Gregor Gysi (NA), 1992-06-25:
Daß ich Anhänger einer ersatzlosen Streichung des § 218 des Strafgesetzbuches bin, ist bekannt. Gerade deshalb möchte ich zunächst ausdrücklich betonen, daß ich Respekt auch jenen zolle, die aus wirklichen Gewissensgründen, also auf Grund wirklicher religiöser Auffassungen z. B., zu anderen Anschauungen und Entscheidungen kommen. Aber ich erwarte von diesen, daß sie diesen Respekt auch den Gegnerinnen und Gegnern des § 218 entgegenbringen. Diesen vermisse ich häufig.
Ich finde, daß in den letzten Wochen ein geradezu unzulässiger und das Grundgesetz verletzender Druck auf einige CDU-Abgeordnete ausgeübt wurde, die sich entschlossen haben, nicht den Anträgen der eigenen Fraktion zu folgen.
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Ich möchte deshalb denen, die dabei bleiben, meinen vollen Respekt zum Ausdruck bringen.
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Ich will hinzufügen, daß ich mich über manchen Wandel auch wundere. Ich weiß ja, wie Frau Bergmann-Pohl und Frau Bundesministerin Merkel früher über die Fristenregelung gedacht haben und was sie heute dazu sagen. Irgendwie müssen diese Wandlungen ja zustande gekommen sein. Erwachsene Frauen waren sie auch schon damals. Es kann nicht mit jugendlicher Unreife begründet werden, daß sie damals die Fristenregelung bejaht haben.
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Ich muß hinzufügen, daß mein Respekt vor den sogenannten Lebensschützern dann verlorengeht, wenn ich Heuchelei oder eine Geringschätzung von Frauen feststellen muß. Es ist nicht selten, daß die aktivsten sogenannten Lebensschützer ihre Stimme nicht oder viel weniger gegen die nach wie vor übliche Gewalt gegen Kinder in Familien erheben. Viele von ihnen zeigen nicht einmal Mitleid mit Kindern, die als Flüchtlinge zu uns kommen, sondern heizen diesbezüglich eine gnadenlose Asyldebatte an. Viele von ihnen beharren häufig auf einer Weltwirtschaftsordnung, durch die laut UNICEF jährlich fünf Millionen

Kinder verhungern. Während der zwölfstündigen Debatte von heute sterben in dieser Welt etwa 7 000 Kinder an Hunger. Ich glaube, da muß sich etwas verändern. Das sind die eigentlichen Skandale in bezug auf Kinder in dieser Welt und nicht die Frage des Schwangerschaftsabbruchs.
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Nicht selten sind es auch jene, die ansonsten durch die Welt reisen und gegen Überbevölkerung - natürlich bei anderen Völkern und auf anderen Kon tinenten - wettern und dort weise Ratschläge geben, wie man Bevölkerung zu reduzieren hat, damit globale Probleme gelöst werden können und es uns hier besser geht. Das ist für mich eine Doppelmoral, die ich nicht akzeptieren kann.
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Wenn aktiver Lebensschützer - dann bitte in jedem Bereich. Dann muß man auch gegen Golfkriege und andere Kriege entschieden auftreten.
Ich wundere mich in diesem Zusammenhang auch sehr, daß immer dann, wenn es um soziale Maßnahmen geht, das Geld fehlt und vom Bundesminister der Finanzen betont wird, wie knapp die finanziellen Mittel sind. Wenn aber ein Golfkrieg stattfindet, kann innerhalb einer Woche scheinbar aus dem Nichts ein Betrag von 18 Milliarden DM - für mich immer noch unerklärlich gefunden werden.
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Ich komme zu einer anderen Frage. Vier Entwürfe, die hier vorliegen, stellen hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts der Frauen und in sozialen Fragen eine Verschlechterung der Lage der Frauen in den neuen Bundesländern dar. Ich finde, daß es dann wohl nicht wundernimmt, wenn es dort immer mehr Menschen gibt, die die Idee verfolgen, eine spezifisch ostdeutsche Interessenvertretung zu garantieren, da sie nicht in der Lage sind, über diesen Deutschen Bundestag ihre Interessen wirksam durchzusetzen.
Ich will noch auf etwas anderes hinweisen. Es ist heute oft über den Schutz des werdenden Lebens gesprochen worden. Es ist auch über das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gesprochen worden. Aber das können wir ja nun alle drehen und wenden, wie wir wollen: Wir Männer können in eine solche Situation nicht kommen. Ich finde, da ist von diesem Geschlecht ausnahmsweise mal ein bißchen Zurückhaltung zu verlangen, wenn den Frauen etwas aufgezwungen werden soll.
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Es sagt doch alles über diese Gesellschaft, daß heute hier im Deutschen Bundestag 527 Männer darüber entscheiden wollen, wie sich die Frauen diesbezüglich zukünftig zu verhalten haben. Das ist die eigentliche Anmaßung und Unverschämtheit.
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- Nein. Ich habe allen Männern dieses Hauses angeboten, daß wir uns der Stimme enthalten und die Frauen entscheiden lassen.
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- Wissen Sie, das brauchen Sie mir nicht vorzuhalten.
Ich füge noch etwas hinzu. Ich habe einen ungewöhnlichen Geschäftsordnungsantrag oder eine Bitte: Vielleicht sollten wir später bei den Abstimmungsergebnissen immer gleich gesondert bekanntgeben, wie sich die Frauen in diesem Haus entschieden haben und wie sich die Männer in diesem Haus entschieden haben. Ich nehme an, da kommen interessante Proportionen heraus.
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Ich füge hinzu, daß auch ich Kritik an der katholischen Kirche üben will; nicht an den Gläubigen,
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sondern an den Bischöfen, die sich jetzt entsprechend äußern.
Wissen Sie, eigentlich haben die meinen Respekt. Aber mir fehlt z. B. der Aufschrei der katholischen Kirche gegen die menschenunwürdige Asyldebatte.
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Ich frage mich: Wie ist eigentlich die Stellung zur Frau? Wie viele Jahrhunderte werden wir noch brauchen, bis der Gedanke an eine Päpstin einmal zulässig wird?
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Ich füge hinzu: Wer das Zölibat pflegt, sagt ja wohl am konsequentesten nein zu neuem und werdendem Leben und sollte sich in diesen Fragen etwas zurückhalten.
Ich will noch auf einen rechtlichen Aspekt eingehen. Seit dem vorigen Jahrhundert gibt es ein Bürgerliches Gesetzbuch. In § 1 steht: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung seiner Geburt. Noch nie ist dieser Paragraph für grundgesetzwidrig erklärt worden. Damit sind alle Argumente über zwei verschiedene Rechtssubjekte schon von den Gesetzgebern des BGB im vorigen Jahrhundert ad absurdum geführt.
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Sie können diese rechtliche Konstruktion mit zwei Rechtssubjekten auch gar nicht aufrechterhalten; ich habe schon einmal darauf hingewiesen. Dann führen Sie als erstes eine Haftentschädigung für jene Kinder ein, die während der Schwangerschaft ihrer späteren Mutter mit im Gefängnis saßen; denn die haben eindeutig unschuldig gesessen. Noch nie ist jemand auf die Idee gekommen, die Rechtsfähigkeit des Embryos für diese Zeit voll anzuerkennen. Sie müssen so viele rechtliche Änderungen vornehmen, wenn Sie diese Konstruktion auch nur einigermaßen durchhal8254 
ten wollen, daß Sie sich selber unglaubwürdig machen.
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Aber ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Es geht ja tatsächlich um schwerwiegende Konflikte, um Konflikte, die seit Jahrhunderten andauern und immer unterschiedliche Bewertung gefunden haben. Goethe hat seinen „Faust" 1830 vollendet. In diesem „Faust" gibt es ja den berühmten Konflikt von Gretchen nach einer Beziehung mit Faust. Gretchen war 14 Jahre alt und wußte, daß sie durch ein uneheliches Kind moralisch auf ewig verdammt ist. Sie hat sich zur Kindestötung entschlossen, weil es einen legalen Schwangerschaftsabbruch nicht gab. Goethe hat also schon in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts uns alle durch Literatur aufgefordert, eine Lösung dieses Konflikts zu ermöglichen, und wir sind im Prinzip bis heute nicht weitergekommen und haben ihn nicht verstanden.
({15}) Das ist eine Tatsache.
Und vergessen Sie nicht, wie viele Mädchen schon wegen einer ungewollten Schwangerschaft und weil sie keine Möglichkeit gesehen haben, eine Lösung dieses Konflikts herbeizuführen, Selbstmord begangen haben. Darüber können Sie ja lachen, aber für diese Mädchen und Frauen war das ein sehr ernstes Problem. Zählen Sie nur einmal die Dienstmädchen, die sich in den 20er Jahren ins Wasser gestürzt haben, weil sie von ihren werten Dienstherren geschwängert wurden und diesen Konflikt eben nicht lösen konnten! Tun wir doch nicht so, als ob heute etwa in Bayern auf dem Lande die Geburt eines unehelichen Kindes kein Problem für die betreffende Frau wäre, als ob wir hier tatsächlich bereits in jeder Hinsicht eine neue Moral durchgesetzt hätten! Das ist einfach nicht wahr.
({16}) Das wissen Sie alle sehr genau.
Und ich mache - es tut mir leid - hier noch eine Bemerkung zu den Männern, weil oft gerade diejenigen Männer ein besonders moralisches Verhalten von Frauen verlangen, die nicht einmal ähnliche Maßstäbe je an sich anlegen würden.
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Ich behaupte, daß gerade in den sozial höherstehenden Schichten - und das sind in erster Linie die Männer, die sich für den § 218 aussprechen - die Männer für ihre Frauen und vor allem für ihre Freundinnen, die sie nebenbei hielten, immer noch Lösungen mit und ohne § 218 gefunden haben.
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Damit wird das ganze nämlich auch zu einer sozialen Frage, weil sich dieser § 218 in erster Linie gegen die Frauen unterer sozialer Schichten wendet, die natürlich schwer mit einer Zwangsberatung und schon gar nicht mit einem § 218 umgehen können und die dafür keine Lösung finden. Hier gibt es sehr wohl auch einen Unterschied zwischen arm und reich.
Mir müssen Sie - das will ich Ihnen auf Ihre Zwischenrufe, die ich zum Teil ungeheuerlich finde, sagen - nichts über die Liebe zu Kindern sagen. Ich bin einer der wenigen Väter, der bei voller Berufstätigkeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres sein Kind allein aufgezogen hat. Ich weiß, was das bedeutet. Ich weiß auch, wie schön und wie reizvoll das ist, aber auch, wieviele Probleme und Schwierigkeiten es bereitet, wenn es nicht flankierende Unterstützungsmaßnahmen gibt.
Eines sage ich Ihnen aber auch: Trotz dieser Tatsache hätte ich niemals das Recht, einer Frau vorzuschreiben, gegen ihren Willen ein Kind zu bekommen, und ich finde, -