werner schulz (NA), 2002-04-26:
Das Verwenden von Bildern ist immer Glückssache. Eine Extrawurst, die zum Todeskuss führt - ich kommentiere das nicht weiter. Da haben Sie nicht gerade das
glücklichste Zitat gefunden.

Sie haben sehr viel über die Situation gesagt, Kollege
Schauerte, aber sie haben weniger die Ursachen in der
Bauwirtschaft Deutschlands analysiert. Sie haben von Regulierung und Überregulierung gesprochen, aber leider
den Begriff der Überstimulierung vergessen, die zu den
Überkapazitäten in der deutschen Bauindustrie geführt
hat. Sie haben durch Sonderabschreibungen wie die Sonder-AfA Ost und durch Steuervergünstigungen Überkapazitäten in der Bauwirtschaft geschaffen, die wir heute in
einem sehr schmerzhaften Schrumpfungsprozess mühsam abbauen.

({0})

- Wir haben das rechtzeitig kritisiert.

({1})

- Ich kann Ihnen anhand der Protokolle früherer Jahre
nachweisen, dass wir mit dieser Art Bauvorhaben auf der





grünen Wiese, auf gut Glück und in den blauen Dunst hinein große Probleme hatten und sie rechtzeitig kritisiert
haben. Davon abgesehen, müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass mit der Entwicklung der Europäischen
Union und mit dem fortschreitenden Wettbewerb der Liberalisierung eine zunehmende Rolle zukommt. Das ist
durch den europäischen Binnenmarkt und durch die Einführung des Euros verstärkt worden.

Wir setzen auf den Wettbewerb - er hält auch in Bereiche der alten Daseinsvorsorge Einzug -, aber es kommt
für unsere Begriffe darauf an, dass dieser Wettbewerb fair
ausgetragen wird, dass er soziale Mindestgarantien übernimmt. Es geht hier um die beste Qualität, um die beste
Serviceleistung, um die beste technologische und die beste ökologische Lösung. Das ist im Baugewerbe durchaus
mit großen Problemen verbunden. Wir haben eine besondere Situation in einem sozial und wirtschaftlich zusammenwachsenden Land. Wir haben ein Tarifgefälle. Bei der
Einbringung dieses Tariftreuegesetzes haben wir darauf
aufmerksam gemacht, dass es in einer äußerst schwierigen Situation, die sich zwischen den beiden Tarifgebieten
Ost und West abzeichnet, vor allen Dingen um einen fairen Ausgleich gehen muss.

Deswegen haben wir uns - ich will das hier noch einmal deutlich herausarbeiten - im Rahmen des Tariftreuegesetzes für eine Stufenlösung ausgesprochen, nach der
Tariflöhne am Ort der Baustelle nicht sofort und in voller
Höhe gezahlt, sondern erst in einem Übergangszeitraum
von zweieinhalb Jahren angepasst werden. Das ermöglicht vor allen Dingen der ostdeutschen Bauindustrie, sich
auf diesen Prozess einzustellen, die Produktivitätsnachteile auszugleichen, sich entsprechend zu modernisieren
und so diesen Wettbewerb aufzunehmen.

Ich habe mir in dieser Hinsicht noch einmal den Entschließungsantrag der PDS angeschaut und will mich
hier einmal damit auseinander setzen, weil die PDS sich
ja immer als die Interessenvertreterin der Ostdeutschen
profiliert und in der Öffentlichkeit auch häufig so wahrgenommen wird.

({2})

- Sie würden dies wahrscheinlich kaum mit Ihrem Applaus unterstützen, wenn Sie Ihren Antrag gelesen hätten.
Herr Kutzmutz, ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb Sie Ihren Namen unter diesen Antrag gesetzt haben.
Bei Frau Lötzer habe ich die Vermutung, dass sie die ostdeutsche Bauindustrie überhaupt nicht kennt und nicht
einschätzen kann.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, die zeitliche Staffelung
der Verpflichtung zur Zahlung des ortsüblichen Tariflohnes würde dem Geist des Gesetzes widersprechen. Darüber hinaus gehe sie an den tatsächlichen Problemen der
ostdeutschen Bauwirtschaft vorbei, mit denen die zeitliche Staffelung öffentlich begründet werde. Sie scheinen
die tatsächliche Situation der ostdeutschen Bauindustrie
überhaupt nicht zu kennen. Mit der sofortigen Einführung
eines Tariftreuegesetzes, das die ostdeutschen Baubetriebe verpflichten würde, Tariflohn West zu zahlen,
schließen Sie ostdeutsche Baubetriebe von zwei Dritteln
des gesamtdeutschen Marktes aus.

Das, was Sie als Ausgleich vorschlagen, ist wirklich
ein Witz. Sie reden von „geeigneten Fördermaßnahmen“.
Ich war wirklich gespannt, was Sie an geeigneten Fördermaßnahmen vorschlagen würden. Genannt wird ein öffentlicher Kreditfonds zur Überwindung kurzfristiger Liquiditätsprobleme. Sie wollen also einen öffentlichen
Fonds schaffen, damit in den ostdeutschen Betrieben
praktisch über Steuergelder Tariflohn West gezahlt werden kann. Des Weiteren schlagen Sie eine kommunale Investitionspauschale, also eine pauschale Förderung mit
der Gießkanne, für Ostdeutschland vor und setzen damit
dem, was wir dort bereits verbaut haben, zum Teil überdimensioniert verbaut haben, weil ein Regulativ, eine
Kontrolle gefehlt hat, noch eins drauf.