brandt (NA), 1970-10-08:
Meine Damen und Herren! Ich muß ehrlich sagen, dies war eine weitere Eskalation.
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Aber wenn es schon sein muß, dann darf ich aus meiner Sicht und Verantwortung doch noch einmal dieses Hohe Haus und die, die uns zuhören, an den Zusammenhang erinnern. Vielleicht sehen wir ihn nicht alle gleichermaßen. Sie müssen bitte den Zusammenhang so akzeptieren, wie er sich anderen darstellt.
Am 23. September wurde dem Bundesminister der Finanzen beim Einbringen des Haushalts - diese Einbringung geschah wie immer im Auftrag der Regierung - aus der Mitte dieses Hauses zugerufen, er mache die dritte Inflation. „Dritte" kann man nur sagen, wenn man das auf die erste nach dem ersten Weltkrieg und die zweite nach dem zweiten Weltkrieg bezieht. Hierdurch fühlte sich der Bundesminister der Finanzen - das kann ich ihm voll nachempfinden - gereizt und beleidigt.
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Diese Herausforderung richtete sich gegen einen Mann, der wie andere auch - so aber auch er -, und zwar schon in jungen Jahren, sich um die Demokratie in Deutschland verdient gemacht hat.
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Ich habe am nächsten Tage von dieser Stelle aus gesagt, daß die aus der Situation heraus, improvisiert, wie das in solchen Zusammenhängen ist, gefallene Äußerung niemandes politische und persönliche Ehre habe verletzen sollen. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Ich habe in derselben Rede - auch das dürften diejenigen nicht überhört haben, die anwesend waren - von den beiden schrecklichen Kriegen gesprochen, an deren Zustandekommen keiner von uns beteiligt war. Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, bitte machen Sie sich den Zusammenhang noch einmal klar: Der Kollege Möller hat doch klarstellen wollen, daß die Kräfte, von denen er sprach - herausgefordert durch den Zuruf über die dritte Inflation -, ihm, seiner Partei, dieser Regierung, dieser Koalition geistig jedenfalls nicht nahestehen.
Nun lassen Sie mich, Herr Kollege Barzel, nachdem Sie hier noch einmal das Wort ergriffen haben, in aller Offenheit auch folgendes sagen. Die Opposition zieht an manchen Tagen hier, draußen im Lande aber noch mehr als hier alle Register, gelegentlich auch solche der Verdrehung, des Weckens versteckter Ängste
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Dann sollte sie nicht überempfindlich reagieren,
wenn einmal eine solche Äußerung provoziert wird,
wie sie provoziert wurde, denn Überempfindlichkeit


ist nicht das Privileg einer Partei, die immer noch versucht ist, sich mit dem Staat zu identifizieren.
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Ich habe von meinen eigenen Äußerungen vom 24. September von dieser Stelle aus als Bundeskanzler gesprochen. Der Bundesfinanzminister hat sich am gleichen Tage geäußert. Er hat eine Erklärung abgegeben. Wer gewollt hätte, daß man zur sachlichen Arbeit kommt, hätte daraus den vernünftigen parlamentarischen Stil abgeleitet und den Zwischenfall beigelegt, anstatt ihn weiter hochzuspielen.
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Bei allem gebührenden Respekt vor der Meinung der Opposition und vor den Empfindungen der Kollegen der Opposition muß ich dem Hohen Hause vor dieser Abstimmung zur Kenntnis bringen: Dieser Bundesminister der Finanzen, den der Bundespräsident auf meinen Vorschlag ernannt hat, hat mein volles Vertrauen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.