Renate Blank (NA), 1993-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, daß die Kollegen, die uns mit Schreiben, mit Anrufen - ich will nicht sagen: belästigt haben, sondern - gebeten haben, ihre Projekte dringend durchzuführen, heute anwesend wären.
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- Die wichtigen Leute sind hier, und ich glaube, man hat das Vertrauen in die Ausschußmitglieder und in die Berichterstatter.
Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Fernstraßenausbaugesetzes und des Schienenwegeausbaugesetzes mit den jeweiligen Bedarfsplänen schaffen wir die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Schlüsselbereich jeder hochindustrialisierten Wirtschaft ist der Verkehr. Produktion und Verteilung der Warenströme bedingen in einer arbeitsteiligen Wirtschaft ebenso eine moderne Verkehrsinfrastruktur wie das in der Natur des Menschen liegende Verlangen nach Mobilität.
Die Einheit Deutschlands, der EG-Binnenmarkt und die Öffnung Osteuropas bringen ein enormes Verkehrswachstum in ganz Deutschland mit sich. Da aber Mobilität ein wichtiger Wert für den Menschen ist, muß die Verkehrspolitik die Möglichkeiten für die notwendige Mobilität schaffen. Mehr Wohlstand und mehr Freizeit bringen mehr Verkehr! Wir brauchen deshalb alle Verkehrsträger und benötigen für alle Verkehrsträger eine optimale Verkehrsinfrastruktur, eben auch zur Bewältigung der Freizeitkultur.
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Die zentrale Herausforderung für die heutige Verkehrspolitik lautet deshalb: durch Sicherung der Mobilität die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu erhalten und zu stärken. Verkehrsleistungen und damit Mobilität sind daher grundsätzlich positiv!
Erstmals wird neben dem Fernstraßenausbaugesetz auch der Schienenteil als Gesetz beschlossen; damit
ist die Gleichrangigkeit von Schiene und Straße auch formal dokumentiert. Für den Neu-. und Ausbau sowie für Sanierungsmaßnahmen der Schienenwege sind mehr finanzielle Mittel vorgesehen als für die Straßen.
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Das Schienenverkehrssystem ist künftig aber so zu gestalten, daß sowohl unternehmerisch-betriebswirtschaftliche Zielsetzungen mit positiven wirtschaftlichen Ergebnissen erreicht werden können als auch der Schienenverkehr als wettbewerbsfähige und attraktive Alternative im Verbund mit anderen Verkehrsträgern die an ihn gerichteten Anforderungen erfüllen kann.
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Im Verkehrsausschuß konnte ein konsensfähiger Teil zum Schienenwegeausbaugesetz gefunden werden. Mich wundert, meine Kollegen von der SPD, daß Sie heute noch einmal Änderungsanträge einbringen. Allerdings werden wir Ihnen in Punkt 3 Ihres Änderungsantrages entgegenkommen; wir werden dem zustimmen.
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Ich hoffe, daß Sie uns bei nächster Gelegenheit auch entgegenkommen werden.
Das Fernstraßenausbaugesetz schreibt den Bedarfsplan bis zum Jahre 2012 gesetzlich fest. Der Bedarf an neuen Straßenprojekten wurde nach einheitlichen, auch von der SPD anerkannten Kriterien ermittelt und bewertet.
Für die Koalitionsfraktionen war das NutzenKosten-Verhältnis für eine entsprechende Einstufung der Projekte wichtiger Bestandteil und Grundlage von Änderungsvorschlägen. Die SPD hat mit einigen „Schauanträgen" versucht - sie wird es heute sicherlich wieder tun -,
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die vorgegebenen Maßstäbe zu verwässern. Der im Ausschuß beschlossene Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist weder überzogen noch unseriös, sondern ein unverzichtbares Planungsinstrument für die nächsten 20 Jahre. Privatfinanzierung ist allerdings notwendig und einzubeziehen, um alle Projekte verwirklichen zu können.
Damit die Infrastrukturdefizite in den neuen Bundesländern bald abgebaut werden können, sind dort die meisten Erweiterungen des Autobahnnetzes vorgesehen.
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Der Schwerpunkt liegt jedoch in den alten und neuen Bundesländern beim Bau von ca. 4 700 km Ortsumgehungen. Ortsumgehungen dienen nicht der Erzeugung von mehr Verkehr, sondern dem Schutz
und der Sicherheit der Bürger und sind somit aktiver Menschenschutz und Umweltschutz!
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Die Doppelstrategie der SPD, daß ihre Abgeordneten im Wahlkreis Straßen fordern und in Bonn dann ablehnen, ist für mich kein Beitrag zu einer glaubwürdigen Verkehrspolitik.
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Ihnen liegen doch genauso wie mir die Schreiben Ihrer Bürgermeister, Landräte und Mitglieder aus den Kommunen mit den Wünschen nach Ortsumgehungen und Autobahnen vor.
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Straßenaus- und -neubau sind weiter erforderlich; denn Pkw und Lkw sind auch in Zukunft unentbehrlich. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, fahren Auto. Oder handeln Sie etwa nach dem Motto: Selbst im Luxus leben und den anderen die Sparsamkeit verordnen?
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Die Zerrissenheit der SPD zeigt sich u. a. auch darin, daß Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ca. 1 500 Projekten des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen im Ausschuß zugestimmt haben, das Fernstraßenausbaugesetz jedoch ablehnen. Welch eine widersprüchliche Haltung.
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Ferner mußten Sie Ihren ganzen Seelenschmerz als Opposition dadurch loswerden, daß Sie von einem „Durchpeitschen" der Projekte im Verkehrsausschuß sprachen. Diese Koalition hat nur ihre Mehrheit zu verantwortbaren Entschlüssen und zügiger Behandlung genutzt und damit bewiesen, daß sie handlungsfähig, geschlossen und entscheidungsfreudig ist.
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Diese Geschlossenheit und Entscheidungsfreude hat Sie wohl sehr gestört und empfindlich getroffen? Wenn dem so ist, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, wie Ihre Kollegen in den Kommunen oder Ländern mit Mehrheiten umgehen!
Die Berichterstatter von F.D.P. und CDU/CSU haben die Kollegen von der SPD jedenfalls fair behandelt. Bei 435 Anträgen, davon 231 beschlossenen und 204 abgelehnten, war eine zügige Behandlung erforderlich; sonst säßen wir ja heute noch im Ausschuß.
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Die Mittel für den Ausbau der Bundeswasserstraßen dienen dazu, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Binnenschiffahrt zu verlagern. Die Binnenschifffahrt ist der mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsträger und kann zur Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs gezielt beitragen. Wir sollten nicht vergessen, daß der Anteil der Binnenschiffahrt am

Güterverkehr in den alten Bundesländern ca. 23 % beträgt, genauso viel wie der Anteil der Schiene.
Das weitverzweigte Wasserstraßennetz verbindet die wesentlichen Ballungs- und Industriezentren des Bundesgebiets untereinander. Die meisten deutschen Großstädte haben Anschluß an Wasserstraßen. Allerdings entspricht das Wasserstraßennetz in den neuen Ländern in weiten Bereichen nicht dem westlichen Standard. Hier gilt es zu handeln, damit auch in den neuen Bundesländern der Anteil der Binnenschiffahrt beim Gütertransport von bisher ca. 3 % gesteigert werden kann.
Durch die Öffnung des Main-Donau-Kanals hat die Schiffahrt eine neue Dimension erhalten. Denn mit einer Länge von 3 600 km zwischen Nordsee und Schwarzem Meer gibt es einen Schiffahrtsweg, der 15 europäische Staaten und deren Wirtschaftszentren miteinander verbindet. Allen Unkenrufen zum Trotz, liebe Kollegen von der SPD, wird der Kanal sehr, sehr gut angenommen, besser als bei der Kürze der Zeit erwartet werden konnte.
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- Ich lade Sie einmal zum Eiskunstlaufen ein, Kollege Daubertshäuser.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten sich einem Ausbau von Donau, Elbe und der Kanäle nicht verschließen, damit mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Binnenschiffahrt verlagert werden kann. Denn an der Binnenschiffahrt führt kein Weg vorbei - merken Sie sich das -, vor allen Dingen im Hinblick auf die Bündelung der Güterverkehrsströme, die durch eine räumliche Zusammenfassung von verkehrlichen und transportergänzenden Dienstleistungsbetrieben, durch Güterverkehrszentren, ermöglicht wird.
Güterverkehrszentren sind logistische Knotenpunkte, Zentren der Kooperation, Systemwechselpunkte der Verkehrsträger und Verknüpfungspunkte von Fern- und Nahverkehr. Durch ihre multimodale Orientierung sind Güterverkehrszentren deshalb in der Lage, die vorhandenen Verkehrsressourcen zu optimieren. Sie sollten es vielleicht einmal Ihren Kollegen in den Ländern und Gemeinden sagen, die sich manchmal gegen Güterverkehrszentren wehren und sperren.
Das weitere neue Element im Bundesverkehrswegeplan, nämlich die Koordinierung aller Verkehrszweige, ist ein entscheidender Beitrag zu einem leistungsfähigen Verbund aller Verkehrsträger. Dem Ausbau der Schnittstellen bei Flughäfen, See- und Binnenhäfen, Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen des Kombiverkehrs kommt große Bedeutung zu. Da jeder Verkehrsträger seine arteigenen Vorzüge und Nachteile hat, müssen Verbundlösungen und die infrastrukturelle Ausgestaltung der Schnittstellen die jeweiligen Vorteile stärken und die Nachteile minimieren.
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Die Informationstechnologie ist ebenfalls ein wichtiges Instrument bei der optimalen Vernetzung der
Verkehrsträger und schafft die Voraussetzung für die bessere Nutzung der Infrastruktur. Die Wahl des bestmöglichen Verkehrsmittels und der reibungslose Übergang zwischen Verkehrsträgern sind nur möglich, wenn die erforderlichen Informationen rechtzeitig - ich betone: rechtzeitig - zur Verfügung stehen.
Die Magnetschnellbahn Transrapid ist ein zukunftsweisendes Transportsystem, das einen wirksamen Beitrag zur umweltschonenden Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens leisten kann. Allerdings ist eine weitgehend privatwirtschaftliche Finanzierung des Projektes Hamburg-Berlin erforderlich. Mit der Ablehnung des von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, 1973 forcierten Transrapid verabschiedet sich die SPD jetzt ganz von neuer Technologie.
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Ihre Ablehnung unseres Antrags im Verkehrsausschuß signalisiert, daß Sie sich von neuer Technologie verabschiedet haben.
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- Nein, unser Beschluß ist zukunftsweisend, Kollege Daubertshäuser. Sie müssen ihn genau lesen.
Die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer, die volkswirtschaftlich verbesserte Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und eine Partnerschaft im Verkehr werden nur funktionieren, wenn ein marktwirtschaftliches System allen Verkehrsträgern Chancengleichheit und allen Benutzern und Kunden die freie Wahl des Verkehrmittels garantiert.
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An SPD, PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet: Wünsche und Zielvorstellungen werden wohl auch in Zukunft unterschiedlich bleiben und kontrovers diskutiert werden. Doch Technikfeindlichkeit oder eine sture Verweigerungshaltung leisten keinen Beitrag zu einer sachlichen Verkehrspolitik.
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Denn zu der Grunderkenntnis gibt es keine Alternative: Nur wer in einem Land mit funktionierender Wirtschaft lebt, wird sich einen dauerhaften Wohlstand sichern. Deshalb darf man nicht vergessen, daß Verkehrs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in engem Zusammenhang stehen, auch wenn manche dies nicht wahrhaben wollen und mit einer Verweigerungshaltung Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden!
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Meine Damen und Herren, stimmen Sie deshalb alle den vorgelegten Gesetzentwürfen zu. Die Anträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Herr Kollege Daubertshäuser, werden wir bis auf die eine „Sternchenmaßnahme" der SPD ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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