Hüser (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Opel, es ist schon verwunderlich, daß Sie viele, durchaus richtige Einwände gegen dieses Gesetz gemacht haben, aber im Endeffekt dann wieder zu dem Schluß kommen, dem doch zuzustimmen.
({0})
- Ich weiß nicht, ob das mit Klugheit etwas zu tun hat. - Ich kann schon von vornherein ankündigen, daß wir dem nicht zustimmen können.
({1})
Ich will das hier versuchen zu begründen.
In der letzten Woche hat der Staatssekretär Gallus in der Fragestunde anläßlich der Waldschadenserhebung erklärt, daß die Situation ohne die Bonner Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffe noch viel schlimmer wäre. Dies kann man vielleicht so sehen. Allerdings muß man ja fragen, ob es nicht schon schlimm genug ist, daß es überhaupt so katastrophal gekommen ist. Ich kann der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie gegen Ozonloch,
Treibhauseffekt und Waldsterben eigentlich immer nur zögerlich, halbherzig handelt.
Dies gilt, denke ich, auch genau für diesen Gesetzentwurf.
({2})
Dort, wo eigentlich ein Gesamtkonzept verlangt und notwendig wäre, um den Autoverkehr zu vermindern, wird, wie es auch in der Anhörung zum Finanzausschuß von einem Teilnehmer hieß, Flickschusterei betrieben.
({3})
Sicherlich ist es richtig, das umweltpolitische Ordnungsrecht durch marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente zu ergänzen. Die GRÜNEN haben hierzu ja sehr frühzeitig sehr detaillierte Vorschläge erarbeitet. Falsch ist es jedoch, wenn man versucht, die nötigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen durch marktwirtschaftliche ersetzen zu wollen. Die vorgesehene steuerliche und finanzielle Förderung der schadstoffarmen Kraftfahrzeuge wird gewisse Schadstoffemissionen verringern. Sie ist jedoch in keiner Weise geeignet, die Fahrleistungen und damit auch den Benzinverbrauch zu verringern. Und dies bedeutet, daß die Gefährdungen und Belästigungen durch Verkehrsstaus mit einem Mehr an Lärm und einem Mehr an Streß weiter bestehenbleiben. Dem Flächenverbrauch und der Versiegelung der Böden für Verkehrszwecke wird durch diesen Gesetzentwurf kein Einhalt geboten. Und auch der Verbrauch begrenzter Rohstoffe kann durch diesen Gesetzentwurf nicht eingeschränkt werden. Auch im Hinblick auf die Häufigkeit und die Folgen von Verkehrsunfällen kann mit diesem Gesetz nicht Abhilfe geschaffen werden. Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Ausstoß von CO2 wird mit diesem Gesetzentwurf nicht verringert. Ich denke, auch der Bundesregierung dürfte nicht entgangen sein, daß gerade CO2-Emissionen durch Katalysatoren nicht zurückgehalten werden können. Das einzige, was hier wirklich Abhilfe schaffen könnte, wäre eine drastische Reduzierung der gesamten Fahrleistungen der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen.
({4})
Statt Konzepte vorzulegen, wie dies bewirkt werden könnte, werden weitere finanzielle Förderungen des Autoverkehrs beschlossen, zwar nicht unbedingt an den falschesten Punkten wie in den Jahren davor, aber es ist zu befürchten, daß hiermit die Bereitschaft zum Autofahren eher noch gesteigert wird, weil viele Leute wahrscheinlich denken werden: Jetzt habe ich ein ökologisch besseres Auto, und ich kann es mir wieder erlauben, den Wagen zu benutzen - ein Denken, das vorher vielleicht etwas eingeschränkter war. Dies wird die Probleme mit Sicherheit nicht lösen.
Statt die Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Pkw merklich anzuheben und so ökonomischen Druck in Richtung Umrüstung auszuüben, werden hierfür Steuergelder eingesetzt, die eigentlich dafür
verwandt werden sollten, Maßnahmen zur Umstrukturierung des Verkehrs durchzuführen, um die Leute dazu zu bewegen, auf öffentliche Verkehrssysteme umzusteigen. Um das hier ganz deutlich zu sagen: Wir sind nicht gegen eine Spreizung. Jedoch ist es der verkehrte Weg, daß man hier noch Steuergelder in die Förderung hineinpumpt. Die Spreizung müßte vielmehr so aussehen, daß die Kosten denen angelastet werden, die die Umwelt verpesten. Und dies heißt ganz klar, daß eine Steuererhöhung für Autos ohne Katalysator stattfinden müßte. Dringend notwendig sind auch ordnungspolitische Maßnahmen, d. h. Tempolimit, Vorschreiben von Katalysatorautos und Umrüstungspflicht für die Autos, bei denen das geleistet werden kann. Das sind Maßnahmen, die hier überhaupt nicht vorgeschlagen werden. Aus diesen Gründen können wir diesem Gesetzentwurf, eben weil er nicht in die richtige Richtung weist, nicht zustimmen.
({5})