Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Vorlage auf Drucksache 10/2080 wird gemäß dem Vorschlag des Altestenrates an den Haushaltsausschuß überwiesen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 und 22 auf:
21. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Frau Dr. Bard, Bastian, Baum, Frau Beck-Oberdorf, Bernrath, Berschkeit, Burgmann, Daubertshäuser, Drabiniok, Dr. Ehmke ({0}), Fischer ({1}), Frau Fuchs ({2}), Gilges, Frau Gottwald, Herterich, Frau Dr. Hickel, Dr. Holtz, Horacek, Hoss, Ibrügger, Dr. Jannsen, Frau Kelly, Kleinert ({3}), Kretkowski, Kriszan, Lennartz, Frau Matthäus-Maier, Frau Nickels, Dr. Nöbel, Frau Potthast, Frau Reetz, Reents, Frau Renger, Sauermilch, Schily, Schlatter, Schneider ({4}), Frau Schoppe, Schwenninger, Stratmann, Verheyen ({5}), Vogt ({6}), Frau Dr. Vollmer, Vosen, Wiefel, Wischnewski
S-Bahn Köln
- Drucksache 10/1376 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({7}) Haushaltsausschuß
22. Beratung des Antrags der Abgeordneten Milz, Straßmeir, Schmitz ({8}), Dr. Möller, Müller ({9}), Müller ({10}), Herkenrath, Krey, Braun, Louven, Wimmer ({11}), Lamers, Broll, Dr. Daniels, Günther, Hauser ({12}), Dr. Kronenberg, Dr. Hupka, Pesch, Wilz, Dr. Pohlmeier, Schemken, Dr. Blank, Dr. Blens, Hanz ({13}), Bühler ({14}), Fischer ({15}), Tillmann, Seesing, Dr. Pinger, Weiß, Dr. Hüsch, Haungs, Nelle, Bohlsen, Pfeffermann, Hoffie, Kohn, Paintner, Dr. Weng und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
S-Bahn im Kölner Raum
- Drucksache 10/1724 ({16}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({17}) Haushaltsausschuß
Hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 10/1376 und 10/1724 ({18}) an die Ausschüsse vor, die in der Tagesordnung angegeben sind. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Sind Sie mit diesem Vorschlag des Altestenrates einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 10/1727 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({19})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1727 an den Verteidigungsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 24 bis 26 der Tagesordnung auf:
24. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
- Drucksache 10/1988 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({20})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
25. Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN Erhalt aller Güterwagen-Ausbesserungswerke der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache 10/1638 ({21})
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({22})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
26. Beratung des Antrags der Abgeordneten Fischer ({23}), Voigt ({24}), Dr. Ehmke ({25}), Roth, Catenhusen, Daubertshäuser, Grunenberg, Frau Fuchs ({26}), Hettling, Ibrügger, Dr. Jens, Jungmann, Klejdzinski, Nagel, Schäfer ({27}), Dr. Scheer, Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl ({28}), Stockleben, Vahlberg, Vosen, Zander und der Fraktion der SPD
Weltraumfahrt
- Drucksache 10/1900 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({29}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 10/1988, 10/1638 ({30}) und 10/1900 an die Ausschüsse vor, die in der Tagesordnung angegeben sind. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Punkte 27a und 27b der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 47 des Petitionsausschusses ({31}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2070 -
b) Beratung der Sammelübersicht 48 des Petitionsausschusses ({32}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2073 - Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 47 und 48 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Mitteilung zu machen. Der Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages Stücklen teilt dem Herrn Bundestagspräsidenten folgendes mit:
Betr.: Ordnungsmaßnahmen nach § 38 der Geschäftsordnung gegen die Abgeordneten der Fraktion der GRÜNEN Reents und Fischer ({33})
Sehr geehrter Herr Präsident,
unter Würdigung der Aussprache in der Altestenratssitzung von heute, 14 Uhr, entscheide ich gemäß § 38 der Geschäftsordnung folgendermaßen:
Die gegen den Herrn Abg. Reents ausgesprochene Ordnungsmaßnahme in der heutigen Plenarsitzung wird auf weitere vier Sitzungstage ausgedehnt.
Die gegen den Herrn Abg. Fischer ({34}) ausgesprochene Ordnungsmaßnahme in der heutigen Plenarsitzung wird auf einen weiteren Sitzungstag ausgedehnt.
({35})
- Meine Damen und Herren, an diesem Punkt ist keine Kritik im Hause üblich.
({36})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Oktober 1984, 8 Uhr ein und darf Ihnen noch mitteilen, daß fünf Minuten nach Beendigung der Plenarsitzung eine Fraktionssitzung der SPD stattfinden wird.
Die Sitzung ist geschlossen.