Olms (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach offiziellen Untersuchungen der Vereinten Nationen setzt das irakische Regime seit etwa 5 Jahren die international geächteten chemischen Kampfstoffe Senfgas und Tabun im Krieg gegen den Iran und im Krieg gegen die überwiegend kurdische Zivilbevölkerung im Norden des Irak ein.
Nachdem bereits tausende kleinerer Ortschaften und Dörfer im Nordirak entweder dem Erdboden gleichgemacht oder aber mit Giftgaseinsätzen unbewohnbar gemacht wurden, erregten die jüngsten Giftgaseinsätze der irakischen Luftwaffe gegen die kurdische Bevölkerung in der Stadt Halabscha Bestürzung und Entsetzen in der Weltöffentlichkeit. Ca. 5 000 Menschen, unter ihnen vor allem alte Menschen, Frauen und Kinder, starben qualvoll an den Folgen der eingesetzen Giftgase. Tausende wurden verletzt. Wiederum Tausende waren zur Flucht gezwungen. Die Stadt Halabscha, einst von rund 70 000 Menschen bewohnt, gleicht heute einer Geisterstadt, in der sich noch rund 200 Menschen aufhalten.
Diese Giftgaseinsätze sind verabscheuungswürdig. Sie sind seit 1925 im Genfer Abkommen international geächtet, und auch die irakische Regierung hat dieses Abkommen im Jahre 1931 ratifiziert.
Dennoch setzt das irakische Regime diese grauenvollen Waffen sowohl gegen die überwiegend kurdische Bevölkerung im Nordirak als auch im Krieg gegen den Iran ein. Und der irakische Außenminister hat erst kürzlich bei seinem Besuch in Brasilien den Einsatz von Giftgasen auch offiziell zugegeben.
Das Hauptanliegen unseres Antrages ist die Verurteilung des irakischen Regimes durch die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Giftgaseinsätze gegen die überwiegend kurdische Bevölkerung im Nordirak, den an der kurdischen Bevölkerung begangenen Hinrichtungen und Massakern sowie den Zwangsvertreibungen und Umsiedlungen.
Die Giftgaseinsätze gegen die nordirakische Stadt Halabscha waren die bisherige Spitze des Eisberges. Uns liegen Berichte - unter anderem von amnesty international und der Gesellschaft für bedrohte Völker - vor, aus denen eindeutig hervorgeht, daß die irakische Luftwaffe bereits im letzten Jahr, und zwar im Frühjahr 1987 und im September 1987, flächendeckende Bombardements mit Giftgas gegen die von Kurden bewohnten Ortschaften im Nordirak flog, daß zumindest in einem Fall bekannt ist, daß 426 namentlich bekannte Giftgas-Verletzte zunächst verschleppt wurden und seitdem als spurlos verschwunden gelten, daß am 26. März dieses Jahres, nur zwei Tage nach den Giftgas-Angriffen auf die Stadt Halabscha, ca. 400 verletzte Kurden aus dieser Stadt verschleppt und anschließend in einem Internierungslager in der Nähe von Sulaimaniya umgebracht wurden, daß bestimmten Nahrungsmitteln Rattengift beigemengt wurde, an denen die Menschen starben, daß - in der Summe der Politik der Massaker und der Vertreibung - eine halbe Million Kurden in den Iran fliehen mußten, zwischen 350 000 und 500 000 Kurden innerhalb des Irak zwangsumgesiedelt wurden und Tausende von Toten zu beklagen sind.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker spricht in diesem Zusammenhang von einer seit Jahren betriebenen „systematischen Vergasung kurdischer und assyrisch-christlicher Siedlungsgebiete" und einem „derzeit wohl einmaligen Kriegsverbrechen".
Der Antrag zielt also speziell darauf ab, daß endlich Schluß sein muß mit dem Terror und den verbrecherischen Giftgaseinsätzen seitens des irakischen Regimes gegen die irakischen Kurden im eigenen Land.
Selbstverständlich ist mir bekannt, daß die Kurdenfrage im Irak inzwischen sehr eng mit dem Golf-Krieg zusammenhängt. Und genau so selbstverständlich fordere ich eine unverzügliche Beendigung des Golf-Krieges und des Einsatzes chemischer Waffen in diesem Krieg.
Mir kommt es aber gerade bei unserem Antrag darauf an, den Umgang des irakischen Regimes mit der nach Autonomie strebenden kurdischen Bevölkerungsminderheit zu verurteilen, weil die bevölkerungs- und menschenrechtsverachtende Politik des Iraks in dieser Frage durch die Ereignisse des GolfKrieges permanent überschattet wird.
Das Problem der kurdischen Bevölkerung im Irak leitet sich keineswegs aus dem Golf-Krieg ab, sondern ist wesentlich älter als dieser schreckliche Krieg. Daß große Teile der kurdisch-irakischen politischen Opposition inzwischen den Schutz und das Bündnis mit dem iranischen Regime eingegangen sind, ist die Folge einer irakischen Politik, die die kurdische Bevölkerung geradezu in dieses Bündnis mit dem Iran getrieben hat.
Umgekehrt erkennt das iranische Regime die Kurden im eigenen Land und im Irak keineswegs als eigenständigen Widerstand an und bezeichnet sie fälschlicherweise als islamische Kämpfer des Irak. Mehr noch: Das iranische Regime brachte vor sieben Jahren rund 10 000 iranische Kurden um und bedient sich der kurdisch-irakischen Widersprüche, um im Nordirak eine sogenannte zweite Front im Rahmen des Golf-Krieges zu eröffnen.
Das Eindringen iranischer Truppen auf das Territorium des überwiegend von Kurden bewohnten Nordostirak dient dem irakischen Regime wiederum als Vorwand, von den Massakern und Zwangsumsiedlungen der irakischen Kurden abzulenken und diese mit dem Krieg gegen den Iran zu begründen. Wenn wir hier also die Verurteilung des irakischen Regimes durch die Bundesregierung fordern, so bedeutet das absolut keine Beschönigung oder gar Parteinahme für das iranische Regime.
Auch der neuerliche Hungerstreik von kurdischen Gefangenen in der Türkei gegen die Folter und für verbesserte Haftbedingungen verweist auf die politische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei.
Worauf es mir aber mit unserem Antrag ankommt, ist, daß das irakische Regime wegen seiner Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land gewissermaßen im Schatten des Golf-Krieges verurteilt wird, zumal es an diesem Punkt an politischen Initiativen bisher mangelt.
Anfang Mai dieses Jahres verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Initiative der Bundesrepublik den Einsatz chemischer Waffen im Golf-Krieg, ohne daß dabei jedoch Roß und Reiter genannt noch die Giftgaseinsätze gegen die kurdische Bevölkerung erwähnt wurden. Unseren Intentionen kommt da eine Dringlichkeitsentschließung des
Europäischen Parlaments vom April dieses Jahres schon näher, in der neben der Verurteilung der Chemiewaffeneinsätze im Golf-Krieg und neben der speziellen Verurteilung des Irak auf die Kurdenproblematik im Irak hingewiesen wird.
Die Dringlichkeit unseres Antrags ergibt sich daraus, daß das irakische Regime weitere Giftgaseinsätze angedroht hat, und zwar gegen die nordirakische Stadt Sulaimaniya mit rund 1 Million Einwohnern. Angesichts der bisherigen Erfahrungen muß also mit dem Schlimmsten gerechnet werden. Daß das irakische Regime von der Bundesregierung und darüber hinaus auch international wegen seiner Giftgaseinsätze und der völkermordähnlichen Politik gegenüber der kurdischen Bevölkerung verurteilt wird, kann nur einen ersten Schritt bedeuten.
Einer der Schlüssel zur Beendigung sowohl des Giftgaseinsatzes als auch des Golf-Krieges sowie den Massakern und Zwangsvertreibungen der irakischen Kurden liegt in den NATO-Staaten. Denn die nach wie vor laufenden Waffenlieferungen an die beiden kriegführenden Länder ermöglichen überhaupt erst die Fortsetzung des mittlerweile schon knapp acht Jahre andauernden Krieges.
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Auch die Herstellung der chemischen Waffen wäre ohne die Hilfe seitens der NATO-Staaten nicht möglich.
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, geeignete Formen des Drucks wie Sanktionen gegen den Irak in Erwägung zu ziehen - wir haben uns da sehr vorsichtig ausgedrückt - und sie auch anzuwenden, wenn der Irak nicht unverzüglich die Giftgaseinsätze im Golf-Krieg und speziell gegen die irakischen Kurden unterläßt. Bislang aber sind massivere politische und diplomatische Aktivitäten seitens der Bundesregierung nicht erfolgt.
Warum wurde z. B. der bundesdeutsche Botschafter nach den Giftgaseinsätzen in Halabscha nicht unverzüglich zur Berichterstattung nach Bonn abberufen? Warum - um ein weiteres Beispiel zu nennen - hat die Bundesregierung ihrerseits nicht den Besuch des irakischen Außenministers in Bonn - ebenfalls einige Tage nach den Gaseinsätzen in Halabscha - von sich aus abgesagt? Der irakische Außenminister erschien nicht in der Bundesrepublik, aber wegen einer kurzfristigen Absage seinerseits.
Sanktionen, seien es politische, diplomatische oder wirtschaftliche, stellen immer das äußerste Mittel der Außenpolitik dar, wenn alle übrigen herkömmlichen Maßnahmen gescheitert sind. Das gilt für das Rassistenregime Südafrikas genauso wie für das irakische Regime. Ich fordere also die Bundesregierung auf, ihre Initiativen gegen die völker- und menschenrechtsverletzende Politik des Iraks gegen die irakischen Kurden zu verstärken.
In Punkt 3 unseres Antrags fordern die GRÜNEN von der Bundesregierung, mit allen Mitteln die Lieferungen von Produktionsanlagen und Chemikalien, die zur Herstellung und Produktion chemischer Kampfstoffe dienen oder dienen könnten, zu unterFrau Olms
binden. Die Bundesregierung wird dieser unserer Forderung wahrscheinlich zustimmen, denn sie selbst hat eine Reihe von Maßnahmen in dieser Hinsicht getroffen. So unterliegen bestimmte Chemikalien, die zur Herstellung von Giftgasen dienen könnten, einem Genehmigungsvorbehalt.
Der vorliegende Antrag der SPD ist von der Sache her zu unterstützen. Er bezieht sich jedoch stärker auf den Golf-Krieg und behandelt die Problematik unseres Antrags überhaupt nicht. Von der Sache her gesehen würden sich die beiden vorliegenden Anträge jedoch ergänzen, wobei mir unverständlich ist, daß der vorliegende SPD-Antrag erst heute auf die Tagesordnung gekommen ist.
Wir erleben aber gerade in den letzten Wochen, daß sich die Bundesregierung des Themas Menschenrechte angenommen hat. Ich hoffe, daß die Stichworte Abschaffung der Todesstrafe, Ächtung der Folter, Verurteilung von Giftgaseinsätzen im Golf-Krieg nicht hohle Worte sind. Nur: Stille Diplomatie und internationale Appelle haben nicht bewirken können, daß das irakische Regime von den Giftgaseinsätzen Abstand nimmt. Hier werden nunmehr Taten verlangt.
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