Strube (NA), 1986-11-27:
Nein, Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Die Opposition hat hinreichend Zeit, sich hinterher hier zu äußern.
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Die größten Blöcke sind die Zuschüsse an die Sozialversicherungen mit 36,8 Milliarden DM, die Ausgaben für Kriegsopfer mit 12,4 Milliarden DM und Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz mit 9,7 Milliarden DM. Zur Zahlung für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung stehen 500 Millionen DM zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, zwischen allen Experten der Rentenversicherung besteht Einvernehmen darüber, daß die kurz- und mittelfristige Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung als gesichert angesehen werden kann.
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Zum Ende dieses Jahres und in jedem Kalendermonat des nächsten Jahres werden deutlich mehr als eine Monatsrente als Schwankungsreserve zur Verfügung stehen.
Erst vor wenigen Tagen wurde in diesem Hohen Hause das Rentenanpassungsgesetz 1987 verabschiedet. Danach werden die Renten zum 1. Juli nächsten Jahres um 3,7 % erhöht.
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Nach Abzug von 0,7 % Krankenkassenversicherungsbeitrag ergibt sich eine Erhöhung der verfügbaren Renten um 3 %. Wie bereits in diesem Jahr wird auch 1987 die effektive Rentenerhöhung deutlich über der zu erwartenden Preissteigerungsrate liegen.
Meine Damen und Herren, bei den Stichworten Geldwertstabilität und Preissteigerungsrate werden für jedermann die feinen, aber doch so bedeutsamen Unterschiede zur SPD-Regierungszeit deutlich.
Eine der herausragendsten sozialpolitischen Leistungen der vergangenen Jahre ist die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung.
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Mütter bzw. Väter, die am 1. Januar 1986 das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, erhalten in
der gesetzlichen Rentenversicherung für jedes
Kind, das sie erziehen, die ersten Monate nach Ablauf des Geburtsmonats als Erziehungsjahr angerechnet. Dieses Jahr wirkt rentenbegründend und rentensteigernd.
Mit der Anerkennung von Kindererziehungszeiten wurde endlich die Benachteiligung derjenigen abgebaut, die wegen der Erziehung kleiner Kinder nicht oder nur in geringem Umfang erwerbstätig sein konnten.
Anfang Juli dieses Jahres hat die Koalitionsrunde beschlossen, auch alle vor 1921 geborenen Mütter von Oktober 1987 an, beginnend mit den ältesten, stufenweise in die Anrechnung von Kindererziehungszeiten einzubeziehen.
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Die hier vorgesehenen Mittel sind für 1987 in den Haushalt eingestellt.
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Nachdem die SPD in 13 Jahren Regierungszeit zum Thema Kindererziehungszeiten im Rentenrecht nur heiße Luft abgelassen hat, aber keine Taten vorweisen kann,
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ist sie nun schnell aufs Trittbrett der Erfolgreichen gesprungen und hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, leider wieder nach altem Strickmuster.
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Über 700 000 Frauen,
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die älter als 65 Jahre sind, gingen nach Ihrem Muster leer aus, weil sie keinen eigenen Rentenanspruch haben. - Frau Fuchs, jetzt werden Sie nervös; ich weiß wohl. Sie haben da nichts getan. Das, was Sie ansonsten in der Sozialpolitik gemacht haben, haben Sie auf Pump gemacht.
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Sie gehören eigentlich gar nicht in dieses Haus; Sie müßten nebenan im Pumpenhaus Platz nehmen; da gehören Sie eigentlich hin.
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Von einer Anerkennung der Erziehungszeiten für die sogenannten Trümmerfrauen ist bei der SPD also weiterhin keine Rede, und das ist schlimm, meine Damen und Herren.
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Schlimmer noch ist, daß die SPD, obwohl sie hier null Punkte hat, unfähig ist, sich zu schämen.
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Im Gegenteil: Man kaschiert die eigenen Fehlleistungen mit Schuldzuweisungen an andere. Was noch schlimmer ist: Man schürt Neid und Mißgunst bei den alten Damen.
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Den Rentnern macht man wieder Angst, die Renten seien nicht sicher. Meine Damen und Herren, wer so viel Angst hat, wer so viel Angst schürt und verbreitet und wer sich brüstet, Angst zu haben, der ist regierungsunfähig.
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Solche Politiker brauchen erst einmal eine sehr lange Zeit, um sich selber wieder Mut zu machen.
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Die Menschen draußen im Lande wollen Politiker, die Hoffnung vermitteln, Politiker, denen man Herzensfreude und geistige Frische ansieht, und das findet man nicht bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD.
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Sie sehen alle so furchtbar gestreßt aus. Ich habe den Eindruck: Richtig lachen können Sie nur noch einmal im Jahr, und Ihr Herr Vogel geht dann noch in den Keller, damit ihn niemand sieht.
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Meine Damen und Herren, ich habe eingangs das Bild der „SPD-Suppe" gezeichnet und habe gesagt: ohne Fettaugen und ohne Fleischeinlage. Für Fettaugen und Fleischeinlage hat die CDU in der Sozialpolitik gesorgt. Die großen gesellschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen in der Bundesrepublik Deutschland kamen von der Union.
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CDU-Kanzler von Adenauer bis Helmut Kohl, CDUArbeitsminister von Anton Storch bis Norbert Blüm haben diese entscheidenden Reformen in die Wege geleitet und dafür verantwortlich gezeichnet.
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Diese Reformen dokumentieren die sozialpolitische Kompetenz der Union.
Erinnern Sie sich bitte: 1950 Bundesversorgungsgesetz, 1951 Montan-Mitbestimmungsgesetz, 1952 Mutterschutzgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz,
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- Sicher. Sie hören das doch sicher so gerne. - Weiter: 1953 Schwerbehindertengesetz, 1954 Kindergeldgesetz, 1955 Personalvertretungsgesetz, 1957 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz und
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- hören Sie gut zu - Einführung der bruttosozialbezogenen dynamischen Rente;
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im gleichen Jahr auch noch das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte.