brück (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meinesehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Dr. Miessner, es ist für uns außerordentlich schwierig - von der sachlichen und auch von der menschlichen Seite her -, den von Ihnen hier begründeten Antrag abzulehnen. Wenn wir das trotzdem tun, will ich Ihnen kurz die Gründe dafür darlegen.
Herr Dr. Miessner, diese Frage geht überwiegend die Länder an. Es ist soeben bereits vom Herrn Kollegen Gscheidle ausgeführt worden, daß der Haushaltsausschuß gesagt hat: Änderungsanträge, die zu diesem Gesetzentwurf eingebracht werden und Mehrausgaben verursachen, sind durch den vorstehenden Beschluß des Haushaltsausschusses nicht gedeckt.
Nun könnte man sicherlich darüber streiten, ob das erhebliche Mehrausgaben sind. Für den Bund sind sie sicherlich nicht von Bedeutung; da haben Sie völlig recht. Aber ich muß sagen, es handelt sich hier um eine grundsätzliche Frage. Ich sehe hier unseren Herrn Kollegen Dr. Hammans und unseren gemeinsamen 'Bekannten, den Herrn Biechele, der Mitglied des Innenausschusses ist und versucht hat, uns die baden-württembergische Regelung - Sie haben völlig recht, daß dort der Studiendirektor 'in Gruppe A 15 ist - darzulegen, klarzumachen und um Verständnis zu bitten. Wir haben ihm gesagt: Aber verehrter Herr Biechele, haben Sie Verständnis dafür, daß das eine generelle Länderregelung in der Zukunft sein muß, daß wir im Augenblick als Bund den Ländern hier keine Vorschriften zu machen haben. Der Herr Kollege Biechele hat sich nicht gern unseren Argumenten gebeugt, aber er sieht vielleicht doch im Letzten ein, daß wir als Bund im Augenblick hier einen Fehler begehen würden.
Da sehe ich meinen Kollegen Lenze. Mit diesem habe ich viele Jahre auf einem Zimmer gesessen. Wir haben uns über diese Frage immer unterhalten. Es gibt hier zwei Konstruktionen. Ich hatte geglaubt, daß die Konstruktion, wie auch der Philologenverband es darlegt, ganz klar mit dem höheren Dienst parallel geschaltet wird, d. h. Studienrat A 13, Oberstudienrat A 14, Studiendirektor A 15 und Oberstudiendirektor A 16. Das wäre von meinem Denken her eine klare und saubere Lösung. Aber wir haben uns in den Beratungen auch sagen lassen müssen, daß das natürlich Ausstrahlungen nach anderen Seiten hat. Das müssen wir sehen.
Ich darf Ihnen z. B. sagen, Herr Dr. Miessner, ich habe mich auch mit Kollegen aus den Landtagsfraktionen stundenlang - an mehreren Tagen - über diese Fragen unterhalten. Man sagt: - Na schön, Studienrat in A 13, Oberstudienrat in A 14, und wenn der Studienrat auf herausgehobenem Dienstposten ist, gegebenenfalls stellvertretender Direktor ist, soll er eine Zulage von 80 DM bekommen. Der Studiendirektor ist - außer in BadenWürttemberg - überall in A 14. Es gibt zwar in einigen Ländern Zwischengruppen, in denen sich der Studiendirektor befindet. Wenn man gesagt hätte: Studiendirektor plus eine gewisse Zulage nach A 14, Oberstudiendirektor nach A 15 und man ihn auf einem besonders wichtigen Posten, wie Sie es wahrscheinlich auch wollen, mit einer Zulage bedacht hätte, dann wäre das eine sinnvolle Konstruktion. Ich meine, daß diese Frage den schulischen Bereich sehr stark angeht und daß der Studienrat nicht allein gesehen werden darf, sondern daß der gesamte schulische Bereich gesehen werden muß. Auch die Entschließung bringt das zum Ausdruck, indem sie sagt: „der Bereich der Lehrerbesoldung ({0}) wird in die Gesamtneuordnung einzubeziehen sein".
Ohne irgendwie das Anliegen der Philologen verkennen zu wollen, daß ihre Beförderungschancen nicht groß sind, ist jedem bekannt, der sich mit der Materie beschäftigt. Das müssen wir offen und ehrlich zugeben.
({1})
- Herr Dr. Miessner, ich stimme Ihnen völlig zu, daß Sie hier sachlich argumentiert haben. Aber, bitte, seien wir auch in diesem Augenblick nicht unvernünftig und überlassen wir diese schwierige Frage einer guten Grundsatzregelung den Ländern in den kommenden Besprechungen, damit eine Konzeption entwickelt wird, die schließlich in allen Bundesländern zur Befriedigung auch dieses Berufsstandes führt.