Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst für die Flexibilität bei der Gestaltung der Rednerliste. Die Haltung vieler, auch Abgeordneter, zu Tieren und zum Tierschutz ist nicht immer
offen und ehrlich. Wohl kaum einer der Abgeordneten
würde die eigene Katze, den eigenen Haushund oder den
Goldhamster der Familie zum Quälen ins Tierversuchslabor geben.

({0})

Viele haben im Kino mitgelitten, wenn der Hund Beethoven versucht hat, sich dem Tierlabor und den Tierfängern
zu entziehen. Warum eigentlich, wenn doch Tierversuche
so unvermeidbar notwendig sind?

Halb Berlin hat mit den Gorillababys Bokito und Mpenzi mitgefühlt, als in der letzten Woche in der „BZ“ die
Schlagzeile erschien: „Verhungert Baby-Gorilla im Berliner Zoo?“ Was wäre wohl geschehen, wenn Forscher den
Jungtieren, mit denen ganz Berlin gelitten hat, die Augen
zugenäht hätten, nur für die Forschung? Die Kolleginnen
und Kollegen hätten dieses Tierexperiment wohl auch an
diesem Podium nicht zu verteidigen gewagt. Ein Sturm der
Entrüstung hätte solche Reden hinweggefegt.

Mit der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung soll nicht der Mensch als Krone der Schöpfung entthront werden, beileibe nicht. Das eigentlich Notwendige ist inzwischen auf das Realisierbare zusammengeschrumpft. Es geht nur noch darum, eine faire Chance
für die Tiere vor den Gerichten zu wahren.

({1})

1994 hatte ein Berliner Hochschullehrer beantragt, neugeborenen Affen - deshalb ist das, was ich vorhin gesagt
habe, gar nicht so fern hergeholt - für die Forschung die
Augenlider zunähen zu dürfen.

({2})

Der Senat von Berlin verweigerte die Genehmigung. Der
Forscher hat den Gerichtsprozess wegen des Grundrechts
der Forschungsfreiheit gewonnen.

({3})

Er durfte seine Tierversuche durchführen und Affen nach
der Geburt die Augenlider zunähen.

Tausende von Affen leiden und sterben in den Versuchslabors. 1996 waren es 1 500. Jährlich sollen allein
10 000 gezüchtet werden, um in den Versuchslabors in Europa eingesetzt zu werden. Das ist nur eine Tierart; viele
andere sind genauso davon betroffen.

({4})

Der Verband der Arzneimittelhersteller fürchtet, dass
„allein der Umstand der Verankerung des Tierschutzes im
Grundgesetz zu einer verfassungsrechtlichen Neubewertung der Grenzen der Forschungsfreiheit führen“ könne,
„mit all ihren Auswirkungen auf das verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren und ihrer gerichtlichen
Überprüfung“.

Ich kann dazu nur sagen: Mit der Aufnahme der drei
Wörtchen „und die Tiere“ ins Grundgesetz wollen wir erreichen, dass Gerichtsverfahren gegen unmenschliche
Tierversuche in Zukunft nicht mehr so häufig an der Forschungs- und Kunstfreiheit scheitern.





Ich frage Herrn Rüttgers - den ich jetzt hier gar nicht
sehe -: Was ist eigentlich der Spitzenkandidat von Nordrhein-Westfalen noch wert, wenn er im Deutschen Bundestag nicht mehr das artikulieren darf, was die CDU
Nordrhein-Westfalens noch in ihren Antrag an den letzten
Parteitag geschrieben hat,

({5})

dass nämlich die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel
in die Verfassung die Bedeutung des Tierschutzes in unserem Gemeinwesen

({6})

und den Verfassungsrang des Tierschutzes in Abwägung
mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern deutlich machen würde?

Deshalb wollte auch die CDU von Nordrhein-Westfalen das. Hier dürfen sie das nicht einmal mehr artikulieren,
geschweige denn, dass sie nach ihrem Gewissen abstimmen dürfen. Das will ihnen ihre Fraktion verbieten. Das ist
nicht fair und das ist nicht human und das ist schon gar
nicht im Interesse der Tiere.

({7})

Dahinter dürfen sich die Kollegen und Kolleginnen der
CDU von Nordrhein-Westfalen bitte nicht verstecken.

({8})

Tierversuche wird es auch nach einer solchen Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz geben.
Ich sage: leider. Aber die Tierversuche werden einer strengeren Überprüfung unterworfen. Es muss dann eine Abwägung stattfinden zwischen der Forschungsfreiheit, der
Kunstfreiheit auf der einen Seite - die kann da nicht maßlos und grenzenlos gegenüber den Tieren gelten - und
dem Tierschutz auf der anderen Seite.

({9})

Diese Grundrechte müssen dann gegenüber dem Staatsziel
des Grundgesetzes, die Tiere zu schützen, abgewogen werden. Damit wird den Tieren ein bisschen mehr die Chance für ein Leben ohne Qual und ohne Leiden eröffnet.

({10})

Uns wird von coolen Forschern der Universität Marburg vorgeworfen, das Thema Tierschutz und Rechte der
Tiere werde sehr emotional betrachtet. Ich sage: Das mag
sein. Was ist daran so schlimm?

Da halten wir es doch mit dem Philosophen Jean
Jacques Rousseau, immerhin ein Erfinder der Menschenrechte, der auch schon aus der bei Mensch und Tier

verwandten Empfindungs- und Leidensfähigkeit abgeleitet hatte, dass die Tiere vor unnötigen Schmerzen und Leiden wirksam bewahrt werden müssen.

Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten der letzten Fraktion, die sich noch nicht dazu bereit gefunden hat,
das mitzutragen: Seien Sie human. Seien Sie nicht unmenschlich. Helfen Sie mit, den Schutz der Tiere in die
Verfassung aufzunehmen, wenigstens als Ziel des Handelns und des Engagements dieses Staates.

({11})