emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-christian ströbele (NA), 2010-01-27:

Eine zweite Zusatzfrage, Frau Präsidentin, wenn Sie
gestatten. - Mir leuchtet Ihre Argumentation nicht ganz
ein. Es handelte sich ja nicht um irgendeinen Stabswechsel, dass jemand dorthin kommt und Hallo sagt, wie Sie
es gerade zu bagatellisieren versuchten, sondern es
kommt ein deutscher General in einen Kommandostab.
Der Chef dieses Kommandostabs hat vor ein paar Wochen einen deutschen Einsatz getadelt - das hat er vorher
noch nie getan; jedenfalls ist das mir und der Öffentlichkeit nicht bekannt -, dass dieser nicht seinen Befehlen
entsprochen habe, dass seine Befehle also missachtet
worden seien. In dieser Situation kommt der neue deutsche General dorthin. Dass darüber nicht gesprochen
worden ist, ist für mich schwer nachvollziehbar. Haben
Sie das mit dem deutschen General erörtert?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Ich habe nicht mit ihm erörtert, ob das für Sie schwer
nachvollziehbar ist oder nicht. Ich habe mit ihm erörtert,
dass es so ist.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Die Frage 16 des Kollegen Fritz Rudolf Körper wird

schriftlich beantwortet.

Ich rufe damit die Frage 17 des Kollegen Andrej
Hunko auf:

Warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass für
die von der Bundeskanzlerin zugesicherte „lückenlose Aufklärung“ des tragischen Luftangriffs zur Vernichtung soge1552
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

nannter Aufständischer in der Nacht vom 3. zum 4. September
2009 in Kunduz weitere Ermittlungen durch das Kommando
Führung Operationen von Spezialkräften notwendig sind,
und, wenn nein, warum nicht?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Herr Hunko, Ihre Frage erschließt sich mir nicht ganz,
weder von der Syntax noch von der Intention her. Darf
ich fragen, auf welche wo geäußerte Auffassung der
Bundesregierung Sie sich beziehen, damit ich weiß, was
der Hintergrund ist?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Herr Kollege.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat nun Nadine Müller für die CDU/CSUFraktion.

({0})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Vielen Dank, Herr Kollege. - Dann verstehe ich Sie
so, dass Sie an mich die Frage richten, ob ich als Vertreter der Bundesregierung dieser Auffassung bin und ob
die Bundesregierung insgesamt dieser Auffassung ist.
Ich kann diese Frage klar beantworten. Der Luftangriff
gegen die beiden entführten Tanklastzüge war keine
Operation der Spezialkräfte, stand auch in keinerlei Zusammenhang mit der zum damaligen Zeitpunkt laufenden Operationsführung der bekannten Task Force 47.
Nach den uns zwischenzeitlich vorliegenden Ergebnissen, Informationen und Bewertungen sind zum derzeitigen Stand der Untersuchung des Vorfalls keine weiteren
Ermittlungen des Kommandos FOSK, der Führung von
Operationen von Spezialkräften, erforderlich.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
andrej konstantin hunko (NA), 2010-01-27:
Ja. - Es ist bekannt, dass mindestens ein KSK-Soldat

in der Task Force 47 war. Unter welcher Führung stand
dieser Soldat? Unterstand er der Führung des Kommandos FOSK, oder war er in die Task Force 47 eingebunden?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Das Kommando Führung von Operationen von Spezialkräften war weder an der Vorbereitung noch an der
Durchführung des Luftangriffs beteiligt und erhielt auch
erst nach erfolgtem Luftangriff von dem Vorkommnis
Kenntnis. Die Tatsache, dass ein Soldat aus dem Bereich
der Task Force 47 stammt und dort angesiedelt ist, ist
richtig. Das heißt aber nicht, dass die Task Force 47 gestaltenden Einfluss auf die Operation hatte. Die Operationsführung lag nicht bei der Task Force 47.
andrej konstantin hunko (NA), 2010-01-27:
Können Sie dann sagen, wie viele KSK-Soldaten insgesamt in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009
in Kunduz im Einsatz waren?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß nicht ad
hoc, welche Einsätze insgesamt im Bereich Kunduz
stattgefunden haben. Wenn Sie auf die speziellen Fragen
hinsichtlich des Angriffes auf die Tanklastfahrzeuge und
die Bombardierung Bezug nehmen, dann gilt das, was
ich gesagt habe: Die Task Force 47 ist nicht betroffen gewesen.

Nach meiner Kenntnis war mindestens ein Soldat, der
im Bereich der Task Force 47 tätig ist, mit vor Ort. Sollte
ein weiterer da gewesen sein - was ebenfalls nicht dazu
führt, dass die Task Force 47 operativ beteiligt war -,
würde ich das noch sagen. Nach meiner gegenwärtigen
Erinnerung war es aber nur ein Einziger. Die Operationsführung lag definitiv bei dem Kommandeur des PRT
Kunduz, Oberst Klein.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Inge Höger auf:

Warum druckt das Bundessprachenamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört, den 61-seitigen „Persisch-Sprachführer für die Bundeswehr“ - Nachdruck: Mai 2008 -, dessen Vokabular sich
insbesondere auf den Iran bezieht und militärische Befehle
beinhaltet?
Heinz Riesenhuber (NA), 2010-01-28:
Daraus entsteht Zukunft. Daran arbeiten wir. - Wenn

Sie meinen, ich soll aufhören, dann tue ich dies gerne,
obwohl über die Zukunft Deutschlands, für die wir gewählt sind, noch Grundsätzliches in fröhlicher Gemeinsamkeit zu sagen ist.

({0})

Lassen Sie uns daran arbeiten.

({1})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Es geht - damit das jeder nachvollziehen kann - um
die Übersetzung von militärischen Befehlen. Die persische Sprache ist eine Sprache, die auch in Afghanistan
gesprochen wird. Daraus ergibt sich, dass es im Hinblick
auf die Kommunikationsfähigkeit unserer Soldaten Sinn
macht, ihnen eine Handreichung zu geben.

In Ihrer Frage wird möglicherweise insinuiert - dieser
Eindruck entsteht, da ja ein Artikel aus der Jungen Welt
die Grundlage für Ihre Frage ist -, dieser Sprachführer
sei eine Vorbereitung für was wann wie auch immer.

In diesem Sprachführer ist eine Stadt erwähnt, das ist
die Stadt Köln. Der Satz „Ich stamme aus Köln“ wird in
die Sprache Dari übersetzt; ich kann das leider nicht vortragen.

Wenn die Frau Präsidentin mir das gestattet, möchte
ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, dass in diesem
Hohen Hause vor wenigen Stunden der Bundestagspräsident den israelischen Staatspräsidenten begrüßt hat und
dabei auf die Bedrohungslage Israels hingewiesen und
das Existenzrecht Israels bekräftigt hat. Der israelische
Staatspräsident hat aus der Rede, die die Bundeskanzlerin vor dem amerikanischen Kongress gehalten hat, zitiert:

Ein Angriff auf Israel kommt einem Angriff auf
Deutschland gleich.

Der missverständliche Eindruck, der aus Ihrer Frage
heraus möglicherweise entsteht, ist in diesem Hause
heute - Sie gestatten mir diese Bewertung - völlig fehl
am Platze.

Zum Inhalt habe ich weiter nichts zu sagen, weil die
Frage jeglicher Substanz entbehrt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Frau Kollegin Höger.
inge höger (NA), 2010-01-27:
Ich finde, dass ich als Parlamentarierin durchaus das

Recht habe, zu fragen, warum die Bundesregierung einen Sprachführer mit militärischem Vokabular in iranischer Sprache druckt.

({0})

Ich habe jetzt eine Zusatzfrage. Das ist auch mein gutes Recht. Meine Zusatzfrage ist - ({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Höger.
inge höger (NA), 2010-01-27:
In diesem Sprachführer kommt zum Beispiel der Satz

vor: „Der Iran ist ein sehr schönes Land.“ Daher kann
man schon den Eindruck haben, dass sich die Bundeswehr auf weitere Auslandseinsätze, zum Beispiel auch
im Iran, vorbereitet. Ich hätte gern eine Antwort darauf,
ob das so ist.

({0})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Frau Kollegin Künast, ich bleibe gelassen. Bleiben
Sie auch gelassen! Sie sind gar nicht gefragt; aber auch
Sie waren heute dabei: Wir haben in diesem Hause über
andere Dinge, über unsere Geschichte und über die Bedrohung, die durch den Iran entsteht, diskutiert. - Frau
Höger, hier bleibe ich nicht gelassen und sage: Wenn der
Satz „Der Iran ist ein sehr schönes Land“ im Sprachführer steht, dann soll das so sein. Was Sie darin lesen können oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Jedenfalls wird
die Bundesregierung hierzu keine Stellung nehmen.

({0})
inge höger (NA), 2010-01-27:
Ich möchte gerade nichts hineininterpretieren.

({0})

Deshalb möchte ich diese Frage stellen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Die Frau Kollegin hat noch die Möglichkeit zur zweiten Zusatzfrage.
inge höger (NA), 2010-01-27:
Es waren weitere Formulierungen in diesem Sprachführer enthalten, zum Beispiel „Wir gehören zu den
UNO-Peacekeeping-Kräften“, „Halt oder ich schieße!“,
„Die Hände hoch!“ oder „Widerstand ist zwecklos!“ Warum will das Verteidigungsministerium Bundeswehrsoldaten diese Sätze auf Persisch beibringen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Ich kann ausschließen, dass der Seefernaufklärer im
Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“ Nachrichten übermittelt und dass eine solche Nachrichtenübermittlung an jemenitische Behörden stattfindet. Entsprechende Informationen fallen auch nicht an, weil es
aufgrund der Technik keine großflächigen Zufallsbeobachtungen gibt. Das ist also sichergestellt.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Weil es in Afghanistan Leute gibt, die als erste Sprache Persisch sprechen. Das ist zwar nicht im Norden der
Fall, aber Afghanistan ist ein großes Land. Wer einmal
in Herat gewesen ist, der weiß durchaus, dass es dort
eine große iranische Minderheit gibt. Das geht übrigens
sogar so weit - das will ich bei dieser Gelegenheit
sagen -, dass es dort ein durchaus positives iranisches
Engagement in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit gibt. Ich weiß von einem Projekt im Norden der
Provinz Herat, das die deutsche Nichtregierungsorganisation Help betreut, bei dem es ein Investment vonseiten
der iranischen Behörden gibt, in Form von Schulbauten.
Allerdings muss die Kommunikation in diesen Schulen
in persischer Sprache stattfinden.

Ich möchte Sie - wenn ich das noch sagen darf - bei
aller Gelassenheit und mit Respekt vor Ihrem Recht,
Fragen zu stellen, bitten, zu reflektieren, ob man es nicht
beim Komplex der Fragestellung und bei meinen Antworten bewenden lassen sollte. Man sollte tatsächlich
nicht Dinge „hineingeheimnissen“, die nicht da sind.
Wir können uns gemeinsam bei anderer Gelegenheit mit
dem Autor der Jungen Welt und seinen kruden Vorstellungen auseinandersetzen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Wir kommen zur Frage 19 der Kollegin Sevim

Dağdelen:
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass mit dem

neuen Beschluss des Rates zur Änderung des Mandats der
Atalanta-Mission vom 8. Dezember 2009 ({0}), der explizit die Verbindung und Zusammenarbeit mit der im Rahmen der Operation „Dauerhafte
Freiheit“ agierenden Seestreitkraft Combined Task Force 150
vorsieht, über die Zusammenarbeit auch etwa Aufklärungsdaten an die USA und deren Verbündete, einschließlich der jemenitischen Streitkräfte, weitergegeben werden, die im Jemen
mehrfach und in Zukunft absehbar verstärkt gezielte Tötungen durch bemannte und unbemannte Luftangriffe vornehmen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Frau Kollegin, der neue Ratsbeschluss zur EUNAVFOR-Operation Atalanta sieht vor, die Koordination der vor der Küste Somalias in unterschiedlichen
Operationen bezüglich der Pirateriebekämpfung auf See
eingesetzten Einheiten weiter zu verbessern; er ist wichtig und gut. Weder im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“ - häufig wird der englische Begriff
„Enduring Freedom“ verwendet - noch bei der EU-Mission Atalanta haben die dort eingesetzten deutschen Einheiten die Aufgabe, Informationen über terroristische
Netzwerke innerhalb des Jemen zu erfassen. Das Operationsgebiet ist auf die Seegebiete am Horn von Afrika
begrenzt und schließt damit den Jemen nicht ein.

Die Weitergabe von Informationen durch die Bundeswehr an Freunde und Partner ist durch Weisungen eindeutig geregelt. Die Weitergabe von Verschlusssachen
durch die Bundeswehr an den Jemen kann grundsätzlich
- ungeachtet der Tatsache, dass es in diesem Zusammenhang gar nicht geschieht - nicht erfolgen, weil es die
dafür notwendige Vereinbarung, ein sogenanntes Geheimschutzabkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Jemen, nicht gibt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
sevim da delen (NA), 2010-01-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

die Frage war ja eigentlich, wie sie das verhindern will.
Dass das in dem Mandat normalerweise nicht enthalten
ist, ist mir klar.

Ich möchte gerne zu meiner Nachfrage kommen:
Trifft es zu, dass der deutsche Beitrag zur Operation
Enduring Freedom - „Dauerhafte Freiheit“ - und zu
Atalanta unter anderem in der Bereitstellung eines Seefernaufklärers P3-C Orion liegt, der mit modernster
Technologie für die weiträumige Aufklärung auch über
Land ausgerüstet ist, und dass dabei, wie es durch verschiedene Berichte auf der Homepage der Bundeswehr
nahegelegt wird, ein und dasselbe Flugzeug im selben
Einsatzraum unter beiden Mandaten im Einsatz ist?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Die Bundeswehr beteiligt sich in der Tat im Rahmen
der Operation „Dauerhafte Freiheit“, und sie hat für die
entsprechenden Zeiträume - nach meiner Kenntnis beginnt das in diesem Jahr im März - ein Seefernaufklärungsflugzeug P3-C Orion in Dschibuti stationiert. Dieses Aufklärungsflugzeug wird für die Erfüllung der
Aufgaben der Task Force 150 innerhalb der Operation
Enduring Freedom - „Dauerhafte Freiheit“ - genutzt.
Das bezieht sich ausschließlich auf das Seegebiet, ein
Gebiet, in dem auch die Pirateriebekämpfung stattfindet.

Man muss dazu wissen, dass die P3-C Orion ein Flugzeug ist, das im Gegensatz zu den AWACS keinen Radius von Hunderten von Kilometern abdecken kann, um
irgendwo hineinzuschauen, sondern sehr präzise Bilder
von einem relativ begrenzten Bereich des Seegebiets liefert. Das ist sinnvoll und notwendig, insbesondere, um
festzustellen, ob beispielsweise Waffenschmuggel über
See stattfindet, und um im Rahmen der Pirateriebekämpfung zu ermitteln, wie die Skiffs besetzt sind und ob die
Piraten bewaffnet sind.

Aus meiner farbigen Darstellung erkennen Sie, dass
ich selbst in der P3-C Orion solches schon betrachtet
und beobachtet habe. Ich kann ausschließen, dass die
P3-C Orion über jemenitischem Staatsgebiet - ({0})

- Das war nicht die Frage?
sevim da delen (NA), 2010-01-27:
Frau Präsidentin, ich darf feststellen, dass die Frage

nicht klar und deutlich beantwortet worden ist.

({0})

Ich möchte meine zweite Nachfrage dazu nutzen, die
Bundesregierung zu fragen: Sieht sich die Bundesregierung aufgrund dieser Zusammenarbeit und vor dem Hintergrund, dass General David Petraeus in einem Interview mit al-Arabiya angab, dass zumindest die USMarine im Golf von Aden auch damit beauftragt sei,
Waffenlieferungen an die Huthi-Bewegung zu unterbinden, als Konfliktpartei in der innerjemenitischen Auseinandersetzung?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-01-27:

Frau Kollegin Dağdelen, ich bin gerne bereit, Ihre
Frage zu beantworten und auch Ihre Rüge hinzunehmen,
dass Ihnen meine Antwort nicht ausreichend erscheint.

Sie gehen davon aus, dass die Task Force 150, die Sie
in Ihrer Frage genannt haben, Informationen sammelt,
die dem entsprechen, was Sie nach Ihren Schilderungen
erwarten. Das ist im Auftrag der Operation „Dauerhafte
Freiheit“ für die Task Force 150 nicht der Fall.

Über die Fähigkeiten von Schiffen und Überwachungsgeräten, die von anderen Ländern beigestellt werden, kann ich nichts im Detail sagen. Das Einzige, was
ich konkret angeben kann, ist das, was die P3-C Orion
kann. Das kann ich für uns und für unsere Vereinbarungen sagen, die wir im Rahmen von OEF getroffen haben
und an die wir uns halten.

Was andere Länder gegebenenfalls bilateral machen,
ist eine Angelegenheit dieser Länder, über die ich weder
seriös berichten kann noch will, weil das über meinen
Informationsstand hinausgeht. Allein bei der Pirateriebekämpfung befinden sich nach meiner Information gegenwärtig über 20 Länder zum Teil in nationalen Operationen in dem Gebiet, in dem sowohl die Task Force 150
als auch Atalanta tätig sind. Deswegen kann ich das
nicht ausschließen. Aber ich meine, es gehört nicht zur
Berichtspflicht der Bundesregierung, weil es uns auch an
eigenen Informationen mangelt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-27:
Herr Staatssekretär, vielen Dank.

Damit haben wir den zeitlichen Rahmen der Fragestunde mehr als ausgeschöpft. Die restlichen noch offenen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Januar 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Hubertus Heil ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer ist nun der nächste

Redner für die CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Noch nicht. Aber offenkundig gibt es ein informelles

Einvernehmen, das auf diese Weise herbeizuführen. Bitte schön, Herr Heil, Sie haben die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Lieber Kollege Lindner, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Ich gebe zu, dass ich nicht darauf
gekommen wäre, wenn man mir das nicht ausdrücklich
mitgeteilt hätte. Meine besondere Gratulation und alles
Gute für die weitere parlamentarische Arbeit!

({0})

Ich setze das Einverständnis der FDP-Fraktion voraus, dass wir die Debatte bei möglichst wenig störender
Fortsetzung der Gratulationscour fortsetzen können.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Michael
Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Nun erhält der Kollege Duin für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2010-01-28:
Herr Kollege Pfeiffer mit drei f

({0})

- wir kennen und schätzen uns durchaus -, ich möchte
Sie fragen - denn Sie haben den schönen Satz: „Arbeit
muss sich lohnen“, den ich aus Herzen unterschreiben
kann, zitiert -: Was sagen Sie eigentlich Menschen, die
Vollzeit arbeiten, 2 oder 3 Euro pro Stunde bekommen
und die von dieser Arbeit nicht leben können, die sich
nach Ihren Plänen demnächst Almosen - ergänzende Sozialhilfe oder eine Arbeitslosengeld-II-Aufstockung holen müssen und denen Sie den Mindestlohn verwehren? Was hat das mit „Arbeit muss sich lohnen“ zu tun?
Ich stelle eine weitere konkrete Frage, Herr Pfeiffer,
wenn Sie gestatten: Sind Sie eigentlich dafür, dass Frau
von der Leyen beispielsweise in der Pflegebranche,
wenn es dort am Freitag eine Einigung gibt, einen tariflichen Mindestlohn durchsetzt, oder sind Sie wie Herr
Brüderle der Meinung, dass man das lieber nicht tun
sollte?
Joachim Pfeiffer (NA), 2010-01-28:
Vielen Dank, Herr Heil. - In der Tat kennen und

schätzen wir uns. Deshalb haben Sie es eigentlich nicht
nötig, marktschreierisch zu agieren. Wir sollten uns lieber sachlich auseinandersetzen; denn Ihre Marktschreierei hat mich eben sehr an den Kollegen Tauss erinnert,
der früher mit ähnlicher Lautstärke unterwegs war.

({0})

Deshalb ist es gut: Wir bleiben bei der Sache und unterhalten uns über Inhalte.

Wir müssen die Arbeit so organisieren, dass es sich zu
arbeiten lohnt. Im Niedriglohnsektor muss es so attraktiv
sein, dass wir die Leute in Arbeit bringen. Dies haben
wir gemeinsam geschafft. In der Zeit der Großen Koalition ist es gelungen, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erstmalig zugenommen hat. Wir hatten die Höchstzahl an sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten mit über 40 Millionen im Jahr 2008 erreicht.

({1})

Dies ist nur gelungen, weil wir gerade auch im Niedriglohnsektor entsprechende Anreize gesetzt haben, zum
Beispiel über Leiharbeit, die eine Brücke in die Beschäftigung war und ist.

({2})

Daher plädieren wir auch nicht dafür, die Leiharbeit einzuschränken oder zurückzunehmen; vielmehr müssen
wir sie intelligent machen.

({3})

Auch zeigt sich, dass der Mindestlohn nicht die richtige
Lösung ist.

Nehmen wir einmal eine Familie mit zwei Kindern.
Heute hat sie dank der Transferleistungen und der Unterstützung, die es gibt, netto fast 2 000 Euro zur Verfügung. Wenn Sie das einmal auf jemanden beziehen, der
im Handwerk oder im Dienstleistungsbereich beschäftigt
ist, dann werden Sie feststellen, dass er niemals mit einem Mindestlohn - weder von 6,50 Euro noch von
7,50 Euro

({4})

noch von 10 Euro noch von 12 Euro - auf diese 2 000 Euro
kommen wird. Deshalb wird es immer notwendig sein,
hier die Leute in Beschäftigung zu bringen und mit intelligenter staatlicher Ergänzung Brücken zu bauen.

({5})

Dabei geht es nicht nur um finanzielle Fragen. Vielmehr
ist Arbeit auch ein Wert an sich, und es geht darum, dass
die Menschen einen Beitrag leisten können.

Offensichtlich hält Herr Heil seine Frage für hinreichend beantwortet; er hat sich hingesetzt.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Ich übrigens auch, Herr Kollege, sodass ich Ihnen

keine Hoffnung auf weitere Verlängerung Ihrer Redezeit
machen kann.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2010-01-28:
Abschließend komme ich zum Thema Forschung

und Bildung. Neben den 12 Milliarden Euro, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen und die Herr Brüderle vorhin bereits angesprochen hat, werden wir das Ziel nicht
aus dem Auge verlieren, bis zum Jahre 2015 10 Prozent
des Bruttosozialproduktes für Bildung und Forschung
auszugeben. Wir werden prüfen, ob wir das ZIM-Programm, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand,
das ein großer Erfolg war - durch die Ausweitung auf
die alten Bundesländer haben sich dort die Anfragen verdoppelt; dies wirkt für 2009 und 2010 absolut proaktiv
und schafft einen Wachstumsbeitrag -, über 2010 dauerhaft verlängern.

Außerdem werden wir eine steuerliche Forschungsförderung einführen, eine Absetzbarkeit von Ausgaben
für Forschung und Entwicklung, die sich mehr als lohnt.
Sie bringt das Dreifache dessen, was sie kostet. Zum
Beispiel bringt ein 10-prozentiger Tax Credit zunächst
für den Staat einen Steuerverlust von 4 Milliarden Euro
mit sich, mittelfristig aber über 12,4 Milliarden Euro
Mehreinnahmen und eine entsprechende Erhöhung des
Bruttoinlandsproduktes. Durch diese steuerliche Forschungsförderung lässt sich also dauerhaft eine Wachstumserhöhung um 0,5 Prozent erzielen, wenn man es intelligent macht.

Sie sehen, mit klarem ordnungspolitischen Kompass
sind wir in der Lage, aus der Stabilisierungsphase in diesem Jahr in eine dauerhafte selbsttragende Wachstumsund Aufschwungsphase zu kommen.

({0})

Das ist der beste Beitrag zu Wirtschaftswachstum, weil
er die Voraussetzung für eine intelligente Konsolidierung schafft.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-28:
Der Kollege Christian Lindner erhält nun das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})