emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Wie ich bereits ausgeführt habe, werden schadstoffarme Diesel-Pkw und Benzin-Pkw steuerlich insgesamt gleichbehandelt. Von einer Bestrafung - auch das durfte ich schon sagen - des geringeren Kraftstoffverbrauchs des Diesel-Pkw kann deshalb keine Rede sein. Die Bundesregierung sieht daher auch keine Veranlassung, die Kraftfahrzeugbesteuerung der Diesel-Pkw zu ändern.
Darin liegt nun - damit schließt sich unser Diskussionskreis - gerade keine Wertung, welche Motorentechnik für den Umwelt- und Klimaschutz von größerer Bedeutung ist. Die Bundesregierung - auch das durfte ich schon andeuten - beabsichtigt allerdings, nach der Einführung der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz die derzeit von der Hubraumgröße abhängige Besteuerung der Pkw ebenfalls auf emissionsbezogene Besteuerungsmerkmale umzustellen. Die hierfür erforderlichen Vorarbeiten können voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Aussagen, wie dieses Konzept endgültig aussieht, vermag ich heute noch nicht zu treffen.
Dietmar Schütz (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, ich will auf die Frage des Kollegen Stockhausen von vorhin zurückkommen, mit der er schon auf den Kern des Problems eingegangen ist.
Bei der Dieselbesteuerung gibt es Vorsprünge gegenüber der Benzinbesteuerung. Bei der Kraftfahrzeugsteuer gibt es aber eine deutliche Schwellenanhebung. Wir haben - Sie haben es schon gesagt, Herr Kollege - eine zweite Schwelle beim Kaufpreis. Daher haben wir insgesamt eine Schwelle, die bei etwa 25 000 km im Jahr liegt, bevor sich ein Diesel-Kraftfahrzeug überhaupt lohnt. Das heißt, der Normalfahrer auf Deutschlands Straßen fährt - weil er diesen Durchschnittswert nicht erreicht -, wenn er rechnet, vernünftigerweise keinen Diesel. Sehen Sie dieses Problem, und wo sehen Sie diese Schwelle?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Diese Schwelle kann ich im Detail nicht bestätigen, wenngleich ich durch das gerade abgeschlossene Vermittlungsverfahren zu den Sparpaketen und zum Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz ganz gut in der Materie bin. Ich kann also bestätigen, daß Diesel-Pkw erst mit ansteigender Kilometerleistung progressiv in die Rentabilität hineinwachsen. Alle diese Gesichtspunkte haben wir in den zu dieser Frage sehr schwierigen Vermittlungsverhandlungen mit den Ländern ausgetauscht.
Es ging uns - ich darf daran erinnern - bei der Mineralölsteuer diesmal um die Refinanzierung der Bahnreform. Und es ging uns auch noch um etwas anderes: Es ging uns darum, die Belastungen der Nutzfahrzeuge in Deutschland, die insbesondere vor dem 1. Januar 1994, also vor diesen steuerlichen Maßnahmen, sehr zu Lasten des deutschen Verkehrsgewerbes gestaltet waren, vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbs zu reduzieren und so unserem Verkehrsgewerbe im europäischen Markt wenigstens gleichwertige Wettbewerbschancen zu gewähren. Das wird vom Verkehrsgewerbe auch anerkannt, wenngleich natürlich noch nicht für ausreichend angesehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Schütz.
Dietmar Schütz (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, Ihre Bemühungen auch bei der Finanzierung der Bahnreform werden von uns unterstützt. Aber dieser Schwellenwert bringt es mit sich, daß Diesel-Fahrzeuge im Bereich der Kleinwagen kaum eine Rolle spielen. Überlegen Sie, diese faktische Ausschaltung des Diesel-Fahrzeugs - jetzt wird schon das 3,9-Liter-Auto diskutiert - am Markt zu beseitigen und auf diesem Gebiet zumindest in eine weitere Reformdiskussion einzutreten?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Bei den schon wiederholt angedeuteten Überlegungen zu einer grundsätzlichen Reform - weg von der Hubraumbesteuerung hin zur Besteuerung nach Schadstoffausstoß - werden diese Dinge eine sehr große Rolle spielen; denn es kommt uns darauf an, gleich welche Verbrennungsart gewählt wird, in jedem Fall ein Optimum im Sinne einer geringen Umweltbelastung zu erreichen. Wir sind sicher, daß auf solche steuerlichen Anreize auch die Märkte reagieren werden. Wir sehen schon beim Verbrauch von Otto-Motoren, daß die Verbrauchszahlen Gott sei Dank immer weiter heruntergehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun noch eine Zusatzfrage des Kollegen Horst Kubatschka.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Ich habe soeben gesagt - ich bitte, mich nicht falsch zu beanspruchen -, daß wir einen Wettbewerb ob eines möglichst geringen Schadstoffausstoßes der unterschiedlichen Verbrennungssysteme untereinander durch unsere zukünftigen steuerlichen Maßnahmen sehr wohl beflügeln wollen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen zu dieser Frage nicht vor.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Die Fragen 42 des Kollegen Norbert Gansel, 43 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid und 44 des Kollegen Benno Zierer werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier steht zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.
Die Fragen 45 und 46 des Kollegen Dr. Rolf Niese werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir bei der Frage 47 der Kollegin Lieselott Blunck ({0}):
Für welche anderen Organisationen/Projekte - außer den Verbraucherzentralen - wurden 1993 seitens des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus Kapitel 10 02 Titel 684 24 welche Zuwendungen ({1}) geleistet?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Blunck hat gebeten, daß ich beide Fragen zusammen beantworte. Dem will ich gerne nachkommen. Ich bitte allerdings um Nachsicht, daß es dadurch ein bißchen länger wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Dann rufe ich auch die Frage 48 der Abgeordneten Liselott Blunck ({0}) auf:
Welche Veränderungen sind in diesem Zusammenhang für 1994 hinsichtlich dieser Zuwendungsempfänger/Projekte - außer Verbraucherzentralen - geplant?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Dieses grenzt hart an eine mindestens Kleine Anfrage. Es mag sein, daß es vor dem Hintergrund einer eventuell zu ändernden Geschäftsordnung des Bundeskabinetts wünschenswert ist, das in der Fragestunde zu machen, weil die mündliche Beantwortung im Bundeskabinett wahrscheinlich noch nicht abgestimmt werden muß. Ich bitte, sich bei den Zusatzfragen und den Antworten im Rahmen einer Fragestunde zu bewegen.
Frau Kollegin Blunck, die erste von vier Zusatzfragen.
Lieselott Blunck (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, ich möchte von Ihnen gern wissen, nach welchen Kriterien die Kürzungen vorgenommen wurden. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand sind die Mittel für die Ernährungsberatung bei den Verbraucherzentralen überproportional gekürzt worden. Das andere, was Sie hier genannt haben - beispielsweise AID, besondere Aufklärungsmaterialien -, ist nicht entsprechend gekürzt worden. Unter den besonderen Aufklärungsmaterialien ist ja wohl die Werbebroschüre des Ernährungsministeriums zu verstehen.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Frau Kollegin Blunck, ich kann überhaupt keine Kürzung feststellen, also auch keine überproportionale. Ich habe Ihnen die Zahlen von 1993 genannt. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir das Verhältnis der Mittelansätze aus 1993 in 1994 übernommen haben. Hier kann man also nicht von einer Kürzung sprechen.
Darüber hinaus, Frau Kollegin, vergeben wir die Mittel - das habe ich ausgeführt - nicht nach einem festen Satz, daß dieser Verband soundso viel, jener Verband soundso viel bekommt, sondern es werden für bestimmte Projekte Anträge gestellt, diese werden bei uns geprüft und dann abgelehnt bzw. in vollem Umfang oder zum Teil genehmigt.
Lieselott Blunck (NA), 1994-01-20:
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihrer Antwort entnehme, daß die Kürzungen, die Sie vornehmen wollen, wohl doch überproportional die Ernährungsberatung bei den Verbraucherzentralen betreffen, da Sie sich ja offensichtlich darum drücken, genau aufzulisten, welche Kürzungen bei welchen Projekten vorgesehen sind? Ich bin damit einverstanden, daß Sie mir dieses schriftlich geben.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Frau Kollegin, Ihre Behauptung wird ja auch durch die Wiederholung nicht wahrer. Ich kann nur darauf hinweisen, daß eine Kürzung nicht vorgenommen wurde.
Ich habe mich bemüht - das hat ja dann zur Rüge durch die Frau Präsidentin geführt -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Das war noch keine Rüge!
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Frau Präsidentin, ich habe mich bemüht, die Frage der Frau Kollegin Blunck so zu beantworten, daß daraus Informationen zu entnehmen sind.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine dritte Zusatzfrage der Kollegin Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1994-01-20:
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich es als doppelte Bestrafung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, der Verbraucher und Verbraucherinnen, ansehe, wenn das Ministerium die Kürzungen, die im Ernährungsbereich von Ihnen selbst mit 91 % angegeben worden sind - das ist für mich weniger als 100 %; das mag im Ernährungsministerium anders sein, aber für mich sind 91 % weniger als 100 % -,
({0})
auf Grund des Rechnungsprüfungsbescheides, den Sie angeführt haben, von der Zuwendung der jeweiligen Länder abhängig macht?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Ich sehe eine Bestrafung der Verbraucher allenfalls darin, wenn Länder wie Schleswig-Holstein ihre Aufgabe und ihren Beitrag zur Mitfinanzierung so wenig ernst nehmen, wie dies geschieht, nämlich mit einem Beitrag von gerade einmal 30 000 DM in 1993. Das ist eine Bestrafung der Verbraucher in Schleswig-Holstein.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun kommt die vierte Zusatzfrage.
Lieselott Blunck (NA), 1994-01-20:
Wie gewährleisten Sie die Sicherheit für die Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der Ernährungsberatung bei den Verbraucherzentralen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Die Mittel werden auch 1994, nach den Kürzungen, in dem Umfang an die Verbraucherzentralen fließen, daß Beschäftigungsverhältnisse dadurch nicht beeinträchtigt werden.
({0})
Ich gehe davon aus, Frau Kollegin Blunck, daß Sie alle diese wertvollen Informationen, die Sie von mir jetzt erhalten haben und die ich Ihnen auch gern noch schriftlich ergänze, auch dazu nützen, um sich zu bemühen, die - wie ich vermute - falschen Zitate, mit denen Sie im „Stern" wiedergegeben werden, jetzt umgehend, mit guter Information versorgt, richtigzustellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Zu diesem Geschäftsbereich gibt es auch keine weiteren Fragen. - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Sämtliche Fragen hierzu, nämlich die Fragen 49 und 50 des Kollegen Horst Eylmann, die Fragen 51 und 52 des Kollegen Adolf Ostertag und die Frage 53 des Kollegen Gansel, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit können wir gleich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung übergehen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Wilz zur Verfügung.
Die Frage 54 des Kollegen Lowack wird ebenso schriftlich beantwortet wie die Fragen 55 und 56 der Kollegin Gabriele Iwersen, die Fragen 57 und 58 des Kollegen Hans Wallow und die Frage 59 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 60 der Kollegin Antje-Marie Steen:
Welche Beschlüsse bilden die Grundlage, daß durch die Ferrostaal GmbH in Neustadt/Ostholstein Ausbildung und technische Unterweisung von indonesischen Marinesoldaten stattfinden, und entspricht es den Tatsachen, daß dieses dazu dient, die 39 Schiffskapazitäten aus den ehemaligen NVA-Beständen zu überführen bzw. in Indonesien ständig zu besetzen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1994-01-20:
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage der Frau Kollegin Steen wie folgt. Die Ausbildung des auf den 39 indonesischen Schiffseinheiten eingesetzten Personals erfolgt in der alleinigen Zuständigkeit Indonesiens. Die indonesische Seite hat der Firma Ferrostaal einen Ausbildungsauftrag auf eigene Kosten und ohne Mitwirkung der Bundesregierung erteilt. Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundeswehr gewährt keine Unterstützung bei der Ausbildung. Sie hat mit der Firma Ferrostaal lediglich eine Vereinbarung geschlossen, die die Mitbenutzung der Marineliegenschaft Neustadt/Holstein und die Gestellung von Verpflegung für die indonesischen Marineangehörigen und das Personal der Firma Ferrostaal gegen Bezahlung regelt.
Soweit meine Antwort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß keine Bundeswehrangehörigen diese Ausbildung vornehmen bzw. daß keine ehemaligen Bundeswehrangehörige diese Ausbildung vornehmen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Frau Kollegin Steen, Sie können davon ausgehen, daß keine Bundeswehrangehörigen diese Ausbildung vornehmen. Ich kann aber nicht ausschließen, daß ehemalige Angehörige, sei es der NVA, sei es der Bundeswehr, aus den Diensten ausgeschieden sind, z. B. der Bundeswehr, und dann zu der Firma gegangen sind. Das weiß ich im Moment nicht. Dies müßte ich dann bei der Firma hinterfragen. Ich könnte Ihnen das dann auch mitteilen. Aber die Bundeswehr als solche ist in keiner Weise involviert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine zweite Zusatzfrage der Kollegin Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie in diesem Zusammenhang auch, ob Ihnen bekannt ist, daß durch Angehörige der ehemaligen NVA dort Ausbildung gemacht wird.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Frau Kollegin Steen, ich habe das ja eben gerade nicht ausgeschlossen. Es ist durchaus vorstellbar, daß ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee zur Firma Ferrostaal gegangen sind und dort beschäftigt werden. Das kann ich wirklich nicht ausschließen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen zu dieser Frage nicht vor.
Wir kommen zur Frage 61 der Kollegin Steen:
Falls die Bundesregierung Auskunft geben kann über den finanziellen Aufwand, der der Ferostaal GmbH durch die Aufgabe entsteht, durch welche Steuermittel und in welcher Höhe werden diese Kosten der Ferrostaal GmbH erstattet?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Ich beantworte diese Frage wie folgt. Die Kosten, die der Firma Ferrostaal bei der Erbringung der Ausbildungsleistungen entstehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Zuwendungen seitens der Bundesregierung zur Erstattung dieser Kosten erfolgen nicht. Soweit meine Antwort.
Antje-Marie Steen (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf meine erste Frage gesagt, daß die Kosten der Firma ersetzt werden. Aus welchem Haushalt, aus welchem Haushaltstitel werden sie der Firma ersetzt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Bredehorn?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Nein, ich habe das nicht gesagt, sondern ich habe gerade gesagt: Die Bundeswehr gewährt keine Unterstützung bei der Ausbildung. Es wird da auch nichts erstattet.
Ich habe dann weiter gesagt: Sie hat mit der Firma Ferrostaal lediglich eine Vereinbarung geschlossen, die die Mitbenutzung der Marineliegenschaft Neustadt/Holstein und die Gestellung von Verpflegung regelt, aber gegen Erstattung. Die Firma muß uns das erstatten, was dort an Nahrung beispielsweise eingenommen wird.
Antje-Marie Steen (NA), 1994-01-20:
Ich kann also - Sie schließen das dann aus - davon ausgehen, daß keine Erstattung durch irgendeinen Haushalt des Bundes bzw. durch Bundesmittel erfolgt? Ich frage hier auch einmal ganz deutlich, weil der Vorwurf aufgekommen ist: Werden dafür auch Mittel aus der Entwicklungshilfe verwandt?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1994-01-20:
Frau Kollegin Steen, zunächst einmal kann ich verbindlich für meinen Haushalt, für den Verteidigungshaushalt, also Einzelplan 14, erklären, daß wir das nicht unterstützen, nicht fördern. Ich kann hier im Moment nicht


detailliert sagen, ob eine Möglichkeit aus einem anderen Haushalt bestehen könnte. Das kann ich nicht restlos ausschließen. Dies werde ich aber überprüfen und Ihnen das Ergebnis schriftlich mitteilen.
Antje-Marie Steen (NA), 1994-01-20:
Vielen Dank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Wilz.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht dort Herr Staatssekretär Dr. Wilhelm Knittel zur Verfügung.
Die Fragen 62 und 63 des Kollegen Karl-Heinz Klejdzinski werden ebenso schriftlich beantwortet wie die Fragen 66 und 67 des Kollegen Michael von Schmude. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit haben wir in diesem Geschäftsbereich nur die Fragen 64 und 65 des Kollegen Dr. Ulrich Janzen zu behandeln.
Ich rufe die Frage 64 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der sich im Verlauf der B 96 befindliche Rügendamm im Bereich der Strelasundbrücke ab Februar 1994 grundsaniert werden soll und daß die Bauarbeiten hieran ein ganzes Jahr in Anspruch nehmen werden?
Wilhelm Knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß auf Grund festgestellter schwerer Schäden eine grundhafte Instandsetzung der rund 540 m langen Brücke über den Strelasund und im Verlauf des Rügenzubringers, der B 96, unaufschiebbar ist. Entsprechend dem Stand der Bauvorbereitung sollen die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt, nämlich die Instandsetzung im Bereich des Fuß- und Radweges, bis zum Februar 1995 dauern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst, daß Sie extra meinetwegen hier in den Plenarsaal gekommen sind, wegen dieser Detailfragen. Ist Ihnen bekannt, daß es anschließend zu einer zweiten Teilsanierung der sogenannten Ziegelgrabenbrücke kommen soll, wo sich dann die Verkehrsbehinderungen um mindestens ein weiteres Jahr verlängern werden?
Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1994-01-20:
Aber gerne, Frau Präsidentin.
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-01-20:
Ich weiß, daß der zweite Abschnitt vorgesehen ist. Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, wie lange die Verkehrseinschränkung dauern wird. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir uns bei der jetzigen Maßnahme um ein Minimum von Beschränkung bemüht haben und daß der Verkehr in dieser Phase zweispurig weiterlaufen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß die Investition zu einem Zeitpunkt vorbereitet und durchgeführt wird, wo der Streit um die Trasse für die zweite Rügenanbindung noch nicht abgeschlossen ist und sich der lokale Verfechter nach wie vor für die Zusammenführung, für die Kombination der alten und neuen Trasse einsetzt und sich die jetzige umfangreiche Sanierung als Doppelfinanzierung herausstellen könnte?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-01-20:
Nach meiner Information ist die jetzige Sanierung absolut dringend, so daß man weitere Maßnahmen nicht aufschieben kann im Hinblick auf eventuelle zukünftige Planungen, die ja noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen dürften.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen zur Frage 64 nicht vor.
Damit kommen wir zur Frage 65 des Kollegen Janzen:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um diesen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen verbundenen Bauablauf trotz einer geplanten Sommerpause gravierend zu verkürzen?
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter, die Bauzeit und der Bauablauf der Instandsetzungsarbeiten für den ersten Bauabschnitt werden wesentlich von den zumutbaren Verkehrseinschränkungen beeinflußt.
Der Bundesverkehrsminister wird bei seiner bevorstehenden Vergabeentscheidung dafür Sorge tragen, daß über die Gesamtbauzeit die Verkehrseinschränkungen auf ein Minimum reduziert werden. Die Betonung liegt auf dem Minimum. Derzeit werden mit Nachdruck die Arbeiten zur Neuaufnahme der Fährverbindung zwischen Stahlbrode und Glewitz mit dem Ziel einer Inbetriebnahme spätestens im Mai 1994 durchgeführt. Die Fähre wird maßgeblich zur Entlastung des Rügendammes vom Ferienreiseverkehr mit Pkw beitragen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Wir kommen damit zur ersten Zusatzfrage, Herr Kollege Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, trotz Ihrer Hinweise auf die Kontrolle durch das Ministerium möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß die Rekonstruktion eines anderen Teilstückes auf der Insel Rügen im Zuge der B 96, nämlich zwischen Bergen und Lietzow, schon fast zwei Jahre zu Halb- und Ganzsperrungen der Trasse geführt hat und daß das für die Wirtschaftsentwicklung der Insel und für die Häfen zu einem erheblichen Hindernis wurde und daß die Baumaßnahme dort unter der gleichen Verantwortlichkeit verläuft wie die geplante Rügendamm-Sanierung? Veranlaßt Sie das eventuell zu zusätzlichen Sorgen?
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-01-20:
Frau Kollegin, Sie haben soeben Größenbegrenzungen bei der Tierhaltung vorgeschlagen. Können Sie uns bitte Ihre Vorstellungen zu den Grenzen darlegen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Nun spricht der Kollege Detlev von Hammerstein.
({0})
Wilhelm Knittel (staatssekretär), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter, ich glaube, jede Baustelle hat ihr eigenes Schicksal. Mir ist der Ablauf der Baumaßnahme auf der Insel, die Sie eben erwähnt haben, nicht im einzelnen gegenwärtig. Ich will der Sache gern nachgehen, möchte aber noch einmal versichern, daß uns diese Baumaßnahme gerade wegen der Bedeutung des Rügendammes als einziger Zufahrt neben der

Fährverbindung, die eingerichtet wird, zu ganz besonderer Aufmerksamkeit veranlassen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1994-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage im Prinzip beantwortet. Meine Frage lautete nämlich, ob Sie im Ergebnis nach dieser Befragung bereit sind, sich als Verkehrsministerium vor Ort um Beschleunigung und um Kontrolle zu bemühen. Sie haben dies bereits beantwortet. Ich nehme das mit Dank zur Kenntnis.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-01-20:
Hammerstein ist der andere! Dies hier ist die Dame.