Baum (bundesminister des innern), 1979-10-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen.
Wir sind uns sicher alle einig, daß wir dem Sport die Autonomie nicht bestreiten. Das ist die Grundlage der Sportpolitik, wie wir sie hier formuliert haben. Wir helfen nach dem Subsidiaritätsprinzip. Der Sport ist frei. Er organisiert sich selbst. Er ist natürlich auch in unser Wirtschaftssystem eingebettet. Ich bin gegen Auswüchse. Aber ich muß anerkennen, daß ich wahrscheinlich in der Annahme fehlgehe, daß man den Sport von der Werbung total abschneiden kann, wie einige meinen.
Wir sollten dem Sport prinzipiell die Möglichkeit geben, sich selbst zu helfen. Erst subsidiär soll der Staat eingreifen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken ist keine Einbahnstraße, sondern ein Prozeß, der auch beim Sport ein gewisses Verständnis für staatliche Überlegungen auslösen muß. Diese Diskussionen mit dem Sport finden ja statt. Sie finden nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene statt. Das ist notwendig.
Der Bundesrat hat sich zum erstenmal mit einem Sportbericht der Bundesregierung befaßt und hat es auch an kritischen Tönen nicht fehlen lassen. Ich halte das nicht für einen Nachteil. Es hat Bewegung in die erstarrten Fronten gebracht und Bewegung auch in das Verhältnis des Bundes zu den Ländern im Bereich der Sportförderung.
Natürlich sind die Leistungen der kommunalen Gebietskörperschaften und der Länder in diesem Sportbericht nicht gewürdigt. Das kann auch nicht die Aufgabe sein. Aber wir müssen uns wirklich mal die Frage stellen: Gibt es nicht ein Dokument, in dem alle Leistungen des Sports für den Gesamtstaat zusammengefaßt werden?
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Die Deutsche Sportkonferenz hat dies angeregt. Ich halte das für wichtig. Das ist nicht ein Vorwurf, den wir als Bundesregierung uns anziehen müßten. Wir haben den Auftrag, Ihnen Bericht zu erstatten. Ich werde mich jedenfalls bemühen, daß wir den nächsten Bericht in eine Gesamtschau der Sportförderung in unserem Land einbetten. Sie hat es verdient, so umfassend dargestellt zu werden.
Es gibt sicher Probleme der Abgrenzung zu den Ländern, was die Förderung angeht. Ich bin also gern bereit, über Förderungen zu reden, von denen ich der Meinung bin, daß sie nicht unbedingt zum Bund gehören. Es gibt solche. Vielleicht gibt es umgekehrt bei den Ländern Förderungen, von denen die Länder die Meinung haben, daß sie zum Bund gehören.
Daß der Bundesrat im Sportbericht ein geschlossenes Konzept für die Sportförderungsmaßnahmen vermißt - ähnliche Überlegungen haben Sie anklingen lassen; ich konnte leider nicht pünktlich sein -, halte ich für unberechtigt. Die Sportförde- rungsmaßnahmen des Bundesministeriums des Innern richten sich nach Grundsätzen, die nicht aus dem Ärmel geschüttelt sind. Sondern wir haben ein Leistungssportprogramm der Bundesregierung. Wir haben Grundsätze über die Planung, Errichtung, Benutzung, Erhaltung und Verwaltung von Leistungszentren.
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Wir haben die Grundsätze für die Anerkennung von Stützpunkten. Wir haben also ein Konzept. Es ist mit dem Sport abgestimmt. Es ist auch anpassungsfähig genug. Ein Gesamtkonzept für alle Sportförderungsmaßnahmen der Ressorts zu fordern, scheint mir unrealistisch zu sein. Der Sport in der, Bundeswehr richtet sich nach völlig anderen Kriterien als die Leistungssportförderung, die wir hier besprechen.
Ich habe schon über die Finanzierungskompetenzen gesprochen. Ich bin also bereit, hier eine neue Abgrenzung in Randbereichen vorzunehmen. Allerdings möchte ich mit Deutlichkeit sagen: Es genügt nicht, daß die Länder hier wie auf anderen Feldern Kompetenzen für sich reklamieren, ohne gleichzeitig die Bereitschaft zu zeigen, finanziell einzutreten. Das müssen sie sicher tun, wenn sie glaubwürdig sein wollen. Wir sollten uns auch nicht an rhetorischen Kraftmeiereien aufhalten. Wenn Herr Hillermeier in Berchtesgaden sagt, für den Sport in der Bundesrepublik seien allein die Länder zuständig, so ist das sicher nicht richtig.