Narjes (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Opposition stimmt der vorgeschlagenen zeitlich unbefristeten Verlängerung des Energiesicherungsgesetzes zu. Es soll der Sicherung der Energieversorgung im Falle ernsthafter Störungen dienen und uns auch in den Stand versetzen, den internationalen Verpflichtungen, insbesondere aus den Abmachungen über die internationale Energieagentur, nachzukommen.
Die Verlängerung der Geltung dieses Gesetzes ist ein willkommener Anlaß zu einem Rück- und Ausblick auf unsere Versorgungslage, insbesondere mit Mineralöl. Die krisenhafte Zuspitzung der Ölversorgung hält an, ja sie hat sich, ausgehend von den Ereignissen im Iran, in den letzten zwölf Monaten deutlich verschärft. Unablässig drohen Produzenten mit dem Entzug von Ö1 für den Fall, daß irgendwelche politischen Forderungen nicht erfüllt werden. Die politische Dimension unserer Abhängigkeit ist offenkundig. Unsere versorgungsstrategische Abwehr wird indessen dem Ernst und der politischen Bedeutung der Bedrohung noch nicht gerecht. Es fehlt hier namentlich eine hinreichende Unterscheidung zwischen dem der Friedenssicherung dienenDr. Narjes
den Gebot einer schnellstmöglichen Trennung von der OPEC-Ölversorgung und der energie- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeit, die deutsche Energieversorgung auf die Nachölzeit vorzubereiten und umzustrukturieren.
Wir haben als Opposition an dieser Stelle seit Jahren darauf hingewiesen, daß nur eine große Vorratshaltung Produzenten abschrecken kann, mit dem Lieferstopp zu drohen. Nur so verschaffen wir uns auch die nötige Handlungsfreiheit für die Anpassung an unvorhergesehene Krisenlagen. Die Ereignisse der letzten Tage beweisen die Richtigkeit unserer seit 1974 hier erhobenen Forderungen und Mahnungen.
Wir fügen hinzu, daß es auch nicht ausreicht, sich auf den Krisenmechanismus der Internationalen Energie-Agentur zu berufen und zu verlassen. Er deckt nicht alle denkbaren Szenarien von Versorgungsstörungen ab. Er ist kein Ersatz für eine nationale Vorsorgepolitik, sondern deren Koordinator.
Auch die bisherigen längerfristigen Maßnahmen zur Minderung der Ölabhängigkeit, insbesondere der Abhängigkeit vom OPEC-Öl, vermögen uns nicht zu überzeugen. Sie leiden sämtlich daran, daß die ausgewiesenen oder unterstellten Zeiträume der Umstrukturierung unserer Energieversorgung zu lang bemessen sind. Sie orientieren sich noch an den überholten Zeithorizonten der Zweiten Fortschreibung des Energieprogrammes, wonach für 1990 noch eine Ölabhängigkeit von 42 % und mehr in Aussicht genommen ist. Ihnen fehlt infolgedessen die der Aktualität und dem Umfang der Bedrohung angepaßte Dringlichkeit. Wir fordern die Bundesregierung deshalb erneut auf, das Deminex-Programm auszuweiten und es neben dem Ziel der Diversifizierung, der Streuung der Bezugsquellen auf Räume außerhalb der OPEC, auch auf die Mitwirkung bei der Erschließung nicht konventionellen Öls auszudehnen.
Der Mitteleinsatz wird, weil wir überall sehr spät, wenn nicht zu spät kommen, erheblich sein. Die Entscheidungsprozesse bedürfen, wie es ein kürzlich eingetretener Fall jetzt wieder beweist, der Überprüfung.
Auch bei der Einsparpolitik ist eine Beschleunigung des Tempos überfällig. Dies gilt für die Verwendung des Mineralöls im Industriebereich, für den Verkehrssektor und auch für den privaten Wärmemarkt. Die zu erwartenden Rückwirkungen der politisch motivierten, also künstlichen Ölverknappungen auf den Ölpreis und damit auf alle Energiepreise mit ihren schwerwiegenden Folgen für die nationale und die Weltwirtschaft müßten ein zusätzlicher Anlaß zur Beschleunigung der Lösung vom OPEC-Ö1 sein.
Wir begrüßen, daß der größte Ölimporteur, die Vereinigten Staaten sich unter dem Eindruck der Irankrise endlich zu weittragenden Maßnahmen entschlossen haben, um sich vom OPEC-Öl zu lösen. Wir sollten und müssen mit den Vereinigten Staaten Schritt halten und uns ebenfalls auf den Zeithorizont 1990 einstellen. Die versorgungsstrategische
Lage wird sich nämlich auch für uns grundlegend ändern, wenn die Vereinigten Staaten von einer Versorgung aus OPEC-Quellen unabhängig geworden sind.
In dieser Situation muß es erneut als mißlich beklagt werden, daß die Bundesregierung bisher keine umfassende Kohlepolitik vorgelegt hat, so daß insbesondere für die Kohleveredelung die notwendigen und überfälligen Langzeitorientierungen fehlen. Auch dadurch wird der Ersatz von Ö1 behindert. Wir müssen den Mut aufbringen, zu erkennen, daß wir nicht auf die optimale technische Lösung des Jahres 2000 warten können, sondern daß wir unsere Probleme zunächst mit den verfügbaren Technologien der 80er Jahre zu meistern haben. Gerade die auch an die Adresse Europas gerichtete iranische Boykottdrohung der letzten Tage unterstreicht einmal mehr die ganze Tragweite und die möglichen schwerwiegenden Folgen der seit Jahren unterlassenen Entscheidungen zur ausreichenden Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Nicht nur daß schon Engpässe der Stromversorgung in den 80er Jahren erkennbar sind; sondern auch die Feststellung, daß wir uns auf diese Art und Weise selbstverschuldet in der Möglichkeit beschränken, durch verstärkten Einsatz von Strom OPEC-Ö1 zu ersetzen, bedeuten zwei schwerwiegende Anklagen gegen die Politik der Bundesregierung. Denn sie allein trägt die politische Verantwortung für die Folgen des Kernenergiemoratoriums der letzten Jahre.
Die Opposition hofft angesichts der Krise der letzten Tage und Wochen mit allem Ernst, daß die gegenwärtige Krise die letzten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bedrohung unserer Energieversorgung beseitigt. Die Fraktion der CDU/CSU stimmt der unbefristeten Verlängerung des Energiesicherungsgesetzes 1975 in der Annahme zu, daß es hinreichende Vorkehrungen gegen den Mißbrauch der in ihm enthaltenen weittragenden Ermächtigungstatbestände enthält.
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Vizepräsident von Weizsäcker: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.