Simonis (NA), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob sich die GRÜNEN mit dem Antrag auf Herbeizitieren des Bundesministers Töpfer einen Gefallen getan haben, denn ich wage zu bezweifeln, ob der Herr Staatssekretär Gröbl in der Zukunft sein „bazi"haftes Verhalten ändern wird, wenn er hinterher so eine Sau durch das Dorf getrieben sieht wie jetzt. Im übrigen ist es auch dem Ernst des Themas nicht angemessen, wenn sich alle auf die Schenkel klopfen und kugeln, wie wunderbar nun wieder Zeit rausgeschunden worden ist, um einem Antrag nicht zustimmen zu müssen.
Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium glaubt, das Parlament behandeln zu können, wie er das im Bayerischen Landtag offensichtlich gewohnt ist.
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Zu der Verwirrveranstaltung, die der Herr Staatssekretär Probst hier bedauert, hat genau sein Kollege beigetragen. Wenn im „Spiegel" von Herrn Töpfer gesagt wird, daß das Argument der Entfernung absolut unsinnig ist, weil z. B. in Hanau nur die Papiere von einem Zimmer zum anderen getragen werden, das Material aber, das angeblich nicht transportiert werden soll, draußen im Hof liegt, dann frage ich mich, wieso Herr Gröbl meint, hier nicht antworten zu müssen. Wenn der Vergehenstatbestand des Umetikettierens im Hamburger Hafen dazu führt, daß Leute Strafgeld bezahlen, wenn sie etwas von der einen Kiste auf die andere kleben, dann soll das ausgerechnet bei Uran nach Ihrer flapsigen Antwort von heute mittag nicht nötig sein?
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Daß Sie Englisch können, Herr Staatssekretär Gröbl, haben wir Ihrer Antwort in der Fragestunde entnommen - das können Sie sogar ohne Stottern, als ob ein unter Umständen illegaler Tatbestand durch englische Bezeichnung legal würde - , aber ob ich Ihnen vertraue, daß Sie diese sensible Materie sensibel behandeln, ist nach dem Schauspiel, das Sie heute mittag hier geliefert haben, allerdings mit großen Fragezeichen zu versehen.
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Wir haben Sie nicht hierher zitiert, weil heute morgen im Ausschuß zufällig anständig geantwortet worden ist - das mag sein, da war ich nicht dabei - , sondern weil wir anderen, die wir nicht im Ausschuß sind, auch von unseren Wählern gefragt werden: Was ist denn da eigentlich los? Da kann ich nur sagen: Da gibt es einen Staatssekretär, der nicht weiß, wie man sich benimmt. Das ist alles, was ich euch antworten kann.
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Wenn der zuständige Minister in einem - von Ihnen hoffentlich auch anerkannten - halbwegs seriösen Interview erklärt, daß der Vorgang des UmetiketFrau Simonis
tierens nicht in Ordnung ist, nicht verständlich ist, von ihm nicht gebilligt wird, und sein Staatssekretär meint, er könnte mal eben mit dem linken Handgelenk so ein paar Dummerchen von Abgeordneten hier abfüttern, dann, meine Lieben, ist das allerdings in der Tat ein Grund, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, und das werden wir auch in Zukunft so machen.
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Herr Lenzer, ob das Umflaggen ausgerechnet bei Uran - die machen sich doch diese Mühe, weil sie damit etwas vorhaben, das macht man nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil man was kaschieren will - ein so völlig normaler Vorgang ist, wie Sie es freundlicherweise gerade gesagt haben, wird sich am Ende der Debatte, am Ende des Untersuchungsausschusses, am Ende der Diskussion im Ausschuß erweisen und nicht per Ordre de Mufti von Ihnen hier erklärt werden. Das wird auch nicht dadurch rechtmäßiger oder unrechtmäßiger, daß sich ein Parlamentarischer Staatssekretär aus Bayern im Parlament nicht zu benehmen weiß.
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Das ist nicht die Entscheidungsgrundlage, sondern die Entscheidungsgrundlage sind die Beratungen der Kollegen und die Debatten hier im Bundestag.
In der Bibel heißt es: „Deine Rede sei ja, ja, nein, nein ... " - - und daran soll sich auch ein Parlamentarischer Staatssekretär halten, wenn er gefragt wird und
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- das war die Sache, mein Lieber - zur Sache Schätzchen ({7})
nicht den Eindruck erwecken, daß der es nicht für nötig hält, zu antworten. Deswegen haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt, weil ich mich als Parlamentarierin hinter die Fichte geführt fühlte, wenn sich hier jemand hinstellt und es nicht für nötig hält, auf eine Frage mit Ja, Ja oder mit Nein, Nein zu antworten, sondern einfach sagt: Das habe ich nicht nötig. Deswegen haben wir darum gebeten, daß die Aktuelle Stunde kommt.
Sie sind Antworten auf die Fragen schuldig geblieben. Sie sind nicht mal in der Lage, Ihren eigenen Minister rauszuhauen oder rauszupauken oder ihm zu helfen; Sie haben ihn mit Ihren lümmelhaften Antworten sogar noch hineingeritten. Das hat uns - zu Recht - aufgebracht.
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