Jacobi (NA), 1960-05-20:
Verehrter Herr Kollege, ich erinnere mich noch mit Vergnügen daran, daß Sie im federführenden Ausschuß, dem Sie seit mehreren .Jahren angehören, sich sehr oft redlich Mühe gegeben haben, daran mitzuwirken, Gesetzesvorlagen zu verbessern. Sie haben dabei aber auch die Diskussionen zu diesem Punkt mit angehört. Mir ist selbstverständlich bekannt, daß hinsichtlich des Wertausgleichs gewisse verfassungsrechtliche Schwierigkeiten bestehen. Das wußte auch der Abgeordnete Liicke, als er den Initiativgesetzentwurf eingebracht hat; mit dem Entwurf war nämlich ein Antrag auf Verfassungsänderung verbunden.
Hier geht es jedoch nicht darum, die verfassungsrechtliche Problematik herauszustellen. Wichtig ist vielmehr, daß man schließlich überhaupt nicht mehr bereit war, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen.
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Wenn die Bodenfrage wirklich die Gretchenfrage unserer sozialen Ordnung ist - das hat der Herr Minister vor einigen Tagen noch einmal unterstrichen -, dann muß man, erkennt man das Problem, natürlich auch bereit sein, unter Umständen eine Verfassungsänderung in Kauf zu nehmen. Wie gesagt, ,die verfassungsrechtliche Problematik soll hier nicht behandelt werden. Es kann nicht geleugnet werden, daß diese Frage Schwierigkeiten aufweist.
Im Ausschuß hat es - ich habe das jetzt wiederholt hier festgestellt - überhaupt keine Bereitschaft mehr gegeben, diese oder ähnliche Lösungen, bei denen eine Verfassungsänderung nicht notwendig gewesen wäre, zu erörtern. Sie haben in der zweiten Lesung auch den sozialdemokratischen
Änderungsantrag zu § 211 a nicht zugestimmt, der gar keine Grundgesetzänderung erforderlich gemacht hätte, Sie wollen nämlich diese Dinge materiell gar nicht geregelt wissen.
Ich sprach vorhin von Herrn Professor NellBreuning und sagte, ,daß er diesen Vorbehalt seinerzeit gemacht hat. Ich habe festgestellt, daß der Ausschuß ihn angehört hat, und wollte weiter darauf hinweisen, daß der Ausschuß auch Herrn Johannes Lubahn hat 7u Wort kommen lassen, dem der Herr Bundeswohnungsbauminister mit Zustimmung des ganzen Hauses dieser Tage eine ehrende Erwähnung hat zuteil werden lassen. Was aber ist damit geholfen, wenn man Leute ehrt, ohne ihre Anliegen zu honorieren, wenn man sie anhört und dann doch nicht tut, was sie für richtig halten, wenn man lediglich der Form genügt?
Auch bei Lubahn ist dasselbe zu sagen wie hinsichtlich der Anhörung von Prof. Nell-Breuning. Er, der Verfechter der Grundrentenabgabe, ein Mann, der zu den unbestreitbar großen Idealisten unserer Tage gehört, hat sich jahrelang abgemüht und abgequält, ist wirklich von Pontius zu Pilatus gelaufen, ist überall angehört und beschwichtigt worden. Er war noch dieser Tage hier in diesem Hause. Man mag zu ihm und zu seinen Vorschlägen stehen, wie immer man will, es ist ein wenig Tragik mit der Feststellung verbunden, die ich soeben traf, und es ist bedauerlich, daß man es sich so leicht gemacht hat, solche Vorschläge abzulehnen. Positive Auswirkungen auf die Gesetzesgestaltung haben solche und ähnliche Vorschläge jedenfalls nicht gehabt.
Meine Damen und Herren! Auch die Tatsache, daß sich die Kommunen immer wieder für eine Wertausgleichsregelung eingesetzt haben, ist auf den Ausschuß ohne Eindruck geblieben. Der Deutsche Städtetag hat in seinem soeben veröffentlichten Geschäftsbericht für das Jahr 1959/1960 folgende interessante Feststellungen hierzu getroffen - ich darf, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, die wenigen Sätze aus diesem Geschäftsbericht verlesen -:
Indem der Gesetzgeber es unterläßt, der Planungswertabschöpfung gleichzeitig das Korrelat der Planungsentschädigung zur Seite zu stellen, enthält er den Gemeinden die Erfassung des unverdienten Nutzens vor, der Grundeigentümern aus der Planung zufließt. Eine solche unterschiedliche Behandlung wird sich auf die Dauer nicht halten lassen; sie muß auch innerhalb der Bürgerschaft als ungerechte Verteilung von Lasten empfunden werden. Daher ist zu erwarten, daß die vom Deutschen Städtetag in die öffentliche Diskussion gebrachten, auch von vielen nichtkommunalen Sachkennern anerkannten Vorschläge zur Planungswertabschöpfung bei den in den nächsten Jahren ohnedies zu erwartenden Ergänzungen des Bundesbaugesetzes neue Bedeutung erlangen werden.
So viel zu diesem Kapitel. Interessant an den Feststellungen des Deutschen Städtetages ist, daß offenbar bei ihm die Überzeugung nicht obwaltet, " daß dieser Gesetzentwurf außerordentliches Lob verdiene. Er ist noch nicht verabschiedet, da redet man bereits von notwendigen Novellierungen.
Meine Damen und Herren, wenige abschließende Feststellungen noch einmal zu Punkten der Broschüre und aus dieser Broschüre in die Öffentlichkeit gekommenen Feststellungen. Man findet in der Presse in den letzten Tagen eine betonte Herausstellung auch dieser Punkte. Da heißt es auf Seite 9, daß im Bundesbaugesetz eindeutige und klare Regelungen darüber getroffen worden seien, wann städtebauliche Planungsmaßnahmen eine Entschädigungspflicht auslösen und wann sie ohne Entschädigung hingenommen werden müssen. Wäre das richtig, so wäre dem Gebot des Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes in der Tat entsprochen worden. Die Behauptung stimmt jedoch nur zum Teil. Denn in den Bestimmungen über die Entschädigung, die dem § 32 nachfolgen, sind im wesentlichen weiche, auslegungsfähige Generalklauseln zu finden. Dabei ist es ja gerade die besondere Crux unseres bisherigen Baurechts gewesen, daß dem Art. 14 Abs. 1 unseres Grundgesetzes, der Inhalt und Schranken des Eigentums durch den Gesetzgeber genau bestimmt wissen will, keine Rechnung getragen war. Ich habe diesen Mangel vor Jahren einmal an anderer Stelle mit folgenden Worten gekennzeichnet: Das Schweigen und die Unklarheit des geschriebenen Gesetzes zwingen die Gerichte in eine unlösbare Aufgabe, nämlich dort Recht zu finden und zu sprechen, wo das Gesetz versagt.
Nun spricht die ministerielle Fibel gleichsam mit Genugtuung auch noch davon, daß das Bundesbaugesetz - hören Sie einmal zu, wie es da wörtlich heißt - „die gesicherten Erkenntnisse von Rechtsprechung und Rechtslehre berücksichtigt". Das ist aber doch in Wirklichkeit das Eingeständnis, daß dem Auftrag des Grundgesetzes nicht Rechnung getragen worden ist. Die Erkenntnisse von Rechtsprechung und Rechtslehre wurden berücksichtigt. Zehn Jahre Zeit und dann Urteile abzuschreiben, statt selbst schöpferisch tätig zu werden, das verdient fürwahr kein Lob.
Die beiden letzten Punkte, die ich aus der kleinen „Festschrift" für das Bundesbaugesetz kritisch herausgreifen muß, betreffen das schiefe Bild, das unter der Uberschrift „Die Maßnahmen im einzelnen" über die Erhöhung der Grundsteuer und die Wirkung der Gutachterausschüsse dargeboten wird.
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Baulandsteuer mit Recht lebhaft kritisiert worden. Das geschah auch anläßlich der zweiten Beratung. Die einen haben sie als unzumutbare Belastung, die anderen als kaum spürbaren Nadelstich angesehen. Der Bundeswohnungsbauminister hat sich relativ zurückhaltend darüber geäußert. Man merkt bei ihm, daß er sich gezwungen sah, sie zu akzeptieren, daß sie aber Idealvorstellungen, die er sich gelegentlich einmal gemacht hat, nicht entspricht. Die Steuer soll als Belastung wirken und baureife Grundstücke der Bebauung zuführen. Ist denn ein solcher Erfolg überhaupt zu erwarten? Man liest, daß eine vier- bis sechsmal höhere Grundsteuer als

bisher erhoben werden soll. Bei einer solchen Darstellung wird jedoch verschwiegen, daß sich die Behauptung, es würde eine vier- bis sechsmal höhere Grundsteuer erhoben, auf die Berechnungsmethode bezieht, die mein Freund Dr. Brecht bereits in der zweiten Lesung kritisch herausgestellt hat und die auf dem Einheitswert von 1935 basiert. Gemessen am jetzigen Grundstückswert liegt die Belastung durch die Baulandsteuer nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums in den eigentlichen Baugebieten sage und schreibe zwischen 0,1 und 1,3 %.
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Ich habe hier die Aufstellung. Wenn Sie meine Angaben anzweifeln, kann sie Ihnen vorgelegt werden. Nur bei Bauland in der Innenstadt - und wie wenig gibt es davon heute noch! - beträgt sie 2,4 %.
Man muß sich einmal klarmachen, was das bedeutet. Den Beamten gegenüber ist neulich zugestanden worden, daß in der Zeit von 1957 bis 1960, also in drei Jahren, eine Kaufkraftminderung von mehr als 2 % pro anno stattgefunden hat. Die Baulandsteuer liegt darunter. Sie stellt keinen realen Verlust dar und ist auch rein ökonomisch eine Farce. - Das ist zu diesem Instrument zu sagen.
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Es bleibt die Einrichtung der Gutachterausschüsse. Die Erwartung - sie ist ausgesprochen worden -, diese Ausschüsse könnten mit ihren Marktbeobachtungen „die Preisentwicklungen günstig beeinflussen" - ich habe wörtlich zitiert -, ist durch nichts I gerechtfertigt.
Es ist also fürwahr kein Grund für Lobeshymnen zu finden. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Komplexe, die der Behebung der Baulandnot und dem Kampf gegen die Wohnspekulation zu dienen hätten, es aber nicht tun. Hier ruft der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form eine bedrückende Enttäuschung hervor; hier versagt er völlig.
Die vorzeitige Fälligkeit der Erschließungsbeiträge wird sicherlich hier und da einen Eigentümer zu Überlegungen veranlassen, ob er sein baureifes Grundstück weiterhin baulich unbenutzt läßt. Ein wesentlicher Einfluß auf den Baulandmarkt wird von einer solchen Maßnahme jedoch nicht erwartet werden können. Die Baulandsteuer ist, wie dargelegt, wirkungslos. Die Gutachterausschüsse sind einflußlos. Hoffnungen also, es gebe im Hinblick auf Baulandnot und Bodenpreissteigerungen eine Regelung, die hilfreich wäre, sind leider nicht berechtigt, und im Lauf der Beratungen hat sich eine immer stärkere Verhärtung der Standpunkte ergeben, hat sich eine immer ablehnendere Haltung der CDU/CSU gegenüber erforderlichen radikalen Maßnahmen herausgestellt. Das ist leider bis zum Schluß der Beratungen so geblieben.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat hier sein Beispiel von der goldenen Uhr wiederholt, das er im Ausschuß schon einmal angeführt hatte. Er hat erklärt, das Gesetz sei zwar keine goldene, auch keine silberne Uhr geworden, aber immerhin ein brauchbarer Wecker. Dieser Wecker sei dazu geeignet - so hat er es während der 114. Sitzung
wörtlich dargestellt -, die Bodenspekulanten aus dem Schlaf aufzuscheuchen.
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Mir ist ein schlafender Bodenspekulant immer noch lieber als ein „aufgeweckter",
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und ich fürchte in der Tat, daß sich mancher Bodenspekulant dieses Weckers „Bundesbaugesetz" sehr gern bedienen wird.
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Dieser Wecker macht die Bodenspekulanten wach, dieses Gesetz tritt den Bodenspekulanten nicht entgegen.
Das ist um so bedauerlicher, als das Gesetz in vielen Punkten - worauf ich bereits eingangs hingewiesen habe - gemeinsam erarbeitete Beratungsergebnisse enthält. Die Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit im Sinne eines echten Selbstverwaltungsrechtes, die planungsmethodischen Bestimmungen, die Schaffung eines umfassenden bundeseinheitlichen, der Rechtszersplitterung ein Ende bereitenden Baurechtes, dies alles entspricht im wesentlichen den grundsätzlichen Forderungen auch der Opposition. Sie hat bei diesem Gesetz bis zuletzt konstruktiv mitgewirkt. Über weite Strecken gab es ein ruhiges Miteinanderraten und -taten. Erst gegen Schluß der Ausschußarbeit wurden bei der Beratung auch dieses Gesetz politische Spannungen spürbar, die gemeinsamen und auch weiterhin abgewogenen Beratungsergebnissen wenig dienlich waren.
Nun, meine Damen und Herren, die Frucht langjähriger Arbeit liegt heute vor uns. Die Opposition beklagt nichts mehr, als daß sie von der Sache her gehindert ist, das Geschaffene als tadelsfrei zu bezeichnen.
Sie stellt folgendes fest: Die Bodenfrage, die der Bundeswohnungsbauminister - wie ich schon erwähnte - anläßlich der zweiten Lesung als die Gretchenfrage der sozialen Ordnung bezeichnete, ist der Lösung nicht einen Schritt nähergebracht worden. Den entscheidenden Aufgaben eines neuzeitlichen Städtebaus weicht das Gesetz aus. Baulandnot und Bodenspekulation werden sich weiterhin auswirken, ja, wie zu befürchten ist, ausweiten. Nichts in diesem Gesetz wirkt dem entgegen. Die vorzeitige Fälligkeit der Erschließungsbeiträge, die das Bundesbaugesetz ermöglicht, und die völlig unzulängliche Baulandsteuer sind keine geeigneten Mittel, den beklagenswerten Zustand zu ändern, daß das Bauland knapp und teuer ist.
Was das Gesetz dem Städteplaner an Hilfen gibt, versagt es dem Städtebauer. Im sozialen und politischen Bereich erfüllt dieses Gesetz die ihm gestellte Aufgabe nicht. Wenn unserem wieder eingebrachten Änderungsantrag zum Komplex der Baulandsteuer von der Mehrheit dieses Hauses wiederum nicht entsprochen werden sollte - was leider als sicher gelten muß -, vermögen wir diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
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