Ingrid Remmers (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Ausschussdienstes! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist nun meine zweite Rede zu einem Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ich kann sagen: Dieser


Ausschuss ist nach wie vor so lebendig wie kein anderer.
Wir sind schließlich diejenigen, die anhand der oft sehr
umfangreichen Akten einen Eindruck davon bekommen,
welche tatsächlichen Auswirkungen Bundesgesetze in
der Umsetzung haben und welche daraus entstehenden
Zustände unhaltbar sind. Ich freue mich immer dann besonders, wenn auch die Regierungskoalition ein Einsehen hat und bereit ist, ihren Ministerien mal auf die Füße
zu treten. Anerkennen möchte ich, dass in unseren Berichterstattergesprächen fast immer eine sehr konstruktive Atmosphäre herrscht und oft Lösungen für die Petentinnen und Petenten gefunden werden können.

Ganz im Gegensatz dazu habe ich mich in der Vergangenheit sehr darüber geärgert, wie in den öffentlichen
Ausschusssitzungen manchmal mit den anwesenden Petentinnen und Petenten umgegangen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem Ausschuss sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Petentinnen und
Petenten hier ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen und einen Anspruch darauf haben, dass über ihre
Anliegen sachlich diskutiert wird.

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Den Bürgerinnen und Bürgern ist mit reinen Absichtserklärungen nicht geholfen. Solange die Forderungen im Kern nicht erfüllt sind, ist dem Anliegen nicht
entsprochen worden. Ein Beispiel dafür ist die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer
- dafür wurden mehrere Zehntausend Unterschriften gesammelt -, auch wenn inzwischen erfreulicherweise etwas Bewegung in die Diskussion über diese so wichtige
Frage gekommen ist. Es zeigt sich, dass öffentliche Petitionen tatsächlich wichtige Anstöße geben und eine
wichtige Unterstützung darstellen können.

Ein weiteres Beispiel ist die öffentliche Petition der
Hebammen, über die ich bereits im letzten Jahr gesprochen habe; sie hatte über 190 000 Unterstützerinnen und
Unterstützer.

Die freiberuflichen Hebammen wehren sich noch immer gegen die astronomisch gestiegenen Prämien für die
Berufshaftpflichtversicherung und gegen die viel zu
niedrige Vergütung ihrer Arbeit durch die Krankenkassen. Sowohl im Ausschuss als auch durch die anwesenden Vertreter des Ministeriums wurde Verständnis geheuchelt. Passiert ist nichts!

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Immer mehr freiberuflich tätige Hebammen müssen
die Betreuung von Hausgeburten aufgeben, ganze Geburtshäuser müssen schließen. Wenn wir hier nicht endlich etwas tun, dann ist die Wahlfreiheit für die werdenden Mütter künftig eben nicht mehr gewährleistet.

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Der zu der öffentlichen Ausschusssitzung geladene
damalige Staatssekretär Bahr hat diese Problematik im
Zuge seiner Beförderung offensichtlich erfolgreich verdrängt.
({3})

Er kann sich aber sicher sein, dass wir ihn auch in seiner
neuen Aufgabe als Gesundheitsminister an die Hebammen erinnern werden.

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Besonders hervorheben möchte ich noch eine Petition, die ich im letzten Jahr als Berichterstatterin vorliegen hatte und die mich sehr berührt hat. Die Petentinnen
und Petenten aus NRW sind sogenannte Kontingentflüchtlinge, also ehemals sowjetische Staatsbürger jüdischen Glaubens. Sie erhalten in Deutschland die Grundsicherung im Alter.

Diese Petenten, die noch die Schrecken des Krieges,
unter anderem im belagerten Leningrad, erleben mussten, bekommen von der russischen Regierung eine
kleine Entschädigungsrente von rund 80 Euro im Monat.
Diese Kriegsentschädigung wird ihnen von deutschen
Sozialämtern nun plötzlich auf die Grundsicherung angerechnet. Mit der fadenscheinigen Begründung, man
könne im Bescheid ja nicht erkennen, ob es sich tatsächlich um eine Entschädigungszahlung handelt, kürzen Sozialämter die Grundsicherung um 80 Euro. Menschen
jüdischen Glaubens, die unter dem deutschen Angriffskrieg gelitten haben, werden von deutschen Sozialämtern um ihre Kriegsentschädigung gebracht. Dass diese
Unterschlagung nicht überall angewandt wird, sondern
überwiegend in besonders armen Kommunen, macht die
Sache nicht wirklich besser. Sie ist und bleibt ein Skandal!

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Neben diesen Einzelpetitionen erfreuen sich die öffentlichen Petitionen im Internet - wir haben es eben
mehrfach gehört - mittlerweile einer derartigen Beliebtheit, dass der Ausschuss beschlossen hat, seine Verfahrensgrundsätze anzupassen und entsprechend zu verbessern.

Wir als Linke begrüßen dabei ganz besonders den
Vorschlag der FDP-Fraktion - wem Lob gebührt, der
soll Lob haben -, ab 100 000 Unterstützungsunterschriften innerhalb von zwei Monaten das Anliegen zum
Thema einer Bürgerstunde im Plenum zu machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, mit
diesem Vorgehen würde bewiesen, dass die Politik eben
nicht taub und blind für die Anliegen von großer gesellschaftlicher Relevanz ist.

Auch wenn hier eben die Diskussion darüber entstanden ist, ob das im Petitionsrecht ursprünglich vorgesehen war: Wir haben diese Regelung geschaffen, und wir
müssen der Realität, dass die Menschen dieses Instrument nutzen, jetzt auch ins Auge sehen. Deswegen unIngrid Remmers

terstützen wir als Linke auch den Vorschlag, diese Anliegen anschließend in die Fachausschüsse zu überweisen
und daraus konkrete Anträge und Gesetzentwürfe zu entwickeln. Ich hoffe sehr, dass diese hervorragende Initiative - ehrlich: die Linke hätte es kaum besser machen
können - von allen Regierungsparteien mitgetragen
wird. Sie wäre ein echter Schritt zu mehr Demokratie in
unserem Land.

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Zu guter Letzt möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Ausschussdienstes für ihre engagierte, kompetente
und zuverlässige Arbeit bedanken.

Herzlichen Dank.

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