Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachdrücklich. Ich sage: Die Auflagen, die gemacht worden sind, und die Vorgaben im sozialpolitischen Bereich, die hier schon mehrfach erwähnt wurden, werden umgehend umgesetzt. Wir haben schon damit begonnen. Sie können sich darauf verlassen, daß die Initiativen zusammen mit den anderen Bundesressorts in die Tat umgesetzt werden.
Herr Kollege Gysi, die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, liegen völlig neben der Sache. Sie sind unbegründet. Wie schon erwähnt, haben Sie als letzter das Recht dazu, das hier zu sagen. Ich muß Ihnen auch erklären: Wenn ich durch die neuen Bundesländer fahre - ich bin viel dort -, dann höre ich ständig, daß sich die Menschen viel eher durch alte Seilschaften behindert und belastet fühlen, die leider noch immer tätig sind und den Aufschwung behindern.
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Sie sollten einmal mit Leuten sprechen, die Ihnen sicherlich nahestehen, und ihnen sagen: Wenn ihr etwas für die Menschen tun wollt, dann helft beim Aufbau, helft bei dem, was auch von diesem Parlament für die Menschen in den neuen Bundesländern jetzt angeboten wird.
Ich will Ihnen weiter sagen - das muß ganz deutlich sein - : Wer im SED-Staat keine Schuld auf sich geladen hat, wer nicht schuldig geworden ist an seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, der hat in den neuen Ländern, der hat im freiheitlichen demokratischen Staat, wie wir ihn jetzt gemeinsam bauen, in
Zukunft viele Chancen zur Gestaltung seiner persönlichen Lebensverhältnisse.
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- Ich will Ihnen dazu einmal etwas vortragen, damit die Öffentlichkeit einmal erfährt, was wir schon alles gemacht haben.
Wir hatten am 3. Oktober 1990 im Bundesbereich 512 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wir haben seitdem 443 737 Mitarbeiter - das sind 86 % -übernommen. Es handelt sich dabei vor allen Dingen um Mitarbeiter bei Bahn und Post; es sind viele kleine Leute, für die es ganz wichtig ist, daß sie Klarheit über ihre Rechtsposition haben. Sie haben sie nunmehr.
Im Bundesbereich befinden sich derzeit nur rund 28 000 Mitarbeiter - das sind rund 6 % - im Wartestand. Wir sprechen mit jedem einzelnen, um zu erkunden, ob die Möglichkeit zur Übernahme besteht. Aber ich muß nachdrücklich unterstreichen, was hier schon mehrfach erwähnt wurde: Es kann nicht die Zielsetzung des Bundes und der neuen Länder sein, die aufgeblähte kommunistische Verwaltung fortzuführen. Wir haben vielmehr einen freiheitlichen Staat zu bauen, in dem vieles, was unter SED-Regie zum sogenannten öffentlichen Dienst gehörte, jetzt in freie Trägerschaften, in die Wirtschaft, in den sozialen und diakonischen Bereich und in viele andere - auch kulturelle - Bereiche, die von der Privatinitiative leben, hineingehört.
Daran können Sie erkennen, daß wir im Bundesbereich schon eine Menge gemacht haben. Ich komme nunmehr zu den Ländern, die ja hier als Hauptträger der öffentlichen Verwaltung anzusprechen sind.
Die Länder geben sich - das will ich hier ausdrücklich sagen - große Mühe, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Herr Gysi, mir sind „Scheinabwicklungen", wie Sie das genannt haben, nicht bekannt. Im Gegenteil, ich möchte hier einmal sagen: Wir, der Bund, geben uns große Mühe, den Ländern mit der Clearingstelle zu helfen. Alle politisch Verantwortlichen sowohl in den alten Bundesländern als auch in den neuen Ländern wirken hieran mit.
Herr Kollege Bernrath, ich möchte im Hinblick auf Ihre Ausführungen sagen: Wir machen eine Menge flexibler Angebote. Ich will hier einmal sagen: Herr Kollege Kroppenstedt ist heute in Dresden und eröffnet die große Reihe der Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter der ehemaligen Verwaltungsbereiche, die jetzt eine Chance sehen, in den neuen Ländern mitzuarbeiten. Die Ministerpräsidenten, die zuständigen Minister aus den neuen Ländern haben uns nämlich gesagt: Es ist zwar gut, daß ihr uns Westexperten schickt, aber wir wollen, daß auch Menschen aus unserer Heimat die Gesetze anwenden können und am Aufbau mitwirken können. - So werden Zehntausende - ich wiederhole: Zehntausende! - von Aus- und Fortbildungsplätzen bereitgestellt, um Menschen aus den neuen Bundesländern die Möglichkeit zu geben, mit ihren persönlichen Befähigungen am Aufbau teilzunehmen. Ich finde, diesem Fort- und Weiterbildungsprogramm auch gerade für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern, das heute

gestartet wird, sollten wir allen Erfolg wünschen. Es gibt eine große Chance für die Menschen dort.
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Lassen Sie mich hinzufügen, daß wir im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost festgestellt haben, daß allein bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die viele kulturelle, soziale und auch Umweltbereiche erfassen, in diesem Jahr fast 300 000 Stellen zur Verfügung stehen. Es kommen noch einmal Qualifizierungsmaßnahmen bis Ende 1991 über die Bundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von 350 000 Teilnehmern hinzu. Meine Damen und Herren, diese Zahlen muß man nennen, damit in der Öffentlichkeit nicht Eindrücke entstehen, wie sie hier auch von der PDS aufgebaut werden sollen, die Menschen würden allein gelassen. Sie werden nicht allein gelassen. Es werden ihnen Angebote in großem Umfang gemacht, und wir möchten sie alle einladen, sie auch wahrzunehmen.
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Ich will darüber hinaus sagen, daß die private Wirtschaft durch Hunderttausende von kleinen und großen Neugründungen und daß weitere Initiativen inzwischen auch eine Million neue Arbeitsplätze in den neuen Ländern geschaffen haben und daß für dieses Jahr in Handwerk und Industrie durch die Privatisierungsmaßnahmen der Treuhand und viele andere zu erwarten ist, daß Hunderttausende neue Arbeitsplätze hinzukommen.
Nun wurde hier mehrfach auch der Kulturbereich angesprochen. Ich möchte besonders erwähnen, daß es ein Anliegen der Bundesregierung ist, die kulturelle Substanz in den neuen Bundesländern zu stärken. Dort sind viele kulturelle Initiativen, kulturelle Leistungen, die es verdienen, auch in Zukunft Bestand zu haben, auch vor Ort, auch in den einzelnen Landschaften. Ich möchte ausdrücklich auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag danken, die sich dafür eingesetzt haben. Es war ein besonderes Anliegen von Bundeskanzler Helmut Kohl, daß wir dieses 900-Millionen-DM-Programm aufgestellt haben, das wir jetzt mit den Ländern umsetzen und wo wir in einer, wie ich denke, sehr großzügigen, aber auch angemessenen Weise helfen, daß die bewährte und auch für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat auf Zukunft hin wichtige kulturelle Substanz in den Landschaften der neuen Bundesländer eine Chance hat, sich mit den neuen Verhältnissen vertraut zu machen. Es ist ja eine einmalige Chance, daß der Bund in dieser Größenordnung in die Kulturaufgaben hineingeht; aber wir machen es mit den Ländern und mit den Kulturträgern. Ich möchte ausdrücklich feststellen, auch hier werden Zehntausende von Arbeitsplätzen für die nächste Zukunft gesichert. Das wurde auch gerade von den Kulturträgern anerkannt.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Das Urteil sollte gewürdigt werden als eine große Hilfe zur rechtlichen Klarstellung. Es hat auch alle die bestärkt, die in schwieriger Situation den Einigungsvertrag gemacht haben. Wir sollten alle unsere Kraft zusammennehmen, um den Menschen Mut zu
machen, die gegebenen Chancen zu nutzen. Panikmacher sollten keine Chance haben.
Danke schön.
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