emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weizsäcker (NA), 1979-11-15:
Ich habe den Brief bisher nicht zur Kenntnis bekommen. Wenn er heute veröffentlicht worden ist, dann bin ich Ihnen für den Hinweis dankbar. Was Ihre Vorstellung betrifft, es handle sich um den Ton des Vorwurfs, so bitte ich Sie, doch besser zuzuhören.
({0})
Diese Frage ist viel zu ernst, als daß Sie hier den Versuch unternehmen sollten, entweder Gräben aufzureißen oder gegenseitige Profilierungen anzubieten.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Weizsäcker (NA), 1979-11-15:
Bitte sehr, aber das wird dann die letzte sein.
({0})
Cronenberg (NA), 1979-11-15:
Herr von Weizsäcker, würden Sie so nett sein und dem Hause bestätigen, daß die von Ihnen erwartete Position der Bundesregierung von Graf Lambsdorff heute morgen hier im Hause genau in dieser Form in aller Offentlichkeit dargelegt worden ist?
({0})
Schiel (NA), 1979-11-15:
Nein, Herr Jäger hat hier heute schon so viel von sich gegeben; dabei wollen wir es belassen.
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- Lieber Herr Kittelmann, solche Themen, um Dialog zu üben, sind in unserem gemeinsamen Ausschuß auf jeder Tagesordnung.
({1})
In einem Ausschuß hat man auch die Zeit, dies dann zu tun.
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Sie kennen mich lange genug und wissen, daß ich auch in diesem Ausschuß ein Dialogpartner bin. Tun Sie doch nicht so, als ob das nicht der Fall ist!
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Es folgt ein letztes Wort. Ihnen allen, ob nördlich oder südlich des Weißwurstäquators, gehen die Worte „Verträge werden gehalten" immer leicht von den Lippen; Sie sagen es wegen Ihrer Gymnasialbildung im Küchenlatein. Aber Graf Huyn, wenn ich höre, daß Sie der Bundesregierung nicht zugestehen, über Friedens-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik zu sprechen, halten Sie die Verträge nicht; denn in der politischen Konsultation, beschrieben durch die Erklärung bei der Unterzeichnung, steht expressis verbis - ich ahme Sie nach, obwohl ohne Abitur -, daß dies ein Inhalt des Vertrags, ergo eine Aufgabe ist. Wer könnte eine Bundesregierung im übrigen hindern, dies zu tun, selbst wenn es nicht darin stehen würde? Diese Bundesregierung spricht mit allen Staaten im Warschauer Pakt über solche Dinge. Warum soll sie dies dort, wo die Verhandlungssprache Deutsch ist, nicht tun? Dies ist nicht zu begreifen, da wir uns Gott sei Dank bei aller Getrenntheit der Systeme darin einig sind,
({4})
daß von keinem der deutschen Staaten jemals wieder ein Krieg ausgehen sollte.
({5})
Also ist es logisch, daß dann auch das, was zum Krieg gehört: Bewaffnung, Aufrüstung und Nachrüstung, ein Gesprächsthema zwischen beiden deutschen Staaten zu sein hat.
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- Ob Sie „Hört! Hört!" schreien oder es besser unterlassen, ist hier Nebensache.
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Wir werden es sicherlich tun, und es wird zum besseren Verständnis der Menschen in beiden deutschen Staaten führen, wenn ihre Regierungen auch
diese Mühsal des Dialogs zu einem so schwierigen Kapitel nicht unterlassen. Das erwarten die Bürger in beiden deutschen Staaten.
Ich bitte die Bundesregierung, in ihrer mühseligen, erfolgreichen Politik für die Menschen in beiden Teilen unseres gespaltenen Deutschlands fortzufahren, und ich danke noch einmal für die präzise Beantwortung der beiden Großen Anfragen. In Sprache, Gedankenführung und grundsätzlicher Ausführung ist diese Antwort der Bundesregierung eine vorbildliche Antwort.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Straßmeir.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung.
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, den Redner fortfahren zu lassen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Balser das Wort.
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Balser (NA), 1979-11-15:
Bitte schön.
Jäger (NA), 1979-11-15:
Frau Kollegin, teilen Sie meine Auffassung, daß unser Antrag allein schon deswegen gerechtfertigt ist, weil die DDR bis zum heutigen Tage keine ihrer vertragswidrigen Einschränkungen der journalistischen Freiheit drüben, die im Verlauf der letzten Jahre geschehen sind, rückgängig gemacht hat?
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hennig.
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann.
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun der Abgeordnete Lintner.
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze.
Leber (vizepräsident), 1979-11-15:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 15. Ich rufe zunächst im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt 7 die Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/3361 zu den Großen Anfragen auf. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/3361 an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Wer dafür ist, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 14 hat der Ältestenrat die Überweisung an die Ausschüsse vorgeschlagen. Die Überweisungsvorschläge mit der Änderung, daß bei Tagesordnungspunkt 10 die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß entfällt, können sie aus der Tagesordnung ersehen. Wer mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden ist, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 8/3340 zu Tagesordnungspunkt 15 betr. Sicherheit der Transitreisenden. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Abgeordneten Dr. Hennig, Baron von Wrangel, Graf Huyn und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2570 abzulehnen. Wer entsprechend beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist mit Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind die Tagesordnungspunkte 7 bis 15 erledigt. Punkt 16 der Tagesordnung wurde schon behandelt.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 8/3293 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß genial!, § 96 GO

Vizepräsident Leber
Das Wort zur Einbringung hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
({1})
- Meine Damen und Herren, es wäre hilfreich, wenn etwas Ruhe im Saale herrschte.
Renger (vizepräsident), 1979-11-15:
Ich danke für die Begründung und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Renger (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Renger (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer ({0}).
Eimer (NA), 1979-11-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Debatte zur ersten Lesung ist durch grundsätzliche Aussagen zum Thema des GeEimer ({0})
setzes, über grundsätzliche Ausgangspositionen der Fraktionen und über die Zielrichtung, die bei den Beratungen in den Ausschüssen eingenommen werden soll, gekennzeichnet. Dies bringt normalerweise einen Vorteil für den letzten Redner, kann man doch zu den Äußerungen Stellung nehmen, die von den Kollegen vorher getan wurden. Dieser Vorteil kehrt sich aber ins Gegenteil um, wenn Vorredner alles Wesentliche zu dem Gesetz gesagt haben und wenn - wie hier - Gegensätze beim besten Willen nicht erkennbar sind. Ich nehme diesen Nachteil als Redner gern hin und bin für die Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen sehr dankbar.
Die Beträge, um die die Bundesregierung ihren bisherigen Anteil an der Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" - ursprünglich waren es 100 Millionen DM, 1976 wurde dieser Betrag auf 150 Millionen DM erhöht - nun weiter erhöhen will, und zwar um 170 Millionen DM auf 320 Millionen DM, sprechen für sich. Das ist gegenüber dem heutigen Anteil eine mehr als 100 %ige Erhöhung und gegenüber der ursprünglichen Einlage eine Erhöhung auf 320 %.
Von diesen 170 Millionen DM werden - das wurde bereits gesagt - im Verlauf der nächsten vier Jahre 120 Millionen DM für den Teil II der Stiftung, also für die Steigerung der Renten um zirka 13 vorgesehen. Besonders wichtig ist mir aber, daß - im Gegensatz zu 1976 - im Laufe von fünf Jahren 50 Millionen DM für Teil III, also für die institutionelle Förderung, bereitgestellt werden. Wie wichtig diese Förderung ist, mag man daran sehen, daß die sogenannten Contergan-Kinder mittlerweile in die Rolle von Erwachsenen hineinwachsen und für diesen und in diesem neuen Lebensabschnitt Hilfe zur Selbsthilfe nötig haben. Die zur Verfügung stehende Masse soll also für Schulungsmaßnahmen von Betroffenen, von Angehörigen und von Reha-Fachkräften, für die Erarbeitung und Verteilung von Informationsmaterial und die Unterstützung medizinischer, pädagogischer, beruflicher und sozialer Fördermaßnahmen Verwendung finden. Weiter soll dieses Geld für die Finanzierung der Beratung Behinderter durch Selbsthilfeverbände auf Bundes- und Landesebene Verwendung finden.
Da dies alles unstrittig ist und allgemein begrüßt wurde, bleibt mir also nichts anderes übrig, als unsere Bereitschaft zu bekunden, dieses Gesetz möglichst schnell und möglichst zügig zu beraten.
({1})
Renger (vizepräsident), 1979-11-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1980 ({0})
- Drucksache 8/3306 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft, zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache 8/3274 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
Renger (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat Herr Dr. Maihofer.
Renger (vizepräsident), 1979-11-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schmude.
Bitte schön Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1979-11-16:
Herr Kollege, der Bundesminister des Innern prüft im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Entwufs einer Verordnung über Großfeuerungsanlagen die Frage, ob die ursprünglich für alle bestehenden Kraftwerksfeuerungen mit festen und flüssigen Brennstoffen vorgesehene Forderung der Nachrüstung mit Abgasendreinigungsanlagen nunmehr für Anlagen ab 300 Megawatt gelten soll. Eine derartige Lösung wäre sachgerecht, da es sich um Anlagen mit hohen Schwefeldioxidemissionen handelt, die zum weitaus überwiegenden Teil noch viele Jahre bestehen werden. Darüber hinaus besteht in einigen Fällen auf Grund der TA Luft 1964 die Genehmigungsauflage, die Anlagen nach dem Stand der Technik und nach Aufforderung durch die Behörden mit Rauchgasentschwefelungsanlagen nachzurüsten.
Mit der GroßfeuerungsanlagenVerordnung soll der Bereich der genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen sowohl hinsichtlich der Art der Anlagen und Brennstoffe als auch der unterschiedlichen Schadstoffe umfassend und abschließend geregelt

Parl. Staatssekretär von Schoeler
werden. Auf wichtigen Teilgebieten, wie der Emissionsverminderung von Stickstoffoxiden, schreitet die Entwicklung gerade in den letzten Monaten schnell fort. Die hierbei anfallenden Erkenntnisse müssen wegen der angestrebten Rechtssicherheit noch berücksichtigt werden. Der Termin des Inkrafttretens der Verordnung kann deshalb nicht verbindlich genannt werden.
Im übrigen ist das Problem der Altanlagen in den Belastungsgebieten in Nordrhein-Westfalen mit der Verordnung kurzfristig nicht zu lösen. In einer Rechtsverordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz können Anforderungen an Altanlagen nur mit vertretbaren Übergangsfristen festgelegt werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Jens (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Duisburger Norden der Schwefeldioxidgehalt weit über der zulässigen Höchstgrenze liegt, und glauben Sie nicht, daß die Bundesregierung nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jens, schon heute kann nach der bestehenden TA Luft von den zuständigen Behörden bei alten Anlagen der Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage gefordert werden - ich wiederhole das ausdrücklich -, so daß in den Fällen, die Sie erwähnt haben und die Sie Ihrer Frage zugrunde legen, nicht etwa wegen eines Zögerns der Bundesregierung nicht geholfen werden könnte. Vielmehr kann nach der geltenden TA Luft von den zuständigen Behörden auch jetzt schon geholfen werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Jens (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, zeigt sich bei den Unternehmen nicht ein gewisser Mangel an gesamtwirtschaftlicher Verantwortung, der darin zum Ausdruck kommt, daß sie keine Rauchgasentschwefelungsanlagen einbauen, obwohl sie z. B. 75 % Investitionszuschüsse bekommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, man muß hier sowohl die Entscheidung der zuständigen Behörden, der Genehmigungsbehörden, als auch die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Branche sehen. Es ist sicherlich so, daß die jeweilige Branche zunächst einmal bemüht sein wird, Auflagen auf einem möglichst geringen Stand zu halten. Das ist, meine ich, verständlich und liegt in der Natur der Sache. Von daher glaube ich nicht, daß man das in dieser Richtung interpretieren kann, wie Sie es getan haben. Was mir allerdings notwendig zu sein scheint, ist, daß man bei der Anwendung der TA Luft auch die heutigen Kenntnisse über die eigentlich erforderlichen Umweltstandards berücksichtigt.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Herr Staatsminister Wischnewski, Sie kosten mich heute zwei Tabletten Optalidon; das kann ich Ihnen sagen!
({0})
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Lenzer (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, um wieviel der Bau eines Kohlekraftwerks mit 300 oder etwa 600 Megawatt durch den Einbau einer solchen Rauchgasentschwefelungsanlage verteuert wird und wie sich eine solche Rauchgasentschwefelungsanlage insbesondere auf die Kosten einer Kilowattstunde auswirken wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu ganz genaue Zahlen nennen. Allerdings habe ich sie im Augenblick nicht hier. Um Ihnen keine falschen Zahlen nennen zu müssen, möchte ich Ihre Frage schriftlich beantworten.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie bewertet die Bundesregierung aus deutscher Sicht die Feststellung von Mitarbeitern der amerikanischen Environmental Protecting Agency ({0}), daß die Strahlenbelastung durch Radon in geschlossenen Räumen bei weitem das größte radiologische Problem sei, und kann sie Abschätzungen deutscher Wissenschaftler bestätigen, wonach sich durch eine Verringerung der Luftwechselrate um den Faktor S bis 10 in wärmegedämmten Wohnungen, wie sie in gut gedichteten schwedischen Häusern beobachtet wurde, unter der Annahme eines Anteils von etwa 30 mrem aus der Luftbelastung durch Radon an der jährlichen natürlichen Ganzkörperdosis von etwa 110 mrem, eine Erhöhung der jährlichen Strahlenbelastung auf 230 bis 380 mrem ergeben würde?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-11-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Bedeutung, die der Strahlenexposition der Lunge durch Inhalation von Radon beizumessen ist, früh erkannt. Der Bundesminister des Innern bildete bereits am 14. Februar 1978 im Rahmen der Strahlenschutzkommission die Arbeitsgruppe „Radonmessungen", deren Aufgabe es ist, die Strahlenexposition durch Inhalation von Radon im Freien und in Wohnräumen koordiniert für das gesamte Bundesgebiet quantitativ zu erfassen.
Die bisher vorliegenden Erhebungsergebnisse lassen zwar noch keine Aussage darüber zu, ob es sich hierbei um das „bei weitem größte radiologische Problem" handelt, jedoch haben sich bereits Hinweise auf relativ hohe Lungendosen durch Radoninhalationen ergeben. Die Frage, wie diese Lungendosen hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen zu bewerten sind, wird derzeit erneut auf internationaler Ebene, insbesondere bei der Internationalen Strahlenschutzkommission, diskutiert, weil Anlaß zu der Vermutung gegeben ist, daß das Risiko der Lungenexposition bisher überschätzt worden ist. Die Bewertung des Problems wird somit weitgehend vom Ergebnis dieser Diskussion abhängen.
Die Arbeitsgruppe „Radonmessungen'' hat im übrigen für Modellräume den Anstieg der Radonkonzentration in Abhängigkeit vom Luftwechsel untersucht und festgestellt, daß bei einer Reduzierung des Luftwechsels von 0,5 auf 0,1 pro Stunde die Radonkonzentration in 48 Stunden etwa um einen Faktor 4,5 ansteigt; das entspricht den von Ihnen genannten Relationen.
Über die tatsächlichen Jahres-Lungendosen infolge der Radoninhalation lassen sich verläßliche Aussagen erst durch langfristige Messungen gewinnen, in denen die jahreszeitlich unterschiedlichen meteorologischen Verhältnisse und LuftwechselraParl. Staatssekretär von Schoeler
ten berücksichtigt sind. Bei den vorliegenden Erhebungen handelt es sich noch um Kurzzeitmessungen, aus denen sich derzeit noch keine zuverlässigen Angaben über die Jahresmittelwerte der Lungendosis ableiten lassen.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Laufs (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, selbst wenn gegenwärtig noch keine exakten Zahlen angegeben werden können, fragt es sich: Ist nicht schon die Tatsache, daß die Strahlenbelastung in Wohnungen in der Regel sehr viel höher ist als im Freien - im Saarland z. B. durchschnittlich 30 Millirem pro Jahr -, ein ausreichend plausibler Grund, um die im Vergleich mit dem Gefahrenpotential der Kerntechnik in wärmedichten Häusern auftretenden radiologischen Gefahren sehr ernst zu nehmen und auch die Bevölkerung entsprechend zu informieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich habe auf die Unsicherheiten, vor die uns die Forschung noch stellt, hingewiesen. Wir nehmen das Problem ernst. Ich nehme an, daß Ihre Frage hier im Parlament auch den Sinn hat, die Öffentlichkeit über dieses Problem aufzuklären. Aber ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als uns die Wissenschaftler sagen. Es sind eben noch einige Unsicherheitsfaktoren da. Insbesondere gibt es aber auch Anzeichen dafür, daß die Gefahren bisher vielleicht überschätzt worden sind.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Laufs (NA), 1979-11-16:
Herr Staatssekretär, wenn wir den großen Aufwand betrachten, der zur Absicherung des strengen 30-Millirem-Konzepts der Strahlenschutzverordnung im kerntechnischen Bereich getrieben wird, dann ist zu fragen: Welchen Aufwand zur Erforschung und zur Verringerung der Strahlenexposition in wärmedichten Häusern würden Sie als angemessen ansehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das ist eine Frage, die ich Ihnen so nicht beantworten kann.
CzaJa (NA), 1979-11-16:
Wollen Sie, Herr Staatsminister, mit der Bezugnahme auf die Normalisierung unterstreichen, daß es bei dieser Normalisierung erhebliche Schwierigkeiten gibt?
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Bedeutet die Feststellung des Bundeskanzlers in einem Pressegespräch, das Gleichgewicht der Kräfte sei „unabwendbare Voraussetzung für eine wirksame kontinuierliche, zuverlässige Friedenspolitik und man müsse ein irgendwo gestörtes Gleichgewicht wiederherstellen, eine Absage gegenüber Meinungen, eine Nachrüstung der Nato sei ''lebensgefährlich", die sowjetische Rüstung in Europa „defensiv"?
Bitte Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-11-16:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die von Ihnen richtig wiedergegebenen Aussagen des Bundeskanzlers aus einem Pressegespräch, das Gleichgewicht der Kräfte sei „unabwendbare Voraussetzung für eine wirksame kontinuierliche, zuverlässige Friedenspolitik" und man müsse ein irgendwo gestörtes Gleichgewicht wiederherstellen, beschreiben die Voraussetzungen für unsere auf den beiden Säulen der Verteidigungs- sowie Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik beruhende Sicherheitspolitik. Die Absicht der NATO, im Bereich der Mittelstreckenwaffen notwendige Entscheidungen zu treffen, ist für niemanden lebensgefährlich, da sie ausschließlich darauf gerichtet ist, ein in diesem Bereich vorhandenes Ungleichgewicht zu beseitigen. Die Absicht unseres Bündnisses ist verbunden mit einem sehr ernstgemeinten rüstungskontrollpolitischen Angebot der Allianz an den Warschauer Pakt. Der Bundeskanzler hat dazu am 4. Juli 1979 vor dem Deutschen Bundestag erklärt:
Hierzu habe ich in Moskau an unserer Auffassung keinen Zweifel gelassen, daß das westliche Bündnis alle Maßnahmen treffen muß, die zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit notwendig sind. Konkrete Maßnahmen zur Nachrüstung als Reaktion auf die seit Jahren anhaltende Rüstung im Warschauer Pakt können um so begrenzter gehalten werden, wie es gelingt, eine wirkungsvolle Begrenzung der kontinentalstrategischen Systeme in Ost und West in Rüstungskontrollverhandlungen, z. B. in SALT III, zu erreichen.
Dem brauche ich nichts hinzuzufügen.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1979-11-16:
Nachdem Sie meine Frage zwar sehr lang, aber nicht direkt beantwortet haben, möchte ich die Frage anschließen: Hat der Herr Bundeskanzler jenen Kräften, die die sowjetische Rüstung als „defensiv'' bezeichnet haben, eine Absage erteilt? Wenn ja, befindet er sich dann nicht im Widerspruch zu den Aussagen des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt und des Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner?
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Einen Moment bitte, Herr Staatsminister; solche Dreiecksfragen sind nicht zugelassen. Den letzten Teil schneiden wir ab!
({0})
WIschnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Ich sehe keinerlei Widerspruch zwischen der Politik der Bundesregierung und der Haltung, die führende Politiker der Sozialdemokratischen Partei zu dieser Frage einnehmen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Herr Abgeordneter Engelsberger, Sie sind nicht zufrieden mit dem Abschneiden Ihrer Frage. Ich erkläre Ihnen das. Ich bin der Meinung, daß ein Abgeordneter, ganz gleich, wer er ist, so souverän ist, daß er keine Bestätigung oder Ablehnung durch den Bundeskanzler braucht. Der Abgeordnete ist souverän und untersteht nicht der

Präsident Stücklen
Beurteilung der Bundesregierung oder irgendeines anderen. Deshalb habe ich den letzten Teil Ihrer Frage nicht zugelassen.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.