Angelica Schwall-Düren (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Vor wenigen Wochen standen wir voller Hoffnung hier
im Bundestag und haben gemeinsam mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages beschlossen. Mit diesem Lissabonner Vertrag haben wir
eine kritische Phase abgeschlossen, in der die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft Hervorragendes geleistet hat,
um den Weg einer gleichzeitigen Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union weiterzugehen.

Beides gehört zusammen; denn die Erweiterung ist
eine der großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Diese Erweiterung war und ist nach
Jahrzehnten der Kriege, der Auseinandersetzungen, einschließlich des Kalten Krieges, die historische Chance
unseres Kontinentes, zu einer Wiedervereinigung zu
kommen, aber eben auch die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, ein handlungsfähiges, ein demokratisches, ein
bürgernahes Europa zu haben, um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden. Frau Bundeskanzlerin hat auf einige Themen hingewiesen, die heute
auch im Rat eine Rolle spielen werden.

Herr Westerwelle, Sie haben die Bundesregierung
hier wegen ihrer Energiepolitik gegeißelt, ich kann Sie
daher nur fragen: Haben Sie vergessen, welche großen
Erfolge die deutsche Ratspräsidentschaft - gerade auf
der europäischen Bühne - erreicht hat, um beim Thema
Klimaschutz voranzukommen, welche wegweisenden
Ziele wir dort miteinander verabredet haben?
({0})

Haben Sie übersehen, dass wir gestern das zweite Klimaschutzpaket auf der nationalen Ebene verabschiedet
haben und dass wir damit keine kurzfristigen, keine populistischen Maßnahmen in Gang setzen, die Augenwischerei wären? Vielmehr tragen wir dazu bei, dass die
Energie den Bürgern auf Dauer in einem vernünftigen
Mix und zu angemessenen Preisen zur Verfügung steht.

({1})

Leider - da muss ich Herrn Westerwelle ein Stück
weit recht geben ({2})

ist das Referendum in Irland aber ein Beleg dafür, dass
es uns nicht durchgängig gelungen ist, die Europäische
Union als eine Möglichkeit für die soziale Gestaltung
der Globalisierung deutlich zu machen. Sosehr wir die
Entscheidung in Irland zu respektieren haben, so muss
ich dennoch sagen, dass die Bestürzung, die Enttäuschung darüber, dass wir jetzt eine so komplizierte Lage
haben, auf die wir eben keine schnelle Antwort finden,
selbstverständlich groß ist.

Wenn die Vertragsgegner sagen, die Europäische Union
habe eine schallende Ohrfeige erhalten, dann ist das
schlicht und einfach falsch - genauso war die Kritik am
Vertrag im Vorhinein eine Irreführung der Menschen -;
denn das Nein zum Lissabonner Vertrag ist ein Ja zu den
bestehenden Zuständen, die man angeblich kritisiert.
Nur das Ja zum Vertrag gibt uns die Möglichkeit, Europa
weiterzuentwickeln.

({3})

Deswegen ist es in der Tat so, dass wir die Ratifikation jetzt unbedingt fortsetzen müssen, damit alle Länder, deren Entscheidung noch aussteht, deutlich machen,
dass sie ein starkes Europa wollen. Irland muss Vorschläge entwickeln, und zwar selbstverständlich solche
Vorschläge, bei deren Umsetzung die anderen Mitgliedstaaten mithelfen können. Hier hat die französische
Ratspräsidentschaft eine große Verantwortung. Wir
brauchen aber auch eine Analyse Irlands. Dazu möchte
ich ganz leise sagen: Eigentlich hätte ich schon erwartet,
dass man aus den vorherigen Erfahrungen Schlussfolgerungen gezogen hätte. Vielleicht hätte man mehr tun
können, dieses negative Ergebnis zu vermeiden.

Jetzt bleibt allerdings nicht viel Zeit. Wir können uns
eine lähmende Pause vom Denken in der Europäischen
Union nicht mehr erlauben.

({4})

Wir müssen zwar mit kühlem Kopf überlegen, aber dennoch bedenken: Die Wahlen zum Europäischen
Parlament 2009 stehen an. Lassen sie mich auf die verschiedenen Alternativen eingehen, die im Raum stehen.
Alle Alternativen, die bisher diskutiert werden und bekannt sind, bringen Probleme mit sich und bergen Risiken.

({5})
Da gibt es das Votum, man solle doch auf der Geschäftsgrundlage des Nizza-Vertrages einfach so weitermachen. Von einigen hören wir, der Lissabon-Vertrag sei
ohnehin tot. Aber dann würde die Handlungsfähigkeit
der Europäischen Union immer schwächer werden, und
- die Frau Bundeskanzlerin hat darauf ebenfalls hingewiesen - Erweiterungen in größerem Umfang wären
dann nur schwer vorstellbar - Erweiterungen, die wir
aus Stabilitätsgründen und aus friedenspolitischen Gründen unbedingt brauchen.

Auch die zweite Alternative, in Irland ein neues Referendum durchzuführen, möglicherweise mit einer Erklärung oder Opt-outs versehen, birgt Risiken, weil dieses
Beispiel schlechte Schule machen könnte oder sich die
Wähler in Irland düpiert fühlen und erneut Nein sagen
könnten.

Die Alternative, einen neuen Vertrag auszuhandeln,
halte ich für illusionär. Dieses Ziel wäre schwer zu erreichen, und das würde unter den gegebenen Umständen
dazu führen, dass die Substanz unglaublich ausgedünnt
würde.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Auch ich persönlich hege große Skepsis in der Frage, ob wir mit den
vertiefungswilligen Staaten zu einer sogenannten Neugründung der Europäischen Union kommen sollen,
um das Problem mit einem Europa der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten oder einem Kerneuropa zu lösen.
Neue Probleme stünden am Horizont, ebenso zunehmende Komplexität und Intransparenz. Außerdem stellt
sich die Frage, wie wir dann noch die demokratische Legitimation von solch unterschiedlichen Gemeinschaften
über ein europäisches Parlament sicherstellen könnten.

Der leisen Hoffnung, ein solcher Weg würde so attraktiv sein, dass sich die Mehrzahl der Staaten ihm anschließt, steht die Sorge gegenüber, dass die Zentrifugalkräfte stärker werden.

Deswegen müssen wir, glaube ich, grundsätzlicher an
die Frage herangehen. Wir müssen uns fragen, welches
Europa wir wirklich wollen. Haben wir ein gemeinsames
Verständnis zwischen Iren und Deutschen, zwischen
Kroaten und Franzosen, zwischen Mazedoniern und
Schweden? Diese Debatte über die Finalität muss selbstverständlich von den Staats- und Regierungschefs geführt werden. Sie muss aber auch zwischen den Abgeordneten der nationalen Parlamente geführt werden. Es
ist zudem nicht nur eine Frage der Eliten, sondern es ist
eine Frage, die die Menschen bewegt und die wir mit
den Menschen, mit den Bürgern und Bürgerinnen, diskutieren müssen.

Gibt es nicht doch eine Verbindung zwischen dem
Nein, das die Franzosen und die Niederländer in ihren
Referenden gegenüber dem Verfassungsvertrag ausgesprochen haben, und der Eurodistanz und dem Euroskeptizismus, die wir in vielen anderen Ländern ebenfalls erleben? Dies ist aber keine grundsätzliche
Ablehnung der Europäischen Union. Die Menschen haben hohe Erwartungen an das, was wir gemeinsam gestalten wollen. Fragen des Klimaschutzes, Fragen des
zunehmenden Wohlstandsgefälles zwischen unseren
Staaten, Fragen der Sicherheit vor Gewalt, Fragen nach
sozialer Sicherheit beschäftigen die Menschen, die
hierzu Erwartungen an die Europäische Union haben. Es
ist klar: Soziale Unsicherheit hat eine unmittelbare Verbindung zur Gewalt. Nur diejenigen, die reich sind, können sich privat Schutz vor Gewalt sichern. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in ihr müssen
gemeinsam gegen die Probleme kämpfen, die unsere
Bürger und Bürgerinnen ängstigen.

Dabei dürfen wir selbstverständlich nicht in Populismus oder billigen Protektionismus und Renationalisierung verfallen. Aber es ist klar - das sage ich durchaus
auch in Richtung der Wirtschaftsliberalen -: Ein integrierter Markt braucht auch eine gemeinsame Politik;
nur so kann das gewünschte Ergebnis - ein sozialer Zusammenhalt in unserem Europa - erreicht werden.

({6})

Wenn dagegen eine größere Kluft entsteht, dann sagen
die Menschen Nein zu Europa; denn dann sehen sie
nicht, was sie von diesem Europa haben.

Ich glaube zutiefst, dass wir unsere Informationsund Kommunikationspolitik verbessern müssen, dass
wir aufwachen müssen, dass wir Verantwortung übernehmen müssen und dass wir - ich erinnere mich an einen
Vorfall gestern im EU-Ausschuss - von uns aus nicht
schlecht über Europa und seine Institutionen reden dürfen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen
Leidenschaft in dieser Debatte entwickeln,

({8})

und wir müssen gemäß dem Ausspruch von Habermas
Europa auf unseren Marktplätzen zum Thema machen.
Nur mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir ein
nachhaltiges Europa, ein handlungsfähiges Europa, ein
soziales Europa. Nur im Dialog mit den Bürgerinnen
und Bürgern schaffen wir eine europäische Identität auf
der Grundlage der europäischen Wertegemeinschaft.

Gestern Abend war ich bei der Präsentation der Stipendiaten unseres IPS-Programms.

({9})

Es war wunderbar, dort diese Vielfalt und diese Zusammenarbeit von jungen Leuten aus unterschiedlichen europäischen Ländern - egal, ob sie zur EU gehören oder
nicht - zu erleben. Aus dieser Zusammenarbeit erwächst
Stärke. Das ist meine Hoffnung. Diese jungen Leute dürfen wir nicht alleinlassen. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und ausruhen.

Lassen Sie uns über die Zukunft der Europäischen
Union gemeinsam mit den Bürgern streiten, aber lassen
Sie uns Europa auch gemeinsam voranbringen.

Herzlichen Dank.

({10})