volkmar vogel (NA), 2013-02-28:
Die christlich-liberale Koalition hat Klimaschutz,

Energiewende und Effizienzsteigerung zu zentralen
Punkten der politischen Agenda gemacht. Dabei
haben wir stets die wirtschaftlichen und die sozialen
Aspekte einfließen lassen. Deshalb haben wir das
Programm „Energetische Stadtsanierung - energieeffiziente kommunale Versorgung“ gestartet. Es ist
verbunden mit dem Programm „IKK - Energetische
Stadtsanierung - Quartiersversorgung“. Wir eröffnen
damit die Möglichkeit, gezielt ganze Gebiete energetisch zu sanieren. Nicht das Einzelgebäude steht dabei
im Fokus, sondern ein ganzes Quartier.

Die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen fordern
einen Energiesparfonds von 3 Milliarden Euro jährlich. Das klingt natürlich gut. Die Kollegen scheinen
allerdings vergessen zu haben, dass es bei den Haushaltsverhandlungen großer Anstrengungen bedurfte,
um die Mittel, die wir bereits bereitstellen, auch
Zu Protokoll gegebene Reden
Volkmar Vogel ({0})

weiterhin bereitzustellen. Ich frische aber gerne die
Erinnerung weiter auf: Wir haben die energetische
Sanierung fortgeschrieben. 1,5 Milliarden Euro stehen
jährlich aus dem Energie- und Klimafonds für 2013
und 2014 für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung. Hieraus wird auch das bereits erwähnte Programm gespeist.

Dieselben Grünen, die jetzt mehr Mittel fordern,
waren es doch, die Sonderabschreibungen für die
energetische Sanierung im Vermittlungsausschuss verhindert haben. Das wäre ein guter Anreiz für Selbstnutzer und kleine Vermieter gewesen. Stattdessen
mussten wir unter größten Mühen über acht Jahre die
bestehenden Programme zur CO2-Gebäudesanierung
um 300 Millionen Euro jährlich aufstocken.

In ihrem Antrag wollen die Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen energetische Sanierungen mit sozialen Aspekten verbinden. Das leisten diese Programme bereits.

Mit den erwähnten Programmen bezuschusst die
KfW-Bankengruppe die quartiersbezogene Wärmeversorgung sowie Investitionen in energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung. Damit ermöglichen
wir ein technologieoffenes Vorgehen. Wir legen nicht
bestimmte Formen der Effizienzsteigerung oder der
Wärmeversorgung fest. Vielmehr soll mit den Akteuren
vor Ort abgestimmt werden, was gemacht wird und
sinnvoll ist. Somit eröffnen wir die Chance, stärker auf
standortspezifische Gegebenheiten und Bedürfnisse
der Anwohner einzugehen, als dies starre Vorgaben
leisten können.

Dies ist die Aufgabe des Sanierungsmanagers. Dieser wird durch das erstgenannte Programm ebenso wie
der Erstellungsprozess des Sanierungskonzepts finanziert. Der Sanierungsmanager soll vor Ort in den
Quartieren die unterschiedlichen Akteure zusammenführen. Dabei entwerfen sie gemeinsam das Sanierungskonzept. Er führt hierfür Wohnungsunternehmen,
private Vermieter und Selbstnutzer zusammen. Die Herangehensweise, mit der wir nicht nur einzelne Gebäude betrachten, sondern ganze Quartiere, eröffnet
neue Möglichkeiten und entspricht ganzheitlichen
Grundsätzen.

So sind beispielsweise Anlagen zur Nutzung von
Erdwärme zur gebäudeübergreifenden Wärmeversorgung integrierbar. Solche Zusammenschlüsse und aufeinander abgestimmte Sanierungen führen zu einem
besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Die soziale Komponente vergessen wir nicht. Wohnwirtschaftliche Konzepte finden nämlich ebenso ihre
Berücksichtigung in den jeweiligen Sanierungsplänen.
Denn bei ihrer Erstellung sollen bereits vorhandene
Quartierskonzepte oder Milieuschutzgebiete nach
§ 172 Baugesetzbuch Berücksichtigung finden. Dadurch sind die spezifischen Probleme einkommensschwacher Gebiete bereits beachtet und finden somit
Eingang in das Sanierungskonzept. Wir wollen durch
die energetische Sanierung keine Verdrängungseffekte

erzeugen. Ganz im Gegenteil, wir tun etwas für das soziale Gleichgewicht.

Denn energetische Sanierung bedeutet die Erhöhung der Energieeffizienz. Die Erhöhung der Energieeffizienz ist gleichzeitig gut für den Geldbeutel, denn
die Nebenkosten sinken. Diese sind mittlerweile oftmals in Größenordnungen einer zweiten Miete angewachsen. Soziale Aspekte sind für uns zentral. Dies
äußert sich am eindrucksvollsten im Wirtschaftlichkeitsgebot. Aber das ist den Grünen offenbar nicht so
wichtig. Energetische Sanierung geht nur dann sozial
gerecht zu, wenn wir sie unter dem Aspekt der
Wirtschaftlichkeit betrachten. Eine nicht darstellbare
Wirtschaftlichkeit ist für Vermieter und Mieter gleichermaßen schlecht. Gezielte Anreize zu eigenverantwortlichem Handeln stehen für uns über unwirtschaftlicher Zwangsbeglückung.

In dem vorliegenden Antrag mahnen die Kollegen
von Bündnis 90/Die Grünen eine Verzahnung von
energetischer Quartierssanierung mit anderen Bereichen wie altersgerechtem Umbauen an. Auch dies
praktizieren wir bereits. Das von mir eben skizzierte
Programm ist nämlich mit anderen Förderungen koppelbar. Die KfW bietet auch in diesem Bereich entsprechende Programme.

Der Sanierungsmanager führt die unterschiedlichen Faktoren zusammen und bringt sie in das Sanierungskonzept ein. Auch an Barrierefreiheit und Denkmalschutz denken wir. Diese müssen bei der Erstellung
des Konzeptes einfließen.

Sie sehen also, dass die christlich-liberale Koalition
das Sinnvolle aus dem Forderungskatalog bereits umsetzt. Die vorhandenen Mittel sollen planvoll, gezielt
und effizient eingesetzt werden. Dies machen wir. Die
sozialen Aspekte werden berücksichtigt. Dies machen
wir. Andere Programme und Aufgabenstellungen einer
vielfältigen Gesellschaft sollen einfließen. Dies machen wir.

Der Antrag ist daher überflüssig, und deshalb lehnen wir ihn ab.