Lukrezia Jochimsen (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern heute eine Art Festakt für die Kultur. Das ist auch gut
so und obendrein überfällig. Fast auf den Tag genau vor
einem Jahr, am 25. Januar 2006, hat meine Fraktion den
Antrag gestellt, das UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell zu ratifizieren. Ich erinnere mich
noch gut an die 37. Sitzung am 1. Juni vergangenen Jahres, als die gleichen Themen wie heute, die beiden
UNESCO-Konventionen, auf der Tagesordnung standen,
allerdings spätabends und mitten in der Nacht. Damals
habe ich als einzige Rednerin zu diesem Thema zu begründen versucht, warum wir als Linksfraktion die Ratifizierung der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt für so dringlich und notwendig erachten.

Es geht um grundsätzliche Fragen: Ist kulturelle Vielfalt ein bestimmendes Merkmal der Menschheit? Ist sie
eine Hauptantriebskraft für die nachhaltige Entwicklung
von Gemeinschaften, Völkern und Nationen? Ist sie unabdingbar für Frieden und Sicherheit auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene? Ist sie Teil der Verwirklichung von Menschenrechten und Grundfreiheiten?
148 Staaten, darunter 25 europäische, sagen Ja. Sie vertreten die Überzeugung, dass Kultur mehr ist als nur
Ware, dass kulturelles Schaffen mehr ist als eine Dienstleistung und dass wir alle ein Recht auf eigene und vielfältige Kultur haben.

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Eigene und vielfältige Kultur, damit ist im Grunde der
Begriff der Leitkultur neu definiert - schade, dass der
Kollege Lammert nicht anwesend ist -: Eigenart und
Vielfalt in jeder einzelnen Gesellschaft, respektiert von
allen anderen Gesellschaften, das ist ein Begriff, mit
dem wir eine Kulturdiskussion gut im Inneren führen
und uns ebenfalls offen nach außen wenden können.

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Das sagt sich leicht; aber - machen wir uns nichts
vor - einfach zu verwirklichen ist es nicht. Denn wer
sich für das Recht auf eigene Kultur einsetzt, gerät
zwangsläufig in Konflikt mit der globalen Kommerzialisierung, die nur Waren, Dienstleistungen und ihre Verwertung kennt, aber keine Werte an sich. Der Kollege
Börnsen hat das zu Beginn dieser Debatte, wie ich finde,
sehr eindrucksvoll vorgetragen.

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Insofern ist der beeindruckende weltweite Einsatz für die
kulturelle Vielfalt, dem wir uns nun heute durch die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens anschließen,
auch Teil des globalen Kampfes gegen die Kommerzialisierung aller Dinge und Werte, auch der Kultur.

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Da diese Kommerzialisierung ein rasantes Tempo
vorlegt, muss die Gegenbewegung ebenso dynamisch
sein, um das Gleichgewicht zwischen Handelsfreiheit
und Kultur zu erhalten. Dafür gibt es gute Ansätze. So
hat die Arbeitsgruppe der Assemblée nationale und des
Deutschen Bundestages zum Thema „Kulturelle Vielfalt
in Europa“ bereits wichtige Impulse für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen in Deutschland und
Frankreich, aber auch der gesamten EU erarbeitet. „Unterschiedliche Wege, gleiche Ziele“ heißt ein Motto. Es
ist ein Signal für das Zusammengehen zweier Staaten in
Europa mit Öffnungsperspektiven für andere.

Wir können also bewegen und wir können gegensteuern, wenn wir uns mit all denen zusammentun, die auf
ihre eigenständige und vielfältige Kultur setzen. Das
Staatsziel Kultur gehört dazu und die Völkerrechtsbindung beim Weltkulturerbe gleichermaßen.

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Insofern wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf der
Regierung zustimmen.

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Nun zum UNESCO-Übereinkommen von 1970. Auch
diesem Gesetzentwurf der Regierung werden wir zustimmen; dem Ausführungsgesetz dazu allerdings nicht. Wir
haben intensiv und permanent daran gearbeitet, dass es
zu einer überfraktionellen Zustimmung zu diesem Ausführungsgesetz kommt. Es war uns klar, dass nach
36 Jahren Nichtstun in Sachen Kulturgutschutz in diesem
Land gewissermaßen ein undurchsichtiges, wildwüchsiges Rechtsterrain existiert, welches schwierig zu bearbeiten ist.
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Aus Respekt vor der umfangreichen und schwierigen
Arbeit, die alle Fraktionen geleistet haben, wäre ein gemeinsames Ergebnis sehr zu begrüßen gewesen. Unsere
Sorge galt dabei vor allem dem Schutz archäologischer
Kulturgüter. Sie sind noch viel stärker als andere Kulturgüter gefährdet, wie die Raubgrabungen im Irak, in
Süditalien und selbst hierzulande, Beispiel Nebra, zeigen.

Uns erscheinen die vorgesehen Regelungen zum
Schutz dieser Kulturgüter nicht ausreichend. Deshalb hat
meine Fraktion eine Evaluierung der Auswirkungen des
Gesetzes vorgeschlagen. Nach Ablauf von drei Jahren
soll ein Bericht über seine Auswirkungen, insbesondere
mit Blick auf die archäologischen Kulturgüter, vorgelegt
werden, um gegebenenfalls Nachbesserungen vorzunehmen. Dieser Bericht soll von einer unabhängigen Kommission erstellt werden, die vom Staatsminister für Kultur einberufen wird.

Aber selbst dieser Vorschlag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Sie schlagen im neuen Gesetz
lediglich vor, dass ein Bericht erstellt wird. Uns geht es
aber nicht um einen allgemeinen Bericht, sondern um
eine zeitnahe Evaluierung der Auswirkungen dieses Gesetzes mit gleichzeitiger Verpflichtung, gegebenenfalls
neue Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu
entwickeln.

Die Linksfraktion bringt diesen Vorschlag nun in einem eigenen Entschließungsantrag ein. Ich kann Sie nur
bitten, sich diesem Antrag anzuschließen. Eine mehrheitliche Zustimmung böte die Möglichkeit, das Ausführungsgesetz in einem entscheidenden Punkt dann doch
noch zu verbessern. Von dieser Notwendigkeit sind im
Übrigen nicht nur wir überzeugt. Darauf haben mehrere
Sachverständige in der öffentlichen Anhörung hingewiesen.

Meine Bitte ist also: Setzen Sie sich einmal darüber
hinweg, dass ein guter Antrag, nur weil er von der
Linksfraktion kommt, abgelehnt werden muss.

Danke schön.

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