Fellner (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben gesehen, daß sich die Fraktion DIE GRÜNEN um 100 % verstärkt hat. Ich hoffe, daß wir künftig nicht mehr Reden darüber hören müssen, daß allein die Präsenz im Plenum zum Ausdruck bringe, wie ernst man ein Thema nehme.
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Ich kann für alle unsere Kollegen, die hier sind, wie selbstverständlich auch für alle, die nicht da sind, sagen, daß wir umweltpolitische Themen sehr ernst nehmen. Ich sage das ausdrücklich für diejenigen, die jetzt im Büro noch arbeiten müssen.
Nun zur Auseinandersetzung mit den Themen, um die es geht. Den Kollegen der SPD möchte ich nur sagen: Es blieb Ihnen im Grunde genommen nur dankbare Zustimmung zu dem, was Innenminister Zimmermann, was diese Regierung in der Zwischenzeit an erfolgreicher Arbeit geleistet hat.
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Wir sind selbstverständlich auch dazu bereit, uns über all die Themen zu unterhalten, die heute hier eingebracht worden sind; wir haben j a heute in erster Linie erste Lesungen. Selbstverständlich ist auch das Thema „Umweltschutz als Staatszielbestimmung im Grundgesetz?" nicht ausdiskutiert. Aber ich warne davor, es so zu machen: Ich habe vorhin draußen in einer dpa-Meldung die großartige Nachricht gelesen, daß jetzt auch Nordrhein-Westfalen eine Vorschrift über den Umweltschutz in die Landesverfassung aufnehmen will. Der Kommentar dazu, der gelautet hat „Was die Bayern können, können wir auch", hat mich doch etwas betroffen gemacht. Denn zunächst bin ich davon überzeugt, daß nicht alle das können, was wir Bayern können. Dann meine ich natürlich, daß die Verfassung mehr wert sein sollte, als sich nach solchen Wettbewerbskriterien im Ländervergleich zu orientieren.
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Ich möchte an die Adresse der SPD-Kollegen auch die kleine Bitte richten, in dieser Phase unserer umweltpolitischen Diskussionen nicht mit überzogenen, teilweise abwegigen Forderungen zu kommen, nur um überhaupt noch etwas umweltpolitisches Land zu erblicken. Ich gestehe ein, daß es schwer ist, jetzt noch mehr zu tun, aber ich glaube, es wäre richtig, jetzt mit uns zielgerichtet an den Themen zu arbeiten, um die es hier geht. Letztlich muß man dann natürlich schon die Frage an Sie richten, warum all das, was unter der früheren Regierung ja offenbar vorbereitet war, in vielfältiger Hinsicht, nicht zum Zuge gekommen ist. Das ist sicherlich eine Frage, die man an den früheren Bundeskanzler Schmidt richten müßte. Ich weiß jedenfalls keinen anderen Adressaten.
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Nun ein Wort zu den Kollegen von den GRÜNEN. Ich habe den Eindruck, daß Sie versuchen, mit der Erarbeitung von immer neuen und immer umfangreicheren Berichten und Darstellungen den Eindruck zu erwecken, als würden Sie in der Umwelt5486 
politik etwas bewegen. Das Ganze wird dann besonders makaber, wenn man weiß, daß Ihnen j a sehr viel von dem, so ziemlich alles von dem, was Sie auf den Tisch legen, von Bundesbehörden zugearbeitet wird. Wenn man weiß, daß Sie Fragen stellen, die von der Regierung dann unter Zuhilfenahme derselben Leute beantwortet werden müssen, dann möchte ich Sie schon bitten, doch die Probleme zunächst einmal zusammen mit uns sauber zu analysieren und zielbewußt der Reihe nach anzugehen.
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Wir dürfen miteinander nicht irgendwelchen Utopien nachjagen, sondern müssen mit dem Nächstliegenden beginnen. Wir müssen schließlich auch Schwerpunkte setzen und uns nicht verzetteln. Herr Kollege Ehmke, ich habe wirklich manchmal den Eindruck, daß wir einige umweltpolitische Diplomhektiker im Parlament haben. Was gefordert ist, sind umweltpolitische Strategen, die zielgerichtet ein Thema nach dem anderen, jeweils das nächstliegende, angehen.
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Herr Kollege Ehmke, weil Sie vorhin so begeisternd über Ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gesprochen haben - Sie haben da j a auch angezogen, was Sie alles mutig mit der Industrie anfangen wollen und wie dringend das ist, daß Sie jetzt mit einem entsprechenden Antrag kommen -: Ich habe gestern - manchmal erhält man ja hilfreiche Hinweise von verschiedenen Seiten - einen Hinweis von seiten der Industrie bekommen, daß all das, was im Immissionsschutzrecht, speziell § 17 Abs. 2 geschieht, nicht besonders gut sei. Und jetzt zitiere ich wörtlich, Herr Kollege Ehmke, aus dieser Stellungnahme des Verbandes der Chemischen Industrie. Da heißt es im letzten Absatz:
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN hebt sich von den Entwürfen anderer Verfasser positiv dadurch ab, daß bei der grundgesetzlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Gesichtspunkt der Kosten ein besonderer Rang eingeräumt wird.
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Das ist eine Stellungnahme von seiten der Industrie. Ich meine, ganz offen gesagt, diese Stellungnahme gereicht keiner der beiden Seiten zur Ehre. Es muß aber erlaubt sein, auch diese hier einmal anzubringen, damit Sie ungefähr wissen, wie schnell gutgemeinte Gesetzesinitiativen plötzlich auf der falschen Seite Beifall erheischen können. Sie müssen etwas aufpassen.
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- Ich habe es zitiert, ich kann es auch belegen.
Nun zu ein paar Stichworten, die heute zur Diskussion stehen.
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Von den Kollegen der GRÜNEN ist ein Antrag zur Änderung des Altölgesetzes eingebracht worden. Wir sind uns darüber einig, daß bei der Beseitigung PCB-haltiger Öle Mißstände auftreten und beseitigt werden müssen.
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Wir sind der Meinung, daß das am besten im Rahmen der Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes geschieht. Sie wissen, daß die vierte Novellierung in Vorbereitung ist und daß in dieser Novellierung auch Aussagen gemacht und Vorstellungen dargelegt sind zur Beseitigung PCB-haltiger Öle. Ich meine, daß es zweckmäßig ist, daß wir das dort beraten.
Im übrigen gehe ich auch davon aus, daß dieser Entwurf in Bälde eingebracht wird und daß wir uns dann auch - das möchte ich hinzufügen - über weitere Kritikpunkte im Zusammenhang mit dem Abfallbeseitigungsgesetz unterhalten können.
In diesem Zusammenhang nenne ich ausdrücklich die Thematik Einweg/Mehrweg. Ich habe immer dem zugestimmt, was der Bundesinnenminister bisher versucht hat, nämlich auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen mit der Industrie klarzukommen. Wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, bin auch ich - so unangenehm für mich persönlich das Wort „Abgabe" klingt und als so unangenehm ich das empfinde - bereit, zu sagen, wenn nichts anderes hilft, muß zumindest die Drohung mit einer Abgabe kommen.
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Das bedeutet eine Ermächtigung an die Regierung, an den Bundesinnenminister, durch Verordnung eine entsprechende Abgabe festzulegen.
Zu den Problemen der Gewässerreinhaltung ist ja schon Verschiedenes gesagt worden. Auch hier hilft nur eine konsequente Vorsorgepolitik. Ich muß sagen, vielleicht ist hier auch noch mehr Kreativität gefordert. Ich bin erschrocken, als ich mir einmal angesehen habe, wie eigentlich das Trinkwasser, das aus unseren öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen an die privaten Haushalte geliefert wird, verbraucht wird. Da liest man folgende Zahlen: 31 % für die Toilettenspülung, 31 % für Baden und Duschen, 3% für Kochen und Trinken.
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- Herr Kollege Ehmke, jetzt lassen Sie mich doch einmal - ({12})