Limbach (NA), 1988-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute wichtige Änderungen des Sozialgesetzbuchs. Sie sind auch im Ausschuß sehr ausführlich beraten worden.
Ich hebe die Punkte hervor, bei denen es um die Möglichkeit, oder wie ich sagen möchte, um die Gefahr geht, daß Geldleistungen gepfändet werden, die zur Erziehung von Kindern bezahlt werden. Wir möchten diese Pfändungsmöglichkeit ausschalten, weil die Geldleistungen nach dem Erziehungsgeldgesetz und aus der Stiftung „Mutter und Kind" nicht als Betrag zum allgemeinen Lebensunterhalt gehören, der bis zu einer bestimmten Grenze der Pfändung unterliegt. Gerade in den Fällen, wo es finanziell knapp ist, sollen Väter bzw. Mütter die Chance erhalten, ihre Kinder mit der Sorgfalt und der persönlichen Zuwendung zu erziehen, die in den ersten Lebensjahren besonders wünschenswert sind. Diesem Ziel entspräche es nicht, wenn die Pfändung von Geld nach dem Erziehungsgeldgesetz oder von Geld, das von der Stiftung „Mutter und Kind" gewährt wird, möglich wäre.
Darüber hinaus haben wir bei den Beratungen beantragt, daß der Pfändung auch vergleichbare Leistungen der Länder entzogen bleiben, und zwar sowohl Erziehungsleistungen als auch Mittel, die aus anderen Stiftungen zum Schutz von Mutter und Kind gewährt werden.
Darüber hinaus hat es einige Anregungen gegeben, Pfändungsbeschlüsse an bestimmte Formvorschriften zu binden. Hier waren wir der Auffassung, daß wir dem nicht folgen können, um das Ganze nicht zu komplizieren.
Besonders heftige Diskussionen hat es im Ausschuß darüber gegeben, ob die Versicherungsnummer in der Gefahr stehe, eine Personenkennummer zu werden. Wir haben dazu auch eine Anhörung gehabt, haben uns mit den Problemen ausführlich auseinandergesetzt und sind dann zu dem Ergebnis gekommen - auch gestützt auf die Aussagen des Beauftragten für den Datenschutz - , daß auf Grund der Zusammensetzung der Versicherungsnummer und in dem Bereich, in dem wir sie zur Verwendung freigeben, eine Gefahr, wie sie von manchen befürchtet wurde, nicht besteht, zumal die verschiedenen Bereiche, in denen sie verwendet werden darf, sehr eingeengt werden.
Insgesamt muß man sehen, daß wir hier einige Punkte angesprochen haben, die deshalb geregelt werden mußten, weil es bis dato keine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Versicherungsnummer gab. Es war ja auch eine Anregung des Datenschutzbeauftragten, hier zu handeln.
Wir haben mit diesem Gesetz, das wir hier heute verabschieden wollen, mit diesen Änderungen zum Sozialgesetzbuch wichtige Punkte angesprochen, die in der Diskussion schon länger anstanden, die zum Teil im Bundesrat aufgegriffen wurden, die von der Regierung vorgelegt wurden, die vom Parlament, insbesondere von meiner Fraktion, im Hinblick auf den Schutz der der Pfändung entzogenen Beträge, so will ich einmal sagen, aufgenommen wurden. Wir sind der Auffassung, daß wir dann, wenn wir diesem Gesetz heute zustimmen, einen Fortschritt in zweierlei Rich5746 
tung machen: zum einen in der Richtung, daß wir das, was wir Vätern und Müttern für die Erziehung ihrer Kinder zukommen lassen wollen, auch geschützt erhalten, und zum anderen in bezug auf den Gebrauch der Versicherungsnummer.
Ich möchte zu dem Teil des Schutzes der Leistungen für Erziehung vor Pfändung noch ein paar Worte sagen, weil es in der Diskussion ja auch darum ging, wo die Grenze gezogen werden soll. Hier waren wir der Auffassung, daß diese Beträge zum Unterhalt von Kin-dern auch dann nicht gepfändet werden dürfen, wenn es nicht um den Betrag geht, der für das betreffende Kind zur Verfügung steht. Denn auch dann würde ja die Leistung, die dazu gedacht ist, die Erziehungskraft zu stärken, ihre Wirkung nicht mehr haben können.
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich jetzt etwas vor der Zeit zum Abschluß meines Beitrages komme. Aber wegen der Eile konnte ich mir nicht mehr mein Manuskript holen. Ich nehme aber an, daß die Kolleginnen und Kollegen dankbar sind, wenn sie heute eine Minute ihrer kostbaren Zeit gewinnen.
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