Kleinert (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dieses Gesetz ist notwendig - davon haben wir uns in mühsamer Kleinarbeit überzeugen lassen -, weil das Bundesarbeitsgericht seine „Gesetzgebungskompetenz" in diesem Fall ein klein wenig überschätzt hat und zu meiner großen Genugtuung bei dieser Gelegenheit durch das Bundesverfassungsgericht in seine Schranken verwiesen worden ist. Ich bin nämlich nicht der Meinung, daß Herr Kissel, der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, recht hat, wenn er sagt, wir seien schuld, wenn wir überall Lücken ließen und die gequälten Richter müßten diese Lücken ausfüllen, sondern ich bin der Ansicht, es gibt in diesem Haus genügend Leute in allen Fraktionen, die jeden einzelnen Vorgang so genau betrachten, daß sie wissen, ob sie gesetzgeberisch tätig werden wollen oder nicht, wobei sie im übrigen nachdrücklich unterstützt werden durch den unermüdlichen Regelungseifer der Mitglieder der Bundesregierung und der dahinterstehenden Beamten.
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Wenn dann etwas nicht geregelt worden ist, dann weist das normaliter erst einmal darauf hin, daß dieses Haus es nicht regeln wollte und dad deshalb kein Gericht in der Lage ist, statt dessen eigenschöpferisch Recht zu setzen. Daß das Bundesverfassungsgericht diesen Sachverhalt klargestellt hat, begrüße ich für die Fraktion der Freien Demokraten ganz ausdrücklich.
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Nun haben wir uns mit der Frage zu befassen, ob es zweckmäßig ist, die dadurch entstandene Lücke auf der Stelle durch ein spezielles Gesetz, mit dem wir es heute zu tun haben, zu füllen, oder ob wir nicht besser daran getan hätten, noch etwas länger auszuharren, um uns in einer Gesamtlösung ein Insolvenzverfahren vorzunehmen, das in der Lage ist,

Kleinert ({2})
nicht für 500 Arbeitnehmer den scheinbaren Gewinn von einigen, ganz wenigen tausend Mark
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für zwei Monate zu sichern, sondern für 3 000 Arbeitnehmer - ich habe hier ein ganz spezielles Beispiel im Auge - die Arbeitsplätze wirklich nachhaltig zu erhalten. Wir stehen dafür ein, daß wir eine Lösung brauchen, bei der die Erhaltung bestehender Unternehmen und all der darin enthaltenen Werte vorrangig ist. Einer der wichtigsten Werte, die darin enthalten sind, ist die langjährige Zugehörigkeit der Arbeitnehmer zum Betrieb und die dadurch erworbenen Fertigkeiten der Arbeitnehmer. Soll dieses alles vernichtet werden, nur weil sich kein Käufer für ein solches Unternehmen findet, wenn es belastet ist erstens mit einem Sozialplan und zweitens mit den Folgen aus § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches, der jedem Erwerber sämtliche von den Arbeitnehmern erworbenen sozialen Ansprüche aufbürdet? Das ist die große Frage, der man sich stellen sollte.
Es ist nicht sehr sinnvoll, Arbeitnehmern vorzugaukeln, es wäre für sie gut, zwei Monatsgehälter zu bekommen, statt dafür zu sorgen, daß möglichst viele Arbeitnehmer, bis sie schließlich selbst in den Ruhestand gehen wollen, ihr volles Geld verdienen. Das ist der Punkt, um den es geht.
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Diejenigen, die hier um ein oder zwei Monatsgehälter für die Minderheit streiten - es ist übrigens eine Minderheit, die 8 % der Arbeitnehmerschaft in sämtlichen in Konkurs gegangenen Betrieben dieser Bundesrepublik ausmacht -,
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die denken viel mehr daran, wie man sich als Funktionär einer mächtigen Gewerkschaft
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einer mächtigen Vertretung oder einer mächtigen Oppositionspartei nett darstellen kann, als zu überlegen, was die anderen 92% inzwischen machen, während wir hier für die 8 % an einem solchen Gesetz basteln.
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Ich möchte an die Ehrlichkeit der Damen und Herren von der verehrlichen Oppositionspartei appellieren und sagen: Überlegen Sie doch bitte, was der Mehrheit aller Arbeitnehmer, all derjenigen die im Konkursfall von einem solchen Schicksal betroffen sein könnten, besser nützt: diese Sozialplanregelung oder eine neue, umfassende Insolvenzregelung, bei der schließlich herauskommt, daß mindestens drei- oder viermal soviel Unternehmen wie bisher aus einem solchen Insolvenzverfahren gerettet hervorgehen, statt unterzugehen. Verwischen Sie doch bitte diese Szenerie nicht dadurch, daß Sie sich hier an einer Kleinigkeit festhalten, Kleinigkeit nicht im Hinblick auf den einzelnen, für den es sehr wichtig ist, wenn er aus dem Sozialplan, nachdem er einen langjährig innegehabten Arbeitsplatz verliert, sein Geld dafür kriegt, sondern Kleinigkeit im Hinblick darauf, daß nur 8 % aller Arbeitnehmer von diesem Gesetz profitieren und daß 92 % aller anderen Arbeitnehmer gar nichts davon haben, sondern nur Nachteile, wenn immer mehr Unternehmen - zunächst im Vergleichsfall, dann im Konkursfall, also im Insolvenzverfahren - schließlich untergehen. Das betrifft viel mehr Arbeitnehmer! Wenn man nicht den Mut hat, sich diesen Fragen offen zu stellen und wirklich darüber nachzudenken, wem was besser nützt, dann helfen uns solche Maßnahmen, wie sie hier nun aus einem akuten sozialpolitischen Bedürfnis heraus geregelt werden, und zwar für einen Bruchteil aller Arbeitnehmer, gar nicht weiter.
Wir sind daran interessiert, ein Insolvenzrecht zu schaffen, und zwar in möglichst kurzer Zeit, das dazu beiträgt, daß mehr Betriebe im Insolvenzverfahren erhalten bleiben. Wir wissen ganz genau: Dabei müssen alle Opfer bringen.
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Damit ich nur nicht mißverstanden werde: Die Banken, die Großgläubiger aus den verschiedensten Bereichen müssen genauso zur Kasse treten wie leider auch die Arbeitnehmer, deren Ansprüche sich wegen der Vielzahl am meisten aufsummieren, damit es möglich wird, in einem neugeordneten Insolvenzverfahren
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mehr Betriebe zu erhalten als bisher und damit auch Arbeitsplätze zu erhalten.
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- Herr Roth, ich gehe doch gerne auf einen Zuruf von Ihnen ein, und das auch ganz zum Schluß. Ich habe erst das gelbe Licht; das rote leuchtet noch nicht.
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- Nein, nein, Sie brauchen sich gar nicht unnütze Mühe zu machen; ich gehe auf Ihre Frage ein. - Herr Roth, wir werden versuchen
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- die Fraktion der Freien Demokratischen Partei; ich glaube, daß das auch bei der Fraktion der CDU/ CSU der Fall ist -, das Bundesjustizministerium davon zu überzeugen, daß es nach langjährigen Vorarbeiten und nach dem demnächst zu erwartenden Abschlußbericht einer Kommission, die sich viele Jahre mit den Dingen befaßt hat, möglich sein müßte, mit einer erheblichen Kraftanstrengung vielleicht auch noch in dieser - statt erst in der nächsten - Legislaturperiode zu Ende zu kommen. Wir werden uns darum bemühen.
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