Blüm (NA), 1974-01-24:
Ja, Herr Kollege, ich werde im Verlauf meiner Ausführungen noch zu meinen Vorstellungen kommen; es gehört nur etwas Geduld dazu.
Selbst der Tätigkeitsbericht der Bundesregierung, den der Bundeskanzler heute morgen erläutern wollte, ist von einer gewissen Überheblichkeit geprägt. Freilich nicht so grundsätzlich, wie das im Godesberger Programm der Fall ist, sondern eine Schuhgröße kleiner, mehr nach dem Buchführungsverfahren, das der Jean Paulsche Schulmeister Wuz bevorzugte. Dessen Bilanz war deshalb immer so positiv, weil er nur die Einnahmen zählte.
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So konnte der Unterschied zwischen Soll und Haben so wenig zum Vorschein kommen wie der zwischen Gewinn und Verlust dieser Regierung.
Vielleicht kann man von der Regierung nicht verlangen, daß sie im Tätigkeitsbericht davon berichtet, was sie nicht getan hat. Aber ist es zuviel verlangt, daß sie sagen soll, was sie abgelehnt hat? Denn Ablehnung ist doch auch eine Tätigkeit.
Sozialpolitisch abgelehnt hat sie die Vorverlegung der Anpassung der Kriegsopferrenten. Die 2,4 Millionen Kriegsopfer haben den Schaden. Sie zahlen mit 800 Millionen DM einen ungebührlichen Stabilitätsbeitrag.
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Die Buchungstechnik der Regierung hat noch weitere besondere sozialliberale Feinheiten zu bieten. So werden die Initiativen des Bundesrates, von denen die Bundesregierung nur zu sagen weiß, daß sie sie unterstützt habe, ebenso auf die eigene Fahne geschrieben wie Gesetze, an deren Zustandekommen die CDU/CSU-Fraktion ebenso große Verdienste hatte wie die Koalitionsparteien.
Eine Leerstelle des Tätigkeitsberichts erscheint mir in dieser Schönschreibe naturgemäß ebensowenig. Das Sechzehnte Rentenanpassungsgesetz wird als Höchstleistung angepriesen. Dabei wird ganz vergessen, daß die hohe Anpassung nur das Ergebnis der inflationistisch aufgeblähten Löhne ist, also eine Folge der Inflationspolitik.
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Eine Spitzenleistung der regierungsamtlichen Darstellungskunst findet sich im Tätigkeitsbericht bei der Erwähnung des Vierten Rentenversicherungsänderungsgesetzes. Durch diese Veränderung wurde bekanntlich für die 63- bis 65jährigen Arbeitnehmer, welche die flexible Altersgrenze in Anspruch nehmen wollten, die Möglichkeit zusätzlicher Arbeitseinkünfte um 70%, also auf 30 % reduziert. Die Bundesregierung schreibt darüber, ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin:
Danach ist es den 63- bis 65jährigen Arbeitnehmern bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersgrenze ermöglicht, zusätzliche Arbeitseinkünfte bis zu 30 % der Beitragsbemessungsgrenze zu erzielen.
Meine Damen und Herren, das kommt mir vor wie ein Krankenbericht, in dem nach einer Amputation festgestellt wird, der Patient habe jetzt zusätzlich ein Bein.
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Meine Damen und Herren, das kann doch wohl nicht die Art der Berichterstattung sein.
Herr Arendt hat es gerade als Erweiterung des Freiheitsspielraumes bezeichnet, daß die Möglichkeit des unbegrenzten Nebenverdienstes beschränkt wurde. Meine Damen und Herren, ich kann darin keine Erweiterung des Freiheitsspielraums sehen, sondern umgekehrt nur eine Verengung. Ich glaube, daß auf diese Weise nur die Bezieher höherer Renten die flexible Altersgrenze in Anspruch nehmen können.
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Und das ist keine Reform, das ist eine Privilegierung.
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Bei dieser Art von Reform, welche die Bundesregierung durchgeführt hat, ist natürlich auch der Zuschlag von 5 % auf die Rente unter den Tisch gefallen, den jener beanspruchen konnte, der auf die vorzeitige Rente verzichtete.
Meine Damen und Herren, Politik für die älteren Mitbürger darf allerdings nicht nur den Blick auf die Rente gerichtet haben. Ich bin ein überzeugter Anhänger der flexiblen Altersgrenze. Doch was nützt dem Arbeitnehmer die Herabsetzung des Rentenalters womöglich auf 60 Jahre, wenn er im Streß des modernen Arbeitslebens schon mit fünfzig Jahren kaputt ist? Politik für die Alten beginnt bei den Jungen. Es war möglich, Menschen auf den Mond zu transportieren. Wenn wir nur halb soviel Verstand und Entschlossenheit für mehr Menschlichkeit im Betrieb investieren, wird sich die Arbeitswelt verändern.
Sie, Herr Bundeskanzler, und auch Sie, Herr Arbeitsminister, haben von der Humanisierung der Arbeitswelt gesprochen. Sie können sicher sein: An dem Bemühen um mehr Menschlichkeit im Betrieb werden wir uns alle beteiligen. Gewinnen soll diesen Wettbewerb die Partei, welche die besseren Ideen, die besseren Vorschläge und vor allem das bessere Durchsetzungsvermögen hat. Maßstab bleibt für uns
allerdings der konkrete einzelne Arbeitnehmer, nicht ein akademischer Begriff von Arbeitnehmerschaft. Was nicht am Arbeitsplatz ankommt, zählt nicht. Die Nagelprobe auf alle großen Theorien ist die Praxis.
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- Sind Sie Mitglied, weil Sie dauernd darauf erpicht
sind, vom Wirtschaftsrat zu sprechen? Kein Kollektiv
kann den Anspruch des einzelnen auf Glück ersetzen.
Für uns steht jede Form von Mitbestimmung unter diesem Beweiszwang. Wir werden, wie ich annehme, über Mitbestimmung in diesem Hause noch oft streiten. Nur soviel ist sicher: Wenn sich nur Aufsichtsräte verändern, hat sich die Situation der Arbeitnehmer noch nicht verändert.
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Allerdings halte ich die Veränderung der Aufsichtsräte für eine Voraussetzung einer realen Veränderung der betrieblichen Praxis. Die Mitbestimmung an der Unternehmensspitze hat nur instrumentalen Wert; sie ist Mittel zum Zweck von mehr Mitverantwortung. Mitverantwortung gibt es nur bei Mitbestimmung, denn man kann nicht verantworten, was man nicht mitbestimmt hat.
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- Ich nähere mich ja dem Thema, wie Sie merken. Sie können ganz beruhigt sein, ich komme an Ihre wunde Stelle.
Mitbestimmung ist die Chance, Freiheit als Mitverantwortung im Unternehmen erlebbar zu machen. Wir, die CDU, haben in Hamburg über die Mitbestimmung hart und heiß Betritten. Das regierungsamtliche Mitbestimmungsmodell ist dieser Tage fast geräuschlos geboren worden. Halten Sie es nicht vorschnell für einen Qualitätsausweis, daß nur ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion gegen das vorgesehene Mitbestimmungsmodell gestimmt hat! Offenbar funktioniert bei Ihnen noch immer das Schema von Anweisung und Ausführung.
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Das ist allerdings auch eine Form von imperativem Mandat, diesmal von oben.
Mein Standpunkt hat sich nicht mit dem Standort verändert. So bin ich in Bonn derselben Meinung wie in Hamburg: Von Partnerschaft kann erst gesprochen werden, wenn beide Partner gleich stark sind. Das berechtigte Verlangen der Arbeitnehmer kann weder dadurch ersetzt werden, daß eine Seite das letzte Wort hat, noch können Konflikte dadurch aus der Welt geschafft werden, daß einmal der eine den Vorsitz hat und einmal die andere Seite. Mitbestimmung zielt auf Kooperation und hat nichts mit Kungelei zu tun.
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Wie ausgerechnet ein Mitglied der Freien Demokratischen Partei stolz darauf sein kann, dieses Wahlverfahren, das Sie vorgesehen haben, als fortDr. Blüm
schrittlich und liberal zu bezeichnen, ist mir rätselhaft.