hans georg wagner (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich habe eben, als Sie, Herr Kollege
Koppelin, gesprochen haben, an die rund 10 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten gedacht, die draußen in
der Welt ihren Dienst tun,

({0})

die den Frieden in Afghanistan unter Bedingungen sichern, unter denen Sie nicht zu leben wünschten. Deshalb
empfand ich den Einstieg in die Debatte als eine Unverschämtheit.

({1})

Er sollte nur davon ablenken, dass die FDP weder programmatisch noch sonst irgendwie in der Lage ist, politische Probleme in Deutschland zu lösen. Angesichts des
Schicksals der Soldaten im Einsatz in Afghanistan war
dieser Einstieg in die Debatte eine Unverschämtheit. Das
sage ich ganz klar.

({2})

Sie nehmen Punkte zum Anlass, die gar nicht dazu geeignet sind, dass sie heute hier besprochen werden; denn
der Vertrag - das wissen Sie ganz genau und das bezeugt
die Verlogenheit Ihrer Argumentation - ist noch gar nicht
von allen Vertragspartnern unterschrieben worden.

({3})

Ich kann Ihnen belegen, wer ihn wann unterschrieben hat.
Der portugiesische Verteidigungsminister hat noch nicht
unterschrieben. Damit ist der Vertrag nicht rechtskräftig
geworden. Der Fall, den Sie beschwören, ist also nicht
eingetreten. Wir müssen abwarten, bis alle Vertragspartner unterschrieben haben. Sie wollten dies nur nicht.

({4})

- Da Sie auf der rechten Seite des Hauses jetzt anfangen
zu brüllen, muss ich Ihnen sagen, dass das ganze Spiel
nicht erst unter dieser Regierung begonnen hat; denn
schon 1982 ist zum ersten Mal von Ihrer Regierung über
die Beschaffung von 75 Transportflugzeugen gesprochen
worden. Das hat sich dann hingezogen, weil Sie nie zu einer Entscheidung fähig sind.

({5})

- Sie mögen ruhig laut dazwischenrufen, Herr Scholz.
Das ist mir egal. Ich sage nur: Sie waren in den 16 Jahren
nie zu einer klaren Entscheidung fähig. Sie haben die
Bundeswehr heruntergewirtschaftet, sodass wir jetzt versuchen müssen, mit sehr viel Geld die Situation wieder zu
verbessern.

({6})

Wie war das denn? Dieser Minister hat die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, Herr Kollege
Koppelin. Sie sind doch Mitglied im Haushaltsausschuss
und müssten wissen, dass wir in diesem Jahr erstmals
42 000 Soldatinnen und Soldaten befördert haben. Sie haben doch die Berufssoldaten in Besoldungsgruppen belassen, gemäß denen nicht einmal mehr ein Hausmeister
in Deutschland bezahlt wird, nämlich in A 1 und A 2. Wir
haben sie alle befördert: 42 000 in diesem Jahr. Dass das
umgesetzt worden ist, dafür ist Rudolf Scharping Dank zu
sagen.

({7})

Herr Kollege Koppelin, wir kennen uns ja schon zwölf
Jahre und ich weiß, dass Sie häufig sehr illustre Gedanken
äußern. Sie haben einmal gesagt, das Amt für die Ausbildung höherer Verwaltungsbeamter müsse aufgelöst werden. Als ich dann - seinerzeit als Oppositionspolitiker gesagt habe, dass ich den Antrag des Kollegen Koppelin





übernehme, sagten Sie: Nein, davon will ich nichts mehr
wissen. Jetzt fordern Sie die Entlassung von Herrn Minister Scharping, obwohl das Verfahren noch gar nicht beendet ist. Man kann ihm nicht unparlamentarisches Verhalten vorhalten, weil der Fall, der Voraussetzung für ein
solches Verhalten wäre, noch gar nicht eingetreten ist.

({8})

Dazu kommt es auch nicht, denn der Minister hat sich bis
heute - das hat die Koalition auch im Ausschuss festgestellt - im Rahmen des bundesrepublikanischen Haushaltsrechtes bewegt, nicht mehr und nicht weniger. Dabei
bleibt es auch in Zukunft.

({9})

Wenn wir Ihren dubiosen Vorschlägen gefolgt wären
und den Vertrag so weiter verhandelt hätten, Herr Kollege
Koppelin, wie der Kollege Rühe das vorverhandelt hatte,
bevor Scharping Minister wurde, dann hätten wir im Jahre
2002 schon einmal 500 Millionen Euro oder eine 1 Milliarde DM auf den Tisch legen müssen. So haben wir zumindest schon einmal erreicht, dass erst bei Lieferung und
nicht schon vorher bezahlt werden muss und eine Belastung des Haushalts eintritt.

({10})

Auch Sie scheinen doch diesen Streit nicht ernst zu
nehmen. Herr Kollege Koppelin, Sie wissen doch - ich
will gar keine Namen nennen -, dass in Ihrer Fraktion darüber diskutiert wird, ob man nur 40 Maschinen und keine
73 nimmt. Sie wollen also den Schadenersatzfall eintreten lassen, wenn ich das richtig verstehe.

({11})

Der Fall tritt nämlich ein, wenn wir die zugesagten 73 Maschinen nicht wollen.

Jedoch sagen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und auch die FDP, zumindest nach außen hin: Wir wollen
73 Maschinen haben. Der Finanzminister hat zugesagt,
dass der Kauf der restlichen Maschinen unter Einhaltung
der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Haushalt 2003 vorgesehen ist. Das können Sie am 19. Juni
nachlesen; denn dann wird der Haushalt im Kabinett verabschiedet. Wenn also alle erklären, dass sie 73 Maschinen
möchten, dann frage ich mich, warum Sie ständig über den
Eintritt des Schadensersatzfalls sprechen möchten.

({12})

Er wird nicht eintreten, es sei denn, Sie wollen sich durchsetzen und weniger Maschinen kaufen als ursprünglich
geplant; das ist die Logik der ganzen Geschichte. Ich sage:
mit uns nicht. Wir bleiben bei dem, was wir beschlossen
haben. Wir werden die Mittel für die 73 Maschinen in den
Haushalt des nächsten Jahres haushaltsrechtlich richtig
einstellen und dies dann auch einlösen. Denn wenn das Gesamtkonzept stimmen soll - 196 Maschinen von sechs
Vertragspartnern -, dann müssen wir unsere 73 Maschinen
kaufen.

Nun sage ich noch etwas betreffend die Schadensersatzregelungen, bei denen ich mich manchmal frage, was

eigentlich dahinter steckt. Seit 30 Jahren werden in allen
Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland bzw. das
Bundesverteidigungsministerium abschließt, solche Schadensersatzregelungen getroffen. Jetzt nehmen Sie einmal
folgenden Fall: In Ihrer Nachbarschaft tun Sie sich mit
zehn Nachbarn zusammen, um gemeinsam Heizöl zu kaufen. Dann bekommen Sie einen sehr günstigen Preis.
Wenn jetzt eine von diesen Personen abspringt, dann erhöht sich der Preis. - In diesem Fall ist es genauso. Wenn
einer der Partner, die Franzosen, die Türken, wir oder wer
auch immer, die Maschinen in der Größenordnung, die er
zugesagt hat, nicht abnimmt, dann tritt die Schadensersatzpflicht ein. Alle Vertragspartner sind in der Schadensersatzpflicht, wenn sie nicht alle Maschinen abnehmen.

Ich weiß nicht, warum dies eine Sonderkonstruktion
für die Bundesrepublik Deutschland sein soll, die sich
Herr Scharping hat zuschulden kommen lassen, da er genau das unterschrieben hat, was auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen - mit Ausnahme von Portugal - unterschrieben haben. So schlimm kann das doch nicht sein.

Wir haben im Haushalt eine Summe von 5,113 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigung. In diesem
Rahmen bewegt sich die erste Tranche von 40 Maschinen.
Die nächste Tranche wird im Haushalt 2003 zur Verfügung gestellt. Dann ist das erledigt und das Geschäft ist
gemacht.

Dies steht im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege
Koppelin, und Ihrer Handhabung bezüglich des Eurofighter.

({13})

Ich habe mir das einmal zusammenstellen lassen; das ist
ein mittleres Drama. Sie haben die Bevölkerung systematisch belogen und betrogen.

({14})

Sie haben noch kurz vor der Bundestagswahl den Eurofighter light - ich nenne das einen Segelflieger, in den irgendwann einmal ein Motor eingebaut werden soll - bestellt, obwohl Sie wussten, dass das Ding unter den Bedingungen, unter denen es bestellt worden ist, nie fliegen kann.

Was müssen wir machen? Wir müssen zunächst einmal
die Bewaffnung bestellen und auch bezahlen. Wir müssen
Versäumnisse Ihrer Regierung ausbaden. Außerdem haben Sie schlicht vergessen, die Avionik zu bestellen. Das
Ding muss erst einmal zu einem Flieger entwickelt werden. Das müssen wir bezahlen, obwohl Sie der Verursacher dieses Desasters sind. Das müssen Sie hinnehmen:
Sie haben in all den Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, eine katastrophale Bundeswehrpolitik gemacht.

({15})

Sie versuchen jetzt natürlich, die Menschen draußen
aufzuhetzen. Die heutige Veranstaltung dient nur der Vernebelung der Tatsache, dass Sie keine Alternativen haben
und im Grunde genommen damit einverstanden sind, es
aber nicht sagen dürfen oder wollen. Ich finde es fies,





wenn man so mit einem Menschen umgeht, der immerhin
für viele Soldatinnen und Soldaten der Chef ist. Menschen
so herabzuwürdigen, wie Sie das hier versuchen, ist unter
dem Niveau eines Freidemokraten. Ich muss sagen, dass
Sie in der Tat eine Gaga-Partei geworden sind. Das wird
deutlich, wenn man gesehen hat, was auf Ihren Parteitagen in Mannheim und anderswo los war. In der Tat: Die
FDP ist eine Gaga-Partei, aber nicht mehr eine seriöse und
ernst zu nehmende Partei.

({16})
- Da ist der Obergagerer. Ich kenne Sie, Herr Kollege
Niebel, Sie gagern immer gern und viel, meist aber
unnötig.

Ich sage nur: Sie hätten in der Vergangenheit dafür sorgen müssen, dass eine solide Finanzierung der Bundeswehr zustande kommt.

Jetzt kommt noch etwas, was Sie in der Öffentlichkeit
erzählen. Sie sagen, wir hätten die Verteidigungsausgaben gesenkt.

({17})
Schauen Sie einmal - das ist eine herzliche Bitte - in den
Bundeshaushalt: Im Jahr 1998 - das war das letzte Jahr,
in dem Sie den Haushalt zu verantworten hatten - war der
Verteidigungshaushalt auf 23,9 Milliarden Euro festgelegt; dies ist aus der Abrechnung ersichtlich, die der Bundesfinanzminister vorgelegt hat. In diesem Jahr stehen
dem Ministerium 24,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie
können rechnen, wie Sie wollen, aber 24,4 Milliarden
Euro sind mehr als 23,9 Milliarden Euro. Es gab also
keine Streichung im Bundeshaushalt.

({18})

- Es kann durchaus sein, dass Sie der Mengenlehre unterworfen sind und nicht dem normalen Einmaleins. Das
kann passieren, insbesondere wenn die FDP dabei ist.

Meine Damen und Herren, die SPD wird den Antrag
der FDP ablehnen. Wir sehen nämlich absolut keinen
Grund, Minister Scharping zum heutigen Zeitpunkt zu
entlassen.

({19})

- Das ist keine Entscheidung, die ich zu treffen habe; das
haben Sie richtig erkannt. Das ist eine Entscheidung des
Bundeskanzlers. Ich gehe aber davon aus, dass Herr
Scharping Verteidigungsminister bleiben wird. Es gibt
keinen Grund, sich jetzt darüber zu amüsieren.

({20})
Er ist allemal besser als die Verteidigungsminister zu

Ihrer Regierungszeit. Sie haben die Bundeswehr heruntergewirtschaftet. Deshalb war die Bundeswehrreform
notwendig. Wir haben sie angepackt. Sie braucht noch
Zeit; denn das kann man nicht von heute auf morgen erledigen. Wenn wir so handeln würden wie Sie, gäbe es mehr
Schulden und unsere Kinder könnten in die Röhre gucken.
Das wollen wir nicht.

({21})