Kleinert (NA), 1978-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Auch diese Vorlage findet bemerkenswert wenig Interesse schon im Kollegenkreis. Die Damen und Herren auf den Tribünen wußten wahrscheinlich nicht, was sie hier erwartet. Ich bezweifle stark, daß sie sehr angetan sind von dem, was sie gehört haben, obwohl wir wirklich über eine sehr wichtige Sache reden. Aber wir tun das dann immer so, daß die Fachzeitschriften und diejenigen, die bisher schon in der Literatur darüber gearbeitet haben, von dieser Stelle aus noch ein Koreferat bekommen und das entsprechend zur Kenntnis nehmen, auch ihre eigene Würdigung gern zur Kenntnis nehmen. Ich fürchte, da haben einige vorschnell schon wieder etwas ausgelassen, was ihnen hinterher im Kollegenkreis leidtun wird. Das trägt zur öffentlichen Sichtbarmachung desjenigen, worum es eigentlich geht, verhältnismäßig wenig bei. Ich bin Herrn Richter Renk am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sehr dankbar, daß er in einem Artikel zu dieser Frage einiges herausgefunden hat, das ich lieber selbst herausgefunden hätte, woran uns dann aber andere Beschäftigungen jeweils zu hindern pflegen.
Er hat nämlich erst einmal herausgestellt, daß die Sache damit angefangen hat, daß es heißt: The king can do no wrong. Das heißt: der Staat kann kein Unrecht tun. Folglich ist irgendeine Art von Staatshaftung abwegig. So hat das Ganze angefangen. Als man sich gesagt hat, die Interessen der Bürger verlangen dringend, daß man in besonders groben Fällen des staatlichen unrechtmäßigen Handelns ihm irgendeinen Ersatz gibt, da hat man diesen Satz nicht etwa ad absurdum geführt und eine ganz neue Denkungsweise herbeizuführen versucht, sondern man hat sich auf das zurückgezogen, was lateinisch heißt: Si excessit privatus est. Das heißt: derjenige Beamte, der seine Rechte überschreitet, der im Rahmen des staatlichen Handelns etwas Unrechtes, mindestens aber etwas Falsches tut, der wird privat, der handelt gar nicht mehr staatlich. Das ist sehr pfiffig, wenn man den Staat so versteht, wie ich manche Konservative heute noch in Verdacht habe, daß sie den Staat verstehen, daß er nämlich tatsächlich kein Unrecht tun kann, auch wenn er nicht der König ist. Das ist aber ganz unpraktisch, wenn man sich die Rechtswirklichkeit anschaut. Ich möchte es einmal etwas „unrechtlich" sagen. Ich hatte einleitend schon darauf hingewiesen, daß wir vielleicht einmal versuchen sollten, das nicht so ganz rechtstheoretisch abzuhandeln.
Wenn man das also nicht völlig rechtstheoretisch ansieht, dann meine ich, daß Art. 34 des Grundgesetzes in einem Widerspruch zu § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht. In Art. 34 des Grundgesetzes 'ist die berechtigte Forderung aufgestellt worden, die soeben von mir genannten Grundsätze dahin umzukehren, daß der Staat grundsätzlich für das, was er dem Bürger an Unrecht zufügt, einzutreten hat. Das ältere Recht in dem Amtshaftungsparagraphen 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist aber bestehengeblieben, mit der Folge, daß Art. 34 in die Rechtswirklichkeit gar nicht hineinwirken konnte. Es ist dabei geblieben, daß sich der Anspruch des geschädigten Bürgers gegen den einzelnen Beamten richten mußte und nur dann Erfolg haben konnte, wenn er dem einzelnen Beamten ein Verschulden nachgewiesen hat, wie es im übrigen auch der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches weitgehend entspricht.
Dies ist meiner Meinung nach ein Widerspruch, den erst die Vorlage der Bundesregierung heute aufzulösen versucht. Dabei kommt es mir gar nicht auf die Einzelheiten, sondern auf das Verständnis zwischen Bürger und Staat an, hergeleitet aus den von mir zitierten uralten und, wie wir meinen, völlig falschen Vorstellungen darüber, daß der Staat dem Bürger kein Unrecht tun kann, sondern ausgehend von einer grundliberalen - so behaupte ich nun einmal als Freier Demokrat - Vorstellung davon, daß der Bürger dem Staat in den meisten Bereichen mindestens partnerschaftlich gegenübertritt. Das ist in Art. 34 des Grundgesetzes verlangt, aber nie Wirklichkeit geworden.
Ich möchte jetzt auf einen Punkt abseits von den Einzelfragen kommen, die uns in den Ausschußberatungen noch zu beschäftigen haben werden, einen Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist. Haben wir es hier nicht mit einem Stück - das Wort wird Sie vielleicht überraschen - Dienstrechtsreform zu tun? Viele Menschen reden hinter sehr dicht und sorgfältig vorgehaltener Hand über Dienst8444 
rechtsreform, weil sie glauben, es gebe so viele Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, daß es politisch inopportun sei, über Dienstrechtsreform so zu sprechen, daß es jemand hören kann, wobei die Dinge, die schädlich oder mindestens verbesserungswürdig sind, von allen sehr laut beklagt werden, ohne daß man versucht, sich der Sache zu nähern. Diese Einstellung halte ich deshalb für falsch, weil ich davon überzeugt bin, daß 90 bis 95 °/o, wahrscheinlich eher 99 % aller Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes höchst tüchtige, arbeitsame und verantwortungsbewußte Bürger sind, die sehr froh darüber wären, wenn wir den minimalen Bruchteil derjenigen, die diesem Bild nicht so sehr entsprechen, gelegentlich etwas besser anfassen könnten. Das wird aber nicht gesehen, sondern man meint, alle zu beleidigen, wenn man sich der Frage zuwendet, wie man den wenigen, die nicht so funktionieren, wie wir das bei unserem öffentlichen Dienst gern hätten, entgegentreten kann. Ich meine, wir sollten hier etwas umdenken.
Ich komme jetzt zu der Behauptung, die ich soeben im Zusammenhang mit einer Staatshaftung aufgestellt habe, die vom Einzelbeamten wegführt zur Haftung des Staates, von § 839 BGB alter Art zu einer Haftung des Staates, die darüber hinaus erfreulicherweise erheblich erleichtert ist. Ich behaupte, daß das die Haftung des einzelnen Beamten gegenüber dem Bürger für das, was er tut, verstärken wird, und zwar deshalb, weil hier der Zugriff erstmals über das in den meisten Fällen nicht nachweisbare Einzelverschulden hinaus in der abstrakten Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat möglich wird und weil ich nicht glaube, daß sich dieser Staat damit zufriedengeben wird, daß er abstrakt gehaftet hat, sondern er wird dann durch die dafür Zuständigen auch einmal nachprüfen, wer es ihm eingebrockt hat, daß er hier zahlen muß. Von dieser indirekten Weise verspreche ich mir eine durchaus praktikable und, wie man so schön neuhochdeutsch sagt, selbstregelnde Mechanik: in einer verstärkten Aufmerksamkeit des einzelnen für das, was er dem Bürger gegenüber tut oder läßt. Es wird nämlich praktisch erst dadurch, daß wir es mit diesem Gesetz abstrahieren und den Anspruch gegen den Staat geben. Die alte Regelung mit dem Anspruch gegen den einzelnen Amtsträger konnte überhaupt nicht praktikabel sein, weil kein Bürger in der Lage ist, gegenüber der geschlossenen Phalanx, die sich zusammenschließt, wenn einer, der hier im öffentlichen Bereich scheinbar gehandelt hat, in Anspruch genommen werden soll, wirklich mit Erfolg vorzugehen.
Tatsache ist doch, daß die Verantwortung im öfffentlichen Bereich weitestgehend atomisiert wird durch das Herauf- und Heruntergeben von Schriftstücken und das Anbringen von bunten Strichen derjenigen, die da mit einem Strich jeweils einen Teil der Verantwortung übernehmen, ohne im übrigen zum Entscheidungsprozeß etwas Wesentliches beizutragen. Wenn ich aber dann einen aus dieser Entscheidungskette herausgreifen will - nach dem alten § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches -, so ist das völlig unmöglich, weil die anderen da ihre Striche gemacht haben und der in Anspruch Genommene dann sagt: Der war auch mit dabei und der und der ebenfalls. Wo ist hier ein persönliches Verschulden? Unmöglich festzustellen!
Wenn ich jetzt abstrahiere und sage: der Staat haftet zunächst einmal, insbesondere deshalb, weil er seinen Bereich so, mit der Atomisierung der Verantwortung, eingerichtet hat und zunächst einmal offenbar auch weiter bestehen läßt, dann habe ich den Zugriff. Anschließend wird sich dann außerhalb des Gesetzes die praktische Wirkung zeigen, eine, wie ich meine, sehr nützliche Wirkung. Es wird sich nämlich zeigen, daß diejenigen, die sich da gegenseitig die Verantwortung abgenommen haben und nach dem alten § 839 BGB auch jederzeit gut dafür wären, zu beweisen, daß der in Anspruch Genommene keine Verantwortung hat, dann, wenn sie unter sich sind, wenn feststeht, daß der Schaden abstrakt eingetreten ist - der Staat muß zahlen -, sehr wohl und sehr schnell herauszufinden verstehen, wer den Schaden tatsächlich gestiftet hat. Da will ich doch gern darauf verzichten, öffentlich herauszufinden, wer es gewesen ist, wenn ich sicher sein kann, daß in diesem Bereich der öffentlichen Verwaltung dadurch, daß ich etwas anonymisiere, in Wirklichkeit die Sache viel deutlicher personalisiert wird.
Ein etwas kompliziert anmutender Umweg, aber eine Überlegung, die, glaube ich, der Praxis viel gerechter wird als etwas abstraktere Vorstellungen, die gelegentlich verkündet werden. Wenn wir auf diese Weise etwas dazu beitragen können, daß die Dinge konkreter werden und daß das Verhältnis von Staat und Bürger sei es auch auf einem, wie ich darzulegen versucht habe, zunächst etwas merkwürdig anmutendem Umweg - direkter und verantwortungsbewußter wird und auch diejenigen in der öffentlichen Verwaltung, die vielleicht doch nicht so ganz wie die Masse ihrer Kollegen verantwortungsbewußt handeln, hinterher zur Verantwortung gezogen werden, dann haben wir hier etwas sehr Vernünftiges getan.
Diesen Gesichtspunkt wollte ich heute hier einmal darlegen, bevor wir in den Ausschüssen an eine Reihe von Einzelheiten gehen, zu denen ich jetzt nicht mehr Stellung nehmen möchte.
({0})