Roland Claus (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich wurde in dieser Woche
gefragt, ob der Titel „Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Drohungen des Präsidenten der USA gegen den
Irak“ nicht zu martialisch gewählt ist. Ich glaube, dass das
nicht der Fall ist. Allenfalls der Vorgang, um den es hierbei geht, ist martialisch. Wir haben es mit Kriegsdrohungen zu tun.

Ich war in den Vereinigten Staaten, als die Worte des
US-Präsidenten die Runde machten. Ich war am Ground
Zero und habe wahrgenommen, dass sich die Bevölkerung der Vereinigten Staaten als im Krieg befindlich empfindet. Die herausragende Frage der Verantwortlichen im
Pentagon ist natürlich immer: Wo ist der Feind? Diese
Frage ist zu beantworten.

Die Situation in Deutschland und in Europa ist anders:
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und auch
die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages wollen
diesen Krieg nicht. Verstehen Sie insofern das Ansinnen
der von uns beantragten heutigen Aktuellen Stunde nicht
konfrontativ! Wir haben seinerzeit, als es um die Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten im Afghanistan-Krieg ging, gesagt: Krieg ist die falsche Antwort
auf den Terror. Wir finden, dass Krieg auch die falsche
Antwort auf ganz sicher vorhandene Unterdrückungen
und Menschenrechtsverletzungen im Irak ist.

Ich hatte jüngst die Gelegenheit, im amerikanischen
State Departement einmal die Position gegen den Afghanistan-Krieg - sie wird in Europa nicht nur, aber auch von
der PDS vertreten - einzubringen. Ich habe versucht,
darzustellen, dass diese Position sehr wohl mit einer Haltung einhergeht, die nicht als Antiamerikanismus diffamiert werden kann, die durchaus solidarisch sein kann,
auch wenn sie sich in dieser Angelegenheit mit dem amerikanischen Vorgehen kritisch auseinander setzt. Die Reaktion auf die Frage, ob diese Position für die Kollegen im
State Departement akzeptabel sei, war, dass sie sich selbst
sehr wohl als auf der Suche befindlich verstehen und deshalb mit Kritik umgehen können.

Ich finde, man muss an dieser Stelle eines sehr deutlich
sagen: Ein Krieg gegen den Irak wäre durch nichts zu
rechtfertigen, von den unabsehbaren Auswirkungen auf
den Nahostkonflikt einmal ganz abgesehen.

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Deshalb sind die Mahnungen der europäischen Außenminister, denen wir von hier aus den Rücken stärken können,
sicher zu begrüßen. Diese Mahnungen sind ehrenwert.

Aber ich fürchte, dass die Mahnungen des Bundesaußenministers Fischer und der anderen europäischen
Außenminister folgenlos bleiben. Deshalb besteht die Gefahr, dass zwischen „uneingeschränkter Solidarität“, die
hier vom Kanzler bekundet wurde, und dem Ausschluss





von Abenteuern, der auch an dieser Stelle verkündet
wurde, fließende Grenzen entstehen. Ist es denn kein
Abenteuer, wenn deutsche Soldaten in Kuwait an
Manövern teilnehmen? Wir wollen Ihnen eines deutlich
sagen: Wir verkennen die schwierige Situation der Bundesregierung nicht, auch wenn sie sie natürlich selbst zu
verantworten hat. Sie sind nicht aus Versehen in den Beistandsfall geraten.

Da Bundesaußenminister Fischer so starke Worte wie
„Alliierte sind keine Satelliten“ gewählt hat, will ich an
das erinnern, was uns hier alles - das waren nicht ganz so
starke Worte - im Herbst des vergangenen Jahres unterstellt worden ist und welche Häme wir damals einzustecken hatten. Sofort kommt ja auch die Kritik der CDU
an die Adresse des Bundesaußenministers, die ich in der
Sache nicht teile. Aber ganz sicher ist ein Problem daran
echt: Dem Wahlkämpfer Fischer steht der Außenminister
Fischer dabei schon ein Stück im Wege.

Gesetzt den Fall - diese Erwartungen wurden ja auch
in öffentlichen Ankündigungen geäußert -, die USA wollen diesen Krieg im Alleingang führen, bleibt noch immer
die Tatsache, dass wir hier und an anderen Stellen den
Beistandsfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages beschlossen haben - nicht mit unseren Stimmen, aber mit den bekannten Mehrheiten. Wir stehen damit vor der auch völkerrechtlich spannenden Frage: Wo ist der Ausstieg aus
dem NATO-Beistandsfall? Ein solcher ist bekanntlich im
Vertrag nicht geregelt.

Ich habe in einer ganzen Reihe von Gesprächen mit Expertinnen und Experten zu dieser Frage in dieser und in den
zurückliegenden Wochen immer wieder gewissermaßen als
Beruhigung gehört: Nun regen Sie sich doch nicht auf, das
dauert doch alles noch. - Ich empfinde das überhaupt nicht
als Beruhigung. Ich denke, wir brauchen den öffentlichen
Widerstand vor dem Waffengang. Wir brauchen den Widerspruch gegen eine solche Politik auch hier aus Europa
und wir haben heute und sicher auch danach noch Gelegenheit, diesen Widerspruch zu artikulieren.

Herzlichen Dank.

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