emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Sterzing (NA), 1995-03-31:
3) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was kann man eigentlich gegen einen Appell zur „Wahrung strikter Haushaltsdisziplin" und gegen eine „strenge Prüfung neuer Programme" und Personalausgaben in der EG haben? - Eigentlich nichts. Wer wollte sich dem Ruf nach einer „grundsätzlichen Neuordnung" der EG-Finanzen und nach einer „gerechteren Lastenverteilung" - alles wörtliche Zitate aus dem Antrag - verschließen? - Eigentlich niemand.
Dennoch sehe ich mich nicht in der Lage, dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungskoalition und der SPD zuzustimmen. Hier wird nämlich versucht, unter der populistischen Devise „Sparankündigungen dort, wo es populär ist" haushaltspolitisch einen Blumentopf zu gewinnen, ohne zu bedenken, welches europapolitische Porzellan in diesem Zusammenhang möglicherweise zerschlagen wird. Es ist, wie so oft, der Ton, der die Musik macht. Hier sind es vor allem die Untertöne, die Mißklang erzeugen.
Teilweise durchaus sinnvolle Forderungen werden in diesem Antrag in die Klage über überproportional gestiegene Bruttoleistungen Deutschlands an die Europäischen Gemeinschaften eingebettet. Mit diesem Klagelied über Deutschland als dem „Zahlmeister Europas" werden bestehende antieuropäische Vorurteile in Schwingung gebracht und nationale Töne angeschlagen.
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Wer kennt nicht dieses Lied mit seinen drei Strophen und dem immer wiederkehrenden Refrain: Wir wollen weniger zahlen? Der Finanzminister gibt dabei den Ton an.
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In der ersten Strophe beklagt man den ach so riesigen Haushalt der EU, in der zweiten Strophe werden über die Höhe des deutschen Bruttobeitrags klagende Töne angestimmt, und in der dritten Strophe schließlich folgt das ergreifende Lamento über die negative deutsche Nettozahlerposition: Wir zahlen oben mehr ein, als unten herauskommt.
Dabei müssen wir doch bedenken, daß 80 % des EU-Haushaltes in die Agrar- und Strukturfonds gehen. An diesen Töpfen partizipiert Deutschland zwar unterdurchschnittlich, aber das ist doch seit Jahren die erklärte Politik des innergemeinschaftlichen Lastenausgleichs zwischen den reicheren und den ärmeren Regionen. Soll denn nun diese Politik des sozialen Ausgleichs, ein Grundpfeiler der europäischen Integration, aufgekündigt werden?
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Dieses Klagelied ist voller finanzpolitischer Dissonanzen und europapolitischer Untertöne. Die politische Substanz des Entschließungsantrages liegt in der Forderung nach Verbesserung der deutschen Nettozahlerposition. Aber wer auf diese Weise unter falschen Voraussetzungen nationale und antieuropäische Töne anschlägt, wer die labile finanzielle Balance der Europäischen Union in Frage stellt, der darf sich nicht wundern, wenn in diesem Lande Europamüdigkeit, Europaverdrossenheit, ja -überdruß um sich greifen.
Ich habe durchaus nichts gegen ein europäisch komponiertes und integrationspolitisch abgestimmtes Streichorchester; aber ich habe viel gegen eine deutsch-nationale, auf billigen Applaus ausgerichtete Blasmusik.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-31:
Herr Kollege Sterzing, hören Sie mir bitte einen Augenblick zu. - Dies ist kein Debattenbeitrag, denken Sie daran! Es ist eine Erklärung zur Abstimmung.
Christian Sterzing (NA), 1995-03-31:
Ich möchte für mich und einige meiner Kollegen erklären, daß wir uns diesem Antrag nicht anschließen können. Wir werden uns der Stimme enthalten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße auf der Tribüne den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Herrn Klaus Hänsch. Wir sind durch Ihren Besuch geehrt.
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Wir bitten Sie, die Grüße vom Hohen Haus an das Hohe Haus auszurichten.
Das Wort hat jetzt der Abgeordneten Joachim Poß.
Kurt Faltlhauser (NA), 1995-03-31:
Herr Kollege Poß, bedeutet diese vehemente Attacke,
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daß Sie z. B. akzeptieren, daß die Besteuerung von Spenden eingeführt wird, daß der Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM auf 1 000 DM gekürzt wird, daß die Freistellung von Nachtarbeit und Feiertagsarbeit von der Besteuerung aufgehoben wird, daß Sozialtransfers besteuert werden? Ist das Ihr Konzept? Sagen Sie es hier, und sagen Sie es klar.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hansgeorg Hauser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Scheel?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen und verehrte Herren auf der Regierungsbank, ich möchte doch einmal etwas zu den Regeln des Hauses sagen. Wenn diese Regeln besagen, daß weder von der Bundesratsbank noch von der Regierungsbank dazwischengerufen werden darf, dann nicht deshalb, um die Debatte langweiliger zu machen. Wir wissen zwar, daß manches Wortspiel sehr lustig ist und die Debatte bereichern kann. Aber die Regelung bezweckt erstens, daß sich die Regierung anhören soll, was das Parlament ihr sagt, und dies nicht zensieren darf, und zweitens, daß der

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Zwischenrufer dem Redner ins Gesicht gucken soll. Da Sie leidenschaftliche Zwischenrufer und Debattenredner sind, ist auf der Fraktionsbank der Platz, von dem aus Sie Zwischenrufe machen dürfen.
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Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Professor Dr. Gisela Frick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten MatthäusMaier?
Gisela Frick (NA), 1995-03-31:
Ja, das tue ich.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-03-31:
Frau Kollegin, nachdem Sie Fachfrau sind und die ganze Tarifgestaltung kennen, frage ich Sie: Habe ich Sie richtig verstanden - das würde uns freuen -, daß Sie bereit wären, in dem anschließenden Gesetzgebungsverfahren von dieser völlig neuartigen, schwierigen und bürokratischen Konstruktion herabzugehen und statt dessen auf die Form des Grundfreibetrages zurückzukehren, der dann selbstverständlich für jeden Bürger gilt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Gisela Frick (NA), 1995-03-31:
Ich weiß. - Was machen wir denn mit den Fragen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Ich finde, Sie haben Ihren letzten Gedanken gut zu Ende gebracht.
Gisela Frick (NA), 1995-03-31:
Gut.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kalb?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1995-03-31:
Haben Sie bitte Verständnis. Meine Redezeit ist kurz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-31:
Ich halte die Uhr doch an, Herr Abgeordneter.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1995-03-31:
Dann stellen Sie bitte Ihre Frage.
Bartholomäus Kalb (NA), 1995-03-31:
Herr Kollege, könnten Sie mich darüber aufklären, was ein Verdienter Aktivist ist? Ich habe Ihrer Biographie entnehmen können - das haben Sie selber angegeben -, daß Sie ein Verdienter Aktivist sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Gunnar Uldall.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 1995-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich gerne zu Ihnen etwas sagen, liebe Frau Kollegin Scheel. Wir sind in den Fragen des Existenzminimums und des Familienleistungsausgleichs nicht so sehr weit auseinander, allerdings finde ich es nicht ganz seriös, wenn Sie immer noch ein Schübchen drauflegen. Wir orientieren uns in unseren Forderungen an dem, was finanzpolitisch verantwortbar und verfassungsrechtlich geboten ist.
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Ich möchte aber jetzt in meiner Rede überwiegend zu dem Teil -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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Barbara Hendricks (NA), 1995-03-31:
Bitte. Wir kennen uns ja schon ziemlich gut aus dem Ausschuß.
Christine Scheel (NA), 1995-03-31:
Das ist nett. Danke. - Frau Kollegin, wissen Sie, daß wir das erstens vom Tarif her haben durchrechnen lassen und daß wir zweitens ausgehend von der Verfassungsgerechtigkeit und von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf die 300 DM kommen mußten, wenn wir den gegebenen Spitzensteuersatz von 53 % akzeptieren?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Je länger Sie nichts sagen, um so schneller geht Ihre Redezeit vorbei.
Barbara Hendricks (NA), 1995-03-31:
Ich glaube, ich komme zurecht.
Nun sollte man doch annehmen, daß, wenn schon nicht die Kommunen, so doch die Wirtschaft mit Ihren Vorschlägen einverstanden wäre. Dem ist aber nicht so.
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Alle wichtigen Wirtschaftsverbände, Handel, Handwerk, Industrie, insgesamt acht Verbände an der
Zahl, schreiben in ihrer Stellungnahme vom 13. März:
... sehen wir allerdings mit Bedenken, daß die Einschränkung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, insbesondere in anlageintensiven Unternehmen mit kontinuierlichem Investitionsverhalten, zu Mehrbelastungen führt.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer begünstigen Sie lediglich 16 der Gewerbetreibenden. Da möge mir Herr Uldall doch einmal erklären, wieso alle Gewerbetreibenden davon profitieren.
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Am meisten profitieren davon Banken und Versicherungswirtschaft, für die das von Ihnen immer wieder
vorgetragene Argument der internationalen WettbeDr. Barbara Hendricks
werbsfähigkeit in diesem Zusammenhang einfach keine Rolle spielt.
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Und Sie belasten die Große Zahl der Mittelständler, die trotz der Politik der Bundesregierung immer noch für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung sorgen.
Durch alle Erläuterungen und Begründungen Ihres Gesetzentwurfs geistert die Formel von der Mittelstandsfreundlichkeit. Ich habe mich gefragt, wieso dieses Wort geradezu gebetsmühlenhaft wiederholt wird, und bin zu folgendem Schluß gekommen: Diese Formel dient der Autosuggestion, der Selbstbeschwörung.
({4})
Jemand anders nimmt Ihnen ja Ihre angebliche Mittelstandsfreundlichkeit sowieso nicht mehr ab. Wie sollte man auch, da doch die von Ihnen vorgesehene Gegenfinanzierung nicht einmal - wie Sie behaupten - aufkommensneutral ist.
Nein, Sie erwarten vom Mittelstand, daß er, beginnend ab 1997, mit jährlich steigenden Beträgen die Entlastung der kapitalstarken Unternehmen auch noch überkompensiert.
({5})
Angesichts dieser Tatsache müßte die Mittelstandsvereinigung der Union eigentlich schon im innerparteilichen Untergrund kämpfen.
({6})
Das, was Sie vollmundig als dritte Stufe der Unternehmensteuerreform und zugleich auch noch als Gemeindefinanzreform bezeichnen, verdient diesen Namen einfach nicht.
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Es ist ein unverantwortlicher Schnellschuß, der weder den Anliegen der Kommunen noch den Anliegen des Mittelstandes gerecht wird.
Wenn Sie bereit wären, den Weg zur steuerpolitischen Vernunft zurückzugehen, so wären wir Sozialdemokraten bereit, etwa im Rahmen einer Enquete diese grundlegenden Fragen mit Ihnen zu erörtern.
({8}): Rückwärts gehen wir nicht! -
Detlev von Larcher [SPD]: Doch, fast immer!)
- Lieber vorwärts in den Untergang, als rückwärts einen Schritt zur Vernunft! Ja, so ist das bei Ihnen.
({9})
Ich möchte Ihnen einen kollegialen Rat geben: Ziehen Sie den Entwurf doch einfach zurück.
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Der Bundesfinanzminister hat den Buckeltarif zurückgezogen, er hat die Müllsteuer zurückgezogen. Auf einen Rückzug mehr oder weniger kommt es doch nicht an.
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Ihr Gesetzentwurf wird so oder so nicht im Bundesgesetzblatt stehen.
({12})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Frau Kollegin Hendricks, es war offensichtlich nicht Ihre erste Rede, aber Ihre erste Rede in diesem Hause. Deswegen gebühren Ihnen unsere Glückwünsche.
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Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Schulz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Ilte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Herr Kollege Ilte, Sie haben nun einen ganzen Reigen von Erstreden eröffnet. Also auch Ihnen den Glückwunsch des Hauses!
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Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten HeinzGeorg Seiffert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Herr Kollege Seiffert, auch für Sie war es die erste Rede. Unseren herzlichen Glückwunsch.
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Ich erteile nun dem Abgeordneten Dieter Grasedieck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Herr Kollege Grasedieck, ich übermittle auch Ihnen die traditionellen Wünsche des Hauses zu Ihrer Erstrede.
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Ich erteile nun dem Abgeordneten Norbert Schindler das Wort.
Norbert Schindler (NA), 1995-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut gut, in einer solch wichtigen Haushaltswoche das letzte Wort zu haben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Das letzte Wort, Herr Kollege, werde ich haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-31:
Herr Kollege Schindler, da Sie gleichzeitig Landwirt und Winzer sind, hoffe ich, daß es wenigstens in einer der beiden Branchen nicht ganz so schlimm kommt.
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Auch Ihnen zu Ihrer Erstrede die besten Glückwünsche des Hauses.
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Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/901, 13/900 und 13/936 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung beim Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll beim Rechtsausschuß liegen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen sowie die Federführung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. April 1995, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen frohe Ostertage und schließe damit die Sitzung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Als nächster spricht der Kollege Michael Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Klaus Lippold.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Herr Lippelt, das lag daran, daß der Minister vorher erklärt hat: keine weiteren Zwischenfragen.
Als nächste spricht die Kollegin Anke Fuchs.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Meine Damen und Herren, bevor ich der Kollegin Homburger das Wort gebe, möchte ich auf der Tribüne die Delegation des Ausschusses für Geschäftsführung der Staatsduma der Russischen Föderation unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Wladimir A. Bauer ganz herzlich begrüßen.
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Wir hoffen, daß gerade angesichts Ihrer bisherigen Bemühungen um Geschäftsordnungsfragen in der Duma, aber auch um andere Fragen, die Sie intensiv mit uns erörtern, etwa die Rechte der Minderheiten, der Deutschstämmigen in Rußland, unsere Beziehungen weiter ausgebaut werden. Alles, was unseren Parlamenten und der Demokratie in unseren Ländern dient, bedarf der massiven Unterstützung.
Herzlichen Dank für Ihr Kommen und gute Verhandlungen hier.
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Als nächste spricht Frau Homburger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Altmann?
Birgit Homburger (NA), 1995-04-26:
Ja, bitte.
Gila Altmann (NA), 1995-04-26:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man nur von Dingen reden sollte, von denen man etwas versteht?
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Wenn Sie hier von Gewalttätern, Polizeieinsatz und Argumenten reden, sollten Sie vielleicht vor Ort gewesen sein. Ich war vor Ort.
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- Ich bekenne mich dann eben auch zu diesen Chaoten, von denen ich also eine gewesen sein muß.
Ihre Äußerung hat mir gezeigt: Wenn Sie so darüber hinweggehen, wissen Sie nicht, was passiert ist, daß nämlich diese Wasserwerfer gegen friedlich demonstrierende Jugendliche gerichtet waren, die Angst um ihre Zukunft haben, ausgelöst durch Leute, die ihre Zukunft schon hinter sich haben.
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Birgit Homburger (NA), 1995-04-26:
Liebe Frau Kollegin Altmann, wenn Sie hier - ({0})
- Darf ich das vielleicht beantworten? - Danke. ({1})
Liebe Frau Kollegin Altmann, wenn meine Ausführungen, an denen ich festhalte,
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dazu geführt haben, daß Sie hier erklären: „Ich bekenne mich zu diesen Chaoten", dann haben wir damit der Öffentlichkeit deutlich gemacht, wes Geistes Kind die GRÜNEN sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden uns immer dann finden, wenn es darum geht, vernünftige, machbare Maßnahmen zu beschließen und den Klimaschutz weiterzuentwickeln. Sie werden daher verstehen, daß wir bei unserem klaren Kurs bleiben werden und Ihren Schlingerkurs bedauerlicherweise nicht akzeptieren können.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Als nächste erhält die Abgeordnete Dagmar Enkelmann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Als nächster spricht der Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-04-26:
Ja, bitte.
Anke Fuchs (NA), 1995-04-26:
Ja, gern.
Dietmar Schütz (NA), 1995-04-26:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Sie können aber trotzdem nur eine Frage stellen. Es tut mir richtig leid. Es ist einfach so.
Uwe Jens (NA), 1995-04-26:
Herr Minister, ich verstehe Ihre Philippika gegen die Kohle beim besten Willen nicht.
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Können Sie mir vielleicht bestätigen, daß es entscheidend darauf ankommt, die Energieeffizienz der Kohle zu steigern, und daß es richtig ist, daß die sozialliberale Koalition ein Programm zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung aufgelegt hat, womit die EffiDr. Uwe Jens
zienz um 100 % gesteigert werden kann? Dies ist aber von Ihnen abgeschafft worden. Können Sie mir ebenfalls sagen, wann Sie das vielleicht wieder einführen wollen?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-04-26:
Herr Kollege Jens, eine Philippika von mir gegen die Kohle können Sie nicht verstanden haben, weil ich sie nicht gehalten habe. Ich habe nichts anderes angemahnt, als daß die Kohle so diskutiert werden soll, wie sie es verdient. Sie ist ein umweltpolitisch problematischer Energieträger. Wir können in der Diskussion um die Kohle diesen Aspekt nicht weglassen, wie Sie das immer wieder tun.
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Gegen die Kraft-Wärme-Kopplung habe ich nichts.
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Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich mit uns zusammen! Lassen Sie uns in den Energiekonsensgesprächen über alle Energieträger reden, auch über Kernenergie! Dann können wir auch über neue Programme für die Kraft-Wärme-Kopplung reden, Herr Kollege Jens.
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Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Kernenergie sagen.
Wir wollen die Option für die Nutzung der Kernenergie offenhalten. Hier treffen wir den Nerv einiger Leute. Ich weiß, daß wir da auch differenzieren müssen. Es gibt da eine Reihe von Leuten, die es wirklich umtreibt und die diese Energie für nicht beherrschbar und nicht kalkulierbar halten. Das ist ernst zu nehmen. Es gibt auch andere, die hier ideologisieren und die meinen, scharfmachen zu können, und die meinen, politisch absahnen zu können. Das ist nicht ernst zu nehmen.
Ich habe nach sehr sorgfältiger Beschäftigung mit der Kernenergie - nehmen Sie mir das mal ausnahmsweise ab - keine These, keine Argumentation gesehen, die wirklich überzeugend die These stützt, daß diese Energie nicht beherrschbar sei und daß von ihr Gefahren ausgingen, die nicht kalkulierbar seien. Ganz im Gegenteil, wir sind der Meinung - das ist das Wichtigste -, daß diese Energie, daß dieser Energieträger umweltfreundlich ist, sehr viel umweltfreundlicher als andere Energieträger. Wir sind der Meinung, daß die schon hohen Sicherheitsstandards bei der Kernenergie weiter über das Maß hinaus ausgebaut werden können, das wir heute kennen, und daß nach menschlichem Ermessen diese Kernenergie beherrschbar und kalkulierbar ist.
Ich wäge das, was hier an Gefahrenpotentialen ausgeht, gegen die Gefahren ab, die von anderen Energieträgern gerade im Umweltbereich ausgehen. Aus meiner Sicht muß, wenn man fair ist, nicht ideologisiert ist, nichts zur Schau tragen muß und zur
Schau tragen will, was man denkt, ohne es durchdrungen zu haben, nach Abwägung dieser Umstände ein Votum in Richtung Kernenergie entstehen.
Meine Damen und Herren, weltweit entstehen neue Kernkraftwerke. Mehr als 60 sind im Bau, 20 werden geplant. Das sind auch Kernkraftwerke, die nicht unsere Standards haben. Aber wir sollen uns aus dieser High-Tech-Industrie verabschieden, während sie weltweit gebaut wird, schon heute und später in zunehmendem Maße. Meine Damen und Herren, da gehen die Arbeitsplätze verloren. Da geht eine Technologie verloren, die Zukunft hat. Das wollen wir nicht. Deshalb wollen wir die Option auf die friedliche Nutzung der Kernenergie offenhalten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Schönberger?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-04-26:
Ja, gern.
Ursula Schönberger (NA), 1995-04-26:
Herr Rexrodt, Sie sprechen davon, daß die Atomenergie eine umweltfreundliche Energie ist. Ist Ihnen bekannt, daß in der Ukraine und in Weißrußland Tausende von Menschen gestorben sind und weiterhin sterben, daß Kinder an Mißbildungen leiden, immer mehr Kinder mit Krankheiten zur Welt kommen oder an Leukämie sterben, daß weite Teile des Gebietes schwerstradioaktiv verseucht sind und daß dies in allen anderen Atomkraftwerken auf der Welt auch passieren kann? Ist Ihnen das bekannt? Können Sie dann noch davon reden, daß Atomenergie umweltfreundlich ist?
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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-04-26:
Diese Erzeugung von Sekundärenergie auf der Basis der Nuklearspaltung ist beherrschbar, wenn das mit den bekannten Sicherheitsstandards verbunden wird. Das ist bekanntlich auf Grund besonderer Umstände, die Sie genau kennen, auch auf Grund menschlichen Fehlverhaltens, in Tschernobyl nicht der Fall gewesen. Das ist in anderen Kraftwerken nicht denkbar, zumindest nicht in Deutschland denkbar.
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Deshalb ist unter Abwägung all der Aspekte, die ich bereits angeführt habe, insbesondere des Umweltaspektes, diese Energie meines Erachtens eine Energie, auf die man nicht verzichten kann.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Herr Minister - Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister für Wirtschaft: Nein, ich würde jetzt gern meine Gedanken zu Ende führen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-04-26:
Keine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold mehr.
Frau Schönberger, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihr T-Shirt mit plakativer Aufschrift nicht den Vereinbarungen unseres Ältestenrats und unseres Parlaments entspricht.
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Ernst Hinsken (NA), 1995-04-26:
Frau Kollegin Fuchs, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß zum ersten zum momentanen Zeitpunkt ein weiteres Zwischenlager insbesondere in Süddeutschland nicht erforderlich ist,
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daß sich zum zweiten die süddeutschen Länder an den Investitionskosten für die Zwischenlager, u. a. das in Gorleben, beteiligt haben
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und daß sich zum dritten im Jahre 1979 - jetzt bitte ich, genau aufzupassen - alle Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
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dafür ausgesprochen haben, zwei Zwischenlager zu errichten, eines in Ahaus und eines in Gorleben, und daß auch die SPD-regierten Länder ihre Zustimmung gegeben haben?
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Anke Fuchs (NA), 1995-04-26:
Herr Kollege, es geht nicht um die Frage, was jetzt in Gorleben passiert ist, sondern es geht darum, daß mir derjenige, der darauf setzt, daß zukünftig vermehrt Kernenergie eingesetzt wird, die Frage beantworten muß, wo man zwischenlagern soll. Ich nehme die Euphorie süddeutscher Politiker nicht ernst, wenn sie nicht zugleich sagen, wo denn in der Zukunft in ihrem Bereich zwischengelagert werden kann; wir reden ja über die Zukunft und nicht über heute.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Hirche?
Anke Fuchs (NA), 1995-04-26:
Bitte sehr, gern.
Walter Hirche (NA), 1995-04-26:
Frau Kollegin Fuchs, wie werten Sie die Tatsache, daß der Energieexperte der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament, Herr Linkohr, die SPD öffentlich aufgefordert hat, ihre Antiposition zur Kernenergie zu revidieren?