Wolf Bauer (NA), 2000-05-18:
Die Zuzahlungen haben
Sie lediglich um ein Minimum zurückgeführt. Und was
den Beitragssatz angeht: Ich sprach von den Beitragssatzerhöhungen in den letzten Jahren. Für diese Zeit gilt genau das, was ich Ihnen eben geschildert habe.

({0})

Während des Regierungswechsels - ich sage es noch
einmal - war genügend Zeit vorhanden, um gemeinsam
über eine solide und zukunftsorientierte Reform des Gesundheitswesens zu diskutieren. Sie aber haben unüberlegten Aktionismus an den Tag gelegt.

({1})

Als Zeugin nenne ich die Bundesgesundheitsministerin,
die ich nicht aus der Kritik nehmen will, wenn ich zitiere,
dass sie Ihnen damals Folgendes nahe gelegt hat:

Aber zuerst beschließen und sich danach öffentlich
über das zu beklagen, was man beschlossen hat, ist
weder überzeugend, noch hat es politisches Format.

({2})

Jeder in diesem Haus müsste einsehen, dass eine Budgetierung die demographische Entwicklung nicht berücksichtigt.

({3})

Jeder müsste einsehen, dass eine Budgetierung nur wenig
Platz für Innovationen in der Medizin bietet. Jeder müsste
einsehen, dass die Budgetierung dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch nicht gerecht wird, nach dem jedem Versicherten notwendige Leistungen zugesichert werden.

({4})

Von dem Wachstumsmarkt Bundesrepublik Deutschland
und seinen Standortfaktoren, die eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielen, will ich hier gar nicht sprechen.

({5})

Wenn wir eine wirkliche Reform wollen, Herr Kirschner,
dann müssen wir die Eigenverantwortung stärken.

({6})

Wenn man die Eigenverantwortung stärken will, dann
darf man eben nicht das tun, was Sie getan haben, nämlich die Wahlmöglichkeiten der Versicherten in Bezug auf
Kostenerstattung, Selbstbehalte, Nichtinanspruchnahme
von Leistungen und damit auch in Bezug auf Beitragsrückerstattung radikal einschränken.

Wenn Sie die Eigenverantwortung stärken wollen,
dann müssen Sie Transparenz in das System hineinbringen. Sie müssen dem Patienten sagen, was seine Behandlung kostet. Wenn Sie die Eigenverantwortung stärken
wollen, dann müssen Sie natürlich auch die Absicherung
von Bagatellerkrankungen, von medizinisch nicht notwendigen Leistungen in die Einzelverantwortung legen mit allen damit zusammenhängenden Problemen. Wer
eine Vollkaskoversicherung wählt, der muss entsprechend
mehr als derjenige bezahlen, der nur Kernleistungen in
Anspruch nimmt. Das geben wir gerne zu.

({7})

- Es gibt bereits Definitionen. Wir können gemeinsam
versuchen, das vernünftig zu definieren. Wenn das gelingt, dann kommen wir weiter.

({8})

Ich will nur noch eines sagen, was mir wichtig erscheint: Wir müssen endlich auch einmal die GKVen nach
versicherungsfremden Leistungen durchforsten und
aus ihnen das herausnehmen, was nicht hineingehört.

({9})

- Nein, wir hatten dazu keine Zeit.

({10})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich muss mich
beeilen; sonst läuft mir die Zeit davon. Ich würde Ihnen
gern mein Beispiel, den Schwangerschaftsabbruch, näher
erläutern: Wenn das Haus mehrheitlich beschließt - daran
war ich nicht beteiligt -, den Schwangerschaftsabbruch
über die medizinische Indikation hinaus auch bei Vorliegen anderer Indikationen zu legitimieren, dann muss die
Gesellschaft und nicht die GKV die Kosten dafür übernehmen, dann ist die Solidargemeinschaft gefragt. Wir
alle, die das politisch wollen, sind gefragt und die Angelegenheit muss anders finanziert werden.

Aber ich will nicht nur kritisieren; vielmehr möchte ich
auch die notwendigen Steuerungsinstrumente - Kollege
Dr. Thomae hat schon einige genannt - nennen. Ich erwähne schlagwortartig: bedarfsgerechte Richtgrößen, Regelleistungsvolumina, Fallpauschalen. Das sind Instrumente, die wir weiterentwickeln können und die weiterentwickelt werden müssen.





Wir haben also genug Ansatzpunkte; es gilt, sie in vernünftiger Art und Weise umzusetzen. Es muss uns einfach
gelingen, von Budgetierungen und damit von Rationierungen wegzukommen. Das muss unser Ziel sein.

({11})

Ich hätte jetzt gern noch ein Wort dazu gesagt, dass es
auch nicht sein darf, dass Sie die Rationierungen durch irgendwelche Hintertürchen umzusetzen versuchen. Mir
scheint das manchmal mit der Positivliste so zu sein. Aber
mit Sicherheit war es bei der 10. AmG-Novelle so. Da
versuchten Sie ja auch, still und heimlich eine ganze
Reihe von Arzneimitteln vom Markt zu nehmen.

({12})

Auch diese stehen letztendlich den Patienten nicht mehr
zur Verfügung. Auch das ist eine Rationierung.

({13})

Das hat, wenn auch indirekt, Auswirkungen auf die GKV.
Sie werden in diesem Haus immer wieder unsere Kritik
hören, wenn Sie solche Versuche unternehmen. Wir werden das nicht zulassen, weil wir Verantwortung für die
GKV und deren Patienten und Versicherten tragen.

({14})

Hier greife ich zum ersten Mal das auf, was Sie gesagt
haben, und unterstütze Sie: Wenn wir eine Reform machen, muss der Patient im Mittelpunkt stehen. Nur, Herr
Kirschner, dann stellen Sie doch mit Ihren Mitstreitern
den Patienten endlich einmal in den Mittelpunkt, anstatt
ihn permanent zu bevormunden und ihm zu sagen, was er
an Leistungen braucht. Lassen Sie doch den Versicherten
ein bisschen darüber mitbestimmen. Fragen Sie ihn doch
endlich einmal, was er in die gesetzliche Krankenversicherung einzubringen bereit ist.

({15})

Aber ich komme noch einmal ganz kurz auf die 10. Novelle zum Arzneimittelgesetzes. Da wird von einem Königsweg gesprochen. Das hört sich natürlich wunderbar
an. Ich hoffe nur, dass Sie nicht noch mehr solcher „Königswege“ auf Lager haben.

({16})

- Holzwege klingt in diesem Zusammenhang besser als
Königsweg. Wir werden konstruktiv mitarbeiten und alles
tun, damit den Versicherten der GKV nicht das widerfährt,
was Sie ihnen antun wollen.

({17})