Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat sich mit dem Art. 113 des Grundgesetzes beschäftigt
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- aber auch der Herr Vorredner ({1})
- selbstverständlich - und seiner eventuellen Anwendung.
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- Mit dem Brief des Bundeskanzlers, ganz richtig, und infolgedessen auch mit der Stellungnahme der Bundesregierung zur Anwendung des Art. 113 des Grundgesetzes. Der Art. 113 des Grundgesetzes ist von dem Verfassungsgesetzgeber, dem Schöpfer des Grundgesetzes, doch aus den Erfahrungen der Zeit vor Bestehen des Grundgesetzes eingeführt worden, um Erscheinungen, die vor Bestehen des Grundgesetzes auf finanziellem Gebiet im deutschen Staatsleben eingetreten waren, möglichst zu verhindern. Der Verfassungsgesetzgeber war sich der Pflicht bewußt, der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Sparer möglichst einen Garanten für den Wert des Geldes und die Kaufkraft der Mark zu geben. Dazu gehört selbstverständlich ein abgeglichener Haushalt. Der Art. 113 des Grundgesetzes ist am besten im Zusammenhang mit Art. 110 des Grundgesetzes zu verstehen. Der Verfassungsgesetzgeber hat die Pflicht der Bundesregierung, die Pflicht jeder Regierung betont,
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bei all ihren Maßnahmen - das gilt für sämtliche Gebiete - daran zu denken, daß die Beschlüsse des Bundestags und die Beschlüsse des Bundesrats unter dem Gesichtspunkt der Abgleichung des Haushalts, der Wahrung der Grundlage des Haushalts, auch als Grundlage ,der Währung, betrachtet werden müssen. Infolgedessen sieht Art. 113 des Grundgesetzes vor, daß solche Beschlüsse der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen, weil die Verfassung bei der Bundesregierung das Pflichtbewußtsein voraussetzte, daß sie die Wahrung der Währung des deutschen Volkes als eine ihrer ersten und obersten Aufgaben betrachtet. Wenn die Gefahr besteht, daß die Anwendung des Art. 113, die bisher in einem einzigen unbedeutenden Fall - ({4})
- Wissen Sie, welchen Fall ich meine? - Sie erinnern sich gar nicht mehr daran; er war so unbedeutend, daß Sie ihn gar nicht mehr kennen.
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Der Art. 113 des Grundgesetzes ist bisher in einem einzigen Fall angewandt worden,
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und ich wäre dankbar, wenn der Art. 113 möglichst überhaupt nicht angewendet zu werden bräuchte, weil sich die gesetzgebenden Körperschaften, Bundesrat und Bundestag, ihrer Verantwortung, die sich aus Art. 110 des Grundgesetzes ergibt, bewußt sind, wie jeder, der an der deutschen Gesetzgebung mitarbeitet, sich dieser Pflicht bewußt sein muß.
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Der Bundesregierung ist in Art. 113 des Grundgesetzes - darum geht es ja - eine besondere Pflicht auferlegt, eine Pflicht, die dann gewahrt werden muß, wenn die Grenzen des Art. 110 von den gesetzgebenden Körperschaften, Bundestag und Bundesrat, überschritten werden. In diesem Fall hat die Bundesregierung die Pflicht, den Art. 113 anzuwenden. Wenn sie solche Gefahren kommen sieht, heißt es nicht, jemanden zur Verantwortung ziehen, sondern heißt es, einen Appell an eine gemeinsame deutsche Zusammenarbeit, einen Appell für ein Zusammenwirken aller politisch verantwortlichen Kräfte richten,
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in möglichst größter Harmonie den Sinn der Verfassung zu wahren.
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