Jan Korte (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 11. Mai sagte Bundeskanzlerin Merkel in Bremen
- ich darf zitieren -:

Alle Materialien aus dem Kanzleramt und, zum Teil
ist das ja noch im Prozess, auch vom BND werden
diesem Untersuchungsausschuss zugeleitet, das ist
für uns eine Selbstverständlichkeit.

Zitat Ende.

Erstens. Natürlich stimmt das nicht, was sie gesagt
hat. Es wird weiter vertuscht, behindert, geschwiegen
und im Übrigen auch gelogen. Ich will die Dimension
noch einmal deutlich machen: Es geht hier nicht um irgendetwas, sondern es geht offenbar um tausendfache
Grundrechtsverletzung, und Bundeskanzlerin Merkel
sitzt und schweigt wie in den bleiernen Helmut-KohlZeiten. Das ist der Sache doch nicht wirklich angemessen nach so vielen Wochen der Debatte.

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Zweitens. Genosse Sigmar Gabriel hatte rund drei
helle Tage,

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in denen er markige Ansagen machte. Im Kern sagte er:
Das Kanzleramt ist gefragt und verantwortlich. - Das ist
richtig. Deswegen müssen wir uns jetzt die Reaktionen
in dieser Spitzenkoalition darauf anschauen. Volker
Kauder sagte - Zitat -: „So geht man nicht miteinander
um in einer Koalition.“ Ausgerechnet in dieser Affäre
will also die CDU/CSU Benimmregeln aufstellen.

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Aber das Ausspähen von EU-Partnern, der Wirtschaft
und der Bevölkerung, das wird akzeptiert, das ist okay. Da stimmt doch irgendetwas nicht bei Ihnen.

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- Ich habe noch mehr, es wird noch besser. Horst Seehofer
mit Blick auf Sigmar Gabriel - ich darf zitieren -:

Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die
eine Regierungspartei hat. Das geht nicht.

Abgesehen davon, dass zurzeit der sogenannten
Staatsverantwortung in diesem Haus lediglich die Opposition gerecht wird,

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zeigt dieser Satz natürlich das ganze Elend in diesem
Denken, nämlich das völlige Desinteresse für die Grundund Freiheitsrechte, die im Übrigen unter großen Mühen
und Opfern erkämpft worden sind.

({5})

Das ist der eigentliche Skandal.

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Angemessen wäre ja nun wirklich, wenn aufseiten der
Bundesregierung irgendjemand mal Staatsverantwortung übernehmen würde.

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Aber das macht keiner. Das wäre doch wohl angemessen
und nicht so ein Geschwätz aus Bayern.

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Das Ganze hat nun wirklich eine sehr grundsätzliche,
demokratietheoretische Dimension. Deswegen will ich
zum Dritten etwas zum Umgang mit dem Parlament und
der Öffentlichkeit sagen. Sie beantworten Anfragen
- das ist übrigens in dieser Legislaturperiode von Ihnen
wirklich auf die Spitze getrieben worden - entweder gar
nicht oder wissentlich falsch. Beides geht natürlich
nicht.

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Das No-Spy-Abkommen war ein reiner Wahlkampfgag - und Sie verkaufen das hier als eine große Tat! Ich
will noch einmal darauf aufmerksam machen: Es gibt
mittlerweile, zumindest unter den Innenpolitikern, wenn
sie miteinander, mit dem Ausschusssekretariat oder mit
Journalisten telefonieren,

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die Redewendung: nicht am Telefon. Das ist mittlerweile
eine Standardaussage bei Telefonaten. Es kann doch
nicht allen Ernstes von Ihnen für normal befunden werden, dass man nicht mehr frei am Telefon kommunizieren kann! Das muss aufhören, liebe Kolleginnen und
Kollegen, egal in welcher Fraktion man ist! Das ist doch
wirklich unfassbar.

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Die Krönung des Ganzen bei dem Spiel der Entmachtung des Bundestages ist nun die Idee, einen Sonderermittler einzusetzen. Das ist in diesem Bereich nun wirklich die völlige Entmachtung des Parlaments. Da will ich
auch sagen: Das hat nichts mit Oppositions- oder Regierungsfraktion zu tun. Es sollte doch allen Abgeordneten
hier im Hause, egal wie sie politisch stehen, ein Anliegen sein, die Rechte der Abgeordneten nicht freiwillig
aufzugeben. Wofür sitzen Sie denn eigentlich hier! Das
kann doch nicht wahr sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Im Übrigen will ich Ihnen auch sagen: Auch die
CDU/CSU kann wieder in der Opposition landen - das
sollten Sie mal mit bedenken! -, wenn die SPD aus dem
Quark kommt.

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Noch eine Anmerkung: Wenn Sie dem Vorschlag
wirklich folgen, sollten zumindest die PKGr- und Untersuchungsausschussmitglieder der SPD und der CDU/
CSU ihre Jobs im PKGr gleich freiwillig aufgeben; sie
haben dann ja nichts mehr zu tun an relevanter Stelle. So
konsequent sollten Sie sein! Dann können Sie gleich
noch konsequenter sein - das wäre etwas Neues - und
am besten gleich Ronald Pofalla zum Sonderermittler
machen.

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Dann wird diesem Irrsinn nämlich zur Kenntlichkeit verholfen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Ich hatte ja bei der SPD gedacht: Okay, das sozialdemokratische Gewissen regt sich jetzt doch noch ganz kurz;
Gabriel redete vom Rückgratzeigen. Dieses Rückgratzeigen gab er allerdings noch schneller auf als Heiko
Maas seinen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es war alles Theater, Taktik. Vor allem war es
rückgratlos von der SPD. Wie können Sie das nach dem
Affentheater, das Sie hier aufgeführt haben, mitmachen?

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