laufs (NA), 1983-12-06:
Ja.
Umweltpolitik erfordert, wenn sie wirklich erfolgreich sein soll, einen langen Atem, viel Geld, viel Sachverstand, Augenmaß und moderne Technik. Weil dies so ist, darf sie keiner emotionalen, technikfeindlichen und kurzatmigen Politik ausgeliefert werden. Sie ist jetzt in besten Händen.
Meine Damen und Herren, dem öffentlichen Dienst wird für 1984 noch einmal ein empfindliches
Opfer abverlangt. Allein beim Bund werden im kommenden Jahr rund 900 Millionen DM im Bereich des öffentlichen Dienstes eingespart. Das ist ungefähr ein Sechstel des gesamten Einsparvolumens im Rahmen des Bundeshaushaltsplans. Diese erneuten Sparmaßnahmen sind uns nicht leicht gefallen. Wir können manche Kritik und manche Enttäuschung betroffener Beamten verstehen. Unverständlich und kaum zu glauben ist aber, mit welcher Heftigkeit sich ausgerechnet die SPD plötzlich als die Partei der Beamten in die Brust wirft.
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Die Parteitagsbeschlüsse sind noch nicht vergessen, mit denen die SPD das Berufsbeamtentum gleichschalten und damit abschaffen wollte.
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Noch ist wenig mehr als ein Jahr vergangen, seit die SPD die Besoldungserhöhung der Beamten einseitig um drei Monate hinter die Tariferhöhung verschoben hat. Und die SPD war es doch, die uns mit ihrer verfehlten und ideologisch fixierten Politik die Schuldenberge hinterlassen und die Probleme aufgeladen hat, die wir heute mit einer mühsamen und schmerzhaften Sparpolitik bewältigen müssen.
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Wer die Scheuklappen ablegt und sich ohne Vorurteile mit der gebotenen Objektivität die einzelnen Maßnahmen anschaut,
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wird zugeben müssen, daß die Sparbeschlüsse noch akzeptabel sind. Mir ist die Null-Runde, die für September nächsten Jahres bis zum 1. April 1985 beschlossen wurde, lieber als Gehalts- und Besoldungskürzungen, wie wir sie aus westeuropäischen Ländern kennen und wie sie auch die frühere Bundesregierung vor noch nicht zu langer Zeit, mit einem kläglichen Reinfall endend, durchzusetzen versucht hat. Bis zum 31. August 1984 reicht die 1983 frei vereinbarte Besoldungserhöhung, in letzter Stufe um 3 %, bei einer Preissteigerungsrate von derzeit wenig mehr als 2 %; auch das ist ein wesentlicher Unterschied zu Ihrer Regierungszeit.
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Die Null-Runde kann später bei besserer Haushaltslage ausgegleichen werden, die Kürzungen praktisch nicht.
Die Kürzungen der Anwärterbezüge und die Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und im höheren Dienst können allerdings ausgehalten werden. Sie sind ein Akt der Solidarität mit denjenigen, die sich in großer Zahl auf eine Arbeit im öffentlichen Dienst vorbereiten. Stellenstreichungen müssen hier vermieden werden. Diejenigen, die hier allzu lautstark Kritik üben, sollten sich fragen, ob es ihnen lieber gewesen wäre, einem Arbeitsuchenden den Arbeitsplatz wegzunehmen.

In den Ausschußberatungen haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einige wichtige Verbesserungen und Korrekturen vorgenommen. Bei der Absenkung der Eingangsämter wurde ein Ventil geschaffen. Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen bei erheblichem Bewerbermangel zu erlassen. Wer Wehr- oder Zivildienst leistet, wird nicht benachteiligt, wenn er deshalb nach dem 1. Januar 1984 in den öffentlichen Dienst eintritt.
Seit fast drei Jahren quälen wir uns mit einem bedrückenden Erbstück der früheren Regierung herum. Ich meine die Streichung des Besitzstandes durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz bei der Anrechnung von Renten auf die Pension nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes. Damit ist seinerzeit viel Vertrauenskapital bei der älteren Generation leichtfertig verspielt worden. Eine Schritt zu einer Härteregelung haben wir nun getan. Auf den Koalitionsantrag hin werden künftig 20 v. H. der Versorgungsbezüge garantiert werden. Ich gebe freimütig zu: Die Lösung, die wir im Innenausschuß vorgeschlagen haben, hätte mir besser gefallen, weil sie großzügiger war.
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Sie scheiterte leider an fehlendem Geld. Wir müssen sehen, ob bei besserer Kassenlage noch eine weitere Korrektur möglich sein wird.
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Wir werden dafür sorgen, daß es sich auch künftig finanziell und von der Tätigkeit her lohnt, im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Im Gegensatz zur SPD sind wir für die uneingeschränkte Beibehaltung des Berufsbeamtentums. Die Vergleichsstatistiken zeigen, daß wir diese Berufsgruppe auch jetzt nicht schlechter oder besser als andere Gruppen behandelt haben. An diesem Grundsatz hält die Union fest.
Es liegt auf der Hand, daß sich die Gleichbehandlung der verschiedenen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst nicht immer auf den Tag und nicht auf den Pfennig verwirklichen läßt. Wir würden die Aushöhlung des Berufsbeamtentums durch eine schleichende Benachteiligung von Beamten, Richtern und Soldaten aber niemals zulassen.
Meine Damen und Herren, beim Datenschutz erleben wir eine merkwürdige Entwicklung. Es genügt offensichtlich nicht, beharrlich und wirksam den Schutz der Privatsphäre zu sichern. Dafür sind wir alle. Es wird vielmehr das uns bedrohende Schreckensbild einer unheimlichen, alles durchdringenden Technik entworfen, die den Menschen total überwacht und entmündigt. Auf der Welle der so erzeugten Ängste werden dann nicht nur alle möglichen technikfeindlichen Maßnahmen gegen solche im Staat unseres Grundgesetzes schlicht unmöglichen Visionen gefordert; vor allem soll auch das Vertrauen der Bürger in diesen Staat und seine Regierung erschüttert werden.
Denjenigen, die an der Wende zum Jahr 1984 mit solchen Szenarien umgehen, sagen wir: In diesem staat sind Regierung und Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Für alle ist die Menschenwürde oberstes Gebot. Deshalb verdienen die Einrichtungen dieser Bundesrepublik Deutschland Vertrauen, und die CDU/CSU-Fraktion wird darüber wachen, laß die Regierung und ihre Beamten dieses Vertrauen rechtfertigen.
Vor einigen Tagen, am 28. November, hat eine Sprecherin der GRÜNEN im Zusammenhang mit der Einführung des fälschungssicheren Personalausweises - ich zitiere laut dpa - „Ungehorsam gegen die offen und schleichend eingeführten Kontrollmechanismen des Überwachungsstaats" angekündigt. Der Herr Kollege Ehmke sprach heute hier von einem Überwachungsinstrument, das verhindert werden müsse.
Von welcher Republik wird da eigentlich gesprochen?
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Haben wir nicht eine Fülle datenschutzrechtlicher Vorschriften, deren Einhaltung sorgfältig kontrolliert und in umfangreichen Datenschutzberichten erörtert wird? Sind wir nicht ständig bemüht, das Datenschutzrecht weiterzuentwickeln, obwohl bisher kein einziger Fall von Mißbrauch personenbezogener Daten und keine schwerwiegenden Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der inneren Sicherheit bekanntgeworden sind?
Die Koalition der Mitte hat sich in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgenommen. Die Arbeiten daran sind im Gange. Wir prüfen derzeit mit unserem Koalitionspartner, wo Änderungen und Ergänzungen beim Datenschutz erforderlich und zweckmäßig sind, damit der Schutz der personenbezogenen Daten auf der Höhe der technischen Entwicklung bleibt.
Ich sehe keinen Anlaß, von der Einführung des fälschungssicheren Personalausweises ab dem 1. November des nächsten Jahres abzugehen, wie es das vor einem Jahr in diesem Hause einstimmig verabschiedete Gesetz vorsieht.
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Der Entschließungsantrag des Bundestags von 1980 zum Datenschutz ist in allen Punkten erfüllt worden und mußte deshalb bei der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember letzten Jahres nicht mehr aufgegriffen werden.
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Die selbsternannten Widerstandskämpfer und Bundestagsbelagerer, die in diesem Zusammenhang den zivilen Ungehorsam propagieren, möchte ich fragen: Was würden Sie, die unserem Staat den Gehorsam aufkündigen und sich den demokratischen Spielregeln nicht fügen wollen, sagen, wenn eben dieses Gemeinwesen - selbstverständlich völlig gewaltfrei - Ihnen die Benutzung des städtischen Schwimmbads verwehren, Sie bei der Müllabfuhr übersehen oder bei der Wohngeldzahlung vergessen würde?
Es ist gewiß nicht zuviel verlangt, wenn der Staat, der nach Jahren der Naziwillkür und dem Elend des Krieges nun schon einer Generation ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht hat, von seinen Bürgern die Beachtung der demokratisch beschlossenen und für alle geltenden Gesetze verlangt.
Herr Kollege Schmude, da ich noch beim Thema der inneren Sicherheit bin: An Ihren Ausführungen über die angeblich vorgesehene Einführung von Gummiwuchtgeschossen ist kein einziges Wort wahr. Nicht der Bundesinnenminister, sondern die Innenministerkonferenz hat sich mit Distanzwaffen befaßt und ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben. Bundesinnenminister Zimmermann hat hier überhaupt keine Sonderposition eingenommen, sondern stets betont, daß er nur gemeinsam im Einvernehmen mit den Innenministern der Länder handeln wird.
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Hören Sie doch endlich auf, in bösartiger Weise hier innenpolitische Feindbilder aufzubauen!
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