Haussmann (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Herrn Roth eingehen. Herr Roth, Sie und die Fraktion der SPD - Herr Vogel hat das ja angekündigt - werden morgen nochmals zu der Rücktrittsforderung an den Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff eine Erklärung abgeben. Das ist Ihr gutes Recht. Allerdings, es ist schon die dritte Rücktrittsforderung in dieser Woche, sie verbraucht sich etwas. Nur, spätestens beim Haushalt dieses Wirtschaftsministers müßten die Sozialdemokraten eigentlich ihre eigenen Konzepte vorzeigen. Rücktrittsforderungen sind kein Ersatz für Wirtschaftspolitik.
Graf Lambsdorff hätte es in der Tat verdient, daß sich auch die Sozialdemokraten mit dem Inhalt seiner Wirtschaftspolitik und mit dem wirtschaftspolitischen Stil auseinandersetzen,
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mit dem Stil eines Mannes, der in der letzten Woche in der „Herald Tribune" als der profilierteste Vertreter westlicher Industriegesellschaften, als profiliertester Marktwirtschaftler gewürdigt wurde. Typisch für Lambsdorff ist auch, daß ihm einer der führenden Wirtschaftsdienste in dieser Woche atte3190 Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Dr. Haussmann
stierte, daß er sich große Verdienste dadurch erworben hat, daß er maßlose finanzielle Ansprüche, Herr Roth, der Stahlindustrie, der Werften und der Seeschiffahrt eisern abgelehnt hat. Ich werde nachher zu Ihrem Vorwurf der fehlenden Industriepolitik noch einiges sagen.
Der Gipfel aber ist - und das nehme ich Ihnen auch persönlich nicht ab, Herr Roth -, in welcher Weise Sie behaupten, man würde der internationalen und der deutschen Wirtschaft einen Dienst tun, wenn man Ihrer Forderung genügen würde. Ich glaube, der deutschen Wirtschaft wäre ein größerer Dienst getan, wenn die Sozialdemokratie endlich eine vernünftige marktwirtschaftliche Politik à la Arndt, à la Matthöfer und à la Helmut Schmidt fortsetzen würde. Meine Damen und Herren, wer glaubt, daß Lambsdorff in den letzten Wochen und Monaten seinen internationalen Aufgaben nicht nachgekommen sei, der sollte sich auch als führender Wirtschaftssprecher der Sozialdemokratie darüber informieren, was Graf Lambsdorff bei Wirtschaftskonferenzen, bei Regierungsgesprächen in der Volksrepublik China, in Japan, in Washington, in Brüssel, bei einer bevorstehenden Reise nach Indien, bei Gesprächen in Australien mit den ASEAN-Staaten für die Exportwirtschaft und für die exportabhängige deutsche Industrie getan und erreicht hat bzw. erreicht.
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Es ist billig, in dieser Weise über ihn herzuziehen,
als wäre er nicht einer der wichtigsten internationalen Freihändler, die die Europäische Gemeinschaft noch auf diesem Gebiet hat.
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- Es tut mir furchtbar leid, ich muß mich leider an die noch kürzere Redezeit halten. Ich kann im Ausschuß gerne wieder mit Ihnen diskutieren.
Die Sozialdemokratie möchte jetzt einen Mann kaltstellen - das ist doch der tiefere Grund -, der sie an eigene bessere marktwirtschaftliche Zeiten erinnert. Von Altbundeskanzler Schmidt weiß man ja, daß Lambsdorff wie wenige im Kabinett von Schmidt angehört wurde.
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- Herr Roth, vielleicht ist es Ihnen vorhin bei Ihrer Schelte entgangen, daß kurz nach Redeantritt nicht weniger als drei Staatssekretäre des Wirtschaftsministeriums Ihnen gebannt gelauscht haben, was nun die Vorstellungen der Sozialdemokraten sind. Inzwischen ist der Minister auch noch da. Sie können sich also nicht beklagen.
Meine Damen und Herren, Graf Lambsdorff bleibt für die FDP, bleibt für die Bundesregierung der konsequente Freihändler, der marktwirtschaftliche Mahner und ist damit auch für die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten reagieren auch deshalb so persönlich verletzend und so aggressiv, weil die Lambsdorffsche Politik,
nämlich die Wende zu mehr Marktwirtschaft, zu solideren Staatsfinanzen, gegen die SPD durchgesetzt werden mußte
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und nun Früchte trägt.