Wolfgang Zeitlmann (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesinnenminister Schily, Ihr Wunsch in Ehren, daß Sie
viele Themen der Innenpolitik im Konsens angehen
wollen. Ich möchte für unsere Seite die grundsätzliche
Bereitschaft zum Gespräch signalisieren. Aber ich füge
hinzu: Wir haben sehr viele Vorbehalte angesichts der
diesbezüglichen Koalitionsvereinbarungen und Ihrer ersten Äußerungen in der Öffentlichkeit.

Wenn ich an Ihre Erklärung denke, die Sie hier zur
Frage der Überwachung der PDS abgegeben haben,
dann meine ich: Da werden Sie wohl kaum auf Zustimmung von uns rechnen können. Dies ist mehr als
schwach. Sie argumentieren, es ist vertrackt, daß man
jemanden überwacht, der in einem Land Teil einer Regierungskoalition ist. Es leuchtet mir überhaupt nicht
ein, was Sie damit erreichen wollen.

Das gleiche gilt für Ihren Vorschlag, man könne hier
im Parlament Fragen stellen. Sie tun so, als sei die Kontrolle durch ein Verfassungsschutzorgan durch Fragen
im Parlament zu ersetzen - als gäbe es irgendeinen
Dummen, der auf irgendwelche Fragen so antworten
würde, daß er sich mit seinen Antworten selbst in Verdacht bringt.

({0})

Ich halte dies für einen völlig falschen Ansatz.

Herr Kollege Westerwelle, einen Hinweis möchte ich
Ihnen schon geben: Sie können ja glauben, daß diejenigen, die F.D.P. wählten, damit auch die Frage der
Staatsangehörigkeit entschieden haben. Aber jeder
weiß, es gab auch andere entscheidende Kriterien. Ich
finde es nicht redlich, wenn hier der Eindruck erweckt
wird - Sie haben formuliert, man dürfe „den deutschen

Paß nicht weiter verwehren“ -, das alte Staatsbürgerschaftsrecht und die damit einhergehende Einbürgerungspraxis habe irgend jemandem etwas verwehrt.

({1})

Wir beziehen uns ja entscheidend auf die Einbürgerung der Türken in Deutschland. Ich rate Ihnen dringend: Gehen Sie einmal der Frage nach, welche Rechte
die 50 000 Deutschen, insbesondere die Frauen, in der
Türkei haben. Was haben sie für Erbrechte, was für
Bürgerrechte, welche Chancen haben sie im Fall des
Ablebens des türkischen Ehepartners? - Dann reden wir
noch einmal über Integration von Minderheiten in unserem Lande.

Meine Damen und Herren, die Frau Ausländerbeauftragte hat hier und heute den Begriff der „Unumkehrbarkeit der Zuwanderung“ gebraucht. Im Zusammenhang damit wurde mit keiner Silbe auf die Rückkehr von
Bürgerkriegsflüchtlingen eingegangen; weder in der
Koalitionsvereinbarung noch in sonstigen Erklärungen
der neuen Regierung findet sich dazu etwas. Wer wie
Sie angesichts von 7,3 Millionen Ausländern in diesem
Lande davon spricht, man müsse nun die Tore öffnen,
ist, so glaube ich, auf einem falschen Weg, letztlich auf
dem Weg in eine andere Republik. Sie tun so, als ob der
Paß nur Integrationsmittel ist. Er kann hilfreich sein,
wenn er am Ende des Integrationsprozesses gewährt
wird. Aber wenn man so tut, als liege in der Verweigerung des Passes der Casus knacktus für mangelnde Integration, dann liegt man mit Sicherheit falsch.

Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar
Punkte aus der Rechtspolitik aufnehmen; zunächst Herr Rüttgers hat es bereits erwähnt - zur Leitlinie der
Koalitionsvereinbarung, Alltagskriminalität „bürokratiearm“ zu bestrafen. Allein die Wortwahl „Alltagskriminalität“ ist schon bedenklich, ähnlich wie der Begriff
„Bagatelldelikt“.

({2})

Es gab in der Presse Berichte, Sie wollten den Ladendieb dadurch strafen, daß Sie ihm den doppelten Warenwert als Strafe abverlangen. Damit reduzieren Sie die
Abschreckung und schaffen nur Anreize: Wenn Sie solche Wege beschreiten, wird Ladendiebstahl zum Roulettespiel. Ich glaube, daß Sie ohne die Abschreckung
einer wirklichen Strafe keinen Erfolg haben werden.

Es heißt darüber hinaus, Drogenkonsum und Drogenbesitz werden künftig straffrei gestellt. Damit geben Sie
Anreiz zum Konsum. Sie erreichen mit staatlicher Heroinabgabe nur eines: daß die Abhängigen in ihrer
Sucht gestärkt werden. Auch im Ausland hat man bewiesen, daß nicht alle Abhängigen in ein kontrolliertes
Programm einbezogen werden können. Das wird andere
Wege der Beschaffung - mit der Folge steigender Kriminalität - öffnen.

Die Kinder- und Jugendkriminalität braucht eine
starke Prävention und eine konsequente Verfolgung. Dafür sind in der Jugendsozialarbeit viele Modellprojekte


der Prävention notwendig, wie sie z. B. in Bayern an den
Schulen gemacht werden.

Ich freue mich, daß Sie die Sicherheitspartnerschaften fördern wollen. Ich halte das für einen richtigen
Weg. Aber Sie dürfen nicht darin fortfahren, die Kleinkriminalität, die immer am Anfang steht, kleinzureden,
und Sie dürfen die Abschreckung durch Strafe, ein Element der Prävention, nicht negieren.

Meine Damen und Herren, ein Wort fehlt in den bisherigen Akten zur Koalitionsvereinbarung: Mit keinem
Wort mehr ist von Ausländerkriminalität die Rede. Dies
kann man bedauern. Aber es ist im Sinne der neuen
Bundesregierung logisch. Denn Ihre Pläne zur doppelten Staatsangehörigkeit haben deutlich gemacht, daß
Sie von einer großen Einbürgerungswelle ausgehen, daß
Sie letztlich Millionen von Menschen - denkt man an
die Jugendlichen - die deutsche Staatsbürgerschaft aufdrängen wollen.

({3})

Was machen Sie in den Fällen - das steht mit keiner
Silbe in dem Gesetzentwurf -, in denen Eltern diese
Staatsangehörigkeit gar nicht wollen?

({4})

Sie negieren, daß es eine breite Integrationsleistung der
deutschen Bevölkerung gegeben hat und daß zum Integrieren der Wille der Ausländer gehört, die integriert
werden sollen.

({5})

Wenn ich auf diesen Willen abstelle, muß ich sagen, daß
Aufenthaltsdauer und Geburtsort nicht der maßgebende
Anknüpfungspunkt sind.

Der Innenminister hat hier gesagt, daß Sprachkenntnisse der Einzubürgernden selbstverständlich sind, daß
er aber dagegen ist, das in das Gesetz hineinzuschreiben.
Wie wollen Sie dann die Sprachkenntnisse einbeziehen?
Wo ist Ihr Konzept, um die dann entstehenden Loyalitätskonflikte zu lösen?

({6})

Wer zwei Pässe hat, hat natürlich zwei Möglichkeiten.

({7})

Er kann wirklich - wie Herr Schäuble gesagt hat - Rosinen picken. Es gibt genügend praktische Fälle, die das
zeigen; es gibt genügend Menschen, die sich darauf berufen.

Wie lösen Sie den Familiennachzug bei Doppelstaatlern? Jetzt beginnt in der Wissenschaft eine breite
Diskussion darüber, wie groß die Zuwanderung bei einer
Doppelstaatlichkeit von derzeitigen Ausländerfamilien
sein wird.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen voraus: Mit
den geplanten Gesetzen wird Deutschland als Zuwanderungsland attraktiver. Sie erreichen eine Sogwirkung.

({8})

Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands wird überstrapaziert. Wir haben Schulklassen mit einem Ausländeranteil
von 50 Prozent, zum Teil von 90 Prozent.

({9})

All dies wird hier negiert. Sie arbeiten - das sage ich in
aller Deutlichkeit - gegen die Bevölkerung und ihre
Meinungsbildung.

({10})

Die doppelte Staatsangehörigkeit als Regelfall ist mit
Sicherheit der falsche Ansatz. Damit negiere ich nicht,
daß es in der Praxis derzeit viele funktionierende Fälle
der Doppelstaatsangehörigkeit gibt.

({11})

- Ja, 500 000 mögen es sein. - Wie man dies als Argument für die Einführung der Regeldoppelstaatsangehörigkeit bringen kann, ist mir schleierhaft.

Meine Damen und Herren, ein Punkt ist allerdings
mehr als bedenklich. In Ihrer Koalitionsvereinbarung
sagen Sie expressis verbis, Sie wollen den Rechtsextremismus bekämpfen. Mit keiner Silbe sprechen Sie mehr
vom Linksextremismus.

({12})

Der wird einfach totgeschwiegen. Im Gegenteil: Sie
wollen die PDS sogar aus der Beobachtung nehmen.

({13})

Die Regelung, die Sie im Bereich der Zuwanderung
treffen - eine neue Altfallregelung -, steht extrem im
Widerspruch zu dem, was wir auf der letzten Innenministerkonferenz gemeinsam getragen und gemeinsam als
letzte Altfallregelung festgehalten haben. Hier wird eine
neue zusätzliche Instanz im Asyl- und Flüchtlingswesen
eingeführt: Härtefallregelung. Es läuft letztlich auf die
Härtefallkommissionen des Landes NRW hinaus eine weitere Instanz. Das heißt im Ergebnis: eine weitere
staatliche Ebene zur Prüfung von Zuwanderung. Sie
belohnen durch Altfallregelungen letztlich die ganz Raffinierten, die nach Ablehnung untertauchen. Ich halte
dies für eine komplette Fehlentwicklung.

({14})

Meine Damen und Herren, der letzte Punkt betrifft
die eingetragene Lebenspartnerschaft. Ich glaube,
Frau Ministerin, daß das bei weitem kein europäischer
Standard ist. Selbst in Frankreich wird derzeit heftig
darüber gestritten. Sie haben ja mitbekommen, daß es
dort bisher an einer parlamentarischen Mehrheit für die
eingetragene Lebenspartnerschaft fehlt.

Ich kann mir nicht erklären, wie Sie erreichen wollen,
daß heterosexuelle Partnerschaften diese neue Institution
nicht nutzen werden. Sie bekommen dann logischerweise zwei Ebenen: eine, wenn Sie so wollen, halbe Ehe
und eine Ehe und dazwischen die Verfassung. Dann aber
gegen Adoption zu sein ist genauso unlogisch. Entweder


- oder. Deswegen halte ich die gesamte Regelung der
Lebenspartnerschaft für mehr als bedenklich.

({15})

Meine Damen und Herren, 70 Prozent der in Europa
Lebenden haben keine solche Regelung. Wieso Sie in
Europa Vorreiter sein und eine europäische Regelung
einführen wollen und sich dabei auf Standards in Europa
berufen, ist mir unerklärlich.

Wer wie die Frau Ausländerbeauftragte Beck hier
von der Unumkehrbarkeit der Zuwanderung spricht und
offensichtlich keinen Beauftragten für die Rückführung
der Bosnienflüchtlinge ernennen will, der lädt zu noch
mehr Zuwanderung und zu noch mehr Attraktivität ein.

({16})

- Dann müssen Sie, Frau Beck, abgewogener formulieren. Sie haben hier von der Unumkehrbarkeit der Zuwanderung gesprochen, die Sie erreichen wollen. Dies
ist der falsche Weg.

({17})

Wir sind in der Tat der Meinung, daß Bürgerkriegsflüchtlinge nur auf Zeit hier sein sollen und nach Ende
ihres Bürgerkriegs eine Rückführung ermöglicht und
durchgesetzt werden muß. Mit keiner Silbe ist bisher auf
dieses Thema in diesem Hause eingegangen worden.
Deswegen fürchte ich, daß in der Innen- und Rechtspolitik eine andere Republik auf uns zukommt, die wir
in der Opposition mit Ihnen mit Sicherheit nicht wollen
und auch nicht mittragen werden.

Herzlichen Dank!

({18})