Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 23. April dieses Jahres hier im Deutschen Bundestag in einer neunstündigen Debatte eine Bewertung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorgenommen und ein zustimmendes Votum quer durch das ganze Haus - das gilt auch für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - zum Einstieg in diese dritte Stufe gegeben. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zum Einstieg in diese Stufe war richtig. Das bringt auch die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem heute vorgelegten Antrag zum Ausdruck.
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Wir hoffen vor allem, daß der Euro das politische und wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union und damit ihren Einfluß auf die Gestaltung der Weltwirtschaft zum Tragen bringt. Wir erwarten, daß jetzt endlich das angepackt wird, was in Europa das eigentliche Problem ist. Denn der Euro allein ist kein Rezept gegen die Massenarbeitslosigkeit. Auch die stabile D-Mark hat nicht verhindern können, daß es in Deutschland fast 5 Millionen Arbeitslose gibt.
Massiv aber kritisieren wir am Gipfel der Staats-und Regierungschefs die Art der Entscheidung über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
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Herr Schäuble hat in seiner Rede das Thema vollständig verfehlt. Er hat hier die Debatte vom 23. April wiederholt, aber nichts zu der Tatsache gesagt, daß die große Entscheidung zur Europäischen Währungsunion durch das Klein-klein und das Gemauschel der Regierungschefs überschattet und verdunkelt worden ist. Das ist das eigentliche Problem, der eigentliche Skandal sowohl dieser Debatte als auch des Gipfels selbst.
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Die Art des Kuhhandels und des Feilschens schürt nämlich das Mißtrauen gegenüber dem Euro in der deutschen Bevölkerung,
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anstatt Vertrauen in die neue gemeinsame Währung zu schaffen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen der Märkte ist wichtig. Genauso wichtig aber ist das Vertrauen der Menschen in die neue Währung. Ohne dieses Vertrauen der Menschen wird der Euro nicht dauerhaft funktionieren können.
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Die Art, in der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 23. April die Diskussion über die schwerwiegende Entscheidung für den Euro geführt haben, war dem großen Thema angemessen; sie fand auf hohem Niveau statt. Die Art, wie das große Thema des Beginns der Währungsunion am letzten Wochenende auf dem EU-Gipfel unter Ihrer Beteiligung, Herr Bundeskanzler, in kleinliches Geschacher umgemünzt wurde, ist jedoch geeignet, dem Ansehen der Europäischen Zentralbank und dem Ansehen der gemeinsamen Währung zu schaden.
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Dies ist keineswegs nur die Position der Sozialdemokratie. Lesen Sie doch einmal die Kommentare: „Historischer Kuhhandel", schreibt die „Berliner Zeitung", „Brüsseler Gipfelblamage" die „Frankfurter Rundschau".
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„Ein würdeloses Spektakel" tituliert zum Beispiel die „Neue Ruhr-Zeitung".
Wenn Sie, Herr Schäuble, zitiert hätten, was Herr Prantl in seinem Artikel zu Helmut Kohl gesagt hat, hätte sich bei Ihnen kaum eine Hand gerührt. Er hat nämlich ausdrücklich gesagt, es sei ganz ersichtlich, daß der von ihm geplante Lorbeer in der eigenen Hand verdorrt sei.
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Auch das sollten Sie an dieser Stelle zitieren.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben am 21. April im Rahmen der Anhörung des EU- und des Finanzausschusses, nach dem EZB-Präsidenten gefragt, folgenHeidemarie Wieczorek-Zeul
des gesagt - ich zitiere aus dem Wortprotokoll der Anhörung -:
Ich bin absolut sicher, daß es eine Entscheidung sein wird, die dem Ansehen, der Reputation, dieses Instituts zuträglich ist. Das heißt, es wird nicht der Eindruck erweckt werden, das sei eine unerträgliche Mauschelei.
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Die Umstände der Ernennung des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank stehen im krassen Widerspruch zu diesen Ihren Ausführungen.
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Sie haben diese Ihre Zusage gegenüber allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, die anwesend waren, und gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht eingehalten. Das ist ein weiteres gebrochenes Versprechen.
Sie haben fälschlicherweise den Eindruck einer einvernehmlichen Lösung dieser Personalfrage geweckt, ohne einen konkreten Lösungsansatz mit den europäischen Partnern im Vorfeld des Gipfels abgestimmt zu haben. Monatelang haben Sie und Herr Waigel den Eindruck erweckt, es gehe Ihnen um eine achtjährige Amtszeit des EZB-Präsidenten. Jetzt haben Sie eine formal-juristisch vielleicht nicht angreifbare Regelung gefunden, haben aber natürlich gegen den Geist des Vertrags von Maastricht verstoßen. Das sollten Sie dann hier auch sehr deutlich sagen.
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Im übrigen: Sie hatten fünf Monate Zeit; denn im November letzten Jahres ist der Vorschlag „Trichet" erfolgt. Es war grob fahrlässig, die Regelung dieser Frage so lange anstehen zu lassen, bis sie auf dem letzten Gipfeltreffen die große historische Entscheidung zum Euro mit dem unwürdigen Ringen um den EZB-Präsidenten überschattete. Es war grob fahrlässig, dies zuzulassen.
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Aussitzen, Herr Bundeskanzler, funktioniert eben weder zu Hause noch in der Europäischen Union angesichts der Probleme, die sich stellen.
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Die Umstände der Benennung des EZB-Präsidenten sind ein Beweis für das Versagen der Europapolitik dieser Bundesregierung.
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Es hat offensichtlich zwischen dem Kanzler, dem Außenministerium und dem Finanzministerium keinerlei einvernehmliche Strategie dazu gegeben, wie eine volle Amtszeit für den ersten Präsidenten der EZB durchgesetzt werden könnte. Da werden Sie,
meine Damen und Herren von der Koalition, unruhig.
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Vergegenwärtigen Sie sich doch einmal die Situation: Heute nachmittag und heute abend findet der deutsch-französische Gipfel statt. Warum nimmt daran zum Beispiel der Finanzminister nicht teil?
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Es hat offensichtlich ausreichend große Divergenzen in der Frage, wie man dort vorgehen sollte, zwischen den beteiligten Ministerien gegeben.
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Dieses Chaos in der Regierung schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland; es schadet unseren Interessen in Europa.
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Der Antrag, den Sie heute hier vorlegen, drückt sich um die entscheidende Frage des EZB-Präsidenten. In einer Zeitung war zu lesen, in dem Antrag solle die Verhandlungsführung auf dem Gipfeltreffen vom letzten Wochenende unterstützt werden. Im Text des Antrags steht davon nichts. Wahrscheinlich hat sich die F.D.P. in dieser Frage dann doch noch mit den Bedenken, die sie öffentlich geäußert hat, durchsetzen können. Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Null-Antrag. Über das, was in dem Antrag enthalten ist, hätten wir am 23. April abstimmen müssen. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.
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Wir haben einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem unsere Kritik an diesem unwürdigen Gezerre auf dem EU-Gipfel zum Ausdruck gebracht wird. Der Deutsche Bundestag sollte bei dieser Frage soviel Selbstbewußtsein und soviel Selbstachtung aufbringen, daß er unserem Antrag zustimmt. Das sage ich auch an die Adresse von CDU/CSU und F.D.P.
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