Bärbel Kofler (NA), 2009-04-23:
Anlass zur heutigen Debatte gibt ein Antrag der Linken, der in seinen Forderungen weder politisch richtig
noch aktuell ist. „Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds“ lautet die
Überschrift des Antrags vom März 2007. Ein unnötiger
Appell, schon damals, da aus dem Europäischen Entwicklungsfonds ({0}) niemals Militäreinsätze finanziert wurden.

Worum es eigentlich geht, ist die Unterstützung einer
Friedensmission der Afrikanischen Union ({1}), die im
Jahr 2004 zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens in Sudan/Darfur entsandt wurde. Es handelte
sich dabei um die AU-Mission AMIS. Und bei dieser Friedensmission ohne robustes Mandat handelte es sich eben
nicht um einen Militäreinsatz. Äpfel sind Äpfel, und Birnen sind Birnen, das müsste auch die Linke wissen. Im
Antragstext selbst wird dann auch nicht von Militäreinsätzen gesprochen, da ist von einer Mission der Afrikanischen Union die Rede und der Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen. Aber auch Friedensmissionen
wurden und werden nicht aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Dies war auch bei der Friedensmission im Sudan nicht der Fall! Ziel der Mission
war es, durch eine erhöhte Präsenz von Beobachtern die
Einhaltung eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien zu überwachen, damit zur Stabilisierung der
Lage beizutragen und humanitäre Hilfeleistungen zu ermöglichen. Die Mittel, die damals aus dem EEF über die
Afrikanische Friedensfazilität für diese Mission bereitgestellt wurden, finanzierten keine militärischen Maßnahmen. Der Beitrag aus dem EEF finanzierte dabei ausdrücklich nur nichtmilitärische Begleitkosten des
Friedenseinsatzes der Afrikanischen Union. Das sind beispielsweise Transport und Logistik sowie medizinische
Versorgung der Einsatzkräfte. Zudem war ein erheblicher
Finanzierungsanteil für den Kapazitätenaufbau auf afrikanischer Seite eingeschlossen.

Lassen Sie mich kurz auf die Arbeit der AU und auf die
eigens eingerichtete Afrikanische Friedensfazilität eingehen. Die Afrikanische Friedensfazilität ist vom Rat der
Europäischen Union auf ausdrücklichen Wunsch der
Afrikaner im Rahmen des EEF eingerichtet worden. Der
Rat hat dies in dem Verständnis getan, dass es sich um
eine vorübergehende Lösung handelt, bis in der EU alternative Finanzierungsmechanismen etabliert werden können. Dies ist mittlerweile erreicht worden. Noch unter
dem 9. EEF hat der Rat, nicht zuletzt auf Betreiben der
deutschen Entwicklungsministerin, die Möglichkeit geschaffen, dass die Mitgliedstaaten auch bilaterale Beiträge zur Afrikanischen Friedensfazilität leisten können,
die dann von der Europäischen Kommission verwaltet
werden. Durch eine vorübergehende Finanzierung der
Afrikanischen Friedensfazilität aus dem EEF reagierte
die EU damals entschlossen und rasch auf den Antrag der
AU. Vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe
in Darfur und dem geringen Respekt, den die sudanesische Regierung der internationalen Gemeinschaft entgegenbrachte, hatte die AU eine führende Rolle bei der Bewältigung des Darfur-Konflikts übernommen. Es galt, die
Erfolge des Waffenstillstands umgehend und ohne Zögern
zu sichern sowie die AU als maßgebliche Organisation
für die Beilegung von Konflikten auf dem Afrikanischen
Kontinent zu stärken. Ziel war es, die Friedensfazilität als
ein Instrument auszugestalten, das die EU in die Lage
versetzt, Lösungen einer afrikanischen Institution wie der
AU für die Probleme und Krisen des afrikanischen Kontinents zu unterstützen. Hier geht es auch um die Förderung und Anerkennung einer Eigeninitiative der afrikanischen Länder, sich der Lösung ihrer innerstaatlichen und
regionalen Konflikte selber anzunehmen. Es besteht aber
längst eine Finanzierungsoption für die Afrikanische
Friedensfazilität außerhalb des EEF, nämlich durch die
bereits erwähnten bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten. Noch im Jahr 2007 leistete die Bundesregierung daher aus dem Etat des Auswärtigen Amtes 28 Millionen
Euro für die AU-Mission im Sudan. Zudem besteht auf europäischer Ebene das gemeinsame Verständnis, dass bis
2010 die zugesagte Finanzierung der Friedensfazilität
aus dem EEF ausläuft und dies ein letztmaliger Finanzierungsbeitrag aus dem EEF sein wird.

Man sollte auch nicht den Blick dafür verlieren, wozu
der EEF eigentlich Beiträge leistet. Das Volumen des derzeitigen 10. EEF liegt für den Zeitraum von 2008 bis 2013
bei insgesamt 23 Milliarden Euro. Davon werden für die
Zu Protokoll gegebene Reden


Jahre 2008 bis 2010 insgesamt 300 Millionen Euro für
die Afrikanische Friedensfazilität beansprucht. Dass dieser Anteil nicht auf die ODA-Quote anrechenbar ist, versteht sich. Eine Änderung der OECD-Richtlinien, um
Friedenseinsätze als Entwicklungsgelder anrechenbar zu
machen, ist mit der SPD nicht denkbar und war zu keiner
Zeit gewollt. Im Wesentlichen ist der EEF ein Finanzierungstopf der EU-Kommission, der langfristige Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums ({2}) unterstützt und eine
Reihe von umfangreichen Programmen, zum Beispiel im
Infrastrukturbereich, insbesondere in der Region Subsahara-Afrika finanziert. Die EU ist einer der wichtigsten
Geber für den afrikanischen Kontinent.

An dieser Stelle möchte ich noch auf eine weitere Forderung des Antrags eingehen. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, eine Initiative zur Einrichtung eines afrikanischen oder europäischen Friedensdienstes zu ergreifen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass auf Betreiben der SPD
1999 der Zivile Friedensdienst, kurz ZFD, gegründet
wurde. Mit diesem sehr erfolgreichen deutschen Modell
eines Friedensdienstes dienen wir auch im europäischen
Raum für andere EU-Mitgliedsländer bereits als Anregung. Ein Erfolgsrezept des ZFD ist dabei, dass er aus
der Mitte der Gesellschaft kommt und von sowohl zivilgesellschaftlichen, kirchlichen wie auch staatlichen Entwicklungsorganisationen getragen wird. Und dies in dezentraler Weise! Diese Struktur sollte auch für einen
europäischen Friedensdienst gelten. Es wäre falsch, eine
zentralistische Institution in Brüssel zu etablieren.

Auch der Aufwuchs des Titels „Ziviler Friedensdienst“
im diesjährigen Haushalt war und ist mir besonders
wichtig. Für dieses Jahr sind dem ZFD weitere
11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, und der
Titel ist somit auf 30 Millionen Euro aufgewachsen. Friedensarbeit aus dem Entwicklungshaushalt zu fördern,
war schon immer ein Anliegen der Sozialdemokratie;
denn Friedensarbeit ist ein Wegbereiter für alle weitere
Entwicklung. Wie wichtig die Arbeit des ZFD ist, konnte
ich auf meiner Reise in den Osten der Demokratischen
Republik Kongo im vergangenen Jahr selber sehen. Um
Entwicklung im Kongo möglich zu machen, müssen die
Muster der dort vorherrschenden Gewaltökonomien
durchbrochen werden. Gerade in einer solchen Situation,
in der ständig Feindbilder aufgebaut werden - eine Ethnie gegen die andere, Einheimische gegen Flüchtlinge,
Nord gegen Süd -, bedarf es einer Friedensförderung und
Konfliktbearbeitung. Die Friedensfachkräfte des ZFD
vor Ort gehen auf diese Aufgabe zu. Mithilfe unterschiedlicher Lösungsansätze wird es Menschen wieder ermöglicht, aufeinanderzuzugehen. Auch mit spielerischen
Methoden oder unkonventionellen Mitteln wird ein friedliches Miteinander angeregt und gewaltfreie Konfliktbewältigung gefördert. Um den verloren gegangen Dialog
zwischen verschiedenen Ethnien wieder aufzubauen, können beispielsweise Theatergruppen genauso hilfreich
sein wie Fußballturniere zwischen zerstrittenen Dorfgemeinschaften. Ebenso leisten die Fachkräfte gute Arbeit
im Bereich psychosoziale Betreuung und Traumaarbeit
bei Kriegs- und Gewaltopfern.
Allerdings müssen wir uns auch der Grenzen eines
Friedensdienstes bewusst sein. Seine Aufgabe liegt in der
Prävention von Gewaltausbrüchen oder in der Arbeit in
Postkonfliktsituationen. Im unmittelbaren Moment der
bewaffneten Auseinandersetzung sind Friedensfachkräfte nicht in der Lage, die Bevölkerung zu schützen. In
Situationen von offener bewaffneter Gewalt, von staatlich
geduldeter oder verschuldeter Willkür privater Gewaltakteure gegen die Bevölkerung und bei Völkermord sind
die Fachkräfte eines Friedensdienstes am Ende ihrer
Möglichkeiten. Solchen Gewalteskalationen allein mit
Entwicklungszusammenarbeit begegnen zu wollen, geht
an den Realitäten vorbei und schafft keine Lösung für das
menschliche Leid vor Ort. Einem Grundsatz bleibt die
SPD dabei aber immer verpflichtet: Die Finanzierung
von militärischen Maßnahmen, auch im Rahmen einer
Friedensmission, darf nicht aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen. Dafür sind andere Ressorts in die Pflicht zu nehmen!