Schröder (NA), 1980-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin von der Fraktionsführung gebeten worden, meinen Debattenbeitrag nach Möglichkeit etwas zu kürzen, damit die Gesamtzeit der Debatte eingehalten wird. Ich will diesem Wunsche gern folgen. Ich darf deshalb meine Kommentare zu den Vorrednern sehr kurzhalten.
Herr Simpfendörfer, auf die Ausführungen zur Milchmarktordnung werde ich während meines Beitrages eingehen. Den Kollegen Wimmer bitte ich um Verständnis, daß ich zu seiner Aufzählung der nach seiner Auffassung großen Leistungen der sozialliberalen Koalition hier keine Stellungnahme abgebe.
Ihnen, verehrter Herr Kollege Dr. Zumpfort, möchte ich den Rat geben: Sie sollten möglichst viele Bauernversammlungen in Schleswig-Holstein im Wahlkampf besuchen. Ich möchte den Kollegen Klinker animieren, Sie zu allen Kreisverbandssitzungen einzuladen. Ich sehe für Ihre Partei, Herr Kollege Dr. Zumpfort, dann allerdings das Risiko, daß nicht mehr zwei Kollegen aus Ihrer Fraktion hier nach Bonn kommen werden, sondern nur noch Ihr Landesvorsitzender allein. Er wäre allerdings Gott sei Dank zumindest ein Mensch, der etwas von Agrarpolitik versteht.
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Bevor ich meinen Beitrag beginne, möchte ich feststellen: Es ist außerordentlich bedauerlich, daß der Kollege Dr. Martin Schmidt heute nicht dabei sein kann.
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Schröder ({2})
- Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich doch bitte ausreden.
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- Würden Sie mich freundlicherweise ausreden lassen; ich lasse Sie auch ausreden, obwohl man das mitunter besser nicht täte.
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Wir alle bedauern die Abwesenheit von Herrn Schmidt, weil er zu den Fragen, die hier aufgetaucht sind, nicht Stellung nehmen kann und seine Ideen, die er veröffentlicht hat, darum hier nicht richtig ausdiskutiert werden können. Ich glaube, wir merken es vor allen Dingen auch am Niveau der Beiträge, die von der SPD/FDP-Seite kommen.
Ich möchte Ihnen vorschlagen, daß wir von allen Fraktionen aus dem Plenum heraus ihm die besten Genesungswünsche übermitteln und damit die Hoffnung verbinden, daß er nach Ostern sein Amt wieder übernehmen kann.
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Ich nehme an, Kollege Wehner, das wird auch Ihre Zustimmung finden. - Schweigen, gut, das ist Ihre Sache.
Lassen Sie mich recht kurz einige Worte zur Lage der Futterbaubetriebe und zu den Diskussionen über die Überschüsse im europäischen Milchmarkt sagen. Ich will es wegen der knappen Zeit, die zur Verfügung steht, kurz machen.
Herr Minister Ertl, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede auf die positive Einkommensentwicklung bei den Futterbaubetrieben im Durchschnitt der letzten zehn Jahre hingewiesen. Diese Entwicklung ist unbestreitbar; sie wird auch anerkannt. Sie haben aber auch angedeutet, daß die Einkommensvorausschätzung für 1979/80 alles andere als erfreulich ist; so Ihre Aussage. Diese Ihre Formulierung, Herr Minister, wird dem Ernst der heutigen Situation in manchen Regionen schon nicht mehr gerecht. Tatsache ist, daß sich die Lage im laufenden Wirtschaftsjahr in zahlreichen Betrieben erheblich verschlechtert hat. Steigende Kosten bei stagnierenden Preisen sind die Hauptursache. Auf die Gemischtbetriebe - wir finden sie häufig an der Küste -, die neben ihrer Milchviehhaltung auch noch dem Getreidebau nachgehen, kommen wegen einer vergleichsweise schlechten Getreideernte weitere finanzielle Erschwernisse zu. Handel und Genossenschaften verzeichnen zur Zeit einen kräftigen Anstieg der kurzfristigen Verschuldung. Die heute üblichen und letztlich durch die zinspolitischen Maßnahmen der Bundesbank hervorgerufenen hohen Zinsen werden schnell dazu beitragen, die Lage in diesen Betrieben merklich zu verschlechtern.
Daß sich die Bauern in dieser Situation Sorgen machen, dürfte doch wohl jedem verständlich sein. Sie warten zur Zeit auf ein Zeichen, auf ein Zeichen von Brüssel oder aus Bonn. Man möchte wissen, wie es weitergehen soll. Aber das, was bisher an sichtbaren Zeichen erkennbar ist, ist nicht dazu angetan, Hoffnungen zu wecken, sondern die Sorgen werden eher noch verstärkt. Zur Zeit sind noch keine der Kostenentwicklung entsprechenden Preiserhöhungen in Sicht. Statt dessen werden die Bauern mit immer neuen Vorschlägen konfrontiert, die die Überschußprobleme auf dem Milchmarkt lösen sollen.
Ich darf hier folgendes einflechten und mich dabei an einige Vorredner von der Koalition wenden. Die Tatsache, daß der Bauernverband, daß der niedersächsische Landvolkverband, daß zahlreiche Kreisverbände sich bemühen, die Probleme anzupacken, und von sich aus zu erkennen geben, daß sie auch zu Opfern bereit sind, daß sie bereit sind, praktikable Vorschläge zu akzeptieren, die zu einer Einschränkung der Milchproduktion führen, beweist doch, Kollege Simpfendörfer, daß wir nicht durch die Lande fahren und polemisieren, sondern daß wir immer auf den Ernst der Situation aufmerksam machen. Sonst wären diese Vertreter der Landwirtschaft doch nicht bereit, solche Vorschläge zu machen und sogar Opfer auf sich zu nehmen. Ich glaube, das sollte einmal herausgestellt werden.
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Beleuchten wir einmal einen Vorschlag, der in die öffentliche Diskussion gebracht wurde, nämlich den Vorschlag des Bundesfachausschusses der FDP für Ernährung und Landwirtschaft, den der Kollege Paintner - ich darf wohl davon ausgehen: zumindest damals mit Zustimmung des Herrn Bundesministers - im Mai des vergangenen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Er sieht eine Mindesterzeugerabgabe für angelieferte Milchmengen bis zu 200000 kg im Jahr von 2 % des Richtpreises vor. Für 200000 bis 300000 kg sollen es 4 % sein, für 300 000 bis 400 000 kg 6 % und für über 400 000 kg sogar 10 %.
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Das wären also 6 Pfennige je Kilogramm Milch. Herr Kollege Gallus klatscht Beifall. Aber warten Sie nur, ob Sie nicht zu früh geklatscht haben.
Herr Minister Ertl, in jedem Wahlkampf haben Sie der Öffentlichkeit kundgetan, was für eine hervorragende Strukturpolitik Sie nach Ihrer Auffassung betreiben. Dabei haben Sie auch nie vergessen, die Strukturpolitik Ihres Amtsvorgängers als „Gießkannenförderung" abzutun. Der Begriff „Gießkannenförderung" tauchte ja sogar auch in Ihrer Rede wieder auf. Herr Minister, ich muß Ihnen sagen: Die im FDP-Vorschlag genannten Betriebe mit einer Produktionsleistung von 300000 oder gar mehr als 400000 kg Milch sind fast ausnahmslos die Betriebe, die Sie mit dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm gefördert haben.
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Sie sind heute trotz hoher finanzieller Belastungen durchaus gesund und auch mit den niederländischen Nachbarn konkurrenzfähig. Das will ich nicht bestreiten. Das Programm ist wirksam geworden. Aber wollen Sie denn diese Betriebe, die Sie gerade gesund machen, mit einer Erzeugerabgabe von 4 oder gar 6 Pfennigen je Kilogramm Milch bestrafen? Wollen Sie das Geld, das Sie mit der rechten Hand gegeben haben, mit der linken Hand wieder einkassieren? Ich glaube, Herr Minister, hier ist ein Wort

Schröder ({9})
zu Ihrer Strukturpolitik erforderlich. Wenn Sie sich zu dieser Strukturpolitik, die Sie überall verkündet haben, eindeutig bekennen, dann können Sie heute nicht diese Betriebe durch überhöhte Abgaben wieder zerstören.
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Aus Brüssel kam dann so nebenbei - das liegt aber nicht in Ihrer Verantwortung -, fast mit dem Vorschlaghammer, die Androhung einer sogenannten Superabgabe. Ich will mich mit ihr nicht mehr befassen, nachdem Ihre Beamten am Mittwoch im Ausschuß berichtet haben, daß es unter den EGAgrarministern den schon selten gewordenen Fall von Einmütigkeit gegeben habe und dieses Monstrum Superabgabe abgelehnt worden sei.
Herr Kollege Simpfendörfer - es wäre ja sehr schön, wenn Sie jetzt zuhören würden; aber er ist mit anderem beschäftigt; das tut mir leid, nur soll er mir dann nicht den Vorwurf machen, ich würde auf seinen Beitrag nicht eingehen -, das, was der Kollege Kiechle vorgeschlagen hat, ist eventuell eine Mindereinnahme, hat aber mit einer Superabgabe überhaupt nichts zu tun. Das bestätigt unseren ernst gemeinten Versuch, die Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Europäischen Parlaments zu respektieren und Alternativvorschläge vorzulegen. Dann reden Sie doch nicht immer so, als forderten wir ständig nur höhere Preise und als wollten wir im übrigen die kritische Situation auf dem Milchmarkt ignorieren.
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Wir haben dann im Ausschuß erfahren, daß man sich in Brüssel für das Jahr 1980 vielleicht auf eine einheitliche Erzeugerabgabe einigen werde, die wohl für alle Betriebe gezahlt werden soll - oder so in etwa. Sie soll so hoch bemessen sein, daß die zu erwartenden Kostensteigerungen im Rahmen der Milchmarktordnung dadurch abgefangen werden. Herr Kollege Kiechle hat in seinem Vortrag schon recht drastisch zum Ausdruck gebracht, wie sich eine solche Erzeugerabgabe in den Betrieben wahrscheinlich auswirken wird. Es dürfte deshalb jedem klar sein, daß eine solche Erzeugerabgabe nur eine kurzfristige Übergangslösung sein kann, bis bessere Vorschläge für eine Einschränkung der Milchproduktion und eine Verringerung der Kuhzahl beschlossen und wirksam geworden sind. Ich werde gleich noch auf einige dieser Vorschläge eingehen.
Lassen Sie mich aber zunächst - Herr Kollege Kiechle hat das auch schon getan - noch ein Wort zu dem Begriff Mitverantwortungsabgabe sagen, der immer wieder in EG-Vorlagen vorkommt und auch in Ihrer Einbringungsrede, Herr Minister, vorgekommen ist. Sie wissen genau, Herr Minister, daß die schwierige Situation auf dem europäischen Milchmarkt in erster Linie durch politische Entscheidungen verursacht worden ist. Die Landwirte und die milchverarbeitenden Betriebe haben sich in
ihrer Produktion nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf diese Entscheidung eingestellt. Die Verantwortung tragen deshalb nicht die Bauern und auch nicht die verarbeitenden Betriebe, sondern die Agrarminister der Europäischen Gemeinschaft, weil sie mit ihren Entscheidungen die Weichen falsch gestellt haben. Sie, Herr Minister, waren an diesen Beschlüssen beteiligt, folglich tragen Sie die Mitverantwortung. Ich möchte fast sagen: Wenn Sie eine Mitverantwortungsabgabe erheben wollen, müßten Sie oder die Regierung sie bezahlen. Da ich weiß, daß das keine realistische Forderung ist, möchte ich Sie aber zumindest ermuntern, das Wort „Mitverantwortungsabgabe", das die Schuld eindeutig den Bauern zuschiebt, aus unserem Vokabular zu streichen und künftig durch das einfachere und vielleicht auch treffendere Wort „Erzeugerabgabe" zu ersetzen. Kollege Kiechle hat die Bezeichnung „Zwangsabgabe' vorgeschlagen. Dieser Ausdruck ist zwar noch treffender, aber ich sehe ein, daß Sie ihn nicht akzeptieren wollen.
Die Vielzahl der Vorschläge zur Beseitigung der Überschüsse auf dem Milchmarkt, die - ich sagte es schon - auch von den berufsständischen Organisationen vorgelegt wurden, macht deutlich, daß die Landwirtschaft durchaus bereit ist, an konstruktiven Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten und gegebenenfalls auch Opfer zu bringen. Um nicht allzuviel Zeit in Anspruch zu nehmen, möchte ich nicht mehr auf die Vorschläge des Bauernverbandes eingehen. Sie mögen vielleicht politisch auch nicht durchsetzbar sein, aber sie gehen doch zumindest in eine Richtung, die wir ansteuern müssen.
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