Norbert Lammert (präsident), 2007-03-30:
Das Wort erhält nun der Staatsminister der Finanzen

des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Ingolf Deubel.

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Dr. Ingolf Deubel, Staatsminister ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von

der Bundesregierung vorgeschlagene Unternehmensteuerreform, die heute zur Debatte steht, hat einen langen und
intensiven Vorlauf. Daran haben sich auch die Länder
beteiligt. Viele Details, wie zum Beispiel Zinsschranke,
Thesaurierungsrücklage, Weiterentwicklung der Gewer9356

Staatsminister Dr. Ingolf Deubel ({2})
besteuer, aber auch das neue Verrechnungssystem der
Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer, gehen auf
Vorschläge der Länder zurück.

Für die offene, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich beim Kollegen
Steinbrück, aber auch bei allen anderen Mitgliedern der
politischen Arbeitsgruppe ausdrücklich bedanken.

Das Reformvorhaben konzentriert sich zu Recht auf
die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmensteuersystems. Wettbewerbsfähigkeit heißt
hier zum einen die Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland und damit weitere positive Impulse
für den Arbeitsmarkt, zum anderen aber auch - und
genau das ist das Problem unseres Steuersystems -, dass
zukünftig Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet
werden, auch zur Zahlung von Steuern in Deutschland
führen.

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Es nützt nichts, dass in Unternehmensbilanzen großer
Unternehmen große Gewinne ausgewiesen werden,
wenn man dann als Finanzminister, der in die steuerliche
Situation ja etwas mehr Einblick hat, feststellen muss,
dass davon nur ein sehr geringer Teil in Deutschland als
Steuern ankommt.

Ich möchte dieses Thema aber nicht vertiefen, sondern mich zwei anderen Aspekten widmen, nämlich den
Auswirkungen der Änderung bei der Gewerbesteuer
auf die Kommunen einerseits und auf kleine und mittlere Personenunternehmen, also klassische Mittelständler, andererseits. Dass die kommunalen Spitzenverbände
die geplante Reform ungewöhnlich positiv beurteilen,
hat nicht nur damit zu tun, dass die Gemeinden finanziell
glattgestellt werden, sondern vor allem auch damit, dass
sich die Qualität der Gewerbesteuer aus kommunaler
Sicht deutlich verbessert. Sie wird durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen an Stetigkeit gewinnen,
und vor allem in Gemeinden mit vielen kleinen Unternehmen dürfte das Aufkommen kräftig steigen.

Hierfür wird vor allem die Abschaffung des Staffeltarifs für Personenunternehmen sorgen, aber auch die Einbeziehung der Zinsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzzahlungen. Durch die Einbeziehung
dieser Zinsanteile wird eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Fremdfinanzierungskonstruktionen erreicht,
während bisher nur Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer zugerechnet wurden.

Nun könnte man vermuten, dass sich die deutlichen
Verbesserungen für die Kommunen bei den Unternehmen als entsprechende Verschlechterungen widerspiegeln. Dies ist jedoch keineswegs so. Zwar müssen viele
kleine und mittlere Personenunternehmen in Zukunft an
ihre Gemeinde eine höhere Gewerbesteuer abführen als
bisher, unter dem Strich wird diese Zusatzbelastung jedoch mehr als kompensiert.

Dies liegt an der völlig veränderten Verrechnungsmethode bei der Gewerbesteuer. Bisher hat die Gewerbesteuer zunächst ihre eigene Bemessungsgrundlage reduziert, die daraus entstehende Gewerbesteuerlast hat
dann wiederum die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer reduziert, und am Schluss ist noch einmal ein
Teil der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld
verrechnet worden - ein Fall für Steuerberater. Die meisten Unternehmer haben das nie verstanden. Deswegen
haben diejenigen, die kaum noch durch die Gewerbesteuer belastet wurden, weiterhin über die Gewerbesteuer geklagt. Dieses komplizierte System wird nun
deutlich vereinfacht. Gewerbesteuer und Einkommensteuer werden getrennt berechnet. Anschließend kommt
es zu einer Verrechnung bei Personenunternehmen, und
zwar zu einer Vollverrechnung bis zu einem Hebesatz
von 400 Prozent.

Im Vergleich zum bisherigen System bedeutet das
nicht nur einen erheblichen Zugewinn an Einfachheit
und Transparenz, sondern vor allem an Gerechtigkeit
und Mittelstandsfreundlichkeit. An Gerechtigkeit deshalb, weil bisher eine Verrechnung der Gewerbesteuer
zwar im Fall des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer und bei einem Hebesatz von 400 Prozent zu gut
90 Prozent, aber bei einem niedrigeren persönlichen Einkommensteuersatz von zum Beispiel 15 Prozent - das ist
Realität bei den meisten kleinen Unternehmen - nur zu
60 Prozent erfolgt. Im Durchschnitt aller Personenunternehmen wurden deshalb im vergangenen Jahr lediglich
rund 75 Prozent der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet. Das heißt im Umkehrschluss, rund
25 Prozent bzw. mehr als 3,5 Milliarden Euro verblieben
als Nettobelastung durch die Gewerbesteuer bei Personenunternehmen.

Wenn der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung beschlossen wird, entfällt diese Belastung zumindest für
sämtliche Personenunternehmen, die in Kommunen mit
einem Hebesatz von 400 Prozent oder weniger ansässig
sind. Sie entfällt auch unabhängig davon, ob der persönliche Einkommensteuersatz bei 42 Prozent oder bei
15 Prozent liegt. Diese Verbesserung für sämtliche Personenunternehmen ist der eigentliche Beleg für die Mittelstandsfreundlichkeit. 3,5 Milliarden Euro sind kein
Pappenstiel.

Unabhängig davon, ob eine Ansparabschreibung oder
eine Thesaurierungsrücklage in Anspruch genommen
wird, es ist unter dem Strich eine Verbesserung. Deswegen kann man von einer Mittelstandslücke nun wahrlich nicht reden.

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Wer von einer Mittelstandslücke fabuliert, sollte sich zur
besseren Orientierung zuerst einmal mit den Auswirkungen der Neuordnung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerverrechnung befassen. Dann kommt man sehr
schnell zu anderen Ergebnissen.

Die weiteren Beratungen werden in den nächsten Wochen hier im Hohen Hause und dann im Bundesrat stattfinden. Über Details wird gesprochen werden müssen.
Wer Änderungen wünscht, sollte gleichzeitig Gegenfinanzierungsvorschläge machen. Zumindest die 5 Milliarden Euro sind eine feste Größe. Ich freue mich auf
spannende und ertragreiche Beratungswochen.

Staatsminister Dr. Ingolf Deubel ({5})
Vielen Dank.

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