Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Frau Kollegin, Sie können diese Zahlen und Zitate von mir hier vortragen. Aber das eine weiß ich mit absoluter Sicherheit: Solche Reden, wie der Kollege Dreßler und der Kollege Schreiner sie gehalten haben, habe ich zu diesem Punkt mit Sicherheit nicht gehalten.
({0})
Ich habe nicht gesagt, die Sozialdemokratische Partei
({1})
- Frau Fuchs, Sie wissen das genau - würde den Sozialstaat kaputtmachen. Wie käme ich dazu, eine solche Behauptung aufzustellen? Das habe ich nicht getan. Aber Sie machen das, und zwar ohne jeden rationalen Grund.
({2})
Sie setzen Szenarien in die Welt, als ob die Jahrtausendwende, die Endzeitpropheten und die Chiliasten auf Sie Einfluß genommen hätten, und versuchen, die Leute zu ängstigen.
Ich bin über diese Debatte gar nicht unglücklich, weil ich der Auffassung bin, daß Sie einen großen Fehler machen, und zwar in der Totalpersonalisierung und Amerikanisierung Ihres Wahlkampfes. Zudem begehen Sie einen Fehler, indem Sie glauben, mit einem solchen Szenario die Leute überzeugen zu können.
Die Union hat ein Problem. Das ist gar keine Frage. Die Leute sagen: 16 Jahre! Das heißt übrigens nicht, daß diese 16 Jahre schlecht waren. Das habe ich noch von niemandem gehört. Vor vier Jahren habe ich das Buch von Joschka Fischer vorgestellt. Darin steht der schöne Satz:
Wahrscheinlich wird die Geschichtsschreibung der späteren Jahre einmal feststellen, daß diese Zeiten
- damit hat er die Jahre von 1982 bis 1994 und besonders das Jahr 1989 gemeint zu den glücklichsten Jahren der Demokratie in diesem Jahrhundert gehört haben.
Das kann sich in den letzten vier Jahren wohl nicht geändert haben. Die Menschen - da hat Joschka Fischer völlig recht - denken gar nicht so. Sie sagen sich einfach: 16 Jahre, nun steht ein Wechsel an. - Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen. Das muß die Union dazu bringen, zu begründen, warum man am 27. September wieder die CDU wählen soll. Dafür gibt es einige sehr gute Gründe.
Wir haben, wie Sie wissen, über die Arbeitsmarktentwicklung geredet. Tun Sie doch nicht so, als ob die Verantwortung dafür ausschließlich und allein bei der Bundesregierung und der Politik überhaupt liegt.
Der Computer hat unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt radikal verändert. Die Folge ist, daß wir jedes Jahr ein höheres Bruttosozialprodukt erarbeiten: mit einem immer geringeren Arbeitsaufwand und auch immer weniger Menschen. Die Verwendung von Computern hat zu Rationalisierungen geführt, zu Umstrukturierungen unserer Unternehmen, und zwar in allen Industriestaaten. Bei uns hat das etwas länger gedauert, weil ein Ereignis eingetreten ist, das bei Ihrer Betrachtungsweise offenbar völlig ausgeblendet wird - es spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle mehr, wahrscheinlich weil es bei Ihnen auch vorher keine so große Rolle gespielt hat -:
({3})
Im Jahre 1989/90 hat nämlich die deutsche Einheit stattgefunden. Deswegen haben wir im Vergleich zu Amerika, England und Frankreich eine um zwei bis drei Jahre verschobene konjunkturelle Entwicklung. Das gilt selbstverständlich auch für den Arbeitsmarkt.
Der Umstrukturierungsprozeß ist nun im wesentlichen abgeschlossen. Unsere moderne Wirtschaft ist auf dem Weltmarkt inzwischen wieder konkurrenzfähig. Unser Exportvolumen umfaßt 520 Milliarden Dollar. Die Amerikaner haben gerade einmal 60 Milliarden Dollar mehr, dort gibt es aber auch 180 Millionen Einwohner mehr. Das heißt: Wir sind wieder voll konkurrenzfähig. Jeder zweite Arbeitsplatz ist vom Export abhängig. Diese Umstrukturierungen und diese Modernisierung haben dazu geführt, daß, unterstützt durch unsere Reformen, die Betriebe jetzt wieder Leute einstellen können, daß wir über 1 Million offene Stellen haben. Diese Situation ist keine Eintagsfliege, als welche Sie sie immer wieder hinstellen. Sie ist vielmehr das Ergebnis des Umstrukturierungsprozesses in der deutschen Wirtschaft, das Ergebnis der Reformen und Folge unseres klaren Ja zu den modernen Technologien; denn in den modernen Technologien und den damit verbundenen Dienstleistungen entstehen die Arbeitsplätze von heute und von morgen.
Diese neue Welt mit den neuen Technologien muß aber eine menschliche Welt bleiben. Wir dürfen die Sache nicht so laufen lassen. Die neue Welt mit den neuen Technologien darf nicht über Leichen gehen. Deswegen brauchen wir eine Antwort auf die Globalisierung unserer Wirtschaft und eine internationale soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen also den goldenen Mittelweg: soziale Marktwirtschaft auch auf der globalen Ebene. Das müssen wir den jungen Leuten sagen. Das ist die Konzeption der CDU.
Eine Wirtschaftsordnung, die sich möglicherweise so präsentiert, daß ein großes Unternehmen, eine große Bank in einer Presseerklärung sagt: „Wir haben noch nie soviel Gewinne gemacht - 6,7 Milliarden DM -" und „Wir müssen in den nächsten fünf Jahren 6000 Leute entlassen", ist nicht die WirtDr. Heiner Geißler
schaftsordnung, die wir als Christliche Demokraten für richtig halten, um dies einmal ganz klar zu sagen.
({4})
Das ist nicht unsere Wirtschaftsordnung, und deswegen brauchen wir hier eine Entwicklung, die internationale soziale Marktwirtschaft möglich macht.
Ein zweites gutes Argument - das hat etwas mit Sozialpolitik zu tun -, die CDU/CSU zu wählen: Der Euro kommt. Aber wir wollen ja, daß dieser Euro mindestens genauso stabil wird wie die D-Mark, die stabil geworden ist, seit die Union an der Regierung ist.
({5})
- Entschuldigung, das weiß ich aber ganz genau. Frau Fuchs hat mir damals, im Oktober 1982, im Ministerium das Amt übergeben. Sie hatten damals eine Inflationsrate von 5,5 Prozent, für die einfache Lebenshaltung eines Kindes von 7,3 Prozent, Herr Dreßler. 1 Prozent Inflation zog den Leuten damals 18 Milliarden DM aus der Tasche. Jetzt können Sie hochrechnen, was bei 5 Prozent Inflation mal 18 den Leuten in der Tasche fehlt. Die Inflation tobt sich auf dem Rücken der kleinen Leute, der Rentnerinnen und Rentner und der Familien mit Kindern aus.
({6})
Der Abschnitt „Kinderarmut" - das habe ich schon heute morgen in der Ausschußsitzung gesagt - beschränkt sich auf sieben Seiten des Kinder- und Jugendberichtes, der 343 Seiten hat.
({7})
Er beschäftigt sich auf sieben Seiten, auf den Seiten 88 bis 95, mit der Armut. Mit allen anderen Themen, zum Beispiel dem Thema Medien, die in diesem sehr guten Bericht enthalten sind, beschäftigen Sie sich nicht. Sie konzentrieren sich auf die sieben Seiten, weil dort soziologische Pendel ausgebreitet werden, über die man wirklich debattieren kann. Aber, Herr Dreßler, ich will Ihnen eine Antwort geben: Sozialhilfe ist kein Beweis für Armut.
({8})
Die Sozialhilfe verhindert Armut.
({9})
Aber die Sozialhilfe ist sehr wohl ein Indiz dafür, wo sich in unserer Gesellschaft Veränderungen vollzogen haben, die wir korrigieren müssen. Das war auch damals, im Jahre 1975, bei der sozialliberalen Koalition der Fall. Damals hatten wir Armut, insoweit sie zum Beispiel verschämte Armut war, verschämte Altersarmut. Das hat sich inzwischen etwas verändert.