brandt (NA), 1970-05-27:
Ich fürchte, Herr Kollege von Guttenberg, daß ich mit dieser Feststellung, ob so oder so interpretiert, außer einigen ehrenwerten Mitgliedern dieses Hohen Hauses nicht viele Menschen in der Welt überrascht habe;
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denn dort hat es sich schon weitgehend herumgesprochen, um was es sich bei der DDR handelt.
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Nach unserer Auffassung ist dies die Basis, ohne die eine Politik der Entspannung und der Normalisierung in Europa nicht möglich ist. In der Tat ist danach gefragt worden. Ohne das Zurkenntnis-Nehmen auch dieser bitteren Tatsache, die nicht dadurch besser wird, daß man den Kopf in den Sand steckt, hätten die Gespräche in Warschau und Moskau nicht sinnvoll geführt werden können, wäre es nicht zum Beginn des Dialogs zwischen Ostberlin und uns gekommen. Wenn man dies eine Vorleistung nennt - das, was Sie, Herr Kollege Strauß, Zweistaatentheorie nennen wollen -, so ist es eine Vorleistung gewesen, die der Bundesrepublik genützt hat. Von anderen Vorleistungen habe ich noch nichts gehört.
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In den letzten Tagen habe ich wieder einmal - nicht zum ersten Mal, seit ich Bundeskanzler bin - sowohl in dem Briefwechsel zwischen Konrad Adenauer und sowjetischen Staatsmännern als auch in den Aufzeichnungen, die er über diese Gespräche gemacht hat, geblättert. Meine Damen und Herren, ich war und bin tief beeindruckt von dem Ernst und dem Mut, mit dem Adenauer einen Ausgleich mit der Sowjetunion gesucht hat, nicht nur, indem er die wirkliche Lage sah, wie sie sich durch den Krieg und nachher entwickelt hatte, sondern auch, weil er erkannte, daß das bloße Beharren und das Wiederholen von bekannten Forderungen weder uns noch der Sowjetunion Ruhe schaffen würde. Er wollte - das kann man sehr beeindruckend nachlesen - die Aussöhnung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zum Vorbild der Aussöhnung zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion machen. 'Ich habe festgestellt, daß von ihm wichtige und wichtigste Anregungen und Vorschläge gemacht worden sind, ohne daß je die Öffentlichkeit davon unterrichtet worden ist. Ich will es mir ersparen, hier aufzuzählen, wer und welche Institutionen im einzelnen nie davon unterrichtet wurden.
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Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition ist eine Sache, für die beide Seiten VerantBundeskanzler Brandt
wortung tragen. Die Regierung hat sich entschieden. Die Opposition muß mit sich selbst ins reine kommen und sich dann auch entscheiden.
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Meine Damen und Herren, was Herr Barzel zum Schluß seiner Rede heute vormittag gesagt hat, nehme ich sehr ernst. Er sprach davon, daß das Gleichgewicht in Europa nicht zugunsten .der Sowjetunion verändert werden dürfe. Da stimme ich ihm voll zu. Aber das nützt nichts als Wunsch und Erklärung. Welche Folgerungen sind aus dieser insoweit gemeinsamen Überzeugung zu ziehen? Ich nenne z. B. das Hinwirken auf die Politik, die heute von der NATO nicht mit einer isolierten Bundesrepublik,
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sondern mit dieser Bundesregierung und allen zusammen beschlossen wird.
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Sie, Herr Kollege Barzel, ziehen doch überwiegend eine Konsequenz - ich fürchte, aus Resignation -, die die Konfrontation der Blöcke als entscheidenden Faktor für die Erhaltung unterstellt.
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Die Regierung zieht die Konsequenz, unter Erhaltung des Gleichgewichts die Konfrontation abzubauen. Dabei weiß sich die Bundesregierung mit unseren Verbündeten einig. Gerade deshalb, weil wir unsere !Freunde in der Welt an unserer Seite wissen, unternehmen wir den großen und gar nicht ganz leichten Versuch, hier in der Mitte Europas Entspannung statt Spannung zu schaffen. Ja, das ist, ich ,gebe es zu, etwas anderes als die Politik der 50er oder der 60er Jahre. Aber unser Volk hat es verdient, daß wir uns auch nach der anderen Seite um Versöhnung und Freundschaft bemühen. Dies ist nämlich die Aufgabe der 70er Jahre. Wenn das gelingt, wird man - ich greife das Wort auf - von einer Wende sprechen können. Diese Wende wird dann 'für unser Volk und für Europa ein Segen sein.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort dem letzten Redner des heutigen Tages gebe - es sind noch etwa sieben oder acht Wortmeldungen, die dann für den 17. Juni anstehen würden -, und zwar Herrn Dr. Kiesinger zu einer Rede, für die 30 Minuten angemeldet sind, möchte ich zur Geschäftslage folgendes sagen.
Wir werden danach noch die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes durchführen, und zwar, wie vereinbart worden ist, ohne Debatte. Dann haben wir noch ein paar persönliche 'Erklärungen. Wir werden die Zeit um etwa 15 Minuten überziehen. Ich glaube, daß wir damit einverstanden sein können. Dann käme die Fragestunde.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kiesinger.
Dr. h. c. Kiesinger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers erfordern von 'unserer Seite noch einige Worte, die darauf eingehen, was in dieser Debatte immer wieder von den Vertretern der Regierung angeklungen ist. Herr Bundeskanzler, Sie halben gesagt, wir seien nicht schlauer als unsere Partner zusammengenommen in der Welt. Natürlich sind wir es nicht. Aber, Herr Bundeskanzler, wir sind in einer völlig anderen Lage
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als unsere Partner in der Welt. Wir leben ,gezwungenermaßen in einem geteilten Land. 17 Millionen unserer Landsleute leben gezwungenermaßen unter einem totalitären kommunistischen Regime und sind nach dem Willen des Ostens dazu verurteilt, dies nie mehr zu verlassen.
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Wenn man in diesem Zusammenhang sagt - und Sie sagen es oft -: da alle anderen Länder ihre Beziehungen zur Sowjetunion normalisiert hätten, seien wir nun an der Reihe, das auch zu tun, und wir dürften uns nicht gegen derartige Entspannungsbemühungen querlegen, dann zeigt das eben, daß Sie einen völlig falschen Begriff von der Möglichkeit der Normalisierung der Beziehungen unseres Landes mit der Sowjetunion haben. Darauf hat Baron Guttenberg heute mit aller Leidenschaft hingewiesen.
Normalisierung zwischen uns und der Sowjetunion kann doch nur bedeuten, daß wir für die Deutschlandfrage eine gerechte Lösung miteinander zu finden versuchen. Wer diese Normalisierung etwa mit den Verhandlungen vergleicht, die die Vereinigten Staaten in den SALT-Gesprächen mit den Russen führen, macht einen falschen Vergleich. Die Vereinigten Staaten müssen mit der Sowjetunion in diesen SALT-Gesprächen verhandeln, weil sie - die beiden großen Supermächte - bei fortbestehendem Antagonismus die Sorge haben müssen, daß es irgendwie und irgendwann - durch einen Zufall oder eine Leichtfertigkeit - zur Entfesselung eines großen nuklearen Krieges kommen könnte. Das ist also ein völlig anderer Fall; hier verhandeln zwei Ebenbürtige auf gleicher Stufe.
Immer wieder klingt in Ihren Ausführungen ein Optimismus durch im Blick auf die Möglichkeiten von Ergebnissen in den Verhandlungen mit dem Osten, den ich einfach nicht verstehen kann. Der Außenminister hat in seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU einen interessanten Satz gesagt. Er hat gesagt: Die Bundesregierung ist sich „über die aktuellen Zielsetzungen der sowjetischen Deutschland- und Europapolitik im klaren". Herr Bundeskanzler, sind Sie sich wirklich über diese Zielsetzungen im klaren? Welches sind diese Zielsetzungen? Oder sind wir da verschiedener Meinung?
Wir meinen, die Zielsetzungen der sowjetrussischen Europa- und Deutschlandpolitik sind folgende: Erstens, die politische und rechtliche Verbesserung des Besitzstandes der Sowjetunion in Europa, das, was sie die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges

Dr. h. c. Kiesinger
nennt. Zweitens, darüber hinaus - wo immer sie es kann - die Ausdehnung ihres Einflusses über weitere Teile, über ganz Westeuropa.
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Dazu ihre beständige Politik gegen die NATO, ihr Versuch, die Amerikaner zum Verlassen Europas zu bewegen, und dazu ihre beständige Bemühung, die westeuropäische Einigung zu verhindern.
Herr Bundeskanzler, sind wir uns über diese Zielsetzungen der Sowjetunion einig? Sind wir uns schließlich darüber einig, daß das alles dahin zielt, eine Vorherrschaft der Sowjetunion über ganz Europa zu erreichen?
Es wird gesagt, die Spaltung Deutschlands sei in den letzten 20 Jahren immer tiefer geworden. Herr Bundeskanzler, sehen Sie denn die Spaltung Deutschlands als ein isoliertes Faktum an? Ist es nicht vielmehr so, daß das Gewicht, die militärische und politische Macht der Sowjetunion in diesen 20 Jahren immer stärker geworden ist und in der Zukunft immer stärker zu werden droht und als ein Ergebnis dieses Prozesses die Tatsache verzeichnet werden muß, daß auch die deutsche Spaltung tiefer geworden ist. Die deutsche Spaltung ist in dieser Sicht - wir wollen uns doch bitte daran erinnern, was wir gemeinsam immer so bezeichnet haben - zugleich eine Spaltung Europas.
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Wenn wir uns darüber einig wären, wenn wir hier eine gemeinsame Analyse hätten, Herr Bundeskanzler, dann ergibt doch der logische Schluß, daß dieselben Zielsetzungen die Sowjetunion bei den gegenwärtigen Verhandlungen mit dieser Regierung bestimmen.
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Die deutsche Zielsetzung bei diesen Verhandlungen müßte also sein, diesen Absichten der Sowjetunion entgegenzuwirken. Das nennen wir, den Versuch zu machen, „die Verhältnisse zu bessern". Entweder glauben Sie, daß es möglich sei, bei den Verhandlungen diesen Zielsetzungen der Sowjetunion tatsächlich entgegenzuwirken, die Sowjetunion dazu zu bringen, Abstriche zu machen, auf das eine oder andere Ziel zu verzichten. Gut, dann verhandeln Sie! - Ich wünsche Ihnen und uns allen sehr viel Glück auf diesem Wege. - Oder aber, Sie haben diese Hoffnung nicht. Dann, Herr Bundeskanzler, durften Sie auch das Risiko solcher Verhandlungen nicht eingehen; denn da gibt es an irgendeiner Stelle einen Punkt, von dem Sie nicht mehr zurückgehen können. Dann ist es eben nicht richtig, was der Außenminister gesagt hat, daß Sie nicht mehr zum Erfolg verdammt seien. Sie sind es. Sie können nicht einfach zurückkehren.
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Deswegen haben wir die begründete Sorge, daß diese Verhandlungen im Gegensatz zu Ihren gewiß redlichen Absichten zu einem ganz anderen Ergebnis als zu einer „Besserung der Verhältnisse" führen. Sie führen nach unserer Meinung - das klang in den Darlegungen aller Redner der CDU/CSU heute an - zu einer Verfestigung der sowjetrussischen Position und zu einer Kräftigung der sowjetrussischen Politik und ihrer gegen ganz Europa gerichteten Zielsetzungen.
Wir scheinen uns zwar manchmal in unseren Erklärungen über den zentralen Punkt, um den es geht, einig zu sein: über das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Aber Baron Guttenberg hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß es nicht darum geht, zu sagen, das Selbstbestimmungsrecht sei kein Verhandlungsgegenstand, daß es nicht um allgemeine Bekenntnisse geht, sondern um die Frage, ob Sie eine Politik begonnen haben und weiterführen wollen, die durch ihre konkreten Maßnahmen und Entscheidungen den Weg zu diesem Selbstbestimmungsrecht verbaut,, also die Freiheitschance unserer 17 Millionen Landsleute im Osten schwächt.
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- Ich unterstelle, Herr Wehner, gar nichts.
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- Ich habe gesagt, daß wir uns nicht mit allgemeinen Bekenntnissen zum Selbstbestimmungsrecht begnügen können, sondern daß wir die Politik dieser Regierung daraufhin prüfen müssen, ob sie durch ihre konkreten Maßnahmen den Weg zum Selbstbestimmungsrecht und die Freiheitschance unserer Landsleute verbaut. Bis jetzt habe ich nur eine Frage gestellt.
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Herr Scheel hat zwar gesagt, niemand könne dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht verschaffen, indem dieses Recht beschworen wird. Aber in der Antwort des Außenministers auf unsere Große Anfrage steht folgender merkwürdiger Satz:
Die Entspannungs- und Verständigungspolitik dient dem Ziel, allen Völkern das Selbstbestimmungsrecht nach ihrer eigenen Wahl zu gewährleisten; die Entspannungs- und Verständigungspolitik der Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang notwendigerweise auch die Selbstbestimmung der Deutschen in Deutschland fördern.
Wie soll ich diesen Satz verstehen? Wenn ich je eine Beschwörungsformel für das Selbstbestimmungsrecht gehört habe, dann ist es dieser Satz. Es wäre doch eine ungeheure Überschätzung unserer eigenen Kräfte, zu glauben, wir könnten durch unsere Politik das Selbstbestimmungsrecht aller anderen Völker fördern und durchsetzen und dann auf diesem Umweg den Deutschen drüben das Selbstbestimmungsrecht sichern. Das ist eine Beschwörungsformel.
Meine Damen und Herren, es geht doch darum, wie wir das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheitschance unserer Landsleute schützen. Die Regierung versichert uns, es dürfe kein Dissens beDr. h. c. Kiesinger
stehenbleiben. Es müsse volle Klarheit über den Inhalt der Begriffe, die in Abmachungen verwendet werden, erreicht werden. Unsere erklärten friedlichen Ziele, so der Außenminister, dürften nicht als territoriale Ansprüche und als Verletzung des Gewaltverzichtsabkommens hingestellt werden. - Das sind gute Worte, Herr Bundeskanzler. Wir unterstützen diese Worte und diese Absichten selbstverständlich voll und ganz. Aber nun die Frage: Wie wollen Sie das praktisch realisieren, wenn meine Analyse über die Absichten der Sowjetunion in Europa stimmt? Ist es Ihnen gelungen, Herrn Stoph zu überzeugen? Oder glauben Sie, daß die Sowjetunion von ihren Auffassungen abgehen wird, die wir zur Genüge kennen? Sie wissen ja, daß sowohl Herr Stoph als auch die Sowjetunion in ihren Mitteilungen an unsere gemeinsame Regierung die Auffassung vertreten, daß eben auch friedliche Bemühungen um die Wiedervereinigung aggressiven Charakter hätten. Damit es noch einmal in Ihre Erinnerung gerufen wird, darf ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten Herrn Stoph zitieren:
Wer nur erklärt, er wolle bei der Änderung der Grenzen keine Gewalt anwenden, nähert sich sehr den Thesen, die dazu aufrufen, für eine Änderung der Grenzen mit sogenannten friedlichen Mitteln zu kämpfen. Eine Taktik, mit der bereits Hitler seine Aggression vorbereitete.
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Nun, das war Herr Stoph. Schwerer wiegt, was die Sowjetunion dann zu sagen hatte. Die Frage ist, ob Sie bei Ihrem optimistischen Ausblick auf .das Verhandlungsergebnis mit eingeschlossen haben, daß die Sowjetunion dann von ihrer Auffassung, die sie uns während unserer gemeinsamen Regierung mitgeteilt hat, zurückgehen werde. Die eine Aussage steht im Memorandum vom 21. November 1967, und die andere in dem Memorandum vom 12. Oktober 1967. In beiden Äußerungen kommt klar zum Ausdruck, daß die Sowjetunion auch die friedliche Bemühung um die Wiedervereinigung oder um das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen als aggressive Politik betrachtet.
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Wenn man eine Politik für legitim erachten würde, die auf die Änderung der gegenwärtigen Grenzen, d. h. auf die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung, gerichtet ist, so käme das einer Billigung der Vorbereitung zur Entfesselung eines neuen Krieges gleich.
Da steht nicht: eine Politik, die mit Gewalt diese
Ziele verfolgt, sondern ganz einfach: Eine Politik verfolgt, die auf dieses Ziel gerichtet ist. Herr Bundeskanzler, haben Sie und haben Ihre Unterhändler einen derartigen Satz im Bewußtsein, wenn in Moskau verhandelt wird und wenn es dort zu Abmachungen mit Moskau kommt?
Unid wie steht es, wenn man konkret vom Selbstbestimmungsrecht redet, denn nun mit der Breschnew-Doktrin? Das ist doch nun nicht eine neu erfundene Doktrin. Es ist ein Grundprinzip der sowjetischen Politik von Anfang an, daß keine Bevölkerung die sich im kommunistischen Lager befand und befindet, das Recht habe, aus freier Selbstbestimmung dieses Lager wieder zu verlasen. Haben Sie .den Optimismus, daß die Sowjetunion hier ihren Sinn ändert? Glauben Sie, ,eine Formulierung erreichen zu können, bei der die Sowjetunion deutlich macht, daß die 17 Millionen Deutsche in .der DDR von dieser Doktrin nicht betroffen seien? Wenn Sie diesen Optimismus nicht haben, dann weiß ich überhaupt nicht, inwiefern Sie optimistisch sein können für die Ergebnisse der Verhandlungen mit Moskau,
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inwieweit Sie nicht bereit sind, Feigenblätter der Sowjetunion in diesen Lebensfragen unseres Volkes für wirkliche Zugeständnisse zu nehmen.
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Es war heute früh erwähnt worden, daß Herr Genscher uns im Jahre 1966 vorwarf, daß wir irrigerweise den kommunistischen Osten für eine von der Sowjetunion dirigierte und beherrschte Welt ansähen. Nun, meine Damen und Herren, Herr Genscher hat das im Jahre 1966 gesagt. Im Jahre 1965 hat die Sowjetunion in den Vereinten Nationen den Entwurf einer 'Deklaration eingebracht. Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, die wenigen Sätze vorlesen zu dürfen. Dieser Entwurf lautete:
Die Verpflichtung, daß alle Staaten .die Unabhängigkeit und Souveränität anderer Staaten zu lachten haben, ist eines der Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des zeitgenössischen Völkerrechtes. Intervention in die inneren Angelegenheiten von Staaten kann durch keine ideologische, wirtschaftliche, politische oder andere Erwägung gerechtfertigt werden. Das Recht jedes Volkes, sich mit den Problemen der inneren Entwicklung zu befassen und seine eigene Zukunft zu wählen, ist heilig.
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Inzwischen halben wir die tragischen Ereignisse in der Tschechoslowakeierlebt. Unid ich weiß nicht, ob Sie den Optimismus haben ,dürfen, daß die Sowjetunion Ihnen entgegenkommen wird, wenn Sie sie an dieses „heilige Recht jedes Volkes" erinnern werden, Herr Bundeskanzler.
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Daß ist es, was uns Sorge macht. Die Sorge, daß Sie in einem unberechtigten Optimismus, in einer unbegründeten Hoffnung, aus einer falschen Analyse, in einem verfehlten Denkansatz - um mit meinem Freunde Strauß zu reden - eine gefährliche Politik begonnen haben.
Ich hätte heute nicht mehr geredet; denn das, was mein .engster und vertrautester Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, Baron Guttenberg, heute früh gesagt hat, meine Damen und Herren, das war nicht eine Verleumdung der Koalition - er hat Ihnen

Dr. h. c. Kiesinger
redlichen Willen unterstellt -, aber es war der warnende Ruf eines Mannes, der sich seit vielen Jahren mit der Frage der Besserung der Beziehungen zwischen West und Ost befaßt; Sie kennen seine Rolle im Rahmen der Großen Koalition, seine hilfreiche Rolle, und seinen stets redlichen Willen. Unterstellen Sie ihm, der mit dem ganzen Einsatz seiner Existenz
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heute diese Warnung ausgesprochen hat, daß es ihm bis in die letzte Faser hinein ernst ist! Und so ernst, Herr Bundeskanzler, ist es auch uns.
Sie sagen, es werde ein langer und schwieriger Weg sein. Das haben wir immer gesagt. Wir haben uns nicht versperrt gegen einen langen und schwierigen Weg, der zu einer Besserung führen soll, vielleicht sogar zur Wiedervereinigung oder, wie ich lieber sagen möchte, zur Verwirklichung der Freiheitschance unserer 17 Millionen Landsleute drüben.
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Denn diese Freiheitschance ist es, auf die es uns ankommt, und nicht nur, wie es heute da und dort anklang, das Streben nach menschlichen Erleichterungen. Menschliche Erleichterungen sind wichtig, und wir haben die östliche Seite aufgefordert, mit uns in dieser Frage übereinzukommen. Aber wenn es weitergehen soll und wenn von unserer Seite wirklich ernste Verzichte auf Positionen verlangt werden, die wir bisher verteidigt haben, dann können und dürfen nicht menschliche Erleichterungen uns dazu bewegen, sondern nur eine Verfestigung, eine Belebung, eine Stärkung, eine ernsthafte Versicherung der Freiheitschance unserer Landsleute.
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Und das heißt, die Sowjetunion müßte klar und ohne einen versteckten Dissens erklären, daß auch sie das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes respektiert und anerkennt.
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Mit welchen Methoden dieses Ziel in dieser schwierigen Welt zu erreichen wäre, das ist eine ganz andere Frage.
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Auch da sind wir der Überzeugung, daß das ein langer und schwieriger Weg werden würde.
Sie haben schon zu verschiedenen Malen in der Offentlichkeit und auch heute wieder gesagt, man könne nicht auf etwas verzichten, was man nicht habe.
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- Ja, ich höre den Zuruf „So ist es", meine Damen und Herren. Ich wundere mich jedesmal darüber, wie leicht so etwas über die Zunge geht.
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Was haben wir denn in der Deutschlandfrage? Leider müssen wir jetzt sogar schon fragen: Was hatten wir und was haben wir noch?
({31}) Baron Guttenberg sagte es heute früh klar. Wir hatten und haben den Art. 7 des Deutschlandvertrages. Das, Herr Bundeskanzler, war eine Unterstützung unserer Alliierten, die uns Hilfe bei der friedlichen Wiedervereinigung des deutschen Volkes versprach; das war eine Unterstützung, die uns viel mehr wert ist als eine „differenzierte Unterstützung" der westlichen Welt, die natürlich sehr leicht zu erlangen ist, wenn wir Deutschen selbst darangehen, ein für alle schwieriges Problem leichthin aus der Welt zu schaffen.
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Es ist auch gar nicht so, daß die Existenz eines zweiten deutschen Staates in der Welt so selbstverständlich akzeptiert würde. Natürlich gab es Leute, die das sagten; es gab aber auch solche unter unseren Verbündeten - und ich habe erst kürzlich einen gesprochen -,
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die sehr erstaunt darüber sind, daß wir dieses Zugeständnis schon gemacht haben.
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- Wenn Sie dem Herrn Bundeskanzler das Recht zugestehen, Geheimdiplomatie zu treiben, weil sonst die deutschen Belange geschädigt würden, dann müssen Sie mir zugestehen, die Vertraulichkeit von Gesprächen zu wahren, die wenn ich diese Vertraulichkeit bräche, uns allen nichts nützen würden.
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Wir hatten als drittes keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die große Mehrzahl der Staaten, insbesondere durch die freien Völker der Welt. Das ist ein außerordentlicher Erfolg gewesen. Diese Position haben wir verteidigt. Wir haben sie sogar noch gemeinsam verteidigt, als wir der Hallstein-Doktrin eine flexiblere Formulierung gaben. Eine Formulierung übrigens, für die ich persönlich immer eingetreten war.
Wir hatten endlich von unseren Verbündeten die Anerkennung, daß es unser gutes Recht sei, für das Schicksal unserer Landsleute einzutreten, für ihre Freiheit tätig zu sein und zu wirken, also gerade für etwas, was der Breschnew-Doktrin widerspricht. Das ist es, was wir hatten und haben, Herr Bundeskanzler, und darum können wir auf vieles verzichten, worauf wir nicht verzichten dürften. Wenn man gar noch auf manche Position von vornherein verzichtet, nicht einmal sich die Mühe gibt, sie in das Verhandlungsgeschäft mit den anderen einzubringen, um für unsere Deutschen drüben etwas herauszuholen, dann nennen wir das mit Recht Vorleistungen, und zwar nutzlose Vorleistungen. Wir nennen es auch das, was es ist, nämlich einen schweren politischen Kunstfehler.
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Was alles soll auf diesem langen und schwierigen Wege noch geschehen? Was soll auf diesem langen


Dr. h. c. Kiesinger
und schwierigen Wege noch preisgegeben werden? Schon wissen wir von der DDR, daß sie von Ihnen die Einlenkung in der Frage der völkerrechtlichen Anerkennung erwartet und daß sie sagt: Nur dann gibt es neue Gespräche.
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Sind Sie dazu bereit?
Noch stehen im Hintergrund die Forderungen auf Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik und die Forderung Herrn Ulbrichts, daß wir die Pariser Verträge aufkündigen, also die NATO verlasesn sollen. Haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Optimismus, daß, wenn es zu Vereinbarungen mit der Sowjetunion in den Fragen gekommen sein würde, über die Sie jetzt verhandeln, die Sowjetunion und Herr Ulbricht dann auf diese Forderungen - Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik und Verlassen der NATO - verzichten würden? Sie würden es ganz bestimmt nicht tun. Sie würden die neugewonnene, verfestigte Position dazu benützen, um in diesem Felde weiter gegen uns und Westeuropa zu kämpfen. Dies ist doch die wirkliche Situation.
Deswegen begreife ich nicht, warum Sie mit dieser ungeheuren Hast an die neue Politik gegangen sind. Das ist wirklich eine Wende der deutschen Politik. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat recht, wenn er dieses Wort heute früh gebraucht hat. Vielleicht wird es einmal als ein historisches Wort in der Geschichte dieses Parlaments stehenbleiben.
Wenn Sie diese Politik vorhaben, dann kann ich mich nur fragen, was Ihnen den Glauben zum Erfolg gibt. Oder sollten Sie etwa den gefährlichen Weg beschreiten wollen, sich darauf einzulassen, Begriffe zu verwenden, von denen Sie wissen, die Sowjetunion verwendet sie anders als Sie und als wir, und sich zu sagen: wenn wir das erreichen, ist es schon viel. Herr Bundeskanzler, wenn Sie das täten, würden Sie sich der unbeschränkten Kontrolle der Sowjetunion und einem unerträglichen Interventionsanspruch der Sowjetunion ,ausliefern. Denn sie würde in der Zukunft die Vereinbarungen so anwenden, wie sie die darin enthaltenen Begriffe „Respektierung der territorialen Integrität", „Respektierung der Grenzen" usw. versteht. Sind Sie sich klar darüber, daß sich hier derjenige, der mit Hast vorgeht, von vornherein eine schlechte Verhandlungsposition ausgesucht hat? Die anderen haben Zeit, viel Zeit, und sie wissen es. Sie haben keine gute Methode angewandt!
Ich komme zum Schluß, da die Zeit abläuft. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, daß Sie diese Ostpolitik auf die westeuropäische Einigung stützen wollten, um, gestützt durch die westeuropäische Einigung, eine gesamteuropäische Friedensordnung zu erreichen. Wo ist denn diese westeuropäische Einigung, Herr Bundeskanzler? Wann werden wir sie haben?
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Ist es nicht vielmehr so, daß eine solche Politik nach Osten allenfalls möglich wäre, wenn es diese westeuropäische Einigung schon gäbe?
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Es gibt sie doch nicht einmal auf wirtschaftlichem Gebiet. Sie selber sind voller Skepsis, wann diese Einigung kommen kann, die allein die Basis für diese Ostpolitik darstellen könnte, nämlich die politische Einigung, die politische Union.
Sie sagen: Jetzt ist nicht mehr möglich - habe ich Sie recht verstanden? - als Konsultation und Kooperation. Es ist oft 'das Wort zitiert worden, Politik sei die Kunst des Möglichen. Herr Bundeskanzler. Aufgabe der Politik ist es nach meiner Meinung vielmehr, zu erkennen, was notwendig ist, und das Notwendige dann möglich zu machen.
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Wenn Sie nach den Möglichkeiten in Ost und West Ausschau hielten und sich mit demselben Schwung, derselben Energie und demselben Aufwand an öffentlicher Werbung für Ihre Politik im Interesse einer Stärkung des atlantischen Bündnisses nach Westen wendeten und die Amerikaner davon überzeugten, daß sie mit ihren Truppen hierbleiben müssen, wenn Sie sich ferner im Interesse der Einigung Europas weit über Konsultation und Kooperation hinaus zum Pionier, zum Vorkämpfer dieser europäischen Union machten, dann allerdings würden Sie sich nicht nur um dieses Volk, nicht nur um Westeuropa, sondern um Frieden und Freiheit in der Welt hochverdient machen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf Sie 'bitten, noch einen Augenblick zu verweilen. Es liegen noch acht Wortmeldungen vor. Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt am 17. Juni fortgesetzt.
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Bevor ich aber diesen Punkt für heute verlasse, muß ich noch dreierlei erledigen. Mir ist heute, als ich mein Amt hier übernahm, vorgetragen worden, daß am heutigen Morgen ein bestimmter Zwischenruf gemacht worden sei. Ich habe mir in der Zwischenzeit den Stenographischen Bericht darüber geben lassen. Daraus ist ersichtlich, daß während der Rede des Herrn Abgeordneten von Guttenberg der Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Apel gefallen ist: „Ein unanständiger Mensch!"
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Ich bedaure diesen Zwischenruf und rüge ihn.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Petersen zu einer persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung.