Metzger (NA), 1974-02-15:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage mehr.
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- Ist Herr Grau - ({1})
- Meine Damen und Herren von der Opposition, wäre es nicht möglich, auch die Dinge in Ruhe zu diskutieren, die für Sie unangenehm sind? Damit würden Sie deutlich machen,
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daß Sie in fairer Weise bereit sind, sich auch mit Ihren politischen Froblemen auseinanderzusetzen.
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Die Frage ist doch, ob das, was hier an Fakten vorgetragen wird, Ihnen paßt, Ihnen angenehm oder unangenehm ist. Deshalb reagieren Sie doch so heftig, weil Ihnen diese Fakten, die ich hier vortrage, unangenehm sind,
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Diese Fakten machen deutlich, daß erneut der Versuch unternommen wird - in Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Hessen -, wie das auch bereits im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg der Fall war,
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mit Rechtsradikalen ein Bündnis einzugehen,
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um gemeinsam mit diesen Rechtsradikalen die sozialliberale Regierung zum Sturz zu bringen.
Es gibt, meine Damen und Herren - und das will ich noch einmal ganz klar und deutlich sagen -, in der Sozialdemokratischen Partei keinen ernst zu nehmenden Politiker,
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der unsere verfassungsmäßige Ordnung ändern und aus der Bundesrepublik einen Klassenstaat machen will. Bundespräsident Heinemann hat in einer Rede vor dem Wissenschafts- und Bildungsrat in Berlin am 24. Januar 1974 dazu erklärt:
Mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind alle Bestrebungen, auf dem Weg über Schule und Hochschule aus der Bundesrepublik einen Klassenstaat oder einen Weltanschauungsstaat zu machen.
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Das Grundgesetz schützt die Koalitionsfreiheit, die Freiheit des Gewissens und das Recht auf die eigene Meinung.
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Aber es gibt keinem einzelnen und keiner Gruppe das Recht, ihre Meinung, ihren Glauben oder ihre Weltanschauung zur verbindlichen Staatslehre zu erheben.
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Ich darf hinzufügen: Die Sozialdemokratische Partei hat seit ihrem Bestehen, seit über 100 Jahren, den Staat immer als Organisationsform des menschlichen Zusammenlebens anerkannt, auch zu einer Zeit, meine Damen und Herren von der Opposition, als dieser Staat Machtinstrument der herrschenden Klasse und gegen die Interessen der Arbeitnehmerschaft gerichtet war.
Die deutschen Sozialdemokraten kämpften und kämpfen auch heute zielstrebig und beharrlich für die Verwirklichung der politischen Grund- und Freiheitsrechte in diesem Staat. Dieser Kampf wurde von den Sozialdemokraten bereits zu einem Zeitpunkt geführt, als er noch mit Gefahren und auch mit Risiken für den Beruf, für die eigene Existenz und für das Lebensrecht der Familie verbunden war. Ohne die deutschen Sozialdemokraten - auch darüber sollte man sich im klaren sein, und das sollte man hier aussprechen - und die freiheitliche Gewerkschaftsbewegung wäre diese Verfassungsordnung, über die wir heute diskutieren, um die wir heute streiten, gar nicht möglich gewesen.
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Trotz der Verfolgungen und auch der Anfeindungen, trotz großer materieller und auch persönlicher Opfer waren es die Sozialdemokraten, die sowohl vor dem ersten Weltkrieg als auch nach der Überwindung des nationalsozialistischen Terrorregimes und der Selbstzerstörung Deutschlands bereit waren, ohne
Vorbehalt an dem Neubau des Staatswesens mitzuarbeiten,
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wenn sie auch - völig richtig, Herr Kollege - in dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands hiervon ausgeschlossen waren.