Josef Philip Winkler (NA), 2005-06-03:

Ja, Herr Tauss, den Auftrag nehme ich an.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Schröder, ich dachte, Sie wären
schon beim Schreiben Ihres Berichts für den Untersuchungsausschuss. Wenn alle Ergebnisse so klar sind, wie
Sie das gerade geschildert haben, dann weiß ich gar
nicht, warum Sie sich so darüber aufgeregt haben, dass
die Beweisaufnahme bis zur möglichen Neuwahl unterbrochen wird.

({0})

- Ich habe hier überwiegend das Wort.

Die CDU/CSU gibt in ihren Anträgen, über die wir
heute hier zum wiederholten Male sprechen, vor, sich
mit der Beseitigung von Abschiebungshindernissen zu
befassen. Herr Kollege Grindel, dass das Wahlkampfmunition sein soll, haben Sie schon gesagt; es ist ein wenig
Getöse. In Wirklichkeit zielen Sie darauf ab, eine rigorose und meiner Meinung nach fast schon menschenverachtende Abschiebungspolitik durchzusetzen.

({1})

Herr Niebel von der FDP hat gesagt, Frau Merkel sei
auch die Kanzlerkandidatin der FDP. Herr Burgbacher
und Herr Dr. Stadler, vielleicht können Sie gleich darauf
eingehen, wie die Tatsache, dass Ihre Kanzlerkandidatin
solche Anträge ins Parlament einbringt, mit Ihren Ansichten kompatibel gemacht werden kann.

({2})

Wie soll ich diese Anträge sonst werten, wenn zum Beispiel die Nutzung der zulässigen Rechtsmittel oder psychische Erkrankungen generell unter einen Missbrauchsverdacht gestellt werden?

({3})

Die Kollegin Sonntag-Wolgast hat bereits gesagt,
dass Sie die Bundesregierung dazu auffordern, sich für
eine Aufweichung der menschenrechtlichen Schutzstandards der europäischen Menschenrechtskonvention zu
bemühen. Die europäische Menschenrechtskonvention
verbietet zu Recht Abschiebungen, auch solche von unliebsamen Straftätern und Extremisten, wenn ihnen Folter droht. Daran wird nicht gerüttelt. Wer das ändern
will, der muss eben die europäische Menschenrechtskonvention ändern. Das werden wir nicht mitmachen.

({4})

Der von Personen wie dem erwähnten Metin Kaplan
oder von ähnlich gelagerten Fällen ausgehenden Gefahr
für die Bundesrepublik kann mit den Mitteln der Strafverfolgungsbehörden und des Zuwanderungsgesetzes
- unseres Kompromisses -, wie zum Beispiel neuen
Meldeauflagen und Einschränkungen der Freizügigkeit,
begegnet werden. Wer diesem Personenkreis gegenüber
nach einer Sicherungshaft oder einem kurzen Prozess
ruft, der streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen.

Wir haben hierzu schon gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet, dem wir unter Schmerzen zugestimmt
haben. Dass Sie sich daran nicht mehr erinnern wollen,
ist mir inzwischen auch klar geworden.

({5})

Die Voraussetzungen für eine Abschiebung ausländischer Extremisten in deren Herkunftsländer müssen
diese Staaten demnach primär selbst schaffen. Wenn in
diesen Ländern zum Beispiel Folter für ein minder
schweres Delikt gehalten oder es zugelassen wird, Aussagen vor Gericht zu nutzen, die unter der Folter erpresst
wurden, soll es meiner Meinung nach nicht möglich sein
- es ist auch nicht möglich -, dass Menschen aus einem
Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland in solche Länder abgeschoben werden.

Zusammengefasst: Sachgerechte und rechtsstaatliche
Maßnahmen gegen Personen wie Metin Kaplan, aber
auch Extremisten und potenzielle Terroristen finden unsere Unterstützung. Für eine reine Symbolpolitik und
den Abbau von Grundrechten zu Wahlkampfzwecken
stehen Bündnis 90/Die Grünen und große Teile der SPD

({6})

- sogar alle - nicht zur Verfügung.

({7})

- Der Kanzler hat mein volles Vertrauen. Ich glaube, das
hört er gar nicht so gerne.

({8})