Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klose.
Klose SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich Ende vergangenen Jahres gegen die Zeichnung der Seerechtskonvention entschieden. Ich will darüber jetzt nicht mehr streiten. Die Gründe, die sie für diese Entscheidung genannt hat, beziehen sich auf das sogenannte Meeresbodenregime. Dieses Regime wird aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen abgelehnt, wofür ich - ich sage das, um Ihnen an diesem Abend eine Freude zu machen - ein gewisses Verständnis habe, auch wenn ich die vorgetragenen Bedenken nicht in allen Punkten teile.
Im übrigen hat sich die Bundesregierung aber in allen Äußerungen eher positiv zu den anderen Teilen der Seerechtskonvention geäußert, und der Leiter der deutschen Delegation hat das in seinem Schreiben vom 15. März 1985 an die Vorbereitungskommission noch einmal bestätigt.
Das ist nicht eben viel. Aber es ist, wie ich zugebe, auch nicht ganz unwichtig. Denn die Bundesrepublik muß deutlich machen, daß sie an einer allgemein akzeptierten Kodifizierung des Meeresvölkerrechts interessiert ist, welche Regeln sie akzeptiert und welche für sie vor allem im Interesse der deutschen Seeschiffahrt unverzichtbar sind. Auf die allmähliche Herausbildung von Gewohnheitsrecht kann sie nicht warten. Sie muß gestaltend Einfluß nehmen.
Ob sie das als Nichtzeichnerstaat kann, ist zweifelhaft. Die Sitzung der Vorbereitungskommission in Kingston hat darüber jedenfalls keinen Aufschluß gebracht. Teilnehmer berichten, daß die Nichtzeichnung die Stellung der Bundesrepublik weder merklich verschlechtert noch merklich verbessert habe; es habe sich aber gezeigt, daß bei kritischen Situationen in Sachverhandlungen andere Staaten, vor allem die Gruppe der 77 und die Sowjetunion, durchaus bereit seien, die Tatsache der Nichtzeichnung anzusprechen, um deutsche Sachvorstellungen abzublocken.
Ich bin nicht dabei gewesen und kann es folglich nicht beurteilen. Aber mir erscheint unverändert die Befürchtung begründet, daß wir auf Dauer an Gestaltungsmöglichkeiten eher verlieren, die wir für eine Verbesserung des Vertragswerks brauchen, zumal da unser Gewicht als Kurzküstenstaat mit dem der Vereinigten Staaten oder auch Großbritanniens überhaupt nicht zu vergleichen ist. Die Perspektiven für die deutsche Meereswirtschaft sind jedenfalls nach meiner Einschätzung - ich bedauere, das sagen zu müssen - eher zurückhaltend zu beurteilen. Hoffentlich irre ich mich.
Was mich - das werden Sie vielleicht verstehen - persönlich berührt, ist die Frage des Seerechtsgerichtshofs. Um diese Frage habe ich mich noch als Hamburger Bürgermeister intensiv gekümmert, übrigens seinerzeit in guter Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, das die Kandidatur Hamburgs nicht nur angemeldet, sondern tatkräftig unterstützt hat, wofür ich bei dieser Gelegenheit noch einmal danke.
Um so betrüblicher finde ich es, daß diese Frage heute von der Bundesregierung insgesamt so sehr in den Hintergrund gerückt wird, als sei für sie diese Frage von ganz nebensächlicher Bedeutung. Für Hamburg - und ich bin Hamburger Abgeordneter - ist sie das jedenfalls nicht,
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auch wenn der Kollege Echternach gelegentlich diesen Eindruck zu erwecken versucht. Wir wünschen unverändert, daß der Seegerichtshof nach Hamburg kommt,
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und wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung in geeigneter Weise darauf hinwirkt, daß die Entscheidung zugunsten von Hamburg aufrechterhalten bleibt.
Um das zu erreichen, muß die Bundesregierung tätig werden. Dazu gehört erstens, daß wir unser Interesse an einer Seerechtskonvention deutlich artikulieren. Dazu gehört zweitens die Formulierung von klaren politischen Zielen, besonders für den Bereich des von der Bundesregierung kritisierten Meeresbodenregimes. Dazu gehört drittens die Fähigkeit zum Kompromiß mit legitimen Interessen anderer Staaten, denen wir unsere Vorstellungen ja nicht einfach aufzwingen können. Dazu gehört viertens die klare Aussage der Bundesregierung gegenüber dem UN-Sekretariat, daß sie an der Entscheidung für Hamburg als Sitz des Seerechtsgerichthofs festhält. Dazu gehört fünftens die Fortsetzung

der Planungsarbeiten für den Seerechtsgerichtshof in Hamburg.
Die beiden zuletzt genannten Punkte sind um so bedeutungsvoller, als die Sowjetunion in Kingston die Initiative für eine Revision der Standortentscheidung ergriffen hat. Zugleich haben Jugoslawien und Portugal ihre Bewerbungen für Split und Lissabon reaktiviert. Darüber hinaus ist das UN-Sekretariat beauftragt worden, alle mit dem Sitz des Seerechtsgerichtshofs zusammenhängenden praktischen Fragen durch eine Studie zu klären. Nach deren Vorliegen ist mit einer erneuten und im Ergebnis offenen Diskussion der Sitzfrage in der Frühjahrssitzung der Vorbereitungskommission 1986 zu rechnen.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, warum die Bundesregierung in dieser Frage so zögerlich vorgeht. Sind es finanzielle Erwägungen - jedenfalls hat der Bundesfinanzminister den Seerechtsgerichtshof in Hamburg bisher nicht als Baumaßnahme ausgewiesen, was geschehen müßte -, oder sind es politische Erwägungen, außenpolitische oder innenpolitische? Ich weiß es nicht. Für eine Antwort wäre ich dankbar. Ich glaube, daß das ganze Haus einen Anspruch darauf hat, diese Antwort zu hören.
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Jedenfalls kann ich mich mit dem lapidaren Hinweis, eine Revision der Standortentscheidung stehe derzeit nicht an, nicht zufriedengeben. Das stimmt so nicht. Die Zeit läuft, jedenfalls in dieser Frage, erkennbar gegen uns.
Meine Damen und Herren, die Politik des Aussitzens mag ja bisweilen ihre Vorteile haben; in diesem Fall führt die Abwartehaltung der Bundesregierung aber dazu, daß andere ohne uns und am Ende gegen uns entscheiden werden. Schon jetzt ist das sichere Ergebnis unserer Abstinenz eine deutlich einflußreichere Position der Sowjetunion gegenüber den Ländern der Dritten Welt.
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Daß dies den deutschen und westlichen Interessen entspräche, kann ich nicht sehen.
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Ich bitte daher die Bundesregierung, ihre abwartende Haltung aufzugeben und zu handeln.
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Es kann doch auch für sie nicht politisch gleichgültig sein, ob 40 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen eine UN-Institution auf deutschem Boden eingerichtet wird oder nicht.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition bitte ich nun ganz herzlich - und nehmen Sie es mir mal als eine herzliche Bitte ab -, wenigstens dem SPD-Antrag zum Seerechtsgerichtshof zuzustimmen, damit sich eine handelnde Bundesregierung der parlamentarischen Zustimmung sicher sein kann.
Ich danke Ihnen.
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