Kuhlwein (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. September haben SPD und GRÜNE im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission eingebracht, die sich mit Fragen der zukünftigen Bildungspolitik beschäftigen soll. Die Idee dazu ist übrigens in der SPD-Bundestagsfraktion geboren worden und nicht im Bonner Bildungsministerium, wie heute manchmal geargwöhnt wird.
Ich habe von Anfang an sehr wohl die Grenzen einer Bundestagsenquete in einem Politikbereich gesehen, in dem die Länder eigene und vom Bund unabhängige Zuständigkeiten reklamieren können. Ich habe allerdings nicht ahnen können, daß einige Länder schon eine Bestandsaufnahme durch den Bund im Bildungsbereich als Anschlag auf die verfassungsmäßig garantierte Kulturhoheit werten würden. Wir haben die Empfindsamkeiten ernst genommen und haben den Bedenken dieser Länder weitgehend Rechnung getragen, weil es uns darum ging, im Bundestag zu einer Enquete-Kommission zu kommen, deren Einsetzungsauftrag von allen Fraktionen des Hauses getragen wird.
Ich will nun auch nicht behaupten, daß ich manche Interventionen als kleinkariert empfunden hätte, auch wenn der DIHT sie als „kleinliches Zuständigkeitsgerangel" bezeichnet hat. Bei der Vertretung von Interessen gehts ja manchmal, wie wir wissen, auch ums Kleingedruckte. Die Kultusministerkonferenz sei mein Zeuge dafür, wie wichtig gelegentlich selbst Fußnoten in einem gemeinsamen Beschlußpapier sein können.
({0})
Ich will auch nicht darüber rechten, warum Frau Dr. Wilms als Bundesbildungsministerin sogar in ihrem Ministerium eine Tagung zur Allgemeinbildung veranstalten durfte, bei der höchstderoselbst der bayerische Kultusminister als Podiumsteilnehmer aufgetreten ist, wohingegen der Deutsche Bundestag veranlaßt wurde, die Allgemeinbildung zu meiden wie der Teufel das Weihwasser.
Ich werde schließlich auch niemandem einen Vorwurf daraus machen, wenn er die Rechte zum föderalistischen Schwur erhebt, während die Linke freudig nach Bundesmitteln für den Informatikunterricht greift.
Ich bin allerdings nicht sicher, ob die Menschen in der Bundesrepublik diesen abstrakten Streit um Normen noch verstehen, wenn ihnen gleichzeitig gesagt wird, sie sollten sich auf ein „Europa der Bürger" und auf immer enger werdende internationale Verflechtungen vorbereiten. Ob es da wohl wirklich eine vertrauensbildende Maßnahme für die Politik bedeutet, wenn die Bürger dann erfahren, daß wir stundenlang
darum gerungen haben, ob der Begriff „Schule" in unserem Einsetzungsauftrag vorkommen darf? Wie gesagt, ich bin ein Freund des Kulturföderalismus. Aber vielleicht sollte man ihn gelegentlich vor seinen allerbegeistertsten Bannerträgern in Schutz nehmen.
({1})
Im übrigen hat die Auflistung dessen, wo der Bund inzwischen unbestreitbare Zuständigkeiten im Bildungsbereich hat, manche überrascht. Wir sind deshalb in unserem Ausschuß dem weisen Vorschlag des Rechtsausschusses gefolgt und haben die Bereiche mit Angabe der entsprechenden Grundgesetzartikel gleich in den ersten Absatz unseres Antrags aufgenommen. Da finden wir denn aus der ausschließlichen Gesetzgebung die auswärtigen Kulturbeziehungen und die Auslandsschulen, aus der konkurrierenden Gesetzgebung die betriebliche und überbetriebliche Berufsausbildung einschließlich der beruflichen Weiterbildung sowie die Regelung von Ausbildungsbeihilfen. Wir finden aus der Rahmengesetzgebung das Gebiet der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens, aus den Gemeinschaftsaufgaben den Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken. Da findet sich die Möglichkeit der Übertragung auch von Kompetenzen der Länder auf zwischenstaatliche Einrichtungen, etwa auf die Europäische Gemeinschaft. Da findet sich nicht zuletzt im Art. 91 b des Grundgesetzes ebenfalls als Gemeinschaftsaufgabe die gemeinsame Bildungsplanung und Forschungsförderung.
Meine Damen und Herren, dies alles sollte auch bei denen nicht in Vergessenheit geraten, die den Bund gern zum bildungspolitischen Nachtwächter machen wollen. Dabei gebe ich ja offen zu, daß die Bundesregierung sich seit der Wende offenbar in dieser Rolle wohlfühlt.
({2})
Wenn die Kommission, wie es im Einsetzungsauftrag heißt, ihre Arbeit auf die Zuständigkeiten des Bundes beschränkt, dann wird sie sich dennoch nicht über Mangel an Arbeit beklagen können. Sie wird untersuchen müssen, ob es Chancengleichheit für alle Schichten und Gruppen in der Bildungsbeteiligung gibt und wie gegebenenfalls Bildungschancen verbessert werden können. Sie wird sich mit der ersten Schwelle zwischen Schule und Berufsausbildung und mit der zweiten Schwelle zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem befassen und Antworten suchen müssen, wie diese Schwellen begehbar gemacht werden können. Sie wird sich mit den Inhalten von Berufsausbildung, Hochschule und Weiterbildung beschäftigen. Sie wird in diesen Bereichen Konsequenzen aus den neuen Kommunikationstechnologien ziehen. Sie wird das Schlagwort vom „lebenslangen Lernen" in praktisch-politische Folgerungen für Organisation und Finanzierung der Weiterbildung umsetzen. Sie wird Prognosen für den Finanzbedarf der beruflichen Bildung, der individuellen Ausbildungsförderung, des Hochschulbaus und der Hochschulforschung wagen und Vorschläge machen, von wem die finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen. Sie wird das Besoldungs- und Beamtenrecht daraufhin abklopfen, wieweit es neuen Herausforderungen im Bildungsbereich entspricht. Sie wird Vorschläge machen, wie die Bildungspolitik des Bundes aktiv an der Schaffung des europäischen Binnenmarktes beteiligt werden kann.
Die Enquete-Kommission wird bei allen Überlegungen immer im Auge haben, daß es zwar dieselben jungen und erwachsenen Menschen sind, die mal nach Landesrecht und mal nach Bundesrecht gebildet werden, daß jedoch Blicke über den Gartenzaun nicht erwünscht sind. Es wird sich dennoch nicht ganz vermeiden lassen, daß die Kommission auch Begriffe wie Berufsbildungsfähigkeit oder Studierfähigkeit unter die Lupe nimmt. Sie sind zwar auf der einen Seite ein mögliches Ergebnis von Schule, auf der anderen Seite jedoch auch Voraussetzung für Berufsbildung und Hochschulbesuch, für die der Bund eigene Verantwortung trägt.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen bedanken, die in dem schwierigen Prozeß der Abstimmung mit den B-Ländern nicht nur unseren Blick für die berechtigten Interessen der Länder geschärft, sondern auch eine Reihe zusätzlicher Anregungen für den Arbeitsauftrag beigetragen haben - dies gilt insbesondere für die Europafrage und für das Beamtenrecht - , besonders bei Herrn Daweke.
({3})
Wir sollten uns jetzt in der Enquete-Kommission so konstruktiv wie im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft an die Arbeit machen, um bildungspolitische Antworten auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. Vielleicht wird am Ende unseres Arbeitsprozesses auch mancher Länderkultusminister mit uns versöhnt sein, weil wir auch seinen eigenen Aufgabenbereich und die Bedeutung der Bildungspolitik in Konkurrenz zu anderen Politikfeldern wieder stärker ins Bewußtsein gebracht haben.
Meine Fraktion wird dem gemeinsamen Einsetzungsantrag zustimmen.
Schönen Dank.
({4})