Kleinert (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nach den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers zu diesem Punkt sehr kurz fassen. Mir scheint, daß bei den Ausführungen von Herrn von Thadden, relationstechnisch betrachtet, der Bericht das Gutachten doch bei weitem überwogen hat und da ein gewisses Ungleichgewicht herrschte. Es ist sicherlich niemand in diesem Hause, der keine Kenntnis genommen hätte von den nicht nur bedauerlichen, sondern einfach schrecklichen Vorfällen in bezug auf die Beeinträchtigung - jedenfalls den Versuch der Beeinträchtigung - der Unabhängigkeit unserer Richter und der nicht mit Entsetzen zur Kenntnis genommen hätte, zu welchen Mitteln die Täter dabei glaubten greifen zu müssen, so daß hier von Bomben, von Brandstiftung und dergleichen die Rede ist. Gerade wenn aber hier im Tatbestand so deutlich gemalt wird, wenn von Bomben und Brand die Rede ist, dann besteht für uns Veranlassung zu sagen: Auch Ihr Abs. 2 in der vorgeschlagenen Neufassung bleibt ja weit hinter dem zurück, was die bestehenden Gesetze in diesen Fällen bereits vorsehen. Es geht nach geltendem Recht in keinem Fall unter unbeschränktem Zuchthaus ab, wenn von Feuer oder von Sprengstoff die Rede ist. Wenn Sie glauben, zur Begründung Ihres Antrages vom Tatbestand her gerade diese exzessiven Fälle herausgreifen zu müssen, dann müssen Sie sich allerdings auch um so deutlicher von uns sagen lassen, daß hier die geltenden Bestimmungen über das, was Sie zusätzlich fordern, weit hinausgehen.
Ich sehe in Ihrem Entwurf nur einen Unterschied, und zwar im Sinne einer Verschärfung der bisherigen Strafmöglichkeiten. Das betrifft die Einführung einer Mindeststrafe - die im Falle der Nötigung nicht gegeben wäre - von sechs Monaten in Ihrem Abs. 1. Darin liegt eine Strafverschärfung. Dazu ist zu sagen, daß wir doch Mindeststrafen tunlichst vermeiden sollten, wenn nicht ganz besondere Gründe vorliegen. Bei all diesen besonders herausgegrenzten Tatbeständen bringen wir doch nach den Erfahrungen der gerichtlichen Praxis immer wieder die Richter in Verlegenheit, weil der Gesetzgeber sich nicht vorstellen kann, daß der abstrakt besonders schwer zu mißbilligende Tatbestand sich im Einzelfall doch so leicht darstellen kann, daß der Richter sich fragt: Wie komme ich nur um diese Mindeststrafe herum? Das können wir den Gerichten getrost überlassen. Nach oben hin ergibt sich nicht die geringste Änderung zum Straftatbestand der Nötigung.
Wenn das so ist, dann frage ich mich: warum jetzt der besondere Tatbestand der Richternötigung, nachdem die bestehenden Strafvorschriften - ich will das nicht vertiefen, könnte es aber in jedem einzelnen Punkt - das gleiche vollkommen abdecken und in einer ganzen Reihe von Fällen, gerade in den hier genannten besonders gravierenden Fällen noch weit über das von Ihnen verlangte Strafmaß hinausgehen. Ich finde dafür nur eine Erklärung, nämlich die, daß hier der Gedanke mitschwingt, die Richterpersönlichkeit - und nicht nur diese, sondern damit zugleich den Staat, wenn Sie so wollen: die Obrigkeit - stärker herauszuheben gegenüber demjenigen, der ihr gegenübersteht.
Das allerdings ist die Stelle, an der wirklich eine Trennung zwischen uns besteht, nicht in der Absicht, den Richter zu schützen, aber in der Schaffung eines Tatbestandes, der genau das tut, was wir mit der gesamten Reform abbauen wollten, der nämlich das Gleichgewicht, das zwischen Staat und Bürger bestehen sollte, zuungunsten des Bürgers verschiebt, rein vom Psychologischen her.