Volker Wissing (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass Rot-Grün heute den Antrag zu den europäischen
Finanzmärkten gegen die Stimmen der Opposition in
den Deutschen Bundestag einbringt, sagt viel über den
Zustand der Regierungskoalition aus.

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Seit Beginn der Kapitalismusdebatte wird der finanzpolitische Sachverstand von Rot-Grün immer mehr zurückgedrängt. Ich darf daran erinnern: Wir hatten ein abgestimmtes Papier.

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Alle Fraktionen im Finanzausschuss waren sich einig,
bis Ihre Verbraucherschützer über das Papier hergefallen
sind.

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Es ist doch geradezu bezeichnend, dass das Leitbild
eines mündigen Verbrauchers, der sich selbstständig
informieren und eigenverantwortlich entscheiden kann,
in Ihrem Antrag nicht mehr vorkommt. Das Leitbild von
SPD und Grünen ist doch offenbar nicht der mündige
Verbraucher, sondern der von Rot-Grün bevormundete
Verbraucher. Rot-grüner Verbraucherschutz gaukelt den

Menschen eine Sicherheit vor, die es auf den Finanzmärkten nicht gibt. Ihr Verbraucherschutz ist kontraproduktiv.

Sie haben den Hinweis gestrichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbstständig informieren und eigenverantwortlich entscheiden müssen. Ich frage mich:
Was haben Sie eigentlich für ein Bild von den Menschen
in unserem Land?

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Kein staatliches Handeln kann Eigenverantwortung und
mündige Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger
ersetzen.

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Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis sich diese
Erkenntnis bei Ihnen endlich durchsetzt.

Für die FDP steht Verbraucherschutz - wie bei
Ihnen - im Vordergrund. Aber er besteht für uns nicht
darin, gebetsmühlenartig das Wort Verbraucherschutz zu
wiederholen und in Anträge zu schreiben. Wer für die
Verbraucher etwas tun möchte, muss sie offensiv informieren und auf Gefahren hinweisen.

Auch an anderer Stelle sind Ihre Änderungen bemerkenswert. Es war unter den Finanzpolitikern aller Fraktionen Konsens, dass Konsolidierungsprozesse auf den
Finanzmärkten - Herr Kollege Dautzenberg hat das
Thema schon angesprochen - eine Voraussetzung für
Wachstum und neue Arbeitsplätze sind. Wir waren uns
auch einig, dass diese Prozesse von der Politik nicht behindert werden sollten. Auch diesen Satz kann ich in Ihrem Antrag nicht mehr finden.

Was soll denn das für ein Signal sein? Planen Sie Interventionen à la Holzmann auf den europäischen Finanzmärkten? Wir sind gespannt, wie Sie Konsolidierungsprozesse in diesem Bereich aufhalten wollen. Mit
einem neuen Staatsinterventionismus werden Sie keine
Arbeitsplätze schaffen. Wachstum erreicht man mit dem
Markt und nicht gegen den Markt.

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Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, mag zwar zu der Heuschreckenrhetorik passen,
die Sie in die politische Debatte gebracht haben. Er ist
aber kein mutiger Schritt nach vorne. Er ist ein Schritt
zurück. Er ist kein Schritt hin zu einem wettbewerbsfähigen Finanzplatz Europa. Deswegen haben nicht Sie,
Herr Kollege Krüger, die Magna Charta eingebracht,
sondern die CDU/CSU und die FDP.

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Ihr Antrag ist Ausdruck rot-grünen Bedenkenträgertums.

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- Wir haben die Menschen nicht vergessen.

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Sie haben vergessen, dass die Menschen mündige Bürger sind und nicht von Ihnen bevormundet werden wollen.

Unser Antrag ist besser. Wir haben die Nase vorn.

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