Wolfgang Wieland (NA), 2009-04-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Sie alle verbringen, ob gerne oder weniger
gerne, einen Großteil Ihrer besten Jahre in der wunderschönen Stadt Berlin. Deswegen wird den meisten von
Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die öffentliche Debatte, die Gespräche der Menschen und das, was
in den Medien steht, nicht, wie sonst üblich, von vermüllten Parks und Hundekot, ja noch nicht einmal von
der Weltwirtschaftskrise beherrscht wird, sondern von
einem Thema, das viele Jahrzehnte völlig randständig
war: vom Religionsunterricht. In einer Stadt, von der Ihr
Säulenheiliger Konrad Adenauer einst sagte, hier
komme er sich immer vor wie in einer heidnischen Stadt,

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wird auf einmal die Sache mit Gott debattiert.

Dies geschieht zum Teil allerdings in etwas skurriler
Weise. So fragt die Zeit von heute: „Ist Gott ein Wessi?“,
um dann einen langen Artikel über diese Frage zu verfassen. Sicherlich wird das morgen von Bild und B.Z.
noch getoppt, vielleicht mit der Frage: „Bezieht Gott
jetzt auch Hartz IV?“ oder in ähnlicher Weise. Das Entscheidende ist aber - das sollten Sie, Herr Wellenreuther,
einmal zur Kenntnis nehmen -: Ohne direkte Demokratie auf Landesebene gäbe es diese notwendige und richWolfgang Wieland

tige Auseinandersetzung um essenzielle ethische Fragen,
die im Übrigen von einem aktiven CDU-Mitglied initiiert wurde, gar nicht.

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Obwohl Sie selbst diese Auseinandersetzung erst möglich gemacht haben, stellen Sie sich hier hin und verwenden in diesem Zusammenhang Begriffe wie „primitiv“,
„Demagogie“ und „populismusanfällig“. Das, was die
Union hier abliefert, ist eine unglaubliche Heuchelei.

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Wir mussten Sie unentwegt treiben, als es darum
ging, die direkte Demokratie einzuführen, zunächst auf
bezirklicher bzw. kommunaler Ebene und dann auf Landesebene. Immer war folgende Beobachtung zu machen:
Sobald die direkte Demokratie eingeführt war, war die
CDU die erste politische Kraft, die sie eingesetzt hat.

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Beispielsweise haben Sie ein Bürgerbegehren gegen die
Rudi-Dutschke-Straße initiiert. Noch am Abend des
Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ließen Sie Ihren damaligen Chef Friedbert Pflüger
sagen: Wir haben zwar nicht die Mehrheit erzielt, aber
bei dieser Volksabstimmung dennoch gewonnen.

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Keine Partei hat diese Abstimmungen so funktionalisiert
wie die Union. Aber gerade Sie beschwören hier den
Geist von Weimar. Sie argumentieren nach dem Motto:
Für direkte Demokratie auf Bundesebene ist die Bevölkerung zu blöd. - Das darf doch nicht wahr sein.

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- Doch. Das hat auch die Kollegin Piltz gesagt; das war
ihre Aussage. - Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Ein
Demokrat, der das Demos, das Volk, nicht für fähig hält,
seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, verrät die
Idee der Demokratie. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, Herr Kollege Wellenreuther.

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Wie die Kollegin Piltz schon angedeutet hat, haben
wir, die Opposition, sehr viel Geduld gehabt. Wir, zunächst der Kollege Burgbacher, später ich, haben Ihnen
immer wieder angeboten, informelle Runden durchzuführen und dort über alles zu reden. Außerdem haben
wir Ihnen verschiedene Kompensationsangebote gemacht, zum Beispiel die Legislaturperiode zu verlängern. Zu einer ernsthaften Verhandlung ist es aber nie
gekommen, weil Sie nicht wollten, ohne Argumente.

Als der Kollege Hartmann das gerade schilderte,
blickte er mitleidheischend zu uns und sagte: Ihr wisst
ja, wie es ist, in einer Koalition geknebelt zu werden. Das wissen wir in der Tat sehr genau, Herr Kollege
Hartmann. Aber ich sage Ihnen: Diese Koalition ist inzwischen dermaßen zerrüttet, dass das für Sie eigentlich
kein Grund sein dürfte, heute unserem Gesetzentwurf,
der mit dem seinerzeit unter Rot-Grün erarbeiteten Gesetzentwurf im Übrigen wortgleich ist, nicht zuzustimmen.

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Geben Sie sich also einen Ruck. Die Kollegin Pau hat
recht: Stimmen Sie heute einmal mit Ja!

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Ich komme zum Schluss. Auch zu Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise malen wir keine Horrorszenarien an die Wand, und zwar deshalb nicht, weil
wir davon überzeugt sind, dass wir keine Weimarer Verhältnisse haben und sie auch nicht bekommen werden.
Es gibt aber Alarmsignale: So lag die Wahlbeteiligung
bei der Bürgermeisterwahl in Düsseldorf, bei der nur
zwei Personen gegeneinander antraten und somit eine
einfache Entscheidung zu treffen war, bei nur 38 Prozent.

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Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen von unter 50 Prozent sind Menetekel. Wenn dann jemand wie der Spiegel-Journalist Gabor Steingart hingeht und unverantwortlich predigt, man solle gar nicht mehr wählen - und
damit sein Buch verkauft -, kann das im Umkehrschluss
nicht heißen, dass wir aufhören, nachzudenken,

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sondern es muss heißen, dass wir uns bemühen, die Demokratie aktiver, vitaler zu machen. Dazu gehört, Instrumente, die sich auf kommunaler und auf Landesebene
inzwischen hundertfach bewährt haben, auch auf Bundesebene einzuführen.

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