Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-13:

Herr Kollege Nüßlein, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag. Ich erlaube mir
für die Zukunft die kleine Anregung, bei der verallgemeinernden Charakterisierung von Institutionen oder

Personen sich um die Zurückhaltung oder Präzision zu
bemühen, die dem Gegenstand angemessen ist.

({0})

- Die liefere ich, Herr Kollege, gerne nach.

({1})

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union auf Drucksache 15/451. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung die Annahme des Entschließungsantrags der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/215 zu der Abgabe einer Regierungs-
erklärung durch den Bundeskanzler zu den Ergebnissen
des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und
13. Dezember 2002. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition bei einer Enthaltung
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 2 der Be-
schlussempfehlung des Ausschusses. Hier geht es um
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 15/195 mit dem Titel „Der Weg für die
Osterweiterung ist frei: Abschluss der Beitrittsverhand-
lungen auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der
FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion ange-
nommen.

Ich weise darauf hin, dass zu dem Antrag „Der Weg
für die Osterweiterung ist frei: Abschluss der Beitritts-
verhandlungen auf dem Europäischen Rat in Kopenha-
gen“ eine Reihe von Erklärungen zur Abstimmung vor-
liegt, und zwar von den Kollegen Sehling, Zeitlmann,
Aigner und zahlreichen anderen Kolleginnen und Kolle-
gen aus der CDU/CSU-Fraktion.1) Diese Erklärungen
werden dem Protokoll beigefügt.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/451 die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/216
mit dem Titel „Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt
Druck auf innere Reformen der Europäischen Union“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU-Frak-
tion angenommen.

1) Anlage 2


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen zur Abstimmung über die unter Tages-
ordnungspunkt 4 b sowie unter Zusatzpunkt 1 aufgeführ-
ten Vorlagen. Interfraktionell wird die Überweisung der
Vorlagen auf den Drucksachen 15/548 und 15/577 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen, wobei die Vorlage auf Drucksache 15/548 zu-
sätzlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden
soll. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist offenkun-
dig der Fall. Dann haben wir die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18 a, 18 b, 10,
17 sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

18 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der
Wirtschaftsstatistiken ({2})

- Drucksache 15/520 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Dieter Thomae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Kompetenzen des Sports bei Prävention
und Rehabilitation besser nutzen

- Drucksache 15/474 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({4})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

10 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und
Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften
zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter

- Drucksache 15/411 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

17 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung ({5})

- Drucksache 15/310 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss

ZP 2a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/536 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Siegfried Kauder ({7}), Dr. Norbert

Töttgen, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre

- Drucksache 15/533 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c sowie
16 auf. Hierbei handelt es sich um Beschlussfassungen
zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zunächst zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 19 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 19 zu Petitionen

- Drucksache 15/482 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 19 mit breiter
Zustimmung angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 20 zu Petitionen

- Drucksache 15/483 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch die Sammelübersicht 20 mit
breiter Zustimmung angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 21 zu Petitionen

- Drucksache 15/484 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch die Sammelübersicht 21 einvernehmlich angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Ulrich

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Adam, Ilse Aigner, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern

- Drucksachen 15/194, 15/519 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Arnold
Christian Schmidt ({13})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/194 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ({14})

- Drucksache 15/105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({15})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für. wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann haben wir so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zu Beginn erteile ich der
Bundesministerin Renate Schmidt das Wort.

({16})