karl-heinz hornhues (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte heute morgen zunächst das Allerwichtigste feststellen: Der Deutsche Bundestag hat die Schlußberatungen der uns vorliegenden Verträge mit dem erkennbaren Bild einer sehr großen Einmütigkeit begonnen. Ich glaube, das ist das, was in bezug auf die Wünsche, die übergebracht werden müssen, Hoffnung für die Zukunft gibt.
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Es gehört bei solchen Debatten zur üblichen Routine, daß die Opposition nach Haaren in der Suppe sucht und manchmal sogar einige findet, daß die Regierungskoalition die Regierung lobt, manchmal auch ein wenig über den grünen Klee. Man ist versucht, es bei dieser Routine zu belassen. Gleichwohl muß ich noch auf einen Dollpunkt zurückkommen, Herr Kollege Koschnick, weil er auch bei Ihnen eine Rolle gespielt hat. Herr Meckel hat sehr stark das Hickhack um die Verträge kritisiert und gesagt, es habe sehr lange Zeit gedauert und ähnliches mehr. Sie haben den Kanzler gelobt, weil er sich am Ende irgendwie durchgesetzt habe.
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Wir begrüßen, loben und unterstützen unseren Regierungschef nicht deshalb, weil er sich durchgesetzt hat, sondern weil es ihm gelungen ist, dieses Vertragspaket auf den Weg zu bringen, und weil er den Versuch gemacht hat, den Weg nicht gegen die Heimatvertriebenen, sondern mii ihnen zu gehen und manch kleine Qual und aus Ihrer Sicht vielleicht überflüssige Diskussion hingenommen hat. Das ist der entscheidende Punkt. Dies ist wichtiger als manches andere, weil es auf lange Frist friedensstiftend wirkt und letztlich die Basis dafür bildete, daß der Kollege Koschyk, vor dem ich wegen seiner Rede tiefen Respekt habe, heute morgen diese Rede hat halten können. Herr Kollege Koschyk, dafür möchte ich Ihnen auch namens meiner Fraktion Respekt und herzlichen Dank aussprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vertragswerk und ist zutiefst davon überzeugt, daß es dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Deutschen entspricht, Verständigung und Versöhnung mit den polnischen Nachbarn zu finden. Wir sind der Überzeugung, daß dieses Vertragswerk deswegen die große Chance hat, weil es von dem Bestreben geprägt ist, nicht nur die leidvollen Kapitel der Geschichte abzuschließen, sondern auch deutlich zu machen, daß Deutsche und Polen nicht nebeneinander, sondern miteinander in Europa eine europäische Zukunft suchen wollen.
Das deutsch-polnische Vertragswerk ist ein entscheidend wichtiger Bestandteil in der Entwicklung zu einem neuen Europa. Die Einbettung des deutschpolnischen Verhältnisses in die neue europäische Architektur macht ihn - das ist heute schon mehrfach angedeutet und gesagt worden - zu einem beispielhaften und weitsichtigen Dokument. Ich bin versucht, den Außenminister oder andere zu bitten, diesen Vertrag und seine Vorgeschichte komplett zu nehmen und in Seminaren, Vorträgen und Diskussionen blitzartig in einem Teil Europas, in Jugoslawien, allen zu erzählen, weil auch diese Region Europas Frieden und Befriedung nur wird finden können, wenn am Ende der Entwicklung auch dort so etwas ähnliches wie ein solcher Vertrag stehen wird. Was dort geschieht, ist heillos; auf Panzer, auf Macht, auf Gewalt, auf Haß ist Zukunft nicht zu bauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir übernehmen mit diesem Vertrag besonders die Verpflichtung, uns für Polens Weg nach Europa zu engagieren.
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Dies ist nicht nur eine Frage von Ökonomie, nicht nur eine Frage von Kultur, von kultureller Zusammenarbeit, sondern es ist auch eine Frage von Sicherheit. Ich wollte eigentlich auf Herrn Kollegen Modrow gar nicht mehr eingehen; das lohnt auch nicht, weil er nicht mehr da ist. Deshalb trotzdem zu Protokoll: Niemand in Polen hat Sorge wegen NATO-Flugzeugen an der deutsch-polnischen Grenze. Im Gegenteil: Die Polen hätten ganz gerne, daß auch ihre Flugzeuge NATO-Flugzeuge wären; sie würden sehr gerne mitfliegen. Das formuliert man in der Regel diplomatischer, anders und nicht so öffentlich, entspricht aber so ungefähr der Wahrheit.
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- Auch da haben wir die Verpflichtung, Herr Kollege
Koschnick, dieses Sicherheitsbedürfnis Polens ernst
zu nehmen. Ich freue mich, daß die ersten, ein wenig
seltsamen Reaktionen auf diese Sicherheitsbedürfnisse aus Richtung NATO, aus Richtung Westen zugunsten einer vernünftigen Betrachtung weitgehend gewichen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns wird von daher in besonderer Weise wichtig sein, daß wir uns, wie ich gesagt habe, für den Weg Polens nach Europa engagieren. Aber damit wir uns nicht übernehmen - wir tun ja manchmal so, als könnten wir alles alleine - möchte ich noch einmal für unsere Fraktion unterstreichen, was heute morgen schon gesagt worden ist, wie notwendig es nämlich ist, daß dieser Weg gemeinsam gegangen wird und daß wir immer wieder unsere Freunde im Westen und anderswo bitten müssen, mitzuhelfen und mitzugehen, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten; vor allen Dingen das letztere ist von besonderer Bedeutung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dankt - das ist heute vielfach an dieser Stelle geschehen -, hat man vielen zu danken. Man hat denen zu danken, die wegen der gemeinsamen europäischen deutsch-polnischen Zukunft den Weg mit wehem Herzen trotzdem mitgehen. Man hat denen zu danken, die in mühseliger Kleinarbeit, als es noch nicht so leicht war, Wegbereiter waren, in Deutschland wie in Polen, jenen Millionen, die damals spontan viel für ein menschliches Miteinander getan und geholfen haben, als das Kriegsrecht über Polen hereinbrach. Man muß auch jenen in Polen danken, die zu einer Zeit, als es dort Hochverrat war, für sich, für ihre Partei und für ihr politisches Denken eine neue Deutschlandpolitik formuliert haben, jenen Politikerinnen und Politikern der Solidarnosc, die zu einer Zeit, als es schier undenkbar war, zu glauben, daß so etwas kommen könne, sagten, eine sichere Zukunft Polens liege in einem geeinten, vereinigten Europa.
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Als die Solidarnosc dies formulierte, war das Hochverrat. Heute kann man solche Sätze, wie Sie wissen, leichter bekommen. Aber daran soll in dieser Stunde erinnert werden, damit es nicht vergessen wird.
Dies ist die Basis des Denkens, die Hoffnung auf Zukunft gibt, daß manches, was hier noch mit dem Begriff Hoffnung, daß es auch so wird, umschrieben wird, tatsächlich Realität wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, den wir heute beraten, behandelt - als wichtiges Anliegen unsererseits formuliert - Fragen der Rechte der deutschen Minderheit in Polen. Ich habe gerade gesagt: Bei manchem muß man noch hoffen, daß es klappt, daß es gutgeht. Herr Kollege Koschnick hat die Notwendigkeit der Gesetzgebung in Polen angesprochen. Dies alles ist wichtig. Ich spreche auch an, was wir auch in unseren Reihen noch an Anfragen dazu haben, ob es nicht ein wenig klarer, präziser hätte formuliert werden können. Das ist der Sinn und der Hintergrund unseres Antrags. Frau Kollegin, wenn Sie ihn einmal insgesamt lesen, stellen Sie fest: Er ist gar nicht so schlecht. - Was die schönen Worte angeht, die Sie alle heute morgen gesagt haben, die ja zum Teil auch völlig neu waren, nämlich, wie schön es sei, daß die Minderheitenrechte anerkannt würden, so muß ich sagen: Vor kurzem
hätte dies mancher in diesem Hause so noch nicht formuliert, hätte sich nicht so lobend darüber geäußert.
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Herr Kollege Koschnick, Sie wissen genau, wovon ich rede.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies sollte uns veranlassen, zu überlegen, ob es nicht sinnvoll, notwendig und richtig ist, diesen Antrag so zu sehen, nämlich als einen Wunsch, eine Erwartung, eine Hoffnung, von der ich allerdings glaube, daß sie weitgehend wird realisiert werden können. Ich kann mich noch an meinen ersten Besuch in Polen vor Jahren erinnern, als ein mich begleitender Diplomat meines Landes Schweißperlen auf die Stirn bekam, als ich es mit den damaligen Umschreibungskünsten nicht hinkriegte, die man anwendete, um nicht einen Eklat auszulösen, die Heimatvertriebenen zu benennen. Ich konnte das nicht. Ich habe das Wort nicht behalten und habe schlicht „die Vertriebenen" gesagt. - Wenn ich die Entwicklung von damals bis heute betrachte und sehe, welcher Weg gegangen worden ist, dann gibt mir dies die ziemlich sichere Hoffnung, daß vieles besser klappen wird, als mancher Skeptiker dies erwartet.
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