emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gero Clemens Hocker (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Frau Ministerin! Ausweislich des Plenarprotokolls vom 8. Dezember 2020, als wir hier in diesem Hohen Hause den Haushalt für Ihr Haus diskutiert haben, haben Sie Folgendes gesagt:

4,2 Milliarden Euro geben wir für die soziale Sicherung der Bauern aus; die FDP will das abschaffen. Das ist eine Entsolidarisierung mit dem bäuerlichen Berufsstand.

Ich habe Sie damals in meiner Rede, verehrte Frau Ministerin, mit dieser Aussage konfrontiert und Sie darum gebeten, einen Beleg dafür beizubringen, dass dies das Ansinnen der Fraktion sei. Bis zum heutigen Tag sind Sie diesen Beleg schuldig geblieben. Das liegt daran, dass es einen solchen Antrag, ein solches Ansinnen zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.

Deswegen frage ich Sie vor diesem Hintergrund, ob es der neue Stil Ihres Hauses in diesem Wahljahr ist, mit Unwahrheiten zu operieren, oder ob es angesichts der prekären Situation von Tausenden Betrieben in ganz Deutschland nicht besser wäre, tatsächlich zum fachlich harten, aber dann doch fairen Umgang miteinander zurückzukehren.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn wir in die Fachlichkeit einsteigen, was ich ja präferiere, dann, so glaube ich, sollte die FDP schon zu dem stehen, was ihre Haltung ist und was ja auch in Ordnung ist. Wir haben unterschiedliche Sichtweisen auf die bestehenden diversen sozialen Sicherungssysteme. Da gibt es verschiedene Positionen. Auch mit den Kollegen von der SPD sind wir ja immer in der Diskussion.

Ich habe ganz klar gesagt: Wir als Bundesregierung, wir als Union haben eine andere Haltung dazu. Deshalb haben wir zum Beispiel 30 Millionen Euro bei der Krankenversicherung noch mal draufgelegt, um letztlich die Prämien nicht steigen zu lassen. Dass die FDP da eine andere Sichtweise hat – sehr geehrter Herr Hocker, ich war im Haushaltsausschuss dabei –, ist ja nicht verwerflich. Aber ich denke, am Ende kann man dazu auch stehen, oder?

({0})
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. – Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass jetzt nur 30 Sekunden zur Verfügung stehen, sowohl für die Frage als auch für die Antwort.
Gero Clemens Hocker (NA), 2021-01-13:


Also, ich glaube, wir kommen bei diesem Punkt nicht weiter. Deswegen konfrontiere ich Sie mit einer anderen Frage zum Thema Haushalt.

Sie haben letzte Woche im „Tagesspiegel“, verehrte Frau Ministerin, verlautbaren lassen, dass Sie eine Verbrauchsabgabe auf Fleisch einführen wollen, also eine Abgabe, die zweckgebunden verwendet werden muss. Jetzt ist die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der ja auch eine Abgabe gewesen ist, gerade erst wenige Tage alt. Wir wissen aber, dass der Solidaritätszuschlag, diese Abgabe, ja nicht zweckgebunden verwendet wurde. Ehrlicherweise ist zu sagen, dass in den letzten Jahrzehnten davon keine Investitionen in den neuen Bundesländern bestritten wurden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass diese als Abgabe deklarierte zusätzliche Belastung tatsächlich in die Betriebe fließt und dort verwendet werden kann, um zum Beispiel Stallneubauten zu finanzieren, und wie Sie verhindern wollen, dass analog zum Solidaritätszuschlag diese Abgabe einfach allgemein im Bundeshaushalt untergeht.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-01-13:


Danke, Frau Präsidentin. – Geehrte Frau Ministerin, nach wie vor werden Pestizide aus Deutschland exportiert, die in Europa aus Umweltschutz- und Gesundheitsgründen verboten sind. Was hier zu giftig ist, darf in Länder des globalen Südens exportiert werden. Das sind Doppelstandards. Die Anwender dort haben häufig viel weniger Schutz; das hat gravierende Folgen. Jährlich vergiften sich rund 385 Millionen Menschen an Pestiziden, mindestens 10 000 Fälle enden tödlich. Wir haben das Thema auch im Entwicklungsausschuss diskutiert. Im Großen und Ganzen sind wir uns alle einig, dass es diese Doppelstandards nicht geben sollte und dass wir diese Substanzen nicht exportieren sollten.

Frankreich und die Schweiz haben es vorgemacht: Sie haben Gesetze beschlossen, die diese Praxis unterbinden. Auch Sie könnten handeln. Ihr Ministerium kann auf Basis von § 25 des Pflanzenschutzgesetzes diese Exporte verbieten. Daher meine Frage: Haben Sie vor, Frankreich und der Schweiz zu folgen und diese Doppelstandards abzuschaffen? Sehen auch Sie hier ein Problem? Was ist Ihre Haltung dazu?
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2021-01-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dispokreditrahmen werden von den Banken festgelegt. Vielleicht kann man mit den Banken ein bisschen verhandeln. Verhandeln und verhindern kann man aber nicht, wenn man von der Bank von einer eingeräumten zu einer geduldeten Kontoüberziehung hingeleitet wird. Nicht bei allen, aber bei einigen Banken wird dann auf den normalen Dispozins noch mal ein Strafzins aufgeschlagen. Dem liegt ein Geschäftsmodell zugrunde, aber keine Gegenleistung vonseiten der Bank. Deswegen sollte dieser Strafzins untersagt werden.

({0})

Meine gesamte – ich betone ausdrücklich: die gesamte – SPD-Fraktion hat im November letzten Jahres ein Positionspapier verabschiedet mit dem Titel: „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“.

({1})

Wir haben nämlich festgestellt, dass das Zahlungskontengesetz nicht alle Erwartungen erfüllt hat, die wir in das Gesetz gesetzt hatten.

Das „Handelsblatt“ hat, nachdem wir dieses Papier veröffentlicht haben, getitelt: „SPD und Union streiten über Deckelung der Dispozinsen“. Das stimmt leider. Im Gegensatz zu uns schreckt die Union ein bisschen davor zurück, in die Preisgestaltung der Kreditinstitute einzugreifen.

Die sechs SPD-Forderungen im Einzelnen: Der Zinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen darf maximal 6 Prozent über einem konkret festzulegenden Bezugszins liegen.

Darüber hinaus: Zusätzliche Zinsen für geduldete Überziehung dürfen nicht verlangt werden.

Dritte Forderung: Banken sollten schon bei dreimonatiger Kontoüberziehung auf Alternativkredite hinweisen. Die jetzige Frist ist eindeutig zu lang.

({2})

Die nächste Forderung: Unabhängige Schuldnerberatungsangebote müssen ausgebaut werden. Wir haben welche, aber sie reichen unserer Meinung nach nicht aus.

Die nächste Forderung: Banken müssen schon bei Einräumung der Überziehung zu transparenter Beratung verpflichtet werden. Das ist mehr, als in Ihrem Antrag steht. Aber wir möchten einfach, dass die Transparenz schon am Anfang steht und die Leute von Anfang an wissen, was an Zinsbelastung auf sie zukommt, wenn sie mit ihrem Kreditrahmen nicht hinkommen.

({3})

Die letzte Forderung: Wir haben nach dem Zahlungskontengesetz ein zertifiziertes Vergleichsportal. Frage: Reicht das aus? Eine Verstaatlichung, wie Sie es fordern, braucht es nicht; aber es reicht wahrscheinlich nicht aus. Wir brauchen eindeutig mehr Vergleichsportale, und wir brauchen auf alle Fälle mehr Transparenz.

Was wir aber auch brauchen, ist die Einsicht beim Koalitionspartner. Dann würden wir es nämlich demnächst noch beschließen, und wir können ja wahrscheinlich mit der Zustimmung der Linken und der Grünen rechnen. Das wäre sehr gut.

Der Bankenverband ist der Meinung, dass der Markt das alles geregelt hat, dass es eine breite Auswahl von Anbietern gibt und dass man von staatlichen Eingriffen absehen sollte. Wir sind dieser Meinung nicht und hoffen, dass wir die restliche Legislaturperiode dafür aufwenden können, den Koalitionspartner zu überzeugen und vielleicht noch etwas Vernünftiges im Sinne der Verbraucher hinzukriegen.

Vielen Dank.

({4})
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da ich meine Interviews ja kenne, würde ich das jetzt gerne ergänzen und nicht in Ihrer freien Interpretation der Zuspitzung so stehen lassen.

Ich habe das in die Äußerungen der Borchert-Kommission eingeordnet. Diese Kommission hat uns diverse Vorschläge gemacht, wie wir den Umbau der Tierhaltung so gestalten können, dass mehr Tierwohl möglich ist, was beim Stallumbau sehr teuer ist, und wie die Landwirte dabei mitgehen können. Da gibt es verschiedene Vorschläge; deshalb die Machbarkeitsstudie. Und ich habe deutlich gemacht, dass eine Abgabe eine Möglichkeit sein könnte.

Am Ende ist klar: Das Geld soll nicht zum Lebensmitteleinzelhandel, sondern das soll zum Umbau der Ställe dienen. Wir haben jetzt schon mit unserem 300-Millionen-Euro-Stallumbauprogramm begonnen.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Gibt es weitere Nachfragen zu dieser Frage? – Bitte.
Nicole Bauer (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Auch von meiner Seite ein frohes neues Jahr an das Haus.

Frau Ministerin, auf das Thema Fleischabgabe hat der Kollege Hocker Sie schon angesprochen. Sie sprechen auch gerne vom Werbeverbot. Mich würde dabei interessieren, inwiefern es Ihnen bewusst ist, dass es eine Anfrage an Ihr Haus gab, woraufhin festgestellt wurde, dass keinerlei Zusammenhang zwischen einem Werbeverbot und einer Ertragssteigerung bei den Betrieben oder im Hinblick auf das Tierwohl festzustellen sei. Da würde mich Ihre Interpretation, die Interpretation aus Ihrem Ministerium, doch noch interessieren.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr gerne, Frau Abgeordnete. – Wir müssen halt präzise sein, und das würde ich auch gerne von Ihnen erbitten. Ich bin nicht gegen ein Werbeverbot. Ich glaube, da müssen Sie schon konkret werden.

Es geht darum, ob die Preisgestaltung die alleinige wahre Aktivität sein soll, um am Ende aggressiv Verbraucher in den Laden zu locken, oder ob es nicht um weitere Angaben wie Regionalität, wie Qualität und anderes geht. Darüber sind wir sehr intensiv im Gespräch; das haben wir auch juristisch prüfen lassen. Ich glaube, wir sind uns doch einig, dass es höchst unanständig ist, wenn man Fleisch und Wurst – dafür sind Tiere geschlachtet worden – zu Tiefstpreisen anbietet, um jemanden mit Ramsch-, mit Lockangeboten in den Laden zu locken, um mischkalkulatorisch den Betrag wieder irgendwie aufs Waschpulver draufzuschlagen. Da ist weder Wertschätzung für Lebensmittel noch Wertschöpfung für die Landwirte drin.

({0})
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Albert Stegemann.
Albert Stegemann (NA), 2021-01-13:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin! Allen Kollegen erst einmal ein herzliches „Glück in Nujahr!“, wie wir bei uns in Niedersachsen sagen.

Frau Ministerin, ich habe eine konkrete Frage. Die Coronapandemie hat uns natürlich alle fest im Griff. Auch landwirtschaftliche Betriebe sind davon betroffen. Da haben wir auf der einen Seite die hofnahe Gastronomie, die Hofläden und die Direktvermarkter, die davon betroffen sind, und wir haben auf der anderen Seite die Situation bei den Schweinehaltern, die zwar auch ASP-bedingt ein paar große Probleme haben, während Covid-19 die ganze Situation noch mal verschärft. Was unternimmt das BMEL, um diesen Betrieben zu helfen?
Berengar Elsner von Gronow (NA), 2021-01-13:


Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin, mich interessiert der Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung im deutschen Forst. Welche Bilanz ziehen Sie, welche Bilanz zieht die Bundeswehr, was sagen die Forstbetriebe hierzu? Wie zielorientiert wurden denn die zur Verfügung gestellten Soldaten eingesetzt? Welche Aufgaben haben sie übernommen, gerade vor dem Hintergrund, dass ja die meisten Soldaten keine Qualifikation oder Kompetenz besitzen, um forstwirtschaftliches Gerät, Fahrzeuge und Ähnliches zu bedienen?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist eine sehr existenzielle Frage für die Schweinehalter, aber auch für die Landwirtschaft insgesamt in der Coronakrise. Mit vielfältigen Maßnahmen sind wir als Bundesregierung und als Haushaltsgesetzgeber sehr schnell aktiv geworden. Es gab zwei Nachtragshaushalte. Ich habe auch Zahlen dabei – die würde ich gerne gleich vortragen –, welche Gelder zum Beispiel aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich abgerufen worden sind. Wir haben die Überbrückungshilfen mit einem branchenübergreifenden Zuschussprogramm, das heißt, sie sind offen für Betriebe der Land-, Forst- und auch der Fischereiwirtschaft. Es gibt Zuschüsse für betriebliche Fixkosten. Wir haben jetzt auch die Überbrückungshilfe verlängert; die Überbrückungshilfe III läuft bis Juni. Sie wissen, dass wir zur Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung ein Milliardenprogramm aufgelegt haben: 700 Millionen Euro für den Wald und 300 Millionen Euro für den Stallumbau. Es gibt Liquiditätssicherungsprogramme und Bürgschaftsprogramme. Es gibt die Entschädigung bei Dienstausfällen, Quarantänefällen, und es wurde ein Betriebshelfer zur Verfügung gestellt, wenn ein Landwirt selbst erkrankt war.

Es gab Anträge – wenn ich das abschließend noch sagen darf; das wird sicherlich von Interesse sein – über Soforthilfen: 16 418 Anträge von land- und forstwirtschaftlichen und Fischereibetrieben über 138 Millionen Euro. Die Rentenbank hat 243 Liquiditätssicherungsdarlehen ausgezahlt.
Albert Stegemann (NA), 2021-01-13:


Ja. – Und zwar würde mich noch interessieren: Wie schaut es bei den Obst- und Gemüselandwirten aus? Wir wissen – wir haben das ja im letzten Frühjahr schon erlebt –, dass wir hier natürlich einen hohen Bedarf an Saisonarbeitskräften haben. Wie schätzt das Haus die Situation für das kommende Frühjahr ein?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Danke, Herr Stegemann.

({0})

– Ich höre gerade den Zuruf von der AfD: „Vorbereitet!“ Das ist der Unterschied zwischen der Opposition – da muss man sich vorbereiten – und der Regierung: Da ist man täglich in den Themen drin.

({1})

Deshalb will ich einfach noch einmal deutlich machen: Das Thema Saisonarbeitskräfte war im vergangenen Jahr sehr, sehr wichtig. Es musste gepflanzt werden, und es musste geerntet werden. Es war wichtig, dass wir ermöglicht haben, dass Menschen unter Infektions- und Gesundheitsschutzbedingungen einreisen konnten. Das Ganze wollen wir dieses Jahr wieder erreichen. Wir müssen nur eines sehen: Es wird, wenn das Virus mutiert, natürlich schwierig werden wegen der Frage, aus welcher Region jemand kommt. Es wird also ein Anmeldeverfahren geben. Aber wir setzen uns dafür ein, dass es wirklich eine praktische, pragmatische Lösung geben wird; denn wir wollen, dass wir regional mit Obst und Gemüse versorgt werden.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Eine weitere Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Hoffmann.

({0})
Christoph Hoffmann (NA), 2021-01-13:


Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Es wäre schon interessant, zu wissen, ob sich die Landwirte heute darauf verlassen können, dass die Saisonarbeitskräfte zu den gleichen Regeln wie im letzten Jahr zu uns kommen dürfen. Können Sie das garantieren, und garantieren Sie das heute?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Ich verstehe Ihr Ansinnen. Aber ich glaube, es ist nicht ganz redlich, in einer dynamischen Pandemie von Garantien für das ganze Jahr zu sprechen. Wir alle wissen nicht: Was passiert in welchen Herkunftsländern? Ein Beispiel: Wenn das Problem einer Virusmutation in einem der Herkunftsländer der Saisonarbeitskräfte – ich will jetzt kein Land nennen – sehr groß ist, würden Sie dann wirklich sagen: „Die Leute sollten hierherkommen können, ohne dass getestet wird, ohne dass wir unsere Bevölkerung und alle anderen Saisonarbeitskräfte sichern“? Deshalb sage ich: Wir müssen entsprechend der Pandemie immer pragmatische Lösungen schaffen, damit Landwirtschaft möglich bleibt.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Eva-Maria Schreiber.
Stefan Liebich (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Herr Hauer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt ja im Moment bei minus 0,5 Prozent, und ich habe vorhin gesagt, der Durchschnittssatz der Dispozinsen – der Durchschnitt; es geht nicht um Exzesse – liegt im Moment bei 10 Prozent.

({0})

Mich interessiert ganz konkret: Finden Sie das angemessen?

({1})
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Danke für Ihre Frage zu den Pestiziden. Ich denke, wir müssen immer unterscheiden: Es geht um Pflanzenschutzmittel. Das, was bei uns verboten ist, ist ja aus einem guten Grund verboten. Wir haben entsprechende Zulassungsverfahren, vor allen Dingen entsprechende Untersuchungen, was zum Beispiel die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Biodiversität angeht.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Es gibt eine Anfrage dazu, dass gebeiztes Saatgut, das Neonikotinoide enthält, pauschal exportiert werden darf. Ich habe dazu viele Briefe, auch von Abgeordneten, bekommen. Aus dem Grund, weil wir Neonikotinoide auch hier nicht pauschal zulassen, werde ich es nicht zulassen.

({0})
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

({0})
Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-01-13:


Danke. – Deswegen würde ich ganz gerne wissen, ob Sie tatsächlich vorhaben, mit § 25 die Exporte, die ja stattfinden, zu verbieten. Ihr Experte aus dem Ministerium sagte, Sie exportieren das, damit die Souveränität der Länder nicht beeinträchtigt wird. Das ist jetzt eine völlig andere Antwort.

Das ist ja auch ein ethischer und moralischer Aspekt. Wir exportieren ja auch keine Kriegswaffen in kriegsführende Länder, oder das sollten wir zumindest nicht machen.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Kollegin Schreiber, achten Sie auf die 30 Sekunden.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-01-13:


Deswegen meine Frage: Kann ich mich darauf verlassen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass § 25 auf diese hochgiftigen Pestizide angewandt wird?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Ich darf es nicht, aber ich hätte gern die Nachfrage gestellt, welche konkreten hochgiftigen Pestizide Sie meinen, die Sie mit Waffen gleichsetzen, während ich diesen Vergleich wirklich nicht ziehe.

({0})

Ich glaube, da müssen wir ein bisschen achtgeben. – Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns die Einzelfälle anschauen.

Ich will eines noch sagen: Sie sprachen von Doppelstandards. Standards erwarte ich auch von Ländern, die umgekehrt ihre Bevölkerung nicht schützen oder sich auf eine solche vor allen Dingen wissenschaftliche Prüfung nicht einlassen. Insofern bin ich da offen, keine Frage; aber das Ganze muss auch einer wissenschaftlichen Prüfung standhalten.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Zu einer Nachfrage hat der Kollege Lenkert das Wort.
Ralph Lenkert (NA), 2021-01-13:


Frau Ministerin, in den Vorschlägen zum 8. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union steht unter anderem konkret drin, dass der Export von Chemikalien, die in der EU verboten sind – darunter fallen auch Pestizide –, zukünftig verboten werden soll. Wie ist die Haltung Ihres Ministeriums dazu? Und werden Sie die Kommission bei der Durchsetzung dieses Zieles unterstützen?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Danke schön für Ihre Frage. – Das ist genau der Ansatz. Es bringt dann etwas, wenn man gemeinsam in Europa vorangeht. Da werde ich die Kommission gerne unterstützen. Wir müssen gemeinsam vorangehen; denn Sie wissen, wie es sonst läuft: Sonst wird etwas aus einem Land in ein anderes Land exportiert und dann in ein drittes Land. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist immer die bessere Alternative.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Es wird gleich noch zwei weitere Nachfragen geben. Ich bitte die Grünen, sich zu einigen; denn ich habe hier bisher jeweils für alle gleiches Recht walten lassen.

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Hocker.
Gero Clemens Hocker (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie diese zusätzliche Frage zulassen. – Verehrte Frau Ministerin, Sie haben eben den Begriff „biologische Vielfalt“ in den Mund genommen und darüber gesprochen. Es gibt einen Gesetzentwurf Ihrer Kollegin Svenja Schulze zum Thema Insektenschutz. Dort wird keine Aussage darüber getroffen, welches Ziel mit diesem Gesetzentwurf eigentlich verfolgt werden soll. Geht es bei Insekten um biologische Vielfalt, oder geht es schlichtweg um die Vergrößerung der Insektenbiomasse? Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie einen solchen Gesetzentwurf bewerten, in dem noch nicht einmal definiert ist, welches Ziel mit ihm überhaupt verfolgt werden soll.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Danke, Herr Abgeordneter, für diese präzise Frage. – Am Ende wird es darum gehen, Insekten, aber nicht Schädlinge zu schützen. Wir haben natürlich wie immer Zielkonflikte. Das heißt, auf der einen Seite ist die Landwirtschaft, um die Pflanzen gesund zu halten, auf Pflanzenschutzmittel angewiesen. Auf der anderen Seite gibt es unterschiedliche Pflanzenschutzmittel, die mitunter auch aus gutem Grund verboten werden, weil sie zu – ich nenne es einmal – Kollateralschäden führen, die schlecht für die Umwelt, für die Biodiversität und auch für die Insekten sind. Wir sind auf Insekten angewiesen. Deshalb sind wir in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Bundesumweltministerium, um diese Fragen in genau dieser Ausgewogenheit zu klären.

Ich will einen letzten Punkt nennen. Wir haben in Deutschland bei Obst und Gemüse einen Selbstversorgungsgrad – das wissen Sie – von etwa 30 Prozent. Deshalb muss es möglich sein, dass, wenn wir regionale Lebensmittel wollen, Obst und Gemüse hier angebaut werden, und das geht eben nicht mit Pauschalverboten.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Die letzte Nachfrage stellt der Kollege Krischer – in 30 Sekunden.
Oliver Krischer (NA), 2021-01-13:


Frau Ministerin, die Kollegin der Linken hat eben eine Frage gestellt, die Sie nicht beantwortet haben; ich möchte sie wiederholen. Sind Sie bereit, den Export von Pflanzenschutzmitteln, die bei uns verboten sind, aber nach wie vor hier produziert werden, in andere Länder zu verbieten, ja oder nein?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie ich eben schon sagte: Ich bin bereit, dass wir mit der EU hier gemeinsam vorankommen, damit es keine Schlupflöcher gibt.

({0})
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Die nächste Frage stellt der Kollege Friedrich Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2021-01-13:


Seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern Tage und Nächte vor den großen Zentrallagern der Lebensmitteleinzelhändler. Frau Ministerin, Sie haben verbal – wie ich finde: zu Recht – den Handel wegen seiner Preisbildung attackiert. Ich fand das sehr bemerkenswert.

Was Sie vorgelegt haben, ist die europäische Umsetzung der UTP-Richtlinie. Da verwundert es aus meiner Sicht doch etwas, dass Sie über die Vorgaben Europas nicht deutlich hinausgegangen sind. Wir wissen alle, dass es um Listungsgebühren und Werbekosten geht. Warum haben Sie hier nicht schärfer reglementiert? Hat der Wirtschaftsminister Sie hier zurückgehalten oder Lobbyinteressen bestimmter Gruppen, die hier ja sehr wahrnehmbar waren?

Worauf meine Frage eigentlich abzielt, ist: Haben Sie irgendeine Vorstellung davon, wie wir es schaffen, zukünftig die Verarbeitungsindustrie bzw. die Verarbeiter mit an den Tisch zu bekommen; denn die fehlen. Bauern und Bäuerinnen verhandeln über ihre Produkte ja in der Regel nicht mit dem LEH direkt, sondern dazwischen sitzen Verarbeiter.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Kollege.
Friedrich Ostendorff (NA), 2021-01-13:


Und wir haben den Eindruck, dass die hier ungeschoren davonkommen.