Petra Pau (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Ich möchte die
letzten Worte der Kollegin Klemmer gleich aufnehmen:
Natürlich geht es heute nicht um den Verkauf der Bundesdruckerei. Worum geht es heute? Es geht um einen
Vorgang, der alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik angeht, und zwar nicht nur deshalb, weil es um den
Datenschutz geht. Der Kollege Helias hat die datenschutzrelevanten Produkte dieses Unternehmens aufgezählt, die weit über Personalausweis, Fahrerlaubnis und
über das, was man sonst noch alles im Leben erwirbt, hinausgehen. Es geht um eine Belegschaft, die bereit ist,
Verantwortung zu übernehmen, die politisch agiert und
zumindest bisher von der Bundesregierung links liegen
gelassen wurde.

({0})

Es geht aus meiner Sicht um eine Regierung, die sich unpolitisch - als schlechter Kassenwart darstellt und die
obendrein - das müssen Sie sich sagen lassen; Sie sind
vorhin eine Antwort schuldig geblieben - mit Tricks und
mit Halbwahrheiten operiert. Das werde ich Ihnen gleich
beweisen.

Beispiel Datenschutz und hoheitliche Aufgaben: Die
Bundesregierung antwortet auch heute, hoheitliche Aufgaben könnten wie bisher, von der zuständigen Stelle
überwacht, erfüllt werden. Unter datenschutzrechtlichen
Aspekten sei die Bundesdruckerei zwar sensibel, aber die
datenschutzrechtlichen Vorschriften würden auch für eine
veräußerte Bundesdruckerei uneingeschränkt weitergelten. Außerdem würden alle Aspekte des Datenschutzes
und der allgemeinen Sicherheitsbelange des Bundes mit
dem federführenden Bundesministerium des Innern abgestimmt.

Alle drei Antworten sind zumindest nachfragewürdig,
gerade weil sie für alle Bürgerinnen und Bürger hochsensibel sind; denn dass die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
entsprechenden Kontrollen unterliegen muss, ist ein
Allgemeinplatz. Es bleibt vielmehr zu bedenken - und
zwar vor dem Verkauf -, dass der Bund mit seinem Totalausscheiden auch seinen unternehmerischen Einfluss
preisgibt, was nicht ausschließt, dass sich über kurz oder

lang auch die Unternehmensphilosophie ändern kann. Interessierte Verlagshäuser haben sich dazu geäußert.

Die „beruhigenden“ Antworten zum Datenschutz beunruhigen mich aus mehreren Gründen: Zum einen wissen wir aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten, dass
unsere Bedenken von ihm durchaus geteilt werden. Zweitens hat sich nach unseren Informationen der Datenschutzbeauftragte vor Wochen an die Bundesregierung
gewandt, um entsprechende Informationen zur geplanten
Privatisierung zu erhalten und um Ihnen, so wie ich ihn
kenne, Ratschläge zu geben, damit wir an dieser Stelle
nicht nachbessern müssen.

Das heißt - drittens -, die Bundesregierung ist offensichtlich keineswegs von selbst an den Datenschutzbeauftragten herangetreten. Antworten hat er allerdings
auch von Ihnen bisher nicht bekommen. Diese Praxis der
Unterlassung widerspricht aber den heute gegebenen Antworten und allen Versicherungen gegenüber der Belegschaft. Von einer datenrechtlichen Entwarnung kann
keine Rede sein.

Wenn diese Befürchtungen stimmen, dann bleibt auch
Ihre Antwort, die Erwerber der Geschäftsanteile würden
selbstverständlich die gesetzlichen Verpflichtungen und
Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu beachten haben, nachfragewürdig. Was heißt denn nun „beachten“?
Gefragt war sowohl in den mehrfach gestellten Anfragen
als natürlich auch heute nach den Vorgaben, die etwaigen
Interessenten zu diesem Vorgang gemacht wurden. Sie
bleiben die Antwort schuldig.

Ein weiteres Problem - heute schon mehrfach angesprochen - ist die soziale Sicherung. Im Kern haben Sie
geantwortet: Tarifverträge gelten, solange sie gelten, und
neue bedürfen der Zustimmung der Arbeitnehmer. Gefragt war allerdings - und zwar die Bundesregierung als
potenzieller Verkäufer und zugleich als weiterhin zuständiger Ansprechpartner -, was sie unternimmt - oder auch
nicht -, um zu verhindern, dass ein Verkauf der Bundesdruckerei sozial zulasten der Beschäftigten geht. Der Antwort ist zu entnehmen: nichts. Die logische Begründung
dafür wäre, dass Finanzminister Eichel ausschließlich an
einem hohen Verkaufspreis interessiert ist. Wir wissen
natürlich, dass soziale Belange auch ein Verkaufshindernis sein können.

Ungeklärt bleiben bisher die Ausbildung und die Frage
nach den Pensionen. Spätestens nach der Privatisierung
der Post sind die Beschäftigten sehr wohl zu Recht misstrauisch, wie man damit umgeht. Ungeklärt bleibt außerdem die Arbeitsplatzfrage in Berlin-Kreuzberg. In diesem
Bezirk liegt die Arbeitslosenrate bei 30 Prozent.

Letzter Punkt. Sie sollten sich klarmachen, dass sich
alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien CDU, SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen; die F.D.P.
ist dort seit längerem nicht mehr vertreten, deshalb konnten Sie darüber nicht aufgeklärt werden, Herr Rexrodt ({1})

mit dem Senat und den Kreuzberger Bezirksverordneten
einig sind, dass die Bundesdruckerei erhalten werden





muss und dass sie weder voll privatisiert noch zerlegt werden darf. Das heißt, die Bundesregierung betreibt nicht
nur eine Politik gegen die Belegschaft, sondern in diesem
Fall auch gegen das Land Berlin.

({2})