georg nüsslein (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren!

20 Jahre lang haben wir diskutiert, ob es tatsächlich so
etwas wie einen von Menschen herbeigeführten Klimawandel gibt. Ich glaube, wir müssen jetzt aufpassen, dass
wir uns nicht in Diskussionen verfangen, in denen es darum geht, welche Ziele wir uns setzen, und dass wir
nicht anfangen, uns gegenseitig mit Zielvorgaben zu
überbieten.

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Wir sollten vielmehr die Frage stellen, was wir für einen
weitgehenden Klimaschutz tun können und welche Voraussetzungen dafür vorhanden sein müssen. Ich meine,
an erster Stelle braucht Klimaschutz Akzeptanz,

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zuallererst natürlich bei uns im Land. Wenig helfen Pu-
blikationen, wenig helfen Vorgaben irgendwelcher Ziele,
und es helfen schon gar keine Predigten, auf was man in
Zukunft alles verzichten sollte. Vielmehr geht es darum,
dass wir Ökonomie und Ökologie miteinander vereinba-
ren, damit die Leute draußen akzeptieren, dass wir den
Klimaschutz in Deutschland zu einem ganz wichtigen
politischen Tagesordnungspunkt machen.

Wachstum und Wahrung der Schöpfung gehören für
uns von der Union zusammen. Nur wenn es uns gelingt,
hier bei uns zu zeigen, dass man auf der einen Seite Res-
sourcen schonen und das Klima schützen und auf der an-
deren Seite weiter wachsen kann, wird das alles akzep-

1) Anlage 5

tiert. Dazu gehört, dass wir uns an die Spitze der
Technologieentwicklung setzen. Umwelttechnik und
Automobiltechnik sind die Techniken, die Deutschland
stark gemacht haben. Bei den Energietechnologien sind
wir mittlerweile in weiten Bereichen Marktführer. Das
sind die Dinge, die man bei uns in erster Linie voranbringen muss.

Sie werden sich jetzt fragen, was meine Ausführungen mit der entwicklungspolitischen Debatte zu tun haben. Es gibt Menschen, die sagen, dass Deutschland für
3,2 Prozent der weltweiten klimaschädlichen Emissionen verantwortlich ist und dass in China die CO2-Emissionen pro Jahr um mehr zunehmen, als was wir in
Deutschland insgesamt emittieren. Nun sage ich: Das ist
richtig, aber nichtsdestoweniger oder gerade deshalb
müssen wir zeigen, dass man für den Klimaschutz etwas
tun und trotzdem wachsen kann; denn die Entwicklungsländer haben einen Anspruch - das wird hier keiner bestreiten - auf Wachstum. Wir müssen zeigen, dass das
geht, ohne dass sie dieselben Fehler wiederholen.

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- Die FDP sagt gerade, auch wir hätten einen Anspruch
auf Wachstum. Weil auch wir diesen Anspruch haben
und ihn erfüllen wollen, müssen wir klug mit diesem
Thema umgehen und überlegen, wie man Technologie
effizient einsetzen kann, um das Klima zu schützen.

Die Entwicklungsländer brauchen den Transfer von
angepasster Technologie. Ein ausgebautes Instrumentarium der Entwicklungszusammenarbeit gibt es in diesem
Zusammenhang. Ich nenne als Beispiel die 4E-Fazilität,
mit der die Nutzung von Technologien aus dem Bereich
der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, die
wir exportieren können, gefördert wird. Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend.

Es geht aber nicht nur um Hochtechnologie, um Hightech, sondern es geht auch um die Frage, was in den Entwicklungsländern sonst noch passieren kann. In diesem
Zusammenhang möchte ich auf einen ganz entscheidenden Eigenbeitrag der Entwicklungsländer aufmerksam
machen. Ein Fünftel der Treibhausgasemissionen entsteht aufgrund der Rodung von Wäldern und der Beseitigung von Torfböden. Auch da müssen wir nach meiner
Meinung ansetzen. Indonesien ist allein wegen der Abholzung der Wälder der drittgrößte Emittent nach den
USA und China. Da muss man sich überlegen, wie wir
mit diesem Thema umgehen. Ich sage: Wir müssen einen
ökonomischen Ansatz wählen und dürfen diesen Ländern nichts verbieten. Wir müssen diesen Wäldern einen
ökonomischen Eigenwert geben. Wir müssen letztendlich eine finanzielle Inwertsetzung des Nichtrodens in
Gang setzen. Das wird im Schwerpunkt nicht aus staatlichen Haushalten finanziert werden können, sondern wir
müssen uns dabei insbesondere am globalen Emissionshandel orientieren. Diesen müssen wir weltweit und umfassend ausbauen und die Gelder hier zielgenau einsetzen.

Was den Emissionshandel angeht, so sind wir mittlerweile auf dem Weg, von den 400 Millionen Euro voraussichtlichen Veräußerungserlösen pro Jahr 120 Millionen
Euro international einzusetzen. Das ist ökonomisch sinnvoll. Ebenso ökonomisch sinnvoll ist es, dabei die EZKapazitäten zu nutzen, statt parallele Ressorts aufzubauen und das Rad neu zu erfinden.

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Lassen Sie uns an dieser Stelle, wo wir sehr erfolgreich
und sehr gut sind, entsprechend weitermachen.

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Wir müssen und wollen darauf achten, dass die Maßnahmen ODA-fähig sind, insbesondere im Bereich der
Energieversorgung und bei den notwendigen Anpassungen an den Klimawandel. Denn eines ist auch klar: Niemand ist vom Klimawandel so stark betroffen wie die
Entwicklungsländer.

Ein entscheidendes Instrument in diesem Rahmen ist
der Clean-Development-Mechanism, und zwar deshalb,
weil er einen Technologietransfer impliziert. Auch das
muss man sich vergegenwärtigen. Aber wir müssen aus
einem solchen Mechanismus erst einmal etwas machen.
Da gibt es etliche Kritikpunkte, die wir zeitnah ausräumen müssen, insbesondere beim Thema Bürokratie. Wir
müssen methodische Klarheit bei der Anrechnung von
Projekten schaffen. Wir sollten meiner Überzeugung
nach das Augenmerk auf Afrika richten. Bei alledem
sollten wir nicht versäumen, Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen. CDM-Investitionen sind langfristige Investitionen, für die die Industriestaaten politische
Sicherheit brauchen. Dies sollte man bei den Post-2012Verhandlungen berücksichtigen. Auf der anderen Seite
müssen wir uns sehr genau überlegen, wo wir solche
Projekte umsetzen, wie man dort noch einen Beitrag zu
Good Governance leisten kann, um auch da entsprechende Projektsicherheit zu erreichen.

Was die Themen Energiepolitik und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland angeht, muss man differenzieren. Es gibt eine Reihe energiereicher Entwicklungsländer, die wir dazu anhalten sollten, ihre
Entwicklung mehr aus ihrem Energiereichtum zu fördern. Mit „anhalten“ meine ich nicht, dass wir uns auf
moralische Vorgaben und Aufforderungen beschränken
sollten, sondern wir sind in besonderer Weise als Abnehmer gefragt; da sollten wir uns einem entsprechenden
Verhaltenskodex anschließen.

Es ist an uns, in erster Linie Länder zu stabilisieren,
die uns Energie liefern. Das ist ein Eigeninteresse, dem
wir, wie ich meine, nachgeben dürfen.

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- Saudi-Arabien ist aufgefordert, seinerseits Entwicklungspolitik zu machen mit dem vielen Geld, das es demonstrativ mit den Ölexporten macht. Aber das ist etwas, lieber Kollege, was wir im Deutschen Bundestag
leider nicht beschließen können.

Wir sollten meiner Meinung nach aber auch an die
Entwicklungsländer denken, die nicht in großem Umfang über Ressourcen verfügen. Diese haben ein ernstDr. Georg Nüßlein
haftes Problem mit dem Anstieg der Energiepreise; da
können wir beim Beispiel Saudi-Arabien bleiben. Ich
bin der festen Überzeugung, dass wir ihnen durch einen
angepassten Technologietransfer helfen müssen, damit
sie nicht länger von Energieimporten abhängig sind.
Dazu müssen wir in unserem Land die entsprechende
Politik betreiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass
wir da auf einem guten Weg und für Bali entsprechend
aufgestellt sind.

Vielen herzlichen Dank.

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