emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Danke schön. - Jetzt eine Zusatzfrage des Kollegen

Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2011-04-06:
Ich will jetzt nicht darauf eingehen, dass meine Fragen, die genau diesen Sachverhalt betreffen, über Monate nicht beantwortet wurden, jetzt aber ohne Weiteres
beantwortet werden können.

Ich habe den Zahlen, die Sie genannt haben, entnommen, dass es einen Kugelbruch bei 395 Brennelementekugeln gibt. Hinzu kommt eine relevante Anzahl von
Kugeln - nämlich 197 -, die sich nach wie vor im Reaktor befinden. Ich komme also insgesamt auf knapp
600 Kugeln. Bisher wurde im Zusammenhang mit dem
Kugelbruch immer von 200 Brennelementekugeln gesprochen. Es handelt sich jetzt um eine deutlich höhere
Zahl.

Wenn ich mir vor Augen führe, dass das Problem
beim Betrieb sowohl des THTR in Hamm-Uentrop als
auch des Versuchsreaktors in Jülich der Kugelbruch war
und dieses Problem im Fall von Hamm-Uentrop letztendlich zur Stilllegung führte, dann muss ich schon die
Frage an Sie stellen: Sollte möglicherweise nicht bekannt werden, dass das Ausmaß des Kugelbruchs in der
Vergangenheit wesentlich höher war? Die ehemalige
Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Frau Thoben von der CDU, hat nämlich im Jahr 2006
sehr deutlich eine Wiederbelebung der Kugelhaufentechnik gefordert:

Wir haben uns, nach meiner Überzeugung in einer
Kurzschlussreaktion, aus der THTR-Technik verabschiedet. Dieser Ausstieg war ein Fehler!

Deshalb meine Frage an Sie: Sollte die Zahl der Kugelbruchfälle möglicherweise deshalb kleingerechnet
werden, damit dieses Problem, woran die damalige
Technik gescheitert ist, zukünftigen Projekten der mittlerweile abgewählten CDU/FDP-Landesregierung nicht
im Wege stand?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Ich glaube, spätestens jetzt hat jeder erkennen können, was der Hintergrund Ihrer Fragestellung und Ihrer
Angriffe ist.
({0})

Ich kann die von Ihnen vorgetragenen Zahlen eindeutig nicht bestätigen. Ich verweise vielmehr auf die im
Protokoll festgehaltenen Zahlen, die ich nicht ein drittes
Mal anführen möchte. Diese Zahlen unterscheiden sich
deutlich von den von Ihnen genannten Zahlen. Das sind
die amtlich festgestellten Zahlen, wie sie auch vom Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen der übrigens
von Ihnen mitgetragenen rot-grünen Landesregierung
ausdrücklich bestätigt werden.

Sie fragen nach der Technologie. Ich weise darauf
hin, dass diese Reaktorlinie mit der Schließung des
THTR vonseiten der Bundesregierung nicht weiter verfolgt worden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Dr. Ott.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Herr Präsident, zur Frage der Technologie habe ich
gerade alles gesagt.

Sie sprechen von Staub in Ritzen usw. Ich will darauf
hinweisen: Wir haben es hier mit Brennelementekugeln
zu tun. Ein Teil dieser Brennelementekugeln ist im Betrieb zerstört worden. Ein Teil ist somit zerkleinert worden, um es einmal bildlich zu sagen. Ein Teil der Brennelementekugeln ist seit den 60er-Jahren im Rahmen der
Forschungsversuche bewertet worden und anschließend
vonseiten der Wissenschaftler zerkleinert und zerstört
worden, um diese nicht mehr in andere Hände kommen
zu lassen. Sie sind anschließend einzementiert worden.
Jeder kann sich vor Augen führen, wie lange dies her ist.

Sowohl die Kugeln an sich als auch die zerkleinerten
Kugeln sind also in einer Art und Weise behandelt worden, die dem Material angemessen ist. Die Einlagerung
in ein deutsches Zwischenlager mit den höchsten Sicherheitsstandards, die wir haben, stellt sicher, dass damit
ordnungsgemäß umgegangen wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Sie hatten eine Frage. Jetzt hat der Kollege Fischer

das Fragerecht.
Hartwig Fischer (NA), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär! Haben Sie gerade vor dem Hintergrund der jetzt gestellten Frage zum Verschwinden
von Staub und Ähnlichem in Ritzen mit mir den Eindruck, dass man alle diese Fragen der eigenen Regierung
und den eigenen Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen hätte stellen können und
dass man sie ohne das Stellen einer Dreiecksfrage hätte
klar beantwortet bekommen können? - Hätte man damit
nicht die Chance gehabt, eine ehrliche Diskussion zu
führen und nicht nur eine Verängstigung der Bevölkerung herbeizuführen?

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-04-06:

Meine Antwort lautet: Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin
Cornelia Pieper zur Verfügung. Es handelt sich um die
dringliche Frage 4 der Kollegin Sevim Dağdelen:

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung am
1. April 2011 im Rat der Europäischen Union einer Militäroperation der Europäischen Union, EUFOR Libya, im schriftlichen Verfahren zugestimmt, und beabsichtigt die Bundesregierung die Entsendung von Bundeswehreinheiten im
Rahmen dieser Militäroperation?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Frau
Abgeordnete Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Nach dem Beschluss des Rates vom 21. März
2011 und der Annahme des Krisenmanagementkonzepts
war ein weiterer Ratsbeschluss erforderlich, um Planungen der Europäischen Union weiterführen zu können.
Dieser Ratsbeschluss bedeutet allerdings nicht, dass es
automatisch zu einer Operation kommt. Der Beginn einer Operation setzt nämlich die Vorlage und Billigung
eines Operationsplanes durch den Rat voraus sowie eine
separate Entscheidung des Rates, die Operation auch tatsächlich zu beginnen.

Dies kann im konkreten Fall einer militärischen Operation zur Unterstützung von humanitärer Hilfe erst dann
finalisiert und beschlossen werden, wenn eine Anfrage
des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten - in Kurzform OCHA vorliegt. Die geplante Operation EUFOR Libya soll,
wenn OCHA darum ersuchen sollte, die Mandate der
Resolutionen 1970 und 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen untermauern, indem sie erstens einen
Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung
von Staatsangehörigen dritter Staaten leistet und zweitens die humanitären Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit durch die Bereitstellung von spezifischen militärischen Fähigkeiten unterstützt.

Im Laufe der Eventualfallplanung wird das mit den
operativen Planungen beauftragte Hauptquartier in Rom
bei den EU-Mitgliedstaaten abfragen, ob und gegebenenfalls welche Kräfte sie zur Verfügung stellen würden.
Für eine Antwort würde den Mitgliedstaaten natürlich
eine gewisse Zeitspanne gegeben werden. Eine offizielle
Anfrage nach Kräften würde voraussichtlich erst nach
Annahme eines Operationskonzepts durch den Rat im
Rahmen der Streitkräftegenerierungskonferenz stattfinden.

Die Bundesregierung würde sich einer Anfrage von
OCHA zur Absicherung und Unterstützung von humanitären VN-Hilfsleistungen durch die EU nicht verschließen. Auch die Nutzung der in Bereitschaft stehenden
Verbände zur schnellen Krisenreaktion, der sogenannten
EU-Battle-Groups, oder von Teilfähigkeiten ist möglich.
Mit der Frage eines deutschen Beitrags wird sich die
Bundesregierung im Lichte der zum Zeitpunkt einer
eventuellen OCHA-Anfrage durch die EU anzustellenden Risiko- und Bedrohungsanalyse befassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher noch nicht klar, ob es sich dabei gegebenenfalls um einen mandatierungspflichtigen
Einsatz handelt. Sollte dies der Fall sein, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag zeitgerecht um
Erteilung eines Mandates ersuchen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Gibt es Nachfragen, Frau Dağdelen? - Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin.

Wir kommen jetzt zu den übrigen Fragen auf Drucksache 17/5321 in der üblichen Reihenfolge. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht zur Verfügung der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues.

Zunächst rufe ich die Frage 1 der Kollegin Caren
Marks auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, und wenn
ja, welche, ob das im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
BEEG, angegebene Einsparvolumen von 10 Millionen Euro
für die Begrenzung des Elterngeldes nach Einkommenshöhe
erreicht werden kann, insbesondere vor dem Hintergrund der
Stellungnahme des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 2011
zum BEEG, wonach die Festlegung der neuen oberen Einkommensgrenzen zu einem „nicht unerheblichen, nur schwer
bezifferbaren Verwaltungsaufwand führen“ werde?
Sevim Da delen (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Pieper,

wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss ganz kurz
über Libyen gesprochen. Staatssekretär Born ist in diesem Zusammenhang auch kurz auf die EU-Battle-Groups
eingegangen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer möchte
ich darauf hinweisen, dass Battle Group wörtlich übersetzt Schlachtgruppe heißt. Das ist ein Kampfverbund,
also eine militärische Einheit.

In meiner dringlichen Frage habe ich vor allen Dingen gefragt, aus welchen Gründen die Bundesregierung
dem Vorratsbeschluss, der besagt - das haben Sie richtig
dargestellt -, dass erst einmal eine Anfrage vorliegen
muss, im schriftlichen Verfahren, was sehr ungewöhnlich ist, zugestimmt hat. Sie haben noch nicht erklärt,
warum man das gemacht hat.

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um folgende Nachfrage zu stellen: Gibt es konkretere Planungen bezüglich des Einsatzes einer EU-Battle-Group? Bisher wurden sie ja noch nie eingesetzt, sondern sie waren
immer nur im Stand-by-Modus. Wenn überhaupt, welche
Battle Group soll dann zum Einsatz kommen? Laut Vorratsbeschluss kann es mit Zustimmung der Bundesregierung auch zu Einsätzen in Grenzregionen - Ägypten oder
Tunesien - kommen. Ist aber auch ein militärischer Einsatz in Libyen in Erwägung gezogen worden, und wie
steht die Bundesregierung zu dieser Frage?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Frau Abgeordnete, zu den Gründen will ich noch einmal ganz klar sagen: Wir wollen nicht, dass es zu einer
humanitären Katastrophe in Libyen kommt. Ich glaube,
dass Sie das auch nicht wollen. Es geht hier nicht um die
Zustimmung zu einer militärischen Aktion, die Sie hinterfragen. Wir wollen die Durchführung einer humanitären Aktion ermöglichen. Der Weg bis dahin ist aber noch
weit. Ich habe Ihnen das Verfahren gerade vorgestellt.
Ich könnte das jetzt auch noch einmal vorlesen. Ich will
an dieser Stelle aber daran erinnern, dass sich die UN
eindeutige Richtlinien gegeben haben, die Sie kennen:
die Osloer Richtlinie und die Richtlinie für „Military and
Civil Defence Assets“. Darin heißt es, dass der Einsatz
militärischer Mittel „the last resort“ ist. Es ist also das
letzte Mittel, um humanitäre Katastrophen zu verhindern. Das will ich noch einmal eindeutig herausstellen.

Zu Ihrer Bemerkung, „Battle Group“ einfach wörtlich
zu übersetzen, möchte ich Folgendes sagen: Eine Battle
Group besteht aus insgesamt 2 000 Personen. Deutschland stellt für eine der beiden derzeit aktiven Battle
Groups umfangreiche Komponenten zur Verfügung, insgesamt 990 Soldaten, darunter für den humanitären Einsatz besonders geeignete Kräfte wie Sanitäter und Pioniere.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen: Die
OCHA hält eine Anfrage nach militärischer Unterstützung für humanitäre Aktionen für derzeit nicht erforderlich, da eine ausreichende Bewegungsfreiheit der Helfer
gegeben ist. Dennoch kann es eine solche Anfrage geben. Daher befasst man sich nun vorsorglich mit diesen
Planungen. Das bedeutet nicht, dass diese dann auch umgesetzt werden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Es
bedarf eines Operationskonzeptes und vieles andere
mehr; aber das wissen Sie auch, Frau Abgeordnete. Deswegen stellen sich diese Fragen aktuell nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Frau Kollegin Dağdelen, eine zweite Nachfrage. Bitte

schön.
Sevim Da delen (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin,

wir als Fraktion legen selber fest, ob eine Frage sinnvoll
ist oder nicht. Sie sagen, die OCHA hält einen militärischen Einsatz mit Blick auf die humanitäre Situation im
Moment für nicht notwendig. Da fragt man sich schon,
warum ein Ministerrat, bevor er überhaupt zusammenkommen kann, im schriftlichen Verfahren einen solchen
Vorratsbeschluss für einen Militäreinsatz fasst. Diese
Frage ist durchaus legitim. Sie meinten, der Grund dafür
wäre, dass man eine humanitäre Katastrophe verhindern
wolle; das ist auch in unserem Sinne; da haben Sie recht.
Es ist in unser aller Interesse, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Ich möchte dennoch gern wissen, inwiefern für die
Bundesregierung dieser Vorratsbeschluss und ein eventueller militärischer Einsatz zur Unterstützung der Umsetzung humanitärer Hilfe vereinbar ist mit der alltäglichen
Zurückweisung von Flüchtlingen an der Seegrenze durch
die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX - sofern sie nicht
völlig seeuntüchtige Boote verwenden - und mit der Tatsache, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten zeitgleich Luftangriffe auf Libyen durchführen, bei denen Menschen
getötet werden, dabei die Lebensgrundlagen dieser Menschen zerstören, zu einer Eskalation und Verlängerung
des Bürgerkrieges beitragen, was wiederum mehr Flüchtlinge und Hilfsbedürftige erzeugt.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass sich die Bundesregierung, was die Flugverbotszone anbelangt, im
UN-Sicherheitsrat bewusst der Stimme enthalten hat.
Trotzdem sage ich Ihnen eindeutig: Wir werden nicht
wegschauen, wenn es zu einer humanitären Katastrophe
kommt. Die Lage der Flüchtlinge macht uns sehr betroffen. Wir haben das im Auge. Und weil wir das im Auge
haben, hat der Außenministerrat vom 21. März 2011 Planungen für eine gemeinsame Unterstützung von humanitären Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen und der
OCHA aufgenommen; auch die Hohe Vertreterin Ashton
wurde ersucht, Schlussfolgerungen zu ziehen. Das steht
im Vordergrund unserer Bemühungen.

Ich bitte Sie, nicht immer wieder zu unterstellen, dass
die Bundesregierung dort militärische Aktionen beabsichtigt. Das ist nicht unser Ziel. Das haben wir bereits
mehrmals deutlich gemacht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Jetzt gibt es eine Frage der Kollegin Kolbe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Ihre Nachfragen, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Frau Kollegin!
Daniela Kolbe (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Nachfrage, die

sich mir aufdrängt, betrifft die Strategie der Bundesregierung im Fall von Libyen. Die Bundesregierung hat
sich im UN-Sicherheitsrat enthalten, und zwar mit der
Begründung, dass man sich nicht in diesen Konflikt einmischen möchte und auch nicht mit Truppen dort eingreifen will. Ich habe es so verstanden, dass es bei dem
Beschluss zur Flugverbotszone und dem dort erteilten
Mandat darum geht, humanitäre Katastrophen und Massaker des Diktators Gaddafi am eigenen Volke zu verhindern. Die Bundesregierung hat sich enthalten. Jetzt aber
gibt es einen Vorratsbeschluss. Ich habe Sie so verstanden, dass eine militärische Beteiligung, also eine Beteiligung von deutschen Soldaten in Libyen, nun doch denkbar ist. Kann ich daran erkennen, dass sich die
Bundesregierung in ihrer Strategie zum Thema Libyen
korrigiert?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Nein. Wir haben deutlich gemacht - und das sage ich
jetzt noch einmal -, dass wir nicht wollen, dass es dort
zu einer humanitären Katastrophe kommt. Wir werden
uns aber nicht an der internationalen Flugverbotszone
beteiligen. Das zum einen.



Zum anderen ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung den Bündnispartnern zeigt, dass wir entsprechend unseren Möglichkeiten alles tun werden, um humanitäre Hilfe zu leisten. Wir haben die notwendigen
Mittel dafür aufgestockt; das wissen Sie, Frau Abgeordnete. Sie wissen auch, dass die Bundesregierung sehr
deutlich gemacht hat, dass Gaddafi weg muss, dass wir
mit Sanktionen, die wir von Anfang an eingefordert haben, Druck auf Gaddafi und sein Regime ausgeübt haben. Die Bundesregierung hatte in Europa hier eine Vorreiterrolle eingenommen. Ich glaube, das ist der beste
Weg, um Gaddafi zum Rücktritt zu zwingen. Sie können
sicher sein, dass wir das auch weiter im Auge behalten
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Eine Frage der Kollegin Inge Höger.
Inge Höger (NA), 2011-04-06:
Frau Pieper, meines Erachtens haben Sie die Frage

meiner Kollegin Dağdelen immer noch nicht beantwortet. Im UN-Sicherheitsrat hat sich die Bundesregierung
enthalten und bewusst gesagt, sie wolle nicht militärisch
in den Konflikt in Libyen eingreifen, sondern sehe, ganz
im Gegenteil, andere außenpolitische Maßnahmen als
sehr viel wichtiger und erfolgversprechender an. Jetzt
stimmen Sie einem EU-Einsatz zu. Das erschließt sich
mir nicht. Für mich ist das ein Widerspruch. Ist das ein
Strategiewechsel, oder gibt es eine konkrete Anforderung vonseiten der UN, dass sich nicht nur die NATO,
sondern jetzt auch die EU militärisch an diesem Projekt
beteiligen soll? Will sich die Bundesregierung an einer
Militäroperation beteiligen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Nein, es gibt keine konkreten Anforderungen. Die
Bundesregierung wird sich auch nach diesem Vorratsbeschluss nicht zwangsläufig an militärischen Aktionen beteiligen. Hier geht es nicht um einen Automatismus. Ich
will Ihnen noch einmal ganz klar sagen, was die VN-Leitlinien vorsehen: Diese fordern unter anderem, dass alle
zivilen Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, bevor
überhaupt militärische Unterstützung für humanitäre Aktionen gewährleistet wird; das habe ich bereits gesagt.
Militärische Unterstützung ist erst als letztes Mittel anzuwenden. Dafür - das habe ich auch schon gesagt - gibt es
derzeit keine Anfragen.
Sönke Rix (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

halten Sie die Bekämpfung von Extremismus und die
Förderung von Demokratie und Toleranz für eine dauerhafte Aufgabe?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat nun Andreas Jung für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Frau Kollegin Marks, unser Ausgangspunkt war, dass
sich bei Wirksamkeit der Regelung Minderausgaben in
Höhe von maximal 10 Millionen Euro pro Jahr ergeben
würden. Wir haben keinerlei Erkenntnisse, dass dieses
Einsparvolumen seit Inkrafttreten dieser Regelung, die
ja erst seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt, nicht erreicht
wird. Wenn man bereits jetzt im April konkrete Erkenntnisse haben wollte, müsste man von den Ländern entsprechende Daten erheben lassen. Das wäre bei den Ländern mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden,
der unseres Erachtens nicht tragbar ist, weil wir keinen
Anhaltspunkt dafür haben, dass dieses Einsparvolumen
nicht erreicht wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Nachfrage, Frau Marks?
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Die Antwort stellt mich keineswegs zufrieden. Für

mich ist es unbefriedigend, etwas in Aussicht zu stellen,
aber die Überprüfung der Maßnahme nicht einzuleiten.
Meine erste Nachfrage bezieht sich darauf, ob eine
Überprüfung der Kürzung des Elterngeldes bei den
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern - eigentlich
müsste man von einer kompletten Streichung reden - tatsächlich vorgesehen ist.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Die Frage habe ich nicht verstanden.
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Ich frage Sie, ob eine Evaluation bezüglich der Auswirkungen der kompletten Streichung des Elterngeldes
bei den ALG-II- und den Hartz-IV-Familien vorgesehen
ist. Welche Auswirkungen hat diese Streichung in diesen
Familien?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Sie wissen ja, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger nicht gestrichen worden ist,

({0})

sondern dass das Elterngeld bei der Berechnung des
Hartz-IV-Satzes mit berücksichtigt wird.




({1})

Es geht dabei um die Frage, welches Einkommen bei der
Festlegung des Hartz-IV-Satzes berücksichtigt wird. Darüber liegen uns keine Erkenntnisse vor. Das müsste,
wenn überhaupt, das Sozialministerium wissen.

({2})

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass man auch dort
noch keine Erkenntnisse dazu hat; es ist ja erst April.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Weitere Nachfrage? Bitte.
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, da das Ministerium ja eigentlich die Interessen von Kindern und Familien vertreten sollte ({0})

- ich habe die Formulierung „sollte“ bewusst gewählt -,
wäre es, denke ich, auch im Interesse des Ministeriums,
sich mit dem BMAS kurzzuschließen und diese Auswirkung zu prüfen. Ihre Anmerkung, dass es angerechnet
wird und keine Streichung erfolgt, halte ich für süffisant
und gegenüber den betroffenen Familien - in deren Lebenswirklichkeit ist es definitiv eine komplette Streichung - für nicht angemessen.

Im Zusammenhang mit den Veränderungen des Elterngeldes, die Sie vorgenommen haben, hatte die Bundesregierung, hatte Ihr Ministerium in Aussicht gestellt,
das Elterngeld positiv und partnerschaftlich weiterzuentwickeln; dies wurde im letzten Jahr auf Eis gelegt. Haben Sie angesichts der Einsparmaßnahmen, die Sie hier
nicht in Abrede gestellt haben - Sie sagen, dass Sie von
solchen ausgehen -, zumindest vor, das Elterngeld partnerschaftlich weiterzuentwickeln?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-04-06:

Es gibt eine Koalitionsvereinbarung, in der klar festgelegt ist, wie mit dem Elterngeld umgegangen werden
soll. Aber auch Sie wissen, dass es eine dramatische Entwicklung auf den Finanzmärkten gab, was erhebliche
Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hatte. Es
wäre völlig unverantwortlich, wenn die Bundesregierung das nicht in irgendeiner Form berücksichtigt hätte.
Sie wird zu gegebener Zeit über die Haushaltssituation
und das weitere Verfahren zu befinden haben. Dann wird
man sich alle Projekte ansehen, die jetzt unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Wir kommen zur Frage 2 der Kollegin Marks:

Wie begründet es die Bundesregierung, dass der ursprünglich von ihr angekündigte Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit nicht in ihren Referentenentwurf aufgenommen wurde,
und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen,
um den Anteil der pflegenden männlichen Personen in der Familienpflege zu erhöhen, in Anbetracht der Tatsache, dass in
der aktuellen „COMPASS-Befragung“ ({0}) nur 11 Prozent der männlich befragten Personen angaben, von der neuen Regelung Gebrauch
machen zu wollen - bitte einzeln darstellen und begründen?

Herr Kollege Kues.