Borgmann (NA), 1986-11-06:
Zum dritten- und letztenmal heute: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird wohl niemand bestreiten können, daß die Sanktionen der EG so lächerlich ausgefallen sind, daß sie die weiße Minderheitsregierung eher gestärkt als geschwächt haben. Nachdem der US-Kongreß nun so klare Beschlüsse gefaßt hat, kann auch niemand mehr bezweifeln, daß Kohl und Genscher hier in der Bundesrepublik diejenigen sind, die das Apartheidregime stützen, die tatsächlich Freunde der Apartheid sind.
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- Unter Kohl und Genscher ist die Bundesrepublik zur bedeutendsten wirtschaftlichen und politischen Schutzmacht des Apartheidregimes aufgerückt.
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- Es ist so.
Die christdemokratische Konrad-Adenauer-Stiftung mischt immer heftiger bei der Verteidigung des Apartheidsystems mit.
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Mit großem Aufwand versucht sie, Chief Gatsha Buthelezi und seine Inkatha-Organisation als Alternative zur Befreiungsbewegung aufzubauen. Gerade an diesem Montag war Buthelezi wieder als Gast der Stiftung in Bonn. Wie in der Endphase des weißen Rhodesiens soll hier ein Muzorewa als Marionette installiert werden, der die weiße Gewaltherrschaft stabilisieren hilft.
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- Sie sehen das anders, ich weiß.
Obwohl die CDU behauptet, nur mit gewaltfreien Gruppen zusammenzuarbeiten, unterstützt sie Buthelezi und seine Mordkommandos mit Millionenbeträgen, zum Teil aus bundesdeutschen Steuerbeträgen.
Das Entwicklungshilfeministerium will die Förderung Buthelezis und damit seiner Schlägertrupps massiv erhöhen. Nachdem Pläne zum Einsatz der zwischenstaatlichen Technischen Hilfe für diesen Zweck von den GRÜNEN aufgedeckt wurden, wird wohl demnächst die spalterische Inkatha-Gewerkschaft UWUSA über die Adenauer-Stiftung aus dem Bundeshaushalt unterstützt. Politischer Zynismus und moralische Verkommenheit - in diesem Zu18858 
sammenhang muß ich das wirklich sagen - gehen bei der Bundesregierung Hand in Hand.
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Demgegenüber sind die US-Sanktionen ein wichtiger Schritt nach vorn. In einer Stellungnahme vom 3. Oktober 1986 hat die katholische Bischofskonferenz im südlichen Afrika diese Maßnahmen begrüßt. Sie werden aber so lange relativ wirkungslos bleiben, wie die EG abseits steht. Insbesondere die Einbeziehung Namibias, die wir in einem Antrag in der gerade geführten Namibia-Debatte gefordert haben, ist unerläßlich. Die Bundesregierung könnte hier doch einmal in positiver Weise ihre Vasallentreue zu den USA demonstrieren und gleiche Maßnahmen in der EG durchsetzen. Statt dessen verfolgt die Bundesregierung zusammen mit Großbritannien eine andere Strategie: Sie schlägt der südafrikanischen Regierung einen Kuhhandel vor, nach dem die weiße Minderheit ihre politische Herrschaft mäßigen oder aufgeben soll, dafür die wirtschaftliche Macht behalten darf.
Demgegenüber setzen wir auf völlige Abschaffung der Apartheid und auf die Durchführung umfassender Wirtschaftssanktionen als einen letzten Weg, den Wandel mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Vereinzelte und halbherzige Sanktionen reichen nicht aus. Viele US-Firmen kündigen nur zum Schein ihren Rückzug aus Südafrika an, um ihre innenpolitischen Kritiker zu besänftigen. Ich habe vor mir eine Anzeige von IBM in der südafrikanischen Tageszeitung „Sowetan", in der klipp und klar gesagt wird, daß sich bis auf einen Namenswechsel bei dem angeblichen Rückzug nichts ändert.
Südafrikanische Firmen werden jetzt auch verstärkt in freundlich gesinnten Nachbarstaaten investieren, um so ungehindert in den Westen exportieren zu können.
Auch wenn wir wegen der hervorragend funktionierenden Pressezensur kaum noch etwas hören: Die Lage in Südafrika wird mit jedem Tag verzweifelter.
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Die mit großem Trara angekündigte angebliche Abschaffung der Apartheid in kleinen Schritten erweist sich wieder einmal als ein einziger Bluff. Das zeigt sich u. a. an den Zwangsumsiedlungen, die es ja eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Wie die evangelische Aktion „Bundesschluß" meldet, droht den 10 000 Bewohnern und Bewohnerinnen der Gemeinde Oukasie nördlich von Pretoria jetzt die Vertreibung aus ihrem Wohngebiet. Gerade die überaus wichtige Arbeit der Aktion „Bundesschluß" mit Gemeinden in Südafrika, die von der Zwangsumsiedlung bedroht sind, ist ein Beispiel dafür, daß bei uns immer mehr Menschen gegen die Unterstützung der Apartheid durch Bundesregierung und bundesdeutsche Wirtschaft aufstehen.
Ein weiteres Hoffnungszeichen ist die Anzeige der DED-Entwicklungshelferinnen und -helfer in Zimbabwe in der „FAZ" vom 22. Oktober 1986.
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Darin fordern sie Sanktionen gegen Südafrika von der Kohl-Regierung. Nur wer weiß, mit welch brutalen Methoden das BMZ diese Art von Meinungsäußerungen aus dem DED in der Vergangenheit unterdrückt hat, kann den Mut und das Engagement dieser Menschen richtig würdigen.
Die bundesweite Demonstration in Bonn am 29. November 1986 für umfassende, bindende Sanktionen wird erneut zeigen, daß die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung mit der ungenierten Unterstützung des Apartheid-Regimes aus der Bundesrepublik nicht einverstanden ist. Wir hoffen, daß sich viele Menschen an diesem Prozeß beteiligen werden.
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