Helmut Heiderich (NA), 1998-05-07:
Frau Kollegin, ich komme auf diesen Gedankengang noch an späterer Stelle zurück. Ich möchte zuvor nur soviel sagen: Das genau ist der Punkt der Auseinandersetzung, wie wir es auch gestern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzbericht von Herrn Glogowski gehört haben, als er über den Antrag sprach, die DVU zu verbieten. Ich glaube, damit erreicht man keine Lösung dieses Problems, denn man muß sich mit diesen Fragen politisch auseinandersetzen und über diesen Weg versuchen, die DVU zurückzudrängen.
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Lassen Sie mich direkt daran anschließen. Wenn es dem Strafrecht, den Verfassungsorganen und der Politik nicht gelingt, solche Propaganda zu unterbinden, wie soll dann der einzelne Arbeitnehmer den Nachweis führen können? Wie soll er ad hoc bei Vorliegen eines entsprechenden Auftrages, dessen Inhalt selbst - das haben Sie eben gesagt - strafrechtlich nicht zu belangen ist, entscheiden, ob der Auftraggeber irgendwann einmal Aussagen verbreitet hat, die sich - ich zitiere wieder aus Ihrem Antrag -„gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Menschenwürde" richteten? Da sich Ihr Antrag auch ausdrücklich - Sie haben es eben wiederholt - auf die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Post bezieht, muß meines Erachtens natürlich sofort die Frage aufkommen, wie denn solche Vorstellungen mit dem Schutz des Brief- und Postgeheimnisses zu vereinbaren sein sollen.
Dieser Antrag erscheint nicht nur hinsichtlich seiner praktischen Umsetzung wenig brauchbar; er ist meines Erachtens auch im Ansatz falsch und undurchdacht. Wenn man zur Bekämpfung des Extremismus an rechtliche Weiterungen denkt, dann muß man zunächst im Straf- und Verwaltungsrecht tätig werden, dann muß man objektiv überprüfbare Regelungen schaffen und vor allem dazu beitragen, daß diese dann auch umgesetzt werden.
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Entscheidungen darf man dann nicht einzelnen Arbeitnehmern subjektiv zuschieben. Dies ist der falsche Weg.
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Wenn es auch kein Patentrezept zur Bekämpfung des Extremismus von rechts und links gibt, so drängen wir beide doch nicht dadurch zurück, daß wir die Verteilung von Flugblättern behindern. Wir müssen vielmehr verhindern, daß die Parolen auf den FlugHelmut Heiderich
blättern von den Menschen ernst genommen werden.
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Wir müssen den Argumenten den Boden entziehen und verhindern, daß die Fundamente unseres Gemeinwesens ausgehöhlt werden.
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Die Bekämpfung muß an der Wurzel ansetzen und nicht an den Symptomen.
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Dazu gehört, Herr Kollege, an erster Stelle die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dazu gehört die konsequente Stärkung der inneren Sicherheit. Insbesondere organisierte Kriminalität und Gewalt werden von den Bürgern zunehmend als Bedrohung ihres persönlichen Lebensumfeldes empfunden.
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Eine weitere entscheidende Voraussetzung dafür ist unter anderem die Verankerung des rechtsstaatlichen Werte- und Normengefüges in allen Bereichen des täglichen Lebens. Dies gilt insbesondere auch bei den angeblichen „Bagatellfällen" von Rechtsverstößen. Die Beachtung traditioneller Werte, Verantwortung gegenüber Mitmenschen und Staat müssen wieder stärker in der Erziehung beachtet werden. Hier haben gerade die Grünen einen erheblichen Nachholbedarf. Gleiches gilt für jegliche Anwendung von Gewalt. Wer spitzfindig zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen relativiert, baut Normen ab, statt zur Ächtung von Gewalt jeglicher Art beizutragen.
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Kriminalität erfolgreicher bekämpfen heißt aber auch, den Sicherheitskräften alle technischen Möglichkeiten an die Hand zu geben,
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um gegen das Verbrechen erfolgreich arbeiten zu können und um auch das Sicherheitsgefühl der Bürger durch stärkere Zusammenarbeit, durch mehr Präsenz von Polizeikräften vor Ort zu stärken. Wenn in all diesen Bereichen die Aktivitäten der Koalition Verstärkung und Unterstützung von Ihrer Seite fänden, dann wären wir ein wesentliches Stück weiter.
Leider geben Sie in der Praxis ständig gegenteilige Beispiele. Ich will nur auf das völlig unbefriedigende Ergebnis bei der Abhörung von Gangsterwohnungen verweisen, das von Ihnen zu verantworten ist.
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Ich will auf das aktuelle Beispiel der rotgrünen Landesregierung in Hessen hinweisen, welche gerade
die sogenannte Schleierfahndung für dieses Bundesland abgelehnt hat. Was der Polizei in Bayern und Baden-Württemberg bereits zu erheblichen Erfolgen verholfen hat, wird von Rotgrün in Hessen ausgebremst. Wer sich so einer entschlossenen Verbrechensbekämpfung verweigert, trägt nicht dazu bei, Radikalen und Populisten den Nährboden zu entziehen.
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In diesen und manchen anderen Bereichen entschlossener zu handeln, den Bürgern Sorgen und Ängste zu nehmen, nur so kann es gelingen, den Extremismus auf breiter Front zurückzudrängen.
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Der hier vorgelegte Antrag setzt an der falschen Stelle an und würde sich in der praktischen Umsetzung als undurchführbar erweisen. Er ist deshalb ungeeignet, dem anwachsenden Extremismus Einhalt zu gebieten.
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