Helmut Kohl (NA), 1998-02-05:
Das ist ja absurd! Das ist wirklich absurd, was Sie sagen!)
Oder denken Sie bitte an den Markt für Umweltschutz - ein Milliardenmarkt, auf dem wir wiederum zurückgefallen sind. Hier müssen wir endlich verstärkt unsere Chancen nutzen und die ökonomischen Weichen so stellen, daß in Umweltschutz investiert wird. Wir dürfen vor allem nicht andauernd über die Risiken reden. Das ist das Gebot der Zukunft.
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Wir brauchen - das sollten meine Beispiele zeigen - eine aktive Strukturpolitik des Staates, um neue Märkte zu erschließen und damit neue Arbeitsplätze in dieser Republik zu schaffen.
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Wir brauchen nicht den Unternehmer, der nur Shareholder-value macht; den wollen auch Sie wahrscheinlich nicht. Wir brauchen auch nicht den Unternehmer, der nur auf seine Rendite achtet. Wir brauchen vor allem den kreativen Unternehmer;
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um den geht es in Zukunft verstärkt. Wir brauchen auch nicht den Unternehmer, der glaubt, man könnte ein Gleichgewicht auf dem Markt durch Lohnsenkung oder Preissenkung herstellen. Wir brauchen den Unternehmer, der neue Arbeitsplätze schafft und neue Produkte auf den Markt bringt. Um den geht es.
Es bringt uns auch nicht weiter, wenn wir andauernd über Kostenreduzierung reden, wie es in den Unternehmen bis vor kurzem noch immer gemacht worden ist; „cost cutting" hieß das auf hochdeutsch so schön. Aber was ergibt es für einen Sinn, wenn die Unternehmen dazu übergehen, etwa die Abteilung für Forschung und Entwicklung zu schließen oder die Zahl der dort Tätigen zu halbieren, und sich dann hinterher wundern, daß sie nichts Neues auf den Markt bringen? Das macht überhaupt keinen Sinn.
Wir müssen auch an die Dienstleistungen denken. Die Daten, die soeben vorgetragen wurden, Herr Schäuble, waren nicht korrekt. Es gibt neuere Untersuchungen vom IW und vom DIW, die besagen: Es gibt bei uns keine große Dienstleistungslücke. Es ist jedoch zweifellos so, daß wir noch viele Arbeitsplätze in den Bereichen schaffen könnten, wo es um das Helfen, das Dienen und das Wissen geht. Das sind die Bereiche der Zukunft im Dienstleistungssektor.
Beim Helfen, glaube ich, müssen wir über neue Finanzierungsinstrumente nachdenken; Vorschläge dazu haben wir gemacht.
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Beim Dienen geht es vor allem darum, die Mentalität der Menschen in der Republik ein wenig zu verändern; das gebe ich gern zu. Beim Wissen müssen wir Bremsklötze wegräumen; gar keine Frage.
Oskar Lafontaine hat bereits über die Honorarordnung gesprochen. Warum gehen Sie eigentlich nicht an die Honorar- und Gebührenordnungen heran?
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Sie sind doch extrem verkrustet. Warum gehen Sie nicht verstärkt an das Werbeverbot für freie Berufe heran? Warum schaffen Sie nicht endlich das Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935 ab?
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Das sind Bremsklötze, die dazu beitragen, daß wir zukünftige Entwicklungen nicht so richtig auf die Schiene setzen.
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Aber das hat vielleicht etwas - das greife ich gern auf - mit der Interessenlage der F.D.P. zu tun. Das ist Ihre politische Klientel. Wir dürfen aber keine ausnehmen, auch nicht Ihre politische Klientel.
Meine Damen und Herren, der Antrag, der uns vorgelegt wurde, soll offenbar zeigen, daß Sie etwas tun.
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Es steht aber kein Pfennig Geld zur Verfügung, und Sie verschieben die Verantwortung auf die Kommunen, die sich aus meiner Sicht redlich bemühen. Das ist in der Tat ein Ablenkungsmanöver; es ist weiße Salbe. Das bringt nun überhaupt nichts ein.
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Taktisch kann ich das sogar gut verstehen. Ich kann durchaus nachvollziehen, daß Sie sagen: Wir müssen noch schnell etwas machen, damit sich das Klima in der Wirtschaft ändert. Ich glaube, es ist auch wichtig, daß sich das Klima verbessert; denn Wirtschaftspolitik besteht zu 50 Prozent aus Psychologie und zu 50 Prozent aus Harte-Fakten-Setzung. Das ist gar keine Frage.
Aber mit diesem Antrag verbessern Sie das Klima nicht. Statt dessen tragen Sie dazu bei, daß die Bürger das Gefühl haben: Die bringen überhaupt nichts mehr zustande. Sie verschlechtern das Klima in der Öffentlichkeit.
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Was die Frage der Problemlösungskapazität auf dem Felde der Beschäftigung angeht, so bringt uns Ihr Vorschlag nicht weiter. Ich habe in Ansätzen - ich gebe das gern zu; man könnte es vertiefen - die Punkte umrissen, die wir praktizieren würden, wenn wir drankämen.
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Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir damit das Problem der Beschäftigung eher einer Lösung zuführen als mit solchen Papieren. Wenn Sie das Klima verbessern wollen, müssen Sie zunächst einmal aufhören, den Standort Deutschland schlechtzureden. In der letzten Zeit machen Sie das auch nicht mehr; das gebe ich gern zu.
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