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Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/3821 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9 b - Punkt 9 a ist abgesetzt -:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Vogel ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rücknahme der steuerlichen Benachteiligung ausländischer Arbeitnehmer durch das Steuersenkungsgesetz 1986/1988
- Drucksache 10/4137 Interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({1}).
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
({0})
Struck (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
- Kein Neid. Vielleicht sollten Sie auch noch einmal hier hintreten.
Der Antrag der GRÜNEN greift ein Problem auf, Herr Kollege Vogel, das mit Sicherheit noch einer eingehenden Diskussion im Finanzausschuß bedarf. Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, was die Bewertung der Auswirkung auf die ausländischen Kolleginnen und Kollegen angeht. Auch der Hinweis auf den DGB-Vorsitzenden Ernst Breit war nicht nötig, weil wir natürlich alles, was der DGB zu solch einem Thema sagt, sehr aufmerksam zur Kenntnis nehmen.
Allerdings ist das, was die Kollegin Will-Feld zu diesem Thema gesagt hat, auch zu berücksichtigen. Wir müssen aufpassen, daß wir uns nicht wegen eines berechtigten Engagements für ausländische Kolleginnen und Kollegen in ein schwieriges Fahrwasser begeben, was steuersystematische und ähnliche Dinge angeht. Für die Sozialdemokraten sage ich deshalb hier, wir stehen Ihrem Antrag sehr wohlwollend gegenüber, behalten uns aber durchaus vor, im Finanzausschuß nach eingehener Prüfung der Rechtslage anders zu stimmen.
Uns wäre es lieber gewesen, wenn man das Thema Steuersenkungsgesetz, wenn man es schon angeht, vielleicht ein bißchen umfassender aufgegriffen hätte. Denn wir wissen ja, daß im Steuersenkungsgesetz eine ganze Menge Dinge geregelt worden sind, die weder sozialdemokratische Vorstellungen, was gerechte Steuerpolitik angeht, noch Vorstellungen der Fraktion DIE GRÜNEN, was gerechte Steuerpolitik angeht, enthalten. Aber wir sind gern bereit, uns dieses Sonderthemas anzunehmen und es im Finanzausschuß sorgfältig zu prüfen, wobei wir Ihnen sicherlich eine faire Behandlung zusagen können.
Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/4137 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu Bemerkungen? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses zu Tagesordnungspunkt 10 konnten erst gestern verteilt werden. Ich gehe davon aus, daß von der Frist für den Beginn der Beratung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung abgewichen werden soll. Einverständnis? - Kein Widerspruch. Danke schön.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/3789 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/4225 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Regenspurger
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4241 -Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({2}) Kühbacher
Frau Seiler-Albring
Dr. Müller ({3})
({4})
Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4238, 10/4239 und 10/4243 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wer meldet sich als erster zu Wort? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Regenspurger.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, die Regierungsvertreter befinden sich aber trotzdem im Saale.
({0}) Sie können fortfahren, Herr Abgeordneter.
Regenspurger (NA), 1985-11-14:
Schönen Dank, Herr Präsident.
({0})

- Liebe Freunde, wir sind ein Volk, in dem es Landwirtschaft gibt, in dem es Beamte gibt, in dem es viele unterschiedliche Gruppierungen gibt, die jedoch aufeinander angewiesen sind. Ich glaube, das sollte man sagen.
({1})
- Ach, wissen Sie, ich glaube, Sie verstehen von der Landwirtschaft nur das, was man allgemein als Mist bezeichnet.
({2})
Meine Damen und Herren, ich fahre fort mit der Entschließung:
Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum Herbst 1986 zu prüfen, welche weiteren dienstrechtlichen Maßnahmen zu erwägen und welche vordringlich sind.
Meine Damen und Herren, wir haben dem öffentlichen Dienst Opfer auferlegt und versprochen, ihn in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einzubeziehen, wenn es wieder aufwärts geht. Ich stelle hier fest: Wir haben Wort gehalten. Dafür, daß das möglich war, danke ich meinen Kollegen im Innenausschuß ebenso wie den Kollegen in den mitberatenden Ausschüssen, ganz besonders - das möchte ich betonen - den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß.
({3})
Ich nutze diese Gelegenheit auch, allen Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden, bei Post und Bahn Dank zu sagen für ihre treue Pflichterfüllung. Wir wissen, daß ihr Dienst nicht immer leicht ist, besonders unter den kritischen Augen einer Offentlichkeit, die die Beamten oft für Gesetze verantwortlich macht, die wir hier im Deutschen Bundestag beschließen und die sie - die Beamten - ausführen müssen. Sie halten oft für uns den Kopf hin. Deshalb sollte es für uns alle selbstverständlich sein, ihnen zu danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die heute noch hier sind. Ich zähle knapp zwei Dutzend, die sich für die beamtenrechtlichen Probleme offenbar noch interessieren.
({0})
Hier wurde sowohl von dem Vertreter der SPD, von dem Kollegen Bernrath, als auch von dem Kollegen Hirsch als auch von dem Vertreter der CDU/CSU so getan, als ob man für die Beamten, vor allen Dingen in den Eingangsstufen des untersten Dienstes, endlich etwas tun wollte.
({1})
Was ist real vorgesehen? Der Deutsche Beamtenbund hat Ihnen in dem Hearing, das im Innenausschuß durchgeführt worden ist, vorgerechnet, daß es im einfachen Dienst Leute gibt, die für den Staat arbeiten und noch nicht einmal Sozialhilfesätze als Bezahlung dafür erhalten. Das hat Ihnen der Deutsche Beamtenbund auch schriftlich gegeben. Was ist Ihnen dazu nun eingefallen, was tun Sie für den einfachen Dienst? Sie wollen das ändern, indem Sie um 20 DM - nicht etwa das Grundgehalt; denn das könnte ja an den Erhöhungen teilnehmen - die Zulage erhöhen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter Ströbele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Ströbele (NA), 1985-11-14:
Wenn die Uhr angehalten wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Ich halte die Uhr an. Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1985-11-14:
Herr Kollege Ströbele, da selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht behauptet, daß die Besoldung eines Beamten unter die Sozialhilfesätze fällt - zwar in eine Nähe, die uns nicht paßt, aber nicht unter die Sozialhilfesätze -, wäre ich Ihnen, da Sie diese Behauptung aufstellen, sehr dankbar, wenn Sie uns ein realistisches Beispiel darstellen könnten, in dem das der Fall ist.
({0})
Ströbele (NA), 1985-11-14:
Das hat Ihnen der Deutsche Beamtenbund bei dem Hearing sowohl mündlich als auch schriftlich ins Stammbuch geschrieben. Sie haben mit einer Erhöhung um ganze 20 Mark reagiert, und die Ortszuschläge, die sich nach der Kinderzahl richten, haben Sie in der Weise erhöht, daß bei einem Kind ein geringerer Betrag als bisher herauskommt,
({0})
daß bei sechs Kindern ebenfalls ein geringerer Betrag als bisher herauskommt
({1})
und daß im übrigen die Erhöhungen der Beträge so minimal sind, daß man darüber nur lachen könnte, wenn es nicht so traurig wäre.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Auch die Abgeordneten Regenspurger und Schäfer möchten Ihnen Zwischenfragen stellen. Sie lehnen das ab?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz?
Gerster (NA), 1985-11-14:
Sofort, Herr Präsident. Herr Kollege Wernitz, ich gestatte das gern.
Die Diskussionsgrundlage war, daß die SPD im Haushaltsausschuß - ich wiederhole - eher in Richtung zu hohe Kosten argumentiert hat, als derart kostenträchtige Dinge zu fordern, wie es heute in der Debatte gemacht wird.
Bitte schön, Herr Kollege Wernitz.
Wernitz (NA), 1985-11-14:
Sind Sie bereit, Herr Kollege Gerster, die Bemerkung, die Kollegen im Innenausschuß könnten nicht rechnen, noch einmal zu bedenken, und sind Sie bereit, im übrigen zur Kenntnis zu nehmen, daß der Vertreter der Bundesregierung in bezug auf den Gesetzentwurf, den wir jetzt diskutieren, selbst erklärt hat, dies sei ein erster Schritt? In der Entschließung wird - wenn Sie es wissen; ich frage danach - auch ausdrücklich gesagt, es gehe um Verbesserungen Schritt für Schritt.
Gerster (NA), 1985-11-14:
Herr Kollege Wernitz, ich gestehe Ihnen persönlich und Ihren Kollegen gern zu, daß Sie rechnen können. Insofern korrigiere ich mich.
({0})
Aber ich möchte anmerken, daß wir, die Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuß, die Erf ah-rung gemacht haben, daß gerade die Innenpolitiker das Nachrechnen gern den Haushältern überlassen und daß diese mit spitzem Bleistift nachrechnen müssen und in der Regel auch Deckung besorgen müssen.
Meine Damen, meine Herren, das muß hier deshalb gesagt werden, weil es keinen Sinn gibt, Kollege Wernitz, in den Ausschußberatungen vor zu hohen Kosten zu warnen und keinesfalls Erhöhungsanträge zu stellen, aber hier in der Offentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als könnte oder wollte man im Moment mehr tun. Tatsache ist, daß dieses Gesetz - und das ist vom Kollegen Hirsch, vom Kollegen Regenspurger und auch vom Herrn Staatssekretär angesprochen worden - ein wesentlicher Schritt in Richtung auf Strukturverbesserungen für die Beamten ist, die wenig verdienen.
({1})
Niemand sagt, daß das der Weisheit letzter Schluß im Sinne einer endgültigen Regelung sei, aber jeder erkennt, daß wir hier einen entscheidenden Schritt vorangehen, im Gegensatz - das sage ich noch einmal - zur SPD, die mit ihrer Politik in den 70er Jahren die kleinen Leute eher gebeutelt hat, als ihnen etwas zukommen zu lassen.
({2})
Wir stimmen auch als Haushaltspolitiker diesem Gesetzentwurf zu. Und ich kann Ihnen sagen, daß in diesem sehr kritischen Ausschuß Bereitschaft besteht, auch in Zukunft gerade die Belange der kleinen Beamten, der Bezieher geringerer Einkommen im öffentlichen Dienst sehr aufmerksam zu verfolgen und sich ihrer Belange im Rahmen des finanziell Möglichen besonders anzunehmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Schwenk (NA), 1985-11-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte, aber das war wegen des Mikrophons etwas schwierig.
({0})
- Danke schön. Sie sind ganz ausgezeichnet. Wissen Sie, wir werden auch noch einmal gelegentlich miteinander sprechen. Werden Sie einmal ruhiger. Wenn Sie dann die nächste Legislaturperiode erreichen,
({1})
können wir einmal weiterreden. - Lassen Sie einmal diese albernen Zwischenrufe! Vielleicht werden


Dr. Schwenk ({2})
Sie noch einmal ein ernsthafter Mensch. Das würde mich sehr für Sie freuen.
({3})
Zur zweiten Lesung: Ich beziehe mich auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Wir haben hier eine verbundene Beratung über den Bundesratsentwurf und den Entwurf der SPD-Fraktion. Beide sind keine Neuigkeiten. Wir haben sie seit einer ganzen Anzahl von Legislaturperioden in Behandlung gehabt. Aber es hat leider keine Mehrheiten gegeben, um etwas für den Verbraucherschutz zu tun.
({4})
- An Ihrem neuen Koalitionspartner, Herr Kollege Stark. Es lag nicht an der bayerischen Staatsregierung. Es hat aber auch an der CDU gelegen, denn wenn Sie sich seinerzeit, als wir mit den Liberalen in Koalition waren, einen Ruck gegeben hätten, hätten wir auch etwas erreichen können. Aber aus lauter Oppositionsgeist haben Sie es damals nicht getan. Immerhin: Jetzt tun Sie es. Wir hätten nur früher schon etwas erreichen können.
Wir freuen uns, daß es Ihnen gelungen ist, für einen Teil der Gesetzgebungsvorhaben eine Mehrheit zu bekommen. Wir müssen Ihnen einiges sagen: Der erste Schritt ist getan; der zweite sollte auch noch getan werden.
({5})
Sie haben nämlich einiges nicht getan, und das bedauern wir. Das begründet auch unsere Anträge.
Ich möchte darauf hinweisen; Sie haben in Ihren Vorschlägen nicht berücksichtigt, daß erstens auch die Vereinsbeitritte rücktrittsfähig sind, soweit sie bei Haustürgeschäften - und wir wissen, daß Haustürgeschäfte ein etwas weiterer Begriff sind - erfolgt sind, und zweitens Versicherungsverträge, die Sie aus für uns vordergründig unerfindlichen Gründen, hintergründig sehr verständlichen Gründen aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates herausgenommen haben. Unser Antrag zielt darauf, daß beides in das Gesetz aufgenommen wird, damit uns die Zustimmung zu diesem Gesetz leichter gemacht wird.
Wir haben noch einmal eingehend darüber beraten, ob wir Ihrem Gesetzentwurf im Ergebnis zustimmen werden, aber mit dem Hinweis darauf, daß das Gesetz nur der erste Schritt ist und daß der zweite noch getan werden muß. Das bleibt unser Programm.
({6})
Da der erste Schritt ein lobenswerter Schritt ist, gehen wir den ersten Schritt mit. Aber den zweiten müssen Sie mit uns nachvollziehen, Herr Kollege Stark. Ich möchte insbesondere die Herren auf der rechten Seite, von mir aus gesehen, auffordern, auch die weiteren Schritte zu gehen.
Um meine nachfolgende Redezeit nicht zu verbrauchen - denn ich möchte in der dritten Lesung noch einmal sprechen -, stelle ich unseren Antrag jetzt zur Abstimmung.
Im übrigen bitte ich, § 6 Nr. 2 des Bundesratsentwurfes zur Einzelabstimmung aufzurufen, da wir hierzu unsere Meinung äußern wollen.
Schönen Dank. Damit ist meine erste Rede beendet.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
({0})
- Entschuldigung, mir ist der Abgeordnete Sauter gemeldet worden. Wenn die Fraktion das anders beschließt, dann bitte der Abgeordnete Stark. Aber dies entsprach der Meldung, die dem Präsidium vorlag.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Nun hat der Abgeordnete Kleinert das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, die Kollegen Ströbele und Dr. Stark möchten Zwischenfragen stellen.
Kleinert (NA), 1985-11-14:
Herr Ströbele, bitte schön.
Ströbele (NA), 1985-11-14:
Herr Kollege Kleinert, wenn die Logik so zwingend ist, wie Sie sie dargestellt haben, daß sich für die Vertriebsgesellschaften auf Grund ihrer Furcht vor dem langen Mahnverfahren und aus den anderen Gründen, die Sie genannt haStröbele
ben, diese Regelung eh aufdrängt und sie diese sowieso vorgesehen haben, warum ist diese zwingende Erkenntnis bei den Gesellschaften dann nicht vor fünf, zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren genauso vorhanden gewesen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Ich schlage vor, daß auch der Abgeordnete Stark jetzt seine Zwischenfrage stellt. Wir sind nicht in der Zeit und müssen uns beeilen. So fällt es mir leichter, die Uhr zu stoppen. - Herr Abgeordneter.
Stark (NA), 1985-11-14:
Herr Kollege Kleinert, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie unabhängig von Ihrer Beurteilung dieses in meinen Augen wichtigen Gesetzes der Meinung sind, daß die Zukunft nicht dem rot-grünen, sondern dem schwarz-gelben Bündnis gehört?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Und nun hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Schwenk das Wort.
Schwenk (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wenig mehr Zuhörer sind es inzwischen geworden. - Herr Kollege Kleinert, Sie haben vorhin wieder den mündigen Bürger beschworen.
({0})
Das wollen wir ja auch alle; wir wollen den mündigen Bürger. Aber die Frage ist doch, ob man seine Willensfreiheit, die man gern behaupten und zur Anwendung bringen will, auch in jeder Situation zur Anwendung bringen kann. Sie haben uns ja gerade vorgemacht, daß Sie eigentlich anderen willens sind, sich aber genauso verhalten wie jemand, dem der Vertreter auf die Füße tritt, den der Betreffende aber gern wieder loswerden möchte und deshalb, um die Sache zu beenden, schließlich zustimmt, obwohl er ganz anderer Meinung ist. Im

Dr. Schwenk ({1})
Gesetzgebungsverfahren ist es allerdings anders. Hier gibt es kein Widerrufsrecht. Sie werden das Gesetz, das Sie hier wider Ihren eigenen Willen - aus ganz anderen Gründen - beschließen, vertreten müssen. Das ist ein Beispiel dafür,
({2})
daß die Willensfreiheit eben nicht in allen Situationen gegeben ist, sondern daß man ab und zu einmal in Bedrängnis kommt. Gerade aus dieser Bedrängnis wollen wir die Leute befreien.
({3})
- Sie wollen eine Zwischenfrage stellen? - Bitte, Herr Kollege Kleinert.
Kleinert (NA), 1985-11-14:
Herr Kollege Schwenk, ist Ihnen nicht klar geworden, daß Sie bei Ihrem Beispiel genau die von mir vertretene Richtung unterstützt haben? Denn wenn wir bei all diesen Schwierigkeiten, die ich dargestellt habe, hier zustimmen, dann tun wir das in Kenntnis der Tatsache, daß wir gegenüber Leuten, denen wir früher immer gesagt haben, wir seien dagegen, und die jetzt enttäuscht sind, daß wir uns schließlich zu dieser Meinung haben bringen lassen, für die Folgen einzustehen haben. Und deshalb -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, ich bitte, keinen Debattenbeitrag zu leisten, sondern eine präzise Frage an den Redner zu stellen.
({0})
Kleinert (NA), 1985-11-14:
Und deshalb, Herr Kollege Schwenk: Ist nicht Ihr Beitrag soeben genau der Beweis dafür gewesen, daß man dem Bürger die Chance lassen muß, selbst einen - später als solchen erkannten - Fehler zu machen, aber dafür dann auch einzustehen?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-14:
Meine Damen und Herren, ich habe ja volles Verständnis dafür, daß Sie voller Begeisterung auf eine mögliche namentliche Abstimmung warten. Aber ich bitte Sie trotzdem, die notwendige Ruhe herzustellen. Wer sich unterhalten will, den bitte ich, in die Lobby zu gehen.
Nun hat der Abgeordnete Dr. Müller das Wort.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Senfft?
Dr. Müller ({0}): Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage.
Senfft (NA), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, teilen Sie meine Einschätzung, daß die ungeheuer große Unruhe hier im Saal deutlich macht, daß die Abgeordneten nur sehr wenig bzw. überhaupt kein Interesse an der Beratung dieser Vorlage haben?
({0})
Müller (NA), 1985-11-14:
Es scheint so zu sein, daß es offensichtlich kein Interesse daran gibt, über 1,3 Milliarden DM zu diskutieren. Das beunruhigt mich als Haushälter selbstverständlich, denn hier werden ja Steuergelder vergeben.
({0}) Ich möchte zum Schluß kommen.
({1})
- Ich bedanke mich für die Bravo-Rufe auf seiten der CDU. Ich möchte trotzdem zum Schluß kommen. Wenn Sie diesem Projekt und diesem Vertrag zustimmen, dann haben wir allerdings eine Hoffnung, nämlich daß die Holländer, das holländische Parlament, klüger sind als Sie.
Danke schön.
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohlsen.
Bohlsen (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten Beratung und der Schlußabstimmung eines Gesetzentwurfs zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart bringt der Deutsche Bundestag dieses Vertragswerk zügig zum Abschluß. Den diesen Gesetzentwurf tragenden Fraktionen sowie den beteiligten Ausschüssen darf ich als einer aus dieser betroffenen Region kommender Abgeordneter für diese zügige Behandlung danken.
({0})
Das nunmehr vorliegende Konzept ist gewachsen, und Sie sagen, es sei überhastet. Ich sage, es wuchs in 25jähriger Entwicklungszeit heran. Treffend hat der niedersächsische Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht dieses aus dem ostfriesischen Raum heraus entwickelte Konzept als genial bezeichnet.
({1})
Zur Bewältigung der zwingenden technischen und wasserbaulichen Erfordernisse für das Erweiterungsvorhaben Emder Hafen ist ein zukunftsweisender Lösungsweg gewählt worden, der zugleich die Wirtschaftsstruktur der gesamten Region Ostfriesland im wesentlichen verbessert. Dabei werden nur unwesentliche Mehrkosten verursacht.
({2})
Denn durch dieses Projekt werden neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Arbeitsplätze gesichert - eine Aussicht, die angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die hier schon erwähnt wurde, in dieser Region Zuversicht bei den Arbeitnehmern, den Unternehmern und den Arbeitslosen schaffen wird.
Ich erlaube mir, auf einige Ausführungen des Kollegen Dr. Müller einzugehen, der auch den Kostenfaktor angesprochen hat. Herr Dr. Müller, Sie haben dabei völlig übersehen, daß bei einer Nichtrealisierung dieses Dollart-Hafenprojekts eine alte Schleuse mit erheblichen Kosten erneuert werden müßte.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-11-14:
Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich Ihnen zunächst den aufrichtigen Dank der Bundesregierung dafür zum Ausdruck bringen, daß Sie das Vertragsgesetz zum Kooperationsvertrag Ems-Dollart in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und im Plenum so zügig behandelt haben. Bereits eineinhalb Monate nach der ersten Beratung am 3. Oktober 1985 befindet sich die Gesetzesvorlage heute in der zweiten und dritten Beratung.
Es ist nicht so, wie Sie, Herr Dr. Müller, glauben, daß die Ökologie in diesem Vertrag nicht zum Zuge gekommen ist. Ich bin der Auffassung, daß das ein hervorragendes Beispiel eines Kompromisses von Ökonomie und Ökologie darstellt. Mit welcher Umsicht Umweltfragen bei der Prüfung des Ems-Dollart-Projektes behandelt worden sind, ergibt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, daß allein 20 Artikel von insgesamt 52 Artikeln des Vertrages Umwelt- und Naturschutzregelungen, zum Teil grenzüberschreitend, betreffen.
Renger (vizepräsident), 1985-11-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) und des Herrn Abgeordneten Heyenn?