Ute Berg (NA), 2005-06-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollen mehr Studierende und wir wollen, dass mehr
junge Menschen aus finanziell schwachen Elternhäusern
studieren.

({0})

- Das ist gut so. Aber das prägt sich Ihnen anscheinend
nicht ein. Behalten Sie es auch! - Das erreichen wir nur,
wenn wir den Studierwilligen den Weg nicht durch hohe
Kosten verbauen.

({1})

Unsere Überzeugung lautet daher kurz und knapp:
Wir setzen weiterhin auf das BAföG und auf ein gebührenfreies Erststudium.

({2})

Eine Neukomposition der Studienfinanzierung, wie die
Union sie vorhat, ist aus unserer Sicht nichts anderes als
eine Symphonie des Grauens.

({3})

Die CDU/CSU will das BAföG abschaffen und stattdessen ein Kreditsystem installieren. Das heißt, die Studierenden, die von Hause aus zu wenig Geld zum Studieren haben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren,
müssen einen Kredit aufnehmen.

({4})

Bei einem monatlichen Kredit von 650 Euro über vier
Jahre müsste ein Studierender - das sind noch einmal die
Zahlen der Ministerin - am Ende mehr als 47 000 Euro
zurückzahlen - und das nur im besten Fall, nämlich bei
einem extrem niedrigen Zinssatz von - ich nenne Ihnen
diesen genau - 5,1 Prozent; Sie können das nachrechnen.

({5})

Schon damit wäre die Belastung fünfmal höher als die,
die sich durch das heutige BAföG ergibt. Aber das ist
noch nicht alles: Oben drauf kämen dann noch die
Schulden durch Studiengebühren; denn diese sind in Ihrer Modellrechnung noch gar nicht enthalten.

Führen wir uns doch lieber einmal vor Augen, was
durch das BAföG erreicht wurde.

({6})

- Es stört wahnsinnig, wenn Sie permanent Gegenreden
halten. Das haben wir bei Ihnen auch nicht gemacht. Sie
sollten ein bisschen leiser sein.

({7})

Jeder Vierte der knapp 2 Millionen Studierenden in
Deutschland erhält in der Regelstudienzeit BAföG. Ohne
diese Finanzspritze könnten die meisten der Geförderten
nicht studieren. Das hat die letzte Untersuchung des
Deutschen Studentenwerks gezeigt. Der BAföG-Bericht
macht zudem deutlich: Das Bildungspotenzial aus
finanzkräftigen, bildungsnahen Familien haben wir weitgehend ausgeschöpft. Aber es finden immer noch zu wenige Kinder aus einkommensschwachen, bildungsfernen Familien den Weg an die Hochschule. Es sind genau
11 Prozent.

({8})

Das liegt zum einen daran, dass viele dieser Kinder
gar nicht erst bis zum Abitur kommen. Hier spielen Auswahlmechanismen im Schulsystem eine Rolle, auf die
wir natürlich nicht mit hochschulpolitischen Maßnahmen einwirken können. Aber diejenigen, die es bis zur
Hochschulreife schaffen, können wir hochschulpolitisch
unterstützen.

({9})

Für diese Gruppe ist die finanzielle Unterstützung ein
ganz ausschlaggebendes Kriterium dafür, ein Studium
aufzunehmen. Die HIS-Studie vom März dieses Jahres
wurde eben schon mehrfach zitiert; da können Sie dies
ganz deutlich nachlesen.

Wer das BAföG abschaffen und es durch Kredite
oder Darlehen ersetzen will, der hält diese jungen Menschen von einem Studium ab. Wir wollen genau das
Gegenteil. Deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung
das BAföG seit 1998 enorm aufgestockt; die entsprechenden Zahlen haben Sie eben gehört.

({10})

Diese Bundesregierung hat die Bedarfssätze erhöht,

({11})

den Empfängerkreis erweitert und die Rückzahlung auf
maximal 10 000 Euro begrenzt.

Es kamen gerade von der Opposition Zurufe, dass die
Sätze nicht weiter angehoben wurden. Diese Kritik mag
teilweise berechtigt sein. Aber wenn Sie gleichzeitig fordern, das BAföG abzuschaffen, dann ist das geradezu lächerlich.

({12})

- Sie nennen etwas BAföG, was gar kein BAföG ist,
Herr Rachel.