ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt auf einige Bemerkungen eingehen und hoffe, daß wir diese Debatte dann beenden können. Herr Kollege Ritz, Sie haben aufgezählt, was die Regierung möglicherweise versäumt hat. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Lesen Sie einmal den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion aus der ersten Debatte nach, die ich als Bundesernährungsminister im Jahre 1970 bestreiten mußte! Lesen Sie mal nach, was Sie da für Vorschläge gemacht haben! Wenn ich mich an die Vorschläge der Opposition gehalten hätte, dann hätte ich möglicherweise den Milchpreis gesenkt. Ich habe ihn erhöht.
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Lesen Sie mal Ihren eigenen Entschließungsantrag nach! Aber da waren bei Ihnen noch die Nachwirkungen vorhanden, da haben Sie noch ein besseres Gedächtnis gehabt. Da wußten Sie ganz genau, in welche Lage Sie die Landwirtschaft durch Ihr eigenes Nichtstun auf dem Preissektor im Rahmen der EWG-Agrarpolitik hineinmanövriert haben. Das haben Sie 1970 noch zugegeben, und das kann jedermann in den Parlamentsprotokollen nachlesen. Wenn ich mich daran gehalten hätte, wäre der Einkommensverlust der Landwirtschaft in diesem Jahr möglicherweise noch höher. Aber ich habe von vornherein eine andere, nämlich eine aktive Preispolitik in der EWG betrieben - das kann ich heute an Hand von Zahlen nachweisen -, und zwar in einer Form, die weit über das hinausgegangen ist, was Sie als Opposition im Frühjahr 1970 zu fordern gewagt haben.
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- Ich werde auch noch auf die Frage der Preise eingehen.
Ich möchte es jetzt etwas zusammenfassen. Im wesentlichen hat es sich ja um die vier Punkte gehandelt: Landwirtschaft im Rahmen der EWG und die sich daraus ableitenden Folgen, einzelbetriebliches Förderungsprogramm, Sozialpolitik und Marktpolitik. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich nicht auf alle einzelnen Argumente eingehe, insoweit auch nicht auf die vom Kollegen Früh angesprochenen kalten Füße. Ich kann Ihnen nur sagen: Nach Schmücker hatte die deutsche Landwirtschaft sich in Brüssel sogar die Zehen erfroren. Aber ich will auf diese Gesichichte gar nicht weiter eingehen.
Lassen Sie mich jetzt einige Bemerkungen zur Situation der Preise machen.
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- Herr Kollege Struve, ich mache Ihnen hier sogar ein Angebot.
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Wir werden diese vier Jahre mit Ihren vier Jahren vorher bilanzieren. Dazu bin ich bereit. Das ist ein faires Angebot.
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- Die vier Jahre, in denen ich Verantwortung getragen habe.
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Ich bin bereit, diese mit den Durchschnittszahlen Ihrer Jahre auf allen Gebieten zu bilanzieren. Darüber werden wir uns nächstes Jahr unterhalten, und dann werden Sie sich nicht mehr aufzuregen haben bzw. werden Sie zugestehen müssen, daß diese Regierung wesentlich mehr Aktivität in die Agrarpolitik investiert hat als jede Regierung, die von Ihnen mitgetragen wurde.
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Ich bin aufgefordert worden, Zahlen zu nennen. Ich nenne hier Zahlen. Index der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, 1961/62 gleich 100! 1964/65: 107,2, 1965/66: 114,1, 1966/67: 109,3, 1967/68 - Herr Kollege Struve, jetzt kommen wir gleich zu diesem Thema, und ich nehme an, daß Sie das wenigstens nicht bezweifeln -: 99,8.
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- Ja, aber die Preise - das sagten Sie doch selber - sind ein wesentlicher Teil des Einkommens.
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- Herr Kollege Reinhard, Sie können mich nicht durcheinanderbringen.
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Das müssen Sie mir glauben. Sie sollten nicht versuchen, durch solche Dinge hier Ablenkungsmanöver zu unternehmen. Sie sollten einmal bei dem bleiben, was ich hier vortrage. Ihr Vorsitzender hat mich aufgefordert.
Dann geht es weiter: 1968/69: 102,6, 1969/70: 106,2
- sehen Sie -, 1970/71: 98,1, aber ohne Ausgleichszahlung und Liquiditätshilfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das gehört doch dazu, daß Sie dann mindestens den Betrag von rund 1,2 Milliarden DM, der als Ausgleichszahlung und Liquiditätshilfe gezahlt wird, auf das Einkommen umrechnen. Das tun Sie überhaupt nicht. Vor allen Dingen, wenn ich Ihre Reden nachlese, tun Sie einfach so, als wenn das selbstverständlich wäre.
Nun kommt ,die Wende: Juli 1971: 99,2, August 1971: 102, September 1971: 102,4, Oktober 1971: 103,6, November 1971: 105,0, Dezember 1971, 106,7, Januar 1972: 106,3, Februar 1972: 108,3. Das ergibt gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 12,2 %.
Das sind die Zahlen, die effektiv sind. Ich wäre Ihnen doch sehr dankbar, wenn man dann hier nicht ununterbrochen behauptete, diese Regierung operiere mit Zahlen, ,die nicht nachweisbar seien.
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- Ich bin gerade dabei. Sie sind immer zu voreilig; deshalb haben Sie kein Glück, Herr Dr. Reinhard.
Nun ein Weiteres. Ich komme Ihrem Wunsch nach. Ich tue ja alles; wissen Sie, ihrem Charme kann ich mich nicht entziehen.
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Index der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Betriebsmittel: 1960: 92, 1961: 94, 1962: 98, 1963: 100, 1964: 102, 1965: 105, 1966: 107, 1967: 103, 1968: 100, 1969: 103. Sie sehen, auch in der Zeit vor mir ist es schon heraufgegangen. Das gebe ich zu, allerdings kommt dann ein sehr beachtlicher Sprung: 1970: 108. Den habe ich übrigens in meiner Rede auch nicht verkleinert, sondern das habe ich in aller Offenheit zugegeben.
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Aber jetzt werde ich Ihnen sagen, wie es ausschaut im Vergleich zur EWG.
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- Die Zahl habe ich im Augenblick nicht da, ({14})
aber sie dürfte um ungefähr 5 % höher liegen. Der Durchschnitt ist im Agrarbericht nachzulesen; er liegt bei 4,7 %.
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- Sehen Sie, Herr Dr. Reinhard, ich finde das immer so merkwürdig. Mit mir können Sie ja reden. Ich muß Ihnen aber sagen: So, wie Sie sich immer bei Rednern der Koalition aufführen - da müssen Sie eine Rede von Gallus mit mehr Würde ertragen. Das muß ich Ihnen ganz offen sagen. Ich habe das Gefühl, daß Sie das gar nicht können, uns einmal ungestört reden zu lassen, daß Sie sich selber sehr beleidigt fühlen, wenn Sie unterbrochen werden, daß Sie aber ständig unterbrechen. Das ist auch eine Frage der Fairneß in diesem Hause.
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Aber ich bin bereit. Sie können sich zu Wort melden. Stehen Sie auf! Ich rede mit Ihnen stundenlang, wenn Sie wollen, bis nachmittags um fünf.
Noch einmal: 4,7% im Durchschnitt.
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- Herr Stücklen, es steht Ihnen frei, eine Frage zu stellen.
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- Der muß in seinen Heimatort. Er ist aus Baden-Württemberg. Wo sind denn Ihre Freunde? Herr Stücklen, machen Sie es sich doch nicht so einfach und billig!
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Itch werde Ihnen auch die Zahlen aus Frankreich vorlesen, weil das ja so wesentlich ist. Ich gehe aber nur auf die Zahlen für 1970 ein, die sich übrigens im Jahre 1971 nicht abgeschwächt haben - damit hier keine Irrtümer entstehen. In Frankreich 121 zu 108 in der Bundesrepublik, in den Niederlanden 122 zu 108 in der Bundesrepublik, in Belgien 118 zu 108 in der Bundesrepublik.
Und jetzt komme ich zur Relation zwischen Preisen und Kosten. Diese Relation ist in unseren Partnerländern für die Landwirtschaft wesentlich schlechter als in dieser Bundesrepublik, nicht zuletzt durch die gesamte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Und in diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Aufwertung sehen.
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Sie sehen, ich könnte den Dialog sehr weit und sehr intensiv fortsetzen. Aber ich will das gar nicht.