Andrea Nahles (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Kollegin Pothmer, wir sind hier im
Deutschen Bundestag und nicht auf dem Parteitag der
Grünen. Ich will das nur zur allgemeinen Orientierung
sagen.

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Wer so viel Alarmismus verbreitet, der muss wissen,
dass er unverantwortlich handelt; denn wir befinden uns
insgesamt in einer Phase, in der es eine Verunsicherung
gibt. Deswegen sollten wir nicht noch zusätzlich Öl ins
Feuer gießen,

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indem wir Behauptungen aufstellen, mit denen die Lage
in unbotmäßiger Weise dramatisiert wird. Das muss an
dieser Stelle klar gesagt werden.

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Fakt ist, dass wir seit 16 Jahren die niedrigste Arbeitslosenzahl haben: 2 997 000. Wir müssen uns darüber im
Klaren sein, dass dadurch neue Spielräume eröffnet werden. Weil wir eine konjunkturelle Abschwungsituation
haben, sehe ich diese Spielräume richtig genutzt, wenn
wir die BA nicht als Sparschwein im Hinblick auf Arbeitslosenbeiträge ansehen.

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Wir sollten die Spielräume, die es gibt, ein Stück weit
weitergeben. Dies wird die Binnennachfrage stabilisieren. Das ist in dieser Situation gut; das ist doch ganz
klar.

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Wir müssen aber auch aufpassen; denn die Prognosen
des Sachverständigenrates von heute gehen von einem
Nullwachstum aus. Wir müssen natürlich präventiv aktivierende Maßnahmen ergreifen; denn dies wird sich
- davon gehen wir aus - auch auf die Arbeitslosenzahlen
auswirken. Niemand muss über den Ernst der Lage aufgeklärt werden. Aber für genau diese Situation haben
wir Reserven gebildet. Dies konnten wir deswegen, weil
die Situation in den letzten Jahren sehr gut war. Diese
Reserven liegen mittlerweile bei 15 Milliarden Euro. Ich
sage Ihnen: Obwohl die Prognosen heute nach unten
korrigiert wurden, kann die BA das leisten. Sie kann
noch Kurzarbeitergeld und 1 000 Vermittlungsstellen für
eine bessere Job-to-Job-Vermittlung finanzieren. Das alles ist möglich, ohne dass wir die BA ausplündern.

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Ich sage das an dieser Stelle, damit der Alarmismus
keine falschen Vorstellungen hervorruft. Dies ist möglich, und deswegen machen wir es.

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Dass wir flexibel sind, sieht man an einem intelligenten Vorschlag; wir haben ihn noch gar nicht gewürdigt.
Dieser intelligente Vorschlag sieht nämlich vor, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz auf
3,0 Prozent zu reduzieren und ihn dann weiter auf
2,8 Prozent zu senken. Für den Fall aber, dass sich die
Lage dramatisch entwickelt, hat der Arbeitsminister die
Möglichkeit - dies wurde eben schon von Klaus
Brandner ausgeführt -, per einfacher Verordnung

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und ohne Parlament auf 3,0 Prozent zurückzugehen. Das
bietet die Chance, auf die aktuelle Situation zu reagieren.
Das halte ich für sehr intelligent und pfiffig.

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Es ermöglicht angesichts dieser Situation Flexibilität.

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Ich denke, dass wir neben den Beitragssätzen, die natürlich wichtig sind, andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen müssen, wobei ich hinzufügen
möchte, dass die Entlastung der Arbeitnehmer und der
Arbeitgeber in Höhe von 3,7 Milliarden Euro sicherlich
ein Stimulus für die Konjunktur ist. Wir wollen auch andere konjunkturelle Maßnahmen ergreifen. Der Beitrag
zur Arbeitslosenversicherung ist nicht das Einzige, worauf wir uns konzentrieren.

Deswegen haben wir ein Konjunkturpaket vorgelegt.
Es ist ganz interessant, dass dieses Konjunkturpaket sehr
einmütig und zügig vorgelegt worden ist. Nach dem Rettungsschirm für die Banken haben wir nicht lange gefackelt und nicht lange abgewartet, sondern ein Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Arbeitsplätze vorgelegt.
Darin sind zwei wesentliche Punkte enthalten, die auch
unser Arbeitsfeld betreffen. Der eine wesentliche Punkt
ist, dass Menschen erst gar nicht in Arbeitslosigkeit hineinrutschen sollen. In den letzten Jahren waren die Jobto-Job-Vermittlung und das frühzeitige Intervenieren
- nicht erst zu handeln, wenn das Kind in den Brunnen
gefallen ist - ein ganz zentrales Erfolgskriterium. Dafür
gibt es 1 000 zusätzliche Vermittlungsstellen in der Bundesagentur für Arbeit. Darauf setzen wir schon jetzt im
Sinne einer vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik, obwohl
die Situation jetzt noch ausgesprochen positiv ist.

Der zweite Punkt ist: Im Bereich der Argen - das ist
schon beschlossen; das will ich aber in Erinnerung rufen gibt es 9 700 zusätzliche Vermittlungsmöglichkeiten.
Teilweise werden Personen, die in der Vermittlung tätig
sind, von der leistungsbezogenen Vermittlung abgezogen; teilweise werden Personen zusätzlich eingestellt.
Wir werden die Befristungen für diejenigen Menschen,
die das tun, zurückführen, und zwar in drei Jahresschritten auf 10 Prozent, was ich für eine vertretbare Größenordnung halte.

Ich halte es aber auch für sehr wichtig, dass wir auf
die bereits jetzt absehbaren Steigerungsraten bei der Anmeldung von Kurzarbeit reagieren. Wir können die Anmeldungen jetzt noch nicht auswerten, weil das quartalsweise erfolgt, hören aber aus diesem Bereich: Es wird
mehr Kurzarbeit angemeldet. Wir müssen den Betrieben
das Signal geben: Ihr braucht eure gut qualifizierten Arbeitskräfte nicht zu entlassen, wenn ihr vorübergehend
eine Delle habt.

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Wir sind bereit, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes
auf 18 Monate zu verlängern. Das ist bereits heute, Frau
Pothmer, per Verordnung geschehen. Genauso werden
wir in dieser Zeit Qualifizierung ermöglichen. Das wird
in Bälde geschehen. Damit möchte ich sagen: Wir
reagieren doch in Ihrem Sinne. Warum müssen Sie dann
hier in dieser Weise agieren?

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Ich sage Ihnen ganz klar: Das Kurzarbeitergeld ist
eine sehr gute Maßnahme. Ich komme aus einer Region,
in der wir angesichts einer Arbeitslosigkeit von 4 bis
5 Prozent nicht wirklich davon sprechen können, dass es
uns schlecht geht. Gerade dort gibt es aber Unternehmen, die Sorge haben, weil sie Zulieferer der Maschinenbau- oder Automobilindustrie sind. Wenn diese Unternehmen ihre Leute jetzt entlassen müssen, finden sie
später keine guten Leute. Damit wäre der gesamte Betrieb gefährdet. So stellt sich die Situation in den Betrieben dar. Deshalb ist es so wichtig, die Bezugsdauer des
Kurzarbeitergeldes zu verlängern.

Darüber hinaus arbeiten wir daran, die Vermittlung
insgesamt weiter zu optimieren. Deswegen werden wir
in der nächsten Zeit die Frage der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Tagesordnung setzen. Wir haben uns entschlossen, die Anzahl der Instrumente zu verringern. Das tun wir auf eine sehr mutige Art und Weise
und in der nötigen Form. Ich sage voraus: Es wird den
Leuten nutzen, es wird für Entbürokratisierung sorgen,
und es wird die Vermittlungschancen sogar erhöhen.

Dabei ist für mich entscheidend, dass wir auch hier
die Logik der Vorsorge und der Prävention zum Tragen
bringen. In den letzten zehn Jahren ist klar geworden,
dass es entscheidend ist, Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik immer mehr miteinander zu verzahnen. Es
ist immer klarer geworden, dass die Arbeitsmarktpolitik
dort, wo Bildungsdefizite bestehen, nachher nur noch
eine Reparatur der vorhandenen Schwächen durchführen
kann, und das oft nur mit viel Mühe, viel Geld und mit
zweifelhaftem Erfolg.

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Deshalb sagen wir: Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Sprachförderung, damit Leute überhaupt eine
Arbeit annehmen und bewältigen können. Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Nachholen des Hauptschulabschlusses, und zwar im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik. Das hätte man vor Jahr und Tag doch kaum
für möglich gehalten. Es war jahrelang ein Tabu. Ich
gebe zu, auch viele in der SPD haben das aus ordnungspolitischen Gründen nicht gewünscht. Ich halte es aus
pragmatischen Gründen für notwendig. Auch das werden wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen.

Ich möchte für die SPD-Fraktion der BA, die viel gescholten wird - speziell von einem ehemaligen Mitarbeiter dieser Organisation; man muss dahinter eine persönliche Problematik vermuten -, meinen Dank
aussprechen.

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Tatsache ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der BA und der Argen mit ihrem Einsatz in den letzten
Jahren einen großen Anteil am Erfolg der Arbeitsmarktpolitik hatten, und zwar weil sie vor Ort eigenverantwortlich entscheiden.

Wir, die SPD-Fraktion, wollen die freie Förderung,
die Handlungsspielräume der Arbeitsmarktpolitik vor
Ort stärken. Dabei sind wir im Einvernehmen mit der
CDU/CSU-Fraktion:

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Wir wollen die freie Förderung deutlich stärker ausbauen als derzeit vonseiten des Ministeriums und der
Regierung angedacht. Damit wollen wir denen Anerkennung zollen, die seit Jahren vor Ort ihre Arbeit gut machen; wir wollen ihre Handlungsspielräume erhöhen.

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Ich sehe uns auf der sicheren Seite. Wir können ohne
Probleme diese Beitragssatzsenkung vornehmen. Wir
müssen allerdings mehr als nur die Beitragssatzsenkung
in Angriff nehmen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht
gerecht würden.

Besten Dank.

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