Dieter Wiefelspütz (NA), 2007-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will Ihnen zunächst einmal einen Beschluss der Großen Koalition nahebringen, den wir bis jetzt vertraulich
behandelt haben.

({0})

- Warten Sie doch einmal ab! - Wir haben beschlossen,

({1})

dass die Osterpause für Innenpolitiker der Großen Koalition abgeschafft wird, damit wir keine Gelegenheit zu
vielfältigen Interviews haben. Das gilt für Herrn
Schäuble, für mich und für Herrn Benneter. Ich muss
einräumen, Herr Bosbach hat wenig gesagt. Sie waren
wahrscheinlich zur Kur.

({2})

Auch Herr Veit hat nichts gesagt. Ich meine, wir sollten
zur Sacharbeit zurückkehren.

Herr Bundesinnenminister, ich will Ihnen sagen: Die
SPD-Bundestagsfraktion arbeitet gerne mit Ihnen zusammen, aber nur, wenn Sie auch gerne mit uns zusammenarbeiten, Herr Schäuble. Das ist nicht anstrengend,
sondern reizvoll und spannend.

Der Bundesinnenminister hat dem „Stern“ ein Interview gegeben, das Anlass für die heutige Debatte ist. Ich
habe es heute noch einmal gelesen. Ich finde es nicht besonders aussagekräftig. Die Redakteure des „Sterns“ haben Sie sehr aggressiv gefragt, und Sie haben spitzig geantwortet. Das kann ich verstehen.

Sie haben etwas über die Unschuldsvermutung gesagt, was ein Jurist im zweiten Semester lernt, wenn er
denn lernt. Herr Wieland, manche spielen auch Tennis
oder gehen in der Zeit zum Skifahren.

({3})

Das ist eine simple Selbstverständlichkeit. Allerdings
hätte ich mir gewünscht - Sie haben nicht das Gegenteil
gesagt, aber es war zumindest missverständlich -, dass
Sie zum Ausdruck gebracht hätten, dass natürlich auch
bei der Terrorismusbekämpfung strenge rechtsstaatliche
Regeln gelten. Es ist ja nicht so, dass man im Bereich
der Terrorismusbekämpfung in Deutschland - ({4})

- Herr Minister, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber
wir Juristen haben eines gemeinsam: Wir sind Besserwisser; jedenfalls ich bin einer. Das hätte man an dieser
Stelle doch etwas präziser sagen können. Ich denke aber,
wir sollten zur Sacharbeit zurückkehren.

Ich will auf etwas hinweisen, was ich gerade schon
den Kollegen von den Grünen gesagt habe. Herr
Schäuble, die Stichworte, die gegenwärtig eine Rolle
spielen und uns beschäftigen, haben fast alle etwas mit
der Kontinuität der Sicherheitspolitik zu tun, zu der wir
als SPD in dieser Bundesregierung stehen.

({5})

Sie haben fast alle etwas mit Rot-Grün, manchmal auch
nur etwas mit Rot zu tun. Als Beispiel nenne ich das
Stichwort Rasterfahndung. Dieses Wort hat der beste
Präsident des Bundeskriminalamtes, den wir jemals hatten, Herr Horst Herold, ein Sozialdemokrat, in schwierigen Zeiten geprägt.

({6})

Dieses Stichwort spielt auch heute noch eine Rolle.

({7})

Man muss sich damit auseinandersetzen.

Wir sprechen über die Onlinedurchsuchung. Diese ist
begonnen worden

({8})

unter Rot-Grün. Wir haben eine neue Lage, weil wir alle
miteinander klüger geworden sind. Sie vielleicht nicht,

ich aber schon. Ich sage, wir haben gegenwärtig nirgends - auch nicht in Nordrhein-Westfalen, Frau Piltz eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für Onlinedurchsuchungen. Ich erwarte von der Bundesregierung,
dass es gegenwärtig keine Onlinedurchsuchungen gibt,
und zwar in keinem Bereich, weil es keine verfassungskonforme Grundlage gibt.

({9})

Wir werden darüber diskutieren, ob wir das wollen. Ich
persönlich glaube, wir brauchen das. Ich spreche an dieser Stelle aber nur für mich selbst; denn die SPD-Bundestagsfraktion hat die Diskussion darüber erst begonnen.

Man wird darüber auch erst dann Entscheidungen fällen können, wenn Texte vorliegen, weil es sich um sehr
komplexe juristische Fragen handelt. Der Onlinezugriff
auf eine Festplatte ist ein außerordentlich gravierender
Grundrechtseingriff. Wenn überhaupt, ist ein solcher
Eingriff nur mit dem großen Lauschangriff vergleichbar.
Es werden schwerwiegende, wichtige Grenzen eingebaut werden müssen. Das kann man, wenn man es will.
Aber mit der Willensbildung werden wir erst beginnen,
wenn Texte vorliegen. Dann kann man es beurteilen.

Wir haben als Innenpolitiker - salopp gesagt - eine
gewisse professionelle Deformation. Wir reden sehr viel
über Sicherheit

({10})

und manchmal vielleicht, Herr Minister, etwas zu wenig
über Freiheit. Die Ordnung des Grundgesetzes ist eine
Freiheitsordnung. Im Zweifel ist die Freiheit - Herr
Bosbach, vielleicht sind wir hier einer Meinung - noch
ein bisschen wichtiger als die sehr wichtige Sicherheit.
Das kann doch gar nicht anders sein. Im Gegensatz zu
dem, wofür Sie stehen,

({11})

ist unser Kennzeichen die Freiheit. Sie ist das Lebenselixier unserer Gesellschaftsordnung. Die ersten 19 Artikel
des Grundgesetzes sind Freiheitsrechte, nicht Sicherheitsrechte, bei allem Respekt davor, dass Freiheit und
Sicherheit ständig aufs Neue ausbalanciert werden müssen. Hier gibt es allerdings keine ewigen Antworten.

Ich bin der Auffassung, dass wir die Sicherheitsarchitektur maßvoll weiterentwickeln müssen. Allerdings ist
die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland kein löchriger Käse. Man wird immer wieder Millimeterarbeit leisten können. Mehr muss auch nicht sein.
Seien Sie mir bitte nicht böse, aber die Wahrscheinlichkeit, dass ein deutscher Bürger Opfer eines terroristischen Anschlages wird, ist zum Glück tausendmal geringer als die Wahrscheinlichkeit, dass wir, jeder von uns,
in einer Stunde beispielsweise Opfer eines Straßenraubes, eines Diebstahls oder eines Betrugsdelikts werden.
Wir dürfen die Gewichte an dieser Stelle nicht in unzulässiger Weise verschieben und nicht dauernd Sicherheit
mit Kampf gegen den Terrorismus identifizieren.
Ich rate dazu, zu einer Diskussion mit Augenmaß zurückzukehren, unsere Pflicht in Verantwortung für unser
Land zu tun sowie Sicherheit und Freiheit immer wieder
neu auszubalancieren. Dazu sind wir vonseiten der SPD
gerne bereit, auch in der Zusammenarbeit mit Ihnen,
Herr Minister Schäuble.

Schönen Dank fürs Zuhören.

({12})