emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ich habe versucht, die Unterschiede zwischen den beiden Maßnahmen darzulegen, indem ich sagte, daß bei dem einen die Präventivkontrolle, bei dem anderen die Repressivkontrolle in Betracht kommt: das heißt: Eine Straftat ist begangen worden, es muß nachträglich versucht werden, zu eruieren, wie diese Straftat in die Wege geleitet wurde. Das schließt aber nicht aus, daß es durchaus zu Verfahren nebeneinander oder zu Überlappungen kommt, denn im Einzelfall kann es so sein, daß bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Straftat schon begründen, wohingegen gleichzeitig davon ausgegangen werden kann, daß andere Straftaten in einem Stadium sind, in dem sie repressiv noch nicht zu bewerten sind, so daß das G 10-Gesetz in Betracht kommt. Es kommt hier also jeweils auf den Einzelfall an. Nach den Unterlagen, die uns zugänglich sind, hat es bisher keine Schwierigkeiten im Verwerten von gefundenen Tatsachen einerseits oder andererseits gegeben. Ich nehme an, daß auf Grund der Nachfragen bei den Landesjustizverwaltungen - ich bin dessen aber


nicht ganz sicher; es kommt darauf an, wie das Material aussieht - auch hier Aussagen gemacht werden können.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde auf:
Wie häufig wurden - aufgeteilt nach Eingriffen auf Grund des G 10-Gesetzes und der §§ 100 a, 100 b StPO - nach dem Wissensstand der Bundesregierung sogenannte unverdächtige Dritte, beispielsweise Rechtsanwälte, von Überwachungsmaßnahmen betroffen, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie oft die Staatsanwaltschaften bei der Post- und Fernmeldekontrolle von der 3-Tage-Überwachung mit und ohne richterliche Bestätigung Gebrauch gemacht haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich wollte gerade sagen: Der erste Teil hat mit der Frage nichts mehr zu tun.
({0})
- Nein, Herr Kollege! Gestatten Sie mir die Auslegung, daß der erste Teil dieser Fragestellung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer eingereichten Frage steht.
({1})
- Wir wollen doch keine Witze machen. ({2})
Der erste Teil Ihrer Zusatzfrage - betr. „Stern"
usw. - steht nicht in einem unmittelbaren Zusam7276 

Vizepräsident Frau Renger
menhang mit der Frage, die die Zeitschrift „Weltbild" betrifft. Das ist doch wohl eindeutig.
({3})
- Herr Reddemann, seien Sie doch so freundlich, den Präsidenten hier nicht in dieser Form zu kritisieren. Das ist doch überflüssig. Ich gebe Ihnen doch alle Möglichkeiten zur korrekten Fragestellung.
({4})
- Bitte keine Diskussion! Der Präsident regelt hier die Geschäftsführung.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Reddemann auf:
Wieviel Verfahren sind nach dem Wissensstand der Bundesregierung gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland nach § 353 c StGB anhängig?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Eine Antwort auf die Frage, Herr Kollege Dr. Linde, wie häufig unverdächtige Personen von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind und wie häufig die Staatsanwaltschaften bei der Post- und Fernmeldekontrolle von der Drei-Tage-Überwachung mit und ohne richterliche Bestätigung Gebrauch machen, erfordert umfangreichere Erhebungen. Diese Erhebungen sind, wie ich bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage sagte, eingeleitet, konnten jedoch in der Kürze der Zeit nicht abgeschlossen werden. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, Sie nach Eingang der Erhebungsergebnisse zu unterrichten.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Bitte, Sie haben eine Zusatzfrage. Wenn Sie es möchten, können Sie sogar zwei Zusatzfragen stellen.
Linde (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für verfassungspolitisch wünschenswert halten, daß das Kontrollgremium nach Art. 10 auch einen Überblick über das Maß der Grundrechtseinschränkung im strafprozessualen Bereich erhält?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Diese Frage würde ich im Sinne einer allgemeinen Information uneingeschränkt bejahen.
Linde (NA), 1978-05-31:
Würden Sie bei Ihren Ermittlungen bei den Landesjustizverwaltungen freundlicherweise auch ermitteln lassen können, ob Mitteilungen an Betroffene nach § 101 StPO erfolgt sind bzw. ob es Kontrollmaßnahmen gegeben hat, bei denen Mitteilungen nicht erfolgt sind, und wie hoch die Zahl insgesamt im Verhältnis zu den Abhörmaßnahmen generell ist?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege Linde, das wird keine Schwierigkeiten bereiten. Jedermann wird daran ein Interesse haben.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, nach § 353 c StGB gegen die Halbmonatszeitschrift „Weltbild" anzugehen?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus dem mit hohem Verschlußsachengrad eingestuften Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Günter Guillaume in dem Magazin „Weltbild" führt die Staatsanwaltschaft Augsburg ein Ermittlungsverfahren. Die Bundesregierung hat in diesem Verfahren lediglich eine Ermächtigung zur Strafverfolgung der unbekannten Informanten nach § 353 b StGB erteilt. Eine Ermächtigung nach § 353 c StGB zur Strafverfolgung der für die Veröffentlichung in „Weltbild" verantwortlichen Journalisten ist ausdrücklich nicht erteilt worden. Eventuelle exekutive Maßnahmen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden, denen gegenüber die Bundesregierung selbstverständlich keinerlei Weisungsbefugnis hat, erfolgten allein in der Verantwortung dieser Behörden.
Reddemann (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, wie kommt es, daß es möglich war, die Redaktion und das Archiv des Magazins „Weltbild" durchsuchen zu lassen?
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ich dachte, ich habe mit dem letzten Satz deutlich darauf verwiesen, daß dies in der Verantwortung der örtlichen Behörden liegt; und die sind bayerisch.
Reddemann (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, da Ihnen auch bekannt ist, daß Verfahren dieser Art immer von der Besorgnis begleitet werden, es könnten Eingriffe in die Pressefreiheit stattfinden, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung nicht noch einmal generell überprüft, inwieweit sie nach § 353 c Ermächtigungen zur Strafverfolgung gibt.
With (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung in jedem Einzelfall sehr sorgfältig prüft, ob sie eine Ermächtigung zu erteilen hat oder nicht. Die Bundesregierung ist sehr darauf bedacht, auch nicht einmal den Eindruck zu erwecken, daß es hier unzulässige kleine Einschränkungen oder überhaupt unzulässige Einschränkungen der Pressefreiheit irgendwelcher Art geben könnte.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 ides Abgeordneten Niegel auf:
Trifft die Meldung im Handelsblatt vom 5. Mai 1978 unter der Überschrift „Die hohe Kunst der Information" über die Pressearbeit des Bundesfinanzministeriums in Mexiko-City zu
ließ sich der Pressemann des Bonner Finanzministeriums, Steinke, nur kurz einmal zum Eide der Währungskonferenz blicken, weil ihn der Minister zu kunsthistorischer Mexiko-Touristik in Betreuung einiger aus Bonn angereister Journalisten freigestellt hatte"?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-05-31:
Die zitierte Meldung trifft nicht zu. Der Pressereferent des Bundesministeriums der Finanzen war nicht zur Mexiko-Touristik einiger aus Bonn angereister Journalisten freigestellt, sondern war u. a. mit der Organisation und der Durchführung der offiziellen deutschen Pressekonferenz in Mexiko am zweiten Konferenztag - das war der 30. April 1978 - beschäftigt.
Darüber hinaus war, wie in der Frage formuliert, der BMF-Pressemann genau wie alle anderen Mitglieder der deutschen Delegation bemüht, in langen und intensiven Pressekontakten mit den aus Bonn angereisten und den aus Washington kommenden deutschen und amerikanischen Journalisten die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu erläutern. Daß dies gelungen ist, zeigt die umfassende und größtenteils verständnisvolle Berichterstattung der deutschen und der amerikanischen Presse.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, haben Sie diese Tatsache dem „Handelsblatt" mitgeteilt, oder worauf gründen sich Ihrer Meinung nach die Ausführungen des „Handelsblattes"?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ich kann mir nicht erklären, aus welchen Gründen das „Handelsblatt" zu dieser Meldung kommt. Ich fühle mich allerdings auch nicht berufen, diese Meldung zu kritisieren, sondern ich habe hier den richtigen Sachverhalt vorgetragen.
Niegel (NA), 1978-05-31:
Können Sie daraus vielleicht schließen, daß der Korrespondent des „Handelsblattes" nicht zu den eingeladenen Journalisten gehörte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Diesen Schluß ziehe ich nicht.
Carstens (präsident), 1978-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Ich rufe die Frage Nr. 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:


Vizepräsident Frau Renger
Wann wird die Bundesregierung die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1977 - I BvR 265/75 ({0}) -betreffend die steuerliche Behandlung geschiedener und getrennt lebender Eltern sowie der Eltern nichtehelicher Kinder ziehen, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung den im Bundesfinanzministerium erstellten Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1978 weiterhin zurück?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, der im Bundesfinanzministerium erstellte Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1978 lag dem Kabinett zum Beschluß vor. Ich kann Ihnen heute mitteilen, daß der Entwurf in der heutigen Sitzung am 31. Mai 1978 vom Kabinett verabschiedet wurde.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Häfele (NA), 1978-05-31:
Meint die Bundesregierung, daß sie damit dem Gebot des Verfassungsgerichts rechtzeitig nachgekommen ist?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts datiert vom Sommer letzten Jahres. Die Suche nach praktikablen und haushaltsmäßig tragbaren Lösungen, die auch verfassungsmäßig vertretbar sind, hat lange und intensive Diskussionen erfordert. Wie Sie sicher aus der bisher schon öffentlich geführten Diskussion wissen, sieht der Entwurf die Einführung des sogenannten Halbteilungsgrundsatzes vor. Die Durchführung dieses sogenannten Halbteilungsgrundsatzes hat besonders im Bereich der kinderbedingten Sonderausgabenhöchstbeträge Schwierigkeiten gemacht. Zur Lösung waren umfangreiche Vorarbeiten innerhalb des Ministeriums, aber auch erhebliche Abstimmungen mit den anderen Ressorts erforderlich, um zu einer verfassungsrechtlich vertretbaren, aber auch praktikablen Lösung zu kommen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Regelung rückwirkend gilt.
Häfele (NA), 1978-05-31:
Gibt es in der Bundesregierung keine Zweifel, ob sie mit diesem ihrem Vorschlag das Gebot des Verfassungsgerichts erfüllt?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Der Entwurf und die Begründung werden zu dieser Frage ausführliche Stellungnahmen enthalten. Es wird auch im Finanzausschuß und hier im Bundestag Gelegenheit sein, ausgiebig über diese Frage zu sprechen. Aus den Gründen, die Sie hier andeuten, ist die Regelung bei den kinderbedingten Sonderausgabenhöchstbeträgen eine Übergangsregelung.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, das im Ratifikationsgesetz von 1969 zum Kriegsschadenausgleich für Deutsche in Italien vorgesehene Verteilungsgesetz zu erlassen, nachdem Italien die
vereinbarte Zahlung bereits 1969 geleistet hat und die Antragsfrist auf Schadensfeststellung bereits 1971 abgelaufen war, und aus welchen Gründen entstand die Verzögerung?
jens (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, was halten Sie von der jüngst geäußerten Ansicht der Arzneimittelindustrie, daß die Transparenzlisten im Grunde überhaupt nicht notwendig seien?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Für das von Ihnen erwähnte Verteilungsgesetz wird zur Zeit im Finanzministerium ein Referentenentwurf erstellt. Ich rechne damit, daß gegen Ende des Jahres ein entsprechender Gesetzentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden kann. Voraussetzung für die Verteilungsregelung war die genaue Kenntnis der Gesamthöhe der Schäden, da nur ein fester Betrag zur Verfügung steht, der voll ausgegeben werden muß, aber auch nicht überschritten werden darf. Die hierzu erforderlichen Feststellungsarbeiten durch das zuständige Ausgleichsamt der Stadt Köln haben erst jetzt einen Stand erreicht, der einen einigermaßen sicheren Überblick ermöglicht.
Becker (NA), 1978-05-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, glauben Sie, daß es 33 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, 81/2 Jahre, nachdem Italien bereits den Entschädigungsbeitrag gezahlt hat, und 61/2 Jahre, nachdem die Betroffenen ihre Schäden anmelden mußten, und nachdem bereits 1973 eine Rechtsverordnung über die Wertzahlen erlassen worden 'ist, nun längst Zeit gewesen ist, ein solches Entschädigungsgesetz zu erstellen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Herr Kollege, ich habe ihnen die Schwierigkeiten der notwendigen Feststellungsarbeiten soeben erklärt. Für die Berechnung der Schäden bedurfte es zunächst einer Rechtsverordnung, mit der Wertzahlen für die Ermittlung von Ersatzeinheitswerten festgelegt wurden. Die Vorarbeiten hierzu konnten erst nach Ablauf der Antragsfrist - dies war im September 1971 - aufgenommen werden, weil erst danach feststand, für welche Schadensgebiete solche Wertzahlen benötigt wurden. Die Verordnung erging im Oktober 1973. Erst danach begann die praktische Arbeit des Ausgleichsamtes. Es ergaben sich erhebliche Schwierigkeiten auf tatsächlichem, rechtlichem und personellem Gebiet, die einen schnelleren Arbeitsablauf leider nicht zuließen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Die zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Becker (NA), 1978-05-31:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht wie in ähnlich gelagerten anderen Fällen möglich gewesen, zunächst ein Vorlaufgesetz oder Abschlagszahlungen und nachträglich die Feststellung der endgültigen Entschädigungsquote vorzusehen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Ich glaube nicht, daß dies möglich war, weil eben, wie vorhin ausgeführt, nur ein fester Betrag zur Verfügung stand

und steht, der voll ausgegeben werden muß, aber auch nicht überschritten werden darf, so daß nicht sozusagen nach Schätzung Abschlagszahlungen hätten geleistet werden können.
Ehmke (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Mertes, ich bin der Meinung, daß mit der Übernahme der gleichen Worte noch nicht unbedingt schon die Einigung in der Sache gefunden sein muß. Aber Sie können mir doch sicher darin zustimmen, daß es ein Fortschritt ist, wenn sich beide nun den gleichen Maßstab für ihre Politik zu eigen machen und wenn die Diskussion jetzt nicht mehr um zwei verschiedene Maßstäbe geht, sondern über die Frage, was dieser eine Maßstab konkret bedeutet.
({0})
Hätte die Sowjetunion nicht den Willen, diese Diskussion zu führen, wäre es unverständlich, daß sie sich zu meiner und Ihrer großen Überraschung überhaupt auf die Datendiskussion eingelassen hat. Denn das war ja ein sehr erfolgreicher Durchbruch auf dem Gebiet der Abrüstung.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Möllemann werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 47 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf:
Haben - wie der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands in der Zeitschrift „Brandwacht" 9/77, Seite 185, meint - die vom Bundesfinanzminister zum 1. Januar 1974 in Kraft gesetzten neuen Rechnungslegungsvorschriften für die Schadensversicherung ({0}) zu einem stärkeren Rückgang der Feuerschutzsteuer und damit zu einer Gefahr für den Bestand der freiwilligen Feuerwehren, die Ausrüstung, Ausbildung und Personalkosten aus dieser Feuerschutzabgabe decken, geführt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Das Aufkommen der Feuerschutzsteuer, das zweckgebunden zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Brandschutzes verwendet wird, hat im Jahre 1977 rund 182 Millionen DM betragen und hat damit um etwa 11 Millionen DM höher gelegen als 1976.
Die Bundesregierung verkennt aber nicht, daß die Aufkommensentwicklung in den letzten Jahren ungünstiger verläuft als bei anderen vergleichbaren Steuern. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, daß die verbundene Gebäudeversicherung und die verbundene Hausratsversicherung sich zu selbständigen Einheitsversicherungen entwickelt haben und nicht mehr zur Feuerschutzsteuer herangezogen werden können. Diese Entwicklung ist durch die Verordnung über die Rechnungslegung der Versicherungsnehmer vom 11. Juli 1973 nicht herbeigeführt, sondern lediglich bestätigt worden. Sie führt nach Schätzungen der Bundesregierung zu Einnahmeausfällen von etwa 30 Millionen DM jährlich.
Mir ist bekannt, daß die Länder im Bundesrat deshalb initiativ werden wollen, um durch Änderungen des Feuerschutzsteuergesetzes die entstandenen Einnahmeausfälle auszugleichen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Höpfinger (NA), 1978-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie selber wiesen auf die vielfältigen Aufgaben der freiwilligen Wehren hin. Welche Überlegungen stehen an, um Ausbildung und Gerätschaften gerade der freiwilligen Wehren dann auch entsprechend zu fördern, d. h. finanzieren, zu können?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Wie ich Ihnen schon sagte, Herr Kollege, werden im Bundesrat Überlegungen angestellt, gesetzlich initiativ zu werden, um durch eine Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes die Einnahmen zu verbessern. Diese Initiativen werden abgewartet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 48 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf:
Müssen - wie in dem o. a. Aufsatz dargelegt wird - die Versicherungsverhältnisse der in Art. 4 der Ersten Koordinierungsrichtlinie der EG genannten öffentlich-rechtlichen Pflicht- 
und Monopolanstalten für die Gebäudefeuerversicherung und die von ihnen zu schützenden Risiken auch von ausländischen Dienstleistern respektiert werden, und wenn nein, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1978-05-31:
Die Zwangs- und Monopolrechte der in Art. 4 der Ersten Koordinierungsrichtlinie der EG für die Schadensversicherung genannten Anstalten müssen nach geltendem Recht auch von ausländischen Versicherungsunternehmen, die im Inland Dienstleistungen erbringen wollen, voll beachtet werden.
Auch der Vorschlag der Kommission für eine zweite Koordinierungsrichtlinie, die der Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs ,dienen soll, enthält weder ausdrücklich noch sinngemäß eine Einschränkung der Zwangs- und Monopolrechte.
Inzwischen ist zusätzlich zur Klarstellung in dem zuständigen Gremium des Rates der EG Einigkeit darüber erzielt worden, daß der Dienstleistungserbringer grundsätzlich das gesamte im Lande des Risikos geltende Recht beachten muß. Einige Rechtsgebiete, darunter das Verfassungs- und das Verwaltungsrecht, werden als Beispiele ausdrücklich aufgeführt. Damit ist jeglicher Zweifel daran, daß durch die Richtlinie die Zwangs- und Monopolrechte berührt werden könnten, ausgeräumt.
({0})
grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Ich kann eine solche Ansicht nicht teilen.
Renger (vizepräsident), 1978-05-31:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich noch die Fragen 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Freiherr von der Heydt von Massenbach auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit 'sind wir am Ende der Fragestunde, weil ich die nächste Frage wohl nicht noch aufrufen sollte; an sie schließt sich nämlich ein ganzer Fragenkomplex an. Wir haben zwar noch zwei Minuten, fahren damit aber besser morgen in der Fragestunde fort. Oder gibt es dagegen Einwendungen? Dann müßte ich die Frage noch aufrufen, und die Antwort könnte gerade noch gegeben werden, aber weitere Fragen wären nicht möglich. - Gut, dann ist die Fragestunde hiermit beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Juni 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens werden (präsident), 1978-06-01:
zunächst Punkt 2, dann Punkt 5, der voraussichtlich um 15.30 Uhr aufgerufen wird, dann Punkt 3, Punkt 4, Punkt 7 - zusammen mit Zusatzpunkt 1 -, anschließend die Punkte 8 bis 17 sowie die Zusatzpunkte 2 und 3. - Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch. Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung in New York und die NATO-Tagung der Staats- und Regierungschefs in Washington
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung von dem Herrn Bundeskanzler gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Ehmke (NA), 1978-06-01:
Gerne.
Mertes (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Ehmke, besteht das Problem nicht darin, daß die Sowjetunion zwar jetzt auf die Vokabel „Parität" eingeschwenkt ist, daß sie aber inhaltlich unter der Parität etwas ganz anderes als der Westen versteht, und ist die Wiener Zahlendiskussion nicht deshalb ein so hochpolitisches Thema?
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann?
Ehmke (NA), 1978-06-01:
Ja, bitte.
Früh (NA), 1978-06-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn die Meldungen der Länder vorliegen - man geht ja davon aus, daß es sich um rund 1 Milliarde DM handelt -, dann auch unmittelbar Vorschläge machen, wie diese doch beträchtlichen Schäden in Zusammenarbeit mit dem Bund möglichst bald bereinigt werden können?
Zimmermann (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Ehmke, glauben nicht auch Sie, daß zwischen der gemeinsamen Verwendung einer Vokabel wie Parität oder annähernde Parität und dem, was Gromyko - ich habe ihn zweimal zitiert - und was Breschnew gesagt haben - wovon wir beide wissen, daß es die Unwahrheit über die wirkliche Zahl der Panzer und Soldaten in Europa ist -, daß also zwischen diesen beiden Verbalismen ein ungeheurer Unterschied ist, der erst durch ganz konkrete lange Verhandlungen ausgefüllt werden muß und bei dem man jedenfalls sehen muß, daß es ein riesiger Unterschied ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.