emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgramm (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kurz vor 25 Uhr, wenn ich in der Terminologie meines verehrten Vorredners von der CDU/CSU-Fraktion fortfahren darf. Der neue Tag hat begonnen.
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- Wir haben also genug Zeit, Herr Gerster, um uns über dieses Gesetz zu unterhalten - fast 23 Stunden. Ich werde es aber sehr kurz machen.
Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz vom 18. August 1972 stellt den Charakter und die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes als Polizeiorgan des Bundes deutlich und klar heraus. Als Konsequenz dieses Gesetzes legen wir jetzt die Änderung der Personalstruktur, des Laufbahnrechtes und der Ausbildung vor.
Diese Änderung beinhaltet die Gleichstellung mit den Positionen der Länderpolizeien. So ist ein wichtiger Gegenstand der Regelung die Angleichung des Personalrechts an die entsprechenden Regelungen für die Länderpolizeien, verbunden mit den entsprechenden besoldungsrechtlichen Regelungen.
Ich will jetzt nicht weiter auf die positiven Inhalte des Gesetzes eingehen. Herr Pensky hat das schon intensiv getan. Ich möchte aber zu den Änderungsanträgen der Opposition Stellung nehmen, einmal zu dem Änderungsantrag, die bisherigen Amtsbezeichnungen beizubehalten, jedenfalls in entsprechender Beziehung. Die Angleichung des Dienstrechtes an das der Polizeien der Länder wäre unvollständig, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn inhaltlich gleiche Ämter nicht auch gleich zu bezeichnen wären. Hinzu kommt, daß das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Richterbesoldung festgestellt hat, daß Dienstbezeichnungen anredefähig sein müssen. Die Bezeichnung „Brigadegeneral der Polizei im Bundesgrenzschutz" würde diesen Kriterien ganz sicher nicht entsprechen.
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Zu § 7 verlangen Sie eine Änderung,
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- aber, Herr Kollege! - die überflüssig ist; denn schon die jetzige Fassung des § 7 bestätigt ausdrücklich die Befähigung für die Verwendung im Polizeivollzugsdienst des BGS als Ausbildungsziel.
Ferner verlangen Sie die Zustimmung des Beamten bei Versetzungen.
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Wir meinen, daß der Vorschlag, die Versetzung hier von der Zustimmung des Beamten abhängig zu machen, dem Grundsatz des § 26 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes widerspricht. Im Gesetz ist schon vorgesehen, daß der Beamte angehört werden kann. Wir meinen, das reicht aus und das berücksichtigt seine Interessen. Schließlich unterliegt die Versetzung den personellen Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung. Auch dort kann der Beamte seine Vorstellungen vertreten. Wir werden deshalb Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen.
Die Umstellungsphase beim BGS erfordert die Bemühungen und Anstrengungen aller an diesem Ver16496 

Wolfgramm ({4})
fahren Beteiligten. Wir meinen, es bedarf intensiver Anstrengungen, um diese Umstellungsphase glücklich zu überstehen.
Die FDP begrüßt, daß der vorliegende Gesetzentwurf dazu beiträgt, daß der BGS in den Stand gesetzt wird, seine Aufgaben und Pflichten, die sich aus dem Gesetz vom 18. August 1972 ergeben, hier in der Funktion und in der Aktion voll wahrzunehmen. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Bitte sehr, Herr Dr. Wörner!
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Können wir über die Änderungsanträge gemeinsam abstimmen? - Dann rufe ich zunächst die Änderungsanträge auf Umdruck 7/5003 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung in zweiter Beratung über die Artikel 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wörner. Er war hier gemeldet.
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- Bitte?
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- Das können Sie gern, und das sollten Sie auch. Wenn hier ein Antrag auf Beschlußunfähigkeit gestellt wird, könnte er laut gestellt werden. Aber ich nehme ihn gern auch in schriftlicher Form an. Er wird mit der Abstimmung verbunden. Wir werden also bei einer Abstimmung darüber entscheiden; so sieht es die Geschäftsordnung vor. Deshalb hat, bevor eine solche Abstimmung erfolgt, der für die dritte Lesung gemeldete Abgeordnete Wörner das Wort.
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wörner (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zugleich auch im Namen meines Kollegen Handlos und anderer Kollegen erklären: Audi wir begrüßen die Verbesserungen, die es für einzelne Gruppen der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes in diesem Gesetz gibt. Wenn wir dennoch gegen dieses Gesetz zu stimmen beabsichtigen, dann deswegen, weil auch in diesem Gesetz eine Tendenz zum Ausdruck kommt, die wir für verhängnisvoll halten, nämlich den Bundesgrenzschutz systematisch seines Charakters als Polizeitruppe zu entkleiden und damit die Einsatzbereitschaft dieses Bundesgrenzschutzes gerade für solche Fälle zu schwächen, für die wir ihn dringend brauchen, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten zu können.
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funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wörner (NA), 1976-04-08:
Nein, Frau Präsidentin, weil ich nämlich jetzt sofort zum Ende komme.
Wenn mich irgend etwas in der Richtigkeit meiner Annahme bestärkt hat, dann waren es die glanz- 
und lichtvollen Ausführungen des Kollegen Pensky, die mir eben bestätigt haben, daß gerade das die Absicht ist, die offensichtlich in Kreisen der Koalition vorhanden ist.
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pensky (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte sich vielleicht ein Dialog ermöglichen lassen, wie er parlamentsüblich ist, nämlich durch eine Frage an den Kollegen Wörner. Er sollte mir nur eine Auskunft dazu geben, wo seiner Meinung nach die Schwächen liegen und was er glaubt, für welche Aufgaben der Bundesgrenzschutz vorgesehen sei. Herr Kollege Wörner, dann hätte ich dazu hier mehr aussagen können. Ich kann Ihnen aber, wenn Sie es wünschen, einmal das gemeinsame Sicherheitskonzept von Bund und Ländern überreichen. Wenn Sie hier als Verteidigungspolitiker sprechen, nehme ich an, daß Sie meinen, daß dieser Bundesgrenzschutz einen Verteidigungsauftrag habe. Ich gehe davon aus. Sie haben mich leider nicht fragen lassen. Aber wenn es so ist - und ich nehme das zunächst einmal als Hypothese an, weil es nicht anders möglich ist -, darf ich Ihnen vielleicht vorlesen, was unter 4.2.1 in diesem gemeinsamen Sicherheitskonzept zu dieser Frage steht. Das ist mit den Worten „Einsatz an der Grenze" überschrieben. Hier heißt es:
Die militärische Verteidigung der Grenzen gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesgrenzschutzes. Der Zeitpunkt seiner Herauslösung aus dem Grenzraum kann deshalb weitmöglichst vorverlegt werden.
Herr Kollege Wörner, ich kann Sie als Verteidigungspolitiker, der Sie in dieser Debatte das Wort genommen haben, zu dieser Frage nicht einfach aus einer Antwort entlassen, was Sie darunter verstehen.
Da Sie in Ihren Ausführungen auch den Kollegen Handlos angeführt haben, darf ich gleichzeitig an einen Artikel erinnern, den er im „Rheinischen Merkur" geschrieben hat. Das ist so eine Phalanx; das war der „Rheinische Merkur", das war „Bild am

Sonntag", das war der „Bayernkurier", und das war die „Nationalzeitung". Da war überall in etwa Gleiches zu lesen. Deshalb würde ich gerne hören, was Sie als Verteidigungspolitiker glauben, wozu Sie den Bundesgrenzschutz überhaupt heranziehen können.
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funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch begehrt? - Bitte schön, Herr Bundesminister Maihofer.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Herr Abgeordneter, ich bin in der Tat der Meinung, daß in den nächsten sechs Jahren - ich beschränke mich bewußt auf diesen Zeitraum - alle Ausbildungskapazitäten genutzt werden sollten. Denn wir werden das Problem voraussichtlich bis 1981/82 haben; ich prophezeie, daß danach die Suche nach dem Lehrling wieder einsetzt,
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weil danach geburtenschwächere Jahrgänge die Schule verlassen.
Ich darf Ihnen auch eine offene Antwort geben: Ich bin nicht Bundesminister für Post und Eisenbahn, aber ich habe auch Ausbildungsplätze. Bei meinen nachgeordneten Behörden, beispielsweise der Bundesanstalt in Hannover, der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt in Braunschweig und dem Bundesamt für Materialprüfung in Berlin werden gewerbliche Lehrlinge ausgebildet. Aber ich darf dazu sagen: Dann muß einem der Haushaltsausschuß auch Plätze für die Ausbilder zur Verfügung stellen; andernfalls kann ich die Kapazitäten nicht nutzen. Das ist bei mir nicht geschehen; ich hatte es beantragt.
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maihofer (bundesminister des innern), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein kurzes Wort des Dankes sagen und zwei Sätze zu dem, was hier in der Debatte ausgeführt worden ist, anfügen.
Sie werden mit Ihrem Gesetzesbeschluß heute, wie ich hoffe, die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß der BGS noch stärker und noch besser seine vielfältigen Aufgaben einer Polizei des Bundes erfüllen kann, die ihm durch diesen Bundestag einmütig übertragen worden sind. In Ihre Richtung, Herr Wörner, gesagt - denn das kann ich hier nicht stehenlassen -:
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Sie haben ganz offenkundig den Gegenstand der Debatte verwechselt, die wir hier führen. Wir führen nämlich eine Debatte über eine Polizei des Bundes.
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Herr Kollege Pensky hat vollkommen recht, wenn er Sie daran erinnert; das wissen Sie ganz genau. Deshalb kann ich Ihre Bemerkungen überhaupt nicht nachvollziehen. Einmütig hat dieser Bundestag beschlossen, den Bundesgrenzschutz in allen Hinsichten der Personalstruktur, der Ausbildungskonzeption sowohl im Verbandsdienst als auch im Einzeldienst zu einer Polizei des Bundes zu entwickeln. Ich halte es für eine ganz unglaubliche Unterstellung, daß Sie eine Regierung, die getreulich diesen Auftrag Punkt für Punkt vollzieht, mit einer solchen Verdächtigung überziehen.
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Dafür gibt es überhaupt nicht den geringsten Anhalt. Der Bundesgrenzschutz ist schon zahlenmäßig noch nie in seiner Geschichte so stark gewesen wie jetzt: Er war noch nie - das wird sich im nächsten Jahr zeigen - so gut ausgebildet, und zwar auch für den Verbandseinsatz. Das, was Sie hier über den Verbandscharakter des Bundesgrenzschutzes vorführen, ist schlicht eine Gespensterschlacht.
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Die dreieinhalb Jahre ausgebildeten Grenzschutzbeamten im Verbandsdienst werden den Verbandseinsatz dieser Polizei besser gewährleisten als jemals
zuvor. Weil Sie dies sehr genau wissen, kann ich Ihre Unterstellungen nur als ganz unerhört zurückweisen.
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Sie werden es schon in diesem und im nächsten Jahr erleben: der Bundesgrenzschutz wird besser sein als jemals zuvor. Sie werden sich im Rückblick auf die heutige Debatte sagen lassen müssen, daß Sie sich dieser Entwicklung, die Sie seinerzeit gemeinsam mit uns beschlossen haben, hier bei der Abstimmung verschlossen haben, und werden das - ich hoffe es - eines Tages bedauern.
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Abschließend möchte ich den Kollegen dafür danken, daß wir mit den Beratungen heute endlich den Weg dafür öffnen, daß das neue Personalstrukturgesetz am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann, um die Entwicklung des Bundesgrenzschutzes zu einer Polizei des Bundes zu vollenden.
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jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfeifer.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
stücklen (NA), 1976-04-09:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie es sich dann, daß der Zentralverband des deutschen Handwerks eine solche Lösung, die Sie geradezu als ideal für das Handwerk bezeichnen,
mit allem Nachdruck, mit aller Hartnäckigkeit und mit den besten Gründen zurückweist?
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jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Bundesminister, ,gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Wenn es mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird, Herr Präsident, immer.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Ein Minister ist nicht beschränkt in seiner Redezeit.
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stücklen (NA), 1976-04-09:
Herr Bundesminister, Sie gehen zu Recht davon aus, daß das Handwerk über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet. Sind Sie nicht der Meinung, daß das, was Sie von der gewerblichen Wirtschaft insgesamt erwarten, ja, im Interesse der jungen Menschen fordern, in erster Linie beispielhaft von den staatlichen Einrichtungen praktiziert werden sollte? Ich meine z. B. die völlige Ausschöpfung der 6 000 Ausbildungsplätze bei der Deutschen Bundespost, von denen nur 1 200 belegt sind.
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jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Abgeordneter Stücklen, es war ein Fragezeichen hörbar, aber zwei haben gefehlt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-13:
Bitte sehr!
westphal (NA), 1976-04-09:
Herr Minister, würden Sie bestätigen, daß die Bundesregierung im Rahmen des besonderen 300-Millionen-Programms Geld zur Verfügung gestellt hat, um bei Post, Bahn und anderen Stellen Mittel für die Besetzung der dort vorhandenen Ausbildungsplätze bereit zu haben, und daß es andererseits ein völliger Unsinn wäre, 6 000 Fernmeldehandwerker an einer Stelle auszubilden, wenn man sie nachher nicht brauchen kann, und daß man deshalb die Plätze nur so nutzen sollte, wie man sie für künftigen Bedarf braucht?
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friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Ich wollte auf die Frage des Sonderprogramms nicht eingehen, weil ich davon ausgehe, daß Herr Kollege Rohde dies in seiner Rede zur Berufsausbildung tun wird.
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- Herr Abgeordneter Dr. Carstens, ich nehme an, daß auch Sie als eine der herausragenden Persönlichkeiten des deutschen Parlaments der Regierung erlauben, daß sie in dieser Debatte durch zwei Bundesminister vertreten sein wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, da wir über die Finanzierung sprechen, ein Wort zu dem heute morgen vorgelegten Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sagen, und zwar deswegen, weil ich hoffe, daß dieser Antrag im Verlauf der Debatte präzisiert wird. Denn ich habe ihn, offen gestanden, nicht ganz verstanden. Ich will mich mit den Teilen beschäftigen, die ich verstanden zu haben glaube.
Wenn man eine Rücklage von 3 000 DM für vorhandene Plätze und von 5 000 DM für zusätzliche Plätze, wie sie in diesem Antrag vorgeschlagen ist, erlaubt, würde das bei etwa 60 000 zusätzlichen Plätzen - und das ist etwa das, was wir in den nächsten Jahren pro Jahr mehr brauchen - 300 Millionen DM pro Jahr und bei 450 000 bestehenden Plätzen à 3 000 DM 1 350 Millionen DM, zusammen also 1,65 Milliarden DM pro Jahr bedeuten. Wenn Sie das jährlich erlauben - und so ist der Antrag abgefaßt -, heißt das, daß Sie in den nächsten fünf Jahren ein Rücklagevolumen von 8,25 Milliarden DM erlauben.
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- Ja, natürlich, davon habe ich gesprochen. Ich habe gesagt, daß Sie eine steuerfreie Rücklage in dieser Größenordnung gestatten.
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jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gölter?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Insbesondere dann, wenn sie den Antrag aufklärt.
gölter (NA), 1976-04-09:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß ein Betrieb, der beispielsweise 100 Ausbildungsplätze besetzt, dann einmal eine Rücklage in einer bestimmten Höhe bildet, daß sich dann, wenn sich die Zahl erhöht, die Rücklage erhöht oder, wenn die Zahl der Plätze verringert wird, sich die Rücklage ebenfalls verringert, daß somit in den kommenden Jahren lediglich eine Verschiebung in der Höhe der einmal gebildeten Rüdclage im Sinne einer Steuerstundung eintritt?
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat inzwischen Mister Vyas, der Speaker des Parlaments von Rajasthan, Platz genommen. Ich darf den bedeutenden indischen Parlamentarier hier begrüßen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Schedl.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Abgeordneter Möllemann zu einer Zusatzfrage.
möllemann (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Schedl, da Sie vorhin auf den feinen Unterschied zwischen der programmatischen Aussage des Hamburger Parteitags der CDU und der Meinung, die Sie dann hinterher hier zu vertreten haben, hingewiesen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie hier dezidiert erklären wollen, daß die Opposition auf gar keinen Fall solche Betriebe, die nicht ausbilden wollen, belasten will.
möllemann (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Klein, da Sie gerade von den programmatisch verkündeten bildungspolitischen Sackgassen sprachen, möchte ich Sie fragen: Würden Sie freundlicherweise dem Hohen Hause mitteilen, wer den Bildungsgesamtplan, in dem diese bildungsprogrammatischen Aussagen in der Entwicklung des Bildungssystems der nächsten Zeit festgeschrieben sind, unterschrieben hat?
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schedi (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Möllemann, ich möchte Ihnen dazu ganz konkret folgendes sagen. Es geht um die Frage, ob Betriebe ausbilden wollen oder ausbilden können. An diesem Punkt müssen Sie schon einmal ansetzen. Es geht auch darum, daß in wirtschaftlich besseren Zeiten, wie es einmal vor Jahren der Fall war, zur Zeit unserer Regierungsverantwortung diese Frage anders zu beantworten wäre. Aber in Zeiten mit Konkurslisten mit 10 000 und mehr Betrieben müssen Sie es vermeiden, den Betrieben zusätzliche Belastungen aufzuerlegen. Sie können mit uns, Herr Bundesminister, auch über Ausgleichsmodelle reden. Aber dann schaffen Sie erst einmal wieder Verhältnisse, in denen Sie außer roten Zahlen in vielen Bereichen auch noch etwas anderes ausgleichen können. Dann können wir darüber reden.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Abgeordneter Schedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen? - Bitte sehr.
stücklen (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Schedl, stimmen Sie mit mir überein, wenn ich feststelle, daß wir nicht davon ausgehen wollen, Betriebe zu belasten, um andere vielleicht in bescheidenem Maße zu entlasten, sondern daß Sie und wir davon ausgehen, die Betriebe, die ausbilden, und insbesondere die Betriebe, die zusätzlich ausbilden, direkt und unmittelbar zu fördern?
schedl (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Stücklen, uns geht es in dieser Zeit nicht darum, zu überlegen, wen wir mehr belasten und wem wir etwas abnehmen, um es anderen geben zu können und um dafür vielleicht Ausbildungsplätze zu bekommen, sondern uns geht es darum, die Spitze in den nächsten vier Jahren dadurch zu erfüllen, daß wir denen, die ausbilden und vielleicht noch mehr ausbilden wollen, auch Förderungsmöglichkeiten anbieten.
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Herr Bundesminister, diesen Antrag der Fraktion der CDU/CSU, mit dem Sie sich hier auseinandergesetzt haben, haben Sie als ein sicherlich ausgezeichneter Sachkenner steuerlicher und wirtschaftlicher Zusammenhänge natürlich dort anzubohren versucht, wo es immer am einfachsten ist, bei Detailpunkten der Technik und der Durchführbarkeit einer solchen Regelung. Sie können mit uns davon ausgehen - darum möchte ich Sie bitten -, daß dies ein Entschließungsantrag unserer Fraktion ist, der natürlich zur Folge haben wird, daß eine konkrete Vorlage in diesem Hause eingebracht wird, in der auch die Frage der Technik, der technischen Möglichkeiten Ihnen im Detail so dargetan wird, wie das nur möglich ist. Sie haben natürlich Recht, daß im Bereich freier Berufe noch überlegt und gefeilt werden muß. Sie werden mir aber genauso Recht geben, wenn ich behaupte, daß man nicht grundsätzlich sagen kann, es gehe nicht, weil es hier technisch schwierig wird. Wenn wir Ihren Apparat und Ihr Haus hätten, hätten wir Ihnen in acht Stunden einen technisch perfekten Antrag vorgelegt. Es kann

mir kein Mensch sagen, Herr Minister, daß ein derartiger Antrag nicht vorgelegt werden kann, wenn man ihn politisch nur will. Hier muß ich Sie noch einmal ansprechen, Sie und Ihre Freunde; ich meine Sie fast persönlich. Wir haben doch aus Agenturmeldungen entnommen, was sich in Ihrer Fraktion getan hat und was Sie vorgestern wollten. Wir haben allerdings auch entnommen, daß die SPD eine Stunde später eine Meldung abgesetzt hat: „in tiefer Sorge", „große Bedenken", dies könne doch nicht und dies dürfe doch nicht sein. Entscheidend ist doch nicht die Technik, ist auch nicht, daß irgendwelche Referenten Ihres Hauses - sicher Spitzenfachleute - unter Steuermodelle geschrieben haben: „Der Weg ist falsch." Entscheidend ist vielmehr, daß Sie diesen Weg politisch nicht gehen können, daß Sie sich nicht so frei in diesem Raum bewegen können, wie Sie und Freunde von Ihnen vielleicht wollen, denn sonst würden Ihre Aussagen - „keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft" und auf der anderen Seite: „Nur dies ist der Weg" - überhaupt nicht auf einen Nenner zu bringen sein.
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jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Abgeordneter Schedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ewen?
schedi (NA), 1976-04-09:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Bitte sehr!
ewen (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Schedl, würden Sie zugeben, daß Sie zwar nicht einzelne Betriebe, aber durch die 2 Milliarden DM, die Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet haben, alle Steuerzahler belasten wollen?
schedi (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Ewen, dies ist völlig richtig. Nur darf ich Ihnen dazu eins sagen: Ihr Gesetz, das Ausbildungsplätze verhindert, bringt nicht in Mark, aber in viel schwierigeren Bereichen - nämlich in der Zukunft viel mehr sorgende Eltern mit Kindern ohne Ausbildungsplätze - wesentlich mehr Belastungen für den Bürger in diesem Land als die steuerliche Belastung in dem finanziellen Bereich.
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- Herr Kollege Stark.
Wird mir das auf die Redezeit angerechnet, Herr Präsident?
jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Herr Abgeordneter, wenn Sie so viele Zwischenfragen zulassen, dann erhalten Sie einen Zuschlag.
schedi (NA), 1976-04-09:
Vielen Dank.
stücklen (NA), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Friderichs, wir nähern uns allmählich einem gemeinsamen Standpunkt. Ich freue mich, daß Sie sich unserer Auffassung nähern. Es soll keine Rechthaberei sein, wer letztlich wem nähergekommen ist. Entscheidend ist das gemeinsame Anliegen, daß wir
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im Hinblick auf die geburtenstarken Jahrgänge, die ab 1976 bis 1982 Ausbildungsplätze beanspruchen, dafür sorgen, daß alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um vermehrt Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist das Anliegen.
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Nun ist die Frage, ob mit öffentlichen Mitteln, Steuermitteln, geholfen oder innerhalb der Wirtschaft ein kompliziertes, unzureichendes, von der Bürokratie beherrschtes Finanzierungssystem eingeführt werden soll. Man muß sich auch einmal die Frage stellen, ob nicht auch die Auszubildenden in der gewerblichen Wirtschaft einen Anspruch auf staatliche Förderung haben. Wird nicht allen Hochschul- und Universitätsstudenten sowie allen Studenten der Akademien durch staatliche Hilfe die Ausbildung ermöglicht? Warum wollen Sie nicht die Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft, deren betriebliche Kostenbelastung weit über die Produktivität der Ausbildung hinausgeht, steuerlich entlasten? Ich spreche von steuerlichen Maßnahmen in einem Zeitraum, wo mehr Schulabgänger in die

Sill&len
Ausbildung drängen, als die Wirtschaft normalerweise verkraften kann.
Das, Herr Bundesminister Friderichs, sollte die gemeinsame Basis sein. Der Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben, enthält einen Vorschlag, von dem Sie sagen, daß er nicht ausreichend, nicht wirksam genug sei. Einverstanden, darüber sollte man sich unterhalten. Aber dieser Entschließungsantrag sieht auch vor, daß dafür 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden müssen. Da müßte es doch möglich sein, bei gutem Willen einen gemeinsamen Weg zu finden, damit diese 2 Milliarden DM so eingesetzt werden, daß unser Anliegen, mehr Ausbildungsplätze für unsere Jugend zu haben, erfüllt wird.
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jaeger (vizepräsident), 1976-04-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.