christoph strässer (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es ist ein guter Brauch, dass im Deutschen
Bundestag öfter als anderswo über den Europarat und
über die Europäische Menschenrechtskonvention gesprochen wird.

60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention ist
- man kann es nachvollziehen - eine große Tradition, die
auf der ganzen Welt einmalig ist. Das kann man mit Fug
und Recht behaupten. Es tut manchmal ein wenig weh,
wenn man in Debatten über den Europarat und über den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hört:
„Ach, der Europäische Rat“ und „Ach, der EuGH“. Das
haben der Europarat und auch diejenigen, die sich in dieser Institution engagieren, nicht verdient. Europa mit seinen 47 Mitgliedstaaten des Europarates würde heute
ganz anders aussehen, wenn es die Institution Europarat
und die EMRK nicht geben würde. Das sollten wir ganz
deutlich nach außen kommunizieren.
({0})

Herr Kollege Hörster, ich möchte Ihre Stellungnahme
kurz ergänzen und auch eine kritische Anmerkung anbringen. Die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde kurz nach der Gründung
des Europarates von seinen Gründungsmitgliedern vollzogen. Das waren zehn Länder. Es gab zwei Länder, die
noch nicht Mitglied des Europarates waren, die aber die
Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet haben. Das waren interessanterweise die Bundesrepublik
Deutschland und die Türkei. Sie haben gesagt - dem
kann man nicht ernsthaft widersprechen -, dass die Entwicklung in der Türkei anders verlaufen ist als in
Deutschland. Aber ich glaube - das ist die für mich
wichtigere Erkenntnis -, dass die Entwicklung in der
Türkei ohne den Europarat noch einmal anders verlaufen
wäre. Ohne damit die Frage zu entscheiden, ob die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt der Türkei zur EU
erfüllt sind, muss man darüber reden, dass in der Türkei
im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte in
den letzten 60 Jahren Fortschritte erzielt worden sind.
Auch das gehört zur Wahrheit, wenn wir über diese
Dinge reden. Das ist ein Verdienst der Kontrollen, die es
in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention gegeben hat.

({1})

Wenn wir uns schon mit den Erweiterungen der letzten 20 Jahre befassen, möchte ich ein zweites Beispiel
nennen - auch das ist wichtig -: Russland. Was im Moment in Russland im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abläuft - wir haben das gerade noch einmal intern besprochen -, ist auch 20 Jahre nach der Transformation weiß
Gott nicht das, was man sich vorstellen könnte. Die Prozesse, die wir verfolgen - nicht nur die prominenten
Prozesse -, entbehren jeder rechtsstaatlichen Grundlage,
unabhängig von der Tatsache, dass wir nicht mit dem
Finger auf diese Länder zeigen. Es ist auch ein großes
Verdienst der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - und dabei sollte es bleiben -, dass wir wissen, unter welchen Bedingungen Menschen auch in
Russland inhaftiert sind, dass wir das aufdecken und darüber reden können.

({2})

Auf der anderen Seite - auch das möchte ich anführen ist es gut und richtig, dass Russland Mitglied des Europarats ist. Wir haben anzuerkennen, dass der langwierige
Prozess der Ratifizierung des Protokolls Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten letztendlich in der Duma vollzogen worden
ist. Man sollte dem einen oder anderen Kollegen aus der
Duma sagen: Das habt ihr gut gemacht; denn damit ist
ein Hindernis für die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beseitigt worden, der - Kollege
Hörster hat darauf hingewiesen - das Kernstück des
Europarates und seiner Arbeit ist.

Ich möchte auf den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte eingehen. Sie haben die Zahlen genannt. Es gibt bei uns in Deutschland ein Sprichwort: Es
gibt Institutionen, Menschen und Gruppen, die an ihrem
Erfolg zu ersticken drohen. Ich meine, man muss sich
das einmal vor Augen führen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhält pro Jahr 50 000 Eingaben.
Insgesamt gibt es 90 000 unerledigte Fälle.

Die Einrichtung des Gerichtshofs ist für die betroffenen Menschen eine positive Entwicklung. Sie haben die
Möglichkeit, sich zu beschweren, was gegebenenfalls in
den nationalen Parlamenten und auf den nationalen
Rechtswegen nicht möglich ist. Sie können sich als Individuen auf die Grundrechte beziehen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind. Ich
glaube, das ist ein Quantensprung für den Menschenrechtsschutz in Europa; der Gerichtshof ist ein Vorbild
für viele andere Regionen. Ich denke, man muss den Gerichtshof unterstützen. Da muss die Bundesregierung
Poahl halten - das haben alle Bundesregierungen getan,
auch die jetzige -, also diese Institution stärken und ihr
den Stellenwert geben, den sie verdient. Das ist die erste
Botschaft zu diesem Straßburger Gerichtshof.

Sie haben gesagt, dass fast die Hälfte der Eingaben
aus vier großen Ländern stammt, aus Russland, Rumänien, der Ukraine und der Türkei. Das ist richtig. Ich
möchte an dieser Stelle aber einmal darauf hinweisen,
dass auch wir in Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden, zum
Beispiel aufgrund zu langer Verfahren.

({3})

Ich möchte eine Entwicklung darstellen, die hier in der
letzten Sitzungswoche bei der Debatte über die Veränderung der Rechtsgrundlagen für die Sicherungsverwahrung eine Rolle gespielt hat. Da hat es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegeben,
das ich persönlich für richtig halte. Natürlich kann und
muss man - davor ist auch dieser Gerichtshof nicht gefeit - Kritik an Entscheidungen dieses Gerichtes üben
können. Ich bedauere, dass der Kollege Dr. Krings, der
hier in der letzten Woche gesprochen hat und ausdrücklich bedauert hat, dass es nicht möglich war, in der letzten Sitzungswoche zu prominenter Zeit über diese Themen zu sprechen, nicht hier ist. Ich finde, seine Kritik
am Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gründet auf einem fundamentalen Missverständnis der Arbeit des Gerichtshofs. Er hat gesagt - ich
zitiere das mit Erlaubnis aus dem Protokoll -:

Die Gleichsetzung von Sicherungsverwahrung mit
Strafhaft hat aus meiner Sicht ganz zentral damit zu
tun, dass sich das Gericht in Bezug auf die Fakten
nicht ausreichend mit der Praxis und dem System
des deutschen Strafrechts befasst hat.

({4})

Das ist bei der Bewertung des Umstandes genau der falsche Ansatz.
Ich sage es noch einmal: Kritik ist völlig in Ordnung.
Mit dieser Äußerung wird aber aus meiner Sicht die
Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachtet; denn es geht gerade nicht darum, auf das nationale Recht Bezug zu nehmen. Stellen
Sie sich vor, wie wir argumentieren würden, wenn die
Russen oder die Türken ein Urteil mit der Begründung
ablehnen würden, dass sich der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte nicht ausreichend mit den Grundlagen des jeweiligen materiellen Strafrechts befasst habe.
Ich sage: Es geht bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht um bestimmte nationale Rechtssysteme - wo auch immer sie
sind -, sondern um die Ergebnisse der nationalen Rechtsprechung. Wenn Menschen ohne ausreichende entsprechende Rechtsgrundlage ihrer Freiheit beraubt werden,
dann ist das ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Das
muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
rügen, wenn er seine Glaubwürdigkeit bewahren will.
Deshalb ist dieses Urteil aus meiner Sicht richtig.

({5})

Ich komme mit einer Bemerkung, die für unsere zukünftigen Debatten vielleicht wichtig ist, zum Schluss.
Es geht um den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich bitte all diejenigen, die damit befasst sind, insbesondere all diejenigen, die bei den Verhandlungen aktiv sind, ganz
herzlich: Bei diesen Debatten darf es nicht zu einem unnötigen Konkurrenzkampf kommen. Es darf nicht dazu
kommen, dass Institutionen ohne Mehrwert für die Menschenrechtsarbeit geschaffen werden. Wenn der Prozess
erfolgreich sein soll und wir einen lückenlosen, guten
Menschenrechtsschutz in Europa etablieren wollen, auch
in der EU, dann müssen wir - nur dadurch kann das geschehen - die Institutionen des Europarates, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Kommissar für Menschenrechte, stärken und nicht schwächen. So werden wir für den Bereich, für den die EU
bzw. der Europarat zuständig ist, ein gutes Ergebnis im
Sinne der Menschen erreichen.

Herzlichen Dank.

({6})