Tabea Rößner (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Leider ist der Justizminister nicht da .

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- Das ist richtig . Aber es wäre schön, mit dem Justizminister direkt darüber zu diskutieren, aber egal .

Eine Reform des Urhebervertragsrechts - das musste der Bundesjustizminister in den vergangenen Wochen
und Monaten erleben - ist eine ziemlich knifflige Angelegenheit . Dabei hat er sich eine ganz schön blutige Nase
geholt; denn letztlich ist niemand mehr so richtig mit
dem Entwurf zufrieden .

Erst hat der Minister den großen Retter aller Urheberinnen und Urheber gegeben, um dann in der letzten
Sekunde eine Kehrtwende zu vollziehen, sodass von den
hehren Ankündigungen kaum noch etwas übrig blieb .
Rückrufrecht, Verbot von Total Buy-out oder Auskunftsrecht sind bis zur Unkenntlichkeit gestutzt worden .

Eine ganz ähnliche Situation hat es schon einmal gegeben, bei der Reform vor 14 Jahren . Auch damals ging
es darum, Urheber zu stärken, damit sie ihren Anspruch
auf angemessene Vergütung durchsetzen können . Damals
hat man gegenüber den Verwertern gekniffen, und heute,
da Sie den Fehler endlich beheben könnten, kneifen Sie
auch . Ein Trauerspiel .

({1})

So ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Verbindlichkeit des Schiedsverfahrens zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln nicht aufgenommen haben .
Sie, Frau Winkelmeier-Becker, heben hervor, dass die
gemeinsamen Vergütungsregeln so wichtig sind; genau
diese Verbindlichkeit wäre doch notwendig, weil genau
das einer der Knackpunkte ist, an denen die angemessene
Vergütung scheitert . Es gibt keine Verbindlichkeit . Jeder
kann zu jedem Zeitpunkt aus dem Verfahren aussteigen .
Dabei wäre das doch ein sinnvoller Hebel .

({2})

Im Übrigen waren wir vor vier Jahren schon viel weiter, nämlich als die Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“ fraktionsübergreifend und einstimmig - das war bei nur ganz wenigen Punkten überhaupt
der Fall - genau dies empfohlen hat . Da erwarte ich von
einem Minister, dass er nicht hinter die bereits beschlossenen Empfehlungen zurückfällt .

Ja, es gibt sie, die schlecht vergüteten Urheberinnen
und Urheber - Kollegin Hupach hat das eben schon erElisabeth Winkelmeier-Becker

wähnt -, und das sind nicht nur einige wenige . Es gibt
die Branchen, in denen Machtverhältnisse zulasten der
Kreativen maßlos ausgenutzt werden . Das sind keine
Ammenmärchen, sondern das zeigen Studien, Umfragen
und Gerichtsverfahren . Hier gibt es ganz klaren Handlungsbedarf .

({3})

Allerdings: Eine Regelung mit einem Eine-für-alles-Ansatz werden wir nicht finden. Dafür funktionieren 
diese unterschiedlichen kreativen Branchen zu verschieden . Von der Autorin zum Designer, von Software über
Film bis zum Hörfunk, Buch- und Drehbuchautoren,
Übersetzer, Journalisten - die Kette ist lang . Radikale
Lösungen, die die Missstände nur einzelner Branchen im
Fokus haben, sind vielleicht gut gemeint, können aber in
einem anderen Umfeld ganz schnell das Gegenteil bewirken . Es ist Ihnen zuzugestehen, dass Sie wenigstens
dies erkannt zu haben scheinen . Ihr Gesetzentwurf ist
aber am Ende nicht konsequent . Viele Urheberinnen und
Urheber sind von diesem halbherzigen Wurf deshalb zu
Recht enttäuscht .

({4})

Aus einem Recht zum Rückruf der Rechte nach fünf
Jahren ist nun ein nicht exklusives Zweitverwertungsrecht nach zehn Jahren geworden . Das ist nicht Fisch und
nicht Fleisch . Damit helfen Sie weder denjenigen, für
die ein Rückrufrecht von Vorteil wäre, noch beseitigen
Sie die mit dem Rückruf verbundenen negativen Folgen;
denn in den Branchen, in denen eine exklusive Verwertung besonders wichtig ist, geht das meist über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus . So kann man dann nicht
mehr kalkulieren .

Beim Auskunftsrecht sehen Sie jetzt so viele Ausnahmen vor, dass seine Anwendung ziemlich schwammig
wird . Andererseits soll es weiterhin gegenüber jedem
Werknutzer gelten . Angesichts all dieser Lizenzierungsketten und digitalen Massennutzungen geht das an der
Realität komplett vorbei .

Ich will noch einmal daran erinnern, worum es hier
eigentlich geht: Es geht um die angemessene Vergütung
von Urheberinnen und Urhebern . Sie machen neue Fässer
auf . Dabei könnten wir viel einfacher die vorhandenen
Regelungen anpassen . Es ist ja bereits so, dass Verwerter
die Nutzungsrechte nicht brachliegen lassen dürfen . Sie
sollen die Urheber dafür angemessen vergüten, und sie
sollen sie an zusätzlichen Erträgen beteiligen . Das alles
ist bereits jetzt im Urhebervertragsrecht geregelt . Dass
das in manchen Branchen weniger funktioniert als in
anderen, dass ungleiche Machtverhältnisse zulasten der
Urheber ausgespielt werden, da müssen wir ran, und das
ziemlich dringend .

({5})

Wir brauchen Instrumente, die aufzeigen, was wofür
wie oft mindestens gezahlt werden sollte, und dies muss
man dann auch durchsetzbar machen. Die effiziente Gestaltung des Verfahrens zur Aufstellung branchenspezifischer gemeinsamer Vergütungsregeln, Verbandsklage- 
und Auskunftsrechte sind für dieses Ziel ganz wesentlich .
Mit Ihrem Gesetzentwurf wollten Sie ursprünglich einmal viel Gutes . Dann aber haben Sie das Ziel leider aus
den Augen verloren .

Vielen Dank .

({6})