hermann otto solms (NA), 2012-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herrn Schneider möchte ich in Erinnerung rufen, dass
wir bei den Hilfen für Griechenland und bei anderen
Hilfen anteilig haften und nicht gesamtschuldnerisch.
Das ist eben der große Unterschied.

({0})

Wenn sich Abgeordnete im Europäischen Parlament
für Euro-Bonds aussprechen, dann sollten Sie wissen,
dass für die Kasse in Deutschland der Deutsche Bundestag zuständig ist und nicht das Europäische Parlament
und auch nicht ein Landesparlament.

({1})

Das ist doch Grundwissen für einen Haushälter. Deswegen sollte man das in der Öffentlichkeit sauber darstellen.

({2})

Da ist es wieder, das Ungeheuer von Loch Ness. Eigentlich dürfte es das gar nicht geben, aber es taucht
dennoch überraschend immer wieder auf. Bezüglich
Euro-Bonds war in diesem Haus eigentlich Ruhe eingekehrt. Die SPD hat ihre Äußerungen mehr oder weniger
verrinnen lassen und sich nicht mehr dazu bekannt.
Doch kaum wird ein sozialistischer Präsident in einem
Schuldnerland gewählt, hängen sich viele von SPD und
insbesondere den Grünen an ihn und fordern EuroBonds.

({3})

Was sind denn Euro-Bonds? Man muss einmal ganz
klar sagen: Was wird damit gewollt, und was bedeutet
es? Gewollt ist, dass die Haftung für die Schulden vergemeinschaftet wird, dass nicht länger das einzelne Land
für seine Ausgaben haftet, sondern die Gemeinschaft der
Mitglieder der Europäischen Union.

({4})

Das Zweite, was man damit erreichen will, ist eine
Nivellierung der Zinssätze. Es soll nicht jeder einen dem
jeweiligen Risiko entsprechenden Zinssatz zahlen, sondern alle sollen den gleichen Zinssatz zahlen. Das ist in
etwa so wie in einer Schulklasse: Wenn da einige über
die Stränge schlagen und die gesamte Klasse dafür bestraft wird, dann passiert das Gleiche: In Zukunft wird
die gesamte Klasse über die Stränge schlagen, weil alle
wissen: Wir werden ja sowieso mit in Haftung genommen.

({5})

Was die Zinsen betrifft, ist es so: Wenn in der Schulklasse zwar unterschiedliche Leistungen erbracht werden, aber alle die gleiche Note bekommen, dann gibt es
keinen Anreiz mehr, eine bessere Leistung zu erbringen.
Das ist das Fatale an dem Instrument Euro-Bonds: Die
Anreize führen, wie der Ökonom sagt, zu falschem Verhalten. Euro-Bonds führen dazu, dass man möglichst
schnell in die Kasse greift, weil man sich sagt: Die anderen müssen es ja bezahlen. Das heißt, in Brüssel wird beschlossen: Die Südländer greifen in die Kasse, und Berlin trägt die Kosten. Das lassen wir nicht zu.

({6})

Wir können den deutschen Steuerzahler nicht für die
Schulden von ganz Europa in Haftung nehmen. Das ist
uns auch gar nicht erlaubt, weil es rechtlich nicht zulässig ist und verfassungsrechtlich schon gar nicht. Das hat
uns das Verfassungsgericht mehrfach hinter die Ohren
geschrieben. Wir haben die verfassungsrechtliche Ordnung einzuhalten. Wir haben auch unsere eigene Kasse
in Ordnung zu bringen. Das haben wir noch nicht ganz
geschafft; wir sind aber kurz davor.

({7})

Wir dürfen die Steuerzahler nicht für Risiken in Anspruch nehmen, die in anderen Staaten entstehen.

({8})

Den Staaten, die bis jetzt nicht die Kraft haben, ihr
Haus in Ordnung zu bringen, muss man sagen: Nehmt
euch doch einmal ein Beispiel an Lettland, an Estland,
an der Slowakei und an Island. Diese Länder haben es
geschafft, obwohl sie viel ärmer sind als Italien und Spanien. Sie haben schnell Anpassungsmaßnahmen getroffen. Die haben wehgetan, aber zwei Jahre später ging es
bei ihnen schon wieder aufwärts. - Man kann den Franzosen, den Italienern und den Spaniern wirklich nur
empfehlen - Griechenland ist ein Sonderfall -: Nehmt
euch einmal ein Beispiel an diesen Staaten, wenn ihr
euch schon kein Beispiel an Deutschland nehmen wollt.
Sie haben gezeigt, dass es geht, dass es funktioniert.




Wir haben das genauso vorgeführt. Verantwortlich für
die Anpassungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und
die Reformen, auch die Steuerreform, war die Regierung
Schröder; das will ich noch einmal in Erinnerung rufen.
Die SPD sollte sich das zum Vorbild nehmen und sagen:
Das waren richtige Maßnahmen. Wir haben dazu beigetragen, dass es Deutschland wieder besser geht,

({9})

dass die Arbeitslosigkeit verschwindet, dass die Menschen wieder Lebenschancen haben. Diesen Weg wollen
wir weitergehen. Dann sind wir sofort auf dem Weg in
die gleiche Richtung und können zusammen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum ESM gleichzeitig und
zügig treffen, und zwar ohne Euro-Bonds oder ähnliche
Maßnahmen, bei denen die Haftung verschwimmt und
sich niemand mehr verantwortlich fühlt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})