Werner (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatsminister, bevor ich mich Ihnen zuwende, will ich ein Wort zum Kollegen Holtz sagen. Lieber Kollege Holtz, die Eloge auf den Brandt-Bericht war doch zu dick aufgetragen. Ich will gar nicht abstreiten, daß es im Sinne der deutschen Politik insgesamt zu begrüßen ist, wenn ein Werk die verschiedenartigsten Vorstellungen im entwicklungspolitischen Bereich zusammenfaßt. Nur auf einen Punkt möchte ich eingehen, den man mit Bedauern hervorheben muß. In dem Bericht ist primär das dargestellt, was wir, die Industriestaaten der nördlichen Hemisphäre - und hier insbesondere die westlichen Staaten - an marktunabhängigen Leistungen auf Dauer, auf eine lange Zeit zu erbringen haben.
Demgegenüber wird nur andeutungsweise darauf hingewiesen, daß es nicht genügen könne, langfristig nur verbale Erklärungen seitens der Entwicklungsländer bezüglich einer Rohstoffsicherung über viele Jahre hinweg abzugeben. Vielmehr dürfen wir, die wir uns zu konkreten finanziellen Verpflichtungen bekennen sollen, mit Fug und Recht erwarten, daß derjenige, der diese finanzielle Unterstützung bekommt, seinerseits ganz konkret, unmittelbar, direkt langfristige konkrete Verpflichtungen zur Sicherung der Rohstoffzufuhr und -vorsorge mit uns unterzeichnet bzw. ins Auge faßt. Dieser Aspekt ist meines Erachtens in dem Brandt-Bericht etwas zu kurz gekommen. Ich möchte dies einfach mal feststellen.
({0})
- Mir liegt es fern, das wissen Sie, hier alles zu zerreißen, was da geschrieben wurde. Das wäre völlig ungerecht. Aber es muß erlaubt sein, auch auf derartige Aspekte hinzuweisen.
Verehrte Frau Staatsminister, was Sie bezüglich des Bestrebens der Bundesregierung gesagt haben, deutscherseits alles zu unternehmen, was möglich ist, um den Völkern in der Dritten Welt die Suche nach oder das Wiederfinden der eigenen kulturellen Identität zu erleichtern, das unterstreichen und unterstützen wir seitens der CDU/CSU voll und ganz; das wissen Sie. Wir haben es wiederholt deutlich gemacht.
Auch das, was Sie bezüglich der Problematik der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Nord und Süd weiterhin gesagt haben, kann ich in der Globalität, wie Sie das dargestellt haben, insgesamt unterstreichen. Ich bin mit Ihnen durchaus auch der Auffassung, daß die Mittelmächte - und dazu möchte ich die Mitgliedsländer der EG zählen - gerade im Hinblick auf die Entwicklung im Nord-Süd-Dialog in den nächsten Jahren eine zunehmende Bedeutung erlangen werden, vor allen Dingen angesichts der Tatsache, daß beide Weltmächte vor dem Hintergrund der vergangenen zwanzig Jahre psychologisch und politisch zur Zeit in der Dritten Welt etwas angeschlagen dastehen.
Des weiteren haben Sie angeführt, es müsse unser Bestreben sein, die Blockfreienbewegung zu verstärken und Verständnis für die Blockfreien zu zeigen. Auch hier ist zunächst kein Dissens zwischen Ihnen und uns. Nur, es muß auch erlaubt sein, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß zur Zeit der Sprecher der Blockfreien Kuba ist. Und Kuba kann nun wahrlich nicht so blockfrei und selbständig genannt werden, wie es aus Ihren Worten hätte entnommen werden können.
Deswegen möchte ich doch noch einmal - nicht zuletzt um auf das, was der Kollege Todenhöfer hier gesagt hat und weswegen er hier heute wiederholt angegriffen wurde, einzugehen - auf die Frage der wechselseitigen Abhängigkeit von Außen- und Entwicklungspolitik zurückkommen. Sehen Sie, hier ist es doch gerade in diesen Tagen, wo wir die traurigen Ereignisse im Iran und Afghanistan miterleben müssen, überaus deutlich, daß wir es auch in der Dritten Welt mit einem ungeheuren Vordringen der Sowjetunion und des Ostblocks insgesamt zu tun haben.
Ich möchte den Ostblock und die Sowjetunion hier gar nicht so in Bausch und Bogen verurteilen. Ich bin der Auffassung: Wir haben es hier mit einer vorwärtsstrebenden Weltmacht zu tun, die ihre Interessen, die sie allüberall klipp und klar sagt, verfolgt. Es ist deswegen ganz naturgemäß unser Bestreben und auch unsere Aufgabe, uns Gedanken zu machen: Wie können wir, wenn wir die Interessen der Sowjetunion nicht nur in Europa, sondern weltweit, auch in der Dritten Welt, sehen, unsere Interessen wahren und glaubhaft auch in der Dritten Welt den sowjetischen Interessen gegenüberstellen, so daß die Dritte Welt sieht, was hier außen- und entwicklungspolitisch im Gange ist und wie und woran sie sich orientieren kann.
Dazu lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Es steht zweifelsfrei fest, daß der große Durchbruch der Dritte-Welt-Politik der Sowjetunion gerade in dieser Ara der Entspannung geschehen ist. In diesen zehn Jahren von 1970 bis 1980 konnte die Sowjetunion geradezu - in Anführungsstrichen gesprochen - von Erfolg zu Erfolg in der Dritten Welt eilen. Dies ist nicht nur auf angebliche große Generalpläne der Sowjets zurückzuführen, sondern selbstverständlich auch auf manchen dummen und nachher beklagten Fehler der westlichen Staatenwelt. Auch ich ich sehe dies.
Aber wenn wir schon dies alles sehen, müssen wir uns Gedanken doch auch darüber machen, in welchen Teilen der Politik und wie wir die Auseinandersetzung mit der sowjetischen Politik aufnehmen müssen. Hier können wir die Entwicklungspolitik nicht ohne weiteres ausklammern, wie es Herr Schluckebier in seinen Einlassungen versucht hat.
Es ist doch eine Tatsache und hat doch auch Rückwirkungen auf die Politik in der Dritten Welt, in den Entwicklungsländern, daß wir es heute mit etwa 25 afrikanischen Ländern zu tun haben, in denen die Sowjets mit ihren Verbündeten militärisch präsent sind -