Diemer-Nicolaus (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Für die Freie Demokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion habe ich folgendes auszuführen. Wir möchten in allererster Linie der Bundesregierung und insbesondere auch dem Herrn Bundesaußenminister für die Initiative danken, die sie sofort nach der Regierungsbildung ergriffen haben, um in Den Haag bereits im Herbst 1969 die Grundlagen dafür zu legen, daß wir heute in zweiter Lesung und mit der Schlußabstimmung schon eine Ratifizierung dieser für die Einigung Europas so wichtigen Verträge vornehmen können.
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Es wird uns vielleicht klar, wie weit die Integration doch schon fortgeschritten ist, wenn wir uns überlegen, daß wir schon seit einiger Zeit meistens nicht mehr „EWG" sagen, sondern nur noch von „der Gemeinschaft" sprechen. Allein dieses Wort beinhaltet das Zueinandergehören, das Zueinanderstehen.
Die erweiterte Gemeinschaft wird eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Ich darf darauf hinweisen, daß sie 260 Millionen Menschen umfaßt und daß davon allein rund 100 Millionen erwerbstätig sind. Das hat natürlich zur Folge, daß wir innerhalb eines derart weiten Wirtschaftsraumes einen verstärkten Wettbewerb und eine verbesserte Arbeitsteilung haben, woraus wiederum eine höhere Produktivität der beteiligten Volkswirtschaften folgen wird. Die Währungs- und Wirtschaftseinheit ist beschlossen. Es wurden, wie man hörte, in diesen Tagen mit einem guten Erfolg intensive Beratungen aufgenommen. Die erweiterte Gemeinschaft wird ein Bruttosozialprodukt haben, das nur noch von dem der Vereinigten Staaten von Amerika übertroffen wird. Sie wird mit etwa einem Drittel am Welthandel beteiligt sein.
Ein derart starker Ausbau hat natürlich seine Wirkungen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. Außerhalb der Gemeinschaft - bei den Vereinigten Staaten, die diesen Zusammenschluß stets befürwortet haben - zeigen sich natürlich auf einmal doch Befürchtungen, ihr eigener Handel könne beeinträchtigt werden. Es ist aber notwendig, daß gerade eine so große erweiterte Wirtschaftsgemeinschaft nicht isoliert, sondern weltoffen ist und daß das in ihren Verhandlungen mit GATT zum Ausdruck kommt.
Es ist weiter notwendig - und ich halte das für eine sehr wichtige Aufgabe -, daß sie gegenüber den Entwicklungsländern nach einheitlichen Grundsätzen politisch handelt. Ich verweise insofern auf die gerade abgeschlossene UNCTAD-Konferenz in Santiago de Chile und besonders auf die Vorschläge, die dort seitens der Bundesregierung in einer sehr vernünftigen und verantwortungsvollen Weise gemacht worden sind.
Ich verweise weiter auf andere Aufgaben, die von der erweiterten Gemeinschaft noch gelöst werden müssen. Da ist die Anpassung der Assoziations- und anderen Abkommen der Gemeinschaft mit den Ländern des Mittelmeerraumes. Es sind weiterhin Abkommen mit den nicht beteiligten EFTA-Staaten notwendig. So sind auch Abkommen mit der Schweiz und mit Osterreich notwendig, die nicht zur EWG gehören und auf Grund ihrer Neutralität auch nicht der erweiterten Gemeinschaft beitreten können.
Ab 1973 werden die gesamten Außenhandelsverträge nur noch von der erweiterten Gemeinschaft abgeschlossen werden können. Insofern gehen den nationalen Parlamenten Souveränitätsrechte verloren. Man muß das ganz klar erkennen. Man muß auch ganz klar erkennen, daß die Gesetze, die von der Gemeinschaft, auch von der nicht erweiterten, gemacht werden, heute schon unser nationales Recht überlagern und daß das bei einer weiteren Integration selbstverständlich in einem noch weiteren Umfang der Fall sein wird.
Auch uns Freien Demokraten kommt es sehr darauf an, wie die Institutionen dieser erweiterten Gemeinschaft ausgebaut werden und sich fortFrau Dr. Diemer-Nicolaus
entwickeln. In der ersten Beratung und von meinen Vorrednern wurde bereits mit Recht darauf hingewiesen, daß wir bei dem Europäischen Parlament ein demokratisches Defizit haben, das aufzufüllen ist. Wir wünschen, daß das Europäische Parlament die legislativen Funktionen erhält, die für uns hier im Bundestag selbstverständlich sind. Wir wünschen weiterhin, daß der Ministerrat seine Arbeiten rationalisiert, soweit das möglich ist, und daß auch die Kommission die ihr zustehenden Befugnisse entsprechend den Römischen Verträgen gesichert erhält.
Herr Kollege Barzel hat die Frage gestellt: Wie soll dieses Europa denn nachher aussehen? Er hat darauf hingewiesen, daß in Grundfragen Unterschiede bestehen. Auch ich habe heute morgen gelesen, daß Pompidou seine unterschiedliche Auffassung bei einem Essen mit Königin Juliane erneut zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte zitieren, was die „Frankfurter Allgemeine" aus der Rede gebracht hat, weil es zeigt, wo der Unterschied liegt. Danach hat Pompidou folgendes gesagt:
Die Leidenschaft für Unabhängigkeit, die zu verteidigen unsere beiden Nationen so viele Opfer brachten, macht es für mich unwahrscheinlich, daß wir uns heute in einem Konglomerat ohne Seele und Persönlichkeit verlieren. Wir sind im Grunde entschlossen, ein freies, friedliches und unabhängiges Europa zu errichten, das die nationalen Eigenschaften achtet.
Demgegenüber hat Königin Juliane sehr klar erwidert:
Die Erweiterung ({1}) hat der Integration eine europäischere und wirksamere Größe verliehen. Gleichzeitig muß die Verstärkung der Institutionen dank gemeinsamer Anstrengung eine positive Entwicklung einleiten. Sie wird der Gemeinschaft ermöglichen, rasche Entschlüsse zu fassen, und ihren demokratischen Charakter verstärken ... Wir müssen auch ... bei der Schaffung unserer eigenen europäischen Einheit im Sinn behalten, daß diese ohne eine größere Zusammenarbeit im Rahmen der erweiterten westlichen Welt, zu der unsere Partner jenseits des Atlantiks gehören, weder möglich noch wünschbar wäre.
Soviel ich unterrichtet bin, werden am 3. und 4. Juli erneut Besprechungen zwischen dem Staatspräsidenten Pompidou und Bundeskanzler Brandt stattfinden. Ich bin davon überzeugt, daß gerade diese Differenz, die in den Auffassungen aufgetreten sind, bei diesen Gesprächen behandelt werden. Ich bin aber nicht so hoffnungslos wie Herr Kollege Barzel, der glaubt, daß es nicht zu einer Einigung kommen könne. Ich bin im Gegenteil überzeugt, daß auch hier Wege gefunden werden, damit die Gemeinschaft, auch die erweiterte Gemeinschaft, in dieser Frage nicht zu stark beeinträchtigt wird. Die Integration, die vorhanden ist, wird weiter fortschreiten. Auch weiterhin wird sich zeigen, daß auch eine gemeinschaftliche Politik, die nicht nur Währungs- und Wirtschaftspolitik ist, notwendig ist, wenn wir zu einem einheitlichen Europa kommen wollen. Die Gipfelkonferenz im Herbst, von manchen Zeitungen in Frage gestellt - Herr Kollege Apel hat darauf hingewiesen -, erwarten wir. Ich glaube eher daran, daß es zu dieser Gipfelkonferenz kommt, als daß sie nicht zustande kommt, obwohl ich heute gehört habe, daß sich Herr Außenminister Thorn dahin gehend geäußert habe: besser keine Gipfelkonferenz als eine, bei der man von vornherein weiß, daß man sich nicht wird einigen können. Ich hoffe auf eine Einigung.
Die Verhandlungen, die zum Beitritt der vier Staaten geführt haben, sind deshalb besonders schwierig gewesen, weil die Interessen der einzelnen Länder, vor allem auch derjenigen, die jetzt der Gemeinschaft beitreten, oft sehr unterschiedlich waren und sehr häufig Divergenzen bestanden. Mit gutem Willen auf allen Seiten ist es schließlich gelungen, sich über den Beitritt zu einigen.
Nachdem man sich über den Beitritt sowie darüber geeinigt hat, daß die Verträge, abgesehen von gewissen Anpassungs- und Überleitungsvorschriften, auch für die jetzt beitretenden Länder unverändert gültig bleiben sollen, bin ich noch mehr davon überzeugt, daß es später auch möglich sein wird, sich auf dieser gemeinschaftlichen Grundlage über schwierige Probleme, die selbstverständlich auch in Zukunft auftreten werden, zu einigen. Der Zwang zur Einigung hat schon in manchen Nachtsitzungen tatsächlich zur Einigung geführt.
Wir hoffen, daß mit diesen Beiträgen ein weiterer Schritt getan wird, daß Europa zusammenwächst, daß wir in Frieden zusammenleben können und daß für Europa dann auch einmal die Zeit kommt, wo es mit einer Stimme mit anderen Staaten sprechen kann.
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