emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe dem Hause zunächst einmal eine ungewöhnlich wichtige Mitteilung bekanntzugeben, die mir die Verwaltung korrekterweise aufgeschrieben hat - ich will dies pflichtgemäß tun -: Auf Empfehlung des Bauministeriums, des Gutachters Professor Plenge und der Firma Siemens ist die Hauptanlage wieder in Betrieb genommen. Sie merken dies inzwischen.
Dem Fehler, der zum vorübergehenden Ausfall der Anlage am 25. November 1993 geführt hatte, wurde nachgegangen. Es gibt eine Wahrscheinlichkeit, daß die Bildschirmsteuerung durch einen Kurzschluß ausgefallen ist, aber keine letzte Sicherheit über die wirkliche Ursache.
({0})
Ein entsprechendes Gutachten steht noch aus.
({1})
Wir sind also letztlich gegen künftige Störungen nicht gefeit. Es wird versucht, das Fehlermanagement rascher zu bewältigen.
({2})
Die Entscheidung wurde in Übereinstimmung von Bauverwaltung, Gutachter und Herstellerfirma getroffen. Für die Sicherheit der Anlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbürgt sich die Firma Siemens, die zwei Ingenieure abgestellt hat. Den beiden wünschen wir viel Erfolg.
({3})
- Das, Herr Abgeordneter Conradi, von dieser Stelle aus zu bewerten steht mir nicht zu.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/6254 Zunächst einmal rufe ich die Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 12/6271 - auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 der Abgeordneten Frau Dr. Margrit Wetzel auf:
Wird die Bundesregierung in den unmittelbar bevorstehenden Fusionsverhandlungen von DSR und Senator-Linie das Land Mecklenburg-Vorpommern darauf hinweisen, daß die geforderten Mittel in Höhe von ca. 85 Mio. DM für die Sicherung von 2 600 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Seereederei Rostock GmbH ({4}) im Rahmen der geplanten Fusion eine Doppelfinanzierung und damit den unsachgemäßen Einsatz von Steuermitteln darstellen im Hinblick auf die Garantie der DSR-Gesellschafter Rahe und Schües für 2 225 Arbeitsplätze ({5}) bei der DSR bis 1995, und wie bewertet die Bundesregierung diese Arbeitsplatzgarantie im Hinblick darauf, daß dadurch an der Entlassung der Arbeitnehmer allein auf Grund der geringen Pönale Gewinne entstünden, insbesondere im Zusammenhang mit der Ankündigung der DSR, ab 1994 auf Betrieb unter fremder Flagge umzustellen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich nehme an, daß Sie dazu Zusatzfragen haben. - Bitte sehr, Frau Dr. Wetzel.
margrit wetzel (NA), 1993-12-01:
Stimmt die Bundesregierung meiner Meinung zu, daß die öffentliche Hand, wenn sie Verluste der in den Medien genannten Größenordnungen übernimmt, die durch Managemententscheidungen zugunsten von Kapitalanlegern entstanden sind, eine nachträgliche Subventionierung vornehmen würde, die weder begründbar noch rechtlich haltbar wäre?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Im Zusammenhang mit Ihrer eingangs gestellten Frage stellt sich dieses Problem für die Bundesregierung nicht. Unternehmensverluste müssen da bleiben, wo sie erwirtschaftet worden sind, und werden nicht bezuschußt.
margrit wetzel (NA), 1993-12-01:
Wie werden sich die bestehenden, schon genannten und auch die zukünftig aus diesen Charterverträgen noch zu errechnenden Verluste, die durch die Charterverträge der Senator-Linie entstanden sind, auf die Arbeitsplatzsicherung, insbesondere auf die Bordarbeitsplätze der DSR auswirken, wenn man bedenkt, daß zu hohe Betriebskosten, die hier ja vorprogrammiert sind, in der Schiffahrt inzwischen grundsätzlich damit beantwortet werden, daß man Personalkosten senkt, sprich: weitere Ausflaggungen und damit weitere Entlassungen vornimmt?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Ich durfte ja eingangs schon antworten, daß die 2 225 vereinbarten Arbeitsplätze bei der DSR nicht mit der geplanten neuen Gesellschaft zwischen DSR und Senator-Linie in einem Zusammenhang stehen. Insofern bleibt es bei der vertraglichen Vereinbarung. Von diesen 2 225 Arbeitsplätzen befinden sich, wenn ich mich an eine umfangreiche Diskussion am 23. Juni 1993 in diesem Hause richtig erinnere, 1 600 auf See; davon sind 1 400 Arbeitsplätze pönalisiert, und dabei bleibt es.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter Conradi.
peter conradi (NA), 1993-12-01:
Würde die Bundesregierung einem anderen Unternehmen, das Verluste macht und gleichzeitig ankündigt, es werde Arbeitsplätze ins Ausland verlegen - nichts anderes ist die Ausflaggung -, die Abdeckung von Verlusten aus Steuermitteln zubilligen?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Nein. Ich habe aber schon erklärt, daß das Problem der Ausflaggung ein Tatbestand ist, der vor der Privatisierung gelegen hat, so daß sich diese Frage nicht stellt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Carl Ewen.
carl ewen (NA), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, der Vorgang führt zu erheblicher Beunruhigung an der Küste, wie Sie sich vorstellen können. Teilen Sie die Einschätzung, daß durch die Übernahme von Verlusten - unabhängig davon, wer die Kosten übernimmt - eine nachträgliche Subventionierung entsteht, die zu Wettbewerbsverzerrungen im maritimen Verbund insgesamt führt?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Wenn es denn zu solchen Subventionen kommen würde -- aber das ist an sich eine mehr spekulative Diskussion, an der ich mich nur ungern beteilige -, dann würde ich die Bemerkung möglicher und nicht auszuschließender Wettbewerbsverzerrungen unterstreichen. Ich darf aber klar erklären, daß jedenfalls der Bund daran nicht beteiligt ist. Ich habe im übrigen


Erkenntnisse darüber - wenn auch mehr aus der Presse -, daß sich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern daran nicht beteiligen wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Dringliche Frage 2 der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel auf:
Handelt es sich bei den vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmenden 85 Mio. DM tatsächlich um den Ausgleich von Verlusten aus garantierten überhöhten Frachtraten zu garantierten überhöhten Dollarkursen aus langfristigen Charterverträgen, und wie will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung der Küstenregionen in Ost- und Westdeutschland stützen, wenn Wirtschaftsunternehmen zur Sicherung gefährdeter Arbeitsplätze beginnen, über verdeckte Quersubventionierung den Länderfinanzausgleich zu unterlaufen?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Frau Dr. Wetzel, mir ist nicht bekannt, daß sich das Land Mecklenburg-Vorpommern in irgendeiner Art und Weise verpflichtet hätte, einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 85 Millionen DM zum Ausgleich unrentabler Charterverträge bereitzustellen. Sie werden verstehen - ich durfte es ja schon andeuten -, daß ich mich an den Spekulationen darum nicht gerne beteiligen möchte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wetzel!
margrit wetzel (NA), 1993-12-01:
Trotzdem eine Zusatzfrage dazu. Auch wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern in diesem Fall nicht direkt betroffen ist, wirken sich die Fusion und diese Charterverträge natürlich auch auf die ganze Küste aus. Deshalb habe ich die Frage, wie sich die Praxis, Verluste dieser Größenordnungen bei Charterverträgen einzukalkulieren, auf die Wettbewerbsfähigkeit der anderen deutschen Reeder auswirkt.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Ich bedaure sehr, Frau Kollegin, aber wir bewegen uns wieder auf den Weg der Hypothesen zu. Ich darf nur sagen: Wenn es zu diesem angestrebten - vielleicht wird heute der Vertrag noch unterschrieben -Gemeinschaftsunternehmen kommt, gehen davon natürlich, betriebswirtschaftlich gesehen, sehr gewichtige Synergieeffekte aus, die es vielleicht ermöglichen, solche aufgestauten Verluste der Vorjahre oder eingegangene Verpflichtungen, die zu Verlusten führen, auszugleichen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.
margrit wetzel (NA), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, Sie weichen der Beantwortung meiner Frage aus. Die Konditionen der Charterverträge sind ja nun einmal bekanntgeworden; sie sind breit durch die Medien gegangen, und sie werden an der Küste diskutiert. Sie werden Auswirkungen auf die Reeder haben. Da die Senator-Linie, die diese Verträge abschließt, zu 70 % vom Bremer-Vulkan-Verbund, also einem Werftenverbund, kontrolliert wird, welche Auswirkungen wird es insbesondere auf die mittelständischen Werften an der Küste haben, wenn eine solche Praxis von
Charterverträgen bekannt wird, öffentlich gehandelt wird und vielleicht weiterhin praktiziert wird?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Sie überfordern mich. Ich bin kein Prophet. Ich kann nur noch einmal sagen: Es ist die alleinige unternehmerische Entscheidung von DSR auf der einen Seite und Bremer Vulkan als Mehrheitsgesellschafter der Senator-Linie auf der anderen Seite, darüber zu entscheiden und darüber zu befinden. Das ist der Bestimmbarkeit der öffentlichen Hand, insbesondere des Bundes, entzogen.
peter conradi (NA), 1993-12-01:
Ich will Sie nicht überfordern, Herr Staatssekretär. Wäre die Bundesregierung, gegebenenfalls durch das Bundesverkehrsministerium, bereit, zu überprüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, aus den Charterverträgen für die Senator-Linie herauszukommen, da doch offensichtlich diese Charterverträge ein schwerwiegendes Hindernis auf dem Weg zur Sanierung sind?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Auch Sie mache ich darauf aufmerksam, daß Dreiecksfragen nicht zulässig sind und daß auch diese Bezüge möglichst vermieden werden sollen.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
In diese unternehmerische Betätigung - darauf läuft das ja hinaus - wird und kann sich die Bundesregierung nicht einmischen. Aber vom Grundsatz her, Herr Kollege Conradi - das habe ich schon am 23. Juni 1993 im Zusammenhang mit der Genehmigung der Privatisierung durch die Bundesregierung gesagt -, kann ich nur sagen, daß wir die Fusionsverhandlungen im Kern begrüßen und daß wir sie deshalb nicht als Maßgabe, wie es im Ausschuß für die Treuhandanstalt einmal gehandelt worden war, sondern als eine Empfehlung im Zusammenhang mit unserer Zustimmung zu dem Vertragswerk mit der Treuhandanstalt ausgesprochen haben; eben wegen der zu erwartenden positiven Synergieeffekte in dieser weltweit außerordentlich schwierigen Situation der Schifffahrt.
carl ewen (NA), 1993-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß die Fusion und die Vorkommnisse im Umfeld dieser Fusion zum einen Auswirkungen auf die Wettbewerbshilfen für die deutsche Seeschiffahrt und zum anderen Auswirkungen auf die Hilfen für die Werften haben? Denn hier besteht ja ein enger Zusammenhang durch die Trägerschaft.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1993-12-01:
Ich glaube schon, daß man das ausschließen kann. Sie haben die beiden Förderinstrumentarien für die deutsche Schiffahrt richtig umschrieben. Sie werden davon nicht betroffen, es sei denn, die ihnen zugrunde liegenden Fördertatbestände würden erfüllt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Damit sind die beiden Dringlichkeitsfragen beantwortet. Herr Staatssekretär, wir bedanken uns bei Ihnen, auch wenn es Ihnen weniger Freude gemacht hat - wie Sie gesagt haben -, sich über diese Dinge zu äußern.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Hier steht uns die Bundesministerin selbst, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Dr. Jork auf:
Besteht angesichts der weiterhin kritischen Situation auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern seitens der Bundesregierung die Absicht, den Kündigungsschutz erneut zu verlängern, und welche Kriterien für eine mögliche Verlängerung werden gesehen?
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter, Sie haben nach Absichten der Bundesregierung gefragt, angesichts der Situation des Wohnungsmarkts in den neuen Bundesländern den Kündigungsschutz zu verlängern, und danach, welche Kriterien für eine mögliche Verlängerung vorgesehen sind.
Meine Antwort: Der besondere Kündigungsschutz für Wohnraummieter in den neuen Bundesländern ist erst im Dezember 1992 für drei Jahre, bis Ende 1995, verlängert worden. Die Bundesregierung hält es deshalb zum heutigen Zeitpunkt für verfrüht, ein knappes Jahr nach der Verlängerung, aber noch mehr als zwei Jahre vor dem Auslaufen der Regelung eine Absichtserklärung darüber abzugeben, ob dieser Kündigungsschutz möglicherweise noch einmal verlängert werden soll.
Dabei ist auch zu bedenken, daß sich an die bis Ende 1995 laufende Wartefrist noch die gesetzliche Kündigungsfrist anschließt. Diese beträgt mindestens sechs Monate, in den meisten Fällen aber wegen der langen Mietdauer zwölf Monate. Die maßgebenden Kriterien für die Verlängerung der Wartefrist müßten also nicht bereits für das Jahr 1996, sondern dann für 1997 und die darauf folgenden Jahre ermittelt und festgelegt werden. Der heutige Zeitpunkt ist noch verfrüht, um darauf ganz konkrete Antworten geben zu können.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Herr Abgeordneter, Sie haben den Wunsch, eine Zusatzfrage beantwortet zu bekommen? - Bitte.
rainer jork (NA), 1993-12-01:
Frau Ministerin, ist vorgesehen - wenn denn die Zeit fortgeschritten ist -, durch Ihr Ministerium zu überprüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist, oder erwarten Sie, daß das von parlamentarischer Seite erfolgt?
arne fuhrmann (NA), 1993-12-01:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Im übrigen war das schon beantwortet. Aber bitte schön!
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin), 1993-12-01:
Wir werden die Entwicklung genau im Auge behalten. Das war genau die Situation, der wir uns gegenübersahen, als wir 1992 Überlegungen angestellt haben, den Kündigungsschutz zu verlängern. Wir werden abwarten müssen, wie sich insgesamt die Wohnraumsituation entwickelt, vor allen Dingen, wie die Sozialklausel, die jetzt gilt, zur Anwendung kommt. Wir werden unter Berücksichtigung dieser Entwicklung rechtzeitig prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich erscheint.
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- Die Bundesregierung wird das tun. Das wird dann derjenige machen, der die Verantwortung für die Lösung dieses schwierigen Problems zu tragen hat.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ohne Nachfolgerin würde die Ministerin nicht bleiben.
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
rainer jork (NA), 1993-12-01:
Frau Ministerin, halten Sie es angesichts einer möglichen Interessenkollision zwischen Hauseigentümern und Mietern für denkbar, daß bei einer möglichen Verlängerung Einschränkungen des Kündigungsschutzes festgelegt werden?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin), 1993-12-01:
Mit der Festschreibung der Sozialklausel und vor allen Dingen mit der Formulierung, daß ein Härtefall auch dann vorliegt, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann, ist, so glaube ich, genau die rechtliche Grundlage geschaffen worden, um beiderseitigen Interessen ausreichend Rechnung zu tragen. Auf dieser Grundlage müssen dann notwendige Überlegungen angestellt werden, wenn sich die Frage der Verlängerung stellt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Nicht um dem Wunsch des Abgeordneten Conradi zu folgen, sondern weil keine weiteren Fragen an die Ministerin vorliegen, kann ich Sie jetzt ohne Kündigungsschutz für heute von hier entlassen. Frau Ministerin, ich darf mich bei Ihnen bedanken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen 3 und 4 der Abgeordneten Dr. Leonhard-Schmid werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Die Frage 5 des Abgeordneten Albert Deß und die Frage 6 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich der Bundesministerin für Familie und Senioren auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Verhülsdonk zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Frau Uta Würfel auf:
Wie wird Pluralität der Träger bei Beratungsstellen gewährleistet, wenn durch ein flächendeckendes Angebot von Gesundheitsämtern als Beratungsstellen andere Träger, z. B. nichtkonfessionelle Beratungsstellen, nicht zugelassen werden?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1993-12-01:
Liebe Frau Kollegin Würfel, angesichts Ihres bekannten Sachverstands in dieser Thematik
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- jawohl - gehe ich davon aus, daß Sie wissen, daß die Zulassung und die Förderung von Beratungsstellen Angelegenheit der Länder ist. Ihnen ist sicher auch bekannt, daß die Länder diese Aufgabe durch eigene Landesgesetze und in Einzelfällen auch durch Rechtsverordnungen rechtlich geregelt haben. Dabei haben die Länder zu beachten, daß das Schwangeren- und Familienhilfegesetz, das in diesen Tagen in Kraft getreten ist, eine Pluralität der Träger bei den Beratungsstellen vorschreibt. Dies zur Rechtslage.
Die Frage, ob nun in einem regionalen Bereich, in einem Bundesland, die Pluralität jeweils gewährleistet ist, kann man nur ganz konkret vor Ort beurteilen, ist also nur durch das, was vorhanden ist, zu beantworten, nicht hypothetisch.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte schön.
peter conradi (NA), 1993-12-01:
Wird die Bundesregierung, wenn Bundesländer die gesetzlich vorgeschriebene und verfassungsgerichtlich garantierte Pluralität der Beratung nicht gewährleisten, von dem Mittel des Bundeszwanges Gebrauch machen und solche Länder anweisen, die gesetzlich und verfassungsrechtlich geforderte Pluralität herzustellen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Nächste Zusatzfrage, bitte schön.
uta würfel (NA), 1993-12-01:
Angesichts des Ihnen zu unterstellenden Sachverstandes, den ich nie bezweifelt habe: Kann ich davon ausgehen, daß Sie wissen, daß das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgegeben hat, sicherzustellen, daß die Pluralität der Träger in den Ländern gewährleistet zu sein hat? Deswegen habe ich ja gefragt, wie sichergestellt werden kann - jetzt auch durch uns -, daß eine Frau, wenn beispielsweise in den neuen Bundesländern ausschließlich Gesundheitsämter die Beratung durchführen, nicht auf diese verwiesen werden muß, sondern - wie das Bundesverfassungsgericht es will - einen Träger ihrer eigenen Weltanschauung finden kann.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Ich habe eben dargestellt, wie der Zusammenhang der Dinge ist. In einem Bundesgesetz, das der Bundestag mit Mehrheit verabschiedet hat, im Schwangeren-und Familienhilfegesetz, ist das Gebot der Pluralität der Trägerschaft festgeschrieben. Die Länder haben dies ihrerseits zu erfüllen. Wir haben in bezug auf die Länder keine unmittelbaren Aufsichtspflichten und -rechte, sondern das ist eine eigene Aufgabe, die die Länder zu erfüllen haben. Wenn es also irgendwo Beanstandungen gibt, muß man sie auf der Landesebene geltend machen, aber nicht auf der Bundesebene.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
uta würfel (NA), 1993-12-01:
Bundesrecht bricht Länderrecht. Wir haben das jetzt den Ländern aufgetragen. Wenn also der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber, feststellt, daß es die Pluralität der Träger auf Länderebene nicht gibt, welche Möglichkeiten der Einflußnahme hat die Bundesregierung, hat der Bundesgesetzgeber, d. h. der Bundestag, und wie wird dann dieser Einfluß genommen?
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roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Zunächst wiederhole ich: Es ist eine Aufgabe, die die Länder in eigener Verantwortung zu vollziehen haben. Sollte auf der Bundesebene bekannt sein, daß es Beanstandungen gibt, dann kann sich die Bundesregierung mit den Ländern ins Benehmen setzen und sie darauf hinweisen, daß sie dies zu erfüllen haben. Aber uns ist zur Zeit kein derartiger Fall bekannt, so daß wir auch keine Möglichkeit sehen - ich weiß nicht, auf welchen Fall Sie anspielen -, da irgendeine Aktion zu starten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
karl-heinz klejdzinski (NA), 1993-12-01:
Darf ich die Bundesregierung darauf hinweisen, daß diese Frage nach den jeweiligen Länderkompetenzen bzw. danach, wie Gesundheitsämter eingeordnet sind, differenziert beantwortet werden muß, weil z. B. in Nordrhein-Westfalen die Gesundheitsämter nicht der staatlichen Aufsicht unterliegen, sondern bei den Kreisen und Städten angesiedelt sind und insofern das plurale Angebot, das dort gewollt wird, je nach Stadt durchaus möglich ist?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Ich kann das bestätigen. Die Gesundheitsämter sind ja schon immer, auch vor der jetzigen Rechtslage, in diesem Bereich in verschiedenen Bundesländern zusammen mit freien Trägern tätig gewesen. Ich denke, daß die Pluralität gewährleistet ist, wenn sowohl staatliche als auch private Träger in einem bestimmten Bereich ein Angebot machen. Ich kann Ihren Hinweis nur bestätigen, Herr Kollege.
hans klein (vizepräsident), 1993-12-01:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Wenn uns konkrete Fälle vorlägen, die etwa durch dieses Hohe Haus oder auf andere Weise an uns gelangen, würden wir uns schon mit den Ländern ins Benehmen setzen und sie darauf hinweisen, daß sie dem Bundesgesetz entsprechend die Pluralität zu gewährleisten haben.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Ich rufe nunmehr die Frage 8 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Haben nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Schwangeren-Beratungsstellen der Organisation Pro Familia seit dem Inkrafttreten der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Übergangs-Regelung am 16. Juni 1993 ihre Beratungspraxis entsprechend diesen Richtlinien dahin geändert, daß nunmehr auf die zur Schwangerenkonflikt-Beratung erschienenen Frauen im Sinne der Erhaltung des Lebens ihres ungeborenen Kindes eingewirkt wird?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-01:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, daß SchwangerschaftskonfliktBeratungsstellen in ihrer Beratungspraxis die Übergangsregelungen des Bundesverfassungsgerichtsur16882 

teils vom 28. Mai 1993 unbeachtet lassen. Aber ich möchte noch einmal darauf verweisen, daß wir das Thema in der Fragestunde am 20. Oktober 1993 auch behandelt haben und ich Ihnen damals in der Beantwortung Ihrer Frage ausführlich dargelegt habe, daß die Überwachung der Tätigkeit der Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen den Ländern obliegt. Das ist also praktisch der gleiche Problemfall, den wir gerade an Hand der Frage von Frau Würfel besprochen haben. Das hat sich auch nicht durch das Inkrafttreten der Übergangsregelungen des Bundesverfassungsgerichts geändert. Die Rechtslage von vordem gilt auch für den jetzigen Übergangszeitraum.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Claus Jäger.