emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das schriftlich mitteilen würden. Ich bin gern bereit, das zu beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Weitere Zusatzfragen zu diesen beiden Fragen werden nicht gewünscht.
Jetzt käme an sich die Frage 41 des Abgeordneten Stiegler.
({0})
- Ja, ich wollte Sie nur fragen, weil Sie im Saale sind. Bleiben Sie bei Ihrem Wunsch, diese Frage möge schriftlich beantwortet werden? - Ach so, danke schön. Das ist ihr gutes Recht, selbstverständlich. - Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 42 der Abgeordneten Frau Dr. Dobberthien auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, warum nur so wenige Arbeitgeber - 12 v. H. nach einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung - grundsätzlich bereit sind, bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt einzustellen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, nach meinem Verständnis - ich weiß nicht, ob das auch Ihr Verständnis ist - gehören zu einer Familie eine Mutter, ein Vater - darauf lege ich persönlich wert -, und auch Kinder sind für eine Familie wichtig. Zur

Förderung einer Familie gehört die Förderung von Müttern, von Frauen, von Männern, von Vätern und von Kindern.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, bei der angesprochenen Studie handelt es sich um das Forschungsprojekt „Einstellungsverhalten von Arbeitgebern und Beschäftigungschancen von Frauen", aus dessen ersten Ergebnissen im Rahmen einer Tagung „Frauenförderung in Unternehmen der Bundesrepublik" von der Sozialforschungsstelle Dortmund zitiert wurde. Die Sozialforschungsstelle Dortmund ist das beauftragte Forschungsinstitut.
Unter anderem wurden auch Zwischenergebnisse zu Fragen an Unternehmen vorgestellt, welche Vorschläge zur beruflichen Förderung von Frauen grundsätzlich sinnvoll seien. Insgesamt wurden den Unternehmen zu diesem Fragenkomplex acht verschiedene Antworten vorgelegt mit der Bitte, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten.
In diesem Zusammenhang wurde die Aussage - ich zitiere jetzt - „Bei anstehenden Bewerbungen sollten bei gleichen Qualifikationen Frauen bevorzugt eingestellt werden" mit nur 12 % von den befragten Unternehmen als am wenigsten sinnvoll zur beruflichen Förderung von Frauen angesehen.
Diese Ergebnisse lassen also zu der in Ihrer Frage unterstellten Annahme, nur 12 v. H. seien grundsätzlich bereit, bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt einzustellen, keine Aussage zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.
Dobberthien (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, da bin ich etwas anderer Auffassung. Sie sagen, die Arbeitgeber würden es als wenig sinnvoll ansehen, bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt einzustellen. Meine Frage dazu, Herr Staatssekretär: Wie verträgt sich die von 12 % der befragten Arbeitgeber geäußerte Auffassung mit der von Frau Ministerin Süssmuth wiederholt abgegebenen Erklärung, die Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben abbauen zu helfen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, die Unternehmen haben auf die zitierte Antwort hin zum Ausdruck gebracht, sie hielten sie für am wenigsten sinnvoll. Sie meinen also, es gebe sinnvollere Gesichtspunkte, die zur Einstellung und zur Förderung der Frauen geltend gemacht werden könnten. Deshalb kann ich Ihre Schlußfolgerung aus dieser Untersuchung, deren Zwischenergebnisse vorgestellt werden, nicht nachvollziehen.
Dobberthien (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, dann würde ich aber gerne wissen, welche Schlußfolgerungen Sie aus diesen Äußerungen der Arbeitgeber ziehen bzw. welche Schlußfolgerungen Ihr Ministerium daraus zieht.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, die Unternehmen sind zunächst einmal autonom in der Entscheidung, wie sie Fragen beantworten. Wir werden dann Schlußfolgerungen aus der Untersuchung zu ziehen haben, wenn die endgültige Fassung dieser Untersuchung vorliegt. Ich hatte gesagt: Es ist ein Zwischenergebnis, das der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Die Studie wird Ende März 1988 fertiggestellt sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nach dem Zwischenergebnis fragen. Warum haben Sie sich denn bitte ein Zwischenergebnis geben lassen, wenn sie nicht der Ansicht sind, daß Sie auf Grund dieses Zwischenergebnisses auch schnell Folgerungen ziehen müßten, weil die Arbeitslosigkeit von Frauen extrem angestiegen ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, ich kann jetzt nicht die Frage beantworten, warum ein Zwischenergebnis vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Aber wir sind immer daran interessiert, wie ein Forschungsprojekt in den verschiedenen Stadien abläuft. Deshalb sind wir bei der Fülle von Untersuchungen die wir in Auftrag geben auch immer an Zwischenergebnissen interessiert. Aber die gezielte Frage, warum dieses Zwischenergebnis bekanntgemacht worden ist, bekanntgeworden ist, kann ich nicht beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Abgeordnete Frau Bulmahn wünscht auch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Amtszeit als Bundesminister der Finanzen selten eine so harmonische Debatte über Steuer- oder Finanzfragen erlebt wie heute.
({0})
- Na, ja, das sage ich Ihnen jetzt.
({1})
- Auch das kann man sagen.
Sie gingen von einer falschen Prämisse aus, aber der Verbreiter dieser falschen, unkorrekten Behauptungen ist nicht im Saal, deswegen will ich darauf nicht weiter eingehen. Meine Vorredner haben klargestellt, daß sich die Koaltion entschieden hat, daß es aus den überzeugend und überparteilich dargelegten Gründen beim halben Steuersatz bleibt. Ich glaube, daß wir damit auch einem wichtigen Bereich produktiver kultureller Tätigkeit und Entfaltung die richtigen Rahmenbedingungen geben.
Man muß bei internationalen Vergleichen etwas vorsichtig sein. Wenn man andere Länder nennt, die hier eine noch niedrigere Besteuerung haben, muß man sich ihr Steuersystem insgesamt und auch die Struktur der Mehrwertsteuer ansehen. Ein Eckpunkt für die jetzt beginnenden Gespräche über Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft ist für die Kommission, für uns und für andere, daß es nicht mehr als zwei Steuersätze im Bereich der Mehrwertsteuer geben soll. Wir würden eine erhebliche Verschlechterung der Struktur unseres Steuersystems diskutieren, wenn wir, wie einige Länder in der EG, drei, vier oder gar fünf Mehrwertsteuersätze ins Auge faßten. Insofern ist die deutsche Rechtssituation, die in den 60er Jahren geschaffen wurde, Ausgangspunkt auch für die Vorschläge der Europäischen Kommission.
Ich weiß natürlich, Herr Kollege Baum, daß es eine ganze Reihe von Vorstellungen und Überlegungen in der Öffentlichkeit, sicher auch bei manchen Kollegen in diesem hohen Haus gibt, die steuerlichen Rahmenbedingungen speziell im genannten Bereich noch weiter zu verbessern. Dazu muß ich allerdings sagen, daß mit den Entscheidungen der Koalition, die wir in dem erwähnten Referentenentwurf umgesetzt haben, der Spielraum für Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode ausgeschöpft ist. Die drastische Absenkung der Sätze des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wird nach meiner Überzeugung gerade im Bereich privater Initiative auch bessere Voraussetzungen für Stiftungen, Spender und andere schaffen. Selbstverständlich ist es aber berechtigt, nachdem diese Entscheidungen so getroffen sind, auch längerfristige Perspektiven zur Diskussion zu stellen für einen späteren Zeitpunkt, in dem wieder gesetzgeberischer Spielraum vorhanden ist. Wir wollen diese Diskussion fortsetzen, ohne falsche Erwartungen zu wecken. Ich begrüße es noch einmal, daß wir das in einer so vernünftigen kurzen Debatte heute tun konnten.
Schönen Dank.
({2})
Bulmahn (NA), 1988-01-21:
Können Sie mir auf der Grundlage der vorigen Antwort beantworten, warum Sie dann überhaupt Modellprojekte mit wissenschaftlicher Begleituntersuchung durchführen, wenn Sie auf Grund dieser Daten und Fakten, die Sie durch diese wissenschaftlichen Begleituntersuchungen oder durch solche Zwischenberichte erhalten, nicht auch konkrete Handlungsalternativen entwickeln wollen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, es dürfte doch wohl sinnvoll sein, wenn eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden ist, das endgültige Resultat abzuwarten, bevor daraus Schlußfolgerungen gezogen werden. Deshalb bin ich nicht bereit, mir den


Schuh anzuziehen, den Sie gerade hingestellt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Offensichtlich gibt es noch einmal den Wunsch zu einer Nachfrage, Herr Staatssekretär. - Bitte sehr.
Götte (NA), 1988-01-21:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß die Zahl 12 % eine klare Tendenz aufzeigt, die auch durch ein endgültiges Ergebnis nicht wesentlich verfälscht werden kann, und wäre es deshalb nicht höchste Zeit, aktiv zu werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß die Unternehmer geantwortet haben, welches Kriterium sie als am wenigsten sinnvoll ansehen. Es ist nicht zitiert worden, welche anderen Gesichtspunkte sie als bedeutsamer ansehen. Das werden wir aus dem Endergebnis der Untersuchung kennenlernen, und dann wird in die Bewertung einzutreten sein, und wir werden dann gemeinsam beraten müssen, ob, gegebenenfalls wie, auf das Verhalten der hier angesprochenen Personen Einfluß genommen werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben sehr gut aus diesem Zwischenbericht zitiert. Dann wissen Sie sicherlich, welche sinnvolleren Möglichkeiten die Arbeitgeber gesehen haben. Können Sie uns beispielhaft - nicht vollständig - die eine oder andere nennen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Nein, kann ich nicht nennen, will es auch nicht, selbst wenn ich es derzeit könnte, weil aus diesem Zwischenergebnis möglicherweise Schlußfolgerungen gezogen werden, die aus dem Gesamtergebnis der Untersuchung nicht gezogen werden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, betreiben Sie Forschung „just for fun"?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Ich nehme an, daß aus dem Interesse und aus den Zusatzfragen Ihrer Kolleginnen hervorgeht, daß hier schon ein bedeutsamer Komplex erforscht wird. Wir werden immer dann die Schlußfolgerungen ziehen, wenn das Ergebnis vorliegt, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Bitte sehr.
Ganseforth (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte wissen, wann das Endergebnis vorliegt, nachdem Sie uns jetzt nichts Genaueres sagen können.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Ich habe den Eindruck, daß der Herr Staatssekretär meine Frage nicht verstanden hat. Könnte ich sie vielleicht wiederholen, damit er mir eine Antwort auf meine Frage geben kann?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, vielleicht sind Sie durch Gespräche abgelenkt worden, ich hatte es vorhin genannt: Das Ergebnis wird Ende März vorliegen, vielleicht wird es auch Anfang April, aber jedenfalls in wenigen Wochen. Dann werden wir genügend Gelegenheiten haben, gemeinsam Konsequenzen zu ziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Ich hoffe, daß Sie sich nun nicht mehr zu wiederholen brauchen, Herr Staatssekretär, denn es liegen weitere Wortmeldungen zu diesem Bereich nicht vor.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Werner auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Anpassungsstrategien bei der Sicherung der Renten und des Nachwuchses ({0}) zu verändern in Richtung auf eine die sozialen Systeme sichernde Strategie, die sowohl den Bereich des Familienlastenausgleichs als auch den Erwerb von Rentenansprüchen im Sinne eines Drei-Generationen-Vertrages zusammenbetrachtet und Maßnahmen der Familienförderung durchgängig berücksichtigt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Herr Kollege, in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Koalitionsfraktionen unter dem Vorsitz des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung werden zur Zeit Einzelfragen der Strukturreform in der gesetzlichen Rentenversicherung besprochen. Hierzu gehört auch die von Ihnen angesprochene Frage. Entscheidungen zu Einzelfragen sind noch nicht gefällt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1988-01-21:
Habe ich Sie im Zusammenhang richtig dahin gehend verstanden, daß Sie dabei auch Erziehungsleistungen der Familie, sei es in Form der Staffelung von Beiträgen, sei es durch die Schaffung bzw. Verstärkung von Rentenansprüchen für Mütter, in besonderem Maße in Ihre Überlegungen einbeziehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Herr Kollege Werner, das, was Sie als Fragestellung und als zusätzliche Fragestellung hier angesprochen haben, werden wir in der genannten Arbeitsgruppe erörtern.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Werner (NA), 1988-01-21:
Darf ich Sie dann des weiteren fragen, ob nach Ihrer Auffassung und nach Auffassung der Kommission, soweit sich dies bisher absehen läßt, bei jeder Regelung etwa von Selbstbeteiligungen im Gesundheitswesen aber auch bei Regelungen etwa zur Neufestsetzung von Renten, in Zukunft der Gesichtspunkt der Zahl der Kinder jeweils besondere Berücksichtigung finden müßte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Es sind keine Entscheidungen in Einzelfragen getroffen worden. Deshalb kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die beste Familienförderung die Förderung von Frauen ist? Ich sage das ausdrücklich auch im Hinblick auf die vorher gestellte Frage.
Schmidt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich in Anlehnung an die Frage des Kollegen Werner fragen, ob sich die Regierung nicht nur die Sicherung der Renten, sondern auch die Sicherung des Nachwuchses zum Ziel gesetzt hat, was darunter zu verstehen ist und wie die Bundesregierung dieses dann gegebenenfalls tun will?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Weitere Wortmeldungen für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung liegen nicht vor. - Herr Staatssekretär, wir bedanken uns für Ihre Bemühungen und Ihre Geduld.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Sämtliche Fragen, die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Feldmann und die Fragen 45 und 46 der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}), sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 47 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Ist der Bundesregierung die Studie der „US-Consumer Product Safety Commission" aus dem September 1985 bekannt, in der nachgewiesen wird, daß Diethylhexylphthalat ({1}) herz- und leberschädigend ist, die Entwicklung der männlichen Sexualorgane stört, die Zeugungsfähigkeit vermindert und Leberkrebs verursacht, und warum wurden aus dieser Studie noch keine Konsequenzen ({2}) gezogen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-01-21:
Herr Präsident! Frau Kollegin Blunck, die in der Anfrage genannte Studie aus den USA von 1985 ist bekannt. In der Zwischenzeit sind weitere Untersuchungen zum Stoffwechsel- und Wirkungsmechanismus von DEHP bei verschiedenen Tierarten durchgeführt worden. Auf Grund dieser Untersuchungen ist das Bundesgesundheitsamt zu der Auffassung gelangt, daß die bei Ratten und Mäusen festgestellte krebserzeugende Wirkung von DEHP für den Menschen nicht relevant ist
({0})
und daß eine gesundheitsschädigende Wirkung von Kunststoffspielzeug, das DEHP als Weichmacher enthält, somit nicht anzunehmen ist.
Gleichwohl besteht aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes bereits seit Jahren eine Empfehlung des Bundesgesundheitsamtes, nach der der Weich-PVC nur dann zur Herstellung von Spielwaren verwendet werden darf, wenn diese so groß sind, daß sie von Kindern als Ganzes nicht in den Mund genommen oder verschluckt werden können und von ihnen keine kleinen Stücke abgebissen oder abgebrochen werden können. Beim Anfassen und Ablecken solcher Spielwaren aus Weich-PVC findet nur ein sehr geringer Weichmacherübergang statt, so daß hierfür nach Auffassung des Bundesgesundheitsamtes keine weiteren Einschränkungen erforderlich waren.
Im übrigen werden derzeit zur weiteren gesundheitlichen Abschätzung von DEHP eine Reihe von Forschungsvorhaben durchgeführt. Das Bundesgesundheitsamt wird zu DEHP eine Sachverständigenanhörung durchführen. Sollten sich hieraus neue Erkenntnisse ergeben, auf Grund derer angenommen werden muß, daß Spielzeug, das den Stoff DEHP enthält, geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen, würde solches Spielzeug nach den Verbotsvorschriften des § 30 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes weder hergestellt noch in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Auf welche Untersuchungen stützt sich die Bundesregierung bei der von Ihnen hier vorgetragenen Behauptung, daß die bei Mäusen und Ratten beobachtete krebserregende Wirkung auf den Menschen nicht übertragbar ist und aus welchem Grund sind dann überhaupt Tierversuche durchgeführt worden, und handelt es sich hier nicht um dieselbe Situation, die wir häufig erleben, nämlich das Hin- und Herschieben, gerade so, wie es paßt, nämlich daß die Ergebnisse des Tierversuchs einmal übertragbar sind, einmal nicht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, zunächst möchte ich sagen: Ich habe hier die Position des Bundesgesundheitsamts dargestellt; eine Position, die sich aus der wissenschaftlichen Diskussion ergibt.
Nach den mir vorliegenden Informationen hat das Bundesgesundheitsamt eine ganze Reihe von Untersuchungen herangezogen.
({0}) - Eine ganze Reihe von Untersuchungen.
({1})
Ich habe Ihnen dargelegt, daß auch weitere Untersuchungen herangezogen werden.
Nach den mir vorliegenden Informationen ist es offensichtlich so, daß der Abbaumechanismus von


DEHP im Rahmen des Stoffwechsels bei Ratten und Mäusen anders ist als beim Menschen.
Ich bin aber gern bereit, Ihnen die genauen Belegstellen zur Verfügung zu stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Weitere Zusatzfrage.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident, ich hatte noch mehr Fragen in den einen Satz gepackt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Sie machen mich darauf aufmerksam, daß ich in der Auslegung der Geschäftsordnung nicht scharf genug gewesen bin. Oder was wollten Sie damit zum Ausdruck bringen?
Blunck (NA), 1988-01-21:
Ich hätte gern die gesammelte Antwort, nicht nur immer so bruchstückhaft. - Dann möchte ich noch einmal eine Frage stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, wollen Sie noch eine Ergänzung geben, oder sollen wir erst die weitere Frage der Abgeordneten Frau Blunck abwarten?
({0})
- Aber ich bitte, ein bißchen darauf zu achten, daß nicht mehrere Fragen zusammengefaßt werden.
Blunck (NA), 1988-01-21:
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage in der Studie der „US-Consumer Product Safety Commission" vom September 1985, daß die in Versuchen mit Nagetieren festgestellten Ergebnisse zur Schädlichkeit von DEHP auch auf den Menschen zutreffen - das steht genau im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben - und daß als gesichert angesehen werden kann, daß DEHP beim Menschen krebsauslösend ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, das sind wissenschaftliche Fragen, deren Bewertung durch die Regierung, glaube ich, in mancher Hinsicht eine Überforderung wäre. Das sind Fragen, die die Wissenschaftler - in diesem Fall das Bundesgesundheitsamt - bewerten.
({0})
Ich habe Ihnen hier dargestellt, zu welcher Bewertung das Bundesgesundheitsamt gekommen ist. Ich habe Ihnen auch dargestellt, welche Schlußfolgerung die Bundesregierung gegebenenfalls zöge, wenn solche Schädigungen tatsächlich nachweisbar wären.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich hier nur auf die krebserregende Wirkung bezogen. Die Frage von Frau Kollegin Blunck bezog sich aber auch auf die Herz- und Leberschädigungen. Darüber haben Sie nichts gesagt. Können Sie uns dazu eine Auskunft geben?
Im Zusammenhang mit Ihrer Antwort frage ich: Wie erklären Sie sich, daß im Kinderspielzeug dennoch bis zu 39 % dieser Weichmacher enthalten sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Frau Kollegin, was die anderen Schädigungen angeht, werden diese vom Bundesgesundheitsamt selbstverständlich mit in die Überprüfungen einbezogen.
Was den von Ihnen geschilderten Fall angeht, bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß ich bei der Beantwortung der nächsten Frage dazu Stellung nehme.
Lippelt (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich bei Ihrer ersten Antwort auf eine Fülle von Unterlagen und Forschungen bezogen. Haben Sie auch nur davon eine einzige einmal auf Ihrem Schreibtisch gehabt, und können Sie deren Titel nennen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die Belegstellen für diese einzelnen Untersuchungen zu nennen. Mir ist z. B. bekannt, daß sich auch das Krebsforschungszentrum in Heidelberg dieser Frage annimmt und im Augenblick dabei ist, hierzu Forschungsergebnisse zu erarbeiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß das Verbot für Spielzeuge gilt, die ganz oder in Teilen in den Mund gesteckt werden können. Gibt es konkretere Ausführungen darüber, wann diese Grenze erreicht ist, oder wie sieht das im einzelnen aus?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Dieses sind Fragen, die die Überwachungsbehörden feststellen müssen. Die Überwachungsbehörden sind die zuständigen Behörden der Länder.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Renger (vizepräsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Schily (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aufgefallen, daß Sie die Frage meines Kollegen Dr. Lippelt soeben überhaupt nicht beantwortet haben, und hätten Sie die Güte, auf die Frage in der Weise zu antworten, ob Ihnen eine dieser wissenschaftlichen Ausarbeitungen in der Tat jemals auf dem Tisch gelegen hat und Sie sich vielleicht auch in einige Sätze vertieft haben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-01-21:
Also, Herr Kollege Schily, ich bin nicht der Meinung, daß es meine Aufgabe ist, hier im einzelnen darzustellen, wie ich mich auf eine Fragestunde vorbereite. Aber ich möchte Ihnen sagen, daß ich gerade bei diesen Fragen sehr sorgfältig vorgegangen bin. Diese Fragen sind beispielsweise auch gestern und vorgestern von mir im Bundesgesundheitsamt erörtert worden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-21:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1988-01-21:
Herr Staatssekretär, mich hat in Ihrer Antwort verwirrt, daß Sie eine Gefahr - wenn überhaupt - nur bei solchen Spielsachen erkennen wollen, die klein genug sind, um in Gänze in den Mund gesteckt zu werden. Weiß denn das Bundesgesundheitsamt nicht, daß Kleinkinder alles in den Mund nehmen, auch den Kinderwagen, auch den Laufstall, daß sie sich an der Größe des Gegenstandes überhaupt nicht orientieren, sondern ihre Umgebung mit dem Mund erforschen?