büttner (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meinen kurzen Ausführungen zu dem vorliegenden Entwurf eines Tierschutzgesetzes möchte ich eine noch kürzere Vorbemerkung vorausschicken, die die unterschiedliche Darstellung des Werdegangs des Entwurfs klären soll. Ich habe für die SPD-Bundestagsfraktion den Initiativantrag begründet, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 1. Januar 1967 ein neues Tierschutzgesetz vorzulegen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien begrüßt, und danach wurde auch ein einstimmiger, positiver Beschluß gefaßt. Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft hat vorher schon an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Dieser liegt uns jetzt vor.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Damen und Herren außerhalb dieses Hauses, die sich dieser Arbeit unterzogen haben.
Im übrigen kommt es in diesem konkreten Fall nicht so sehr darauf an, festzustellen, daß die Parlamentarier schneller als die Bundesregierung waren und wer sich dabei die meisten Verdienste erworben hat, sondern es kommt darauf an, daß wir so schnell wie möglich zu einem guten Gesetz kommen und daß wir nicht die drei Jahre, die Sie, Herr Kollege Rollmann, in Aussicht gestellt haben, auszunutzen brauchen. Es kann auch nicht Aufgabe der ersten Lesung sein, grundsätzliche, langatmige Erörterungen anzustellen und die einzelnen Paragraphen zu besprechen. Es werden sicherlich nach einer fachlichen Beratung sinnvolle Änderungsvorschläge Aufnahme in das Gesetz finden.
Die Bezeichnung „Tierquälerei" - so hat es Kollegen Rollmann auch schon richtig herausgestellt - muß klargestellt und vor allem auch klar umrissen werden. So müßte es in § 1 nicht im Plural heißen „Schmerzen, Leiden oder Schäden", sondern im Singular „Schmerz, Leid, Schaden". Nicht erst die Summe von unerfreulichen Tatbeständen darf als Tierquälerei bezeichnet werden, e i n Tatbestand allein muß genügen, um den Begriff der Tierquälerei nachzuweisen, um entsprechende gesetzliche Maßnahmen anwenden zu können.
Sicherlich ist es auch nicht angebracht, in dem einen oder anderen Fall das Wort „soll" stehenzulassen, sondern es sollte durch „darf" ersetzt werden, um unser Wollen, unsere Tiere zu schützen, noch deutlicher zu dokumentieren.
Es wird sicherlich auch eine Menge von gut begründeten Anregungen bei der Beratung des Gesetzes geben. Nach dem Beschluß des Ältestenrates soll der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatender Ausschuß gehört werden. Diesem Ausschuß wird die Beratung sicher nicht leicht fallen, weil doch aus wirtschaftlichen Gründen allzu leicht eine Interessenkollision eintreten kann. Damit will ich nicht etwa dem Ausschuß unterstellen, daß er nicht objektiv handeln und urteilen würde. Wenn ich aber an die Intensivhaltung denke,
dann erscheint es mir möglich, daß die eine oder andere Gewissenskollision eintritt.
In diesem Zusammenhang möchte ich - leider ist ein Regierungsvertreter nicht mehr anwesend, aber vielleicht wird es aus dem Protokoll dieser Sitzung entnommen - die Bundesregierung, im besonderen Herrn Minister Höcherl, bitten, den Abgeordneten, die sich intensiv mit dem Tierschutz beschäftigen, das Gutachten des Deutschen Veterinärmedizinischen Fakultätentages zu übermitteln, das auf seine Veranlassung mit unserer Unterstützung erstellt worden ist, damit diejenigen, die es angeht, nicht auf auszugsweise Informationen durch die Fachpresse angewiesen sind.
Zusammenfassend und abschließend darf ich sagen und dankbar begrüßen, daß eine Fülle von Problemen erfaßt ist, aber noch nicht alle, die einer Lösung harren. Es geht und sollte uns allen darum gehen, durch ein gutes Gesetz tierquälerische Methoden, die jetzt schon praktiziert werden, zu beseitigen. Ich halte es aber für besser, wenn diese Methoden durch entsprechende Maßnahmen gar nicht erst zum Zuge kommen können, d. h. vermieden werden.
Über Tierversuche, die auf ein wirklich notwendiges Maß unter strenger Kontrolle beschränkt werden müssen, über deren Umfang ja auch eine Umfrage in den Ländern läuft - auf meine Frage in der Fragestunde -, über Vivisektion, über das Töten von Tieren, über Unterbringungsmethoden, über die Möglichkeit der Überprüfung aller tierschützerischen Maßnahmen und über viele andere Dinge müssen wir uns eben noch hier in diesem Hause, vor allem im Innenausschuß, in dem diese Fragen federführend beraten werden, und in den dazu benannten Fachausschüssen, unterhalten.
Wir vergeben uns nichts, wenn wir uns bei der Formulierung auch der Texte bedienen, wie sie z. B. - ohne jetzt etwas präjudizieren zu wollen - die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierschutzverbände erarbeitet hat. Sicherlich werden wir in den Fachberatungen einige Formulierungen sehr gern aufnehmen.
An die Kolleginnen und Kollegen vom Rechtsausschuß, die ebenfalls als mitberatender Ausschuß angesprochen sind, habe ich die dringende Bitte, der Beratung dieses Gesetzes die ihm zukommende Bedeutung beizumessen, auch hinsichtlich des Aufsetzens auf die Tagesordnung.
Ich hoffe und wünsche, daß die Beratungen des Gesetzes getragen werden von der Überzeugung und der Verantwortung, die unser Fraktionsvorsitzender Fritz Erler als Grußwort zum Welttierschutztag in die Worte gekleidet hat - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Wie in einem Volke die Menschen miteinander und wie sie mit den Tieren umgehen, ob sie bereit sind, Menschen und Tiere, unsere Mitgeschöpfe, vor Grausamkeiten und Leiden zu bewahren, das ist Ausdruck der Humanität und der Kulturstufe eines Volkes. Tierschutz und Verachtung von Menschen anderen Glaubens, anderer Überzeugung oder aus anderen Völkern sollten genauso unvereinbar miteinander sein wie Hilfe für notleidende Menschen und Gedankenlosigkeit oder gar Grausamkeit gegenüber den Tieren. Darum kann der Schutz der Tiere nicht nur Aufgabe einzelner sein. Parteien und Parlamentarier haben die Pflicht, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um an der Aufklärung der Bevölkerung und an der Schaffung geeigneter Gesetze mitzuwirken.
So weit das Zitat meines Freundes Fritz Erler. Denken wir daran: wir haben ein Tierschutzgesetz, das reformbedürftig ist. Denken wir daran, daß wir ein Pferdeausfuhrverbot haben, für das sich unser früherer und von uns allen sicherlich geschätzter Kollege Heinrich Ritzel mit ganzem Herzen eingesetzt hat, und das heute umgangen wird. Wir haben eine schöne Aufgabe vor uns. Sie schnell zu lösen, sollte unsere gemeinsame Verpflichtung sein.
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