Johannes Pflug (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung an
den Kollegen Pflüger richten. Herr Kollege Pflüger, Sie
haben einige Dinge angesprochen, auf die ich gerne eingehen würde, was ich aber wegen meiner begrenzten Redezeit nicht tun kann. Zwei Dinge allerdings möchte ich
doch ansprechen.

Wenn Sie sagen, dass die Friedensbewegung nicht gegen den Terror in Tschetschenien demonstriert, dann ist
das schlichtweg falsch. Wir haben in Berlin demonstriert.

Den Volmer-Erlass dafür verantwortlich zu machen,
dass zwei Terroristen nach Deutschland eingereist sind,
Herr Kollege Pflüger, ist absurd. Dann können Sie genauso gut Herrn Schrempp dafür verantwortlich machen,
dass jemand mit einem Mercedes einen Unfall verursacht.

({0})

Der Antrag der FDP zum Thema Tschetschenien enthält viele Passagen, denen zugestimmt werden kann.
Aber dieser Antrag enthält auch Formulierungen, die
besser unterblieben wären. Dazu gehört zum Beispiel ein
solch verquaster Satz wie:

Die Terroristen haben die zivilisatorischen und
menschlichen Mindeststandards in nicht vorstellbarer Weise unterschritten, …

Dass die FDP die Ermordung von Schulkindern und ihren Eltern in den Kontext einer Formulierung wie „Unterschreiten von Mindeststandards“ stellt, ist nicht akzeptabel.

({1})

- Dass Sie den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgeschrieben haben, Herr Hoyer, ist keine Entschuldigung dafür. Sie von der FDP sind es, die diesen Text in
den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Deshalb
müssen Sie ihn auch verantworten.

Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Der Terroranschlag von Beslan ist durch nichts zu
rechtfertigen.

Das ist richtig. Es muss klar sein, dass es in der Beurteilung von Terror nur konsequente Ablehnung und keine
relativierenden Betrachtungsweisen gibt. Die von der
Kommission zur Reform der Vereinten Nationen soeben
einstimmig angenommene Terrorismusdefinition ist,
meine ich, ein Fortschritt für die internationale Politik.

Wir können uns bei der Bekämpfung von internationalen Terroristen keine Zweideutigkeiten erlauben. DesJohannes Pflug
wegen begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion - wie Sie es
auch tun - die politische Unterstützung, die die Bundesregierung der russischen Regierung beim Kampf gegen
den tschetschenischen und den internationalen Terrorismus zuteil werden lässt.

({2})

Der Deutsche Bundestag begrüßt insbesondere die
Aussagen der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsident
Wladimir Putin, die anlässlich des Terroranschlags von
Beslan erarbeitet und am 9. September veröffentlicht
wurde. Darin heißt es unter anderem:

Deutschland und Russland verurteilen alle Akte
und Formen des Terrorismus, ungeachtet der zugrunde liegenden Motivation … Beide Länder werden verstärkt zusammenarbeiten, um der globalen
Herausforderung durch den Terrorismus und seinen
Ursachen noch wirksamer entgegentreten zu können.

Von besonderem Interesse ist eine Passage in dem
FDP-Antrag - oder soll ich sagen: in dem Grünen-Antrag? -, die sich mit der Natur und den Zielen des tschetschenischen und des internationalen Terrorismus befasst.
Es heißt darin:

Der islamistische Terrorismus, der sich als Netzwerk um den Kern von El Qaida organisiert hat,
versucht systematisch, die Südgrenze der GUS-Region zu zersetzen. Nachdem die Terrorgruppen Afghanistan als Basis weitgehend verloren haben, bietet der ungelöste und unkontrolliert eskalierte
Konflikt in Tschetschenien nun einen neuen Angriffspunkt.

Von hier aus wollen Islamisten die gesamte Kaukasus-Region … destabilisieren. Ziel scheint nicht nur
die ideologische Herrschaft zu sein, sondern die
politische Schwächung von Gesellschaften und
Staaten, um im entstandenen Chaos machtpolitisch
Zugriff auf strategische Rohstoffe in Arabien und
Zentralasien zu erlangen, den Westen zu erpressen
und einen allgemeinen Krieg der Kulturen zu provozieren.

Einmal abgesehen davon, dass dies nur ein Teilaspekt
sehr komplexer Zusammenhänge und historischer Entwicklungen in Tschetschenien ist, ist festzuhalten, dass
Vorschläge wie zum Beispiel der, die Staatengemeinschaft müsse „Russland und die tschetschenische Gesellschaft vom Weg einer friedlichen Konfliktlösung“ überzeugen, nicht weiterhelfen. Wie soll denn die
Staatengemeinschaft Terrorgruppen, die Chaos produzieren, um ihre Machtansprüche durchzusetzen, von einer friedlichen Konfliktlösung überzeugen?

({3})

Der Satz „Der Deutsche Bundestag fordert die Menschen in Tschetschenien … auf, offen für politische Lösungen zu sein“ ist zwar ein gut gemeinter Ratschlag,
aber hilft natürlich auch nicht weiter.
Nun haben wir - das gebe ich gerne zu - auch nicht
den Stein der Weisen gefunden. Ich bin aber absolut davon überzeugt - der Kollege Bindig hat das ja auch gesagt -, dass jede politische Lösung des Tschetschenienkonflikts, zu der sich die russische Regierung mehrfach
bekannt hat, mit einer energischen Untersuchung und
Verfolgung aller Menschenrechtsverletzungen vor Ort
und mit entschlossenen Maßnahmen gegen das sich ausbreitende Klima der Straflosigkeit beginnen muss.

({4})

Partner für eine politische Lösung des Konflikts wird es
erst geben, wenn die Spirale von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen angehalten wird und die Menschen in
Tschetschenien durch Lösung der Flüchtlingsprobleme
und einen tatsächlichen Wiederaufbau eine lebenswerte
Zukunftsperspektive erhalten.

Da wir gerade in diesen Tagen hochsensibilisiert auf
die Ukraine blicken und dort verstärktes Engagement der
Europäischen Union erwarten, sollten wir ebenso mit
Blick auf Tschetschenien von der Europäischen Union
fordern, dass sie gemeinsam mit der russischen Regierung die Möglichkeiten zu einer umfassenden Strategie
der Stabilisierung und Vertrauensbildung in der Kaukasusregion, also so etwas Ähnliches wie einen Stabilitätspakt Kaukasus, auslotet. Die Ausrichtung muss sowohl auf die sieben russischen Föderationssubjekte im
Nordkaukasus als auch auf die südkaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan mit ihren
gefährlichen und ungelösten Regionalkonflikten erfolgen. Anderswo gemachte Erfahrungen mit Strategien zur
Stabilisierung von Regionen sollten von der EU genutzt
werden.

Russland sollte trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber jeglicher internationaler Einmischung nicht
übersehen, dass sich das Tschetschenienproblem allmählich zu einem Flächenbrand ausbreiten könnte und die
Hilfsbereitschaft und Solidarität der internationalen Völkergemeinschaft dann schnell nachlässt. Das erleben wir
in Afghanistan, im Irak, im Sudan, im Kongo usw.

Im Süden Russlands herrscht ein Bürgerkrieg. Kriege
sind eine besondere Bedrohung für die Menschenrechte.
Auf die Frage, wie man auf zivilisierte Weise schwer bewaffnete und gewaltbereite Terroristen bekämpfen kann,
hat man in Tschetschenien noch keine befriedigende
Antwort gefunden. Dennoch bestehen wir darauf, dass
bei dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus die
Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt und die Rechte
der Zivilbevölkerung geschützt werden müssen.

({5})