Rainer Wend (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine große Koalition ist nicht immer einfach. Der
Kollege Meister hat uns ein wenig gekitzelt, indem er
die besseren Wirtschaftsdaten - vorsichtig ausgedrückt ein wenig einseitig vorträgt und sich darauf beruft, dass
sie durch den Eintritt der Union in die Bundesregierung
begründet seien. Es trifft sich gut, dass ich einen kurzen
Text des Sachverständigenrates bei mir habe, in dem
festgestellt wird, dass die große Koalition eine gute Basis für mutige und umfassende Politikmaßnahmen und
die Fortsetzung des von Rot-Grün eingeschlagenen Reformkurses sein könne.

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Herr Kollege Meister, das war sozusagen eine kleine
boshafte Retourkutsche zu Ihrer Anmerkung.

Die große Koalition ist aber auch deshalb nicht einfach, weil die FDP kaum eine Gelegenheit auslässt, Ihnen vorzuhalten, was Sie noch vor einigen Wochen und
Monaten gemeinsam auf den Weg bringen wollten und
welche Position die Union jetzt vertritt. Die Grünen machen es uns auch nicht leichter, weil sie im Bundestag
Anträge vorlegen, die wir in der letzten Legislaturperiode noch mit ihnen gemeinsam eingebracht haben.

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Dennoch muss sich die große Koalition in der gegenwärtigen Situation ihrer großen Verantwortung bewusst werden. Warum ist ihre Verantwortung so groß? Wir kommen nicht daran vorbei, zu erkennen, dass wir in der
Ökonomie unseres Landes - übrigens nicht nur in
Deutschland, sondern auch im übrigen Kerneuropa dramatische Veränderungen zu verzeichnen haben. Mit
der Öffnung Chinas, Indiens und der Länder Osteuropas
konkurrieren weltweit circa 2 Milliarden Menschen zusätzlich um Investitionen und Arbeitsplätze.

Die Frage ist, wie wir diese große Herausforderung,
vor der wir stehen, meistern können. Dafür müssen wir
zwei Aufgaben bewältigen. Was die eine Aufgabe angeht, muss ich dem Kollegen Lafontaine widersprechen.
Angesichts der zusätzlichen Konkurrenz auf den Weltmärkten bleibt es uns nicht erspart, uns diesem Wettbewerb zu stellen, sei es durch Verbesserungen in Bildung und Forschung - diesen Weg würden wir sicherlich
gemeinsam gehen -, sei es über das Steuersystem oder
die Frage, wie die Arbeit in den Bereichen zu organisieren ist, in denen die Beschäftigten weniger gut qualifiziert sind.

Als große Koalition haben wir aber auch eine zweite
Aufgabe, auf die der Kollege Stiegler zu Recht hingewiesen hat. Wir werden nur dann Erfolg haben, wenn es
uns gelingt, neben der Wettbewerbsfähigkeit auch die
soziale Ausgestaltung unseres Landes beizubehalten.
Es kann auch unter den veränderten Wettbewerbsbedingungen nicht richtig sein, wenn sich das Lohnniveau in
einer Weise entwickelt, dass wie im Bewachungsgewerbe in Thüringen Tariflöhne von 4 Euro gezahlt werden.

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Wir müssen der ständigen Abwärtsspirale bei den Löhnen entgegenwirken. Deswegen richte ich an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Bitte: Wir
müssen einen Weg finden, diese Abwärtsspirale zu beenden. Wir müssen über Instrumente wie den Mindestlohn
diskutieren und klären, wie wir denjenigen helfen, die
aufgrund ihrer Qualifikation auch zu den gesetzlichen
Mindestlöhnen keine Arbeit finden würden. Ein solches
Instrument ist beispielsweise der Kombilohn; er käme
für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infrage, die aufgrund fehlender Qualifikation oder anderer
Probleme im persönlichen Bereich keine Beschäftigung
finden.

Lassen Sie mich auf ein Thema eingehen, das mir
große Sorgen bereitet und das bislang nur am Rande eine
Rolle gespielt hat. Das ist das Thema Europa. Es ist
bereits vom Bundeswirtschaftsminister und auch in unserer Koalitionsvereinbarung angesprochen worden. Ich
glaube nicht, dass wir folgende zwei Dinge, die miteinander zusammenhängen, hinnehmen können. Das eine
Problem ist: Wir fördern in manchen Ländern nicht das
Entstehen von neuen Arbeitsplätzen, sondern die Verlagerung von bestehenden Arbeitsplätzen aus dem Land X
in das Land Y. Man wird keinem Steuerzahler in
Deutschland klar machen können, warum er Steuern
zahlen soll, mit deren Hilfe Arbeitsplätze aus unserem
Land wegsubventioniert werden. Das ist ein Thema, dem
sich die Bundesregierung widmen muss.

({3})

Der Vorwurf, dass die Bundeskanzlerin sogar für zusätzliche Mittel zugunsten Osteuropas gesorgt hat, trägt jedoch nicht; denn dass die Strukturen in Osteuropa - auch
mit Hilfe von EU-Mitteln - verbessert werden, ist richtig. Dafür ist zusätzliches Geld notwendig. Aber das darf
nicht zur Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen in die osteuropäischen Staaten führen. Vielmehr
müssen dort neue Strukturen und Arbeitsplätze entstehen.

({4})

Das andere Problem ist das Steuerdumping. Ich weiß
nicht, ob darüber Konsens herrscht. Ich stelle jedenfalls
fest, dass manche Länder nach meiner Wahrnehmung die
Mindeststeuerquote unterschreiten. Wenn diese Mitgliedstaaten auf tragfähige Finanzierungsgrundlagen
verzichten, dann ist das ihr gutes Recht. Wir werden ihnen kaum etwas anderes vorschreiben können. Dann
dürfen aber diese Länder im Gegenzug nicht erwarten,
dass andere Länder die Finanzierung ihrer staatlichen
Leistungen übernehmen. Diese Diskussion werden wir
in Europa führen müssen.

({5})

Herr Kollege Lafontaine, in diesem Zusammenhang
möchte ich auf Ihre Argumente eingehen; denn ich
finde, dass man sich auch mit dem sehr ernsthaft auseinander setzen sollte, was Sie gesagt haben. Ich habe
mich an einer Stelle Ihrer Rede über einen klassischen
Populismus geärgert. Sie sagen: Führten wir nur 5 Prozent Vermögensteuer für die Reichsten ein, dann stünden uns 100 Milliarden Euro zusätzlich im Haushalt zur
Verfügung.

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Man kann mit mir sicherlich über Steuern und Lenkungswirkungen diskutieren. Wenn aber im Gesetzblatt
steht, dass 5 Prozent Vermögensteuer zu erheben sind,
bedeutet das noch lange nicht, dass sich die Steuereinnahmen erhöhen. Meine Sorge ist: Uns stehen dann
letztlich weniger Einnahmen zur Verfügung, weil eine
Erhöhung der nominalen Steuersätze dazu führt, dass
das Geld, das Sie besteuern wollen, nicht mehr vorhanden ist. Es steht dann auch nicht mehr zur Verfügung,
um in Deutschland investiert zu werden, die Produktivität zu erhöhen und für Wachstum und Beschäftigung zu
sorgen. Aus diesem Grund bin ich im Hinblick auf die
Einführung einer Vermögensteuer sehr zurückhaltend
und werfe Ihnen ein Stück weit Populismus vor.

({7})

Ich möchte noch etwas zum Thema Bürokratieabbau sagen. Ich finde, es ist gut, dass die Bundeskanzlerin dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Rede in Davos gestellt hat. Wir müssen selbstkritisch einräumen

- das geht übrigens allen Bundesregierungen der letzten
30 Jahre so -: Wir haben den Bürokratieabbau ständig
als Aufgabe benannt. Jeder von uns hat gesagt, dass die
ausufernde Bürokratie ein zentrales Problem ist. Das ist
sie auch. Wir haben aber letztendlich nicht den richtigen
Dreh, den richtigen Ansatzpunkt gefunden, um dieses
Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen. Wir haben hier und da Verbesserungen vorgenommen. Das
Ende vom Lied war allerdings, dass wir mehr Gesetze
und Verordnungen als vorher hatten und dass unser Beitrag zum Bürokratieabbau - um es zurückhaltend auszudrücken - sehr begrenzt war.

Es lohnt sich aber, darüber zu reden. Wir wollen einen
neuen Anlauf wagen. Der Ansatz lautet: Wir messen die
Bürokratiekosten, die Unternehmen nur dadurch entstehen, dass sie bestimmte Dokumentations- und Berichtspflichten staatlichen Stellen gegenüber haben - wir reden gar nicht über das materielle Recht, sondern nur
über die Dokumentations- und Berichtspflichten -, und
wir wollen uns Zielvorgaben setzen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang diese Kosten zu reduzieren
sind.

Vielen sind die Zahlen bekannt; ich nenne sie dennoch noch einmal. Die Niederländer haben über den
Daumen 20 Milliarden Euro Kosten für die Bürokratie
errechnet. Auf unser BIP übertragen sind das etwa
80 Milliarden Euro, wenn ich einmal unterstelle, dass
wir nicht viel weniger bürokratisch sind als die Niederlande. Wenn es uns gelänge, diese Summe nur um ein
Viertel zu reduzieren, würden wir in unserer Volkswirtschaft 20 Milliarden Euro freisetzen, die nicht mehr für
Bürokratie, sondern für Investitionen und für Innovationen zur Verfügung stünden. Das ist ein Ansatz zum
Bürokratieabbau, über den ich sage: Das lohnt sich. Die
große Koalition muss diesen Schritt unternehmen.

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Wir können keine Wunder versprechen, aber wahr ist
doch: Reformen einerseits und Sicherung unserer sozialen Systeme andererseits müssen die Grundlage bilden,
ergänzt durch positive Stimmungen, die diese große Koalition erzeugt hat und auch in Zukunft erzeugen kann.
Wenn uns dies auch weiterhin gelingt, dann wird es zwar
immer noch nicht einfach mit der großen Koalition, aber
dann wird sie ihrer Aufgabe gerecht, die Herausforderungen in unserem Land anzunehmen und dafür zu sorgen, dass es mit Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätzen aufwärts geht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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