Jäger (NA), 1990-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 9. November 1989 hat die Geschäftsgrundlage des Koalitionsbeschlusses in Berlin zur Vernichtung der Akademie der Wissenschaften zerstört, und wir stellen fest, daß die die Berliner Koalition tragenden Parteien davon keine Notiz nehmen.
Dieser Beschluß nimmt keinerlei Rücksicht darauf, daß sich jetzt nicht nur die Möglichkeiten einer innerdeutschen Kooperation anbieten, sondern auch ein großes Interesse an einer solchen Zusammenarbeit in anderen Ländern besteht. So hat etwa Professor Martschuk von der Moskauer Akademie der Wissenschaften großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Akademie der Wissenschaften in Berlin bekundet. Auch das interessiert sie offensichtlich nicht.
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Das, was hier gemacht wird, ist ein Anschlag - das wiederhole ich, auch wenn es schon mehrere vor mir gesagt haben - auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland und damit ein klarer Verstoß gegen Art. 5 des Grundgesetzes.
Wenn dies von GRÜNEN verlangt wird, dann habe ich zwar kein Verständnis dafür, aber mir ist klar, daß bei dem außergewöhnlich merkwürdigen Verhältnis, daß DIE GRÜNEN zu bestimmten Teilen der Verfassung und des Grundgesetzes haben, immer wieder Vorstöße gegen das Grundgesetz kommen; daran hat man sich hier im Haus, meine ich, gewöhnt.
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Aber daß die SPD diese GRÜNEN-Versuche, an unserem Grundgesetz als Mauerspechte zu arbeiten, mitmacht und mitspielt, das ist etwas außergewöhnlich Bedauerliches.
Herr Kollege Catenhusen, wenn Sie sagen, die Akademie der Wissenschaften ist dem Anspruch nicht gerecht geworden, der an wissenschaftliches Niveau oder wissenschaftliches Profil zu stellen ist - entschuldigen Sie vielmals, aber das finde ich eine außergewöhnliche Anmaßung. Die Akademie konnte doch noch gar nicht lange genug arbeiten. Sie können das doch nicht im Ernst behaupten.
Wenn Sie meinen, daß schon die ganze Anlage der Akademie falsch gewesen sei, dann muß ich Sie fragen: Wer waren denn die Gründungsväter? Herr Weisskirchen, im Zusammenhang mit der Ideologie, von der Sie gesprochen haben: Ist denn da der Herr Altbundeskanzler Schmidt jener böse Ideologe?
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Oder ist Edzard Reuter, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und Vorstandsvorsitzender eines der größten deutschen Unternehmen, jener böse Ideologe, der hier seiner eigenen Partei eine Akademie mit elitärem Anspruch in den Pelz setzen wollte?
Meine Damen und Herren, Edzard Reuter hat doch mehr Verstand als der ganze Berliner Senat zusammengenommen! Der kann doch wahrhaftig von Ihnen nicht als ein Mann angesehen werden, der hier Ideologien aufbaut.
Wenn Sie den Vergleich zur Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin ziehen: Wir haben mit denen gerade vor wenigen Tagen Gespräche geführt. Dabei hat sich herausgestellt, daß auch die sich zu ganz bedeutenden Teilen aus der Auftragsforschung von seiten der Industrie in der DDR finanzieren. Es kann gar keine Rede davon sein, daß hier eine reine Akademie der Grundlagenforschung besteht.
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Meine Damen und Herren, ich verstehe folgendes nicht. Frau Senatorin Pfarr hat hier gesagt: Laßt uns doch privat weitermachen; das prüfen wir gern. Aber Sie wissen doch ganz genau: Wenn das privat weitergemacht wird, dann wird der Anteil der von der Industrie in Auftrag gegebenen Forschungen größer und nicht kleiner, weil es dann nur so zu finanzieren ist.
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Damit schlagen Sie doch die Argumente Ihrer eigenen Genossen tot; denn die Grundlagenforschung, um die es Ihnen geht, wird auf diese Weise sicherlich nicht gestärkt werden können, sondern das kann nur ein Notbehelf sein, wenn es denn so sein muß.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie um auf diesem Weg der Gängelung und Knebelung von Wissenschaft und Forschung. Arbeiten Sie mit uns zusammen an einer neuen vernünftigen Lösung für dieses für die deutsche Wissenschaft und Forschung so außergewöhnlich wichtige Projekt.
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