Russe (NA), 1976-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister, Sie haben die Tagesordnung des Hohen Hauses heute genutzt, um uns aus Ihrer Sicht einige Aussagen über die derzeitige Situation in der Energiewirtschaft zu vermitteln und im Zusammenhang damit energiepolitische Vorstellungen darzulegen, die Sie im Hinblick auf verschiedene Problemkreise dieser Energiewirtschaft aufzugreifen oder durchzusetzen für richtig oder gar unerläßlich halten.
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Dies gibt der Opposition natürlich die Möglichkeit es ist eine Pflicht der Opposition, diese Chance zu nutzen -, zu diesen Ihren Vorstellungen ihrerseits gegenteilige Auffassungen und andere Meinungen vorzutragen. Ich möchte versuchen, dies zu tun.
Ich greife zunächst eine Ihrer ersten Feststellungen auf. Sie sagten, man könne den Eindruck haben, daß sich in vielerlei Hinsicht die Meinung durchgesetzt habe, es werde schon alles gut gehen. Herr Minister, meine Damen und Herren von der Koalition, wir haben den Eindruck, daß Sie in den letzten Wochen und Monaten selbst sehr eifrig dieser Devise gehuldigt haben, daß Sie selbst zu der Auffassung gelangt sind, man könne die Dinge ruhig laufen lassen, es werde schon gut gehen. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß man bei Betrachtung der Lage und der Lösungsnotwendigkeiten, die sich

energiepolitisch im Sinne einer Verpflichtung herausschälen lassen, nicht von Ideologien ausgehen darf, sondern daß man gehalten ist, die Dinge sehr realistisch zu beurteilen. Dies werden wir uns immer zu tun verpflichtet fühlen, und dies soll auch Gegenstand meiner Ausführungen zu Ihrer Darstellung und zu der Gesamtproblematik der Energiepolitik sein.
Wir haben es in diesem Hohen Hause und auch an anderer Stelle des öfteren gesagt, und wir wiederholen es auch heute: Wir haben den Eindruck, daß es dieser Regierung seit Jahren an zielbewußtem Handeln fehlt.
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- Es mag Ihre Meinung sein, daß das Quatsch ist, Herr Kollege Wolfram. Sie müssen uns zugestehen, daß wir diese Feststellung treffen. Ich wiederhole, daß wir den Eindruck haben und behalten, daß es dieser Bundesregierung an zielbewußtem Handeln gefehlt hat und in der Tat auch heute fehlt.
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Dies gilt auch für den Komplex der Kohlepolitik. Herr Minister, Sie haben zu diesem Komplex hier sehr ausführlich Stellung bezogen. Ich will nicht über den vorliegenden Gesetzentwurf sprechen; das werden andere Kollegen aus meiner Fraktion tun.
Lassen Sie mich aber zur Verstromung der Steinkohle schlechthin einige Dinge hier einmal klarstellen. Ihre Versäumnisse reichen doch schon einige Jahre zurück. Im Anschluß an das Erste und Zweite Verstromungsgesetz haben Sie zunächst eine Anschlußregelung lediglich auf Verordnungsbasis vorgeschlagen, obwohl Ihnen von allen beteiligten Seiten, von allen Fachleuten die anstehenden Probleme und die möglichen Auswirkungen einer Anschlußregelung lediglich auf Verordnungsbasis klar vor Augen gehalten worden sind. Und das Dritte Verstromungsgesetz trat dann leider erst am 14. Dezember 1974 in Kraft. Wir haben lange auf die Ausführungsrichtlinien warten müssen. Die bis dahin geschaffenen Begünstigungen für Steinkohlenkraftwerke endeten bereits mit dem Stichtag 30. Juni 1971. Allein an diesen Daten kann man schon erkennen bzw. ablesen, daß es der Kohlepolitik dieser Regierung nach 1969 an Stetigkeit gefehlt hat mit der sehr entscheidenden und schwerwiegenden Folge, daß die Kapazität des Steinkohlenverbrauchs in Kraftwerken seit Jahren stagniert. Dies ist auch durch Zahlen eindeutig zu beweisen.
Lassen Sie mich dies hier tun. Die Gesamtkapazität der Steinkohlenkraftwerke, nämlich öffentlicher Kraftwerke, industrieller Kraftwerke und Kraftwerke der Bundesbahn, entwickelte sich in den Jahren von 1969 bis 1974, also in den Jahren, als Sie die Regierungsverantwortung in diesem Hause gehabt haben, wie folgt - diese Angaben sind auf Megawatt und jeweils auf das Jahresende bezogen -: 1969 28 000 Megawatt, 1970 28 500 Megawatt, 1971 30 000 Megawatt, 1972 29 500 Megawatt, 1973 29 100 Megawatt, 1974 29 000 Megawatt.
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Dieser Entwicklung bei steinkohlebefeuerten Kraftwerken muß man natürlich den Ausbau öl- und gasbefeuerter Kraftwerke gegenüberstellen, um danach voll ermessen zu können, was in den Jahren von 1969 bis heute vor sich gegangen ist.