Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste vor der Debatte
gar nicht, wie wichtig die Frage ist, ob man telefonieren
kann oder nicht. Da kann ich natürlich nicht zurückstehen.
Auch ich habe telefoniert; ich habe mit meiner Frau telefoniert. Die Nummern von Chirac, Putin und Kofi Annan
waren pausenlos besetzt. Wahrscheinlich hat Herr Stoiber
die Leitungen blockiert.

({0})

Aber wenn telefonieren können der Ausweis für Außenpolitik ist, dann sind wir schon sehr heruntergekommen.

Ich glaube, wir sollten hier sehr klar erkennen, dass
das, was Frau Merkel und Herr Stoiber bezüglich des Irak
vorgetragen haben, im Kern heißt: Deutschland wird mitmachen. Unter Windungen und unter Schmerzen kann
Herr Fischer dann wieder sagen, dass sein Herzblut ausfließt, aber Deutschland wird mitmachen. Genau das
muss man mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages verhindern.

({1})

Meine Frau hat mir geraten - man muss ja einen Nutzeffekt daraus ziehen -,

({2})

vor dem Bundestag Nelson Mandela, den von allen Fraktionen doch sehr geschätzten, immer wieder zitierten Friedensnobelpreisträger zur Bush-Rede zu zitieren. Ich
möchte Ihnen das vortragen, was Nelson Mandela gesagt
hat:

Die Vereinigten Staaten sind eine Bedrohung für den
Weltfrieden. Die Vorbereitung eines Militärschlags
gegen den Irak im Alleingang mit Großbritannien
muss aufs Strengste verurteilt werden.

Laut Mandela ist die Politik der USA also eine Bedrohung für den Weltfrieden. Die Rede von Präsident Bush
vor den Vereinten Nationen war keine Rede des Friedens.
Es war eine Rede des Krieges. Das, was hier als Angebot
dargestellt wird, heißt doch nichts anderes als: Wenn die
Vereinten Nationen mitmachen, dann sind wir mit euch,
und wenn ihr nicht mitmacht, werden wir es alleine machen. - Das ist die Art und Weise, wie Weltherrschaft ausgeübt wird und wie mit der Souveränität anderer Staaten
umgesprungen wird.

Nach den Wahlen - auch das ist bekannt - ist vor dem
Krieg. Ein Krieg gegen den Irak ist die Fackel in das Pulverfass Naher Osten. Ein Krieg gegen den Irak kann sich
zu einem neuen Weltkrieg, zu einem dritten Weltkrieg,
ausweiten. Es ist ein Krieg um eine neue Weltordnung.
Deswegen halte ich es für gerechtfertigt, von hier aus dazu
aufzufordern, Nein zu diesem Krieg - Nein in der Öffentlichkeit, Nein in den Vereinten Nationen und auch Nein
hier im Bundestag - zu sagen.

({3})

Die Menschen in unserem Lande haben den Eindruck,
dass der Kanzler mit ihren Ängsten - mit den Ängsten
vor Arbeitslosigkeit, mit den Ängsten, dass der Osten
hängen gelassen wird, und mit den Ängsten vor einem
neuen Krieg - spielt, weil er darauf setzt, als starker
Mann auftreten zu können und die Dinge auf sich zu konzentrieren: Chefsache Ost, Chefsache Arbeitslosigkeit
und Chefsache Irak-Krieg. Eins muss ich den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen lassen: Bei Ihnen
funktioniert der demokratische Zentralismus. Wenn der
Kanzler sagt: „Wir sind für den Krieg“, dann sind Sie alle
für den Krieg,

({4})

wenn der Kanzler sagt: „Wir sind gegen den Krieg“, dann
sind Sie alle gegen den Krieg. Glaubwürdigkeit erreichen
Sie gerade in dieser Frage so nicht.

({5})

Glaubwürdigkeit erreicht man, wenn man nicht auf ein
Kanzlerwort baut. Kanzlerworte kommen und gehen.

({6})

Entscheidend ist, was der Deutsche Bundestag beschließt.
Diesen einfachen Satz, den Sie in der Öffentlichkeit als
Unterstützung Ihres Kanzlers auslegen können, zu beschließen, nämlich dass man an einem Krieg nicht teilnimmt, dem wollen Sie sich verweigern. Das ist doch eindeutig.

({7})

Dazu kommt, dass man nicht nur Worte schwingen
darf, sondern dass Taten gefordert sind. Die Panzer aus
Kuwait müssen zurück - und nicht erst dann, wenn ein
Krieg begonnen hat.

({8})




Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ({9})


Es muss klargemacht werden, dass die USA in Deutschland keine Überflugs- und Stationierungsrechte im Zusammenhang mit einem Krieg im Irak ausüben können.
Es muss auch klargemacht werden, dass das Drehbuch, in
dem steht, wie dieser Krieg stattfinden soll, schon längst
geschrieben ist. Es war schon kennzeichnend, dass
Außenminister Fischer auf den Kosovo-Krieg aufmerksam gemacht hat. Schauen wir uns das Drehbuch noch
einmal an.

Der erste Schritt war, dass man von einer Drohkulisse
sprach, die aufgebaut werden sollte. Es wurde zwar Nein
zum Krieg gesagt, es wurde aber auch davon gesprochen,
dass man eine Drohkulisse brauche. Auch heute spricht
man von der Notwendigkeit einer Drohkulisse.

({10})

Der zweite Schritt war, dass man gesagt hat, diese
Drohkulisse müsse glaubwürdig und robust sein. „Robust“ ist anscheinend ein Lieblingswort von Außenminister Fischer. Ich habe gelernt, dass er dieses Wort immer
mit Herzbeklemmung und dem Verlust von Herzblut ausspricht. Bei der großen Zahl der Kriegseinsätze, die er im
Parlament gerechtfertigt hat, müsste er eigentlich schon
völlig ausgeblutet sein.

Der dritte Schritt war, dass man in der Bevölkerung
eine Stimmung geschaffen hat, in der man den Krieg
rechtfertigen konnte. Erinnern Sie sich an die Bilder, die
im Bundestag gebraucht wurden! Erinnern Sie sich an den
Hufeisenplan! Erinnern Sie sich an den aberwitzigen Vergleich von Kosovo und Auschwitz! Dieser Vergleich
stammte doch von Vertretern Ihrer Regierung. Wir werden erleben - Frau Merkel hat schon damit angefangen -,
dass solche Bilder wieder im Bundestag gebraucht werden.

Der deutschen Bevölkerung ist nie die Wahrheit gesagt
worden, was die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan angeht:

({11})

kein Wort zum KSK und zu den Toten, die es bei den
Militäreinsätzen gegeben hat. Ich will Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass 45 Prozent der Menschen in unserem Lande eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen prinzipiell ablehnen. Sie
hatten im Bundestag nur eine Vertretung; das war die
PDS-Fraktion.

Diesen Menschen will ich sagen: Vielleicht waren unsere Argumente in den vielen Diskussionen nicht immer
gut genug.

({12})

Ich will ihnen weiterhin sagen: Vielleicht waren wir nicht
immer mutig genug. Ich will ihnen sogar zugestehen, dass
vielleicht auch wir Illusionen hinsichtlich Rot-Grün hatten.

Sicher ist aber, dass wir zu wenige waren und dass die
Menschen von uns noch mehr Anstrengungen erwartet
haben, diesen deutschen Kriegskurs zu stoppen und dieser Entwicklung zu widerstehen. Sicher gab es auch bei

uns den Wunsch, nicht immer in der Minderheit zu sein.
Aber sicher ist auch: Wir haben standgehalten, während
andere umgefallen sind.

({13})

Wir haben in diesem Parlament siebzehnmal gegen
deutsche Militäreinsätze und deren Verlängerungen gestimmt. Wir haben gegeben, was wir konnten, weil wir
wussten, dass dieser Weg für Deutschland verhängnisvoll
ist. Wir haben uns im Bundestag oft den Vorwurf anhören
müssen, dass wir Nein sagen. Aber ich habe die Erfahrung
gemacht: In diesem Parlament sitzen zu viele Jasager und
zu wenige Neinsager. Man muss an den richtigen Stellen
auch einmal Nein sagen können.

({14})

Das Szenario, das ich hier aufgezeigt habe, war das
Drehbuch für den Kosovo-Krieg. Dieses Szenario wird
wieder aufgebaut werden, um einen Krieg gegen den Irak
zu begründen. Was der Kanzler bisher gesagt hat, ist aus
meiner Sicht wenig überzeugend und wenig glaubwürdig,
weil er weiß, dass der Weg so verlaufen wird.

Wenn Sie glaubwürdig sein wollen und wenn RotGrün diese Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen will,
dann gibt es dafür zwei Möglichkeiten: Entweder Sie
stimmen dem Antrag der PDS zu - damit hätte der Bundestag entschieden, dass es keine deutsche Kriegsbeteiligung geben wird - oder Sie bringen einen eigenen Antrag
ein, in dem dieser Satz enthalten ist. Wenn Sie beides nicht
wollen, dann betreiben Sie billigen Wahlkampf und sind
wenig glaubwürdig. Sie werden mit der Frage „Ja oder
Nein zum Krieg?“ nicht weiter spielen dürfen. Hier ist
Ernsthaftigkeit gefordert. Nicht der Kanzler, sondern das
Parlament hat die Entscheidung zu treffen.

Schönen Dank.

({15})