Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gewährt der Bund in den Jahren 1985, 1986 und 1987 dem Saarland Finanzhilfen nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft für besonders bedeutsame Investitionen. Die Finanzhilfen betragen insgesamt 300 Millionen DM und werden in gleichen Jahresbeträgen von je 100 Millionen DM geleistet.
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und es gleichzeitig abgelehnt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zugunsten Bremens beim Deutschen Bundestag einzubringen. Daraufhin hat die SPD-Bundestagsfraktion einen gleichlautenden Gesetzentwurf betreffend Bremen eingebracht, der stark an ein Plagiat erinnert, meine Damen und Herren, aber dennoch jetzt ebenfalls in erster Lesung zu beraten ist.
Dem Bund ist es in Anbetracht seiner Haushaltslage auch bei voller Würdigung der Strukturschwäche der Bremer Wirtschaft nicht möglich, dem Land Bremen Finanzhilfen für Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft zu gewähren. Der Bund muß bei seiner Entscheidung auch berücksichtigen, daß Investitionshilfen für Bremen anderen Bundesländern Anlaß geben würden, im Hinblick auf ihre strukturschwachen Gebiete entsprechende Finanzhilfen zu fordern.
Die Beschränkung der Finanzhilfen auf das Saarland in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist verfassungsrechtlich zulässig. Der Bund ist bei der Gewährung von Finanzhilfen nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes verpflichtet, die Länder nach dem gleichen sachlichen Maßstab zu behandeln. Dies schließt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine sachgerechte Differenzierung zwischen den Ländern je nach den unterschiedlichen Verhältnissen nicht aus, wie sie durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung getroffen wird.
Die Finanzhilfen des Bundes werden zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft gewährt. Ob eine unterschiedliche Wirtschaftskraft vorliegt, kann allein an Hand objektiver, nicht voluntaristisch beeinflußter oder beeinflußbarer statistischer Daten entschieden werden. Üblicher Vergleichsmaßstab für die Wirtschaftskraft eines Landes ist das Bruttoinlandsprodukt und für die Möglichkeit des Landes, sich selber zu helfen, primär die Finanzkraftmeßzahl nach dem Finanzausgleichsgesetz jedoch ohne Einwohnerwertung. Die vorliegenden Zahlen bestätigen die besondere Lage des Saarlandes im Verhältnis zu den andern Ländern - insbesondere zu Bremen - und rechtfertigen die Gewährung von Finanzhilfen allein an das Saarland.
Die relativ späte Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik und die langanhaltenden Branchenkrisen von Kohle und Stahl haben in der einseitig montanorientierten Wirtschaft des Saarlandes die Entwicklung leistungsfähiger Wirtschaftsbranchen verhindert. Der Bundesgesetzgeber hatte schon in dem Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes im Jahre 1956 einen besonderen Nachholbedarf anerkannt. Bis heute ist es nicht gelungen, das Saarland an die Wirtschaftsstruktur und die Wirtschaftsentwicklung des übrigen Bundesgebiets heranzuführen.
Im Gegensatz dazu besitzt Bremen eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur, in der mit der Werftindustrie und einem Stahlwerk Problembranchen vorhanden sind, andererseits aber mit Handel und Luftfahrt auch zukunftsträchtige und gesunde Wirtschaftszweige zu verzeichnen sind.
Die unterschiedliche Wirtschaftskraft des Saarlands und Bremens findet im Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ihren Niederschlag. Die entsprechenden Zahlen zeigen dies deutlich: 1982 im Saarland
23 630 DM, in Bremen 34 215 DM; 1983 im Saarland
24 188 DM; in Bremen 35 072 DM. Das Saarland erreichte also in beiden Jahren nur zwei Drittel der Werte Bremens.
An dieser Aussage zur Wirtschaftskraft vermag auch die von Bremen vorgetragene Pendlerproblematik im Grundsatz nichts zu ändern.
Auch die Finanzkraftmeßzahlen sprechen nicht für Bremen, meine Damen und Herren. Um einen objektiven Vergleich der Meßzahlen zu ermöglichen, müssen die Finanzkraftmeßzahlen pro Einwohner ohne besondere Einwohnerwertung verglichen werden. Ein solcher Vergleich ergibt für 1983 folgendes: Bremen liegt bei 122,7 % des Bundesdurchschnitts; das Saarland dagegen erreicht nur 98,6% des Bundesdurchschnitts.


Ein ähnliches Ergebnis ergibt sich auch aus einem Vergleich der absoluten Gesamtsteuereinnahmen 1983 pro Einwohner: Bei Bremen waren es 3 557 DM, beim Saarland dagegen nur 2 574 DM.
Die Befürworter von Finanzhilfen auch für Bremen stellen insbesondere auf einen Vergleich der haushaltswirtschaftlichen Daten und der Arbeitslosenquoten in den Jahren 1982 und 1983 ab. Haushaltswirtschaftliche Zahlen sind aber für einen Vergleich der Wirtschafts- und Finanzkraft von Ländern wenig geeignet, da hier das voluntaristische Element überwiegt und damit der objektive Vergleich kaum möglich ist, den das Grundgesetz fordert.
Im übrigen fällt auch dieser Vergleich nicht eindeutig zugunsten Bremens aus. So stellt sich Bremen mit einer Kreditfinanzierungsquote von 18,2% 1983 besser dar als das Saarland mit einer Quote von 18,9 %.
Die sonstigen haushaltswirtschaftlichen Daten bestätigen lediglich, daß Bremen sich seit einiger Zeit stärker verschuldet hat.
Ein Vergleich der Arbeitslosenquoten für 1982 und 1983 ergibt zwar für Bremen ein etwas schlechteres Bild. Die entsprechenden Quoten sind bei Bremen 10,1 % und 13,1%, beim Saarland 9,7 % und 11,8 %. Andererseits lag aber die Arbeitslosenquote des Saarlands seit 1971 bis 1981 ständig über den Quoten Bremens. Das bestätigt die andauernden Strukturprobleme des Saarlands. Im übrigen ist der bloße Vergleich der Arbeitslosenquote, insbesondere für die Jahre 1982 bis 1983, ohne besondere Aussagekraft, da damit nicht zum Ausdruck kommt, wieweit die Arbeitslosigkeit strukturell oder konjunkturell bedingt ist oder durch sonstige Sonderfaktoren beeinflußt wird.
Zu den sonstigen finanzverfassungsrechtlichen Fragen möchte ich noch zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Zu einer Doppelförderung konkreter Maßnahmen durch Finanzhilfen und durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird es nicht kommen. Auch wird die Förderung aus den Finanzhilfen das Förderungsgefüge der Gemeinschaftsaufgabe nicht stören. Diese Grenzen wird das Saarland bei der Bestimmung der Fördersätze und Kriterien beachten. Eine entsprechende Erklärung hat das Saarland im Bundesrat bereits abgegeben.
Zweitens. Der verhältnismäßig niedrige Finanzierungsanteil des Saarlands von 10 v. H. dürfte zwar die äußerste Grenze für Finanzhilfen sein; er hält sich jedoch in dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gezogen hat.
Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Finanzhilfen für das Saarland, meine Damen und Herren, sind im Haushaltsentwurf 1985 veranschlagt und im Finanzplan berücksichtigt. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat dem für 1985 erforderlichen Ansatz von 100 Millionen DM heute bereits zugestimmt. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß die vorgesehenen Hilfen dazu beitragen, das Saarland in seinem Bestreben nach Anschluß an die Wirtschaftsentwicklung des übrigen Bundesgebietes voranzubringen.
Ich bitte Sie daher, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abzulehnen.
Danke schön.
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