emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, weil ich möglicherweise Ihre Antwort akustisch nicht mitbekommen oder das Gefühl habe, daß Sie meine Frage her- untergespielt haben, möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich fragen, warum in Anbetracht des hohen Ladenpreises von Milch und auch des Umstandes, daß der Bauer noch immer relativ wenig dafür bekommt und der größte Anteil des Ladenpreises vom Zwischenhandel und von den Molkereien verschlungen wird, in dieser Erklärung der Bundesregierung und der Landesregierungen ein Hinweis auf die Notwendigkeit eines preisgünstigen Angebots für den Verbraucher fehlt.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Kollege Gansel, ich möchte
Ihnen zunächst raten, im Inseratenteil der Zeitungen nachzulesen. Sie werden dort Sonderangebote für Milch vorfinden. Das heißt: es gibt genug Wettbewerb auf diesem Sektor; denn sonst würden Sie diese Sonderangebote nicht überall lesen können. Das gilt nicht nur für Milch, sondern auch für Milchprodukte. Zum Teil werden sie sogar von Superläden als Preisbrecher verwandt. Das ist ein Faktum. Insoweit muß ich Sie in dieser Form korrigieren. Ich habe Ihnen gesagt, für mich ist die Molkereistrukturpolitik insgesamt nicht so, daß ich pauschal sagen könnte, sie ist negativ verlaufen. Sicherlich gab es einige negative Beispiele.
Sie fragen weiter bezüglich der Diskrepanz zwischen Ladenpreis und Erzeugerpreis. Auch hier gibt es Unterschiedlichkeiten. Denken Sie zum Beispiel an das Land Rheinland-Pfalz, wo in meinen Augen eine optimale Molkereistruktur geschaffen worden ist und wo sich daraus auch beachtlich bessere Erzeugerpreise trotz gleicher Ladenpreise abzeichnen. Insoweit ist, regional unterschiedlich, schon etwas erreicht worden. Darüber hinaus haben wir beschlossen, die Maßnahmen auf dem Gebiet der Molkereistrukturpolitik bis zum Jahre 1980 abzuschließen. Ich glaube, das war auch ein richtiger Beschluß.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, da Sie Rheinland-Pfalz erwähnen, darf ich Sie fragen, ob bei der Fusion von Molkereien nicht erhebliche Investitionen dadurch verlorengegangen sind, daß ganz neue Anlagen, die ein Jahr im Betrieb waren, im Zuge dieser Fusion à fonds perdu vernichtet worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter Löffler hat noch drei Minuten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß landwirtschaftliche Alterskassen die bei ihnen eingegangenen Anträge auf Gewährung von Landabgaberente mit der Begründung, daß der Gesetzgeber noch nicht bestimmt habe, welches Amt die Bescheinigung ausstellt, daß die landaufnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe in den Genuß der vom Rat der Europäischen Gemeinschaften zur Modernisierung beschlossenen Förderungsmaßnahme kommen, nicht bearbeiten, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, die abgebenden Landwirte vor Schaden, z. B. in ihrer gesetzlichen Krankenversicherung, zu bewahren?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Kollege Konrad, Ihre Frage wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie folgt beantwortet:
Die Landabgaberente nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte kann unter anderem gewährt werden, wenn der landaufnehmende Betrieb


durch Maßnahmen nach der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe gefördert wird. Falls die abzugebenden Flächen nicht durch einen Landwirt übernommen werden können, der Förderungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinien erhält, ist die Landabgabe an andere Landwirte möglich. Der Nachweis hierüber kann durch Bescheinigung einer nach Landesrecht bestimmten Stelle geführt werden. Diese Stellen sind inzwischen in allen Bundesländern - mit Ausnahme Bayerns - bestimmt worden.
In Bayern hat sich die Bestimmung der Stellen verzögert, weil nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung die Bestimmung der Stellen durch Landesgesetz erfolgen muß. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist inzwischen in den Ausschüssen des Bayerischen Landtags abschließend beraten worden. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geht davon aus, daß der Landtag dieses Gesetz noch in dieser Woche verabschieden wird.
Die Stellen, die zur Erteilung der Bescheinigung bestimmt werden, sind bereits im Januar 1974 mit ihren neuen Aufgaben vertraut gemacht worden. Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß ein in Bayern möglicherweise entstandener Antragsstau kurzfristig abgebaut werden kann. Ein Schaden dürfte den Antragstellern im Regelfall nicht entstehen; bei Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen wird die Landabgaberente nachgezahlt.
In der Krankenversicherung der Landwirte gilt folgendes: Falls der Hof noch nicht abgegeben wurde, besteht weiterhin Versicherungspflicht als Unternehmer nach den Vorschriften des Gesetzes über eine Krankenversicherung der Landwirte. Die Beitragshöhe richtet sich in Bayern nach dem Flächenwert des Betriebes. Falls der Hof abgegeben wurde, besteht Versicherungspflicht als Bewerber für Landabgaberente. Die Beitragshöhe richtet sich in diesem Falle nach der niedrigsten Beitragsstufe. Bei Bewilligung der Landabgaberente werden Beiträge erstattet, die für den Zeitraum nach dem Beginn der Landabgaberente gezahlt worden sind.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Zusatzfrage!
Konrad (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, können Sie mir beipflichten, wenn ich sage, es wäre hilfreich für die Agrarsozialpolitik der Bundesregierung gewesen, wenn der bayerische Gesetzgeber dieses verhältnismäßig einfache Gesetz früher erlassen hätte?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Ich wäre grundsätzlich dankbar, wenn Bundesgesetze, die Leistungen an betroffene Personen beinhalten, bei den Ländern so schnell wie möglich zum Tragen kämen. Insoweit kann ich Ihnen beipflichten.
Konrad (NA), 1974-09-26:
Herr Minister, indem ich mich gern als regelmäßiger Leser der „Süddeutschen Zeitung" bekenne, frage ich: teilen Sie meine Freude darüber, daß ich dieser Zeitung gestern entnommen habe, daß der Bayerische Landtag vorgestern das Gesetz erlassen hat?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Wenn es um Verbesserung für die ländliche Bevölkerung geht, teilt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jede Freude.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfragen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen sind aber die der Art, Herr Staatssekretär, daß Sie gar nicht aufstehen müssen. Die Fragen 46 und 47 sollen schriftlich beantwortet werden; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 48 und 49 sind zurückgezogen.
Die Frage 50 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, daß Sie gekommen sind.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan anwesend.
Ich rufe 51 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Kann die Bundesregierung die Meldung bestätigen, wonach Medikamente der Bundeswehr aus dem Beschaffungsjahr 1962 im Werte von 8,3 Millionen DM nun als inzwischen unbrauchbar vernichtet wurden, und ({0}) wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang?
Bitte schön Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Reiser, es ist richtig, daß die Bundeswehr im Haushaltsjahr 1973 Arzneimittel ausgesondert und vernichtet hat, deren Beschaffungspreis vor etwa zwölf Jahren 8,3 Millionen DM betrug. Die vernichteten Arzneimittel stammen hauptsächlich aus Beschaffungen, die Anfang der 60er Jahre während der Kuba-Krise und der Berlin-Krise kurzfristig erforderlich wurden. Auf Grund der langen Lagerzeit sind sie verdorben und dürfen nach dem Arzneimittelgesetz nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Ich muß Sie jedoch darauf hinweisen, Herr Kollege Reiser, daß zur Wertermittlung die Beschaffungspreise eingesetzt worden sind, obwohl der Marktwert lange gelagerter Arzneimittel äußerst gering ist.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage! Der Bundesminister der Verteidigung hat angeordnet, die Bevor7978 

ratung von Arznei- und Verbandmitteln des Verteidigungsvorrats in Zukunft nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführen. Hiernach sollen die Herstellerfirmen bei der Umwälzung der Arzneimitteln mitwirken. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hat sich bereit erklärt, uns in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Mit einigen pharmazeutischen Firmen wird bereits darüber verhandelt, ob durch die Bundeswehr gekaufte Arzneimittel in den Firmenlägern belassen und dort umgewälzt werden können bzw. ob die Arzneimittel nach einer vereinbarten Lagerzeit in den Sanitätsdepots der Bundeswehr durch die Hersteller zurückgenommen werden und durch neue ersetzt werden können.
Auch diese Verfahren werden Kosten verursachen, möglicherweise in Höhe der Vernichtungskosten. Es wird jedoch die Vernichtung von Arzneimitteln weitgehend vermieden werden können.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, ist in den letzten Jahren eine derartige Arzneimittelvernichtung schon häufiger vorgekommen, oder ist das ein Sonderfall?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-09-26:
Sie ist schon vorgekommen. Ob das schon häufig vorgekommen ist, vermag ich nicht zu sagen. Wir müssen ja jedes Jahr die Arzneimittel aussondern, die überaltert sind, und sie vernichten oder dann einer anderen Verwertung zuführen.
Reiser (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, wäre es bei dem zum Teil doch noch sehr wesentlichen Elend in der Welt - Medikamente werden ja immer gebraucht , nicht vernünftig gewesen, rechtzeitig daran zu denken, die Arzneimittel in solche Gebiete zu leiten, in denen sie gebraucht werden?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-09-26:
Das tun wir ja, Herr Kollege Reiser. Aber in diesem Fall handelt es sich um Arzneimittel, die für einen besonderen Fall beschafft sind, die sich also nicht für solche Elendsgebiete eignen. Ich nenne zum Beispiel Blutersatzflüssigkeiten oder Atropin-Spritzampullen. Das sind Dinge, die man bei Naturkatastrophen oder in Hungerkatastrophen nicht benötigt.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Vorsitzende von Prüfungsausschüssen für Kriegsdienstverweigerer behaupten, daß das in Artikel 4 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung lediglich ein Ausnahmerecht darstelle, und ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu
tragen, daß in Zukunft solche Äußerungen in den Prüfungsausschüssen durch Vorsitzende unterbleiben?
Bitte Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Fiebig, der Bundesregierung sind derartige Äußerungen nicht bekannt. In diesem Zusammenhang darf ich Sie darauf hinweisen, daß diese Frage bereits das Bundesverwaltungsgericht beschäftigte. Mit Urteil vom 11. Mai 1962 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kein Ausnahmerecht ist. Abschließend bemerke ich, daß die Vorsitzenden der Prüfungsgremien laufend über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts informiert werden, also auch über die hiermit zusammenhängende Frage.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Der Herr Redner ist am Ende seiner Ausführungen. Er braucht keine Frage zuzulassen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 43 des Abgeordneten Peter und die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Spranger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Wolters zur Verfügung.
Die Frage 56 des Abgeordneten Schröder ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die von den Herren Morath, Pabst und Willwacher mit Unterstützung der Stiftung für Bildung und Behindertenförderung herausgegebene Informationsbroschüre über die gesetzlichen Hilfen für Alleinstehende mit Kindern und Familien mit Kindern als Anregung aufzugreifen für eine bessere Information durch die zuständigen Bundesministerien?
Bitte schön!
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordndeter Kroll-Schlüter! Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit eine Reihe von Broschüren herausgegeben, die über Familienhilfen, insbesondere auch für alleinstehende Elternteile mit Kindern informieren. So gibt es seit einigen Jahren die bewährte Informationsschrift mit der Bezeichnung „Für uns", die über wirtschaftliche Familienhilfen informiert. Eine Neuauflage wird zur Zeit vorbereitet.
Eine umfassende Übersicht über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und auch privaten Hilfen gibt die im Rahmen ergänzender Maßnahmen zur Reform des § 218 im Auftrag des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit herausgegebene Broschüre „Jede werdende Mutter hat ein Recht auf Hilfen". Darüber hinaus ist eine Aufklärungsaktion über das neue Kindergeld eingeleitet. Kurzinformationen durch Faltblätter und Zeitungsanzeigen werden durch eine Broschüre ergänzt, die die gesetzliche Neuregelung auch durch Beispiele veranschaulicht.
Zu anderen Hilfen, die der Familie zugute kommen, gibt es weiteres Aufklärungsmaterial, wie z. B. zum Wohngeld, zur Ausbildungsförderung und zur Sozialhilfe. Sie sehen, daß der Unterrichtung der Bevölkerung über Familienhilfen die notwendige Bedeutung beigemessen wird.
Kroll-Schlüter (NA), 1974-09-26:
Am finanziellen Volumen gemessen muß ich Ihnen zustimmen, was Sie im letzten Satz gesagt haben. Dennoch möchte ich präzise hinzufragen, ob die von mir genannte Broschüre nach Ihrer Meinung eine vorbildliche Initiative ist und ob Sie darin einen Maßstab Ihrer Information für diesen Bereich sehen könnten.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-26:
Aus meiner Antwort ist hervorgegangen, daß die Aufklärung, die betrieben wird, den Bedürfnissen der Aufklärung gerecht wird, und zwar von der Sache her und nicht in finanzieller Hinsicht. Es ist unbestritten
und hat damit überhaupt nichts zu tun -, daß es' andere Aufklärungsschriften geben mag, die deswegen durchaus ihre Existenzberechtigung haben können.
Kroll-Schlüter (NA), 1974-09-26:
Worin liegt nach Ihrer Meinung der Grund dafür, daß diese Informationsschrift erstens einen hohen Resonanzgrad erreicht hat und zweitens ein großer Teil der Bevölkerung eindringlich darauf hingewiesen hat, daß eine solche Informationsschrift der Bundesregierung fehle?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-26:
Bevor ich diese Frage beantworte, hätte ich ganz gern die beiden Prämissen, die Sie gemacht haben, zunächst einmal belegt. Mir sind Ihre beiden Angaben in dieser Weise nicht bekannt. Deswegen enthalte ich mich auch eines Urteils dazu.
conradi (NA), 1974-09-27:
Herr Dr. Schneider, gerne.
seiters (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir schriftlich mitzuteilen, welche Bundesmittel in den Jahren seit 1969 durch das Land Niedersachsen nicht ausgeschöpft worden sind und auch im Jahre 1974 nicht ausgeschöpft werden?
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 58, 59, 60 und 61 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Würtz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wie viele der 6 Millionen Anträge auf Kindergeld ({0}) sind derzeit bei der Arbeitsverwaltung eingegangen, und wie hoch ist dabei der Anteil an mangelhaft ausgefüllten Anträgen?
Bitte schön Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dr. Wernitz! Ich beantworte die Frage im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bis zum 10. September 1974 waren bei den Arbeitsämtern 950 000 Anträge eingegangen, die auf die Zahlung des neuen Kindergeldes gerichtet sind. Etwa 30 °/o dieser Anträge waren unvollständig ausgefüllt.
Wernitz (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, das bedeutet, daß bisher gerade so 10% eingegangen sind. Wenn Sie nun sagen, 30% der Anträge seien unvollständig ausgefüllt worden, können Sie dann auch noch mit angeben, was bisher die Hauptfehlerquelle bei diesen 30 % gewesen ist?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-26:
Zunächst einmal stimmt die Zahl von 10 % nicht. Wenn etwa 1 Million Anträge eingegangen sind und es sich etwa um 6 Millionen handelt, die neue Anträge stellen müssen, dann ist das wesentlich mehr, was an Anträgen eingegangen ist, nämlich ein Sechstel.
Die Hauptfehlerquelle - das war der zweite Teil Ihrer Bemerkung - liegt im Fehlen der Unterschrift des Ehepartners, und dieser Fehler ist sehr leicht zu korrigieren, wirkt sich also nicht im Sinne einer sehr relevanten Verzögerung aus.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Noch eine Zusatzfrage.
Wernitz (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß man, wenn, wie Sie sagen, die Hauptfehlerquelle das Fehlen der Unterschrift des Ehepartners - das war wohl in der Regel die Frau - ist, hier
doch davon ausgehen kann, daß die Gleichberechtigung in unserer Bevölkerung eben noch nicht so ganz ins Bewußtsein eingedrungen ist?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-26:
Ich weiß nicht, ob das so ist; es mag so sein. Vielleicht wirkt dann im Nebeneffekt die Notwendigkeit, solche Anträge auszufüllen, auch pädagogisch.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Vielen Dank! Noch eine Zusatzfrage hierzu? Bitte schön, Herr Kollege Stahl!
Stahl (NA), 1974-09-26:
Herr Staatssekretär, wäre es denn nicht, da so wenige Bürger dieses Landes die Anträge ausgefüllt haben, zweckmäßig, das Fernsehen stärker einzuschalten, indem man Zeiten anmietet - also mehr Zeiten als bisher -, um Antragsberechtigte auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, Anträge schnell und fehlerlos zu stellen, denn das Porto, das die Behörden bei einer Rücksendung bezahlen müssen, ist doch insgesamt weit höher als der Sendepreis?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, wenn Sie darüber genaue Zahlen haben wollen, sind wir gerne bereit, sie Ihnen schriftlich mitzuteilen.
({0})
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-09-26:
Das Fernsehen ist ja in diese Aufklärungskampagne eingeschaltet. Man wird sich immer darüber streiten können, ob nun gerade dieses Medium in ausreichendem Maße beteiligt ist. Allerdings sind dem, wie Sie wissen, auch Grenzen gesetzt. Nur sollte man, glaube ich, in eine solche Beurteilung die Tatsache einbeziehen, daß die Aufklärungskampagne auf Grund des Zeitablaufs bei der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes erst zur Urlaubszeit anlaufen konnte, und sie konnte logischerweise infolgedessen einen Teil der angesprochenen Bürger zunächst einmal nicht erreichen. Deswegen ist auch zu verzeichnen, daß jetzt - gegenüber sehr wenigen eingegangenen Anträgen noch im August, in der Größenordnung von 100 000 - bereits 1 Million Anträge, ein Sechstel also, eingegangen sind. Wenn man diesen Trend verlängert, kann man durchaus optimistisch in die unmittelbare Zukunft schauen und damit auch die Grundlagen für die Bearbeitung der Anträge als einigermaßen sichergestellt beurteilen.
Funcke (vizepräsident), 1974-09-26:
Keine Zusatzfrage. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Von den übriggebliebenen Fragen sind die Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Immer zurückgezogen. Die anderen Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Um das Wort hat der Herr Abgeordnete Rawe gebeten. Bitte!
({0})
Rawe (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat gestern entschieden, daß sie den Agrarpreisbeschlüssen von Brüssel nicht zustimmen will. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß dieser Beschluß für eine Minderheit in unserem Lande eine unvergleichliche Härte darstellt. Darüber hinaus müssen wir aber befürchten, daß - jedenfalls nach den ersten Erklärungen aus den Hauptstädten der Europäischen Gemeinschaft - durch diesen Beschluß eine sehr ernste und schwere Krise für die Europäische Gemeinschaft herbeigeführt wird.
({0})
Nun müssen wir beklagen, daß die Bundesregierung in ihren öffentlichen Erklärungen nicht hinreichend deutlich gemacht hat, welche Auswirkungen dieser Beschluß haben kann. Unser Kollege Karl Eigen und andere Mitglieder meiner Fraktion haben versucht, diese Fragen in der Fragestunde aufzuhellen. Ich glaube, Sie sind mit mir der Meinung, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, wie er hier selber dargetan hat, recht ausweichend geantwortet hat. Wir sind der Meinung, daß es deswegen notwendig ist, diesen gesamten Fragenkomplex hier in einer Aktuellen Stunde noch einmal zu erörtern; dies war ja ganz offensichtlich auch schon aus den Worten des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu entnehmen.
Herr Präsident, ich beantrage deshalb namens der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Rawe gehört. Ich nehme an, daß der Antrag hinreichend unterstützt ist. Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Zeitvorschriften für die Aktuelle Stunde sehr streng sind. Ich bitte Sie, mir die Handhabung der Geschäftsordnung insoweit zu erleichtern.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prof. Dr. Carstens.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
({0})