Peter Götz (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Wenn wir heute im Deutschen Bundestag den seit mehr
als sieben Monaten in der parlamentarischen Warteschleife schlummernden Raumordnungsbericht debattieren, so ist dies spät, sehr spät. Es macht deutlich, welchen
Stellenwert letztlich die Raumordnungspolitik und die
Städtebaupolitik bei Rot-Grün haben. Übrigens, der Begriff Raumordnung wurde bei der Neubildung des zuständigen Ministeriums ganz gestrichen. Herr Staatssekretär, Raumordnungsfragen sind für eine nachhaltige
Zukunftspolitik bedeutend und müssen herunter vom Abstellgleis.

Der Raumordnungsbericht setzt nach Auffassung der
CDU/CSU die hohe Qualität seiner Vorgängerberichte
fort. Der letzte stammt übrigens nicht, wie Sie, Herr
Staatssekretär, soeben festgestellt haben, von 1983, sondern von 1993 und war wegen seiner erstmaligen fundierten Aussagen über die raumordnerischen Perspektiven nach der Wiedervereinigung von besonderem
Interesse.

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat
den Raumordnungsbericht 2000 erarbeitet; dafür bedanken auch wir uns.

Die Regierung hat den Bericht nicht nur spät, Herr
Staatssekretär, sondern auch noch mit gleichgültigen Allgemeinplätzen und substanzlosen Ankündigungen kommentiert.

({0})

Ich zitiere zwei Beispiele: „Eine Politik der Innenstadtstärkung und -förderung“ sei notwendig, heißt es da. Dies
ist völlig richtig. Aber wann und mit welchen Inhalten erfolgt dies? Das zweite Zitat lautet: In den neuen Ländern
sind - Sie haben es angesprochen - „die wohnungswirtschaftlichen, städtebaulichen und sozialen Aspekte des
Wohnungsleerstandes gleichermaßen zu berücksichtigen“. Dies ist richtig; aber der bloße Hinweis auf die Berufung einer Expertenkommission offenbart alles andere
als Tatendrang und Entscheidungsfreude.

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Wir sollten uns deshalb auch die von unserer Fraktion
seit langem geforderte und vor kurzem endlich vorgelegte
Raumordnungsprognose bis 2015 anschauen: Dort wird
deutlich angemahnt, dass die Wohnungsbautätigkeit unter rot-grüner Regie „an einem Niveau angelangt ist, das
langfristig nicht unterschritten werden sollte“. Es war persönliches Pech, dass an demselben Tag, an dem der Minister behauptete, die Einbrüche beim Eigenheim- und Mietwohnungsbau seien eine weiche Landung, die Institute
ihm mit weit pessimistischeren Prognosen in die Quere
kamen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die nationale und
die europäische Raumordnung zusammen debattieren;
denn der Einfluss Europas auf unsere Entwicklung wird
immer stärker. Wir brauchen dringend mehr Aufmerksamkeit für die Entscheidungen aus Brüssel. Da hat diese
Regierung ein Riesendefizit. Der deutsch-französische
Motor für Europa ist ins Stocken geraten. Wir brauchen
nur heute wieder Zeitung zu lesen. Das kann auch nicht
durch Sauerkrautessen des Bundeskanzlers im Elsass ausgeglichen werden. Hier ist mehr notwendig.

({2})

Schauen wir uns den Raumordnungsbericht an. Europa
kommt ganz am Schluss zur Sprache - auf 15 Seiten von
über 300; das macht gerade einmal 5 Prozent aus.

({3})

Diese Regierung verschläft wichtige Weichenstellungen in der Europapolitik. Die Frage der Zuständigkeiten
und die Frage der Kompetenzen wurden in Nizza auf die
lange Bank geschoben. Wir brauchen, um in der Bevölkerung eine Akzeptanz für Europa zu erreichen, eindeutig
geregelte Zuständigkeiten.

Ferner muss das für Deutschland wichtige Subsidiaritätsprinzip, das von der Kohl-Regierung im Vertrag
von Amsterdam festgeschrieben wurde, weiterentwickelt
werden. Wir brauchen eine Verankerung der kommunalen
Selbstverwaltung auf europäischer Ebene. Es muss
durchgesetzt werden, dass die Zuständigkeiten für die Europäische Kommission abschließend festgeschrieben
werden; dann hört das Kompetenzgerangel zwischen den
Ebenen auf und es gibt klare Verantwortlichkeiten und
Transparenz.

Aber was tut die Bundesregierung auf diesem Gebiet?

({4})

Nichts. Dem Kanzler ist es allemal egal und der Außenminister prüft, ob er Steine auf einen Polizisten oder einfach nur so in die Luft geworfen hat.

({5})

Doch zurück zum Europäischen Raumordnungskonzept, zum EUREK. Für uns ist es wichtig, dass EUREK
kein Dokument der Europäischen Kommission darstellt,






sondern ausschließlich im Sinne der Subsidiarität als Ergebnis mitgliedstaatlicher Zusammenarbeit gesehen wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Wert auf die
Feststellung, dass EUREK keine neuen Kompetenzen für
die Europäische Union begründen darf. Dabei muss es
bleiben.

({6})

Um negative Auswirkungen auszuschließen, ist darauf
hinzuwirken, dass dort, wo die Rechte der Kommunen aus
Art. 28 unseres Grundgesetzes in Bezug auf ihre Planungshoheit berührt werden, das Subsidiaritätsprinzip auf
keinen Fall ausgehöhlt werden darf. Wir erleben es seit
zwei Jahren in Deutschland, dass sich die Bundesregierung genau umgekehrt verhält: Kosten werden immer
wieder auf die Kommunen und ihre Haushalte geschoben.
Dafür gibt es dort neue Aufgaben ohne Kostenausgleich,

({7})

sei es durch das Umpolen von Rentnern zu Sozialhilfeempfängern oder sei es durch das Einkassieren von
100 Milliarden DM UMTS-Erlösen zulasten der Kommunen und der Länder - um nur einige wenige Beispiele
der jüngsten Zeit zu nennen. Das ist nicht nur unanständig, sondern auch - ich behaupte - verfassungswidrig.

({8})

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das EUREK
genau anschauen, werden Sie viele der von CDU und
CSU geforderten raumordnungspolitischen Ziele klar und
deutlich wiederfinden.

({9})

Wir haben bis 1998 die Bau- und Raumordnungsgesetze
so novelliert, dass eine nachhaltige Entwicklung möglich
ist. Schon heute gilt die Zeit mit den Bauministern Töpfer
und Oswald als eine große Ära der Städtebau- und
Raumordnungspolitik.

({10})

Mehr denn je ist eine Zusammenarbeit der regionalen
und lokalen Gebietskörperschaften über nationale Grenzen hinweg erforderlich. Die von Klaus Töpfer eingeleitete grenzüberschreitende Kooperation ist in der
Versenkung verschwunden, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Ich greife das auf, was Sie, Herr
Staatssekretär, gesagt haben. Ich nenne die Stichworte Fabrikverkauf oder FOC - Factory Outlet Center, wie das so
schön neudeutsch heißt. In Grenzregionen spielen Investoren die Gemeinden diesseits und jenseits der Grenze bei
der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe,
meist auf der grünen Wiese, gegeneinander aus. Was tut
die Bundesregierung? - Nichts, nur Gespräche, Gespräche, Gespräche. Das ist zu wenig. Es besteht dringender raumordnungspolitischer Handlungsbedarf, der sich
nicht im Schlafwagen erledigen lässt.

Nationale Genehmigungsbehörden stoßen an ihre
Grenzen. Wir brauchen keine neuen Behörden. Wir brauchen vielmehr grenzüberschreitende Konsultationsmechanismen; wir brauchen eine gegenseitige grenzüberschreitende Unterrichtung. Der Deutsche Verband für
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat Leitlinien für die Ausarbeitung grenzübergreifender Konzepte
entwickelt. Es lohnt sich, diese Leitlinien aufzugreifen.
Handeln Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Unser Land in der Mitte Europas hat Binnengrenzen und räumliche Bezüge wie kein anderes. Das
macht Arbeit. Darin liegen aber auch Chancen für die Entwicklung über die Grenzen hinweg, nun auch nach Polen
und in die Tschechische Republik.

Das alles sind wichtige Aufgaben, um die sich ein Bauund Raumordnungsminister - sofern es ihn geben sollte dringend kümmern sollte. Vielleicht ist die heutige
Debatte dafür ein Anstoß; es wäre gut für die Menschen
in Europa und für die Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank.

({11})