schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eine gesetzliche Regelung zur Entschädigung der Opfer von Gewalttaten ist von allen Fraktionen dieses Hauses wiederholt gefordert worden. Der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, geht von der Überlegung aus, daß diejenigen, die auf Grund einer Gewalttat pflege- oder hilfsbedürftig, ja in manchen Fällen sogar erwerbsunfähig und damit bis an ihr Lebensende nicht nur in ihrer wirtschaftlichen, sondern auch in ihrer sozialen Stellung erheblich benachteiligt sind, vom Staat in Zukunft nicht alleingelassen werden sollen.
Die zweifellos hohe Popularität dieser Forderung hat in der Vergangenheit viele Politiker dazu verleitet, nicht mit der notwendigen Entschiedenheit falschen Erwartungen und nicht erfüllbaren Hoffnungen, die an ein solches Gesetz geknüpft werden, zu begegnen. Wenn auch hier in dieser Debatte wieder von 35 000 bis 40 000 Straftaten, die betroffen sein könnten, die Rede ist, so ist dies falsch. Auch nach der Begründung des Gesetzentwurfs geht es maximal um einige tausend Fälle. Es geht auch nicht um die Entschädigung der Opfer von Straf taten, wie Herr Kollege Stark gesagt hat, sondern es geht nur um die Entschädigung der Opfer von G e w a l ttaten.
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Ich meine, hier ist die Stelle, deutlich nach draußen die Hoffnungen und Erwartungen zu begrenzen. Deshalb will ich hier eindeutig feststellen: Nach dem vorliegenden Entwurf soll nur derjenige einen Entschädigungsanspruch erhalten, der durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Nur bei einem relativ geringen Teil von Straftaten also sollen die Opfer einen Entschädigungsanspruch haben. Der darüber hinaus in § 2 des Entwurfs vorgesehene Ersatz von Sachschäden ist im Umfange begrenzt. Mit aller Entschiedenheit würden wir Freien Demokraten eine Ausweitung der mit dem Entwurf vorgeschlagenen Entschädigungspflicht ablehnen. Eine allgemeine Versicherung jedes Bürgers gegen die Folgen von Straftaten kommt unseres Erachtens aus grundsätzlichen Überlegungen nicht in Betracht.
Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zeigt, daß die lange Diskussion sich gelohnt hat. Im Gegensatz zu der von der Opposition 1971 vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung, die unzureichend war, enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung nun eine genaue Abgrenzung der Anspruchsvoraussetzungen, eine befriedigende Sonderregelung für die Opfer von Verkehrsstraftaten, deren heute schon auf Grund freiwilliger Vereinbarungen der Versicherungswirtschaft gegenüber anderen Opfern von Straftaten verbesserte Position noch weiter ausgebaut werden soll. Der Entwurf enthält jetzt auch eine präzise Abgrenzung des persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes sowie eine unbedingt erforderliche Regelung für den Regreß beim Schädiger. In dieser Frage sind wir uns einig, Herr Kollege Stark, wie ich gehört habe. Nur wundert es mich, daß Sie dieses Erfordernis jetzt so ausdrücklich betonen, während Ihr Gesetzentwurf aus dem Jahre 1971 einen Regreß nicht vorsah.
Besonders begrüßen wir Freien Demokraten die Aufnahme des § 3 in den Gesetzentwurf, nach dem die Entschädigungsleistung in bestimmten Fällen versagt werden kann. Die Gefahr war doch nicht auszuschließen, daß zwielichtige Existenzen die „Rechtswohltat" eines solchen Gesetzes dazu benutzen, ihren Lebensunterhalt durch gegenseitige Verwicklung in Raufhändel auf eine vom Gesetzgeber nicht gewollte neue Grundlage zu stellen. Ob dies durch die vorliegende Fassung völlig ausgeschlossen ist, werden die Beratungen im Rechtsausschuß ergeben müssen.
Allerdings birgt auch dieser Entwurf noch offene Fragen. So werden wir beispielsweise sehr eingehend darüber sprechen müssen, ob die Verweisung auf das Bundesversorgungsgesetz, selbst wenn sie trotz Bedenken unumgänglich sein sollte, und die damit verbundene Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten an die Sozialgerichtsbarkeit in ,der praktischen Anwendung nicht zu außerordentlichen Schwierigkeiten führen muß, wenn das Sozialgericht das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung und damit das Vorliegen einer strafbaren Handlung feststellen soll.
Erhebliche Bedenken ergeben sich auch aus den mit dem Entwurf zusammenhängenden finanziellen und damit haushaltspolitischen Fragen. Die Begründung des Regierungsentwurf weist in aller Ausführlichkeit auf die außerordentlichen Schwierigkeiten einer Schätzung der auf Bund und Länder zukomDeutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode von Schoeler
menden Ausgaben nicht nur beim Inkrafttreten des Gesetzes, sondern auch in den folgenden Jahren hin. Der Rechtsausschuß des Bundestags wird prüfen müssen, ob die Grundlage für eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes ausreichend ist.
Abschließend möchte ich auf den Zusammenhang mit dem Strafvollzugsgesetz hinweisen, das wir zur Zeit im Strafrechtssonderausschuß beraten. Wenn in dieses Gesetz, einer Forderung der FDP entsprechend - Herr Kollege Starke hat sich eben im gleichen Sinne ausgesprochen -, die Zahlung eines Arbeitsentgelts für Strafgefangene aufgenommen wird, wird den Opfern von Gewalttaten in vielen Fällen, in denen der Gesetzentwurf sich nun bemüht, durch eine direkte staatliche Hilfe Härten auszugleichen, entscheidend geholfen sein. Ich möchte daher diese Gelegenheit benutzen, um an die Bundesländer zu appellieren, ihren Widerstand gegen eine solche Regelung im Strafvollzugsgesetz aufzugeben.
Die Fraktion der FDP stimmt der Überweisung an den Rechtsausschuß zu.
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