Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-03-04:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Würfel, für die Frage. Ich wollte eigentlich aus Zeitgründen gerade diesen Passus kurz überschlagen. Aber ich mache jetzt gerne, nachdem Sie die Frage gestellt haben, noch einmal darauf aufmerksam, daß unser Gesetzentwurf vorsieht, daß Asylsuchende für die Dauer des Verfahrens gehalten sind, ihre Arbeitskraft zur Selbstversorgung, also auch in ihren Unterkünften, aber auch für gemeinnützige Zwecke, einzusetzen. Ich meine, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich selber habe die Erfahrung gemacht, daß z. B. Reinigungskolonnen in Asylbewerberunterkünfte gekommen sind, die Häuser reinigen mußten und die Häuser nach einer halben Stunde, nach dem Ende meines Besuchs, wieder so aussahen wie am Anfang. Ich muß das so sagen, weil ich es genau so erlebt habe.
Ich denke, daß wir gerade auch mit diesem Passus in unserem Gesetzentwurf, nämlich mit der ArbeitsverBundesministerin Hannelore Rönsch
pflichtung, dann auch zur Selbstversorgung in den Häusern bzw. in den Unterkünften auf dem richtigen Weg sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einige Gedanken darauf verwenden, wie der Würde der Menschen, die sich dann in der Bundesrepublik Deutschland als Asylsuchende aufhalten, Rechnung getragen wird. Ich bin überzeugt, daß unser Gesetzentwurf auch die Würde der Menschen, die sich zu Unrecht auf Art. 16 des Grundgesetzes berufen, ganz genau berücksichtigt. Die Grundbedürfnisse Wohnung, Essen und Bekleidung werden gesichert. Andererseits, denke ich, muß klar sein, daß diejenigen, die eine solche Rundumversorgung erfahren, in einem überschaubaren Zeitraum für sonstige Dinge des täglichen Lebens nur noch wenig Bargeld benötigen. In diesem Sinne soll jedenfalls das Gesetz den wirtschaftlichen Anreiz verringern - Kollege Engelhard ist darauf schon eingegangen -, unter Berufung auf das Asylrecht offensichtlich unbegründet in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen.
Die Einsparungen betragen zwei Milliarden DM. Diese Einsparungen erfolgen - dabei muß man in Klammern sagen: der Bundesgesetzgeber macht nur die Gesetze - bei den Kommunen, in den Landkreisen, bei den einzelnen Bundesländern. Wir sind ja nun gerade auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, aufgefordert worden, endlich in dieser Richtung tätig zu werden. Deshalb habe ich Ihre Einlassungen weder im November noch heute ganz verstanden. Die Einsparungen erfahren die Kommunen. Das enthebt natürlich schon den Stadtkämmerer der einen oder anderen Stadt bzw. Gemeinde mancher ernsthafter und teilweise sogar sehr dramatischer Sorgen.
Ich muß Ihnen sagen, daß auch in meinem Heimatland Hessen - darauf sollten Sie vielleicht doch bei allem wahltaktischen Denken ein wenig Rücksicht nehmen - die sozialdemokratischen Sozialdezernenten und Bürgermeister genau den Weg, den wir jetzt in der Gesetzesvorlage eingeschlagen haben, von uns, aber auch von Ihnen fordern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Asylbewerberleistungsgesetz hebt sich bewußt vom Bundessozialhilfegesetz ab. Die Sozialhilfe, die vom Grundsatz einer individuell abgestimmten Leistung ausgeht, soll dem Leistungsberechtigten neben dem existentiell gesicherten Leben auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Der Aufenthalt während eines künftig nur noch kurzen Asylverfahrens läßt eine soziale Eingewöhnung der Asylbewerber in Deutschland aber erst gar nicht zu. Ich denke, es ist auch human, daß wir so verfahren.
Herr Kollege Engelhard hat vorhin schon darüber gesprochen, daß der sogenannte soziokulturelle Anteil, der in der Sozialhilfe für alle anderen Sozialhilfeempfänger enthalten ist, jetzt reduziert wird. Ich glaube, wir dürfen es einem Asylsuchenden für die
Dauer seines Asylverfahrens gar nicht zumuten, daß er sich fest in die Gesellschaft integriert;
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denn die Reintegration in sein Heimatland wird dann für ihn mit Sicherheit um so schwerer, sollte sein Asylersuchen abgelehnt werden.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß auch diese Debatte zeigt, daß die Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber nur einen Teilbeitrag zur Lösung der Asylproblematik insgesamt leisten kann. Er ist aber in jedem Fall zwingend notwendig, wollen wir die Politik der Zuwanderung EG-weit und darüber hinaus europaweit mitgestalten. Hierzu gehören auch die angestrebten Vereinbarungen mit Polen und mit der Tschechischen Republik. Wir gehen davon aus, daß die derzeit laufenden Verhandlungen bald zu einem positiven Abschluß gebracht werden können.
Ich persönlich erwarte weiterführende Perspektiven auch von den Ergebnissen der europäischen Bevölkerungskonferenz, die in diesem Monat in Genf zur Vorbereitung der Weltbevölkerungskonferenz 1994 stattfindet. Es muß uns in Europa darum gehen, daß mit einer abgestimmten Wanderungspolitik die Zuwanderung nach berechenbaren Maßstäben gesteuert werden kann, ohne das eigene Land und unsere soziale Ordnung zu überfordern und das Gemeinwohl unserer Gesellschaft zu gefährden. Ich glaube, es muß Aufgabe auch der Parlamentarier im Bundestag sein, gerade den letzten Gedanken ganz intensiv zu überlegen und zu verfolgen; denn sie sind den Bürgern verpflichtet. Sie müssen unseren Bundesbürgern gegenüber ihr Verhalten rechtfertigen und dazu Stellung nehmen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Teil dieses Gesamtpaketes und muß im Rahmen einer umfassenden Positionsbestimmung gegenüber dem Migrationsproblem neu gesehen werden. Unbegrenzte und ungesteuerte massenhafte Zuwanderung kann mit Rücksicht auf die sozialen Folgen weder bei uns noch für die Herkunftsländer das Ziel der Politik sein. Umso dringlicher ist das Überdenken von bisherigen eigenen Positionen. Ich wünsche mir, daß Sie zu den Beratungen zurückfinden. Sie haben sich schon ein ganzes Stück auf den Weg gemacht, uns entgegenzukommen; wir sind Ihnen auch entgegengekommen. Lassen Sie uns für die Asylsuchenden, aber auch für die Bürger in unserem Lande zu einem Kompromiß kommen.
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