Kai Wegner (NA), 2014-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten
heute über Änderungen im Baugesetzbuch, mit denen
wir eine schnellere und leichtere Flüchtlingsunterbringung gewährleisten, aber vor allen Dingen, liebe Frau
Bluhm, den Städten und Kommunen, die unter einem
enormen Druck stehen, neue Handlungsspielräume eröffnen. Die Städte brauchen schnelle Hilfe, und das gewährleistet heute der Deutsche Bundestag.

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Das Gesetz, das wir heute beraten, geht auf eine Bundesratsinitiative Hamburgs zurück. Meine Damen und
Herren, das ist keine große Überraschung; denn gerade
die großen Städte, die Ballungsgebiete sind in besonderem Maße von den hohen Flüchtlingszahlen betroffen.
Schauen wir uns die Zahlen an: Allein von Januar bis
September 2014 haben rund 136 000 Menschen in
Deutschland Asyl beantragt. Das bedeutet eine Steigerung um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt erwarten wir in diesem Jahr in Deutschland 250 000 Asylbewerber.

Meine Damen und Herren, dieser enorme Zustrom
von hilfebedürftigen Menschen stellt unser Land vor
große Herausforderungen und erfordert daher eine nationale Kraftanstrengung. Das betrifft zunächst vor allem
die Unterbringung der Flüchtlinge in den Städten und
Gemeinden. Die Bundesministerin hat es gesagt: Uns
geht es in der Tat darum, schnell für Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen, aber auch darum, angemessene
und würdige Unterbringungsformen für diese Menschen
zu finden.

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz, das wir
heute verabschieden, versetzen wir Kommunen in die
Lage, zeitnah und rechtssicher Unterkünfte für die
Flüchtlinge zu schaffen. Gerade für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, liebe Frau Bluhm, ist das
eine ganz wichtige Erleichterung. Damit zeigt auch der
Bund, dass er seiner Verantwortung für eine würdige
Unterbringung aller Schutzsuchenden nachkommt und
die Städte und Gemeinden eben nicht im Stich lässt.

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Aufgrund der hohen Fallzahlen geben wir den Städten
und Gemeinden neue Handlungsmöglichkeiten an die
Hand. So ermöglichen wir es den Kommunen, von bestimmten Festsetzungen des Bebauungsplans abweichen
zu können.

Außerdem können Flüchtlingsunterkünfte befristet
auch dann im Innenbereich zugelassen werden, wenn sie
sich nicht in die nähere Umgebung einfügen.

Darüber hinaus wird die Unterbringung von Flüchtlingen befristet - ja, Frau Bluhm - auch in Gewerbegebieten und auf Flächen gestattet werden, die unmittelbar
an einen bebauten Ortsteil anschließen. Dabei ist uns
aber klar, dass Gewerbegebiete oder der Außenbereich
immer nur die Ultima Ratio sein können.

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Meine Damen und Herren, ich will das in aller Form
klarstellen: Uns geht es wahrlich nicht darum, Flüchtlinge in Gewerbegebiete oder in die Außenbereiche von
Siedlungen zu drängen. Es geht darum, Städten und Gemeinden schnell zu helfen, damit wir würdige und angemessene Unterbringungsräume schaffen.

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In der Tat, Frau Bluhm: Das Gesetz löst nicht alle
Probleme und begegnet nicht allen Herausforderungen,
die wir bei dieser Thematik haben, aber es ist ein ganz
wichtiger Baustein.

Frau Bluhm, nun haben Sie leider nicht gesagt, was
Sie eigentlich wollen.

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Sie haben in Ihrem Antrag von Wohnungsunterbringung
geschrieben. Ich frage mich, wie Sie das hinbekommen
wollen.

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Wir diskutieren oft im Deutschen Bundestag über die angespannte Situation des Wohnungsmarktes.

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Wir machen uns Gedanken, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und wie wir es hinbekommen, neue Wohnungen zu bauen. Wir haben in vielen Städten Vollauslastung bei den Mietwohnungen. In Berlin haben wir
eine Leerstandsquote von 2 Prozent. Das ist gleich null.
Wo wollen Sie denn hier noch Flüchtlinge unterbringen,
Frau Bluhm?

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Sie bieten Lösungen an, die nicht kurzfristig helfen.
Aber unsere Städte und Gemeinden brauchen kurzfristige Lösungen; denn die Menschen kommen jetzt zu uns.
Sie sind jetzt da und wollen jetzt angemessen und würdig untergebracht werden, Frau Bluhm, nicht erst in zwei
oder drei Jahren.

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Meine Damen und Herren, wir müssen die Städte und
Gemeinden noch weiter unterstützen. Wir haben hierfür
Programme. Dazu gibt es eine Diskussion in der Koalition; das will ich gern noch einmal sagen.

Wir sollten auch weitere Mittel aus dem Programm
„Soziale Stadt“ für die Integration von Flüchtlingen zur
Verfügung stellen. Ich denke da an Deutschkurse für
Flüchtlinge, an Nachbarschaftstreffen zwischen Flüchtlingen und angestammten Bewohnern.

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Mir geht es bei allen Maßnahmen, die wir hier diskutieren, um die Akzeptanz der Bevölkerung für unser liberales Asylrecht. Auch diese Herausforderung ist in unserem Land nicht zu unterschätzen.



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Meine Damen und Herren, wir sehen auch weitere
wichtige Maßnahmen neben der Veränderung des Bauplanungsrechts vor. Ich nenne als Beispiel die Residenzpflicht oder die Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten, die heute in Kraft getreten ist.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen, auch unsere Unterstützung bekommen. Wir müssen diejenigen zielgerichtet unterstützen, die tatsächliche Asylgründe haben. Aber wenn wir
hier in Berlin erleben müssen, dass Plätze und Schulen
illegal besetzt werden, dann dient das nicht der Akzeptanz unseres Asylrechts.

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Das ist inakzeptabel, und das schadet dem eigentlichen
Anliegen der Flüchtlinge.

Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich,
dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr
Personal bekommen soll. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, und die Flüchtlinge brauchen zeitnah Gewissheit darüber, wie ihr Aufenthaltsstatus ist.

Deutschland steht für eine humane Flüchtlingspolitik.
Das soll so bleiben. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Mit diesem Gesetz beweisen wir, dass der Bund
die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung dieser
Herausforderung nicht alleine lässt. Ich bitte Sie daher
alle um Ihre Unterstützung; denn die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, aber auch die Städte und Gemeinden.

Herzlichen Dank.

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