Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-05:
Eine Menge Veränderungen, die uns erforderlich erschienen, haben wir ja auch vorgenommen. Das werden wir auch weiter so tun.
Nur, in der Frage, Frau Odendahl, liegen Sie daneben. Die Quote der Versorgung der Studenten mit Wohnheimplätzen ist heute nicht geringer, als sie damals war. Wir sind leider nie an die 15 % gekommen, sondern sind bei jenen 10 %. Sie sind also nicht geeignet, hier Vorbild zu sein. Ich sage das, weil Sie das immer so mit einem erhobenen Zeigefinger tun, nach dem Motto: Und wir haben damals. Sie haben damals eben nicht; wir gemeinsam haben damals nicht. Insofern bin ich ja hier die personifizierte Kontinuität
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und sage: Sie eignen sich da nicht als Kritiker.
Zum Thema BAföG: Wir erhöhen ganz spürbar die Freibeträge. Wir führen eine Studienabschlußregelung ein. Wir beziehen höhere Beiträge für die Krankenversicherung ein. Wir schaffen die Schülerförderung für die Fachoberschulen, die Beruf saufbauschulen und die Berufsfachschulen. Künftig wird BAföG wieder zur Hälfte als Zuschuß gewährt. Das kann man doch nicht als Lappalie bezeichnen. Sie wissen doch genau, daß dies den Bund und die Länder im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit 615 Millionen DM mehr kosten wird. Ist das eine Bagatelle? Ich glaube, das ist eine spürbare Verbesserung.
Im übrigen glaube ich, man kann aus der Entwicklung in unserem Bildungswesen eines nun wirklich nicht ableiten, daß nämlich die Bildungsmöglichkeiten eingeschränkt worden wären. Wir hatten noch nie so viele Schülerinnen und Schüler auf weiterführenden Schulen wie jetzt. Es ist sogar die Frage erlaubt, ob es sinnvoll ist, wenn in einer Stadt - ich nehme einmal meine Heimatstadt Münster - 55 % aller Grundschulkinder an das Gymnasium wechseln.
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- Das wäre das Schlimmste.
Ich frage mich wirklich, ob wir eine Entwicklung anstreben sollen, bei der wir am Ende zwar sehr viele Leute haben, die wissen, was getan werden müßte, aber keinen mehr, der es machen kann. Verstehen Sie, auch Sie werden Wert darauf legen müssen, daß, wenn in Ihrer Wohnung demnächst einmal die Wasserleitung kaputt ist, nicht jemand kommt, der Ihnen die physikalischen Gesetzmäßigkeiten dafür erklärt, sondern einer, der es reparieren kann.
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Wir brauchen auch Facharbeiter.
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Deswegen besteht kein Grund, hier zu sagen, wie Sie es hier getan haben; Schüler-BAföG für Schüler an allen weiterführenden Schulen sei zwingend notwendig. Dies scheint uns nicht der Fall zu sein.
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- Nein, Frau Hillerich, das ist kein starkes Stück, sondern das ist eine klare Tatsache. Ich habe nur gesagt: Mir scheint es fragwürdig zu sein, ob es wirklich vernünftig ist, wenn 55 % eines Jahrgangs zum Gymnasium gehen, weil ich den Eindruck habe, daß da in vielen Fällen nicht Begabung, Befähigung und Neigung eine Rolle spielen, sondern ganz andere Überlegungen.
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- Das tue ich ja auch wohl; aber ich weiß, wenn ich in die Betriebe zu Berufsbildungsdiskussionen gehe, daß in den Gewerkschaften längst die gleiche Debatte läuft. Erzählen Sie mir doch so etwas nicht!
Warum, lieber Herr Kollege, haben wir denn Tausende arbeitsloser junger gut motivierter Lehrer auf der Straße, und Ihre zuständigen Schulminister stellen keinen einzigen davon ein? Tun Sie das doch, wenn Sie die Situation an den Schulen verbessern wollen! Sie reden hier wieder daher, aber da, wo Sie etwas tun können, tun Sie es doch nicht!
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Zum Thema berufliche Bildung. Wir stocken die Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten gegenüber der Finanzplanung von 80 Millionen auf 95 Millionen DM auf, und wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben, daß das eine Daueraufgabe bleibt. Das ist eine Kurskorrektur gegenüber den vorherigen Entscheidungen. Wir führen schließlich in diesem Bereich ein System der Begabtenförderung ein. Wir sind der Meinung, daß es gut ist, Schüler und Studenten, die besonders begabt sind, zu fördern, aber wir möchten das künftig auch bei Lehrlingen tun können, die eine besondere Begabung zeigen, und deswegen wird ein entsprechendes Begabtenförderungswerk entwickelt.

Ich räume ein, daß der Haushalt zum Thema Weiterbildung noch keine grundlegend neuen Konturen zeigt; das ist wahr. Das liegt aber daran, daß wir erst für den Herbst erste Ergebnisse der konzertierten Aktion „Weiterbildung" erwarten. Ich kann natürlich meine Kollegen im Kabinett nicht mit der Marschroute überzeugen: Ich weiß zwar noch nicht, wohin ich will, aber das mit ganzer Kraft. Das geht nicht. Ich muß schon erst das inhaltliche Konzept vorlegen, das aus der konzertierten Aktion „Weiterbildung" hervorgehen wird, und dann kann man es haushaltsrelevant machen. Im Moment sind wir noch nicht soweit.
Ich möchte, Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, einen letzten Punkt ansprechen. Es geht um das Thema der Förderung für Aus- und Übersiedler und hier vor allen Dingen um die berufliche Integration und auch Weiterbildung. Ich will hier ganz deutlich sagen, daß mir die Art und Weise, wie dazu die Diskussion in unserer Öffentlichkeit geführt wird, überhaupt nicht behagt. Ich finde, daß die Tatsache, daß so viele von denen, die jetzt aus der DDR, aus Polen, aus der Sowjetunion kommen, so jung sind, hochmotiviert sind - das wird deutlich, wenn man mit ihnen spricht - , für uns auch eine große Chance darstellt, nicht nur eine Chance, neue Perspektiven zu gewinnen, sondern eine ganz handfeste Chance für unser Beschäftigungssystem, auch für die Sicherung der Renten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Industrienation Bundesrepublik Deutschland mit dem wohl besten Aus- und Weiterbildungssystem in Europa nicht in der Lage sein sollte, auch für viele Tausende junger Menschen das Maß an beruflicher Bildungsarbeit zu leisten, das hier notwendig ist. Ich werde mich jedenfalls auch weiterhin dafür einsetzen, daß wir beispielsweise unser System der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, dieses hochwirksame Netz von über 600 000 Ausbildungsstätten, auch für diesen Zweck einsetzen, und ich bin froh, daß sich auch die Kammern dazu bereit erklärt haben.
Zum guten Schluß, meine Damen und Herren: Ich glaube, der Haushalt des Bildungsministeriums mit seiner Steigerungsrate von 8,8 % nach 9,3 % im letzten Jahr setzt die richtigen Akzente. Ich habe überhaupt nichts dagegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie, sei es im Haushaltsausschuß, sei es im Plenum, an den Stellen, an denen ich mir bei den Beratungen im Kabinett auch schon weitergehende Beschlüsse hätte vorstellen können, aber mich gegenüber dem dafür mit zuständigen Finanzminister nicht durchsetzen konnte, mir helfen, das im nachhinein zu tun.
Vielen Dank.
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