Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich am Schluß dieser Debatte versuche, unser Thema noch einmal am Beispiel unseres afrikanischen Nachbarkontinentes zu bündeln, dann muß ich natürlich eines vorausschicken: Menschenrechtsverletzungen sind kein typisch afrikanisches Problem. Verletzungen der Gewissens- und Religionsfreiheit, Unterdrückung, ethnische Auseinandersetzungen und Völkermord gab und gibt es in Europa ebenso wie in allen anderen Erdteilen. Es gibt aber in Afrika hochgefährliche Gemengelagen wie geschichtlich nicht gewachsene Grenzen, Armut, Überbevölkerung, Analphabetismus und ungerechte politische und soziale Strukturen, die zu menschenrechtsverletzenden Explosionen größten Ausmaßes führen können. Da diese Voraussetzungen in Afrika leider an vielen Stellen gegeben sind, müssen wir geschehene Menschenrechtsverletzungen nicht nur beklagen und bekämpfen, sondern uns intensiv mit der Heilung von Konflikten und der Vorbeugung neuer Gewaltausbrüche befassen.
Ich will versuchen, exemplarisch und mit dem Mut zur wirklichen Unvollständigkeit einige Punkte zu markieren:
Erstens. Es genügt nicht - Herr Bundesaußenminister, ich habe mich sehr gefreut, daß Sie diesen Punkt in Ihrer Rede angesprochen haben -, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Wir müssen auch positive Beispiele dankbar vermerken.
Nur drei Beispiele: In fundamentalistisch orientierten Ländern beklagen wir vielfach beeinträchtigte Rechte der Frau. Tunesien ist ein islamisch-arabischer Staat, der die Achtung vor der Frau besonders pflegt. Sicher ist dies das Ergebnis der mittelmeerischen Kulturbegegnung. Der verstehenden Kulturbegegnung in der Tiefe wird in Zukunft in der Menschenrechtspolitik ganz besondere Bedeutung zuwachsen.
Das andere Beispiel: Südafrika. Es gab viele Kenner, die aus der verhärteten Apartheidsituation keinen anderen Ausweg mehr sahen als einen entsetzlichen und blutigen Bürgerkrieg. Der Ausweg wurde gefunden. Eine versöhnende, charismatische Persönlichkeit wie Nelson Mandela mag ein einmaliger Glücksfall sein; viele Probleme stehen noch vor diesem Lande. Aber die ausgestreckte Hand wurde angenommen, der gefürchtete große Knall ist nicht eingetreten. - Das Beispiel sollte Mut machen für andere schwierige Fälle des Zusammenlebens.
Ein weiteres Beispiel: Vor ganz kurzer Zeit war eine Delegation aus Mali hier. Ich war sehr verblüfft, festzustellen, daß der malische Parlamentspräsident jeden einzelnen seiner Parlamentskollegen vorgestellt hat, indem er sagte, von welchem Stamm sie sind. Das wäre vor 30 Jahren völlig unmöglich gewesen. Tribalismus galt als eine Erfindung des Kolonialismus. Darüber hat man nicht geredet. Jetzt ist man darauf gekommen, daß man seine eigenen Probleme geschichtlich bewältigen muß und nur so weiterkommt. Mali hatte ja schwere Auseinandersetzungen vor allem mit den Tuareg. Mali ist jetzt auf dem Wege der Versöhnung.
Ein Zweites: Weiterreden lohnt sich immer. Ich möchte das Beispiel Sudan ansprechen. Seit der Unabhängigkeit tobt - mit Ausnahme der Jahre 1972 bis 1982, als es eine Autonomie für den Südsudan gab -ein Bürgerkrieg, der Millionen von Menschen in Tod und Flucht getrieben hat. Die Grausamkeiten, die an der Zivilbevölkerung begangen wurden, sind kaum aufzuzählen. Man bräuchte Tage dazu.
Neben der Vielzahl der dem Konflikt zugrunde liegenden regionalen, ethnischen und wirtschaftlichen Probleme spielte und spielt die Frage eine entscheidende Rolle, ob das traditionelle islamische Recht, die Scharia, in den Provinzen des Landes angewandt werden soll und muß, deren Bewohner dem islamischen Glauben gar nicht angehören.
16 Jahre, die ich nun im Bundestag bin, begleitet mich dieses Sudan-Problem. Da möchte man müde werden, an Lösungen zu glauben und für sie zu arbeiten. Dennoch werden wir in Kürze wiederum einen interfraktionellen Antrag zum Thema Sudan vorlegen. Ein ganz entscheidender Punkt ist die Beteiligung der afrikanischen Nachbarländer an der Konfliktschlichtung. Zur Zeit hält sich der sudanesische Außenminister in Bonn auf. Regierung und Parlament müssen ihn davon überzeugen, daß es zum Wohle seines gesamten Landes wäre, den Konflikt zu beenden. Gerade wir Deutschen können dabei das Konfliktlösungsmodell Föderalismus als realistische Chance anbieten.
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Drittens. Viele zu schwersten Menschenrechtsverletzungen führende Konflikte lassen sich nur schlichten, wenn regionale Zusammenarbeit erfolgt.
Im zentralafrikanischen Gebiet der Großen Seen schwelt, ebenfalls seit der Unabhängigkeit, ein Konflikt, den man ebensogut wirtschaftlich, sozial oder ethnisch definieren kann. Er hat zu bestialischen Mordserien geführt: 1972 und in mehrfachen Wiederholungen in Burundi an Hunderttausenden von Hutu-Intellektuellen - die einzige Chance, mit der die Tutsi-Elite ihre Herrschaft über die Mehrheit sichern konnte - oder 1994 die grauenhafte Ermordung von Hunderttausenden der Tutsi-Minderheit in Ruanda, die dort, umgekehrt wie in Burundi, zu Beginn der Unabhängigkeit entmachtet und großenteils vertrieben wurden, dann aber 1990 mit einer Befreiungsarmee wiedergekehrt war.
Wir befinden uns leider noch nicht einmal auf dem Höhepunkt der Entwicklung. Noch ist offen, was mit den Flüchtlingen geschieht, die weiterhin in Zaire umherirren. In Burundi hat man zurückkehrende Flüchtlinge massakriert. In Ruanda besteht die einmalige Chance, die zu Hunderttausenden zurückgekehrten Flüchtlinge menschlich zu behandeln und damit dem ewigen Wechsel von Vertreibung mit Mord und Rückkehr mit Mord zu entrinnen. Dazu bedarf es aber des Zusammenwirkens aller Staaten im Gebiet der Großen Seen. Wenn es Flüchtlinge gibt, die nicht zurückkehren wollen, muß man für ihre endgültige Ansiedlung in anderen Ländern sorgen.
Ich freue mich, daß die Bundesregierung die Menschenrechtsbeobachtung verstärken will.
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Die Windstille der Nichtbeobachtung und Nichtberichterstattung begünstigt Menschenrechtsverletzungen wie kaum ein anderer Faktor. Dem muß man entgegenwirken.
Nicht minder freut es mich, daß die Bundesregierung beim Wiederaufbau des ruandischen Rundfunkwesens helfen will. Hier ergibt sich eine einmalige entwicklungspolitische Chance. Bildung und Entwicklung sind ein untrennbares Paar. Analphabetismus kann erfolgreich durch Erwachsenenbildung bekämpft werden. Solche Radiosendungen, die Friedenserziehung einschließen müssen, könnten in Ruanda und in Burundi und bei den Flüchtlingen in Zaire und in Tansania gehört werden und dort eine versöhnende Wirkung entfalten.
Viertens. Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen. Zu Recht pocht der interfraktionelle Antrag zu Nigeria auf Menschenrechte, RechtsstaatAlois Graf von Waldburg-Zeil
lichkeit und Demokratie in Nigeria. Ich fürchte, daß im Moment die Gefahr eines großen Mißverständnisses besteht. Viele meinen, Demokratie sei ein Produkt typisch europäischer Geschichte, sie sei auf andere Kulturen nicht unbedingt übertragbar, ja, sie könne dort eher schaden als nutzen. Demokratie ist als Ausdruck der friedlichen Konfliktschlichtung, der Teilhabe der Bürger an der Gestaltung der rechtlichen Ordnung und der Regelung von Problemen stets auf der Ebene, die dazu fähig ist, kein europäisches Phänomen, sondern ein universelles.
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Dies gilt in doppeltem Sinne: einmal, weil die moderne Zeit den ganzen Globus eingeholt hat und moderne Staaten, wenn sie Menschenrechte beachten wollen, nur im Partizipationsmodell und nicht im Diktaturmodell funktionieren. Das andere aber ist, daß die Geschichte der Kulturen der Welt und Afrikas im speziellen stets einen Rückgriff auf eigene demokratische Modelle erlaubt.
Deshalb darf der Deutsche Bundestag etwa bei der nigerianischen Militärregierung auf eine Durchsetzung der Menschenrechte und die Herstellung demokratischer Verhältnisse hinwirken, eine Wiederzulassung demokratischer Parteien, die Durchführung freier Wahlen, die Wiedereinführung der Pressefreiheit sowie die Abschaffung der Sondergerichte und die Schaffung eines unabhängigen Rechtssystems verlangen. Nehmen wir die Freilassung politischer Häftlinge hinzu - ich freue mich, daß wir in beiden Anträgen Übereinstimmung erzielt haben -, so können wir dieselben Forderungen an die Putschisten in Burundi und an so viele andere Militärregierungen des Kontinents richten.
Wie eingangs gesagt, diese Anmerkungen sind unvollständig und nur exemplarisch. Es wäre noch zu reden von monoethnischen Armeen als absoluter Konterindikation zu Menschenrechten, von der Demobilisierung des Militärs - denn von kaum einer Gruppe geht ähnlich menschenrechtsverletzende Gewalt aus wie von marodierenden, unbezahlten Soldaten -, vom Zerfall staatlicher Ordnungen und des Gewaltmonopols des Staates. Vielleicht konnte ich aber wenigstens andeuten, daß die grundlegenden Forderungen, wie sie etwa die deutsche Sektion von Amnesty International erhebt, nämlich Prävention, Schutz der Opfer, Stärkung der Strukturen, die Wiederholungen vermeiden, und Stärkung des Menschenrechtsbewußtseins, auf diesem Kontinent eine besondere Bedeutung besitzen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf ein besonderes Problem hinweisen. Wer immer sich mit Menschenrechtsverletzungen befaßt, wird leicht zur Partei. Gerade in Bürgerkriegssituationen begehen beide Seiten Grausamkeiten - die Armee des Sudan wie die sudanesischen Widerstandsbewegungen, die Armee Burundis wie die Streitkräfte zur Verteidigung der Demokratie, die ehemalige Armee in Ruanda und die jetzige. Da hilft es wenig, Tote und Verstümmelte gegeneinander aufzurechnen. Ich glaube, es gibt eine Parteinahme, die immer richtig ist: für die geschundene Zivilbevölkerung, für getötete und gequälte Frauen und Kinder, für Männer, die von ihren Familien getrennt und erschossen werden, nur weil man fürchtet, daß sie einmal als Rächer gefährlich werden könnten. Wer sich an dieses Prinzip der Parteinahme hält, entscheidet richtig.
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