Sigrid Semper (NA), 1991-10-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Abrüstungsplänen der Großmächte ist wieder einmal der Begriff der historischen Entscheidung gefallen. Ich weiß nicht, die wievielte historische Entscheidung der vergangenen zwei Jahre diese nun war. Aber fest steht, ob es nun eine war oder nicht: Sie hat unseren großen Beifall verdient.
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Nachdem die Doktrin der atomaren Abschreckung in der Vergangenheit eine wirksame Abrüstung erschwert hat, sind nun erfreulicherweise direkt zwei einseitige Abrüstungsversicherungen ergangen. Ich spreche absichtlich von zwei einseitigen Angeboten, da es sich bei dem Angebot Gorbatschows nicht nur um eine sogenannte adäquate Reaktion der Sowjets auf das Angebot Bushs handelte.
Sie alle wissen, daß Präsident Gorbatschow das Angebot der USA aufgegriffen hat und darüber hinaus neben einer Zusage, Gleiches zu tun, sogar noch weitergeht: Nicht nur, daß er vermeiden will, neue Raketen zu bauen, sondern er will auch die Marineeinheiten einbeziehen; die Sprengköpfe sollen zentral und geschützt vor dem Zugriff der Einzelstaaten gelagert werden.
Nicht zuletzt zeigt der einseitige einjährige Stopp der Atomtests, wie sehr viel weiter das Angebot des sowjetischen Präsidenten als dasjenige der USA geht.
Um eventuelle Einwände aber gleich zu entkräften, möchte ich anmerken, daß ich hier nicht angetreten bin, um den beiden Präsidenten Noten zu erteilen; denn glücklicherweise sind diese Reden und Anmerkungen aus der Zeit der Konfrontation nunmehr Geschichte geworden.
Es geht nun gerade nicht mehr darum, Atomsprengköpfe wie Erbsen zu zählen. Die Mengenangaben der zu vernichtenden Atomraketen finden sich selbst in
unseren Zeitungen immer seltener wieder. Es ist erfreulich, daß wir wohl alle der Meinung sind, daß es sich bei den gemachten Vorschlägen um eine wirksame Antwort auf die veränderte Lage in der Welt handelt.
Daß die Freude der Deutschen in Ost und West über die Abrüstungsvorschläge am größten ist, ist dabei nur allzu verständlich; denn eine Gemeinsamkeit hatten wir Deutschen in Ost und West auch schon in den vergangenen 40 Jahren, daß nämlich unser Staat der mutmaßliche Kriegsschauplatz sein würde. Gerade vor den jetzt in Rede stehenden atomaren Kurzstrekkenwaffen hatten wir Ost- wie Westdeutschen die größte Angst; denn diese taktischen Waffen hätten in erster Linie unser Vaterland, Zentraleuropa, und nicht das Territorium der Großmächte vernichtet. Aus diesen Gründen ist wohl kein Volk erleichterter als wir Deutschen, daß die Großmächte diese Antwort auf die veränderte Lage unserer Welt gefunden haben. Darum sollten es aber auch wir sein, die darauf achten, daß die Großmächte weiterhin den Mut finden, sich gegenseitig im positiven Sinne in Zugzwang zu setzen.
Noch schöner wäre es allerdings, wenn sich die Briten und Franzosen von den Abrüstungsvorschlägen der Großmächte ebenfalls angesprochen fühlten. Vielleicht gelingt es ja uns Deutschen auf europäischer Ebene, unsere Bündnispartner Großbritannien und Frankreich zu ermuntern, abrüstungspolitische Zeichen zu setzen. Das heißt, unser Nachbarland und Partner Frankreich sollte nicht nur auf die Aufstellung der Hadès-Raketen, sondern auch auf die Produktion und anschließende Einlagerung verzichten.
Es ist darüber hinaus wichtig, daß sich im Zusammenhang mit dem 1995 auslaufenden Nichtweiterverbreitungsvertrag über die Atomwaffen die Nuklearmächte gemeinsam über die zukünftig abnehmende Rolle und Funktion von Nuklearwaffen verständigen und durch eigene Beschränkung das Begehren von Ländern der Dritten Welt auf Entwicklung von A-Waffen vermindern bzw. ausschließen. Es darf nicht sein, daß die nuklearen Supermächte ihre Potentiale abbauen, Staaten der Dritten Welt an ihre Stelle treten und die Instabilität erhöhen würden.
Ich mahne deshalb bei allem Lob für die begrüßenswerte Initiative der USA und der UdSSR auch besonders deutlich ihre Gesamtverantwortung für die Verhinderung der weiteren Ausbreitung der A-Waffen ebenso an wie ihr Verständnis für die, die freiwillig für immer auf die Verfügungsgewalt über diese Waffen verzichtet haben.
Grund, in Euphorie zu verfallen, haben wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Freuen dürfen wir uns aber schon jetzt und außerdem den Wunsch aussprechen, daß aus dem ewigen Wettrüsten der vergangenen Jahre nun ein Wettkampf um die nukleare Abrüstung beginnt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
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