Marlene Rupprecht (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

Erwachsene sind für das Wohlergehen der Kinder in unserer Gesellschaft verantwortlich. Wir wollen - zumindest haben wir das in unserer Gesellschaft gemeinsam
beschlossen -, dass sie unbeschadet aufwachsen können.
Wir wollen sie vor Unheil schützen.

Eine besonders abscheuliche Form des Unheils sind
die sexuelle Gewalt und Ausbeutung. Es handelt sich dabei nicht um eine Naturgewalt, gegen die man machtlos
ist, oder ein Kavaliersdelikt, das man sich verzeiht. Nein,
sexuelle Gewalt und Ausbeutung fügen Kindern die
schlimmsten Verletzungen zu.

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Sie sind bewusst geplant und sorgfältig vorbereitet. Zwei
Drittel der überwiegend männlichen Täter kommt aus
dem sozialen Umfeld. Es sind Verwandte und Bekannte,
also Väter, Stiefväter, Brüder, Onkel und Opas. Für die
betroffenen Kinder ist es extrem schlimm, genau dort
damit umgehen zu müssen. Die Opfer, die Kinder, haben
meistens unter schwerwiegenden seelischen und körperlichen Folgen zu leiden. Nicht wenige haben ihr Leben
lang daran zu tragen und werden es nicht los.

Mein Kollege Haupt hat schon gesagt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik 2003 rund 20 000 angezeigte
Delikte ausweist, bei denen es um Kinder als Opfer sexueller Übergriffe geht. Wir wissen aber, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Deshalb ist es Aufgabe aller hier, nicht nur der Kinderpolitikerinnen und
Kinderpolitiker, und draußen in der Gesellschaft - ich
würde mich sehr freuen, wenn sich die Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition entschließen könnten, unseren Antrag zu unterstützen -, sexuelle Gewalt und
Ausbeutung durch eine umfassende Strategie zu bekämpfen. Genauso versteht sich unser Antrag. Er sieht
eine Gesamtstrategie gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung vor.

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Wir haben in den letzten Jahren Erfolge verzeichnen
können. Wir haben auch an den Konferenzen in Stockholm und Yokohama aktiv teilgenommen. Wir haben
zwei Aktionsprogramme umgesetzt, das letzte 2003, den
Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
vor sexueller Gewalt. Darauf bezieht sich unser gemeinsamer Antrag.

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Der Aktionsplan umfasst vier Felder. Das eine ist der
strafrechtliche Teil. Im Strafrecht haben wir reformiert.

Marlene Rupprecht ({3})
Es ist daher unfair, zu sagen, dort sei nichts geschehen.
Aber es spiegelte eine nicht vorhandene Sicherheit vor,
wenn wir die Strafen zunehmend verschärften.

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Denn wenn es stimmte, dass schärfere Strafen helfen,
dann dürfte in den USA keine einzige Straftat in diesem
Bereich passieren. Dort gilt nämlich die Todesstrafe, das
heißt, die Straftat ist mit der Höchststrafe bewehrt.

Wir bekennen uns in der EU dazu, dass wir die Todesstrafe nicht wollen. Aber auch die Todesstrafe kann nicht
verhindern, dass jemand zum Straftäter wird und eine
solche Straftat begeht. Deshalb ist es wichtig, dort, wo es
notwendig ist, Strafverschärfungen vorzunehmen - das
haben wir getan - und alle anderen Bedingungen zu verbessern: Opferschutz, Prävention, die Effektivierung der
internationalen Zusammenarbeit und Strafverfolgung sowie die Vernetzung aller, die mit Kindern arbeiten und
zum Schutz der Kinder da sind. Das muss unser Anliegen sein.

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Ich will, dass solche Taten erst gar nicht geschehen.
Ich will, dass sie so weit wie möglich verhindert werden.
Dazu hat die Kampagne „Hinsehen. Handeln. Helfen!“
im letzten Jahr beigetragen. Mit dieser Kampagne haben
wir versucht, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Ich denke, das ist gelungen. Auch der Ratgeber „Mutig fragen - besonnen handeln“ geht genau darauf ein.

Ich will noch auf die grenzüberschreitende sexuelle
Gewalt gegen Kinder eingehen, Stichwort: deutschtschechische Grenze. Das Thema Opfer ist hoch sensibel, weil es sich bei den Opfern häufig um Minderheiten
in diesem Land handelt. Aber wir vergessen dabei, die
Täter unter die Lupe zu nehmen. Unser Blick ist sehr
häufig zu opferzentriert. Wir brauchen die optimale Zusammenarbeit. Dafür hat sich bereits 2002 eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen gebildet. Es ist äußerst schwierig und sensibel, für
eine Verbesserung zu sorgen. Dabei spielen die für die
Polizei zuständigen Länder und der Bundesgrenzschutz
eine wichtige Rolle. Sie alle versuchen gemeinsam, die
Täter zu verfolgen. Die jetzige Rechtslage erlaubt bereits, die Täter da zu verfolgen, wo sie wohnen.

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Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen. Bei einigen
Maßnahmen sind wir dabei, sie umzusetzen. Ich erinnere
an die Bund/Länder-Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des nationalen Aktionsplans - als Kinderbeauftragte bzw. als Mitglied der Kinderkommission gehöre
ich ihr an -; auch sie trägt dazu bei, dass auf diesem Gebiet ständig weitergearbeitet wird.

Wir waren uns einig - das haben alle Redebeiträge
gezeigt -: Sexuelle Gewalt muss grundsätzlich gesellschaftlich geächtet sein. Da gibt es keine Toleranzzone,
keine Grauzone, die offen lässt, was noch erlaubt ist und
was nicht. Gesetze können nur Krücken sein. Noch immer erleben zu viele Kinder sexuelle Gewalt. Aber Kinder haben ein Recht, ohne Gewalt und ohne Missbrauch
aufwachsen zu können. Wir haben ihre eigenständige
Persönlichkeit und Würde zu respektieren. Das sage ich
als Kinderbeauftragte, die sich eigentlich längst mit Seniorenpolitik beschäftigen müsste. Es kann in diesem
Parlament und außerhalb von ihm nämlich niemals zu
viele Menschen geben, die sich mit Kinderbelangen und
vor allem mit dem Schutz von Kindern beschäftigen.

Ich rufe Sie alle auf: Machen Sie mit! Das Wertvollste, was wir haben, sind unsere Kinder. Die Weltkonferenz in New York hat festgestellt: Kinder sind die Gegenwart, nicht erst die Zukunft. Wir müssen dafür
sorgen, dass sie gut aufwachsen.

Vielen Dank.

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