lindrath (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP haben Ihnen einen Änderungsantrag zu dem Antrag Drucksache 917 vorgelegt. Obwohl der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen den Antrag Drucksache 917 zur Annahme empfohlen hatte, war der Änderungsantrag nötig, weil der letzte Absatz des Antrags Drucksache 917 durch Zeitablauf überholt war. Dort war gesagt worden, die Bundesregierung werde ersucht, dem Bundestag mit Aufhebung des Besatzungsstatuts, spätestens jedoch mit Wirksamkeit vom 1. April 1955 ein Gesetz vorzulegen. Das ist naturgemäß jetzt nicht mehr möglich. Wir mußten demzufolge den letzten Absatz ändern und schlagen Ihnen daher vor, zu sagen:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 im Einzelplan 60 eine Senkung der Zündwarensteuer in Rechnung zu stellten, durch die die frühere steuerliche Belastung der Zündwaren wiederhergestellt wird.
Wir sind, glaube ich, in diesem Hause alle der gleichen Meinung, daß es sich bei der Zündwarensteuer um eine Steuer handelt, die außerordentlich erhöht worden war. Sie ist seinerzeit durch die Vorschriften der Militärregierung verzehnfacht worden. Deswegen hat das Hohe Haus wiederholt den Wunsch geäußert, die Zündwarensteuer möge endlich wieder herabgesetzt werden. Es hat auch allenthalben Neigung dazu bestanden. Die Schwierigkeit lag immer bei der Deckungsfrage. Im Augenblick geht es dabei nicht allein um die Frage der Senkung der Zündwarensteuer, sondern zunächst um eine ausgesprochene Haushaltsangelegenheit. Der Haushaltsausgleich ist sehr schwer zu vollziehen. Nur wenn wir eine 10%ige Streichung - außer bei den Personalausgaben und den Ausgaben, zu denen wir rechtlich verpflichtet sind - vornehmen und hierdurch einen Betrag von 340 Millionen DM einsparen, wird ein Ausgleich möglich sein.
Es lagen mehrere Anträge vor, jetzt die Zündwarensteuer zu senken. Daneben sollten auch noch Aufwendungen nach dem Gesetz über die Kriegsgefangenenentschädigung gemacht werden, und es war und ist auch beabsichtigt, Invalidenrente für Witwen zu zahlen, die vor dem 1. Juni 1949 Witwe geworden sind. Die Durchführung all dieser Anträge zusammen würde insgesamt 270 Millionen DM gekostet haben. Man mußte hier also nach der Dringlichkeit entscheiden.
Am dringlichsten schien uns der Antrag auf Zahlung der Invalidenrente an die Witwen zu sein.
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 11.
Wir halben uns entschlossen, ihn vorwegzunehmen. Dieser Antrag ist nicht nur sozial dringlicher; er ist auch älter als die Bestrebungen, die Zündwarensteuer zu senken. Die gleichen Parteien, die Ihnen diesen Änderungsantrag vorschlagen, haben deshalb einen Antrag vorbereitet, durch den die Zahlung der Witwenrente aus der Invalidenversicherung gewährleistet werden soll.
Außerdem war für unsere Entscheidung noch maßgeblich, daß die Zündwarensteuer wirtschaftlich keine überragende Bedeutung hat und daß die Senkung der Kosten für Zündhölzer etwas eigenartig anmutet in einem Augenblick, in dem die Kohlenpreise anziehen.
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Wenn man den Preis der Zündhölzer auf 5 Pf pro Schachtel senkt, bedeutet das für den einzelnen Verbraucher, wenn er sparsam ist, und nur 20 Schachteln im Jahr verbraucht, eine ganze Mark Einsparung.
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- Eine Mark ist immer viel wert; es sind immer hundert Pfennige!
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- Das beachten wir auch! - Es kommt lediglich darauf an, daß der volkswirtschaftliche Nutzen in keinem Verhältnis zu dem Erfolge steht, der erzielt werden würde. Für die Zündwarenindustrie könnte mit einer stärkeren Arbeitsbelebung gerechnet werden. Aber diese mit 50 Millionen DM zu erkaufen, schien etwas teuer zu sein.
In Abwägung der Dringlichkeit und der Bedeutung der vorliegenden Anträge, denen wir nicht allen gerecht 'werden konnten, haben wir uns daher entschlossen, die Frage der Zündwarensteuer noch etwas zurückzustellen, und bitten deshalb um Annahme der Entschließung, die Bundesregierung zu ersuchen, im Haushaltsplan für das kommende Jahr die Senkung der Zündwarensteuer mit einzuplanen und mit in Rechnung zu stellen.
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