Jens Zimmermann (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand, es war eine sehr gute Debatte, die wir hier geführt haben. Die Notwendigkeit des Themas ist natürlich durch die aktuellen Diskussionen rund um Facebook klar. Wir hatten am vergangenen Freitag eine gemeinsame Anhörung mit dem Ausschuss für Digitale Agenda und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Auch dort ist das noch einmal deutlich geworden.

Aber es ist eben nicht nur das Thema Facebook, das uns hier umtreiben sollte. Der Ausschuss Digitale Agenda hat gestern seine Sitzung auf der Hannover Messe abgehalten. Dort haben wir eben auch über das Thema Plattformen und die Frage gesprochen, wie dort die Entwicklungen laufen werden. Das ist für die deutsche Wirtschaft, für die deutsche Industrie eine Frage, die ebenso bedeutsam ist. Ich empfand es als ein bisschen schade, dass keine Vertreterin und kein Vertreter der Grünen bei der Sitzung und dem Messerundgang dabei waren, weil dies für die Debatte hier mit Sicherheit auch gut gewesen wäre.

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– Ja, Sie waren auf der Luftfahrtmesse, das ist klar. Aber man kann sich ja im Zweifel auch aufteilen.

Ohne Zweifel aber – das ist in dieser Debatte auch klar geworden – gilt es, Monopole zu bekämpfen, weil am Ende die Nutzerinnen und Nutzer dadurch Nachteile haben werden. Aber wir haben im Koalitionsvertrag ein ganzes Bündel an Maßnahmen niedergeschrieben, um diese Themen anzugehen.

Wenn wir uns aber noch einmal Facebook anschauen, dann sehen wir, dass der Markt dort nicht richtig funktioniert; denn trotz des aktuellen Skandals, trotz des Vertrauensverlustes und trotz der mangelnden Bereitschaft von Facebook, Abhilfe zu schaffen, haben wir keinen Exodus der Nutzerinnen und Nutzer. Das hat eben auch etwas damit zu tun, dass es diesen Netzwerkeffekt und dass es einen Mangel an Alternativen gibt.

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Deswegen müssen wir an dieser Stelle tätig werden.

Die Konkurrenz muss belebt werden, weil – das ist auch wichtig, Herr Kollege – Folgendes vollkommen richtig ist: Ich glaube, wir werden technische Innovationen auch im Bereich der Plattformen sehen. Das Thema Blockchain-Technologie ist angesprochen worden. Aber ein großes Problem, das wir mit Monopolisten immer haben, besteht darin, dass sie natürlich auch über die nötigen Ressourcen und Mittel verfügen, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Das ist bei Facebook ausweislich der aktuellen Zahlen genauso der Fall wie im Übrigen bei Google. Angesichts dessen, wie diese beiden Unternehmen mittlerweile die Forschungslandschaft dominieren, müssen wir uns darüber Sorgen machen, dass auch die nächste und übernächste Technologie wieder ähnlich vermachtet wird, meine Damen und Herren.

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Mir ist aber wichtig, weil es in dieser Debatte mehrfach angesprochen worden ist, auch noch einmal auf das Thema zu sprechen zu kommen, wie wir eigentlich dafür sorgen können, dass diese Plattformen nicht solch abgezäunte Bereiche sind, sodass man nicht von einer Plattform zur anderen kommunizieren kann. Da gibt es das Wort „Interoperabilität“; das ist schon wieder etwas, wo die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer aussteigen. Aber die Frage ist ja einfach: Warum kann ich nicht vom Facebook-Messenger zum Beispiel auf meinen Freemail-Account eine Nachricht schicken? Dies ist so, weil man natürlich versucht, die Nutzerinnen und Nutzer zu halten. Ich freue mich sehr, dass wir in der Koalition neben den gesamten Maßnahmen zur Modernisierung des Kartellrechtes jetzt auch auf dem richtigen Weg sind, den Weg für eine gesetzliche Regelung zur Interoperabilität freizumachen.

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In diesem Sinne glaube ich, dass wir eine gute weitere Diskussion zu Ihrem Antrag haben werden. Darin sind viele richtige Punkte enthalten; sie kommen mir aus dem Koalitionsvertrag sehr bekannt vor. Ich freue mich, dass die Grünen in jeder Sitzungswoche einen digitalpolitischen Antrag einbringen. Das gibt uns als Mitgliedern des Ausschusses die Möglichkeit, diese wichtigen Themen hier zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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