Thomas Oppermann (NA), 2014-01-29:
Die Idee von Horst Seehofer,

({0})

einem Minister aus seinem Kabinett die Zuständigkeit
für die Heimat zu übertragen, musste ja viel Spott ertragen, aber ich finde sie überhaupt nicht abwegig.

({1})

Heimat ist die emotionale Verbindung der Menschen
mit einer ihnen vertrauten Umgebung. Für ganz viele
Menschen in der heutigen Welt ist Heimat alles andere
als selbstverständlich. Ob sie aus Syrien fliehen, um ihr
Leben zu retten, oder ob sie innerhalb Europas nach
neuen Chancen suchen: Viele Menschen sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Deshalb muss es
doch die Aufgabe der Politik sein, denen, die einen Neuanfang in Deutschland machen wollen, hier in Deutschland auch eine Heimat zu geben, in der sie sich wohlfühlen und von wo sie nicht gleich wieder weggehen
wollen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern.

({2})

Dazu können wir alle und kann dann auch ein Heimatminister beitragen.

({3})

Die Große Koalition hat im Deutschen Bundestag
eine Mehrheit von 504 Abgeordneten. Natürlich werden
wir unsere politischen Ziele mit dieser Mehrheit umsetzen. Diese große Mehrheit darf uns aber nicht zu Arroganz verleiten. Deshalb wollen wir die Arbeit des Parlamentes mit Augenmaß gestalten.

Ich bin mir sicher, dass wir uns über die Minderheiten- und Oppositionsrechte noch einigen werden. In den
Vorschlägen, die der Bundestagspräsident gemacht hat,
sehe ich eine gute Grundlage. Hinsichtlich der Redezeit
bitte ich um Verständnis, dass auch die Abgeordneten
der Koalition frei gewählte Abgeordnete sind und dass
sie zu Wort kommen müssen und hier nicht zu Statisten
degradiert werden können.

({4})
Die Kontrolle der Regierung ist zwar zuerst die Aufgabe der Opposition, aber nicht allein Aufgabe der Opposition, sondern des gesamten Parlamentes.

({5})

Deshalb, liebe Britta Haßelmann und lieber Herr Gysi,
werden wir die Kontrolle der Regierung nicht allein den
Oppositionsfraktionen überlassen.

({6})

Wie wichtig diese Arbeit des Parlamentes ist, hat in
der letzten Wahlperiode die fraktionsübergreifende Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses gezeigt. Der
Ausschuss hat die eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufgedeckt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das gestörte Vertrauen in die Fähigkeit des Staates wiederherzustellen, allen Menschen,
unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion, in Deutschland Sicherheit und Schutz zu
bieten.

({7})

Die Koalition hat sich darauf verständigt, all diese
Empfehlungen umzusetzen. Daran können Sie sehen,
wie wichtig eine fraktionsübergreifende Kontrolle der
Regierung durch das Parlament ist.

({8})

Wir bieten Ihnen deshalb auch an, beim NSA-Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Dass Millionen Bürger abgehört werden und dass das Mobiltelefon
der Bundeskanzlerin abgehört wird, ist eine Angelegenheit, die das ganze Parlament etwas angeht.

({9})

Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben
hart gerungen und uns Zeit genommen - auch, um die
außergewöhnliche Beteiligung unserer Partei zu ermöglichen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.

Menschen, die nach langer Arbeit auf eine Rente in
Würde hoffen, warten auf die Möglichkeit, nach 45 Berufsjahren in Rente zu gehen. Arbeitnehmer, die trotz
Vollzeitjob nicht genug zum Leben verdienen, hoffen auf
den Mindestlohn. Pflegebedürftige und ihre Pfleger erwarten, dass die Politik den Pflegenotstand beseitigt.

({10})

Frauen, die im Beruf Nachteile erfahren, warten auf eine
neue Gleichstellungspolitik.

({11})

Unternehmen, die viel Energie zum Produzieren brauchen, erwarten eine neue Verlässlichkeit in der Energiepolitik.


Wir werden Antworten auf diese Erwartungen geben.
Mit diesen Antworten werden wir Deutschland Stück für
Stück ein bisschen besser und gerechter machen.

({12})

Das ist der Anspruch. Daran sollten wir in vier Jahren
gemessen werden.

Vielen Dank.

({13})