Ulrich Irmer (NA), 1993-06-17:
Ich komme jetzt gleich darauf zu sprechen, Herr Brecht; ich will Ihnen das gerne beantworten.
Sie behaupten ja, der Einsatz sei verfassungswidrig.
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Sie behaupten, das Engagement der Bundeswehr sei verfassungswidrig. Darüber werden allerdings die Richter in Karlsruhe zu befinden haben. Sie haben aber im Dezember oder im April nicht gerügt, daß dies so sei.
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Man muß doch zweierlei auseinanderhalten. Man muß erstens fragen: Ist das Engagement der Bundeswehr nötig, nützlich, sinnvoll? Die zweite Frage ist naturgemäß, ob das Engagement dort verfassungsmäßig ist.
Jetzt will ich Ihnen sagen, wo der Unterschied auch zu dem AWACS-Fall liegt. Es handelt sich bei dem humanitären und logistischen Engagement der Bundeswehr in Somalia keineswegs um einen Einsatz im verfassungsrechtlichen Sinne des Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes, und zwar einfach deshalb nicht, weil

es hier keinen Kampfauftrag gibt. Das ist doch der entscheidende Unterschied. Dies ist ein humanitäres und logistisches Engagement.
Sie können es auch nicht dadurch zum Einsatz im Sinne des Grundgesetzes verändern, daß Sie sagen, es ist gefährlich. Das hätte nämlich zur Folge, daß alles verfassungswidrig wäre, was gefährlich ist. Die Konsequenz wäre, daß wir keinen Polizisten mehr auf die Straße schicken könnten. Kein Polizist dürfte mehr seinen Dienst tun, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen.
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Hier war vorher die Rede von Brunnenvergiftung. Herr Kolbow, ich richte den Vorwurf wirklich nicht gegen Sie; ich mache niemandem diesen Vorwurf. Aber manchmal kann man doch sagen: Die einen bauen Brunnen, und die anderen vergiften sie. Das können wir auf die Dauer doch nicht zulassen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben hier wiederholt gesagt, daß Sie bereit wären, an einer Grundgesetzänderung mitzuwirken. Aber Sie sagen: „Auf der Grundlage unserer Vorschläge", nämlich der SPD-Vorschläge. Es ist doch offenkundig, daß diese Vorschläge völlig unzureichend sind.
Sie haben der CDU/CSU gesagt, sie solle doch zugeben, daß eine Verfassungsänderung notwendig ist. Die CDU/CSU vertritt nach wie vor die Auffassung, das sei nicht erforderlich. Aber sie hat sich fairerweise mit uns zusammen dazu durchgerungen, einen verfassungsändernden Gesetzentwurf einzubringen. Ich bin der CDU/CSU dafür dankbar. Ich respektiere, daß sie an ihrer Auffassung festhält.
Wir haben das gemeinsam in die Hand genommen, weil wir anders als Sie - jetzt kommt es - im Auge haben, daß wir - erstens - das Elend der Welt, wo wir zu dessen Linderung beitragen können, nicht einfach unbeachtet vor unseren Augen Abend für Abend über die Bildschirme flimmern lassen wollen.
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Wo wir es können, müssen wir uns daran beteiligen zu helfen. Das wollen Sie offensichtlich nicht.
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Das zweite ist, daß wir wissen, daß wir auf dieser Welt nicht alleine sind. 40 Jahre lang haben unsere Verbündeten dafür garantiert, daß wir unsere Sicherheit hatten. Unsere Verbündeten und unsere Partner in der Welt, selbst unsere ehemaligen Gegner, waren damit einverstanden, daß wir die Einheit unseres Landes wiedererringen konnten. Das verpflichtet uns jetzt auch, die internationale Verantwortung zu akzeptieren, die auf uns zukommt. Das wird von uns international erwartet.
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Wir müssen handlungsfähig sein und bleiben.
Wenn wir einmal gesagt haben, wir sind dazu bereit, mit Ihnen auch darüber zu reden, bei solchen Beschlüssen eventuell Zweidrittelmehrheiten einzuführen, sage ich Ihnen jetzt eines: Wenn ich Ihre obstruktive Haltung sehe, dann graut es mir vor der Idee, daß wir uns von einer Zweidrittelmehrheit und damit von Ihrer Zustimmung abhängig machen sollten.
Ich danke Ihnen.
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