barzel (NA), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Meine Freunde haben mich um zweierlei gebeten, einmal eine politische Schlußbemerkung zu diesem innenpolitischen Teil zu machen und zum anderen dafür zu sorgen, daß nicht eine neue Debatte beginnt. Meine Damen und Herren, ich bin nicht ganz sicher, ob mir das gelingt.
Lassen Sie mich eine Anfangsbemerkung machen. Wir waren in der vergangen Woche mit unserer Fraktion in Berlin, und des Morgens las ich in einer 'Boulevardzeitung einen köstlichen Ausspruch Ihres Parteifreundes Kreßmann, der irgendwelche Schwierigkeiten mit dem SPD-Vorstand haben soll, wie das in allen Parteien einmal üblich ist, - einen köstlichen Ausspruch, den ich doch zitieren möchte, weil er, glaube ich, an den Schluß dieser Debatte paßt. Herr Kreßmann soll dort gesagt haben: Wer heute nicht denkt wie die CDU, fliegt unter Garantie aus der SPD raus.
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Meine Damen, meine Herren, ich bin für dieses Bonmot nicht verantwortlich.
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- Vielen Dank, Herr Kollege Wehner! Aber ich mußte daran denken, als der Kollege Ollenhauer heute morgen sprach, dachte ich: Na gut, dem Mann ist wieder geholfen, die Fronten sind wieder klar. Als dann der Kollege Deist wieder seine vorzügliche Rede hielt, da war eigentlich wieder etwas von der - nun, das Wort ist aus Ihren Reihen, Herr 'Kollege Wehner - Umarmung da.
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-- Aber Herr Kollege Wehner, ich bemühe mich doch nun wirklich - das werden Sie zugeben -, für meine Verhältnisse sehr ruhig und sehr freundlich zu sprechen.
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Ich glaube gleichwohl, daß diese Debatte klargemacht hat, daß in ,der Sache nach wie vor große Differenzen bestehen. Die großen Unterschiede sind zum Teil dadurch sichtbar geworden, daß die Opposition ,auf Fragen, die die Regierung in ihrer Erklärung aufgeworfen hat, nicht 'geantwortet hat. Daß die Diskussion diese Differenzen wieder sichtbar gemacht hat, ist deshalb gut, weil wir ja hier nicht die Aufgabe haben, einen Eintopf zu kochen, sondern zum Wohl des deutschen Volkes um den besten Weg zu ringen; und da ist es immer gut, wenn es verschiedene Meinungen gibt.
Ich glaube allerdings, daß gerade Herr Kollege Dr. Deist durch seine meisterliche Rede, die auch jedem theoretischen Seminar wohl angestanden
hätte, ein bißchen von der Frage abgelenkt hat, die die Regierung doch sehr deutlich gestellt hat.
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- Eine Sekunde, Herr Kollege Dr. Deist. Sie haben es ja begrüßt, daß die Regierung zu Beginn des zweiten Jahres dieser Legislaturperiode mit uns in die Diskussion darüber eingetreten ist, was der Bundeskanzler als Richtlinien der Politik festzusetzen hat, und Sie haben ja alle erfreut zugestimmt, darüber mit uns grundsätzlich zu diskutieren. In der Erklärung der Regierung gibt es im wesentlichen zwei Fragen, die die Regierung allein gar nicht lösen kann, die sie nur mit diesem Hause zusammen lösen kann, und eine Frage, die auch die Regierungskoalition nicht allein erledigen kann.
Die beiden Fragen hat der verehrte Vorsitzende unserer Fraktion heute morgen in seinem Beitrag gestellt. Der Kollege Schmücker hat die eine wieder betont, der Kollege Dollinger (die andere, das heißt: Ist dieses Haus bereit, die Nachfrage einzuschränken, sich konjunkturgerecht zu verhalten? Ist dieses Haus bereit, zu den 56,8 Milliarden, nicht zu den Details, ja zu sagen? Ich erinnere an das, was unser Fraktionsvorsitzender zum Haushalt gesagt hat. Hierzu haben wir weder vom Kollegen Dr. Deist noch von allen anderen bisher ein Wort der Opposition gehört,
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so daß ich am Schluß ein schweigendes Nein hierzu festzustellen habe.
Die zweite Frage, die die Bundesregierung auf dem innenpolitischen Gebiet doch sehr deutlich gestellt hat, betraf Ihren Wunsch, wenn ich es recht verstanden habe, dieses Parlament, und zwar das ganze Parlament, möge in ein Gespräch mit dem deutschen Volk darüber eintreten, wie wir gefährliche Entwicklungen für die Zukunft auch auf dem Gebiet der Arbeitszeit vermeiden können. Auch hierzu sprachen Sie ein schweigendes Nein. Diese zweite Frage ist doch wohl gestellt worden im Interesse des kleinen Mannes, im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit, von der Professor Erhard, Herr Dollinger und wir alle gesprochen haben. Auch auf diese Frage ist die Opposition die Antwort schuldig geblieben.
Dafür, daß ich Sie jetzt bitte, Ihren Einfluß auf die Ihnen nahestehenden Seiten (der Tarifparteien geltend zu machen, genauso wie ich unsere Freunde bitte, ihren Einfluß auf die uns nahestehenden Teile der Tarifparteien in dieser Frage geltend zu machen, bin ich gern bereit, mich wieder beschimpfen zu lassen. Ich habe deswegen den Mut, Sie zu bitten, auch Ihren Einfluß auf die Ihnen nahestehenden Partner geltend zu machen, weil wir damit eine gute Erfahrung gemacht haben. Ich erinnere mich des vergangenen Jahres, als wir die Debatte über die Regierungserklärung zu Beginn der neuen Legislaturperiode hatten. Damals hat mich Kollege Ollenhauer mit sehr harten Worten kritisiert, weil ich ihn gebeten hatte, uns Ihr grundsätzliches Ja zum Notstandsgesetz dadurch glaubhafter zu machen, daß
Sie Ihren Einfluß auf die Gewerkschaften in deren Haltung hierzu stärker zur Geltung bringen. Sie haben mich dann beschimpft. Gut! Inzwischen - der Kollege Wehner hat sich damals etwas notiert, wie jetzt auch - haben doch Gewerkschaftskongresse stattgefunden, auf denen zu dieser Frage eine sehr viel nüchternere, eine von unserem wie von Ihrem Standpunkt aus auch bessere Haltung eingenommen worden ist. Deshalb habe ich die herzliche Bitte an alle diejenigen, die eine Möglichkeit dazu haben, auch in der Frage der Arbeitszeitverkürzung sich entsprechend einzusetzen.
Ich will jetzt nicht über die Frage Norwegen polemisieren, Herr Kollege Ollenhauer. Aber ich möchte den Kollegen Dr. Deist doch einladen, in dem Buch, das die Friedrich-Ebert-Stiftung dankenswerterweise 'herausgegeben hat und das sich durch ein vorzügliches Niveau auszeichnet, dem Buch Nationalbudget und Wirtschaftspolitik, den Aufsatz über Norwegen nachzulesen. Sie werden es mir ersparen, die Ergebnisse der dortigen Untersuchungen, harte Urteile, jetzt hier vorzulesen, weil dann bestimmt die Debatte erneut losgehen würde. Aber ich bitte doch, uns nicht Vorschläge 'zu machen, Herr Kollege Ollenhauer, die ausweislich von Erfahrungen in anderen Ländern, die inzwischen auch zugelernt haben, offensichtlich nicht zu den allerbesten Ergebnissen führen, sondern zu schlechteren als wir sie haben.
Meine Damen, meine Herren, ich will zum Schluß nur noch einen Punkt ganz kurz erörtern, und zwar den Vorwurf des Kollegen Ollenhauer, daß wir eine schlechte Regierung haben, die ein Jahr vertan hat. Nun, schlechte Regierung nehme ich nicht übel; denn Idas heißt doch nur: nicht Ihre Regierung; das ist leicht erledigt. Aber ein Jahr vertan, - da würde ich doch herzlich bitten, das nicht (zu sagen. Denn unser aller Terminkalender - bei Ihnen in der Opposition, bei uns in den ,Koalitionsfraktionen hier im Hause, in den Ländern, in den Parteien - war doch diesmal weiß Gott nicht überschattet von Problemen der Gesetzgebung, die auf der Tagesordnung dieses Hauses stehen, sondern von Problemen, die die Weltgeschichte in diesem Jahr auf 'die Tagesordnung gestellt hat. Ich denke an Berlin, ich denke an den Frieden, ich denke an den Fortschritt Europas. Da kann man doch wohl nicht sagen, dieses Jahr sei vertan worden.
Ich will nicht an die Unkereien erinnern, die wir im vorigen Herbst hatten, über das, was die Bundesregierung binnen drei Monaten alles machen müsse. Ich will jetzt nicht eine außenpolitische Debatte erzeugen. Ich erinnere an das, was Gaitskell und andere - auch konservative Leute - in anderen Staaten gesagt haben über das, was für die Deutschen 'unausweichlich in den nächsten 6 Monaten kommen 'würde. Nichts davon ist bis heute passiert.
Dies 'war, meine Damen und meine Herren, kein vertanes Jahr, dies war ein gutes Jahr für Deutschland. Und wenn es jetzt schwieriger ist - ich gebe das ehrlich zu -, dann liegt das daran, daß wir eine Koalitionsregierung haben. Die Damen und Herren von der 'FDP haben ihre Meinung, und wir

haben die unsere. Es soll ja auch bei Ihnen Meinungsverschiedenheiten geben. Aber natürlich dauert nun alles etwas länger, ist etwas umständlicher. Indem wir dies gemeinsam vollziehen, tun wir doch nur dem Willen des Wählers Gerechtigkeit, der uns die Mehrheit allein und damit die Verantwortung allein nicht gegeben hat.
Meine Damen und meine Herren, ich will ohne jedes sonstige Wort zu schließen versuchen. Ich hoffe, daß ich nicht damit bei Ihnen die Debatte doch erzeugt habe. Ich bedanke mich für das Kopfnicken und wäre sehr froh, wenn es mir gelungen wäre, durch diseen milden Ton ein politisches Schlußwort zu erreichen. - Herr Kollege Wehner, er meldet sich zu Wort. Nun, 'dann mag die 'Debatte weitergehen, Herr Kollege Wehner!
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