Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-12-15:

Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Was ein Glück, dass es Frau Piltz und die
FDP gibt. Ansonsten würde es in Deutschland in Sachen
Rechtsstaatlichkeit sofort duster.

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Die Bundesregierung hat den Beschluss des Bundestages ernst genommen und sie nimmt auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Sie hat in Brüssel in
Sachen Vorratsdatenspeicherung lange, intensiv und
durchaus erfolgreich verhandelt.

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Wir haben einen Kompromiss erreicht, mit dem wir
zufrieden sein können.

({2})

- Sie auch, Herr Ströbele.

({3})

Es ist uns gelungen, die Vorratsdatenspeicherung auf das
zu reduzieren, was wirklich zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität erforderlich und angemessen ist.

Übrigens hat auch das Europäische Parlament mit
Ausnahme der Grünen, der Liberalen und anderer

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- immerhin die beiden großen Volksparteien - gestern
mit großer Mehrheit diesem Kompromiss zugestimmt,
sodass die Richtlinie jetzt verabschiedet werden kann.

Man sollte sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass
Entwürfe der Kommission und einer Gruppe von vier
Mitgliedstaaten auf dem Tisch lagen, die erheblich weiter gegangen wären als das jetzige Ergebnis.

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Was haben wir erreicht? Die Mindestspeicherfrist
wird nach der Richtlinie sechs Monate betragen und
nicht zwölf oder 24 Monate, wie es in den Entwürfen
stand und wie Sie es, Frau Piltz, als Menetekel eben an
die Wand gemalt haben. Erfolglose Anrufversuche müssen nicht gespeichert werden, es sei denn, es geschieht
bereits. Das war eines unserer wichtigsten Anliegen.
Denn die Speicherung dieser Daten wäre einerseits für
die TK-Unternehmen sehr teuer geworden und andererseits gibt es in der Tat keinen Bedarf für die Speicherung
dieser Flut von Daten.

Ebenfalls nicht gespeichert werden müssen Standortdaten am Ende von Mobilfunkverbindungen. Auch
das war gefordert worden. Ich denke, auch hier haben
wir ein großes Stück Rechtsstaatlichkeit erreicht, indem
nicht durch das Anlegen von engmaschigen Bewegungsprofilen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.

Beim Internet wird schließlich lediglich gespeichert,
dass sich der Nutzer online befindet. Es werden ebenfalls
Daten zur Internettelefonie und bezüglich der E-MailDienste gespeichert. Inhalte, wie immer behauptet wird,
also auch Informationen, welche Websites benutzt werden, werden nicht gespeichert.

Der kritische Beschluss des Bundestages vom Januar,
nicht vom Dezember, hat uns bei den Verhandlungen in
Brüssel den Rücken gestärkt.

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- Wir waren dankbar dafür; das weiß der Herr Tauss
auch. - Wir haben diesen Beschluss zur Grundlage unserer Verhandlungsposition gemacht und uns dafür auf europäischer Ebene sehr viel Kritik anhören müssen.

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- Von dir, lieber Jörg, auch eine Menge Kritik. - Von den
Initiatoren der Vorratsdatenspeicherung haben wir verlangt, dass der Umfang der Speicherpflicht überdacht
und der Bedarf für die Speicherung der einzelnen Daten
rechtstatsächlich belegt wird.

Das ist auch geschehen. Wir brauchen Verbindungsdaten zur Aufklärung von schwersten Straftaten und zur
Aufdeckung von organisierten Täterstrukturen.

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Bei bestimmten Delikten - denken Sie etwa an den Internethandel mit Kinderpornographie, verehrter Herr
Ströbele - bieten die Verbindungsdaten oftmals sogar
den einzigen weiterführenden Ermittlungsansatz. Dass
dieser Bedarf besteht, wird wohl auch die FDP-Fraktion
nicht bestreiten. Wir haben erst vor gut einem Jahr die
Geltungsdauer der §§ 100 g und 100 h Strafprozessordnung, die den Zugriff auf ebendiese Daten erlauben, verlängert, und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen,
auch mit denen der FDP. Oder haben wir heute eine völlig neue FDP?

Wenn umfangreiche Ermittlungen durchzuführen
sind, lässt sich oft nicht sofort erkennen, welche Verbindungsdaten benötigt werden. Nach einem Terroranschlag
kann es eine Weile dauern, bis man weiß, auf welche
Personen sich die Ermittlungen konzentrieren müssen
und auf welche Verbindungsdaten es ankommt. Das ist
ein ständiger Wettlauf gegen die Zeit, weil die Unternehmen die Verbindungsdaten üblicherweise nach kurzer
Frist - in aller Regel nach drei Monaten - nicht mehr für
ihre Kundenrechnungen benötigen und die Daten löschen. Untersuchungen haben gezeigt, dass Verbindungsdaten auch noch nach diesen drei Monaten gebraucht werden. Schon deshalb sollen die TKUnternehmen in Zukunft bestimmte Datenarten noch
weitere drei Monate vorhalten, insgesamt also mindestens sechs Monate.

Natürlich ist diese Speicherpflicht ein Eingriff in die
Grundrechte nicht nur der Nutzer, sondern auch der
TK-Unternehmen. Das will auch niemand wegreden.
Nur, daraus folgt nicht, dass eine solche Regelung per se
gegen die Verfassung verstoßen würde,

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wie das die FDP in ihrem Antrag zu suggerieren versucht. Daraus folgt nur, dass eine entsprechende Regelung vernünftigen Gemeinwohlbelangen dienen muss
und dabei die Grenzen der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind. Beides ist hier gewährleistet.

Eine Totalverweigerung in Brüssel, so wie es die Antragsteller offenbar wollen, ist und war kontraproduktiv.
Wer von vornherein blockiert, wird auch nicht in Kompromissverhandlungen einbezogen und hat deshalb
keine Chance, die auf dem Tisch liegenden Entwürfe
mitzugestalten und zu verbessern. Bei einer Blockadehaltung wären wir von der Mehrheit der anderen Mitglieder überstimmt worden, ohne dass es zuvor Zugeständnisse in unsere Richtung gegeben hätte, so wie wir
sie jetzt in vollem Umfang erreicht haben. Vermutlich
hätte uns dann die FDP wieder vorgehalten, dass wir
nicht vernünftig verhandelt hätten.

Lassen Sie mich abschließend eines sagen - Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz; Sie brauchen nicht
streng zu schauen -: Natürlich haben wir diesem Kompromiss unter Parlamentsvorbehalt zugestimmt. Ich darf
schon jetzt versichern, dass wir zunächst einmal das Parlament in weiteren Beratungen mit dieser Richtlinie befassen werden und dass wir dann bei der Umsetzung der
Richtlinie alle rechtsstaatlichen Gesichtspunkte so beachten, wie Sie das in einem Rechtsstaat erwarten dürfen.

Vielen Dank.

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