Kirchhoff (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 208 liegt Ihnen ein Änderungsantrag vor, der eine Tarifsenkung betrifft. In dieser Beziehung haben wir also die Mahnung des Herrn Dr. Wellhausen beachtet, daß wir uns nur noch mit ,dem Tarif beschäftigen und keine anderen Sondervergünstigungen mehr anmelden sollten.
Offenbar ist der Neuburger-Tarif nicht mehr umstritten. Er ist in der Debatte mehrfach als selbstverständlich erwähnt worden und wird anscheinend auch vom Finanzministerium akzeptiert. Unser Vorschlag schließt sich an den NeuburgerTarif an, überdeckt ihn zum Teil und will erreichen, daß der Einkommensteuertarif aufsteigend gleichbleibend um 5 % gesenkt wird und in der Spitze mit 52,25 % endet. Dieser Gedanke ist im Steuerausschuß angeklungen, er wurde nicht klar ausgesprochen, es kam auch zu keiner Abstimmung; aber der Gedanke stand im Raum wie der Geist im „Hamlet" von Shakespeare und wartete auf Anruf.
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Er ist dann nicht mehr erwähnt worden, als im Steuerausschuß der gespaltene Körperschaftsteuertarif abgelehnt wurde. Jetzt hört und liest man, der gespaltene Körperschaftsteuertarif werde wiederkommen und beschlossen werden, er sei nötig für den Kapitalmarkt, für Aktienemission, für weitere Investitionen. Niemand wird das bestreiten wollen. Aber die Steuergerechtigkeit verlangt, daß die richtige Relation zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer hergestellt wird. Das hat der Finanzminister immer wieder erklärt. Die Gerechtigkeit kann nur dadurch erreicht werden, daß man den Einkommensteuertarif um 5 % senkt. Außerdem ist die Überschuldung der Offenen Handelsgesellschaften, d. h. der Personengesellschaften infolge der ungeheueren Besteuerung der letzten Jahre sehr hoch, gefährlich hoch geworden. Diese Firmen können nicht auf den Kapitalmarkt gehen. Jeder Inhaber haftet mit dem, was er hat. Verliert seine Firma, so ist er arm. Für Investitionen bleibt nur die Selbstfinanzierung, d. h. der Gewinn im eigenen Betrieb. Deswegen muß der Tarif gesenkt werden.
Wenn man von Investieren spricht, so hat das doch niemand nötiger als die weiterverarbeitende Industrie; denn sie muß durch gute, vielfach Präzisionsware im In- und Ausland bestehen können. Sie schafft doch die Devisen. Jeder Fachmann weiß, wie sehr unser Maschinenpark überaltert ist. Man erschrickt, wenn man die Statistiken liest. Wir können an die Leistungsfähigkeit der Amerikaner nicht herankommen, weil unsere Maschinen zu alt sind. Es ist doch nur unseren tüchtigen Maschinen- und Werkzeugschlossern zu verdanken, wenn sie die alten Schlitten wieder einigermaßen hinschaukeln, so daß unsere tüchtigen und fleißigen Facharbeiter noch gute Ware liefern.
Der Zwang, erstklassige Maschinen zu kaufen, wird dann noch größer, wenn wir ausgelernte Facharbeiter an die Wehrmacht abgeben müssen

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und wegen der zahlenmäßig schwachen Jahrgänge in Zukunft nicht genügend Lehrlinge ausbilden können.
Es kommt dem Unternehmer nicht darauf an, ob einige tausend Mark mehr gewonnen werden. Das interessiert nicht. Er kann und will sie ja nicht aufzehren. Es interessiert aber, daß der Betrieb leistungsfähig ist, und das sollte auch den Staat und auch den Gesetzgeber interessieren.
Die große Unzufriedenheit der Personengesellschaften über die Steuerreform spiegelt sich in der Presse wider. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen: Abzustimmen hat der Bundestag, aber schließlich sind die Kenntnis der Wirtschaft und die Einsicht in die Wirtschaft ja nicht das Privileg des Bundestags und auch nicht der Bundesregierung. Es gibt auch andere Kreise, die darüber nachdenken und ihren begründeten Standpunkt haben. Das sollte der Bundestag prüfen und sollte sich nicht auf den Standpunkt stellen: Da spricht der bloße Eigennutz. Die Quittung könnte bei den nächsten Wahlen erteilt werden.
Ich stelle fest, daß der Bundesfinanzminister für Steuergerechtigkeit und für die richtige Relation ist. Er wird sicher die letzten Reserven mobil machen. Der Vorsitzende des Steuerausschusses ist auch für diese Relation. Er hat es in den Zeitungen manchmal anklingen lassen. Außer den vielen Antragstellern - es haben ja gar nicht alle unterschrieben, die das Anliegen dieses Antrags vertreten; es sind noch viel mehr, die dafür sind - sind, soviel ich weiß, auch die Herren Dr. Eckhardt und Dr. Starke für diesen Antrag.
Aber jetzt muß abgestimmt werden. Jetzt gibt es kein Ausweichen mehr. Wie der Geist im „Hamlet" muß der Bundestag jetzt Rede und Antwort stehen. Ich will den Satz „Etwas ist faul im Staate Dänemark" nicht strapazieren. Aber man sollte doch gut und sorgfältig überlegen; dann wird man, davon bin ich überzeugt, diesen Änderungsantrag annehmen. Ich bitte darum.
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