mischnick (NA), 1987-03-20:
Natürlich weiß ich, daß Sie viele Anträge hier eingebracht haben. Genauso weiß ich aus den Erklärungen vieler Kollegen, daß Sie, wenn es darum ging, dann in den Ausschüssen die praktische Arbeit zu leisten, statt hier die praktische Arbeit zu leisten, draußen demonstriert haben. Als Parlamentarier sind Sie für die Arbeit hier da, aber nicht, um draußen herumzurennen.
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Bei dieser Gelegenheit kann ich gleich eine kurze Bemerkung zu einem Bereich machen, dem erfreulicherweise in der Regierungserklärung, aber auch in der Stellungnahme des Bundesinnenministers und in einigen Debattenbeiträgen eine - worüber ich mich freue - große Bedeutung beigemessen wurde, nämlich dem Sport.
Ich hoffe, daß es uns gelingt, bei der Prüfung der Gemeinnützigkeitsbestimmungen Lösungen zu finden, die den Sport finanziell entlasten und damit das hunderttausendfache ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen anerkennen.
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- Lieber Herr Kollege, es ist in der Regierungserklärung deutlich gemacht worden, daß im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeitsverordnung diese Dinge behandelt werden.
Ich hoffe auch - das ist der nächste Punkt - , daß die Baunutzungsverordnung novelliert wird - sie muß nach meiner Überzeugung novelliert werden Mischnick
und daß dabei die gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe des Sports berücksichtigt wird.
Ich sage ganz deutlich: Geschärftes Umweltbewußtsein darf nicht zur Intoleranz gegen den Sport führen, wie wir es in einigen Teilen der Bundesrepublik leider schon erlebt haben.
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Das gilt besonders im Hinblick auf die TA Lärm. Denn hier werden Industrielärm und Sportlärm gleichgesetzt. Das halte ich für falsch.
Ich stelle hier auch fest, daß wir dem Leistungssport weiterhin die Unterstützung gewähren, die schon bisher vorbildlich war. Ich stelle ausdrücklich fest, daß die klassischen Fraktionen dieses Hauses sich hier meist zu einer gemeinsamen Haltung zusammengefunden haben. Ich hoffe, daß das so weitergeht.
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- Ach Gott, wenn Sie nicht wissen, was „die klassischen Fraktionen" sind, dann denken Sie mal darüber nach! Vielleicht fällt' s Ihnen ein.
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Mit Recht hat der Kollege Dregger in seiner Rede hier einige Bemerkungen zur Landwirtschaft gemacht. Natürlich hatte der Kollege Roth recht, als er
- ich glaube, es war vorgestern - sagte, die Landwirtschaft sei in einer schlechten Situation. Niemand wird ihm widersprechen, wenn er das feststellt.
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Wer aber meint, man müsse eine neue Agrarpolitik aufbauen, die auf Preispolitik im wesentlichen verzichtet
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und in der Hauptsache auf Einkommensübertragung abstellt, muß auch die Antwort darauf geben, wieviel er dafür auszugeben bereit ist.
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Denn das ist natürlich eine wichtige finanzielle Frage, die dann behandelt werden muß.
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Die Frage: „Was dürfen Sicherung der Ernährung und Erhaltung der Kulturlandschaft kosten?" muß in dieser Gesamtdiskussion, die wir zu führen haben, beantwortet werden.
Wir Freien Demokraten haben vor eineinhalb Jahren mit unserem Gallus-Papier einige Perspektiven zur Agrarpolitik dargelegt. Das war eine Antwort auf das Grünbuch der Europäischen Gemeinschaft. Wir müssen den geordneten Rückzug aus der Nahrungsmittelüberproduktion in Europa - nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa - antreten. Dazu gehört selbstverständlich auch, daß die Lagerbestände zügig abgebaut werden. Wir begrüßen es, daß in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich festgelegt worden ist, daß wir agrarpolitisch wieder mehr Handlungsspielraum zurückgewinnen müssen. Dabei müssen der ruinöse Wettbewerb auf den Weltmärkten wie auch die Futtermittelimporte selbstverständlich zum Gegenstand der GATT-Verhandlungen gemacht werden.
Was in der EG bisher als Begrenzung der Produktion erreicht worden ist, begrüßen wir. Aber das ist nur ein kleiner Schritt vorwärts. Der wirkliche Durchbruch ist bisher leider nicht gelungen. Wenn es nicht zu einem mörderischen Verdrängungswettbewerb kommen soll, müssen Betriebe und Flächen aus der Produktion herausgenommen werden. Vor allen Dingen muß endlich dafür gesorgt werden, daß kapazitätserweiternde Investitionen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft aufhören.
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Denn man kann nicht auf der einen Seite dauernd sagen, wir wollen die Milchquote herabsetzen, und auf der anderen Seite neue Ställe subventionieren, um damit weiterhin Überschuß zu produzieren.
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Wir erwarten, daß über die Regionalisierung der EG-Agrarpolitik, soweit das nach den Verträgen möglich ist, von den Bundesländern weniger geredet, nicht erst abgewartet wird, sondern hinsichtlich dessen, was sie heute selber schon tun können, mehr gehandelt wird. Insbesondere gilt das natürlich für den Bereich ökologischer Leistungen der Landwirtschaft.
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Wir müssen auch dafür sorgen, daß unseren Landwirten weiterhin - so etwa im Sozialbereich, beim Übergang zum Nebenerwerb, bei auslaufenden Betrieben - flankierend unter die Arme gegriffen wird, um hier mitzuwirken, daß der Strukturwandel, der schon lange Zeit in Gang gesetzt worden ist, auch in den nächsten Jahren, wie es auf neudeutsch so schön heißt, abgefedert wird, damit der ländliche Raum dabei nicht Schaden leidet. Es geht ja nicht nur um die Familien der Bauern, Landwirte, sondern es geht um den ländlichen Raum insgesamt, den wir nicht entvölkern wollen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich ein paar kurze Sätze zur Außenpolitik bzw. zur Deutschlandpolitik sage, etwas aufgreifen, was hier gestern war. Ich tue das deshalb, weil ich dies heute etwas ruhiger sehe als gestern. Der Herr Staatsminister Krollmann hat hier Goethe zitiert und gesagt: „Ein Tauber ist ein Blöder."
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Selbst wenn man sich auf Goethe beruft, ist mit dieser
Bemerkung gegenüber den tauben Menschen in
unserer Bundesrepublik Deutschland, einer Minderheit, eine, wie ich nur feststellen kann, sehr bedauerliche Entgleisung erfolgt.
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- Wenn Sie jetzt sagen, Herr Kollege Ehmke „Wie peinlich! " , dann muß ich Ihnen leider sagen, was ich unterdrücken wollte;
({15}) ich dachte, man nimmt es in Ruhe hin:
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Mein Vater war taub. Er hat sein Leben lang seinen Beruf ausgeübt. Und wenn ich hier dann hören muß, daß man „taub" und „blöd" gleichstellt, dann berührt mich das. Und dagegen wehre ich mich.
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