Volker Jung (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltminister Töpfer hat am Ende der letzten Verhandlungsrunde festgestellt, daß wir uns in einem Punkt - bei der Option einer zukünftigen Nutzung der Kernenergie - nicht näher gekommen sind. Das ist eine unvollständige Wahrheit. Die großen Strukturfragen in der Energiepolitik, die zukünftige Nutzung der Steinkohle und auch der Einstieg in die Energiesparstrategie sind im wesentlichen ungelöst geblieben. Sie sind das bis auf den heutigen Tag.
Als Umkehrschluß kann man doch sagen: Wir sind uns in einer Reihe von Punkten durchaus nähergekommen. Das verdient festgehalten zu werden. Ich denke, daß wir darauf aufbauen können.
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Ich möchte diese Feststellungen so ausdrücklich treffen, obwohl es einem von Diskussionsrednern wie Herrn Schäuble schwer gemacht wird,
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wenn er hier falsche Behauptungen aufstellt, darauf hingewiesen wird, sich selbst überzeugen kann, daran festhält und nicht einmal die Form findet, dies wieder richtigzustellen.
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Meine Damen und Herren, beide Seiten haben erklärt, daß jede Einigung in Detailfragen unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung steht. Daraus könnte man den Schluß ziehen, daß alles Gesagte für die Katz ist; man könnte aber auch den umgekehrten Schluß ziehen, daß vieles Gesagte wert ist, weiter verfolgt zu werden, auch wenn eine Gesamteinigung nicht in Sicht ist, weil die Ausgangspositionen zu unterschiedlich waren und sind.
Immerhin geht es um die nicht unbedeutende Frage, daß die eine Seite aus der Kernenergie aussteigen will und die andere Seite sie weiter nutzen bzw. ausbauen will. Daß dieser Konflikt nicht einfach zu lösen ist, das lag auf der Hand. Daß dieser Konflikt auch nicht dadurch gelöst werden kann, daß die eine Seite die andere über den Tisch zieht, das dürfte eigentlich auch einleuchten.
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Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung jetzt eine Neuauflage von dem veranstaltet, was wir als Erpressungsversuch zurückgewiesen haben, nämlich in einem Artikelgesetz die Finanzierung der heimischen Steinkohle mit der Kernenergieoption zu verbinden, dann wird dieser zweite Versuch ebenfalls scheitern.
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Volker Jung ({5})
Da werden Sie sich schon entscheiden müssen: Entweder Sie versuchen mit uns, Konsenspunkte zu definieren, oder Sie glauben, uns Ihre Auffassungen aufpressen zu können. Zum ersten sagen wir ja, zum zweiten sagen wir nein. Auf jeden Fall: Beides auf einmal geht nicht.
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Ich weiß nicht, welche Strategen sich das bei Ihnen ausgedacht haben. Diese Strategie wird nicht aufgehen. Sie stellen sich doch offenbar vor, daß Sie dieses Gesetz mit Ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen und uns dann im Bundesrat spalten können - vielleicht noch im Vermittlungsausschuß einen schlechten Kompromiß hinkriegen. Aber ich frage: Was hätten Sie damit gewonnen? Glauben Sie vielleicht, daß Sie damit Planungs- und Investitionssicherheit für die Elektrizitätswirtschaft schaffen können?
Die Elektrizitätswirtschaft könnte nach dem geltenden Atomgesetz - das ist schon gesagt worden - Kernkraftwerke bauen. Die Herstellerindustrie könnte neue Reaktoren entwickeln und hätte einen Anspruch auf Betriebsgenehmigung.
Warum machen sie das denn nicht, wenn sie das können? Warum haben sie denn erklärt, daß sie das in Zukunft nicht mehr machen werden? Weil sie rechnen können. Weil wir keinen Atomkonsens haben. Weil sie keine Investitionen mehr in den Sand setzen wollen.
Sie meinen, meine Damen und Herren, Sie könnten dann mit einem so zustande gekommenen Gesetz Investitionssicherheit schaffen. Da kann ich nur sagen: Das ist Phantasterei! Diese Strategie wird nicht aufgehen!
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Ich empfehle Ihnen daher: Lassen Sie diese taktischen Spielereien sein! Führen Sie sie vor allem nicht auf dem Rücken der Bergleute aus, sondern bemühen Sie sich, mit uns Ansätze zu suchen, wo wir einen Konsens finden können.
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Meine Damen und Herren, wir waren ja schon einmal ein Stück weiter. Im Frühjahr hatten alle an den Konsensgesprächen Beteiligten einschließlich der GRÜNEN erklärt, daß für sie die Ergebnisse der Kohlerunde vom November 1991 gelten, was ja eigentlich selbstverständlich ist. Pacta sunt ser-vanda.
Es müssen offenbar dieselben Strategen gewesen sein, denen dann im Sommer eingefallen ist, die von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung für nichtig zu erklären und einen Finanzierungsvorschlag für die heimische Steinkohle von unserer Zustimmung zur dauerhaften Nutzung der Kernenergie abhängig zu machen.
Ich will allerdings nicht verkennen, meine Damen und Herren, daß sich die Bundesregierung - das ist mit ein Erfolg der Bergleute - mit ihrem Vorschlag, 7 Milliarden DM pro Jahr zur Unterstützung für die heimische Steinkohle einzusetzen, ein Stück bewegt hat. Dieser Vorschlag ist zwar immer noch unzureichend, er ist aber wenigstens eine Verhandlungsgrundlage. Wir werden nicht nachlassen, Sie an diese Verpflichtung zu erinnern.
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Die Unruhe der Bergleute in Nordrhein-Westfalen und im Saarland wächst. Dafür tragen Sie die Verantwortung, und Sie tragen sie auch, wenn sich diese Unruhe zu einem Flächenbrand ausweitet, weil Sie Ihr Wort nicht einhalten.
Wir kommen aber nicht umhin, Sie immer wieder daran zu erinnern, daß Sie verbindlich zugesagt haben, 50 Millionen Jahrestonnen Steinkohle, davon 35 Millionen Tonnen Verstromung, bis zum Jahr 2005 politisch zu stützen, d. h. mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Dies ist die Vereinbarung gewesen. Daran müssen Sie sich halten.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich bei den Konsensgesprächen über das Energiesparen so gut wie nicht bewegt.
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Von der Arbeitsgruppe, die dazu eingesetzt wurde, haben wir jetzt zum x-tenmal einen Bericht darüber erhalten, welche Maßnahmen alle notwendig wären, um dieses Thema voranzubringen. Aber außer unverbindlichen Absichtserklärungen der Energiewirtschaft und der Bundesregierung haben wir dabei nichts Greifbares vereinbaren können.
Nachdem das Instrumentarium der Fördermittel für die Energieeinsparung, rationelle Energieverwendung und Förderung erneuerbarer Energiequellen von Ihnen in den letzten Jahren rigoros zusammengestrichen worden ist, haben Sie keine Bereitschaft gezeigt, auch nur eine müde Mark lockerzumachen, um eine ökologische Modernisierung unserer Energieversorgung wenigstens in Angriff zu nehmen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, worum es in dieser Auseinandersetzung im Kern geht: Sie wollen die Option für die Kernenergie offenhalten, und wir wollen die Option für eine Energiezukunft ohne Kernenergie überhaupt erst öffnen. Darum geht es bei der Energiesparstrategie. Da tun Sie nichts, und ich bin der Auffassung, dies hat Methode.
Meine Damen und Herren, wir haben angeboten, über die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke zu verhandeln. Dieses Angebot steht nach wie vor. Das Präsidium der SPD hat dieses Angebot ausdrücklich bestätigt. Wir haben einmal zehn Jahre für realistisch gehalten. Sie gehen von einer technischen Laufzeit von 40 Jahren aus. Die Elektrizitätswirtschaft meint sogar, daß die laufenden Kernkraftwerke 60 bis 70 Jahre sicher zu betreiben sind. Aber darüber haben wir ja noch gar nicht konkret diskutiert. Wenn wir uns an dem Energiekonsens in Schweden orientieren würden, dann müßten wir von einer Regellaufzeit von 25 Jahren ausgehen, und dann wäre - das ist ein außerordentlich wichtiger Aspekt - die Entschädigungsfrage im wesentlichen entschärft.
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Volker Jung ({12})
Ich bin nach wie vor gespannt, wie die Elektrizitätswirtschaft darauf reagieren würde. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß sie nach dem Motto der Bundesregierung verfährt: Alles oder nichts