Wurbs (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 8/79 eine Erklärung abgeben. Bevor ich dies tue, lassen Sie mich vorab bitte noch etwas zu den ominösen 3 000 Wohnungen sagen.
Ich bin Herrn Kollegen Krockert sehr dankbar, daß er zu der etwas mißverständlichen Begründung im Gesetzentwurf hier gesprochen hat. Ich möchte des weiteren anfügen, daß durch die Fristverlängerung nicht zusätzlich 3 000 Wohnungen gebaut werden, sondern, daß 3 000 Wohnungen, die kurzfristig genehmigt worden sind, nicht aus der Begünstigung herausfallen. Sie wissen alle, daß der Genehmigungsprozeß eine Zeit in Anspruch nimmt, die kaum abzukürzen ist. Mit dieser Vorlage haben wir also erreicht, daß in der Zwischenzeit genehmigte Wohnungen noch begünstigt werden. Daher diese 3 000 Wohnungen!
Jetzt, meine Damen und Herren, zu der Erklärung. Die Fristverlängerung für die Fertigstellung im sozialen Wohnungsbau in Berlin um ein halbes Jahr trägt den besonderen Gegebenheiten der Stadt Rechnung. Hier geht es in erster Linie darum, durch die Hinausschiebung des Fertigstellungstermins eine ausgleichende Wirkung auf konjunkturelle Schwankungen im Bereich des Wohnungsbaus zu erreichen, zugleich aber die Zahl der durch dieses Gesetz förderungsfähigen Wohnungen im sozialen Wohnungs648 
bau zu erhöhen. Der Anteil des sozialen Wohnungsbaus im Mietwohnungsbau ist in Berlin extrem hoch. Während der Bundesdurchschnitt bei unter 30 % liegt, ist der Anteil in Berlin mehr als dreimal so hoch, nämlich etwa 90 %. Dies hat auch zur Folge, daß sich die Investitionen im sozialen Wohnungsbau in einem stärkeren Maße auf die gesamte Bautätigkeit auswirken, als das in anderen Bundesländern der Fall ist.
Ein weiterer Aspekt, der bei der Verlängerung eine Rolle gespielt hat, ist der fehlende Arbeitskräfteausgleich, bedingt durch das fehlende Umland Berlins. Eine kurzfristige Heranziehung auswärtiger Unternehmen ist bei der Lage der Stadt nicht möglich. Hinzu kommt, daß ohne die Hinausschiebung der Frist ein Engpaß im Baugewerbe und hier insbesondere im Ausbaugewerbe entstanden wäre, der zu einer unerwünschten Anheizung der Baukonjunktur geführt hätte. Die Fristverlängerung sorgt für eine ausgeglichenere Entwicklung in dieser Branche und wirkt preisdämpfend, da die geplanten Bauarbeiten nunmehr zeitlich gestreckt werden können und der Nachfragedruck mit den daraus folgenden Baukostensteigerungen abgeschwächt wird.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß gerade das Land Berlin die Investitionszuschüsse im sozialen Wohnungsbau besonders stark in Anspruch genommen hat. Dies ist Ausdruck der Investitionsfreudigkeit im Wohnungsbau in Berlin. Die Investitionszuschüsse haben auch bewirkt, daß der Trend zur abnehmenden Bautätigkeit im sozialen Wohnungsbau gestoppt worden ist.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen, daß in Berlin mit Sicherheit nicht übersehen wird, daß im Bundestag die Bereitschaft zu schneller und praktischer Hilfe für eine Region, die auch heute noch Ausnahmecharakter besitzt, besteht.
Die FDP-Fraktion stimmt der Ausschußüberweisung der Vorlage zu.
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