sebastian hartmann (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der letzte Redner oder

die letzte Rednerin zu sein, gibt ja die Gelegenheit, noch
einmal zusammenzufassen . Vielen Dank für die Möglichkeit . Ich beginne einmal mit einer Selbstdarstellung
des Archivs . Das Archiv sagt über sich selbst:

Wir sind eine moderne Dienstleistungseinrichtung
für Öffentlichkeit …, die Zeugnisse zur neueren …

deutschen Geschichte … jedermann zugänglich
macht .

Damit das Archiv dem Anspruch einer modernen Einrichtung auch gerecht werden kann, muss es nach über
30 Jahren eine Novelle des Bundesarchivgesetzes geben .
Wenn man auf das letzte Gesetz aus dem Jahr 1988 schaut,
dann stellt man fest, dass die Digitalisierung wesentlich
vorangeschritten ist . Wir haben heute ganz andere Formen der Aktenführung und auch der Zugänglichmachung
von Informationen . Bürgerinnen und Bürger haben auch
andere, modernere Ansprüche an Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns . Auch dem haben wir uns als Große Koalition nicht verschlossen .

Ich gebe ausdrücklich meiner Kollegin Hiltrud Lotze,
die diesen Gedanken schon eingeführt hat, recht . Sie hat
darauf hingewiesen, dass man an bestimmten Stellen
noch weiter hätte gehen können . Das Informationsfreiheitsgesetz, das wir im Jahr 2005 unter rot-grüner Verantwortung angestoßen und beschlossen haben und zu
dem wir als SPD-Bundestagsfraktion auch im Jahr 2013
noch weiter gehende Vorschläge gemacht haben, zeigt:
Wir wären gerne weiter gegangen .

Insofern war es wichtig, in der Beratung des Gesetzes
nicht hinter den Stand zurückzugehen, den wir schon erreicht haben . Wir haben mit dem Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel einen umfassenden Anspruch auf
Auskunft und Information geschaffen. So können Bürgerinnen und Bürger einfach nachvollziehen, welche Daten,
welche Unterlagen der Verwaltung vorliegen . Deswegen
war es wichtig, dass im parlamentarischen Verfahren der
Gesetzgebung hier nun deutlich gemacht worden ist: Wir
wollen nicht hinter diesen Stand zurückgehen .

Der Gesetzentwurf war anzupassen und zu ändern .
Wir haben gute Ergebnisse erzielt, sodass wir nicht in
die absonderliche Situation kommen, dass auf eine Unterlage, die in einer Verwaltung verfügbar ist, eine Zeit
lang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugegriffen
werden kann, dann aber, wenn sie ins Archiv übertragen
worden ist, nicht mehr . Das wäre ein Widerspruch in sich
gewesen . Wir sind sehr stolz, dass auf Basis der Anhörung mithilfe der Sachverständigen erreicht worden ist,
dass man nicht hinter diesen Anspruch zurückgeht und
wir in diesem Punkt ein modernes Bundesarchivgesetz
vorlegen .

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Liebe Frau Kollegin, ich freue mich sehr, dass die
CDU/CSU - nach Ihren Worten - noch einmal angekündigt hat, dass man auch noch weiter gehen kann als das,
was wir jetzt erreicht haben . Dann lassen Sie uns doch
das, was wir erreicht haben, heute beschließen und das,
was wir in den Diskussionen und Anhörungen vernommen haben, zum Ausgangspunkt weiterer Verbesserungen machen; denn die Digitalisierung wird voranschreiten .

Wie gehen wir mit digitalen Daten um? Es ist ein
Schatz, der für die interessierte Öffentlichkeit gehoben
werden kann von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich eben diesen Schatz zunutze machen .

Es ist auch richtig, dass man in bestimmten Ländern in eigenen Landesarchivgesetzen, vielleicht im Landesarchiv
in Hannover, etwas weiter gegangen ist . Man könnte jetzt
sagen: Dort haben wir eine bestimmte Regelung, die man
vielleicht auch auf den Bund übertragen kann . Aber es ist
der Wettbewerbsvorteil eines föderalen Staates, dass man
vergleichen kann . Der Erlass von Informationsfreiheitsgesetzen ist auf Bundesebene angestoßen worden, und
das ist dann in den Ländern nachvollzogen worden . Wir
haben hier nun wieder gemeinsam gehandelt und gesagt:
Hier können wir noch einen Schritt weiter gehen .

Vor diesem Hintergrund war nach unserer Auffassung
das Bundesarchivgesetz in seiner ersten Fassung zu verbessern . Drei Punkte sind benannt worden, und gerade
was den Anspruch auf freie Information und auf Transparenz staatlichen Handelns angeht, schaffen wir damit
die Grundlage einer funktionierenden Demokratie, eines Rechtsstaates, dass man sich also als Bürgerin und
Bürger darauf verlassen kann: Staatliches Handeln ist
transparent . Man kann es nachvollziehen . Man hat einen
Anspruch darauf, einfach in Erfahrung bringen zu können, was der Staat tut, und darauf, dass die Daten für die
Öffentlichkeit verfügbar bleiben.

Ich gebe uns allen aber eine Empfehlung . Wenn die
Opposition beklagt - ich habe der Kollegin Rößner sehr
genau zugehört -, dass ein Gesetz nicht in die Richtung
verändert wurde, wie sie es sich gewünscht hätte, zugleich aber sagt: „Weil es nicht so gemacht worden ist,
dann öffnet es Verschwörungstheorien Tür und Tor“, …
sage ich Ihnen: Lassen Sie uns nicht nur eine Archivdebatte führen . Wenn man sich irgendwann einmal die
Unterlagen, die wir nun produziert haben, also unsere
Redeprotokolle und die Unterlagen, die mit diesem Gesetz zusammenhängen, ansieht, dann wird man sehen:
So ganz stimmt der Vorwurf der Verschwörungstheorie
nicht . Man wird sehen: Es gibt keinen Anhaltspunkt für
eine Verschwörungstheorie, es wird hier nichts versteckt,
sondern alles ist einfach, transparent und nachvollziehbar . Dass an dem Vorwurf des Vertuschens, dessen sich
die Opposition so gerne bedienen möchte, nichts dran ist,
wird man dann einfach nachvollziehen können .

Deswegen empfehlen wir: Nehmen Sie die Änderungen an! Beschließen Sie das Gesetz mit uns gemeinsam!
Die Linke hat sich schon zur Enthaltung durchgerungen .
Das ist schon einmal etwas .

({1})

Eine herzliche Einladung an die Grünen: Lassen Sie es
uns gemeinsam machen!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({2})