Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat im Juni vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen, den alten Plenarsaal nicht zu
sanieren, sondern neu zu bauen. Der Bundestag hat weiter mit knapper Mehrheit beschlossen, eine kreisrunde Sitzanordnung zu wählen, und er hat sich gegen das traditionelle Erscheinungsbild im Plenarsaal entschieden.
So, wie damals beschlossen wurde, ist die Planung inzwischen zu Ende geführt und mit dem Neubau begonnen worden. Gegenwärtig wird das Kellergeschoß für den Plenarbereich und das Eingangsbauwerk erstellt - wie man es von der Görresstraße aus gut beobachten kann.
Auf dieser Basis ist der Rohbauauftrag erteilt worden. Ihm schließt sich der Stahlbauauftrag an. Er ist ausgeschrieben worden, und er kann erteilt werden, sobald der Haushaltsausschuß die Beratung der Baunachträge abgeschlossen hat.
Das Bauvorhaben liegt insofern im Terminplan, den der Bundesbauminister vor Beginn der Rohbauarbeiten im März dieses Jahres dem Präsidenten des Bundestages mitgeteilt hat. Nach diesem Terminplan sollen die Bauarbeiten im Frühjahr 1991 abgeschlossen werden. Für die Einrichtung werden weitere drei Monate benötigt, so daß der neue Plenarsaal 1991 nach der Sommerpause in Betrieb genommen werden kann.
Der Präsident des Bundestages hat damals in der Debatte vom Juni letzten Jahres, die Hoffnung ausgedrückt, daß mit jener Entscheidung auch die Unsicherheit über die Bauabsichten des Bundestages beendet sein mögen.
Inzwischen wissen wir, daß sich im Hinblick auf die architektonische Gestaltung des Plenarsaals, insbesondere die Sitzordnung, seine Hoffnung nicht erfüllt hat. Hierüber ist weiterhin kontrovers diskutiert worden. Der Architekt hat wunschgemäß weitere Alternativen entworfen.
Vom Bauablauf her ist eine Änderung der Sitzordnung so, wie sie der vorliegende Antrag zum Ziel hat, durchaus noch möglich. Durch eine Änderung wären bisher getätigte Investitionen auch nicht verloren. Allerdings sind Mehrkosten in einer Größenordnung von 4 bis 5 Millionen DM zu erwarten. Außerdem würde eine Bauverzögerung von etwa neun Monaten eintreten.
Die Bundesbaudirektion hat die Auswirkungen im einzelnen durch ein gesondert eingeschaltetes Büro für Kosten- und Zeitplanung ermitteln lassen. Nach den Aussagen dieser Fachleute müßte der Plenarsaal neu geplant werden. Die Öffnung für das Lichtdach läge bei der Änderung der Sitzordnung nicht mehr im Schwerpunkt des Raumes und müßte entsprechend verschoben werden. Ebenso müßte das Stützensystem teilweise verschoben werden, wenn nicht schwerwiegende Nachteile in Kauf genommen werden sollen. Die Statik müßte also in Teilbereichen neu erarbeitet werden.
Das hätte Konsequenzen auf den bereits jetzt in Ausführung befindlichen Rohbau. Die neue Stützengestaltung müßte auch im Kellergeschoß berücksichtigt werden. Weiterhin müßte die rückwärtige Wand des Plenarsaales, die Adlerwand, verschoben werden, und die seitlichen Wandelgänge würden enger, als

bisher geplant. Schließlich müßten die Rundfunk- und Fernsehkabinen neu angeordnet werden.
Dies hat u. a. eine Neuplanung für die technischen Installationen zur Folge. Die Ausführungsplanung für den Plenarsaal müßte insgesamt überprüft und neu erstellt werden. Die baulichen Änderungen müßten in einem Nachtrag zur Haushaltsunterlage erfaßt werden, und das bauordnungsrechtliche Zustimmungsverfahren müßte auch insofern neu eingeleitet werden.
Von den Mehrkosten entfallen knapp 2 Millionen DM auf Honorare für die Umplanungen durch die Architekten, Tragwerksplaner und Fachingenieure für Haustechnik. Etwa 1 Million DM entfiele auf Entschädigungen für den Stillstand auf der Baustelle bei den beauftragten Firmen und auf Lohnmehrkosten für verlängerte Bauzeit.
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Etwa anderthalb Millionen entfielen auf Änderungen des konstruktiven Rohbaus.
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Selbstverständlich sind all diese Zeit- und Kostenangaben mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Sie beruhen auf vorsorglich eingeholten Stellungnahmen der eingeschalteten Architekten und Sonderfachleute. Endgültige Aussagen können erst erwartet werden, wenn die Architekten und Sonderfachleute förmlich beauftragt werden, die Planung zu ändern, die Änderungen in allen Einzelheiten konkret durchzuplanen und die Änderungskosten dann genau zu erfassen.
Es ist nun der Bauverwaltung vorgehalten worden, sie habe den Eindruck erweckt, eine Änderung der Sitzordnung sei ohne großen Aufwand jederzeit möglich. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Jede Planung braucht nun einmal eindeutige Vorgaben. Das gilt erst recht für die Ausführungsplanung. Sie kann nicht alternativ erstellt werden. Sie kann nur die Lösung erfassen, die letztendlich beschlossen wurde und zur Ausführung kommen soll. Dies war nun einmal die kreisrunde Gestaltung des Plenarsaals.
Bereits im Februar dieses Jahres hat der Bundesminister dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt, daß zwar für unterschiedliche Detaillösungen innerhalb einer kreisrunden, abgesenkten Sitzordnung noch Zeit sei, daß aber mit dieser Planung eine Sitzordnung nicht vereinbar sei, wie sie beispielsweise die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Entschließung vom 19. Mai letzten Jahres vor Augen hatte. Der Minister schreibt:
Eine Rückkehr oder auch nur weitgehende Annäherung an die überkommene Sitzordnung mit ebenem Saalboden würde eine neue Planung und eine Stillegung der Baustelle notwendig machen.
Soweit der Bundesbauminister schon am 10. Februar!
Genau das, was der Bauminister damals als notwendige Konsequenz vorausgesagt hat, würde eintreten, wenn der vorliegende Antrag jetzt eine Mehrheit
fände; denn der Antrag will ja keine unterschiedliche Detaillösung, sondern eine ganz andere Gestaltung.
Eine problemlose Abkehr vom Beschluß von Juni letzten Jahres war vielleicht noch Anfang dieses Jahres möglich. Heute hat sie Konsequenzen für Bauablauf und Kosten. Je später diese Abkehr erfolgt, um so höher sind auch die Kosten. Deswegen ist es kein Widerspruch, Herr Kollege Mischnick, wenn Sie hier die Divergenz zwischen den im Juni mitgeteilten Kosten von 1 Million und den jetzt mitgeteilten Kosten von 4 bis 5 Millionen registrieren; denn zwangsläufig sind die Kosten in der Zwischenzeit höher geworden.
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Die Planungskosten sind zwangsläufig wesentlich höher geworden. Die Bauausführung ist weiter fortgeschritten; sie würde nun konstruktive Ergänzungen und Änderungen erfordern. Die Baustelle müßte teilweise stillgelegt werden; nur im Eingangsbereich könnten die Arbeiten fortgeführt werden.
Auch die Behauptung, die Bauverwaltung habe unzulänglich informiert, ist nicht richtig. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Es ist immer ausreichend, rechtzeitig und zuverlässig informiert worden. Es sind keine Mitteilungen zurückgehalten worden. Zur Vorbereitung der Beratungen in den Fraktionen sind schon im April 1984 jedem Mitglied dieses Hauses die Auswirkungen der unterschiedlichen Planungen in einer Broschüre vorgelegt worden. Die beiden großen Fraktionen haben sich dann im Mai 1984 für die kreisrunde Sitzordnung ausgesprochen. Auf dieser Basis ist die Haushaltsunterlage in Auftrag gegeben worden.
Ein zweites Mal sind alle Mitglieder des Bundestages durch eine Dokumentation von Juni 1986 informiert worden. In dieser Dokumentation ist die kreisrunde Sitzanordnung ausführlich dargestellt worden, und zwar neben einer Alternative, die dem traditionellen Erscheinungsbild entspricht. Die Pläne für eine kreisrunde Sitzordnung waren also weder geheim, noch wurden sie ohne ausdrückliche Billigung der beiden großen Fraktionen und des Ältestenrates entwickelt. Jeder hat sich vor der Entscheidung am 5. Juni über die Planung informieren können.
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Unzutreffend ist auch die Behauptung, daß über die Kosten nicht rechtzeitig informiert worden sei. Ich bin dafür dankbar, daß auch der Kollege Conradi ausdrücklich gesagt hat: Darüber sollte in einer gesonderten Debatte mit dem Bauminister selbst diskutiert werden. Ich kann nur - weil dieser Vorwurf hier auch von anderen Kollegen erhoben worden ist - feststellen: Der Grund für die eingetretenen Kostenerhöhungen liegt in dem fehlenden Redaktionsschluß, nicht in irgendeiner Täuschung.
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- Genau das stimmt für die Kosten der Planung, Herr Kollege Bohl.
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Was immer übersehen wird, ist folgendes. Es handelt
sich ja nicht um den Neubau nur eines Gebäudes,


sondern um den Neubau von fünf Gebäuden: den Neubau des Plenarsaals, den Neubau des Eingangsbauwerks, den Neubau des Anbaus für den Präsidenten, den Neubau des Anbaus für die Vizepräsidentin und das Restaurant.