klaus w lippold (NA), 1995-03-29:
Sehr verehrte Frau Kollegin, selbst wenn ich hinter das, was Sie gesagt haben, ein Fragezeichen setze, wird es noch immer keine ökologische Frage,
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es sei denn, verehrte Frau Kollegin, Sie würden sich so zurückhalten, daß man sich mit normaler Lautstärke in diesem Haus verständlich machen könnte. Dann könnte ich meine Stimme herunterfahren. Das ist eine der einfachsten Übungen, die wir haben.
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Zum Naturschutz, Frau Kollegin Mehl. Gehen wir
doch einmal auf die Bund-Länder-Aufgabe ein und
fragen, wie es mit der Finanzierung der Naturschutzvorhaben wäre, wenn die Länder die Komplementärfinanzierung einbringen würden. Auch hier höre ich doch nur hohle Worte, aber sehe vor Ort keine Form der Einbringung.
Ich will noch einmal eines deutlich sagen, weil Sie sich damit inhaltlich ja gar nicht auseinandersetzen wollen. Für uns findet Umweltschutz nicht nur über Gesetze, Verordnungen, Bürokratien und durch Ausgaben im staatlichen Haushalt der Bundesregierung statt. Wir haben mehr erreicht durch die Verpflichtungen mit der Wirtschaft, durch Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und auch durch Verordnungen und Gebote, wie z. B. seinerzeit bei der Novelle der Großfeuerungsanlagenverordnung, bei der, ohne daß eine D-Mark im Titel des Haushalts erschien, 30 Milliarden DM für den Umweltschutz auf den Weg gebracht wurden. Das sind Leistungen, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil Sie ein völlig falsches Verständnis haben, wie Umweltschutz gemacht werden muß. Sie denken immer nur in Bürokratie, in Verwaltungsvorschriften, in Verordnungen, wie ich Industrie belasten kann, statt die Leute dazu zu bringen, mitzumachen und Selbstverpflichtungen einzugehen, statt Anreize zu geben.
Frau Merkel hat hier noch einmal Energieeinsparförderung im Altbaubestand und beim Wohnungsbau dargestellt. Das ist etwas, was es bei Ihnen nicht gegeben hat, was es bei uns jetzt gibt. Bei den Selbstverpflichtungen, die die Wirtschaft jetzt eingegangen ist, hätten Sie zu Ihren Zeiten Halleluja geschrien, wenn Sie so etwas erreicht hätten. Statt dessen haben Sie mit Ihrem Kanzler in Gymnich, wenn Sie mit der Wirtschaft gesprochen haben, Stillhaltevereinbarungen zum Umweltschutz getroffen. Wir treffen Vereinbarungen mit der Wirtschaft, die Selbstverpflichtungen beinhalten, und nicht wie Sie Stillhalteabkommen. Das ist der Unterschied.
Deshalb ist nicht Gängelung und nicht Bevormundung unser Punkt, sondern wir setzen auf den Ideenreichtum der Bürger, den wir nicht durch Bürokratie bändigen. Wir setzen auf den Ideenreichtum der Wirtschaft, die wir ganz einfach dazu bringen, daß sie durch Innovation mehr Umweltschutz leisten kann, als sie sonst leisten würde.
Ich sage auch ganz deutlich, daß z. B. mit der Umsetzung des Öko-Audit, das wir jetzt vornehmen, ein weiterer Punkt in der Übersetzung sozialer marktwirtschaftlicher Ideen in Umweltschutzüberlegungen kommt.
Begrüßen Sie das doch einmal! Machen Sie mit! Ziehen Sie mit uns gemeinsam an einem Strang, statt die Dinge hier oppositionsgemäß einfallslos zu kritisieren, wie Sie es permanent tun! Es wäre doch schön, wenn wir von Ihnen brauchbare Anregungen bekämen. Wir sind ja wirklich begierig, sie aufzunehmen.
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Wir sprechen mit Umweltschutzverbänden, wir sprechen mit der Wirtschaft, wir sprechen mit einer Fülle kleiner Erfinder, um zu sehen, was wir praktisch machen können. Genauso wie wir mit denen sprechen und von ihnen das aufgreifen, was sinnvoll

Dr. Klaus W. Lippold ({3})
ist, würden wir auch auf Ihre Vorschläge hören, wenn wir denn welche bekämen. Aber befangen in Ihren Ideologien, wie Sie sind, kommen Sie leider nicht dazu, Umweltschutz so umzusetzen, wie es sein muß.
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Wenn ich jetzt noch einmal kurz sagen darf, was wir erreicht haben: Neben Selbstverpflichtungen und neben steuerlichen Anreizen haben wir auch in der internationalen Politik mit der gemeinschaftlichen Umsetzung, die wir mit Dritte-Welt-Ländern vereinbaren, einiges erreicht. Wir kombinieren Technologietransfer mit Finanztransfer. Damit machen wir deutlich, daß wir deutsche Spitzentechnologie ins Ausland bringen, dort für mehr Umweltschutz sorgen, hier gleichzeitig Beschäftigung sichern und den Spitzenplatz deutscher Umweltschutztechnologie halten. Stützen Sie das doch, statt es zu karikieren! Denn das sind die Punkte, auf die wir setzen: mit moderner Umwelttechnologie dieser Welt führend sein, Arbeitsplätze, Einkommen und auf diese Art einen ökologischen Standard mit Beschäftigung und Wachstum sichern, wie wir das in dieser Welt brauchen. Das ist der richtige Ansatz. Da könnten Sie mitarbeiten, wenn Sie dazu bereit wären.
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Ich bin heute noch dazu bereit, mit Ihnen darüber zu reden, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Aber das setzt voraus, daß Sie nicht die Müllersche Standardrede hier immer wieder variieren, die wir seit fünf Jahren kennen. Herr Müller, es ist ja schön, daß Sie das in der Fraktion so weit durchgesetzt haben. Aber deshalb wird die Rede nicht besser. Deshalb bräuchten wir bei Ihnen einmal mehr Kreativität und neue Ideen. Dann könnte es mit Ihnen etwas werden. Dann kämen wir einen Schritt weiter.
Herzlichen Dank.
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