Wilhelm Schmidt (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, die im Zusammenhang mit der Neuregelung der Rechtsstellung der Mitglieder des Deutschen Bundestages Ende des Jahres 1995 steht. Damals hatte der Deutsche Bundestag den Geschäftsordnungsausschuß beauftragt, die Verhaltsregeln für Mitglieder des Bundestages, also die Regeln, die die Offenlegung von Nebeneinkünften betreffen, dahin gehend zu überprüfen, ob und inwieweit diese Regelungen einer Ergänzung bedürfen. Der entsprechende Antrag der Koalitionsfraktionen sah seinerzeit vor, daß der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses so rechtzeitig vorliegen sollte, daß der Bundestag bis zur Sommerpause 1996 entscheiden könnte.
Hintergrund des Koalitionsantrages war ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag im Zusammenhang mit der Neuregelung der Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages. Der SPD- Antrag sah eine Änderung des Abgeordnetengesetzes mit dem Ziel vor, eine weitreichende Pflicht zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Deutschen Bundestages festzulegen. Damit hätten wir einen qualitativen Sprung für die Weiterentwicklung der Offenlegungsregelungen gehabt, und wir hätten ein hohes Maß an zusätzlicher Transparenz eingeführt. Dies haben Sie jedoch seinerzeit abgelehnt und meinten, sich damit über die Runden helfen zu können, daß Sie durch Ihren Entschließungsantrag damals jenen Auftrag mit auf den Weg gegeben haben, an dem wir dann in den vergangenen Monaten - um nicht zu sagen: in den vergangenen Jahren - gearbeitet haben.
Insbesondere - daran will ich erinnern - der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Andreas Schmidt hatte seinerzeit der SPD-Fraktion vorgeworfen, einen Schnellschuß abzugeben und aus taktischen Überlegungen handeln zu wollen. Er sagte damals wörtlich - ich zitiere -:
Wir schlagen Ihnen vor, diese Verhaltensregeln
im Geschäftsordnungsausschuß zu überprüfen,

Wilhelm Schmidt ({0})
damit wir sie bis zum Sommer des nächsten Jahres
- also 1996 gegebenenfalls konkreter fassen können ... Ich appelliere an Sie: Lassen Sie von diesem Schnellschuß ab, und stimmen Sie diesem vernünftigen Entschließungsantrag zu. Dann können wir in dieser Angelegenheit gemeinsam etwas erreichen. Das ist der Sache insgesamt angemessen.
Ich erinnere deswegen daran, weil wir damit auch die Art und Weise unserer Diätenerhöhung sehr nachdrücklich begründet haben, die wir im Winter 1995 vorgenommen haben und deren nächste Stufe am 1. April dieses Jahres ins Haus steht. Wir waren damals - mit Bedenken - zu dieser Verfahrensweise bereit, hatten allerdings schon die Sorge, daß sich die Koalitionsfraktionen nur von der Verantwortung für den Teil der Regelungen im Bereich der Rechtsstellung der Abgeordneten reinwaschen oder zurückhalten wollten.
Wir waren allerdings schon damals nicht mit der Art und Weise einverstanden, mit der die Koalitionsfraktionen dieses ganze Thema dann im Geschäftsordnungsausschuß betrieben haben. Denn wir hatten sehr schnell den Eindruck, daß sie von vornherein die Absicht verfolgt haben, die Überprüfung der Verhaltensregeln zu verschleppen und zu blokkieren.
Ich halte es für bemerkenswert, daß in der Frage der Offenlegung ausgerechnet die Koalitionsfraktionen der SPD taktisches Verhalten vorgeworfen haben, während sie selbst seither keine Gelegenheit ausgelassen haben, die für das Selbstverständnis des Parlaments wesentliche Frage der Offenlegung in den Hintergrund zu drängen. Die Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen wird besonders durch die Präsenz in der vom Geschäftsordnungsausschuß im Juni 1996 durchgeführten Anhörung namhafter Experten anschaulich. Von der Fraktion der F.D.P. war gar keiner und von der CDU/CSU waren ab und zu zwei Abgeordnete anwesend. Auch dies spricht für die Einstellung zu diesem Themenkomplex.
Im Gegensatz dazu hat sich die SPD-Fraktion - ich füge hinzu: auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die PDS - im Laufe des Überprüfungsverfahrens immer wieder bemüht, das Verfahren im Sinne der zeitlichen Vorgaben des Bundestages einzuhalten. Es war jedoch offenkundig, daß dies von den Fraktionen der Regierungskoalition nicht gewollt war.
Wir haben uns dann im Herbst des vergangenen Jahres entschlossen, eigene und neue Vorschläge konkreter Art zur Änderung der Verhaltensregeln vorzulegen. Ich will Ihnen nicht ersparen, hier an dieser Stelle die wesentlichen Grundzüge des Vorschlages der SPD-Fraktion kurz darzustellen. Die Vorschläge unserer Fraktion sehen die Veröffentlichung von Bezügen aus öffentlichen Kassen vor, wenn ein bestimmter Mindestbetrag überschritten wird. Nach unserer Auffassung ermöglicht dies eine verbesserte Transparenz bei den Politikerbezügen und erleichtert die Korrektur von unvertretbaren Doppelalimentationen aus öffentlichen Kassen.
Weiterhin soll die Pflicht zur Anzeige der Höhe der Einkünfte aus Nebentätigkeiten bei der Präsidentin des Bundestages ausgeweitet werden. Neben der Herabsetzung der Mindestgrenzen soll hierfür die Unterscheidung zwischen Tätigkeiten, die bereits vor der Mitgliedschaft ausgeübt worden sind, und solchen, die erst während der Mitgliedschaft aufgenommen worden sind, beseitigt werden. Dies ist jetzt ein Zustand, der als sehr ärgerlich bezeichnet werden muß.
Nach unseren Vorstellungen sollen künftig auch alle nebenberuflichen Tätigkeiten, und zwar nicht nur Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Vorständen usw., einbezogen werden. Mit Rücksicht auf die von den Koalitionsfraktionen zu erwartenden Widerstände haben wir auf einen Vorschlag zur Veröffentlichung der Höhe der Einkünfte zugunsten eines möglichen Kompromisses bei der Überarbeitung der Verhaltensregeln verzichtet. Wir sind Ihnen also schon im Verfahren der vergangenen Monate entgegengekommen.
Unsere Vorschläge sahen außerdem vor, die Wertgrenzen für die Anzeige bzw. die Veröffentlichung von Direktspenden an Abgeordnete erheblich herabzusetzen. Spenden an Abgeordnete wären hiernach statt bisher ab 20 000 schon ab 10 000 DM im Jahr zu veröffentlichen. Letztlich schlagen wir eine Veröffentlichung der veröffentlichungspflichtigen Angaben nicht nur im Amtlichen Handbuch des Bundestages, sondern auch in einer Bundestagsdrucksache, die in Form eines Berichts der Bundestagspräsidentin jährlich erscheint, vor. Das verbessert ebenfalls die Zugänglichkeit und die Transparenz einer solchen Veröffentlichung, die nämlich über das Amtliche Handbuch relativ umständlich für die Öffentlichkeit zu erreichen wäre.
Diese Vorschläge sind nicht so weitgehend, und sie sind außerordentlich ausgewogen. So, wie wir sie im Jahre 1995 zunächst ins Gespräch gebracht haben, enstprechen sie allerdings nicht mehr ganz dem Maß der Dinge, eben weil wir eine Möglichkeit gesucht haben, mit Ihnen eine gemeinschaftliche Regelung zu erreichen.
An die Koalitionsfraktionen gerichtet sage ich, daß auch Sie nicht umhin kommen werden, sich einer Verschärfung der Offenlegungsregeln für Nebeneinkünfte zu öffnen. Es besteht entgegen Ihrer im Geschäftsordnungsausschuß vertretenen Auffassung ein Bedürfnis hierzu in der Öffentlichkeit, wie ich finde aber auch - wenn man ehrlich miteinander umgeht - unter uns Parlamentariern hier im Hause.
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Die Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch und das Recht, zu erfahren, in welchem Umfang die Abgeordneten Nebentätigkeiten ausführen, welche Interessen sie dabei vertreten, welchen Einfluß diese Interessen auf ihr Mandat haben könnten und welche Bezüge sie aus ihren Nebentätigkeiten beziehen.

Wilhelm Schmidt ({2})
Die öffentliche Entrüstung wird zunehmen, wenn, wie schon in letzter Zeit in Ihren Reihen geschehen - ich wende mich dabei bewußt an die Koalitionsfraktionen -, Abgeordnete hauptberufliche Verbandsfunktionäre werden, ihr Mandat behalten und in ihrem Hauptberuf ein Vielfaches der Abgeordnetenbezüge hinzuverdienen.
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Hier stellt sich der Bürger zu Recht die Frage, ob diese Abgeordneten ihr Bundestagsmandat noch frei von äußeren Interesseneinflüssen wahrnehmen können und genügend Zeit finden, sich dem Mandat zu widmen.
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Dies würde erweiterte Offenlegungsregelungen zumindest transparenter als bisher machen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Resümee der Diskussion um die Offenlegung von Nebeneinkünften stelle ich also fest, daß in diesem heute zu diskutierenden und abzuschließenden Bericht weiterhin ein erheblicher Reformbedarf bleibt. Meine Faktion hat hierzu mehrfach Vorschläge vorgelegt, die alle von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden sind. Aber die Diskussion wird weitergehen; das kann ich Ihnen schon jetzt ankündigen.
An die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. gerichtet sage ich, daß es Ihnen nicht gelingen wird, das Thema von der politischen Tagesordnung abzusetzen. Hierbei wird Ihnen auch Ihr Taktieren, Blokkieren und Verhindern nicht helfen.
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Ich kann an Sie nur appellieren, das Ansehen des Parlaments nicht weiter zu beschädigen und sich so bald wie möglich dieser Thematik zu stellen. Wir werden deswegen den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses ablehnen.
Vielen Dank.
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