otto schily (NA), 1998-01-16:
Im Moment lasse ich keine Zwischenfragen zu.
Zweitens. Wer es bei dem gegenwärtigen Vefassungszustand belassen will, muß wissen, daß er damit den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit nimmt, Erkenntnisse, die bei einer akustischen Überwachungsmaßnahme zu präventiven Zwecken gewonnen werden, zur Überführung von Schwerverbrechern zu verwenden. Wenn die Polizei beispielsweise bei einem präventiven Einsatz von akustischen Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung einer schweren Straftat erfährt, daß die Überwachten bereits einen Mord begangen haben, kann dies nach geltender Verfassungslage nicht verwertet werden.
Übrigens: Jede begangene Mordtat birgt die Gefahr der Wiederholung in sich.
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Auch das Recht auf Leben ist ein Grundrecht, und die Verhinderung von Mordtaten ist eine Aufgabe des Staates.
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Drittens. Die beschriebenen Konsequenzen wiegen um so schwerer, als Art. 13 des Grundgesetzes einen weitgefaßten Wohnungsbegriff zugrunde legt. Danach sind auch Bordelle, Spielsalons und Hotelzimmer Wohnungen, die der organisierten Kriminalität als Rückzugsräume dienen können, wenn akustische Überwachungsmaßnahmen zu Beweissicherungszwecken unterbleiben müssen.
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- Das hat man versucht, Herr Kollege Gysi. Da ist man aber nicht weit gekommen. Eine Abgrenzung vorzunehmen ist schwierig.
Viertens. Kriminalsachverständige weisen darauf hin: Wenn man Beweissicherung durch akustische Überwachungsmaßnahmen nicht zuläßt, erhöht man die Zahl von Einsätzen verdeckter Ermittler, was für die ermittelnden Beamten mit erheblichen Gefahren verbunden ist und weitere Schattenseiten hat.
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Ich wiederhole: Ich respektiere - es wäre ganz schön, wenn ähnlicher Respekt auch einmal in der umgekehrten Richtung geäußert würde -, daß ungeachtet dieser Konsequenzen die Gegner der Verfassungsänderung bei ihrem Standpunkt bleiben. Wir müssen aber ehrlich miteinander umgehen und dürfen diese Konsequenzen nicht verschweigen. Mit Verlaub: Es ist wahrlich nicht widerspruchsfrei, wenn diejenigen, die einerseits ihre Besorgnisse vor Übergriffen des Staates besonders betonen, es andererseits bei der bloßen Zuständigkeit bei der akustischen Überwachung von Wohnungen zu präventiven Zwecken belassen wollen und dem großen Fortschritt, der - mit einer durchgängig gerichtlichen Kontrolle - auch im präventiven Bereich erreicht wird, kein großes Gewicht beimessen.
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Wenn man schon sagt, man habe große Sorgen vor staatlichen Übergriffen, dann muß man doch froh sein, daß wir im präventiven Bereich jetzt durchgängig eine gerichtliche Kontrolle vorgesehen haben. Sonst ist doch eine solche Argumentation nicht schlüssig.
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„Das Wahre ist das Ganze", hat Hegel gesagt. Deshalb müssen wir alle - ob Befürworter oder Gegner der Verfassungsänderung - die Folgen unseres Handelns bedenken.
An dieser Stelle erscheint es mir angebracht, angesichts der beträchtlichen Verwirrung, die in der öffentlichen Debatte entstanden ist und die leider von einigen sogar noch mutwillig ausgeweitet wird, noch einmal in aller Klarheit auszusprechen, daß wir die akustische Überwachung von Wohnungen nicht einführen - sie ist nach geltendem Verfassungsrecht zu präventiven Zwecken bereits zulässig -, sondern lediglich die Anwendungsmöglichkeit erweitern, und zwar zur Sicherung von Beweismitteln. Das ist gewiß keine Kleinigkeit.
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Deshalb haben wir uns bemüht, ein Optimum an rechtsstaatlichen Sicherungen zu erreichen, damit akustische Überwachungsmaßnahmen nur bei schwersten Straftaten, im Ausnahmefall und als letztes Mittel eingesetzt werden.
Eine akustische Maßnahme darf, wie in der Verfassung festgelegt wird, nur von einem Kollegialgericht angeordnet werden. Das heißt, drei Berufsrichter müssen darüber entscheiden. Wir haben im Gesetz festgelegt, daß dies eine spezielle Strafkammer - und nicht ein beliebiges Gericht - sein soll.
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- Herr Such, Ihre Fähigkeit zu reden ist beachtlich, aber jene zum Zuhören ist offenbar unterentwickelt.
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Wir haben eine strenge Prüfungsfolge festgelegt, die so aussieht: Es muß auf Grund bestimmter Tatsachen
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- man kann also nicht einfach im Nebel herumstochern - ein begründeter Verdacht gegen einen Beschuldigten bestehen, daß er eine im Gesetz einzeln aufgeführte, besonders schwere Straftat begangen hat. Dazu gehören beispielsweise Menschenhandel, Drogenhandel und Waffenhandel. Die akustische Überwachungsmaßnahme darf nur angeordnet werden, wenn alle anderen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind bzw. versagen - das sogenannte Ultima-ratio-Prinzip. Die akustische Überwachungsmaßnahme darf nicht angeordnet werden, wenn sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn dadurch andere Verfassungsnormen verletzt werden. Sie darf nicht gegen Art. 1 des Grundgesetzes verstoßen, es darf also nicht etwa in den intimsten Bereich eingegriffen werden. Sie darf auch nicht Art. 4, Art. 5, Art. 6 oder Art. 20 oder Art. 47 des Grundgesetzes verletzen. Eine akustische Überwachungsmaßnahme
darf nach den vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen nicht angeordnet werden, wenn von vornherein zu erwarten ist, daß sämtliche Erkenntnisse, die gewonnen werden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn in ein berufliches oder sonstiges Vertrauensverhältnis in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen wird. Das zuständige Kollegialgericht prüft in zwei Schritten: einmal bei der Entscheidung, ob eine akustische Überwachungsmaßnahme stattfinden darf, und in einem zweiten Schritt, ob bei einer eventuellen akustischen Überwachungsmaßnahme die dabei gewonnenen Erkenntnisse verwertet werden dürfen. Wir haben eine präzise Berichterstattung vorgeschrieben, es gibt ein eigenständiges parlamentarisches Gremium.
Das ist nun wirklich ein sehr dichtes rechtsstaatliches Kontrollsystem. Gleichwohl sehen einige Kritiker immer noch Mängel bei der Absicherung von Vertrauensverhältnissen und Zeugnisverweigerungsrechten. Ich weiß, daß das eine komplizierte Frage ist.
Ich muß an dieser Stelle ganz offen bekennen: Wir hatten in den Verhandlungen Formulierungen vorgelegt, die nach unserer Auffassung Zeugnisverweigerungsrechte und berufliche Vertrauensverhältnisse besser absichern. Damit hat sich die Koalition leider nicht einverstanden erklärt. Es ist das Wesen eines Kompromisses, daß nicht alles so geregelt werden kann, wie es den Vorstellungen einer Seite entspricht. Aber ich darf auf folgendes aufmerksam machen: Es besteht seit jeher ein Spannungsverhältnis zwischen Zeugnisverweigerungsrechten und verdeckten Ermittlungen. Zeugnisverweigerungsrechte begründen, wie der Name sagt, nur das Recht, vor Gericht eine Zeugenaussage zu verweigern. Damit verbunden sind eigens geregelte sogenannte Beschlagnahmeverbote. Weitere Vorschriften wie Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote im Hinblick auf die in den §§ 53 und 53 a der Strafprozeßordnung geschützten Vertrauensverhältnisse sind dem geltenden Recht nicht zu entnehmen. So sieht etwa § 100a der Strafprozeßordnung für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs keinerlei Beschränkungen im Sinne des § 97 der Strafprozeßordnung vor, der demzufolge auch keine analoge Anwendung findet. Das wird von Kritikern häufig übersehen. Die Justizminister der Länder und des Bundes haben sich seit Jahren mit der Frage befaßt, ob zur Lösung dieses Problems eine generelle gesetzliche Regelung erforderlich sei. Sie haben das bisher mit Mehrheit verneint. Soweit ich weiß, hat auch der grüne Justizminister, mein Freund Rupert von Plottnitz, dazu bisher keine passende Formel gefunden. Man darf sich die Dinge also nicht leichter reden, als sie sind.
Zum Vorschlag, den die Grünen in diesem Zusammenhang als Änderungsantrag vorlegen, kann ich nur sagen: Wer nun - angefangen bei § 52 und § 53 der Strafprozeßordnung - allen Zeugnisverweigerungsrechte zubilligen will, so daß zum Beispiel, wenn eine Verlobte im Spielsalon anwesend ist, jede Überwachungsmaßnahme unterbunden ist, sollte es lieber gleich lassen. Dann kann man jede Maßnahme von vornherein ins Leere laufen lassen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle werden unsere Entscheidungen sorgfältig abzuwägen haben. Kritische Einwände gegen die vorgelegten Gesetzentwürfe sind selbstverständlich willkommen. Aber etwas weniger Überschwang und etwas mehr Nüchternheit und Sachbezogenheit würden der Debatte nicht schaden. Wer übrigens in der Debatte mitreden will, sollte zumindest den Text der geltenden Verfassung kennen. In dieser Woche hat uns ein verdienstvoller und von mir hochgeschätzter Professor schlechte Zensuren wegen angeblich mangelhafter Arbeit erteilt. Dessen Kritik wird allerdings schon deshalb fragwürdig, da ihm offenbar nicht einmal das in Art. 47 des Grundgesetzes verbürgte Aussageverweigerungsrecht der Abgeordneten geläufig ist.
Ich hoffe sehr, daß die Debatte nicht weiter aufgeheizt wird. Sie hat bisweilen leider sehr giftige Formen angenommen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel: Mitunter muß man den Eindruck haben, die eigentliche Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates gehe nicht von der organisierten Kriminalität, sondern von den staatlichen Institutionen, von der Polizei, von den Staatsanwaltschaften und von den Gerichten, aus. Das ist ja wohl absurd.
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Exaltiertheiten und Aufgeregtheiten sollten nicht ins unendliche gesteigert werden. Es ist doch eine ebenso unsinnige wie bösartige Unterstellung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte hätten nichts anderes im Sinn, als Redaktionsräume, Anwaltskanzleien, Arztpraxen und eheliche Schlafzimmer auszuhorchen. Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, werden sich alle wieder beruhigen und feststellen, daß alle Schreckenszenarien mit der Realität nicht das geringste zu tun haben.
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Die Pressefreiheit bleibt bestehen, die Anwalts- und Arzttätigkeit bleibt ungestört, das Beichtgeheimnis bleibt gewahrt, und die familiären Beziehungen bleiben unangetastet.
Das, was wir beschließen werden, ist in Belgien, Dänemark, Italien, Frankreich, Luxemburg, Spanien, England und den USA längst Gesetz.
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Das alles sind demokratische Staaten, in denen die Pressefreiheit besteht - in vielen Staaten sehr viel länger als bei uns ({14})
und in denen Anwälte, Seelsorger und Drogenberater nichts zu befürchten haben. Auch in Deutschland haben wir eine demokratische Justiz, eine demokratische Polizei und eine demokratische StaatsanwaltOtto Schily
schaft, denen wir vertrauen dürfen. Irgendeine deutsche Hochnäsigkeit und Arroganz ist völlig unangebracht.
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Deshalb ist es eine schlimme Entgleistung, wenn unsere Justiz und Polizei in einer aufgeregten Debatte mit der ehemaligen DDR-Staatssicherheit verglichen werden.
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Meine Damen und Herren, ich rate zu Augenmaß, zu Gelassenheit und zur Besonnenheit. Dann kommen wir auch zu einer fairen Beurteilung der vorgelegten Gesetzentwürfe.
Ich danke Ihnen.
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