Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter Russe, mir ist bekannt, daß über die bestehenden Verträge hinaus Exportgeschäfte abgeschlossen und getätigt worden sind, eines beim Abendessen in Teheran - ich saß zufällig am selben Tisch - über Kokskohle, über Weltmarktpreis, für die iranische Stahlindustrie.
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- Ich meine neue Verträge. Nehmen Sie X andere Verträge!
Aber wir wissen doch, warum. Weil dieses Unternehmen auf Grund seiner Geburtsfehler und ähnlicher Umstände sich in einer ganz miserablen Liquiditäts- und Ertragslage befand und nun glücklich war, eine zum Teil abgeschriebene Halde verscherbeln zu können, um damit endlich Geld für Investitionen zu bekommen - das waren doch die Ursachen -, trotz der Bitte der Bundesregierung, mit den Exporten ein bißchen langsam zu machen und die Förderung so hoch wie möglich zu halten. Aber die Eigentümer, denen Sie sich doch sehr verbunden fühlen, waren offensichtlich der Meinung, es müsse exportiert werden, um die Liquiditätslage zu verbessern. Das ist doch wohl unbestritten.
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Ich glaubte, wir könnten eine sachliche Energiedebatte führen. Aber wenn es nicht gewünscht wird: ich kann das auch anders.
Zum Thema Energieeinsparung haben Sie geglaubt, das Bundeskanzleramt heranziehen zu müssen. Sie haben es als Hochhaus bezeichnet. Ich habe bisher unter Hochhäusern immer so etwas wie andere Häuser, aber nicht wie dieses verstanden.
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- Ach so, wie bei einem, Entschuldigung.


Ich kann Ihnen nur sagen, daß der Bundesbauminister im Januar 1974 durch Erlaß für die öffentlichen Baumaßnahmen des Bundes vorgeschrieben hat, daß die Mindestdämmwerte der einschlägigen DIN-Norm 4 108 bei den künftigen Baumaßnahmen zu verdreifachen sind. Er hat den Ländern und Gemeinden empfohlen, dieselbe Regelung für die öffentlichen Bauten auf deren Ebene ebenfalls unverzüglich zu treffen.
Richtig ist allerdings, daß das Bundeskanzleramt zu diesem Termin bereits im Bau war und daß dieser Erlaß des Bundesbauministers für den Bau des Bundeskanzleramtes daher nicht mehr zur Anwendung kam und kommen konnte. Wollen wir denn an solchen Fragen wie Kanzleramt hier die Energiepolitik abhandeln? Sie können meinetwegen den Bau dieses Amtes kritisieren. Aber es nun heranzuziehen für das Nichstun auf dem Gebiete der Energieeinsparung, ist doch geradezu lächerlich. Es kommt mir fast so vor, als wenn man hier die Frage anschnitte, wie es mit der Energieeindämmung beim CDU-Hochhaus stehe. Ich weiß es nicht; es geht mich auch nichts an, um es ganz deutlich zu sagen.
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- Ja, ja, wir wollen einmal abwarten, wie lange sie darin bleibt.
Zu dem Beitrag des Abgeordneten Springorum. Er hat mir verbale Unredlichkeit vorgeworfen. Ich will mich mit diesem Vorwurf nicht auseinandersetzen. Ich hätte nur die Bitte, daß derjenige, der jemandem verbale Unredlichkeit vorwirft, sich wenigstens nicht einer intellektuellen Unredlichkeit schuldig macht. Er hat behauptet, in diesem Programm stehe, die Krise sei überstanden. Er hat dazu aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Ich sage Ihnen: Dieser Satz steht in der Tat unter Ziffer 8 auf Seite 10. Er bezieht sich auf die Mengenproblematik des vergangenen Winters, und da ist der Satz richtig. Bezüglich der Gesamtlage zitiere ich die Ziffer 18 auf der Seite 15. Dort heißt es ganz klar:
Die Erklärungen vieler Förderländer, daß sie das Olangebot tendenziell knapp halten wollen, um ihre eigenen Reserven zu schonen und sie optimal zu nutzen, müssen ernst genommen werden. Das Risiko temporärer Krisen und Angebotsstörungen besteht weiter. Andererseits ist der energiepolitische Handlungsrahmen angesichts der hohen Einfuhrnotwendigkeiten und der begrenzten Möglichkeiten, kurzfristig große Ölmengen zu ersetzen, beschränkt. Die deutsche Volkswirtschaft muß mittelfristig mit diesem Risiko leben.
Der Begriff Risiko und Krise zieht sich doch durch dieses Programm. Wenn jemand einem Unredlichkeit vorwirft, erwarte ich von ihm wenigstens intellektuelle Redlichkeit auf der eigenen Seite.
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Ich habe mich mit seinen Vorwürfen zur europäischen Politik und der Unvereinbarkeit mit der deutschen auseinandergesetzt. Ich weiß nicht, was der Abgeordnete mit dem Schutz vor falschem Wettbewerb von draußen gemeint hat. Natürlich können wir, wenn eines Tages eine Strategie der Förderländer gegen uns durch Unterbietungen und damit volkswirtschaftliches Unrentabelmachen unserer Energieanlagen gefahren würde, etwas tun. Die Gemeinschaft könnte ihre Außenzölle erhöhen.
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- Das mag er gemeint haben. Aber das ist im Augenblick nicht das Gebot der Stunde.
Dieses Instrument haben wir; das brauchen wir in kein Energieprogramm hineinzuschreiben. Im Augenblick kämpfen wir - dazu hätte ich lieber etwas gehört - darum, daß die Gemeinschaft den Außenzoll für Fertigprodukte senkt oder abbaut. Dies scheitert permanent am Widerstand einiger unserer Partner. Und es ist nicht einfach, den Förderländern klarzumachen, wir seien von hohen Energiepreisen volkswirtschaftlich bedroht, wenn wir gleichzeitig den Import von Fertigprodukten in die Europäische Gemeinschaft mit Zöllen belegen und damit vor einer ganz schwierigen Rentabilitätsfrage bei unseren Bemühungen im Iran stehen, dort eine Gemeinschaftsraffinerie zu bauen, deren Fertigprodukte hereinkommen und einem Außenzoll der Gemeinschaft unterliegen und daher in eine ganz schwierige Wettbewerbssituation auf dem Binnenmarkt kommen. Als ob diese Dinge nicht selbstverständlich Gegenstand unserer Überlegungen und Beratungen gewesen wären!
Er sprach von der Steigerung der Kohleförderung. Wir haben die Ruhrkohle und die anderen Unternehmen aufgefordert, das zu fördern, was sie im Augenblick fördern können. Wir sollten aber auch nicht so tun, als ob in einer x-beliebigen Zahl für 1980, 1985 keine Risiken wären. Eines möchte ich nicht: den Bergarbeitern jetzt vorgaukeln, wir brauchten 1985 jede beliebige Menge Steinkohle, und dann mit ihnen dasselbe tun, was früher mit ihnen getan worden ist, nämlich zu erklären, wir hätten uns leider geirrt, die Zahl stimme nicht, und nun brauchten wir sie nicht mehr. Das kann man ganz einfach weder mit diesen Langfristinvestitionen noch mit den Menschen machen, die ihre Gesundheit hergeben, damit die erforderliche Menge Steinkohle aus 1 500 m Tiefe an das Tageslicht gebracht wird. Insbesondere verstehe ich den Kontext des Abgeordneten Springorum nicht, der gesagt hat, wir sollten jedes Jahr einige Millionen Tonnen mehr importieren lassen und gleichzeitig die Förderung steigern. Wenn dies wirklich die Meinung der Opposition ist, dann darf ich bitten, das im Ausschuß für Wirtschaft zu fragen. Sie werden mich sofort an Ihrer Seite haben. Liebend gern hätte ich der deutschen Stahlindustrie ein größeres Importkontingent zur Verfügung gestellt, um endlich diesem Subventionsdruck der Stahlindustrie ausweichen zu können und zu sagen: Bitte, hier habt Ihr 10 Millionen t; macht, was Ihr wollt; zur Kasse braucht Ihr uns aber nicht mehr zu bitten!, und nicht wie in der Vergangenheit mehrere hundert Millio9154 

nen D-Mark pro Jahr an diesen Wirtschaftszweig zu übertragen, um eben seine Rentabilität oder, richtiger gesagt, seine Wettbewerbschancengleichheit sicherzustellen. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Opposition empfiehlt, die Importkontingente jährlich um einige Millionen Tonnen zu erhöhen. Einverstanden, wir werden darüber diskutieren. Ich halte dies für nicht verantwortbar, ohne das gesteckte Förderziel mittelfristig zu gefährden. Aber im Ausschuß wird es ja die Möglichkeit geben, darüber sachliche Beratungen zu führen.
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- Dann habe ich die Rede des Abgeordneten Springorum nicht verstanden; ich bitte um Entschuldigung. Ich werde sie nachlesen.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Ich wußte nicht, daß er nicht für die Fraktion der CDU/CSU gesprochen hat. Dann sage ich dies nur an seine persönliche A dresse.
Letzte Bemerkung. Er hat uns zu einer guten Politik aufgefordert: ich sollte die Finger wachmachen, ich sollte die Ärmel hochkrempeln und was nicht alles. Ich möchte das hier nicht tun, weil ich glaube, daß es nicht zum Stil dieses Hauses gehört, mit hochgekrempelten Ärmeln zu reden. Aber so viel möchte ich sagen: diese Bundesregierung kann sich mit ihren beiden Energieprogrammen sehen lassen. Wir haben in dieser Republik, die immer energieimportabhängig war, die immer wußte, daß Energie die Basis ihres Wirtschaftens sei, bis zu dem ersten Programm in diesem Lande ohne jedes Energieprogramm gelebt. Und ich erinnere mich an harte Diskussionen mit einem meiner Amtsvorgänger, der den jetzigen Oppositionsparteien angehört, als ich versucht habe, ihn, als wieder einmal ein deutsches Mineralölunternehmen verkauft wurde - an ein anderes Land, an die Amerikaner -, zu bedrängen, doch diese Chance zu nutzen und zusammen mit einigen vorhandenen kleineren Dingen endlich einen Schritt auf aktive Energiepolitik hin zu gehen - ohne jeden Erfolg.
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- Nein, der war niedersächsischer CDU-Abgeordneter und Bundeswirtschaftsminister. Jetzt habe ich das so eingegrenzt, daß Sie eigentlich erraten müßten, wen ich meine.
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Um das klar zu sagen: Diese Diskussion hat stattgefunden, als die DEA an die TEXACO verkauft war. Und wir haben damals gesagt: Warum nicht mit Rheinpreußen, mit DEA, mit VEBA und mit Verhandlungen mit CFP in Frankreich und ENI eine europäische Energiepolitik machen mit dem Vorschlag, draußen zu bohren, sich eigene Quellen zu sichern? - Alles in den Wind geschlagen. Energie ist doch billig! Die kriegen wir! Marktwirtschaftliches System! Was habt ihr für Vorstellungen! Das war doch die Diskussion. Deswegen nehme ich Ihre Kritik hier an dem, was diese Regierung auf energiepolitischem Gebiet getan hat, ganz gelassen hin. Mein Eindruck ist, daß die Öffentlichkeit draußen einen absolut anderen Eindruck hat, als den, den Sie hier vermitteln wollten.
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