Markus Kurth (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem

alle rechtlichen Aspekte, die gegen eine erneute Änderung des § 146 SGB III sprechen, lang und sehr ausführlich behandelt worden sind, will ich mich kurz Ihrer
politischen Argumentation zuwenden, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke. Sie
unterstellen, dass durch diese Regelung das Streikrecht
seit 1986 praktisch in seinen Grundfesten erschüttert
worden ist und dass keine Streiks mehr stattgefunden haben. Wenn dem so gewesen wäre, dann müssten wir die
Regelung in der Tat noch einmal ändern.

Aber ein Blick auf die Streikwirklichkeit und die
Kampffähigkeit der Gewerkschaften seit 1986 zeigt

doch, dass die Veränderungen damals nicht zu dem geführt haben, was Sie hier an die Wand malen.

({0})

- Sie lachen, aber Sie können es nicht bestreiten. Es ist
klar, dass die Gewerkschaften durchsetzungsstark sind
und mobilisieren können. Das zeigen schon die großen
Streiks in der Metallindustrie in den Jahren 1994 und
1995 und auch der Bochumer Streik bei Opel im Jahr
2004.

({1})

Sie behaupten in Ihrem Antrag überdies:

Die absehbaren Fernwirkungen eines Arbeitskampfes in einem Unternehmen, dessen Produktion eng
mit Zulieferfirmen verflochten ist, können einen
Arbeitskampf von vornherein aussichtslos machen.

Ich sehe es so - gerade angesichts der Ereignisse bei
AEG in Nürnberg -, dass die Verflechtung mit der Zulieferindustrie einen Arbeitskampf überaus wirksam macht
und dass die Gewerkschaften insbesondere im Metallund Elektrobereich nach wie vor eine relativ starke Hebelwirkung entfalten können. Das funktioniert auch. Die
Verflechtung in der Metallindustrie stärkt sogar den Flächentarifvertrag. Ich möchte gerne den Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall,
Werner Busch, zitieren - das habe ich schon einmal getan, um der FDP zu zeigen, dass die Arbeitgeber den
Flächentarif durchaus schätzen -:

In einem weit verzweigten Netz von Lieferbeziehungen, wie es die deutsche Industrie darstellt, ist
die ökonomische Friedenssicherung besonders
wertvoll. Ein Mehrfaches an Kapitalbindung und
Zinskosten wäre nämlich fällig, wenn beispielsweise die Automobilhersteller zu einer Lagerhaltung gezwungen würden, die das Risiko eines zweiwöchigen Arbeitskampfes ihrer Zulieferer
ausschalten sollte.

Das zeigt, wie wichtig ökonomische Friedenssicherung
ist und in welchem Maße der Flächentarifvertrag dazu
beiträgt. Das zeigt aber auch, welche ökonomischen Risiken es zur Folge hätte, wenn wir die Regelungen von
vor 1986 wieder einführten.

({2})

Durch gesteigerte Lagerhaltungskosten erhöhten sich
dann die Kosten auf der Unternehmensseite. Das heißt,
wir müssen in der politischen und der ökonomischen Argumentation die Dinge gegeneinander abwägen. Nicht
alle kennen mich aus der letzten Legislaturperiode,

({3})
aber ich bin wirklich der Letzte, der den Gewerkschaften
feindlich gesonnen ist oder das Streikrecht einschränken
will.

({4})

Sehr wohl bin ich für eine nüchterne und ausgewogene
Betrachtung.

({5})

- Herr Kolb, da Sie mir applaudieren, möchte ich auf
den Antrag Ihrer Fraktion eingehen.

({6})

Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie die Vogelgrippe
in Verbindung mit Müllbergen bringen, eine Gefahr für
die innere Sicherheit konstruieren und auf diese Weise
die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie angreifen. Das ist ein Bubenstück, das zumindest an Populismus und Kurzfristigkeit dem Gesetzentwurf von der
Linken in keiner Weise nachsteht. Sie können den Gewerkschaften doch nicht unterstellen, die innere Sicherheit mutwillig zu gefährden. Das ist mitnichten der Fall.
Es gibt schließlich Notdienste.

({7})

Ich plädiere für Ausgewogenheit sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite.

Vielen Dank.

({8})