gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Sie haben den Antrag gehört. Beantragt ist Überweisung an den Haushaltsausschuß - mitberatend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wird diesen Anträgen zugestimmt? - Der Innenausschuß ist federführend. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen; die beiden anderen Ausschüsse sind mitberatend befaßt.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Nun, meine Damen und Herren, mache ich Ihnen den Vorschlag, daß Sie - in Anwendung des § 127 der Geschäftsordnung - mir gestatten, die Tagesordnungspunkte 17 bis 25 zusammen aufzurufen:
17. Beratung der Übersicht 13 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/1637 18. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und :Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2})
- Drucksachen V/1606, V/1644 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
19. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung beschlossene
Einhundertundzweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4})
Einhundertundvierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5})
- Drucksachen V/1607, V/1625, V/1645 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
20. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates und der Westeuropäischen Union
hier: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 22. Februar 1967 - Drucksache V/1010 -Drucksache V/1653 21. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({6}) über die von der Bundesregierung vorgelegten
1. Übereinkommen 123 über das Mindestalter für die Zulassung zu Untertagearbeiten in Bergwerken
2. Übereinkommen 124 über die ärztliche Untersuchung Jugendlicher im Hinblick auf ihre Eignung zur Beschäftigung bei Untertagearbeiten in Bergwerken
3. Empfehlung 123 betreffend die Beschäftigung von Frauen mit Familienpflichten
4. Empfehlung 124 betreffend das Mindestalter für die Zulassung zu Untertagearbeiten in Bergwerken
5. Empfehlung 125 betreffend die Beschäftigungsbedingungen Jugendlicher bei Untertagearbeiten in Bergwerken
- Drucksachen V/1253, /1668 -Berichterstatter: Abgeordneter Hussong
22. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über .den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der SanJosé-Schildlaus
- Drucksachen V/1506, V/1663 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen
23. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates über die Regeln für die Ableitung der Interventionspreise und die Festsetzung bestimmter Handelsplätze für Getreide
- Drucksachen V/1615, V/1664 -Berichterstatter: Abgeordneter Logemann
24. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Koordinierung und Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregelungen für Obst und Gemüse
- Drucksachen V/1482, V/1667 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
25. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Vorschlag der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats zur Änderung der Liste der Waren, auf die die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung findet
eine Verordnung des Rats über die Gleichstellung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur Herstellung von unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 fallenden Waren verwendet werden, mit Grunderzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeugnissen
eine Verordnung des Rats über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
160/66/EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 auf Waren der Tarifstellen 35.01 A und 35.01 C
eine Verordnung des Rats zur Festlegung der Zollspezifikationen für unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rats vom 27. Oktober 1966 fallende Erzeugnisse und zur Festsetzung der für diese anzuwendenden festen Teilbeträge sowie der Mengen von Grunderzeugnissen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie bei ihrer Herstellung verwendet worden sind
eine Verordnung des Rats zur vorübergehenden Abweichung bei bestimmten Waren von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rats in bezug auf das Verfahren zur Berechnung der mit dieser Verordnung eingeführten beweglichen Teilbeträge
- Drucksachen V/1559, V/1669 - Berichterstatter: Abgeordneter Blume
Ich frage, ob zu einem dieser Punkte 17 bis 25 das Wort gewünscht wird? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesen Beschlußvorlagen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Ich rufe die Punkte 26 bis 32 auf:
26. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung erlassene Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({12})
Einhundertunddritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({13})
-Drucksachen V/1416, V/1608, V/1658 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
27. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({14}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({15})
- Drucksachen 1425J/1659 1659 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
28. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({16}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({17})
- Drucksachen V/1503, V/1660 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
29. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({18}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({19})
- Drucksachen V/1541, V/1661 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
30. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({20}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({21})
- Drucksachen V/1602, V/1666 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
31. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({22}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({23})
- Drucksachen V/1542, V/1671 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
32. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({24}) über die von der Bundesregierung erlassene Elfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen V/1435, V/1670 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Hier bedarf es keiner Beschlußfassung, sondern nur der Kenntnisnahme. Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Das Haus hat von diesen Vorlagen Kenntnis genommen.
Wir kommen zu den Punkten auf der vervielfältigten Zusatzliste. Der erste Punkt betreffend Drucksache V/1680 ist erledigt. Der zweite Punkt ist:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes
- Drucksache V/1674 -
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zum nächsten Punkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung
- Drucksache V/1445 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1685 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({26})
- Drucksache V/1681 Berichterstatter: Abgeordneter Varelmann ({27})
Ich frage zuerst die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Die Herren Berichterstatter verzichten.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um ein Ratifizierungsgesetz, und es steht der Antrag des Ausschusses für Arbeit, diesem Gesetz zuzustimmen, zur Abstimmung. Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall. Wer in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Schließlich rufe ich noch folgenden Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({28}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
- Drucksachen V/1284, V/1682 - Berichterstatter: Abgeordneter Ertl Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort.