ehlers (präsident), 1954-07-15:
Meine Damen und Herren, zur ersten Beratung wird nicht das Wort gewünscht? - Ich weise darauf hin, daß drei Beratungen an einem Tage nur stattfinden können, wenn nicht fünf anwesende Mitglieder widersprechen.
({0})
- Das ist j a den anderen Fraktionen nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
({1})
- Es finden darüber noch Besprechungen statt. Ich darf dann die Beratung über diesen Punkt unterbrechen und übergehen zu dem Punkt
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ({3}).
Der Mündliche Bericht des Rechtsausschusses soll von dem Herrn Abgeordneten Dr. Wahl erstattet werden. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Wahl ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie namens des Rechtsausschusses, dem Antrag der Fraktion der SPD in der aus der neuen Drucksache 713 ersichtlichen Form zu entsprechen. In der Tat ist die Garantie der Menschenrechte durch das internationale Abkommen nur wirksam, wenn auch der einzelne, der sich in seinen Grundrechten verletzt glaubt, die Möglichkeit hat, die in der Konvention vorgesehenen Einrichtungen - die Kommission und mittelbar das Gericht - anzurufen. Dazu müssen nach der Konvention die Vertragsstaaten besonders erklären, daß sie die Zuständigkeit von Kommission und Gericht anerkennen. Zu einer solchen Anerkennung hat der Bundestag, als er seinerzeit die Konvention ratifiziert hat, der Bundesregierung die Ermächtigung schon erteilt.
Jetzt geht es um die Aufforderung an die Bundesregierung, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen. Im Auswärtigen Ausschuß, der mitberatend tätig war, hat die Bundesregierung aber erklärt, daß sie mit Rücksicht auf die Verpflichtungen aus der Montan-Union und die auf sie zukommenden Verpflichtungen aus den Verhandlungen über die Politische Gemeinschaft bei ihrem Beitritt zu Gericht und Kommission einen Vorbehalt erklären wolle, um das Verhältnis der in diesen engeren Gemeinschaften vorgesehenen Gerichte zu dem Gerichtshof der Konvention zum Schutze der Menschenrechte in den Einzelheiten aufeinander abstimmen zu können. Nach eingehender Erörterung der Frage glaubte der Auswärtige Ausschuß, dem sich der Rechtsausschuß angeschlossen hat, diesem Wunsch der Bundesregierung Rechnung tragen zu sollen, freilich nur, wenn das Hauptanliegen beider Ausschüsse gewahrt bleibt, daß der einzelne bei Grundrechtsverletzungen die
Möglichkeit hat, in der internationalen Sphäre einen individuellen Rechtsbehelf zu ergreifen.
Man muß sich darüber klarwerden, daß der Vorbehalt nur einen engen Lebensausschnitt betrifft, soweit er sich auf das Gericht der Montan-Union bezieht, da es sich hier nur um die Grundrechtsverletzungen handelt, die die Hohe Behörde selbst begehen könnte. Auch bei der Politischen Gemeinschaft dürften die Dinge ähnlich liegen. Dazu kommt, daß nach einer Ansicht, die im Rechtsausschuß mit guten Gründen vertreten worden ist, die Montan-Union als supranationale Instanz sowieso erst dann aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte verpflichtet werden kann, wenn sie selbst der Konvention beigetreten ist, so daß der Vorbehalt rechtlich vielleicht nicht einmal notwendig wäre, um der Regierung eine vertragstreue Haltung gegenüber den Partnern der engeren Gemeinschaft zu erlauben.
Aber die Rechtsfrage, ob die Montan-Union aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte nur verpflichtet wird, wenn sie selbst das Abkommen ratifiziert, oder auch dann, wenn ihre sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert haben, ist noch nicht endgültig geklärt. Deshalb glaubte der Rechtsausschuß, dem Beschluß den im Antrag formulierten Vorbehalt mit der wichtigen Einschränkung über die Aufrechterhaltung der Individualrechte beifügen zu sollen.