Wohlrabe (NA), 1975-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Höhmann, Sie können von mir nicht erwarten, daß ich mich hier des längeren mit Ihrem Debattenbeitrag auseinandersetze.
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Sie werden mir das nicht verübeln. Aber eine kurze Bemerkung zur Sache sei mir wenigstens gestattet. Die Polemik, die Sie vorgetragen haben, möchte ich nicht fortsetzen.
Sie fragen: Warum sind soviel Berliner von dannen gegangen? Sie sagen: Dafür gelten Strukturschwierigkeiten, wie wir sie aus anderen Millionenstädten kennen. - Das mag eine Seite der Begründung sein. Fest steht aber auch - Herr Kollege Höhmann, Sie waren oft genug in Berlin und wissen dies sicher auch selber -, daß aus Berlin auch deshalb viele weggegangen sind, weil ihnen die psychologische Situation der Stadt nicht mehr behagte, um nicht zu sagen: weil sie resigniert sind. Sie glauben nicht mehr an die Chance, sich ihr eigenes Leben vorteilhaft in Berlin gestalten zu können.
Dieser Gesichtspunkt ist von der Bundesregierung gerade in den letzten Jahren nicht berücksichtigt worden. Darin liegt unser tiefes Bedauern. Viele Berliner Politiker aus der Koalition sind nach Bonn gegangen, um von Bonn aus mehr für Berlin zu tun. - Sie haben das nicht in dem Maße getan, wie wir es uns gewünscht hätten.
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Ich will mich bemühen, in der gebotenen Kürze und Sachlichkeit einiges zum Thema Berlin zu sagen. Insbesondere auch zu dem, was der Regierende Bürgermeister von Berlin hier gestern vorgetragen hat. Insofern ist es gut, daß im Rahmen dieser Debatte nicht nur über unser Verhältnis zur DDR, sondern

auch über die Viermächtevereinbarungen für Berlin gesprochen wird.
Es ist unbestritten - lassen Sie mich das voranschicken -, daß das Viermächteabkommen und di€ damit zusammenhängenden Vereinbarungen be grenzte Verbesserungen für Berlin und die Berlinei gebracht haben. Es ist aber auch genauso unbestritten, daß vieles von dem, was uns die Bundesregierung, was Sie und auch der Senat von Berlin um und den Berlinern in den letzten Jahren und Monaten versprochen haben, nicht eingetreten ist.
Opposition und Regierung haben ihre unterschiedlichen Standpunkte und Auffassungen wiederholt vorgetragen. Die CDU/CSU-Fraktion hat auch in dieser Debatte ihre Kritik mit aller Deutlichkeit artikuliert. Wir hätten uns seinerzeit gewünscht - heute darüber zu lamentieren, ist in vielen Punkten zu spät -, daß mehr Ausdauer, mehr Härte und mehr Kraft zu einem seriöseren und länger anhaltenden Ergebnis geführt hätten.
Die Befürchtungen der CDU/CSU-Fraktion, daß die Verträge eben nicht „wasserdicht" seien - um einen Begriff des Kollegen Bahr zu benutzen -, haben sich bestätigt. Die Handhabung der Verträge durch die DDR und auch durch die Sowjetunion beweist, daß in vielen grundsätzlichen Fragen der gemeinsame Nenner bis heute nicht besteht. Auch die Berliner Bevölkerung hat dies seit langem gemerkt.
An die Adresse der Bundesregierung, aber auch an die Adresse des Senats von Berlin - der Regierende Bürgermeister hat hier ja für den Senat von Berlin gesprochen - sei die Aussage erlaubt: Es genügt nicht, jetzt die eine oder andere Klage zu führen, manche Erklärungen von früher nicht mehr wahrhaben zu wollen oder sich gar teilweise abzusetzen. Wir hätten uns gewünscht, dies wäre früher geschehen; denn ein Politiker muß sich unter anderem auch daran messen lassen, ob er rechtzeitig ein weitsichtiges Urteil fällen kann. Dies scheint uns in vielen Punkten der Berlin-Politik und auch der Vertragspolitik der letzten Jahre nicht der Fall gewesen zu sein.
Das Wort von Schütz, er habe Sympathie für die Skeptiker, hört sich angenehm an. Nur: Ich kann den Eindruck nicht loswerden, daß dies ein Wort zur Wahlzeit ist. Es wäre besser und richtiger gewesen, wenn es früher gesagt worden wäre.
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Zur Beurteilung so wichtiger Fragen hätte dann aber auch eine größere Bereitschaft zur Kooperation gehört. Diese wird jetzt partiell angeboten. Aber damals war sie auf keinen Fall erwünscht. Wir erinnern uns alle an das Wort „Wir brauchen diese Opposition nicht!" Dies hat die Stimmung und die Debatte damals bestimmt.
Inzwischen ist jedoch eine geraume Zeit vergangen. Für heute gilt die Feststellung: Die Vereinbarungen für Berlin wie auch die Ostverträge sind politische Wirklichkeit geworden. Die Vereinbarungen binden uns heute und auch künftig. Diese Erkenntnis darf jedoch nicht dazu führen, kommunistische Rechtsbrüche, wie wir sie immer wieder erleben, zu bagatellisieren, nur um nachträglich den Eindruck zu erwecken, es sei nicht so schlimm gewesen.
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Sie darf auch nicht dazu führen, daß wir durch Doppelleistungen, durch Doppelzahlungen versuchen, die DDR zur Einhaltung ihrer ursprünglichen Zusage zu bewegen - wie wir es nun ja leider wieder erlebt haben.
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Vorrangiges Ziel ist es, die freiheitliche Existenz Berlins auf der Grundlage dieser Verträge zu erhalten. Zur Erreichung dieses Ziels nutzen gemeinsame Bemühungen nach Auffassung vieler, vieler Berliner mehr als die Konfrontation der Parteien. Wer jedoch von dieser Gemeinsamkeit spricht, muß sich darüber im klaren sein, was dies bedeutet, und muß auch wissen, daß dafür ein erhebliches Maß an Übereinstimmung in bezug auf die Beurteilung der gegenwärtigen Lage in Berlin und auch in bezug auf die künftigen politischen Vorhaben in Berlin erforderlich ist. Wenn man eine gemeinsame Handlungsweise anstreben will, muß über einige Punkte grundsätzliches Einverständnis bestehen.
Erstens. Die Interessen Berlins sind gegen jedermann mit dem erforderlichen Nachdruck zu verteidigen und dürfen nicht in irgendeiner Weise bagatellisiert werden. Wiederkehrende Vertragsbrüche der östlichen Seite, insbesondere der DDR, dürfen nicht verniedlicht werden.
Zweitens. Die Freiheit Berlins ist durch ein großes Maß an Übereinstimmung mit den Alliierten zu sichern. Es ist auch die törichte Behauptung zu unterlassen, Berlin sei durch die Verträge sicherer geworden. Sicher ist Berlin nur dann - lassen Sie mich dies für Berlin sagen -, wenn die Schutzmächte voll und ganz zu Berlin stehen.
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Durch nichts anderes wird Sicherheit in Berlin gewährleistet. Wer dies nicht glaubt, frage bitte einmal die Berliner.
Drittens. Die Hilfe für Berlin darf sich nicht allein in der Gewährung von Finanz- und Wirtschaftsbeihilfen erschöpfen. Sie muß insbesondere auf psychologischem und politischem Gebiet in großem Maße geleistet werden. Herr Kollege Höhmann, manches wäre anders, wenn in dieser Hinsicht mehr geschehen wäre.
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Viertens. Die Bindungen Berlins an den Bund und die Bindungen des Bundes an Berlin sind vertragskonform und nachdrücklich auszubauen und auszugestalten. Die Bundesregierung und der Senat dürfen sich dabei aber nicht von der östlichen Seite einschüchtern lassen.
Fünftens. Es gilt außerdem, am Beispiel der geteilten deutschen Hauptstadt deutlich zu machen -das Forum der Vereinten Nationen bietet sich, wie hier schon mehrfach erwähnt worden ist, dafür ja an -, daß die Menschenrechte den Bürgern in ganz Berlin gewährt werden müssen, insbesondere jedoch
den Bürgern in Ost-Berlin, denen sie bis heute nicht zugebilligt wurden.
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Wir alle wissen, daß die Lage in und um Berlin trotz Viermächteabkommen, trotz Transitvereinbarung und anderen Verträgen bis heute nicht normal ist. Wir wehren uns auch dagegen, daß immer wieder behauptet wird, die Lage sei normal, weil damit die Lage Berlins bagatellisiert wird. Normal ist die Situation um und für Berlin für uns nur dann, wenn Berlin wieder Hauptstadt eines geeinten Deutschlands ist. Nur das ist Normalität. Alles andere kann nicht Normalität sein.
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So befinden wir uns also in einer Zeit der Zwischenlösungen, wenn ich es einmal so nennen darf. In dieser Zeit der Zwischenlösungen erheben sich eine Reihe von Fragen. Das grundsätzliche Ziel, Berlin wieder zur Hauptstadt eines geeinten Deutschland zu machen, liegt in weiter Ferne. Gerade weil es aber in weiter Ferne liegt, geht es heute in erster Linie um die dauerhafte Sicherung der Bindungen der Stadt an den Bund - nicht nur auf dem Papier, nicht nur mit dem Wort, sondern in der Praxis - und um ihre volle Anerkennung in allen Lebensbereichen durch die andere Seite.
Die Bundesregierung und auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen betonten auch in dieser Debatte immer wieder ihr vitales Interesse daran, die Bindungen Berlins an den Bund aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Eine letzte größere Ausführung ist vom Herrn Bundeskanzler in der Debatte im Mai 1974 dazu gemacht worden.
Nur stellt der, der diese Worte, diese Erklärungen einmal mit dem politischen Alltag vergleicht - und dies möchte ich hier an einigen Beispielen tun -, fest, daß es doch sehr auseinandergehende Meinungen, auseinandergehende Tatbestände gibt.
Erstens. Nach dem Streit um das Umweltbundesamt in Berlin erklärte der Bundeskanzler - der Kollege Abelein ist bereits kurz darauf eingegangen -, es wäre wenig hilfreich, weitere Streitfälle in die Welt zu setzen. Wenn ich dies richtig interpretiere - und ich wäre dankbar, wenn, falls ich etwas Falsches sage, dies hier richtiggestellt werden könnte -, bedeutet das doch mit anderen Worten, man solle das Verhältnis zur Sowjetunion nicht weiter belasten. Damit jedoch, meine Damen und Herren, würde die Bundesregierung auf ein vertraglich zugesichertes Recht auf Fortentwicklung der Bindungen der Stadt an den Bund verzichten. Diese Einstellung kann von uns nicht hingenommen werden, denn sie führt zu keinem einzigen positiven Ergebnis für Berlin.
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Zweitens. Wenn wir Staatsbesuche haben - auch dieses Thema muß wiederholt und vielleicht ein kleines Stück deutlicher dargestellt werden; hierher gehört auch wieder die psychologische Situation der Einbindung -, erleben wir, daß Staatsbesucher, die von Bonn eingeladen werden oder sich selbst hier
anmelden, nach Hamburg, nach München, an den Rhein und in all die wunderschönen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland fahren. Berlin ist seit 1971 ausgespart; der letzte ausländische Staatsgast, der in Berlin war, war der Chef von Uganda, Idi Amin.
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Ich möchte einmal die Frage auf den Tisch legen
- und da der Bundesaußenminister anwesend ist, wäre ich sehr dankbar, wenn wir dazu vielleicht ein Wort hören könnten -: Warum
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- auf das Thema „Waldheim' komme ich gleich - kommen keine Staatsbesucher mehr nach Berlin? Man kann uns doch nicht weismachen, sie wollten nicht. Jeder, der mit der Praxis zu tun hat, weiß
- und dies ist auch die Meinung der damit in Berlin Befaßten -, daß die Bundesregierung entweder Berlin nicht mehr als Programmpunkt vorschlägt, um keine Schwierigkeiten mit dem Osten zu haben
- das scheint ja doch hier das stillschweigende Einverständnis zu sein - oder sogar, falls der Wunsch besteht - dies ist ein Verdacht, den ich nicht beweisen kann --, ihn den Staatsbesuchern ausredet. Dies, meine Damen und Herren, halte ich für eine ganz schlechte Sache, und ich wäre sehr dankbar, wenn die Chance dieser Debatte dazu genutzt würde, hier einen neuen Anfang zu setzen.