Dietrich Austermann (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Äußerung des Bundesfinanzministers zu dem Thema „Sparpaket und neue Bundesländer“ war in doppelter Hinsicht unanständig.

({0})

Sie war unanständig, weil sie das Thema „Sparen und
Konsolidieren“ zu einem Ost-West-Thema gemacht hat.

({1})

 Kein Mensch kommt auf die Idee, zu sagen: Wenn
dies und das nicht der Fall ist, dann werden wir im
Kohlebereich kürzen. Kein Mensch kommt auf die Idee,
zu sagen: Wir werden an anderer Stelle in anderen Bundesländern Maßnahmen treffen, wenn das Wohlverhalten der jeweiligen Landesregierung nicht vorhanden ist.
Wie wollen Sie denn darauf reagieren, daß Herr Clement
heute gesagt hat, er stimme in einem bestimmten Punkt
nicht zu? Heißt das künftig: Wenn dieses oder jenes
nicht hilft, werden wir die Kohlehilfe reduzieren? - Sie
können jedes andere Thema nehmen, bei dem Subventionen Platz greifen.

 Zudem war die Aussage Eichels deshalb unanständig,
weil Sie über den Druck, der erzeugt werden soll, ein
Wohlverhalten bestimmter Länder herbeiführen, ja erzwingen wollen.

({2})

Dafür gäbe es möglicherweise einen anderen Ausdruck.
Ein Jurastudent hört im zweiten Semester in seiner
Strafrechtsvorlesung, daß man unter bestimmten Voraussetzungen jemanden erpressen darf, nämlich dann,
wenn der Zweck rechtmäßig und das Ergebnis positiv
ist.

({3})

Herr Kollege Diller, das, was Sie hier machen, ist aber
nicht geeignet, das Problem zu lösen, nämlich die Situation der Staatsfinanzen zu verbessern. Sie machen genau
das Gegenteil.

 Ich greife einmal einen Punkt heraus. Das Ganze läuft
unter der Überschrift „Sparprogramm“. Wir sagen mit
Recht: sogenanntes Sparprogramm. Die Schulden des
Bundes wachsen in den nächsten vier Jahren um 220
Milliarden DM. Sie sagen, Sie entlasten die Betriebe bei
den Steuern. Die Steuern des Bundes steigen in den
nächsten vier Jahren um 50 Milliarden DM. Ähnliches
gilt für jedes Datum - welches auch immer Sie wollen aus dem sogenannten Sparpaket. „Sparpaket“ ist ja
überhaupt ein hübsches Bild. Nach den letzten Wahlen
kann man sagen: Adressat verweigert die Annahme.

({4})

Bei der Wahl in Brandenburg und bei den Wahlen in
anderen Bundesländern haben die Leute nämlich gesagt,
daß sie das nicht haben wollen, und zwar deshalb, weil
es offensichtlich nicht zu dem Ziel führt, das beabsichtigt ist.

 Wir haben über Jahre hinweg Konsolidierungspolitik
gemacht - auch gegen den Willen des Bundeslandes
Hessen. Wir wurden mit dem Hinweis attackiert, wir
würden das Land „kaputtsparen“. Jetzt wollen Sie so
tun, als hätten wir in Saus und Braus gelebt. Da schaue
ich doch einmal auf den Kollegen Schulz. Ich bewundere ja Ihre Biegsamkeit in der Argumentation: Vor einem
Jahr haben Sie sich noch hergestellt und festgestellt, wo
der Bund überall - auch in den neuen Bundesländern zuwenig tut. Jetzt sagen Sie, das, was wir getan haben,
wäre viel zu viel gewesen, und wollen sich gewissermaßen von der Gesamtschuldenlast des Staates abkoppeln.
Dazu sage ich einmal etwas: Ich werde bei jeder Debatte, die dazu geeignet ist, feststellen, wo die Schulden
dieses Landes eigentlich herkommen und wer dazu welchen Beitrag geleistet hat.

({5})

- Der Overhaus? Na, lassen wir das lieber.

 Wir haben 350 Milliarden Schulden im Jahre 1982
übernommen. Ich betrachte diesen Betrag im folgenden
einmal unverzinst. Wir haben mit steigenden Beträgen
in den letzten Jahren Geld in die neuen Bundesländer
geschafft. Zuletzt waren das netto 90 Milliarden DM im
Jahr. Sie fahren das zurück; die Leistungen in die neuen
Bundesländer gehen im nächsten Jahr - der Kollege
Kolbe wird dazu gleich etwas sagen - deutlich zurück.
Wenn ich die Beträge für die zehn Jahre nach der Wiedervereinigung - Reparatur der Sozialismusschäden aufsummiere, so kommen 600 Milliarden DM zusammen. Wollen Sie von dieser Belastung und von der
Pflicht, diese Belastung gemeinsam zu tragen, nichts
wahrhaben und nichts übernehmen? Ist das eine Belastung von der CDU/CSU? Das ist doch eine Gesamtlast!
Dafür haben wir unseren Beitrag geleistet: im Bundeshaushalt 600 Milliarden DM. Wie gesagt, 350 Milliarden DM sind die Altlast von Helmut Schmidt, wobei ich
die Zinsen noch weglasse. Dann kommt das, was wir als
Aufbau geleistet haben. Und schließlich kommt das
Thema Fonds Deutsche Einheit, an dem die Bundesländer doch irgendwo beteiligt waren, und das Thema Erblastentilgungsfonds.

 Wir haben dazu gesagt, innerhalb einer Generation
sollen bestimmte Dinge abgetragen werden. Wir haben
Geld bereitgestellt, um sogar etwas zurückzuführen.
Aber was haben Sie gemacht? Sie haben einen Teil des
Geldes genutzt, um den Haushalt 1999 zu finanzieren,
weil Sie diesen vorher aufgebläht haben. Schauen Sie
sich doch einmal die Situation an! Vergleichen Sie die
mittelfristige Finanzplanung für die nächsten Jahre nach
den Entwürfen von Waigel mit dem, was Sie vorlegen.
Ich kann da nur sagen: Jeder, der sich weigert, das zu
unterstützen, der tut eine im Staatssinne gute Arbeit,
weil hier nicht gespart wird, sondern Schulden aufgebläht werden und den neuen Bundesländern geschadet
wird.

({6})