Schmidt (NA), 1975-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 25 Jahre nach der Gründung der beiden deutschen Staaten kann über deren Realität niemand mehr hinwegsehen. Die Tatsache ihrer gleichzeitigen Existenz nebeneinander bestimmt sehr weitgehend die Lage der Nation.
Die beiden deutschen Staaten haben miteinander vielerlei Meinungsverschiedenheiten, aber sie haben auch vielerlei Gemeinsamkeiten. Sie beide nennen sich deutsch, und es gibt auf der Welt keinen dritten Staat, der sich so nennt.
Die Deutschen wollen nicht - und wer es etwa wollte, der könnte es nicht - sich von ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Nation lossagen. Aus einem in der DDR gegebenen Anlaß hat Ernst Bloch am 7. Oktober des letzten Jahres mit Recht gesagt: „ ... man kann nicht durch Volkskammerbeschluß die Zugehörigkeit zu einer zweitausendjährigen Geschichte aufheben und zu dem, was ... in einer Kulturnation aufgebaut ist."
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Nach unserer gemeinsamen Überzeugung ist deshalb in der Tat das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten ein Verhältnis von besonderer Art. Wir bleiben dabei, auch wenn die Führung der DDR darin - fälschlich - den Versuch der Bundesrepublik zu sehen meint, der DDR einen internationalen Minderstatus aufzuzwingen. Die Bundesregierung spricht von der Besonderheit im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander nicht etwa, um zu versuchen, die Souveränität der DDR anzutasten; sondern wir erblicken die Besonderheit darin, daß in beiden deutschen Staaten Deutsche leben und daß wir Deutschen einen Anspruch auf Gestaltung unseres nationalen Schicksals nach unserem eigenen Willen haben.
Von dieser Überzeugung läßt sich die Bundesregierung auch in Zukunft leiten. Sie wird auch in der Zukunft alles tun, um den Menschen in Deutschland so viel Möglichkeit zur Nation zu schaffen, wie sie es nur kann. Diese Politik entspricht dem Auftrag des Grundgesetzes, das ja übrigens in Art. 116 eine einheitliche Staatsangehörigkeit unter seinen Schutz gestellt hat. Dies hat selbstverständlich für jede Bundesregierung Konsequenzen. Eine dieser Konsequenzen hat der Bundesminister des Auswärtigen aus gegebenem Anlaß in der vorigen Woche noch einmal klargestellt. Ich darf den Kollegen Genscher zitieren:
Wenn ein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes im Ausland den Schutz unserer konsularischen Vertretung in Anspruch nehmen will, dann wird ihm dieser Schutz gewährt.
Die Bundesregierung folgt damit exakt einem Beschluß des Rechtsausschusses des Bundestages vom 22. März 1973. Sie beabsichtigt nicht, davon abzuweichen. Diese Haltung der Bundesregierung entspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag. Dies wird auch draußen in der Welt verstanden. Um angemessene Regelungen zu finden, bedarf es nicht - und bedurfte es zu keiner Zeit - der Einmischung in Angelegenheiten dritter Staaten.
Wie bereits in der Regierungserklärung hier am 17. Mai vorigen Jahres geschehen, so betone ich auch heute: Wir werden trotz aller - auch zukünftiger - Schwierigkeiten und Rückschläge nicht nachlassen in dem Bemühen, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu verbessern.
Die bisherige Entwicklung hat gezeigt, daß Erfolge in der Deutschlandpolitik einen langen Atem verlangen. Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben stets vor Pessimismus oder Resignation ebenso gewarnt wie vor Leichtglauben oder Illusion. Es gilt z. B. das Wort, das am 5. April 1973 Willy Brandt hier an diesem Platz für die damalige Bundesregierung gesprochen hat, nach wie vor:
Wir machen uns, was die Komplikationen der Probleme zwischen den beiden deutschen Staaten angeht, nichts vor; aber wir lassen uns auch nichts vormachen.
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Der Grund für diese Haltung liegt darin, daß es wenig Sinn hätte, in den deutschen Fragen etwa an solche Ideale und Einsichten zu appellieren, die nun einmal bei der Führung der DDR nicht vorhanden sind. In entscheidenden Grundsatzfragen scheitert ein Konsens daran, daß beide deutsche Staaten sehr unterschiedlichen, zum Teil antagonistischen gesellschaftlichen und politischen Systemen angehören und daß sie vielfach gegensätzliche Interessen haben oder verfolgen. Gleichwohl gibt es auch gleichlaufende Interessen; vor allem aber gibt es vielerlei Möglichkeiten zur wechselseitigen Befriedigung von Interessen des jeweiligen Vertragspartners. Deshalb kommt es für die Entwicklung unserer Beziehungen darauf an, herauszufinden, auf welchen Gebieten es übereinstimmende oder wenigstens komplementäre Interessen gibt. Dazu wird verhandelt - mit der Zielsetzung, zu Vereinbarungen zu gelangen, wobei Fortschritte allerdings nur dann erzielt werden können, wenn beide Seiten das vorher Vereinbarte respektieren.
Ich will bei der Bilanz heute morgen zunächst von den Belastungen reden. Unsere Beziehungen zur DDR sind erheblichen Belastungen ausgesetzt: Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl haben ihre Unmenschlichkeit nicht verloren. Jeder weiß auch: es wäre Illusion, zu glauben, mit Protesten hier Abhilfe schaffen zu können. Wir finden uns jedoch mit diesen Zuständen nicht ab, sondern wir bemühen uns beharrlich um Änderung.
Wir wissen, daß die Überwindung der jetzigen Lage erst am Ende einer sehr langfristigen Entwicklung stehen kann. Wir meinen dazu allerdings, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und daß die humanitäre Verantwortung gegenüber den Menschen gerade auch in einem Staat gelten müssen, der sozialistisch sein will.
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Heute werden auch immer noch unmenschlich harte Freiheitsstrafen in der DDR in sogenannten Fluchthelferprozessen verhängt. Ich wundere mich manchmal ein wenig, daß die DDR-Führung nicht erBundeskanzler Schmidt
kennt, wie sehr Terrorurteile als Zeichen der Unsicherheit gelten müssen und als solche Zeichen gewertet werden.
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Es kam im Frühjahr des letzten Jahres hinzu, daß die Regierung der DDR ihr Verhältnis zur Bundesregierung durch einen schwerwiegenden Spionagefall erheblich gestört hat und daß die Beeinträchtigung daraus andauert.
Die DDR hat bestehende Vertragsbeziehungen stark belastet, indem sie nach der Errichtung des Bundesumweltamtes in Berlin vorübergehend zu Maßnahmen gegriffen hat, die durch das Transitabkommen nicht gedeckt gewesen sind.
Die Regierung der DDR hat auch die Voraussetzungen mancher Vereinbarungen nachträglich empfindlich strapaziert. Die Ende 1973 vorgenommene einseitige Erhöhung des Mindestumtausches hat den bis dahin sprunghaft steigenden Reiseverkehr von Bürgern der Bundesrepublik in die DDR spürbar zurückgehen lassen. Ich habe mich mit Nachdruck dieser Frage angenommen, und wir haben schließlich erreicht, daß diese Maßnahme weitgehend zurückgenommen worden ist. Ich will nicht verschweigen, daß diese Rücknahme für die Führung drüben nicht ohne Schwierigkeiten möglich gewesen ist. Tatsächlich sind die Zahlen von Reisen aus der Bundesrepublik ebenso wie aus West-Berlin danach, d. h. im letzten Dezember, um fast die Hälfte höher gewesen als 1973, wo sie durch die vorhergegangene Zwangsumtauschverdoppelung stark beeinträchtigt waren. Diese Dezember-Zahlen für 1974 liegen nun inzwischen auch höher als die vom Dezember 1972, so daß sich eine positive Entwicklung, über mehrere Jahre verfolgt, deutlich abzeichnet.
Unsere Genugtuung darüber macht den Hinweis nicht überflüssig, daß wir im Wiederholungsfall bei etwaigen einseitigen Maßnahmen der DDR, die gegen Geist oder Buchstaben getroffener Übereinkünfte verstoßen, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könnten, auch nicht nach einer etwaigen Reparatur. Unsere Sorge ist dabei nicht nur, wie die DDR als unser Vertragspartner eingeschätzt werden muß, sondern unsere Sorge gilt auch dem Fortgang der Entspannung in Europa. Die DDR als ein mitteleuropäischer Staat muß sich ihrer Verantwortung für die Entspannung in Europa stellen.
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Bei anderem Verhalten Ost-Berlins in den vergangenen Jahren hätten wir heute weiter sein können.
Die Regierung der DDR hat es zu keiner Zeit leichtgemacht, das System der innerdeutschen Verträge und Vereinbarungen auszubauen. Aber es ist - damit komme ich nun auf die positive Seite der Bilanz zu sprechen - in zahlreichen, oft mühevollen Verhandlungen doch gelungen, Fortschritte im Interesse der Menschen in Ost und West zu erreichen. Die Ständigen Vertretungen in Ost-Berlin und in Bonn haben ihre Tätigkeiten aufgenommen. Unsere Vertretung am Sitz der Regierung der DDR
wird täglich in Fragen tätig, für die es bisher überhaupt keine Möglichkeit der Behandlung gegeben hat. Beide Staaten befinden sich jetzt in einem dauernden Kontakt über praktische und politische Fragen, ohne auf das nächste Treffen von Sonderbeauftragten warten zu müssen. Deshalb laufen auch die früher begonnenen Verhandlungen der zahlreichen Delegationen und Kommissionen weiter, und sie zeitigen auch Erfolge. Ich nenne als Beispiele das Gesundheitsabkommen, die zwei Transfer-Vereinbarungen und auch die Verständigung zwischen den Spitzenorganisationen im Sport.
Die neue Swingvereinbarung gibt der Wirtschaft drüben wie hier langfristige Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der gegenseitigen Lieferbeziehungen. Dies liegt auch - ich wiederhole etwas, was hier vor Weihnachten schon gesagt wurde - im westdeutschen wirtschaftlichen und Beschäftigungsinteresse.
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Diese Politik hatte schon Bundeskanzler Dr. Kiesinger in seiner damaligen Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 konzipiert und danach auch verwirklicht.
Die ständigen Kommissionen für Grenzfragen, Verkehr und Berlin-Transit haben sowohl bei der Behandlung von grundsätzlichen Fragen wie auch in Einzelfällen nützliche Arbeit geleistet. Die Grenzkommission hat eine Regelung des Gesamtkomplexes Lübecker Bucht vorgelegt. Die verschiedenen Verhandlungen über den Ausbau unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit schreiten fort wie auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit insgesamt, und das Volumen des Wirtschaftsaustausches hat sich gut entwickelt.
Ich will die Beispiele nicht zu weit ausdehnen, weil ich im übrigen gern davon ausgehen möchte, daß derjenige Teil der Ihnen vorliegenden schriftlichen Antworten der Bundesregierung auf zwei Große Anfragen, der die Ausgestaltung unserer Vertragsbeziehungen zur DDR betrifft, in diesem Haus mit besonderer Aufmerksamkeit studiert worden ist. Ich möchte mir wünschen, daß auch in der Öffentlichkeit umfassender über die vielfältigen Kontakte zur DDR berichtet würde. Leider werden häufig die Schwierigkeiten des deutsch-deutschen Geschäftes sehr viel breiter und spektakulärer dargestellt als die positiven Ergebnisse.
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Ich will jedenfalls als Positivum erwähnen, daß die DDR-Führung bei den Bemühungen im Bereich individueller humanitärer Probleme, die ja im Interesse aller Betroffenen in Verschwiegenheit erfolgen - auch darüber ist sich dieses Haus immer einig gewesen , in letzter Zeit den Rahmen der Zusammenführung und der Rückführung erweitert hat.
Es mag auf allen diesen Gebieten in Zukunft auch wieder Rückschläge geben. Wir haben darüber keine Illusionen. In seiner Regierungserklärung am 18. Januar 1973 hat