Klaus Hagemann (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst ein Kompliment an die Regierungsbank: Was die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung angeht, haben wir in diesem Jahr eine Steigerung um 200 Prozent festzustellen.

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Das finde ich ganz toll. Im vorigen Jahr haben wir dieses
Thema ohne die Bundesregierung besprochen. Deswegen ein Kompliment an die beiden Herren, die heute von
der Bundesregierung anwesend sind.

Kollege Winkler und andere haben darauf hingewiesen, dass es in Art. 17 unseres Grundgesetzes heißt, jeKlaus Hagemann
dermann habe das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden.
Ich spreche jetzt zur Galerie sowie zu den Zuhörerinnen
und Zuhörern draußen: Jedermann - damit ist auch jede
Frau gemeint - sollte das Recht wahrnehmen, wenn er
eine Anregung oder eine Bitte hat, sich direkt an uns zu
wenden. Dies gilt nicht zuletzt für Jugendliche und ältere
Menschen.

Gerade wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir
das Petitionsrecht insofern reformiert haben, als wir das
Wort schriftlich so auslegen, dass man sich auch per
E-Mail an uns wenden kann. Die Vaterschaft dafür, lieber Josef Winkler, ist zum größeren Teil der SPD-Fraktion und zum kleineren Teil der Grünen-Fraktion zuzurechnen. Jedenfalls war es, lieber Josef, liebe Frau Lazar,
eine gemeinsame gute und sinnvolle Entscheidung, was
schon dadurch bewiesen ist, dass sich mehr junge Menschen mit ihren Themen auch über die elektronischen
Medien an uns wenden.

Zu diesen Themen gehört an vorderer Stelle die Ausbildungsförderung für Studierende, besser bekannt unter
BAföG. Wir haben uns damit auch deshalb häufig beschäftigt, weil die Zahl der entsprechenden Petitionen
angestiegen ist. Lassen Sie mich daher auf dieses Thema
näher eingehen.

Zum einen wurde beklagt, dass die Bearbeitungszeit
der Anträge zu lang sei. Dafür habe ich Verständnis. Als
Abgeordneter bekommt man dies auch immer wieder in
den Bürgersprechstunden vorgetragen. Hier sind die
Länder mit ihren BAföG-Ämtern gefordert, dafür zu sorgen, dass die Anträge möglichst schnell bearbeitet werden.

Ein zweites wichtiges Thema ist die Rückzahlung der
Darlehen. Um die jungen Menschen nicht mit einer zu
großen Schuldenlast in das Leben starten zu lassen, haben wir die Rückzahlung auf höchstens 10 000 Euro begrenzt. Sorgen bereiten vielen jungen Menschen die Studiengebühren, die in mehreren Ländern eingeführt
wurden. Dafür sind wir allerdings nicht mehr zuständig;
das ist jetzt Ländersache.

Zum Dritten wurde beklagt, dass die Bedarfssätze
über viele Jahre nicht angehoben worden sind. Seit sieben Jahren wird das BAföG in gleicher Höhe ausgezahlt,
und auch die Freibeträge sind nicht angehoben worden.
Gerade diesen Bereich, bei dem wirklich Handlungsbedarf besteht, hat sich die Koalition jetzt vorgenommen.
Daher können wir auch davon sprechen, dass wir uns
den Petitionen zuwenden, die zum Thema BAföG eingereicht worden sind und in denen es darum ging, Strukturreformen durchzuführen und den Höchstsatz von zurzeit
585 Euro pro Monat anzuheben. Wir streben an - das ist
in der Koalition noch nicht ganz ausdiskutiert -, die
Leistungen um 10 Prozent anzuheben. Wir wollen auch
die Freibeträge um 8 Prozent erhöhen, sodass gewährleistet wird, dass mehr als 25 Prozent eines Studierendenjahrgangs BAföG beantragen können. Hier sind wir
sicherlich auf einem guten Wege.
Lassen Sie mich noch auf Strukturverbesserungen für
Studierende mit Kindern zu sprechen kommen. Hier
muss noch eine Unterstützung seitens des Staates erfolgen. Derzeit beraten wird darüber - ein Gesetzentwurf
soll im November in erster Lesung behandelt werden -,
einen Kinderzuschlag auf das BAföG zu gewähren: für
das erste Kind von 113 Euro und für jedes weitere Kind
von 50 Euro. Das wird eine wichtige familienpolitische
und studienpolitische Leistung sein. Ferner wollen wir
dafür sorgen, dass keine Benachteiligung der Kollegiaten erfolgt und dass es mehr Chancen für Studierende im
Ausland gibt. Wir alle plädieren dafür, dass mehr Studenten ins Ausland gehen und dass mehr ausländische
Studenten bei uns studieren. Wir wollen die Anregung
aufgreifen, dass bereits vom ersten Semester an BAföG
gewährt wird.

Die OECD hat wieder einmal festgestellt, dass wir im
Bildungsbereich nicht gerade spitze sind. Deswegen
müssen wir darum kämpfen, dass jedem Studenten, der
die entsprechenden Fähigkeiten hat, die Möglichkeit gegeben wird, zu studieren. Das wird gerade durch das
BAföG unterstützt. Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel der Eltern entscheidet, ob jemand studiert oder nicht.
Es ist wichtig, dass wir hier für Chancengerechtigkeit
sorgen.

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Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, noch einen kurzen
Gedanken anfügen. Ebenso wie über das BAföG positiv
entschieden wird, ist über die Unterstützung ehrenamtlich tätiger Menschen positiv entschieden worden. Gerade im steuerlichen Bereich soll eine Entlastung vorgenommen werden. Dazu hat der Finanzausschuss einen
wunderbaren Vorschlag gemacht. Der Aufwand, den Ehrenamtliche haben, soll von der Steuer abgesetzt werden
können. - Das habe ich doch richtig gesagt, Frau Kollegin Frechen? - Jawohl. - Diese Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen ist ebenfalls etwas,