peter (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Warrikoff, die Schnelligkeit Ihrer Ausführungen konnte nicht verbergen, was eigentlich das Element Ihres Gesetzentwurfs ausmacht. Es ist etwas anders als beim Flugbenzin. Während es da offene Erpressung war, haben wir hier ein Beispiel für mittelalterlichen Pferdehandel mit den dazugehörigen Tricks der Roßtäuscherei.
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Das Aushandeln der Gefälligkeit Nummer eins gegenüber kleinen Gruppen in den Betrieben, für die Sie sich manchmal als Interessenvertreter ausgeben, und der Gefälligkeit Nummer zwei gegenüber dem sogenannten leitenden Angestellten - das Wort „sogenannter leitender Angestellter" bedarf der Erläuterung; ich werde noch darauf zurückkommen - auf der einen Seite und das Herüberziehen der Arbeitnehmerseite der CDU
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mit einem Stück weißer Salbe auf der anderen Seite, das ist das, was wir als Unterrichtungs- und Beratungsrechte bei der Einführung und den Auswirkungen neuer Technologien sehen. Herr Pfeffermann, ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist.
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- Das ist der Herr Pfeffermann aus Darmstadt. - Das ist drittens endlich der Versuch - was überfällig ist - der Rettung der Montan-Mitbestimmung. Pferdehandel wie im Mittelalter, Roßtäuscherei, das ist der Kern, das ist die feinere Variante gegenüber Ihrem Steuergesetz.
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Wenn das Gesetz Realität wird, wird sich die Position der Arbeitnehmer in den Betrieben trotz der weißen Salbe der Unterrichtungsrechte bei den neuen Technologien verschlechtert haben. Bedenkt man, daß Sie das ganze Unternehmen der Verschlechterung bereits 1986 schon einmal vorhatten, dann ist festzustellen, daß sich die angeblichen Vertreter der Arbeitnehmerinteressen innerhalb der CDU inzwischen noch opportunistischer, noch erpreßbarer verhalten, als es damals der Fall gewesen ist.
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So ist das eben: Wenn man einmal umfällt, dann wird man innerhalb der eigenen politischen Gruppierung auf Dauer nicht mehr ernst genommen. 1986 hatten Sie noch die Einsicht, daß die Zumutbarkeit gegenüber den Arbeitnehmern Grenzen haben könnte. Inzwischen ist das weg. 1986 hatten Sie noch unter dem Eindruck der Proteste gegen den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes und wahrscheinlich auch unter dem Eindruck der vernichtenden Anhörung in der Beethovenhalle zu Ihrem damaligen Gesetzentwurf noch die
Skrupel, auf die Verwirklichung des Gesetzes zu verzichten.
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Der Kern der Anhörung war damals, daß diejenigen, die den Betrieb als eine Angelegenheit zweiseitiger Interessen zwischen Arbeitgebern auf der einen Seite und Arbeitnehmern auf der anderen Seite sehen, Ihnen ziemlich deutlich gemacht haben, wie das mit dem Handlungsbedarf und der Notwendigkeit bei Minderheitenrechten und bei Sprecherausschüssen aussieht.
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- Sie waren doch bei der Anhörung nicht dabei. Sie wissen doch nur vom Hörensagen, worüber hier jetzt die Rede ist, Herr Pfeffermann.
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- Herr Pfeffermann! Stellvertretend die Antwort des Arbeitgebervertreters auf eine Nachfrage des Kollegen Dreßler zum Handlungsbedarf bei Minderheitenrechten - ich zitiere den Herrn Mager - :
Herr Dreßler, ich bedaure, daß ich es nicht deutlicher gemacht habe, was ich ausführen wollte. Wir halten eine Regelung innerhalb des § 14 des Betriebsverfassungsgesetzes, soweit das Bundesverfassungsgericht das mit seiner Entscheidung verlangt, für notwendig. Im übrigen aber sehen wir keinen Bedarf, keine Notwendigkeit für diese Entwürfe.
Genauso knapp und prägnant ist in der Beethoven-halle von Herrn Mager - ich betone: von Arbeitgeberseite - zu den Sprecherausschüssen gesagt worden:
Angesichts dieser Entwicklung müssen wir heute Zweifel haben, ob eine gesetzliche Regelung gerade zum heutigen Zeitpunkt angebracht ist.
Dem ist hinzuzufügen: Diese Aussage gilt heute noch genauso.
Die Definition des leitenden Angestellten ist Ihnen in diesem Gesetzentwurf wieder nicht gelungen.
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- Wir haben vorhin aus einer Zwischenfrage des Herrn Kollegen Andres ziemlich deutlich gesehen, daß die Rechtsprechung die leitenden Angestellten auf diejenigen Personen im Betrieb eingrenzen will, die leitende Funktionen haben. Dieser Personenkreis soll nach der Rechtsprechung nicht ausgeweitet werden.
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Sie müssen in Ihrem Gesetzentwurf bereits die Interpretationsrichtlinien mitliefern. Sie müssen in Ihrem Gesetzentwurf bei dem Vermittler das Los einführen, wenn die Einigung über den Vermittler nicht beim

Peter ({10})
Zuordnungsverfahren gefunden wird. Ein Hauch von Spielbank.
Es ist auch nicht möglich, das einzugrenzen, weil die soziologische Eingrenzung einer weiteren kollektiven Gruppe im Betrieb neben den Arbeitnehmern rechtlich nicht möglich ist und bisher auch nicht gelungen ist.
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Von daher wird es schon an der Definition scheitern, hier etwas Vernünftiges zustande zu bringen.
Wenn Sie bei den Minderheitenrechten auf die Demokratisierung zu sprechen kommen: Jeder, der sich mit Interessenauseinandersetzung in Betrieben einigermaßen auskennt - das kann man durchaus auch dann, wenn man in Betrieben nicht handgearbeitet hat - , weiß, daß es auf wirksame Interessenvertretung ankommt und nicht darauf, betriebssyndikalistische Sonderinteressen auch noch mit Gesetzen zu belohnen. Das ist ja der zweite Punkt, mit dem man sich auseinandersetzen muß.
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Die Elemente Minderheitenrecht und Sprecherausschüsse sind überflüssig wie ein Kropf, im Hinblick auf den Betriebsfrieden, die Einheitlichkeit der Interessenvertretung im Betrieb verantwortungslos und engen egoistischen Interessen verpflichtet. Das sollten Sie sich einmal bewußt machen.