schild (NA), 1958-11-27:
Meine Damen und Herren! Zum Allgemeinen ist bereits sehr vieles gesagt worden. Ich möchte jetzt einiges zum Konkreten sagen. Wir sind dafür dankbar, daß aus Anlaß der Großen Anfrage einmal eine Generaldebatte über die Situation der Bauwirtschaft in dem Hohe Hause stattfindet und nicht wie üblich über die Kohle, über die Energie oder die Landwirtschaft. Wir sprechen also heute auch einmal über einen speziellen Zweig der gewerblichen Wirtschaft, eben die Bauwirtschaft. Wir müssen uns wahrscheinlich überhaupt daran gewöhnen, die Verhältnisse in Zukunft nicht mehr so global zu betrachten und allgemein von Wirtschaft zu sprechen, sondern müssen etwas mehr in die Details gehen. Die wirtschaftlichen Probleme sind in den einzelnen Branchen, insbesondere in der gewerblichen Wirtschaft, recht verschieden.
Ich bin gegenüber den Maßnahmen der Regierung nicht so kritisch wie der Kollege Deist, nicht etwa deswegen, weil ich Koalitionsgenosse bin. Ich fühle mich völlig frei und keineswegs abhängig in dieser Frage. Meine Ansicht ist, daß das, was institutionell gemacht werden konnte, geschehen ist. Erstens ist die interministerielle Arbeitsgemeinschaft gebildet worden. Zweitens ist alles getan worden, um die Finanzierung voranzutreiben. Mit den Bindungsermächtigungen arbeiten wir schon seit drei Jahren; wir haben Erfolg damit gehabt, soweit es den verwaltungsmäßigen Durchlauf der Finanzmittel vom Bund zu den Ländern und Gemeinden betrifft. Aus den Mitteln des Bundes sind auch Erprobungsbauten für den Winter gemacht worden. Es hapert noch etwas bei den Erprobungsbauten des Straßenbaus und des Tiefbaus. Hier ist das technische Problem des Winterbaus noch nicht so gelöst wie im Hochbau. Da müßte infolgedessen noch etwas mehr getan werden. Es liegt deshalb hier ein konkreter Anlaß vor, darauf hinzuweisen, daß etwas mehr geschehen muß. In der grünen Denkschrift wird ausdrücklich vermerkt, daß im Tiefbau, im Wasserbau, im Straßenbau die technischen Probleme des Winterbaus noch nicht restlos gelöst sind. Aber im ganzen ist das Problem von der Seite der Technik gelöst. Das Problem der institutionellen Regelung, wie man mit der Finanzierung im Winter zu Rande kommt, ist auch gelöst, denn die große Frage Haushaltsjahr gleich Kalenderjahr ist durch die Bindungsermächtigung praktisch überbrückt worden. Nicht gelöst aber sind die konkreten Fragen, wie sich denn die Baubeteiligten zu der Winterarbeit verhalten, und unter ihnen zunächst einmal die Bauherren.
In dieser Denkschrift steht eine eindeutige Anmerkung des interministeriellen Bauausschusses:


Eigenheime dürfen im Winter nicht gebaut werden. Man kann also die Bauherren der Eigenheime und die Bauherren des sogenannten kleineren Sozialen Wohnungsbaus und der Siedlungen nicht auffordern, im Winter zu bauen und ihnen psychologisch nahebringen: Ihr müßt jetzt in den Winterbau einsteigen. Denn es steht ja hier auf einer Seite eindeutig, daß Bauobjekte unter 20 Wohnungen sich zum Winterbau nicht eignen. Das ist schon einmal ein ganz großer Komplex von Bauherren, die für den Winterbau also nicht in Betracht kommen.
Aber für eine andere Gruppe von Familieneigenheimen, Eigenheimen und Siedlungen, die im Winterbau gebaut werden können,
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soweit es sich um Vorratseigenheime auf einer einzelnen Baustelle handelt, die man baustellenmäßig organisieren kann, hat der Winterbau wieder eine positive Seite.
Die zweite große Gruppe der privatwirtschaftlichen großen Bau- und Wohnungsgesellschaften könnte man ohne weiteres mehr psychologisch auf den Winterbau ausrichten lassen. Das ist zwischen den Bauunternehmern und ihren Auftraggebern zu regeln, das ist gar keine Frage einer Regierungsinitiative allein. Natürlich, soweit die Regierung eigene Wohnungsgesellschaften hat - und die hat sie ja --, kann sie mit gutem Beispiel vorangehen, wenn die Gesellschaften so intakt sind, daß man es mit ihnen versuchen kann.
') Die dritte Gruppe der Bauherren, die wir für den Winterbau gewinnen müssen, ist die große Gruppe der Industriebauherren und der gewerblichen Bauwirtschaft. Auch das wäre durch Aufklärung möglich.
Aber nun kommt die vierte Gruppe, und das ist die entscheidende. Es steht in dieser Denkschrift auf Seite 34, daß die Behörden, d. h. die Bauverwaltungen, eigentlich gar nicht aufgefordert zu werden brauchten, Vorsorge für den Winter zu treffen. Es ist hier besonders elegant ausgedrückt:
„Das Baugeschehen läuft bei den Baubehörden auch so weitgehend unter rationalen Gesichtspunkten und frei von irrationalen Aversionen ab, daß eine Überwindung psychologischer Hemmungen wenig in Betracht zu ziehen ist."
Ich glaube, das, was hier steht, enthält einen ganz großen Trugschluß. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Lebendigkeit, die Aufgeschlossenheit unserer Bauverwaltungen - bei Bund, Ländern und Gemeinden, gleichgültig, wen wir vor uns haben - so weit geht, daß eine solche Wertung in dieser Formulierung auf sie zutrifft. Im Gegenteil! Ich bin der Ansicht, daß hier mit interministeriellen Empfehlungen, mit Weisungen, wie es hier heißt, wenig geholfen ist, denn die Baubehörden, das wissen wir alle aus der Praxis, sind in ihren Dispositionen doch verhältnismäßig selbständig und weniger an Weisungen von oben her gebunden, weil das mit dem Baugeschehen, mit den Planungen und mit den Finanzierungen sowie mit den Abrechnungen doch nicht so schematisch klappen kann, so daß man das alles
nicht in Weisungen fassen kann. Bis wir die Herren Baubehörden-Dienststellenleiter einmal auf dem Winterbau haben, ich glaube, darüber vergeht noch eine sehr, sehr lange Zeit. Der eine sagt: Das paßt nicht mit den Bestimmungen des Bundesrechnungshofes zusammen. - Der andere sagt: Das paßt nicht mit meinen Haushaltsmitteln zusammen und mit den Terminen, zu denen ich sie bekomme. - Der dritte 'sagt: Ich will dieses Risiko des Winterbaus mit unter Umständen 3 bis 7 % Kostenverteuerungen nicht auf mich nehmen, ich habe nachher keine Deckung für diese Mehrkosten. - Der vierte sagt: Im übrigen interessiert mich das nicht, ich will diese Dinge nicht, wir bleiben im alten Trott. - So sind doch die Dinge in der Praxis. Und deshalb bejahe ich diese Auslassungen auf Seite 34 auf keinen Fall.
Aber hier kommt es darauf an, ob es dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, dem ja die psychologische Beeinflussung der wirtschaftenden Menschen in unserem Volke so glänzend gelingt - sowohl nach der Seite des Konsums 1954, 1955 und 1956 wie nach der Seite des Sparens jetzt wieder 1957 und 1958 -, wiederum gelingen wird, auch die Herren der Bauverwaltung, d. h. die Beamten, psychologisch so weit zu bekommen, daß sie dem Willen der Regierung folgen. Ich möchte das bezweifeln, denn hier reicht die psychologische Einwirkung auf den guten Willen nicht aus. Die sonstige psychologische Einwirkung, auch die wirtschaftspsychologische Einwirkung ergibt sich aus dem Appell an den Egoismus des einzelnen, dieser wird etwas in gewisse Bahnen gelenkt, sei es im Konsum oder auch im Sparen. Aber hier wird ja nicht der Egoismus des einzelnen angesprochen, sondern hier wird von dem Beamten eine objektive, eine ideailistische, ob eine gemeinnützige Haltung zur Lösung eines Problems gefordert, welches nun einmal ansteht, und ich bezweifle, ob das mit dieser bekannten Methode der psychologischen Beeinflussung ohne weiteres möglich ist.
Im ganzen hat die Debatte gezeigt, daß wir im wesentlichen die psychologischen Hemmnisse bei den Bauherren überwinden müssen. Eis list z. B. noch ein allgemeiner Volksglaube, daß man einen Rohbau überwintern lassen muß. Das ist doch der allgemeine Zug, der noch in der Masse der kleinen Bauherren auf dem Lande und sonst überall steckt, und umgekehrt ist es doch die innere Einstellung vieler Bauherren, daß man sich mit Bauvorhaben in der Regel nur in den Frühjahrs-, Sommer- und Herbstmonaten befassen soll.
Eins möchte ich aber noch erwähnen, was mir wichtig ,erscheint. Wenn wir ,den großen Komplex der Behördenbauten in den Winter hineinbekommen wollen, müssen wir zu einer anderen Begriffsbestimmung kommen. Wir haben bis jetzt nicht den Begriff der „nicht termingebundenen Bauten", sondern wir haben rim allgemeinen in unserer Bauverwaltung den Generalbegriff: „Jedes Bauvorhaben hat seine Termingebundenheit." Wenn wir aber den Winterbau fördern wollen, dann müßte man z war nicht von der Termingebundenheit schlechthin abgehen - denn bei gewissen großen Bauvorhaben, seien es Wehrmachtsbauten, ,seien es Industrie-,
Wasser- oder Straßenbauten, bleibt es natürlich bei gewisse Termingebundenheiten -, aber man müßte doch auch nicht termingebundene Bauvorhaben vorsehen und planen, die man in die Schlechtwetterzeit hineinschleusen kann. Diese neue Art nicht termingebundener Bauvorhaben ist also bei dem ganzen Problem sehr entscheidend.
Ich will nichts mehr dazu sagen, daß man auch die Unternehmer und Arbeitnehmer der Bauwirtschaft aus psychologisch bestimmten Traditionsgebundenheiten herausholen und auf die neue Situation einstellen muß, daß auch im Winter gearbeitet werden kann. Darüber ist von meinen Vorrednern genug gesagt worden. Ich bin aber doch der Auffassung, daß die psychologische Beeinflussung der Bauherren, und hier besonders der Baubehörden, noch nicht konkret genug untersucht warden isst, jedenfalls nicht in dieser Denkschrift. Zum Teil ist sie nach meiner Auffassung sogar falsch gesehen. Der konkreten Frage, wie die Bauherren die Winterarbeit zu fördern haben, müssen wir mehr Augenmerk schenken als den nachfolgenden Fragen, die sich dann von selbst ergeben. Es ergibt sich dann automatisch, daß der Bauarbeiter kein Saisonarbeiter mehr ist, es ergeben sich automatisch neue Probleme für das Verhältnis der Sozialpartner und für die Tarifverträge. In den Unternehmungen ergeben sich völlig andere Probleme hinsichtlich der wirtlichen Jahresrentabilität und der Jahreskostenplanung. Alles das ergibt sich erst, wenn das Grundproblem gelöst werden kann, die Bauauftraggeber bereit und aufgeschlossen zu machen, auch in den Schlechtwetterzeiten bauen zu lassen.
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