Elke Leonhard-Schmid (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft der Bundesrepublik ist exportorientiert, daher muß jeder gesetzliche Eingriff in den freien Handel sorgfältig überlegt sein.
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Mit Recht schränkt daher das Außenwirtschaftsgesetz in § 7 den freien Handel nur in den Fällen ein, die die Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Ländern stören würden.
Der Handel mit Waffen hat neben seinen kommerziellen Interessen erhebliche außen- und sicherheitspolitische Wirkungen, die als Schatten oder Schuld auf uns alle zurückfallen, wenn Despoten ihre Kriegsgelüste wieder einmal mit Hilfe deutscher Waffensysteme erfüllen.
Meine Damen und Herren, der Wert der für die Ausfuhr genehmigungspflichtigen Waren ist von Jahr zu Jahr stark schwankend, verzeichnet aber insgesamt in den letzten zehn Jahren einen stetigen Anstieg. Man kann sagen, daß es sich im Schnitt bei etwa 5 % der deutschen Ausfuhren um rüstungs- und militärrelevante Güter handelt. Seit 1986 ist zu beobachten, daß die Statistiken einen steten Rückgang der weltweit getätigten Rüstungsexporte verzeichnen, im Gegensatz zu der steigenden Zahl der Genehmigungsverfahren in diesem Zeitraum bei uns. Dies ist das Ergebnis eines Strukturwandels bei den Empfängerländern für deutsche Rüstungsgüter, auf den die Bundesregierung nicht reagiert hat. Während bis in die 70er Jahre die Dritte Welt und vor allem Schwellenländer Waffen für ihre Sicherheitspolitik im Ausland eingekauft haben, stehen heute vor allem Produktionsanlagen und Werkzeugmaschinen auf der Wunschliste der Einkäufer.
Meine Damen und Herren, machen wir uns endlich bewußt: Die Dritte Welt produziert ihre eigenen Waffen auf Maschinen der Industriestaaten. Dies schlägt sich auch in der Statistik nieder. Die Rüstungsimporte der Entwicklungsländer gingen seit 1986 deutlich zurück. Sie betrugen 1986 24 Milliarden Dollar, 1989 nur noch 18 Milliarden Dollar und sind 1990 auf 11,8 Milliarden Dollar gesunken. Bis heute haben sich die Waffeneinfuhren der Entwicklungsländer nochmals nahezu halbiert. Aufkommende Freude hierüber wird jedoch dadurch getrübt, daß die Verteidigungsausgaben der Entwicklungsländer in diesem Zeitraum annähernd gleichblieben, etwa 200 Milliarden Dollar pro Jahr.
Dieser Strukturwandel des Rüstungsexports bedeutet, daß die Dual-use-Waren mit ihrem Anteil von etwa 5 % der gesamten deutschen Ausfuhren geeignet sind, im Empfängerland einen tragenden Beitrag zum Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie zu leisten. Durch diese Entwicklung ist ein Industriebereich in das Raster der Rüstungsexportkontrolle geraten, der vermeintlich nichts mit Krieg und Kriegswaffenkontrolle zu tun hat: die Werkzeugmaschinen- und Anlagenindustrie. Die Politik und die Gesetzgebung müssen dieser Entwicklung folgen. Für den Fall des Irak kommt diese Erkenntnis freilich zu spät. Saddam Hussein hat sich vor allem aus der Bundesrepublik mit Dual-use-Waren ausgestattet, um embargounabhängig zu werden. Darauf konnte er seine verhängnisvolle und menschenverachtende Expansionspolitik aufbauen. Gerade vorgestern begann der bislang größte Prozeß gegen deutsche Unternehmer. Die Angeklagten: Schreibtischtäter und Handlungsreisende in Sachen Tod.
Die deutsche Praxis der Exportgenehmigung für Rüstungsgüter ist eindeutig restriktiv. Ich behaupte, die deutsche Industrie würde mehr Rüstungsgüter exportieren, wenn sie es denn dürfte.
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Die Verantwortung dafür, was im Rüstungsexportbereich geht und was nicht geht, trägt allein die Bundesregierung. Sie ist auf Grund des Aufbaus unseres Ausfuhrrechts alleiniger Herr über die Trennungslinie zwischen dem legalen und dem illegalen Rüstungsexport. Den legalen Rüstungsexport benutzt die Bundesregierung ungeachtet der außenpolitischen und humanitären Folgen, die durch unsere Rüstungsgüter entstehen, immer noch als Beschäftigungsinstrument. Im illegalen Bereich hat sie ein politisches Klima geschaffen, in dem die Exporteure des Todes mit einem augenzwinkernden Wegsehen rechnen dürfen.
Gegenwärtig zeichnen sich drei Strategien der deutschen Rüstungsindustrie zur Umgehung der Exportbeschränkung ab:
Erstens. Umgehung von Genehmigungsverfahren durch die Lieferung von Einzelteilen.
Zweitens. Lizenzvergabe und Mithilfe beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie im Empfängerland.
Drittens. Kooperation mit einem ausländischen Rüstungskonzern, der seinerseits die Vermarktung der gemeinsamen Güter betreibt.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung verdeutlicht, daß die herkömmliche Rüstungsexportkontrolle den Anforderungen, die man natürlicherweise an eine Kontrolle stellen muß, nicht genügt. Dies liegt aber nur zum Teil an den Kontrolleuren, sprich: den Organen der Bundesregierung. Der Strukturwandel im Rüstungsgeschäft verschärft ein immer größer werdendes Problem der Exportkontrolle, nämlich ihre grundsätzlich unzureichende Systematik. Die Rüstungsexportkontrolle, die - wie wir immer wieder sehen - versagt, muß deshalb reformiert werden.
Meine Damen und Herren, daher möchte ich an dieser Stelle anregen, daß wir uns über ein neues System der Exportkontrolle verständigen. Ziel sollte es sein, daß wir von der Ausfuhrkontrolle der Waren wegkommen hin zu einer Anwendungskontrolle der Waren im Empfängerland.
In der Länderliste H sind die sensitiven Länder benannt, die eigene Massenvernichtungsprogramme entwickeln, als Umschlagplätze des Waffenhandels bekannt sind oder über das Verteidigungsziel hinaus aufrüsten. Diese Liste sollte in einem neuen Kontrollsystem eine zentrale Stellung in der Exportkontrolle erhalten. Diesen Ländern soll die Bundesregierung Verträge zur Förderung der zivilen technologischen Zusammenarbeit anbieten.
Auf dieser Grundlage könnte ein neues politisches Klima geschaffen werden. Ich bin davon überzeugt, daß wir in ein Zeitalter einmünden, in dem die Beziehungen der Völker untereinander und vor allem die Lösung ihrer Konflikte immer mehr durch Zusammenarbeit geprägt sein werden. Wirtschaftliche Zusammenarbeit beseitigt Konfliktpotentiale.