Kleinert (NA), 1980-12-11:
Herr Klein, das ist richtig. Sie haben aber an früheren Punkten der Beratung erkennen lassen, daß Sie den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf als einen durchaus vernünftigeren und durchgreifenderen Vorschlag ansehen, und Sie waren mit uns, mit Frau Däubler-Gmelin und im besonderen mit mir - wir haben j a miteinander gesprochen -- der Meinung, daß der Entwurf der Bundesregierung lediglich eine vernünftige Grundlage bildet. Das kann mich im übrigen - wie bei vielen anderen Gesetzen auch - gar nicht verwundern. Denn ich kann schlecht verlangen, daß derjenige, der selber betroffen ist, uns sagt, wie man ihn am besten an den, na: Füßen packen kann. Das kann man schlecht verlangen. Darunter leiden sehr viele Vorhaben in diesem Bereich; ich gucke Karl Liedtke da ganz energisch an.
Dann hatten wir das Vergnügen, von Ihnen zu hören, man müsse weitergehen, das Recht des Bürgers müsse nachhaltiger gestärkt werden. Und dann kommen Sie mit dem etwas - ich will nicht sagen: entlarvenden; dazu kenne ich Sie zu gut - zu sehr bestellt wirkenden -so möchte ich mal sagen - Spruch: Die Koalition und die Bundesregierung sind mit diesem Gesetzentwurf gescheitert. Woran sind sie denn gescheitert? Sie sind gescheitert an zweierlei: erstens an der bereits von allen Vorrednern angesprochenen Angst vor der Hergabe von gebündeltem Baren -das kann ich in dieser Haushaltslage allerseits verstehen - und zweitens an der Idee, man könne einem Beamten einmal auf andere Weise etwas nachweisen als dadurch, daß man versucht, sich als Außenstehender in das Labyrinth der Behörde zu begeben, um herauszufinden, wer einem eigentlich den Schaden zugefügt hat.
Wenn es ein wichtiges demokratisches Anliegen gibt, wenn es ein wichtiges Anliegen für das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat gibt - das habe ich an dieser Stelle ja schon mehrfach erzählt -, dann ist es die Umkehr der Beweislast. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klein, der Meinung, daß wir es gar nicht oft genug erzählen können, damit nämlich die Bevölkerung merkt: Hier handelt es sich um das Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat. An dieser Stelle wollen wir eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Bürgers haben; der Bürger soll nicht länger die Beweislast gegenüber dem ohnehin viel mächtigeren Apparat tragen. Wer das nicht mitmacht, hat Demokratie nicht verstanden,
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hat das Verhältnis des Bürgers zum Staat nicht richtig verstanden und zieht einsam durch ländliche Lokale, um sich über Staatsverdrossenheit zu beklagen, weil da überall einer rumsitzt, der einen Prozeß gegen die „Obrigkeit" - so nannte man das früher - verloren hat.
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- In diesem Zusammenhang muß man es mit Recht
auch heute noch so nennen, Herr Erhard. - Der
macht uns dann die Wähler mies und sagt: Diese Leute hier im Bundestag sind doch Teil der Obrigkeit. - Ich bin das krasse Gegenteil von einem Teil der Obrigkeit, ich bin Parlamentarier.
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Ich möchte Sie alle herzlich bitten, in dieser Richtung mitzuziehen. Denn dies ist auch eine Auseinandersetzung, eine der mehreren, dringend notwendigen Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Regierung. Wir bringen das zu oft - ich will der Opposition gern eine Blume überreichen - in Zusammenhang mit der Verpflichtung der Koalitionsfraktionen, ihren von ihnen entsandten Ministern natürlich auch ein gewisses Maß an Loyalität entgegenzubringen. Das heißt aber doch nicht, daß wir uns als Parlament hier total entmachten lassen, indem wir sagen: Wenn die Beamten Angst davor haben, im Einzelfall erwischt zu werden, weil sie nämlich wirkungsvoller erwischt werden, wenn sie nicht einzeln angesprochen werden, dann verzichten wir auf weiteres Überlegen. - Ich habe das in diesem Hause schon einmal gesagt, aber für Leute, die es noch nicht gehört haben, sage ich es noch einmal. - Der Kernpunkt des Gesetzes ist der: Wenn der Staat nach geltendem Recht in Anspruch genommen werden soll, muß nach § 839 BGB der einzelne Beamte in Anspruch genommen werden, und man muß ihm Verschulden nachweisen. Was geschieht dann? Dann rotten sich sämtliche potentiell Betroffenen um ihn zusammen wie die Esel in der Herde und schlagen mit den Hinterhufen nach jedermann, der sich dem Zentrum dieses Kreises nähert.
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Das ist nach geltendem § 839 BGB die Situation.
Diese Situation soll mit diesem neuen Gesetz zum Wohle des Bürgers geändert werden. Herr Klein weiß das genauso gut wie ich, er weiß das alles ganz genauso gut wie ich. Woran ist er gescheitert? Er ist an finanziellen Bedenken der Länder gescheitert. Zu diesen finanziellen Bedenken meine ich folgendes: Das, was hier gemacht werden soll, ist eine fleet in being, eine Flotte in Bereitschaft. um es einmal mehr zu übersetzen.
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Das ist eine Sache, die man nicht anwenden muß, wenn sie erst einmal da ist. Das ist bei uns sehr kostengünstig zu machen, nämlich durch ein Gesetz, und dann ist sie da, die Flotte. Dann werden die Kameraden etwas aufmerksamer sein, als sie sonst vielleicht aufmerksam sind. Deshalb werden die Länder sich irren, wenn sie glauben, daß hier kostenmäßig so furchtbar viel passieren könne. Aber diese Umkehr muß nun einmal sein. Wenn wir als Parlament überhaupt noch in die Verwaltung hineinregieren wollen - „hineinregieren", solche Sprüche sind doch bedauerlicherweise ganz üblich -, dann müssen wir es mit solchen Gesetzen versuchen. Das müssen wir dem Bundesrat so lange sagen, Herr Klein, bis er auch Ihnen die notwendigen Vollmachten gibt, mit uns zusammen das zu tun, was wir alle

für richtig halten, ohne Rücksicht auf etwaige Kosten.
Es ist hier von den Rechtswegen die Rede gewesen.