emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Amira Mohamed Ali (NA), 2019-05-08:


Ich habe noch eine Nachfrage. Die Antwort ist mir, offen gesagt, noch zu unkonkret. Die Frage lautet: Wann ist das fertig? Haben Sie eine Prognose? Welche ganz konkreten Maßnahmen, gerade in Bezug auf die Landwirtschaft, gibt es? Ich bin im Agrarausschuss und höre dort durchaus andere Meinungen von der Landwirtschaftsministerin bezüglich des Einsatzes von Pestiziden und der Bereitschaft, jetzt sehr konkrete Schritte einzuleiten. Wie wollen Sie dieses Spannungsfeld auflösen?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Das Aktionsprogramm soll möglichst schnell kommen. Es ist in der Kabinettsabstimmung. Es liegt jetzt den verschiedenen Ministerien vor. Wir warten auf die Rückmeldungen. Der IPBES-Bericht wird sicherlich Rückenwind geben, damit es noch schneller bearbeitet wird. Es soll so schnell wie möglich auf den Weg kommen.

Zur Agrarpolitik. Ich will – in aller Kürze gesagt –, dass Landwirtinnen und Landwirte für Naturschutzleistungen auch bezahlt werden. Dafür müssen wir auf europäischer Ebene die Agrarpolitik grundlegend verändern.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Harald Ebner (NA), 2019-05-08:


Frau Ministerin, ich möchte daran gleich anschließen. Sie haben in dem Zusammenhang mit dem IPBES-Bericht auch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt, dass Sie auf einen Glyphosatausstieg bestehen, auch aus Gründen der Artenvielfalt. Deshalb meine Frage: Was heißt das ganz konkret? Vielleicht können Sie es konkreter sagen als „möglichst schnell“. Also: Bis wann kommt dieser Ausstieg?

Zuletzt ist genau das Gegenteil vom Ausstieg erfolgt. Ihre Kollegin Klöckner hat etliche Verlängerungen von Zulassungen für Hundert bereits vorhandener Glyphosatprodukte und auch Neuzulassungen auf den Weg gebracht. Wie setzen Sie sich gegen diese entgegengesetzte Politik des Agrarministeriums durch? Was machen Sie denn, wenn von dort weitere Zulassungen, die von Ihnen als rechtswidrig bezeichnet werden, erteilt werden?
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Erst einmal ist vollkommen klar, dass der Wirkstoff Glyphosat die Lebensgrundlage für Insekten, für Bestäuber zerstört und dass wir deswegen diesen Wirkstoff unbedingt verbieten müssen. Sie wissen aber auch, dass wir in einem europäischen Genehmigungsverfahren sind und dass leider mithilfe des letzten Landwirtschaftsministers Glyphosat noch einmal zugelassen wurde. Daher müssen wir jetzt leider die Konsequenzen tragen.

Wir können glyphosathaltige Mittel nicht vollständig verbieten, aber wir wollen jetzt schon festlegen, wie wir aus Glyphosat aussteigen. Wir wollen jetzt schon den Einsatz minimieren. Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass es bei der Genehmigung von neuen Pflanzenschutzmitteln, gerade bei der Genehmigung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln, Ausgleichsflächen geben muss. Wir sehen ja, wie dramatisch der Rückgang der Insekten ist. Deswegen möchte ich diese Ausgleichsflächen haben. Das ist im Moment in der Regierung noch umstritten. Wir sind aber auf dem Weg der Einigung.

Dass wir aber aus Glyphosat aussteigen müssen, ist vollkommen klar. Das muss in dieser Legislaturperiode passieren, und wir werden auch beschreiben, wie wir das tun. Der Koalitionsvertrag ist ja hier ganz eindeutig.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Herr Kollege, Nachfrage?
Harald Ebner (NA), 2019-05-08:


Gerne. Danke, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Bitte.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, das Pariser Klimaschutzabkommen ist eine weltweite Vereinbarung, die dazu beitragen soll, dass Leben auf dieser Erde weiterhin möglich ist, dass wir Lebensräume für Menschen erhalten. Dazu wird auch Deutschland einen Beitrag leisten. Wir werden in Deutschland unseren CO 2 -Ausstoß reduzieren müssen. Dazu habe ich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das klare Verantwortlichkeiten für alle Bereiche festlegt. Im Rahmen dieser Verantwortlichkeiten kann auch ein CO 2 -Preis eine sinnvolle Lenkungswirkung entfalten. Er muss aber sozial gerecht sein. Er darf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, also Mieterinnen und Mieter und Pendler, nicht zusätzlich belasten. So ein Modell zu entwickeln, ist möglich. Ich arbeite gerade in meinem Haus mithilfe von Forscherinnen und Forschern daran, so ein Modell zu erarbeiten. Aber das kann nur ein Baustein sein.

Wir werden im Klimaschutz noch eine ganze Reihe von Dingen tun müssen. Das ist übrigens gut für Deutschland; denn wir sind ein Hochtechnologieland.

({0})

Wir sind diejenigen, die Innovationen entwickeln können, die Techniken exportieren können. Da bilden die Techniken, die wir beim Klimaschutz brauchen, einen der ganz wichtigen Bereiche.
Harald Ebner (NA), 2019-05-08:


Frau Ministerin, das Agrarministerium sagt, Ihre Vorschläge für die Ausgleichsflächen seien verfassungswidrig, rechtswidrig, enteignungsgleich. Das Ressorthickhack hilft keiner einzigen Biene. Deshalb möchte ich Sie fragen: Was ist Ihr Plan B, wenn Ihre Vorstellungen von Schutz- und Schmutzgebieten nicht hinhauen? Wie kommen wir, wie kommen Sie zu einer wirksamen, und zwar kurzfristig wirksamen, Pestizidreduktion in der Fläche, damit der Ökologie endlich geholfen wird?

Ein zweiter Punkt. Sie haben noch die schädlichen Subventionen in der Agrarwirtschaft erwähnt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Kollege Ebner, Nachfragen sollten 30 Sekunden dauern.
Harald Ebner (NA), 2019-05-08:


Vielleicht sagen Sie noch etwas dazu, wie Sie das erreichen wollen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Bitte, Frau Bundesminister.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Wenn wir Insekten schützen wollen, gibt es keine Alternative dazu, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Das ist das, was wir erreichen wollen. Es müssen weniger Pflanzenschutzmittel in den Gärten und auf den Äckern landen, damit Lebensraum für Insekten bleibt. Wir in der Regierung befinden uns in der Abstimmung darüber, wie wir die Genehmigungsverfahren ganz konkret gestalten. Ich bin aber davon überzeugt, dass, wenn es noch Flächen gibt, auf denen weiterhin Glyphosat eingesetzt wird, wir einen Ausgleich dafür brauchen. Denn keine Bestäuber zu haben, bedeutet einfach, dass wir riesige Probleme in der Landwirtschaft bekommen, und deswegen ist vollkommen klar, dass wir da handeln müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr, Frau Bundesministerin. – Frau Kollegin Konrad, FDP, möchte dazu eine Frage stellen.
Carina Konrad (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Frage stellen darf. – Frau Schulze, Sie haben eben sehr emotional ausgeführt, wie es im Bereich der Pflanzenschutzmittel aussieht. Ich habe schon einmal Ihrem Kollegen, Herrn Staatssekretär Stübgen, die Frage gestellt, welche wissenschaftliche Grundlage denn dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg aus Glyphosat zugrunde liegt. Ihr Kollege hat mir damals geantwortet, dass es keine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, aber dass der Ausstieg im Koalitionsvertrag aufgrund der gesellschaftlichen Verfassung vereinbart worden sei.

Wenn Sie hier über Glyphosat und Insekten- und Artenrückgang reden, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist auch heute schon möglich, auf Glyphosat in der Landwirtschaft zu verzichten und im Gegensatz dazu den Boden mechanisch zu bearbeiten. Dazu sind, wenn man die Minimalbodenbearbeitung wählt, mehrere Überfahrten nötig, oder man hängt den Pflug an und pflügt den Boden um. Diese Bearbeitung – ohne Glyphosat – ist für die Arten, die im Boden leben, ein größerer Eingriff als der Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln. Das möchte ich hier in dieser Runde gerne klargestellt haben und frage Sie, ob Ihnen das bewusst ist.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Frau Abgeordnete, wir wollen Glyphosat natürlich nicht durch die nächstschlimmeren Mittel oder Maßnahmen ersetzen. Uns geht es darum, dass wir naturnäher wirtschaften und dazu beitragen, dass Lebensraum für Insekten erhalten wird. Da sind Pflanzengifte – die heißen nicht umsonst so – eines der Dinge,

({0})

die Insekten ganz maßgebliche Probleme bereiten. Wenn es keine Pflanzen mehr gibt, wenn man keinen Lebensraum für Insekten mehr hat, dann werden sie nicht mehr lange vorhanden sein. Deswegen ist es uns so wichtig, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert wird und dass wir vor allen Dingen Glyphosat, was eben ein Totalherbizid und damit eines der Herbizide, die sehr stark einwirken, ist, in Deutschland vom Markt nehmen. Dafür brauchen wir einen Übergang. Diesen Übergang wollen wir jetzt so gestalten, dass möglichst wenige von diesen Mitteln überhaupt noch eingesetzt werden.
Carina Konrad (NA), 2019-05-08:


Wenn ich darf, würde ich schon gerne nachfragen. – Sie haben gerade von dem geplanten Rückgang des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gesprochen. Diese heißen weder Pflanzengifte noch Pestizide. Es sind Mittel zum Schutz der Pflanzen. Dafür werden sie eingesetzt. Das ist die ursprüngliche Verwendung. Wenn Sie ihren Einsatz zurückfahren wollen, dann müssen Sie auch ehrlich – und dazu möchte ich von Ihnen ein Bekenntnis hören – die Frage beantworten, ob Sie in Zukunft noch Landwirtschaft in Deutschland ermöglichen wollen oder ob wir uns darauf beschränken, Naturschutzgebiete in Deutschland auszuweiten. Und wenn Sie sagen, Sie wollen Landwirtschaft in Deutschland haben, dann hätte ich gerne gewusst, wie Sie dazu stehen, –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


30 Sekunden!
Carina Konrad (NA), 2019-05-08:


– dass wir auch neue Sorten brauchen, die ertragsstärker und ertragssicherer sind und auch mithilfe neuer Züchtungsmethoden hergestellt werden; denn hier blockiert insbesondere Ihr Haus.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Frau Kollegin, in Bezug auf Nachfragen haben wir uns eigentlich darauf verständigt, dass sie auf 30 Sekunden begrenzt sein sollen. Die Antworten übrigens nach Möglichkeit auch.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Frau Abgeordnete, auch die Zeit für die Antworten ist leider beschränkt, deswegen: Natürlich möchte ich Landwirtschaft in Deutschland haben. Ich möchte aber eine Landwirtschaft haben, und ich möchte Insekten und Bestäuber haben, und ich möchte eine funktionierende Tierwelt hier in Deutschland haben. Alles zusammen ist möglich. Es gibt heute schon konventionelle und ökologische Bewirtschaftungsmethoden, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen. Das muss der Weg sein, jedenfalls für alle die, die die Artenvielfalt hier in Deutschland erhalten wollen. Das ist auf jeden Fall mein Ziel.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur zur Klarheit: Nachdem eine halbe Stunde vorüber ist, können natürlich jetzt auch Fragen zu anderen Themen gestellt werden, was aber nicht ausschließt, dass man weiterhin sowohl zu dem Bericht als auch zum Geschäftsbereich der Bundesministerin Schulze Fragen stellen kann.

Die nächste Frage stellt jedenfalls der Kollege Marc Bernhard, AfD.
Marc Bernhard (NA), 2019-05-08:


Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie möchten eine CO 2 -Steuer einführen. Der Anteil Deutschlands an den menschengemachten CO 2 -Emissionen beträgt jedoch nur 1,8 Prozent, während zum Beispiel der Anteil Chinas 28 Prozent beträgt, der Anteil Indiens etwa 8 Prozent. Zusammen mit allen Schwellen- und Entwicklungsländern erzeugen diese Länder mehr als 60 Prozent der CO 2 -Emissionen weltweit. Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dürfen diese Schwellen- und Entwicklungsländer, die über 60  Prozent der CO 2 -Emissionen erzeugen, ihren CO 2 -Ausstoß bis 2030 weiter unbegrenzt, also ohne Limit, erhöhen. Welchen konkreten Effekt auf das Weltklima soll also eine CO 2 -Steuer in Deutschland haben, wenn doch die Emittenten von 60 Prozent des CO 2 eine Reduzierung in Deutschland null und nichtig machen? All das, was wir hier einsparen, hat doch – selbst wenn wir die Emissionen auf null reduzieren – überhaupt keinen Effekt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Vielen Dank. – Nachfrage?
Marc Bernhard (NA), 2019-05-08:


Ja.
Marc Bernhard (NA), 2019-05-08:


Frau Ministerin, Sie sagen also im Prinzip, Deutschland solle quasi im Alleingang die Welt oder das Weltklima retten.

({0})

Glauben Sie denn wirklich, dass es Sinn macht, dass wir die paar Kohlekraftwerke, die wir in Deutschland haben, abschalten, während weltweit derzeit 1 500 neue Kohlekraftwerke im Bau sind? Wäre es nicht viel sinnvoller, in einem fairen Abkommen mit anderen Ländern dazu zu kommen, dass vielleicht mal die großen Emittenten ihre CO 2 -Emissionen reduzieren? Würde es nicht viel mehr Sinn machen, vernünftige CO 2 -Abscheidungsanlagen in die Zigtausend Kohlekraftwerke in China und Indien oder anderswo einzubauen, als den Menschen in Deutschland immer mehr Steuern abzupressen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Herr Kollege, auch für Sie gilt bei Nachfragen die Grenze von 30 Sekunden. Kommen Sie bitte zum Ende.
Marc Bernhard (NA), 2019-05-08:


Ich habe es geschafft.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, wir werden Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein müssen, und zwar alle, die gesamte Welt. Deutschland wird dazu einen Beitrag leisten. Um unsere Technologieführerschaft zu erhalten, ist es absolut notwendig, dass wir umsteuern, dass wir zeigen, mit welchen Techniken, mit welchen Innovationen wir CO 2 vermeiden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als eines der ersten großen Industrieländer aus Kohle- und aus Atomstrom aussteigen werden und zeigen können, dass wir trotzdem eine sichere, saubere Energieversorgung haben.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Dr. Lukas Köhler, FDP, stellt die nächste Frage.
Lukas Köhler (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich bleibe beim Thema Klimaschutz. Sie haben gerade noch mal die Sektorziele angesprochen. Auf die würde ich mich gerne auch beziehen. Sie werden von Ihrem Koalitionspartner – für uns nachvollziehbar – relativ deutlich kritisiert. Die Union scheint dem Vorschlag der Freien Demokraten folgen zu wollen, den Emissionszertifikatehandel auszuweiten. Das finde ich sehr gut. Von Ihrem Ministerium ist dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, zu dem es aber unterschiedliche juristische Meinungen gibt. Ich glaube, darüber kann man sprechen.

Meine Frage an Sie wäre allerdings jetzt: Wie sicher sind Sie sich denn, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Klimaschutzgesetz kommt, in dem Sektorziele ganz eindeutig festgeschrieben und auch in Jahresscheiben – oder wie man das auch immer nennen möchte – fortgeschrieben werden? Wie sehr Sie davon überzeugt sind, das umzusetzen, würde mich interessieren.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, die Sektorziele sind vom Kabinett bereits beschlossen worden. Sie sind Teil des Klimaschutzplans und wurden eins zu eins in das Klimaschutzgesetz übernommen. Insofern sind diese Ziele bereits Beschlusslage.

Ich bin davon überzeugt, ich weiß, dass wir in diesem Jahr alle notwendigen Schritte in Richtung Klimaschutz gehen werden. Dieses Jahr ist das Jahr des Handelns im Klimaschutz. Alle notwendigen Maßnahmen, alle Gesetze und alle Förderprogramme werden in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Wir werden aus Deutschland heraus unseren Beitrag dazu leisten, den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren. Und es geht nicht mehr um die Frage, ob wir das tun. Vielmehr geht es um die Frage, wie wir das tun.

Ich bin dafür, dass man klare Verantwortlichkeiten festlegt, sodass jeder Sektor verlässlich weiß, was in den nächsten Jahren passieren wird. Eine solche Verlässlichkeit braucht nicht nur die Industrie, diese Verlässlichkeit ist auch für die Menschen und ihre Investitionsentscheidungen wichtig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Nachfrage?
Paul Viktor Podolay (NA), 2019-05-08:


Es geht nicht um die Zahlen. – Was unternimmt die Bundesregierung bezüglich des internationalen Informationsaustausches in diesem Bereich, und wie sieht Ihre Zusammenarbeit mit der Internationalen Atom­energie-Organisation aus, die ein Informationssystem zur Übermittlung von Daten zu weltweit verlorengegangenen Strahlenquellen betreibt?
Lukas Köhler (NA), 2019-05-08:


Herzlichen Dank für die Antwort. Sie hatten über Klarheit gesprochen. Ich würde mich über eine klare Aussage gerade im Hinblick auf den Klimaschutzplan freuen.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es ihn gibt. Allerdings ist es nur ein Plan und kein Gesetz und enthält daher auch keine verbindlichen Ziele. Deswegen meine Nachfrage zur Klarstellung: Sie sind der Meinung – habe ich das eben richtig interpretiert? –, dass in dieser Legislaturperiode für jeden einzelnen Sektor verbindliche Ziele festgelegt und mit entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung im Klimaschutzgesetz niedergeschrieben werden?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Bitte sehr.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, es wird – das ist so im Koalitionsvertrag verankert, und das wird auch von niemandem in der Regierung bestritten – ein Klimaschutzgesetz geben. Wir werden ein Bündel von Maßnahmen vorlegen, mit denen Deutschland die CO 2 -Reduktionsziele erreichen kann. Die Frage ist wirklich nicht mehr, ob, sondern nur noch, wie wir das gestalten.

({0})

Es ist uns ganz wichtig, dass die Maßnahmen sozial gerecht sind und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. Außerdem soll es einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Industrie geben, damit klar ist, was in den nächsten 20 Jahren auf sie zukommt.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Der Kollege Hilse, AfD, möchte dazu fragen.
Karsten Hilse (NA), 2019-05-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, laut den Formeln des IPCC würde die Abschaltung aller Kohlekraftwerke von heute auf morgen – und auch nur dann, wenn man daran glaubt, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst – die hypothetische Erderwärmung um 0,000284 Grad Celsius verringern. Sehen Sie es als angemessen an, für diesen aberwitzig geringen Wert – 0,000284 Grad Celsius weniger Erderwärmung – 30 000 Arbeitsplätze allein in Sachsen abzubauen und laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag 170 Milliarden Euro auszugeben?

({0})
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, 97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen.

({0})

Würden Sie in ein Flugzeug steigen, wenn 97 Prozent der Ingenieure weltweit sagen: „Dieses Flugzeug stürzt ab“? – Nein, natürlich nicht.

({1})

Die Regierung wird an ihren Klimaschutzzielen festhalten. Wir werden Klimaschutz machen. Wir werden uns um die Menschen in Deutschland und übrigens auch international kümmern und unseren CO 2 -Ausstoß reduzieren. Das ist wichtig, um den Lebensraum der Menschen auf unserer Erde zu erhalten. Dazu wird Deutschland einen Beitrag leisten.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Nachfrage?
Karsten Hilse (NA), 2019-05-08:


Ich hatte einen konkreten Zahlenwert genannt: 0,000284 Grad Celsius weniger Erderwärmung. Meine ganz konkrete Frage lautet: Sehen Sie es als angemessen an, für einen solch geringen Wert 30 000 Arbeitsplätze zu vernichten und – laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag – 170 Milliarden Euro auszugeben? Das ist die Frage.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Nichthandeln beim Klimaschutz würde gigantische Kosten verursachen,

({0})

und wir sind nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen. Wir werden etwas gegen den Klimawandel tun müssen. In Deutschland sind wir jedenfalls gewillt, unseren Beitrag zu leisten. Dazu gehört ein riesiges Innovationsprogramm für unsere Wirtschaft, mit dem wir neue Arbeitsplätze schaffen werden. Im Gesetz für den Strukturwandel haben wir Maßnahmen vereinbart, um in den Regionen, die im Moment noch sehr stark von der Kohle abhängig sind, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir kümmern uns um die Regionen. Wir kümmern uns um die Zukunft. Das ist die Verantwortung von Politik.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Timon Gremmels, SPD, stellt die nächste Frage.
Timon Gremmels (NA), 2019-05-08:


Sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Emissionshandel ist sicherlich ein wichtiges Thema.

Aber das System ist auf Jahre europaweit festgezurrt. Es lässt sich im Moment nicht aufschnüren. Die Ausweitung des Emissionshandels ist also

– höchstens –

eine Lösung für die ferne Zukunft.  Eine CO 2 -Steuer erscheint daher als pragmatischer Lösungsansatz im Hier und Jetzt.

Das ist ein Zitat, nicht aus dem „Vorwärts“, sondern aus dem „Handelsblatt“ von heute.

Teilen Sie die Einschätzung, dass wir – als ein Baustein von vielen, neben der Erreichung der Sektorziele – eher über eine CO 2 -Bepreisung reden sollten als über eine langwierige Ausweitung des europäischen Emissionshandels, wie in dem Artikel dargelegt?

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Bitte sehr, Frau Bundesministerin.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-05-08:


Herr Abgeordneter, ja, ich teile diese Ansicht. Den Emissionshandel jetzt wieder aufzuschnüren, das würde sehr viele Jahre dauern. Außer uns hat niemand Interesse daran, das zu tun. Viele Länder übererfüllen ihre Ziele. Viele Länder haben sich schon auf den Weg gemacht, die Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen glaube ich: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und zeigen, was ein hochinnovatives Land wie Deutschland tut, um den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren.

Ich halte ein Modell mit einem fairen CO 2 -Preis, das dafür sorgt, dass gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden – sie müssen entlastet werden; das halte ich für möglich –, für einen wichtigen Beitrag. Aber das ist eben nur ein Beitrag. Das kann nicht alles andere ersetzen. Das ist ein Baustein. Wir werden viele weitere Bausteine brauchen. Dieses Gesamtpaket habe ich in meinem Klimaschutzgesetz sozusagen adressiert. Das muss jetzt diskutiert und umgesetzt werden. Der CO 2 -Preis kann eine ganz wichtige Rolle darin spielen.
Timon Gremmels (NA), 2019-05-08:


Danke schön.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege

({0})

– Anschlussfrage, das ist doch das Gleiche; er stellt jetzt eine Frage – Lorenz Gösta Beutin, Die Linke.

({1})

– Er stellt jetzt eine Frage. Und dafür hat er eine Minute Zeit.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-08:


Richtig, aber Sie verfahren hier immer unterschiedlich. Das ist nicht so ganz deutlich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Ja, klar, aber ich kann Ihnen nur für eine Frage das Wort geben, und dann kommt die nächste Frage.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-05-08:


Okay, gut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Jetzt haben Sie das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Frau Bundesministerin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-08:


Vielen Dank, Frau Teuteberg. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Bundesminister Peter Altmaier.

({0})