joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entspricht
der Tradition des Hauses, dass in einer Europadebatte - bei anderen Debatten lässt sich anhand des klaren
Pro und Kontras genau verfolgen, wo die Fraktionsgrenzen verlaufen - ein Stück weit quer zu den politischen Lagern diskutiert wird, weil das Europathema kein parteipolitisches Thema ist. Herr Merz, ich finde es schade,
dass Sie hier im Grunde genommen versuchen, Innenpolitik zu machen. Deshalb lassen Sie mich bei der Bewertung der Ergebnisse von Nizza eine klare Gegenposition
zu Ihnen beziehen: „Der Gipfel von Nizza war ein wichtiger und entscheidender Schritt auf dem Weg zur europäischen Einigung. Insofern war er durchaus ein Erfolg.“

({0})

- Ja, das sagte Edmund Stoiber in der 758. Sitzung des
Bundesrates am 21. Dezember 2000.

Sie können nicht kritisieren, dass es in Europa an politischer Führung mangele. Fragen Sie sich lieber einmal
selbst, wie es um die Führung in Ihrer Fraktion bestellt ist,
wenn Sie sich anschauen, welche Haltung die CDU/CSU
einnimmt.

({1})

Herr Kollege Haussmann, ich komme auf die Frage
zurück, weshalb man eigentlich das Ergebnis von Nizza
kritisiert. Kritisiert man das Ergebnis, weil es einem in
dem einen oder anderen Punkt nicht zusagt oder weil man
meint, dass es nicht ausreichend sei? Kritisiert man es und
lehnt man es unter dem Gesichtspunkt ab: Wir wollen es
nicht? Wäre es nicht angemessener - das Parlament kann
in seiner Kritik weiter gehen als die Bundesregierung, die
in die europäische Kompromissstruktur eingebunden ist -,
konstruktiv zu kritisieren? Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass der Bundesrat und die Ministerpräsidenten
offensichtlich die klügere Variante gewählt haben und
dies auch zu entsprechenden Erträgen im Vorfeld von
Nizza geführt hat. Das ist der entscheidende Unterschied.

Gestatten Sie mir, an diesem Punkt klipp und klar zu
sagen: Der europäische Einigungsprozess entscheidet
über die Zukunft aller Mitgliedstaaten im 21. Jahrhundert.
Deswegen wird es ganz entscheidend darauf ankommen,
dass wir diesen Einigungsprozess unter dem Gesichtspunkt der großen historischen Herausforderung der Erweiterung voranbringen. Das hatte der Gipfel von Nizza
zu leisten und er hat es auch geleistet.

({2})

- Das werde ich Ihnen gleich noch erklären. - Nizza hat
entscheidende Fortschritte gebracht - der Bundeskanzler
hat diese dargestellt -, nämlich in der Frage einer wesentlich handhabbarerer verstärkten Zusammenarbeit und in
der Definition des Post-Nizza-Prozesses inklusive der
Abschlussperspektive für das Jahr 2004.

Wenn man dann noch den ersten Schritt hinzunimmt,
nämlich die Annahme der Grundrechte-Charta auf der politischen Ebene, die Erwartung, dass der Beschluss, der
gefasst wurde, 2004 faktisch auf einen Verfassungsprozess zur Kompetenzfrage hinausläuft - in Verbindung mit
der Grundrechte-Charta -, und wenn man dann noch die
Komponente der verstärkten Zusammenarbeit hinzunimmt und sieht, dass wir am 1. Januar des kommenden
Jahres die Euro-Einführung haben, dass wir die beginnende Erweiterung haben und dass wir im Vorfeld von
2006 auch die Notwendigkeit eines neuen Finanzkompromisses haben werden, dann kann ich Ihnen nur sagen:
Wenn Sie diese Parameter anlegen und betrachten, was
Nizza geleistet hat, gleichzeitig aber fordern, dass wir das
deutsch-französische Verhältnis wieder in Ordnung
bringen und Nizza ablehnen sollen, dann müssen Sie mir
einmal erklären, wie Sie das jenseits des Zustands der
Schizophrenie zusammenbringen wollen.

({3})





Sie zitieren Herrn Hänsch - ich habe den Artikel heute
Morgen auch gelesen -, Sie zitieren aber nicht den französischen Außenminister. Wenn wir sagen würden, Nizza
ist gescheitert, und wenn wir die Position der F.D.P. übernehmen würden, wir wollten einen neuen Gipfel, weil
Nizza gescheitert sei, wäre das für das deutsch-französische Verhältnis so ziemlich das Schlimmste, was eine
Bundesregierung machen könnte.

({4})

Herr Haussmann, Sie sind viel zu klug, um so etwas zu
fordern. Das gilt auch für Ihre Fraktion; es gibt bei Ihnen
genügend erfahrene Außenpolitiker. Herr Kollege Kinkel
weiß nur zu gut, worauf so etwas hinauslaufen würde und
dass es jenseits oppositioneller Rhetorik und Forderungen
schlichtweg eine Katastrophe wäre, wenn wir so vorgehen
würden. Insofern ist diese Forderung nicht nur nicht klug,
sondern sie ist gegen die Interessen Deutschlands, sie ist
gegen das Interesse, ein gutes deutsch-französisches Verhältnis zu haben, und sie ist gegen die europäischen Interessen gerichtet. Daher lehnen wir sie ab.

({5})

Meine Damen und Herren, was hatte Nizza tatsächlich
zu leisten? Herr Kollege Merz, es tut mir Leid: Nizza hatte
all das, was Sie dem Bundeskanzler vorgeworfen haben
- was die Vertiefungsperspektive betrifft -, nicht zu leisten. Was Nizza zu leisten hatte, war die Abarbeitung der
„leftovers“, die Sie genannt haben. Sie sind aber nicht auf
ein einziges „leftover“ eingegangen. Gehen wir einmal
die einzelnen Punkte durch; ich möchte mich nicht in Polemik erschöpfen, sondern wirklich diskutieren.

Sie haben den Punkt der Mehrheitsentscheidung genannt. Der Bundeskanzler hat in der Abschlusspressekonferenz gesagt - er hat es wiederholt und ich habe es in der
Sondersitzung des Europaausschusses auch gesagt -, wir
hätten uns in diesem Punkt durchaus ein ambitionierteres
Ergebnis gewünscht.

({6})

- Nein, ich bestätige Sie nicht, sondern ich möchte, dass
wir jetzt ernsthaft über das Problem diskutieren. Zwei
große Problembereiche standen dem entgegen. Das können Sie nicht bei der Bundesregierung abladen; denn wir
waren willens, hier weiter zu gehen, haben aber keine
Einstimmigkeit dafür bekommen.

Der erste große Problembereich ist das, was man mit
Finanz- und Steuerpolitik beschreiben kann. Großbritannien hat von Anfang an und auch schon im Vorfeld
klargemacht, dass seine Bewegungsspielräume auf diesem Gebiet minimal sind. Das ist ein Faktum, das Sie
nicht bei der Bundesregierung abladen können. Ein zweites Ziel von uns war, Mehrheitsentscheidungen in der Außenhandelspolitik zu bekommen. Das wiederum wurde
von anderen Partnern an die Bewegung in der Steuerfrage
geknüpft. Das war die Situation.

Die Bundesregierung war im europäischen Interesse
bereit, bei beiden Punkten weiter zu gehen und Bewegung

hineinzubekommen und auch in anderen Bereichen noch
draufzulegen. Der Bundeskanzler hat dies in verschiedenen Gesprächen angeboten. Dass wir das nicht durchsetzen konnten, können Sie jetzt als Versagen der Bundesregierung kritisieren. Aber das ist doch irreal. Man kann
sich die Dinge doch nicht sozusagen schöner träumen, als
sie tatsächlich sind.

({7})

- Herr Haussmann, kommen Sie mir jetzt nicht mit
„früher“.

({8})

Sie können natürlich sagen: Wenn eine christlich-liberale
Koalition in Nizza gewesen wäre, dann hätte Gott der
Herr ein Einsehen gehabt und ein Wunder gewirkt, sodass
sich die steuerpolitischen Positionen anderer Mitgliedstaaten plötzlich verändert hätten.

({9})
- Herr Kollege Hintze, ich sehe, dass uns die christliche
Herkunft verbindet. Uns Katholiken ist der Wunderglaube
in der Theologie durchaus zu Eigen, aber nicht in der Politik. Glauben Sie mir! Das wissen Sie doch auch.

({10})

Der zweite Punkt, den Sie, Herr Kollege Merz, angesprochen haben, war die Größe der Kommission. Die
Bundesregierung hat gemeinsam mit der französischen
Regierung von Anfang an gesagt, wir wünschen uns eine
kleinere Kommission. Aber das ist kein „leftover“. Die
kleinen Länder haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt. Sonst hätte es in Nizza kein Ergebnis gegeben. Die
F.D.P. bezieht ja diese Position: Kein Ergebnis ist besser
als dieses Ergebnis. Das ist die Konsequenz der Position
der F.D.P. in Bezug auf die Ablehnung. Das muss man
wissen.

({11})
Die Europäische Volkspartei wird dies ja als größte

Fraktion im Europaparlament mit entscheiden.
({12})
Insofern: Herr Kollege Merz, man begegnet sich, auch
hier im Deutschen Bundestag, immer zweimal. Eine entsprechende Rede werden Sie nach der Ratifizierung noch
einmal halten müssen.

({13})

Ich gehe davon aus, dass die EVP und auch Sie, die
CDU/CSU, der Ratifizierung als gute Europäer und getragen von der europäischen Orientierung trotz aller Kritik, die Sie äußern und die wir teilweise auch nachvollziehen können, zustimmen werden. Davon gehe ich fest
aus.

({14})






Insofern möchte ich hier den konstruktiven Ansatz fortsetzen.

Wir hätten uns eine kleinere Kommission gewünscht.
Aber das war mit den kleinen Mitgliedstaaten nicht
machbar. Nun wird der Bundesregierung vorgehalten: Ihr
müsst die kleinen Mitgliedstaaten pflegen. Das ist richtig.
Der Bundeskanzler hat wirklich sehr viele Reisen gemacht.

({15})

- Mit Österreich besteht eine schöne Initiative in Bezug
auf die Grenzregionen. Herr Haussmann, wären Sie dabei
gewesen, hätten Sie richtig gestört, als wir da zusammengesessen haben.

({16})

Wenn Sie da immer wieder gesagt hätten, ihr mögt euch
nicht, hätten sie bei diesem Gipfel richtig gestört.

({17})

Denn die Kooperation zwischen der österreichischen und
der deutschen Delegation war hervorragend, durch keine
Sprachbarriere getrübt und von vielen gemeinsamen Interessen getragen und geprägt.

({18})

Dies ist in einer gemeinsamen Initiative zum Ausdruck
gekommen, an deren Verwirklichung wir gemeinsames
Interesse haben.

({19})

- Herr Waigel, vergessen wir es.

({20})

- Nein.

({21})

- Ich mache doch keine Show, sondern ich versuche, auf
Ihre Argumente einzugehen.

({22})

- Herr Merz, immer, wenn Ihnen nichts mehr einfällt und
wenn Ihnen in einer lebendigen parlamentarischen Kontroverse die Sachargumente ausgehen, dann sprechen Sie
von Show.

({23})