Norbert Lammert (präsident), 2006-11-21:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich wünsche Ihnen ei-
nen guten Morgen und uns eine gute parlamentarische
Woche.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007
({0})

- Drucksachen 16/2300, 16/2302 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010

- Drucksachen 16/2301, 16/2302, 16/3126 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Anja Hajduk

Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwar
zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.1 auf:

Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 16/3101, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaas Hübner
Dr. Dietmar Bartsch
Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Das fängt gut an: Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.

({3})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.2 auf:

Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 16/3102, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Norbert Königshofen
Gunter Weißgerber
Anja Hajduk

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 16/3458? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der Einzelplan 02 mit
breiter Mehrheit angenommen.

({4})

- Meine Vermutung, dass nach der Entscheidung über
den Änderungsantrag, der keine Mehrheit gefunden hat,
der Einzelplan 02 eine auskömmliche Mehrheit erhält,
wird sich bestätigen. Um das über jeden Zweifel hinaus
sicherzustellen, darf ich fragen, wer dem Einzelplan 02
in der Ausschussfassung seine Zustimmung geben
möchte. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Dann ist der Einzelplan 02 ebenfalls einstimmig ange-
nommen.
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.3 auf:

Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksache 16/3123 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Spahn
Johannes Kahrs
Dr. Dietmar Bartsch
Alexander Bonde

Wer stimmt dem Einzelplan 03 in der Ausschussfas-
sung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Dann ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen des Bündnisses 90/
Die Grünen und bei Enthaltung der FDP und der Frak-
tion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.4 auf:

a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 16/3108, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({5})
Dr. Gesine Lötzsch

b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksache 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({6})
Michael Leutert

Zum Einzelplan 08 liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP vor, über den wir am Freitag nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({7})