diemer-nicolaus (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der noch vor uns liegenden sehr umfangreichen Tagesordnung für heute und für die beiden nächsten Tage sowie angesichts der schon fortgeschrittenen Zeit will ich mich sehr kurz fassen.
Hier geht es um folgendes. Sie wissen aus der zweiten Lesung des Gesetzes und aus den Beratungen des Rechtsausschusses, daß ein großer Teil der Abgeordneten eine Trennung zwischen eröffnendem und erkennendem Richter im Gesetz vorzunehmen wünschte. Im Zusammenhang hiermit sollte statt des Schlußgehörs nur eine Schlußanhörung stattfinden, bevor der Staatsanwalt die Anklage erhebt.
Wir sind jetzt aus wohlerwogenen Gründen im Rechtsausschuß wieder zu der Regierungsvorlage zurückgekehrt und haben wieder das Schlußgehör geschaffen, während wir die nicht praktikable Trennung zwischen eröffnendem und erkennendem Richter wieder fallengelassen haben. Stehengeblieben ist jedoch § 202 a, der folgendes beinhaltet:
Das Gericht kann auf Antrag des Angeschuldigten oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen eine mündliche, nicht öffentliche Verhandlung anordnen. In der Verhandlung können einzelne Beweise erhoben werden.
Ich darf grundsätzlich zum Verfahrensrecht auf folgendes hinweisen. Es hat auf mich großen Eindruck gemacht, daß ein in der Wissenschaft so anerkannter Rechtslehrer wie Professor Eberhard Schmidt im Zusammenhang mit dieser kleinen Strafprozeßnovelle eindringlich darauf hingewiesen hat, wie notwendig es sei, daß ,gerade im Verfahrensrecht klare Regelungen getroffen werden und nach Möglichkeit nicht mit Kann-Vorschriften gearbeitet wird. Insofern hat er, glaube ich, Recht, und wir lassen grundsätzlich die Revision immer dann zu, wenn Verfahrensvorschriften nicht richtig angewandt worden sind. Nur klar formulierte Verfahrensvorschriften sind letzten Endes auch die Garanten für ein gerechtes Verfahren.
Hier finden wir nun eine neue Kann-Vorschrift. Wir haben im Schlußgehör für den Staatsanwalt, bevor er die Anklage erhebt, die Möglichkeit, mit dem Beschuldigten und mit dessen Verteidiger ein Gespräch zu führen, die Gründe anzuhören und dabei auch schon die Frage weiterer Beweise zu besprechen. Wenn jetzt hier noch eine weitere mündliche Verhandlung vor der Hauptverhandlung kommt, dann ist das ein Zuviel, da dem Angeschuldigten an einem schnellen Urteil gelegen ist. Aber es kommt noch etwas hinzu. Es wurde bei der Prüfung der Frage der Trennung des erkennenden von dem eröffnenden Richter geltend gemacht, daß ohne dies doch eine gewisse psychologische Vorbelastung bestände. Aber, meine Damen und Her-
*) Siehe Anlage 9 ren, die ist natürlich noch wesentlich stärker, wenn das Gericht, das nachher in der öffentlichen Hauptverhandlung über schuldig und nichtschuldig entscheiden soll, schon vorher in einem nichtöffentlichen Verfahren verhandelt. Das ist sehr gefährlich; denn da ist natürlich die Gefahr sehr groß, daß das Gericht bzw. der Richter schon ein Vor-Urteil im wahrsten Sinne des Wortes fällt und nachher in der Hauptverhandlung voreingenommen ist. Ich möchte insofern auch die Kollegen, die seinerzeit bei der Besprechung im Bundesjustizministerium mit den Wissenschaftlern, mit den Richtern, mit den Praktikern zusammen waren, doch daran erinnern, wie dort von allen Seiten ganz dringend vor einer derartigen Vorverhandlung gewarnt wurde. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag auf Streichung dieses § 202 e, der auch nicht in der Regierungsvorlage war, sondern im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Zwischenverfahrens hereingekommen ist, stattzugeben.