emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Wie groß ist die Zahl der Rechtspfleger, die von einem Eingangsamt nach A 10 einen Vorteil hätten, und wie groß ist die Zahl der Rechtspfleger, die einkommensmäßig begünstigt würden, wenn die Rechtspflegerzulage auf 145 DM angehoben würde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nach einer zuletzt 1972 vom Statistischen Bundesamt vorgenommenen Erhebung waren im Bereich der Länder 10022 und im Bereich des Bundes 141 Rechtspfleger tätig. Der Bundesregierung liegen keine Angaben darüber vor, wie groß die Zahl der Rechtspfleger ist, die schon als Rechtspfleger eingestellt, aber noch in A 9 eingruppiert sind und wie viele Rechtspfleger demnächst von den Ländern eingestellt werden. Wie groß die Zahl der Begünstigten bei einer Anhebung des Eingangsamts wäre, kann ich Ihnen daher nicht sagen. Von einer Anhebung der Rechtspflegerzulage von 100 DM auf 145 DM ware die Gesamtzahl der Rechtspfleger begünstigt.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfrage. Damit ist die Frage 25 beantwortet. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern sind beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich begrüße zur Beantwortung Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Böhme. Die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Cronenberg werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble wird auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Wüster auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Präsident der Oberfinanzdirektion Münster ({0}) eine Fragebogenaktion von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen verboten hat, mit denen sich diese - nach zahlreichen Beschwerden von Beschäftigten der OFD - nach gesundheitlichen Schädigungen durch den Betrieb der Klimaanlage in den Gebäuden der OFD Münster erkundigen wollten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bitte sehr Böhme (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Am 26. Juni 1979 haben Mitglieder des Kreisverbands Münster der Gewerkschaft ÖTV ohne Vorankündigung im Dienstgebäude der OFD Münster ein Flugblatt mit Fragebogen verteilt, mit dem die Beschäftigten nach gesundheitlichen Auswirkungen der Klimaanlage befragt wurden. Der Oberfinanzpräsident hat die Verteilung untersagt. Die Personalvertretungen haben das Verhalten des Oberfinanzpräsidenten gebilligt. Bis zum Abbruch der Aktion sind etwa die Hälfte der Flugblätter verteilt worden. Bei der Untersagung der Aktion sind keine dienstrechtlichen Konsequenzen angedroht oder auch verhängt worden.
Der Bundesregierung ist der Sachverhalt erst durch Ihre Anfrage, Herr Abgeordneter, bekanntgeworden. Der Oberfinanzpräsident hat sich auf die Unterrichtung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen beschränkt. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Entscheidung ausdrücklich gebilligt.
Die Entscheidung des Oberfinanzpräsidenten war rechtmäßig. Nach § 2 Abs. 2 des Bundespersonalver15804 

tretungsgesetzes steht den Gewerkschaften nur nach Unterrichtung des Behördenleiters ein Recht auf Zugang zur Dienststelle zu. Das Recht ist außerdem begrenzt auf bestimmte Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Arbeit der Personalvertretung. Die Informations- und Werbearbeit der Gewerkschaft ist durch diese Begrenzung nicht berührt worden und wird auch im vorliegenden Fall nicht beeinträchtigt, zumal die Personalvertretungen selbst das Verhalten des Oberfinanzpräsidenten gebilligt haben.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jaunich.
Jaunich (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Leitung der OFD Münster zum Ausdruck bringt, daß sie über das Vorhaben der Gewerkschaft ÖTV vorab nicht informiert gewesen sei?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
So lautet der Bericht, der an uns gegangen ist.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jaunich.
Jaunich (NA), 1980-01-23:
Wären Sie bereit, dies noch einmal zu überprüfen, zumal mir Informationen vorliegen, wonach der Inhalt des Flugblatts der Leitung der OFD Münster vorher zur Kenntnis gebracht wurde?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Ich bin gern bereit, der Frage noch einmal nachzugehen.
Jaunich (NA), 1980-01-23:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ablehnung einer solchen Aktion unter Berücksichtigung des von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation?
Böhme (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Es ist schwierig, Herr Abgeordneter, aus der Distanz eine solche Entscheidung vor Ort in ihrer Gänze zu qualifizieren. In meiner Antwort habe ich mich darauf beschränkt - ich muß das tun -, auszuführen, daß das Verhalten des Oberfinanzpräsidenten rechtmäßig war.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfragen mehr. Damit sind die Fragen 30 und 31 beantwortet. Es sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen insgesamt beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich begrüße Herrn Staatssekretär Buschfort.
Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Hasinger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 der Frau Abgeordneten Männle auf:
Treffen Meldungen zu, wonach die Bundesregierung einen Modellversuch im ganzen Bundesgebiet beabsichtigt, die Ladenschlußzeiten zu verlängern, und wenn ja, wann und unter welchen konkreten Bedingungen ist mit dessen Start zu rechnen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Dies ist mit Bestandteil der Überlegungen, festzustellen, in welchem Umfange sich die Sowjetunion und ihre Verbündeten an entsprechenden Aktivitäten beteiligen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesmini- ster für arbeit und sozialordnung), 1980-01-23:
Frau Kollegin, die Meldungen treffen nicht zu. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, Modellversuche über die Verlängerung der Ladenschlußzeiten durchzuführen. Sie hätte hierfür auch keine gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung beobachtet jedoch sorgfältig die Diskussion über den Ladenschluß. Dabei zeigt sich, daß zum Thema Ladenschluß sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten und eine Reihe verschiedener Vorschläge gemacht werden. Die Bundesregierung kann nur immer wieder darauf hinweisen, daß der geltende Ladenschluß ein Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen des Einzelhandels, der dort beschäftigten Arbeitnehmer und der Verbraucher ist. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, dem Deutschen Bundestag eine Änderung des Ladenschlußgesetzes vorzuschlagen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Männle.
Männle (NA), 1980-01-23:
Wie erklären Sie es sich, Herr Staatssekretär, daß sich die Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit für kompetent erklärt, hier einen derartigen Modellversuch anzukündigen, wenn es sich nicht um eine Ente handelt? Ich bin doch richtig informiert, daß es in Ihren Geschäftsbereich gehört?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Es ist richtig, das Ladenschlußgesetz ressortiert im Bundesarbeitsministerium. Mir ist nicht bekannt, daß Frau Huber für die Bundesregierung einen Modellversuch angekündigt hat.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Männle (NA), 1980-01-23:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus der neueren Untersuchung des EMNID-Instituts zu ziehen, die belegt, daß über die Hälfte der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmer bereit wären, unter bestimmten Bedingungen und Umständen an sogenannten Kaufabenden zu arbeiten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Frau Kollegin, ich kann zu der Umfrage keine Stellung beziehen, da mir die näheren Einzelheiten nicht bekannt sind; aber ich möchte darauf hinweisen, daß es auch andere Umfragen gibt, die mit über 90% zu dem Ergebnis kommen, daß sich das derzeitige Ladenschlußgesetz bewährt hat und eine Veränderung des Ladenschlußgesetzes abgelehnt wird.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Die Frage ist beantwortet. Es wird keine weitere Zusatzfrage gewünscht.
Die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Amling und die Fragen 43 und 44 der Abgeordneten Frau Si-


Vizepräsident Leber
monis können in dieser Woche nicht behandelt werden.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Ich begrüße den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Bülow.
Ich komme zur Frage 37 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn. Der Fragesteller ist nicht im Saal.*)
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, zur Verbesserung der Unteroffizierausbildung schrittweise die Schüleretatstellen so anzuheben, daß dadurch die Truppe wirksam entlastet wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Merker (NA), 1980-01-23:
Ich hatte in meiner Frage nicht nur nach der Verkehrssicherheit, sondern auch nach dem Verkehrsfluß gefragt, und eine solche Anlage, wie sie von mir beschrieben worden ist, hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Verkehrsfluß. Darf ich Sie bitten, meine Frage auch insoweit noch zu beantworten.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1980-01-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt, die Unteroffizierausbildung zu verbessern. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1980 Modelle dieser verbesserten Unteroffizierausbildung vorgetragen, und heute ist im Verteidigungsausschuß erneut darüber verhandelt und beschlossen worden. Auf Grund des derzeitigen Bestandes an längerdienenden Soldaten ist das für die Streitkräfte verfügbare Planstellenvolumen noch nicht ausgeschöpft. Dieser Zustand wird sich auch in absehbarer Zeit nicht verändern. Das bedeutet, daß der durch die Verbesserung der Unteroffizierausbildung entstandene Mehrbedarf an Soldaten in den nächsten Jahren durch die verfügbaren, aber nicht genutzten Planstellen aufgefangen werden kann. Darüber hinaus hält die Bundesregierung zur Zeit eine Vermehrung der Schüleretatstellen nicht für realisierbar.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Generalmajor Bastian seine Pflichten nach § 10 des Soldatengesetzes verletzt hat, und beabsichtigt sie deshalb, ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Das Verhalten des Generalmajors Bastian ist, falls Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung vorliegen, von dem nächsten Disziplinarvorgesetzten zu prüfen. Dieser entscheidet alleinverantwortlich. Jede Einflußnahme durch höhere Vorgesetzte ist unzulässig. Die Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten kann vom Bundesminister der Verteidigung nur daraufhin überprüft werden, ob die Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens erforderlich ist.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voigt.
Voigt (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Herr General Bastian mit seinen Äußerungen über den NATO-Nachrüstungsbeschluß im Grunde genommen unter
1 Erneuter Aufruf und Beantwortung der Frage 37 siehe Seite 15805 D
Außerachtlassung der nötigen Sorgfaltspflicht gemäß § 10 des Soldatengesetzes auch seine Pflichten als Vorgesetzter verletzt hat, in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben, und daß damit zumindest der Verdacht eines Dienstvergehens im Raume steht?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Ich sagte bereits, daß sich das Bundesministerium der Verteidigung nicht an die Stelle des nächsten Disziplinarvorgesetzten stellen darf. Daher verbietet sich auch eine Bewertung in der jetzigen Situation.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voigt.
Voigt (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist Herr Generalmajor Bastian mit seiner Auffassung über diesen NATO-Nachrüstungsbeschluß, den die Bundesregierung voll mitträgt, in einen Loyalitätskonflikt gegenüber der Bundesregierung geraten - gemäß § 7 des Soldatengesetzes hat er die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen -, und ist möglicherweise auch ein Ausscheiden aus der Bundeswehr erforderlich?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Sie hemmt den Verkehrsfluß natürlich, und deshalb sind wir zu der Auffassung gekommen, daß sie nicht der Verkehrssicherheit dient.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 40 des Herrn Abgeordneten Berger ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Damit werden seine Fragen 40 und 41 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe noch einmal die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf, der vorhin nicht im Saal war:
Treffen Pressemeldungen über der Bundesregierung vorliegende Studien zu, die u. a. zu alarmierenden Ergebnissen über die langfristigen strategischen Zielsetzungen der Sowjets im Nahen/Mittleren Osten und auf dem afrikanischen Kontinent gelangen, und warum werden gegebenenfalls derart wichtige, die freiheitliche Zukunft unseres Landes entscheidende Erkenntnisse nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Die Abteilung Rüstung des Bundesministeriums der Verteidigung hat eine Studie zu Fragen der deutschen Rohstoffversorgung - u. a. auch aus Afrika - unter besonderer Berücksichtigung der Materialplanung und der technischen Ausstattung der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Das in der Studie verwendete Material stammt größtenteils aus Untersuchungen, die im Auftrage des Bundesministers für Wirtschaft für Zwecke des interministeriellen Staatssekretärausschusses für Rohstofffragen erarbeitet wurden. Zugleich wurden Informationen und Beurteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung über mi15806 

litärische und militärpolitische Aktivitäten der Sowjetunion in der Studie berücksichtigt. Bisher liegen nur Teilergebnisse vor. Nach Fertigstellung der Gesamtstudie wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit Bericht erstatten.
Die bisherigen Teilergebnisse stellen keine Prognosen über künftige Rohstoffimportausfälle nach Zeit und Menge dar, sondern sind ein Versuch, die Möglichkeit der Entstehung regionaler Rohstoffkrisen mit bestimmten extremen Ereignissen zu verknüpfen, die bisher nicht eingetreten sind. Das Bundesministerium der Verteidigung analysiert laufend militärische, militärpolitische und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffende Vorgänge und Entwicklungen in allen Teilen der Welt. Eine zusammenfassende Wertung der Ergebnisse solcher Analysen hat die Bundesregierung z. B. im Weißbuch 1979 veröffentlicht. Das Bundesministerium der Verteidigung fertigt Einzelstudien für bestimmte Bereiche - z. B. technische, logistische, militärische, militärpolitische - unter Annahme bestimmter Bedingungen und Fragestellungen, in denen oft nachrichtendienstliche Erkenntnisse verarbeitet werden und die daher der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können. Die Ergebnisse solcher Studien beschreiben nicht eine mit Notwendigkeit eintretende Entwicklung. Es handelt sich zum Teil um sogenannte „worst-case"-Betrachtungen, also Betrachtungen über das Eintreten des schlimmsten Falles.
Abschließend, Herr Kollege, darf ich darauf hinweisen, daß den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die vom Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr erarbeiteten Teile der Studie zugeleitet werden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in dieser Frage auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland mit berücksichtigt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich nur unseren Teilbereich überschaue. Das Ganze ist Bestandteil einer Studie des Bundeswirtschaftsministers für diesen interministeriellen Staatssekretärsausschuß, so daß ich Ihnen darüber keine Auskunft geben könnte. Das müßte dann mein Kollege vom Wirtschaftsministerium tun.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, wird diese Studie, von der Sie sagten, sie sei noch nicht endgültig fertiggestellt, auch die gegenwärtige Situation im Mittleren Osten, den Energiebedarf der Bundesrepublik Deutschland und die Bedrohung der Energielieferungen für die Bundesrepublik Deutschland beinhalten, und ist die Bundesregierung bereit, über den Verteidigungsausschuß hinaus auch die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses hierüber zu informieren?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Sicher ist die Bundesregierung bereit, die entsprechenden Ausschüsse dieses Parlaments über die Ergebnisse ihrer Studien zu unterrichten, und dazu gehört natürlich auch die Ölsituation.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz.
Kunz (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in dem von Ihnen in Aussicht gestellten Bericht auch darzulegen, inwieweit sich die DDR an den der Frage des Kollegen Graf Huyn zugrunde liegenden Entwicklungen engagiert?
Voss (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß es bereits aus dem Jahre 1973 derartige Studien gibt, die, wie Sie eben sagten, worstcase-Betrachtungen enthalten, und können Sie mir sagen, welche Folgerungen die Bundesregierung aus diesen Studien, die schon einige Jahre alt sind und sich gar nicht von dem unterscheiden, was neuere Studien beinhalten könnten, gezogen hat?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Es gibt sicher unter allen Bundesregierungen entsprechende Studien über mögliche Abläufe von gefährlichen Situationen und über die Folgerungen für die Bundesrepublik. Und damit muß je nach Ort, wo diese Komplikationen auftreten, entsprechend gegengehalten werden. Sie werden sehen, daß die Bundesrepublik in einer ganzen Reihe von Fällen versucht hat, stabilisierend einzugreifen. Ich nenne als Beispiel in einem ganz weiten Rahmen nur das Türkei-Hilfeprogramm, das mosaiksteinartig in den Versuch einzubeziehen ist, in bestimmten Regionen Stabilität herbeizuführen.
Jäger (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, ist die Studie des Wirtschaftsministeriums, die den Erwägungen, von denen Sie vorhin gesprochen haben, zugrunde liegt, identisch mit jener Studie, über die in dieser Woche ein bekanntes Magazin berichtet hat, und ist das auf diese Art und Weise in die Öffentlichkeit gelangte Material dann eigentlich in dem Sinne noch vertraulich?
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Die Geheimhaltungsbedürftigkeit bezieht sich meines Wissens nur auf bestimmte Anlagen eines Teils dieser Studie, nicht auf das, was das Wirtschaftsministerium im allgemeinen erarbeitet hat. Dies ist von geringerer Geheimhaltungsbedürftigkeit und ist aus allgemeinen Quellen, die jedermann zugänglich sind.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weitere Zusatzfrage mehr. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung abschließend beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf und begrüße dazu Herrn Staatssekretär Dr. Wolters. Zunächst die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Peiter:
Ist die Bundesregierung bereit, nochmals auf die Industrie einzuwirken, damit sie die Ablehnung der Empfehlung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, die von der Weltgesundheitsorganisation ausgearbeiteten Dosierungsempfehlungen für Süßstoffe auf die Packungen zu drucken, erneut überprüft?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1980-01-23:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Peiter, Überlegungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, Angaben über eine tägliche Höchstmenge der Süßstoffe Saccharin und Cyclamat auf den Pakkungen vorzuschreiben, sind nicht weiterverfolgt worden - auch nicht vom Bundesgesundheitsamt -, insbesondere wegen der von der Weltgesundheitsorganisation bei ihren Berechnungen der akzeptablen täglichen Dosis verwendeten sehr hohen Sicherheitsfaktoren. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat deshalb der Industrie nicht empfohlen, auf den Süßstoffpackungen die von der WHO vorgeschlagenen Tagesdosen anzugeben. Es wird - auch im Hinblick auf die Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Süßstoffverzehr, die Diabetiker - nicht für notwendig erachtet, eine solche Empfehlung vorzuschreiben oder anzuregen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege Peiter? - Die Frage ist beantwortet.
Dann rufe ich die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Zusammenhang mit den Pflichtreihenuntersuchungen zur Tbc freiwillige Vorsorgeuntersuchungen anzubieten, die in einem sogenannten Risikofaktorenfahndungsprogramm, bei dem Größe, Gewicht, Blutdruck, Blutzukker, Blutfette, Harnsäure und Urin der zu Untersuchenden routinemäßig erfaßt werden, um damit die Risikofaktoren zur Entstehung von Blutzuckererkrankung ({0}) und Bluthochdruckleiden an denen in der Bundesrepublik Deutschland derzeit schätzungsweise 8 Millionen Bluthochdruckkranke, 1,2 Millionen Diabetiker und jährlich 250 000 Infarktkranke leiden, möglichst frühzeitig zu erkennen und entsprechende ärztliche Behandlungsmaßnahmen vorzuschlagen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Wolters (staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Abgeordneter Kirschner, die Teilnahme an Röntgenreihenuntersuchungen auf Tuberkulose haben vier Bundesländer durch Gesetz zur Pflicht gemacht. Die anderen bieten ihren Bürgern solche Untersuchungen in größeren Abständen zur freiwilligen Teilnahme an. Ob diese Untersuchungen um den in der Frage genannten Katalog erweitert werden sollten und könnten, muß den einzelnen Bundesländern überlassen bleiben.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in solchen Vorsorgeuntersuchungen die Möglichkeit,
im Rahmen der Prävention Krankheiten wie Diabetes oder Hochdruck so früh wie möglich zu erfassen?
Wolters (staatssekretär), 1980-01-23:
Im Prinzip ja. Im Einzelfall wird zu entscheiden sein, ob die zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden erstens zuverlässig genug sind, eine entsprechende Krankheit früh genug erkennen und dann behandeln zu können, und ob zweitens die Untersuchungen mit einem vertretbaren Aufwand durchgeführt werden können. An diesen Kriterien würde sich die Einführung weiterer Früherkennungsuntersuchungen - im übrigen unabhängig von Ihrer Fragestellung, die ja auf den öffentlichen Gesundheitsdienst abstellt - auch in bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung ausrichten müssen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, sehen Sie, nachdem in der Bundesrepublik - ich habe dies ja in meiner Frage ausgewiesen - ca. acht Millionen Menschen an Bluthochdruck und 1,2 Millionen Menschen an Diabetes leiden, eine andere Möglichkeit, die von solchen Krankheiten befallenen Menschen möglichst frühzeitig zu erfassen und dementsprechend dann auch medizinische Vorsorge betreiben zu können - ähnlich wie wir es von anders gelagerten Gebieten in der Medizin kennen, von denen ich weiß, daß die Früherkennung dort sehr stark von Ihnen gefördert wird?