Ludwig Elm (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Laermann zu, daß es in unserem Kreis unbestritten ist, daß die Universitäten und Hochschulen zu reformieren sind und dazu die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene zu novellieren ist. Ich schließe mich auch dem bisher Gesagten insofern an, als im Mittelpunkt der heutigen Beratung der Entwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes steht.
In diesem Entwurf finden auch wir einzelne Elemente und Ansätze, die zeitgemäß sind und die, für sich genommen, konsensfähig wären, beispielsweise die Öffnung des Hochschulzugangs neben dem Abitur, die höhere Bewertung der Lehre auch bei Berufungen, die regelmäßige Evaluierung von Lehre und Forschung, die Verbesserung der Studienberatung, Module zur flexiblen Gestaltung oder Kombination von Studiengängen, die Aufnahme von international verbreiteten Abschlüssen, aber auch der Verzicht auf die Habilitation als Regelvoraussetzung für die Berufung als Hochschullehrer.
Zugleich und vor allem sind jedoch grundsätzliche Einwände unumgänglich, mit denen wir unsere Ablehnung des Gesetzentwurfes und die Vorschläge und Ziele in unserem Antrag „Für offene, demokratische Hochschulen" begründen. Einige der wichtigsten Kritikpunkte für uns sind:
Erstens. Die Zielstellung, durch Deregulierung und Leistungsorientierung Wettbewerb und Differenzierung sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit für das 21. Jahrhundert - das kommende Dienstleistungsjahrhundert, wie es der Kanzler nannte - zu sichern, ist von bornierter Enge. Sie verrät das Fehlen eines gesamtgesellschaftlichen Zukunftskonzepts, in das die Fragen nach Verantwortung und Aufgaben der Hochschulen einzuordnen wären. Dieses Defizit wird nicht genannt, geschweige denn problematisiert. Aber wo soll die Hochschule in einer Gesellschaft fortschreitender Desintegration und sozialer Spannungen ihren Platz finden, und welches sind die Aufgaben, denen dabei Priorität zukäme?
Zweitens. Den realen Erfordernissen entgegengesetzt ist das Grundkonzept, daß sich Staat und Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Hochschulen schrittweise zurückziehen. Deregulierung, Privatisierung und Kommerzialisierung - kurzum: die Hochschule als rentables Dienstleistungsunternehmen - sollen soziale, ökologische sowie bildungs- und wissensschaftsimmanente Triebkräfte und Orientierung am Gemeinwohl weitgehend ersetzen.
Die beabsichtigte Finanzzuweisung nach völlig unklaren und in ihren Wirkungen unüberschaubaren Leistungskriterien erweist sich als Flucht vor der Forderung, die chronische Unterfinanzierung zu beenden und die Grundfinanzierung der Hochschulen durch Bund und Länder entsprechend dem Bedarf an Studienplätzen, Forschung, Infrastruktur usw. perspektivisch als herausragende Zukunftsinvestition zu gewährleisten. Ohne diese Grundvoraussetzung besteht die Gefahr, daß Autonomie, Lehr- und Forschungsfreiheit sowie neue Schritte mit Globalhaushalten der Hochschulen zu Phrasen und kaum lebensfähigen Gebilden verkommen.
Die rasch voranschreitende Auslieferung der Hochschulen an wirtschaftliche Interessengruppen oder an die Gesetze der Kapitalverwertung, der Konkurrenz und des Marktes wäre die unvermeidliche Folge. Das ginge zu Lasten der Lösung gesellschaftlicher Probleme, der Offenheit und Chancengleichheit in Bildung und Wissenschaft, der Vielgestaltigkeit der Disziplinen, Studiengänge und kulturellen Impulse und nicht zuletzt der Unabhängigkeit und der kritischen Funktion der Wissenschaft.
Es gibt beispielsweise Aussagen wie auf dem Romanistenkongreß vor einem Monat in Jena, wo festgestellt wurde, der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Universitätsfinanzierung sei ein Trend, der die Romanistik als Teil der Fremdsprachenphilologien gravierend betrifft und in ihrer künftigen Entwicklung verändern wird. Professor Weinrich aus Paris erklärte auf dem Kongreß: „Zur Zeit ist das Geld das Maß aller Dinge."
Entscheidungsprozesse an der Hochschule sollen vom Politischen und Wissenschaftlichen ins Betriebswirtschaftliche verlagert werden. Je mehr das mit der Novellierung beabsichtigte betriebswirtschaftliche Konzept mit Auswahlrecht, mit fest vorgeschriebenen Regelstudienzeiten, zusätzlichen Prüfungen, Finanzierungskriterien, starken Leitern und von da aus entwickelten Managementstrukturen funktioniert, desto entbehrlicher werden offenbar auch nach den Überlegungen, die uns unterbreitet werden, demokratische Strukturen, Mitwirkungsmöglichkeiten und entsprechende Entscheidungsprozesse.
Ein Gespräch in der Leitung der Universität Frankfurt/Oder, in der Viadrina, vor wenigen Tagen hat mich darin bestärkt, daß auch unter hochschulpolitisch aktiven Professoren und weiteren Hochschullehrern ernstes Unbehagen über die Tendenzen zu autoritären Strukturen der Führung an den Hochschulen, über die Verschlechterung der Betreuung der Studenten durch Sparmaßnahmen, über die Verknüpfung dieser Novellierung mit Sparpolitik und überhaupt über die völlig offenen Fragen der Auswirkungen der Finanzzuweisungen nach Leistungskriterien, wie sie jetzt als Vorschläge unterbreitet werden, vorhanden ist.
In den Entscheidungsgremien der Hochschulen - so wird uns das unterbreitet - sollen Hochschullehrer und die in viel geringerer Zahl vertretenen Hochschullehrerinnen mindestens über die Hälfte der Stimmen oder über die Mehrheit der Stimmen verfügen. Vor allem die Studierenden, aber auch die wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden als für die akademische Selbstverwaltung nicht hinreichend kompetent und urteilsfähig eingestuft. Ihrem kritischen und kreativen Vermögen wird offenbar mißtrauisch und ignorant begegnet.
Der Satz „Eine angemessene Vertretung von Frauen und Männern ist anzustreben" verrät in seiner Unverbindlichkeit, daß der Gesetzentwurf mehr gegenwärtige Mißverhältnisse und deren Fortdauer als notwendige radikale Veränderungen zu legitimieren hat.
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Die Hochschulen würden danach - wie es kürzlich in einer Debatte der Enquete-Kommission „Deutsche Einheit" von einer Teilnehmerin formuliert wurde - Bastionen partriarchaler Strukturen und Machtverhältnisse bleiben.
Unser Verständnis von Hochschulreform kommt dem sehr nahe, was Professor Laermann eben in bezug auf den unumgänglichen, man kann sagen, entscheidenden Anteil der unmittelbar davon Betroffenen, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der Studierenden, gesagt hat. Hochschulreform ist vor allem eine Aufgabe der Einrichtungen. Sie ist periodisch - wie in der gegenwärtigen Phase, also bis zur Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes erfolgen soll - eine neue Zäsur und eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.
Wir stehen in der Verantwortung für die Vorgaben, die im Ergebnis unserer Meinungsbildung und Entscheidungen an die Länder zur Fortentwicklung ihrer Hochschulgesetzgebung ergehen.
Wir haben in unseren Antrag auch Anregungen und Vorstellungen aus gewerkschaftlichen, studentischen, gleichstellungspolitischen und anderen Gruppierungen, Verbänden und Initiativen zur Hochschul- und Studienfinanzierung, zum Verbot von Studiengebühren, zu Chancengleichheit und Frauenförderung, zu Demokratisierung, zu Studienreform und Reform der Personalstruktur und zum politischen Mandat der verfaßten Studentenschaft aufgenommen.
Wir unterstützen nachdrücklich die Vorbereitung einer ganztägigen Anhörung zum künftigen Hochschulrahmengesetz, die zwar nicht alle bisherigen Versäumnisse in der breiten öffentlichen Diskussion wettmachen kann, aber doch noch eine wichtige Phase der weiteren und abschließenden Meinungsbildung darstellt, in die man beispielsweise - da gibt es inzwischen differenzierte Urteile - die Erfahrungen des Hochschulwesens der DDR in neuer und differenzierter Weise mit einbeziehen könnte.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes könnte nur der Auftakt zur Fortsetzung der Kontroversen um zukünftige Entwürfe sein. Allerdings würde sich, wenn es gegenüber dem jetzt vorliegenden Entwurf keine wesentlichen Änderungen gibt, die künftige Debatte langwieriger und schwieriger gestalten, nachdem sich viele weitreichende Erwartungen auf die jetzige Phase und die nun zu treffenden gesetzgeberischen Entscheidungen richteten. Die Forderungen nach einer offenen und demokratischen Hochschule werden in dieser oder jener Weise auch über parlamentarische Entscheidungen hinaus aktuell bleiben. Sie werden vor allem von den Betroffenen in einem langwierigen Prozeß selbst zu gestalten sein.
Danke schön.
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