Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ist der frühere Kollege Hauff als stellvertretendes Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) vor. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist Herr Kollege Schäfer ({1}) als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Beratung des Tagesordnungspunktes 6 auf Freitag, 10 Uhr, zu verschieben sowie Tagesordnungspunkt 9 nach Tagesordnungspunkt 12 und Tagesordnungspunkt 13 nach Tagesordnungspunkt 7 aufzurufen. Weiterhin ist vereinbart worden, Punkt 17 von der Tagesordnung abzusetzen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Forschungsförderung des Bundes in Berlin ({2})
2. Aktuelle Stunde: Einfluß der NPD und anderer rechtsradikaler Parteien auf die Kommunalpolitik und deren Auswirkung auf den Bund
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/5303 -4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/5304 -5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sterbegeld für Abgeordnete
- Drucksache 11/3109 -
Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Kapitalverkehrsteuergesetzes
- Drucksache 11/4711 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({3})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
- Drucksache 11/4345 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 11/5288 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Auch damit sind Sie einverstanden, da ich keinen Widerspruch höre und sehe.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerster ({6}), Dr. Laufs, Fellner, Regenspurger, Dr. Kappes, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Dr. Hüsch, Kalisch, Krey, Neumann ({7}), Dr. Jobst, Dr. Olderog, Weiß ({8}), Frau Dr. Wisniewski, Zeitlmann, Jäger, Schemken, Schmitz ({9}), Dr. Schwörer, Dr. Möller, Jung ({10}) und Genossen und der Fraktion der

Vizepräsident Stücklen
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Richter, Dr. Hirsch, Lüder, Baum, Beckmann, Bredehorn, Frau Folz-Steinacker, Funke, Gries, Heinrich, Hoppe, Irmer, Kleinert ({11}), Dr. Graf Lambsdorff, Mischnick, Neuhausen, Nolting, Rind, Frau Dr. Segall, Dr. Solms, Frau Würfel, Wolfgramm ({12}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes
- Drucksache 11/4416 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 11/5292 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel Such
Dr. Kappes
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/5293 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Kleinert ({15})
Deres
Frau Seiler-Albring
({16})
Interfraktionell ist vereinbart worden, für die Aussprache eine Stunde vorzusehen. Auch damit sind Sie einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regenspurger.