Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach wie vor gilt: Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Wohnungsangebot.
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Nur dann, wenn genügend Wohnungen da sind, verschwinden sozial unerwünschte Begleiterscheinungen wie beispielsweise Warteschlangen, hohe Mietsprünge bei Neuvermietungen oder auch die Tatsache: keine Auswahl bei der Wohnungssuche. Mehr Wohnungen bedeutet, der Druck auf die Mieten, auch bei bestehenden Vertragsverhältnissen, wird geringer. Die Erweiterung des Wohnungsangebots hilft also allen, die zur Zeit Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt haben. Auf die Erweiterung des Wohnungsangebots setzt auch die Politik der Bundesregierung. Daß wir auf dem richtigen Weg sind, zeigen z. B. die Baugenehmigungszahlen,
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zeigen auch die Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau: 75 % mehr Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau, 30 % mehr Baugenehmigungen als im vergangenen Jahr. Am Anfang dieses Jahres gab es 40 % mehr Baugenehmigungen; bei den Mehrfamilienhäusern sind es sogar mehr als 70 %.
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Die Investitionstätigkeit überall, in jedem Land, zeigt, daß nicht nur die Baugenehmigungen vorhanden sind, sondern daß auch die Bautätigkeit im Wohnungsbau da ist. Ich stehe nicht allein, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn ich sage, daß wir in diesem Jahr etwa 300 000 Fertigstellungen erreichen werden.
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Es sind mehrere Forschungsinstitute, die auch von dieser Größenordnung ausgehen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch allen danken, die mitgeholfen haben, daß wir diesen Erfolg verzeichnen können, den privaten Investoren, den Ländern, den Gemeinden, den Unternehmen der Bauwirtschaft und den Arbeitnehmern.
Allerdings muß ich auch sagen, nicht von überall haben wir Unterstützung erfahren, im Gegenteil: Einige SPD-regierte Länder haben unsere wohnungspolitischen Maßnahmen nicht nur nicht unterstützt, sondern behindert und blockiert. Ich nenne Ihnen einige Beispiele.
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Beispiel Nordrhein-Westfalen: Für einen erleichterten Dachgeschoßausbau wäre in Nordrhein-Westfalen die Änderung der Landesbauordnung nötig. Sie wird nicht nur nicht initiiert, sondern eine entsprechende Initiative der Union wurde abgelehnt. Immer mehr Klagen von Gemeinden gerade in diesem Land kommen auf mich zu, Klagen über bürokratische Gängelei durch die Landesregierung, die in die kommunale Bauleitplanung hineinregieren will, ganz zu schweigen davon, daß es Nordrhein-Westfalen ablehnt, im sozialen Wohnungsbau die vereinbarte Förderung einzuführen.
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Die Möglichkeit, schnell viele Wohnungen zu bauen, wird hier nicht wahrgenommen. Ich würde nur wünschen, daß Sie Ihren Einfluß auf die Genossen hier im Lande, auf Ihre Genossen, ausüben würden, um wirklich einmal zu mehr Wohnungen in diesem Lande zu kommen.
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Meine Damen und Herren, die Wohnungsbauverhinderungspolitik gibt es auch in SPD-regierten Städten. Auch hier nur einige wenige Beispiele. In Frankfurt wurde ein bereits festgelegtes Baugebiet wieder gestrichen. In Mannheim wurden die Flächen für Wohngebiete beschränkt,
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und in München ist die Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in den letzten Jahren dramatisch gesunken: von fast 7 000 Wohnungen auf nur noch etwa 800 Wohnungen. - Meine Damen und Herren, das sind konkrete Zahlen, die deutlich machen, wo die Versäumnisse sind.
Nun mag man natürlich über die Wahrnehmung der Verantwortung in der Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden streiten können. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, daß sich die Bürger, daß sich die Wohnungssuchenden ihr Urteil darüber bilden werden, wer ihnen wirklich hilft und wer nur redet. Die Bundesregierung kann sich diesem Urteil mit gutem Gewissen stellen. Sie tun sich dabei schon etwas schwerer.
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- Ich habe noch einige Minuten Redezeit, Herr Kollege.
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Während Sie die umfangreichen wohnungspolitischen Sofortmaßnahmen der Bundesregierung mit verbalen Wahlkampfattacken wegreden wollen, sehen Sie seelenruhig zu, wie Ihre Parteifreunde im Deutschen Gewerkschaftsbund ein weiteres Mal Zigtausende von Sozialwohnungen verscherbeln.
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Wo waren Sie denn, meine Damen und Herren, als es darum ging, Ihren Genossen von der BGAG etwas vom Mieterschutz zu erzählen?
Diese mieterfeindliche Politik tragen wir nicht mit. Das ist Ihre sogenannte soziale Wohnungspolitik; das ist Ihr Verständnis von Mieterschutz. Darüber sollten wir heute - und nicht nur heute - reden. Das ist eine Politik, die den berechtigten Interessen der Mieter ins Gesicht schlägt.
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Unsere Politik ist eine andere. Wir haben bereits ganz konkrete Maßnahmen zum Mieterschutz ergriffen.
Erstens. Im Sozialwohnungsbestand sind bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung mögliche Mieterhöhungen begrenzt und die Belegungs- und Mietpreisbindungen um zwei Jahre verlängert worden.
Zweitens. Die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird von drei auf fünf Jahre verlängert werden.
Drittens. Das Wohngeld wird zum 1. Oktober für alle anspruchsberechtigten Haushalte erhöht. Bund und Länder werden dabei zusätzlich 1,2 Milliarden DM bereitstellen.
Nun, mehr Mieterschutz, zusätzliche Fördermaßnahmen, alles, was wir auf den Weg gebracht haben, kann natürlich nicht von heute auf morgen alle wohnungspolitischen Probleme draußen im Lande lösen. Wohnungen werden halt nicht über Nacht gebaut. Es sind jetzt erst sechs Monate vergangen, seit wir das Wohnungsbauprogramm aufgelegt haben. Noch drücken die fehlenden Wohnungen die Mieten nach oben, und dies ist vor allem in den Ballungsgebieten zu verspüren. Ich möchte dies ganz deutlich betonen. Es ist nicht überall im Land; es ist nicht in allen Städten; es ist in den Ballungsgebieten, wo die Zahl der Haushalte, die wirtschaftlich darunter leiden, grö16462 

ßer wird. Vor dieser Entwicklung kann ich und werde ich meine Augen nicht verschließen.
Deshalb suche ich nach Möglichkeiten, um diesen Mietern zu helfen. Es gibt dabei verschiedene Ansätze - Sie kennen sie -, über die in aller Ruhe und ausführlich diskutiert werden muß. Es ist eine wichtige Entscheidung, die hier zu treffen ist, die nicht von heute auf morgen unüberlegt zu treffen sein wird.
Es ist dabei auch zu berücksichtigen, daß mögliche Maßnahmen örtlich begrenzt und zeitlich befristet sein müssen. Darüber werden wir in der Bundesregierung sprechen, und wir werden, meine Damen und Herren, so wie bisher zu Lösungen kommen, die den Mietern helfen werden. Dabei werden wir auf eines ganz bestimmt achten - da bin ich bei dem, was ich am Anfang gesagt habe - , nämlich darauf, den wachsenden Wohnungsbau in diesem Land nicht kaputtzumachen. Deshalb gehen wir mit großer Behutsamkeit vor
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und mit großem Problembewußtsein an die Arbeit. Es bleibt dabei: mehr Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz. Dafür steht diese Bundesregierung.
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