Ute Koczy (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte für die Grünen unser Bedauern aussprechen, dass Herr Mark uns verlässt. Auch ich habe
ihn im Rahmen der südamerikanischen Partnerschaftsgruppen kennen- und schätzen gelernt. Ich bedauere es
sehr, nicht mehr weiter mit ihm hier im Bundestag diskuUte Koczy
tieren zu können. Ich wünsche ihm natürlich viel Glück
und viel Erfolg auch außerhalb der Politik.

Meine Damen und Herren, die letzte große Debatte zu
Lateinamerika hier im Haus liegt schon ein Jahr zurück.
Seitdem ist eine ganze Menge in Bewegung geraten. Vor
einem Jahr - wir erinnern uns - verhalfen die hohen
Rohstoffpreise den lateinamerikanischen Staaten zu
neuer Handlungsfähigkeit und großem Selbstbewusstsein. Ein Jahr später sind die Rohstoffpreise gefallen,
und alle Länder sind in den Sog der weltweiten Rezession geraten.

Wer hätte aber vor einem Jahr gedacht, dass ein neuer
US-Präsident den Beginn einer neuen Kuba-Politik einläuten würde oder - auch das ist neu - dass Präsident
Chávez gerne ein Freund des US-Präsidenten sein
möchte? Wir wissen natürlich: Diese Entwicklungen
sind nicht der strategischen Partnerschaft zwischen der
EU und Lateinamerika zu verdanken. Schade eigentlich,
denn die EU steht weiterhin nur am Spielfeldrand. Sie
schaut nur zu, wie sich die Beziehungen zwischen Lateinamerika und Asien bzw. den USA entwickeln. Ich
befürchte, die EU wird auch später noch am Spielfeldrand stehen und sich wundern, wenn sich die Beziehungen zwischen Washington und den Staaten der Region
verändert haben. Dann wird sich die EU fragen, warum
man all das verpasst hat.

({0})

- Diese Zustimmung überrascht mich jetzt. Aber der
Kollege hat, wie ich meine, auch recht.

Eigentlich wollte die EU ja die regionale Integration
stärken und biregionale Assoziierungsabkommen abschließen, also Abkommen, bei denen es nicht nur um
Freihandel, sondern auch um politischen Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte gehen
sollte.

({1})

Man wollte zeigen, dass die EU anders reagiert als die
USA. Doch wir mussten registrieren: Die guten Vorsätze
sind schnell über Bord gegangen. Kolumbien und Peru
konnten sich nicht mit Bolivien und Ecuador einigen;
das wurde schon gesagt. Man gab dann dem dringenden
Wunsch Kolumbiens nach und einigte sich darauf, die
Handelsfragen bilateral zu behandeln, und zwar nur die
Handelsfragen. Das heißt, es fehlt ein ganz gewaltiger
Bestandteil, den die EU eigentlich auch in die Abkommen integriert sehen wollte.

({2})

Da fragen wir jetzt: Wo ist denn die europäische Strategie gegenüber Lateinamerika? Der US-Kongress hat
wegen der desaströsen Menschenrechtslage in Kolumbien ein Freihandelsabkommen mit diesem Land blockiert. Aber wir Europäer verhandeln weiter über ein
Abkommen, das keinen Bezug zu Menschenrechtsstandards hat, ja noch nicht einmal eine Demokratieklausel
enthält. Entspricht das dem viel beschworenen Wertefundament der EU? So darf es doch nicht weitergehen.
Hier hat Frau Merkel falsch verhandelt.

({3})

Ich glaube nicht, dass wir Kolumbien einen Vertrag
an die Hand geben, mit dem die Regierung dann nach
dem Motto hausieren gehen kann: Schaut mal her, wenn
selbst die Europäer mit uns einen Freihandelsvertrag abschließen, kann es doch mit den Menschenrechten bei
uns nicht so schlimm bestellt sein.

Es wurde schon darauf hingewiesen: Gestern haben
sich in Prag die EU-Außenministerinnen und -minister
mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Lateinamerika
und der Karibik getroffen. Sie haben beraten, welche gemeinsamen Antworten sie geben. Es klingt gut, wenn
man sich dabei auf erneuerbare Energien konzentriert.
Aber die Verpflichtungen sind vage; es gibt nur ein unverbindliches Dokument. Man merkt ganz deutlich, dass
die Außenminister nicht begriffen haben, dass es jetzt einen Stopp bei den fossilen Energieträgern und eine Stornierung der Atomverträge mit Brasilien geben muss.

({4})

Es gibt Bausteine in der Region; Kollegin Knoche hat
darauf hingewiesen. Die von den Grünen angeregte und
vom Parlament gemeinsam unterstützte ITT-Initiative ist
ein positiver Vorschlag. Schade, dass wir es versäumt
haben, auf EU-Ebene solche hervorragenden Beispiele
zu unterstützen und zu forcieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({5})