Schneider (vizepräsident), 1955-09-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu dem aufgerufenen Art. I in der zweiten Lesung.
Ich komme zur Abstimmung. Der Einfachheit halber lasse ich zuerst über Umdruck 477*) abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zuzustimmen
*) Siehe Anlage 3.

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wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Umdruck 474*). Hier hat der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist genügend unterstützt. Wir schreiten zur namentlichen Abstimmung, wobei ich das Einverständnis des Hauses damit unterstelle, daß wir über die Ziffern 1, 2 und 3 des Änderungsantrags Umdruck 474 gemeinsam abstimmen,
({1})
weil sie das gleiche Begehren enthalten. - Das
Haus ist damit einverstanden; es geschieht dann so.
Namentliche Abstimmung über Umdruck 474 im ganzen! Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Ich frage das Haus: sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? - Dann bitte ich, sich zu beeilen.
Ich frage noch einmal: sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
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Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten sind 367 Stimmen abgegeben worden, mit Ja 144, mit Nein 220; enthalten haben sich 3. Von den Berliner Abgeordneten haben 14 abgestimmt, mit Ja 8, mit Nein 6. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 474 abgelehnt.
Ich komme nunmehr in der zweiten Lesung zur Abstimmung über den aufgerufenen Art. I in der Ausschußfassung mit der durch die Annahme des Umdrucks 477 vorgenommenen Änderung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Artikel ist angenommen.
Ich rufe auf Art. I a, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung.
Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Artikel und die Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet.
Ich trete in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Lesung in der in der zweiten Lesung verabschiedeten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu er-
*) Siehe Anlage 2.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 5735.
heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit in dritter Lesung verabschiedet.
Ich bin gebeten worden, den Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden ({4}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Besatzungsfolgen ({5}) ({6})
({7}),
vorzuziehen, weil der Berichterstatter heute sonst
nicht mehr berichten kann, da er dringend abgerufen wird. Ich unterstelle das Einverständnis des
Hauses und erteile das Wort dem Berichterstatter,
dem Abgeordneten Schmitt ({8}).
Schmitt ({9}) ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Besatzungsfolgen hat Ihnen in der Drucksache 1641 einen ausführlichen Bericht über die beiden Entwürfe vorgelegt, die aus dem Hohen Hause eingebracht wurden, von der Fraktion der FDP unter Drucksache 554 und von den Abgeordneten Dr. Wahl, Dr. Serres, Dr. Blank und Genossen unter Drucksache 1094.
Ich darf im einzelnen auf die ausführliche Begründung, die ich im Schriftlichen Bericht*) niedergelegt habe, Bezug nehmen. Gestatten Sie aber noch einige ergänzende Worte. Der Ausschuß konnte in diesem Bericht ja nur die materielle Seite der Entschädigung der Besatzungsgeschädigten ansprechen. Alle Ausschußmitglieder waren sich im klaren darüber, daß die menschliche Seite des Problems in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist. Wir haben alle die Hoffnung, daß eine endgültige Bereinigung der ganzen Angelegenheit in sehr kurzer Zeit eintritt. In der Frage der Entschädigung soll der vorgelegte Gesetzentwurf helfen, diese Bereinigung herbeizuführen. Der Ausschuß war sich darüber im klaren, daß das Gesetz nicht alle die Wunden, die geschlagen worden sind, heilen kann und wird. Er war sich auch bewußt, daß die Wiederaufnahmebestimmungen in den §§ 24 und 25 nur begrenzte Möglichkeiten geben, die Entscheidungen, die unter der Rechtspraxis der Alliierten gefällt worden und die zum Teil sehr stark revisionsbedürftig sind, zu korrigieren. Aber die Bestimmungen über die Umstellung können wie der gesamte Entwurf nur unter dem Gesichtspunkt der sozial gerechten Verteilung der Kriegsfolgelasten gesehen werden.
Der Ausschuß hat den Bericht, wie er Ihnen vorliegt, schon vor den Sommerferien fertiggestellt. Inzwischen haben noch mehrere Sitzungen stattgefunden. In diesen Sitzungen haben sich die Ausschußmitglieder noch zu einigen in einem Umdruck vorgelegten Änderungen des Gesetzes entschlossen, die vorwiegend redaktioneller Art sind. Ich darf im einzelnen auf den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wahl, Frau Meyer-Laule, Schloß, Kunz ({11}), Dr. Zimmermann und Genossen, d. h. der Ausschußmitglieder aus sämtlichen Fraktionen, Bezug nehmen.
Der Herr Finanzminister hat sich in einem Schreiben von gestern bereit erklärt, die Frist für den Härteausgleich für die Vorwährungszahlungen
*) Siehe Anlage 8.

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- § 40 -, den Sie in der Ziffer 14 meines Schriftlichen Berichts finden, zu verlängern, und zwar rückwirkend auf den 1. Juni, so daß Zahlungen, die ja vor der Währungsreform von den Alliierten recht überstürzt vorgenommen worden sind, auf diese Weise noch einmal überprüft werden können. Im einzelnen darf ich auf die elf Ziffern des Änderungsantrages Bezug nehmen.
Entscheidend wird bei diesem Gesetz wie bei allen Gesetzen, die sich mit den Kriegsfolgen beschäftigen, sein, wie es von den Behörden durchgeführt wird. Der Ausschuß hat dem Herrn Finanzminister gegenüber den Wunsch geäußert, daß sämtliche Durchführungsbestimmungen und Ergänzungsbestimmungen, die notwendig sind, wie bisher in Fühlungnahme mit dem Ausschuß ergehen. Von einem namhaften Kollegen aus dem Hause ist wohl schon einmal gesagt worden, daß ein schlechtes Gesetz gut durchgeführt werden könne. Das wäre hier ein schlechter Trost, zumal da es sich hier nicht um ein schlechtes Gesetz handelt. Entscheidend ist, daß die Gesetze auch wirklich gut und im Sinne des Gesetzgebers durchgeführt werden. Dazu ist es notwendig, daß die Durchführungsbestimmungen in ständiger Fühlungnahme mit dem Ausschuß im Sinne eines echten sozialen Ausgleichs und zur Milderung der Härten angewandt werden.
In den Bestimmungen über das Verfahren ist der Verwaltungsrechtsweg vorgesehen. Von verschiedenen Seiten ist eingewandt worden, daß die Erfahrungen aus dem Lastenausgleich recht unterschiedlich seien. Der Ausschuß wollte aber zunächst einmal abwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt und vor allem wie die Termine bei den Entschädigungen sein werden. Wir haben in der Vorlage eine Bestimmung, daß die Beträge, soweit Entschädigungen unstreitig sind, sofort ausgezahlt werden sollen. Wir hoffen, daß das Finanzministerium von dieser Bestimmung in großem Umfang Gebrauch macht. Der Ausschuß wird sich vorbehalten, wenn die Praxis der Behörden hier nicht den wirklichen Bedürfnissen der Geschädigten gerecht werden sollte, mit dem Finanzministerium im Ausschuß die Dinge zu besprechen, um eine flüssige Abwicklung zu ermöglichen, die den Menschen, die nun ein Jahrzehnt auf die Freigabe ihrer Häuser gewartet haben, auch wirklich gerecht wird. Herr Staatssekretär, ich habe gerade noch in diesen Tagen einen Brief bekommen, in dem darüber Klage geführt wird, wie lange eine solche Abwicklung dauert, bis die Menschen überhaupt einmal die Handwerker bestellen können. Unsere Bitte geht dahin, daß Sie mit den Länderfinanzministern besprechen, wie man durch zusätzliches Personal bei den Besatzungskostenämtern, durch Einstellung von nichtbeamteten Architekten und durch mit Sonderaufträgen bedachte Architekten eine schnelle und reibungslose Abwicklung ermöglicht. Wir haben unsere Wünsche Ihren Herren schon im Ausschuß kundgetan. Wir wollen nicht, daß die Sorgfalt darunter leidet. Aber es soll auch nicht bürokratisch verfahren werden. Wenn, wie in einem Falle, eine alte. Frau eine Putzfrau braucht, um den schlimmsten Dreck, der nun seit Jahren in dem Keller liegt, weil dort ein großer Hundeverein gehalten worden ist, zu beseitigen, dann sollte das nicht eine Frage sein, die erst in der ministeriellen Ebene geregelt werden kann, sondern dann sollten Ihre Behörden diese Dinge mit der notwendigen Entschlußfreudigkeit entscheiden.
Der Ausschuß legt schließlich noch Verwahrung dagegen ein, daß von verschiedenen Seiten, vor allem von der Zeitschrift „Die Anklage", Angriffe gegen ihn gestartet worden sind. Wenn ein Organ wie „Die Anklage", das sich als das Organ der Entnazifizierungsgeschädigten und der Besatzungsgeschädigten bezeichnet, davon spricht, daß der heute zur Verabschiedung stehende Entwurf dazu diene, den Untergang des deutschen Rechtsgedankens und der Rechtsprinzipien herbeizuführen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dann sind wir alle der Meinung, daß gerade dieser Kreis nicht berufen ist, solche Worte auszusprechen; denn wenn Rechtsprinzipien und Rechtsgedanken untergegangen sind, dann in der Zeit, in der diese Herren maßgebend die Verantwortung getragen haben.
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Es wäre deshalb besser, sie würden sich in dieser Frage die notwendige Zurückhaltung auferlegen.
Insgesamt gesehen hat der Ausschuß dem Plenum eine Vorlage gemacht, die dem Grundgedanken des Gesetzes gerecht wird und die auch den Gedanken entspricht, die von den Rednern der verschiedenen Fraktionen in der ersten Lesung vorgetragen worden sind. In diesem Sinne hat der Ausschuß unter völliger Klarstellung der Tatsache, daß auch dieses Gesetz der menschlichen Seite des Problems nicht gerecht werden kann, diese Vorlage geschaffen, und er empfiehlt Ihnen durch mich als Berichterstatter, den Gesetzentwurf in der von ihm beschlossenen Fassung mit der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden" anzunehmen, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 450, Umdruck 286 - betreffend Finanzhilfe für durch Bauten der Besatzungsmächte betroffene Gemeinden für erledigt zu erklären und die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen ebenfalls für erledigt zu erklären.
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