Gabi Weber (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen

und Kolleginnen! Es ist schön: Ich bin schon die vierte
Rednerin, die sich darüber freut, dass erstmals Teile der
Deutsch-Französischen Brigade im Rahmen des deutschen Kontingents an einer EU-Mission beteiligt werden.

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Wenn wir in der Welt mit einer starken europäischen
Stimme wahrgenommen werden wollen, dann dadurch,
dass dies nicht nur ein symbolischer Ansatz ist, sondern
ein erster Schritt zu einer wirklich gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Wir verlängern heute das Mandat für die Bundeswehr
in Mali - hoffentlich. Unsere Bundeswehrsoldaten und
-soldatinnen bilden dort malische Streitkräfte aus. Bisher
liegt die personelle Grenze bei 180 Soldatinnen und Soldaten; mit dem neuen Mandat wird diese Zahl um 70 auf
dann 250 Einsatzkräfte erhöht. Von einer Invasion Afrikas, wie es in den vergangenen Tagen einige Male anklang, kann also absolut keine Rede sein.

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Im Gegenteil: Wir werden im Verbund mit den europäischen Partnern auch weiterhin auf Bitten der malischen
Regierung im Land sein.

Völkerrechtliche Grundlage dafür ist ein einstimmiger Beschluss des UN-Sicherheitsrates, letztmalig erneuert im vergangenen April. Darin verurteilt der Sicherheitsrat die von terroristischen, extremistischen und
bewaffneten Gruppen geführte Offensive gegen den Süden Malis. Dort wird betont - ich zitiere -, „dass der Terrorismus nur durch einen nachhaltigen und umfassenden
Ansatz besiegt werden kann, bei dem alle Staaten und
die regionalen und internationalen Organisationen sich
aktiv beteiligen und zusammenarbeiten, um die terroristische Bedrohung einzudämmen, zu schwächen und zu
isolieren“.

Frankreich hat letztes Jahr schnell reagiert und die
Offensive rasch zurückgedrängt. Die Existenz und Einheit des malischen Staates standen auf dem Spiel. Die
Wahrscheinlichkeit, dass der Staat Mali zusammenbrach,
war hoch. Diese Gefahr ist bis heute nicht ganz gebannt.
Die Kolleginnen und Kollegen aus der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch viele andere Fachleute wissen,
wie schwer es ist, ein funktionierendes Staatswesen wieder aufzubauen, wenn es einmal zerstört wurde. Dafür ist
Afghanistan zurzeit sicher ein schlimmes und tragisches
Beispiel.

Was tun wir nun in Mali? Und was bedeutet dies für
uns? Ganz sicher keine Kampfeinsätze. Nein, seit letztem Jahr beteiligt sich Deutschland im Rahmen der EU
und als Teil des internationalen Engagements - das betone ich noch einmal - an der Ausbildung der malischen
Armee. Wenn wir eines aus Afghanistan gelernt haben,
dann dass wir nicht früh genug mit der Ausbildung der
einheimischen Sicherheitskräfte beginnen können.

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Ziel der Ausbildung ist es, dass der malische Staat
selbst für Sicherheit und Stabilität innerhalb seiner Grenzen sorgen kann. Das Motto lautet ganz unspektakulär:
Hilfe zur Selbsthilfe. Dabei können wir aber nicht stehen
bleiben. Durch unsere Beteiligung an der militärischen
Ausbildung kommt uns auch eine Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen zu. Dieser werden
wir uns mit mittel- und langfristigen Maßnahmen im
wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Bereich
stellen. Ein Beispiel für die zivil-militärische Zusammenarbeit könnte ein Beitrag der Bundeswehr zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Malis neue Regierung nimmt bereits die Verantwortung in die eigenen
Hände. Eine wichtige Aufgabe ist dabei, den Versöhnungsprozess im Land zu unterstützen. Bildung ist ebenfalls eine
Riesenherausforderung. Bildung fördert Deutschland
über seine Beiträge an die EU und bilateral bei der Lehrerausbildung für benachteiligte Kinder.

Im Bereich der Wasserversorgung kooperieren wir
verstärkt mit Mali, insbesondere auch im ländlichen Bereich. Wasser ist die Basis für Landwirtschaft und Leben. Bei über 500 000 Flüchtlingen brauche ich nicht
weiter auszuführen, welche humanitäre Katastrophe
potenziell droht, wenn wir hier unser Engagement zurückfahren würden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die
demnächst anstehenden Haushaltsdebatten möchte ich
abschließend darauf hinweisen, dass wir langfristig unser entwicklungspolitisches Engagement erhöhen müssen. Mit militärischer Ausbildung allein ist es dort nicht
getan. Auch deshalb ist es wichtig, die Mission jetzt zu
verlängern und darüber hinaus die Anstrengungen im
Entwicklungsbereich nicht zu vernachlässigen.

Vielen Dank.

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