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Frank Pasemann (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauer an den Fernsehgeräten und – für die AfD viel wichtiger – auf YouTube, Facebook und sonstigen sozialen Kanälen!

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Alles bestimmend ist derzeit die Coronakrise, welche auch in Deutschland in eine veritable gesellschaftliche Katastrophe umzuschlagen droht.

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Bereits zur Katastrophe ausgeufert ist in unserem Land die demografische Krise. Diese findet indes kaum Beachtung. Die ausgewiesen familienfeindlichen Oppositionsparteien Grüne und Die Linke kommen in dieser Situation mal wieder mit Schaufensterpolitik; das machen ihre Anträge überdeutlich. Kinderrechte sollen geschützt werden, und mehr Teilhabe solle Kindern ermöglicht werden. Welchen Kindern aber zukünftig? Wenn die seit Jahren offenkundige demografische Fehlentwicklung in Deutschland so weitergeht, wird es in absehbarer Zeit kaum mehr Kinder geben, denen man Rechte einräumen oder Teilhabe ermöglichen müsste.

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Seit Jahrzehnten liegt die Zahl der Geburten pro Frau bei unter 2 – aktuell bei 1,57 – und damit deutlich entfernt von einem bevölkerungserhaltenden Wert.

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Ebenfalls seit Jahrzehnten wird hiergegen nichts unternommen. Im Gegenteil: Diese politisch initiierte demografische Entwicklung wird als Argument angeführt, warum Deutschland dringend auf Migration angewiesen sei.

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Statt für eine aktivierende Familienpolitik werden Jahr für Jahr hohe Millionenbeträge an linke bis linksextreme Vereine und Strukturen vergeben. „Demokratie leben!“ nennt sich das Bundesprogramm. Es ist mit insgesamt über 115 Millionen Euro ausgestattet, pro Jahr wohlgemerkt. Die Antragsteller haben es inzwischen erreicht, sich nicht einmal mehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen zu müssen. Damit ist der Weg zur staatlich alimentierten Jugendarbeit auch durch Linksextremisten frei geworden.

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Die politische Einstellung der Frau Ministerin Giffey ist hier nur die Kirsche auf der Sahnetorte dieser seit Jahrzehnten gepflegten familien- und volksfeindlichen Politik, die bei den hier schon länger Regierenden inzwischen zum guten Ton gehört.

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Um das ganze Debakel zu verdeutlichen, reicht ein Blick auf die häufigsten Vornamen im besten Deutschland, das wir jemals hatten. War Mohammed 2017 noch auf Platz sieben, konnte er sich im Folgejahr 2018 auf den sechsten Platz vorkämpfen, um im Jahr 2019 mit dem dritten Platz endlich auf dem Podium zu stehen.

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Meine Damen und Herren, es ist abzusehen, wann Mohammed das Rennen auch in Deutschland endgültig gewinnen wird.

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Anstatt dass die Familienministerin gegen diesen tatsächlich von Menschen gemachten Bevölkerungswandel vorgeht, bejubelt sie, dass, wie bis vor Kurzem, jeden Freitag von deutschen Kindern, die im eigenen Land immer weniger werden, gegen eine vermeintlich menschengemachte CO

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Das wirft ein weiteres entlarvendes Schlaglicht auf die sogenannte Familienpolitik dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Stefan Schwartze.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Daniel Föst.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Daniel Föst (NA), 2020-05-14:


Angesichts der Krise und des Reformbedarfs in der Kinder- und Jugendhilfe wäre es dringend nötig, dass wir bei dieser Reform mutig voranschreiten. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen unsere Hilfe.

Vielen Dank.

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Sabine Zimmermann (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderrechte sind Menschenrechte. Kinder und Jugendliche brauchen eine besondere Fürsorge und Unterstützung. So verlangt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch die UN-Kinderrechtskonvention verbürgt ein Recht auf soziale Sicherheit und auf einen angemessenen Lebensstandard. Die Linke fordert: Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz.

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In einem reichen Land wie Deutschland muss jedes Kind an dem Lebensstandard teilhaben können, der für eine große Mehrheit selbstverständlich ist. Aber Ihre eigenen Zahlen, meine Damen und Herren der Bundesregierung, besagen, dass rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben und eben nicht am allgemeinen Wohlstand teilhaben können. Das ist beschämend, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren.

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Kinderarmut ist immer die Armut der Eltern. Die Coronapandemie hat die Lage der Familien verschärft. Viele Eltern sind in Kurzarbeit oder haben sogar ihren Arbeitsplatz verloren. Erwerbseinkommen brechen weg. Viele wissen nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Die Bundesregierung schätzt, dass mehrere Millionen Menschen in Hartz IV geraten werden. Deshalb fordert Die Linke ein Kurzarbeitergeld in Höhe von mindestens 90 Prozent, ein höheres Arbeitslosengeld und einen höheren Mindestlohn.

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Das wären die richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise. Das würde eine drohende soziale Krise abwenden, das würde vielen Familien helfen und übrigens auch die Binnenkonjunktur ankurbeln.

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Die Ausgaben steigen. Ich zitiere aus einer Nachricht einer alleinerziehenden Frau mit drei Kindern, die mich via Facebook erreicht hat: „Auch im Stromverbrauch wird es sich niederschlagen, wenn statt einer Person nun vier den ganzen Tag zu Hause verbringen. Die Preise für Mundschutz sind relativ hoch. Kopien für die Hausaufgaben gehen immens ans Portemonnaie. Mit billigen Nudeln und Eiern konnten wir das in den letzten Wochen nicht ausgleichen, da diese Artikel oft vergriffen waren. Wir fühlen uns vergessen von der Politik.“ – Das ist Realität in Deutschland. Deshalb braucht es endlich einen Pandemiezuschlag für Hartz-IV-Bezieherinnen und ‑Bezieher und auf alle Sicherungsleistungen, und das rückwirkend ab März.

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Damit die Bundesregierung die Kinder nicht vergisst, fordert Die Linke einen Kindergipfel, einen Gipfel, bei dem es eben nicht um Konzerninteressen geht, sondern um Kinder, um Jugendliche und um arme Familien,

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um ein Coronaelterngeld, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, mehr Förderung für Schülerinnen und Schüler, damit sie durch Homeschooling nicht noch mehr abgehängt werden, sowie den Aufbau und die Finanzierung neuer Angebotsformen in der Kinder- und Jugendhilfe. Das wäre die Tagesordnung für einen Kindergipfel, meine Damen und Herren. Nehmen Sie die Kinder endlich in den Blick!

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Annalena Baerbock.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Annalena Baerbock (NA), 2020-05-14:


Wir haben zu wenige Fachkräfte sowie Lehrerinnen und Lehrer. Diese müssen in die Schulklassen zugeschaltet werden und nicht die Kinder aus dem Homeoffice.

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Ein Bildungspaket für alle Kinder in diesem Land, das müssen wir hier im Bundestag schaffen, und zwar vor den Sommerferien, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Michaela Noll.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Michaela Noll. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Ulrike Bahr.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bahr. – Die letzte Rednerin zu TOP 12 ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ingrid Pahlmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Dr. Buschmann. – Einen schönen guten Tag von mir an Sie!

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Ansgar Heveling.

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Nächster Redner: Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Herr Glaser, denken Sie bitte an die Redezeit.
Albrecht Glaser (NA), 2020-05-14:


– ich komme sofort zum Ende –: eine Art Großwahlkreis. Diejenigen, die in ihrem Wahlkreis am schlechtesten abschneiden, kommen nicht zum Zuge. Also, wenn wir das so machen, ist das hochdemokratisch. In keinem Bundesland entstehen dann mehr Direktmandate, als Mandate nach Zweitstimmen dem Wahlvorschlag zustehen. Damit ist alles gelötet. So könnten wir es wunderbar machen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Albrecht Glaser. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Uli Grötsch. – Ich möchte darum bitten, das Fotografieren auf iPads zu unterlassen. Übrigens ist die Frage, ob iPads hier im Bundestag von den Kolleginnen und Kollegen benutzt werden dürfen, durchaus strittig.

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– iPads! Ich rede von den iPads; ich rede nicht von iPhones.

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– Doch! Ist strittig.

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– Doch, doch!

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Und wenn nicht, dann ab jetzt. So!

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Nächster Redner: Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Britta Haßelmann. – Nächster Redner in der Debatte: Michael Frieser für die CSU/CDU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Michael Frieser.

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Nächster Redner in der lebendigen Debatte: Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Danke schön. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Leni Breymaier.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Leni Breymaier. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Konstantin Kuhle. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Dr. Middelberg. – Nächster Redner: Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Carsten Schneider. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde: Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Damit ist diese Aktuelle Stunde beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Annegret Kramp-Karrenbauer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Danke schön, Petr Bystron. – Nächster Redner: für die Bundesregierung Staatsminister Niels Annen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Niels Annen. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Sauter.

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Christian Sauter (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! UNIFIL gehört zu den langjährigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu den ältesten UN-Einsätzen. Uns ist bewusst, dass der Charakter dieser UN-Mission auf eine langfristige Stabilisierung des Libanon und des Nahen Ostens ausgerichtet ist. Doch nachdem sich die Sicherheitslage in dieser Region in den vergangenen Jahren immer wieder verschärft hat, ist eine Mandatsverlängerung eingehend zu prüfen.

In Deutschland gilt nun das Betätigungsverbot der Hisbollah. Zahlreiche internationale Partner stuften die Hisbollah als Terrororganisation ein. Ganz aktuell erreichen uns Meldungen aus dem Libanon, die Anlass zu großer Sorge bieten. Massive wirtschaftliche und finanzielle Probleme, Proteste in der Bevölkerung und die Coronapandemie haben erhebliche Auswirkungen gehabt. Aber die geänderte Lage hatte auf den vorliegenden Mandatstext nur ganz bedingt Einfluss. Und so wird mit jedem weiterem Jahr deutlicher, dass hinter diesem Auslandseinsatz eine noch zu konkretisierende sicherheitspolitische Strategie der Bundesregierung stehen muss. Das fordern wir Jahr für Jahr ein.

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Ob man das Missionsziel in absehbarer Zeit erreichen kann, ist momentan zweifelhaft. Kernauftrag der deutschen Beteiligung ist neben der Ausbildung der libanesischen Streitkräfte die Unterbindung des Waffenschmuggels auf dem Seeweg und die See- und Luftraumüberwachung. Ein Kernproblem kann allerdings nicht verhindert werden: der Waffenschmuggel auf dem Landweg. Aber dennoch: Die deutsche Beteiligung an UNIFIL und die Fortsetzung der Beteiligung hat ganz gewiss positive Aspekte. Diese Mission konnte mit dazu beitragen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert ist. Sie vermittelt seit Jahren zwischen Israel und dem Libanon – auf beiderseitigen Wunsch.

Als Gesprächs- und Vernetzungsplattform leistet UNIFIL einen wichtigen Beitrag. Deutschland hat gegenüber Israel zudem Verantwortung übernommen. Ein weiterer Faktor für die Übernahme von Verantwortung durch Deutschland ist die nach wie vor hohe Zahl an im Libanon aufgenommenen syrischen Flüchtlingen. Eine möglichst stabile Situation vor Ort liegt damit also auch in unserem Interesse.

Aktuell leisten unsere Soldaten ihren Dienst im Rahmen des Mandats auf der „Ludwigshafen am Rhein“, im Ausbildungskommando in Nakura und Limassol. Sie und ihre Vorgänger nehmen seit Jahren zuverlässig ihren Auftrag wahr – wir danken für Ihren Einsatz! –,

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und das trotz schwieriger Rahmenbedingungen, hoher Auslastung der deutschen Marine und derzeitiger Aussetzung des Kontingentwechsels, bedingt durch Corona.

Besonders wichtig am Ende ist die Frage: Wie steht es um die Sicherheit der deutschen Soldaten, sollte sich der Konflikt weiter verschärfen?

Nehmen wir diese Fragen sehr ernst!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Christian Sauter. – Nächste Rednerin für Die Linke: Sevim Dağdelen.

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Sevim Dağdelen (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach den gesteigerten Aktivitäten der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten geht, könnte man wirklich meinen, die Bundesregierung glaubt tatsächlich, dass sie mit Bundeswehreinsätzen im Ausland die Coronapandemie bekämpfen könne. Denn jede Woche legt das Merkel-Kabinett dem Bundestag Entscheidungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland vor. Ich finde es jedenfalls fatal, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit so den Eindruck vermittelt, als ob auch in dieser Krise die weltweite militärische Präsenz oberste Priorität habe.

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Es ist auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten unverantwortlich, sie so zusätzlich noch weiterhin dieser Coronapandemie auszusetzen.

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– Ja. – Bitte versuchen Sie auch nicht, uns weiszumachen, dass auf den deutschen Kriegsschiffen oder im Etap-Hotel im Hafen von Limassol die nötigen Abstandsregeln penibel eingehalten würden.

Der Einsatz UNIFIL selbst vor der Küste des Libanon ist eine abenteuerliche Farce. Seit 14 Jahren bewacht die deutsche Marine gemeinsam mit Ländern wie der Türkei, die selbst im Mittelmeer islamistische Terrorbanden mit Waffen beliefert, die Küste des Libanon, damit dort keine Waffen anlanden. Und Sie erzählen uns dann immer wieder auch das Märchen, dass die Waffenschmuggler so sehr von der Präsenz dieser Flotte abgeschreckt würden, dass keine einzige Waffe gefunden würde. Ich finde das lächerlich, und das dürften Sie eigentlich auch selbst nicht glauben, weil Sie nämlich genau wissen, dass, während Sie die Vordertür bewachen, die Bewaffnung aller Akteure über die Hintertür, nämlich die Landgrenze, ungerührt weitergeht.

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Ich finde, auch das ist ein kostspieliger Widerspruch, auf den ich Sie mal hinweisen möchte: Sie brüsten sich bei diesem Mandat damit, die libanesische Marine auszubilden, deren Offizierskorps nach einem religiös-politischen Proporz zusammengesetzt ist, während Sie in Deutschland ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah erlassen, die Teil dieser libanesischen Regierungskoalition ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Hardt?
Sevim Dağdelen (NA), 2020-05-14:


Gerne danach.

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– Ich möchte gerne diesen Gedanken weiterführen. – Das heißt: Sie bilden hier Leute aus, die der Hisbollah nahestehen, während Sie sich zugleich der außenpolitischen Linie Trumps anschließen, die politische Partei Hisbollah zu kriminalisieren. Ich finde jedenfalls: Das ist keine konsistente Außenpolitik, meine Damen und Herren.

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Sie tragen damit auch in einer Zeit, in der der Libanon wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht, massiv zu einer weiteren, nämlich politischen Destabilisierung des Landes bei.

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Und es geht noch weiter. Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sagen, der Libanon braucht internationale Unterstützung. Dann frage ich Sie: Warum sorgt die Bundesregierung im Internationalen Währungsfonds mit dafür, dass dem Libanon die Kredite verweigert werden, was schlimmste Konsequenzen für die Bevölkerung im Libanon haben wird? Wenn diese Politik hier weitergeführt wird, werden viele, viele Menschen gezwungen sein, ihr Heimatland Libanon zu verlassen.

Ich finde: Statt die Bundeswehr vor der Küste des Libanon rumschippern zu lassen, sollte die Bundesregierung zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Libanon beitragen. Das wäre tatsächlich mal Übernahme von Verantwortung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Sevim Dağdelen. – Ich sage es Ihnen gleich: Ich bin sehr streng heute mit der Redezeit. Das wird heute Abend noch strenger werden, weil wir jetzt schon bei einem Sitzungsende nach 23.15 Uhr sind.

Nächster Redner: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

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Omid Nouripour (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Grüne wollen der Verlängerung dieses Mandats die Zustimmung erteilen. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe:

Der erste Grund ist: Die Mission hat einen Krieg beendet, und das geht auch weiter. Weiterhin wird ein Krieg verhindert. Kürzlich gab es zwischen den Grenzorten Adaisseh im Süden des Libanon und Metulla im Norden Israels wirklich eine Eskalation, die von UNIFIL verhindert wurde, bevor es Gefechte gegeben hat. Ich finde, das kann man gar nicht groß genug reden und schreiben.

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Im Übrigen ist das ein UN-Mandat, von den Vereinten Nationen geführt. Wer diesen Einsatz nur auf den deutschen Beitrag reduziert, hat einfach nicht verstanden, wie UN-Sicherheitsmaßnahmen und Friedenserhaltungsmechanismen funktionieren. Indem alle Staaten etwas beitragen, soll das Ganze dann funktionieren.

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Es ist völlig zu Recht gerade gesagt worden, dass es eine massive Krise, eine multiple Krise des Libanon gibt. Diese Krise hat sehr viele Ursachen. Der Währungsverfall ist grassierend. Wir erleben eine Explosion der Lebensmittelpreise. Mehl, Zucker, Butter sind kaum mehr bezahlbar. Es gibt jetzt wieder massive Proteste von Leuten, die vor der Pandemie schon protestiert haben, dann eine kurze Zeit ausgesetzt haben und jetzt mit dem Slogan auf die Straße gehen: Verhungern ist schlimmer als Corona. – Wenn man bedenkt, über welche Potenziale in dem Land wir sprechen, ist es eigentlich undenkbar, insbesondere für Leute, die das Land seit Jahren kennen, was da gerade für Armut grassiert. Der Mittelstand ist komplett abgerutscht.

All das hat im Kern einen Grund. Wenn man die Stränge, die zu dieser Krise geführt haben, zurückverfolgt, dann landet man immer wieder bei derselben Sache, nämlich der konfessionalistisch übermantelten Korruption der Eliten dieses Landes. Und das führt dazu, dass die Menschen kaum Vertrauen in die Institutionen haben.

Wenn es eine Institution gibt, die staatlich ist und nicht in erster Linie Geisel der Hisbollah, wie so viele Institutionen, dann ist das die Armee. Man bedenke mal, wie groß der Stolz der Protestierenden auf den Straßen von Beirut auf die Armee war, als sich die Armee, als Hisbollah- und Armal-Milizen versucht haben, auf die Protestierenden einzuschlagen, plötzlich dazwischengestellt hat – erstmals seit vielen Jahren. Das hat sie sich jahrelang nicht getraut. Plötzlich hat die Armee die Protestierenden vor den Schlägern der Hisbollah geschützt. Wenn man das bedenkt, dann weiß man, warum diese Armee relevant ist, und dann weiß man auch, warum es wichtig ist, dass diese Armee weiterhin befähigt wird. Das ist der zweite Grund, warum wir diesem Mandat zustimmen wollen, damit nämlich genau diese Armee von der Bundeswehr vor Ort ausgebildet wird und Hilfe und Unterstützung bekommt. Dafür bin ich sehr dankbar.

Das ist die ich weiß nicht wievielte Bundeswehrdebatte, der ich hier beiwohnen darf. Ich habe selten so leichtherzig meiner Fraktion eine Zustimmung zu einem Mandat empfehlen können wie in diesem Fall: weil der Libanon genau diese Hilfe gerade in diesem Augenblick braucht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Letzter Redner in dieser Debatte: Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Thomas Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Daniela Kolbe. – Nächster Redner ist Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Caren Lay.

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