matthias heider (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lenkert, wenn
man einmal in Betracht zieht, dass es gerade einmal fünf
Höchstspannungsleitungen zwischen den neuen und den
alten Bundesländern gibt, von denen sich eine in Bayern
befindet, dann kann ich mich dem Verständnis der Energiewende, das Sie gerade präsentiert haben, nicht so ganz
anschließen .

In der Tat beschließen wir hier heute aber ein Gesetz,
das mit der heißen Nadel gestrickt ist . Das liegt nicht nur

daran, dass wir in der Phase kurz vor Ende der Legislaturperiode stehen .

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Es ist aber trotzdem wichtig, dass wir uns am letzten regulären Sitzungstag mit dem wichtigen Thema der Netzentgelte beschäftigen . Das liegt daran, dass hier in der Tat
einiges aus dem Ruder gelaufen ist und dass kein Handeln seitens des Gesetzgebers eine fahrlässige Vernachlässigung unserer Pflichten für das gesamte Bundesgebiet
wäre . Vom französischen Rechtsgelehrten Montesquieu
stammt allerdings die Erkenntnis:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen .

Das hätte uns hier nicht weitergeholfen, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen, wenngleich aus der Perspektive der Industrien, einiger Bundesländer und auch vieler
kommunaler Unternehmen kein Gesetz weniger Erlösverlust und damit weniger finanzielle Einbuße bedeutet
hätte .

Wir haben uns aber im Koalitionsvertrag gemeinsam - ich zitiere - dazu bekannt:

Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf
eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der
Netzinfrastruktur überprüfen .

Meine Damen und Herren, was bedeutet „überprüfen“?
Der Preis der Energiewende erschließt sich nur durch einen intensiven Blick auf Ihre Stromabrechnung . 55 Prozent der Umlagen, Abgaben und Steuern sind darin verzeichnet, und die staatlich geregelten Netzentgelte im
System der Anreizregulierung kommen noch dazu .

Die Netzentgelte machen einen durchschnittlichen
Anteil an der Stromrechnung von bis zu 25 Prozent aus .
Schon für uns Verbraucher ist das eine ordentliche Summe . Für die energieintensiven Unternehmen aber stellt
das eine erhebliche Belastung dar .

Werfen wir der Vollständigkeit wegen einmal einen
Blick auf die regionalen Unterschiede, die Sie alle im
Hinblick auf die Netzentgelte gerade angesprochen haben . Derzeit betragen Netzentgelte im Westen Deutschlands 63 Euro pro transportierter Kilowattstunde im Jahr .
Im Nordosten Deutschlands sind es bis zu 122 Euro . Die
Gründe dafür sind sehr verschieden . Das hängt zum einen mit der geringen Bevölkerungs- und Industriedichte
in diesen Regionen zusammen . Ins Gewicht fällt zum anderen aber auch der in Nord- und Ostdeutschland überproportional starke Ausbau der erneuerbaren Energien .

Speziell in Ostdeutschland ist auch die Investitionshistorie eine andere als im Rest des Bundesgebietes .
Vielfach sind Investitionen in die Netze nach der Wende
zeitlich geschoben worden, wofür es technische, politische und eine ganze Anzahl anderer guter Gründe geben
mochte .

Fakt ist, dass es nur fünf Höchstspannungsleitungen
gibt, Herr Lenkert . Vielleicht wären wir bei der EnergieRalph Lenkert

wende schon einen Schritt weiter, wenn wir etwas eher
angefangen hätten, uns damit zu beschäftigen .

Das alles führt jetzt zu Handlungsbedarf bei den Netznutzungsentgelten, meine Damen und Herren . Ich sage
Ihnen aber: Mit einem kräftigen Ruck am Tischtuch,
um die Entgelte bundesweit zu glätten, würde man der
Sachentscheidung auch nicht gerecht werden . Denn bei
einem solchen Ruck würden eine ganze Menge Dinge
vom Tisch fallen . Deshalb ist eher vorsichtiges Ziehen
mit Augenmaß geboten .

Von einer grundsätzlich unfairen Lastenverteilung ob jetzt zwischen Nord und Süd, Ost und West - kann
man nach meiner Auffassung eh nicht sprechen . Dazu
lohnt auch ein Blick auf die EEG-Umlage . Was sie anbetrifft, gibt es ebenso bevorteilte wie benachteiligte
Regionen . So zahlte zum Beispiel Nordrhein-Westfalen
2014 mit Verbrauchern und Unternehmen 3,1 Milliarden
Euro in die EEG-Umlage . Zum Vergleich: Nach Schleswig-Holstein flossen in diesem Zeitraum netto 675 Millionen Euro aus der EEG-Umlage . Unterschiedliche
Netzausbaukosten können insoweit zumindest teilweise
gegenläufig und damit kostenglättend wirken. Es kommt
auf einen Gesamtblick auf diese Belastungen an .

Während wir bei der EEG-Umlage eine besondere
Ausgleichsregelung - einen Schutzmechanismus - für
energieintensive Unternehmen haben, fehlt dieser Mechanismus bei den Netzentgelten . Darin liegt das Problem, und ich mache das noch einmal an dem Stahlwerk
in Salzgitter und an dem Stahlwerk in Duisburg deutlich:
Dem einen Stahlwerk ist ein geringeres Netzentgelt als
dem anderen Stahlwerk zu zahlen . Bei der EEG-Umlage
stehen beide als energieintensive Unternehmen dagegen
gleich .

Im Koalitionsvertrag steht nicht nur die Überschrift
„Die Energiewende zum Erfolg führen“, sondern auch
die Überschrift „Deutschlands Wirtschaft stärken“ . Auch
daran müssen wir denken, und deshalb darf ein Arbeitsplatz im Osten oder im Norden nicht unsicherer sein, nur
weil dort der Strom teurer ist . Als Nordrhein-Westfale
kann ich durchaus verstehen, dass es ein Interesse daran
gibt, aber im Westen des Landes sagen wir: Die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile in anderen Regionen darf
nicht dazu führen, dass sie in wiederum anderen Regionen erwachsen .

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Das gehört auch dazu . Deshalb sind wir mit den Maßnahmen, auf die wir uns verständigt haben, zwar nicht
glücklich, aber zufrieden .

Wir gleichen die Netzentgelte jetzt in einem Zeitraum
von fünf Jahren schrittweise an, sodass 2023 ein einheitliches Niveau erreicht wird . Wir verschieben die Offshoreanbindungskosten in die Haftungsumlage . 1,3 Milliarden
Euro werden zukünftig über eine gesonderte Umlage gewälzt, und die energieintensive Industrie wird entlastet .
Das ist ein gutes Ergebnis, und letztendlich gibt es noch
eine Auffangregelung für den Fall, dass wir mit dieser
ganzen Nummer beihilferechtlich Schiffbruch erleiden;
denn das steht in Brüssel noch zur Debatte .

Wir haben einen Kompromiss gefunden, aber trotzdem werden wir uns in den nächsten Jahren - das hat der
Kollege Saathoff richtig eingekreist - generell über die
Netzentgeltsystematik, über die Systematik der Steuern,
Abgaben und Umlagen im Rahmen der Energiewende
Gedanken machen müssen .

Lassen Sie mich noch etwas zu den vermiedenen
Netzentgelten sagen: Das ist in der Tat ein Feinschmeckerthema, und jeder, dem man versucht das in drei Minuten an der Straßenecke zu erklären, steigt schon nach
einer Minute aus . Ich glaube aber, das Thema ist wichtig
für unsere kommunalen Unternehmen und die Investitionen, die sie deutschlandweit in KWK-Anlagen getätigt
haben; das ist schützenswert .

Wir haben als Basisjahr das Jahr 2016 gewählt . Das
lässt die Erlösverluste an dieser Stelle geringer ausfallen .
Nach einem ersten Blick auf das, was die kommunalen
Anlagenbetreiber zurückgemeldet haben, kann man sagen: Der Unterschied gegenüber dem Jahr 2015 wird ungefähr bei 25 Prozent liegen . Das ist ein ausgesprochen
gutes Ergebnis, und das können wir auch unseren kommunalen Mandatsträgern an dieser Stelle weiterreichen .

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Das ist ein Erfolg vor allen Dingen auch aufgrund des
Vorschlags vonseiten der Union . Ich bin zufrieden, dass
wir uns zusammen darauf verständigt haben .

({3})

Ich fasse die anderen Punkt einmal kurz zusammen: Wir werden uns künftig noch einmal über das
Einspeisemanagement, über die Verringerung der Redispatch-Maßnahmen, über das wettbewerbliche Marktdesign unterhalten müssen, wir müssen die Energieforschung voranbringen . Vor allen Dingen müssen wir bei
einem intelligenten Verkoppeln von Großabnehmern und
Einspeisern von erneuerbarer Energie mehr auf Effizienz
und Kostensenkung setzen . Ich glaube, auch das ist einer
der Punkte, die wir beachten müssen .

Meine Damen und Herren, so viel zu den Netzentgelten für heute . Ich bedanke mich auch bei den Kollegen
der SPD für die gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode und bei den Kollegen der Union für die Unterstützung .

Herzlichen Dank .

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