emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
beyer (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Änderungsantrag auf Umdruck 1125 ({0}) bedeutet an sich nur eine Ergänzung; er hat im Hinblick auf die Gesamtvorlage materiell kaum Bedeutung. Im Unterausschuß wurde bereits zu dieser Frage Stellung genommen. So, wie es jetzt im Umdruck 1125 ({1}) dargestellt ist, wurde es auch vom Unterausschuß gefordert. Es gibt wohl kaum ein Mitglied dieses Hauses, das nicht, nachdem wir den Altersfreibetrag von 720 DM eingeführt hatten, Anträge und Briefe von alten Menschen erhielt, wenn einer der Ehegatten verstarb. In dem Falle nämlich fällt der Freibetrag von 720 DM weg. Das bedeutet, daß der Betreffende, wenn er allein steht und auf fremde Hilfskräfte angewiesen ist, den Freibetrag von 720 DM nicht mehr erhält. Keiner der alten Menschen hat, auch wenn man ihnen diese Darstellung gab, Verständnis für die Schlußfolgerung gehabt, und sie wurde immer wieder als eine Ungerechtigkeit bezeichnet.
Nach der nun vom Ausschuß festgelegten Fassung käme die Halbierung von 720 DM nur bei getrennter Veranlagung in Frage. Ich habe bereits am Anfang meiner Ausführungen betont, daß das von den Ausschußmitgliedern nicht gewollt war.
Wir bitten daher, daß der Altersfreibetrag, wie es in unserem Umdruck unter Ziffer 1 festgelegt ist, im Veranlagungszeitraum 1957 für beide Teile mit je 360 DM festgelegt wird, und zwar sowohl bezüglich der Einkommensteuerpflichtigen nach § 32 c als auch bezüglich der Lohnsteuerpflichtigen nach § 41. Ich möchte jetzt bitten, nur über die Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 1125 ({2}) abzustimmen und die Ziffer 3 zurückzustellen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Lindrath!
lindrath (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Spaltung des Freibetrags von 720 DM in zwei Beträge von je 360 DM für jeden der beiden Steuerpflichtigen begrüßen wir. Meine Fraktion wird diesem Antrag der SPD zustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
Wer der Änderung auf Umdruck 1125 ({0}) Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer nunmehr der so geänderten Nr. 8 des Art. 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabscheidet.
({1})
- Frau Kollegin Dr. Ilk zur Geschäftsordnung!
ilk (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch sehr bitten, daß wir die Anträge betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksachen 2984 und 2293 -, die den § 32 behandeln, jetzt schon erledigen, wenn es möglich ist, weil dieser Paragraph in die Systematik dieses Gesetzes hineingehört und hinterher nicht mehr sinngemäß behandelt werden könnte. Ich bitte also, zumal da es wahrscheinlich sehr kurz erledigt werden kann, das gleich einzubeziehen. Das ist übrigens auch ein Antrag von Ihnen, Herr Seuffert.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frau Kollegin Ilk darauf aufmerksam machen, daß wir verabredet haben, die zweite Lesung des Punktes 8, also auch der Punkte, die sie soeben angesprochen hat, vor der dritten Lesung dieses Gesetzes vorzunehmen, so daß wir die Punkte, die sie zu besprechen wünschte, noch vor der dritten Lesung dieses Gesetzes behandeln können.
({0})
- Ja, natürlich!
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Das scheint mir, wenn ich es richtig übersehe, so geordnet zu sein, daß diese Probleme unter Tagesordnungspunkt 8 in der zweiten Lesung automatisch vorkommen werden.
Wir haben also Nr. 8 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck 1125 ({0}) Ziffer 1 geänderten Form verabschiedet. Ich rufe nunmehr auf Nr. 9, Nr. 10 und Nr. 11. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung.

({1})
Wer den aufgerufenen Nrn. 9, 10 und 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Nr. 12 mit dem Antrag Umdruck 1175 Ziffer 3. Das soll jetzt wohl zu dem vorigen parallelgezogen werden. Herr Abgeordneter Dr. Lindrath.
lindrath (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich lediglich um das Korrelat für die Lohnsteuer zu dem, was unter Ziffer 2 für die Einkommensteuer gesagt ist, worüber wir bereits abgestimmt haben.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1175 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Wer nunmehr der so geänderten Nr. 12 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Nr. 13. Dazu liegt ein Änderungsantrag nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer der aufgerufenen Nr. 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruck 1125 ({0}) Ziffer 2 - er ist schon begründet -, hinter der Nr. 13 eine Nr. 13 a, so wie sie dort formuliert ist, einzufügen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1125 ({1}) Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist - wie ich sehe, einstimmig - die beantragte neue Nr. 13 a in das Gesetz eingefügt.
Ich rufe nunmehr auf Nrn.14, - 15, - 16, - 17,
- 18 und 19. - Auch dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Nummern in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Antrag Umdruck 1203. Abgeordnete Frau Beyer zur Begründung!
beyer (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann mich sehr kurz fassen und beziehe mich auf den sachlichen Inhalt des Umdrucks 1125 ({0}), den ich vorhin begründet habe. Es handelt sich hier um eine Änderung der Ziffer 3 des Umdrucks 1125 ({1}). Sie ist durch eine Diskussion verursacht worden, die wir noch einmal im Steuerausschuß hatten, und betrifft beschränkt Steuerpflichtige. Nach Auffassung des Ausschusses soll die Regelung nicht allgemein Geltung haben, sondern ausschließlich für die Lohnsteuerpflichtigen. In § 50 Abs. 4 heißt es im
Schlußsatz: „Die Höhe der Lohnsteuer wird durch Rechtsverordnung bestimmt." Wir bitten nunmehr, dies dahin abzuändern, daß gesagt wird: „durch diese Rechtsverordnung wird auch bestimmt, daß § 41 Abs. 2 Anwendung findet." Das bedeutet, daß auch hier für die alten Menschen der getrennte Altersfreibetrag Gültigkeit erhält und damit, wenn ein Ehegatte stirbt, dem anderen noch ein Freibetrag von 360 DM verbleibt.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Sie haben die Begründung gehört. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Lindrath!
lindrath (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller wünschen, daß auch nach § 50 ein Altersfreibetrag in Höhe von 360 DM gewährt wird. Die jetzige Fassung erscheint uns ein wenig unklar; es ist unklar, ob hier zwischen 360 DM oder 720 DM zu wählen sein würde. Ich würde deswegen vorschlagen, auf Umdruck 1203 die Fassung so zu wählen: „durch diese Rechtsverordnung wird auch bestimmt, daß ein Altersfreibetrag ({0}) in Höhe von 360 DM gewährt wird." Meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen.
({1})
- Umdruck 1125 ({2}) mit der Änderung!
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die überreichte Fassung soll an Stelle der Ziffer 2 des Umdrucks 1188 ({0}) treten.
seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag trifft die Sache nicht ganz. In § 50 ,Abs. 4 ist eine Rechtsverordnung vorgesehen, durch welche praktisch die beschränkt Lohnsteuerpflichtigen in allen Dingen den unbeschränkt Lohnsteuerpflichtigen gleichgestellt sind, nur nicht in dem Altersfreibetrag, weil nach Ansicht des Finanzministeriums die bisherige Rechtslage diese letzte Gleichstellung nicht ermöglichte. Unser Antrag zielt darauf hin, die Ermächtigung für diese Rechtsverordnung so zu gestalten, daß der Altersfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige genauso gewährt werden kann, wie er für unbeschränkt Steuerpflichtige gewährt wind. Das Nähere kann ja dann die Rechtsverordnung bestimmen und hat sie zu bestimmen. Deswegen wind der Änderungsantrag, den Altersfreibetrag auf nur 360 DM zu begrenzen, während er für unbeschränkt Steuerpflichtige entweder 720 DM ({0}) oder 360 DM ({1}) beträgt, der Sache nicht ganz gerecht. Ich würde Sie bitten, unserem Antrag ohne Änderung zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1203, eine neue Nr. 19 a einzufügen, zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
({0})
- Ich habe sie nicht hier.
({1})

({2})
Meine Damen und Herren von der SPD, hier wird also ein Änderungsantrag zu Ihrem Änderungsantrag gestellt. Schließen Sie sich der Formulierung an? - Nein. Dann müßte ich also erst über diesen Änderungsantrag abstimmen lassen. Dieser Änderungsantrag wünscht folgenden Wortlaut:
Durch diese Rechtsverordnung wird auch bestimmt, daß ein Altersfreibetrag ({3}) in Höhe von 360 DM gewährt wird,
statt, wie es in dem ursprünglichen Antrag der SPD lautet: ,,. . . wird auch bestimmt, daß § 41 Abs. 2 Anwendung findet." Wer dem Änderungsantrag, den ich eben verlesen habe und den die CDU/CSU-Fraktion gestellt hat, zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen. Damit erübrigt sich wohl die Abstimmung über Ihren ursprünglichen Antrag.
({4})
- Ja, er gilt in dieser veränderten Form als angenommen. Also dann kann ich davon ausgehen. Es wird demnach Nr. 19 a in der eben beschlossenen Form in das Gesetz eingefügt.
Ich rufe nunmehr auf Nr. 20, dazu den Umdruck 1126 ({5}). Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Königswarter.
königswarter (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag betrifft nur eine Änderung der Nr. 20 hinsichtlich der Doppelbuchstaben aa und bb. Hier handelt es sich darum, daß importierte Wirtschaftsgüter, die von einer besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung sind und starken Preisschwankungen unterworfen sind, einer besonderen Abschreibungs- bzw. Bewertungsmöglichkeit unterliegen, um die Vorratshaltung zu fördern. Wir haben in Berlin solche Wirtschaftsgüter, da uns an einer Vorratshaltung aus besonderen Gründen sehr viel liegt, zum Teil durch den Senat finanziert. Es ist nicht einzusehen, daß hier das Preisrisiko, das wir dem Vorratshalter abnehmen wollen und das in diesen Fällen der Senat übernommen hat, doppelt bewertet wird. Denn wir würden dann ein Geschenk machen, das nicht gerechtfertigt ist. Ich hoffe, daß Sie diesem Antrag zustimmen werden, obwohl er von der Fraktion der SPD gestellt ist. Er entspricht aber den Wünschen des Berliner Senats, und ich glaube, auch der Herr Finanzminister wird nichts gegen diese Änderung einzuwenden haben, die wohl seinen Gedankengängen entspricht.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung dieses Änderungsantrages vernommen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Umdruck 1126 ({0}) zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wer nunmehr der aufgerufenen Nr. 20, die in diesem einen Punkte geändert wird, im übrigen nach der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wieder bei einer Enthaltung an- genommen.
Ich rufe auf die Nrn. 21, - 22 - und 23 des Art. 1 in der Ausschußfassung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4 - und Art. 5. - Änderungsanträge sind nicht gestellt. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf: Dritter Abschnitt, Gewerbesteuer, Art. 6 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1197. Wer begründet diesen Antrag der Abgeordneten Corterier, Dr. Conring, Eickhoff und Genossen? - Abgeordneter Eickhoff, bitte!
Eickhoff ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag bezweckt die Beseitigung derjenigen Bestimmungen in § 8 des Gewerbesteuergesetzes, nach denen Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung der Ehegatten im Betrieb gewährt werden, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet werden, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt sind. Diese Zurechnungsvorschrift fußt auf der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anerkennt. Sie ist nach der durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957, mit dem § 26 des Einkommensteuergesetzes für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt wurde, geschaffenen neuen Rechtslage nicht mehr haltbar. Wie bei der Einkommensteuer, so wird auch bei der Gewerbesteuer dem Abschluß von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten die steuerliche Anerkennung nicht mehr versagt werden können.
Der Änderungsantrag Umdruck 1197 zieht hieraus die Folgerungen. Er will die bisherige steuerliche Schlechterstellung des Ehegatten, der im Betrieb des Unternehmers oder Mitunternehmers bzw. in einem Betrieb tätig ist, an dem der andere Ehegatte wesentlich beteiligt ist, gegenüber dem in einem fremden Betrieb tätigen Ehegatten beseitigen. Gerade in mittelständischen Gewerbebetrieben ist eine solche Mittätigkeit des Ehegatten besonders häufig und in vielen Fällen sogar ,geradezu Existenzbedingung. Ich betone, mit dem Realsteuer- oder Sachsteuercharakter der Gewerbesteuer hat die Hinzurechnungsvorschrift nicht das geringste zu tun.
Ich bitte Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß die Gewerbeertragsteuer, wie sie ja als Gewerbesteuerform hauptsächlich für den gewerblichen Mittelstand in Frage kommt, von diesem als eine zusätzliche Einkommensteuer betrachtet wird. Es ist

({0})
weiterhin richtig, daß das Recht der Gewerbeertragsteuer immer mehr dem Einkommensteuerrecht angepaßt worden ist. Aber der Charakter der Realsteuer oder der Objektsteuer ist bei der Gewerbesteuer bestehen geblieben. Mit dem Wesen der Objektsteuer verträgt sich dieser Antrag nicht, lieber Freund Eickhoff; denn es ist für den Objektcharakter einer Steuer wie der Gewerbesteuer völlig gleichgültig, ob Zuwendungen gemacht werden oder nicht. Ich möchte aber auf eines hinweisen: wenn wir die Gewerbeertragsteuer immer mehr auch mit der Schuldzinsenzurechnung der Berechnung des Gewinns bei der Einkommensteuer anpassen, werden wir eines Tages erleben, daß eine Klage beim Bundesverfassungsgerichtshof eingereicht wird, die besagt, daß diese Gewerbesteuer eine zusätzliche Einkommensteuer für Gewerbetreibende sei. Dann stelle ich allerdings, Herr Eickhoff, die Frage, wohin Sie mit den kommunalen Finanzen kommen wollen.
({1})
- Verzeihen Sie, Herr Eickhoff, ich bin durchaus ein Freund einer kommunalen Personalsteuer!
({2})
Aber sie kann nicht so gestaltet werden, daß sie
jemals den Raum ausfüllt, den jetzt die Gewerbesteuer bei der Deckung des kommunalen Bedarfs
- leider in einem steigenden Maße - ausfüllen muß. Ich bin, wie gesagt, der Meinung, daß dieser Antrag eine Gefährdung der kommunalen Finanzen für die Zukunft bedeuten kann, weil die Möglichkeit besteht, daß eine Klage erhoben wird, mit der man nachzuweisen sucht, daß diese Gewerbesteuer nur noch eine zusätzliche Einkommensteuer für Gewerbetreibende ist. Diese Meinung begründe ich damit, daß dieser Antrag den Real- und Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer verletzt.
Ich bitte deshalb meine Freunde und auch diejenigen, die sich von meinen Ausführungen überzeugt fühlen, diesen Antrag abzulehnen.
miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP möchte ich erklären, daß wir den Antrag unterstützen. Es kommt hier nicht darauf an, ob die Gemeindefinanzen gefährdet sind oder nicht, sondern es kommt darauf an, daß wir in dieser Übergangsregelung, die sich auch auf die Gewerbesteuer beziehen muß, dem Karlsruher Urteil Rechnung tragen. Wir können es uns nicht leisten, nun noch einmal von neuem gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Wenn hier nach dem Gewerbesteuergesetz bisher eine Zurechnung nur deshalb erfolgt, weil es sich um eine Ehefrau handelt, ist das eben mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Daher muß dieser Zuschlag gestrichen werden. Wir haben den Antrag schon im Ausschuß gestellt. Wir sind damit nicht durchgedrungen. Aber wir freuen uns, daß uns jetzt noch einmal Gelegenheit gegeben ist, hier diese Erklärung abzugeben.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Seuffert.
seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der sozialdemokratischen Fraktion den Gründen, die der verehrte Kollege Dresbach für die Ablehnung ides Antrags vorgetragen hat, nicht mehr viel hinzuzufügen. Richtig ist, daß die Gewerbesteuer einer grundsätzlichen Überprüfung bedarf, eben im Hinblick darauf, daß sie zwar eine Objektsteuer ist, aber weitgehend den Charakter einer Einkommensteuer, mindestens in der Empfindung der Beteiligten, bereits angenommen hat.
({0})
Das betont ja auch die Entschließung, deren Entwurf Ihnen bereits vorliegt 'und der wir gern zustimmen werden. Auf der anderen Seite darf nicht verkannt wenden, daß Zurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer, bei der der Familienstand überhaupt keine Rolle spielt oder spielen darf, nicht so in einen Topf zu werfen sind mit Fragen der Familien- und Ehegattenbesteuerung, die verfassungsrechtlich jetzt vom Bundesverfassungsgericht behandelt worden sind.
Auch diese Zurechnung erfolgt bei der Gewerbesteuer zur Ermittlung des richtigen Gewerbeertrages genauso, wie Zinsen und Pachten zugerechnet werden. Da es bei der Gewerbesteuer nicht darauf ankommt, wie viele Unternehmer am Unternehmen beteiligt sind, würde es die merkwürdige Folge Ihres Antrags sein, daß mehr Gewerbesteuer zu zahlen ist, wenn die Ehefrau als Mitunternehmerin am Betrieb beteiligt ist, als wenn sie mittels eines Dienstverhältnisses oder fingierten Dienstverhältnisses als Angestellte tätig ist. Schon allein das dürfte zeigen, wie wenig überlegt der Antrag ist.
Ich bin über die Bemerkungen des Herrn Kollegen Dr. Dresbach über einen eventuellen künftigen Ausfall bei der Gewerbesteuer der Gemeinden hinaus der Ansicht, daß bei Annahme des Antrags schon ein sofortiger, sehr fühlbarer Ausfall eintreten würde. Denn da es hier nicht darauf ankommt, welche Art der Veranlagung bei der Einkommensteuer gewählt wird, besteht für jeden verheirateten gewerblichen Unternehmer überhaupt keine Hemmung, auch wenn er hei der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung wählt und den entsprechenden Freibetrag für sich in Anspruch nimmt, hier irgend etwas für die Mitarbeit seiner Ehefrau abzusetzen und dadurch sein Gewerbesteueraufkommen zu vermindern. Das würde für uns jedenfalls in der jetzigen Lage der Gemeinden schon ein Grund sein, uns mit derartigen Experimenten nicht zu befassen. Wir müssen deshalb den Antrag ablehnen. Wir stimmen der Entschließung zu, die die Fragen, die hier auftauchen, in angemessener Weise behandelt.
seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich wieder und noch einmal um die Steuerbegünstigung der sogenannten Ausgaben für staatspolitische Zwecke, d. h. der Parteiförderungsbeiträge. Ich gedenke nicht, Ihnen noch einmal ausführlich vorzutragen - wie wir es schon so oft hier getan haben -, aus welchen Gründen wir diese Bestimmung mit der Demokratie, mit den Grundsätzen eines parlamentarischen Rechtsstaates für schlechterdings unvereinbar halten.
({0})
Diesen Ausführungen, die Ihnen allen bekannt sind, kann ich im Augenblick nur hinzufügen, daß wir die Höhe der Gelder für dieses Wahljahr kennen. Sie sind in der Presse genannt. Es sind Unterlagen dafür da. Sie lassen sich berechnen. Es läßt sich auch der Steuerausfall berechnen. Es

({1})
handelt sich um 50 Millionen DM Steuergelder für Parteizwecke in diesem Wahljahr.
({2})
- Ich möchte wissen, wer widersprechen will.
Ein Zweites. Wenn Sie sich den § 10 b ansehen, werden Sie feststellen, daß er auf die Bedürfnisse und die Verhältnisse von wirtschaftlichen Unternehmen, insbesondere von Großunternehmen zugeschnitten ist. Schon aus den Berechnungsgrenzen der Höchstbeträge geht das klar hervor. Nun, dieser § 10 b war nach seiner ursprünglichen Fassung für die steuerliche Berücksichtigung der Beiträge bestimmt, die von den Unternehmen für karitative, wissenschaftliche und künstlerische Zwecke geleistet werden. Dazu war es gut. Diesen Zwekken geht allerdings das, was jetzt bei der Parteiförderung - und einer sehr einseitigen Parteiförderung - begünstigt wird, verloren. Es ist eine natürliche und eine wünschenswerte Sache, daß wissenschaftliche, karitative und ähnliche gemeinnützige Zwecke von großen Unternehmen gefördert werden und daß ihnen dabei die Steuer eine Anerkennung ausspricht. Aber Sie wissen, daß wegen der ganz anderen Berechnung der Sonderausgaben, um die es sich hier handelt, bei den Arbeitnehmern - dort werden sie nämlich in Pauschbeträgen und nicht einzeln wie bei den Unternehmen, abgerechnet; das ist ein Tatbestand, auf den wir Sie in unserem Antrag zur dritten Lesung noch einmal besonders aufmerksam machen - auch die Auswirkung des § 10 b sehr einseitig ist. Wenn nämlich derartige Zahlungen bei den Unternehmen steuerlich begünstigt werden, so ist wegen dieser anderen Abrechnungsweise noch lange nicht gesagt, daß auch dem Arbeitnehmer, der seine staatspolitische Gesinnung durch einen Parteibeitrag dokumentieren will, dafür eine steuerliche Belohnung gewährt wird. Das ist nämlich nicht der Fall. Ich sagte vorhin: es ist eine natürliche Sache, daß wissenschaftliche, künstlerische und karitative Zwecke unter steuerlicher Begünstigung von großen Unternehmen gefördert werden. Es ist eine ,unnatürliche Sache, daß für die politischen Interessen dieser Unternehmen steuerlich begünstigte Mittel ausgegeben werden. Bei dieser Abstimmung handelt es sich um 50 Millionen DM aus Steuergeldern im Wahljahr für die politischen Interessen der großen Unternehmen. Darüber haben Sie abzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.