Katja Kipping (NA), 2018-09-14:


Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Damen und Herren! Herr Fricke, Ihre Einlassungen zum späteren Renteneintrittsalter waren wirklich entlarvend. Offensichtlich kommt es Ihnen nicht in den Sinn, dass die Arbeitssituation für etwas betagtere Menschen, zum Beispiel in der Altenpflege oder beim Gerüst­bau, so schwer ist, dass man sie nicht einfach mit der Arbeit hier im Bundestag vergleichen kann.

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Dieser Haushaltsentwurf zeigt vor allem eins: die Begrenztheit dieser Bundesregierung. Die Lage im Land ist verdammt ernst. Zukunftsängste, Ausgrenzung, soziale Spaltung treiben die Gesellschaft auseinander. Die Feinde der Demokratie nutzen das für ihre Zwecke.

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Wir stehen also vor großen Aufgaben: Es gilt, die Demokratie zu verteidigen und die soziale Spaltung in diesem Land zu überwinden. Beides erfordert Mut: den Mut zu grundlegenden Alternativen. Kosmetische Korrekturen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.

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Nun sehe ich ja, dass sich die SPD redlich müht, Konflikte mit der Union einzugehen: bei der Rente, beim Wohnen und in der Arbeitsmarktpolitik. Was aber am Ende als konkretes Regierungshandeln rauskommt, bleibt oft auf dem Niveau kosmetischer Korrekturen. Auch eine kleine Verbesserung wie bei der Erwerbsminderungsrente ist möglich. Aber am Ende, wie zum Beispiel beim Rentenniveau, bleibt es vor allen Dingen Symbolpolitik. Liebe SPD, das wird dem Ernst der Lage wirklich nicht gerecht.

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Sehen wir der Wahrheit ins Gesicht. An der Seite dieser Union wird die SPD die soziale Spaltung im Land nicht überwinden. Ja, diese Regierung hat einfach ausgedient.

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Ich will aus Zeitgründen nur einige Probleme von vielen ansprechen, die auch im Haushalt deutlich werden. Gelegentlich wird der Eindruck erweckt, dass der Hartz-IV-Regelsatz nur eine sehr kleine Anzahl Menschen im Land und immer nur die anderen treffen würde. Tatsache ist aber, dass 7,4 Millionen Menschen direkt von der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes betroffen sind und von diesem Geld abhängig sind. Umso mehr, sage ich, ist es unerträglich, dass dieser Satz immer wieder gezielt politisch kleingerechnet wird.

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Unter den 7,4 Millionen Menschen sind auch eine halbe Million armer Altersrentner mit der Grundsicherung. Wir wissen, dass viele, die Anspruch darauf hätten, die Leistungen nicht beantragen: aus Scham, aus Unsicherheit und Angst. Zur offiziellen Armut kommt also noch die verdeckte Armut hinzu. Wir reden auch über Menschen, die nach einem langen Leben, womöglich mit so manchem Schicksalsschlag, am Ende mit einer mickrigen Rente ihren Lebensabend fristen müssen und ihre Rente oft noch durch Flaschensammeln aufbessern müssen. Ich finde, diese Menschen haben einfach ein Recht auf einen würdevollen Lebensabend.

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Deshalb reicht es nicht, dass Rentenniveau zu halten, sondern das Rentenniveau muss deutlich erhöht werden, auf mindestens 53 Prozent.

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Deshalb brauchen wir soziale Garantien, die alle Menschen in diesem Land sicher vor Armut schützen, wie eine solidarische Mindestrente, damit kein Rentner und keine Rentnerin unter 1 050 Euro fällt.

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Um es zusammenzufassen: Nötig ist ein mutiger Einsatz für ein Land, in dem alle garantiert vor Armut geschützt sind, in dem die Mitte deutlich besser gestellt ist und in dem die Arbeit sicher vor Armut schützt. Ja, so können wir die soziale Spaltung in diesem Land überwinden. So können wir die Demokratie verteidigen. Doch dieser Haushalt wird diesem Anliegen nicht gerecht.

Insofern sage ich: Dieser Haushaltsentwurf ist für mich vor allem eins: ein Ansporn, für eine andere Regierung weiterzukämpfen und für andere Mehrheiten in diesem Land, und zwar für fortschrittliche Mehrheiten.

Vielen Dank.

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