Michael Stübgen (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält für die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag
und den Bundesrat zwei zentrale Botschaften.

Erstens. Das Grundgesetz - das kann man gar nicht
oft genug wiederholen - sagt Ja zum Vertrag von Lissabon. Mit dieser sehr klaren Aussage des Vorsitzenden
Richters des Zweiten Senates, Professor Dr. Voßkuhle,
werden die Anträge der Kläger im Organstreitverfahren
verworfen und zurückgewiesen, ebenso die Verfassungsbeschwerden, soweit sie das Ratifikationsgesetz und die
Grundgesetzänderung betreffen.

Der Vertrag von Lissabon verstößt nicht gegen das
Grundgesetz; er führt nicht zu einer Entstaatlichung der
Bundesrepublik Deutschland; Art. 20 des Grundgesetzes, in dem die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat definiert wird, ist
nicht verletzt; auch die Entscheidungshoheit des Deutschen Bundestages beim Einsatz der Streitkräfte wird
durch die Bestimmungen des Vertrages von Lissabon
nicht ausgehöhlt - um die wesentlichen Klageinhalte zu
wiederholen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit
die Verfassungsbeschwerden der Kläger in ihren zentralen Punkten als unbegründet zurückgewiesen.

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Die zweite zentrale Botschaft lautet: Der Deutsche
Bundestag und der Bundesrat müssen mit den ihnen
nach dem Grundgesetz zustehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung des Vertrages im innerstaatlichen Recht selbstbewusster umgehen und ihre
Beteiligungsrechte aktiver und umfassender wahrnehmen. In dem 147 Seiten umfassenden Urteil erläutert das
Gericht auf den letzten Seiten sehr genau, welche Beteiligungsrechte des Bundestages und des Bundesrates
nicht in dem erforderlichen Umfang ausgestaltet worden

sind. Gemeint sind in dem Kontext nicht nur die vereinfachten Verfahren zur Änderung der EU-Verträge, die
nach der Auffassung des Verfassungsgerichts ein aktives
Handeln des Deutschen Bundestages erfordern und einer
ordentlichen Vertragsänderung im Wege eines Ratifikationsverfahrens gleichkommen müssen. Gemeint sind
auch diejenigen Politikbereiche, die sich in einem dynamischen europäischen Prozess weiterentwickeln, ohne
dass bereits heute ausreichend erkennbar wäre, in welche Richtung der Weg geht. Dies betrifft zum Beispiel
die Entwicklungsklauseln im europäischen Strafrecht.

Bei der Weiterentwicklung des EU-Primärrechts darf
es keine Lücken in der demokratischen Legitimation geben. Dies würde auch dem Prinzip der begrenzten
Einzelermächtigung zuwiderlaufen. Der Deutsche Bundestag muss also das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon ändern, bevor die Ratifikationsurkunde in Rom
hinterlegt werden kann. Die Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und SPD haben hierfür bereits einen Fahrplan beschlossen, der sicherstellt, dass die erforderlichen
Änderungen nach der Maßgabe der Entscheidung des
Verfassungsgerichts noch vor der Bundestagswahl ins
Gesetz geschrieben werden. Wir drängen in dieser Frage
auf Eile, nicht nur deshalb, weil wir davon überzeugt
sind, dass der Vertrag von Lissabon für die weitere Gestaltung der Europäischen Union absolut notwendig ist.
Wir drängen auch auf Eile, weil wir eine europäische
Mitverantwortung für die rechtzeitige Inkraftsetzung des
Vertrages von Lissabon in der Europäischen Union tragen und vom Verhalten des Deutschen Bundestages und
des Bundesrates eine Signalwirkung für die noch ausstehenden Unterschriften unter das Ratifikationsgesetz in
Polen, Tschechien und Irland ausgeht. Wir werden diese
Verantwortung wahrnehmen, ohne dass wir dabei die
notwendige Sorgfalt außer Acht lassen.

Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im
Ganzen liest, kommt zu dem Ergebnis, dass der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gestärkt aus dem Verfahren herausgekommen ist, nicht zuletzt deshalb, weil
das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim
Begleitgesetz verlangt hat, mit denen eine aktive Beteiligung des Bundestages in allen europapolitischen Fragen
verlangt wird, besonders aber bei jenen Fragen, bei denen der Integrationsweg nicht hinreichend bestimmt ist.
Es reicht nicht, wenn der Bundestag Vertragsänderungen
stillschweigend passieren lässt. Er ist durch das Grundgesetz zur aktiven Verantwortungswahrnehmung verpflichtet.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Deutschen
Bundestag auch im Verhältnis zur Bundesregierung. Wir
haben uns in den vergangenen Jahren bei der Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten auf die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung stützen können und erst vor wenigen Wochen
einen Antrag dazu im Deutschen Bundestag verabschiedet, in dem Meinungsverschiedenheiten und Auslegungsdefizite ausgeräumt werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt, dass dieser
Vertrag mit der Bundesregierung schon wegen seiner unklaren Rechtsnatur für die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte nach dem Grundgesetz nicht ausreicht. Wir
werden deshalb nicht umhinkommen, wesentliche Elemente aus der Vereinbarung in das Gesetz hineinzuschreiben, zum Beispiel die notwendige Herstellung des
Einvernehmens vor der Aufnahme neuer Mitglieder
bzw. dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen oder
vor der Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen.

Im Duktus des Urteils sind dies wesentliche EU-Entscheidungen bzw. EU-Rechtsetzungsakte. Diese bedürfen eines Zustimmungsvorbehaltes durch den Deutschen
Bundestag und - soweit betroffen - auch vom Bundesrat. Wir werden uns sehr eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung in eigener
Sache. Die Zusammenarbeitsvereinbarung besteht seit
über zwei Jahren. Wir haben gerade vor wenigen Wochen eine Debatte darüber geführt. Aber gerade das Verfahren zum zweiten Monitoring-Bericht dieser Vereinbarung und das Ergebnis zum Beispiel des Briefes der
beiden Parlamentarischen Staatssekretäre an den Ausschussvorsitzenden haben in mir schon damals die Überzeugung wachsen lassen, dass es grundsätzlich besser
wäre - wie es das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat -, die grundlegenden Normen der Zusammenarbeitsvereinbarung in einem Gesetz zu regeln. Diesen Auftrag haben wir jetzt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch auch darauf
hingewiesen, dass ungeachtet der Stärkung der nationalen Parlamente im Vertrag von Lissabon die Europäische
Union zu ihrer Legitimation weiterhin auf die Rückkopplung mit den nationalen Parlamenten angewiesen
ist. Der supranationale Charakter der Europäischen
Union hat nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine staatliche Identität. Er wird sie auch in
Zukunft nicht bekommen, es sei denn - das ergibt sich
aus dem Urteil -, dass unsere Nachfolger im Sinne des
Art. 146 des Grundgesetzes einen echten europäischen
Bundesstaat gründen wollen, und zwar mit einem Referendum über eine echte europäische Verfassung. Ich
denke aber, diese Fragen können wir getrost unseren
nachfolgenden Generationen überlassen.

Die gestrige Entscheidung definiert eine Grenze der
europäischen Integration nach dem jetzigen Staatenbundmodell, die gerade von uns als Bundestag bei der
weiteren Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union beachtet werden muss.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vertrag von Lissabon nachhaltig unterstützt
und alles daransetzen wird, dass er so früh wie möglich
in Kraft gesetzt werden kann. Der Vertrag von Lissabon
erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union;
er macht die Europäische Union jedoch zugleich demokratischer, indem er die Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente verbessert und diesen zum Beispiel ein Klagerecht
gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gegen GesetzMichael Stübgen
gebungsakte einräumt, die nach ihrer Auffassung gegen
das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.

Auch andere institutionelle Neuerungen - zum Beispiel die Abschaffung der Rotation bei der EU-Ratspräsidentschaft und die Zusammenführung des Amtes des
Hohen Beauftragten mit dem des EU-Außenkommissars sind aus unserer Sicht notwendig und stärken die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in ihren auswärtigen Beziehungen. Europa soll künftig seine Interessen
noch wirkungsvoller vertreten können. Dass dies notwendig ist, zeigt sich beispielhaft an den Themen weltweiter Klimaschutz und Bewältigung der globalen Finanzkrise.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung kein Urteil gegen die europäische Integration
gefällt. Ganz im Gegenteil: Es hat auf die Europafreundlichkeit des Grundgesetzes hingewiesen und die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Legimitation europäischen Handelns vor allem von den Nationalstaaten
ausgehen muss. Sie bleiben die Herren der europäischen
Verträge. Die Europäische Union hat eben keine Kompetenzkompetenz. Diese darf ihr nach dem Grundgesetz
auch nicht übertragen werden. Natürlich ist die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft. Aber sie kann vollen demokratischen Standards nur zusammen mit dem
Grundgesetz genügen.

Wir haben in den nächsten Wochen eine ganze Menge
zu tun. Wir alle wissen, was wir wollen und was möglich
ist; denn wir alle haben darüber in den letzten Jahren diskutiert. Deswegen habe ich die große Hoffnung, dass wir
es schaffen, mit großer Mehrheit das Begleitgesetz demokratischer zu machen - wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat - und es noch im September abzuschließen. Ich hoffe, dass der Bundesrat - die
Zusammenarbeit mit ihm wird von besonderer Bedeutung sein - diesen Weg mitgeht und wir noch vor dem
Referendum in Irland am 4. Oktober unsere Urkunde in
Rom zur Ratifikation des Lissabon-Vertrages hinterlegen
werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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