Hans Georg Wagner (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Während der Rede des
Kollegen Austermann dachte ich: Das kann doch nicht
der Austermann sein, so redet bestenfalls der Weihnachtsmann. Das passt auch zur Jahreszeit. Dem Weihnachtsmann kann man unterstellen, dass er vom Haushalt keine
Ahnung hat, aber von Ihnen kann man erwarten, dass Sie
zumindest die Kapitel des Bundeshaushaltes kennen.
Deshalb bin ich über Ihren Diskussionsbeitrag etwas verblüfft.

Aber er hat bei mir nur geringe Verblüffung ausgelöst;
denn ich hatte meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten, einmal zusammenzustellen, was der Herr
Austermann sagen könnte. Sie haben genau die angeführten Punkte genannt. Insofern waren wir bestens präpariert. Deshalb will ich auf Ihre Rede nicht näher eingehen.

Bei Ihrer Eingangsrede stimmte nur der erste Satz, dass
wir heute die zweite Lesung des Bundeshaushaltes haben.
Das ist richtig. Das möchte ich ausdrücklich bestätigen.

({0})

Alles andere ist falsch. Wenn Sie sich die Zeitung von
heute anschauen, Herr Kollege Austermann, dann werden
Sie unschwer feststellen, dass sich die Industrieinvestitionen in Deutschland seit 1992 erstmals auf über
100 Milliarden DM belaufen. Das Statistische Bundesamt
hat festgestellt, dass die größten Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und der Bergbau rund 102 Milliarden DM investiert haben.

Jetzt noch ein Wort zur Zukunft des Steinkohlebergbaus. Wir haben eine einvernehmliche Lösung zwischen
dem Unternehmen RAG, der Bergbaugewerkschaft, der
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und der Koalition gefunden. Sie wird die Zukunft des Bergbaus sichern.

({1})

- Sie können lachen, so viel Sie wollen. Diese Lösung
wird bis zum Jahre 2005 das sicherstellen, was Sie, Herr
Rexrodt, als Vereinbarung im Jahre 1997 unterschrieben
haben. Diese Regierung hält ihre Versprechen. Sie hält sogar die Versprechen ein, die Sie, die alte Regierung, seinerzeit den Bergwerkern gegeben haben.

({2})

Auch die EU-Kommissarin de Palacio wird dieser
Regelung zustimmen, sodass wir auf der sicheren Seite
sind und die Wünsche des Bergbaus erfüllen können. Sie
wissen alle: 2003 wird über die Auszahlung entschieden.
Bis 2005 muss ausgezahlt werden.

Heute wird eine Umfrage der Deutschen Genossenschaftsbank veröffentlicht, die unter 2 500 mittelständischen Unternehmen durchgeführt wurde. Darin steht,
dass die Geschäftslage des deutschen Mittelstandes von
den Unternehmen selber als unverändert gut bezeichnet
wird. Dynamik herrsche in den Traditionsbranchen Elektro, Metall und Chemie. Beim Bau sei allerdings noch
eine flaue Gesamtlage festzustellen. Deshalb haben wir
bei den Bauinvestitionen etwas hinzugetan. Die Zinsersparnisse haben wir auch für die Bauinvestitionen eingesetzt, damit die Bauwirtschaft wieder besser über die
Runden kommt. Das alles ist doch bei Ihnen vernachlässigt worden.

({3})

Das Wichtigste ist: Die 2 500 Mittelständler sagen,
dass es auch in den nächsten zwei Monaten einen erheblichen Anstieg der Zahl der Beschäftigten geben wird. Das
heißt, es werden Arbeitsplätze geschaffen. Da greift doch
unser Programm. Sie haben sich nie so intensiv darum
gekümmert.

({4})





Unser Haushalt, so wie er von der Koalition verabschiedet worden ist, ist ein wichtiger Meilenstein zur
Konsolidierung der Bundesfinanzen. Unser Tenor „Sparen und Gestalten“ ist Wirklichkeit geworden - das kann
nachgelesen werden -, im Gegensatz zu früher, als hemmungslos Schulden gemacht worden sind, anstatt Maß zu
halten, und man gegenüber allen praktischen Vorschlägen
der damaligen Opposition, wie man Geld einsparen
könne, uneinsichtig war.

Die Koalition hat im Verfahren den Regierungsentwurf
zum Haushalt um 1,7 Milliarden DM auf nunmehr 477 Milliarden DM gekürzt. Das hat es bei Ihnen nie gegeben. Wir
kürzen permanent auch bei den eigenen Entwürfen, weil
wir der Meinung sind, dass immer noch eine Chance besteht, etwas herauszuholen. Wir holen auch etwas heraus,
wie diese Zahlen beweisen.

Herr Kollege, Sie haben eben die Investitionsquote
beklagt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Investitionen
steigen durch die Beschlüsse der Koalition um 3,4 Milliarden DM auf 57,9 Milliarden DM.

({5})

Die Investitionsquote liegt damit bei 12,2 Prozent. Sie haben öffentlich behauptet, diese Investitionsquote sei sogar
niedriger als 1998. In der Tat hatten Sie 1998 eine Investitionsquote von 12,5 Prozent, also eine höhere als jetzt.

Wir wissen aber alle, dass die alte Regierung das Haushaltsrecht nicht so genau nahm. - Herr Kollege Austermann,
Sie waren ja im Haushaltsausschuss maßgeblich daran beteiligt. - Sie legte nicht nur verfassungswidrige Haushalte
vor, sondern manipulierten den Investitionsbegriff, um
den Verschuldungsrahmen nach Art. 115 des Grundgesetzes hoch zu halten. Investitionsausgaben wurden künstlich hochgerechnet, um dann am Ende - wie 1996 - 5,3 Milliarden DM unter dem Soll des Haushaltsplanes 1996 zu
liegen. Das heißt, es wurden Investitionen angesetzt, bei
denen Sie von vornherein wussten, dass sie niemals umgesetzt werden können. Das war nicht Haushaltswahrheit
und -klarheit, das war Haushaltsverlogenheit.

({6})

Im Jahr 1998 wurden 1,7 Milliarden DM für Strukturanpassungsmaßnahmen im Osten eingestellt, und zwar
für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nun wirklich
keine Investitionen sind. Subtrahiert man diese 1,7 Milliarden DM von der Investitionssumme des Jahres 1998,
dann erhält man eine Investitionsquote von exakt 12,1 Prozent. Und diese liegt unter der Investitionsquote unseres
Haushaltes für das Jahr 2001.

Herr Kollege Austermann, Sie haben vorhin gesagt,
das Problem der Arbeitslosigkeit werde nicht verringert.
Schauen wir uns doch einmal die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit an. Ich darf die Zahlen noch einmal vergegenwärtigen: 1997 hatten wir 4 396 000 Arbeitslose, 1998
4 266 000 Arbeitslose, 1999 4 093 000 Arbeitslose, im
Oktober 2000 3 611 000 Arbeitslose. Bei der Prognose für
2001 gehen die Bundesregierung und die Institute wiederum von einem Rückgang von 400 000 Arbeitslosen

aus. Wie man da von einer Stagnation beim Arbeitsmarkt
sprechen kann, begreife ich überhaupt nicht. Die Arbeitslosigkeit geht ganz klar zurück. Sie wollen das nur nicht
zur Kenntnis nehmen.

({7})

Die Anträge, die Sie gestellt haben, sind alle nicht gegenfinanziert. Sie sprechen von einer Erhöhung des Bundeshaushaltes um 8,1 Milliarden DM. Aber das geht nur
durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme; anders können
Sie das nicht finanzieren. Der Finanzierungsvorschlag,
den Sie gemacht haben, Gelder der Europäischen Union
als Einnahme zu veranschlagen, ist völlig unüblich und
widerspricht schlicht und ergreifend dem deutschen
Haushaltsrecht. Das hätten Sie aber wissen müssen, bevor
Sie den Antrag gestellt haben. Deshalb werden wir den
Antrag ablehnen.

Natürlich hätten wir gerne ein höheres Investitionsvolumen beschlossen. Wer denn nicht? Aber dann hätten wir
unser Sparziel verfehlt. Das ist mit uns nicht zu machen.

({8})

Noch eine Anmerkung zur Investitionsquote. Diese
Kennziffer ist zumindest verwirrend, wenn nicht problematisch. Ich beziehe mich dabei auf die Rede des Bundespräsidenten am Donnerstag der vergangenen Woche in
Bonn zum 50-jährigen Jubiläum des Bundesrechnungshofes. Kollege Kalb war meines Wissens anwesend.

({9})

- Natürlich, ich habe mich auch gefreut, Sie zu sehen. Der Bundespräsident hat die Frage gestellt, ob es richtig
sein kann, dass die Anschaffung eines Dienstwagens nach
unserem Haushaltsrecht eine Investition ist, wogegen Investitionen im Bildungs- und Forschungsbereich als konsumtive Ausgaben bezeichnet werden. Wenn jeder davon
spricht, wir müssten für die Zukunft unserer Kinder und
Enkelkinder etwas tun, so ist damit doch die Investition in
die Zukunft Deutschlands gemeint; solche Ausgaben werden aber nicht als Investitionen, sondern als konsumtive
Ausgaben gewertet. Über diese Sache müssen wir in Ruhe
reden.

({10})

Sicherlich sind auch Brücken, Straßen, Schienen und Gebäude Zukunftsinvestitionen, aber auch Mittel, die in die
Bildung und Ausbildung von Menschen fließen, müssen
in die Investitionsquote mit einbezogen werden. Auf diesem Feld bestehen zwischen Ihnen und uns keine Streitigkeiten; wir müssten gemeinsam diskutieren, wie wir zu
einem anderen Begriff kommen können.

Gerade im Bereich Bildung und Ausbildung haben
Sie in der Vergangenheit am schwersten gesündigt.

({11})

Von 1992 bis 1998 haben Sie die Mittel hierfür von
20,6 Milliarden DM auf 18,7 Milliarden DM gesenkt. In





Ihrer Regierungszeit wurden also die Ausgaben für Bildung massiv gesenkt und das BAföG verkümmerte. Die
Mittel in diesem Bereich belaufen sich im Haushalt 2001
wieder auf 20,6 Milliarden DM, also den Stand des Jahres
1992. So gewinnen wir die Zukunft. Beim BAföG sind
Sie völlig von der Rolle: Eben haben Sie beklagt, beim
BAföG sei wenig gemacht worden, obwohl doch im
nächsten Jahr 500 Millionen DM mehr bereitgestellt werden, damit auch die Arbeiterkinder Gelegenheit haben zu
studieren.

({12})

Es ist nicht mehr so wie bei Ihnen, dass nur Kinder von
Ärzten oder Professoren Ärzte und Professoren werden
konnten, während Arbeiterkinder nur Arbeiter werden
konnten. Die Zeit ist vorbei!

({13})

Wir sind angetreten, die Arbeit billiger zu machen, und
senken die Lohnnebenkosten. 1999 betrug der Beitragssatz zur Rentenversicherung 19,5 Prozent, 2000 beträgt er
19,3 Prozent. 2001 wird er bei 19,1 Prozent liegen, 2002
bei 18,8 Prozent und 2003 bei 18,6 Prozent. Jetzt klatschen Sie nicht, obwohl das für Sie Traumzahlen sein
müssten. Dies hätten Sie nie erreicht, wenn Sie Ihre Politik hätten fortsetzen können. Das Schöne ist, dass Sie abgewählt worden sind.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr
Jagoda, hat in den letzten Tagen erklärt, dass auf dem Ausbildungsmarkt zurzeit mehr Ausbildungsplätze verfügbar
als Bewerber vorhanden seien. Das ist gut so und unter anderem auch ein Ergebnis des Sonderprogramms, das wir
aufgelegt haben. Es hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen, und wir werden es mit einer Größenordnung von
2 Milliarden DM fortsetzen. Man muss aber auf diesem
Gebiet etwas genauer hinsehen:

({14})

In Deutschland gibt es Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist, und andere, in denen sie niedrig ist.
Man muss also versuchen, die Gelder dorthin zu bringen,
wo die Not am größten ist, wo die wenigsten Ausbildungsplätze angeboten werden. In diesen Regionen muss
man Jugendliche in Ausbildung bringen und ihnen damit
eine berufliche Chance geben. Das wird geschehen. Wir
sind dabei, dieses Ziel genauer zu formulieren, aber an
dem Ansatz in Höhe von 2 Milliarden DM ändert sich
nichts.

({15})

Sie haben damals gestänkert und gehetzt, aber wir haben mit diesem Programm einen großen Erfolg gehabt.
Alle sagen, dass die Koalition stolz darauf sein kann, dieses Ziel erreicht zu haben, und wir sind auch stolz darauf.
Die gesamte Arbeitsmarktpolitik wird auch im Jahre 2001
in einem Umfang von 44 Milliarden DM finanziert. Auch
das ist Kontinuität in unserer Arbeit. Auf uns, auf RotGrün, ist auch bei der Arbeitsmarktpolitik Verlass.

({16})

Ich will zwei große Problemfelder ansprechen - es erscheint mit notwendig, dies anzuführen - die Bundeswehr und die Bundesbahn. Zum Thema Bundeswehr sage
ich: Rudolf Scharping ist nicht zu beneiden,

({17})

aber er hat die volle Solidarität von Rot-Grün. Er ist nicht
zu beneiden, weil er die Bundeswehr in einem technologisch schlechten Zustand übernommen hat.

({18})

Ich will das an Beispielen klarmachen, damit Sie es begreifen: Vom Heer wurden Leo-II-Panzer in den Kosovo
transportiert, von denen die eine Hälfte dadurch einsatzfähig gemacht wurden, dass man die andere Hälfte ausgeschlachtet hat. Das ist die Wahrheit.

Man hat Mörser in den Kosovo transportiert, sie als
Drohkulisse aufgebaut, aber nicht die geringste Menge an
Munition gehabt, die hätte verschossen werden können.
Das war das Ergebnis Ihrer Politik.

({19})

Jetzt zur Marine. Wie sah es dort aus? Ich will Ihnen einen Punkt nennen. Es fand ein Marinemanöver der NATO
im Ägäischen Meer statt. Die NATO musste die Anforderungsstandards sehr tief setzen, damit die Bundesmarine
überhaupt teilnehmen konnte. Also auch dort alles tote
Hose. Das ist das Ergebnis Ihres Versagens, meine Damen
und Herren.

({20})

Jetzt zur Luftwaffe. In Deutschland gibt es Fliegerhorste, in denen junge Piloten ausgebildet werden sollen, in
denen aber für 30 auszubildende Piloten nur eine einzige
Maschine zur Verfügung steht,

({21})

weil alle anderen nicht einsatzfähig sind. Dann kommt
noch ein NATO-Offizier, der seine Flugstunden haben
muss und das Flugzeug noch vier Tage in der Woche belegt. Also sitzen 30 junge Menschen, hoch motiviert für
diesen Beruf, herum, spielen Mensch-ärgere-dich-nicht
oder Skat oder trinken. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Das müssen wir jetzt angehen.

({22})

Deshalb sage ich: Rudolf Scharping ist absolut nicht zu
beneiden, wenn er Ihr Chaos beseitigen muss.

Sie arbeiten auch mit der Unwahrheit, wie immer,
wenn Sie sagen, das Finanzvolumen reiche nicht aus. Ihr
Oberexperte ist ja heute nicht anwesend. Ich frage aber
alle, die sich als Experten bezeichnen, insbesondere die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU aus dem VerHans Georg Wagner


teidigungsausschuss: Haben Sie denn über Jahre und
Jahrzehnte wirklich nicht bemerkt, was mit der Bundeswehr los ist?

({23})

Dabei geht es nicht nur um die von Ihnen verursachte Unterbezahlung vieler Soldaten und später auch Soldatinnen.
Das werden wir - damit das auch klar ist - ändern, damit
die Motivation in der Bundeswehr wieder steigt.

({24})

Mit 46,8 Milliarden DM, die in den Beratungen von
uns noch um 60 Millionen DM erhöht wurden, und mit
den Erlösen, die das Verteidigungsministerium durch den
Verkauf von Liegenschaften und anderen Einrichtungen
erzielen kann, sowie durch eine Modernisierung der Verwaltung ist die Reform zu finanzieren. Dies werden wir,
wenn die Finanzierung steht und die Umstrukturierung
in Gang gesetzt ist, auch darstellen.

({25})

Wir haben in diesem Falle großes Zutrauen zu Rudolf
Scharping und wir werden ihn bei dieser Umstrukturierung auch unterstützen. Falls Sie etwas anderes erwarten,
machen Sie sich falsche Hoffnungen.

({26})

Das zweite problematische Thema ist die Deutsche
Bahn AG. Hierzu frage ich die Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU aus dem Verkehrsausschuss: Haben Sie
wirklich über Jahre und Jahrzehnte - spätestens seit der
Privatisierung der Bundesbahn - nicht bemerkt, dass das
Schienennetz so marode ist, wie dies heute, im Jahr 2000,
festgestellt wird?

Herr Mehdorn hat mir, als ich ihn gemeinsam mit
Herrn Poß besuchte, eine Schraube gezeigt, mit der Schienen an Holzschwellen festgemacht sind und die er mit der
Hand herausgezogen hatte. Auf dieser Strecke fahren
ICE-Züge. Dieser marode Schienenweg ist das Ergebnis
Ihres Wegsehens. Das kann nur daran liegen, dass Sie
überhaupt nicht aufgepasst haben.

({27})

Wie desolat der Zustand ist, will ich jetzt nicht mit eigenen Zahlen belegen. Ich zitiere vielmehr aus dem Brief
der deutschen Bauindustrie vom 13. November. Sie haben
ihn wohl alle bekommen. Zumindest Herr Austermann hat
ihn auch bekommen. Darin steht Folgendes:

Die deutsche Bauindustrie begrüßt die Entscheidung
der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG in den
Jahren 2001 bis 2003 jährlich 2 Milliarden DM zusätzlich an Baukostenzuschüssen bzw. Darlehen für
Investitionen zur Verfügung zu stellen. Die Initiative
der Bundesregierung wird aber nur dann erfolgreich
sein, wenn diese zusätzlichen Mittel auch tatsächlich
in die Modernisierung des Schienennetzes in
Deutschland fließen.

Richtig! Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass dies
in den letzen Jahren nicht immer der Fall war. In den
Haushaltsjahren 1992 bis 1996 hat die Deutsche Bahn AG
Investitionsmittel in Höhe von 4,2 Milliarden DM nicht
abgerufen. Warum?

({28})

- Sie hatten doch die Kontrolle. Was haben Sie denn gemacht? Vor allem die neuen Bundesländer hatten unter der
Investitionsschwäche der DB AG zu leiden.

In den Haushaltsjahren 1996 bis 1998 hat der Bund für
den Bereich der ehemaligen Deutschen Reichsbahn
Investitionsmittel in Höhe von 11,1 Milliarden DM zur
Verfügung gestellt. Das war das Haushalts-Soll. Tatsächlich sind nur 6,6 Milliarden DM in das ostdeutsche Schienennetz geflossen. Das war das Haushalts-Ist. Das war
doch unter Ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren! Sie müssen sich dieser Verantwortung endlich einmal
stellen.

Im Haushaltsjahr 1998 haben Sie sogar 960 Millionen DM aus allgemeinen Investitionsmitteln zur Abwendung des Fehlbedarfs beim Bundeseisenbahnvermögen,
also zur konsumtiven Verwendung, umgeschichtet.

({29})

Das war ein fataler Fehler. Anstatt mit diesen Mitteln das
Schienennetz zu sanieren und Investitionen zu tätigen, haben Sie mit den Mitteln konsumtive Ausgaben bestritten.
Das war falsch, meine Damen und Herren.

({30})
Sie behaupten, von Sparen könne keine Rede sein.

Wenn Sie so etwas behaupten, dann spricht die pure Unwissenheit aus Ihnen. In der Tat sind die Ausgaben von
1998 zu 1999 um 25,9 Milliarden DM auf 482,8 Milliarden DM gestiegen. Aber warum? Sie wissen es doch am
besten. Wir mussten die Ausgaben um rund 10 Milliarden DM erhöhen, um das zu etatisieren, was vorher gar
nicht oder zu niedrig etatisiert wurde. Ich verweise auf
den Arbeitsmarkt, auf die Sonderhilfen für Bremen und
das Saarland und auf die Gewährleistungen.

Wir haben für Haushaltsklarheit gesorgt. Zuschüsse zu
den Postunterstützungskassen wurden in den Haushalt
eingestellt. Außerdem haben wir den Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung, der aus dem Ökosteueraufkommen
finanziert wird, erstmalig veranschlagt. Bereinigt man
den Haushalt um diese Faktoren, dann stieg der Haushalt
1999 nur um 1,7 Prozent. Der Zuwachs beträgt von 1999
bis 2003, in vier Jahren, nur 2,6 Prozent. Gleichzeitig
steigt das Bruttoinlandsprodukt um 16,5 Prozent. Was
will man denn noch mehr? Sie haben solche Erfolge, die
wir in der kurzen Zeit unserer Regierungstätigkeit schon
erreicht haben, nie erzielt.

({31})





Ein paar Sätze zur Entwicklungshilfepolitik, die Sie
vorhin kritisiert haben: Ich mache es mir einfach und verweise auf das, was Herr Wolfensohn, der Präsident der
Weltbank, in einem Gespräch mit mir und einigen Kolleginnen und Kollegen gestern in Berlin gesagt hat. Er lobte
ausdrücklich die deutsche Entwicklungshilfe und sagte,
sie sei im Gegensatz zu der anderer Industriestaaten wie
etwa USA und Japan vorbildlich. Das ist unsere Entwicklungspolitik, die Entwicklungspolitik von Rot-Grün!

({32})

Wir setzen Akzente und stellen die Mittel zur Verfügung,
die wir zur Unterstützung der dritten Welt zugesagt haben.
Wenn die Weltbank uns derart lobt, dann sollten wir froh
sein. Sie sollten sich mit freuen; denn die deutsche Regierung, die auch Ihre Regierung ist, hat diesen Erfolg erzielt.

Herr Austermann hat natürlich wieder behauptet: Die
rot-grüne Koalition schröpft die Bürger und die Unternehmen. Das ist Ihr Standardsatz, seitdem Sie in der Opposition sind. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die
deutschen Steuerzahler durch die Steuerreform 2000 um
62,5 Milliarden DM bis 2005 entlastet werden.

({33})

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002,
Maßnahmen zur Familienförderung und durch die anderen Reformmaßnahmen kommen Entlastungen in Höhe
von 30 Milliarden DM hinzu. Die Wirtschaft, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der Sachverständigenrat haben das positiv gewürdigt. Viele Arbeitnehmer sollten sich im Januar ihren Lohnzettel einmal
genau anschauen. Dann werden sie sofort erkennen, dass
CDU/CSU und F.D.P. gezielt versuchen, sie hinters Licht
zu führen. Auf Dauer können Sie so keine Politik machen,
schon gar keine ehrliche.

Im Beratungsverfahren hat die CDU/CSU Anträge gestellt, die den Etatansatz um 8,1 Milliarden DM erhöht
hätten, und zwar ohne Gegenfinanzierungsvorschläge.
Die F.D.P. hat Anträge eingebracht, die eine Erhöhung um
4,6 Milliarden DM bedeutet hätten, ebenfalls ohne
Gegenfinanzierungsvorschläge. Die PDS-Anträge hätten
eine Erhöhung um rund 700 Millionen DM bedeutet. Damit waren Sie, meine Damen und Herren von der PDS,
noch sehr zurückhaltend. Allerdings wollten Sie diese
Summe durch Kürzungen im Verteidigungsetat gegenfinanzieren.

({34})

- Sie waren zwar die einzigen, die Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht haben - das ist wahr; das gestehe ich
Ihnen ausdrücklich zu -, aber diese waren vollkommen
unrealistisch. Sie wollten den Verteidigungshaushalt
schröpfen, um Ihre Vorschläge gegenzufinanzieren. Das
konnten wir nicht mitmachen.

Wir haben vernünftige Anträge der Opposition mitgetragen. Natürlich haben wir den Antrag der F.D.P. mitgetragen, die politischen Stiftungen, die Aufbauarbeit im

Osten und insbesondere auf dem Balkan leisten, zu unterstützen. Das war ja auch ein vernünftiger Antrag. Deshalb
wurde er von der SPD und von den Grünen unterstützt.
Wir haben auch den PDS-Antrag, in Not geratene Handwerker sowie kleinere und mittlere Unternehmen zu unterstützen, mitgetragen, weil er vernünftig war.

({35})

Ich habe mich geärgert - das muss ich ehrlich zugeben -,
dass wir selber nicht auf die Idee gekommen sind. Von der
CDU/CSU kam kein einziger vernünftiger Antrag. Deshalb konnten wir keinen Ihrer Anträge unterstützen. Das
ist Realität.

({36})

Ich möchte noch eine Minute bei dem Thema der mangelnden Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und der
Privaten bleiben; denn das ist kein Thema, um das es zwischen Koalition und Opposition Auseinandersetzungen
gibt. Viele Unternehmen

({37})

- genau! - leiden unter der mangelnden Zahlungsmoral.
Wir haben ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Es greift noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt
haben. Ich bin jedenfalls mit dem Ergebnis noch nicht zufrieden. Der Versuch war es jedenfalls wert. Viele Betriebe, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben leben aufgrund der mangelnden
Zahlungsmoral in ständiger Ungewissheit hinsichtlich ihrer Zukunft. Herr Kollege Rauen - wir beide kommen sozusagen aus demselben Gewerbe -, Sie wissen ja: Man
muss die Gewährleistung mit Bankbürgschaften absichern. Man muss aufgrund der Vorfinanzierung Abschlagszahlungen hinnehmen. Wenn dann die Zahlungen
ausbleiben oder nur verzögert erfolgen, dann ist der Konkurs des Unternehmens vorprogrammiert. So einfach ist
das. Deshalb muss man an die öffentliche Hand und an die
Privaten appellieren, damit sie die Finanzierung endlich
so vornehmen, dass die Betriebe nicht über die Wupper
gehen. Wir sollten das gemeinsam angehen, damit dem
entgegengesteuert wird.

Ich fasse zusammen: Der Haushalt des Jahres 2001 ist
die Fortsetzung unseres strikten Konsolidierungsprozesses. Der Sparkurs wird uneingeschränkt fortgesetzt. Spätestens 2006 wollen wir keine Nettokreditaufnahme mehr
vornehmen und damit auch keine neuen Schulden machen. Ab 2007 wollen wir, mit dem Abbau des Schuldenberges, den Sie uns hinterlassen haben, beginnen. Das
dauert sehr lange, weil die Schulden sehr hoch sind. Wir
sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig. Die Koalition ist gewillt, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Sie werden sich wundern, wie die nächsten Haushalte aussehen
werden. Wir werden diesen Kurs weiterführen, denn nur
er führt zum Erfolg. Dass Rot-Grün ein Erfolg wird, werden Sie sehen, wenn wir vor die Wähler treten und wenn
abgerechnet wird.

Schönen Dank.





({38})