Joachim Pfeiffer (NA), 2009-07-02:
Wie so oft fordern die Linken in ihrem Antrag, Teile

der Wirtschaft in Deutschland öffentlich durch eine
Strompreisaufsicht zu kontrollieren. Am liebsten wäre es
ihnen wohl, wenn man demnächst noch den Stromverbrauch staatlich regulieren würde. Es muss jedoch ganz
deutlich gesagt werden, dass die Linken in ihrem Antrag
nichts anderes fordern, als das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Und hiervor möchte ich sie eindringlich
warnen.

Ausgangspunkt der Argumentation ist die angeblich
monopolartige Stellung einiger Stromkonzerne, die eine
Preiserhöhung für Deutschland und eine missbräuchliche Handhabung zur Folge habe, bei der die Preise nicht
mehr mit Angebot und Nachfrage im Zusammenhang
stünden. Das ist falsch. Die Linken spielen mit ihrem Antrag die alte Leier. Entweder sie fordern direkt Verstaatlichung, oder sie fordern einen Zwischenschritt, der im
Weiteren zur Verstaatlichung führt. Dabei stürzen sie sich
mit Vorliebe auf Bereiche, in denen der Wettbewerb noch
nicht so funktioniert, wie es für den Verbraucher wünschenswert wäre. Das ist der einfachste Weg. Sie zertreten eine Pflanze in der Wirklichkeit und versprechen dafür den Garten Eden.

Auch die Grünen sprechen in ihrem Antrag von Manipulation und der Pflicht der deutschen Kartellbehörden,
Manipulationen von Stromhandelspreisen zu untersuchen und die entstandenen Vorteile abzuschöpfen. Laut
einer Entscheidung der EU-Kommission bestehe Grund
zur Annahme, dass zwischen 2002 und 2007 verfügbare
Erzeugungskapazität über mehrere Jahre zurückgehalten
worden seien, „um damit einen Anstieg der Strompreise
zum Nachteil der Verbraucher zu bewirken“. Diese Argumente kann man so natürlich nicht stehen lassen und ich
erkläre Ihnen auch gerne, warum:

Wer heutzutage Strom produziert, ist darauf angewiesen, seinen Brennstoff auf dem Markt zu kaufen. Schon
im Interesse der Versorgungssicherheit unseres Landes
werden diese Brennstoffe langfristig erworben. Das bedeutet, dass der Preis für Kohle oder Erdgas zu einem
Zeitpunkt vereinbart wird, der lange vor dem tatsächlichen Verbrennen liegt. Kauft man heute Brennstoff günstig ein, kann man seinem Kunden frühestens im nächsten
oder übernächsten Jahr einen guten Preis bieten. Eine
andere Option sind Preisanpassungsformeln. Viele Verträge vereinbaren einen Basispreis und eine elaborierte
Preisformel, die zum Beispiel die Inflation oder erhöhte
Lohnkosten beinhaltet. Und diese Formeln verweisen
dann auch sehr häufig auf den Preis eines anderen Gutes. Wir reden hier über normale Marktvorgänge und
nicht über Abzockerei.

Da kommen wir schon zum zweiten Aspekt: Der Vorwurf der unkontrollierten Bereicherung und das Argument der mangelhaften Kontrolle sind für mich nicht
nachvollziehbar. Kaum einer anderen Branche hat der
Staat so viele verschiedene Kontrollinstanzen auferlegt
wie dem Energiehandel. Neben der Bundesnetzagentur
und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
BaFin, haben auch die Kartellämter der Länder und des
Bundes sowie die Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission ein wachsames Auge auf alle Aktivitäten der Unternehmen. Der Antrag der Grünen erwähnt
selbst die Untersuchungen der Kommission. Genau hier
zeigt sich doch, dass es kein Schlupfloch, keinen Persilschein für Energieversorgungsunternehmen gibt. Wenn
unlauter gehandelt wird, greifen die zuständigen Behörden ein.

Diese Tatsachen zeigen eindeutig, dass wir keine
Strompreisaufsichtsbehörde brauchen. Im Gegenteil diese Behörde muss abgeschafft bleiben, um überhaupt
den Weg für einen Energiemarkt freimachen zu können.
Wenn die Preise zentral staatlich festgelegt werden, gibt
es keinen Anreiz, besser und billiger zu sein und sich als
neuer Versorger auf dem Markt etablieren zu wollen. Es
gibt keinen Anreiz, als Kunde zu einem anderen Versorger zu wechseln, schließlich hätten dann alle den gleichen Preis. Wir wollen aber nicht mehr die behäbigen
Staatsmonopolisten von einst. Wir wollen Unternehmen,
die im Wettbewerb um Kunden stehen und sich gegenseitig zu mehr Effizienz treiben. Gleichzeitig sorgen wir mit
unseren Regeln dafür, dass die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet wird. Nur so können wir Teil
eines europäischen Marktes sein, weil genau dies auch
das Leitmotiv der gesamten europäischen Energiepolitik
ist. Es wäre fatal, aus dem europäischen Konzert auszuscheiden: Der Weg ist richtig, und wir müssen ihn weitergehen.

Schließlich unterstellt der Antrag der Linken, dass der
Strommarkt hochspekulativ sei, sich die Beteiligung von
Banken, Finanzdienstleistern und Hedgefonds als sehr
nachteilig erweise und der Derivatehandel verboten gehöre. Das ist Quatsch. Der Strommarkt ist ein Warenmarkt, das bedeutet, dass Waren hergestellt und verkauft
werden; der Markt sorgt dafür, dass Hersteller und Abnehmer - bzw. beim Strom meistens Weiterverteiler - einander treffen. Weil die Elemente der Preisbildung und die
sehr stabile Abnehmerstruktur weitestgehend bekannt
sind, bietet sich der Markt für Spekulation gerade nicht
an. Die Märkte sind von echten physischen Interessen getrieben.

Die Rolle von anderen Spielern auf dem Markt, wie
Banken, ist weiterhin stark beschränkt. Zugleich handelt
es sich aber um eine wichtige Rolle. Denn Banken bringen dem Markt die dringend benötigte Liquidität. Jeder
wird wohl der These zustimmen, dass ein Markt umso
besser ist, je mehr Marktteilnehmer es gibt. Damit steigt
die Chance, zu einem beliebigen Zeitpunkt kaufen oder
verkaufen zu können. Was hilft es, einen Markt zu haben,
wenn ich keinen Handelspartner finde? Banken helfen

hier, sie ermöglichen mehr Handel. Natürlich verdienen
Banken daran, das ist aber auch legitim, weil sie einen
Service für den Markt bieten. Sie ergänzen die klassischen Marktteilnehmer, konkurrieren aber nicht mit ihnen. Denn letztlich wird der Strom irgendwann von einem
Kraftwerk physisch produziert und von einem Verbraucher abgenommen. Banken helfen nur bei der richtigen
Allokation.

Mir scheint, dass auch ein Missverständnis in dem
Konzept des Derivatemarktes vorliegt. Es würde an dieser Stelle viel zu weit führen, den Begriff des Derivates
korrekt abzugrenzen. Aber anscheinend soll der Terminhandel mit Strom damit gemeint sein. Wer vom Stromhandel redet, spricht automatisch von Terminhandel. Denn
der Strom, den ein Kraftwerk produziert, muss vor der
Produktion schon verkauft sein. Er ist schließlich nicht
lagerbar. Kann ein Kraftwerksbetreiber seinen Strom
nicht verkaufen, wird er seinen Brennstoff nicht verbrennen. Es ist daher nicht nur vernünftig, sondern praktisch
notwendig, dass Strom langfristig verkauft wird. Nur so
können letztlich auch die Versorgungssicherheit und ein
stabiler Strompreis für die Endkunden garantiert werden.
Der diffamierte Derivatehandel ist also ein Instrument
des Stromhandels, das aufgrund der Nichtlagerbarkeit
absolut zwingend ist. Und das gilt auch für den echten
Derivatehandel, also rein finanzielle Produkte. Denn
auch diese Produkte dienen nicht der Spekulation, sondern der Absicherung von Preisen für Hersteller und Abnehmer; sie erzeugen also wirtschaftliche Planbarkeit.

Es scheint mir auch noch notwendig, ein letztes Missverständnis aufzuklären: Sinken die Preise etwa, weil die
Banken und Hedgefonds sich aus dem Stromhandel zurückgezogen haben? Nein, natürlich nicht. Die Preise
sinken, weil die Nachfrage aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sinkt. Es wird weniger gearbeitet, da wird
weniger Strom benötigt. Und das Gleiche gilt auch für
die Brennstoffe, auch hier sinkt die Nachfrage, sodass die
Preise nach unten gehen. Im Übrigen gilt: Wenn Spotmarktpreise manipuliert werden sollten, haben sowohl
die Börsenaufsicht als auch die Wettbewerbsbehörden
die Möglichkeit, einzugreifen. Ich denke, dies zeigt deutlich: Ein Kontrollvakuum besteht also nicht.

Nun zum Antrag der Kollegen von der FDP und ihrer
Forderung, Ursachen für die hohen Energiepreise an der
Wurzel zu packen: Hier stimme ich ihnen eindeutig zu.
Genau dies hat die Regierungskoalition gemacht: Die
neue Gasnetzzugangsverordnung, das novellierte Wettbewerbsrecht, das liberalisierte Mess- und Zählerwesen,
die Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes,
die weitere Reduzierung der Gasmarktgebiete, die Anreizregulierung und die Kraftwerksanschlussverordnung
waren wichtige Schritte in Richtung eines freien und
wettbewerblichen Energiemarkts. Allerdings gehört
ebenso zur Wahrheit, dass wir die Energiepreise auch mit
Wettbewerb auf Dauer nicht erheblich senken werden
können. Die steigenden Energiepreise machen die Herausforderungen deutlich, vor denen die Energieversorgung steht: weltweit wachsende Nachfrage; begrenzte
fossile Reserven; drohende Folgen der von Klimagasen
verursachten Klimaänderungen; politisch instabile Lage
in vielen Regionen, in denen Energiebodenschätze lagern
oder die für die Weiterleitung von Energieträgern eine
Schlüsselrolle innehaben.

Letztlich gibt es für mich auf diese Herausforderungen
die immer wieder gleichen Antworten: Es gilt, Energie
effizienter zu nutzen, neuen und erneuerbaren Energien
zum Durchbruch zu verhelfen und durch einen breiten
Energiemix mit möglichst vielen Lieferländern, Transportrouten und Energieträgern unsere Abhängigkeiten zu
verringern. Eine Entlastung bei den Energiekosten, die
dauerhaft trägt, wird sich insbesondere über eine Steigerung der Energieeffizienz und verstärktes Energiesparen
erreichen lassen.

Außerdem fordert die FDP erneut die Netz AG. Es ist
richtig, dass die Einteilung des Netzes in die vier Regelzonen der großen Netzbetreiber ineffizient, uneffektiv und
nicht mehr zeitgemäß ist. Viermal muss sogenannter Regelstrom vorgehalten werden, um Netzschwankungen
auszugleichen. Allein dafür zahlen die Stromverbraucher
mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
Deshalb ist eine einheitliche Regelzone für Deutschland
richtig und wichtig. Nur so ist ein transparentes und effizientes Stromnetz möglich, zu dem alle Energieanbieter
einen diskriminierungsfreien Zugang haben. Das ist der
Weg zu mehr Wettbewerb und somit zu stabilen Strompreisen. Ob eine Netz AG hierzu das beste Mittel ist, muss
noch bewiesen werden. Eine Festlegung darauf könnte
sogar eine mögliche Dynamik bremsen. Es ist richtig, das
Ziel eines transparenten und effizienten Stromnetzes auf
die politische Tagesordnung zu setzen. Es ist falsch, sich
von vornherein auf einen Weg festzulegen. Das Ziel bestimmt den Weg und nicht umgekehrt. Die BNetzA prüft
die zurzeit zur Diskussion stehenden Konzepte und wird
ein Gutachten dazu vorlegen. Dann werden wir schlauer
sein.

Weiter fordert die FDP, das Stromnetz für mehr Wettbewerb und dezentrale Stromerzeugung zu ertüchtigen.
Hier haben wir ebenfalls schon gehandelt und den beschleunigten Netzausbau beschlossen. Damit hat sich
Deutschland mit der unionsgeführten Bundesregierung
seiner Verantwortung als zentrales Stromtransitland in
Europa gestellt und der Modernisierungswelle seines
Kraftwerkparks Rechnung getragen. Außerdem kann unser Land nur so den weltweit vorbildlichen Ausbau der
erneuerbaren Energien erfolgreich fortführen und das
ehrgeizige Ziel von 30 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2020 erreichen.

Dies zeigt, dass wir bei allen Punkten, die von der
FDP in ihrem Antrag genannt wurden, schon gehandelt
haben. Daher ist der Antrag der FDP zwar gut gemeint,
kommt aber zu spät.

Die Union hat den Wettbewerb im Blick und wird ihn
weiter stärken. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Die Union hat mit Ludwig Erhard die soziale
Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache
Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik
Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht. CDU und CSU
lehnen die sozialistische Lenkung der Energiewirtschaft
und andere Formen des Kollektivismus ab. Darum haben
wir auch begonnen, den Energiemarkt in Deutschland so
zu formen, dass auch auf ihm die soziale Marktwirtschaft
Zu Protokoll gegebene Reden
gilt. Nur so ist eine konkurrenzfähige und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer zu erreichen.

Es freut mich, dass uns die Opposition mit ihren Anträgen zum Ende der Legislaturperiode nochmals die
Möglichkeit eröffnet hat, dies in diesem Hohen Hause so
deutlich darstellen zu können.