Laufs (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns auf den großen Tag der deutschen Einheit. Wir haben überhaupt kein Verständnis für Aufrufe zu Demonstrationen und Protesten.
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Es ist für uns eine hohe Zeit deutscher und europäischer Geschichte, ein Neubeginn voller Hoffnung. Die Tür steht offen: zu einer Epoche des Friedens und der Freiheit in Europa und zu einer Zukunft in Sicherheit und Wohlstand für alle. Dies erfüllt uns mit herzlicher Dankbarkeit.
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Es ist aber auch die Zeit der Wahrheit über die geistige und materielle Ruinenlandschaft, die der Sozialismus in einem Teil Deutschlands und Europas hinterlassen hat. Wenn Jahrzehnte alte totalitäre Kommandostrukturen zerbrechen, zerfällt staatliche Autorität und herrscht große Unsicherheit. Die neue Ordnung stellt sich nicht schon mit der Verkündung neuer Gesetze und Verordnungen ein. Die staatliche Einheit mit Staatsverträgen zu begründen ist nur die eine Seite; sie in den Köpfen und Herzen der Menschen zu vollziehen die andere, ungleich schwierigere. Die marxistisch-leninistischen Denk- und Verhaltensmuster lassen sich nicht über Nacht gänzlich auswechseln. Die Last der Vergangenheit ist schwer. Der Weg zum Rechtsfrieden führt nicht über eine Verdrängung, sondern nur über eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Sie konnte in der Kürze der Zeit von der Volkskammer nicht bewältigt werden. Diese zutiefst bedrückende Aufgabe liegt nun im vereinten Deutschland vor uns gemeinsam.
Wir erkennen die Verstrickung nahezu aller die Gesellschaft tragenden Kräfte mit dem SED-Unrechtsstaat und die erzwungene Anpassung fast aller Menschen an totalitäre Strukturen. Wir im Westen sollten uns nicht leichthin anmaßen, den Richter zu spielen und die Bürger der DDR in gute und böse aufzuteilen. Wir müssen vor allem Hilfe zur Selbstreinigung leisten.
Die Einrichtung der Justizhoheit bei den neuen Ländern und die Garantie der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter sind zwingende Voraussetzungen für eine befriedende Rechtsprechung. Diese muß den Schießbefehl und seine Todesspur in nahezu 200 Fällen ebenso aufarbeiten wie politische Verfolgung, Folter und Mord in heute noch unbekanntem Ausmaß.
Zum künftigen Rechtsfrieden gehört auch, das bittere Unrecht der willkürlichen Enteignungen abschließend zu behandeln. Dazu gehört auch die Einheit des Rechts zum Schutz des ungeborenen Lebens, das konform ist mit dem Kernbestand der GrundDr. Laufs
rechte unserer Verfassung. Es ist atemberaubend, mit welcher Leichtigkeit sich die Redner der SPD und der GRÜNEN über die fundamentalen Rechte auf Menschenwürde, auf Leben und körperliche Unversehrtheit hinwegsetzen.
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Meine Damen und Herren, den Rechtsfrieden dauerhaft bewahren können wir nur, wenn das Vertrauen der Menschen in Exekutive und Jurisdiktion wiederhergestellt wird. Jahrzehnte der Willkür haben tiefe Wunden geschlagen. Verwaltung und Justiz müssen deshalb neu aufgebaut werden. Es muß klar sein, daß für bisher Beschäftigte, die sich im SED-Unterdrükkungsapparat besonders hervorgetan und Menschenrechtsverletzungen begangen haben, im künftigen öffentlichen Dienst kein Platz mehr ist. Ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter können nicht die Gewähr für Verfassungstreue bieten. Ich meine, ihre Neueinstellung oder Weiterbeschäftigung ist ausgeschlossen.
Penible Sorgfalt bei der Personalauswahl im Zuge des Aufbaus einer neuen Verwaltung und Justiz ist unerläßlich. Für die Menschen drüben wäre es absolut unerträglich, wenn aus den Unterdrückern von gestern die Herren von morgen würden.
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Wir müssen davon ausgehen, daß viele Personalakten auf höchst fragwürdige Weise „gereinigt" worden sind und daß sich Seilschaften früherer SED-Kader gegenseitig entlasten und Persilscheine ausstellen.
Der Auftrag der beim Bundesminister des Innern eingerichteten Clearing-Stelle für den Behördenaufbau sollte nach meiner Auffassung erweitert werden. Es müssen nicht nur objektive Kriterien für die Eingruppierung in die tariflichen Vergütungs- und in die Besoldungsordnungen erarbeitet werden; es müssen auch - natürlich gemeinsam mit den Vertretern der fünf neuen Länder - Kriterien entwickelt werden, wer als unbelastet zu gelten hat und folglich im öffentlichen Dienst beschäftigt werden kann.
Dabei sollte durchaus berücksichtigt werden, daß viele Angehörige der öffentlichen Verwaltung nur deshalb Mitglieder der SED waren, weil anders für sie und ihre Familien ein halbwegs auskömmliches Leben nicht möglich gewesen wäre. Geben wir auch diesen Menschen eine Chance, sich in einer neuen, demokratisch aufgebauten Verwaltung zu bewähren!
Eine Amnestie kann ein Beitrag zum Rechtsfrieden sein, wenn sie sich auf Fälle leichteren Unrechtsgehalts beschränkt. Wahlkampfzeiten sind allerdings für eine vernünftige, ausgewogene, den Rechtsfrieden dauerhaft garantierende Regelung nicht besonders geeignet. Wir sollten die Fragen der Begnadigung und des Straferlasses bald nach der Bundestagswahl aufgreifen und mit großer Sensibilität entscheiden.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns nicht nur mit dem Stasi-Terror und den Exzessen des Sozialismus, sondern mit dem Sozialismus jeder Spielart auseinanderzusetzen. Zum Wesen jedes Sozialismus gehört, daß Entscheidungsmacht, Einkommen und Eigentum aus privaten Händen auf politische Institutionen, letztlich auf den Staat verlagert werden. Es zeigt sich dabei immer, daß die zentralen staatlichen Entscheidungsträger nicht in der Lage sind, diese Macht zum Wohle der Bürger zu nutzen und die komplexen Wirtschaftsprozesse in arbeitsteiligen, international vernetzten Volkswirtschaften zu steuern. Es zeigt sich ebenfalls immer, daß die betroffenen Menschen, denen die Initiative genommen wird und die um den Erfolg ihrer Arbeit gebracht werden, die Lust an besonderer Leistung verlieren. Dies gilt auch für die milderen Formen des demokratischen Sozialismus.
Es ist deshalb ein großes Glück, daß die politischen Kräfte in Deutschland, die sich zur freiheitlichen, sozialen und marktwirtschaftlichen Ordnung bekennen, den Einigungsprozeß im wesentlichen gestaltet haben. Ich bin der Auffassung, daß die SPD weder die wirtschaftlichen und damit auch nicht die sozialen Grundlagen noch die rechtlichen und ordnungspolitischen Voraussetzungen für die Einheit hätte schaffen können.
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- Sie kommen mit den alten untauglichen Rezepten, die schon Adenauer und Erhard abgewehrt haben - Gott sei Dank, sonst wäre die Bundesrepublik heute nicht in der Lage, die Probleme der Einheit zu lösen.
Es geht also darum, die totalitäre Ansammlung von Entscheidungsgewalt, Produktionsmitteln und Grundvermögen beim Staat abzubauen, so weit wie möglich rückgängig zu machen und zu privatisieren, wie dies im wirtschaftlichen Bereich durch die Treuhandanstalt geschieht. Dazu gehört auch die zügige Privatisierung des größten Teils des früheren volkseigenen Grundvermögens.
Wir stehen des weiteren vor der Aufgabe, den maßlos überdimensionierten zentralistischen Staatsapparat der bisherigen DDR drastisch zu reduzieren und die Verwaltungsangehörigen auf unser Recht und die Grundsätze einer bürgernahen, dienenden Leistungsverwaltung umzuschulen.
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Dieser totale Umbau einer Verwaltung geht natürlich nicht ohne Härten und nicht ohne große Anstrengungen ab. Der Einigungsvertrag sieht dafür mildernde Regelungen vor.
Meine Damen und Herren, es ist in der Geschichte eine einmalige und einzigartige Wende, wenn 16 Millionen Menschen praktisch über Nacht eine andere Währung, ein anderes Recht, eine andere Wirtschaftsordnung und eine neue, föderale Verwaltung erhalten, die sich radikal von bisherigen Strukturen unterscheiden. Wir sind gefordert zu beweisen, daß es ein Zurück aus totalitären, zentralistischen Plan- und Unterdrückungssystemen hin zu einer offenen, freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung gibt, die zugleich sozial und ökologisch ausgerichtet ist. Diese Wende darf nicht mißglücken; sonst gehen die Lichter in Osteuropa für lange Zeit aus. Wir sind voller Zuver17846 
Sicht, daß sie uns im vereinten Deutschland gut und bald gelingen wird.
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