emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Geis, bis jetzt liegt mir kein konkreter Text vor, der es mir erlauben würde, das zu beurteilen, was Sie hier publikumswirksam vortragen.
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Es wird sich erweisen, ob Sie wirklich die Kraft haben, das zu tun. Dann würde ich Ihnen gratulieren, weil wir dann eine wirklich echte Gemeinsamkeit hätten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Hauchler, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.
Norbert Geis (NA), 1996-09-26:
Herr Hauchler, würden Sie die Freundlichkeit besitzen, einfach einmal in unserem Gesetzestext nachzulesen, den wir Ihnen vorgelegt haben? Dort steht nämlich etwas über die Verletzung des freien Wettbewerbs. Dann brauchten wir uns nicht gegenseitig solche Vorwürfe anzuhören.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Sie haben noch 13 Sekunden.
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Ich habe noch 13 Sekunden, sagt der Präsident. Meine Redezeit ist also fast abgelaufen.
Ich wollte einfach noch einmal belegen - das haben aber auch meine Kollegen schon gemacht -, in welcher Weise die Bundesrepublik im internationalen Bereich letzten Endes als Hemmschuh aufgetreten ist. Bei der Bekämpfung der Korruption sind wir Schlußlicht unter den Industrieländern. Wir haben bei der OECD keine Initiative unternommen, einige haben bei der EU mitgearbeitet für eine Verschärfung von Maßnahmen gegen die Korruption, die sollen aber nur für Ihre „Nicht-Bananenrepubliken" gelten nicht aber für unseren Verkehr in Entwicklungs- und Schwellenländer. Ansonsten gibt es keine deutsche Initiative.
Wir haben die US-Initiative im ECOSOC der UNO nicht unterstützt. Ich glaube auch nicht - ich hoffe aber noch darauf -, daß der Bundeswirtschaftsminister dies bei der WTO-Tagung in Singapur zum Thema machen und dort deutsche Vorschläge vorlegen wird. Denn das ist nicht nur ein deutsches Problem; es ist angesichts der Globalisierung ein allgemeines Problem.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das ist der letzte Satz, Herr Kollege Hauchler.
Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Die 13 Sekunden sind beendet.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Sie sind deutlich beendet.
Jetzt hat das Wort der Kollege von Stetten, CDU/ CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stadler, F.D.P.
Max Stadler (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch gegen Ende einer solchen Debatte lernt man doch immer wieder Neues hinzu. Ich darf Herrn von Stetten bestätigen, daß wir von der F.D.P. über seinen Vorschlag, nur noch bei dringendem Tatverdacht eine Raumüberwachung zuzulassen, sehr intensiv nachdenken werden.
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Wir waren uns in dieser Debatte einig, daß es eines Bündels von organisatorischen, strafrechtlichen und dienstrechtlichen Maßnahmen bedarf, um Korruption wirksam zu bekämpfen. Mit freundlicher Genehmigung des Kollegen Hauchler möchte ich mich in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, auf einige Anmerkungen zum dienstrechtlichen Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs beschränken,
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vor allem auch deswegen, weil ich unterstelle, daß mit Ausnahme des Kollegen Hauchler alle anderen Zuhörer die Vorschriften in den §§ 298 ff. StGB sehr wohl bereits zur Kenntnis genommen haben, mit denen wir Bestechung innerhalb der Wirtschaft stärker als bisher unter Strafe stellen wollen und entsprechende Ordnungswidrigkeitstatbestände in Straftatbestände umwandeln.
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Ich brauche daher nicht ein weiteres Mal darauf einzugehen. Alle anderen haben das sicherlich bemerkt.
Bezüglich des Dienstrechts hat sich der Kollege Hofmann eingangs besorgt gezeigt, daß das Ansehen des öffentlichen Dienstes gelitten haben könnte, weil womöglich zu spät mit entsprechenden Maßnahmen begonnen worden sei.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Dr. Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Max Stadler (NA), 1996-09-26:
Es ist keine echte Kronzeugenregelung. Daß gegen eine solche Bedenken bestehen würden, hat Herr Kollege Kleinert schon dargelegt. Aber es hat Elemente einer solchen Regelung. Mir erscheint das, was wir vorschlagen, praktikabel.
Insgesamt ist der dienstrechtliche Teil des vorgelegten Gesetzentwurfes sicherlich nicht alleine die tragende Säule dessen, was zur Korruptionsbekämpfung insgesamt notwendig ist, aber doch ein wichtiger Mosaikstein.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-09-26:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Das ist zutiefst unsozial, und die PDS wird all diejenigen unterstützen, die sich gegen diese Politik zur Wehr setzen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Julius Louven, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Louven, es ist kein Ordnungsruf, sondern nur ein Hinweis, weil es im grauen Bereich liegt. Aber das Wort „Hetze" sollten wir hier im Parlament vermeiden.
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- Es ist ein Hinweis. Ich bitte Sie, ihn einfach anzunehmen. Nehmen Sie ihn an, diskutieren wir nicht darüber.
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nationale und internationale Beobachter des deutschen Wirtschafts- und Sozialrechts haben die Stabilität unseres Systems immer mit einem magischen Dreieck begründet. Es beruht auf der Tarifhoheit, die verfassungsrechtlich geschützt ist, dem Arbeitsrecht, das zuverlässig und stabil ist, und einem Kartellrecht, das den Wettbewerb in der Marktwirtschaft sicherstellen soll. Alle wesentlichen Punkte dieses Dreiecks haben Sie in den letzten Jahren deutlich zurückgefahren. Sie haben das Kartellrecht aufgeweicht, das Arbeitsrecht verstümmelt und massiv in die verfassungsrechtliche Tarifhoheit eingegriffen.
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Begonnen hat das alles mit der Änderung des § 116 AFG. Jetzt findet es seine Fortsetzung in der Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes.
Jeder von Ihnen, der dieses Gesetz mitbeschlossen hat, konnte, ja mußte wissen, daß auf Grund der normativen Gesetzesinterpretation in unserem Land in Tarifverträge und damit in die Tarifhoheit eingegriffen wird. Tarifverträge regeln bei uns den materiellen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und zwar auf der Basis des gesetzlichen Rahmens, der bei Abschluß der Tarifverträge gilt.
All das, was über Urlaub, über Lohnfortzahlung in diesen Tarifverträgen geregelt war, haben die Arbeitnehmer mit Heller und Pfennig durch Lohnverzicht bezahlt.
({1})
Deshalb ist eine Änderung des gesetzlichen Rahmens während laufender Tarifverträge ohne klare Richtlinie des Gesetzgebers, daß dies nur für künftige Tarifverträge gelten kann, ein eklatanter Eingriff

Hans Büttner ({2})
in die Tarifhoheit und in die bestehenden Tarifverträge.
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Herr Bundesarbeitsminister, die Krokodilstränen, die Sie und der Kanzler in den letzten Tagen vergossen haben, sind pure Heuchelei
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oder aber das Eingeständnis einer schlampigen Gesetzesarbeit, was angesichts des Schweinsgalopps bei der Beratung kein Wunder wäre.
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- Das habe ich nicht gesagt.
Wer es mit dem Rechtsstaat und unserer Verfassung ernst nimmt, der muß die Konsequenzen ziehen. Beschließen Sie also die Rücknahme dieses Gesetzes bzw. des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu diesem Zeitpunkt! Oder beschließen Sie wenigstens eine glasklare Ergänzung dieses Gesetzes, die den Rahmen dafür geben muß, daß dieses Gesetz nur für neu abzuschließende Tarifverträge gelten kann, aber nicht für bestehende! Warten Sie nicht damit, bis das Bundesverfassungsgericht dies in vier Jahren tun wird, bis in der Zwischenzeit Unruhe in den Betrieben eintritt und unser Rechtsstaat Schaden erleidet!
Die Kollegen der CDU/CSU, die gestern mit tiefer Betroffenheit ihren Unmut und ihre Verärgerung in die Fernsehmikrofone gehaucht haben, fordere ich auf: Lassen Sie sich doch nicht länger von Ihrer Regierung und Ihrer Fraktionsführung als Abstimmungsmaschine mißbrauchen, die im Akkord ohne sorgfältige Beratung schlampige, verfassungswidrige und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung zerstörende Gesetze beschließt,
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die das Zusammenleben in unserer Gesellschaft erschweren und den demokratischen und sozialen Konsens in unserer Gesellschaft zerstören.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will einmal versuchen, es zu erläutern. Wenn hier jemand einen anderen Kollegen als Hetzer oder Heuchler bezeichnet, hat das unmittelbar einen Ordnungsruf zur Folge. Wenn von Hetze und Heuchelei die Rede ist, liegt das nach allgemeiner Interpretation unserer Geschäftsordnung im Graubereich.
Ich will aber nicht verhehlen, daß mir diese Art von Debatte und diese Art von Vokabular nicht gefällt, von wem immer es gebraucht wird. Ich glaube auch nicht, daß das Parlament sich einen großen Gefallen tut, wenn es fortfährt, mit diesen Vokabeln zu debattieren.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bohl.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Peter Dreßen, SPD.
Gregor Gysi (NA), 1996-09-26:
Da sollten Sie nicht auf den langwierigen Gerichtsweg verweisen. Wir könnten gleich etwas unternehmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Sie sind am Schluß Ihrer Redezeit, dürfen aber noch einen Satz sagen.
Gregor Gysi (NA), 1996-09-26:
Gut, Herr Präsident. - Ich hoffe, daß Sie Ihre vielfältigen Beziehungen zu den Arbeitgeberverbänden nutzen, um sie endlich zur
Räson zu bringen; sonst bekommen Sie eine andere Bundesrepublik Deutschland, die nicht mal Sie selbst wollen können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Dr. Ramsauer, „Fälschung" hätte ich durchlaufen lassen müssen; „Fälscher" kann ich nicht akzeptieren.
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- Sie fragen so dezidiert nach - ich wollte das offenlassen -: Das heißt, daß Sie damit einen Ordnungsruf bekommen haben.
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- Es tut mir außerordentlich leid, diskutieren Sie mit mir darüber nicht, Herr Dr. Ramsauer. Das Prinzip ist klar: Wenn eine abwertende Bemerkung auf die Person zielt, ist sie nicht akzeptabel; wenn eine sachliche Darstellung zum Beispiel mit dem Substantiv „Fälschung" erfolgt, läuft sie nach den Regeln durch.
Jetzt hat das Wort Herr Bundesminister Blüm.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Laumann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Hans-Eberhard Urbaniak, SPD.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich hat schon sehr erschreckt, was die Kollegin der F.D.P. hier gesagt hat:
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Wenn sich das nicht ändert, muß man wohl an die Tarifautonomie herangehen. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im klaren sind, welch eine Dimension Sie hier aufreißen, wenn gleichzeitig der Bundesarbeitsminister, der Kollege Blüm, sagt: Dies ist ein ganz hohes Gut, stimmen wir überein, und daran darf auch nicht gerüttelt werden. Denn wer sollte, wenn in dieser Frage demontiert wird, die Ersatzfunktion erfüllen: wir hier im Parlament oder eine Regierung oder eine Fraktion? Darum soll uns die Tarifautonomie - ich sage dieses Wort einmal in diesem Hause - heilig sein.
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Im Januar ist bei den Gesprächen nicht allzuviel herausgekommen. Die Gewerkschaften mußten das selber bestätigen. Minister Bohl ist leider nicht anwesend; er wird Termine haben. Aber ich sage Ihnen folgendes: Das Ergebnis hat drei Konsequenzen. Erstens. Der Konsens mit den Gewerkschaften ist zerstört.
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Zweitens. Der Konsens mit der Opposition in den großen sozialen Fragen ist zerstört. Drittens. Die Tarifautonomie wird von der F.D.P. als ein weiterer negativer Punkt angegriffen.
Solch eine Lage hat es in dieser Gesellschaft nach 1949 mit dem ersten Bundestag, Kollege Blüm, noch nicht gegeben.
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Daher sage ich: Sie treiben die Gewerkschaften in eine Situation, in der sie den Kampf gegen die Regierung permanent führen müssen.
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Es werden Ihrerseits laufend weitere Einschränkungen angekündigt. Was sollen denn Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften eigentlich machen, wenn sie jeden Tag aufs neue hören: Jetzt wird hier gekürzt, jetzt wird da gekürzt? Aber bei den Vermögenden gehen die Einkünfte ständig weiter nach oben. Das ist doch nicht in Ordnung, meine Damen und Herren!
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Sie wissen, daß Herr Henkel gesagt hat: Zur Anheizung der Auseinandersetzung Tarifverträge sofort kündigen, nicht mehr beachten, ab 1. Oktober 1996 weniger zahlen. Damit wird der Sozialstaat demontiert. Die Arbeitnehmer als die treuesten Steuerzahler und die treuesten Demokraten werden hierbei getroffen.
Ich lasse es nicht zu, Kollege Laumann, daß Sie die Gewerkschaften angreifen, indem Sie sagen, da sitzen nur drei, fünf oder sechs Leute zusammen. Das ist auch so in Gesprächen der Regierung mit der Koalition. Da haben Sie doch keine Urdemokratie. Sie veranstalten die Meinungsbildung doch nicht in der Dortmunder Westfalenhalle, sondern das wird vorbereitet. Das geht doch gar nicht anders.
Sie wissen genau, daß die Gewerkschaften ein breites Netz der Legitimation ihrer Entscheidungen haben: durch Urabstimmungen und Schlichterspruch. Was wollen wir in dieser Republik eigentlich noch mehr? Die Franzosen würden sich die Hände reiben und sagen: Hätten wir doch EinheitsgewerkHans-Eberhard Urbaniak
schaften und damit die Grundlage für den Produktionsfaktor „sozialer Friede"! Der darf nicht in Gefahr gebracht werden. Das aber betreiben sie permanent.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Heinz Schemken, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Schemken, Sie achten auf die Zeit?
Heinz Schemken (NA), 1996-09-26:
Deshalb möchte ich nachdrücklich sagen -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege, haben Sie mich verstanden? Sie müssen auf die Zeit achten.
Heinz Schemken (NA), 1996-09-26:
Ja.
Deshalb sage ich ausdrücklich, daß einseitige Maßnahmen ohne Verhandlungen der Tarifpartner nicht tragbar sind. Im übrigen hat der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen trotz des Gesetzes die Lohnfortzahlung tariflich durchgesetzt - ein Beweis dafür, daß die Tarifautonomie funktioniert.
Schönen Dank.
({0})
Maria Eichhorn (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, was ich vorhin in meiner Rede gesagt habe, daß nämlich bereits im Jahre 1991 das Jugendaustauschabkommen zwischen Deutschland und der damaligen ČSFR gestaltet und daraufhin der Jugendrat gegründet wurde? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß das unmittelbar nach dem Fall der Mauer und nach der Öffnung der Grenze zum Osten war?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a und 6 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Verbesserung des Jugendaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
- Drucksache 13/5542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Manfred Müller ({1}), weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Förderung des deutsch-tschechischen Jugendaustausches
- Drucksache 13/5579 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Maria Eichhorn, CDU/CSU.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Christoph Matschie, Sie haben das Wort.
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es bei der im gemeinsamen Antrag vorgesehenen Unterstützung des deutsch-tschechischen Jugendaustausches um etwas ganz Selbstverständliches: Die Begegnung von jungen Leuten aus benachbarten Ländern soll staatliche Förderung erfahren. Das hilft, bereits bestehenden Kontakten von Jugendlichen neue hinzuzufügen.
Das ist gut so. Es ist aber weder die Stunde Null, denn Kontakte zwischen Jugendlichen aus Deutschland und Tschechien gibt es schon tausendfach, noch ist dieser staatlich geförderte Austausch etwas Außergewöhnliches. Dennoch hat dieser an sich normale Vorgang in den letzten Monaten für einige Aufregung gesorgt, ebenso wie das deutsch-tschechische Jugendtreffen in Polička Anfang September. Der Grund dafür liegt im Gezerre um die deutschtschechische Erklärung, das die Beziehungen zwischen Prag und Bonn belastet.
Seit über einem Jahr wird an dieser Erklärung gearbeitet, über sie verhandelt, und eigentlich gibt es seit dem Frühsommer dieses Jahres eine kompromißfähige Lösung in den bis dahin strittigen Fragen. Doch wer erwartet hatte, die Erklärung werde nun verabschiedet, sah sich getäuscht. Der Bundeskanzler, der eigentlich die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, ist nicht willens oder nicht in der Lage, den gefundenen Kompromiß in den eigenen Reihen durchzusetzen. Mit Rücksicht auf Forderungen aus den Reihen der CSU und der Sudetendeutschen Landsmannschaft liegt die gemeinsame Erklärung bis heute auf Eis - ein Trauerspiel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
({0})
Doch damit nicht genug. Mitglieder der Bundesregierung haben in den letzten Monaten wiederholt durch Äußerungen in der Öffentlichkeit dazu beigetragen, eine weitere Verschlechterung des Klimas zwischen Deutschland und Tschechien zu erzeugen. Ich erinnere nur an die Äußerungen von Theo Waigel zu Pfingsten in Nürnberg oder an Äußerungen des Bundesaußenministers.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Wir sprechen über den Jugendaustausch. Sie können dies alles natürlich am Rande erwähnen, aber es nicht zum Hauptthema Ihrer Rede machen.
({0})
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Dieser Jugendaustausch, über den wir heute reden, vollzieht sich in einem ganz bestimmten politischen Rahmen, den ich im Moment zu erläutern versuche.
({0})
Erst gestern kam eine Tickermeldung, die verkündet: „Erneut Unstimmigkeiten in Koalition zu Tschechien." Hintergrund sind erneute Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die von der CSU unterstützt werden. So richtig es ist, die Sudetendeutsche Landsmannschaft in diese Gespräche einzubeziehen, so deutlich muß auf der anderen Seite gesagt werden: Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind nicht das Privileg einer Landsmannschaft.
Der von den jungen Abgeordneten parteiübergreifend initiierte Antrag zum deutsch-tschechischen Jugendaustausch ist ein Kontrapunkt zur Unfähigkeit
der Bundesregierung, die Aussöhnung mit Tschechien voranzubringen.
({1})
Wo die Alten Entwicklung blockieren, wollen die Jungen mit ganz praktischer Arbeit Grenzen überwinden. Eine neue Zeit braucht neue Antworten und nicht den alten Streit.
({2})
Dabei soll die Last der Vergangenheit nicht ausgeblendet oder schöngeredet werden. Aber wir wollen, daß sich die Menschen aus Deutschland und aus Tschechien die Hand reichen und Gegenwart und Zukunft unter neuen Vorzeichen gestalten.
({3})
Dafür gibt es auch Unterstützung von vielen Älteren. Roman Herzog hat auf dem Treffen der Jugendlichen in Polička gesagt - ich zitiere -:
Vergeßt zwar die Geschichte nicht und kehrt sie um Gottes willen nicht unter den Teppich! Aber vergeßt auch nicht, daß es hier letztlich um die Verantwortlichkeiten und um die Leiden eurer Großelterngeneration geht, an denen diese schwer genug getragen hat und immer noch trägt, die euch aber nicht den Weg in eine bessere, in eine menschlichere Zukunft verstellen dürfen.
Ich denke, Roman Herzog hat mit dieser Aussage völlig recht, und ich wünschte, die Bundesregierung wäre bei der Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen wenigstens halb so engagiert wie Roman Herzog.
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Was die Präsidenten Havel und Herzog in dieser Frage geleistet haben, verdient unser aller Respekt und Anerkennung.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Ja, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Bitte.
Margareta Wolf (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Matschie, ich möchte Sie fragen, wie Sie die Tatsache bewerten, daß von den angesprochenen jungen Abgeordneten der CDU/ CSU kein einziger anwesend ist und die Fraktion mit nur vier Abgeordneten vertreten ist? Vor diesem Hintergrund sollten Sie, denke ich, eine Bewertung des Stellenwertes des Themas bei der CDU/CSU-Fraktion vornehmen.
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Frau Kollegin, ich nehme das natürlich zur Kenntnis. Aber das, was Sie gerade gesagt haben, unterstützt doch eigentlich meine Argumentation. Bis heute ist die staatliche Unterstützung, also die Unterstützung des Bundes, für diesen Jugendaustausch auf Sparflamme gelaufen. Wir reden doch heute über diesen Antrag, um endlich die Koordinierungsstellen einzurichten und um endlich mehr Mittel für diesen Jugendaustausch bereitzustellen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Ja, gerne.
Maria Eichhorn (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege, wenn Sie das befördern wollen, würden Sie dann auch zugestehen, daß das, was Sie wollen, bereits vor drei Wochen von Frau Nolte und ihrem tschechischen Amtskollegen im Rahmen einer Erklärung sozusagen beschlossen wurde?
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Ich nehme zur Kenntnis, daß eine Absichtserklärung für die Einrichtung der Koordinierungsstellen unterzeichnet wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch sagen, daß die Initiative junger Abgeordneter bereits im Juni stattfand, daß wir damals die Hoffnung hatten, möglichst schon beim Jugendtreffen in Polička eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen vorweisen zu können, und daß wir deshalb versucht haben, diesen Antrag voranzubringen. Das ist durch Abgeordnete aus den Reihen Ihrer Fraktion verzögert worden, so daß erst heute die erste Lesung des Antrages stattfindet.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege, die Kollegin Eichhorn möchte den Dialog mit Ihnen fortsetzen.
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Bitte.
Maria Eichhorn (NA), 1996-09-26:
Mir geht es darum, festzustellen, daß man das Argument, das Sie gebracht haben,
({0})
nämlich daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nichts getan habe, sehr wohl widerlegen kann. Denn gerade das, was Sie gesagt haben, widerspricht dem tatsächlichen Vorgang. Würden Sie mir deswegen bitte zugestehen, daß ich recht habe, wenn ich sage, daß die Initiative zu dem, was Sie jetzt fordern und was wir gemeinsam - man muß die Tatsachen aber richtig sehen - befördern wollen, beMaria Eichhorn
reits im Februar dieses Jahres im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den beiden Jugendministern vorgegeben wurde?
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Ich gebe Ihnen insoweit recht, als daß schon seit geraumer Zeit geredet wird. Gehandelt wurde bisher nicht in ausreichendem Maße. Das wollen wir mit diesem Antrag ein Stück weiterbringen.
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Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich meinem Kollegen Jawurek, der heute als einer der Initiatoren dieses Antrags ganz offensichtlich nicht reden darf, und auch meinem Kollegen Berninger danken. Diese beiden haben die Initiative übernommen, daß dieser fraktionsübergreifende Antrag zustande kommen konnte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-26:
Herr Kollege Matschie, die Kollegin Wolf möchte jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen.
Christoph Matschie (NA), 1996-09-26:
Gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-26:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer, SPD.