Christoph Matschie (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am VN-Mandat im Südsudan, UNMISS.

Wer sich den letzten Bericht des UN-Generalsekretärs zum Südsudan anschaut, der weiß: Die Situation dort ist alles andere als gut. Nach wie vor beherrscht zum Teil extreme Gewalt die Situation in einigen Provinzen. Nach der Regierungsbildung ist der Friedensprozess nicht sehr gut vorangekommen. Es gibt nach wie vor Dissens zwischen den am Friedensprozess Beteiligten über das weitere Prozedere, und fast zwei Drittel der Bevölkerung des Südsudan sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Trotzdem gibt es auch Hoffnungszeichen. Der erneuerte Friedensvertrag und die Regierungsbildung vor einem Jahr sind wichtige Schritte hin zu einem möglichen Frieden. Sie sind noch nicht der Frieden, aber das sind wichtige Schritte dorthin. Die Hauptkontrahenten – ich darf daran erinnern –, Salva Kiir und Riek Machar, haben sich auf eine gemeinsame Regierungsbildung verständigt – weitere Oppositionsgruppen sind einbezogen worden –, mit dem Ziel, drei Jahre nach der Regierungsbildung Wahlen abzuhalten. Der Prozess ist also auf dem Weg, aber er geht sehr, sehr schleppend voran.

Was soll nun die VN-Mission? Sie soll zuallererst den Schutz der Zivilbevölkerung sicherstellen; denn wir haben nach wie vor extreme, auch sexualisierte Gewalt in vielen Auseinandersetzungen und Konflikten quer durch das Land. 130 000 Menschen sind noch immer in Camps, die von UNMISS geschützt werden und deren Lebensversicherung und Perspektive UNMISS ist. Darüber hinaus soll UNMISS die humanitäre Hilfe absichern. Ich habe es eben erwähnt: Fast zwei Drittel der 12 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und angesichts der verbreiteten Gewalt ist diese humanitäre Hilfe nur bei militärischer Absicherung, nur unter Schutz zu leisten. Dafür ist UNMISS unverzichtbar. Und UNMISS soll den Friedensprozess unterstützen und die Menschenrechtssituation überwachen.

Wir sehen also: In dieser Situation wird das Engagement der Vereinten Nationen, das Engagement der Bundeswehr weiter dringend gebraucht.

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Deutschland leistet einen kleinen Beitrag zu dieser Mission. Im Dezember waren 11 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz. Bis zu 50 können es mit dem neuen Mandat sein. Insgesamt sind aber für das Mandat rund 17 000 militärische Kräfte und über 2 000 Polizeikräfte vorgesehen. Deutschland engagiert sich aber nicht nur mit der Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS, sondern auch im Rahmen der Unterstützung des Friedensprozesses und der Konsolidierung der politischen Situation innerhalb der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich von Ernährung und Landwirtschaft.

Jetzt, da der Prozess nahezu zum Erliegen gekommen ist, wird es wichtig sein, ein neues politisches Momentum zu erzeugen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt nicht nur UNMISS verlängern, sondern wir müssen auch den politischen Druck auf die Parteien im Südsudan erhöhen, den Friedensprozess mit aller Kraft voranzutreiben; denn sonst besteht die Gefahr, dass neue Gewalt ausbricht und wieder eskaliert. Am Ende ist es so wie bei vielen anderen Konflikten auch: Nur eine politische Lösung kann den Frieden schaffen. Militärischer Einsatz allein kann das nicht.

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Bis eine solche Friedenslösung geschaffen ist, brauchen wir aber auch den militärischen Einsatz, brauchen wir UNMISS. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion diesem Mandat zustimmen.

Herzlichen Dank.

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