Lummer (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt wohl in der Natur der Sache, daß an einem solchen Tage der Versuch gemacht wird, Sünden und Sündenböcke zu finden. Das ist verständlich. Aber gelegentlich hat man den Eindruck, daß hier wirklich fürchterlich übertrieben wird. Wenn ich an die Ausführungen der Senatorin Pfarr denke, dann glaube ich, daß Sie offenbar eines nicht gelernt haben: Wir sind hier nicht in der Stunde Null. Wir sind alle Erfahrene, zum Teil leidgeprüfte Erfahrene in Sachen Demonstrationen und Gewalttätigkeiten. Insofern können wir über das Stadium des Suchens nach Sündenböcken ein wenig hinausgehen und wesentliche Lehren vermitteln, die aus diesen Erfahrungen gewonnen worden sind.
Sie haben gesagt: Das Konzept der Deeskalation bleibt. Dies ist auf seiten der Polizei so verstanden worden und mußte so verstanden werden - auch in der Koalitionsvereinbarung steht das so - : Weg mit der demonstrativen Präsenz der Polizei, sie könnte provozierend wirken; nehmen wir sie zurück.
Meine Damen und Herren, eine Erfahrung besagt schlicht und einfach: Diesen Leuten, die weder dialogfähig sind noch einen Dialog wollen, wird eine solche Situation eine Einladung zu Gewalttaten und nichts anderes sein.
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Aus dieser Erfahrung muß man wissen, daß, wenn am 1. Mai in Kreuzberg eine solche Demonstration von solchen Leuten beantragt wird, Gefahr im Verzuge ist. Dann hat die Polizei dazusein und so stark dazusein, daß sie erfolgreich tätig werden kann. Wer diesen Leuten den Erfolg überläßt, weiß genau - jene politische Wahrheit: Der Erfolg ist das beste Mittel zum Erfolg - , daß sie wie in der Vergangenheit weitermachen werden.
Bitte schön, man lobt sich verdammt nicht gern selbst;
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aber Sie müssen doch einfach einmal begreifen, daß nach 1981, als wir wirklich schwierige Lagen vorgefunden haben, das konsequente Vorgehen der Polizei dazu geführt hat, daß wir in Berlin jahrelang Ruhe vor gewalttätigen Demonstrationen gehabt haben.
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Das ist eine Erfahrung, die man doch gar nicht übersehen kann.
Meine Damen und Herren, eine weitere Wahrheit: Ich finde es schon ein bißchen makaber, wenn der Senator Pätzold zunächst einmal die politische Verantwortung auf sich nimmt und dann in den letzten Tagen sagt, die Polizei sei für alles verantwortlich.
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Ihr wird gewissermaßen die Schuld zugewiesen. Aber, meine Damen und Herren, man muß doch wissen, daß die Fehleinschätzung, die gemacht worden ist, die Polizei in diese Rolle gedrängt hat und der Polizei nicht die Schuld zugeschoben werden kann, sondern daß die Schuld in der politischen Führung liegt, was Herr Pätzold früher auch immer bei anderen gesagt hat. Er macht jetzt etwas, was total schädlich ist: Er demotiviert die Polizei, er verunsichert die Polizei, er verärgert sie. Das kann für die Lösung der Probleme, die wir vor uns haben, nur schädlich sein.
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Meine Damen und Herren, eine nächste Lehre: Wir haben erneut und wiederholt erfahren, daß die Vermummung, d. h. daß die Anonymität der Maske und der Masse benutzt wird, um Straftaten zu begehen. Diese Lehre ist offenkundig vorhanden. Wenn das so ist, dann muß es das politische Ziel aller Parteien und aller Gruppierungen sein, diese Vermummung wegzubekommen, und dann muß man einerseits diese Vermummung diskreditieren, man muß diejenigen, die so etwas tun, isolieren, andererseits muß man der Polizei die Möglichkeit in die Hand geben, aus einer Demonstration die Vermummten herauszuholen. Das muß

gerade zu Beginn der Geltung neuer Gesetze passieren; sonst wird man nicht erfolgreich sein.
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Wer wie Herr Pätzold die Vermummung zunächst einmal tolerieren will,
({6}) der ist auf dem falschen Wege.
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Die nächste Bemerkung: Es ist oft gesagt worden, soziale Fragen spielen eine Rolle. Das kommt auch jetzt wieder. Ich bitte um Entschuldigung: Es gibt sicherlich soziale Mängel in unserem Staat, aber nicht einmal in Kreuzberg gibt es solche Mängel, die solche Gewalttaten rechtfertigen könnten. Das muß jeder begreifen.
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Meine Damen und Herren, dieses ist ein Spiel das nicht gegen eine Partei, sondern gegen den Staat getrieben wird, und deswegen müssen wir versuchen, allesamt dagegen vorzugehen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß auch ein Wort des Bundespräsidenten in dieser Situation der Anklage gegen die Gewalt heilsam sein könnte.
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Eine letzte Bemerkung: Frau Pfarr, jeder redliche Mensch, so sage ich mal, muß bereit sein, sich mit den Maßstäben messen zu lassen, mit denen er selber andere mißt.
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Einen Maßstab hat Herr Momper nach 1987 gesetzt. Da hat er nämlich gesagt, der Innensenator sei seiner Aufgabe nicht gewachsen gewesen. Obwohl jene Demonstration 1987 erstens überraschend kam, zweitens der Schaden viel geringer war und drittens das Verhalten der Polizei dazu führte, daß 1988 keine dieser Demonstrationen mehr stattgefunden hat, sagte Herr Momper - das ist jetzt O-Ton Momper - : „Herr Regierender Bürgermeister, lassen Sie Herrn Kewenig zurücktreten, schicken Sie ihn in die Wüste, er schadet der Stadt! " Dieses Momper-Wort fällt doch in viel größerer Intensität auf den jetzigen Innensenator zurück. Wenn Sie nicht mit zweierlei Maß messen, müßten Sie eigentlich wissen, was Sie jetzt zu tun haben.
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