ilse falk (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist schon viel zu den Schwerpunkten des Einzelplans für Arbeit und Soziales gesagt worden. Zu den
richtigen Ansätzen lässt sich sehr viel sagen; zu den vermeintlich falschen Ansätzen wird versucht, vieles zu sagen. Die FDP wird gar nicht müde, immer wieder alle
ihre Bedenken vorzutragen. Ich kann mich aber nicht des
Eindrucks erwehren, dass die FDP, wenn sie an der Koalition beteiligt wäre, ganz anders reden würde.

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Ich erinnere mich nämlich, dass sie kleine Erfolge gut
anerkennen und verkaufen konnte.

Ich will die Geschichte, die sich heute offensichtlich
durch die Debatte zieht - angefangen bei Tante Käthe;
jetzt sind wir bei den Seglern -, gerne erweitern. Herr
Kolb, Sie haben Pech gehabt. Es gibt nämlich noch weitere Aspekte beim Segeln. Ich weiß das, da ich selber
segle. Es ist nicht nur so, dass wir den Himmel aufmerksam danach beobachten, ob Unwetter aufziehen, um
rechtzeitig die Segel einzuziehen und das Unwetter abzuwettern. Darüber hinaus beobachten wir auch sehr genau, wann Wind aufkommt. Dann setzen wir die Segel,
nehmen volle Fahrt auf und nutzen den Wind und jede
Gutwetterlage, um voranzukommen und Strecke zu machen. Genau das tun auch die Regierung und die Koalition. Auf diesem Kurs wollen wir mit voller Fahrt weitersegeln.

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Zurück zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums. Es handelt sich hierbei um den größten Einzeletat
des Bundeshaushalts. Wir geben gewaltige Milliardenbeträge für die Sozialpolitik aus. Wir wissen, dass die
Beitrags- und Steuerzahler diese Beträge finanzieren;
wir stehen diesen Menschen gegenüber deshalb in besonderer Verantwortung.

Es ist erfreulich, dass wir nach einem Jahr großer Koalition unseren Mitbürgern erste sichtbare Erfolge vermelden können. Die Konjunktur läuft gut; das kann
man gar nicht oft genug sagen. Es gibt berechtigte Hoffnungen, dass dieser Trend auch 2007 anhalten wird. Die
gute Konjunktur im Zusammenspiel mit den von der
großen Koalition in Angriff genommenen Maßnahmen
hat sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Ich
verstehe, dass Sie das immer wieder kleinreden wollen,
aber die Fakten sprechen nun einmal eine eindeutige
Sprache.

Die Koalition ist die schwierigen Aufgaben im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik beherzt angegangen
und hat bereits eine ganze Reihe von in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. Wir
sind gut im Plan, werden uns aber natürlich nicht auf den
ersten Erfolgen ausruhen, sondern auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten.

Obwohl die Zahl der Arbeitslosen erfreulicherweise
abnimmt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten und die der offenen Stellen - das ist
ebenso erfreulich - zunimmt, erleben wir im direkten
Gespräch in unseren Wahlkreisen, dass ein Großteil der
Menschen von Zukunftsängsten geplagt wird. Statt Zuversicht und Optimismus, zu denen die guten Daten Anlass gäben, wachsen Ängste vor Arbeitslosigkeit und in
Arbeitslosigkeit. Angst vor Armut, Ausgrenzung,
Krankheit und schlechter gesundheitlicher Versorgung
werden einerseits in unverantwortlicher Weise geschürt,
andererseits aber auch real empfunden. Die Angst, als
Versager abgestempelt zu werden - auch von der eigenen Familie - und die gesellschaftliche Anerkennung zu
verlieren, lähmen eigene Kräfte.

Berichte über diejenigen, die sich jeder Verantwortung entziehen, die keine Bemühungen erkennen lassen,
Arbeitsangebote anzunehmen und einzig Aktivitäten
entwickeln, wenn es darum geht, den Sozialstaat abzuzocken, verstärken die Ängste, weil wir den Druck auf
diese erhöhen müssen und das auch tun werden.

Trotz gewaltiger finanzieller Anstrengungen wird unsere Politik von denen, die sie betrifft, immer häufiger
als unsozial empfunden, während die anderen, die diese
Leistungen mit ihren Steuern und Abgaben erst ermöglichen, unter der immer größeren Last stöhnen. Sprüche
wie „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen
immer reicher“ oder „Kalter Neokapitalismus gegen soziale Hängematte“ verschärfen die gesellschaftlichen
Konflikte und befördern soziale Abgrenzungen und Ausgrenzungen.

Ich habe die Sorge, dass uns Verallgemeinerungen
und Vorurteile die Menschen, für die wir Politik machen,
immer mehr aus dem Blick geraten lassen. In dem Bemühen, Entscheidungen nachweisbar zielgenau und damit gerecht zu gestalten, stellen wir immer mehr Vorschriften und Regelungen auf, die uns den Wald vor
lauter Bäumen bzw. die Menschen vor lauter Bürokratie
nicht mehr sehen lassen. Deswegen will ich diese Debatte nutzen, um den Blick deutlicher auf diejenigen zu
richten, die von Arbeitslosigkeit und damit von Arbeitsmarktpolitik betroffen sind.

Bis heute ist es uns nicht wirklich gelungen, allen die
Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe, die Idee des Förderns und Forderns,
als Chance zu vermitteln. An den geschaffenen Strukturen kann es eigentlich nicht liegen. Sie ermöglichen Sicherheit und materielles Auskommen, nicht üppig, wenn
ich an den allein stehenden ALG-II-Empfänger denke,
aber gut auskömmlich, zum Beispiel für Familien. Eine
Familie mit drei Kindern erhält zum Beispiel 1 660 Euro
netto plus Krankenversicherung, ohne Zuschlag und Erziehungs- bzw. Elterngeld. Das will mit einem Vollzeitjob erst einmal verdient werden.

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Meine Sorge gilt daher weniger einer möglichen Unterversorgung. Ich frage mich vielmehr, wie wir die
Menschen zu mehr Eigeninitiative ermutigen und sie aus
freiwilliger oder unfreiwilliger Isolation herausbringen
können. Menschen wollen arbeiten. Deshalb kann es
nicht darum gehen, Arbeitslose immer besser zu verwalten. Wir sind viel zu lange davon ausgegangen, dass
mehr Geld, das heißt eine bessere Versorgung, die beste
Antwort ist; damit haben wir den Begriff des Sozialen
verknüpft. Das verkauft sich natürlich leichter. Ist den
Menschen aber wirklich geholfen, wenn wir die Versorgung über das Eigentliche, über die Vermittlung in Arbeit, stellen? Jeder hat doch den Wunsch, nützlich zu
sein - jedenfalls fast jeder.

Das vorrangige Ziel muss also weiterhin sein, Menschen Arbeit zu geben. Wer Arbeit hat, steht mitten in
der Gesellschaft, gehört dazu. Politik kann keine
Arbeitsplätze schaffen; das ist eine Binsenweisheit. Mit
guten Rahmenbedingungen und einer wachstumsorientierten Politik kann sie aber sehr wohl die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Unternehmen erfolgreich
am Markt behaupten und Arbeitskräfte einstellen. Wir
müssen sicherlich noch eine ganze Menge verbessern,
damit das geschieht und damit Unternehmen und Arbeitsuchende noch besser zueinander finden. Wir sind dabei.

In der Arbeitsmarktpolitik müssen wir aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die es schwerer haben als andere, eine Chance bekommen. Das gilt zum Beispiel für
ältere Menschen, die nach wie vor viel zu früh aus dem
Erwerbsleben verdrängt werden, sowie für junge Menschen oder für Menschen mit Handicaps, die häufig gar
keine Chance haben, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Mit der Initiative „50 plus“ oder mit Kombilohnmodellen für unter 25-Jährige können wir diejenigen
unterstützen, die bereit sind, sich fortzubilden, neue Aufgaben zu übernehmen, gegebenenfalls auch zu schlechteren Konditionen zu arbeiten.

Wir müssen darauf achten, dass das in der Bevölkerung tief verankerte Prinzip, dass sich Leistung lohnen
muss, im Handeln der Politik seinen Ausdruck findet.
Anreize müssen so gesetzt sein, dass die Arbeit vor der
Transferleistung steht.

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Dieses Prinzip liegt unzweifelhaft dem Leitgedanken
von Hartz IV, dem Fördern und Fordern, zugrunde. Bereits Ludwig Erhard hat vor dem Wahn des Überversorgungsstaates gewarnt. Auf Hartz IV übertragen, bedeutet
das, dass der Staat zwar die Aufgabe hat, das Existenzminimum zu sichern, seine Transferleistungen aber so

ausgestalten muss, dass sie nicht kontraproduktiv wirken.

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Unzweifelhaft wirkt Hartz IV individuell sehr verschieden. Es gibt Menschen, die nach langen Jahren der
Berufstätigkeit unverschuldet arbeitslos werden und vor
der Situation stehen, ihr Vermögen einsetzen zu müssen,
bevor sie staatliche Transferleistungen erhalten.

Wenn wir dies zu Recht im Interesse derjenigen erwarten, die mit ihren Steuergeldern diese staatlichen
Leistungen finanzieren, dann müssen wir aber auch darauf achten, dass keine Situationen eintreten, in denen
der Verbleib in der Transferleistung aus Sicht des Betroffenen die ökonomisch sinnvollste Lösung ist, weil er auf
dem Arbeitsmarkt kein vergleichbares Einkommen erzielen kann.

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Was ist aber nun mit denjenigen, die sich verzweifelt
um Arbeit bemühen und keine bekommen? Sind sie Versager? Werden sie tatsächlich ausgegrenzt und sind weniger wert? Ich finde, ihnen muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Ihretwegen müssen wir über die
unterschiedlichen Formen von Arbeit reden, um ihnen
- auch in anderen Arbeitsfeldern - Perspektiven zu geben.

An erster Stelle steht natürlich immer die Erwerbsarbeit, die mit Lohn oder Gehalt entgolten wird und deshalb
einen klar messbaren Gegenwert hat. Es gibt aber auch
wichtige Aufgaben in der Gesellschaft und für die Gemeinschaft, die ehrenamtlich erfüllt werden, deren Gegenwert - zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit - die Grundversorgung sein kann, auf jeden Fall aber Anerkennung
und menschliche Nähe. Außerdem denke ich - wie sollte
es anders sein - an die Familienarbeit, nicht nur in der
jungen Familie, sondern gerade auch in der Fürsorge für
diejenigen, die nicht mehr so gut für sich selber sorgen
können. Jede Art von Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für
unsere Gemeinschaft. Jede Arbeit kann Menschen Lebensmut, ein besseres Selbstwertgefühl, Selbstbestätigung und damit Lebenssinn geben.

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Ich denke, wir müssen viel mehr darüber reden, dass
Arbeit in allen Bereichen Freude macht und gegenseitige
Anerkennung verdient, ob bezahlte oder unbezahlte, ob
im so genannten 1-Euro-Job oder einem, der der Ergänzung durch Transferleistungen bedarf.

Vielleicht sollten wir auch einmal kritisch über unsere
Wortwahl nachdenken. Wenn wir zum Beispiel von zumutbarer Arbeit sprechen, vermittelt das den Eindruck,
Arbeit sei eine Zumutung.

Menschen erfahren Anerkennung in der Familie, in
der Nachbarschaft, im Freundeskreis und am Arbeitsplatz genauso wie durch gemeinnützige Arbeit. Eines ist
allen gemeinsam: Sie erfahren Anerkennung durch Menschen. Damit das gelingen kann, bedarf es einiger Voraussetzungen. Ich freue mich deshalb, dass sich die Koalition und die Bundesregierung ihrer Verantwortung
bewusst sind und die Menschen in ihren Lebenszusammenhängen in den Blick nehmen.

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Wir fordern den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Wir stärken die Familien und trauen Menschen etwas zu.
Wir haben Vertrauen in ihre Fähigkeiten. Die Vermittlung von Lebenskompetenzen und die Eröffnung von
Bildungschancen für alle Altersgruppen sind uns ebenso
wichtig wie die Stärkung des Bewusstseins ethischer
Verantwortung von Führungseliten.

Unser Ziel muss es sein, die Leistung des Einzelnen
und die Erfahrung gemeinsamer Leistung als Freude zu
vermitteln. Es ist nicht einzusehen, warum wir die Begeisterung und Freude über die Fußballweltmeisterschaft
nicht in eine gemeinsame, fröhliche Kraftanstrengung
für unser Land verwandeln können. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Segeln wir los!

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