emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bettina Hagedorn (NA), 2016-01-28:
Herr Kollege Lange, ich werde nachher im Protokoll

nachlesen, wie Sie mich gerade eben genau tituliert haben; vielleicht wäre das auch eine Rüge wert gewesen .

({0})

In jedem Fall war das ein persönlicher Angriff . Sie haben
mich der Legendenbildung bezichtigt . Das weise ich entschieden von mir. Ich finde, das ist kein guter Umgang in
einer Koalition und kein guter Umgang in einem Parlament . Das gilt erst recht angesichts der Wichtigkeit des
Themas, die ich beschworen habe . Heute sollte eigentlich
ein Freudentag für das ganze Parlament sein . Dies durch
solch nickelige parteipolitische Spielchen zu beflecken so will ich es einmal nennen -, finde ich einfach ungehörig .

({1})

Nun zur Sache . Da Sie gemeint haben, ich würde Legendenbildung betreiben: Ich habe aus einer Presseerklärung des von mir sehr geschätzten CDU-Kollegen
Norbert Brackmann zitiert . Wir beide sind die jeweiligen Sprecher für Verkehr unserer Fraktionen im Haushaltsausschuss . Unsere Fraktionen haben uns beauftragt,
diese beiden Anträge zu einen . Das ist uns Anfang Dezember erfolgreich gelungen . Wir haben sogar eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der ich
vorgelesen habe . Was soll daran Legendenbildung sein?
Ich bitte Sie!

Wir besprechen heute zwei Anträge . Sie haben für alle
nachvollziehbar noch einmal deutlich gemacht, dass Sie
zwar den Antrag zur Rheintalbahn gut finden, den anderen aber nicht ganz so intensiv lieben .

({2})

Herr Kollege Gastel, deshalb ist klar, weshalb Sie so viele Monate lang auf die heutige Beschlussfassung warten
mussten . Das beruht nämlich auf der Tatsache, dass wir
Sozialdemokraten nicht nur einen Antrag, sondern beide Anträge beschließen wollten . Das war ein bisschen
schwierig .

Der zweite Antrag „Menschen- und umweltgerechte
Realisierung europäischer Schienennetze“ ist im Oktober
auf meinem heimischen PC entstanden . Deshalb will ich
hier deutlich sagen: Ich betreibe keine Legendenbildung;
das ist für jedermann klar zu erkennen .

Herr Lange, ich finde, dass wir lieber stolz darauf sein
sollten, dass wir diese Anträge jetzt gemeinsam beschließen . Denn diese sind für die Menschen in Deutschland,
die von Lärm geplagt sind, von großer Bedeutung .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Herr Lange, wenn Sie mögen, können sie darauf erwidern .

({0})
Ulrich Lange (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will jetzt nicht mehr auf alles eingehen und auch
nicht auf die ganze Historie, liebe Kollegin Hagedorn .
Damit Sie aber eine Begründung für den von mir verwendeten Begriff der Legendenbildung haben: Es war
doch so, dass einige versucht haben - und deswegen sage
ich: Trittbrettfahrer -, ganz konkrete Projekte im zweiten
Antrag zu benennen . Es waren ganz wesentlich Norbert
Brackmann, die Kollegin Lühmann und ich, die versucht
haben, das Ganze auf ein Maß zu bringen, sodass sich
jeder darin wiederfinden kann.

({0})

Dort drüben sehe ich den Kollegen Peter Bleser, der
genauso Fragestellungen dazu hat . Da sehe ich die Kollegin Ludwig aus dem Inntal, die zum Brennerzulauf genau
die gleichen Fragestellungen hat . Darüber hinaus sehe
ich den Kollegen Sendker und den Kollegen Wichtel, die
in Nordrhein-Westfalen und in Hessen ebenfalls solche
Fragestellungen haben .

Insofern fanden wir es nicht in Ordnung - das sage
ich Ihnen ganz offen -, einzelne Strecken aufzulisten und
andere nicht . Genau darum ging es . Außerdem ging es
darum, eine Vergleichbarkeit zu schaffen .

({1})

Dies haben wir gemacht . Der Antrag zur Rheintalbahn
war am 30 . September fertig, und Ihr Zitat, liebe Kollegin Hagedorn, stammte vom 8 . Dezember . Insofern
haben Sie - und niemand anders - uns zunächst in die
Schleife geschickt .

Danke .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Den Abschluss in dieser lebendigen Debatte bildet

Dr . Johannes Fechner von der SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollege Kai Gehring . - Nächste Rednerin in der Debatte ist Sybille Benning für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollegin Benning . - Nächste Rednerin:

Eva Bulling-Schröter für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollegin Bulling-Schröter . - Nächster

Redner: René Röspel für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung

oder Zwischenfrage?
Ren Röspel (NA), 2016-01-28:
Wenn ich den Satz in Ruhe lese -
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Ich rede mit Ihnen . Entschuldigen Sie . - Ich wollte Sie

fragen, ob Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin Annalena Baerbock erlauben .
Ren Röspel (NA), 2016-01-28:
Gerne .
Annalena Baerbock (NA), 2016-01-28:

Sehr geehrter Herr Kollege Röspel, Sie haben gesagt,
man müsse Klimaforschung auf der einen Seite und Klimaschutz und Klimapolitik auf der anderen Seite trennen . Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, welche
Rolle eigentlich die führenden Klimawissenschaftler
gerade auf der Klimakonferenz in Paris gespielt haben?
Professor Schellnhuber zum Beispiel war mehrfach Seite
an Seite mit der Bundesregierung vor Ort, um die Forschungsergebnisse dort zu präsentieren, zu erklären und
daraus politische Handlungsempfehlungen anzubieten .

Ich erinnere auch an den Kollegen Edenhofer, der aus
der Klimaforschung abgeleitet hat, was die Erderwärmung eigentlich bedeutet . Er hat dargestellt, was das für
die Weltwirtschaft bedeutet . Es ging auch um die Frage des CO2-Zertifikatehandels. Es wurden auch Wirtschaftsketten, die durch den Klimawandel ausfallen,
thematisiert . Diese gesamte Komplexität hat auf der
Klimakonferenz deutlich gemacht, dass es einer starken
Klimawissenschaft bedarf . Deswegen machen wir in
unserem Antrag deutlich, dass wir einen Bereich zwar

sehr gut erforscht haben, auf der anderen Seite aber aus
der Klimawissenschaft hören, dass wir dieses Zusammenbringen brauchen; denn jetzt steht die Dekade der
Transformation an . Aber gerade diese Transformationsforschung in diesem Bereich haben wir in Deutschland
nicht .

Dasselbe gilt für die Klimaanpassung . Auch da steckt
die Forschung in Deutschland noch in den Kinderschuhen . Es geht um die Frage, wie wir eigentlich mit der Klimaveränderung umgehen und was diese politisch für uns
bedeutet . Wie können Sie das trennen, wenn die Politik
auf die wissenschaftlichen Ergebnisse angewiesen ist?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, René Röspel . - Der nächste und letzte

Redner in dieser Debatte: Dr . Philipp Lengsfeld für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:

Vielen Dank, Kollege Dr . Lengsfeld . - Das Wort zu
einer Kurzintervention hat Kai Gehring .

({0})
Kai Gehring (NA), 2016-01-28:

Herr Lengsfeld, Sie haben mich gereizt, den Antrag,
die Initiative jetzt doch noch einmal einzuordnen; denn
in der Debatte ist aus meiner Sicht jetzt leider doch so
einiges durcheinandergeraten .

Es ist interessant, dass Sie sich irgendwie sozusagen
als einer der letzten in der Unionsfraktion verbliebenen
Klimawandelskeptiker oder -kritiker geoutet haben . Das
ist bemerkenswert, weil sich die internationale Wissenschaftscommunity absolut einig ist und wir alle miteinander zufrieden sind, dass es bei der Weltklimakonferenz
zu einem Abkommen gekommen ist .

Ich bemerke aber bei den Redebeiträgen der Mitglieder der Koalitionsfraktionen ein bestimmtes Phänomen .
Wenn man einen Oppositionsantrag eigentlich sehr gut
findet, muss man irgendwelche Nebenkriegsschauplätze
aufmachen, die mit dem eigentlichen Antrag nicht allzu
viel zu tun haben .

Frau Benning, FONA ist ein tolles Programm .

({0})

Wir als Grüne haben es mit erfunden . Dieses FONA-Programm für Nachhaltigkeit ist selbstverständlich fortzusetzen, weiterzuentwickeln . Es ist ein Programm für
mehr Nachhaltigkeit in der Forschung . - Haken dahinter!

Das Programm „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ hat Rot-Grün auf den Weg gebracht; ich erinnere an die UN-Dekade . Es war ein Bulmahn- und grünes
Projekt, Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fördern .
Auch d’accord; gar kein Dissens; hat aber mit dem Antrag eigentlich nichts zu tun .

({1})

In dem Antrag geht es um das Thema „Klimaforschung
und Klimafolgenforschung“ . Deshalb möchte ich es Ihnen noch einmal erklären .

({2})

- Ja, aber vielleicht haben Sie das auch nicht verstanden . - Ein Forschungsrahmenprogramm ist eine besondere Fördermöglichkeit seitens des BMBF, damit dieser
Bereich in der Wissenschaft noch gestärkt werden kann;
denn Sie wissen ja, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung der größte Drittmittelgeber für Forschung in dieser Republik ist .

({3})

Und wenn man sieht, dass da noch Erkenntnislücken
bestehen und dieses Feld wichtig ist, dann legt man zur
Klimafolgenforschung ein Forschungsrahmenprogramm
auf, damit die Wissenschaft in ihrer völligen Wissenschaftsfreiheit uns helfen kann, Erkenntnislücken zu
schließen . Herr Röspel hat richtigerweise gesagt, wie es
sich mit den Erkenntniswünschen, die wir noch haben,
verhält - siehe das Deutsche Klima-Konsortium .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Mit Verlaub, ich bin hier die Präsidentin, und er hat die

Möglichkeit, bis zu drei Minuten eine Kurzintervention
zu machen .

({0})

Selbstverständlich hat Dr . Lengsfeld die Möglichkeit,
darauf dann maximal drei Minuten zu antworten . Herr
Gehring hat bisher genau zwei Minuten und zehn Sekunden geredet . Seien Sie sich ganz sicher - huch! -, dass
ich aufpasse .

({1})
Kai Gehring (NA), 2016-01-28:
Es ist wichtig, dass wir Erkenntnislücken schließen,

die es in der Klimaforschung noch gibt . Wir müssen
tiefer einsteigen, damit uns die Klimaforschung hierzulande und weltweit mehr Erkenntnisse bringt: Wie sind
die regionalen Auswirkungen? Was ist, wenn es in den
Megacities im Sommer ein paar Grad wärmer wird? Wie
reagieren dann die Menschen darauf? Welche Voraussetzungen, welche Notwendigkeiten gibt es da? Was sind die
sozialen Folgen? Wie sehen Anpassungsstrategien aus?
Das sind Kernfragen des Antrags . Das war Kern meiner
Rede, und ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen .
Sie haben mir keinen einzigen Grund geliefert, warum

wir kein Forschungsrahmenprogramm für die Stärkung
der Klimaforschung in Deutschland auflegen sollten.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Jetzt hat Dr . Lengsfeld im gleichen Rahmen die Möglichkeit, zu antworten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Sie haben ja schon so viel Redezeit .
Philipp Lengsfeld (NA), 2016-01-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . Ich versuche

({0})

- haha! -, es kurz zu machen . - Herr Gehring, die Hälfte der Zeit haben Sie eigentlich meine Kollegin Benning
angesprochen . Vielleicht will sie auch noch antworten .
Nur noch einmal zum Verständnis: Man kann es im Manuskript nachlesen . Du kannst es auch in der Mediathek
noch einmal anschauen . Ich kann dir auch gerne das Manuskript geben . Ich habe kein einziges klimaskeptisches
Wort von mir gegeben, kein einziges .

({1})

Ich habe nur gesagt, dass auch in der Klimaforschung
wissenschaftliche Standards, wissenschaftliche Schärfe vorhanden sein müssen . Dazu gehört, dass man erst
einmal zuhört und versucht, ein Argument zu verstehen,
bevor man versucht, es zu skandalisieren .

({2})

Ich habe Ihren Antrag auch nicht rundweg abgelehnt,
sondern ich habe gesagt, dass ich ihn in der Summe für
nicht unbedingt zielführend halte .

({3})

Aber ich habe hier kein einziges klimaskeptisches Wort
von mir gegeben, kein einziges, Herr Kollege .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollege Dr . Lengsfeld . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7048 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Drucksache 18/6560

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})

Drucksache 18/7358

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege Tankred Schipanski, und ich werde selbstverständlich
auf die fünf Minuten Redezeit achten .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Herr Kollege Schipanski . - Der nächste

Redner ist Ralph Lenkert für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Das Wort für eine Zwischenbemerkung hat der Kollege Schipanski .

({0})
Tankred Schipanski (NA), 2016-01-28:
- Nein, ich sage jetzt nichts zur Beschlussfähigkeit .

Ich will den Kollegen Lenkert einfach darauf hinweisen,
dass das grob vorsätzlich falsch ist, was er vorgetragen
hat . Ich habe Ihnen gesagt: Wir pseudonymisieren diese
Daten . Wir erfassen die Hilfsmerkmale wie Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit . Das haben Sie
genannt . Diese benötigen wir für eine individuelle Kennung . Aus dieser Kennung wird in einem Hash-Codierungsverfahren ein eindeutiges, aber nicht rückverfolgbares Pseudonym erstellt .

({0})

Die Hilfsmerkmale, von denen Sie gerade gesprochen
haben, werden anschließend gelöscht .

Jetzt wissen Sie wahrscheinlich nicht, was der Hash
ist . Ich darf das kurz erklären: Das ist eine mathematische Einwegverschlüsselung . Das heißt, ich kann eine
Kennung zu einem Hash kodieren, aber ich kann anschließend diesen Hash nicht wieder zurück in eine Kennung dekodieren .

Das heißt: Jeder Studierende hat diesen eigenen Hash,
und nur diese Pseudonyme, diese Hashs, werden in einer bestimmten Frist gespeichert . Noch einmal: Es gab
keinen einzigen Datenschutzbeauftragten, der in der Anhörung oder in einer Stellungnahme zu diesem sicheren
Verfahren ein datenschutzrechtliches Bedenken vorgetragen hat .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Herr Lenkert, bitte .
Markus Koob (NA), 2016-01-28:
Ja . - Ich komme zum Schluss . Ich freue mich - das ist

die zweite positive Nachricht in der heutigen Debatte -,
dass es uns in relativ kurzer Zeit gelungen ist, die für die
Gesundheit der Kinder und Jugendlichen so gefährliche
Gesetzeslücke zu schließen . Der Weg ist mit der Verabschiedung dieses Gesetzes noch nicht zu Ende, aber
er wurde von uns erfolgreich begonnen . Lassen Sie uns
weitergehen .

Herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Dr . André Hahn .

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Schipanski, Sie wollen den gesamten Studien- und Bildungsverlauf speichern . Wenn Sie
das machen wollen, können Sie Ihre Codierung erst nach
Abschluss des gesamten Studien- und Bildungsverlaufes
durchführen, denn sonst können Sie die Daten nicht mehr
zuordnen; so wurde es uns dargestellt . Das heißt, Ihre
Codierung findet erst statt, wenn der Studien- und Bildungsverlauf - die Promotion und alles andere - längst
abgeschlossen ist,

({0})

wenn der komplette Lebenslauf steht . Damit ist das immer nachvollziehbar . Insofern schaffen Sie hier die Möglichkeit eines Missbrauches, und das ist nicht hinzunehmen .

Im Übrigen könnte ich einem einzelnen Verlauf problemlos den Namen Tankred Schipanski zuordnen; denn
anhand des Verlaufes kann man wunderbar darauf schließen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollege Lenkert . - Jetzt kommt der

nächste Redner in der Debatte: Oliver Kaczmarek für die
SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollege Kaczmarek . - Der nächste Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:

Bitte kommen Sie zum Ende .
Kai Gehring (NA), 2016-01-28:

Ja, Frau Präsidentin . - Es ist wichtig, dass wir die
Doppelstaatlichkeit und damit die gesellschaftliche Realität besser abbilden können .

Alles in allem: Wir können dieser Novelle zustimmen .
Über die Fragen nach der Grundfinanzierung und den
Weichenstellungen in der Hochschulpolitik diskutieren
wir an anderer Stelle weiter .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Kollege Gehring . - Die letzte Rednerin

in dieser Debatte: Dr . Claudia Lücking-Michel für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank, Claudia Lücking-Michel . - Damit

schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Hochschulstatistikgesetzes . Der Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7358, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/6560 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Enthaltungen? - Wer stimmt dagegen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Dagegengestimmt hat die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Linken .

Damit wechsle ich jetzt den Platz und wünsche Ihnen
noch einen schönen Restabend .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . Sie dürfen gleich noch einmal reden;

denn der Kollege Tempel hat um eine Kurzintervention
gebeten . Daher erteile ich Ihnen nachher noch einmal das
Wort . - Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Matthias Schmidt .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Niema Movassat, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE sowie der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Claudia Roth ({1}), Tom Koenigs, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent
offenlegen

Drucksachen 18/5107, 18/6226

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort erhält der Kollege Klaus Barthel, SPD-Fraktion .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin Inge

Höger, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

Dr . Herlind Gundelach das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Uwe

Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Letzter Redner in dieser Debatte ist der

Kollege Dr . Sascha Raabe, SPD-Fraktion .

({0})
Sascha Raabe (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Viele von Ihnen haben sich heute mit
roter Farbe an den Händen sozusagen verschönert, um
an den Red Hand Day, der am 12. Februar stattfindet,
zu erinnern . Dieser internationale Gedenktag weist darauf hin, dass es 250 000 Kinder auf der Welt gibt, die
jährlich als Soldaten missbraucht werden und ihr Leben
aufs Spiel setzen . Selbst wenn sie überleben, werden sie
ein Leben lang traumatisiert sein . Deswegen ist es gut
und richtig, dass wir heute darüber debattieren, wie wir
als Konsumenten und Verbraucher in Deutschland und
Europa dazu beitragen können, dass in unseren Smartphones oder anderen Geräten keine Rohstoffe verarbeitet werden, bei deren Gewinnung Kinder als Sklaven in
Minen gearbeitet haben, die dann von Rebellengruppen
missbraucht werden, um Krieg zu führen . Kinder sollen
spielen und nicht schießen .

({0})

Ich verstehe, dass zurzeit die Haltung der Bundesregierung sowohl den Kollegen Kekeritz von den Grünen
als auch die Kollegin von der Union vor SchwierigkeiUwe Kekeritz

ten stellt; denn unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
sagt in Europa und im Rat klar: Deutschland setzt sich für
eine verbindliche Regelung ein, um Konfliktmineralien
nur dann nach Europa einführen zu lassen, wenn sie nicht
aus Regionen stammen, in denen Schindluder mit dem
dadurch erwirtschafteten Geld getrieben wird und Kinder
als Soldaten missbraucht werden . - Das schmerzt natürlich, lieber Uwe, weil ihr Grünen in eurem Antrag so tut,
als hättet ihr einen Wandel in der Regierung erreicht .

({1})

Ich habe dir schon im letzten Jahr gesagt, als wir über
diesen Antrag beraten haben, dass dieser durch Regierungshandeln erledigt sein wird . Schon damals haben wir
gute Gespräche mit dem Wirtschaftsminister geführt . Wir
mussten nur noch die Union überzeugen; das wird vielleicht die Kollegin von der Union schmerzen . Deutschland setzt sich gemeinsam mit Schweden im Rat für verbindliche Regelungen ein .

Verhältnismäßig muss jedes Gesetz sein; das ist im
Prinzip nichts Besonderes . Da teile ich das, was der
Kollege Klaus Barthel gesagt hat: Natürlich ist jede Regelung, die dazu dient, Kinderleben zu schützen, und
verhindert, dass Kinder als Soldaten kämpfen müssen,
verhältnismäßig . Ich bin mir sicher, dass wir in Brüssel
einen guten Beitrag leisten und das unterstützen werden,
was das Europäische Parlament auf den Weg gebracht
hat . Wir als Sozialdemokraten stehen dazu . Die Bundesregierung mit dem federführenden Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel steht ebenfalls dazu . Deswegen sollten
Sie sich freuen, Herr Kekeritz .

({2})

Der Antrag Ihrer Fraktion ist im Kern durch Regierungshandeln erledigt . Deshalb werden wir ihn ablehnen .
Wir nehmen gerne Ihren Dank für die gute Haltung der
Bundesregierung entgegen .

Danke schön .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6226,
den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/5107 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas

Drucksachen 18/6858, 18/7205

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

Drucksache 18/7394

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch Änderungen des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Caren Marks .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Frank

Tempel, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Markus Koob .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Herr Kollege Koob, Sie denken an die Zeit?
Markus Koob (NA), 2016-01-28:
Jawohl .