Marc Henrichmann (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, man kann vieles sagen und uns vielleicht auch vorwerfen; aber dass wir in dieser Woche nicht breit diskutiert haben über all das, was im Bereich Extremismus schlecht läuft, kann man uns nun wirklich nicht vorwerfen. Wir haben eine Debatte geführt über Hanau und tun das jetzt eben über Die Linke und ihr Verhältnis zur Demokratie; und das ist auch richtig so.

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Ich glaube, Gewalt, Straftaten, Extremismus kann man nie vergleichen. Wenn man es mal aus der Perspektive der Opfer, der Betroffenen, der Angehörigen sieht, dann ist jeder Gewaltakt schlimm. Jeder Demokrat, wenn er einer sein will, muss sich entschieden und glaubhaft von jeder Form von Gewalt distanzieren.

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Vor diesem Hintergrund war ich gestern in der Debatte über Hanau vom Blick nach rechts zur AfD einigermaßen erschüttert: keinerlei Form von Empathie, Mitgefühl, Distanzierung; stattdessen Selbstmitleid, wütende Angriffe. Das ist genau dieser intolerante, dieser respektlose Ton, dieser Umgang, der das Klima in dieser Gesellschaft verschärft, und das ist das Markenzeichen, der Markenkern, dieser Partei.

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Aber für den, der gezweifelt hat an der Einordnung der Linken – da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP ausdrücklich recht –, macht es Sinn, dass wir diese Debatte heute führen; denn was auf dieser besagten Strategiekonferenz passiert ist, geht auf keine Kuhhaut. Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist: zu sagen, dass man überhaupt in Erwägung zieht, jemanden zu erschießen, oder darauf zu reagieren, fast schon feixend, nach dem Motto, Arbeitslager, nützliche Arbeit – wie auch immer – seien das Beste.

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Ich kann auch, ehrlich gesagt, die Doppelzüngigkeit kaum ertragen. Ihre innenpolitische Sprecherin, Frau Kollegin Jelpke, hat sich selber zitieren lassen, es sei alles kein Skandal; Die Linke schieße nur mit Worten scharf. Sie selber haben damals, als von der AfD die Forderung aufkam, an der Grenze gegebenenfalls auf Flüchtlinge zu schießen, entschieden – zu Recht entschieden – gesagt: Das ist das Schlimmste, was hier gesagt und vorgetragen worden ist. Jetzt relativieren Sie Waffeneinsatz und Waffengewalt politisch. Ich finde es schlimm. Ich finde es doppelzüngig. Es ist auch nicht richtig.

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Ich finde auch schlimm – das ist übrigens eine andere Wahrnehmung, die ich habe; ich bezeichne mich als jemanden, der in seinem Wahlkreis viel unterwegs ist und mit Menschen spricht –, dass viele nicht verstehen, dass medial manchmal mit zweierlei Maß gemessen wird; manche Medien tun so, als sei das gar nichts Schlimmes, ein Versehen. Ich glaube schon, wir tun sehr gut daran, Missstände zu benennen, damit wir Neutralitätszweifel und Verschwörungstheorien aufseiten der Presse gar nicht erst aufkommen lassen.

Offener unwidersprochener Hass ist, gepaart mit einfachen Lösungen, das Erkennungszeichen der politischen Ränder. Übrigens sind sich rechts wie links da ziemlich einig. Bei den einen sind es die Kanzlerin, die Flüchtlinge, Andersdenkende. Bei den Linken – das haben wir auf der Strategiekonferenz mehrfach gehört – ist es die Kanzlerin – sie hat eine Strafanzeige bekommen –, aber auch Polizisten, Unternehmer, die sogenannten Superreichen; auch Andersdenkende werden denunziert. Wohin führt das? Die Sympathisanten der einen, der Rechten, schießen in Hanau, angetrieben von Hetze, auf Migranten. Die Sympathisanten der anderen benutzen in Hamburg, in Leipzig-Connewitz Polizisten als Zielscheibe für Steine und Molotowcocktails. Wollen wir so ernsthaft eine gespaltene Gesellschaft in Deutschland wieder zusammenführen? Ich glaube, das wird nicht funktionieren.

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Was rechts wie links eint, ist, dass glaubwürdige Distanzierung von Gewalt immer nur dann passiert, wenn die Gewalt von der anderen Seite kommt. Hanau, das war ein irrer Einzeltäter, so wurde es von der AfD beschrieben. In Connewitz war angeblich Polizeiprovokation an allem schuld. Nur in einem sind sie sich einig – das habe ich gestern in der Debatte rund um Syrien und Griechenland festgestellt –: Ihr politischer Freund, Herr Putin, wird in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnt. Zur Ehrlichkeit gehört auch, alle Schuldigen an solchen Skandalen zu benennen.

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Rechts wie links eint auch das Ziel, die Parlamente auszuhöhlen. Wir haben einige Zitate gehört. Ich denke, man hätte offenen Widerspruch der Parteiführung erwarten können; in diesem Fall der Parteiführung der Linken. Auch da wurde ihr Vorsitzender zitiert. Herr Riexinger, es ehrt Sie, dass Sie heute hier sind und zumindest die Debatte mitverfolgen. Ich weiß nicht, ob ich mir diese Erfahrung im Bundestag hätte ersparen sollen.

Ich kann nur sagen: Demokratie ist sicherlich manchmal anstrengend. Sie dauert lange, sie ist zäh. Aber ich bin dankbar für die Möglichkeit, hier im Deutschen Bundestag mitzugestalten. Derjenige, für den das eine Belastung ist, hat jederzeit die Möglichkeit, das Mandat zurückzugeben.

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Wer sich von offen verfassungsfeindlichen Äußerungen in seinen Reihen – das sind keine einzelnen Äußerungen – nicht abgrenzt, der sollte das auch tun. Ich denke, das gebietet auch der Respekt vor vielen Menschen in diesem Land, vor denen, die sich anstrengen. Die Superreichen sind Unternehmer, die auch viel Verantwortung tragen. Ich bin dankbar, dass es sie gibt. Ich bin dankbar, dass sie ihren Beitrag leisten.

Ich denke, „Miteinander statt gegeneinander“ ist die Devise. Da müssen links wie rechts noch viel, viel lernen.

Vielen Dank.

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