rehs (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, ich kann es Ihnen nicht ersparen, daß auch ich noch das Wort nehme. Der Fünfjahresplan zur weiteren Eingliederung der vertriebenen Landwirte erfordert jedoch einige Feststellungen heute und von dieser Stelle aus, damit sich nicht falsche Vorstellungen festsetzen und die Entwicklung nicht einen unerwünschten Verlauf nimmt.
Der Kollege Lücker hat im Hinblick auf dieses Problem davon gesprochen, daß man sich mit allem Ernst und rechtzeitig um diesen Teil der Bevölkerung und um die Lösung dieses Teils des gesamten Problems bemühen müsse. Das war ein gutes Wort. Aber wenn man es wahrmachen will, erfordert es Objektivität; das heißt, daß man sich nichts darüber vormacht, was ist und was wirklich geschieht. Dazu gehört, daß man bereit ist, sich einzugestehen, was der sogenannte Fünfjahresplan enthält, was er bringt und was er nicht bringt.
Ich will durchaus nichts schmälern, weder an dem positiven Teil seines Inhalts noch an dem Verdienst, daß er - wenn aber auch nur in der vorliegenden Gestalt - überhaupt zustande gekommen ist. Jeder Interessierte weiß, welche Widerstände dabei zu überwinden waren und daß das Vertriebenenministerium hierbei einen zähen Kampf geführt hat. Gerade weil ich sonst von dieser Stelle aus oft sehr kritische Worte an dieses Ministerium habe richten müssen, möchte ich dieses hier betont zum Ausdruck bringen.
Ich möchte auch durchaus nicht, Herr Minister Lübke, Ihre freundlichen und bejahenden Worte übergehen, die Sie in Ihren Erläuterungen zu dem Grünen Bericht dem Siedlungsproblem gewidmet haben. Ich bin nie bereit gewesen - ich möchte auch dieses noch einmal sagen -, an Ihrer persönlichen bona fides in dieser Sache zu zweifeln. Ein Minister ist ja zu einem großen Teil auf die Unterlagen und auf das angewiesen, was ihm vorgelegt wird. Leider haben wir feststellen müssen, daß in der Vergangenheit der Rückgang der Vertriebenensiedlung zu einem entscheidenden Teil darauf zurückzuführen ist, daß Ihr Haus jahrelang den Gedanken der Erstellung einer langfristigen Planung abgelehnt hat, daß es dem Ernährungsministerium an der Bereitschaft mangelte, die Mittelbereitstellung den Erfordernissen des Grundstücksmarkts anzupassen, und daß Mängel in der Kontrolle über den Einsatz der Bundesmittel und insbesondere auch der Verteilung der Siedlerstellen nach dem Schlüssel des BVFG vorhanden waren. Alles das waren wesentliche Ursachen für die unglückliche Entwicklung.
Wenn ich nun den Fünfjahresplan betrachte, habe ich Zweifel, ob diese hemmenden Einstellungen der Vergangenheit wirklich völlig überwunden sind und ob dieser sogenannte Plan jene Grundlage für eine neue Phase, für einen neuen Start in der bäuerlichen Siedlung der Vertriebenen ist, die die Betroffenen insbesondere nach der Godesberger Erklärung erwartet haben.
Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen: Ich sehe das Positive, das dieser Plan bringt, durchaus. Ich bin bereit, zuzugeben, daß damit nach einer Richtung hin ein großer Fortschritt erzielt ist, nämlich nach der Richtung, die Sie in Ihren Erläuterungen zum Grünen Bericht aufgezeigt haben: daß dadurch eine größere Stetigkeit in der Siedlungsvorausplanung und -durchführung erzielt wird, daß die Finanzierung besser gesichert ist, daß damit ferner eine bessere Ausnutzung der Möglichkeiten der Landbeschaffung usw. erreicht wird. Andererseits, Herr Minister, ist Ihnen ja aber auch nicht entgangen, was letzten Endes der Kern der Godesberger Erklärung gewesen ist, nämlich die Absicht und das Bemühen, eine verstärkte Förderung der Eingliederung der vertriebenen Landwirte herbeizuführen. Die Erklärungen, die damals von allen politischen Gruppen abgegeben worden sind, lassen hieran keinen Zweifel.
Wenn man den sogenannten Fünfjahresplan daraufhin betrachtet, dann muß man, wenn man sich nichts vormachen will, feststellen, daß die in Godesberg zum Ausdruck gebrachte Absicht durch diesen Plan niemals realisiert werden kann. Die ersten vier Punkte der Vorlage enthalten überhaupt nichts Konstruktives. Sie sind Deklarationen von Dingen, die sich aus § 46 des Vertriebenengesetzes an sich ganz von selbst verstehen. Da wird in einer sehr schönen und gewichtig erscheinenden Auseinanderziehung von Selbstverständlichkeiten der Eindruck erweckt, als ob das etwas sei, was schon von sich aus allein Wert habe. Ich will gar nicht die Bedeutung der Erklärung der Bundesregierung mindern, daß sie nun wenigstens auf einen längeren Zeitraum hinaus das tun will, was im Gesetz steht. Aber es versteht sich doch eigentlich von selbst, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, ein erlassenes Gesetz nicht zu erfüllen; und das ist eben alles, was in den ersten 4 Ziffern dieses sogenannten Plans gesagt wird.
Und nun zur Ziffer 5, dem einzigen Punkt, der etwas materiell Entscheidendes enthält! Was kann denn mit diesem Betrag von jährlich 500 Millionen DM praktisch unter dem Gesichtspunkt „ ver Rehs
stärkte Förderung der Siedlung und Eingliederung" erreicht werden? Dieses Volumen liegt ja nur ganz gering über dem in den letzten Jahren ohnehin angesetzten Betrag von 400 bis 500 Millionen DM, und bei diesem fast gleichbleibenden Betrag ist der Siedlungseffekt von 1955 an Jahr für Jahr zurückgegangen. Damals waren es noch 14 500 Eingliederungen, und 1958 waren es kaum noch 10 000. Wer glaubt denn, daß angesichts der steigenden Boden- und Baupreise, angesichts des zunehmenden Landverzehrs, wie man geradezu sagen muß, durch die Industrie und angesichts des Landbedarfs der Bundeswehr diese rückläufige Entwicklung im Stellenergebnis bei gleichbleibendem Geldvolumen sich ändern wird! Das ist nicht anzunehmen. Die geringe Anhebung, die jetzt vorgesehen ist, wird durch die Erhöhung der Kosten pro Stelle von rund 28 000 DM im Jahre 1955 auf rund 40 000 im Jahre 1957 nicht nur aufgezehrt, sondern sie reicht nicht einmal aus, um die Kostensteigerung aufzufangen.
Bei objektiver und illusionsloser Betrachtung muß man also zu dem Ergebnis gelangen, daß außer der Anerkennung der Verpflichtung, in den weiteren Jahren das bestehende Gesetz zu erfüllen, auch in diesem Punkt nichts drin ist, d. h. daß auch nach dieser Ziffer alles beim alten bleibt. Ja mit diesem praktisch gleichgebliebenen Geldvolumen wird man bei einer gleichbleibenden Zahl von Siedlungsbewerbern nur eine von Jahr zu Jahr sinkende Zahl von Eingliederungen finanzieren können.
Wenn Sie dabei den weiteren Zustrom der Bauern aus Mitteldeutschland in Rechnung stellen, dann fehlt nichts zu der Feststellung, daß wir bei der Eingliederung dieser Personenkreise in die Landwirtschaft nicht nur weiter auf der Stelle treten, sondern im Gesamtergebnis wahrscheinlich zurückfallen werden. Da ist doch die Frage berechtigt: War das denn das Ziel der Erklärung von Godesberg, der Erklärung, hinter die sich der Bundeskanzler gestellt hat und die er durch seine eigene Erklärung auch zu einer Verpflichtung der Regierung - und also auch des Ernährungsministeriums - gemacht hat?
Es kommt hinzu, daß für diesen Plan beim Ernährungsministerium sogar noch die Vorstellung bestand, daß nur die Förderung von 500 Vollbauernstellen und im übrigen 9500 Nebenerwerbsstellen vorgesehen werden sollte, eine Zahl, die vielleicht noch durch teilweise Übernahme bestehender Betriebe - statt Errichtung teurer Nutzbauten - etwas angehoben werden könnte. Diese Überlegung, die ja auch noch hinter diesem Plan steht, zwingt zu der Feststellung, daß das Godesberger Ziel mit diesem Plan - bei Anerkennung der darin enthaltenen positiven Momente - unter dem Gesichtspunkt der Verstärkung der Eingliederung praktisch nicht erreicht ist, sondern die Entwicklung auf den Status quo zurückgedrängt worden ist.
Ich will nicht mehr auf weitere Einzelheiten eingehen. Es wäre durchaus zu prüfen, warum nicht der Forderung einer Gesamtfinanzierung entsprochen wird, warum nicht Maßnahmen vorgesehen sind, die dem einzelnen vertriebenen Bauern unmittelbar eine Hilfe bringen, warum im Rahmen dieser Planung nicht die Verteilung von Siedlungsmitteln und Siedlungsland entsprechend der gesetzlichen Grundlage sichergestellt worden ist usw. usw. Eine Vielzahl von Fragen ist offengeblieben. Zu einer wirklich durchkonstruierten Gesamtplanung, der das Einzelschicksal des vertriebenen Bauern zugrunde liegt, hat man sich offenbar nicht durchringen können.
Ich bin zu dem Resultat gekommen, daß die Feststellung, die die Agrar-Soziale Gesellschaft in ihrem Rundbrief vom 20. Februar hierzu getroffen hat, richtig ist. Weder die Konkurrenzfähigkeit der Vertriebenen auf dem Grundstücksmarkt noch die Zusammenfassung der Siedlungsmittel, noch die Vollfinanzierung des Einzelfalles, noch die Fragen der Betreuung und Beratung, der Aufklärung und Werbung, noch das Problem der immer drängender werdenden Alterssicherung der vertriebenen alten Bauern, noch die Jugendausbildung usw. sind in diesem Plan auch nur angesprochen. Ich frage mich: warum nicht? Die Generallösung des Problems, die wir und die Betroffenen davon erhofft haben, bringt dieser Plan also nicht. Wir werden genötigt sein, über diese Dinge weiterzureden, auch in diesem Hause. Ich fürchte, wenn sich der erste Enthusiasmus gelegt hat, werden wahrscheinlich die Enttäuschungen bei den Betroffenen groß sein, und wir werden dann gezwungen sein, uns hier über diese Sorgen weiter sehr ernsthaft und eingehend zu unterhalten.
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