emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Selbstverständlich kann die Bundesregierung diese Auffassung nicht teilen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möller.
({0})
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, können Sie erläutern, was Sie unter dem Ausdruck „selbstverständlich" meinen?
Haack (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Unter „selbstverständlich" meine ich: selbstverständlich.
({0})
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Reddemann soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Hält es die Bundesregierung für ordentliche und pflichtgemäße Aufgabenerfüllung, wenn bis zum heutigen Tag der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen einen Brief vom 20. Juni 1977 unbeantwortet läßt, in dem ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages um Auskunft gebeten hat, welche Tatsachen und Informationen den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen veranlaßt haben, in der Bundestagsdebatte vom 26. Mai 1977 nicht substantiierte Äußerungen über ein aus Mitteldeutschland geflohenes deutsches Ehepaar abzugeben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-12-07:
Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer und des Fragestellers Genehmigung die Fragen 6 und 7 gern gemeinsam beantworten.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Das ist der Fall. Ich rufe daher auch die Frage 7 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Ist die Bundesregierung dazu bereit, nunmehr die Äußerungen zu substantiieren?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, hatte ich Sie im Frühjahr 1977 in einem persönlichen Gespräch über den von Ihnen angesprochenen Familienzusammenführungsfall informiert. Ein Telefonat hat dann auf Grund Ihres Schreibens vom 20. Juni 1977 stattgefunden, in dem ich Ihnen den Stand der Bemühungen der Bundesregierung bekanntgegeben habe.
In beiden Gesprächen habe ich Sie auch davon unterrichtet, daß sich der in Rede stehende Fall nicht für eine Erörterung in der Öffentlichkeit eignet. Dieser Sachverhalt ist unverändert. Ich bin gern bereit, Sie nochmals in einem persönlichen und vertraulichen Gespräch über den neuesten Stand zu unterrichten.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, nachdem ich die Beantwortung meines Briefes vom 20. Juni 1977 im Juli 1977 angemahnt habe und Sie
mir im September 1977 die baldige Beantwortung zugesagt haben, darf ich Sie fragen, warum dies bisher nicht geschehen ist.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Ich hatte in dem Telefonat mit Ihnen darauf hingewiesen, daß auch andere Stellen um die Aufklärung des Sachverhalts bemüht seien. Wir haben erst vor kurzem diese Aufklärung bekommen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, nachdem ja der eigentliche Inhalt meiner Frage eine Äußerung des Herrn Bundesministers Franke aus der Debatte am 26. Mai gewesen ist, darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was Herr Franke damals sagte:
Ich hatte keine Gelegenheit, vorher - vorher! mit einigen Herren zu sprechen. Ich habe da Informationen, die Sie überraschen werden, und dann werden Sie nie wieder den Namen nennen. Seien Sie also bitte ruhig, das ist meine Verantwortung, die ich gern übernehme.
Darf ich die Frage stellen, ob es der Bundesregierung angemessen erscheint, das betroffene Ehepaar ein halbes Jahr lang ohne irgendeine Information zu lassen, und warum Herr Minister Franke hier in herabsetzender und verletzender Weise sich auf diesen Namen bezogen hat?
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, wertende Äußerungen dürfen die Fragen nicht enthalten. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter, ich will gar nicht über den Zeitablauf beckmessern. Aber es ist einfach nicht richtig, daß das in Rede stehende Ehepaar ein halbes Jahr lang nicht informiert worden ist. Es hat ein Gespräch im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen stattgefunden, von dem mir mitgeteilt wurde, daß es zur Zufriedenheit der Gesprächsteilnehmer verlaufen ist.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Antwort zu dem Bereich gegeben, der mit den spezifischen Problemen des Ehepaars Grübel und den wahrscheinlich zwangsadoptierten Kindern zusammenhängt. Aber da dies nicht der Inhalt meiner Frage war, stelle ich noch einmal die Frage, warum sich bis zum heutigen Tag Herr Minister Franke trotz der Ankündigung, daß ihm Informationen vorlägen, die dazu führten, daß man nie mehr den Namen des Ehepaars Grübel nennen würde, weder gegenüber dem Ehepaar Grübel noch mir gegenüber, der ich mehrfach um entsprechende Stellungnahmen gebeten habe, dazu in einer erklärenden oder gar entschuldigenden Weise geäußert hat.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter, mit dem Ehepaar Grübel ist auch über diese Sache gesprochen worden.
Ich möchte bitten, doch das zu beherzigen, was ich zum Schluß meiner ersten Beantwortung gesagt habe: Ich bin gern bereit, Sie vertraulich zu unterrichten.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun zum drittenmal erklärt haben, Sie seien gern bereit, mich in einem persönlichen Gespräch darüber aufzuklären, darf ich noch einmal die Frage stellen, warum es innerhalb eines Zeitraums von über einem halben Jahr nicht möglich ist, von Ihrem Ministerium - sei es von Ihnen oder von dem Herrn Bundesminister - eine klar formulierte Frage in einem Brief beantwortet zu bekommen.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Weil uns jene Erkenntnisse nicht vorlagen, die wir jetzt zur Verfügung haben.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Braun auf:
Wird die Bundesregierung bei den innerdeutschen Verhandlungen darauf hinwirken, dal Rentner, die z. B. von der Möglichkeit der flexiblen Altersgrenze Gebrauch gemacht haben, von dem verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln bei Besuchen in der DDR° befreit werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter, nach Auskunft von Betroffenen sind in Einzelfällen bei Reisen in die DDR und bei Benutzung der Transitwege, von und nach Berlin die Pässe von Deutschen aus dem Bundesgebiet durch Angehörige der DDR-Kontrollorgane durch Pünktchen gekennzeichnet worden. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, aus welchem Grund die Reisepässe gekennzeichnet werden. Es trifft aber nicht zu, daß in allen Fällen das Gepäck der Betroffenen kontrolliert worden ist. Der Bundesregierung ist auch nicht bekanntgeworden, daß die Betroffenen sonstige Nachteile durch die DDR-Behörden erlitten haben.
Die Bundesregierung billigt es nicht, wenn Reisepässe in der dargestellten Art gekennzeichnet werden. Sie interveniert nach Prüfung des Einzelfalles bei der DDR-Regierung, wenn das Gepäck oder das Kraftfahrzeug eines Betroffenen unberechtigt durch die DDR-Organe kontrolliert worden ist.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist ständig darum bemüht, den Reiseverkehr zwischen den beiden deutschen Staaten zu erleichtern und zu fördern. Im Rahmen dieser Bestrebungen hatte die Bundesregierung bereits im Jahre 1975 bei der DDR die Frage nach einer Erweiterung des vom Mindestumtausch befreiten Personenkreises auf. einige weitere einkommensschwache Personengruppen, z. B. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, wegen Arbeitslosigkeit oder Schwerbeschädigung vorzeitig in den Ruhestand getretene Personen, angesprochen.
Die DDR hat eine solche Erweiterung jedoch abgelehnt. Dessenungeachtet wird die Bundesregierung die Probleme des verbindlichen Mindestumtauschs bei Reisen in die DDR auch weiterhin im Auge behalten und erneut an die DDR herantragen, sobald sich für Erleichterungen in diesem Bereich realistische Chancen bieten.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, mit welcher Priorität oder Intensität werden diese Verhandlungen geführt?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Bei den verschiedensten Verhandlungen ist dies schon einmal angesprochen worden. Diese Verhandlungen werden intensiv geführt. Dabei gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen über den Grad der Minderung von Erwerbsunfähigkeit usw. Dies ist Ihnen aber sicher auch bekannt.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei künftigen Verhandlungen auch darauf drängen, daß z. B. bei den grenznahen Reisen seitens der DDR darauf verzichtet wird, für die Benutzung von Straßen eine Gebühr von 10 Mark zu erheben?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Auch dies wird immer wieder versucht. Sie wissen aber ganz genau, daß es da Gründe gibt, die nur im Bereich der DDR zu suchen sind und es der DDR ausgesprochen schwer erscheinen lassen, darauf zu verzichten.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Herr Abgeordneter Niegel, ich muß Sie darauf hinweisen, daß Ihre Zusatzfrage nur einen entfernten Zusammenhang mit der Hauptfrage hatte.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Niegel auf:
Billigt die Bundesregierung das- Handeln von DDR-Grenzorganen, die verschiedentlich bei Reisen in die DDR Reisepässe von Reisenden aus der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen und Reisende mit einem solchermaßen gekennzeichneten Paß bei allen Reisen grundsätzlich und besonders intensiv einer Gepäckkontrolle unterziehen, und wenn nein, was gedenkt sie dagegen zu tun?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Zusatzfrage; Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, interveniert die Bundesregierung nur bei Durchsuchung von Gepäck. Aberinterveniert die Bundesregierung auch dagegen, daß die Reisepässe gekennzeichnet werden?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Die Bundesregierung hat auch moniert, daß die Reisepässe gekennzeichnet werden.
Niegel (NA), 1977-12-07:
Mit welchem Erfolg?
Niegel (NA), 1977-12-07:
Mit welchem Erfolg 'hat die Bundesregierung gegen das Kennzeichnen von solchen Reisepässen interveniert? Höhmann, Parl. Staatssekretär: Der Erfolg wird sich erst dann abzeichnen, wenn über einen längeren Zeitraum festzustellen ist, daß dies nicht mehr geschieht.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, nach welchem Prinzip und System die Kennzeichnung solcher Pässe erfolgt, und wenn ja, aus welchen Motiven könnte diese Kenntlichmachung geschehen sein?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Nein, Herr Abgeordneter, es liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Kosten für die Neuausstellung von Pässen bei Personen zu übernehmen, deren Pässe gekennzeichnet worden sind?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Dieses Problem ist noch nicht an uns herangetragen worden; das ist aber überlegenswert.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, da auch ich den Eindruck habe, daß DDR-Grenzorgane unbefugt bestimmte Kennzeichen in bundesdeutschen Pässen vornehmen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, die DDR in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, daß sie weder Eigentümer dieser Pässe noch sonst verfügungsbefugt ist und deshalb in keiner Weise ein Recht zu besonderen Kennzeichnungen hat?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Dies ist geschehen, Herr Abgeordneter.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Frage 10 des Abgeordneten Dreyer:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Deutsche Bundesbahn seit dem 1. September dieses Jahres auf Veranlassung des Bundesverkehrsministers 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit Lehrlingen besetzt und für die zusätzlichen Lehrstellen 50 000 DM je besetzten Platz erhält?
Bitte schön Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-12-07:
Herr Kollege Dreyer, es trifft zu, daß die Deutsche Bundesbahn in den letzten Monaten besondere Anstrengungen unternommen hat, ihre verfügbaren Ausbildungskapazitäten voll zu nutzen. Dies geht auf einen Beschluß der Bundesregierung zurück, angesichts der geburtenstarken Jahrgänge auch in diesem Bereich alles zu unternehmen, um möglichst vielen Jugendlichen eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen.
Die Deutsche Bundesbahn hat bei der Besetzung der freien Ausbildungsplätze besonders darauf geachtet, daß eine spätere Beschäftigung der Auszubildenden nicht allein auf den öffentlichen Dienst beschränkt bleibt. Die Bundesbahn hat insgesamt 1 236 überwiegend gewerbliche Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt, die über den eigenen Bedarf hinaus nicht benötigt werden. Für die dreijährige Nutzung dieser Ausbildungsplätze erhält die Bundesbahn pro Platz 50 000 DM aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Deutsche Bundesbahn als Sondervermögen des Bundes Ausbildender nach dem Berufsbildungsgesetz von 1969 ist und deshalb alle Kosten der Berufsausbildung - also auch die Kosten der über den eigenen Bedarf hinausgehenden Berufsausbildung - abdecken muß. Sie kann insoweit nicht mit einem Betrieb der gewerblichen Wirtschaft direkt verglichen werden.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreyer.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Die Sitzung ist für 15 Minuten unterbrochen.
({0})
Dreyer (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß andere bundeseigene Unternehmen allerdings mit der Deutschen Bundesbahn verglichen werden könnten? Ich frage Sie: Sind weitere Betriebe - bundeseigene Unternehmen - mit solch einer Prämie pro Ausbildungsplatz bedacht worden?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Soweit mir - aus dem Stegreif - bekannt ist, nicht, Herr Abgeordneter. Ich werde dies aber gern detailliert erkunden und Ihnen dann mitteilen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, insbesondere auch mittelständischen Betrieben derartige finanzielle Anreize für zusätzliche Lehrstellen zu gewähren?
Bitte Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Die Bundesregierung erwägt keine allgemeine Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze aus Haushaltsmitteln. Sie vertritt nach wie vor die Auffassung, daß die Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen in erster Linie bei den Unternehmen der Wirtschaft und bei den anderen Trägern des Beschäftigungssystems liegt. Die Nutzung freier Ausbildungskapazitäten im Bundesbereich, für die - wie im Fall der Bundesbahn - allgemeine Haushaltsmittel eingesetzt werden, ist nicht als Subventionierung zu verstehen, da der Bund hier quasi - ich darf das wiederholen - als Unternehmer in eigener Sache handelt.
Die hier angedeutete Grundüberlegung liegt auch der Finanzierungsregelung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes zu Grunde, die nur dann in Kraft gesetzt wird, wenn die Arbeitgeber aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, in ausreichendem Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die für diesen Fall erforderlichen Mittel sind durch eine Umlage aufzubringen; eine generelle Förderung der Ausbildungsverhältnisse in der Wirtschaft aus Steuermitteln kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil sie mit dem dualen System der Berufsausbildung, das bei uns vorherrscht, nicht vereinbar wäre.
Dreyer (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß vorliegende Pressemeldungen, die sich auf die Praxis bei der Deutschen Bundesbahn berufen, durchaus Berechtigung zu dieser Frage gegeben haben?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Daß es Veröffentlichungen gibt, die in der privaten Wirtschaft gewisse Begehrlichkeiten wecken könnten, ist mir klar; aber aus den von mir genannten Gründen der Aufgabenverteilung, der Kompetenzverteilung und auch der Finanzverteilung im dualen System, lehnt die Bundesregierung nach wie vor eine direkte Subventionierung betrieblicher Ausbildungsplätze ab.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Spranger auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für Frage 13.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.


Präsident Carstens
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Wie stark war die Umweltbelastung im Jahr 1976 in der Bundesrepublik Deutschland durch die Abgabe radioaktiver Substanzen in die Luft bei Steinkohlen- und Atomkraftwerken?
Baum, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Müller, die mittlere zusätzliche Strahlenbelastung durch die Abgabe radioaktiver Stoffe in der Luft betrug im Jahre 1976 bei Kernkraftwerken im Umkreis von 3 km deutlich weniger als 0,1 mrem, also weniger als ein Tausendstel der mittleren natürlichen Strahlenbelastung.
Auch der Betrieb von Steinkohlenkraftwerken verursacht eine zusätzliche Strahlenbelastung der Bevölkerung in der Umgebung, da Steinkohle geringe Mengen von Radionukliden enthält. Die bisherigen Untersuchungen haben ergeben, daß wegen der sehr großen Mengen an verheizter Kohle die zusätzliche Strahlenbelastung der Bevölkerung durch Steinkohlenkraftwerke ähnlich groß, wahrscheinlich sogar größer ist als die Strahlenbelastung durch Kernkraftwerke im bestimmungsgemäßen Betrieb. Weitere Untersuchungen mit dem Ziel, die Höhe der Belastung genau zu bestimmen, sind im Gange.
Weder die zusätzliche Strahlenbelastung der Bevölkerung durch Kernkraftwerke noch die Strahlenbelastung durch Steinkohlenkraftwerke stellt jedoch eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung in der Umgebung dieser Kraftwerke dar.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung eine ähnliche lückenlose Überwachung bei Steinkohlenkraftwerken durchzuführen, wie das bei Atomkraftwerken ja der Fall ist?
Ey (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, könnte diese verhältnismäßig neue Erkenntnis für die Bundesregierung Anlaß sein, ihr Energieprogramm hinsichtlich der Grundlagenerzeugung von Energie zu ändern und diese geänderte Fassung dem Parlament vorzulegen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, wir haben bereits eine Überwachung und Untersuchung für beide Kategorien von Kraftwerken. Sie werden mir zugeben, daß der Risikofaktor für die Kernkraftwerke höher liegt und daß wir auch noch nicht so lange Erfahrungen haben, wie wir sie bei Kohlekraftwerken haben, so daß sich bei Kernkraftwerken intensivere Untersuchungen und Überprüfungen durchaus rechtfertigen lassen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie eine Äußerung der sowjetischen Akademie der Wissenschaften, wonach die Umweltbelastung durch Radioaktivität bei Kohlekraftwerken
um das Hundertfache höher sei als bei Atomkraftwerken?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Das steht mit meiner Antwort, die ich Ihnen eben gegeben habe, nur tendenziell in Einklang.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, seit wann liegt der Bundesregierung die Erkenntnis vor, daß auch der Betrieb von Steinkohlenkraftwerken eine derartige radioaktive Belastung mit sich bringt?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, dies ist eine naturwissenschaftliche Erkenntnis, die grundsätzlich nicht neu ist. Neueren Datums sind allerdings konkretere Untersuchungen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}).
Stahl (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, gibt es wirklich wissenschaftliche Erkenntnisse über die Vergleichbarkeit der Abgabe von Radioaktivität bei Steinkohlenkraftwerken und bei Atomkraftwerken, und auf welche wissenschaftlichen Aussagen beziehen Sie sich?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, ich hätte diese Antwort nicht gegeben, wenn ich mich nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse hätte stützen können. Ich bin gerne bereit, sie Ihnen im einzelnen mitzuteilen.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, daß die von Ihnen eben genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse auch an Stellen außerhalb der Regierung oder des Parlaments - beispielsweise an politische Parteien - haben weitergegeben werden können?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, diese Erkenntnisse sind jedermann zugänglich. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, ohne besonderen Anlaß allgemein zugängliche Informationen zu verbreiten. Soweit es sich um neuere Ergebnisse handelt, werden wir sie verbreiten.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Nein, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jobst.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Es bestand überhaupt kein Anlaß, Kenntnisse, die in keiner Weise Gegenstand einer öffentlichen Debatte gewesen sind - Herr Kollege, wir haben über Kohlekraftwerke und deren Auswirkungen nie so intensiv diskutiert wie über Kernkraftwerke -, im einzelnen darzulegen. Sie haben mich danach gefragt, und ich habe Ihnen eine Antwort gegeben, die den Tatsachen entspricht.
Carstens (präsident), 1977-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Steger.
Steger (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der Zusatzfragen und des sich darin ausdrückenden Informationsbedürfnisses der Opposition jetzt nicht doch bereit, den Kollegen diesbezüglich Nachhilfestunden zu geben?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-12-07:
Herr Kollege, es kann zu keiner Zeit Aufgabe der Bundesregierung sein, irgendeinem Abgeordneten dieses Hauses Nachhilfestunden zu geben.
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