pannenbecker (NA), 1950-07-12:
Meine Damen und Herren! Die Zentrums-Fraktion ist nicht der Meinung, daß den Beteiligten schon dadurch ein Nachteil entstehe, wenn nach ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder zu einer Weltanschauung gefragt wird Das ist an sich eine alte Verwaltungspraxis, die schon dadurch gerechtfertigt ist, daß neuerdings in einzelnen Diözesen der katholischen Kirche hier im Westen die Kirchensteuern durch eine Abmachung mit dem Episkopat von den Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes ebenso wie die Lohnsteuer einbehalten werden. Aber das ist ein rein technisches Erfordernis.
Es gibt jedoch noch einen tieferen Grund, einen Grund besonderer Art; und wenn man schon eine gehörige Handhabung der Parität durchführen will, dann muß man die Grundlagen dazu schaffen. Das ist nur möglich, wenn bekannt ist, wohin der eine oder andere nach seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis gehört. Nach der Statistik, die vorliegt, ist diese Parität in keiner Weise gewahrt. Wir haben in den Ministerien der Bundesregierung insgesamt 997 Beamte des höheren Dienstes. Davon sind 257 katholisch, 682 evangelisch und 58 ohne Konfession. Das bedeutet in Prozentzahlen ausgedrückt, daß 25,77 % katholisch, 68,41 % evangelisch und 5,82 % ohne Konfession sind. Nehmen Sie die Beamten und Angestellten des gehobenen Dienstes. Da haben sie 277 Katholiken, 761 Protestanten und 90 ohne Konfession. Das sind in Prozenten ausgedrückt 24,56 % Katholiken, 67,46 % Protestanten und 7,98 % ohne Konfession. Wir möchten auf dieses wertvolle Material nicht verzichten, und wir legen Wert darauf, daß die deutsche Bundesrepublik nicht der verlängerte Arm der Reformation werde
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- lachen Sie, ich bin noch nicht fertig! -, wie es einstmals im monarchischen Preußen unter der Hohenzollerndynastie die Personalpolitik Preußens gegenüber dem überwiegend katholischen Westen gewesen ist.
Um nicht mißverstanden zu werden: wir setzen Wissen und Können obenan. Wir wollen keine mechanische Parität, ja, wir lehnen uns dagegen auf. Aber das Wissen und Können scheint mir doch auch bei Katholiken ausreichend vorhanden zu sein. Das alte Märchen von der sogenannten Inferiorität der Katholiken sollte doch mittlerweile abgetan sein.
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- Noch immer nicht?
Der Herr Bundesminister Heinemann hat letzthin einmal irgendwo gesagt: „Die geistigen und geistlichen Entscheidungen bestimmen das Bild der Welt". Einverstanden, Herr Bundesminister! Dann sollte man aber auch den Katholizismus ausreichend zu Wort kommen lassen.
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Wir haben Verständnis dafür, wenn es einen Beauftragten der evangelischen Kirche bei der Bundesregierung, den Herrn Superintendenten Kunst gibt.
Bezüglich der Ämterpatronage sind wir der Meinung der Interpellanten. Auch wir lehnen eine Ämterpatronage der Altherrenverbände der Studentenkorporationen ab. Auch hier kann lediglich Wissen und Können bei der Einstellung von Kräften entscheidend sein.
Der letzten Frage der Interpellation möchten wir uns anschließen:
Hält die Bundesregierung Personen, die für die
nationalsozialistische Gewaltherrschaft an hervorragender Stelle tätig waren, für geeignet,
heute hohe öffentliche Ämter zu bekleiden? Dieser Personenkreis ist nach meiner Meinung und nach der Meinung meiner Fraktion nicht geeignet. Ich habe diese Frage von dieser Steile aus in der Plenarsitzung am 16. Februar schon einmal angeschnitten. Die Regierung hat damals geschwiegen, und wir sind der Auffassung, daß nach der Richtung längst hätte Remedur geschaffen werden müssen. Es ist heute ja kaum noch eine Empfehlung, wenn einer von sich sagen kann, er sei nicht Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen.
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Wir denken dabei nicht an die kleinen Pgs, nicht an die Mitläufer, aber doch an die Leute, die Herr Dr. Arndt geschildert hat, die er gewissermaßen vorgestellt hat, die an hervorragender Stelle, zum Beispiel als Landesgruppenleiter in Italien mit dem hohen Nazirang eines Gauleiters, tätig gewesen sind.
Herr Dr. Arndt hat sich mit dem Fall Ehrich beschäftigt, er hat die Entwicklung und die Betätigung des Herrn Dr. Ehrich ausreichend dargestellt, so daß ich das hier nicht auch noch einmal zu tun brauche. Aber das sind Dinge - das möchte ich namens meiner politischen Freunde sagen -, die nicht vorkommen dürften. Hier wird das Vertrauen berührt, auf das die Bundesregierung gegenüber den Verhältnissen, die sich grundlegend geändert haben, mehr Wert legen sollte, mehr, als sie es bisher getan hat.
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