Nadine Schön (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Janecek, jetzt hätte mich doch
interessiert, welche Vorschläge Sie in Ihren zwei Minuten Redezeit zum digitalen Wandel machen .

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Dazu haben Sie sich leider keine Zeit mehr genommen .
Aber vielleicht sagen Sie in einer der kommenden Debatten etwas dazu .

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Leistungsfähig, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig - das sind die drei Schlagworte, die heute immer
wieder genannt werden . Dass wir leistungsfähig und
wettbewerbsfähig sind, bestätigen, denke ich, dieser
Wirtschaftsbericht und die Zahlen . Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung . Wir
haben ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent . Die
Löhne steigen . In diesem Jahr steigen auch die Renten
deutlich . Ich denke, das kann sich sehen lassen . Das ist
das Ergebnis von guten politischen und wirtschaftlichen
Weichenstellungen in den letzten Jahren .

Ob wir zukunftsfähig sind, hängt jetzt von uns ab .
Das ist die Aufgabe dieser Regierung in dieser Legislaturperiode . Sie haben zu Recht angesprochen, dass ein
Faktor dafür die Digitalisierung ist . Die Digitalisierung
wird darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft Arbeitsplätze in unserem Land haben, ob wir noch Wohlstand in unserem Land haben und ob wir wirtschaftlich
weiterhin erfolgreich sind . Wenn ein soziales Netzwerk
innerhalb von wenigen Jahren mehr wert ist als ein Industriekonzern, der jahrzehntelang gewachsen ist, wenn
die Wertschöpfung im Bereich des Automobils heute nahezu komplett aus der Software kommt und eben nicht
mehr aus der Hardware, aus der Karosserie, wenn sich
innerhalb von wenigen Monaten ganze Branchen, ganze
Wertschöpfungsketten, ganze Geschäftsmodelle ändern,
dann spüren wir, dann merken wir, dass sich durch die
Digitalisierung auch die Kräfteverhältnisse im Wirtschaftsleben komplett ändern .

Für uns ist klar: Wir wollen an der Spitze marschieren .
Wir wollen dazugehören . Wir wollen das Wachstumsland
Nummer eins in der Welt sein . Wir wollen in der digitalisierten Welt global genauso wirtschaftlich erfolgreich
sein, wie wir es in den letzten Jahren waren .

({2})

Dazu braucht es zwei Stoßrichtungen . Zum einen geht
es darum, komplett neue Lösungen und Geschäftsmodelle mit auf den Weg zu bringen . Es ist ein Drama, dass
SAP das einzige große Softwarehaus in Deutschland und

Europa ist und wir nur mit amerikanischen und asiatischen Konkurrenten im Wettbewerb stehen . Zum anderen geht es darum, dass wir die Geschäftsmodelle unserer
klassischen Wirtschaft, die uns über all die Jahre erfolgreich gemacht hat, anpassen, dass sich der Mittelstand,
die Industrie, aber eben auch Dienstleistungsunternehmen, die Energiewirtschaft, Unternehmen im Bereich der
Mobilität und das Gesundheitswesen auf die Herausforderungen der Digitalisierung einstellen .

Wir haben gute Voraussetzungen . Wir haben hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung . Wir haben
eine vitale Start-up-Szene . Wir haben Vorzeigebereiche, mit denen wir im Hinblick auf Industrie 4 .0 schon
sehr gut sind, etwa beim Anlagenbau . Wir sind gut in
der IT-Sicherheit . Wir haben also wirklich gute Voraussetzungen . Es gibt aber auch - das muss man ebenfalls
sagen - Probleme und Herausforderungen . Diese gilt es
anzupacken .

Es fehlt eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur;
das packen wir gerade in dieser Legislaturperiode gemeinsam an .

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Bei Bildung und Ausbildung haben wir Nachholbedarf .
Noch sind unsere Schulen in der Kreidezeit verhaftet .
Digitalisierung ist in kaum einem Bundesland ein großes
Thema . Wir als Fraktion haben mit der Strategie „Digitales Lernen“ ein gutes, kluges Konzept vorgelegt; das gilt
es gemeinsam umzusetzen .

Unsere Verwaltung ist noch in alten Strukturen verhaftet . Jetzt, in der Flüchtlingskrise, merken wir, dass
wir hier an unsere Grenzen kommen . Die große Chance
dieser Krise ist, dass wir es schaffen, die Verwaltung zu
modernisieren, schneller und flexibler zu werden und alte
Strukturen aufzubrechen; denn wir sehen, dass es sich
lohnt, alte Strukturen aufzubrechen, neue Formen der
Zusammenarbeit zu entwickeln und Prozesse zu digitalisieren . Hier bin ich Minister de Maizière und Staatssekretär Fritsche sehr dankbar, dass sie das so entschieden
angehen .

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Elementar wichtig ist, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass sie Innovationen
ermöglichen . Deshalb, Herr Minister Gabriel, wird es
leider nicht reichen, nur zu versuchen, die Großen  Google und Amazon - zu zähmen . Wir müssen auch
dafür sorgen, dass die Kleinen, die es in unserem Land
bereits gibt, groß werden und die Innovationskraft, die
in unserem Land vorhanden ist, gestärkt wird . Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir den
innovativen Köpfen in unserem Land alle Möglichkeiten
geben, zu wachsen und mit den Großen zu konkurrieren .

({5})

Hier haben wir noch einiges vor uns, und da ist jeder von
uns gefragt .

Reden Sie zum Beispiel mit Ihrem Kollegen Maas!
Solange er noch am Dogma der Datensparsamkeit festhält, ist es für kleine Start-ups unheimlich schwer, in der
digitalen Welt mit innovativen Geschäftsmodellen erfolgreich zu sein .

({6})

Wir sollten lieber auf Verantwortung und Haftung setzen - das ist der richtige Weg -, statt nur auf Verbote,
Beschränkungen und Regulierung .

({7})

Reden Sie mit Ihrer Kollegin Nahles! Die Arbeitsstättenverordnung, die festschreibt, wie weit der Abstand
zwischen Schreibtischkante und Bildschirmtastatur sein
muss, passt leider nicht mehr in Zeiten des mobilen Arbeitens und des Homeoffice.

({8})

Deshalb ist es wichtig, dass wir heute Rahmenbedingungen setzen, die Innovationen ermöglichen und Freiheiten
schaffen, damit wir die Chance der Digitalisierung, wie
es auch im Jahreswirtschaftsbericht heißt, nutzen können .

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