Lutz Heilmann (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, ich hatte von Ihnen etwas mehr
als einen Deal erwartet, der Ihnen den Einzug in das
Bundeskanzleramt sichert.

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Eine Vereinheitlichung des Umweltrechts wird mit dieser Reform nicht erreicht. Unser Fazit lautet daher: Klassenziel verfehlt! Setzen - Sechs!

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Lassen Sie mich dies anhand von drei Punkten deutlich machen.

Erstens. Bisher unterliegt das Umweltrecht zwei
Kompetenzarten und ist zersplittert; insofern sind wir
uns alle einig. Mit dieser Reform allerdings vergeben Sie
die historische Chance, einen einheitlichen Kompetenztitel „Recht der Umwelt“ und damit ein einheitliches
Umweltrecht zu schaffen. Im Gegenteil: Sie erhöhen wider jede Vernunft die Zahl der Kompetenzen auf sage
und schreibe fünf Arten. So viel zur besseren Ausgestaltung. Kollege Kröning, jetzt stehen fünf Kompetenzarten zur Debatte. Dies als Straffung und Entflechtung
der Kompetenzen von Bund und Ländern zu verkaufen,
ist an Dreistigkeit kaum noch zu übertreffen.

Zweitens. Wieder und wieder beschwören Sie schon
fast gebetsmühlenartig die Schaffung eines Umweltgesetzbuches. Ich fordere Sie auf: Tun Sie endlich etwas
dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, und lassen Sie den Worten Taten folgen! Was aber
machen Sie? Sie legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem
sich ein umfassendes Umweltgesetzbuch schwerlich realisieren lässt. Weite Teile des Umweltrechts unterliegen
nach wie vor der Erforderlichkeitsklausel. Durch die Abweichungsmöglichkeit wird das UGB in vielen Bereichen nicht das Papier wert sein, auf dem es gedruckt ist.
Ihr Gesetzentwurf ermöglicht weitestgehend nicht mehr
als ein Anlagengenehmigungs-UGB, das den Titel „Umweltgesetzbuch“ leider nicht verdient.

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Sie machen Politik ganz im shakespeareschen Sinne:
Viel Lärm um nichts!

Drittens. Wesentlich schwerwiegendere Auswirkungen wird die Möglichkeit der abweichenden Gesetzgebung für die Länder im Naturschutz, im Wasserrecht
und in der Raumordnung haben. Beispielsweise - das
wurde schon genannt - soll der Bund nur noch die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes abweichungsfest
regeln können. Die 135 Juristinnen und Juristen in diesem Hause können sich wahrscheinlich vorstellen, was
dies bedeutet. Die Eingriffs- und Ausgleichsregelung des
Naturschutzes wird sozusagen zum Abschuss freigegeben und der Naturschutz, wie wir ihn kennen, infrage gestellt.

Dass das alles demnächst Realität wird, zeigen die
aktuellen Entwürfe von Landesnaturschutzgesetzen in
mehreren Ländern wie Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen. Den Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein beispielsweise bezeichnet der BUND Schleswig-Holstein als Kriegserklärung
an den Naturschutz. Das einstmals vorbildliche Naturschutzgesetz in Schleswig-Holstein - es war übrigens
Vorbild, als das Bundesnaturschutzgesetz geschaffen
wurde - soll dramatisch verschlechtert werden. Die in
Deutschland einmaligen schleswig-holsteinischen Knicke sollen ihren Sonderschutz verlieren. Ich frage mich,
ob Sie sich die Konsequenzen ausreichend vor Augen
geführt haben. Oder sind Ihnen die Auswirkungen auf
den Naturschutz schlichtweg egal?

Augenscheinlich opfern Sie den Naturschutz dem
Wegfall der Erforderlichkeit auf den Gebieten Abfall,
Lärm und Luftreinhaltung. Durch die Abweichungsmöglichkeiten droht jetzt eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Gesetzesflut. Künftig wird es unter
Umständen jeweils 17 Gesetze geben. Bürokratieabbau,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sieht
nach meinem Dafürhalten anders aus. Es bleibt dabei:
Der Naturschutz wird als vermeintliches Investitionshemmnis mit dieser Reform entsorgt.

Noch ein paar Worte an die Vertreterinnen und Vertreter der Länder. Ihre Bekenntnisse, die Abweichungsrechte nicht zur Senkung von Umweltstandards zu nutzen, sind für mich wenig glaubwürdig. Warum wollen
Sie denn die Abweichungsrechte, wenn Sie davon nicht
Gebrauch machen wollen? Das Ganze erinnert mich, der
ich aus dem Osten komme, an einen geschichtsträchtigen Satz aus dem Jahre 1961, den ich hier gern zitieren
möchte:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Sie wissen, was dann folgte.

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Daher bleibt unser Fazit: Die Föderalismusreform verfehlt das Klassenziel. Setzen - Sechs!

Danke schön.

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