Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3279 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf - es handelt sich um
eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne
Debatte -:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über
die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die
Einfuhr derselben in die Union

KOM({0}) 5 endg.

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Kennzeichnung von Zuchttieren und -materialien mit Klonabstammung im EU-Tierzuchtrecht verankern

Drucksache 18/3557
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an
den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 j sowie
die Zusatzpunkte 4 a bis 4 e auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 27 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entscheidung der
Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012
zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom
11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ({1})
Drucksache 18/3123
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2})

Drucksache 18/3582
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und

Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3582, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/3123 anzunehmen.

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei
der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen
Union einbehalten werden
Drucksache 18/3125
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

Drucksache 18/3594
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3594, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/3125 anzunehmen.

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-LuftverkehrsVizepräsidentin Petra Pau
abkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates
Israel andererseits ({4})

Drucksache 18/3255

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({5})

Drucksache 18/3534

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3534, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/3255 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
durch die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann,
Artur Auernhammer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Sabine Poschmann,
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Der deutsche Meisterbrief - Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für
die duale Ausbildung

Drucksachen 18/3317, 18/3587

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3587, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache
18/3317 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 27 e
bis 27 j sowie zu den Zusatzpunkten 4 a bis 4 e. Es handelt sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 128 zu Petitionen

Drucksache 18/3428

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 128 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 129 zu Petitionen

Drucksache 18/3429

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 129 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 130 zu Petitionen

Drucksache 18/3430

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 130 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 131 zu Petitionen
Drucksache 18/3431

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 131 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 132 zu Petitionen
Drucksache 18/3432

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 132 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 133 zu Petitionen
Drucksache 18/3433



Vizepräsidentin Petra Pau
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 133 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 134 zu Petitionen
Drucksache 18/3568

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 134 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 135 zu Petitionen
Drucksache 18/3569

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 135 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 136 zu Petitionen
Drucksache 18/3570

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 136 ist einstimmig
angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 137 zu Petitionen
Drucksache 18/3571

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 137 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 138 zu Petitionen
Drucksache 18/3572

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 138 ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur breiten
Kritik unter anderem der EU-Kommission an
der Einführung einer Infrastrukturabgabe in
Deutschland

Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
uns jetzt leider verlassen müssen, dies so zu tun, dass wir
die notwendige Aufmerksamkeit für die Debatte zügig
herstellen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.