Gerstenmaier (präsident), 1959-04-22:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Sie haben den Antrag der Fraktion der SPD gehört, den Gegenstand Drucksache 990 auf die Tagesordnung zu setzen. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem von Herrn Dr. Rutschke begründeten Antrag der Fraktion der FDP, den Gegenstand Drucksache 962 auf die Tagesordnung zu setzen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenprobe! - Das sind die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie vorhin; der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft ({1}) ({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Minister Becher.
Becher, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat mich an Stelle des heute verhinderten Berichterstatters, Minister Dr. Schaefer ({3}), mit der Berichterstattung beauftragt.
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuß wegen der bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Kosten angerufen. Er hat beantragt, einen § 10a mit dem Wortlaut einzufügen:
Der Bund erstattet den Ländern 80 vom Hundert der ihnen durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Aufwendungen.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, dem Antrag stattzugeben und hierbei dem § 10a folgenden Wortlaut zu geben:
Der Bund erstattet den Ländern als Finanzzuweisung im Sinne des Art. 106 Abs. 5 Satz 2 des Grundgesetzes 80 vom Hundert der ihnen durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Aufwendungen.
Für diese Empfehlung hat sich der Vermittlungsausschuß von folgenden Erwägungen leiten lassen. Bei der Landwirtschaftszählung 1959 handelt es sich um die erste der in den Jahren 1959 bis 1962 vorgesehenen massierten Großzählungen im Rahmen des Zählwerkes 1960. Aus der Durchführung des Landwirtschaftszählungsgesetzes allein würden den Ländern 18,2 Millionen DM an Aufwendungen erwachsen, während der Bund nur 1,4 Millionen DM zu tragen hätte. Die Kosten für die gesamten Großzählungen stellen sich voraussichtlich auf 127 Millionen DM, von denen der überwiegende Teil mit rund 89 Millionen DM auf die Länder entfällt, während der Kostenanteil des Bundes lediglich rund 14 Millionen DM beträgt. Die restlichen 24 Millionen DM entfallen auf die Gemeinden.
Der Umfang dieser unzumutbaren Mehrbelastung wird durch die Tatsache verdeutlicht, daß schon zur Zeit die laufenden Ausgaben für die Statistischen Ämter der Länder rund 41 Millionen DM jährlich betragen. Es ist zuzugeben, daß eine objektive Antwort auf die Frage nach der finanziellen Bedeutsamkeit einer Mehrausgabe nicht einfach zu finden ist. Sie hängt vielmehr von der finanziellen Lage des jeweiligen Kostenträgers ab. Fest steht jedoch, daß für die Gesamtheit der Länder eine solche

Minister Becher
Mehrausgabe bei ihrer bekannten angespannten Haushaltslage von erheblichem Gewicht ist. Da es sich im vorliegenden Falle um massierte Großzählungen handelt, die die Länder und Gemeinden zu Ausgaben zwingen, die das Normalmaß weit übersteigen, verlangt der Bundesrat im vorliegenden Falle der Landwirtschaftszählung - und, wie ich ergänzend bemerken möchte, auch für die anderen vorgesehenen Großzählungen - eine Erstattung der den Ländern durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Aufwendungen in Höhe von 80 vom Hundert durch den Bund.
Der Bundesrat hält zwar den vorliegenden Fall für nicht so schwerwiegend, daß er die Anwendung der im Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes vorgesehenen Revisionsklausel, die eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses der Länder und des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Ziele hat, für notwendig erachtet. Nach seiner Ansicht aber liegt hier die Möglichkeit der Anwendung der im Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes vorgesehenen sogenannten Sicherungsklausel vor, und zwar im Rahmen des Satzes 2 dieses Absatzes, wonach für den Fall, daß die Mehrbelastung der Länder nur auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist, sie durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden kann. Hier kommt die Revisionsklausel als ultima ratio deshalb nicht zum Zuge, weil eine kurzfristige Mehrbelastung der Länder nicht eine umfassende Würdigung der gesamten finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen
Bund und Ländern im Sinne der Revisionsklausel erforderlich macht.
In diesem Zusammenhang kann auch nicht an dem im Rahmen der Finanzreform von 1955 durch das sogenannte Finanzanpassungsgesetz geänderten § 8 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vorbeigegangen werden, wonach Bund und Länder die ihnen aus Bundesstatistiken entstehenden Kosten jeder für sich zu tragen haben. Indessen bemerkt die Begründung der Bundesregierung hierzu in der Bundestagsdrucksache 480 vom 29. April 1954 Seite 126 ausdrücklich, daß die Anwendung der soeben behandelten Sicherungsklausel dann zum Zuge kommt, wenn den Ländern durch bundesgesetzlich angeordnete einmalige Erhebungen gesetzliche Kosten von erheblicher Bedeutung auferlegt werden.
Der Vermittlungsausschuß hat sich, ohne die verfassungsrechtliche Frage vertiefen zu wollen, mit großer Mehrheit dem Standpunkt des Bundesrates angeschlossen, daß das große Zählungswerk 1960, von dem die Landwirtschaftszählung 1959 nur einen Teil bildet, eine einmalige, erhebliche Mehrbelastung der Länder darstellt, eine Tatsache, der sich auch die Bundesregierung nicht verschließt.
Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Landwirtschaftszählungsgesetz 1959 mit der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung in Bundestagsdrucksache 995 die Zustimmung zu geben.