Oldenstädt (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Bericht 1981 des Wehrbeauftragten liest, der spürt, auch wenn er den Bewertungen im einzelnen nicht zustimmt, das große Engagement, mit dem dieser Bericht geschrieben ist. Da ist Betroffenheit erkennbar. Da sorgt sich jemand. Da wird Hilfsbereitschaft deutlich. Kurz, es äußert sich ein Mann, der mit Leib und Seele bei seiner Aufgabe ist - und deshalb ganz bei den Soldaten, die seiner besonderen Aufmerksamkeit anempfohlen sind.
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Ein gleichermaßen positives Urteil kann ich zu der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung in weiten Teilen nicht abgeben.
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Den Herrn Wehrbeauftragten müssen schon 1980 ähnliche Gedanken bewegt haben, als er in der Aussprache über seinen Bericht 1979 - wie ich meine, zu Recht - darauf aufmerksam machen mußte, daß nicht er, der Wehrbeauftragte, sondern der Verteidigungsminister der „erste Sachwalter der legitimen Interessen der Soldaten" ist.
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Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben, daß der Herr Bundesminister der Verteidigung im Gegensatz zum Wehrbeauftragen seiner Aufgabe offensichtlich nur halbherzig und eher widerwillig nachkommt,
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und dabei bin ich mir durchaus dessen bewußt, daß es zwischen den beiden Positionen Unterschiede gibt, die in der Kompetenz und den Notwendigkeiten des Amtes begründet sind: Der eine kann das Wünschenswerte formulieren, der andere jedoch muß das Machbare tun.
Dennoch, Sprache ist verräterisch!
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Im Abschnitt 2.13 - Fürsorge und Betreuung - führt der Wehrbeauftragte aus, daß kostenwirksame staatliche Fürsorgeleistungen zur Zeit nicht erweitert werden könnten. Um so wichtiger sei es, daß der Dienstherr „durch rechtzeitige und umfassende Information für sein Führungsverhalten und seine Maßnahmen das Verständnis der Soldaten" finde. Der Wehrbeauftragte schließt mit dem Satz:
Dieses ist jedoch nicht immer gelungen.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung antwortet darauf mit einer allgemeinen nichtssagenden Floskel und fügt dann noch einen Satz an, der lapidar lautet: „Weitergehende Einschränkungen in diesem Bereich können jedoch die Motivation der Soldaten berühren."
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Sollten Sie, Herr Minister, wirklich noch nicht zur Kenntnis genommen haben, daß der Zeitpunkt, in dem Motivation lediglich „berührt wird", längst vorüber ist,
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daß hingegen in weiten Bereichen und bei vielen Soldaten Vertrauen zerstört und damit Motivation nicht mehr gegeben ist?
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Meinen Kurzbeitrag gliedere ich in zwei Teile auf. In einem ersten Teil behandle ich die Themen „Mißhandlungen", „Drogenmißbrauch" und „Selbsttötungsversuche". Meine Absicht ist dabei, Ihre besondere Aufmerksamkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf die unterschiedlichen Darstellungen und Bewertungen von Sachverhalten durch den Wehrbeauftragten auf der einen und den Verteidigungsminister auf der anderen Seite zu lenken. Zugleich möchte ich eigene Akzente setzen, wobei meine Vorstellungen von der Art der Problemlösung in den genannten Bereichen Bedingungen zur Voraussetzung haben, die ich mit den Worten „Gerechtigkeit" und „Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit" beschreiben möchte. Gerechtigkeit gerät jedoch immer mehr ins Hintertreffen, Mißtrauen breitet sich aus. Dies werde ich belegen.
In einem zweiten Teil meiner Ausführungen werde ich die Abschnitte des Berichts „Hauptleute des Truppendienstes und Oberleutnante des militärfachlichen Dienstes" sowie „Fürsorge und Betreuung" einer kritischen Betrachtung unterziehen.
Eine Bemerkung vorweg: Die Warnung, die mein Kollege Willi Weiskirch in der Aussprache über den Bericht des Wehrbeauftragten 1980 mit Blick auf die öffentliche Behandlung des Themas „Gewalttätigkeiten in der Truppe" ausgesprochen hat und die er heute in Teilen wiederholt hat, gilt auch für die Themen „Drogenmißbrauch" und „Selbsttötungsversuche". Weder dürfen die Probleme verallgemeinert werden, noch sind es solche, die ausschließlich auf die Bundeswehr beschränkt sind.
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Diese Einschränkungen mindern jedoch nicht die Verpflichtung aller Verantwortlichen - voran des Bundesverteidigungsministers -, sich der Sorgen und Nöte der Soldaten und insbesondere der Grundwehrdienstleistenden mit ganzem Herzen anzunehmen.
Zum Abschnitt „Mißhandlungen" darf ich zwei der vom Wehrbeauftragten angeführten Beispiele besonders hervorheben:
A) Ein einzelner als gewalttätig bekannter Hauptgefreiter zwingt mitten in der Nacht sechs Soldaten, sich zu duschen. Dazu heißt es im sechsten Absatz: Die Sechs „fürchteten sich und folgten widerstandslos".
B) Die Neigung und Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird häufig durch die als Drückeberger verschrieenen Opfer sogenannter Lektionen verstärkt, und zwar durch Redensarten wie „die anderen seien selber schuld, wenn sie arbeiten müßten; man brauche j a nur zum Arzt zu gehen".
Der Wehrbeauftragte anerkennt zwar die Bemühungen der Streitkräfte im Berichtszeitraum, den Rechtsverletzungen entgegenzuwirken, bleibt jedoch bei der Feststellung, daß diese „nicht immer und überall den erforderlichen Erfolg hatten", und registriert „immer noch Unsicherheiten bei der tatsächlichen und rechtlichen Bewertung derartiger Vorgänge und einen Mangel an Innerer Führung".
Der Herr Bundesminister der Verteidigung reagiert auf dieses, wie ich meine, bestürzende, oder doch wenigstens bedenkenswerte Urteil in der schon eingangs charakterisierten ausschließlich administrativen Weise. Die Anzahl der gemeldeten Fälle sei „rein statistisch" gesunken; oder: der Generalinspekteur der Bundeswehr habe in einer „Information für Kommandeure" erklärt, daß „Kameradschaft für die Streitkräfte lebensnotwendig" ist; und schließlich: es stehe zu erwarten, daß „durch die gestärkte Stellung des Vertrauensmannes auch physische und psychische Gewaltanwendungen unter Kameraden im Einzelfall unterbunden, aufgedeckt und insgesamt im Ausmaß noch weiter reduziert werden können".
Mit Statistiken, sehr geehrter Herr Bundesminister, mit Informationen, mit Briefen, mit Tagesbefehlen, mit Veröffentlichungen sind die Mißhandlung und die entwürdigende Behandlung von Soldaten offensichtlich und meiner Meinung nach nicht entscheidend zu reduzieren. Auch die Stärkung der Stellung des Vertrauensmannes wird hier wenig helfen, ganz abgesehen davon, daß ein einzelner Vertrauensmann nicht allgegenwärtig sein kann. Der Wehrbeauftragte berichtet, daß einem Vertrauensmann der Mannschaften von einschlägigen Vorfällen nichts bekannt war, obwohl sich diese wochenlang und im Beisein unbeteiligter Soldaten wiederholten. Ich darf auch an die besorgte Mahnung des Herrn Wehrbeauftragten im Verteidungsausschuß erinnern: „Passen Sie auf, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß der Vertrauensmann nicht zum Prügelknaben wird!"
Die 1980 veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 1979 wies darauf hin, daß sich die Zahl der
Rauschgiftdelikte alarmierend erhöht habe. Dies veranlaßte den Wehrbeauftragten, diejenigen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die ihm im Jahre 1981 als besonderes Vorkommnis in der Bundeswehr bekannt geworden sind, aufzugreifen und auszuwerten. Es zeigte sich, daß die Zahl der BV-Meldungen, die im Jahre 1975 noch 156 betrug, im Jahre 1980 auf 249 und im Jahre 1981 noch einmal überdurchschnittlich stark auf 312 angestiegen war.
Und nun wieder die unterschiedliche Beurteilung dieses Sachverhaltes: Dem Wehrbeauftragten gibt die im Laufe der Jahre gestiegene Zahl der Verstöße „Anlaß zur Sorge". Er konstatiert, daß derartige Fehlhandlungen durch Soldaten zu einer Beeinträchtigung der militärischen Ordnung werden können. Er plädiert für eine Ergänzung und Präzisierung der einschlägigen Dienstvorschriften und für eine verbesserte Aufklärung. Der Bundesminister der Verteidigung hingegen wiegelt ab:
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Die steigende Zahl der Verstöße sei nur ein Spiegelbild der wachsenden Drogenerfahrung Jugendlicher außerhalb der Bundeswehr; die Entwicklung bedeute „überschlägig", daß neun von zehn Einheitsführern „keinen Fall von Betäubungsmittelmißbrauch erlebt" hätten; die Einsatzbereitschaft der Truppe sei nicht gefährdet, die Motive für den Mißbrauch seien „an sich nicht bundeswehreigentümlich"; und schließlich: der Bundesminister der Verteidigung beobachte „mit Sorgfalt" und erschließe weitere Möglichkeiten einer gezielten Vorbeugung durch ein Forschungsvorhaben, genannt - nun hören Sie bitte sehr gut zu - „Entwicklung und Standardisierung eines effektiven Programms zur positiven Beeinflussung des Gesundheitsverhaltens der Soldaten".
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Dieser Forschungstitel in seiner geschraubten Umständlichkeit wird das Problem lösen, dessen bin ich ganz gewiß!
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Vielleicht wäre es noch interessant zu erfahren, wer dieses Vorhaben ausführt und was es den Steuerzahler kostet.
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Unter der Überschrift „Selbsttötungsversuche von Soldaten im Grundwehrdienst" teilt der Herr Wehrbeauftragte lediglich mit, daß er seine Fragebogenaktion 1976/77, deren Ergebnis er dem Verteidigungsausschuß in einem Einzelbericht am 30. Januar 1979 vorgelegt habe, nunmehr in der gleichen Weise für den Zeitraum vom 1. August 1980 bis 31. Juli 1981 wiederholt habe. Auch dieses Ergebnis werde er dem Verteidigungsausschuß „alsbald" zur Kenntnis geben.
Die Tatsache, daß der Herr Bundesverteidigungsminister in seiner Stellungnahme mit keinem Wort auf diese Ankündigung eingeht, will ich allein darauf zurückführen, daß sich auch der Herr Wehrbeauftragte im Abschnitt 2.6 zur Sache nicht äußert. Dennoch will ich nicht verhehlen, daß mir wenigstens die Andeutung, man sehe der Vorlage des Einzelberichts mit Interesse entgegen, angemessener erschienen wäre; ganz abgesehen davon, daß uns der Einzelbericht inzwischen als Ausschußdrucksache 9/246 vorliegt.
Meine Redezeit reicht nicht aus, um Sie auch nur mit einigen wenigen Daten dieses Berichtes vertraut zu machen. Ich möchte mich lediglich zu einigen Schlußfolgerungen äußern. Ich teile die Auffassung, daß es nicht möglich sein wird, alle Selbsttötungsversuche durch präventive Maßnahmen zu verhindern. Dazu sind die Anfälligkeiten, die Motive und Absichten zu unterschiedlich und zu schwer erkennbar. Jedoch ist die Ausschöpfung aller Möglichkeiten schon dann gerechtfertigt, wenn sie nur in wenigen Fällen geeignet ist, junge Soldaten von ihrer Selbsttötungsabsicht abzubringen. Dem Vorschlag des Wehrbeauftragten, der Verteidigungsausschuß möge beschließen: „Der Bundesverteidigungsminister wird aufgefordert, dem Verteidigungsausschuß Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet erscheinen, die Zahl der Selbsttötungsversuche zu mindern", werden wir, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses - dessen bin ich sicher -, uneingeschränkt folgen.
Was ist nun aus meiner Sicht notwendig, um mit jenen Nöten fertig zu werden, wie ich sie mit Bezug auf drei Abschnitte des Wehrbeauftragtenberichtes noch einmal schlaglichtartig beleuchtet habe? Wir brauchen jedenfalls nicht in erster Linie neue Richtlinien und Dienstvorschriften. Wir brauchen vielmehr erstens Vorgesetzte, die, von überhandnehmenden Repräsentationspflichten befreit und von unerträglicher Bürokratie entlastet, in der Truppe wieder wirklich präsent sein können, Einheitsführer - um eine Erkenntnis des Wehrbeauftragten aus der Plenardebatte am 14. Mai 1981 über den Wehrbeauftragtenbericht 1980, leicht abgewandelt, aufzugreifen -, die wieder verantwortungsvoll handeln können, die „die Hand am Puls ihrer Soldaten" haben und die in die Lage versetzt werden, Mißstände der geschilderten Art bereits im Keime zu ersticken und weiteren Schaden abzuwenden.
Wir müssen zweitens einen wesentlichen Grund dafür beseitigen, daß die Kameradschaft Not leidet. Dieser Grund besteht darin - er ist sicherlich nicht der einzige, aber eben ein wesentlicher; ich zitiere den Wehrbeauftragten -,
daß sich nach Dienst einige Kasernen weitgehend leeren und ein sehr großer Teil der Soldaten bis zum nächsten Morgen in den privaten Bereich zurückkehrt. Der in der Kaserne verbleibende, meist heimatfern einberufene Soldat erfährt dabei vor allem das Gefühl der Isolierung. Die Gemeinschaft während des Dienstes findet ihre Fortsetzung nicht nach Dienst. Wichtige Voraussetzungen für das Entstehen und Wachsen von Kameradschaft fehlen damit.
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Wer aber die verstärkte Präsenz von Vorgesetzten und Soldaten in unseren Kasernen für erforderlich hält, muß auch fragen, ob die Motivation dafür gegeben ist, ob die Rahmenbedingungen so sind, daß idealistische Haltungen - und die sind hier gefragt - überhaupt denkbar sind. Die negativen Wirkungen des Verwendungsstaus auf die Motivation der Einheitsführer sind bereits hinreichend und, wie ich meine, überzeugend dargestellt worden. Im übrigen stammen Formulierungen wie: „Ich sehe die Probleme des Verwendungsstaus genauso dramatisch an", ja nicht von uns, sondern vom Bundesverteidigungsminister. Die Probleme sind also unstrittig.
Eine Bemerkung möchte ich jedoch noch anfügen. In der Stellungnahme zum Wehrbeauftragtenbericht heißt es:
Die Hauptursache für den Verwendungs- und Beförderungsstau liegt in der unausgewogenen Altersstruktur der Berufssoldaten. Dieser Ursache kann nur langfristig begegnet werden.
Das muß in den Ohren desjenigen, der länger als zehn Jahre Oberleutnant des militärfachlichen Dienstes ist, hervorragend beurteilt und mehrfach für besondere Leistungen ausgezeichnet wurde, aber immer noch nicht weiß, wann er zum Hauptmann befördert werden wird, wie blanker Hohn klingen.
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In dem Abschnitt „Fürsorge und Betreuung" bekennt der Wehrbeauftragte, daß er Verständnis für die Kritik der Grundwehrdienstleistenden daran habe, daß die Wehrsolderhöhung zum 1. Juli 1981 per Saldo durch den Wegfall der Sparförderung von monatlich bis zu 50 DM zu einem Verlustgeschäft geworden sei. Ich teile dieses Verständnis mit dem Wehrbeauftragten. Kein Mensch kann doch verstehen, daß er eben noch eine Wehrsolderhöhung als Ausdruck „der Wertschätzung jenes Dienstes und der ihm damit auferlegten Verpflichtung" befeiern soll, die ihm aber nach einem halben Jahr wieder abkassiert wird.
Hier ist, wie bei den Offizieren und Unteroffizieren im Verwendungsstau, ebenfalls Vertrauen zerstört worden. Die Empörung und Verbitterung, von der der Wehrbeauftrage spricht, haben wir alle bei unseren Truppenbesuchen und bei anderen Gelegenheiten erfahren. Das Ausmaß des Unmuts ist auch daran ablesbar, daß aus den 70 Einzeleingaben, über die der Wehrbeauftragte in einem Brief an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses mit Datum vom 21. Dezember 1981 berichtete, inzwischen 260 geworden sind. Dazu kommen noch zwei Sammeleingaben mit insgesamt 410 Unterschriften.
Ich fasse zusammen: Was die Bundeswehr braucht, um mit Problemen wie Mißhandlung, Drogenmißbrauch und Suizidanfälligkeit besser fertig zu werden, ist mehr menschliche Hinwendung der Vorgesetzten gegenüber den Untergebenen, aber auch der Soldaten derselben Gruppe untereinander.
Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die Soldaten das Vertrauen in eine als gerecht empfundene Politik wiedergewinnen. Diese Voraussetzung zu schaffen ist die amtierende Bundesregierung nicht mehr in der Lage - ein weiterer Grund dafür, sie möglichst bald abzulösen.
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