Becker (NA), 1975-11-06:
Nein, ich kann nicht bestätigen, daß Sie den für Sozialarbeiter gestellt haben, denn den habe ich gestellt.
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- Dann muß ich Sie ja auch fragen, wo eine Reihe Ihrer Anträge geblieben ist, und ich muß Sie dann auch fragen, warum Sie im Innenausschuß einen guten Teil der hier vorliegenden Maßnahmen abgelehnt haben und warum Sie denen im Haushaltsausschuß wieder zugestimmt haben, warum Sie sich hier so und dort so verhalten haben.
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Das führt ja zu nichts. Ich stelle den Antrag im Plenum deswegen nicht, weil ich mich an das halte, was wir - mindestens in der Koalition - vereinbart haben, daß wir nämlich die Fachhochschulgesetzgebung nach Abschluß dieser Beratungen in Angriff nehmen, so wie es, wie ich dachte, gemeinsam besprochen war.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich 1 möchte zu den Sparmaßnahmen, die mein Kollege Claus Grobecker eigentlich in den Überschriften schon dargestellt hat, nachdem wir jetzt wochenlang darüber diskutiert haben und nachdem wir von den Gewerkschaften und Verbänden dazu angegangen worden sind, nicht mehr im einzelnen Stellung nehmen. Lassen Sie mich nur noch auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, die, wie ich meine, hier nicht untergehen sollten.
Wir haben bei den Überlegungen zu diesem Gesetzentwurf natürlich eine ganze Reihe von Alternativen entwickelt und erörtert. Sie haben dazu im Innenausschuß Alternativvorschläge gemacht - das ist zuzugeben - und wir haben uns in der Koalition über Alternativvorschläge unterhalten. Wir haben den einen oder anderen Vorschlag nicht so ausgereift gefunden, daß man ihm jetzt schon nähertreten könnte. Ich schließe aber überhaupt nicht aus, daß völlig unabhängig von den Sparmaßnahmen hier aufgegriffene Punkte bei der weiteren Reform des öffentlichen Dienstrechts in die Erörterung einbezogen werden können. Ich denke dabei z. B. an eine Umgestaltung des Reisekostenrechts, weil es einfach nicht einzusehen ist, daß wir hier noch in drei verschiedenen Gruppen und Besoldungsklassen operieren. Ich greife den Punkt auf, daß größere Rationalisierungsvorhaben, vor allen Dingen im Bereich der allgemeinen Verwaltung, auch längere Anlauffristen für die Umorganisation benötigen. Ich will Ihnen nur noch einmal ins Gedächtnis rufen - und das besonders deshalb, weil Herr Stücklen auf die 400 000 hingewiesen hat, die hier zuhören -, daß wir bei Post und Bahn in den letzten Jahren ja doch sehr kräftig rationalisiert, automatisiert und umorganisiert haben
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und daß das mit einer erheblichen Einsparung von Arbeitsplätzen ausgegangen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht zuletzt müssen wir uns in den Beratungen der nächsten Wochen ein Problem noch sehr genau durch den Kopf gehen lassen, das Problem der Zulagen. Wir haben diese Zulagen bei der Verabschiedung des 1. BesVNG als Harmonisierungszulagen bezeichnet. Wir hatten gemeinsam die Absicht, solche Zulagen in Zukunft in das Besoldungssystem einzufügen. Das gilt aber nicht nur für diese allgemeinen Zulagen, das gilt auch für Ministerialzulagen, Bankzulagen und Sparkassenzulagen. Dies hat Erörterungen gegeben und in der SPD-Fraktion sicherlich auch eine starke Neigung, schon jetzt und in diesem Zeitpunkt hier etwas zu tun. Wir haben auch diesen Punkt - wie auch einen vorhin von mir begründeten anderen - zurückgestellt, weil wir nur bei der Weiterentwicklung des Besoldungsrechts diese Punkte einer ordnungsgemäßen Lösung zuführen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf den letzten Antrag eingehen. Sie wollen, daß wir das Inkrafttreten dieses Gesetzes von Tarifabschlüsen abhängig machen. Ich kann Ihnen zu diesem Punkt nur sagen: Wir haben im Innenausschuß bereits darüber ge13758 

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sprochen, daß wir diesen Weg, wie wir ihn hier im Gesetz konsequent gehen wollen, und nicht Ihren Weg für richtig halten. Wir werden deswegen diesen Antrag ebenfalls ablehnen.
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Abschließend bleibt festzustellen: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind die Mitbürger in diesem Staat, die in unserem Auftrag für uns alle staatliche Leistungen erbringen. Ihnen gebührt für geleistete Arbeit Dank und Anerkennung. Ob Sozialarbeiter oder Lehrer, Ingenieur oder Rechtspfleger, Polizeibeamter oder Soldat, Steuerbeamter oder Richter, Verwaltungsbeamter, ob bei Bahn, Post oder im kommunalen Bereich beschäftigt: Die Vielzahl der in diesen Bereichen tätigen Menschen arbeitet gewissenhaft und fleißig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Die SPD-Bundestagsfraktion wird wie bisher jede unsachliche Kritik an den Beschäftigten im öffentlichen Dienst energisch zurückweisen.
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