Höhne (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon wieder, möchte man fast sagen, liegt ein Notstandsantrag vor, der die Beseitigung von Notständen im Gebiet des Bayerischen Waldes verlangt. Ich will nicht von einer Invasion sprechen, die von seiten der CSU und der Bayernpartei in bezug auf Notstandsanträge über uns hereinbricht. Aber wir müssen uns doch einmal allen Ernstes mit der Frage beschäftigen: Was soll denn das? Was sollen denn diese Anträge fortgesetzt?
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- Helfen, sagen Sie. Ganz richtig! Sie sind aber selbst davon überzeugt, daß mit diesen Maßnahmen keinesfalls die von Ihnen erwartete Hilfe erreicht wird.
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Sie sind Anhänger der freien Wirtschaft, Sie sprechen vom „deutschen Wirtschaftswunder". ({2})
Wo sind denn hier in diesen Notstandsgebieten die Auswirkungen Ihres „deutschen Wirtschaftswunders" zu sehen?
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Man soll doch diese Dinge beim richtigen Namen
nennen; man soll nicht mit Propagandamethoden
und -mitteln dem Volke draußen Sand in die Augen streuen
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und ihm vorgaukeln, was in Wahrheit überhaupt nicht erreicht werden kann.
Wir haben uns hier im September mit Ihren Anträgen beschäftigt. Damals hat der Ausschuß für Haushalt eine ansehnliche Litanei Ihrer Anträge zum Teil als Material an die Regierung zu überweisen empfohlen, zum andern Teil hat er empfohlen, die Anträge als erledigt zu betrachten. Ich habe damals den Wunsch geäußert - und der Bundestag ist dem auch gefolgt -, die Anträge möchten keinesfalls als Material und als erledigt betrachtet, sondern zusammengefaßt an die Ausschüsse zurückverwiesen werden, um daraus dann das Material zu erarbeiten, das uns eine wirkliche Hilfe garantiert. Wo ist unser Sanierungsprogramm bis heute geblieben?
Meine Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich! Es geht einfach nicht mit den allgemein üblichen freien Wirtschaftsmethoden. Die Wunden, die durch dieses Wirtschaftssystem geschlagen werden, sollen dann durch Pflästerleinspolitik, die Sie hier betreiben, beseitigt werden. So geht es nicht. Entweder Sie treiben eine ernsthafte Politik und appellieren, aber mit anderen Mitteln als bisher, an die Regierung, der fünf Minister Ihrer Couleur angehören und fünf Minister, die aus Bayern und zum Teil auch aus dem Notstandsgebiet stammen. Also man soll hier nicht nur so tun, als ob, sondern man soll auch einmal die Konsequenzen solcher Handlungsweise ziehen und soll sich ernsthaft mit der Schaffung eines Arbeits- und Sanierungsprogramms für das Notstandsgebiet beschäftigen. Nur damit erreichen Sie das, was Sie wollen, keinesfalls mit solch kleinen Pflästerleinsmethoden, wie Sie das vorhaben. Ich bin ganz ehrlich und offen hier. Wenn Sie die Vergangenheit und die Erfolge beurteilen, die sich aus der bisherigen Politik ergeben haben, dann müssen Sie zugeben: Ihre Sache war bisher schlecht fundiert. Ich wünschte nur, daß Sie sie in Zukunft besser in die Hand nehmen und daß Sie daher meinem Vorschlag zustimmen, die beiden Anträge Drucksachen Nrn. 3991 und 3992 den gesammelten Notstandsanträgen, die an die Ausschüsse Grenzlandfragen und Wirtschaftspolitik zurückverwiesen worden sind, als weiteres Material anzugliedern und aus den gesamten Anträgen dann ein ernsthaftes Arbeitsbeschaffungsprogramm zu gestalten.
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