peter götz (NA), 2002-11-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Menschen wurden

vor der Wahl bewusst getäuscht und belogen. Nach und
nach kommt das ganze Desaster auf den Tisch. Die
schriftliche Bestätigung haben Sie gestern von den Steuerschätzern, den Wirtschaftsweisen und der Brüsseler
Kommission in einer nicht mehr zu überbietenden Deutlichkeit bekommen. „Staatsfinanzen - Am Abgrund“
titelte heute das „Handelsblatt“. Gestern wurden aufgrund
der aktuellen Steuerschätzung dramatische Einnahmeeinbrüche für Bund, Länder und Gemeinden angekündigt eine fürchterliche Katastrophe für den Bundeskanzler und
seinen Finanzminister, aber auch, was noch schlimmer ist,
für unser Land.

Die größten Verlierer sind wieder einmal die Kommunen. Sie verlieren endgültig ihre politische Handlungsfähigkeit. Immer neue Einbußen bei den Einnahmen und
Zuweisung von zusätzlichen Aufgaben durch rot-grüne
Bundesgesetze führen unsere Städte und Gemeinden systematisch an den Rand des finanziellen Ruins. Nach der
gestern veröffentlichten Steuerschätzung büßen die Städte
und Gemeinden in diesem Jahr mehr ein als Bund und
Länder zusammen. Von den 5,9 Milliarden Mindereinnahmen bei Bund, Länder und Gemeinden entfallen allein
auf die Gemeinden 4,1 Milliarden. Dieses Missverhältnis
ist eindeutig ein Skandal. Der Finanzminister aber stellt
sich hin und erklärt: Alle anderen sind schuld, nur nicht
diese Bundesregierung.

({0})
Vor zwei Jahren haben Sie den Kommunen im Rahmen

der Anhebung der Gewerbesteuerumlage viele Milliarden weggenommen. Der Finanzminister nennt so etwas
Sparen. In Wahrheit findet eine plumpe Verschiebung innerhalb des bundesstaatliches Finanzsystems statt. Die
Gründe, die Sie dafür angegeben haben, haben sich als
falsch erwiesen. Es ist unanständig, wenn Sie diese Erhöhung nicht rückgängig machen; denn nicht einen Ihrer
Rechtfertigungsgründe können Sie aufrechterhalten.

({1})

Ihre Versuche, ständig Verschiebebahnhöfe zulasten
kommunaler Haushalte zu betreiben, sind ausgereizt. Bei
den Kommunen ist nichts mehr zu holen. Sie können
keine neuen Aufgaben mehr finanzieren; schon die bestehenden Aufgaben können sie kaum noch wahrnehmen.
Sie haben vier Jahre lang Städte und Gemeinden wie eine
Zitrone ausgepresst.

({2})

- Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele: von der Grundsicherung der Rente über die Mitfinanzierung des Kindergeldes oder die wegen Ihrer schlechten Arbeitsmarktpolitik zunehmende Zahl von Sozialhilfeempfängern bis
hin zu Integrationskosten für in Deutschland lebende Ausländer. Es handelt sich hierbei um ein Ausgabevolumen in
der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags, das Sie den Kommunen in den letzten vier Jahren
nach und nach aufs Auge gedrückt haben.

({3})


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Auf der Einnahmenseite verhalten Sie sich genauso
kommunalfeindlich: Durch die Versteigerung der UMTSLizenzen hat der Finanzminister für den Bund 50 Milliarden Euro kassiert.

({4})

Kommunikationsunternehmen schreiben nun auf Jahre
hinaus große Verluste und zahlen keine Steuern mehr Telekom lässt grüßen: Sie brauchen nur die Pressekonferenz der Telekom, die im Moment parallel stattfindet, zu
verfolgen. Den Kommunen entgehen dabei mehr als
7 Milliarden Euro.

Es geht munter weiter zulasten der untersten Ebene unseres Staates: Nach der neuen Koalitionsvereinbarung
sollen die Gemeinden für 20 Prozent aller Kinder bis zum
Alter von drei Jahren eine Tagesbetreuung vorhalten.
Der Bundeskanzler verkündet die Wohltat und lobt sich
selbst für einen Bundeszuschuss von 1,5 Milliarden Euro.
In Wirklichkeit liegen die Kosten in einer Größenordnung
von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Eine satte Milliarde
bleibt bei den Städten und Gemeinden hängen, mit zunehmender Tendenz.

({5})

4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen sind die nächste Wohltat des Kanzlers. Pro Schule macht dies
20 000 Euro. Das reicht kaum, um Geschirr zu kaufen, geschweige denn für Investitionen oder gar zur Finanzierung
der Personalkosten; wieder sollen die Kommunen zahlen.