Klaus Brandner (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Optionsgesetzes vollziehen wir heute den letzten Schritt der
Reformen am Arbeitsmarkt.

({0})

Wir legen damit pünktlich ein faires Angebot vor, das
die Möglichkeiten des Grundgesetzes voll ausschöpft.
Denn wir alle wissen, dass eine Grundgesetzänderung
im Bundesrat nicht mehrheitsfähig gewesen wäre. Die
Vorwürfe, die gerade mein aufgeregter Vorredner in
einer aus meiner Sicht unflätigen Weise erhoben hat - er
hat unter anderem von Lügen gesprochen -, muss ich an
dieser Stelle für meine Fraktion ganz deutlich zurückweisen.

({1})

Lieber Herr Niebel, als ich Ihre Rede verfolgt habe, habe
ich gedacht: Wer so schreit, der muss sich auch nach seiner Kinderstube fragen lassen. Ich habe jedenfalls gelernt: Wer schreit, hat Unrecht. Sie haben Unrecht in dieser Angelegenheit.

({2})

In der Sache selbst müssen wir jetzt, unabhängig von
persönlichen Sichtweisen, die Debatten schnell beenden
und zu einer zügigen Umsetzung kommen. Roland Koch
hat gestern die Kommunen zur Blockade aufgerufen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich finde,
es ist ein Skandal, dass Sie damit zum Gesetzesboykott
aufgerufen haben. Viel schlimmer ist aber, dass Sie Ihre
politischen Interessen auf dem Rücken der Arbeitslosen,
den Schwächsten der Gesellschaft, durchzusetzen versuchen. Das diskreditiert Sie.

({3})

Sie behaupten, die Kommunen würden nicht mitmachen.
Tatsächlich gibt es aber zahlreiche kommunale Initiativen. Bremsen Sie diese nicht ab! Behindern Sie die Zusammenarbeit nicht! Die Menschen in diesem Land sehnen sich nach Überwindung der sozialen Unsicherheit
sowie nach Zusammenarbeit und praktikablen Lösungen. Solche haben wir auch vorgeschlagen.

({4})

Wir haben gehört, dass es schon viele gute Beispiele
gibt. Im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ist eine
Gruppe gebildet worden, die Musterarbeitsgemeinschaften voranbringen soll. Diese sollten wir unterstützen; denn jetzt sind Taten und nicht große Reden gefragt.
Jetzt ist die Stunde der Praxis. Es gibt keine Ausflüchte
mehr, man müsse erst noch auf die eine oder andere gesetzliche Regelung warten. Alle arbeitsmarktpolitischen
Akteure sollten zügig an die Arbeit gehen. Den Zeitplan
- darauf haben Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen - gilt es einzuhalten. Es hilft auch nichts, wenn
wir diese notwendige und sinnvolle Reform hinausschieben. Einige behaupten, ein solches Mammutprojekt
brauche mehr Zeit. Ich sage dazu: Erstens haben wir
noch acht Monate Zeit. Zweitens haben wir schon viel
zu viel Zeit bis zur Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens verstreichen lassen.

({5})

Jeder weiß: Nur wenn man mutig ist, die notwendigen
Reformen anzupacken, kann man wieder Zuversicht und
Vertrauen in der Gesellschaft gewinnen und dafür sorgen, dass die Beschäftigung in diesem Land zunimmt.
Wir brauchen Menschen, die zupacken, und keine Menschen, die alles mies machen.

({6})

Die Arbeitsagenturen und die Kommunen müssen die
Bildung von Arbeitsgemeinschaften jetzt zügig angehen.
Dafür haben wir den notwendigen Spielraum geschaffen.
Das Optionsgesetz stellt klar, dass Gemeinden, die es
sich zutrauen, die Aufgabe allein übernehmen können.
Diese Gemeinden erhalten dann die gleichen Pauschalen
für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten,
wie sie auch den Arbeitsagenturen bzw. den Arbeitsgemeinschaften zustehen.

Das Optionsgesetz ändert im Übrigen nichts an der
Finanzverteilung. Das haben viele in der Vergangenheit
verwechselt. Bund und Länder haben im Übrigen gemeinsam gerechnet. Möglicherweise haben sie die Fallzahlen unterschätzt. Das betrifft dann aber alle: Sie als
Opposition genauso wie uns, den Bund genauso wie die
Länder. Tun Sie nun also nicht so, als ob der Bund Ihnen
etwas Falsches vorgelegt und sich, wie Herr Koch jetzt
behauptet, einen großen Teil vom Kuchen gegriffen
hätte! Das ist schlicht gelogen. Mit dieser Verdrehung
der Tatsachen und dieser Unsachlichkeit kommen wir
keinen Millimeter weiter.

({7})

Die Länder müssen im Übrigen auch die Ehrlichkeit
besitzen, die Einsparungen an die Kommunen weiterzugeben. Hier liegt unter anderem der Hase im Pfeffer.
Darauf sollten wir in diesem Haus gemeinsam achten.
Wir stehen jedenfalls zu unserer Verantwortung und
werden auf eine seriöse Nachberechnung rasch reagieren. Der Minister hat gerade noch einmal deutlich zugesichert - er hat kein Glaubensbekenntnis abgelegt,
sondern ein Versprechen gegeben -, dass die Bundesregierung sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und
Grünen dafür stehen, dass die Kommunen tatsächlich
um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Eine solche
Zusicherung sollte endlich Mut machen, die Arbeit zur
Bildung von Arbeitsgemeinschaften aufzunehmen.

Wir wissen, dass sich die Opposition in diesem Zusammenhang rein destruktiv verhält. Sie haben die Bundesagentur für Arbeit oft genug schlechtgeredet. Die
FDP will sie sogar zerschlagen.

({8})

- Das ist fein formuliert, bedeutet aber im Ergebnis
nichts anderes. - Die CDU/CSU behauptet landauf,
landab, dass die Arbeitsagenturen es nicht könnten und
dass man diesen keine Arbeit mehr geben dürfe. Das
läuft letztendlich auf das Gleiche hinaus. Insofern müssen wir deutlich sagen: Wir stehen zu dieser Reform und
wir sind davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit eine Chance
verdient haben. Sie können zusammen mit den in den
Kommunen Beschäftigten dazu beitragen und dafür sorgen, dass Sozialhilfeempfänger stärker als in der Vergangenheit in Arbeitsverhältnisse integriert werden.

Es geht darum, praktische Beispiele wie das aus
Essen bekannter zu machen. Ihr ewiges Schlechtreden,
das Sie in der Vergangenheit und auch heute praktiziert
haben, muss aufhören. Wir haben in Essen gemeinsam
erlebt - wir kennen das auch aus Heilbronn und aus anderen Orten -, dass es klappen kann. Wer die positiven
Beispiele nicht lobt, sondern nur auf negative Beispiele
verweist, der baut in diesem Land nichts auf, sondern der
baut ab. Wir wollen aufbauen und nicht abbauen.

({9})

Jetzt geht es darum, mit den neuen Strukturen in Arbeitsgemeinschaften offensiv umzugehen. Die Fortführung der kommunalen Beschäftigungsgesellschaften
ist - danach wird oft genug gefragt - gesichert. Gerade
bei der Beschäftigungsförderung brauchen wir die ausdrückliche Zusage, dass sich diese Beschäftigungsgesellschaften keine Sorgen machen müssen. Wir befinden
uns im Verfahren, das im SGB II geregelt ist. In den Arbeitsgemeinschaften kann die Aufgabe vergeben werden. Die Maßnahmen können, wie es bis jetzt nach dem
Bundessozialhilfegesetz geschieht, voll und ganz beibehalten werden. Deshalb muss mit der Verunsicherung
Schluss sein. Sie ist verantwortungslos; schließlich brauchen wir genau diese Trägerstrukturen für eine aktive
Arbeitsvermittlung.

Außerdem gibt es die Möglichkeit der Übergangsregelung. Darauf kann man zurückgreifen, im Übrigen
auch dann, wenn der Leistungsbezug nicht gleich funktioniert. Ich bin aber davon überzeugt: Er wird funktionieren. In Jobcentern kann man auch ganz pragmatisch
Vereinbarungen treffen, die vorsehen, dass an mehreren
Stellen Leistungen erbracht und Auszahlungen getätigt
werden.

Die Beschäftigungsgesellschaften können - das ist wegen unserer gesetzlichen Grundlage etwas Neues - sogar
Bestandteil der Arbeitsgemeinschaften werden. Das
heißt: Sie wären nicht nur Beauftragte, sondern ein Teil
der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Insofern finde ich es
wichtig, dass das Bild der Arbeitsgemeinschaften
schlüssig und logisch ist. Mit den Verschiebebahnhöfen
muss endlich Schluss sein. Leistungen kommen aus einer Hand.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Auch bei den
Ausschreibungsverfahren haben wir dafür gesorgt,
dass auf die regionalen Belange in Zukunft wesentlich
mehr Rücksicht genommen wird.