Ernst Schwanhold (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Beckmann hat darauf hingewiesen, daß es keine abschließende Beurteilung in jedem einzelnen Fall gibt. Zwischenzeitlich gibt es neue Erkenntnisse, über die wir noch nicht insgesamt aussagen können, welche Auswirkungen sie für die deutsche Wirtschaft haben, inwieweit die deutsche Wirtschaft wirklich involviert ist. Deshalb fordere ich Sie auf, möglichst bald einen neuen Bericht vorzulegen, der Ergänzungen und möglicherweise auch Abarbeitungen der alten Vorwürfe beinhaltet.
Die Aufrüstung des Irak ist kein Sonderfall und schon lange nicht die Ausnahme. Der Irak wurde systematisch im vollen Bewußtsein und auch mit Hilfe der Bundesregierung aufgerüstet. Die Bundesregierung ist - genauso wie im Fall Rabta - in eine selbstgestellte Falle gelaufen.
Gerade vorgestern muß es der Bundesregierung anläßlich der Verkündung des Urteils im zweiten Imhausen-Prozeß in den Ohren geklungen haben, wenn die Richter meinen, daß die Bundesregierung bereits 1985 gewußt haben mußte, daß in Libyen eine deutsche Firma eine Giftgasanlage baut. Die Bundesregierung hat es versäumt, auf diese Hinweise zu reagieren, genauso wie sie es versäumt hat, zum gleichen Zeitpunkt auf die Hinweise einer Beteiligung deutscher Firmen im Irak zu reagieren.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zu den Waffenexporten in den Irak offenbart mehrere Punkte:
Erstens. Die Aufsichtsbehörde in Eschborn verdient den Namen einer Kontrollbehörde nicht.
Zweitens. Die wirklichen Probleme im Waffenexport sind nicht nur die illegalen, sondern ganz besonders auch die legalen Exporte.
Drittens. Alle Informationen unserer Geheimdienste und die Berichte von befreundeten Staaten nutzen wenig, wenn die kontrollierenden Behörden die Achseln zucken und wegsehen.
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Insoweit liest sich der Bericht der Bundesregierung wie eine Auflistung von Pannen und Versäumnissen.
Die „Zeit" berichtete am 15. März 1991 als Bestandsaufnahme der deutschen Exportpolitik für den Irak über falsche Auskünfte, späte Geständnisse, Unwissenheit und die Wahrheit auf Raten. Zusammengefaßt meint die „Zeit" : „Betrug im Bundestag".
Festzuhalten ist: Erst nach einer Anfrage der GRÜNEN im November 1989 wird die Bundesregierung darauf aufmerksam, daß eine Firma die Ausfuhr einer Anlage zur Herstellung von Panzer- bzw. Kanonenrohren in Einzelaufträge aufgesplittet und genehmigt bekommen hat. Die Organisationsstruktur im Bundesamt für Wirtschaft ist offensichtlich nicht in der Lage, Einzelgenehmigungen für eine und dieselbe Firma zu vergleichen. Das ist mehr als traurig.
Im Bericht der Bundesregierung wird eingeräumt, daß durch unrichtige und unvollständige Angaben die betroffenen Firmen beim Bundesamt für Wirtschaft Negativbescheinigungen erschlichen haben. Das deutet offensichtlich darauf hin, daß die Prüfung der Anträge sehr oberflächlich vorgenommen wurde. Bereits 1982 hatte das Wirtschaftsministerium Hinweise darauf, daß es sich bei dem Projekt Saad 16 um einen Militärraketenkomplex handelte. Trotzdem wurden bis November 1987 Genehmigungen zum Export von Anlagenteilen für dieses Projekt bewilligt. Allein seit 1985 gab es insgesamt 52 Ausfuhrgenehmigungen für Güter des Abschnitts C der Ausfuhrliste für diesen Militärkomplex. Nicht früher als 1989 wurden die Negativbescheide zurückgezogen - nach vier Jahren. Die Firma durfte bis Mai 1989 im Irak weiterarbeiten.
Die Aufrüstung des Irak offenbart aber auch ein internationales Phänomen: Die Staaten, die Kriegswaffenexporte in gigantischem Ausmaß genehmigt haben, sind auch diejenigen, die den im Vergleich geringen Anteil der Bundesrepublik am lautesten kritisieren. Das ist eine etwas verlogene Diskussion.
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Sicher, die deutsche Beteiligung an den Rüstungsprogrammen des Irak sind von ganz perfider Natur. Giftgas und Raketen, die Israel erreichen können, müssen uns betroffen machen und für die Zukunft Konsequenzen daraus ziehen lassen.
Die Vorkommnisse im Irak haben aber System. Genauso wie die Bundesrepublik in die Aufrüstung des Irak verstrickt ist, wird die Bundesregierung eine Verstrickung in die Aufrüstung Pakistans, Indiens und auch Jugoslawiens scheibchenweise erkennen lassen müssen.
Ein anderes Beispiel ist Birma. Dort tobt seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Das ehemals bundeseigene Unternehmen Fritz Werner liefert dafür die Waffen und Munition. Auch in diesem Fall wissen die Journalisten mehr als die Bundesregierung. Wie am letzten Dienstag in der Sendung „Report" zu sehen war, hat die Firma Fritz Werner Unterlagen gefälscht, um ihre Verstrickung in die Rüstungsexporte nach Birma zu vertuschen.
Solche Beispiele können aber auch dahingehend interpretiert werden, daß sich die Bundesregierung redlich um einen restriktiven Rüstungsexport bemüht, die Industrie aber zu clever ist und deswegen deutsche Rüstungsgüter weltweit exportiert werden können.
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- Dieses Beispiel ist ein Beleg dafür.
Hinzu kommt, daß ich unter dem Thema der Rüstungsexportkontrolle nicht nur den Handel mit Waffen verstehe, sondern alle Güter des militärischen Bedarfs und auch solche, die zur Herstellung von Waffen nötig sind, einbeziehe.
Bezogen auf den internationalen Rüstungshandel kann man von einer Sonderstellung der Bundesrepublik im Vergleich zu den führenden Rüstungsexportnationen sprechen. Der Kriegswaffenexport der Bundesrepublik ist eher bescheiden. Hingegen ist die deutsche Exportwirtschaft im Bereich der Anlagen- und Werkzeugmaschinen führend. Mit dem Golfkonflikt ist deutlich geworden, daß diese Lieferungen gleichermaßen eine verheerende Auswirkung auf Spannungsgebiete haben. Dieser Industriebereich hat entscheidend dazu beigetragen, daß der Irak all jene rüstungsindustriellen Vorhaben verwirklichen konnte, die ihn gegenüber Embargomaßnahmen unempfindlich machten und ihm erlaubten, einen Angriffskrieg vorzubereiten.
Wir haben in den letzten Jahren einen Strukturwandel im Rüstungsexport zu verzeichnen. Während bis in die 80er Jahre die Dritte Welt und vor allem Schwellenländer Waffen für ihre Sicherheitspolitik im Ausland eingekauft haben, so stehen heute vor allem Produktionsanlagen und Werkzeugmaschinen auf der Wunschliste der Einkäufer.

Die Dritte Welt produziert, mindestens teilweise, ihre eigenen Waffen auf Maschinen und Anlagen der Industriestaaten. Dadurch sind Industriebereiche in das Raster der Rüstungsexportkontrolle geraten, die vermeintlich mit Krieg und Kriegsführung nichts zu tun haben. Und dieses ist richtig so. Die Politik und die Gesetzgebung müssen dieser Entwicklung folgen.
In der Diskussion um eine europäische Rüstungsexportkontrolle nenne ich die Versuche der Industrie, bestehende Schranken zu umgehen. Gegenwärtig zeichnen sich drei Ausweichstrategien der Rüstungsindustrie ab:
Zum ersten werden Genehmigungsverfahren durch Aufsplittung in Einzelteile umgangen.
Zum zweiten werden zum Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie im Empfängerland Lizenzen vergeben und Produktionsanlagen geliefert.
Zum dritten werden Kooperationen mit ausländischen Partnern gebildet, bei denen Rüstungsexporte kaum eingeschränkt sind. Von dort wird die Vermarktung der gemeinsamen Güter betrieben.
Die Gesetzgebung zur Kontrolle der Rüstungsexporte folgt gegenwärtig diesen Vorgaben der Industrie zur Umgehung der bestehenden Gesetze.
({3}) - De facto ja.
Diese Politik des augenzwinkernden Wegsehens hat ihre Ursache in dem zweifelhaften Wunsch, trotz einer scharfen Exportregelung die Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht über Gebühr zu behindern. Herr Kittelmann, Sie haben das mit Ihrer letzten Rede belegt.
Ab 1993 werden durch die Vollendung des Binnenmarktes die Exportschranken weiter geöffnet. Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen wird eine Rüstungsexportkontrolle dann nur noch in der Theorie stattfinden, in praxi nicht mehr. Der Binnenmarkt verlagert die Exportkontrollen an die Außengrenzen der Gemeinschaft. Dadurch können nationale Vorschriften jederzeit umgangen werden. Mit einfachsten Mitteln kann innerhalb der Europäischen Gemeinschaft von der Industrie, die dieses wünscht, das Exportland ausgewählt werden, welches die geringsten Restriktionen beim Rüstungsexport kennt. Praktisch sind somit unsere durchaus restriktiven Rüstungsexportgesetze in der Bundesrepublik ab dem 1. Januar 1993 Makulatur. Ab 1993 wird somit das Mitgliedsland mit der offensten Exportpraxis faktisch den Kriegswaffenexport der EG bestimmen.
Ich frage die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, was sie aus den Erfahrungen des Irak-Konfliktes zu unternehmen gedenkt. Selbst wenn Dualuse-Waren für den Einsatz im militärischen Bereich gedacht sind, können sie nicht mit nationalen Exportvorschriften erfaßt werden, weil es keine Waffen, Munition oder Kriegsmaterialien im Sinne des Art. 223 sind. Ich will dies noch einmal wiederholen: Mit dem 1. Januar 1993 ist eine Rüstungsexportkontrolle außerhalb der Europäischen Gemeinschaft praktisch nicht mehr durchführbar. Und: Alle Einschränkungen, die das deutsche Recht für Dual-use-Produkte kennt, entfallen zum selben Termin.
Dieses zu beklagen, hilft nicht weiter; denn die Situation, die durch den Binnenmarkt auf uns zukommt, ist unausweichlich, es sei denn, die Regierungen der Mitgliedstaaten rauften sich noch in letzter Minute zusammen.
Die Überlegungen, welche derzeit in der Bundesrepublik zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechtes angestellt werden, betreffen somit nur noch eine Laufzeit von etwas mehr als einem Jahr. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, für diese schwierige Situation bei den europäischen Partnern Interesse zu wekken. Wir müssen aus der Erfahrung der Vergangenheit davon ausgehen, daß die Industrie mit Vollendung des Binnenmarktes die neuen Möglichkeiten weiträumig nutzen wird. Es ist für mich aber unerträglich, zu wissen, daß deutsche Rüstungsgüter in Krisengebieten der Welt zum Einsatz kommen, vermehrt zum Einsatz kommen, oder Despoten zur Angriffsfähigkeit verhelfen.
In Kenntnis der Realität bleibt uns deswegen nur ein Ausweg: Es müssen Verhandlungen zu einem Ergebnis gebracht werden, daß eine restriktive europäische Rüstungsexportpolitik beinhaltet. Wenn diese nicht zustande kommt, muß auch der Bundeswirtschaftsminister Roß und Reiter nennen, sagen, wer dieses verhindert. Die Bundesregierung hat sich meiner Einschätzung nach nicht ausreichend darum bemüht, Exportbeschränkungen auf internationaler Ebene zu verankern. Angesichts dieser Situation habe ich wenig Hoffnung, daß bis zum Stichtag des Binnenmarktes eine einheitliche Regelung vereinbart und wirksam werden kann.