Thomas Silberhorn (NA), 2011-01-20:
Nein, Herr Kollege Sarrazin, ich glaube Ihnen kein

Wort.

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- Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort.

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Bei allem Respekt - auch vor dem Ministerpräsidenten
Juncker und Herrn Tremonti -: Es ist naiv, anzunehmen,
man könne Schulden in 60 Prozent, für die man EuroBonds auflegt, und 40 Prozent, die die Mitgliedstaaten
selber tragen, splitten. Die Reaktion der Finanzmärkte ist
doch offenkundig: Man würde testen, wie weit die Solidarität der Mitgliedstaaten der Eurozone geht. Man
würde die 60 Prozent ausschöpfen und dann fragen: Wie
sieht es jetzt mit den 40 Prozent aus? - Was geschieht,
wenn die 40 Prozent der Mitgliedstaaten, etwa Griechenlands oder anderer Staaten, nicht getragen werden können? Ist die Europäische Union dann weiterhin solidarisch - dann wäre Ihr Modell bereits gescheitert -, oder
ist sie nicht solidarisch? In diesem Fall würde man Umschuldungen vornehmen müssen. Dafür haben wir aber
noch kein Modell. Das funktioniert also hinten und
vorne nicht.

Ich sage Ihnen, was funktionieren würde: Man muss
genau das tun, was der Internationale Währungsfonds
mit seinen Experten seit Jahren betreibt. Man muss den
hochverschuldeten Staaten die Möglichkeit eröffnen,
umzustrukturieren und umzuschulden.


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Meine Prognose ist: Je später wir das hinbekommen,
desto teurer wird es werden. Wir sind durch die Akteure
auf den Finanzmärkten einem permanenten Stresstest
ausgesetzt. Wir werden diesen Stresstest nicht dadurch
bestehen, dass wir immer frisches Geld in die Märkte
pumpen. Wir müssen uns vielmehr den strukturellen Reformen, die die Ursache für die Krise sind, widmen und
in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone eine stabile Haushaltspolitik verfolgen.

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Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt schärfen. Wir müssen die
strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den
sozialen Sicherungssystemen angehen.

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Wir müssen es am Ende auch ermöglichen, dass sich
hochverschuldete Staaten restrukturieren und umschulden, teilweise zulasten der privaten Gläubiger,

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die auf einen Teil ihrer Forderungen werden verzichten
müssen.

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Hinzu kommt, dass wir die wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung in den Mitgliedstaaten
der Euro-Zone verbessern müssen. Dabei müssen wir
uns an den Wachstumstreibern in der Europäischen
Union orientieren. Wir können doch nicht die Starken
künstlich schwächer machen und glauben, dass wir dann
in der Europäischen Union insgesamt besser dastehen.

Ich weise darauf hin, dass wir bei der Feinsteuerung
nicht den Fehler machen dürfen, zu meinen, alles europäisch regeln zu wollen. Das wird nicht gelingen. Wir
müssen die makroökonomische Überwachung besser koordinieren. Die mikroökonomischen Fragen aber müssen
in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben.

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, noch in einem
Satz darauf hinzuweisen, dass uns die Europäische
Kommission ein konkretes Angebot gemacht hat, den
Dialog mit den nationalen Parlamenten zu vertiefen. Die
Kommission hat uns zugesagt, jede Stellungnahme der
nationalen Parlamente ernsthaft zu prüfen. Das bedeutet,
die Kommission wird nicht nur Subsidiaritätsstellungnahmen prüfen, also Stellungnahmen, die einen Verstoß
gegen das Subsidiaritätsprinzip rügen, auch nicht nur
Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorschlägen, sondern
generell jede Stellungnahme.

Ich finde, das ist ein großartiges Angebot. Wir sollten
davon Gebrauch machen,
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indem wir uns intensiv einmischen in die Rechtsetzungsvorhaben und in die weiteren Vorhaben der Europäischen Union. Ich weise darauf hin, dass wir im letzten
Jahr deutlich mehr Stellungnahmen im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, als das vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages vorher der Fall war. Insbesondere der Rechtsausschuss, aber auch der
Europaausschuss sind dabei fleißig gewesen.

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Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die
hieran mitgewirkt haben und Europapolitik durch Mitgestaltung der Europäischen Union den Bürgern näherbringen.

Vielen Dank.

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