Pinger (NA), 1978-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier geht es darum, durch diese gesetzliche Regelung die Konsequenzen aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen. Der Herr Kollege Emmerlich hat darauf hingewiesen.
Was die Verfassungslage angeht, war es in der Tat sehr schwierig, zu beurteilen, inwieweit die Rückwirkung erforderlich ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß immerhin die Mehrheit der Gerichte die Regelung, die zunächst beschlossen worden ist, für verfassungsmäßig gehalten hat.
Die Änderung des Ehenamens hat eine große Bedeutung nicht nur für die Eheleute selbst und die Kinder. Sie hat Auswirkungen auf den allgemeinen Rechtsverkehr, auf den Umgang mit den Behörden, auf das Führen von Registern und Urkunden, auf die Bezeichnung in Verträgen und im privaten Schriftwechsel. Auf jeden Fall ist eine Ehenamensänderung mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit verbunden. Unklarheiten und Fehlerquellen ergeben sich fast zwangsläufig. Mißverständnisse und sogar Rechtsnachteile sind in der Praxis kaum zu vermeiden. Gläubiger können in Schwierigkeiten geraten, ihre Schuldner zu finden. Die automatische Auszahlung öffentlicher Mittel, vor allem soweit diese Hilfe von Computeranlagen und maschinell erfolgt, kann erschwert werden oder ganz ins Stokken geraten.
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Diese Gefahren für die Rechtssicherheit müssen nach unserer Ansicht bei der erforderlichen Neuregelung des Ehenamensrechts beachtet werden. Wir halten das nicht für ein, wie der Kollege Emmerlich sagte, überspitztes Ordnungsdenken. Die Rechtssicherheit ist ein wichtiger Grundsatz unserer Rechtsstaatlichkeit und damit ein Grundsatz von Verfassungsrang. Neben dem Gleichberechtigungsgrundsatz muß die Rechtssicherheit in einer Abwägung beider Verfassungsgrundsätze eine angemessene Berücksichtigung finden.
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Dies bedeutet für uns, die CDU/CSU-Fraktion, daß wir die Möglichkeit einer Änderung des Ehenamens für die sogenannten Altehen auf die Zeit rückwirkend bis zum 1. April 1953 beschränken wollen, d. h. auf die Zeit, für die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß die Rückwirkung vorgeschrieben hat. Ausdrücklich hat ja das Bundesverfassungsgericht es für verfassungsmäßig erklärt, die Änderung des Ehenamens auf die Zeit bis zum 1. April 1953 zu beschränken, immerhin eine Zeit, die so weit zurückliegt, daß. die Eheleute inzwischen Silberhochzeit gefeiert haben. Der Zeitpunkt 1. April 1953 ist vom Bundesverfassungsgericht keineswegs willkürlich gewählt. Da ist auf Art. 117 des Grundgesetzes Bezug zu nehmen, der die Verwirklichung des Gleichberechtigungsgrundsatzes gerade auf diesen Zeitpunkt beschränkt.
Wenn wir für die Zeit davor den Grundsatz der Rechtssicherheit als vorrangig ansehen, so ist das weder eine mangelnde Beachtung des Gleichberechtigungsgrundsatzes noch der allgemeinen politischen Forderung nach Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert es, daß die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch 25 Jahre seit dem Inkrafttreten des zwingenden Verfassungsgebots in vielen Bereichen der Verfassungswirklichkeit immer noch nicht durchgesetzt ist.
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Wir werden weiterhin alle' Anstrengungen unternehmen, um die noch bestehenden rechtlichen und gesellschaftlichen Benachteiligungen der Frau zu beseitigen.
Daß neben dem Grundsatz der Gleichberechtigung bei dieser gesetzlichen Neuregelung auch der Grundsatz der Rechtssicherheit Beachtung finden muß, zeigt auch die Vorlage der SPD/FDP- Koalition insofern, als sie .die rückwirkende Veränderung des Namens auf eine Frist von einem Jahr beschränkt. Nach dieser Frist soll die Rechtssicherheit wieder voll eintreten. Darin, daß dieser Grundsatz der Rechtssicherheit für die Zeit vor dem 1. April 1953 nicht genügend berücksichtigt ist, sehen wir einen schweren Mangel des Gesetzentwurfes und lehnen ihn aus diesem Grunde ab.
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