Vogel (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Leider gibt die Tagesordnung nur wenig Zeit, den Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu würdigen. Er hätte, wie ich meine, eine ausführliche Würdigung verdient.
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Die Schlüsselworte des Vertrags heißen „befristeter Aufenthalt" und „planmäßiger Abzug" . In Art. 4 des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR vereinbart worden, daß der Abzug der sowjetischen Streitkräfte bis zum Ende des Jahres 1994 vollzogen sein wird.
Der Vertrag vom 12. Oktober 1990 füllt aus, was im Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbart worden ist. Er schafft für den befristeten Aufenthalt der sowjetischen Streitkräfte eine neue völkerrechtliche Grundlage, und zwar unter Wahrung der deutschen Souveränität, und regelt den Abzug nach Maßgabe eines mit der deutschen Seite abgestimmten Gesamtabzugsplans.
Auch der Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen ist Ausdruck der qualitativ neuen Beziehungen unserer beiden Staaten zueinander. Auch dieser Vertrag soll einen Beitrag leisten zum „Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa". So steht es ausdrücklich in der Präambel.
Meine Damen und Herren, aus den zahlreichen Einzelregelungen des Vertrages möchte ich zwei herausgreifen, die mir für die Bevölkerung im Aufenthaltsgebiet der sowjetischen Truppen besonders wichtig erscheinen.
Das eine sind die Vereinbarungen in Art. 7 über den Flugbetrieb der sowjetischen Streitkräfte, der auf der Grundlage der unbestrittenen deutschen Souveränität organisiert wird. Die täglichen Flugzeiten der sowjetischen Militärflugzeuge sollen an die für die Bundeswehr geltenden angeglichen werden. Es wäre - vor allen Dingen für die Kollegen aus den neuen Bundesländern - nützlich und empfehlenswert, sich den Inhalt des Art. 7 Abs. 3 genau anzusehen, weil dort sehr genau aufgeführt ist, wie die Flugzeiten geregelt sind. Aus den Einzelregelungen ergibt sich - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - , daß die Flugruhe an Wochenenden und Feiertagen ab sofort gilt und daß die Tiefflugregeln denen über dem westlichen Bundesgebiet entsprechen. Die Regelung für Überschallflüge bedeutet eine erhebliche Lärmminderung im Aufenthaltsgebiet.
Die zweite Regelung, auf die ich hinweisen möchte, betrifft den Umweltschutz. Nach Art. 13 des Vertrages arbeiten die deutschen Behörden und die Dienststellen der sowjetischen Truppen „in vollem Umfang in Fragen des Umweltschutzes und der Umweltvorsorge auf der Grundlage der deutschen Gesetze zusammen". Die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe auf Expertenebene im Rahmen der vereinbarten Gemischten Deutsch-Sowjetischen Kommission soll die Berücksichtigung der Umweltgesetze der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen.
Zum Abschluß möchte ich noch auf Art. 2 Abs. 4 des Vertrages aufmerksam machen. Danach unterstützen die deutschen und die sowjetischen Behörden „in jeder Weise", wie es dort wörtlich heißt, „die Aufrechterhaltung wohlwollender Beziehungen zwischen der Bevölkerung, den staatlichen Stellen und den nichtstaatlichen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland und den sowjetischen Truppen und ihren Dienststellen" . Wir wissen, daß sich sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die sowjetischen Offiziere und Soldaten im Stationierungsgebiet, d. h. im Gebiet der fünf neuen Bundesländer, erst einmal mit der inzwischen veränderten Situation auf beiden Seiten zurechtfinden müssen und daß es in diesem Prozeß des Sich-Zurechtfindens eine ganze Reihe von


Vogel ({1})
Schwierigkeiten gibt. Beide Seiten werden sich bemühen müssen, aufeinander zuzugehen und einander zu verstehen.
Sicherlich wäre den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages zu empfehlen, in ihre Besuche auch Besuche der sowjetischen Garnisonen einzubeziehen.
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Es sollten möglichst viele Kontakte geknüpft werden, vor allen Dingen auch auf persönlicher Ebene. Es liegt in unserem Interesse, im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, daß die sowjetischen Militärangehörigen, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren, freundschaftliche Gefühle zu Deutschland und den Deutschen bewahren. Dies wird für die künftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion von Bedeutung sein.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU sagt ja zu dem Abzugsvertrag. Sie dankt allen, die an der Ausarbeitung dieses Vertrages beteiligt gewesen sind - die nähere Befassung mit diesem Vertrag macht deutlich, daß auch hier eine immense Arbeit geleistet worden ist - , und stimmt dem Ratifizierungsgesetz zu.
Ich möchte zum Schluß noch auf den sehr engen Zusammenhang mit dem Überleitungsgesetz hinweisen, das wir unter b dieses Tagesordnungspunkts behandeln.
Ich bedanke mich.
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