Dorothee Bär (parl . staatssekretärin beim bundes- minister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-04-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit
dem heute zur Beratung anstehenden Gesetz liefern wir
einen maßgeblichen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur-
planung und ergänzen so unseren wunderbaren und von

1) Anlage 10

einigen als „perfekt“ bezeichneten Bundesverkehrswegeplan 2030 .

({0})

Gero Storjohann hat heute keine Stimme und kann daher
nicht sprechen . Er hat mich darum gebeten, für ihn die
harten Fakten zu präsentieren, und das tue ich selbstverständlich .

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 haben wir festgehalten, dass sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen wird. Wir schaffen mit diesem
Gesetz eine Ermächtigungsgrundlage für die Gewährung
von Finanzhilfen zum Bau von Radschnellwegen in der
Baulast von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden .

({1})

Für das Haushaltsjahr 2017 sind im Bundeshaushalt dafür insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen .

({2})

Mit der Förderung von Radschnellwegen machen wir
das Radfahren attraktiver, besonders für den Pendlerverkehr . Wir sorgen dafür, dass Staus vermieden werden und
dass der Verkehrsfluss noch weiter verbessert wird, als
er durch unsere Politik ohnehin schon verbessert wurde .

({3})

Die Einzelheiten der Gewährung von Finanzhilfen regeln
wir mit den Ländern in einer Verwaltungsvereinbarung .
Diese wird gerade parallel zum Gesetzgebungsverfahren
vorbereitet .

Aber der Gesetzentwurf beinhaltet noch einen zweiten bedeutsamen Bereich . Hier geht es um die Beschleunigung des Planungs- und Baurechtsverfahrens
für wichtige Bundesfernstraßenprojekte . Die Planungsbeschleunigung ist für uns ein zentraler Schritt, um die
Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an neuralgischen Punkten sicherzustellen . Mit der Gesetzesänderung werden wir die Vorhabenliste in der Anlage des
Bundesfernstraßengesetzes fortschreiben, die die Projekte beinhaltet, für die erstinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist . Mit dieser Vorhabenliste
konzentrieren wir den Klageweg für wichtige Bundesfernstraßenprojekte, aber natürlich bleiben Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz gleichwohl gewährleistet .

Die Vorhabenliste ist bereits seit Dezember 2006
Anlage zum Bundesfernstraßengesetz; sie wurde 2015
bereits einmal ergänzt . Aber mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde es notwendig, die Vorhabenliste fortzuschreiben und grundsätzlich anzupassen . Das
heißt, wir berücksichtigen die gesetzlichen Kriterien, die
erfüllt sein müssen, damit ein Vorhaben in die Anlage
aufgenommen werden kann . Wir konzentrieren uns zum
Beispiel auf die Verbesserung der Hinterlandanbindung

Vizepräsidentin Claudia Roth

der deutschen Seehäfen oder auf die Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe .

Mit dem Gesetz sind 46 Projekte in der Vorhabenliste. Wir schaffen damit optimale Rahmenbedingungen für
wichtige Infrastrukturvorhaben . Wir verkürzen auch den
Zeitraum bis zur Baurechtsschaffung bei wichtigen Bundesfernstraßenprojekten um bis zu eineinhalb Jahren .

Ich glaube, ich sage nichts Falsches, wenn ich sage,
dass es für uns insgesamt noch schneller gehen könnte,

({4})

dass es wünschenswert wäre, wenn es bei der Schaffung
von Verkehrsinfrastruktur nicht immer so wäre, Frau
Kollegin Wilms, wie bei der katholischen Kirche, wo
man manchmal eher in Jahrhunderten denkt . Wir würden
uns wahnsinnig freuen, wenn die Vorhaben von Ihnen
und Ihren Freunden nicht immer blockiert würden .

({5})

Wenn wir mehr Jasager und weniger Neinsager hätten,
würden wir uns freuen .

({6})

Wir tun alles, damit wir im Bereich der Infrastruktur schnell Fortschritte erzielen, weil wir ganz fest der
Überzeugung sind - damit ist auch unser Ministerium
überschrieben -, dass eine zukunftsfähige Infrastruktur
die Voraussetzung für Wohlstand und für Wachstum in
unserem Land ist . Daher sind wir sehr stark für Mobilität und nicht gegen Mobilität . Deswegen freue ich mich
ganz besonders, Frau Wilms, dass es Ihnen heute Abend
so wichtig war, die Bundesregierung hier noch einmal
loben zu können .

Vielen Dank .

({7})