hans-michael goldmann (NA), 1999-11-25:
Sehr verehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rübenkönig, Sie müssen einen anderen
Haushalt haben; anders kann ich mir Ihre Ausführungen
nicht erklären.

({0})

- Sie können zwar sehr laut reden; aber es ist nicht immer richtig, was Sie sagen. Sie sollten es sich vorher
überlegen, bevor Sie dazwischenreden.

Wenn wir nun aber schon bei den Geschichten sind,
kann ich vielleicht in der Märchensprache fortsetzen.
Herr Kollege Rübenkönig, es waren einmal sogar zwei
Ministerien, die taten gute Dinge: Sie investierten und
schafften Arbeitsplätze.

({1})

- Hören Sie doch einmal zu! Geschichten kann man
doch nur beurteilen, wenn man zugehört hat.

Aber die Menschen waren undankbar. Sie irrten und
folgten Ihren Versprechen. Sie wählten Sie, und damit
irrten sie wieder.

({2})

Aber Sie irren auch, und Sie können sich auch überhaupt
nicht erinnern. Sie können sich zum Beispiel nicht daran
erinnern, eine vernünftige Wohngeldnovelle auf den
Weg bringen zu wollen. Sie können sich auch nicht daran erinnern, daß Sie in einer Bund-Länder-Übereinkunft
dem Bundesverkehrswegeplan häufig zugestimmt haben. Sie, Herr Schütz, können sich überhaupt nicht daran
erinnern, daß gerade Niedersachsen sehr viele EXPOProjekte in diesen Verkehrswegeplan hineinbringen
wollte.

({3})

Das wollen Sie heute alles nicht mehr wahrhaben.

Aber Sie - wenigstens das muß man Ihnen lassen bleiben im Fach. Sie benutzen diesen Haushalt als
Steinbruch.

({4})

Sie entkernen ihn, würde der Bauwerker sagen. Sie zerstören diesen Haushalt und damit Chancen für Investitionen und Arbeitsplätze. Das ist in unserer jetzigen Situation tödlich.

({5})

Wir alle sind uns darüber im klaren, was unsere Aufgaben sind: Mobilität sichern, Zukunft gestalten, den

Standort Deutschland stärken. Die Herausforderungen,
vor denen wir stehen - das weiß jeder -, sind enorm:
Wir müssen uns dem Osten gegenüber öffnen. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen verwirklicht
werden. Wir müssen verstärkt Umweltschutz betreiben.
Wir müssen den Verkehrszuwachs bewältigen.

({6})

Darauf müssen wir Antworten geben. Wir sind uns doch
einig, Frau Mertens, daß die Antwort in Form einer Kürzung keine Antwort ist. Die ist doch Schrott.

({7})

Wenn man davon ausgeht, daß man Arbeitsplätze schaffen und Zukunft gestalten will, dann folgt das, was Sie
machen - das wissen Sie ganz genau -, im Grunde genommen nur einem Motto: weniger investieren, mehr
abkassieren und diejenigen, die zu investieren bereit
sind, sogar drangsalieren.

Ich belege Ihnen das gern. Die Rahmenbedingungen,
die von Ihnen für Arbeitsplätze geschaffen worden sind,
sind nicht nur im Bereich der Ökosteuerlast oder des
Schlechtwettergeldes und der Lohnfortzahlung einfach
in die falsche Richtung gegangen. Sie merken es doch
auch. Gerade gestern abend haben Sie es im Fernsehen
sehen können, und Sie wußten es schon lange vorher.
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie noch viele
„Holzmänner“ produzieren.

({8})

Sie betreiben eine Politik nach dem Motto: Erst fällt
das Kind in den Brunnen, und dann gehe ich hin und
hole es wieder heraus.

({9})

 - Herr Kollege Schmidt, dies ist nicht geschmacklos,
sondern das ist die Realität. Wenn Sie sich in der Branche ein bißchen bewegen würden, dann würden Sie sicherlich mit mir dahin gehend übereinstimmen, daß es
hundertprozentig richtig ist, den Arbeitnehmerinnern
und Arbeitnehmern bei Holzmann zu helfen. Aber wenn
Sie sich in der Branche umhören, wissen Sie auch, daß
es sehr viele Mittelständler gibt, die sagen: Diese Hilfe
für Holzmann geht am Markt, am Wettbewerb und an
den sozialen Bedürfnissen dieses Marktes vorbei.

({10})

Ich bin von Mittelständlern angerufen worden, die
gesagt haben: Das kann doch nicht euer Ernst sein, daß
ihr einem Unternehmen, das diese Marktpolitik betreibt,
die eine klassische Verdrängungspolitik ist, eine solche
Hilfestellung gebt. Wenden Sie sich denjenigen zu, die
wirklich bereit sind, zu investieren und Arbeitsplätze zu
schaffen!

({11})

Der Bundesverkehrswegeplan - es wurde vorhin gesagt - ist unterfinanziert. Ob er wirklich ein Plan oder ob
er eine Art Absichtserklärung ist, sei dahingestellt. Aber
Ihr Investitionsprogramm ist schlicht und ergreifend
eine Katastrophe.

({12})

Das ist Stillstand statt Offensive. Neubaumaßnahmen
finden im Grunde genommen nicht mehr statt.

({13})

Sie haben eine Streichliste zu verantworten, die katastrophal ist. Das Problem dabei ist nur, Frau Mertens,
daß Sie das ja genau wissen. Denn Sie waren gemeinsam mit der Kollegin Eichstädt-Bohlig im Fachausschuß
für Verkehr, Bau und Wohnungswesen die Wortführerin, die eine Beratung dort abgelehnt hat. Warum denn?
Weil Sie genau wissen, daß Sie auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, keine fachlichen Antworten
geben können.

({14})

Es war auch nicht das erste Mal, daß Sie das gemacht
haben. Das war bei der Wohngeldnovelle genauso.

({15})

- Frau Mertens, seien Sie einmal ein bißchen stiller! Sie waren doch in München auf einer Großveranstaltung
und wußten gar nicht, daß Herr Eichel eine Wohngeldnovelle auf den Weg bringt, die Sie jetzt auch noch unterstützen, die einzig und alleine zu Lasten der Kommunen geht.

({16})

Sie wissen doch ganz genau, daß die Wohngeldnovelle, die Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, zum
Scheitern verurteilt ist. Sie wissen doch, daß diese
Wohngeldnovelle, so wie Sie sie angelegt haben, im
Bundesrat niemals eine Mehrheit finden wird. Und das
ist auch richtig so.

({17})

Sie sparen nicht, sondern Sie verlagern in Bereiche
hinein, in denen die Probleme zum Teil noch größer
sind. Auch das wissen die Freunde der SozialdemokraHans-Michael Goldmann


ten und vom Bündnis 90/Die Grünen, die sich damit befassen, ganz genau.

({18})

Ich finde es sehr richtig, Herr Rübenkönig, daß Sie
vorhin den Gedanken der Privatfinanzierung als Zukunftschance in die Diskussion gebracht haben. Ich denke, intelligente private Finanzierungsmodelle sollten wir
vorantreiben. Wir müssen dafür sorgen, daß Bürger bereit sind, in solche Modelle zu investieren. Dafür
müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Ich finde es gut, daß der niedersächsische Minister
Fischer dieses Vorhaben unterstützt, aber ich finde es
unfair, daß Sie dann denjenigen, die solche Dinge, wie
zum Beispiel ein Finanzierungsmodell für die A 31,
wirklich vorantreiben wollen, nicht stützen und nicht
unterstützen.

({19})

Zwischen dem, was Ihre Vertreter hier sagen, und der
Realität klaffen Welten. Das ist nicht richtig. Sie müssen
etwas tun. Sie dürfen nicht verharren.

({20})

Sie müssen auch Schluß machen mit Ihrer AntiAutofahrer-Politik. Diese ist für alle, die gewerblich tätig sind, erdrückend. Sie betreiben eine Verkehrspolitik
gegen den Autofahrer. Sie benutzen ihn als Melkkuh
und als Dukatenesel. Die Ökosteuer ist nichts anderes
als eine Belastung für Menschen, die zum Beispiel mit
dem Auto zur Arbeit fahren müssen.

({21})

Sie nehmen den Menschen das Geld, und Sie betreiben eine Politik gegen Investoren, die geradezu katastrophal ist. Sie haben die gesetzlichen und steuerlichen
Rahmenbedingungen für Investitionen so dramatisch
verschlechtert, daß der Markt im Wohnungsbaubereich,
im Mehrfamilienhausbereich und im Geschoßwohnungsbau weggebrochen ist.

Sie gehen aber diesen Weg weiter. Sie nehmen zum
Beispiel den Menschen die Möglichkeit, an Wohneigentum zu kommen. Die Kürzung ist völlig unverantwortlich, denn jeder, der sich in diesem Bereich bewegt,
weiß, daß der Einfamilienhausbau die letzte Säule der
Bauwirtschaft ist.

({22})

- Ich glaube, daß ich mit dem Mikrophon auf Dauer
lauter bin als Sie. Ich kann von Ihrem Dazwischengeblubbere sowieso nichts verstehen.

({23})

Ich möchte das wiederholen, denn ich denke, Frau
Mertens, da stimmen wir wenigstens zum Teil überein.
Eine Säule der Bauwirtschaft ist der Eigenheimbau.
Diesem Eigenheimbau fügen Sie Schaden zu.

({24})

- Sie machen folgenden Fehler: Sie gehen, wenn bestimmte Themen nicht mehr im Fachausschuß, sondern
im Haushaltsausschuß zu beraten sind, noch nicht einmal dahin. Ich war da. Genau das wurde dort gesagt.

({25})

- Nein, ich habe keinen Unsinn geredet. Sie können das
im Protokoll nachlesen; dort steht es. Sie werden feststellen, daß auch die letzte Säule der Bauwirtschaft, der
Einfamilienhausbau, wegbricht. Sie wissen nicht, was
sich in dieser Branche mittlerweile abspielt. Sie wissen
nicht, daß wir in diesen Bereichen Einbrüche haben, die
hochdramatisch sind. Deswegen, meine ich, sollten Sie
sich erst einmal mit den Realitäten auseinandersetzen,

({26})

damit Sie eine Weichenstellung vornehmen können, die
den Notwendigkeiten einer vernünftigen Zukunftsgestaltung im Verkehrs- und im Baubereich Rechnung
trägt.

({27})

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Transrapid sagen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege, für Ihre
Ausführungen. Sorgen Sie dafür, daß der Weg, der von
Ihnen eben vorgegeben worden ist, auch realisiert wird.
Ich kann Herrn Schmidt zum Teil verstehen, weil er
wohl der Auffassung ist, daß die Grünen wenigstens in
einer Frage die Fahne wieder hochziehen müssen.

({28})

- Genau, Herr Schmidt, es geht nicht um Glauben. Aber
für Sie ist der Transrapid eine Glaubensfrage. Wenn Sie
- gerade als Vertreter einer ökologisch orientierten Partei; wenigstens war das früher einmal so - wirklich bereit wären, die Chancen des Transrapids fair und sachgerecht zu beurteilen,

({29})

dann könnten Sie nur zu dem Ergebnis kommen: Der
Transrapid ist ein hervorragendes zukunftsorientiertes
Verkehrsmittel.

({30})

Lassen Sie mich ein Letztes zu der Chance sagen, die
in diesem Ministerium, in dem der Verkehrsbereich und
der Wohnungsbaubereich zusammengefaßt worden sind,
liegt. Zu den Infrastrukturchancen zählt auch der Transrapid. Aber diese Weichenstellung gab es schon vor Ihnen. Infrastrukturantworten müssen in dieser Gesellschaft in einem viel breiteren Umfang gegeben werden,
als wir, wahrscheinlich alle, das bisher gemacht haben.
Ich finde es absurd, daß wir die Städtebauförderung und
die Förderung der sozialen Stadt auseinanderdividieren.
Ich finde es absurd, daß wir nicht endlich darüber nachdenken, die Mittel für die GVFG-Maßnahmen mit
Städtebaumaßnahmen zu koordinieren.