gerstein (NA), 1977-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wolfram, ich bin ganz froh, daß ich Ihnen heute einmal hier von diesem Pult aus antworten kann,
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nachdem Sie mich in einer allerersten Bundestagsdebatte, in der ich noch nicht die Ehre hatte, sprechen zu dürfen, gleich sehr heftig angegriffen haben.
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- Ja, Sie werden aber gleich hören, daß ich damals recht gehabt habe und Sie unrecht. Herr Wolfram, Sie haben auch wieder, wie mancher Redner vor Ihnen, Vergangenheitsbewältigung als Ihre Hauptaufgabe betrachtet. Sie haben gesagt, was nötig sei. Sie haben aber nicht gesagt, wo gehandelt worden sei und wo hier und heute gehandelt werden müsse. Ich weiß nicht, ob es ein Versprecher von Ihnen war oder ob Sie das bewußt so formuliert haben. Sie haben zum Schluß gesagt: Die Bundesregierung wird handeln. Was wir eigentlich erwartet haben, ist, daß die Bundesregierung gehandelt hätte.
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Denn wenn sie gehandelt hätte, wären uns viele Probleme hier erspart geblieben.
Ich habe den Eindruck, daß manche Vorredner der Koalition uns hier eine heile Welt der Energiepolitik vorgeführt haben. Ich muß doch einmal fragen: Wo ist denn eigentlich Ihre Betrachtung oder Berücksichtigung der aktuellen Situation? Draußen im Lande sieht es doch ganz anders aus, als Sie es hier geschildert haben. Da gibt es kaum einen Wirtschaftszweig, kaum ein Unternehmen, das mit Energie zu tun hat, kein Wirtschaftsinstitut, keine Handelskammer und keinen Sachverständigen, die nicht verzweifelt wären über das praktische Moratorium im Kernkraftwerksbau und die nicht ebenso verzweifelt wären über das faktische Moratorium im Bau von Kohlekraftwerken.
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- Warten Sie einmal. Kein Tag vergeht doch ohne aktuelle Hiobsbotschaften aus dem Bereich der
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 5L Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. Oktober 1977 3965
Energiepolitik. Damals, Herr Wolfram, war es mir nicht mehr möglich,
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Ihnen das Zitat aus der Zeitschrift der IG Bergbau und Energie zu nennen, das da lautete: IG Bergbau und Energie rügt Energiechaos. Das war vom Juni dieses Jahres.
Aber es gibt ja inzwischen ein neues Zitat. Ich habe mich ein wenig gewundert, Herr Kollege Schmidt, daß Sie es aus Ihrer eigenen Hauszeitung nicht aufgegriffen haben. Dieses Zitat wurde im Zusammenhang mit den Versuchen und Bemühungen des Bundesinnenministers, die Fragen des Immissionsschutzes nicht zu erleichtern, sondern durch Herabsetzung der zulässigen S02-Werte auf ein Drittel zu erschweren, in der „Einheit" geschrieben: „Bonner Kamikaze im Ruhrrevier". Ich darf zitieren: „So ruiniert sich ein Industriestaat eigenhändig. Nach der Pleite im Kraftwerkbau und dem Verlust von einigen zigtausend Arbeitsplätzen kommt dann die Pleite in der Stromversorgung. Kamikaze in Reinkultur auf perfekte deutsche Art."
Dieses Zitat stammt nicht von der Opposition, sondern aus Ihrer Hauspostille, Herr Kollege Schmidt; ich nehme an, es ist mit Ihrer Billigung geschrieben worden.
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Nun gibt es in der Zwischenzeit - und ich wundere mich, daß die Koalition darauf nicht eingegangen ist - ({6})
- Ja, das scheint mir auch! - Über die Unsicherheit hinaus, die die Wirtschaft und die von mir genannten Institutionen erfaßt hat, gibt es inzwischen eine sich steigernde Unruhe in der Bevölkerung. Das gilt insbesondere für Nordrhein-Westfalen. Ich wundere mich eigentlich, Herr Wolfram, daß Sie nicht auf das eingegangen sind, was hier zur Zeit läuft.
Ich weise auf die Betriebsrätekonferenz in Dortmund hin, wo vor 14 Tagen rund 1 000 Betriebsräte, die etwa 2 Millionen Arbeitnehmer vertreten, in aller Deutlichkeit - ({7})
- Ja, Sie waren auch da. Ich weiß das wohl. Sie haben dort eine hervorragende Leistung von - ich weiß nicht, ob man das im Bundestag von dieser Stelle aus sagen darf - Demagogie abgegeben. Das war ein Kunststück, zu dem ich Ihnen gratuliere, aber es war kein Stückchen Energiepolitik. In jener Betriebsrätekonferenz haben diese 1 000 Betriebsräte, die 2 Millionen Arbeitnehmer vertreten, von der Bundesregierung konkrete Energiepolitik gefordert. Bei derselben Konferenz ist der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der sich dort für die Koppelung von Teilerrichtungsgenehmigung und Entsorgung eingesetzt hat, ausgepfiffen worden.
Es gibt weiterhin das Flugblatt einer „Betriebsräteaktionsgemeinschaft Energie", in dem es heißt - und das ist sicher an die Bundesregierung gerichtet -: „Helft uns! Helft uns hier und heute!"
Es gibt weiter eine Unterschriftenaktion der Bergleute an der Ruhr, die sich für den Bau von Steinkohlekraftwerken einsetzen.