emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gisela Babel (NA), 1994-12-16:
Herr Gilges, es ist mir bekannt. Mir ist aber auch etwas bekannt, was Sie vielleicht nicht sehen: Wir sind ja wirklich erst am Anfang;
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die private Arbeitsvermittlung hat die ersten Genehmigungen erst vor vier oder vielleicht sechs Wochen erteilt. Nun wollen wir einmal den Stab nicht schon jetzt brechen und glauben, wir hätten bereits Erkenntnisse.
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Ich bin der Meinung, daß wir das ruhig schon ansprechen sollten, vielleicht durchaus kritisch.
In der ganzen Vermittlungstätigkeit wird sich Bewegung einstellen.
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Es wird sich einfach an den Angeboten zeigen, daß sich durch die Flexibilisierung dieser Aufgabe viele Effekte herausstellen, die durchaus positiv sind. Aber wenn wir schon jetzt klagen „Ich habe es ja gleich gesagt, es geht alles daneben! " dann brechen wir von vornherein den Stab.
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Davor möchte ich warnen.
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- Auch ich habe das damals schon gesagt.
Es wird am Anfang natürlich sogenannte schwarze Schafe geben,
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bevor sich solide private Arbeitsvermittlungen herausbilden. Ich glaube, daß sie auch in den Vermittlungsbereichen, von denen Sie geredet haben, durchaus Fuß fassen können, auch dort, wo es z. B. darum geht, Behinderte zu vermitteln. Das wird alles gehen.
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Aber der Mißstand, den ich ansprach, liegt darin, daß Herr Jagoda, dessen Behörde selber die Genehmigungen ausstellt und über die Seriösität der Anbieter eine gewisse Kontrolle ausüben soll, schon jetzt, kaum nach der Gründungsphase - sie betreiben erst die Information, es liegen noch gar nicht viele Vermittlungen vor -, sagt, dieses und jenes könne er nicht dulden. Ich finde, das ist nicht fair. Wir sollten den privaten Arbeitsvermittlern eine faire Chance geben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Frau Kollegin Babel, der Kollege Gilges möchte gerne eine zweite Zwischenfrage stellen, und auch der Kollege Heinrich hatte sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Die Uhr steht.
Birgit Homburger (NA), 1994-12-16:
Bitte schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Weitere Zusatzfrage? - Keine. Dann der Kollege Gansel.
Ulrich Heinrich (NA), 1994-12-16:
Frau Kollegin Babel, ist Ihnen bekannt, daß allein auf Grund der Tatsache, daß private Arbeitsvermittler zugelassen worden sind, in den Arbeitsämtern eine enorme Aktivität entstanden ist
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und auf einmal das erreicht wurde, was man immer gefordert hat, nämlich hinaus in die Betriebe zu gehen,
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um die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort zu studieren und eine effektive Vermittlungstätigkeit wahrnehmen zu können?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Frau Kollegin, Sie sind schon ein Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Gisela Babel (NA), 1994-12-16:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Der Grundsatz Ihrer Sozialpolitik lautet „Viel hilft viel" . Wir dagegen meinen: Kostenbegrenzung, um Chancen für Arbeit in Deutschland zu verbessern, Steigerung der sozialen Effektivität, um mit aufgewendeten Finanzmitteln den angestrebten Zweck besser, schneller und sparsamer zu erreichen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Frau Kollegin, Sie sind schon sehr weit über Ihrer Redezeit!
Gisela Babel (NA), 1994-12-16:
Wenn Sie, Herr Kollege Geißler, das Ziel einer sozial verantwortlichen Politik anerkennen, werden wir gut zusammenarbeiten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Frau Kollegin Bläss, Sie sind ein gutes Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Petra Bläss (NA), 1994-12-16:
Ja. aber vielleicht kann ich wenigstens diesen Gedanken zu Ende führen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Nein. Nach dieser Ermahnung ist nur noch ein letzter Satz zulässig.
Petra Bläss (NA), 1994-12-16:
Wir werden genau dieses Problem wieder auf den Tisch bekommen, weil der Nachtragshaushalt letztlich von uns bestätigt werden muß. Die Finanzlücke im Bundeshaushalt wird noch viel größer, wenn wir jetzt in Nürnberg, d. h. bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sparen. Daß das kontraproduktiv ist, hat, wie ich glaube, schon die bisherige Debatte gezeigt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Kollege Julius Louven, jetzt haben Sie das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Kollege Louven, der Kollege Gilges würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Julius Louven (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident, diese lasse ich zu, aber im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und auch mit Rücksicht auf die Kollegen, die nach Hause wollen, dann keine mehr. - Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Bitte, Herr Kollege Gilges.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Zusatzfrage, Herr Schanz.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat Kollegin Dr. Liesel Hartenstein ({0}).
Konrad Gilges (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Louven, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß die Lohnabschlüsse der Gewerkschaften zum Nachteil der Arbeitnehmer dazu geführt haben, daß die Nettokaufkraft der Arbeitnehmer in den letzten drei, vier Jahren durchschnittlich - ich nenne jetzt wirklich die unterste Zahl - um 3 % gesunken ist? Es ist einfach ein Fakt, daß die Lohnabschlüsse dazu geführt haben, Herr Louven, daß die Arbeitnehmer heute eine geringere Kaufkraft haben, als sie - wenn ich jetzt einmal zurückrechne -1980 hatten. Die Arbeiter, die Gehalt oder Lohn erhalten, können immer weniger für ihr Geld kaufen.
({0})
Es ist den Gewerkschaften - ich sage das auch als Gewerkschaftsfunktionär - leider nicht gelungen, einen Kaufkraftausgleich zu schaffen. Jetzt sagen Sie, die Tarifabschlüsse seien unverschämt gewesen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das geht an der Realität objektiv vorbei.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Kollege Rudolf Dreßler, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Kollege Louven, bitte.
Julius Louven (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Dreßler, können Sie mir sagen, an welcher Stelle meiner Rede ich davon gesprochen habe, daß wir Beiträge nicht senken wollen? Sind Sie darüber hinaus bereit, anzuerkennen, daß ich gesagt habe, die 3 % einigungsbedingter Beitrag sind auch für mich ein Ärgernis?
Rudolf Dreßler (NA), 1994-12-16:
Herr Louven, das zweite bestätige ich Ihnen ausdrücklich. Das Problem liegt nur in folgendem: Es ist, seitdem Sie es geschaffen haben, für Sie ein Ärgernis. Sie sind aber seit drei Jahren nicht bereit, es wieder abzuschaffen. Das ist ja das Problem.
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Wissen Sie, zwischen der Rhetorik „es ist ein Ärgernis" und der Formulierung „es hier zu verändern", wozu wir bereit sind, besteht eben eine Lücke.
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Dann haben Sie gefragt, ich solle Ihnen sagen, an welcher Stelle Sie das gesagt hätten. Diese Frage will ich Ihnen präzise beantworten. Sie haben es, Herr Louven, wie folgt formuliert: Weil nach Prognos die Beiträge bis dahin steigen, müssen wir jetzt eine Rentenreform machen. Was heißt das denn, ohne Ihnen bösartig etwas zu wollen, im Analogieschluß? Wir senken die anderen nicht - habe ich doch gesagt -, um die Kompensation zu bewirken. Weil wir das nicht tun, müssen wir logischerweise im System minimieren, damit es wieder hinkommt. Das ist doch das Problem.
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- Herr Louven, entschuldigen Sie bitte, ich bin völlig wach. Ich habe heute wirklich nur Milch, Kaffee und Orangensaft getrunken. Das, was Sie gesagt haben, interpretiere ich. Seien Sie doch dankbar, daß ich Ihnen so aufmerksam zugehört habe.
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Ich will zum Schluß noch eine Bemerkung zu einer Aussage machen, die mich sehr, sehr sensibilisiert hat, meine Damen und Herren. Sie ist in einer Unruhe des Parlaments etwas untergegangen. Aber sie hat, glaube ich, elementare Bedeutung. Das war der letzte Satz in der Rede von Frau Babel. Dieser Satz lautete - ich zitiere -: Herr Geißler, wenn Sie die von uns - F.D.P. - markierten Grundsätze anerkennen, werden wir gut zusammenarbeiten.
Diesen Satz finde ich sehr bezeichnend, und ich warte darauf, daß die CDU/CSU dem Deutschen Bundestag erklärt, was das für sie bedeutet. Daß die Regierung es nicht tut, kann ich sogar noch verstehen. Sie sitzt in einer Koalition. Aber wenn Frau Babel für die F.D.P. hier Koalitionsdiskussionen mit dieser Tragweite anzettelt - und ich kenne das Programm der F.D.P. -, dann erwarte ich von der CDU/CSU, daß sie im Deutschen Bundestag erklärt, daß sie dieses Programm - „Sozialpolitisches Programm" nennt sie das - der F.D.P. nicht verfolgt, sich davon distanziert und mindestens bei ihrer nicht präzisen Linie bleibt.
Aber definitiv hier zu sagen „Kürzen in allen Sozialversicherungsbereichen" , „Privatisierung auf Deubel komm raus" , „Wenn Sie das nicht tun, arbeiten Sie nicht gut zusammen" - Herr Louven, da sind Sie hier eine Erklärung schuldig.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Babel?
Rudolf Dreßler (NA), 1994-12-16:
Sofort, Herr Präsident.
Da sich Frau Babel meldet, will ich noch eine Bemerkung zur F.D.P. machen. Frau Babel, Sie können das ja eventuell einbeziehen. Es geht um ein

wichtiges politisches Datum. Ein Ereignis hat ja in diesen Tagen Aufschluß gegeben über den Zustand der Regierung und den Charakter ihrer Politik: Das war der F.D.P.-Parteitag in Gera. Ich nehme an, Sie waren dabei, Frau Dr. Babel.
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Das Datum Ihres Parteitages war mit der Tatsache verknüpft, daß ein möglicher Abgang des Herrn Kinkel als Beginn der Staatskrise bezeichnet worden ist.
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Das heißt, Frau Dr. Babel: Was Anfang der Woche noch als Staatskrise bezeichnet oder heraufbeschworen wurde, definieren Sie jetzt am Ende der Woche so, als hätten Sie alles im Griff. Das glaubt Ihnen nun wirklich keiner mehr, nicht einmal die verbliebenen Mitglieder der F.D.P.
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Aber sicherlich haben Sie jetzt dazu eine Erklärungsfrage. Bitte schön.
Gisela Babel (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Dreßler, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß ich formuliert habe, daß wir Liberale Sozialpolitik unter zwei Ziele stellen, nämlich erstens, die Kosten möglichst zu begrenzen, um Arbeit in Deutschland zu halten, und zweitens, die eingesetzten Mittel zu einem größtmöglichen Effekt zu bringen, d. h. aus jeder Mark möglichst viel Sozialpolitik zu machen, und sind Sie auch bereit, zuzugestehen, daß es sehr schwerfällt, sich vorzustellen, daß sich die Union diesen Zielen nicht mit uns zusammen verpflichtet fühlt?
Rudolf Dreßler (NA), 1994-12-16:
Frau Dr. Babel, mit Verlaub: Das zweite will ich deshalb nicht beantworten, weil es eine Kampfansage an die CDU/CSU war. Da ich Sozialdemokrat bin, möchte ich diese Kampfansage von Ihnen an die CDU/CSU nicht kommentieren.
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Aber das erste ist viel bemerkenswerter. Ich will ausdrücklich bestätigen, daß Sie das gesagt haben. Nun erkläre ich Ihnen auch, warum ich zu meiner Schlußfolgerung gekommen bin. 1961 hat Ludwig Erhard, der bekanntlich der CDU angehörte, im Bundestagswahlkampf auf dem Marktplatz in Mannheim folgenden Satz gesagt: „Im Mittelpunkt der Wirtschaft steht der Mensch." Diesen Satz, Frau Babel, können Sie im Kommunistischen Manifest finden, in der Sozialenzyklika des Papstes, in den Liberalen Thesen, im CDU-Programm, im SPD-Programm, überall.
({1})
Das Problem beginnt, wenn wir „Mittelpunkt", „Wirtschaft" und „Mensch" definieren.
({2})
Die beiden Sätze, die Sie gerade formuliert haben, waren genauso allgemein. Was sich jedoch dahinter verbirgt, Frau Babel, steht in Ihrem Partei- bzw. Regierungsprogramm. Das habe ich gelesen. Das haben Sie damit nur meinen können, doch wohl nicht
unseres. Nun frage ich Herrn Louven und Herrn Geißler, ob sie das, was Sie dort geschrieben haben, unterschreiben. Sie sollen das vor dein Bundestag erklären. Denn wenn Sie sagen, wenn das nicht passiert, können Sie nicht gut zusammenarbeiten, dann ist doch das dies Eingeständnis, daß diese Koalition, bevor sie begonnen hat, faktisch schon am Ende ist. Deshalb möchte ich von Ihnen darauf eine Antwort.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-12-16:
Bitte schön.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Herr Minister, nachdem Sie eben das Lohnabstandsgebot erwähnt und den angeblich mangelnden Abstand zwischen normalem Erwerbseinkommen und dem Einkommen aus Sozialhilfe kritisiert haben, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß das Bundesministerium für Familie und Jugend unter der damaligen Führung von Frau Ministerin Rönsch noch im Sommer dieses Jahres eine umfängliche Studie präsentiert hatte, deren erklärter Tenor lautete, der Abstand zwischen den unteren Erwerbseinkommen und der Sozialhilfe sei gewahrt, allerdings mit der Ausnahme von Mehrkindfamilien. Der Grund dafür sei aber nicht eine zu üppige Sozialhilfe, sondern ein völlig mißratener Kinderlastenausgleich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Wort hat der Bundesminister Jochen Borchert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Sielaff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bartolomäus Kalb.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Ihre auch, Frau Kollegin.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein bißchen mehr Protest täte vor allen Dingen gut in bezug auf all die Vorschläge, die wir schon in der letzten Debatte - bei der ersten Lesung vor der Wahl - hier diskutiert haben. Deswegen brauche ich darauf nicht mehr eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich Bundesminister Borchert sehr herzlich gratulieren zu den Ergebnissen des Agrarrates, die unter seinem Vorsitz erzielt werden konnten.
({0})
Es standen für Europa, aber insbesondere für die deutsche Landwirtschaft, ganz wichtige Punkte zur Entscheidung an - von A wie agrarmonetäres System bis Z wie Zuckermarktordnung. Die Verhandlungsergebnisse, die Sie, Herr Minister, erzielt haben, können sich sehen lassen. Herzlichen Dank.
({1})
Die Schwierigkeit der Verhandlungen hat aber auch gezeigt, daß für die deutsche Landwirtschaft gute und akzeptable Ergebnisse nur erzielt werden können, wenn ein Höchstmaß an Sachverstand und Kompetenz gepaart mit politischem Gespür und Geschick eingebracht wird, d. h. wenn Politiker und auch Beamte erster Klasse dort verhandeln und der Landwirtschaft nicht schon hier im Lande eine nachrangige Bedeutung zugeschrieben wird, wie das die SPD durch die beabsichtigte Eingliederung des Agrarbereichs in das Umweltressort zum Ausdruck gebracht hat, die dann noch dazu das Gesamtressort mit Frau Griefahn besetzen wollte. Gott sei Dank sind wir davon verschont geblieben.
({2})
Nach dem einmaligen Auftritt der Frau Griefahn hier am 6. September redet ja ohnehin in Bonn niemand mehr davon.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
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Bartholomäus Kalb (NA), 1994-12-16:
Ja.
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- Aber der Umstand, warum sie vertretungsweise Landwirtschaftsministerin geworden ist, ist nicht sehr gut.
Horst Sielaff (NA), 1994-12-16:
Herr Kalb, wollen Sie mit dieser Polemik wirklich wiederum einen künstlichen Gegensatz zwischen der Umweltpolitik und der Landwirtschaft aufbauen?
({0})
Sonst machen Sie Ihre Aussagen doch bitte an klaren Aussagen zur Agrarpolitik von Frau Griefahn hier deutlich, und zitieren Sie dann, wo Sie zu einem solchen Schluß kommen.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-12-16:
Ich kann Ihnen ja in Erinnerung rufen, was reihenweise Ihre Vertreter zu diesem Thema gesagt haben. Sie unterstellen uns immer - und Sie haben es gerade vorhin wieder getan -, wir würden einen Gegensatz zwischen Agrarpolitik und Umweltpolitik herstellen. Nein, ganz im Gegenteil: Wir sind geschlossen und entschieden der Meinung, daß eine intakte Umwelt nur mit den Bauern erhalten werden kann, nicht aber gegen die Bauern. Ich werde darauf noch zurückkommen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Es besteht ein zweiter Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von dem Kollegen Thalheim.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-12-16:
Wenn es den Kolleginnen und Kollegen nicht zu lange wird, können wir schon so weitermachen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Ja, es geht bei allen auf die Weihnachtspause. Bitte, Herr Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Kalb, bewerten Sie auch die Tatsache, daß in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen das Landwirtschafts- und das Umweltministerium jetzt zusammengelegt worden sind, so negativ?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-12-16:
Ich komme sofort zum Schluß, Frau Präsidentin. - Was wir aber tun können, ist, mit rechtlichen und finanziellen Mitteln die Rahmenbedingungen zu schaffen und mitzuhelfen, daß die dem Berufsstand innewohnenden Kräfte sich entfalten können, daß verdeckte Chancen freigelegt und die stabilisierenden Elemente unterstützt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Herr Kollege, Sie haben wirklich überzogen.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-12-16:
Ich möchte nur noch einen Schlußsatz sagen, Frau Präsidentin. - Aristoteles Sokrates Onassis, der griechische Großreeder, hat einmal gesagt: Geld ist nicht alles, aber Voraussetzung für vieles. In diesem Sinne wollen wir sehr sorgfältig in die Einzelberatung des Einzelplans 10 eintreten.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken-Deipenbrock.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Meine Damen und Herren, ich habe damit angefangen und will es fortsetzen: Auch dieser Kollegin herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede.
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Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollege Graf. Er bezieht sich auf die vorletzte Rede.
Günter Graf (NA), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere die Äußerung des Kollegen Kalb, der der SPD-Fraktion in ihrer Gesamtheit vorgehalten hat, sie würde die deutsche Landwirtschaft diskriminieren, veranlaßt mich, hier kurz zu intervenieren und diesen Vorwurf entschieden zurückzuweisen.
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Ich möchte sogar sagen, daß der Vorwurf vielleicht Sie viel mehr trifft. Was haben wir eigentlich heute morgen vom Bundeslandwirtschaftsminister und von Ihnen, Herr Kalb, zur Zukunft der deutschen Landwirtschaft gehört? Null!
Ich danke dem Kollegen Sielaff dafür, daß er das Thema Schweinepest angesprochen hat. Sie konnten zur Kenntnis nehmen, daß die Schweinepest in mehreren Bundesländern ganz aktuell wieder ausgebrochen ist. Der Bund hat in der Vergangenheit so gut wie nichts getan und hat alles den Ländern und Brüssel überlassen; das zeigt die Hilflosigkeit dieser Regierung.
Ich fordere den Landwirtschaftsminister von dieser Stelle aus auf, den deutschen Landwirten zu sagen, wohin die Reise geht. Bei uns geht Tag für Tag ein Betrieb kaputt. Was sollen die Leute bei uns im Lande
aus dem entnehmen, was Sie ihnen nicht gesagt haben? Das sind keine Antworten, das ist keine Perspektive für die Zukunft, da muß man mehr erwarten. Ich bitte Sie, das klarzustellen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Herr Kollege Kalb, ich gebe Ihnen das Wort zu einer kurzen Antwort.
Bartholomäus Kalb (NA), 1994-12-16:
Ich darf dazu folgendes sagen.
Erstens. Wo sind denn Ihre Leistungen in den Ländern, insbesondere bei der Frage des soziostrukturellen Einkommensausgleichs?
Zweitens. Sie sagen, ich hätte zu Unrecht Kritik an der SPD geübt. Hier sitzt doch ein Leidtragender, der Herr Thalheim, der selber in einer Presseerklärung der SPD die Vorstellungen des seinerzeitigen Schattenministers in Sachsen, des Herrn Düvel, zurückgewiesen hat. Herr Düvel hatte gesagt: Keine Leistungen mehr für die Landwirtschaft; das können wir sparen.
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Es war der Agrarsprecher der SPD im Bayerischen Landtag, der die Aussagen seines dortigen Fraktionskollegen und umweltpolitischen Sprechers, Herrn Kolo, zurückgewiesen hat. Dieser war nämlich - ich zitiere aus dem Gedächtnis - der Auffassung, es gelte, endlich einmal die Wahrheit auszusprechen und klarzumachen, daß die Landwirtschaft der größte Umweltschädiger sei; dies müsse einmal beim Namen genannt werden.
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Das sind die Sachverhalte, auf die ich mich bezogen habe. Ich wollte sie heute nur nicht ausführlich wiedergeben. Wenn Sie mir zuhören würden und wenn ich Gelegenheit gehabt hätte, nicht nur zehn Minuten, sondern eine halbe Stunde zu sprechen, hätte ich mich sehr umfänglich mit der Agrarpolitik auseinandersetzen können. Herr Kollege Graf, ich bin gern bereit, den Dialog mit Ihnen fortzuführen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulrich Heinrich (NA), 1994-12-16:
Ich gestatte sie sehr gerne.
Ernst Kastning (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Heinrich, mit Erstaunen Ihre Worte zustimmend zur Kenntnis nehmend, frage ich Sie, ob Sie und der Herr Kollege Bredehorn gewillt sind, in Zukunft im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Position, die Sie z. B. zur Milchquote dargelegt haben, mit Nachdruck zu vertreten.
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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Darauf können wir Ihnen leider keine konkrete Antwort geben, weil eine entsprechende Statistik für Beamte nicht geführt wird. Ich kann Ihnen aber im Hinblick auf Ihre Frage 27, wenn ich die Antwort vorziehen darf, zum Bereich des Bundes etwas an Zahlen liefern.