Hans-Kurt Hill (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf zunächst eine Besuchergruppe aus NordrheinWestfalen begrüßen.

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Die Biospritstrategie der Regierung ist gescheitert.
Das ist eben deutlich gesagt worden, und da stimme ich
Ihnen natürlich zu, Herr Kauch. Sie wollten mit der Beimischung von Biosprit in Höhe von bis zu 10 Prozent
den Energiebauern in Deutschland unter die Arme greifen, Herr Jung. Erreicht haben Sie das Gegenteil. Die
Mineralölmultis kaufen auf dem internationalen Markt,
was billig zu haben ist. Ich sage Ihnen: Das schadet der
Umwelt. Das führt zu Raubbau und zur Vertreibung von
Menschen in den Herkunftsländern.

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Wie wollen Sie kontrollieren, dass dabei keine Tropenwälder zerstört werden? Sie kriegen ja noch nicht
einmal die Preistreiberei der Spritkonzerne an den Tankstellen in den Griff. Die Ölmühlen zum Beispiel in
Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinland-Pfalz, im Saarland oder an anderer Stelle müssen Konkurs anmelden.
Die Branche liegt am Boden, und daran wird auch die
Änderung am Gesetz nichts ändern. Ihre Biokraftstoffstrategie ist wirklich gescheitert, meine Damen und
Herren.

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Die Zwangsquote ist ein Irrweg zulasten des Naturhaushaltes und des Klimaschutzes. Ziehen Sie das Gesetz
samt Änderungsvorlage zurück! Fördern Sie die heimische Biomasseerzeugung und -nutzung! Das ist nachhaltig und kontrollierbar. Damit wird der Naturhaushalt

nicht überfordert, und damit wird für zukunftssichere Beschäftigung und Wertschöpfung gesorgt.

Das Ziel muss es sein, eine Wende in der Verkehrspolitik zu organisieren. Herr Mühlstein ist darauf eingegangen. Geben Sie ein deutliches Signal an die Kraftfahrzeughersteller, dass die Zukunft nicht in großen
Geländewagen liegt!

Ein gutes Beispiel in der Verkehrspolitik ist die Ostdeutsche Eisenbahn in Berlin-Brandenburg, die ihre
Loks und Busse mit reinem Biokraftstoff betreibt. Helfen Sie den Bundesländern, einen nutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr zu erhalten und auch auszubauen!

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Machen Sie endlich beim Tempolimit auf den Autobahnen mit! Damit erreichen Sie für den Klimaschutz
mehr als mit dieser Beimischungsquote.

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Hören Sie auf Ihre eigenen Fachleute, Herr Schmitt,
den Wissenschaftlichen Beirat „Globale Umweltveränderungen“! Ihre eigenen Berater sagen in Sachen Klimaschutz als Schlussfolgerung zum Biokraftstoffquotengesetz - ich zitiere -:

Durch die Quotenvorgaben für Biokraftstoffe werden zum Teil sogar Bioenergiepfade gefördert, die
zur Verschärfung des Klimawandels beitragen.

Weiter sagen sie:

Bioenergie darf nicht zu einer Gefährdung der Ernährungssicherheit führen oder die Zerstörung von
Regenwäldern oder anderen naturnahen Ökosystemen auslösen.

Nochmals weiter:

Der Anbau einjähriger Energiepflanzen zur Produktion von Flüssigkraftstoffen für den Verkehr ist zu
wenig an den Zielen des Klimaschutzes ausgerichtet.

Schlussendlich plädieren sie daher für einen raschen
Ausstieg aus der Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich.

Die Linke hat sich als einzige Fraktion im Deutschen
Bundestag von Anfang an gegen die Zwangsquote und
für die gezielte, aber begrenzte Förderung von reinen
Biokraftstoffen in dezentralen Strukturen ausgesprochen; denn nur regionale, in sich geschlossene Kreisläufe zur Herstellung und Verwendung von Biosprit sind
nachhaltig.

Grundsätzlich ist auch ein Umschwenken in der Bioenergieförderung erforderlich. Die Linke setzt sich deshalb für eine Stärkung der umweltverträglichen Biogasproduktion ein. Hierbei sind je Hektar für die Biomasse
genutzter Fläche der Energieertrag und somit auch der
Klimaschutzbeitrag dreimal höher als bei Agrosprit.
Biogas kann für die gekoppelte Erzeugung von Strom
und Wärme genutzt, in Fahrzeugen eingesetzt und ins
Erdgasnetz eingespeist werden.

Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Biokraftstoffquotengesetz und die hier vorliegende Änderung der
Quotenregelung müssen als untauglich und klimaschädlich abgelehnt werden.

Vielen Dank.

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