Wolfgang Bosbach (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag, die voraussichtlich im Jahre 2002 stattfinden wird.
Diese Gesetzesinitiative ist notwendig, weil der Deutsche Bundestag bereits vor einem Jahr beschlossen hat, die Anzahl seiner Mitglieder von derzeit 656 bzw. 672 ab dem Jahre 2002 auf dann nur noch 598 zu verringern. Infolgedessen reduziert sich die Anzahl der Wahlkreise auf Grund unseres Wahlrechts zwangsläufig von zur Zeit 328 auf dann nur noch 299. Das Ziel ist ein schlankes, zumindest schlankeres Parlament, nicht aber eine schlankere Demokratie.
Durch die Verkleinerung des Parlamentes werden die Gestaltungs- und Einflußmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten meiner Ansicht nach nicht kleiner, sondern eher größer. Dies dürfte wohl auch
für die öffentliche Wahrnehmung der Aufgaben und Arbeiten der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses gelten. Dennoch ist nach aller Erfahrung damit zu rechnen, daß in der Öffentlichkeit Stimmen laut werden, die darauf hinweisen, daß auch 598 Bundestagsabgeordnete noch immer viel zuviel seien und daß man die Zahl der Mandatsträger ohne weiteres halbieren könne, ohne daß die parlamentarische Arbeit hierdurch Schaden nähme.
In diesem Zusammenhang darf ich auf zwei Punkte hinweisen: Erstens. Vergleicht man die Größe des Deutschen Bundestages mit der Größe anderer Parlamente, so wird man schnell feststellen, daß die Zahl der Abgeordneten keineswegs zu groß ist.
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Das britische Unterhaus zählt 650 Abgeordnete, die französische Nationalversammlung 577 Parlamentarier und das italienische Parlament 630. Alle drei Länder haben jedoch wesentlich weniger Einwohner als die Bundesrepublik Deutschland.
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Zweitens. Jede Verkleinerung des Parlamentes bedeutet zwangsläufig - bei Beibehaltung des derzeitigen Wahlrechts - eine proportionale Vergrößerung der Wahlkreise. Verkleinert man das Parlament, wie jetzt vorgesehen, um etwa 10 Prozent seiner Mitglieder, so vergrößern sich die Wahlkreise um diesen Prozentsatz zwangsläufig. Dies mag in Großstädten oder Ballungszentren nicht allzu problematisch sein; im ländlichen Raum kann dies jedoch dazu führen, daß schon jetzt flächenmäßig sehr große Wahlkreise noch größer und damit noch schwieriger zu betreuen sind, was zu einem Verlust von Bürgernähe führen könnte.
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Wer also eine weitere drastische Verkleinerung des Bundestages fordert, plädiert gleichzeitig - bewußt oder unbewußt - für viel größere Wahlkreise und damit für eine größere räumliche Distanz zwischen Wählern und Gewählten.
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Vor diesem Hintergrund ist die Zahl von 598 Abgeordneten ein Kompromiß zwischen einem schlankeren Parlament einerseits und einer angemessenen Wahlkreisgröße andererseits.
Bei dieser Reform wird jedes Bundesland Wahlkreise verlieren, am meisten das Land Nordrhein-Westfalen, das alleine sieben abgeben muß. Die Hälfte aller Bundesländer gibt nur einen Wahlkreis ab, wobei das Wort „nur" in Anführungszeichen gesetzt werden muß; denn die Betroffenheit ist sehr unterschiedlich. So verliert das Bundesland Bremen ein Drittel aller Wahlkreise. Dies ist eine Folge der zwingenden gesetzlichen Regelung, daß die Grenzen der Bundesländer einzuhalten sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf dem Vorschlag des Statistischen Bundesamtes, der dem Bericht der Reformkommission beigefügt war und
Ihnen bekannt ist. Bei verschiedenen Wahlkreisen gibt es Abweichungen, und zwar dort, wo unserer Ansicht nach räumliche oder historische Gegebenheiten nicht hinreichend berücksichtigt wurden.
Meine Fraktion und ich bieten der Opposition - und hier insbesondere der SPD - ausdrücklich faire und ernsthafte Verhandlungen über den Inhalt des Gesetzentwurfes an, um auszuloten, wo Gemeinsamkeiten bestehen oder noch erzielt werden können. Was wir hier im Parlament gemeinsam machen können, sollten wir auch gemeinsam erledigen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine andere Frage ansprechen, die zwar nicht unmittelbar mit der jetzt zu behandelnden Materie zu tun hat, aber sehr viel mit der Frage, welche Rahmenbedingungen für unsere Arbeit optimal sind. Hierzu gehört auch die Frage, welche Dauer einer Legislaturperiode für unsere Arbeit am sinnvollsten ist. Der Deutsche Bundestag sollte sich meiner eigenen und völlig unmaßgeblichen Meinung nach in Kürze ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob eine Verlängerung der Wahlperiode von jetzt vier auf dann fünf Jahre sinnvoll wäre - und zwar ganz einfach deshalb, damit innerhalb einer Wahlperiode genügend Zeit für die notwendigen parlamentarischen Beratungen und Beschlußfassungen zur Verfügung steht.
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Zieht man die Zeit ab, die zu Beginn einer jeden Wahlperiode zwangsläufig für Verhandlungen und die Regierungsbildung benötigt wird, und berücksichtigt man, daß gegen Ende einer jeden Wahlperiode der außerparlamentarische Wahlkampf im Mittelpunkt steht, so schrumpft die eigentliche parlamentarische Arbeit auf einen Zeitraum von nur gut drei Jahren zusammen. Betrachtet man einen Zeitraum von 20 Jahren, so sieht man, daß fast fünf Jahre für Verhandlungen und Wahlkampf verlorengehen. Bei der Verlängerung einer Legislaturperiode auf fünf Jahre würde ein ganzes Jahr für die notwendige parlamentarische Arbeit gewonnen werden können.
Zum Schluß möchte ich noch auf eine Frage eingehen, deren Antwort ein gewisses Maß an Originalität nicht entbehrt. Es ist die Frage: Nach welchem System wurde eigentlich die Reihenfolge der Wahlkreise festgelegt? Die Antwort lautet: von Nord nach Süd. Daß das schöne Land Schleswig-Holstein das nördlichste Land der Republik ist, wird ernsthaft niemand bestreiten; geographische Konkurrenz ist weit und breit nicht in Sicht.
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Folgerichtig bilden die kreisfreie Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg den Bundestagswahlkreis mit der Nummer 1. Nun könnte man daraus messerscharf den Schluß ziehen, daß die nicht minder schönen Länder Baden-Württemberg und Bayern die südlichsten Länder seien, weil ihre Südgrenzen am südlichen Ende der Republik liegen. Der südlichste Punkt überhaupt liegt wohl im Freistaat Bayern.
Dennoch hat der Bundeswahlleiter das Saarland als südlichstes Bundesland identifiziert. Hierfür gibt es nur eine Begründung: Die nördlichste Grenze des Saarlandes liegt südlicher als die nördlichen Grenzen der südlichen Länder Bayern und Baden-Württemberg.
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Anders formuliert, weil deren Nordgrenzen nördlicher liegen als diejenige des Saarlandes, ist das Saarland das südlichste Bundesland.
Meine Damen und Herren, niemand kann sagen, daß unsere Beamten nicht auf alles eine Antwort wüßten und daß sie nicht alles sicher im Griff hätten.
Danke fürs Zuhören.
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