Waltraud Lehn (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es reiche nicht aus, neu zu denken, sondern man müsse
auch sehen, ob das Neue finanzierbar sei. - Mit dieser
Feststellung hat Horst Seehofer die abenteuerlichen Reformpläne der CDU kommentiert.

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- Das ist eine gute Frage.

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Die CDU sieht im Einzelnen Folgendes vor: 40 Milliarden Euro für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, 22 Milliarden Euro für veränderte Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung, 10 Milliarden
Euro bei der Steuerreform, 12 Milliarden Euro für eine
geplante Mindestrente, 18,6 Milliarden Euro für eine Erhöhung des Kindergeldes. Das ergibt zusammen den
stolzen Betrag von 102,6 Milliarden Euro.

Nach der wohlwollenden Rechnung von Herrn
Seehofer sind es 100 Milliarden Euro - diese Zahl hat er

selber ins Gespräch gebracht -, die Sie für Ihr wohlklingendes und mit großem Getöse verkündetes Reformpaket benötigen. Finanziert werden soll das Ganze durch
Steuermittel. Woher das Geld dafür kommen soll - im
Klartext: wem man es wegnimmt -, das bleibt Ihr Geheimnis.

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Ich behaupte nicht, dass Sie es nicht wissen; ich werfe
Ihnen nur vor, dass Sie es uns nicht sagen, jedenfalls weder Herr Merz noch Frau Merkel.

Was auf den ersten Blick wie ein Sozialprogramm
aussieht, ist in Wahrheit eines der schlimmsten und rigidesten Umverteilungsprogramme, das man in diesem
Hause je gesehen hat,

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jedenfalls wenn es so kommen sollte. Das wäre allerdings verheerend. Bestensfalls könnte man Ihre Überlegungen als Lug und Trug einstufen. Aber das sehen Sie
natürlich anders. Auf den ersten Blick verteilt die CDU
großzügigst Geld, das sie aber nicht hat und das es nicht
gibt. Sie müssten es sich irgendwoher holen. Aber wie
und von wem?

Sie müssten die Mehrwertsteuer in Deutschland um
13 Prozentpunkte erhöhen.

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Der Mehrwertsteuersatz in Deutschland würde auf
29 Prozent steigen. Das wäre ein absoluter Spitzenwert
in Europa.

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- Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie das aufregt. - Entscheidend ist: Diese angeblich sozialen Geschenke begünstigen zu über 80 Prozent die Hoch- und
Besserverdienenden in unserer Gesellschaft.

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Das Geld für diese Merkel-Gunst würde nämlich bei allen eingesammelt werden.

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Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen und
komme zunächst einmal zur Gesundheitspolitik. Die
CDU - wohlgemerkt: nicht die CSU - will hier einen
Systemwechsel. Die gesetzliche Krankenversicherung
soll nicht länger über einkommensabhängige Beiträge,
sondern über so genannte Kopfpauschalen finanziert
werden,

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die für alle Versicherten - unabhängig davon, wie viel
sie verdienen - gleich hoch sind. Im Klartext heißt das:
Herr Schrempp zahlt genauso viel wie seine Sekretärin.

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Diese Kopfpauschale wurde mit 264 Euro beziffert.

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Dass Sie das der Bevölkerung nicht sagen können, ist
doch völlig klar.

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Um das soziale Ungleichgewicht, das durch dieses
Konzept entstehen würde, wenigstens etwas wieder auszugleichen, will die CDU Einkommensschwachen Zuschüsse aus Steuermitteln zahlen.

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Was kostet das denn? Das würde 40 Milliarden Euro
kosten. Woher nehmen Sie das Geld?

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Sie greifen den Leuten in die Tasche, indem Sie beispielsweise - etwas anderes bleibt Ihnen kaum übrig die Mehrwertsteuer erhöhen.

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Sie nehmen und verteilen es also so, dass derjenige mit
hohem Einkommen viel weniger bezahlt, als er bezahlen
könnte. Den Ausgleich schaffen Sie dadurch - Sie wollen den ganz Armen ja etwas geben -, dass Sie es bei allen wieder einkassieren.

Ich will ein zweites Beispiel nennen, und zwar aus der
Rentenpolitik.