emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Stavenhagen, der Bundesregierung liegt der Text der Urteilsbegründung nicht vor. Ich hielte es für vorschnell und voreilig, zu einem Gerichtsbeschluß im einzelnen offiziell Stellung zu nehmen, bevor die Urteilstexte sorgfältig studiert wurden.
({0})
Aus diesem Grunde möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichten, dieses Urteil zu werten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Stavenhagen, Überlegungen zu dieser Frage werden

zur Zeit im Rahmen der Aktivitäten zur Fortschreibung des Energieprogramms angestellt. Nach Abschluß dieser Überlegungen wird dem Deutschen Bundestag das Ergebnis zugeleitet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es verfrüht, Teile dieser Fortschreibung vorweg bekanntzugeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meinung von Bundesforschungsminister Matthöfer ({0}), „Nach allem, was mir bekannt ist, kann man den Ausbau der Kernenergie im Prinzip verantworten, weil keine unzumutbaren Sicherheitsrisiken bestehen", im Zusammenhang mit den Auflagen, die derzeit für die Genehmigung von Kohle- bzw. Kernkraftwerken gelten, und gedenkt die Bundesregierung, hier Änderungen herbeizuführen, um den Bau von Kraftwerken zu ermöglichen?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß der Ausbau der Kernenergie unter Sicherheitsgesichtspunkten verantwortet werden kann. Bei Kernkraftanlagen ist durch die Einschaltung der unabhängigen Sachverständigen und durch das Genehmigungsverfahren dafür gesorgt, daß entsprechend § 7 des Atomgesetzes gewährleistet wird, daß die - jetzt darf ich zitieren - „nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge" getroffen wird. Außerdem ist nach unserer Rechtsordnung gewährleistet, daß die Gerichte jeden einzelnen Verfahrensschritt prüfen können.
stavenhagen (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, welche Kosten entstehen bei einem weiteren Ausbau der Sicherheit, der etwa den Vorstellungen des Verwaltungsgerichts Freiburg Rechnung trüge?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Nach ersten vorläufigen Kalkulationen würde ein zusätzlicher Berstschutz, der von dem Gericht gefordert wird Mehraufwendungen pro Reaktorblock in 1 300-MegawattBereich von etwa 250 Millionen DM verlangen.
stavenhagen (NA), 1977-03-16:
Läßt sich abschätzen, welche Verteuerung das für den Strompreis mit sich brächte?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ich habe die Zahl im Augenblick nicht im Kopf. Aber bei den Verfügbarkeiten, die in dieser Technologie heute gegeben sind, ist es einfach, das auszurechnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Benz.
benz (NA), 1977-03-16:
Welche Kriterien, Herr Staatssekretär, legt der Herr Minister für die Zumutbarkeit an?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Benz, es fällt mir schwer, den Zusammenhang mit der von mir soeben beantworteten Frage zu erkennen, da sie sich auf ein Zitat von mir bezog.
hubrig (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, hat sich die Regierung Gedanken über die Auswirkung gemacht, die die Aussetzung des sofortigen Vollzuges in bezug auf den Kernkraftwerksausbau - meinetwegen bis 1980 oder 1990 - zur Folge hat? Das ist doch eine ganz entscheidende Frage. Sind darüber Überlegungen angestellt worden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Kollege, wenn Sie die Zusatzfrage knapp formulieren, kann Herr Kollege Ahrens auf seine Frage ebenfalls noch eine Antwort erhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Bezieht sich Ihre Frage auf den Passus „weil keine unzumutbaren Sicherheitsrisiken bestehen"?
({0})
- So sehe ich das auch. Herr Benz spricht also die Frage der zumutbaren Sicherheitsrisiken an.
Dr. Hauff, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Benz, bei der Klärung dieser Frage gibt es zum einen Festlegungen, die der Bundesregierung durch legislative Beschlüsse dieses Hauses vorgegeben sind; zugleich sind in diesem Zusammenhang auch Verfahren festgelegt, die definieren, wer im Zusammenhang mit der Meinungsbildung zu dieser Frage welche Verantwortlichkeit trägt. Die politische Letztverantwortlichkeit für das Ausschöpfen des Ermessensspielraumes, den das Gesetz bietet, trägt die oberste Genehmigungsbehörde für Sicherheits- und atomrechtliche Fragen in unserem Lande. Das ist der Bundesinnenminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer zu. Dann werde ich aber so verfahren, daß wir diesen Geschäftsbereich, zu dem noch eine Reihe von Fragen vorliegen, heute nach Möglichkeit abschließen können.
Bitte, Herr Lenzer.
lenzer (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben auf die Kompetenz der Legislative hingewiesen und in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Stavenhagen auch auf § 7 des Atomgesetzes Bezug genommen haben, frage ich Sie: Erwarten Sie von einer präziseren Fassung dieses § 7, insbesondere des Abs. 2, in dem der Stand der Technik definiert ist, eine Hilfe?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Das ist exakt eine der Fragen, die nur im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg beantwortet werden kann, d. h. wenn der genaue Text des Urteils vorliegt. Vor Vorliegen dieses Textes halte ich es wirklich für voreilig und fahrlässig, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meinung von Staatssekretär Dr. Hauff ({0}) : „Die sichere Lagerung der heute und in unmittelbarer Zukunft anfallenden Mittel und hochaktiven Stoffe ist aber in der Bundesrepublik kein unlösbares Problem" im Zusammenhang mit dem Weisungsentwurf des Bundesinnenministers „Entsorgungsvorsorge" vom 2. Dezember 1976 und den Vorstellungen zur Genehmigung von Kraftwerken, die der Bundesminister des Innern den Energieversorgungsunternehmen am 3. Januar 1977 zugeleitet hat?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer: „Wir müssen nach allen uns vorliegenden Energiebedarfsprognosen davon ausgehen, daß wir bald zu einem beträchtlichen Teil auf Kernenergie angewiesen sein werden" ({1}), und wie vereinbart die Bundesregierung hiermit einen Verzicht auf die sofortige Vollziehbarkeit von Errichtungsgenehmigungen sowohl von Kohle- als auch von Kernkraftwerken, die dazu führt, daß nicht genügend Kraftwerke zur Dekkung des voraussichtlichen Elektrizitätsbedarfs gebaut werden?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Hubrig, die Bundesregierung hat ihre Haltung zu der Problematik der Genehmigung in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 dargelegt. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten die entsprechende Passage zitieren:
Die Bundesregierung hält die bisherige regelmäßige Praxis, den Bau von Kernkraftwerken ungeachtet der Einwände durch sofortigen Vollzug zu beginnen, für unbefriedigend; denn der Bürger kann diese Handhabung als ein Instrument mißverstehen, das ihn tatsächlich in der Wahrnehmung seiner Rechte beschneidet.
Die Bundesregierung wird daher im Zusammenwirken mit den Ländern und im Gespräch mit der Wirtschaft darauf hinwirken, daß das Verfahren zukünftig so gehandhabt wird, daß der Ausgleich zwischen berechtigten Begehren betroffener Bürger und ihren durch Gesetz gewährten Rechten einerseits und den energiepolitischen Notwendigkeiten des konkreten Projekts andererseits wirklich hergestellt werden kann.
Soweit die Regierungserklärung. Wie sich an der Reaktion der Öffentlichkeit zeigt, ist die sorgfältige Prüfung der Einsetzbarkeit administrativ zulässiger Mittel ein wichtiger Schritt, zu einer nüchternen, von den Emotionen wegführenden Diskussion über die Kernenergie zu kommen.
hubrig (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie eben meine Frage 29 beantwortet, die auf die sofortige Vollziehbarkeit abhebt. Dieser Frage geht die Frage 28 in Sachen Entsorgung voraus.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Sehr wohl, Herr Kollege Hubrig, hat sich die Bundesregierung darüber Gedanken gemacht, insbesondere im Zusammenhang mit den Vorkommnissen beim Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf und auch den Gerichtsurteilen, die mittlerweile vorliegen. Die Bundesregierung hält nach Abwägung aller Aspekte die von ihr getroffene Maßnahme für notwendig, um hier zu einer ruhigen Betrachtung und einer ruhigen öffentlichen Diskussion der Frage zu kommen. Sie ist deswegen in ein Gespräch auf Staatssekretärsebene mit den Bundesländern eingetreten, um die Verfahrensfragen mit den Ländern kooperativ zu regeln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Noch eine Zusatzfrage.
hubrig (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, das bedeutet für die Ausführung der Bauvorhaben natürlich eine Verzögerung von mindestens fünf, wenn nicht gar zehn Jahren. Ist das richtig?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Hubrig, das müssen Sie mit der gegenwärtigen Rechtspraxis auf diesem Gebiet vergleichen, wo die Frage der sofortigen Vollziehbarkeit wiederum gerichtlich geprüft wird. Wenn Sie die Entwicklung nüchtern analysieren, die an den einzelnen Standorten stattgefunden hat, dann werden Sie feststellen, daß das nicht zu einer wesentlichen Verzögerung führt, aber zu einer ruhigeren Diskussion.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Frage 28 des Abgeordneten Dr. Hubrig, die ich schon aufgerufen hatte.
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Auch zu Ihrer Frage nach der Sicherstellung der Entsorgung von Kernkraftwerken ist in der Regierungserklärung ausgeführt - ich darf wiederum mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Die Bundesregierung wird bei der Genehmigung von Kernkraftwerken wiederum gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, daß die Errichtung neuer Kernkraftwerke nur noch dann genehmigt wird, wenn für sie die Entsorgung hinreichend sichergestellt ist.
hubrig (NA), 1977-03-16:
Dann muß ich natürlich fragen, Herr Staatssekretär: Wann ist denn der Nachweis der Entsorgung geführt? Unter welchen Bedingungen würde die Regierung sagen, daß der Nachweis für die Lösung des Problems der Entsorgung erbracht sei?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Wenn der Sicherheitsbericht von den Antragstellern vorgelegt ist, wenn er vom Bundesinnenministerium mit den notwendigen Gutachtern, die dabei beteiligt werden, geprüft ist und wenn der Bundesinnenminister zu der Auffassung kommt, daß die im Sicherheitsbericht vorgelegte Konzeption eine tragfähige Grundlage ist.
hubrig (NA), 1977-03-16:
In diesem Zusammenhang, Herr Staatssekretär, frage ich: Ist der Nachweis einer ordnungsgemäßen Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente nach Auffassung der Regierung schon ein gelöstes Entsorgungsproblem?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Nach dieser knappen Antwort noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, ich rüge den Ausdruck.
({0})
stahl (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es eigentlich bedauerlich ist, daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen nur einen Standort für eine derartige Entsorgungsanlage benannt hat, unter dem Gesichtspunkt, daß, wenn dieser Standort auch von der Geologie her nicht zu gebrauchen ist, in diesem Bereich der Energieversorgung eventuell nochmals eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren eintreten kann?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Stahl, der von Ihnen genannte Zusammenhang, insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs, kann objektiv nicht geleugnet werden. Ob es subjektiv die Intention des Ministerpräsidenten von Niedersachsen ist, möchte ich der politischen Bewertung anderer überlassen und hier nicht zum Gegenstand einer Bewertung durch die Bundesregierung machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Nachdem Sie, Herr Kollege Stahl, die Entsorgung in Niedersachsen ins Gespräch gebracht haben, lasse ich auch noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters ({0}) zu.
seiters (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zu bestätigen, daß nach allen vorliegenden Untersuchungen, die bisher auch von der Bundesregierung nicht bestritten wurden, der Standort Gorleben unter geologischen Gesichtspunkten der geeignetste ist?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Seitens, eine vollständige Informationsbasis über die Geologie an den Standorten, die in der Diskussion sind, liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Aber es gibt andere Argumente, die dem niedersächsischen Ministerpräsidenten vor der Entscheidung des niedersächsischen Kabinetts übermittelt worden sind und die die Meinung der Bundesregierung wiedergeben, daß Gorleben kein optimaler Standort ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Spies von Büllesheim hat gebeten, daß die von ihm eingereichten Fragen 30 und 31 schriftlich beantwortet
werden. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Kollege Flämig, damit Ihre beiden Fragen in jedem Falle noch beantwortet werden, schlage ich vor, daß wir die Beantwortung der beiden Fragen verbinden. Ich rufe daher die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Welche Möglichkeiten der Speicherung elektrischer Energie im MegawattBereich sollen erforscht werden?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einem positiven Ergebnis entsprechender Forschungsarbeiten?
herr staatssekretär bitte hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Flämig, Energiespeicherung ist wesentlich für eine rationelle, kostengünstige und versorgungssichere Nutzung von Energieversorgungssystemen. Sie hat bei unterschiedlichem Zeitverhalten von Energieangebot und Energiebedarf auch eine ausgleichende Funktion. Umwandlungs- und Verteilungssysteme in einem Energieverbund werden gleichmäßiger ausgelastet, und es werden bessere Wirkungsgrade insgesamt erreicht. Durch das ausgeglichene Belastungsbild entfallen Überdimensionierungen von Anlagen, was sich z. B. auf die Investitionskosten auswirkt.
Besonders ausgeprägt ist das unterschiedliche Zeitverhalten zwischen Energieangebot und Energiebedarf bei den nichtnuklearen Energiesystemen Wind und Sonnenenergie. Sie werden daher im allgemeinen auf einen Energiespeicher nicht verzichten können. Die Speicherung elektrischer Energie in größerem Umfang lassen wirtschaftlich zur Zeit nur Pumpspeicherwerke zu. Sie sind Stand der Technik. Ihre Einsatzmöglichkeiten hängen jedoch stark von den topographischen und den geologischen Verhältnissen auf diesem Gebiet ab.
Andere leistungsfähige Systeme für die Speicherung elektrischer Energie im Megawattbereich sind derzeit nicht in Sicht. Eine wirksame Entlastung von den für die 80er Jahre zu befürchtenden Engpässen in der Reservehaltung bei der Elektrizitätsversorgung ist davon nicht zu erwarten. Die Forschungs- 
und Entwicklungsvorhaben konzentrieren sich auf kleinere dezentrale Speicher. Dabei sind die Verfahren nach mehreren Faktoren im einzelnen zu beurteilen. Diese Faktoren müssen gemeinsam betrachtet werden, kombiniert mit den speziellen Bedingungen eines Energieversorgungssystems, in dem der Speicher eingebaut ist.
Zur Speicherung elektrischer Energie konzentrieren sich die von der Bundesregierung geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben hauptsächlich auf die systematische Ausschöpfung der elektrochemischen Möglichkeiten. Günstige Aussichten für einen großtechnischen Einsatz bietet zur Zeit das laufende Projekt Natrium-Schwefel-Batterie. Die 1977 beginnende Projektphase sieht den Bau und Test einer 10-Kilowatt-Einheit vor. Etwa 1980/81 wird man sicherer erkennen können, ob dieses System erweiterungsfähig zu einer elektrochemischen Großspeicheranlage ist.
Unmittelbar vor dem Abschluß steht eine systemanalytische Studie über Energiespeicherprobleme. In dieser Studie werden die charakteristischen SpeiParl. Staatssekretär Dr. Hauff
chersysteme im Verbund mit Energieverbrauchsmodellen untersucht, um optimale Speichersysteme auswählen zu können. Zu diesem Zweck wurden allein 944 Varianten durchgerechnet. Die Ergebnisse dieser Studie werden voraussichtlich in diesem Frühsommer vorliegen.
Hölscher (NA), 1977-03-17:
Bitte schön.
flämig (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß in absehbarer Zeit die Windenergie keine Lösung des Energieproblems im Sinne eines Ersatzes der herkömmlichen Energiearten darstellt?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege Flämig, es ist notwendig, diese Fragen sehr differenziert zu betrachten. In der vom Bundesministerium für Forschung und Technologie durchgeführten Studie „Energiequellen für morgen" wird unter anderem auch die Möglichkeit der Nutzung der Windenergie in der Bundesrepublik Deutschland ausführlich untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß ohne Berücksichtigung wirtschaftlicher Randbedingungen in der Bundesrepublik erhebliche Mengen elektrischer Energie aus Wind erzeugt werden könnten, etwa zwei Drittel der derzeitigen Bruttostromerzeugung.
Aber diese technischen Potentiale können natürlich nur dann genutzt werden, wenn auch eine unter ökonomischen Gesichtspunkten positive Entscheidung möglich ist. Es ist richtig, daß dazu noch eine ganze Reihe von Forschungsarbeiten durchgeführt werden müssen, um diese Fragen verbindlich und wirklich haltbar zu klären.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Keine Zusatzfrage. - Die Windenergie wird anderweitig noch genügend genutzt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wie hoch ist die installierte Kernkraftwerksleistung in den Ländern des Comecon und in der Volksrepublik China, und welche Pläne bestehen in diesen Staaten für einen weiteren Ausbau von Kernkraftwerken, und wird die Bundesregierung die in diesen Staaten gewonnenen Erkenntnisse zur Wiederaufbereitung und Endlagerung von Kernbrennstoffen gegebenenfalls bei ihren weiteren Überlegungen berücksichtigen?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege, die installierte Kernkraftwerksleistung - ausgedrückt in Megawatt - beläuft sich in der Sowjetunion auf 5 216 und in den übrigen Comecon-Staaten auf 1 826. Im Bau oder geplant sind in der Sowjetunion Kernkraftwerke mit einer Kapazität von 26 380 MW; in den übrigen Comecon-Ländern ist eine Kapazität von weiteren 8 794 MW im Bau oder geplant. Insgesamt ergibt sich somit folgendes Bild. Die in der Sowjetunion installierte bzw. im Bau befindliche oder geplante Kernkraftwerksleistung beläuft sich auf 31 596 MW, diejenige in den übrigen Comecon-Ländern auf 10 620 MW. In der Volksrepublik China sind Kernkraftwerke weder installiert noch im Bau.
Diese Zahlen entstammen dem „Jahrbuch der Atomwirtschaft" und den Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation. Wie die Übersicht zeigt, ist die sowjetische Kernkraftwerksleistung im Betrieb, im Bau und in der Planung jeweils etwa um den Faktor 3 höher als die der restlichen Comecon-Länder zusammen. Die chinesische Energieversorgung stützt sich, soweit bekannt, ausschließlich auf fossile Brennstoffe und Wasserkraft. Wir haben auch keine Hinweise darauf, daß Kernkraftwerke geplant sind. Die Bundesregierung wird in den Comecon-Ländern anfallende Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Wiederaufarbeitung und Endlagerung bestrahlter Kernbrennstoffe berücksichtigen, soweit sie davon Kenntnis erhält.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter Ahrens, Sie wünschen keine Zusatzfrage zu stellen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen damit am Ende der Fragestunde.
({0})
carstens (präsident), 1977-03-16:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
carstens (präsident), 1977-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wallmann.
carstens (präsident), 1977-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
carstens (präsident), 1977-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wendig.
Wischnewski (staatsminister), 1977-03-17:
Vielleicht verfügt er nicht über ein so hervorragendes Clubgebäude, wie es in diesem Fall bei der Ebert-Stiftung vorhanden ist.
({0})
wendig (NA), 1977-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister des Innern hat soeben in seiner Regierungserklärung in sachlicher, in rechtlicher und in politischer Hinsicht eine Sachdarstellung gegeben, die sich mit den Erkenntnissen deckt, die der Innenausschuß in drei Sitzungen nach einer eingehenden Beratung und Befragung gewonnen hat. Ich erkläre hierzu, daß die Entscheidung des Innenministers nach der damaligen Konstellation zumindest subjektiv gerechtfertigt war. Dabei unterstreiche ich den Ausnahmecharakter dieser Maßnahme ganz besonders. Dies zum Eingang.
Es kann kein Zweifel daran sein, daß die Problematik dieser Angelegenheit weit über die heutige Debatte hinausreichen wird. Sie wird auch über die unmittelbaren Folgemaßnahmen hinaus fortwirken, die dieses Haus aus gegebenem Anlaß zu beschließen haben wird. Ich will gleichwohl meinem Beitrag einige allgemeine Bemerkungen voranschicken, die mir wichtig erscheinen.
({0})
carstens (präsident), 1977-03-16:
Meine Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Redner.
carstens (präsident), 1977-03-16:
Meine Damen und Herren, dies ist eine äußerst wichtige Debatte. Ich bitte Sie nochmals um Aufmerksamkeit für den Redner.
carstens (präsident), 1977-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spranger.
stücklen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
spranger (NA), 1977-03-16:
Herr Wehner, wenn wir Ihre Sprache und Ihre Tonlage nicht kennen würden, würde das irgendwelchen Redner der CDU/CSU vielleicht noch irgendeine Erregung abnötigen; aber Sie können uns nicht mehr beleidigen, Herr Wehner.
({0})
Schon am 1. März - Herr Wehner, Sie können gern korrigieren, denn jetzt kommen die Fakten, und wir wären daran interessiert, daß Sie Stellung beziehen; wir richten ja auch Fragen an Sie - spricht Herr Wehner - im nachhinein in weiser Voraussicht - von seinem Eindruck, daß Maihofer und sicher viele mit ihm „einen schweren Gang gehen, der sich lange hinziehen werde". Am 4. März äußert er gegenüber Journalisten, er werde weiter in der Frage bohren, was im Zusammenhang mit Abhörpraktiken möglicherweise auch außerhalb des terroristischen Bereichs geschehe. Im Fernsehen, im „Bericht aus Bonn", erklärt er am 4. März über Gespräche mit Herrn Maihofer - und das finde ich besonders nett -:
Und deswegen habe ich gesagt zum Minister wie der Frundsberg zum Luther.
- ein herrlicher Vergleich Der hat nämlich gesagt: Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang. Und so habe ich es zu Maihofer gesagt. Den konnte ich nicht mit „Mönch" ansprechen; ich habe ihm gesagt, warum.
Vielleicht können Sie uns auch noch erklären, warum.
({1})
Und so setzt es sich fort. Herr Wehner am 8. März im WDR nach einigen anderen Ausführungen:
... ob man sicher sein könne, daß nicht um ihn
- Herrn Maihofer herum oder, um es einmal vulgär zu sagen, - wir haben eben einen Ausbruch erlebt hinter seinem Rücken befunden wird über das, was man Observation nennt und mehr als Observation nennt, auch über sogenannte nachrichtendienstliche Mittel gegenüber Menschen, ohne daß er es weiß. Dies ist also eine Sache,
- so Wehner weiter um die man sich wird weiter kümmern müssen: daß es
- und jetzt kommt es in der Bundesrepublik Deutschland in keiner Wohnung eine Wanze und in keiner Strafvollzugsanstalt eine Wanze gebe.
({2})
Meine Damen und Herren, um den Hintergrund aufzuhellen: Gestern abend hat nun der Terroristenanwalt Schily den Antrag gestellt, den Innenminister und den Chef des Bundeskriminalamtes, Herold, als Zeugen zu laden.
({3})
Wir fragen nun den Herrn Innenminister