Steffen Kampeter (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer kennt sie nicht, diese Fernsehsendungen über die angeblich illegal verbrachten Giftstoffe im Ausland? Meist publizitätsträchtig aufgedeckt und identifiziert von Umweltschutzorganisationen, die vor laufenden Kameras dem Publikum erzählen, daß wir die Folgelasten unserer Industriegesellschaften auf Entwicklungsländer und Schwellenländer abladen.
Dies ist eine erschreckende Form der Umweltkriminalität, die in den letzten Jahren ein immer stärkeres Maß erreicht hat. Diejenigen Staaten, die mit dieser Form von teilweise mafiös unterstütztem Rechtsbruch

ein Ende machen wollen, ratifizieren die Basler Konvention und setzen sie mit Hilfe eines Durchführungsgesetzes in nationales Recht um.
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Der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages hat gestern auf Betreiben der Koalitionsfraktionen die beiden Gesetzentwürfe zum Basler Übereinkommen verabschiedet. Mit der heute vorgesehenen Verabschiedung hier im Deutschen Bundestag wird grünes Licht für das Inkrafttreten dieses wichtigen Umweltgesetzes gegeben.
Künftig sind Abfallexporte, insbesondere für nicht verwertbare Rückstände, in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA verboten. Sofern es trotz dieses Verbotes zu Exporten kommt, müssen die Verursacher bzw., falls diese nicht mehr zu greifen sind, ersatzweise die für die Überwachung und den Vollzug zuständigen Bundesländer für die Rückführung dieser Stoffe sorgen.
Die CDU/CSU ist davon überzeugt, daß mit der hier vorgeschlagenen Neuregelung den illegalen Abfallexporten, insbesondere in die Staaten Mittel- und Osteuropas und der Dritten Welt, ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird.
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In den Beratungen des Umweltausschusses gab es auch eine ganze Reihe von streitigen Punkten. Ein umweltgefährdender Export von Abfall ist nach deutschem und europäischem Recht heute bereits verboten. Es fehlt teilweise nicht an den Gesetzen, sondern an einer wirksamen Durchsetzung von bestehenden Vorschriften.
Die von uns vorgeschlagenen Regelungen des Durchführungsgesetzes stellen noch einmal klar, daß es auch an den Ländern liegt, bestehende und jetzt geschaffene rechtliche Instrumente im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz auszunutzen, so daß ein Beitrag dazu geleistet wird, daß illegaler Export von Stoffen, von Abfällen unterbunden wird.
Damit wollen wir deutlich machen und auch noch einmal politisch betonen, daß es die Länder sind, die ihrer Verantwortung bei grenzüberschreitenden Verbringungen nachzukommen haben. Dies gilt für den Vollzug der Kontrolle ebenso wie für die daraus erwachsenden finanziellen Verpflichtungen.
Die in dem Basler Übereinkommen geforderte Staatshaftung kann aber nicht bedeuten, daß der Bund für eventuelle Vollzugsdefizite der Länder auch die finanzielle Verantwortung zu tragen hat. Wir haben uns daher im Rahmen der Ausschußdiskussionen dafür eingesetzt, daß neben den Sicherheitsleistungen und den Pflichtversicherungen, die der Verursacher zu tragen hat, die Länder im Rahmen der sogenannten Steuerlösung für ihre Vollzugsdefizite nicht nur politisch, sondern auch finanziell einzustehen haben.
Dabei betone ich hier bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs deutlich, daß es all den Ländern freisteht, auch verursachernähere Lösungen zu finden und die Unternehmen im Rahmen von Ländergesetzen in eine stärkere finanzielle Verantwortung zu nehmen, als es uns bei den Beratungen für verfassungsrechtlich zulässig erschien.
Auch die private Entsorgungswirtschaft ist aufgerufen, im Rahmen von verbindlichen, aber freiwilligen Lösungen dazu beizutragen, daß bei Verbringung, für die ein Verursacher nicht mehr feststellbar ist, die jetzt nach dem alten Recht bestehenden Finanzschwierigkeiten und -streitigkeiten zwischen Bund und Ländern ausbleiben.
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Zuerst zahlt der Verursacher, dann die Gemeinschaft.
Dies gilt im übrigen auch für alle Formen des Gütesiegels. Es gibt zahlreiche private Gütegemeinschaften. Wir brauchen hierfür nach unserer Auffassung keine gesetzlichen Regelungen, wenn subsidiär entsprechende Gütesiegel für an diesen Geschäften beteiligte Unternehmen auch privatwirtschaftlich organisiert sind.
In diesem Sinne ist das heute vorgelegte Gesetzespaket auch ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschafts-und Umweltstandorts Deutschland. Denn es gibt wohl keinen Bereich, in dem so nachhaltig ein außenpolitischer Schaden verursacht wird, als den, in dem sich hemmungslose Unternehmer aus einem reichen Industrieland unter Umgehung von Rechtsvorschriften kurzfristige Kostenvorteile in weniger entwickelten Ländern verschaffen.
Die hohe außenpolitische Brisanz dieses Themas kann man auch daran ersehen, daß es erst vor kurzem in der amerikanischen Öffentlichkeit eine sehr intensive Diskussion darüber gegeben hat, in welcher Form die Amerikaner ihre umfangreichen Verbringungen zur Verwertung und Entsorgung ins nichtamerikanische Ausland einschränken sollten. Die Vereinigten Staaten haben das Basler Abkommen bisher nicht ratifiziert; eine Ratifikation ist auch nicht absehbar.
In diesem Zusammenhang haben wir in den Ausschußberatungen auch die Vorschläge der Opposition abgelehnt, die darauf hinausgelaufen wären, die deutsche Beteiligung an einem qualifizierten internationalen Wertstoffhandel vollständig zu unterbinden.
Die CDU/CSU-Fraktion glaubt, daß die von uns vorgeschlagene Regelung - z. B. im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der an diesem Geschäft beteiligten Unternehmen - ein erhebliches Mehr an außen-sowie umweltpolitischer Sicherheit bringt. Auch im Hinblick auf die Wertschöpfungsmöglichkeiten im Partnerland wäre dieses Verbot nicht geboten.
Eines wird durch Basel deutlich: Wir haben uns unserer umwelt-, aber auch unserer umweltaußenpolitischen Verantwortung gestellt.
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Wir als reiche Industrienation sind bereit, auch finanzielle Lasten hierfür zu tragen. Es liegt nun am Bundesrat, mit einer raschen Verabschiedung der hier heute vorgelegten Gesetzentwürfe dafür Sorge zu tragen, daß wir die Basler Konventionen fristgerecht, nämlich im Mai 1994, in Kraft setzen.
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Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen hier zwei Gesetzentwürfe vor, die dies leisten können.
Mein Appell geht an die Verantwortlichen in den Ländern, unsere Nation jetzt nicht durch parteipolitische Auseinandersetzung innerhalb der Bundesrepublik in eine außenpolitisch schwierige Situation zu bringen. Aus diesem Grunde werden wir den beiden Gesetzentwürfen in der Ausschußfassung zustimmen.
Der von den Sozialdemokraten vorgelegte Entschließungsantrag bringt inhaltlich nichts, was in den Ausschußberatungen nicht schon ausgiebig diskutiert worden wäre,
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sondern es sind alles die alten Hüte, die auch schon zu Beginn der ersten Lesung bekannt waren. Wir werden den Antrag ablehnen.
Der von den Sozialdemokraten vorgelegte zweite Antrag zur Stoffflußwirtschaft umfaßt all das, was wir im Rahmen der Beratungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, die wir am 13. April beabsichtigen abzuschlieBen, schon stundenlang im Ausschuß diskutiert haben. Wir werden dabei auch diesen Antrag noch gebührend beraten und der Überweisung in den Umweltausschuß zustimmen.
Herzlichen Dank.
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