Schlatter (NA), 1984-12-06:
Ich wiederhole: Durch diese Regelung wird die Ferne der Regierungsfraktionen und des Bundesfinanzministers zum kommunal verfaßten Sparkassenwesen dokumentiert.
Ich füge hinzu: Es gibt bei dieser Lösung auch noch erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Aber wir haben ja in diesem Parlament gelernt, daß die Regierungskoalition und der Bundesfinanzminister solche Risiken nicht scheuen. Ich bitte darum, das aufmerksam zu registrieren, damit Sie in ein oder zwei Jahren, wenn das Bundesverfassungsgericht Ihre Lösung verwirft, nicht wieder geltend machen, Sie seien nicht ausreichend gewarnt worden. Die Opposition hat die Verfassungsrisiken heute angesprochen.
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Meine Damen und Herren, der heutige Streit um den Sparkassensektor hat eine Vorgeschichte, an die ich erinnern möchte. Durch das Subventionsabbaugesetz 1981 wurde die Steuerbelastung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute weiter angehoben. Die Folge ist - weil die Sparkassen darauf angewiesen sind, sich Eigenkapital aus versteuerten Gewinnen selbst zu erwirtschaften -, daß sich die Wettbewerbsposition der Sparkassen verschlechtert hat. Als wir das Subventionsabbaugesetz verabschiedet haben, bestand zumindest bei den großen Fraktionen dieses Hauses - ich erinnere Sie bei dieser Gelegenheit daran - und im Bundesrat die erklärte Absicht, durch die Anerkennung eines Haftungszuschlags für einen Ausgleich zu sorgen.
Meine Damen und Herren, es gibt also im Gegensatz zu den Beteuerungen der Redner der Regierungsfraktionen Probleme, und es gibt einen Regelungsbedarf. Aber der Bundesfinanzminister und mit ihm die Regierungsfraktionen verschließen vor diesem Regelungsbedarf die Augen.
Ich will Ihnen hier nicht die Notlage der Sparkassenorganisationen vor Augen führen. Darum geht es mir nicht. Ich glaube, das wäre auch ein überzeichnetes Bild. Aber ich will Ihnen deutlich machen, falls Sie überhaupt bereit sind, dies hier und jetzt zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie mit den Sparkassen eine öffentlich-rechtliche Einrichtung diskriminieren, die zum Kernbestand der gemeindlichen Selbstverwaltung zählt, meine Damen und Herren.
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Denn den Sparkassen ist eine besondere Zielbestimmung gegeben, die sie von allen anderen Kreditinstituten grundsätzlich unterscheidet. Ich bitte nun mindestens die Kommunalpolitiker bei Ihnen, in diesem Punkt einmal zuzuhören. Vielleicht können Sie noch etwas lernen.
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Die Sparkassengesetze der Länder besagen nämlich sehr eindeutig, die Sparkassen sollen sich nicht vornehmlich an Gewinninteressen ausrichten. Insbesondere in der Fläche unseres Landes sollen sie die kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung sowie ihrer Gewährträger sicherstellen. In der Sparkasse steckt deshalb auch immer ein Stück Daseinsfürsorge. Denn eine Sparkasse muß auch an solchen Orten präsent sein, die für andere Kreditinstitute nicht lohnend sind.
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Meine Damen und Herren, dieser kommunalwirtschaftliche und kommunalrechtliche Aspekt wird von der Bundesregierung völlig ignoriert. Die Klage der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, daß die Sparkassen drauf und dran sind, ihre Funktionsfähigkeit als Instrument kommunaler Selbstverwaltung zu verlieren, wird von Ihnen einfach nicht zur Kenntnis genommen. Der Bundesminister der Finanzen weigert sich, einen spezifisch öffentlichen Auftrag der Sparkassen in der KWGNovelle zu honorieren. Die Regierungsfraktionen sind drauf und dran, die Landesgesetze zum Sparkassenwesen durch die Gesetzgebung des Bundes zur Makulatur werden zu lassen. Meine Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit.
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Wann endlich tragen Sie den Appellen, die an Sie gerichtet worden sind, Rechnung? Muß denn der Appell der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ungehört bei Ihnen verhallen,
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die einmütig und eindringlich für die kommunalen Sparkassen einen Haftungszuschlag gefordert haben und sich ebenso eindeutig gegen das Genußrechtskapital als Ersatzlösung ausgesprochen haben?

Ich will Ihnen sagen, daß all das, zusammenfassend von mir bewertet, den Eindruck bestätigt und den Schluß zuläßt, daß das, was Sie hier heute verabschieden wollen, die Einengung des öffentlich-rechtlichen Kreditsektors zugunsten des privaten Bankbereichs anstrebt, meine Damen und Herren.
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Auf diesem Wege wird Ihnen die SPD-Bundestagsfraktion nicht folgen. Wir stehen zu unserem Wort und zu unserer Ankündigung, durch Anerkennung eines Haftungszuschlags den Sparkassen ihre Wettbewerbsposition zu sichern und einer Lockerung der kommunalen Bindung von Sparkassen und ihren Gewährträgern entgegenzuwirken. Wir sagen nein zur Entkommunalisierung des Sparkassenwesens.
Wir beantragen heute eine namentliche Abstimmung und appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten,
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sich den Kommunen verbunden zu fühlen und damit Systemveränderungen im Kreditwesen zu Lasten des öffentlich-rechtlichen Bereiches ein entschiedenes Nein entgegenzusetzen.
Vielen Dank.
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