Hoss (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN halten das Betriebsverfassungsgesetz für ein wichtiges Gesetz, das in der Vergangenheit eine gute Funktion erfüllt hat. Es haben sich aber inzwischen eine Reihe von Veränderungen im Bereich der Produktion, im Bereich der Technikentwicklung und der Gesellschaftsentwicklung ergeben, die es notwendig machen, dieses Gesetz, das 1972 zum letztenmal umfassender verändert wurde, fortzuschreiben; besonders wegen der neuen Technologien, aber auch wegen des eminenten Mißverhältnisses zwischen der Art und Weise, wie wir produzieren, und der Wirkung auf die Umwelt. In einer Situation, in der sich zeigt, daß die Unternehmen allein nicht in der Lage sind, diese Fragen der Umwelt und der Produktion zu lösen, müssen die Arbeiter, die Gewerkschaften, die Belegschaften mit einbezogen werden.
Der DGB hat einen Entwurf vorgelegt und versucht, die praktischen Erfahrungen, die in vergangenen zwei Jahrzehnten gemacht wurden, aufzuarbeiten. Der DGB ist eine relevante Organisation. Wir haben gedacht, daß wir diesen Entwurf des DGB übernehmen und ihn als Ganzes in den parlamentarischen Betrieb einbringen sollten, damit er hier relevant ist.
Das ist für uns als GRÜNE auch deshalb reizvoll gewesen, weil wir sehen, daß die SPD mit ihrem Entwurf an einer Reihe von Stellen hinter dem zurückbleibt, was der DGB entwickelt hat. Wir finden es für die Debatte sehr spannend und fühlen als GRÜNE unsere Rolle in dieser Debatte gestärkt, wenn wir in der Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten mit Hilfe des DGB versuchen können, die Sozialdemokraten bei der Diskussion über das Betriebsverfassungsgesetz ein Stückchen weiterzubringen.
Beispielsweise ist in § 2 des DGB-Entwurfs mit gutem Grund nicht mehr aufgenommen, was im Entwurf der SPD steht, nämlich daß der Betriebsrat verpflichtet ist, zum Wohle des Betriebs zu arbeiten; denn das hat die Tätigkeit der Betriebsräte bisher belastet. Das wird ein Punkt sein, der zu diskutieren ist. Es ist in diesem Fall richtiger, zu sagen, daß der Betriebsrat der Interessenvertreter der Belegschaft, der abhängig Beschäftigten im Betrieb, ist. Damit sind die Fronten geklärt. Daß die Belegschaft weitgehend am Funktionieren des Betriebs interessiert ist, ist ohnehin klar. Deshalb braucht man es nicht unbedingt ins Gesetz zu schreiben.
Bezüglich § 78 liegt der Unterschied darin, daß im Gewerkschaftsentwurf steht, daß man für die Meinungsfreiheit der Betriebsräte ist, auch für die politische Meinungsfreiheit, während im SPD-Entwurf dazu nichts gesagt wird.
Ich könnte die Aufzählung fortführen, aber das nimmt mir zuviel Zeit weg. Nur noch ein Beispiel: In § 94 des SPD-Entwurfs ist die Rede von der Mitbestimmung in Einzelfragen, so z. B. bei der Änderung von Arbeitsplätzen und der Gestaltung von Arbeitsplätzen. Der DGB-Entwurf hingegen spricht davon, daß schon bei der Planung, der Änderung und der Gestaltung von Arbeitsplätzen der Betriebsrat und die Arbeitnehmer zu informieren sind.
Als letzten Punkt möchte ich die Mitbestimmung bei der Festlegung der Arbeitsinhalte und des Arbeitsumfangs einschließlich der Zahl der einzusetzenden Arbeitnehmer, wie es im DGB-Entwurf steht, erwähnen. Im SPD-Entwurf steht davon nichts.
Ich glaube aber, daß es wichtig ist, diese Dinge hier mit einzubringen. Wenn wir allein das sagen, dann wird die Position auch wenn sie noch so gut ist - das kennen wir nun ja mittlerweile - , trotzdem nicht akzeptiert. Aber wenn wir den DGB in wichtigen Fragen mit im Boot haben, dann ist es eher möglich, die Dinge hier weiterzutreiben.
Wir haben zu diesem DGB-Entwurf gleichzeitig Änderungsanträge formuliert,
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die fertig sind und die wir der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
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Ich kann der geringen Zeit wegen, die ich habe, nur auf einige Bereiche, die für uns sehr wichtig sind, hinweisen.
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Als erstes ist da der Bereich, den ich ganz zu Anfang angeführt habe: das Verhältnis von Mensch, Arbeit und Produktion zur Natur und Umwelt.
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- Kollege Dreßler, es steht in den Änderungsanträgen.
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- Die sind dir geschickt worden, und die kannst du lesen.
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Und nach der Überweisung in den Ausschuß werden diese Änderungsanträge mit herangezogen. Du brauchst jetzt gar nicht zu versuchen, mich hier zu irritieren.
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Die Änderungsanträge liegen vor
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und ihr werdet sie auch zur Kenntnis genommen haben.
Ich weiß nicht, warum ihr da so aufgeregt seid. Es geht hier doch wirklich um folgendes: Ich habe vorhin
gesagt, daß man den Unternehmern nicht mehr allein überlassen kann, über Fragen der Produktion und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt allein zu entscheiden,
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sondern daß es hier darauf ankommt, die Arbeitnehmer, die Betriebsräte, die Gewerkschaften mit einzubeziehen. Es geht hier darum, daß auch die Arbeitnehmer nach unserer Meinung in die Verantwortung für die Produktion mit hineingezogen werden sollten, daß sie sich für die Produktion verantwortlich fühlen.
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Ich weiß, daß es viele Arbeitnehmer gibt, die sagen: Das ist das Problem der Unternehmer; damit haben wir nichts zu tun.
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Ich denke, daß es wichtig ist, diesen Punkt hier mit hereinzubringen.
So heißt es in unserem Änderungsantrag, der - obwohl Sie hier immer danach fragen - auch den Sozialdemokraten vorliegt:
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in allen Angelegenheiten, die Umweltbelange betreffen, mitzubestimmen. Insbesondere hat er mitzubestimmen in Fragen der Umweltverträglichkeit von Produkten, Produktionstechnologie und der im Betrieb verwendeten Werkstoffe und Arbeitsmittel. Das Mitbestimmungsrecht umfaßt insbesondere Maßnahmen, die über gesetzlich oder behördlich bestimmte Mindeststandards hinausgehen.
Als weiteres sollen der Betriebsrat und die Belegschaft mitentscheiden und mitbestimmen über die Einsetzung von Betriebsbeauftragten für den Umweltschutzbereich. Sie sollen mitbestimmen über Sicherheitsbeauftragte, über Sicherheitsingenieure, Datenschutzbeauftragte und über das betriebsärztliche Wesen, wo es bis jetzt überhaupt noch keine Mitbestimmung gibt. Und sie sollen Einsicht in die betrieblichen Akten bekommen, soweit diese Umweltschutzfragen betreffen.
Die Betriebsversammlungen sollen eine Erweiterung erfahren, so daß lokale Mandatsträger und Vertreter von Umweltschutz- und Frauenbelangen, die sich verbandsmäßig organisiert haben, berechtigt sind, an der Betriebsversammlung mit Rederecht teilzunehmen.
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- Das gibt eine lustige Geschichte, jawohl.
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Bei Belastungen, die von einem Betrieb ausgehen können - nur dann, wenn das der Fall ist - , können die Initiativen aus der Region, können die Kommunalvertreter im Betrieb vorstellig werden, mit der Belegschaft ins Gespräch kommen und in der Belegschaftsversammlung reden.
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Ich finde, daß das eine wesentliche Erweiterung ist und zu einer Sensibilisierung des Bewußtseins hinsichtlich solcher Fragen führt, die die Umwelt betreffen.
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Zum Bereich der Grundrechte. Wir wissen im 40. Jahr seit der Schaffung des Grundgesetzes, daß wir eigentlich zwei Verfassungen haben: Wir haben eine Verfassung, die für die Gesellschaft draußen gilt - sie ist im Grundgesetz geregelt - , und wir haben eine Betriebsverfassung, nach der sogar wesentliche Grundrechte im Betrieb keine Anwendung finden, wodurch der Satz entsteht: Am Werkstor hört die Demokratie auf.
Wir wollen, daß im Betrieb volle Meinungsfreiheit besteht. Damit ist - Kollege Dreßler, das hast du vorhin gesagt - keine schrankenlose Freiheit im Betrieb gemeint, denn die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen natürlich im persönlichen Arbeitsvertrag, dem zufolge eine bestimmte Arbeit geleistet werden muß. Das bedeutet nicht, daß man nur noch diskutieren oder reden dürfte. Der Arbeitnehmer muß aber die Möglichkeit haben, auch im Betrieb seine volle Meinung zu sagen und sich politisch zu betätigen, soweit der individuelle Arbeitsvertrag und die Leistung, die der Arbeitnehmer danach zu erbringen hat, nicht berührt wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit, die Arbeit aus Gewissensgründen zu verweigern. Es gibt jetzt einige Gerichtsurteile. Ich erinnere an das letztlich ergangene Urteil im Falle zweier Ärzte, die im Rahmen eines bestehenden Arbeitsvertrages damit beauftragt wurden, Genmanipulationen vorzunehmen. Sie haben es aus Gewissensgründen abgelehnt, das zu tun, und sie haben vor Gericht recht bekommen. Wir halten es für richtig, die Gewissensfreiheit auch im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit zu garantieren. Wenn z. B. in dem Betrieb, aus dem ich komme - Daimler-Benz - , Leute damit konfrontiert werden, daß aus friedlicher Produktion Rüstungsproduktion gemacht werden soll, dann müssen sie die Möglichkeit haben, die Arbeit aus Gewissensgründen zu verweigern, ohne daß sie deswegen entlassen werden. - Ich sehe, daß das rote Licht aufleuchtet. Es wäre noch eine ganze Reihe wichtiger Fragen zu erörtern, die wir in den Änderungsanträgen behandelt haben. Ich freue mich auf die Diskussion.
Ich möchte zum Abschluß sagen - wenn Sie es mir erlauben, Herr Präsident - , daß sich die Sozialdemokraten darüber im klaren sein müssen, daß die Änderungen, die Sie, Kollege Dreßler, vorgestellt haben und die ich hier in einem noch erweiterten Sinne vorgestellt habe, mit den Freien Demokraten nicht umzusetzen sind. Es müßte schon zu einer Änderung der Machtverhältnisse in dieser Republik kommen, und

diese Seite müßte abgewählt werden, und es müßte zu einer rot-grünen Koalition kommen.
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