leicht (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Wichtigkeit der hier behandelten Gesetzesmaterie und bei allem Verständnis dafür, daß Fraktionen untereinander, daß Fraktionen zur Regierung hin miteinander reden müssen, wie eine Tagesordnung im Deutschen Bundestag abzulaufen hat, bin ich doch der Meinung, daß es der Öffentlichkeit unverständlich ist, daß wir einen Haushalt von 136 Milliarden DM unter diesen Umständen beraten müssen, wie wir das jetzt erleben.
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Ich sage das unbefangen und mache keinem einzelnen in diesem Haus einen Vorwurf. Ich mache uns allen den Vorwurf, daß wir wahrscheinlich diese Frage nicht reiflich überlegt und nicht entsprechend dem Gewicht eingeschätzt, haben.
Wir haben gestern mittag um 14 Uhr mit der zweiten Beratung des Haushalts begonnen, wir haben, wenn ich mich richtig erinnere, bis heute nacht um halb drei Uhr unter zum Teil katastrophalen Umständen getagt, wir haben heute morgen um 9 Uhr die Beratung fortgesetzt, wir haben dann heute mittag etwa um 12.30 Uhr die Beratungen wieder unterbrochen, und wir werden vielleicht nachher um 16 oder 17 Uhr mit der dritten Beratung beginnen. Dann wird man den Kollegen, die zu einer solch wichtigen Sache reden sollen, wahrscheinlich noch sagen: Jetzt aber kurz, das muß schnell gehen, wir müssen bald fertig werden.
Ich stelle deshalb den Antrag -- ich hoffe, es unterstützen mich genügend viele Kollegen -, sofort mit der dritten Beratung des Haushalts zu beginnen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben in der Geschäftsordnungserklärung den Antrag gehört, daß wir gleich mit der dritten Beratung des Haushalts beginnen sollten. Darf ich auf folgendes zur Geschäftslage verweisen.
Wir haben die Beratung des Haushalts zwischen zweiter und dritter Lesung zur Erledigung einer Fülle von Fragen, die fraglos dringend sind, auf bisher insgesamt eine Stunde und 30 Minuten unterbrochen. Es liegen, Herr Kollege Leicht, lediglich

Vizepräsident von Hassel
noch Tagesordnungspunkte vor, die in einer Minute erledigt sind, und dann könnte es eine Diskussion darüber geben, ob wir danach den Punkt XXVIII - Mietverhältnisse über Wohnraum - behandeln, bei dem man sich verständigt hatte, ihn vor die dritte Lesung zu nehmen, oder ob wir Ihrem Wunsche gemäß dann gleich - das wäre in allerhöchstens drei Minuten der Fall - die dritte Lesung aufrufen - die Meldungen zur Rednerliste liegen dazu vor -, und den Punkt XXVIII erst am Ende. Darüber gab es ein paar Diskussionen. - Mir, Herr Kollege Leicht, ist gesagt worden, daß zum Punkt XXVIII - Mietverhältnisse - insgesamt vier Wortmeldungen vorliegen, die alle nicht sehr viel länger als je fünf Minuten werden.
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- Mir ist das gesagt worden.
Darf ich dann folgendes vorschlagen - Herr Kollege Leicht, ich glaube, darüber gibt es keinen Streit -: Die Punkte XXIV bis XXVI werden in einer Minute erledigt. Dann entscheidet das Haus darüber, ob es dem Vorschlag des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses folgt, sogleich in die dritte Beratung einzutreten, oder ob es dem interfraktionellen Vorschlag folgt, erst noch die Frage der Mietverhältnisse über Wohnraum - Punkt XXVIII - zu behandeln.
Bitte schön, Herr Kollege Schulte, zur Geschäftsordnung!