Schmidt (NA), 1984-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und lieber Graf Waldburg-Zeil! Ich will gern versuchen, hier Berichte, wo immer es geht, auch zu loben. Gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen, daß es mir bei einem dieser Berichte in allen Punkten sehr schwer fällt; aber seien Sie versichert, an der einen oder anderen Stelle kommt auch ein Lob.
Der Bundestag hat der Bundesregierung am 16. Dezember 1983 drei Aufträge erteilt, Frau Dr. Wilms, die als Arbeitsaufträge und nicht als Aufforderung zu verstehen waren, uns hier juristische Kollegs zu halten.
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Es ist nämlich ganz eindeutig: Juristische Gründe gegen eine einheitliche Förderung bestehen keinesfalls.
Der erste Auftrag war - daran sollten wir uns noch einmal erinnern -: Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen mit den Ländern darauf hinwirken, Familien mit niedrigem Einkommen bundeseinheitlich - das betone ich: bundeseinheitlich, nicht bundesgesetzlich - so zu fördern, daß Kinder den ihrer Begabung entsprechenden Schulabschluß erreichen können.
Welches Ziel hat der Bundestag damit verfolgt? Es ist jetzt keine andere Mehrheit als damals. Ich zitiere hier nur Stichpunkte aus Bemerkungen und Reden von FDP-Kollegen. Sie haben gesagt: Der Bund muß gewisse Grundsätze in der Ausbildungsförderung bundeseinheitlich festlegen, er muß für


Frau Schmidt ({1})
die Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse sorgen,
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kein Rückfall in die Kleinstaaterei von einst!
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Wie hat die Bundesregierung diesen Auftrag erfüllt? Zuerst werden wir in dem Bericht ausführlich über den Art. 74 des Grundgesetzes belehrt, sodann wird uns mitgeteilt, daß es der Bundeskanzler begrüßt hat, daß die Länder verstärkt begabte Schüler fördern wollen und die Bundesregierung nach dieser Grundsatzentscheidung ihre Aufgabe nicht mehr im Herbeiführen - plötzlich wird unser Auftrag ein anderer - bundesgesetzlicher Regelungen sieht. Nachdem der Bundesrat auch keine Initiativen zu einheitlichen Regelungen ergriffen habe, wird dargestellt, welche Länderregelungen es gibt und daß diese nicht so uneinheitlich wären.
Liebe Kollegen aller Fraktionen, egal, welchen Standpunkt wir dabei haben, ich halte dies für einen sehr ernsten Vorgang. Die Mehrheit dieses Parlaments hat ihre Zustimmung zu der fast völligen Streichung des Schüler-BAföG unter der Voraussetzung gegeben, daß die Bundesregierung wirklich auf diese bundeseinheitlichen Regelungen hinwirkt. Diese Verhandlungen haben nicht stattgefunden - das steht in dem Bericht -, weil - ich zitiere - für eigentliche Verhandlungen kein Raum war. Ich frage mich und ich frage Sie: Welchen Stellenwert haben eigentlich Beschlüsse des Parlaments bei dieser Regierung?
Nun zu den bisherigen Ergebnissen der angeblich gar nicht so unterschiedlichen Regelungen. Insgesamt gibt es bisher sieben Regelungen. Weitere werden dazukommen. Meine Prognose eines NaföG, LaföG usw. ist nur insoweit zu korrigieren, als das von mir angekündigte SchlaföG in Schleswig-Holstein jetzt SHEBeihG heißt. Es gibt sieben bestehende Regelungen, wobei in diesem Jahr mit Sicherheit noch zwei Regelungen hinzukommen werden, Elternfreibeträge, die 1100, 1450, 1800 DM netto monatlich oder 28 000 DM brutto jährlich betragen und sich innerhalb von Bundesländern sogar noch nach dem Schultyp unterscheiden, Bedarfssätze für die gleiche Jahrgangsstufe von 100, 125, 150, 180, 200 oder gar 345 DM sowie eine Prüfung der Eignung, Neigung und Begabung, die sich entweder vernünftigerweise an den bisherigen Kriterien des BAföG orientiert oder - das ist gerade noch zu akzeptieren - auf die Beurteilung von Schulleitern, Klassenlehrern und Lehrerkonferenzen stützt. In Bayern werden die Begabungen aber so ermittelt - passen Sie gut auf -:
Die Bewertungen in den einzelnen Pflichtfächern sind zu addieren und durch die Gesamtzahl dieser Fächer zu dividieren. Die Berechnung wird grundsätzlich nach der ersten Stelle hinter dem Komma abgebrochen. Im Falle von Ranggleichheiten ist bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma zu rechnen.
Besteht bei der Einordnung nach den Nrn. 5.1.1
und 5.1.2 unter Beachtung der Regelung nach
Nr. 5.2.1 unter mehreren Schülern Ranggleichheit, so erhalten diese jeweils die gleiche Platznummer. Der nächste Schüler erhält die Platznummer, die sich ergibt, wenn die Schüler mit gleicher Platznummer fortlaufend weitergezählt werden.
Besteht in der Rangfolge eine Ranggleichheit an der Stelle, bis zu der die ersten 20 v. H. der Schüler reichen, so gelten alle, die sich an dieser Stelle die gleiche Platznummer teilen, als zu den ersten 20 v. H. gehörig.
So geht es noch lange weiter.