sellin (NA), 1987-09-09:
... daß sie diese Rechte haben. Aber wie die hier in dieser Dominanz angewendet werden! Da können sie gleich in den Bundesrat gehen.
({0})
Ich möchte mich jetzt mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung auseinandersetzen. Herr Stoltenberg sitzt ja hier in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Ihr Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 1988 muß als Startschuß in eine wieder steigende Verschuldung bezeichnet werden.
({1})
Herr Stoltenberg verzichtet auf Einnahmen und spekuliert auf zukünftige Einnahmen. Herr Finanzminister, ich frage Sie: Sind Sie ein Spieler? Ich meine, die Konjunkturprognose, die Ihrer Finanzplanung zugrunde liegt, die Konsolidierung der Staatsfinanzen, das heißt die Senkung der Nettoneuverschuldung, ist mit diesem Haushalt von Ihnen aufgegeben worden. Erstes Kennzeichen für die Solidität der Finanzpolitik ist der Schnee von gestern. Die Steuerreform und die verschiedenen Subventionserhöhungen erzwingen den Abschied vom Image des soliden Haushälters. Die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1987 brachte nicht 2,5 % reales Wachstum, wie Herr Bangemann dies noch im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert hat, sondern es wird allenfalls eine Zunahme von 1,5 % des realen Bruttosozialprodukts eintreten.
Die Steuermindereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung führen zu Finanzierungslücken, die ebenfalls das strahlende Image des Haushälters Stoltenberg zerstören.
Herr Stoltenberg will die Entwicklung nicht wahrhaben, wenn er an dem Volumen der Steuerschätzung auch in seiner Rede von heute morgen festgehalten hat.
Mit der Steuerreform hat die Bundesregierung ihren Wahlsieg im Januar 1987 verbunden. Die Steuerreform bewirkt im Haushalt des Jahres 1988 und erst recht ab 1990 Steuermindereinnahmen in Höhe von 44 Milliarden DM jährlich.
Die Steuermindereinnahmen des Staates sollen - so Ihr wirtschaftspolitisches Konzept - zu Investitions- und Konsummehrausgaben der privaten Haushalte führen. Die schlichte Philosophie lautet: Die Bürger kaufen mehr, wenn der Staat weniger Steuern kassiert.
({2})
Die Unternehmen können mehr investieren, weil die Bürger durch geringere Steuerbelastung höhere Einkommen haben und mehr kaufen wollen.
({3})
- Sie stimmen zu. Das ist genau das, was ich hier vortrage: Konjunkturankurbelung durch Steuersenkungen; so ist Ihre Parole.
({4})
Man kann auch sagen - das ist die finanzpolitische Schizophrenie Ihres Ansatzes - : erst verteilen - das haben Sie heute toll verkündet - , später vielleicht kassieren können.
Herr Stoltenberg, sind Sie ein Spekulant?
Meines Erachtens wird Ihr Konzept aus folgenden Gründen scheitern. Die bereinigte Lohnquote ist heute auf dem niedrigsten Niveau seit Anfang der 60er Jahre. Die bereinigte Gewinnquote ist dementsprechend auf einem Niveau, wie es aus der Sicht der Unternehmen nicht besser sein könnte. Reale Investitionen der Unternehmen finden nicht in dem Maße statt, wie es der finanzpolitischen Grundannahme Ihres Konzepts entspricht.
Die Unternehmen machen kräftige Gewinne, investieren teilweise verstärkt im Ausland - siehe USA - und legen ihre Gewinne in Wertpapieren an.
Die reale Verzinsung von festverzinslichen Wertpapieren ist hoch und so attraktiv, daß das Risiko der realen Investitionen in Maschinen und Anlagen von den Unternehmen als viel zu hoch eingeschätzt wird, so daß es nicht zu beschäftigungswirksamen Erweiterungsinvestitionen kommt, sondern im Kern zu Rationalisierungs- und Umstrukturierungsinvestitionen.
({5})
Herr Stoltenberg, fehlende Gewinnerwartungen der Unternehmen lassen sich nicht durch zusätzliche Steuergeschenke an diese Unternehmen manipulieren. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Die Steuerreform zugunsten der Lohn- und Einkommensempfänger hat einen schweren Fehler: Sie verletzt die Erkenntnisse der keynesianischen Konsumfunktion. Mit anderen Worten: Steuernachlässe an kleine Einkommen führen zu sofortigem höherem Konsum, Steuergeschenke an höhere Einkommen führen zu einer höheren Sparquote.
Die Steigerung der mittleren und höheren Einkommen - dazu zählt auch Ihr Beispiel von dem Facharbeiter in der Mineralölindustrie - sowie der Gewinneinkommen durch Steuergeschenke im Rahmen der
Steuerreform wird überproportional in Finanzanlagen versickern und nicht der von der Bundesregierung gewollten Konjunkturankurbelung dienen.
({6})
Lothar Späth hat deshalb letzte Woche in einem „Zeit"-Interview seine Bedenken geäußert -: „Meine Bedenken sind, daß wir einen Rekord in der Verschuldung aufstellen werden. " Dieser These brauche ich nichts hinzuzufügen.
({7})