schellenberg (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Schlußabstimmung habe ich namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung abzugeben:
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich auch bei der Beratung dieses dritten Kindergeldgesetzes bemüht, die vielfältigen Mißstände auf dem Gebiete der Kindergeldgesetzgebung zu beseitigen. Die Sozialdemokraten haben versucht, erstens die Leistung durch Ausdehnung der Kindergeldzahlung auf das zweite Kind zu verbessern. Dann hat die sozialdemokratische Fraktion beantragt, wenigstens für alle dritten Kinder Kindergeld ohne Ein-
*) Siehe Anlage 6.
schränkung zu zahlen, um eine Benachteiligung der Witwen, die sich ausschließlich der Erziehung ihrer Kinder widmen, zu beseitigen.
Die sozialdemokratische Fraktion muß nach Ablehnung all dieser Anträge auf Leistungsverbesserung ihre Erklärung bei der Verabschiedung des ersten Kindergeldgesetzes aufrechterhalten, daß es sich um das schlechteste Kindergeldgesetz Europas handelt.
({0})
Zweitens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich bemüht, die Mißstände bei der Aufbringung der Mittel für die Kindergeldzahlunlung zu beseitigen, und beantragt, die Kindergeldgewährung in Zukunft nicht durch Sonderumlagen bei der Wirtschaft, sondern aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Denn die Gewährung von Kindergeld ist keine berufsständische Angelegenheit, sondern eine Aufgabe der Allgemeinheit.
({1})
Auch diese Anträge der Sozialdemokraten wurden abgelehnt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat dann versucht, wenigstens die schwersten Ungerechtigkeiten bei der Beitragszahlung, die sich für Selbständige in der gewerblichen Wirtschaft und in der Landwirtschaft mit einem Einkommen unter 4800 DM jährlich ergeben, zu beseitigen. Auch diese Anträge, die keinerlei Belastung für den Bundeshaushalt mit sich gebracht hätten, wurden von der Mehrheit abgelehnt.
Die CDU, die allein die Verantwortung für die bisherige unbefriedigende Kindergeldgesetzgebung trägt, empfiehlt dem Hause eine Entschließung, durch die die Regierung beauftragt werden soll, drei Monate nach Vorliegen des ersten Geschäftsberichts der Familienausgleichskassen zu prüfen, ob eine zusammenfassende Neuformulierung der Gesetze und Änderungen notwendig sind. Hierzu weist die sozialdemokratische Fraktion darauf hin, daß bereits das vorliegende Gesetz einen anschaulichen Beweis dafür bietet, wann derartige Prüfungen zu praktischen gesetzgeberischen Ergebnissen führen; denn am 14. Oktober 1954 hat der Bundestag die Regierung beauftragt, in eine beschleunigte Prüfung darüber einzutreten, in welcher Weise noch nicht erfaßte Familien mit drei Kindern Kindergeld erhalten können. Nach 14 Monaten findet heute die abschließende Beratung dieses Gesetzentwurfs statt. Auf Grund der bisherigen Erfahrung wird somit die heute vorgelegte Entschließung erst in weiteren 14 Monaten, also im Februar 1957, zu praktischen Ergebnissen führen können,
({2})
wahrscheinlich sogar noch später; denn diesmal kann die Bundesregierung nicht sofort mit der Prüfung beginnen, sondern sie muß erst das Ergebnis des ersten Geschäftsberichts abwarten, der frühestens Ende April 1956 vorliegen kann.
Die Mißstände in bezug auf die Kindergeldzahlung und die Aufbringung der Beiträge lassen keine Hinausschiebung bis zum Jahre 1957 zu. Die Dinge sind nach Ansicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion schon viel zu lange hinausgezögert worden. Sie müssen deshalb heute beseitigt

({3})
werden; denn es ist eine schlechte Sache, die Öffentlichkeit durch Entschließungen beruhigen zu wollen, von denen das Haus weiß, daß sie bestenfalls erst nach Jahresfrist verwirklicht werden können.
({4})
Die sozialdemokratische Fraktion ist deshalb nicht gewillt, durch Annahme des Kindergeldergänzungsgesetzes die Verantwortung für die Fortdauer der ungerechten und unsozialen Regelungen über die Kindergeldgewährung sowohl im Bereich der Leistungen wie der Beiträge zu übernehmen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird deshalb dieses Gesetz ablehnen.
({5})
Mit der Ablehnung dieses Gesetzes ergeben sich - das muß im Hinblick auf gewisse Bemerkungen bei Verabschiedung des ersten Kindergeldgesetzes deutlich erklärt werden - nicht die geringsten Schwierigkeiten; denn unter Punkt 4 b der heutigen Tagesordnung steht die zweite Lesung des SPD-Entwurfes eines Kindergeldergänzungsgesetzes an. Das Haus hat ohne weiteres die Möglichkeit, alle sozialpolitisch ratsamen Ergänzungen in der zweiten und dritten Lesung des nunmehr zur Beratung kommenden Entwurfs als Art. II zu übernehmen und damit durch Ablehnung des jetzt zur Beratung stehenden Entwurfs den Weg für eine bessere Kindergeldgesetzgebung freizumachen.
({6})