welter (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte den soeben aufgerufenen Gesetzentwurf ,auf Drucksache IV/3170 begründen. Ehe ich das tue, möchte ich aber doch einige Worte an meine Vorrednerin, Frau Rudoll, richten. Sie hat verschiedene Vorwürfe erhoben. Einmal hat sie gesagt, daß es zu lange gedauert hat, bis die Gesetze vorgelegt wurden. Ich möchte den Herrschaften von der Opposition sagen, daß die Regierungsparteien mit großer Sorgfalt, vielleicht auch mit anderen Ansatzpunkten als Sie an die Sache herangegangen sind. Wir sind der Meinung, daß wir jetzt eine so gute Lösung gefunden haben, daß jedermann damit zufrieden sein kann.
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Sie sagen weiter: „Es sind drei verschiedene Gesetze, und Sie wollten doch Vereinheitlichung!" Das wollen wir in der Tat, und indem wir in der Vorlage auf Drucksache IV/3125 ({1}) Mutterschutzgesetz und Reichsversicherungsordnung zusammengefaßt haben, haben wir schon eine Vereinheitlichung vorgenommen.
Daß wir außerdem Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter und Wöchnerinnen in einem Sondergesetz vorschlagen, ist nur eine Konsequenz davon, daß es sich um Frauen handelt, die weder selbst versichert noch mitversichert sind. Es handelt sich hier um eine ganz besondere Gruppe von Frauen, nämlich die, die bisher in keiner Weise in dieser Gesetzgebung berücksichtigt waren. Wir sind also der Meinung, daß wir hier eine sehr gute Lösung gefunden haben.
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Was die Schutzfristen betrifft, so möchte ich Ihnen widersprechen, Frau Rudoll. Wir haben eine ganze Reihe von Sachverständigen gehört, die den größten Wert darauf legten, daß die Schutzfristen nach der Entbindung verlängert werden, nicht vor der Entbindung, und das ist auch sinnvoll. Denn die Bestimmung über die Vorsorgeuntersuchungen in der Zeit vor der Niederkunft sowohl in der Reichsversicherungsordnung wie in der Vorlage IV/3170 hat die selbstverständliche Folge, daß der Arzt bei der Vorsorgeuntersuchung die Frau von der Arbeit freistellt, die in dieser Zeit, auch vor den 6 Wochen vor der Entbindung, schon nicht mehr arbeiten soll.
Was die Schutzfrist nach der Entbindung betrifft, so haben wir sie von sechs um zwei auf acht Wochen verlängert, aber gesagt, daß sie in besonderen Fällen auf zwölf Wochen ausgedehnt werden kann. Wir haben also in jeder Weise hier dem notwendigen Gesundheitsschutz Rechnung getragen.
Es gibt noch mehrere Punkte, auf die zu erwidern wäre; ich nehme aber an, daß bei den Ausschußberatungen manches davon behandelt werden kann und ich will mich deswegen hier nicht weiter damit beschäftigen, weil ich nun den nächsten Entwurf begründen werde.
Ein Gesetzentwurf über Vorsorgemaßnahmen für werdende Mütter und Wöchnerinnen bildet eine notwendige Ergänzung zu dem gleichzeitig vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung, in dem, wie wir eben gehört haben, Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft einschließlich der laborärztlichen Untersuchungen für die versicherten und die mitversicherten Frauen vorgesehen werden. Damit werden etwa 87 % der in Frage kommenden Frauen erfaßt, und es steht schon lange die Frage zur Debatte, ob es nicht geboten sei, die etwa 13% nicht erwerbstätigen und nicht mitversicherten Frauen auch in die Vorsorgeuntersuchung während der Schwangerschaft einzubeziehen.
Es ist allgemein bekannt, daß die Mütter- und Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern noch hoch ist. Zwar


Frau Welter ({3})
trifft es keineswegs zu, daß sie in der zivilisierten Welt im Vergleich zu anderen Ländern am höchsten sei. Das falsche Bild ergibt sich aus der Unterschiedlichkeit in der Betrachtung der Zahlen, von denen ausgegangen wird. Wenn auch mit Befriedigung vermerkt werden kann, daß die Mütter-und Säuglingssterblichkeit in der ganzen Bundesrepublik laufend zurückgeht, so besteht doch kein Zweifel daran, daß es dringend erforderlich ist, allen werdenden Müttern Vorsorgeuntersuchungen anzubieten. Das ist eine Erkenntnis, die die Begründung für das Gesetz gibt.
Es ist das Verdienst unserer Gesundheitsministerin Frau Dr. Schwarzhaupt, daß sie immer wieder auf diese Notwendigkeit hingewiesen und schon im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet hat.
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- Ich kann Ihnen nur sagen, daß sie schon sehr lange auf diese Notwendigkeit hingewiesen und auch einen Entwurf erarbeitet hat.
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- Er ist in den vorliegenden Gesetzentwurf mit eingearbeitet.
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Wenn auch der nun vorliegende Gesetzentwurf nicht ganz den Absichten der Ministerin entspricht, so bedeutet er doch unzweifelhaft einen großen Schritt nach vorn. Er führt keinen Zwang ein, sondern gibt den werdenden Müttern einen Rechtsanspruch, Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch zu nehmen. Diese Vorsorgemaßnahmen sollen umfassen die zur Feststellung der Schwangerschaft erforderlichen Untersuchungen einschließlich notwendiger Laboruntersuchungen, weitere ärztliche Untersuchungen vor und eine nach der Entbindung, die regelmäßige Betreuung durch eine Hebamme während der Schwangerschaft und die Beratung in allen Fragen der Schwangerschaftshilfe, der Wochenpflege und der Versorgung der Neugeborenen durch einen Arzt oder eine Hebamme. Es wird ausdrücklich festgelegt, daß die werdenden Mütter und Wöchnerinnen freie Wahl des Arztes und der Hebamme haben.
Jede werdende Mutter soll bei der ersten ärztlichen Untersuchung eine Bescheinigung erhalten. Warum hier ängstlich vermieden wird, das Wort „Mütterpaß" zu gebrauchen, ist mir unerfindlich. In einer ganzen Reihe von Bundesländern hat sich der Mütterpaß längst eingebürgert. Der Sinn solcher Mütterpässe - oder Bescheinigungen, falls es bei dieser Bezeichnung bleibt - liegt darin, daß durch sie die werdende Mutter zu rechtzeitiger und vor allem regelmäßiger Konsultation ihres Arztes veranlaßt wird. Der Paß bzw. die Bescheinigung wiederum soll dem Arzt Anhaltspunkte für die von ihm jeweils durchzuführenden Mindestuntersuchungen geben und bestimmte Bluteigenschaften der Mutter dokumentarisch festlegen, die für die Mutter und später für das Kind von lebenswichtiger Bedeutung sind.
Im Jahre 1962 stellte eine Expertenkommission in Nordrhein-Westfalen einmütig fest, daß ein solcher Mütterpaß mit seinen wichtigen Eintragungen nicht nur hervorragend geeignet ist, die bis heute noch nicht obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen zu intensivieren, sondern auch wesentlich zur Verhinderung der Sterblichkeit bei Säuglingen und Müttern beiträgt. In dieses Dokument werden die Blutgruppen der Ehepartner, der Rhesus-Befund und andere wichtige Daten eingetragen.'
Dabei ist der Rhesus-Faktor von besonderer Bedeutung. Bei 13 v. H. der 'Ehen besteht eine Rhesus-Unverträglichkeit der Ehepartner. Ein Kind, das einer solchen Verbindung entspringt, wird oft bei der Geburt starke Schäden aufweisen, die zum Tode führen können. Der Säugling kann gerettet werden, wenn sein Blut sofort nach der Geburt gegen Blut ausgetauscht wird, das rhesus-negativ ist und die gleiche Gruppe hat wie das Blut der Mutter.
Während in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des vorigen Jahres etwa in einem Drittel aller kreisfreien Städte und Landkreise die Mütterpaßaktion durchgeführt wurde, können sich vom Beginn dieses Jahres an alle werdenden Mütter in NordrheinWestfalen einen Mütterpaß ausstellen lassen, in den Blutgruppe und Rhesus-Faktor eingetragen werden. Die Kosten für den Mütterpaß einschließlich Blutuntersuchung übernimmt das Land.
Die Mütterpaß-Aktion hat nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundesländern Schule gemacht. Deshalb glaube ich annehmen zu dürfen, daß wir dem Begriff „Mütterpaß" auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf Eingang verschaffen werden.
Es scheint mir aber nicht gut zu sein, daß der Mütterpaß bzw. die Bescheinigung nur ohne weitere Angaben genannt werden soll. Es muß eine Ergänzung der Gesetzesvorlage in der Richtung erreicht werden, daß der Bundesgesundheitsminister ermächtigt wird, durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats zu bestimmen, welche Untersuchungsergebnisse in das Papier einzutragen sind. Natürlich kann es jedem Land überlassen bleiben, wie das Dokument im einzelnen gestaltet wird, aber die Untersuchungsergebnisse müssen einheitlich eingetragen werden; denn in jedem Land muß jeder Arzt mit einem Blick übersehen können, ob Gefahr im Verzuge ist. Dadurch würden auch die Erkennung von Komplikationen erleichtert und die rechtzeitige Einleitung ärztlicher Maßnahmen ermöglicht werden. Bei der Bevölkerungsbewegung, die wir in Deutschland haben, ist ein einheitliches Schema für die Eintragung von Untersuchungsbefunden unerläßlich.
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Bund und Länder die Kosten der Vorsorgeuntersuchungen je zur Hälfte tragen. Da bisher die Länder, die Blutuntersuchungen bei werdenden Müttern und die Ausstellung von Mütterpässen durchführen, die Kosten selbst tragen, ist es sinnvoll, daß der Bund, der durch dieses Gesetz zusätzliche ärztliche Vorsorgeuntersuchungen vorschreibt, die Hälfte der Gesamtkosten, die bei Durchführung des Gesetzes entstehen, übernimmt.
8798 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode

Frau Welter ({7})
Ich sagte eingangs, daß es jeder werdenden Mutter freisteht, von der Möglichkeit des Gesetzes Gebrauch zu machen. Es wird nun darauf ankommen, das Gesetz durch geeignete Aufklärung in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und vor allem in den Mütterschulen und in den Eheseminaren auf die Wichtigkeit der Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter hinzuweisen. Die Stadt Gelsenkirchen, die .1961 als erste das Modell für die Mütterpaßaktion in Nordrhein-Westfalen durchgeführt hat, kann mit berechtigtem Stolz darauf hinweisen, daß bis heute 60 % der werdenden Mütter ihrer Stadt einen Mütterpaß besitzen. Jährlich werden dort rund 5000 Mütterpässe ausgestellt. Wenn durch das vorliegende Gesetz für alle werdenden Mütter ohne Ausnahme die Möglichkeit zu umfassenden Vorsorgeuntersuchungen geschaffen sein wird und wenn die Bereitschaft der werdenden Mütter wächst, sich dieser Vorsorgeuntersuchung zu unterziehen, werden wir unserem Ziel, die Mütter- und Säuglingssterblichkeit weiter zu senken, einen großen Schritt nähergekommen sein.
Ich beantrage Überweisung der Gesetzesvorlage an den Gesundheitsausschuß des Bundestages.
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