gerald weiss (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Riester, die soziale Marktwirtschaft hat die CDU/CSU in






Deutschland begründet. Die soziale Partnerschaft hat, als
Ihre Genossen „Klassenkampf“ geschrien haben, die
Union in Deutschland begründet.

({0})

Und unter dem ersten Betriebsverfassungsgesetz steht der
Name des Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Wir lassen
uns von Ihnen diesen belehrenden Ton, was Sozialpartnerschaft ist, nicht gefallen. Merken Sie sich das!

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Sie feiern hier ein großes politisches Erntedankfest,
aber Sie wissen, dass Sie nur ein kleines Gesetz vorgelegt
haben. Es ist ein Gesetz, das die Sozialpartnerschaft
nicht weiterentwickelt. Auf die Fragen von heute und
morgen gibt Ihr Gesetz - das ist der fundamentale Fehler - viel zu viele gestrige Antworten. Das ist das Strukturproblem dieses Gesetzes.

({2})

Auch in nachgebesserter Fassung taugt es nicht, Sozialpartnerschaft in Deutschland weiterzuführen.

Ich frage allerdings auch Herrn Rexrodt: Wenn Sie für
die Dezentralisierung der Tarifpolitik sind - es spricht
sehr vieles dafür, sie in diesem Sinne weiterzuentwickeln -,

({3})

dann brauchen wir doch mehr Betriebsräte! Denn dann
brauchen wir mandatierte Verhandlungsführer auf der Arbeitnehmerseite.

({4})

Wieso sind Sie für das eine und nicht für die logische
Konsequenz aus dem anderen?

Deshalb ist es ein ordentlicher weiterführender Gedanke, Bürokratismen wegzuräumen, mehr Flexibilität,
Beschleunigung, Vereinfachung herbeizuführen. Das ist
alles richtig, Herr Riester.

({5})

Aber es war ja nicht so, dass von Anfang an ein ordnungsgemäßes, faires Verfahren im Gesetz vorgesehen
war, sondern es war ein Hauruckverfahren. Das zweistufige faire, ordentliche Verfahren ist ja wie manches andere
erst jetzt ins Gesetz hineingeboxt worden. Das ist überhaupt Ihr Problem, dass manches, was dem natürlichen
Demokratieprinzip entspricht, erst mühsam wieder in Ihr
Gesetz hineingeboxt werden muss, Herr Riester.

({6})

Viele Ansätze im ordnungsrechtlichen Teil sind positiv
und in Ordnung. Sie sind auf der anderen Seite aber auch
sehr halbherzig. Vor allen Dingen werden sie durch aufwendige Bürokratien und komplizierte Verfahren an
anderer Stelle zunichte gemacht.

Sie sind eben mit wenigen Worten auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen. Wenn Sie - das war eine
Entgleisung, wie ich sie in diesem Hause noch nicht erlebt
habe - die Minderheiten, die eine Chance auf Teilhabe haben müssen, in den Betriebsausschüssen bei Freistellungen jetzt unter „Artenschutz“ gestellt sehen,

({7})

dann ist das eine Diskriminierung und Verunglimpfung der
Arbeit des CGB, des Beamtenbundes, der Unabhängigen.

({8})

Es bedurfte ganz erheblichen Drucks der ChristlichSozialen Union, des CGB, des Beamtenbundes und der
Organisation Unabhängiger Betriebsräte - und - das gebe
ich zu - auch Ihres Koalitionspartners -, um das Demokratieprinzip an dieser Stelle wieder in das Gesetz hineinzubringen. Sie sagen, Ihnen gehe es um die Sicherung von
Qualität bei der Arbeit in den Betriebsausschüssen und im
Hinblick auf Freistellungen, aber das ist eine enge Sicht.
In Wahrheit glauben Sie doch, nur DGB-Leute verfügten
über die Qualifikation, um in diesen Organen arbeiten zu
können.

({9})

Wir wurden jetzt - Frau Dückert hat es getan - aufgefordert, dem Gesetz wegen dieses Punktes zuzustimmen,
aber ich muss sagen, Frau Dückert, zu viele andere sind
schlecht gelöst und unzureichend.

({10})

Ich greife Ihr Beispiel der Jugendlichen auf. Es sind immerhin 200 000, die sich in außer- und überbetrieblichen
Ausbildungsstätten befinden. Da kreißte der Koalitionsberg und er gebar einen Entschließungsantrag mit einer
Aufforderung an diese - in ihrer Effizienz sehr umstrittene - Regierung, im Berufsbildungsgesetz eine Lösung
zu schaffen. Jetzt halte ich Ihnen einmal vor, was der DBG
zu dieser Lösung sagt:

Die favorisierte Regelung im Berufsbildungsgesetz
birgt die Gefahr einer neuen Ungleichbehandlung
von betrieblichen und außerbetrieblichen Auszubildenden. Parallel zu den durch das Betriebsverfassungsgesetz legitimierten Gremien könnten Sondergremien mit minderen Rechten geschaffen werden.

Hier gehen wir weiter. Nehmen Sie doch unseren Antrag
an, mit einer weiterführenden Norm sicherzustellen, dass
Demokratie, Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement in den außerbetrieblichen Ausbildungsstätten für
diese jungen Leute gleichermaßen möglich sind.

({11})

Da bleiben Sie weit zurück.

Es gibt viele andere Bedenken zu diesem Gesetz, die
wir festhalten müssen. Sie schrammen mit diesem Gesetz
an mehreren Stellen das Verfassungsrecht. Sie haben in
§ 3 eine Regelung geschaffen, die die negative KoaliGerald Weiß ({12})


tionsfreiheit tangiert. Sie haben eine Geschlechterquote
geschaffen, die verfassungsrechtlich ebenso bedenklich
wie unpraktikabel ist. Diese schludrige Arbeit kann man
doch nicht akzeptieren. Schließlich setzen Sie fast ausschließlich - insoweit hat dieses Gesetz einen ganz unmodernen Schliff - auf kollektive Mitbestimmung.

({13})

Sie unterziehen sich nicht der Mühe, die individuellen
Rechte der Arbeitnehmer - die Mitbestimmung am Arbeitsplatz -, weil sie Ihnen ideologisch nicht ins Konzept
passen, weiterzuentwickeln. Frau Dückert hat vor einem
Jahr glänzende Verheißungen zur Stärkung der Partizipation der einzelnen Arbeitnehmer in den Betrieben für das
Betriebsverfassungsgesetz angekündigt. Lediglich Spurenelemente, Frau Dückert - Sie meinen ja selber, jetzt behutsame Schritte gemacht zu haben -, sind zu finden.

Herr Riester, wenn das Betriebsverfassungsgesetz das
Grundgesetz für die Betriebe ist, dann müssten wir doch
auch über die Grundrechte, die Individualrechte, gestärkte
unmittelbare Mitwirkung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer reden. In Ihrem Entwurf drücken Sie sich völlig darum herum.

({14})

Dieses Gesetz trägt dem Gedanken der Subsidiarität zu
wenig Rechnung. Für uns ist Subsidiarität Maßstab für
Modernität. Ihr Gesetz bleibt unterhalb der Modernitätsschwelle.

({15})

Das gilt auch für den Punkt, den Sie als den wichtigsten
bezeichnet haben: die Beschäftigungssicherung. Warum
geben Sie, wenn der Aspekt der Beschäftigungssicherung
der wichtigste ist, den Betriebsräten nicht wirklich mehr
Mitverantwortung, wenn es um die so genannten Bündnisse für Arbeit in unserer Wirtschaft geht? Warum gestehen Sie den Betriebräten nicht mehr Gestaltungsmöglichkeiten - in verantworteter Weise geregelt - zu?

Ich weiß, dass es, wenn wir das falsch konstruieren, ein
Risiko gibt: das Risiko, die Tarifautonomie zu verletzen.
Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, vier Bremsen
einzubauen, damit Bündnisse für Arbeit rechtlich geregelt werden können, ohne dass wir die Tarifautonomie gefährden. Ich glaube, fast jeder Kollege in diesem Hause
kann aus seinem Wahlkreis berichten, wie viele Bündnisse für Arbeit es gibt, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Aber jeder sagt, sie müssen stattfinden, damit die Beschäftigung gesichert und die Arbeitsplätze
gerettet werden können.

Deshalb regeln Sie doch, was nach einer Regelung
schreit, in verantwortbarer Weise! Sehen Sie vor, dass die
Bündnisse für Arbeit auf eine ordentliche rechtliche
Grundlage gestellt werden.

({16})

- Auch mir ist bekannt, dass es viele Öffnungsklauseln
gibt. Wir brauchen aber rechtliche Regelungen, um für einen gefährdeten Betrieb ganz flexible Abmachungen treffen zu können.

({17})

- Herr Brandner, Sie wissen, dass das ein ungerechter
Vorwurf ist.

({18})

Wenn wir das Vetorecht der Tarifvertragsparteien gegen
falsch getroffene Regelungen vorsehen, ist das eine ausreichende und effiziente Bremse gegen genau diese Gefahr.

Trotz dieses Gesetzes - auch wegen dieses Gesetzes kann die Regierung nicht behaupten, dass sie die Interessen der Arbeitnehmerschaft wirklich wahrt. Sie wahrt
vielleicht die Interessen des DGB, aber nicht die Interessen der Arbeitnehmer draußen in den Betrieben.

({19})

Das fügt sich in ein Leistungsbild - besser gesagt: in
ein Bild mangelhafter Leistung - ein. Wir sehen, dass die
Wachstumsraten unter die Schwelle fallen, ab der sie beschäftigungswirksam sind; wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit saisonal bereinigt steigt; wir sehen, dass die Inflationsrate bedrohlich zunimmt; wir sehen, dass die
Arbeitnehmereinkünfte an realer Kaufkraft verlieren.

Dieser Bundesregierung muss ins Stammbuch geschrieben werden: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Verlierer dieser Politik, die miserable
volkswirtschaftliche Daten aufweist.

({20})

Diese Regierung zu unterstützen sind wir nicht gewillt,
auch nicht dadurch, dass wir ein unzulängliches und unmodernes Betriebsverfassungsgesetz mit unserem bejahenden Votum versehen.

Danke.

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