Christa Nickels (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Debatte über Folter möchte ich nicht das wiederholen, was meine Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen bereits völlig zu Recht vorgetragen haben. Ich unterstreiche jeden einzelnen Satz.

Wir bringen in diese Debatte zum Tag der Menschenrechte aus gutem Grund einen Antrag ein, der die absolute Gültigkeit des Folterverbots bekräftigt. Es ist eine
fatale Entwicklung, dass im Kampf gegen den Terrorismus sicher geglaubte Grundwerte plötzlich infrage
gestellt werden sollen. Folterstaaten verweisen mit
Häme und Genugtuung darauf, dass sich - ihrer Meinung nach - der freie Westen das Prinzip der unveräußerlichen Menschenrechte offenbar nur zu Schönwetterzeiten leisten will und im Zweifel nur für seine eigenen
Bürger. Doch das Folterverbot gilt notstandsfest und absolut.

Darum bin ich froh, dass Deutschland eine sehr wichtige Rolle bei der Ausarbeitung des 2002 verabschiedeten Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
geleistet hat. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die Bundesrepublik dieses Zusatzprotokoll auch zeichnet und
ratifiziert. Das Besondere an diesem Protokoll ist die
Einrichtung eines nationalen, unabhängigen Kontrollgremiums, das regelmäßig Besuche in den Einrichtungen durchführt, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird, sei es im Bereich der Polizei und Justiz, sei es
in geschlossenen Abteilungen von Heimen und Psychiatrien.

Hier werden Länderzuständigkeiten berührt. Deshalb
müssen die Länder der Ratifizierung des Protokolls zustimmen. Ich begrüße es sehr, dass Bund und Länder inzwischen konstruktiv an einer pragmatischen Lösung arbeiten. Ich kann nur betonen, wie wichtig eine rasche
Zeichnung und Ratifizierung wäre, um eine innen- und
außenpolitischen Signalwirkung zu erzielen.

({0})

Wir haben gestern den Appell der Vereinten Nationen, mehr Mittel für die humanitäre Arbeit aufzubringen, unterstützt. Herr Morris, der Direktor des World
Food Programm, war anwesend und hat uns noch einmal
nachdrücklich auf die wieder schlechter werdende Situation von Hunderttausenden von Menschen in Darfur aufmerksam gemacht. Unsere Regierung setzt sich auf diesem Gebiet sehr beispielhaft ein. Ich möchte daher noch
einmal darauf hinweisen, dass es absolut wichtig ist,
dass die sudanesische Regierung als deutliches Zeichen
ihres Willens, diese Krise zu beenden und für das Wohl
der Menschen zu sorgen, statt guter, starker Worte, die
verlässliche und konsequente Umsetzung der VN- und
AU-Beschlüsse angeht.

Wir brauchen dringend eine Öffnung und einen unmittelbaren, ungestörten Zugang aller humanitären Organisationen zu den Menschen in Darfur.

({1})

Wir brauchen eine effiziente Zusammenarbeit der sudanesischen Regierung mit der Afrikanischen Union und
den Vereinten Nationen. Wir brauchen endlich eine Entwaffnung der Janjawid und die Festnahme der für Verbrechen, für Massenvergewaltigung, Vertreibung und
Mord Verantwortlichen. Diese Verbrechen sind gerade in
der letzten Woche wieder aufgeflammt. Tausende Menschen waren diesen Verbrechen ausgesetzt und sind ihnen zum Opfer gefallen. Es wäre ein ganz wichtiges Zeichen, wenn einer der berüchtigtsten Milizenführer der
Janjawid, Musa Hilal, der in Khartum frei umhergehen
und seinen Geschäften nachgehen kann, endlich festgenommen, vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen würde.

({2})

Ich möchte mit Blick auf Darfur noch einmal darauf
hinweisen, dass im April dieses Jahres in diesem Haus
sehr viele Appelle dahin gehend formuliert wurden, dass
wir alle, zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda,
aufgerufen sind, alles uns Mögliche zu tun, um solch katastrophale Situationen und Massenmorde zu verhindern. Ich glaube, dass gerade vor diesem Hintergrund die
Anstrengungen für die Menschen in Darfur verstärkt
werden müssen.

Auch glaube ich, dass wir in Vorbereitung des zehnten Jahrestags des Massakers von Srebrenica im Juli
nächsten Jahres sehr viel tun müssen, damit der Aktionsplan „Krisenprävention“, den Bundesregierung und Parlament beschlossen haben, umgesetzt wird und effizient
wirken kann. Statt ständig zu klagen, müssen wir mit all
unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass solche Massenmorde nicht noch einmal geschehen können.

({3})

Zur Halbzeitbilanz unseres Ausschusses gehört für
mich, auch auf eigene Aktivitäten hinzuweisen, die wir
im Bereich der Innenpolitik durchführen. Für uns ist es
eine Daueraufgabe, auch dafür zu sorgen, dass den
Flüchtlingen in Deutschland ein vernünftiger und sicherer Aufenthalt gewährt wird. Ich möchte an Afghanistan
erinnern; denn Deutschland fördert den Aufbau der dortigen Polizei in großem Umfang. Trotzdem ist die Sicherheitslage bisher nicht entscheidend verbessert worden. Die Situation ist noch nicht stabil. In einigen
Regionen ist sie sehr fragil oder hat sich sogar verschlechtert.

Darum sehe ich den Beschluss der letzten Innenministerkonferenz vom November dieses Jahres mit Sorge,
dass ab dem 1. Mai nächsten Jahres afghanische FlüchtChrista Nickels
linge in großer Zahl mit Zwang zurückgeführt werden
sollen. Denn ich glaube, dass diese Entscheidung nicht
nur eine Zumutung für die betroffenen Menschen ist,
sondern dass sie auch die Stabilität in Afghanistan nicht
stärkt, sondern eher unterminiert. Diese Menschen werden in eine sehr unsichere Situation zurückgeführt. Sie
haben keine Arbeit, sind nicht sicher und müssen Gefahren für ihr eigenes Leben auf sich nehmen.

Das gilt auch für die Rückführung der Minderheiten
in das Kosovo. Mir ist unbegreiflich, warum die Innenministerkonferenz den seit vielen Jahren hier geduldeten
afghanischen Flüchtlingen, die gut integriert sind, nicht
endlich eine Zukunftsperspektive in Form eines Aufenthaltsrechts zugesteht. Dann könnten sich diese Menschen tatsächlich auf freiwilliger Basis entscheiden, ob
und wann sie es sich und ihrer Familie, vor allen Dingen
den weiblichen Angehörigen ihrer Familie, zumuten
können, nach Afghanistan zurückzukehren, dort wieder
Fuß zu fassen und zu leben.

({4})

Weitere rund 150 000 Ausländerinnen und Ausländer
leben seit mehr als fünf Jahren hier in Deutschland, weil
sie wegen rechtlicher bzw. tatsächlicher Abschiebungshindernisse nicht nach Hause zurückkehren können. Sie
erhalten vielfach über Jahre hinweg eine Duldung, ohne
dass eine abschließende ausländerrechtliche Entscheidung getroffen wird.

Ich sehe mit Sorge, dass die problematische rechtliche Situation von Geduldeten durch die Regelungen
des Zuwanderungsgesetzes nur ansatzweise gelöst wird.
Der überwiegende Teil der Geduldeten wird seinen Status nicht verbessern können. Die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Härtefallregelung kann die Situation
der langjährig Geduldeten nicht substanziell verbessern,
weil die Einrichtung von Härtefallkommissionen im Ermessen der Länder liegt und deshalb ein einheitliches
Verfahren nicht gesichert ist. Außerdem werden die Härtefallkommissionen bei einer großen Anzahl von Anträgen überfordert sein.

Ich möchte als durchaus positiven Aspekt unserer Arbeit die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ vorstellen. Kollege Haibach, ich finde, dass wir
hier einiges erreicht haben. Uns liegen sehr viele Anfragen von Kollegen in unserem Parlament vor, aber auch
von Kollegen aus den Länderparlamenten und von Ministerpräsidenten. Unser gesamtes Präsidium hat sich dafür eingesetzt. Es ist auch ein Verdienst von Bundestagspräsident Thierse, der auf seiner Reise in die Türkei im
April dieses Jahres, noch einmal ausdrücklich auf unsere
Petition zugunsten von Leyla Zana und vier weiteren
Abgeordneten hingewiesen hat. Ich glaube, das war ein
wichtiger Beitrag dazu, dass diese Abgeordneten im Juni
dieses Jahres aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich daran erinnern,
dass viele Menschen in unserem Land einen ganz praktischen Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte leisten
können. Ich höre immer wieder, dass viele Menschen
gerne Geld spenden, dass sie aber, wenn sie vom
schrecklichen Schicksal vieler Menschen auf der Welt
hören, voller Ohnmacht und Zweifel sind und nicht wissen, was sie tun können.

Hier gibt es eine ganz praktische Möglichkeit. Das
Bündnis „fair spielt“, dem verschiedene Städte, zum
Beispiel Nürnberg, kirchliche Organisationen wie Misereor und Bürgerinitiativen angehören und das es seit
über zehn Jahren gibt, hat durch jahrelange, zähe Arbeit
erreicht, dass sich zahlreiche deutsche Spielzeughersteller in China für die Einhaltung des Mindeststandards für
Wanderarbeiter in Spielzeugfabriken einsetzen. Deswegen können alle diejenigen, die in der Advents- bzw.
Vorweihnachtszeit Spielzeug für ihre Kinder und Familien kaufen wollen, um ihnen eine Freude zu machen, ein
klares Signal setzen: Wir stellen nicht nur unsere eigene
Familie in den Mittelpunkt, sondern wir kaufen auch so
ein, dass Menschen am anderen Ende der Welt ebenfalls
etwas davon haben. Ich begrüße deshalb sehr, dass unsere Verbraucherschutzministerin bei ihrer letzten Reise
nach China hier ein Signal gesetzt hat, indem sie eine
Spielzeugfabrik besucht hat, wo internationale Mindeststandards zum Schutz der dort Arbeitenden eingehalten
werden.

Schönen Dank.

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