Annette Sawade (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ein richtiger
Ansatz macht noch lange kein gutes Gesetz; denn leider
hat sich trotz Beratung und einer Anhörung Ende vergangenen Jahres nichts Entscheidendes an dem Entwurf
eines Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes verbessert.

({0})

Die Hoffnung, dass aus der richtigen Richtung auch
ein konsequentes, substanziell verbessertes Gesetz wird,
ist verflogen. Wir sind enttäuscht und wieder einmal ernüchtert. Aber wir haben ja gerade gehört: Die Zeit ist
bald abgelaufen. Dann können wir alle Chancen der Welt
nutzen, um das Gesetz richtig zu machen.

({1})

Ich zitiere aus den Reihen der Koalitionsfraktionen,
wohlgemerkt aus der ersten Lesung zu diesem Gesetz:

Es ist vielleicht kein ganz großer Wurf; aber es sind
technisch ganz wichtige Punkte, an denen wir ansetzen …

Ist das ein engagierter, verantwortungsvoller Umgang
mit gesetzgeberischer Kompetenz? Es geht nicht darum,
ein Konzeptpapier an einem Runden Tisch zu diskutieren. Nein, es geht um verbindliches Recht, um ein verbindliches Recht, das, soweit man der Überschrift glauben schenken mag, eine Verbesserung für die
Bürgerinnen und Bürger des Landes bringen soll. Ich bezweifle, werte Kolleginnen und Kollegen, dass sich die
Betroffenen wirklich ernst genommen fühlen, wenn ihnen im Klartext vermittelt wird: Okay, zugegeben, es ist
kein großer Wurf; aber immerhin haben wir etwas auf
den Weg gebracht.

({2})

Altersvorsorge ist eines der Themen, das uns allen unter den Nägeln brennt, begründet zum einen durch die
demografische Entwicklung und zum anderen durch die

enorme Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Diese
Fakten erfordern, das Thema Alter und Rente wahrlich
anders anzupacken als nur mit gesetzestechnischen
Verbesserungen. Denn es gibt keine flächendeckende
Verbreitung der staatlich geförderten Altersversorgung.
Knapp 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen im Alter zwischen 25 und 65 Jahren haben einen Anspruch darauf. Gerade Geringverdiener haben oft
nicht die Möglichkeit, die Absenkung des Rentenniveaus entsprechend auszugleichen.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Von den Beschäftigten mit Bruttolöhnen unter 1 500 Euro im Monat sind
42 Prozent ohne zusätzliche Altersvorsorge. Von den
derzeit 15,6 Millionen Riester-Verträgen sind 20 Prozent
- das sind circa 3 Millionen - ruhend, werden also nicht
bespart. Die Gründe sind uns bekannt. Sie liegen an den
zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Diese Leute haben überhaupt kein Geld mehr, in die private Vorsorge einzuzahlen.

Deshalb begrüßen wir es, wenn der Verbraucherschutz in Form eines verbindlichen Produktinformationsblattes gestärkt wird. So wird es hoffentlich mehr
Transparenz und mehr Vertrauen in die Riester-Rente
geben, sodass mehr Beschäftigte zusätzlich vorsorgen,
wenn sie es denn können.

Aber wie aus den Beratungen hervorgeht, ist noch
vieles zu klären, was Inhalt und Bewertung der in den
Informationsblättern enthaltenen Kennzahlen betrifft.
Vor allen Dingen - es wurde bereits gesagt - ist das alles
immer noch viel zu kompliziert.

Machen wir uns nichts vor: Wir wissen alle, dass die
strukturellen Probleme durch diese Vorlage nicht gelöst
werden, und wir haben ein strukturelles Problem bei der
Altersvorsorge in Deutschland. Das Drei-Säulen-Modell
der Altersvorsorge wackelt nämlich, und jeder einigermaßen technisch Begabte weiß, dass ein Bau wackelt,
wenn die Säulen nicht gleichmäßig stark sind.

({3})

Im Klartext heißt das, dass es nicht allein um die Förderung der privaten Vorsorge gehen darf. Die tragende
Säule bleibt die der gesetzlichen Rente, und die folgt einer ganz simplen Regel: Nur aus guten Löhnen werden
gute Renten.

({4})

- Das ist die Frage. - Wir als Politikerinnen und Politiker in diesem Land können es nicht verantworten, über
das Alter zu reden, zu beraten und zu entscheiden, ohne
gesamtheitlich zu denken und vor allem zu handeln.
Wenn wir hier über die Altersvorsorge debattieren, dann
auch, weil wir die Gefahr der zunehmenden Altersarmut
sehen. Altersarmut kommt aber nicht einfach so. Erwerbsarmut, das heißt schlecht bezahlte Arbeit, führt zu
Altersarmut. Hier müssen wir ansetzen.

({5})




Wir als SPD fordern immer wieder - ich wiederhole
es erneut; meine Kollegin hat es vorhin schon gesagt -:
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche
Arbeit, das gilt ganz besonders für unsere Frauen. Wir
wollen, dass jeder Mensch, der in Vollzeit arbeitet, von
dieser Arbeit leben und sein Alter in Würde verbringen
kann.

({6})

Einige Zahlen zur sozialen Kluft in Deutschland habe
ich bereits genannt. Verschiedene Sachverständige haben es in ihren Stellungnahmen zu dem vorliegenden
Gesetzentwurf unterstrichen: Verlierer dieser Debatte
sind leider wie so oft die Geringqualifizierten und die
Geringverdiener. In einem Gutachten des Sozialbeirates
zum Alterssicherungsbericht 2012 heißt es: Armutsbekämpfung ist eine Aufgabe der Allgemeinheit. - Damit sind die Arbeitgeber - das sage ich sehr deutlich aber nicht aus der Verantwortung, gerecht zu entlohnen.
In einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung aus dem September 2012 heißt es - ich
zitiere -:

Unsere Ergebnisse zeigen, dass die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit große Bedeutung für den Aufbau von privatem Vorsorgekapital hat. Daher ist zu
konstatieren, dass die kapitalgedeckte private Altersvorsorge derzeit insgesamt nur sehr begrenztes
Potenzial bietet, die Risiken künftiger Altersarmut
zu verringern - trotz Riester-Förderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, vor diesen Tatsachen sollten Sie Ihre Augen nicht
verschließen. Sie können jetzt nicht verkünden, Sie würden mit diesem Gesetz die Altersvorsorge substanziell
verbessern, wenn wiederum nur ein Teil der Betroffenen
tangiert wird. Dies gilt umso mehr, wenn man auch noch
die steuerliche Förderung von Immobilieneigentum mit
einbezieht; denn Eigentum haben laut IAB-Angaben nur
9 Prozent der ALG-II-Empfänger, 43 Prozent der Niedrigeinkommensbezieher außerhalb der Grundsicherung,
aber 82 Prozent der Personen, deren Einkommen im
oberen Einkommensfünftel liegt.

({7})

Wir als SPD wollen uns nicht aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Eines müssen wir um jeden Preis
verhindern: dass Altern in Würde und Wohlstand künftig
zum Privileg bestimmter gesellschaftlicher Gruppen
wird.

({8})

Ja, einer trage des anderen Last; aber die Last dieses Gesetzentwurfes tragen wir nicht mit.

Vielen Dank.

({9})