emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Abgeordnete Dr. Gölter bittet um schriftliche Beantwortung der Frage 54. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Warum sind die Aufputschmittel ANI und Rosimon-Neu, die nach wissenschaftlichen Untersuchungen von einem nicht unbeträchtlichen Teil der drogensüchtigen Jugendlichen regelmäßig konsumiert werden, noch immer rezeptfrei zu erhalten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-03-03:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter, daß ich Ihre beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworte?
rinderspacher (NA), 1972-03-03:
Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, diese und etwaige ähnliche Aufputschmittel so schnell wie möglich aus dem freien Verkehr zu ziehen, um die leichte Beschaffbarkeit dieser Mittel zu unterbinden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-03-03:
Daß die Arzneispezialität AN 1 auch bei bestimmungsmäßigem Gebrauch - und darauf, Herr Abgeordneter, kommt es bei der Unterstellung eines Stoffes unter die Verschreibungspflicht an - eine suchtfördernde Wirkung habe, war bisher keineswegs unbestritten. Erst in letzter Zeit sind einige wissenschaftlich-analytische Mitteilungen über den Zerfall des wirksamen Bestandteiles der Arzneispezialität AN1 im Organismus erschienen, die von der hohen Wahrscheinlichkeit sprechen, daß als Spaltprodukt u. a. Amphetamin entsteht; bewiesen ist das noch nicht.
Der Beirat nach § 35 des Arzneimittelgesetzes, der vor Erlaß einer Rechtsverordnung zur Verschreibungspflicht zu hören ist, hat sich gleichwohl auf seiner letzten Sitzung im Januar 1972 erneut mit der Frage der Verschreibungspflicht von AN1 beschäftigt. Er hat festgestellt, daß auf Grund der sich aus der Struktur der Substanz ergebenden zentralsympathikomimetischen Wirkung auch bei bestimmungsmäßigem Gebrauch eine Gefährdung der Gesundheit sich nicht ausschließen lasse, und hat deshalb die Unterstellung des Stoffes unter die Verschreibungspflicht empfohlen. Ich werde dem Votum des Beirats folgen und den Stoff in eine Änderungsverordnung zur Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes aufnehmen.
Ich beabsichtige ebenfalls, den wirksamen Bestandteil der Arzneispezialität Rosimon-Neu der Verschreibungspflicht zu unterstellen. Bisher war allerdings - ich betone das noch einmal der Beirat, der vom Gesetzgeber dazu eigens eingesetzt worden ist, stets der Auffassung gewesen, die Voraussetzungen dazu seien nicht gegeben. Mit dem Bundesgesundheitsamt wird zur Zeit geprüft, ob weitere, in der Struktur ähnliche Wirkstoffe der Verschreibungspflicht unterstellt werden müssen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, außer dem Dank, den ich Ihnen aussprechen darf, möchte ich Sie fragen, ob in absehbarer Zeit damit zu rechnen ist, daß diese Anordnung herauskommt und diese angesprochenen Mittel rezeptpflichtig gemacht werden.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-03-03:
Die Verordnung ist in Vorbereitung; sie wird im Juni wirksam werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Keine Zusatzfrage. Frau Abgeordnete von Bothmer hat ihre Frage, die Frage 57, zurückgezogen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminsters für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Der Abgeordnete Jungmann hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage, der Frage 58, gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Peiter auf. Er ist offenbar nicht im Saal.
Ich rufe auch die Frage 60 des Abgeordneten Peiter auf. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Niegel auf. Der Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Jobst auf. Der Abgeordnete hat seine Frage zurückgezogen.
Dann rufe ich. die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf. Auch er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich brauche Sie nicht in Anspruch zu nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Kommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Fragen aus dem Geschäfstbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen und sehe, daß hier überhaupt keine Frage mehr übriggeblieben ist; der Herr Staatssekretär wußte das offenbar.
Dann komme ich zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Ich rufe die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Dr. Probst auf. Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 74 und 75 des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Bechert auf. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Leicht auf:
Bekennt sich die Bundesregierung noch zu dem Grundsatz, daß Lehre und Forschung an den Bedürfnissen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ausgerichtet sein müssen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Leicht, die Antwort auf Ihre Frage lautet selbstverständlich ja. Allerdings ist es nicht ganz leicht für mich, die Dreiteilung Staat, Gesellschaft und Wirtschaft nachzuvollziehen.
leicht (NA), 1972-03-03:
Da ich eine Zusatzfrage habe, möchte ich Sie jetzt fragen: Warum ist Ihnen das nicht möglich, Herr Kollege von Dohnanyi?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Weil Gesellschaft und Wirtschaft wohl überschneidende Bereiche sind und auch Staat und Gesellschaft in dem Sinne kaum trennbar sind. Aber das war nur eine Nebenbemerkung. Die Antwort ist ja.
sperling (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, daß die Bedürfnisse des Menschen durch die Dreiteilung der Begriffe Staat, Gesellschaft und Wirtschaft schon mit erfaßt sind und daß man nicht sagen darf, daß außer den Bedürfnissen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft auch noch individuelle Bedürfnisse des Menschen mit ausgefüllt sein müssen?
({0})
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das ist sicherlich richtig, Herr Kollege Sperling.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Leicht auf:
Sieht die Bundesregierung in den Praktiken einiger Hochschulinstitute nicht eine Gefährdung dieses Grundsatzes?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Leicht, Divergenzen zwischen dem Grundsatz und der Realität gab es immer. Zum Teil resultierten sie, wie wir wissen, aus der traditionellen Hochschulstruktur. Aber es ist unzweifelhaft, daß Probleme auch unter neuen Hochschulgesetzen gelegentlich auftreten. Die Bundesregierung kann aber Praktiken von Hochschulinstituten im einzelnen nur beurteilen, wenn sie sich dabei auf entsprechende Tatsachenfeststellungen stützen kann. Diese sind in der Regel für uns schwer zu ermitteln, weil sie in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1972-03-03:
Bemüht man sich, Herr von Dohnanyi, in Zusammenarbeit mit den Ländern solche Tatbestände, die Sie ansprechen und die sicherlich immer sehr schwer festzustellen sind, zu erörtern, sie festzustellen und den Ländern, den Betroffenen - ich hoffe, Sie haben das so, wie ich es meine erfaßt - dann auch unterstützend beizustehen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Darüber besteht gar kein Zweifel, Herr Kollege Leicht. Die Bundesregierung hat aus diesem Grunde ein Hochschulrahmengesetz vorgelegt, um auch auf diese Weise den Grundsatz, den Sie formuliert haben, sicherzustellen.
leicht (NA), 1972-03-03:
Weil Sie selbst das Hochschulrahmengesetz gerade erwähnt haben, möchte ich Sie fragen, ob wir damit rechnen können, daß sehr bald die Möglichkeit besteht, dieses Gesetz in diesem Hause zu verabschieden?

Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Leicht, Sie fragen die Bundesregierung, Sie müssen das Hohe Haus fragen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage bitte, Herr Abgeordneter Engholm.
engholm (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Grundsätze der Freiheit von Forschung und Lehre auch und besonders im Rahmen der Universität Bremen, jener von der CDU/ CSU vielfach inkriminierten Hochschule, heute in extenso gewahrt sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Wir haben dazu, Herr Kollege, in diesem Haus mehrfach Stellung genommen. Wir teilen Ihre Auffassung.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Herr Kollege Wohlrabe, ich würde einem Schweizer Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland keinen Dolmetscher beigeben.
wohlrabe (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, ich würde gern wissen, ob Sie, nachdem der Kollege Engholm für Bremen gefragt hat, die gleichen Grundsätze auch für alle Hochschulinstitute der Freien Universität Berlin als gewährleistet ansehen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Führen Sie jetzt auf die ursprüngliche Frage zurück oder auf die Frage des Kollegen Engholm? Ich weiß nicht, Herr Präsident, weil dies ein ganz neuer Bereich ist, der hier als -
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
An sich brauchen Sie nur Fragen zu beantworten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ursprungsfrage stehen. Das ist natürlich bei solchen Fragen schwer zu entscheiden.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich bin aber gerne bereit, die Frage zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Wenn Sie der Meinung sind, daß kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, kann Herr Abgeordneter Wohlrabe seine Frage ja als selbständige Frage für die nächste Fragestunde einbringen.
({0})
Ich komme zur Frage 78 des Abgeordneten Dr. Wagner ({1}). - Ich sehe, er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 79 des Abgeordneten Dr. Gölter:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß das schon vielfach praktizierte Kollektivexamen noch ihren Vorstellungen vom Leistungsprinzip entspricht?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gölter, nach Auffassung der Bundesregierung können Prüfungen, die Gruppenarbeiten zum Gegenstand haben, insbesondere z. B. bei interdisziplinären wissenschaftlichen Fragestellungen, durchaus eine zweckmäßige Methode der Leistungsmessung sein. Die Bundesregierung hat jedoch in § 37 Abs. 1 des Entwurfs zum Hochschulrahmengesetz ausdrücklich klargestellt, daß auch in diesen Fällen die Hochschulprüfung der Feststellung dient, ob der Student, also der einzelne, sein Studienziel erreicht hat. Das heißt: die Leistung des einzelnen muß auch bei Einbeziehung einer kollektiven Prüfung, wie Sie sie genannt haben, zu unterscheiden und individuell bewertbar sein.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 15. März 1972, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-03-15:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Präsident von Hassel: Ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister den im Grundgesetz vorgesehenen Eid zur Amtsübernahme geleistet hat. Ich spreche Ihnen, Herr Bundesminister, die aufrichtigen Wünsche dieses Hauses aus.
({0}) Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1971 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache VI/2847 -
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1972 der Bundesregierung
- Drucksache VI/3078 Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/3243 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen, Frage 1 des Herrn Abgeordneten Baier:
Wenn die Mitteilung der Badischen Landeskreditanstalt in Karlsruhe zutrifft, daß die zur Verfügung stehenden Bundesmittel zur Förderung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten in Altwohngebäuden bereits durch Anträge belegt sind und weitere Anträge auf Bewilligung derartiger Mittel nicht mehr angenommen werden können, frage ich die Bundesregierung, was getan wird, damit auch in den übrigen zehn Monaten dieses Jahres die dringenden Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten in Altwohngebäuden gefördert werden können.
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, es ist mir bekannt, daß noch eine erhebliche Anzahl .von Wohngebäuden instand10262 

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
gesetzt und modernisiert und dafür öffentliche Mittel gewährt werden müssen. Im Haushaltsplan meines Hauses für das Jahr 1972 sind deshalb wieder 20 Millionen DM als Darlehen und 9 Millionen DM als Zinszuschüsse - insgesamt erfodert diese Jahresmaßnahme 1972 an Zinszuschüssen einen Bereitstellungsrahmen von 45 Millionen DM - vorgesehen. Mit diesen Mitteln werden bei einem Zinsverbilligungseffekt von 3% Kapitalmarktmittel in Höhe von 300 Millionen DM mobilisiert. Diese Mittel unterliegen auch nicht mehr wie im Jahre 1971 der konjunkturellen Kürzung um 15% bei den Darlehen und 40% bei den Zinszuschüssen. Die Mittel werden umgehend nach Verabschiedung des Haushaltsplanes über die Länder und Kreditinstitute den Eigentümern von Altwohngebäuden zur Verfügung gestellt werden. Es ist ferner beabsichtigt, diese Maßnahmen auch über das Jahr 1972 hinaus fortzuführen und die dafür vorgesehenen Mittel nach Möglichkeit anzuheben.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Modernisierungsmittel immer knapp bemessen waren. Sie sind auch mehr dazu gedacht, die Maßnahmen initiativ zu beeinflussen. Deshalb geht die Bundesregierung auch davon aus, daß die Länder die Instandsetzungsmaßnahmen mit eigenen Mitteln ebenfalls fördern.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, daß Sie auf meine Frage nicht eingegangen sind. Ich habe gefragt - und ich möchte diese Frage wiederholen -: In welcher Weise gedenken Sie, wenn es so ist, wie die Badische Landeskreditanstalt feststellt, daß nämlich bereits in den ersten beiden Monaten dieses Jahres die zur Verfügung stehenden Bundesmittel verbraucht sind, für die restlichen zehn Monate die Förderung der Modernisierung des Altwohnhausbesitzes vorzunehmen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, verbraucht sind die Mittel des Jahres 1971 und nicht die des Jahres 1972. Diese Mittel kann mein Haus naturgemäß erst nach Verabschiedung des Haushalts durch den Deutschen Bundestag freigeben, und das werden wir tun. Unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts werden wir diese Mittel zur Verfügung stellen.
Vizepräsidet Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage.
baier (NA), 1972-03-15:
Darf ich es dann so verstehen, daß Sie weitere zusätzliche Mittel für das Haushaltsjahr 1972 noch im Laufe dieses Jahres zur Verfügung stellen, um die vorliegenden Anträge zu bedienen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen:
Wir werden, Herr Kollege Baier, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts, wenn dieses Hohe Haus es so beschließt, 20 Millionen DM als Darlehen und 9 Millionen DM für Zinszuschüsse den Ländern und Kreditanstalten für das Haushaltsjahr 1972 zur Verfügung stellen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-03-15:
Herr Staatssekretär, beziehen sich die zuständigen Banken, die solche Anträge mit dem Vermerk zurückweisen, es stünden nicht genügend Mittel zur Verfügung, auf das Jahr 1971? Kann der Antragsteller, dem jetzt im Februar sein Antrag von der Bank zurückgesandt worden ist, im Mai, wenn der Haushalt verabschiedet ist, erneut einen Antrag für das Jahr 1972 stellen? Hat er dann Aussicht, daß er das Geld bekommt?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: So ist es. Er kann einen Antrag für das Haushaltsjahr 1972 stellen.
niegel (NA), 1972-03-15:
Bekommt er dann Geld?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Dies wird im einzelnen von der Bank geprüft und nicht durch mich.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Frage aus dem Geschäftsbereich beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Die Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Freyh zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Pieroth auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Werner auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Wann - und gegebenenfalls in welchem Sinne - beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des § 79 a des BundesVizepräsident Frau Funcke
beamtengesetzes, damit nicht nur - wie bisher - solche Beamtinnen einen Antrag auf Ermäßigung ihrer Arbeitszeit bis zur Hälfte ihrer regelmäßigen Arbeitszeit stellen können, die mit mindestens einem Kind unter 16 Jahren in häuslicher Gemeinschaft leben, sondern auch solche, für die eine Arbeitszeitverkürzung wegen pflegebedürftiger Angehöriger sich als notwendig erweist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-15:
Die Frage beantworte ich auf Grund der Darlegung zur Frage 100 mit Nein.
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
In meinem dem Deutschen Bundestag vorgelegten Erfahrungsbericht über die Teilzeitbeschäftigung und langfristige Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen ({0}) ist als eine in Erwägung zu ziehende Gesetzesänderung u. a. auch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der geltenden Vorschriften auf Beamtinnen, die pflegebedürftige Angehörige zu betreuen haben, aufgeführt.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 148. Sitzung am 4. November 1971 einen Entschließungsantrag angenommen, mit dem die Bundesregierung ersucht worden ist „im Benehmen mit den Ländern die in dem Bericht - Drucksache VI/2064 - genannten Änderungsvorschläge zu prüfen und dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 1972 einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten".
Die vorbereitenden Erörterungen mit den hauptbeteiligten Bundesressorts und den Ländern in dem hierfür zuständigen Arbeitskreis für Beamtenrechtsfragen sind inzwischen aufgenommen worden. Eine Aussage über den Zeitpunkt für die Einbringung eines Gesetzentwurfs läßt sich erst nach Abschluß der Ressortverhandlungen machen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage.
slotta (NA), 1972-03-15:
Herr Bundesminister, kann ich Sie so verstehen, daß von der Bundesregierung in der Tat eine Erweiterung des in § 79 a des Bundesbeamtengesetzes beschriebenen Personenkreises erfolgen wird und daß Sie bestrebt sein werden, diese Novellierung so schnell wie möglich einzubringen?
genscher (bundesminister ides innern), 1972-03-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung steht dem Anliegen, das aus Ihrer Fragestellung spricht, sehr positiv gegenüber.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Geldner auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die besoldungsmäßig zu niedrige Einstufung von graduierten Ingenieuren zu beseitigen, vor allem im Hinblick auf die weiter angehobene Ausbildungsqualität durch die Schaffung von Fachhochschulen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Die Frage, welche Auswirkungen die Errichtung von Fachhochschulen auf die Besoldung von Beamten mit einem Fachhochschulabschluß hat, ist zwar bei den graduierten Ingenieuren besonders aktuell geworden ; sie ist aber auch bei anderen Berufen aufgeworfen und damit von allgemeiner Bedeutung. Die Einstufung der graduierten Ingenieure mit Fachhochschulabschluß kann daher nicht isoliert für sich betrachtet werden. Der Zusammenhang mit der Bildungsreform muß beachtet werden.
Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. März 1971 betont, daß vor einer Neuordnung des gesamten Laufbahnrechts nicht bisher gleich bewertete Beamtengruppen unterschiedlich besoldet werden dürfen. Die Bundesregierung hat zu dem Fragenkomplex auf Grund von Anfragen im Bundestag erst vor kurzem Stellung genommen. Auf die Antworten in der Bundestagsdrucksache VI/2944 und in der Anlage 27 zum Stenographischen Bericht über die Bundestagssitzung vom 28. Januar 1972 darf ich ergänzend Bezug nehmen.
Seien Sie im übrigen versichert, Herr Kollege, daß die Schwierigkeiten und Besonderheiten, die mit Ihrer Frage angesprochen sind, erkannt sind. Es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um zu einer allgemeinen, angemessenen und befriedigenden Lösung zu kommen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatztrage.
geldner (NA), 1972-03-15:
Herr Minister, können Sie mir in etwa einen Zeitpunkt nennen, zu dem dieses gerade bei den graduierten Ingenieuren anstehende Problem gelöst sein wird?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Wir werden um eine beschleunigte Regelung bemüht sein, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1972-03-15:
Herr Minister, meine Frage geht in dieselbe Richtung. „Beschleunigte Regelung" ist ein sehr dehnbarer Begriff. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Absicht haben und es für durchsetzbar halten, noch in dieser Legislaturperiode für die Besoldung der Graduierten etwas zu tun.
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-15:
Bei der Entscheidungsfreude und Entscheidungskraft der Bundesregierung handelt es sich nicht um einen dehnbaren Begriff, sondern um eine fast präzise Zeitangabe.
({0})
Graf Stauffenberg (NA), 1973-05-10:
Danke.
({0})
Ich stimme Ihnen völlig zu und darf dies an genau
diesem Beispiel, das ich eben erwähnt habe, exemplifizieren.