günther bredehorn (NA), 1997-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland hat der Tierschutz einen hohen Stellenwert. Unser geltendes Tierschutzgesetz hat sich nach meiner Überzeugung durchaus bewährt und wird weltweit als vorbildlich anerkannt. Trotzdem begrüße ich es für die F.D.P.-Bundestagsfraktion natürlich, daß uns jetzt ein Änderungsentwurf zum Tierschutzgesetz vorliegt; die Bundesregierung hat ihn ausgearbeitet. Es geht ja im wesentlichen darum, das geltende Tierschutzgesetz fortzuentwickeln und einen noch besseren Tierschutz zu erreichen.
Es waren ja bisher schon langwierige und zähe Verhandlungen auch innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit den Verbänden und Experten notwendig. Wir erinnern uns, daß bereits in der letzten Legislaturperiode um eine Novelle zum Tierschutzgesetz heftig und kontrovers gestritten wurde. Leider ist damals die Gesetzesnovellierung an der starren Blockadepolitik der SPD im Bundesrat gescheitert.
({0}) Die F.D.P. hat dies sehr bedauert.
Dem wachsenden Tierschutzbewußtsein in der Bevölkerung muß Rechnung getragen werden. Wir unterstützen daher den Gesetzentwurf; denn er ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Tierschutz. Der jetzige Entwurf greift vor allem diejenigen Bestimmungen auf, die den Tierschutz spürbar verbessern und die zwischen Bundestag und Bundesrat seinerzeit unstreitig waren. Es sind ausgewogene und praktikable Änderungen vorgesehen, ohne die tragenden Grundsätze des Gesetzes zu verändern. Das heißt: Die Bedürfnisse des Menschen bleiben berücksichtigt, und die Praktikabilität der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bleibt gewährleistet.
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- Dazu komme ich noch.
Der Gesetzentwurf sieht vor, bestimmte Mindestvoraussetzungen, deren Einhaltung für den Schutz von Tieren unabdingbar ist, neu zu regeln. Das gilt zum Beispiel für die Anforderungen an die Sachkunde. Es ist unabdingbar, daß Personen, die Tiere halten, betreuen, züchten, ausbilden, transportieren oder töten eine entsprechende Qualifikation vorweisen müssen. Da sind wir uns ja auch einig.
Ferner gibt es eine einheitliche Festlegung der Altersgrenze auf 16 Jahre für Personen, die Wirbeltiere erwerben dürfen.
Das bisherige grundsätzliche Verbot der Durchführung von Tierversuchen zur Entwicklung von dekorativen Kosmetika wird auf sämtliche Kosmetika ausgedehnt.
Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird aber auch versucht, die Bürokratisierung zu begrenzen. Gesetzliche Vorschriften und hohe Anforderungen sind gerechtfertigt, wenn hierdurch ein Mehr an Tierschutz erreicht wird. Es müssen aber auch die Qualität von Wissenschaft und Forschung sowie das Niveau der medizinischen Versorgung erhalten und fortentwickelt werden. So wird die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren auf grundsätzlich drei Monate begrenzt. Bei geringfügiger Änderung eines laufenden genehmigten Versuchsvorhabens ist zukünftig kein neues Genehmigungsverfahren notwendig; statt dessen wird eine Anzeigepflicht eingeführt.
Die F.D.P. wird bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen besonders darauf achten, daß neben der konsequenten und notwendigen Verwirklichung des Tierschutzes Bürokratie abgebaut und Verwaltungsvorschriften schlanker gemacht werden.
Lassen Sie mich nun auch auf die im Zusammenhang mit dem Tierschutz diskutierte landwirtschaftliche Nutztierhaltung eingehen. In der Tat handelt es sich dabei um eine wirtschaftlich begründete Nutztier- und nicht um eine Schutztierhaltung. Darüber läßt sich wohl nicht streiten.
Streiten läßt sich allerdings darüber, wieviel Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierproduktion notwendig ist. Wir haben mit unserem Tierschutzgesetz und den entsprechenden Tierhaltungsverordnungen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die sich weltweit durchaus sehen lassen können. Wir haben die Legehennenverordnung, die Schweinehaltungsverordnung, die Kälberhaltungsverordnung usw. In diesen Verordnungen sind Mindestanforderungen und Mindesterfordernisse an die Haltung von Nutztieren vorgeschrieben. Das führt dazu, daß die Landwirte bei uns teilweise höhere Auflagen für ihre Ställe haben als ihre Kollegen in der übrigen Europäischen Gemeinschaft.
Wir müssen hier einfach feststellen, daß der Tierschutz in den romanischen Mitgliedstaaten anders bewertet wird und wir Deutschen es schwer haben - das hat auch der Minister hier schon begründet -, unser hohes und absolut notwendiges Tierschutzniveau auch europaweit durchzusetzen.
Von daher können wir auch dem SPD-Antrag und dem Antrag der Grünen zur Abschaffung bzw. zum Verbot der Käfigbatteriehaltung derzeit so nicht zustimmen. Ein EU-weites Verbot der Käfigbatteriehaltung ist kurz- und mittelfristig leider noch nicht durchsetzbar.
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- Wir sind dabei. - Es würde wirklich wenig nutzen, wenn unsere Produzenten diesen Markt mit 80 Millionen Verbrauchern nicht beliefern könnten.
Außerdem, Frau Kollegin Höfken: Es ist niemand gehindert, alternative Systeme zu nutzen. Das fördern wir. Das ist auch richtig und notwendig.
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Es ist auch erfreulich, daß es zunehmend mehr Verbraucher gibt, die bereit sind, diese „Qualitätseier" entsprechend zu honorieren. Das ist ein richtiger und guter Weg.
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- Ja, ja, dazu komme ich noch.
Man kann nicht einerseits für ein Verbot der Käfigbatteriehaltung eintreten und andererseits fordern, zunächst nach alternativen Haltungsformen zu suchen. Es ist allerdings richtig und notwendig, die Entwicklung alternativer Haltungssysteme EU-weit und auch in Deutschland voranzubringen. Von daher haben wir die Bundesregierung aufgefordert, spätestens in drei Jahren einen Ergebnisbericht über die Erforschung geeigneter Haltungssysteme vorzulegen, um zukünftig eine praktikable Lösung zur Verfügung zu haben und in diesem Bereich weiterzukommen.
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Der Vorschlag des Bundesrates, serienmäßig hergestellte Haltungssysteme für landwirtschaftliche Nutztiere dem Erfordernis einer Zulassung zu unterwerfen, wird von uns abgelehnt. Neben EU-rechtlichen Bedenken und Abgrenzungsproblemen befürchten wir einen zu großen bürokratischen Aufwand.
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Wir setzen statt dessen auf freiwillige Prüfverfahren, wie sie für landwirtschaftliche Maschinen und auch Stalleinrichtungen von den Selbsthilfeorganisationen, zum Beispiel DLG oder KTBL, schon durchgeführt werden, was durchaus erfolgreich ist. Ich halte das für praktikabler und erfolgversprechender.
Frau Klappert, wir sind einig mit Ihnen, daß wir Qualzuchten und Aggressionszuchten verbieten müssen. Hier gibt es, glaube ich, keine Meinungsverschiedenheiten.
Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung steht meines Erachtens zu Unrecht in Mißkredit. Massentierhaltung ist mittlerweile ein Schlagwort geworden. Aber kein Mensch weiß genau, was darunter zu verstehen ist. Jeder sieht das anders. Ich selber kann aus meinem Bereich als Milchbauer berichten, daß Milchkühe in größeren Beständen heute in modernen Laufställen artgerechter untergebracht sind, als das noch vor 30 oder 40 Jahren im Kuhstall, in feuchten Anbindeställen der Fall war. Von daher kann man sich die Groß/Klein-Diskussion nicht zu leicht machen.
Durch Fortschritte in der Haltungstechnik konnten durchaus - ich habe das gerade gesagt - positive Entwicklungen eingeleitet, Tierarztkosten eingespart und Tierausfälle und Tierkrankheiten verringert werden. Wichtig ist aber - das müssen wir in das Bewußtsein der Landwirte bringen -, daß die Haltungsbedingungen den Tieren angepaßt werden müssen und nicht umgekehrt.
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Der Tierschutzbericht 1997 der Bundesregierung gibt Auskunft über alle wichtigen Bereiche des Tierschutzes und ist Zeugnis der kontinuierlichen Verbesserung des Tierschutzes. Mit dem Bericht erhalten wir erneut ein informatives Nachschlagewerk, das allen, die sich im Bereich der Tierschutzpolitik verantwortlich fühlen, die notwendigen Kenntnisse vermittelt, um kompetent mitreden und Entscheidungen treffen zu können.
Es ist gut, daß die Tierschutztransportverordnung sowie die Tierschutzschlachtverordnung, denen der Bundesrat zugestimmt hat, nun umgesetzt werden können.
Besonders erfreulich ist: Die Zahl der in Deutschland eingesetzten Versuchstiere ging in den Jahren 1994 und 1995 weiter zurück. Von 1991 bis 1995 hat sich die Zahl der verwendeten Tiere von rund 2,4 Millionen auf etwa 1,6 Millionen verringert. Das bedeutet immerhin einen Rückgang von etwa 30 Prozent.
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- 80 Prozent. - Gründe für diese erfreuliche Tendenz sind die Entwicklung und Nutzung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden sowie auch die Tätigkeit der Tierschutzbeauftragten und der beratenden Kommission. Auch die Arbeit der staatlichen ZEBET - Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden im Tierversuch - hat dazu beigetragen.
Die F.D.P. wird weiterhin an ihrer Forderung festhalten, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Unsere ausgewogene Formulierung „Tiere werden im Rahmen der geltenden Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt" ist von der Überzeugung getragen, daß Tiere in unserer LeGünther Bredehorn
bensumwelt - das zeigt sich immer mehr - des besonderen Grundgesetzschutzes bedürfen. Leider gibt es dafür bisher keine Mehrheit, da unser Koalitionspartner, die CDU/CSU, eine solche Regelung ablehnt.
Das Thema Tiertransporte, besonders das der Schlachttiertransporte, ist zu einem hochemotionalen Thema geworden, weil es immer wieder zu schlimmen Mißständen kommt, die der Bevölkerung zu Recht an die Nerven gehen. Es gibt bereits viele Vorschriften, die Mißstände eigentlich verhindern müßten. Trotzdem gelingt das nicht. Wir müssen also die Durchsetzung der Vorschriften energisch vorantreiben, das heißt, die Kontrollen intensivieren und die Vorschriften noch wirksamer gestalten.
Die Tierschutztransportverordnung ist jetzt in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden Nutztiertransporte in der EU auf grundsätzlich acht Stunden begrenzt. Anschließend müssen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden. Das ist sicherlich noch nicht das Nonplusultra, aber ich meine, ein großer Schritt nach vorn, wenn wir wirklich darauf achten und konsequent kontrollieren und umsetzen.
Ich möchte eine alte Forderung wiederholen: Die Bundesregierung muß durchsetzen, daß die Auszahlungen von Exporterstattungen an die Einhaltung tierschutzrechtlicher Transportbedingungen bis zur Zielankunft im Drittland gekoppelt werden. Dann würden endlich einmal die Mißstände, die es leider immer noch gibt, beendet werden, weil es sich nicht mehr lohnen würde und nicht mehr so lukrativ wäre wie jetzt.
Zum erstenmal ist in Schottland das Klonen von Schafen aus den Zellen erwachsener Tiere gelungen. Diese neue Technik eröffnet neue und ungeahnte Möglichkeiten. Von daher ist auch die Politik gefordert, Nutzen und Schaden, Chancen und Risiken abzuwägen. Aber es ist auch eine Frage von Moral und Ethik, wie wir mit unseren Tieren als natürliche Mitgeschöpfe umgehen. Ich glaube, wenn wir das Klonen verbieten würden, wie es im Antrag der Grünen gefordert wird, würden wir es uns zu leicht machen. Ich unterstütze die Forderung des Europaparlaments nach Einsetzung einer Ethikkommission zur Bewertung der ethischen Aspekte der Biotechnologie. Gesellschaft und Politik sollten deren Empfehlung abwarten, bevor wir zu endgültigen Entscheidungen kommen.
Abschließend möchte ich feststellen: Tierschutz ist nicht nur Sache der Politik und des Gesetzgebers. Hier kann und sollte jeder einzelne seinen Beitrag leisten, seine Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf wahrnehmen sowie dessen Leben und Wohlbefinden schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Schönen Dank.
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