Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-12-16:
Ich habe hier ein Beispiel, und mir wird doch wohl jeder zugeben, daß dieses Beispiel so nicht stehenbleiben kann. Was soll ich denn dem Arbeitslosen sagen, der am Stammtisch einen Sozialhilfebezieher trifft und feststellt, daß er, der Jahre oder Jahrzehnte in die Sozialversicherung, in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, weniger als derjenige herausbekommt, der nie einen Pfennig eingezahlt hat? Ich kann es ihm nicht klarmachen.
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Darum plädiere ich dafür, daß wir aufeinander zugehen und eine gemeinsame Reform in Angriff nehmen.
Wir haben die Anregungen von Präsident Delors sehr ernst genommen. Zu ihnen gehören die Beseitigung unzeitgemäßer Regulierungen, die Senkung der Lohnnebenkosten, Anreize zur Arbeitsaufnahme, berufliche Qualifizierung, eine beispielhafte Mittelstandspolitik, die wir immer hatten und die die anderen jetzt nachmachen, die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Vermittlung von Arbeitskräften. Wir haben die Probleme noch lange nicht gelöst; aber wir sind uns alle darüber im klaren, daß Strukturreformen notwendig sind.
Herr Schreiner, ich wünschte mir, Sie kämen hier und da mit dem von mir sehr geschätzten Ministerpräsidenten der Niederlande, Wim Kok, zusammen, einem Sozialdemokraten und früheren Gewerkschaftsführer, der in einer beispielhaften Einsicht in die Dinge eine aufeinander abgestimmte Finanz- und Sozialpolitik betreibt und der in Essen die Schlußfolgerungen mit unterzeichnet hat, wonach die Lohnsteigerungen unter dem Produktivitätsfortschritt sein müßten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Hätten
wir bloß einen Wim Kok in Deutschland, dann brauchten wir uns solche Debatten hier nicht anzuhören.
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Nun sehe ich leider den Kollegen Schulz nicht mehr. Herr Kollege Schulz, Sie haben hier Frau Breuel, die sich in diesem Parlament nicht verteidigen kann, mit dem Geßler im „Tell" verglichen. Ich weise diese Gemeinheit zurück.
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Im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt und in vielen anderen Gremien waren die Ost-Ministerpräsidenten und hervorragende Gewerkschaftler dabei, im Vorstand der Treuhandanstalt haben aus den Gewerkschaften kommende kluge Leute verantwortungsvoll mitgearbeitet. Die allermeisten Entscheidungen sind dort einstimmig gefallen. Es ist wirklich Bösartigkeit, diese Erfolge in dieser Form darzustellen und damit die Menschen im Osten gegen eine Institution und gegen Menschen aufzuhetzen. Das ist politische Hetze.
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Nun, 1--lerr Dreßler, noch zu der Frage der versicherungsfremden Leistungen. Die verschiedenen Zweige der Rentenversicherung erhalten 1995 zusammen über 70 Milliarden DM, die Arbeitslosenversicherung einschließlich Arbeitslosenhilfe über 30 Milliarden DM, und im Bereich der sozialen Sicherung der Landwirte geben wir insgesamt über 6 Milliarden DM aus. Hinzurechnen darf man sicherlich auch die Ausgaben für das Altersübergangsgeld von knapp 6,5 Milliarden DM. Zusammen macht das über 100 Milliarden DM, die zu drei Vierteln direkt in die Sozialversicherung fließen und sie im übrigen unmittelbar entlasten. Man wird also nicht behaupten können, daß sich hier der Bund aus seiner Verantwortung zurückzieht. Wenn der Bundeszuschuß wegen der besseren Konjunktur zur Bundesanstalt zurückgeht, dann ist es doch kein Rückzug, sondern dann können wir Gott sei Dank die Nettokreditaufnahme stärker senken,
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auf die Art und Weise den Kapitalmarkt weniger beanspruchen und auf die Art und Weise die Zinsen senken. Das ist das Wichtigste, was wir für die Investitionen und für Arbeitsplätze tun können.
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Meine Damen und Herren, die Opposition hat in diesen letzten Tagen keinen einzigen konkreten Einsparvorschlag gemacht, nur mehr gefordert. Diesen Widerspruch werden Sie nicht auflösen. Wir werden unsere konsequente und erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen und damit Erfolg haben.
Vielen Dank.
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