Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/3268, über die ich gesondert abstimmen
lasse. Der Ausschuss empfiehlt unter I seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
15/2658 mit dem Titel „Die Bahnreform konsequent
weiterführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 15/2156 mit
dem Titel „Leitlinien für die Vollendung der Bahnreform“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch diese Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen unter III seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3268 die Annahme einer
Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand
der Stimme? - Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

({0})

Den Kollegen, die uns jetzt wieder verlassen müssen,
danken wir für die zeitweilige Unterbrechung ihrer anderweitigen Aktivitäten und wünschen noch einen gemütlichen weiteren Abend.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 sowie den
Zusatzpunkt 11 auf:

15 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 15 Abs. 1 der Europäischen
Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
- Drucksache 15/3200 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland
- Drucksache 15/3328 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Da für diese Debatte keine Simultandolmetscher zur
Verfügung stehen, bitte ich um besonders konzentrierte
Aufmerksamkeit.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Jochen Welt für die SPD-Fraktion.

Jochen Welt, Beauftragter der Bundesregierung für
Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten:

Moin Moin, Herr Präsident! Dobre dzien, god dag,
latscho diwes und guten Tag, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Als Beauftragter der Bundesregierung für
nationale Minderheiten hätte ich heute gerne in den
Sprachen der nationalen Minderheiten zu Ihnen gesprochen. Um den Stenografischen Dienst nicht an den Rand
der Verzweiflung zu bringen und um nicht eine Minderheit zu bevorzugen, halte ich mich an die uns alle verbindende Verkehrssprache Hochdeutsch. Zugegeben: Außer
„Recklinghäuser Platt“ beschränken sich meine Kenntnisse in den Minderheitensprachen auf einige wesentliche Wörter.

Der uns vorliegende Zweite Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 15 Abs. 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
zeigt: Wir haben engagierte und kreative Minderheitenorganisationen; wir leisten eine gute Minderheitenarbeit.
Wir haben in Deutschland erhebliche Fortschritte bei der
Förderung unserer Regional- und Minderheitensprachen
erzielt.

({3})

Was ist Sprache? Sprache ist Verständigungsmittel in
Wort und Schrift. Sprache ist Ausdruck von Kultur.
Sprache ist Ausdruck der Bedürfnisse, der Hoffnungen
und der alltäglichen Arbeit. Sprache ist lautmalerisch,

aber letztlich malt jeder seine eigenen Bilder. Hier ein
paar Beispiele: Bei uns regnet es Bindfäden, bei den
Engländern „cats and dogs“; während wir manchmal
„zwischen allen Stühlen“ sitzen, sitzen die Engländer
„auf dem Zaun“. Bei der Übersetzung von Texten stößt
man naturgemäß an Grenzen. Wegen der Unterschiede
im Vokabular und in der Grammatik ist eine Umsetzung
eins zu eins oft nicht möglich. In der Sprache der Inuit
Grönlands etwa gibt es zwölf Wörter für Schnee in seinen verschiedenen Zuständen. Diese Differenzierung
kennen wir nicht, weil wir sie nicht brauchen.

Die deutsche Gegenwartssprache ist vielfältigen Einflüssen der internationalen Kommunikation ausgesetzt. Die Globalisierung macht auch vor der Sprache
nicht Halt. Wir sind „fashionable“ und „trendy“. Der
Engländer von heute ist „zeitgeisty“. Die Engländer
„wedel“ von den Bergen, die Amerikaner - sie waren
schon immer ein wenig rasanter - „schuss down the
hills“, während wir auf Snowboards curven. Es gibt weitere international verwandte Germanismen: Gemütlichkeit, Kindergarten, Dirndl, Rucksack, Rollmops, Leitmotiv, Alzheimer, Realpolitik und Genscherism.
Sprache ist also immer im Fluss und entwickelt sich wie
die Technik und die Kultur weiter. „Handy“ ist ein neues
deutsches Wort für das Telefon, das man in der Hand
trägt; die Engländer sprechen von „cell phone“, angelehnt an die Empfangszonen.

Trotz oder gerade wegen dieser sprachlichen Vermengungen gilt es, die vorhandene sprachliche und damit
kulturelle Vielfalt zu schützen. Ich denke, das muss unser gemeinsames politisches Ziel sein.

({4})

Für die nationalen Minderheiten erfüllt der Gebrauch
ihrer Sprache gleich mehrere Funktionen: Zum einen ist
sie das geeigneteste Medium, spezifisch durch die
Volksgruppe geprägte Sachverhalte untereinander zu
kommunizieren. Zum anderen dient sie als Erkennungszeichen innerhalb der Volksgruppe und gegenüber der
Mehrheitsbevölkerung. Sie dient gegenüber der Öffentlichkeit als Signal dafür, dass eine Volksgruppe existiert.
Dies gilt vor allem hier in Mitteleuropa, wo sich die
Minderheiten nicht durch Religion, Aussehen oder Siedlungsstrukturen von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Gerade die Bedeutung der Sprache als hörund sichtbarer Hinweis auf die Existenz von Minderheiten macht verständlich, warum diese auf die Verwendung ihrer Sprache im öffentlichen Raum drängen, sei es
auf Ortstafeln oder auf Autobahnwegweisern. Manche
mögen bei dieser Angelegenheit schmunzeln. Verwaltungsbeamte in den Ministerien stehen bei derartigen
Wünschen vielfach die Haare zu Berge. Es geht aber um
mehr als nur um Wörter auf Schildern und auf Tafeln; es
geht um die vermittelbare und erlebbare Identität einer
sprachlichen Minderheit. Ein aktuelles Beispiel ist der
Entwurf eines Friesisch-Gesetzes für das Land Schleswig-Holstein, das zweisprachige Behördenbezeichungen
im nordfriesischen Sprachgebiet vorsieht.

({5})
Zum Dritten gibt eine bewahrte und aktiv genutzte
Minderheitensprache die Möglichkeit, den engen Kontakt zu Staaten und Volksgruppen zu pflegen, denen man
sich ganz besonders verbunden weiß. Dies gilt nicht nur
für die dänische Minderheit, für die die Literatur und die
Medien Dänemarks zum täglichen Brot gehören, sondern auch für die Friesen Deutschlands mit ihren Kontakten nach Westfriesland, für die Sinti und Roma - ihre
Sprache ist mit den Sprachen von Volksgruppen in fast
ganz Europa verwandt - und schließlich für die Sorben,
die die sprachliche Nähe zu anderen Völkern slawischer
Zunge intensiv nutzen.

Schließlich ist die Kenntnis der Minderheitensprache
bei den Mitgliedern der Volksgruppe äußerst hilfreich
für den Dialog zwischen den Generationen, insbesondere in den Familien. Wenn die Großeltern die Sprache
noch beherrschen, die Enkel aber nicht mehr, dann geht
ein wichtiger Teil der Gesprächsfähigkeit in den Familien verloren.

Deutschland hat im Jahr 1997 die traditionellen Minderheiten unter den besonderen Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler
Minderheiten gestellt. Damit haben wir nicht nur ihr
Recht auf politische Partizipation anerkannt, sondern wir
haben ihnen zugleich den Anspruch auf einen eigenen
kulturellen und damit sprachlichen Bereich zuerkannt.

Eingedenk der geschilderten Bedeutung der eigenen
Sprache für das Leben der nationalen Minderheiten hat
der Gesetzgeber konsequent gehandelt und nach dem
Rahmenübereinkommen auch die Europäische Sprachencharta ratifiziert. Die Sprachencharta stellt hohe
Anforderungen an Bund, Länder und Gemeinden. Die
vollständige Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen wird auch vom Europarat nicht als ein Vorgang begriffen, der mit der Ratifizierung abgeschlossen ist. Es
handelt sich vielmehr um einen dynamischen Prozess, in
dem der Europarat, die Regierungen des Bundes und der
Länder sowie nicht zuletzt die Organisationen der
Sprachgruppen in einem vertrauensvollen Dialog zusammenwirken.

Die Bundesregierung betrachtet die Möglichkeit zur
Nutzung der Regional- oder Minderheitensprachen im
Umgang mit der Verwaltung und mit den Justizbehörden
als wichtiges Element zum Erhalt und zur Förderung der
Sprachen. Bund und Länder sind sich weitgehend darüber einig, dass zur Schaffung eines entsprechenden
Bewusstseins bei allen beteiligten Kreisen eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Stellen wünschenswert ist. Gerade im Hinblick auf die Minderheitensprachen werden konkrete Maßnahmen vorbereitet.

Mit der Sprachencharta ist auch Niederdeutsch - als
einzige Regionalsprache - zum Kreis derjenigen Sprachen, die über das Rahmenübereinkommen hinaus geschützt werden sollen, hinzugetreten. Für den Schutz des
Niederdeutschen gilt eine ganze Reihe der von mir in
Bezug auf die Minderheitensprachen genannten Gründe
in gleicher Weise.

Die nationalen Minderheiten verfügen seit Jahrzehnten über zivilgesellschaftliche Organisationen, durch die
Beauftragter der Bundesregierung Jochen Welt und nationale Minderheiten: Beauftragter der Bundesregierung Jochen Welt
ein sehr konstruktiver und hilfreicher Dialog mit den
staatlichen Stellen - auch zum Schutz ihrer Sprachen geführt werden kann. Auch die Sprecher des Niederdeutschen haben sich vor nicht allzu langer Zeit über die regionale Ebene hinaus zu einem Bundesrat zusammengeschlossen. Sein bisheriges Auftreten verspricht den
öffentlichen Stellen einen kompetenten, bundesweit handelnden Gesprächspartner. Auch der Bundesrat für
Niederdeutsch muss aus meiner Sicht als gleichberechtigter Dialogpartner anerkannt werden.

({6})

Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass auch für den
Bundesrat für Niederdeutsch ein Beratender Ausschuss
beim Bundesministerium des Innern eingesetzt wird.

({7})

Schutz und Förderung der Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland stellen eine überparteiliche
Aufgabe und Verpflichtung dar. Ich wünsche mir deshalb heute eine breite Mehrheit für den Antrag „Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in
Deutschland“ bzw. eine gute und intensive Beratung im
zuständigen Ausschuss.

Bund und Länder gestalten in einem dynamischen
Prozess die Umsetzung der Sprachencharta. Die Regional- und Minderheitensprachen werden auch in Zukunft
in Deutschland umfangreich geschützt und gefördert. Sie
sind und bleiben damit lebendig. - Bei den Sinti und
Roma wünscht man sich zum Abschied einen glücklichen Weg. In diesem Sinne: Latscho drom!

({8})