enders (NA), 1971-02-10:
In realen Zahlen ausgedrückt vermehrt sich das Volumen des Haushalts 1971 des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft nach dem Regierungsentwurf um 1200 Millionen DM. Nach Umschichtungen und dem Zufluß von 122 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 zum Ankauf von angereicherten Kernbrennstoffen stieg es auf 4,07 Milliarden DM an.
**) Siehe Anlage 16
Der Haushaltsausschuß hat nach eingehenden Beratungen vom Regierungsansatz rund 27 Millionen DM gekürzt. Die Kürzungen erfolgten bei den Titeln, die entweder noch nicht die gesetzliche Voraussetzung für eine ganzjährige Inanspruchnahme besaßen - wie das Graduiertenprogramm - oder bei denen der Stand der Projektierung die volle Ausschöpfung der Mittel ungewiß erscheinen ließ - wie die Errichtung eines Primatenzentrums -.
Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 1971 führten zur weiteren Kürzung von 30 Millionen DM im Einzelplan 31. Die im Bildungsbericht der Bundesregierung dargelegten Planungen und Zielvorstellungen können nur verwirklicht werden, wenn die bildungspolitischen Reformen in gesamtstaatlicher Verantwortung von Bund und Ländern gemeinsam gestaltet werden. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung, ohne die Kulturhoheit der Länder antasten zu wollen, erstmals beträchtliche Mittel für Modellvorhaben und Bildungsforschung ausgewiesen. Der vorjährige Ansatz wurde nicht annähernd in Anspruch genommen, weil die Anträge erst im Herbst entgegengenommen werden konnten. Dennoch hat der Haushaltsausschuß ungeachtet der Minderausgaben für dieses Programm 91 Millionen DM akzeptiert, von denen allerdings 80 Millionen DM gesperrt bleiben. Die Verfügung über die Mittel muß noch auf Grund von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Der Bund wird sich dabei nur an den Kosten beteiligen, die auf den eigentlichen Modellcharakter der Institution oder des Projektes entfallen. Aus bildungspolitischen Gründen ist der baldige Abschluß der Rahmenvereinbarung dringend erforderlich.
Wenn von der Vorschulerziehung bis zum künftigen Abitur II soziale Schranken und die Trennung von allgemeiner und berufsbezogener Ausbildung überwunden werden sollen, wenn die integrierte Gesamtschule Durchlässigkeit und Chancengleichheit schaffen soll, brauchen wir Erfahrungen aus erprobten Modellen und dazu Lehrinhalte, die auf Grund moderner Curriculum-Forschung den Anforderungen des technischen Zeitalters entsprechen.
Ein Blick auf die Bildungseinrichtungen vergleichbarer Länder sollte unsere Anstrengungen für Modellvorhaben verdoppeln; denn sowohl in bezug auf Vorschulerziehung als auch auf das duale System der beruflichen Ausbildung und die Weiterbildung liegen wir beträchtlich im Hintertreffen. Nur 34 % der 3- bis 6jährigen besuchten 1965 in der Bundesrepublik einen Kindergarten, während in den westlichen Nachbarländern über 90 % der 5jährigen bereits zur Vorschule gingen.
Die Pyramide der Berufsausbildung zeigt, daß nur 24 % der Frauen und 38 % der Männer über eine Lehre in den ausgeübten Beruf gelangten. Diese bedenkliche Bilanz kann ich noch durch den Hinweis ergänzen - im Bericht zur Lage der Nation aufgezeigt -, daß unsere Berufsschüler nur einen Unterrichtstag in der Woche haben, während in der DDR im ersten Lehrjahr an 3 und in den weiteren Lehrjahren an 2 Tagen in der Woche Unterrichtspflicht besteht.
Die Mittel des Bundes für Modellvorhaben unterstützen die bildungspolitischen Anstrengungen der Länder sowohl im Elementar- als auch im beruflichen Bereich. Sie tragen zur Überwindung von Bildungsbarrieren bei, verhelfen dem einzelnen zu besseren beruflichen Chancen und dienen dem sozialen Aufstieg. Nicht zuletzt erwachsen aus den Bildungsausgaben, die zur Steigerung des Sozialprodukts führen, immense volkswirtschaftliche Vorteile.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bund hat im Haushaltsjahr 1970 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen insgesamt 938 Millionen DM aufgewendet. Von dieser Summe wurden 138,6 Millionen DM für Schnellbaumaßnahmen ausgegeben, wodurch über 32 000 Studienplätze zusätzlich geschaffen oder vorbereitet werden konnten. Die Gesamtausgaben für Hochschulbauten lagen weit über dem Betrag, den der Wissenschaftsrat empfohlen hatte. Sie beweisen die finanziellen Leistungen des Bundes seit Inkrafttreten des Hochschulbauförderungsgesetzes und seinen Beitrag zur Überwindung des Numerus clausus.
Mittel für den Hochschulbau flossen in alle Bundesländer und waren in Nordrhein-Westfalen mit 222 Millionen DM am höchsten. Niedersachsen erhielt 172 Millionen DM, Bayern 152 Millionen DM, Hessen 135 Millionen DM, Baden-Württemberg 125 Millionen DM und Rheinland-Pfalz 31 Millionen DM. Die neugegründeten Hochschulen wurden mit einem Drittel aller Mittel gebührend berücksichtigt.
Heute schon ist klar, daß der im Haushalt 1971 vorgesehene Betrag zum Aus- und Neubau von Hochschulen in Höhe von 1,020 Milliarden DM nicht für alle Vorhaben ausreichen wird. Der Wissenschaftsrat hat Empfehlungen für das Normal- und Schnellbauprogramm in Höhe von rund 1,4 Milliarden DM ausgesprochen. Dazu kommen noch Sonderanforderungen für Kliniken, pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen, so daß sich eine veranschlagte Beteiligungssumme von 1,55 Milliarden
DM für den Bund ergibt.
Die Frage, ob die Mittel für den Hochschulausbau in erster Linie den Fakultäten zugute kommen, an denen ein totaler oder überwiegender Numerus clausus besteht, kann ich eindeutig mit Ja beantworten. Nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates fließen 412 Millionen DM zur Förderung von 241 Vorhaben der Humanmedizin und der Pharmazie zu. An zweiter Stelle folgen mit 254,8 Millionen DM die Zuweisungen für Mathematik und Naturwissenschaften. Die Geisteswissenschaften werden mit 161 Millionen DM und die Ingenieurwissenschaften mit 80 Millionen DM bedacht.
Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, daß außer den speziellen Fakultätsbauten der Bau von zentralen Einrichtungen wie Mehrzweckgebäude, Sportanlagen und Bibliotheken ebenfalls bezuschußt wird.
Bei den vorliegenden Anforderungen ist es nicht zu umgehen, die erste Tranche der Bildungsanleihe in Höhe von 260 Millionen DM in Anspruch zu nehmen. Da außerdem die wissenschaftliche Forschung

von überregionaler Bedeutung zusätzliche Gelder erwartet, ist die Bereitstellung weiterer Mittel aus der Bildungsanleihe angebracht. Die Auflage einer zweiten Tranche hängt jedoch von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes ab. Der Haushaltsausschuß hat die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Bildungsanleihe dem Hohen Hause vorbehalten, das im Laufe des Jahres darüber befinden wird.
Nach wie vor verfügen sozusagen die klassischen Bereiche des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, nämlich Kernforschung und Kerntechnik, Weltraumforschung und Luftraumforschung sowie Datenverarbeitung und neue Technologien über die Hälfte der Mittel des Einzelplans 31. Die Kernenergie gewinnt als Primärenergiequelle mehr und mehr an Bedeutung, weil sich einerseits durch steigenden Lebensstandard der Stromverbrauch enorm erhöht - in der Bundesrepublik in den beiden letzten Jahren in der Größenordnung von 11 und 9 % - und andererseits die fossilen Brennstoffe Kohle und Erdöl in absehbarer Zeit nicht mehr in genügendem Maße zur Verfügung stehen werden.
Daher müssen die veranschlagten Ausgaben für unsere Kernforschungszentren und die Projektierung und Errichtung von Versuchsreaktoren als notwendige Investitionen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie angesehen werden. Allerdings dürfen nach meinem Erachten nicht allein wirtschaftliche Erwägungen im Vordergrund stehen, sondern es müssen auch die notwendigen Vorkehrungen für Reaktorsicherheit und zum Schutz der Bevölkerung vor möglichen Gefahren getroffen werden. Probleme wie die thermische Belastung der Flüsse, hervorgerufen durch das Kühlwasser der Kernenergiekraftwerke, oder genetische und somatische Schädigungen müssen mit dem technischen Fortschritt gleichlaufend behandelt werden.
Aus diesem Grunde sind die Ausführungen von Minister Leussink zu begrüßen, daß sich der Ansatz für die Reaktorsicherheit von 16 Millionen DM bis zum Jahre 1974 auf 137 Millionen DM erhöhen soll. Analog dazu müssen Maßnahmen des Strahlenschutzes ständig fortentwickelt und geprüft werden.
Die Weltraum- und Luftraumforschung wird in der Bundesrepublik nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in internationaler Zusammenarbeit betrieben. Wegen der Ausweitung der Grundlagenforschung und der Bedeutung der Satelliten- und Trägerraketensysteme steigen die Haushaltsmittel über das Ist des vergangenen Jahres um 43,4 %. In Zusammenarbeit mit der amerikanischen Weltraumbehörde NASA werden die Projekte Sonnensonde I und II begonnen. Für das schon oft diskutierte Post-Apollo-Programm, die mehrfache Verwendung von Raumflugträgern, ist kein Ansatz im Bundeshaushalt vorhanden. Es werden jedoch Studien und vorbereitende Arbeiten für dieses Projekt mit kleineren Beträgen aus verschiedenen Titeln unterstützt.
Den höchsten Steigerungssatz weisen Datenverarbeitung und neue Technologien mit 265 % gegenüber dem Ist-Betrag von 1970 aus. Die Datenverarbeitungsanlagen sind nicht nur in der Forschung als schnelle Rechner unentbehrlich, sondern gewinnen auch in Verwaltung, Medizin, Bildung und automatischer Sprachübersetzung zunehmend an Bedeutung. Dabei ist noch keineswegs die optimale Leistungsgrenze erreicht, denn Fachleute halten die Perfektion unserer Anlagen für mit dem Stand der Oldtimer in der Automobilentwicklung vergleichbar. Diese Situation sollte bei der finanziellen Ausstattung des zweiten Datenverarbeitungsprogramms für die Jahre 1971 und 1975 gebührend berücksichtigt werden.
Für außerordentlich wichtig halte ich die Verdreifachung des Betrages für Meerwasserentsalzung auf 8,8 Millionen DM; denn der zunehmende Bedarf an Süßwasser zwingt die Menschheit dazu, sich neue Wasserquellen zu erschließen. Im Rahmen eines Fünfjahresprogramms werden wir mit steigenden Beträgen vier Demonstrationsanlagen an der Küste errichten und eine Versuchsanlage zur Meerwasserentsalzung erproben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Annahme des Einzelplans 31 empfehlen, da er - entsprechend den Möglichkeiten - den bildungspolitischen Anforderungen entspricht.
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