angelica schwall-düren (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie uns zu einem demokratischen Diskurs
zurückkehren.

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Wir sind gestern in Bonn gewesen und haben
„60 Jahre Deutscher Bundestag“ gefeiert. Bundestagspräsident Lammert hat aus der Rede des damaligen
Alterspräsidenten Paul Löbe zitiert, der sich damals gewünscht hat, dieses deutsche Parlament möge dazu beitragen, dass Deutschland im Sinne des Grundgesetzes in
einem vereinten Europa an dem Frieden der Welt mitarbeite. Ich bin froh, dass wir heute den letzten Schritt machen können, damit der Lissabonner Vertrag in Kraft gesetzt werden kann, damit auch die Iren zu einem Ja
ermutigt werden und wir darüber hinaus positive Signale
nach Tschechien und Polen senden. Denn mit dem Lissabonner Vertrag wird die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt. Im Gegensatz zu dem, was von
Europaskeptikern immer wieder verbreitet wird, wird
auch die demokratische Legitimität der Europäischen
Union durch den Lissabonner Vertrag forciert, gestärkt
und unterstützt. Wir haben bereits mit der damaligen Ratifizierung des Verfassungsvertrags in Begleitgesetzen
festgelegt, dass eine stärkere Beteiligung des Bundestages an europapolitischen Fragestellungen Platz greifen
soll. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird
die Integrationsverantwortung des Bundestages gestärkt
und strukturiert. Ich bin froh, dass wir heute zu einem
Abschluss kommen können.

Wir haben immer noch Kollegen hier im Parlament,
die glauben, wir müssten eher Sand ins Getriebe werfen.
Dass die Linkspartei grundsätzlich eine europaskeptische Haltung hat, braucht kaum noch eine Erwähnung.
Aber ich bin sehr enttäuscht von dem Verhalten der CSU
in diesem Beratungsprozess. Die Kollegen von der CDU
hatten offenbar nicht die Kraft, sich diesen Bremsmanövern der CSU entgegenzustellen

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und dafür zu sorgen, dass es wirklich zu einer gemeinsam Arbeit der Koalitionsfraktionen kommt. Die Frage
war ja nicht die Kurzfristigkeit durch die Ausschussarbeit, Herr Silberhorn. Wir standen doch alle unter dem
Druck des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, die
Beratungen rechtzeitig abzuschließen und gemeinsam
die Dinge voranzubringen.

Wenn Sie heute in einer Erklärung nach § 31 GO die
Vorbehalte, die Sie formuliert haben,

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erneut vortragen und die Bundeskanzlerin nach Brüssel
schicken wollen, damit sie dort erklärt, dass es in
Deutschland Vorbehalte gegenüber dem Lissabonner
Vertrag gibt, und Sie außerdem eine Selbstentmündigung propagieren und fordern, dass nicht der Gesetzgeber, sondern das Bundesverfassungsgericht vorab überprüfen solle, ob europäische Rechtsakte in Ordnung
gehen, dann kann ich die Frau Bundeskanzlerin nur warnen: Wenn sie die Europareputation der CDU schädigt,
ist das ihre Sache, aber wenn die Bundeskanzlerin die
Europareputation Deutschlands schädigt, dann ist das
mehr als bedauerlich und dient sicherlich nicht den Interessen Deutschlands in der Europäischen Union.

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Schwierig war es gelegentlich auch mit dem Bundesrat. Ich möchte die Auseinandersetzung um die Frage
der Daseinsvorsorge erwähnen. In der Situation, dass wir
zum ersten Mal in einem europäischen Vertrag die nationale Kultur im Bereich der Daseinsvorsorge als schützenswert festgeschrieben haben, meinte der Bundesrat,
die Gelegenheit nutzen zu können, seine Rechte noch
weiter auszudehnen. Dem konnten wir zum Glück ein P
vorsetzen. Die Rechte des Bundesrates werden nicht geschwächt; aber es wird dem Bundesrat auch nicht möglich sein, weitere Schwierigkeiten zu machen.

Was wir nun ins Auge fassen müssen - da hat Herr
Löning recht -, sind die Konsequenzen aus den neuen
Gesetzen. Die Arbeit des EU-Ausschusses wird sich verändern müssen. Wir werden Schwerpunkte setzen müssen, und wir werden darüber nachdenken müssen - ich
möchte das hiermit vorschlagen -, auch im EU-Ausschuss ein Berichterstatterregime einzuführen, damit wir
unsere Verantwortung für die europäische Integration
umsetzen können und der Bundestag hier stärker als in
der Vergangenheit beteiligt wird.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte mich
dem Dank von Herrn Krichbaum anschließen: Viele
Menschen haben viele Tage bis spät in die Nacht daran
gearbeitet, dass diese Gesetze heute vorliegen. Die SPD
ist froh, dass wir heute so weit gekommen sind und entsprechend der Präambel weiter dynamisch an der Integration der Europäischen Union arbeiten können - als
ein Mitgliedstaat in dieser Gemeinschaft, die für den
Frieden der Welt arbeitet.

Herzlichen Dank.

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