Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Dem „Stader Tageblatt“ entnehme ich eine bemerkenswerte Presseerklärung der
Kollegin Wetzel, dort steht:

„Bundesweit ist das alles richtig“, meint Wetzel
zum Atomausstieg.

Sinngemäß heißt es weiter: Wetzel unterstützt aber
natürlich den Stader Verwaltungsausschuß, der mit
Stimmen von CDU und SPD das Ende des Atommeilers
in Stade für das Jahr 2012 fordert.

Meine Damen und Herren, da, wo Sie mit den Arbeitnehmern, die unter Ihrer Politik leiden müssen, konDr. Reinhard Loske


frontiert werden, gehen Ihnen die Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion auf Grund einer seltsamen Definition von
Moral und richtiger Politik von der Fahne, weil sie
Angst vor den Folgen Ihrer Politik vor Ort haben.

({0})

Frau von Renesse, ich habe ja mit Interesse gehört,
was Sie über das Verfassungsrecht gesagt haben. Was
Sie aber über den Atommüll gesagt haben, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Jemand, der weiß,
daß die Kernenergie in diesem Lande unter einer SPDRegierung entstanden ist, der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, es gehe um den Kernenergieabfall der
CDU/CSU-Fraktion.

({1})

Die Mehrheit der Kernkraftwerke sind von einer
SPD-Regierung genehmigt worden. Die Wiederaufbereitung, über die wir heute reden, ist ein Produkt der
SPD-geführten Regierungen der 70er Jahre. Ich darf Sie
nur daran erinnern, daß Ihre Vorgänger in Gorleben eine
1 400-Tonnen-Anlage bauen wollten. Als Folge davon
organisierten sich diejenigen, die heute mit Ihnen in dieser Koalition sitzen. Sie versuchen sich im Grunde genommen von dem Erbe freizusprechen und beschimpfen
den Erblasser, der in 16 Jahren versucht hat, aus dieser
Politik etwas Vernünftiges zu machen.

({2})

Es geht um zentrale Fragen der Energiepolitik, aber
der Wirtschaftsminister nimmt an der Debatte nicht teil.
Herr Trittin, wenn ich das sagen darf: Ich habe nur das
BGB herangezogen und mich ausdrücklich von Juristen
beraten lassen. Das tun Sie ja nicht. Deswegen bleibe ich
bei meiner Behauptung, daß nach dem BGB eine höhere
Gewalt, die Sie für sich in Anspruch genommen haben,
nur eine Katastrophe ist.

({3})

Ich wiederhole: Die Katastrophe steht außerhalb des
Rechts wie auch Sie. Man könnte auch sagen: Seit
Montag oder Dienstag ist aus der Force majeure Trittin
eine Quantité négligeable geworden.

Man könnte sich, Frau Hustedt, sicherlich darüber
verständigen, daß der Wählerauftrag da ist. Aber durch
den Wählerauftrag haben Sie doch keinen Freibrief für
Rechtsbruch, Arbeitsplatzvernichtung und unglaubwürdige Klimapolitik.

({4})

Ihre Moral, Herr Loske, reicht gerade bis zur deutschen Grenze. Sie und Ihre Parteifreunde bekämpfen die
Konditionierungsanlage in Gorleben. Gleichzeitig besitzen Sie die Unverfrorenheit, zu sagen: Wenn die Franzosen konditionieren, dann ist das richtig. - Was sollen
eigentlich französische Bürger über deutsche Politiker

denken, wenn diese sagen: „Bei uns ist das fürchterlich
und gefährlich und die Menschen leiden darunter, aber
wenn das in Frankreich passiert, dann ist das alles wohlgelitten, weil dort Arbeitsplätze erhalten werden“?

({5})

Die gesellschaftlichen Konflikte, die Sie durch die
Art und Weise, wie Sie vorgehen, hervorrufen,

({6})

sind ein Beispiel dafür, daß Sie nicht gesellschaftlichen
Konsens herbeiführen wollen, sondern den Unternehmen diktieren wollen, was in diesem Lande zu geschehen hat.

Ihnen, Frau Lambrecht, empfehle ich dringend, sich
zu all dem, was Sie hier zur Wiederaufbereitung vorgetragen haben, einmal die Entscheidungen anzuschauen.
Sie werden feststellen, daß sich das Atomrecht in einer
Zeit einseitig auf die Wiederaufbereitung festgelegt hat,
in der Sie die Regierungsverantwortung trugen. Ich füge
hinzu: Die Verträge, die Sie hier kritisiert haben, und der
Notenwechsel sind eine Konsequenz aus dem, was
schon die Regierung Schmidt in die Wege geleitet hat.
Deswegen stehen wir an dieser Stelle in einer guten Tradition. Außerdem haben alle SPD-regierten Länder gewußt, daß es diesen Notenwechsel gibt.

Frau Griefahn, die im Aufsichtsrat der PreussenElektra gesessen hat, hat nicht ein einziges Mal protestiert, als die Castor-Transporte nach La Hague und
Sellafield gingen, aber sie hätte protestiert, wenn sie
nach Gorleben gegangen wären. Das ist ihre Moral.

({7})

Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir
niemals behauptet, daß die Wiederaufarbeitung ein Entsorgungsweg sei. Sie ist unter einer Reihe von Gesichtspunkten ein Schritt in die Entsorgung hinein.

Ich schließe mit zwei Bemerkungen. Erstens. Das,
was Sie, Herr Loske, als Energiewende ankündigen, sind
plus 2 Millionen DM gegenüber dem Etat von Herrn
Rexrodt zur Markteinführung, 1 Million DM für Solarstudien, und den Titel „Weltmeister in Windenergie“ hat
Herr Trittin von Frau Merkel übernommen.

Zweitens hat Herr Trittin am Donnerstag letzter Woche gesagt: Wir wollen eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2010. Exakt dies steht im Zukunftsprogramm von Wolfgang Schäuble.

Sie machen keine neue Politik. Sie verursachen nur
Schaden für dieses Land. Die Energiewende jedenfalls
haben Sie diesem Land noch nicht belegbar und nachvollziehbar vorgestellt.

Eines sollten Sie sich im Zusammenhang mit der
Kernenergie abschminken.