Bernd Baumann (NA), 2020-04-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen einen sogenannten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das ist eigentlich eine gute Idee. Aber was ist denn hier das Neue? Letztlich bedeutet Ihr Antrag, dem weltweiten Migrationsdruck einfach nachzugeben, Millionen Menschen in Europa aufzunehmen. Dafür soll die EU viele neue sogenannte Registrierungszentren schaffen. Dann soll die EU von Brüssel aus alle Mitgliedstaaten letztlich mit Strafen zwingen, diese Migranten aufzunehmen. Dafür gibt es eine neue EU-Asylagentur. Und dann sollen alle Migranten überall gut versorgt werden – auf dem Niveau der Einheimischen. Dafür gibt es den neuen EU-Asylfonds und die EU-Grundrechte-Agentur.

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Was soll an diesem Konzept neu sein? Daran ist nichts neu. Das ist der alte links-grüne Einwanderungsfanatismus, mit dem Sie unser Land seit Jahren schon traktieren,

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technokratisch ein bisschen aufgepeppt, aber immer noch der alte, abgestandene Geist der 68er, spießig, weltfremd und völlig realitätsfern, meine Damen und Herren.

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Der Antrag ist auch nur scheinbar menschenfreundlich. Mit solchen Angeboten locken Sie doch Hunderttausende neuer Migranten auf die löchrigen Boote der Schleppermafia. Und in den Problemvierteln unserer Städte lassen Sie die armen Deutschen mit islamischen Parallelgesellschaften und Clankriminalität allein.

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Das ist nicht menschenfreundlich, das ist teilweise schon menschenverachtend, meine Damen und Herren.

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Der heute vorliegende Grünenantrag mit dem Titel „Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“ bringt also nichts Neues, und er wird auch niemals europäisch sein.

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Italien hat seine Häfen für die Schlepperboote doch längst geschlossen, auch ohne Salvini. Spanien lässt keine Migranten mehr rein, Ungarn, Polen und Tschechien schon gar nicht. Selbst Länder wie Dänemark schotten sich ab. Begreifen Sie doch endlich: Sie stehen in Europa völlig alleine da. Die anderen machen nicht mit. Die halten Ihre Willkommenskultur für gemeingefährlich.

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Sie spalten Europa. Ihr Antrag ist nicht europäisch, er ist europafeindlich, meine Damen und Herren.

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Und alle Welt kann sehen: Für gefährliche historische Sonderwege sind in Deutschland heutzutage die Links-Grünen verantwortlich, und die reichen mittlerweile tief in die CDU hinein.

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Dabei stimmt es ja: Wir brauchen einen Neuanfang in der Flüchtlingspolitik, aber einen echten Neuanfang. Wir müssen endlich die europäischen Außengrenzen wirksam schützen, statt jahrelang darüber zu reden wie all die Seehofers, Söders und Laschets. Wir müssen Frontex stärken, sofort. Wir brauchen einen Aufwuchs von jetzt 1 500 auf mindestens 10 000 Mitarbeiter, und das nicht erst 2027. Wir müssen die endlose Asylkarawane nach Deutschland hinein stoppen. Wer aus europäischen Nachbarländern über die Grenze kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl. Das steht so im Grundgesetz, meine Damen und Herren.

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Setzen wir es endlich um!

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Das wäre wirklich mal neu, vor allem für die Grünen.

Länder wie Australien oder Kanada machen doch längst vor, wie eine moderne, zeitgemäße Asylpolitik aussieht. Wie viele Flüchtlinge ertrinken denn im Meer vor Australien im Moment? Null. Vor wenigen Jahren waren das noch Tausende. Der Schleppermafia ist das Handwerk gelegt worden, die Grenzen werden kontrolliert. Australien hilft jetzt jährlich 20 000 echten Flüchtlingen und nicht 10 000 anderen, die den Schleppern die allerhöchsten Preise zahlen können.

Meine Damen und Herren, jeder vernünftige Neuanfang in der Asylpolitik muss sich an solchen modernen Erfolgsmodellen orientieren. Wenn nicht, wird der links-grüne Traum von einer Welt ohne Grenzen zu einem grenzenlosen Albtraum für unser Land und für Europa. Und das müssen und werden wir verhindern, meine Damen und Herren.

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