Wetzel (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen dieses Hauses tragen die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung, und als derjenige, der die Ehre hat, diesem Ausschuß vorzusitzen, bedanke ich mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit, die diese Beschlußempfehlung ermöglicht hat.
In dieser Empfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert, zu berichten, welche hochschulpolitischen Ziele sie sich setzt und mit welchen Maßnahmen sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit diese Ziele durchzusetzen gedenkt. So schön, so gut. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen uns hier nicht - diesen Anklang hatte insbesondere der Beitrag des Kollegen Neuhausen - in ein Wolkenkuckucksheim einnisten. Die aktuellen Probleme und Sorgen der Hochschulen, als da sind Überlastung, studentsiche Wohnungsnot, Frauendiskriminierung, mangelhafte Nachwuchsförderung und vieles andere mehr, sind hinreichend und seit langem bekannt. Was die Hochschulpolitik dieser Bundesregierung angeht, stehen wir weniger vor einem Informationsdefizit, sondern wir stehen in erster Linie vor einem Handlungsdefizit.
Ich hätte jetzt gern den Herrn Minister angesprochen. Ich nehme an, er hat sehr triftige Gründe, einer Parlamentsdebatte, die sein Ressort betrifft, fernzubleiben. So frage ich den Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Lammert: Wo bleibt das angekündigte zweite Sonderprogramm, von dem dauernd die Rede ist? Zu welchen Ergebnissen ist die von den Regierungschefs eingesetzte Arbeitsgruppe eigentlich gekommen? Am 6. April sagte Minister Möllemann, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe lägen bereits vor. Warum halten dann die Regierungschefs der Länder
- das war jedenfalls bis Ende letzter Woche der Fall - diese Ergebnisse nicht in der Hand? Wo sind sie geblieben? Wann endlich kommt der für den 29. März angekündigte und dann abgesagte Bildungsgipfel, also das Treffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder, zustande? Bei all diesen Fragen ist Minister Möllemann in letzter Zeit merkwürdig schweigsam.
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Deshalb verlangen wir Auskunft.
Vor wenigen Tagen hat Minister Möllemann auf dem Bonner Symposium „Bildung 2000" folgendes ausgeführt - ich darf ihn zitieren - :
Aber ich wage eine Prognose: Noch im Wintersemester 1990/91 wird dieses Programm,
- also das zweite Sonderprogramm das eine Laufzeit von zehn Jahren haben soll, anlaufen.
Noch im Wintersemester!
Das Finanzvolumen soll deutlich über dem ersten liegen. Nach den Vorstellungen
- so Minister Möllemann - kostet es 6 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, erst schieben die Regierungschefs die Abfassung dieses zweiten Sonderprogramms über ein halbes Jahr vor sich her, dann kommen die Ergebnisse der Arbeitgruppe aus irgendwelchen Gründen nicht bei den Landesregierungen an, und trotz dieser systematischen Verschleppung kündigen Sie - Herr Minister Möllemann - an, daß dieses Programm bereits im nächsten Wintersemester anlaufen werde. Ich sage: Bei dem von der Bundesregierung und bei dem von Minister Möllemann eingeschlagenen Tempo dürften wir schon froh sein, wenn dieses Programm bis zum Wintersemester überhaupt verabschiedet ist. Aber von Anlaufen kann mit Sicherheit nicht die Rede sein, und das angesichts der Tatsache, daß gerade in diesen Wochen in allen Bundesländern das Sommersemester begonnen hat.

Die Nachrichten - auch wenn sie durch die deutsch-deutschen Themen weitgehend aus den Medien verdrängt werden - sind verheerend: restlos überfüllte Hörsäle und Seminare, Kampf um die allerletzten Studentenbuden, schon kriminell zu nennende Praktiken bei der Buchbeschaffung in den Bibliotheken, und unsere Fachhochschulen - seit Jahren die Stiefkinder der Hochschulpolitik - tragen wieder einmal die Hauptlast. So sieht die aktuelle Lage an den Hochschulen aus. Trotz dieser Lage können sich Bund und Länder noch nicht einmal auf ein Minimalprogramm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einigen, denn um mehr als um ein Minimalprogramm geht es hier ohnehin nicht. Wir GRÜNEN haben die Sonderprogramme, die Herr Möllemann immer so gerne ankündigt, von Anfang an als unzureichend kritisiert. Das erste Sonderprogramm hat die Ausbildungskapazität der Hochschulen bislang gerade einmal um 12 250 Studienplätze erweitert. Es fehlen aber 600 000 bis 700 000 Studienplätze. Das zweite Sonderprogramm soll 10 000 neue Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen, verteilt über zehn Jahre wohlgemerkt. Den Hochschulen fehlen jedoch aktuell zwischen - je nach Berechnungsweise - 20 000 bis 40 000 neue Stellen für ausgebildetes wissenschaftliches Personal.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt die letzten Meldungen bezüglich der Teilung der Kosten, die die Deutschlandpolitik verursachen wird, und wenn wir den letzten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank hinzunehmen, wonach in den letzten Jahren in den Ländern auf Kosten der Bildungspolitik zum Abbau der vorhandenen Defizite eh systematisch gespart wurde, dann wage ich - leider, muß ich sagen - die Prognose, daß wir in den kommenden Monaten und Jahren nicht genügend Mittel aufbringen werden, um die katastrophale Lage an den Hochschulen auch nur im Ansatz beheben zu können. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Deswegen wäre der Minister gut beraten und aufgefordert, daran zu denken: Eine schlechte Ausbildung der heute studierenden Generation ist ein denkbar schlechtes Fundament für den neu entstehenden deutschen Bundesstaat.
Danke schön.
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