hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Antrag dieses Inhalts ist bereits im Finanz- und Steuerausschuß gestellt worden und hat dort nicht die Mehrheit gefunden. Ich darf zu dem Antrag folgendes sagen.
Nach § 3 Ziffer 7 des Einkommensteuergesetzes waren bisher frei Wiedergutmachungsleistungen für Schäden an Leben. Körper, Gesundheit und durch Freiheitsentzug. Wenn der Antrag der SPD jetzt diese Worte streichen will, so will er grundsätzlich alle Wiedergutmachungsleistungen von der Einkommensteuer befreien mit einer Ausnahme, auf die ich gleich zurückkomme, nämlich die laufenden Bezüge aus Dienst- und Pensionsverhältnissen. Das heißt also, es sollen nunmehr insbesondere die Entschädigungen für Existenzschäden steuerfrei sein. das sind Entschädigungen für entgangene Einnahmen.
Dazu ist zunächst einmal zu sagen, daß die bisherigen Entschädigungen sämtlich versteuert worden sind. Es würde also, wenn wir schon vom Prinzip der Gerechtigkeit sprechen, eine neue Zäsur geschaffen werden zwischen den bisher rechtskräftig versteuerten Bezügen dieser Art und dem, was am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten würde.
Außerdem würde noch eine weitere neue Zäsur geschaffen. Der Antrag der SPD sagt selbst, daß die Steuerpflicht von laufenden Bezügen aus Dienst- und Pensionsverhältnissen unberührt bleiben soll. Das ist meines Erachtens auch ganz klar. 1 Im öffentlichen Dienst z. B. ist die Wiedergutmachung in sehr vielen Fällen überhaupt nicht durch Geldauszahlung erfolgt, sondern dadurch, daß ein Beamter, der in der nationalsozialistischen Zeit aus dem Dienst entlassen war, jetzt, und zwar allgemein in einer höheren Stufe, wiedereingestellt worden ist. Dieser Beamte kann ja nicht von der Lohnsteuer auf seine laufenden Gehaltsbezüge befreit werden.

({0})
Wenn man nun nach dem Antrag der SPD die
Gehaltsbezüge, die aus der Wiedergutmachung kommen, und auch die laufenden Pensionsbezüge besteuern will, dann kann man also nur die Kapitalsumme steuerfrei lassen. Es ist zum Teil aber der reine Zufall, ob insbesondere ein älterer Beamter - das gilt aber auch für Privatpersonen, denn die Wiedergutmachung ist ja in diesen Fällen nach dem Gesetz den Beamtenbezügen, der Beamtenversorgung angeglichen - eine Kapitalabfindung wählt, die hiernach steuerfrei sein soll, oder ob er eine laufende Rente wählt. Also auch wenn der Antrag der SPD angenommen würde, bliebe in der Versteuerung ein Unterschied zwischen laufenden Gehaltsbezügen oder Rentenbezügen einerseits und Kapitalbezügen andererseits.
Weiter darf ich darauf hinweisen, daß die Besteuerung von den Ländern im Einvernehmen mit dem Bund sehr maßvoll gehandhabt worden ist. Man ist übereingekommen, daß nur eine Einkommensteuer von höchstens 10 Vo erhoben wird. Auf die Erhebung des Notopfers Berlin wird verzichtet.
Wenn ich also zusammenfassend darauf hin- weisen darf, daß auch durch den Antrag der SPD das Problem nicht endgültig gelöst wird, sondern notwendigerweise immer eine teilweise Steuerpflicht bleibt, nämlich bei laufenden Bezügen und Renten, und daß andererseits die Besteuerung höchstens 10 Vo beträgt und daß in der Vergangen- heit diese Steuer erhoben worden ist, dann wird es, glaube ich, nicht dem Prinzip der Gerechtigkeit widersprechen, wenn ich hier bitte, an der Entscheidung des Ausschusses festzuhalten, d. h. den Antrag abzulehnen.