Peter Glotz (NA), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bringe ich in dieser Debatte um Vertreibung die Übereinstimmung mit der Bundesregierung in einigen Grundsätzen zum Ausdruck.
Zur Vertreibung selbst: Die gewaltsame Vertreibung von Menschen von dem Stück Erde, auf dem sie leben, auf dem ihre Vorfahren gelebt haben oder wo die Gräber ihrer Vorfahren liegen, ist ein Verbrechen. Wir stimmen auch zu, wenn hervorgehoben wird, daß die 12 Millionen vertriebenen Deutschen sich auf dem verbliebenen Territorium unseres Landes rasch integriert haben, daß ihre große Mehrheit versöhnungsbereit war, wie die Charta von 1950 zeigt, und daß sie einen maßgeblichen Beitrag zum Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands geleistet haben.
({0})
Als Vertriebener füge ich hinzu: Dank gehört auch denen, die uns Flüchtlingen, die damals von außen gekommen sind, ein Dach über dem Kopf gegeben haben.
({1})
Die Fraktion der CDU/CSU und die Fraktion der SPD zitieren in ihren Entschließungen denselben Satz des Bundespräsidenten, in dem er eine Aufrechnung von Verbrechen und Leid ablehnt. Diese Feststellung ist in der Tat unverzichtbar.
Wenn wir 50 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges an die Opfer der Vertreibung erinnern, dann nicht um deutsche Schuld, härter gesagt: um deutsche Verbrechen in irgendeiner Weise vergessen zu machen.
({2})
Die Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer Heimat geschah, weil die Deutschen vorher viele Millionen anderer Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hatten, und zwar in einem Angriffskrieg. Deshalb darf diese Debatte kein Anlaß zu irgendeiner Relativierung sein. Wir wollen heute nicht über die Vertreibungsopfer reden, um die Opfer des Angriffskriegs vergessen zu machen, sondern wir reden über sie, weil wir über die ganze Wirklichkeit in all ihren Facetten reden wollen und reden müssen.
({3})
Der Deutsche Bundestag kann, 50 Jahre nach dem Kriegsende und der deutschen Kapitulation, auch deshalb - ohne Mißverständnisse bei unseren Nachbarn aufzustören - über die Vertreibung von Deutschen reden, weil Deutschland seither eine Politik der Verständigung nach Osten und nach Westen betrieben hat. Wir wollen in der Rückschau nichts verkleistern. Diese Politik hat sich nicht selbstverständlich ergeben; sie war umkämpft. Wir Sozialdemokraten haben uns erst 1960 auf die Grundlage der Adenauerschen Politik der Öffnung zum Westen gestellt. Es war nötig, daß wir uns auf diese Grundlage gestellt haben. Später hat die Fraktion der CDU/CSU die ebenso notwendige Ostpolitik des Bundeskanzlers Brandt zuerst bekämpft, dann aber fortgeführt.
Ich erwähne diese Irrungen und Wirrungen, weil ich davon überzeugt bin: Wir können heute nur deshalb unbefangen über die Vertreibung von Deutschen reden, ohne Mißverständnisse bei Engländern, Holländern, Tschechen oder Polen auszulösen, weil Konrad Adenauer die Bundesrepublik in den Westen integriert hat und weil Willy Brandt durch die Anerkennung der Grenzen dafür gesorgt hat, daß kein Revisionismus aufkommen kann. Beide Seiten sind zu betonen.
({4})
Damit wir uns nicht mit feierlichen Reden in die Tasche lügen, füge ich hinzu: Es ist richtig, daß der Bundeskanzler heute auch die Leistung der Vertriebenenverbände bei der Integration der Vertriebenen und beim Wiederaufbau hervorgehoben hat. Viele Männer und Frauen aller Parteien haben in diesen Verbänden Vorbildliches geleistet. Wie der Bundeskanzler will ich an unseren früheren Kollegen Wenzel Jaksch erinnern, auch weil ich aus der gleichen Gegend komme, aus der er gekommen ist. Wir haben aber nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß es auch Vertriebenenfunktionäre gab, die mit absurden Parolen gegen die Ostpolitik Willy Brandts gehetzt haben. An irgendwelchen Wänden stand damals auch: „Brandt an die Wand". Auch das gehört zu einer vollständigen Erinnerung, zu der wir uns heute verpflichtet fühlen.
({5})
Denn jedem von uns sollte es heute genauso um Gegenwart und Zukunft gehen wie um die Vergangenheit. Man darf die Vertreibungen von gestern nicht rechtfertigen, weil man sonst die Vertreibungen von heute rechtfertigen würde. Wir müssen mit dem Prinzip brechen, das seit dem Vertrag von Lausanne 1923, seit dem sogenannten Bevölkerungsaustausch von Hunderttausenden von Griechen und Türken in Europa, immer schamloser angewendet worden ist.
Deswegen sage ich: Die Menschheit läßt sich nicht fein säuberlich in Nationen aufgliedern. Die Menschen leben nebeneinander, miteinander. Sie überschichten sich, sie vermischen sich. Wie viele Menschen sind im 20. Jahrhundert umgesiedelt, rückgesiedelt, vertrieben, umgevolkt, verschleppt, germanisiert, polonisiert, russifiziert worden - nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa allein 20 Millionen: Polen, Tschechen, Slowaken, Ukrainer, Weißrussen, Litauer, Ungarn und 14 Millionen Deutsche. Es muß endlich und endgültig Schluß damit sein!
({6})
Ja, in den letzten Jahrzehnten haben die Völker dieser Welt erste zaghafte Schritte zur Überwindung der Idee des einnationalen Staats zurückgelegt: durch Minderheitenverträge, die der Völkerbund früher kontrollieren und verbürgen sollte, durch einen Weltmenschenrechtspakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, durch die
Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats von 1950, durch die Kopenhagener Beschlüsse der KSZE von 1990, durch die wachsende Wirksamkeit internationaler Gerichtshöfe.
Aber wo es hart auf hart geht, meine Damen und Herren, stehen alle diese Regelungen immer noch nur auf dem Papier. Was wird mit den Kurden in der Türkei, den Türken und Pomaken in Bulgarien, den Magyaren in der Slowakei, den Serben in Kroatien, den Albanern in Serbien, den Türken in Westthrazien? Wir haben die unbeschränkte nationale Souveränität Schritt für Schritt durch Völkerrecht begrenzt. Jetzt müssen wir darangehen, dieses Völkerrecht bindend zu machen und Einrichtungen zu begründen, die in der Lage sind, diesem Recht auch Gültigkeit zu verschaffen, es durchzusetzen.
({7})
Im übrigen müssen wir logisch bleiben. Unsere Ablehnung von Vertreibung hat eine Kehrseite. Wer Vertreibung ablehnt, muß Vermischungen akzeptieren. Das bedeutet den Abschied vom Ideal einer einheitlichen, homogenen Gesellschaft.
({8})
Das kann nicht heißen, daß der Staat Werber an seine Grenzen schickt, die Fremde hineinwinken, aber es muß bedeuten, daß man eingesessene Minderheiten als eigene Nationen akzeptiert, die einen wichtigen Teil ihres Lebens selbständig regeln, und daß man sich von der unmenschlichen Idee der Entmischung, der „Purifizierung" des „Volkskörpers", wie das bei den Nazis hieß, endgültig trennt.
({9})
Wer für die deutsche Minderheit in Polen eintritt,
was sicher notwendig ist, der muß auch für die türkische Minderheit in Berlin eintreten- und umgekehrt.
({10})
Oder: Die Kinder eines mährischen oder nordböhmischen Zuwanderers, den es 1945 nach Westböhmen, ins frühere Sudetenland, verschlagen hat, empfinden Westböhmen genauso als ihre Heimat wie die Kinder jener Sudetendeutschen, deren Familien dort Jahrhunderte gelebt haben. Da dürfen wir nicht anfangen, die Einwurzelung mit dem Rechenschieber zu bestimmen: Braucht es eine, zwei, drei Generationen? Die Trennung von der Vorstellungswelt des einnationalen Staates wird eine gewaltige Kraftanstrengung von uns fordern. Aber wir werden in Europa Frieden nur bekommen, wenn wir uns diese Anstrengung zumuten.
({11})
Machen wir uns bitte nichts vor, dieses Thema ist nicht abgehakt. Ich habe gerade von Tschechen und Sudetendeutschen gesprochen. Dieses Beispiel zeigt,
daß wir alle miteinander noch viele Schritte gehen müssen, um den Haß zu überwinden, in diesem Fall den Haß, der vor einem halben Jahrhundert gesät wurde: 1938, beim Münchener Diktat, bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei, der deutschen Besetzung und bei der Vertreibung.
Niemals habe ich das deutlicher gespürt als bei einem Brief, den ich neulich von Mylos Hajek, einem der führenden Männer der Charta 77, bekommen habe. Hajek ist in den 40er Jahren von einem deutschen Sondergericht zum Tode verurteilt worden. In den 70er Jahren haben ihn die Kommunisten arbeitslos und rechtlos gemacht. Ich hatte ihn oft besucht, auch schon zur Zeit der kommunistischen Herrschaft. Jetzt, nachdem ich einen Artikel über die Vertreibung publiziert hatte, schrieb er mir:
Es ist mir nicht angenehm, mit Ihnen zu polemisieren. Unsere persönlichen und politischen Beziehungen waren doch die besten.
Er schreibt weiter:
Ich persönlich habe die Entscheidung der tschechoslowakischen Regierung
- er meint die Vertreibung und der alliierten Regierungen als nicht weise charakterisiert.
Aber dann fügt er hinzu:
Ich halte die gewaltsame Aussiedlung der Sudetendeutschen für eine barbarische Antwort auf die Barbarei. Aber ihre Bezeichnung als Verbrechen kann ich nicht akzeptieren. Verbrechen setzt Verbrecher voraus. Waren Churchill, Roosevelt und Bene§ Verbrecher? Einen verbrecherischen Krieg hat das Dritte Reich geführt.
Ich hatte in meinem Artikel - sehr mit Absicht - einen bedeutenden demokratischen Politiker zitiert, Winston Churchill. Er hat im Dezember 1944 im Unterhaus gesagt:
Die Vertreibung ist, soweit wir in der Lage sind,
es zu überschauen, das befriedigendste und dauerhafteste Mittel, es wird keine Mischung der Bevölkerung geben, wodurch endlose Unannehmlichkeiten entstehen, z. B. im Falle Elsaß-Lothringen. Reiner Tisch wird gemacht werden.
Es hat keinen Zweck, gegen Äußerungen recht behalten zu wollen, die ein halbes Jahrhundert zurückliegen. Heute aber müssen wir gelernt haben: Churchills reiner Tisch war nicht rein. Deswegen habe ich meinem tschechischen Freund geantwortet:
Natürlich bezeichne ich Churchill nicht als Verbrecher, aber als einen Staatsmann, der neben seinen großen Leistungen beim Kampf gegen den Faschismus auch Verbrechen mitverantwortet hat.
Ich stehe zu dieser Antwort. Wir alle müssen uns aber klarmachen, daß solche Auffassungen noch längst nicht Allgemeingut sind, noch nicht einmal in unserem Erdteil Europa. Lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen, daß sie Schritt für Schritt wirklich Allgemeingut werden!
({12})
Wir können dazu beitragen, z. B. durch eine zielgerichtete Versöhnungspolitik mit den Nachbarvölkern.
Ich bleibe bei den Beziehungen zwischen Tschechen und Deutschen. Herr Bundeskanzler, Ihre Regierung hat das Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn gepflegt und verbessert. Ihr Auftritt in den Niederlanden vor wenigen Tagen verdient die Zustimmung des ganzen Hauses.
({13})
Aber daß Ihre Regierung auf die beeindruckende Rede von Václav Havel von 1990 fünf Jahre lang keine offizielle Antwort gegeben hat, war ein großer politischer Fehler.
({14})
Herr Bundeskanzler, das Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn hat Ihre Regierung leider verschlampen lassen.
({15})
Es sieht inzwischen so aus, als ob Sie das selbst erkannt hätten. Das entnehme ich auch Ihrer Regierungserklärung und den Hinzufügungen zum schriftlichen Text. Das begrüßen wir.
Unserer Überzeugung nach sind jetzt zwei Schritte notwendig: Der erste muß von uns Deutschen gegangen werden. Meine Damen und Herren, wir müssen das De-facto-Junktim zwischen den Entschädigungsforderungen von Sudetendeutschen und einer Entschädigung der NS-Opfer endgültig aufgeben.
({16})
Wir müssen endlich gegenüber den Tschechen, die in deutschen Konzentrationslagern und Zuchthäusern gesessen haben, genauso handeln wie gegenüber Polen oder gegenüber Russen. Nur eine derartige Geste kann das Eis brechen, und wir müssen das Eis brechen, meine Damen und Herren!
({17})
Im zweiten Schritt ist ein ungeschminkter Dialog ohne Vorbedingungen zwischen Deutschen, und zwar einschließlich der Sudetendeutschen, und Tschechen notwendig. Das Ergebnis eines solchen Dialogs könnte eine Stiftung sein, auf die Zukunft gerichtet, um gemeinsame Projekte beider Völker voranzutreiben. Sie sollte - ich sage jetzt: ungeachtet
der juristischen Wertung der sogenannten Beneš-Dekrete - auch für die Opfer der sogenannten wilden Vertreibung im Sommer 1945 Entschädigungen vorsehen. Wenn Sie eine solche Politik betreiben, Herr Bundeskanzler, werden Sie die volle Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben.
Ich habe hier über die deutschtschechische Politik gesprochen, weil man nicht abstrakt über Vertreibung reden kann. Massenvertreibungen setzen sich aus den Schicksalen einzelner Menschen zusammen. Ich zitiere ein Beispiel, das am letzten Wochenende in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aufgegriffen worden ist:
Wladimir N. wurde 1943 als Zwölfjähriger aus Südrußland deshalb nach Sachsen verschleppt, weil Himmlers Rasseprüfer seine wolgadeutsche Großmutter entdeckt, ihn als „rückdeutschungsfähig" eingestuft und ihm daher die deutsche Staatsbürgerschaft auf Widerruf verliehen hatten. Sowjetische Geheimpolizisten verhafteten N. 1946 in Leipzig und „repatriierten" ihn - nach Sibirien. Seit vier Jahren leben N. und seine gleichfalls russische Frau in Berlin - zwei Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, gebrochen und entwurzelt.
Meine Damen und Herren, unsere Generation wird daran gemessen werden, ob wir aus dieser Vergangenheit gelernt haben. Ich halte mich nicht mit Klagen gegen die auf, die vor uns waren. Ich sage nur: Wir müssen gutmachen, was noch gutzumachen ist. Es ist eh nicht mehr viel gutzumachen.
({18})
Wir müssen dafür sorgen, daß in der Gegenwart nicht das gleiche geschieht, was in der Vergangenheit geschehen ist. Und da haben wir viel zu tun, weil es jeden Tag geschieht.
({19})
Wenn diese Debatte dazu einen Beitrag leistet, dann können wir alle mit dieser Debatte ungeheuer zufrieden sein.
Herzlichen Dank.
({20})