hammans (NA), 1980-05-22:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen wurde in dieser Legislaturperiode erstmals am 19. Oktober 1978 im Deutschen Bundestag beraten. Dieser Gesetzentwurf unterschied sich nur unwesentlich von demjenigen, der am 1. Juli 1976 in der 256. Sitzung, also am Ende der vorigen Legislaturperiode, mit den Stimmen der Koalitionsparteien gegen die der Opposition angenommen wurde, dem aber die Zustimmung des Bundesrates schließlich versagt blieb.
In der nichtöffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf in der 44. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit am 12. Februar 1979 haben Hochschullehrer als berufene Sachverständige, Vertreter der betroffenen Verbände, Institutionen und Interessengruppen sowie Auskunftspersonen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Stellung genommen bzw. Fragen beantwortet. Die Aussagen dieser Anhörung haben in entscheidendem Maße zur Meinungsbildung beigetragen.
Bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs gingen die Auffassungen der Fraktionen noch weit auseinander. Während die Regierungskoalition den Gesetzentwurf - wenn auch teilweise mit Einschränkungen - begrüßte, wurden von mir für die CDU/CSU-Fraktion grundsätzliche und sachliche Bedenken vorgetragen. Im Verlauf der Beratungen ist es gelungen, die unterschiedlichen Ausgangspunkte und auseinanderstrebenden Auffassungen in eine Form zu bringen, die die Belange der von diesem Gesetz Betroffenen weitgehend berücksichtigt, ohne die Zielsetzung in ihren Grundelementen zu verlassen.
Allen Beteiligten ist klargeworden, daß die diffizile Materie der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Experimente verträgt und daß weitreichende Neuordnungen, wie sie der Gesetzentwurf für das Apothekenwesen beinhaltete, im Grundsätzlichen jedenfalls nicht ohne zwingende Notwendigkeit und gegen den Willen und zum Schaden der Betroffenen zustande kommen sollen.

Eine Ausnahme hiervon gilt nur für die sogenannten Versandapotheken, die in Zukunft im Interesse der Arzneimittelsicherheit mit finanziellen Einbußen zu rechnen haben. Dies wird sich - ich werde später darauf noch zurückkommen - zugunsten der jeweiligen regionalen öffentlichen Apotheken auswirken.
Durch die in diesem Gesetzentwurf verankerte räumliche Begrenzung des Versorgungsbereiches wird die Belieferung mit Arzneimitteln über große Entfernungen, wie dies durch die sogenannten „Krankenhäuser versorgenden Apotheken' in zunehmendem Maße erfolgte, unterbunden.
In der ersten Lesung habe ich Bedenken hinsichtlich der regionalen Begrenzung des Versorgungsumfanges einer Apotheke oder Krankenhausapotheke geäußert, die Krankenhäuser ohne eigene Vollapotheke mit Arzneimitteln versorgt Ich habe auf die Gefahren bei unmittelbarer Belieferung von Stationen im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit aufmerksam gemacht und die Forderung auf Einrichtung eines zentralen Arzneimittellagers mit Fachpersonal im Sinne der Apothekenbetriebsordnung erhoben, ja sogar vorgeschlagen, einen Apotheker als Fachberater einzustellen. Die bei der Anhörung durch den Leiter einer Krankenhausapotheke vorgeführten Bilder haben in erschreckendem Maße veranschaulicht, wie es um die Aufbewahrung von Arzneimitteln auf Stationen aussieht, wenn diese nicht der laufenden Kontrolle durch die versorgende Apotheke unterliegen.
Nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzentwurfs haben Krankenhausapotheken und öffentliche Apotheken gleichermaßen schriftliche Verträge mit den zu versorgenden Krankenhäusern zu schließen, die zur Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde bedürfen. Vertragsinhalt ist, daß das betreffende Krankenhaus nicht nur zu „beliefern", sondern zu „versorgen" ist. Dies schließt die Verpflichtung ein, daß Arzneimittel in der benötigten Menge und in einwandfreiem Zustand an Teileinheiten abgegeben werden, in denen diese eigenverantwortlich von der zu versorgenden Apotheke regelmäßig auf ihre Beschaffenheit und ordnungsgemäße Aufbewahrung überwacht und überprüft werden. Hierbei ist auch die laufende Beratung der Ärzte und des Hilfspersonals eingeschlossen.
Bei den Ausschußberatungen wurde bezweifelt, daß bei Belieferung mit Arzneimitteln auf große Entfernung alle unter dem Begriff „Versorgung" zu verstehenden Aufgaben eigenverantwortlich durch die versorgende Apotheke vorschriftsmäßig wahrgenommen werden können. Deshalb hat der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit die regionale Begrenzung des Arzneimittel-Versorgungsbereiches für Krankenanstalten ohne eigene Vollapotheke beschlossen. Damit wurden meine ursprünglichen Zweifel am Sinn und an der Notwendigkeit der in § 14 Abs. 5 geregelten regionalen Begrenzung des Versorgungsumfanges entkräftet.
Was jedoch meine Ausführungen in der ersten Lesung zu der von der Bundesregierung mit der Erweiterung des Versorgungsauftrages der Krankenhausapotheken erwarteten Kostensenkung betrifft, so stehe ich nach wie vor zu meiner damaligen Aussage, daß sie einen Mehraufwand an Betriebsräumen, Fachpersonal und Kosten für eine erweiterte Lagerhaltung zur Folge haben wird, wenn sie weitere Krankenhäuser beliefern wollen. Aus diesem Grunde ist auch nicht zu erwarten, daß sich nach Verabschiedung des Gesetzes viele Krankenhäuser um eine Ausweitung ihres Versorgungsbereiches bemühen werden. Dies hat auch die Arbeitsgemeinschaft der Krankenhausapotheker bei ihrer Hauptversammlung in Fulda 1979 erklärt. Die Ausweitung des Wirkungskreises von Krankenhausapotheken darf nicht dazu führen, daß diese in weit größerem Umfang als bisher fremde Krankenhäuser versorgen. Vielmehr gehen wir davon aus, daß die Versorgung eines Krankenhauses, das keine eigene Apotheke besitzt, in erster Linie Aufgabe der öffentlichen Apotheke ist.
Sollte sich jedoch als Folge dieses Gesetzes entgegen meinen bereits vorgetragenen Erwartungen eine Entwicklung im Sinne einer mit hohen Investitions- und Personalkosten verbundenen Ausweitung des Versorgungsauftrags von Krankenhausapotheken um jeden Preis, d. h. ohne Rücksicht auf damit verbundene Investitions- und Personalkosten, abzeichnen, dann müssen wir uns erneut mit diesem Gesetz beschäftigen.
Die öffentliche Apotheke wird von der Erweiterung des Versorgungsauftrages mit allen gesetzlichen Auflagen und dargestellten Konsequenzen weniger negativ betroffen werden, als dies durch die Belieferung von Krankenhäusern durch eine relativ kleine, aber vom Umsatz her gesehen finanziell potente Gruppe von Versandapotheken erfolgt ist und weiterhin erfolgen würde.
Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes werden viele öffentliche Apotheken in die Lage versetzt werden, nach Erfüllung der gesetzlich geregelten Erfordernisse die Krankenhäuser und Einrichtungen gemäß § 14 Abs. 6 mit Arzneimitteln zu versorgen, aus denen sie durch erhebliche Preisunterbietungen seitens der Versandapotheken verdrängt worden sind.
Besonders wichtig erscheint mir an dieser Stelle der Hinweis, daß Kur- und Spezialeinrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 6 keine Anstaltsapotheke errichten können.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, daß Krankenhäusern hinsichtlich der Arzneimittelversorgung nur solche Einrichtungen gleichgestellt sind, die im Hinblick auf die Arzneimittelversorgung ihrer Patienten vergleichbare Strukturen wie Krankenhäuser aufweisen. Zugleich wird klargestellt, daß die Belieferung von Einzelrezepten auch in Zukunft ausschließlich in die Kompetenz der öffentlichen Apotheke fällt. Krankenhausapotheken sind darauf beschränkt, Krankenhäuser zu versorgen, und nicht dazu bestimmt, im Hinblick auf den einzelnen Patienten mit öffentlichen Apotheken in Konkurrenz zu treten.
Was den umstrittenen Praxisbedarf betrifft, so ist er nun als Arzneimittel klar definiert, das unmittelDr. Hammans
bar in der Praxis am Patienten zur Anwendung kommt.
Zugleich wurde die Ermächtigung zum Erlaß einer Apothekenbetriebsordnung neugefaßt. Damit soll dem Bundesminister als Verordnungsgeber Gelegenheit gegeben werden, die konkreten Strukturen sowohl der öffentlichen Apotheke als auch der Krankenhausapotheke dem Versorgungsauftrag mit allen Konsequenzen besser anzupassen, als es bislang möglich war. Der Erlaß einer einheitlichen Apothekenbetriebsordnung gewährleistet zugleich hinreichend, soweit dies sachlich erforderlich ist, für öffentliche Apotheken und Krankenhausapotheken unterschiedliche Regelungen und Anforderungen niederzulegen. Ausdrücklich möchte ich aber an dieser Stelle davor warnen, daß z. B. durch übertriebene räumliche Forderungen in der Apothekenbetriebsordnung die Belieferung eines Krankenhauses durch eine öffentliche Apotheke unmöglich gemacht wird.
Der Gesetzentwurf hält unverändert an der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers aus dem Jahre 1960 fest, daß die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, soweit sie nicht für Krankenhauspatienten durch Krankenhausapotheken wahrgenommen wird, durch privatwirtschaftlich betriebene Apotheken erfolgt, die im ausschließlichen Eigenturn des Apothekers stehen, der sie innehat. Zugleich verbietet das Gesetz, daß ein Apotheker mehrere Apotheken besitzt oder betreibt.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß dieser Grundsatz auch bei Beachtung der geltenden Vorschriften im wirtschaftlichen Ergebnis ausgehöhlt wurde. Die vom Apothekengesetz bisher nicht ausgeschlossene Möglichkeit, sich im Wege von Umsatzmieten, stillen Gesellschaften und ähnlichen Vereinbarungen an einer Apotheke wirtschaftlich zu beteiligen, so daß die Inhaber vielfach nur noch als Strohmänner die Apotheke leiten, wurde in einigen Fällen praktiziert. Hinzu kam, daß die Behörden keine rechtliche Möglichkeit sahen, das Vorliegen solcher Verträge und ihren Inhalt zu prüfen und gegebenfalls aufsichtliche Maßnahmen einzuleiten. Alle Fraktionen haben es für erforderlich gehalten, das Gesetz um entsprechende Verbote zu ergänzen, damit sich Apothekeninhaber künftig nicht an weiteren Betrieben beteiligen. Das gilt auch für andere Berufsgruppen und Branchen. Für Vertragsverhältnisse, die nach bislang geltendem Recht wirksam zustande gekommen sind, wurden großzügige Übergangsfristen vorgesehen.
Es wird entscheidend darauf ankommen, daß die Landesbehörden die ihnen in verstärktem Maße eingeräumten Kompetenzen wahrnehmen und Mißbräuchen auf diesem Gebiet intensiv und nachhaltig begegnen. Die Lex Hamburg wurde mit einbezogen.
Kollege Jaunich hat in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes die Frage aufgeworfen, ob nicht in Anlehnung an die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes in das Gesetz eine Vorschrift aufgenommen werden sollte, wonach zur selbstverantwortlichen Leitung einer Apotheke, auch einer Krankenhausapotheke, eine mindestens zweijährige Tätigkeit nach der Approbation zu erbringen sei. Der Ausschuß ist übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, daß die Ausbildungszeit für Apotheker kaum Zeit läßt für eine Vermittlung von Wissen und Erfahrungen, die erforderlich sind, um einen Apo- thekenbetrieb nicht nur unter fachlich-pharmazeutischen, sondern auch unter wirtschaftlich-unternehmerischen Gesichtspunkten verantwortlich leiten zu können. Es handelt sich hierbei um Kenntnisse, die aus gutem Grund nicht umfassend im Rahmen der Apothekerausbildung vermittelt werden, weil sie auch nicht für alle Berufsrichtungen, die dem Apotheker nach der Approbation offenstehen, in Betracht kommen.
Parallele Überlegungen gibt es interessanterweise auch bei den Medizinern, die eine praktische Tätigkeit nach der Approbation vor einer Niederlassung als Arzt fordern.
Leider wird diese Regelung durch den vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wieder entfallen. Ich appelliere aber schon jetzt an den 9. Deutschen Bundestag, die zweijährige praktische pharmazeutische Tätigkeit vor Eröffnung einer Apotheke oder vor der Übernahme der Leitung einer Krankenhausapotheke neu zu überdenken und, wenn möglich, rechtlich zu verankern. So verstehe ich auch den letzten Satz in der Drucksache 8/4112, die Ihnen vorliegt, der lautet:
Mit vorliegendem Änderungsantrag soll die Diskussion hierüber nicht beendet sein.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß anfangs der Beratungen kontroverse Auffassungen zwischen den Koalitionsfraktionen einerseits und der CDU/CSU-Fraktion andererseits bestanden. Ich freue mich, für die CDU/CSU- Fraktion hier feststellen zu können, daß es im Laufe der Diskussion gelungen ist, zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen.
Schon in der letzten Legislaturperiode gab es harte Diskussionen über die Frage, ob dieses Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. In der nun vorliegenden Fassung wird dies eindeutig bejaht. Wir erwarten nun auch seine, die Zustimmung des Bundesrates.
Lassen Sie mich schließen: Ausdrücklich erkläre ich für die CDU/CSU, daß mit dieser Novellierung die äußerste Grenze des ordnungspolitisch Erträglichen erreicht ist. Der Damm, der uns von einer systemwidrigen Veränderung trennt, ist nur noch hauchdünn. Die vom Gesetz Betroffenen und der Verordnungsgeber sollten diese Gefahr in der Alltagspraxis im Auge behalten.
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