Klaus Brandner (NA), 2001-07-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei dem, was wir
heute hier gehört haben, insbesondere von Herrn Kolb
und von Herrn Protzner,

({0})

habe ich mir im Innern gesagt: Was an Inhalten fehlt, holt
man an Lautstärke nach. Ich habe in meiner Kindheit gelernt: Wer schreit, hat Unrecht. Das, was Sie vorgetragen
haben, waren wirklich nur Lautnummern.

({1})

Das hat keinem Arbeitslosen in dieser Gesellschaft geholfen. Das, was Sie vorgelegt haben, war in der Tat jämmerlich.

({2})

Ein Beitrag wie der von Herrn Hirche, der sich sogar
dazu herabgelassen hat, von Sabotage bei Arbeitsplätzen
zu sprechen,

({3})

und der damit das Vorgehen in die Nähe einer Straftat
rückt, ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit. Ich sage
das einmal so deutlich.

({4})

Ich will auch etwas zu dem Kollegen Laumann sagen,
der in seinem Beitrag zuerst versucht hat, eine ausgewogene Position darzustellen, sich dann aber in Bezug auf
das Tarifrecht und die Tarifautonomie völlig verirrt hat.
Das, was er vorgetragen hat, hat nämlich zur Folge, dass
Betriebräte zukünftig ein Streikrecht haben müssen; denn
in diesem Fall bei VW geht es nicht um eine Sanierung,
sondern darum, einen Haustarifvertrag für einen speziellen Unternehmenszweig abzuschließen. Wer will, dass
Betriebsräte dort eine andere Funktion bekommen, als sie
nach dem geltenden Betriebsverfassungsrecht haben, der
muss ihnen auch das offizielle Streikrecht zubilligen. Wer
das will, der schafft eine völlig andere Landschaft in diesem Land, der sorgt dafür, dass der Betriebsfrieden, der
heute eines unserer höchsten Güter ist, dauerhaft zerstört
wird, Kollege Laumann.

({5})

Meine Damen und Herren, die bisherige Debatte hat
gezeigt, dass die F.D.P. mit dem Beispiel VW wieder einmal gegen die Tarifautonomie als solche vom Leder ziehen will. Ich stelle dagegen für die Sozialdemokraten klar:
Die SPD steht zur Tarifautonomie, weil sie sich in unserem Land bewährt hat

({6})

und weil es richtig ist, dass mit Tarifabschlüssen Rechtsfrieden und soziale Sicherheit in diesem Land hergestellt
worden sind.

({7})

Die F.D.P. beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema:
Zur Ablehnung der IG Metall, bei VW 5 000 Arbeitsplätze mit einem Lohn von 5 000 DM zu schaffen. Dazu
sage ich Ihnen ganz konkret: Die IG Metall lehnt die
Schaffung von 5 000 Arbeitsplätzen mit einem Lohn von
5 000 DM nirgendwo ab.

({8})

Es geht nur darum, dass die Bedingungen, unter denen
dieser Abschluss erfolgen soll, nicht annehmbar sind. Das
muss man deutlich sagen.

({9})

Bei VW geht es also um einen besonderen Abschluss.
Gerade bei VW hat sich die IG Metall in der Vergangenheit schon oft durch innovative Tarifpolitik zusammen mit





dem Betriebsrat hervorgetan. Das wissen Sie. Ich erinnere
in dem Zusammenhang nur an den Tarifvertrag über die
28,5-Stunden-Woche, durch den 30 000 Arbeitsplätze in
einer Krisensituation gesichert wurden. Gerade bei VW
haben Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsleitung gezeigt, wie innovative Tarifpolitik funktionieren kann.

({10})

Deshalb sind wir - das sage ich sehr deutlich - gegen
Schnellschüsse, durch die im Kern die IG-Metall-Zentrale
als mutwilliger Bremser in der Tarifpolitik dargestellt
wird.

Ich sage auch ganz offen zu Frau Wolf: Die Gewerkschaften leiden in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit unter
Umständen an mangelndem Mitgliederzuwachs; dass sie
aber ausgezehrt und nicht mehr innovativ seien und keine
Ideen mehr hätten, das kann ich in der Tat nicht nachvollziehen.

({11})

Die IG Metall hat gerade in Baden-Württemberg einen
Tarifvertrag zur Qualifizierung abgeschlossen und damit
ein Beispiel dafür gesetzt, dass Zukunftsfragen wie die
Arbeitsplatzsicherheit durch Tarifpolitik zu regeln seien.

({12})

Meine Damen und Herren, die Verhandlungskommissionen, die bei VW getagt haben, haben einstimmig ein
Ergebnis abgelehnt, das der VW-Vorstand vorgelegt hat.
Die Annahme, es gebe Differenzen zwischen Betriebsrat
und IG Metall, ist völlig fehl am Platze; das wissen Sie.
Im Übrigen setzt sich die Tarifkommission zu 80 Prozent
aus ehrenamtlichen Betriebsräten von VW und nur zu
20 Prozent aus hauptamtlichen Metallern zusammen. Das
macht deutlich, dass Sie völlig auf dem Holzwege sind,
wenn Sie einen Keil zwischen Betriebsrat und IG Metall
treiben wollen.

({13})

Es gibt keinen Kampf zwischen der angeblich sturen, betonköpfigen Zentrale der IG Metall und den beweglichen,
flexiblen Betriebsräten vor Ort.

({14})

Meine Damen und Herren, es ist ganz einfach so: Die
Arbeitnehmer sind sich in dieser Angelegenheit noch
nicht einig geworden. Anstatt hier aber einen Spaltpilz zu
säen, sollten wir angesichts der Komplexität - hier geht es
ja um Neuerungen in einem Tarifvertrag, die ausgelotet
werden müssen; es müssen Chancen ausgelotet und Risiken minimiert werden ({15})

den Parteien Zeit geben, sie fördern und ihnen sagen, dass
wir einen solchen Prozess nicht stören wollen. Wir sollten
loben, was gerade bei VW an innovativer Tarifpolitik entstanden ist.