renate künast (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja

schön, dass jetzt so viel eitel Sonnenschein herrscht. Ich
kann aber nicht umhin, noch einmal an den Anfang dieser Geschichte zu erinnern.

Frau Steinbach, Sie haben es mit Ihrer sanftmütig vorgetragenen Rede hier trickreich gemacht. Wir alle hier
wissen aber, was Sie wollten. Man erlebt es selten: Ein
Gesetzentwurf, der zwischen allen Ministerien abgestimmt ist - auch das Kanzleramt und die zuständigen
Abteilungen dort üben keinerlei Kritik mehr -, soll auf
die Tagesordnung des Kabinetts, während plötzlich eine
einzelne Abgeordnete anruft und sagt: „So nicht!“, sodass das Bundeskanzleramt sagt: Okay, dann halten wir
den Gesetzentwurf auf. - Das war es doch in Wahrheit.

({0})

Frau Steinbach, in Zeiten, in denen am rechten Rand
der politischen Szene viel Aufruhr und Unruhe ist, haben
Sie an dieser Stelle - ich sage es einmal so - wirklich die
rechte Karte gezogen und kritisiert, dass sich dieses
Institut im Wesentlichen nur mit den Menschenrechtsverletzungen im Inland und nicht auch im Ausland auseinandersetzt. Dank des Drucks von NGOs und dank der


Opposition, die die Machenschaften, die da passiert sind,
an die Medien durchgestochen haben, hat sich dann ein
Druck entwickelt. Sonst wäre es wahrscheinlich schlimmer als heute gekommen.

({1})

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist wirklich
eine fantastische Organisation. Das war es schon, bevor
es diesen Gesetzentwurf gegeben hat. Es hat einen hervorragenden Vorstand und ein hervorragendes Team
dahinter. In Wahrheit haben Sie deren Arbeit in Zweifel
gezogen und tun es immer noch, wenn Sie jetzt im Gesetzentwurf über die „vergleichende Perspektive“ reden.

Frau Winkelmeier-Becker hat hier gerade gesagt, dass
die Menschenrechte der Maßstab sind und über allem
stehen. Gleichzeitig haben Sie über die „vergleichende
Perspektive“ geredet. Nein, Menschenrechte haben in
Wahrheit keine vergleichende Perspektive; sie gelten für
sich.

({2})

Auch der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird bei uns nicht im Verhältnis zu der Situation in
Afghanistan diskutiert. Da, finde ich, hat Ihr Gesetzentwurf einen Mangel.

Mit wem wollen wir uns denn vergleichen? Wollen
wir, dass das Institut in Zukunft Texte und Stellungnahmen schreibt, in denen steht: Bestimmte Dinge sind hier
zu kritisieren - zu Recht, sage ich, Frau Steinbach -,
etwa die Situation von Frauen in diesem Land. Das fängt
mit häuslicher Gewalt an

({3})

und geht über das Sexualstrafrecht bis hin zum Thema
Menschenhandel. Dabei geht es um sexuelle Gewalt gegenüber Frauen und darum, was die Ursachen dafür sind.
Wie soll man denn, wenn man das beschrieben hat, am
Ende eine vergleichende Perspektive in den Text schreiben? Soll dort etwa stehen: „Aber in Nordkorea oder in
Usbekistan ist es noch schlimmer“? Ich finde, das ist
wirklich absurd. Ich hoffe, dass das Institut in der Praxis
hierfür eine gute Lösung findet.

({4})

Ich glaube auch, dass an dieser Stelle das Prinzip
nicht ganz verstanden wurde, oder Sie wollten es nicht
verstehen. Der Witz ist doch gerade, dass wir international einen Menschenrechtsausschuss haben und jeder in
seinem Land per gesetzlicher Grundlage, also nachvollziehbar und nicht par ordre du mufti, über die Errichtung
eines Menschenrechtsinstituts entscheidet, das im eigenen Land beobachtet und unabhängig Stellungnahmen
verfassen kann.

Niemand hat doch behauptet, dass sich in Afghanistan, Somalia oder wo auch immer, selbst wenn dort
Menschenrechtsinstitute existieren, alles richtig sei.
Nein, aber ein solches Institut ist ein Instrument, mit
dem dafür gesorgt werden soll, Jahr für Jahr für die Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern zu kämpfen. Dieses Prinzip funktioniert am Ende aber nur, wenn
wir es vorbildhaft vormachen und uns dabei nicht ausnehmen. So ist das mit UN-Prinzipien.

({5})

Lassen Sie mich als Letztes sagen: Am Ende ist daraus - selber schuld, Frau Steinbach - eine große Werbeinitiative für das Institut geworden. Jetzt möchten wir
gerne mehr Finanzmittel sehen. Schließlich haben Sie
dem Institut mehr Aufgaben übertragen. Auch wollen
wir sehen, dass Fakten geschaffen werden. Der Kollege
hat über Flüchtlingsunterbringung, Racial Profiling
- man könnte auch ein Scoring dazunehmen - geredet.

Auch möchte ich sagen: Machen wir endlich Butter
bei die Fische und sorgen dafür, dass Produkte, die nach
Europa und insbesondere nach Deutschland importiert
werden, dahin gehend gekennzeichnet werden, ob im
Rahmen ihrer Herstellung die Menschenrechte verletzt
wurden oder nicht, ob sie aus besetzten Gebieten stammen, also Land, das man anderen weggenommen hat, ob
es bei der Produktion zu Sklaven- oder Kinderarbeit gekommen ist. Ich gehe einmal davon aus, Frau Steinbach:
In Zukunft engagieren Sie sich dafür, dass dieses Institut
solche Dinge umsetzt und dass für eine entsprechende
Kennzeichnung und EU-Politik gesorgt wird.

({6})