Tabea Rößner (NA), 2017-06-02:
Schön, dass Sie sich darüber freuen, Herr Kauder . Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein digitales Wunderland namens Deutschland . Dort
hatten alle Menschen schnelles Internet . Ihre digitalen
Verbraucherrechte wurden gewahrt . Alle Alltagsaktivitäten ließen sich unkompliziert und sicher auch online
durchführen . Alle lebten glücklich bis ans Ende ihrer
Tage .

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Genauso märchenhaft liest sich der Legislaturbericht Digitale Agenda: Alles ist schön . Alles ist super .

Im Index für digitale Wettbewerbsfähigkeit dagegen
steht Deutschland nur auf Platz 17 - hinter Australien,
Neuseeland und Österreich . Die Untersuchung hat ergeben, dass es in Deutschland vor allem an der richtigen
Einstellung mangelt, dass die Bereitschaft fehlt, die digitale Transformation auch wirklich anzugehen .

Ich kann Ihnen auch ein Beispiel dafür geben, wo es
an der richtigen Einstellung mangelt . Das ist beim Glasfaserausbau der Fall, Herr Dobrindt. Da befinden wir uns
nämlich noch im Dornröschenschlaf; denn Ihr Bundesbreitbandförderprogramm, das Sie immer präsentieren
und als Erfolg feiern,

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setzt die falschen Anreize .

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Sie haben sich von der Telekom umgarnen lassen und
fördern vor allem Vectoring . Deshalb belegt Deutschland
beim Glasfaserausbau in Europa den vorletzten Platz .

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Das Ärgerliche daran ist: Es wäre so vermeidbar gewesen, meine Damen und Herren .

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Sie rühmen sich ja wie das tapfere Schneiderlein und
schreiben „50 auf einen Streich“ auf Ihre Schärpe . Sie
sind so stolz darauf, dass inzwischen 75 Prozent der
Haushalte Zugang zu 50 Mbit/s haben, dass Sie ein paar
zentrale und wichtige Punkte völlig verschweigen .

Erstens . 50 Mbit/s ist weiß Gott kein ambitioniertes
Ziel, das uns in die digitale Zukunft befördert . Alle wissen es bereits heute: Diese Übertragungsrate wird schon
bald nicht mehr ausreichen . Übrigens, Herr Dobrindt: 5G
geht eben auch nur mit Glasfaser .

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Zweitens . Viele Menschen bekommen gar nicht die
Bandbreite, die die Unternehmen ihnen versprechen . Das
hat ja auch die Untersuchung der Bundesnetzagentur sehr
deutlich gezeigt .

Und drittens sollten die Menschen im ländlichen
Raum ehrlicherweise dann auch gesagt bekommen, dass
sie auf ihre Breitbandanbindung wohl noch lange werden warten müssen . Denn zur Wahrheit gehört, dass der
Ausbau bei den restlichen 25 Prozent der Haushalte besonders schwierig wird und auch sehr lange dauern wird .

Also: Brüsten Sie sich nicht mit einem Ziel, das Sie
nächstes Jahr ganz sicher nicht erreichen werden; denn
das ist den Menschen und den Unternehmen im Land gegenüber keine ehrliche Politik .

Vor diesem Hintergrund musste ich doch sehr schmunzeln, als ich diese Woche erfuhr, dass das kleine Dorf Wacken Schützenhilfe ausgerechnet vom Heavy-Metal-Festival bekommt . Die Festivalleitung hat nämlich Glasfaser
auf dem Festivalgelände verlegen lassen und dazu erklärt, sie sehe das als nachhaltige Investition in die Infrastruktur des Eventstandortes Wacken . Mal ehrlich: Wenn
die Menschen auf einem der größten Open-Air-Festival
Deutschlands eine Internetverbindung haben, von der sie
zu Hause oder in ihrem Betrieb nur träumen können und
die Heavy-Metal-Szene mehr für eine nachhaltige Infrastruktur tut als die Bundesregierung, dann läuft doch hier
etwas verdammt schief .

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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht einmal im Ansatz
gerecht . Auch in anderen Bereichen der Digitalen Agenda ist vieles nicht Gold, was glänzt . Dabei hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
schon so viele Punkte benannt, die Sie nur fleißig hätten
abarbeiten müssen . Stattdessen verzetteln Sie sich weiter
im Zuständigkeitschaos, und die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat leider auch nichts Wegweisendes hervorgebracht .

Das jüngste Urteil zum virtuellen Erbe rund um Facebook-Daten zeigt exemplarisch: Die Unstimmigkeiten


der derzeitigen Gesetzgebung müssen wieder einmal die
Gerichte klären, weil Sie es nämlich verpasst haben, die
richtigen Weichen zu stellen und mit den Ländern zusammen endlich auf die drängenden Fragen unserer Zeit die
notwendigen Antworten zu finden - und das, obwohl viele Leute das immer wieder angemahnt haben .

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Oder nehmen wir das offene WLAN und die Störerhaftung: Fehlanzeige! Das IT-Sicherheitsgesetz - Kollegin Sitte ist darauf eingegangen - ist völlig unzureichend . Oder nehmen wir die Marktmacht von einzelnen
Unternehmen im Netz . Da haben Sie auch nicht den Mut,
etwas zu ändern . Oder nehmen wir das Urheberrecht, das
unsägliche Leistungsschutzrecht, das Sie trotz Ihres Versprechens nicht einmal evaluiert haben . Es ist bezeichnend, dass der Justizminister heute bei dieser Debatte
nicht dabei ist . Das wäre nämlich notwendig .

Ich sage noch ein Reizwort des Jahres, nämlich Netzwerkdurchsetzungsgesetz . Wir sind uns ja in den Grundsätzen einig: Auf strafrechtlich relevante Äußerungen
und gezielte Desinformationskampagnen im Netz müssen wir Antworten finden. Aber mit dem vorliegenden
Gesetz haben Sie ein Papier aus dem Hut gezaubert, das
wiederum mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet .

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Kein Wunder: Ohne Abstimmung mit den Ländern,
die doch bereits mit dieser Materie befasst sind und Regulierungskompetenzen haben, soll dieses Gesetz jetzt
im Eiltempo durch den Bundestag gejagt werden . Eine
so grundrechtsrelevante und komplexe Materie hat wirklich eine ernsthafte Befassung verdient . Sie kennen doch
alle die Geschichte von Hase und Igel . Manchmal ist es
besser … Na, Sie wissen schon .

Liebe Bundesregierung, bei Ihrer Digitalen Agenda
mögen Sie sich vieles gewünscht haben . Ich muss Sie
leider auf den Boden der Tatsachen zurückholen . Jetzt ist
es an der Zeit, das Märchenbuch zuzuschlagen und sich
endlich auch den unangenehmen Wahrheiten zu stellen .

Vielen Dank .

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