beate müller-gemmeke (NA), 2012-03-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen
und Kolleginnen! Stellen Sie sich vor, eine Frau geht
einkaufen, beim Bezahlen nimmt die Kassiererin die
Zeitschrift und reißt erst einmal ein paar Seiten heraus.
Dann behält sie eine von vier Bananen, und vom Kuchen
bekommt die Frau auch nur drei Viertel. Der Mann
hinter ihr an der Kasse bekommt hingegen den ganzen
Kuchen.

Das hört sich absurd an; doch dieses Bild ist nicht
meiner Fantasie entsprungen. Es ist aus einem kurzen
Video der EU-Kommission, das auf unkonventionelle

Weise darstellt, was bei uns traurige Realität ist. Denn
Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger
als Männer. Es ist also an der Zeit, dass wir gemeinsam
diese Entgeltdiskriminierung beenden; denn Frauen verdienen mehr.

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Entgeltdiskriminierung funktioniert oft unmittelbar
und direkt, beispielsweise wenn eine Abteilungsleiterin
als Nachfolgerin eines Mannes mit gleicher Qualifizierung und derselben Berufserfahrung 300 Euro weniger
verdient. Hier wird der Grundsatz „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit“ missachtet. Das ist ungerecht und nicht
akzeptabel.

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Schwieriger aufzudecken ist die mittelbare Entgeltdiskriminierung, wenn es also um den gleichen Lohn für
gleichwertige Arbeit geht. Sie verbirgt sich in Regelungen, die nicht zwischen Männern und Frauen unterscheiden und dennoch auf Männer und Frauen unterschiedlich
wirken. Besonders diskriminierungsanfällig sind dabei
die Kriterien, mit denen Arbeit bewertet wird.

Wenn ein Mann beispielsweise auf dem Bau Steine
schleppen muss, dann wird diese Kraftanstrengung
selbstverständlich bezahlt, das Heben und Umbetten als
körperliche Belastung bei Frauen in der Pflege hingegen
nicht. Auch die emotionalen Belastungen in Frauenberufen werden häufig nicht bewertet und somit auch nicht
bezahlt.

Entgeltdiskriminierung ist also Realität, obwohl im
Grundgesetz, im AGG und im Europarecht die Gleichstellung und das Verbot der Entgeltdiskriminierung verankert sind. Im 21. Jahrhundert muss damit endlich
Schluss sein.

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Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeit haben zu
nichts geführt. Die Entgeltlücke ist sogar noch größer
geworden. Deshalb fordern wir Grünen mit unserem
Antrag ein eigenständiges Gesetz gegen Entgeltdiskriminierung. In einem ersten Schritt sollen die Tarifpartner
und Betriebe verbindlich überprüfen und nachweisen,
dass tarifliche und nichttarifliche Entgeltregelungen
diskriminierungsfrei ausgestaltet sind. Das reicht aber
nicht aus. Die Betriebe und der öffentliche Dienst müssen auch die Umsetzungspraxis überprüfen. Denn die
Anwendung darf vor Ort nicht wieder zu neuen Diskriminierungen führen.

Bei der Überprüfung setzen wir - anders als die Bundesministerin - auf analytische Arbeitsbewertungsverfahren. Entscheidend ist, dass die Kriterien transparent
und nachvollziehbar sind, die Tätigkeiten ihrem Wesen
nach beurteilt werden und die Kriterien somit diskriminierungsfrei gewählt sind, also endlich für Frauen und
Männer gleichermaßen gelten.

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Bei Überprüfungen allein wollen wir es aber nicht belassen: Selbstverständlich müssen entdeckte Diskriminierungen auch beseitigt werden. Deshalb soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Kontrollbefugnis
erhalten. Wir brauchen auch Sanktionen und insbesondere ein Verbandsklagerecht. Denn wir brauchen ein
wirksames Gesetz und keinen zahnlosen Tiger.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Gleichstellungsbericht „Neue Wege - Gleiche Chancen“ steht
die Überprüfung mit Arbeitsbewertungsverfahren im
Fazit. Wir Grüne haben mit unserem Antrag die Vorschläge konkretisiert. Wir nehmen also die Autorinnen
ernst. Dies erwarten wir jetzt auch von der Bundesregierung; denn Frauen verdienen mehr.

Vielen Dank.

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