hirsch (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz-Schilling, Ihre Rede war eigentlich in ihrem polemischen Teil enttäuschend. Man wünscht sich in diesem Hause allmählich einmal, daß wir irgendein Sachgebiet finden, bei dem wir nicht ein Thema damit beginnen zu versuchen, uns gegenseitig irgendwelche Absichten, Erfolge, Mißerfolge oder sonstige schöne Hoffnungen mit auf den Weg zu geben.
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Vielleicht kann man sich zunächst einmal tatsächlich mit der Sache selber beschäftigen. Eins ist mir
nun völlig unklar geblieben: Auf der einen Seite haben Sie oft gesagt, wie interessant es in der Kommission sein werde, auf der anderen Seite wollten sie darlegen, warum diese Kommission eigentlich gar keine Aufgabe habe. Ebenso hat es mich überrascht, daß Sie sich im zweiten Teil Ihrer Ausführungen -Sie hatten j a eine schwierige Rede zu halten, nämlich auf der einen Seite zu sagen, daß die Kommission eingentlich ganz überflüssig sei, auf der anderen Seite aber dann doch die inhaltlichen Probleme darzustellen - allein auf die technischen, die technokratischen Gesichtspunkte der Entwicklung der neuen Medien konzentriert haben, die Kommission aber gleichzeitig davor warnen wollten, sich nicht mit Mediengesichtspunkten zu beschäftigen. Das paßt nicht zusammen.
Ich meine, daß die Entwicklung der neuen Medien zu den interessantesten und tiefgreifendsten - technisch wie inhaltlich - Entwicklungen gehört, denen wir - sie werden kommen - entgegensehen und denen wir uns stellen müssen. Wir können und sollten da kein Entscheidungsvakuum dulden.
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Wir haben Entscheidungen zu treffen, die unserer Verpflichtung aus Art. 5 unserer Verfassung gerecht werden müssen. Wir müssen entscheiden - wir oder die Länder -, wie die neuen Medien zu organisieren sind. Dabei sage ich Ihnen im vorhinein, daß es nicht im mindesten unsere Absicht ist, den Ländern etwas streitig zu machen. Wir sind Föderalisten, wir wollen es auch bleiben. Die Länder haben eine große Funktion in unserem Staatsaufbau; daran wird niemand rühren wollen.
Aber das darf uns nicht der Verpflichtung entheben, uns Rechenschaft zu geben und uns Unterlagen darüber zu verschaffen, die uns deutlich machen, was unser Teil in dieser notwendigen Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ist. Denn Sie haben ja in Ihrer Rede in sehr vielfältiger Weise dargestellt, daß es sich nicht nur um eine Frage des Rundfunks, sondern auch um eine Frage des Pressewesens, um technische, wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Entwicklungen sowie um Wettbewerbsfragen - man muß hinzufügen: auch um Fragen des Datenschutzes - handelt, die im Bereich neuer Medien eine große Rolle spielen werden. Also: Was ist unser Teil, was ist der Teil des Bundes bei der Bewältigung dieser Aufgaben? Der Zeitraum, der dieser Kommission zur Verfügung steht - sie hat Zeit bis September 1982 -, ist nicht groß. Die Zeit ist weit geringer als die, die den Ländern nach ihren Projektionen in Vollzug ihrer Pilotprojekte zur Verfügung steht.
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Die sind ja, wenn ich an Ludwigshafen denke, bis 1988 projektiert. Das heißt, daß wir hier im Bund, so denke ich, sehr viel schneller zu einem Ergebnis kommen könnten und kommen müssen.
Wir haben gesagt, daß wir uns um eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern bemühen wollen. Dieses Haus hat aber nicht die Möglichkeit,

zu beschließen, in welcher Weise sich die Landtage an einer solchen Enquete beteiligen können.
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- Das weiß er auch nicht, das kann er auch nicht wissen. - Daß der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten auf der Verwaltungsebene eine Vereinbarung dazu treffen kann, wie sie es koordinieren wollen, ist klar. Für die Parlamente ist das etwas schwieriger. Wir laden die Parlamente der Bundesländer ein, sich an diesen Untersuchungen zu beteiligen, um die wir uns hier bemühen.
Der Entwicklung der neuen Medien kann man mit Hoffnungen und mit Befürchtungen entgegensehen: mit Hoffnungen, was die Vielfalt an Informationen, den freien Fluß von Informationen über die Grenzen hinweg, der unbedingt erhalten werden muß, sowie den Wettbewerb auch zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten angeht, mit Befürchtungen dahin, ob die Beherrschung der Vielfalt der Programme gelingt, ob sie wirtschaftlichen oder anderen Monopolen einheimfallen werden, wie sich die Verlagerung von Werbemöglichkeiten auf den Markt der Zeitungen und Zeitschriften auswirkt, wobei ich nicht nur an die großen, sondern an die vielen kleinen Zeitschriften denke,
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die für das geistige Klima in unserem Land von erheblicher Bedeutung sind und die wir erhalten wollen. Man kann schließlich auch an den Menschen denken, nämlich wie er sich verhalten wird und ob er der Versuchung anheimfallen wird, den unmittelbaren Umgang miteinander durch mediale Kontakte zu ersetzen. Das ist eine Befürchtung, die ich nicht in dem Umfang teile, wie sie geäußert wird, aber eine Frage, der wir uns stellen müssen
Ich kann voraussehen, daß die neuen Medien auch beachtliche Wirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse haben werden: auf den Werbemarkt, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Zeitungen, den Arbeitsmarkt. Neue Dienstleistungsbereiche werden entstehen. Schließlich wird es erhebliche ungeklärte Probleme im Bereich des Datenschutzes geben.
Nun zu unserer Verfassung. Die Väter unserer Verfassung kannten weder den Begriff Bildschirmtext noch den Begriff Videotext. Nun kann man fragen: Was ist denn Rundfunk, und was ist Presse?
Wenn es im Gesetz nicht steht, muß man es auslegen. Ich denke an Goethes Wort - man sollte in einer Diskussion des Deutschen Bundestages ja wenigstens einmal wieder Goethe nennen -: Im Auslegen seid frisch und munter; legt ihr's nicht aus, dann legt ihr's unter.
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Das heißt: Man muß fragen: Was ist Videotext, was ist Bildschirmtext? Ist das Zeitung? Ist das Fernsehen? In welche verfassungsrechtliche Kompetenz gehört das denn? Das ist eine Frage, die, wie Sie wissen, selbst zwischen den Regierungen der Länder und selbst innerhalb der Regierungen umstritten ist, wo die Innenministerien je nach Zuständigkeit mit den Staatskanzleien konkurrieren. Das ist umstritten. Da muß man doch endlich Klarheit haben und sich gemeinsam Rechenschaft darüber ablegen, wer was und in welchem Sinn entscheiden kann. Wo man entscheiden will und wo wir entscheiden müssen, ist es sicher sinnvoll, den Bereich des gesicherten Wissens zu vergrößern.
Darum muß sich die Kommission bemühen, und das sehr schnell. Deshalb haben wir die Hoffnung, daß Sie sich der Arbeit dieser Kommission anschließen werden. - Vielen Dank.
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