Wartenberg (NA), 1987-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Volkszählung ist längst zu einem Glaubenskrieg geworden, sie ist zu einem Schaukampf entartet. Robert Leicht hat in der „ZEIT" geschrieben:
Manchmal drängt sich der Eindruck auf, die Deutschen hätten, wenn es um das Verhältnis zu ihrem Staat geht, entweder das Maul oder die Hosen zu voll - oder beides zugleich wie in diesem Fall. Der Agitationskampf um die Volkszählung nimmt sich aus, als wollten die Wortführer - kompensatorisch überreizt und anmaßend - nachholen, was unsere Ahnen an bürgerlich stabilem Selbstbewußtsein haben vermissen lassen.
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Ich glaube wirklich, es ist eine sehr deutsche, unangenehm deutsche Diskussion, vor allem, wenn man es mit dem vergleicht, was es an wirklichen Problemen in dieser Gesellschaft gibt: Arbeitslosigkeit, Umweltschutz, Abrüstung, worüber wir heute morgen diskutiert haben.
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Es ist schon fast wahnwitzig, in welcher Hysterie eine eigentlich normale Sache wie eine Volkszählung hier plötzlich übersteigert diskutiert wird.
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Volkszählung gibt es in allen Ländern dieser Welt; das ist eine Übereinkunft.
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In keinem Land der Welt gibt es eine solche Diskussion.
({4}) - Informieren Sie sich!
Es geht bei der Volkszählung nicht nur darum, Planungsgrundlagen zu bekommen, sondern es ist noch viel simpler: Eine Gesellschaft versucht, sich zu einem bestimmten Stichtag ein relativ genaues Bild über sich selbst zu machen. Das ist ein normaler Vorgang; denn jede Gesellschaft muß den Anspruch haben, über sich selbst einigermaßen genau Bescheid zu wissen. Das heißt: Die Erkenntnisse, die die Volkszählung bringt, schaffen nicht per se einen Erkenntnisvorsprung für irgendeine Verwaltung oder Regierung,
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sondern sie sind eine Arbeitsgrundlage für die gesamte jeweilige Gesellschaft.
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Denn diese Zahlen sind öffentliches Gut. Das ist ja das Besondere der öffentlichen Statistik.
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Wir alle, nicht nur die Verwaltung, sondern unsere Gesellschaft, braucht sie nicht nur in politischen, sondern in allen gesellschaftlichen Prozessen.
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Wenn ich mich mit der Kritik an der Volkszählung auseinandersetze, weiß ich sehr wohl zu differenzieren. Auf der einen Seite ist die Fraktion oder Partei der GRÜNEN, die einen allgemeinen politischen Anspruch hat, an dem sie sich, auch bezogen auf den Volkszählungsboykott, den sie ausruft, messen lassen muß. Auf der anderen Seite sind die Bürger, die mehr aus allgemeinem Mißtrauen über den Gebrauch von Daten mit den modernen Mitteln der Technologie Unbehagen und Mißtrauen in starkem Maß zum Ausdruck bringen.
Ich setzte mich zunächst mit Ihnen auseinander.
Ein großer Teil Ihres parlamentarischen Wirkens - Herr Waffenschmidt hat darauf hingewiesen - , ein großer Teil Ihrer parlamentarischen Arbeit sind Anfragen nach Statistiken und Daten. Aus diesem Widerspruch kommen Sie nicht heraus.
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Es gibt einen ganz besonders peinlichen Vorgang in Berlin. Die Abgeordneten aus der Fraktion der AL hatten eine Anfrage nach sensiblen wichtigen politischen Daten gestellt. Der Senat von Berlin antwortete:

Wartenberg ({10})
Es tue ihm leid; diese Daten dürfe der Senat weder erheben, geschweige denn an die AL weitergeben, und zwar gemäß dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wahrscheinlich wollte die AL in Wirklichkeit die Daten gar nicht wissen, sondern nur einmal prüfen, ob sich der Senat verfassungsgemäß verhält.
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Sie fragen pausenlos nach diesen Daten und verweigern auf der anderen Seite sogar den Ansatz der Erhebung von Daten. Das ist Ihre Schizophrenie.
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Ich sage Ihnen, das ist fast schon ein Krankheitsbild; eine fundamentalitische Schizophrenie.
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Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß in Ihrer Argumentation und Ihren Boykottaufrufen der Widerstandsbegriff verwendet wird, besonders von Frau Schmidt-Bott. Der Begriff Widerstand verkommt, wenn Sie ihn in diesem Zusammenhang benutzen.
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Schämen Sie sich eigentlich nicht, den Widerstand von Gandhi gegen ein kolonialistisches Regime auf die Volkszählung zu übertragen?
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Es ist unglaublich, mit welcher Schamlosigkeit historische Begriffe in diesem Zusammenhang benutzt werden.
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Darüber denken Sie bitte auch einmal in anderem Zusammenhang nach, wenn wir wirklich gegen etwas ankämpfen müssen, wenn der Rechtsstaat wirklich in Gefahr ist.
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Ich meine, Diskussion und Kritik an der Volkszählung enthalten auch einen anderen Widerspruch. Bei der Volkszählung tritt der Staat dem Bürger offen gegenüber. Haben Sie eigentlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einmal gelesen? In dem Urteil steht ausdrücklich, daß der Bürger wissen muß, wer was wann warum über ihn erhebt. Es gibt keinen Bereich in der Datenerhebung, wo er das so genau weiß, wie bei der Volkszählung. Es gibt gar kein anderes Instrument, wo der Staat nach den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung dem Bürger offener gegenüber tritt. Das ist der Widerspruch. Seine Offenheit ist seine Schwäche. Und die nützen Sie aus.
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Merken Sie eigentlich nicht, daß Sie, wenn eine offene Abfrage nicht mehr funktioniert, Sie die Legitimation dafür geben,
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daß dann ein Abgleich von abgeschotteten Datenbeständen vorgenommen wird, das, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verboten hat? Das Verfassungsgericht bezeichnet dies als das größere Übel und die offene Erhebung gegenüber dem Bürger als die bessere Lösung. Wissen Sie eigentlich um diesen Widerspruch? Wissen Sie eigentlich, daß Sie an der falschen Front kämpfen?
Ich muß sagen: Mich erbittert das deswegen so, weil wir überall, bei ZEVIS, beim maschinenlesbaren Personalausweis, wo Daten verdeckt erhoben werden, so schwer kämpfen müssen. Und in dem Bereich, wo der Staat offen ist, kämpfen Sie dagegen, aber nicht deswegen, weil es besonders gefährlich ist, sondern weil es so einfach ist.
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Das ist das Problem. Es ist eine rein taktische Auseinandersetzung. Sie haben taktisch die Volkszählung instrumentalisiert.