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Johannes Vogel (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in abschließender Lesung ein Rentenpaket der Großen Koalition, dessen Gesamtcharakter klar ist. Da will ich zitieren: „sehr bedenklich … teuer, ungerecht und kurzsichtig … keine nennenswerten Auswirkungen auf das Risiko steigender Altersarmut, für das es weit zielgenauere Lösungen gibt“. – „Es wird ein zentraler Mechanismus der Rentenreform von 2004 außer Kraft gesetzt, nämlich der Nachhaltigkeitsfaktor …“ – Die „Tragfähigkeit der Rentenversicherung“ wird „aufs Spiel gesetzt“. – Das sind Zitate aus der Expertenanhörung von Montag. Nicht von irgendwem, sondern von Mitgliedern Ihrer eigenen Rentenkommission,

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und unter anderem von dem Wissenschaftler, der für das Bundesfinanzministerium die Tragfähigkeitsberechnung für die gesetzliche Rentenversicherung macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unverantwortlich. Deshalb ist dieses Rentenpaket falsch.

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Halten wir noch mal fest, was Sie hier machen.

Erstens. Rund 90 Prozent der Ausgaben dieses Rentenpakets helfen eben nicht zielgerichtet gegen Altersarmut.

Zweitens. Sie manipulieren die Rentenformel und kündigen damit den Konsens auf, dass die Lasten des demografischen Wandels fair über die Generationen verteilt werden sollen.

Drittens. Sie können nicht erklären, wie das langfristig finanziert werden soll.

Es ist ja grotesk, liebe Kollegin Nahles, zur Finanzierung zu sagen, das sei alles gesichert. Kurzfristig greifen Sie einfach in den Topf der Beitragszahler und brauchen die Reserve auf, die dort vorhanden ist. Langfristig, gerade weil Sie mit der Gießkanne das Geld ausschütten, werden die Kosten explodieren.

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Halten wir doch mal fest: 2030 sind wir schon bei Gesamtkosten von einer Viertelbillion Euro durch dieses Paket. Das sagen nicht wir, sondern das sagt die Deutsche Rentenversicherung höchst selbst. Alleine 2035 wären das 80 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, soll der Beitragssatz für die Jüngeren explodieren?

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Setzen Sie auf wundersame Brotvermehrung? Sollen alle Bürger bis 70 arbeiten? Wollen Sie die Steuern erhöhen? Das wären 2035 schon zusätzlich 6 Prozentpunkte Mehrwertsteuer.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, exakt diese Fragen haben wir Ihnen von Anfang an gestellt. Heute beraten wir das Rentenpaket in dritter Lösung –

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in dritter Lesung, und Sie bleiben immer noch jede Antwort schuldig. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die langfristige Stabilität der Rente verlassen können müssen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Herr Kollege Vogel, der Kollege Ernst würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Johannes Vogel (NA), 2018-11-08:


Aber sehr gerne.
Klaus Ernst (NA), 2018-11-08:


Lieber Kollege Vogel, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung explodieren würden, wenn der Vorschlag Realität wird, den wir heute beraten. Ist Ihnen eigentlich klar, dass die demografischen Entwicklungen so, wie sie sind, auch für die private Rentenversicherung gelten? Oder glauben Sie, dass die Leute dort nicht älter werden?

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Und ist Ihnen klar, dass der wesentliche Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Rentenversicherung darin besteht, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Beitrag paritätisch aufgebracht wird, nämlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt wird, wohingegen bei der privaten Rentenversicherung die Jungen diesen Beitrag alleine zu bezahlen haben?

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Können Sie mir von daher folgen, dass die Beitragssteigerungen bei der privaten Rentenversicherung, die notwendig sind, weil auch die Leute in der privaten Rentenversicherung älter werden, deutlich höher sein werden, als das bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten ist?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Matthias Birkwald, Fraktion Die Linke, ist der nächste Redner.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, mit der Rede haben Sie gezeigt, dass die FDP im Interesse der Beschäftigten, der Jungen, der Mittelalten und der Rentnerinnen und Rentner wirklich niemals Verantwortung für die Alterssicherung in diesem Lande haben sollte.

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Die „FAZ“ meldete gestern – Zitat –:

Koalition lässt Beitragssenkung ausfallen

Der Rentenbeitrag könnte auf 18,2 Prozent sinken ...

– doch das Rentenpaket verhindert diese Entlastung. – Zitat Ende.

In der „Bild“-Zeitung hieß es:

Experte warnt vor Renten-Sauerei

Mit den GroKo-Plänen müssen wir bis 72 arbeiten!

Dieser angebliche Experte – das war Ihr Experte –

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heißt Professor Börsch-Supan.

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Er steht der Versicherungswirtschaft und den Arbeitgebern sehr nahe, und er betreibt Angstmache, die mit dem Rentenpaket, über das wir hier heute diskutieren, in Wirklichkeit nichts zu tun hat. In eine Glaskugel zu schauen, um zu erfahren, was bis 2060 sein wird, und dann Milliardenhorrorzahlen zu verbreiten, ist unseriös. Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir alle nicht hereinfallen.

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Es reicht, wenn Herr Vogel, die FDP und Teile der Union das tun.

Meine Damen und Herren, andersherum wird ein Schuh daraus. Bei der Rente geht es um die Wertschätzung von Lebensleistung.

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Das heißt unter anderem: Bei der Rente geht es erstens darum, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Leben in Würde führen können und nicht in Armut leben müssen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Herr Kollege Birkwald, der Kollege aus der AfD würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-11-08:


Bitte schön.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die FDP die Abgeordnete Gyde Jensen.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Birkwald, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir teilen ja Ihre Ansicht, dass ein Leben im Alter in Würde möglich sein muss; aber dafür muss natürlich die Finanzierung stehen. Sie haben gerade einen Sachverständigen kritisiert, der von einer anderen Fraktion benannt worden ist. Diesen Sachverständigen will ich nicht verteidigen; aber Sie sagten, es gebe keine Glaskugel, in die man bis 2060 schauen könne. Bestreiten Sie, dass wir ab 2025 ein massives demografisches Problem in der Rentenversicherung bekommen werden,

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was übrigens auch das Statistische Bundesamt sagt? Und würden Sie das Statistische Bundesamt als unseriös bezeichnen, wenn es für 2060 einen Altersquotienten von 61 in der ersten Variante bzw. 65 in der zweiten Variante prognostiziert?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Jetzt erteile ich das Wort Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Herr Kollege Kurth, Sie sind nicht auf der Zielgeraden, Sie sind darüber.

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Markus Kurth (NA), 2018-11-08:


Setzen Sie auf Bündnis 90/Die Grünen,

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Bürgerversicherung, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Rentenfinanzierung. Dann wird das auch klappen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Jetzt hat das Wort der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Herr Bundesminister, der Kollege Vogel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-08:


Bitte schön.

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Danke für die Verlängerung meiner Redezeit, Herr Kollege.

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Johannes Vogel (NA), 2018-11-08:


Lieber Herr Kollege, lieber Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil, an dieser Stelle kann ich das aber so nicht stehen lassen; denn was wir wollen, ist – um das klar zu sagen –, die Politik zu verteidigen und die Rentenformel zu sichern, die die SPD in ihrer Regierungsverantwortung in den Nullerjahren in diesem Land selbst eingeführt hat,

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weil sie einmal verstanden hatte, dass es notwendig ist, die Rente stabil zu halten für alle Generationen. Ich lasse mir vieles entgegenhalten, aber nicht, dass wir Generationen gegeneinander ausspielen. Generationen gegeneinander auszuspielen, das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist, sondern das tut derjenige, der Tatsachen schafft, und das ist die Große Koalition, das sind Sie, das bist Du ganz persönlich.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-08:


Herr Kollege Vogel, Sie haben verschwiegen, dass wir in diesem Gesetz beides schaffen, nämlich eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Sicherung der Beitragssatzstabilität. Vielleicht könnten Sie eines anerkennen: Die Sicherung der Altersvorsorge hat nicht nur mit der Frage zu tun, was wir im Rentensystem selbst machen. Es ist notwendig, die Stellschrauben richtig zu stellen; das machen wir heute. Aber es geht um die Frage, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt.

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Sie wissen ganz genau, dass die Prognosen aus den Jahren 2003 und 2004, die die Entwicklung des Arbeitsmarktes betrafen – der Rentenpolitik damals unterlegt –, viel pessimistischer waren, als sich dann – Gott sei Dank – der Arbeitsmarkt in Deutschland tatsächlich entwickelt hat. Deshalb sage ich Ihnen: Ja, wir haben eine demografische Herausforderung in den nächsten Jahren. Aber diese können wir meistern, wenn wir in der Rente das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung sichern und wenn wir gleichzeitig dafür arbeiten, dass Wachstum, Produktivität und Erwerbsbeteiligung möglichst aller in diesem Land möglich sind. Wenn das möglich ist, dann müssen wir die Generationen nicht wie Sie gegeneinander ausspielen. Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Vogel; das müssen Sie sich auch mal sagen lassen.

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Sie sind verbunden mit der privaten Versicherungswirtschaft; sagen Sie das doch mal ganz offen. Die mit Ihnen verbündeten Initiativen, die heute als bezahlte Lobbyisten hier in Berlin gegen die Rentenpolitik Stimmung machen, sind keine Menschen, die das Gemeinwohl im Blick haben. Das sind Interessenvertreter, und mit denen sind Sie im Bunde, Herr Vogel. Das kann man Ihnen nicht ersparen.

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– Nein, das muss jetzt mal deutlich ausgesprochen werden. Wer ständig die gesetzliche Rentenversicherung krankenhausreif redet, wie Sie das tun,

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und sich dann als Notarzt anbietet, disqualifiziert sich für eine vernünftige Rentenpolitik. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Zum Schluss. Dieser Rentenpakt ist ein erster und großer Schritt. Wir werden im nächsten Jahr die Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. Wir werden auch die Weichen über 2025 hinaus stellen. Ja, die Rentenpolitik, die wir machen, kostet Geld, gar keine Frage. Aber die entscheidende Frage lautet: Ist es der Gesellschaft etwas wert, die Alterssicherung in diesem Land für alle Generationen verlässlich zu gestalten? Herr Vogel, es gibt Nationen in Europa, die für die Alterssicherung anteilig mehr ausgeben. Wir sind ein starkes Land. Den sozialen Zusammenhalt zu sichern durch eine verlässliche Altersvorsorge, ist eine gute Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Deshalb ist heute ein guter Tag für die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt unseres Volkes.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Jürgen Pohl, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-08:


Max Straubinger, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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– Frau Kollegin Hendricks, ich habe dem Kollegen Max Straubinger das Wort erteilt.

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Er spricht jetzt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Ralf Kapschack.

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Ich bitte Sie ganz herzlich um etwas mehr Ruhe, damit wir den beiden letzten Rednern in dieser Debatte noch folgen können. – Bitte sehr, Herr Kapschack. Sie haben das Wort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Harbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Renner?
Stephan Harbarth (NA), 2018-11-08:


Nein. –

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Wer sich entschließt, den Globalen Migrationspakt zu bekämpfen, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen werden, um nach Europa, um nach Deutschland zu kommen. Dann kann man sich fragen, warum. Entweder bekämpft er den Pakt, weil er die internationalen Zusammenhänge nicht versteht

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oder weil er sagt: Parteipolitisch fahre ich eigentlich mit dieser Angstmache

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vor Migration gar nicht so schlecht.

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Die AfD hat außer der Angstmache vor Migration in keinem einzigen Politikbereich irgendeine auch nur ansatzweise brauchbare Lösung präsentiert.

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Der politische und der geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden.

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Das werden wir als Unionsfraktion niemals zulassen.

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Deshalb werden wir für diesen Pakt stimmen – im Interesse Deutschlands. Und wer gegen diesen Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands.

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Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die Kollegin von Storch von der AfD erhält Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Beatrix von Storch (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Harbarth, ich habe ein paar Nachfragen, die ich gerne stellen möchte. Erstens. Warum besteht die Bundesregierung auf der Zeichnung dieses Paktes? Wenn er doch so unverbindlich ist, dann muss man ihn nicht zeichnen.

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Zweitens. Völkerrechtliche Verträge sind in der Regel nie rechtlich bindend; sie sind immer politisch bindend

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und entfalten so die Wirksamkeit, die sie entfalten sollen – am Recht vorbei.

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Drittens. Glauben Sie ernsthaft, dass es auf diesem Globus ein Land gibt, das diesen ganzen Verpflichtungen, die darin stehen – gerade weil sie unverbindlich sind –, nachkommen wird? Welches Land der Welt wird die Leistungen für Asylbewerber und Migranten, vor allen Dingen für Migranten, auf das Niveau von Deutschland heben wollen und können? Und wer wird das tun?

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Das ist doch denklogisch ausgeschlossen und an Dummheit nicht mehr zu überbieten.

Ich glaube, dass Sie hier tatsächlich versucht haben, an den Augen der Bevölkerung vorbei zu handeln.

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Es glückt Ihnen nicht; denn wir debattieren heute auf Antrag der AfD darüber. Sie haben versucht, diesen Meilenstein, wie Herr Dr. Gauland gesagt hat, an der Öffentlichkeit vorbei zu schieben.

Die zentrale Frage aber bleibt: Warum werden hier nur die Rechte der internationalen Migranten adressiert? Warum werden keine Pflichten von Migranten formuliert?

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Es werden nur Verpflichtungen für uns formuliert. Warum wird gesagt, dass Migration weltweit immer gut und positiv ist? Die AfD sagt: Migration ist nicht per se positiv. Migration muss unseren Interessen dienen.

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Das Asylrecht ist ein Hilfsrecht, ja. Aber Migration hat den deutschen Interessen zu dienen. Dieser Pakt dient nicht unseren Interessen. Dieser Pakt ist die größte Gefahr, die sogar Sie in dieser Legislatur heraufbeschworen haben. Das will ganz schön viel heißen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Dr. Harbarth, bitte.
Stephan Harbarth (NA), 2018-11-08:


Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht.

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Ich habe dort gesehen, wie die Menschen in diesem armen Land leben. Vielleicht lachen Sie jetzt noch einmal. Ich weiß nicht, was es über den Besuch eines Flüchtlingslagers zu lachen gibt.

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Ich habe dieses Flüchtlingslager in Jordanien besucht. Ich habe dort erlebt, wie die Menschen weit entfernt von deutschen Standards leben. Aber ich habe auch erlebt, wie der Umstand, dass sie Nahrung erhalten, dass sie eine medizinische Grundversorgung haben und dass die Kinder beschult werden, dazu führt, dass diese Menschen sagen: Wir kommen nicht nach Europa, sondern wir bleiben in Jordanien.

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Wir müssen daraus etwas lernen. Wir müssen dafür sorgen, dass in möglichst vielen Ländern der Welt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Dem wird leider Ihr Vorgehen nicht gerecht. Sie wollen nicht, dass die Standards in diesen Ländern angehoben werden.

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Das ist, mit Verlaub, in hohem Maße töricht.

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Dann komme ich auf Ihre Ausführungen zu völkerrechtlichen Verträgen zurück. Ich kann mir sie eigentlich nur so erklären, dass das Völkerrecht heute in vielen Bundesländern nicht mehr zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört.

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Wenn Sie einmal das Grundgesetz aufschlagen würden, dann könnten Sie dort das Gegenteil dessen lesen, was Sie soeben ausgeführt haben. Aber die Unrichtigkeit dieser Behauptung fügt sich nahtlos in die Reihe all der Unrichtigkeiten und Falschbehauptungen ein, mit denen Sie dieses Land seit langem überziehen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Joachim Stamp.

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Joachim Stamp (Minister (Nordrhein-Westfalen)), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthält zwar lauter falsche Behauptungen,

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aber dennoch ist es gut, dass er vorliegt. Denn er zeigt uns jetzt quasi einmal öffentlich, amtlich, was in diesem Land von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird. Bei Facebook und bei Twitter kann man das sehen.

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Aber, meine Damen und Herren, was beispielsweise bei WhatsApp passiert, sehen wir nicht.

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Wir haben in Brasilien gesehen, wohin das führt. Sie, Herr Gauland, gehen mit Ihren Gesinnungsgenossen hin und verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung. Das ist schäbig.

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Aber, meine Damen und Herren, ich sage auch: Es wäre längst Aufgabe der Bundesregierung gewesen, sachlich und öffentlich über den UN-Migrationspakt aufzuklären.

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Sie haben zu lange geschwiegen und damit überhaupt erst die Möglichkeit für die Verschwörungstheoretiker geschaffen, ihren Propagandafeldzug in den sozialen Medien zu starten.

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Nutzen wir doch jetzt hier die Gelegenheit, um einmal die Fakten klarzustellen.

Erstens. Die AfD-Fraktion behauptet, der globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveränität. Völlig falsch!

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Im Gegenteil wird im Text bereits zu Beginn festgeschrieben, dass alle Länder in ihrer Migrationspolitik völlig souverän bleiben, meine Damen und Herren.

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Zweitens. Die AfD behauptet, der Text sehe ein Menschenrecht auf Migration vor. Wiederum völlig falsch! Der Pakt bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten. Das auch zu tun, sollte, glaube ich, für jeden anständigen Demokraten in diesem Haus eine Selbstverständlichkeit sein.

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Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht und wird auch in diesem Text nicht gefordert.

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– Da können Sie sich noch so aufregen. Ich sage Ihnen übrigens: Schönen Gruß aus Düsseldorf, ich habe dort auch mit Ihren Kollegen zu tun. Die befinden sich dort auf einem ähnlichen Niveau. Wir halten das aus, meine Damen und Herren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Stamp, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Christoph Matschie für die Fraktion der SPD.

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Christoph Matschie (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umgang mit einer weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen, von Migranten gehört sicherlich zu den größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen. Unser Land hat das in den letzten Jahren auch in besonderer Weise erlebt. Wir haben dazu eine sehr intensive, auch emotionale Debatte gehabt. In dieser Debatte sind mindestens zwei Dinge klar geworden:

Erstens. Wir brauchen einen offenen und ehrlichen Umgang mit diesem Thema.

Zweitens. Wir können die Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbinden, nur international gemeinsam lösen. Nationale Regelungen allein helfen hier nicht weiter.

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Zuerst zur offenen und ehrlichen Debatte. Die AfD hat nicht nur heute im Parlament beantragt, diesen internationalen Vertrag abzulehnen, sondern sie hat eine Kampagne im Internet

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und in den sozialen Medien gestartet.

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Sie behauptet darin, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt. Sie behauptet, mit dem Pakt werde die nationale Souveränität unseres Landes

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und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt.

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Schaut man in den Text dieser Vereinbarung, so wird eines ganz schnell klar: Ihre Behauptungen sind frei erfunden.

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Oder auf Deutsch: Die AfD verbreitet Lügen.

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Und warum verbreitet die AfD Lügen? Weil sie glaubt, je größer die Angst vor Migranten in diesem Land ist, desto größer der politische Vorteil für die AfD.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist verantwortungslos.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Kollege Matschie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Renner?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Abgeordnete Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke.

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Sevim Dağdelen (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion im Bundestag hat die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt von Anfang an begrüßt. Migration ist ein globales Thema, und es ist höchste Zeit, dass wir auch eine internationale Verständigung zu einem solch globalen Thema haben.

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Jetzt aber führt Rechtsaußen eine regelrechte Angstkampagne gegen diese UN-Erklärung. Sie führen hier Argumente an, wie etwa: Infolge dieses Paktes würden Millionen Menschen nach Deutschland zuwandern. – Das hält der Realität schlicht nicht stand.

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Und es verwundert umso mehr, als die AfD die Möglichkeit einer Beteiligung an den Debatten der UNO in New York nicht wahrgenommen hat, als dieser Pakt verhandelt wurde. Ja wo waren Sie denn mit Ihrer Kritik?

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Den Boden für diese schäbige Angstkampagne der AfD hat allerdings diese Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet.

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Ich war im zurückliegenden Jahr dreimal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in Deutschland öffentlich debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert. Das finde ich wirklich unverantwortlich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Frau Dağdelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Hebner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Polat?
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-11-08:


2 Prozent des BIP werden da kaum reichen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es machen. Verlassen Sie sich darauf.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Frau Kollegin!