Reschke (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß dieser Minireform des Städtebaurechts waren Finanzwünsche des Landes Niedersachsen, zusätzlich aber auch der Wunsch von seiten Niedersachsens, Verfahrenswege auszuschalten bzw. zu ändern. Ich glaube, von dieser Ausgangslage muß man ausgehen. Der Bundestag bzw. der 16. Fachausschuß hat die Einzelberatungen in sachlicher, in sachbezogener Atmosphäre durchgeführt.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Ergebnis der Beratungen der letzten Wochen wird den Bundesrat sicherlich überraschen. Er bekommt aus dem Bundestag einen Gesetzentwurf mit Inhalten, die er größtenteils gar nicht beantragt und beabsichtigt hat. Das muß man einmal ganz nüchtern feststellen.
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Der Bundesrat wünscht eine Änderung der Städtebauförderung bei der Mitfinanzierung des Bundes von der bisherigen Mißstandsbeseitigung hin zur Einbeziehung städtebaulicher Mängel. Weder Städte und Gemeinden noch die Fachwelt sehen die Notwendigkeit der Ausdehnung des Fördertatbestands ein, mittlerweile auch nicht die Regierung. Nach langen Diskussionen hat sich der Ausschuß dieser Meinung angeschlossen.
Der Bundesrat wünscht ein vereinfachtes Verfahren in Sanierungsgebieten. Es ist mittlerweile erkannt worden, daß die Bundesratsvorlage eine finanzielle Erschwernis für Maßnahmen in Sanierungsgebieten bewirken kann. Ich komme gleich darauf zurück.
Der Bundesrat wünscht die Aussetzung - nicht die Streichung - von Planungspflichten bei kleinen, einfachen Sanierungsmaßnahmen. Bundesregierung und Regierungskoalitionen greifen den Vorschlag des Bundesrats auf und machen aus der Aussetzung der Verpflichtung zur Aufstellung von Bebauungsplänen den gänzlichen Verzicht auf eine Bebauungsplanverpflichtung durch die Streichung des § 10 des Städtebauförderungsgesetzes.
Mit welch heißer Nadel das im Bundesrat und auch von seiten der Bundesregierung genäht worden ist, will ich an einem Beispiel deutlich machen. In der Formulierung zur Änderung von § 7 des Städtebauförderungsgesetzes, wie der Bundesrat sie will, heißt es: Die Gemeinde kann durch Beschluß auf die Aufstellung von Bebauungsplänen verzichten.
Das beinhaltet, daß für dieses Verfahren in Zukunft alle steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungsgebiete nach § 82 d wegfallen. Folgt man dem Willen des Bundesrats, gehen erhebliche Impulse für die Bauwirtschaft verloren. Ich darf die Regierung bitten, dazu gleich Stellung zu nehmen.
Der Fachausschuß des Bundestags hat beschlossen, ein anderes Verfahren zu wählen. Dieses Verfahren bietet wieder die Möglichkeit von steuerlichen Abschreibungen im Zusammenhang mit Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen nach § 82 d des Städtebauförderungsgesetzes, sofern die Bescheinigung der Gemeinde vorliegt, daß das Gebiet ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet ist.
Allerdings ist die Konsequenz - das haben wir bei den Beratungen alle nicht erkannt, und die Regierung hat uns auch nicht darauf aufmerksam gemacht; der Finanzminister hat in diesem Bereich nicht hingeschaut -, daß alle Verfahren, die jetzt nach dem Bundesbaugesetz laufen, schnell auf Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz umgestellt werden. Die Konsequenz ist, daß sich die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten - in vielen Bereichen sicherlich gewünscht - um ein Vielfaches erhöhen. Die haushaltswirtschaftlichen Konsequenzen aus dem Gesetz können noch gar nicht übersehen werden. Ich vermute, durch die Umstellung vom Bundesbaugesetz auf das Städtebauförderungsgesetz wird sich eine Verdreifachung oder gar eine Vervierfachung der Abschreibungsmöglichkeiten ergeben.
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Zur Versachlichung der Diskussion möchte ich einen dritten Punkt anführen. Der Bundesrat wünscht die Aussetzung bodenrechtlicher Vorschriften, insbesondere den Verzicht auf Abschöpfungsbeträge bei sanierungsbedingten Wertsteigerungen. Sanierungspraktiker bestätigen die Problemlosigkeit und die Praktikabilität des hier in Frage kommenden § 41 des Städtebauförderungsgesetzes. Die Regierung und die CDU/CSU stimmen zu. Ich lasse die FDP bewußt aus. Herr Grünbeck und ich haben dieselben Besorgnisse wie die Städte und die Sanierungspraktiker.
Regierung und Hauptteil der Koalitionsfraktionen stimmen dem zu, obwohl man mittlerweile weiß, daß allein die Feststellung, was „geringfügig" im Zusammenhang mit den Abschöpfungsbeträgen ist, zu einem enormen Verwaltungsaufwand führt. Nicht zuletzt führt eine derartige Feststellung zum Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder den Genehmigungsbehörden. Die Einnahmen aus den Abschöpfungen sind nämlich nicht unwesentlich für die Sanierungsfinanzierung. Statt „VerReschke
einfachung" gibt es hier eine „Enteinfachung", wie es ein Gemeindevertreter in der Anhörung so treffend formulierte.
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Die SPD hat im Fachausschuß sachlich und problemorientiert mitgearbeitet. Ich darf mich auch für die Informationen bedanken, die wir beide - Kollege Dörflinger - während der Beratungen von seiten der Ministerien erhalten haben.
Uns kam es darauf an - ich sage es einmal ein bißchen polemisch -, das Gesetz zu entgiften, ihm die Giftzähne zu ziehen. Uns kam es in der Hauptsache auf die Verhütung eines Schadens für die Stadtpolitik an. Das war unser Ziel bei der Beratung dieser Novelle.
Wir vermögen allerdings der Verabschiedung dieser - wie Sie selbst sagen - Mininovelle nicht zuzustimmen und möchten hier offen die Gründe zur Diskussion angeben.
Das Gesetz bringt keine Vereinfachung, wie es vermutet wird. Eine Beschleunigung der Sanierungs- und Stadterneurungsverfahren ist durch dieses Gesetz nicht zu erreichen. Zu Recht haben die Vertreter der Städte und Gemeinden gegenüber dem Fachausschuß in der Anhörung angemerkt, daß es nur von der Qualität der Mitarbeiter in den Verwaltungen abhängt, wie schnell, wie gut und wie qualifiziert die Verfahren über die Bühne gehen.
Investitionshemmnisse sind andere Faktoren der Stadtpolitik. Wer sich vor Ort bewegt, weiß, welche Faktoren das sind. Investitionshemmnisse sind Bodenbereitstellung, Bodenverfügbarkeit, Erschließungsrecht, Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsrecht, Finanzierung des Städtebaus.
Dem steht gegenüber, daß man die Baulandnovelle 1982 von seiten Ihrer Regierung mit dem Hinweis auf das neue Baugesetzbuch zurückgezogen hat. Man hat angekündigt, daß man die Beratung in einem späteren Zeitpunkt betreiben will, und wartet ab.
Die Streichung des § 10 des Städtebauförderungsgesetzes - also des Bebauungsplaninstruments, so will ich es in vereinfachter Sprache nennen, hat schlimme soziale Folgen für den Bürger und seine Beteiligung an den Planungen.
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- Sie können dazu gleich Stellung nehmen.
Planung heißt doch im Grunde genommen Abwägung. Bebauungsplanverfahren bedeutet für uns Sozialdemokraten Abwägung zwischen den verschiedensten Zielen und Interessen der Stadtpolitik. Wir sehen dieses, wenn das Instrument des § 10 nicht mehr besteht, in vielen Bereichen ausgeschaltet.
Wir meinen sogar, wir kommen in Ansätzen zurück zur ruppigen Planungsmacht der Verwaltung und von Besitz aus der Zeit vor 1970, bevor die Städtebauinstrumente formuliert und eingeführt worden sind.
Gesetzesumstellungen und Umstellungen im Verwaltungsvollzug dauern zwei bis drei Jahre, auch wenn es eine Miniumstellung des Gesetzes und eine Miniumstellung im Vollzug in der Verwaltung ist. Das muß man einfach deutlich sehen. Das sagt auch jeder Praktiker, und das hat die Anhörung erbracht.
Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Baugesetzbuches wird mit dieser Kleinstnovelle eine Handlungs- und Anwendungssicherheit geschaffen. In Zukunft werden wir neben den zwei Rechtspraktiken, die wir schon in den Gemeinden haben, durch diese neue Novelle eine zusätzliche, also drei Rechtspraktiken haben. Einmal haben wir die förmliche Sanierung. Das ist ein althergebrachtes Verfahren. Darüber brauche ich nicht zu diskutieren. Außerdem haben wir die Stadterneuerung außerhalb des Städtebauförderungsgesetzes. Mit dieser Novelle kommen Stadterneuerung ohne Bebauungsplan und besonderes Bodenrecht hinzu.
Diese drei nebeneinander bestehenden Verfahren haben die Folge: Verwirrung der Beteiligten - insbesondere beim Bürger -, wenig Transparenz, Bürokratisierung statt Vereinfachung in den Architektengruppen der Verwaltungen -, in vielen Bereichen Rechtsunsicherheit, die sich in Gerichtsverfahren niederschlägt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kleinstnovellen tragen zum Verfall der Gesetzgebung bei.
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Das haben Vertreter von Städten und Gemeinden in der Anhörung bemerkt. Das haben nicht wir festgestellt. Wir sollten das berücksichtigen und als Maßstab unserer Beratungen annehmen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir uns nach meiner Auffassung - das hat die Anhörung ergeben - deutlich über die Notwendigkeiten hinweg, die Städte und Gemeinden, die ausführenden Organe, in diesem Gesetzentwurf sehen.
Für behutsame Sanierung und auch für bewohnerorientierte Sanierung und Stadterneuerung lohnt es sich, die Städtebaugesetzgebung neu zu orientieren. Diese Novelle beinhaltet keine Neuorientierung.
Wir sind bereit, die Ziele der Stadtpolitik und die Planungswege und -verfahren in der Diskussion über das Baugesetzbuch neu zu formulieren. Das bieten wir in dieser Debatte ausdrücklich an.
Bisher ist allerdings keine Linie für die zukünftige Stadtpolitik zu erkennen. Um auf Ihren Satz von Schneider und Sperling zurückzukommen, Herr Kollege Dörflinger, möchte ich sagen:
Bei der Formulierung und Vorlage des Baugesetzbuches könnte sich übrigens der Wohnungsbauminister Schneider endlich einmal seinen „Oscar" verdienen.
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- Wir werden sehen, ob er sich den Oscar verdient, d. h. ob mehr als eine Beschäftigungstherapie für das Parlament herauskommt.
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Das möchten wir erkennen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Gemeinden und Städte brauchen Geld - das war Ausgangslage des Antrags von Niedersachsen - für anstehende Aufgaben in der Stadterneuerung und Stadterhaltung.
Lärmsanierung und Verkehrsdifferenzierung, Beseitigung von Industriebrachen, Bodenschutz und Altlastenbeseitigung, Bestandserhaltung und Verbesserung im Wohnungsbau und im Wohnumfeld sind zukünftige zusätzliche Aufgaben in der Finanzierung der Städtebaupolitik. Sie können mit einer Bund-Länder-Vereinbarung herbeigeführt werden und nicht, wie oftmals hier in diesem Bereich angesprochen, mit dieser Novelle, die im Grunde genommen die Verfahrenswege anspricht.
Die systematische Herbeiführung der Gemeindearmut durch Soziallastenüberwälzungen hat einen Investitionsstau und Investitionsbedarf größten Umfangs herbeigeführt. Nur die Mittelbereitstellung hilft der Sanierung und hilft, Verfahren zu beschleunigen. Die SPD-Fraktion sagt nein zu einem Gesetz, dessen Sinn und Wirkung Städte und Gemeinden nicht einsehen und nicht für nötig halten und dessen Ziele der Bundesrat im Grunde genommen gar nicht beantragt hat.
Schönen Dank.
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