Liedtke (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dregger, ich verstehe Ihren Wunsch, den Sie zum Schluß geäußert haben;
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aber Sie werden verstehen, daß ich der Sicherheit Ausdruck gebe, daß er noch viele Jahre ein solcher bleibt.
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-- Herr Haase, ich kenne Sie als ständigen Begleiter meiner Reden hier. Melden Sie sich mal selbst zu Wort und üben Sie sich jetzt ein bißchen in Höflichkeit.
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Dieser Wunsch, am Schluß geäußert, macht zumindest viele Passagen Herrn Dreggers verständlich. Ich werde versuchen, wenigstens auf die wichtigsten kurz einzugehen, weil ich hier in der Zeit gebunden bin.
Punkt eins. Lassen Sie mich die ständigen Wiederholungen gestern und die heute von Herrn Dregger, geschickt in Nebensätzen zu Hauptargumenten verkleidet, einmal herausgreifen. Sie sind immer klüger als wir selbst. Wenn Herr Wehner und Herr Brandt einmal konzentriert nebeneinander sitzen und schweigen, ist in der Partei angeblich etwas nicht in Ordnung. Wenn Sie miteinander reden, ist es noch schlimmer.
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Sie sezieren ein Inneres der SPD, das Ihnen bekannt zu sein scheint, das uns völlig fremd ist.
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Ich will Ihnen sagen, Herr Dregger: Sie sind so weit von dieser SPD entfernt, Sie werden sie niemals im Leben begreifen.
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Aber Unwissenheit und Nichtbegreifenkönnen erzeugen einen galligen Geschmack auf der Zunge, und den wollen Sie jetzt bei uns loswerden. Nehmen Sie bitte die Lehre von gestern zur Kenntnis: Diese Fraktion und diese Koalition standen gestern, stehen morgen und stehen bis 1980
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so sauber, daß alle Versuche von Erbschleicherei, wie Sie gestern sahen, von uns einmütig zurückgewiesen werden,
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eine neue Erfahrung für Sie auf einem Konto, das Sie allerdings nicht neu eingerichtet haben. Ich erspare mir einen Kommentar zu den theoretischen Turnübungen Herrn Dreggers, um einen Konflikt mit der Frau Präsidentin zu vermeiden.
Nun, meine Damen und Herren, zum Bereich der inneren Sicherheit. Lassen Sie mich einmal kurz einen Gedankendurchgang ausformulieren, der Ihnen nicht schmecken wird. Die Grundthese lautet: Innere Sicherheit in diesem Staate beginnt in diesem Hause und ist in großem Maße geprägt von dem Verhalten der Parteien und Fraktionen in diesem Hause. Das Nein zu allen bedeutenden Gesetzgebungswerken im Bundesrat und hier auch der Opposition im Bundestag soll offensichtlich eine Betonwand gegen jede notwendige Veränderung in diesem Staate werden. Regierung und Koalition ringen hier nicht mit alternativen Vorschlägen der Opposition; sie messen ihre Ideen auch nicht mit einen konservativen Gegner.
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Nein, sie haben bei Ihnen, meine Damen und Herren, nahezu täglich eine strategisch angelegte Destruktivität zu überwinden. Das geht so weit, daß Sie wie in der vorigen Woche Ihre eigenen Lieblingskinder schlachten
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und gegen eine Senkung der Vermögensteuer stimmen, um sie wenige Tage später hier als Ihre eigenen Zöglinge wiedereinzubringen.
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Hier wird Politik zur Taktik degradiert,
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und hier ist ein erster Beitrag zur Instabilität in diesem Land. Das kann sich nur eine Fraktion erlauben, die über viele Gesichter verfügt.
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- Das gehört auch zur inneren Sicherheit; oh ja, ich komme schon noch sehr auf den Kern, Herr Schwarz.
Zweite Bemerkung. Der ständige Versuch, jegliches berechtigte Wohlbefinden der Bürger in diesem Lande auszuräumen, indem Sie in Bereichen äußerer, sozialer, finanzieller, innerer Sicherheit bei dem Bürger Unsicherheit und Angst erzeugen wollen, um dadurch - Sie wissen es - Staatsverdrossenheit zu erzielen, ist ebenfalls kein Beitrag zur Stabilisierung der inneren Sicherheit. Sie wollen uns treffen und treffen im Prinzip die Demokratie. Dem politischen Ideenwettstreit hier weichen Sie weitgehend aus und setzen Feindbilder, wodurch das Klima voraussehbar vergiftet wird.
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Die Grundzüge dieser Strategie sind nicht neu, damit aber nicht weniger gefährlich.
Meine Damen und Herren, wir brauchen über innere Sicherheit, wir brauchen über Zivilverteidigung gar nicht zu reden, wenn die Grundvoraussetzung der äußeren Sicherheit nicht gegeben ist. LasLiedtke
sen Sie mich hier feststellen, daß die Entspannungspolitik den Frieden in Europa und in der Welt in qualifizierter Weise sicherer gemacht hat. Der Schlußakte von Helsinki haben 35 Staaten zugestimmt, nur nicht die Opposition in diesem Hause.
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- Ja, und Albanien hat nicht zugestimmt. Wir verfolgen das.
In diesem Hause erleben wir, daß Sie sich wie ein hungriger Wolf auf jede neue Schwierigkeit in diesem beschwerlichen Geschäft stürzen, um der eigenen Regierung einen kräftigen Biß zu geben. Sie respektieren die Verträge, aber in Ihren Reden legen Sie darüber den Rauhreif des Kalten Krieges. Wenn ein Mitglied Ihrer Fraktion den Mut hat, seine eigenen Gedanken hierzu auszuführen - wie Herr Biedenkopf -, gerät er bei Ihnen ins Schleudern.
Lassen Sie mich zur inneren Sicherheit den Standpunkt meiner Fraktion folgendermaßen klarlegen: Nach dem jetzigen Stand unserer Erkenntnis erstreben die Terroristen, daß sich die Demokratie in eine autoritäre Phase treiben läßt. In der Sprache der Terroristen hört sich das etwa so an: Der Staat soll sein brutales Gesicht ohne rechtsstaatliche Maske zeigen. Nur dadurch, so heißt es, daß alles schlimmer werde, könne alles besser werden.
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen gleich in wenigen Sätzen aufzeigen, wie wir auf diese neuen Formen des Terrorismus mit neuen Möglichkeiten der Abwehr in unserem Lande schnell reagiert haben. Eine Grenze will ich hier aufzeigen. Wenn wir überall dort, wo Überreaktionen des Staates dazu führen können, daß in die Substanz demokratischer Freiheiten eingegriffen wird, in die uns von den Terroristen zugedachte Rolle gehen, dann besteht die Gefahr, daß die Bürger dieses Staates die Identifizierung mit ihm weitgehend aufgeben und eine distanzierte Gleichgültigkeit ihm gegenüber einnehmen. Das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung. Überall dort also, wo wir glauben, daß auch Vorschläge aus Ihren Reihen zu weit in den Polizeistaat hineinführen und Freiheitssubstanzverluste für alle Mitbürger erzeugen, setzen wir unser Nein entgegen.
Wir haben in langen Gesprächen mit den Praktikern an dieser Front der inneren Sicherheit nach neuen, moderneren Methoden gesucht. Wir haben Gespräche mit Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, der Verfassungsschutzorgane, auch mit dem Polizeipräsidenten, der den Einsatz in Grohnde geleitet hat, geführt.
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Die Summe der Ergebnisse der Gespräche mit diesen Experten war: Neue Gesetze sind nicht notwendig. Die alten müssen voll ausgeschöpft werden.
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- Das ist nicht falsch. Es war nicht so in meiner Fraktion. Herr Miltner, es war nicht einmal beim Hearing im Innenausschuß so.
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Meine Damen und Herren, dort, wo es gilt, Verbrechen zu verhüten oder zu erschweren, an dieser Front haben wir mit Ihrer Hilfe, mit Ihrer Zustimmung eine ganze Menge getan. Ich will Ihnen ein einziges Beispiel geben.
Als wir 1969 diese Regierung übernahmen, war das Bundeskriminalamt in keinem beneidenswerten Zustand. Wenn Sie es heute nur optisch sehen würden, würden Sie sagen, die alten Bauteile, die wir übernommen haben, sehen im Verhältnis etwa so aus, als seien es die Garagen der heute dort Tätigen.
In Summen sieht das so aus, daß wir von 22 Millionen DM auf 172 Millionen DM in diesem Jahre gekommen sind. Wir haben das Personal nahezu verdreifacht. Wir haben die Technik, soweit das nach dem heutigen Erkenntnisstand möglich ist, angepaßt. Wir haben darüber hinaus Spezialeinheiten, wie die GSG 9, wie die Terroristeneinheiten gebildet, und ich glaube, nicht ohne Erfolg. Dort, wo es gilt, im Ansatz Verbrechen zu erschweren und zu verhüten, finden Sie diese Koalition ständig tätig. Denn dort wird der Übergriff gegen Bürger dieses Staates schwerer oder unmöglich.
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Lassen Sie mich in dieser begrenzten Zeit noch ein Wort sagen. Wenn Sie hier aufstehen, übersehen Sie geflissentlich, daß die Hauptsicherheitskräfte nicht beim Bund, sondern bei den Ländern angesiedelt sind, daß der Großteil der Verantwortung nicht aus diesem Raum heraus allein getragen werden kann, sondern nur in möglichst reibungsloser Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir haben diesen föderativen Aufbau angenommen und haben ein Sicherheitskonzept entwickelt, das auf der Zusammenarbeit von Bund und Ländern beruht. Alles, aber auch alles stört diese Zusammenarbeit, was in diesem empfindlichen Bereich konträr und gegnerisch in diesem Raum ausgetragen wird.
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Es stimmt nicht tröstlich, wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz beispielsweise zum 6. Juni zu einer Sitzung einlädt, um Möglichkeiten einer weiter modernisierten Terroristenbekämpfung zu besprechen, und alle CDU-geführten Länder nicht erscheinen. Es stimmt auch nicht tröstlich, wenn der Bundeskanzler die Fraktionsvorsitzenden zum gleichen Thema zu sich bittet und die Vorsitzenden der CDU und der CSU nicht erscheinen. Da hilft auch keine Zungenakrobatik Ihres Sprechers hier.
Lassen Sie mich diesen Bereich mit dem eindringlichen Appell
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zur uneingeschränkten Solidarität aller Demokraten gegen Verbrechen und Gewalt abschließen. - Herr Miltner, Sie sagen: Wenn die Experten eingeladen worden wären. Ich nehme doch an, daß in diesem Bereich Ihre Fraktionsvorsitzenden nicht zu den Anwärtern gerechnet werden.
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Etwas zum Hochschulbereich; das andere will ich aussparen. Herr Dregger, hier muß ich Ihnen freilich einiges sagen, was uns wie so vieles in den Grundauffassungen trennt.
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Wir teilen die Sorge, wenn uns Streik- oder Boykottaktionen oder gar diese schlimme Geschichte nach den Karlsruher Morden bekannt werden. Da sind wir völlig einer Meinung. Darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren oder in einen edlen Wettstreit einzutreten, wer hier näher am Rechsstaat angesiedelt ist. Wir teilen nicht die Meinungen zur Überwindung dieser Krisenerscheinung, Herr Dregger.
Es gibt sicher viele Gründe, die zu dieser Unruhe geführt haben. Einmal ist es die Umsetzung des Hochschulrahmengesetzes in die Landesgesetze. Regelstudienzeit, Ordnungsrecht spielen hier eine besondere Rolle. Hinzu werden die unsicherer gewordenen Berufsaussichten für Akademiker kommen, schließlich die schwierigen Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, die durch die Überlastquote, die wir demnächst einführen müssen, sicher nicht leichter werden. Nun aber zu sagen, wir drehen die ganze Entwicklung im Bildungsbereich herum, wird diese Schwierigkeiten nicht verkleinern, sondern vergrößern.
Für die Sozialdemokraten darf ich folgendes sagen. Wir wehren uns dagegen, wenn die Forderung nach Einstellung der sogenannten Bildungsexpansion oder gar nach Bildungsstopp von Ihnen, Herr Dregger, oder von Ihren Freunden immer wieder einmal in der Landschaft aufblitzt. Das ist keine Lösung.
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Nicht das Bildungssystem darf dem Beschäftigungssystem angepaßt werden, sondern umgekehrt muß es sein.
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Das sich verändernde Bildungssystem wird neue Arbeitsstrukturen und Arbeitsbeziehungen herausfordern. Wir wissen, daß diese zweite Stufe einer Bildungsreform in diesem Hause und in den Ländern noch zu leisten ist. Wir wissen auch, daß das nicht ohne Schwierigkeiten gehen wird.
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- Herr Dregger, Ihr Rezept der Abschaffung der Gruppenuniversität, der Abschaffung der Mitbestimmungsgremien ({26})
ich zitiere nur Stichworte aus Ihrer Rede -, Auflösung der Gesamthochschulen, Einstellung der BAföG-Zahlungen und Ihr Wunschziel, das Sie in Ihrer Hochschulrede formuliert haben, den Akademikerüberschuß - so nannten Sie es - zu verhindern, weil er ohnehin nur eine entscheidende Rolle bei der Systemüberwindung spielen werde, das alles hilft nicht weiter; das heißt: ab mit dem Fahrstuhl in die Vergangenheit,
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das heißt Unruhe in die Jugend von heute tragen.
Meine Damen und Herren, da heißt es ganz schlicht, an der Universität wird geforscht, gelehrt, gelernt, sonst nichts. Die Ordinarienuniversität alten Stils feiert hier ihre Auferstehung.
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Da ist nicht die Rede von Gleichheit der Bildungschancen, von demokratischen Ausbildungsinhalten, Eigenverantwortung auch der Studenten und der Assistenten. Verantwortung gibt es bei Ihnen, Herr Dregger, erst, wenn jemand ein Amt hat. Bis dahin ist man unmündig.
({29}) Da darf nur gelernt werden.
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Kritische Fragen sind nicht erlaubt. In dieser Rede findet sich sogar folgender Satz:
Auch die sogenannte Hochschuldemokratisierung beruht auf einem Denkfehler.
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Herr Dregger, mit dieser Ihrer Einstellung werden Sie die Sozialdemokraten stets als Ihre Gegner finden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem ersten sagen. Wir sind einverstanden,
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daß wir eine Diskussion über den Zivilschutz in diesem Lande neu beginnen. Ich hoffe, daß wir uns über eines klar sind, daß es nicht möglich ist, der Bevölkerung darzutun, daß im Falle eines Konfliktes auch nur ein annähernder Schutz gewährleistet werden kann.
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Unsere Chancen liegen hier erstens in der Entspannungspolitik, zweitens in der sicheren Einbettung

in die Strategie der NATO, drittens in einer gut funktionierenden Bundeswehr als Verteidigungsstreitmacht als Beitrag in dieser NATO. - Herr Miltner, regen Sie sich nur nicht so auf. Wenn Sie durch deutsche Lande reisen und nach Schutzbauten suchen, die nach 1949 in diesem Lande gebaut worden sind, so werden Sie kaum welche oder keine finden. Wenn das eine Unterlassungssünde war, sind alle Fraktionen dieses Hauses in dieser Unterlassungssünde vereint.
Ich begrüße es - wenn wir diese Diskussion ehrlich führen -, daß wir damit beginnen. Ich bekenne auch, daß wir im Innenausschuß festgestellt haben, der Einzelplan 36 ist ein bißchen mager.
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- Wir haben ihn von Ihnen schwindsüchtig übernommen, Herr Miltner; sehen Sie Ihre alten Pläne nach. Aber er ist heute anerkanntermaßen immer noch mager. Ehe daß wir also hier mit mittelschweren Degen aufeinander losgehen, laßt uns die Gemeinsamkeit, die wir hier formuliert haben, nutzen. Dann - dessen bin ich sicher - kommt auch dabei etwas heraus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich langsam dem Ende zustreben; meine Zeit ist begrenzt. Wir werden unbeirrbar eine Politik fortsetzen, die folgende drei Grundsäulen hat, und die es den Menschen in diesem Staate weiterhin ermöglicht, sich mit ihm zu identifizieren, weil er - erstens - sicher sein kann, daß die Solidarität des Staates und der Gesellschaft ihm zur Seite stehen, weil ihm - zweitens - die Möglichkeit gegeben wird, eigenverantwortlich und mitverantwortlich entscheidend im Staat, aber auch in der Gesellschaft daran teilzuhaben und - drittens - weil in Staat und Gesellschaft ein Höchstmaß an Liberalität immer noch meßbar und lesbar bleiben wird, solange wir hier regieren. Ein Staat, der den Bürger vor materieller Not schützt, ihm soziale Sicherheit gibt, der die Eigenverantwortung des Bürgers stärkt und ihm Selbstbestimmung und Mitbestimmung ermöglicht, der die Freiheitsrechte des einzelnen achtet und ein Höchstmaß an Liberalität gewährleistet, ein solcher Staat braucht keinen Feind zu fürchten. Mit einem solchen Staat können sich seine Bürger identifizieren. Er wird von ihnen getragen und verteidigt.
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Das ist das Angebot unserer Politik an die Menschen in diesem Lande.
Ich darf, meine Damen und Herren, schließen mit einem der Kernsätze des Godesberger Programms:
Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Lebens- und Staatsordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.
Diese Politik werden wir konsequent fortsetzen. Alle sind als Mitstreiter willkommen, die diese Ansicht teilen.
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