Schäfer (vizepräsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben diese Berichtigung zum Text zur Kenntnis genommen. Es wird nicht widersprochen. Damit ist sie beschlossen.
Wir kommen jetzt also zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 937 Ziffer 2 und Umdruck 939 ({0}) Ziffer 2. Ich bitte diejenigen,
die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen
gegen wenige Stimmen angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Art. 4 mit den beschlossenen Änderungen zustimmen, die Hand zu heben. ({1})
- Entschuldigung, da fehlt ja noch die namentliche Abstimmung. Richtig, da ist die Auszählung noch nicht fertig. Wir müssen das also zurückstellen.
Dann darf ich aufrufen die Artikel 5, - 6, - 7,
- 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. - Ich glaube, wir können darüber abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ehe die Auszählung beendet ist, bin ich nicht in der Lage, die Schlußabstimmung durchzuführen. Das gleiche gilt für die Entschließung, da ja zwischen dem zur namentlichen Abstimmung stehenden Antrag und der Entschließung ein Zusammenhang besteht. Ich darf das dann vielleicht zurückstellen, damit wir weiterkommen.
Dann darf ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufen:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen zwischen den Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 über die zoll- und abgabenrechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschiffahrt verwendet wird ({2}).
Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Entwurf ohne Begründung und ohne Aussprache unmittelbar an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitbeteiligung zu überweisen.
- Dem wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({4}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) ({6}).
({7})
Für die allgemeine Aussprache der dritten Beratung schlägt der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. Ich nehme Ihre Zustimmung an.
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Höhne.
Höhne ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ihnen vorliegenden Mündlichen Bericht - Drucksache Nr. 4340 - liegt die Drucksache Nr. 3825 zugrunde, nach der der steuerfreie Bezug von Zucker für die Imkerschaft durch ein Initiativgesetz geregelt werden soll. Die

({9})
Sache hat eine lange Vorgeschichte. Schon in der 101. Sitzung des Deutschen Bundestags am 14. November 1950 wurde auf Grund des Antrags Drucksache Nr. 466 und der Drucksache Nr. 1550 der eindeutige Beschluß auf Steuerrückvergütung für Bienenzucker an den Imker gefaßt. Demnach sollten 5 kg Zucker je Bienenvolk steuerfrei gewährt werden. Dieser Beschluß des Bundestages ist niemals durchgeführt worden.
({10})
Mit der Drucksache Nr. 2062 vom 8. März 1951 gibt der Herr Minister für Ernährung und Landwirtschaft die Auffassung des Bundesfinanzministeriums bekannt, worin es unter anderem heißt, daß die Aufnahme des Betrages von 2,3 Millionen DM in den Haushaltsplan, die für die Stützung der Bienenzucht benötigt werden, abgelehnt wird. Die Ablehnung wird mit der allgemeinen Finanzlage begründet und mit dem Hinweis, daß gemäß der im Grundgesetz vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft eine Angelegenheit der Länder sind, soweit nicht besondere Gesichtspunkte ausnahmsweise die Zuständigkeit des Bundes begründen. Der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft steht im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen einmütig auf dem Standpunkt, daß in diesem Fall die ausnahmsweise Zuständigkeit des Bundes gegeben ist, da es keine Meinungsverschiedenheit über den großen volkswirtschaftlichen Wert der Bienenzucht gibt.
Der Steuerausfall fällt keineswegs ins Gewicht, wenn man an den Schaden denkt, der infolge mangelhafter Bestäubung durch Bienen im Obst-und Beerenanbau, bei Klee, Luzerne, Raps, Rübsen, Kohlgemüse- und Gemüsesamenbau entstehen muß, wenn die Bienenzucht mehr und mehr aufgegeben wird. So haben z. B. allein im Lande Hessen 3000 Imker die Bienenzucht aufgegeben. Ich kann es mir versagen, weitere Gründe anzuführen, und verweise auf den Bericht der 101. Sitzung des Bundestages in dieser Sache.
In dem Ihnen nun vorliegenden interfraktionellen Antrag Nr. 3825 vom 30. Oktober 1952 wird die Materie wiederum aufgegriffen und wird versucht, auf dem Weg über die Änderung des Zuckersteuergesetzes die Imker und die Ernährung zu schützen. Die beiden Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Finanz- und Steuerfragen haben in langwierigen Verhandlungen von einer Subvention abgesehen, weil erstens dieser Weg alljährlich wieder beschritten werden müßte und weil zweitens die Verteilung zu schwierig ist.
Das vorliegende Initiativgesetz wird vom Bundesfinanzministerium abgelehnt, da ein Steuerwegfall oder eine Subvention nicht möglich sind. Es handelt sich bei einem Steuerwegfall um einen Betrag von etwa 2,1 bis 2,3 Millionen DM. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es unmöglich ist, eine als notwendig anerkannte Maßnahme deshalb nicht durchzuführen, weil man sich über das Verfahren noch keine Klarheit verschafft hat. Der Ausschuß beschloß einstimmig, Zucker für Bienen in Höhe von 5 kg je Volk den Imkern zur Verfügung zu stellen. § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Zuckersteuergesetzes müßte demnach folgende Änderung erfahren:
3. zur Fütterung von Tieren einschließlich der
Bienen in Höhe von 5 kg je Volk.
Der bisherige § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Zuckersteuergesetzes besagt:
3. zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme der Bienen.
Ich bitte Sie im Auftrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der diesen Beschluß einstimmig gefaßt hat, um Ihre Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung.