Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-09-09:
Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Zunächst sollten wir uns den Anlaß der
heutigen Debatte vor Augen führen: Eine Fraktion
glaubte, ihr parlamentarisches Anliegen werde zu sehr
verzögert, und meldete das Thema nach den Regularien
an, weil es im Innenausschuß so lange nicht behandelt
worden war. Daraufhin vermutete ich, daß Sie heute hier
massenhaft und markig antreten, um Ihr Anliegen
machtvoll zu vertreten. Aber was sehen wir? Zwei bis
drei Teilnehmer der F.D.P.-Fraktion.

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- Im Innenausschuß habe ich Sie, die Sie da sitzen, auch
nicht so oft gesehen. Das wollen wir erst einmal festhalten; denn das illustriert doch die Ernsthaftigkeit des
Anliegens der F.D.P.-Fraktion.

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Eines ist sicherlich richtig: Es ist nur sehr bedingt
möglich, die Migration nach Deutschland politisch zu
steuern und zu gestalten. Zugang zu unserem Land haben politisch Verfolgte, nachziehende Familienangehörige und Menschen, die vor Bürgerkriegen Zuflucht suchen. Im Vergleich zu diesen Gruppen ist der Zuzug der
Spätaussiedler vielleicht am ehesten zu steuern, und das
tun wir ja auch.

Daß darüber hinaus darüber nachgedacht wird, ob es
noch einen anderen Weg für solche Menschen geben
kann, die bei uns eine andere Lebensperspektive suchen,

das empfinde ich als durchaus verständlich. Schließlich
geht es trotz anhaltender Arbeitslosigkeit nicht ohne
ausländische Arbeitskräfte; denn unsere Gesellschaft
altert und die Sozialsysteme geraten in Probleme. Das
sind die Wurzeln, aus denen seit Jahren die Auseinandersetzung um Chancen und Risiken eines Einwanderungsgesetzes mit Quoten erwächst.

Es ist also durchaus denkbar, meine Damen und Herren, daß auch wir künftig eine Regelung brauchen, wie
sie etwa in klassischen Einwanderungsländern besteht;
aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, nicht ohne Einbettung in gemeinsame Überlegungen mit unseren europäischen Partnern und schon gar nicht nach dem Muster,
das uns die F.D.P.-Bundestagsfraktion hier feilbietet.

Liebe Kollegen und Kolleginnen auf den Sesseln der
F.D.P.-Fraktion, wenn Sie mit dem Schlachtruf „Der
Umständlichkeit eine Gasse“ in den Kampf ziehen
wollten, dann wäre Ihnen sicherlich ein bravouröser
Sieg sicher; denn Sie präsentieren - die Kollegin Beck
hat es schon gesagt - ein ungeheuer kompliziertes bürokratisches Gebilde mit Teilquoten, Gesamthöchstzahlen,
sonstigen Höchstzahlen, Vor- und Nachsteuerung, und
zur Durchführung des gesamten Verfahrens muß ein
Bundesamt für die Regulierung der Zuwanderung herhalten.

({2})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, bei der Migrationspolitik handelt es sich um Menschen und nicht um eine
Mathematikaufgabe.

({3})

Schwerer wiegt noch etwas anderes. Sie sagen ja
selbst, daß das Gesetz keine zusätzliche Wanderung
nach Deutschland ermöglichen oder auslösen soll. Also
werden Bewegungen umgeschichtet, und zwar, wie ich
meine, auf eine höchst bedenkliche Weise. Zwar stellen
Sie den Familiennachzug nach geltendem Recht nicht
grundsätzlich in Frage. Aber um die jährlichen Zuzugszahlen einhalten zu können, wollen Sie diesen Zuzug
mit den sonstigen Quoten verrechnen. Wissen Sie, was
das in der Praxis bedeutet? Dadurch kann sich die Einreise eines Angehörigen zu Familienmitgliedern, die hier
schon leben, um Jahre verzögern. Das bedeutet eine
ganz erhebliche Härte und verstößt wahrscheinlich gegen den grundgesetzlich verbrieften Schutz von Ehe und
Familie. Sie glauben ja wohl nicht im Ernst, daß wir
Ihnen dazu die Hand reichen.

({4})

Ich möchte dann auf die europäische Dimension zu
sprechen kommen. Wir stehen vor der Osterweiterung
der Europäischen Union. So wichtige Staaten wie
Polen, die Tschechische Republik und Ungarn werden
sich in absehbarer Zeit noch enger an Europa binden.
Andere Länder werden folgen.

Mitgliedschaft in der EU bedeutet zugleich Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft. Man

mag sich ja darüber streiten, wie sich Migration unter
veränderten Bedingungen entwickeln wird. Aber die
Osterweiterung ist ja wohl den meisten von uns eine
Herzensangelegenheit. Wir sollten uns daher nicht selber
Knüppel zwischen die Beine werfen, indem wir für neue
Mitglieder Freizügigkeit schaffen, die zugleich durch
andere Zugangsmöglichkeiten aus anderen Staaten wieder ausgehöhlt werden könnte.

Eine fortschrittliche Zuwanderungspolitik setzt voraus, daß man die Lebenswirklichkeit und das Empfinden vieler Menschen nicht völlig außer acht läßt. Wie
wollen Sie denn eigentlich Ihr Modell in Regionen mit
hoher Erwerbslosigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt
den Menschen verständlich machen? Wollen Sie sagen
„Es gibt ein neues Gesetz und viele Jobs. Nun bewerbt
euch mal!“? Auch wenn die Tatsache zutrifft, daß Arbeitslosigkeit schon jetzt mit Fachkräftemangel einhergeht, können Sie dieses Gesetz vielen Menschen einfach
nicht plausibel machen.

Deshalb sage ich für die Bundesregierung sehr deutlich: Wir stoßen die Tür zu einem zukünftigen Gesetz
mit quotierter Zuwanderung nicht zu; aber wir lassen sie
bis auf weiteres angelehnt. Wir sind davon überzeugt,
daß wir die Chancen, aber auch die Probleme der Migration nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angehen können. Deswegen haben andere Ziele für
uns zeitliche und inhaltliche Priorität, nämlich die Integration derer, die hier dauerhaft leben, und eine Asylund Flüchtlingspolitik, die die humanitären Spielräume stärker auslotet.

Herr Bosbach, die Diskussion um eine Altfallregelung hat mit der jetzigen Diskussion nichts zu tun. Diese
Regelung betrifft Menschen, die hier leben und die nicht
etwa über eine Quotenregelung hier ins Land geholt
werden sollen. Diese beiden Sachverhalte sollte man
sauber auseinanderhalten.

Es geht jetzt vor allen Dingen um die Integration. Das
neue Staatsangehörigkeitsrecht ist das deutliche Signal
für den Wandel in der Integrationspolitik, den wir in den
letzten 10 Monaten eingeleitet haben. Wir brauchen
auch eine Kampagne gegen die alltägliche Diskriminierung und für gegenseitige Achtung und Partnerschaft im
Zusammenleben von Menschen deutscher und ausländischer Herkunft.

Wie dringlich dies ist - auch das muß ich sagen - haben die Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags einmal mehr bewiesen. Die von dem Kollegen van Essen
eben ausgedrückte Zuversicht über den Rückgang von
Fremdenfeindlichkeit kann ich leider in dieser Form
nicht teilen. Dazu ist eine Offensive, ein Bündnis für
Demokratie und Toleranz nötig, die wir vorbereiten.
Daran mitzuwirken sind Sie alle herzlich eingeladen.

Danke schön.

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