Volker Beck (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zeit der
Straflosigkeit für Kriegsverbrecher und Völkermörder
geht zu Ende. Das ist eine gute Botschaft.

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Mit Spanien hat diese Woche bereits der fünfte EUStaat - von insgesamt 22 Ländern - das Römische Statut
zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Auch die deutsche Ratifizierungsurkunde ist mit
dem heutigen Tage abgeschickt worden, Adressat: die
Vereinten Nationen in New York. Darauf können wir stolz
sein.

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Wenn man berücksichtigt, dass das Vertragswerk von
Rom mittlerweile von 115 Ländern gezeichnet wurde, ist
mir auch im Hinblick auf die zum In-Kraft-Treten noch
erforderlichen 37 Ratifizierungen nicht wirklich bange.
Das kann sehr schnell gehen und das sollte es auch. Denn
jeder Tag, der bis zum In-Kraft-Treten des Statutes noch
vergeht, ist für die Opfer von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein verlorener Tag.

Es ist erfreulich, dass die Bundesrepublik zu den
Gründungsmitgliedern des Gerichts gehören wird. Ein
Erfolg ist das auch deshalb, weil Deutschland bereits bei
der Ausarbeitung des Vertragswerkes in Rom vor zwei
Jahren eine ganz herausragende Rolle gespielt hat, übrigens mit Unterstützung von diversen Nichtregierungsorganisationen. Sie haben erhebliche Verdienste daran, dass
man sich in den nächtelangen Verhandlungsrunden und
hitzigen Debatten nicht von den Skeptikern anderer Staaten in die Knie zwingen hat lassen.

Amnesty International möchte ich an dieser Stelle für
ihr weltweites Engagement in Sachen Strafgerichtshof
ausdrücklich danken. Ohne ihre Unterstützung wäre die
Liste der Nichtunterzeichnerstaaten sicher noch länger
ausgefallen. So müssen wir jetzt nur noch über sieben
Staaten sprechen.

Meine Damen und Herren, der Internationale Strafgerichtshof ist ein historischer Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts, er ist ein Meilenstein für unsere
Rechtskultur insgesamt,

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weil eine effektive und angemessene Ahndung schwerster
Verbrechen künftig nicht mehr an absurden Hindernissen

scheitern wird. Kein Pinochet dieser Welt wird sich künftig mehr bei dieser Art von Verbrechen hinter irgendwelchen Immunitätsvorschriften verstecken können.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu dem Schauspiel sagen, das
sich im Umfeld der Sommerpause im Rechtsausschuss
zugetragen hat. Es war angesichts der Bedeutung dieses
Themas und der grundsätzlichen Übereinstimmung in der
Sache - Frau Brandt-Elsweier hatte es vorhin schon in einer anderen Debatte angesprochen - schon etwas merkwürdig, dass es für die Zustimmung zu dieser Grundgesetzänderung, die die Glaubwürdigkeitsfrage bei der
Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs stellt, Gegengeschäfte geben musste, dass man
Ihnen diese Zustimmung abringen musste.

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Verehrte Kollegen von der Opposition, diese Koalition
steht vorbehaltlos zum Internationalen Strafgerichtshof.
Sie wollen ihn offensichtlich aber nur im Doppelpack mit
anderen Grundgesetzänderungen. Ein wirklicher inhaltlicher Zusammenhang bestand da nicht. Das finde ich beschämend

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und dies finden übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger. Herr Scholz, Herr Röttgen, Herr Funke, haben Sie den
Appell der 70 Universitätsprofessoren an den Deutschen
Bundestag gelesen?

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Da kommen Sie nicht gut weg. Kein Wunder, denn ein
solches Thema eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung, schon gar nicht dann, wenn in der Sache parteiübergreifend Einigkeit besteht.

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Lassen Sie uns jetzt noch einmal gemeinsam die Debatte

({8})

aufgreifen und unsere Gesprächsfäden

({9})

in die Vereinigten Staaten nutzen, um unsere amerikani-
schen Freunde davon zu überzeugen, dass sie a) das Sta-
tut dieses Internationalen Strafgerichtshofs ratifizieren
und b) auch amerikanische Staatsbürger - wie wir das
heute mit der Grundgesetzänderung für deutsche Staatsbürger regeln - im Zweifelsfall nach dem Statut dieses





Gerichtshofs an diesen Gerichtshof überstellen. Das brauchen wir als Glaubwürdigkeitstest der Demokratien, um
auch deutlich zu machen, dass auf dieser Welt für alle
Länder die gleichen Spielregeln des Völkerrechts und der
Menschenrechte gelten.

Vielen Dank.

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