Hans-Kurt Hill (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir halten unser Versprechen“ - so lautet der Titel des
Energie- und Klimapakets der Bundesregierung.

Aber die Wahrheit sieht anders aus: Die Bundesregierung steht beim Klimaschutz mit beiden Füßen auf der
Bremse, Herr Kelber. Die versprochene Umsetzung des
Energie- und Klimapakets wird teilweise vertagt, und
die erklärten Ziele zur Senkung des Klimagasausstoßes
werden nur zur Hälfte erfüllt, wenn überhaupt.

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Uneinigkeit einigt diese Regierungskoalition, liebe Genossen.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Debatte
von gestern verzeihen Sie mir das bestimmt.

Erstens. Herr Glos will keine erneuerbaren Energien
im Altbau, aber marode Atomblöcke statt effizienter
Kraft-Wärme-Kopplung.

Zweitens. Herr Gabriel lässt die Solarbranche hängen,
will aber neue Kohlekraftwerke.

Drittens. Der Umweltminister sagt Ja zu Agrosprit,
der Raubbau und Vertreibung in den Ländern des Südens
bewirkt und eine schlechte CO2-Bilanz hat.

Viertens. Der Wirtschaftsminister wiederum sackt bei
klimafreundlicher Verkehrspolitik ein.

Die Folge ist, dass die Gesetzentwürfe dieser Regierung auf ein Minimum zusammengekürzt werden, das
nahe Null liegt. Doch gehen wir der Sache einmal genauer nach.

Kraft-Wärme-Kopplung: Der Fördertopf für die Zukunftskraftwerke hat einen festen Deckel und ist so
klein, dass der versprochene Zuwachs bis 2020 nur zur
Hälfte erreicht werden kann.

Strom aus erneuerbaren Energien: Das Potenzial von
Strom aus Wind, Sonne und Biomasse wird von der
Bundesregierung ignoriert, Herr Kelber. Was Sie eben
gesagt haben, stimmt nämlich bei Weitem nicht.

Obwohl die Prognosen für das Wachstum der erneuerbaren Energien immer wieder übertroffen werden, ist die
Zielsetzung im EEG zu niedrig. Nicht ein Viertel, sondern ein Drittel Strom aus erneuerbaren Energien ist bis
2020 machbar. Das geht allerdings nur - da gebe ich Ihnen vollkommen recht -, wenn die Bundesregierung den
Kuschelkurs mit den Energiekonzernen endlich aufgibt.

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Es ist bezeichnend, dass der Solarstrom abgewürgt
werden soll, obwohl Zehntausende sichere Arbeitsplätze
in Handwerk und Industrie geschaffen wurden und der
solare Beitrag zum Klimaschutz wirksamer und kostengünstiger ist als der Emissionshandel.
Damit sind wir beim Stichwort „Emissionshandel“.
Wenn die Bundesregierung weiter tatenlos zusieht, werden die zusätzlichen Kohleblöcke nicht nur zu steigendem CO2-Ausstoß führen,

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sondern auch die neu geplanten Stromnetze besetzen, die
eigentlich für den Strom aus Windenergie vorgesehen
sind.

Die größte Nullnummer aber ist wohl das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Es soll nur für Neubauten
gelten - meines Erachtens ist das Schwachsinn -, also
lediglich für 1 Prozent der Gebäude, und zusätzlich sieht
man noch eine zu geringe CO2-Einsparung vor. Wenn
das Gesetz aber keine Wirkung entfaltet, so frage ich Sie
allen Ernstes, was soll das dann? Wozu ist das Gesetz
dann gut?

Diese Erkenntnis ist der Bundesregierung wohl auch
im Verkehrsbereich gekommen. Ihre Biospritstrategie
ist, wie angekündigt, gescheitert, und Wirtschaftsminister Glos lehnt die versprochene CO2-bezogene KfzSteuer für Neuwagen schlicht ab.

Unterm Strich sieht das so aus: Statt der versprochenen Senkung des Ausstoßes von Klimagasen um
36 Prozent bis zum Jahr 2020 werden nur 25 Prozent erreicht. Da schon 18 Prozent insbesondere durch den
Nachwendeeffekt erreicht sind, reden wir über 7 Prozent
in zwölf Jahren - 7 Prozent in zwölf Jahren!

Das schafft die Bundesregierung in der Tat, ohne etwas zu tun. Man muss es ganz klar sagen: Mit dem Titel
Ihres Papiers hat das nichts mehr zu tun; denn im Klimaschutz hat die Bundesregierung ihre Versprechen gebrochen.

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Sie hat sich selbst blockiert und streitet lieber über Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.

Wir, die Linke, fordern Sie auf, sich endlich zu bewegen und Ihre Versprechen zu halten. Stimmen Sie bei
den jetzt anstehenden Beschlüssen zum Integrierten
Klima- und Energieprogramm unseren Anträgen zu!
Produzieren Sie nicht nur heiße Luft! Denn wenn man es
richtig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlt
sich Klimaschutz für die Bürgerinnen, für die Bürger,
aber auch für die Umwelt aus.

Vielen Dank.

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