Gregor Gysi (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heinrich, ich finde, dafür, daß so gut wie keiner aus Ihrer Koalition hier ist, spucken Sie bei diesem Thema ganz schön laute Töne.
({0})
- Ich habe gesagt: so gut wie niemand. Da muß man schon differenzieren.
({1})
Das eigentliche aktuelle Problem ist doch, daß jedes Wochenende neue Meldungen über Pläne von Sozialkürzungen kommen,
({2})
wodurch die Bevölkerung verunsichert wird. Das ist auch das Ziel.
Die Pläne sind eindeutig - das leuchtet auch in gewisser Hinsicht ein -: Die Pflegeversicherung hat durch einen Mangel an Leistungen einen Überschuß von 8 Milliarden DM erwirtschaftet. Das sind genau die 8 Milliarden DM, die Ihnen für die Bundesanstalt für Arbeit fehlen, weil da das Defizit inzwischen entstanden ist. Nun überlegen Sie, dies auszugleichen.
({3})
Dabei hat der Bundesminister hier versprochen, daß der Überschuß aus der Pflegeversicherung den Pflegeversicherten zugute kommt und nicht für andere Zwecke benutzt wird. An dieses Versprechen muß er sich halten.
({4})
Und dann kommt der Plan von der 2-MilliardenDM-Kürzung bei den ABM. - Es ist ja schön, wenn der Vertreter der Regierung hier sagt, das sei gar nicht gesagt worden. Ich weise aber auf folgendes
hin: Er hat nicht gesagt, daß es nicht geplant ist. Er hat nur gesagt, daß das nicht gesagt worden ist.
({5})
So etwas macht mich immer stutzig. Ich würde gerne durch den Vertreter der Bundesregierung hören, ob er eindeutig ausschließt, daß solche Maßnahmen durch diese Bundesregierung beschlossen werden. Das ist die Antwort, die wir hier verlangen können.
({6})
Es geht nicht darum, ob irgendwer irgendwelche Aussagen gemacht hat. Diese Antwort ist uns die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. - Es war eine geschickte Formulierung - das räume ich gerne ein -, eine Formulierung, die alles offenläßt und nur zu weiterer Verunsicherung beiträgt.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes hinweisen. Sie sind doch in einer Sackgasse, aus der Sie in Wirklichkeit nicht mehr herauskommen. Deshalb ist es bei aller Kritik, die man hier auch an verschiedenen Oppositionsparteien üben kann, schon ein starkes Stück, wenn Sie sagen, das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen und überhaupt der gesamten Opposition bestünde darin, den Wagen in den Dreck zu fahren, und zwar so tief wie möglich. Sie haben den Wagen in den Dreck gefahren. Jetzt ist der Wechsel erforderlich, um ihn Schritt für Schritt wieder herauszuholen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
({7})
- Ja, kommen wir einmal auf die neuen Bundesländer, zum Beispiel auf Sachsen-Anhalt zu sprechen, wo wir immerhin eine gewisse Rolle spielen.
({8})
Sie reden sich hier immer damit heraus, daß auch in den Ländern gekürzt wird. Aber Sie schaffen die steuerlichen Bedingungen dafür, daß die Länder immer stärker stranguliert und damit zu Kürzungen gezwungen werden.
({9})
Sich dann hier herauszureden bedeutet, den Kreislauf, der in dieser Bundesrepublik in Wirklichkeit stattfindet, umzudrehen.
Ich kenne die Finanzsituation von Sachsen-Anhalt ganz gut und weiß deshalb, welche Einsparungen dort erforderlich sind. Das aber sind zumindest überwiegend Vorgaben, die vom Bund kommen.
({10})
Sie wissen, wie Sie mit den Kommunen umgehen, und vieles andere mehr.
Wer hat denn die Vermögensteuer abgeschafft? Das waren Sie, nicht die Bundesländer. Das möchte ich hier einmal klar sagen.
({11})
Dafür kann ich Ihnen noch andere Beispiele nennen.
Sie kommen immer auf die marode DDR zurück. Wie lange wollen Sie sich denn damit herausreden?
({12})
- Es ist ganz gut, welche Perspektive Sie mir geben. Immerhin gehen Sie selber davon aus, daß ich noch zehn Jahre hier bin. Darüber können wir schon diskutieren.
({13})
Aber etwas anderes: Sie wissen ganz genau, welche Fehlentscheidungen getroffen worden sind. Ich habe Ihnen das letzte Mal erklärt, wie Sie mit den Mitteln umgegangen sind, die in den Osten geflossen sind, wohin sie gelangt sind und welche Fehlentscheidungen Sie getroffen haben. Es ist wahr, daß viel Aufbauhilfe nötig war. Es ist aber ebenso wahr, daß Sie die Mittel dort in großem Umfang verschleudert haben. Was viel schlimmer ist: Sie haben normale Zuwendungen an die neuen wie an die alten Bundesländer nur den neuen Ländern als Transfer vorgerechnet und sie damit noch immer wie Ausland behandelt.
({14})
Eine weitere Bemerkung, die mich in diesem Zusammenhang wirklich beschäftigt, zu der Sackgasse, in der Sie sich befinden. Diese Partei hier ist eine Fünf-Prozent-Partei. Sie hat sich jetzt auf eine ganz bestimmte Klientel festgelegt.
({15})
- Gleich. - Sie haben den libertären Teil Ihrer Politik völlig abgeschafft. Sie sind eine reine marktradikale, neoliberale Partei.
({16})
Das hat zur Folge, Frau Babel, daß Sie nur die Möglichkeit haben, als Steuersenkungspartei aufzutreten,
({17}) Ihre Politik auf den Solidarzuschlag auszurichten
({18})
und jede Sozialeinschränkung hinzunehmen,
({19})
Hauptsache, Ihr Ruf wird gegenüber Ihrer Klientel nicht beeinträchtigt.
Diese beiden Parteien dort sind in einer anderen Situation. Sie wollen zwar dieselbe Strategie, aber es handelt sich hier immerhin um 40-Prozent-Parteien. Sie müssen andere Rücksichten nehmen. Deshalb sind sie auch gelegentlich bereit, den Rückwärtsgang einzulegen. Sie sind gelegentlich bereit, eine Korrektur der neoliberalen Strategie vorzunehmen.
({20})
Genau das aber können Sie aus existentiellen Gründen nicht zulassen.
({21})
Dann haben Sie sich auch noch beim Euro völlig verrannt. Daher kommt Ihr Stillstand; das ist das Problem dieser Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Ihren Stillstand wiederum zu Lasten der Arbeitslosen und der sozial Schwachen zu lösen versuchen, dann - das sage ich Ihnen - war das Ihre letzte Entscheidung als Regierung in diesem Lande.
({22})