Gisela Schröter (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue
mich, daß die vorliegende Beschlußempfehlung im Innenausschuß mit breiter Zustimmung zustande gekommen ist. Auch die mitberatenden Ausschüsse haben sich
mit der gleichen Einstimmigkeit für den Antrag ausgesprochen. Damit setzt der Deutsche Bundestag eine gute
Tradition fort. Mit breitem parlamentarischen Konsens
werden wir einer der wichtigsten Aufgaben gerecht, die
sich dem vereinten Deutschland stellen: der Bewältigung der DDR-Vergangenheit, vor allem durch die historische Aufarbeitung der Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit und durch die Aufdeckung seines Spionagesystems. Hierin liegt ein Grundstein für
den Aufbau der Demokratie in den neuen Ländern.

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Wir alle wissen: Die Aufarbeitung ist ein langer, zäher und schwieriger Prozeß. Bei der rechtlichen und historischen Aufarbeitung ist bereits sehr viel erreicht
worden. Hier hat die Behörde des Beauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bisher sehr gute
Arbeit geleistet. Aufarbeitung können wir aber nur in
dem Maße leisten, in dem wir Einblick in die existierenden Unterlagen des SED-Machtapparates haben. Hier
sind wir bei dem bekannten Thema unserer heutigen Beschlußempfehlung. Wie wir wissen, sind - auf welchem
Wege auch immer - HVA-relevante Materialien in die
USA und nach Rußland gelangt. Auch diese Unterlagen
sind für unsere gesamtdeutsche Aufarbeitung unverzichtbar. Seit 1991 gibt es Bemühungen, Zugang zu den
Dokumenten zu bekommen. Ich weiß als Mitglied des
Innenausschusses, daß wir uns hier immer wieder gemeinsam bemüht haben. Auch die alte Bundesregierung
hat sich, allerdings erfolglos, bemüht, Zugang zu diesen
Unterlagen zu bekommen. Seit Ende des vergangenen
Jahres ist es nun der neuen Bundesregierung gelungen,
Bewegung in die Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung zu bringen.

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In der entscheidenden Phase der Gespräche wurde die
vorliegende Beschlußempfehlung in den Ausschüssen
des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht. - Es
sei mir gestattet, meinen Kollegen Büttner, SchmidtJortzig und Ströbele dafür ganz herzlich zu danken.({2})

In unserer Beschlußempfehlung wird die amerikanische
Regierung gebeten, die Akten der Hauptverwaltung
Aufklärung der DDR der Gauck-Behörde zur Verfügung
zu stellen. Mit der Beschlußempfehlung unterstützen wir
nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung.

Ich weiß aus den Vereinigten Staaten, daß man dort
die Initiative des deutschen Parlamentes mit großer
Aufmerksamkeit verfolgt. Jetzt haben die Gespräche
einen Durchbruch gebracht. An dieser Stelle möchte ich
den Vertretern der Bundesregierung, die die Verhandlungen geführt haben, meinen ausdrücklichen Respekt
für die bisherigen Ergebnisse aussprechen.

({3})

Sie waren mit großem Geschick und vor allem mit dem
notwendigen Fingerspitzengefühl am Werk.

Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis hat
sich die Beschlußempfehlung natürlich keinesfalls erledigt. Die amerikanische Regierung hat erkennen lassen,
daß sie das deutsche Anliegen sehr ernst nimmt. Wir haben die Zusicherung, daß wir alle für die deutschen
Sicherheitsinteressen relevanten Informationen bekommen. Darüber, wie das geschehen soll, müssen selbstverständlich noch Gespräche geführt werden, in denen
die Modalitäten des Zugangs zu den für uns so wichtigen Materialien noch geklärt werden müssen. Da ist es


sehr hilfreich, wenn sich jetzt im Deutschen Bundestag
eine möglichst breite Mehrheit für den vorliegenden
Antrag findet.

Mir liegt daran, hier noch einmal nachdrücklich zu
betonen: Der ganze Komplex der Unterlagen erfordert
nach meiner Erkenntnis größte Sensibilität. Aber allergrößtes Fingerspitzengefühl ist gefragt, wenn es darum
geht, Zugang zu dem HVA-relevanten Material zu bekommen, das sich im Ausland befindet, sei es in den
USA oder in Rußland. Das ist nach meinem Dafürhalten
kein Thema für Schlapphüte, für Agenten à la 007 oder
Hollywood-Verfilmungen. Dazu ist es zu wichtig. Mit
der vorliegenden Beschlußempfehlung wird der Deutsche Bundestag diesem Anspruch gerecht. Ich bitte also
um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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