Maihofer (bundesminister des innern), 1974-09-20:
Dem kann ich überhaupt nichts hinzufügen. Das zielt genau auf die von uns zutiefst als fragwürdig bezeichnete Praxis, daß man in einem solchen Verfahren, wo es durchaus um den beruflichen Werdegang geht, eine solche Entscheidung nicht nach strengen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen trifft.
Aber nun zu dem, was Hamburg angeht: Herr Kollege Carstens, auch Sie haben das wieder aufgeworfen, als ob es darüber irgendwann einmal einen Zweifel gegeben hätte, ob diese Regierung die alte und neue KPD oder auch die DKP als verfassungsfeindlich beurteile oder nicht. Daran hat die Bundesregierung in immer und immer wieder wiederholten Erklärungen niemals den allergeringsten Zweifel gelassen. Noch vor wenigen Tagen ist dies auch von mir wieder auf eine Mündliche Anfrage - die wir dann allerdings schriftlich beantworten mußten, weil keiner der Anfragenden da war - erneut bekräftigt worden. Nur, das gewinnt allmählich nun wirklich den Geruch der Lächerlichkeit, daß man immer und immer wieder, obwohl man ganz genau weiß, daß die Bundesregierung unverrückbar an ihrer Stellungnahme festhält, diese Zweifel in die Welt zu setzen sucht.
Das ist genau das gleiche im Hinblick auf die mißverständliche Erklärung unserer Hamburger Parteifreunde. Ich möchte gar nicht darum herumreden. Aber ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu

nehmen, daß Prof. Bialas, als Sprecher der Hamburger FDP in der Bürgerschaft, eben zu dieser Erklärung, in der es ja wie Sie wissen hieß, Sozialdemokraten, Kommunisten und Liberale seien kritische Demokraten, ausdrücklich und unmißverständlich das folgende erklärt hat: „Die Gleichung ist von uns nie aufgemacht worden; sie wird von mir auch in keinem Falle unterstützt. Dies ist auch gar nicht der Gegenstand des Beschlusses. Das Problem, um das es hier geht, ist, ob Leute, die sich selbst für kritische Demokraten halten, sich möglicherweise zu den Kommunisten geschlagen haben. Ich sage Ihnen, daß ich eine solche Entscheidung für einen grundsätzlichen Irrtum der Betroffenen halte. Kommunisten sind keine kritischen Demokraten. Das ist wahr."
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Ich zitiere zu Ende: „Aber daß sich jemand in Verfolg politischer Auseinandersetzungen irrtümlich auf eine verkehrte Front begibt, wäre nicht das erstemal in der Geschichte unseres Landes."
Wenn wir hier wirklich ehrlich miteinander reden: Wir sind doch in diesem Punkte grundsätzlich miteinander einig, daß jemand, der einer Partei angehört, die nach unserer Einschätzung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, nichts im öffentlichen Dienst zu suchen hat. Aber selbst Sie haben in dem Entwurf, den die CDU- und CSU-regierten Länder im Bundesrat eingebracht haben, ebenso gesagt, das gelte für Sie nur im Regelfall, wenn jemand Mitglied oder Funktionär der Partei sei. Im Ausnahmefall behalten selbst Sie sich eine entgegengesetzte Entscheidung vor. Damit haben Sie sich implicite allerdings mit einer anderen Auffassung, was Beweislast usw. anlangt - auf den gleichen grundsätzlichen Standpunkt gestellt, daß es durchaus Fälle geben kann, die man nach persönlicher Anhörung und Erforschung der Umstände anders behandeln muß als bei einer generalisierten, pauschalen Wertung, wenn man alles über einen Leisten schlägt.
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- Warum? Nehmen Sie doch die Dutzende von Beispielen aus Baden-Württemberg und aus Bayern: Leute, die wirklich diesen Parteien angehören, die von Ihren eigenen Parteifreunden aufgenommen worden sind!
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- Aber nein: Daß Sie selbst im Grunde in der öffentlichen Auseinandersetzung davon ausgehen, Mitglied und Funktionär bedeute automatischen Ausschluß vom öffentlichen Dienst, in Wahrheit aber selbst in Ihren eigenen Ländern nach völlig anderen Grundsätzen handeln, daß Sie nämlich trotz Ihrer öffentlichen Reden im Einzelfall durchaus zu abweichenden Entscheidungen kommen.
({3}) Sonst wären doch die Hunderte von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes, die wir hier haben und die in den letzten Jahren dazugekommen sind, überhaupt nicht zu erklären. Das ist das für mich eigentlich zutiefst Bedauerliche, daß wir hier nicht wirklich ehrlich miteinander reden, daß wir auf der einen Seite aus dem Extremismusthema einen großen Wahlschlager machen, während wir in Wahrheit im gleichen Boot sitzen, daß wir nämlich im Einzelfall entscheiden müssen: ja oder nein.