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Oliver Krischer (NA), 2021-03-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch mal auf den weißen Elefanten zurückkommen, den Harald Ebner hier eben angesprochen hat. Ich finde, es sollte im Jahr 2021 eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass die Milliarden, die wir aus Brüssel für die Agrarpolitik bekommen, an Klima- und Umweltstandards gekoppelt werden und nicht dem Klima- und Umweltschutz zuwiderlaufen; denn das tun sie bis heute.

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Dass die Agrarministerkonferenz unterbrochen, abgebrochen und vertagt werden musste, weil acht Agrarminister, die übrigens nicht Bündnis 90/Die Grünen angehören, blockieren und sich an die Seite von Julia Klöckner stellen, die bestenfalls ein Viertel der Mittel für Umwelt- und Klimastandards bieten will, empfinde ich als Skandal.

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Kollege Spiering, die SPD hat ja noch einen Agrarminister – zu mehr reicht es ja nicht mehr –: Till Backhaus.

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Der steht in der Einheitsfront der Agrarminister von CDU/CSU, FDP, Sozialdemokratie und Linken gegen die Grünen und gegen mehr Klima- und Umweltschutz. Ein Skandal ist, dass das, was Sie hier als Erfolg verkauft haben, gegen die SPD erreicht worden ist und nicht dank der SPD. Es muss an der Stelle mal klar gesagt werden, wer hier die Erfolge erzielt hat.

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Frau Tackmann, ich höre Ihre Reden hier immer sehr gerne; da ist oft vieles Richtige dabei. Aber ich war, ehrlich gesagt, fassungslos, als ich gesehen habe, dass Ihr Agrarminister in Thüringen – er nennt sich Hoff – eine gemeinsame Position mit den drei anderen in der Einheitsfront vertritt, indem er sich in der Agrarministerkonferenz an die Seite von Julia Klöckner, an die Seite der Blockierer und Verhinderer stellt, die sich gegen die Grünen durchsetzen wollen. Wenn der danach auch noch eine Pressemitteilung herausgibt und die Kampagne der Umweltverbände mit der Unterschriftenkampagne von Herrn Koch zur doppelten Staatsbürgerschaft aus dem Jahre 1999 vergleicht, dann müssen Sie sich ehrlich fragen, wo Sie eigentlich stehen.

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Ich möchte klar und deutlich sagen: Es sind Bündnis 90/Die Grünen, die hier dafür kämpfen – und das ist unser Ziel –, dass endlich das Insekten- und das Höfesterben aufhören. Darum geht es.

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Wir brauchen eine Agrarpolitik, die nachhaltig wird, die die Umwelt schützt, die das Klima schützt und die den Landwirten eine Perspektive gibt.

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Dafür kämpfen wir hier im Deutschen Bundestag und auf Länderebene in der Agrarministerkonferenz, und es ist bedauerlich, dass alle anderen Parteien das offensichtlich ganz anders sehen.

Gestatten Sie mir, zum Schluss noch etwas in Richtung Union zu sagen – auch das muss mal deutlich zum Ausdruck kommen –: Armin Laschets Frau für die Agrarlobby, das ist Ulla Heinen-Esser, die ich sonst auch sehr schätze. Sie hatte zu dem Thema nichts anderes zu sagen, als dass Klima- und Umweltschutz „Bullerbü“ sind. Da steht die Union ganz offensichtlich. Sie haben im Jahr 2021 immer noch nicht verstanden, worum es geht, was die Herausforderung der Zukunft ist.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Herr Bystron, danke schön. Aber ich rüge Ihre Bemerkung zu den Kollegen der CDU. Sie sagten, die Hälfte ist auf dem Weg ins Gefängnis. – Das ist unzulässig.

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Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Die nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Dr. Strack-Zimmermann. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Alexander Neu.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Dr. Neu. – Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Gisela Manderla.

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Gisela Manderla (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir über die Verlängerung der Teilnahme Deutschlands an der Mission EUNAVFOR MED Irini. Vorgesehen ist hier der abwechselnde Einsatz einer seegehenden Einheit und eines Seefernaufklärers im östlichen Mittelmeer. Bis zu 300 Soldaten und Soldatinnen können hierbei eingesetzt werden. An dieser Obergrenze wollen wir auch nichts ändern.

Meine Damen und Herren, Deutschlands Beitrag zu dieser Überwachungsmission ist nur ein wichtiger Bestandteil seines großen und vielschichtigen Engagements in Libyen; aber er bleibt ein notwendiger Anteil. Unter der Ägide der Vereinten Nationen hat Deutschland bereits als Initiator der Berliner Libyen-Konferenz maßgeblich dazu beigetragen, den politischen Lösungsprozess in Libyen voranzutreiben. Das wesentliche Ziel ist, einen Weg aus der militärischen Eskalation zu finden und einen innerlibyschen Versöhnungsprozess zu schaffen. Dieser Weg wurde begonnen, aber das Ziel bis heute leider noch nicht zufriedenstellend erreicht.

Doch nach dem Waffenstillstand besteht diesbezüglich durchaus Hoffnung. Es lohnt sich, dieses zarte Pflänzchen der Hoffnung zu hegen und in unseren Bemühungen nicht nachzulassen. Erzielte Fortschritte müssen untermauert und neue geschaffen werden, meine Damen und Herren. Es galt und es gilt, die äußere Einflussnahme jener Länder zu unterbinden, die in diesem zerrütteten und schamlosen Stellvertreterkrieg versuchen, auf Kosten Libyens ihre egoistischen Interessen und Vorteile durchzusetzen.

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Indem wir den Waffenschmuggel auf See verhindern oder vielmehr effektiv aufdecken, bietet sich die Gelegenheit, jene Länder, die gegen das Waffenembargo verstoßen, einem erhöhten Druck durch die internationale Gemeinschaft auszusetzen. Allein das kann etwas bewirken, so hoffe ich zumindest.

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Diplomatische Anstrengungen reichen hierbei leider nicht aus; das haben uns die Entwicklungen der letzten Monate gezeigt. Eine militärisch getragene Mission wie Irini bleibt daher unerlässlich. Eine Teilnahme Deutschlands an ihr ist umso wichtiger, da unser Land bereits direkt und erfolgreich auch auf anderen Wegen Lösungen sucht. Mit der Fortsetzung dieser Mission folgen wir darüber hinaus der festen Zusage der EU, die Einhaltung des Waffenembargos zu überwachen.

Hier kommen wir zu einer weiteren Tatsache, die die Teilnahme an Irini schlicht und einfach gebietet, meine Damen und Herren: Mit seiner Partizipation kommt Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union aktiv seiner Verpflichtung nach, einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein konkretes Gesicht zu geben. Diese Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten wir unbedingt weiterhin verfolgen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gisela Manderla (NA), 2021-03-24:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich empfehle meinen Kolleginnen und Kollegen, diesem Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen – ich danke allen Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich –, genauso wie dem Einsatz Atalanta, den wir gleich noch diskutieren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Darüber reden wir später.
Gisela Manderla (NA), 2021-03-24:


Und morgen geht es um den Einsatz in Afghanistan.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Gisela Manderla. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Erndl (NA), 2021-03-24:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Vor zehn Jahren versank Libyen in einem Bürgerkrieg, der das Land ins Chaos stürzte. Seitdem ist dieses Land zum geopolitischen Spielfeld geworden.

Die Anfang des Monats eingeschworene Übergangsregierung hat die Aufgabe, diesen Bürgerkrieg zu beenden und das Land zu Wahlen im Dezember zu führen. Ich darf noch einmal zusammenfassend sagen: Diese Übergangsregierung ist das Ergebnis langer Friedensbemühungen, bei denen der Berliner Prozess und die Berliner Libyen-Konferenz wichtige Bausteine waren. Sie ist auch das Ergebnis der vielen vertrauensbildenden Maßnahmen, die nach dem Waffenstillstandsabkommen im Oktober letzten Jahres umgesetzt wurden. Und sie ist auch ein Zeichen der Hoffnung. Denn bei allen offenen Fragen und Herausforderungen können wir doch eines festhalten: Das Waffenstillstandsabkommen und der Friedensprozess verschaffen der notleidenden libyschen Bevölkerung eine Perspektive.

Aber natürlich müssen die Herausforderungen weiter benannt werden: Immer noch sind Tausende ausländische Kräfte und Söldner im Land. Terroristische Organisationen, kriminelle Schmuggler und Schleusernetzwerke operieren weiterhin fast ungehindert in Libyen und aus Libyen heraus. Und gegen das Waffenembargo wird verstoßen; Waffen, Material und Kämpfer erreichen die Kriegsparteien.

Für dieses Waffenembargo ist die EU-geführte Mission Irini ein wichtiger Beitrag, eine Komponente. Sie unterstreicht auch, dass die Europäische Union sicherheitspolitisch vor ihrer Haustür handlungsfähig ist. Diese militärische Präsenz im Mittelmeer ist wichtig, um Schleusernetzwerke zu bekämpfen, die illegale Ausfuhr von Öl zu unterbinden und natürlich um Waffenlieferungen zu verhindern. Und diese Präsenz ist auch für Aufklärungsergebnisse wichtig. Für diesen Einsatz danke ich allen Soldatinnen und Soldaten.

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Meine Damen und Herren, wir müssen die Situation in Nordafrika ganzheitlich betrachten und Lösungsansätze finden. Instabilität im Norden Afrikas befördert Flucht, Migration und Terrorismus. Das wollen wir bekämpfen, dem wollen wir entgegenwirken. Die Mission Irini ist da ein Baustein, mit dem wir fortfahren müssen. Frieden in Libyen ist nur möglich, wenn weniger Waffen ins Land geschmuggelt werden. Dazu trägt die Mission Irini bei, auch mit Abschreckung, auch mit Show of Force. Sie ist eine wichtige Mission. Ich bitte um weitere Zustimmung im Verfahren.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Nicole Gohlke. – Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Astrid Mannes.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Dr. Astrid Mannes. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Danke schön, Dr. Götz Frömming. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Dr. Wiebke Esdar. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Peter Heidt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Keine Randale! – Und Sie kommen bitte zum Ende der Rede.
Peter Heidt (NA), 2021-03-24:


Egal ob im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen oder in großen Betrieben, diese Geräte sind maßgeschneidert und können überall eingesetzt werden. In Hanau geschieht das schon.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bitte nehmen Sie im Interesse unserer Kinder Vernunft an.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Peter Heidt. – Herr Rossmann, Ihnen ist aber nichts passiert? – Mir ist auch schon einmal etwas heruntergefallen; das kennen wir.

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Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Margit Stumpp.

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Margit Stumpp (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es gerade wie der Präsidentin. Auch ich habe im ersten Moment einen Schreck bekommen und gedacht, den Kollegen hat es bei so viel Einigkeit vor Schreck vom Hocker gehauen.

Der erste Lockdown hat schon offenbart, wie sehr die Bildungschancen und die wichtigen Sozialräume Schule und Kita eingeschränkt werden, wenn Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen sind. Jetzt erleben wir den dritten Lockdown, und immer noch wird viel zu wenig getan, um Schulen und Kitas bei ihren Vorkehrungen zur Sicherstellung einer sicheren Betreuungs- und Lernumgebung zu unterstützen.

Die Zahl der Infektionen von und durch Kinder und Jugendliche hat durch die Mutanten zugenommen, und trotzdem lehnt die Koalition jede zusätzliche Maßnahme ab, um das Recht auf Bildung unserer Kinder zu sichern. Begründung – das haben wir gerade gehört –: Wir sind nicht zuständig. – Das heißt, das Haus brennt lichterloh, und ein Teil der Feuerwehr streikt. Das ist unterlassene Hilfeleistung.

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Wir brauchen doch gerade jetzt das ganze Repertoire an Maßnahmen, um Kinder, Jugendliche, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte zu schützen. Dazu gehört auch eine durchdachte Teststrategie vor Ort. Versprochen wurde viel. Unser Antrag in der letzten Sitzungswoche dazu wurde abgelehnt. Umsetzung der großspurigen Ankündigungen von Herrn Spahn? Fehlanzeige! Immer noch sind Schulen, Kitas und Träger auf Eigeninitiative angewiesen. Das ist wieder unterlassene Hilfeleistung.

Noch einmal: Geeignete Luftfilter können dabei helfen, die Virenlast deutlich zu reduzieren. Sie können zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und der Betreuung beitragen; denn a) geht Lüften immer noch nicht überall, und b) reicht es nicht.

Das bestehende Förderprogramm des BMWi mit dem eingeschränkten Fokus auf Aufrüstung bestehender stationärer Filteranlagen greift nicht; das zeigt der schleppende Mittelabruf. Nicht einmal 60 Schulen haben bis jetzt davon profitiert. Genau das haben wir vorhergesagt. Die meisten Schulen haben keine stationären Filter, und wer welche hat, der baut sie doch nicht in der kalten Jahreszeit um. Mobile Luftfilter können sofort zum Einsatz kommen und neben anderen zeitgleich zu verfolgenden Maßnahmen einen wichtigen Baustein in der Pandemiebekämpfung in Schulen und Kitaräumen leisten.

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Das Programm muss von Wirkungsforschung begleitet werden, um in Zukunft die Virenlast an Schulen zielführender zu reduzieren und grundsätzlich die Luftqualität zu verbessern. Angesichts des deutlich größeren Infektionsrisikos sollen von dem Förderprogramm für mobile Luftfilter in den Schulen vor allem solche Schulen zeitnah profitieren, in denen sich Klassenräume eben nicht pandemiegerecht lüften lassen, und dort, wo Kommunen als Träger nur über geringe finanzielle Spielräume verfügen.

Die zwingende Voraussetzung für Bildungserfolg ist erteilter Unterricht. Sorgen wir dafür, dass er auch stattfinden kann, und zwar jetzt!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Margit Stumpp. – Der nächste Redner steht schon da. Für die CDU/CSU-Fraktion: Andreas Steier.

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Andreas Steier (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise hat die Herausforderungen an den Bildungsföderalismus noch einmal deutlich sichtbar gemacht. Wichtig dabei ist, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Das bedeutet auf der einen Seite: Wo kann der Staat sinnvoll ansetzen, um bessere Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden? Auf der anderen Seite ist das die Frage: Wo führt Eigeninitiative zu besseren Lösungen für die Menschen vor Ort, und wo kann der Staat hier Anreize setzen?

Der Antrag der Linken ist mal wieder typisch: Der Bund soll alles richten: Es werden zusätzliche Milliarden für den Schulausbau in den Ländern gefordert; dazu soll das Kooperationsverbot für Bund und Länder aufgehoben werden. Damit wären wir wieder einmal auf dem Weg zum Zentralismus. Das Geld ist ja nicht Ihr Geld; das kann ruhig weiter mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, wie im Einheitsstaat üblich.

Meine Erfahrungen in der Krise lehren mich aber etwas anderes. Dort, wo umsichtige Schulleiter vor Ort sich früh Gedanken gemacht haben, gibt es meist heute schon Leuchttürme in der Bildung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Herr Kollege, erlauben Sie – – Sie haben es gesehen.
Andreas Steier (NA), 2021-03-24:


Machen wir nachher.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Gut. – Nachher, Frau Gohlke.
Andreas Steier (NA), 2021-03-24:


Dort, wo Eigeninitiative vor Ort unterstützt wurde, kam man am besten durch die Krise. Von daher ist das Gebot der Stunde nicht mehr Staat und mehr Zentralismus, sondern Förderung und Unterstützung vor Ort.

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Und ja, manchmal braucht es auch eine unterstützende Finanzspritze. Wir haben – meine Kollegin Astrid Mannes hat es eben schon gesagt – bereits vor sechs Jahren Geld mit dem Kommunalinvestitionsförderfonds gegeben. Die Hälfte der Mittel, 3,5 Milliarden Euro, stehen gezielt für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Hier wurden bei Weitem noch nicht alle Mittel abgerufen – Stand heute: 20 Prozent der Mittel –, und das Programm läuft noch weitere zwei Jahre. Bevor wir da einfach so etwas nachschießen, wäre es vielleicht angebracht, dass die Länder dieses Geld mal vor Ort investieren würden. Mein Fazit: Eigenverantwortung statt bürokratischem Zentralismus.

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Damit bin ich gleich bei der FDP-Fraktion. Auch Ihnen, liebe Kollegen der FDP, fällt wieder nichts Besseres ein, als nach dem Bund zu rufen. Damit unterscheiden Sie sich kaum noch von der Linkspartei, die hier auch einen Einheitsstaat fordert.

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Waren Sie nicht einmal eine Partei des Wettbewerbs, des Wettstreits um die besten Ideen?

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Wäre es da nicht besser, die zuständigen Stellen, die Bundesländer, mit Ihrem Antrag anzusprechen? Über Lehrpläne und technische Ausstattung wissen doch die Hochschulen vor Ort viel besser Bescheid; da brauchen wir die nicht von Berlin aus zu belehren.

Wo der Bund allerdings ein Wort mitzureden hat, da haben wir bereits in der Vergangenheit mit vielen Programmen unterstützt. Beispiel: Hochschulforum Digitalisierung. Hier wird geholfen, analoge Lehrformate auf digitale umzustellen, und da wird schon längst über Datenschutz gesprochen, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert. Zweites Beispiel: Stiftung Innovation in der Hochschullehre. 150 Millionen Euro gibt der Bund jährlich für eine bessere Vernetzung zwischen den Hochschulen aus.

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Zu guter Letzt, Herr Brandenburg: Auch mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ verbessern wir die Qualität der Lehre in der Hochschule. In den kommenden zwei Jahren geben wir jährlich 1,8 Milliarden Euro vom Bund an die Länder, und danach geben wir jährlich sogar 2 Milliarden Euro für die Länder aus.

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Für mich ist daher klar: Bevor wir hier neue Finanzpakete schnüren, sollten wir uns erst einmal Gedanken darüber machen, wie die Leute ihrer Verantwortung gerecht werden und die bestehenden Mittel, die jetzt schon im System sind, auch vor Ort umsetzen. Von daher brauchen wir keine Gleichmacherei, sondern eine Stärkung der Eigeninitiative vor Ort.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Andreas Steier. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Nicole Gohlke.
Nicole Gohlke (NA), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, dass sich der Bund mehr und besser an der Sanierung und an dem Neubau von Schulen und von Hochschulen beteiligen möge. Sie unterstellen jetzt, Herr Kollege, wir wollten damit den Zentralismus einführen, und es ginge uns um Gleichmacherei.

Ich habe in meiner Rede gerade eben zum Ausdruck gebracht, dass wir bis 2006 eine gemeinsame Finanzierung des Hochschulbaus durch Bund und Länder hatten. Jetzt möchte ich Sie ernsthaft fragen, ob Sie eigentlich der Meinung sind, dass wir bis 2006 nicht in einem föderalen Staat gelebt haben. Das wäre meine erste Frage.

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Ich habe eine zweite Frage. In meiner Rede habe ich auch dargestellt, dass wir es an Schulen und Hochschulen mit einem Sanierungsstau von um die 80 Milliarden Euro zu tun haben, davon – konservativ gerechnet – ungefähr 42 Milliarden, 43 Milliarden bei den Schulen und fast die gleiche Summe bei den Hochschulen. Wie genau schaut denn Ihre Antwort aus, wie die Länder und die Kommunen das in naher Zukunft bewältigen sollen? Können Sie dazu auch eine Antwort geben? Aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird diese Summe ja nicht zustande kommen; da sind wir uns wahrscheinlich einig.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Herr Steier, wenn Sie mögen. – Sie mögen, gut.
Andreas Steier (NA), 2021-03-24:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Was Sie hier ansprechen, ist die Eigenverantwortung vor Ort. Wir sehen, dass viele Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden und auch in den Hochschulbau investieren. Es ist zunächst die Aufgabe der Bundesländer, hier ihrem Investitionsauftrag gerecht zu werden und dort zu investieren, wo es notwendig ist.

Wenn wir mehr Zentralismus schaffen, werden wir dadurch nicht die Probleme lösen; vielmehr werden nur dort, wo sich Schulleiter und Hochschulrektoren Gedanken machen, die Mittel auch zielgerecht umgesetzt. Von daher bringt uns eine Gleichmacherei nicht weiter. Wir brauchen wirklich die Initiative vor Ort, und dort finden wir dann die besseren Lösungen. Viele Menschen haben schlaue Köpfe, und wenn wir diese nutzen, dann kommen wir zu besseren Lösungen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Kollege Steier und Frau Gohlke. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Marja-Liisa Völlers.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-24:


Vielen Dank, Marja-Liisa Völlers. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Lothar Maier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Maier. – Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-24:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

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