kulawig (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß ich mir Ihren Unmut zuziehen müßte, wenn ich so lange reden wollte, wie ich mich vorbereitet habe.
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Aber nachdem in der hier etwas vorweggenommenen Kohlendebatte, wie wir Saarländer meinen, wieder einmal der Eindruck erweckt wird, als bestünde der deutsche Steinkohlenbergbau in der Hauptsache nur aus dem Bergbau an der Ruhr und allenfalls noch aus dem Bergbau im Aachener Revier, erlaube ich mir doch, einige Bemerkungen über die Sorgen zu machen, die die saarländische Wirtschaft und die saarländischen Bergleute haben.
Das vorweggeschickt als Entschuldigung dafür, daß ich mich zu dieser späten Stunde zu diesem Thema noch zu Wort gemeldet habe.
Zunächst möchte ich aber die Bemerkung des Kollegen Opitz, die er zu Beginn seiner Ausführungen über den Vorsitzenden der SPD-Fraktion gemacht hat, als unanständig zurückweisen.
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Sie läßt die Courtoisie vermissen, die Abgeordnete, glaube ich, einander, auch wenn sie politische Gegner sind, schuldig sind, um ordentlich und zivilisiert in diesem Raum miteinander verhandeln zu können.
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Ich sagte, meine Damen und Herren, daß im Saarland der Eindruck verbreitet ist, man meine, wenn man vom Bergbau und von den Nöten des Bergbaues spricht, in der Hauptsache den Ruhrbergbau, und in der Tat scheinen auch die Ziele, die im Steinkohleanpassungsgesetz aufgestellt sind, in der Hauptsache auf ,den Ruhrbergbau gerichtet zu sein. Es ist vielleicht notwendig, jetzt die Gelegenheit zu benutzen, Sie ganz kurz darüber ins Bild zu setzen, worin und wodurch sich der saarländische Bergbau vom Ruhrbergbau unterscheidet. In der Hauptsache dadurch, daß der gesamte saarländische Bergbau aus einer einzigen Gesellschaft besteht, die sich bis auf 26 % Anteil des Saarlandes im Bundesbesitz befindet, und daß der saarländische Bergbau auf Grund der Tatsache, daß er aus einer einzigen Gesellschaft besteht, schon vor Jahren in der Lage war, sich eine Rationalisierungsplanung zu geben, die den Schwierigkeiten der künftigen Entwicklung vorbeugen sollte. Im Jahre 1962 wurde ein Generalplan beschlossen, der die Reduzierung der saarländischen Zechen auf die Großschachtanlagen zum Gegenstand hatte, welche in Gebieten in Betrieb sind, in denen der Bergbau infolge besserer Lagerstätten günstiger, wirtschaftlicher betrieben werden kann. Diese Maßnahmen haben von 1962 bis heute beträchtliche Belegschaftsreduzierungen und auch Förderungsreduzierungen zur Folge gehabt, die im großen und ganzen ohne nachteilige soziale Auswirkungen aufgefangen werden konnten, in der Hauptsache wohl deswegen, weil im Zuge ,der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik eine Verkürzung der Arbeitszeit in den anderen Wirtschaftsbereichen durchgeführt wurde und außerdem eben die übrigen Wirtschaftsbereiche für die frei werdenden Bergleute aufnahmefähig gewesen sind.
Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik und die Verschärfung der Kohlenkrise haben aber zur Folge, daß, obwohl in diesem Jahr das Ziel der Rationalisierungsplanung erreicht ist, nun die weitere Aufnahmefähigkeit der anderen Sparten der saarländischen Wirtschaft erschöpft ist und in den kommenden Monaten und Jahren mit Arbeitslosigkeit an der Saar zu rechnen ist, wenn über die bisherige Rationalisierungsplanung hinausgehende Stillegungen an der Saar eintreten sollten.
Ich darf an diesem Punkte noch einmal zusammenfassen, was ich zunächst darlegen wollte, nämlich
den Unterschied in der Unternehmensstruktur des Saarbergbaues zum Ruhrbergbau. An .der Saar besteht eine Einheitsgesellschaft. Sie hat rationalisieren können. Sie hat Entlassungen durchgeführt, ohne daß soziale Schwierigkeiten entstanden wären. Aber heute ist der Punkt erreicht, wo sich diese Schwierigkeiten im Saarland in zunehmendem Maße bemerkbar machen, wenn die Anpassungsvorstellungen, die Anpassungsziele, die im Steinkohleanpassungsgesetz anvisiert sind, innerhalb kurzer Frist im Saarland durchgeführt würden.
Das Saarland leidet nämlich im Vergleich zum Ruhrgebiet, meine ich, sogar in noch schärferem Maße an einer allzu einseitigen Struktur. In der Vergangenheit bestand der Reichtum des Landes und auch die Begehrtheit bei den politischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Frankreich um den Besitz der saarländischen Produktionsquellen in der Hauptsache in seiner funktionierenden Montanindustrie. Diese Einseitigkeit, die früher keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur Folge hatte, bedingt aber heute, daß es an der Saar weithin an Ersatzarbeitsplätzen für nun weiterhin im Bergbau beschäftigungslos werdende Arbeitskräfte fehlt. Es ist zu beklagen, daß die vergangenen Bundesregierungen und auch die Regierung des Saarlandes in jenen Jahren, in denen es möglich gewesen wäre, es versäumt haben, entsprechende strukturverbessernde Maßnahmen im Saarland durchzuführen. Bis haute besteht z. B. noch nicht ein einziger Großbetrieb der weiterverarbeitenden Industrie in einem Landesteil, den jeder Bürger der Bundesrepublik für ein hochindustrialisiertes Gebiet hält. Wenn das Zechensterben, das an der Saar durch eine über einen Zeitraum von fünf Jahren sich erstreckende maßvolle und vernünftige Planung gebremst werden konnte, bei uns einsetzen würde, wären also wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten zu erwarten, von denen gar nicht abzusehen ist, wie sie aufgefangen werden sollen.
Auf eine Besonderheit möchte ich, weil ich glaube, daß sie sehr aktuell ist, bei der Schilderung der Probleme des saarländischen Bergbaus noch hinweisen. Die Absatzprobleme des Saarlandes sind dadurch gekennzeichnet, daß in einem Vertrag, der zwischen der Bundesrepublik und der französischen Regierung im Zusammenhang mit der Rückgliederung des Saarlandes abgeschlossen worden ist, kurz Saar-Vertrag genannt, die französische Seite sich verpflichtet hat, ein Drittel der verkaufsfähigen Förderung der Saarbergwerke abzunehmen. Der Vertrag läuft bis zum Jahre 1982. Alle Planungen, die bisher durchgeführt wurden, basierten darauf, daß diese Abnahmeziffer fix ist, d. h. daß sie feststeht und bis zum Jahre 1982 nicht in Gefahr geraten kann. Nun war kürzlich der Presse zu entnehmen, daß Gespräche zwischen der französischen Regierung und der Bundesregierung geführt werden, die darauf hinauslaufen, Frankreich aus seinen Abnahmeverpflichtungen zu entlassen, obwohl gleichzeitig mit jener Vertragsbestimmung die Französische Republik die Verpflichtung auf sich genommen hat, dann, wenn sie die vom Saarland abgenommenen Steinkohlenmengen in Frankreich selber nicht verbrauchen kann, zu versuchen, sie nach Drittländern zu verkaufen. Es handelt sich um rund 3 Millionen t, die jährlich nach Frankreich geliefert werden.
Das Ausbleiben der Abnahme durch Frankreich hätte zur Folge, daß etwa zwei Schachtanlagen an der Saar stillgelegt werden müßten. Wenn weitere Maßnahmen der Rationalisierung, d. h. der Förderungsbeschränkung in absehbarer Zeit im Saarland durchgeführt würden, müßte man mit weiteren Zechenstillegungen rechnen.
Ich glaube also, daß die übereilte Anpassung der Förderung an die derzeitigen Absatzmöglichkeiten Gefahren einer verstärkten Arbeitslosigkeit an der Ruhr so gut wie an der Saar heraufbeschwören würden, und man fragt sich, was politisch und wirtschaftlich damit gewonnen wäre. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß für den saarländischen Bergbau ebenso wie für den übrigen folgendes gilt: Der Sicherheit der Versorgung mit heimischer Energie gebührt nach wie vor größte Aufmerksamkeit.
Ich möchte zum Schluß den Herrn Bundeswirtschaftsminister bitten, den Anpassungsprozeß unter einer Maxime vorzunehmen, die ihm sicher vertraut klingt. Ich möchte empfehlen, daß er unter das' Motto gestellt wird: Gesundung des Bergbaus und Erhaltung der Arbeitsplätze soweit wie möglich, Anpassung der Förderung soweit wie nötig.
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