Annette Groth (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Freunde auf der Tribüne! Letzte Nacht haben israelische Kampfjets und Hubschrauber die schwersten Angriffe auf den Gazastreifen seit dem Krieg 2008/2009
durchgeführt. In den letzten Wochen und Monaten
wurde Gaza immer wieder bombardiert. Die meisten
dieser Angriffe fanden in der von Israel festgelegten Pufferzone statt, die 17 Prozent der Fläche von Gaza einnimmt. Die meisten Opfer sind Bauern und Kinder.
13 Schulen gibt es in der Pufferzone. Weil es zu gefährlich ist, dürfen Rettungswagen und Mitarbeiter internationaler Organisationen nicht in diese Zone. Aber Schulkinder müssen jeden Tag dahin. Sie leben in ständiger
Angst. Viele leiden an Depressionen, Bettnässen und anderen psychischen Krankheiten.

In einem Brief vom 4. Februar 2011 fragten 13 israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen die Hochkommissarin für Menschenrechte der
UNO: Ist der Goldstone-Bericht tot? Zwei Jahre sind seit
der israelischen Offensive „Gegossenes Blei“ auf dem
Gazastreifen vergangen und Gerechtigkeit für die Opfer
steht immer noch aus. Politische Interessen wiegen offenkundig stärker. Gibt es einen Weg aus der vorherrschenden Kultur der Straflosigkeit?

Die Goldstone-Kommission hat Kriegsverbrechen auf
israelischer und palästinensischer Seite dokumentiert.
Die Zusammenarbeit mit der Goldstone-Kommission
wie auch Untersuchungen dieser Verbrechen durch unabhängige Kommissionen lehnt die israelische Regierung bis heute ab. Nach zweimaliger Fristverlängerung
für nationale Untersuchungen muss jetzt die internationale Strafgerichtsbarkeit eingeschaltet werden.

Bei dem israelischen Überfall auf Gaza wurden
850 palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten getötet,
darunter 350 Kinder und 200 Frauen. Über 5 000 Menschen wurden verletzt. Für Hina Jilani, Mitverfasserin
des Goldstone-Berichts, waren die Zeugnisse über das
bewusste Zielen auf Kinder das Schlimmste, was sie jemals gehört hat. Frau Jilani war UN-Sonderberichterstatterin in Darfur. Die Kommission untersuchte Vorfälle,
bei denen Familien mit weißer Flagge ein Haus verließen und die trotzdem gezielt beschossen wurden. Das ist
ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und gehört bestraft.

({0})

Yehuda Shaul, Direktor der israelischen Menschenrechtsorganisation „Das Schweigen brechen“ befürchtet,
dass zukünftige Kriege wieder mit den gleichen Mitteln
oder sogar noch schlimmer geführt werden, wenn die
Armee sich keinen unabhängigen Untersuchungen stellen muss und Schuldige nicht bestraft werden.

Im 9. Menschenrechtsbericht der Bundesrepublik
heißt es:

Die Verhinderung der Straflosigkeit für schwere
Völkerrechtsverbrechen bleibt ein wichtiges Anliegen.

({1})

Der jüdische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel
schreibt in seinem Bestseller-Büchlein „Empört Euch“:
Der Gaza-Bericht von Richard Goldstone vom September 2009 sollte Pflichtlektüre sein.

Was den Gaza-Streifen betrifft, so ist er für anderthalb Millionen Palästinenser ein Gefängnis unter
freiem Himmel. Dass Juden Kriegsverbrechen begehen können, ist unerträglich.

Seit den Diskussionen um den Goldstone-Bericht stehen Menschenrechtsverteidiger in Israel unter großem
Druck. Undemokratische Gesetzesinitiativen boomen.
Damit sollen Aussagen vor internationalen Untersuchungskommissionen verboten werden, wenn sie zu einem Strafverfahren gegen israelische Staatsbürger wegen Kriegsverbrechen führen könnten.

Die israelische Friedensbewegung „Gush Shalom“
veröffentlichte in der Tageszeitung Haaretz am
18. Februar 2011 folgendes Inserat: Das ägyptische Volk


kämpft tapfer für die Menschenrechte. Die israelische
Knesset kämpft tapfer darum, die Menschenrechte abzuschaffen.

({2})

Wenn gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht
nicht angeklagt werden, führt dies zu einer Legitimierung von Kriegsverbrechen und einem allgemeinen
Klima der Straflosigkeit. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen ist eine wesentliche Voraussetzung für Frieden
in der Region.

({3})

Als Mitglied im Weltsicherheitsrat kann die deutsche
Regierung den Goldstone-Bericht auf die Tagesordnung
setzen. Im Namen vieler Menschenrechtsaktivisten fordere ich Sie auf, dies zu tun und dafür zu sorgen, dass
Schuldige bestraft werden.

({4})