Christina Schenk (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hervorstechendes Merkmal des Arbeitsmarktes in der alten Bundesrepublik war und ist die deutliche Segregation nach Geschlecht, zum einen bezüglich der Branchen und zum anderen bezüglich so wesentlicher Kenndaten wie Einkommen, Stellung in der Betriebshierarchie, Aufstiegsmöglichkeiten, Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen, Besetzung von Leitungsfunktionen und, nicht zuletzt, Entlassungsrisiko.
Das allein hätte, wenn Art. 3 GG jemals wirklich ernstgenommen worden wäre, Anlaß für ein entschiedenes und entscheidendes Eingreifen der Politik sein müssen. Und genau das ist bisher unterlassen worden. So ist die Bundesrepublik Deutschland für mich - ich muß das an dieser Stelle erneut so deutlich sagen - ein frauenpolitisches Entwicklungsland.
In der DDR war die Situation zwar längst nicht so schlecht wie in der Alt-BRD, dennoch entsprach die Erwerbssituation von Frauen nicht ihrer Qualifikation,

ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Managementkompetenzen. Die Frauenbewegung in der DDR hat im Herbst 1989 entschiedene und wirkungsvolle Schritte in Sachen Gleichstellung von Frau und Mann gefordert. Ein wesentliches Instrument dabei sollte die Quotierung sein.
Das Thema Frauen war jedoch für die Macher und Macherinnen des Einigungsvertrages nur ein marginales. Außer äußerst schwammigen Formulierungen, die sich zudem größtenteils darauf beschränkten, eine Verschärfung der Abtreibungsregelung anzukündigen, ist dort nichts Nennenswertes zu finden.
Frauen in Ostdeutschland machen nun Erfahrungen ganz neuer Art. Sie werden systematisch aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Sie werden diskriminiert, weil sie Kinder haben oder weil sie Kinder bekommen könnten. Sie müssen eine Entwertung ihrer Qualifikationen hinnehmen. Sie werden aus Leitungspositionen verdrängt. Ihre Wiedereinstellung erfolgt, wenn überhaupt, häufig unter Wert. Frauen mit gewerblich-technischer Ausbildung werden zurück in die sogenannten frauentypischen Bereiche umgeschult. In zunehmendem Maße begreifen Frauen, daß im System der kapitalistischen Marktwirtschaft ein vitales Interesse seitens der Arbeitgeber an manövrierfähigem Humankapital besteht und daß folglich Frauenerwerbslosigkeit in diesem System funktional ist.
Wenn solchen systemimmanenten Prozessen entgegengesteuert werden soll, bedarf es Instrumentarien mit zwingender Wirkung. Um es ganz klar zu sagen: Wer angesichts dieser Entwicklung in Ostdeutschland die Notwendigkeit der Quote noch immer nicht sieht oder begreift, kann frauenpolitisch nicht mehr ernstgenommen werden.
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Die Quote - das sei gegen denunziatorische Versuche jeglicher Art gesagt - ist kein Allheilmittel gegen die vielfältigen Benachteiligungen und Diskriminierungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Quote kann nur einer der Bausteine auf dem Weg zur Gleichberechtigung sein. Sie ist ein Mittel, um zu einer gerechten Verteilung der Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen und damit zu einem Zuwachs an Chancengleichheit bei der Gestaltung des persönlichen Lebens zu kommen.
Die Quotierung dient dazu, Ausschlußmechanismen zu neutralisieren, die Frauen den Zugang zu bestimmten Bereichen bisher erschwert oder sogar versperrt haben. Sie zwingt Frauen nicht, wie es des öfteren, z. B. mit dem Hinweis auf die Müllabfuhr, behauptet wird, etwas zu tun, was sie nicht wollen. Gibt es keine Bewerberinnen, so können auch für die Bereiche, in denen Männer überrepräsentiert sind, Männer eingestellt werden.
Andere Bausteine auf dem Weg zur Gleichberechtigung sind die Verkürzung der Arbeitszeit, die Abschaffung des Familienlohns und die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Kinderbetreuungseinrichtungen. Nichts davon ist in dem Gesetzentwurf aus dem Hause Merkel zu finden. Er ist deshalb, meine ich, das Papier nicht wert, auf dem er steht.
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Eine Bundesfrauenministerin, noch dazu eine, die aus dem Osten kommt, die sich ausgerechnet in einer Zeit, in der Frauen durch die Einführung der Privatwirtschaft ihre Erwerbsarbeitsplätze massenhaft verlieren, bei der Durchsetzung von Frauenrechten auf die Bundesbehörden beschränkt, wird ihrem Amt nicht gerecht.
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