hamm-brücher (NA), 1985-09-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der zweiten Runde für die Fraktion der FDP die Erklärung des Herrn Bundesaußenministers ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Ich möchte aus seiner Darlegung besonders drei Themen noch einmal kurz aufnehmen: erstens die sehr bescheidenen Möglichkeiten der Unterstützung der Politik des Wandels, die jetzt hoffentlich bald in Südafrika sichtbar werden wird; zweitens die Frage der
Glaubwürdigkeit des Westens; drittens die Frage unserer eigenen Glaubwürdigkeit.
Jeder, der hier redet, hat j a wohl noch einmal die letzten Südafrika-Debatten nachgelesen. Wir müssen da mit Erschrecken feststellen, wie sehr sich seit unserer letzten Debatte die Lage in Südafrika zugespitzt hat und daß die südafrikanische Tragödie einem Höhepunkt zutreibt, der nun tatsächlich alle besorgen muß, die allen Bürgern, allen Bewohnern dieses schönen und vielversprechenden Landes eine friedliche und eine chancengleiche Entwicklung so von Herzen wünschen, wie wir das j a tun.
Die Eskalation von Gewalt und Haß, von Gegengewalt und Gegenhaß scheint unabwendbar. Immer wieder stellt sich uns die Frage: Hat die Vernunft, haben die Vernünftigen in Südafrika überhaupt noch eine Chance? Gibt es nur noch das Chaos entweder der Unterdrückung oder des Bürgerkrieges?
Herr Genscher hat aufgezeigt, wie man sich einen letzten Ausweg der Vernunft vorstellen kann und was wir dazu beitragen können. Der amerikanische Botschafter Nicholson hat nach seiner Rückkehr nach Südafrika die Lage sehr klar beschrieben. Er hat gesagt: Die Politik des kritischen Dialogs ist gescheitert, und die Zeit der Absichtserklärungen des Westens ist vorbei. Das kann man doch nur unterstützend zur Kenntnis nehmen.
Wie könnte der Fahrplan der Vernunft denn nun aussehen, um zu retten, was noch zu retten ist? Ich wiederhole noch einmal für die FDP: Ausnahmezustand beenden; Staatsbürgerschaftsfrage sofort regeln; Freilassung aller politischen Gefangenen - vor allem des so lange inhaftierten schwerkranken Nelson Mandela -;
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sofortiger Stopp aller Umsiedlungen; Verhandlungen, von denen soviel die Rede ist, von denen man aber nichts sieht;
({1}) Weiterentwicklung des Verfassungsmodells.
Meine Damen und Herren, es war ein fundamentaler Fehler, daß die südafrikanische Regierung das ethnische Modell der Mitbeteiligung nicht von Anfang an auch auf die schwarze Mehrheitsbevölkerung ausgedehnt hat.
({2}) Wir haben das hier wiederholt festgestellt.
Es ist eine Tragik: Noch vor einem Jahr wären solche Vorschläge, wie sie jetzt gemacht werden, ein realistisches und auch realisierbares Programm für einen friedlichen Wandel gewesen. Aber heute müssen wir nur noch auf den raschen Wandel drängen, damit Krieg, Vernichtung, Zerstörung und Unrecht nicht weitereskalieren.
Bei dem wenigen, was wir, die westlichen Demokratien, dazu beitragen können, müssen wir glaubwürdig sein; Herr Genscher hat das gesagt. Ich glaube, wir müssen uns selbstkritisch eingestehen, daß dies trotz vieler verbaler Bekundungen nicht

oder nicht ausreichend geschehen ist. Wieder einmal muß man feststellen: Bedrucktes Papier, viel bedrucktes Papier ist noch lange kein Druck-Papier. Das müssen wir wirklich einmal ernst nehmen.
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Ich habe in der letzten Debatte nachgewiesen, was im Bereich der Kulturbeziehungen alles zu geschehen hat. Deshalb begrüßt die Fraktion der FDP die Kabinettsentscheidung über die Änderungskündigung; denn wir bestehen darauf, daß Kulturbeziehungen ein wichtiges Instrument sind, um an Menschen heranzukommen und ihnen zu helfen. Sie dürfen nicht auf unseren sonstigen außenpolitischen Stand hin reduziert werden. Sonst können wir in der Tat die Kulturabkommen mit osteuropäischen Ländern gar nicht rechtfertigen.
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Es kommt entscheidend auf folgendes an: Wenn diese Änderungskündigung ernst genommen werden soll, müssen wir ganz schnell alle Projekte und Programme beenden, die nicht auch auf die nicht weiße Bevölkerung ausgedehnt werden können.
Wir müssen alle Restriktionen für die Öffnung unserer Schulen aufheben und nicht weiße Kinder aufnehmen, nicht weiße Lehrer einstellen - das ist sehr wichtig - und Ortskräfte, die partout unsere Politik der Öffnung sabotieren, dann auch einmal entlassen. Das wäre längst fällig.