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Schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich wieder zu einer sachlichen Berichtigung gezwungen bin. Der Herr Vorredner hat behauptet, es sei seinerzeit im Finanzausschuß zum Ausdruck gekommen, daß das Vorgehen der Bundesregierung, also der Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Gesetzen widerspreche. Das ist nicht richtig. Richtig ist, daß damals Herr Dr. Bertram aus rein geschäftsordnungsmäßigen Gründen Widerspruch dagegen erhoben hat, daß der Vorschlag, den ich damals machte, zur Abstimmung gebracht wird. Ich habe dann erklärt: mir genügt es, daß ich den Ausschuß unterrichtet habe und daß im Ausschuß von keiner Seite Widerspruch erhoben worden ist. Mit dieser Feststellung war die Debatte damals abgeschlossen.
Ich habe später noch ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrats eingeholt und, wie ich vorsorglich nebenbei bemerken möchte, mich auch nach anderen Seiten darüber informiert, daß gegen dieses Vorgehen, welches beim Zuckersteuergesetz bereits ein Vorbild hat, nichts zu erinnern ist. Es ist eine Stundung. Ob technisch die Schwierigkeit, die gestundeten Beträge hernach beizubringen, gegeben ist oder nicht, hat mit dem Charakter als Stundung, mit dem Rechtsvorgang nichts zu tun.
Ich muß in diesem Zusammenhang aber noch folgendes erwähnen. Wenn -ich in diesem Falle mit Interessentenvertretern spreche, rede ich mit ihnen genau wie bei der Biersteuer nicht darüber, wie die Steuersätze festzusetzen sind, sondern darüber, daß diese Steuersenkung nicht den Wirtschaftskreisen, sondern dem Verbraucher zugute kommen soll.
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Ich muß deshalb die Garantie haben, daß sich die Steuersenkung auch in einem Verbraucherpreis auswirkt, der den Konsum steigert und den breiten Massen eine Verbilligung der einfachen Lebens-und Genußmittel bringt.
({1}) Wenn auch von den Herren Vorrednern Widerspruch gegen dieses Vorgehen erhoben wird, meine Damen und Herren, so werde ich doch in der Öffentlichkeit, bei den Verbrauchern keinen Widerspruch finden!
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Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Herr Kollege Loritz, so geht es ja nicht. Sie müssen sich mindestens schon vorher mal in die Rednerliste eintragen. Das Wort hat also der Herr Abgeordnete Loritz.
({1})
- Ja, wollen Sie das Wort?
({2})
- Dann bitte!
schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mücke.
Loritz (NA), 1950-05-04:
Da der Herr Finanzminister nochmals das Wort ergriffen hat, steht es jedem Abgeordneten frei, hier jederzeit nochmals in die Aussprache einzutreten.
({0})
- Gut, aber wenn Sie das wissen, wundern mich Ihre Zurufe.
({1})
Ich möchte Ihnen namens der Fraktion der WAV eines erklären: Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß sich die Steuersenkung auf sämtliche Tabakwaren erstrecken soll und muß. Es ist weder volkswirtschaftlich noch auch vom Standpunkt der allgemeinen Gerechtigkeit und Billigkeit aus zu vertreten, daß zwar für die Zigarren eine Steuersenkung eintritt, sie aber für andere Tabakwaren nicht oder nicht in diesem Umfang eintreten soll.
({2})
- Ich kenne die Gründe sehr wohl, Herr Kollege; aber mir scheinen diese Gründe keineswegs durchschlagend zu sein. Ich möchte den Standpunkt meiner Fraktion hier ausdrücklich betonen. Wir müssen eine Senkung der Steuern für sämtliche Tabakwaren haben, weil das die einzige Möglichkeit ist, um erstens zu einer Reduktion der weit überteuerten Preise für diese Waren zu kommen und zweitens den ungeheuer großen Schwarzhandel auf diesem Gebiet zu unterbinden.
Wenn der Herr Finanzminister soeben erklärt hat, er denke n u r an das Wohl der Verbraucher, so möchte ich dazu sagen, daß er dann gerade auch zu einer allgemeinen Senkung der Tabaksteuer seine Zustimmung geben müßte. Ich möchte dem Herrn Finanzminister aber noch ein weiteres entgegnen:
0 er müßte als Finanzminister sowohl an das Interesse der Verbraucher als auch an das Interesse all der mittelständlerischen Gewerbebetriebe denken, die dem Herrn Finanzminister Jahr für Jahr ebenfalls Steuern in rauhen Mengen liefern und auch ein Interesse daran haben, eine Verdienstspanne zu erhalten, um in ihrer Selbständigkeit geschützt zu sein.
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Diese beiden Interessen, die Interessen des Tabakkleinhandels und der -industrie und der darin tätigen Arbeiterschaft sowie die Interessen der Verbraucher lassen sich ohne weiteres auf einen einheitlichen, gemeinsamen Nenner bringen, dann nämlich, wenn der Herr Finanzminister endlich das tut, was der größere Teil des Volkes von ihm schon lange erwartet, wenn er eine starke Senkung der Tabaksteuer für s am t l i c h e Tabakwaren vornimmt.
Das ist der Standpunkt der Fraktion der WAV.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertins.
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf in der Fassung der Beschlüsse des 23. und des 11. Ausschusses: § 1, - § 2. - Da sich kein Widerspruch erhoben hat, sind diese Paragraphen angenommen.
Wir kommen zu § 3. Die Absätze 1 und 2 kann ich wohl als angenommen erklären. Bei Abs. 3 besteht ein Unterschied in der Fassung der Beschlüsse des 11. Ausschusses und des 23. Ausschusses. Es ist nicht ganz leicht, in diesem Augenblick zu entscheiden, welche Fassung als die weitergehende anzusehen ist. Ich nehme aber an, daß die Fassung des Rechtsausschusses .die weitergehende ist,
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weil sie in der sachlichen Beschränkung eigentlich am weitesten geht. Ich stelle also diesen Antrag zuerst zur Abstimmung.
({1})
- Das ist der Antrag des 23. Ausschusses, des Rechtsausschusses; also auf Seite 4 der Vorlage. Wer für diese Fassung des 23. Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen ist über die Mehrheit keine Klarheit zu bekommen. Wir müssen also eine Abstimmung durch Hammelsprung vornehmen.
Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, durch die Ja-Tür, die dagegen sind, durch die Nein-Tür, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten, durch die Mitteltür hereinzukommen. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich an den Türen zur Auszählung aufzuhalten.
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Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
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Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
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Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis: abgegeben sind 117 Ja-Stimmen, 179 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit ist der Beschluß des 23. Ausschusses abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Beschluß des 11. Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die
dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 3 Abs. 3 ist in dieser Form angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 3 Abs. 4, - § 4, -§ 5,-§6,-§ 7,-§ 8,-§8a,-§ 9,§ 10, - Einleitung und Überschrift. Da keine Abänderungsanträge vorliegen, kann ich die aufgerufenen Paragraphen wohl für angenommen erklären.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die für Annahme des Gesetzes in der soeben beschlossenen Fassung in seiner Gesamtheit sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist mit überwiegender Mehrheit angenommen und damit verabschiedet.
({5}) Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff!
Höpker-Aschoff (NA), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß in § i des Gesetzes von „Oberfinanzpräsidium" die Rede ist, daß wir aber im Ausschuß bei der Beschlußfassung über das Finanzverwaltungsgesetz das Wort „Oberfinanzpräsidium" durch das Wort „Oberfinanzdirektion" ersetzt haben. Für den Fall, daß das Plenum in der nächsten Woche bei der Verabschiedung des Finanzverwaltungsgesetzes das billigen sollte, müßte in diesem Gesetz in § 1 das Wort „Oberfinanzpräsidium" durch das Wort „Oberfinanzdirektion" ersetzt werden. Ich glaube, wir können über diese Schwierigkeit dadurch hinwegkommen, daß wir die Regierung ermächtigen, bei der Ausführung des Gesetzes je nach dem Ausfall der Beschlüsse in der nächsten Woche das Wort „Oberfinanzpräsidium" durch das Wort „Oberfinanzdirektion" zu ersetzen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-05-04:
Meine Damen und Herren, wird dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff widersprochen? Das ist nicht der Fall. Dann nehme ich die Zustimmung des Hauses zu diesem Vorschlag an.
Meine Damen und Herren, mir ist der Wunsch unterbreitet worden, wegen der vorgerückten Stunde die Sitzung nunmehr zu schließen und den Rest der heutigen Tagesordnung in der Sitzung morgen vormittag zu behandeln. - Ich höre keinen Widerspruch und darf daher die Zustimmung zu diesem Vorschlag annehmen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen vormittag 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 62. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der Abwesenden zu verlesen.
matthes (schriftführer), 1950-05-05:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Frau Dr. Gröwel, Lübke, Klabunde, Kalbfell, Jacobs, Bazille, Sander, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Dr. Baade, Mißmahl, Dirscherl, Frühwald, Wittmann.
Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Albers, Dr. Henle, Gibbert, Fürst Fugger von Glött, Even, Lenz, Dr. Wuermeling, Jacobi, Kurlbaum, Dr. Menzel, Henßler, Dr. Suhr, Neumann, Frau Schroeder ({0}), Dr. Schmid, Bromme, Dr. von Campe, Dr. Baumgartner, Dr. Besold, Reimann, Müller ({1}), Müller ({2}), Agatz, Vesper; dazu die sich auf Studienreise befindenden Abgeordneten.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache und weise noch einmal darauf hin, daß wir uns im Ältestenrat darüber klar waren, im wesentlichen mit 30 Minuten Aussprache auszukommen.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Ohlig.
ohlig (NA), 1950-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den sachlichen Ausführungen des Abgeordneten Eckstein kann ich mir eine weitere sachliche Begründung für die Notwendigkeit dieses Antrags ersparen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß dieses Gebiet nicht nur menschen-, sondern auch verkehrsarm ist. Es führt nämlich nur eine Nord-Süd-Verbindung durch dieses Gebiet. Die Ost-West-Verbindungen fehlen fast gänzlich.
Es ist schon in den letzten Jahren versucht worden, dieses Gebiet zu kultivieren. Wenn wir in dem gleichen Tempo fortfahren, benötigen wir aber noch ungefähr fünfzig Jahre zur Erschließung dieses Gebiets. Sie werden sicher mit mir der Meinung sein, daß wir uns aus grenzpolitischen, aber auch aus wirtschaftspolitischen Erwägungen ein so langsames Tempo nicht gestatten können.
Da die Redezeit außerordentlich kurz ist, möchte ich nur noch auf einige Dinge hinweisen, die uns in der sozialdemokratischen Fraktion doch einigermaßen bedenklich erscheinen. Wir wären dankbar, wenn wir hierzu nähere Erläuterungen bekommen könnten. In dem „Neuen Tageblatt" in Osnabrück ist Ende März eine kleine Notiz erschienen, die sich mit dem Emslandbauprogramm beschäftigt. In dieser Notiz wird ein Emslandsekretariat Bonn erwähnt. Wit wären dankbar für eine Auskunft darüber, ob dieses Emslandsekretariat einen halbamtlichen Charakter hat oder nur die Privateinrichtung von Kollegen ist, die aus dem Emsland gewählt worden sind. Wir haben deshalb einige Bedenken, Weil diese Notiz die weitere Mitteilung enthält, daß im Einverständnis mit diesem Bonner Emslandsekretariat ein Zweckverband Emsland gegründet werden soll, an den die vom Bundestag bewilligten Millionen unmittelbar gehen sollen,
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und zwar unter Ausschaltung der Landeszentrale.
({1})
Wir möchten vor diesem Wege warnen, weil wir von der Sozialdemokratischen Partei der Auffassung sind: die Erschließung des Emslandgebiets darf keine Angelegenheit von eventuell im Hintergrund lauernden Bodenspekulanten werden. Ich möchte vor allen Dingen auch - wenigstens ist das mein persönlicher Wunsch - den Kollegen Eckstein davor bewahren, daß er in seiner Gutmütigkeit und Ehrlichkeit vielleicht ein Opfer jener Profithyänen wird, die sich möglicherweise jetzt schon im Hintergrund auf die Lauer legen, um die fettesten Brocken aus diesem Emslandprogramm herauszuholen.
Wir von der Sozialdemokratischen Partei sind der Auffassung, daß die Kultivierung des Emslandes eine Angelegenheit aller verantwortlichen Stellen ist und daß bei dieser Arbeit alle mithelfen sollen. Deshalb möchte ich zum Schluß eine Bitte an Sie richten. Es gab einmal einen Deutschen Reichstag, der sehr willfährig nach der Parole handelte „Kanonen statt Butter" und der dafür Milliarden bewilligte. Handeln wir in diesem Bundestag nach der umgekehrten Parole „Butter statt Kanonen", und wir brauchen dafür nur Millionen!
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köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.
farke (NA), 1950-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1924 ist die Ingangsetzung der Erschließung der Ödländereien an der Ems erfolgt. 1933 wurde sie fortgesetzt. Mit dem Krieg kam sie zum Erliegen. 25 000 Hektar sind staatseigen und würden sofort in Kulturarbeit genom({0})
men werden können. 70 000 Hektar sind bäuerliches Eigentum, unterstehen der Landesbauaußenstelle Oldenburg und würden von hier aus auch allmählich erfaßt werden können.
Es geht natürlich nicht, daß nur geringe Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie sie jetzt schon dankenswerterweise im Landwirtschaftsministerium des Bundes bereitgestellt sind. Man muß hier im Auge haben, daß es sich um ein Projekt handelt, das etwa 200 bis 300 Millionen Mark erfordert, die, auf zehn Jahre verteilt, die Durchführung der nötigen Arbeiten möglich machen würde. Es handelt sich also nicht nur um die Bewilligung einer Summe für ein Jahr, sondern es muß schon vorausgesehen werden, daß es sich um eine größere Summe zur Verteilung auf zehn Jahre handeln muß.
Von dem Herrn Berichterstatter ist schon zum Ausdruck gebracht worden, daß das Land Niedersachsen nicht in der Lage ist, von sich aus diese Mittel aufzubringen. Das Notwendigste aber, was geschehen muß, ist, erst einmal einen Träger dieses Kultivierungsunternehmens zu bilden, bzw. aus diesem Träger durch Bundesgesetz eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu entwickeln. Es könnte auch so sein, daß diese Anstalt öffentlichen Rechts durch Landesgesetz in Niedersachsen gebildet würde. Darüber müßte noch Klarheit geschaffen werden. Da aber der Bund die Mittel gibt, ist es vor allen Dingen notwendig, daß er in diesen Träger mit eingeschaltet ist. Es geht mit dem besten Willen nicht so weiter, daß sich die niedersächsische Staatsregierung schon in fünf Kabinettssitzungen mit der Frage befaßt, wie man die Arbeit in Gang setzen will, und zu keinerlei Beschluß kommt. Es kommt darauf an, daß das Projekt sofort in Gang gesetzt wird. Bleiben die Verhältnisse so, wie sie im Augenblick sind, dann wird die Arbeit im Emsraum nicht in Gang kommen.
Wir wissen, daß die Holländer Anspruch auf dieses Gebiet erheben. Sie sagen: Wir haben unsere Kolonien verloren und müssen alljährlich 70 000 Menschen unterbringen, die im eigenen Lande keinen Platz mehr haben. Auf unserer Seite ist die Lage aber noch viel schwieriger - das kam schon zum Ausdruck -, hier sind Millionen von Flüchtlingen, die darauf warten, irgendwie einen eigenen Besitz wieder zu bekommen.
Es ist also erforderlich, daß schnell gehandelt wird und daß nicht alles im Behördenapparat oder an einer Landesregierung hängenbleibt, die sich nicht schlüssig werden kann, wer zuständig und wie die Organisation aufzuziehen ist. Es ist erforderlich, daß die Bundesregierung diese Schwierigkeiten von vornherein ins Auge faßt und hier von vornherein den Träger feststellt, damit das Unternehmen sofort in Gang gesetzt werden kann.
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köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem in diesem Antrag niedergelegten Gedanken der Horgabe öffentlicher Mittel zum Zwecke der Kultivierung des Emslandes zu. Aber sowohl die Ausführungen des Sprechers der
Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat, wie auch I die Ausführungen des Kollegen aus der SPD-Fraktion geben uns Veranlassung, doch gewisse Sicherungen zu verlangen, ehe wir die Hand dazu hergeben, öffentliche Gelder für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Wir sind mit Ihnen von der SPD der Meinung, daß alles getan werden muß, um zu verhüten, daß diese zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel privaten Bodenspekulanten in den Rachen geworfen werden. Wir sind der Meinung, daß als Träger dieser Meliorationsarbeit das Land und die hinter ihm stehende parlamentarische Vertretung als Kontrollorgan eingesetzt werden muß. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß das gewonnene Land gemäß der Begründung des Antragstellers den landarmen Bauern und in erster Linie den Flüchtlingen kostenlos zur Verfügung gestellt werden muß, nachdem die wirkliche Bodenreform, die Agrarreform, nicht ohne aktive Mitarbeit der entscheidenden Kräfte auch hier in diesem Hause zerschlagen worden ist.
Etwas anderes. Wir denken auch an die Arbeiter, die diese Arbeiten in der Zukunft machen sollen. Wir sind der Auffassung, es muß dafür gesorgt werden, daß bei dieser Arbeit nur freie Arbeitskräfte mit tariflicher Entlohnung beschäftigt werden dürfen.
({0})
- Aber es gibt Pläne, sehr verehrter Herr Kollege, in der Richtung der Schaffung des Arbeitsdienstes, und es gibt eine Praxis, die darin besteht, daß man zu solchen Arbeiten Strafgefangene einsetzt.
({1}) Aber es gibt Möglichkeiten - der Herr Dehler ist nicht da -, die ja schon einmal von seinem großen Vorgänger ausgewertet worden sind, der auch am Versuch der Vernichtung der KPD sich den Hals gebrochen hat. Es gibt Vorgänge, die beweisen, daß man für diese gesundheitsschädlichen Arbeiten mit Lust und Liebe politische Gefangene einsetzt.
({2})
- Was regen Sie sich auf? Sind Sie der Auffassung, daß ich einen falschen Standpunkt vertrete, wenn ich die Forderung erhebe, daß nur Arbeiter in einem freien Arbeitsverhältnis dort eingesetzt werden dürfen? Was haben Sie dagegen? Sie sind doch sonst so ein „christlicher" Sozialpolitiker, Herr Zwischenrufer!
({3})
Hier ist das Moorsoldatenlied . erwähnt worden. Geschaffen hat es einer von uns. Gesungen worden ist es mit einem bestimmten Schlußsatz. Und der Schlußsatz heißt: „Dann ziehn die Moorsoldaten nicht mehr mit dem Spaten ins Moor."
({4})
„Nicht mehr mit dem Spaten ins Moor", das haben unsere Brüder in einer Zeit gesungen, in der Sie aktiv hinter dem Faschismus gestanden haben
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oder in der Sie bestenfalls ihm gegenüber in Abwartestellung gestanden haben. Diese Männer

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aber haben an den Sieg unserer Sache geglaubt. Das sage ich an die Adresse des Herrn Dehler, der am vergangenen Samstag noch über gewisse Pläne im Auftrag seines großen Brotgebers, der USA, gesprochen hat.
({7})
köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Renner darf ich Sie einmal unterbrechen. Wenn Sie von „Herrn Dehler" sprechen - Sie meinen wohl den Herrn Justizminister ({0})
und sagen wollen, daß dessen Brotgeber die USA seien, so seien Sie sich darüber klar, was Sie damit sagen. Der Herr Minister ist von diesem Hause gewählt worden wie alle anderen auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung. Ich möchte Sie also bitten, mit solchen Ausdrücken Zurückhaltung zu üben.
renner (NA), 1950-05-05:
Das ist eine Auffassungsfrage. Ich bin der Auffassung, daß diejenigen, die das Verbot der Kommunistischen Partei fordern, das im Interesse des USA-Monopolkapitals und der Kriegshetze tun.
({0})
Man muß die Kommunistische Partei verbieten; wenn man den Krieg vorbereitet, dann muß man sie verbieten.
({1})
So liegen die Dinge.
Ich bin darüber hinaus der Auffassung, daß für die dort einzusetzenden Arbeiter ausreichende
Wohnräume, Unterbringungsräume, geschaffen werden müssen, damit sie nicht etwa in neuen KZs zusammengezogen werden.
({2})
- Buchenwald ist kein KZ gewesen, Herr Strauß; das sollte sogar Ihrer Intelligenz langsam aufgegangen sein.
({3})
Ich bin darüber hinaus der Auffassung, da man ja wahrscheinlich beabsichtigt, dort Arbeiter in größerem Umfang einzusetzen, die ihre Familien dorthin nicht mitnehmen können, daß man auch bei Regelung der tariflichen Entlohnung dafür zu sorgen hat, daß Trennungszulagen für die Familien gegeben werden.
Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir der Hergabe öffentlicher Mittel für die Kultivierung des Emslandes zu.
({4})
köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dannemann.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter, einen Moment! - Darf ich an das gesamte Haus die Bitte richten, die Privatgespräche in Moll und nicht in Dur zu führen.
({0})
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Dann bitte ich darum, die Redezeit entsprechend dem bisherigen Prinzip einzuteilen.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Es haben sich noch zwei Redner zur Sache und ein Redner zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Die vorgesehene Gesamtredezeit von 30 Minuten ist bereits erheblich überschritten. Ich darf infolgedessen an die nachfolgenden Redner den dringenden Appell richten, sich kurz zu fassen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmücker.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe damit die Sachberatung und gebe Herrn Abgeordneten Eckstein noch das Wort zu einer kurzen persönlichen Bemerkung.
eckstein (NA), 1950-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Kollege Ohlig hat vorhin das Sekretariat Emsland erwähnt. Ich möchte dazu folgendes erklären.
Mein Kollege Herr Dr. Povel und ich sind die direkt gewählten Abgeordneten des Emslandes. Wir haben uns damals in Bonn ein Büro zugelegt, wie es viele Abgeordnete auch getan haben.
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- Auf eigene Kosten natürlich! Dieses Büro haben wir „Emsland" genannt. Wir haben bestimmt keine dunklen Machenschaften in diesem Büro ausgedacht, im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß dieses Büro allen Parteien zugänglich ist und auch allen Parteien dient.
({1})
Wir sind ferner der Meinung, daß wir mit unseren Herren Kollegen von der SPD hier ganz auf einer Linie arbeiten können. Wir wollen keine Spekulation, wir wollen eine Gemeinschaftsarbeit von Bund, Land und Kreisen.
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köhler (präsident), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren! Ich erkläre die Beratung über die Drucksache Nr. 762 für geschlossen.
Wer für die Drucksache Nr. 762 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen jetzt zu Punkt 2 der Tagesordnung zurück:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag
der Fraktion der SPD betreffend Zuckersteuer ({0}).
Ehe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort erteile, möchte ich noch darauf aufmerksam machen, daß wir im Ältestenrat vorgesehen hatten, lediglich die Berichterstattung entgegenzunehmen. Dann soll ohne Aussprache die Beschlußfassung erfolgen. Ich darf das Einverständnis des Hauses insoweit feststellen.
Als Berichterstatter erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier das Wort.
Dr. Gerstenmaier ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hohe Kommission hat das Kontrollratsgesetz Nr. 30 entgegen formalrechtlichen Bedenken aufgehoben. Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat daraufhin beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der SPD Nr. 634 der Drucksachen als erledigt zu erklären.