Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-11-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
will nicht drum herum reden: Es ist tatsächlich so, dass
der Verkehrs- und Bauetat einige Risiken enthält, und
zwar nicht nur aufgrund der Situation bei der Maut, sondern vor allen Dingen auch aufgrund der Vorschläge von
Koch und Steinbrück, die ja im Vermittlungsausschuss
verhandelt werden. Auch darüber muss hier gesprochen
werden.

Trotzdem vorab einige Aussagen zum Thema Maut.
Als ich endlich Einblick in das berühmte Last-and-finalAngebot von dem entsprechenden Konsortium hatte,
stieß ich als Erstes auf das Anschreiben. Das enthält den
Satz: „möchten wir ankündigen, dass wir zu einem früheren Systemstart durchaus in der Lage sind“. Unterschrieben war es von sehr namhaften Firmenbossen.

({0})

Heute warten wir immer noch auf einen verbindlichen
Einstiegstermin.
Ich freue mich, wie der Kollege Kalb das vorhin dargestellt hat, und sage es selbst auch noch einmal an die
Adresse derjenigen, die meinen, so ein Verhalten mit
Rücktrittsforderungen an den Minister sanktionieren zu
müssen: Zeigen Sie auf die, die tatsächlich den Fehler
gemacht haben. Das Toll-Collect-Konsortium hat sich ja
nun wirklich in einer dramatischen Weise übernommen.
Niemand von uns kann sich darüber freuen. Wir müssen
aber ganz klar sagen: Bei ihnen liegt die Verantwortung;
sie haben Schuld. Ich hoffe, dass wir das inzwischen
auch gemeinsam so sehen.

({1})

Nachdem wir den Vertrag eingesehen haben, wissen
wir, dass ab 1. Dezember eine geringe Sanktionszahlung
pro Tag zu leisten ist - wir erwarten, dass das Ministerium diese Tag für Tag einfordert -, der frühestmögliche
Kündigungstermin jedoch der 15. Dezember ist. Vor diesem Hintergrund erheben wir Grüne zwei konkrete Forderungen: Entweder ist Toll Collect bis zum 15. Dezember in der Lage, ein ganz klares Datum zu nennen, an
dem die Einführung dann auch wirklich klappt, oder der
Einnahmeausfall, den letztendlich der Steuerzahler zu
verkraften hat, muss, falls das nicht der Fall sein sollte,
mit höheren Entschädigungsleistungen sanktioniert werden. Falls Toll Collect sich darauf nicht einlässt, muss
nach unserer Ansicht der Bund diesen Vertrag aufkündigen, so hart, wie das dann auch in der Folge ist. Wir halten es für nicht verantwortbar, dass weiterhin wir alle,
die Regierung und das Parlament insgesamt, also Koalitionsfraktionen und Opposition, von Toll Collect an der
Nase herumgeführt werden. Ich hoffe, dass wir uns hier
auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können.
Statt uns gegenseitig zu beschimpfen sollten wir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass endlich auf vernünftige
Weise Mauteinnahmen realisiert werden.

({2})

Noch ein Zweites zum Thema Maut. Es ist so, dass
wir bei den Ausgaben, die durch Mauteinnahmen gedeckt werden sollten, erst einmal Sperrvermerke anbringen mussten. Natürlich sind wir in großer Sorge, in welcher Höhe diese Ansätze gehalten werden können. Wir
hoffen sehr, dass es gelingt, jeweils die maximalen Ansätze freizugeben; sicher können wir da zu dieser Stunde
natürlich nicht sein.

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- Dazu macht man Sperrvermerke, lieber Kollege. Das
ist nun einfach einmal im Haushaltsrecht so. Wenn man
sich in Sachen Ausgaben oder Einnahmen nicht sicher
ist, dann muss da auf diese Weise nachgeholfen werden.

Als Nächstes möchte ich zu Investitionen in Schiene,
Straße und Wasserstraße sprechen. Wir haben die Ansätze tatsächlich auf einem hohen Stand gehalten, wie es
Kollege Weißgerber eben schon dargestellt hat. Das
halte ich für richtig. Allerdings gibt es eine globale Minderausgabe von 293 Millionen Euro, teilweise im Einzelplan 60, teilweise im Einzelplan 12. Ich habe die dringende Bitte an das Ministerium, dass zur Deckung dieser

globalen Minderausgabe wirklich ein Maximum im konsumtiven Bereich geholt wird und die Zuwendungen und
die Zuschüsse im nicht investiven Bereich noch einmal
geprüft werden. Ich bin der Meinung, dass hier ein kleiner bescheidener Rasenmäher von 2 Prozent bei den
Sachmitteln und 2 Prozent bei den nicht investiven Zuschüssen und Zuwendungen sehr wohl reicht, denn das
bringt über 200 Millionen. Man braucht also nicht auf
die von Koch und Steinbrück vorgeschlagene Rasenmähermethode zurückzugreifen. Auf diese Weise könnte
der Investivbereich deutlich geschont werden. Ich werbe
sehr dafür, sich die Etatansätze sehr genau anzuschauen.
Kollegen von Ihnen aus dem Haushaltsausschuss haben
Anträge gestellt, die zwar nicht dem Rasenmäherprinzip
entsprechen, sondern mehr oder weniger willkürlich
sind, aber sie sind schon ein Stück weit der Versuch, etwas einzusparen.

({4})

Als Zweites sagen wir ganz deutlich: Wenn bei Investitionen schon gekürzt werden muss, dann dürfen keine
einseitigen Kürzungen zulasten der Schiene gemacht
werden, dann müssen Straße, Schiene und Wasserstraße
anteilig belastet werden; anders ist das nicht zu machen.

({5})

Als Nächstes möchte ich auf den sehr schwierigen
Bereich „Koch/Steinbrück-Rasenmäher“ eingehen. Er
birgt nämlich eine Reihe von Risiken für genau unseren
Etat. Wir haben in den Bereichen, die den Einzelplan 12
betreffen, zwei sehr wichtige Kürzungen vorgeschlagen:
Das eine ist die Entfernungspauschale, und zwar die
Absenkung der Pendlerpauschale auf einheitliche
15 Cent pro Kilometer. Wir werben nachdrücklich dafür.
Natürlich wissen wir, dass das für die Pendler hart ist.
Dennoch ist es gerecht; außerdem erfolgen die Einsparungen im konsumtiven Bereich.

Der zweite Punkt betrifft die Eigenheimzulage. Die
Kürzung der Mittel bringt Bund, Ländern und Kommunen à la longue 8,5 Milliarden Euro. Jeder Jahrgang, in
dem die Eigenheimzulage gewährt wird, bindet für acht
Jahre Mittel in diesem Volumen. Das ist Geld, das wir
dringend brauchen könnten, gerade dort, wo uns Investitionsmittel fehlen.

Ich spreche diesen Punkt deswegen an, weil nach dem
Koch/Steinbrück-Modell nicht Straße, nicht Luftverkehr,
nicht Binnenschifffahrt, aber Schiene und gemeindlicher
und regionaler ÖPNV drastisch gekürzt werden sollen:
27 Prozent des gesamten Einsparvolumens des KochSteinbrück-Modells sollen aus diesem Bereich geholt
werden. Ich sage ganz deutlich: Ich bin sehr dafür, dass
wir überall da kürzen, wo Sparmaßnahmen sinnvoll und
vertretbar sind. Wir brauchen aber dringend eine öffentliche Infrastruktur, die in der Lage ist, das Verkehrsvolumen aufzunehmen und gerecht zwischen Straße und
Schiene zu verteilen. Bei den Leistungen nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll nach Koch/
Steinbrück um 120 Millionen Euro in drei Schritten um
jeweils 4 Prozentpunkte gekürzt werden. Beim Regionalisierungsgesetz soll um 1,625 Milliarden Euro gekürzt
werden, bei den Bahninvestitionen um 640 Millionen
Euro und beim Bundeseisenbahnvermögen um 1,378 Milliarden Euro. Wir haben glücklicherweise einen Sperrvermerk zwischen Bundeseisenbahnvermögen und den
Investivmaßnahmen erreicht. Trotzdem wissen wir
nicht, wie das alles geleistet werden soll.

Von daher noch einmal dringend die Bitte: Werben
Sie auch in Ihren Parteien, in den von Ihnen geführten
Ländern und bei all denen, die im Vermittlungsausschuss
aktiv zu tun haben, dafür, dass Kürzungen nicht in einer
solchen Schieflage vorgenommen werden, sondern dass
Kürzungen vorgenommen werden, die sinnvoll und nötig sind. Aus unserer Sicht ist da die Entfernungspauschale, eine konsumtive Ausgabe, wirklich besser geeignet. Es bringt auch sehr viel mehr Geld, wenn sie so
gekürzt wird, wie wir es vorschlagen.

({6})

Ein paar Sätze zum baupolitischen Bereich. Ich fange
auch hier mit Koch/Steinbrück an. In diesem Bereich ist
eine weitere Schieflage zu beobachten: Während an die
Eigenheimzulage so sanft - mit den dreimal 4 Prozentpunkten - herangegangen wird, soll auch das Wohngeld
dreimal um jeweils 4 Prozentpunkte gekürzt werden.
Gerade in einer Zeit, in der wir gemäß Hartz IV Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen und damit einer
großen Bevölkerungsgruppe soziale Zumutungen in
neuer Form aufbürden, ist es nicht verantwortbar, zusätzlich an das Wohngeld zu gehen. Ich sage das hier
ganz deutlich, obwohl ich an anderen Stellen sehr wohl
für die Anwendung von Koch/Steinbrück’schen Maßnahmen bin.

Auch hier sage ich wieder: Lasst uns an die Eigenheimzulage gehen. Wir befinden uns zurzeit in einer
Lage, in der wir so viele Schulden haben, dass wir für
die Vermögensbildung privater Haushalte keine Verantwortung übernehmen können, erst recht nicht, wenn über
den Vermittlungsausschuss droht, dass das Wohngeld für
wirklich bedürftige Gruppen gekürzt wird.

({7})

Doch noch ein paar Ausführungen zur Eigenheimzulage, weil ich schon wieder dieses genüssliche Nicken
sehe. Da Sie uns ideologische Politik unterstellen, kann
ich an dieser Stelle nur immer wieder sagen: Wenn Sie
trotz aller öffentlicher Verschuldung und trotz der großen
Maastricht-Inszenierung, die der Kollege Merz Anfang
der Woche gemacht hat, Ihre Forderung für den Erhalt
der Eigenheimzulage jeden Tag wie eine Monstranz weiter vor sich hertragen, dann ist das wirklich unverantwortlich. Es ist sozial ungerecht gegenüber jedem Arbeitslosen in unserem Land. Es ist sozial ungerecht
gegenüber all denen, die Steuern zahlen, damit irgendwelche Zahnärzte und andere ihr Häusle gefördert bekommen. Das ist ungerecht in Zeiten, in denen wir das
aus Schulden bezahlen und die Finanzierung der nachfolgenden Generation auflasten.

({8})
Obendrein ist das Ganze städtebaulich absurd, denn
die Kommunen ertrinken schon heute in den Lasten und
Kosten der Infrastruktur. Mit jeder neuen Siedlung werden den Kommunen trotz einer zukünftig rückläufigen
Bevölkerung praktisch mehr Infrastrukturkosten aufgebürdet, die in zehn, 20, 30 oder 40 Jahren niemand mehr
bezahlen kann. Von daher ist es auch eine Sache der ökonomischen volkswirtschaftlichen Vernunft, dass wir unsere Siedlungsräume nicht ständig erweitern, sondern
lieber den vorhandenen Städtebau und Siedlungsbereich
stärken.

({9})

Von daher möchte ich noch einmal eindeutig für das
Konzept der Bundesregierung werben.

Jetzt sage ich es noch einmal in Bezug auf unseren
Haushalt - das möchte ich retten und ich werbe dafür -:
25 Prozent des Einsparvolumens bei der Eigenheimzulage gehen in die Stärkung der Städte, in den Stadtumbau
Ost, in die Städtebauförderung vor allem in Westdeutschland, in die Stärkung von Eigentumsbildung in
den Städten und - auch das haben wir im Haushaltsverfahren erreicht - in Zukunft mit 315 Millionen auch in
die Altschuldenentlastung der Wohnungswirtschaft im
Osten, die enorm unter dem Leerstand und den Schulden, die auf dem Leerstand lasten, leidet. Dafür werbe
ich.