barbara höll (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friedhoff, seit dem vergangenen
Freitag sehen die fünf Weisen schon ein bißchen alt aus.
Dank des Statistischen Bundesamtes wissen wir, daß die
deutsche Wirtschaft 1998 trotz der Turbulenzen in
Asien, Lateinamerika und Rußland mit 2,8 Prozent
Wachstum so stark wie nie zuvor zugelegt hat. Die
Ausfuhren sind um 5,9 Prozent gestiegen; auch hier hat
es nach dem Rekordjahr 1997 also einen Zuwachs gegeben.

Verfolgt man das etwas konkreter, so heißt das aber
auch, daß die Besitzstände der wirklich Reichen wieder
einmal enorm gestiegen sind: um 9 Prozent. Die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind dagegen nur um 1,5 Prozent gestiegen. Also:
Wachstum an Produktion, Wachstum an Vermögen, und
was hat es bezüglich der Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande gebracht? - Nichts. Ich finde es etwas dreist,
wenn Herr Merz hier sagt: Machen Sie aber bitte, bitte
weiter mit der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in
Reinkultur. Nein, Sie müßten sagen: 16 Jahre haben wir
das versucht, 16 Jahre haben wir eine Umverteilung in
diesem Lande eingeleitet und durchgezogen, hören Sie

als neue Koalition endlich mit dieser Politik auf, und
setzen Sie da konsequente Zeichen!

({0})

Herr Lafontaine, Ihnen muß ich sagen: Die Worte Ihrer Rede hört' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Sie
haben auch heute die Kombination von nachfrageorientierter und angebotsorientierter Politik angemahnt. Sehe
ich konkret hin, welche Vorschläge Sie bezüglich Ihrer
Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht haben, die wir
jetzt diskutieren, so muß ich sagen, daß genau der Gedanke der Kombination fehlt. Wer forderte denn in letzter Zeit immer wieder zu Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen auf, obwohl Sie richtig gesagt haben, daß
gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den
letzten Jahren viel zuwenig von dem abbekommen haben, was sie erwirtschaftet haben? Wenn wir das Steuerentlastungsgesetz diskutieren und wenn wir das Ökosteuergesetz diskutieren, so muß man erst einmal sehen,
was am Ende insbesondere für die Familien mit Kindern
übrigbleibt, was dann ermöglicht, daß die Nachfrage tatsächlich gestärkt wird.

Nach den bisherigen Vorlagen muß ich sagen: Das
überzeugt mich überhaupt nicht. Vielmehr verfehlt die
Ökosteuerreform die ökologische Zielsetzung und ist
außerdem noch total unsozial, weil sie gerade wieder
Familien mit Kindern, Seniorinnen und Senioren belasten wird.

({1})

Nebenbei gesagt - es ist ja bekannt, und Sie, Herr
Bundeskanzler, haben es allgemein als Zielsetzung für
das Arbeitsprogramm 1999 formuliert -: Man müßte
herangehen, die Energiepreise in Ost und West anzugleichen. Wir haben im Osten schon die höheren Energiepreise und werden dann durch die Ökosteuer noch
zusätzlich belastet. Das ist doch unsozial und wird nicht
dazu führen, daß die Nachfrage tatsächlich gestärkt
wird.

Sie mahnen an, daß sich die Vermögensverteilung
etwas ungleich entwickelt hat. Wo sind denn die wirklich neuen Vorschläge? Wo ist die Vermögensbesteuerung auf einer reformierten Grundlage? Wo sind neue
Ideen und Gedanken wie eine Wertschöpfungsabgabe?
Halten Sie nicht nur an den alten Instrumenten fest.

({2})

- Danke für das Stichwort.

Wenn wir in die Steuerdiskussion hineingehen, müssen wir zugeben: daß die Untersuchungen der letzten
Jahre doch eindeutig aussagen, daß die Steuerbelastungen der Unternehmen permanent gesunken sind. Professor Jacobs aus Mannheim hat das bereits 1997 nachgewiesen. Er hat den DAX für die 30 stärksten Unternehmen der Bundesrepublik untersucht. Die Steuerbelastungen sind gefallen. Ich nenne hier nur einmal zwei
Zahlen. 1989 lagen die Belastungen bei 54 Prozent,
1994 bei 31 Prozent. Ein konkretes Beispiel: Die Steuerbelastung der Allianz AG ist in diesem Zeitraum von
32 Prozent auf 1,4 Prozent gefallen, aber nicht, weil das

Unternehmen auf einmal nicht mehr ertragreich war und
vielleicht keine Gewinne mehr gemacht hat. Im Gegenteil: Bei vielen Unternehmen sind Jahresüberschüsse mit
Zuwächsen von 20 Prozent und mehr zu verzeichnen.
Das ist doch total widersprüchlich. Da muß man herangehen.

({3})

Aber Ihre Vorschläge zur Steuerreform machen genau dies nicht. Sie versuchen vielmehr, auch durch eine
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, wieder eine
Senkung der Spitzensteuersätze zu erreichen. Wir
hatten aber in den letzten Jahren vielfältige Steueränderungen. Ich nenne nur: Aussetzung der Vermögensteuer,
Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Senkung der
Körperschaftsteuersätze.

({4})

Wir haben keine Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir
haben keine Entlastung der öffentlichen Haushalte. Im
Gegenteil: Sie von der CDU/CSU und F.D.P. haben ein
Erbe hinterlassen, welches nicht nur uns, sondern auch
die zukünftigen Generationen belastet. Hier müssen wir
dann zielgenau herangehen.

Jetzt haben wir die neue Diskussion, durch eine
rechtsformunabhängige Betriebsteuer die Sätze zu senken. Wir werden sehen, was konkret vorgelegt wird.
Aber wie bisher in der Presse verlautbart wurde, streben
Sie an, Herr Bundesfinanzminister, auch für die von mir
gemeinten Unternehmen - ich nannte die Allianz AG,
man könnte auch Daimler-Benz und andere nennen noch einmal die Steuern zu senken. Das kann doch nicht
die Zielrichtung sein. Wir sind eindeutig auf dem Weg
in einen Lohnsteuerstaat; denn der Anteil der Lohnsteuer
an den Gesamtsteuereinnahmen ist in den letzten Jahren
permanent gestiegen.

Zudem sind Sie auf dem Marsch in einen Verbrauchsteuerstaat. Ich muß sagen, meine Damen und Herren
von der SPD, Sie haben sich in den letzten Jahren nicht
vehement gegen die Mehrwertsteuererhöhungen gewehrt. Es bleibt wirklich abzuwarten, ob Sie nicht doch
bereit sind, die Mehrwertsteuersätze spätestens im nächsten Jahr wieder zu erhöhen. Was ist denn die ökologische Steuerreform anderes als eine Erhöhung der Verbrauchsteuern mit einem ökologischen Deckmäntelchen? Die Entlastung durch die mit der in Verbindung
mit der Ökosteuer versprochene Senkung der Lohnnebenkosten wird gerade für Familien mit Kindern wesentlich geringer ausfallen als die Belastung durch diese
Steuerreform.

Wir fordern Sie auf, an die Probleme heranzugehen
und das Gutachten des Sachverständigenrates dahingehend abzuklopfen, inwieweit die Zielsetzungen der
Sachverständigen zu Wirkungen geführt haben, die wir
für eine sozial gerechte Gesellschaft brauchen. Die Massenarbeitslosigkeit muß endlich angegangen werden. Es
darf nicht so sein, wie der „Spiegel“ uns diese Woche
verkündete, daß wir in diesem Jahr wieder mit 4,1 Millionen Arbeitslosen zu rechnen haben und so in das neue
Jahrtausend gehen werden.


Wir fordern die rotgrüne Regierung, die Koalition
auf, sich nach neuen wirtschafts- und finanzpolitischen
Leitbildern umzusehen und die Aufgaben so in Angriff
zu nehmen, daß es nicht nur bei Worten bleibt, sondern
Taten folgen.

Ich danke Ihnen.

({5})