Liesel Hartenstein (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der uns vorliegenden Beschlußempfehlung heißt es:
Der Vertrag von Amsterdam ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung der politischen Union. Er ermöglicht den Beginn des Erweiterungsprozesses und gibt europäische Antworten auf globale Herausforderungen. Er stärkt das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa und erhöht die Bürgernähe .. .
Wenn dies alles so wäre, dann könnte ich mit Freuden in den allgemeinen Zustimmungschor einstimmen; aber genau dies leistet der Vertrag nach meiner Auffassung nicht. Er bringt zwar einige punktuelle Verbesserungen; doch im Kern tritt er auf der Stelle. Amsterdam bringt Europa nicht spürbar vorwärts, sondern bremst es eher. Deshalb sehe ich mich nicht in der Lage, dem Vertrag zuzustimmen.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich ausdrücklich betonen: Ich stimme dem Vertrag natürlich nicht deshalb nicht zu, weil ich in irgendeiner Weise den europäischen Integrationsprozeß behindern möchte. Das wäre töricht und falsch. Ganz im Gegenteil: Ich möchte diesen Prozeß befördert sehen. Ich kann aber leider nicht erkennen, daß Amsterdam von dem ernsthaften Willen beseelt war, wirklich den großen Sprung nach vorne zu machen. Was war denn die Meßlatte? Die Meßlatte war das Versprechen von Maastricht I, beim nächsten Anlauf, also bei Maastricht II, die überfälligen Reformen der europäiDr. Liesel Hartenstein
schen Institutionen endlich durchzuführen und zweitens die Fundamente der Politischen Union zu legen.
Genau dieses ist nicht geschehen. Es ist nicht gelungen, das Demokratiedefizit zu beheben. Es ist nicht gelungen, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Es ist nicht gelungen, die Struktur der Kommission zu reformieren und Mehrheitsentscheidungen durchzusetzen. Es ist auch nicht gelungen, einen Einstieg in die Harmonisierung oder wenigstens einen Einstieg in eine engere Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik zu erreichen, was eine unerläßliche Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion und vor allen Dingen für eine konstruktive Beschäftigungspolitik gewesen wäre. Wir können doch nicht zulassen, daß das EU-interne Tauziehen um die Arbeitsplätze so weitergeht wie bisher. Die Arbeitslosen müßten das büßen.
Ich füge ein letztes Argument hinzu. Es ist auch nicht gelungen, einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer Umweltunion zu machen, geschweige denn neue Rahmenbedingungen für eine ökologische Erneuerung der Wirtschaft abzustecken. Es tröstet dabei wenig, daß in der Präambel des Vertrages einige gutgemeinte Sätze über das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung stehen. Insgesamt ist klar, daß die Situation bleibt, wie sie ist. Selbstredend dürfen nämlich strengere nationale Umweltgesetze keinerlei Handelshemmnisse darstellen und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht behindern. Das heißt: Im Grunde rückt Amsterdam keinen Millimeter von der absoluten Dominanz eines expansiven Wirtschaftswachstums ab. Seit Maastricht hat sich daher in meinen Augen nichts geändert. Das aber ergibt keine Zukunftsperspektive.
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Offenbar ist in Vergessenheit geraten, daß die Europäische Union schon einmal viel weiter war. Warum greifen weder Maastricht noch Amsterdam auf das Weißbuch der EU-Kommission zurück, das noch zu Zeiten von Jacques Delors erschienen ist? Es enthält nämlich eine grandiose Vision für ein nachhaltiges europäisches Entwicklungsmodell. Auf diesem Fundament könnte und sollte man unbedingt weiterbauen. Was könnte Europa besser zusammenschweißen als die gemeinsame Arbeit an einem solchen Entwicklungsmodell, das gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit, für ökologiegerechte Entwicklung und für Arbeitsplätze sorgt? Tun wir das nicht, dann würden wir die Chance für Tausende von ökologisch orientierten und arbeitsfördernden Innovationen verschenken. Das aber wäre falsch.
Europa braucht eine Vorwärtsstrategie, wenn es zusammenwachsen soll, eine zündende Idee, die alles zusammenbindet. Mit einer Ansammlung von Bruchstücken, wie sie der Amsterdamer Vertrag bietet, ist es nicht getan. Wenn Amsterdam auch nur die Konturen eines solchen europäischen Leitbildes erkennen ließe, eines Leitbildes, in dem nationale Egoismen zurückträten, massive wirtschaftliche Gewinninteressen gezähmt würden, soziale und ökologische
Prinzipien als elementare Bestandteile in den künftigen gesamteuropäischen Integrationsprozeß eingebettet würden, dann könnten die europäischen Ideen neuen Glanz gewinnen, dann könnten wir auch die Bürger für Europa zurückgewinnen. Und dies ist dringend nötig.