Cornelie Teichman (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Wochen werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt, und wir sind uns alle einig, daß das Ziel eines vereinten Europas nicht allein die Vollendung des Binnenmarktes sein kann. Langfristig wollen wir eine einheitliche Vertragsstruktur, eine Politische Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.
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Dabei geht es nicht, meine Damen und Herren, wie manche unserer Nachbarn vielleicht insgeheim befürchten, um deutsches Hegemoniestreben unter europäischer Tarnkappe. Sorge vor Deutschland ist eine Realität, mit der wir leben müssen, und die jüngste Kette ausländerfeindlicher Übergriffe in unserem Land tragen gewiß nicht dazu bei, diese Sorge zu mildern; aber diese Sorge ist gleichwohl unbegründet.
Unsere Verfassung sieht bereits seit mehr als 40 Jahren die Möglichkeit vor, Souveränität auf europäische Institutionen zu übertragen. Diese Institutionen sollen nicht von einem Land dominiert werden, sondern den freien Bürgern eines freien Europas und ihren gewählten Vertretern verantwortlich sein.
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Heute hat die EG noch ein Defizit an demokratischer Legitimation.
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Der Einfluß der gewählten Europaparlamentarier auf den Integrationsprozeß ist sehr gering, und entsprechend gering, meine Damen und Herren, ist auch die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.
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Die Gemeinschaft muß ihre Angelegenheiten jetzt so ordnen, daß bei einer Aufgabenerweiterung und neuen Beitritten innergemeinschaftliche Demokratie und Handlungsfähigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Von seiten Luxemburgs und der Niederlande hat es begrüßenswerte Vorschläge zum Abbau des Demokratiedefizits sowie zur Förderung der Integration gegeben. Die FDP fordert erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten für das Parlament, d. h. zum Beispiel die gleichen Rechte in der Gesetzgebung für Rat und Parlament. Die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes auch bei Vertragsveränderungen sind für uns Liberale von großer Bedeutung.
Auch sollten die Europaparlamentarier bei der Wahl der Kommission und ihres Präsidenten voll beteiligt werden. Eine Angleichung der Amtsperiode der Kommission an die Wahlperiode des Europäischen Parlamentes muß damit einhergehen.
Bei der Verwirklichung eines einheitlichen Europas hat das Prinzip der Subsidiarität für uns Priorität. So sehr wir auf die Integration der Gemeinschaft drängen, müssen wir dabei auch den föderativen Charakter der Union erhalten und stärken. Über den Begriff Föderalismus ist es in der EG zu einem völlig überflüssigen Streit gekommen, der auf einem falschen Verständnis dieses Begriffes beruht. Wir meinen damit eine Gemeinschaft der Vielfalt und gerade keinen zentralistischen Einheitsstaat. Die Gemeinschaft wird nur tätig, um die ihr im Rahmen des EG-Vertrages übertragenen Maßnahmen und die darin festgelegten Ziele durchzuführen. So müssen die Entscheidungsprozesse der Union möglichst bürgernah ablaufen, ohne aber dadurch die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes zu schwächen.
Zur Verwirklichung der Politischen Union ist ein weiterer Ausbau auf verschiedenen Gebieten nötig. Besonders vordringlich ist dies in der Außen- und Sicherheitspolitik.
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Die Schwierigkeiten der Gemeinschaft während des Golfkrieges und auch im Jugoslawienkonflikt, zu einer einheitlichen Linie zu finden, zeigen deutlich, daß die gegenwärtige Struktur hierbei unzureichend ist.
Die bisherige abgestimmte Politik der Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit muß weiterentwickelt werden zu einer Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft selbst.
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Damit verbunden ist dann auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Das vereinigte Deutschland soll dabei nicht Hemmschuh, sondern auch Antrieb sein für die militärische Integration Europas. Dies soll nicht außerhalb, sondern innerhalb der NATO geschehen. Wir wollen die WEU ausbauen zu ihrem europäischen Pfeiler und eine Brücke zu unseren Freunden in den USA und in Kanada schlagen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte zu Osteuropa sagen. Ich hoffe, ich habe genauso viel Möglichkeiten, zu überziehen, wie meine Vorredner hatten.
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Wir als Westeuropäer tragen auch die Verantwortung für unsere osteuropäischen Nachbarn. Wir müssen sie möglichst schnell und eng an die EG anbinden und ihnen so eine Perspektive bieten. Der Eiserne Vorhang ist verschrottet worden. Er darf jetzt nicht durch einen Armutsvorhang ersetzt werden.
Zum Glück scheinen die Assoziierungsverhandlungen mit Polen, Ungarn und der CSFR jetzt endlich Fortschritte zu machen. Bisher waren sie wahrhaftig kein Ruhmesblatt für die EG. Aber auch den anderen muß eine Perspektive in der EG eröffnet werden, z. B. den baltischen Staaten. Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft dürfen kein Gegensatz sein. Die Institutionen, die gerade jetzt in den Konferenzen in Maastricht neu zu schaffen oder zu reformieren sind, müssen von vornherein so angelegt sein, daß sie auch in einer erweiterten Gemeinschaft Bestand haben. Wir können nicht so tun, als wären wir auf die Dauer nur ein Zwölferclub; denn die Gemeinschaft ist längst schon mehr als nur eine westeuroäische Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist eine europäische Wertegemeinschaft.
Diese Gemeinschaft unter demokratischen Prinzipien zu integrieren und gleichzeitig ihre kulturelle Vielfalt zu bewahren ist eine faszinierende Aufgabe. Es ist gleichzeitig eine Chance für uns alle, die wir nutzen sollten, und das rasch.
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