Jürgen Hardt (NA), 2017-11-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die erste Sitzung des Deutschen Bundestages, in der wir uns mit politischen Inhalten befassen. Es ist bezeichnend, dass es außenpolitische, sicherheitspolitische Themen sind, die auf der Tagesordnung stehen. Es ist ein Merkmal unserer Zeit, dass die Außen- und Sicherheitspolitik dichter an uns heranrückt, auch an jeden einzelnen Menschen in diesem Land. So liegen heute und morgen insgesamt sieben Mandate mit dem Wunsch der Regierung nach Verlängerung bei uns auf dem Tisch.

Wenn man als Außenpolitiker international unterwegs ist, so wie zum Beispiel ein Kollege, der in der vergangenen Woche auf der großen Sicherheitskonferenz in Halifax war, merkt man: Die Frage „Bleibt Deutschland ein stabiler, verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit?“ ist transatlantisch virulent. Es ist keine Frage so häufig an mich gestellt worden, auch in meiner Eigenschaft als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, wie die: Bleibt Deutschland auf Kurs in den internationalen Verpflichtungen? – Ich habe dann jeweils gesagt: Ja. Und ich glaube, dass wir als Deutscher Bundestag in dieser Woche und in der kommenden Sitzungswoche die Kraft haben, dieses Signal zu senden: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Mandate, die heute vorliegen, sind allesamt Mandate, die viele Partnerländer unmittelbar betreffen. Es ist Prinzip unserer Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir als Deutschland nichts auf eigene Faust machen, keine Alleingänge unternehmen, sondern dass der vernetzte Ansatz, zivil-militärisch, aber auch in der Breite unter den Nationen, in der Völkergemeinschaft, ein ganz entscheidender ist.

Deutschland spielt eine wichtige Rolle in der Völkergemeinschaft, in den Vereinten Nationen. Wir werden im Juli 2018 als Deutschland in eine Abstimmung gehen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2019/20. Ich glaube, auch im Blick auf die Bewerbung um einen deutschen Sitz in diesem wichtigsten sicherheitspolitischen Gremium der Welt ist es nicht ganz ohne Bedeutung, dass wir in internationalen Fragen als Deutschland stehen und dass wir die UN-mandatierten NATO- und EU-geführten Einsätze entsprechend sekundieren.

Ich möchte zum Einsatz Sea Guardian einen Aspekt noch besonders beleuchten. Zunächst einmal sage ich an den Kollegen Nolte gerichtet – ich darf das als ehemaliger Marineoffizier vielleicht sagen –: Für diese Äußerung hier zu den Soldaten der Marine müssen Sie sich in der PUO-Messe an Ihrem Standort entschuldigen. Das ist meine feste Überzeugung.

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Unsere Soldaten sind keine Schlepperhelfer, sondern Lebensretter. Ich bin dem Kollegen Lindner dankbar dafür, dass er das auch deutlich gesagt hat.

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Der Einsatz Sea Guardian ist auch ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade jetzt, wo wir die PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, auf den Weg bringen, ist es gut, glaube ich, dass wir die Zusammenarbeit bei diesen beiden Einsätzen weiter stärken. Deswegen ist der eine wie der andere für uns unverzichtbar. Die Soldatinnen und Soldaten an Bord des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“, in den Stäben und in den AWACS-Flugzeugen leisten einen wichtigen Beitrag, damit auch die EU-Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia mit ihren lebensrettenden Maßnahmen im Mittelmeer weiter erfolgreich sein kann. Es ist auch ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, wie sie in Warschau vereinbart wurde, dass wir dieses Mandat entsprechend fortsetzen wollen.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich ankündigen, dass wir diesem Mandat zustimmen werden, und ich möchte zum Ausdruck bringen, dass unsere besten Wünsche die Soldatinnen und Soldaten in ihrem Einsatz begleiten.

Herzlichen Dank.

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