Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Einzelberatung! Ich rufe' auf: §§ 1 mit der soeben vom Herrn Berichterstatter erwähnten Änderung, - 2 ebenfalls mit dieser Änderung, - 3,
- 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, geben bitte Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffnet die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in dieser Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}). ({3})
Dazu liegt der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses vor, den der Herr Abgeordnete Kulawig erstattet hat. - Es wird keine Ergänzung gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 1961 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({4});
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Urban. Der Bericht wird nicht mündlich ergänzt. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. 
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen ({8}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist vorgesehen, den Entwurf an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Keine Einwendung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. September 1962 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ({9}) ({10}).
Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Keine Erinnerung. Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1962 zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern ({11}) ({12}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Keine Erinnerung. Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Juni 1962 zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungs-Organisation ({13}) ({14}).
Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und den Haushaltsausschuß - mitberatend. - Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. November 1962 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({15}).
Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden ({16}).
Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen ({17}).
Hier ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - vorgesehen. - Ich stelle fest, daß so beschlossen worden ist.
Wir kommen zu Punkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer ({18}).
Hier ist die Überweisung an den Finanzausschuß I vorgesehen. - Das Haus hat so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 114 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 19. Juni 1959 über den Heuervertrag der Fischer ({19}).
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ({20}).
Die Überweisung soll hier an den Rechtsausschuß erfolgen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ({21}).
Hier ist ebenfalls die Überweisung an den Rechtsausschuß vorgesehen. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehebefähigkeitszeugnissen ({22}).
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern ({23}) ({24}).
Das Wort zur Begründung des Entwurfs hat der Herr Bundesminister der Finanzen.