gerhard rübenkönig (NA), 2005-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorhin hat einer von den tapferen Abgeordneten gesprochen, die noch hier sind. Ich denke, sie sind nicht nur
tapfer, sondern auch daran interessiert, was in puncto
Öffentlichkeitsarbeit geschieht.

Wir haben vor gut einem halben Jahr, nämlich am
17. Juni 2004, bereits Gelegenheit gehabt, die Große Anfrage der CDU/CSU zu diesem Thema intensiv zu beraten und zu besprechen. Deshalb bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wirklich
dankbar, dass Sie mir erneut die Gelegenheit geben, Ihr
Wissen zu vervollständigen und Ihre unhaltbaren Verdächtigungen richtig zu stellen.

({0})

Auch heute, ein halbes Jahr später, sprechen die Fakten
für sich.

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Der Kollege Kaster hat freundlicherweise die Titel für
Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt 2005 in einer Liste zusammengestellt und einer genauen Analyse unterzogen.
Als Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Bundesregierung sind rund 84 Millionen Euro ausgewiesen.

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Er hat diese Liste vor wenigen Tagen ganz offiziell den
Medien präsentiert und dabei bekannt gegeben, dass er
jetzt 39 Millionen Euro für die Flutopferhilfe einsparen
will. Allein bei den Ausgaben für Fachinformationen,
die er auf rund 81 Millionen Euro beziffert, will der Kollege 28 Millionen Euro einsparen.
({3})

Ich erspare mir hier, Ihnen die detaillierte Aufschlüsselung darzulegen. Sie können sie in der Tageszeitung
„Die Welt“ vom 22. Januar 2005 nachlesen. Ich möchte
nur ein Beispiel daraus zitieren.

Es wird dort vorgeschlagen, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamtes der
Bundesregierung von 19 Millionen auf 9,5 Millionen
Euro zu kürzen. Als formale Begründung hierfür wird
die Aufbringung von Mitteln für die Flutopferhilfe angegeben. Vor dem Hintergrund dieses tragischen Ereignisses sollten Sie aber, wie ich denke, auf diese Art von
Kampagnen verzichten.

({4})

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat seine Pflicht getan und genauso wie das Auswärtige Amt die Bevölkerung über alle mit der Flut zusammenhängenden Fragen informiert, und zwar genau
unter Verwendung der Mittel, die Herr Kaster nun kürzen möchte.

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Mit diesen Mitteln wurde unter anderem eine Sonderausgabe der Onlinezeitung „e.velop“, also des entwicklungspolitischen Internetmagazins der Bundesregierung
erstellt. Als Autoren dieser Ausgabe konnten unter anderem Rudolf Seiters, der Präsident des Deutschen Roten
Kreuzes, und der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer, gewonnen werden.

Vor gut einer Woche hat der Bundespräsident anlässlich des Staatsaktes für die Opfer der Flutkatastrophe unterstrichen, dass die Menschen in Deutschland voller
Hilfsbereitschaft sind und Solidarität mit den Opfern zeigen. Die 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung
aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt hat, hat er als einen angemessenen Betrag bezeichnet. Ob der jetzige
Antrag des Abgeordneten Kaster ein angemessener Beitrag in der Diskussion um konkrete Flutopferhilfe ist,

({6})

darf man zu Recht bezweifeln. Ich für meinen Teil finde
seine Art, die Flutkatastrophe zu nutzen, um auf sich
aufmerksam zu machen, nicht angemessen und - wenn
ich das so sagen darf - beschämend.

({7})

Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht um die
Finanzierung von 500 Millionen Euro geht, die - gemessen an dem Gesamtetat von 251 Milliarden Euro - über
einen Zeitraum von fünf Jahren nur 0,44 Prozent des Gesamthaushaltes betragen. Wäre es wirklich darum gegangen, dann hätte unser Kollege nach eigener Berechnung beispielsweise den Etat des Bundespresseamtes
statt um 9,5 Millionen um 83 600 Euro gekürzt. Wenn
Sie nachrechnen, stellen Sie fest, dass dies dem Anteil
von 0,44 Prozent an den Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit entspricht.

Begrüßenswert an diesem Vorschlag ist allein die Tatsache, dass sich die Union endlich zur Höhe der Flutopferhilfe bekennt. Dies war nicht immer so. Der Kollege
Austermann, der heute sicherlich schon auf großer Wahlkampftour in Schleswig-Holstein ist, hatte den Betrag
am 29. Dezember 2004 noch als „Hochstapelei ohne
Schadensbilanz“ bezeichnet.

({8})

Wie wir alle wissen, hat unser Kollege, Finanzminister
in spe,

({9})

auch sonst zu Zahlen ein recht eigenwilliges Verhältnis.
So hat er doch in seiner Pressemitteilung vom
29. Dezember 2004 der Bundesregierung vorgehalten,
allein im Jahr 2004 250 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben zu haben.

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Hiervon seien lediglich knapp 100 Millionen Euro offiziell im Etat ausgewiesen.

({11})

Herr Austermann wird nicht müde, wider besseres Wissen - das hätte ich auch gesagt, wenn er heute anwesend
wäre - falsche Zahlen zu verbreiten.

({12})

- Die Sache wird nicht dadurch besser, Herr Kampeter,
dass Sie laufend dazwischenrufen.

Tatsache ist: Im Jahr 2004 sind für Öffentlichkeitsarbeit 86,8 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Unser
Kollege hat diese Zahl auf knapp 100 Millionen Euro
aufgerundet, indem er die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit anderer Verfassungsorgane dazugezählt hat. Der
Kollege Kaster hatte gemeinsam mit dem Kollegen
Austermann die vermeintliche Gesamtsumme von
200 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr
2004 ermittelt.

In Anbetracht des Durcheinanders, welches Sie, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, in diese Debatte
immer wieder hineinbringen, können die Menschen in
Schleswig-Holstein froh sein, dass Sie, lieber Herr Kollege, dort nicht die Chance bekommen, Minister zu werden.

Ich möchte Ihnen einen weiteren Beleg Ihrer unverantwortlichen Kampagne gegen die Öffentlichkeitsarbeit
der Bundesregierung vorhalten. In einer gemeinsamen
Pressemitteilung zählen die angeblichen Experten für
Öffentlichkeitsarbeit der CDU/CSU-Fraktion auch die in
Berlin geplante Veranstaltung zur Fußballweltmeisterschaft 2006 dazu, um „die Bundesregierung rechtzeitig
vor der Bundestagswahl in Szene zu setzen“. Auch hier
liegt die Opposition völlig falsch. Die Eröffnungsveranstaltung in Berlin wird von der FIFA finanziert

({13})

und sie dient nicht der Bundesregierung, sondern einem
angemessenen und freudigen Auftakt zu einer WM, der
zugleich deutlich machen soll, dass Deutschland froh
und stolz ist, die Welt bei sich zu Gast zu haben.

({14})

Dies wird im Übrigen auch Ziel der Imagekampagne
für den Standort Deutschland anlässlich der FußballWM 2006 sein. Wir sind gespannt, ob die Herren Kollegen Kaster und Austermann immer noch der Meinung
sind, bei dieser Kampagne handele es sich um Regierungs-PR. Der Geschäftsführer der Werbeagentur Scholz
& Friends, Ihr Parteifreund Herr Heilmann - er ist Ihnen
sicherlich bekannt -, der wie viele andere auch an dieser
Kampagne mitwirken wird,

({15})

würde Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist jedenfalls zuversichtlich, dass eine übergreifende und überparteiliche
Imagekampagne unserem Land und den Menschen, die
hier leben und arbeiten, nur helfen kann.