Wolfgang Weng (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der ursprünglichen Rednerreihenfolge sollte ich Theo Waigel vor Herrn Diller retten. Jeder hat bei der Rede von Herrn Diller gemerkt, daß dies nicht nötig war, weil dieser mit sehr dünnem Wasser gekocht hat. Herr Kollege Diller, Sie müssen natürlich aufpassen, daß Sie nicht so gräßliche Horrorgemälde malen, daß Sie nachher selber vor diesen entsetzlichen Gemälden davonlaufen. Vermutlich sind Sie deswegen zeitweise draußen gewesen.
Meine Damen und Herren, man muß bei einem erfahrenen Kollegen wie Theo Waigel, noch dazu wenn er Schwabe ist, nicht nur fragen, was er gesagt hat und wann er es gesagt hat, sondern auch, was er mit einer bestimmten Aussage erreichen wollte. Das haben wir bei den Äußerungen über die italienische Währung in den vergangenen Wochen gesehen.
Wenn der Bundesfinanzminister mit seinen veröffentlichten Äußerungen zu möglichen Mindereinnahmen des Bundes erreichen wollte, daß im laufenden Haushaltsverfahren alle zusätzlichen Ausgabenwünsche gebremst werden, dann ist das lobenswert, vor allem auch, wenn es sich um Ausgabenwünsche der Opposition handelt. Er hat das Ziel aber noch nicht völlig erreicht. Wir haben im laufenden Haushaltsverfahren feststellen müssen, daß Ihre Äußerungen noch nicht genügend gewirkt haben, Herr Waigel. Sie sind aber ehrenwert.
Die Bewußtseinsbildung darüber, daß wir uns auch in diesem Jahr in einer schwierigen Haushaltssituation befinden, daß wir diese aber auch Zug um Zug, Jahr für Jahr meistern, kann in keinem Fall ein Fehler sein.
Was der Finanzminister mit seinen Äußerungen ganz sicher nicht erreichen wollte, Herr Kollege Diller, ist eine Unterbrechung des geordneten Haushaltsverfahrens, das die Koalition mit ihrer Mehrheit seit vielen Jahren durchsetzt. Es ist - ich sage das mit Blick auf den Ablauf in diesem Jahr - schlimm genug, daß der SPD-majorisierte Bundesrat den Bundesetat 1995 so lange verzögert hat, daß tatsächlicher Schaden entstanden ist.

Dr. Wolfgang Weng ({0})
Wir werden 1996 - da erwarten wir auch Ihre Mithilfe, wir haben es bei Ihnen angemahnt, Sie haben es selber kritisiert; aber wie das bei der SPD zwischen Bund und Ländern leider dauernd ist, arbeiten Sie ja nicht zusammen, sondern der eine fährt dem anderen in die Parade - wieder dafür sorgen, daß ein gesichertes Verfahren abläuft, daß wir jede Destruktion mit der Mehrheit der Koalition hier im Deutschen Bundestag verhindern werden. Darauf dürfen sich die Bürger verlassen.
Deswegen haben wir in der Konsequenz gestern den Versuch der SPD im Haushaltsausschuß abgeschmettert, das Verfahren zu verschlechtern. Es muß für die Sozialdemokraten bitter gewesen sein, daß noch nicht einmal alle ihre grünen Wunschpartner an ihrer Seite waren, als sie beantragten, die Verhandlungen abzubrechen.
Daß der Finanzminister auf die schwierige Situation hinweist, gehört durchaus zu seinem Amt, auch dann, wenn er im Augenblick nicht mehr Herr des Verfahrens ist. Die Steuerschätzung liegt ja nicht bei ihm; das ist hier dargestellt worden. Wenn wir, der Haushaltsausschuß, in der kommenden Woche über die Zahlen der Steuerschätzung verfügen, dann werden wir für das gesamte Parlament vorbereitend handeln müssen, und dann werden wir handeln.
Meine Damen und Herren, es ist bekannt, daß für 1996 schon jetzt eine Reihe von Risiken zu bewältigen sind, die in einer Größenordnung zwischen 5 und 10 Milliarden DM liegen dürften. Wenn durch die Steuerschätzung tatsächlich eine zusätzliche Lücke von 10 Milliarden DM bei den Einnahmen entsteht, werden wir das in abschließender Beratung in Ordnung bringen müssen. Aber erst mit dem genauen Zahlenwerk vor Augen können wir entscheiden, was im einzelnen zu tun ist, weil ja wahrscheinlich eine Summe von Maßnahmen notwendig ist.
Es wird ganz sicher in der Erwartung dieser Mindereinnahmen eine veränderte Fortschreibung der Finanzplanung geben müssen. Der Basiseffekt für die kommenden Jahre sorgt dafür, daß nach 1997 Veränderungen eingeplant werden müssen. Dies muß nach Auffassung der F.D.P. so geschehen, daß die geplante Nettoneuverschuldung in den Folgejahren nicht erhöht wird.
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Ob bezüglich des Jahres 1996 selbst Sparbemühungen, ob eventuell zusätzliche Einnahmen aus Privatisierung, auch Verwaltungseinnahmen es ermöglichen - der Finanzminister hat ja hier eine Reihe von substantiellen Möglichkeiten genannt -, die geplante Nettoneuverschuldung von ca. 60 Milliarden DM für den Bund einzuhalten, wird in 14 Tagen zu entscheiden sein. Wir werden uns darum bemühen, es ist unser Ziel, diese Nettoneuverschuldung nicht höher als 60 Milliarden DM werden zu lassen.
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Meine Damen und Herren, wenn Theo Waigel im „Handelsblatt" vom 2. Oktober mitgeteilt hat, das Defizit im Bundeshaushalt werde nicht steigen - das
war die Schlagzeile, die wir natürlich begrüßen -, dann weiß er, daß dies auch davon abhängt, ob die Koalition geplante gesetzliche Maßnahmen durchhält. Die Koalition muß auch Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, daß die Bundesanstalt für Arbeit nicht außerhalb der Planung im nächsten Jahr doch Bundeszuschüsse benötigt.
Wenn uns hierbei, Herr Kollege Diller, die Opposition hilfreich an die Seite tritt, dann dient das der Sache wesentlich mehr, als wenn sie versucht, das geordnete laufende Haushaltsverfahren zu unterbrechen. Wir werden dieses Verfahren im November geordnet zu Ende bringen.
Vielen Dank.
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