Dregger (NA), 1985-11-26:
Herr Ehmke, meine Damen und Herren, wenn Sie in der Deutschlandpolitik wieder glaubwürdig werden wollen, was Ihnen schwerfallen wird, dann müssen Sie uns und dem deutschen Volk verbindlich erklären, was Sie eigentlich wollen. Stehen Sie zur Verfassung oder nicht? Ist die DDR für Sie Ausland oder nicht? Ist die deutsche Frage für Sie offen, oder ist sie begraben? Was gilt?
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Wir jedenfalls bleiben dabei, daß die Teilung Berlins, Deutschlands und Europas nicht die letzte Antwort der Geschichte sein kann.
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Wir halten daran fest, daß die jetzige, aus Krieg und den Konflikten der Siegermächte entstandene Ordnung Europas durch eine Friedensordnung abgelöst werden muß, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker und auf ausgehandelten Friedensverträgen der europäischen Staaten mit den beiden Weltmächten beruht. Die Überwindung der Konfrontation der Weltmächte ist dazu ebenso notwendig wie die Wahrung unserer Grundsatzpositionen in der Berlin- und in der Deutschlandpolitik.
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Darauf hat dankenswerterweise der oberste Beamte der amerikanischen Schutzmacht in Berlin, Herr Kornblum, kurz vor der Begegnung Gorbatschow/Reagan in Genf in klarer und überzeugender
Weise hingewiesen; siehe „FAZ" und „Welt" vom 21. November dieses Jahres. Selbst Gorbatschow hat das nicht ausgeschlossen. Auf die Frage eines Journalisten in Genf nach der deutschen Wiedervereinigung hat Gorbatschow auf den KSZE-Prozeß hingewiesen. Dieser KSZE-Prozeß schließt die friedlichen Veränderungen von Grenzen nicht aus. Herr Gorbatschow ist in der deutschen Frage aufgeschlossener als die SPD.
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- Das ärgert Sie, aber die Wahrheit ist manchmal ärgerlich für die Betroffenen. Das ist nun einmal so, das kann ich nicht ändern. Ich muß sie doch sagen dürfen.
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Ich kann Ihnen nur voraussagen: Sie werden mit Ihrer jetzigen Linie in der Deutschlandpolitik immer mehr ins Abseits geraten.
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Sie haben Ihre Moral in der Deutschlandpolitik verloren.
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Sie denken geschichtsfremd. Wer geschichtsfremd denkt und sich beflissen Tagesopportunitäten unterwirft, wird von der Geschichte widerlegt werden.
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Wir jedenfalls sind überzeugt und wir werden dafür eintreten,
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daß die friedliche Verständigung zwischen den Weltmächten, zu der, wie wir hoffen, in Genf der Grundstein gelegt wurde, die Beantwortung der deutschen und europäischen Frage nicht ausspart.
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Aber nicht nur die Inhalte Ihrer deutschland-, außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten sind kritikwürdig, sondern auch Ihre Methoden. Wenn die oppositionelle SPD mit regierenden kommunistischen Parteien Abkommen schließt, dann betreibt sie eine Nebenaußenpolitik, die illegitim ist und den deutschen Interessen schadet.
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Die SPD bietet dadurch den kommunistischen Führungen die Möglichkeit, die gewählte deutsche Regierung gegen eine Opposition auszuspielen, die sich selbst Regierungsfunktionen anmaßt. Ich verurteile dieses skandalöse Verhalten der SPD, für die es in der Geschichte der demokratischen Länder kein Beispiel gibt.
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Die „Frankfurter Rundschau" hat am 29. Mai 1985 zum letzten Besuch des Herrn Brandt in Moskau folgendes geschrieben - ich zitiere -:
Die Sowjets können mit der Brandt-Visite zufrieden sein. So viele Gleichklänge bei der Erörterung so sensibler Themen wie der Rüstungskontrollpolitik, der bilateralen Beziehungen und der Weltlage hatte es schon lange nicht mehr zwischen dem Kreml und einem nichtkommunistischen Gast gegeben.
Wenn das zutreffen sollte, was in der „Frankfurter Rundschau" steht, dann hätte Herr Brandt weder uns noch der Sowjetunion einen Dienst erwiesen.
Professor Karl Kaiser, der eben schon zitierte, immer noch lebendige Parteifreund und außenpolitische Experte der SPD, hat Ihnen aus dringendem Anlaß ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere - :
Äquidistanz
- also gleicher Abstand von beiden Weltmächten ist der Anfang vom Ende deutscher und europäischer Sicherheit.
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Ich jedenfalls werde in der nächsten Woche in Moskau als Mitglied einer Bundestagsdelegation nichts anderes sagen als das, was ich im Juni in Washington gesagt habe.
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Meine Damen und Herren, ich will niemanden täuschen: Nichts ist wichtiger als die Kalkulierbarkeit der deutschen Politik. Das ist für beide Seiten gleich wichtig.
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Natürlich wollen wir Deutsche zu beiden Weltmächten möglichst gute Beziehungen unterhalten;
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aber wir können nicht zu beiden Seiten gleich gute Beziehungen unterhalten.
Solange die Sowjetunion an der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas festhält, solange sie nicht darauf verzichtet, Nachbarvölker gegen ihren Willen in ein kommunistisches Weltsystem einzufügen, wie zur Zeit Afghanistan, solange wir durch ihre überlegene Militärmacht, ihre expansive Ideologie - Weltrevolution unter sowjetischer Führung - und durch ihre offensive Militärdoktrin bedroht werden, so lange darf es keinen Zweifel geben, wer unser Verbündeter und neben den europäischen Alliierten unser Sicherheitspartner ist. Das sind die Vereinigten Staaten von Amerika.
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Unser Verhältnis zu den USA ist daher notwendigerweise ein anderes als unser Verhältnis zur Sowjetunion. Wer wie Sie, meine Damen und Herren der SPD, verschiedene Tatbestände mit demselben Begriff kennzeichnet, Sicherheitspartnerschaft, der verwirrt die Menschen.
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Das ist nirgendwo gefährlicher als in der Außen-und Sicherheitspolitik. Ich fordere Sie auf, das in Ihren künftigen Äußerungen zu bedenken.
Meine Damen und Herren, Sicherheitspartnerschaft mit den USA darf möglichst gute Beziehungen zur Sowjetunion nicht ausschließen. Das Bemühen darum ist im Interesse des Friedens notwendig, es ist auch im Interesse einer Friedensordnung für Europa notwendig, die nur mit beiden Weltmächten gemeinsam geschaffen werden kann.
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Unser Ziel ist ein vereinigtes Deutschland als Gliedstaat eines vereinigten Europas. Das wäre nicht ein Zurück zur Vorkriegsordnung, aus der zwei Weltkriege hervorgegangen sind. Die von uns angestrebte Friedensordnung wäre für eine defensive Sowjetunion ein Gewinn. Ein in Nationalstaaten gegliedertes, aber vereinigtes Europa könnte nicht offensiv sein, weil das Ziele voraussetzt, auf sie sich die europäischen Staaten niemals einigen könnten. Es wäre ebensowenig offensivfähig - um einen historischen Vergleich zu nennen - wie das alte Reich, das 1806 untergegangen ist. Ein in Nationalstaaten gegliedertes, aber vereinigtes Europa würde es beiden Weltmächten ersparen, sich in Europa hautnah und hochgerüstet gegenüberzustehen. Einer Sowjetunion mit defensiver Ideologie und defensiver Politik könnte ein vereinigtes Europa ein wertvoller Partner sein, nicht zuletzt bei der Erschließung ihrer unermeßlichen Reichtümer an Rohstoffen und Energiequellen.
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Meine Damen und Herren, das ist eine Perspektive - Sie sprechen wie ein Parteigänger der anderen Seite, nicht wie ein deutscher Patriot -,
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für die die Zeit nicht reif sein mag.
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- Hören Sie zu, Herr Vogel, das ist auch für Sie wichtig! - Aber es ist eine Perspektive, deren Verwirklichung die Würde Europas und seiner Nationen wiederherstellen und auch den Interessen der beiden Weltmächte dienen würde, wenn diese auf Vorherrschaft verzichten.
Die USA sind dazu bereit; sie ziehen ab, wenn wir es fordern.
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Der amerikanische Botschafter in Bonn hat es erst kürzlich erneut festgestellt. Ist auch die Sowjetunion zum Abzug bereit, wenn die Europäer es fordern, oder will sie auf ewige Zeiten die Vorherrschaft über Ostmitteleuropa behaupten? Das ist doch die Frage.
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Meine Damen und Herren, aus dem Genfer Kommuniqué der Reagan/Gorbatschow-Begegnung möchte ich zwei Punkte hervorheben, die bisher nicht die Beachtung gefunden haben, die sie verdienen.
Ich nenne als erstes die Absicht, die chemischen Waffen nicht nur in Mitteleuropa, sondern weltweit zu beseitigen.
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Das ist möglich, da keine der beiden Seiten zur Abschreckung auf chemische Waffen angewiesen ist. Es geht um die Verwirklichung einer wirksamen Kontrolle, zu deren Vorbereitung die Bundesregierung wertvolle Arbeit geleistet hat. Die Abschaffung chemischer Waffen wäre ein erster großer Fortschritt, der weitere Fortschritte erhoffen ließe.
Wie im Juni in Washington werde ich dieses Thema auch in Moskau in der nächsten Woche zum Gegenstand unserer Gespräche machen.
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Ein zweites. Für uns in der Mitte Europas ist es vielleicht noch wichtiger, daß beide Seiten in Genf erklärt haben, nicht nur einen atomaren und chemischen, sondern auch einen sogenannten konventionellen Krieg unter sich selbst auf jeden Fall vermeiden zu wollen. Diese Erklärung schützt bei ihrer Realisierung auch uns, solange amerikanische Truppen auf deutschem Boden stationiert sind. Solange das der Fall ist, würde ja ein Angriff der Sowjetunion auf unser Land ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika bedeuten.
Ob diese Tatsache auch diejenigen nachdenklich machen wird, die den USA und der NATO grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, wozu heute leider auch große Teile der SPD gehören? Ich jedenfalls beglückwünsche den amerikanischen Präsidenten und den sowjetischen Generalsekretär zu diesen für uns so wichtigen Abreden.
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Meine Damen und Herren, welche Felder man auch untersucht, ob die Deutschland-, Außen- und Sicherheitspolitik oder die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, das Ergebnis ist überall das gleiche: Der Kurs der Regierung ist klar und erfolgreich. Der Kurs der SPD ist unklar geworden; er steckt voller Widersprüche und läßt Schlimmes erwarten, wenn er verwirklicht würde.
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Die Voraussage Ihres Parteifreundes Richard Löwenthal - auch Gott sei Dank unter den Lebenden, Herr Kollege Vogel - aus dem Jahre 1981 ist längst eingetroffen: Die SPD hat sich „selbst desintegriert", wie Löwenthal es damals befürchtet hat. Auf der Suche nach der von Brandt proklamierten neuen Mehrheit links von der Union hat die SPD Kompaß und Orientierung verloren. Zur „Zerfaserung des außenpolitischen Profils" - so Karl Kaiser - kommt die Zerfaserung des gesellschaftspolitischen Profils.
Dabei ist doch klar: Zusammengehen mit den GRÜNEN ist Politik gegen die Arbeitnehmer,
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ist Politik gegen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt,
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gegen wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand und gegen die Sicherheit unseres Landes. Herr Rappe weiß das, Herr Brandt und Herr Vogel nicht?
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Professor Hartmut Jaeckel, Mitglied Ihrer Partei, Herr Brandt und Herr Vogel, sieht die Gefahr heraufziehen, die SPD könne im grünen Neutralismus versinken. Wohin grüner Neutralismus unser Land und darüber hinaus die freie Welt führen würde, ist klar: in die Unfreiheit!
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Wenn Sie wieder regierungsfähig werden wollen, Herr Kollege Vogel, müssen Sie daher zunächst und verbindlich Ihr Verhältnis zu den GRÜNEN klären. Solange Sie dieser Bewegung programmatisch hinterherlaufen, solange Sie keine finanzierbaren Alternativen zur Regierungspolitik vorlegen und solange Sie konstruktive Oppositionspolitik mit Herabsetzungen der Regierung verwechseln, bleiben Sie regierungsunfähig.
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Während Bundeskanzler Helmut Kohl eine erfolgreiche Bilanz vorlegen konnte und uneingeschränkt das Vertrauen der Koalition genießt, ist die SPD dabei, an der Seite der GRÜNEN zum Risiko für die Arbeitsplätze und für die Sicherheit unseres Landes zu werden.
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Solange Sie, meine Damen und Herren, mit Spontis und Alternativen gemeinsame Sache machen, wie der wortbrüchig gewordene Herr Börner es zur Zeit in Hessen tut,
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bleiben Sie unglaubwürdig.
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Welchen Grund sollte es geben, Herrn Rau mehr zu glauben als Herrn Börner?
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Alles in allem: Die SPD ist in keiner guten Verfassung.
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Sie ist nicht in der Lage, ihre Aufgabe als Opposition konstruktiv wahrzunehmen.
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Die Feststellung von Rolf-Dieter Schwartz im „Vorwärts" ist zutreffend: Die SPD ist zur Zeit weder regierungs- noch oppositionsfähig.
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Bevor Sie wieder regierungsfähig werden, meine Damen und Herren, müssen Sie zunächst einmal oppositionsfähig werden.
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Das ist nicht leicht; wir haben das 1969 bei uns selbst feststellen müssen. Beides, Oppositionsfähigkeit und Regierungsfähigkeit, ist in einem Jahr, bis 1987, nicht zu erreichen.
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Deshalb sollten Sie, Herr Kollege Vogel, nicht kurzatmig werden. Sie sollten sich auf eine langfristige
Oppositionsstrategie einstellen. Das wäre gut für Sie, das wäre gut für die SPD, und das wäre auch gut für unser Land.
Ich danke Ihnen.
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