Oostergetelo (NA), 1979-03-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht 1979 weist aus, daß sich der strukturelle Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft zwar deutlich verlangsamt hat, aber fortsetzt. Mit dem bisher Erreichten sind die Landwirte zufrieden, aber auch die Verbraucher, weil sie, bezogen auf die Höhe ihres Einkommens, kontinuierlich weniger für die Grundnahrungsmittel haben ausgeben müssen. Beides ist gewolltermaßen so eingetreten. Der Bundesminister hat das gestern hier so dargelegt.
Aber ich habe den Eindruck, daß wir in der Agrarpolitik an einem Wendepunkt stehen. Martin Schmidt hat das heute vormittag eindrucksvoll vorgetragen.
Erstens. Die zu hohen Marktordnungskosten, die sich alle vier Jahre verdoppelt haben, haben bewirkt, daß diejenigen, die die meisten Überproduktionen gehabt haben, auch das meiste Geld bezogen haben. Auf den Betrieb, auf die Region und auf die Länder trifft das gleichermaßen zu.
Zweitens kann die Zusammenballung von immer mehr Kapital in immer weniger Händen das Agrargebäude gefährlich belasten. Ich erwähne kapitalkräftige Unternehmen bei der gewerblichen Tierhaltung, oder es sind Betriebe durch starke Konzentration in der Lage, Flächen zu Preisen zu pachten, die normalerweise nicht gezahlt werden können. Sie gefährden die bäuerlichen Strukturen. Durch zusätzliche Pachtflächen werden oft genug Steuervergünstigungen erzielt.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur landwirtschaftlichen Besteuerung. Wer auch in Zukunft eine leistungsfähige Landwirtschaft will und dafür von unserer Gesellschaft Verständnis fordert, kann sich in diesem Punkt ,der Verantwortung gegenüber unserem Gemeinwesen nicht entziehen. Das bisherige System führt zu Wettbewerbsverzerrungen in der Landwirtschaft.
Der Verbrauch an Nahrungsmitteln ist kaum noch steigerungsfähig. Das heißt, .daß Massentierhaltungen aus dem gewerblichen Sektor stets in scharfer Konkurrenz mit den Tierhaltungen der bäuerlichen Betriebe stehen und um Marktanteile kämpfen. Großmastställe sind in der Regel in der Hand von sogenannten juristischen Personen, also Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw., die ausschließlich mit dem Ziel gegründet werden, für ein eingebrachtes Kapital eine. ausreichende Rendite zu bekommen. Zwar ist von einer bestimmten Bestandsgröße an die Degression der Kosten zu Ende und schlägt in eine progressive Kostenentwicklung über. Dennoch ist an 10 000 Mastschweinen mehr als an 1 000 zu verdienen und an einer halben Million Hähnchen in der Summe

mehr als an 50 000. Würden die großen Farmen aus marktwirtschaftlichen Gründen entstehen, wäre dagegen nicht viel einzuwenden. Dem ist aber nicht so, sondern sie nutzen die Preise und Absatzgarantien der EG-Agrarpolitik aus, die doch zur Absicherung der landwirtschaftlichen Mindesteinkommen geschaffen wurden.
Immer mehr Großformen mit immer größeren Einheiten drohen die langsam sich entwickelnden vernünftigen .Größenordnungen zu unterlaufen, die auch durch gezielte Förderung entstanden sind. Allein in den Jahren 1975 bis 1977 - und die Entwicklung ist so weitergegangen ({0})
hat in der Bundesrepublik die Zahl der Betriebe mit 50 und mehr Kühen um 50 °/o zugenommen, ebenfalls die Zahl ,der Tiere.
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In der EG ist die Entwicklung gleich.
Bei der Schweinemast ist es genauso verlaufen.
Ganz deutlich wird es beim Mastgeflügel. Hier gibt es in der Bundesrepublik 103 Betriebe mit mehr als 50 000 Tieren. Die Tierzahl hat in diesen Betrieben in zwei Jahren ebenfalls um 50 °/o zugenommen und beträgt nunmehr 13 Millionen. Das ergibt bei fünfeinhalb Durchgängen eine Jahreskapazität von etwa 75 Millionen Tieren. Alle landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik erzeugen zusammen dieselben Einheiten. 103 Großbetriebe erzeugen also dasselbe wie 120 000 bäuerliche Betriebe. Dies ist ein deutliches Alarmzeichen für die Landwirtschaft selbst
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und besonders für die Verbraucher, die letztlich die Leidtragenden sind, weil die landwirtschaftlichen Betriebe eindeutig kostenungünstiger produzieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, weil durch sie die Probleme des Umweltschutzes besser zu lösen sind und weil sie in sehr viel höherem Maße als die Großbetriebe dem Verbraucher eine kontinuierliche Belieferung mit hochwertigen Nahrungsmitteln garantiert. Der Ausfall eines Mammutbetriebes hat z. B. große Folgen auf die verarbeitende und auf die zuliefernde Industrie sowie auf den Verbraucher.
Meine Damen und Herren, es wäre nicht zu verantworten, wenn es bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln zu einer monopolähnlichen Konzentration käme. Hier würde ich mir die volle Unterstützung der landwirtschaftlichen Genossenschaften wünschen. Der alte Raiffeisen würde den bäuerlichen Berufsstand fragen, wohin die Reise geht, z. B. auch im Futtermittelrecht.
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Einige Bemerkungen im Hinblick auf die Verbraucher: Niemand wird ernsthaft bestreiten, daß
sich die Möglichkeiten für eine vielseitige und gesündere Ernährung in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verbessert haben. In der Produktion haben sich die Qualitätsstandards ständig erhöht. Forschungsmethoden und gesetzliche Regelungen für die Überprüfung der Nahrungsmittel auf ihren gesundheitlichen Wert sind laufend verbessert worden. Agrarerzeugnisse kommen heute frisch auf den Markt.
Ich will auf der anderen Seite nicht über die Tatsache hinwegsehen, daß in den vergangenen Jahren in der Agrarproduktion neue Gefahren auf uns zugekommen sind. Gefahren für die Nahrungsmittelerzeugung ergeben sich aus der allgemeinen Umweltbelastung und durch Eingriffe der modernen Agrartechnik, insbesondere des Pflanzenschutzes. Wir als Agrarpolitiker müssen entschlossen sein - und wir sind es -, keine derartigen Risiken entstehen zu lassen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir die Verantwortung gegenüber dem Verbraucher von Nahrungsmitteln, die wir auch selber sind, ernst nehmen.
Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß wir als Agrarpolitiker verpflichtet sind, den Einsatz der modernen Agrartechnik kritisch und wachsam zu beobachten. Ebenso deutlich müssen wir uns aber auch gegen jene Leute wenden,
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die mit den vorhandenen Ängsten ihre Ideologie stützen oder ein egozentrisches Geltungsbedürfnis befriedigen wollen.
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Meine Damen und Herren, diese Regierung -und das wissen Sie genau; das wird überall bestätigt - und dieser Minister haben viel geleistet. Das wird allseits anerkannt.
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Sie hat eine Strukturentwicklung mit sozialer Absicherung möglich gemacht und so geholfen, daß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft menschlich und sozial verantwortbar vollzog und ein Einkommen erreicht wurde, das an das vergleichbarer Gruppen heranreicht.
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Meine Damen und Herren von der Union,- ich habe den Eindruck, daß jene, die früher immer geschrien haben „Wer Bauer ist, kann Bauer bleiben", heute in der Strukturhilfe keine Obergrenze wollen und nicht nach Bedürftigkeit fragen. Das bedeutet aber, daß sich die Großen auf Kosten der Kleinen sanieren. Die Regierungsparteien haben sich - und sie werden es weiterhin tun - für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft eingesetzt,
zum Nutzen des Verbrauchers, der Umwelt und des gesamten ländlichen Raumes.
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