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bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}), das Urteil des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 1962 befaßt sich unter anderem mit der Abgrenzung des gewerblichen Güternahverkehrs gegenüber der Nachbarschaftshilfe nach § 80 Abs. 2 des Güterkraftverkehrgesetzes. Es bestätigt die Ansicht, daß Transporte als sogenannte Nachbarschaftshilfe nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn sie nicht den Charakter von gewerblichen Fuhrleistungen besitzen.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in einigen Gebieten der Bundesrepublik die Milchan- und -abfuhr im Rahmen der Nachbarschaftshilfe durchgeführt wird, obwohl sie den Tatbestand der gewerblichen Fuhrleistung erfüllt. Auf Grund des Urteils vom 13. April 1962 werden diese Fuhrleistungen auf eine rechtlich zulässige Grundlage gestellt werden müssen.
Die Bundesregierung ist jedoch nicht der Ansicht, daß die Umstellung in jedem Einzelfall zu einer Erhöhung der An- und Abfuhrkosten führen muß. Soweit die Transporte nicht auch zukünftig im Wege der Nachbarschaftshilfe oder als Werkverkehr der Molkereien durchgeführt werden sollen, käme eine Abrechnung der An- und Abfuhrkosten nach dem Güternahverkehr in Frage. Soweit die darin vorgesehene Möglichkeit einer Unterschreitung der Richtsätze um 30 9/o nicht ausreicht, Entgelte zu vereinbaren, die den örtlichen Verhältnissen angemessen sind, stehen noch folgende Möglichkeiten zur Verfügung: erstens der Abschluß von Dauervertragsverhältnissen nach § 3 des Güternahverkehrstarifs mit einer Unterschreitung der Richtsätze bis zu 40 %, zweitens der Abschluß von genehmigungspflichtigen Sonderverträgen nach § 15 Abs. 2 des Güternahverkehrstarifs, bei denen die Richtsätze beliebig unterschritten werden dürfen, drittens der Erlaß von Landessondertarifen nach § 15 Abs. 1 des Güternahverkehrstarifs. Gerade der Erlaß von Landessondertarifen dürfte geeignet sein, den örtlichen Besonderheiten gerecht zu werden.
Im übrigen ist die Bundesregierung bemüht, gemeinsam mit den Ländern, der Arbeitsgemeinschaft Güternahverkehr, der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Milchfahrer und den beteiligten Stellen der Landwirtschaft - insbesondere mit dem Verband der Landwirtschaftskammern, dem Deutschen Bauernverband und dem Deutschen Raiffeisenverband - darauf hinzuwirken, die notwendigen Umstellungen der Milchan- und -abfuhr so durchzuführen, daß den Milcherzeugern möglichst keine zusätzlichen Belastungen entstehen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1963-03-14:
Herr Staatssekretär, wann werden Sie die erwähnten Erlasse herausbringen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-14:
Ich kann Ihnen den Zeitpunkt nicht sagen. Aber wir werden uns beschleunigt um die Regelung dieses Problems bemühen.
schmidt (NA), 1963-03-14:
Wird die Bundesregierung eine Änderung des § 80 des Güterkraftverkehrsgesetzes durch Vorlage einer Novelle herbeizuführen versuchen mit dem Ziel, den Milchtransport zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsbetrieben aus dem gewerblichen Sektor überhaupt auszuklammern?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-03-14:
Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage, die ausschließlich mein Haus betrifft. Wir müssen die Angelegenheit erst mit den Ressorts bearbeiten. Ich kann Ihnen heute eine Antwort auf Ihre Frage nicht geben und bitte, sie schriftlich geben zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.
Die Frage IX/ 1 ist vom Fragesteller, dem Abgeordneten Dr. Jungmann, zurückgestellt worden.
Ich rufe die von der Abgeordneten Frau Dr. Heuser gestellte Frage IX/ 2 auf:
Welche Vorstellungen hat das Bundesgesundheitsministerium von der Förderung des Nachwuchses an Krankenschwestern insbesondere im Hinblick auf eigene und ausländische Erfahrungen?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-14:
Frau Kollegin, ich verstehe Ihre Frage wohl richtig dahin, daß Sie sich nach den Möglichkeiten erkundigen wollen, den Beruf der Krankenschwester durch eine Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen für weitere Bevölkerungskreise anziehender zu gestalten, und darf Ihnen hierzu folgendes antworten.
Die Frage, ob das Krankenpflegegesetz von 1957 geändert werden soll und ob von den Krankenpflegeschülerinnen die abgeschlossene Mittelschulbildung oder eine gleichwertige Vorbildung verlangt werden soll, wird seit längerem in .meinem Hause geprüft. Die Prüfung steht auch in Zusammenhang mit den Bestrebungen des Europarates nach einer Normierung der vertraglichen Regelung der an eine europäische Schwesternausbildung zu stellenden Mindestanforderungen.
Gegen die Mittelschulbildung als Voraussetzung für die Zulassung zur Krankenschwesternausbildung bestehen Bedenken großer Schwesternverbände. Diese weisen darauf hin, daß nach ihren Erfahrungen besonders gut geeigneter Nachwuchs an Krankenschwestern gerade aus der Landbevölkerung kommt. Falls wir uns aber dafür entscheiden sollten, die Mittelschulbildung grundsätzlich zur Voraussetzung für die Schwesternausbildung zu machen, müßte auch besonders bewährten Volksschülerinnen unter bestimmten Voraussetzungen ein Weg zum Schwesternberuf eröffnet werden. In welcher Weise dies am besten geschieht, muß noch gründlich geprüft werden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage!
Frau Dr. Heuser ({0}) Frau Ministerin, sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Beruf der Krankenpflegerin sich von den Merkmalen her geändert hat? Sind Ihnen insbesondere die Erfahrungen in Finnland bekannt, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir Änderungen in dieser Richtung schaffen sollten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-14:
Ich glaube, wir sind darin ganz einig, daß durch die Entwicklung der Medizin und die Veränderung der ganzen Struktur des Krankenhauses sich die Anforderungen an die Krankenschwester auch bildungs- und ausbildungsmäßiger Art sehr geändert und erhöht haben und daß wir dem Rechnung tragen müssen. Wir haben die Erfahrungen vieler anderer Länder vorliegen und auch berücksichtigt. Dabei möchten wir aber etwas auch nicht verlorengehen wissen, was bisher den Beruf der deutschen Krankenschwester auszeichnet, nämlich den persönlichen Zugang zu der pflegerischen Aufgabe. Wir versuchen, beidem Rechnung zu tragen. Ich. glaube, das wird unsere Aufgabe sein.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn!
dorn (NA), 1963-03-14:
Frau Ministerin, sind Sie nicht auch der Meinung, daß für viele Volksschülerinnen, die Sie eventuell für den Krankenschwesternberuf gewinnen wollen, zur Zeit noch die große Gefahr besteht, daß sie praktisch erst einen anderen Beruf ergreifen müssen, bevor man sie in den Krankenpflegerberuf aufnimmt, und glauben Sie nicht auch, daß man die Bestimmungen, die dieses vorschreiben, ändern muß, um nicht zu große Verluste auf dem Wege bis zur Übernahme in den Krankenpflegerberuf bei den Volksschülerinnen hinnehmen zu müssen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-14:
Die Frage der Überbrückung der Zeit von der Schulentlassung der Volksschülerinnen bis zum Eintritt in die Schwesternausbildung beschäftigt sowohl uns wie die Länder vielfach. Es gibt schon Einrichtungen, die dem von Ihnen vorgetragenen Gedanken Rechnung tragen, nämlich die

sogenannten Krankenpflegevorschulen. Die Frage, die ich in meiner Antwort angeschnitten habe, nämlich wie man hier den Weg der Volksschülerin gestalten soll, ist genau die Frage, die Sie aufgeworfen haben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die von der Abgeordneten Frau Dr. Heuser gestellte Frage IX/ 3 auf:
Ist es zutreffend, daß in der Bundesrepublik verwendete Haarsprühmittel zu Gesundheitsschäden führen können?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-14:
Die Gesundheitsverträglichkeit von Haarsprays beschäftigt uns bereits seit längerer Zeit. Die Ergebnisse englischer und amerikanischer Arbeiten auf diesem Gebiet finden 'bereits Berücksichtigung. Die Untersuchungen werden im Bundesgesundheitsamt durchgeführt. Da sie sehr langwierig sind, hat das Bundesgesundheitsamt bereits in den Jahren 1958 und 1960 im Bundesgesundheitsblatt empfohlen, bei der Anwendung dieser Erzeugnisse Vorsicht walten zu lassen und notfalls einen Atemschutz zu benutzen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Heuser!
heuser (NA), 1963-03-14:
Ist dem Bundesgesundheitsministerium bekannt, daß in einer deutschen Herstellungsfirma die damit befaßten Arbeitskräfte zwar über die Schädlichkeit aufgeklärt werden, sich dann aber bereit erklären müssen, keinerlei Schadenersatzansprüche zu stellen, und halten Sie eine solche Regelung für rechtswirksam?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-14:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde der Sache aber nachgehen, wenn Sie so freundlich sind, mir die Unterlagen dafür zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zoglmann.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Ich rufe auf die Frage IX/ 4 - der Frau Abgeordneten Dr. Heuser -:
Sieht das Bundesgesundheitsministerium im Falle der Schädlichkeit von Haarspray eine Möglichkeit, entsprechende Vorsorge zu treffen?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-14:
Soweit Haarsprays gesundheitsschädlich sind, ist es bereits heute durch § 3 des Lebensmittelgesetzes verboten, sie herzustellen und in den Verkehr zu bringen. § 5 Nr. 1 des Lebensmittelgesetzes gibt darüber hinaus die Ermächtigung, eine Spezialverordnung zur Durchführung dieses Verbotes zu erlassen. Zu einer solchen Verordnung würde ich mich, um eine eindeutige Rechtslage zu schaffen, entschließen, sofern die Untersuchungen des Bundesgesundheitsamtes ergeben, daß Haarsprays ganz allgemein oder daß bestimmte Stoffe, die zu ihrer Herstellung oder die zur Herstellung besonderer Typen von Haarsprays verwendet werden, zu einer Gefährdung der Gesundheit führen können.
heuser (NA), 1963-03-14:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß das englische Arbeitsministerium auf Grund der dort erhaltenen Untersuchungsergebnisse bereits eine Untersuchung sämtlicher Friseusen angeordnet hat? Sind Sie nicht der Meinung, daß eine so weitreichende Maßnahme nicht ergriffen worden wäre, wenn nicht genügend Anhaltspunkte dafür da wären, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß das auch für uns schon ausreichend sein sollte, Maßnahmen zu ergreifen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-03-14:
Es würde - wenn ich das in Parenthese sagen darf - nicht zu meiner Zuständigkeit gehören, zu sagen, inwieweit hier Maßnahmen der Gewerbeaufsicht nötig wären. Aber, wie gesagt, nach den Untersuchungen, die bisher im Bundesgesundheitsamt angestellt worden sind, ist die Frage doch nicht so geklärt, daß wir grundsätzlich Verbote aussprechen sollten. Es gehört eben gerade zu dem, was das Bundesgesundheitsamt machen möchte, nämlich solche Untersuchungen durchzuführen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf Drucksache IV/ 1052 zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft sind vom Fragesteller zurückgestellt worden.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde und der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 15. März, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - Drucksache IV/ 1056 und die
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Rechte aus Arbeitsverhältnissen von Arbeitnehmern mit Wohnsitz im
Sowjetsektor von Berlin oder in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands - Drucksache IV/1031 -.
Ist das Haus mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall.
Zur Tagesordnung hat der Herr Abgeordnete Bading das Wort.
Rasner (NA), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Recht der sozialdemokratischen Fraktion ist ganz unbestritten. Die genaue Festsetzung des Tags und der Uhrzeit hat im Altestenrat zu erfolgen.
Herr Präsident, ich beantrage, daß dafür nach Abwicklung dieser Plenarsitzung eine Sitzung des Ältestenrates stattfindet.
Bading (NA), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich, die Tagesordnung zu erweitern um die Beratung der Vierten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung -, Drucksache IV/858.
({0})
- Ich beantrage es.
Die Angelegenheit ist in dem federführenden Ausschuß, dem Außenhandelsausschuß, mehrfach und gestern abschließend beraten worden. Sie ist auf Wunsch des Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses auch im Außenpolitischen Ausschuß beraten worden. Der Außenpolitische Ausschuß hat zur näheren Durchleuchtung der Angelegenheit einen Unterausschuß eingesetzt. Bei seiner gestrigen abschließenden Beratung hat der Außenhandelsausschuß folgendes beschlossen:
Der Bundestag wolle beschließen,
von dem Recht der Aufhebung Gebrauch zu
machen, es sei denn, daß die Bundesregierung
bereit ist, eine verbindliche Erklärung abzugeben, den Lieferungen aus den abgeschlossenen Verträgen über 163 000 t die Genehmigung zu erteilen.
Dieser Beschluß des Außenhandelsausschusses beruft sich auf einen Beschluß des Außenpolitischen Ausschusses, in dem es heißt:
Auf Grund des Berichtes des Unterausschusses hat der Auswärtige Ausschuß in seiner Sitzung von heute
- das heißt vom 5. März mit Mehrheit den Beschluß gefaßt, daß die Durchführung der vor dem Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste abgeschlossenen Verträge durch die Verordnung nicht beeinträchtigt werden soll und daß die Bundesregierung ersucht werden soll, die Bündnispartner der Bundesrepublik hiervon in Kenntnis zu setzen.
Es handelt sich hier um eine Verordnung, gegen die der Bundestag Einspruch erheben kann; sie ist nicht zustimmungsbedürftig, sondern der Bundestag kann lediglich Einspruch erheben. Die Frist für die Einspruchserhebung läuft morgen ab. Infolgedessen muß sich der Bundestag heute noch mit der Angelegenheit beschäftigen. Wir halten es für einen unmöglichen Zustand, daß hier versucht wird, die Beratung dieser Angelegenheit zu verzögern, um ein Fristverstreichen zu erreichen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, meinem Antrag zu entsprechen.
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bading, die von Ihnen genannten Drucksachen liegen dem Haus auch jetzt noch nicht vor. Namens der Fraktion der CDU/CSU erhebe ich Fristeinrede gemäß § 77 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1963-03-15:
Meine Damen und Herren! In diesem Hause gehen wir mit der Fristeinrede
3026 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und
immer sehr vorsichtig um, da wir wissen, daß wir einander brauchen und es sehr häufig vorkommt, daß wir die Fristen für die Verteilung der Drucksachen nicht einhalten können.
In diesem Fall hat die Fristeinrede noch eine besondere Bedeutung; denn wenn wir die nach § 77 der Geschäftsordnung für die Verteilung der Drucksachen vorgeschriebene Frist einhalten, ist die Frist abgelaufen, in der der Bundestag gegen das Embargo Einspruch erheben kann. Hier ist die Fristeinrede also eine hochpolitische Einrede. Sie ist der Versuch eines Teiles der Bundesregierung - nicht d e r Bundesregierung, glaube ich zu wissen -, die Mehrheit dieses Hauses zu überfahren.
Dazu möchte ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion: Man kann sich der Mittel der Geschäftsordnung nicht einseitig bedienen, wann es einem paßt. Wir machen alle vorsichtig Gebrauch von den Rechten, die die Minderheit hat. In dem Fall sind Sie diese Minderheit; daß Sie es wissen! Wir machen vorsichtig Gebrauch von diesen Möglichkeiten, weil wir sonst nicht arbeiten können.
Hier versuchen Sie, mit der Fristeinrede ein Stück größerer Politik zu machen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Überlegen Sie sich vielleicht noch einmal, ob Sie das tun! Wir werden jedenfalls die Frist, die dem Bundestag gegeben ist, nicht verstreichen lassen, sondern dann von einem anderen Mittel Gebrauch machen, das im Grundgesetz steht, Art. 39 Abs. 3 letzter Satz Der Bundestag muß zusammentreten, wenn ein Drittel seiner Mitglieder es verlangt. Wenn Sie Wert darauf legen, morgen nachmittag eine Sondersitzung des Bundestages zu haben, dann müssen Sie es sagen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Meine Damen und Herren, die Argumente in dieser Geschäftsordnungsdebatte sind abgewogen. Sie stehen gegeneinander. Ich muß als amtierender Präsident nach der Geschäftsordnung entscheiden und muß anerkennen, daß die Fristeinrede durchschlägt, daß also der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. - Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1963-03-15:
Herr Präsident, ich glaube, daß Sie in der Tat nicht anders entscheiden konnten als nach § 77 der Geschäftsordnung. Nachdem Sie so entschieden haben, bitte ich um eine halbstündige Unterbrechung der Sitzung, damit wir eine Fraktionssitzung abhalten können.
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Ich habe entschieden, daß die Fristeinrede durchschlägt.
Es ist wohl anzunehmen, daß die Fraktionen mit der Unterbrechung der Sitzung einverstanden sind.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Um das Wort gebeten hat der Abgeordnete Mommer.
Mommer (NA), 1963-03-15:
Meine Damen und Herren, Gerüchte, die ich eben gehört habe, kenne ich offiziell nicht. Ich kenne nur den Stand vom Augenblick der Unterbrechung der Sitzung.
Ich darf namens meiner Frakion, gestützt auf den Art. 39 des Grundgesetzes, verlangen, daß der Bundestag am Montag um 16 Uhr zu einer Sondersitzung zusammentritt.
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Herr Abgeordneter Rasner.
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Ich glaube, sowohl dem einen wie dem anderen Antrag muß stattgegeben werden.
({0})
Über die Einberufung der Sondersitzung für Montag wird dann am Schluß dieser Sitzung eine Bekanntmachung erfolgen.
Damit, meine Damen und Herren, können wir die Vorgefechte als abgeschlossen betrachten und in die Tagesordnung eintreten.
Ich rufe Punkt 21 der für diese Woche geltenden Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Abs. 1 bis 6 ,des Grundgesetzes ({1}) ({2})
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten 'Dr. Kopf, Dr. h. c. Güde, Hilbert, Dr. Hauser, Dr. Bieringer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes -Baden-Württemberg nach Artikel 29 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes ({3}).
Zur Begründung des Entwurfs der Bundesregierung hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Kopf usw. hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Schoettle (vizepräsident), 1963-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wittrock (NA), 1963-03-15:
Herr Kollege Kopf, sind Sie sich im klaren darüber, daß es wohl kaum im Rahmen der Aufgabenstellung des Rechtsausschusses liegen kann, über die Beratung einer überwiesenen Vorlage hinausgehend nun eine doch letzten Endes politische Initiative dahin gehend zu ergreifen, daß man dem Hause nun etwa eine Verfassungsänderung vorschlägt?
({0})
Kopf (NA), 1963-03-15:
Herr Wittrock, ich teile nicht Ihre Auffassung.
({0})
- Nein, Herr Wittrock, ich teile ganz und gar nicht Ihre Auffassung. Im Gegenteil, ich muß lebhaft bestreiten, daß sie richtig ist. Ich bin der Meinung, daß die Erwägung einer rechtlichen Gestaltung, die eine alternative Fragestellung ermöglicht, eine eminente Rechtsfrage ist und daß, die Bearbeitung dieser Rechtsfrage nur dazu dienen kann, den politischen Effekt der Präjudizierung und der Suggestivwirkung auszuschließen. Gerade um zu entpolitisieren, sollte der Rechtsausschuß alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Das allerletzte, was ich Ihnen sagen wollte, ist folgendes. Wie immer die Entscheidung des Deutschen Bundestages fallen mag, die Abstimmung im Lande Baden muß deshalb vollzogen werden, weil das Grundgesetz dies befiehlt und weil wir verfassungstreu sind. Wie immer aber auch das Ergebnis dieses Volksentscheids im Lande Baden ausfallen mag: wir sind Demokraten, und als Demokraten mit einer langen staatlichen - heute würde man sagen: gliedstaatlichen und bundesstaatlichen - Tradition sind wir bereit, dieses Ergebnis eines demokratischen Volksentscheids als rechtsgültig anzuerkennen, - unter einer Bedingung: daß es sich um eine gerechte, um eine faire Abstimmung handelt, um eine Abstimmung, die nicht präjudiziert und die nicht suggeriert, und auch um eine Abstimmung, die die Chancengleichheit, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geboten ist, in vollem Umfang gewährleistet.
({1})
Jäger (vizepräsident), 1963-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wahl.
Jäger (vizepräsident), 1963-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Jäger (vizepräsident), 1963-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Güde, ich möchte aus Ziffer 10 der „Handhabung der Zwischenfragen in den Plenarsitzungen" folgern, daß die dort festgelegte Regelung gegenüber einem Mitglied der Bundesregierung, aber nicht gegenüber einem Mitglied des Bundesrates möglich ist. Aber wenn der Herr Minister zu Ende ist, können Sie ja ans Rednerpult gehen.
({0})
Dr. Filbinger, Minister des Landes Baden-Württemberg: Ich habe nichts dagegen, Herr Präsident.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-15:
Dann werde ich, ohne daß es ein Präzedenzfall ist, auf Ihren ausdrücklichen Wunsch die Frage gestatten.