max stadler (NA), 2002-12-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wenn ein so honoriger Kollege wie Herr
Dr. Wiefelspütz, der soeben über das Recht der Untersuchungsausschüsse promoviert hat, eine Debatte derart beginnt, dann habe ich allerdings die Sorge, dass die ganze
Veranstaltung für das Ansehen des Parlaments nichts
Gutes ahnen lässt.

Dabei ist die heutige Abstimmungslage, das, worüber
heute zu befinden ist, aus Sicht der FDP relativ einfach.
Die CDU/CSU-Fraktion hat entschieden, einen Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Hierbei handelt es sich um ein Minderheitenrecht.
Der Untersuchungsausschuss muss daher eingesetzt werden. Ob er zweckmäßig und politisch opportun ist, spielt
dabei überhaupt keine Rolle, wenn ich auch nach Beginn
der heutigen Debatte selber mehr zu der Überzeugung
komme, dass er in der Tat notwendig ist.

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Die rechtliche Frage lautet einzig und allein - nur darüber ist heute zu befinden -, ob dieser Antrag zulässig ist.
Wenn ja, entspricht es übrigens der parlamentarischen
Übung, dem Minderheitenantrag nicht entgegenzutreten,
sondern ihm zuzustimmen. Dies wird die FDP-Fraktion
tun, denn zulässig ist der Antrag von CDU/CSU, sodass
auch eine Verweisung in den Geschäftsordnungsausschuss, wie von Rot-Grün beantragt, überflüssig ist. Es
kann gleich über die Einsetzung dieses Ausschusses befunden werden.

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Zu den juristischen Einwänden Folgendes:

Erstens. Es ist im Vorfeld diskutiert worden, ob der Untersuchungsausschuss in unzulässiger Weise den so genannten Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, also der Tätigkeit der Bundesregierung, die der
Kontrolle des Parlaments entzogen sei, berühre. Dieser
Kernbereich orientiert sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts an § 96 der Strafprozessordnung. Er umfasst solche Angelegenheiten, die dem
Dienstgeheimnis unterliegen. Das sind Tatsachen, deren
Veröffentlichung mit der Gefahr von Nachteilen für das
Wohl des Bundes oder eines Landes oder einer einzelnen
Person verbunden wäre. Die Veröffentlichung der Finanzsituation des Bundes oder der Länder, die Veröffentlichung von Arbeitslosenzahlen oder des Bruttoinlandsprodukts gefährden ersichtlich nicht das Wohl des Bundes,
eines Landes oder einer einzelnen Person im Sinne dieser
Vorschrift. Womöglich gefährden sie das Wohl des Bundesfinanzministers, aber das muss er ertragen.

({2})
Zweitens. Weiterhin muss der Untersuchungsgegenstand einen abgeschlossenen Sachverhalt betreffen.
Auch dies ist der Fall, denn es geht nicht um die im Zeitpunkt der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossene
Weiterentwicklung der Steuereinnahmen und der Haushaltssituation, sondern um die damalige Kenntnis oder
Unkenntnis von Mitgliedern der Bundesregierung, mithin
um einen abgeschlossenen Sachverhalt.

Drittens. Schließlich muss ein öffentliches Interesse
an dem Untersuchungsausschuss bestehen. Auch dies
lässt sich nach der Vorgeschichte und nach der Aufmerksamkeit, die das Vorhaben in der Öffentlichkeit findet,
schwerlich verneinen.

Juristisch ist die Situation somit klar. Das politische
Gegenargument, der Untersuchungsausschuss sei überflüssig, weil die Bevölkerung ohnehin schon davon überzeugt sei, dass sie im Wahlkampf von der alten Bundesregierung betrogen und belogen worden sei,

({3})

erscheint mir im Übrigen nicht sehr schmeichelhaft für
die Betroffenen.

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Es ist auch davon auszugehen, dass der Untersuchungsausschuss mit seinen Mitteln der Zeugenvernehmung und der Akteneinsicht ein geeignetes Instrument ist,
den strittigen Sachverhalt aufzuhellen. Schließlich kann
die Aufklärungsarbeit, wenn es bei dem bisher von der
Union beantragten Verfahrensgegenstand bleibt und nicht
die Andeutung von Herrn Wiefelspütz, diesen noch auszuweiten, verwirklicht wird, sehr wohl so rasch und zügig
geleistet werden, dass man sich bald wieder anderen Themen zuwenden kann. Dagegen hätten wir von der FDP
freilich nichts einzuwenden.

({5})