stephan stracke (NA), 2011-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land
werden zum Glück immer älter. Innerhalb eines Jahrhunderts hat sich die Lebenserwartung verdoppelt. Wer
heute beispielsweise mit 65 Jahren in den Ruhestand
geht, hat meistens noch viele Jahre vor sich: Männer
durchschnittlich 17 Jahre, Frauen etwa 20 Jahre. Ein immer größerer Teil dieser Jahre wird in guter Gesundheit
verbracht. Hierzu beigetragen hat sicherlich auch das gestiegene Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung.

Viele Menschen nutzen diese Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben kreativ mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen. Sie engagieren sich in Vereinen und Verbänden, betreuen ihre Enkel oder pflegen
Angehörige. Sie leisten damit einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft, erbringen eine soziale Rendite,
die im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar ist, nicht
nur für die anderen, sondern vor allem für sich selbst.
Denn die Lebenszufriedenheit steigert sich dadurch; dies
hat viel mit sozialer Einbindung zu tun.

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Gesundes Älterwerden ist also nicht allein eine Frage
körperlicher oder seelischer Gesundheit, sondern wird
maßgeblich mitbestimmt durch die Lebenseinstellung
und Lebensgestaltung. Dazu, dass dies gelingt, kann der
Einzelne, aber auch die Gesellschaft viel beitragen, vor
allem durch die Botschaft: Jeder Einzelne ist wichtig, jeder Einzelne wird gebraucht und ist wertvoll, so, wie er
ist.

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Das gilt besonders dann, wenn im höheren Alter die eigenen Kräfte nachlassen, es zu verstärkten gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt und insbesondere
Hochbetagte nun selbst auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.

Die Pflegeversicherung ist ungeachtet aller Reformnotwendigkeiten ein wichtiger Baustein der sozialen
Sicherung in Deutschland. Sie genießt hohe Akzeptanz,
nicht nur bei den Versicherten, sondern vor allem auch
bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die
Leistungen der Pflegeversicherung tragen zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bei.

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Dabei nutzt eine isolierte Betrachtung von Einzelaspekten, wie es die SPD in ihrem Antrag fordert, nicht.
Pflege ist vielschichtig. Pflege ist vielgestaltig. Wir wollen vor allem eine Stärkung pflegender Angehöriger und
eine verbesserte Einbeziehung von Demenzkranken erreichen und eine finanzielle Grundlage schaffen, die stabil, sozial gerecht und zukunftsfest ist.

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In Bayern leben rund 300 000 pflegebedürftige Menschen. 203 000 davon leben zu Hause. 70 Prozent davon
werden ausschließlich von Familienangehörigen, Nachbarn und Freunden gepflegt.

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Dies zeigt: Die Familie ist der größte Pflegedienst in
Deutschland.

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Das wird in diesem Land leider viel zu wenig wahrgenommen, viel zu wenig beachtet und anerkannt. Familie
hat, wie so oft, keine Lobby in dieser Gesellschaft. Das
wollen wir ändern, und das werden wir ändern.

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Das, was Angehörige leisten, ist enorm. Hier wird die
Partnerschaft zwischen Jung und Alt gelebt; dies gilt es
zu unterstützen. Deshalb werden wir die pflegenden Angehörigen stärken. Ein sinnvoller Ansatz ist die Einführung einer Familienpflegezeit, die wir als christlichliberale Koalition auf den Weg gebracht haben. Die Familienpflegezeit trägt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bei. Sie ist gut und hilfreich.

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Die pflegenden Angehörigen wünschen sich zudem
mehr Beratung und Hilfestellung bei der Bewältigung
der anspruchsvollen täglichen Aufgaben und einfach
auch einmal - zumindest zeitweise - eine Entlastung.
Dabei kann, wie vorgeschlagen, der Ausbau der Tagespflege, jedenfalls eingestreut in stationäre Einrichtungen, und eine flexiblere Kombination von Leistungen,
beispielhaft von Pflegegeld und Leistungen für die Tagespflege bzw. den ambulanten Dienst, helfen.

Diese Vorschläge sind gut. Wir werden prüfen, welche umsetzbar sind. Neben der Stärkung der Pflege
durch Angehörige wollen wir insbesondere eine bessere
Einbeziehung der Demenzkranken erreichen. 1 Million
Demenzkranke lebt derzeit in Deutschland.

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Infolge der demografischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass in Zukunft mehr Menschen an Demenz erkranken werden, als es bisher der Fall ist. Dieser Entwicklung ist Rechnung zu tragen. Der heute geltende
Begriff der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt Menschen
mit Demenzerkrankung in der Pflegeversicherung nur
sehr unzureichend. Denn der Begriff der Pflegebedürftigkeit zielt auf bestimmte Alltagsverrichtungen ab. Dies
wirkt sich insbesondere für Menschen mit kognitiven
und psychischen Beeinträchtigungen nachteilig aus. Das
wollen wir ändern.

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Es gibt eine Reihe von Vorschlägen zur Neuregelung
des Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Das, was hierbei
diskutiert wird, ist ein sozialpolitischer Fortschritt; denn
im Kern geht es darum, von der Verrichtungsbezogenheit des derzeitigen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, der
sogenannten Minutenpflege, wegzukommen und die Betrachtung der Selbstständigkeit und ihrer Einschränkungen in den Blick zu nehmen. Dies fördert ein teilhabeorientiertes Verständnis von Pflege.

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Klar ist, dass mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff das Leistungsrecht neu differenziert und neu definiert werden muss. Dabei müssen auch die Schnittstellen zur Sozialhilfe neu verknüpft werden. All dies ist zu
bedenken. All dies geht nicht hopplahopp, wie die einen
oder anderen hier, vor allem vonseiten der Opposition,
zu meinen glauben. All dies zeigt, dass wir den Mittelbedarf zur Finanzierung der Mehrleistungen und der
Schnittstellen, die durch die Weiterentwicklung des Pflegebegriffs entstehen, nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Es gilt, sorgfältig abzuwägen, was notwendig ist
und was finanzierbar ist. Dabei steht die bessere Einbeziehung von Demenzkranken im Fokus.

Neben der Weiterentwicklung des Leistungsrechts
geht es vor allem darum, dass für die Finanzierung der
Pflegeversicherung ein sozial gerechtes und zukunftsfestes Fundament gelegt wird; denn in den kommenden
Jahrzehnten wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen annähernd verdoppeln. Die rein umlagefinanzierte Pflegeversicherung stößt damit an ihre Grenzen. Sie muss daher
um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden.

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All dies zeigt, dass Pflege äußerst vielschichtig ist
und einen erheblichen Bedarf auslöst. Das hat man hier
zu bedenken. Deswegen werden wir zusammen mit dem
Koalitionspartner, mit Minister Rösler und seinem
Ministerium sehr zielgerichtet, sehr genau vorgehen und
die notwendigen Schritte vollziehen. Ich fordere Sie auf,
sich hieran konstruktiv zu beteiligen.

Herzlichen Dank.

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