Ulla Jelpke (NA), 2011-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Veit hat hier eben dargelegt, dass wir heute über
einen Gesetzentwurf beraten, der im Schweinsgalopp
durch den Bundestag getrieben wurde. Am Montag hatten wir eine Anhörung, bei der fünf von sieben Sachverständigen grundlegende Kritik an diesem Gesetzentwurf
geäußert haben. Ein Protokoll der Anhörung liegt bis
heute nicht vor. Das heißt, wir können die Anhörung
überhaupt nicht vernünftig auswerten.

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Herr Wolff, Sie haben in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, warum Sie dieses Gesetzesvorhaben hier schnell
durchziehen wollen. Man kann sich des Eindrucks nicht
erwehren, dass es Ihnen vor allem um die Wahlen in
Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg geht, dass Sie
auf Stimmungsmache gegen vermeintliche Integrationsverweigerer setzen, die Sie - auch in der Anhörung nicht einmal beziffern konnten. Seit Monaten fahren Sie
gemeinsam mit dem Kollegen Grindel diese Kampagne.
Damit betreiben Sie meiner Meinung nach rechtspopulistischen Stimmenfang.

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Im Unterschied zum Kollegen Veit sieht die Linke in
diesem Gesetzentwurf ein Dokument der Absage an eine
offene und humane Integrationspolitik. Ich komme damit zu den Verschärfungen, die Sie jetzt einführen wollen, insbesondere bei der Aufenthaltserlaubnis, die so
lange nur um ein Jahr verlängert werden soll, bis die Bestätigung eines erfolgreichen Sprachtests vorgelegt worden ist. Man muss sich einfach einmal vorstellen, was es
bedeutet, wenn Menschen immer wieder zur Ausländerbehörde laufen müssen. Ausgerechnet die Fraktionen der
Union und der FDP haben noch vor wenigen Monaten,
als wir hier über den Haushalt beraten haben, nicht zugestimmt, als es darum ging, ausreichende finanzielle Mittel für Integrationskurse zur Verfügung zu stellen.

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- Ich bin jetzt dran. - Sie haben die Mittel zur Deckung
von Fahrtkosten und Kinderbetreuungskosten gekürzt.

({3})

Eine ausreichende finanzielle Ausstattung ist notwendig.
Wenn man sich die Wartelisten anschaut und sieht, wie
viele Menschen an Integrationskursen teilnehmen wollen, dann kann man nicht permanent von Integrationsverweigerern in unserer Gesellschaft reden und diese an
den Pranger stellen. Dazu sage ich nur: Sarrazin lässt
grüßen! - Wir von der Linken lehnen das ab.

({4})

Zum angeblichen Schutz für Zwangsverheiratete, den
Sie einführen wollen. Ich meine, es handelt sich hier um
reine Symbolpolitik. Sie selber sagen im Übrigen in Ihrem Gesetz, dass wir bereits einen Straftatbestand haben,
der Zwangsheirat unter Strafe stellt.

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Die Frage ist, ob ein neuer Straftatbestand die Frauen
vor Zwangsverheiratung schützt. In Wahrheit geht es
hier meiner Meinung nach in erster Linie nicht um die
Opfer von Zwangsehen. Dasselbe gilt im Übrigen für die
hier schon angesprochene Verlängerung der Ehebestandszeit. Bislang mussten ausländische Ehepartner,
die einen deutschen Partner haben, zwei Jahre hier sein,
um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu bekommen.
Jetzt haben Sie die notwendige Ehebestandszeit auf
drei Jahre erhöht und damit für eine Verschärfung gesorgt. Alle - Menschenrechtsorganisationen, die Kirchen, aber auch die Sachverständigen bei der Anhörung
am Montag - haben gesagt: Das verlängert das Leid der


Frauen; denn diejenigen, die in Zwangsehen leben und
Gewalt erfahren, müssen dadurch garantiert noch länger
in ehelicher Abhängigkeit verbleiben und haben nicht
die Möglichkeit, sich von ihren Ehemännern zu trennen.
Es ist die reinste Heuchelei, wenn Sie hier so tun, als
würden Sie sich für diese Frauen einsetzen. Im Gegenteil: Mit Ihrem Gesetz verschärfen Sie ihre Situation. Sie
machen es den Frauen schwerer.

Ich will ganz deutlich sagen: Es gibt keine empirischen Untersuchungen, die Ihre These von den vielen
sogenannten Scheinehen belegen. Das ist uns auch in der
Anhörung am Montag bestätigt worden. Dort wurde gesagt, dass häufig zu schnell von Verdachtsfällen die
Rede ist und sich im Nachhinein herausstellt, dass der
Verdacht falsch war.

Ein Wort zum Bleiberecht für Jugendliche, das hier
schon angesprochen wurde. Es ist wirklich eine Meisterleistung, Jugendlichen, die gute Schulleistungen erbringen, die Verantwortung für ihre Geschwister und ihre Eltern aufzubürden. Sie sollen das Bleiberecht für
Geschwister und Eltern erwirken. Ich frage mich, welch
ein Verständnis von Pädagogik Sie haben. Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn Kinder und Jugendliche
unter einem derartigen Druck schulische Leistungen erbringen müssen? Ich halte es für unerträglich, dass Sie
Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen
betreiben. Das lehnt die Linke ab.

({6})