Ulrich Kelber (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen vorweg: Im Zusammenhang
mit den Biokraftstoffen können wir viel diskutieren
über die Unterschiede zwischen einem Kabinettsentwurf

({0})

und dem, was in den Fraktionen diskutiert wird. Aber
was mich an unserem ehemaligen Koalitionspartner
schon wundert, ist, dass er mit uns ein Gesetz gemacht
hat, in dem steht, dass die steuerliche Förderung auf
Überkompensation geprüft wird und sie gegebenenfalls
angepasst wird, aber jetzt, da wir dies machen, so tut, als
sei er nicht dabei gewesen. Das ist nicht in Ordnung.

({1})

Das Bild von der Pyrenäenetappe, das Bundesminister Seehofer gebraucht hat, nehme ich gerne auf: Wir
fühlen uns fit für die Pyrenäenetappe, wir halten es mit
Gerhard Schröder, der immer gesagt hat: Wenn es einfach wäre, könnten es auch die anderen machen.

({2})

Da wir uns in der Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befinden, möchte wenigstens ich einen
Beitrag zum Thema Verbraucherschutz liefern, nachdem
wir bisher eine reine Agrardebatte geführt haben.
Im Mittelalter hat man Bäcker, die zu kleine Brote gebacken haben, in Eisenkörbe gesperrt; in Münster - es
kommen ja einige aus dieser Gegend - sieht man Eisenkörbe, die auch noch für andere Zwecke verwendet wurden. Diese aus heutiger Sicht natürlich unangemessen
brutale Form des Verbraucherschutzes hat seinen Ursprung damals übrigens nicht nur aufseiten der Kunden
gehabt; es war vielmehr gerade die Bäckerzunft, die
wollte, dass man die ehrlichen Bäcker schützt. Auch seinerzeit ging es schon um zwei Ziele: darum, die Wirtschaft vor einem ruinösen Preiswettbewerb zu schützen, und darum, die berechtigten Interessen der Kunden
durchzusetzen.

({3})

Dieselbe Debatte ist in unserem Land nach dem
Zweiten Weltkrieg erneut geführt worden. Es war
Ludwig Erhard, der die Rolle des Konsumenten in der
Marktwirtschaft betont hat. Als auf sein Betreiben 1957
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingeführt worden, bekämpften die deutschen Wirtschaftsverbände dieses neue Gesetz als - Zitat - „Staatsinterventionismus“. Ich glaube, nicht nur mir kommt diese
Wortwahl mancher Wirtschaftsverbände in der Debatte
über den Verbraucherschutz sehr bekannt vor. Ich würde
mir wünschen, dass auch die deutschen Wirtschaftsverbände verstehen, welches Eigeninteresse Deutschland
mit seinen vielen Premiummarken und der Topqualität
an hohen Standards im Verbraucherschutz hat - damit
aus einem reinen Preiswettbewerb ein Qualitätswettbewerb wird.

({4})

Ich erwähne die wirtschaftliche Bedeutung des Verbraucherschutzes ungeachtet seiner anderen Ziele: Schutz
von Gesundheit und Sicherheit, Schutz wirtschaftlicher
Interessen der Kunden, Wahlfreiheit, nachhaltiger Konsum. Die Wirtschaftsverbände müssten sich als Partner
im Verbraucherschutz verstehen. Viele Unternehmen tun
das längst.

Es gibt noch ein wichtiges Signal, das manchmal unter anderen Vorzeichen diskutiert wird. Gelegentlich
wird so getan, als sei Verbraucherschutz etwas für die
wohlhabenden Schichten. Das Gegenteil ist der Fall.

({5})

Es ist die aktive Verbraucherschutzpolitik, die dafür
sorgt, dass auch preisgünstige Lebensmittel gesund sind,
dass auch preisgünstiges Kinderspielzeug keine gefährlichen Inhaltsstoffe hat und dass auch Menschen mit einem kleinen Geldbeutel Zugang zu einem Girokonto bekommen. Verbraucherschutz ist etwas gerade für die
Schwächeren in unserer Gesellschaft.