Lutz Heilmann (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Vor einiger Zeit flatterte nicht nur uns Bundestagsabgeordneten, sondern auch einer Menge Bürgerinnen und Bürgern in Ostholstein eine tolle Broschüre
der Femern Baelt A/S ins Haus. Ich bin beeindruckt,
welche Mühe sich die vermeintlich künftigen Bauherren
einer festen Fehmarnbelt-Querung gemacht haben, um
uns das Vorhaben schmackhaft zu machen. Auf 35 mit
tollen Bildern gespickten Seiten wird dargestellt, welch
ein Segen nicht nur über die Bürgerinnen und Bürger
von Fehmarn mit Baubeginn kommen soll. Alles sei

weitestgehend in trockenen Tüchern. So mancher hat
mich schon nach dem Fortgang des Brückenbaus gefragt. Wie der Kollege Storjohann von der CDU gerade
angesprochen hat, sollen beispielsweise die CO2-Emissionen gesenkt werden. Wie das bei steigendem LkwVerkehr funktionieren soll, verschweigen allerdings die
Verfasser und auch Sie, Herr Kollege, geflissentlich.

Voraussichtlich nach 30 Jahren soll mit der Maut
Schluss sein. Das hört sich erst einmal gut an, nämlich
für den Fall, dass die Brücke 100 Jahre stehen soll. Ich
habe da allerdings ganz andere Zahlen im Ohr. Kollege
Storjohann, auch Sie waren letztes Jahr mit in Dänemark. Da war von 22 Jahren die Rede.

Von Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen ist darin zu lesen. Verschwiegen wird, dass Ostholstein und
Lolland vorwiegend ländlich geprägt sind und große
Wirtschaftseinheiten nicht vorhanden sind. Mit Verlaub:
Es wird wohl kaum jemand wollen, dass auf Fehmarn
eine neue Produktionslinie von VW errichtet wird. Das
wäre das Aus für die Urlaubs- und Sonneninsel Deutschlands.

Von einer starken Förderung durch die EU haben auch
Sie gesprochen, Kollege Storjohann.

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Richtig ist, dass 335 Millionen Euro TEN-Mittel fließen
sollen. In der Broschüre werden darüber hinausgehende
Erwartungen geäußert. Äußerst fraglich ist aber, ob ab
2014 tatsächlich rund 1,2 Milliarden Euro fließen; Sie
gehen davon aus, dass von der EU 1,5 Milliarden Euro
kommen. Fest steht allerdings, dass die Fördersumme
bei möglichen Kostensteigerungen nicht proportional erhöht wird. Das sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Anders als es uns die schöne Broschüre weismachen
will,

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gibt es für eine feste Fehmarnbelt-Querung keinen Bedarf, wäre deren Errichtung sozial unverantwortlich,

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wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen und ökologisch katastrophal; darüber hinaus würde die Schifffahrt gefährdet. Kollege Storjohann, es ist wirklich etwas anderes,
ob man einen 300 oder 400 Meter langen Tanker durch
eine Rinne von 700 Meter Breite oder durch eine solche
von 10 Kilometer Breite führen soll.

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Das sollten Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen.

Nach den Berechnungen würden gerade einmal
9 000 Autos pro Tag über die Brücke rollen und weit
über 600 Arbeitsplätze allein bei den Fähren auf dem
Spiel stehen; weitere Arbeitsplätze wären gefährdet.

Sie können sich einfach einmal auf den Weg nach
Fehmarn machen. Wenn Sie sich vorstellen, dass dort
eine vierspurige Autobahn mit einer Anfahrtsrampe zur
Brücke und daneben noch zwei Gleise gebaut werden,

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und sich dann die Größe der Insel Fehmarn vergegenwärtigen, werden Sie erkennen, dass diese Insel völlig
zerstört würde, dass sie in zwei Teile zerschnitten würde.

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- Sie müssen sich das einmal überlegen! Die Brücke
wird mindestens 65 Meter hoch sein. Sie können ausrechnen, wie lang die Anfahrtsrampe sein muss und was
das für diese Insel bedeutet.

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- Ich war häufig auf Fehmarn.

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- Bei Tag und bei Nacht. Ich habe zum Beispiel einmal
ein Praktikum beim NABU-Wasservogelreservat Wallnau gemacht. Das könnten Sie auch gebrauchen. Dann
würden Sie sehen, welchen Naturwert diese Insel hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt heute der
Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Staatsvertrages für
die Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung vor.
Mit der Ratifizierung des Staatsvertrages würde das
Hohe Haus den politischen Willen für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung kundtun. Danach gäbe es keinerlei Möglichkeit mehr, politisch Einfluss zu nehmen.
Das ist an sich nicht schlecht. Wenn aber nicht alle Fragen geklärt sind, gibt es Probleme.