Angela Merkel (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte über die Ratifizierung des Verfassungsvertrages am
12. Mai dieses Jahres habe ich für die große Mehrheit
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt:

Wir sagen Ja dazu, mit diesem Vertrag die Einigung
Europas institutionell weiter zu festigen; denn wir
vergessen nicht die Lehren von denen, die vor uns
politische Verantwortung trugen, von Konrad
Adenauer über Willy Brandt bis Helmut Kohl, die
Lehren aus den Katastrophen der beiden Weltkriege
auf europäischem Boden. Europa als Friedens- und
Wertegemeinschaft stärken, dazu gibt es keine Alternative.

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Was am 12. Mai richtig war, hier im Deutschen Bundestag gesagt zu werden, das ist auch am 16. Juni richtig.

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Deshalb ist es allerdings genauso richtig, dass wir
hinzufügen, was ich am 12. Mai ebenfalls gesagt habe:

Ich glaube, dass wir an einem solchen historischen
Tag … auch sehen müssen - das hat etwas mit der
Zustimmung zu Europa zu tun -, dass wir in zweierlei Hinsicht am Scheideweg stehen: zum einen,
was die Integrationstiefe anbelangt, und zum anderen, was die Ausdehnung der Europäischen Union
anbelangt.

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Auch dieser zweite Teil gilt heute genauso wie am
12. Mai. Er hat seine Verstärkung - darum kann man gar
nicht herumreden - durch das Nein der Mehrheit der Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden erfahren.

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Genau deshalb ist es notwendig, dass von dem Rat, der
heute und morgen stattfindet, ein Signal der Entschlossenheit ausgeht, dass es ein einfaches Weiter-so nicht
gibt,

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sondern dass um Europa willen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen. Herr Bundeskanzler,
mit Verlaub, ich habe den Mut und die Entschlossenheit,
auf diese Krise adäquat zu reagieren, bei Ihnen heute
völlig vermisst.

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Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass es in Bezug auf die Frage, wie es mit dem Ratifizierungsprozess weitergeht, natürlich nicht unsere Sache ist - damit
meine ich uns, die wir ratifiziert haben -, anderen, die
noch zu ratifizieren haben, Vorschriften zu machen, wie
sie damit umzugehen haben. Ich bin auch der Meinung:
Wenn alle zu der Überzeugung kommen - das ist die Sache derjenigen, die sich noch entscheiden müssen, die
die Ratifizierung noch vor sich haben -, der Prozess
solle weitergehen, dann soll er weitergehen.

Meine Damen und Herren, ich bin aber auch der Meinung, dass wir dann nur fragen müssen: Wann ziehen
wir Zwischenbilanz? Dazu sehen das Ratifikationsverfahren und der Vertrag folgende Regelung vor: Wenn
20 Länder ratifiziert haben, gibt es eine Zwischenbilanz.
Wir wünschen dem Rat allen Erfolg, damit dieser Prozess weitergehen kann.

Wir müssen uns allerdings auch auf die Frage vorbereiten, was denn passiert, wenn einige Länder sagen,
dass sie diesen Prozess nicht fortsetzen wollen. Dazu haben Sie heute hier gar nichts gesagt.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns
auch ganz klar vor Augen führen: Das Nein in Frankreich und in den Niederlanden ist keine Haltung, die sich
gegen Europa an sich richtet. Eines ist vollkommen klar:
Wenn der niederländische Schriftsteller Leon de Winter
sagt: „Wir haben mit ‚Nee‘ gestimmt, um Europa zu
schützen“,

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müssen wir uns fragen und uns Gedanken darüber machen - Sie können darüber lachen; ich glaube nur, dann
wird die europäische Krise nicht behoben werden -,

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was die Menschen dazu bewogen hat, Nein zu sagen.
Nur so können wir das europäische Einigungswerk fortführen

({9})

und einen Ausweg aus der Krise finden.

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Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass viele
Menschen in Europa das Erreichte - dauerhafter Frieden, wirtschaftliche Freiheit - inzwischen als selbstverständlich hinnehmen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass viele Menschen in den europäischen Mitgliedstaaten Sorgen und Ängste um die Globalisierung haben.

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Genau diese Sorgen und Ängste müssen wir aufnehmen,
meine Damen und Herren. Sich über die Köpfe der Menschen hinwegzusetzen, hat noch nie ein politisches Problem gelöst.

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Die Menschen haben den Eindruck: Es gibt ein grenzenloses Europa, sowohl was die Vertiefung als auch
was die Erweiterung anbelangt. Genau auf diese Frage
müssen wir präzise Antworten geben, meine Damen und
Herren.

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Wir sollten auch ernst nehmen, wenn der französische
Innenminister Nicolas Sarkozy sagt: Die Menschen haben viel zu lange von der Politik keine Antworten auf
ihre Fragen bekommen.

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Deshalb müssen wir schauen, wie wir genau auf diese
Fragen Antworten geben.

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Das kann nur mit Mut gelingen. Das kann nur gelingen,
indem wir eine kritische Analyse des Bestehenden machen und deutlich sagen, wie es weitergehen soll.

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In diesem Zusammenhang muss ganz klar definiert
werden:

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Welche Ziele haben wir? Wohin wollen wir?
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- Meine Damen und Herren, Ihr Lachen wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Ziele für die Menschen nicht erkennbar sind. Sie fragen sich: Wo sind die
Grenzen Europas? Wo ist die Grenze der Vertiefung?
Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort geben.

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Dazu sage ich als Erstes - das hat damit zu tun, dass
es ein einfaches Weiter-so für mich nicht gibt -:

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Stopp der inneren Überdehnung Europas.

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Europa wird von vielen als ein bürokratisches Wesen
wahrgenommen, das die Menschen nicht verstehen. Sie
sehen nicht, dass Europa sich wirklich nur um das kümmert, was Europas Sache ist.

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Meine Damen und Herren, das eigentlich Tragische
an dem Prozess, den wir im Augenblick zu beobachten
haben, ist, dass der Verfassungsvertrag ja gerade versucht hat, auf diese Sorgen der Menschen Antworten zu
geben. Genau aus diesem Punkt heraus sage ich auch:
Der Verfassungsvertrag ist ein Schritt in die richtige
Richtung und das, was dort angelegt ist, muss fortgesetzt
und darf nicht infrage gestellt werden; denn Kompetenzen für Europa müssen begrenzt und beschränkt werden.
Genau das hat der Verfassungsvertrag versucht, auch
wenn es noch nicht zu 100 Prozent gelungen ist.

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Es ist doch gar keine Frage, dass wir Europa brauchen, wenn es um die Bewältigung der Globalisierung
geht. Wir brauchen Europa, wenn es beispielsweise um
Antworten auf folgende Fragen geht: Wie können wir
Boeing in die Schranken weisen und Airbus nach vorne
bringen? Wie können wir uns mit Microsoft auseinander
setzen? Wie können wir im Textilbereich Handelsabkommen mit China treffen? Alle diese Fragen kann ein
einzelnes Land allein in der heutigen Welt doch überhaupt nicht mehr lösen. Deshalb brauchen wir Europa.

Wir brauchen Europa in einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.

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Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel. Das sind
die Aufgaben, denen sich Europa widmen muss. Das
muss nach vorne gebracht werden.

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Die Menschen machen sich halt Sorgen, wenn sie hören, dass es 400, 500 oder 600 neue Richtlinien geben
könnte. Die Menschen machen sich Sorgen, wenn sie erleben, dass es Regelungstatbestände gibt, von denen sie
sagen, dass wir sie in Europa wirklich nicht brauchen.
Die Menschen machen sich Sorgen, wenn Sie sich mit
einer Chemikalienrichtlinie auseinander setzen, zu der
allein 4 000 Änderungsanträge vorliegen. Herr Bundeskanzler, vielleicht wäre es einmal eine Überlegung wert,
symbolisch zu sagen: Lasst uns politisch entscheiden,
was wir im Sinne des Lissabon-Prozesses, also des
Wachstumsprozesses, brauchen und was nicht! Lasst uns
Prioritäten setzen! - Die Völker Europas wären dankbar
für eine solche politische Haltung. Das ist es, was wir
heute von Ihnen erwartet hätten.

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