Sabine Jünger (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sieht man sich die Protokolle der letzten Debatten um den Justizhaushalt an, dann fällt auf, dass
fast alle Rednerinnen und Redner ungeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit immer wieder betonen, wie klein, aber
doch fein das Justizministerium ist und wie klein bzw.
schmal auch der dazugehörige Haushalt. Darüber, ob der

Haushalt ebenso fein ist, herrschte hier schon keine Einigkeit mehr.

Im kommenden Haushaltsjahr haben wir die gleiche Situation: Das Justizministerium als Schlüssel- und Querschnittsressort ist noch immer ein feines Haus, das in Relation zu seiner Bedeutung ziemlich klein ist und auch im
nächsten Jahr über ein sehr überschaubares Budget verfügen wird.

Volker Beck hat an dieser Stelle einmal gesagt, die
Rechtspolitik sei in der Koalition ein deutlicher Schwerpunkt. Es sind in dieser Legislaturperiode nicht wenige
rechtspolitische Vorhaben angegangen oder zumindest
angekündigt worden. Das war auch heute wieder der Fall.

Aber ich frage mich schon, wie das alles bewerkstelligt
werden soll. In Anbetracht der großen Veränderungen, die
die Regierungskoalition noch auf den Weg bringen will,
erscheint mir der finanzielle Rahmen doch mehr als dürftig auszufallen. Reformen, vor allem so ehrgeizige, sind
nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben.

({0})
Wie Sie mit den vorgesehenen Mitteln zum Beispiel die
Mietrechtsreform zum großen Wurf werden lassen wollen, frage ich mich schon. Wir werden - es ist schon gesagt worden - am Freitag in diesem Haus die Reform der
Zivilprozessordnung behandeln. Das ist wahrlich kein
kleines Gesetzesvorhaben. Eine Reform ist längst überfällig, gerade aus Gründen der Unzulänglichkeiten im Bereich der Rechtspflege. Aber ich sage es ganz deutlich:
Die PDS-Fraktion will eine Reform zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. Die vorgesehene Reform wird zwar als
bürgernah gepriesen, hat aber, wie ich denke, nicht zuletzt
den Zweck, Geld zu sparen.

Die angekündigte große Justizreform, bei der die ZPOReform ein Teil sein sollte, ist, wie gesagt, nicht zum
Nulltarif zu haben. Im Gegenteil, zumindest anfangs werden die Umstellungen und Veränderungen sogar zusätzliche Kosten mit sich bringen.

Immerhin wird es im nächsten Jahr wieder mehr Geld
für Fortbildung und für Ausbildung geben. Es scheint
mir dennoch sehr fragwürdig, wie mit so geringen Mitteln
und so wenig Personal ein so bedeutende Reform bewerkstelligt werden soll. Eine wirkliche Strukturreform
sehe ich so nicht.

Wo ich gerade bei den großen Würfen bin, lassen Sie
mich auf ein Gesetz zu sprechen kommen, das vor einigen
Wochen hier verabschiedet worden ist und das in den
letzten Jahren immer als rot-grüner Knüller angekündigt worden ist - Herr Beck hat gerade dazu gesprochen -:
die eingetragene Lebenspartnerschaft. Der Kollege
Ströbele hat im letzten Jahr nicht verstanden, warum ich
gesagt habe, dass man dafür Geld braucht. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal erklären. Wir alle haben in den
letzten Monaten deutlich gesehen, wie schlecht die Öffentlichkeit über dieses Projekt informiert war und ist.
Das hat sich daran gezeigt, dass sowohl die CDU/CSU als
auch die Betroffenenverbände und große Teile der Bevölkerung nicht begriffen haben, dass die rot-grüne Koalition
uns hier mitnichten die Homoehe beschert hat.

({1})




Volker Beck ({2})


In diesem Zusammenhang begrüße ich übrigens ausdrücklich, dass das Bundesjustizministerium erneut einen
größeren Etat für Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Das
scheint mir ziemlich notwendig. Vielleicht sollten Sie,
Frau Ministerin, wenigstens etwas Geld für eine Aufklärungskampagne lockermachen, damit Schwule und
Lesben mit amtlich besiegeltem Willen zur Bindung und
zur Verantwortungsgemeinschaft wenigstens wissen, worauf sie sich einlassen.

Vielleicht schieben Sie gleich noch einen Infobrief an
die bundesdeutschen Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes, dessen Etat wir hier mit verhandeln, hinterher. Erklären Sie den Richterinnen und Richtern, warum Sie Ihre politische Verantwortung an die
Rechtsprechung delegieren. Die rot-grüne Koalition hat
nicht den Mumm in den Knochen, für die völlige Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben zu streiten,

({3})
und belastet jetzt die Gerichte damit, die notwendigen
Klarstellungen zu verfassen.

({4})

- Herr Hartenbach, das, was Sie verabschiedet haben,
zeigt mir, dass Sie nicht den Mumm in den Knochen haben, wahrlich eine Gleichstellung hinzubekommen. - Das
war kein Betriebsunfall und noch nicht einmal Schuld der
konservativen Opposition. Nein, das war von vornherein
von Ihnen so geplant. Dazu könnte man eine Menge von
Zitaten anführen.

({5})

- Manchmal haben auch Sie Schuld.
Frau Ministerin, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, lassen Sie mich ganz zum Schluss einen Vorschlag meiner Kollegin Christina Schenk aufgreifen: Richten Sie doch einen Rechtshilfefonds für die
Homos ein, die wegen ihrer Rechte vor Gericht ziehen
müssen! Wenn Sie schon auf halber Strecke stehen bleiben und die Arbeit andere machen lassen, dann stellen Sie
diesen doch wenigstens die notwendigen Ressourcen zur
Verfügung.

Danke schön.
({6})