Angelika Beer (NA), 2000-06-29:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Börnsen, Sie selber haben es soeben zugegeben: Jahrelang war die Bundesrepublik Deutschland politisch sehr
weit weg von der Ostsee. Die rot-grüne Regierung unter
Federführung des Kanzlers aber hat die Ostseekooperation auf ihre Agenda gesetzt. Sie wissen sehr gut, dass
heute mehrere Staatsbesuche stattfinden und der Außenminister nicht bei jeder Debatte anwesend sein kann. Ich
freue mich auf den nicht minder wichtigen Beitrag von
Staatsminister Zöpel, der die Position der Bundesregierung darstellen wird.

Die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein unter
Heide Simonis hat - auch das ist Ihnen bekannt; das freut
mich natürlich als schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete ganz besonders - sich von Anfang an für die
Ostseekooperation eingesetzt und neue Initiativen, politisches Engagement und Bewegung in die Kooperation hineingetragen.

Die Europäische Union ist ein wichtiger Akteur in der
Ostseepolitik geworden. Wir begrüßen, dass sie im letzten
Jahr die finnische Initiative der „Nördlichen Dimension“
aufgegriffen und die Erarbeitung eines „Aktionsplanes
Nördliche Dimension“ der EU beschlossen hat.

Die Übernahme des Vorsitzes im Ostseerat durch
Deutschland bietet uns Chancen:

Erstens. Wir wollen der Arbeit des Ostseerates mehr
Gewicht verleihen und unterstützen das Vorhaben, den
Ostseerat als Schirm der gesamten Regierungszusammenarbeit seiner Mitglieder zu konstruieren.

Zweitens. Wir wollen den Vorsitz nutzen, um eine weitere Verzahnung der Ostseepolitik mit der Europäischen
Union zu erreichen und weitere Synergieeffekte zu erzielen. Dabei ist aus meiner Sicht insbesondere die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen ein wichtiges
politisches Anliegen.

Drittens. Wir wollen eine größere Einbeziehung der
EU-Kommission in die Ostseekooperation erreichen und
die Kompetenzen für den Ostseeraum übersichtlicher gestalten. Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines „Baltic Sea Desk“ vor.

Viertens. Im Rahmen dieser Präsidentschaft möchten
wir eine besondere Verantwortung wahrnehmen: Die Ostsee war - das haben, so glaube ich, wir alle konstatiert in der Zeit des Ost-West-Gegensatzes räumlich und politisch marginalisiert und die Kooperation zwischen den
Anrainerstaaten war durch diesen Konflikt eingeengt. Inzwischen eröffnen sich ganz neue Chancen, da die Ostsee
eine Klammer zwischen verschiedenen europäischen Regionen bildet. So kann sie zu einer Region mit eigener
Identität werden und dies soll sie auch. Diese Klammerfunktion bekommt dadurch eine besondere Bedeutung,
dass nur in der Ostseeregion die beiden Hauptpole der europäischen Entwicklung, nämlich das Europa der Europäischen Union und Russland, aneinander grenzen. Dadurch
erhält der ehemalige Gegner und jetzige Partner Russland
die Rolle eines wichtigen Akteurs im Rahmen der Ostseekooperation.

Deswegen, Herr Kollege Börnsen, ist Ihr nationaler
Ansatz, der in Ihrem Antrag deutlich wird, meines Erachtens viel zu kurz gegriffen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Ostseeregion sind wir natürlich auch mit Risiken und Problemen konfrontiert; einige von ihnen möchte ich ansprechen. Zwischen den verschiedenen Staaten um die Ostsee
herum gibt es ein starkes Wohlstandsgefälle und in einigen Staaten eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Die Differenzen zwischen den politischen Kulturen, der Entwicklung
der Zivilgesellschaften und den Möglichkeiten der politischen Mitsprache durch die Bürgerinnen und Bürger erschweren den Dialog und machen ihn zu einer Herausforderung, die sicherlich nicht leicht zu meistern ist.

Zum Glück leben in der Region nach wie vor Minderheiten; auch sind neue wie zum Beispiel die russische
Minderheit in den baltischen Ländern hinzugekommen.
Ferner stehen dringende Fragen des Umweltschutzes auf
der Tagesordnung. Die Fragen einer umweltfreundlichen
Energieversorgung besonders in den baltischen Ländern
und in Nordwestrussland müssen erörtert werden. Als
Stichwort nenne ich nur den Bellona-Report und verweise
auf die in ihm nachlesbaren Risiken.

Aber es gibt auch Chancen in dieser Region, zum Beispiel die Chance, die Instrumente der Prävention weiterzuentwickeln. Gerade nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes haben wir doch die Chance, dass der ehemalige
Gegner die Zukunft der Region kooperativ mitgestaltet.
Eine besondere Herausforderung ist dabei die Frage der
Integration der baltischen Länder sowie Russlands und
dessen Exklave Kaliningrad, da zwischen diesen Staaten
immer noch Spannungen bestehen. Es wäre fahrlässig, sie
zu negieren. Aufgabe der Ostseekooperation ist es, diese
Lage ins Konstruktive zu wenden. Das kann nicht mit einer Formel geschehen - das wissen Sie genau, Herr
Börnsen -, sondern das bedarf einer politischen Anstrengung über Parteigrenzen hinweg.

Dazu kann gerade die EU-Erweiterung beitragen, da
sie nicht als Bedrohung wahrgenommen werden kann und
darf und sie der wirtschaftlichen Stabilisierung der Region dient.

Wir unterstützen die Idee eines „region building“, das
ungeachtet des EU-Mitgliedsstatus auf Integration statt
auf Ausgrenzung innerhalb der Ostseekooperation setzt.
Ziel dieses „region building“ soll es sein, die Ostsee zu einem Modellprojekt des friedlichen Zusammenlebens unter Beachtung zukunftsfähiger ökologischer und ökonomischer gemeinschaftlicher Entwicklung auszubauen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang müssen wir auch menschenrechtliche Aspekte
berücksichtigen. Im Ostseeraum müssen alle Minderheiten respektiert werden und sich frei entfalten können. Ich
unterstreiche, dass die organisierte Kriminalität, insbesondere Frauenhandel und Prostitution, bekämpft werden

muss. Die Ursachen hierfür liegen oft in sozialen Missständen. Deswegen ist der langfristige Weg, das Wohlstandsgefälle zu beseitigen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, sicherlich der richtige Ansatz. Grenzkontrollen allein können diese Probleme nicht lösen. Im
Gegenteil: Eine Abschottung nach außen kriminalisiert
oft doch gerade diejenigen, die Unterstützung am nötigsten bräuchten, und unterläuft das Bestreben, eine Modellregion aufzubauen, die sich gerade über nationalstaatliche
Interessen hinaus definiert.

Ganz kurz weise ich auf die Notwendigkeit zukunftsgerichteter Energie- und Verkehrskonzepte hin. In diesem
Zusammenhang wird die Abschaltung des Atomkraftwerkes Ignalia in Litauen ein ganz wichtiges Signal sein.

Die Bundesregierung hat die Chancen für die Region
und die Bedeutung der Region für Europa und für
Deutschland erkannt; wir Schleswig-Holsteiner haben
diese Bedeutung auch für unser Land erkannt und handeln
dementsprechend. Wir werden uns deshalb aktiv am Projekt „Modellregion“ beteiligen.

Lassen Sie mich noch die „Nordeuropäische Initiative“
ansprechen. Sie belegt, dass die Amerikaner - dies geht
über die europäische Dimension hinaus - eine dauerhafte
Stabilität in der Region, die im Rahmen der Ostseekooperation erreicht werden soll, als wichtigen Bestandteil
der euroatlantischen Sicherheit ansehen. Wir haben die
Chance, dass sich die Ostsee zu einem Meer des Friedens
weiterentwickelt. Das Programm der „Nordeuropäischen
Initiative“ wird dazu in den nächsten Jahren einen wesentlichen Beitrag leisten; hier ist explizit auch eine Zusammenarbeit mit den NROs vorgesehen.

Eine Reduzierung auf den Standort Ostsee und auf
Wirtschaftsaspekte, wie sie die CDU/CSU zum Teil - ich
sage: zum Teil - vornimmt, ist meines Erachtens viel zu
kurz gegriffen, denn zu dieser Region gehört viel mehr.
Zu ihr gehören gleichwertig auch die Fortentwicklung
von Demokratie und Grundrechten, von Umweltschutz
sowie von Frieden und Sicherheit. Diese Elemente sind
die Basis für Kooperation, nicht allein der wirtschaftliche
Aspekt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Ostseepolitik muss europäische Ostseepolitik sein, sowohl
im Handeln als auch im Denken. Ich glaube, hier ist es die
Aufgabe der Nationalstaaten, sich an Projekten zu beteiligen und konkrete Politik umzusetzen sowie zivilgesellschaftliche und auf Freiwilligkeit bauende Ansätze zu fördern wie zum Beispiel den Ausbau von Freiwilligendiensten
im Rahmen des ökologischen Jahres.

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Noch ganz kurz zu den Kernpunkten unserer Präsidentschaft im Ostseerat im kommenden Jahr: Erstens ist
mit dem multilateralen Ansatz des Ostseerates die Kooperation mit der Europäischen Union im Ostseeraum zu
ergänzen und dadurch die Umsetzung des Aktionsplanes
„Nördliche Dimension“ zu unterstützen. Zweitens ist die
Zusammenarbeit der Subregionen und der Zivilgesellschaften zu stärken. Drittens ist bei der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen

des technologischen Wandels, die hoch entwickelte Informationstechnologie zu nutzen und weiterzuentwickeln.
Viertens sind kooperative Ansätze zwischen den baltischen Staaten und Russland mit aller Kraft nach vorn zu
bringen und die Ostsee so als Meer des Friedens zu stabilisieren.

Dafür treten wir auf Bundes- und auf Landesebene ein.
Ihren Anträgen werden wir wegen der Kürze der Formulierung nicht zustimmen können. Wir werden für unseren
Antrag stimmen.

Vielen Dank.

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