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Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Nein, Herr Abgeordneter. Zu dem heutigen Zeitpunkt des Kalender- und Haushaltsjahres ist das - insbesondere unter Berücksichtigung der konjunkturpolitischen Maßnahmen, die wir getroffen haben - noch nicht möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Eine letzte Zusatzfrage.
Höcherl (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen doch bekannt, daß diese Wechselkursmaßnahmen nach dem Beschluß, der im Ministerrat gefaßt wurde, doch nur von ganz kurzer Dauer sein können.
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Dennoch erwarten wir erhebliche konjunkturpolitische Auswirkungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die seit 1963 unveränderte Pauschale für Steuervergünstigungen für Pakete und Päckchen in die DDR, die als außergewöhnliche Belastung im Sinne der §§ 33, 33 a EStG gelten und derzeit bei 20 DM für Päckchen und 30 DM für Pakete liegt, demnächst zu erhöhen?
Der Herr Kollege ist im Saal. Bitte!
Bitte Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Die durch übereinstimmende Länderbeschlüsse getroffene Regelung, wonach bei UnterStaatssekretär Dr. Emde
haltszuwendungen an Verwandte und sonstige Angehörige für jedes versandte Paket ein Pauschbetrag von 30 DM und für jedes versandte Päckchen ein solcher von 20 DM ohne Einzelnachweis als außergewöhnliche Belastung anerkannt wird, stellt eine großzügige Vereinfachungsregelung dar, da hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers keine Nachweise gefordert werden.
Soweit dem Bundesfinanzministerium bekanntgeworden ist, haben im Durchschnitt der Fälle die genannten Pauschbeträge bislang auch ausgereicht, zumal da es dem Steuerpflichtigen unbenommen bleibt, höhere Aufwendungen im Einzelfall nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Überhöhte Pauschbeträge brächten die Gefahr einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme mit sich. Gleichwohl wird die Frage einer Erhöhung im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder geprüft werden.
Die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Personen, die nicht Verwandte und sonstige Angehörige des Steuerpflichtigen sind, als außergewöhnliche Belastung hängt nicht von einer Änderung des Steueranpassungsgesetzes ab. Voraussetzung für eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung ist einzig und allein, daß die Aufwendungen zwangsläufig erwachsen. Bei Zuwendungen an andere Personen als Verwandte und sonstige Angehörige kann aber nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes die Zwangsläufigkeit nur bejaht werden, wenn besondere persönliche Beziehungen zu der unterstützten Person dies rechtfertigen. Die allgemeine sittliche Pflicht zu helfen, wo Not ist, reicht nicht aus, um die Zwangsläufigkeit zu begründen. Daran muß festgehalten werden, so daß auch eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes nicht befürwortet werden kann. Es ist nicht möglich, jede altruistische Tat steuerlich zu honorieren.
Wüster (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten entnehmen, daß Sie bereit sind, die Höhe der Pauschalen in Zukunft noch einmal zu überprüfen?
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Ja, wir sind bereit, das noch einmal im Einvernehmen mit den Obersten Finanzbehörden der Länder zu prüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 28 des Abgeordneten Krammig wird schriftlich beantwortet. Der Fragesteller hat darum gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Hauff auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Plant die Bundesregierung eine Dynamisierung der Einheitswerte des Grundbesitzes, die auf diese Weise den steigenden Verkehrswerten laufend angepaßt werden sollen?
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen gemeinsam beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die auf den 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerte allgemein prozentual erhöht werden sollen und damit nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, von 1974 an in ihrer jetzigen Höhe zur Anwendung kommen?
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Die Bundesregierung plant keine Dynamisierung der Einheitswerte des Grundbesitzes, um sie auf diese Weise den steigenden Verkehrswerten laufend anzupassen. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Steuerreform werden jedoch Überlegungen angestellt, wie für Zwecke der Vermögen- und Erbschaftsteuer, nicht jedoch der Grundsteuer, die auf der Wertbasis vom 1. Januar 1964 ermittelten Einheitswerte für das Grundvermögen an das durch die zwischenzeitliche Entwicklung der Boden- und Baupreise sowie der Mieten gestiegene Verkehrswertniveau angepaßt werden können.
Dabei bietet sich als einmalige Übergangslösung ein globaler prozentualer Zuschlag auf die Einheitswerte 1964 an, der auf den vom Statistischen Bundesamt seit 1964 festgestellten Veränderungen der Mieten sowie der Boden- und Baupreise beruht und an der untersten Grenze der Steigerungsraten liegt. Derartige Erwägungen erscheinen schon deshalb notwendig, weil der Gesetzgeber bei Verabschiedung des Bewertungsgesetzes 1965 noch davon ausging, daß durch die seinerzeit auf den 1. Januar 1971 vorgesehene neue Hauptfeststellung die seit 1964 eingetretenen Veränderungen berücksichtigt würden, so daß am 1. Januar 1974 bereits zeitnähere und realistischere Werte vorgelegen hätten.
Es trifft daher nicht zu, wie das in der Frage 31 anklingt, daß von jeher eine Anwendung der Einheitswerte 1964 ohne jede Korrektur ab 1. Januar 1974 vorgesehen war.
Arnold (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, dann darf ich feststellen, daß Pressemeldungen, die davon sprechen, eine Dynamisierung als solche sei vorgesehen, keine Grundlage haben.
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Ja.
Arnold (NA), 1971-05-13:
Wann wird man Klarheit darüber bekommen können, welche Modifizierungen im Hinblick auf das Jahr 1974 tatsächlich stattfinden werden?
Ott (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß bei einer pauschalen Multiplizierung der Einheitswerte des Jahres 1964 mit 1,4 eine ungleiche steuerliche Behandlung entsteht, weil die Einheitswerte 1964 nach den Jahresrohmieten ermittelt worden sind und die Mieterträge von 1964 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht überall gleichmäßig um 1,4 angewachsen sind?
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter, die Problematik, die sich aus Ihrer Fragestellung ergibt, ist uns bekannt. Wir sind aber der Meinung, daß im Interesse der Verwaltungsvereinfachung nur ein globaler Betrag in Frage kommen kann.
Ott (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie die von Ihnen vertretene Auffassung als noch mit einem Rechtsstaat vereinbar?
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Das Bundesfinanzministerium wird sich immer bemühen, seine Entscheidungen rechtsstaatlich so abzusichern, daß sie auch vor den Finanzgerichten bestehen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arnold.
Arnold (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch der Meinung sein, daß eine gewisse Unsicherheit darüber, mit welchen Werten und Festsetzungen nun zu rechnen ist, vorhanden ist und daß es an sich sehr wünschenswert wäre, diese Unsicherheit durch schnelle Klärung dessen, was zu erwarten ist, zu beseitigen.
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Das Bundesfinanzministerium und die Bundesregierung sind bemüht, zu einer sehr schnellen Klärung zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär; damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und
Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Staak auf:
Wie hoch ist die Zahl der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland, für die 1970 eine vorzeitige Ablösung der öffentlichen Mittel erfolgt ist?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Im Jahre 1970 sind nach den bisher eingegangenen Ländermeldungen - von drei Ländern liegen diese Meldungen noch nicht vor - vorzeitige Rückzahlungen der öffentlichen Baudarlehen in insgesamt 14 676 Fällen erfolgt. Dazu kommen noch in 44 510 Fällen Ablösungen der öffentlichen Baudarlehen, die für die Eigentumsbildung, also bei öffentlich geförderten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, gewährt worden sind. Die Zahl der Wohnungen, auf die sich diese vorzeitigen Rückzahlungen bzw. Ablösungen beziehen, ist in den Ländermeldungen nicht erfaßt. Aus den Berichten ergibt sich jedoch, daß im Jahre 1970 auf Grund von Rückzahlungen in früheren Jahren in acht Ländern insgesamt 29 900 Wohnungen von den für öffentlich geförderte Wohnungen bestehenden Bindungen frei geworden sind.
Staak (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß bei Rückzahlung öffentlicher Mittel für Eigentumsmaßnahmen auch weiterhin ein hoher Bonus durch die öffentliche Hand gewährt wird?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die Bundesregierung folgt hier den Bestimmungen des Wohnungsbindungs- und des Wohnungsbaugesetzes, wo ausdrücklich vorgesehen ist, daß ein solcher Bonus gewährt wird. Sie geht davon aus, daß gerade bei dem Erwerb von Eigenheimen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ein besonderer Konsumverzicht für den jeweiligen Erwerber vorhanden ist und daß ihm, wenn er vorzeitig zurückzahlt, ein solcher Bonus, der letzten Endes auch einen Ausgleich des Zinsverlustes bedeutet, gewährt werden sollte.
Berberich (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon ausgehen, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht unbedingt mit der Finanzplanung im Zusammenhang steht, weshalb zögert dann die Bundesregierung, diesen Gesetzentwurf vorzulegen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Staak auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine vorzeitige Ablösung der öffentlichen Mittel zu unterbinden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Das Zweite Wohnungsbaugesetz und auch das Wohnungsbindungsgesetz 1965 ({0}) lassen es zu, daß der Bauherr die als Darlehen gewährten öffentlichen Mittel vorzeitig zurückzahlt. Soweit die Mittel für die Eigentumsbildung gewährt worden sind, wird die vorzeitige Rückzahlung nach den Vorschriften


Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
des Gesetzes - § 69 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - sogar gefördert, um dem Bauherrn eine schnellere Entschuldung zu ermöglichen. Um nachteilige Auswirkungen für die Mieter der öffentlich geförderten Wohnungen zu vermeiden, ist jedoch gesetzlich bestimmt, daß die für die öffentlich geförderten Wohnungen bestehenden Bindungen auch nach der vorzeitigen Rückzahlung der Mittel noch mindestens fünf Jahre fortdauern. Diese Regelung führt dazu, daß bei den Mietwohnungen die Zahl der Rückzahlungen sich in tragbaren Grenzen hält. Insbesondere machen die Wohnungsunternehmen in aller Regel keinen Gebrauch von der Möglichkeit vorzeitiger Rückzahlungen.
Eine völlige Unterbindung dieser Möglichkeit erscheint der Bundesregierung allerdings nicht zweckmäßig. Sie würde dazu führen, daß die Rückflußeinnahmen aus den öffentlichen Baudarlehen bei Bund und Ländern entsprechend verringert würden. Diese Rückflußdarlehen werden aber sofort wieder an den sozialen Wohnungsbau weitergegeben. Das würde zu einer Verminderung dieser Mittel führen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu der Frage 8 des Abgeordneten Heyen:
Welchen rechtlichen Schutz genießen gegenwärtig die Sozialmieter nach einer vorzeitigen Ablösung öffentlicher Mittel?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Heyen, die vorzeitige Rückzahlung oder Ablösung der öffentlichen Mittel bei Sozialwohnungen führt nicht dazu, daß die Wohnungen ihre Zweckbindung sofort verlieren. Die Wohnungen bleiben vielmehr noch bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung an die gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Belegung und der Kostenmiete gebunden. Die Mieter der Sozialwohnungen brauchen also keine Kündigung nach der Rückzahlung zu befürchten, da ohnehin die Wohnungen wieder nur an Berechtigte des sozialen Wohnungsbaus vermietet vierden dürften.
Heyen (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung bei einer eventuellen Novellierung des Wohnungsbindungsgesetzes die Bindungen für Sozialwohnungen nach Ablösung der öffentlichen Mittel von fünf auf etwa zehn Jahre zu erweitern?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Wir werden, nachdem die Länder die Zahlen vorgelegt haben - ich sagte vorhin, daß die Berichte schon angefordert sind -, prüfen, ob eine solche
Konsequenz notwendigerweise zu ziehen ist. Darüber hinaus darf ich darauf verweisen, daß dem Bundestag und hierbei insbesondere dem Bundestagsausschuß für Städtebau und Wohnungswesen die Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgelegt ist. Der § 16 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes müßte dann angesprochen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 9 des Abgeordneten Henke auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es Gemeinden gibt, in denen die Zahl der abgelösten Sozialwohnungen fast ebenso hoch ist wie die Zahl der geforderten Sozialwohnungen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Henke, eine statistische Aufschlüsselung der Sozialwohnungen, in denen die öffentlichen Mittel abgelöst bzw. vorzeitig zurückgezahlt worden sind, nach Gemeinden wird nicht vorgenommen. Es ist daher bis jetzt auch nicht bekannt, wie in den einzelnen Gemeinden das Verhältnis der abgelösten zu den geförderten Sozialwohnungen ist. Da die vorzeitige Rückzahlung in aller Regel nur von den privaten Einzelbauherren vorgenommen wird, nicht dagegen von Wohnungsunternehmen, dürfte im allgemeinen die Zahl der Rückzahlungsfälle gegenüber den Fällen, in denen keine vorzeitige Rückzahlung erfolgt ist, erheblich niedriger sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Henke.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-30:
Natürlich, Herr Abgeordneter. Der Herr Bundeskanzler hat diese Pressesituation, die ich ja vorhin schon kurz gestreift habe, bei seiner Äußerung vor Augen gehabt.
Henke (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im vergangenen Jahr in Köln 2000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert wurden und daß die Zahl der abgelösten Sozialwohnungen 1958 betragen hat, daß also im Grunde genommen nichts übriggeblieben ist?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Henke, ich habe diese Zahlen gehört. Ich habe sie im einzelnen nicht nachprüfen können, da die Länder bisher keine nach Gemeinden aufgegliederte Statistik geben. Ich nannte aber vorhin die Zahl von insgesamt 19 000 freigewordenen Wohnungen aus Rückzahlungen früherer Jahre im vergangenen Jahr. In Köln scheint mir hier also eine ganz besondere Situation gewesen zu sein.
Henke (NA), 1971-05-13:
Dies trifft nicht nur für Köln zu, Herr Staatssekretär; in Wuppertal war das Verhältnis sogar noch schlechter. Darf ich Sie fragen: Wenn diese Entwicklung, wie sie sich in den beiden von mir genannten Städten abzeichnet, für allgemeine Entwicklungen in den nächsten Jahren repräsentativ ist - und ich befürchte das , wird
es dann nicht notwendig sein, irgendwelche stärkeren Schranken im Wohnungsbindungsgesetz und in ähnlichen Gesetzen einzubauen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Wenn sich ergeben sollte, daß diese Zahlen für die Entwicklung in Deutschland repräsentativ sind, wäre das sicher zu prüfen. Aber aus den Zahlen, die uns bisher vorliegen, ist dies nicht abzuleiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Damit ist bereits die zweite Frage des Kollegen Henke beantwortet. Oder wollen Sie, Herr Staatssekretär, sie noch gesondert beantworten?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich glaube, nicht unbedingt, wenn der Kollege darauf verzichtet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Dann ist die Frage 10 des Abgeordneten Henke:
Sieht die Bundesregierung in dieser Entwicklung Gefahren für den Wohnungsmarkt, und welche Maßnahmen wird sie gegebenenfalls einleiten?
mit seinem Einverständnis durch die Zusatzfragen erledigt.
Der Abgeordnete Dr. Abelein hat gebeten, daß seine Fragen 11 und 12 schriftlich beantwortet werden. Das wird so geschehen; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Es folgt die Frage 13 des Abgeordneten Konrad:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß „Organe der staatlichen Wohnungspolitik", wie die Wohnungsbaugesellschaft Schleswig-Holstein GmbH, die ihre Mietwohnhäuser in Eigentumswohnungen umwandeln will, sich nicht an Maßnahmen beteiligen, die durch gewinnträchtige Verkäufe entweder die Mieter unzumutbar belasten oder der Gefahr von Kündigungen aussetzen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß es sich bei der Wohnungsbaugesellschaft Schleswig-Holstein GmbH um eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft handelt, die der Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein und nicht des Bundes untersteht.
Die Schwierigkeiten, die sich für die Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ergeben können, sind der Bundesregierung bekannt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sieht bereits allgemein einen stärkeren Schutz der Mieter gegen Kündigungen vor. Nach dem Vorschlag des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen, in dem der Gesetzentwurf zur Zeit beraten wird, soll darüber hinaus der Mieter einer Wohnung, die in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, einen zusätzlichen Schutz in der Weise erhalten, daß der Erwerber sich auf Eigenbedarf nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung an ihn berufen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Konrad.
Konrad (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte Auskunft darüber geben, ob Ihnen die Einzelheiten der Vorgänge über die beabsichtigte Veräußerung von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Schleswig-Holstein GmbH bekannt sind?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich kann es, Herr Kollege. Ich habe vorsichtshalber hei der Gesellschaft telefonisch nachgefragt. Die Gesellschaft hat mir auf meine telefonische Nachfrage folgendes mitgeteilt. Am Begonienweg in Hamburg hat die Gesellschaft einen Bestand von 18 Altbauwohnungen, die sich in EinfamilienReihenhäusern befinden. Diese Wohnungen haben den Charakter von Eigenheimen. Da der Verwaltungsaufwand für diese 18 Wohnungen unverhältnismäßig hoch ist, will die Wohnungsbaugesellschaft die Häuser als Eigenheime veräußern. Der Erlös soll. dann wieder zur Wohnungsbaufinanzierung verwendet werden.
Die Wohnungsbaugesellschaft hat den Mietern die aus dem Jahre 1930 stammenden Häuser zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis liegt zwischen 700 und 1000 DM je qm Wohnfläche. Die unterschiedlichen Kaufpreise erklären sich hier aus der unterschiedlichen Größe der zugehörigen Grundstücksanteile. Den Mietern, die die Grundstücke nicht selbst als Eigenheim erwerben wollen, wurde erklärt, daß sie selbst einen Kaufinteressenten, einen Verwandten oder Bekannten, benennen können. Mit diesem könnten sie dann vereinbaren, daß sie in der Wohnung verbleiben können. Zehn der 18 Mieter haben bereits erklärt, daß sie das Haus erwerben wollen, fünf Mieter haben der Wohnungsbaugesellschaft bereits einen Käufer genannt, drei haben sich noch nicht geäußert. Die Wohnungsbaugesellschaft hat mir erklärt, daß es in den Fällen, in denen eine Veräußerung nicht zustande kommt, bei dem bisherigen Mietverhältnis bleiben soll.
Konrad (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, an der Grenze der unzulässigen Wertung entlang möchte ich mit aller ,Vorsicht fragen: Würde es die Bundesregierung wenigstens begrüßen, wenn sich Organe der staatlichen Wohnungsbaupolitik nicht an solchen Maßnahmen beteiligten?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Organe der staatlichen Wohnungspolitik eine ganz besondere Verpflichtung haben und es zu den Ausnahmefällen gehören mull, wenn sich eine Wohnungsbaugesellschaft, die gleichzeitig Organ der staatlichen Wohnungspolitik ist, von Teilen ihres Mietbestands trennt. Nach Prüfung der VorParlamentarischer Staatssekretär Ravens
gänge in Hamburg bin ich allerdings der Ansicht, daß es sich hierbei durchaus um einen solchen Ausnahmefall handeln kann, weil diese 18 Wohnungen außerhalb des allgemeinen Tätigkeitsbereichs dieser Gesellschaft liegen. Ich wiederhole noch einmal: Ich gehe davon aus, daß sich die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften an solchen Umwandlungen nicht beteiligen sollten.
({0}) - So ist es.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz soll von Ihnen beantwortet werden. Der Fragesteller ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht, wenn ich das richtig sehe, Herr Staatssekretär Ehrenberg zum erstenmal vor diesem Hause. Herr Staatssekretär Dr. Ehrenberg, ich wünsche Ihnen eine gute Zusammenarbeit mit dem Hause.
Die ersten Fragen, die in einem Zusammenhang stehen, sind von dem Herrn Abgeordneten Folger und dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) eingebracht worden. Ich nehme an, daß Sie die Fragen gemeinsam beantworten wollen.
Ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-05-13:
Darum wollte ich bitten.