Katzer (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Deist hat geäußert, daß die CDU gar nicht die Absicht habe, eine Politik der breiten Eigentumsstreuung vorzunehmen, und aus den Äußerungen des Herrn Kollegen Rademacher, der vorhin gesprochen hat, waren Spekulationen über eine angebliche Spaltung in der CDU zu entnehmen. Er meinte, die Linke wisse nicht, was die Rechte tue. Nun, bei der FDP ist die Spannweite sicher nicht so groß wie bei der CDU, Herr Kollege Rademacher; aber ich habe den Eindruck, daß die Spannungen zwischen Düsseldorf, Hamburg und Baden-Württemberg beispielsweise keineswegs geringer sind.
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- Eben!
Der Herr Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat auch auf die Frage des Herrn Kollegen Atzenroth, wie die Union eigentlich zur Frage der Privatisierung von Bundesvermögen stehe, eine Antwort gegeben. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es dafür zwei Gründe gibt, und zwar einmal wirtschaftspolitische und zum anderen gesellschaftspolitische. Im Anschluß an die Debatte über den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Volkswagenwerk GmbH war in vielen Zeitungen, insbesondere in Wirt1652 
schaftszeitungen, zu lesen, die lobenswerten Ansätze zur Privatisierung öffentlichen Erwerbsvermögens seien leider mit hochtrabenden gesellschaftspolitischen Zielen verquickt worden. Auch vorhin wurden ja angeblich einige sozialistische Akzente entdeckt. Deshalb bin ich dankbar, daß der Herr Schatzminister diese zweifache Wurzel genannt und deutlich gemacht hat, daß unsere gesellschaftspolitischen Überlegungen nicht am Rande der Wirtschafts- und der Sozialpolitik stehen, die eine dienende Funktion zu erfüllen haben.
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Daß die Begründungen der wirtschaftlichen Meinungen zwischen SPD und CDU weit auseinandergehen, ist aus der bisherigen Diskussion deutlich geworden; ich möchte mich jetzt auf die gesellschaftspolitische Zielsetzung beschränken.
Dabei darf ich zunächst meiner Genugtuung Ausdruck geben, daß das jahrelange Drängen der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft nach einer breiten Streuung des Eigentums mehr und mehr von Erfolg gekrönt wird. Nachdem sich die Gesamtpartei und die CDU-Fraktion die Forderung „Eigentum für alle", die insbesondere der vorhin apostrophierte Kollege Arnold immer wieder erhoben hat, zu eigen gemacht haben, ist die Diskussion nicht mehr abgebrochen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kollege Ollenhauer, hat in seiner Stellungnahme zu der Regierungserklärung den Mißbrauch der Volksaktie als Mittel zum Ausverkauf des Bundesvermögens zwar mit Entschiedenheit abgelehnt, aber er hat ausdrücklich betont, daß die SPD der Forderung nach der Volksaktie positiv gegenüberstehe. Daß wir uns gegen den Mißbrauch der Volksaktie wehren, braucht nicht betont zu werden. Es wäre immerhin erfreulich, wenn sich die SPD für das Mittel der Volksaktie nicht nur in der Theorie, sondern auch für den Gebrauch in der Praxis einsetzte.
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Wie ernst die CDU/CSU das Anliegen einer breiten Eigentumsstreuung nimmt, geht aus der Beratung des vorliegenden Antrags der SPD Drucksache 367 betreffend Howaldtwerke deutlich hervor. Herr Kollege Burgbacher hat schon gesagt, daß das gesellschaftspolitische Anliegen in den vom Schatzministerium bisher geführten Verhandlungen noch zu wenig berücksichtigt worden ist. Dabei hat sich der Herr Schatzminister allerdings von dem berechtigten wirtschaftspolitischen Gesichtspunkt leiten lassen, daß bei der Schaffung von Volksaktien mit größter Behutsamkeit vorgegangen werden muß. Krisenempfindliche Werke sind nun einmal, nicht zuletzt auch aus gesellschaftspolitischen Erwägungen, für die Ausgabe von Volksaktien wenig geeignet. Aber das bedarf der Prüfung, Herr Kollege Rademacher; das kann nicht einfach, wie Sie es getan haben, unterstellt werden. Aus dieser Erkenntnis hat die CDU/CSU-Fraktion die Regierung gebeten, zu prüfen, ob andere Möglichkeiten bestehen - Einbringung der Verkaufssumme in eine Investmentgesellschaft, Ausgabe von kleinstgestückelten Aktien durch die Käufergruppe etc. -, dieses gesellschaftspolitische Ziel zu verwirklichen.
Bei der Belegschaft der Howaldtwerke besteht die Sorge, daß die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährdet werden könne. In einer Erklärung des DGB dazu heißt es, die Belegschaft sei nicht bereit, auf die Früchte ihrer Arbeit zu verzichten. Nun, ich möchte sagen: ganz im Gegenteil! Wir wollen, daß sie mehr noch als bisher an den Früchten ihrer Arbeit teilnehmen kann. Dabei wird sich, wie ich am Rande bemerken darf, die Politik einer breiten Streuung des Eigentums - ich bedauere, daß Herr Kollege Atzenroth nicht da ist - nicht nur auf Privatisierungsmaßnahmen, nicht nur auf Wohnungsbau und Sparprämiengewährung beschränken dürfen. Die Frage der Beteiligung der Arbeitnehmerschaft auch an der Investitionsrate des Sozialprodukts gehört gerade vom Blickpunkt gesellschaftspolitischer Überlegungen mit in diesen Fragenkomplex hinein. Es gibt sicherlich noch weitere Möglichkeiten. Mit der Einholung eines sozialökonomischen Gutachtens durch die Bundesregierung ist jedenfalls den Wünschen auf stärkere Berücksichtigung unserer gesellschaftspolitischen Anliegen vorerst Rechnung getragen worden, und das begrüßen wir sehr.
Es ist selbstverständlich, daß bei diesen Überlegungen auch die berechtigten Anliegen der Arbeiter und Angestellten der Howaldtwerke berücksichtigt werden müssen. Ähnliche Vorschläge, wie die CDU/CSU sie in dem Gesetzentwurf über die Regelung der Verhältnisse beim Volkswagenwerk gemacht hat - Sozialrabatt von 10 oder 20 % für die Bezieher kleiner Einkommen beim Erwerb von Aktien -, sollten selbstverständlich auch bei der Privatisierung der Howaldtwerke verwirklicht werden. Dabei besteht kein Zweifel, daß die Wünsche zur Reform des Aktienrechts - stärkere Publizität, stärkere Stellung des kleinen Aktienbesitzers - mit der Privatisierung Hand in Hand zu gehen haben. Angesichts dieser neuen Vorschläge darf, so hoffe ich, erwartet werden, daß der Betriebsrat der Howaldtwerke, dessen Sorge über die künftige Entwicklung des Werkes unsere volle Aufmerksamkeit findet, zu einer der neuen Sachlage angepaßten Überprüfung seiner Beschlüsse kommt.
Daß die überwiegende Zahl der Arbeiter- und Angestelltenschaft der Eigentumspolitik der Union ihre Zustimmung gibt, haben im übrigen die letzten Bundestagswahlen in überzeugender Weise bewiesen.
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Bei allem Respekt vor Meinungsumfragen sollten wir, meine ich, das Ergebnis der Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht verfälschen lassen.
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Wenn allerdings die SPD, der DGB und auch die IG Metall glauben - in diesen Chor hat nunmehr auch die FDP mit Herrn Rademacher eingestimmt -, ihre Hoffnung auf eine Zersplitterung der christlichdemokratischen Kräfte setzen zu können, dann darf ich ihnen versichern, daß sie bitter enttäuscht werden.
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Deutsches Bundestag - 3. Wahlperiode Katzer
Es ist weder ein Geheimnis noch eine Sorge der CDU, daß um die Frage der besten Verwirklichung der Eigentumspolitik in unseren Reihen heftig gerungen wird. Das ist nicht die Schwäche, sondern die Stärke der CDU.
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Aber in dem Willen, zu einer breiten Streuung des Eigentums zu kommen, ist die Union einig, geschlossen und entschlossen.
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Die Zeitung der IG Metall vom 11. Juni 1958 schreibt: „CDU-Sozialausschüsse gegen Privatisierung bei Howaldt". Diese Überschrift entspricht nicht der Wahrheit.
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Wahr ist vielmehr, daß die Privatisierung in der beabsichtigten Form von den rheinischen Sozialausschüssen abgelehnt wurde, übrigens nicht nur von Herrn Dr. Konrad Adenauer jr., sondern auch vom rheinischen Wirtschaftsausschuß der CDU. Sie mögen also erkennen, daß hier eine viel größere Gemeinsamkeit besteht, als manchem vielleicht lieb sein mag.
In einem Kommentar der „Welt der Arbeit" vom 6. Juni heißt es:
Bei der Bundestagsdebatte über das Schicksal der Howaldtwerke werden wir ja erfahren, wie stark der sogenannte „linke" Flügel in der CDU/CSU ist.
Nun, die Berücksichtigung unserer gesellschaftspolitischen Auffassungen durch Regierung und CDU/ CSU-Fraktion gibt hier eine klare Antwort.
Es wäre allerdings an den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Industriegewerkschaften die Frage zu richten, wieweit sie denn bereit sind, sich überhaupt mit den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der christlichen Demokraten zu befassen. Ich sage nicht ohne Grund: „überhaupt zu befassen Der Ausgabe der „Welt" vom 10. Juni zufolge hat es auf dem Verbandstag der IG Bergbau eine leidenschaftliche Debatte über die Frage einer Zusammenarbeit zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau und der SPD bei der Aufstellung von Neuordnungsplänen für den Bergbau gegeben. Der Vorsitzende der IG Bergbau erklärte, daß zu keiner Zeit Gespräche mit der SPD über den Neuordnungsplan der Gewerkschaft geführt worden seien; die 1G Bergbau sei eine selbständige Bewegung; diese Selbständigkeit werde sie gegenüber allen Parteien, auch gegenüber der SPD, erhalten.
Eine andere Vorstellung von der Selbständigkeit gegenüber politischen Parteien herrscht offenbar bei der Industriegewerkschaft Metall. In einem Artikel „Gemeineigentum und Wirtschaftslenkung aktueller denn je", den Otto Brenner in der Mai-Nummer 1958 der SPD-Betriebsgruppenzeitung „Arbeit und Freiheit" in seiner Eigenschaft als erster Vorsitzender der IG Metall und nicht als Sozialdemokrat geschrieben hat, heißt es unter anderem:
Ein Beispiel für die Vielfalt der Möglichkeiten
öffentlicher Kontrolle ist der Gesetzesentwurf
Dr. Deists und Genossen zur Überführung des Volkswagenwerks in eine Stiftung, der zusammen mit der IG Metall erarbeitet wurde.
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Ich darf vielleicht der Hoffnung Ausdruck geben, daß der DGB und die angeschlossenen Industriegewerkschaften es sich künftig angelegen sein lassen, die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der größten Partei und der stärksten Fraktion dieses Hauses wenigstens einer Überprüfung zu unterziehen.
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