Karin Kortmann (NA), 2002-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich beschleicht
bei den entwicklungspolitischen Debatten zunehmend das
Gefühl, dass wir auf einer Insel der Glückseligen leben
und die Rahmenbedingungen, die auch für die deutsche
EZ gelten, dermaßen außer Acht lassen, dass wir überhaupt nicht mehr über die Instrumentarien, die wir folgerichtig zur Verfügung stellen können, positiv berichten
dürfen.

({0})

Herr Gehrcke, Sie haben vielleicht Recht, wenn Sie sagen, wir seien im AWZ diejenigen, bei deren Positionen
es die meisten Übereinstimmungen im Hause gibt, und
wir seien eher die guten, netten Menschen, mit denen man
sich verständigen könne. Aber der eben von Herrn
Günther vorgetragene Rundumschlag über eine angebliche - von ihm so wahrgenommene - deutsche Entwicklungszusammenarbeit macht deutlich, dass die FDP ihren
alten Antrag aus der Tasche gezogen hat, wonach das
BMZ abgeschafft und der Entwicklungszusammenarbeit
als eigenständiger Aufgabe einer guten Regierungsarbeit
kaum noch ein Stellenwert beigemessen werden soll.

({1})

- Auf das Geld komme ich gleich zu sprechen. Hören Sie
zu und dann können Sie mir gleich antworten.

Ich kann es kaum noch ertragen, dass das 0,7-ProzentZiel als einziger Schlüssel zum Glück der Entwicklungszusammenarbeit angesehen und permanent wie eine Art
Monstranz vor sich hergetragen wird,

({2})





als gäbe es keine anderen Instrumente. Wir reden über
eine internationale Entwicklung, die auf einer von uns initiierten Entschuldungskampagne basiert, mit der wir
den ärmsten Ländern der Welt bei ihrem Versuch, sich zu
entschulden, helfen wollen.

({3})

Sie haben einen Haushalt hinterlassen, der jeder einzelnen
deutschen Familie Schulden in Höhe von 70 000 DM aufbürdet.

({4})

Trotzdem werden Sie nicht müde, permanent Nachbesserungen zu fordern und nach zusätzlichen Mitteln zu rufen,
ohne einmal zu fragen, warum es das 0,7-Prozent-Ziel
überhaupt gibt und welche anderen Förderungskriterien
noch berücksichtigt werden müssen.

({5})

- Nein, nein! Wenn Sie schon Grundsatzfragen ansprechen, erinnere ich Sie sehr gerne daran, dass im Vorfeld
der Bundestagswahl 1998 zwei wichtige katholische Träger, nämlich Misereor und der BDKJ, der damaligen Bundesregierung ein Armutszeugnis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ausgestellt haben und auf die
Versprechen hingewiesen haben, die Sie nicht eingelöst
haben.

({6})

Ich weiß noch genau, wie der damalige Entwicklungshilfeminister Spranger händeringend nach Begründungen
gesucht hat, um einigermaßen auf die Vorwürfe, die in
dem von den beiden katholischen Organisationen vorgelegten Papier erhoben wurden, antworten zu können. In
einer solchen Situation befinden wir uns nicht.

({7})

Das werden Sie feststellen, wenn Sie sich die Zeugnisse
anschauen, die Nichtregierungsorganisationen dieser Bundesregierung und der Entwicklungsministerin ausstellen.

({8})

Folgendes ist auch interessant: Heute liegen mehrere
Anträge vor. Die Union hat es nicht geschafft, zur Frage
der Förderung der Zivilgesellschaft irgendeinen gescheiten Satz in den Mund zu nehmen.

({9})

Sie fordert ausschließlich monetäre Verbesserungen.

({10})

Wenn ich mir alle Anträge genau anschaue, dann stelle ich
fest - das ist der rote Faden -, dass wir alle Anstrengungen darauf verwenden sollten, den Aufbau und die Verbesserung der Demokratie weltweit in Angriff zu nehmen
und dort, wo noch immer Partizipation und Mitbestimmung verhindert wird, durch unsere Entwicklungszusammenarbeit entsprechende Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen. Hier greife ich gerne das auf, was
Hannah Arendt, die jüdische Philosophin, einmal geistreich gesagt hat:

Macht bedeutet die Fähigkeit, sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen politisch zu handeln.

Wir wissen sehr wohl, wie vielen Menschen gerade in den
Ländern des Südens dieses Recht nach wie vor verwehrt
wird. Deswegen setzen wir auf einen anderen, einen
neuen Gesellschaftsvertrag, auf einen Gesellschaftsvertrag, der die eigenständige politische Verantwortung sowohl des Staates als auch der Wirtschaft wie auch der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt und dadurch zu
neuen Kooperationsmodellen beitragen will.

({11})

Wir haben uns längst von dem alten Unionskonzept
verabschiedet, wonach der Staat und der Markt es alleine
richten sollten und die Förderung der Zivilgesellschaft als
nicht prioritär angesehen wurde. Wir wollen die Zivilgesellschaft im Norden fördern, weil wir wissen, dass eine
lebendige und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft
eine Voraussetzung für Demokratie darstellt. Wir wollen
sie im Süden fördern, weil wir wissen, dass die Regierungen in den Entwicklungsländern komplexen Problemen
wie Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung alleine nicht gewachsen sind. Ohne eine weit reichende Partizipation
gesellschaftlicher Kräfte ist eine nachhaltige Entwicklung nicht sicherzustellen.

Zivilgesellschaftliche Akteure sind, um es einmal zu
definieren, nicht all diejenigen, die sich jenseits von Staat
und Markt befinden, sondern regierungsunabhängige, gemeinwohlorientierte und nicht auf Profit ausgerichtete
Organisationen und Vereinigungen, die staatliches Regierungshandeln präzisieren und ergänzen, aber auch - das
mag nicht jedem schmecken - korrigieren können. Sie haben damit eine soziale Wächterfunktion. Es darf ihnen
aber keinesfalls die Aufgabe übertragen werden, staatliche Pflichtaufgaben zu übernehmen. Sie organisieren sich
- das wissen wir und da wollen wir sie auch haben - im
Raum zwischen Staat und Markt und artikulieren dort die
Interessen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

({12})

Gerade im Bereich der Entschuldungsprogramme
kommt der Zivilgesellschaft eine besondere Bedeutung
zu. Ich habe es bisher immer so verstanden, dass auch Sie
diesen Ansatz teilen. Dabei konnten wir bisher ganz beeindruckende und auch hoffnungsvolle Beispiele einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung verzeichnen. Zugleich
macht aber eine Studie von Misereor, Brot für die Welt
und dem Evangelischen Entwicklungsdienst auch deutlich, dass zivilgesellschaftliche Kräfte in manchen Bereichen überfordert sind und existenziell auf ermöglichende





Rahmenbedingungen des Nationalstaates aber auch der
internationalen Gemeinschaft angewiesen sind.

Nichtregierungsorganisationen verfügen über ein
wertvolles Wissen, das die staatliche Entwicklungszusammenarbeit bereichert. Das wurde auch im Koalitionsvertrag bereits sehr deutlich, weil dort die Bundesregierung
ein besonderes Gewicht auf die entwicklungspolitische
Arbeit von Nichtregierungsorganisationen legt und deren
Arbeit nachhaltig unterstützen will. Daran ist sie auch zu
messen.

({13})

Wir fordern nichtsdestotrotz die Bundesregierung auf,
auch die Nichtregierungsorganisationen weiterhin partizipativ an der Erarbeitung von Länderkonzepten zu beteiligen und sie systematisch bei allen Entscheidungen, die
ihre Arbeit betreffen, stärker mitberatend einzubeziehen.
Dazu gehört vor allem auch, ihnen größere Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der EU, aber auch bei UN-Konferenzen zu ermöglichen.

Einen Baustein von besonderer Bedeutung aus unserem umfangreichen Katalog, den wir mit dem Antrag zur
Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen vorgelegt haben, möchte ich zumindest noch hervorheben, nämlich die Bitte an die Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit die Errichtung einer
Stiftung auf Bundesebene zur Finanzierung der Trägerstrukturen der deutschen EZ unabhängig gestaltet und
auch langfristig gesichert werden kann. Nach dem von
uns vorgelegten und verabschiedeten neuen Stiftungsrecht sind gerade hier gute neue Möglichkeiten eröffnet
worden.

Als Nordrhein-Westfälin darf ich auch noch einmal an
die Möglichkeiten erinnern, 50 Pfennig pro Einwohner für
die Entwicklungszusammenarbeit der Inlandsbildungsarbeit zur Verfügung zu stellen oder auch das bewährte Promotorenmodell bundesweit einzuführen.

Das haben Sie von der CDU/CSU ja immer wieder unterbunden. Ich warte darauf, dass die unionsregierten
Bundesländer endlich diesen wertvollen Schritt nachvollziehen. Dann kommen wir auch mit der Entwicklungszusammenarbeit einen Schritt weiter.

({14})