Susanna Karawanskij (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wenn eine Sache ihren Sinn erfüllt hat,
muss man es dabei belassen . Wenn es am schönsten ist,
soll man aufhören . - Das trifft aus meiner Sicht und aus
Sicht meiner Fraktion auch auf das Berlin/Bonn-Gesetz
zu . Es ist schlicht und ergreifend nicht zu erklären, dass
wir 25 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch eine
geteilte Bundesregierung haben .

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6 von 14 Ministerien haben ihren Sitz noch komplett
in Bonn . Über 35 Prozent der Mitarbeiter in Ministerien
sind in Bonn beschäftigt . 2015 gab es fast 21 000 teilungsbedingte Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin .

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Mehr als 1 000 Beschäftigte reisten in demselben Jahr
mehr als 20-mal hin und her . Es ist natürlich ein leichter
Abwanderungstrend in Richtung Berlin zu vermerken;
aber allein die schlichte Existenz von zwei Regierungssitzen bringt mindestens drei Nachteile mit sich: Es ist
ineffektiv, umweltschädlich und zu teuer .

({2})

Ineffektiv ist die bestehende Regelung, weil die Bundesregierung durch die permanente Teilung der Regierung in zwei Regierungssitze mit Ministerialbeamten aller Bundesministerien an beiden Standorten einfach nicht
schlagkräftig sein kann . Es wird ein enormer Mehraufwand für die Koordination und Abstimmung aufgebracht
und in Kauf genommen . Dadurch entstehen zu viele Reibungsverluste . Und die persönliche Kommunikation das kennen wir alle - ist auch durch aufwendige technische Unterstützung kaum zu ersetzen . Das verlangsamt
die Entscheidungsfindung, und auch der persönliche und
fachliche Austausch zwischen den Ressorts und ressortintern bleibt auf der Strecke .

Umweltschädlich ist der Zustand, weil zum Beispiel
die Flugbereitschaft zwischen den beiden Städten regelmäßig Leerflüge einfährt. Generell hübschen die zahlreichen Flüge die Ökobilanz nicht gerade auf . Ganz nebenbei hat das auch Auswirkungen auf die Arbeitszeiten
der Beschäftigten; denn das Arbeiten am Telefon bzw .
auf dem Laptop ist im Flieger schlicht und ergreifend
schwierig .

Teuer ist es obendrein . Jährlich entstehen Kosten von
über 7 Millionen Euro . Diese Zeche wird von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt .

({3})

Wir Linke wollen dieser Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzen,

({4})

insbesondere vor dem Hintergrund, dass die schwarze Null Staatsdogma geworden ist und die komplette
Angleichung der Ostrenten weiterhin auf sich warten
lässt . Man muss dabei betrachten, dass Bonn und die Region Bonn danach keine Einöde sein werden . Die Region
ist wirtschaftlich gut aufgestellt, UN-Behörden sind dort
verortet . Mit diesem Plan wollen wir Bonn also nicht devastieren .

Die Bundesbauministerin, Frau Hendricks, als Berlin/Bonn-Beauftragte laviert ziemlich herum, ist unentschlossen, kann sich zu keiner Handlungsempfehlung
durchringen . Das mag vielleicht auch daran liegen, dass
die Frau Ministerin vom Niederrhein stammt . Vor nicht
allzu langer Zeit war aus dem Regierungslager zu vernehmen, dass man sich klar für einen Regierungssitz - Berlin - ausgesprochen hat . Das ist schade und enttäuscht
auch ein bisschen . Ich dachte, da wären wir schon ein
bisschen weiter . Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich Frau Hendricks nicht dafür starkgemacht
hat, wie ursprünglich angedacht, dass sich vor allen
Dingen mehr Außenstellen der Ministerien und der Behörden in Ostdeutschland ansiedeln . Das Biomasseforschungszentrum in Leipzig und das Umweltbundesamt
in Dessau bleiben da die Ausnahme .

83 Prozent der Bevölkerung sprachen sich gemäß einer repräsentativen Umfrage für einen Komplettumzug
der Ministerien nach Berlin aus . Wir Linke sprechen uns
ebenfalls ganz klar für einen Komplettumzug nach Berlin
aus .

({5})

Er ist gut, er ist begründet, er ist längst überfällig .

Wir brauchen ein Beendigungsgesetz mit einem konkreten Umzugsplan für alle Ministerien, natürlich unter
Wahrung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften .
Ganz ehrlich: Es wächst eine Generation heran, jünger
als ich, die die Bonner Republik und die deutsche Zweiteilung nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt .

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Es ist peinlich und auch nicht mehr vermittelbar, dass das
Gesetz, das 1994 in Kraft getreten ist, weiter fortgeführt
wird . Es wird Zeit, die Bonner Republik in den Ruhestand, in die wohlverdiente Rente zu schicken . Stimmen
Sie einfach unserem Antrag zu . Damit hätten wir die
deutsche Zweiteilung auch in dieser Hinsicht überwunden .

Vielen Dank .

({7})