kathrin senger-schäfer (NA), 2012-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsetat ist im Bundeshaushalt einer der größten Posten. Er beträgt sagenhafte
12,5 Milliarden Euro. Auch wenn der Zuschuss zum Gesundheitsfonds mit 12 Milliarden Euro hier den größten
Anteil ausmacht, bleiben immer noch rund 489 Millionen Euro, mit denen sich weitere Schwerpunkte setzen
ließen. Bei der Schwerpunktsetzung wird die Pflege allerdings stiefmütterlich behandelt. Dabei ist das Thema
Pflege eines der wichtigsten Themen dieser Gesellschaft. Herr Spahn, da Sie sagen: „Wir stehen blendend
da“, rate ich Ihnen, einmal die Millionen Pflegebedürftigen zu fragen, um zu erfahren, was diese dazu sagen.

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Der einzige Posten, den das Gesundheitsministerium
zur Pflege für 2013 ausweist, sind die Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger,
veranschlagt mit insgesamt 900 000 Euro. Für die Pflege
sind das läppische 0,18 Prozent des Etats, wohlgemerkt
ohne die 12 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds.
Ich muss schon sagen: Das ist lächerlich.

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Also nicht einmal 1 Prozent des Gesundheitsetats wird
für die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
ausgegeben. Das empfinde ich als bemerkenswert, wenn
nicht gar als beschämend.

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Schauen wir uns diesen Posten im Gesundheitsetat
genauer an. Da sind wichtige und innovative Forschungsvorhaben dabei. Es fällt mir nicht schwer, Ihnen
zuzugestehen, dass hier auch Brauchbares finanziert
wird. Aber was ist das für ein Projekt mit dem Titel „Bürokratieabbau bei der Pflegedokumentation“, und wer ist
die Trägerin Elisabeth Beikirch? Das ist die Ombudsfrau

für die Entbürokratisierung in der Pflege, von Bundesgesundheitsminister Bahr am 27. Juni 2011 berufen.

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Natürlich wird die Bürokratie von den Pflegekräften als
überbordend empfunden. Hier sind Verbesserungen nötig. Dennoch habe ich von dem Projekt, zu dem Frau
Beikirch offenbar forscht, nichts gehört außer Worthülsen.

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Dann frage ich mich, was Frau Beikirch für 65 000 Euro
im Jahr 2012 gemacht hat und für 97 000 Euro im Jahr
2013 konkret machen wird. Ob auch nur ein pflegebedürftiger Mensch von der Arbeit der Ombudsfrau bisher
profitieren konnte, ist auch nicht überliefert.

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Fakt ist: Im Jahr der Pflege 2011 wurde mit Pflegedialogen, Presseerklärungen, Interviews und Fototerminen
hektische Aktivität entfaltet, um dann zu verkünden: Reformen gibt es erst später.

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Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, welches dann
endlich im Juni 2012 durch das Parlament gepeitscht
wurde, hat den Titel „Reform“ nun wirklich nicht verdient. Nicht einmal ein Reförmchen ist es geworden. Ich
muss schon sagen: Herr Bahr, Sie haben hier reichlich
Weihrauch versprüht.

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Sicher ist auch, dass Frau Beikirch für ihre Aktivitäten
besser bezahlt wird als jede Pflegefachkraft hier im
Land. Für ein pflegepolitisches Placebo - und das ist es,
was Sie hier machen - ist mir das doch zu viel Geld.

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Während schlecht bezahlte Pflegekräfte - hören Sie
einmal zu! - und damit auch Pflegebedürftige schon
heute den Mangel ausbaden, werden sie zunehmend
auch mit dem Thema Altersarmut konfrontiert sein, die
dazu führen wird, dass man weniger auf professionelle
Pflege zurückgreifen kann. Daran zeigt sich, dass es
nicht angehen kann, dass das Thema Altersarmut ohne
das Thema Pflegearmut diskutiert wird.

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Offenbar ist bei einigen immer noch nicht angekommen, dass unter den Menschen, denen aufgrund prekärer
Beschäftigung Altersarmut droht, auch diejenigen sind,
die nicht nur häufiger krank, sondern infolge von Krankheit auch früher von Pflegebedürftigkeit betroffen sind.
Mit der fortwährenden Privatisierung von sozialen RisiKathrin Senger-Schäfer

ken, für die Ihre Politik verantwortlich ist, werden die
Menschen gleich mehrfach in die Armut getrieben. Das
ist nicht nur abgrundtief ungerecht, es birgt auch enormen gesellschaftlichen Sprengstoff.

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Mit der Riester-Rente, dem Pflege-Bahr und nach
dem Willen der Sozialministerin mit der Zuschussrente
legen Sie immer noch eine Stange Dynamit oben drauf.
Niemand hat etwas davon, außer die Versicherungsindustrie. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

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Unternehmen Sie stattdessen konkrete Schritte, um
die wirklichen Probleme zu lösen! Das Grundübel der
Pflegeversicherung liegt in der unsolidarischen und Teilkostenfinanzierung der Pflegeversicherung. Die Antworten auf dieses Grundproblem lauten, erstens, solidarische
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege,
zweitens, Leistungsausweitung in der Pflegeversicherung und, drittens, Überwindung des Teilkaskoprinzips
der Pflegeversicherung. Und - wie Sie, Herr Bahr, nicht
müde werden, zu betonen -: Es ist die Linke, die das
Teilkaskoprinzip infrage stellt. Wir stören Ihre Lethargie
bewusst im Interesse der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten in der Pflege.

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