schmid (vizepräsident), 1971-11-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ein Antrag wird nicht gestellt. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Punkt 3 kann ich noch nicht aufrufen, weil der Bericht des Hushaltsausschusses, der zur Aussprache notwendig ist, noch nicht vorliegt. Sie wissen, daß der Ausschuß in Berlin tagt. Man hat mir gesagt, daß das Ergebnis der Aussschußberatung gegen halb elf Uhr durchtelefoniert werde. Um diese Zeit etwa wird der Punkt aufgerufen werden.
Ich rufe auf Punkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversicherungsanstalten des öffentlichen Dienstes
- Drucksache VI/2095 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache VI/2738
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache VI/2737 
Berichterstatter: Abgeordneter Becker
({2})
({3}) Berichterstattung wird verzichtet.
Ich rufe auf die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 in der abgeänderten Fassung, 8, 9, 10, Einleitung und ÜberVizepräsident Dr. Schmid
schrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer in der
dritten Beratung
dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir müssen nun noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages auf Drucksache VI/2737 abstimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -- Keine Gegenstimmen und Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ({4})
Drucksache VI/2181 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5})
Drucksache VI/2742  Berichterstatter: Abgeordneter Engelsberger ({6})
Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Auch hier handelt es sich um ein Gesetz, das nicht kontrovers ist.
Wir kommen zur Abstimmung: §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. Gegenprobe! Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
Drucksache VI/2767 - Wer begründet das Gesetz?
({7})
- Bitte?
({8})
Ich kann nicht mehr tun als fragen, wer die Vorlage begründet.
({9})
- Sie wird offenbar nicht begründet. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. - Bitte, Herr Abgeordneter!
({10})