schmidt (NA), 1969-03-27:
Ich bin sehr dankbar für diesen Hinweis. Wenn Sie die Freundlichkeit gehabt hätten - soweit das etwa mich betroffen haben sollte und meine Fraktion bezüglich des § 96 -, mich frühzeitig zu informieren, damit ich mich da hätte einschalten können, wäre ich dankbar gewesen.
Ich meine zumindest berechtigt zu sein, einmal darauf hinzuweisen, daß in diesem Hause Reformkräfte - in allen Fraktionen - tätig sind und daß Bemühungen um eine Gesundung des Parlaments unternommen werden. Ich möchte unseren jüngeren Kollegen dringend ans Herz legen, auch diese Bemühungen in der Tradition fortzuführen und nicht zu meinen, es genüge, hier oder da Techniken und Praktiken zu ändern. Denn das ist nicht das eigentliche Geheimnis der Parlamentsreform.
Nun lassen Sie mich noch zu einem dritten Punkt etwas sagen. Da möchte ich auf das eingehen, was Herr Apel und einige andere Kollegen gesagt haben: das Problem der Spezialisierung und der Komplizierung unserer Gesellschaft. Ich glaube, wir brauchen hier nicht zu kapitulieren. Natürlich wird ein Idealziel, wie Sie eben schon mit Recht gesagt haben, nicht erreicht werden. Aber wir brauchen nicht zu kapitulieren.

Dr. Schmidt ({0})
Wir wollen einmal darüber nachdenken, wie wir in diesem Hause informiert werden und wie wir in diesem Hause bedient werden. Wir lassen es uns durch Jahre und Jahrzehnte gefallen, in einem Gesetzeschinesisch angeredet zu werden, das wir nie gelernt haben. Ich als Volljurist und als Steuerjurist erkläre Ihnen, daß selbst ich Begründungen von Steuergesetzen gelegentlich selber als Steuerchinesisch empfinden muß bzw. nur mit großer Mühe zu eruieren vermag, was eigentlich hinter dem Chinesisch steckt und welche Bedeutung es hat.
Dann wundere ich mich nicht, wenn nicht einmal die Mitglieder des Finanzausschusses, die hier vorne sitzen, wenn die Vorlagen des Finanzausschusses behandelt werden, die Materie durchschauen. Das kann nicht anders sein. Denn Voraussetzung meiner Teilnahme an den Verhandlungen dieses Hauses ist, daß ich nicht chinesisch angesprochen werde, sondern in einer Sprache, die ich verstehe.
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Deshalb möchte ich folgendes sagen. Wenn es sinnvoll und notwendig ist, in Begründungen in diesen Spezialsprachen zu reden, muß eben die Tagesordnung dieses Hauses mit Anlagen versehen werden, in denen das Problem in kurzen Stichworten und Hinweisen verständlich angesprochen wird, die Lösungsmöglichkeit, die Alternative aufgezeigt wird. Es muß also eine kurze, knappe Zusammenfassung für jeden Tagesordnungspunkt erarbeitet werden. Diese Zusammenfassung könnte vom Hilfsdienst oder in den Fachausschüssen vorbereitet werden.
Wenn wir als Anlagen zu den Gesetzen regelmäßig solche Hinweiszettel in einer ganz bestimmten gebundenen äußeren Form, die auch ein Abheften möglich macht, bekämen und wenn das durch die Fraktionsarbeit, durch die Arbeitskreise, durch den Bundestag in die Ausschüsse ginge, wenn wir weiter ständig neu ergänzte, in sich verständliche Kurzhinweise bekämen, finge auch ich an, mich z. B. für das Fachgebiet „Arbeitsrecht" - oder was es auch sein mag - zu interessieren, für ein Fachgebiet also, dem ich mich sonst nicht widmen kann, weil ich nicht die Zeit und Kraft und Mühe aufwenden kann, um all die Fachüberlegungen, die in die Begründungen verpackt sind, zu eruieren. Ich glaube, diesen Dienst sind wir uns schuldig, daß wir uns in unserer Arbeit gegenseitig anhören, damit wir uns gegenseitig verstehen können. Ich halte das für einen ganz entscheidenden Punkt.
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Ich wäre dankbar, wenn der Herr Präsident bei den Beratungen in der Parlamentsreform-Kommission diesen Gedanken einmal etwas nachginge.
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