Laermann (NA), 1979-03-29:
Herr Kollege Riesenhuber, ich möchte die Ausschußdiskussionen nicht vor dem Plenum fortsetzen.
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Aber ich möchte doch feststellen dürfen, daß wir insbesondere auch in der Diskussion, in der es um die Geschäftsordnungsfrage ging, betont haben, daß wir das nur als einen Teilaspekt betrachten und daß es ergänzt werden muß. Ich darf noch darauf zurückkommen.
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- Herr Kollege Riesenhuber, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit keine weiteren Zwischenfragen zulasse.
Herr Kollege Riesenhuber, die Forderung des Staates an die Wissenschaft, einerseits neue Erkenntnisse für politische Entscheidungen, für politische Machtansprüche zu gewinnen, sowie die zunehmende Größe und die Kostspieligkeit der Forschungsprojekte und der dazu erforderlichen Einrichtungen andererseits machen die Wissenschaft nun einmal zunehmend vom Staat abhängig und verpflichten sie diesem. Schon aus diesem Grunde werden wir eine Ausweitung, eine überproportionale Steigerung der direkten Forschungsförderung hinnehmen müssen,
Die enormen finanziellen Aufwendungen für Forschung und technologische Entwicklungen, aus Steuergeldern aufgebracht, machen es zudem zwingend notwendig, daß der Staat und seine Institutionen, vor allem die Parlamente, der Öffentlichkeit gegenüber diese Aufwendungen begründen und verantworten müssen. Damit werden Entscheidungen hinsichtlich der Ziele der Forschungsförderung, der Prioritäten, der Erfolgskontrolle, der Bewertung der Ergebnisse und ihrer Verfügbarkeit, ihrer ökonomischen Umsetzung, aber auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen und Folgen in anderen Bereichen, wie z. B. den ökologischen, den sozioökologischen und gesellschaftlichen wie den strukturellen Auswirkungen notwendig. Zu Recht haben Sie das Beispiel der Kernenergie angeführt. Ich meine, dies ist symptomatisch für Versäumnisse in der Vergangenheit, ist symptomatisch dafür, daß wir uns im politischen Raum - nicht irgendeine Organisation oder Mini- bürokratie -, wir, die politisch Verantwortlichen, mit den Fragen politisch nicht genügend auseinandergesetzt haben. Deswegen meine ich, daß die Einrichtung einer Minibürokratie allein das Problem nicht löst.
Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben einen Katalog aufgelistet von: wir könnten, wir könnten, wir könnten. Sie haben das Verhältnis der direkten zur indirekten Forschungsförderung angesprochen. Alles politische Entscheidungen!
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Nur zur Aufbereitung und Vorbereitung solcher Entscheidungen könnten wir sicherlich noch gewisse ergänzende Hilfestellung gebrauchen. Darüber sind wir uns einig. Aber dies allein, betone ich noch einmal, genügt nicht. Mit so einer Minibürokratie und einer weiteren Zahl von Sachverständigen, wobei das Problem der unabhängigen Sachverständigen schon ein Problem an sich ist, könnte im Gegenteil eine zusätzliche, neue Gefahr entstehen, die wir nicht übersehen dürfen. Unser demokratisches System könnte sich in eine Sachverständigendemokratie verwandeln.
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Es muß unser aller gemeinsames Bestreben sein, dafür zu sorgen, daß der demokratische Entscheidungsprozeß und die Verantwortung im Parlament bleiben
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und daß das Parlament nicht durch die Eigenständigkeit und Verselbständigung, 'durch die Herauslösung technischer Entwicklungen aus dem demokratischen Willensbildungsprozeß entmachtet wird. Das Parlament darf sich hier nicht enthaltsam geben. Es darf nicht in einer Minibürokratie ein Alibi für weitere und gesteigerte Enthaltsamkeit suchen und sehen.
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- Ich komme noch auf die Enquete-Kommission zu sprechen, Herr Kollege Pfeifer.
Wenn wir ein Gesamtkonzept vorlegen, verehrte Kollegen von der Opposition, dann wird, davon bin ich überzeugt, auch der Haushaltsausschuß die für ein solches Konzept erforderlichen Haushaltsmittel bewilligen.
Angesichts der tiefreichenden Wirkungen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen nicht nur in wirtschaftlicher, sondern zunehmend auch in ökologischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht muß es Aufgabe der Parlamentarier sein, die Entscheidungen ausreichend zu diskutieren und mitzugestalten und eine breite öffentliche Diskussion, wie schon der Kollege Stockleben ausgeführt hat, herbeizuführen. Ich sage noch einmal, es sollten deshalb zukünftig Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die unser Leben zunehmend beeinflussen, im Parlament ausführlich diskutiert und beschlossen werden. Gleichzeitig sollte es zur selbstverständlichen Übung werden, daß bei der Vorlage solcher Programme die bereits absehbaren oder möglichen Folgewirkungen für die Gesellschaft dargestellt und alternative Überlegungen kritisch aufgenommen werden. Zu diesen Punkten könnten und müßten wir, ohne daß ich das jetzt im einzelnen ausdiskutiere, auch das Instrument einer Enquete-Kommission ergänzend hinzufügen; es gehört, Kollege Pfeifer, in dieses Konzept und in diesen Zusammenhang, so wie möglicherweise auch Ad-hoc-Kommissionen, die dann nicht gerade als Enquete-Kommissionen deklariert werden müssen, zu anderen, bestimmten aktuellen Themen eingerichtet und eingesetzt werden könnten.
Wir sollten einmal überlegen und Maßnahmen vorschlagen, wie wir den Wissenschaftlichen Dienst und seine Ausstattung im Hinblick auf Technik und Naturwissenschaften verbessern und eventuell eine Umorientierung und Erweiterung seines Aufgabenbereiches durchsetzen. Wir sollten, wie hier schon angesprochen, die bestehenden Institutionen der Wissenschaft - auch die Großforschungseinrichtungen - in die parlamentarische Arbeit stärker als bisher einbeziehen, eventuell darüber nachdenken, ob es hier zu einer direkten Zuarbeit und Berichtspflicht der Großforschungseinrichtungen an das Parlament kommen kann. Oder nehmen wir die MaxPlanck-Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Ich darf wiederholen - ich habe schon einmal darauf aufmerksam gemacht -, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft in § 1 ihrer Satzung - Zweck des Vereins - formuliert hat: Sie berät Parlamente und Behörden in wissenschaftlichen Fragen. Wo aber, frage ich Sie, haben wir bisher von § 1 dieser Satzung Gebrauch gemacht?
Auch das Instrument nichtöffentlicher Anhörungen in den Ausschüssen mit begrenzter Zahl von Sachverständigen, nicht zuletzt aus den fachlichen Randbereichen, sollte benutzt werden. Schließlich ist eine Änderung unserer Einstellung, der Einstellung der Parlamentarier, erforderlich, derjenigen - ich meine, das ist ganz wichtig die im Forschungsausschuß tätig sind. Der politische Entscheidungsfindungsprozeß muß die systemanalytischen Zusammenhänge stärker berücksichtigen. Wir sollten uns im Parlament und in den Ausschüssen, insbesondere in unserem Ausschuß, weniger mit speziellen fachlichen Detailfragen als vielmehr mit den grundsätzlichen politischen Bedeutungen der anstehenden Problembereiche auseinandersetzen. Wir sollten uns von der Rolle nach Nachfrager freimachen.
Für meine Fraktion erkläre ich: Wir halten es für unverzichtbar und längst überfällig, uns viel stärker als bisher mit der Bewertung und Abschätzung von Folgen wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen in Politik und auf die Gesellschaft zu befassen. Es ist unstreitig, daß wir willens und bereit sind, mit allen Fraktionen, auch mit Ihnen, verehrte Kollegen von der Opposition, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten und es auch durchzusetzen. Wir meinen aber, daß administrative Einzelaktionen nicht der richtige Ansatz sind. Wir sehen uns außerstände, diese administrativen Einzelaktionen mitzutragen.
Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis.
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