emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, ich muss zunächst einmal feststellen, dass es meines Erachtens eine Zumutung ist, wie
Sie uns das hier beantworten. In allen Medien, auch in
den Zeitungen - Sie können das bei mir einsehen, falls
Sie keine Zeitung lesen -, lauten die Überschriften:
Schröder setzt seine Agenda mit Rücktrittsforderung
durch. - Das muss uns im Deutschen Bundestag beschäftigen. Das können Sie hier nicht so beantworten.

Es heißt dort wörtlich, Schröder habe in der Sitzung
mit dem Rücktritt als Bundeskanzler gedroht, wenn die
Debatten in der SPD so weiter fortgeführt werden. Ich
frage Sie: Was stört den Bundeskanzler an der Debatte,
die im Augenblick in der SPD geführt wird?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr Koppelin, Aussagen bzw. Zitate aus Zeitungsartikeln kommentiert die Bundesregierung im Allgemeinen grundsätzlich nicht. Die Aussagen, die Sie jetzt noch
einmal hier im Plenum zitiert haben, beziehen sich wiederum auf den Ablauf bzw. Inhalt von Sitzungen parteiinterner Gremien, sodass es einen doppelten Grund gibt,
dies nicht zu kommentieren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Sie haben noch die Möglichkeit zu zwei Nachfragen,

weil es sich ja um zwei Fragen handelte.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, ich gewinne durch die Art Ihrer

Beantwortung immer mehr den Eindruck, dass Sie selber
an der Sitzung gar nicht teilgenommen haben. Weil aber
auch das im Zusammenhang mit dem Rücktritt eine
Rolle spielt, möchte ich Sie fragen - vielleicht können
Sie ja zumindest das beantworten -, ob es richtig ist,
dass auf Initiative des Bundeskanzlers die Bezeichnung
„IWAN“ für ein Papier geändert wurde. Darf ich Sie
auch fragen, was den Bundeskanzler an dem Namen
„IWAN“ gestört hat.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Ich vermute, Herr Koppelin, dass das Papier, das Sie

hinterfragen,

({0})

ebenfalls ein Papier einer Partei ist.

({1})

Deswegen werden diesbezügliche Fragen vonseiten der
Bundesregierung ebenfalls nicht kommentiert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Vierte Nachfrage, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-05-21:
Da ich in der „Süddeutschen“ und anderen Zeitungen

gelesen habe, dass der Bundeskanzler innerhalb von drei

Wochen schon zum zweiten Mal in parteiinternen Gremien mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers
- wohl gemerkt - gedroht habe, möchte ich Sie fragen:
Können Sie mir sagen, wann der Bundeskanzler das
nächste Mal mit seinem Rücktritt drohen wird?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Da sich Ihre Frage wiederum auf eine Zeitungsmeldung bezieht, verweise ich auf meine Antworten zu den
beiden von Ihnen gestellten dringlichen Fragen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine Nachfrage des Kollegen von Klaeden.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2003-05-21:
Nein. Ich glaube, wir können gleich zu Frage 7 übergehen.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr von Klaeden, ich hatte Sie ja bereits darauf aufmerksam gemacht, dass Gegenstand der Frage Pressemeldungen sind, die den Ablauf bzw. den Inhalt von Sitzungen parteiinterner Gremien widerspiegeln.

({0})

Das gilt dann übrigens auch für sämtliche Nachfragen.
Ein solcher Sachzusammenhang ergibt sich zwingend allein schon aus der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages. Deswegen ist es nicht möglich, vonseiten
der Bundesregierung hierzu Stellung zu nehmen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Zweite Nachfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, wollen Sie die Rücktrittsdrohung

des Bundeskanzlers vielleicht deswegen nicht bestätigen, weil Sie darin keine Drohung mehr sehen?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr von Klaeden, zu einer Frage auf diesem Niveau

erübrigt sich, wie ich denke, eine Antwort.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ich sehe keinen weiteren Nachfragebedarf.

Dann kann ich jetzt die normalen Fragen auf Drucksache 15/987 in der üblichen Reihenfolge aufrufen.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung ist die Parlamentarische
Staatssekretärin Iris Gleicke anwesend.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Volkmar Uwe
Vogel auf:

Warum fehlt in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 5. Mai
2003, Nr. 141/03, das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“,
VDE, 8.2. als wichtige Infrastrukturmaßnahme aus südlicher
Richtung nach Leipzig in Ergänzung zum dort genannten
VDE 8.3. aus nördlicher Richtung, mit dem ein entscheidender Beitrag der Bundesregierung zur nationalen Aufgabe
„Olympia 2012“ geleistet werden kann, obwohl der Fertigstellungstermin 2012 nur noch möglich ist, wenn bis zum
1. Juli 2003 die Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen
Bahn AG unterschrieben wird?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, in der Pressemitteilung Nr. 141/03 des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen vom 5. Mai 2003 wurden zunächst nur Projekte genannt, deren Realisierung zu den
genannten Terminen gesichert werden kann.

Beim Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 8.2, Erfurt-Leipzig/Halle, laufen derzeit noch die Prüfungen
durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
zur Möglichkeit des Vorziehens der Inbetriebnahme der
Neubaustrecke Erfurt-Gröbers zum Zeitpunkt der Olympischen Sommerspiele 2012.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:

Bitte schön.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2003-05-21:
Frau Staatssekretärin, eine Nachfrage, die Sie aber

nicht überraschen wird: Sie sprechen davon, dass sich
die Finanzierungsvereinbarung derzeit in der Prüfphase
befindet. Davon sprechen Sie aber eigentlich schon
während der ganzen Zeit meiner Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag, also seit Oktober vergangenen
Jahres. Wann ist konkret mit einem Abschluss der
Prüfung zu rechnen und mit der Entscheidung, ob die
Finanzierungsvereinbarung unterschrieben wird oder
nicht?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-21:

Herr Kollege Vogel, die Finanzierungsvereinbarung
und die dazugehörigen Unterlagen werden derzeit von

den Beteiligten abschließend verhandelt. Deshalb sind
wir sehr zuversichtlich, dass wir die Prüfung demnächst
abgeschlossen haben werden.

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-21:
Frau Staatsministerin, an welche Bereiche bei der Zuwanderung denkt die Bundesregierung denn konkret,
wenn sie jetzt, was ja unterstützenswert ist, den Vorbehalt angemeldet hat, in bestimmten Bereichen die Einstimmigkeit beizubehalten?
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2003-05-21:
Wenn Sie von „demnächst“ sprechen: Ist Ihnen bekannt, dass, um eine Fertigstellung des Abschnittes im
Jahre 2012 aus technischer Sicht sicherzustellen, zwingend erforderlich ist, diese Finanzierungsvereinbarung
zum 1. Juli abzuschließen, damit im Anschluss die notwendigen Ausschreibungen erfolgen können und der
Bau zügig vorangehen kann? Herr Minister Stolpe hat in
einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ zum
Ausdruck gebracht, man solle ihn zum Rücktritt auffordern, wenn diese Finanzierungsvereinbarung nicht bis
zum 1. Juli verabschiedet worden sei. Nach der hitzigen
Diskussion eben muss man an dieser Stelle sicherlich ansprechen, wie wichtig gerade dieses Vorhaben mit Blick
auf die Olympiabewerbung von Leipzig und auch für die
gesamte Region ist; denn bezüglich der Tatsache, dass
sich Leipzig im nationalen Wettbewerb durchgesetzt hat,
war auch ein wichtiger Punkt, dass es eine sehr breite regionale Unterstützung bis hinein in den Thüringer Raum
gab.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-21:

Herr Kollege Vogel, wir sind uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst. Wir freuen uns, dass Leipzig
und Rostock in dem Verfahren als deutsche Bewerber
benannt worden sind; das ist vollkommen klar. Ich sagte
Ihnen bereits, dass geprüft wird, ob man vorzeitig fertig
werden kann. Selbstverständlich gilt das nicht nur für
den technischen Bereich, sondern auch für die finanzielle Ausstattung.

Aber ich möchte Ihnen auch noch etwas zum Realisierungsstand an der Strecke 8.2 sagen. Der Abschnitt
Gröbers-Leipzig wird mit dem Flughafenbahnhof Leipzig/Halle im Juni 2003 in Betrieb genommen, wobei der
Teilabschnitt zwischen Leipzig Hauptbahnhof und dem
Flughafen bereits seit 15. Dezember 2002 in Betrieb ist.
Im September 2001 wurde mit den Bauarbeiten im Abschnitt 2.1 im Saubachtal begonnen, und zwar mit dem
Bau einer Brücke über die vorhandene Eisenbahnstrecke
Lossa-Laucha. Im Rahmen des Bundesprogramms „Verkehrsinfrastruktur“ wird der Planfeststellungsabschnitt
2.6, die Einbindung von Halle, bis 2006 realisiert. Die
Vorbereitungen für den Weiterbau sind zwischenzeitlich
angelaufen. Sie wissen, dass wir damit rechnen, dass
jetzt abschnittsweise mit weiteren Bauarbeiten begonnen
wird. Dazu gehören auch baurechtserhaltende Maßnahmen im Abschnitt 2.5, Saale-Elster-Aue, sowie Dammschüttungen und Errichtungen von Widerlagern. Die
Ausschreibungen zu diesen Maßnahmen sind schon erfolgt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Es gibt keine weiteren Nachfragen.

Die Frage 2 der Abgeordneten Petra Pau wird schriftlich beantwortet. - Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ich begrüße ausdrücklich Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn, die
die Fragen selber beantwortet.

({0})

Es ist gut für das Parlament, wenn die Minister selber
kommen. Deswegen möchte ich das ausdrücklich loben.

({1})

- Selbstverständlich hat man nichts gegen die Staatssekretäre; aber es ist auch schön, wenn sich die Ministerinnen und Minister in der Fragestunde einmal selber sehen lassen.

Zu den Fragen 3 und 4 ist um schriftliche Antwort gebeten worden.

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Uwe Schummer
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Vakanz von
161 000 Ausbildungsplätzen bundesweit nach den aktuellen
Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herrn und Damen! Nach den Daten der Statistik der Bundesanstalt für
Arbeit für die Ausbildungsstellenvermittlung gab es
Ende April 2003 bundesweit noch 164 466 unbesetzte
Berufsausbildungsstellen. Stellt man die Anzahl der
noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber
dieser Zahl gegenüber, dann ergibt sich zurzeit eine
rechnerische Lücke von 161 289. Diese Zahl betrachtet
die Bundesregierung mit sehr großer Sorge.

Deshalb haben mein Kollege Minister Clement und
ich Ende April zu einem Ausbildungsgipfel eingeladen.
Wir haben dabei gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden,
Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften eine
Ausbildungsoffensive verabredet. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass es angesichts dieser sehr ernsten Situation erforderlich ist, dass alle Beteiligten, also Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften, zusätzliche
Maßnahmen und Anstrengungen durchführen müssen - das
haben wir auf diesem Ausbildungsgipfel ausdrücklich
bekräftigt -, um das gemeinsame Ziel, im Laufe dieses
Jahres zu einer ausgeglichenen Ausbildungssituation zu
kommen, zu erreichen. Eine ausgeglichene Ausbildungssituation bedeutet, dass alle Jugendlichen, die ausgebildet werden wollen und die ausgebildet werden können,
einen Ausbildungsplatz erhalten. An diesem Ziel hält die
Bundesregierung fest.

Wir haben also auf diesem Ausbildungsgipfel mit den
Sozialpartnern eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen
und Initiativen vereinbart, mit denen wir dieses Ziel erreichen wollen. Eine der Maßnahmen war im Übrigen


die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung, die
heute im Kabinett beschlossen worden ist und die zum
1. August in Kraft tritt.
Uwe Schummer (NA), 2003-05-21:
Frau Ministerin, ist der Bundesregierung das Verhältnis der Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze und
der Anzahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze im
Rahmen von Ersatzmaßnahmen im letzten Ausbildungsvermittlungsjahr bekannt? Wie wird dieses Verhältnis in
diesem Ausbildungsvermittlungsjahr sein?
Uwe Schummer (NA), 2003-05-21:
Frau Ministerin, stimmt die Information der „Leipziger Volkszeitung“ von heute und der „Süddeutschen Zeitung“, dass gemäß einem Grundsatzpapier der Bundesregierung zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der
Betriebe über die Kammern eine Zwangsabgabe von
5 000 Euro eingezogen werden soll?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Dann kommen wir zur Frage 7 des Abgeordneten

Tauss:
Welche Auswirkungen haben diese Gebühren, die nach

Pressemeldungen - zum Beispiel „Berliner Morgenpost” vom
28. April 2003 - mehrere 100 Euro betragen, aus Sicht der
Bundesregierung auf die Ausbildungsbereitschaft der betroffenen Betriebe?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Nein, diese Information ist nicht zutreffend. Ein
Grundsatzpapier der Bundesregierung würde ich kennen.
Ich kenne ein solches Papier nicht. Nachdem der Bundeskanzler am 14. März dieses Jahres angekündigt hat, dass
für den Fall, dass es uns nicht gelingt, bis zum Ende dieses Jahres eine ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz zu
erreichen, rechtliche Regelungen getroffen werden, wird
in meinem Ministerium zurzeit über unterschiedliche
Modelle nachgedacht, wie eine solche rechtliche Regelung umgesetzt werden kann. Das ist klar. Aber es gibt
keinen Grundsatzbeschluss, in dem von einer Zwangsabgabe in Höhe von 5 000 Euro die Rede ist.

({0})

- Ein solches Papier kann nur ein Grundsatzpapier sein,
wenn es von der Bundesregierung entsprechend verabschiedet worden ist. Ich habe Ihnen gesagt, dass es ein
solches Grundsatzpapier nicht gibt. In meinem Ministerium gibt es Überlegungen, wie die Ankündigung des
Bundeskanzlers, für den Fall, dass wir keine ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz erreichen können, eine
rechtliche Regelung zu treffen, umgesetzt werden kann.
Aber ein solches Grundsatzpapier gibt es nicht.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Zielsetzung der
Bundesregierung ist es, durch eine Ausbildungsoffensive
gemeinsam mit den Sozialpartnern Ende des Jahres eine
ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz zu erreichen. Das

ist unser Ziel, ein Ziel von dem ich glaube, dass es erreichbar ist. Ich weiß, dass das sehr schwierig sein wird.
Aber ich sage ausdrücklich: Wir hatten 1998, als ich dieses Amt übernommen habe, sogar eine etwas schwierigere Situation. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich die
Ausbildungslücke noch größer.

Deshalb ist es nicht utopisch, wenn man das Ziel hat,
bis zum Ende dieses Jahres zu einer ausgeglichenen Bilanz zu kommen. Wenn alle Verantwortlichen - ich
meine gerade diejenigen, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen - alles dafür tun, dass wir in den Betrieben deutlich mehr Ausbildungsplätze gewinnen - die
rechtlichen Voraussetzungen haben wir geschaffen; wir
haben durch entsprechende Programme die notwendige
Unterstützung seitens der Bundesregierung nicht nur in
die Wege geleitet, sondern schon geschaffen -, dann
können wir dieses Ziel auch erreichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Fischer, Sie hatten noch eine Zusatzfrage.
Hartwig Fischer (NA), 2003-05-21:
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung der dramatischen Ausbildungsplatzsituation frage
ich Sie, wie es verantwortbar ist, dass die Bundesanstalt
für Arbeit 20 Prozent ihrer Eingliederungsmittel gestrichen bzw. zu den PSAs umgeschichtet hat, wodurch insbesondere für den Bereich der Jugendlichen, die es aufgrund von nicht ausreichender Eignung schwer haben,
einen Ausbildungsplatz zu finden, Mittel gestrichen
worden sind und damit im Augenblick ganze Systeme
zusammenbrechen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Ich will Ihnen sagen, dass die Bundesregierung mit
der Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich vereinbart hat,
dass die Mittel für die Benachteiligtenförderung nicht
gekürzt werden. Es ist mit der Bundesanstalt für Arbeit
noch einmal konkret festgelegt worden - es hat im April
entsprechende Gespräche gegeben -, dass die Mittel für
die Benachteiligtenförderung nicht gekürzt werden. Das
ist die klare Auffassung der Bundesregierung und es gibt
eine konkrete Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt
für Arbeit und der Bundesregierung.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Tauss hat eine zweite Nachfrage.
Jörg Tauss (NA), 2003-05-21:
Frau Bundesministerin, nach der Klärung dieser Angelegenheit möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist,
dass in den Ländern, insbesondere im Land BadenWürttemberg, die Mittel, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und für entsprechende Einrichtungen vorgesehen sind, im Gegensatz zum Bund - hier
bleiben die Mittelansätze gleich - nicht nur gekürzt, sondern sogar auf Null zurückgeführt worden sind. Wie sollen die Folgen aufgefangen werden?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Herr Tauss, wenn eine Landesregierung die Fördermittel zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in der
derzeitigen Situation kürzt, so halte ich dies persönlich
für völlig falsch und verantwortungslos gegenüber diesen Jugendlichen. Die Bundesregierung jedenfalls macht
dies nicht.

Sie wissen, dass eine Bundesministerin den Landesregierungen nicht vorschreiben kann, wie sie sich zu verhalten haben. Sie kann aber ihre Meinung äußern. Ich
sage es noch einmal ausdrücklich: Ich halte dieses Verhalten für falsch. Wir tun dies nicht. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass alle
Jugendlichen ein Ausbildungsplatzangebot erhalten. Das
ist unsere Zielsetzung und daran lassen wir auch nicht
rütteln.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine Nachfrage der Kollegin Pfeiffer.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Dazu kann ich jetzt nichts Konkretes sagen. Das
hängt auch von den Debatten im Konvent ab.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2003-05-21:
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, Ihnen ist genauso bewusst wie uns, dass wir in diesem Lande mehr
als 40 000 Firmenpleiten zu verzeichnen haben, was die
Ausbildungsmisere für die Jugendlichen natürlich enorm
verschärft. Somit stellt sich für mich die Frage, was die
Bundesregierung zu tun gedenkt, um genau dieses Problem zu lösen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir im Rahmen der Ausbildungsoffensive mit Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ein
Bündel an Maßnahmen beschlossen haben.

Ich will allerdings ausdrücklich sagen, dass wir nicht
nur im Rahmen der Ausbildungsoffensive notwendige
Schritte auf diesem Gebiet unternehmen. Bundesminister Clement hat im letzten Winter eine Mittelstandsoffensive verkündet, mit der wir gerade die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen erheblich
verbessern, um ihnen Unterstützung zu geben. Im Sommer dieses Jahres wird es eine weitere, gemeinsame Offensive zur Unterstützung neu gegründeter Unternehmen
geben.

In diesem Zusammenhang spielt im Übrigen die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung eine große
Rolle; das ist den meisten nicht so bewusst. Gerade in
den neu gegründeten Unternehmen war nämlich häufig
keine Person vorhanden, die diese Ausbildereignungsprüfung nachweisen konnte. Ich will ein konkretes Beispiel nennen: Eine Fachhochschullehrerin, die einen


Betrieb gegründet hatte, durfte bisher nicht ausbilden.
Dies ist jetzt möglich.

Wir tun also alles, um sowohl neu gegründeten als
auch etablierten Unternehmen die Ausbildung zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat, wie gesagt, ein ganzes
Bündel von Maßnahmen auch für mittelständische Unternehmen beschlossen, so zum Beispiel Steuererleichterungen, die wir im Rahmen der Steuerreform insbesondere
für diese Unternehmen vorgesehen haben, und vereinfachte Buchhaltungspflichten. Auch das Programm „Kapital für Arbeit“ kommt diesen Unternehmen zugute.

Dieses Bündel an Maßnahmen haben wir aufgrund
zweier Zielsetzungen beschlossen und auch umgesetzt:
auf der einen Seite für die Schaffung und Sicherung von
Ausbildungsplätzen, auf der anderen Seite aber auch für
die Unterstützung mittelständischer Unternehmen. Uns
ist also sehr wohl bewusst, dass gerade mittelständische
und kleine Unternehmen in einem hohen Maße Träger
von Ausbildung sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nachfrage des Kollegen Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2003-05-21:
Frau Ministerin, Sie haben mich vorhin mit Ihrer Aussage, dass sich die Bundesregierung gegen eine Umschichtung der Mittel für Eingliederungsprogramme für
benachteiligte Jugendliche durch die Bundesanstalt für
Arbeit gewandt hat, genauso überrascht wie den Kollegen Fischer. Ich war noch letzte Woche in einer Einrichtung, die genau mit diesem Problem zu tun hatte.

Ich frage deshalb: Wann ist die Entscheidung der
Bundesregierung gefallen, dass eine entsprechende Umschichtung nicht vorgenommen werden darf? Wie verbindlich ist dies für die Entscheidung der Bundesanstalt
für Arbeit? Und wann ist zu erwarten, dass eine solche
Mitteilung bei den Arbeitsämtern vor Ort ankommt, sodass man, wenn man erneut eine solche Einrichtung besucht, damit rechnen kann, dass diese Probleme ausgeräumt sind?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen: Es hat
im April Gespräche darüber gegeben und im Mai wurden weitere Gespräche geführt, weil auch uns teilweise
solche Meldungen zu Ohren gekommen sind. Es gibt
eine klare Vereinbarung zwischen der Bundesregierung
und der Bundesanstalt, die Förderung der Benachteiligten nicht zu verringern. - Herr Schlauch hat mir gerade
das Datum genannt, es war am 9. Mai.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine Nachfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2003-05-21:
Frau Ministerin, Sie stimmen mir sicher zu, dass es

bei der Ausbildung junger Menschen sinnvoll ist, ein
Minimum an pädagogischen, didaktischen und jugendarbeitsschutzrechtlichen Kenntnissen mitzubringen. Wie
wollen Sie nach Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung sicherstellen, dass die richtigen Leute die jungen Menschen ausbilden?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Den bei ihr eingehenden Briefen von Unternehmen,
die gestiegene Gebühren für die Betreuung der Auszubildenden durch die Kammern und die überbetriebliche
Unterweisung beklagen, entnimmt die Bundesregierung,
dass diese Kosten von den Unternehmen als zusätzliche
finanzielle Belastung wahrgenommen werden. Diese
Unternehmen sehen sich durch die Kammern in ihrem
zusätzlichen Ausbildungsengagement nicht ausreichend
unterstützt, wenn die im Zusammenhang mit Ausbildung
stehenden Kosten innerhalb der Kammern in immer geringerem Maße solidarisch finanziert werden.

Deshalb - das sage ich noch einmal ausdrücklich - prüfen wir, ob diesem mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu
begegnen ist, sodass diese Kosten nicht alleine den ausbildenden Betrieben angelastet werden. Ich habe vorhin
schon gesagt, dass ich persönlich das für einen falschen
Weg halte. Es kommt schon darauf an, dass auch die
Kammern deutlich machen, dass Ausbildung notwendig
und gewünscht und für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Denn ohne Ausbildung stünden keine Fachkräfte mehr zur Verfügung. Sie fallen ja nicht vom Himmel, sondern müssen in Betrieben ausgebildet werden.
Es ist ureigene Aufgabe der Wirtschaft, dafür Sorge zu


tragen, dass ausgebildet wird und dass man nicht zu Regelungen kommt, die es den Betrieben erschweren, auszubilden.