lennartz (NA), 1986-09-26:
Herr Kollege, ich werde nachher darauf eingehen, wie wir uns das ingesamt vorstellen. Aber ich weiß natürlich, worauf Sie abzielen. Sie zielen auf einen verstärkten Einsatz der Kernenergie ab, indem Sie sagen, fossile Brennstoffe erhöhen die Waldschäden noch.
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Herr Kollege, sehen Sie sich doch bitte einmal den Bericht des Umweltbundesamtes an, in dem auf die negativen Wirkungen der Kernkraftemission und auch auf das Waldsterben hingewiesen wird. Ich kann Ihnen diese Lektüre sowohl zum Nachlesen als auch dazu empfehlen, daraus praktische Schritte abzuleiten. Was wir hier machen, ist eine ganz andere Politik, nämlich trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie die Luft sauberer zu machen. Die Zahlen werde ich Ihnen nachher noch nennen.
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Ich weiß nicht, ob es Sie überzeugt. Das kennt er nicht, der kennt nämlich nur Kernenergie. Von sauberen Braunkohlekraftwerken kennt er nichts.
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Ein Blick in die Rechtsvorschriften, mit denen unsere Nachbarn Emissionen verhindern - ich darf auf diesen Gedankengang noch einmal eingehen -, belegt das sehr eindrucksvoll. Herr Schmidbauer, ich habe eben Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt. Wir müssen uns doch darüber im klaren sein, daß es Länder gibt, die noch nicht einmal Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid haben, von Stickoxiden ganz zu schweigen. Das ist leider die europäische Realität, so leid mir das für uns insgesamt tut.
Realität ist auch, daß nicht alle unsere Nachbarn das Protokoll von Helsinki ratifizieren werden. Damit verweigern sie ihren - hören Sie genau zu - wirtschaftlichen Mindestbeitrag zur europäischen Luftreinhaltung. Es ist daher dringend an der Zeit, daß sich unsere Nachbarn auch aus wettbewerbspolitischen Gründen auf Emissionsgrenzwerte festlegen. Wettbewerbsnachteile auf Grund hoher Umweltschutzauflagen müssen aus dem europäischen Alltag verschwinden.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in Brüssel sehr aufmerksam darauf zu achten, daß Wettbewerbsverzerrungen beispielsweise den Stromentstehungskosten aufgehoben werden. Es darf nicht dazu kommen, daß Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen, die zur Zeit in unsere Kraftwerke eingebaut werden, die Stromabnehmer aus der Chemie oder aus der Metallproduktion nach Holland oder nach Belgien treiben, weil die Kosten dieser Anlagen dort nicht anfallen und die Strompreise entsprechend niedriger sind.
Wir stellen fest: Eine Verringerung der Schwefeldioxidemission oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 % bis 1993 ist zuwenig, um eine nachhaltige und rasche Verbesserung der Luftqualität zu erreichen.
Die angekündigte Verweigerung einiger Länder, Herr Schmidbauer, wenigstens diesem Mindestkonsens zuzustimmen, ist doch ein weiterer europäischer Skandal. Wir haben das Recht, eine solche Bewertung vorzunehmen; denn bis 1995 wird die Schwefeldioxidemission in der Bundesrepublik um fast 80 % gesenkt, die Stickoxidemission nach heutiger Ausgangslage um 66 %, technologische Verbesserungen noch nicht eingerechnet.
Der Kollege Hauff hat in der vergangenen Woche noch einmal darauf hingewiesen - damit komme ich auf Ihre Frage zurück, Herr Rumpf -: Bei einem geordneten Ersatz der Atomenergie durch Kohlekraftwerke bis 1995 würden die Schwefeldioxidemission immer noch um 70% gesenkt, die Stickoxidemission immer noch um über 50 %.
Das sind Daten und Fakten, die Sie sich auch einmal verinnerlichen müssen. Sie müssen dann zu einer Güterabwägung kommen zwischen den Emissionen aus Kernkraftwerken - mit allen anderen Gefahren - und diesen Werten. Ich darf Sie bitten, dies mit in Ihre Überlegungen einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, leider hat die erfolg-und konzeptionslose Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung seit 1982 unsere Verhandlungsposition auf europäischer Ebene geschwächt - ich sage: stark geschwächt -. Wir haben im vergangenen Jahr die schmerzliche Erfahrung machen müssen, daß alle deutschen Argumente für strengere Grenzwerte bei den Kfz-Emissionen auf taube europäische Ohren gestoßen sind. Ein entscheidender Faktor für diese Taubheit war die Tatsache, daß einzig und allein in der Bundesrepublik ein einfaches Instrument zur Luftverbesserung nicht eingesetzt wird - ich wiederhole das hier -, nämlich das Tempolimit. Umweltpolitisch, meine Damen und Herren, sind wir für die europäischen Nachbarn bis zum heutigen Tage in dieser Frage tiefste Diaspora. Daran führt doch kein Weg vorbei.
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Statt mit einfachen Mitteln den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen schnell und wesentlich zu senken, hat sich die Bundesregierung immer tiefer in hektische Betriebsamkeit, komplizierte Regelwerke und untaugliche Mittel gestürzt. Ich erinnere nur an das Chaos bei der Kfz-Steuer und bei den verschiedenen schadstoffarmen Klassen. Ich erinnere an die Springprozession bei der Mineralölsteuer. Ich erinnere an das Fazit Ihrer Luftreinhaltepolitik im Kfz-Bereich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, das unverändert traurig bleibt.
Bis weit in die 90er Jahre wird die Menge der Stickoxide aus den bundesdeutschen Auspuffrohren ansteigen. Herr Wallmann, der leider nicht hier sein kann, nennt das Ganze übrigens in seinen Leitlinien zur Umweltvorsorge einen Durchbruch für die Luftreinhaltung in ganz Europa.
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- Als Kollege des Umweltausschusses können Sie es nachlesen; es ist vom 3. September 1986. - Ich habe mehr das Wort „Durchfall" aus der Zeit in Erinnerung, als Herr Zimmermann dem Plenum übernächtigt Brüsseler Geschichten in dieser Frage erzählte. Das ist alles noch in denkwürdiger Erinnerung, Herr Kollege.
Die anderen Regelwerke, die diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen zur Luftreinhaltung zu verantworten haben, sind nicht viel besser. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung war bereits veraltet, als sie verabschiedet wurde. Heute wird landauf, landab nach den Empfehlungen der Umweltministerkonferenz gehandelt, die weitaus niedrigere Grenzwerte festlegt als die Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Dasselbe gilt ja auch für die Technische Anleitung Luft.
Die Folgen für die umweltpolitische Kultur in der Bundesrepublik sind fatal: Weniger industrielles Vordenken im Umweltschutz. Wenn man sich bei dieser Bundesregierung offensichtlich nur auf eines verlassen kann, dann darauf, daß die Grenzwerte hier national als auch auf europäischer Ebene wie auf dem Pferdemarkt ausgehandelt werden. In einem anderen Bereich der Luftreinhaltung hat die Bundesregierung ebenfalls Sendepause.
Dort, wo durch alternative emissionslose Energiequellen auch ein wesentlicher Beitrag zur Luftrein18096 
haltung geleistet werden könnte, hat die Bundesregierung kein Geld übrig. Wie man hört, sollen für die Erforschung alternative Energiequellen von 1987 bis 1990 im Etat des Bundesforschungsministers ganze 200 Millionen DM bereitgestellt werden. Im Etat des Bundeswirtschaftsministers gibt es keine neuen flankierenden Maßnahmen zum Energieeinsparen.
Zum Vergleich eine Zahl aus dem Jahre 1981: Für die alternativen Energien wurden damals bereits 616 Millionen DM im Jahr aufgewendet. Der Ansatz sollte nach dem Finanzplan der sozialliberalen Koalition bis Ende 1985, Herr Rumpf, auf 780 Millionen DM ansteigen. Ich spreche von den sogenannten regenerativen Energiequellen.
Nur, die Bundesregierung hat bei der heutigen Situation, bei der Forschungsumsetzung nichtnuklearer Energieversorgung seit ihrem Amtsantritt um jährlich 200 bis 300 Millionen DM gekürzt, in einem Bereich, der auch für Sie von technologischem Interesse sein sollte.
Wer geglaubt hatte, daß nach dem erfolglosen umweltpolitischen Werkeln des Herrn Bundesministers Zimmermann mit der Schaffung eines neuen Umweltministeriums ein neuer Anfang gemacht wurde, der wurde bisher bitter enttäuscht. Bundesminister Wallmann, der für Umwelt, Natur- und Reaktorschutz zuständig ist, hat bisher nur als PublicRelations-Stelle für die Kernenergie gewirkt und sich als Massentherapeut gegen Atomangst in der Bevölkerung versucht. Der heutige Tag und seine Rede waren genau der gleiche Ansatzpunkt, der hier formuliert worden ist.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen noch und insbesondere unserer Natur ein Weiterleben. Sorgen wir insgesamt und auch auf europäischer Ebene dafür, daß wir zu besseren Verhältnissen kommen, wie dies der erste Ansatz ist.
Für die SPD-Fraktion darf ich erklären: Wir werden auch diesen Minimalansatz, der hier gefaßt worden ist, auf europäischer Ebene mit unterstützen.
Schönen Dank.
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