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gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Meine Damen und Herren, es ist ein Brauch des Hauses, dem Berichterstatter zu danken. Ich möchte das auch bei dieser Vorlage nicht versäumen; ich möchte aber diesen Dank des Hauses nicht nur dem Berichterstatter, sondern auch dem Vorsitzenden des Ausschusses und dem ganzen Ausschuß zum Ausdruck bringen.
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Ich darf daran erinnern, daß der 1. Deutsche Bundestag in seiner letzten Sitzung in Köln nach einer Übereinkunft der Fraktionen sein Wort gegeben hat, daß im 2. Deutschen Bundestag die Wiedergutmachungsfrage erneut aufgerollt, erneut behandelt und einer besseren Lösung zugeführt werden würde, als es im 1. Deutschen Bundestag geschehen konnte. Mit. der Vorlage von heute ist dieses Wort, wie ich meine, eingelöst. Das heißt, es wird dann Wahrheit, wenn Sie dieses Gesetz verabschiedet haben.
Daß ich jetzt das Wort dazu nehme, hängt mit einer rein technischen Schwierigkeit zusammen. Ich muß um 4 Uhr wegen einer anderen dringenden dienstlichen Inanspruchnahme abgelöst werden. Aber das, was ich zu diesem Gesetz zu sagen habe, möchte ich deshalb nicht unter den Tisch fallenlassen,
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und ich erlaube mir, damit noch ein Doppeltes zu verbinden.
Wenn wir dieses Gesetz heute - ob mit oder ohne Änderungsantrag - verabschieden, dann ist das ein Werk und ein Zeugnis des guten Willens des ganzen deutschen Volkes. Es bleibt dann immer noch ein Rest zu tragen - bitter peinlich! - etwas Irreparables und Unkorrigierbares, das weder mit Geld noch Gut noch Rechtssatzungen korrigiert werden kann.
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Weil wir uns dessen bewußt sind, meine Damen und Herren, sollten wir uns nicht verhärten den Problemen gegenüber, die auch in Zukunft in dieser Hinsicht auf uns zukommen werden. Niemand sollte sagen: Nun ist doch diese Sache endlich abgegolten, und wir sind damit unserer Verpflichtung ledig. Das mag in finanzieller und in rechtlicher Hinsicht gültig sein. In einem Letzten bleiben wir hier aber immer noch Schuldner unserer Vergangenheit.
Zweitens würde ich es sehr begrüßen - ich habe hier auch die Bitte einer Fraktion vorliegen, die darauf hinzielt und die ich übernehme -, wenn der Bundesrat diesen Motivzusammenhang würdigte und durch möglichst baldige Verabschiedung diesem Werk des guten Willens des Deutschen Bundestags so schnell wie möglich zur endgültigen Verwirklichung im deutschen Volk verhülfe.
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Damit treten wir in die zweite Lesung ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Ich danke auch dem Herrn Bundesfinanzminister für seine Ausführungen.
Wir kommen damit zur Beratung der Einzelbestimmungen in zweiter Lesung. Ich rufe zunächst auf Artikel I. Änderungsanträge liegen nicht vor.

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Ich eröffne die Aussprache. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
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- Verzeihen Sie, Herr Bundesjustizminister, ich hatte nicht bemerkt, daß Sie sich gemeldet haben. Sobald ich diesen Artikel abgeschlossen habe, werde ich Ihnen das Wort geben.
Wird zu Artikel I das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung zu Artikel I.
Ich komme zur Abstimmung über Artikel I. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Artikel I ist angenommen.
Nun hat das Wort der Herr Bundesminister der Justiz.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Worte! Ich möchte meiner besonderen Freude darüber Ausdruck geben, daß ich den Worten des Herrn Kollegen Greve entnehmen durfte, daß die sehr scharfe Kritik, die er an den Gerichten und Richtern in Entschädigungsfragen in seinem Schriftlichen Bericht geübt hat, sich nur auf einzelne Fälle bezieht und nicht eine generelle Ausdehnung erfahren soll.
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- Ich sage: auf einzelne Fälle, Herr Kollege Albers. Ich weiß, daß Urteile vorgekommen sind, die zu einer Kritik berechtigten Anlaß gegeben haben.
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Aber ich möchte doch nicht verfehlen, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die ungefähr 250 Richter, die für Entschädigungsfragen eingesetzt waren und diese behandelt haben, nach bestem Wissen und nach dem Gesetz geurteilt haben.
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Ich möchte nicht schließen, ohne der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß dieses Gesetz dazu beitragen möge, die schwere Sorge, die uns alle wegen der Verfolgten des Nazi-Regimes bedrückt, zu lindern, zu lindern im Rahmen der Möglichkeiten, über die die Bundesrepublik verfügt.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Herr Abgeordneter Dr. Greve!
greve (NA), 1956-06-06:
Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Herrn Bundesminister der Justiz insoweit zu, als ich meine Ausführungen im Schriftlichen Bericht nicht generalisierend aufgefaßt wissen wollte. Der Herr Bundesminister der Justiz hat auch recht, wenn er sagt, daß die von mir geübte Kritik auf Grund von Einzelfällen veranlaßt worden ist. Aber der Einzelfälle waren so viele, daß sie überhaupt nicht mehr zu zählen waren, und hier kommt meine Kritik an Einzelfällen schon einer generellen Kritik nahe.
Ich bin auch nicht der Auffassung - dies bitte ich allerdings nicht als Berichterstatter sagen zu dürfen -, daß alle von dem Herrn Bundesminister der Justiz erwähnten Richter nach bestem Wissen und Gewissen Recht gesprochen haben. Wenn sie aber nach ihrem besten Wissen und Gewissen in allen Fällen Recht gesprochen haben sollten, dann war eben ihr Wissen nicht ausreichend und ihr Gewissen nicht gut genug, um die Aufgabe zu erfüllen, die erfüllt werden mußte.
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Wir haben den Wunsch, daß sich die Herren Landesjustizminister zumindest einmal Gedanken darüber machen, wie dafür Sorge getragen werden kann, daß die zwar durch die Präsidien der Gerichte vorzunehmende Besetzung der Kammern und Senate unserer Gerichte so erfolgt, daß diese mit Richtern besetzt sind, die den Geist des Wiedergutmachungsgesetzes verstehen und in der Lage sind, sich auch bei ihren Entscheidungen entsprechend zu verhalten.
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Meine Damen und Herren, damit ist diese Klarstellung von beiden Seiten erfolgt, und wir fahren in der zweiten Beratung fort. Ich darf bitten, zunächst einmal die Seite 24 der Drucksache 2382 aufzuschlagen; denn wir treten jetzt in die Beratung der Anlage zu Artikel I ein. Dieser Gesetzentwurf gliedert sich ja in einen Mantel und in den Kern des Gesetzes.
Ich rufe jetzt also die eigentlichen gesetzlichen Bestimmungen auf der Seite 24 auf, zunächst die Präambel und sämtliche Paragraphen des Ersten Titels, §§ 1 bis 12. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor.
Wird zu diesen aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung zu diesen Paragraphen im Ersten Titel. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 1 bis 12 sind einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zweiten Titel mit den §§ 13 und 14 auf.
Ich eröffne die Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung. Wer den §§ 13 und 14 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Zweiten Abschnitt. Ich rufe die §§ 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 auf. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Beratung.
Wer den aufgerufenen §§ 15 bis 21 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu dem § 22. Hier liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Greve, Dr. Böhm ({0}), Dr. Reif, Dr. Strosche, Wittenburg und Genossen auf Umdruck 611*) vor. Zur Begründung dieses Änderungsantrags hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Greve.
greve (NA), 1956-06-06:
Meine Damen und Herren, die Vorschrift des § 22 in gegenwärtiger Fassung führt zu einer ungleichen Behandlung von entschädigungsberechtigten Hinterbliebenen. Beispielsweise müßte sich nach der vorliegenden Fassung
*) Siehe Anlage 3.

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die Witwe eines Briefträgers, der im Beamtenverhältnis beschäftigt war, ihre vollen Versorgungsbezüge auf die Hinterbliebenenrente anrechnen lassen, während die Witwe eines Briefträgers, der nicht im Beamten-, sondern im Angestelltenoder im Lohnverhältnis beschäftigt war, die also Ruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die Hinterbliebenenrente sich nicht anrechnen lassen muß. Das führt zu einer ungleichen Behandlung, die wir beseitigen wollen. Die Mitglieder des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung haben in diesem Fall im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des Bundesrates es für richtig gehalten, hier bereits einen Änderungsantrag zu stellen, damit nicht aus dem genannten Grunde der Vermittlungsausschuß angerufen werden muß. Wir halten es für zweckmäßig, eine Freigrenze einzuführen, bis zu der Versorgungsbezüge usw. aus öffentlichen Mitteln nicht angerechnet werden. Wir halten diese Grenze mit 200 DM für gegeben und bitten Sie, der Fassung des § 22, wie sie Ihnen in Umdruck 611 vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Greve und Genossen*). Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den § 22 in der durch die Annahme des Änderungsantrages geänderten Fassung. Der ganze Text ist entsprechend geändert. - § 22 ist in der neuen Fassung angenommen.
Ich rufe auf die §§ 23, - 24, - 25, - 26, - 27, - womit der Erste Titel des Zweiten Abschnittes aufgerufen ist. Wer diesen §§ 23 bis 27 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zum Zweiten Titel. Ich rufe auf die §§ 28 bis 42. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird zu diesen §§ 28 bis 42 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer den §§ 28 bis 42 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich komme zum Dritten Titel und rufe auf die §§ 43 bis 50. Auch hier liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird zu diesen §§ 43 bis 50 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich komme zum Vierten Titel, zu den §§ 51 bis 55. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Wer den Paragraphen dieses Vierten Titels zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich komme zum Fünften Titel.
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- Zu welchem Paragraphen?
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*) Siehe Anlage 3.
- Also ich rufe auf den Fünften Titel. Zu § 56 hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Reif.
reif (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir, ehe wir über diesen Fünften Titel abstimmen, erlauben, eine Frage an die Bundesregierung zu richten, und zwar deshalb, weil ich in diesen letzten Tagen aus Kreisen in Deutschland und im Ausland nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden bin, daß man die Schädigung von Verfolgten an ihrem Vermögen, wenn sie außerhalb der Reichsgrenzen stattgefunden hat, nach diesem Gesetz nicht wiedergutmacht. Es ist uns im Ausschuß gesagt worden, daß diese Wiedergutmachung in unseren Nachbarländern von den Regierungen dieser Länder geleistet werde.
({0})
Zum Teil geschehe das auf Grund von Gesetzen, zum Teil ohne Gesetze. Der Film, der vor einigen Tagen - ich glaube, es war in der Fernsehsendung des Süddeutschen Rundfunks - unter dem Titel „Die Vergessenen" gezeigt wurde, und die Diskussion, die in der deutschen Fernsehsendung von einigen Mitgliedern und dem Herrn Präsidenten dieses Hauses geführt wurde, lassen vermuten, daß Tausende unglücklich Verfolgter sich trotz dieser Regelung im größten Elend befinden. Ich würde es deshalb gern sehen, wenn die Bundesregierung dem Hause, das hier eine schwerwiegende Entscheidung fällt, die Versicherung geben könnte, daß in dem uns umgebenden Ausland auf Grund von Gesetzen oder irgendwelchen Vereinbarungen tatsächlich eine Wiedergutmachung stattfindet, deren Kosten später einmal über Reparationsforderungen mit uns verrechnet werden. Wenn die Wiedergutmachung nicht stattfindet, so gibt das doch mindestens, wenn wir die Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht aufhalten wollen, Veranlassung, uns zu überlegen, ob nicht in dieser Beziehung sehr bald eine Ergänzung auch dieses Gesetzes notwendig wird.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich läßt sich zu der Frage, die der Herr Vorredner aufgeworfen hat, nur folgendes erklären. Ist der Schaden im Inland erfolgt und verursacht worden, so richtet sich die Regelung des Schadens und die Wiedergutmachung nach inländischem Recht und nach der inländischen Gesetzgebung. Ist der Schaden im Ausland eingetreten, so liegt eine Frage des Reparationsrechts vor. In sehr vielen Fällen ist auf diesem Wege bereits eine Schadensregelung erfolgt. Die Bundesregierung ist bereit, diesen Weg auch weiter zu beschreiten.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-06:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 56 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 57 und 58. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.

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Ich rufe auf die §§ 59, - 60, - 61, - 62 und 63. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 64, - 65, - 66, - 67, - 68,
- 69, - 70, - 71, - 72, - 73, - 74, - 75, -76,-77,-78,-79,-80,-81,-82,-83,84, - 85, - 86. Wird das Wort hierzu gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 87, - 88, - 89, - 90, - 91,
- 92, - 93, - 94, - 95, - 96, - 97, - 98. Wird das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 99, - 100, - 101, - 102, 103, - 104, - 105, - 106, - 107, - 108, - 109,
- 110, - 111, - 112, - 113, - 114, - 115, - 116, - 117, - 118, - 119, - 120, - 121, - 122,
- 123, - 124, - 125. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 126, - 127, - 128, - 129, 130, - 131, - 132, - 133, - 134, - 135, - 136,
- 137, - 138, - 139. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen bitten. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 140. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem § 140 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den § 141 auf und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Frenzel.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-06:
Das würde ich nicht vorschlagen.
({0}) - Wenn es vereinbart ist, bitte sehr!
schellenberg (NA), 1956-06-27:
Meine Damen und Herren, ich kenne das Sonderzulagengesetz genauso gut wie Sie.
({0})
Aber wie war denn der Vorgang? Wir haben bei der letzten Konjunkturdebatte in Berlin dieses Gesetz eingebracht. Sie haben es dann durch alle möglichen Dinge - wir haben ja hier die Auseinandersetzungen gehabt - hinausgezögert, so daß dieses Gesetz praktisch teils rückwirkende Kraft, teils eine Wirkung für die folgenden drei Monate hatte. Das war der Inhalt des Gesetzes. Vergleichen Sie die Protokolle. Wir haben uns damals darüber ausgesprochen.
Weil diese Lücke eintritt, erkläre ich namens der sozialdemokratischen Fraktion schon heute, daß wir zumindest vom 1. Oktober an die Zahlung von Vorschüssen für die neuen Rentengesetze dieser oder jener Form fordern und beantragen werden.
({1}) Stellen Sie sich bitte frühzeitig darauf ein.
Einige letzte Sätze. Die SPD hält den vorliegenden Rentengesetzentwurf für gesetzestechnisch unzulänglich, für finanzwirtschaftlich höchst bedenklich und für sozialpolitisch unbefriedigend.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen sehr deutlich dargelegt, welche wenigen Punkte Sie von uns unvollkommen übernommen haben,
({3})
und habe gesagt, daß Sie ,die entscheidenden Punkte der Rentendynamik nicht berücksichtigt haben. Ich glaube, Sie haben sich in die Materie zuwenig vertieft. Ich lade Sie zur ernsthaften Mitarbeit im Sozialpolitischen Ausschuß ein.
({4})
Meine Damen und Herren, der Sache nach müßte eigentlich ein solches Gesetz der Regierung zur weiteren Überarbeitung zurückverwiesen werden.
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Das würde der Sache entsprechen. Aber wer leidet darunter? Die Rentner! Deshalb ist es die schwere Aufgabe des Sozialpolitischen Ausschusses, dieses Gesetz zur Grundlage seiner Arbeit zu machen. Die Sozialdemokraten werden durch eine besonders intensive Mitarbeit im Sozialpolitischen Ausschuß
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sich die größte Mühe geben, das Gesetz wirksam zu verbessern, ich wiederhole: wirksam zu verbessern. Ihr Beifall bedeutet eine Verpflichtung: Sie müssen dann auch für unsere Verbesserungsanträge stimmen!
({7})
Der Kollege Richter als Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses hat mir vorhin mitgeteilt, er habe in einem Schreiben an den Herrn Präsidenten beantragt, daß wir noch während der Ferien ganztägig zusammenkommen, um die Rentenversicherungsgesetze zu beraten, und zwar wegen der sozialpolitischen Dringlichkeit. Wir wollen nicht ein Inkrafttreten am 1. Januar, sondern wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Gesetz früher verwirklicht werden muß.
Wenn ich an Ihren Beifall, den Sie der Zusammenarbelt gespendet haben, anknüpfen darf, dann kann ich sagen: wir haben die Hoffnung, daß, sofern Sie den sozialdemokratischen Gesetzentwurf bei den Ausschußberatungen gebührend berücksichtigen, ein Rentenversicherungsgesetz erarbeitet wird, das die soziale Existenz unserer Alten und Arbeitsunfähigen so sichert, wie es den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernissen unserer Zeit entspricht.
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neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig: in der Regierungsvorlage war ursprünglich vorgesehen, daß auch die Verfolgtenverbände vor den Landgerichten, also vor den Entschädigungsgerichten erster Instanz, auftreten können. Der Ausschuß des Bundestages hat sich nach eingehenden Beratungen aus wohlerwogenen Gründen entschlossen, hier eine Änderung eintreten zu lassen. Danach können die Verfolgtenverbände nicht mehr vor den Landgerichten auftreten. Wir haben uns dieser Auffassung angeschlossen, da uns die angeführten Gründe überzeugt haben. Ich bitte Sie deshalb, den soeben gestellten Antrag abzulehnen und die Ausschußfassung des § 183 anzunehmen.
Zur Begründung kurz folgendes. Es ist darauf hingewiesen worden, daß ein Verfolgter, wenn er sich einen Rechtsanwalt nimmt und er obsiegt, unter Umständen trotzdem die Kosten tragen müsse. Durch die Ausschußberatungen ist aber der § 227 Abs. 1 derart geändert worden, daß diese Kosten nunmehr erstattungsfähig sind. Es liegt also heute dasselbe Recht wie im Zivilprozeß bei der Vertretung durch Anwälte vor.
Ein weiterer Grund ist folgender. Vorschriften, die eine unentgeltliche Vertretung durch Verbände gestatten, haben oft die Auswirkung gehabt, daß die Gerichte die Beiordnung eines Armenanwalts unter Verweisung auf die Möglichkeit der Vertretung durch Verbände abgelehnt haben. Die Vertretungsbefugnis der Verbände hat sich dann dahin ausgewirkt, daß eine Partei nicht in der Lage war, den Anwalt ihres Vertrauens zuzuziehen und mit ihrer Vertretung zu betrauen.
Schließlich ist sowohl in § 95 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes den Flüchtlingsverbänden wie auch in der Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichs- und Feststellungsbehörden den Geschädigtenverbänden nur das Recht zur Rechtsberatung und zur Vertretung bei Behörden, nicht aber das Recht zur Vertretung vor den Gerichten gewährt worden.
Alle diese Gründe veranlassen mich, Sie zu bitten, den § 183 in der Ausschußfassung anzunehmen und den gestellten Änderungsantrag abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-06:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den § 141, zu dem ein Änderungsantrag nicht vorliegt. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 142, - 143, - 144, - 145, - 146, - 147 und 148. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

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Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 149, - 150, - 151, - 152, -153, - 154, - 155, - 156, - 157, - 158, - 159, - 160, - 161, - 162, - 163, - 164, - 165 und 166. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 167, - 168, - 169 und 170. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 171 und dazu den Antrag Umdruck 611 Ziffer 2. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag auf Umdruck 611 Ziffer 2, nach dem der Abs. 5 des § 171 gestrichen werden soll, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({1})
Also: Wer für den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Greve, Dr. Böhm ({2}), Dr. Reif, Dr. Strosche, Wittenburg und Genossen auf Streichung des Abs. 5 im § 171 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war eindeutig die große Mehrheit. Der Streichungsantrag ist angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über § 171 in der neuen Form, also ohne den Abs. 5. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 172, - 173, - 174, - 175, - 176, - 177, - 178, - 179, - 180, - 181 und 182. - Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 183 und dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 612 Ziffer 1. Hierüber wurde vorhin gesprochen. Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Platner.
platner (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schließen uns der Bitte des Herrn Bundesjustizministers an - und zwar aus den von ihm vorgeschlagenen Gründen -, den Änderungsantrag abzulehnen.