Wolfgang Lohmann (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragestellung hinsichtlich der Telefonhäuschen und die sehr ernsthafte und der Sache auch zeitlich angemessene Beantwortung hat mich wieder etwas beruhigt. Es war wahrscheinlich ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit.
Insofern wundert mich gar nicht, Herr Kollege Conradi - weil Sie für die Gestaltung dieses Hauses mitverantwortlich sind -, über was man so alles reden kann, vor allen Dingen hinsichtlich der Farbgebung.
({0})
Andererseits verspreche ich mir von dem Thema, das wir jetzt haben, doch - was die Bürgerschaft betrifft - wesentlich mehr. Denn nach mehreren vergeblichen Anläufen und nach jahrelanger kontroverser und teilweise ermüdender Diskussion ist heute nun endlich der Tag der Entscheidung gekommen. Der Gesundheitsausschuß hat die Beratung der 85. Sitzung vom 2. Februar abgeschlossen. Dabei hat er dem Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Ausschußfassung zugestimmt.
Durch das Gesetz sollen die Heilberufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geregelt und die gesetzlichen Grundlagen für eine eigenverantwortliche heilberufliche Tätigkeit der Angehörigen dieser Berufe geschaffen werden.

Wolfgang Lohmann ({1})
Den Beruf des psychologischen Psychotherapeuten sollen nur Diplompsychologen mit einem Universitätsabschluß oder einem Abschluß, der diesem gleichsteht, ergreifen können. Bei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten soll auch der erfolgreiche Abschluß eines Studienganges der Pädagogik oder der Sozialpädagogik den Zugang zur Ausbildung ermöglichen, weil die Ausbildung in diesen Studiengängen in besonderem Maße zum Umgang mit psychisch gestörten Kindern und Jugendlichen befähigt.
Das Gesetz definiert in § 1 Abs. 3, was Ausübung von Psychotherapie im Sinne des Gesetzes sein soll. Die Berufsbefugnis soll nur die psychotherapeutischen Behandlungen abdecken, die
mittels wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren zur Feststellung, Heilung oder Linderung von psychischen Störungen mit Krankheitswert vorgenommen werden.
Die Beschränkung der Berechtigung auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren soll verhindern, daß die Befugnis zur Ausübung von Psychotherapie möglicherweise zur Scharlatanerie ausufert.
({2})
Die fachliche Eignung für die Ausübung des Berufs des psychologischen Psychotherapeuten wird durch eine mindestens dreijährige ganztägige oder fünfjährige berufsbegleitende Ausbildung in der Psychotherapie erworben, die mit einer staatlichen Prüfung abschließt. Zugang zu dieser Ausbildung haben Personen, die ein Studium der Psychologie an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule absolviert haben.
Es ergibt sich damit stichwortartig, berufsrechtlich: Berufszulassung zur Ausübung des Berufs des psychologischen Psychotherapeuten und zur Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Definition der Psychotherapie als jede mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Festlegung, Heilung oder Linderung von psychischen Störungen mit Krankheitswert, mindestens dreijährige ganztägige oder mindestens fünfjährige berufsbegleitende, mit Bestehen einer staatlichen Prüfung abschließende Ausbildung und Übergangsvorschriften für vor Inkrafttreten des Gesetzes tätige qualifizierte psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Krankenversicherungsrechtlich: Der Erstzugang des Patienten zum psychologischen Psychotherapeuten und eine konsiliarische Abklärung der Indikation, eine stimmberechtigte Beteiligung an der Erarbeitung der Richtlinien im Bundesausschuß für Ärzte und Krankenkassen, ein Vergütungsanspruch gegen die Krankenkassen, die Bildung eines Budgets für die Vergütung der psychologischen Psychotherapeuten
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat eine Reihe von Änderungsanträgen in den Gesetzentwurf eingebracht. Zugleich wurden auch die Vorschläge des Bundesrates im wesentlichen aufgegriffen. Durch das Ersetzen beispielsweise der Erlaubnis durch die Approbation und die Einführung der Konsiliarregelung soll das Ziel der Gleichwertigkeit als Heilberuf für die psychologischen Psychotherapeuten deutlich gemacht werden.
({3})
Weiter wurden der Indikationskatalog gestrichen und die Budgetierungsregelungen wie auch die Übergangsregelungen geändert. Für uns standen bei den Übergangsregelungen immer zwei Gesichtspunkte im Vordergrund: Erstens ist die Qualität psychologisch-psychotherapeutischer Leistungen unbedingt zu sichern, und zugleich, zweitens, war eine Ausgrenzung ganzer Personengruppen, die bisher psychologische Psychotherapie betrieben haben, unbedingt zu vermeiden. Es durfte also vor allen Dingen keine Sackgassen geben.
Der Beruf des psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten wird nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Damit wird der lang gehegte Wunsch der Psychotherapeuten zur Zulassung zur Versorgung von Patienten im System der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs und bei der weiteren Beratung ist größter Wert darauf gelegt worden, daß eine ausufernde Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenkassen vor dem Hintergrund des Gesundheitsstrukturgesetzes, das in vielen Bereichen Budgetierungen eingeführt hat, auf jeden Fall vermieden wird. Deshalb sieht das Gesetz für die ersten drei Jahre nach Inkrafttreten ebenfalls für den Bereich, den wir hier ansprechen, eine Phase strikter Budgetierung vor, nach deren Auslaufen das Vergütungsvolumen, wie bereits das Vergütungsvolumen für Ärzte nach dem Auslaufen der strikten Budgetierung, festzusetzen ist.
Da - und darüber ist lange diskutiert worden - der tatsächliche Bedarf nicht genau abzuschätzen ist, was auch in der Anhörung bestätigt wurde, konnte eine Bedarfsplanung natürlich nicht eingeführt werden, wie sie beispielsweise im Gesundheitsstrukturgesetz für die Vertragsärzte vorgesehen ist.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gehen bei der Budgetierung davon aus - das wird sehr wichtig -, daß im Jahre 1996 ein Vergütungsvolumen für die nichtärztlichen Psychotherapeuten zur Verfügung steht, das unter Berücksichtigung der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV dem entspricht, was im Jahre 1993 für die nichtärztliche psychotherapeutische Versorgung zur Verfügung stand. Das ist eine wichtige Feststellung, weil vielfach, auch in der öffentlichen Anhörung, in diesem Zusammenhang zweifelnde Fragen gestellt wurden, wie es denn 1996 aussähe. Deswegen ist das ausdrücklich noch einmal festgehalten worden.
Die Selbstbeteiligung ist ein weiteres Instrument zur Mengensteuerung und eine Kostenbremse, aber auch zur Therapieerleichterung. Es muß von Anfang an sichergestellt werden, daß es nicht zu einer unwirtschaftlichen Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen kommt, wenn diese als eigenständige Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden.


Wolfgang Lohmann ({4})
Dem Vorwurf, daß von dieser Regelung besonders die finanziell schwächer gestellten Personen betroffen sind, ist entgegenzuhalten, daß gerade für diesen Personenkreis die Sozialklausel und die gleitende Härtefallregelung greift.
Die Koalitionsfraktionen sehen aber die Einführung einer sozial zumutbaren Selbstbeteiligung nicht nur wegen ihrer mengensteuernden Wirkung als unverzichtbar an. Durch die Selbstbeteiligung wird auch die Eigenverantwortlichkeit und die Motivation des Versicherten gefördert, die Behandlung - wie es ja in der Vergangenheit häufig geschehen ist - nicht vor ihrem erfolgreichen Abschluß abzubrechen.
Die Mitglieder der Koalition erwarten, daß der wissenschaftliche Beirat gemäß Art. 1 § 11 unverzüglich installiert wird, um möglichst bald Konsens darüber herzustellen, welche Verfahren - ich verwies vorhin auf die wissenschaftliche Anerkennung im Sinne berufsrechtlicher Regelungen - dieses sind. Die neuen Richtlinien sind erstmalig zum 31. Dezember 1994 zu beschließen. Damit ist sichergestellt, daß mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften zur psychotherapeutischen Versorgung diese Richtlinien dann verbindlich sind, so daß insbesondere die Zulassungen nach § 134 a ohne Zeitverzögerung - das ist ja sehr wichtig - ausgesprochen werden können.
Hinsichtlich der berufsrechtlichen Übergangsrichtlinien sind wir der Auffassung, daß es für die FünfJahres-Frist, auch hinsichtlich der korrespondierenden Vorschriften, nicht auf die ununterbrochene Mitwirkung an der psychotherapeutischen Krankenversorgung ankommen kann. Gerade bei Unterbrechung der Mitwirkung, wie beispielsweise bei einer Schwangerschaft, kommt es nach dem Zweck der Übergangsvorschriften darauf an, daß in dem in diesem Gesetz genannten Zeitraum, beispielsweise 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995, die geforderten Qualifikationsnachweise erbracht werden.
Wir bekräftigen noch einmal unsere Auffassung, daß es Ziel der krankenversicherungsrechtlichen Zulassung sein muß, die Krankenkassen zu veranlassen, im Rahmen des Bedarfs der von ihnen zu gewährleistenden psychotherapeutischen Versorgung ihrer Versicherung jeden Psychotherapeuten, der bisher an der Kassenversorgung teilgenommen hat, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, sofern er die Approbation nachweist, die notwendigen Nachqualifikationen in den anerkannten Richtlinienverfahren zu ermöglichen. Insofern erwarten wir auch, daß die Spitzenverbände der Krankenkassen unverzüglich die notwendigen Empfehlungen beschließen. Dabei ist davon auszugehen, daß die theoretischen Anforderungen nicht höher sind als im berufsrechtlichen Teil. Hinsichtlich des Nachweises der praktischen Erfahrung ist davon auszugehen, daß zehn Fälle à 50 Stunden unter Supervision ausreichend sind. Die Verabschiedung der Empfehlungen der Spitzenverbände ist deshalb vordringlich, weil ja schließlich die Therapeuten erwarten können, daß sie unverzüglich Klarheit darüber erhalten, wie sie die von den Krankenkassen zu fordernden Nachqualifikationen in zumutbarer Zeit erwerben können.
Noch ein Gedanke zu dem Konsiliarmodell. Das bedeutet, daß der psychologische Psychotherapeut den Patienten nach Indikationsstellung, maximal nach zwei Sitzungen, an einen ärztlichen Psychotherapeuten überweisen muß, auch mit dem Ziel der organmedizinischen Abklärung, die dieser durchführt bzw. koordiniert. Nach seiner Untersuchung teilt der ärztliche Psychotherapeut dem psychologischen Psychotherapeuten das Ergebnis in seinem Konsiliarbericht mit, ohne daß der Konsiliarbericht bindend ist. Die Rücküberweisung des Patienten ist berufsrechtlich verpflichtend. Die Indikation des psychologischen Psychotherapeuten wird mit diesem Modell im Gegensatz zu unserem und dem ursprünglichen Ansatz der Regierung nicht im Sinne eines Arztvorbehaltes bestätigt.
Meine Damen und Herren, zu dem Ergebnis der Beratung des Antrags der SPD-Fraktion verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Ausschußbericht, in dem die abweichenden Voten Berücksichtigung gefunden haben. Herr Schmidbauer, vermute ich, wird das Notwendige zu der Auffassung der SPD sagen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein bedeutender Tag für die Psychotherapie in Deutschland. Lassen Sie uns, auch wenn nicht alle nur denkbaren Vorstellungen verwirklicht werden konnten, diesem Gesetz jetzt endlich, nach rund 16 Jahren, zum Durchbruch verhelfen.
Ich danke Ihnen.
({5})