Günter Verheugen (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die DeutschTschechische Erklärung, über die wir heute sprechen, ist bereits in Kraft getreten. Sie gilt seit der Unterzeichnung durch die Regierungschefs und die Außenminister am 21. Januar. Die Zustimmung der beiden Parlamente ist keine völkerrechtlich vorgeschriebene Ratifizierung, sondern ein politischer Akt, der die Verbindlichkeit des Dokumentes erhöhen und ihm einen besonderen, herausgehobenen Rang verleihen soll.
Das ist auch notwendig; denn diese Erklärung, so jung sie ist, hat ja schon eine bewegte Geschichte.
Die beiden Verträge, die dieser Erklärung vorangegangen sind, der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR von 1973 - bezeichnenderweise der letzte in der Reihe der damaligen Ost-Verträge - und der Vertrag von 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, haben zu ihrer Zeit das geregelt, was geregelt werden konnte. Das war viel, aber eben nicht alles.
Schwierige, die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten belastende, manchmal sogar vergiftende Streitfragen blieben ausgeklammert. Vielleicht hätten wir uns über die Zeit und in die gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union retten können, wenn der Vertrag von 1992 mit mehr Leben erfüllt worden wäre; vielleicht aber auch nicht. Jedenfalls ist in den letzten Jahren immer klarer geworden, daß wir die offenen Probleme der gemeinsamen Vergangenheit nicht in das gemeinsame Europa mit hinüberschleppen können.
({0})
Meine Fraktion hat deshalb die Initiative des tschechischen Präsidenten Havel von Anfang an unterstützt und sich bei vielen Gelegenheiten im Bundestag dafür ausgesprochen, noch einmal den Versuch zu machen, ein neues auf dem Mut zur Wahrheit über die Vergangenheit und zur Verantwortung für die Zukunft beruhendes Kapitel der deutsch-tschechischen Beziehungen zu beginnen.
In diesem Zusammenhang ist dann auf tschechischer Seite das Wort vom Schlußstrich gefallen. Ich habe das nie so verstanden, als sei damit ein Schlußstrich unter die Geschichte gemeint. Das wäre sehr verwegen. Ich habe es so verstanden, daß wir mit Vorwürfen und Gegenvorwürfen, einseitigen Schuldzuweisungen und diesem unfruchtbaren Teufelskreis von Forderungen und Gegenforderungen Schluß machen wollen.
({1})
In einem solchen Sinne ist ein Schlußstrich möglich und - wie das Beispiel Polen zeigt - schon vorbildlich und modellhaft vorgeführt worden. Eine gemeinsame Geschichte, die in diesem Jahrhundert Leidensgeschichte war, für eine Politik der guten Nachbarschaft fruchtbar zu machen ist aber wohl nur möglich, wenn man sich dieser Geschichte wirklich stellt. Das tut die gemeinsame Erklärung. Darum kann nicht überraschen, daß sie auf beiden Seiten nicht ohne Schmerzen zustande kam.
Ich habe in den letzten Monaten viele Briefe bekommen und viele Gespräche mit Deutschen und mit Tschechen geführt, für die der Begriff Leidensgeschichte keine Historikerformel, sondern persönliches, oft traumatisches Erleben war. Ich habe Schilderungen von Greueltaten gehört und gelesen, die mir wirklich das Herz zusammengekrampft haben und keine Antwort auf die Frage finden können, wie Menschen Menschen so etwas antun konnten. Natürlich können wir viele historische Faktoren benennen - auch solche, die weiter als 1938 zurückreichen -, mit denen sich Voraussetzungen und Bedingungen erklären lassen. Aber das entschuldigt nichts.
Wir stoßen hier an eine Grenze, die uns am Ende zum Verstummen zwingt. Wir können kein Unrecht ungeschehen machen. Nichts wird durch Beharren auf Rechtsstandpunkten besser. Der Versuch einer juristischen Aufarbeitung kann nur scheitern. Um jeden Preis recht behalten zu wollen läßt uns nur in den alten Schützengräben verharren.
({2})
Manchen Sudetendeutschen - beileibe nicht allen - habe ich sagen müssen, daß ihr eigenes Leid und das Unrecht, das ihnen zugefügt wurde, in einem Zusammenhang von Ursache und Wirkung steht, vor dem sie selbst die Augen fest verschlossen hatten. In der Erklärung ist dieser Zusammenhang in einer für Deutschland sehr schonenden Form dargestellt. Aber er ist immerhin nicht verschwiegen.
Ich möchte doch glauben, daß die damalige Tschechoslowakei eine Überlebenschance als Mehrvölkerstaat hatte, wenn die nationalsozialistische Machtpolitik diese Chance nicht niedergewalzt hätte. Insofern hat diese nationalsozialistische Machtpolitik mehr als nur zum späteren Unrecht der Vertreibung beigetragen.
({3})
Ich weiß, daß die große Mehrheit der Sudetendeutschen ernsthaft Freundschaft und Versöhnung mit unseren tschechischen Nachbarn wünscht. Die Sudetendeutschen sind keine Revanchisten. Es wird in der Tat sehr darauf ankommen, wie sie in die Begegnungs- und Dialogmöglichkeiten einbezogen werden, die die gemeinsame Erklärung eröffnet. Wir wollen aus diesem Dialog niemanden ausgrenzen, gerade auch die Erlebnisgeneration auf beiden Seiten nicht.
Ich habe gestern Volkmar Gabert - bis vor wenigen Wochen geschäftsführender Vorsitzender und heute Präsidiumsmitglied des Sudetendeutschen Rates - gebeten, mich beim nächsten Besuch in Prag zu begleiten. Ich möchte ihn zu den Gesprächen mit der Regierung, mit dem Parlament und den Parteien mitnehmen. Ich glaube nicht, daß Türen, die bisher immer offen waren, dann verschlossen sein werden.
Bei der Gelegenheit sollte dann auch darüber gesprochen werden, daß wir doch noch einmal überlegen müssen, ob in der Frage der Opferentschädigung der Zukunftsfonds nicht wenigstens in individuellen Härtefällen auf beiden Seiten - tschechischer und deutscher Seite - zur Hilfe benutzt werden kann. Es gibt schreckliche Einzelschicksale. Ich könnte sie Ihnen vorführen, Menschen, denen nicht geholfen worden ist, weil sie in irgendwelche Gesetzeslücken gefallen sind. Ich plädiere hier sehr dafür, daß wir an dieser Stelle mit dem Zukunftsfonds großzügig verfahren.
({4})
Ich glaube nicht, daß die juristisch offene, politisch aber nicht mehr aufrufbare Vermögensfrage wirklich ein so zentrales Hindernis für die Entwicklung der Beziehungen ist. Vielleicht ist es naiv; aber ich bin
fest davon überzeugt, daß enge persönliche Kontakte und Bindungen das beste Mittel sein werden, unseren tschechischen Nachbarn die Angst zu nehmen, es könnte jemals der Versuch unternommen werden, altes Unrecht durch neues Unrecht zu ersetzen.
Der Bundeskanzler war an dieser Stelle in Prag leider nicht sensibel genug. Herr Bundeskanzler, dem juristisch korrekten Hinweis, daß die Vermögensfragen offenbleiben, hätte der Hinweis folgen müssen, daß die vorliegende Erklärung der Regierung jedenfalls politisch nicht mehr erlaubt, solche Ansprüche tatsächlich zu stellen. Ich bin dagegen, den Sudetendeutschen an dieser Stelle Sand in die Augen zu streuen. Wer den Mut zu dieser Erklärung hat, muß auch den Mut haben, zu sagen, was sie tatsächlich bedeutet.
({5})
Lassen Sie mich etwas zum Stichwort Sensibilität sagen. Auf der hohen Ebene der internationalen Politik, wo Staaten mit Staaten verkehren, lassen sich natürlich Erklärungen zustande bringen, die von der Einsicht in das Notwendige und Mögliche getragen sind. Aber solche Erklärungen sind nur Papier und nicht mehr wert als Papier, wenn die betroffenen Menschen sie nicht mit Leben erfüllen. Deshalb sollte keiner von uns in Prag auf dem hohen Roß des großen und starken Nachbarn einreiten. Die Tschechische Republik ist für uns ein kleiner Nachbar. Aber wir sind für die Tschechen der große, von vielen als übermächtig empfundene Nachbar.
In der Tschechischen Republik haben die Menschen feinere Ohren als wir in Deutschland, was die Töne im deutsch-tschechischen Verhältnis angeht. Sie sind empfindlicher und deshalb auch leicht verletzlich. Eine fordernde, ja herausfordernde Sprache, wie sie von manchen bis in die jüngste Zeit hinein geführt worden ist, richtet schlimme Verwüstungen an. Wer so daherredet, die Tschechen müßten sich erst einmal dafür entschuldigen, was sie getan hätten, der sollte vielleicht erst einmal seine Argumente in der Diskussion mit tschechischen Widerstandskämpfern erproben. Ich habe das vor wenigen Tagen tun müssen. Glauben Sie mir: Es ist nicht einfach, tschechischen KZ-Opfern verständlich zu machen, warum sich das tschechische Volk beim deutschen Volk entschuldigen soll.
Meine Damen und Herren, der gemeinsam eingebrachte Antrag, wonach der Deutsche Bundestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung zustimmen soll, drückt das aus, was alle Fraktionen des Bundestages wollen; das ist der gemeinsame Nenner, von dem ich hoffe, daß er zu einer sehr breiten Mehrheit führt. Für die Beratungen im tschechischen Parlament wird sehr wichtig sein, wie breit die Zustimmung zu dieser Erklärung im Deutschen Bundestag ausfallen wird.
Vor diesem Hintergrund werden vielleicht manche Kolleginnen und Kollegen nicht ganz verstehen, warum wir trotzdem in die Lage gekommen sind, eine kontroverse Abstimmung durchführen zu müssen. Ich versuche, Ihnen das zu erklären, und bitte Sie, im Gedächtnis zu behalten, was ich zum psychologischen Problem des Umgangs des größeren mit dem kleineren Nachbarn schon gesagt habe.
Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist von Anfang an ein politischer Prozeß gewesen, an dem die SPD operativ beteiligt war. In der ersten Phase bis zur tschechischen Parlamentswahl im vergangenen Juni ging es darum, in der Tschechischen Republik ein innenpolitisches Klima zu fördern, das den Regierungen das schwierige Verhandlungsgeschäft überhaupt erst ermöglicht hat.
Die SPD hatte die Aufgabe übernommen, ihre tschechische Schwesterpartei, eine sozialdemokratische Partei - übrigens mit alter und stolzer Geschichte -, von Anfang an in die Bemühungen um die Erklärung einzubinden und somit zu verhindern, daß die deutsch-tschechische Frage in Wahlkampfmunition umgemünzt wurde. Der tschechische Außenminister hat mir mehr als einmal bestätigt, daß er ohne diese Sicherheit nicht hätte verhandeln können. Die CSSD, die tschechische Sozialdemokratie, hat das getan, was als europäische Verantwortung von ihr erwartet werden durfte, aber damit womöglich auf die paar Prozente verzichtet, die am Ende zum vollständigen Wahlsieg gefehlt haben.
In der zweiten Phase, nach der tschechischen Wahl, die bekanntlich zu einer Minderheitsregierung in Prag geführt hat, wurde die Aufgabe noch schwieriger. Jetzt geht es darum, eine möglichst breite Mehrheit im tschechischen Parlament zu erreichen. Diese Mehrheit ist ohne die CSSD nicht möglich. Ich brauche hier nicht in Einzelheiten zu gehen. Es mag die Feststellung genügen, daß ursprünglicher Widerstand in der Sache aufgegeben wurde und dafür einige Zugeständnisse im Verfahren erwartet wurden. Es ging dabei im wesentlichen um die Rolle der Parlamente im Entscheidungsprozeß, die sich die tschechische Seite sichtbarer wünscht.
Mit dem Änderungsantrag versucht meine Fraktion, den tschechischen Wunsch zu erfüllen, daß die Parlamente mehr tun, als nur ja und amen zu sagen. Hören Sie jetzt bitte genau zu: Dieser Antrag als gemeinsamer Beschlußvorschlag für beide Parlamente würde mit Sicherheit die erwünschte breite Mehrheit in Prag garantieren. Wir vergeben uns mit diesem Text nichts; denn alles, was darin steht, steht auch in der Erklärung selbst. Die Hervorhebung des Punktes, der den eigentlichen politischen Durchbruch der Erklärung darstellt, ist in unseren Augen logisch und richtig.
Es geht hier also nicht um etwas, was wir im Deutschen Bundestag unbedingt brauchen. Es geht darum, unseren tschechischen Freunden eine Arbeit, die für sie unendlich viel mühevoller ist als für uns, etwas zu erleichtern.
({6})
Kollege Schäuble ist auf dieses Thema bereits eingegangen. Er hat dazu etwas Wichtiges gesagt. Herr Kollege Schäuble, ich muß Ihnen widersprechen; Sie unterliegen einem Irrtum in der Beurteilung. Es ist nicht so, daß der einfache Satz, den wir beschließen wollen, das Beste ist. Er wäre dann das Beste, wenn
im tschechischen Parlament auch nur dieser eine Satz beschlossen würde. Das wird aber nicht geschehen. Wenn Sie unserem Antrag heute nicht folgen, dann öffnen Sie dem tschechischen Parlament genau die Tür, die viele von uns in den letzten Monaten verzweifelt bemüht waren zuzuhalten, nämlich die Tür zu einer Beschlußfassung, die eine Interpretation bedeuten wird, die von dem abweicht, was die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag unter dieser Erklärung verstehen.
Sie haben es heute in der Hand, dies noch zu verhindern. Ich sage das wirklich mit allem Ernst. Sie müssen den Preis kennen, den Sie bereit sind zu zahlen, wenn Sie auf unseren Vorschlag nicht eingehen wollen. Der Preis ist, daß nicht Verständigung, sondern neuer Dissens beginnen kann.
Ich möchte betonen, daß während des gesamten von mir geschilderten Prozesses eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit beiden Außenministern bestanden hat, für die ich dankbar bin. Es ist nichts hinter dem Rücken der beiden Regierungen geschehen. Nichts.
Unsere tschechischen sozial-demokratischen
Freunde, zu denen noch viele gehören, die im Widerstand gegen das NS-Unrecht gestanden haben, haben unseren tiefen Respekt. Ich weiß, sie werden das Richtige tun.
({7})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat das getan, was ihr möglich war. Den letzten Schritt können wir nur gemeinsam tun. Es wäre ein erster Schritt im Geiste der Erklärung, der wir heute zustimmen wollen.
Für die deutsche Sozialdemokratie vollendet sich mit der Annahme dieser Erklärung eine Politik, für die vor allem der Name Willy Brandt steht. Schon deshalb können wir in dieser Stunde nicht kalt oder geschäftsmäßig sein. Für uns ist dies eine bewegende Stunde. Sie gemahnt an den unvergeßlichen Satz aus der ersten Regierungserklärung Willy Brandts: „Wir wollen ein Volk von guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen." Es hat viel mit den politischen Konsequenzen aus dieser Haltung zu tun, daß uns in dieser Woche der Präsident eines frei gewählten tschechischen Parlamentes besuchen konnte.
In der Erklärung wird das Wort Versöhnung gebraucht. Ich selber zögere, das zu tun. Es ist ein großes Wort und ein hoher Anspruch. Das Wort rechtfertigt sich nicht aus sich selbst heraus. Es kann nur durch das gerechtfertigt werden, was wir als Deutsche und als Tschechen, und zwar als einzelne Menschen, in Zukunft wirklich tun.
Vielen Dank.
({8})