Rönsch (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Brücken verbinden. Die Theodor-Heuss-Brücke über den Rhein bei Stromkilometer 498 verbindet die Wiesbadener Vororte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim mit der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz, Mainz. Um dieses Kuriosum verstehen zu können, muß man wissen, daß die damals dem Regierungsbezirk Rheinhessen angehörenden Gemeinden Amöneburg, Kastel und Kostheim am 19. September 1945 durch Proklamation Nr. 2 der amerikanischen Militärregierung dem Land Hessen zugeteilt wurden. Das ehemalige Stadtgebiet von Mainz wurde dadurch auf zwei verschiedene Bundesländer aufgeteilt, und der Rhein wurde zur Trennungslinie zwischen der französischen und der amerikanischen Besatzungszone. Die Herzen eines Großteils der Bürger in AKK - so die Abkürzung für die drei Vororte - schlugen dann immer noch für die Vaterstadt Mainz. Mainz war das nahe Einkaufsziel, das man zu Fuß über die Brücke erreichen konnte, das Rathaus war nahe, und viele Eltern schickten verständlicherweise aus Hessen ihre Kinder nach Rheinland-Pfalz in die Schule. Je nä19018 

Frau Rönsch ({0})
her die Fastnachtskampagne rückte, um so mehr fühlten sich die AKKler als echte „Määnzer". Auch die sprachliche Verwandtschaft dieser drei Vororte mit dem linksrheinischen Mainz ist deutlich festzustellen.
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Es kam zwar immer mal wieder der Wunsch nach einer Rückgliederung auf, aber die Bürger hatten sich, Herr Kollege Schmitt, allmählich an den Zustand der Länderneugliederung gewöhnt und waren eigentlich ganz zufrieden mit Hessen.
Dann kam aber die Kommunalwahl 1985 in Hessen. Um Stimmen in den drei Stadtteilen einzufangen, versprach der damalige SPD-Oberbürgermeisterkandidat - es wurde eben von den GRÜNEN, die Ihnen da eine Nachhilfestunde in Demokratie gegeben haben, darauf hingewiesen -, die Wiesbadener SPD werde die Bürgerumfrage
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- meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, ich würde an dieser Stelle mal zuhören, denn das waren Zusagen, die vor der Wahl gegeben wurden - über die endgültige Zugehörigkeit von AKK und den damit bekundeten Bürgerwillen zum Inhalt ihres parlamentarischen Handelns machen.
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Diese Aussage des dann später gewählten Oberbürgermeisters stellte sich aber ganz schnell als wahltaktische Überlegung heraus, da er sich den Konsequenzen, die sich aus diesem Versprechen ergaben, in gar keinem Falle stellen wollte.
Nachdem aber vor der Kommunalwahl dieser erste Schritt durch die SPD getan und die Zusage für eine Bürgerbefragung gegeben wurde, sah sich nun die CDU/CSU-Fraktion veranlaßt, den zweiten Schritt - von Ihnen versprochenen Schritt - zu vollziehen. Abgeordnete aller Fraktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz brachten einen Gesetzentwurf ein, der eine Lösungsmöglichkeit für die drei AKK-Vororte aufzeigte. Danach soll Art. 29 Abs. 7 des Grundgesetzes dahin geändert werden, daß kleinere Änderungen des Gebietsbestandes der Länder durch Staatsvertrag der betroffenen Länder oder durch Bundesgesetz ermöglicht werden. Gebiete, die nicht mehr als 30 000 Einwohner besitzen und zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes von der aufnehmenden Gemeinde getrennt worden sind, können dann über eine Landesgrenze hinweg zurückgegliedert werden. Das gilt nur für die AKK-Gemeinden, auch wenn vorhin wider besseres Wissen von der SPD-Fraktion etwas anderes behauptet wurde.
Mit diesem Gesetzentwurf hat man die Grundlage für die Konsequenzen aus einer Bürgerbefragung geschaffen. Das aber geht nun Teilen der SPD zu weit. Aufgeschreckt, daß andere jetzt aus SPDWahlversprechen Konsequenzen gezogen haben, stellten Sie, Herr Kollege Schmitt, dann fest, die AKK-Rückgliederung könne nicht im Interesse der
SPD sein. So einfach ist es. Was nicht im Interesse der SPD ist, wird halt einfach nicht gemacht, obwohl es vor der Wahl anders versprochen wurde. Der vor der Wahl beschworene Bürgerwille wird nach der Wahl aus parteitaktischen Gründen einfach zur Seite geschoben.
Ich werde heute mit meiner Fraktion dieser Gesetzesänderung zustimmen, weil ich den Bürgerwillen ernst nehme.
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Sollten die Bürger von Amöneburg, Kastel und Kostheim sich mehrheitlich für eine Rückgliederung ihrer drei Stadtteile nach Mainz entscheiden, so ist durch diese Gesetzesänderung dann auch die Möglichkeit dafür gegeben. Wenn Sie, meine Kollegen und Kolleginnen von der SPD-Fraktion, vor der Wahl gegebene Versprechen ernst nehmen,
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so müssen Sie heute mit uns stimmen, auch die Konsequenzen daraus ziehen, Herr Schmitt. Wir wollen heute von Ihnen durch namentliche Abstimmung wissen, für wen von Ihnen ein vor einer Wahl gegebenes Wort auch nach der gewonnenen Wahl noch Gültigkeit hat.
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Ich hoffe auch, daß die Kollegen und Kolleginnen aus Ihrer Fraktion, die den Gesetzentwurf seinerzeit mit unterschrieben haben, heute noch zu ihrer Unterschrift stehen, obwohl - und das hörte man immer wieder - aus Partei- und Fraktionsspitze ordentlich Druck auf diese Kollegen ausgeübt wurde.
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Ich hoffe, Sie stehen auch heute noch zu Ihrem Wort.
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Ihre Aufregung beweist eigentlich nur, daß ich eben genau den Nagel auf den Kopf getroffen habe.
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Für mich ist es eine demokratische Verpflichtung, daß gegebene Zusagen auch eingehalten werden. Wenn das für Sie nicht gelten sollte, können Sie heute anders abstimmen.
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Auch als Wiesbadenerin werde ich deshalb einer Grundgesetzänderung, die den Bürgerwillen respektiert, zustimmen.
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