jörn wunderlich (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes - seit Jahren
kursiert dieses Thema hier im Hause. Unterhaltsvorschuss ist ein wichtiges Thema; man kann das nur immer
wieder betonen. Vielleicht für die, die sich noch nicht
damit befasst haben: Unterhaltsvorschuss wird vom Amt
gezahlt, wenn Eltern getrennt leben und der Unterhaltsverpflichtete seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
Er kommt also im Wesentlichen alleinerziehenden
Elternteilen zugute. Eigentlich müsste die Altersgrenze
- sie endet bei 12 Jahren, und das Ganze ist auf maximal
6 Jahre befristet - auf 18 Jahre, bis zur Volljährigkeit,
heraufgesetzt und das Ganze entfristet werden.

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Das ist die Position meiner Fraktion. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht.

Heute liegt ein Antrag vor, in dem lediglich eine Forderung steht, nämlich die Altersgrenze von 12 auf
14 Jahre anzuheben. Das ist nur ein kleiner Teil von
dem, was eigentlich erforderlich ist. Aber da wir wissen,
wie unsere Anträge - und seien sie noch so sachgerecht - im Ausschuss und hier im Plenum behandelt
werden, wollen wir mit diesem Antrag die Koalition an
ihren Koalitionsvertrag erinnern; denn in dem steht geschrieben: Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz
dahin gehend ändern, dass die Altersgrenze auf 14 Jahre
angehoben wird. - Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen: Wir wollen Sie an Ihre Versprechen im Koalitionsvertrag erinnern.

Die FDP betont immer ihre ach so tolle Vertragstreue;
denn anders ist Ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld
von heute früh nicht zu erklären.

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- Ja, es ist richtig. Ich habe vergessen: Sie haben sich am
letzten Wochenende im Rahmen des besagten Kuhhandels kaufen lassen. Stimmt.

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Diese FDP macht immer fleißig mit.

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- Nicht aufregen! Die Wahrheit muss man vertragen
können.

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Nun kann die FDP wirklich zeigen, wie vertragstreu sie
ist. Oder sie soll den Menschen, insbesondere den Alleinerziehenden, also einer Gruppe von Menschen, die
ohnehin von Armut bedroht ist, offen ins Gesicht sagen,
dass sie die im Koalitionsvertrag versprochene Unterstützung nicht gewährt, sondern im Gegenteil mit dem
Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz ihnen noch
Mittel streichen will.

Wie ist denn die Situation von Alleinerziehenden?
Schule, Arbeit, Kindererziehung und Haushaltsführung
müssen kombiniert werden, und dann stellt das Amt die
Zahlung ein, weil das Kind zwölf Jahre alt wird. Das ist
überhaupt nicht zu verstehen. Jetzt will die FDP noch
weiter kürzen. Aber gestern betonte die FDP hier im
Haus noch ihr soziales Gewissen. Das hat Frau Piltz gesagt. Das war die Lachnummer schlechthin.

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- Ja, das ist richtig. - Wenn jetzt wieder das Argument
kommt: „Ach, die Linke stellt einen Schaufensterantrag“, kann ich nur sagen: Richtig. Das ist ein Schaufensterantrag. In das Schaufenster will ich nämlich die FDP
stellen, um allen Menschen zu zeigen, was von dieser
Partei zu halten ist.

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Frau Gruß, die immer ankommt mit „Kinder können
nicht auf Schuldenbergen spielen“ und „Wie soll das finanziert werden?“, halte ich entgegen: Wie kann denn
die FDP dem Milliardenprojekt Betreuungsgeld zustimmen? Liberale Schuldenberge gibt es ja nicht.

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- Regen Sie sich doch nicht so auf! - Jetzt muss sich die
FDP erklären. Macht sie Politik für Menschen, die sie
brauchen, oder klüngelt und kungelt sie, und bricht sie
ihre Versprechen? Alleinerziehende schröpfen, um das
Betreuungsgeld zu finanzieren - das ist die von Ihnen
selbst so oft „christlich-liberal“ genannte Politik. Und
die FDP schröpft fleißig mit.

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Die Menschen werden das nicht vergessen; das verspreche ich Ihnen. Stellen Sie heute unter Beweis, dass
Sie nicht heuchlerisch, vertrags- und wortbrüchig sind,
und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit FDP nicht
länger für „Firma der Pharisäer“ steht.

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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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