Vohrer (NA), 1973-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der CDU wurde jetzt mit Herrn
Häfele der dritte Mann zum Rednerpult geschickt, der uns glauben machen sollte, die CDU präsentiere hier eine stabilitätspolitische Alternative, die eine Reihe publikumswirksame Anträge beinhaltet, am Schluß dann aber ausgewogener sein soll als das von der Regierung vorgelegte Programm. Ich glaube, wir müssen die Ausgewogenheit hier einmal in aller Intensität analysieren. Wir müssen hier einmal untersuchen, inwieweit ein Programm, das auf die Erhöhung der Mineralölsteuer wie auf die Aussetzung der 7 b-Abschreibung verzichtet,
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das die Zonenrandgebiete begünstigt und alle möglichen sonstigen Ausnahmen enthält - Sie kennen die damit verbundenen Ausgaben; Frau Funcke hat darauf hingewiesen, was allein Ihr Sparprogramm kostet -, inwieweit ein Programm also, das alle diese Punkte beinhaltet, am Schluß ausgewogener sein soll als die Regierungsvorlage. Was verstehen Sie denn unter ausgewogen? Das sollten Sie hier einmal sagen. Ausgewogen ist meiner Ansicht nach nur ein Programm, das die Quoten der am Volkseinkommen Beteiligten nicht verändert. Wir stehen doch vor der Situation, daß wir in unserem Sozialprodukt ein Gütervolumen zur Verfügung haben, das, verglichen mit der kaufkräftigen Nachfrage, zu klein ist. Das heißt: wir haben Konsum, Investitionen und Staatsausgaben, die als aggregierte Ausgabeposten größer sind als das zur Verfügung stehende Gütervolumen, vermehrt um den Import und vermindert um den Export.
Wir sollten uns hier nicht groß darüber unterhalten, wie dieses Ungleichgewicht zustande kam. Darüber wurde in diesem Hause genügend gesprochen. Aber wir sollten hier in aller Deutlichkeit untersuchen: wie entwickelt sich die Lohnquote, wie entwickelt sich die Gewinnquote auf Grund dieser Maßnahmen? Und wir können feststellen, daß die bereinigte Lohnquote in den letzten acht Jahren nahezu konstant war und daß sie lediglich zyklische Schwankungen von ± 1 % aufgewiesen hat. Vor dem Hintergrund der Quoten haben wir den Stellungskrieg zu sehen, den Stellungskrieg und das Rivalisieren um das Sozialprodukt, wo sich öffentliche Hände, Arbeitgeber und Arbeitnehmer darum rangeln, wer welche Anteile erhalten soll.
Wir können feststellen, daß wir hier relativ leicht ein Stabilitätsprogramm präsentieren können, das auf die Quoten keine Rücksicht nimmt. Wir können die Mehrwertsteuer erhöhen und haben damit ein sehr einnahmewirksames Mittel. Wir können einen allgemeinen Konjunkturzuschlag machen. Wir können die Investitionen durch entsprechend massive Besteuerung senken. Und wir können auch Haushaltskürzungen vornehmen. All das sind Maßnahmen, die geeignet sind, im Sinne der Stabilität wirksame Erfolge herbeizuführen.
Aber das sind theoretische Maßnahmen. Wir müssen hier als Politiker entscheiden und müssen immer wieder die Quoten im Auge behalten, um sowohl den Arbeitsplatzfrieden zu sichern als auch die Investitionsbereitschaft der Unternehmer im
gesamtwirtschaftlich gewünschten Ausmaß zu behalten.
Die Ausgangssituation ist gekennzeichnet durch ein kräftiges Vorhalten der Unternehmer mit Preissteigerungen. Dem stehen von seiten der Gewerkschaften Lohnsteigerungen gegenüber, die zumindest zu Jahresbeginn noch als stabilitätsgerecht bezeichnet werden konnten. Auf der dritten Seite haben wir eine Entwicklung der Staatsausgaben, die bei Bund, Ländern und Gemeinden verschieden interpretiert werden muß. Zumindest was den Bund anbetrifft, kann man aber sagen, daß er sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hat.
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- Eine gewisse! Sie haben richtig gehört.
Wir wollen aber hier kein Stabilitätsprogramm präsentieren, das ein allgemeines Streichkonzert darstellt, bei dem wir unabhängig von den Vorleistungen alle Positionen um den gleichen Prozentsatz reduzieren. Deshalb müssen wir die wichtigste volkswirtschaftliche Größe in ihrer Entwicklung untersuchen.
Für die Löhne sieht dies folgendermaßen aus: Unsere Prognosen für 1973 gehen dahin, daß die Nominallohnsteigerungen bei 9 bis 10 % liegen werden, das Bruttosozialprodukt andererseits aber nominal nur um rund 14 % steigen wird. Unter diesen Voraussetzungen ist das Verhalten der Gewerkschaften verantwortungsbewußt, wobei man sagen muß, daß es auch zwischen den Lohngruppen ein gewisses Gerangel gibt. Daß die Drucker hier die „Schwarzen Schafe" sind, wissen Sie so gut wie ich.
Wir sollten aber die Vorleistungen der Arbeitnehmer nicht dadurch bestrafen, daß wir jetzt eine allgemeine Stabilitätsabgabe einführen, die die unteren Einkommensgruppen mit belastet. Wir sollten vielmehr das Verhalten der Arbeitnehmer und damit auch der Gewerkschaften dadurch belohnen, daß wir jene Gruppe, die aufgrund der Regelung mit der Freigrenze 24 000 DM bzw. 48 000 DM nicht betroffen wird - voll wirksam werden die entsprechenden Grenzen ja erst bei 30 000 DM bzw. 60 000 DM -, von Abschöpfungen verschonen. Im gleichen Atemzug sollten wir aber darauf hinweisen, daß die Einkommensgrenze für die FDP kein Dogma ist. Eine Variation der Einkommensgrenze ist für uns die große Kneifzange in unserem stabilitätspolitischen Werkzeugkasten. Wir sollten davon wegkommen, den Tarifpartnern mit Seelenmassagen gegenüberzutreten, sondern wir haben ganz klar zu sagen, wie unsere Instrumente aussehen, mit denen wir einen Beitrag zur Stabilität leisten wollen.
Ich möchte noch eine Bemerkung an die Adresse der Gewerkschaften anfügen. Wir sollten immer wieder darauf hinweisen, daß Lohnsteigerungen über die Produktivitätssteigerungen hinaus, also über das Wachstum des Sozialprodukts hinaus, keine wirksamen Maßnahmen sind, um die realen Einkommen zu erhöhen. Wir erlauben uns auch, die Gewerkschaften immer wieder darauf hinzuweiDr. Vohrer
sen, daß die tarifvertragliche Absicherung von Vermögensbildung, wie sie Herr Leber zu den Zeiten, als er noch nicht auf der Regierungsbank saß, bei der Gewerkschaft Bau, Steine, Erden immer wieder gefordert und auch durchgesetzt hat, eine verteilungspolitisch wirksamere Maßnahme ist als Lohnsteigerungen.
Hinzu kommt, daß wir zweifelsohne zugeben müssen, daß die Stabilitätsabgabe in bezug auf Konsumverminderung natürlich nicht den Effekt hat, wie es beispielsweise eine bis in die unteren Einkommensgruppen hineinreichende Abschöpfung hätte.
Als einzige wirksame, massive Maßnahme zur Abschöpfung von Konsumnachfrage haben wir die Erhöhung der Mineralölsteuer. Wir können damit rechnen, daß diese gewünschte konjunkturpolitische Wirkung der Steuererhöhung dann eintritt, wenn die 2 Milliarden DM, die aus der Steuererhöhung resultieren, bei der Bundesbank stillgelegt werden. Da wir davon ausgehen können, daß alle Steuermehreinnahmen stillgelegt werden, wird auch die Mineralölsteuer die Wirkung einer Stillegung haben.