Borchert (NA), 1985-11-26:
Herr Kollege, auch Sie wissen natürlich, bei welcher Nettokreditaufnahme wir 1982 die Regierungsverantwortung übernommen haben und in welchem Umfang wir die Neuverschuldung zurückgeführt haben. Es ist selbstverständlich, daß auch in diesen Jahren auf Grund der Kreditaufnahme Zinsen anfallen; nur tragen wir auch mit der langsamen Rückführung der Neuverschuldung die Hypothek ab, die Sie uns überlassen haben.
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Herr Kollege, es geht jetzt um eine konsequente Fortsetzung der Politik der Haushaltskonsolidierung!
Mit dem überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben für die Entwicklungspolitik in diesem Haushalt dokumentiert die Bundesregierung den hohen Stellenwert, den sie der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zukommen läßt, und sie verdeutlicht damit die Priorität der Aufgaben der Entwicklungshilfe und der Entwicklungspolitik.
Etwa 40 % der Mittel in diesem Bereich entfallen auf die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit. Die finanzielle Zusammenarbeit ist dem Volumen nach das bedeutendste Instrument der entwicklungspolitischen Arbeit und wird - darauf hat der Kollege Esters hingewiesen - überwiegend in Form rückzahlbarer Darlehen gewährt. Für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung bedeuten die weiter zunehmenden Rückzahlungen aus den Entwicklungsländern, daß die Nettoleistung der öffentlichen Entwicklungshilfe nur dann zu steigern oder auch nur auf ihrer jetzigen Höhe zu halten ist, wenn die Steigerungsrate der Mittel für Entwicklungspolitik weit über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts liegt. Ich stimme dem Kollegen Esters darin zu, daß wir daher rechtzeitig darüber nachdenken müssen, wie wir die Mittel aus Rückzahlungen von Krediten der finanziellen Zusammenarbeit entwicklungspolitisch wieder nutzbar machen, um eben zu verhindern, daß die Nettoleistung der Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren absinkt. Ob die Einrichtung eines Sonderfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau die richtige Lösung ist oder ob es bessere Alternativen gibt, bedarf sicher noch einer sorgfältigen Diskussion.
Problematisch aber erscheint mir der Vorschlag, länderspezifische bilaterale Sonderfonds zu schaffen, bei denen die Rückflüsse den zahlenden Ländern ja wieder zufließen. Dieses Vorgehen würde den Entscheidungsspielraum unserer Entwicklungspolitik bei der Mittelverwendung erheblich einschränken und kann auch dazu führen, daß sich die Ungleichgewichte unter den Entwicklungsländern weiter verstärken, weil möglicherweise weniger Mittel zur Hilfe für die Ärmsten der Armen zur Verfügung stehen und ein immer größerer Teil der Mittel für Schwellenländer oder besser entwickelte Länder zur Verfügung steht.
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Die schwierige Problematik der Rückflüsse läßt sich in der begrenzten Zeit, die im Rahmen der Haushaltsbedatte zur Verfügung steht, sicher nicht in der notwendigen Differenzierung diskutieren. Ich bin daher der Ansicht, daß dieses Problem unabhängig von den Haushaltsberatungen in einer Grundsatzdebatte diskutiert werden muß, um die entwicklungspolitischen, aber auch die haushaltsrechtlichen Fragen der unterschiedlichen Lösungsvorschläge sorgfältig abwägen zu können.
Mit dem Haushalt 1986 setzt die Bundesregierung in der Entwicklungspolitik, setzt der Bundesminister in der Entwicklungspolitik die inhaltliche Schwerpunktbildung fort. Dieser Etat wird nicht bequem verwaltet, sondern hier werden neue Schwerpunkte gesetzt.
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In der technischen und in der finanziellen Zusammenarbeit steigt der Anteil der Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung und für Maßnahmen zur Deckung der Grundbedürfnisse.
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- Von 50 % zu Ihrer Zeit auf über 70 % im Haushalt 1986, also nicht in der Theorie.
Die Konzentration der Mittel ermöglicht eine verstärkte Förderung integrierter Programme zur ländlichen Entwicklung, durch Maßnahmen zur ErBorchert
nährungssicherung aus eigener Kraft, durch eine Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und den Aufbau handwerklicher und kleingewerblicher Produktionsbetriebe sowie durch Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Erfahrung mit bevölkerungsorientierten Projekten der integrierten ländlichen Entwicklung zeigt, daß es sich dabei um ausgesprochene Langzeitprojekte mit einer langen Anlaufphase handelt. Eine vorschnelle Projektübergabe hat in der Vergangenheit zum Entstehen vieler Ruinen beigetragen. Es ist eine Illusion, zu glauben, mit der schnellen Projektübergabe an den Partner, meistens an den Staat, sei ein weiteres störungsfreies Funktionieren gewährleistet. Daher ist genauso wichtig wie die Diskussion über die Höhe der Mittel der Entwicklungspolitik und über die internationalen Vergleichszahlen die Diskussion über den Erfolg unserer Projekte. Wie viele Arbeitsplätze wurden neu geschaffen?
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Wie hat sich das Einkommen der Kleinbauern erhöht?
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Wie wurden die Arbeitsbedingungen der Frauen erleichtert? Ich bitte Sie, auch die GRÜNEN, bei ihrem nächsten Prozentvergleich dies mit zu beachten.
Ich meine, es kommt darauf an, wirksame Partnerstrukturen, und zwar dezentralisiert, aufzubauen, Selbsthilfeaktivitäten und Eigeninitiativen zu unterstützen. Das geht nicht allein durch hohe Geldzuweisungen, sondern durch einen personalintensiven und partnerschaftlichen Ansatz. Hier wird mehr Personal für mehr Kleinprojekte nötig sein.
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In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Durchführungsorganisationen der Entwicklungspolitik in der Lage sind, den Anforderungen, die daraus entstehen, gerecht zu werden. Wir haben daher im Haushaltsausschuß für zwei wichtige Durchführungsorganisationen, die DEG und die GTZ, eine Organisationsuntersuchung durch einen unabhängigen Unternehmensberater beschlossen und einen Teil der Haushaltsmittel bis zur Vergabe des Prüfungsauftrages qualifiziert gesperrt. Der Beschluß richtet sich nicht gegen die bisherige Arbeit der Institutionen, gegen die Geschäftsführung oder die Mitarbeiter der beiden Gesellschaften. Angesichts des weltweiten Wandels der Entwicklungspolitik in den letzten zehn Jahren sollte eine derartige Analyse vielmehr für alle Beteiligten ein selbstverständliches Mittel zur Überprüfung und Steigerung der Effizienz der entwicklungspolitischen Arbeit sein.
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In den Industrie- und in den Entwicklungsländern ist ein Prozeß des Umdenkens nötig, um die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu erhöhen. Wollen wir Fortschritte auf dem Weg einer wirksamen Zusammenarbeit erzielen, dann müssen wir die Strukturen und Instrumente unserer Entwicklungshilfe überprüfen, um flexibel auf neue Anforderungen reagieren zu können. Ich hoffe, daß wir auch bei den Beratungen der nächsten Jahre den breiten Grundkonsens, den wir in diesen Fragen im Haushaltsausschuß hatten, erhalten können. Um den Entwicklungsländern bei ihren notwendigen Reformen helfen zu können, brauchen wir diesen Grundkonsens. Wir brauchen dabei Realitätssinn und Pragmatismus statt Ideologie und Weltverbesserungsträumerei.
Herzlichen Dank.
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