Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-20:
Nein. Ich

möchte das jetzt insgesamt vortragen, damit es nicht auseinandergerissen wird. Mit dem Herrn Kollegen Dreßen können wir im Ausschuß noch lange und oft diskutieren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ob die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs, die ganzjährige Beschäftigung zu sichern, eintritt, ist in höchstem Maße zweifelhaft. Mit Ihrem Entwurf vertreten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die reine Theorie. Die Probleme der Bauwirtschaft lassen sich damit überhaupt nicht lösen. Ich stelle zur Verdeutlichung der Sachlage nochmals fest - das ist eine Binsenweisheit; aber manche haben es immer noch nicht begriffen -: Die deutsche Bauwirtschaft befindet sich insgesamt in einer schwierigen Situation. Wir haben bereits gestern im Zusammenhang mit anderen Themen darüber gesprochen.
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Bereits seit 1995, Herr Kollege Gilges, zeichnen sich in dieser Branche massive Beschäftigungsprobleme ab. Das hat sich in einer überproportional hohen Kurzarbeiterquote niedergeschlagen.
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- Lassen Sie doch einmal das mit dem Herrn Töpfer. Wenn Sie das schon anführen, dann müssen Sie auch alles lesen. Der Herr Töpfer hat das, was man ihm in den Mund gelegt hat, vorgestern in der Presse korrigiert. Auch das müssen Sie lesen. Damit ist das Thema Töpfer hoffentlich endlich beendet.
Auch das im Jahre 1996 erreichte Rekordniveau an Insolvenzen hat zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe beigetragen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat für 1996 allein 7 041 Insolvenzen von Baubetrieben registriert. Das entspricht einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent. Das sind deutliche Anzeichen eines grundlegenden Strukturwandels. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie nicht bestreiten und auf das Schlechtwettergeld schieben.
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Das Problem der erhöhten Winterarbeitslosigkeit im Baubereich ist im übrigen nicht neu. So ist zum Beispiel in der Schlechtwetterzeit 1985/86 das Schlechtwettergeld auf Grund der Nachfrageschwäche auf dem Baumarkt bei gleichzeitig äußerst ungünstigen Witterungsverhältnissen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger in Anspruch genommen worden.. Die Folge war, daß im März 1986 in Westdeutschland rund 250 000 Bauarbeiter arbeitslos waren, und das trotz bestehender Schlechtwettergeldregelung. Das waren ebensoviele arbeitslose Bauarbeiter wie aktuell im Februar 1997 in Westdeutschland. Somit kann unterstellt werden, daß auch bei Beibehaltung der Schlechtwettergeldregelung in dem harten Winter 1996/97 Entlassungen in vergleichbarem Umfang erfolgt wären.
Lieber Kollege Gilges, ich weiß, daß Sie gut Bescheid wissen. Nur, machen Sie bei Zahlen bitte nicht die rheinische Lösung. Wenn Sie jetzt die Zahl 400 000 anführen und diese mit der von 1985/86 vergleichen, dann lassen Sie dabei außer acht - das wissen Sie -, daß sich die Zahl von damals auf die alten Bundesländer und die Zahl heute auf Gesamtdeutschland bezieht. Diese Zahlen können Sie nicht vergleichen; das ist doch unredlich.
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Daß die Beschäftigungsprobleme im Baugewerbe heute ebenso wie 1986 überwiegend konjunkturell und strukturell bedingt sind, zeigt sich auch an der ganzjährig hohen Arbeitslosigkeit von Bauarbeitern im Jahre 1996. Sogar in der Bauhauptsaison, nämlich im Juni 1996, waren rund 186 000 Bauarbeiter arbeitslos. Es wäre schon eine phantasievolle Aussage, wenn diese Zahl auch auf den Wegfall des Schlechtwettergeldes zurückgeführt würde. Wir kennen die Ursachen; diese haben wir gestern ausreichend diskutiert.
Mit ihrem Gesetzentwurf verbreitet die Opposition die Illusion, mit der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes wären die Bauarbeitsplätze sicher. Machen Sie den Menschen nichts vor! Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben sich im Jahre 1995 auf Tarifverträge verständigt, mit denen den Bauarbeitern ein ganzjährig gesichertes Einkommen garantiert wird. Der Gesetzgeber hat die tariflichen Regelungen durch eine gesetzliche Regelung flankiert. Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt ab der 151. Ausfallstunde eine sogenannte Restrisikoabsicherung und zahlt das Winterausfallgeld aus den Beiträgen aller Versicherten.
Auch wenn die tariflichen Regelungen im Bauhauptgewerbe von den Betrieben nicht ausreichend angenommen werden, halte ich es nach wie vor für richtig, daß die Verantwortung bei den Tarifpartnern bleibt. Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, die Probleme zu lösen, die durch einen von den Betrieben nicht ausreichend akzeptierten Tarifvertrag entstanden sind.
Im Bauhauptgewerbe sind erneut Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen worden, eine für alle Betriebe tragfähige und praxisgerechte Regelung zu finden. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen begrüße ich sehr und appelliere an die Verhandlungspartner, daß sie aus eigener Kraft jetzt tarifliche Neuregelungen treffen, die auch bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit dazu beitragen, den Bauarbeitern ihren Arbeitsplatz und den Betrieben ihre eingearbeiteten Arbeitnehmer zu sichern. Hierbei muß auch über flexible Regelungen der Arbeitszeit nachgedacht werden; denn gerade in Zeiten strukturellen Wandels ist ein Höchstmaß an Flexibilität für die deutschen Baubetriebe überlebensnotwendig. Ansonsten sind ihre Wettbewerbsnachteile in Europa vorprogrammiert.
Die Bundesregierung will helfen, beschäftigungsfördernde Investitionen zu verstetigen. Ein entsprechendes Konzept hat das Kabinett in dieser Woche beschlossen. Damit werden Maßnahmen eingeleitet, mit denen die Investitions- und Wachstumsdynamik gestärkt, der Arbeitsmarkt entlastet und die BauwirtParl. Staatssekretär Horst Günther
schaft unterstützt wird. Insgesamt geht es um die Förderung eines privaten und öffentlichen Investitionsvolumens von rund 25 Milliarden DM. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem Hilfen für kommunale Investitionen etwa im Straßenbau und die Förderung von Wohnungseigentum von jungen Familien finanziert werden. Angestrebt wird auch eine stärkere Einbringung von privatem Kapital zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen.
Das ist eine praktische Hilfe, die Arbeitsplätze sichert oder neue bringt. Die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes wäre eine solche Möglichkeit aus unserer Sicht jedenfalls nicht.
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