genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war, Herr Kollege Dr. Kohl, am Ende der ersten Hälfte des ersten Teils Ihrer Rede ziemlich sicher, daß sie eine Entgegnung der Bundesregierung nicht herausfordern würde. Ich denke, daß jetzt eine Stellungnahme der Bundesregierung geboten ist; denn in Ihrem zweiten Teil haben Sie sich mit dem Verhältnis unseres Landes zu unserem Bündnis und zu unserem amerikanischen Verbündeten befaßt. Das ist eine Frage, die für unsere Freiheit und unsere Sicherheit von vitaler Bedeutung ist. Hier dürfen Zweifel nicht aufkommen.
Wenn wir im Deutschen Bundestag eine Debatte führen, in der wir durchaus streitig unsere Position in der Sache vertreten, so sollten wir uns immer der Bedeutung des Gegenstandes bewußt sein, über den wir jeweils sprechen.
({0})
Meine Damen und Herren, nicht nur für dieses Haus und seine Protokolle, nicht nur für die Millionen unserer Zuhörer und Nachleser draußen im Lande, sondern vor allen Dingen für unsere Verbündeten in den Vereinigten Staaten, für unsere Verbündeten und Partner in Europa, aber auch an die Adresse der östlichen Nachbarn gerichtet, muß eines ganz unbezweifelbar bleiben - und das sollten wir uns gegenseitig nicht bestreiten -: daß unser Platz zusammen mit den Amerikanern in diesem westlichen Bündnis ist.
({1})
- Herr Kollege Jenninger, Herr Kollege Kohl hat eine Rede gehalten, die in vielen Feststellungen Zustimmung verdient, die in mancher Sorge von mir unterstützt wird, die an anderen Stellen aber auch etwas in Frage gestellt hat, von dem Sie unter demokratischen Parteien in guter Kenntnis unserer PosiBundesminister Genscher
tion eigentlich nicht glauben sollten, daß Sie es in Frage stellen müßten.
({2})
Das ist von den Kollegen der beiden Regierungsfraktionen mit großer Ruhe angehört worden. Bitte, meine verehrten Kollegen, bringen Sie dieselbe Geduld auf für das, was aus der Verantwortung desjenigen zu sagen ist, der für die Außenpolitik dieses Landes verantwortlich zeichnet!
Da muß ich zurückweisen, daß die Konturen unserer Außenpolitik in Zweifel gezogen werden könnten. Der amerikanische Außenminister war es, der hier in Bonn noch einmal darauf hingewiesen hat, welche Bedeutung die amerikanische Regierung gerade der Zusammenarbeit mit uns beimißt und wie sie sich in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland befindet.
({3})
Ich habe in der letzten Woche den amerikanischen Außenminister als Freund und Verbündeten willkommen geheißen. Ich möchte ihm heute als Freund und Verbündeten danken, nicht nur für seinen Besuch, sondern auch für das, was er im Zusammenhang mit diesem Besuch gesagt hat. Dazu muß ich aus der großartigen Rede, die er in Berlin hielt, noch einmal die Feststellung in bezug auf Voltaire zitieren:
Ich stimme nicht mit dem überein, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.
Der Außenminister hat diesem Zitat dann hinzugefügt:
Im Namen meines Landes und im Namen der mehreren Hunderttausende meiner Landsleute, die in unseren Streitkräften in Europa dienen, lassen Sie mich damit schließen, daß, selbst wenn wir nicht damit übereinstimmen, was Sie sagen, wir bereit sind, bis zum Tod Ihr Recht zu verteidigen, es zu sagen.
Meine Damen und Herren, er hat da mit großer Würde zu den Ereignissen Stellung genommen, die sich während seines Besuchs in Berlin abspielten.
({4})
Ich frage mich, ob wir der Bedeutung dieser Ereignisse gänzlich gerecht werden, wenn wir sie in einer Form von Schuldzuweisungen zwischen demokratischen Parteien behandeln, der SPD ein bißchen mehr, der FDP ein bißchen weniger.
({5})
Meine Damen und Herren, ich rede im Augenblick nicht über jene Gewalttäter, die sich heute zu in vielen Fällen unwillkommenen und zurückgewiesenen Teilnehmern von Demonstrationen machen.
({6})
- Dazu werde ich gleich etwas sagen, Herr Kollege Vogel. - Ich rede vielmehr von denen, die glauben, dort in einer demokratischen Form Protest anbringen zu müssen. Ich frage mich, wie es möglich war,
daß dort eine so große Zahl zusammengekommen ist.
({7})
Da müssen wir uns gemeinsam, meine Damen und Herren, ob uns das gefällt oder nicht, die Frage stellen, wie wir verhindern können, daß in diesem Lande eine Grundstimmung entsteht und sich weiter ausbreitet, die sich nicht nur gegen die amerikanischen Verbündeten richtet. Herr Kollege Kohl hat hier die Zahl der Gewaltakte gegen amerikanische Einrichtungen, gegen amerikanische Militärangehörige aufgezählt. Es gibt auch eine große Zahl von Gewalttaten gegen deutsche Militäreinrichtungen, gegen Einrichtungen der Bundeswehr.
({8})
Deshalb war es richtig, daß die Bundesregierung gesagt hat, diese Handlungen richteten sich gegen die gemeinsame Freiheit und gegen die gemeinsame Sicherheit der Deutschen, der Amerikaner und aller unserer Verbündeten.
({9})
Nun wird sich jedermann folgende Frage stellen, die man aufwerfen muß. Wenn bei einer solchen Protestveranstaltung, mit deren Zielen, wie Sie sicher nicht bestreiten wollen, ich mich nicht identifiziere, sondern deren Ziele ich für falsch halte und zurückweise, damit gerechnet werden muß, daß sich Gewalttäter unter die Demonstranten mischen, daß Gewalttäter die Demonstration mißbrauchen - noch in einem ganz anderen Sinne -, sollte eine solche Demonstration dann nicht besser unterbleiben? Diese Frage muß sich jeder Veranstalter stellen. Aber es wird sich natürlich auch jeder die Frage stellen müssen, ob wir es zulassen dürfen, daß radikale, extreme und gewalttätige Gegner unserer freiheitlichen Ordnung auf diese Weise von innen heraus die Wahrnehmung eines an sich demokratisch legitimierten Demonstrationsrechts aushöhlen und unmöglich machen.
({10})
Da werden wir eine gemeinsame Antwort zu finden haben.
Mir geht es aber darum, sehr deutlich zu machen, daß wir in der Diskussion, die wir in dieser Zeit führen, auf der einen Seite nicht den Eindruck erwekken wollen, daß diese Bundesrepublik Deutschland ein Land ist, das unkritisch das hinnimmt, was andere Verbündete sagen - ich sage das nicht im Hinblick auf einen speziellen Verbündeten -, daß wir auf der anderen Seite aber auch nicht den Eindruck erwecken wollen, wie es in Äußerungen der letzten Zeit geschehen ist, als müßten wir dererlei Auffassungen anderer unkritisch hinnehmen.
Ich habe in der letzten Zeit manchmal den Eindruck gehabt, daß in der Diskussion über die Auffassungen der Amerikaner, auch ihrer neuen Admini2936 

stration, durch Verkürzungen, durch gern wahrgenommene Mißverständnisse,
({11})
auch durch wollüstiges Aufbereiten von Erklärungen, die nicht meine Zustimmung finden konnten, der Eindruck erweckt wurde, als gebe es tiefe Diskrepanzen zwischen den Vereinigten Staaten und uns. Der amerikanische Außenminister selbst ist ja Gegenstand solcher Kritik geworden, und zwar wegen einer Erklärung - das war eines der Motive, die in Berlin für die Demonstration angegeben wurden -, die er bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß abgegeben hat.
Meine Damen und Herren, es geht in der Tat um die Frage, was die Ziele unserer Außen- und Sicherheitspolitik sind und was die Staatsräson dieses Landes ist. Da habe ich keinen Zweifel daran, daß in diesem Lande Übereinstimmung darüber hergestellt werden kann, daß es unser gemeinsames Ziel sein muß, Frieden und Freiheit zu sichern, Frieden und Freiheit!
In der von mir eben erwähnten Anhörung vor einem Senatsausschuß hat der amerikanische Außenminister eine Feststellung getroffen, die gerade in Deutschland nicht überhört werden darf. Er hat gesagt: In diesem Jahrhundert allein kämpften und starben Amerikaner im Zweiten Weltkrieg, um eine Diktatur zu verhindern und zu verhüten, daß der Völkermord zum Gesetz des Handelns wird. Meine Damen und Herren, um es anders auszudrücken: Als Hitler die Völker Europas überfiel, war der Frieden der Vereinigten Staaten gewiß nicht bedroht; bedroht aber waren Freiheit und Menschenwürde hier in Europa, und dafür sind Amerikaner im Zweiten Weltkrieg eingetreten. Das hat er sagen wollen, als er meinte, daß es außer Frieden auch noch andere Werte gibt, die wir gemeinsam vertreten wollen.
({12})
Es geht um Frieden und Freiheit, um Frieden in Freiheit, meine Damen und Herren!
Als nach der Rede des amerikanischen Außenministers in Berlin Fragen gestellt wurden, wandte sich ein deutscher Journalist an den Außenminister - ich kann jetzt nur aus der Erinnerung zitieren - und fragte, ob der Führung der Vereinigten Staaten nicht verständlich sei, daß die Deutschen nach zwei Weltkriegen, nach den Schrecken zweier Weltkriege, sich in besonderer Weise für den Frieden verantwortlich fühlten. Darauf hat der amerikanische Außenminister geantwortet, er sei wie die Deutschen für den Frieden, aber er möchte doch daran erinnern dürfen, daß unter dem Holocaust des Zweiten Weltkrieges auch andere Völker zu leiden hatten. Er wollte damit wohl sagen, daß sich die amerikanische Nation dem Frieden wie wir verpflichtet fühlt.
Es wäre falsch, Herr Kollege Dr. Kohl, wenn wir bei der Würdigung des Besuchs in Berlin nur von der
Demonstration, die es dort gab, sprächen. Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister habe ich den amerikanischen Außenminister bei einer etwa 30 km langen Fahrt durch die Stadt begleitet, bei einer Fahrt nicht durch - wie gesagt wurde - geisterhaft leere Straßen. Es waren nicht überfüllte Straßen, weil die Fahrtroute nicht bekanntgegeben worden war,
({13})
und dennoch waren Tausende und Abertausende von Berlinern entlang dieser 30 km langen Fahrtroute versammelt.
({14})
Diese Tausenden von Berlinern haben - das muß hier auch festgestellt werden - durch die Art, wie sie den amerikanischen Außenminister freundschaftlich und herzlich begrüßt haben, gezeigt, was Berlin und die Berliner für unsere amerikanischen Verbündeten empfinden.
Wenn Sie hier leichtfertig im Zusammenhang mit den gewalttätigen Demonstrationen, mit diesen Demonstrationen in Berlin ununterbrochen Freie Demokraten und Sozialdemokraten erwähnen, dann möchte ich Ihnen sagen: Unter diesen Tausenden von Berlinern standen die Mitglieder und Anhänger unserer Partei genauso wie die der Ihren. Das wollen wir doch nicht unter den Tisch fallen lassen.
({15}) Meine sehr geehrten Damen und Herren,
({16})
machen wir bitte nicht unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika, machen wir bitte nicht unsere Position im Bündnis zu Gegenständen einer innenpolitischen Auseinandersetzung, bei der der Eindruck entstehen könnte, die einen seien dafür und die anderen ganz oder teilweise dagegen!
({17})
Die Substanz ist zu wichtig, und diese Substanz dürfen wir auf gar keinen Fall in Zweifel ziehen lassen.
Dann bleibt immer noch die Notwendigkeit offen, einer Grundstimmung entgegenzuwirken, die natürlich in bestimmten Teilen unserer Bevölkerung vorhanden ist, die Zweifel setzen in die Notwendigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen, die Zweifel setzen in die Notwendigkeit des Bündnisses, die Zweifel setzen in die Richtigkeit der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Und hier sind nun allerdings klare Positionen erforderlich. Da werfen Sie bitte der Bundesregierung nicht vor, daß sie es an der gebotenen Klarheit in der Sache unserer Politik, in den Zielen unserer Politik und in der Darlegung unserer Politik habe fehlen lassen. Ich habe hier in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages keinen Zweifel daran gelassen, daß, wenn Angehörige meiner Partei sich an solchen Veranstaltungen beteiligen, ich das genauso verurteile, als wenn es Leute aus anderen politischen Lagern sind. Da


kann es doch gar keinen Zweifel geben, meine Damen und Herren.
Das ändert nichts an der Tatsache, daß die Freie Demokratische Partei und daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien zum Bündnis, zu den Vereinigten Staaten stehen. Und bitte, bei aller Kritik, tun Sie nichts, das auch nur durch Zitierung in den Vereinigten Staaten den Eindruck erwecken könnte, es sei anders in diesem Lande! Das würde unseren gemeinsamen Interessen schwer schaden können.
({18})
Herr Kollege Dr. Kohl hat im Anschluß an die Ausführungen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis auch auf einige außenpolitische Fragen in der Sache Bezug genommen, und er hat in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen einmal unsere Haltung zur Neutronenwaffe und zum anderen die Haltung zur sogenannten Null-Option gestellt. Ich denke, daß auch hier die Positionen sehr klar sein müssen. Ausgangspunkte der Aufforderung des Bundeskanzlers an die Staaten des westlichen Bündnisses, sich der Gefahren bewußt zu werden, die sich aus der sowjetischen Vorrüstung mit SS-20-Raketen ergeben, war eben der Beginn dieser Vorrüstung mit SS-20-Raketen.
({19})
Und das westliche Bündnis hat lange Zeit, als erste die Bundesregierung, später andere, die Sowjetunion immer wieder aufgefordert, diese Raketenrüstung nicht fortzusetzen, sie zu beenden und die stationierten Raketen zu beseitigen, weil wir anderenfalls genötigt wären, durch Nachrüstung im Interesse des Gleichgewichts und damit der Sicherheit in Europa zu reagieren. Das Ergebnis war der Doppelbeschluß vom Dezember 1979, der unsere Entschlossenheit zur Nachrüstung zum Ausdruck bringt und diese Nachrüstung in Gang setzt und der parallel dazu das Angebot an die Sowjetunion eröffnet, über Mittelstreckenraketen zu verhandeln. In dem Beschluß heißt es - das ist keine Feststellung des Bundeskanzlers, auch nicht der Bundesregierung, auch nicht einer Regierungspartei -, daß der westliche Nachrüstungsbedarf überprüft werden kann
({20})
- jawohl - an Hand konkreter Verhandlungsergebnisse. Muß es nicht unser Ziel sein - Herr Dr. Kohl, so ideal es sein mag, wie sich der amerikanische Außenminister ausgedrückt hat; er hätte auch sagen können: so illusionär es sein mag -, muß es nicht in erster Linie unser Ziel sein, zu erreichen, daß die Sowjetunion
({21})
ihre schon stationierten Raketen beseitigt und verschrottet, um damit eine beiderseitige Null-Option - nichts anderes war gemeint - möglich zu machen?
({22})
Meine Damen und Herren, wer dieses optimale Verhandlungsziel von vornherein außer acht läßt und aufgibt, wird, wie ich fürchte, eine reale Reduzierung auf der östlichen Seite nicht erreichen können.
({23})
„Reduzierung auf der östlichen Seite" kann nicht bedeuten: Verzicht im Westen, sondern bedeutet ganz klar: Überprüfung unseres Nachrüstungsbedarfs. Wenn der Ausgangspunkt der westlichen Nachrüstung tatsächlich die sowjetische Vorrüstung ist, muß es doch unsere auch politische Aufgabe sein, und zwar nicht nur für Verhandlungen, sondern auch für die öffentliche Diskussion, immer wieder darauf hinzuweisen, daß es ein Land in der Welt gibt, das den gesamten Komplex der Mittelstreckenvor- und -nachrüstung überflüssig machen kann, und das ist die Sowjetunion, indem sie ihre Vorrüstung beseitigt. Das ist das, was mit Null-Option, und zwar der beiderseitigen, gemeint ist.
Machen wir also nicht eine politische Zielvorstellung, über deren Erreichbarkeit es wenig Meinungsunterschiede geben wird, die aber notwendig ist, um das Ziel unserer Bemühungen deutlich zu machen, machen wir nicht eine solche politische Forderung zum Gegenstand einer Auseinandersetzung!
Ich frage mich, ob die harte Würdigung, die Sie der Forderung nach der Null-Option hier haben angedeihen lassen auch dann von Ihnen so formuliert worden wäre, wenn Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, sich in dem Zeitpunkt, als Sie es sagten, der Tatsache bewußt gewesen wären, daß bekanntlich auch der amerikanische Außenminister das durchaus als eine ideale Möglichkeit betrachtet hat.
({24})
- Lesen Sie doch einmal nach, was er vor der Bonner Presse dazu gesagt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verwischen wir bitte die Diskussion nicht. Es ist und bleibt so, daß der Schlüssel für den Bedarf an Nachrüstung, daß die Antwort auf die Frage, ob überhaupt nachgerüstet werden muß oder nicht, daß das Entscheidungszentrum dafür nicht in Bonn liegt. Es liegt auch nicht in Washington, es liegt allein in Moskau. Das deutlich zu machen ist durch nichts klarer und eindeutiger möglich, als die ideale Zielvorstellung aufzuzeigen. Darüber kann doch wohl kein Zweifel bestehen. Es müßte doch eigentlich jedem von uns das erstrebenswerteste Verhandlungsergebnis sein, daß die Vorrüstung beseitigt und damit die Nachrüstung überflüssig gemacht wird.
({25})
Diesem Abrüstungsziel, meine Damen und Herren, fühlen wir uns nun allerdings verpflichtet. Da möchten wir die Sowjetunion nicht aus ihrer Verantwortung dafür entlassen, ob dieses Ziel erreicht werden kann.
Deshalb bitte ich, mit dem Begriff der beiderseitigen Null-Option, dem beiderseitigen Verzicht auf

Mittelstreckenwaffen, sorgsamer umzugehen und nicht zu versuchen, hieraus einen Prügel in der innenpolitischen Auseinandersetzung zur Frage „Verläßlichkeit im Bündnis - ja oder nein" zu machen.
({26})
Ich will auch ein Wort sagen zur Frage der Neutronenwaffe, die durch die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten in die Öffentlichkeit gedrungen ist und begreiflicherweise auch in unserem Land Diskussionen und Fragestellungen ausgelöst hat. Sie haben, Herr Kollege Dr. Kohl, zu Recht auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers aus dem Jahre 1978 verwiesen, die in ihren Grundbestandteilen das wiedergibt, was damals die Bundesregierung beschlossen hat, nämlich daß sie nach einem Zweijahreszeitraum von Verhandlungen, wenn diese nicht zu Ergebnissen geführt hätten, bereit gewesen wäre, diese Waffe angesichts der sowjetischen Panzerüberlegenheit zu stationieren. Es ist damals zu diesen Verhandlungen nicht gekommen, weil der amerikanische Präsident die Produktionsentscheidung zurückgestellt hat und damit auch die Position für die Verhandlungen nicht vorhanden war.
Es bleibt - und nichts anderes ist von der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten dazu gesagt worden - bei der Beurteilung dieser Frage bei dem, was schon 1978 vorgesehen war:
Erstens. Die Entscheidung über die Produktion ist eine alleinige Angelegenheit der Vereinigten Staaten von Amerika.
Zweitens. Die Einführung dieser Waffe in das Bündnis, falls die Amerikaner das wünschen, kann nur vom Bündnis in seiner Gesamtheit entschieden werden.
Drittens. Es bedarf außerdem einer ausdrücklichen Zustimmung derjenigen Staaten, in denen eine Stationierung vorgesehen ist, in einem solchen Fall.
({27})
Das heißt, Herr Kollege Dr. Dregger, daß die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland in zwei Phasen dieses dreischrittigen Entscheidungsprozesses voll beteiligt ist. Ich erwähne das deshalb, weil ich auf gar keinen Fall den Eindruck entstehen lassen möchte - auch das habe ich in der Diskussion der letzten Wochen beklagt -, als sei da jemand in Washington, der über unseren Kopf hinweg etwas entscheiden will, wo wir nicht einmal gefragt werden.
({28})
Es wird niemanden geben, der die Alternative einer Stationierung solcher Waffen in Deutschland als eine begrüßenswerte Sache betrachtet, genauso wie ja wohl auch niemand es sozusagen als Idealfall einer Sicherheitslage betrachtet, daß dieses Land heute schon dasjenige ist, in dem eine ganz enorme Ansammlung von atomaren Waffen vorhanden ist. Das war ein ganz schmerzlicher Entscheidungsprozeß, auch in diesem Hause. Diejenigen, die sich noch an die 50er Jahre erinnern, werden wissen, daß auch damals eine große Bewegung der Unruhe durch unser Land ging. Deshalb tun Sie doch nicht so, als ob das ein Ergebnis der Tatsache sei, daß diese Regierung hier sitzt und nicht eine andere! Als Sie damals mit uns regiert haben - zum Teil waren wir in dieser Zeit auch in der Oppostion -, hat es das auch gegeben. Da hat es auch in Ihrer Partei, Herr Kollege Dr. Kohl, Stimmen gegeben, die durchaus beachtliche Argumente gegen diese Entscheidung vorgebracht haben. Nehmen wir doch bitte nicht allen, die gegen Fragen der atomaren Bewaffnung kritisch auftreten, ihre moralische Legitimation!
({29})
- Ich wäre niemals auf die Idee gekommen, damals - ({30})
- Herr Kollege Dr. Kohl, die Tatsache, daß es damals
({31})
und, wie Sie sagen, auch heute Angehörige Ihrer Partei gibt, die zu Entscheidungen wie denen über Mittelstreckenraketen und über die Neutronenwaffe auch kritisch Stellung nehmen, ist doch für eine demokratische Partei ganz selbstverständlich. Aber das ist eben nicht nur für die Christlich Demokratische Union selbstverständlich, sondern es ist auch für die Sozialdemokratische Partei und genauso für die Freie Demokratische Partei selbstverständlich. Nehmen wir uns doch nicht selbst die Reputation, wenn in unseren Parteien so schwerwiegende Fragen kritisch diskutiert werden. Über die Ziele, die wir verfolgen, sind wir einig: Das sind Frieden und Freiheit. Wenn Sie die Politik der Regierung beurteilen wollen, die wir mittragen - und damit auch die Freie Demokratische Partei beurteilen wollen -, dann messen Sie sie an der Politik, die sie macht, und nicht an denen, die diese Politik kritisieren, mögen sie auch aus den eigenen Reihen kommen.
({32})
Es ist richtig, daß Sie das Thema der Demonstrationen und der Begleitumstände bei dem Besuch des amerikanischen Außenministers in Berlin in die Debatte eingeführt haben. Nur, Herr Kollege Dr. Kohl, ein Parlament muß ja auch das reflektieren, was dort geschehen ist. Wir sollten uns allerdings wirklich davor hüten, daß eine Politik ins Zwielicht geraten kann, die demokratisch verantwortet wird und auch in Wahlen durch die Zustimmung von Millionen von Wählern der Freien Demokraten und der Sozialdemokraten demokratisch bestätigt worden ist. Dann bleibt noch immer über manches zu diskutieren, was in den letzten Wochen, Monaten und auch Jahren gesagt worden ist und wo ich auch meine Fragezeichen mache.


Aber eines darf nicht beschädigt werden, was dieses Land auszeichnet, nämlich daß die demokratischen Parteien einen Grundkonsens hinsichtlich der Position unseres Landes in der Europäischen Gemeinschaft und im westlichen Bündnis haben; denn das ist die Voraussetzung aller Arbeit, die wir im übrigen zu leisten haben. Deshalb war es wichtig, daß hier noch einmal die Ziele dieser Regierung dargelegt werden, die darin bestehen, Freiheit und Sicherheit unseres Landes durch unsere Mitgliedschaft im westlichen Bündnis zu wahren, Freiheit und Sicherheit unseres Landes durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft, die wir ausbauen und stärken wollen, zu sichern und in einem geteilten Land im geteilten Europa auch dafür zu sorgen, daß aus dem Ost-West-Verhältnis nicht Gefahren entstehen, die am Ende zu Zuspitzungen führen, unter denen wir nun in der Tat am meisten zu leiden hätten.
Ich frage mich, ob die Opposition - auch das wäre vielleicht ein Thema für diese Debatte - das unterstützen will, was wir gemeinsam mit unseren Verbündeten an Zusammenarbeit mit dem Osten, an geduldigem Bemühen um Entspannung, an geduldigem Bemühen um Rüstungskontrolle und Abrüstung verwirklichen wollen. Wenn ja, sagen Sie uns das bitte; wenn nein, sagen Sie uns bitte, wo nicht. Darüber können wir uns verständigen.
Ich habe heute morgen die Freude gehabt zu hören, daß in den Reden der beiden bisherigen Vertreter der Christlich Demokratischen Union wiederholt ein Brief zitiert worden ist, den ich an die Mitglieder meiner Partei gerichtet hatte. Er wird durch Ihre dankenswerte Erwähnung nun eine noch größere Bedeutung und Verbreitung erlangen. In der Tat, ich würdige es, daß Sie sich da mit vielem einverstanden erklären.
Ich glaube indessen, daß die Rede, die der Bundesminister der Finanzen gestern hier gehalten hat, eine gleiche Würdigung verdient hätte.
({33})
Meine Damen und Herren, in dieser Rede kann ich mich wiederfinden; ich muß Ihnen das sagen.
({34})
Sie sollten, wenn Sie meinen Brief so gut finden, Herr Kollege Kohl, einmal nachdenken, ob auch Sie sich in dieser Rede vielleicht wiederfinden können. Dann würde es sich für Sie lohnen, diese Rede und die Ziele, die damit verkündet werden, etwas positiver zu beurteilen. - Herr Kollege Häfele nickt. Ich habe in Ihrer Rede, die begreiflicherweise nicht an allen Stellen meine Zustimmung gefunden hat, Herr Kollege Häfele, doch immerhin Ansatzpunkte für viele Fragen gefunden, über die man spechen kann. - Herr Kollege Dr. Kohl, um zu lernen, daß es gar nicht so leicht ist, sich über wiederstreitende Auffassungen zu verständigen, muß man ja nicht in einer
Koalition sein. Sie haben das doch gerade in Ihrer Fraktion erfahren; das gibt's dort auch.
({35})
Ich finde das auch gar nicht nachteilig. Dann haben Sie noch eine Draufgabe von Ihren Ministerpräsidenten bekommen. Auch das kann nur zur Veredelung des Produkts beitragen, über das wir nun gemeinsam zu reden haben.
({36})
Meine Damen und Herren, hier ist in Tat eine wichtige Frage aufgeworfen, nämlich die des Verhältnisses von Regierungsmehrheit und Opposition.
Was die Rede des Bundesfinanzministers angeht, so wird mancher unter Ihnen sein, der glücklich wäre, wenn er in seinem politischen Leben einmal eine so gute Beurteilung in der Presse bekäme - da kann man hier heute die ganze deutsche Presse anführen - wie der Finanzminister für seine Rede. Diese Rede war ein Angebot der Bundesregierung zur sachlichen Diskussion über Schicksalsfragen in unserem Lande. Diese Rede war der Ausdruck des Willens, sich auf Veränderungen in der weltwirtschaftlichen Lage einzustellen. Es wäre falsch - Sie würden zu kurz springen -, wenn Sie als Ursache für die Probleme, mit denen wir im Augenblick zu ringen haben, nur wirkliche oder vermeintliche Fehler der Regierungskoalition ansähen.
Meine Damen und Herren, am Ende des Zweiten Weltkriegs - Sie haben heute Ludwig Erhard zitiert - ist in diesem Lande unter einer großen Anstrengung eine wirtschaftliche Entwicklung eingeleitet worden, die uns einen einzigartigen Wohlstand beschert hat. Das gilt, Herr Kollege, der Sie zustimmend nicken, auch heute noch; das hat nicht aufgehört, als Sie aus der Regierung austraten. Diese Entwicklung war durch die Tatsache gekennzeichnet, daß man sich zunächst entschlossen hat, das zu tun, was man braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Wohlstand zu schaffen, nämlich Investitionen, wie Sie es ja heute zitiert haben, und nochmals Investitionen, und Rahmenbedingungen für die private Initiative zu schaffen. Ich denke, daß sich damals alle dessen bewußt gewesen sind, daß diese Politik der, aus ökonomischen Gründen verlangten, Betonung der Privatinitiative, die auch mit Unternehmergewinnen gepaart ist - Gewinnverteufelung bedeutet in ihrem Ergebnis auch Arbeitsplatzverteufelung - in einem bestimmten Zeitpunkt
({37})
- nein, warten Sie erst einmal ab -, wenn sie ihre ersten Stufen erreicht hat, Schritt für Schritt auch der sozialen Ausfüllung bedarf.
({38})
Meine Damen und Herren, da ist in dem letzten Jahrzehnt eine große Anzahl wichtiger sozialpolitischer Entscheidungen getroffen worden, die Teil dieser sozialen Ausfüllung waren. Und wenn Sie das alles kritisieren, dann muß ich Sie fragen, warum Sie eigentlich noch bis in den letzten Bundestagswahlkampf hinein sich gerühmt haben, keines dieser Ge2940 

setze verhindert, sondern alle mit uns gemeinsam beschlossen zu haben.
({39})
Auch wenn man das gemeinsam beschlossen hat - und hier wird die Verantwortung immer bei den Regierungsparteien größer sein -, muß man sich trotzdem die Fähigkeit bewahren, dann, wenn die weltwirtschaftlichen Bedingungen sich verändert haben, dies zu erkennen, und sein Land auf diesen Wandel einzustellen.
({40}) Das ist die Wende, von der ich gesprochen habe.
Ich habe von den Ursachen dafür heute, Herr Kollege Dr. Dregger, nicht sehr viel gehört. Es wäre ein Irrtum, und wir würden unserem Volk Sand in die Augen streuen, wenn wir so täten, als ginge es hier um eine vorübergehende Problematik, ja als könnten wir mit massiven Eingriffen in unsere Haushalte, auch in die Leistungsgesetze, die Probleme schon als gelöst betrachten.
Nichts mindert die deutsche Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg, wenn wir hinzufügen, daß der Wohlstand in den Industriestaaten des Nordens auch dadurch möglich geworden ist, daß damals die Länder, die wir heute Entwicklungsländer nennen, aus dem kolonialen Status heraus am Weltmarkt für Energie und Rohstoffe nicht die Preise verwirklichen konnten, die die Entwicklungsländer heute durchsetzen können. Die Verteuerung unserer Energie macht uns bewußter, als es uns in der Vergangenheit war, daß wir ein energiearmes Land und auch ein rohstoffarmes Land sind.
({41})
Ich möchte auch unserer Öffentlichkeit sagen: Wir müssen uns bewußt sein: Es gibt zwei große Länder, die sich nicht in dieser Lage befinden - das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, das ist die Sowjetunion -, die im Moment dabei sind, ihre eigenen Rohstoff- und Energiereserven zu mobilisieren. Das bedeutet für uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine zusätzliche Herausforderung.
Wenn wir über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sprechen, würden wir verkürzen, wenn wir nur das Phänomen und die große Herausforderung der japanischen Konkurrenz erwähnten. Wir meinen es doch ernst, wenn wir sagen, daß wir die Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft einbeziehen wollen, und zwar gleichberechtigt. Das bedeutet auch, daß ihre Wirtschaften integriert werden, daß sie zunehmend auf dem eigenen Markt und auf dritten Märkten auch Konkurrenten für uns sein werden. Heute schon sind Länder wie Brasilien und Korea eine fast genauso zu beachtende Konkurrenz wie Japan.
Auf diese Entwicklung müssen wir uns einstellen. Da werden wir nicht damit davonkommen, daß wir sagen: Also da hat die Regierung etwas falsch gemacht; das muß man ändern. Nein. Da müssen wir uns auch bewußt sein, was sich bei uns strukturell verändern muß. Da ist - Sie haben es dankenswerterweise durch die Zitierung meines Briefs unterstrichen - eine Menge gesagt worden über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und für eine Förderung der investiven Ausgaben.
Aber nicht nur eine Struktur in unserer Wirtschaft, nicht nur die technische Struktur muß geändert werden. Hier wird auch ein Thema aufzugreifen sein, das uns in den Ländern insgesamt angeht, nämlich im Bereich der Bildungspolitik. Werden wir die Herausforderungen durch die Zukunft bestehen können, wenn wir einen großen Überschuß an Lehrern, die keine Lehrerarbeitsplätze finden können, und einen zunehmenden Mangel an qualifizierten Ingenieuren haben? Hier ist eine Herausforderung für unsere Bildungspolitik.
({42})
- Ich bin ja nicht glücklich damit. Sie wissen es: Mir wäre es lieber, der Bund hätte die Verantwortung für die Bildungspolitik. Dann könnten Sie mir auch das noch zuweisen. Aber im Bereich der Bildungspolitik gibt es eine Verantwortung der Länder. Dort haben wir alle gemeinsam Verantwortung zu tragen. Da weise ich doch gar keine Schuld zu.
Aber ich denke, wenn wir über die, Zukunftschancen unseres Landes sprechen, dann müssen wir auch die Frage beantworten, wie wir neben technischen Innovationen auch die heranwachsende Jugend befähigen können, daß sie durch die Teilnahme an intelligenten Entwicklungen und Produkten die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes am Weltmarkt für die kommenden Jahrzehnte sicherstellen kann. Da kommen Sie nicht weg, wenn Sie nur auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Bund, Ländern und Gemeinden verweisen.
Wenn wir über die Grundprobleme unserer Gesellschaft reden - da stehen wir wieder vor einer gemeinsamen Herausforderung -, dann möchte ich auf ein Thema eingehen, das heute noch nicht angeklungen, aber in Ihren Veröffentlichungen genannt ist: das ist die Ausländer- oder, wie man auch sagt, Asylantenproblematik. In der Drucksache, die Sie an die Presse verteilt haben, haben Sie auf die Kosten des Mißbrauchs, wie es dort heißt, des Asylrechts hingewiesen. Sie haben 1 Milliarde DM genannt. In manchen Presseorganen ist der Eindruck entstanden, man könne da 1 Milliarde sparen. Das werden Sie - ({43})
- Ich sage doch gerade, daß in einigen Presseorganen der Eindruck entstanden ist. Dem werden Sie ja selber hier nicht das Wort reden wollen.
Ich möchte aber auch davor warnen, so zu tun, als ob die Ausländerproblematik, die uns allen große Sorgen bereiten muß, etwas sei, was sich allein aus dem Mißbrauch des Asylrechts ergebe. Wir haben eine laufende Vermehrung der Ausländerbevölkerung in unserem Lande. Ein wesentlicher Teil dieser Vermehrung ergibt sich aus der Tatsache, daß die Ausländer, die bei uns arbeiten und die wir ja wohl hereingeholt haben - soweit sie nicht die FreizügigBundesminister Genscher
keit in der Europäischen Gemeinschaft genießen, ich meine vor allem die Türken -, das Recht des Familienzuzugs für Ehegatten und Kinder haben. Das schafft zusätzliche Belastungen in unserem Lande. Wir werden uns fragen müssen, ob wir diese Belastungen weiterhin tragen wollen. Nur: ich kann darüber nicht leichtfertig reden. Denn der Schutz der Familie gilt j a für alle, die bei uns leben. Hier tragen wir an einer Verantwortung, die wir in den Zeiten der Hochkonjunktur in den 60er Jahren auf uns genommen haben, als wir damals - ich nehme meine Partei nicht aus -, ohne die langfristigen Folgewirkungen zu beachten, Hunderttausende und Aberhunderttausende und dann Millionen von Ausländern in unser Land geholt haben.
Ein weiterer Grund für die Zunahme der Ausländerbevölkerung in unserem Lande liegt in der Geburtenrate der Ausländer bei uns. Auch das muß man mit dazu sagen.
Dann bleibt etwas übrig, was uns alle belastet, nämlich der Mißbrauch des Asylrechts. So wollen wir gemeinsam Vorsorge treffen. Wenn Sie vergleichen, wie sich die Zahl der Asylsuchenden entwikkelt hat, ist ja wohl ganz unbestreitbar, daß eine Reihe von Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat - bis hin zur Einführung eines Visums für bestimmte Länder -, schon eine beachtliche Wirkung gezeigt hat. Wir sind dafür offen, mit Ihnen über diese Fragen ganz rational zu diskutieren. Nur eines darf in unserem Lande auf gar keinen Fall eintreten: daß das Wort „Asylant" zu einem Schimpfwort werden kann.
({44})
Da sollten wir alle mit großer Verantwortung ans Werk gehen.
Wir werden bei der Behandlung dieses Bundeshaushalts - der Kollege Hoppe hat mit Recht darauf hingewiesen, wir haben es mit einer Langzeitaufgabe zu tun - noch sehr viel aufeinander zugehen müssen und miteinander reden müssen. Ich möchte mir wünschen, daß der Ton der Aussprache dem Sachverhalt angemessen ist, daß hier im Deutschen Bundestag Freie Demokraten und Sozialdemokraten und im Bundesrat Regierungen, die von CDU oder CSU geführt werden, die Mehrheit haben. So haben Sie eine staatspolitische Verantwortung; aber Sie haben durch Ihre Mehrheit im Bundesrat auch eine Gesetzgebungsverantwortung - ebenso wie wir hier.
Deshalb sollten wir den Versuch unternehmen, in dieser für unser Land nicht einfachen Lage, in einer Lage, in der es darum geht, den Weg dafür freizumachen, daß wir die Probleme beseitigen, die Menschen, vor allem junge Menschen beunruhigen, wenn sie keine Chance, keine berufliche Chance für sich sehen, die Diskussion über die Probleme in großer Sachlichkeit zu führen. Da wir wissen, daß wir diese Probleme nur lösen können, wenn wir auch unsere Freiheit nach außen bewahren, sollten wir auch in dieser Hinsicht versuchen, durch sachliche Diskussion einen gemeinsamen Weg zu finden. Es hat der Demokratie noch nie geholfen, wenn man sich gegenseitig die Verläßlichkeit abspricht. Es hilft der
Demokratie aber immer, wenn man in Sachlichkeit miteinander streitet und nach gemeinsamen Wegen sucht. - Ich danke Ihnen.
({45})