karin binder (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Besucherinnen und Besucher! Was sich bereits in
der Planung der Familienministerin gezeigt hat, bestätigt
sich nun im Haushalt: Gleichstellungspolitik kommt
nicht vor.

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Ohne ganztägige Kinderbetreuung keine Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, ohne Erwerbstätigkeit und eigenes Einkommen keine Existenzsicherung, keine Chancengleichheit und keine Gleichstellung der Geschlechter.

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Zusammen mit dem Einzelplan 17 diskutieren wir
heute über die Einführung eines Elterngeldes. Dies ist
aus gleichstellungspolitischer Sicht lange überfällig. Das
Elterngeld soll insbesondere Frauen nach der Geburt eines Kindes finanzielle Unabhängigkeit und eine möglichst rasche Rückkehr in das Berufsleben gewährleisten. Zwei so genannte Vätermonate sind jedoch nur ein
kleiner Beitrag. Es ist noch viel zu tun in Sachen gleiche
Teilhabe an Familien- und Erwerbsarbeit für Männer
und Frauen.

({2})

Die Koalition feiert das Elterngeld als großen gleichstellungspolitischen Wurf nach skandinavischem Vorbild. Leider ist es eine Skandinavian-light-Version geworden; denn in Schweden gibt es im Gegensatz zu
Deutschland ausreichend Kinderbetreuungsplätze. Wir
fordern eine flächendeckende, ganztägige und beitragsfreie Kinderbetreuung, und zwar für Kinder von null
bis 16 Jahren.

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- Genau die Frage habe ich erwartet.

({4})

Gemäß einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 2002 - sie ist heute immer noch
gültig - führt eine flächendeckende Kinderbetreuung zu
Mehreinnahmen, und zwar auch bei den Kommunen.
Wenn Mütter leichter und schneller in ihren Beruf zurückkehren können, hat das positive Effekte für die Wirtschaft, für das Steueraufkommen und bedeutet Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen.

Zurück zum Elterngeld. Frau Ministerin, Sie wollen
die finanzielle Achterbahnfahrt, die die Geburt eines
Kindes für die Eltern mit sich bringt, bremsen. Für ein
Drittel aller Familien - mein Kollege Jörn Wunderlich
hat das bereits ausgeführt - beginnt aufgrund Ihrer Konzeption des Elterngeldes die finanzielle Talfahrt aber nun
erst richtig. Deshalb ist das Konzept für uns nicht tragbar.

({5})

Nun zur Gleichstellung der Geschlechter auf dem
Arbeitsmarkt. Die Europäische Kommission fordert die
Mitgliedstaaten seit langem auf, diese durch eigene Aktivitäten zu fördern. Ebenso verpflichtet uns der Art. 3
Abs. 2 unseres Grundgesetzes dazu. Doch im Haushalt
sucht man vergebens nach entsprechenden Maßnahmen.
Im Gegenteil: Die Bundesregierung hält sogar an Gesetzen fest, die sich nach ihrer eigenen Evaluation negativ
auf Frauen auswirken. Sie verschärft sie sogar noch. Beispiel Hartz-Gesetze: Mit dem so genannten Fortentwicklungsgesetz entwickeln wir uns auf keinen Fall fort.
Frauen sind die Verliererinnen der derzeitigen Politik,
insbesondere dieser Hartz-Reformen. Deshalb setzt sich
die Linke für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Individualanspruch für Frauen und Männer ein.

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Durch die Hartz-Gesetzgebung wurde ein staatlich
subventionierter Niedriglohnsektor geschaffen - das bedeutet Kosten für den Staat - mit einem hohen Anreiz
für Unternehmen zur Schaffung weiterer prekärer
Beschäftigungsverhältnisse. Auch hier sind die Hauptbetroffenen Frauen. Dagegen hilft nur eines: die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. Von der Einführung eines solchen Mindestlohns
würden vor allem Frauen profitieren, weil mehr als zwei
Drittel der Beschäftigten in den Niedriglohnbereichen
weiblich sind. Dass dies zur weiteren Entlastung des
Haushaltes beitragen könnte, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern.

Die einzige Maßnahme der Bundesregierung, Lohndiskriminierung von Frauen einzudämmen, erstreckt
sich auf ein Faltblättle. Damit bekämpft man Lohndiskriminierung nicht. Gleichstellungspolitik ist eine staatliche Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Politikfelder zieht und daher auch durch den gesamten Haushalt
ziehen müsste. In diesem Haushalt kommt Gleichstellungspolitik jedoch so gut wie nicht vor.

Ich bedanke mich.

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