herbert schui (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei

Licht besehen ist der Investivlohn nichts weiter als ein
Suggestivlohn. Suggestion bedeutet bekanntlich, dass
die rationalen Persönlichkeitsanteile außer Funktion gesetzt werden. Angesichts sinkender realer Masseneinkommen und sinkender realer Haushaltseinkommen soll
den Lohn- und Gehaltsempfängern suggeriert werden,
auch sie würden jetzt besser gestellt.

Nachdem die Unterschicht, traditionell bestimmt
durch die Höhe des Einkommens, par ordre de Mufti
wegdefiniert worden ist, findet die Koalition offenbar,
dass es nun Zeit wird, die arbeitenden Armen in den
Stand der Kapitalisten zu erheben.

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Durch den Investivlohn werden sie zu Miteigentümern
des Unternehmens, in dem sie arbeiten. Sie werden
Volkskapitalisten - so der Begriff der 50er- und 60erJahre - im Rahmen der, so die CDU jetzt, sozialen Kapitalpartnerschaft.

Aber was genau hat es mit dem Investivlohn auf sich?

Erstens. Investivlohn erhöht das gegenwärtige Einkommen nicht. In der überschaubaren Frist ist das angesparte Vermögen zu gering, um entsprechende Erträge
abzuwerfen. Das führt dazu, dass weder die laufenden
Einkommen noch die Binnennachfrage steigen. Aus dieser Form der Lohnerhöhung folgt selbstverständlich
keine Verbesserung der konjunkturellen Lage.

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Zweitens. Wahrscheinlich ist, dass die baren Löhne
unter Hinweis auf den existierenden Investivlohn weiter
gesenkt werden. Dadurch wird das Wachstum gedrosselt.

Drittens. Auf den Investivlohn sollen keine Sozialabgaben gezahlt werden. Das soll erst dann der Fall sein,
wenn der Betrag fällig wird. Das bedeutet aber, dass die
Finanzierung der sozialen Sicherheit in der gesamten
Ansparphase in der Größenordnung des Betrags, der
dem Umfang der entgangenen Sozialleistungen entspricht, gefährdet ist.

Viertens, Risiko und Beteiligung: Wenn ein Unternehmen Bankrott geht, dann ist nicht nur der Arbeitsplatz weg, sondern auch der angesparte Investivlohn.
Wie soll das geregelt werden, wenn man alle Eier in einen Korb legt? Oder schlägt die CDU-Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Laumann eine Gewinnbeteiligung
mit entsprechender Absicherung vor?

Fünftens. Wenn es sich jemand mit hinreichendem
Einkommen leisten kann, zu sparen, dann wählt er die
Form der Geldanlage normalerweise frei. Der Verkauf
von Aktien beispielsweise ist jederzeit möglich und
sinnvoll, wenn man meint, dass die Kurse nachgeben,
oder wenn man einen Gewinn mitnehmen möchte. Beim
Investivlohn ist das, da das Gesparte gebunden ist, nicht
der Fall. Offensichtlich hat die Koalition hier überlegene
Einsichten: Sie zwingt die Lohnbezieher zum Sparen
- Investivlohn ist Zwangssparen - und weiß obendrein
auch noch besser als die Betroffenen, wie und wo das
Ersparte anzulegen ist.

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- Ja, natürlich. Alles ist freiwillig, selbstverständlich.

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Sie sagen also: Die Unternehmer werden sich freiwillig
darauf einigen, einen Investivlohn zu zahlen.

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Ich frage Sie: Wenn sie das freiwillig tun, wieso müssen
Sie darüber überhaupt noch auf Ihrem Parteitag diskutieren?

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Ganz grundsätzlich: Die Koalition lehnt die Einführung eines Mindestlohns strikt ab.

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Mit der Einführung eines Investivlohns möchte sie aber
einen Teil des Lohnes gesetzlich regeln. Wenn die Regierung im Hinblick auf den Lohn Regeln gesetzlicher
Art vorgibt, warum sperrt sie sich dann gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns?

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Zumindest signalisieren Sie durch Ihre Überlegungen,
dass eine gesetzliche Regelung der Entlohnung für Sie
nicht völlig tabu ist.

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- Doch. Ich habe mehr verstanden als Sie, vor allen Dingen von der Wirklichkeit.

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Ich habe mich nämlich nicht der Käfighaltung hingegeben, sondern bin gelegentlich dort, wo ich gewählt
werde.

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Wenn es um Kapitalgesellschaften geht, ist der Investivlohn in technischer Hinsicht leicht zu handhaben: Der
Lohnbezieher bekommt Aktien. Aber wie wollen Sie bei
Personengesellschaften vorgehen? Sollen alle Unternehmen verpflichtet sein, einen Investivlohn zu zahlen? Vor
allen Dingen frage ich Sie in Bezug auf die Mitsprache
der Miteigentümer - bei Aktiengesellschaften ließe sich
das institutionell organisieren -: Wie wollen Sie die Mitsprache der Miteigentümer in kleinen Unternehmungen
regeln, die nicht über die Institutionen verfügen, in denen eine solche Mitsprache stattfinden könnte?

Schließlich: Ministerpräsident Stoiber hat der „Bild“Zeitung offenbart, der Investivlohn sei genau die richtige
Antwort auf den Vorwurf, im Rahmen der Globalisierung würden die Managergehälter nach amerikanischem Vorbild erhöht und die Gehälter der Arbeitnehmer
nach dem Vorbild Chinas gesenkt. 100 Millionen für
Ackermann, eine Hand voll Aktien für die Belegschaft.
Diese Größenordnungen stören mich. Vor allem wird dadurch keine der brennenden Gegenwartsfragen angegangen. Zweck ist, die Verarmung der Bevölkerung durch
eine aufgesetzte Debatte zu überdecken - weiter nichts.

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Auch bei dieser Debatte über den Volkskapitalismus und
den Investivlohn wird nichts herauskommen.

Vielen Dank.

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