Jürgen Meyer (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Hirsch, Ihre Frage ist nur scheinbar scharfsinnig;
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denn ich habe vorhin ausgeführt - gestatten Sie mir, es zu wiederholen -, daß wir dieses Gesetz nur als ersten Schritt ansehen und daß wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Bundesrat den zweiten Schritt einer Modifizierung des absoluten Auslieferungsverbots einfach auch deshalb für notwendig halten, weil dieses eine völkerrechtliche Verpflichtung aus der UN-Charta ist, über die wir uns nicht einfach hinwegsetzen können.
Und jetzt will ich Ihnen in meiner Antwort auch gleich sagen, warum ich Sie überhaupt nicht verstehe.
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Sie haben doch in Ihrem Änderungsantrag den Vorschlag gemacht
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- den Sie sicherlich schön begründen könnten, wenn Sie auf der Rednerliste stünden
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- sehr gut -, daß im Gesetz selbst festgeschrieben werden soll: Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz bleibt unberührt. Nun sagen Sie damit einmal - das hat mein Vorredner schon richtig ausgeführt - etwas Selbstverständliches. Daß in einem einfachen Bundesgesetz die Verfassung nicht geändert werden kann, ist eine Banalität und muß nicht festgestellt werden. Sonst müßten wir in jedem Bundesgesetz sagen, daß wir das Grundgesetz damit nicht ändern. Wichtiger
aber ist, daß Sie damit eine Weichenstellung versuchen - bitte, fühlen Sie sich da durchschaut! -,
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den zweiten Schritt, den ich vorhin als notwendig erläutert habe, auf Dauer zu unterlassen. Sie wollen, daß Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes, was deutsche Staatsangehörige angeht, unberührt - also unverändert - bleibt. Und wir wollen - es ist die Mehrheit im Rechtsausschuß, die das will - genau darüber sehr intensiv und aufgeschlossen weiterverhandeln. Ihnen fehlt die notwendige Aufgeschlossenheit.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, solange das Auslieferungsverbot unserer Verfassung nicht für die Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes modifiziert ist, haben wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung aus Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen nicht erfüllt. Das Zusammenwachsen der Staaten auch in Europa ist nach unserer Überzeugung nur auf dem Weg der Kompetenzübertragung möglich, also auch auf dem Weg der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen, wie sie in Art. 24 Abs. 1 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen ist. Und das ist keine Aufgabe rechtsstaatlicher Grundsätze, sondern eine Frage des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit zwischenstaatlicher oder supranationaler Organe. Ich fordere Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., also auf: Lassen Sie ab von national-liberalem Denken und verabschieden Sie sich von einem überholten Souveränitätsdenken! Darum geht es doch beim Zusammenwachsen innerhalb Europas.
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Der Internationale Strafgerichtshof ist ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung. Wenn Sie das Recht mit uns als ein nicht unwesentliches Mittel zur Herstellung von Frieden sehen - mit Justinian: „opus iustitiae pax" -, dann sollten Sie den Gesetzen zur Einrichtung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit mit uns zustimmen, und zwar nicht halbherzig, sondern indem Sie die heute noch offenen Fragen mit uns einer baldigen Lösung zuführen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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