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gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf Aufhebung der Rücküberweisung der Fünften Novelle zum Bundesversorgungsgesetz und auf deren Aufnahme in die heutige Tagesordnung gehört. Sie haben auch gehört, daß widersprochen wird.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag, den der Herr Abgeordnete Pohle für die Fraktion der SPD hier vorgetragen hat, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung. Ich rufe auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage
der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des
Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Sie haben den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gehört. Die Beratung darüber findet vereinbarungsgemäß morgen statt. Ich darf bitten, meine Damen und Herren, die Drucksachen dazu morgen wieder mitzubringen; sie können morgen nicht noch einmal verteilt werden.
Ich komme damit zu Punkt 2 der Tagesordnung und rufe auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette ({0}).
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im 1. Bundestag gemeinsam die Einfuhr- und Vorratsstellen schufen, gaben wir ihnen in erster Linie zum Schutze der deutschen landwirtschaftlichen Erzeugung eine große Macht und eine weite Zuständigkeit bei Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen. Wir taten das aus der Überzeugung, man dürfe die Dinge in diesem Bereich nicht sich selber, nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen, vielmehr habe der Staat mit seinen Einrichtungen dafür zu sorgen, daß allen ihr Teil werde. Damit haben wir sehr viele Leute in ihrer wirtschaftlichen Existenz von den Entscheidungen und Maßnahmen der Einfuhr- und Vorratsstellen abhängig gemacht und müssen deshalb die Sorgen sehr ernst nehmen, die aus verschiedenem Anlaß in den unmittelbar betroffenen Kreisen aufgetreten sind und die verständlich sind.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Sie haben die Begründung des Antrages gehört. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht?
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Sie haben die Begründung der Großen Anfragen der Fraktion der SPD gehört. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es für den weiteren Verlauf der Aussprache zweckmäßig, wenn ich die konkrete Anfrage der Frau Abgeordneten Brökelschen jetzt gleich beantworte, vorbehaltlich selbstverständlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses und vorbehaltlich selbstverständlich der Stellungnahme des Herrn Bundesfinanzministers in diesen Beratungen des Haushaltsausschusses.
({0})
Nach unseren Berechnungen würden für einen Vorlage- und Zuschußfonds etwa .15 Millionen DM erforderlich sein. Von diesen 15 Millionen DM würden 9 Millionen DM auf Abiturienten, Oberschüler usw. und 6 Millionen DM auf Volksschüler und Lehrlinge entfallen. Wieweit von diesem Gesamtbetrage durch später zu erwartende Beihilfen - Lastenausgleich usw. - mit Rückflüssen zu rechnen ist, läßt sich natürlich hundertprozentig nicht sagen. Man kann aber annehmen, daß bei den Empfängern der letztgenannten 6 Millionen DM in vollem Umfange ein Anspruch auf derartige Beihilfen besteht und daß auch von den 9 Millionen DM für Abiturienten und Oberschüler ein nicht ganz unerheblicher Teil nur im Wege des Vorschusses, der nachher aus den endgültigen Beihilfen abgedeckt werden könnte, zu gewähren sein würde.
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Brökelschen?
wienand (NA), 1956-02-23:
Aber bitte!
brökeischen (NA), 1956-02-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage: Sind Sie nicht der Meinung, daß die Gegenüberstellung von Arbeitern und Leuten mit Geld heute doch etwas überholt ist?
({0})
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der größte Teil der Studenten sich aus Kreisen rekrutiert, in denen der Vater im freien Beruf steht oder Beamter oder Angestellter ist, also aus Kreisen, deren Einkommen entweder auf gleicher Höhe mit dem der Arbeiterschaft oder sogar noch darunter liegt?
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seffrin.
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Mommer?
mommer (NA), 1956-02-23:
Herr Kollege, habe ich Sie wirklich richtig verstanden, daß Sie meinen, der junge Mensch
({0})
verliere um so mehr seine Freiheit, je mehr der Staat in materieller Hinsicht für ihn tue? - Das würde ja zu der Konsequenz führen, daß wir auch die Stipendien, die wir haben, noch abschaffen müßten.
seffrin (NA), 1956-02-23:
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich hier ein Hintergrund und ein Abgrund zeigt
({0})
und daß man genau erkennen muß, wohin ein Weg unter Umständen führen kann.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Weitere Wortmeldungen liegen offenbar nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Punkt 3 der Tagesordnung ist erledigt.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhauhaltsgesetz ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um ein klein wenig mehr Ruhe; es ist sehr schwer, sich verständlich zu machen, insbesondere, wenn man erkältet ist.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Im Ältestenrat hat man sich dagegen nicht darüber einigen können, an welche Ausschüsse die Vorlage verwiesen werden soll. Auf der einen Seite wurde ein Sonderausschuß verlangt; auf der anderen Seite wurde in Aussicht gestellt, daß Überweisung an einige der bestehenden Ausschüsse beantragt werde. Nach meinem Dafürhalten geht der Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses weiter. Ich lasse daher zunächst diesen Antrag begründen. Wer will ihn begründen?
({2})
- Es ist also der Antrag gestellt, einen Sonderausschuß einzusetzen, und zwar, von wieviel Mitgliedern, Herr Abgeordneter Rasner?
({3})
- Von 21 Mitgliedern.
({4})
- Sie wollen dagegen sprechen? - Ich erteile Ihnen das Wort, im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte gegen diesen Antrag zu sprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich bitte, dem Herrn Bundesminister die Möglichkeit zu geben, die Frage, die ihm gestellt wurde, zu beantworten.
({0})
wittrock (NA), 1956-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion widerspricht dem Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses. Es entspricht nicht der Übung, die bisher in diesem Hause gepflogen worden ist, für bestimmte Sachmaterien Sonderausschüsse einzusetzen. Ich sage: es entspricht nicht der Übung. Ich verkenne nicht, daß von dieser Übung in Einzelfällen Ausnahmen gemacht worden sind. Wir sind aber der Auffassung, daß es nicht fördernd wirkt, wenn zur Beratung dieses Gesetzentwurfs ein Sonderausschuß eingesetzt wird. Es kommt letzten Endes entscheidend darauf an, die Arbeit zu fördern. Dieser Sonderausschuß wird sich ausschließlich aus Kollegen und Kolleginnen zusammensetzen, die bereits Mitglieder verschiedener Ausschüsse sind, des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, des Auschusses für Verkehrswesen, und welche Ausschüsse hier sonst noch in Betracht kommen. Diese Kolleginnen und Kollegen werden der sachlichen Arbeit in allen diesen Ausschüssen entzogen.
Dadurch wird die Arbeit in den Fachausschüssen gehemmt, ohne daß die Gewähr dafür geboten ist, daß dieser Sonderausschuß wirklich entsprechend funktioniert. Vielen Kolleginnen und Kollegen wird es nicht gelingen, sich aus der Arbeit im Fachausschuß frei zu machen und sich in der erwünschten Weise in dem Sonderausschuß zu betätigen. Es besteht die Gefahr - und wir wollen ja die Beratung dieses Gesetzentwurfes fördern -, daß dieser Sonderausschuß aus den von mir angedeuteten Gründen nicht zu einem wirklichen Funktionieren kommt. Deshalb halten wir es für sachdienlicher, wenn der Gesetzentwurf in den einzelnen Fachausschüssen des Hauses beraten wird.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantragt deshalb die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Verkehrswesen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Kommunalpolitik, für Fragen des Gesundheitswesens, für Atomfragen und für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, diese Materie - ({1})
- Das ist mir so gesagt worden, meine Damen und Herren!
({2})
Wir schlagen in jedem Falle vor: Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführenden Ausschuß.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Herr Abgeordneter, wozu wollen Sie das Wort haben?
({0})
- Nach der Geschäftsordnung ist das Wort zunächst für einen Antrag zu erteilen und dann gegen den Antrag. Die Mühe, den Antrag zu stellen, haben Sie mir überlassen.
({1})
- Sie haben selber darauf verzichtet, dafür zu sprechen. Dagegen ist schon gesprochen worden. Es ist nicht sehr logisch, wenn jener, der für den Antrag sprechen will
({2})
- meine Damen und Herren, der Präsident spricht! -, erst dann zu sprechen bereit ist, nachdem schon dagegen gesprochen worden ist. Trotzdem erteile ich Ihnen das Wort. Sie wollen es mir nicht verübeln, diese kleine Lektion erteilt zu haben.
({3})
- Sie wollen noch einmal das Wort haben?
({4})
- Bitte schön.
wittrock (NA), 1956-02-23:
Ich möchte nur eine Berichtigung vornehmen. Meine Damen und Herren, in allen Fraktionen gibt es Mißverständnisse, und auch Sie sind gegen Mißverständnisse nicht gefeit. Da mir soeben ein Mißverständnis unterlaufen ist, bitte ich um Erlaubnis des Herrn Präsidenten, daß ich den Antrag auf Ausschußüberweisung wie folgt berichtige: Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - feder({0})
führend - und an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Verkehrswesen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Das sind immerhin ein Drittel der ursprünglich beantragten Ausschüsse. - Bitte, Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1956-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst, Herr Präsident, bedanken, daß Sie mir das Wort trotzdem erteilt haben, obwohl ich zu Anfang darauf verzichtet habe.
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Wir haben alle einmal klein angefangen!
rasner (NA), 1956-02-23:
Ich glaube, aus der Begründung, die soeben der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für seine Auffassung gegeben hat, ergibt sich schon automatisch, warum wir für die Bildung eines Sonderausschusses sind. Der Herr Bundeskanzler hat in einer der letzten Debatten mit Recht das vom Haus etwas belächelte Wort gesagt, daß Wasser ebenso wichtig sei wie Atom.
({0})
- Wir sind der Meinung, daß die Fragen der Wasserwirtschaft ebenso wichtig sind wie die Fragen des Atoms. Für die Atomfragen ist ein ständiger Ausschuß des Bundestages, korrespondierend zum Ministerium, gebildet worden. Hier wollen wir so weit nicht gehen. Wir wünschen aber einen solchen Sonderausschuß, weil nur dieser die Gewähr bietet, daß diese wichtige Arbeit so gefördert werden kann, wie wir sie gern gefördert sehen möchten. Es ist eine allgemeine Erfahrung in diesem Hause, daß die Überweisung eines zudem auch noch schwierigen Gesetzes an eine Vielzahl von Ausschüssen die Arbeit nicht fördert, sondern nur hindert und lähmt. Wir wollen nicht nur die Überweisung dieses Gesetzes an einen Sonderausschuß, sondern möchten ausdrücklich auch darum bitten, wenn dieser Sonderausschuß gebildet ist, keinen anderen Ausschuß an der Arbeit an diesem Gesetz zu beteiligen. Das Gesetz wirft eine solche Fülle von Fragen verschiedenster Art auf, daß der reduzierte Katalog, Herr Kollege, den Sie eben hier vorgetragen haben, wirklich nicht den weiten Rahmen deckt.
Ich bitte deshalb, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen und der Überweisung an einen Sonderausschuß zuzustimmen, der allein, ohne Beteiligung anderer Ausschüsse, diese Materie behandelt.
schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! das Wort entfleuchte dem Gehege meiner Zähne unkontrolliert.
({0})
- Vielleicht kommen Sie auch einmal herauf und halten eine zusammenhängende Rede, Herr Kollege!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Meine Damen und Herren, ich habe heute trotz gewisser Rundfunkmeldungen vom gestrigen Tage keine besonderen Ankündigungen bekanntzugeben,
({0})
sondern lediglich darauf hinzuweisen, daß der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart hat, daß die heutige Tagesordnung um die Beratung des Mündlichen Berichts über die VilshofenHilfe zu ergänzen sei. Nun ist die Frage, ob wir diesen Punkt nicht sofort behandeln, damit wir nachher den Rest der Zeit für die „Grüne Debatte" haben. Sie sind einverstanden? ({1})
- Dann werden wir die Tagesordnung vereinbarungsgemäß insoweit ergänzen, und als Punkt 1 rufe ich auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Unertl, Lermer, Dr. Dittrich, Höcherl und Genossen betreffend Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Unertl hat mit einigen Kollegen zusammen

({5})
in der Drucksache 2091 einen Antrag gestellt, der eine Hilfe anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Vilshofen, die aus einer Eiskatastrophe geworden ist, verlangt. Der Haushaltsausschuß hat sich mit dem Problem der rechtlichen Haftbarkeit für die Folgen dieser Katastrophe schon vor der Behandlung dieses Antrags Unertl und Genossen befaßt. Er hat einen Bericht des zuständigen Beamten des Bundesverkehrsministeriums entgegengenommen, der in der Feststellung gipfelte, daß eine juristische Verantwortung des Bundes für die Folgen dieser Katastrophe nicht bestehe.
({6})
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein wenig Ruhe.
Ritzel ({0}), Berichterstatter: Der Haushaltsausschuß läßt dem Plenum mitteilen, daß in dem Bundeshaushalt leider kein Katastrophenfonds zur Linderung derartiger Notfälle vorhanden ist.
Bei der Behandlung des Antrags Drucksache 2091 hat die Bundesregierung durch den Beauftragten des Herrn Bundesfinanzministers den Standpunkt vertreten lassen, daß zunächst keine Bewilligung erfolgen solle, sondern daß sich die Bundesregierung mit der bayerischen Staatsregierung ins Benehmen setzen solle, um zu prüfen, ob und welche Hilfsmaßnahmen seitens des Bundes erforderlich seien.
Als Berichterstatter habe ich im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen, daß die bayerische Regierung zunächst 100 000 DM zur Verfügung gestellt hat, und habe vorgeschlagen, der Bund solle zunächst ebenfalls 100 000 DM mit der Maßgabe zur Verfügung stellen, daß die Bundesregierung mit der bayerischen Staatsregierung über weitere Hilfsmaßnahmen, gegebenenfalls über einen Betrag von 300 000 DM hinaus, verhandeln möge.
Die Mehrheit des Haushaltsausschusses hat eine Hilfe von 300 000 DM festgelegt. In Drucksache 2124 finden Sie den Wortlaut des Antrages des Ausschusses:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. im Einvernehmen mit der bayerischen Staatsregierung als Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen und Umgebung einen Betrag von 300 000 DM außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen;
2. dem Haushaltsausschuß innerhalb eines halben Jahres über die Gesamtregelung der Hochwasserschäden zu. berichten.
Bevor ich das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Antrag des Haushaltsausschusses bitte, darf ich noch mit zwei Worten auf das Problem der außerplanmäßigen Bereitstellung der erforderlichen Mittel eingehen. Nach dem Geist und nach dem Buchstaben des § 96 ({1}) der Geschäftsordnung handelt es sich bei dem Antrag Unertl und Genossen um eine echte Finanzvorlage, die auch eine Prüfung der Haushaltslage durch den Haushaltsausschuß in bezug auf ihre Finanzierungsmöglichkeit im Gefolge haben müßte. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums hat indessen den Standpunkt vertreten, daß eine Ausgabe von 300 000 DM möglich sei, ohne daß eine Prüfung der Haushaltslage vorgenommen werden müsse.
Daraufhin hat der Ausschuß davon abgesehen, eine Prüfung nach § 96 ({2}) vorzunehmen.
Nachdem ich Ihnen auch das noch mitgeteilt habe, darf ich Sie nunmehr bitten, über den Antrag des Ausschusses, den ich im Wortlaut vorgetragen habe, zu entscheiden.
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Lermer.
lermer (NA), 1956-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich glaube, ich brauche nicht viele Worte darüber zu verlieren. Seit Jahrzehnten ist im Raum Vilshofen bei gewissen Kälteperioden mit Hochwasser zu rechnen. Die Ursachen liegen etwas tiefer. In den Jahren 1922/24 wurde das große Kraftwerk Kachlet gebaut. Die Donau wurde dabei um 9 m angestaut. In Zeiten, in denen sich Treibeis bildet, kann das Treibeis infolge der 9 m hohen Stauung nicht mehr abfließen.
In Bayern wird ausgiebig darüber debattiert, wo die Schuld liegt. Es wird anderen Stellen überlassen bleiben müssen, die Schuldfrage zu klären. Tatsache ist nun einmal, daß die Stadt Vilshofen und die nächsten Anlieger in ungeheurer Bedrängnis sind. Über 1200 Familien mußten evakuiert werden. Die Wohnungen sind zerstört, die Häuser durch das Eis größtenteils schwer beschädigt. Es läßt sich überhaupt nicht absehen, wann die Gebäude und Wohnungen wiederhergestellt werden können.
Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, ohne Rücksicht auf die Zuständigkeit oder die haushaltrechtliche Lage unserem Antrag auf Bewilligung eines vorläufigen Zuschusses in Höhe von 300 000 Mark die Zustimmung zu geben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Prennel.
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1956-02-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen von Katastrophen, die ein strenger Winter herbeiführt, sind nicht örtlich begrenzt. Wir haben durch die Katastrophen, die sich infolge der Eisbildung an den einzelnen Flüssen entwickelt haben, nicht nur Notstände an der Donau, sondern wir haben auch Notstände am Rhein. Auch bei diesem Fluß hat sich kilometerweit das Eis gestaut. Dadurch wurden die an den Ufern dieses Flusses gelegenen Ortschaften ebenfalls überflutet. Das Wasser ist in eine ganze Reihe von Ortschaften eingedrungen. Auch in diesen stehen die Häuser - ich will die Zahl nicht nennen - unter Wasser, und es hat sich bis weit in die Orte hinein Eis gebildet. Wenn man im Bundestag etwas zur Linderung solcher Notstände tun will, darf man sein Augenmerk nicht auf ein einzelnes Gebiet richten, sondern sollte sich die Schaffung eines Fonds überlegen, aus dem die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend dem Umfang der Schäden verteilt werden sollten.
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel. Herr Abgeordneter, sprechen Sie als Berichterstatter?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt keine Diskussion über die spezielle Terminologie dieses Zweiges unseres Staates führen. Ich bitte deshalb, daß der Herr Abgeordnete fortfährt.
ritzel (NA), 1956-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits im Haushaltsausschuß auf die Lage hingewiesen, die sich eventuell auch am Rhein entwickelt. Ich möchte die Debatte zum Anlaß nehmen, dem Hohen Hause den Gedanken nahezulegen, doch bei nächster Gelegenheit an die Schaffung eines Katastrophenfonds zu denken. Es ist doch unabhängig von der rechtlichen Verpflichtung, die auch im Falle Vilshofen seitens der Bundesregierung bestritten wird, notwendig, da und dort, wo sich Notstände ergeben, Hilfe zu gewähren. Wir haben im Bundeshaushalt Mittel für Katastrophen außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt. Wir sollten aber endlich auch einmal Mittel für Katastrophen innerhalb der Bundesrepublik bereitstellen.
({0})
Ich erinnere mich daran, daß bei einer Katastrophe in meiner engeren Heimat - im Odenwald - der Herr Bundesfinanzminister eine sehr kalte Achsel gezeigt hat. Ich bin durchaus dafür, daß da, wo Not ist, aus Mitteln der Allgemeinheit geholfen wird; aber das muß dann gegenüber allen und einigermaßen gerecht und gleichmäßig geschehen. Als hessischer Abgeordneter melde ich hier jetzt schon an: wenn sich am Rhein derartige Verhältnisse entwickeln, werde ich mir erlauben, ebenfalls einen entsprechenden Antrag einzubringen.
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Ich habe den Eindruck, als ob wir nunmehr eine Debatte über sämtliche vereisten Stromgebiete bekommen werden.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Sabel.
({0})
- Sie haben verzichtet? - Dann scheint das Eis der Fulda also noch nicht sehr hoch zu stehen.
({1})
Herr Abgeordneter Vogel!
vogel (NA), 1956-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Hohe Haus hätte allen Anlaß, sich bei der Besprechung solcher Katastrophen, die von so ernsten Folgen für die Betroffenen sind, einmal folgendes vor Augen zu führen. Wir haben alljährlich derartige Katastrophen. Es gibt nicht nur Eiskatastrophen, sondern auch im Sommer können jederzeit, etwa durch ein großes Gewitter, ähnliche Katastrophen eintreten, wie es z. B. im Odenwald und woanders 1955 der Fall war. Dann ist es aber in erster Linie Pflicht des betreffenden Landes, helfend einzugreifen, und nicht von vornherein Sache des Bundes.
({0})
Wenn wir uns im Haushaltsausschuß außergewöhnlich lange mit dem Fall Vilshofen befaßt haben, dann deswegen, weil wir der Meinung waren, daß es, wenn die Schilderungen über das Ausmaß des Unglücks von Vilshofen zutreffen, in erster Linie Sache des Landes Bayern gewesen wäre, nicht nur 100 000 DM, sondern mehr zur Verfügung zu stellen. Es hat sich langsam eingebürgert, all diese

({1})
Dinge sofort auf den Bund abzuwälzen, während hier doch immerhin Länder von einer Größe einspringen können, deren Mittel es durchaus erlauben würden, etwas tiefer in die Tasche zu greifen, als es Bayern getan hat.
Aus diesem Grunde finden Sie bei dem Antrag des Haushaltsausschusses eine zweite Ziffer angefügt, mit der, von mir gewünscht, die Bestimmung beigefügt worden ist: Wir wollen wissen, was das Land Bayern selbst getan hat, um die Folgen dieses Unglücks auszugleichen und den Betroffenen zu Hilfe zu kommen. Denn sonst kann folgendes geschehen. Das Land Bayern gibt 100 000 DM, der Bund gibt 300 000 DM, und das Land Bayern wartet dann ab, bis der dreifache Betrag des Bundes aufgebraucht ist, ehe es in seine eigene Tasche greift. Das ist föderalistisch kein gesunder Zustand. Wenn Föderalismus einen Sinn hat, dann bedeutet er - und das hat die jetzige Finanzverfassung auch festgelegt -, daß zuerst die Länder in dieser Beziehung eintreten und dann der Bund, und nicht umgekehrt. Diesen Grundsatz wollen wir bei dieser Gelegenheit auch einmal festgehalten wissen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Ich habe den Eindruck, daß das Subsidiaritätsprinzip des Föderalismus anders aussieht, je nachdem wo der Betroffene die Aktivseite und die Passivseite der Bilanz sieht. - Herr Abgeordneter Schoettle!
schoettle (NA), 1956-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was ich sage, ein abschließendes Wort ist.
schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Sicher nicht!
({0})