Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich den Präsidenten der namibischen Nationalversammlung, Herrn Dr. Mosé Tjitendero, und seine Delegation begrüßen.
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Aus historischer Verbundenheit zollen wir Namibia Respekt und Anerkennung für den hart erkämpften Weg in die Unabhängigkeit. Wir wissen, wie schwierig die Verstetigung der Demokratie und vor allen Dingen einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Lande ist, die Perspektiven nach vorne gibt. Wir sind aber überzeugt, daß Namibia insbesondere auch in enger Kooperation mit den Deutschen und in Ausrichtung auf die südafrikanische Region diesen Weg erfolgreich gehen wird. Wir wünschen Ihnen für Ihren Besuch in Deutschland gute Kontakte und Erfahrungen, die Sie sehr zuversichtlich für die Zukunft stimmen. Herzlich willkommen im Bundestag!
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Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Kollegin Steffi Lemke ihr Amt als Schriftführerin niederlegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt als Nachfolgerin die Kollegin Dr. Uschi Eid vor. Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden? - Dann ist die Kollegin Dr. Uschi Eid als Schriftführerin gewählt.
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Die Fraktion der CDU/CSU möchte bei zweien ihrer Mitglieder im Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einen Tausch vornehmen. Der Kollege Dr. Michael Meister, der bisher stellvertretendes Mitglied ist, soll ordentliches Mitglied werden, und der Kollege Wolfgang Schulhoff, bisher ordentliches Mitglied, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied werden. Sind Sie auch mit diesem Vorschlag einverstanden? - Dann sind der Kollege Dr. Michael Meister als ordentliches und der Kollege Wolfgang Schulhoff als stellvertretendes Mitglied in den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post berufen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit einer Zusatzpunktliste vorgelegten Punkte zu erweitern:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Ratifizierung der Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag und weitere Umsetzung der NATO-Rußland-Akte - Drucksache 13/ 9858 2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margareta Wolf ({4}), Halo Saibold, Elisabeth Altmann ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wettbewerbspolitik für Innovationen, Umweltschutz und Arbeitsplätze - Drucksache 13/ 9305 3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksachen 13/8035, 13/9212, 13/9540, 13/97704. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Neunten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({8}) - Drucksachen 13/8039, 13/9212, 13/9541, 13/9640 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksachen 13/1439, 13/8917, 13/9544, 13/96396. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften - Drucksachen 13/6441, 13/7778, 13/8180, 13/ 8268, 13/9638, 13/9837, 13/98387. Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage im Irak
8. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung des Bundestages zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur beabsichtigten Neuordnung der kirchlichen Beratungstätigkeit
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({10}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unbefristete Verlängerung der 20 %-Kappungsgrenze für ältere Wohnungen ({11}) - Drucksache 13/983610. - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Drucksache 13/9388Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Margareta Wolf ({12}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung - Drucksachen 13/8846, 13/9875 -Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.
Vereinbart worden ist ferner, die Tagesordnungspunkte 4 a und b „Soziale Lage" sowie den ursprünglich in verbundener Debatte mit dem Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Tagesordnungspunkt 10b und die Ohne-Debatte-Punkte 19k bis n abzusetzen.
Sodann soll nach der kulturpolitischen Debatte die Beratung der Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 6, die sich mit der Pflegeversicherung befassen, aufgerufen werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 1997 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Amke Dietert-Scheuer, Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genitalverstümmelungen ächten, Mädchen und Frauen schützen - Drucksache 13/9335 überwiesen:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der in der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1998 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Versorgungsberichts ({14}) - Drucksache 13/9527 überwiesen:
Innenausschuß ({15})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der in der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Februar 1998 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Sportausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 13/9720 überwiesen:
Ausschuß für Wirtschaft ({16})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf: Kulturpolitische Debatte
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Steinbach, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Dr. Rupert Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Uwe Lühr, Cornelia Schmalz-Jacobsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Innerstaatliche Kulturpolitik
- Drucksache 13/8625 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({17}) Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Gerald Häfner, Albert Schmidt ({18}), Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Stiftungswesens ({19})
- Drucksache 13/9320 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({20})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({21}), Antje Vollmer, Elisabeth Altmann ({22}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Neuorientierung und Weiterentwicklung der Kulturpolitik des Bundes ist überfällig
- Drucksache 13/9796 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({23})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Krüger, Otto Schily, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kulturförderung des Bundes - Drucksache 13/9806 Überweisungsvorschlag :
Innenausschuß ({24})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Steinbach.