Stingl (NA), 1965-12-09:
Ich verstehe Ihre Frage nicht, Herr Kollege Schellenberg. Es geht doch jetzt um Ihren Antrag, die Anrechnungsfreiheit festzustellen, und um die Ausgabenflut, die dadurch entsteht. Ich übertreibe ein wenig.
({0})
Ich übertreibe nur für dieses Jahr. Die Ausgabenflut würde sich infolge der Aneinanderreihung der Anrechnungsfreiheit wirklich ergeben. Sie wissen sehr genau, daß die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf gar keine Einsparung einsetzen kann; denn das, was an Ausgaben zusätzlich käme, das käme
im Zusammenhang mit allen anderen Gesetzen; es würden also Mehrausgaben z. B. beim Kriegsopfergesetz eintreten. Die Einsparungen jedenfalls wären nicht im Bereich des vorliegenden Gesetzes, sondern im Bereich der anderen, korrespondierenden Gesetze.
Meine Damen und Herren, wir zeigen mit diesem Gesetz auch, daß wir mit dem Haushaltssicherungsgesetz die Finanzen nicht dadurch in Ordnung halten wollen, daß wir an denen sparen, die aus dem Produktionsprozeß bereits ausgeschieden sind, die invalide sind oder die alt geworden sind:
Wir lösen zum achten Male das Versprechen von 1957 ein, daß auch die Rentner am Fortschritt Anteil haben sollen.
({1})
Der Maßstab für die Anpassung der Renten ist nach wie vor die Entwicklung des Lohnes geblieben. So zeigen wir erneut, daß es uns darum geht, die Solidarität zwischen den heute Schaffenden und denen, die aus der Arbeit ausgeschieden sind, zu erhalten. Der Lohn ist der Maßstab des gegenseitigen Ausgewogenseins. Die Solidarität der Generationen - meine Damen und Herren, übersehen Sie das nicht - bringt mit diesem Gesetz, das wir jetzt verabschieden, 1900 Millionen DM mehr in die Hände der Rentner. Davon gehen lediglich 200 Millionen DM zu Lasten des Bundes, und zwar nur deshalb, weil wir im Bereich des Bergbaus strukturpolitische Maßnahmen nötig haben. Die anderen Gelder gehen zu Lasten der Beitragszahler, und zwar im Bereich der Unfallversicherung nur der Unternehmen, aber im anderen Bereich zu Lasten der Beitragszahler insgesamt, der Arbeiter, der Angestellten und der Arbeitgeber. Hier wird also deutlich gemacht, daß das, was wir hier an neuen Ausgaben den Rentnern zugute kommen lassen, von den heute Schaffenden unmittelbar getragen wird. Das ist auch gewichtig für die Problematik, die darin liegt, daß viele Kreise unserer Bevölkerung danach streben, ebenfalls in diese Art der Sicherung eingebaut zu werden. Man muß ihnen sagen: „Wollt ihr diese Sicherung haben? Dann müssen die nachkommenden Generationen eurer soziologischen Gruppe bereit sein, eben solche Opfer laufend auf 'sich zu nehmen. Nur dann kann man den alten Menschen in der gleichen Weise helfen."
({2})
- Wenn Sie wollen, auch das.
({3})
Meine Damen und Herren, wir haben dabei sicher auch im Auge zu behalten, daß wir die Stabilität der Rentenversicherungsträger gewährleisten müssen. Ich bekenne Ihnen freilich - auch das gehört zu diesem Bereich, Herr Kollege Schellenberg -, daß man dann auch darüber nachdenken muß, wieviel man Rücklagesoll und ähnliches haben muß. Sie wissen, bei den Beratungen über die Rentengesetze sind wir immer sehr aufgeschlossen gewesen und haben immer vernünftig miteinander gesprochen.
So wollen wir es auch in Zukunft im Ausschuß und hier halten.
Die Wirkung des vorliegenden Gesetzes ist immerhin, daß die Rentner um 8,3 % höhere Renten, in der Unfallversicherung um 8,9 % höhere Renten erhalten. Das führt aber dazu, daß die Höchstrente in der Rentenversicherung auf 900 DM monatlich steigen kann. Auch das ist etwas, was man vorzeigen kann.
Insgesamt sind die Renten seit der Rentenreform im Jahre 1957 um 70 % angehoben worden. Die Durchschnittsrente in der Arbeiterrentenversicherung, die im Januar 1958, also ein Jahr nach der Rentenreform, knapp über 159 DM betrug, betrug im Januar 1965 223 DM. In der Angestelltenversicherung ist sie im gleichen Zeitraum von 259 DM auf 371 DM gestiegen. Das vorzeitige Altersruhegeld bei Arbeitslosigkeit, das sich offenbar mehr aus den Beiträgen der neueren Zeit errechnet, beträgt in der Arbeiterrentenversicherung sogar 284,70 DM, in der Angestelltenversicherung 409,50 DM.
Ich muß in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß man diese Rente nicht in Zugang und Aufstockung teilen kann. Es ist eine Gesamtrente. Wir berechnen mit diesem Gesetz jeweils die Rente neu; sie wird auf den neuen Jahresstand der allgemeinen Bemessungsgrundlage angehoben.
Die Entwicklung in der Rentenversicherung beweist uns auch, daß von diesen Anpassungen kein inflatorischer Druck ausgeht. Wir haben hier mit Nachdruck festgestellt und wollen es noch einmal sagen: wenn man den Rentnern nachträglich das gibt, was vorher im Wirtschaftsgeschehen erreicht worden ist, übt man keinen inflatorischen Druck auf die Volkswirtschaft aus. Deshalb sind wir dankbar, daß das Haus diese Rentenanhebung einmütig beschließt.
Eine Bemerkung möchte ich noch zu dem machen, was der Kollege Erler in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt hat. Herr Kollege Erler, Sie sagten damals, daß 62 % der Männer vor dem 65. Lebensjahr wegen Invalidität die Rente beantragten; bei den Frauen seien es sogar 75 %. Sie sind insofern einem Irrtum unterlegen, als in diesen 62 bzw. 75 % nicht nur die Renten wegen Invalidität, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, sondern auch die vorzeitigen Altersruhegelder enthalten sind, die bei Frauen generell und im übrigen wegen Arbeitslosigkeit gewährt werden können. Die richtigen Zahlen lauten anders. Es sind von den Renten in der Arbeiterrentenversicherung bei den Männern 58,2 % und in der Angestelltenversicherung bei den Männern 38%, in der Arbeiterrentenversicherung bei den Frauen 56 % und in der Angestelltenversicherung bei den Frauen 45,2 % Renten wegen vorzeitiger Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Dabei ist aber nichts darüber ausgesagt, in welchem Alter die Berufsunfähigkeit auftritt. Es ist ohne Aussagewert dafür, ob man die Altersgrenze verschieben soll. Ich will nur Ihre Zahlen richtigstellen, Herr Kollege Erler. Sie waren sich bei Ihren Zahlen wahrscheinlich nicht darüber im klaren, daß auch andere Arten von Renten drinstecken.
({4})

- Sie haben recht, es geht um das Thema Gesunderhaltung. Wir sollten uns aber nicht vormachen, daß auch das vorzeitige Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit und das vorzeitige Altersruhegeld bei Frauen durch einen Gesundheitszustand bedingt ist, der ein Arbeiten nicht mehr zuläßt. Ich habe gar nichts dagegen; ich will das nur korrigieren. Wir können uns auch darüber unterhalten.
Wir machen es uns alle miteinander nicht leicht. Es ist unsere gemeinsame Sorge, daß auch diejenigen, die nicht mehr im Arbeitsprozeß stehen, am Fortschritt, am wirtschaftlichen Aufschwung Anteil haben. Wir handeln verantwortungsbewußt, wenn wir jetzt diese Rentenerhöhung beschließen. Wir handeln verantwortungsbewußt, wenn wir Anträgen nicht zustimmen, von denen wir nicht wissen, ob wir sie in Zukunft auch halten können. Nur der betreibt wirkliche Sozialpolitik, der weiß, daß er das, was er heute verspricht, auch für die zukünftigen Rentner halten kann. In diesem Sinne halten wir das Gesetz für gerechtfertigt und bitten Sie, ihm zuzustimmen.
({5})