Egon Jüttner (NA), 2003-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um politisch zu überleben - ich will das noch einmal
unterstreichen und daran erinnern -, schürte Präsident
Mugabe bereits vor den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr den Hass gegen die weißen Großfarmer. Mithilfe so genannter Kriegsveteranen organisierte er deren
Vertreibung, verbunden mit Mord und Folter, mit der
Folge, dass die Landwirtschaft, einst das Rückgrat des
Landes - das wurde bereits betont -, inzwischen völlig zusammengebrochen und die Hälfte der Bevölkerung vom
Hungertod bedroht ist.

Die dringend erforderlich gewordene Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen wird von Mugabe als politische Waffe missbraucht. In den städtischen Regionen
werden Lebensmittel nach Parteizugehörigkeit verteilt. In
ländlichen Gebieten, in denen überwiegend die Opposition gewählt wurde, wird die Nahrungsmittelhilfe selten
oder gar nicht verteilt. Es ist deshalb unbegreiflich, dass
die für das Welternährungsprogramm Verantwortlichen
daraus trotz ursprünglicher und mehrfacher Ankündigungen bis jetzt keinerlei Konsequenzen gezogen haben.

({0})

- Das stimmt.
Die Menschenrechtslage hat sich in Simbabwe drastisch verschlechtert. Von Rechtsstaatlichkeit kann inzwischen keine Rede mehr sein. Horden so genannter Kriegsveteranen machen auf Geheiß Mugabes nicht nur Jagd auf
die noch verbliebenen Weißen, sondern bedrohen, foltern
und ermorden auch - und das vor allem - Schwarze, die
sie für politische Gegner Mugabes halten. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen: Bis zu 1 Million Menschen,
meist schwarze Farmarbeiter und ihre Familien, sind deshalb auf der Flucht vor diesen Kriegsveteranen. Schlägertrupps und Milizen sorgen zudem für eine brutale
Unterdrückung der Opposition. Dies reicht von Einschüchterungen und Misshandlungen bis hin zu politisch
motivierten Morden. Oppositionsführer Tsvangirai ist





mittels einer dubiosen Beweislage - das hat Herr Riester
bereits dargestellt - des Hochverrats angeklagt. Ihm droht
die Todesstrafe.

Menschenrechtsorganisationen, die Menschenrechtsverletzungen im Lande dokumentieren und Folteropfern
medizinische und psychologische Hilfe anbieten, werden
mit Polizeiaktionen überzogen. Ihren führenden Mitgliedern wird mit Verhaftung und Folter gedroht. BBC berichtete vor wenigen Tagen sogar von geheimen Folterkammern in der Hauptstadt Harare.

Das Schlimme ist: Menschenrechtsverstöße werden
nicht geahndet und entsprechend ungestraft fortgesetzt,
weil Gerichtsurteile ignoriert und Gesetze selektiv angewandt werden. Oppositionellen wird der Schutz des Staates verweigert. Medien- und Pressefreiheit ist längst nicht
mehr gewährleistet. Unabhängige Medien im Lande werden schikaniert und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert, eingeschüchtert und teilweise festgenommen.

Diese fortdauernden, massiven Menschenrechtsverletzungen kann die zivilisierte Welt nicht länger hinnehmen.

({1})
Auch wenn die bestehenden Sanktionen, wie zum Beispiel
Reisebeschränkungen und Kontosperren in Bezug auf die
Mitglieder der Staats- und Parteiführung, in ihrer Wirkung
begrenzt sind, so müssen sie dennoch auf weitere Gefolgsleute Mugabes, so meine ich, ausgedehnt werden. Vor
allem müssen die von der EU verhängten Sanktionen
schnellstens verlängert werden. Es ist unerträglich, dass
der dringend erforderliche Beschluss über die Fortsetzung
der Sanktionen noch immer aussteht. Hier ist der deutsche
Außenminister gefordert, alles daranzusetzen, dass die Europäische Union mit einer Zunge spricht.

Insbesondere Frankreich, das Mugabe nach Paris eingeladen hat, muss deutlich gemacht werden, dass Europa
geschlossen handeln muss.

({2})
Bei der Schwere der Menschenrechtsverletzungen, ja bei
einem sich möglicherweise anbahnenden Genozid müssen nationale Interessen einzelner Länder zurückgestellt
werden.

Außerdem muss die Bundesregierung ihr ganzes politisches Gewicht dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union auf der nächsten Menschenrechtskonferenz
in Genf auf eine gemeinsame Position zu Simbabwe verständigt.

({3})

Es muss sichergestellt werden, dass auf der 59. Sitzung
der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
der im vergangenen Jahr von afrikanischen Staaten zu Fall
gebrachte Resolutionsentwurf zur Menschenrechtssituation in Simbabwe erneut unverändert eingebracht und
auch beschlossen wird. Die Menschenrechtsverletzungen
in Simbabwe müssen durch die Vereinten Nationen verurteilt und ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen muss eingesetzt werden.

({4})

Wichtig ist außerdem, dass die Opposition im Lande
von außen unterstützt und damit auch der innere Widerstand gegen das Regime gestärkt wird. Außerdem muss
alles unternommen werden, damit sich auch Südafrika
- das wurde hier wiederholt dargelegt - endlich seiner
Verantwortung gegenüber dem Nachbarland Simbabwe
bewusst wird.

Meine Damen und Herren, nur durch massiven internationalen Druck auf Mugawe besteht die Chance, dass
seine menschenverachtende Politik beendet und somit
eine noch größere Katastrophe verhindert wird.

Ich danke Ihnen.

({5})