pensky (NA), 1979-06-20:
Das ist alles darin enthalten, Herr Kollege Miltner. Die in diesem Text enthaltene Formulierung „Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind" umgreift den Tatbestand der sogenannten passiven Bewaffnung.
Was die Frage der Maskierung oder Unkenntlichmachung von Veranstaltungsteilnehmern angeht, so
ist in den Beratungen im Innenausschuß damals herausgearbeitet worden, daß für den Tatbestand der Maskierung oder Unkenntlichmachung klare Abgrenzungskriterien und Definitionen nicht gefunden werden konnten. Es war nicht möglich, klar zu definieren, ob z. B. ein Bauarbeiterhelm, ein Motorradhelm oder eine Arbeitskleidung im weitesten Sinne nicht den Tatbestand der Maskierung oder Unkenntlichmachung erfüllen könnten. Dieser Tatsache hat der Gesetzgeber Rechnung getragen und § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes eine neue Fassung gegeben, die wie folgt lautet - ich möchte sie Ihnen hier noch einmal zu Ohren bringen -:
Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
Auf Grund dieser Formulierung kann die Behörde anordnen, daß bei einer bestimmten Versammlung bestimmte Verkleidungen, Maskierungen oder ähnliches zu unterlassen sind. Wird dagegen verstoßen, so kann in einem solchen Falle die Versammlung oder der Aufzug verboten werden.
Bevor überhaupt an eine Novellierung gedacht werden kann, muß zunächst einmal abgewartet werden, ob die in dieser Form gefundene Regelung in der Praxis ausreicht. Das Gesetz ist ja erst seit dem 1. Oktober 1978 in Kraft. Wir haben bis jetzt keinen Zweifel, daß das Ergebnis positiv ist.
Die im Gesetzentwurf der CDU/CSU vorgeschlagene Einfügung eines § 23 ({0}) in das Versammlungsgesetz ist bereits im Innenausschuß vor zwölf Monaten nach Sachverständigenanhörungen abgelehnt worden, weil diese Regelung polizeilich nicht durchsetzbar ist. Darüber hinaus ist festzustellen, daß es der Einfügung eines § 23 ({1}) in das Versammlungsgesetz, der die öffentliche Aufforderung, sich an einer verbotenen Versammlung zu beteiligen, unter Strafe stellt, nicht bedarf. Seit der Reform des Demonstrationsstrafrechtes im Jahre 1970, auf das Sie soeben angespielt haben, ist die Zahl der unfriedlichen Demonstrationen drastisch zurückgegangen. Es ist nicht jenes Horrorbild entstanden, wie Sie es damals prophezeit haben. Waren noch 1970 von 2 253 Demonstrationen 813 unfriedlich, so waren es im Jahre 1977 von 2 877 - also mehr Demonstrationen insgesamt - nur noch 250, die unfriedlich verlaufen sind. In den Jahren dazwischen lag die Zahl der unfriedlichen Demonstrationen meistens unter 200 im Jahr.
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- Diese Statistik spricht aber deutlich dafür, daß die Konzeption, für die wir uns damals entschieden haben, gewirkt hat: Wir haben die Schwelle, die zur Eskalation geführt hat, zurückgenommen, ohne aber eine weiche Welle einzuführen.
Die Einführung verschärfter Strafbestimmungen und die Wiederbelebung des Straftatbestandes des Landfriedensbruches sind vor einem Jahr gleichfalls
ausgiebig erörtert worden. In der Zwischenzeit liegen keine neuen Erkenntnisse über den gesamten Sachbereich vor. Es ist vielmehr so, daß man den Eindruck haben kann, als ob die CDU/CSU in Sachen Versammlungsrecht immer dann tätig wird, wenn in irgendeinem Teil unseres Landes Demonstranten unter Mißachtung des geltenden Rechts das Demonstrationsrecht ausüben und Gewalt anwenden. Zu den dann stereotyp erhobenen Forderungen der Union gehört, jedermann zu verpflichten, eine gewaltsam werdende Demonstration sofort zu verlassen, weil er sich sonst des Landfriedensbruches schuldig mache. Die Folge einer solchen - im wahrsten Sinne des Wortes - Verschärfung des Rechts wäre, daß man sich, wenn man diejenigen, die das Friedensgebot bei Demonstrationen mißachten, nicht festnehmen kann, an denen schadlos hält, die ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrnehmen wollen.
Nun, Anträge der vorliegenden Art, meine Damen und Herren, zeigen, daß sich die CDU/CSU bei einer möglichen Entscheidung zwischen der Freiheit des Bürgers und der Macht des Staates im Zweifelsfall für die Macht des Staates und gegen die Freiheit des Bürgers festlegt. Das wollen wir nicht!
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