Marie-Luise Dött (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Umwelthaushalt 2008 stellen wir die Weichen für
mehr Klimaschutz. Mit 400 Millionen Euro mehr für
den Klimaschutz im Umwelthaushalt setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir zu unseren anspruchsvollen Klimaschutzzielen stehen und diese auch erreichen werden.

Jetzt kommt es aber darauf an, dieses Geld möglichst
effizient zu nutzen. Um den Klimaschutz wirklich voranzubringen, muss durch diese Mittel vor allem eines
erreicht werden: Innovationsprozesse müssen in der
Breite angeregt werden.

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Wir wollen, dass Deutschland im internationalen Innovationswettlauf um Klimaschutzeffizienztechnologien mit dabei ist. Klimatechnologien Made in Germany
müssen weltweit zu einem Synonym für technologische
Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaeffizienz
werden. Davon werden der globale Klimaschutz, aber
auch das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland gleichermaßen profitieren. Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel für den Umwelthaushalt wird somit zum Innovationsmodell für den
Wirtschaftsstandort Deutschland.

Meine Damen und Herren, heute und auch zukünftig
benötigen wir alle verfügbaren Energieträger und alle
Energietechnologien, um die Versorgungssicherheit,
Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung in unserem Land jederzeit sicherzustellen.
Angesichts stetig steigender Energiepreise, die die Bürger und Unternehmen zunehmend belasten, müssen wir
beim Klimaschutz darauf achten, was er kostet. Mit anderen Worten: Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung, die wir annehmen. Er ist aber keine Legitimation, den Bürgern ungehemmt in die Tasche zu greifen.
Technologieoffenheit ist die Voraussetzung für Innovationsdynamik und Kosteneffizienz.

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Sich von grundlastfähigen Energietechnologien wie
der Kernenergie oder hocheffizienten Kohlekraftwerken
aus ideologischen Gründen zu trennen, halte ich daher
nicht für sinnvoll;

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denn dies geht zulasten der CO2-Minderung, der Versorgungssicherheit und der Energiekosten.

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Professor Schellnhuber, einer der anerkanntesten Klimaforscher weltweit, hat es am Montag dieser Woche
auf dem Klimakongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gesagt: Kernenergie und moderne CO2freie Kohletechnologien müssen Bestandteil einer modernen Energieversorgung sein - gerade auch, um Klimaschutzziele zu erreichen.

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Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, wenn Sie die CO2-freien Kohletechnologien heute
bereits als - ich zitiere - „Scharlatanerie“ abqualifizieren, dann ist das nicht nur voreilig, sondern auch innovationsfeindlich.

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Technologievorverurteilungen sind für mich die eigentliche Scharlatanerie. Nicht gegen moderne Technologie,
sondern mit ihr werden wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und sozial verträgliche Energiepreise sichern.

Es ist auch sozial völlig inakzeptabel, wenn Sie aufgrund Ihrer Technikvorverurteilung jeden vernünftigen
Energiemix ablehnen und stattdessen mit Ihren Lieblingstechnologien Wind- und Solarenergie den Bürgern
über die Einspeisevergütung weiterhin das Geld aus der
Tasche ziehen wollen.

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Damit ich hier nicht verdächtigt werde: Natürlich
gehören in einen modernen, klimaverträglichen Energiemix auch die erneuerbaren Energien. Es ist aber unvernünftig, für Wind- und Solarenergie subventionspolitische Totalreservate zu schaffen, die den technologischen
Fortschritt bremsen und die Verbraucher dauerhaft finanziell belasten.

({7})

Deshalb werden wir die Einstiegsvergütungen und die
Degression der Vergütungssätze der erneuerbaren Energien bei den Beratungen zur Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes sehr genau prüfen.

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Mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln
werden wir in den nächsten Jahren eine breite technologische Offensive für neue Produkte und Verfahren, aber
auch Dienstleistungen unterstützen, die dem Klimaschutz nützen, und gleichzeitig unsere Führungsposition
als internationale Umwelt- und Effizienztechnologieschmiede ausbauen.

Die vordringlichste Aufgabe beim Klimaschutz ist
heute die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung zum integrierten Energie- und Klimaprogramm.
Mit der Arbeit an den ganz konkreten Maßnahmen des
Meseberg-Programms wird jetzt zunehmend deutlich,
welche Wirkungen die einzelnen Maßnahmevorschläge
auf die Bürger und die Unternehmen haben werden.
Umso wichtiger ist es, sehr genau das Kosten-NutzenVerhältnis der einzelnen Maßnahmevorschläge und ihre
sozialen Wirkungen zu prüfen.

Mittelumverteilungen zulasten der Bürger und der
Unternehmen werden wir uns vor dem Hintergrund von
Aktienkursgewinnen zum Beispiel bei den Solarherstellern, deren Kurse sich binnen zweier Jahre verzwanzigfacht haben, ganz genau ansehen und prüfen, ob einige
Technologien nicht eher Subventionsstaubsauger als
Energiequellen sind.

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Überförderung und Überforderung müssen gleichermaßen vermieden werden. Das ist das Spannungsfeld
der Diskussion - auch bei der Umsetzung der MesebergBeschlüsse.

Vorreiter im Klimaschutz können und wollen wir
sein. Alle Maßnahmen müssen aber im Zieldreieck von
ökologischer Effizienz, wirtschaftlicher Verträglichkeit
und sozialer Gerechtigkeit liegen. Umwelt- und Klimaschutz auf Kosten wirtschaftlicher Entwicklung und mit
sozialer Schieflage würde die gerade gewonnene breite
gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz gefährden.

Die Arbeit an der Umsetzung der Meseberg-Beschlüsse wird die deutsche Delegation in die Lage versetzen, bei der Weltklimakonferenz auf Bali mit einem
anspruchsvollen nationalen Klimaschutzpaket aufzuwarten. Wir haben mit dem Programm von Meseberg das
ehrgeizigste und anspruchsvollste Klimaschutzpaket, das
es in Deutschland jemals gegeben hat. Unser Umweltminister kann mit diesem Paket glaubwürdig in die Verhandlungen auf Bali gehen.

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Wir geben das deutliche Signal an die internationale
Staatengemeinschaft, dass Deutschland mit dem Klimaschutz Ernst macht, und das nicht nur national.

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Mit der zusätzlichen Bereitstellung von 120 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz beinhaltet
der Haushalt 2008 auch ein konkretes Angebot an die
Entwicklungs- und Schwellenländer zum Ausbau der
Zusammenarbeit. Herr Minister Gabriel, Ihr Koffer für
Bali ist gut gefüllt: Erstens mit dem Umsetzungspaket
der Meseberg-Beschlüsse, zweitens mit dem Umwelthaushalt 2008, und drittens mit unserem Entschließungsantrag zu Bali sind Sie für die Verhandlungen dort gut
gerüstet. Wir wünschen Ihnen jedenfalls Erfolg.

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