Kohl (NA), 1979-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, den wir heute zu behandeln haben, heißt „Bericht zur Lage der Nation" . Gehört haben wir den Versuch eines Festvortrags „30 Jahre Bundesrepublik".
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Meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, um das Bild einer Weihestunde abzurunden, fehlte nur noch das Kammerorchester mit seinen Einsätzen am Anfang und Ende.
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Es gibt - und ich muß Ihnen sagen: das ist schon bewundernswert - fast kein Thema, das Sie in diesem Bericht ausgelassen haben. Damit will ich natürlich nicht behaupten, daß Sie diese Themen auch immer behandelt haben; Sie haben sie nicht ausgelassen.
Ich füge gleich hinzu: Es sind auch viele Themen behandelt worden, die überhaupt nicht strittig sind. Das brauchten Sie ja auch für das Gesamtgebäude Ihrer Rede, die eine Reihe von Selbstverständlichkeiten enthielt, wobei Sie auch das mit eingepackt haben, wozu Sie nicht konkret Stellung nehmen wollen, worüber Sie hinweggingen. Nach Harrisburg, nach den Ereignissen der letzten Wochen ist es schon bemerkenswert, daß Sie nur knapp drei Passagen zum Thema Kernenergie gebracht haben.
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Dann machten Sie einige wirklich hinreißende Bemerkungen aus Ihrer Kindheit, aus unserer Kindheit: mit den Äpfeln in Nachbars Garten. Es kam die Klage über die Zementklötze, wobei ich fragen muß: Welche Stadtverwaltungen waren es denn, die diese Zementklötze gebaut haben?
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Dann redeten Sie so beiläufig davon, es werde zuviel reglementiert. Aber in der gleichen Woche stimmen Sie über ein Gesetz ab, das über 10 000 neue Planstellen zur Reglementierung im familienpolitischen Bereich bringt.
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Das alles ist der Entwurf einer Politik, wie Sie sie verstehen, und der eigentlich weniger mit dem Bericht zur Lage der Nation als mit der Vorbereitung eines Datums im nächsten Jahr zu tun hat.
Herr Bundeskanzler, man kann es so zusammenfassen: Das war eine Rede, die Verständnis für alle und für alles hat, und eine Politik, die nur Gutes ankündigt, wobei der Glücksbringer Helmut Schmidt heißt. Auf diesen kurzen Nenner kann man das Ganze bringen. Antworten, auch auf die von Ihnen selber aufgeworfenen Fragen, etwa auf

Fragen junger Leute, etwa der Rentner, etwa derer, die das Thema Kernkraft bewegt, haben wir nicht gehört.
Wenn ich mir überlege, was Sie zur Frage der demographischen Entwicklung, zur Frage der Geburtenentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gesagt haben, wobei Sie zu der wirklich „überzeugenden" Bemerkung kommen, daß im Wege dieser Entwicklung die Straßen leerer würden, dann kann ich nur sagen: Das ist eine so profunde Aussage, daß es einem die Sprache verschlägt.
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Ich werde zu einigen Ihrer Themen gleich Stellung beziehen. Aber zu einem Punkt muß ich ein kurzes Wort sagen, ohne ihn hier intensiv zu behandeln. Sie beklagten die Polarisierung. Herr Bundeskanzler, wer ist denn der Vater der Polarisierung in diesen letzten zehn Jahren gewesen? Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer dreißigjährigen Geschichte, auf die Sie so gern abgehoben haben, niemals eine vergleichbare Zeitspanne gehabt wie jene zehn Jahre unter der Kanzlerschaft von Sozialdemokraten. Sie selber sind doch immer ein Meister dieser Polarisierung gewesen. In diesen Tagen, vor der wichtigen Wahl des Staatsoberhaupts, erleben wir doch fast täglich, was Sie unter innerem Frieden in Wahrheit verstehen, was Sie an Polarisierung betreiben.
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Wenn man Ihre Bemerkungen - man könnte ein Stunde lang darüber reden - etwa zur Sozialen Marktwirtschaft hört und sich erinnert, was Sie zum Vater der Sozialen Marktwirtschaft, zu Ludwig Erhard, von diesem Pult aus gesagt haben, und zwar zu jener Zeit, als Sie noch nicht dabei waren, und wie Sie jetzt versuchen, sich sein Erbe anzueignen, dann muß man fragen: Wie können Sie eigentlich mit einem so kurzen Gedächtnis der Bürger dieser Republik rechnen?
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Aber ich will zu dem eigentlichen Thema dieses Tages zurückkommen. Herr Bundeskanzler, Ihr Bericht zur Lage der Nation kommt über vier Monate zu spät. Sie haben hier eine Pflicht. Sie kommen ihr mit erheblicher Verspätung nach. Wir sind überzeugt, daß die Verspätung einen klaren politischen Grund hat: daß Sie der Auseinandersetzung aus dem Weg gehen, die über wichtige Grundfragen der innerdeutschen Politik und der Politik zwischen Ost und West hier ausgetragen werden muß.
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Die Ereignisse der letzten Tage, der Maulkorberlaß der SED gegenüber Journalisten, die unbestreitbaren Vertragsverletzungen durch die DDR zwingen Sie, heute dem Parlament auch über Ihre Einschätzung der Lage Rechenschaft zu geben, endlich Rechenschaft zu geben.
Denn wieder einmal, Herr Bundeskanzler, hat sich das kommunistische Regime in der DDR über das offenkundige Wohlverhalten Ihrer Regierung, über geltende Verträge und Abmachungen in verächtlicher Weise hinweggesetzt, als es darum ging, brutal die Interessen der SED zu vertreten.
Die Empörung - dies stelle ich fest - über diese Willkürmaßnahmen ging quer durch das ganze Haus, durch die ganze deutsche Offentlichkeit. Aber für die DDR und ihre Führung gab es sofort zwei wichtige Entlastungszeugen - wie immer bei solchen Vorgängen: Herbert Wehner und Willy Brandt. Das ist leider keine Überraschung mehr.
Als die Offentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und in den NATO-Mitgliedsländern immer hartnäckiger in dieser wichtigen Phase der Abrüstungsverhandlungen den Widerspruch zwischen sowjetischer Aufrüstung und den ständigen Bekenntnissen der Sowjetunion zur Entspannung und Abrüstung geißelte, waren Sie es, Herr Wehner, der den Sowjets mit öffentlichen Äußerungen über den „defensiven Charakter" sowjetischer Rüstung den Rücken gestärkt hat.
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Und jetzt lenken Sie und Willy Brandt erneut von den Zwangsmaßnahmen und Vertragsbrüchen der DDR ab. Sie verwarnen nicht die DDR. Nein; Sie verwarnen die Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland, Sie warnen vor angeblicher „Kraftmeierei" und „Muskelspielen". Sie zetteln bewußt eine neue Diskussion über die Grundpositionen einer gemeinsamen Deutschlandpolitik an und werfen dabei - zumindest Willy Brandt tut es - kaltschnäuzig den Verfassungsbegriff der Wiedervereinigung über Bord.
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung viele Worte gemacht. Aber Sie haben nicht den Mut gefunden, hierherzutreten und zu sagen: Was Willy Brandt hier sagt, ist für die deutsche Politik und für die Position der Deutschen schädlich.
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Es ist doch Ihres Amtes, zuerst und vor allem in diesem Haus die Frage zu stellen, zu welchem Ende solche Erklärungen letztlich führen. Sie nützen doch nur dem kommunistischen Regime in der DDR und schaden empfindlich den deutschen Interessen.
Sie tun das, meine Damen und Herren von der SPD, in einem Augenblick, in dem wir doch durchaus eine eindrucksvolle Neubelebung der Diskussion über Fragen der Nation, der deutschen Einheit, Menschenrechte und Gesellschaftsordnungen erfahren, die ihren Ursprung in der DDR selbst haben, angefangen beim sogenannten SED-Manifest über das Buch von Rudolf Bahro bis hin zu den jüngsten Ereignissen um Nico Hübner, Robert Havemann und Stefan Heym. Das alles zeigt doch, daß Bewegung da ist und daß niemand von uns aus seiner persönlichen Resignation heraus in einer Grundfrage der deutschen Nation aufgeben darf.
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Niemand von uns - das sei klar gesagt - weiß wirklich, wie .diese Entwicklung weitergeht. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht auf die polnische Geschichte, auf den langen Atem unserer
polnischen Nachbarn in ihrer Geschichte hingewiesen. Wer gibt uns, den Deutschen in der Bundesrepublik - von denen die wenigsten persönlich einen Beitrag dazu geleistet haben, daß sie heute in der Bundesrepublik auf der Sonnenseite der deutschen Geschichte leben können und leben dürfen -, das Recht, hier zu resignieren? Niemand! Wer von uns, wer aus unserer Generation weiß denn, was die, die heute als Kinder die Grundschule besuchen oder die, die noch gar nicht geboren sind, zu dieser Frage einmal denken werden? Das ist eine Frage, in der nicht unsere Generation die letzte Entscheidungsbefugnis hat.
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Aber was tun Sie? Sie, Herr Wehner und Herr Brandt, verweigern die Antworten und das Echo auf die Menschenrechtsbewegungen in der DDR und in anderen kommunisten Staaten. Mit Ihrer öffentlichen Kampagne - und dadurch, daß Sie sich dieser Kampagne nicht widersetzen, sind Sie, Herr Bundeskanzler, an dieser Entwicklung mitschuldig - verweigern Sie den Menschen Hoffnung.
Und Sie tun noch etwas anderes: Sie zerstören bewußt die Gemeinsamkeit zwischen den demokratischen Parteien in den Grundpositionen der Deutschland- und Ostpolitik.
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Denn, meine Damen und Herren, bei aller Unterschiedlichkeit, bei aller Leidenschaft in der Diskussion und beim Einschätzen von Risiken und Chancen: Es gab doch wesentliche Elemente der Übereinstimmung: das Festhalten an den vorhandenen Rechtspositionen, die Verwirklichung der im Grundgesetz festgelegten Ziele, keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR, Ausgestaltung eines Sonderverhältnisses zwischen der Bundesrepublik und der DDR und die Bemühungen um menschliche Erleichterungen im geteilten Deutschland.
Meine Damen und Herren aus der Bundesregierung und aus der Koalition, wenn Sie dabei sind, einzelne Elemente aus diesem Gesamtgebäude herauszulösen, zerstören Sie das Ganze. Und das ist doch eine kontinuierliche Entwicklung. Da war der Staatssekretär Gaus, der in der Frage der Staatsangehörigkeit der DDR entgegenkommen wollte. Jetzt stellt der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt, das Wiedervereinigungsgebot in unserer Verfassung in Frage. Viele andere Beispiele könnte ich noch hinzufügen.
Meine Damen und Herren, Sie zerstören die Grundübereinstimmung, den Grundkonsens unserer Republik in dieser Frage. Ich sage Ihnen voraus, wenn wir in dieser Grundfrage der deutschen Politik nicht eine Mindestausstattung an Gemeinsamkeit behalten, werden wir auf eine ganz und gar abschüssige Bahn geraten.
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Sie tun das, obwohl doch unstrittig ist,. daß im Grundlagenvertrag der Dissens beider Staaten in der Frage der deutschen Nation festgeschrieben worden ist. Das Bundesverfassungsgericht - nicht irgendwer - hat in der Begründung seines Urteils vom 31. Juli 1973 diesen Gesichtspunkt besonders deutlich herausgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Grunddissens in der nationalen Frage zu einem Kernpunkt seines Urteils gemacht und hat dabei auch die Auslegung des Vertrages an die bisherige Grundgesetzauslegung gebunden.
Die DDR ihrerseits kann unbeschadet der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des im Vertrag formulierten Dissenses ihre eigene Position vortragen und offensiv vertreten, und sie tut dies doch auch. Ich verweise nur auf die Änderung der DDR-Verfassung vom Oktober 1974 und auf den Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion im Oktober 1975.
Meine Damen und Herren, wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland können uns diesem Konflikt selbst dann, wenn wir es wollten, nicht entziehen, denn er bezieht sich ja auf eine vertragliche Regelung im Grundlagenvertrag. Das heißt also: Wir befinden uns im Zustand der Rivalität und des Wettbewerbs mit der DDR um die Ausfüllung und Überwindung des Konflikts, der durch diesen Dissens in der nationalen Frage begründet ist. Wir stehen in einer offenen, in einer weltweiten Konkurrenz mit der DDR, die ihren Nation-Begriff an Sozialismus und Klassenkampf gebunden hat. Wir aber sagen seit Konrad Adenauer, daß wir an der normativen Bindung der Nation an Freiheit und Selbstbestimmung festhalten wollen.
Auch hierzu eine Bemerkung, Herr Bundeskanzler: Sie haben sehr eindringlich vom Frieden gesprochen. In unserer Friedensbereitschaft, in unserer Friedenssehnsucht wollen wir uns doch gemeinsam zurufen: Niemand in diesem Hause läßt sich gern in seiner Friedenspolitik von einem anderen übertreffen. Wir alle wollen den Frieden!
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Es gibt keine parteiische Form des Friedens. Wir alle sagen doch auch - ich hoffe, das darf man hier noch so sagen -, daß Frieden und Freiheit unlösbar miteinander verbunden sind
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und daß ein Frieden ohne Freiheit eben kein wahrer Frieden ist
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und daß der, der dies sagt, kein „Kalter Krieger" ist, sondern selbstverständlich ein Patriot, der in diesem Fall die deutschen Interessen, die Interessen unseres Volkes zu vertreten hat.
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Ich sage es noch einmal: Wir werden - und ich hoffe, Sie stimmen dem zu - wie seit Konrad Adenauer an der normativen Bindung der Nation an Freiheit und Selbstbestimmung festhalten. Die DDR, meine Damen und Herren, geht diesen Konflikt, dieses Ringen um die legitime Repräsentanz der deutschen Nation offensiv an. Sie ist in der Lage, ihren Nation-Begriff je nach Bedarf als Kampfbegriff, als Integrationsinstrument auch mit gesamtdeutscher Perspektive einzusetzen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vieles im. Rückblick auf die Geschichte gesagt, was ich durchaus

unterstreiche. Es waren doch Männer und Frauen aus der Union, die in den letzten zehn, fünfzehn Jahren immer wieder eindringlich gerade auch Ihre Regierung und die Regierung Ihrer politischen Freunde darauf hingewiesen haben, wie sehr sich die SED aufgemacht hat, Geschichte als ein tragendes Fundament ihres Regimes zu mißbrauchen, wie auf allen Feldern - Sie sprachen davon in einzelnen Beispielen - die deutsche Geschichte verfälscht wird, wie man den Versuch unternimmt, die junge Generation in der DDR - und auch in den Bereich unserer Bundesrepublik Deutschland ausstrahlend - durch ein solches verfälschtes Geschichtsverständnis für sich einzunehmen und - um es einmal salopp auszudrücken - wie man in vielen Maßnahmen des DDR-Staates den Versuch sehen kann, die emotionale Bindung, die vaterländischen Gefühle der Bürger auf eine Linie von Friedrich dem Großen bis zu Honecker zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist eben jener Versuch, die Identität der deutschen Nation auf die Identität der DDR zu beziehen.
Was haben wir dem, Herr Bundeskanzler, in diesen zehn Jahren entgegengesetzt? Wo war denn der Beitrag der Sozialdemokratischen Partei, als es um diese geschichtliche Auseinandersetzung ging. Es war doch Ihre Partei, die in vielen deutschen Schulen Geschichte durch Sozialkunde ablösen wollte, ablösen ließ.
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Es genügt doch nicht, daß Sie, sozusagen zur Feier des Tages dies rügen. Was tun Sie denn selbst, was tut denn Ihre Regierung, was tut denn beispielsweise das Bundespresseamt, das doch über viele Millionen DM verfügt, um in dieser wesentlichen Frage der Information unserer Bürger weiterzukommen? Was tut das zuständige Ministerium zur wissenschaftlichen Erforschung der wahren Verhältnisse innerhalb der DDR? Es geschieht fast nichts mehr auf diesem Gebiet.
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Wenn Sie, Herr Wehner und Herr Brandt - ich sage es noch einmal -, mit stillschweigender Duldung des Kanzlers
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jetzt Grundpositionen räumen, dann überlassen Sie der DDR einen Freiraum, Interpretationen politisch durchsetzen zu können, den wir niemals kampflos preisgeben dürfen. Die Verwerfung der Begriffe „Wiedervereinigung" und „deutsche Frage" durch den Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, und durch den Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Herbert Wehner, ist - Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen -, wie auch immer ihre Motive sein mögen, in Wahrheit auch in der Erfahrung, in der Psychologie der Völker und auch unseres Volkes nicht anderes als der Verzicht auf die deutsche Einheit und auf das Recht aller Deutschen auf Selbstbestimmung.
Keiner von uns darf sich doch in hämischer Weise über Begriffe hinwegsetzen, die in den zentralen Dokumenten und Verträgen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland verankert sind, in der
Präambel des Grundgesetzes und in anderen wesentlichen Bestimmungen unserer Verfassung im Bund wie in den Ländern,
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im Deutschlandvertrag mit den drei Westmächten, im Brief zur deutschen Einheit, in der gemeinsamen Entschließung aller Bundestagsfraktionen, auf den Tag genau vor sieben Jahren, am 17. Mai, gefaßt, im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich erwähnt habe. Wir alle wissen doch, Herr Wehner - ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt erregt dazwischenrufen - ({23})
- Herr Wehner, wir alle wissen doch - ({24})
- Ich brauche nichts zu zitieren. Ich rede ja, da brauche ich nichts zu zitieren.
Wir alle wissen doch, Herr Kollege Wehner - und ich hoffe, da sind wir uns doch einig -, welche eminent politische Bedeutung die Sprache - ({25})
- Herr Kollege Wehner, wir alle wissen doch, weich eminent politische Bedeutung gerade auch die Sprache für das kommunistische Regime hat und daß in den Begriffen „Wiedervereinigung" und „deutsche Frage" zu Recht der Ausdruck unserer Überzeugung und unseres Willens zu sehen ist, daß die Teilung Deutschlands rechtlich, moralisch und geschichtlich vorläufiger Natur ist. Das ist doch das, was immer wieder hervorgehoben werden muß.
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Herr Bundeskanzler, da fehlte mir eben die zweite Seite zu Ihrer Äußerung.
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Natürlich ist diese Teilung Deutschlands der bittere Preis, das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und der Schuld, die im deutschen Namen auf uns geladen wurde; das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, daß die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht eben nicht im Zweiten Weltkrieg untergegangen sind.
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Herr Wehner, Herr Brandt und Herr Bundeskanzler, wenn wir nicht mehr über Wiedervereinigung und deutsche Frage sprechen, wenn wir das aus unserem Sprachgebrauch streichen, dann verschweigen wir doch Entscheidendes, nämlich die Tatsache, daß die Teilung Deutschlands durch die unmenschlichste Grenze der Erde ein ständiger Akt der Unmenschlichkeit ist.
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Wenn wir über die innere Lage unserer Republik sprechen, Herr Bundeskanzler, über das Befinden unserer Kinder - ich komme noch darauf zu sprechen, und ich sage, ich bin dafür -, dann läßt sich doch nicht leugnen, daß diese Unmenschlichkeit nicht dadurch besser wird, daß wir sie einfach totschweigen. Sie gehört in diesen Bericht zur Lage der Nation.
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Sie selber haben doch bislang in allen Äußerungen und Dokumenten in diese Richtung gesprochen. Es war doch die Regierung des Bundeskanzlers Brandt, die im Zusammenhang mit der Verhandlung über den Grundlagenvertrag beim Bundesverfassungsgericht mit folgender Begründung den Vertrag als verfassungsgemäß verteidigt hat:
Der Grundlagenvertrag entspricht den beiden elementaren Grundsätzen, auf denen das politische und rechtliche Selbstverständnis unserer Verfassungsordnung beruht: dem Friedensgebot und dem Wiedervereinigungsgebot.
Herr Bundeskanzler, ich finde, es ist überfällig, auch wenn das der Vorsitzende der SPD und der mächtigste Mann der SPD, Herbert Wehner, anders sehen, es ist überfällig, daß Sie und Ihre Regierung hier vor dem Forum des deutschen Volkes, im Deutschen Bundestag klipp und klar erklären, daß Sie auf dieser Position stehen und daß das, was Brandt und Wehner in diesem Zusammenhang ausführen, der deutschen Politik nicht nützlich, nicht dienlich ist, daß Sie endlich einmal eine klare Grundposition aufrichten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in dem soeben erwähnten Urteil die Bedingungen für die Vereinbarkeit des Grundlagenvertrags mit dem Grundgesetz unmißverständlich festgelegt - wörtlich zitiert -:
Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben; alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - .. .
Wer dann sagt, er nehme das Wort nicht mehr in den Mund - was immer er sich darunter vorstellen mag, was immer seine Motive sein mögen -, der muß doch zur Kenntnis nehmen, daß er mit seiner Sprache der Interpretation der DDR weit entgegenkommt, sie weitgehend übernimmt.
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Herr Bundeskanzler, Sie sagten, es würden starke Worte gebraucht; Sie haben auf den Begriff des Wortbruches hingewiesen. Ja, wenn wir diesen Begriff der Wiedervereinigung aus unserer Sprache streichen, dann ist das doch gar nichts anderes als ein Wortbruch. In allen parlamentarischen Behandlungen der Ostverträge hat die damalige Regierung
Brandt immer wieder beteuert, die deutsche Frage bleibe selbstverständlich, notwendigerweise, nachgewiesenermaßen offen. Deshalb heißt es doch in der gemeinsamen Entschließung aller Bundestagsfraktionen vom 17. Mai 1972:
Die Politik der Bundesrepublik Deutschland, die eine friedliche Wiederherstellung der nationalen Einheit im europäischen Rahmen anstrebt, steht nicht im Widerspruch zu den Verträgen, die die Lösung der deutschen Frage nicht präjudizieren.
Ich könnte das mit den Äußerungen des damaligen Außenministers Scheel belegen; ich will es wegen der Kürze der Zeit jetzt nicht tun.
Deswegen, Herr Kollege Wehner, ist eben das, was Sie und was Willy Brandt gesagt haben, unverantwortlich. Es ist vor allem auch gegenüber Berlin unverantwortlich. Auch das muß man doch wieder einmal in Erinnerung rufen.
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Das ausdrückliche Offenhalten der deutschen Frage und der Wille zur Wiedervereinigung sind für die westlichen Rechte in Berlin von grundlegender Bedeutung. Wer beide Begriffe preisgibt, rüttelt an den Fundamenten des freien Berlin. Das ist keine Wortklauberei, das ist die realistische Betrachtung der politischen Lage am Ende des achten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts.
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Ich verstehe schon gar nicht, Herr Bundeskanzler, wie Sie zu diesem Thema schweigen können, wenn Sie Jahr für Jahr vor der Weltöffentlichkeit, etwa vor den Vereinten Nationen, die Position vertreten - Sie oder der Bundesaußenminister sind dabei von uns unterstützt worden, weil es durchaus in unserem gemeinsamen Interesse liegt -, die auch wir in diesem Zusammenhang für richtig halten. Was sind denn all diese Worte noch wert, wenn Sie jetzt nicht den Mut besitzen, das, was einfach richtig ist, was gemeinsame Politik ist, auch gegen die Genossen in der eigenen Partei entschieden durchzusetzen?
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Wenn wir eine Klärung dessen herbeiführen wollen, was die Lage der deutschen Nation ist, was unser Staatsbewußtsein ist, dann gehört dazu auch - hier stimme ich Ihnen zu, Herr Bundeskanzler - die Auseinandersetzung mit dem Unrechtsstaat der Jahre 1933 bis 1945. Sie sprachen über die anhaltende öffentliche Diskussion um den Film „Holocaust" und über die Verjährungsdiskussion. Ich kann nur sagen: Ich persönlich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Frage, in welcher Art und Weise, in welcher Offenheit, mit welcher Sensibilität wir uns unserer eigenen Geschichte stellen, eine der Schicksalsfragen dieser Republik ist.
Nur, Herr Bundeskanzler - das ist ja mein Einwand; ich komme damit auf aktuelle Ereignisse zurück, ohne sie heute in der Diskussion noch einmal breit darzulegen -, man kann die jüngste deutsche Geschichte nicht bewältigen - wobei das ein

schreckliches Wort ist, das allein schon unter psychologischem Gesichtspunkt allem im Wege steht -, man kann sie nicht verstehen, vor allem nicht der jungen Generation verständlich machen, wenn man das nicht aus dem Geiste der gemeinsamen Verantwortung tut. Wer aber, wie Ihre politischen Freunde es in diesen Tagen und Wochen wieder tun, vor allem beim politischen Gegner die Schwierigkeiten und die Belastung vergangener Zeit sieht, der macht das in einer vordergründigen Weise, die dem Ganzen schädlich ist.
Herr Bundeskanzler, Sie haben heute in Ihrer Regierungserklärung in diesem Zusammenhang wieder Formulierungen gebraucht, die einen solchen geistigen Hochmut im Blick auf die jüngste Geschichte offenbaren, zu dem Sie meines Erachtens keine Berechtigung haben. Ich will das in aller Ruhe und in aller Deutlichkeit sagen.
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Ein Volk kann aus der Geschichte nur lernen, wenn man gemeinsam daraus zu lernen versucht, wenn man es nicht mit einer moralischen Beckmesserei tut, indem man dem einen dies und dem anderen jenes vorwirft. Wir werden gegenüber der jungen Generation unseres Volkes nur bestehen können, wenn wir ohne Wenn und Aber über die Geschichte sprechen, nichts beschönigen, nichts dramatisieren, wenn wir das, wie wir es erlebt haben oder wie wir es erkannt haben Oder heute wissen, als geschichtliche Wahrheit vertreten. Aber wir müssen es gemeinsam tun, wir müssen sehen, das Schuld in jenen Tagen auf allen Seiten zu finden war; das allein hilft uns weiter. Die Geschichte kann man nur aus dem Geiste der Gemeinsamkeit vernünftig verstehen und erläutern, nicht aus einer totalen Polarisierung heraus, indem die eine Seite behauptet, sie allein besitze die geschichtliche Wahrheit.
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Wir können kein klares Verhältnis zu unserer Geschichte wiedergewinnen, wenn wir uns heute erneut, wenn auch unter anderen ideologischen Vorzeichen, mit der Existenz eines totalitären Regimes auf deutschem Boden abfinden würden, dem jede demokratische Legitimierung fehlt; eines Regimes, das seine Bürger unterdrückt und ihnen die personalen Menschenrechte vorenthält.
Natürlich wissen wir um die ideologischen Unterschiede zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Aber die stalinistischen Methoden der Unterdrückung, der Menschenjagd mitten in Deutschland an Mauer und Stacheldraht müssen wir genauso als das bezeichnen, was sie sind: als Mord, wie wir auch das als Mord bezeichnen müssen, was an Schlimmem im deutschen Namen unter der Barbarei der Nazis geschah.
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Herr Bundeskanzler, wir verkennen nicht die politischen Realitäten in Europa. Die erste Realität ist die bittere Erkenntnis, daß sich das reale Gewicht der Rechtsidee nicht ungestraft um nationaler Ziele willen verleugnen läßt.
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Recht kann Anspruch und Verpflichtung sein. Das gilt auch für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. So stehen wir - Regierung und Opposition - gemeinsam in der Verantwortung für unser Land und unser Volk, in seinem gesamten Umfang das Recht Recht und das Unrecht Unrecht nennen zu dürfen.
Es war die große historische Erfahrung des Dritten Reiches, die uns unter Konrad Adenauer zu der Entscheidung führte, das Ziel der Freiheit vor das Ziel der Einheit zu stellen. Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler: Das war eine bittere Entscheidung, und das bleibt eine bittere Entscheidung. Es ist wichtig, daß man in einer solchen Stunde noch einmal feststellt, daß es an diesem Stück unseres Weges hoffentlich noch Gemeinsamkeit gibt.
Unser Verständnis von der Nation ist unauflöslich mit den Prinzipien der Freiheit und der Demokratie verbunden. Deshalb erfolgte doch unser Weg in die Europäische Gemeinschaft und in die westliche Allianz, in ein Bündnissystem mit Völkern, die mit uns eine gemeinsame Wertordnung haben.
Meine Damen und Herren, niemand, der einigermaßen ernsthaft die Zeit und die Welt betrachtet, kann doch glauben, daß ein Weg zurück in den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts, etwa ins Bismarcksche Reich, die Zukunft bewältigen könnte.
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- Herr Kollege Ehmke, das haben wir zu einer Zeit gesagt, als Sie noch mit nationalstaatlichen Ideen in Deutschland herumgelaufen sind!
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Lesen Sie doch die Schlachten nach, die Sie hier im Saal geschlagen haben beim Eintritt in den Europarat und bei all den wichtigen Entscheidungen!
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Es war doch Konrad Adenauer, der in jenen Jahren erklärt hat: Wir lassen über vieles mit uns reden, wenn die Deutschen in der DDR ihre inneren Angelegenheiten in freier Selbstbestimmung gestalten dürfen. Er schreibt dazu wörtlich in seinen „Lebenserinnerungen" :
Wir mußten realistisch unsere Möglichkeiten abschätzen und uns dessen bewußt bleiben, daß das Wichtigste eine Erleichterung des Loses der Menschen in der Zone war.
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- Aber Herr Ehmke, Sie machen es sich doch viel zu einfach.
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Ich habe meine Begründung dazu gegeben. Das
war unsere Politik, und das bleibt unsere Politik,
was ich eben hier vorgetragen habe. Das hat doch
12272 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
nichts mit Regierung oder Opposition zu tun. Für die Union sind Wiedervereinigung und europäische Integration zwei politische Ziele, die sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern gegenseitig bedingen.
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