Hornhues (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich hörte, daß zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde stattfinden werde, habe ich mich gefragt, wie viele uns denn in nächster Zeit wohl noch bevorstünden; denn es gibt eine Fülle von Ländern auf dieser Erde, die eine Fülle von Problemen haben, die wir außerordentlich kritisch beurteilen.
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- Herr Kollege Voigt, es gibt eine Menge von Problemen. Ich will nicht sagen, es gebe eine Sache, die eine besondere sei, und andere, die nicht besondere seien.
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Es gilt nach amnesty international 107 Länder auf dieser Erde, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden und deren Minister, Außenminister uns hier besuchen.
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Ich kann mir vorstellen, daß die GRÜNEN, ihrer Tradition folgend, bei solchen Gelegenheiten immer Aktuelle Stunden beantragen.
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Meine Damen und Herren, konkret zu dem Anlaß dieser Stunde, zu dem Besuch des Außenministers der Republik Südafrika.
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- Herr Fischer, wir haben doch schon begriffen, worum es Ihnen heute morgen geht. Ihnen liegt es unglaublich am Herzen, hier heute morgen wieder eine Polit-Show abzuziehen, und sonst gar nichts.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen es, daß die Bundesregierung, daß der Bundesaußenminister mit dem Außenminister Südafrikas spricht. Herr Kollege Voigt, die Probleme im südlichen Afrika sind groß; das weiß jeder von uns. Aber wie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den

GRÜNEN, wollen Sie diese Probleme denn eigentlich angehen,
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wenn Sie nicht einmal die Chance nutzen, die Meinung zu sagen, Einfluß zu nehmen, zu diskutieren, mit denjenigen zu sprechen, denen man - besonders Sie - etwas vorzuwerfen hat?
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Was tun Sie denn heute morgen konkret für den Gefangenen in Südafrika, der unter sogenannten gesetzlichen Vorschriften dort einsitzt, die weder Sie noch ich billigen können? Was tun Sie denn? Meinen Sie, dem helfen Sie heute morgen mit Ihrer Geschichte hier?
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- Ich bin ziemlich sicher: Er hat mehr für manche Menschen dort unten getan, als Sie je zustande bringen werden.
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Ihr Vorwurf, den Sie in Sachen militärische Zusammenarbeit und dergleichen erheben, wird nicht dadurch richtiger, daß Sie ihn permanent erheben. Wenn Sie den Unimog ansprechen: Ich warte noch auf den Tag, an dem Sie irgendeine Fahrradfirma ansprechen, weil man, wie Sie wissen, mit dem Fahrrad verschiedene Personen befördern kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel der Bemühungen muß es sei - deswegen ist es wichtig, im Dialog zu stehen -, den friedlichen Wandel im südlichen Afrika zu erreichen. Wenn man sich überlegt, wie man dies erreichen kann, was man tun kann, wird man über manche Schritte nachdenken und auch über manches miteinander sprechen können. Wenn allerdings erklärt wird, die Regierung solle nicht mit dem Außenminister sprechen, kann ich nur sagen, daß dann die Frage auftaucht: Wenn das erste und wichtigste, das ureigenste Element der Politik, nämlich miteinander zu sprechen, nach Ihrer Vorstellung nicht sein soll und nicht sein darf, wenn das etwas Unanständiges ist - was wollen Sie dann eigentlich?
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Wollen Sie tatsächlich den friedlichen Wandel im südlichen Afrika? Voraussetzung dafür wäre, daß man miteinander spricht, daß man auch Einfluß nimmt.
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Was Sie fordern, was Sie sich vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, erweckt bei mir den Eindruck, daß es Ihnen im Ernst überhaupt nicht um einen friedlichen Wandel im südlichen Afrika geht.
Danke schön.
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