sibylle pfeiffer (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin 1951 geboren. Ich kenne keine andere Staatsform als die Demokratie. Es gibt nur einige wenige von
uns - im Moment sitzt anscheinend niemand von ihnen
hier -, die sich noch daran erinnern können, wie es anders war.

Manchmal frage ich mich: Wissen wir eigentlich,
welch kostbares Gut es ist, in einer Demokratie zu leben?
Dazu gehören freie Wahlen, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und eine Verfassung, die die Grundrechte eines
jeden Einzelnen schützt. Wir sollten ein wenig Demut
zeigen und die Demokratie als Geschenk begreifen.
Auch dieser Aspekt gehört zu der Debatte über ein Land,
dessen Menschen genau dieselben Chancen haben wollen, die wir eigentlich als selbstverständlich annehmen.
Wir merken jedoch, dass dieses Demokratieverständnis
sogar in unserem Land - übrigens können wir nur deswegen hier sitzen - nicht überall gleich ausgeprägt ist.

Deshalb ist es eigentlich eine wunderbare Sache, was
in Tunesien passiert. Ich hätte mir gewünscht, dass der
gesellschaftliche und der gesellschaftspolitische Umbruch in Tunesien so erfolgt, wie es 1989 beim Mauerfall passiert ist, als die Menschen in der DDR genau das
haben wollten, was wir schon lange hatten, nämlich Freiheit und Demokratie.


Wir wissen auch, dass noch nicht einmal die Hälfte
aller Staaten auf dieser Welt eine Demokratie hat. Daher,
lieber Kollege Movassat, können wir uns unsere Partner
nicht immer so aussuchen, wie wir es gerne hätten. Das
heißt aber nicht, dass wir es fraglos hinnehmen, wenn
Demokratie nicht stattfindet und wenn Menschenrechte
nicht beachtet werden. Dies nicht hinzunehmen, ist Teil
unserer politischen Arbeit.

Aber bei Bewegungen wie zum Beispiel in Tunesien
oder in Algerien - laut heutiger Tickermeldung passiert
auch etwas im Jemen - stellt sich die Frage, wie unterstützend wir eigentlich tätig sein können. Können wir als
Deutschland und als Europa anderen die Demokratie
aufdrücken? Nein, sie muss aus dem Volk selbst kommen. Sie muss gewollt sein. Aber wenn sie dann gewollt
ist, ist die Frage: Wie können wir unterstützend tätig
sein?

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Natürlich können wir helfen. Wir können Hilfe bei
der Vorbereitung der Wahlen anbieten. Darin sind wir
doch wirklich ganz gut, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Wir können natürlich auch bei der
Erarbeitung einer Verfassung mithelfen. Auch bei Wahlen können wir durch Wahlbeobachtung und Ähnliches
tätig werden, wenn es darum geht, die sich im Moment
in Tunesien etablierende Demokratiebewegung zu unterstützen, damit sie nachhaltigen Bestand hat.

Auch auf europäischer Ebene können wir etwas tun.
Der Staatsvertrag in Bezug auf die privilegierte Partnerschaft mit Tunesien, die die EU vor einiger Zeit angestrebt hat, ist letztlich an der Diskussion um Menschenrechte und Demokratie gescheitert. Wenn es dort jetzt
Stabilität in dieser Richtung gibt, ist die Frage, ob die
EU dies als Basis für die privilegierte Partnerschaft ansehen kann. Sie sieht es vielleicht auch ein kleines bisschen als Anreiz oder als Bonbon und verspürt vielleicht
auch Dankbarkeit über die dortigen Geschehnisse. Ich
glaube, das können wir tun.

Aber wir können auch versuchen, die vor Ort lebenden
Menschen - viele junge Menschen sind bestens durch ein
Hochschulstudium und Ähnliches ausgebildet - in Arbeit, Lohn und Brot zu bekommen. Es gibt nichts Frustrierenderes als Menschen, die ausgebildet sind, keine
Arbeit haben und ihre Familien nicht selbst ernähren
können.

Das heißt, wir müssen auch dort unterstützend tätig
werden, wo es darum geht, Unternehmensgründungen zu
begleiten. Wir müssen kleine Unternehmen unterstützen,
deren Start gefährdet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute habe ich auch
etwas Tolles gehört. Herr Gloser, Sie waren dabei. Zwei
große deutsche Unternehmen haben versprochen, ihre
Produktion in China aufzugeben, um sie in Tunesien einzurichten.

Liebe Zuhörer, liebe Zuschauer, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Manager deutscher Unternehmen, die irgendwo im Ausland investieren wollen,
schauen Sie sich junge Demokratien an. Schauen Sie
sich Länder an, die demokratische Bewegungen haben,
und prüfen Sie, ob man dort investieren kann. Nutzen
Sie die Gelegenheit, um zusammen mit der Politik die
Menschen zu unterstützen, die nichts anderes wollen, als
in ihrem Land zu leben, die jedoch auch ihr Aus- und
Einkommen haben möchten. Sie wollen auch, dass die
Menschenrechte beachtet werden, und sie wünschen sich
demokratische Strukturen.

Ich glaube, es ist es wert, darüber nachzudenken, wo
man investiert und dass es unter Umständen auch eine
gute Idee sein kann, in solchen Ländern zu investieren.

Herzlichen Dank.

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