Jörg Rohde (NA), 2008-04-24:
Herr Kollege Müller, lassen Sie mich zunächst einmal

sagen, dass ich von Ihnen enttäuscht bin: Sie waren doch
in der letzten Legislaturperiode im Finanzausschuss und
müssen dort mit dem Steuerkonzept der FDP-Bundestagsfraktion bzw. von Herrn Solms zu tun gehabt haben.
Wir haben dieses Konzept - es hat die Form eines Gesetzentwurfes - in dieser Legislaturperiode aktualisiert.
Die FDP-Fraktion ist die einzige Fraktion, die einen Gesetzentwurf für ein einfaches und gerechtes Steuersystem eingebracht hat.

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Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen: Unser Konzept ist
immer noch aktuell. Es wird derzeit im Zusammenhang
mit dem nächsten Bundesparteitag der FDP fortgeschrieben. Wie wir im Wahlkampf 2005 erläutert haben, belaufen sich die Einnahmeausfälle durch die Steuersenkungen auf circa 17 Milliarden Euro. Wir gehen davon aus,
dass die Wirtschaft dadurch so sehr in Schwung kommt,
dass diese nach kurzer Zeit gegenfinanziert sind.

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Wir sind davon überzeugt, dass, wenn wir weniger Bürokratie haben, Etliches davon wieder hereinkommt. Wir
stehen zu diesem Konzept. Sie können gerne mit einem
eigenen Konzept aufwarten; aber bislang hat keine andere Fraktion ein Alternativkonzept vorgelegt. Wir werden bei der nächsten Bundestagswahl wieder mit unserem Konzept werben.

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Zu einem anderen Punkt. Die Kinder können nicht
warten, bis die FDP im Herbst 2009 wieder den politischen Kurs der Bundesregierung mitbestimmt.

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Deshalb verschließen wir uns keiner vernünftigen Lösung für eine neue Bedarfsfestsetzung bei den Regelsätzen. Im Juni wird im Ausschuss für Arbeit und Soziales
eine Anhörung zur Höhe der Regelsätze durchgeführt.
Lassen Sie uns diese Anhörung abwarten; danach können wir gegebenenfalls eine Neufestsetzung vornehmen.

Die Grünen führen zur Begründung ihrer Forderung
nach höheren Regelsätzen für Kinder die Kosten von
Bus und Bahn, bildungsbedingte Ausgaben, Schulspeisung, Vereinsbeiträge, Lernmittel, Schulmaterial usw.
an. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
ich kann ja nachvollziehen, dass Sie als eine Partei, die
nur in einem einzigen Bundesland mitregiert - auch das
erst seit kurzem wieder - und die im Bundestag die
kleinste Fraktion stellt, jedes Mittel nutzen, um Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Der Bundestag ist für
diese Fragen allerdings der falsche Ansprechpartner.

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Bildung ist Ländersache, und das sollte auch so bleiben.
Nachdem ich die Antworten der Bundesregierung mitbekommen habe, Herr Staatssekretär, muss ich sagen: Dieser Hinweis gilt auch für die Bundesregierung. Es ist
Aufgabe der Länder, allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen und diejenigen
zu unterstützen, die zusätzliche Hilfe nötig haben. Belassen Sie diese Aufgabe bei den Ländern; sonst werden
sich die Länder aus ihrer Verantwortung schleichen. Für
die Betroffenen würde das bedeuten, dass sie zwischen
den Behörden hin und her geschickt werden.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen einen unbürokratischen Sozialtransfer in Form des von den Liberalen vorgeschlagenen Bürgergeldes, ein einfaches und gerechtes
Steuersystem, bei dem die Familien im Vordergrund stehen, und finanzstarke Länder und Kommunen, die ihren
grundgesetzlichen Aufgaben im Bildungsbereich nachkommen können. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Die Vorschläge der FDP liegen auf dem Tisch.

Vielen Dank.

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