Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Frau Kollegin
Iwersen, auch für Sie war es die letzte Rede hier im Hohen Hause. Vielen Dank für Ihr Engagement und alles
Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg!

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Ich schließe die Aussprache.





Wir kommen zu den Abstimmungen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/9344 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik“: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6048 abzulehnen.

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Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Kann ich noch einmal fragen, wie das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion war?

({2})

- Dann machen wir das Ganze noch einmal. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu ihrer Großen Anfrage auf Drucksache 14/7124: Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf
Drucksache 14/9397? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Jetzt klappt es im ersten Anlauf. Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf
Drucksache 14/9141 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau“: Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6637 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 14/8993: Der Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9347, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der FDPFraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8966 und 14/9355 an die in der

Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“
- Drucksache 14/9020 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die SPDFraktion ist der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg.