emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wüppesahl (NA), 1990-10-26:
Das denke ich nicht. Ich weiß, wie konziliant Sie bei anderen Rednern verfahren sind, Herr Westpahl. Ich finde es nicht fair, daß Sie im letzten Satz meiner Rede so hart intervenieren.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Aber Sie sind derjenige, der genausoviel gesprochen hat wie eine ganze Gruppe in diesem Hause. Wir sind großzügig gewesen. Das ist gegenüber all den anderen Kollegen längst nicht mehr zu verantworten.
({0})
Jetzt hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Herr Dr. Lammert, das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Was man alles so in fünf Minuten unterbringen kann - und Sie haben sie noch nicht einmal gebraucht, Herr Lammert - , finde ich prima.
Meine Damen und Herren, auch hier ist ein Grund gegeben, den Mitarbeitern dieser Enquete-Kommission, insbesondere denjenigen, die nicht selbst im Bundestag vertreten sind, und denjenigen, die uns büromäßig geholfen haben, von hier oben aus zu danken.
Dieser Bericht geht nun - das werden wir gleich entscheiden - in die Ausschüsse, leider nicht in kontinuierlicher Arbeit. Wir haben gehört, was wir unseren Nachfolgern an Aufgaben mit auf den Weg geben wollen.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Schlußbericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" auf Drucksache 11/7820 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich lasse jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/7381 abstimmen. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen; einige Kollegen haben nicht mit abgestimmt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1989
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1990
- Drucksachen 11/4442, 11/6787, 11/7904 -
Berichterstatter: Abgeordnete Nelle Rixe
Frau Hillerich
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einrichtung eines 8. Förderungsschwerpunktes „Mädchen und Frauen" für Modellversuche der Bund-Länder-Kommission für Bil18488 

Vizepräsident Westphal
dungsplanung und Forschungsförderung ({2})
- Drucksachen 11/5713, 11/7918 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Schmidt ({3}) Rixe
Im Ältestenrat sind auch für diese Beratungen 30 Minuten veranschlagt worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; ich kann ihn empfinden, aber wir haben ihn nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oswald.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elmer.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Nun hat der Abgeordnete Neuhausen das Wort zu seiner letzten Rede.
Neuhausen (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Bevor Sie überhaupt anfangen zu reden, ist schon jemand da, der Sie etwas fragen will. Gestehen Sie Herrn Weng diese Frage zu?
Neuhausen (NA), 1990-10-26:
Ja, wenn mir das auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Nein, wir stoppen das. Bitte schön, Herr Dr. Weng.
Weng (NA), 1990-10-26:
Mit leiser Wehmut frage ich Neuhausens lieben Friederich,
Ob er denn weiß, daß wir bedauern, Wenn er in Parlamentes Mauern
In Zukunft wird nicht mehr erfreuen Uns mit Ideen, guten, neuen?
Da als Poet er ist bekannt,
Sei ihm als Frage noch genannt, Ob ihm bewußt ist oder nicht, Daß wir erhoffen ein Gedicht.
Jedoch wir werden auch verzeih'n Die Abschiedsrede ohne Reim.
In jedem Fall, er sollte wissen:
Wir werden ihn in Bonn vermissen!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Kollege Neuhausen, ich füge das Fragezeichen noch an und frage Sie: Kriegen wir ein Gedicht?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kottwitz.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Kollege Neuhausen, ich fühle, daß Sie auch mir Dank gesagt haben, denn ich war der Berichterstatter im Haushaltsausschuß für den Bildungsetat.
({0})
Wir alle wünschen Ihnen auf Ihrem weiteren Weg alles Gute, Herr Neuhausen.
({1})
Jetzt hat Frau Hillerich das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Frau Hillerich, mich trifft das unvorbereitet. Aber auch Ihnen gilt mein guter Wunsch für Ihren weiteren Weg.
Jetzt hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert das Wort.
Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die geschätzten Kollegen aus dem Kabinettsreferat meines Ministeriums haben heute mittag, als der Schluß dieser Debatte auf etwa 13 Uhr kalkuliert wurde, vorsichtig bei mir angefragt, ob ich meine Rede nicht vielleicht so sorgfältig formulieren könnte, daß ihnen im späteren Verlauf des Nachmittages umfängliche Korrekturen des Stenographischen Protokolls erspart blieben. Ich habe das selbstverständlich zugesagt und will deswegen jede Neigung zu möglichen kontroversen Punkten sorgfältig vermeiden, um Zwischenrufe und Zwischenfragen, wenn eben möglich, auszuschließen, was vielleicht um so leichter gelingen könnte, als wir eine Beschlußempfehlung vorliegen haben, die der Ausschuß mit allen Fraktionen einstimmig verabschiedet hat.
In der Tat begrüße ich für die Bundesregierung natürlich ausdrücklich, daß die von uns vorgelegten beiden Berufsbildungsberichte 1989 und 1990 den zuständigen Fachausschuß in die Lage versetzt haben, dem Bundestag eine einstimmige Beschlußempfehlung vorzulegen.
Daß im übrigen auch die zweite Beschlußempfehlung, die wir in verbundener Beratung heute verabschieden wollen, auf Initiative der Fraktion DIE GRÜNEN bereits vorhandene Aktivitäten der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt, komplettiert das ganz ungewöhnlich harmonische Klima der Schlußdebatte des heutigen Tages im Deutschen Bundestag.
({0})
- Verehrter Kollege Rüttgers, das könnte Gegenstand einer Kontroverse werden, die zu vermeiden ich ausdrücklich versprochen hatte.
Die beiden wichtigsten Nachrichten zu den Berufsbildungsberichten 1989 und 1990 finden sich gleich zu Beginn der Beschlußempfehlung. Erstens, die Berufswahlmöglichkeiten der Jugendlichen haben sich deutlich verbessert; zweitens, für die Betriebe wird Nachwuchsmangel zunehmend zum Problem.
In der Tat kann kein Zweifel daran bestehen, daß das Verhältnis von Ausbildungsplätzen zu Ausbildungsbewerbern in den letzten Jahren immer günstiger geworden ist. Verehrter Kollege Elmer, selbst die über viele Jahre uns sehr in Anspruch nehmenden Problemregionen weisen inzwischen ein Überangebot an Ausbildungsstellen gegenüber Ausbildungsbewerbern aus, was wir gemeinsam ausdrücklich begrüßen können, weil es in der Tat für die betroffenen jungen Leute die Auswahlmöglichkeiten ständig vergrößert.
Ich habe die letzten verfügbaren Zahlen vom September dieses Jahres vorliegen. Danach ist die Zahl der verfügbaren Ausbildungsstellen im September 1990 noch einmal von knapp 600 000 im September vergangenen Jahres - das war das Berichtsende, über das wir heute zu befinden haben - auf über 650 000 im September dieses Jahres gestiegen, während die Zahl der Berufsausbildungsbewerber von damals 482 000 auf 465 000 zurückgegangen ist. Daher müssen wir in der Tat damit rechnen, daß sich die Verdoppelung der unbesetzten Ausbildungsstellen zwischen 1987 und 1989 zwischen 1989 und 1990 wiederholt und wir von damals etwa 85 000 auf insgesamt etwa 170 000 unbesetzte Ausbildungsstellen kommen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Elmer?
Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-10-26:
Selbstverständlich, ich kann das ja nicht verweigern.
Elmer (NA), 1990-10-26:
Ich wollte nur fragen, ob Sie solch positive Zahlen - mit diesem Verhältnis - auch für den Bereich der neuen Länder haben.
Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-10-26:
Ich will in der Tat im Zusammenhang mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung den Aufforderungen, die hier aufgelistet sind, gerne und mit Engagement nachkommen wird und daß wir für die Empfehlungen, die unter Ziffer 9 formuliert sind, bereits Vollzug melden können; denn unter Ziffer 9 wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Programms zur Sicherung der AusbilParl. Staatssekretär Dr. Lammert
dung auf dem Gebiet der neuen Länder unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der Länder und der Wirtschaft aufgefordert, das inzwischen längst beschlossen und auch in Kraft gesetzt ist.
In der Tat können wir Gott sei Dank, Herr Kollege Elmer, auch für den Ausbildungsplatzmarkt in den neuen Bundesländern heute von einer wesentlich günstigeren Situation berichten, als wir sie noch vor wenigen Montagen gemeinsam befürchten mußten. Von mehr als 156 000 Bewerbern sind mit Stichtag Ende September nur gut 3 000 nicht in Ausbildungsplätzen untergebracht worden. Das heißt, das sind weniger als 2 %. Dies ist damit ein wesentlich günstigerer Wert, als wir ihn noch vor wenigen Jahren in den alten Bundesländern über einen langen Zeitraum hatten.
Ich verbinde damit übrigens ausdrücklich nicht die Behauptung, hier gebe es kein Problem mehr - damit wir uns da nicht mißverstehen - , weil wir mit einer sehr dynamischen Veränderung und mit Strukturbrüchen zu tun haben, die uns auch in den nächsten Monaten gemeinsam engagiert beschäftigen müssen. Dies wünscht der Fachausschuß, und dies hat die Bundesregierung ausdrücklich als ihre eigene Absicht mehrfach zu Protokoll gegeben.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte zum Schluß gerne insbesondere den Kollegen, die heute zum letztenmal in einer Berufsbildungsdebatte des Deutschen Bundestages gesprochen haben, für die gute Zusammenarbeit, für das ungewöhnlich angenehme Klima, mit dem wir gelegentlich auch Kontroversen ausgetragen haben, und für die besonders produktiven Auseinandersetzungen, die in diesem Klima möglich waren, herzlich danken.
Daß einer der begabtesten Dichter des Deutschen Bundestages
({0})
das Parlament mit dem ausdrücklichen Lob der Formulierungskünste der Bundesregierung verläßt, dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist der für mich nicht mehr zu überbietende Höhepunkt dieser Legislaturperiode.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/7904 ab. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei der Annahme dieser Beschlußempfehlung stelle ich Einstimmigkeit fest.
Jetzt folgt die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/7918. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5713 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dies einstimmig angenommen worden.
Nun kann ich Ihnen nur noch mitteilen, daß dies der Schluß unserer heutigen Tagesordnung ist.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 30. Oktober 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Voigt.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Feldmann.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Roth ({0}).
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kamilli.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Voss.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Vertragsgesetzentwurf auf den Drucksachen 11/8154 und 11/8324.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS und bei einer Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Vertragsgesetzentwurf auf den Drucksachen 11/8153 und 11/8261.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und einer Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ehmke ({1}), Heistermann, Horn, Erler, Fuchs ({2}), Gerster ({3}), Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schulte ({4}), Voigt ({5}), Wiefelspütz, Walther, Dr. Ahrens, Dr. Struck, Dr. Hauchler, Börnsen ({6}), Dr. Niehuis, Würtz, Faße, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Überprüfung und Aufhebung des SoltauLüneburg-Abkommens
zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Lippelt ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Überprüfung und Aufhebung des SoltauLüneburg-Abkommens
- Drucksachen 11/5665, 11/6804, 11/7958 Berichterstatter:
Abgeordnete Heistermann Kossendey
Hierzu liegen Änderungsanträge vor. Zu einem dieser Änderungsanträge ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist dies beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Heistermann.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hedrich.
({0})
Hedrich (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Heistermann, daß Sie ausgerechnet in solchem Zusammenhang den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder zitieren, der ja Herrn Honecker als einen besonders ehrenwerten Mann bezeichnet hat,
({0})
finde ich äußerst merkwürdig. Das würde ich mir doch verkneifen.
({1})
Auf der anderen Seite, lieber Herr Kollege Heistermann besteht, glaube ich, Übereinstimmung darüber, daß die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses vom 20. Juni dieses Jahres
({2})
den politischen Entwicklungen der letzten Wochen entsprechend interpretiert werden muß.
({3})
Erstens. Die Zügigkeit der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen erlaubt und erfordert eine raschere Umsetzung der vollständigen Wiederherstellung der deutschen Souveränität.
Zweitens. Dies läßt keinen Raum mehr für Sonderrechte alliierter Truppen. Dies gilt insbesondere für das Soltau-Lüneburg-Abkommen. In diesem Zusammenhang hatten wir durchaus Verständnis für die Vereinbarung zwischen der britischen und der deutschen Regierung, in beschränktem Maße Tiefflüge unter 300 Metern zuzulassen. Dies war wegen der Dislozierung in den Golf erforderlich und eine einmalige Ausnahmegenehmigung. Ansonsten begrüße ich mit Nachdruck die Mitteilung des britischen Botschafters Sir Christopher Mallaby, daß die Royal Air Force der von Bundesverteidigungsminister Dr. Stoltenberg bekanntgegebenen neuen Mindestflughöhe Rechnung tragen wird.
Drittens. Ich nutze die Gelegenheit, als Niedersachse und Abgeordneter aus der Lüneburger Heide
({4})
unseren Verbündeten für ihren Beitrag zur Friedenssicherung im Rahmen des NATO-Bündnisses Dank zu sagen.
({5})
Mancher Zeitgenosse hat in dieser Frage ein sehr, sehr kurzes Gedächtnis.
Viertens. Britische Streitkräfte sind auch in der Zukunft bei uns willkommen. Dies gilt vor allem für den Landkreis Celle. Ich wiederhole hier meinen schriftlichen Vorschlag an das Bundesverteidigungsministerium, bei der Reduzierung der britischen Streitkräfte dieselben in Bergen-Hohne zu konzentrieren.
({6})
Bei einer wahrscheinlichen Rückführung der holländischen Truppen in die Heimat wäre die technische Infrastruktur dafür mehr als günstig. Dies gilt nicht zuletzt auch für ein ausreichendes Angebot an Wohnungen für die Familien. Eine solche Zusammenziehung würde auch den Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen, die übenden Verbände weitestgehend auf die Truppenübungsplätze zu verweisen.
({7})
Fünftens. Ein solches Vorgehen macht die Beibehaltung des Soltau-Lüneburg-Abkommens überflüssig. Die Bevölkerung in Soltau-Fallingbostel und in den benachbarten Landkreisen hat einen Anspruch darauf, daß die Phase der Belastung, die sie gut dreißig Jahre durch Einsicht in die Notwendigkeit getragen hat, nunmehr beendet wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht deshalb davon aus, daß die Bundesregierung mit diesem Ziel unverzüglich Verhandlungen mit der Regierung des Vereinigten Königreiches führen wird.
Ich bedanke mich.
({8})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Lippelt das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Nolting.
Nolting (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als FDP-Bundestagsfraktion fordern wir seit langem die Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens. Es ist für uns nicht länger akzeptabel, daß ein ganz normales Siedlungsgebiet als militärischer Übungsraum genutzt wird.
({0})
Angesichts der Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage in Europa können wir heute feststellen: Das Soltau-Lüneburg-Abkommen hat keine Zukunf t.
({1})
Bereits vor zwei Jahren hat der niedersächsische Landtag mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der es unter anderem heißt:
Die nur noch von den britischen Truppen in Anspruch genommenen Sonderrechte sind auch bei
Bejahung des NATO-Auftrages auf Dauer nicht vertretbar.
({2})
Es muß erreicht werden, daß die Ausbildungs-und Übungsmaßnahmen der britischen Rheinarmee wie bei den übrigen NATO-Partnern in das System der dafür vorbehaltenen Einrichtungen und Truppenübungsplätze eingegliedert oder in weniger belastete Regionen verlegt werden.
Meine Damen und Herren, dieser Beschluß wurde von der FDP Niedersachsens nachhaltig unterstützt. Als FDP-Bundestagsfraktion fühlen wir uns heute in der Kontinuität dieser Resolution. Deshalb haben wir wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses in unseren Entschließungsantrag aufgenommen.
({3})
- Wir geben uns eben nicht mehr damit zufrieden, Herr Kollege Lippelt, nur die Bürger in der Lüneburger Heide zu entlasten und statt dessen die Bewohner irgendeiner anderen Region zu belasten.
({4})
Wir sagen generell - wenn Sie zustimmen, um so besser - : keine dauerhaften Übungsräume mehr außerhalb von Truppenübungsplätzen.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Herr Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
Nolting (NA), 1990-10-30:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Nein. - Bitte sehr.
Lippelt (NA), 1990-10-30:
Herr Nolting, würden Sie mir dann doch erklären, wieso das Ausnutzen von Handlungsräumen, wie es hier in der Beschlußempfehlung heißt - das ist dort ja bewußt gesagt worden, um Anträge abzuwehren, die auf Kündigung zielten - , dasselbe wie die klare Forderung Ihrer Kollegen in Niedersachsen nach Kündigung sein soll? In welcher Kontinuität stehen Sie da? Machen Sie mir das einmal klar!
Nolting (NA), 1990-10-30:
Ich habe gerade gesagt, daß für uns Siedlungsräume als militärische Übungsräume nicht mehr akzeptabel sind.
({0})
Wir werden deshalb Verhandlungen führen müssen, in deren Rahmen wir hier dann Ergebnisse vorlegen werden, und wir erwarten - da sind wir, glaube ich, alle einig - , daß dies innerhalb der nächsten sechs Monate geschehen wird, wie es auch in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, Herr Kollege Lippelt, ist die Situation jetzt besonders günstig; denn auf die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage habe ich bereits hingewiesen. Durch die Verkleinerung der Bundeswehr auf 370 000 Mann ergibt sich darüber hinaus die Möglichkeit, daß Truppenübungsplätze aufgegeben werden können, die dann den Briten zur Verfügung gestellt werden können. Vielleicht ist Ihre Frage damit beantwortet.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Herr Nolting, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Nein. - Bitte.
Heistermann (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege Nolting, können Sie mir den Sachzusammenhang zwischen der eben von Ihnen dargelegten Grundsatzposition und der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses erklären, in der Sie dem Haus empfehlen - ich zitiere wörtlich - , „ ... zur weiteren Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung aus militärischen Übungsaktivitäten zu nutzen"? Hier ist nicht mit einem Wort von Kündigung oder Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens die Rede. Wie können Sie eigentlich der Bevölkerung gegenüber das vertreten, was Sie hier erklärt haben?
({0})
Nolting (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege Heistermann, ich trage hier die Position der FDP-Bundestagsfraktion vor. Wir haben einen Entschließungsantrag vorliegen. Der Kollege von der Union hat sich in ähnlicher Weise wie ich zum Soltau-Lüneburg-Abkommen geäußert. Dies wird hier zu Protokoll genommen, und wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie genau so verfährt, wie die Sprecher der Koalitionsfraktionen es hier vortragen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe auf die Verringerung der Bundeswehr hingewiesen. Außerdem wird die britische Rheinarmee um ca. 50 % verringert; Herr Kollege Lippelt, Sie haben es erwähnt. Vor dem Hintergrund der Reduzierung auch der anderen alliierten Truppen erwarten wir eine Überprüfung der weiteren Notwendigkeit aller Übungsplätze in Deutschland. Mit der vorliegenden Beschlußempfehlung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in diesem Sinne tätig zu werden und uns innerhalb von sechs Monaten - ich habe vorhin darauf hingewiesen - zu berichten. Ich bin zuversichtlich, daß dieser Bericht nicht nur Absichtserklärungen, sondern bereits Ergebnisse enthalten wird. Meine Damen und Herren, die Opposition stellt hier überholte, ich möchte sogar sagen, veraltete Anträge zur Abstimmung. Im SPD-Antrag ist davon die Rede, daß - jetzt zitiere ich - „die Verlegung der Übungen auf dafür geeignete Truppenübungsplätze innerhalb der nächNolting
sten zehn Jahre" erreicht werden soll. Ich muß Ihnen dazu sagen: Solche Zeitachsen sind für uns keinesfalls akzeptabel. Wir wollen das Ziel bedeutend früher erreichen.
Wir halten deshalb überhaupt nichts davon, eine Überprüfung, wie von SPD und GRÜNEN gefordert, des Soltau-Lüneburg-Abkommens analog Art. 82 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu verlangen. Hier soll der NATO-Generalsekretär als Schiedsrichter angerufen werden
({1})
und eine Empfehlung aussprechen, an die sich beide Seiten halten müssen. - Herr Kollege Weng, vielleicht können Sie den Zwischenruf wiederholen.
({2})
Die FDP-Bundestagsfraktion hält diesen Weg für falsch, denn dies wäre ein bürokratischer, vor allen Dingen zeitraubender Weg mit ungewissem Ausgang, der den Menschen in der Lüneburger Heide überhaupt nichts bringt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter Nolting, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschnick zuzulassen?
Nolting (NA), 1990-10-30:
Wenn es nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Selbstverständlich nicht. - Bitte sehr!
Koschnick (NA), 1990-10-30:
Herr Kollege Nolting, wären Sie bereit, sich von Ihrem Fraktionsgeschäftsführer unseren Antrag geben zu lassen? Sie zitieren hier einen falschen Antrag.