Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um im Vorfeld des Klimagipfels von mir aus noch einmal deutlich zu machen, daß ich Umweltpolitik nicht als ein Aliud zur Wirtschaftspolitik verstehe, sondern daß aus meiner Sicht Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.
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Und das gilt eben nicht nur für die Wirtschaftspolitik in diesem Land, sondern ebenfalls für eine immer wachsende Zahl, für eine Mehrheit der Unternehmen in diesem Lande, die begriffen haben - das war nicht immer so, das muß man zugeben -, daß Umweltpolitik eben nicht mehr nur ein lästiger und kostentreibender Bestandteil, eine kostentreibende Begleiterscheinung des Produktionsprozesses ist, sondern daß es darauf ankommt, die Belastung der Umwelt im Produktionsprozeß verantwortungsvoll zu senken und gleichzeitig die immensen Chancen wahrzunehmen, die sich für uns durch neue Technologien und durch die Tatsache ergeben, daß wir durch die Anwendung dieser Technologien und ihren Export zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können.
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Meine Damen und Herren, es liegt nahe, daß ein liberaler Wirtschaftsminister dabei auf Selbstverpflichtungen und marktwirtschaftliche Instrumente, auf marktwirtschaftliche Wirkungsmechanismen in der Umweltpolitik setzt. Wir sind für die Steuerungsfunktion der Kosten und der Preise in der Umweltpolitik. Wir sind für Selbstverpflichtung. Wir wollen, daß die Zertifikatslösung, über die viel geredet wird, aber die sich noch nirgendwo hat richtig anwenden lassen, in diesem Lande, das eine Vorreiterfunktion hat, angewendet wird.
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Wenn ich von Wirkungsmechanismen der Kosten und Preise spreche, dann denke ich an unser Kreislaufwirtschaftsgesetz, an das, was wir dort vereinbart haben und in den Verordnungen zur Ausfüllung dieses Gesetzes noch vereinbaren werden. Wenn ich von Selbstverpflichtungen rede, dann denke ich u. a. an die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge. Dies ist von Ihnen unter Hinweis auf den Bezugszeitraum 1987 immer wieder kritisiert worden. Meine Damen und Herren, das ist die größte und umfassendste Selbstverpflichtungsaktion, die von der deutschen Wirtschaft, von der Wirtschaft überhaupt abgegeben worden ist. Wir sollten das begrüßen und anerkennen. Das ist Umweltpolitik, wie wir sie uns wünschen.
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Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zur CO2- Minderung machen. Wir stehen zu der CO2-/Energiesteuer in diesem Lande, meinen aber, daß sie dann am wirkungsvollsten ist, wenn sie zumindest europaweit - besser: weltweit - durchgesetzt wird. Deshalb bemühen wir uns darum.
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- Frau Fuchs, das ist keine Ausrede; ich spreche
gleich noch darüber. Aber ist es Ihr Interesse, daß wir
uns auf eine kleine Region beschränken? Unser InBundesminister Dr. Günter Rexrodt
teresse muß sein, daß das europaweit durchgesetzt wird, daß das in allen Industriestaaten Platz greift.
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Erst dann, wenn wir auf dieser Ebene nicht weiterkommen sollten - was ich sehr bedauern würde -, müßten wir uns über einen nationalen Alleingang unterhalten.
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- Hören Sie doch bitte zu! Wir müssen uns bei einem nationalen Alleingang, zu dem ich stehe, ganz genau überlegen, wie wir das angehen. Es kann nämlich nicht in unserem Interesse liegen - ich nenne ein Beispiel -, unsere Stahl- oder Chemieindustrie zu zerschlagen. Die Nachfrage nach Stahl oder nach chemischen Produkten wird weltweit nicht zurückgehen. Der Erfolg wird sein: Wenn unsere Stahlindustrie zerschlagen wird, wird der Stahl an anderer Stelle gekocht werden, dann aber nicht mit unseren Umweltstandards, sondern mit sehr viel niedrigeren.
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Deshalb müssen wir diesen nationalen Alleingang mit Maß und Verstand angehen, wenn es denn dazu kommt.
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- Ich sage doch gerade, daß wir etwas tun wollen. Seien Sie doch so freundlich und hören zu!
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Wir müssen das möglichst europaweit durchsetzen - wenn dies nicht möglich ist, dann so, daß dabei wirklich etwas herausspringt.
Lassen Sie mich dazu noch einen Aspekt anführen: Ich will das gar nicht als Vorwand dafür nehmen, daß wir weniger tun. Ich plädiere für ein Vorgehen mit Verstand: Wir betreiben manchmal einen Aufwand in Millionenhöhe, der die Umweltbelastung in unserem Lande nur marginal verringert. Wir könnten in anderen Ländern mit einem Bruchteil des Geldes etwas bewirken, das auf ein Vielfaches an Umweltschutz hinausliefe, wenn wir an der richtigen Stelle ansetzen würden.