karl diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegenüber der Steuerschätzung von Mai haben Bund, Länder
und Gemeinden für dieses Jahr 15,4 Milliarden Euro und
für nächstes Jahr 16 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu erwarten.

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Der Bund ist davon in einer Größenordnung von 5,7 Milliarden Euro bzw. 5,5 Milliarden Euro betroffen.

Der Grund dafür ist die schlechte konjunkturelle Entwicklung. Bis in den September hinein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, hatten alle
Fachleute ein kräftiges Anspringen des Konjunkturmotors
für die zweite Jahreshälfte vorausgesagt. Ich habe dem
Haushaltsausschuss gestern eine Auflistung der monatlichen Prognosen der Institute übergeben. Die Prognosen
des Internationalen Währungsfonds und des Ifo-Instituts
lagen noch im August bei 0,7 Prozent. Das entspricht genau dem Wert, den wir dem Haushaltsplan zugrunde gelegt haben. Würde er Wirklichkeit, stiege das Wachstum
in den restlichen Monaten dieses Jahres sprunghaft an.

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Die Entwicklung war jedoch schlechter als vorhergesehen. Unsere Projektion sieht für dieses Jahr nur noch
eine Steigerung des realen Bruttoinlandsprodukts von
0,5 Prozent und für nächstes Jahr von 1,5 Prozent vor.
Dies entspricht den konjunkturellen Prognosen der vorherrschenden Institute und im Übrigen auch der Europäischen Kommission für 2003. Der Internationale
Währungsfonds hat uns für das nächste Jahr sogar eine
Steigerung des Wirtschaftswachstums von 2 Prozent in
Aussicht gestellt.

Die Botschaft dieser Projektionen ist klar: Das Wachstum in 2003 wird in Fahrt kommen, aber leider nicht in
dem Tempo, das wir mit Blick auf die Steuereinnahmen
und den Arbeitsmarkt brauchten.

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Wir müssen daher die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung schnell verbessern. Wir werden die Vorschläge der Hartz-Kommission zügig umsetzen und dies
wird auch die Schwelle absenken, ab der Wachstum in
Deutschland automatisch zu mehr Beschäftigung führt.

Unsere Finanzpolitik stellt sich den Herausforderungen.

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Erstens. Wir begrenzen nicht nur die Ausgaben, sondern wir führen sie in 2003 sogar zurück. Gleichzeitig





bauen wir den Umfang der Steuersubventionen ab. Dies
entspricht unserer Verantwortung für die langfristige
Tragfähigkeit der Finanzpolitik.

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Zweitens. Wir lassen zugleich die automatischen Stabilisatoren teilweise wirken. Dies entspricht unserer Verantwortung für die konjunkturelle Entwicklung.

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Beides zusammen ergibt einen klaren Rahmen für eine
an die Situation angepasste Finanzpolitik. Das ist kein
einfacher Weg; das bedeutet auch Einschnitte in gewohnte
Vergünstigungen. Aber es gibt dazu keine sinnvolle Alternative. Diese Zielvorstellungen setzen wir im Nachtragshaushalt für 2002 und im Haushalt 2003 um.

2002 ist ein Nachtragshaushalt geboten. Damit reagieren wir auf die konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen und auf die Mehrausgaben, die wir im Bereich
der Arbeitsmarktpolitik zu schultern haben. Das viel zu
geringe Wachstum im Jahre 2002 und die gestiegene und
zu hohe Arbeitslosigkeit belegen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in diesem Jahr gestört ist. Ich
teile nicht die Mehrheitsmeinung des Sachverständigenrates, dass eine gesamtwirtschaftliche Störung für das
Jahr 2002 nur dann vorliegt, wenn wesentlich größere
Verfehlungen gesamtwirtschaftlicher Ziele gegenüber
den Vorgaben von 2001 festzustellen sind.

In der aktuellen Situation ist eine einmalige Erhöhung
der Kreditaufnahme der geeignete Weg zur Überwindung
der konjunkturellen Schwächephase,

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weil wir - und das ist das Entscheidende - an unserer
langfristig angelegten Wachstums- und Beschäftigungsstrategie und am Konsolidierungskurs festhalten. Die Alternative wäre, kurzfristig ganz massiv auf der Ausgabenseite zu kürzen, was die Konjunktur nur weiter schwächen
würde. Deswegen ist das keine machbare Alternative.

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Die genauen Zahlen des Nachtragshaushalts werden in
der kommenden Woche von der Bundesregierung festgelegt; ebenfalls wird der Regierungsentwurf für den Haushalt 2003 beschlossen.

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Insgesamt zeichnet sich gegenüber dem Entwurf vom
Sommer eine sehr begrenzte Erhöhung der Nettokreditaufnahme ab.

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Dafür haben wir in den Koalitionsverhandlungen bereits
einen Rahmen vorgegeben.

Das Entscheidende ist: Trotz dieser begrenzten Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer
wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr die geringste
seit der Wiedervereinigung sein. Das ist ein wichtiger Wert.

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Mit dem Bundeshaushalt 2003 werden wir die begonnenen Vorhaben verstetigen und neue solide finanzieren.
Das gilt insbesondere für die zukunftssichernden Ausgaben in den Bereichen Familie, Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Auch die Haushalte der Länder sind durch die deutlich
geringeren Steuereinnahmen betroffen. Viele haben bereits mit Sparmaßnahmen, mit Haushaltssicherungskonzepten und mit Haushaltssperren gearbeitet. Aber diese
Maßnahmen haben nicht ausgereicht, den Anstieg des Defizits aufgrund der Steuerausfälle aufzufangen. Deswegen
sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr
2003 - insbesondere vor dem Hintergrund unserer Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Stabilitätspakt - erforderlich. Im Übrigen werden die steuerlichen
Maßnahmen, für die wir die Gesetzgebungsverfahren einleiten, auch zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation von Ländern und Gemeinden beitragen.

In Deutschland wird das Staatsdefizit in diesem Jahr
deutlich über 3 Prozent steigen. Gegenwärtig berechnen
wir es auf der Basis der Steuerschätzung für den Finanzplanungsrat, der demnächst tagt, neu. Das Defizit dürfte
sich aber in der Größenordnung bewegen, die auch von
der EU-Kommission ermittelt wurde. An einer Fortsetzung der Politik der Haushaltskonsolidierung führt also
kein Weg vorbei. 2003 wird durch die Maßnahmen, für
die wir jetzt die Gesetze auf den Weg bringen, das Defizit
wieder unter 3 Prozent sinken, wenn alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten.

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Unser Ziel ist es, das Defizit des Gesamtstaates - Bund,
Länder, Gemeinden - im Jahre 2006 nahezu auf null zurückzuführen. Die Bundesregierung wird mit allen Beteiligten
zusammenarbeiten, um die Verpflichtungen Deutschlands
gegenüber der Europäischen Union zu erfüllen.

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- Unser Beitrag dazu besteht erstens im Abbau von Steuervergünstigungen bei gleichzeitiger Absenkung der
Steuersätze in den Jahren 2004 und 2005 - an den Steuersenkungen halten wir fest -,

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zweitens in der Begrenzung der Bundesausgaben und
drittens in Reformen in Bezug auf den Arbeitsmarkt und
die sozialen Sicherungssysteme.






Meine Damen und Herren, wenn uns in diesen Tagen
ein deutlicher Modernisierungsschub in Deutschland gelingt, dann haben wir die richtigen Schlussfolgerungen
aus der Steuerschätzung von gestern gezogen.

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