scheel (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Schmidt hat soeben auf die drängende Zeit hingewiesen, in der wir uns befinden, auf die Notwendigkeit, jetzt unter Zeitdruck zu arbeiten. Er hat dabei geglaubt, die FDP eines Versäumnisses bezichtigen zu können. Ich muß ihn hier berichtigen. Wir waren es, die beantragt hatten, im Juli schon eine Sondersitzung abzuhalten, weil wir das Gefühl hatten, es ist an der Zeit, über diese wichtigen Fragen zu sprechen. Wir befinden uns also heute mit Ihnen, schon etwas verspätet, in voller Übereinstimmung.
Es hat mich überhaupt gefreut, daß die beiden Herren Kollegen, die hier gesprochen haben, vornehmlich aber der Kollege Schmidt, zu dem Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, in einem gewissen Widerspruch zu den Formulierungen von Herrn Professor Schiller gewisse Alternativmöglichkeiten angedeutet haben. Es gibt also offenbar doch Alternativen zu diesem Programm.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben heute vielleicht wieder einmal überproportional unsere Redner vor Sie gestellt. Das haben wir nicht etwa deshalb getan, um die Zeit auszufüllen, sondern wir tun es aus einer Sorge - und ich glaube, aus berechtigter Sorge - um das Schicksal unserer Wirtschaft. Wir tun es vielleicht sogar in einer für Sie möglicherweise aufdringlichen Form. Aber das müssen wir, weil wir die einzige Opposition in diesem Hause sind, die alle Argumente hier vorzutragen geradezu die Verpflichtung hat. Sie haben von den Farbtupfen gesprochen, Herr Kollege Schmidt. Das kann sich wohl nur auf die Anzüge beziehen. Ansonsten haben die als farbig bekannten Mitglieder dieses Hauses sich heute ungewöhnlich zurückgehalten unter den milden Nebeln allgemeiner Übereinstimmung innerhalb der Koalitionsfraktionen. Deswegen müssen wir laut und deutlich sogar alle die Argumente hier vor Ihnen ausbreiten - wir haben es getan -, die auch Ihre sind und Ihre und Ihre, aller derjenigen, die unter Ihnen sitzen und die so denken wie wir, es nur verständlicherweise, vielleicht aus einem Solidaritätsgefühl heraus - Solidarität ganz wertfrei, soziologisch gemeint -, jetzt im Augenblick nicht zu sagen wagen oder - ich will noch viel milder sein - nicht sagen mögen.
Wir haben nun vielleicht andere Akzente. Meine Damen und Herren, wenn wir von Wachstum und Stabilität sprechen - da sind wir uns meist generell einig -, kann doch nicht übersehen werden, daß bei Herrn Professor Schiller das Wachstum eine etwas größere Liebe hat als die Stabilität. Bei uns ist es nun eben die Stabilität, die im Vordergrund steht. Es ist gut, daß es hier noch eine Fraktion gibt, die auf den Wert der Stabilität immer wieder hinweist und die darauf hinweist, wie notwendig es ist, an die Spitze allen wirtschaftspolitischen Bemühens den Stabilitätsgedanken zu setzen.
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Herr Professor Schiller hat soeben gesagt - das, glaube ich, wird sogar eintreffen -: Na, ihr lieben Freunde dort, nun stimmt doch zu; denn das geht doch gut, und nachher müßt ihr dann doch zugestimmt haben, wenn es gut geht. Ich glaube, hier muß man etwas differenzieren. Ich habe keinen Zweifel daran, Herr Professor Schiller, daß es einen kurzfristigen Aufschwung geben wird. Ich habe nur Zweifel, ob es langfristig stabil sein wird.
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Das ist der Kern unserer Sorgen, das ist der Grund, warum wir so viele Einzelheiten vorgetragen haben, und das ist der Grund, warum wir uns mit Ihnen - und zwar gar nicht unfreundlich - immer wieder auseinandersetzen müssen. Wir haben .das Gefühl, daß es zur langfristigen Stabilität größerer Anstrengungen und auch eines größeren Maßes an Mut bedarf. Den Mut zu Reformen in der Struktur unseres Haushalts und in der Politik, die diesem Haushalt zugrunde liegt, vermissen wir. Wir haben Ihnen in allen Einzelheiten vorgetragen, warum wir ihn vermissen.
Der Herr Finanzminister hat gesagt: „Ja, welche Wahl hatten wir denn ,bei der Aufstellung dieses Programms? Wir haben uns eben bemüht, ein Mittelmaß zu finden." Nun, ich will das „Mittelmaß" nicht so werten, wie es in der Diskussion schon mal gewertet worden ist, sondern in dem Sinne: „eine mittlere Linie zu finden". Das wollte er sagen: „Wir haben uns bemüht, eine mittlere Linie zu finden." Und darin, meine Damen und Herren, liegt doch die Gefahr der wirtschaftspolitischen Bemühungen 'der sogenannten - ich greife ein Wort von Herrn Emde auf - Großen Koalition. Die Gefahr ist die, daß in diesem großen Verbande der Ausgleich der Bequemlichkeit halber auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner gesucht wird. Was fehlt, und was man vermißt, ist die Richtlinie, nach (der das geschehen soll, nach der Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben werden soll. Es ist hier eine einheitliche Auffassung der Koalitionsfraktionen erreicht worden, aber gerade ,da, wo man gemeinsam auf eine Stufe klettern konnte. Wir sind nun einmal dazu da - ich bitte mir das zu verzeihen -, immer wieder darauf hinzuweisen. Das mag Ihnen unbequem sein. Man hat es sich, glaube ich, zu leicht gemacht, wenn man den Haushaltsausgleich zum großen Teil durch Mehreinnahmen sucht und wenn man die Investitionen über den Geldmarkt finanziert. Denn die Haushaltsmisere aus dem Jahre 1966, die wir immer wieder, auch in dieser Diskussion, so beklagt haben, könnte, wenn mich mein Gespür nicht trügt, leicht im Jahre 1972 wiederkommen. Denn was hier vorgelegt wird, ist ein Flicken bis zum Jahre 1972, und dann erst werden wir sehen, was wir vor uns finden. Wir haben allein in diesem Jahr mit über 8 Milliarden DM Rückzahlungen und Verzinsungen der inzwischen aufgenommenen Verschuldung zu rechnen, mehr als das Doppelte steht uns aus den Jahren 1967 bis 1971 bevor. Ich frage mich: Wie will man dann außerdem noch Politik machen?
Daß wir solche Besorgnisse haben - ich glaube, meine verehrten Damen und Herren, das müssen Sie uns nachsehen.
Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, daß dieser mittelfristigen Finanzplanung ein politisches Gesamtkonzept zugrunde liegt. Die beiden Herren Kollegen, die soeben gesprochen haben, haben selber schon darauf hingewiesen, wie nun, ich möchte sagen, ungenau diese Formulierung gewesen sein muß; denn sie haben verlangt, daß wir uns in diesem Jahr über wesentliche politische Fragen, die auch ungewähnliche Haushaltsauswirkungen haben, gemeinsam unterhalten - eben über die Verteidigungspolitik, über ,die Sozialpolitik und die notwendige Strukturwandlung der Sozialpolitik. Das heißt nicht „soziale Demontage" ; es heißt nichts anderes als eine geänderte Struktur, ,die in einem sehr langfristigen Prozeß, ohne den von der Sozialpolitik Begünstigten zu schaden, zum Nutzen von uns allen gesucht werden muß. Beide Herren haben nach der Verkehrspolitik gefragt, nach der Sanierung der Bundesbahn, wobei es sich um Milliardenbeträge handelt. Beide Herren haben vielleicht, ich möchte sagen, etwas freundschaftlicher gefragt, als wir das tun. Das liegt in der Natur der Sache; sie sind die Fraktionsvorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, wir sind in dieser Bundesrepublik in der Opposition und müssen die Bundesregierung möglicherweise härter fragen, als Sie das - aber immerhin sehr dankenswerterweise - getan haben.
Meine verehrten Damen und Herren, ich glaube es war Herr Kollege - nun, es kann nur Herr Kollege Schmidt gewesen sein, der von den Worten und Taten gesprochen hat. Oder war er es nicht? Dann war es der Herr Kollege Barzel. Normalerweise gehört es in Ihr Repertoire ({2}) .
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- Das ist möglich. Ich jedenfalls war in diesem Augenblick außerstande, Sie zu unterscheiden Herr Dr. Barzel hat also gesagt, man solle hier nicht nur Worte vortragen, sondern man müsse dann auch Taten sehen, und diese Regierung habe nun doch Taten vollbracht. - War es nicht etwa Herr Professor Schiller, der das gesagt hat?
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Sie sehen, wie weit die Gemeinsamkeit jetzt schon geht. Es war in der Tat Herr Professor Schiller. Aber es sei mir erlaubt zu fragen, Herr Professor Schiller: Natürlich besteht die Tätigkeit einer Bundesregierung darin, Taten zu vollbringen. Aber das zeichnet diese Bundesregierung nicht vor den Vorgängerinnen aus und sicherlich auch nicht vor den Nachfolgerinnen, obgleich man ja manchmal das Gefühl hat, daß die Mitglieder der jetzigen Bundesregierung der Meinung sind, Nachfolgerinnen als Bundesregierung oder Nachfolger könne es überhaupt nicht geben.
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Immerhin, Taten muß man von jeder Regierung
erwarten, und die haben die Vorgängerinnen in der
Tat doch auch auf dem Gebiete der WirtschaftsScheel
politik vollbracht. Wir treiben doch seit 1949 in diesem Bundestag Wirtschaftspolitik und haben unter den schwierigsten Bedingungen - viel schwieriger als die des Herbstes 1966 - begonnen, Wirtschaftspolitik zu treiben, in Regierungen, die anders zusammengesetzt gewesen sind und an denen wir manchmal beteiligt waren. Auf jeden Fall haben wir der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Erhaltung der Stabilität unserer Währung immer unser besonderes Augenmerk gewidmet.
Meine Damen und Herren, der Kern der Schwierigkeiten - das ist heute mehrfach betont worden - liegt doch darin, daß wir nicht nur den Haushalt auszugleichen, sondern daß wir in unserem Volk, und zwar bei jedem, nicht nur beim Unternehmer, nicht nur in der Wirtschaft, das Vertrauen in die zukunftskräftige wirtschaftliche Entwicklung wiederherzustellen und zu stärken haben. Ich meine, daß das nur möglich ist, wenn man mit einer langfristigen politischen Konzeption oder, wie der Herr Bundesfinanzminister, glaube ich, bei früherer Gelegenheit einmal sagte, mit einer quantifizierten Reihenfolge des politischen Willens der verantwortlichen Regierungsmitglieder hier auftritt. Das ist bisher immer noch nicht geschehen. Beide Herren haben noch einmal bestätigt, daß man über die politischen Fragen noch zu sprechen habe. Weil man noch nicht mit einer erkennbaren grundsätzlichen Änderung der Struktur unseres Haushalts aufwarten kann - das ist noch nicht der Fall; ich anerkenne Ansätze dazu und anerkenne auch den guten Willen- und weil man noch nicht beweisen kann, daß auch nach 1971 die dann zu erwartenden Einnahmen und die dann zu erwartenden Ausgaben nicht auseinanderklaffen und mit den gleichen Methoden aneinandergebunden werden müssen, die wir im Augenblick ja nach aller Willen nur vorübergehend anwenden wollen , - weil das noch nicht der Fall ist, darum haben wir Sorgen und darum haben wir auch das Gesamtkonzept nicht akzeptiert, obgleich wir, Herr Bundeswirtschaftsminister, den Mitteln, den Instrumenten nicht nur damals zugestimmt haben, sondern auch heute als möglichen Instrumenten sehr wohl zustimmen. Wir haben dem ersten Investitionshaushalt zugestimmt, haben aber daran eine Fülle von Erwartungen geknüpft, die ich jetzt noch einmal angeführt habe. Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden, und ich glaube, die Erwartungen von uns allen über die Wirkungen dieses ersten Investitionshaushalts sind auch nicht erfüllt worden, so daß. wir also in unseren Sorgen bestätigt worden sind.
Sie werden verstehen, daß wir als Opposition beim zweitenmal nicht mehr sagen können: Ja - aber, sondern daß wir beim zweitenmal schon sagen müssen: Nein, wenn sich das nicht ändert! Das ist heute präzise unsere Haltung.
Meine verehrten Damen und Herren, warum ist denn dieses Problem für uns so ungewöhnlich wichtig, wichtiger als für die meisten anderen Nationen? Es ist deswegen so wichtig, weil bei uns die Wirtschaft ein so ungewöhnlich bedeutender Faktor unserer Außenpolitik ist. Die wirtschaftliche Geltung der Bundesrepublik ist doch heute die wesentliche Basis unserer außenpolitischen Möglichkeiten. Das ist nun einmal so, und daher ringen wir ja auch alle - und ich muß sagen: heute gemeinsam - sehr ernst um die Lösung dieser Frage, und darum bemüht sich auch die zahlenmäßig kleine Opposition, ihren Beitrag dazu zu leisten; nicht um Ihnen Ärger zu machen, nicht um der Bundesregierung Ärger zu machen, sondern um das, was wir dazu glauben beitragen zu können, Ihnen mitzuteilen.
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