Schäfer (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantragt den Untersuchungsausschuß, um die Amtsführung des gegenwärtigen Bundesinnenministers Dr. Friedrich Zimmermann im Bereich der Spionageabwehr zu durchleuchten und aufzuzeigen, ob Bundesinnenminister Zimmermann seiner Dienst- und Fachaufsicht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz in ausreichender Weise nachgekommen ist. Es geht also um Ministerverhalten und um Ministerverantwortung.
Der Untersuchungsausschuß, meine Damen und Herren von der Koalition, ist deshalb kein Spionage-, sondern ein Zimmermann-Untersuchungsausschuß.
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Bundesinnenminister Zimmermann hat bei seiner Eidesleistung am 30. März 1983 geschworen, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland fernzuhalten. Wir bezweifeln, daß er diesem Eid im Bereich der Spionageabwehr gerecht geworden ist. Der Ausschuß soll deshalb auch aufklären, in welchem Ausmaße die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland während der Amtszeit des Bundesministers des Innern Dr. Friedrich Zimmermann durch Vorgänge im Bereich der Spionageabwehr beeinträchtigt worden sind.
Daß wir der Regierung und der Koalition mit unserem Antrag unbequem sind, wissen wir. Seit die SPD-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt hat, ergießt sich aus den Reihen der CDU/CSU eine Flut von Verdächtigungen und Unterstellungen. Sie sind gegen den Untersuchungsausschuß, weil Sie die Wahrheit über Zimmermanns mangelhafte Amtsführung scheuen. Dies ist der eigentliche Grund für Ihre Einlassung.
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Der Hinweis, meine Damen und Herren, die Parlamentarische Kontrollkommission sei über alles informiert und der Innenminister habe zu jeder gestellten Frage umfassend Antwort gegeben und jede Form der Aufklärung herbeigebracht, geht in zweierlei Hinsicht fehl: Die Parlamentarische Kontrollkommission hat die Aufgabe, die parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes zu übernehmen - nicht mehr und nicht weniger. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist kein Untersuchungsausschuß, sie kann und darf ihn auch nicht ersetzen. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von der Parlamentarischen Kontrollkommission unberührt; so sieht das Gesetz es vor. Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt - und dies aus gutem Grunde - unter strikter Geheimhaltung. Man darf deshalb von diesem Gremium auch nicht erwarten, meine Damen und Herren, was nicht seine Aufgabe ist.
Das gleiche gilt auch für den Innenausschuß: Er hat nicht die Möglichkeit, die Aussagen des Innenministers und seiner Mitarbeiter tatsächlich zu überprüfen. Er kann keine Akten anfordern, er kann keine Vorladungen vornehmen, er kann Zeugen nicht unter Eid zu wahrheitsgemäßen Aussagen vernehmen. Kurz: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist zur Aufklärung der Wahrheit - der Wahrheit über Ihre Amtsführung, Herr Bundesinnenminister - unverzichtbar.
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Im übrigen, meine Damen und Herren von der Union, glauben Sie ja selbst nicht an Ihre eigenen Argumente. Statt vieler nur ein Beleg dafür: Hin12122 

Schäfer ({3})
sichtlich des Lutze/Wiegel-Spionagefalles - immerhin ein Spionagefall, Herr Bundesinnenminister, mit NATO-Bezug - hat der damalige Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Dr. Friedrich Zimmermann erklärt: „Dieser Spionagefall schreit geradezu nach einem Untersuchungsausschuß."
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Herr Bundesinnenminister, wollen Sie so schnell alles vergessen, auch Ihre Auffassungen von gestern?
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Ich will in diesem Zusammenhang noch ein Zitat bringen, ein Zitat, das den Unterschied zwischen dieser Regierung und ihrer Vorgänger-Regierung in der Einschätzung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeit und -notwendigkeit deutlich macht. Der Vorgänger des Herrn Bundeskanzlers Kohl, Helmut Schmidt, hat am 24. Februar 1978 zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Lutze/Wiegel erklärt - ich zitiere -:
Die Bundesregierung und ich als Bundeskanzler, wir haben daher die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß in dieser Angelegenheit begrüßt, damit die näheren Umstände dieses Spionagefalls durch das Parlament für das Parlament und für die Öffentlichkeit geklärt werden können.
So Helmut Schmidt. Diese Worte haben für unsere Fraktion auch heute noch Gültigkeit.
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Auch deswgen ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses notwendig.
Der von uns formulierte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zeigt, daß das Ziel der von uns geforderten Aufklärung die Amtsführung des Bundesinnenministers Zimmermann ist.
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Der Untersuchungsausschuß ist unumgänglich geworden. Herr Bundesinnenminister, Sie sind Ihrer
politischen Verantwortung nicht gerecht geworden.
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Sie kleben an Ihrem Ministersessel. Sie werfen dabei Ihre eigenen Maßstäbe über Bord.
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Wir erinnern uns, meine Damen und Herren: Sie, Herr Bundesinnenminister, waren gerade sechs Wochen im Amt, als die Sicherheitsorgane im November 1982 das damalige Führungstrio der Roten Armee Fraktion fassen konnten. Sie, Herr Bundesinnenminister, ließen sich damals für diesen Fahndungserfolg öffentlich abfeiern. Ich zitiere Friedrich Zimmermann, sechs Wochen als Bundesinnenminister im Amt: „Meine Methode ist das schnelle Zupacken."
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Und: „Ich habe mich ohne Zögern fürs Zufassen entschieden."
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Das waren Ihre markigen Worte zum Fahndungserfolg der Polizei, die markigen Worte des Hohenpriesters der inneren Sicherheit, Friedrich Zimmermann; er hatte gesprochen.