Marie-Luise Dött (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben in den letzten Tagen für
erhebliche Diskussionen gesorgt. Deshalb ist es erforderlich, sich noch einmal mit den Hintergründen zu befassen. Ziel ist die Verbesserung der Luftqualität vor allem
in den Ballungsräumen und Großstädten.

Wir haben in den vergangenen Jahren insbesondere
die Feinstaubbelastung in den Städten im Fokus gehabt.
Genau darauf zielte die grüne Plakette. An vielen Orten
ist die Feinstaubbelastung durch den Straßenverkehr
nach Einführung der Umweltzonen zurückgegangen. Es
gibt aber ein weiteres Problem. Wir haben in den Städten
auch erhebliche Stickoxidbelastungen, und zwar vor allem an stark befahrenen Straßen.

2015 waren die Stickoxidwerte an 60 Prozent der Luftmessstellen an den durch Verkehrsemissionen belasteten
Straßen in den Ballungsräumen zu hoch. Stickstoffdioxid
ist gesundheitsschädlich, weil es die Atemwege reizt und
zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen kann. Dieser
Aspekt wird von den bisherigen Feinstaubplaketten nicht
hinreichend berücksichtigt. Es besteht also Handlungsbedarf, und den sieht auch die Europäische Kommission.

Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Deshalb ist es richtig, das Problem anzugehen,
und deshalb war es auch richtig, das Thema auf der Sondersitzung der Umweltministerkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Worüber ich mich allerdings wundere,
meine Damen und Herren, ist die Tatsache, wie schnell
man sich auf ein Instrument, nämlich auf die EinfühPeter Meiwald

rung der blauen Plakette einigen konnte, wie schnell das
Gremium sicher war, dass man mit der Weiterentwicklung der 35. BImSchV das richtige Instrument gefunden
hat. Ich bin der Auffassung, dass die Fünfunddreißigste
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zwar ein mögliches Instrument ist, aber
die Einführung der grünen Plakette hat auch gezeigt, dass
die am Ende daraus resultierenden Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge zu erheblichen Belastungen für die
Bürger und die Wirtschaft führen. Genau an dieser Stelle
hätte ich mir gewünscht, dass man mit diesem Instrument
vorsichtiger umgeht, statt die Bürger mit der Ankündigung der Einführung einer blauen Plakette, also der Androhung neuer Fahrverbotszonen, zu überraschen.

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Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen, von denen sich
so mancher für den Diesel entschieden hat, weil er klimaverträglicher ist als ein Benziner, erfahren über die
Presse am Wochenende, dass ihr Auto künftig nur noch
eingeschränkt nutzbar ist.

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Wie viele Handwerksmeister und Mittelständler haben
am Wochenende überlegt, wie sie mit ihrem Fuhrpark
künftig in die Innenstädte zu ihren Kunden kommen sollen? Und wie viele Bürgerinnen und Bürger haben überlegt, wie sie mit ihrem Euro-5-Diesel künftig die Kinder
transportieren, den Einkauf bewältigen oder nur zu ihrer
Wohnung in der Innenstadt gelangen sollen? Mit solchen
politischen Überraschungseffekten bekommen wir für
die erforderlichen Reduzierungen der Schadstoffbelastungen keine Unterstützung.

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Ich sage das nicht nur der Bundesumweltministerin,
sondern auch den Länderumweltministern, von denen die
Initiative auf der Sondersitzung der Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder in der vergangenen
Woche ausging. Es ist ja richtig, dass die Bundesumweltministerin den Auftrag aus der Umweltministerkonferenz
zumindest wohlwollend prüfen muss. Und dass sich das
BMUB der Problematik bewusst ist, kann man an den
Ausführungen des Umweltministeriums zu den Kernfragen ablesen: Da informiert das Ministerium auf seiner
Website darüber, dass der Zeitpunkt der Einführung der
Plakette noch nicht feststeht, dass das Bundesumweltministerium mit den Ländern und den anderen Ressorts die
Ausgestaltung genau prüfen wird, dass nur Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß betroffen sein werden
und dass es Ausnahmeregelungen geben soll, um soziale
Härten zu vermeiden. Da lese ich also ein deutliches Problembewusstsein heraus.

Meine Damen und Herren, wichtiger als über neue
Fahrverbotszonen für die Bürger nachzudenken, ist es,
sich anzuschauen, worüber auf der Sondersitzung der
Umweltministerkonferenz noch diskutiert wurde. Da
ging es nämlich um die Manipulationsvorwürfe bei Diesel-Pkws, die illegalen Abschalteeinrichtungen in Fahrzeugen, um die Überwachung der Immissionen und um
neue europäische Abgaskontrollen. Hier liegen für mich

die Handlungsschwerpunkte der Politik. Hier muss es
schnell vorangehen - mit härteren Kontrollen und mit
mehr Ehrlichkeit

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statt mit neuen Fahrverboten. Der erste Adressat, wenn es
um Fortschritte bei der Luftreinhaltung und beim Klimaschutz geht, sind die Hersteller, nicht der Bürger und der
Handwerker, die sich auf hohe Immissionsstandards bei
ihren Euro-5-Dieseln verlassen haben.

Vielen Dank.

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