emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Nachtwei (NA), 2007-03-30:
Dazu möchte ich ohne Bruch der Geheimhaltungsvorschriften antworten: Es ist offenkundig, dass Führungsund Ausbildungseinrichtungen terroristischer Kräfte
ausgeschaltet wurden. Wem das zuzuordnen ist, kann
man nicht im Einzelnen sagen. Aber dieses erste Hauptziel wurde unstrittigerweise erfüllt.

In „Spiegel“-Ausgaben aus früheren Jahren ist zu lesen, dass KSK-Kräfte zur direkten Bekämpfung und Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen kaum bis gar
nicht beigetragen hätten.

({0})

In diesem zweiten Spektrum ist das KSK nach diesen
Pressemitteilungen offensichtlich weniger aktiv. Was die
dritte Frage angeht, komme ich jetzt unmittelbar dazu. Ich danke Ihnen für diese zeitliche Beihilfe.

Bei aller grundsätzlichen Notwendigkeit der Operation „Enduring Freedom“ stellte sich nach unseren Feststellungen die Art und Weise dieser Operation im Laufe
der Zeit allerdings als immer kontraproduktiver heraus.
Durch die Art des Auftretens und der Operationsführung
wurden Dritte eben nicht dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten. Es wurde offenkundig immer mehr das Gegenteil bewirkt. Deshalb
hat unsere Fraktion im letzten Herbst der weiteren deutschen Beteiligung an „Enduring Freedom“ nicht zugestimmt. Dass der Verteidigungsminister - ich sage
wieder ausdrücklich: in der Öffentlichkeit - mitgeteilt
hat, dass seit Oktober 2005 keine KSK-Kräfte mehr im
Rahmen von „Enduring Freedom“ in Afghanistan sind,
halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung.

({1})

Auf einem anderen Blatt allerdings steht der Einsatz
des Kommandos Spezialkräfte zum Schutz von ISAFKräften im deutschen Operations- und Verantwortungsbereich im Rahmen von ISAF. Dieser Einsatz war und
ist ausgesprochen sinnvoll und, wenn man sich bei deutschen ISAF-Soldaten umhört, ausgesprochen gewünscht. Wie man von deutschen Soldaten in Einsatzgebieten hört, ist dieser Einsatz angesichts der ständigen
Anschlags- und Angriffsdrohungen, denen sie ausgesetzt
sind - die Obleute des Verteidigungsausschusses haben
das im letzten Oktober in Kabul selbst sehr nachdrücklich erlebt -, auch ausgesprochen erfolgreich.

({2})

In solchen Gefährdungssituationen die Spezialfähigkeiten des KSK zu verweigern, ist unverantwortlich.

({3})

Deshalb lehnen wir die Anträge der Linksfraktion ab.

Zugleich mahne ich die Bundesregierung dringend,
die Totalgeheimhaltung in Sachen KSK auf das zum
Schutz von Operationen und Personen notwendige Maß
zu beschränken und sich mit dem Bundestag auf eine
echte und direkte Kontrolle von Spezialeinsätzen zu einigen. Das gebietet der Anspruch der Parlamentsarmee,
und es liegt nicht zuletzt im Interesse der Soldaten, von
denen die politische und militärische Führung den allerhöchsten und riskantesten Einsatz verlangt und die nicht
im Regen stehen gelassen werden dürfen.

({4})

Ansonsten wünsche ich nicht nur Ihnen und uns gute
Ostern, sondern in den drei vor uns liegenden sitzungsfreien Wochen vor allem auch eine einigermaßen ruhige
Entwicklung in Afghanistan; denn die Situation ist dort
zurzeit sehr kritisch. Darin sind wir uns, wie ich glaube,
einig.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4674 und 16/121 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der LINKEN

Konsequenzen der Bundesregierung aus den
UN-Berichten des Sonderberichterstatters,
Vernor Muñoz, zum deutschen Bildungssystem

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Hirsch für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Das geht wirklich nicht mehr, Kollegin Dağdelen.

({0})

- Das ist kein Grund für Beifallsbekundungen, sondern
schlicht der Geschäftsordnung und der Verabredung zwischen den Fraktionen geschuldet.
Sevim Da delen (NA), 2007-03-30:
Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Wir haben die Reden des Kollegen Swen Schulz

({0}) von der SPD-Fraktion, der Kollegin Dorothee
Bär von der Unionsfraktion, der Kollegin Gesine
Multhaupt von der SPD-Fraktion, des Kollegen Uwe
Schummer von der Unionsfraktion und der Kollegin
Renate Schmidt ({1}) von der SPD-Fraktion zu
Protokoll genommen.1)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. April 2007, 13 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine
gute Heimreise, ein erfolgreiches Wochenende und natürlich ein wunderschönes Osterfest.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan ({0}) auf Grundlage
der Resolution 1590 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005
und weiterer Mandatsverlängerungen durch
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/4861 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Überweisung. Zwischen den Fraktionen wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4861 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 2:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Maßnahmen und Ziele der
Bundesregierung in der energetischen Gebäudesanierung

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-04-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, vielen

Dank für Ihre Ausführungen. Trotz allem bleiben einige
Fragen offen, die uns natürlich sehr stark interessieren.
Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand insbesondere hinsichtlich eines wirksamen Klimaschutzes
Vorbild für Eigenheimbewohner, Wohnungsbauunternehmen und dergleichen sein sollte. In diesem Zusammenhang halte ich die Regierung für relativ unglaubwürdig, insbesondere gegenüber den Eigenheimbesitzern,
weil sie von ihnen Dinge verlangt, die sie selbst nicht erfüllen wird. Deswegen meine Frage: Warum gilt der Gebäudeenergiepass für Behörden und andere öffentliche
Einrichtungen erst ab einer Fläche von 1 000 Quadratmetern?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Es ist nicht richtig, dass wir als öffentliche Hand in
diesem Bestreben nachlassen: Alle Immobilien des Bundes sind in dieser Kategorie. Wir haben den Gebäudeenergieausweis bereits im letzten Jahr fakultativ eingeführt. Besuchen Sie mich im Haus des BMVBS, dann
werden Sie ihn sehen. Darüber hinaus haben wir ein
120-Millionen-Euro-Umrüstungsprogramm für die Gebäude des Bundes aufgelegt. Wir haben uns außerdem
mit Contracting-Modellen beschäftigt. Wir haben schon
eine Reihe von Maßnahmen angeschoben, um Energieeffizienz auch bezahlbar zu machen, indem die Investitionen über eine lange Zeit abfinanziert werden; Sie kennen die Contracting-Modelle.

Außerdem stecken wir Geld in erheblichem Maße in
die Bauforschung, in die Erforschung neuer Baustoffe
und Technologien, um hier auch für öffentliche Gebäude
voranzukommen. Im Gegenteil, die öffentliche Hand ist
vorbildlich, sollte vorbildlich sein; denn in Schulen, in
Turnhallen, in Bürogebäuden und in Kasernen schlummert natürlich ein unglaubliches Potenzial.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Bitte schön.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-04-25:
Noch eine kurze Frage zum bedarfsorientierten Ener-

gieausweis, weil er nach unserer Einschätzung die
größte Effizienz mit sich bringt: Aus welchen sachlichen
Gründen wird nicht für alle Gebäude ohne Einschrän-
kung ein bedarfsorientierter Energieausweis verlangt?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Diese Verordnung, die heute im Kabinett beschlossen
worden ist, stellt eine ausgewogene Balance zwischen
zwei Zielen dar. Das ist auf der einen Seite ein Höchst-
maß an Transparenz und Akzeptanz; auf der anderen
Seite steht eine Kostenminimierung für diejenigen, die
für diesen Ausweis bezahlen müssen.

Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie wir die
Kosten des bedarfsorientierten Ausweises minimieren
können. Sie sind in den Fällen noch relativ hoch, in de-
nen es Begehungen der Gebäude geben muss, bei denen
ein Energieberater oder ein diplomierter Bauingenieur in
ein Dorf, in eine kleine Gemeinde kommen muss, um ein
einzelnes Haus zu bewerten. Das heißt, zurzeit - wir
wissen noch nicht, wie der Markt reagiert - ist der be-
darfsorientierte Ausweis relativ teuer. Aus diesem Grund
wollen wir für die Gebäude, die nach 1977, also nach der
ersten Wärmeschutzverordnung, gebaut worden sind,
bzw. für die Gebäude, die älter sind, aber durch Sanie-
rungsmaßnahmen diesem Standard entsprechen, eine
Wahlfreiheit zulassen.

Andererseits ist meine Prognose - wir sollten uns in
zwei Jahren wieder unterhalten -, dass sich allein des-
halb der bedarfsorientierte Ausweis flächendeckend
durchsetzen wird, weil a) der Kunde, nämlich der poten-
zielle Käufer bzw. der Mieter, danach fragen wird und
weil b) derjenige, der Mittel aus einem Förderprogramm

des Bundes oder des Landes in Anspruch nehmen will,
zwingend den bedarfsorientierten Ausweis vorlegen
muss.

Man muss sich das so vorstellen, dass ein Mieter, der
sich an einem Samstagvormittag seine potenzielle neue
Wohnung anschauen will, vom Vermieter nicht nur verlangen kann, den Energieausweis und die Modernisierungsempfehlung vorzulegen, sondern sie gegebenenfalls auch als Kopie zur Verfügung zu stellen. Dadurch
wird gewährleistet, dass dieser Mieter, nachdem er am
Sonntagnachmittag zehn Wohnungen verglichen hat, die
Möglichkeit hat, sich zu entscheiden. Ein verbrauchsorientierter Ausweis, der unterschiedliche Nutzungen und
Energieverbräuche berücksichtigt, wird nicht die Aussagekraft eines Bedarfsausweises haben. Das wird sich herumsprechen. Aus diesem Grund rechne ich damit, dass
sich trotz höherer Kosten der bedarfsorientierte Ausweis
durchsetzen wird.

Wir gehen davon aus, dass ohne Begehung folgende
Kosten entstehen werden: Der Preis eines verbrauchsorientierten Ausweises wird sich zwischen etwa 40 und
60 Euro einpendeln, der des bedarfsorientierten Ausweises unter günstigen Voraussetzungen zwischen 80 und
120 Euro. Er ist zehn Jahre lang gültig, und er dürfte sowohl ohne als auch mit Begehung erschwinglich sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Kollege Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 2007-04-25:
Herr Minister, schönen Dank für Ihren Bericht. - Es

ist in der Tat eine Win-win-Situation eingetreten. In der
vergangenen Woche haben Vertreter der Branche in meinem Wahlkreis Folgendes geäußert - diese Bemerkung
ist der Anlass meiner Frage -: Es wird in einer vermehrten Anzahl von Fällen festgestellt, dass die Firmen bei
der Ausführung nicht die gesetzlichen Vorgaben einhalten; das ist insbesondere dann der Fall, wenn Subunternehmen beschäftigt werden. Wenn anschließend eine
behördliche Kontrolle durchgeführt wird, die Konsequenzen nach sich zieht, wie will die Bundesregierung
sicherstellen, dass der Leidtragende nicht automatisch
und per se der Bauherr ist?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Wir haben das im CO2-Gebäudesanierungsprogramm
geregelt, indem wir zwingend vorschreiben, dass die
Einhaltung des Neubauniveaus nach Beendigung einer
Maßnahme von einem Sachverständigen bestätigt werden muss. Im Übrigen handelt es sich hierbei um einen
Subventionsbetrug im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch.
Das heißt, dass wir wirklich scharfe Instrumentarien zur
Verfügung haben, um gegen eine Baufirma vorzugehen,
die vorgibt, die Standards eingehalten zu haben, diese
aber nicht eingehalten hat. Hier gibt es keinen Spielraum. In diesem Sinne könnten auch Sie in Ihrem Wahlkreis argumentieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Der Kollege Döring von der FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Eine zweite Nachfrage, Herr Dr. Seifert. Bitte schön.
Patrick Döring (NA), 2007-04-25:
Herr Minister Tiefensee, Sie haben in Ihrem einleitenden Bericht deutlich gemacht, dass die Bundesregierung
vielerlei Maßnahmen ergreifen will, um im Wohngebäudebereich CO2-Emissionen einzusparen. Sie selbst haben uns am 20. März dieses Jahres einen Bericht über
die energetische Situation im Hinblick auf die Gebäude
des Bundes vorgelegt, in dem Sie ausgeführt haben, dass
der CO2-Ausstoß der Bundesliegenschaften zwischen
1990 und 2004 leider gestiegen ist. Gleichzeitig haben
Sie darauf hingewiesen, dass nun das 120-MillionenEuro-Programm zur Sanierung bundeseigener Liegenschaften in Kraft tritt.

Können Sie mir sagen, inwieweit sich Ihre Kolleginnen und Kollegen schon dazu geäußert haben, das 120Millionen-Euro-Sanierungsprogramm für ihre eigengenutzten Gebäude in Anspruch nehmen zu wollen und inwieweit Sie selbst die Perspektive sehen, das Ausmaß
des CO2-Ausstoßes der bundeseigenen Gebäude stärker
an die Forderungen anzugleichen, die wir an private
Bauherren und Wohnungseigentümer richten?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Sie haben völlig recht: Wir müssen konstatieren, dass
der CO2-Ausstoß bei Bundesbauten gestiegen ist. Hauptursache dafür ist die Ausstattung mit elektrischen Geräten und deren Nutzung. Unter anderem haben die Computerisierung und der Gebrauch von Kopierern dazu
geführt. Wir sind gerade damit beschäftigt, die Anträge
der Ministerien zu bearbeiten. Es ist auf breiter Front
eine Bewegung in diese Richtung zu erkennen. Ich
denke, dass wir noch in diesem Jahr damit beginnen
können, die ersten Maßnahmen umzusetzen. Für mein
Haus, in dem gerade - sehr zu unserem Leidwesen - der
Gebäudeteil C saniert wird, kann ich sagen, dass auch
wir unser Augenmerk auf die Erhöhung der Energieeffizienz und die Einhaltung der Standards richten werden.

Auf der anderen Seite - Sie haben die Bundesbauten
angesprochen - nehmen wir auch andere öffentliche Gebäude in den Blick, insbesondere Schulen, Turnhallen,
Schwimmhallen usw. Wenn man sich vor Augen führt,
dass eine kleinere Schule rund 200 000 Euro Betriebskosten hat, man den Schülern und Lehrern aber nur
20 000 Euro an Lern- und Lehrmitteln auf den Tisch legen kann, dann kann man in etwa die Diskrepanz sehen
zwischen laufendem Betrieb, Energie und dem, was wir
tatsächlich in die Bildung stecken können.

Wenn es uns gelingt, mit dem 200-Millionen-EuroProgramm für öffentliche Gebäude außerhalb des Bundes und durch einen Investitionspakt, den wir zusammen
mit den Gemeinden und den Ländern anschieben wollen,
vorwärtszukommen - insbesondere bei Kindertagesstätten, Schulen und Turnhallen -, dann tun wir etwas für
das Klima und letztlich auch etwas für die Bildung, also


für mehr Potenzial, das wir dann tatsächlich in die Sache
stecken und nicht in die Luft blasen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Herr Kollege Hettlich für Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hettlich (NA), 2007-04-25:
Herr Minister, wir hatten heute Morgen im Ausschuss

eine eineinhalbstündige Diskussion über die EnEV, ohne
als Fachausschuss die aktuelle Fassung der EnEV überhaupt in den Händen zu haben. Wie können Sie sicherstellen, dass wir in Zukunft - beispielsweise wenn wir
über die Novellierung der EnEV 2003 für Neugebäude
sprechen - zu einem vernünftigeren Verfahren zwischen
Parlament und Bundesregierung kommen?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Ich höre das zum ersten Mal. Ich gehe davon aus, dass
das ein Ausnahme- und kein Präzedenzfall ist. Sie sollten unbedingt informiert sein, damit Sie bei einer Befassung im Ausschuss über die Details in Kenntnis gesetzt
sind. Wir werden das in der Zukunft - so wie in den restlichen Fällen - sicherstellen, damit Sie Bescheid wissen.

Ich habe heute eine gemeinsame Erklärung der drei
befassten Häuser ins Kabinett eingebracht. Dabei geht es
darum - Sie sprechen die EnEV für Neugebäude an -,
dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Standards
für Neugebäude anheben und die Energieeffizienz um
bis zu 30 Prozent verbessern wollen. Auf der einen Seite
müssen wir dabei für Transparenz sorgen; auf der anderen Seite müssen wir Bauherren, Bauausführende und
Mieter noch mehr dazu anhalten, beim Neubau besser zu
werden. Die Novellierung werden wir miteinander beraten und besprechen. Ich sichere Ihnen zu, dass Sie rechtzeitig vollumfänglich informiert werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Eine Nachfrage von Herrn Hettlich.
Peter Hettlich (NA), 2007-04-25:
Ich habe noch eine Frage zur Sicherstellung der Qualität. Die Qualität des Energieausweises steht entscheidend im Zusammenhang mit demjenigen, der den
Energieausweis erstellt. Wir haben daher in unserem Antrag eine Zertifizierung gefordert. Die Gruppe von Leuten, die Energieausweise ausstellen sollen, ist ja sehr heterogen: von qualifizierten Bauphysikern bis hin zu
Energieberatern. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Energieausweise, auf deren Basis dann
auch Sanierungsempfehlungen ausgestellt werden, über
die nötige Qualität verfügen, sodass es für den Aussteller
- das dient auch ein bisschen als Schutz für ihn - nicht
zu juristischen Konsequenzen kommt, weil der Bedarfsausweis fehlerhaft erstellt worden ist?
Norbert Lammert (präsident), 2007-04-26:
Sie wissen, Herr Kollege, dass Sie sich ein bisschen

beeilen müssen.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Das ist für uns im Vorfeld ein wichtiges Thema gewesen. Deshalb ist in einem Paragrafen der Verordnung
festgelegt, wer überhaupt ausstellungsberechtigt ist. Das
geht vom Diplom-Ingenieur für Bauwesen bis hin zu einem Handwerksmeister, der das entsprechende Zertifikat
hat, bzw. einem Energieberater, der über die Qualifikation verfügt. Ich denke, dass wir hier in Deutschland
- auch im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten - sehr hohe Standards anlegen und sehr hohe Voraussetzungen sowohl für diejenigen einfordern, die den
Energiepass ausstellen, als auch für diejenigen, die Modernisierungsempfehlungen bearbeiten.

Wir brauchen auch eine relativ große Zahl von damit
befassten Energieberatern. Warum? - Deutschland hat
eine sehr große Fläche. Der Preis der Energieausweise
wird in dem Maß steigen, je weniger Energieberater es
gibt und je längere Wege sie zurücklegen müssen, um
das einzelne Gebäude zu begutachten. Je dichter sie am
Kunden sind, umso günstiger wird es sein. Deshalb haben wir Wert darauf gelegt, den Kreis groß genug zu machen, aber nicht zu groß, damit nicht irgendwelche
Leute, die nichts davon verstehen, diesen Ausweis ausstellen. Vielleicht haben Sie Gelegenheit, einmal kurz
die Anlagen der Verordnung durchzublättern. Sie werden sehen, was für ein komplexes Werk das ist und wie
kompliziert es ist, einen solchen Ausweis zu berechnen;
im Internet kann man das entsprechende Prozedere nachlesen. Das kann nicht irgendwer, sondern das braucht
wirklich Sachverstand. Den werden wir sicherstellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Jetzt Frau Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-04-25:
Sehr geehrter Herr Minister, für Gebäude mit fünf

oder mehr Wohnungen, die jünger als 30 Jahre sind oder
dem Wärmeschutzstandard von 1977 entsprechen, soll
ein Verbrauchsenergiepass ausreichen, der dann zehn
Jahre lang gültig ist.

Ich würde gerne wissen, wie groß der Anteil dieser
Gebäude am Gesamtbestand in Deutschland ist und welchen Anteil diese Gebäude an den CO2-Emissionen haben.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Es sind ungefähr 17 Millionen Wohngebäude. Etwa
70 Prozent davon wurden vor 1977 hergestellt. Ein Teil
davon entspricht schon jetzt dem Standard gemäß der
Wärmeschutzverordnung. Verzeihen Sie mir, dass ich
die Anzahl der Tonnen CO2 jetzt nicht im Kopf habe.
Das müssten wir nachreichen.

Bedenken Sie - ich habe vorhin in meinem Eingangsstatement versucht, das anzudeuten -, dass wir rund
1 Million Tonnen CO2 allein dadurch gespart haben,
dass wir im Jahre 2006 265 000 Wohneinheiten saniert,
also auf Neubaustandard gebracht haben. Daran kann
man in etwa die Dimension erkennen. Wenn wir von diesen 17 Millionen Gebäuden Prozent um Prozent abbauen, wenn also immer mehr Menschen dieses Programm in Anspruch nehmen und im Energieausweis
vom roten zum grünen Bereich kommen - sie müssen

den Energiebedarf also von rund 400 Kilowattstunden
pro Quadratmeter und Jahr auf 70 Kilowattstunden pro
Quadratmeter und Jahr reduzieren -, dann wird auch der
CO2-Ausstoß natürlich sinken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Eine Nachfrage, bitte.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-04-25:
Würden Sie uns die Zahlen nachliefern? Sie haben

jetzt ja von den Gebäuden gesprochen, die wärmesaniert
werden. Es gibt aber auch viele Neubauten. In einigen
Ländern gibt es Landstriche, in denen sehr viel gebaut
wird, weil ein Zuzug stattfindet. Wie wird sich der CO2Ausstoß dort darstellen? Im letzten Jahr waren es ja wieder 5,1 Millionen Tonnen mehr, wie ich sehe.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es jetzt eventuell
noch eine Unklarheit hinsichtlich der Neubauten. Die
Neubauten müssen einen Höchststandard gemäß der
Einsparverordnung erfüllen. Dieser ist, wenn man so
will, die Benchmark. Wir werden in dieser Legislaturperiode noch darüber nachdenken, ob wir diese Parameter nicht noch verschärfen können. Wir wollen das. Die
drei Häuser haben sich dazu bekannt. Von daher ist die
CO2-Emission bereits auf diesem Standard festgeschrieben.

Bei dem Energieausweis und dem Gebäudesanierungsprogramm geht es darum, die Gebäude, die vor
1977 gebaut worden sind und nicht dem Standard gemäß
der ersten Wärmeschutzverordnung entsprechen, und die
Gebäude, die danach gebaut worden sind und nicht dem
jetzigen Standard entsprechen, auf dieses Niveau zu heben. Ich reiche Ihnen gerne nach, welche CO2-Einsparungen wir prognostizieren.

Bedenken Sie bitte, dass wir ungefähr 900 000 Energieausweise pro Jahr ausgeben werden. Dies werden
also auch entsprechende Modernisierungsempfehlungen
sein. Das wird die Vermieter und die Verkäufer wiederum anreizen, tatsächlich etwas zu tun und unsere Programme nachzufragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Der Kollege Fornahl für die SPD-Fraktion.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich habe gerade deutlich gemacht, dass die Frage, ob Gefahrguttransporte
überhaupt umgeleitet werden müssen, gar nicht geklärt
ist. Insofern sollten wir einfach das Ergebnis der Prüfung
abwarten.
Rainer Fornahl (NA), 2007-04-25:
Herr Bundesminister, die Bundesregierung hat - ich

glaube, gemeinsam mit der dena - das Modellprojekt
„Niedrigenergiehäuser im Bestand“ aufgelegt. In meiner
Heimatstadt Leipzig ist auch ein großer Plattenbau mithilfe der Mittel aus diesem Modellprojekt umfassend saniert worden, sodass er nunmehr die Kriterien, die an ein
Niedrigenergiehaus gestellt werden, erfüllt.

Ist das Modellprojekt für die Bundesregierung insgesamt schon ausgelaufen? Gibt es Ergebnisse, die man
auswerten kann? Kann man die Ergebnisse, die dort erzielt worden sind, eventuell auch über 2009 hinaus in
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm integrieren?