lange (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redezeit eines Abgeordneten einer kleinen Fraktion ist begrenzt. Er hat sich deshalb auf einige wenige Schwerpunkte des Themas zu beschränken.
In der Diskussion über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1983 hatte mein Vorgänger Roland Vogt vier Kriterien der Fraktion der GRÜNEN genannt, an Hand derer die Arbeit des Wehrbeauftragten gemessen werden sollte. Ich darf daran erinnern. Erstes Kriterium: Inwieweit schenkt der Wehrbeauftragte den wachsenden Gewissenskonflikten der Soldaten Aufmerksamkeit? Zweitens. Inwieweit überprüft er die Zumutbarkeit des Kriegsdienstes insgesamt? Drittens. Inwieweit geht der Wehrbeauftragte auf die Kontrolle des Rollenbildes der Soldaten ein, d. h. inwieweit werden die Soldaten als Menschen in Verantwortung und nicht als reine Befehlsempfänger betrachtet? Der vierte Punkt bezog sich auf die Beachtung der Auswirkungen sozialer Not und Arbeitslosigkeit.
Was den letzten Punkt betrifft, muß man dem Bericht des Wehrbeauftragten eindeutig Lob zuerkennen. Die hier geäußerte Kritik an Mißständen im Bereich der sozialen Absicherung nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr und an spezifischen Belastungen von Soldatenfamilien und Sol11990 
daten im Ausland mußte sein und verdient unsere Anerkennung.
Bei der anderen Frage, ob der Soldat in der Bundeswehr als Mensch in der Verantwortung gesehen oder zum bloßen Befehlsempfänger reduziert wird, nehmen wir dem Wehrbeauftragten ab, daß er den Finger auf die Wunden legen und für die Behebung der Mißstände sorgen will. Die Fülle von Beispielen in diesem Bericht, wie Wehrpflichtige geradezu zu menschlichem Abfall erklärt werden, mißhandelt werden, ausgebeutet werden, schikaniert werden, ist erschreckend. Diese Auswüchse sind allerdings nur die Spitze eines Eisbergs.
Ich kann nicht auf den ganzen Problemkreis der Inneren Führung eingehen. Es muß aber immer wieder deutlich gesagt werden - die anderen Fraktionen in diesem Hause sagen das nämlich nicht - und darüber gesondert diskutiert werden, daß Militär und Demokratie grundsätzlich unvereinbar sind.
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Militär und Demokratie sind ein Antagonismus und werden es immer bleiben.
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Die Innere Führung ist unseres Erachtens nichts anderes als der ständig zum Mißlingen verurteilte Versuch, Unvereinbares miteinander zu vereinbaren. Die Menschenwürde, Herr Kollege Feldmann, wird nicht erst dann verletzt, wenn ein Feldwebel einem untergebenen Soldaten rät, sich aufzuhängen, wie dem Bericht zu entnehmen ist, sondern sie wird bereits dadurch verletzt, daß man diesem Menschen eine Uniform anzieht, einen Helm aufsetzt, ihn sogenannte Haltung annehmen läßt, ihn in der Formalausbildung zur Marionette perfektioniert,
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ihm eine Tötungsmaschine in die Hand drückt und damit üben läßt, kurz ihn zum funktionierenden Apparat reduziert.
({3}) - Ein Gewehr zum Beispiel, Herr Berger.
Nicht die Absicht der Kriegsverhinderung, die ich Ihnen zugestehe, ist allein entscheidend, sondern die Methode. Auch viele Wohlmeinende, die der Bundeswehr nahestehen, begreifen unserer Meinung nach nicht, daß die Art, wie der junge Mensch in der Bundeswehr zurechtgestutzt wird, mit demokratischen Umgangsformen prinzipiell nicht zu vereinbaren ist.
({4}) Sie ist antidemokratisch.
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Der Versuch, Demokratie in dem Bereich Militär zu verankern, wird, ich muß sagen: leider, immer zum Scheitern verurteilt sein. Ich sage „leider" deshalb, weil, wenn der Versuch gelänge, die Bundeswehr
keine acht oder zehn Monate mehr bestehen würde.
Der umgekehrte Versuch der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft ist aus oben genannten Gründen abzulehnen. Wir sind nicht wie der Wehrbeauftragte beeindruckt von der Zunahme der Patenschaften von Städten und Gemeinden für Einheiten und Verbände der Bundeswehr. Wir sind zwar nicht dagegen, daß eine Gemeinde einem Wehrpflichtigen eine verbilligte Freizeitofferte macht, sind allerdings dagegen, daß der Wehrbeauftragte dies begrüßt, weil seines Erachtens solche Integration die Wehrmotivation fördere.
Überhaupt ist der Bericht des Wehrbeauftragten geprägt von einem Geist der Fürsorge und der Pflege. Das ist anerkennenswert. Wir haben an und für sich nichts dagegen, wenn es dem Wehrbeauftragten ein inneres Anliegen ist, daß er die Bundeswehr als einen Eckpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung definiert und beteuert, ihr Platz in der Gesellschaft sei nicht gefährdet. Wir meinen zwar, daß eine solche parteipolitische Aussage - eines der Spektren in diesem Parlament - nicht in einen Bericht eines Wehrbeauftragten gehört, denn der Wehrbeauftragte ist unserer Auffassung nach politische Kontrollinstanz und kein Propagandabeauftragter, aber jeder ist eben doch Mensch, und wir meinen, dann soll er seine Bedürfnisse in diesem Punkt ausleben. Nur - und damit komme ich auf die beiden ersten Kriterien, die wir genannt haben, an denen wir auch die Tätigkeit des Wehrbeauftragten messen -, in einen Bericht gehört auch die Frage nach dem Hintergrund des Wehrdienstes, besonders wenn dieser Wehrbeauftragte die zurückgehende Motivation in der Bundeswehr beklagt. Ein Jahresbericht ist unvollständig, wenn das Problem der Motivation bei Wehrpflichtigen auf einzelne Auswüchse verkürzt und die Lösung in deren Beseitigung gesehen wird.
Was muß denn ein Wehrpflichtiger, der seine Augen und Ohren offenhält, heute empfinden, wenn ihm eingetrichtert wird, er solle sein Land verteidigen? Er weiß, das geht nicht, konventionell, chemisch, biologisch, atomar; wie immer auch auf dem Schlachtfeld gewütet werden wird, Mitteleuropa wird nach einem Krieg verwüstet sein. Hier wird keiner oder kaum einer überleben können. Verteidigung? Er weiß, die NATO droht, als erste Atomwaffen einzusetzen, Waffen, die Gustav Heinemann, der ehemalige Bundespräsident einmal als „Unkrautvertilgungsmittel" bezeichnet hat und damit deren Menschenverachtung dokumentieren wollte. Er kennt den amerikanischen Präsidenten, der diese Atomwaffen ja freigibt, als einen Mann, der anläßlich des 40. Jahrestages von Hiroshima gesagt hat, daß dieser hunderttausendfache Mord an unschuldigen Menschen notwendig gewesen sei, und so weiter. Er kennt die Auffassung der amerikanischen Regierung heute, daß die Strategie der Abschreckung, unter der ja die Wehrpflichtigen ausgebildet werden, als de facto überholt angesehen wird. Er kennt die Absicht der NATO, den Krieg ins gegnerische Territorium hineinzutragen, und auch deLange
ren Bereitschaft, chemische Mittel anzuwenden. Verteidigung?
Ich meine, daß wir in diesem Bericht auch die von dem Verteidigungsministerium unterdrückte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts hätten finden müssen, in der nachgewiesen wird, daß die Antworten, wie es dort heißt, ein düsteres Licht auf die Wehrbereitschaft und den Wehrwillen der Mannschaftsdienstgrade werfen. Fast drei Viertel aller Befragten sind der Meinung, nichts könne einen Krieg mit Massenvernichtungsmitteln, ohne die eine künftige Auseinandersetzung kaum denkbar ist, rechtfertigen. Noch immerhin zwei Drittel sprechen sogar davon, kein Krieg könne gerechtfertigt werden. Mannschaftsdienstgrade in der Bundeswehr! Das gehört in den Jahresbericht hinein.
Bei aller Anerkennung des Bemühens des Wehrbeauftragten in den Einzelheiten, ein Bericht dieser Art darf kein Bundeswehrpropagandabericht sein. Die kritische Ader ist hierin nicht zu erkennen. Hinweise auf die Gewissensnot vieler junger Soldaten sind überhaupt nicht zu finden. Die Frage nach der Hauptursache des Motivationsverlustes in der Bundeswehr fehlt, wie ich aufzuzeigen versucht habe, völlig.
Die Sprache in diesem Bericht verrät den Geist. Ich sage das ganz unpolemisch. Es ist ein Geist der Fürsorge, sicherlich; aber es ist ein soldatischer Geist der Fürsorge. Die Kritik bleibt immanent. Insofern ist dieser Bericht unvollständig. Er wird dem Anliegen, parlamentarische Kontrolle zu sein, insgesamt nicht gerecht. Wir als GRÜNE Fraktion können ihn deshalb nicht weiterempfehlen.
Vielen Dank.
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