emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Börnsen (NA), 2007-12-13:
Deutschland ist ein Kulturstaat; wir sind ein Kulturstaat. Unsere Kulturlandschaft gehört zu einer der vielfältigsten und einzigartigsten in der Welt. Wir sind reich
an Kultur, und wir wollen das auch bleiben.

Diese besondere Kulturqualität beruht auf der Kreativität, dem Einsatz, dem Ideenreichtum, dem Fleiß und
der Mitverantwortung von Hunderttausenden von Kulturschaffenden, Künstlern, von Professionellen und
Laien, von Vereinen und Verbänden, von den Kirchen
und Tausenden von Bürgerinitiativen. Sie sind das Salz
in unserem Kulturstaat.

({0})

Ich komme, wie auch du, Grietje, aus dem Wahlkreis 1,
Flensburg-Schleswig, ganz oben im Norden der Republik,
südlich von Kopenhagen. Am zweiten Adventssonntag
nahm ich an einem Chorkonzert in meiner Heimatkirche
teil. Allein an diesem Tag konnte ich zwischen 80 verschiedenen Angeboten auswählen: Da gab es Orgel- und
Orchesterkonzerte, Rock, Pop, Jazz zum Advent und
viel Chorgesang. Kulturverantwortliche gehen davon
aus, dass pro Veranstaltung mit etwa 100 Besuchern zu
rechnen ist. Das heißt, 8 000 Bürgerinnen und Bürger
zwischen Schlei und Förde haben an diesem Sonntag
Kultur genossen. So war es an diesem Tag auch in Görlitz, in Greifswald, in Goslar, in Rottweil-Tuttlingen, in
Leer und in vielen anderen Teilen unserer Republik.

({1})

Hochgerechnet waren an diesem Sonntag bundesweit
über 2 Millionen Menschen in unserem Land kulturaktiv.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Wolfgang Börnsen (NA), 2007-12-13:
Gerne. Er ist auch ein Schleswig-Holsteiner.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2007-12-13:
Lieber Wolfgang Börnsen, du hast deinen Wahlkreis

Flensburg-Schleswig und die vielen Veranstaltungen
dort erwähnt. Das gibt mir Veranlassung, direkt hierzu
eine Frage zu stellen: Kannst du mir erklären, warum es
notwendig ist, dass dänische Künstler, wenn sie bei der
dänischen Minderheit auftreten, in die Künstlersozialversicherung einzahlen müssen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege, ich muss Sie im Sinne des Herrn Präsidenten nun doch mahnen, Ihre Redezeit einzuhalten.
Wolfgang Börnsen (NA), 2007-12-13:
Ich komme zum Schluss. Wir alle haben eine Aufgabe. Wir wissen: Wer die Kultur fördert, fördert starke
Persönlichkeiten, fördert Kritik, Courage und Selbstbewusstsein. Wer solche Persönlichkeiten fördert, fördert
und stärkt die Demokratie. Das heißt, Kulturförderung
ist auch Demokratieförderung.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Steffen Reiche, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Cornelia Behm,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nächster Redner ist der Kollege Franz-Josef

Holzenkamp, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege, die Frau Kollegin Maisch würde gerne

eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie dies erlauben?
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2007-12-13:
Ja, gerne.
Nicole Maisch (NA), 2007-12-13:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Holzenkamp, Sie haben über den Flächenverbrauch im Kontext mit dem Naturschutz gesprochen. Sind Sie der Meinung, dass dem
Naturschutz in Deutschland zu viele Flächen zur Verfügung stehen, oder wie darf ich Ihre Aussage verstehen,
dass man im Zusammenhang mit der Minimierung des
Flächenverbrauchs auch über den Naturschutz reden
muss?
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2007-12-13:
Ich habe zunächst über den enormen Flächenbedarf

gesprochen und darüber, wie wir mit dem immer knapper werdenden Gut Fläche umgehen. Ich habe von
„Schützen durch Nützen“ gesprochen.

({0})

Ich habe nicht über die Zahl der Naturschutzflächen gesprochen, sondern darüber, welche Bedingungen vorherrschen und wie man damit umgeht und umgehen
sollte. Die Naturschutzflächen sollen nicht, zugespitzt
formuliert, für Menschen gesperrt werden, sondern für
die Menschen da sein. Davon habe ich gesprochen.

({1})

Eine flächendeckende öffentliche Infrastruktur von
Schulen über Hochschulen bis hin zur medizinischen
Versorgung ist - das ist angeklungen - ein unverzichtbarer Standortfaktor. Wir wollen das Zusammenleben fördern, mehr tun für das Ehrenamt und für die Vereine als
Garanten des sozialen Friedens im ländlichen Raum. Für
dies alles brauchen wir ein integriertes Entwicklungskonzept; das ist angesprochen worden. Das werden wir
auf den Weg bringen.

In der Umsetzung aber bin ich, Herr Minister - ich
glaube, da sind wir sehr beieinander -, für einen dezentralen Ansatz, für das sogenannte Prinzip der Subsidiarität, weil die Menschen vor Ort einfach besser wissen,
wie man dort vorgehen kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege!
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Wir wollen lebendige, pulsierende ländliche Räume.
Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen, und
deshalb bitte ich Sie alle, unseren Antrag zur Verantwortung für die ländlichen Räume und die dort lebenden
Menschen zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edmund Peter

Geisen, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard Botz,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Klaus Hofbauer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus Hofbauer (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, Frau
Dr. Happach-Kasan, eine Bemerkung. Sie haben zu
Beginn Kritik an unserem Minister geübt. Ich möchte
Ihnen sagen, dass Sie mit dieser Kritik völlig danebengelegen haben.

({0})

Unser Minister Horst Seehofer leistet für die Landwirte
und für den ländlichen Raum eine hervorragende Arbeit.
Die Menschen des ländlichen Raums, insbesondere die
Bauern, haben Vertrauen in die Politik von Horst
Seehofer.

({1})

Liebe Frau Kollegin Behm, wir arbeiten im Unterausschuss Strukturfragen sehr eng zusammen, und ich
schätze Ihre Arbeit. Erlauben Sie mir aber, eine Feststellung zu machen: Ich bin den Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass dieses Thema zu einer
solch guten Zeit diskutiert und beraten wird. Damit wird
das Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum wirklich einmal in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt.
Herzlichen Dank dafür, dass wir diese gute Zeit bekommen haben.

({2})

- Und unser Fraktionsvorsitzender ist da. Er verfolgt die
Situation sehr genau, und er hat uns in der Fraktion ganz
gewaltig bei der Erarbeitung dieses Antrags unterstützt.
({3})

- Darf ich, liebe Frau Kollegin Behm, noch eine zweite
Bemerkung machen? Vielleicht können Sie diese in Ihre
Zwischenfrage einbeziehen.

Frau Kollegin Behm, Sie haben die Verkehrspolitik
und die Infrastrukturpolitik hier negativ angesprochen. Es ist meine feste Überzeugung, dass eine intakte
Infrastruktur die beste Förderung für den ländlichen
Raum ist. Ohne eine intakte Infrastruktur gibt es keine
Entwicklung des ländlichen Raums. Deswegen brauchen
wir gute Straßen und eine insgesamt intakte Infrastruktur
im ländlichen Raum.

({4})
Cornelia Behm (NA), 2007-12-13:
Geschätzter Kollege, ich muss jetzt doch einmal an

unsere Reise nach Ostbayern erinnern.

({0})

- Nein, es war keineswegs eine private Reise, die wir da
unternommen haben. Ich spreche von der Delegationsreise des Unterausschusses „Regionale Wirtschaftspolitik“. Wir besuchten drei Landkreise, und auf zwei davon
möchte ich zu sprechen kommen: den Landkreis Cham
und den Landkreis Hof. Wir haben gesehen, dass die
Wirtschaftsentwicklung dort sehr unterschiedlich verläuft.

Haben Sie sich einmal damit auseinandergesetzt, wie
die Wirtschaftsentwicklung dieser beiden Kreise sich zu
ihrer Infrastrukturausstattung verhält? Sollten Sie das
noch nicht getan haben, kann ich Ihnen eine Untersuchung meines Kollegen Anton Hofreiter empfehlen, der
sich dieses Problems angenommen hat. Haben Sie Interesse daran? Möchten Sie diese Studie vielleicht zugeleitet bekommen?

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin.
Waltraud Wolff (NA), 2007-12-13:
Ich komme zum Ende. - Auf der anderen Seite trägt

eine nachhaltige und angepasste Landwirtschaft dazu
bei, dass wir auch später gerne in den ländlichen Regionen leben wollen.

Lassen Sie uns diese Vision in die Wirklichkeit umsetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Frau Kollegin.
Waltraud Wolff (NA), 2007-12-13:
Folgen Sie unserem Antrag! Lassen Sie uns prosperierende Wirtschaftsbereiche in den ländlichen Räumen
etablieren.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Die Kollegin Angelika Brunkhorst spricht jetzt für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Der Kollege Christoph Pries spricht jetzt für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Der Kollege Hans-Kurt Hill spricht jetzt für die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth spricht jetzt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Jetzt spricht die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Michael Müller für die Bundesregierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Katherina Reiche.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

({0})
Katherina Reiche (NA), 2007-12-13:
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte mit einem Zitat aus der Information des Deutschen Kinderkrebsregisters enden:

Kann man aus den Ergebnissen der KIKK-Studie
schließen, dass aus Kernkraftwerken Strahlung entweicht und bei Kindern Krebs und speziell Leukämie
verursacht? Kurz gesagt: nein.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Jetzt spricht Marlies Volkmer für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Jetzt spricht der Kollege Jens Koeppen für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Heinz Schmitt spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Monika Griefahn spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({0}), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten

- Drucksache 16/7465 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es ist verabredet, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Priska Hinz für Bündnis 90/Die Grünen.
Priska Hinz (NA), 2007-12-13:

Der letzte Satz.

Wenn bei der Föderalismusreform II etwas für die
Bildung herumkommt, können wir die genannten Maßnahmen auch finanzieren und sind gemeinsam auf dem
Weg, den Skandal der Bildungsbenachteiligung in
Deutschland zu beseitigen.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Der Kollege Marcus Weinberg spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Pieper für

die FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat nun Kollege Swen Schulz, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat nun Kollegin Cornelia Hirsch, Fraktion

Die Linke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Ich erteile nun das Wort Kollegin Marion Seib, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat nun Kollege Ernst Dieter Rossmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat nun Uwe Barth, FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat der Kollege Ernst Burgbacher von der

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7465 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Antje
Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({1}), Ingrid Arndt-Brauer,
Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder
besser schützen - Risikofamilien helfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Miriam Gruß,
Ina Lenke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz und Chancen für die Kinder in
Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz,
Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kinder entschlossen vor Vernachlässigung
schützen

- Drucksachen 16/4604, 16/4415, 16/3024, 16/5695 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Blumenthal
Marlene Rupprecht ({2})
Diana Golze

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat nun Miriam Gruß, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat nun Marlene Rupprecht, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Ich erteile das Wort Kollegin Diana Golze, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Griese?
Diana Golze (NA), 2007-12-13:
Natürlich.

({0})
Kerstin Griese (NA), 2007-12-13:
Liebe Frau Kollegin Golze, sind Sie bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass die FAZ in diesem Falle geirrt
hat und den Vorsitzenden der SPD falsch zitiert hat? Er
hat in der Tat den gleichen Vorschlag gemacht, den auch
schon die SPD-Bundestagsfraktion unterbreitet hat,
nämlich die Kinderrechte in Art. 6 des Grundgesetzes
aufzunehmen. Das Zitat mit dem Begriff „Staatsziel“ in
der FAZ von heute ist falsch. Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand sind mit dem SPD-Vorsitzenden einer Meinung in dem Punkt, dass wir die Kinderrechte in Art. 6 ins Grundgesetz aufnehmen wollen.

({0})
Diana Golze (NA), 2007-12-13:
Ich bin sehr gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn es der Wirklichkeit entspricht. Ich hätte mich
natürlich noch mehr gefreut, wenn er gesagt hätte, die
SPD unterstützt den Vorschlag der Kinderkommission,
die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

({0})

Kurz zum Antrag der FDP. Hier kommt mir zu stark
der Zusammenhang zwischen armen Kindern, Risikofamilien und Kindesvernachlässigung zum Ausdruck. Ich
habe damit ein Problem, weil ich glaube, dass wir auf
diese Weise den Blick zu sehr auf eine bestimmte
Gruppe beschränken. Kindesvernachlässigung gibt es
aber quer durch alle Bevölkerungsgruppen.

({1})

Den Antrag der Grünen unterstützen wir, weil in ihm
viele Forderungen enthalten sind, die wir teilen. Er enthält viele Appelle, aber ich finde es schade, dass er konkrete Fragen zum Beispiel der Finanzierung außen vor
lässt.
Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir einen
Sonderfonds Jugend vorgeschlagen, um die Einsparungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, die in den letzten
Jahren vorgenommen wurden, auszugleichen. Wir müssen dafür sorgen, dass Mitarbeiter von Jugendämtern in
der Lage sind, in die Familien zu gehen und für sie auf
verlässliche Weise da zu sein. Der sich daraus ergebende
finanzielle Bedarf kann von den Ländern und Kommunen alleine nicht getragen werden.

({2})

Ich freue mich, dass die Kanzlerin den Kinderschutz
zur Chefsache erklärt hat. Im Namen meiner Fraktion
fordere ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf, im Rahmen
der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Dezember darauf hinzuwirken, dass diese Verantwortung von allen
politischen Ebenen wahrgenommen wird: von Bund,
Ländern und Kommunen. Ich fordere Sie auf, Ihre Fraktion davon zu überzeugen, nicht der Blockierer der Kinderrechte im Grundgesetz zu sein. Wer Kinderschutz
wirklich will, darf sich Kinderrechten nicht verweigern.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat nun Katharina Landgraf für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Dieter Steinecke, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-12-13:
Lieber Herr Wehrbeauftragter, wenn Sie ein Minister

wären, dann hätte ich Ihnen schon längst das Wort entzogen; denn Sie haben fünf Minuten überzogen.

({0})

Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär
Christian Schmidt das Wort, der nicht so viel überziehen
darf.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Hoff von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat die Kollegin Hedi Wegener von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Schäfer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Herr Schäfer, kommen Sie bitte zum Schluss.
Paul Schäfer (NA), 2007-12-13:
Jawohl. - Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken,

zum einen nochmals bei Ihnen, Herr Robbe, zum anderen bei Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anita Schäfer von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Maik Reichel von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 2006 des
Wehrbeauftragten, Drucksachen 16/4700 und 16/6700.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Karl
Addicks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007 ({1})

- Drucksache 16/5250 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 16/5925 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Dr. Max Stadler
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Günter Baumann von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat der Kollege Siegmund Ehrmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann es kurz machen: Aktive Beamtinnen und Beamte
erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Das
hat der Bundestag am 23. Februar dieses Jahres beschlossen. Von diesem Beschluss ausgenommen waren
die nicht mehr aktiven Beamtinnen und Beamten, also
die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Begründet wurde diese Ausnahme - wir haben es heute
wieder gehört - mit dem Verweis auf die allgemeine Entwicklung der Renten. Die Linke hielt das schon damals
für falsch. Kollege Ehrmann, Kollege Burgbacher hat Ihnen erklärt, wie sich die Versorgungsbezüge entwickelt
haben bzw. dass sie gleich geblieben sind und dass man
das eine mit dem anderen nicht eins zu eins vergleichen
kann.

Nunmehr sollen auf Antrag der FDP auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger einmalig eine
Zahlung erhalten. Dem stimmt die Linke selbstverständlich zu.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-13:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn

von Bündnis 90/Die Grünen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-12-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue
mich, dass Bundesinnenminister a. D. Otto Schily dieser
Debatte über Pensionäre beiwohnt. Vielleicht ist das ein
Zeichen für das Jahr 2008.

({0})

Ansonsten habe auch ich nicht vor, nachdem hier
wortreich die Feinheiten des Beamtenrechtes erläutert
worden sind, eine lange Rede zu halten. Es ist - in einfachen Worten - deutlich geworden: Die Große Koalition
verzichtet in diesem Jahr gänzlich auf Weihnachtsgeschenke, obwohl, wie wir hier in Reden gehört haben,
der Steuersack voll ist, die eigenen Taschen gefüllt wurden und der Aufschwung offensichtlich da ist. Vom
Weihnachtsengel Angie wurde verkündet: Wir haben
eine gute Zeit. Der Aufschwung ist da. - Aber für die
Pensionäre wird es nichts geben. Bei den Armen wird
nichts ankommen. Das ist die Botschaft der Großen Koalition.

({1})

Wir sind der Meinung, dass der Antrag der FDP ein
feines, gerechtes und auch finanzierbares Weihnachtsgeschenk ist. Wir wollen diese gute Tat hier gemeinsam
mit der FDP beschließen.

Ein letzter Appell an die Große Koalition: Überlegen
Sie es sich noch einmal! Es wäre ein faires und gerechtes
Zeichen, nachdem wir die Einmalzahlung für die BeamSilke Stokar von Neuforn
tinnen und Beamten beschlossen haben, diese Einmalzahlung auch den Pensionären für ein Jahr zuzugestehen.
Ich denke, das wird den Bundeshaushalt nicht sprengen.

({2})

Ich habe noch einen kleinen Vorschlag für die Finanzierung. Wir könnten ja die zu zahlenden Strafgelder für
die Nichtveröffentlichung von Nebeneinkünften als
Grundstock der Finanzierung für die Einmalzahlung der
Pensionäre nehmen.

({3})

Dann wäre es für alle nicht so schwer. Geben Sie sich
also einen Ruck! Setzen Sie ein vorweihnachtliches Zeichen und stimmen Sie dem Antrag zu!

Danke schön.

({4})