Oswald Metzger (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege
Wissmann, Ihr Gedächtnis muss verdammt kurz sein,
wenn Sie die internationale Finanzpresse hier bemühen,
um uns vorzuhalten, was in Deutschland falsch läuft. Der
Begriff „the German disease“, die deutsche Krankheit,
und das Wort „Reformstau“ wurden in Ihrer Regierungszeit geboren,

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weil damals die Wiedervereinigung in Deutschland durch
Schulden und durch einen Anstieg der Lohnnebenkosten
und damit durch einen Anstieg der Lohnstückkosten
finanziert wurde, der Arbeitslosigkeit zuhauf produziert
hat. Das ist die Wahrheit.

Wir sind diesem Trend mit harten Maßnahmen, mit
finanzpolitischer Solidität,

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mit einem Steuersenkungsprogramm und mit dem Abschied von der umlagefinanzierten Rente hin zur Kapitaldeckung begegnet. Diese drei großen Reformprojekte der
letzten drei Jahre haben dazu beigetragen, dass wir in der
Tat trotz wirtschaftlicher Talsohle zurzeit weniger Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung haben als vor vier
Jahren. Das ist die Wahrheit. Wir haben etwas getan; daran kommen Sie nicht vorbei.

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Sie haben in Deutschland von 1992 bis 1998 - in Ihrer
Regierungszeit - unterdurchschnittliche Wachstumsraten erzielt, als in Amerika der in der jüngeren Geschichte
der USA am längsten andauernde Konjunkturaufschwung
überhaupt herrschte. Wir haben in unserer Regierungszeit im Schnitt ein höheres Wachstum, obwohl die USKonjunktur eingebrochen ist. Jeder ökonomisch sachverständige Mensch weiß genau, dass vor allem die Verflechtung großer international tätiger deutscher Konzerne
mit dem US-Markt automatisch dazu führt, dass bei
1 Prozent Wachstumsrückgang in den USA das Wachstum
in Deutschland um 0,4 Prozent nach unten gezogen wird,
stärker als in jedem anderen Land in Europa. Das Schlusslicht, die rote Laterne, Herr Hinsken, hatten wir 1997, zusammen mit Italien.

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Kohl war Kanzler, Schäuble Fraktionsvorsitzender. 1997
war es genauso. Der Finger, mit dem Sie jetzt auf uns zeigen, zeigt eigentlich auf Sie. Das ist die Situation.

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Zur Steuerpolitik, meine Damen und Herren: Alle Vertreter der Wirtschaftsverbände wissen doch genau, dass
im Kernbereich der Finanzpolitik - das sagen selbst der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der
BDI - nach wie vor gilt: Konsolidieren und die Bürgerinnen und Bürger an der Konsolidierung des Staates dadurch teilhaben lassen, dass man Steuern senkt, ist vom
Grundansatz her richtig. Das Wort „sparen“, das in unserer Gesellschaft inzwischen mit Hans Eichel verbunden
wird, ist ein Wert an sich, weil jeder weiß, dass nur eine
solche solide Politik langfristig tatsächlich zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast führt.

Auch bei den Lohnnebenkosten müssen wir ganz deutlich konstatieren, dass wir in Deutschland tatsächlich erstmals am Schluss einer Legislaturperiode weniger Lohnnebenkosten als Abzug vom Bruttolohn haben als in allen
Legislaturperioden vorher.

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Stichwort „Ökosteuer“. Die Ökosteuer hat auch positive Beschäftigungseffektive. Wir haben durch die Art der
Umfinanzierung dazu beigetragen, dass diese Steuer nicht
im Staatssäckel verschwindet, sondern an die Rentenversicherung weitergeleitet wird. In den letzten drei Jahren haben wir den Zuschuss an die Rentenkasse um inzwischen 30 Milliarden DM oder 15 Milliarden Euro gesteigert. Dadurch waren die Beitragssenkungen bei der
Rentenversicherung möglich. Das ist eine Wahrheit, die
Sie nicht gern hören. Vielleicht hören Sie jetzt aber gern,
dass Sie gegen diese Steuerart früher Amok gelaufen sind.
Plötzlich haben Stoiber und die gesamte CDU/CSU gemerkt: Entweder müssen wir die Renten kürzen oder die
Mehrwertsteuer um 4 Prozent erhöhen, wenn wir, was wir
den Wählern versprechen wollten, die Ökosteuer zurücknehmen würden. Die Erkenntnis der Union steht in keinem Verhältnis zu dem Aufstand, den sie fast ein Jahrzehnt lang gegen diese Steuerart gemacht hat.

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Das sollten Sie auch einmal bedenken. Ihr Amoklauf gegen die Ökosteuer ist zu einem Rohrkrepierer geworden.

In einer jetzt wieder sachlicher gewordenen Debatte
möchte ich durchaus sagen, dass wir uns in Deutschland
nicht damit abfinden können, dass wir bei vergleichsweise guten wirtschaftlichen Wachstumsraten einen vergleichsweise geringen Beschäftigungsaufbau haben.

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Das ist ein Problem, das es in Deutschland aber schon seit
Jahrzehnten gibt.

Ein wichtiges Reformpaket betrifft natürlich den Arbeitsmarkt. Dieses Reformpaket haben auch der Bundeskanzler und Vertreter der Regierungskoalition benannt. Wir werden in einer Konzeptdebatte, die wir mit
den Wählerinnen und Wählern in diesem Jahr führen
müssen, sagen, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein soziales Sicherungssystem
generiert wird, das die Anreize künftig so setzt, dass Erwerbsfähige Arbeit auch tatsächlich annehmen. Dies ist
ein Reformprojekt, das natürlich die Eigenverantwortung,
von der auch der Bundeswirtschaftsminister hier geredet
hat, stärken soll. Dieses Reformprojekt kann man sieben
Monate vor der Bundestagswahl aber nicht aus dem
Ärmel schütteln. Dafür ist eine Gemeindefinanzverfassungsreform nötig, damit nicht der Eindruck entsteht,
dass der Bund den Kommunen 13 Milliarden Euro Arbeitslosenhilfe vor die Tür kippen würde.

Diese Debatte sollte dazu führen, dass man erkennt,
dass den Leuten in Wahlkämpfen nicht ein Mehr an staatlicher Leistung versprochen werden kann. Der Sozialstaat
ist langfristig nur dann bezahlbar, wenn er sich auf die
Bedürftigen konzentriert und keine Mitnahmeeffekte generiert. Dieser Bereich gehört zur Reformagenda des
nächsten Jahres.

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Es ist keine Frage, dass wir mit Sicherheit im Bereich
der Gesundheit eine Debatte führen müssen, damit das
System künftig transparent wird, Rechnungen für Kassenpatienten selbstverständlich werden und das System
dadurch unter Wettbewerb gestellt wird, dass die Allmacht der kassenärztlichen Vereinigungen gebrochen





wird und direkte Verträge von Leistungserbringern mit
den Krankenkassen möglich werden.

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Das sind Reformszenarien, über die wir mit der Bevölkerung diskutieren müssen. Es wäre falsch, den Kopf
nach dem Motto wegzudrehen: Wir haben schon alles
richtig gemacht. Es steht noch eine Vielzahl von Reformen an; diese Koalition hat die Kraft dazu.

Wir werden über Reformszenarien in Deutschland reden. Angesichts der Debatte müssen wir uns dabei natürlich darüber im Klaren sein - das gehört auch zum Jahreswirtschaftsbericht -, dass man, wenn im Bereich der
Außen- und Sicherheitspolitik in Europa neue sicherheitspolitische Leitlinien mit den europäischen Partnern
beschlossen werden, zum Beispiel auch die Wehrpflicht
in einem anderen Licht sehen muss. Diese Erkenntnis
macht inzwischen ja nicht einmal mehr vor der CDU/CSU
Halt, wie ich erfreut festgestellt habe. Selbst der Bundeswehrverband verabschiedet sich derzeit von der Wehrpflicht. Die Reduzierung des Zivilpersonals bei den
Kreiswehrersatzämtern und die Erhöhung der Deckungsbeiträge durch die Absenkung der Personalkosten bei der
Bundeswehr werden dazu führen, dass Mittel für die notwendigen Investitionen in diesem Bereich zur Verfügung
stehen. Auch das ist ein Reformszenario.

Schauen wir über den heutigen Tag hinaus auf den
6. März! Wenn Karlsruhe das Urteil zur Rentenbesteuerung spricht und uns als Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Renten und Pensionen aufgibt, dann wissen wir, dass die nachgelagerte Besteuerung der Renten,
die sukzessive eingeführt wird - dafür werden im Gegenzug aber die Altersvorsorgeleistungen und die Versicherungsbeiträge steuerfrei gestellt -, ein weiteres Reformprojekt der nächsten Legislaturperiode sein wird.

Ich lade Sie alle ein, einmal aus Ihren politischen
Schützengräben herauszukommen und über Lösungsansätze wirklich konzeptionell und nicht polemisch zu
diskutieren. Denn nur dann können wir das deutsche
Wahlvolk ernst nehmen, das die Schnauze voll hat von einer Politik, die im Wahljahr im Bundestag und auf den
Straßen und Plätzen dieser Republik viel zu vordergründig argumentiert. Die Leute wissen, dass die Rückführung
von Ansprüchen an den Staat im Einzelfall Leistungsbeschränkung, aber insgesamt Gewinn für die gesamte
Volkswirtschaft bedeutet, weil Steuern und Abgaben nur
sinken können, wenn der Sozialstaat auf die Bedürftigen
konzentriert wird und in unserer Wirtschaft mehr Freiräume dadurch entstehen, dass die soziale und ökologische Marktwirtschaft zum Durchbruch kommt.

Wir als Grüne werden in diesem Jahr die Konzeptdiskussion führen. Ich denke, auch die anderen Parteien
sind gut beraten, im Wahljahr eine Debatte über konzeptionelle Reformen zu führen; denn das würde bedeuten,
die Bevölkerung, das Wahlvolk im besten Sinn ernst zu
nehmen.

Vielen Dank.

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