Gudrun Kopp (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Wir diskutieren ein Jahr nach Einbringung unseres F.D.P.-Antrages auf Abschaffung des
Ladenschlussgesetzes - nach Ladenschluss, spät am
Abend - und in der Zwischenzeit hat sich im Bewusstsein
der Bevölkerung jede Menge getan, aber nicht nur dort,
sondern auch bei vielen Politikern und bei Verbänden.

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Ich zitiere zum Beispiel Frau Merkel, die vor 14 Tagen
in meinem Wahlkreis bei einem Unternehmertag gesagt
hat, dass der Ladenschluss inzwischen als Symbolthema
für Stillstand und Reformstau in Deutschland stehe. Da
hat sie vollkommen Recht.

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Ministerpräsident Clement hat in der Sommerpause die
Abschaffung dieses Gesetzes gefordert. Eine Mehrheit im
Bundesrat fand sich zumindest für eine Liberalisierung
des Ladenschlusses. Allerdings - das war dann der große





Coup -: Bundeskanzler Schröder entdeckte den Ladenschluss als taktisches Beruhigungsmittel in Richtung Gewerkschaften, um in der Rentenfrage weiterzukommen.

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Die so genannte Dienstleistungsgewerkschaft zieht mit
ihren 3 Millionen Beschäftigten gegen 70 Millionen erwachsene Verbraucher im Lande zu Felde,

({3})

obwohl doch jeder hier im Raum längst weiß: Das Gesetz
ist nicht zu halten. Es wird früher oder später fallen.

({4})

So denkt auch Wirtschaftsminister Müller; denn er hat
erst kürzlich in einem Interview geäußert, binnen kurzer
Frist werde dieses Gesetz wie das Rabattgesetz nicht mehr
vorhanden sein. Auch Staatssekretär Mosdorf antwortete
mir auf meine schriftliche Anfrage nach dem größten Anreiz des Internet-Handels, das Beste an diesem InternetHandel sei die 24-stündige Verfügbarkeit. Man hört und
staunt.

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Der Ladenschluss wird inzwischen in Scheiben geschnitten, ausgehöhlt, umgangen und mit Sonderregelungen versehen.

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Natürlich entspricht er längst nicht mehr dem boomenden
Internet-Handel, den Sonderverkäufen an Bahnhöfen,
Tankstellen und an Flughäfen.

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Apropos Tankstellen: 14 Milliarden DM an Umsätzen
machen die Tankstellen jedes Jahr allein durch ShopProdukte.

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Was brauchen wir am Standort Deutschland? - Deregulierung und weniger Gesetze. Hier haben wir die
Chance, dies zu realisieren. Im Übrigen muss niemand
länger öffnen, aber das Zeitfenster, die Möglichkeit dazu
wäre gegeben.

Ich möchte ein Wort zu dem Thema Beschäftigte sagen, für die das angeblich ein großes Problem sei. Wissen
Sie, es gibt längere oder ungewöhnliche Arbeitszeiten
nicht nur für Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker oder
Feuerwehrleute.

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Es gibt in der gesamten Freizeitkultur, in der gesamten
Branche von Gastronomie, Kino und Theater Menschen,
die schon heutzutage länger als 20 Uhr arbeiten, manche
sogar die ganze Nacht.

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Wenn es den Gewerkschaftsfunktionären mit der Sorge
um die Beschäftigten wirklich ernst wäre - am Arbeitszeitgesetz wird nichts verändert -, dann dürften sie diese
Freizeitindustrie und diese Freizeitbeschäftigungen konsequenterweise nicht in Anspruch nehmen, weil dort nämlich Beschäftigte angeblich ausgebeutet werden.

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Dies alles ist heuchlerisch, weil wir alle wissen, was eigentlich Sache ist.

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Es ist einfach sehr schwierig, wenn wir vom Deutschen
Städtetag hören, wir sollten einen Schutzwall um die Innenstädte bilden. In diesem Schutzwall sollen dann besondere Öffnungszeiten möglich sein. Ich finde, das ist
rechtlich höchst bedenklich. Es schließt in diesem Fall
nämlich die Gewerbefreiheit aus. Das sollten wir uns
nicht gönnen.

Machen wir uns nicht länger zum Gespött vor allen
Dingen der ausländischen Öffentlichkeit! Ich appelliere
an Sie: Machen Sie Schluss mit dem Ladenschluss, und
zwar jetzt, hier und heute!

Danke schön.

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