michaele hustedt (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Borchert, wer Krokodilstränen darüber vergießt, dass die
Mittel für Programme zur Förderung von Biomasseanlagen abgebaut werden,

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und gleichzeitig, so wie Ihre Fraktion das tut, das Gesetz
zur Förderung erneuerbarer Energien bekämpft, den kann
ich nur als scheinheilig bezeichnen.

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Wahr ist: Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien war der Anschub dazu, dass es jetzt im Bereich der
Biomasseanlagen boomt.

({2})

Im Übrigen werden wir die Mittel für dieses Programm
- darauf wurde schon hingewiesen; Sie können sich darauf verlassen - deutlich aufstocken.

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Plustern Sie sich hier also nicht als Freund der Biomasseanlagen auf. Das glaubt man Ihnen sowieso nicht.

({4})

Frau Bulling-Schröter, nun zu Ihnen: Wir haben die
weltweit beste Förderung von erneuerbaren Energien.
Das Ergebnis ist: Es boomt in Deutschland in allen Bereichen der erneuerbaren Energien, bei der Solar- und Windenergie und bei der Verfeuerung von Biomasse, wie das
noch nie der Fall war.

({5})

Ich weiß nicht, was es da zu meckern gibt. Wir sind sehr
stolz auf dieses Gesetz. Die rot-grüne Bundesregierung
hat den Einstieg in das Solarzeitalter wirklich geschafft.

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Ich möchte kurz in die Geschichte zurückgehen: 1961
ist in Kahl das erste AKW ans Netz gegangen, 1972 weitere in Stade und Würgassen. 1975 hat die in Wyhl aktive
BI unter dem Motto AKW nee! den ersten Bauplatz besetzt. Danach haben viele Demonstrationen in Brokdorf,
Grohnde, Wackersdorf und in Krümmel stattgefunden.

1979 wurde dann die Freie Republik Wendland ausgerufen und 1980 wurde die Partei der Grünen gegründet.

Sie sehen, der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Gründungsthema der grünen Partei.

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Dieses Thema lag uns deswegen immer sehr am Herzen.
Am Anfang befanden wir uns in der gesellschaftlichen
Minderheit. Da hat die Mehrheit die Atomkraft noch akzeptiert. Aber nach der Katastrophe von Tschernobyl
hat die SPD gelernt, dass die Atomkraft unverantwortbar
ist, und hat den Beschluss gefasst, innerhalb von zehn Jahren auszusteigen.

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Ab diesem Zeitpunkt fand sich für den Atomausstieg eine
gesellschaftliche Mehrheit.

Heute findet die erste Lesung zum Entwurf eines
Atomausstiegsgesetzes statt. Dazu kann ich nur sagen:
Langer Atem zahlt sich aus; der Ausstieg hat begonnen. Frau Kollegin Bulling-Schröter, aus der Opposition heraus ist es leicht, Sprüche zu klopfen. Ich glaube nicht,
dass die PDS es erreicht hätte, auch nur ein Atomkraftwerk zu schließen.

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Es gibt Ihrerseits lediglich Ankündigungen. - Wird der
jetzt vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet, geht es in
den nächsten Jahren Schlag auf Schlag. In zwölf Jahren
wird die Hälfte aller AKWs vom Netz sein. In 20 Jahren
ist in Deutschland Schluss mit der Atomkraft.

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Immer wieder stellt die Opposition, die CDU/CSU und
die FDP, das Thema Atomkraft und Versorgungssicherheit zur Diskussion. Auch in dem CDU/CSU-Antrag, der
uns allen vorliegt, wird die Mär, dass die Atomkraft die
Versorgungssicherheit erhöht, wiederholt. Ich wüsste
nicht, dass es in Deutschland Uranabbau gibt. Auch die
Primärenergie für das Betreiben von Atomkraftwerken
muss nach Deutschland eingeführt werden. Von daher besteht hier keine Unabhängigkeit vom Export im Hinblick
auf die Energieversorgung.

Viel schlimmer ist - wir sehen das aktuell und erschrecken darüber -: Wenn Terroristen bereit sind, Flugzeuge, in denen sich Hunderte von Menschen befinden, zu
Bomben umzufunktionieren, um damit 6 000 und mehr
unschuldige Menschen zu töten, dann ist es durchaus auch
denkbar und möglich, dass sie einen Anschlag auf ein
AKW ausüben.

Jürgen Trittin hat eine sehr genaue Prüfung in Auftrag
gegeben. Wir haben im Ausschuss begonnen, zu diskutieren, welche sicherheitspolitischen Konsequenzen daraus
zu ziehen sind. Ich greife einmal vor. Meine persönliche
Einschätzung ist: Es gibt keinen absoluten Schutz vor





solcher Art von Angriffen; es bleibt das Risiko, dass ein
solcher Angriff geschieht. Daraus ergäben sich dramatische Folgen für Deutschland.

Wir können das Risiko nicht vollständig beseitigen,
aber wir können es Schritt für Schritt in den nächsten Jahrzehnten mindern, wenn wir die Zukunft der Energieversorgung auf dezentrale Strukturen aufbauen, wenn wir
uns importunabhängig von Erdöl aus einer Krisenregion
und von Erdgas, dessen Leitungen angreifbar sind, machen und wenn wir viel stärker auf Solarenergie, erneuerbare Energien und Energieeinsparung setzen. Das ist die
Zukunft der Energieversorgung.

Das ist auch unser Konzept, das wir schon lange verfolgen: weg von der Atomkraft, hin zur Energieeinsparung durch ein Altbausanierungsprogramm, durch die
Energieeinsparverordnung, die wir beide auf den Weg gebracht haben, hin zur Förderung der erneuerbaren Energien, wie sie weltweit in keinem anderen Land geschieht.
In kurzer Zeit - ich bin mir sicher, schon vor dem Jahr
2010 - werden wir eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien erreicht haben. Weiterhin wollen wir
die dezentralen Strukturen stärken durch die Förderung
der Brennstoffzelle und der Kraft-Wärme-Koppelung, die
zu virtuellen Kraftwerken zusammengeschaltet werden.

Das schafft eine sichere, eine wirtschaftliche und auch
eine umweltverträgliche Energieversorgung.

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