andreas g lämmel (NA), 2016-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Ernst, ich hatte gedacht, das ist
heute die Debatte um den Wirtschaftshaushalt . Aber Sie
haben das wahrscheinlich mit einer Parteitagsrede vor
Ihren Genossen verwechselt . Wenn Sie schon die Frage
der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland ansprechen, so
kann ich Ihnen sagen: Es gab einmal den Slogan „Gerecht ist, was Arbeit schafft“. Herr Kollege Ernst, seitdem
die CDU/CSU wieder in der Regierung ist, seitdem wir
2005 Rot-Grün abgelöst haben, haben wir über 5 Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse - 5 Millionen in zehn Jahren! -, und das trotz
zweier sehr einschneidender Krisen: der Wirtschafts- und
der Euro-Krise . Wenn das kein Ausdruck dessen ist, dass
sich in Deutschland die Gesamtsituation der Beschäftigung und damit auch die Einkommensverhältnisse wesentlich verbessert haben, dann weiß ich nicht, was Sie
noch erwarten .

Zu den 1 000 Euro, die der Minister bei den Nettolöhnen angesprochen hat, kann ich Ihnen noch eine Zahl
sagen - Sie wollten es ja gern prozentual -: 3,2 Prozent
pro Jahr ist die Entwicklung in Deutschland bei den Bruttolöhnen, und das ist inflationsbereinigt. Daran können
Sie sehen, dass auch neugeschaffene Arbeitsplätze dazu
führen, dass die Menschen mehr Einkommen generieren
können, und genau das ist doch der Sinn von Wirtschaftspolitik .

({0})

Deshalb ist Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, Zukunftspolitik . Die Dinge, die wir jetzt im Haushalt
anschieben, wirken nicht heute und morgen, sondern entfalten übermorgen und überübermorgen ihre Wirkung .
Deshalb ist es wichtig, dass wir heute kluge Beschlüsse
fassen .

Ich möchte zum Haushalt ein paar Worte verlieren,
weil es hier, wie gesagt, auch um die Zukunftsfähigkeit
der Wirtschaft in Deutschland geht . Manche denken immer, dass die Wirtschaft in Deutschland so gut läuft, wäre
gottgegeben, da müsste man nichts tun . Aber, meine Damen und Herren, das ist ein großer Irrtum . Niemand auf
der Welt wartet darauf, bis wir in Deutschland einmal
aus der Knete kommen, um verschiedene Dinge voranzuschieben .

Wenn man sich mit der Entwicklung der Wirtschaft in
den nächsten Jahren beschäftigt, dann erkennt man - das
ist ein unbestrittener Fakt -, dass die Digitalisierung der
Wirtschaft der entscheidende Faktor ist, wenn es darum
geht, weltwirtschaftlich überhaupt noch konkurrenzfähig
zu sein . Da ist es uns in Deutschland gelungen, mit dem
Begriff „Industrie 4.0“ eine weltweite Marke zu schaffen . Selbst im englischsprachigen Raum verwendet man
heute für die Digitalisierung der Wirtschaft den Begriff
„Industrie 4 .0“ . Nun ist es natürlich an uns, wenn man
die Marke geschaffen hat, sie auch auszufüllen und zum
Erfolg zu bringen . Ich denke, der Haushaltsentwurf, der
uns jetzt vorliegt, ist genau der Schritt dahin, diese Marke mit Inhalten zu füllen .

({1})

Was braucht man für die Digitalisierung der Wirtschaft? Man braucht natürlich Erfolge bei den Schlüsseltechnologien . Eine Voraussetzung für das Gelingen
von Industrie 4 .0 sind zum Beispiel Erfolge im Bereich
Mikroelektronik . Jahrelang hat dieser Bereich in der öffentlichen Diskussion in Deutschland ein Schattendasein
geführt, weil die Annahme war - viele dachten das -,
dass es die Mikroelektronik in Deutschland oder Europa
gar nicht mehr gibt und sie sowieso schon lange in Asien
ist . Aber das ist ein großer Irrtum . Wenn wir die Mikroelektronik in Deutschland und in Europa nicht weiterentwickeln, wenn wir das den Asiaten und den Amerikanern
überlassen, meine Damen und Herren, dann wird es - das
kann ich Ihnen sagen - für die Industrie 4 .0 in Deutschland auch schwierig .

({2})

Auch das ist klar: Neben der Mikroelektronik und der
Softwareentwicklung brauchen wir ein völlig neues Netz
zur Datenübertragung, den sogenannten 5G-Standard,
der im Moment in Deutschland entwickelt wird; wir sind
da weltweit an der Spitze . Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, dass in den nächsten Jahren dieser sogenannte 5G-Standard in Deutschland schnell Platz greift,
weil nur mit diesem Standard überhaupt zum Beispiel
autonomes Fahren mit Autos oder die Digitalisierung der
Industrie möglich sind .

Herr Minister, bei der Mikroelektronik sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass wir in den
nächsten Jahren durchaus erfolgreich sein können . Bei
der 5G-Entwicklung wäre doch zu überlegen, ob man
hier nicht noch einen etwas größeren Schub gibt, ob man
hier nicht ein Sonderprogramm entwickelt, damit die beteiligten Universitäten nicht bloß immer Anträge beim
BMBF stellen können, und auch dafür sorgt, dass 5G,
worunter sich viele Leute nichts vorstellen können,

({3})

augenscheinlich wird und ein Verständnis dafür entsteht,
was man mit diesem neuen Standard eigentlich erreichen
kann .

Positiv am Haushalt ist, dass die Mittel des Kapitels
„Digitale Agenda“ noch einmal deutlich aufgestockt werden . Aber wenn man jetzt einmal den ganzen Haushalt
durchsieht, dann muss man feststellen, dass zum Beispiel
die verschiedenen Titel im Zusammenhang mit der Digitalen Agenda und der Industrie 4 .0 sehr unterschiedlich
veranschlagt sind . Ich würde sehr dafür plädieren, dass
man das einmal zusammenfasst, dass man hier sozusagen
klarmacht, dass die Industrie 4 .0, die Digitalisierung der
Wirtschaft, auch im Haushalt eine wichtige Rolle spielt .

({4})

Meine Damen und Herren, es sprach vorhin ein Redner - ich weiß gar nicht mehr genau, wer es war - davon,
dass ZIM mit einer halben Milliarde Euro ausgestattet
würde und der Rest der Mittel zu den Großkonzernen
flösse. Das ist natürlich völliger Unfug. Im Haushalt finden sich zum Beispiel auch Programme für die Luft- und
Raumfahrt . Erst einmal: Die Luft- und Raumfahrt ist ein
wichtiger, innovativer Industriezweig in Deutschland .
Dort arbeiten auch Menschen - das muss man einmal sagen -, dort gibt es auch Arbeitsplätze . Selbst in der Luftund Raumfahrt gibt es mittelständische Unternehmen .
Derjenige Redner, der das vorhin von sich gegeben hat,
sollte einmal einen Blick in den Haushalt werfen,

({5})

weil im Haushalt die Quoten, die auf die Mittelständler
entfallen, genau ausgewiesen werden . Jetzt das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand auszuspielen gegen
das Thema Luft- und Raumfahrt, das halte ich für völligen Unfug,

({6})

zumal zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein klassisches Mittelstandsprogramm ist . Wenn man die Posten
im Haushalt einmal zusammenrechnet, die spezifisch für
den Mittelstand bereitgestellt werden, dann wird man
sehen: Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums
ist im Prinzip ein Haushalt für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland .

({7})

Zum Thema Außenwirtschaft . Herr Hofreiter, vielleicht hätten Sie sich an der Anhörung zu CETA in dieser Woche beteiligen sollen, dann hätten Sie nicht solche
halbgewalkten Sachen von sich gegeben; denn die Punkte, die Sie angesprochen haben, haben Ihre Kollegen und
auch die linke Seite in der Anhörung angesprochen . Sie
hätten sich die Meinung der Experten anhören sollen .

({8})

Denken Sie doch einmal darüber nach, ob es sein kann,
dass Ihr Standpunkt, den Sie einnehmen, fachlich nicht
untermauert ist .

({9})

Das müssen Sie auch als Politiker anerkennen . So wenig
Sie mit Ihrer Ideologie in Sachen Energiewende die Physik außer Kraft setzen können, so wenig können Sie mit
Ideologie Handelspolitik machen .

({10})

So einfach ist das .

({11})

Ich empfehle Ihnen: Nutzen Sie die fachliche Kompetenz
in den Anhörungen, damit Sie hier im Plenum fachgerecht diskutieren können .

({12})

Zum Thema Außenwirtschaft, Herr Minister, müsste
man aus meiner Sicht folgende Frage diskutieren . Es gibt
eine Menge verschiedener Exportinitiativen: die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft, die Exportinitiative
Energieeffizienz, die Exportinitiative Erneuerbare Energien und weitere Exportinitiativen . Auch hier wäre zu
überlegen, ob man diese Exportinitiativen nicht bündelt,
um sie auch für Außenstehende etwas transparenter zu
machen; denn das soll mit diesen Initiativen im Prinzip
erreicht werden .

Jetzt war in dieser Woche in den Zeitungen zu lesen,
dass die deutsche Wirtschaft am besten beim Export in
die ganze Welt aufgestellt ist, weil sie sehr diversifiziert
ist . Sie hat nicht nur einen Markt, sondern sie hat weltweit
viele Märkte . Nur auf einem Markt, Herr Minister, sind
wir nicht so gut vertreten, und das ist der Markt in Afrika .
Ich möchte hier dafür werben: Wir sollten den Kontinent
Afrika nicht den Chinesen, Türken, Indern oder anderen
überlassen, sondern wir sollten uns gemeinschaftlich bemühen, dass die deutsche Wirtschaft mit mehr Engagement in Afrika unterwegs sein kann . Ich rege an, dass
man sich im Hause des Bundeswirtschaftsministers zu eiAndreas G. Lämmel

ner Strategie zusammenrauft, aus der hervorgeht, wie wir
in den nächsten Jahren auch in Afrika wieder mehr Fuß
fassen können . Das wäre jedenfalls mein großer Wunsch .

({13})

Die Eröffnung der neuen Büros in Sambia und in Mosambik geht in die erst einmal richtige Richtung, aber
man braucht einen generellen Ansatz, um in Afrika tätig
zu werden . Vor allem geht es darum, die mittelständische
Wirtschaft nach Afrika zu bringen .

({14})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend: Wir finden den Entwurf des Haushalts für das
Bundeswirtschaftsministerium sehr positiv . Man kann
sicherlich noch einige Diskussionen führen, aber er stellt
die Weichen für eine erfolgreiche weitere Entwicklung in
Deutschland .

Vielen Dank .

({15})