Wolfgang Spanier (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man kann ja sicherlich unterschiedlicher Meinung über die Bedeutung von politischen Themen sein. Ich will mich auch nicht zu dem
äußern, was heute Vormittag schon abgelaufen ist. Das
Thema, was wir jetzt besprechen, hat sicherlich eine
große Bedeutung,

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und zwar nicht nur eine wohnungspolitische, sondern
auch eine sozialpolitische.

Wir freuen uns, dass der dritte große wohnungspolitische Reformschritt dieser Koalition hiermit in die parlamentarische Diskussion eingebracht wird: nach der
Wohngeldnovelle und der Reform des Mietrechts nun die
Reform des Wohnungsbaurechts. Alle drei Reformen
haben Sie in der letzten Legislaturperiode zwar anzupacken versucht, aber eben nicht umgesetzt. Wir sind
schon ein wenig stolz,

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dass wir all das in den Jahren nach 1998 unter Dach und
Fach gebracht haben bzw. bringen.

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Die Situation auf den Wohnungsmärkten sei entspannt,
heißt es. Das ist in weiten Teilen richtig, es gibt aber nach
wie vor einen Engpass im preiswerten Segment. Es gibt
ein weiteres Problem, das in einer Studie des GdW zutreffend „die überforderten Nachbarschaften“ genannt
worden ist. Die Bilanz des sozialen Wohnungsbaus ist
eine stolze Bilanz: Seit Kriegsende wurden 9 Millionen
Sozialwohnungen gebaut. Derzeit bestehen davon aber
nur noch 1,9 Millionen; jährlich nimmt die Zahl der Sozialwohnungen um 100 000 ab, weil sie aus der Bindung
herausfallen.

Ich will aber gleich an dieser Stelle, vor allen Dingen
in Richtung CDU/CSU, sagen: Wir sollten uns von dem
alten Denken trennen, das den Erfolg der Wohnungspolitik nur an den Fertigstellungszahlen maß. Mittel- und
ganz besonders langfristig sollten wir Wohnungspolitik
nicht unter dem Aspekt der Quantität, sondern sehr viel
stärker unter dem Aspekt der Qualität betrachten.

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Wir sollten bei der Wohnungspolitik nicht nur die geschaffenen Wohneinheiten berücksichtigen, sondern sie
im Kontext mit der Stadtentwicklungspolitik sehen.

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Die guten Erfahrungen, die wir hoffentlich mit vernünftigen Lösungen bei der Bewältigung der Leerstandsproblematik in den neuen Bundesländern machen
werden, werden sicherlich genauso wichtig und bedeutsam für die alten Bundesländer sein,

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weil auch dort die Städte zunehmend schrumpfen werden.

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Es ist gut, Herr Staatssekretär, dass diese Reform im
Einvernehmen und in enger Zusammenarbeit mit den
Ländern vorbereitet wurde. Es war wichtig, von vornherein die Länder mit im Boot zu haben. Deswegen können
wir heute einen Gesetzentwurf vorlegen, der intensiv diskutiert und gründlich vorbereitet wurde.

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Zwei grundsätzliche Dinge sind wichtig: Zum einen bekennt sich der Bund zur Gemeinschaftsaufgabe, dass
Bund und Länder gemeinsam den sozialen Wohnungsbau
zu betreiben haben. Zum anderen bleibt - das ist der
finanztechnische Gesichtspunkt - die Rückflussbindung
erhalten. Das Entscheidende ist aber, dass wir sozialen
Wohnungsbau nicht mehr auf den Neubau konzentrieren,
sondern die Modernisierung des Bestandes mit in die
Förderung aufnehmen. Das ist ein wichtiger Schritt.

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Mindestens ebenso wichtig ist: Der Bund setzt nur noch
den Rahmen, er regelt weniger. Rund 200 Vorschriften
fallen weg.

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Das kann man an Folgendem sehen:

Beispiel Förderwege: Wir gehen weg von der Kostenmiete und eröffnen die Möglichkeit, sozusagen vor Ort
eine maßgeschneiderte Förderung zu gewähren.

Beispiel Einkommensgrenzen: Der Bund gibt nur noch
Basisgrenzen vor; die Länder haben die Möglichkeit, regional oder lokal davon abzuweichen. Wir werden sicherlich gerade über die Einkommensgrenzen noch sprechen
und diskutieren müssen, aber vom Prinzip her ist das eine
wichtige und bedeutsame Richtungsentscheidung.

Beispiel Belegungsrechte: Diese werden nicht mehr
starr an die einzelne Wohneinheit gebunden, sondern sind
übertragbar. Auch gibt es die Möglichkeit, Belegungsrechte zu erwerben.

Letztes Beispiel, Fehlbelegungsabgabe: Es besteht die
Möglichkeit deutlich freierer Gestaltung; der Unterschied
liegt nicht nur darin, dass es statt „Fehlbelegungsabgabe“
künftig „Ausgleichszahlung“ heißen wird.

Insgesamt - das ist das entscheidend Neue an diesem
Gesetz - wird der Gestaltungsspielraum von Ländern und
Kommunen deutlich größer.

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Das ist wichtig und notwendig. Dies werden wir künftig
auch bei anderen Förderprogrammen und Gesetzen sehr
viel stärker berücksichtigen müssen. Der Entwicklung hin
zu regional höchst unterschiedlichen Wohnungsmärkten
müssen wir als Gesetzgeber mit einschlägigen Gesetzen
Rechnung tragen. In diesem Punkt ist dieses Gesetz ein
deutlicher Fortschritt.

({11})

Diese deutlich flexibleren Instrumente versetzen die
Kommunen und die Wohnungsunternehmen endlich in
die Lage, in Bezug auf diese „Überforderung der Nachbarschaften“ wirksam gegenzusteuern. Das ist in unserem
Land von hoher sozialpolitischer Bedeutung.

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Denn die Situation in manchen Stadtquartieren - und nur
in großen Städten - ist mittlerweile schon fast als explosiv zu bezeichnen. Das können wir nicht verantworten.
Deswegen geben wir den Kommunen durch dieses Gesetz
die notwendigen Möglichkeiten und Instrumente, um
wirksam gegensteuern zu können.

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Mehr Gestaltungsspielraum vor allen Dingen für die
Kommunen bedeutet für diese natürlich auch höhere Verantwortung. Auch die kleinen und mittleren Kommunen
werden sich unter dem Dach der Überlegungen zur Stadtentwicklung wieder sehr viel stärker mit der Wohnungssituation der einzelnen Kommune und den künftigen Entwicklungen auseinander zu setzen haben, weil sie hier
neue Entscheidungsspielräume haben. Dies ist ein wichtiger Schritt. Ich als langjähriger Kommunalpolitiker bin
davon überzeugt, dass man den Bedarf vor Ort sehr viel
besser einschätzen kann.

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Deswegen halte ich das Gesetz für

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eine ganz wichtige Sache.

Das hier im Entwurf vorgesehene Instrument des Kooperationsvertrages ist mit dem städtebaulichen Vertrag
im Baurecht vergleichbar. Ich kann nur hoffen, dass sich
die Kommunen sehr schnell vorbereiten und mit den
Wohnungsunternehmen vor Ort maßgeschneiderte Lösungen finden werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu den Finanzen sagen, denn ich bin fest davon überzeugt, Herr
Dr. Kansy, dass dies von Ihnen angesprochen werden
wird.

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450 Millionen DM sind sicherlich eine ansehnliche
Summe, aber daraus, dass ich mir - und mit mir sicherlich
viele meiner politischen Freunde - mehr wünsche, mache
ich keinen Hehl. Aber wir müssen dies im Gesamtzusammenhang der Finanzen des Bundes sehen.

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Auch wir haben letztlich einen Konsolidierungsbeitrag
zu leisten. Ich bin davon überzeugt, dass es durch diese
Reform vielleicht wieder etwas leichter werden wird,
mehr Mittel zu bekommen. Denn die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass viele Städte die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel überhaupt nicht mehr abgerufen haben, weil die Regelungen
viel zu starr und eng waren.

In Richtung CDU/CSU muss ich sagen:

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Wenn man einmal Revue passieren lässt, welche Haushaltsforderungen Sie in den letzten Monaten gestellt haben,

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und diese addiert, kommt man auf die erkleckliche
Summe von nicht 240 Millionen, sondern Milliarden DM.

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- Nein, mit den Nullen kenne ich mich aus. Damit kann
ich gut umgehen, gerade, wenn es um Geld geht. So geht
es nicht. Ich weiß, dass die Oppositionsrolle dazu verführt, zu sagen „Mehr Geld!“, um damit bei bestimmten
Wählergruppen Eindruck zu schinden. Aber durch die Gesamtsumme werden Sie entlarvt. Das ist absolut unseriös.
Hier zeigen Sie ein bisschen Zockermentalität à la Las
Vegas.

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Dennoch glaube ich, dass wir in der Sache, was das
Wohnungsbaurecht betrifft, nicht weit auseinander sind.

Deswegen - das ist jetzt keine Floskel - freue ich mich auf
die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten. Ich
glaube, dass wir dieses Gesetz nicht nur zügig beraten,
sondern auch im Parlament verabschieden werden. Dann
haben wir endlich den dritten großen wohnungspolitischen Reformschritt nach vorne getan.

Herzlichen Dank.

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