brand (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern wurden uns hier in diesem Raume in Form einer Pressemitteilung die Beschlüsse der Bundesregierung zur Stabilitätspolitik bekanntgegeben, die ja heute eine große Rolle in der Debatte spielen. Zu diesen Beschlüssen möchte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion eine Erklärung abgeben.
Erstens. Die Fraktion der CDU/CSU nimmt Kenntnis von der Initiative der Bundesregierung für ein neues Stabilitätsprogramm. Vorbeugende Maßnahmen zur Sicherung eines stabilen Preisniveaus und einer kontinuierlich fortlaufenden, gesicherten Wirtschaftsentwicklung entsprechend der politischen Notwendigkeit. Die Erhaltung von Kaufkraft und Geldwert ist immer ein besonders dringendes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion gewesen.
Zweitens. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat im Sinne des Stabilitätsgesetzes die Ausgewogenheit der Entwicklung mit allen Mitteln anzustreben. Arbeitnehmer, Unternehmer, Rentner und Sparer müssen über die Grundlagen ihrer Existenzsicherung volle Gewißheit haben.
Drittens. Die Fraktion der CDU/CSU unterstützt mit Nachdruck die Bestrebungen der Bundesregierung, auch die Länder und Gemeinden zu wirksamen Stabilitätsbeiträgen anzuhalten. Ohne einen Erfolg dieser Bemühungen würden die Maßnahmen des Bundes in ihrer Wirkung zweifelhaft erscheinen. Die von der Bundesregierung gewählte Verminderung der Nettokreditaufnahme wird dem berechtigten Wunsch der Länder und Gemeinden auf Nichtschmälerung ihrer finanziellen Substanz gerecht.
Viertens. Die Fraktion der CDU/CSU richtet die Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf einige Punkte, die für die weitere Wirtschaftsentwicklung von Bedeutung sind:
Noch vor einer verhältnismäßig kurzen Zeit empfahl der Herr Bundeswirtschaftsminister Maß12096 
nahmen, die zu den jetzt vorgeschlagenen in Widerspruch stehen.
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Die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten, insbesondere die Unternehmer, hatten sich auf die vom Herrn Wirtschaftsminister projizierten andersartigen Entwicklungen eingestellt und müssen sich jetzt neu orientieren. Bei allem Verständnis für die Fehlerquellen, die nun einmal mit einer rechenhaften Wirtschaftspolitik, mit Prognosen und Zielprojektionen verbunden sein können, muß doch erwartet werden, daß diese in einer Art abgegeben werden, bei der das Vertrauen der Bevölkerung in die Verläßlichkeit gegebener Hinweise nicht gefährdet wird.
Die Deutsche Bundesbank hat sich in den vergangenen zwei Jahren als ein kritischer und zuverlässiger Beobachter und Beurteiler der konjunkturellen Entwicklung erwiesen. Die Fraktion der CDU/CSU spricht die Erwartungen aus, daß der kreditpolitische Kurs in harmonischem Zusammenwirken auf einer einheitlichen Beurteilungsbasis von Bundesbank und Bundesregierung entwickelt wird.
Fünftens. Die weitere Liberalisierung der Einfuhrpolitik, welche die Bundesregierung jetzt einzuleiten gewillt ist, trifft vor allem existenzgefährdete Wirtschaftsbereiche, die größtenteils in strukturschwachen Regionen ansässig sind. Die Gründe, die in der Vergangenheit zu Importkontingenten und Importquoten geführt haben, sind nicht durch den allgemeinen Konjunkturablauf für die in Frage kommenden Branchen fortgefallen. Deshalb hat eine solche Maßnahme keine globale Wirkung, sondern trifft nur die Schwachen und die Schwächsten. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die unter I bis III in den Beschlüssen der Bundesregierung aufgeführten Stabilisierungsmaßnahmen durch ihre Flexibilität kurzfristig geändert, d. h. einer veränderten Situation angepaßt werden können, während die Importmaßnahmen für längere Zeit wirksam, wenn nicht gar in ihren Wirkungen irreparabel sind.
Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der CDU/ CSU die vorgeschlagenen Importmaßnahmen ab. Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, daß dann das übrige Programm nicht ausreicht, erwarten wir Vorschläge, die global wirksam werden und die wir dann gern diskutieren werden.
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