Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Einzelplans XXVI ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Enthaltungen oder stimmen Sie dagegen?
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- Gegen einige Stimmen angenommen. Wir kommen dann zur
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 ({1}) ({2}),
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) ({4}).
Ich nehme an, daß es besser ist, das jetzt zu erledigen und dann erst die Abstimmung über das Vertriebenengesetz vorzunehmen.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich zu sagen habe, ist weniger dramatisch als das, was mein Herr Kollege aus dem Haushaltsausschuß, Herr Dr. Nöll von der Nahmer, vorhin vorgetragen hat. Ich habe Bericht zu erstatten über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 nach den Ergebnissen der Beratungen im Haushaltsausschuß, Drucksache Nr. 4100.
Ich darf zunächst einige Bemerkungen über das Endresultat dieser Beratungen machen, damit der Zusammenhang hergestellt wird. Der Nachtrag muß

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ja im Zusammenhang mit dem Wiederholungshaushalt 1952 gesehen werden. Es ergeben sich hiernach als Schlußzahlen für das gesamte Haushaltsjahr 1952 - neben ,dem, was Sie jetzt auf der rechten Spalte bei der Zusammenstellung des Beratungsergebnisses finden - folgende Ziffern. Im Wiederholungshaushalt haben sich die Einahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 21 073,1 Millionen, bestehend aus 17 363,4 Millionen im ordentlichen und 3709,6 Millionen im außerordentlichen Haushalt. Der Nachtrag umfaßt nach den jetzigen Beratungsergebnissen eine Gesamtsumme von 2281,8 Millionen, und zwar im ordentlichen Haushalt 3403,9 Millionen und einen Minderbetrag von 1122,0 Millionen, um den sich das Gesamtergebnis des außerordentlichen Haushalts 1952/53 vermindert. Die Gesamtsummen für 1952/53 sind also im ordentlichen Haushalt 20 767,3 Millionen, im außerordentlichen 2587,6 Millionen, so daß sich das Haushaltsvolumen 1952 auf 23 354,9 Millionen DM beläuft. Die Änderungen in der Vorlage des Entwurfs zum Nachtrag ergeben sich aus den Beratungen des Ausschusses.
Vielleicht noch eine Bemerkung über die Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter in der Bundesverwaltung. Das ist ja auch etwas, was sich für diejenigen, die nicht unmittelbar an den Beratungen beteiligt sind, immer sehr schwer erschließt, weil es aus den verschiedenen Einzelplänen zusammengesucht werden muß. Auf Grund der Beratungsergebnisse beim Nachtrag 1952 ist festzustellen, daß in der gesamten Bundesverwaltung 53 750 Beamte, 19 520 Angestellte und 7326 Arbeiter beschäftigt sind; davon sind im Nachtrag 2979 Beamte, 1887 Angestellte und 779 Arbeiter veranschlagt. Diese Zahl mag manchem sehr groß erscheinen. Aber man darf feststellen, daß z. B das Finanzministerium allein 35 419 Beamte beschäftigt, wobei allerdings mit Nachdruck auf den Umfang des Apparats für die Zoll- und die Steuerverwaltung hinzuweisen ist, der den Hauptteil der Beamten umfaßt. Bei der Verwaltung des Ministeriums des Innern finden wir ebenfalls eine recht hohe Zahl von Beamten, nämlich 10 892. Auch hier entfällt der größte Teil dieser Summe auf unterstellte Verwaltungen, z. B. auf den Bundesgrenzschutz. Alle diese Zahlen muß man zueinander in Vergleich stellen, damit man eine richtige Vorstellung vom Umfang der Bundesverwaltung bekommt.
Nun einige Worte zum Gesetz. Der § 1 ist - wie gesagt - auf Grund der Ergebnisse nur in seinen Ziffern geändert worden.
Der § 2 ist unverändert. Er enthält die Bestimmungen, die sich mit der haushaltsrechtlichen Festlegung der Beamtenbesoldungen und der Zulagen, die im Jahre 1952 gewährt worden sind, befaßt.
Der § 3 ist ebenfalls unverändert. Hier gilt das, was ich eben gesagt habe, für die Ruhegehaltsempfänger und verwandte Gruppen.
Der § 4 bleibt unverändert. Auch das steht im Zusammenhang mit den Verschiebungen, die auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung im Laufe des Haushaltsjahrs vor sich gegangen sind. Der § 4 erhält allerdings einen Abs. 2, in dem gesagt wird, daß übertragbare Ausgabemittel mit anderen Ausgabemitteln deckungsfähig sind, wenn dies bei einzelnen Ausgabetiteln im Haushaltsplan durch Haushaltsvermerk bestimmt ist. Das entspricht einer praktischen Notwendigkeit, die sich bei der Regelung dieser Fragen aufdrängt.
Der § 5 hat eine nicht unerhebliche Veränderung erfahren, die allerdings weniger in der Sache als vielmehr in der Formulierung liegt. Beim § 5 handelt es sich um die Regelung jener haushaltsmäßigen Folgen, die sich aus dem Wiedergutmachungsgesetz vom 11. Mai 1951 ergeben. Es bestanden im Haushaltsausschuß bei Mitgliedern verschiedener Fraktionen gewisse Bedenken dagegen, solche Regelungen in das Haushaltsgesetz hineinzunehmen. Man hat sich aber schließlich darauf geeinigt, daß es beim Nachtrag 1952 dabei bleiben soll, während bei künftigen Haushaltsgesetzen eine andere Regelung getroffen werden soll. Vermutlich muß das, was jetzt im § 5 niedergelegt ist, als eine besondere gesetzliche Regelung noch durch den Bundestag beschlossen werden. Wichtig ist, daß die Ermächtigung an den Herrn Bundesfinanzminister, Planstellen im Rahmen dieses § 5 zu schaffen, nach dem Wortlaut dieser Bestimmung an die Zustimmung des Haushaltsausschusses gebunden ist. Eine Änderung in Abs. 2 dieses § 5 bezieht sich auf die Reichshaushaltsordnung und stellt eine Sicherheitsmaßnahme dar.
Der § 6 ist unverändert. Das gleiche gilt für § 7. Dieser ist insofern interessant, als er den § 75 der Reichshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 1952 außer Kraft setzt. Eine ähnliche Bestimmung finden wir im Haushaltsgesetz 1953. Dieser § 75 schreibt vor, daß ein Haushaltsfehlbetrag spätestens im übernächsten Haushaltsjahr in den Ausgaben veranschlagt werden soll. Über die Zweckmäßigkeit dieses Verfahrens der Außerkraftsetzung des § 75 kann man verschiedener Meinung sein; aber der Haushaltsausschuß bittet das Haus, diese Regelung zu akzeptieren.
§ 8 hat insofern eine Änderung erfahren, als nach den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums das Haushaltsgesetz 1952, also das Gesetz, das den Hauptplan umschließt, geändert wird, und zwar soll in § 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 1952 vom 25. Juni 1952 die dort genannte Zahl - es handelt sich um den Kreditplafond, der dem Bundesfinanzminister zur Verfügung steht - um 100 Millionen DM herabgesetzt werden. Eine ähnliche Änderung wird für Abs. 2 des Gesetzes vorgeschlagen, wo die Zahl von 2 243 708 650 DM um rund 1 Milliarde vermindert wird.
§ 9 ist unverändert.
Die letzte Änderung, auf die ich hinweisen möchte, ist die Einfügung eines § 9 a mit der Berlin-Klausel, wie sie sich in diesem Zusammenhang als notwendig erweist.
Meine Damen und Herren, ich darf doch auf einige Einzelheiten der Drucksache Nr. 4100 eingehen. Der Antrag des Ausschusses gliedert sich ja in drei Punkte. Der Punkt 1 betrifft den Antrag, der Vorlage mit den vom Ausschuß angebrachten Änderungen zuzustimmen, Punkt 2 den Vorschlag, die Anlage zum Nachtrag, nämlich den Gesamtplan, der diesem Druckstück anhängt, in der Ihnen vorliegenden Fassung anzunehmen. Der Punkt 3 beschäftigt sich mit einer Frage, über die sich das Haus klarwerden sollte. Der Ausschuß legt Ihnen darin eine Entschließung folgenden Inhalts vor: bei der Beratung der Einzelpläne des Nachtragshaushalts habe der Haushaltsausschuß feststellen müssen, daß die personelle Beteiligung der Bundesrepublik an der Verwaltung der verschiedenen internationalen und supranationalen Organisationen durchweg wesentlich unter dem materiellen deutschen Beitrag zu diesen Organisati({7})
onen liege. Der Ausschuß hat sich sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Er ist zu dem Entschluß gekommen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, es möge sich sehr nachdrücklich auf den Standpunkt stellen, daß eine Fortdauer dieses Zustandes von uns nicht ertragen würde. Der Ausschuß schlägt dem Hohen Hause vor, zu beschließen:
Bei Fortdauer des gegenwärtigen, durchaus unbefriedigenden Zustandes würde der Haushaltsausschuß bei der Beratung künftiger Haushaltspläne prüfen müssen, ob er dem Bundestag die Bewilligung solcher Beiträge in Zukunft noch empfehlen kann.
Ich bitte das Haus, diesen Anträgen zuzustimmen. Ich glaube insbesondere, daß die Annahme des Antrags unter Ziffer 3 eine notwendige Korrektur des Zustandes einleiten würde, wie er sich im Laufe der letzten Jahre herausgebildet hat, daß wir nämlich hohe Beiträge an die internationalen Organe leisten, ohne daß der Anteil Deutscher an den Verwaltungen dieser Organe entsprechend steigt.
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