Eimer (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es außerordentlich, daß der Tagesordnungspunkt, bei dessen Beratung das Parlament den Dank für die Arbeit der Zivildienstleistenden gemeinsam hätte aussprechen können, von der Opposition so schamlos für Polemik ausgenutzt worden ist.
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Wir jedenfalls wollen den Zivildienstleistenden der letzten 25 Jahre und denen, die heute Zivildienst leisten, unseren Dank aussprechen.
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Sie leisten einen wesentlichen Beitrag in unserem gesellschaftlichen Leben. In vielen Pflegeeinrichtungen, karitativen Organisationen und anderen Institutionen sind Zivildienstleistende nicht mehr wegzudenken. Die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung ist im wesentlichen ein Verdienst des Einsatzes dieser jungen Menschen.
So freue ich mich, feststellen zu können, daß sich die Situation für die Zivildienstleistenden in den letzten 25 Jahren verbessert hat. War der Kriegsdienstverweigerer in den 60er Jahren in den Augen vieler noch der Drückeberger, ein Aufmüpfiger und wurde ihm damit nur geringe gesellschaftliche Anerkennung entgegengebracht, so hat sich die Situation heute grundlegend verändert. Wenngleich die Belastungen von Wehr- und Zivildienst sicherlich unterschiedlich zu werten sind, so will ich hier dennoch festhalten, daß der Dienst am kranken oder am schwerstpflegebedürftigen Mitbürger den jungen Menschen oft außerordentlich viel abverlangt. Ich meine damit nicht nur die Verantwortung, die auch im pflegerischen Bereich zu tragen ist, sondern ich denke hierbei vor allem auch an die menschlich schwierige Situation, in der sich Hilfsbedürftige und Hilfeleistende - oftmals über mehr als eine Generation Altersunterschied hinweg - begegnen. Ohne pathetisch werden zu wollen, kann ich doch wohl feststellen, daß die betreffenden Zivildienstleistenden diese Herausforderungen angenommen und bestanden haben.
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Die konkrete Arbeit als Zivildienstleistender ist heute vielfältiger geworden. Im Umweltschutz sind mittlerweile rund 1 000 Zivildienstplätze vorhanden; auch dies ist eine positive Entwicklung. Ich bin überzeugt, daß der Anteil dieser Plätze in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Kommunen und Länder sind aufgefordert, in diesem Bereich zusätzliche Plätze zur Verfügung zu stellen. Ich bin sicher, daß diese Arbeit bei den jungen Menschen großen Anklang findet.
Der Zivildienst muß sich seit seinem Bestehen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er nehme anderen Arbeitsplätze weg. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich glaube vielmehr, daß viele soziale Dienste gar nicht erst geschaffen worden wären, wenn nicht Zivildienstleistende für diese Arbeit zur Verfügung gestanden hätten. So haben sich oftmals Arbeitsplätze erst aus der Tätigkeit von Zivildienstleistenden entwickelt.
Zusammengefaßt: Ich bin überzeugt, daß wir eine sehr positive Bilanz von 25 Jahren Zivildienst ziehen können. In diesem Dienst für die Gemeinschaft drückt sich nicht zuletzt der Respekt dieser Gesellschaft vor der persönlichen Gewissensentscheidung junger Menschen aus. Die Möglichkeit, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist ein elementares Grundrecht. Das, was organisatorisch daraus gemacht wurde, verdient Anerkennung und Dankbarkeit.
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An dieser Stelle möchte ich den Dank und die Anerkennung auch den Mitarbeitern beim Bundesamt für den Zivildienst aussprechen. In aller Stille leisten sie gute Arbeit. In diesen Dank schließe ich selbstverständlich auch den jetzigen und die bisherigen Bundesbeauftragten für den Zivildienst ein.
Zum Schluß gestatten Sie mir noch einige Worte zum Antrag der SPD-Fraktion. In vielen Punkten stimmen wir überein. Nicht akzeptabel ist jedoch die Wertung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes und die der Neufassung des Zivildienstgesetzes vom 1. Januar 1984. Ich bedaure, daß die SPD meint, diese Wertung vornehmen zu müssen. Einer sachlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der jetzigen Situation hält sie aber auch nicht stand. Ich hoffe sehr, daß sich die Opposition in Zukunft mehr an den sachlichen Gegebenheiten und nicht so sehr an einer vermeintlichen und vordergründigen Pflicht zur Oppositionskritik orientiert. Die Opposition würde damit der Sache weitaus mehr dienen. Sie würde damit aber auch dem Zivildienst und den Zivildienstleistenden einen besseren Dienst tun.
Ein gemeinsamer Antrag ohne Polemik wäre der Leistung der Zivildienstleistenden gerechter geworden. So müssen wir den SPD-Antrag ablehnen.
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