ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-03-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi,
kein einziges Ihrer Worte kann ich im Grundsatz unterschreiben. Aber in einem Punkt haben Sie recht: bei der
von ihnen genannten Höhe der Stundenlöhne, die notwendig ist, um in Zukunft - im Jahr 2030, 2035, 2040 eine Rente über Grundsicherungsniveau zu erreichen.
Bei 35 Beitragsjahren benötigt man hierfür einen Stundenlohn von gut 13 Euro. Das ist Fakt; das ist richtig.

Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, sind aber
völlig andere. Das Sinken des Rentenniveaus war wegen
der demografischen Entwicklung nötig.

({0})

Ihr Vorschlag, das Rentenniveau zu steigern, bedeutet ja:
Alle Renten gehen rauf, auch die mittleren und die
hohen Renten.

({1})

Ein Rentenniveau von 53 Prozent verursacht allein 2030
Zusatzlasten in Höhe von 40 Milliarden Euro für die
junge Generation. Das ist typisch für Sie. Sie sagen:
Nach mir die Sintflut; Hauptsache, ich habe meine
Schäfchen im Trockenen. - Das können wir den jungen
Leuten nicht zumuten.

({2})

Ich komme zur zweiten Lösung, die die Linke anbietet. Ich habe eben gehört und habe es mir aufgeschrieben, dass Sie gefordert haben: gleiche Rente für gleiche
Lebensleistung. In Ihren Papieren steht aber: 900 Euro
Rente für alle, ganz egal, ob man einen einzigen Tag gearbeitet hat oder 40 Jahre lang.

({3})

Das ist Ihre Vorstellung von Leistung. Ich weiß, dass Ihnen Leistung schon immer suspekt gewesen ist; aber das
ist nicht unsere Vorstellung. Leistung muss sich auch
lohnen.

({4})

Warum führen wir heute diese Debatte? - Wir führen
heute diese Debatte, weil wir zurückblickend sagen müssen: Man muss den Leuten erklären, was am Schluss bei
den notwendigen Reformen, die umgesetzt wurden, tatsächlich herauskommt. Vor mehr als zehn Jahren ist die
Rente von Rot-Grün reformiert worden. Sie haben das
Rentenniveau abgesenkt bzw. lassen es langsam sinken.
Dies verbirgt sich hinter Worten wie „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“. Sie haben die private Vorsorge als freiwillige Säule der Altersvorsorge eingeführt.
Sie haben der Versicherungswirtschaft das Produkt der
Riester-Rente gegeben. Sie haben einige Jahre später die
Hartz-Reformen umgesetzt und den Niedriglohnsektor
ausgebaut. Auch das ist richtig; denn es ist besser, man
hat Arbeit, als dass man arbeitslos ist.

({5})

Sie haben aber Folgendes nicht bedacht: Die Kombination der beiden Dinge, das Sinken des Niveaus der gesetzlichen Rente und der Ausbau des Niedriglohnsektors, führt, wenn wir nichts machen, dazu, dass
Geringverdiener keine Chance haben, am Ende des
Tages eine auskömmliche Rente über Grundsicherungsniveau zu erhalten.

({6})

Es bedurfte der schwarz-gelben Bundesregierung, um
diese Gerechtigkeitslücke aufzudecken, und wir werden
da etwas ändern, meine Damen und Herren.

({7})




Das Interessante ist, dass außer der Linken alle
- SPD, Grüne, Union, FDP - Modelle vorgelegt haben,
die eine Ähnlichkeit aufweisen. Das zeigt, dass die Diagnose, die ich gerade gestellt habe, stimmt. Wenn Sie
sich die Lebensleistungsrente anschauen,

({8})

wenn Sie sich die Solidarrente anschauen, wenn Sie sich
die Garantierente anschauen, dann erkennen Sie, dass
die Konzepte in den Grundzügen übereinstimmen: Sie
folgen dem Grundprinzip der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Es geht in den Konzepten um ein Aufwerten der kleinen Renten langjähriger Beitragszahler,
damit sie am Ende des Tages nicht zum Grundsicherungsamt gehen müssen - das Ganze steuerfinanziert
und bis zu einem Niveau von maximal 30 Entgeltpunkten, was zurzeit knapp 850 Euro entspricht. Das steht in
den drei Konzepten.

Im Detail der Zugangsmöglichkeiten liegt vor allem
der Unterschied, und ich glaube, es lohnt sich, darüber
zu diskutieren: Die Grünen fordern, schon nach 30 Versicherungsjahren Zugang zur Garantierente zu haben. Ist
es wirklich Ihr Ernst, dass man nicht einmal 10 Jahre
Beiträge als Erwerbstätiger zahlen muss, aber daraus bereits eine Garantierente für 10, 15, 20 oder 25 Jahre beziehen kann? - Ich glaube, Generationengerechtigkeit
sieht anders aus.

({9})

Bei der SPD ist es besser. Da sind 30 Beitragsjahre
und 40 Versicherungsjahre gefordert. Aber die SPD verzichtet darauf, eine Einkommensprüfung durchzuführen.
Das heißt: Sie stocken einem Vermögenden, der von seinen Zinsen im Alter sehr gut leben kann und sich außerdem eine kleine gesetzliche Rente erarbeitet hat, tatsächlich die Rente auf. Gleichzeitig nehmen Sie aber den
Facharbeitern mehr Steuern ab, denn es soll ja steuerfinanziert sein. Auch das ist eine Mogelpackung, die
man so nicht wirklich umsetzen kann.

({10})

Wir wollen die Lebensleistungsrente. Da gilt das gleiche Prinzip: Aufstockung bei Geringverdienern, die
jahrzehntelang - wir legen 40 Beitragsjahre zugrunde eingezahlt haben. Ja, die Lebensleistungsrente wird einem nicht geschenkt. Erst nach 40 Jahren Beitragszahlung findet eine Aufstockung der Rente durch die Lebensleistungsrente statt. Aber vor dem Hintergrund der
Generationengerechtigkeit und der Tatsache, dass wir inzwischen eine sehr viel längere Lebenserwartung haben,
dass die Babyboomer zahlreich in Rente gehen werden
und dass unsere Kinder das alles finanzieren müssen, ist
das meines Erachtens ausgewogen. Da ist Solidarität mit
Generationengerechtigkeit, die eine verantwortungsvolle
Reform berücksichtigen sollte, verknüpft.