wolfgang tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-27:

Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Es gibt eine
klare Schnittlinie zwischen dem, wofür Deutschland, und
dem, wofür Dänemark verantwortlich zeichnet. Diese
Schnittlinie ist der erste Pfeiler der Fehmarnbelt-Querungsbrücke auf deutschem Gebiet.

Die TEN-Gelder sind für die Brücke, die den Fehmarnbelt überspannt, und die Hinterlandanbindung in Dänemark beantragt. Diese Angelegenheit hat mit Deutschland
nichts zu tun. Wir haben das so klug und so gut verhandelt,
dass die Fehmarnbelt-Querung mit relativ geringen TENZuschüssen gebaut wird - verbürgt durch das dänische
Königreich - und dass die Hinterlandanbindung von Dänemark erstellt wird. Auf deutscher Seite führen wir die
sowieso nötigen Maßnahmen durch, nämlich die Verbreiterung der Straße von zwei auf drei Spuren und die Elektrifizierung einer eingleisigen Eisenbahnstrecke, die ohnehin notwendig ist, wenn man bedenkt, dass jetzt von der
Elektrolok auf die Diesellok umgespannt werden muss,
was selbst dann ein unhaltbarer Zustand gewesen wäre,
wenn weiterhin Fährverkehr betrieben worden wäre.

Das ist eine ganz wunderbare Einigung. Das Geld,
das außerhalb der TEN-Finanzierung aufgebracht werden muss, nämlich etwa 4 Milliarden Euro für die Brücke und die dänische Hinterlandanbindung, wenn ich das
richtig im Kopf habe, muss von der dänischen Regierung, vom dänischen Volk, zur Verfügung gestellt bzw.
über die Mauteinnahmen, die auf dieser Brücke und der
Hinterlandanbindung anfallen, refinanziert werden. Ich
meine, das ist eine gute Lösung für unseren Haushalt
und für dieses Projekt.
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Ganz zum Schluss darf ich auch noch einmal auf den
Aufbau Ost zu sprechen kommen. Die Gemeinschaftsaufgabe und deren Verstetigung ist ein großer Wurf. Er
hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren Tausende von Arbeitsplätzen neu entstanden und stabilisiert
worden sind. Wir kämpfen darum, dass die Dauer der Investitionszulage verlängert wird, und es bestehen gute
Aussichten, dass das gelingt.

Wir reden immer über Milliardenbeträge, aber wir haben auch solch kleine Programme wie „Wirtschaft trifft
Wissenschaft“ aufgestockt und mit 6 Millionen Euro
verstetigt, und wir haben der Helmholtz-Gemeinschaft
45 Millionen Euro mehr gegeben, damit sie in den neuen
Bundesländern investieren kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Verkehrsbereich, im Städtebau und im Baubereich haben
wir, genauso wie beim Aufbau Ost, die strategischen Linien gelegt. Wir wissen, was wir wirtschaftlich, ökologisch und in Bezug auf die Lebensqualität und die sozialen Standards tun müssen. In den ersten zwei Jahren
dieser Legislaturperiode ist Immenses geleistet worden,
was es vielleicht nicht auf die Titelseiten schafft, für die
einzelnen Menschen und Regionen aber trotzdem von
eminenter Bedeutung ist. Wir haben es nicht dabei belassen, sondern ganz konkrete Projekte in Gang gesetzt, auf
die wir stolz sein können.

Dieser Einzelplan 12 ist eine hervorragende Grundlage für das Jahr 2008.

Ich will nicht verhehlen: Sollte es im Jahre 2009 wiederum einen Aufwuchs über das hinaus geben, was wir
bereits jetzt im Soll 2008 stehen haben, sollte also 2009,
2010 ein deutlicher Aufwuchs stattfinden, sehr verehrte
Haushälter, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dann ist das Geld in unserem Haus und im Einzelplan 12 sehr gut angelegt.

Vielen Dank.

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