Schmidbauer (NA), 1984-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 20 Jahren sprach kaum einer von einer ernsthaften Gefährdung unserer Umwelt
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- außer Ihnen, Herr Duve, aber ich rede nachher vom Entschwefeln und nicht vom Schwafeln -,
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obwohl dieses Problem bereits vor Jahrhunderten einsetzte. Von Anfang an war der Mensch ein destruktiver ökologischer Faktor. Die Problematik ist also nicht neu, nähert sich nun aber berechenbarer Grenzen.
Jahrzehntelang haben wir unsere Atmosphäre, unseren Boden und unsere Gewässer als Müllkippe mißbraucht. Dies ist der Ausgangspunkt unseres Handelns. 2,97 Millionen Tonnen Stickoxide, 3,28 Millionen Tonnen Schwefeldioxide, 1,67 Millionen Tonnen Kohlenwasserstoffverbindungen wurden 1982 in unsere Luft emittiert. Die Folgen sind unübersehbar und deutlich: 2,5 Millionen Hektar Wald
- das sind 34 % der gesamten Waldfläche - sind geschädigt, die zunehmende Luftverschmutzung beeinflußt und schadet unserer Gesundheit, der Fauna und Flora, aber auch, langfristig gesehen, unserem Klima. Das Problem erfordert in der Zukunft noch weitere wissenschaftliche Untersuchungen, zumal noch nicht alle Zusammenhänge geklärt sind. Die Zeit drängt aber, und wir werden deshalb nicht auf alle Beweise warten können.
Es ist daher unser Ziel, einen Rahmen mit ökologischen Eckwerten vorzugeben, und dies auch und insbesondere in der Luftreinhaltepolitik. Schadstoffemissionen in der Atmosphäre sind und werden mit besonderer Dringlichkeit abgebaut. Der Entschließungsantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion „Unsere Verantwortung für die Umwelt" konkretisiert die vor uns liegenden Aufgaben und zeigt den Weg zu Lösungen auf. Erste Schritte dazu sind bereits von der Bundesregierung unternommen worden. Dazu zählt erstens die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die am 1. Juli 1983 in Kraft getreten ist, zweitens die Novellierung der am 1. März 1983 in Kraft getretenen Emissionswerte der Technischen Anleitung Luft, drittens die Novellierung der Emissionswerte der Technischen Anleitung Luft, die auf dem Tisch liegen, und viertens die Einführung bleifreien Benzins ab 1. Januar 1986. Diese Maßnahmen sind im Kampf gegen die Luftverschmutzung von zentraler Bedeutung.
Wir müssen heute davon ausgehen, daß Luftverunreinigungen, insbesondere Schwefeldioxid, Stickoxid, Schwermetalle und Kohlenwasserstoffe als Schadensverursacher eine wesentliche Rolle spielen.
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- Ich nehme an, daß der Kollege Weiser auf diese wunderbaren Vorschläge nachher eingehen wird.
Kraftwerke, Fernheizwerke und die Industrie sind, bezogen auf das Jahr 1982, zu 88% an den Schwefeldioxidemissionen, zu 47 % an den Stickoxidemissionen und zu 29% an Kohlenwasserstoffemissionen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Dem tragen die durchgeführten Maßnahmen und auch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung Rechnung. Die Emissionen der Schadstoffe werden nachhaltig gesenkt, es werden erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Emissionsgrenzwerte eingeführt, und nach Abschätzung des Umweltbundesamtes wird sich nach Umsetzung der Verordnung der jährliche SO2-Ausstoß bis 1988 um zirka 1 Million Tonnen und in den Folgejahren bis zirka, 1,6 Millionen Tonnen verringert haben. Das sind 50% der Gesamtemissionen des Jahres 1982.
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Wir können feststellen, daß heute von seiten der Industrie und der Kraftwerksbetreiber zum Teil wesentlich mehr getan wird, als gesetzlich verordnet ist.
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- Da lachen Sie. Sie müssen sich einmal die Tatsachen ansehen und schauen, wie viele mit Kohle befeuerte Kraftwerke bereits heute umgerüstet sind.
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- Ja, Buschhausen. Schauen Sie einmal nach Mannheim! Dort haben wir im Augenblick einen Emissionsausstoß von SO2 unter 200 Milligramm pro Kubikmeter. Dort laufen Demonstrationsanlagen. Ich komme nachher darauf zurück.
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Bis 1988 werden voraussichtlich ca. 80 % der Kraftwerke der öffentlichen Versorgung mit Entschwefelungsanlagen ausgestattet sein. Wir werden darüber bis Mitte des Jahres eine Zwischenbilanz von der Bundesregierung bekommen.
Der neueste Stand der Ursachenforschung zeigt, daß den Stickoxidemissionen eine wesentliche Bedeutung zukommt, und zwar im Zusammenwirken mit den Kohlenwasserstoffen. In der Großfeuerungsanlagen-Verordnung sind bereits EmissionsSchmidbauer
grenzwerte für Stickoxide festgelegt. Im Hinblick darauf, daß die technische Entwicklung zur Emissionsminderung von Stickoxiden sehr rasch voranschreitet, enthält diese Verordnung bekanntermaßen eine Dynamisierungsklausel, nach der der jeweils neueste Stand der Minderungstechnik auszuschöpfen ist. Diese Regelung - darauf hat der Kollege Laufs schon hingewiesen - versetzt die Genehmigungsbehörden in die Lage, die Nutzung des jeweils neuesten technischen Fortschritts zu verlangen.
Ein besonderer Schwerpunkt der Verordnung liegt auf der Einbeziehung der Altanlagen, von denen das Hauptemissionspotential ausgeht. Die abgestufte Regelung zwingt den Betreiber innerhalb bestimmter Übergangsfristen zur Umrüstung oder Stillegung der Anlage.
Angesichts der Häufung von Schadensmeldungen auf allen Gebieten verlangen verschiedene Seiten eine sofortige Übernahme japanischer Technologie, noch schärfere Grenzwerte, sofortige weitere Novellierung bestehender Verordnungen und Zwangsabgaben in jeder Form. Wir haben Verständnis für diese Forderungen und für die Ungeduld, die dahintersteht, nur: Sie bringen uns keinen Schritt weiter.
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Um zu erreichen, daß die Schadstoffemissionen konsequent reduziert werden, sind folgende Schritte geboten: Erstens. Entschlossener und konsequenter Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der TA-Luft. Zweitens. Verkürzung der Übergangsfristen; dazu freiwillige Vereinbarungen. Drittens. Bereinigung rechtlicher Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Änderung, damit die Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen erleichtert wird.
Diese Schritte sind notwendig. Sie sind in unserem Entschließungsantrag enthalten und werden von der Bundesregierung umgehend geprüft. Der Innenminister hat j a bereits angedeutet, daß er gleichfalls an eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes denkt.
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- Das ist eben nicht nur überprüft. Die Dinge sind auf dem Tisch; die Sache ist im Gang. Nur: Glauben Sie denn, daß in zwölf Monaten schneller gehandelt werden kann als in 13 Jahren?
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- Ja, das können Sie nicht hören; das ist logisch. Es ist auch nicht immer angebracht, aber wenn Sie immer zwischenrufen, muß man das auch einmal wieder sagen dürfen.
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In Japan werden seit etwa drei Jahren in Kohlekraftwerken katalytische Verfahren zur Abgasreinigung erprobt. Diese sogenannten De-NOX-Anlagen können die Stickoxidemissionen mit einem hohen Wirkungsgrad verringern. Die japanische Technologie kann jedoch nicht ohne weiteres direkt übernommen werden. Wichtige Gründe hierbei sind u. a. erstens die verschiedenen Betriebsarten deutscher Kohlekraftwerke, zweitens die Feuerungstechnik unserer Altanlagen, bekanntermaßen vorwiegend Schmelzkammerverfahren, und drittens die Zusammensetzung deutscher Kohle; viertens gehört auch die Lösung des Abwasser- bzw. Abfallproblems dazu. Deshalb werden Demonstrationsanlagen errichtet. Der Bund wird sich hieran beteiligen.
Baden-Württemberg und Bayern gehen auf diesem Gebiet zukunftsweisend voran und erproben in verschiedenen Demonstrationsanlagen japanische und deutsche Technologie, z. B. nach dem Walther-Verfahren. Dies funktioniert bereits. Solche Demonstrationsanlagen bestimmen dann auch den Stand der Technik, Herr Ehmke. Damit geben wir neue Grenzwerte vor, ohne daß der Gesetzgeber wieder tätig werden muß. Die langwierige Prozedur einer Novellierung wird so vermieden, und es gibt keine neue Rechtsunsicherheit für die Betreiber von Anlagen.
Die entscheidenden Maßnahmen können sofort eingeleitet werden. Allein die Forderung nach schärferen Grenzwerten in neuen Verordnungen und das Fordern von Zwangsabgaben helfen unserer Gesundheit und unserem Wald wenig.
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Nur eine konsequente Handhabung der vorhandenen Instrumente wird zur Lösung unserer Umweltprobleme beitragen. Hierzu gehört, daß - wie z. B. in Baden-Württemberg - auch andere Bundesländer eigene Initiativen ergreifen, um das gesteckte Ziel der Schadstoffminderung schneller zu erreichen.
Mit der Novellierung der Technischen Anleitung Luft, Teil II, wurde ein weiterer wichtiger Punkt realisiert, um die Luftqualität zu verbessern. Die Werte aus dem Jahre 1974 entsprachen nicht mehr dem wissenschaftlichen und technischen Stand. Mit der neuen Vorschrift erreichen wir, daß nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern auch Pflanzen und Tiere sowie Lebens- und Futtermittel besser geschützt werden. Erstmals werden Immissionswerte für Blei und Cadmium im Schwebstaub festgesetzt, und der Immissionswert für Stickoxid wird wesentlich verringert. Zudem wird eine strengere Begrenzung krebserregender und mutagener Stoffe erreicht.
Aktuell auf dem Tisch liegt nun auch die Novellierung des Teils III der Technischen Anleitung Luft. Diese Vorschrift umfaßt in Ergänzung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung den gesamten Industriebereich. Sie regelt die Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und begrenzt die Emissionen nach dem neuesten Stand der Technik. Hieraus ergeben sich zum Teil erhebliche Verschärfungen gegenüber der Regelung aus dem Jahre 1974. Dies gilt insbesondere für Schwermetalle. Hier beträgt die Verschärfung zum Teil mehr als das Zwanzigfache.
Die Einführung bleifreien Benzins und damit des umweltfreundlichen Autos zum Jahre 1986 stellt ei3800 
nen weiteren wichtigen Schritt im Hinblick auf die Luftreinhaltung dar. 1,4 Millionen t Stickoxide - das sind 48 % des Gesamtausstoßes - und 600 000 t Kohlenwasserstoffe - das sind 36 % des Gesamtausstoßes - verdeutlichen die Notwendigkeit dieser Maßnahme.
Die Fraktion erwartet die Vorlage entsprechender Gesetze und Verordnungen durch die Bundesregierung, damit sichergestellt ist, daß erstens - von diesem Termin gehen wir nicht ab - bis zum 1. Januar 1986 bleifreies Benzin in ausreichender Menge und geeigneter Qualität bereitsteht.
Zweitens ist sicherzustellen, daß ab 1986 nur noch Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden, die der in den USA vorgeschriebenen Norm der Abgaswerte entsprechen. Damit können die Schadstoffemissionen um 90% reduziert werden.
Drittens. Notwendig ist die Durchführung jährlicher Abgaskontrollen für alle Fahrzeuge. Daß dies wichtig ist, wird klar, wenn man weiß, daß ca. 24 Millionen Altfahrzeuge auf unseren Straßen fahren. Es müssen ebenfalls Möglichkeiten der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen überprüft werden.
Ob ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen zur Reduzierung von Schadstoffen führt, muß nach dem Hearing am Montag stark bezweifelt werden.
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Wir werden darüber im Innenausschuß sicher noch zu reden haben.
Viertens. Wir werden in diese neuen Regelungen auch Dieselfahrzeuge mit dem Ziel mit einbeziehen, den Ausstoß schädlicher und zum Teil mutagener und karzinogener Stoffe zu verringern. Wenn am 1. Januar 1986 die neuen Abgasgrenzwerte wirksam werden, sind die Dieselmotoren um den Faktor 10 schlechter als die neuen Ottomotoren.
Fünftens. Steuerliche Anreize müssen mit dazu beitragen, die Übergangszeiten zu verkürzen. Unser Vorschlag, der auch von Baden-Württemberg im Bundesrat eingebracht wurde, nämlich Kraftfahrzeugsteuerbefreiung über einen gewissen Zeitraum, wird ein Punkt der flankierenden Maßnahmen sein müssen.
Wir begrüßen die Bereitschaft der Automobilindustrie, bereits in diesem Jahr abgasentgiftete Autos anzubieten. Wir appellieren an alle Beteiligten, an Industrie und Verbraucher, im Interesse unserer Umwelt durch ihr Verhalten den aufgezeigten Weg mitzugehen. Auch die Bemühungen der öffentlichen Hand, Dienstfahrzeuge mit Katalysatoren anzuschaffen, geben dieser Initiative sicher einen Schub.
All dies geht nicht im nationalen Alleingang. Diese von uns vorgeschlagenen Regelungen müssen zur Grundlage europäischer Initiativen gemacht werden. Maßnahmen zur Emissionsminderung können nicht nur im Alleingang durchgeführt werden; hier müssen alle Länder mit einbezogen werden. Wir leisten Schrittmacherdienste, um damit unsere Nachbarn zu bewegen, gleichfalls die dringlich gebotenen Maßnahmen zum Schutz auch ihrer Umwelt einzuleiten. Einige Länder haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, dabei mitzuziehen. In diesen Tagen geführte Gespräche mit Parlamentariern aus verschiedenen Ländern machen deutlich, daß ein gemeinsames Vorgehen möglich wird.
Wir dürfen dabei nicht verkennen, daß die Lösung des Problems weniger eine Frage der Technologie als eine Frage des politischen Willens und der politischen Durchsetzbarkeit darstellt. Erste Lösungsansätze sind in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz vorhanden. Einheitliche europäische Regelungen müssen folgen. Nur eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Beteiligten in Staat, Wirtschaft und Wissenschaft stellt sicher, daß unsere Anstrengungen erfolgreich sein werden.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen. Es gibt nur einen Weg, um der ökologischen Zerstörung zu entgehen, nämlich durch einen weltweit einsetzenden Bewußtseinsprozeß, dem die Erforschung der Zusammenhänge des Ökosystems zugrunde liegen muß. Um der ökologischen Zukunftsbewältigung eine Chance zu geben, müssen wir gemeinsam mit den anderen Staaten die Technik in positivem Sinne für unsere Belange einsetzen. Die internationale Umweltschutzkonferenz, die noch in diesem Jahr in München tagen wird, hat hier eine Chance. Wir werden den aufgezeigten Weg im Bereich der Umweltschutzpolitik konsequent weitergehen.
Ich danke Ihnen.
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