lintner (NA), 1990-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus-Maier, eigentlich kann man Ihnen zu Teilen Ihrer Rede durchaus gratulieren, weil sie immerhin von Einsichten zeugen,
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die jedenfalls nicht bei allen Ihren Kollegen vorhanden sind.
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Aber Sie sind dann in ein Sammelsurium von Scheinargumenten und unseriösen Vorwürfen zurückgefallen.
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Um gleich den letzten Vorwurf aufzugreifen: die Sache mit der Steuererhöhung. Warum fragen Sie eigentlich nicht nach den kompetenten Leuten und nach deren Äußerungen, nach denen des Bundesfinanzministers, des Herrn Bundeskanzlers,
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- auch des Herrn Haussmann, der ja in einem ganz anderen Zusammenhang von der Mehrwertsteuer gesprochen hat?
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Warum also halten Sie sich nicht an die Leute und deren Äußerungen, die verbindlich für dieses Sachgebiet sprechen? Warum zitieren Sie immer irgendwelche Stimmen, die da keine Kompetenz vorzuweisen haben?
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Ich bin auch der Meinung, daß Ihre Behauptung, die Bundesbank werde diesen Kurs nicht mittragen, natürlich nicht stimmt. Aber möglicherweise lesen Sie andere Zeitungen als ich. Ich jedenfalls habe erst gestern wieder beispielsweise die letzte Äußerung von Herrn Pöhl gelesen,
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wonach er - im Grunde genommen ohne Wenn und Aber - zu diesem Kurs der Bundesregierung steht.
Das Gerede von der Nicht-Information, Herr Dr. Vogel, das im Grunde genommen, wenn man die Wahrheit und die Realität kennt, eher ein bißchen peinlich als wahr ist,
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müßte jetzt eigentlich beendet sein, da ja ein Ausschuß mit der Bezeichnung „Deutsche Einheit" geschaffen wird, der sich mit der Materie ausführlich befassen kann.
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Im übrigen: Sie haben immer angekündigt, der Haushaltsausschuß könne sich nur eine halbe Stunde mit der Materie befassen. Herr Staatssekretär Köhler und auch andere haben mehr als drei Stunden zur Verfügung gestanden. Aber das wird hier dann nicht mehr erwähnt, sondern es bleibt der alte, unwahre Vorwurf einfach in der Öffentlichkeit stehen.
Was die Spekulanten angeht, die Sie hier angesprochen haben: Natürlich ist jeder gegen spekulative Gewinne. Aber wenn Sie sich die Realität ansehen, Frau Matthäus-Maier, dann stellen Sie fest, daß diese Leute ihre Gewinne am Geldmarkt, bei der Bank längst haben realisieren können. Die haben ihre Gelder im Verhältnis von 1: 10 eingetauscht und können sie jetzt bei jeder Bank zum Kurs von 1 : 4,5 umtauschen. Das heißt also, sie haben den Reibach längst gemacht, sie brauchen dabei gar nicht auf die staatliche Festlegung zu warten.
Noch eines: Sie werfen uns hier vor oder halten der Bundesregierung vor, sie habe die Kosten der Einheit nicht beziffert. Nun, sie wissen doch genausogut wie

wir - im übrigen könnte Ihnen ein Anruf bei Ihren SPD-Kollegen in Ost-Berlin die nötige Information verschaffen - : Es gibt Dinge, die im Moment nicht bezifferbar sind, weil die notwendigen Zahlen, auch in der DDR, noch gar nicht verfügbar sind,
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weil noch nicht einmal die drüben wissen, wie ihre Bilanz tatsächlich aussieht. Wieso könnte also die Bundesregierung in der Lage sein, im Moment eine seriöse Antwort auf diese Frage zu geben?
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Im übrigen kann ich Sie beruhigen: Es bleibt trotz der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit genügend Zeit, um all die positiven Anregungen aufzugreifen, die in Ihrer Rede ja durchaus vorhanden waren.
Unsinnig, meine Damen und Herren, finde ich den Vorwurf, daß wir uns etwa bei der Rentenkasse bedienen würden. Denn es kann doch wohl nicht sinnvoll sein, daß der Bund womöglich teures Geld am Kapitalmarkt aufnimmt, während andererseits öffentliche Kassen Festgelder anlegen und dafür wiederum hohe Zinsen kassieren.
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Das heißt also, es ist durchaus sinnvoll, wenn die öffentlichen Kassen hier herangezogen werden.
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Entscheidend ist doch, daß der Bund dann zur Verfügung steht, wenn das Geld wieder benötigt wird.
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Nun, meine Damen und Herren, der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und die ganze Bundesregierung haben, glaube ich, durch ihren Beschluß bewiesen, daß sie in der Lage sind, entschlossen, rasch und auch sachgerecht zu handeln, wenn es darum geht, den deutschen Einheitsprozeß zielstrebig vorwärtszubringen. Das schafft Vertrauen. Das war nötig; denn die Hängepartie in Sachen Währungsumstellung in den letzten Wochen hat an den Nerven der Bevölkerung hier und auch in der DDR zunehmend gezehrt. Die Ungewißheit mußte zwingend beendet und eine für alle kalkulierbare Basis mußte geschaffen werden; das ist geschehen. Und es dient sicher auch dem Umgang miteinander, daß es sich bei dem Beschluß des Bundeskabinetts um ein ehrliches, d. h., nicht um ein durch Verhandlungstaktik bestimmtes Angebot handelt. Im Klartext bedeutet dies aber in der Konsequenz natürlich auch: Die Eckdaten sind nicht veränderbar; das sollte vom Verhandlungspartner in der DDR realistisch gesehen werden.
Die Bundesregierung war aber - und darauf möchte ich mich konzentrieren - auch gut beraten, bei ihren Vorschlägen auf Erwartungen und Empfindlichkeiten der Bevölkerung hier in der Bundesrepublik Rücksicht zu nehmen. Meine Damen und Herren, dieser Aspekt ist außerordentlich wichtig; denn alle deutschlandpolitischen Maßnahmen - jetzt und in der Zukunft - müssen ja nicht nur von der Bevölkerung in der DDR akzeptiert werden, sondern vor allem auch hier im Lande mehrheitsfähig bleiben. Ohne diese Akzeptanz bei unserer Bevölkerung läßt sich der Einigungsprozeß nicht durchstehen. Das ist ein Aspekt, der mir in der DDR selbst zu wenig gesehen zu werden scheint. Dabei will ich anerkennen, daß gerade Ministerpräsident de Maizière selbst das mittlerweile realistisch einzuschätzen scheint. Das heißt, das Fingerspitzengefühl, das von der Bundesregierung verlangt wird, ist nicht nur hier im Land verlangt, sondern gilt genauso als Forderung an die Partner in der DDR.
Dabei gibt es dann in der DDR auch noch Phänomene, die nicht einfach hingenommen werden können und zu denen man deshalb auch öffentlich kritisch Stellung nehmen muß. In erster Linie gilt das für die Haltung der früheren SED und jetzigen PDS, auch des FDGB und ähnlicher Organisationen in der DDR. Ich halte es für schlechterdings unzumutbar, wenn die PDS etwa im „Neuen Deutschland" schreiben läßt, daß in der Bevölkerung der DDR ein Aufschrei wegen der 4 000-Mark-Limitierung des Umtauschs bei Sparguthaben zu registrieren sei. Nicht nur die PDS- und SED-Funktionäre selbst, sondern auch Staatsfunktionäre sonstiger Art haben sich in der Vergangenheit in der DDR schamlos zu Lasten der Bevölkerung bereichert,
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und die PDS will nun den Deutschen in beiden Staaten zumuten, diese Bereicherung auch noch mit 1 : 1 zu vergolden.
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Das können wir nicht mitmachen! Diese Art von schamloser Heuchelei ist perfide. Mit dem Präsidenten des Industrie- und Handelstages, Herrn Stiehl, möchte ich erklären, daß ein Umtausch von 2 : 1 bei den hohen Sparvermögen solcher Leute während der Verhandlungen noch einmal überdacht werden sollte; da sind wir uns einig. Dabei geht es eben nicht um die Spargroschen der Arbeitnehmer oder der Rentner oder der hochbesteuerten Selbständigen, sondern um die unverdienten Vermögen von Staatsfunktionären. Wir müssen um des inneren Friedens Willen vermeiden, daß aus den Unterdrückern von gestern die Neureichen der ersten gesamtdeutschen Republik werden,
({16}) und dazu müssen die Verhandlungen führen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, kann beispielsweise den selbständigen Handwerkern und den wenigen privaten Firmen, die jetzt Kapital zum Investieren brauchen, eine staatliche Förderung auf andere Weise zuteil werden. Modelle dafür gibt es in den Mittelstandsförderungsprogrammen des Bundes und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland in Hülle und Fülle.
Auch eine Diktion, die ich in der „Berliner Zeitung" gelesen habe, es dürfe nicht eine Entwertung des jahrelangen Sparmühens in der DDR zugelassen werden, ist, gelinde gesagt, irreführend. Die Entwertung der Währung, der Spargroschen in der DDR, hat durch die Mißwirtschaft des früheren Regimes lange vor der Währungsunion stattgefunden. Die Entwertung wird sozusagen jetzt erst sichtbar gemacht und aufgedeckt. Heute ist die Ost-Mark für den Bürger in der DDR praktisch bereits ein Vielfaches dessen wert, was sie beispielsweise noch im Herbst letzten Jahres wert war. Damals waren Bankkurse für die Ost-Mark von 1: 10 und schlechter auf dem freien Markt keine Seltenheit. Mittlerweile nähert sich der Kurs dem Verhältnis 1 :4.
Auch die Formulierung eines führenden DDR-Politikers, die DDR gebe nun bewußt ein Stück Souveränität auf, aber zugunsten der Bundesbank, nicht der Bundesregierung, muß zurechtgerückt werden. Tatsache ist nämlich, daß es zur unverrückbaren Geschäftsgrundlage der gesamten Währungsunion gehört, daß die DDR-Regierung nicht einseitig neue Belastungen für die Bundesrepublik Deutschland schaffen darf. Das bedeutet eben nicht nur, daß die Bundesbank das finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Verhalten der DDR zu bewerten hat; vielmehr muß auch die Bundesregierung von Anfang an ein entscheidendes Wort mitreden können.
Ich hege, auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen im Kommunalwahlkampf in der DDR, eigentlich keinen Zweifel daran, daß für alle diese Maßnahmen und Bedingungen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung in der DDR viel Verständnis vorhanden ist. Auch bei uns haben wir ja einen Beleg dafür, denn trotz der heftigen Diskussion der Risiken der Währungsunion sind nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 81 % der Bundesbürger unverändert für die Wiedervereinigung und 91 % der DDR-Bürger für die D-Mark als Währung in der DDR. Meine Damen und Herren, ich meine, das sind Umfrageergebnisse, die beiden Teilen unseres Volkes ein gutes Zeugnis im Hinblick auf die politische Mündigkeit und das Verantwortungsbewußtsein ausstellen.
Es gibt im übrigen aber natürlich auch in der DDR Realitäten, die das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in beiden Teilen Deutschlands kraß verletzen. Dazu zähle ich beispielsweise die unglaublichen Rentenprivilegien, die sich SED-Kader und andere mit Hilfe sogenannter Sonderversorgungssysteme zugeschanzt haben.
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Nach Zeitungsmeldungen handelt es sich dabei immerhin um etwa 900 000 Personen. Darunter finden sich Fälle, in denen die Rente höher ist als der letzte Bruttolohn.
({19}): Und das war die angeblich klassenlose Gesellschaft!)
Hier besteht, meine ich, ein dringender Handlungsbedarf der Volkskammer, denn wir sind gebrannte Kinder im Zusammenhang mit anderen Dingen. Ein einziger Fall exemplarischer Ungerechtigkeit ist geeignet, mehr politisches Porzellan zu zerschlagen, als unser gemeinsames großes Anliegen verträgt.
Meine Damen und Herren, man muß sich auch große Mühe geben mit dem Sortieren der deutschlandpolitischen Stellungnahmen der SPD. Dazu haben ja der Kollege Bohl und der Herr Kollege Lambsdorff bereits einiges gesagt. Was da an Einerseits und Andererseits geliefert wird, kann nicht mehr unter einen logischen Hut gebracht werden.
Herr Kollege Dreßler, weil ich Sie gerade sehe: Sie haben gestern, glaube ich, die Bundesregierung gerügt und erklärt, das Zögern sei nicht nötig gewesen. Die SPD-Fraktion insgesamt hat etwa zur gleichen Zeit eine Presseerklärung herausgegeben, in der sie vor ultimativen Zeitvorgaben gewarnt hat. Den einen bei Ihnen geht es also zu langsam, den anderen zu schnell. Ich glaube, die SPD wäre in der Tat gut beraten, zunächst einmal Ordnung in ihre eigenen deutschlandpolitischen Vorstellungen zu bringen, um uns dann zu helfen, daß die schwierigen Dinge, die da auf uns zukommen, gemeinsam bewältigt werden können. Wir haben gar nichts dagegen, wenn Sie dabei ein kritischer, aber konstruktiver Begleiter sind.
Ich danke Ihnen.
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