Langner (NA), 1980-02-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe drei kleine Korrekturen an dem Bericht anzubringen. Auf Seite 6 der Drucksache 8/3694 muß es in § 122 Abs. 2 in der vierten Zeile statt „und" „oder" heißen. Auch in § 124 - das betrifft dieselbe Seite - muß es in Nr. 2 in der dritten Zeile statt „und" „oder" heißen. Dasselbe gilt bei Nr. 3 in der ersten Zeile.
Die heute in zweiter und dritter Lesung zu beratende Prozeßkosten- und Beratungshilfe ist ein gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf wesentlich verbesserter, vereinfachter, veränderter Entwurf. Ich hatte in der ersten Lesung im September vorigen Jahres zur Prozeßkostenhilfe kritische Bemerkungen über zu komplizierte, zu umfängliche und zum Teil unverständliche, auch überflüssige Regelungen gemacht. Damals ist mir von der einen Seite gesagt worden, ich sei sicher nicht in der Arbeiterwohnküche groß geworden. Die andere Seite der Koalition hat dies ein „Herumnölen" an einem doch begrüßenswerten Gesetzentwurf genannt.
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Meine Damen und Herren, ich bin trotzdem sehr froh darüber, daß beide Koalitionsfraktionen in der Folge in den Ausschußberatungen und vor allen Dingen in der dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der außer mir die Kollegen Schöfberger und Kleinert angehörten, bereit waren, an dem Gesetz so zu arbeiten, daß wir ein wesentlich einfacheres, praktikableres und bürgernäheres Gesetz vorlegen können, das die Betroffenen und die Gesetzesanwender auch verstehen und handhaben können.
Dabei sind wir, was die Beratungshilfe anlangt, wesentlichen Elementen des Konzepts des Unionsentwurfs, der schon seit zwei Jahren vorliegt, gefolgt. Durch diese intensive Beratungstätigkeit in der Arbeitsgruppe und dann folgend im Ausschuß sind folgende Vereinfachungen erzielt worden, die ich wegen der Kürze der Zeit nur beispielhaft nennen kann. Es ist uns gelungen, anstelle der im Regierungsentwurf vorgesehenen Fülle der Paragraphen mit den Paragraphen auszukommen, die die Zivilprozeßordnung heute für das Armenrecht vorsieht. Wir haben Vorschriften gekürzt, wir haben sie sprachlich verständlicher gemacht, wir haben Überflüssiges gestrichen und die Verweisungen beschränkt, besonders etwa auch die Verweisungen auf das Bundessozialhilfegesetz, weil in den kleinen Bibliotheken der Amtsgerichte sicherlich keine Kommentare zum Bundessozialhilfegesetz vorhanden sind.
Das Verfahren sowohl bei der Prozeßkostenhilfe als auch bei der Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen ist einfacher gestaltet worden. Wir haben weitere Gänge zu weiteren Behörden vermieden. Man muß also nicht wie heute, wenn man Armenrecht beantragt, zum Sozialamt und zum Finanzamt gehen, um sich Zeugnisse zu holen und erst dann den Antrag beim Gericht zu stellen. Dies wollen wir den betroffenen Bürgern ersparen.
Wir haben die Prozeßkostenhilfe und die außergerichtliche Rechtsberatung aufeinander abgestimmt, um die Beratung vor einem Prozeß und die Vertretung im Prozeß durch Vorschriften, die harmonisiert und aus einem Guß sind, zu regeln. Wir haben es insbesondere auch dem Bürger ermöglicht, sofort seinen Anwalt aufzusuchen, wenn er einen Rechtsrat braucht. Er muß also nicht erst zum Gericht laufen und sich den Berechtigungsschein holen. Er kann dies tun - das wird manchmal sachdienlich sein -, aber er kann auch gleich seinen Anwalt aufsuchen. Dies sind einige der wesentlichen Veränderungen, die wir im Laufe der Beratungen vorgenommen haben und die dazu geführt haben, daß das Gesetz in dieser vereinfachten Form heute vorliegt.
Dabei sind wir behutsam vorgegangen und haben Prozeß- und Beratungsrecht in behutsamer Weise geändert und ergänzt. Ich will noch einmal klar herausstellen, daß wir uns durchaus bewußt waren - dies haben wir auch durch die Selbstbeteiligung bei der Prozeßkostenhilfe und die Schutzgebühr bei der Beratung unterstrichen -, daß Rechtsberatung und gerichtliche Streitentscheidung justitielle Dienstleistungen sind, die Kosten verursachen, Kosten, die deshalb auch von den Parteien und den Bürgern, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, aufzubringen sind oder an denen man sich zumindest angemessen zu beteiligen hat. Wir konnten angesichts der heutigen steuerlichen Belastung, insbesondere der Belastung der Lohnsteuerzahler, nicht neuartige Transferleistungen für alle eröffnen. Das ist ganz unmöglich. Wir haben deshalb z. B. auch die Tabelle gekappt.
Aber ebenso klar und unmißverständlich muß herausgestellt werden, daß wir mit diesen neuen und ergänzenden Vorschriften diejenigen, die in Not geraten sind, oder diejenigen, die mit wenig Einkommen auskommen müssen, nicht daran hindern dürfen, ihr Recht zu suchen, wenn dieses im Streit steht.
Wir sind uns bezüglich der Prozeßkostenhilfe über alle Vorschriften einig geworden. Sicherlich mußten wir dabei Kompromisse schließen. Bei der Beratungshilfe gilt dies in zwei Punkten nicht. Deshalb legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu heute auch noch zwei Änderungsanträge vor.
Zum einen waren wir der Auffassung, daß Rechtsberatung nicht auf einige Gebiete beschränkt werden sollte, wie es der Entwurf jetzt tut, insbesondere nur auf Zivilrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht. Wir waren vielmehr der Auffassung, daß etwa auch auf dem arbeits- und sozialgerichtlichen Sektor ein Bedürfnis nach Rechtsberatung besteht. Dieses wird nicht etwa dadurch abgedeckt, daß Ge16254 
werkschaftsmitglieder Rechtsberatung durch ihre Organisation, durch den Rechtssekretär der Gewerkschaft, erhalten können. Die Nicht-Gewerkschaftsmitglieder können ebenfalls in eine Lage kommen, wo sie Rechtsrat auf dem Gebiet des Arbeitsrechts brauchen. Wir werden deshalb hier einen Änderungsantrag stellen, der eine umfassende Beratung auf allen Rechtsgebieten vorsieht.
Wir sind zweitens der Meinung, daß das Verhältnis von anwaltlicher Rechtsberatung, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, und öffentlichen Rechtsauskunftsstellen in den Stadtstaaten von der Koalition zu eng gesehen wird. Hier hätten wir es lieber gesehen, wenn in Hamburg, Bremen und Berlin anwaltliche Rechtsberatung im Wettbewerb mit öffentlichen Rechtsauskunftsstellen stünden. Dann kann man sehen, was der Bürger letztlich mehr annimmt, was ihm mehr dient. So, wie es die Koalition hier regeln will, daß in Hamburg und Bremen anstelle der anwaltlichen Rechtsberatung nur die öffentliche Rechtsberatung möglich sein soll, halten wir es für nicht sachdienlich, insbesondere wenn zwei Parteien mit Berechtigung da sind, die sich dann durch dieselbe öffentliche Rechtsauskunftsstelle beraten oder vertreten lassen sollen. Deshalb kommt auch hier ein Änderungsantrag der Union.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann sagen, daß wir Berichterstatter - auch der Kollege Kleinert - uns in der Vorbereitung der Ausschußberatungen große Mühe bei der Veränderung des Entwurfs gemacht haben, so daß er heute handhabbar von den Betroffenen geworden ist und von den Gesetzesanwendern leichter zu verstehen und besser anzuwenden ist. Ich kann deshalb ankündigen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Entwürfen in der jetzigen Form zustimmen wird.
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