caren marks (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-05-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Kinder brauchen stabile Beziehungen,
um stark zu werden . Sie müssen vor Gewalt geschützt
sein, und sie benötigen gute Bildungschancen, und zwar
von Anfang an . Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, die Reform des SGB VIII, ist ein Gesetzentwurf zur
Stärkung von Kindern und Jugendlichen . Er enthält drei
Schwerpunkte:

Erstens: die Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien. Wie alle Kinder brauchen Pflegekinder gute und
stabile Beziehungen und Bindungen . Heute gibt es aber
nicht wenige Kinder, bei denen es zwischen leiblichen
Eltern und Pflegefamilie hin und hier geht, manchmal
sogar mehrfach . Manch stabile Beziehung wird dadurch
zerrissen, kaum dass ein Kind sie aufgebaut hat .

Mit der Reform des SGB VIII wollen wir regeln, dass
über die Perspektive eines Pflegeverhältnisses schneller
und vor allem auch transparenter entschieden wird: Soll
das Kind nur vorübergehend oder dauerhaft in der Pflegefamilie bleiben? Welche Unterstützung brauchen Pflegekind, Pflegeltern und auch Herkunftsfamilie?

Ein Kind aus der Familie zu nehmen, ist und bleibt
das letzte Mittel . Deshalb wollen wir auch die Beratung
und Unterstützung der Herkunftseltern stärken . Das Jugendamt unterstützt die leiblichen Eltern ebenso wie die
Pflegefamilie, stellt Kontakt zwischen einem Kind und
seinen leiblichen Eltern her und begleitet sie .

Außerdem wollen wir den Familiengerichten eine
neue Möglichkeit geben . Sie sollen anordnen können,
dass ein Kind auf Dauer in der Pflegefamilie bleibt, wenn
ziemlich sicher ist, dass es nicht in seine Herkunftsfamilie zurückgehen kann. Für Pflegekinder in Dauerpflegeverhältnissen soll das mehr Stabilität und mehr Sicherheit bringen . Kinder, die beispielsweise von ihren Eltern
schwer misshandelt wurden, müssen die Chance haben,
in der Pflegefamilie zu bleiben, anstatt zurückzumüssen
und zu erleben, dass die Misshandlungen wieder losgehen .

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfes, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Zusammenarbeit
von Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen im
Kinderschutz . Die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes hat gezeigt, dass der Kinderschutz in unserem
Land besser geworden ist . Sie hat aber auch gezeigt, wo
noch Bedarf besteht . Da gibt es zum Beispiel die Befugnisnorm in § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz . Menschen aus verschiedenen
Berufsgruppen, die genau davon betroffen sind, haben

Vizepräsidentin Petra Pau

den Hinweis gegeben, dass diese Befugnisnorm nicht
klar genug formuliert ist . Wenn aber eine Ärztin oder
eine Hebamme beispielsweise unsicher ist, wann sie von
ihrer Schweigepflicht entbunden ist, wird sie sich vielleicht nicht an das Jugendamt wenden . Deshalb formulieren wir die Befugnisse zur Datenweitergabe an das
Jugendamt für Berufsgeheimnisträger klarer . Wir wollen
ihnen eine klare Orientierungshilfe geben und für mehr
Handlungssicherheit im Kinderschutz sorgen .

Ärztinnen und Ärzte sagen auch: Wir wollen wissen,
was aus unseren Hinweisen wird und wie es mit dem
Kind und seiner Familie weitergeht . Vor allem können
sie aber auch einen wichtigen Beitrag zur Einschätzung
der Gefährdungssituation eines Kindes leisten . Auch deshalb sollen sie einbezogen werden, wenn das Jugendamt
dies nach fachlicher Einschätzung für notwendig hält .
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Kinderund Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen für den
Kinderschutz stärken .

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Den dritten Schwerpunkt bildet eine verbesserte
Heim aufsicht . Kinder und Jugendliche in Heimen sind
besonders schutzbedürftig . Wir wollen ihre Rechte stärken, indem wir planen, Beschwerdemöglichkeiten außerhalb der Einrichtung einzuführen . Zudem wollen wir
die Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis und die
Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden erweitern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Wir
hätten gerne mehr gemacht . Wir wollen weiterhin die
Zusammenführung der Zuständigkeiten für Kinder und
Jugendliche unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe, die sogenannte inklusive Lösung . Für die Kinder und
ihre Familien ist es wichtig, dass alle Leistungen für Kinder und Jugendliche aus einer Hand kommen . Egal ob ein
Kind eine körperliche, seelische, geistige oder gar keine
Behinderung hat: Alles aus einer Hand - das kann nur die
Kinder- und Jugendhilfe .

Nach zweijährigen intensiven Beratungen gibt es aber
noch Diskussionsbedarf - weniger über das, was nötig
ist, als über den besten Weg . Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Deutschen Verein das Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ gestartet . Genau dort
setzen wir die Debatte über die Umsetzung der inklusiven Lösung fort . Das wird eine Aufgabe für die nächste
Wahlperiode . Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber die
Verbesserungen für die Pflegekinder und ihre Familien,
die Verbesserungen beim Kinderschutz und bei der Heimaufsicht sollten wir jetzt auf den Weg bringen .

Ich wünsche uns noch eine gute restliche Debatte zu
später Stunde .

Vielen Dank .

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