Toetemeyer (NA), 1988-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß eine Delegation des Gewerkschaftskongresses Südafrikas, der COSATU, oben auf der Tribüne sitzt und unsere Diskussionen verfolgt.
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Ich halte diesen Tag für einen historischen Tag im Parlament; denn zum ersten Mal - wenigstens, solange ich dem Bundestag angehöre - gibt es eine einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestages, getragen von allen Fraktionen, angesichts der Dinge, die der Kollege Hornhues im Blick auf die Six von Sharpeville hier vorgetragen hat.
Ich glaube, es ist sinnvoll, heute noch einmal ein bißchen Revue passieren zu lassen, um daran auch deutlich zu machen, um welch einen Staat es sich handelt.
Am 3. September 1984 ist von etwa 1 000 aufgebrachten Bewohnern des Townships Sharpeville - das ist etwas südlich von Johannesburg - ein korrupter, von weißen Behörden eingesetzter schwarzer Kommunalbeamter, der von den Bürgern für die Mieterhöhung verantwortlich gemacht wurde, umgebracht worden.
Von den Sicherheitsbeamten sind aus der Menge wahllos sechs Menschen herausgegriffen und verhaftet worden. Im sich anschließenden Gerichtsverfahren haben die Verteidiger darauf hingewiesen, daß einer der Herausgegriffenen zur Tatzeit noch nicht einmal in der Nähe des Tatorts war, einem anderen auf Grund einer zweifelhaften Zeugenaussage lediglich ein Steinwurf nachgewiesen werden konnte und einem anderen durch vom Gefängnisarzt bestätigte Elektroschocks ein Geständnis abgepreßt worden ist. Dennoch wurden Sie zum Tode verurteilt.
Es ist interessant, aus der Verkündung des Gerichts einen Satz zu zitieren:
Keiner der wegen Mordes Verurteilten hat tatsächlich den Tod des Verstorbenen verursacht, sie stimmten aber mit der Absicht der Menge, den Beamten zu töten, überein.
Deswegen wurden sie zum Tode verurteilt.
Das angerufene Berufungsgericht, der Oberste Gerichtshof in Pretoria, hat die Berufung verworfen und als Tag der Vollstreckung zunächst den 18. März dieses Jahres festgesetzt. Wieder ein Zitat aus der - übrigens übereinstimmenden - Entscheidung aller fünf Richter:
Mit der Verhängung der Todesstrafe auch bei nicht nachweisbarer direkter Tatbeteiligung ist ein Beispiel zwecks größerer Rechtssicherheit zu setzen.
Am 16. März reichten die Verteidiger neues Beweismaterial in Pretoria ein, so daß das Gericht die Vollstreckung zunächst bis zum 18. April aussetzte. Am 15. April haben die Verteidiger formell die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Entscheidender Grund war: Der wichtigste Zeuge der Anklage damals, Joseph Manete, hatte in einer schriftlichen beeidigten Erklärung dargelegt, daß er zu seiner damaligen belastenden Aussage von der Polizei unter Folter gezwungen worden sei; er nehme sie zurück.
Am 13. Juni hat - wie wir alle wissen - der Oberste Gerichtshof in Pretoria die Wiederaufnahme abgelehnt. Wen wundert das, angesichts der von mir zitierten Begründung im März!
Ich zitiere Richter Human - in diesem Fall ist leider nomen non omen - :
Der Antrag der Verteidigung ist frivol und absurd.
Es wird eine Frist von 35 Tagen festgesetzt, innerhalb derer ein Gnadengesuch an den Präsidenten P. W. Botha gestellt werden kann. Als Vollstreckungstag wird der 19. Juli festgesetzt, meine Damen und Herren, ein Tag nach dem 70. Geburtstag von Nelson Mandela - sehr bezeichnend.
Botha hat schon einmal ein Gnadengesuch abgelehnt. Dieser Vorgang bestätigt die Aussagen - Frau Präsidentin, wenn Sie das noch gestatten - in einem 160 Seiten starken Dokument - ich empfehle es sehr Ihrer Lektüre - , das 40 Professoren der Jurisprudenz am 10. Mai in Genf zur Situation in Südafrika als Ergebnis des Besuchs einer Delegation von Kollegen im Jahre 1987 vorgelegt haben. In diesem Dokument heißt es:
Eine undemokratische Regierung hat die Macht der Exekutive ausgeweitet, damit den Rechtsstaat unterminiert und natürliche Menschenrechte zerstört.
An anderer Stelle heißt es:
Wir weisen besonders auf den weitverbreiteten Gebrauch von Folter und Gewalt, sogar gegen Kinder, hin, der gewöhnlich von der Regierung geleugnet und deswegen nicht bestraft wird, obwohl er ganz offenbar illegal ist.


Toetemeyer Abschließend:
Besondere Mißbräuche haben wir beim Einsatz der Sicherheitskräfte bei der Kontrolle von Versammlungen in Form von Gewalttätigkeiten, die Tötung einschließen, beobachtet.
Das Vorgehen gegen die Six von Sharpeville bestätigt dieses Gutachten der Professoren, deren Schlußfolgerung lautet, es handele sich um einen Unrechtsstaat. Ich freue mich, daß wir gemeimsam dagegen angehen.
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