Annelie Buntenbach (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist gut, daß das Parlament heute über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter spricht.

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Für uns ist das ein zentrales Anliegen, für das wir uns
schon seit vielen Jahren einsetzen. Den Antrag der PDS,
der Anlaß für die heutige Diskussion ist, halten wir allerdings in der vorliegenden Form nicht für geeignet, das
Problem zu lösen. Im einzelnen können und werden wir
darüber sicherlich im Ausschuß sprechen. Ich hoffe allerdings, daß die praktische Entwicklung den Antrag
dann schon überholt hat,

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weil wir einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer
Bundesstiftung vorangekommen sind.

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Wir haben dafür Sorge getragen, daß das Versprechen
einer Bundesstiftung in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden ist. Wir sind froh darüber, dafür
endlich die Unterstützung bei allen Fraktionen des Parlaments zu finden. Unser Ziel ist es, für die Opfer nach
all den Jahren von Ignoranz und Entwürdigung endlich
eine spürbare Entschädigung zu erreichen, wohl wissend, daß es eine Wiedergutmachung der verlorenen
Jahre, des Schmerzes sowie der seelischen und körperlichen Schäden nicht geben kann.

Gerade bei dieser Diskussion müssen wir uns immer
wieder vergegenwärtigen, um welches Ausmaß von
Verbrechen es eigentlich geht: Rund 10 Millionen Menschen wurden während des zweiten Weltkriegs vom
Deutschen Reich zur Zwangsarbeit herangezogen. Viele
Unternehmen haben zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter von
staatlichen Stellen angefordert und gezielt ausgesucht.
Schätzungsweise jeder dritte Arbeitsplatz wurde von einem Zwangsarbeiter besetzt.

Viele Zwangsarbeiter wurden aus der Heimat, insbesondere aus Osteuropa, unter Androhung von Gewalt
verschleppt. Sie waren in bewachten Barackenlagern
untergebracht. Unterkunft, Ernährung, Kleidung und
medizinische Versorgung waren ungenügend. Gewalt im
Lager und Schikanen am Arbeitsplatz gehörten zu ihrem
Alltag. Besonders dramatisch war die Situation für KZHäftlinge und jüdische Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeiter, die quasi im Schatten der Vernichtung
gearbeitet haben. Die durch die Haftbedingungen entkräfteten Menschen mußten schwere Arbeiten verrichten; ihre Lebenserwartung betrug oftmals nur wenige
Monate.

Es kann also allein um eine spürbare Geste gegenüber
den Opfern gehen. Der einzig konkrete Weg dazu ist das
Modell einer Bundesstiftung als Solidarlösung.

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Eine Lösung, die allein denjenigen zugute käme, die
bei heute zahlungswilligen Firmen beschäftigt waren,
schließt viel zu viele aus. Auch jahrelange Prozesse, deren Ende viele der Betroffenen nicht mehr erleben würden, können nicht im Interesse der Opfer sein, auch
wenn wir - im Gegensatz zu in Teilen der Bundesregierung weiter vorherrschender Meinung - nach wie vor
davon ausgehen, daß es berechtigte Ansprüche und daß
es auch Rechtsansprüche der Opfer gibt.

Deswegen haben wir vehementes Interesse an dem
Erfolg der laufenden Verhandlungen und sind froh über
den Durchbruch, der in Bonn im November erzielt worden ist, nachdem man jetzt endlich über einen gemeinsamen finanziellen Rahmen redet. Ich möchte von hier
aus allen, die ihren Anteil an einer würdevollen Lösung
haben, herzlich danken. Das Projekt kann immer noch
scheitern; aber gerade im Interesse der Opfer darf es
nicht scheitern.

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Unsere Fraktion hat zu den Verfolgtenverbänden in
Ost und West seit Jahren intensive Kontakte. Mit zahlreichen Gesprächen auch am Rande der Verhandlungen
haben wir versucht, unseren Teil zu einem Erfolg beizutragen. Gerade vor diesem Hintergrund will ich deutlich
aussprechen, was noch getan werden muß, damit eine
wirklich würdevolle Entschädigung zustande kommt.

Erstens. Wir können der Industrie, gerade den bislang
abseits stehenden Firmen, nicht durchgehen lassen, daß
nun der Steuerzahler überproportional für alles haftet,
was zum Verantwortungsbereich der Industrie gehört.

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Die Industrie hat von der Zwangsarbeit erheblich profitiert; sie ist zu diesem Profit nicht gezwungen worden.

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Wenn Firmen wie Daimler-Chrysler zu über 200
Milliarden DM fusionieren und die englische Telefongesellschaft Vodafone für die deutsche Firma Mannesmann 242 Milliarden DM zahlen will, ist kaum zu glauben, daß es der gesamten deutschen Wirtschaft nicht gelingen soll, mehr als 5 Milliarden DM zusammenzubringen. Dieses Armutszeugnis werden wir ihr auch nicht
ausstellen.

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Auch die Kommunen und der Bauernverband sind
gefragt. Ich muß mich ehrlich fragen: Warum sollen
überhaupt gerade die Firmen Rechtssicherheit bekommen, die sich weigern, in die Bundesstiftung einzuzahlen?

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Die Industrie ist im Gegensatz zum ersten Anschein
ohnehin in einer komfortablen Lage. Selbst bei einer
hälftigen Beteiligung am Stiftungsfonds kann sie ihren


Beitrag teilweise bis zu 50 Prozent steuerlich absetzen.
Bei einem möglichen Stiftungsvolumen von 10 Milliarden DM würde de facto der Steuerzahler bis zu 7,5 Milliarden DM zahlen, die Industrie vielleicht nur 2,5 Milliarden DM. Aus diesem Grund muß die Politik ihr
Hauptaugenmerk darauf richten, daß mehr Firmen in
den Fonds einzahlen und der Finanzierungsanteil der Industrie noch deutlich erhöht wird.

Der zweite Punkt: Eine würdevolle und für die Beteiligten akzeptable Lösung kann nur zustande kommen,
wenn alle Gruppen, die auf Grund ihres Verfolgungsschicksals einen Anspruch darauf haben, auch einbezogen werden. Über die Höhe der Entschädigungsbeträge
für die verschiedenen Gruppen kann und muß man sicherlich reden. Aber wir wollen auch deutlich sagen: Es
muß auch eine Lösung für die in der Landwirtschaft eingesetzten Zwangsarbeiter gerade aus Polen und der
Ukraine geben.

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Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt: Die
Debatte des letzten Jahres hat oftmals vergessen lassen,
daß es nicht nur um Geld, sondern auch um die Würde
der Opfer geht. Nicht das Schachern um einzelne Geldbeträge, sondern eine würdevolle Behandlung der bislang vergessenen Opfer ist die Leitlinie, wenn die Bundesstiftung auch zu einer würdevollen Befriedung über
die Erbschaft des Nationalsozialismus beitragen soll. Es
wird vor allem die Aufgabe der Politik, des Deutschen
Bundestages, sein, den Opfern auch ihre Würde wiederzugeben. Einen Schlußstrich unter die gesamte Geschichte des NS-Regimes wird es und kann es auch nicht
geben. Aber zu einer würdevollen Lösung für die Opfer
am Ende ihres Lebens müssen der deutsche Staat und
die deutsche Gesellschaft bereit sein. Ich hoffe, daß das
Projekt deshalb mit diesen Vorzeichen noch in diesem
Jahr einen guten Abschluß findet.

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