emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erika Reinhardt (NA), 1994-06-15:
Frau Ministerin, welche gesellschaftliche Bedeutung haben nichteheliche Lebensgemeinschaften im Verhältnis zu den Ehen?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Hier ist im Bericht eine ganz interessante Entwicklung aufgezeichnet. Junge Männer und Frauen leben, bevor sie heiraten, lange in nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Wenn dann aber Kinder geplant sind oder das erste Kind geboren ist, dann entschließt man sich zu heiraten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Die nächsten Fragen stellen zuerst Frau Hanewinckel, Frau Männle und dann Herr Koppelin.
Christel Hanewinckel (NA), 1994-06-15:
Frau Ministerin, gibt der Familienbericht Auskunft über die wirtschaftliche Situation von Familien? - Wenn das so ist, ist meine Frage:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Lassen wir erst die erste Frage beantworten.
Christel Hanewinckel (NA), 1994-06-15:
Die Frau Ministerin hat eben genickt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Ach so, das habe ich nicht gesehen.
Christel Hanewinckel (NA), 1994-06-15:
Ich habe sie besser im Blick gehabt als Sie, Frau Präsidentin. - Meine Frage ist dann: Wie weist der Familienbericht die Armutssituation von Familien aus? Gibt es da Differenzierungen? Inwieweit sind Familien mit zwei und mehr Kindern betroffen?
Ursula Männle (NA), 1994-06-15:
Darf ich noch nachhaken? - Es ging nicht nur um die finanziellen Wirkungen, sondern auch um das Beziehungsgeflecht des Zusammenlebens, des füreinander Einstehens
- nicht nur in finanzieller Hinsicht -, und auch darum, ob es zwischen der früheren Bundesrepublik und der früheren DDR Unterschiede im Beziehungsgeflecht gibt. Ich weiß nicht, ob das im Familienbericht enthalten ist, aber es wäre für mich eine interessante Frage.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-06-15:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Ich erteile jetzt dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt, unserem Kollegen Helmut Schäfer, das Wort.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Der Familienbericht gibt sehr eindringlich auch Anleitungen für die zukünftigen politischen Entscheidungen. Ich habe vorhin ausgeführt, daß er den Familienlastenausgleich in einen Familienleistungsausgleich überführen will, um noch mehr Gerechtigkeit zwischen Familien und anderen Personengruppen, die z. B. mit Kinderbetreuung nicht betraut sind, herzustellen. Er gibt auch Handlungsanleitungen, wie in Zukunft Familienförderung noch besser ausgestaltet werden kann. Auch die Armutssituation ist behandelt. Darüber hinaus wird die Lage von Alleinerziehenden und Sozialhilfeempfängern angesprochen. Selbstverständlich hat der Familienbericht hier auch für die Zukunft noch weitere Forderungen an die Politik, z. B. daß Einkommensunterschiede noch stärker berücksichtigt werden. Das sind Hinweise, die wir in Zukunft berücksichtigen müssen.
Christel Hanewinckel (NA), 1994-06-15:
Gibt der Familienbericht Auskunft darüber, wie die Situation von Kindern

ist? Gibt es dazu ein entsprechendes Extrakapitel? Denn wir hatten hier öfter das Problem, daß wir einen entsprechenden Bericht über Kinder wollten und Sie uns sagten, das werde im Familienbericht der Fall sein. Ist da einmal differenziert, wie - jetzt kann ich nicht sagen: die wirtschaftliche Situation - die Situation von Kindern ist, die von Sozialhilfe leben, welche Auswirkungen es für Kinder hat, wenn sie davon leben, welche psychosozialen Konsequenzen sich daraus ergeben?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Der Familienbericht geht sehr umfänglich auf die Situation von Kindern ein; denn sie sind ja ein ganz wesentlicher Bestandteil von Familie. Der Bericht hat alle Lebensbereiche von Kindern erfaßt. Das fängt, wie ich vorhin schon sagte, bei der Bildung und Ausbildung an. Er betrachtet selbstverständlich auch die finanzielle Situation von Kindern und auch die Auswirkungen auf Kinder, wenn Eltern in schwierigen finanziellen Situationen leben. All das ist im Familienbericht sehr detailliert beschrieben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Frau Männle.
Ursula Männle (NA), 1994-06-15:
Frau Ministerin, Sie sind Familienministerin, Sie sind Seniorenministerin. Sie haben vor kurzem einen Altenbericht vorgelegt und legen jetzt einen Familienbericht vor. Gibt es da Verknüpfungen? Vielleicht konkreter gefragt: Ist die Frage der Generationensolidarität in diesem Familienbericht zum Ausdruck gebracht? Gibt es da konkrete Aussagen? Wenn etwas darüber drinsteht: Unterscheidet sich eigentlich die Familiensolidarität in Ost und West?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Herzlichen Dank, Frau Professor Männle, daß Sie darauf hinweisen. Denn auch dieser Familienbericht zeigt sehr deutlich auf, daß man aus einer Familie nie entlassen wird, daß jeder von uns Familie ist, und das ein Leben lang. Er zeigt auch die Verantwortung der Kinder gegenüber ihren Eltern und der Eltern gegenüber ihren Kindern auf. Er macht weiterhin deutlich, daß Solidarität in der Familie eingeübt und praktiziert werden muß.
Allerdings weist er auch den Staat darauf hin, daß er, falls erforderlich, immer unterstützend tätig sein muß. Ich denke hier z. B. an die Absicherung durch die Pflegeversicherung, deren parlamentarische Beratung jetzt Gott sei Dank abgeschlossen ist und die ab 1995 bzw. 1996 greift.
Der Familienbericht macht sehr eindringlich die Leistungen der Familie gegenüber den Kindern deutlich, aber auch die Leistungen von Familien gegenüber der älteren Generation, wenn es um Pflege usw. geht. Er würdigt durchaus auch die Bemühungen der Bundesregierung, z. B. Pflegezeiten in der Rente anzuerkennen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Zweite Frage?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Dadurch, daß in der Bundesrepublik die räumliche Singularisierung sehr stark fortschreitet, konnte in der Vergangenheit der Eindruck entstehen, daß Familienverbindungen in der Form eigentlich gar nicht mehr praktiziert werden. Aber der Familienbericht macht deutlich, daß, obwohl räumliche Trennung vorhanden ist, Beziehungsgeflechte auch innerhalb der Generationen sehr stark ausgeprägt sind.
In der ehemaligen DDR - das zeigt auch der Familienbericht auf - hat man wesentlich früher geheiratet, sich auch von den Eltern räumlich getrennt. Aber Beziehungen zwischen den Generationen haben auch dort stattgefunden. Familie war das Element, wo man sich zurückziehen konnte, wo man außerhalb von staatlichen Geflechten kommunizieren konnte. Das war so eine Insel, eine Oase, die man wahrgenommen hat. Die Verbindungen zwischen den Generationen waren auch in der ehemaligen DDR sehr stark.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-06-15:
Frau Ministerin, bei Ihren Vorschlägen für die Politik sprachen Sie davon, daß zukünftig die finanziellen Spielräume genutzt werden sollten. Darf ich Sie fragen, wo Sie die finanziellen Spielräume sehen und wie Sie, wenn es sie denn gibt, diese einsetzen wollen?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Dieser Familienbericht hat sehr eindringlich das Humanvermögen der Familien für die Gesellschaft, für Wirtschaft und Kultur dargestellt. Ich glaube, erst in den letzten zwei, drei Jahren ist in der Gesellschaft das Bewußtsein stärker geworden, welche Leistungen Familien für unsere Gesellschaft insgesamt erbringen.
Wir sind nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Leistungen für Familien durch Kinderfreibetrag und Kindergeld entsprechend den wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen und das Existenzminimum in der Zukunft entsprechend abzusichern. Wir sind jetzt bei einem Kinderfreibetrag von 4 104 DM plus einem Kindergeld von 70 DM, der momentan noch das Existenzminimum absichert. Wir werden aber nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht in der Zukunft aufgefordert sein, dieses Existenzminimum jeweils entsprechend anzupassen, ob finanzielle Spielräume nun vorhanden sind oder nicht. Die Familienförderung wird in Zukunft auch weiterhin ausgebaut werden müssen, nicht zuletzt auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Wir sind hier gefordert. Ich würde mir wünschen, daß wir Familien Transferleistungen in Form von Kindergeld, wie ich es eben vorgetragen habe, entsprechend der Familiengröße bzw. der Höhe des Einkommens gewähren können; denn wir müssen

Familien unterstützen. Sie sind die Grundlage unserer Gesellschaft.
Wirtschaftliche Spielräume entstehen auch dann, wenn bei Familien das, was sie für die Gesellschaft insgesamt einbringen, einmal richtig bewertet wird. Denn würden Familien heute ihre Arbeit einstellen, die sie gesamtgesellschaftlich leisten, dann wäre es um die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland sicher sehr schlecht bestellt. Ich denke schon, daß uns die Politik dieser Bundesregierung gedanklich erlaubt, für die zukünftigen Jahre gerade für Familien weitere finanzielle Unterstützung festzuschreiben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Zusatzfrage, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-06-15:
Aus Ihrer Antwort entnehme ich, daß Sie sich als Ministerin von Ihrer früheren Vorstellung, daß Ehepaare, die keine Kinder haben, steuerlich stärker belastet werden sollten, verabschiedet haben.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Nein, Herr Kollege, ich habe mich von dieser Vorstellung nicht verabschiedet. Ich bin sicher, daß wir mittel- und langfristig in unserer Gesellschaft auch darüber nachdenken müssen, wie die Finanzierung der Familienleistungen auch für die Zukunft gewährleistet ist.
Familien erbringen ihren Zukunftsbeitrag, indem sie Kinder großziehen, und sie haben dadurch auch ganz erhebliche finanzielle Belastungen.
Ich bin sicher, daß wir in den zukünftigen Jahren darüber nachdenken müssen, wie Männer und Frauen. die diesen Zukunftsbeitrag nicht durch Kindererziehung erbringen können, ihre eigene Zukunft absichern. Es reicht nicht, wenn man heute in die Rentenkasse einzahlt; denn es müssen auch später Kinder dasein, die diese Rente erarbeiten. Ich denke, es ist sehr legitim, für die zukünftigen Jahre darüber nachzudenken, wie jeder seine eigene Zukunft absichert.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Herr Küster, bitte.
Uwe Küster (NA), 1994-06-15:
Frau Ministerin, wir beobachten im Osten Deutschlands dramatische soziale Veränderungen und dramatische wirtschaftliche Veränderungen. Eines der Phänomene, die es dabei gibt, ist ein starker Geburtenrückgang. Welche Ursachen haben Sie in der Analyse herausgefunden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Wandel?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Herr Kollege, der sehr bedauerliche Geburtenrückgang in den neuen Bundesländern hat unterschiedliche Ursachen. Zum einen wird, wenn wirtschaftliche und soziale Umbrüche in einer Gesellschaft stattfinden, wenn man sich z. B. über seinen
Arbeitsplatz Gedanken machen muß, der Wunsch nach Kindern natürlich zurückgestellt und später realisiert.
Zum anderen hat er auch die Ursache, daß junge Männer und Frauen, junge Paare und Ehepaare 1989 vor und nach Öffnung der Mauer in großer Anzahl die damalige DDR bzw. die neuen Bundesländer verlassen haben und in die alte Bundesrepublik gekommen sind.
Zum dritten haben wir jetzt sehr geburtenschwache Elternjahrgänge, und das wirkt sich selbstverständlich auch auf die Geburtenhäufigkeit aus.
In der ehemaligen DDR - das zeigt der Familienbericht, der ja von Wissenschaftlern und Sachverständigen aus beiden Teilen Deutschlands erarbeitet wurde, sehr eindringlich - wurde Familienpolitik als Bevölkerungspolitik betrieben. Es wurde ein sehr starker wirtschaftlicher Anreiz geboten, Kinder zu bekommen, z. B. mit Familiengeld, z. B. mit Vollversorgung mit Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen, mit der Betreuung der Kinder rundum, mit der bevorzugten Vergabe von Wohnungen an junge Paare, die zu heiraten beabsichtigten, bzw. an junge Ehepaare, die die Ehe geschlossen hatten. Dies alles waren Instrumente, um den Kinderwunsch zu fördern, um Bevölkerungspolitik zu machen.
In der Bundesrepublik Deutschland wollen wir ja nun keine Bevölkerungspolitik machen, sondern wir wollen, daß junge Paare, junge Ehepaare den vorhandenen Kinderwunsch realisieren können.
In einer Untersuchung ist z. B. deutlich geworden, daß junge Männer und Frauen sich in ihrer Lebensplanung mehrheitlich zwei und mehr Kinder wünschen, daß aber nur ein Viertel der Paare dies auch realisiert haben. Das muß einen natürlich nachdenklich stimmen.
Ich denke, daß die wirtschaftliche und finanzielle Förderung von Familien in der Zukunft noch stärker sein muß, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Personengruppen auszugleichen. Aber eine Bevölkerungspolitik, wie die ehemalige DDR sie ganz bewußt vorgenommen hat, wollen wir ja in der Bundesrepublik Deutschland nicht betreiben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Eine Zusatzfrage?
Uwe Küster (NA), 1994-06-15:
Darf ich feststellen, daß es sich dann wohl zu Teilen um wirtschaftliche Zwänge handelt, die den Kinderwunsch für eine Zeit zurückdrängen, und daß unter Umständen dabei auch Wohnungsprobleme eine Rolle spielen? Ist das in diese Analyse mit aufgenommen worden?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Ich hatte mehrere Faktoren angesprochen, die Ursache dafür sind, warum der vorhandene Kinderwunsch nicht realisiert wird. Er wird vielleicht zurückgestellt, weil man arbeitslos geworden ist, weil man in einer neuen beruflichen Orientierungsphase ist, einen neuen Beruf ergriffen oder einen neuen Arbeitsplatz hat. All dies sind Situationen, die den Kinderwunsch ein wenig nach hinten schieben.


Selbstverständlich kann auch die Wohnsituation eine Rolle spielen. Sie hat allerdings in den vergangenen Jahrzehnten in der DDR nie eine Rolle gespielt, obwohl die Wohnungsversorgung wesentlich schlechter gewesen ist.
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- Sicher, es spielt alles eine Rolle.
Es spielen die veränderten Lebensverhältnisse und die wirtschaftlichen, aber auch die persönlichen Zukunftssorgen, die man hat, eine Rolle. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn man sich um einen Arbeitsplatz sorgen muß, wenn man sich Gedanken darüber macht, daß man eine andere, eine größere, eine besser ausgestattete Wohnung sucht oder daß man Eigentum bilden will. Selbstverständlich spielt dies alles eine Rolle. Es ist auch sehr deutlich geworden, daß man z. B. wegen Anschaffungen, wenn man sich ein Auto oder eine Fernreise leisten will, den Kinderwunsch aufschiebt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Frau Diemers.
Renate Diemers (NA), 1994-06-15:
Frau Ministerin, behandelt der Fünfte Familienbericht auch die familienfreundliche Arbeitswelt, bzw. gibt er Empfehlungen zur Vereinbarkeit von außerhäuslicher Erwerbstätigkeit und Familientätigkeit?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Frau Ministerin.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Ein sehr breites Feld in diesem Familienbericht nimmt die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, von Familie und Beruf ein. Er fordert alle Bereiche der Gesellschaft auf, hier wesentlich intensiver und flexibler zu reagieren.
Die Bundesregierung hat seit 1986 mit Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, mit der Freistellung bei Krankheit der Kinder von der Arbeit und auch mit der Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente Instrumente geschaffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Mütter und - mir kommt es ganz wesentlich auch darauf an - für junge Väter möglich zu machen.
Der Familienbericht enthält gerade zu Familie und Erwerbstätigkeit, aber auch zu Familie und Bildung sowie Ausbildung Handlungsanleitungen, allerdings nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für die Länder und Kommunen. Denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt auch, daß man Möglichkeiten der Kinderbetreuung finden muß. Das ist eine ganz eindeutige Aufgabe der Kommunen. Wir haben in diesem Hause schon lange genug darüber diskutiert, daß die Kommunen diesem Rechtsanspruch gerecht werden sollen.
Es sind aber auch Aufträge an die Wirtschaft, z. B. was die Flexibilisierung der Arbeitszeiten angeht. Interessant ist ebenfalls, daß sich über 30 % der Männer und Frauen in jungen Familien Teilzeitarbeit wünschen und die Wirtschaft, aber auch die Gewerkschaften hier offensichtlich noch nicht flexibel genug reagieren. Ich würde mir wünschen, sie würden sich hier z. B. am öffentlichen Dienst ein Beispiel nehmen,
der gerade, was Teilzeitarbeit betrifft, eine Vorbildfunktion hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Frau Lange.
Brigitte Lange (NA), 1994-06-15:
Frau Ministerin Rönsch, Sie haben die Maßnahmen der Bundesregierung erwähnt, um den Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser anzugehen. Haben Sie aus dem Familienbericht die Erkenntnis gewonnen, daß mit der Einrichtung von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld die Aufgabe der Bundesregierung erfüllt ist und nur noch in den anderen Bereichen etwas zu tun wäre?
Siegmar Mosdorf (NA), 1994-06-15:
Meine Frage war, welche Schlußfolgerungen Sie aus diesem Gutachten ziehen und ob Sie den Zustand, in dem wir uns gegenwärtig auch im internationalen Vergleich befinden, ebenfalls so skeptisch beurteilen wie dieser unabhängige Unternehmensberater oder so positiv wie diejenigen von der Telekom?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Nein, unter gar keinen Umständen. Ich habe auch nur einige Punkte, die die Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen hat, angesprochen. Ich habe z. B. auch die Freistellung von der Arbeit bei Krankheit der Kinder angesprochen. Sie wissen, daß Mutter und Vater einen Anspruch von je zehn Tagen pro Kind haben. Das, glaube ich, ist eine gute Möglichkeit, Familie und Beruf tatsächlich zu vereinbaren, weil man als Mutter oder Vater keine Sorge um die kranken Kinder haben muß.
Ich habe vor zwei Jahren in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe „Vereinbarkeit von Familie und Beruf" eingerichtet, die sich sehr intensiv gerade mit diesem Thema befaßt. In dieser Arbeitsgruppe sind die Tarifparteien, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, und die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, Berufsorganisationen, die Bundesanstalt für Arbeit sowie mein Ministerium vertreten. Wir haben auch sehr umfangreiche Handlungsanleitungen für die Flexibilisierung von Arbeitszeiten - was nicht nur Teilzeitarbeit oder Job-sharing bedeuten muß, sondern was auch wesentlich weiter gehen kann - ausgearbeitet, die bei uns im Ministerium abgefragt werden können und die sich auch einer sehr regen Nachfrage erfreuen.
Zum anderen haben wir an vier Standorten bei Industrie- und Handelskammern und bei Handwerkskammern Modelle eingerichtet, in denen Unternehmen gerade aus dem mittelständischen Bereich abfragen können, welche besseren Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf man anbieten kann. Flexibilisierung der Arbeitszeit - das geht bis hin zur Kinderbetreuung, die bei den Betrieben angesiedelt ist, oder bis hin zur Kinderbetreuung z. B. durch Einrichtung eines Pools von Kindergartenplätzen, indem Betriebe Optionen für die Belegung von Kindergartenplätzen kaufen und diese Plätze für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stellen.
Wir arbeiten hier sehr intensiv. Wir haben im Rahmen eines Ideenwettbewerbs aus dem ganzen Bundesgebiet eine große Anzahl von Ausschreibungen und Zuschriften erhalten, und wir haben einen Wettbewerb durchgeführt für Firmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für Firmen mit 50 bis 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und für Firmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist ganz erstaunlich, wie weit viele Firmen

mit dem Gedanken der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon sind. Viele andere Firmen meinen aber immer noch, daß sich das für sie nicht rechne. Daß es für Firmen auch ökonomisch interessant ist, gut motivierte, kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, die von Familiensorgen frei sind, zeigen auch unsere Handlungsanleitungen auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Eine Zusatzfrage.
Brigitte Lange (NA), 1994-06-15:
Sie haben eben wieder sehr viel über die Aktivitäten berichtet, die außerhalb der Bundesregierung entwickelt werden. Mich interessieren heute aber mehr die Aktivitäten der Bundesregierung.
Auch Sie wissen, daß die Inanspruchnahme von verkürzter Arbeitszeit nicht nur eine Frage der organisatorischen Möglichkeiten, sondern auch eine Frage der finanziellen Ergebnisse, d. h. auch der sozialen Auswirkungen bei Krankheit und Alter, ist. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung also hinsichtlich der Systeme der sozialen Sicherung bezüglich derjenigen, die nicht eine 38,5-StundenArbeitswoche haben, damit diejenigen auch von dieser Seite her die bestehenden Angebote in Anspruch nehmen können?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-06-15:
Ich habe eben natürlich nur die Initiativen der Bundesregierung angesprochen. Allerdings ist es so, daß die Bundesregierung auf vielen Feldern nur Anleitungen und Anregungen geben kann. Wir können keine Gesetze machen z. B. dahin gehend, daß die Wirtschaft verpflichtet wird, die Arbeitszeit zu flexibilisieren oder soundso viele Teilzeitjobs zu schaffen.
Mir würde es schon genügen, wenn sich auch die Gewerkschaften dem Gedanken der Teilzeitarbeit sehr intensiv zuwenden würden. Ich habe vorhin ja dargelegt, daß mehr als 30 % der jungen Männer und Frauen gern teilzeitarbeiten würden, und zwar wohl wissend, daß ihre Altersversorgung natürlich immer lohnbezogen sein wird. Ich denke, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, auf absehbare Zeit hieran irgend etwas zu ändern.
Wir haben allerdings mit der Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente, die 1986 mit der Anerkennung eines Jahres eingeführt und inzwischen mit der Anerkennung von drei Jahren ausgebaut worden ist, den richtigen Weg beschritten. Ich wünschte mir auch - daran werden wir für die Zukunft arbeiten -, daß z. B. ab dem dritten Kind den Frauen bzw. den Männern - je nachdem, wer von beiden jeweils die Erziehung wahrgenommen hat - eine zusätzliche Zeitspanne anerkannt würde. Ich stelle mir vor, daß man ab dem dritten Kind die Anerkennung von fünf Jahren als Kindererziehungszeiten vorsehen sollte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Danke. - Ich schließe diesen Fragenkomplex hiermit ab.
Zum zweiten Punkt hat sich Herr Abgeordneter Dietmar Schütz zu Wort gemeldet.
Dietmar Schütz (NA), 1994-06-15:
Ich denke, Herr Staatssekretär Carstens wird antworten.
Herr Staatssekretär, sind die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und für Gefahrguttransporte an Land mit denen des IMO-Codes verknüpft, so daß an Hand einheitlicher Daten Gefahrstofftransporte zu Wasser und zu Land durchgehend verfolgt werden können? Ist es gewährleistet, daß man, wenn solche Unfälle durch das Überbordgehen der Ladung oder durch Untergang des Schiffes passieren, immer noch weiß, was die Container enthalten, und man diese Container wiederfindet?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Wir verlängern die Befragung der Bundesregierung um fünf Minuten. Gibt es noch freie Fragen? Hier sind keine angemeldet.
Wer antwortet auf die gestellte Frage? - Herr Staatssekretär Carstens.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Nun hat der Kollege Wolf-Michael Catenhusen das Wort.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-06-15:
Herr Kollege Schütz, Sie wissen ja, daß sich die Bundesregierung heute mit dieser so wichtigen Frage umfassend befaßt hat und daß die Reinhaltung der Meere auch während unserer Präsidentschaft innerhalb der EU im nächsten halben Jahr ein wichtiges Thema sein soll. Im Zusammenhang mit Ihrer Frage darf ich Sie darauf hinweisen, daß es eine UNO-Stoffliste gibt, die eine Aufzählung von Gefahrgütern beinhaltet. Diese gilt für alle Verkehrsträger, also zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Zusatzfrage.