Michael Roth (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Arbeitsprogramm der Kommission gibt uns Gelegenheit, auch wenn es dafür jetzt schon ein bisschen spät
sein mag - wir hatten dieses Thema schon einmal im
Dezember auf der Tagesordnung -, das Jahr 2011 in den
Blick zu nehmen, über die Rolle der Kommission gemeinsam nachzudenken, aber sicherlich auch - ich
nehme den Ball von Staatsminister Hoyer gerne auf darüber zu sprechen, welche Rolle die Bundesregierung
wahrnimmt; denn die Bundesregierung ist für den Deutschen Bundestag der erste Ansprechpartner, wenn es um
die Gestaltung und die Kontrolle der Europapolitik geht.
Insofern möchte ich zu dem einen oder anderen Punkt
gerne Stellung nehmen.

Herr Hoyer, Ihre europapolitische Märchenstunde
eben hat mich schon ein wenig irritiert. Sie will so gar
nicht zu dem passen, was wir Bundestagsabgeordnete einerseits auf den Fluren in Brüssel hören und andererseits
als besorgte Anfragen fraktionsübergreifend wahrnehmen, nämlich, dass die Europapolitik der Bundesregierung in weiten Teilen ein Totalausfall ist.

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Sie ist wankelmütig. Sie ist ideenlos. Solidarische Führung in Europa sieht anders aus. Das greift über. Man
hört nicht nur vom Auswärtigen Amt als dem zentralen
Europaministerium wenig Konzeptionelles und Wegweisendes. Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit
- das ärgert mich wirklich -, von der in den vergangenen
Jahrzehnten viele wichtige Impulse ausgegangen sind,
funktioniert nicht mehr. Das zeigte sich spätestens auf
dem Gipfel in Deauville. Ihre Politik trägt eher zur Spaltung bei als dazu, dass zukunftsweisende und tragfähige
Kompromisse in der Europäischen Union, in der EU der
27, geschmiedet werden.

Damit, Herr Staatsminister, müssen Sie, Ihr Bundesminister und die Bundeskanzlerin sich schon einmal auseinandersetzen. Der Konflikt innerhalb der EVP-Familie, zwischen Ministerpräsident Juncker und der
Bundeskanzlerin, stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs
dar.

Ich würde mit Ihnen auch gerne über die Rolle der
Kommission sprechen; denn auch da sehe ich einiges mit
Sorge. Ich bin mir sicher, Sie als überzeugter Europäer,
Herr Hoyer - das würde ich niemals in Abrede stellen -,
sehen das wahrscheinlich sogar ähnlich. Die Intergouvernementalisierung der Europäischen Union hat zugenommen. Die EU-Politik wird immer exekutivlastiger.
Da stellt sich für uns schon die Frage, inwieweit die EUKommission ihre Rolle als die zentrale Institution der
Gemeinschaftsinteressen und als Hüterin der Verträge
überhaupt noch wahrnehmen kann, wenn sie ständig und
in immer stärkerem Maße am Gängelband der nationalen
Regierungen geführt wird.

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In der Regel sieht es heute so aus, dass auf den Gipfeln etwas entschieden wird und die Kommission als
bloße Befehlsempfängerin fungiert und man dann
schauen muss, was aus den verschiedenen Vorschlägen
und Überlegungen der Staats- und Regierungschefs
wird. Ich sehe das insgesamt mit Sorge, weil wir trotz
des Vertrages von Lissabon überhaupt nicht in der Lage
sind - das haben jedenfalls die vergangenen Jahre gezeigt -, hier die entsprechenden Kontrollen, die innerhalb der vergemeinschafteten EU-Politik zentral vom
Europäischen Parlament wahrgenommen werden, zu
leisten.

Ich wünsche mir, dass wir die EU-Kommission nicht
schwächen, sondern stärken. Ich könnte es mir jetzt relativ einfach machen und sagen: Die EU-Kommission ist
eine eher konservativ-liberal besetzte Kommission; gerade einmal 6 von 27 Kommissarinnen und Kommissaren sind Sozialdemokraten. Das geht uns nichts an. - Allerdings ist die EU-Kommission diejenige Institution,
die noch am ehesten in der Lage ist, das europäische Gemeinwohl in den Blick zu nehmen.

An dem, was die Kommission in diesem Bereich in
den vergangenen Monaten geboten hat, kann ich leider
kein gutes Haar lassen. Wie sehen denn die Vorschläge
der Kommission zur Bewältigung der Krise aus? Sie entsprechen alle dem hinlänglich bekannten neoliberalen
Dreisatz: Sozialabbau gepaart mit Steuersenkungen und
Rückführung staatlicher Leistungen. Ich habe überhaupt
nichts dagegen, dass die Kommission zum Beispiel ein
Grünbuch zur Rente herausgibt. Aber wenn versteckt darin steht, dass auf der nationalen Ebene Leistungsabbau
im Sozialbereich betrieben werden muss, um die nationalen Haushalte auszugleichen, wird doch klar, wes
Geistes Kind die Politik der Europäischen Kommission
größtenteils ist. Das ist nicht unsere Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Austeritätspolitik hemmt das Wachstum. Wir brauchen aber in der Europäischen Union Wachstum, um solidarische und nachhaltige Wege aus der Krise zu finden,
Michael Roth ({3})

auf die wir die Bürgerinnen und Bürger trotz ihrer wachsenden Skepsis gegenüber der EU mitnehmen können.

Ich will auch ein paar positive Aspekte benennen. Wir
unterstützen ausdrücklich die Schwerpunktsetzung der
Kommission hinsichtlich Wachstumsbelebung und
Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese wird zwar noch
nicht durch konkrete politische Projekte untermauert;
aber das ist der richtige Weg. Wenn es uns gelingt, die
entsprechenden Schwerpunkte mit der Strategie EU 2020
zu verknüpfen, kann daraus sicherlich etwas Gutes werden.

Positiv finde ich auch - das fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EP und hier im Bundestag schon seit Jahren - den konsequenten Kampf gegen Steueroasen. Ich betrachte den Vorschlag der EUKommission, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage einzuführen, als eine
Initiative, die in die richtige Richtung weist. Ich fordere
die Bundesregierung, das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium, auf, diese Politik und diese Vorschläge konsequent
zu unterstützen.

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Ich finde es sehr schade, dass es uns noch nicht gelungen ist, die notwendige Verordnung für die zumindest
von uns als wichtig erachtete Europäische Bürgerinitiative auf EU-Ebene zu implementieren; sie ist immer
noch nicht in Kraft getreten. Hier hätte ich mir von der
Bundesregierung ein etwas beherzteres Vorgehen gewünscht.

Insgesamt kann die Europäische Union nur erfolgreich arbeiten, wenn sie eine starke Kommission hat, die
die Zeichen der Zeit erkennt. Aus unserer Sicht erfordern sie ein solidarisches gemeinsames Handeln sowie
eine konsequent soziale und nachhaltige Ausrichtung der
Politik. Das vermissen wir sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Kommission. Da muss dringend
nachgebessert werden. Das soll unser Signal in der heutigen Debatte sein.

Vielen Dank.

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