Manfred Grund (NA), 1997-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wenige Lebensbereiche, die für den einzelnen derart existentiell sind wie Wohnen, Arbeiten, Gesundheit und Altersvorsorge. Die Altersvorsorge, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung, ist in die Schlagzeilen und ins Gerede gekommen. Dies löst bei den Betroffenen - bei der aktuellen Rentnergeneration, aber auch bei den jetzigen und zukünftigen Beitragszahlern - Verunsicherungen aus. In den neuen Bundesländern, in denen sich das Dreisäulenmodell, bestehend aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher Altersvorsorge und privater Lebensversicherung, praktisch auf die gesetzliche Rentenversicherung reduziert, gestaltet sich die aktuelle Diskussion besonders problematisch.
Meine Damen und Herren, wir sollten hier eines ganz klar und deutlich herausheben: Es gibt keine akute Finanzkrise der gesetzlichen Rentenversicherung, die zu Rentenkürzungen oder auch dazu führen könnte, daß laufende Renten nicht gezahlt werden. Renten werden gezahlt und nicht gekürzt.
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Das ist nicht das Thema, über das wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde unterhalten.
Wer aber die gesetzliche Rentenversicherung wegen der Beitragsentwicklung grundsätzlich zur Disposition stellt, muß wissen - ich spreche hier für die neuen Bundesländer -, daß es in den neuen Bundesländern keine Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt.
Tatsächlich gibt es Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung, und zwar eine gegenwärtige und eine zukünftige Herausforderung. Die zukünftige Herausforderung resultiert aus der demographischen Entwicklung in Deutschland und aus der Verlängerung des Lebensalters. Von 1983 bis 1993 hat sich die Lebenserwartung eines 65 jährigen um 1,4 Jahre - jährlich um 1,7 Monate - verlängert. Dieser Trend wird sich fortsetzen.
Gleichzeitig wird sich bis zum Jahre 2030 das Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zu der Zahl der Leistungsempfänger deutlich verändern. Auf dieses Problem hat der Gesetzgeber mit dem Rentenreformgesetz 1992 reagiert, und darauf reagiert die Koalition nun mit dem Rentenreformgesetz 1999. Erstmals
werden die Rentner die sich aus der Entwicklung der Lebenserwartung ergebenden Belastungen durch einen verringerten Rentenanstieg, nicht durch eine Rentenkürzung mittragen. Durch den langsameren Rentenanstieg, Herr Kollege Berninger, und die Absenkung der Erwerbsunfähigkeitsrenten wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2030 um 2,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen als ohne Reform. Das entlastet ohne Zweifel die dann beitragszahlende Generation.
Zur aktuellen Herausforderung: Auf Grund von mehr als 4 Millionen Arbeitslosen in diesem Lande fehlen der Rentenversicherung Beitragszahler. Wegbrechende Beitragszahler und Belastungen durch Frühverrentungen, aber auch die Sondersituation der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Aufbau und der Finanzierung der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern führen zum aktuellen Beitragssatz von 20,3 Prozent und wahrscheinlich von 21 Prozent im nächsten Jahr. Diese 21 Prozent unterstreichen die Notwendigkeit der Rentenreform 1999: Reformieren und umfinanzieren, eine um 1 Prozent höhere Mehrwertsteuer als Kompensation für einen Beitragsprozentpunkt bei der Rentenversicherung. Für die stärkere Steuerfinanzierung gibt es gute Gründe, so die nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Aber, meine Damen und Herren, glauben wir ja nicht, daß die Last leichter wird, wenn der Rucksack von hinten nach vorn geschnallt wird. Zwar entlasten wir kurzfristig den Faktor Arbeit, indem der Verbrauch stärker besteuert wird; doch Umfinanzierung ist kein Reformersatz. Allein mit Umfinanzierung oder gar mit Einnahmeverbesserungen, wie sie die SPD vorhat, sind weder die aktuellen noch die zukünftigen Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewältigen. Deshalb brauchen wir strukturelle Reformen nicht an der, sondern innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wenn eine soziale Säule wie die Rentenversicherung ins Wanken gerät, können wir uns vor wohlmeinenden und weniger wohlmeinenden Ratschlägen nicht retten. So wird uns geraten, das Rentenniveau in den neuen Bundesländern bei 82 Prozent einzufrieren oder ab sofort eine gemeinsame Rentenanpassung in Ost und West vorzunehmen. Beide Vorschläge verkennen, daß fast die Hälfte der Rentner in den neuen Bundesländern durch das Abschmelzen der Auffüllbeträge und durch die Veränderung des Rentenanpassungsmodus in den nächsten Jahren keine oder eine verminderte Rentenerhöhung erfahren wird.
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Diese Vorschläge verkennen: Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es einen Finanzverbund. Niemand kam bisher auf die Idee, die Rentenentwicklung im Saarland von der in Bayern oder Baden-Württemberg abzukoppeln.
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Defizite infolge von Strukturwandel auszugleichen war immer Bestandteil der solidarischen Rentenversicherung.
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- Ich rede an das gesamte Haus gerichtet. - Damit werden auch die Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands berücksichtigt. Allein nach 1989 sind 1 Million meist gutausgebildete Menschen der Arbeit wegen aus den neuen in die alten Bundesländer gezogen und zahlen dementsprechend Beiträge in die Rentenversicherung. 300 000 Pendler, die in den neuen Bundesländern wohnen und in den alten Bundesländern arbeiten, zahlen hohe Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung.
Meine Damen und Herren, die Koalition reagiert auf die Herausforderungen an die gesetzliche Rentenversicherung. Unser Konzept heißt reformieren, das heißt anpassen und umfinanzieren, damit Renten und Beiträge sicher sind. Aber eine Umfinanzierung allein ersetzt nicht die notwendigen Reformen.
Danke.
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