Gerhard Päselt (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland,
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gibt er uns doch die Möglichkeit, uns im Bundestag mit dem Problem zu beschäftigen. Wie die Debatte zeigt, liegen die Fraktionen ja gar nicht so weit auseinander. Die einen sehen es etwas mehr schwarz, die anderen etwas mehr weiß. Ich sage es einmal so, ohne hier auf Parteifarben zu achten.
Frau Eichhorn hat schon gesagt, daß wir uns über Termine im Bundestag und in den Ausschüssen noch unterhalten müssen. Der Einigungsvertrag legt in Art. 38 fest, der notwendigen „Erneuerung von Wissenschaft und Forschung unter Erhaltung leistungsfähiger Einrichtungen" in dem Beitrittsgebiet dient „eine Begutachtung von öffentlich getragenen Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat, die bis zum 31. Dezember 1991" zu erfolgen hat. Ziel dieser Begutachtung sollte die politische und fachliche Erneuerung und Einpassung in eine gemeinsame Wissenschafts- und Forschungslandschaft sein.
Nicht ganz eineinhalb Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit kann eine Zwischenbilanz gezogen werden. Grundlage dafür sind: erstens die Empfehlungen des Wissenschaftsrates auf der Grundlage von Art. 38 des Einigungsvertrages, die nahezu vollständig vorliegen, zweitens die Hochschul- und Hochschulerneuerungsgesetze, die die rechtliche Grundlage bieten, und drittens das im Juli 1991 von den Regierungschefs von Bund und Ländern unterzeichnete Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern - genannt Hochschulerneuerungsprogramm -, das Soforthilfen für die Erneuerung bereitstellte. Gestatten Sie, daß ich zu diesen einige Bemerkungen mache.
Der Wissenschaftsrat hat seine Empfehlungen vorgelegt; sie sind den Abgeordneten zugegangen und bekannt. Sie geben insgesamt an Hand vergleichbarer Zahlen aus den alten Bundesländern Vorgaben für die Bildung der Hochschulstrukturkommission, Empfehlungen zu den einzelnen Wissenschaften und Empfehlungen zur Einrichtung von Fachhochschulen. An diese Empfehlungen ist der Fortbestand und die Neueinrichtung der einzelnen Wissenschaftsdisziplinen und Hochschulen sowie die Neueinrichtung gebunden. Insgesamt werden zehn Universitäten, die Bergakademie Freiberg, die Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar, die Technische Hochschule Ilmenau, 20 Fachhochschulen und eine Reihe Kunst- und Musikhochschulen im Weiterbestand gefordert bzw. neu einzurichten sein.
Einen neuen Hochschultyp stellt für die ehemalige DDR die Fachhochschule dar. Dieser an den Erfordernissen der Wirtschaft ausgerichtete Hochschultyp sollte nun zügig errichtet werden. Die ersten sind gegründet worden; weitere werden folgen. Da hier bemängelt wurde, daß Frau Eichhorn Bayern erwähnt hat, muß ich sagen: Auch wir sind da, Frau Kollegin Fischer, um unseren Anteil einzufordern. Es sollte aber vermieden werden, daß wir nur an die neuen Bundesländer denken. Es muß erkannt werden, daß es Probleme in dieser Hinsicht auch in den alten Bundesländern gibt.
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Der Wissenschaftsrat ließ sich bei diesen Empfehlungen davon leiten, daß jedes Land eine regional ausgewogene Hochschullandschaft mit einem breiten Fächerspektrum braucht, insbesondere auch in den Kernfächern des Neuaufbaues wie den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, den Sozialwissenschaften, Teilen der Geistes- und Kulturwissenschaften sowie in der Lehrerausbildung.
Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in der ehemaligen DDR war historisch gekennzeichnet durch eine Konzentration auf regionale Bereiche, wobei das Land Sachsen die höchste und das Land Brandenburg die geringste Dichte aufwiesen. Zum Teil handelt es sich um Bildungseinrichtungen mit ehrwürdiger Tradition und einmaligem Charakter. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben dem leider nicht immer Rechnung getragen, so daß an einigen Stellen der Vorwurf eines nicht allzu sensiblen Vorgehens erhoben wird.
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Fach- und Ingenieurschulen wurden in der Regel nicht mitbewertet und sollten nur in den wenigsten Fällen in Fachhochschulen umgewandelt werden. Dies bringt, sowohl was die Schulen als auch die Absolventen betrifft, Probleme, über die hier bereits mehrfach berichtet wurde und die heute nicht weiter erörtert werden sollen.

Die rechtliche Grundlage für die Erneuerung und weitere Entwicklung bilden die geschaffenen Hochschul- und Hochschulerneuerungsgesetze. Der Stand der Gesetzgebung durch die Länder ist: Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben Vorschaltgesetze, Sachsen und Sachsen-Anhalt Hochschulerneuerungsgesetze und Brandenburg ein vollkommen neues Hochschulgesetz geschaffen. Für Ost-Berlin wurden Ergänzungsteile geschaffen.
Das Hochschulerneuerungsprogramm mit einem Umfang von 1,76 Milliarden DM für Hochschule und Forschung wurde am 11. Juli 1991 unterzeichnet. Dabei trägt der Bund 75 % und die neuen Bundesländer 25 %.
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1991 wurden Bundesmittel in Höhe von 250 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Programms wird durch eine Bund-Länder-Kommission begleitet. Die Vereinbarung zum Hochschulerneuerungsprogramm enthält auch den Auftrag an die Bund-Länder-Kommission, bis September 1992 zu prüfen, ob das Volumen ausreichend und die Maßnahmen geeignet sind. Hier hätten wir schon einen Termin, über den man sprechen müßte. Die Überprüfung durch die Bund-Länder-Kommission hat aber bereits begonnen.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat sich bereits im September 1991 einstimmig an den Haushaltsausschuß gewandt und u. a. um Aufstockung der Mittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen gefordert. Auch die anderen Forderungen der Stellungnahme gelten fort.
Wie sieht es nun im Februar 1992 aus? In einer Pressemitteilung des Wissenschaftsrates über die Sitzung vom 22. bis 24. Januar 1992 wird berichtet - ich zitiere -,
daß dank des engagierten Einsatzes aller Beteiligten aus Bund und Ländern und Wissenschaftsorganisationen die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu einem guten Teil termingerecht umgesetzt wurden. Rahmenbedingungen für die neuen Forschungseinrichtungen wurden in fast allen Fällen geschaffen.
Dennoch gibt es große Schwierigkeiten und Probleme, die in dieser Pressemitteilung so gekennzeichnet wurden:
Insgesamt kommt die Erneuerung der Hochschullandschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nur schleppend voran.
Mich wundert dies nicht.
Wir sind uns, glaube ich, hier einig, daß die Umgestaltung der Hochschullandschaft in der ehemaligen DDR beispiellos in der deutschen Geschichte ist. Die Folgen der Vergangenheit werden uns noch lange beschäftigen. Wer hier meint, er habe Patentrezepte, der ist nicht ganz redlich - um es harmlos auszudrükken. Der gute Wille ist in allen fünf neuen Bundesländern und Berlin vorhanden. Beklagt werden Finanznot und Zeitnot. Ich kann dem hier nur zustimmen, daß diese Programme auch zeitlich weiter ausgelegt werden müssen.