sprung (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Beratung des Tagesordnungspunktes 4, in die das Hohe Haus gestern morgen eingetreten ist, gehört unter Buchstabe d auch die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Dieser Entwurf wirkt vor dem Hintergrund der Diskussion, die über die nationale, die europäische und die Weltwährungspolitik hier in diesem Hause und draußen in der Öffentlichkeit geführt wurde und geführt wird, wie ein Anachronismus; ist doch das Problem des Tages ganz gewißt nicht, einen Mechanismus zu schaffen, der es den EWG-Staaten erlaubt, sich bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegenseitig mit Devisenkrediten mittlerer Laufzeit auszuhelfen, was sie schon immer getan haben, sondern das genaue Gegenteil.
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Seit Monaten, meine Damen und Herren, haben alle EWG-Staaten alle Hände voll zu tun, den Zustrom von Devisen von sich ab- und nicht auf sich zuzulenken; und daran scheint sich vorläufig noch nichts Grundlegendes zu ändern.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind bekannt und stehen hier nicht zur Diskussion. Dazu hat Herr Strauß gestern das Nötige gesagt. Was hier jedoch zur Diskussion steht, und zwar in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, ist die Art und Weise, wie die Bundesregierung die gegenwärtigen Zahlungsbilanzschwierigkeiten, die nicht ihre Schwierigkeiten allein sind und die nicht Schwierigkeiten eines Zahlungsbilanzdefizits sind, in der EWG behandelt hat.
Als der Ministerrat der EWG am 22. März 1971 seine Entscheidung über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand, der die Basis des vorliegenden Gesetzentwurfes ist, verabschiedete, mußte eigentlich, so sollte man meinen doch schon klar gewesen sein, daß die Währungsprobleme der EWG-Staaten in kurz- und mittelfristiger Sicht mit Devisenüberschüssen und nicht mit Devisendefiziten zusammenhängen würden. Die Bestandszahlen und die Zuwachszahlen der Devisenreserven der nationalen Notenbanken lagen doch auf dem Tisch. Wie ist es, so muß man sich heute fragen, angesichts dieser Sachlage möglich gewesen, daß man sich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion im März dieses Jahres noch mit dem Problem des gegenseitigen Beistandes in der Form der Gewährung von mittelfristigen Devisenkrediten befaßte und mit der weitaus aktuelleren Frage der Abwehr von Devisenzuflüssen,
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und zwar auf einer gemeinschaftlichen Basis, auf der Basis einer konzertierten europäischen Aktion?
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So kam es, meine Damen und Herren, wie es kommen mußte. Als die Bundesregierung der Devisenzuflüsse, insbesondere der Dollarzuflüsse, Anfang Mai nicht mehr Herr wurde, als man in einer Dollarflut zu ertrinken drohte, versuchte die Bundesregierung, im Alleingang mit dem Problem fertig zu werden. Sie floatete und leitete damit eine verhängnisvolle Entwicklung ein.
Es geht bei dieser Feststellung nicht darum, darüber zu streiten, ob der Übergang zum Floaten Anfang Mai eine richtige Maßnahme war oder nicht. Es geht darum, daß die Entwicklung, die zum Entschluß der Bundesregierung, zu floaten, führte, lange vorher erkennbar war.
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Es geht darum, daß man sich über diese Entwicklung in der EWG hätte konsultieren müssen; man hätte rechtzeitig Vorkehrungen treffen müssen, hätte einen Mechanismus - so, wie er mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine ganz andere, im Augenblick gar nicht aktuelle Situation geschaffen wird -- schaffen müssen, um den erkennbar werdenden Schwierigkeiten zu begegnen, und zwar, meine Damen und Herren, europäisch, d. h. gemeinsam mit den übrigen EWG-Staaten zu begegnen.
Die Bundesregierung hatte hierzu eine ganz besondere Verpflichtung, denn sie wies die größten Devisenzuflüsse auf. Für sie war das Problem von
besonderer Schwere. Sie hat nicht entsprechend gehandelt und hat damit die in der Folgezeit aufgetretenen Schwierigkeiten heraufbeschworen.
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Die Bundesregierung erklärt immer wieder, daß sie ihren Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag bezüglich Information und Konsultation mit der Ratssitzung vom 8. Mai 1971 nachgekommen sei. Meine Damen und Herren, diese Erklärung der Bundesregierung ist nichts weiter als eine Schutzbehauptung. Die Bundesregierung weiß doch, wie lange es dauert, zu einem Akkord zu kommen; und sie wußte doch, daß in einer so schwierigen Frage eine Ratssitzung niemals ausreichen würde. Ist sie nicht in die Ratssitzung mit der vorher hier in Bonn getroffenen Entscheidung hineingegangen, den Wechselkurs der D-Mark mit oder ohne Zustimmung der EWG-Staaten freizugeben?
Heute zahlen wir schwer dafür, daß vor dem 8. Mai 1971 das Problem der Devisenzuflüsse nicht rechtzeitig auf Gemeinschaftsebene in Angriff genommen wurde und Gemeinschaftslösungen nicht vorbereitet wurden. Heute haben wir durch den Alleingang der Bundesregierung nicht mehr Integration als vor dem 8. Mai, sondern weniger Integration.
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Heute sind wir auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion, obgleich wir uns bereits seit dem 15. Juni in der ersten Stufe befinden, weiter von ihr entfernt als vor zwei Jahren und hinter Den Haag zurückgeblieben. Was noch schlimmer und trauriger ist, heute scheinen wir auch weiter davon entfernt zu sein, in der EWG wieder auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen als in den ersten Wochen nach dem 8. Mai 1971. Die Fronten haben sich inzwischen verhärtet. Die Erwartungen, die die Bundesregierung hegte, daß ihrem Vorgehen sich schließlich alle anderen EWG-Staaten anschließen würden, ja anschließen müßten, erwiesen sich als fundamentaler Irrtum.
Aber nicht nur hierin irrte die Bundesregierung, sie irrte auch noch in einem anderen Punkt, nämlich als sie glaubte, über das weitgehend freie Floaten einen marktgerechten Wechselkurs für die D-Mark zu erreichen. Heute stehen wir bei einem Aufwertungssatz von rund 10 % gegenüber dem Dollar und von rund 7 % gegenüber der gesamten übrigen Welt. Diesen Aufwertungssatz bezeichnet auch die Bundesregierung als weit überhöht. Wie glaubt sie, von diesem Satz wieder herunterkommen zu können? Wie will sie mit den Schwierigkeiten fertig werden, die sich aus einem überhöhten Aufwertungssatz für unsere Exportwirtschaft ergeben? Hat die Bundesregierung diese Entwicklung wirklich nicht kemmen sehen? Hat sie nicht, bevor sie zum Floaten überging, Überlegungen angestellt, wo man enden würde, wenn andere Länder sich dem Vorgehen der Bundesrepublik nicht anschließen würden?
Heute exkulpiert sich die Bundesregierung damit, daß die anderen Länder die Spielregeln nicht eingehalten hätten, ohne die über das Floaten neue marktgerechte Wechselkurse nicht gefunden werden könnten. Die Welt, in der wir leben, ist keine Welt nach dem theoretischen Lehrbuch. Wir haben kein Recht, anderen Ländern Vorwürfe zu machen, wenn sie sich nicht der Theorie gerecht verhalten.
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Es gibt auch noch andere Ziele, für deren Erreichung sich der ganze Einsatz lohnt. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der EWG. Daß diese Zusammenarbeit durch die Währungspolitik der Bundesregierung in den letzten Monaten gelitten hat, ist tief zu bedauern, eine Entwicklung, deren Bedeutung weit über das rein Wirtschaftliche hinausreicht, eine Entwicklung, für die die entschlossene Rückkehr so schnell wie möglich das Gebot der Stunde ist.
Gestern hat der Herr Bundeskanzler erklärt, daß dies das Ziel der Bundesregierung sei, daß die Bundesregierung bereit sei, jeden Beitrag zu leisten, um aus der Währungskrise wieder herauszukommen, und daß sie die besondere Bedeutung sehe, die dabei der Zusammenarbeit in der EWG zukomme und hierbei wieder besonders dem deutsch-französischen Dialog. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem voll und ganz zu. Herr Dr. Barzel hat für die Opposition die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers nachdrücklich begrüßt und die Priorität der europäischen Integration und atlantischen Zusammenarbeit unterstrichen. Eine Überwindung der bestehenden Schwierigkeiten kann aber nicht so erfolgen, wie man das in der Vergangenheit offensichtlich versucht hat, daß man zwar seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im übrigen aber erwartet, daß die anderen EWG-Staaten sich den deutschen Vorstellungen und dem deutschen Vorgehen fügen. Dies wäre ein denkbar schlechtes Verfahren und würde nicht anders enden als frühere Versuche, zu einem Akkord zu kommen, nämlich mit einem Mißerfolg.
Die EWG konnte sich entwickeln und hat sich entwickelt, weil alle EWG-Staaten immer wieder bereit waren, in Sachfragen Kompromisse zu schließen. Dabei sind letztlich alle Staaten gut gefahren. Kompromisse zu schließen wird auch im Bereich der Währungspolitik nötig sein. Nur dann besteht die Chance, die derzeitige Währungskrise in der EWG zu überwinden. Und wir müssen sie überwinden, wenn wir Schlimmeres verhindern wollen.
Erst wenn wir in der EWG wieder Boden unter den Füßen haben, zu festen Wechselkursen zurückgekehrt sind und in gleicher oder ähnlicher Weise den Problemen künftiger Devisenzuflüsse begegnen, sollten wir an die Lösung der Weltwährungsprobleme herangehen, wobei um jeden Preis zu vermeiden ist, in den Verhandlungen einen europäisch-amerikanischen Gegensatz aufkommen zu lassen. Ebenso ist allerdings darauf zu achten, daß diese Verhandlungen nicht den Zusammenhalt der EWG- Staaten beeinträchtigen.
Wir wären heute glücklich, Herr Bundeswirtschafts- und -finanzminister er ist im Augenblick nicht da -, wenn wir mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der EWG über den Beitrag

der Bundesrepublik zu einem Mechanismus sprechen könnten, dem vordringliche aktuelle Bedeutung zukommt. Dann würde nämlich die währungspolitische Zusammenarbeit innerhalb der EWG auf einer gemeinsamen Grundlage funktionieren bzw. wieder funktionieren. Bis dahin allerdings - darum möchte ich den Herrn Bundeswirtschafts- und -finanzminister bitten - können wir nur nachdrücklich und eindringlich fordern, alles, aber auch alles zu tun, sobald wie möglich innerhalb der EWG wieder zu einer gemeinsamen Grundlage, zu einer gemeinsamen Währungspolitik, zu einer gemeinsamen Haltung in währungspolitischen Fragen, zu einem gemeinsamen Vorgehen, zu mehr Europapolitik und nicht weniger zurückzufinden.
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