Jürgen Schmude (NA), 1991-09-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit langem machen wir leidvolle Erfahrungen mit Gewalttätigkeiten von Rechtsextremisten gegen Ausländer, zumal gegen Asylsuchende. Es handelt sich um relativ wenige Täter, trotz der Zahlen, die wir vom BundesinnenminiDr. Jürgen Schmude
ster gehört haben. Sie stehen am Rande der Gesellschaft, haben keine wesentlichen Bevölkerungsgruppen hinter sich und treffen immer wieder auf scharfe Ablehnung und Verurteilung. Das war das bisherige Bild.
Aber nun müssen wir es korrigieren und ergänzen. Es mag ja sein, daß die haßerfüllten und verblendeten Schläger für uns Randerscheinungen sind - für uns. Für die Opfer sind sie eine schreckliche, lebensbedrohende Gefahr. Inzwischen sind mehrfach Asylsuchende bei Brandanschlägen umgekommen oder auf andere Weise umgebracht worden; ich denke an den Fall in Dresden, wo ein Asylsuchender aus der Straßenbahn geworfen wurde und dabei starb. Von gewalttätigen Ausschreitungen rechtsextremistischer Jugendlicher gegen Ausländer hören wir inzwischen fast täglich, vor allem aus den östlichen Ländern der Bundesrepublik. Da breitet sich eine abscheuliche Kriminalität aus. Sie läßt sich nicht herunterspielen, schon gar nicht nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda.
Daß dort alles mit einem Überfall der Rechtsextremisten auf Vietnamesen auf dem Marktplatz begonnen hat, ist schon kaum noch der Rede wert. Fine ausgedehnte Belagerung des Ausländerwohnheims folgte, der wiederholte Versuch, das Heim zu stürmen. Brandflaschen und andere Wurfgeschosse wurden dabei verwendet. Getötet wurde dort glücklicherweise noch niemand, anders als in Saarlows, wo etwa gleichzeitig ein Asylbewerber nach einem Anschlag auf ein Wohnheim verbrannte.
Also nicht nur in den östlichen Ländern geschehen diese Verbrechen, und doch erregt Hoyerswerda. durch die Unverschämtheit und Ausdauer der kriminellen Aktionen und durch die Gruppen von Bürgern, die sich auf die Seite der Gewalttäter stellen und sie ermuntern, besondere Aufmerksamkeit.
Gewiß kann man in diesem Zusammenhang den Hintergrund der sozialen Spannungen in der Stadt und vielleicht sogar Ungeschicklichkeiten bei der Zuweisung und der Unterbringung der angegriffenen Ausländer diskutieren; unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Willfried Penner ist heute in Hoyerswerda, um sich vor Ort damit zu befassen. Verständlich machen oder rechtfertigen aber läßt sich mit diesen Dingen nichts.
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Die Verbrechen sind nicht entschuldbar; sie müssen öffentlich und eindeutig verurteilt, ihnen muß mit staatlicher Gewalt entgegengetreten werden. Es geht um den Schutz bedrohter Menschen, die sich nicht selber schützen und die auch nicht ohne weiteres ausweichen können.
Die Opfer sind schwach und fast hilflos; sie genießen als Fremde wenig Sympathie in der Bevölkerung. Um so schlimmer ist es - hier muß ich das Thema doch noch einmal aufgreifen -, daß die von konservativen Politikern während der Sommermonate angefachte Asylrechtskampagne Ansehen und Stellung dieser Außenseiter weiter geschwächt hat.
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Wenn Menschen mit primitiver Denkweise und erheblicher Gewaltbereitschaft hören, daß die von ihnen ohnehin verabscheuten Ausländer unser Land überfluten, so daß unser Boot voll ist, wenn sie von massenhaftem Mißbrauch des Asylrechts lesen
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und von der Notwendigkeit, die Eindringlinge wieder loszuwerden, ohne daß es dafür sofort wirkende Mittel gibt
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- die haben Sie nicht, Herr Bötsch, die hat auch Herr Schäuble nicht genannt -, dann ist es bis zum eigenmächtigen Losschlagen dieser Leute nicht mehr weit.
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Daß die Gewalt heute schwache und hilflose Ausländer trifft, ist beschämend für unser ganzes Land. Wir haben das einheitliche Deutschland im Zeichen von Demokratie und Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gebildet. Auf dieses Bild fallen Schatten, die größer werden. Wir brauchen nicht erst die sorgenvollen Anfragen unserer Freunde im Ausland abzuwarten, um Grund zur Scham zu haben.
Herr Geißler hat in diesen Tagen - oder war es heute? - gesagt, es gebe keinen Zweifel daran: Die Deutschen müßten lernen, mit Ausländern zu leben. Das hätte ich hier gern von der Bundesregierung, das hätte ich gern vom Bundeskanzler gehört.
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Wiederholt haben wir es gemeinsam, gesellschaftliche Gruppen, Kirchen, Politiker und andere, geschafft, den Stempel der Unanständigkeit und. Unmoral auf jegliche Ausländerfeindschaft zu erneuern und solches schäbige Denken und Handeln zu ächten. Kompromißlose, deutliche Sprache und ein energisches Handeln über alle sonstigen Meinungsunterschiede hinweg sind dazu geboten. Die Meinungsunterschiede über Asylrecht können wir an anderer Stelle austragen, aber hier ist klare Stellungnahme und eindeutige Parteinahme zugunsten der Schwachen und Gefährdeten geboten.
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Lassen Sie uns das entschieden tun! Es dient dem Schutz der ausländischen Menschen in unserem Land. Es dient allen Bürgern.
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