emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Frau Kollegin, ich will hier nicht zu einer Diskussion
im Lenkungsausschuss Stellung beziehen. Aber ich
nehme Ihre Frage zum Anlass, Ihnen eine allgemeine
Antwort darauf zu geben, weil ich auf die konkreten Diskussionen im Lenkungsausschuss hier nicht Bezug nehmen möchte, auch weil ich nicht alle Diskussionsbeiträge im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs
kenne, nicht kennen kann.

Meine allgemeine Bemerkung lautet: Bei diesem Dialog kommt es darauf an, um was es sich handelt und in
welcher konkreten Situation bestimmte Sachen beschlossen werden. Ich bin bei meinem letzten Besuch in
Moskau im Sommer, bei dem es überwiegend um die
Frage von Syrien gegangen ist und bei dem wir versucht
haben, eine Politikänderung Russlands im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen herbeizuführen, natürlich auch
auf andere Themen eingegangen: die Lage von Nichtregierungsorganisationen, auch von ausländischen, sowie
die Lage von Stiftungen und ihr Wirken in Russland. Die
Auseinandersetzung darüber hat in der Pressekonferenz
mit Sergej Lawrow öffentlich stattgefunden, weil ich das
für notwendig erachtet habe.

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Ich habe
die Urteile in dem Verfahren gegen die Mitglieder der
Gruppe Pussy Riot öffentlich kritisiert. Das ist in solchen Fällen nicht die Regel, aber in diesem Fall hielt ich
das für angemessen. Selbst wenn man akzeptiert, akzeptieren wollte, dass dies ein Verstoß gegen russisches
Recht ist, so sind doch das Strafmaß und die Urteilsfindung sicherlich nicht über jeden Zweifel erhaben. Diese
Fragen haben wir öffentlich angesprochen.

Generell - das kann ich Ihnen sagen - geht es darum,
dass wir die Balance halten: Auf der einen Seite müssen
wir nachdrücklich für die Interessen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte in Russland eintreten,
auch durch den Rechtsstaatsdialog, der Teil der Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland und
Deutschland ist; darauf lege ich großen Wert. Auf der
anderen Seite muss man sich vor Augen führen, dass
man nichts erreicht, wenn man sich im Inland, weil es
dort entsprechenden Beifall gibt, öffentlich so scharfkantig äußert, dass man dann als Gesprächspartner nicht
mehr angenommen wird und nichts mehr wirklich bewegen kann. Das ist die Balance, um die es geht. Es ist leider - das habe ich am Anfang gesagt - eine schwer zu
findende Balance, eine schwer zu treffende Abwägung
zwischen der Öffentlichkeit und der Diskretion. Beides
muss man zur rechten Zeit tarieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die nächste Frage stellt der Kollege Tom Koenigs.
Tom Koenigs (NA), 2012-10-24:
Im Kosovo, ja. - Sie sagen, WSK-Rechte sind dort

nicht gegeben, und zwar am allerwenigsten für Roma,
Sinti und Ashkali. Ich möchte den heutigen Tag, an dem
sehr schöne Reden gehalten worden sind, doch dazu
nutzen, Sie zu bitten - das liegt auch in Ihrer Zuständigkeit -, die Bewertung des Kosovo bezüglich der Rücksendemöglichkeiten von Roma und Sinti noch einmal zu
überprüfen. Von diesen befinden sich noch 12 000 in
Deutschland; davon sind mehr als die Hälfte Kinder. Die
sind sechs, sieben oder zwölf Jahre in Deutschland und
schulisch integriert. Sie fallen dort ins Nichts. Der Protest dagegen in Form eines Zwischenrufs wurde übrigens
auch bei der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma, das nicht
weit vom Reichstag entfernt ist, mit Beifall bekundet.
All das passt nicht zusammen. Wir haben da eine größere Verantwortung.

Ich würde Sie bitten, diesem etwas geschönten Länderbericht noch einmal nachzugehen und ihn vielleicht
so abzufassen, dass die Bundesländer Roma und Ashkali
nicht mehr in den Kosovo abschieben.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Das ist ja eine Bitte oder ein Appell an die Bundesregierung gewesen. Ich nehme diesen Appell und Ihre
Bitte oder Ihre Aufforderung natürlich auch mit.

Sie wissen aufgrund Ihrer Erfahrung aber auch - Sie
sind ja nicht erst seit gestern in diesem Hause -, dass
dies eine sehr, sehr schwierige Frage ist. Auf der einen
Seite haben wir berechtigte Interessen wahrzunehmen.
Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch humanitäre Interessen und Anliegen entsprechend abwägen.

Ich kann und will hier nicht zum Vorgehen einzelner
Bundesländer Stellung beziehen. Ich kann Ihnen, was
Außenpolitik angeht, nur sagen: Sie können ganz sicher
sein - wenn Sie sich bei den Kollegen des Auswärtigen
Ausschusses informieren, die sich mit diesem Bereich ja
auch besonders befassen, wird man Ihnen das bestätigen -, dass das Thema Roma und Sinti und deren
Schicksal von mir in all diesen Gesprächen immer angesprochen wird bzw. mit eingebracht wird; denn wir haben ein ähnliches Interesse daran.

Erinnern Sie sich bitte einmal an die Debatte, die
zwar nicht den Kosovo betroffen hat, aber die im letzten





Jahr noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen
stattgefunden hat. Sie wissen, dass wir uns entsprechend
eingebracht haben. Deswegen nehme ich das jetzt als
Appell mit, möchte aber zu den einzelnen Gesprächen
mit den Bundesländern nicht Stellung beziehen.

Sie können sicher sein, dass dies ein ganz zentrales
Anliegen ist, um das wir uns außenpolitisch kümmern.
Sie wissen, dass ich selbst im Kosovo gewesen bin und
auch Gespräche dort geführt habe. Das ist ein Thema,
das immer auf der Tagesordnung steht. Da können Sie
ganz sicher sein.

Das betrifft übrigens nicht nur den Kosovo; das will
ich noch einmal betonen. Jeder hier weiß, dass es auch
um Länder geht, die der Europäischen Union angehören.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Danke, Herr Minister. - Ich habe noch zwei Wortmeldungen, bei denen mir signalisiert wurde, dass es um andere Themen geht. Also, voraussichtlich sind Sie im Moment nicht mehr gefragt. - Herzlichen Dank.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Das halte ich für eine Zuspitzung, die ich zurückweise.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Schauen wir mal.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Ich mache aber gleich darauf aufmerksam, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Damen und
Herren auf der Regierungsbank: Ich habe im Angesicht
des sehr wichtigen Themas alle unsere Regeln außer
Kraft gesetzt, was Restriktionen bezüglich der Frage- als
auch der Antwortzeit betrifft. Ich denke, das war im Interesse aller. Ab jetzt sollten wir wieder auf die verabredeten Zeiträume zurückkommen.

Das Wort zu einer Frage hat der Kollege Manfred
Grund.
Manfred Grund (NA), 2012-10-24:
Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung vom heutigen Tag stand auch das Thema Nebentätigkeiten und
die daraus erzielten Einkünfte, wobei natürlich auch das
Thema Ehrenamt insbesondere im Sportbereich zu berücksichtigen ist. Meine Frage an die Bundesregierung
ist: Zu welchen guten Ergebnissen bzw. Beschlüssen ist
man beim Thema Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale gekommen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Bitte, Herr Staatsminister.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Lenkert, die Mehrheit des Deutschen
Bundestages und des Bundesrates hat ganz klar beschlossen, dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland mit dem Jahr 2022 beendet ist. Aber noch weit über
das Jahr 2022 hinaus wird uns die Problematik der Entsorgung von atomaren Abfällen beschäftigen.

({0})




Selbst wenn wir heute abschalten würden, müssten
wir dieses Problem lösen. Diese Bundesregierung ist die
erste, die ein Konzept und ein Gesetz vorgelegt hat, diskutiert mit allen Beteiligten, auch den Ländern, in denen
ja irgendwann einmal irgendwo ein Standort für die Lagerung von Atommüll sein muss. Diese Bundesregierung hat ein Verfahren angestrebt, das es so nicht gab,
um in einem ganz breiten Konsens eine große energiepolitische und am Ende auch gesellschaftliche Frage
nicht nur zu beantworten, sondern auch zu befrieden.

({1})

Ich hoffe sehr, dass die Tür zu einem gemeinsamen
Endlagersuchgesetz noch nicht zugeschlagen ist.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-10-24:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Grund, das ist zutreffend. Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf soll die
Rahmenbedingungen für steuerbegünstigte Institutionen
und bürgerschaftliches Engagement deutlich verbessern.
Dazu gehören Änderungen im Einkommensteuerrecht,
bei der Abgabenordnung und im Zivilrecht.

Zu den von Ihnen angeführten Punkten will ich nur
sagen, dass die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf
2 400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 auf
720 Euro angehoben werden soll. Sozialrechtliche Regelungen sollen entsprechend angepasst werden.

Weiter ist vorgesehen, die Umsatzgrenze für sportliche
Veranstaltungen von 35 000 auf 45 000 Euro zu erhöhen.
Das entlastet insbesondere Sportvereine mit einem hohen
Anteil Ehrenamtlicher. Dazu gehört die Ausdehnung einer
ganzen Reihe von Zeiträumen, in denen Zuschüsse, Beiträge, Spenden und sonstige Einnahmen verwandt werden
können. Das gilt sowohl für Stiftungen als auch für Vereine. Denn die häufig zu eng gefasste Verpflichtung, die
Mittel zeitnah einzusetzen, führt dazu, dass den Vereinen
und Stiftungen die Möglichkeit genommen wird, diese
Mittel sinnvoll einzusetzen. Auch dazu hat es eine entsprechende Lockerung gegeben.

Ich will die Gelegenheit nicht versäumen, dem Bundestag und insbesondere den Koalitionsfraktionen ganz
herzlich für diese Initiative zu danken, die von der Bundesregierung jetzt umgesetzt worden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die letzte Frage in diesem Teil der Tagesordnung

stellt der Kollege Steffen Bockhahn.
Steffen Bockhahn (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Ich

möchte die Bundesregierung zu Folgendem fragen: Wir
wissen seit Anfang dieses Jahres, dass 27 Mitglieder dieses Hohen Hauses durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in ihrer Arbeit besonders sorgfältig beobachtet werden. Es war zugesichert worden, dass
bereits vor einem halben Jahr eine neue Richtlinie zum
Verfahren vorgelegt werden sollte. Diese ist bisher nicht
vorgelegt worden. Es hätte letzte Woche die Möglichkeit
gegeben, sie dem zuständigen Gremium zur Kenntnis zu
geben, was wiederum nicht erfolgt ist.

Stattdessen habe ich dann am Wochenende und auch
am Anfang dieser Woche vom Bundesinnenminister Äußerungen zu diesem Thema wahrnehmen dürfen. Nun
frage ich mich: Handelt es sich um eine Einzelmeinung
des Ministers, was ich mir kaum vorstellen kann, oder
gibt es etwa doch eine abgestimmte Position der Bundesregierung, und, wenn ja, wann soll sie dem Bundestag
bzw. den zuständigen Gremien des Bundestages endlich
zur Kenntnis gegeben werden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Bitte, Herr

Staatsminister.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-10-24:

Herr Kollege, ich kann den in Ihrer Frage enthaltenen
Sachverhalt jetzt so nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren, und bitte Sie, die Frage schriftlich beantworten zu dürfen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Dann halten wir das so fest, dass die Antwort schriftlich nachgereicht wird.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung und
mache darauf aufmerksam, dass wir diese um 27 Minuten verlängert haben. Diese Zeit wird mit der folgenden
Fragestunde verrechnet, sodass wir in dem für die Tagesordnung vorgesehenen Zeitplan bleiben.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/11094 Die Geschäftsbereiche werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Ralph Lenkert auf:
Warum wird der Beschluss des Deutschen Bundestages

auf Bundestagsdrucksache 14/7840 zu Abschnitt IV achter
Absatz, „nationaler Entsorgungsplan“ der Bundesregierung,
nicht umgesetzt?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Lenkert, nach Beschluss des Bundestages vom 14. Dezember 2001 soll in
jeder Legislaturperiode ein nationaler Entsorgungsplan
vorgelegt werden. Darin sollen der Sachstand, das weitere Vorgehen und ein Zeitplan für die Entsorgung und
Endlagerung radioaktiver Abfälle dargestellt werden.
Bislang wurde noch kein Entsorgungsplan vorgelegt.
Grund dafür war die ausstehende Klärung der Frage des
langfristigen Verbleibs der abgebrannten Brennelemente
und hochradioaktiven Abfälle.

Den aktuellen Sachstand zur Entsorgung hat die Bundesregierung bereits im Bericht zum „Gemeinsamen
Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der
Behandlung radioaktiver Abfälle“ dargestellt. Dieser Bericht wurde am 31. August 2011 dem Präsidenten des
Bundestages übersandt und ist auf den Internetseiten des
Bundesumweltministeriums veröffentlicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Eine Nachfrage stellt nun die Kollegin Dorothée

Menzner.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin, an der Erarbeitung dieser Analyse waren insgesamt 80 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die GRS und viele Projektpartner beteiligt.
Ihre Vermutung kann ich so nicht bestätigen.
Ralph Lenkert (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Staatssekretärin. - Ist es

nicht so, dass man, wenn man radioaktive Abfälle sicher
verwahren will, einige Punkte im Vorfeld klären muss,
die in einem Plan enthalten sein sollen? Ich nenne zum
Beispiel: Rückholbarkeit bzw. Nichtrückholbarkeit, die
Kriterien für Lagerstandorte, Klärung der Frage, ob wärmeentwickelnder radioaktiver Müll zusammen mit anderem Müll, zum Beispiel mit gasentwickelndem radioaktiven Müll, in einem Lager gelagert werden soll. Diese
Fragen zu beantworten, sollte doch zumindest seit 2001
für die aktuelle und die bisherigen Bundesregierungen
möglich sein; denn das ist die Grundlage für die Planung
des Baus eines Endlagers. Sie sollen immer den aktuellen Stand der Planung vorlegen. Deshalb meine Nachfrage: Wie weit sind Ihre Überlegungen in diesem Fall
gediehen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Lenkert, die Bundesregierung hat sich
längst dafür entschieden, schwach wärmeentwickelnde
und stark wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle getrennt zu lagern. Wie Sie wissen, befinden wir uns gerade gemeinsam mit den Bundesländern in einem Prozess, ein Verfahren zur ergebnisoffenen Erkundung zu
entwickeln und ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu
bringen, das sich an wissenschaftlichen Kriterien orientiert. Ich erhoffe mir von diesem Prozess nicht nur die
Klärung eines über Jahrzehnte umstrittenen Sachverhalts, sondern auch die Klärung einer wichtigen Frage
für unser Land.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Ihre zweite Nachfrage.
Ralph Lenkert (NA), 2012-10-24:
Meine zweite Nachfrage betrifft das parlamentarische

Verständnis. Es gibt einen gültigen Beschluss des Deutschen Bundestages. Dieser gültige Beschluss des Deutschen Bundestages muss nach meinem Verständnis von
der Bundesregierung umgesetzt werden. Sie selbst haben
gesagt, Sie hätten diesen Beschluss bisher nicht umgesetzt. Ich stelle jetzt hier die Frage: Wann will die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bevölkerung nachkommen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Lenkert, ich weise noch einmal darauf
hin, dass der Beschluss aus dem Jahr 2001 stammt

({0})

und weder in der 15. noch in der 16. Legislaturperiode
ein Konzept vorgelegt wurde. Das resultiert daraus, dass
bislang kein abgestimmtes Konzept zur Entsorgung entwickelt werden konnte. Wir legen den Bericht dann vor,
wenn wir das neue Endlagersuchgesetz tatsächlich auf





den Weg bringen können; denn dann liegt tatsächlich ein
vernünftiges Konzept vor.

Wir sind allerdings von der Europäischen Union gehalten, bis 2015 der Europäischen Union zu berichten.
Wir werden diesen Termin selbstverständlich einhalten.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Dorothée Menzner das Wort.
Doroth e Menzner (NA), 2012-10-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie

sprachen eben an, dass dieses offensichtlich sich in Arbeit befindende Endlagersuchgesetz auch zu einer Befriedung eines Konflikts beitragen soll, der den meisten
hier im Hause hinlänglich bekannt ist. Ich stelle in dem
Zusammenhang die Frage, was der Bundesregierung die
Sicherheit gibt, dass solch ein Gesetz, das nicht mit der
Bevölkerung, nicht mit Bürgerinnen und Bürgern und
nicht mit Sachverständigen diskutiert wird, zu einer Befriedung des Konfliktes führen wird, insbesondere vor
dem Hintergrund, dass die in Rede stehenden Verpflichtungen der Bundesregierung nicht abgearbeitet werden.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Menzner, das ganze Verfahren ist so
angelegt, dass wir ein neues, transparentes und partizipatives Suchverfahren für Endlager anstreben. Jeder einzelne Schritt wird mit dem Deutschen Bundestag und
dem Bundesrat abgestimmt. Es gibt also eine Einbeziehung des Parlamentes und des Bundesrates sowie - bei
jedem Schritt - der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und
transparente Kommunikation. Niemand kann am Ende
des Tages sicher sein. Sicher ist momentan nur, dass die
Opposition einen gemeinsamen Konsens verweigert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Wir kommen dann zur Frage 2 des Kollegen Lenkert:

Wann ist in der 17. Legislaturperiode mit der Vorlage des
nationalen Entsorgungsplans zu rechnen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Lenkert, die Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates fordert, dass die Bundesregierung bis
zum 23. August 2015 ein nationales Entsorgungsprogramm vorlegt. Die Arbeiten hierzu haben begonnen
und können erst in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Herr Lenkert, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Ralph Lenkert (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, ich entnehme jetzt Ihrer Antwort, dass Sie Anforderungen der Europäischen Union
höher einstufen als Anforderungen des Deutschen Bundestages; denn Sie halten den Termin, den die Europäische Union setzt, für wichtiger als den Termin, den die
Mehrheit des Deutschen Bundestages gesetzt hat, und
zwar 2001. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie der
Meinung sind, dass es wichtiger ist, den Behörden in der
Europäischen Union zu folgen als den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Diese Unterstellung, Herr Lenkert, weise ich zurück.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Ralph Lenkert (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal feststellen: Seit über 40 Jahren wird in der Bundesrepublik
Deutschland Atomkraft zur Energiegewinnung genutzt.
Ich stelle jetzt anhand Ihrer Antworten fest: 40 Jahre
lang wurde diese Technik genutzt, und man hat sich
keine Gedanken darüber gemacht, wie eine Entsorgung
aussehen soll und aussehen könnte. Im Gegenteil: Man
produziert noch bis 2022 in diesen Anlagen atomaren
Müll und hat bis heute noch nicht einmal einen Plan oder
ein abgestimmtes Konzept, wie man damit umgehen
will. Aus meiner Sicht ist das verantwortungsloses Handeln. Ich frage Sie nochmals: Wann wollen Sie diesen
verantwortungslosen Zustand endlich definitiv beenden
und mit einer Energiegewinnung Schluss machen, die
ein solches Problem hervorruft? Wenn Sie dieses Ende
nicht herbeiführen könnten, müssten Sie eigentlich alle
Atomkraftwerke schließen, weil Sie keinen Entsorgungsnachweis haben.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Wir haben keine systematische Erfassung von Telefonkonferenzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Ute

Vogt das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Das Wort hat nun Steffen-Claudio Lemme für die

SPD-Fraktion.

({0})
Doroth e Menzner (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstehe,

nimmt diese Bundesregierung für sich in Anspruch, die
erste zu sein, die sich auf den Weg macht, sich Gedanken
über die dauerhafte Verwahrung des in 40 Jahren angefallenen Mülls zu machen. Sie sprachen eben von „irgendwann irgendwo ein Standort“. Verstehe ich es richtig,
dass Sie damit implizieren, dass der Entsorgungsnachweis für bereits bestehende Anlagen, die seit teilweise
40 Jahren Müll verursachen, nicht geführt werden kann?
Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass wir erleben
mussten, dass eine Anlage, die teilweise für die Genehmigung Grundlage war, nämlich die Asse, nach Meinung
aller Fraktionen, zumindest im Niedersächsischen Landtag, havariert ist. Sehe ich es also richtig, dass Genehmigungen wegen fehlendem Entsorgungsnachweis zurückgezogen werden müssten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Menzner, frühere Bundesregierungen
haben sich auch mit der Frage beschäftigt, mal mehr und
mal weniger intensiv und vor allem bislang ohne Erfolg;
denn es ist so, dass wir für hochradioaktive Abfälle bislang keinen Standort haben, wo wir ohne massive Proteste, Unterstellungen und hochpolitische Begleitung ein
Endlager überhaupt bauen und nutzen könnten. Dies hat
die Bundesregierung zum Anlass genommen, mit den
Beteiligten ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu
eruieren, welche Schritte denn überhaupt akzeptiert würden, um ergebnisoffen und transparent zu verfahren, am
Ende des Tages aber auch mit einer Lösung vor die Bürgerinnen und Bürger treten zu können.

Wir gehen hier von einer wirklich weißen Landkarte
aus. Wir wollen wissenschaftlich untersuchen. Wir haben dafür viele Vorschläge gemacht - bis hin zu Institutionen. Es ist jetzt auch an der Opposition und an den
Bundesländern, zu sagen, ob sie diesen Weg gemeinsam

gehen wollen. Ich hielte es für verantwortungsvoll, wenn
man nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch den Einstieg in eine sichere Entsorgung, wie
gesagt, des hochradioaktiven Abfalls endlich schaffen
würde; für „Konrad“ sind die Dinge ja so weit geklärt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat nun die Kollegin

Vogt das Wort.
Ute Vogt (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass mit dem

ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin und dem ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel zwei Vertreter
der derzeitigen Oppositionsparteien zugesichert haben,
dass es weitere Gespräche gibt, und dass wir auf Arbeitsebene bereits mit diesen Gesprächen zum Endlagersuchgesetz begonnen haben, und sind Sie bereit, Ihre
Vorwürfe, die Opposition würde dieses Vorhaben blockieren, zurückzunehmen?