Markus Frohnmaier (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur die AfD macht nicht mit und begleitet unsere Politik nicht konstruktiv. – Das haben Sie gerade hier gesagt. Ich will Ihnen mal eines ganz klar sagen: Wir sind hier, weil Sie sich alle einig waren. Wir sind hier, um Opposition zu machen.

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Die Vertreter der Bundesregierung müssen sich schon mal die Frage stellen, wie sie es mit Argumenten eigentlich handhaben. Wenn es um den Migrationspakt geht, dann ist es kein Argument, dass Österreich den Migrationspakt ablehnt. Wenn es um den Flüchtlingspakt geht, dann ist es plötzlich ein Argument.

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Ich habe jetzt eine Schulaufgabe für Sie: Was machen Sie eigentlich mit Ihrer Logik, wenn ein Land wie die Vereinigten Staaten, einer unserer größten westlichen Partner, beides abgelehnt hat? Was machen Sie dann?

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Ich sage Ihnen eines ganz klar: Was Sie im Dezember als sogenannten UN-Flüchtlingspakt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschieden wollen, das ist nichts weiter als ein großangelegtes Umsiedlungsprogramm.

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Wie schon beim Migrationspakt ist es in Deutschland zu keiner öffentlichen Debatte über den Globalen Pakt für Flüchtlinge gekommen.

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Und da können Sie hier noch so viel erzählen! Warum sprechen wir denn diese Woche so oft über dieses Thema?

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Und warum haben wir in den letzten Wochen über diese Themen gesprochen? Weil die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Nur deshalb!

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Sie haben diesen Pakt an der Öffentlichkeit vorbei ausgearbeitet und zur Beschlussreife gebracht, und das ist nicht weiter verwunderlich. Natürlich wird Herr Seibert nicht die Umwandlung der Bundesrepublik in ein Siedlungsgebiet auf der Bundespressekonferenz bekannt geben. Das hat auch niemand erwartet.

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Viel skandalöser ist in diesem Zusammenhang doch das Verhalten der vierten Gewalt im Staat, der Medien. Das berichtende und kommentierende Gewerbe hat hier völlig versagt.

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Wir mussten ihnen doch die Unterlagen in die Schreibstube tragen.

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Ohne die AfD gäbe es hier in diesem Hause, im Deutschen Bundestag, keine Debatte. Das noch mal zu sagen, ist mir ganz wichtig.

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Ihnen sage ich eines ganz klar: Wer so eine Hinterzimmerpolitik betreibt, der respektiert weder den Bürger noch die parlamentarische Demokratie in Deutschland.

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Jetzt mache ich mal was, was wir hier heute noch gar nicht erlebt haben. Ich werde mal konkret

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und gehe auf den Text ein; da hilft auch kein Gekreische. Ziffer 3.2 des UN-Flüchtlingspakts beispielsweise lautet „Neuansiedlung“. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.

Das steht im Papier.

Meine Damen und Herren, einen solchen Satz muss man schon mehrmals lesen, um ihn zu verstehen.

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Wie fördert man denn als Staat ein positives Klima für eine Politik der Ansiedlung von Fremden? Einerseits durch Zuckerbrot, also Förderung der richtigen Einstellung zu Migration,

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andererseits durch Peitsche, also Sanktionierung falscher Einstellungen!

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In diesem Bereich kann die Bundesregierung immerhin mit einer echten Koryphäe aufwarten, mit Heiko Maas, meine Damen und Herren, dem Vater des Zensurgesetzes.

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Unter Ziffer 3.4 „Integration vor Ort“ kann man dann lesen:

Integration vor Ort ist ein dynamischer und in beide Richtungen verlaufender Prozess, der von allen Parteien Anstrengungen erfordert, einschließlich der Bereitschaft der Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen.

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Ich fasse diesen 48-Wörter-Wurm mal kurz für Sie zusammen:

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Flüchtlinge und Aufnahmegesellschaften müssen sich gegenseitig anpassen. Also sollen auch wir uns anpassen. – Was sind denn die Bedürfnisse einer diversen, also bunten Gesellschaft? Liebe Frau Roth, etwa das Bedürfnis, nach der Silvesternacht in Köln tagelang die Übergriffe auf Frauen durch nordafrikanische Domplattentänzer totzuschweigen oder der eigenen Tochter wohlwollend zu raten, eine Armlänge Abstand zu halten, Weihnachtsmärkte einzumauern, Messerverbote zu erlassen, Sexualaufklärung für alle Flüchtlinge einzuführen?

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Sehr geehrte Kollegen der Altparteien, die diesen UN-Flüchtlingspakt so vehement unterstützen, wir sind nicht bereit, Ihre Gesellschaftsexperimente weiter mitzutragen.

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Souveräne Nationalstaaten sind für uns nicht irgendwelche verstaubten Ideen des letzten Jahrhunderts. Wer Grenzen abschaffen und damit Staatsgebiete auflösen will,

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wer das Staatsvolk durch Umsiedlung austauscht, der attackiert, der attackiert beinahe alles, was einen demokratischen Staat ausmacht.

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Deutschland ist für uns nicht irgendein Wort; Deutschland ist unsere Heimat,

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und diese wollen und werden wir bewahren.

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