Anja Weisgerber (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und ein existenzielles Thema. Deswegen müssen und werden wir dem Klimawandel entgegentreten. Wir können ihn abmildern; denn er ist auch menschengemacht, auch wenn das die AfD ständig verleugnet.

Deshalb ist es wichtig, dass wir den Weg der Treibhausgasminderung konsequent weitergehen. Aber dafür brauchen wir doch die Maßnahmen in allen Sektoren, die die Ressorts gerade erarbeiten und die wir umsetzen werden. Genau darauf wollen wir sachlich unseren Schwerpunkt legen und nicht auf langwierige Debatten über mögliche Grundgesetzänderungen. Auf die Maßnahmen kommt es an, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

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Ja, der Sommer 2018 hat gezeigt, dass der Klimawandel mitten in unserer Gesellschaft angekommen ist. Entscheidend ist, wie wir darauf reagieren. Lassen Sie uns doch mal über die Maßnahmen reden;

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das ist mir als Klimaschutzbeauftragte ganz besonders wichtig. Da müssen wir doch erst einmal feststellen, dass wir in unserem Koalitionsvertrag ganz konkrete Arbeitsaufträge haben, die wir umsetzen. Zum einen wollen wir das Klimaziel 2020 so schnell wie möglich erreichen. Zum anderen wollen wir unser nationales Klimaziel 2030 in jedem Fall einhalten. Es besteht kein Zweifel, dass dazu die Kohle einen nennenswerten Beitrag leisten muss. Das Ob ist also keine Frage mehr. Es geht jetzt um die Vorschläge zum Wie. Diese erarbeitet die Strukturwandelkommission gerade.

Neben dem Plan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung wird die Kommission – auch das steht in unserem Koalitionsvertrag – ein Abschlussdatum bezüglich der Nutzung der Kohle erarbeiten und den Abgeordneten Vorschläge unterbreiten, die wir bewerten und aus denen wir dann Schlüsse ziehen werden.

Meine Damen und Herren, zu diesen Schlüssen zählen auch unsere festen Leitplanken. Dazu ist uns ganz besonders wichtig, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt; denn die Regionen müssen bei diesem Strukturwandel mitgenommen werden. Sie müssen finanziell unterstützt werden. Und, meine Damen und Herren von den Grünen, die Energieversorgungssicherheit und die bezahlbaren Energiepreise müssen gesichert sein.

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Das ist nicht nur für die Menschen in unserem Land wichtig, sondern auch für unsere Wertschöpfungskette, für den Industriestandort Deutschland. Das müssen Sie bei all Ihren Forderungen bedenken, meine sehr verehrten Kollegen von den Grünen.

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Es ist auch ganz klar, dass nicht nur der Energiesektor, sondern auch alle anderen Sektoren ihren Beitrag leisten müssen. Neben der Energiewirtschaft brauchen wir deshalb auch den Verkehrssektor. Ja, wir brauchen auch die Landwirtschaft. Ja, wir brauchen auch den Gebäudebereich. Da setze ich auf Sie, dass wir gemeinsam mit den Ländern zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen, wie es die Frau Kollegin Skudelny bereits erwähnt hat.

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Alle Ressorts sind schon dabei – da sind wir auch für Vorschläge offen –, die Maßnahmenpakete in ihren Sektoren zu erarbeiten. Sie werden diese Maßnahmen zeitnah vorlegen.

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Für den Gebäude- und Verkehrsbereich ist ein paralleles Vorgehen zur Strukturwandelkommission vorgesehen. Deswegen hat das Kabinett vergangene Woche die Einsetzung der nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ beschlossen, die auch für den Bereich Verkehr ganz konkrete Maßnahmen erarbeiten und vorlegen wird, mit denen wir hier die Klimaschutzziele erreichen können. Diese Maßnahmen bilden dann die Grundlage für unsere Diskussion im Bundestag über eine einfachgesetzliche Regelung, die auch der Kollege Amthor erwähnt hat, um unser Artikelgesetz zum Klimaschutz – das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen – zu verabschieden. Darauf kommt es doch an.

Für uns ist dabei auch wichtig, dass die Maßnahmen, die wir erarbeiten, technologieoffen sind. Da geht es eben nicht, dass man nur einseitig auf eine Technologie setzt, zum Beispiel nur auf die Elektromobilität, sondern wir brauchen auch die synthetischen Kraftstoffe.

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Wir brauchen die Elektromobilität, und wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir mit jedem eingesetzten Euro auch eine möglichst große Wirkung erzielen.

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Dafür brauchen wir Anreize statt Verbote.

Entscheidend für die Frage – das sage ich als Klimaschutzbeauftragte –, ob wir erfolgreich dabei sind, dem Klimawandel entgegenzutreten, weil er eben auch menschengemacht ist, ist doch, dass wir die Akzeptanz der Bevölkerung haben. Dazu zählt auch, dass die Energiepreise nicht ins Unermessliche steigen und dass die individuelle Mobilität zu bezahlbaren Preisen weiterhin möglich ist. Ich habe den Eindruck, dass die Opposition, gerade auch die Antragsteller,

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diese Fragen viel zu wenig in ihre Forderung miteinbeziehen.

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Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung, sonst werden wir nicht erfolgreich sein, meine Damen und Herren.

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Ein langwieriger Gesetzgebungsprozess zur Änderung des Grundgesetzes und dazu ewige rechtstheoretische Diskussionen – nicht zu vergessen: wir brauchen dafür eine Zweidrittelmehrheit –: Das steht für uns nicht im Vordergrund. Wir wollen unsere Zeit und unsere Energie lieber weiterhin in die Erarbeitung der Maßnahmen stecken.

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– Frau Verlinden, dann machen Sie uns doch konstruktive Vorschläge. Die Sektoren erarbeiten gerade die Maßnahmen.

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– Vielleicht wäre es gut, Sie würden sich wieder etwas beruhigen und uns lieber eine E‑Mail mit Ihren Vorschlägen schicken. Wir erarbeiten die Maßnahmen.

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Diese werden in ein Artikelgesetz zum Klimaschutz einfließen.

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Es ist die einfachgesetzliche Regelung, die Sie übrigens – Sie haben es vorhin hineingeschrien – ebenfalls fordern, die wir – so fair muss man sein – auch angehen. Das muss die Opposition sehen, und sie darf sich nicht hinter Schaufensterdebatten verstecken. Es geht um die Sache. Es geht um die Maßnahmen.

Wir sind ja erst gestern Vormittag wieder bei einem konstruktiven Treffen zusammengesessen. Glauben Sie mir, Frau Verlinden: Wir arbeiten an diesen Maßnahmen. Helfen Sie lieber mit, anstatt Schaufensterdebatten zu führen.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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