dietrich austermann (NA), 2001-11-30:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn
der Debatte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses
und den Mitarbeitern des Sekretariats herzlich danken für
die Arbeit, die sie geleistet haben.

({0})






Ich möchte in diesen Dank zugleich auch unseren Kollegen Adolf Roth mit einschließen, der krank ist, aber sonst
an dieser Stelle geredet hätte.

Ich habe zunächst gedacht, es sei schwierig, in dieser
Phase der Debatte zu reden, nachdem der Finanzminister
groß eingestiegen ist. Aber nachdem ich gehört habe, was
Sie gesagt haben, Herr Eichel, denke ich, dass es doch
ziemlich einfach ist.

Es gibt kein neuesArgument, das Sie vorgetragen haben.
Sie haben im Wesentlichen die Vergangenheit beschrieben.
Das war die Bilanz von Opa Hans zu dem,
was sich vor ein paar Jahren zugetragen hat. Zu der
gegenwärtigen konkreten Notwendigkeit und zu dem, was
jetzt erforderlich ist, um das Steuer herumzureißen, haben
Sie nichts gesagt. Dazu ist nichts gekommen - Fehlanzeige!

({1})

Die Debatte in dieser Woche hat gezeigt, dass man Ihnen eine erhebliche Realitätsferne bescheinigen muss. Es
gibt überhaupt keinen Bezug mehr zu dem, was die Menschen in diesem Land denken, was in der Wirtschaft gedacht wird und welche Sorgen die Menschen tatsächlich
umtreiben.

({2})

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, weil
Sie bei einem Punkt noch etwas zu Herrn Mehdorn gesagt
haben: Heute Nachmittag fahre ich mit der Bahn nach
Hause.

({3})

Die Strecke von Berlin nach Hamburg wird repariert; sie
soll renoviert werden. Zu Zeiten der DDR war der Zustand katastrophal. Jeder erinnert sich noch an den „Fliegenden Hamburger“ aus den 30er-Jahren. Seit langem ist
die Bundesbahn bestrebt, diese Strecke in einen ordentlichen Zustand zu bringen.

Der Bahnvorstand schreibt jetzt dazu:

Die Bahn hat mit Hochdruck die Planungsarbeiten
für den Ausbau der Strecke Hamburg-Berlin auf
Tempo 230 vorangetrieben. Auftragsvergabe und
Anzahlung hätten im Juli 2001 erfolgen können. Sie
sind derzeit ausgesetzt, weil der Bund eine zusätzliche Planung für Tempo 200

- natürlich langsamer; das ist aber auch klar, da Sie regieren zum Kostenvergleich beider Varianten fordert und es
derzeit ablehnt, auch nur eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Auftragsvergabe selbst von
denjenigen Streckenabschnitten zu erteilen, bei denen zwischen beiden Varianten keine Kostendifferenzen bestehen. Die DB AG ist daher gehindert, augenblicklich auch nur in die Auftragsvergabe und
Vorfinanzierung einzutreten.

Das macht doch wohl deutlich: Herr Finanzminister,
Sie persönlich sind an vielen Hunderttausend Arbeitslosen in Deutschland schuld.

({4})

Sie sind verantwortlich dafür, dass das Finanzministerium
die Auszahlung von Investitionsmitteln verweigert. Diese
Investitionen sind seit langer Zeit geplant und können
jetzt nicht durchgeführt werden. Und warum ist das so?
Weil Sie durch eingesparte Investitionen das Ziel der ohnehin hohen Nettoneuverschuldung von 43,5 Milliarden
DM noch einigermaßen erreichen wollen. Das ist der einzige Grund.

({5})

Sie haben davon gesprochen - ich arbeite es der Reihe
nach ab -, dass Sie mit der Konsolidierung jetzt anfangen
werden. Ist das Konsolidierung, wenn man in vier Jahren
183 Milliarden DM neue Schulden macht? Über das Kriterium der Gesamtverschuldung des Staates haben Sie
mit Ihren Kollegen im Finanzplanungsrat doch wohl auch
gesprochen; diese haben Ihnen offensichtlich gesagt, dass
Sie in diesem Jahr höhere Schulden machen müssen und
im nächsten Jahr noch höhere. Ist das Konsolidierung,
wenn sich die gesamtstaatliche Verschuldung von 1998
bis heute von 1,7 auf 2,7 Prozent verändert hat? Nein, Sie
haben lediglich Lasten aus dem Bundeshaushalt in die
Sozialkassen sowie in die Länder und Gemeinden verschoben.

Sie haben dann die Mär von einer anderen Familienpolitik, die Sie jetzt machen wollten, erzählt. Dazu muss
ich zunächst feststellen: Als wir angefangen haben, gab es
keine Kinderfreibeträge mehr, weil die Sozialdemokraten
sie nicht wollten. Das Kindergeld war sehr niedrig. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach, wie die Situation tatsächlich ausgesehen hat. Wir haben die Leistungen für die Familien dann kräftig erhöht und
ausgeweitet.

({6})

Sie sprechen jetzt immer von der Verkäuferin, die
durch die Steuerreform ein 13. Monatsgehalt zusätzlich
erhalte. Wenn ich am Bahnhof Itzehoe ankomme und in
die dortige Buchhandlung gehe, spricht mich die Verkäuferin an und sagt, dass es ihr finanziell heute schlechter
geht. Sie sagt, sie habe Sorge, ob sie in diesem Jahr überhaupt Weihnachtsgeld erhalte. Trotzdem stellen Sie sich
hier realitätsfern hin und sagen, dass die Leute mehr in der
Tasche haben. Das ist doch eindeutig falsch. Den Leuten
geht es heute schlechter als vor drei Jahren.

({7})

Ich komme zum Thema Lohnnebenkosten, das ja
für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durchaus
wichtig ist. Rechnen wir einmal alle Sozialabgaben zusammen - das ist relativ leicht überschaubar -: Der Pflegeversicherungsbeitrag beläuft sich auf 1,7 Prozentpunkte; das galt 1998 wie heute. Der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung liegt derzeit bei 6,5 Prozentpunkten. Vor etwa einem Jahr haben Sie davon geredet,
dass man diesen absenken könne; daraus ist nichts geworden. Der Krankenversicherungsbeitrag betrug 1998
durchschnittlich 13,5 Prozentpunkte, jetzt liegt er bei





14 Prozentpunkten. Der Beitrag zur Rentenversicherung
lag bei uns bei 20,2 Prozentpunkten, jetzt liegt er bei 19,1
Prozentpunkten. Wenn man den Griff in die Rentenkassen
berücksichtigt, wird er im neuen Jahr bei 19,4 Prozentpunkten liegen. Beachten Sie bitte dabei, dass Sie den
Rentenbeitrag nur deshalb auf diesem Niveau halten können, weil - das macht zumindest einen Prozentpunkt aus die Ökosteuer erhoben wird. Notwendig war darüber hinaus die Einführung der privaten Vorsorge am 1. Januar
- das macht einen weiteren Prozentpunkt aus -, damit
man überhaupt das Rentenniveau halten kann, das wir
1998 hatten. Realiter beträgt der Rentenversicherungsbeitrag also mehr als 22 Prozent. Diese Beträge addiert bedeuten, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland in den
letzten drei Jahren deutlich gestiegen sind. Dies ist mit ein
Grund für die wirtschaftliche Misere in Deutschland.

({8})

Fehler haben Sie im Wesentlichen bei drei Punkten gemacht: Erstens haben Sie die Steuern - das ging im Zickzackkurs - und die Energiekosten drastisch erhöht. Das,
was an Steuerentlastung da war, wird scheibchenweise
durch die Energiekostensteigerung aufgefressen, zum
Beispiel über die Ökosteuer.

({9})

Der erste Punkt, der bei Ihnen negativ zu Buche schlägt,
ist also die zu hohe Steuerbelastung.

Zweitens haben Sie die Investitionen gesenkt. Ich
habe dazu schon etwas gesagt. Sie stehen bei den Investitionen seit Jahren auf der Bremse. Sie haben im Haushalt
2002 die niedrigste Investitionsquote, die es je in der
Nachkriegszeit gegeben hat.

Drittens haben Sie den Arbeitsmarkt zwangsreguliert.
Sie haben eine Fülle von neuen Regelungen getroffen, die
den Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck setzen und die
Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, erschweren.

Auf die Frage, was man in dieser Situation anders bzw.
besser machen könnte, sagen wir ganz klar: Die Steuern
müssen runter. Das hat auch Friedrich Merz eben ganz
deutlich gesagt. Dazu nenne ich ein Beispiel, bei dem
auch die Frage der Konsolidierung eine Rolle spielt: Von
1998 bis 2002 werden jährlich 50 Milliarden an Steuern
mehr kassiert. Spiegelt das eine Entlastung für Bürger und
Betriebe? Bei richtiger Konsolidierung könnte aus diesen
Steuermehreinnahmen jede Reform finanziert werden.

({10})

Sie haben es nicht gemacht, weil Sie umverteilen wollten.

Wenn ich jetzt unterstelle, wir hätten das Wachstum aus
dem Jahre 1998, als sich alle relevanten Daten positiv entwickelt haben, hätten Sie gar 70 Milliarden DM gehabt,
um eine kräftige Steuerentlastung zu finanzieren. Erzählen Sie also nicht, dass das nicht möglich ist. Es wäre
möglich gewesen, wenn Sie es richtig gemacht hätten.

Nun wird gegenwärtig versucht, das eine oder andere
zu verniedlichen. Wir haben gesagt: Wir befinden uns in

einer Rezession und diese Rezession ist hausgemacht. Sie
hat - dies wird deutlich am Einbruch bei der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage - nichts mit Krisen außerhalb
Deutschlands zu tun, sondern vor allem mit der Krise dieser Bundesregierung.

Der Sachverständige Rürup hat vorgestern in einem Interview ausgeführt:

Deutschland befindet sich zwar in einer Rezession.
Aber diese Abschwächung ist noch nicht so stark,
dass sie eine Verletzung der 3-Prozent-Quote erlauben würde.

Aber bei Fortsetzung Ihrer Politik der „eingeschlafenen
Hand“ werden Sie auch dies schaffen.

Herr Eichel, Sie haben gesagt, die von uns abgegebenen Prognosen hätten nicht gestimmt. Haben wir im August gesagt, dass Sie für das kommende Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von 20 Milliarden DM haben oder
nicht? Hat es dieses Haushaltsloch gegeben oder nicht?
Das hat es gegeben; Sie haben sich verschätzt.

({11})

Wir haben im März hier den Antrag auf einen Nachtragshaushalt gestellt, weil erkennbar war, dass sich die
Arbeitsmarktdaten nach unten entwickeln, weil erkennbar
war, dass in dem Zusammenhang auch die Steuereinnahmen sinken. Sie haben nicht darauf reagiert. Natürlich
hätte man zu Beginn dieses Jahres eine Steuerreform
schneller, besser und großzügiger machen können.

({12})

Sie haben die Basis dafür weggeschlagen und werfen uns
jetzt vor, dass wir nicht am Gesamtmodell hängen bleiben. Der Fehler liegt doch bei der von Ihnen vorher so
schlecht geleisteten Arbeit.

({13})

Versuchen Sie nicht, das Ganze zu verniedlichen. Ich
habe mir sagen lassen, dass Sie am letzten Dienstag beim
Bausparkassentag gesagt haben, um die Leute zu beschwichtigen, das sei keine Rezession, das sei nur eine
„Anpassungsrezession“.

({14})

Es gibt eine Reihe von Vokabeln, die Sie in der letzten Zeit
verwendet haben, die alle umschreiben sollen, dass die Situation schlecht ist, man es aber nicht zugeben möchte.

Was heißt denn „Anpassungsrezession“? Wer muss
sich denn an wen anpassen? Heißt das, dass sich die Menschen, die Arbeit haben, an die Situation anpassen müssen, dass sie künftig keine Arbeit mehr haben? Heißt das,
dass sich die Firmen, die noch Aufträge haben, anpassen
müssen, dass sie künftig keine Aufträge mehr haben? Erzählen Sie doch keine Fantasiezahlen über irgendwelche
Auftragseingänge, sondern schauen Sie sich die Geschäftsbilanzen der Unternehmen an!





Wir haben gestern in der Arbeitsgruppe Haushalt - der
ich für die gute Arbeit in den letzten Wochen und auch in
dieser Woche danken möchte - mit einem Vertreter einer
Sparkasse aus Süddeutschland zusammengesessen. Er hat
es auf den Punkt gebracht, als er meinte: Wenn der Finanzminister zum Konsum auffordert, dann müssen alle
Alarmglocken klingeln. Wenn das der Wirtschaftsminister macht, ist das in Ordnung. Aber beim Finanzminister
lässt das offensichtlich darauf schließen, dass er selbst
nicht daran glaubt, dass die Situation in Ordnung ist, sondern dass wir in einer ganz schwierigen Lage sind.

({15})

Es gibt ein neues Gerücht, das da lautet, der Finanzminister habe mit dem Golfspielen angefangen: Er tastet sich
von Loch zu Loch.

({16})

Fragt einer nach dem Handicap, dann heißt es: 2002. Weil
es so ein hohes Handicap nicht gibt, heißt das, dass Sie die
Platzreife nicht haben. Im September 2002 wird sich die
Situation klären.

({17})

Von solchen Sprüchen gibt es mittlerweile viele: Was
ist paradox? Paradox ist, wenn sich der Sohn des Kanzlers
namens Aufschwung in die Tochter Rezession verwandelt
und die Mutter deutsche Volkswirtschaft Vaterschaftsklage einlegt.

({18})
Wenn Sie sich die Situation anschauen, dann werden

Sie feststellen, dass sich unter dieser Regierung die wirtschaftlichen Daten drastisch verschlechtert haben. Sie
müssen zu haushälterischen Tricks en masse greifen. Sie
gehen beim Wachstum von unrealistischen Annahmen
aus. Die Frage ist doch: Können aus der heutigen Situation bei der Beschlussfassung über diesen Bundeshaushalt für die Zukunft, für die Menschen im Land, die Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung Perspektiven
gewonnen werden? Wir sagen Nein. Wir sagen deshalb
Nein, weil die für diesen Haushalt unterstellten Annahmen - Sie nennen das „auf Kante genäht“ - hinsichtlich der Einnahmen aus Sozialabgaben, der Zahl der beschäftigten Menschen und der Auftragslage der Betriebe
- dies alles ist eng miteinander verknüpft - schon heute
nicht mehr stimmen und weil zudem Ihre Annahmen hinsichtlich der Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit
unrealistisch sind.

Ich will etwas zu dem Gerücht sagen, wir hätten 1998
so genannte Wahlkampf-ABM gemacht.

({19})

Ich bemühe mich, das Ganze so darzustellen, dass ich mit
wenigen Zahlen auskomme: 1998 hatten wir im Sollansatz rund 37 Milliarden DM im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für den zweiten Arbeitsmarkt. Als das
Jahr vorbei war, wurde festgestellt, dass davon 35 Milliarden DM ausgegeben wurden, also 2 Milliarden DM weniger. Sie haben im Haushalt des kommenden Jahres für
Arbeitsmarktpolitik 44 Milliarden DM eingestellt, also
7 Milliarden DM mehr, als wir 1998 im Sollansatz hatten.
Nehmen Sie Ihre Behauptung zurück, wir hätten den
zweiten Arbeitsmarkt aufgebläht. Sie tun das, um überhaupt eine einigermaßen erträgliche Bilanz vorweisen zu
können. Diesen Sachverhalt können Sie sich überall bestätigen lassen.

({20})

Dies führt schließlich zu der Frage: Wie kann es eigentlich passieren, dass eine Regierung völlig unvorbereitet vor diesen Dingen steht? Sie verlässt sich immerhin
auf eine große Zahl von Sachverständigen. Ich kann das
nur so deuten, dass es offensichtlich eine erhebliche Realitätsferne gibt. Wenn man mit den Menschen redet, wenn
man in die Betriebe geht und sich die Bilanzen der Unternehmen anschaut, dann hat man seit mindestens einem
Jahr den Gang der Entwicklung absehen können. Dazu
brauche ich keine statistischen Zusammenfassungen, von
welchen Forschungsinstituten auch immer. Deren Prognosen kommen sowieso immer hinterher. Man muss die
Situation vor Ort betrachten. Dann kommt man zu der
richtigen Prognose, die zu den richtigen Schritten führt,
die wir vorgeschlagen haben.

Ich sage es noch einmal, damit deutlich wird, wo unsere Alternative liegt: Wir wollen die Rücknahme der Beschäftigungshemmnisse, die seit 1998 durchgesetzt worden sind.

({21})

Wir wollen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Wir wollen die Einführung des Kombilohns
für Geringverdiener. Wir wollen, dass ein wesentlicher
Teil der Steuerreform vorgezogen wird. Wir wollen vor allen Dingen, dass das Steuerrecht vereinfacht wird. Wir
wollen, dass auf die nächste Stufe der Ökosteuer verzichtet wird, die insbesondere den Familien das, was sie an Familiengeld angeblich mehr in der Tasche haben, sofort
wieder wegnimmt.

({22})

Wir wollen ein modernes Betriebsverfassunggesetz. Wir
wollen eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Wir wollen vor allen Dingen die Eigenverantwortung stärken.

Im nächsten Schritt wird es notwendig sein, die Infrastrukturlücken durch Mobilisierung von privatem Kapital
zu schließen. Die in diesem Land noch vorhandenen
schöpferischen und finanziellen Kräfte müssen für private Investitionen genutzt werden. Sie dürfen nicht demotiviert werden. Wir wollen spätestens nach der nächsten Wahl entsprechende Schritte unternehmen.

({23})

Die Maßnahmen, die die Regierung eingeleitet hat, taugen dafür nicht.

Ich sage es noch einmal: Der jetzt vorgelegte Haushalt
kommt nur mit Tricks zustande. Er zeigt keine Perspektiven auf und gibt vor allen Dingen den Menschen, die arbeitslos sind, keine Hoffnung.





Schauen wir uns einmal die Ergebnisse der Umfragen an,
die am Ende dieses Jahres durchgeführt worden sind. Die
Umfrage, aus der Sie zitiert haben - ich nehme an, sie war
von Forsa -, war voll daneben. Eine andere, gestern veröffentlichte Umfrage hat Folgendes ergeben: Auf die Frage
„Mit welchen Erwartungen gehen Sie in das Jahr 2002?“
haben etwa 62 Prozent der Menschen geantwortet, dass sie
dem neuen Jahr skeptisch entgegensehen. Sie machen ihnen
keinen Mut für die Zukunft. Etwa 28 Prozent der Menschen
rechnet damit, dass ihre persönliche Situation im nächsten
Jahr schwieriger sein wird. Solche negativen Umfrageergebnisse hat es lange nicht mehr gegeben.Verlassen Sie sich
also nicht auf Umfragen, die Sie selbst bestellt haben und
die die Realität schöner malen, als sie tatsächlich ist.

({24})
Während wir hier beraten, trifft sich im Kanzleramt

eine Runde - ich vermute, dass der Bundeskanzler dabei
ist - und versucht, die Mittel für die Finanzierung des
Großflugzeugs, das der Kanzler in der letzten Woche dem
französischen Präsidenten versprochen hat, zusammenzukratzen. Man hat offensichtlich ein Problem, den eingegangenen internationalen Verpflichtungen nachzukommen; denn im laufenden Haushalt ist zu wenig Geld.
Deswegen müssen in den nächsten 6 Milliarden zusätzlich eingestellt werden. Auch das beschreibt im Grunde
genommen die wirtschaftliche Situation und die finanzielle Lage des Verteidigungsetats.

Lassen Sie mich zum Ende kommen. Wir haben unsere
Alternativen zu dem vorgelegten Haushalt aufgezeigt und
deutlich gemacht, dass es einen besseren Weg für
Deutschland gibt.

({25})
Wenn Sie sich ein bisschen in Europa umschauen, dann

werden Sie feststellen: Als es vor ein paar Monaten
Wahlen in Norwegen gab, sind die Sozialdemokraten abgewählt worden. Als es vor ein paar Tagen Wahlen in
Dänemark gab, sind die Sozialdemokraten abgewählt
worden. Am 22. September nächsten Jahres gibt es in
Deutschland Wahlen. Dann ereilt die deutschen Sozialdemokraten wegen ihrer falschen Politik genau das
gleiche Schicksal.

({26})