Ulrike Höfken (NA), 2004-05-27:
Ich möchte mich zunächst einmal den Worten meiner

Kollegin Waltraud Wolff über Matthias Weisheit anschließen. Wir werden ihn auf jeden Fall in Erinnerung
behalten und oft, gerade in solchen Situationen wie
heute, an ihn denken.

Lieber Albert Deß, du hast dich zwar nicht von uns
verabschiedet, wir werden uns aber von dir verabschieden; so nachtragend sind wir nicht: Wir hoffen, dass du
in Brüssel keinen weiteren Unsinn machst.

({0})

Sehr verehrte Damen und Herren, jetzt zum eigentlichen Thema, der Agrarreform. Mit dem zweiten Paket
ist nun ein weiterer Meilenstein gesetzt worden. Die Reformen bei Tabak, Hopfen, Oliven und Baumwolle führen die Agrarreform weiter, die die unsinnige Förderung
von Produktionsmengen beendet und Agrarmittel im
Sinne der Marktwirtschaft, der Unterstützung gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft und der Förderung ländlicher Räume gerechter und besser einsetzt.
Der Beschluss ist ein konsequenter Schritt im Rahmen
der Vorbereitung der nächsten WTO-Runde und ein
wichtiges Signal, um die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber den Entwicklungsländern zu stärken.
Der Tabak ist im Übrigen ein gutes Beispiel für die
Notwendigkeit der Reformen. Die Tabakmarktordnung
umfasst immerhin 1 Milliarde Euro. Deutschland zahlt
250 Millionen Euro in diese Marktordnung ein; davon
fließt ein Bruchteil, nämlich 20 Millionen Euro, zurück.

Nun sagen gerade wir Grüne: Wir müssen in Europa
solidarisch sein; das ist nun einmal die tragende Säule
Europas. Aber diese Zahlungen sind nahezu kontraproduktiv - das gilt für viele Elemente der bisherigen
Agrarpolitik -: Gerade beim Tabak kann es schon aus
gesundheitspolitischen Erwägungen nicht sein, dass einerseits durch Rauchen verursachte Krankheitskosten zu
tragen und im Jahr mehr als 110 000 Tote durch Rauchen
zu beklagen sind, gleichzeitig der Tabakanbau aber gefördert wird.

({1})

Mit den Übergangsphasen bis 2009 - wir werden darüber diskutieren - verbleibt den Landwirten genügend
Zeit für die Umstellung, auch in den Tabakregionen. Wir
wissen natürlich - das müssen sich alle immer wieder
gegenwärtig machen -, dass das bisherige Fördersystem
schlichtweg politisch gewollt war. Wir haben das zwar
immer kritisiert, aber man muss auch sehen: Für die Änderung der Politik brauchen wir die Unterstützung der
Landwirtschaft und die Unterstützung der entsprechenden
Regionen, damit sie diesen gravierenden Systemwechsel
schaffen können. Noch einmal bezogen auf das Beispiel
Tabak: Allein in Rheinland-Pfalz bauen rund
250 Bauern auf 2 040 Hektar Tabak an. Nun muss klar
sein: Ab 2010 ist die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben. Aber - auch das ist beispielhaft gemeint - mit den Umstrukturierungsmitteln sind die
Möglichkeiten der Entwicklung für die ländlichen Regionen gegeben und damit auch die Möglichkeit der Anpassung im Bereich der Arbeitsplätze.

Um noch einmal auf den Hopfen zu kommen: Minister Miller hat ja gerade diesen Entscheid gelobt; auch ich
sehe, dass das eine gute Entscheidung ist. Wir haben aus
Bayern ein positives Signal erfahren; darum ist es umso
merkwürdiger, dass Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, beim Hopfen Hü! sagen und bei der Umsetzung der GAP-II-Beschlüsse schon wieder Hott! Ihr
Blockade- und Oppositionsfanatismus gefährdet die notwendigen Reformen, genauso wie Rauchen die Gesundheit gefährdet.

({2})

Gerade der Agrarbericht macht im Übrigen deutlich,
dass die bisherige EU-Agrarpolitik weder den Betrieben
noch den Landwirten noch den ländlichen Räumen Perspektiven für die Zukunft bietet.

Albert Deß, auch wenn das deine letzte Rede hier
war: Das, was du da gesagt hast, war Blödsinn;

({3})

denn die Berechnungen, die du aufgestellt hast, gründen
sich auf irgendeine Haushaltsfiktion, die niemals Realität geworden ist. Man muss diese Aussage von Albert
Deß also als Unterstützung dafür ansehen, dass wir mit
den Reformen zurande kommen müssen.

Meine Schlussbemerkung: Ich hoffe, dass wir morgen
in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses eine
Einigung finden werden hinsichtlich der Lösungen der
Probleme, die wir bei der Umsetzung der Systeme im
Bereich Milch, im Bereich der Schaf- und Ziegenhaltung, im Bereich der Mutterkuhhaltung und bei der Ausgestaltung der Cross-Compliance-Lösungen natürlich
haben.