Britta Haßelmann (NA), 2012-11-08:
Der Bund spart bei der Arbeitsmarktpolitik, die Länder versuchen den Fiskalpakt einzuhalten, der dringend
notwendige Kitaausbau ist überfällig, aber nicht ausfinanziert. Diejenigen, die vor Ort Politik machen, müssen letztendlich die Umsetzung und die finanziellen Lasten schultern. Für Bürgermeister oder Landräte wird die
Redensart, den Letzten beißen die Hunde, schnell zum
Alltag.

Woran liegt das? Auf den ersten Blick genießen die
Kommunen einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz.
Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes hält fest:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein,
alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im
Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der
Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen
Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

Die Gemeinden haben das Recht, eigene Regeln zu
verantworten, sich selbst zu verwalten und ihnen stehen
Einnahmen aus eigenen Steuern zu. Das hört sich doch
gut an. Leider ist die Realität vor Ort eine andere. Wie
viel sind solche Rechte wert, wenn andere Gebietskörperschaften der kommunalen Familie Pflichtaufgaben
aufzwingen und bisherige Einnahmen absenken können? Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Kommunen bei solchen Entscheidungsfindungen sind gesetzlich
nicht vorgesehen.

Ergebnis: Nach der Meinung der Kommunen kräht
kein Hahn. Dass es auch anders geht, zeigt die Rolle der
Länder bei wichtigen Entscheidungen. Die Anhörungsund Zustimmungsrechte der Länder im Bundesrat zwingen den Bund zu Kompromissen.

Niemand fordert heute eine vergleichbare Machtposition für die Kommunen. Allerdings ist eine Aufwertung
der bisherigen kommunalen Teilhabe zwingend notwendig. Die mangelnde Mitwirkung hat sogar die erfolglose
Gemeindefinanzkommission entdeckt. So hält die Arbeitsgruppe „Rechtssetzung“ fest: Die kommunalen Spitzenverbände sollen möglichst zeitlich vor Interessenvertretungen an Rechtsetzungsvorhaben beteiligt werden.
Auch soll die Möglichkeit einer Kostenfolgenabschätzung von Bundesgesetzen für Kommunen geprüft werden.

Spätestens die beiden Aussagen müssen doch auch
den letzten Zweifler von einer besseren Einbindung der
Kommunen überzeugen. Es spricht doch Bände:

Die kommunalen Spitzenverbände werden bisher genau wie Interessenverbände behandelt.

Erstens. Bund und Länder können Steuerrechts- oder
Sozialrechtsänderungen beschließen, ohne irgendeine
Information über finanzielle Auswirkungen für die Kommunen zu besitzen.

Zweitens. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion
zielt auf diese Schwachstellen ab. Die Forderung nach
verbindlichen Mitwirkungsrechten für Kommunen sind
notwendig. Die Festschreibung von solchen Rechten ist
dabei der richtige Weg. Darauf haben auch wir Grüne
im Rahmen der Debatte der Gemeindefinanzkommission
gedrängt. Wir müssen einfach den Status quo überwinden: Die Beteiligung der Kommunen darf nicht mehr im
Ermessen des Gesetzgebers liegen, sondern muss durch
ein gesetzlich garantiertes Mitwirkungsrecht ersetzt
werden. Außerdem überlässt der Antrag die genaue Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bundesregierung.
Deshalb stimmen wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesem Antrag zu.