Niegel (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten dem Bundesrat und dem Initiator im Bundesrat, dem Freistaat Bayern, danken, daß sie die Änderung des Forstschädenausgleichsgesetzes auf die parlamentarische Ebene gebracht haben. Wenn es nicht vom Bundesrat initiiert worden wäre, dann hätten wir als Fraktion diese Änderung einbringen müssen.
Worum geht es? Es geht im wesentlichen darum, daß die vorliegenden schwerwiegenden Waldschäden - man kann jetzt darüber debattieren, ob man sie als neuartige Waldschäden oder als Immissionsschäden oder sonstwie bezeichnet; auf jeden Fall sind diese Schäden da, und sie sind auf Grund der Aussagen der Wissenschaftler erst vor wenigen Jahren erkannt worden - bereits zu schwerwiegenden Störungen des Rohholzmarktes geführt haben und diese durch das bestehende Forstschädenausgleichsgesetz, das im Jahre 1969 geschaffen wurde, nicht bewältigt werden können. Einschlag-und Importbeschränkungen sind bisher nur bei Waldschäden möglich, die auf ein besonderes Naturereignis zurückzuführen sind. Das Gesetz ist also nicht auf Waldschäden anwendbar, die durch diese neuartigen Umstände verursacht worden sind.
Ob der Bundesrat „Immissionsschäden" oder die Bundesregierung in ihrer Gegendarstellung „neuartige Waldschäden" hineingeschrieben hat, ist nicht so tragisch. Wir sollten das dann in der Einzelberatung, auch in Form eines Hearings - auch von Sachverständigen -, klären lassen. Es muß auf jeden Fall der Tatbestand, den wir alle vor Augen haben, richtig beschrieben werden, damit dieses Gesetz greifen kann.
Es kommt noch hinzu, daß die Beratung dieses Gesetzes schnell erfolgen soll; denn lange können wir es dem Waldbesitzer nicht zumuten, daß er
diese Schäden in der Verwertung seines Holzes für die Allgemeinheit auf sich nimmt.
Es ist also eine Beschränkung des Holzeinschlages und auch eine Beschränkung von Holzimporten aus bestimmten Ländern notwendig, wenn Störungen des Marktgleichgewichtes durch diese neuartigen Waldschäden verursacht werden. Die Beschränkung des Holzeinschlages im Inland und von Importen soll nicht mehr vom Anfall einer Schadholzmindestmenge abhängig sein. Auch hier gibt es natürlich Differenzen zwischen initialer Beschlußfassung im Bundesrat und der Stellungnahme der Bundesregierung. Darüber braucht man sich jetzt in der ersten Lesung nicht aufzuregen. Die Zielsetzung ist im Gesetzentwurf drin, und in der Einzelberatung sollte das noch einmal klar herausgestellt und umschrieben werden. Nach meiner Meinung sollte Voraussetzung für den Erlaß von Einschlags- und Importbeschränkungen nur noch die Gefahr überregionaler Marktstörungen auf Grund eines katastrophenbedingten Auseinanderklaffens von Angebot und Nachfrage sein.
Die Verordnung muß flexibler zu handhaben sein. Einschränkungen sollen auch für nur einzelne Holzsorten zulässig sein. Einschlags- und Importbeschränkungen sollen unabhängig voneinander zulässig sein.
Eine Differenz ist, wie ich dem Bericht entnehmen konnte, auch darüber aufgetreten, ob der Tatbestand der Importe bzw. Lieferungen aus der DDR eigens aufgegriffen werden soll oder nicht. Hier gibt es die Meinung, der Stellungnahme der Bundesregierung entsprechend, daß rechtliche Grundlagen für den Bundeswirtschaftsminister vorhanden sind, daß er auch ohne einen neuen Gesetzesauftrag eingreifen kann. Ich bitte hier dann den Bundeswirtschaftsminister um die entsprechenden Initiativen, und zwar nicht nur auf dem Rohholzsektor, sondern auch auf dem Gebiet des veredelten Holzes; denn auch hier merken wir sehr große Störungen. Ich darf hier als Beispiel nur die Polstermöbelindustrie erwähnen. Wenn die Bestimmungen vorhanden sind, sollte man sie auch in dieser Weise anwenden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu diesem Gesetzentwurf sagen. In der kurzen Zeit der Einreichung dieses Gesetzentwurfs konnten natürlich nicht alle Belange der deutschen Forstwirtschaft berücksichtigt werden. Es müssen ergänzende Maßnahmen ergriffen werden, sei es, daß sie in der Einzelberatung noch in dieses Gesetz eingefügt werden, sei es, daß sie flankierend als Programm dazukommen. Ich denke hier z. B. an die Vermarktungshilfe. Vermarktungshilfe ist dringend notwendig, insbesondere weil das Holz sehr voluminös ist und hohe Transportkosten hat. Etwa 60 % des Holzpreises entfallen auf die Transportkosten. Eine finnische Consultingfirma hat festgestellt, daß wir bei den Transportkosten für Holz weltweit Spitzenreiter sind. Vom Bundesrat ist ein Vorschlag angebracht worden, den die Bundesregierung sehr vorsichtig und kritisch beurteilt hat; aber man sollte ruhig auch mit dem Transportgewerbe darüber reden, wie man die Transportkosten am besten in den
Griff bekommt, ohne daß beim mittelständischen Verkehrsgewerbe Schaden verursacht wird.
Dann sollte eine Förderung bei den Einschlagskosten und bei erhöhten Aufräumungsarbeitskosten bei Kalamitätsnutzung möglich sein. Ich möchte hier nur daran erinnern, daß z. B. die Forstwirtschaft bei der Anhebung der Mehrwertsteuer-pauschale, die zur Zeit in den parlamentarischen Gremien beraten wird, nicht beteiligt ist. Wir haben aber die Verpflichtung, der Forstwirtschaft und insbesondere denjenigen entsprechend unter die Arme zu greifen, die vom Wald und vom Waldbesitz leben müssen.
Infolge der Kalamitätsnutzung wegen der neuartigen Waldschäden entstehen bei der aufnehmenden Holzwirtschaft Übervorräte, die zu hoch bewertet werden. Der jetzige Bewertungsabschlag von 30 % scheint mir zu niedrig zu sein. Man sollte ihn mindestens auf 50 % anheben, damit hier auch ein entsprechender Anreiz für die Holzwirtschaft vorhanden ist. Man sollte sich auch überlegen, wieweit man für die Vorratshaltung entsprechende Zinsbeihilfen und Finanzierungshilfen schafft.
Auch die steuerfreie Rücklage sollte angesprochen werden. Ich denke hier auch an den Ausgleichsfonds. Die jetzt im Gesetz stehenden 12 % sind meines Erachtens zuwenig.
Man sollte sich z. B. auch überlegen, wie man Holz, das durch die Kalamitätsnutzung in verstärktem Maße anfällt, notfalls auch mit entsprechender Unterstützung exportieren kann.
Was Importbeschränkungen betrifft - ich habe hier die DDR angesprochen -, möchte ich auch unser östliches Nachbarland, die CSSR, ansprechen. Sie sind einer der großen Umweltverschmutzer, vor allem mit ihren Braunkohlewerken in Falkenau. Sie haben das nicht im Griff; sie belasten uns. Sie belasten uns aber auch zusätzlich mit Holzimporten und schleudern häufig Holz zu niedrigen Preisen auf unseren Markt. Zuerst liefern sie uns den Dreck, und dann stören sie zusätzlich unseren Markt. Das sollte meines Erachtens auch einmal angesprochen werden.
Ich möchte noch eines ansprechen. Man kann nicht ständig von Waldschäden reden, man kann nicht ständig in der Öffentlichkeit besorgt sein, und dann die Waldbesitzer, die Bauern, die Kommunen oder die größeren Forstbetriebe im Stich lassen. Denn die wirtschaftliche Verwertung des betroffenen Holzes ist ebenfalls eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung des Waldsterbens, meine Damen und Herren.
Wenn wir das alles - ich habe hier nur einige Beispiele aufgeführt - einigermaßen in den Griff bekommen und dazu die Ursachen der neuartigen Waldschäden beseitigen, glaube ich, könnten wir doch etwas beruhigter in die Zukunft sehen.
Ich danke Ihnen.
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