pfeffermann (NA), 1984-06-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, nichts hat deutlicher gezeigt als der letzte Beitrag, als buchstäblich in der zweiten Minute der Stoff ausging, daß diese frühe Stunde, die als Aktuelle Stunde angekündigt war, nichts anderes als ein Flop der SPD-Fraktion ohne jeden sachlichen Hintergrund gewesen ist.
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Wenn Sie wirklich daran interessiert gewesen wären, auszuloten, was es mit der Verkabelung auf sich hat, dann hätten Sie das ja z. B. in der letzten Fragestunde, in der Sie acht Fragen eingebracht haben, hier ausdiskutieren können. Aber Sie haben sie zurückgezogen bzw. sie schriftlich beantworten lassen, weil Sie natürlich überall der sachlichen Diskussion ausweichen.
Es ist sehr viel einfacher, in irgendeinem Fernmeldeamt, Herr Paterna, die Leute aufzuhetzen, als

Verantwortung dafür zu tragen, daß sie Arbeitsplätze behalten und bekommen.
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Von der Rücktrittsforderung war heute morgen die Rede. Das zu fordern ist in der Demokratie guter Brauch, es ist demokratischer Stil.
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- Wenn ich Ihre Zwischenrufe höre, weiß ich, was nicht guter Stil ist; denn Ihre Zwischenrufe sind weder sachlich, noch stehen sie in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit dem Thema. Es ist guter demokratischer Brauch der Opposition, am besten den Rücktritt der ganzen Regierung zu fordern.
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Ich weiß, daß Sie mehr als diesen Ruf in der Zwischenzeit nicht einzubringen haben. Das haben ja auch die Europawahlen gezeigt. Schauen Sie sich die Ergebnisse an, und Sie sehen, wo Sie mit Ihren Hetztiraden in der Bundesrepublik geblieben sind.
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Meine Damen und Herren, dieser Postminister arbeitet auf der Basis der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Dieser Bundesminister arbeitet auf des Bundeskanzlers Basis der Investitionspolitik nach Maßgabe des Regierungsberichts Informationstechnik.
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Dieser Bundesminister arbeitet in Einklang mit den Regierungsfraktionen. Das ist ihm sowohl von der Fraktion einstimmig als auch vom Haushaltsausschuß und vom Postausschuß mehrheitlich bestätigt worden.
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Dort ist noch einmal bestätigt worden: Das Gutachten, das endlich einmal auch für kritische Geister noch akzeptable Rahmendaten gebracht hat, hat nichts aufgezeigt, was uns veranlassen könnte, die Regierungspolitik in diesem Bereich zu ändern. Dieser Minister hat das Vertrauen der Regierungskoalition und des Bundeskanzlers, was dieser erst am Mittwoch in der Sitzung des Kabinetts ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat.
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Nun zu den Vorwürfen der SPD. Meine Damen und Herren, Sie haben doch heute morgen nichts, aber auch gar nichts einbringen können, was nicht schon längst bekannt ist.
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Sie stellen sich hierher und sagen, Sie sind gegen die Verkabelung. Das wissen wir seit langem. Seither haben Sie gegen die Totalverkabelung gesprochen, die niemand anders aufgebracht hat als Sie selbst. Jetzt haben Sie ein neues Verbum gefunden.
Sie sind gegen die Flächenverkabelung und zweifeln die an.
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Ja, Herr Paterna, wie können Sie sie denn anzweifeln? Sie sind doch für die Null-Lösung in diesem Bereich und stellen sich hierher und fragen nach Arbeitsplätzen.
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Die Verkabelung, meine Damen und Herren, die dieser Bundesminister eingeführt hat, hat in den letzten zwei Jahren die Arbeitsplätze gebracht, auf deren Basis es möglich war, die neu ausgebildeten Fernmeldetechniker überhaupt zu beschäftigen.
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Diese Zahlen stehen hier im Raum.
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Dies ist sein Verdienst, während Sie den Kopf in den Sand stecken und in der Vergangenheit nichts beigetragen haben. Nein, meine Damen und Herren, wir werden nicht Ihrem schlechten Rat folgen, sondern wir werden eine gute Politik machen, damit Medienvielfalt, und das heißt Demokratie und freiheitliche Auseinandersetzung, in diesem Lande möglich ist.
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