Beer (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Blüm, der Zug der deutschen Einheit fährt. Er fährt durch eine vierstündige Debatte, eine Mogelpackung, die man Nachtragshaushalt nennt. Und er fährt in Richtung Golf, was bisher verschwiegen worden ist.
Im Nachtragshaushalt sind Milliardenbeträge für die finanzielle Unterstützung des militärischen Aufmarsches der USA und anderer Staaten am Golf vorgesehen. Wir GRÜNEN lehnen diesen finanziellen Flankenschutz für eine militärische Lösung der Golf-Krise entschieden ab.
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Statt dessen fordern wir humanitäre Maßnahmen. Humanitäre Maßnahmen, Herr Blüm, gibt es auch noch für viele andere Menschen, und diese nehmen wir sehr ernst.
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Wir fordern humanitäre Maßnahmen für die Menschen, die die Hauptleidtragenden der Krise im Golf sind. Dazu gehören insbesondere die „Staatenlosen", vor allem die Palästinenser und die Kurden, die unter den Folgen der Krise ganz besonders zu leiden haben.
Wir stellen deswegen heute einen Entschließungsantrag zur namentlichen Abstimmung, der zum Ziel hat, die Milliarden für eine Unterstützung einer militärischen Intervention gänzlich zu streichen. Wir fordern statt dessen die Einrichtung eines Hilfsfonds für humanitäre Hilfe unter Verfügungsgewalt der UNO, um zu verhindern, daß weiter Unwesen mit deutschen Geldern getrieben wird.
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Solche humanitäre Hilfe stünde der wiedervereinigten Bundesrepublik sehr gut zu Gesicht, da sie sich durch eine unverantwortliche Rüstungsexportpolitik an der Golf-Krise mitschuldig gemacht hat.
Die Bundesregierung aber will mit diesem Nachtragshaushalt an ihrer zynischen, menschenverachtenden Politik in Sachen Golf-Krise festhalten. Es ist doch bodenloser Zynismus, wenn man deutschen Firmen ermöglicht, Giftgasfabriken für den Irak zu bauen, und hinterher mit diesem Haushalt der Produktion von Spürpanzern den Weg ebnet, um dieses Giftgas aufzuspüren, und Gasmasken an die bedrohten Völker dort unten verteilt.
Es ist doch ebenso zynisch, wenn die Rüstungsonderhilfe für die Türkei mit dem „Argument" GolfKrise aufgestockt wird, wohl wissend, daß die türkische Zentralregierung einen wirklich brutalen Krieg mit brutalsten Mitteln gegen Teile der eigenen Bevölkerung, nämlich die Kurden, in Türkisch-Kurdistan führt und dabei auch deutsches Rüstungsgut einsetzt.
In diesem Zusammenhang sind auch Ankündigungen des Verteidigungsministers Stoltenberg, man sei bereit und in der Lage - wenn nötig, in aller Schnelle - , Bundeswehreinheiten an die türkischirakische Grenze zu verlegen, gelinde gesagt nicht gerade deeskalierend. Im Gegenteil: Eine solche Entsendung deutscher Truppen an den Rand der Krisenregion mag zwar formaljuristisch vom Grundgesetz und auch vom NATO-Vertrag her gedeckt sein, würde in der aktuellen Situation aber gleichwohl dazu beitragen, die Krise zu verschärfen und die Bundesrepublik, möglicherweise in militärische Auseinandersetzungen hineinzuziehen.
Wir fordern deshalb den Verzicht auf die Beteiligung deutscher Soldaten an Manövern in dem südöstlichen Gebiet der NATO in der gegenwärtigen Lage. Wir fordern ebenso noch einmal den Rückzug der Minensuchboote der Bundesmarine aus dem östlichen Mittelmeer.
Wir kündigen schon heute ganz entschiedenen Widerstand gegen jegliche Versuche an, das Grundgesetz mit dem Ziel zu ändern, Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Vertragsgebietes möglich zu machen. Wir GRÜNEN lehnen jede Grundgesetzänderung in dieser Richtung ab.
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Dies bezieht sich nicht nur auf eventuelle NATO-, WEU- oder EG-Eingreiftruppen, sondern auch auf die Beteiligung an sogenannten UNO-Friedenstruppen, womit mittlerweile relevante Teile der SPD zu liebäugeln scheinen.
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Wir sind zwar der Meinung, daß UNO-Blauhelme - das will ich durchaus sagen - in bestimmten Lagen sinnvolle Aufgaben erfüllen können. Es besteht aber überhaupt keine Notwendigkeit, daß sich ausgerechnet Deutschland mit eigenen Truppen daran beteiligt.
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Wir sehen bei diesem Spiel der neuen Macht vielmehr die Gefahr, daß eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der Beteiligung von deutschen Streitkräften an UNO-Streitkräften und -friedenstruppen nur eine „Türöffnerfunktion" für Einsätze „out of area" , also außerhalb des NATO-Gebietes hat.
Aber nicht nur eine direkte Beteiligung der BRD an militärischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der

Golf-Krise, die finanziert werden soll, lehnen wir ab, sondern alle Formen indirekter Unterstützung. Ein besonders makaberes Beispiel für solche indirekte Unterstützung lieferte jüngst Herr Stoltenberg. In einem Schreiben vom 4. Oktober 1990 an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses teilte er mit - ich zitiere - :
... für die Übungseinsätze von in der Bundesrepublik stationierten britischen Luftwaffeneinheiten im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den Einsatz in der Golfregion ... Ausnahmeregelungen zugesagt,
die diesen Einheiten wieder Übungstiefflüge unterhalb von 300 m erlauben. Das heißt auf deutsch: Der Tiefflugterror gegen die eigene Bevölkerung bei uns wird neu legitimiert,
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damit für einen Bündnispartner Übungsgelegenheiten geschaffen werden, um die Bevölkerung in der Golfregion womöglich mit noch viel grausamerem Terror überziehen zu können.
Auf zahlreichen Veranstaltungen werden wir als GRÜNE im Zusammenhang mit dieser Golf-Krise dafür plädieren, daß der in weiten Teilen der Öffentlichkeit schon vorhandene Unmut, das Unbehagen über und gegen diese neue Stärke - das Einmischen in neue Kriegssituationen und das Verheimlichen neuer Kriegssituationen
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auf Grund wirtschaftlicher Intentionen - wachsen werden.
Wir lehnen dieses Spiel mit dem Feuer ab. Es ist illegitim, im Namen der Wiedervereinigung, der Sorge um die Finanzierung der Wiedervereinigung versteckte Haushaltstitel in dieser Form einzubringen.
Wir fordern die Friedensbewegung und insbesondere alle anderen Menschenrechtsgruppen dazu auf, verstärkt Initiativen gegen eine militärische und für eine friedliche politische Lösung des Konfliktes am Golf zu ergreifen und dafür zu sorgen, daß dies möglich wird. Wir werden als GRÜNE und als Bündnis 90 mit allen Kräften versuchen, diesen Initiativen unsere Kräfte zur Verfügung zu stellen.
Einen Staat wie die Türkei, der offiziell mitteilt, daß die Menschenrechte aufgehoben worden sind, mit Rüstungslieferungen in Höhe von Milliarden DM vollzustopfen ist für diese Regierung und für alle Parlamentarier, die Verantwortung tragen, unwürdig.
Vielen Dank.
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