Gesine Lötzsch (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben im Laufe der Debatte gesehen: Die
Koalition ist sichtlich begeistert - ich erinnere nur an die
Rede des Vorsitzenden der Unionsfraktion -, dass
Deutschland im nächsten Jahr wahrscheinlich den Stabilitätspakt einhalten wird. Die Nettoneuverschuldung
wird unter den Investitionen liegen. Da Sie Stabilitätspakte so gut finden, schlage ich Ihnen einen weiteren
Pakt vor. Ich möchte Ihnen folgendes Angebot unterbreiten: Wie Sie wissen, wird die Bundesregierung im
nächsten Jahr 28 Milliarden Euro für die Verteidigung
ausgeben. Für zivile Investitionen sollen in der gleichen
Zeit allerdings nur 24 Milliarden Euro zur Verfügung
stehen. Ich denke, es wäre sinnvoll, einen Pakt zu schließen, der festlegt, dass in Friedenszeiten die Ausgaben
für das Militär die zivilen Investitionen nicht übersteigen dürfen.

({0})

Das wäre nicht nur ein Stabilitätspakt, sondern auch ein
Friedenspakt. Wir, die Linke, haben ausreichend Kürzungsvorschläge eingebracht, sodass der Bundestag
schon im Jahr 2007 diesen Friedenspakt einhalten
könnte.

({1})

An dieser Stelle will ich mich mit einer Behauptung
auseinander setzen, die von mehreren Kollegen im Laufe
der Debatte aufgestellt wurde. Uns, die wir vorschlagen,
die Mittel für die Bundeswehr zu kürzen, wird vorgeworfen, wir gefährdeten die Sicherheit deutscher Soldaten im Ausland. Diese Denunziation - als Argument
kann man das nicht bezeichnen - will ich mit aller
Schärfe zurückweisen. Der entscheidende Punkt ist - das
ist bekannt -: Wir sind dagegen, dass deutsche Soldaten
in Kriegseinsätze ins Ausland gehen.

({2})

Wenn aber eine Mehrheit dieses Hauses deutsche Soldaten ins Ausland schickt, dann sind wir der Auffassung,
dass alles für ihre Sicherheit getan werden muss. Wir unterstützen jeden, der der Meinung ist, dass bei den Haushaltspositionen, die dazu dienen, die persönliche Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu stärken, nicht
gekürzt werden darf. Gerade wir haben immer wieder
kritisch angemerkt, dass Soldatinnen und Soldaten keine
angemessene Ausrüstung und Kleidung haben. Ich erinnere nur daran, dass sie sich Ferngläser bei Tchibo kaufen mussten. So viel zur Wahrheitsfindung und zur Realität.
({3})

- Lieber Kollege Rossmanith, bitte regen Sie sich nicht
auf! Das schadet Ihrer Gesundheit.

({4})

Ich will Ihnen darlegen, wo wir Einsparmöglichkeiten
im Verteidigungshaushalt, Einzelplan 14, sehen. Die
Kollegin Hoff von der FDP ist darauf dankenswerterweise schon eingegangen. Es gibt eine Reihe großer
Beschaffungsprojekte der Bundeswehr, die gar nichts
mit der von der Regierung beschriebenen Bedrohungssituation zu tun haben. Die Mittel für diese Projekte kann
man guten Gewissens einsparen. Ich möchte Ihnen ein
Beispiel nennen. Die Geschichte des Lenkflugkörpers
PARS 3 begann im Jahre 1982, also vor einem Vierteljahrhundert. Um es einmal zu illustrieren: Das jüngste
Mitglied des Bundestages, die Kollegin Lührmann von
den Grünen, war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht geboren.

Damals gab es noch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt, die über reichlich Panzer verfügten. Diese
Rakete war nur auf die Bekämpfung von Panzern spezialisiert. Die Entwicklungspartner - hören Sie gut zu,
meine Damen und Herren! - Großbritannien und Frankreich sind in den Jahren 1998 und 1999 aus diesem veralteten Projekt ausgestiegen. Richtig so. Sie hatten nämlich zehn Jahre nach dem Mauerfall erkannt, dass es für
solche Raketen keinen Bedarf mehr gibt. Übrigens ist
sehr bemerkenswert, dass die Engländer und die Franzosen aussteigen konnten. Immer wenn wir als Linke den
Ausstieg aus Beschaffungsprojekten wie zum Beispiel
beim Eurofighter fordern, dann werden internationale
Verträge angeführt, die den Ausstieg für uns angeblich
unmöglich machen. Ich frage Sie, Herr Minister: Warum
können die anderen aussteigen und wir nicht?

({5})

Hängt das vielleicht damit zusammen, dass die Bundesregierung in den Verträgen Austrittsklauseln ausschließt
oder so teuer macht, damit der Bundestag in seiner Souveränität eingeschränkt wird? Ich finde, meine Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dieser Frage sollten wir gemeinsam genauer nachgehen.

Zurück zu PARS 3. Ich will auch für die Zuschauer illustrieren, welche enormen Summen ausgegeben werden. Die Gesamtkosten für die Entwicklung und den Bau
dieser Rakete betragen rund 490 Millionen Euro. Nach
bisherigen Plänen soll die Auslieferung der Rakete im
Jahr 2010 beginnen und 2014 abgeschlossen sein. Ein
einziger Schuss einer derartigen Rakete würde den Steuerzahler 1,3 Millionen Euro kosten. Stellen Sie sich einmal vor, wie viele Kindergärten oder Schulen Sie in
Ihrer Kommune sanieren könnten, wenn Sie den Gegenwert von zwei oder drei Schüssen zur Verfügung hätten!
Übrigens - darum verstehe ich auch die Erregung des
Kollegen Rossmanith von vorhin sehr gut; die war nämlich schon proaktiv - ist der Hauptauftragnehmer ein
süddeutsches Unternehmen, das den Firmen EADS und
Diehl gehört. Das heißt, alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren museumsreife Technologien,

({6})

die weder die Sicherheit unseres Landes noch die Sicherheit unserer Museen erhöhen. Das kann man wirklich
keinem Steuerzahler erklären.

({7})

Hier werden die Rüstungslobbyisten auf Kosten der
Steuerzahler reichlich bedient. Ich schlage vor, dass
diese Art der Subventionierung der süddeutschen Länder
abgeschafft wird

({8})

oder, wenn wir dafür keine Mehrheit bekommen sollten,
dass wenigstens diese üppige Quersubventionierung für
diese Bundesländer in den Länderfinanzausgleich einbezogen wird. Dann würde sich so manches im Verhältnis
der Länder etwas anders darstellen.

({9})

Noch eine kleine pikante Ergänzung: Der Hauptauftragnehmer der PARS-3-Raketen wurde für einen Preisnachlass von 1,25 Prozent von allen Mängelansprüchen freigestellt. Herr Jung, würden Sie zu Hause auf ein solches
Angebot Ihres Klempners eingehen, Preisnachlass von
1,25 Prozent und dafür keine Garantieansprüche?

({10})

Ich glaube, da bekämen Sie sicher heftigen Ärger mit Ihrer häuslichen Generalität.

Wir als Linke fordern in unserem Entschließungsantrag Einsparungen im Verteidigungshaushalt von 2 Milliarden Euro. Das sind nicht einmal 10 Prozent dieses
Haushaltes. Das können wir gerade so und die Bundeswehr sehr gut verkraften. Wir sind für friedliche Konfliktlösungen und wir denken, die Mittel des Verteidigungshaushaltes sollten im Laufe der Jahre alle in
Entwicklungshilfe und Maßnahmen zur zivilen Konfliktbereinigung umgelenkt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})