regina schmidt-zadel (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur hoffen, daß viele betroffene Menschen heute dieser Diskussion zugehört haben und sich ihr Urteil bilden.
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Durch Handauflegen, meine Damen und Herren, ist dieses Problem nicht zu lösen.
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Vor gerade einmal - ich glaube - drei Monaten hat der Arbeitsminister, Herr Blüm, der Öffentlichkeit eine erste Bilanz der Pflegeversicherung vorgestellt.
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Sie haben dabei die Einführung der neuen Sozialversicherung als erfolgreiche Punktlandung gefeiert und freudestrahlend betont, daß die Pflegebedürftigen nun gut versorgt sind und sich - zumindest der Umfrage zufolge - auch gut versorgt fühlen. Ihr Fazit war, die Pflegeversicherung sei ein voller Erfolg.
Diese Erfolgsmelodie, Herr Minister, wurde aber bereits damals von erheblichen Mißtönen begleitet. Ich nenne nur die Debatte um die Unzulänglichkeiten bei der Abgrenzung der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung bei behinderten Menschen in Behindertenheimen, die zu großen Unruhen geführt hat. Ich nenne nur das Debakel in Ihrer Koalition bei den bereits fest verabredeten Verbesserungen bei Leistungen wie der Urlaubs- und Nachtpflege. Diese wichtigen Nachbesserungen sind ja bekanntlich an koalitionsinternen Grabenkämpfen gescheitert, meine Damen und Herren.
Schon diese Punkte machen deutlich: Die Bundesregierung ist zwar bemüht, ihren Stolz über das Kind Pflegeversicherung zu zeigen. Die auftretenden Kinderkrankheiten und die richtige Entwicklung dieses Kindes liegen Ihnen aber anscheinend viel weniger am Herzen. Herr Minister, man könnte Sie, der Sie - wir haben es ja gerade gehört - als Vater der Pflegeversicherung bezeichnet werden, mit einiger Berechtigung auch zum Rabenvater der Pflegeversicherung ernennen.
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Frau Nolte, Ihnen will ich sagen: Man hat Sie in dieser Frage bisher immer noch im Tal der Ahnungslosen gelassen oder man hat Sie schlecht beraten. Das wird auch wieder in der aktuellen Diskussion um die Heimpersonalverordnung deutlich.
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- Doch, wir haben zugehört. Ich habe gut zugehört, was sie gesagt hat.
Eines, meine Damen und Herren, muß doch unumwunden zugegeben werden: Je weniger Fachkräfte sich in den Pflegeheimen um die Pflegebedürftigen kümmern, desto schlechter ist auch die Qualität der Pflege. Hoffentlich sind wir in diesem Punkt wenigstens einig.
Wenn sich nun aber in der Praxis zeigt, daß die angestrebte Fachquote nicht erreicht werden kann, dann kann man als Gesetzgeber doch nicht hingehen und diese Verordnung einfach außer Kraft. setzen. Heben wir denn die Schulpflicht auf, weil sich nicht alle Eltern daran halten?
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Oder wird die Gurtpflicht abgeschafft, weil sich einige Autofahrer nicht anschnallen? Bezüglich der Pflegeversicherung scheint Ihnen eine solche Art der Politik jedenfalls sehr angebracht zu sein.
Eine Aufhebung der Fachkraftquote würde einen Teufelskreis in Gang setzen, an dessen Ende eine unwürdige Schmalspurpflege stehen würde, meine Damen und Herren. Wer oder was spricht denn dageRegina Schmidt-Zadel
gen, einem Heim zu sagen: In fünf Jahren müssen 50 Prozent erreicht sein? Ihr habt jetzt 30 Prozent, also wird in jedem Jahr 5 Prozent Fachpersonal zugelegt. Eine solche Stufenregelung könnte dann in den Pflegesatzverhandlungen mit den Heimen verbindlich festgelegt werden und würde die Verlängerung der Ausnahmeregelung für alle akzeptabel und das Erreichen der Quote für alle Einrichtungen kalkulierbar machen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine ganze Reihe von Argumenten, die für die Fachkraftquote sprechen: zum Beispiel die Tatsache, daß die Altenpflege einer der wenigen Bereiche ist, in denen die Arbeitsämter noch Arbeitsplätze vermitteln können,
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oder die Tatsache, daß eine qualifizierte Fachpflege in den Pflegeeinrichtungen die Verweildauer in den Krankenhäusern verringern und damit auch die Kosten für die GKV spürbar entlasten würde. Das wäre doch ein Signal gewesen. Ich hätte mich gefreut, wenn der Herr Bundesgesundheitsminister heute etwas zu diesem Thema gesagt hätte und nicht nur im Hintergrund die Fäden zöge.
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Mein Appell an Sie alle: Wir haben die Pflegeversicherung gemeinsam gewollt und eingeführt; wir müssen auch gemeinsam dafür sorgen, daß diese Versicherung im Sinne der pflegenden und der zu pflegenden Menschen angewendet wird.
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Eine hochwertige Pflege mit ausreichend Fachpersonal muß unser zentrales Anliegen sein. Ich kann all denen, die jetzt Angst haben, daß ihre Pflege nicht mehr gewährleistet ist, versichern: Wir lassen das nicht zu und werden ab Oktober ohnehin andere Maßstäbe setzen. Auch das ist im Sinne der Humanität, Herr Minister.
Vielen Dank.
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