ilja seifert (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf den

Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unternehmen heute zwar nur einen kleinen Schritt, dafür aber
in die richtige Richtung, und deswegen geht die Linke
mit.

Erlauben Sie mir trotzdem, ein paar kritische Anmerkungen zu machen.

Hier ist bereits ausführlich erörtert worden, worum es
in diesem Gesetz geht. Wir haben uns in der Debatte
aber ziemlich lächerlich gemacht. Ursprünglich hieß es
- das war der Sinn der ganzen Sache -: Wir wollen die
Nichtraucherinnen und Nichtraucher schützen. Uns ist
dann eine Diskussion aufgezwängt worden, bei der man
den Eindruck gewinnen konnte, dass es um ein Rauchverbot geht. Die ganze Zeit wurde in diesem Sinne debattiert. Niemand hier sprach von einem Rauchverbot.
Aber in der öffentlichen Debatte wurde so getan, als ob
wir den Rauchern das Rauchen verbieten wollten. Dabei
wurde ganz und gar vergessen, dass es eigentlich darum
ging, vor allem Kinder, aber auch Erwachsene vor dem
Passivrauchen zu schützen.
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Als das alles nichts genutzt hat, zwang uns die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung ein noch alberneres
Argument auf. Wir mussten plötzlich in aller Breite darüber diskutieren, ob der Bundestag eine oberste Bundesbehörde ist. Wer sind wir, dass wir uns solch eine Diskussion aufzwingen lassen? Ich fand das mehr als peinlich.

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Wir haben nicht das getan, was wir eigentlich hätten
tun müssen, nämlich breite Aufklärung darüber zu betreiben, was Nichtraucherschutz eigentlich bedeutet und
was es bedeutet, die Droge Tabak zu ächten. Das wäre
gut für die Sache gewesen. Stattdessen haben wir uns
solche lächerlichen Debatten aufzwingen lassen. Wir
müssten uns überall in der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen, dass wir keine oberste Bundesbehörde sind, sondern ein Verfassungsorgan. Was lassen wir uns denn alles gefallen?

Dann kam als Nächstes: Die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit wird auf 18 Jahre angehoben, aber erst in anderthalb Jahren. Man bekommt gesagt, es sei ein toller
Erfolg, dass die Zigarettenindustrie das Ganze schon in
anderthalb Jahren umsetzt und nicht erst in zwei Jahren,
weil die Automatenindustrie nicht in der Lage sei, das
schneller zu machen. Wir lassen uns wieder einmal wie
der Bär am Ring durch den Zirkus ziehen. Wenn die Automatenindustrie aufgefordert wird, Fahrkartenautomaten umzustellen, weil die Fahrpreise bei den öffentlichen
Verkehrsmitteln erhöht werden, wird das in zwei Tagen
umgesetzt. Sie hat gar keine Probleme damit; das geht
sofort. Bei Zigarettenautomaten ist die gleiche Technik
anzuwenden. Dafür braucht sie angeblich anderthalb
Jahre, und wir müssen sie noch dazu zwingen. Kann
denn das sein?

Entweder sind wir ein Organ, das etwas zu sagen hat,
nämlich der Gesetzgeber. Dann teilen wir der Automaten- und der Zigarettenindustrie mit, was sie zu tun haben. Oder wir lassen uns von den Lobbyisten vorführen
und bitten sie, das Gesetz, das wir hier beschließen, umzusetzen. Entweder meinen wir es ernst, wenn wir sagen,
dass wir die Nichtraucherinnen und Nichtraucher, insbesondere die Kinder, schützen wollen, und tun es richtig,
oder wir sagen gleich: Die Industrie macht, was sie will.
Das ist aber nicht Sinn und Zweck von demokratischen
Entscheidungsorganen. Dann können wir uns gleich abschaffen. Ich finde, die Gesundheit geht vor. Unsere Gesetzgebungskompetenz sollten wir nicht aus der Hand
geben. Also lassen Sie nicht zu, dass wir wie der Bär am
Ring durch den Zirkus gezogen werden, sondern sagen
wir, wo es langgehen soll.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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