Huber (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist für uns und, ich hoffe, auch für die Öffentlichkeit ein Lehrstück über die Frage, wie klug oder zumindest wie seriös die Ratschläge der Opposition in diesem Hause sind.
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Für mich war es ja ganz selbstverständlich, daß wir uns, sowie Ihre Vorlage hier erschien, an die letzte große Konjunkturdebatte vom 23. Mai erinnern würden. Aber an Ihrer Stelle, Herr Häfele, hätte ich hier nicht so sehr darauf aufmerksam gemacht. Denn das Protokoll dieser Debatte ist für uns eine Fundgrube für Zitate. Ich beginne damit, daß damals bei dieser Debatte Ihr Sprecher, Herr Dr. Narjes, hier ausgerufen hat, daß wir uns alle - wörtlich - „im Herbst bei hoffentlich nur achteinhalb Prozent, wenn nicht mehr, hier wiederfinden". Sehen Sie mal, jetzt finden wir uns bei sechseinhalb Prozent, und um mindestens zwei Prozent haben wir doch beim Konjunkturprogramm mehr Erfolg gehabt, als Sie uns damals vorausgesagt haben.
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Meine These ist, daß dieser Erfolg, mit dem wir noch nicht ganz zufrieden sind, der aber immerhin doch schon nennenswert ist, Ihnen nunmehr den Spielraum verschafft hat, der Ihnen nach Ihrer Auffassung - erlaubt, in das andere Extrem zu verfallen und jetzt plötzlich wieder in Milliardenhöhe Steuererleichterungen zu verlangen, - ausgerechnet solche, die nachher auf den Verbrauchermarkt gehen, der uns von dem Kollegen Sprung in der damaligen Debatte ganz besonders in dem Sinne ans Herz gelegt worden ist, daß wir darauf achten sollten, daß gerade hier mehr Dämpfung erfolge.

Herr Pieroth hat damals auch die Alternative mit dem Sparprogramm erläutert. Sie haben sich heute morgen beklagt, daß wir nur immer darauf abgehoben haben, wir hätten nicht für alle den Konjunkturzuschlag verlangt. Sie haben richtigerweise im Finanzausschuß auch erklärt, daß Sie einen Vorschlag machen: für die unteren Einkommensgruppen ein Sparprogramm. Sehen Sie mal an: diese Leute sollten nun durch Konsumverzicht viereinhalb Milliarden DM zusätzlich noch zur Dämpfung der Konjunktur beitragen!
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Sind das nicht dieselben Leute, von denen Sie jetzt sagen, sie könnten überhaupt keinen Konsumverzicht üben, sie müßten dringend Steuererleichterungen haben?
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Hätten Sie uns damals angekündigt, daß Sie in vier Monaten ein solches Kurzprogramm, wie ich es einmal nennen möchte, vorlegen würden, so hätte uns dieser Sparvorschlag doch nur ein müdes Lächeln abgenötigt. Was an Steuergeldern für den Markt freigesetzt wird, ist doch mehr als das, was Sie dem Sparer damals als Beitrag zur Dämpfung der Konjunktur aufnötigen wollten. Das Ergebnis ist nicht bloß null, sondern weniger als null.
Daß die Rückzahlung und Verzinsung des Konjunkturzuschlags für Gutverdienende ausgerechnet große Einflüsse auf die Tarifgestaltung hätte, glauben Sie sicherlich selber nicht. Aus dem Lager der Gewerkschaften habe ich jedenfalls ganz andere Stimmen gehört. Herr Narjes hat am 23. Mai wörtlich angemerkt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Wie im übrigen eine zusammenhängende Steuerreform aussehen soll, wenn in jeder Aufschwungphase unkoordiniert und ohne großen Zusammenhang an der Steuerschraube gedreht wird, bleibt ebenfalls eine offene Frage.
Wenn wir Steuermaßnahmen zur Konjunkturdämpfung wollen, sagen Sie: das Steuerreformprogramm darf vorher nicht kaputtgemacht werden. Sie mißbilligen dann diese Maßnahmen. Wenn Sie ein in der Wirkung umfangreiches, wenn auch in den Punkten kurzes Programm vorlegen, sagen Sie: Das ist neutral, das macht überhaupt nichts, das macht die Steuerreform überhaupt nicht kaputt. - Aber wir haben ja ohnedies mit Vorschlägen Ihrerseits gerechnet, die unsere Steuerreform kaputtmachen. Das überrascht uns natürlich nicht.
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Herr Narjes hat uns in der damaligen Debatte auch noch andere gute Ratschläge gegeben. Nach einem Hinweis auf eine Passage im Sachverständigengutachten, in der auf das Machtprivileg der Gewerkschaften hingewiesen wird, sagte Herr Narjes, man müsse hellwach sein nun wörtlich -, „damit aus einer unreflektierten Entwicklung von Gruppenmacht nicht Probleme entstehen, die die Ausübung unseres Wächteramtes hier in diesem Staat nötig machen". Wie ernst nehmen Sie jetzt Ihr Wächteramt? Hier weisen Sie auf Gruppenmacht und darauf ( hin, daß man sich davon in seinem Wächteramt nicht beirren lassen darf. Nunmehr, da Sie ganz genau wissen, was dieses Steuerprogramm auf dem Preissektor für Auswirkungen hat, ist es mit dem Wächteramt wiederum nicht mehr so toil.
Die sozialdemokratische Fraktion hat deutlich gemacht, daß sie volles Verständnis für die Wünsche der Arbeitnehmer und ihre berechtigten Forderungen auf Anhebung der Freibeträge hat. Wir haben aber überhaupt kein Verständnis dafür, daß Leute, die es eigentlich besser wissen müßten, uns jetzt hier solche Vorschläge machen, die teilweise aus dem Steuerprogramm der SPD vorweg entnommen sind, teilweise sozialpolitisch durchaus unter die Lupe genommen werden müssen.
Zu zwei Punkten möchte ich noch eine besondere Anmerkung machen. Sie haben in Ihren Entwurf z. B. auch Dinge hineingeschrieben, die gar nicht so unbedingt nötig oder sogar etwas komisch sind. Die Werbungskostenpauschale in einem Moment, da wir wissen, daß der jetzige Betrag meistens noch gar nicht ausgeschöpft wird, auf das Dreifache anzuheben, ist sicherlich nicht unbedingt erforderlich.
Und als zweites kommt die Quadratur des Kreises. Die Veranlagungsgrenze für berufstätige Arbeitnehmer soll heraufgesetzt werden. Dies wollen wir auch, aber aus ganz anderen Gründen. Wenn Sie dies nun unter Maßnahmen einordnen, die Steuererleichterungen bringen, in der Kostenaufstellung aber einen Strich machen, so ist das, wie ich meine, ein hervorragender Vorschlag an den Finanzminister - wenn er nur nicht so utopisch wäre. Auf solche Vorschläge, die Steuererleichterungen bringen und nichts kosten, haben wir ja schon immer gewartet.
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Das Konzept, das Sie hier verfolgen, ist klar: Dämpfen wir, so dämpfen wir nicht genug. Stellt sich trotzdem ein Erfolg ein, so wird ein Vorschlag unterbreitet, der sowohl die Preise als auch die Steuerreform in Gefahr bringt. Im Interesse der Arbeitnehmer, vor die Sie sich stellen wollen, möchte ich hier abschließend sagen: Es ist ein Glück, daß wir die Verantwortung tragen.
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