Klaus Uwe Benneter (NA), 2005-05-12:
Ich sehe, es sind alle vollständig.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns ist
mit Interesse aufgefallen, dass die FDP nach vielen Jahren das Thema Bürgerrechte, das sie lange Jahre offensichtlich vernachlässigt hatte, wieder entdeckt hat. Dies
ist gut so; denn die Wahrung der demokratischen Rechte
der Bürgerinnen und Bürger ist ein ganz wichtiges
Thema.

({1})

Sie wissen am besten, dass dies für die FDP früher ein
sehr wichtiges Thema war, zu dem sie damals mehr zu
sagen hatte als heute.

({2})

Der Haken ist nur: Ihr Bekenntnis zu den Bürgerrechten ist dann unglaubwürdig, wenn Sie im gleichen Atemzug einen ganz wichtigen Bereich dieser Bürgerrechte,
nämlich die demokratische Selbstorganisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den deutschen
Gewerkschaften, als - Herr Westerwelle, ich darf Sie zitieren - „Plage“ bezeichnen. Das ist unglaubwürdig. Damit werden Sie dem Anspruch nicht gerecht, den Sie
hinsichtlich der Wahrung der Bürgerrechte an sich selber
stellen.

Ihre Haltung ist auch deshalb unglaubwürdig, weil
Sie, wie Herr Niebel sagte, die Gewerkschaften, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammengeschlossen sind, entmachten wollen. Das ist Ihr neues
Konzept.

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- Gut, Sie machen da einen feinen Unterschied zwischen
den Gewerkschaften einerseits und den Gewerkschaftsfunktionären andererseits.

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Auch ich weiß, dass die Vertreter von Verbänden nicht
immer die Weisheit mit Löffeln gefressen haben.

({5})

Ich denke dabei an die plumpen Attacken des Herrn
Hundt. Auch über manche Äußerungen von Interessenverbänden der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ärgere
ich mich gelegentlich.

Die Art und Weise, wie Sie Ihre grundsätzliche Kritik
an demokratisch gewählten Repräsentanten formulieren, ist ganz schön nahe an einem wirklich antidemokratischen Populismus.

({6})

Dazu gehört auch die Behauptung, die demokratischen
Parlamentarier würden nicht die Interessen des Volkes
repräsentieren.

({7})

Walter Scheel, ein großer Liberaler und ehemaliger
Vorsitzende der FDP, hat als Bundespräsident auf dem
DGB-Bundeskongress 1975 noch formuliert, freie Gewerkschaften, freie Wirtschaft und freier Staat würden
einander bedingen. Ginge die Freiheit in einem dieser
Bereiche verloren, bräche das sorgsam Ausgewogene ineinander und miteinander zusammen.

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Von diesem freiheitlichen Gesellschaftsverständnis ist
die FDP heute weit entfernt.

({9})

Diese Agitation gegen die demokratischen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer ist Ausdruck einer neuen
Geisteshaltung der FDP, die letztlich auf die Verachtung
des gesamten Sozialstaates hinausläuft.

({10})

Sie, Herr Westerwelle, sind noch bemüht, diese Geisteshaltung mit faulen Bekenntnissen zum Gemeinwohl ein
wenig zu kaschieren. Die wahre Geisteshaltung der FDP
kommt aber bei Ihrer Parteijugend zum Ausdruck. Die
Überschrift „Alte, gebt den Löffel ab!“ einer entsprechenden Veröffentlichung zeigt dies deutlich.

({11})

Diese Geisteshaltung spiegelt sich in all Ihren Programmschriften, Diskussionsbeiträgen und Parteitagsbeschlüssen wider. Ich will nur einige Punkte nennen: Sie
fordern die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit.
Sie fordern die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie fordern außerdem die Einführung eines einheitlichen Einkommensteuersatzes für Normalverdiener und für Spitzenverdiener.
Was Sie so flott als „Flat Tax“ in Ihrem Wahlprogramm in Nordrhein-Westfalen fordern, hat - das müssten Sie eigentlich wissen - ganz üble Konsequenzen. Sie
sagen aber noch nicht einmal, wie hoch dieser einheitliche Steuersatz sein soll. Weil Sie behaupten, er müsse in
der Größenordnung des Körperschaftsteuersatzes liegen,
gehen wir einmal von 25 Prozent aus. Die Konsequenz
daraus wäre, dass die Normalverdiener diese Entlastung
der Spitzenverdiener bezahlen müssten.

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Ganz konkret: Für Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro würde das eine zusätzliche Steuerbelastung von 4 000 Euro bedeuten.

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Ein Ehepaar mit einem Einkommen von 1 Million Euro
würde mit 150 000 Euro entlastet werden. Das sind die
Berechnungen der Länderfinanzminister zu diesem
Punkt. Die massiven Steuerausfälle, die hierdurch zweitens zu verzeichnen wären, würden sich auf
42 Milliarden Euro summieren. Auch das sind, wie gesagt, Zahlen und Berechnungen der Länderfinanzminister dazu. Das sind die Konsequenzen Ihrer - frei übersetzt - „Flach-Steuer“, ein Name, der passt, soweit dies
Ihren ökonomischen Sachverstand betrifft.

Mit politischem Liberalismus hat diese Verachtung
des Sozialstaates jedenfalls nichts mehr zu tun.

({14})

Da sind Sie in guter Gesellschaft mit der Union. Die fordert im Gesundheitswesen eine Kopfpauschale und Sie
fordern eine Kopfsteuer auf Einkommen.

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Sie wollen alles durchökonomisieren. Das ist Ihr Programm.

Die Menschen müssen wissen: Die FDP schickt sich
an, mit ihrem Spitzenkandidaten Florida-Wolf in Nordrhein-Westfalen die Regierung übernehmen zu wollen und das mit einem Programm, das den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bekämpft und nur noch
den Reichen dienen soll.