Friedrich Ostendorff (NA), 2016-11-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Der Wahlkampf lässt scheinbar grüßen .
Urplötzlich sehen wir Engagement und Bewegung bei
Minister Schmidt . Er habe sich ganz mächtig ins Zeug
gelegt, um den Milchbauern aus der Krise zu helfen;
116 Millionen Euro würden jetzt bereitgestellt, erzählt er
uns . Dabei handelt es sich doch, wenn wir ehrlich sind,
im Wesentlichen um die von Europa bereitgestellten Mittel und die vom Minister schon im Sommer angekündigte
nationale Aufstockung . Das ist also alter Wein in neuen
Schläuchen .

Natürlich ist es schon ein Erfolg, wenn der Minister
nach wortreichen Ankündigungen auch einmal gewillt
ist, etwas umzusetzen . Reicht es Ihnen eigentlich aus,
Kolleginnen und Kollegen, wenn über diesen Minister in
der Zukunft vielleicht geurteilt wird: „Er bemühte sich
stets, die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen“?

({0})

Dafür müssten wir ihn angesichts des täglichen Chaos,
das uns aus seinem Hause erreicht, vielleicht noch loben .
Das ist aber keine verantwortungsvolle, entschlossene
Politik, Herr Minister .

({1})

Bekanntermaßen sind wir Grüne sehr gnädig und sagen:
Besser spät als nie . - Immerhin wird die Beihilfe ja nun
an eine sogenannte Mengendisziplin gebunden . Mengendisziplin - ist das nicht das, was die Grünen immer gefordert haben? Ich kann mich entsinnen, dass wir in jeder
Rede genau das gefordert haben .

({2})

Herr Minister, Ihren Vorschlägen fehlt jegliche substanzielle Stringenz, die angesichts der Situation bei der
Milcherzeugung notwendig wäre . Vorredner Priesmeier
hat auf die Verluste hingewiesen . Sie liegen im Milliardenbereich . Was sind da 116 Millionen Euro? Ihr Handeln, Herr Minister Schmidt, kommt viel zu spät . Wir
Grüne haben immer wieder vehement auf die erwartbare
Dramatik am Markt nach dem Fall der Milchquote am
1 . April 2015 hingewiesen . Sie von der CDU/CSU haben
das als Panikmache abgetan; das ist die Realität . Wer hat
recht behalten? Leider war unsere Einschätzung richtig .

Herr Minister, schauen wir uns Ihre Vorschläge etwas
genauer an . Bezeichnend ist doch schon der Titel der vorgelegten Verordnung: „Milchsteigerungsvermeidungsbeihilfeverordnung“ .

({3})

Ich muss ihn noch einmal sagen: „Milchsteigerungsvermeidungsbeihilfeverordnung“ .

({4})

Welch ein Wortungetüm! Das ist vielleicht das Unwort
des Jahres - wer weiß?

({5})

Welch ein Irrsinn aber auch! Es geht allein um Mengenreduzierung, Herr Minister, doch nicht um Steigerungs-irgendetwas . Wir Grüne wollen einen Abbau von
steuerlichen Sondertatbeständen; aber Sie schaffen mit
der Gewinnglättung neue .

Wieder einmal wird mit der Gießkanne Geld über die
gesamte Landwirtschaft gegossen . Warum zum Beispiel
gibt es keine Glättung in anderen Bereichen, wie der
Kollege Priesmeier gefragt hat? Diese Frage geht auch
mir durch den Kopf . Warum gibt es keine Glättung für
Tourismusbetriebe? Auch bei diesen Betrieben schwanken die Jahresergebnisse stark, je nach Witterung und
Einkommenslage der Kunden . Warum nicht hier? Warum
ein Sonderrecht für die gesamte Landwirtschaft, wenn es
doch eigentlich um die Milch geht?

Auch Ihre Finanzexperten schlagen vor Entsetzen die
Hände über dem Kopf zusammen . Aber Sie von der Union streuen, wie so oft, den Bauern und Bäuerinnen, um
über die nächste Wahl zu kommen, Sand in die Augen .

Sie verteilen wieder einmal Drops zur Beruhigung des
aufgebrachten Landvolks . Wahrscheinlich versuchen Sie
morgen auch noch, sich vor dem notleidenden Landvolk
als Sankt Martin zu inszenieren .

Sie von der Union möchten die Menschen glauben
machen, das sei der ganz große Wurf . Dabei ist das
Glätten für alle in höchstem Maße ungerecht . Mit der
Aufhebung der Veräußerungsgewinnbesteuerung - auch
hierauf hob Kollege Priesmeier ab -, die von Ihnen ja
ganz groß angekündigt worden ist, sind Sie doch schon
krachend gescheitert . Hier wird keine gezielte Hilfe an
Betriebe in Not verteilt, sondern Geld nach dem Prinzip
„Wer hat, dem wird gegeben“ . Betriebe in Not machen
keine Gewinne, meine Damen und Herren . Was soll denn
da eine Gewinnglättung bringen?

({6})

Wie bei der Unfallversicherungsbeihilfe wird hier allen und nicht nur den notleidenden Milchbauern gegeben . Selbst 22 Prozent der Landwirte sagen bei der „top
 agrar“-Umfrage - Kollegin Connemann, hören Sie zu -,

({7})

diese Maßnahme sei absoluter Quatsch . Wer hätte das
gedacht!

Wir Grüne können dem vorliegenden Gesetzentwurf
in dieser Form nicht zustimmen . Die Milchbetriebe brauchen endlich eine wirksame, gezielte Hilfe . Dafür treten
wir ein .

({8})

Meine Damen und Herren, aus der letzten Krise lernen
heißt doch: Statt weißer Salbe und kleiner Weihnachtsgeschenke brauchen wir für die Zukunft endlich wirksame Krisenmanagementinstrumente, um den Zusammenbruch der bäuerlichen Milchviehhaltung zu stoppen .
Dafür kämpfen Grüne .

({9})