Reinhard Loske (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der
großen politischen Aufgaben der Gegenwart. Naturschutz
hat viel mit Lebensqualität zu tun, denn dort, wo Landschaften schön sind, wo die Tier- und Pflanzenwelt reichhaltig ist, lässt es sich besser leben und lässt es sich besser erholen. Frau Kollegin Sehn, bei allem Respekt ({0})

es geht nicht um die Frage „Feuchtbiotop oder Industriestandort“, sondern es geht darum, wirtschaftliche Entwicklung und landschaftliche Vielfalt zu haben; beides
gehört zusammen.

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Zweitens: Naturschutz hat viel mit Kultur zu tun, auch
viel mit Kulturpolitik,

({2})

denn die meisten Landschaften, die uns ans Herz gewachsen sind, sind Kulturlandschaften, von Menschenhand geschaffen oder beeinflusst. Naturzerstörung ist deshalb immer auch Kulturverlust.

Naturschutz hat viel mit - ich drücke es einmal so aus „harter Ökologie“ zu tun, denn die Diversitätsforschung
hat uns gezeigt, wie engmaschig das Netz des Lebens geknüpft ist, wie sehr alles mit allem zusammenhängt. Noch
einmal, Frau Kollegin Sehn - Sie haben sich so ein bisschen über die Insekten lustig gemacht -:

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Sie wissen doch vielleicht - ich hoffe das -, wie wichtig
die Insektenbestäubung und die Windbestäubung für die
Produktivität der Landwirtschaft sind.

({4})

Immerhin haben Sie es ja geschafft, nur gegen die Insekten zu polemisieren und nicht gegen den Wind, denn der
weht ja bekanntermaßen, wo er will.

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- Der Vergleich war schon zutreffend.

Naturschutz hat auch viel mit Respekt vor der nicht
menschlichen Kreatur zu tun. Deshalb müssen wir auch
Raum für die freie Entfaltung der Natur lassen und nicht
alles muss dem Denken von Nutzen und Nützlichkeit unterworfen werden.

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Wenn man von dieser Einschätzung ausgeht, dass Naturschutz eine Kulturaufgabe ist, dass er eine umweltpolitische Aufgabe ist und dass er eine Zukunftsaufgabe ist,
dann stellt sich die Frage: Was bedeutet das für ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz? Diese Frage ist es ja, die uns
heute hier zusammenführt. Nach meiner Meinung bedeutet das vor allen Dingen dreierlei:

Erstens müssen wir von dem alten Denken wegkommen, dass Naturschutz und Naturnutzung unvereinbar
sind. Es geht vielmehr darum, Naturschutzziele durch
eine nachhaltige und sensible Naturnutzung zu erreichen.
Die Menschen sollen nicht ausgesperrt werden, sondern
sie sollen in ihrem Handeln Verantwortung für die Natur
übernehmen. Dafür brauchen wir Regeln, insbesondere
für die Landnutzung, also die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischereiwirtschaft und auch für den
schnell wachsenden Sektor der Freizeit- und Tourismusaktivitäten. Dies ist keine Bürokratie, sondern es ist
Zukunftsvorsorge.

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Zweitens: Sicherlich ist der Zaun nicht mehr das geeignete Symbol für den Naturschutz - darin sind wir uns
alle einig -, aber es muss selbstverständlich Gebiete geben, in denen der Naturschutz Vorrang genießt, in denen
Nutzungsinteressen zurücktreten müssen.

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Solche Räume haben wir bislang viel zu wenig; es sind
zwei Prozent der Landesfläche. Wir streben zehn Prozent
an, wie Sie wissen. Von solchen Räumen haben wir viel
zu wenige, und sie sind nicht selten viel zu klein; sie sind
sehr häufig kleine Inseln in einem Ozean der Naturzerstörung.

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Dort können Arten nicht überleben. Deswegen brauchen
wir hinreichend große und vor allen Dingen vernetzte Lebensräume für Tiere und Pflanzen; deshalb sind die Biotopverbundsysteme für den Artenschutz auch unerlässlich.

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Drittens: Wir müssen diejenigen gesellschaftlichen
Gruppen, die sich für Naturschutzziele einsetzen, stärken.
Wir müssen ihnen Informationsrechte, Beteiligungsrechte und auch Klagerechte einräumen. Ich nehme an,
im Namen des Hauses zu sprechen, wenn ich sage: Wir

können froh darüber sein, dass sich in Deutschland so
viele Menschen in den Umweltverbänden einsetzen. Sie
sind Anwälte der Natur und ich möchte mich an dieser
Stelle für ihr Engagement ausdrücklich bedanken.

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Der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen heute
vorlegen, geht von diesen Orientierungspunkten, die ich
genannt habe, aus. Erstmals werden im Naturschutzgesetz
klare qualitative Kriterien für die gute fachliche Praxis
in der Landwirtschaft und Nutzungsregeln für die Forstwirtschaft bestimmt. Ich glaube, man kann sagen: Das ist
ein qualitativer Sprung in der Naturschutzpolitik und eine
wichtige Ergänzung der neuen Agrarpolitik. Das
Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium
- das ist wichtig - haben nicht gegeneinander gearbeitet,
sondern miteinander. Das war nicht immer so. Bei Ihnen
von der Opposition standen Herr Töpfer und Frau Merkel
im Regen. Das hat sich jetzt fundamental geändert. Erstmals wird im Naturschutzgesetz das Ziel formuliert, auf
zehn Prozent der Landesfläche ein Biotopverbundsystem
zu schaffen. Hier sind nun die Länder gefordert, geeignete
Flächen auszuweisen und durch geeignete Maßnahmen
abzusichern. Es muss aber, das will ich gerne zugeben, sichergestellt werden, dass das nicht nur einfach durch
Umdeklarierungen vorhandener Schutzgebietskategorien
stattfindet, sondern dass wirklich neue Qualitäten hinzukommen.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Erstmals wird den Umweltverbänden im Naturschutzgesetz
ein Klagerecht eingeräumt, das ihnen faire Chancen in
der Auseinandersetzung vor Gericht gibt. Damit wird auf
Bundesebene endlich das realisiert, was in den meisten
Bundesländern längst möglich ist. Bei der Anerkennung
dessen, was als Naturschutzverband gilt, müssen allerdings strenge Kriterien angelegt werden, weil sonst dem
Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

Ich fasse zusammen: Nach einem Jahrzehnt der politischen Abstinenz in Sachen Naturschutz wird mit dem
neuen Gesetz ein klares Signal gegeben. Naturschutz hat
in Deutschland eine Zukunft, und zwar nicht gegen die
Menschen, sondern mit ihnen.

Danke schön.

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