emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Ich will sie gern beantworten. Ich muß mich dann nur konkret an die frühere Aussage halten, weil es hier um eine Besonderheit geht. Es gibt nur wenige Dienstposten dieser Art; das sagte ich. Genauso gibt es nur einen Referenten für einen Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, höchstens zwei. Infolgedessen ergibt sich hieraus der Unterschied, den Sie doch bitte alle erkennen mögen: Für die Personalauswahl stehen uns allgemein Eignungs- 
und Wertungslisten für alle jene Positionen zur Verfügung, in denen mindestens vier Offiziere einer Dienstgradgruppe geführt werden und die in vergleichbaren Funktionen innerhalb der Bundeswehr, innerhalb eines Großverbandes oder, wenn Sie so wollen, auch der Teilstreitkraft tätig sind. Dies gibt uns ein vergleichendes Bild und läßt uns eine Entscheidung, die ja, wie Sie wissen, in Verbindung mit der Personalabteilung gefällt wird, leichter werden.
Nun liegt hier eine Besonderheit vor, über die wir die ganze Zeit sprechen: Der Leiter des Studentenbereichs, eine Position, die wir nur bei der Bundeswehrhochschule haben - einmal in Hamburg, einmal in München -, muß bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hier müssen wir auch ein gewisses pädagogisches Geschick fordern und dürfen nicht nur die Anmerkungen berücksichtigen, die Sie hier positiv verstanden wissen wollen, auf die Menschenführung bezogen. Diese Voraussetzungen hat ja der Betreffende, von dem Sie gesprochen haben, auf Grund seiner bisherigen Leistungen und Verwendungen erfüllt. Deshalb ist es bei einer solchen Entscheidung nachher Sache der Leitung und des dafür in erster Linie verantwortlichen Staatssekretärs, konkret zu sagen, daß der von ihm ausgesuchte Offizier Voraussetzungen dieser Art erfüllt und die Aufgabe wahrnehmen kann. Dies geschieht aber dann auch in Verbindung mit dem Präsidenten der Hochschule und anderer dafür noch zuständiger Stellen. Die Entscheidung, wer Leiter eines Studentenbereichs wird, wird also insofern letztlich im Kollegium, in dem neben der Leitung auch die militärische Seite vertreten ist, getroffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pawelczyk.
pawelcyzk (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es schlimme Folgen für das innere Gefüge der Bundeswehr haben muß, wenn wir in dem Stil fortfahren,
({0})
den die Opposition hier heute im Plenum eingeführt hat, nämlich Einzelheiten der Inhalte von Personalakten einzelner Soldaten hier im Plenum zu erörtern?
({1})
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter, ich stimme dem uneingeschränkt zu. Sie können mit allem Widerstand aus unserem Hause gegen derartige Ansinnen rechnen.
({0})
Ich habe Alternativen angeboten, um Ihnen die Informationen zugänglich zu machen, die geeignet sind, Sie von dieser vorgefaßten Meinung oder falschen Betrachtungsweise wegzubringen. Ich finde, man muß auch diesem Menschen hier Rechnung tragen, der sein Bestes in der Zeit des Aufbaus einer Bundeswehrhochschule gegeben hat - unter Betrieb; das muß man sich ja auch einmal vorstellen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Das bin ich - wenn er die Voraussetzungen besonderer Art erfüllt.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Wörner, es wäre doch schier unmöglich, eine vernünftige Personalplanung vorzunehmen, wenn man immer nur strichweise in der berühmten Beförderungsliste vorgeht. Es gibt natürlich solche Springer, die sich auf Grund ihrer umfassenden Voraussetzungen, die sie in vielfältigen Verwendungen gewonnen haben, für eine besondere Tätigkeit qualifiziert haben. Und in diesem Fall ist es nun einmal so.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ich lasse zunächst noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle zu. - Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt schon: Gleich ist der Punkt erreicht, an dem ich die Zusatzfragen abschließen und zu den nächsten Fragen übergehen werde. - Bitte!
biehle (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie denn die Tatsache, daß ausgerechnet fünf Schlüsselpositionen im Bildungs- und Ausbildungsbereich der Bundeswehr von Mitarbeitern der politischen Leitung und Führung des Ministeriums besetzt werden, nämlich die Positionen der beiden Leiter der Studentenbereiche und zweier Professoren an den Bundeswehrhochschulen sowie des Kommandeurs des Grundlehrganges an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Biehle, weil Ihre Frage keine Zusatzfrage im Sinne der Geschäftsordnung ist, lasse ich sie nicht zu.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, spüren Sie mit mir die Verwunderung darüber, daß Sie sich zwar über die Bewertung der betroffenen Offiziere hier sehr vorsichtig äußern, aber gar nicht so rücksichtsvoll sind bei der Bewertung von an diesem Vorgang beteiligten Journalisten, und sich auch nicht zieren, die einem Rufmord ähnlichen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich lasse Ihre Zusatzfrage nicht zu.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen, anschließend noch Zusatzfragen der Herren Abgeordneten Pawelczyk und Wörner. Dann aber werde ich die nächste Frage aufrufen. -- Bitte!
hansen (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Oberstleutnant Münx, der Nachfolger von Oberstleutnant Schmidt, keiner Partei angehört?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Das kann ich bestätigen. Ich habe mich in einem persönlichen Gespräch um die Aufhellung dieser Hintergründe bemüht, nachdem schon von den Beschwerdeführern Vorwürfe ähnlicher Art erhoben worden sind. Ich darf das hier in aller Deutlichkeit bestätigen: Er hat keine parteipolitische Bindung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Pawelczyk und als letzter dann Herr Abgeordneter Wörner zu einer Zusatzfrage.
pawelczyk (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, in der angesprochenen Fernsehsendung sind massive Vorwürfe gegen den stellvertretenden Generalinspekteur erhoben worden. Meine Frage: Hat er zu diesen Vorwürfen bisher Stellung genommen, und wenn ja, in welcher Weise?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter, auch diese Zusatzfrage steht nur bedingt im Zusammenhang mit den ursprünglichen Fragen. Aber wenn der Herr Staatssekretär sie beantworten kann und will, will ich sie zulassen.
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Es ist soeben gerufen worden, ich hätte die Sendung nicht gesehen. Die Niederschrift ergibt eine derartige Aussage. Sie wissen, daß wir zum 1. Oktober einen Personalwechsel hatten und daß inzwischen ein anderer Stellvertretender Generalinspekteur ist. Der seinerzeit dafür zuständige hat von uns eine Mitteilung dieserhalb erhalten und wird zu dieser Aussage Stellung nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
wörner (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß Oberstleutnant Schmidt, ohne daß fachliche Gründe vorlagen, dem Oberstleutnant Münx -- gegen den ursprünglichen Widerstand der Personalabteilung wie auch der militärischen Führung des Hauses deswegen weichen mußte, weil dieser aus einem parteipolitisch eindeutig geprägten Bereich der Leitung kam?
({0})
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, es fällt mir wieder sehr schwer, mich zurückzuhalten.
({0})
- Ich gebe mir Mühe; ich lerne das ja im Laufe der Zeit.
Der Parlamentarische Staatssekretär Berkhan hat immer die Leistung in den Vordergrund gestellt,
({1})
und bei dem betreffenden Offizier ist nichts anderes geschehen als bei den beiden Vorgängern.
({2})
Sie hatten den Aufbau zu vollziehen für die Wahrnehmung einer neuen Aufgabe, die im Zusammenhang mit der Schaffung zweier Bundeswehrhochschulen kurzfristig zu meistern war - und dies, wie Sie wissen, unter starkem Zeitdruck und unter schwierigen Personalverhältnissen. Es war zunächst auch der Aufbau des Lehrkörpers zu vollziehen. Alle diese Schwierigkeiten haben nur mit Offizieren gemeistert werden können, die über die Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Berkhan hinaus dieses Projekt vorbereitet und betreut haben und in der Lage waren, in der besonderen Tätigkeit des Leiters des Studentenbereichs qualitativ hervorragende Arbeit zu leisten. Sowohl in Hamburg als auch in München haben Sie doch den Beweis dafür, daß wir eine gute Arbeit leisten. Wir befinden uns mit den Aufbaumaßnahmen völlig im Rahmen des Zeitplans - trotz aller Schwierigkeiten, die hier und da auftreten.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß Kommandeure von Kampfgruppenbataillonen der DDR an der Demarkationslinie Instruktionen für die Geländeeinweisung ihrer Verbände erhalten haben und mit dem Einsatz von Kampfgruppenbataillonen der DDR „zur gefechtsmäßigen Sicherung der Staatsgrenze West" demnächst zu rechnen ist?
Herr Staatssekretär, können Sie die beiden Fragen in der Beantwortung verbinden, damit wir vielleicht doch noch ein paar andere Fragen behandeln können? - Ich rufe also noch die Frage 24 des Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Über welche zahlenmäßige Stärke und Ausrüstung verfügen die Kampfgruppenbataillone der DDR, und wie beurteilt die Bundesregierung deren militärische Bedeutung?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Böhm, es ist vorgekommen, daß Teile von Kampfgruppen zusammen mit Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik an der innerdeutschen Grenze beobachtet wurden. Dabei kann es sich um eine Geländeeinweisung gehandelt haben. Es kann aber hieraus nicht geschlossen werden, daß Kampfgruppenbataillone der Deutschen Demokratischen Republik demnächst zur gefechtsmäßigen Sicherung unmittelbar an der Grenze eingesetzt werden. Die Angehörigen der Kampfgruppen haben ihren Platz im Arbeitsprozeß und können nur in Ausnahmefällen aus ihren Betrieben herausgezogen werden. Für einen Einsatz im grenznahen Raum kommen daher auch nur solche Kampfgruppeneinheiten in Frage, deren Angehörige in den Grenzkreisen der Deutschen Demokratischen Republik werktätig sind.
Damit ist schon die zweite Frage angesprochen. Die Kampfgruppenbataillone der Deutschen Demokratischen Republik haben unterschiedliche Personalstärken; das kann im einzelnen von Anzahl und Größe der Betriebe - das ist der eine Punkt - oder von den vorgesehenen Aufgaben der Kampfgruppen selbst abhängen. Entsprechend unterschiedlich ist auch die Ausrüstung. Bei der Ausrüstung handelt es sich aber immer um leichte und mittlere Infanteriewatfen bis zu Mörsern, Panzerabwehrgeschützen und leichten Flugabwehrgeschützen.
Der militärische Wert der Kampfgruppen liegt nach Meinung der Bundesregierung vorrangig im Bereich des Objektschutzes. Im Ernstfall können sie reguläre Streitkräfte von Objektschutzaufgaben auf eigenem Territorium einschließlich der Sicherung von Verbindungswegen entlasten sowie die Grenztruppen verstärken. Mittelbar tragen die Kampfgruppen somit zur Stärkung des Potentials des Warschauer Paktes bei.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
böhm (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, hat es in der Vergangenheit bereits Einsätze von Kampfgruppenbataillonen in der Nähe oder an der Demarkationslinie gegeben?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Das kann ich nicht bestätigen. Ich habe darüber auch keine Nachforschungen angestellt. Wenn die Frage für Sie von großer Bedeutung ist, bin ich gern bereit, das nachzuholen und im Verteidigungsausschuß darüber zu berichten.
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Das darzustellen fällt ebenfalls sehr schwer. Für uns ist zweifellols bedeutsam, daß seit Jahren eine ideologische Schulung vorgenommen wird und daß eine Parteikontrolle bis in die untersten Gliederungen hinein besteht. Das wird von berufener Seite bestätigt. Deshalb vermögen wir, insgesamt gesehen, an der Linientreue und an der Zuverlässigkeit dieser Kampfgruppen als Ganzes nicht zu zweifeln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
böhm (NA), 1975-10-22:
Wie hoch ist die Personalstärke der Kampfgruppen anzusetzen?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Das ist genau der Punkt, bei dem ich mit einem dicken roten Strich darauf aufmerksam gemacht worden bin, daß hier Geheimschutzprobleme bestehen, so daß man zweckmäßigerweise, auch hinsichtlich weiterer Daten, die wichtig sind, im Verteidigungsausschuß darüber sprechen sollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Professor Dr. Wolters zur Verfügung.
Die Frage 25 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) eingebracht worden. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Daher werden die Frage 25 und die ebenfalls von ihm eingebrachte Frage 26 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Trifft die im Express-Interview am Mittwoch, dem 1. Oktober 1975, auf die Frage: „Wo hakt es bei der Durchführung von Gesetzen?" getroffene Feststellung zu: „Zum Beispiel bei der Lebensmittelüberwachung. Da werden nach wie vor nur Stichproben gemacht. In vielen Fällen ist das Zeug längst gegessen und verdaut, ehe man bei einer chemischen Analyse darauf kommt, daß es sich um verdorbene Ware handelte."?
wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-10-22:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kiechle, es trifft zu, daß - abgesehen von Fleisch und Wein, die besonders eingehenden Untersuchungen unterzogen werden - die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen vornehmlich durch die Entnahme von Stichproben beim Hersteller, Importeur und Handel überprüft wird. Eine Untersuchung eines jeden Erzeugnisses für sich vor der Abgabe an den Verbraucher ist aus personellen, technischen und wirtschaftlichen Gründen leider nicht möglich. Bei im Handel entnommenen Stichproben wird es daher nicht immer zu verhindern sein, daß Erzeugnisse der gleichen Partie wie die untersuchte und beanstandete Probe schon vor Abschluß der Untersuchung in den Verkehr gebracht werden. Um so größere Bedeutung kommt daher der Überwachung im Herstellerbetrieb zu, durch die im Regelfall eine Abgabe der beanstandeten Ware an den Verbraucher verhindert wird und die im verstärkten Maß von den Überwachungsbehörden vorgenommen wird.
kiechle (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, ist nach Auffassung Ihres Ministeriums und der Bundesregierung die Zahl der Stichproben, die gemacht werden, im allgemeinen ausreichend, und, falls nein, wie viele würden als ausreichend bezeichnet werden?
wolters (staatssekretär), 1975-10-22:
Es ist schwierig, auf diese etwas abstrakt gestellte Frage eine konkrete Antwort zu geben, weil sich die Zahl der Stichproben nach der Art der Waren, um die es sich handelt, natürlich völlig unterscheiden muß. Es kommt dabei auf die Zeiträume an, die man hinsichtlich der Verderblichkeit berücksichtigen muß, oder auf sonstige Gründe, die Stichprobenuntersuchungen erforderlich machen, etwa Rückstandserfassungen. Ich müßte im Grunde genommen versuchen, sortiert nach den einzelnen Proben oder den einzelnen Lebensmittelarten, um die es sich handelt, an Hand von statistischen Grundregeln eine Aufstellung machen zu lassen, die riesig groß sein würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Damit haben Sie gleich beide Zusatzfragen gestellt. Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
kiechle (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, da Sie diese Frage nicht beantworten wollten, obwohl ich den Zusatz „im allgemeinen" angebracht habe, frage ich noch allgemeiner: Kann sich der deutsche Verbraucher auf die u. a. auch von Ihrem Ministerium

erlassenen Verordnungen und die allgemeine Gesetzgebung zur Lebensmittelüberwachung verlassen?
wolters (staatssekretär), 1975-10-22:
Der deutsche Verbraucher kann sich darauf verlassen, daß die Rechtsgrundlagen im Lebensmittelrecht und in den Verordnungen ihm vom Gesetz her einen ausreichenden Schutz gewähren. Inwieweit dieses Gesetz vollzogen wird, ist Sache der Länder. Ich kann daher nicht die Frage beantworten, inwieweit der Vollzug in allen Fällen dem Anspruch des Gesetzes gerecht wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die erste Frage ist vorn Herrn Abgeordneten Dr. Hupka eingebracht worden:
Ist die Deutsche Bundesbahn in der Lage, kommunistische Parolen, die auf dem Eigentum der Deutschen Bundesbahn aufgeschmiert worden sind, in kurzer Frist entfernen zu lassen, oder läßt sie diese lediglich allmählich verwittern?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-10-22:
Die Deutsche Bundesbahn ist bemüht, Schmierereien an den Bahnanlagen in möglichst kurzer Zeit zu beseitigen. Die Beseitigung ist jedoch in Einzelfällen schwierig, da vielfach Farbstoffe verwendet werden, die kaum entfernt werden können. Eine Abhilfe kann häufig nur durch Überstreichen größerer Flächen oder durch ihre Neuverkleidung geschaffen werden.
hupka (NA), 1975-10-22:
Ist die Bundesbahn vielleicht in der Lage, die chemischen Substanzen der schwer zu entfernenden Farben zu untersuchen, um Farben zu bekommen, die solche Schmiererereien zudecken können?
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Ich denke, das geschieht. Ich kenne den Einzelfall, der Sie zu Ihrer Frage veranlaßt hat, Herr Kollege, nicht.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Kollege, Sie würden dem Kollegen Lemmrich einen großen Dienst tun, wenn ich dessen Frage in den wenigen Sekunden, die zur Verfügung stehen, noch aufrufen könnte. Oder wollen Sie auf Ihrer Zusatzfrage bestehen? Dann ist die Fragestunde möglicherweise zu Ende.
({0})
- Ich danke Ihnen.
Dann rufe ich noch die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
Wie groß ist die Auflage der Broschüre „Mehr Sicherheit auf unseren Straßen", und wie hoch belaufen sich die haushaltswirksamen Kosten?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege, die Broschüre „Mehr Sicherheit auf unseren Straßen" wird in einer Auflage von 250 000 Exemplaren herausgegeben. Nach dem Kostenvoranschlag sind hierfür rund 185 000 DM aufzuwenden.
haar (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Es sind in kurzer Zeit bereits 150 000 Exemplare gezielt verteilt worden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß z. B. der Erfolg der Aufklärungsaktion für Elternhaus, Kindergarten, Schule, Berufskraftfahrer, ausländische Arbeitnehmer etwa am Maßstab einer Unfallstatistik gemessen werden kann. Ich halte die Beantwortung einer solchen Frage nicht für möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 23. Oktober 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Die Sitzung ist eröffnet. Einziger Punkt der Tagesordnung heute:
Fragestunde
- Drucksache 7/4161 Wir fahren fort im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung. Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß Wegweisertafeln, Zeichen 436 ({0}), generell nicht die Entfernung zu den Zielen angeben, obwohl in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Zeichen 436 auf die Zweckmäßigkeit von Entfernungsangaben hingewiesen wird?
Bitte schön Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-10-23:
Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich bitte, wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, verstärkt darauf hinzuwirken, daß bei der Wegweisertafel, Zeichen 436, die Entfernungen zu den genannten Zielen grundsätzlich angegeben werden, um den Kraftfahrern Klarheit über die vor ihnen liegende Wegstrecke zu verschaffen?
Haar (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 436 der Straßenverkehrsordnung bestimmt folgendes:
Sofern die Lesbarkeit nicht darunter leidet, kann es zweckmäßig sein, die Entfernungen zu den Zielen anzugeben, wenn auf die zusätzliche Aufstellung von Pfeilschildern verzichtet wird.
Die Entfernungsangabe ist also dann unnötig, wenn sie auf zusätzlichen Pfeilschildern enthalten ist. Zum anderen kommt eine Entfernungsangabe auf der Wegweisertafel 436 der Straßenverkehrsordnung nicht in Betracht, wenn die Lesbarkeit des Schildes darunter leiden würde. Dies kann der Fall sein, wenn auf mehrere Ziele in verschiedenen Richtungen hingewiesen wird; denn es ist zu berücksichtigen, daß der in Fahrt befindliche Kraftfahrer nur kurze Zeit zum Lesen des Schildes hat und vor der Kreuzung in erster Linie an der Richtungsangabe interessiert ist.
Liegen beide genannten Voraussetzungen nicht vor, muß die zuständige Straßenverkehrsbehörde entscheiden, ob die Aufnahme der Entfernungsangabe im gegebenen Einzelfall zweckmäßig ist oder nicht. Diese Regelung, die gemeinsam mit den Ländern geschaffen wurde, trägt nach Auffassung der Bundesregierung den Interessen des wegsuchenden Kraftfahrers am besten Rechnung. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, Einfluß in Richtung auf eine Änderung der bisherigen Praxis zu nehmen, weil die zuständigen Genehmigungsbehörden, wenn derartige Wünsche kommen, näher an der Entscheidung sind als die Bundesregierung.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie es, da es für die Höhe und auch für die Breite dieser Wegweisertafeln keine Begrenzung gibt, nicht doch für möglich halten, auf diesen Wegweisertafeln Entfernungsangaben zu machen, ohne daß die Übersichtlichkeit und Lesbarkeit darunter leiden würden? Damit wäre wohl auch wieder die Frage der Zweckmäßigkeit angesprochen.
Haar (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
Das hängt im Grunde genommen von der Übersichtlichkeit - auch auf kurze Entfernungen - und letztlich auch davon ab, ob noch andere Schilder angebracht sind, Herr Kollege.
({0})
Das muß die zuständige Straßenverkehrsbehörde selber entscheiden. Denn dann sind auch noch Fragen der Sicherheit maßgebend.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1975-10-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie Kilometerangaben nicht zumindest dann für sehr zweckmäßig halten, wenn von einer Kreuzung
aus zwei Straßen zu dem gleichen Ziel führen - was nicht selten ist -, damit der Kraftfahrer die Möglichkeit hat, die kürzere Wegstrecke zu wählen?
Haar (parl. staatssekretär), 1975-10-23:
In einem derartigen Einzelfall würden wir durchaus eine solche Anregung geben. Wenn Sie mir diesen Einzelfall darstellen könnten, will ich das gern weitergeben.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Hat die bayerische Staatsregierung inzwischen ihr abstraktes Angebot, durch Streckung von Mitteln im Autobahnhau finanziellen Spielraum zugunsten einer Verbesserung der Dringlichkeitseinstufung der Bundesautobahn Würzburg-Ulm zu erreichen, gegenüber dem Bundesverkehrsministerium konkretisiert und gegebenenfalls in welcher Form?