Horst Kubatschka (NA), 2003-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Umweltpolitik ist für uns Sozialdemokraten
Vorsorge für die kommenden Generationen. Unsere Kinder und unsere Enkel sollen nicht für unsere Unterlassungen teuer bezahlen müssen.

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Ihr Wohlstand soll nicht dadurch verzehrt werden, dass
sie zum Beispiel die Folgen des Klimawandels ausbaden müssen.

Als Umweltpolitiker steht für mich Energiepolitik unter dem Vorzeichen des Klimawandels. Die Lösung der
Energiefrage ist entscheidend für das zukünftige Klima,
aber auch für den zukünftigen Wohlstand.

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Bei der Lösung der Energiefrage müssen drei Ziele
erreicht werden: erstens Umweltverträglichkeit, zweitens Versorgungssicherheit und drittens Wirtschaftlichkeit.

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Dafür sind drei Ansätze entscheidend: erstens Energiesparen, zweitens Energieeffizienz und drittens erneuerbare Energien. Wir sollten darüber streiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir diese Ziele erreichen. Es
geht nicht darum, eine Energieart gegen eine andere auszuspielen. In der letzten Zeit hat es sich in den Medien
auf den Schaukampf „Kohle oder Wind“ verkürzt.

Wenn dann noch die Frage personalisiert werden
kann, geht bei uns die Diskussion richtig los. Diese Personaldiskussion ist zwar bei uns beliebt, aber sie ist kontraproduktiv. Nicht zwischen Personen, sondern über
den richtigen Weg sollte gestritten werden. Wir brauchen
sowohl effiziente Kohlekrafttechnologie als auch erneuerbare Energien. Es geht also nicht um ein EntwederOder.

Die rot-grüne Koalition hat die Energiewende eingeleitet. Wir haben in den letzten fünf Jahren die Erfolgsstory „erneuerbare Energien“ geschrieben. Die Koalition
wird diese Erfolgsstory einvernehmlich weiterschreiben.

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Deswegen werden wir in nächster Zeit das ErneuerbareEnergien-Gesetz novellieren. Wir werden aus den bisherigen Erfahrungen die notwendigen Schlussfolgerungen
ziehen. Dabei werden wir die Effizienzfragen nicht aus
dem Auge verlieren.

Interessenvertreter wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass nach dem EEG eine Degression der Vergütung
sowie kein Inflationsausgleich erfolgt. Der Verband
Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. stellt dazu
fest:

Die Stromgestehungskosten aus Windenergie sind
bereits im letzten Jahrzehnt um mehr als 50 Prozent
gesunken. Die im EEG vorgeschriebene Degression
der Vergütung sowie die Inflation erfordern bei
Neuanlagen einen kontinuierlichen Innovationsschub von mehr als 3 Prozent pro Jahr, der von
kaum einer anderen Branche erreicht wird.

Das ist wahrlich vorbildlich für andere Energiearten.

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Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahre 2010 den
Anteil der erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Wir
sind auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Langfristig hat die Energie-Enquete des Deutschen Bundestages eine anspruchsvolle Zielmarke gesetzt, nämlich: Im Jahre 2050 sollen 50 Prozent des Energiebedarfs
durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dieses Ziel
ist realistisch und muss erreicht werden. Die notwendigen Grundlagen legen wir jetzt. Das 21. Jahrhundert
wird einen grundlegenden, allmählichen Wandel in der
Energieversorgung mit sich bringen. Wir werden wegkommen von den fossilen und hinkommen zu den erneuerbaren Energien.

Als Chemiker sei mir ein Einschub erlaubt: Öl, Gas
und Kohle sind eigentlich viel zu schade, um verbrannt
zu werden.

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Wir brauchen diese Grundstoffe für hochwertige Produkte.

Einige große Ölmultis wie BP und Shell scheinen das
längst erkannt zu haben. Unsere deutschen Energieversorger hinken aber noch etwas hinterher. Sie sind in alten
Technologien und in Großstrukturen verfangen. Ihre Perspektiven scheinen der kurzfristige Ertrag und der Firmenzukauf im Ausland zu sein. Dabei haben gerade die
zentralen Strukturen in der letzten Zeit bewiesen, wie anfällig sie sind. Großkraftwerke hatten in diesem heißen
Sommer Schwierigkeiten mit dem Kühlwasser. Die Netzstörungen in den USA ließen viele im Dunklen sitzen.

Um aber keine falsche Diskussion aufkommen zu lassen: Die Amerikaner haben mit ihrem Blackout ein hausgemachtes Problem: Nirgends wird so viel Strom verbraucht, dazu kommt noch ein hoffnungslos veraltetes
und überlastetes Verteilernetz. Der ehemalige US-Energieminister Bill Richardson hat es mit dem verrotteten
Leitungsgewirr einer Dritten-Welt-Nation verglichen.

Zentrale Strukturen sind auch anfälliger für Terroranschläge. Manche ziehen aus dem 11. September immer
noch keine Konsequenzen. Deswegen wird die Zukunft
den dezentralen Strukturen gehören. Diese kleinteilige
Energieversorgung bietet dem Handwerk sowie den kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance und bedeutet Arbeitsplätze.

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Wir haben die Chance zur Erneuerung und Umstrukturierung. Bedingt durch den Ausstieg aus der Kernenergie und der Alterung des Kohlekraftwerkparkes entsteht
bis 2020 ein 50-prozentiger Ersatzbedarf. Es geht darum,
den Energiestandort zu sichern. Deutschland darf nicht
zu einem Stromhandelsland werden; denn dies würde
noch mehr Importabhängigkeit bedeuten.

Über unsere Importabhängigkeit sollten wir einmal
diskutieren. Ich weiß, dass das schwieriger ist, als über
Personen zu streiten. Die Fakten lauten: Es werden
97 Prozent des Erdöls importiert, 74 Prozent des Erdgases, 56 Prozent der Steinkohle und 100 Prozent des
Urans für Uranbrennstäbe. Uran ist also wirklich keine
einheimische Energie, obwohl es manche anders darzustellen versuchen.

Dagegen ist die erneuerbare Energie eine einheimische Energie. Wir haben die Fähigkeit, diese Chance zu
nutzen. Unser Land ist Technologieführer bei den erneuerbaren Energien, bei effizienter Kraftwerkstechnik und
bei dezentralen Energieanlagen. Diesen Vorsprung müssen wir weiter ausbauen, indem wir die Technik anwenden, aber auch, indem wir die Forschung auf diesem Gebiet intensivieren. Unser Technologievorsprung ist
ganz entscheidend, um auf dem Weltmarkt existieren zu
können. Diese Chance können wir aber auch verspielen,
wenn wir auf überholte Techniken setzen.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt die Möglichkeit,
dass diese Chancen genutzt werden. Wir können diese
Zukunftsindustrien, beispielsweise bei der Windenergie,
aber auch gefährden, wenn wir die falschen Rahmenbedingungen setzen. Das Gejammer über die Subventionen
ist kurzsichtig und unehrlich. Jede neue Energieart muss
am Anfang gefördert werden, um am Markt eine Chance
zu haben. Das beste, nein, ich korrigiere, das schlechteste Beispiel ist die Kernenergie. Sie wurde mit zweistelligen Milliardenbeträgen gefördert. Die Förderung
hält noch immer an. Denken Sie zum Beispiel an die viel
zu niedrigen Versicherungssummen für Kernkraftwerke.

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Zum Schluss sei mir noch eine Anmerkung zur Kernenergie erlaubt. Das Ministerium ist ja schließlich auch
für Reaktorsicherheit zuständig. Dass diejenigen, die ihr
Leben lang auf Kernenergie gesetzt haben, dieser Energie des 20. Jahrhunderts nachtrauern, ist für mich verständlich.

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Dass die Kernenergie eine Zukunft hat, wie sie voraussagen, wird nicht eintreten. Die Kernenergiefreaks aus der
CDU/CSU-Fraktion und andere Einzelstimmen melden
sich immer wieder zu Wort. Auch dies war zu erwarten.
Frau Kollegin Angela Merkel hat in einem „Bild“-Interview auf die Frage, ob sie Kernkraftwerke wieder zulassen würde, geantwortet - ich bitte, das genau zu
wägen -:
Eine CDU/CSU-Regierung würde es den Betreibern ermöglichen, Kernkraftwerke so lange zu betreiben, wie sie es wollen.

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- Ich halte Ihren Zwischenruf und diese Aussage für gefährlich und verantwortungslos.

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Nicht das Wollen der Kernkraftbetreiber ist entscheidend, sondern die Sicherheit.

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Kollegin Merkel hat sich um die Sicherheit von Kernkraftwerken anscheinend noch keine ernsthaften Gedanken gemacht;

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denn sonst käme sie nicht zu solchen Aussagen, die ich
für leichtsinnig halte.

Frau Kollegin Homburger, zu Ihnen. Sie sind ein besonderer Freak der Kernfusion; davon träumen Sie.

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Ihre Träume werden bloß nicht wahr werden. Ich kann
mich noch an meine Vorlesungen in Atomphysik Anfang
der 60er-Jahre erinnern.

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Die Professoren haben gesagt, bis zum Jahr 1985 würden wir über die Kernfusion verfügen. Jetzt ist man der
Meinung, man wisse vielleicht im Jahr 2050, ob es überhaupt möglich ist, diese in den Griff zu bekommen. Die
Perspektive lag in den 60er-Jahren bei 25 Jahren. Wie
man sieht, haben sich die Perspektiven verschoben und
wir investieren viel Geld.

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- Das ist für mich die falsche Frage. - Ich bitte Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, das noch einmal zu überdenken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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