Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2004-05-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Bundesminister Struck, seit eben liegt mir
die Pressemitteilung der Kollegin Oßwald vor, aus der
ich Ihnen vorlese:

Ich bin zutiefst entsetzt und schockiert über die angeblichen Bilder von Folterungen seitens deutscher
Soldaten im Kosovo.

Nun lese ich Ihnen das entsprechende Zitat aus der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor; denn dort heißt
es, dass sich die Bundestagsabgeordnete Oßwald

zutiefst entsetzt und schockiert über das unmenschliche Verhalten deutscher Soldaten

geäußert habe.

Herr Bundesminister, das wurde von der „FAZ“
schlechterdings falsch zitiert.

({0})

Die Kollegin Oßwald spricht sich schockiert über die angeblichen Bilder und nicht über das unmenschliche Verhalten deutscher Soldaten aus. Das ist ein falsches Zitat.
Daher darf ich Sie, Herr Bundesminister, bitten, Ihre Äußerungen zurückzunehmen.

({1})

Der Vollständigkeit halber und um wieder etwas Ruhe
in die Debatte zu bringen, sage ich für die CDU/CSUBundestagsfraktion, dass auch wir die Verlängerung der
Präsenz unserer deutschen Soldaten im Kosovo für unverzichtbar halten, allerdings ebenso die jährliche
Überprüfung dieses Mandates, auch um Tendenzen
entgegenzuwirken, dass wir uns - wie es aus berufenem
Munde hieß - möglicherweise erneut fünf Jahre lang im
Kosovo einlullen lassen. Genau deswegen halten wir
diese Überprüfung für notwendig.

({2})

Wir müssen dem Eindruck entgegenwirken, mit Worten wie „Hoffnung“ und anderen Ausdrücken, die hoffentlich keine Phrasen sind, die offensichtlichen Dilemmata im Kosovo lediglich zu kaschieren. Damit geben
wir unseren Soldaten noch keine Perspektive. Herr Bundesaußenminister, es ist richtig, dass es wahrscheinlich
nicht gelingen wird, kurze Zeiträume anzusetzen. Trotzdem müssen wir unseren Soldaten eine Perspektive bieten, damit sie im Kosovo vertrauensvoll arbeiten können.

({3})

Ferner ist es richtig, dass unsere Soldaten dorthin geschickt werden, damit es zu einer politischen Lösung
kommt. Aber sie selbst sind nicht die politische Lösung.
An einer solchen politischen Lösung - Kollege Stinner
hat das angesprochen - müssen wir und muss insbesondere die Bundesregierung arbeiten. Das erfordert ein
substanzielles Konzept. Das, was wir heute in dieser
Hinsicht gehört haben, war allerdings reichlich dünn.

({4})

Wir brauchen ein schlüssiges Konzept, das den gesamten
Balkan umfasst. Hier fordere ich die Bundesregierung
auf, sich stärker als bisher für die Entwicklung eines solchen Ansatzes einzusetzen, damit auch hier der Gefahr
der Einlullung begegnet werden kann.

Im Hinblick auf die Erfüllung der teilweise bereits genannten Standards bedarf es einer gezielteren, kohärenten Zusammenarbeit aller beteiligten Kräfte. Das haben
Sie, Herr Bundesminister der Verteidigung, angesprochen. Sie haben aber nicht gesagt, wie das geschehen
soll. Selbstverständlich brauchen wir in Absprache mit
unseren Partnern auch eine Reform und Stärkung des europäischen Pfeilers der UNMIK, der bisher nicht der
stärkste war, und eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse im Kosovo.

Auch ist dem von Christian Schwarz-Schilling entwickelten Ansatz einer integrativen Streitbeilegung in Südosteuropa, der auf lokaler, das heißt gemeindlicher
Ebene ansetzt, durchaus Beachtung zu schenken.

({5})

Herr Bundesaußenminister, machen Sie Ihren Einfluss geltend, um der Kontaktgruppe, die Sie benannt haben, den Weg zu bereiten. Einer Kontaktgruppe, die über
den eigentlichen Kontakt hinaus auch konsens- und koordinierungsfähig ist. Einer Kontaktgruppe, die eben
auch Russland mit ins Boot nimmt. Sie haben die entsprechenden Anbindungen gelobt, von daher müssen wir
Russland auch lösungsorientiert beteiligen.

({6})

Stichwort: Europäisierung. Natürlich mag es hilfreich
sein, sich der Europäisierung anzunehmen. Aber mit der
Begrifflichkeit allein ist es eben nicht getan. Wir dürfen
über die reine Europäisierung hinaus nicht vergessen,
dass wir im Kosovo auch noch auf andere Partner angewiesen sein werden. So schön und gut Europäisierung ist
- ich glaube, wir können dankbar sein, dass wir weiterhin Partner auch außerhalb der europäischen Grenzen
haben wie die Vereinigten Staaten, die uns dort unter die
Arme greifen und uns bei unserem europäischen Problem helfen.

({7})

Wir haben im Vorfeld der Ausschreitungen im März
ein eklatantes Versagen der Aufklärung zu beklagen.
Sorgen Sie vonseiten der Bundesregierung mit Ihren
Partnern bitte dafür, dass die Aufklärungskomponente
hinreichend vernetzt, effizient und letztlich auch entsprechend verstärkt wird,

({8})

damit solche Dinge nicht mehr vorkommen können.
Herr Bundesaußenminister, setzen Sie Ihr politisches
Gewicht ein, damit wir zu einer gezielten Zusammenarbeit unter Zugrundelegung erfüllbarer Standards kommen und uns letztlich - so wie Sie es richtig geschildert
haben - der Statusfrage annähern.

Herzlichen Dank.

({9})