Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Einbringung dieses Initiativgesetzes aus der Mitte des Bundestages unterstreichen die Koalitionsfraktionen den festen Willen, die gesetzlichen Grundlagen für die Privatisierung der Organisation der Flugsicherung noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen. Ich sehe darin auch eine Fortsetzung der großen Unterstützung, die mir vom Parlament bei meinen Bemühungen um eine wirksame und dauerhafte Lösung bisher zuteil geworden ist. Ich höre auch mit Befriedigung aus dem Kreise der sozialdemokratischen Fraktion, daß eine grundsätzliche Zustimmung jedenfalls zu dem Grundgedanken des Gesetzentwurfs vorhanden ist.
Die Probleme, die es gibt - einige davon sind angesprochen worden - werden Sie in der Ausschußberatung sicher vertieft diskutieren, vor allem auch die der zivil-militärischen Flugsicherung, bei der man durchaus dieser oder jener Meinung sein kann.
Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist angesprochen worden. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Gesetz verfassungsgemäß gemacht werden kann. Das sage ich auch nach sechseinhalb Jahren im Amt des Innenministers und Verfassungsministers. Ich habe mir diese Aufgabe nicht leichtgemacht, und mein Nachfolger im Amt hat diese Auffassung nach einer intensiven Diskussion gebilligt. Es ist nur noch das Justizministerium, das hier Bedenken hat. Ich hoffe, wir können diese Bedenken überwinden. Es wird daher nicht notwendig sein, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen.
Ein paar Stichworte, die gefallen sind, möchte ich schnell aufgreifen, nämlich Luftverkehrsabkommen mit der DDR, Probleme der Vorbehaltsrechte der Alliierten, ADIZ und EG. Wir kümmern uns, Herr Kollege Gries, um alle diese Probleme. Aber Sie wissen, das ist nicht Sache des Verkehrsministers allein. Für diese Fragen ist das Bundeskanzleramt federführend. Aber wir haben die nötigen Unterlagen und unsere Auffassung unzweideutig dargelegt. Wir sind sicher, daß die entsprechenden Verhandlungen auf allen Ebenen ehestens stattfinden werden. Ganz sicher warten wir nicht auf die Europäische Gemeinschaft, sondern wir regeln das, was wir hier zu regeln haben, selbst.
Selbstverständlich ist auch, daß ich, sobald ich die technische Vorbereitung dazu geschaffen habe, einen Bericht über den Flugzwischenfall, der sich vor wenigen Tagen ereignet hat, im Verkehrsausschuß geben werde. Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, muß von
einem menschlichen Fehler ausgegangen werden, daß nämlich die verordnete Flughöhe nicht eingehalten, sondern wesentlich unterschritten worden ist. Aber das soll keine Vorausfestlegung sein.
Ich wäre Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, äußerst dankbar, wenn Sie den Gesetzentwurf, der noch in dieser Periode verabschiedet werden müßte, auch wirklich auf den Weg bringen könnten.
Wir haben im letzten Jahr trotz der, wie richtig gesagt wurde, um 9 % gestiegenen Zahl der kontrollierten Flugbewegungen im großen und ganzen keine besonderen Schwierigkeiten gehabt, keine, die sich gegenüber dem Jahr 1988 wesentlich verstärkt hätten. Das ist der Zusammenarbeit und der Leistung vieler zu verdanken. Das dürfte auch im laufenden Jahr 1990 so sein. Es kann davon ausgegangen werden, daß sich Regierung und Parlament redlich bemühen, die Dinge auf den Weg zu bringen. Wir haben das lange genug und oft genug angekündigt. Wir müssen unser Wort halten.
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Wir dürfen diejenigen, die darauf vertrauen, nicht enttäuschen. Obwohl die Regelungsmechanismen für das Verhältnis von Fluglotsen alter Art und neuer Art ab einem bestimmten Alter und den sonstigen Beschäftigten noch viele Fragen beinhalten, die nicht einfach zu lösen sein werden, werden und müssen wir zu einer befriedigenden Regelung kommen. Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihre hier dargetane Mitarbeit.
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