jahn (NA), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Mietrecht sowie zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke gebe ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemäß § 90 der Geschäftsordnung folgende Erklärung ab:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt den Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung. Sie appelliert gleichzeitig an SPD und FDP: Gehet hin und tuet desgleichen.
Der Vermittlungsausschuß soll vermitteln. Dies ist aber nur möglich, wenn bei allen politischen Parteien grundsätzliche Bereitschaft zum Kompromiß besteht. Diese Kompromißbereitschaft wurde von der Union im Vermittlungsausschuß signalisiert, aber von der Koalition ignoriert. Die Union hat im Vermittlungsausschuß den ursprünglichen Antrag des Bundesrates, den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Mietrecht an die Stelle der Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu stellen, nicht weiter verfolgt, sondern sich auf konkrete, bestimmte Änderungsanträge beschränkt. Doch die Koalitionsvertreter von SPD und FDP blieben unbeweglich: aus Koalitionsgründen durften an den Regierungsvorlagen zum Mietrecht kein Wort und kein Komma geändert werden.
Es widerspricht der parlamentarischen Demokratie, Regierungsvorlagen mit Fraktionsdisziplin unter Kündigungsschutz zu stellen.
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Dieses Verhalten macht deutlich, daß sich marktwirtschaftliche und antimarktwirtschaftliche Positionen in der Koalition unüberbrückbar gegenüberstehen. Die parlamentarische Behandlung zeigt: die Koalition löst die Probleme nicht, sie ist selbst zum Problem geworden.
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Die im Mietrechtsänderungsgesetz sowie im Mietspiegelgesetz der Bundesregierung enthaltenen Änderungen reichen nicht aus, in dem erforderlichen Umfange die Rahmenbedingungen des frei finanzierten Wohnungsbaus zu verbessern. Die Vorschläge der Bundesregierung führen zu Mieterhöhungen, nicht aber zum Bau von mehr Wohnungen. Zudem sind diese Gesetzesinitiativen ein Musterbeispiel für mehr Bürokratie und mehr Verwaltungsaufwand. Herr Kollege Schöfberger hat im Plenum des Deutschen Bundestages hierzu wörtlich ausgeführt: „Das Gesetz der Regierung ist unzureichend formuliert und Laien unverständlich. Es kompliziert das geltende Mietrecht."


Dr. Jahn ({2})
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses für ausgewogen. Wir sagen j a zur Möglichkeit des Abschlusses von Staffelmieten auch im Bestand. Staffelmieten sind lediglich ein Stück Vertragsfreiheit. Keiner wird gezwungen, Staffelmieten zu vereinbaren, weder der Vermieter, noch der Mieter. Gegen den Willen des Mieters kann es also auch keine Staffelmiete geben. Der Mieter hat keinen Nachteil, wenn er nein zur Staffelmiete sagt. Es bleibt dann bei der jetzigen Vergleichsmiete.
Wir sagen zweitens ja zu der Möglichkeit des Abschlusses von Mietverträgen für eine ganz bestimmte Zeit, nämlich als Anreiz zur Vermietung von leerstehendem Wohnraum.
Wir sagen drittens ja zur Verbesserung der Mietsituation für Studenten, Schüler und Auszubildende. Wir verbessern die Situation derer, die einen Platz in einem Studenten- oder Jugendheim suchen.
Wir sagen viertens ja zu der Verfahrenserleichterung, wonach der Vermieter bei der Begründung der Vergleichsmiete zwei Wohnungen aus dem eigenen Bestand benennen kann.
Wir sagen fünftens ja zur Aktualisierung der Mietspiegel. Wir sagen aber nein zum Zwang zur Erstellung von Mietspiegeln. Unser Nein zum Mietspiegelgesetz ist deshalb kein Nein zum Mietspiegel.
Wir sagen sechstens nein zur Verlängerung der Frist von drei auf fünf Jahre, innerhalb deren die Eigenbedarfsklage des Erwerbers bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ausgeschlossen ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist den Vorwurf von Bundesbauminister Haack zurück, kein einziger der Vorschläge des Vermittlungsausschusses komme den Mietern zugute. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses verletzen in keiner Weise den Kernbereich des sozialen Mietrechts. Sie sind geradezu die Voraussetzung, um soziales Mietrecht zu schaffen.
Der Vorschlag der CDU/CSU, der sich im Vermittlungsausschuß niedergeschlagen hat, will die sozialpolitisch unvertretbaren Auswirkungen beseitigen. Denn es ist nach Auffassung der Union völlig unsozial, daß im Mietwohnungsbau die Ärmeren die höheren Mieten zahlen. Es ist für uns unsozial, daß die Wohnungsbaupolitik in erster Linie den Besitzstand fördert und daß am billigsten wohnt, wer am längsten wohnt.
Letztlich, meine Damen und Herren, folgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke abzulehnen. Die Union hat sich schon immer für eine zeitnahe Einheitsbewertung ausgesprochen, allerdings aller Grundstücke und dies in einem einzigen Gesetz. Zeitnahe Einheitsbewertung ist für uns ein Postulat der Gerechtigkeit. Der Gesetzentwurf von SPD und FDP ist weder sozial noch praktikabel. Die junge kinderreiche Familie, die gerade das Geld für ein Baugrundstück aufgebracht hat, aber wegen der ansteigenden Baukosten und wegen der Hochzinsphase nicht bauen kann, muß nach dem Gesetzentwurf die fünf- bis zehnfache, erhöhte Grundsteuer bezahlen. Wer ein Grundstück erbt, aber sonst kein Vermögen hat, und ebenfalls nicht bauen kann, wird praktisch zum Verkauf seines Grundstücks gezwungen.
Meine Damen und Herren, der Reiche zahlt die Steuer, oder er baut; der Arme wird zur Aufgabe seines Grundstücks gezwungen. Diese Sozialphilosophie verbilligt nicht, sondern verteuert das Bauen und gefährdet gleichzeitig die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips.
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Unsere Schlußbemerkung: Ohne Vertrauen lassen sich keine Wohnungen bauen. Der Staat baut nicht billiger, sondern teurer als der private Investor. Deshalb: Weniger Staat, mehr privat; mehr Soziale Martwirtschaft und damit Vertragsfreiheit im Wohnungsbau sind kein Angriff auf das, sondern die elementare Voraussetzung für das soziale Mietrecht.
Mit der bisherigen Politik, mehr Wohnberechtigungsscheine statt mehr Wohnungen, wurden zwar Erwartungen geweckt, aber keine Erwartungen erfüllt.
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Deshalb wollen wir neue Wege gehen - den Weg des Vermittlungsausschusses als neue Vertrauensgrundlage für private Investitionen und als einen Beitrag zur dringend notwendigen Verminderung der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Die Bürger unseres Landes warten darauf.
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