jörg essen (NA), 1993-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig. " - Dieses liberale Prinzip gilt für die F.D.P. auch bei der Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems.
„So wenig Staat wie möglich" bedeutet, daß sie die staatlichen Strafen auf das Maß beschränkt sehen will, das für den Rechtsgüterschutz und für die Wahrung des Rechtsfriedens unverzichtbar ist.
„So viel Staat wie nötig" führt zu dem kriminalpolitischen Ziel, Kriminalität durch geeignete und rechtsstaatliche Instrumente zurückzudrängen.
Zum liberalen, zum freiheitlichen Rechtsstaat gehört eben auch die Verpflichtung, die Bürger zu schützen und weitestmöglich nicht zu Opfern von Kriminalität werden zu lassen. Liberale, die den ganzen Rechtsstaat sehen und deshalb von Medien, die in linken und extrem linken Kreisen besonders

gern gelesen werden, gelegentlich als rechtslastig eingestuft zu werden pflegen, legen deshalb Wert auf einen gerechten Ausgleich zwischen den legitimen Interessen eines Straftäters und den ebenso legitimen Interessen von Opfern. Sie überbetonen den Staat dabei nicht. Darin unterscheiden wir uns von unserem Koalitionspartner, Herr Kollege Geis.
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- Erfreuliche Unterschiede, ja!
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Ich beginne bewußt mit den Tätern, die dem Staat durch seinen Strafanspruch in besonderer Weise ausgesetzt sind und die in einem freiheitlichen Rechtsstaat Anspruch auf eine gerechte Antwort auf ihr Fehlverhalten haben, die Überreaktionen ausschließt.
Hier ist insgesamt aus den von der Bundesregierung mitgeteilten Angaben eine erfreuliche Tendenz festzustellen. Aber es gibt auch Anlaß zu kritischen Bemerkungen.
Die sozialen Folgen von kurzzeitigem Freiheitsentzug, etwa der Verlust der Arbeitsstelle, stehen häufig in keinem Verhältnis zu der Schuld des Täters. Daher ist es mit Sorge zu betrachten, daß sich die Zahl der kurzfristigen Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten vom Jahre 1986 zum Jahre 1987 sogar erhöht hat
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und in den folgenden Jahren nur langsam gefallen ist.
Auch wenn die überwiegende Zahl dieser Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt zu werden pflegt, stellt sich die Frage nach ihrem Sinn spätestens im Zeitpunkt eines notwendigen Widerrufs.
Eine Antwort darauf, ob nicht eine Überreaktion vorliegt, müssen wir auch in einem anderen Bereich geben: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich für eine stärkere Individualisierung der Geldbußen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten einzusetzen. Sie hat dies nachvollziehbar damit begründet, daß diesen Verstößen im wesentlichen gleiche Geschehensabläufe mit fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen zugrunde liegen. Aber wir müssen diesem Bereich unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.
Gerade in diesen Tagen ist eine erneute Verschärfung der Sanktionen nach Verkehrsordnungswidrigkeiten verkündet worden. Die Höhe der Bußgelder ist angehoben und die Anwendung des Fahrverbots erweitert worden. Dies führt zu dem für mich nicht hinnehmbaren Ergebnis, daß heute ein schuldhafter Verkehrsunfall mit einem Bußgeld - wenn keine Körperverletzung eingetreten ist - höher geahndet wird als ein ähnlicher Unfall, bei dem eine oder mehrere Personen verletzt worden sind.
In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nach einem Unfall mit Personenschaden nämlich wird z. B. die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschuldigten gewürdigt,
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so daß bei der in der Regel erfolgenden Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld nach § 153 a StPO die Geldbuße häufig geringer ausfällt als das Bußgeld bei einer bloßen Ordnungswidrigkeit nach einem Unfall ohne Folgen.
Insgesamt scheint mir das Verhältnis der Ahndung bei kriminellen Vergehen wie dem Ladendiebstahl, also bei den schweren Verstößen, und der bei Geldbußen im Bereich der bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten immer weniger zu stimmen.
Kritisch bin ich auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt, von der die Praxis nur begrenzt Gebrauch macht. Die Vorschrift des § 153 a StPO wird der Interessenlage in den Fällen, die eine Geldstrafe nicht verlangen, doch viel gerechter. Durch eine Auflage, etwa Wiedergutmachung des Schadens oder Zahlung einer Geldbuße an eine gemeinnützige Organisation, spürt der Täter mit geringer Schuld eine Sanktion, hat aber den Vorteil, nicht mit einer Kriminalstrafe belegt worden zu sein. Nach meiner Auffassung sollten wir daher den Weg einer sinnvollen Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des § 153 a StPO - im Rechtswegeentlastungsgesetz sind wir bereits in diese Richtung gegangen - weiter in Betracht ziehen.
Sehr offen bin ich auch für die Einführung einer neuen Rechtsfolge für Straftaten unterhalb der Ver- gehen, die man etwa Verfehlungen nennen könnte. Auch da unterscheiden wir uns, Herr Kollege Geis. Insbesondere bei Massendelikten, wie dem Ladendiebstahl und der Beförderungserschleichung, sollten wir die Einführung eines solchen Rechtsinstituts sorgfältig prüfen, urn einerseits ein personell weniger aufwendiges Verfahren zur Bewältigung dieser Deliktbereiche zu ermöglichen und um andererseits - da gehen wir in die gleiche Zielrichtung - deutlich zu machen, daß diese Selbstbedienung besonderer Art mit ihren gravierenden wirtschaftlichen Folgen, die von allen rechtstreuen Bürgern zu begleichen sind, nicht hingenommen werden kann.
Erfreulich ist festzustellen, daß die Zahl der Bewährungshelfer prozentual stärker gestiegen ist als die der Verurteilten, die unter Bewährungsaufsicht stehen. Trotzdem ist das Verhältnis von über 65 Probanden zu einem Bewährungshelfer immer noch außerordentlich schlecht.
Um so höher ist die immer wieder festzustellende Einsatzfreude der Bewährungshelfer zu bewerten. Ihnen und auch den Gerichtshelfern bei den Staatsanwaltschaften haben wir viele Hinweise zu verdanken, die eine gerechtere Beurteilung bei notwendigen Entscheidungen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften möglich machen.
Im Interesse der Opfer von Straftaten ist die starke Betonung der Wiedergutmachung geboten. Auch wenn die Einführung einer sogenannten dritten Spur Wiedergutmachung im Sanktionensystem überwiegend abgelehnt wird, sollten wir Erweiterungen der bisherigen Möglichkeiten eingehend prüfen. Es gibt
dort eine Fülle von zum Teil sehr vernünftigen Vorschlägen. Einem Interessenausgleich zwischen Tätern und Opfern kommt für mich in ganz besonderem Maße im Bereich der Jugendlichen und der heranwachsenden Straftäter Bedeutung zu.
Das Sanktionensystem - das hat die Große Anfrage der SPD deutlich gemacht - muß uns nicht nur wegen der von mir berührten Fragen regelmäßig beschäftigen. Die F.D.P. wird sich an einer sinnvollen Weiterentwicklung gerne beteiligen.
Vielen Dank.
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