Wolfgang Meckelburg (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der im Dezember von der Bundesregierung vorgelegte Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutschland auf dem Wege ist, eine 40jährige Teilung zu überwinden und zusammenzuwachsen. Politische Bildung muß Teil dieses Zusammenwachsens sein. Dabei ist es verständlich, wenn die Bürger aus den neuen Bundesländern auf Angebote der politischen Bildung zunächst einmal skeptisch reagieren. Es ist nachzuvollziehen, wenn viele mit politischer Bildung auf Grund ihrer DDRErfahrung zunächst sozialistische Kaderschulung und penetrante ideologische Indoktrination verbinden.
Wir wollen und müssen zeigen - das ist unser Auftrag -, daß politische Bildung, so wie sie sich in den letzten vier Jahrzehnten in Westdeutschland entwickelt hat, etwas anderes ist, daß ihre Angebote einen Teil lebenspraktischer Hilfen darstellen, daß man sich hier für die aktive Teilnahme an der Demokratie fitmachen kann, daß hier ein Instrumentarium angeboten wird, das freiwillig gewählt werden kann und bei dem keine politischen Nachteile entstehen, wenn man sich nicht beteiligt. Wir wollen zeigen, daß mit den Angeboten der politischen Bildung 40 Jahre kommunistische Diktatur und erlebte politische Realität aufgearbeitet werden können. Die mühseligen Diskussionen über die Stasi-Vergangenheit in diesen Wochen und Monaten machen deutlich, wie wichtig das ist.
Wollen die Träger der politischen Bildung - in gewisser Weise sind wir alle damit gemeint - dieses Anforderungsprofil erfüllen, bleibt als stete Aufgabe die Schaffung von neuen Formen, Methoden und Akzenten. Vor diesen Akzenten darf es keine Scheu geben. Wir brauchen eine neue Lebendigkeit der Didaktik für die politische Bildung. Denn lediglich ein Absitzen von Weiterbildungsmaßnahmen gilt es zu verhindern. Das Anregen von aktiver Gestaltung des gesellschaftlichen Umfeldes benötigt unkonventionelle und unverbrauchte Seminare und Programme. In einer Welt der Medienvielfalt, des ausgeprägten Freizeitkonsums und der zunehmenden Vereinzelung von Lebensbiographien wollen und müssen wir zeigen: Politische Bildung kann auch anders sein. Neue Formen sind gefragt, um politische Bildung attraktiver zu machen.
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Neben der Haptaufgabe der Schaffung einer gemeinsamen politischen Kultur im vereinten Deutschland und den aktuellen politischen Themen, die selbstverständlich immer zum Repertoire der politischen Bildung gehören, sind aus meiner Sicht vor allem Themenkomplexe wie Europa, Aussiedler, Ausländer, Industriegesellschaft, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Gleichstellung von Mann und Frau und Gewalt Themen, die zu behandeln sind. Ein Gebiet liegt mir dabei besonders am Herzen. Ich will dazu noch ein paar Ausführungen machen.
Angesichts der zunehmenden Gefahr der Fremdenfeindlichkeit - auch diese ist im Bericht angesprochen worden - müssen wir Verständnis für die ausländischen Bürger und ihre Situation in Deutschland wecken. Auch das ist eine Aufgabe der politischen Bildung. Es geht, wie es der Bericht der Bundesregierung ganz schlicht und prägnant ausdrückt, um die Herstellung von Kommunikation und darum, Begegnung zu schaffen. Auch da sind neue Begegnungsformen und neue Formen der politischen Bildung möglich.
Für die neuen Bundesländer ist in diesem Zusammenhang auch die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus erforderlich. In der alten DDR ist die Analyse des Dritten Reiches zu knapp geraten. Die SED hat sich allzuoft schnell mit dem Begriff ,,Antifaschismus" aus der geschichtlichen Verantwortung gezogen und hat ihn lediglich zur Begründung des eigenen, sozialistischen Systems mißbraucht.
Heute, nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes, trägt dieser Begriff nicht mehr. Mit dem Protest gegen die Diktatur ist er als staatlich verordnete Haltung auch in Verruf geraten. Politische Bildung muß heute zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit kommen und zu einer innerlich selbständig erworbenen Ablehnung des Rechtsradikalismus führen. Eine solche innere Einstellung ist dann auch tragfähig zur Abwehr rechtsradikaler Parolen und rechtsradikaler Ansinnen, die es auch heute wieder gibt.
Lassen Sie mich am Ende noch ein Wort zu den Finanzen sagen. Die Forderung nach einer Verstetigung der Mittel hören wir schon lange. Ich will auch hier sagen: Man sollte heute keine Absage erteilen. Nur gewinne ich, wenn ich mir z. B. die bunte Palette der Angebote anschaue, die inzwischen in vielen Städten und Gemeinden vorhanden sind, oft den Eindruck, daß der zuweilen enge Finanzrahmen nicht unbedingt qualitätsmindernd sein muß und Zeiten knapper werdender Mittel auch durchaus kreativitätsfördernd sein können, was uns als Politiker natürlich nicht aus aller Pflicht entläßt.
Dieselbe Flexibilität, die von den Trägern der politischen Bildung bei ihrer Tätigkeit zu erwarten ist, müssen auch wir zeigen, wenn es darum geht, bei den Haushaltsberatungen die jährlich notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies wird uns um so einfacher g elingen, wenn mein persönlicher Wunsch - das ist ja wohl Wunsch aller Diskussionsredner - in Erfüllung geht, daß nämlich die Seminare und Programme zur politischen Bildung in ganz Deutschland von möglichst vielen Teilnehmern wahrgenommen und besucht werden. Ich glaube, das ist auch ein Stück Druck, den wir nötig haben, um die Kraft zu finden, das zur Verfügung zu stellen, was wir brauchen.
Schönen Dank.
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