jaeger (vizepräsident), 1963-03-06:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Einzelberatung der dritten Lesung und rufe auf Art. 1 § 658 Abs. 2 mit dem Änderungsantrag der Abgeordneten Lang ({0}),


Vizepräsident Dr. Jaeger
Dr. Franz, Wieninger, Seidl ({1}) und Genossen auf Umdruck 218. Bedarf der Antrag noch einer besonderen Begründung? - Das ist nicht der Fall. Wird eine Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den aufgerufenen Änderungsantrag Umdruck 218 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. - Es bestehen doch Zweifel. Ich muß widerrufen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe auch durch Erheben. - Wer sich enthalten will, den bitte ich ebenfalls, sich zu erheben. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit komme ich zu dein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 219, in Art. 2 a § 1 den Satz 2 neu zu formulieren und den § 2 Abs. 4 zu streichen. Der Antrag liegt Ihnen vor. Wird er begründet? ({2})
Wünschen Sie eine Aussprache? - ({3})
Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Abgeordneten Porten, Burgemeister, Wieninger, Soetebier und Genossen.
({4}) - Ich muß ihn vorlesen:
Zu der Fassung, die in der vorigen Lesung beschlossen worden ist, dort benannt als Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, Umdruck 197, in der dritten Beratung:
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Nr. 1 des Änderungsantrags in der Fassung des Umdrucks 197:
In Art. 2 a wird in § 2 Abs. 2 die Zahl „30 000" durch die Zahl „50 000" ersetzt.
Dem Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Rücklagen werden nicht gebildet."
Ich glaube, der Text ist klar. Wird eine besondere Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird eine Diskussion gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich also abstimmen lassen: die Zahl 30000 soll durch die Zahl 50 000 ersetzt werden, und: „Rücklagen werden nicht gebildet". Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Vorstand ist sich nicht einig. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr noch über den gesamten Art. 2 a mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß der ganze Art. 2 a fällt, wenn ihm nicht zugestimmt wird. Es ist nur eine einzige von der CDU/CSU-Fraktion gewünschte Änderung beschlossen worden. Wer nun der Gesamtfassung mit der vorhin beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. 2 a ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß mit Rücksicht auf die Fülle der Änderungen, die heute beschlossen worden sind, der Präsident ermächtigt werden sollte, notfalls erforderliche redaktionelle Änderungen, die nicht berücksichtigt worden sind, noch vorzunehmen.
({5})
- Allgemeines Einverständnis; es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Erklärungen dazu werden nicht mehr abgegeben. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen einige Stimmen angenommen.
Ich darf die Gelegenheit benutzen, dem Ausschußvorsitzenden und den Berichterstattern den Dank des Hauses für die umfangreiche Arbeit auszusprechen.
({6})
Ich komme nunmehr zu Punkt 2 des Antrages des Ausschusses auf Seite 38 der Drucksache, die Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 3 des Ausschußantrages, einem Entschließungsantrag. Wird zu diesem Entschließungsantrag - die anderen folgen später - das Wort gewünscht?
({7})
- Der des Ausschusses, auf Seite 38 der Drucksache IV/938 ({8}). -Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen; also einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zu den weiteren Entschließungsanträgen, zuerst zu dem der Fraktion der SPD auf Umdruck 190.
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.