Dörflinger (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand - erst recht nicht meine Fraktion - unterschätzt die umweltpolitische Bedeutung der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und ihr Umsetzen in nationales Recht. Aber ich meine, man sollte auch nicht so tun, als begänne die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfung quasi bei der Stunde Null
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oder aber es hätte der Erleuchtung aus Brüssel bedurft. In diesem Zusammenhang finde ich es nicht nur etwas übertrieben, sondern auch etwas simplifizierend, lieber Kollege Brauer, wenn Sie die fachliche Kompetenz unseres Ministers am Tempo des Umsetzens dieser Richtlinie messen.
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Es gehört nun einfach einmal zu einer Demokratie, daß man auf komplizierte Tatbestände nicht mit simplen Antworten reagiert.
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Kehren wir zurück zu einer nüchternen Bestandsaufnahme. Dazu gehört, daß es inzwischen unbestritten ist, Umweltschutz als eine wichtige QuerschnittsDörflinger
aufgabe zu begreifen, immer stärker aus dem Prinzip der Vorsorge heraus zu betreiben. Es gehört auch die Feststellung dazu, daß wir in der Bundesrepublik bereits über ein sehr differenziertes Umweltrecht in Form von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien verfügen, die gerade in der Verantwortung dieses Ministers nicht nur auf einen höchsten Stand gebracht, sondern in der konkreten Wirklichkeit auch angewandt und konsequent eingesetzt werden.
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Es gibt sowohl in der kommunalpolitischen Praxis als auch in der Planungspraxis Elemente einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits mit der größten Selbstverständlichkeit. Sie sind in bestehende Verfahren integriert.
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Das heißt, wir haben diese Richtlinie auch einmal dahin gehend zu untersuchen, ob es nicht einen Unterschied macht, was in einem Land mit einer differenzierten Umweltgesetzgebung und einem hohen umweltpolitischen Standard diese Richtlinie und ihre Umsetzung dort bewirkt und was sie andererseits in den Ländern bewirkt, die über diesen hohen umweltpolitischen Standard nicht verfügen.
Diese kritischen Anmerkungen relativieren die Bedeutung des Vorhabens nicht, diese Richtlinie umzusetzen. Die Koalitionsvereinbarung legt die Bundesregierung darauf fest. Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen hat in einer im November 1987 abgegebenen Stellungnahme die Notwendigkeit betont, daß es einer gesetzlichen Form der Umsetzung bedürfe. Der Bundesumweltminister hat im Januar dieses Jahres den Arbeitsentwurf für ein Artikelgesetz vorgelegt. Er hat - was wir sehr begrüßen - zusammen mit dem Land Baden-Württemberg die Erarbeitung eines ersten Konzepts für den kommunalen Einsatzbereich der UVP gefördert.
Es geht aber auch um die europäische Glaubwürdigkeit der deutschen Position in Sachen Umweltschutz.
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Denn, meine Damen und Herren, unser Drängen auf ein schnelleres Tempo in Europa
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und das EG-weite Festlegen schärferer Grenzwerte ist ja wohl nun ein unbestrittener Ausdruck unserer Pilotfunktion. Wer fordert denn von uns nationale Alleingänge und schärferes Tempo in Europa, wenn nicht vor dem Hintergrund dessen, was wir uns selber in einem Umweltniveau geschaffen haben.
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Vor diesen Hintergrund verstehe ich auch nicht ganz die im Antrag der SPD enthaltene Forderung, die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bundesrepublik über die EG-Richtlinie hinaus zu entwickeln. Wenn man mit der Richtlinie auch das Ziel verfolgt, faire und möglichst einheitliche Kriterien zu schaffen, dann muß man als zentrales Gesamtziel im Auge haben, Umweltpolitik in Europa auf einen maximalen Standard möglichst einheitlich zu verankern.
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Wir verstehen den Antrag der SPD und den Gesetzentwurf der GRÜNEN sicher als Ausdruck oppositioneller Ungeduld, wohl aber auch als Angebot zu konstruktiver Mitarbeit. Wir nehmen dies an. Wir sind bereit, im Sinne des einstimmig gefaßten Entschließungsantrags des Deutschen Bundestags vom 25. November 1983 zu arbeiten, der auf eine optimale Umsetzung der EG-Richtlinie drängt.
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Allerdings darf ich in dem Zusammenhang gleich darauf aufmerksam machen, daß der Gesetzentwurf der GRÜNEN, auch der der SPD, aber der der GRÜNEN am stärksten, in einem nicht unwesentlichen Punkt einer zentralen Aussage dieses Bundestagsbeschlusses widerspricht,
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nämlich der Aussage, keine neuen Verfahren und keine neuen Behörden einzuführen. UVP-Ämter, wie z. B. die GRÜNEN vorschlagen, widersprechen eindeutig dieser Aussage,
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widersprechen auch dem, was wir uns als Umsetzung für diese Richtlinie vornehmen. Ich glaube, daß der Antrag der SPD etwas enger am seinerzeitigen Beschluß des Deutschen Bundestages orientiert ist, auch wenn wir z. B. mit der Forderung nach Schaffung eines UVP-Sachverständigenrates unsere Schwierigkeiten haben.
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- Ich habe mir das schon angesehen.
Meine Damen und Herren, wenn ich für meine Fraktion nun in einigen wesentlichen Punkten darlege, von welchen Grundsätzen wir ausgehen, dann wird erkennbar, daß zwischen den Meinungsverschiedenheiten, die vielleicht auf den ersten Blick deutlich werden könnten, sicher auch einige gemeinsame Grundsätze zu skizzieren sind.
Ich sage erstens, daß die materiellen und die formellen UVP-Elemente in bestehende Entscheidungsverfahren integriert werden müssen und daß wir aus diesem Grunde - ich betone es noch einmal - zusätzliche Verfahren und zusätzliche Behörden um der Praktikabilität dieser Dinge in der Praxis willen ablehnen.
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Zweitens. Wir sind dafür, daß die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der UVP generell sicherzustellen ist. Da stimmen wir sicher überein.
Das dritte ist, daß das zu schaffende Gesetz dem Prinzip der Umweltvorsorge zu dienen hat und daß es medien- und fachübergreifend anzulegen ist.
Viertens muß dieses Gesetz die Verfahrens- und Entscheidungstransparenz im Umweltschutz wesentlich verbessern, auch im Blick auf die Öffentlichkeit.
Fünftens sollte das Gesetz einen Beitrag leisten zur Rechtsharmonisierung, und zwar sowohl national als auch international.
Und sechstens kann, unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten betrachtet, diese UVP durchaus zur Vermeidung von Umweltschäden und auch zur Ersparnis volkswirtschaftlicher Kosten führen. Sie kann, richtig angewandt und in nicht zu enge bürokratische Strukturen gepreßt, auch einen Beitrag leisten zu schnelleren und kostensparenden Zulassungsverfahren, denn wir wissen ja, daß das unkoordinierte Nebeneinander zahlreicher Genehmigungen, sich, was Kosten und Zeit angeht, ebenso unangenehm auswirken kann wie ungenügend ausgestaltete Verfahren, die ja oft nicht nur zeitraubend sind, sondern auch vor Gerichten landen und damit eigentlich dem Einfluß der Stellen entzogen sind, die darüber zu entscheiden hätten, nämlich der Politik.
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Meine Damen und Herren, ich habe eingangs betont, daß die Union den Umweltschutz als eine Querschnittsaufgabe begreift. Allerdings wäre es auch falsch, ihn zum alleinigen Kriterium aller Entscheidungen zu machen. Wir sind gezwungen, immer zwischen verschiedenen Gütern abzuwägen. Dem Umweltschutz im Rahmen dieses Prozesses der Abwägung das genügende Gewicht zu geben, das ist die Aufgabe, die vor uns steht in den Beratungen und bei dem Versuch, die EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung in deutsches Recht umzusetzen.
Ich bedanke mich.
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