Alexander Dobrindt (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Kollege Bertl, wenn Sie schon der Opposition die
Berechtigung absprechen, in dieser Frage die Regierung
zu kritisieren, empfehle ich Ihnen: Schauen Sie sich
heute einfach einmal die Presselandschaft an. Dann werden Sie feststellen, dass offensichtlich eine Erleichterung
durch dieses Land geht, weil Ihre vollkommen verfehlte
Ausbildungsplatzabgabe gescheitert ist.

({0})

In seiner Einschätzung, dass dies ein guter Tag für die
jungen Menschen in Deutschland gewesen sein kann,
stimme ich dem Bundeskanzler ausdrücklich zu. Aber
eine Glanzleistung dieser Bundesregierung ist das beim
besten Willen nicht gewesen. Im Gegenteil, auf den
Punkt kommend muss man sagen: Das Schlimmste ist
verhindert worden,

({1})

aber das Vertrauen der Menschen in die Verantwortung
der Bundesregierung, das Wichtige und das Richtige zu
tun, wurde sicherlich nicht gestärkt.

({2})

Wir bitten Sie einfach: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam den nächsten Schritt machen. Sonst erhöhen Sie das
Risiko, dass Ihr Ausbildungspakt scheitert und für die
jungen Menschen in Deutschland wieder nichts dabei
herauskommt.

({3})

Wir haben bereits vor Monaten angemahnt, das Berufsbildungsgesetz zu reformieren. Wir haben heute in
unserem Gesetzentwurf klare Forderungen dargelegt,
die ich gern noch einmal wiederhole: Erstens. Wir brauchen in einem hohen Maß mehr Flexibilisierung und
Kostensenkung in der Ausbildung. Zweitens. Es muss zu
einer Beschleunigung bei der Entwicklung neuer Berufsfelder kommen. Drittens. Die Anzahl der ausbildungsfähigen Betriebe muss gesteigert werden.
({4})

Das sind die zentralen Vorschläge, deren Realisierung
dringend notwendig ist, damit der Ausbildungspakt
wirklich erfolgreich sein kann. Machen Sie das Richtige
mit uns, denn die Begeisterung der Menschen ob dieses
Schauspiels Ausbildungsplatzabgabe hält sich bisher
äußerst in Grenzen. Wenn Sie - den Eindruck habe ich
bei Ihren Reden bekommen - dieses Schauspiel jetzt
gern als Teil der Strategie darstellen, die Wirtschaft zu
einer akzeptablen Vereinbarung zu zwingen,

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kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie damit eindrucksvoll
unter Beweis gestellt haben, wie man mit dem größtmöglichen Aufwand den größtmöglichen Schaden erreichen kann.

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- Schaden deshalb, weil Unternehmer und Investoren
heute irritiert sind, weil sie sich über die zukünftigen
Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht mehr im Klaren sind und weil Sie die Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, verunsichert haben,
indem Sie ihnen vorgegaukelt haben, das Lehrstellenproblem sei per Gesetz von oben regelbar. Beides verursacht einen erheblichen Schaden am Wirtschaftsstandort
Deutschland.

Dabei ist die Aufgabenstellung klar: Wir brauchen
mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen. Natürlich
geht dies nur, wenn die freiwillige Bereitschaft der
Wirtschaft dazu vorhanden ist. Es ist die Aufgabe der
Politik, hierbei unterstützend zu wirken und die möglichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, anstatt zusätzliche Hürden einzubauen.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren
ist eine Vielzahl von Betrieben ihrer Aufgabe nachgekommen und hat im Rahmen der Nachvermittlung zusätzliche Ausbildungsplätze bereitgestellt, mit großen
Anstrengungen, zum Teil bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Bei 40 000 Unternehmenspleiten in
Deutschland ist das nachvollziehbar. Natürlich bildet ein
Unternehmen nur dann aus, wenn es eine Zukunftsperspektive hat, und investiert ein Unternehmen nur dann
30 000 Euro in die Ausbildung eines Lehrlings, wenn es
eine Chance sieht, diesen Lehrling auch weiter beschäftigen zu können. Das ist die eigentliche Misere und diese
Misere können Sie mit Ihrem Ausbildungspakt allein
nicht lösen.

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Wir müssen an den Rahmenbedingungen etwas ändern. Dazu gehört zwangsläufig, dass das Berufsbildungsgesetz noch mehr an die Anforderungen der Unternehmen angepasst wird. Ausbildung muss flexibler und
kostengünstiger werden und natürlich müssen die Unternehmen auch bei den Ausbildungsvergütungen Einschränkungen vornehmen können.
({8})

Selbstverständlich spielt dieser Kostenfaktor heute eine
Rolle. Mir ist es allemal lieber, wenn ein Ausbildungsplatz mit einer Vergütung von 500 Euro geschaffen wird,
als dass einer mit 750 Euro nicht geschaffen wird.

({9})

Leider sagt Ihr Ausbildungspakt darüber überhaupt
nichts, Herr Tauss.

({10})

Es reicht nicht aus, zu argumentieren, dass die fehlenden
Ausbildungsplätze von heute die nicht vorhandenen
Fachkräfte von morgen sind. Wir brauchen einen Ausbildungspakt, der jetzt die Ausbildung für die Betriebe wieder attraktiver macht, damit wir den ausbildungswilligen
Jugendlichen einen akzeptablen Start ins Berufsleben ermöglichen können.

Wir müssen hier - darin stimme ich mit dem Bundeskanzler ausdrücklich überein - ein gesamtgesellschaftliches Problem lösen. Wir dürfen es eben nicht isoliert
betrachten. Deswegen brauchen wir einen Maßnahmenmix, der die Chancen auf zusätzliche Ausbildungsplätze
in Deutschland steigen lässt. Ein erheblicher Beitrag, um
diese Steigerung vorzunehmen, ist die Flexibilisierung
des Berufsbildungsrechts, so wie es unser Gesetzentwurf
vorsieht. Ich bitte Sie, diesem zu folgen.

({11})