emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Klaeden, wenn Sie präzise nach Zeiten gefragt
hätten, hätte ich Ihnen eine präzise Antwort dahin gehend
geben können, dass wir dazu nichts sagen können.

({0})

Wenn Sie eine illustrierende Antwort nicht akzeptieren,
bitte ich Sie, auf Ihre eigene Rhetorik zu achten.

({1})

Es gehört zum politischen Sprachgebrauch, dass man vor
dem Parlament nicht in physikalisch-exakten, sondern in
politischen Kategorien redet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat der Kollege
Niebel das Wort zu einer Zusatzfrage.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2001-03-07:
Herr Staatssekretär, die Frau Präsidentin hat gerade aus der Geschäftsordnung zitiert, in
der zur Fragestunde unter anderem „Beantwortung“ der
Fragen steht. Ich werde mich an meinen Teil halten - ich
hoffe, auch Sie tun das bei Ihrem Teil - und werde kurz
und knapp fragen: Wenn Sie dem Plenum des Deutschen
Bundestages in der Befragung der Bundesregierung oder
in der Fragestunde eine Zusage geben, müssen wir dann
damit rechnen, dass Sie dies nur als illustrative Politlyrik
meinen, oder können wir uns auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Haben Sie noch eine
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, Sie
haben in der Fragestunde vom 14. Februar neben der Aussage, dass Herr Fischer lediglich eine Stunde teilgenommen hat, Folgendes zur Ausschmückung gesagt:

Nach dem, was ich in Erfahrung gebracht habe, hat
Fischer mit einigen Freunden des SDS diese Sitzung
wegen erwiesener Langweiligkeit verlassen und sich
stattdessen Algier angeschaut.

Das ist also eine weitere Ausschmückung gewesen.

({0})

Ich möchte wissen, von wem Sie das in Erfahrung gebracht haben oder ob das allein Ihrer Fantasie entsprungen ist.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Wenn Herr Fischer damals das Kongressgebäude
verlassen hat, um vor die Tür zu gehen und sich die Gegend anzuschauen, dann möchte ich keine geographische
Diskussion darüber führen, ob das schon ein Teil Algiers
war, ob das ganz Algier umfasst oder ob das ein Stadtteil
war usw.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat der Kollege
Hauser das Wort, bitte sehr.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, gerade ist eine Antwort, die Sie auf eine Frage im
Parlament gegeben haben, zitiert worden. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie mir nun folgende Frage beantworten
würden: War Ihre Antwort, die die Kollegin Bonitz zitiert
hat, zutreffend oder war es die Lyrik, von der Sie eben gesprochen haben? Wenn es die Lyrik war, dann müssen wir
- das wäre letztlich die Folge - davon ausgehen, dass Ihre
Antworten, die Sie in diesem Parlament geben, nicht mit
der Wahrheit übereinstimmen.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Sie können davon ausgehen, Herr Hauser, dass
meine Antworten in der Substanz immer auf die Substanz
Ihrer Fragen reagieren.






({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Ich rufe nun Frage 9
des Kollegen Hauser ({0}) auf:

Wie erklärt der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, dass er der Öffentlichkeit am 16. Februar 2001 durch seinen Sprecher mitteilen ließ, der Staatsminister beim Auswärtigen
Amt, Dr. Ludger Volmer, habe seine Äußerung über die PLO-Solidaritätsveranstaltung in Algier, die dieser im Deutschen Bundestag für die Bundesregierung abgab, angeblich doch nicht mit ihm
abgesprochen, wenn der Staatsminister beim Auswärtigen Amt,
Dr. Ludger Volmer, und der Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer, vor Beginn der Bundestagsfragestunde am 14. Februar 2001 noch miteinander über den Algerien-Aufenthalt wegen
der bevorstehenden Fragestunde gesprochen haben - wie dies
Staatsminister Dr. Ludger Volmer vor dem Deutschen Bundestag
erklärt hat -, und wie erklärt der Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer, die Antwort seines Staatsministers, er, Bundesminister Fischer, habe die Veranstaltung nach einer Stunde aus Langeweile verlassen und sei deshalb nicht dabei gewesen, als die
Schlussresolution mit der Forderung nach einem „Endsieg” über
Israel verabschiedet wurde?

Herr Staatsminister.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Hauser: Der Sprecher des Auswärtigen Amtes hat eine solche Aussage, wie
sie in der Frage unterstellt wird, nicht gemacht.

Zum Rest verweise ich auf meine Antwort auf die vorausgegangene Frage 8 des Kollegen Koppelin zum gleichen Komplex.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Eine Zusatzfrage.
Norbert Hauser (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, ich möchte es trotzdem noch einmal versuchen:
Wie lange hat sich Herr Fischer seinerzeit auf der PLOKonferenz aufgehalten? Wenn Sie so freundlich wären
- Sie verfügen offensichtlich über entsprechende Erkenntnisse -, die Zeiten, in denen er vor die Tür getreten
ist, dabei nicht zu berücksichtigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat der Kollege
Niebel eine Zusatzfrage.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, war der heutige Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland bei der PLO-Konferenz anwesend, als über die
Schlussresolution mit der Forderung nach einem „Endsieg“ über Israel abgestimmt wurde, oder nicht?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Auch das hat die Bundesregierung nicht nachrecherchiert. Wir haben wie Sie einzelne Fernsehausschnitte gesehen, in denen Joschka Fischer dargestellt
wurde. Um welche Ausschnitte es sich präzise handelte,
haben wir ebenfalls nicht recherchiert.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat der Kollege
Tauss das Wort.
Jörg Tauss (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob zum Zeitpunkt des Aufenthaltes des Bundesaußenministers in Algier Sonnenaufgang oder Sonnenuntergang war? Wie lange hat die Mittagspause gedauert und
wurde zum Tee Gebäck gereicht?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Herr Kollege.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Kollege Tauss, Ihre Frage macht deutlich, in
welche Randbereiche der eigentlich substanziellen Problematik wir abgeschweift sind.

({0})

Die Bundesregierung ist gern bereit, zur Substanz
selbst, nämlich zur Nahostpolitik, ausführlich Auskunft
zu geben,

({1})

auch darüber, ob irgendwelche Zusammenhänge zwischen dem Auftreten auf einer Konferenz vor 30 Jahren
und der heutigen Außenpolitik von Außenminister
Fischer bestehen, die wohl über jeder Kritik steht.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat die Kollegin
Bonitz das Wort.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, in
Anbetracht der Wichtigkeit dieses Themas, auch was die
Frage des Umgangs mit der Wahrheit angeht, möchte ich
Sie bitten, uns noch einmal darzulegen, wie die aktuelle
und vollständige bzw. von Ihnen inzwischen recherchierte
Version des Auswärtigen Amtes zu Art, Dauer und Motivation hinsichtlich der Teilnahme des heutigen Bundesaußenministers Joseph Fischer an der PLO-Konferenz 1969 lautet.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich kann nur erneut wiederholen, dass die Bundesregierung es nicht als ihre Aufgabe ansieht, hier Geschichtsforschung zu betreiben.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, da
erst später bekannt wurde, dass der jetzige Bundesaußenminister an diesem PLO-Kongress teilgenommen hat, obwohl er vorher im „Spiegel“-Interview etwas anderes gesagt hat, was die arabischen Staaten betrifft, darf ich Sie
fragen: Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass
der jetzige Außenminister - ich nenne einmal einen Zeitraum, damit wir es konkret fassen - in dem Zeitraum von
1969 bis 1983 Reisen in andere arabische Staaten unternommen hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich kann Ihnen sagen, Herr Koppelin, dass der jetzige Außenminister zumindest in seiner Zeit als Abgeordneter der Grünen bzw. von Bündnis 90/Die Grünen öfter
in dieser Region war. Über weitere Reisen, die vor seinem
Eintritt in die Bundespolitik lagen, kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben.

({0})
Rita Grießhaber (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, wie relevant ist die Anwesenheit des
damaligen Studenten und heutigen Außenministers
Fischer bei der Konferenz in Algier für die Formulierung
der heutigen Nahostpolitik?

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Kollegin, wie viele andere damalige Mitglieder der Studentenbewegung, der APO und des SDS hat
sich Joschka Fischer um die Frage gekümmert, welches
Schicksal dem palästinensischen Volke beschieden sei
und inwieweit dessen Schicksal verbessert werden könne.

({0})

Kollege Fischer hat - wie viele andere - damals intensive Diskussions-, Lern- und Bewusstseinsbildungsprozesse durchlaufen. Er hat 1983, als er in die Bundestagsfraktion der Grünen eintrat, eine völlig eindeutige
Haltung gehabt, die von drei Kriterien gekennzeichnet
war, nämlich erstens dem Wissen und dem Bewusstsein
um die besondere deutsche Verantwortung für Israel in Erinnerung und in der Konsequenz des Holocaust, zweitens
dem Eintreten für einen Verhandlungsfrieden zwischen
Israel und den Palästinensern und drittens dem Eintreten
für ein Staatenbildungsrecht der Palästinenser. Dies sind
im Übrigen auch die Grundlinien der heutigen Bundespolitik.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat der Kollege
Christian Schmidt das Wort.
Christian Schmidt (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, halten Sie es - dies frage ich im Nachgang zu der
soeben gestellten Frage - für irrelevant, ob der amtierende
deutsche Außenminister möglicherweise eine Erklärung
mitgetragen hat, in der das - insbesondere im Hinblick auf
die deutsche Geschichte - besonders belastete Wort vom
Endsieg, noch dazu über Israel, verwendet wird, oder
nicht,

({0})

oder kann ich die Äußerung der Bundesregierung so verstehen, dass alle politischen Äußerungen - gleich, von
welcher Seite -, die vor 1975 gemacht worden sind, politisch nicht mehr relevant sind?

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Kollege, die Relevanz kann man am besten daran ablesen, dass man sich die Reaktion der israelischen
Seite auf diese Diskussion vor Augen führt.

({0})

Sowohl die gerade abgewählte israelische Regierung als
auch die neue israelische Regierung haben dem Außenminister gegenüber öffentlich und im direkten Gespräch
Dank und Anerkennung für sein engagiertes Eintreten für
die israelischen Interessen ausgedrückt.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun hat das Wort die
Kollegin Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, könnte es vielleicht sein, dass das
große Interesse, das insbesondere die Abgeordneten der
Freien Demokraten an diesem Thema haben,

({0})

der Tatsache geschuldet ist, dass es in der Tradition der
Bundesrepublik bisher in der Regel so war, dass der
Außenminister den Freien Demokraten angehörte,

({1})

und man gekränkt ist, dass dieses Amt jetzt einmal in andere Hände gefallen ist - obwohl das doch parlamentarische und demokratische Normalität darstellt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Kollegin, wenn Sie dieses Motiv annehmen
möchten, so ist das Ihre Schlussfolgerung aus dieser Diskussion. Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass sich
der Außenminister jederzeit im Plenum oder in den zuständigen Ausschüssen der Diskussion über seine heutige
Nahostpolitik stellt.

({0})

Er hat das viele Male gemacht. Die Diskussion war von
großem Ernst getragen. Deshalb ist aus Sicht der Bundesregierung das Niveau ein bisschen verwunderlich,
mit dem wir in dieser Diskussion jetzt konfrontiert werden.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat der Kollege
Götzer das Wort.
Wolfgang Götzer (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, könnten Sie kurz erklären oder darstellen, was die
PLO unter dem Endsieg über Israel verstanden hat, den sie
damals auf der Konferenz, auf der Herr Fischer anwesend
war, gefordert hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Ich kann Ihnen das nicht sagen; ich kann Ihnen nur
sagen, dass ein wichtiger Teilnehmer der damaligen Konferenz - wenn er nicht sogar der Leiter der Konferenz
war -, nämlich Yassir Arafat, für die Politik, die er seit
dem Ausgang der 60er-Jahre bis heute, zumindest bis zum
vorletzten Jahr, mit der PLO betrieben hat, den Friedensnobelpreis bekommen hat.

({0})

Dessen Lebensleistung wollen Sie ja wohl nicht infrage
stellen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Nun rufe ich die
Frage 10 der Kollegin Sylvia Bonitz auf:

Bestreitet der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, dass er auf der gegen Israel gerichteten PLO-Solidaritätskonferenz in Algier während der Schlussresolution mit dem Aufruf zum „Endsieg“ über Israel anwesend war?

Herr Staatsminister, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Präsidentin, mit Ihrer Zustimmung würde ich
die Fragen 10 und 11 gerne zusammenziehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Frau Kollegin, sind
Sie einverstanden, dass die Fragen 10 und 11 im Zusammenhang beantwortet werden?
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Ich hätte sie lieber einzeln
beantwortet.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Dann beantworte ich sie selbstverständlich einzeln.

Bezogen auf die Frage 10 verweise ich auf meine Antwort zur Frage 8 des Herrn Kollegen Koppelin. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zur Frage 1 der Kleinen
Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin und anderer
sowie der Fraktion der F.D.P. auf Bundestagsdrucksache
14/5303 mit dem Titel: „ ,Absurde Vorwürfe’ gegen den
jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer ...“.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Erste Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Da mir diese Antworten
bekannt sind - die Drucksache liegt vor -, habe ich folgende Zusatzfragen: Herr Fischer war damals 21 Jahre alt,
als er an dieser Veranstaltung teilnahm. Ist ihm damals bewusst gewesen, da wir inzwischen ja wissen - ({0})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind; hier
geht es um ein sachliches Thema.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Meine Damen und
Herren, Frau Kollegin Bonitz hat das Wort.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Da inzwischen aus dem
Munde anderer Kongressteilnehmer bekannt ist, dass
Herr Fischer damals an dieser PLO-Konferenz nicht nur
teilgenommen hat, sondern auch bei der Schlussresolution mit dem Aufruf zum Endsieg über Israel anwesend
war, frage ich Sie: Ist Herr Fischer damals im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte gewesen und hat er mit 21 Jahren die Tragweite dieser Resolution erkannt?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Frau Kollegin, diese
Frage lasse ich nicht zu.

({0})

Ich glaube, es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung,
eine derartige Frage zu beantworten. Das können wir in
einer parlamentarischen Debatte tun. Aber bitte missbrauchen Sie nicht die Fragestunde!

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

({1})

Ich bitte im Übrigen um etwas Ruhe, die Kollegin hat
das Wort zu ihrer zweiten Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-07:
Herr Kollege Spranger, eine Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Danke. - Ich frage, ob
Herr Fischer der Aussage der deutschen Kongressteilnehmerin Inge Presser, in der sie sich daran erinnert,
dass Herrn Fischer damals die so genannte „Wutrede“
Arafats zu gemäßigt erschien und er eher mit der terroristischen PFLP sympathisiert hat, zustimmt oder widerspricht.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Kollegin, zu derart kolportierten Gerüchten
nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat die Kollegin
Grießhaber eine Frage.
Rita Grießhaber (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, sind Sie wie ich der Auffassung, dass
die Erklärung der PLO, die auf dem damaligen Kongress
verabschiedet wurde - ({0})

- Ich habe überhaupt keinen Zettel. Zu beurteilen, welcher Zettel für mich richtig ist, steht nicht in Ihrem Ermessen.

({1})

Sind Sie der Auffassung, dass die damals verabschiedete Resolution für die heutige Palästinapolitik keine Bedeutung mehr hat und deswegen im Zusammenhang mit
der Politik der Bundesregierung irrelevant ist?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
In der Tat, die damalige Resolution scheint für die
palästinensische Seite heute keine Relevanz mehr zu haben; denn die palästinensische Seite machte eine verständigungsorientierte Politik gegenüber Israel,

({0})

genauso wie umgekehrt. Vertreter beider Seiten haben daher völlig zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat der Kollege
Niebel eine Zusatzfrage.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, Sie haben
soeben festgestellt, dass diese Resolution für die palästinensische Seite und für die Palästina-Israel-Politik der
Palästinenser keine Bedeutung mehr habe. Beziehen Sie
in diese Aussage Organisationen wie die Hamas, die offenkundig palästinensisch ist, ein oder hegen Sie Befürchtungen, dass es einzelne Gruppierungen gibt, die
doch noch auf die Vernichtung der Existenz des Staates
Israel hinarbeiten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Niebel, das sind Fragen, mit denen man sich
im Rahmen der Nahostpolitik intensiv befasst. Es ist bekannt, dass verschiedene palästinensische Fraktionen
- nicht alle - dem gemäßigten Kurs von Yassir Arafat gefolgt sind. Ich habe von Ihren Kolleginnen und Kollegen
soeben gehört, dass Yassir Arafat offensichtlich der Urheber dieser Resolution war. Da er bis heute eine
führende Figur ist und diese Führungskraft meines Wissens zwischenzeitlich nicht aus der Hand gegeben hat, erkenne ich an, dass die palästinensische Seite von ihren
Positionen Ende der 60er-Jahre abgerückt ist und eine andere Haltung eingenommen hat. Das gilt zumindest
für die PLO, also für den Kern der palästinensischen Bewegung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Ich rufe die Frage 11
der Kollegin Sylvia Bonitz auf.

Hat sich beim Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, das Erinnerungsvermögen über die Finanzierung der Algier-Reise 1969 wieder eingestellt - der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, hatte ein solches Erinnern gegenüber dem Deutschen Bundestag für möglich gehalten - und
welche Erklärung hat Bundesminister Fischer, wie die damaligen

Veranstalter der PLO-Konferenz auf den Namen des heutigen
Bundesministers Joseph Fischer gekommen sind?

Herr Staatsminister, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Bonitz, ich verweise auf meine Antwort auf
Frage 8 des Kollegen Koppelin. Im Übrigen verweise ich
auf die Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Jörg van Essen, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der F.D.P., Bundestagsdrucksache 14/5303, Titel „ ,Absurde Vorwürfe‘ gegen den jetzigen
Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, und ,Behauptungen‘ über den Mitarbeiter des Auswärtigen Amts,
Hans-Gerhart Schmierer“.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Erste Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, gestatten Sie, dass ich zumindest eine kurze Passage der
Antwort, auf die Sie jetzt immer wieder verweisen, vorlese, um darauf meine Frage aufzubauen? Zitat:

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, sich darüber hinaus zu Ereignissen zu äußern, die weit vor der
erstmaligen Übernahme eines öffentlichen Amts
durch Bundesminister Fischer liegen und in keinem
Zusammenhang mit der aktuellen Politik der Bundesregierung stehen.

({0})

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass Ereignisse, die
vor der Amtsübernahme durch Herrn Fischer liegen, dennoch Einfluss auf seine heutige Tätigkeit als Regierungsmitglied haben können?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
So etwas kann natürlich theoretisch der Fall sein.

({0})

Außer einigen Verschwörungstheorien, die hier per Zwischenruf geäußert werden, gibt es aber nicht den geringsten Hinweis, dass das tatsächlich der Fall ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Zweite Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-03-07:
Da Sie grundsätzlich bejahen, dass solche Ereignisse Einfluss haben könnten,
verstehe ich wahrlich nicht, warum Sie Ihre Antworten so
spärlich aufbauen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
Hatte Herr Fischer Kontakt zu anderen Palästinensern in
Deutschland oder fungierte er gegebenenfalls sogar als
Anlaufstelle bzw. als Ansprechpartner für Palästinenser in
Deutschland? Wenn ja, welche politischen Ziele ergaben
sich daraus?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Frau Bonitz, ich habe in einer der letzten Fragestunden schon einmal deutlich gemacht, dass fast alle Mitglieder der grünen Partei, die heute etwa im Alter von
Joschka Fischer oder von mir sind, in der Studentenbewegung - zu Zeiten der APO und danach - ständig zahlreiche Kontakte zu Palästinensern wie auch zu Vertretern
jüdischer Organisationen hatten und dass wir alle dazu
beigetragen haben, in Deutschland eine Außenpolitik zu
kreieren, die den Versöhnungsprozess zwischen Juden
und Palästinensern fördert.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat der Kollege
Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-07:
Herr Staatsminister, da in
der Frage 11 nach der Finanzierung der Reise gefragt
wurde und da es in der letzten Woche verschiedene Presseberichte in Baden-Württemberg dazu gegeben hat,
möchte ich fragen: Wovon hat der jetzige Bundesaußenminister damals gelebt?

({0})

Stimmt es tatsächlich, was wir in diesen Tagen in den Zeitungen lesen konnten: dass er vom Bücherklau im großen
Stil gelebt haben soll? Es gibt auch Buchhändler aus der
linken Szene, die dies in vielen Artikeln der letzten Woche bestätigt haben, welche dem Auswärtigen Amt sehr
wahrscheinlich vorliegen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Herr Kollege
Koppelin, bei allem Sinn für Humor: Auch diese Frage
lasse ich nicht zu.

({0})

Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung die Frage beantworten muss, wie Herr Fischer im Jahre 1970 seinen
Lebensunterhalt finanziert hat.

({1})

Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-07:
Herr Fischer ist in einem relativ
jungen Alter - wenn auch nicht in einem jugendlichen Alter; denn mit 21 Jahren ist man nicht mehr jugendlich nach Algier gereist. Offenkundig ist dies eine teure Reise




Vizepräsidentin Anke Fuchs


gewesen. Wie wurde diese Reise für die gesamte Delegation finanziert? Wurde die Delegation eingeladen? Wurde
die Reise von Sponsoren oder aus eigenen Mitteln bezahlt?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Wir müssen auch
noch erfahren, ob es Trockenverpflegung gab, damit die
Leute nicht hungerten.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2001-03-07:
Frau Präsidentin, es interessiert
mich weniger, ob es Trockenverpflegung gab.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Darauf habe ich gewartet.

Herr Staatsminister, Ihre Antwort bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Niebel, ich kann nur wiederholen, dass es die
Bundesregierung nicht als ihre Aufgabe ansieht, in diesem
Sinne Geschichtsforschung zu betreiben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Ich nehme meine Bemerkung zurück. Sie sagen zu Recht, dass mir eine Bemerkung dieser Art nicht zusteht. Ich bitte um Nachsicht,
dass ich diese Bemerkung gemacht habe.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass eine
Fragestunde nicht unterbrochen werden kann - es gab die
Absicht, dies zu beantragen -, weil dann die anderen Fragesteller benachteiligt wären.

Ich rufe nun die Frage 12 des Abgeordneten Werner
Siemann auf:

Wie begründet der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, seine in der Fragestunde vom 17. Januar 2001 aufgestellte
Behauptung, damals, 1985, habe die Union Franz Josef Jung nach
Karlsruhe zur Akteneinsicht bei der Bundesanwaltschaft geschickt, und er, Jung, sei über alles ({0}) unterrichtet?

Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-07:
Herr Siemann, die Bundesregierung sieht keinen
Anlass, in Bundestagsprotokollen nachlesbare Aussagen
im Nachhinein zu interpretieren.