Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Es liegen uns entsprechende Zahlen vor. Die Ausbildungssituation ist aber regional sehr unterschiedlich.
Deshalb muss man die regionale Situation ins Auge fassen.

In den neuen Bundesländern besteht seit über einem
Jahrzehnt die Notwendigkeit, in einem hohen Maß außerbetriebliche Ausbildungsplätze anzubieten, sodass
wir sicherstellen können, dass alle Jugendlichen ausgebildet werden. Wir haben in diesem Jahr auch in den
neuen Bundesländern einen Rückgang an betrieblichen
Ausbildungsplätzen. Deshalb habe ich gesagt, dass wir
die Entwicklung mit sehr großer Sorge sehen.

Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass die
Maßnahmen und Initiativen, die wir im Rahmen der
Ausbildungsoffensive verabredet haben, die Zielsetzung
haben, mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
Diesem Ziel dient auch die Aussetzung der AusbilderEignungsverordnung, die wir heute im Kabinett beschlossen haben.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass nach den bisher geltenden rechtlichen Regelungen
nur etwas mehr als die Hälfte der Betriebe ausbilden
konnten bzw. durften. Durch die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre erhalten wesentlich mehr Betriebe eine Ausbildungsberechtigung. Mit
dieser von mir genannten Maßnahme wollen wir mehr
betriebliche Ausbildungsplätze gewinnen. Ich bin sehr
froh, dass zum Beispiel der DIHK diese Bemühungen in
seinen Veröffentlichungen ausdrücklich unterstützt, damit wir dieses Ziel erreichen.

Wie wichtig diese Bemühungen sind, will ich an einer
weiteren Zahl deutlich machen. Allein im letzten Jahr
sind 18 000 Ausnahmegenehmigungen ausgesprochen
worden, um den Betrieben, in denen weder ein Meister
noch eine Person, die eine Ausbildereignungsprüfung
abgelegt hat, tätig ist, Ausbildung möglich zu machen;
denn in diesen Betrieben kann fachlich gut ausgebildet
werden. Diese Aussetzung - das ist ein konkreter Punkt,
den wir verabredet haben, um mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu gewinnen - ist, wie gesagt, im Kabinett
beschlossen worden und tritt nach der Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt am 1. August in Kraft.

Ein weiterer Punkt, den ich nennen will, hat ebenfalls
die Gewinnung von betrieblichen Ausbildungsplätzen
zum Ziel. Dabei handelt es sich um die Öffnung des Programms „Kapital für Arbeit“ auch für die Schaffung von
Ausbildungsplätzen. Wir hoffen, dadurch mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu gewinnen. Ich nenne ebenfalls
die vielen Programme, die wir im Zusammenhang mit
der Förderung in den neuen Bundesländern gestartet haben. Diese Förderung wurde in den vergangenen Jahren
so verändert, dass größere Teile der betrieblichen Ausbildung in die außerbetriebliche Ausbildung überführt
wurden und damit der Verbundausbildung zwischen Betrieben und außerbetrieblichen Einrichtungen ein größerer Stellenwert zukam. Damit können wir Schritt für
Schritt die rein außerbetriebliche Ausbildung auf eine
gemischte Ausbildung zurückführen.

Ausdrücklich sage ich aber: Wir werden in diesem Jahr
- ich fürchte, auch im kommenden Jahr - in den neuen
Bundesländern außerbetriebliche Angebote machen. Wir
werden übermorgen das gemeinsame Bund-Länder-Programm unterschreiben, mit dem wir die überbetriebliche
Ausbildung finanzieren - dabei geht es um 14 000 Stellen und das die deutlich gestärkte Komponente eines betrieblichen Ausbildungsanteils enthält.