emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-03:

Frau Kollegin Reinke, das Hessische Landessozialgericht hält laut Pressemitteilung vom 29. Oktober 2008 in
dem Verfahren Az. L6 AS 336/07 eine Vorschrift für
verfassungswidrig, nach der die Regelleistung für Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, auf 60 Prozent der maßgebenden Regelleistung für eine alleinstehende Person festgesetzt ist. Das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales hat für die Bundesregierung an dem
Verfahren teilgenommen. Ein Protokoll der Sitzung vom
29. Oktober 2008 liegt derzeit ebenso wenig vor wie die
schriftliche Ausfertigung des Beschlusses. Ich bitte Sie
daher um Verständnis, dass allein aufgrund des Gerichtsverfahrens derzeit kein Handlungsbedarf besteht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
elke reinke (NA), 2008-12-03:
Vielen Dank. - Vielleicht können Sie mir die Frage

beantworten, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die Bundesregierung die Erhöhung des Regelsatzes zukünftig an
den tatsächlichen Lebenshaltungskosten festmachen
würde und nicht mehr wie jetzt am Rentenwert.
klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-03:

Die Bundesregierung prüft zurzeit Verfahren, wie anhand der jeweiligen Bedarfsermittlung auch ein kinderspezifischer Regelsatz ermittelt werden könnte. Zurzeit
ist es so, dass wir abgeleitete Regelsätze haben. Sie sind
in der Rechtsprechung - zumindest auf der Ebene der
höchstrichterlichen Rechtsprechung - bis jetzt nicht beanstandet worden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Herr Steenblock, Sie können noch eine Zusatzfrage

stellen.
carl-ludwig thiele (NA), 2008-12-04:
Sehr gerne, Frau Präsidentin.
klaus brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-12-03:

Selbstverständlich werden wir die Ergebnisse abwarten müssen, die durch das Statistische Bundesamt und
durch eine entsprechende Bedarfssetzung erzielt werden.
Diesen Ergebnissen können und wollen wir nicht vorgreifen. Sie sollten jedenfalls sicher sein, dass an diesem
Vorhaben sehr konkret und zeitnah gearbeitet wird.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Die Frage 16 der Kollegin Sabine Zimmermann wird

schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Vielen Dank, Herr Brandner, für die Beantwortung der
Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf.

Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann werden schriftlich beantwortet, ebenso die
Frage 19 der Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die
Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Achim Großmann.

Die Frage 20 der Kollegin Veronika Bellmann wird
schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 21 der Kollegin
Veronika Bellmann.

Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter auf:

Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Gewinne der DB Mobility Logistics AG verwendet werden,
nachdem der Börsengang abgesagt wurde und damit Gewinne
der DB Mobility Logistics AG nicht an Dritte ausgeschüttet
werden müssen, und inwieweit hält die Bundesregierung die
Verwendung der Gewinne der DB Mobility Logistics AG für
weitere Zukäufe im Logistikbereich für sinnvoll?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Hofreiter, in Übereinstimmung mit § 5.2 des Beteiligungsvertrages wird zwischen der Deutschen Bahn AG
und der DB Mobility Logistics AG bis zur Beteiligung
außenstehender Aktionäre ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestehen. Somit fließen Gewinne der DB Mobility Logistics AG an die Deutsche
Bahn AG. Wofür die Mittel verwendet werden, entscheiden Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung der
Deutschen Bahn AG nach Maßgabe der aktienrechtlichen Regelungen. Wenn Sie wünschen, kann ich Ihnen
gern den entsprechenden Passus aus dem Beteiligungsvertrag vorlesen.
anton hofreiter (NA), 2008-12-03:
Ist daran gedacht, dass der Bund als Alleineigentümer

auf die DB AG Einfluss nimmt? Das Geld, das durch die
Privatisierung eingenommen und in die Infrastruktur investiert werden sollte, fließt nämlich nun in Form von
Gewinnausschüttungen an den Bund und könnte so zur
Finanzierung der ursprünglich geplanten Maßnahmen
verwandt werden. Plant der Bund in seiner Eigenschaft
als Alleineigentümer, solche Maßnahmen bei der Gesellschafterversammlung oder über den Aufsichtsrat durchzusetzen?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Herr Kollege, ich glaube, es macht Sinn, dass wir die
Prüfung des Jahresabschlusses 2008 abwarten. Das geschieht gemeinhin zwischen Mitte März und Mitte April.
Dann kennt man das Ergebnis, und dann sind die Gremien, die ich gerade genannt habe, gefordert, eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin sollte man sich diesen
Überlegungen nicht hingeben. Es gibt Wichtigeres zu
tun.
anton hofreiter (NA), 2008-12-03:
Die Aussage „Es gibt Wichtigeres zu tun“ ist in diesem Zusammenhang sicher richtig, verblüfft aber trotzdem: Zuerst hieß es, dass der Börsengang das Wichtigste
überhaupt ist, weil wir die Einnahmen daraus für die Infrastruktur brauchen. Jetzt heißt es: Es gibt Wichtigeres
zu tun, als sich zu überlegen, wie man die Infrastruktur
mithilfe der Gewinne der DB AG verbessern kann. Das
ist meiner Meinung nach völlig unverständlich. Können
Sie diesen Widerspruch aufklären?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Gehen Sie einmal davon aus, dass wir reichlich Mails
und Briefe bekommen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Landgraf.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Diesen Widerspruch kann ich aufklären. In beiden
Fällen, die Sie geschildert haben, sind die entsprechenden Einnahmen noch nicht vorhanden. Weder hat ein
Börsengang stattgefunden, noch wissen wir, ob und in
welcher Höhe wir Gewinne zu gewärtigen haben. Da
sind wir zwar froher Hoffnung - die Abschlüsse der ersten drei Quartale waren gut -; trotzdem sollten wir uns
mit dieser Frage erst beschäftigen, wenn wir wissen, um
welche konkreten Summen es geht.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Dann rufe ich die Frage 23 des Kollegen Hofreiter

auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des Logistikmarktes insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns des Amerika-Engagements der Deutschen Post AG ein,
und wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der
bundeseigenen Deutschen Bahn AG auf dem Logistikmarkt?

Herr Staatssekretär, bitte.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Herr Kollege Dr. Hofreiter, die im Zuge der Globalisierung zunehmende globale Arbeitsteilung bei der Produktion von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen, die vermehrte Auslagerung von Leistungen, die
nicht zum Kerngeschäft gehören, also das sogenannte
Outsourcing, sowie die fortschreitende Liberalisierung
des weltweiten Handels haben in den letzten Jahren zu
einer deutlichen Zunahme der weltweiten Transportströme geführt und damit auch die Nachfrage nach
Transport- und Logistikleistungen erhöht. Es handelt
sich hierbei um wesentliche strukturelle Veränderungen,
die trotz konjunktureller Abschwünge zu einer weiterhin
wachsenden Bedeutung und damit grundsätzlich positiven Entwicklung des Logistikmarktes führen.

Vor diesem Hintergrund ist für die Deutsche
Bahn AG ein Engagement auf dem weltweiten Logistikmarkt von vitalem Interesse, nicht zuletzt deshalb, weil
die verladende Wirtschaft - damit meine ich die Industrie und die Spediteure - mehr und mehr verkehrsträgerübergreifende Transportlösungen aus einer Hand verlangt.

Von der Entscheidung der Deutschen Post AG, sich
vom nationalen US-Expressmarkt zurückzuziehen, ist
das bestehende Engagement im Logistikbereich nicht
betroffen.
anton hofreiter (NA), 2008-12-03:
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es eine

sinnvolle Aufgabe für den deutschen Steuerzahler, dessen Geld in der DB Mobility Logistics AG und anderen
Unternehmen steckt - das alles ist zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum -, bzw. den deutschen Staat ist, die
Risiken des internationalen Logistikmarkts zu übernehmen? Mir als einfachem Abgeordneten, wie Herr
Königshofen heute gesagt hat, leuchtet nicht ein, dass
der deutsche Staat in den USA Luftfrachtlogistik betreiben muss. Können Sie wirklich ernsthaft vertreten, dass
das eine Aufgabe des deutschen Staates ist?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Herr Dr. Hofreiter, ich erinnere mich spontan an ungefähr hundert Gelegenheiten, bei denen wir dieselbe
Frage diskutiert haben. Ich werde nicht müde, Ihnen immer wieder zu erklären, dass ein Unternehmen, das den
Schienengüterverkehr organisieren muss, sich auf Entwicklungen im Logistikmarkt einstellen muss. Es ist
nicht nur die Auffassung der Bundesregierung, sondern
eine Auffassung, die man landauf, landab hört, dass es
positiv ist, Logistikketten zu organisieren, um dann in
dem jeweiligen Land auch der Transporteur zu sein.

In den letzten Jahren haben defizitäre Bahntöchter
wie DB Netz und DB Station & Service davon profitiert
- wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass es
auch starke DB-Töchter gab. Die haben nämlich Gewinne eingefahren, die man den anderen Infrastrukturtöchtern zur Verfügung stellen konnte. Ich glaube, dieses
Geschäft hat sich für den deutschen Steuerzahler bisher
sehr gelohnt.
anton hofreiter (NA), 2008-12-03:
Ich habe nicht danach gefragt, wie sich ein Logistikunternehmen sinnvoll international aufstellt, sondern danach, ob Sie es für eine Aufgabe des deutschen Staates
halten, das international zu organisieren. Es gibt weitere
Beispiele. Die Spezialtransporte für die Minen in Australien zum Beispiel werden von der DB AG - zu
100 Prozent im Eigentum des deutschen Staates - organisiert. Meine Frage ist: Sehen Sie das als eine Aufgabe
des deutschen Staates an?
norbert lammert (präsident), 2008-12-04:
Dr. Diether Dehm ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Dann will ich noch etwas präziser antworten als eben.
Die Deutsche Bahn ist aktienrechtlich privatwirtschaftlich organisiert. Zu ihrem Kerngeschäft gehört der
Transport von Gütern. Dieser Transport von Gütern entwickelt sich im internationalen Bereich in Logistikketten. Es macht auch Sinn - ich habe eben schon darauf
hingewiesen -, in diesem Geschäftsfeld präsent zu sein,
weil sonst Wettbewerber, die nach der Liberalisierung
im Schienengüterverkehr in Deutschland fahren dürfen,
die Gewinne vereinnahmen, die uns und damit dem
deutschen Steuerzahler in den letzten Jahren insofern zugute gekommen sind, als wir damit Defizite bei den Infrastrukturunternehmen ausgleichen konnten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Die Fragen 24 und 25 der Kollegin Elisabeth

Scharfenberg werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 26 des Kollegen Lutz
Heilmann auf:

Wie viele Eisenbahnkreuzungen mit Straßen in kommunaler Baulast befinden sich an der Schienenstrecke zwischen
Bad Schwartau und Puttgarden, die laut dem deutsch-dänischen Staatsvertrag über den Bau einer festen FehmarnbeltQuerung „spätestens sieben Jahre nach der Eröffnung“ der
festen Fehmarnbelt-Querung von einer ein- zu einer zweigleisigen elektrifizierten Schienenstrecke ausgebaut werden soll?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte gerne
mit Ihrer Erlaubnis diese und die nächste Frage wegen
ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Dem Fragesteller geht dadurch ja keine Zusatzfrage verloren.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Dann rufe ich auch die Frage 27 auf:

Würde die laut dem deutsch-dänischen Staatsvertrag über
den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung „spätestens bis
zur Eröffnung“ der festen Fehmarnbelt-Querung vorgesehene
Elektrifizierung der teils zwei-, teils eingleisigen Schienenstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden die Anwendung von
§ 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zur Folge haben, und,
wenn ja, wie viele Straßen in kommunaler Baulast wären davon betroffen?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Herr Kollege Heilmann, Deutschland hat sich im
Staatsvertrag über den Bau einer festen FehmarnbeltQuerung vom 3. September 2008 zum Ausbau der Hinterlandanbindungen verpflichtet. Die vertragsgemäße
Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung für Straße
und Schiene auf deutscher Seite von Lübeck bis Puttgarden wird bis dahin realisiert.
Bis zur Eröffnung der festen Fehmarnbelt-Querung
soll die vorhandene eingleisige Schienenstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden elektrifiziert werden. Darüber hinaus soll sieben Jahre nach Eröffnung der festen
Fehmarnbelt-Querung der Ausbau der Schiene zwischen
Lübeck und Puttgarden zu einer zweigleisigen Strecke
abgeschlossen sein. Die Fehmarnsundbrücke bleibt eingleisig. Die DB Netz AG hat im Juni 2008 mit der Vorentwurfsplanung für die Schienenanbindung begonnen,
die eine Vorzugsvariante für diesen Ausbau und entstehende Kosten ermitteln soll. Ergebnisse werden im Verlauf des Jahres 2009 vorliegen. Bis dahin können wegen
möglicher Trassenveränderungen keine Aussagen bezüglich der Anzahl von Eisenbahnkreuzungen in kommunaler Baulast bzw. der betroffenen Kommunalstraßen
getroffen werden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
So, Herr Kollege Heilmann, Ihre Zusatzfragen.
lutz heilmann (NA), 2008-12-03:
Die habe ich selbstverständlich. - Ich danke zunächst

für die Ausführungen. Ich möchte aber jetzt nachfragen,
ob Sie nicht doch Zahlen haben. Es gibt ja den Umweltkonsultationsbericht Eine feste Fehmarnbeltquerung und
die Umwelt von 2006. Dort steht auf Seite 16 im Absatz
„Anlagenbedingte dauerhafte Auswirkungen“ unter dem
Stichwort „Fremdenverkehr“:

Alle 43 Bahnübergänge zwischen Lübeck und Puttgarden bleiben in Betrieb.

Herr Staatssekretär, Sie haben das ja eben alles noch
einmal sehr deutlich erklärt. Ihre Ausführungen stehen
jedoch im Widerspruch zu dem genannten Umweltbericht. Nach diesem kann man ja davon ausgehen, dass es
schon Zahlen gibt. Ich möchte einfach darauf hinweisen,
dass es, auch wenn es für Sie im Verkehrsministerium
nicht sehr viel Geld ist, für kleine Kommunen in Ostholstein, die einen solchen Bahnübergang laut § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz ertüchtigen und dafür 10 000 Euro
aufwenden müssen, schon eine Menge Geld ist. Deshalb
frage ich hier noch einmal nach, um den Kommunen entsprechende Auskünfte geben zu können.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Es ist gut möglich, dass die von Ihnen zitierte Aussage aus dem Bericht und die Zahlenangabe stimmen.
Trotzdem ist es so, dass man sich dann, wenn man in die
konkrete Planung eines solchen Ausbauprojektes geht,
erst einmal darüber verständigen muss - hier hat, wie gesagt, gerade die Vorplanung begonnen -, ob auf der bestehenden Trasse die geforderte Zweigleisigkeit hergestellt werden kann. Ich erinnere mich an andere Projekte
- ich sitze zum Beispiel im Projektbeirat der zwischen
Oberhausen und der holländischen Grenze verlaufenden
Betuwe-Linie, wo es um den Bau eines dritten Gleises
geht -, bei denen nicht automatisch klar war, dass das
weitere Gleis immer neben der vorhandenen Trasse
liegt: Es kann Radiusänderungen geben, das Gleis kann
teilweise rechts oder links von der bestehenden Trasse


liegen. Das heißt, im Rahmen der Konfiguration der
Trasse wird es unter Umständen noch zu Änderungen
kommen. Deshalb ist, wie ich glaube, die Aussage richtig, dass wir zum Zeitpunkt der beginnenden Vorplanung
noch nicht sagen können, welche konkreten Auswirkungen dieses Bauvorhaben haben wird.

Sie haben völlig recht: Das Eisenbahnkreuzungsgesetz nimmt auch die Kommunen mit in Haftung. Darin
ist so geregelt, dass abhängig von der Art der Straßen
und der anderen Verkehrsträger, die die Trassen kreuzen,
Umlagen erhoben werden. Auch hier gibt es dann aber
die Möglichkeit - das mögen die nächsten Jahre zeigen -,
tragfähige Lösungen zu finden. Wieder einmal gespiegelt auf Nordrhein-Westfalen - ohne dass ich damit sagen will, dass diese Lösungen auch alle für SchleswigHolstein infrage kommen -, kann ich zum Beispiel sagen, dass die Mittel, die der Bund nach den Beschlüssen
der ersten Föderalismuskommission aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Ländern zur Verfügung
stellt, natürlich auch für die Beseitigung von Eisenbahnkreuzungen in Anspruch genommen werden können.

Das heißt, den Kommunen kann ein Großteil der entstehenden Kosten auch mit Bundesgeld über die betroffenen Länder ersetzt werden.
lutz heilmann (NA), 2008-12-03:
Ich habe noch eine Nachfrage. - Ich habe vorhin aus

dem Umweltkonsultationsbericht zitiert. Erst heute hatte
ich ein Gespräch mit Vertretern, die sich sehr vehement
für die Fehmarnbelt-Querung in Deutschland einsetzen.
Es gibt eine ganze Reihe von Untersuchungen, in denen
viel über Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und soziale Belange enthalten ist.

Sie sagen, dieser Bericht sei zwar schön geschrieben
und enthalte viele Punkte, aber es könne am Ende ganz
anders kommen. Wir müssen also ganz neu über das Projekt nachdenken; denn Ihrer Antwort entnehme ich mehr
oder weniger, dass vieles, was bisher geschrieben wurde,
zwar Anhaltspunkte sein können, aber dennoch nach
dem Motto „Papier ist geduldig“ verfasst wurden. Ist das
so? Können Sie bestätigen, dass Sie mir keine definitive
Aussage darüber geben können, wie viele Übergänge es
gibt, bei denen Kommunen womöglich zahlen müssen?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Herr Heilmann, ich glaube, Sie verwechseln immer
noch zwei Bewertungsgrundsätze. Die Aussage, die Sie
zum zweiten Mal zitiert haben, besagt, dass es angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Bahntrasse befahren wird, nicht notwendig wäre, diese 43 Bahnübergänge aufzuheben. Ich habe gesagt, dass im Rahmen der
Vorplanung unter Umständen Vorschläge dazu gemacht
werden. Vielleicht kommen sie sogar von den Kommunen; denn viele Kommunen sind im Rahmen ihrer städtebaulichen Entwicklung mit der Bahn in Verhandlungen
darüber, Bahnübergänge aufzulösen. In der Planung
könnte, ausgelöst durch verschiedene am Verfahren Beteiligte, durchaus eine Situation entstehen, die mich veranlasst, diese Zahl zu korrigieren. Deshalb verweise ich
noch einmal auf die Vorplanung.

Ich glaube, die Zusammenführung der beiden völlig
unterschiedlichen Bewertungsgrundsätze - das haben
Sie gerade versucht - ist einfach nicht zulässig.
lutz heilmann (NA), 2008-12-03:
Ich möchte noch eine Klarstellung anfügen. Dieser

Umweltkonsultationsbericht ist ja nicht von irgendwem
herausgegeben worden. Er ist auf deutscher Seite vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und auf dänischer Seite vom Ministerium für Verkehr und Energie herausgegeben worden. Die Bundesregierung ist also daran beteiligt gewesen. Führen Sie
jetzt konkrete Gespräche mit ostholsteinischen Kommunen, zum Beispiel mit den Städten Neustadt und Oldenburg, ob Bahnübergänge aufgelöst und stattdessen Brücken oder Tunnel gebaut werden können?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Da ich in den letzten beiden Antworten darauf hingewiesen habe, dass die Bahn gerade erst mit der Vorplanung begonnen hat, ist für jeden einsichtig, dass es derartige Gespräche noch gar nicht geben kann.
lutz heilmann (NA), 2008-12-03:
Die Parlamentarische Staatssekretärin Klug sitzt neben Ihnen auf der Regierungsbank. Der Umweltminister
hat im Mai in Ostholstein auf einer Veranstaltung die
Meinung geäußert, er halte die Fehmarnbelt-Querung
- das ist nicht von mir; das hat der Bundesumweltminister so gesagt - für eine „bekloppte Idee“. Letzte Woche
hatte die Frau Staatssekretärin Besuch aus Ostholstein,
wenn ich es den Zeitungen richtig entnommen habe.

Vor dem Hintergrund, dass hier offensichtlich Uneinigkeit in der Bundesregierung zwischen dem Bundesumweltministerium, das von einer „bekloppten Idee“
spricht, und Ihrem Ministerium - Herr Tiefensee hat sich
in Elmshorn ganz anders geäußert - herrscht, möchte ich
fragen, welche Auswirkungen diese Uneinigkeit auf das
bevorstehende Ratifizierungsverfahren hat. Letzte Woche wurde uns der entsprechende Gesetzentwurf vorgelegt.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie dann von Uneinigkeit in der Bundesregierung sprechen können, wenn
Herr Gabriel diese Äußerung am Kabinettstisch bei der
Verabschiedung des Staatsvertrages wiederholt. Warten
wir das doch einmal ab! Ich gehöre nicht zu der PolitiParl. Staatssekretär Achim Großmann
kergeneration, die jede Äußerung eines Politikers kommentieren muss. Ich finde, man darf einem auch einmal
etwas durchgehen lassen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Rainder

Steenblock auf:
Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung trotz

stark veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen und der
Tatsache, dass bisher noch nicht feststeht, in welcher Form
eine feste Querung über den Fehmarnbelt realisiert werden
wird - Tunnel oder Brücke - und somit auch die ökologischen
Auswirkungen des Projektes in keinster Weise bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden können, an dem
Plan fest, das Bundeskabinett im Dezember 2008 über den
Bau der Brücke entscheiden zu lassen?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-12-03:

Lieber Rainder Steenblock, für die Bundesregierung
gibt es keinen Anlass, die Kabinettsbefassung zu verschieben. Im Vorfeld der Unterzeichnung des Staatsvertrages ist das Projekt sehr sorgfältig untersucht worden.
Dies betrifft insbesondere die umweltbezogenen Fragen.
Die Ergebnisse sind in den Entscheidungsprozess eingeflossen. In den nun folgenden Plan- und Genehmigungsverfahren sind unter anderem die ökologischen Auswirkungen vertieft zu untersuchen und abzuwägen, und es
ist zu entscheiden, ob die Querung als Brücke oder als
Tunnel realisiert werden soll. Dies ist das vorgegebene
Verfahren. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine
feste Fehmarnbelt-Querung ist festgelegt, dass das
Königreich Dänemark die feste Fehmarnbelt-Querung
errichten und betreiben wird und die Kosten trägt. Die
Finanzierung und damit auch die Klärung der Frage, ob
auf veränderte ökonomische Rahmenbedingungen zu
reagieren ist, fällt insofern in die Zuständigkeit des
Königreichs Dänemark.