Hans Michelbach (NA), 2009-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bürger erwarten glaubwürdige Antworten auf die
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Gerade in der Krise
hat die Politik eine besondere Verantwortung; sie sollte
keine Bühne für Showkämpfe sein, weder in Berlin noch
in Brüssel. Ich halte es nicht für klug und angebracht,
dass Herr Verheugen durch seine Kritik an der deutschen
Finanzaufsicht gerade jetzt Öl ins Feuer gießt und mit
seinen öffentlichen Äußerungen den Finanzplatz
Deutschland geradezu beschädigt.

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Die Angriffe von Herrn Verheugen sind als sachwidrig zurückzuweisen. Deutschland war nicht Weltmeister
in riskanten Bankgeschäften, und die deutsche Bankenaufsicht hat die Dinge nicht einfach laufen lassen.

({1})

Ich wende mich gegen jede Geschichtsfälschung und
gegen falsche Verdächtigungen. Die Wahrheit ist doch:
Die Finanzkrise ist das Ergebnis von Fehlentwicklungen
in vielen unterschiedlichen Bereichen, die erst in ihrem
Zusammenwirken diese fatalen Folgen hatten.

({2})

Ihren Ursprung nahm die Krise, wie wir wissen, in
einem recht kleinen Segment für riskante Kredite am
US-amerikanischen Hypothekenmarkt. Die Verwerfungen am amerikanischen Immobilienmarkt entwickelten
ihre tatsächliche Brisanz und Reichweite aber erst durch
das Zusammenspiel mit anderen Ereignissen, die darauf
aufgebaut haben. Da war die konstruierte Niedrigzinspolitik der US-amerikanischen Zentralbank, die damit die
Suche nach renditeträchtigen Anlageformen anheizte.
({3})

Da war etwa die Tatsache, dass Hypothekenbanken Kreditforderungen in großem Maße überhaupt verkaufen
durften. Das machte sie nachlässig dabei, die Zahlungsmoral der Schuldner zu kontrollieren. Da war der zu
starke Verkauf der Kredite als Wertpapiere, durch die die
Hypothekenbanken die Belastung ihrer Eigenkapitalbasis vermindern und immer mehr schnellere Kredite
vergeben konnten. Da war die Ausgründung in Zweckgesellschaften und die Undurchschaubarkeit des Verbriefungssystems.

Das sind die wirklichen Ereignisse; sie müssen fachlich und fachkundig beurteilt werden, wollen wir das
verbessern, was notwendig ist.

Wir müssen selbstkritisch feststellen: Das alles war
international nicht eingeschränkt und konnte damit von
der Bankenaufsicht auch nicht korrigiert werden. Jeder
konnte kaufen und verkaufen, was er wollte. Herr Kollege Wissing, ich wundere mich, dass Sie heute gleichzeitig von Regulierung und Deregulierung sprechen.
Was denn nun? Wir müssen uns schon entscheiden, wohin wir in Zukunft wollen.

({4})

Wollen wir in die Richtung, die der Kollege Dr. Schick
in vielleicht zu scharfer Form angesprochen hat, oder
wollen wir Vernunft walten lassen, um unsere Banken
am Finanzplatz Deutschland auf internationaler Ebene
zu unterstützen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Politik gilt zunächst, ein erfolgreiches Krisenmanagement zu
betreiben und aus der Krise zu lernen. Vergangenheitsbewältigung allein bringt uns nicht weiter. In dieser Ausnahmesituation hat die Bundesregierung ein gutes Krisenmanagement betrieben. Tatsache ist: Die Bundesregierung
hat über Nacht ein nachhaltiges Lösungskonzept im
Sinne der sozialen Marktwirtschaft entwickelt und umgesetzt.

({5})

Wer diese Fakten leugnet, ist entweder falsch informiert
oder sorgt gezielt für politischen Flurschaden. Noch nie
wurde ein deutscher EU-Kommissar von einer Bundesregierung so hart kritisiert und als sachunkundig dargestellt, wie es heute der Kollege Diller getan hat.

({6})

Nun müssen wir Schritte hin zur systemischen
Neustrukturierung der nationalen, aber auch der internationalen Finanz- und Bankenmärkte sowie der Finanzaufsicht gehen. Hieran müssen wir ohne Scheuklappen

und Ideologie gehen. Wir müssen vernünftige Wege beschreiten. Dazu ist notwendig, dass wir, die Politik, eine
neue Vertrauensbasis für den deutschen Finanzplatz herstellen. Wir dürfen keine Verdächtigungen aussprechen
und wechselseitig Schuldzuweisungen vornehmen. Das
ist der falsche Weg. Dafür steht für Deutschland und insbesondere für die deutsche Volkswirtschaft viel zu viel
auf dem Spiel. Gerade wenn solche Diskussionen und
Debatten wie jetzt angezettelt werden, müssen wir Herrn
Verheugen, dem EU-Kommissar aus Deutschland, deutlich sagen: Das war eine völlig falsche Aussage. - Dafür
sollte er sich entschuldigen. Noch besser wäre, wenn wir
einen neuen deutschen EU-Kommissar bekämen.

Herzlichen Dank.

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