emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Ich würde es für zweckmäßig halten, Herr Abgeordneter, zunächst den Eingang des Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig abzuwarten, die ja für die Erstellung eines solchen Gutachtens besonders prädestiniert ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Ich rufe die Frage XIV/7 des Herrn Abgeordneten Hörmann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung bei den Luftstreitkräften, vor allem auch bei den Kommandos der Alliierten, zu unternehmen, um das in Frage XIV/6 genannte historische Bauwerk zu schützen?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Um die Lärmbelästigungen allgemein einzuschränken und Schädigungen aller Art zu vermeiden, ist für die Bundesluftwaffe die Einhaltung einer Mindestflughöhe von 600 m über Städten und Ortschaften und einer Mindestflughöhe von 10 900 m bei Überschallflügen angeordnet. Die Mindestflughöhe von 600 m über Städten und Ortschaften gilt auch für die Luftstreitkräfte der NATO-Partner. Über die Heraufsetzung der Mindestflughöhe für Überschallflüge der NATO-Luftstreitkräfte von derzeit 9100 m auf ebenfalls 10 900 m wird zur Zeit mit den Verbündeten verhandelt.
In Zukunft soll ferner die Zahl der Überschallflüge beschränkt und jeder Überschallflug durch Radarstellen erfaßt und überwacht werden.
hörmann (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, wir haben uns bei solchen Gelegenheiten schon oft über das Problem unterhalten und sind immer wieder vorstellig geworden. Warum ist gerade in letzter Zeit eine so auffallend große Zahl von Schallmauerdurchbrüchen im Freiburger Raum zu verzeichnen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Sie wissen, daß gerade der Freiburger Raum von der französischen Luftwaffe bevorzugt benutzt wird. Ich kann Ihre Frage im Augenblick nicht beantworten, da mir keinerlei Unterlagen darüber vorliegen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Hörmann zu einer zweiten Zusatzfrage.
hörmann (NA), 1966-04-21:
Wären Sie bereit, das nachzuprüfen und mir darüber Bescheid zu geben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Das will ich gern tun, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Ich rufe die Frage XIV/8 des Herrn Abgeordneten Hörmann auf:
Wer ist für die Regulierung der Schäden zuständig, die vor wenigen Wochen am Hochchor des Freiburger Münsters durch eine starke Druckwelle aufgetreten sind, die nach Angaben des Münsterbauamtes eindeutig von einem Düsenjäger ausgelöst wurde?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Für die Regulierung der Schäden sind unter der Voraussetzung, daß sie überhaupt durch Düsenjäger hervorgerufen worden sind, deren Nationalität im konkreten Fall offenbar nicht festzustellen war, die Behörden der Verteidigungslastenverwaltung zuständig. Eine entsprechende Stelle befindet sich beim Regierungspräsidenten Südbaden in Freiburg.
hörmann (NA), 1966-04-21:
Würde die Bundesregierung eine Regulierung des Schadens von sich aus unterstützen und fördern, wenn die Physikalisch-Technische Anstalt in Braunschweig in ihrem Gutachten Entsprechendes feststellt und also eine Schadensregulierung notwendig ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Sicher, Herr Abgeordneter.
lautenschlager (NA), 1966-04-22:
Herr Staatssekretär, wenn jetzt so viele Fachlehrer bei der Bundeswehr ausscheiden und die Amtsbezeichnungen nicht angeglichen werden, glauben Sie nicht, daß diese ausscheidenden Fachlehrer, die in anderen Schulen Anstellung suchen, benachteiligt sind?
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Ich rufe die Frage XIV/9 des Herrn Abgeordneten Berlin auf:
Trifft es zu, daß es sich bei dem durch einen zwei Meter hohen Spann- und Maschendrahtzaun eingefriedeten Privatgelände um das Furlbachtal bei Augustdorf, Kreis Detmold, westlich des Truppenübungsplatzes Senne gelegen, um eine Privatjagd der Bundeswehr handelt, obwohl der Pächter dieses mit Wild besetzten Gebietes ein ,Privatmann" ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Ihre Annahme, Herr Abgeordneter, daß es sich bei dem von Ihnen bezeichneten, mit einem Drahtzaun eingefriedeten Gelände um eine Privatjagd der Bundeswehr handle, trifft nicht zu. Es gibt überhaupt keine Privatjagden der Bundeswehr. Das in Rede stehende Gelände steht im Privateigentum eines Einwohners von Stukenbrock,


der dieses Gelände als Wildgehege nutzt. Die Jagd soll an einen privaten Pächter verpachtet sein, der in keinerlei Beziehungen zur Bundeswehr steht.
berlin (NA), 1966-04-21:
Wenn nach Art. 75 in Verbindung mit Art. 72 des Grundgesetzes Rahmenvorschriften über den Naturschutz und die Landschaftspflege seitens des Bundes in Verbindung mit einer Gesetzgebung des Landes Nordrhein-Westfalen maßgebend sind, hält dann die Bundesregierung die Sperrung des Wander- und Erholungsgebietes mit den Bestimmungen über den Naturschutz und die Landschaftspflege für vereinbar?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um Privatgelände, das hier eingezäunt worden ist. Mir ist nicht bekannt, daß die Umzäunung von privatem Eigentum verboten sei.
berlin (NA), 1966-04-21:
Ich habe noch eine weitere Frage, Herr Staatssekretär. Sieht die Bundesregierung in Übereinkunft mit anderen zuständigen Stellen und unter Bewertung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums die Möglichkeit, den jetzigen Zustand wieder zu beseitigen, und ist ihr klar, was es für die gesamte Bevölkerung bedeuten würde, wenn jeder Besitzer von Privatwald seinen Wald einzäunte?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, ich kann niemanden daran hindern, sein Privateigentum zu schützen und andere von der Benutzung des Privateigentums auszuschließen. Wenn er es der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, ist das sicher sehr begrüßenswert; aber es ist nicht vorgeschrieben.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Ich rufe die Frage XIV/10 des Abgeordneten Berlin auf:
Billigt die Bundesregierung bei Bejahung der Frage XIV/9 solche Privatjagden für Bedienstete der Bundeswehr?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Da ich die Frage XIV/9 mit Nein beantwortet habe, Herr Präsident, bin ich der Beantwortung der Frage XIV/10 wohl enthoben.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Ich kann mir auch nicht denken, daß darauf noch eine andere Antwort zu geben wäre.
Frage XIV/11 des Abgeordneten Berlin:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das in Frage XIV/9 erwähnte Jagdgebiet nach der Ostseite durch einen Schutzzaun für das Truppenübungsgelände Senne unmittelbar begrenzt ist, also ohne eine Trennung voneinander, und dadurch praktisch und in Wirklichkeit eine Ausweitung des Übungsgeländes und eine erhebliche Einengung der Nutzung für die erholungsuchende und wanderfreudige Bevölkerung eingetreten ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-05-26:
Der frühestmögliche Termin wäre in diesem Fall der 1. April 1967.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Diese Frage beantworte ich wie folgt: Der an dieser Stelle des Truppenübungsplatzes angelegte Zaun, an den das Jagdgebiet angrenzt, ist vor etwa 10 Jahren auf Wunsch der Bielefelder
Stadtwerke zum Schutz des dort gelegenen Wassergewinnungsgebietes errichtet worden. Normalerweise ist ein Truppenübungsplatz nicht eingezäunt, sondern durch Hinweis- und Warnungstafeln gekennzeichnet.
Bei der Anlegung des Wildgeheges hat der Eigentümer einen Teil des Schutzzaunes als Begrenzung für seine eigene Anlage mitbenutzt. Von einer Ausweitung des Truppenübungsplatzes kann somit keine Rede sein, Herr Abgeordneter.
berlin (NA), 1966-04-21:
Eine rechtliche Ausweitung, für die die Bundeswehr zuständig wäre, liegt auch nicht vor. Ich frage aber, Herr Staatssekretär, ob nicht durch diese Maßnahme praktisch eine Ausweitung erfolgt ist. Sehen Sie die nicht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Nein, die sehe ich nicht; denn gerade an dieser Stelle ist ja der Truppenübungsplatz - was sonst nicht üblich ist - durch einen Zaun abgegrenzt, wie gesagt, durch einen Zaun auf Wunsch der Bielefelder Stadtwerke, damit nicht jedermann in dieses Wassergewinnungsgebiet hineinläuft oder hineinfährt. Es ist also eine zum Schutz der Wassergewinnung errichtete Anlage.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berlin.
berlin (NA), 1966-04-21:
Noch eine Frage, Herr Staatssekretär. Von welchen Stellen haben Sie die hier von Ihnen dargelegten Auskünfte eingezogen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Von dem Truppenübungsplatz Senne.
berlin (NA), 1966-04-21:
Sie haben also keine Verbindung mit dem Besitzer des Geländes aufgenommen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Ich sah dazu keinerlei Veranlassung, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Damit ist die Fragestunde zu Ende.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP
betr. Besoldungsreform
- Drucksachen V/231, V/431 -
Berichterstatter: Abgeordneter Gscheidle
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Gscheidle, Wilhelm, Collet, Gertzen, Haar ({2}), Hansing, Kunze, Lautenschlager,

Vizepräsident Schoettle
Frau Renger, Schonhofen, Urban und der Fraktion der SPD
betr. Studienkommission zur Ausarbeitung
von Vorschlägen für das Beamtenrecht
- Drucksachen V/181, V/524 Berichterstatter: Abgeordneter Wagner
Ich frage, ob der Abgeordnete Gscheidle als Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Wagner konnte damit rechnen, daß er in der morgigen Plenarsitzung seinen Mündlichen Bericht zu dem Punkt 2 b hätte geben können. Da nun heute die Besprechungen der Parteien im Bundeskanzleramt stattfinden, an denen der Herr Kollege Wagner teilnimmt, ist er verhindert. Er hat mir noch einmal in den Grundzügen seine Darlegungen zukommen lassen. Es ging ihm darum, die Motive der Ablehnung und der Begründung des Antrags, die in der Plenarsitzung vom 18. Februar vorgetragen worden sind, noch einmal im einzelnen zu erläutern und auch die verschiedenen zusätzlichen Gesichtspunkte, die für und gegen den Antrag im Ausschuß vorgetragen wurden, hier darzulegen. Das ist ihm nun leider nicht möglich.
Da aber in der Plenarsitzung vom 18. Februar die Fragen sehr eingehend behandelt worden sind und dadurch auch eine öffentliche Diskussion entstanden ist, können wir, glaube ich, auf den Bericht des Kollegen Wagner heute verzichten. Ich wäre daher dankbar, wenn das Haus dem zustimmen und den Kollegen Wagner als entschuldigt ansehen würde.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Josten, eine Zusatzfrage.
miessner (NA), 1966-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an sich nicht ganz von der Hand zu weisen, daß im Augenblick seitens der Regierung noch kein bestimmtes Konzept sichtbar geworden ist. Insofern spräche manches dafür, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Andererseits aber sollte man doch zunächst dem neuen Bundesinnenminister die Vorhand lassen, das bisher Versäumte nachzuholen. Erst wenn begründete Zweifel auftreten, ob die Regierung in der Lage ist, ein auf die veränderten Lebensverhältnisse zugeschnittenes Beamtenrecht neu zu entwerfen, sollten wir uns hier im Parlament überlegen, was zu tun ist. Dieser Zeitpunkt scheint uns heute aber noch nicht gegeben zu sein. Wir halten es daher im Augenblick jedenfalls nicht für zweckmäßig, den SPD-Antrag zu unterstützen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
brück (NA), 1966-04-21:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich wollte ganz kurz einige Ausführungen zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 33 *) machen. In dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Drucksache V/271, waren drei Punkte aufgeführt. Der Punkt 3 des damaligen Antrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache V/271 lautet:
bis zum gleichen Zeitpunkt Vorschläge zu entwickeln, wie die Besoldungseinheit und die Gleichheit der beruflichen Entwicklung für Bundes-, Länder- und Kommunalbeamte gesichert werden kann.
Er deckt sich völlig mit unserem Änderungsantrag auf Umdruck 33.
In der Sitzung des Ausschusses für Inneres ist, so möchte ich einmal sagen, ein kleines Mißgeschick passiert; man könnte es vielleicht „klimatisches Mißlingen" nennen. Dieser Punkt 3 wurde nicht angenommen, er wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Aber ich glaube doch sagen zu dürfen - und da deckt sich doch wohl hoffentlich die Meinung des ganzen Hauses mit meiner Ansicht -, daß es unbedingt notwendig ist, daß wir zu einer Besoldungseinheit, insbesondere aber auch zu einer Gleichheit der beruflichen Entwicklung für alle Beamten zurückfinden.
Wir haben deshalb diesen Änderungsantrag eingebracht. Sicherlich waren da auch seitens der Opposition etwas andere Vorstellungen entwickelt worden. Aber ich möchte doch meinen, damit die Bundesregierung auch hier einen ganz klaren und festen Auftrag hat, sollten Sie alle, die Sie diesem Hause angehören, diesem Änderungsantrag zustimmen.
Ich habe nun die Bitte an Sie, daß Sie dem Änderungsantrag auf Umdruck 33 zustimmen. Wir werden dann zu dem Weg zurückfinden, der für uns alle, für das Parlament, aber auch für die gesamte Beamtenschaft in Bund, Ländern und Gemeinden von Vorteil ist. Ich bitte Sie also herzlich um Ihre Zustimmung.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gscheidle.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zwischenfrage.
brück (NA), 1966-04-21:
Ich darf den Herrn Kollegen Gscheidle fragen: Ist Ihnen nicht soeben ein Irrtum unterlaufen? Sie sprachen vom 1. April. In unserem Antrag ist aber vom 1. April des Jahres 1967 die Rede. Sie haben sich da nach meiner Meinung geirrt.
gscheidle (NA), 1966-04-21:
Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich muß mich korrigieren. Ja, es heißt: 1. April 1967.
Ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion zu den Tagesordnungspunkten 2 a) und b) folgendes erklären: Wir werden Ihrem Antrag Umdruck 33, Herr Brück, zustimmen. Aber wir werden dem Antrag des Ausschusses, die Studienkommission abzulehnen, nicht zustimmen, sondern für die Einsetzung der Studienkommission stimmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-22:
Ich habe auf Grund der bisherigen Erfahrungen diesen Eindruck nicht gewonnen. Soweit ich weiß, gibt es abweichende Amtsbezeichnungen nur in Baden-Württemberg und in Bayern.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine weitere Frage.
lautenschlager (NA), 1966-04-22:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in dieser Richtung einmal Nachprüfungen vorzunehmen und mir darüber zu berichten?
miessner (NA), 1966-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der neue Herr Bundesinnenminister hat soeben dargelegt, welche Besoldungsmaßnahmen er sich zur Wiederherstellung der Besoldungseinheit vorstellt. Wir begrüßen, daß darüber heute schon in zwangloser Form eine kleine Aussprache stattfindet. Herr Bundesinnenminister, ich begrüße in Ihren Ausführungen ganz besonders folgenden Satz: Eine vorgesehene Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes allein kann nicht das Entscheidende für die Wiederherstellung einer solchen Besoldungseinheit sein.
Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß sich die FDP-Fraktion bereits im IV. Bundestag durch das Wort meines Kollegen Dorn grundsätzlich zur Unterstützung einer Verfassungsänderung bekannt hat, um die Einheitlichkeit wiederherzustellen. Denn auch wir sind selbstverständlich sehr dafür, die verlorengegangene Einheit zwischen den Ländern und dem Bund wiederherzustellen.
Aber, Herr Bundesinnenminister - das darf ich an dieser Stelle anmerken und das kann naturgemäß gar keine Kritik an Ihrer Person sein -, es muß in diesem Augenblick auch einmal gesagt werden, worauf denn diese eingetretene Uneinheitlichkeit zurückzuführen ist. Wie ist es eigentlich dahin gekommen? Als wir 1949/50 hier anfingen, waren ja die Verhältnisse gar nicht in dieser Weise durcheinander wie heute. Die Uneinheitlichkeit ist dadurch eingetreten, daß der Bund seit vielen, vielen Jahren seine Führungsrolle in der gesamten Beamtenpolitik, insbesondere in der Besoldungspolitik, einfach aus der Hand gegeben hat, in einer Zeit, Herr Bundesinnenminister, in der Sie ja Bundeswohnungsbauminister waren. Der Bund hat seine ihm zukommende Führungsrolle nicht nur aus der Hand gegeben, sondern er ist. auf dem Gebiet des Besoldungsrechts mehr oder weniger untätig geblieben, er hat nur auf dringendsten Druck des Parlaments hin gehandelt, so daß nur gerade das Notwendigste geschehen ist. Da ist es selbstverständlich, daß bei einer solchen Situation die anderen Dienstherren in unserer Bundesrepublik, Dienstherren, die ja, sagen wir einmal, den Dingen der „Front" oft viel näher stehen -
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Gestatten Sie eine Frage?
miessner (NA), 1966-04-21:
Nein! - - und die mit den Fragen des täglichen Lebens einfach fertig werden müssen, gezwungen waren zu handeln. Die Folge davon ist: Das eine Land hält diese Maßnahme für gut und erforderlich - und das mag dort auch so sein -, das andere Land hält jene Maßnahme für gut und erforderlich und tut dann etwas anderes. Das alles konnte und, so möchte ich beinahe sagen, mußte sich so entwickeln beim Fehlen einer wirklichen Führung vom Bunde her.
Herr Bundesinnenminister, weshalb sage ich das in diesem Augenblick?
({0})


1 Dr. Miessner
- Natürlich keineswegs, Herr Kollege Huys, um irgendwelche Dinge aus der Vergangenheit aufzuwärmen,
({1})
sondern um damit jetzt zu einer Überlegung zu kommen, die nun allerdings im Zusammenhang mit Art. 75 GG für die Zukunft von Bedeutung sein muß.
Sie werden nach diesen Ausführungen doch Verständnis dafür zeigen müssen, Herr Bundesinnenminister, daß man, wenn man jetzt daran geht, die Einheitlichkeit der Besoldung wiederherzustellen, natürlich nicht mit Art. 75 GG beginnen und etwa den jetzigen Zustand zementieren oder auch nur die Gefahr heraufbeschwören darf, daß die Verhältnisse so einfrieren, wie sie im Augenblick beim Bund sind. Darum war für uns der Satz, den Sie gesprochen haben, daß eben Art. 75 nicht am Anfang einer solchen Reform zu stehen hat, der entscheidendste, und, so möchte ich sagen, der erfreulichste, der es uns im nachhinein noch viel eher möglich macht, als gesamte Fraktion zu dem zu stehen, was mein Kollege Dorn vor über Jahresfrist zunächst einmal generell zu dem Problem des Art. 75 gesagt hat.
Herr Bundesinnenminister, man muß eine Konzeption auf den Tisch legen, wie Sie sie soeben schon angedeutet haben, und man muß sie vorbereiten. Wir haben zunächst einmal eine Frist bis zum 1. April 1967 - Herr Gscheidle, mir fiel vorhin auch auf, daß Sie sich da vertan haben -; das ist eine sehr, sehr kurze Frist, und es ist keineswegs einfach, bis zum April 1967 die entsprechenden Gesetzentwürfe vorzulegen. Man wird ohnehin nicht alles in einer Stufe verwirklichen können. Bitte beachten Sie aber unseren Wunsch, Art. 75 nicht an den Anfang, sondern an das Ende dieser Entwicklung zu stellen! Ich glaube, Herr Bundesinnenminister, Sie werden dann den Schiffbruch nicht erleiden, den Ihr Vorgänger einmal erlebt hat, daß er nämlich für eine von ihm beantragte Verfassungsänderung, für die er eine Zweidrittelmehrheit braucht, noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Hause bekam. Ich möchte annehmen, daß das ganze Haus dann einer zur rechten Zeit vorgelegten Verfassungsänderung seine Zustimmung geben wird.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren - und damit möchte ich schließen -: Die Regierung muß jetzt - wie sie es soeben begonnen hat - einmal die Karten voll aufdecken, ihre Konzeption entwerfen, wie es wieder zu einer Einheitlichkeit kommen kann. Dann wird ihr das Haus auf diesem Wege folgen, und am Schluß wird dann auf dem Sektor des Beamtenrechts auch die von uns allen gewünschte Einheitlichkeit zwischen Bund und Ländern wiederhergestellt sein.
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schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keine Veranlassung, in den Koalitions-Trapez-Akt einzugreifen,
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der sich soeben abgewickelt hat. Ich glaube aber, zwei oder drei Feststellungen, bevor ich zu den sehr positiven Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers komme, müssen doch erlaubt sein.
Herr Kollege Miessner, das, was heute als Koalitionsantrag auf dem Tisch liegt, ist ja im Grunde „weiße Salbe" statt Einlösung der vor den Wahlen gegebenen Wechsel, die alle zu Protest gegangen sind. Das ist klar. Ich habe natürlich auch Verständnis dafür, daß Sie sich von der Verantwortung für die Sackgasse, in die die Beamten- und Besoldungspolitik gekommen ist, etwas distanzieren wollen und die Gesamtverantwortung der CDU überlassen wollen. Ich fürchte, Sie werden nicht ganz aus der Mitverantwortung in dieser Sache herauskommen. Zweifellos ist die Beamten- und Besoldungspolitik in eine sehr schwierige Lage gekommen; und in einer solchen Situation war die Rede des Herrn Bundesinnenministers heute ein guter Lichtblick für die zukünftige Entwicklung.
Meine Damen und Herren, was der Herr Bundesinnenminister heute hier gesagt- hat, kann unseren Beifall finden, weil die Grundsätze, die er entwickelt hat, in sehr vielen Punkten, bei zahlreichen Gelegenheiten auch von uns dargelegt worden sind, und ich freue mich, daß er heute für die Bundesregierung so eindeutige Erklärungen abgegeben hat.
Die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für unser Volk, für unsere Wirtschaft ist so unbestritten, daß klar ist: ein solches Instrument kann nicht im Schatten der Entwicklung stehen und nur nachziehen. Der Bundesinnenminister hat hier heute gute Grundsätze für diese Fortentwicklung und für eine Beseitigung der in der Vergangenheit entstandenen Schwierigkeiten dargelegt. Wir sind uns im Ziel weitgehend einig.
Darüber hinaus hat der Herr Minister heute auch in bezug auf die Vorstellungen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, eine Brücke zwischen den mehr statischen Ausführungen der Koalition in der Vergangenheit und den vorwärtsdrängenden Vorschlägen der Opposition gebaut. Wir erwarten mit Interesse Ihre Vorschläge, wir werden sie sorgfältig prüfen, und, Herr Minister, wenn Sie nicht ans Ziel kommen sollten - was wir alle nicht hoffen wollen; wir wünschen, daß Sie Ihre Ziele erreichen! -, können Sie sicher sein: die Unterstützung der Opposition werden Sie in diesen wichtigen Fragen haben.
Die erste Probe wird das Vorschaltgesetz sein. Was Sie zum Vorschaltgesetz hier gesagt haben, Herr Minister, findet unseren Beifall. Wir erwarten mit Spannung die Vorlage; wir werden sie sorgfältig prüfen, und, meine Damen und Herren, ich hoffe und wünsche, daß es insgesamt dann. in diesem Hohen Hause nicht nur bei den Erklärungen des heutigen Tages bleiben wird, sondern daß diesen Erklärungen Taten folgen. Die sozialdemokrati1674 
sehe Fraktion wird, wie in der Vergangenheit, ihren Beitrag dazu leisten.
({1})