Terborg (NA), 1983-05-19:
Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen, die in besonderer Weise über die Situation der jungen Frauen und Mädchen etwas aussagen. 1982 waren nur 38 % der Ausbildungsplätze im dualen System von Mädchen besetzt. Diese Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich. Das Risiko, arbeitslos zu werden, ist bei Mädchen und jungen Frauen höher als bei gleichaltrigen Männern. Ich sagte es eben schon: Trotz gleicher oder manchmal auch besserer schulischer und beruflicher Qualifikation werden junge Frauen und Mädchen in der Ausbildung, im Beruf nach wie vor benachteiligt.
In dem Bericht der Enquete-Kommission werden auch insoweit Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Sie reichen von der Frauenförderung bei der Beschaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze über die Aufstellung von Frauenförderungsplänen, die Öffnung neuer Berufswege für junge Frauen und Mädchen bis hin zu einer Überwindung des geteilten Arbeitsmarktes und dem Abbau beruflicher Diskriminierung.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird gerade im Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Bereich in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der in Anlehnung an die Initiative des Landes Hessen im Bundesrat eine Überarbeitung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes im Sinne eines Gleichstellungsgesetzes beinhaltet.
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Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, die volle Gleichberechtigung der Frau im Berufsleben sicherzustellen. Auch der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, daß die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Arbeitswelt hergestellt werden müsse. Konkret fiel ihm dazu aber nur ein, die Arbeitsplatzteilung und die Teilzeitarbeit nach Kräften zu begünstigen. Das ist nun aber nicht gerade der Weg, den wir Sozialdemokraten uns vorstellen, um die Gleichberechtigung der Frauen auch im Berufsleben sicherzustellen.
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Wir wenden uns entschieden dagegen, daß die Probleme, die mit der notwendigen Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit auf uns zukommen, vorwieFrau Terborg
gend auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden.
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Ich empfehle der Bundesregierung nachdrücklich, die von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten zu prüfen und in die Tat umzusetzen. Wenn sie diesen Weg geht, wird sie auch die Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Aspekt des Problems der Jugendarbeitslosigkeit ist die zunehmende Tendenz einer starken Konzentration auf nur wenige Berufe aus dem breiten Spektrum der anerkannten Ausbildungsberufe. Dies gilt im übrigen für Mädchen in noch stärkerem Maße als für Jungen. Hinzu kommt, daß die meisten Jugendlichen, Eltern und leider auch manche Lehrer überhaupt nur die gängigen Ausbildungsberufe kennen. Sie wissen jedoch nicht, daß es 466 anerkannte Ausbildungsberufe gibt, von denen viele gute Zukunftschancen bieten und die auch nicht überlaufen sind. Infolge der Konzentration der Berufswünsche bleiben Ausbildungsmöglichkeiten letztendlich unausgeschöpft. Deshalb möchte ich eine breitangelegte Informationsoffensive vorschlagen. Daran sollten sich alle beteiligen, die für die berufliche Bildung Verantwortung und Mitverantwortung tragen.
Klar bleiben muß: Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, genügend Ausbildungsplätze anzubieten.
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Folgt man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz, so müßten die Arbeitgeber eigentlich von sich aus das Notwendige tun. Ich zitiere:
In dem in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden dualen Berufsbildungssystem mit dem Lernort Schule und Betrieb liegt die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den Arbeitgebern.
An einer anderen Stelle geht es weiter:
Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenteilung den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überläßt, so muß er erwarten, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chancen erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
So weit das Bundesverfassungsgericht. Ich kann dies hier nur unterstreichen.
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Ich frage mich: Was sollen denn die Jugendlichen auch von unserem Grundgesetz halten, wenn die Arbeitgeber der Verpflichtung nicht nachkommen, die die Karlsruher Richter ihnen auferlegt haben? Was sollen denn die Jugendlichen von unserer Gesellschaftsordnung halten, die nicht gewährleistet,
daß der Start ins Berufsleben nicht zu einem Fehlstart wird?
Zur Verbesserung des Ausbildungsplatzangebotes und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind energische Maßnahmen erforderlich. Wir Sozialdemokraten werden das uns Mögliche tun, um die Jugendlichen mit ihren Nöten nicht allein zu lassen. Wir treten für folgende Maßnahmen ein:
Erstens. Ein Programm zur Förderung der außerbetrieblichen und der überbetrieblichen Ausbildung sowie der Ausbildung im Ausbildungsverbund muß für die Bereiche aufgelegt werden, in denen kein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot gegeben ist.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sollten sich dieser Forderung anschließen. Ein solches Programm wird in Berlin seit Jahren mit großem Erfolg praktiziert. Der sozialdemokratisch geführte Senat hat es begonnen, und Herr von Weizsäcker führt es uneingeschränkt fort. Bevor Sie sich zur Kritik herbeilassen, rate ich Ihnen, sich bei Herrn von Weizsäcker sachkundig zu machen.
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Zweitens. Das sogenannte Benachteiligtenprogramm für Jugendliche mit schulischen Defiziten ist aufzustocken und besonders auf die Gruppe ausländischer Jugendlicher auszudehnen.
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Drittens. Zusätzliche Ausbildungsplätze sind beim Bund, bei der Post und bei der Bahn zu mobilisieren.
Viertens. Das Programm „Bildungshilfen für arbeitslose Jugendliche", die Arbeitsplätze suchen, ist zu erweitern.
Fünftens. Für junge Arbeitslose müssen mehr Beschäftigungsstellen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereitgestellt werden.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen bleiben untätig, verharmlosen die Lage und verlassen sich im übrigen auf die Schaustellerei von Herrn Kohl.
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Der Vertrauensschaden wird bei Jugendlichen groß sein, wenn der Herr Bundeskanzler im Herbst Bilanz ziehen muß und sehen wird, daß sich die Ausbildungsplatzgarantie endgültig als plumper Wahlkampftrick entpuppt.
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- Nein, das würde mich nicht freuen.
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Mehr noch: Mit Ihrer konservativen Wende in der
Bildungspolitik, die sich u. a. in der Streichung des
Schüler-BAföG manifestiert hat, fügen Sie den be334 
troffenen Jugendlichen Schaden zu. Denn wenn Sie ihnen schon für ihren Schulbesuch die finanzielle Grundlage entziehen, verstärken Sie damit den Druck auf den Ausbildungs- und Stellenmarkt und verstärken den Konkurrenzkampf um die ohnedies schon wenigen Ausbildungsplätze.
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Viele in den Parteien mit dem großen C und in der FDP meinen, einen Beitrag zur Ausweitung des Ausbildungsplatzangebots dadurch leisten zu können, daß sie das Jugendarbeitsschutzgesetz zurückschneiden. Dagegen wenden sich zu Recht die Jugendlichen, z. B. in den Gewerkschaften und in den Jugendorganisationen der Kirchen. Die Jugendverbände, die sich gegen die Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes wehren, haben uns Sozialdemokraten auf ihrer Seite.
Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt in der Regierungserklärung eingehen, der besonders deutlich den Widerspruch zwischen Worten und Taten der neuen Bundesregierung offenlegt. In der Regierungserklärung heißt es, wir können auf Leistungseliten nicht verzichten, und niemand dürfe wegen seiner sozialen Herkunft benachteiligt werden. Die Realität sieht so aus, daß das Schüler-BAföG gestrichen wurde und durch die Umstellung des Studenten-BAföG auf ein reines Darlehenssystem zukünftige Hochschulabsolventen ihren Berufsstart mit einer Schuldenlast von etlichen zehntausend D-Mark beginnen müssen. Diese Kahlschlagpolitik bedeutet doch ganz konkret, daß in Zukunft nur derjenige eine Chance hat, seinen Fähigkeiten entsprechend ausgebildet zu werden und zu dieser Leistungselite zu gehören, der von seinem Elternhaus her schon zu einer bestimmten Geldelite gehört. Oder anders ausgedrückt: Wer arm ist, darf ruhig dumm bleiben. Das ist doch die Realität. Die SPD-Fraktion wird deshalb erneut einen Antrag zur Erhaltung des Schüler-BAföG hier im Parlament einbringen.
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Die Enquete-Kommission Jugendprotest im demokratischen Staat hat eine wachsende Entfremdung zwischen einem Teil der Jugend auf der einen und dem politischen System und seinen Vertretern auf der anderen Seite festgestellt. Um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen, sind ernsthafte Anstrengungen vonnöten. Noch setzt der überwiegende Teil der jungen Menschen seine Hoffnung auf diesen Staat, auf die Regierung und auf die Politiker. Sie erwarten Taten und nicht unverbindliche Absichtserklärungen. In der Regierungserklärung heißt es, wir müssen der jungen Generation Hoffnung geben. Hoffnung, das ist zu wenig. Wir müssen etwas tun. Der hier vorgelegte Bericht darf nicht in den Schubladen verschwinden. Nicht nur wir hier im Parlament, sondern alle Verantwortlichen, voran die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, Länder, Kommunen, müssen sich mit den Vorschlägen und Lösungsmöglichkeiten ernsthaft beschäftigen und sie in die Realität umsetzen. - Ich danke Ihnen.
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