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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation - abgekürzt wird es MOG - auf der Drucksache 11/5124 zu erweitern. Der Tagesordnungspunkt soll im Zusammenhang mit der Beratung zum Einzelplan 10 aufgerufen und ohne Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Gleichzeitig soll von der Frist für die Beratung abgewichen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir setzen nunmehr die Aussprache fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990
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- Drucksache 11/5000 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993
- Drucksache 11/5001 Überweisung: Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, die Beratung soll heute etwa um 22 Uhr beendet werden. Das setzt natürlich voraus, daß Sie die Redezeiten nicht überschreiten. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Nun hat der Abgeordnete Dr. Vogel das Wort.
Kohl (NA), 1989-09-05:
Doch! Kollege Brandt macht die jeden Tag!)
- Herr Kollege Kohl, ich fürchte, Ihre Wahrnehmungsfähigkeit bei der Lektüre von Gedrucktem ist eingeschränkt und vermindert, denn ein Vergleich dessen, was Willy Brandt sagt, mit Ihren Äußerungen kann wirklich nur Ihnen einfallen. Ich sehe dafür überhaupt keinen Anknüpfungspunkt.
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Andere in Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler, sprechen davon, daß die Union dabei sei, ihre Identität zu verlieren. Ich lasse das einmal auf sich beruhen, ich greife auch das in Ihren Debatten häufig benutzte Stichwort vom christlichen Umgang innerhalb der christlichen Partei nicht auf. Eines aber ist gewiß: Wer so handelt wie Sie, Herr Bundeskanzler, in dieser Sache,
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der mag etwas von personellen Rankünen und von der Kunst der Selbstverteidigung verstehen. Die Frage jedoch, Herr Bundeskanzler, wofür Sie eigentlich stehen, bleibt offen. Deshalb ist eine von Ihnen geführte und verkörperte Partei zu mehr als dem „Weiter so!", geschweige denn zu grundlegenden Erneuerungen der gesellschaftlichen Strukturen gänzlich außerstande.
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Die Mehrheit der Erneuerung wird sich ohne Sie, nein, sie wird sich gegen Sie formieren.
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Und es ist die deutsche Sozialdemokratie, die dieser Mehrheit Struktur und Gestalt geben wird.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Rühe.
Rühe (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, es war natürlich klar, daß Sie gerne etwas zu den jüngsten Diskussionen in der CDU sagen wollten. Ich muß Ihnen sagen, wenn Ihre damalige Führung Schmidt, Wehner und Brandt jemals ein so offenes klärendes Gespräch geführt hätte, vielleicht hätten sie länger regiert, auf jeden Fall besser regiert, als sie es tatsächlich gemacht haben.
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Wenn ich heute morgen die „Bild"-Zeitung mit den
Brandt-Memoiren lese: „So schlimm war Wehner" , so
kann ich sagen, das ist 25 Jahre her. Wenn bei uns
einmal drei Tage lang eine offene Aussprache geführt
wird, dann wird uns das letztlich stärken. Sie sind
nicht einmal nach 25 Jahren in der Lage, einen
Schlußstrich unter Ihre Auseinandersetzungen zu ziehen.
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Lieber Herr Vogel, wenn Sie als Parteivorsitzender Klartext mit Herrn Lafontaine, Herrn Momper und Herrn Rau reden, dann können Sie sich auch wieder Sorgen um die CDU machen.
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Das Bild, das Sie im Sommer als Unwissender, Nichtinformierter über die Kamin- und Schloßgespräche zwischen den GRÜNEN und der SPD abgegeben haben, kann man nicht mit einer neuen Klarsichthülle erledigen, die man anlegt. Da kommt es auf politische Führungskraft an, Herr Vogel.
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Solche koalitionsvorbereitenden Gespräche kann man nicht aussitzen, Herr Vogel. Da muß man handeln und Klarheit schaffen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren, Sie müssen dem Redner die Chance geben, sich durchzusetzen. Ich wäre dankbar, wenn Sie das dadurch erleichtern, daß Sie weniger laute Zwischenrufe machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Rühe (NA), 1989-09-05:
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Schmude (NA), 1989-09-05:
Herr Rühe, wenn Sie hier die Meinung der SPD zitieren, könnten Sie so freundlich sein, einen einzigen namhaften Sozialdemokraten oder ein einziges sozialdemokratisches Gremium zu nennen, das der Meinung ist, die Sie hier referieren?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin, zur Zeit hat der Abgeordnete Rühe das Wort.
Rühe (NA), 1989-09-05:
Fällt Ihnen weiter nichts ein? Dann steht es wirklich sehr kümmerlich um Ihre Programmatik und Ihre Politik.
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Wenn Ihnen weiter nichts einfällt, als die Stichworte, die Anfang der Woche vom „Spiegel" gegeben werden, hier wiederzuplärren, dann kann ich nur sagen: Sie sind arm dran!
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Frau Däubler-Gmelin, nun ist es gut!
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Frau Abgeordnete, ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: Der Abgeordnete Rühe hat das Wort und nicht Sie.
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Die systematische Störung eines Redners ist nicht das Musterbeispiel dafür, wie man hier eine Debatte führen sollte.
Rühe (NA), 1989-09-05:
Sie kann mich auch nur akustisch stören.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Rühe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rühe (NA), 1989-09-05:
Aber immer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete. So ist es in Ordnung.
Däubler-Gmelin (NA), 1989-09-05:
Verehrter Herr Rühe, könnten Sie mit mir übereinstimmen, daß Sie derartige Unwahrheiten nicht ständig wiederholen sollten? Dann brauchen wir dem Herrn Präsidenten auch nicht die Situation zu bieten, daß jemand von uns Sie korrigieren muß, und wir können Sie dann ohne Zwischenrufe weiterreden lassen.
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Rühe (NA), 1989-09-05:
Ich komme jetzt dazu, es genau zu belegen. Nehmen Sie Platz; es dauert etwas länger.
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Däubler-Gmelin (NA), 1989-09-05:
Es mag zwar etwas länger dauern; aber würden Sie bitte auf meine Frage antworten, Herr Rühe?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben nunmehr zur Beantwortung dieser Frage das Wort.
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Rühe (NA), 1989-09-05:
Als Willy Brandt, dessen beide Reden vor dem Sommer und auch jetzt wir durchaus geschätzt haben, im Dezember 1985 als SPD-Vorsitzender - ({0})
- Ich komme jetzt dazu, zu belegen, wie Sie die Oppositionsgruppen in Osteuropa systematisch geschnitten haben, um nach Ihrer eigenen Definition die Entspannung nicht zu gefährden und nicht zur Destabilisierung beizutragen.
({1})
Rühe (NA), 1989-09-05:
Sie dürfen sich setzen, ja.
Als Willy Brandt im Dezember 1985 nach Polen ging, schlug er eine Einladung von Lech Walesa aus und erklärte auf entsprechende Kritik, als Deutscher könne man nicht an etwas mitwirken, „was zur Destabilisierung Polens beiträgt".
({0})
Die Solidarnosc erklärte daraufhin in einem offenen Brief, damit habe Brandt „sein Unvermögen bewiesen, zu erkennen, wer die wirklichen Vertreter der polnischen Bevölkerung sind".
({1})
- Im Dezember 1985, gnädige Frau.
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- Bitte.
Wir sind stolz darauf, daß wir - Norbert Blüm ist das beste Beispiel - auch in schwierigen Zeiten zu der Solidarnosc in Polen gehalten haben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dr. Ehmke?
Rühe (NA), 1989-09-05:
Bitte, ja, er kommt mir gerade recht.
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Ehmke (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege Rühe, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß, als Willy Brandt im Dezember 1985 in Warschau war, ein mehrstündiges eingehendes Gespräch mit Solidarnosc-Vertretern, vor allem mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Mazowiecki, stattgefunden hat. Wenn das so ist, frage ich Sie, warum Sie meinen, hier in der Tonart von Republikanern gegen die SPD hetzen zu müssen.
({0})
Rühe (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege Ehmke, Sie sollten mich so gut kennen, daß Sie wissen, daß ich mich auf das, was ich sage, gut vorbereite; so gut sollten Sie mich wirklich kennen.
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Ich habe hier zitiert. Herr Mazowiecki hat sich damals genauso geäußert. Er hat gesagt, er befürworte einen neuen Realismus in der Ostpolitik; es müßten die bestehenden Regierungen in den Teilen Europas anerkannt werden, aber auch die Gruppen, die man nicht als unbedeutend erachten dürfte, wie z. B. die verbotene unabhängige Gewerkschaft Solidarität, die bei der übergroßen Mehrheit der polnischen Gesellschaft als Ideal weiterlebe. - So die Kritik von Mazowiecki an dem Verhalten von Brandt damals.
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- Natürlich.
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In der Bundesrepublik ist in einer Meinungsumfrage damals deutlich geworden, daß 81 % der Bevölkerung dieses Verhalten von Willy Brandt abgelehnt haben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter, Herr Professor Ehmke möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Rühe (NA), 1989-09-05:
Bitte.
Ehmke (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege Rühe, ich hatte Sie gefragt, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß Willy Brandt im Dezember 1985 - wie wir es bei jedem weiteren Besuch in Warschau getan haben - mit der Solidarnosc gesprochen hat, und zwar mit Herrn Mazowiecki. Jetzt sagen Sie ja oder nein und zitieren Sie nicht etwas, was mit der Sache nichts zu tun hat.
Rühe (NA), 1989-09-05:
Entschuldigen Sie mal, Lech Walesa war der Leuchtturm der Solidarnosc, und Willy Brandt hat gesagt: Ich will zu dem Zeitpunkt nicht mit ihm reden, weil das Polen destabilisiert.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter, der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Rühe (NA), 1989-09-05:
Nein, jetzt rede ich.
({0})
In Wirklichkeit haben Sie und Ihre Freunde von der PVAP Polen destabilisiert.
({1})
Die Hoffnungen der Polen auf eine neue Stabilität ruhen auf der Solidarnosc. Deswegen kann Ihnen niemand diese Auseinandersetzung mit den geistig-moralischen Defiziten ersparen.
({2})
Herr Ehmke, mal zu Ihnen persönlich. Sie waren in Slowenien, kurz bevor ich da war, im letzten Jahr, und Sie haben das Gespräch mit der neuen sozialdemokratischen Partei dort verweigert. Ich bin daraufhin zusammen mit dem Kollegen Repnik hingegangen, um dieses Gespräch zu führen, weil ich das nicht für in Ordnung gehalten habe, daß Sie so viel Rücksicht auf die Kommunisten genommen haben.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Rühe, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt?
Rühe (NA), 1989-09-05:
Nein, nicht mehr, ich muß jetzt weitermachen. Ich muß das weiterführen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Rühe (NA), 1989-09-05:
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie mal bei Vaclav Havel nach! Ich habe den Sommer genutzt, um alle seine Werke zu lesen. In einem seiner letzten Werke beschreibt er, wie in den 70er Jahren Sozialdemokraten immer zu ihm gekommen seien und gefragt hätten, ob sie nicht ein bißchen vorsichtiger sein könnten im Sinne der Entspannung. Er beschreibt dort, daß die Sozialdemokraten eigentlich die letzten sind, die eine solche Politik vertreten haben.
({0})
Lesen Sie nach, was Herr Hofmann in der „Zeit" geschrieben hat, der gesagt hat: Sie haben sich um Fragen der Sicherheit gekümmert in Europa, aber für die Freiheitsfrage haben Sie kein Organ. Das können Sie in der „Zeit" nachlesen.
({1})
Egon Bahr hat in den 60er Jahren die Grundlage für die Vertragspolitik durch seine Formel vom „Wandel durch Annäherung" gelegt, und das Wort hat eine ganze Menge bewirkt
({2}) und war für die Vorbereitung der Politik wichtig. ({3})
- Das kann ich Ihnen angesichts Ihrer Politik der wirklich übergroßen Rücksichtnahme auf die SED nicht ersparen. Wenn ich mir allerdings das Verhalten der Sozialdemokraten in den letzten Jahren anschaue, dann muß ich sagen, daß diese durchaus wichtige und historische Politik in den 60er und 70er Jahren dann in den 80er Jahren zu einer Politik des Wandels durch Anbiederung degeneriert ist, Anbiederung an die SED nämlich.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Rühe, Frau Matthäus-Maier möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Matthäus-Maier (NA), 1989-09-05:
Herr Rühe, ich möchte Ihnen eine ganz persönliche Zwischenfrage stellen. Als ich in der Zeitung las, daß Herr Kohl Sie vorschlagen würde, habe ich zu meinem Mann gesagt: Dann wird der Stil in Bonn kultivierter. Ich möchte Sie fraFrau Matthäus-Maier
gen: Finden Sie das nicht eigentlich sehr in Unordnung, daß Sie in diese Hetze gegenüber der SPD verfallen, nur um auf Ihrem Parteitag ein gutes Stimmenergebnis zu bekommen?
({0})
Rühe (NA), 1989-09-05:
Liebe Frau Matthäus-Maier, wenn Ihre eigenen Kollegen in Berlin sagen, es muß Schluß sein mit einer Politik der übergroßen Rücksichtnahme auf die SED, dann, finde ich, ist das eine notwendige Auseinandersetzung, die wir hier führen müssen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Dr. Lippelt bittet auch noch einmal um eine Zwischenfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmude.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir setzen die Aussprache fort. Der Abgeordnete Lintner hat als erster das Wort.
Lintner (NA), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schmude von der SPD, der vorhin einige kritische Anmerkungen gemacht hat, ist jetzt leider noch nicht da. Aber erlauben Sie mir, wiederum drei Bemerkungen dazu zu machen. Herr Büchler, Sie können sie ihm ja ausrichten.
Zunächst einmal, glaube ich, hätte er hier zugestehen sollen, daß der Dialog zwischen der SPD und der SED, den er hier als so vorbildlich dargestellt hat, doch daran krankt, daß Sie sich von der SED ein Trugbild, ein Traumbild gemacht haben, das jetzt natürlich zerschmettert am Boden liegt; denn die prinzipielle Reformunwilligkeit der SED hat sich ja in den vergangenen Tagen gezeigt.
Das zweite: Begrüßenswert finde ich es auch, daß Sie von der SPD jetzt plötzlich so vehement dafür eintreten, daß Wirtschaftshilfe nur gegeben werden kann, wenn die SED zu Reformen bereit ist.
({0})
- Ach, Herr Büchler.
Auch da kann ich nur konstatieren, daß Sie hier eine 180-Grad-Kurve vorgenommen haben.
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Wir sind ja nicht dagegen; wir sind in diesem Punkt Ihrer Meinung. Aber dann stellen Sie bitte auch in der Öffentlichkeit dar, daß Sie sich geändert haben, und machen Sie es nicht mit dem Finger auf die Regierung zeigend.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Herr Kollege Büchler möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Büchler (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege Lintner, erinnern Sie sich an meine kritischen Anmerkungen zu den Krediten von Strauß und auch zu der Transitpauschale? Meine konkrete Frage: Erinnern Sie sich daran, daß ich kritisiert habe, daß das ohne Bindungen geschehen ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Frieß.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Frieß (NA), 1989-09-05:
Nein, lasse ich nicht zu.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
In Ordnung. Ich bedaure.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Frau Dr. Wilms.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter Kühbacher, Ihr Kollege, der Abgeordnete Jungmann möchte Sie etwas fragen.
Kühbacher (NA), 1989-09-05:
Wenn es notwendig ist, gerne.
Jungmann (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege Kühbacher, Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, daß nach Ihrer Auffassung 3 Milliarden DM aus dem Verteidigungshaushalt zu streichen wären. Wie beurteilen Sie denn die Meldung gestern im „Spiegel" , daß sich der Bundesverteidigungsminister weigert, in die Dienstwohnung des Verteidigungsministeriums einzuziehen, und sein Privathaus aus Sicherheitsgründen für 750 000 DM umgebaut werden muß, und was werden Sie im Haushaltsausschuß dazu tun?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Herr Abgeordneter, Sie nehmen ja, wie es üblich ist, die Antwort stehend entgegen; danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Stoltenberg.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Da die Zeit deutlich überschritten wird, wäre ich dankbar, wenn wir uns in dieser Hinsicht eine gewisse Mäßigung auferlegten.
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1989-09-05:
Herr Minister Stoltenberg, wenn Sie verspätet die langfristige Bundeswehrplanung überprüfen lassen und wenn Ihr eigener IP-Stab bereits die Zahl 380 000 als wahrscheinliche Präsenzstärke der Bundeswehr ab 1995 skizziert, warum ringen Sie sich dann nicht dazu durch, die Wehrstrukturkommission einzuberufen, die, versehen mit einem kurzfristigen Auftrag, mit wesentlich größerer Kompetenz und Akzeptanz ein Ergebnis vorlegen könnte, das es auch Ihnen erleichtern würde, die Bundeswehr umzustrukturieren?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-09-05:
Herr Kollege Gerster, weil Sie in die Frage Wertungen einbezogen haben, möchte ich Ihnen zunächst sagen, daß die von Ihnen spekulativ genannte Zahl nicht zutrifft, was Äußerungen meiner Mitarbeiter oder des Stabes anbelangt.
Wir untersuchen Alternativen. Wir müssen uns mit dem Rückgang der Zahl der Wehrpflichtigen auseinandersetzen. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir im Bereich der Zeit- und Berufssoldaten keinen Einbruch erleiden, und wir müssen hinsichtlich der möglicherweise verstärkten Bedeutung der Reservisten zu Entscheidungen kommen, die nicht nur in der Festlegung von Zahlen bestehen. Wir sind dabei, Alternativen zu untersuchen, und werden im Herbst die Ergebnisse bekanntgeben. Natürlich stellen wir auch Überlegungen im Hinblick auf das angestrebte Ziel der Rüstungskontrollverhandlungen an, die Verteidigungsfähigkeit mit einem geringeren Umfang der Streitkräfte und weniger Waffensystemen zu erzielen.
Diese Aufgabe müssen wir in diesem Jahr meistern. Ich glaube deshalb, daß diese Aufgabe - unabhängig von dem Für und Wider der Einsetzung einer Wehrstrukturkommission, worüber wir im Ausschuß weiter reden wollen - in dieser kurzen Zeit nicht durch eine neu berufene unabhängige Kommission erledigt werden kann.
Im übrigen ist Ihre Argumentation widersprüchlich: Auf der einen Seite kritisieren Sie, daß wir es noch nicht gemacht haben; auf der anderen Seite verweigern Sie sich den Konsequenzen, wenn ich sage, daß wir jetzt nicht mehr sehr viel Zeit haben.
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Nein, meine Damen und Herren, alle Kritik der Sozialdemokratischen Partei kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie sich von den gemeinsamen

Überzeugungen und Zielen der Verteidigungspolitik des Bündnisses schrittweise entfernen.
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Nach den Aussagen von Herrn Kolbow soll der Friedensumfang der Bundeswehr um bis zu 200 000 Soldaten reduziert werden. Von 250 000 sprechen Herr von Bülow und Herr Kröning. Zwischen 350 000 und 370 000 liegen die Vorschläge von Herrn Walther. Herr Horn visiert Größenordnungen von 380 000 bis 400 000 an. Das ist eine bunte Palette ohne ein erkennbares Gesamtkonzept.
Ähnlich ist es mit den Verteidigungsausgaben. Der eine spricht von 3 Milliarden DM Kürzung, der andere von 2,5 Milliarden DM, der dritte von 2 Milliarden DM, der nächste von 30 Milliarden DM bis zum Jahr 2000.
Das hat mit einer in sich schlüssigen Konzeption nichts zu tun. Die Sozialdemokraten haben ihr verteidigungspolitisches Profil verloren.
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Sie koppeln sich von der gemeinsamen Politik des Bündnisses ab.
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Die Forderung nach Denuklearisierung Westeuropas würde uns nicht nur in einen Konflikt mit den USA, sondern bereits mit dem sozialistischen Staatspräsidenten Frankreichs, François Mitterrand, sowie mit der britischen Öffentlichkeit und der britischen Regierung führen. Wir wollen nicht die Isolierung im Bündnis. Wir wollen den Zusammenhalt im Bündnis festigen, um die vor uns liegenden außenpolitischen, wirtschaftspolitischen und verteidigungspolitischen Aufgaben überzeugend lösen zu können.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hauchler.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wilz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einem neuen Block, wie das so heißt. Das Wort als nächster Redner hat der Abgeordnete Müntefering.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pesch.