Peter Altmaier (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die europäische Geschichte der letzten zweieinhalbtausend Jahre war immer auch eine Verfassungsgeschichte, ob Sie an die griechische Polis, die
römische Republik, die Magna Charta - Kollege Meyer
hat sie bereits genannt -, die Französische Revolution, die
Paulskirchenverfassung oder das deutsche Grundgesetz
denken. Verfassungen haben den Sinn, ein Gemeinwesen
zu ordnen. Sie haben den Sinn, der allumfassenden Macht
Einzelner wie des Staates Grenzen zu setzen. Sie sollen
Interessengegensätze ausbalancieren. Sie sollen dazu beitragen, dass ein Gemeinwesen vernünftig funktionieren
kann.

Deshalb brauchen wir, auch wenn die Europäische
Union sicherlich kein Staat im klassischen Sinne ist und
es vielleicht auf lange Zeit nicht oder auch nie werden
wird, auch auf europäischer Ebene eine Verfassung.

({0})

Es war der französische Staatspräsident Jacques Chirac,
der sich von dieser Stelle aus in seiner Rede vor dem
Deutschen Bundestag als erster amtierender europäischer
Staatsmann klar und unzweideutig zu dem Projekt einer
europäischen Verfassung bekannt hat und damit der Diskussion in der Europäischen Union über die künftigen
Herausforderungen eine neue Dimension verliehen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Konvent,
der am 28. Februar zusammentritt, erleben wir in der Tat
nicht mehr und nicht weniger als die Geburtsstunde dieser europäischen Verfassung.

({1})

Deshalb ist es notwendig, dass wir uns, bevor der Konvent
beginnt, Gedanken darüber machen und uns darüber klar
werden, wie die entscheidenden Herausforderungen, die
es zu bewältigen gibt, aussehen, damit wir uns nicht in
Debatten über Einzelheiten wie zum Beispiel die Stimmgewichtung, die qualifizierten Mehrheitsentscheidungen
und das Verhältnis der Institutionen zueinander verzetteln.

Die erste und wichtigste Herausforderung ist die Parlamentarisierung des europäischen Prozesses. Was
meine ich damit? Bisher treffen wir die Entscheidungen
auf europäischer Ebene nach einem alten Modell, das in
der Vergangenheit erst leidlich und dann immer weniger
funktioniert hat. Nach diesem Modell definieren die
15 Mitgliedstaaten zunächst einmal ihre nationalen Interessen und versuchen dann in langwierigen Verhandlungen, diese 15 verschiedenen nationalen Interessen so
auszugleichen, dass am Ende ein Package Deal, ein




Dr. Jürgen Meyer ({2})


Kompromiss, ein Teppichhandel herauskommt. Dieses
System hat früher funktioniert. Danach hat es eine Zeit
lang mehr schlecht als recht funktioniert. In den letzten
Jahren funktionierte es überhaupt nicht mehr. Das haben
wir in Nizza gesehen. Nizza ist das Menetekel für das
Scheitern der alten Methode der Entscheidung und Konsensfindung in der Europäischen Union.

({3})

Oft wird gesagt, dass es die Beamten hinter verschlossenen Türen sind, die keine Ergebnisse zustande bringen.
Herr Minister Fischer, ich will ausdrücklich auch Ihre Beamten in Schutz nehmen, weil ich weiß, dass die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, so wie in vielen anderen
Mitgliedstaaten auch,

({4})

die europapolitischen Entscheidungen und Auffassungen,
die wir in diesem Hause gemeinsam teilen, mit großem
Engagement vertreten.

({5})

Das System verhindert aber, dass Ergebnisse zustande
kommen.

Deshalb brauchen wir ein parlamentarisches System
der Beratung. Im Übrigen ist es auch nahe liegend: Wenn
es um Fragen wie die Tabakrichtlinie, die Altautorichtlinie oder um die Fragen geht, wie viel Umweltschutz wir
in Europa brauchen und wie wir die Steuergesetzgebung
in Europa gestalten wollen, geht es in erster Linie eben
nicht nur um nationale Interessen. In Deutschland sind die
Auffassungen zwischen der CDU/CSU, der SPD, den
Grünen und der FDP dann auch unterschiedlich.

({6})

Auch in fast allen anderen Ländern sind sie unterschiedlich. Trotzdem zwingen wir die Mitgliedstaaten nach unserem bisherigen System dazu, sich auf eine Position zu
einigen. Derjenige, der im Rat überstimmt wird, hat dann
große Schwierigkeiten, zu Hause zu verkaufen, warum er
in der Minderheit geblieben ist.

Ich glaube, dass es deshalb wichtig ist, dass wir das,
was im Parlamentarismus aller europäischen Mitgliedstaaten seit langem die Regel ist, auch in der Europäischen
Union zur Regel machen. Wir müssen nach politischen
Lagern diskutieren. Wir müssen versuchen, zwischen der
europäischen Linken und der europäischen Rechten, zwischen der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen vernünftige Kompromisse hinzubekommen.

({7})

Es war das Erfolgsgeheimnis des Konvents, der die
Grundrechtecharta ausgearbeitet hat, dass es nicht 15 Akteure gab, sondern dass am Ende nur zwischen zwei oder

drei unterschiedlichen Auffassungen Kompromisse zustande gebracht werden mussten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist mit der
Einsetzung dieses Konvents auch ein entscheidender
Schritt zu einem Systemwechsel eingeleitet worden. Ich
will allerdings auch deutlich sagen, dass nicht alle Regierungen so sehr für den Konvent waren wie die deutsche
Bundesregierung, die den Deutschen Bundestag und den
Europaausschuss in dem Bestreben, einen Konvent zustande zu bringen, unterstützt hat. Es gab andere Regierungen in Europa, die das Projekt torpedieren wollten.
Diejenigen, die sich nicht durchgesetzt haben, versuchen
jetzt zum Teil, den Konvent zu einer kleinen Regierungskonferenz umzufunktionieren, indem sie durch allerhand
Geschäftsordnungstricks - es geht unter anderem um die
Sitzordnung, die Abstimmungsmodalitäten und die Redeordnung - versuchen, diesen Konvent an seiner parlamentarischen Arbeit zu hindern. Dies werden wir gemeinsam mit den Parlamentariern im Europäischen Parlament
zu verhindern wissen.

({8})

Zweiter Punkt. Im Verfassungskonvent geht es auch
um die Demokratisierung der Europäischen Union. Damit ist nicht Demokratisierung in dem Sinne gemeint,
dass wir heute im Europäischen Parlament und im Ministerrat über die Regierungen, die ihrerseits von Parlamenten gewählt worden sind, keine demokratische Legitimation hätten. Nein, das Kernrecht des Bürgers in
einer Demokratie besteht darin, dass er alle vier oder fünf
Jahre die Möglichkeit hat, seine Regierung, wenn sie gute
Arbeit gemacht hat, zu bestätigen oder sie, wenn sie
schlechte Arbeit gemacht hat, abzuwählen. Das mussten
wir früher alle vier Jahre fürchten, das fürchten Sie jetzt.

({9})

Aber das ist der Normalfall von Demokratie.

({10})

Wir sollten das ernst nehmen. Warum scheitern denn so
viele Referenden über europäische Vertragsänderungen,
zum Beispiel in Dänemark und jetzt in Irland? Warum haben wir die Debatten über Europamüdigkeit und Europaverdrossenheit? Doch sicherlich auch deswegen, weil
viele Menschen das Gefühl haben, dass sie dem, was in
Brüssel entschieden wird, hilflos ausgeliefert sind,

({11})

dass sie keine Sanktionsmöglichkeiten haben, dass sie
sich nicht zur Wehr setzen können.

Deshalb ist es wichtig, dass der Präsident der Europäischen Kommission in Zukunft vom Europäischen
Parlament gewählt werden kann. Dann werden wir einen
europäischen Wahlkampf mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten und unterschiedlichen Programmen bekommen. In diesem europäischen Prozess werden sich die
Bürger wesentlich besser wiederfinden können, als dies
gegenwärtig der Fall ist.

({12})





Das Dritte ist die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Es führt auch zu Europaverdrossenheit,
wenn viele Bürger, die zum Beispiel als Handwerker, als
Landwirte oder als Studenten in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld mit Europa und europäischen Regelungen
konfrontiert werden, feststellen, dass es zwar in vielen
Bereichen europäische Kompetenzen gibt, dass diese Zuständigkeiten auf europäischer Ebene aber entweder gar
nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden
können. Das ist ein Problem für die Akzeptanz der europäischen Einigung. Deshalb müssen wir durch eine mutige Reform des Ministerrats - durch Mehrheitsentscheidungen - dafür sorgen, dass die Europäische Union ihre
Handlungsfähigkeit erhält.

({13})

Damit komme ich zu dem eigentlichen Kernpunkt des
Konventes. Ich glaube nicht, dass der Konvent automatisch ein Erfolg wird. Es wird in diesem Konvent Interessengegensätze geben zwischen denen, die meinen, dass
wir schon viel zu viel Europa haben, dass die Unabhängigkeit des Nationalstaates bedroht ist, und denen, die sagen, wir brauchen mehr Europa und vor allen Dingen ein
stärkeres Europa. Das bedeutet, dass es im Konvent zu
Krisen kommen wird, dass die Beratungen stocken werden, dass sie möglicherweise sogar scheitern können.

Wie können wir einen historischen Kompromiss finden
zwischen dem Nationalstaat, der ja nicht verschwinden
soll, den nationalen Identitäten, die weiterbestehen müssen, auf der einen Seite und den Bedürfnissen der europäischen Integration auf der anderen Seite, um das, was in
Europa gemacht werden muss, so erledigen zu können,
dass die Bürger damit einverstanden sind?

Es gibt dafür zwei Ansatzpunkte. Die einen sagen, wir
müssten in Europa künftig über alles reden. Europa müsse
zuständig sein von der Schule bis zur Bahre: für jede
Frage der Sozialpolitik, Kulturpolitik, Bildungspolitik,
Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik. Zum Ausgleich
wird versucht, die europäischen Institutionen zu
schwächen, indem Befugnisse von der Kommission auf
den Ministerrat übertragen werden, indem dafür gesorgt
wird, dass - statt der alten Methode nach Jean Monnet intergouvernementale Prozeduren verstärkt werden, sodass die Europäische Union am Ende überhaupt nicht
mehr handlungsfähig ist und an ihren eigenen Befugnissen erstickt. Das ist nicht unser Weg.

Die zweite Lösung, die sich anbietet, ist, dass wir sagen, dass wir starke europäische Institutionen wollen,
eine handlungsfähige Kommission und einen Ministerrat,
der seiner Verantwortung gerecht wird, dass wir aber nicht
wollen, dass Europa alles macht. Wenn es in Zukunft noch
Nationalstaaten geben soll, dann brauchen sie auch
eigene Zuständigkeiten, dann dürfen wir die Zuständigkeiten nicht so vermischen, dass der Bürger am Ende
nicht mehr entscheiden kann, wer wofür verantwortlich
ist, wer was macht. Zur Demokratie gehört auch, dass die
Bürger wissen und entscheiden können, wen sie für etwas
verantwortlich machen, wenn sie mit einer Regelung zufrieden sind oder nicht.

Wir werden im Konvent sicherlich schwierige Beratungen haben. Wir dürfen vor allen Dingen nicht den Fehler machen, mit der Schere im Kopf an diese Beratungen
heranzugehen; denn ich glaube, dass wir ein Ergebnis nur
dann erzielen werden, wenn wir uns nicht von vornherein
auf Minimalkompromisse, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festlegen lassen.

Wir werden allerdings auch nur dann Erfolg haben,
wenn wir niemanden überfordern: weder die kleinen Mitgliedstaaten, die vor einem Direktorium der großen Mitgliedstaaten Angst haben, noch die reicheren Mitgliedstaaten, deren finanzielle Belastbarkeit nicht unendlich
groß ist, und auch nicht die ärmeren Mitgliedstaaten, die
zu Recht auf Solidarität hoffen.