Johannes Vogel (NA), 2020-11-20:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In der Tat: Die Debatte über Minijobs ist immer wieder eine Debatte voller Missverständnisse.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Minijobs verdrängen keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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Im Gegenteil: Sie verdrängen Schwarzarbeit.

Was man in dieser Debatte wieder beobachten konnte, ist ein klassisches Problem, nämlich die Verwechslung von Korrelation und Kausalität. Ja, es gibt zu viele – insbesondere Frauen – in unserem Land, die zu lange in Minijobs stecken bleiben, zu viele Jahre den Minijob machen. Ich halte das für ein echtes Problem. Das liegt aber nicht – Kausalität – am Minijob, sondern an den nicht ausreichend lebensnahen Betreuungseinrichtungen und insbesondere an der veralteten Steuerklasse V. Dann müssen wir die doch endlich abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht den Minijob!

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Ja, es gibt zu viele Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslose, die im Minijob feststecken und nicht herausfinden in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das liegt aber nicht am Minijob, sondern an den unfairen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV.

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Wir müssen den Leuten eine trittfeste Leiter bauen, damit sie da herauskommen. Da kann der Minijob aber nichts dafür.

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Reden wir mal über Fakten, darüber, wer die Minijobber in diesem Land sind. Die Statistik ist da ganz eindeutig: Die absolute Mehrzahl, drei Viertel der Minijobber, ist in einer Lebenssituation, in der sie – nach repräsentativen Umfragen – gar nichts anderes haben will als einen Minijob. Die größte Gruppe der Minijobber sind Rentner, Schüler und Studenten. Dann ist es aber unfair, dass wir diese Menschen in den Minijob faktisch einsperren, wenn es Lohnerhöhungen gibt. In diesem Land dynamisieren wir alles in der Sozialpolitik mit der Lohnentwicklung, nur die Minijobs nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch unfair!

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Deswegen wollen wir die Minijobs übrigens, anders als behauptet wurde, auch nicht ausweiten; wir wollen sie nur nicht einschränken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist es nämlich, was aufgrund der aktuellen Rechtslage passiert.

Reden wir mal ganz konkret darüber, was das heißt, zum Beispiel für Studentinnen und Studenten, die auf BAföG angewiesen sind und deswegen nicht mehr arbeiten dürfen als im Rahmen eines Minijobs. Dann erhöhen sich die Löhne, und die Studentinnen und Studenten haben nicht mehr in der Tasche; aber sie müssen weniger Stunden in der Woche arbeiten, obwohl sie es anders wollen.

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Das, finde ich, ist eine soziale Ungerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die einzige Lösung ist, den Minijob mit der Lohnentwicklung zu dynamisieren. Das ist überfällig.

Also: Gehen Sie nicht den Minijob an, sondern die unfaire Steuerklasse V – da haben Sie uns an Ihrer Seite –, und gehen Sie die Zuverdienstregelungen an! Übrigens: Gerade für junge Leute ist es eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land, dass Jugendliche aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, von dem Geld aus einem Minijob, in dem sie als Schüler vielleicht 450 Euro verdienen, nur 170 Euro behalten dürfen. Wir bestrafen Anstrengungen und verhindern soziale Teilhabe.

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Das sind die Reformen, die Sie angehen müssten. Der Minijob kann nichts dafür. Die Minijobber haben es verdient, dass die Minijobs an die Lohnentwicklung angepasst werden.

Vielen Dank.

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