klaus brandner (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten
heute mit dem Einzelplan des Auswärtigen Amtes einen
Haushalt, in dem es zumeist nicht um die ganz großen
Zahlen geht. Mit seinen rund 3,2 Milliarden Euro macht
dieser Etat 1 Prozent des Gesamthaushalts aus. Doch die
Ausgaben, die mit diesem 1 Prozent bestritten werden
können und müssen, haben es in sich.

Bevor ich zu den Einzelheiten komme, möchte ich
mich bei den Mitberichterstattern der einzelnen Fraktionen ganz herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit war
insbesondere für jemanden, der zum ersten Mal diese
Aufgabe wahrgenommen hat, sehr angenehm. Ich
möchte auch meinen Dank gegenüber dem Auswärtigen
Amt für zuverlässige, konstruktive und offene Zusammenarbeit aussprechen. Ich denke, Herr Minister, Sie
werden das Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausrichten.

({0})

Nun zurück zum Haushalt: Angesichts zahlreicher internationaler und immer differenzierterer Entwicklungen
sieht sich das Auswärtige Amt großen Herausforderungen und einer wachsenden Verantwortung gegenüber.
Unter Herausforderungen verstehe ich nach wie vor die
Auswirkungen der Globalisierung in all ihren positiven,
aber auch negativen Facetten. Besorgniserregend sind
auch die Entwicklungen im Bereich der zerfallenden
Staaten. Ich denke dabei zum Beispiel konkret an Somalia, Sudan und die Elfenbeinküste, in denen Unsicherheit, Gewalt, Willkür und Hunger herrschen und in denen sich die besten Bedingungen für internationalen
Terrorismus und für organisierte Kriminalität finden.


Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben
Naturkatastrophen wie Erdbeben, Tropenstürme, Unwetter und Überschwemmungen viele Tote gefordert
und verheerende Zerstörungen verursacht. Da können
wir, meine Damen und Herren, nicht am Fernseher tatenlos zusehen. Da sind wir, die wohlhabenden Industriestaaten, gefordert. Auch hier trägt das Auswärtige Amt
Verantwortung und hat diese, wie ich meine, vorbildlich
wahrgenommen.

({1})

Wenn ich an all diese Herausforderungen denke, mit
denen das Auswärtige Amt konfrontiert ist, dann beruhigt mich, dass sich der Regierungsentwurf für den
Haushalt dieses Jahres im Großen und Ganzen an den
bewährten Leitlinien, die der damalige Außenminister
Frank-Walter Steinmeier aufgestellt hat, orientiert.

Kontinuität in der Außenpolitik - das bedeutet für uns
Sozialdemokraten vorausschauende Friedenspolitik.
Dazu gehören vor allem eine wirksame zivile Friedensprävention und ein effektives ziviles Konfliktmanagement auf internationaler Ebene. Das war stets der Drehund Angelpunkt guter deutscher Außenpolitik.

({2})

Dazu gehören aber auch Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Zusammenarbeit beim Thema Nichtverbreitung Themen, die angesichts der aktuellen Herausforderungen immer wichtiger werden. Nicht zuletzt brauchen wir
auch verlässliche Partner, die uns bei unseren Aufgaben
vor Ort helfen, die uns bei dem Aufbau von Strukturen,
dem Erstellen von Expertisen und dem Vorantreiben von
gesellschaftlichen Maßnahmen unterstützen. Das sind
zum Beispiel das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und die politischen Stiftungen.

Für mich ist es deshalb unverständlich, dass in all diesen Themenbereichen Mittelkürzungen geplant oder vorgesehen waren. Heute bin ich dankbar, dass es in weiten
Teilen nicht dazu gekommen ist. Ich freue mich, dass
alle Fraktionen des Deutschen Bundestages von ihrem
Budgetrecht Gebrauch gemacht haben, um gemeinsam
eine Absenkung des Etats für die politischen Stiftungen
zu verhindern. Ihre Arbeit ist uns wichtig. Wir wollen sie
anerkennen. Es war wichtig und gut, dass wir gemeinsam so entschieden haben.

({3})

Mit der Rücknahme der Kürzungen ist es unserer
Auffassung nach auf lange Sicht aber nicht getan. Wir
sind der Meinung, dass eine Verstetigung dieses Ansatzes erforderlich ist. Die Unsicherheit bei den Stiftungen
muss reduziert werden. Ich werbe dafür, dass dieser Ansatz in unser aller Interesse in der mittelfristigen Finanzplanung des Auswärtigen Amtes verstetigt wird, um das
Auf und Ab und damit die Unsicherheit endlich zu beenden.

({4})
Ich begrüße auch, dass die angekündigten Pläne zur
Kürzung von Mitteln zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit nicht in
die Tat umgesetzt werden. Stattdessen sind Sie auch hier
den Leitlinien der Vorgängerregierung gefolgt und bleiben bei den 8,5 Millionen Euro Aufwuchs, die bereits im
ersten Regierungsentwurf enthalten waren. Das ist ein
gutes Zeichen angesichts der enormen Herausforderungen, denen wir uns auf internationaler Ebene stellen
müssen.

Selbstverständlich kann ich in einer Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes nicht unsere wichtige Aufgabe und schwierige Verantwortung in Afghanistan und
für die afghanische Bevölkerung außen vor lassen. Ich
begrüße daher ausdrücklich die zusätzlichen Mittel, die
im Zuge der Verlängerung des Afghanistan-Mandats zur
Verfügung gestellt wurden. Das hatten wir zur Bedingung für unsere Zustimmung gemacht; denn auch angesichts der Situation in Afghanistan darf sich der Haushalt
des Auswärtigen Amtes nicht ausschließlich auf ein
Thema oder eine Region konzentrieren; vielmehr muss
auch im Haushalt Sorge dafür getragen werden, dass wir
weiterhin weltweit handlungsfähig sind. Das wäre ohne
die zusätzlichen Mittel nicht möglich gewesen. Uns war
es wichtig, dass die für Afghanistan notwendigen zusätzlichen Mittel nicht zulasten anderer Haushaltstitel gingen. Das ist gelungen, meine Damen und Herren.

({5})

Bis dahin zeichnet sich der Haushaltsentwurf durch
eine große Kontinuität aus. Doch wo angesichts der zentralen Aufgaben, die ich vorhin angesprochen habe,
ebenfalls Kontinuität notwendig gewesen wäre, setzen
Sie den Rotstift an. Die Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP schleifen die Mittel für zivile Krisenprävention und ziviles Konfliktmanagement sowie für das
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Sie
wollen mit diesen Mitteln, so sagen Sie, unter anderem
die Unterhaltung der Seemannsmissionen sowie die
Kriegsgräberfürsorge, -pflege und -instandhaltung unterstützen. Das alles ist löblich, und dagegen kann man im
Kern nichts haben. Aber ich meine, genau an dieser
Stelle hätten Sie das liberale Sparbuch zücken sollen,
statt es nach der Wahl sang- und klanglos in Aktenbergen verschwinden zu lassen. Sie hätten es genau hier gut
einsetzen können, um für dieses wichtige Themenfeld
ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

({6})

Sparen ja, aber nicht zulasten wichtiger Maßnahmen
für den Friedenserhalt; das ist aus meiner Sicht und aus
Sicht unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen.

Zur Arbeit des Auswärtigen Amtes gehört auch die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Auch in diesem Punkt setzt die jetzige Regierung im Großen und
Ganzen auf Kontinuität und den von Frank-Walter
Steinmeier eingeschlagenen Weg, der fortgesetzt werden
soll. Ich beziehe mich dabei unter anderem auf Aussagen
von Staatsminister Hoyer, der erst kürzlich hier im Bundestag sagte:

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hilft uns
somit in der langfristigen Perspektive, wichtige außenpolitische Ziele zu verwirklichen. Hierzu zählen
Krisenprävention durch das Schlagen von Brücken
zwischen Kulturen und Zivilisationen, die Stärkung
der Menschenrechte, die Förderung von Freiheit
und Rechtsstaat sowie eine erfolgreiche Außenwirtschaftspolitik.

({7})

Ich möchte mich diesen Worten gerne anschließen.
Obwohl der Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auch im heute zu beratenden Haushalt wieder 22,6 Prozent des gesamten Einzelplans ausmacht,
wird an einer empfindlichen Stelle deutlich gekürzt. Zuerst will ich aber die positiven Aspekte nennen: die Medienförderung, um zum Beispiel die Aktivitäten der
Deutschen Welle zu unterstützen, „kulturweit“, den Freiwilligendienst, der das bürgerschaftliche Engagement
unterstützt, die PASCH-Initiative - Schulen: Partner der
Zukunft -, also den Austausch der Schulen, sowie die
Programmarbeit, mit der unter anderem die Fortsetzung
der Filmfestspiele in Oberhausen und der Literaturwerkstatt in Berlin finanziert werden kann. All das gibt der
jetzige Haushalt her.

Zurück zu den Kürzungen. Ich spreche konkret von
den Kürzungen bei den Stipendien, bei Austauschmaßnahmen und bei Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, für Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem
Ausland. Hier sollen beinahe 10 Prozent - oder um es in
absoluten Zahlen auszudrücken: circa 13 Millionen Euro eingespart werden. Das halten wir nicht für richtig.

Wir sind im Übrigen mit der Staatsministerin Pieper
einer Meinung, die erst vor kurzem in der FAZ erklärt
hat:

Bildung ist eine der mächtigsten Abwehrkräfte gegen den Terrorismus der Fundamentalisten. …
Denn nur wer internationale Wissensstandards teilt,
hat auch Zugang zu weltweiten politischen und
wirtschaftlichen Entwicklungen und zu der Vielfalt
von Kunst und Kultur. Nur wer mehrdimensionales
Wissen besitzt und über den Tellerrand schaut, kann
sein Land nach außen öffnen und nach innen einen.

Das ist gut gesagt. „Gut gebrüllt, Löwe!“, möchte man
sagen. Doch leider wurde es nicht umgesetzt. Den mächtigen und gewichtigen Worten sind leider nur schlanke,
unterernährte Taten gefolgt. Das ist aus unserer Sicht ein
großer Fehler, der hier begangen wird. Ich meine, er
müsste dringend korrigiert werden.

Lieber Herr Koppelin, Sie setzen sich ansonsten so
engagiert für dieses Thema ein. An dieser Stelle wäre
das Liberale Sparbuch eine gute Sache gewesen. Eine
Aussage Ihrerseits, wie man das, was man im Wahlkampf versprochen hat, auch tatsächlich umsetzt, wäre
wünschenswert. Man hätte eingesparte Mittel nutzen
können, um diesem wichtigen Themenbereich die ihm
angemessene Bedeutung zu geben.
Meine Damen und Herren, was wir vor uns liegen haben, ist ein Übergangshaushalt, der auf der einen Seite
von sinnvollen Elementen der Vorgängerregierung und
auf der anderen Seite von nicht schlüssigen Einsparungen geprägt ist. Der Haushalt hat noch kein klares Profil.
Daher kann ich es gut verstehen, wenn der Bundesaußenminister auf der Suche nach einem eigenen Profil die
Welt bereist. Auf Ihren Reisen, Herr Bundesaußenminister, hört man, dass Sie in vielen Fällen einen Strategiewechsel anstreben, dass Sie Neuanfänge initiieren und
gemeinsame Werte neu entdecken wollen. Nach meinem
Eindruck ist dies eine große Ankündigung, die bisher
mit noch wenig Gehalt versehen worden ist. Sie werden
nachher dazu noch Stellung nehmen können.

Ich möchte beispielsweise an Ihre Brasilienreise erinnern. Es wurde der Eindruck vermittelt, es sei ein vernachlässigtes Land; es sei ein Land, das mehr Zuwendung braucht und mit dem wir eine gemeinsame
Strategie verabreden müssten. Ich finde, das war viel
Ankündigung. Wenn man sich die Berichte des Auswärtigen Amtes anschaut - das gilt auch für den aktuellsten
aus dem Februar 2010 -, dann sieht man, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien
auf einem ganz hervorragenden Stand sind.

Brasilien ist Deutschlands einziger bilateraler strategischer Partner in Südamerika und damit für uns das
wichtigste Land in dieser Region. In dem Bericht heißt
es dazu:

Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und
gesellschaftlich breit verankert. Mit keinem anderen lateinamerikanischen Land pflegt Deutschland
eine so breite und tiefe Kooperation.

Ich selbst habe dieses Land in anderer Funktion mehrfach bereist. Ich weiß von der dichten Frequenz der Besuche hochrangiger deutscher Politiker in den letzten
Jahren: Bundespräsident Köhler im März 2007 und Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2008. Im letzten Jahr war
Staatspräsident Lula da Silva im Rahmen eines Staatsbesuchs in Deutschland. Es ist also ein Land, mit dem wir
engste Beziehungen haben und zu dem man die Beziehungen weiter pflegen sollte. Man sollte aber nicht den
Eindruck vermitteln, als gebe es hier einen riesigen
Nachholbedarf.

Insofern bedarf es auch keiner neuen Strategie und keiner neuen Aktivität. Die Rede war Ausdruck einer gewissen Ankündigungsaktivität, aber der Inhalt fehlt
noch. Daran müssen Sie aus meiner Sicht noch arbeiten.

({8})

Im Übrigen halte ich die Aktivitäten, die Sie mit der
Außenwirtschaftspolitik verbinden, grundsätzlich für
richtig. Aber ich frage mich, was eigentlich neu daran
ist. Sie kündigen nicht nur etwas Neues an, dessen Inhalt
noch völlig unbekannt ist. Ich vermisse auch, dass Sie
bei Ihren jetzigen Reisen Zeichen setzen, dass Sie nicht
nur als Unterstützer ökonomischer Interessen unterwegs
sind, sondern auch die soziale Dimension der Globalisie2752

rung und ihre ökologischen Herausforderungen im Blick
haben.

({9})

Deshalb wäre es gut, wenn Sie auf solchen Reisen
auch den Personenkreis berücksichtigen würden, der für
solche Themen spricht. Wo sind in der Wirtschaftsdelegation zum Beispiel die Arbeitnehmervertreter? Aus
meiner Sicht gehören Arbeitnehmervertreter genauso
dazu wie Unternehmensvertreter. Wo sind auf solchen
Reisen die Vertreter des typischen Mittelstands?

({10})

Gerade die Handwerker brauchen unsere Unterstützung,
um im Ausland tätig werden zu können. Wo bleiben die
Umweltorganisationen und die Menschenrechtsaktivisten?

Um diesem Thema auch inhaltlich eine größere Bedeutung beizumessen, wäre es gut, wenn Sie mithelfen
würden, dass wir mehr Sozialreferentinnen und Sozialreferenten an den Botschaften etablieren können,

({11})

damit diese Themen auch institutionell eine bessere Unterstützung erfahren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})