Ingrid Köppe (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Debatte stehen der Bericht der PKK, aber auch unsere Initiativen zur Abschaffung der Geheimdienste. Ich möchte zu Beginn noch einmal kurz die wesentliche Begründung für unsere Vorlagen rekapitulieren.
Herr Olderog, wir sind durchaus in der Lage, unsere Erfahrung, die wir mit dem MfS gemacht haben, von dem zu unterscheiden, was wir jetzt über die westlichen Geheimdienste kennenlernen. Unsere Initiativen zur Abschaffung der westlichen Geheimdienste - das können Sie uns zugestehen - basieren auf einer intensiven Auseinandersetzung eben mit jenen Diensten.
Erstens. Wir meinen, daß die Leistungsbilanz dieser Geheimdienste düster ist. Dafür sind ihre Etats aber sehr hoch.
Zweitens. Wir meinen, daß die von den Diensten gewünschten neuen Aufgaben und Befugnisse allenfalls der Arbeitsplatzsicherung dienen können, nicht aber zur Erfüllung von heute wichtigen gesellschaftlichen Bedürfnissen beitragen.
Drittens. Die sogenannte Kontrolle der Dienste - darauf komme ich dann auch noch zu sprechen - ist keine Kontrolle.
Zu den einzelnen Diensten: Wir meinen, der BND hat in der Vergangenheit wesentliche politische Entwicklungen verschlafen, oder aber gelieferte Informationen wurden von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Der BND hat angeblich auch nicht bemerkt, daß RAF-Angehörige längst im DDR-Exil waren.
Zum Verfassungsschutz: Weder die Entwicklung des Terrorismus, die Fortexistenz der RAF, noch auch nur ein einziges Attentat hat der Verfassungsschutz verhindern können. Nur in etwa einem Prozent der Strafermittlungsverfahren auf Grund von Staatsschutzdelikten hat der Verfassungsschutz der Polizei überhaupt mit Hinweisen helfen können. Das Erstarken von Rechtsextremismus und Neonazis hat der Verfassungsschutz in der Vergangenheit nicht erkannt; er war ja in der Vergangenheit auch schon dafür zuständig. Er hat es heruntergespielt, jedenfalls aber nicht verhindern können oder wollen.
In letzter Zeit ist der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Intrigen gegen einen mißliebigen Datenschützer in Brandenburg bekannt geworden. Hier hat im übrigen kürzlich das Verwaltungsgericht Köln bestätigt, daß Herr Werthebach offensichtlich rechtswidrig Akten durchgesteckt hat, die gegen den Datenschützer in Brandenburg benutzt werden sollten. In dem laufenden Strafermittlungsverfahren erwarten wir, daß das BMI nun ohne Ansehen der
Person Werthebach die erforderliche Genehmigung zur weiteren Aufklärung erteilt.
Fragen nach der Wirksamkeit dieser Behörden, denen sich jedes Wirtschaftsunternehmen mit einer Jahresbilanz stellen müßte, werden von den Geheimdiensten gern mit dem Einwand abgewimmelt, die großen Erfolge ließen sich wegen Quellenschutzes leider nicht nennen.
Wenn man nun die Bilanz der Dienste, Kosten und Nutzen, bereitwillig und ernsthaft resümiert, kann man eigentlich nur zu der von uns gezogenen Konsequenz gelangen und sagen: Auflösen! Allein die offen ausgewiesenen Zahlungen an BND, MAD und BfV betrugen im vergangen Jahr weit über 600 Millionen DM, tatsächlich über 1 Milliarde DM. Der Etatentwurf für 1994 sieht noch Steigerungen vor. Wir meinen: Dies darf nicht sein, während gleichzeitig Sozialleistungen überall gekürzt werden.
Zur Zeit suchen die Dienste nach neuen Aufgaben; das ist bekannt. Nach dem Willen der Unionsinnenpolitiker soll der Verfassungsschutz die Befugnis zum großen Lauschangriff bekommen, ferner auf Initiative der CSU über den Bundesrat die Überwachungskompetenz nach dem § G 10 gegen kriminelle Vereinigungen erhalten, was bekanntlich ein sehr weites Feld ist.
Die Präsidenten des BND wollen ebenfalls neue Aufgaben und Befugnisse. Einstweilen sind nämlich die angemaßten Aktivitäten des BND im Bereich internationaler Drogen-, Nuklear- und Waffenhandel nicht vom BND-Gesetz gedeckt, also rechtswidrig. Das sagt auch die PKK. Daraus sollten die Konsequenzen gezogen werden, statt nun womöglich das BND-Gesetz noch zu erweitern. Denn Erfolge, meinen wir, sind von solchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den BND nicht zu erwarten, da für all die genannten Bereiche bereits die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zuständig sind.
Auch wenn der BND nun die Befugnis zum Abhören und zur Auswertung von Inlandstelefonaten beansprucht, ist der Bedarf sehr zu bezweifeln, von der Kritik an erneuten Grundrechtsverkürzungen für solche Lauschangriffe einmal ganz abgesehen. Denn dem Zollkriminalinstitut sind gerade im letzten Jahr sehr weit reichende präventive Abhörbefugnisse eingeräumt worden; die Verfassungsklage dagegen läuft noch. Jedenfalls, meinen wir, ist das mehr als genug. In diesem Zusammenhang bedaure ich sehr, daß die für Mitte September zugesagte Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nach diesen BND-Aktivitäten zwar bereits geschrieben ist, aber uns zur heutigen Debatte noch nicht vorgelegt wurde. Fazit: Neue Aufgaben bzw. Befugnisse geben den Geheimdiensten keine Perspektive.
Ebensowenig ist es mit bloßen Reförmchen getan wie im letzten Jahr mit der Novelle des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rolle der PKK wird noch immer treffender mit „Vertrauensmännergremium" beschrieben, dem Begriff, unter dem BND-Gründer Gehlen die PKK einst initiierte. Effektive Kontrolle durch Parlament oder gar Öffentlichkeit und geheim arbeitende Dienste stehen in unauflöslichem Gegensatz zueinander.
Der uns vorliegende erste PKK-Bericht weist für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren lediglich zwölf reguläre und sechs außerordentliche Sitzungen aus. Das ist keine allzu enge Kontrolldichte. Die Sondersitzungen kamen zudem offenbar stets auf Grund von Medienveröffentlichungen über die Dienste, z. B. zum Waffenexport nach Israel, zu den Vorgängen in Bad Kleinen oder auch zu den HVA-Akten, zustande. Obwohl die Regierung nach der alten wie der neuen Fassung des PKK-Gesetzes die Kommission von sich aus über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten hatte, geschieht dies offenbar noch immer nicht.
Zum Beispiel war das Bundesamt für Verfassungsschutz ab 1984 über den V-Mann Steinmetz informiert, hielt ihn schon 1987 für eine Spitzenquelle und erfuhr am 8. April 1992 konkret von seinen Treffen mit der RAF-Spitze. Aber die PKK wurde über diesen Vorgang von besonderer Bedeutung erst am 12. Juli 1993 informiert und das auch nur wegen der Panne in Bad Kleinen.
In dieser Sitzung sollte dann den Abgeordneten zunächst weisgemacht werden, das BfV sei erst im Herbst 1992 eingeweiht worden, was sich jedoch als nicht haltbar herausstellte. Zu dem gesamten Vorgang Steinmetz/Bad Kleinen einschließlich der Querbezüge zur Justizvollzugsanstalt Weiterstadt wage ich außerdem zu behaupten, daß die PKK bis heute nicht die volle Wahrheit erfahren hat.
Zweites Beispiel: die HVA-Akten. Ende Juni erklärte Herr Hirsch, in der PKK habe Herr Schmidbauer nicht über diese Unterlagen berichtet. Dies, obwohl es sich auch hierbei zweifellos um einen bedeutenden Vorgang handelte. Offenbar sind in der PKK Wochen vorher lediglich die bekannten Ankündigungen über 2 000 Verfahren bzw. Spuren gefallen. Nach außen jedenfalls ließ die Regierung gerne Spekulationen über die Herkunft der Akten aus Moskau wuchern. Und offenbar erst nach weiteren „Spiegel"-Berichten wurde vor zwei Wochen in der PKK die Herkunft der Informationen von der CIA eingeräumt.
Fazit: Eine wirkungsvolle Kontrolle der Dienste besteht nicht. Sie stünde auch in unauflöslichem Gegensatz zum Wesen eines Geheimdienstes.
Daraus sind, meinen wir, die Konsequenzen zu ziehen. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zu folgen: die Geheimdienstgesetze zu streichen und die Behörden möglichst sozialverträglich abzuwickeln.
Danke.
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