Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zum Thema Stellung nehme, zwei Vorbemerkungen machen.
Bemerkung Nummer eins. Der bayerische Ministerpräsident hat sich darüber beschwert, daß es keine Gespräche, keine Information mit der Opposition gegeben hätte. Diese Aussage ist unrichtig. Es hat in der letzten Woche zweimal Informationen durch den Herrn Vizekanzler gegeben, einmal vor der Sitzung des Bundessicherheitsrates und zum zweitenmal hinterher. Im übrigen wissen Sie doch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, hoffentlich, daß es in der nächsten Woche auch ein Gespräch der Herren Kohl und Strauß mit dem Herrn Bundeskanzler geben wird. Ich kann also diesen Vorwurf nicht akzeptieren.
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Eine zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Strauß hat auf einen Vorfall mit dem General Bastian abgehoben. Ich will dazu Stellung nehmen. General Bastian hat mir unter dem Datum 16. Januar einen Brief geschrieben, in dem folgendes steht: die Brüsseler Beschlüsse sind für ihn schwerwiegende, auch durch das Geschehen im Mittleren Osten nicht nachträglich gerechtfertigte Fehlentscheidungen. Er fügt hinzu: „Ich wende mich daher entschieden gegen die Nachrüstung, deren Realisierung die betroffenen Völker nicht mit akzeptablen Risiken beBundesminister Dr. Apel
lastet und die bisher eindeutige Sicherheitspolitik unseres Landes Mißdeutungen aussetzt.'' Er bittet mich, mit Ablauf des Monats vorzeitig aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.
Dazu habe ich folgendes zu erklären. Soldaten haben mit ihrem Diensteid gelobt, ihre Pflicht zu tun. Das Primat der Politik gilt in unserem Lande. Kein Soldat kann sich aussuchen, wie er dient und wo er dient. Deswegen wird dem Gesuch des Herrn Generals nicht entsprochen. Er wird allerdings aus seiner Verwendung herausgenommen und einer anderen Verwendung zugeführt werden.
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Aber ich will zu diesem Punkte eine weitere Bemerkung machen, die dennoch auf die Historie dieses Falles zurückkommt. Ich bin fest entschlossen, jetzt und auch in der Zukunft das Prinzip vom Staatsbürger in Uniform zu verteidigen. Es kann nicht so sein, daß sich eine politische Debatte nicht auch innerhalb der Bundeswehr reflektiert. Die damaligen Äußerungen des Generals waren nicht zu beanstanden, insbesondere nicht in der Form, wie sie gefallen waren. Zu beanstanden war damals das, was Sie daraus gemacht haben, nämlich eine Treibjagd, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Ich werde mich auch weiterhin jederzeit vor meine Soldaten stellen, wenn sie von ihrem demokratischen Recht in dem Umfang Gebrauch machen, wie es zulässig ist. Zulässig ist es nicht, zu verlangen, mit einer dicken Pension in den Ruhestand treten zu können. Hier kommt es darauf an, die Pflicht zu tun.
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- Sofort, sofort.
Eine letzte Bemerkung. Ich denke, trotz der Ereignisse, die mich heute zu diesem Schritt gezwungen haben, schämen Sie sich hoffentlich immer noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie sich damals haben dazu hinreißen lassen, von der zuständigen Division, der Division des Herrn Bastian, als von der „Leibstandarte Herbert Wehner" zu reden. Dies ist nicht nur geschmacklos, sondern macht deutlich, daß Herr Stoiber bei Ihnen kein Einzelfall ist.
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