Angela Merkel (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Heute vor einem Monat haben
die schrecklichen Terroranschläge auf New York und
Washington die Welt verändert. Ich glaube, wir sind uns
alle einig, dass dieser 11. September 2001 ein Wendepunkt ist, ein Wendepunkt im Zusammenleben der Völker
auf dieser Welt. Spätestens seit dem 7. Oktober, seit Sonntagabend, wissen wir: Dies hat viele Konsequenzen, auch
militärische.

Ich sage dazu: Diese Konsequenzen sind alternativlos.
Mit Recht - ich verstehe das - stellen sich viele Menschen
in den letzten Wochen die bange Frage: Was bedeuten
diese Terroranschläge für meine eigene Zukunft, für
meine Familie, für meine Kinder? Denn schlagartig sind
für uns alle die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts sichtbar geworden. Schlagartig ist klar geworden: Die Illusion
von einer friedlichen Welt bleibt eine Illusion.

Angst darf nicht unser Ratgeber sein. Ein Wendepunkt
des 11. September hat Konsequenzen. Es wäre aber falsch
zu sagen: Dieser Wendepunkt bedeutet, dass nichts mehr
so bleibt, wie es war. Es bleiben unsere Werte, die Achtung der Würde des Menschen, das Eintreten für Freiheit
und Gerechtigkeit und es bleibt vor allen Dingen die
Chance, sie in ihrer Bedeutung stärker zu achten und stärker durchzusetzen.

Sie, Herr Bundeskanzler, waren - wie ich finde, leider
recht spät - in dieser Woche in den Vereinigten Staaten.

({0})

Sie waren an der Stätte des Grauens, an der Stätte des Terrors, an der Stelle, an der Tausende von Menschen ihr Leben verloren haben. Sie haben dort den Ort gesehen, an
dem Hass und Gewalt gewütet haben. Jedem muss klar
sein: Es gibt keine Form der Erklärung für solche Taten
und es darf sie auch nicht geben. Ich sage dies, weil ich
spüre, dass mit dem Abstand von dem Ereignis immer
wieder versucht wird, solcherlei Erklärungen doch auf die
verschiedenste Art und Weise zu finden. Ich sage dies vor
allen Dingen mit großer Bedrückung, weil das selbst im
öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorkommt. Das dürfen
wir auf keinen Fall zulassen.

({1})

Wir dürfen das nicht zulassen, weil wir es den Opfern
schuldig sind. Wenn dieser schreckliche Tod von Tausenden und Abertausenden von Menschen einen Sinn haben
soll, dann müssen wir es entschlossen in die Hand nehmen, unsere Welt von den Wurzeln dieses Terrors zu befreien. Das ist die Aufgabe, die sich für uns aus diesem
11. September ergibt.

({2})




Bundeskanzler Gerhard Schröder


Der 11. September hat uns gezeigt: Wir, unsere offenen
Gesellschaften - das gilt für jeden einzelnen Menschen brauchen die Bereitschaft, diesen Kampf einzugehen. Wir
haben erlebt, dass es nicht ausreicht, gleichgültig gegenüber uns selbst zu sein. Vielmehr müssen wir uns darüber
klar werden, wofür wir kämpfen. Ansonsten werden der
Krake des Terrors, der Krake der Angst die Menschen
handlungsunfähig machen. Ich werde in diesen Tagen,
wie Sie alle, oft gefragt: Müssen wir nicht noch mehr
Angst haben, wenn es Reaktionen der freien Welt gibt?
Ich sage: Die Angst müsste größer sein, wenn es keine Reaktionen gäbe. Deshalb müssen wir handeln.

({3})

Der 11. September hat noch etwas anderes deutlich gemacht: Unsere eine Welt ist eine überschaubare Welt und
wir leben gemeinsam. Wer geglaubt hat, Deutschland
könne sich aus dieser Welt in irgendeiner Weise ausklinken, ist eines Besseren belehrt worden. Terroristen haben
unter uns gelebt oder leben vielleicht noch unter uns. Deshalb haben wir die Verantwortung, gemeinsam darüber
nachzudenken, wie wir ein Konzept nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern genauso im Bereich der Innenpolitik als Weltinnenpolitik aufstellen.

Ein solches Konzept muss verschiedene Aspekte
berücksichtigen. Der erste Aspekt ergibt sich im Grunde,
seitdem es die deutsche Einheit gibt. Damals hat der Vater des heutigen amerikanischen Präsidenten dem
Bundeskanzler Helmut Kohl partnership in leadership
angeboten. Heute ist die Zeit da, in der wir diese Verantwortung einlösen müssen. Geradezu vorausschauend hat
uns der Leiter des Jüdischen Museums in Berlin, Herr
Blumenthal, anlässlich der Einweihung dieses Museums
ins Stammbuch geschrieben: Wir Deutschen haben im
21. Jahrhundert die Aufgabe, eine führende Rolle im
Kampf um Menschenrechte und gegen den Terrorismus
zu spielen. Diese Aufgabe müssen wir einlösen.

({4})

Wir müssen diese Aufgabe auch als ein wichtiges, als
ein großes Land in der Europäischen Union einlösen.
Die Wertegemeinschaft der Europäischen Union muss
sich in diesen Stunden und Tagen bewähren. Die Antwort
auf die Frage, wie die Europäische Union und in ihr
Deutschland agieren und wie wir die Vertiefung unserer
Zusammenarbeit ausgestalten, wird entscheiden, welche
Rolle Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts spielt. Es
zeigt sich mit großem Drängen, dass die Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht auf sich warten lassen sollte. Es
zeigt sich mit großem Drängen, dass das Schmieden von
Allianzen nicht ohne die Europäische Union vonstatten
gehen darf; vielmehr wird sie dabei eine wichtige Rolle
spielen müssen.

({5})

Meine Damen und Herren, selten hat es einen Monat so
vieler diplomatischer Aktivitäten gegeben. Wer geglaubt
hat, nach dem 11. September könnte es das Primat der Politik nicht mehr geben, ist eines Besseren belehrt worden.
Das ist eine gute Erfahrung. Wir müssen aber auch aufpassen, dass neue Allianzen nicht über unterschiedliche
Wertvorstellungen hinwegtäuschen. Der russische Präsident hat an dieser Stelle eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat uns alle darauf hingewiesen, dass der Kalte
Krieg lange vorbei ist. Er hat festgestellt, dass wir alle
noch dazu neigen, in den Strukturen des Kalten Krieges
zu denken. All das ist richtig. Aber ich möchte hinzufügen: Der Kalte Krieg ist zu Ende; dies hat aber nicht zu einer neutralen Wertebasis geführt. Er ist nämlich zu Ende,
weil die Werte von Freiheit und Demokratie gegen Diktatur und Unterdrückung gesiegt haben. Dies ist eine wichtige Erfahrung.

({6})

Ich sage dies nicht aus nachträglicher Besserwisserei
- ich habe nämlich auf der anderen Seite gelebt -, sondern
weil wir uns über diesen Punkt im Klaren sein müssen,
wenn wir die Fundamente für eine neue Ordnung des
21. Jahrhunderts legen wollen. Es mag ja sein, dass wir
die Erfahrungen und Geschehnisse in Tschetschenien
auch unter einem anderen Blickwinkel sehen müssen. Es
muss aber auch ausgesprochen werden, dass in Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen passiert sind und
passieren, die wir auch angesichts neuer Allianzen nicht
dulden dürfen.

({7})

Ich sage Ja zu neuen Allianzen und zu neuen Partnerschaften in allen Bereichen, wo dies möglich ist. Aber das
darf beispielsweise im Zusammenhang mit Russland
nicht dazu führen, dass wir auf dem Standpunkt stehen,
Russland könne sofort Mitglied der NATO werden. Wir
tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir diese Dinge nicht
mehr aussprechen würden; sie müssen auch nach dem
11. September ausgesprochen werden.

({8})

Wir brauchen einen Dialog der Religionen und Kulturen, entschlossener und offener als bisher. Ich glaube
im Übrigen, dass wir, die Deutschen und die Europäer,
über unsere eigenen Grundlagen sehr viel stärker nachdenken werden, wenn wir in einen solchen Dialog der
Kulturen offensiv eintreten. Es ist aber auch wichtig, dass
wir uns mit der Frage auseinander setzen, warum viele der
Terroristen nicht aus der Schicht der Ärmsten der Armen
kommen, sondern Mitglieder der gebildeteren und reicheren Schichten ihrer Länder sind. Deshalb sage ich: Der
Dialog der Kulturen und Religionen ist wichtig. Aber er
findet dort seine Grenzen, wo Religion für politische
Machtstrukturen missbraucht wird.

({9})

Für die Bekämpfung des Terrorismus brauchen wir
eine Doppelstrategie wie die, die zum Untergang des Sozialismus und des Kommunismus geführt hat. Diese Strategie muss auf der einen Seite hart, unerbittlich und kompromisslos mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen,





gegen bestimmte Werteverletzungen angehen. Auf der anderen Seite muss sie denjenigen Menschen eine Perspektive geben, die sich für die Werte von Freiheit und Demokratie einsetzen.

Wenn wir diese Strategie durchführen wollen, dann
muss das Konsequenzen für die Prioritäten unserer Politik haben. Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen deshalb
diese Bemerkung nicht ersparen: Der Haushalt des Jahres
2000 mit den dramatischen Kürzungen im Bereich der
Entwicklungshilfe war genau das falsche Signal für eine
solche notwendige Politik des 21. Jahrhunderts.

({10})

Auch die 200 Millionen DM, die jetzt aus den zusätzlich
aufgebrachten 3 Milliarden DM zusätzlich für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden, sind nicht mehr als
ein Tropfen auf den heißen Stein. Der 11. September muss
stärkere Konsequenzen nach sich ziehen - beispielsweise
hinsichtlich der Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation -, weil es notwendig ist, den armen Ländern auf
der Welt zu helfen. Wenn wir dies nicht bedenken, sind
unsere Worte nur Lippenbekenntnisse.

({11})

Für mich hat der 11. September gezeigt, dass die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmen. Bei ganz nüchterner Betrachtung müssen
wir zu dem Schluss kommen, dass plötzlich aus dem Inneren offener Gesellschaften nicht staatliche Akteure
quasi militärisch agieren. Dies ist eine Form von Bedrohung, die wir nicht gekannt haben. Deshalb kann ich mich
mit Ihrem Satz: An der Unterscheidung von innerer und
äußerer Sicherheit werden wir festhalten nicht einverstanden erklären. Dieser Satz beschreibt das, was wir gemeinsam erlebt haben, nicht ausreichend. Dieser Satz beschreibt nicht die eigentliche Veränderung. Denn es gibt
nicht die äußere Sicherheit und die innere Sicherheit, sondern es gibt die Frage der Bedrohung. Wir leben in einer
gemeinsamen Welt. Das ist doch die Erfahrung; das sagen
Sie doch selber auch.

({12})

In gewisser Weise haben Sie sich selbst in Ihren weiteren Ausführungen widersprochen, als Sie darüber redeten,
dass es natürlich ganz neue Verzahnungen geben werde.
Niemand in dieser Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls nicht in meiner Partei, wird in irgendeiner Weise Polizei und Bundesgrenzschutz durch Kräfte der äußeren
Sicherheit ersetzen wollen. Vielmehr geht es um die
Frage, ob in bestimmten Bedrohungssituationen, ergänzend zu dem, was wir von Polizei und Bundesgrenzschutz
brauchen, und ergänzend zu dem, was bereits heute das
Grundgesetz ermöglicht, vielleicht bestimmte Dinge zusätzlich angewandt werden sollten. Es geht um die Frage,
ob wir es schaffen, nicht immer in rechtlichen Grauzonen
zu arbeiten. Denn auch das ist kein politisches Handeln
auf Dauer.

({13})

Nun hat der Bundeskanzler selbst eben - deshalb brauchen Sie sich doch auch gar nicht aufzuregen - davon gesprochen, dass man über diesen und jenen Artikel des
Grundgesetzes noch einmal nachdenken müsse. Ich lade uns
alle ein, dies ohne alle ideologischen Scheuklappen zu tun

({14})

und dabei eines zu beachten: Bundeswehr, Polizei und
Bundesgrenzschutz müssen finanziell ausreichend ausgestattet sein.

({15})

Herr Bundeskanzler, es ist eine zweite Rechnung nicht
aufgegangen. Sie haben gedacht, mit Ihrer Konzeption
der Haushaltskonsolidierung könnten Sie vor allen Dingen die Bereiche herunterfahren, in denen sich die Schäden nicht so schnell zeigen würden. Sie haben sich die
Entwicklungshilfe vorgenommen. Sie haben sich die
Bundeswehr vorgenommen. Sie haben sich Teile der
inneren Sicherheit vorgenommen.

({16})

Es hat sich gezeigt, dass die 20 Milliarden DM, die Sie gegenüber unserer ursprünglichen Finanzplanung bei der
Bundeswehr einsparen, genau die 20 Milliarden DM sind,
die fehlen, um die Bundeswehr auf die Aufgaben vorzubereiten,

({17})

die sie im Bereich der europäischen Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik, im Bereich der neuen internationalen
Herausforderungen hat. Das werden wir auch immer wieder ansprechen.

({18})

Diese neuen Bedrohungen haben einen weiteren
Aspekt: Sie stellen uns vor die Aufgabe - die CDU/CSUBundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Konzept
vorgelegt -,

({19})
mit neuen Mitteln und Möglichkeiten auf bestimmte
Dinge zu reagieren. - Herr Struck, wenn Sie hier von abgeschrieben reden,

({20})

dann muss ich Ihnen wirklich sagen: Sie sollten sich einmal die Freude machen, die Reden Ihres Bundesinnenministers

({21})

und anschließend die Kommentierung durch die Bundesjustizministerin im öffentlichen Radio

({22})





sowie das Herumeiern über die Frage zu hören, ob man
nun Fingerabdrücke in Pässen braucht. Da haben wir eine
ganz klare Haltung.

({23})

Ich sage Ihnen: Sicherlich will niemand die Freiheit in
unserem Land beschränken oder aufheben.

({24})

Aber lassen Sie uns bitte in voller Klarheit deutlich machen: Die Freiheit von Millionen Menschen kann nur gesichert sein, wenn die wenigen, die aus dieser Freiheit negativ Profit ziehen wollen, energisch und mit aller
Konsequenz bekämpft werden. Deutschland ist dafür bis
jetzt weltweit nicht bekannt. Daran muss sich etwas ändern.

({25})

Meine Damen und Herren, wir werden in der Verzahnung der Aufgaben, aber vor allen Dingen auch in der Koordination von Informationen voranschreiten müssen.
Wir werden sehr deutlich machen müssen, dass die vielen
Informationen, die in einer offenen Gesellschaft gesammelt werden, aber heute völlig unabhängig voneinander
existieren, im internationalen Kampf gegen den Terrorismus gebündelt werden müssen. Dies wird sich nicht auf
die Dienste beschränken, wo das natürlich heute schon
vollzogen wird. Vielmehr wird sich dies auf eine Vielzahl
von Informationen ausdehnen, die in verschiedenen Bundes- und Landesbehörden ermittelt werden. Ich bin dafür,
dass diese Informationszusammenführung institutionalisiert wird, und zwar an einer Stelle, an der mit diesen Informationen kein Missbrauch betrieben werden kann.

Das sage ich im Hinblick auf den Bundesfinanzminister.

({26})

Ich glaube schon, dass wir eine stärkere Kontrolle aller
Geldbewegungen brauchen. Die Geldbewegung ist eine
wesentliche Indizienkette. Dadurch können wir die Beziehungen zwischen den Terroristen erfassen. Aber ich
persönlich bin dagegen, dass all diese Daten direkt beim
Bundesfinanzminister erhoben werden und ihm zugänglich sind. Denn dann kann der Missbrauch immer wieder
Triumphe feiern.

({27})

- Ich muss ehrlich sagen: Das müsste doch auch Ihnen
recht sein.

({28})

Diese Aufregung verstehe ich wirklich nicht.

Auch die globale wirtschaftliche Ordnung wird auf
dem Prüfstand stehen.

({29})

Herr Bundeskanzler, Sie sprechen davon, dass die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Bereich einen wichtigen Beitrag leisten will und muss; das wollen
auch wir. Wenn das so ist, dann muss eine so große Nation
wie wir auch ihren Beitrag zur Stabilität der weltweiten
Wirtschaftsordnung leisten.

({30})

Es ist sicherlich richtig, dass wir in einer globalen Welt
leben, die zu gegenseitigen Abhängigkeiten führt. Es ist
mit Sicherheit richtig, dass wir heute nicht mehr das Wirtschaftswachstum der einen völlig von dem der anderen
separieren können. Aber dass wir, die Bundesrepublik
Deutschland, mit unseren Möglichkeiten und den Fähigkeiten der Menschen in unserem Land innerhalb der Europäischen Union in diesem Zusammenhang den letzten
Platz belegen, hat nichts mit den Amerikanern zu tun, sondern mit unserer nationalen Politik - und die, Herr Bundeskanzler, muss sich schlagartig ändern.

({31})

Ich spreche deshalb über die wirtschaftliche Lage,
weil die globale Wirtschaftsordnung, die Freiheit gewährleisten soll, und unsere soziale Marktwirtschaft in
der Bundesrepublik Deutschland immer die eine Seite
der Medaille waren. Auf der anderen Seite stand immer
die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Überzeugungskraft der freiheitlichen Demokratien entwickelt
sich auch aus ihrer Dynamik im Bereich des Wirtschaftswachstums und des Lebensstandards der Menschen in
diesen Gesellschaften. Wenn es uns in Deutschland nicht
gelingt, an dieser Stelle vorne zu liegen und die Maßnahmen einzuleiten, die wirklich notwendig sind, und nicht
solche, die kontraproduktiv sind, dann werden wir in der
Weltgemeinschaft nicht die Rolle einnehmen, die wir
einnehmen könnten.

Herr Bundeskanzler, ich halte es nach dem 11. September 2001 für eine massive Fehlentscheidung strategischer Art,

({32})

dass Sie das erste Mehr an Sicherheit durch ein Mehr an
Steuern erkauft haben.

({33})

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in einer vergleichbaren Situation genau das Gegenteil getan.

({34})

Die Bundesregierung hätte dem deutschen Parlament
mühelos den Auftrag geben können, im Rahmen der





anstehenden Haushaltsberatungen Einsparungen von
3 Milliarden DM vorzunehmen.

({35})

Dies ist möglich und oft geschehen. Die Bereitschaft dazu
wäre da gewesen. Der Weg der Steuererhöhung ist falsch.
Dabei bleiben wir!

({36})

Die Bedrohungen haben sich verändert. Neue Bedrohungen erfordern neues Denken und entschlossenes Handeln. Neue Bedrohungen erfordern vor allen Dingen auch
entschiedenes und in sich konsistentes Handeln. Herr
Bundeskanzler, es hat in den vergangenen Wochen in diesem Hause eine große Einigkeit über die strategischen,
politischen Notwendigkeiten einer gemeinsamen Politik
nach außen gegeben. Wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass eine einzige Partei in diesem Hause zu dieser
Gemeinsamkeit nicht bereit ist: Dies ist die PDS. Herr
Bundeskanzler, ich muss es deshalb noch einmal sagen:

({37})

Ich halte es für vollkommen inakzeptabel, dass Sie als
Parteivorsitzender zulassen, dass es im Augenblick in der
deutschen Hauptstadt einen Regierenden Bürgermeister
gibt, der mit den Stimmen dieser Partei gewählt ist.

({38})

Sie können Ihr politisches Handeln nicht auf die Ebenen
der Länder und des Bundes und des Handelns nach außen
aufteilen. Die Aufgabe für Deutschland im 21. Jahrhundert wird sein, konsistent, besonnen und konsequent zu
handeln, und dies ohne Kompromisse.

Deshalb sage ich Ihnen: Die Union ist dafür präpariert.
Die Union ist bereit, diesen Beitrag für die Bundesrepublik
Deutschland zu leisten. Die Union ist bereit, dann mit Ihnen zusammenzustehen, wenn Sie die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach außen vertreten. Aber die
Union ist auch bereit, ein unbequemer Gesprächspartner
zu sein, wenn es um die Interessenvertretung nach innen
und um das Wohl der Menschen in diesem Lande geht.

Herzlichen Dank.

({39})