Milz (NA), 1982-12-15:
Herr Minister, können Sie uns sagen, wann das Land Nordrhein-Westfalen diesen Antrag im Bundesrat eingebracht hat und wann die SPD-Bundestagsfraktion nun diesen Gesetzentwurf bringt?
({0})
Minister Dr. Posser ({1}): Herr Abgeordneter, dieser Antrag ist in der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause eingebracht worden. Ich habe das Datum nicht präsent. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe am 8. Oktober 1982 im Bundesrat dazu geredet, dann erfolgte die Überweisung an die zuständigen Auschüsse - da waren die Mehrheiten eindeutig -, und am 26. November 1982, also im vorigen Monat, ist dieser Antrag, zu dem, obwohl wir das angeboten hatten, keinerlei Alternative vorgetragen worden ist, abgelehnt worden. Er ist also gar nicht in den Bundesrat gekommen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß das Bauherrenmodell als wichtig für den Wohnungsbau genannt wird. Das wollen wir übrigens nicht in vollem Umfang, sondern nur bei den Mißbräuchen treffen.
({2})
- Herr Hüsch, wir haben immer wieder darüber debattiert, daß es Fehlentwicklungen und Mißbräuche im Sozialsystem gibt. Ich sage, daß es solche Fehlentwicklungen und Mißbräuche im Sozialsystem gibt; aber es wird Zeit, daß wir auch über Fehlentwicklungen und Mißbräuche im Steuersystem reden. Das ist wichtig, wenn man Lasten auferlegen
will, und das ist für mich der entscheidende Gesichtspunkt.
({3})
- Herr Hüsch, das haben wir nicht über 13 Jahre versäumt. Ich habe Ihnen erklärt, daß sich diese Modelle nicht auf der Grundlage geschriebenen geltenden Rechtes entwickelt haben, sondern daß sie nichts anderes als die Kombination der Ausnutzung von für diesen Zweck nicht gedachten steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und von Lücken im Gesetz sind, die wir schließen wollen.
({4})
Die Rechtsgemeinschaft unseres Volkes hat durch die Steuergesetze festgelegt, wie der Beitrag des einzelnen Bürgers für die Aufgaben der Gemeinschaft aufzubringen ist: Wer wenig verdient, zahlt kaum etwas, wer mittelmäßig verdient, zahlt einen stärkeren Beitrag, und dann ist das bis oben, bis zum niedrigsten Höchstsatz der Einkommensteuer in der Europäischen Gemeinschaft, begrenzt.
Es gibt die Steuervergünstigung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Wenn ein Lediger einmal im Leben ein Haus baut, kann er dies stuerlich verstärkt geltend machen. Bei Verheirateten kann das zweimal im Leben geschehen, und das wird dann von den Finanzämtern überwacht. Man kann über das Berlinhilfegesetz Steuerersparnisse haben, das hier durch demokratischen Konsens verabschiedet worden ist. Aber nirgendwo gibt es außer in einigen dieser Modelle eine Möglichkeit, daß man nahezu jegliche Steuerzahlung vermeiden kann.
Da wird gesagt: Die bauen doch, die regen doch die Konjunktur an. Das andere regt die Konjunktur genauso an, und viele Bauherrenmodelle haben den herkömmlichen Baumarkt in den Ballungsgebieten verdrängt, weil der normale Wohnungsbau gegenüber dem gar nicht mehr konkurrenzfähig war, was sich da abgespielt hat.
({5})
In einer rheinischen Großstadt hat ein mittelständisches Bauunternehmen Eigentumswohnungen gebaut und diese komfortablen Wohnungen für 2 800 DM je Quadratmeter angeboten. Sie waren nicht abzusetzen. Dann wurde die Sache durch einen Träger ins Bauherrenmodell übernommen. Innerhalb kürzester Frist waren alle Eigentumswohnungen verkauft, allerdings nicht zu einem Quadratmeterpreis von 2 800 DM, sondern zu 5 000 DM je Quadratmeter. Was da geschieht, ist zugleich auch volkswirtschaftlich sinnlos.
({6})
Am meisten empören mich die großen Anzeigen, allein in der letzten Woche. Und das soll eine Bevölkerung nicht aufs tiefste erbittern, bei der wir nun - ich fürchte, daß wir mit vielen Maßnahmen nicht daran vorbeikommen - überall bei den sozialen


Minister Dr. Posser ({7})
Leistungen einschneiden müssen! Die Anzeigen lauten: „Retten Sie Ihr Geld vor dem Finanzamt!", eine große Schlagzeile, „Entscheiden Sie die Höhe Ihrer Steuern!", „Steuern Sie Ihre Steuern", „Beim richtig konzipierten Bauherrenmodell wird bei Vorliegen gewisser Einkommen" - diese kennen wir - „das erforderliche Eigenkapitel vom Finanzamt bezahlt". Dieses Finanzamt ist doch keine Behörde, die über den Wolken schwebt; das ist die Behörde, die wir beauftragt haben, nach Maßgabe der Steuergesetze für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
({8})