Antje Tillmann (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal bedauern wir, dass Demokratie so langwierig
ist. Beim BilMoG war es ganz gut, dass wir seit 2007
diskutiert haben, weil wir die Erfahrungen aus der
Finanzmarktkrise heute mit in die Diskussion über dieses Gesetz aufnehmen konnten und weil es seitdem um
die internationalen Rechnungslegungsstandards für mittelständische Unternehmen sehr ruhig geworden ist.
Kein Mensch redet mehr davon, dass auch kleine und
mittlere Unternehmen diese Rechnungslegungsstandards
anwenden. Der Wertansatz des HGB ist deutlich in den
Vordergrund gerückt. Das ist gut so, und das führt dazu,
dass wir heute ein Gesetz verabschieden werden, das gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr
gute Hilfen bietet, zum Bürokratieabbau beiträgt und
trotzdem dazu führt, dass Chancen und Risiken in der
Bilanz ausgewiesen werden.

Wir haben seit Beginn dieser Debatte viele Paragrafen
des Gesetzes immer wieder durcheinandergewirbelt. Ich
möchte mich bei Ihnen, Herr Dr. Ernst, bedanken, dass Sie
das immer mitgemacht haben, dass Sie uns die Vor- und
Nachteile jedes neuen Gedankens, den wir formuliert haben, aufgezeigt und dass Sie Formulierungsvorschläge
gemacht haben.

Das Gesetz, das heute vorliegt, ist ein gutes Gesetz.
Es bleibt bei den Deregulierungsmaßnahmen, die schon
im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen waren.
Wir werden 500 000 Einzelkaufleute um knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr entlasten, weil für die Buchführungsund Bilanzierungspflichten andere Kriterien gelten als
bisher. Wir werden 7 400 Kapitalgesellschaften von Bürokratiekosten in Höhe von 300 Millionen Euro entlasten,
weil wir die Größenklassen neu ordnen. Mehr Unternehmen als bisher kommen in den Genuss der Erleichterungen, die für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften
gelten, nämlich dass sie zum Beispiel den Jahresabschluss
nicht von einem Abschlussprüfer prüfen lassen müssen.
Die erstmalige Anwendung dieser begünstigenden
Vorschrift haben wir praxisgerecht gestaltet. Es kann
durchaus sein, dass wir diese Erleichterungen am Ende des
Gesetzgebungsverfahrens sogar schon für das Bilanzjahr
2008 durchsetzen werden, sodass die Unternehmen in
der jetzigen wirtschaftlichen Krise zusätzliche finanzielle
Mittel zur Verfügung haben.

Wir verbessern aber auch die Aussagekraft der Bilanz
erheblich, um sie damit auch international wettbewerbsfähig zu machen. Es wird künftig möglich sein, Patente,
Know-how, Ideen von Start-up-, IT- oder Medienunternehmen in der Bilanz auszuweisen. Diese Entwicklungen
sind das Potenzial dieser jungen Unternehmen, und sie
können in der Bilanz gezeigt werden, was natürlich erleichtert, sich am Markt kostengünstig Kapital zu beschaffen. Im
Interesse des Gläubigerschutzes ist es aber richtig, dieses
Bilanzierungswahlrecht bei den immateriellen Wirtschaftsgütern mit einer Ausschüttungssperre zu verbinden. Hier
sind wir dem alten Grundsatz des Handelsgesetzbuches
treu geblieben. Das Vorsichtsprinzip ist ein wesentlicher
Maßstab.

Die Aussagekraft der Bilanz wird auch dadurch erhöht,
dass wir die Rückstellungen künftig praxisnäher bewerten.
Die Art, wie Rückstellungen bilanzrechtlich behandelt
wurden, war immer öffentlicher Kritik ausgesetzt, weil in
der Bilanz nie der tatsächliche Wert ausgewiesen werden
konnte. Künftig werden Rückstellungen mit realistischeren Werten und dabei zu erwartenden Preis- und Kostensteigerungen bewertet, umgekehrt aber marktgerecht
abgezinst. Um die Auswirkungen der Bewertung bei
Pensionsverpflichtungen auf die Unternehmen abzumildern, lassen wir eine Übergangszeit von 15 Jahren zu, in
denen diese Bewertung vorgenommen werden kann. Dadurch werden die Unternehmen in der jetzigen Krise
nicht unnötig finanziell belastet.

Mir als Steuerpolitikerin ist klar, dass mit dieser realistischen Bewertung in der Handelsbilanz der Druck steigen
wird, auch in der Steuerbilanz realistische Werte anzusetzen. Das wird auf der Tagesordnung des Finanzausschusses bleiben müssen. Heute werden wir aber das HGB reformieren, und darauf sollten wir uns konzentrieren.

Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, haben
wir uns hinsichtlich der Frage „Zeitwertbewertung bei
Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind“, entschieden.
Der sogenannte Fair Value ist in der Finanzmarktkrise
zum Angstfaktor geworden. Ich gebe gerne zu, dass auch
wir ein bisschen vorsichtiger geworden sind, als wir es
zu Beginn der Krise gewesen wären. Wir haben uns entschieden, im allgemeinen Teil des HGB, also in dem
Teil, der auch für Nichtbankinstitute anzuwenden ist, auf
eine Fair-Value-Bewertung zu verzichten, auch wenn wir
uns dann die Frage gefallen lassen müssen, warum dasselbe Wertpapier in einem Industrieunternehmen künftig
anders bewertet werden soll als in einer Bank. Wir sind
sicher, so die Finanzmarktkrise durch Bewertungsveränderungen nicht noch zu verschlimmern.

Bei Kreditinstituten haben wir uns anders entschieden.
Kreditinstitute haben Finanzinstrumente schon bisher
mit dem beizulegenden Wert bewertet. Es wäre ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Institute entstanden, wenn
wir das rückgängig gemacht hätten. Wir werden zwei
Sicherheitsposten einführen. Der eine, der Risikoabschlag - er ist schon im Gesetz verankert -, wird ergänzt
durch den Sonderposten „Fonds für allgemeine Bankrisiken“, auf dem in jedem Geschäftsjahr mindestens
10 Prozent der Nettoerträge des Handelsbestands aus
Finanzinstituten - bis zu einer Summe von 50 Prozent
der Erträge - zu sammeln sind, sodass diese Institute wesentlich besser ausgestattet in die nächste Krise gehen
können.

Wir haben uns auch entschieden, bei Finanzinstituten
das Umwidmungsverbot fallen zu lassen. Wenn Banken
sich entscheiden, Finanzinstrumente nicht mehr zum
Handel vorzusehen, wird es künftig möglich sein, dass
diese Instrumente vom Handelsbestand in das Anlagevermögen umgewidmet werden und damit wesentlich
weniger scharfen Bewertungsfortschritten unterliegen.
Das ist in dieser Krise in der Europäischen Union kurzfristig bei den IFRS geschehen. Wir werden im Gesetz
verankern, dass diese Möglichkeit in schwierigen Situationen besteht, etwa wenn der Markt zusammenbricht.

Viele andere im Gesetz verankerte Maßnahmen gründen
sich auf EU-rechtliche Vorgaben. Wir haben Richtlinien
umgesetzt, zum Beispiel hinsichtlich des Unternehmensführungsberichtes und zur Errichtung von Prüfungsausschüssen. Diese Themen waren offensichtlich so unstreitig,
dass sie in der Debatte keine große Rolle mehr gespielt
haben. Wir werden das eins zu eins umsetzen, um im
Gesetz keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen
zu forcieren.

Ich glaube, dass wir mit der heute zu verabschiedenden
HGB-Reform eine gute Grundlage gelegt haben, international wettbewerbsfähige Bilanzrichtlinien zu schaffen
und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen
den Druck zu nehmen, IFRS anzuwenden. Wir sollten
diese Schritte jetzt zügig umsetzen und damit den Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihr Vermögen, ihr Kapital
in der Bilanz offen auszuweisen, positiv auszuweisen
und damit im Wettbewerb standzuhalten.

Ich danke Ihnen.

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