Renate Hellwig (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klose, es ist schade,
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daß die Gelegenheit, hier gemeinsam zu beweisen, daß es in bezug auf den europäischen Einigungsprozeß über die Parteigrenzen hinweg eine ganz eindeutige deutsche Einigungspolitik gibt, von Ihnen absolut versäumt worden ist
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und wir statt dessen wieder einmal den Schlagabtausch über die Unterschiede im nationalen Rahmen - was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft, was die Frage einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik betrifft -- erleben mußten. Das haben Sie eigentlich nur auf den europäischen Rahmen, also auf eine höhere Ebene, übertragen.
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Ich hatte die Gelegenheit, in den letzten zwei Tagen in Paris verschiedene Gespräche zu führen. Herr Klose, ich darf Ihnen ausrichten, daß sich in Paris selbst die Sozialisten deshalb Sorgen machen
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und glauben, daß die deutsche und französische Präsidentschaft der nächsten zwölf Monate in besseren Händen ist, wenn diese Koalition, diese Regierung die Verantwortung weiter trägt, als wenn es zu einem Regierungswechsel käme.
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Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß Präsident Mitterrand, als er damals vor uns in diesem Bundestag zum Thema der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen hat, diesen Dissens ganz offen und deutlich gemacht hat, indem er wie selbstverständlich darauf hingewiesen hat, daß in Frankreich über alle Parteigrenzen hinweg in bezug auf eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik wegen der internationalen Verantwortung ein Konsens besteht.
Wir hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zu Ihren Verfassungsbedenken gegen den Einsatz von AWACS jetzt für uns einen Befreiungsschlag macht.
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- Sie wissen genau, wie die Probleme zustande gekommen sind
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und daß es an Ihnen liegt, daß es zu der gebotenen Verfassungsänderung nicht gekommen ist.
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Es würde also einen ganz klaren Dissens geben: keine Kooperation während der deutschen und französischen Präsidentschaft, wenn die Sozialisten in die große Bremsfunktion treten.
Der zweite wichtige und entscheidende Punkt der gemeinsamen europäischen Politik ist die Frage der Wirtschaftspolitik, damit auch die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Herr Rexrodt, ich darf Sie dazu beglückwünschen.
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Denn unsere Vorstellungen, die wir in das Weißbuch der Europäischen Union eingebracht haben, sind im wesentlichen auf Grund der Philosophie der Vorschläge, die in ihrem Hause erarbeitet worden sind, übernommen worden.
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- Wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Klose, dann lesen sie sich einmal den Erfolgsbericht der jüngsten Sitzung auf Korfu durch.
Ich muß sagen: Ich bedaure es auch, daß, weil die Journalisten von Vereinfachungen leben, nur die Frage des Vorsitzes, die aus meiner Sicht eine sehr vorübergehende Frage ist, einseitig im Vordergrund gestanden hat und daß die viel wichtigeren Fragen, die mittel- und langfristig über den Erfolg dieser Europäischen Union entscheiden, und die Glaubwürdigkeitsfragen, die auch Sie angesprochen haben, Herr Klose - so u. a. die Frage, wie es mit der erfolreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union aussieht -, kaum zur Geltung kamen.
Sie werden feststellen, daß der Europäische Rat die vollständige Nutzung des Beschäftigungspotentials kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Reformen zur Effizienz der Beschäftigungssysteme, die Herabsetzung überzogener Nebenkosten, Fragen der Konsolidierung der Haushalte in den Vordergrund gestellt hat. Das sind alles genau die Punkte, die wir in heftigem Kampf mit Ihnen hier auf nationaler Ebene durchgesetzt haben, und die auch bereits erste Erfolge zeigen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.