Stephan Mayer (NA), 2003-10-16:
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den so genannten Masterplan
Bürokratieabbau der rot-grünen Bundesregierung trifft
meines Erachtens ein Wort Erich Kästners bestens zu: Es
gibt nichts Gutes, außer man tut es. Die Ankündigungen
sind zwar vollmundig und ehrgeizig, aber das Resultat
mehr als dürftig und beschämend. Selbst der verheißungsvolle Titel des Masterplans „Mittelstand fördern - Beschäftigung schaffen - Bürgergesellschaft stärken“ kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass gerade im letzten Jahr
durch die rot-grüne Bundesregierung in allen Bereichen
zusätzliche bürokratische Hemmnisse und Hürden aufgebaut wurden.

({0})

Wer intensiv über eine Ausbildungszwangsabgabe
diskutiert, eine LKW-Maut einführen will, die das Speditionsgewerbe vor unüberbrückbare Probleme in der
praktischen Umsetzung stellt, die Landwirtschaft mit bürokratischen Auflagen knechtet, sodass der Landwirt
letztendlich mehr Zeit im Büro als im Stall verbringt,
wohin er eigentlich gehört, dem kann nicht ernsthaft an
einem wirklichen Abbau von Bürokratie und Überregulierung in der Wirtschaft und in der Verwaltung gelegen
sein.

Wenn nicht alle staatlichen Ebenen schnellstens die
Zeichen der Zeit erkennen und einen mutigen und deutlichen Schritt in Richtung weniger Staat und weniger Reglementierung gehen, fährt der Wirtschaftsstandort
Deutschland sehenden Auges in den Abgrund. Wir können dann aber immer noch behaupten, für den Bau von
Schweinemastställen ein immissionsschutzrechtliches
Genehmigungsverfahren vorzuschreiben, eine Arbeitsstättenverordnung zu besitzen, die Mindesttemperaturen
auf Toiletten vorschreibt und Mindestgrundflächen für
Sanitär- und Umkleideräume definiert. Nobel geht die
Welt zugrunde, kann man dazu nur sagen.

Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen ganz klar antworten: Ich bin gegen diese Mindestvorschriften in der
Arbeitsstättenverordnung. Bei uns, bei der CDU/CSU,
laufen Sie wirklich offene Türen ein, wenn Sie Initiativen zur Vereinfachung vorbringen. Nur, Sie haben es in
der Hand, Sie sind seit fünf Jahren an der Regierung

({1})

und haben nichts erreicht.

Herr Kollege Bürsch, Sie haben vorher erwähnt, wir
sollten in Sachen E-Government Fortschritte machen und
Initiativen starten. Sie sind seit fünf Jahren am Ruder. Was
ist das Resultat? Wir nehmen unter allen westeuropäischen
Ländern gemäß einer Studie, in der überprüft wurde, wie
weit die Länder schon in Sachen E-Government sind, den


Stephan Mayer ({2})
glorreichen 17. Platz, den drittletzten Platz, ein - à la
bonne heure!

({3})

Wir von der CDU/CSU sind bereit, diesen mutigen
Schritt zu gehen. So sind wir der Auffassung, dass sich
dieses Hohe Haus in vermehrtem Maße nicht als Gesetzgeber, sondern auch als Gesetznehmer verstehen sollte.
Schon im Vorfeld des Erlasses von neuen Gesetzen sollte
eine effiziente Gesetzesfolgenabschätzung erfolgen,

({4})

bei der untersucht wird, welche Kosten und welcher zeitliche Aufwand den Bürgern, der Wirtschaft und den
Kommunen bei der Anwendung des Gesetzes entstehen.

({5})

Gesetze und Verordnungen sollten unserer Auffassung
nach in stärkerem Maße befristet werden und nach Ablauf der Befristung daraufhin überprüft werden, ob sie
sich bewährt haben, und nur für den Fall weiter in Kraft
bleiben, falls das mit ihnen verfolgte Ziel tatsächlich eingetreten ist.

({6})

Wir brauchen endlich deutlich kürzere Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmer im Einzelfall vor der Betriebsgründung bis zu zehn einzelne Genehmigungen
einholen muss und dabei von Pontius zu Pilatus rennen
darf. Unser konkreter Vorschlag - Sie haben ja bemängelt, wir hätten keine Vorschläge; wir haben sie sehr
wohl - lautet: Eine Behörde wird federführend mit dem
Genehmigungsverfahren betraut und alle anderen zu beteiligenden Institutionen werden aufgefordert, sich innerhalb bestimmter Fristen zu dem Investitionsvorhaben
zu äußern. Falls dann von einer Behörde innerhalb von
sechs Wochen keine Stellungnahme abgegeben wird, gilt
die Genehmigung automatisch als erteilt.

Als vorbildlich ist in diesem Zusammenhang das
bayerische Vorhaben anzuführen, das Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Denn gerade die überlangen Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren in Deutschland
tragen stark dazu bei, dass viele Unternehmer in der heutigen Zeit davor zurückschrecken, in Deutschland zu investieren. Laut einer Befragung des Ifo-Instituts für
Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2002 würden bei einer umfassenden Entbürokratisierung 45 Prozent aller
Unternehmen mehr investieren und 38 Prozent zusätzliches Personal einstellen. Nur 28 Prozent sehen bei einer
Entbürokratisierung keine Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze.

Neben den hohen Lohnnebenkosten und dem in der
Praxis nicht mehr zu handhabenden Steuerrecht gehören
die durch die überbordende Bürokratie ausgelösten Ausgaben mit Sicherheit zu den Hauptinvestionshemmnissen, die wir in Deutschland haben - ganz abgesehen von
der rot-grünen Bundesregierung selbst. Während die Umsatzrendite für Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern nach Angaben der Bundesbank zwischen 1,5 und
2,5 Prozent liegt, belaufen sich die Bürokratiekosten für
diese Unternehmensgruppe nach verschiedenen Schätzungen je nach Größe auf 1,5 bis 7 Prozent.

Nach unserer Auffassung sollte nicht nur ein eigener
Kabinettsausschuss auf der Ebene des Bundeskabinetts
mit dem Auftrag, der Bürokratie und Überreglementierung Herr zu werden, eingesetzt werden, sondern zusätzlich ein eigener Bundestagsausschuss. Ein deutlicher
und spürbarer Schritt in Richtung weniger Staat und weniger Vorschriften kann nur dann gelingen, wenn dieses
Ziel auf allen staatlichen Ebenen von den politischen
Entscheidungsträgern nachhaltig und unnachgiebig verfolgt wird.

Auch im Bereich des Richterrechts sind Reformen
notwendig. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat
sich die Tendenz verstärkt, dass die Justiz die Funktion
eines Ersatzgesetzgebers übernimmt. Gerade bei Großinvestitionsvorhaben und bei technisch und naturwissenschaftlich geprägten Genehmigungsverfahren sind die
Handlungsspielräume der Behörden sehr eng geworden,
da sie in zunehmendem Maße durch den Einfluss der
Rechtsprechung dominiert werden. Im Ergebnis sollte
bei verwaltungsrechtlichen Abwägungs-, Prognose- oder
Beurteilungsentscheidungen der Maßstab der gerichtlichen Anfechtbarkeit auf eine prinzipielle Evidenz- und
Willkürkontrolle beschränkt werden.

Wir brauchen mehr Mut und mehr Entschlusskraft,
um diese nationale Aufgabe der Entbürokratisierung,
Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung endlich
anzupacken. Deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung
zu unserem Antrag - in der Hoffnung, dass der Zustand,
den Kurt Tucholsky beschrieben hat, nämlich dass es das
deutsche Schicksal sei, vor einem Schalter zu stehen,
und das deutsche Ideal, hinter einem Schalter zu sitzen,
endlich der Vergangenheit angehört.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})