picard (NA), 1978-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich aus den Höhen der großen auswärtigen Politik in die Niederungen der Instrumente dieser Politik, nämlich zu Personal und Geld hinabsteige, erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Frau Kollegin Renger. Ich möchte doch einmal eindeutig feststellen, Frau Kollegin Renger, daß wir uns seit Jahren unaufhörlich bemühen, ich will nicht sagen: Ihre Parteifreunde, aber jedenfalls die italienischen Politiker, die Ihnen näherstehen als uns, dazu zu bewegen, den Versuch zu machen, die Sozialisten, Sozialdemokraten und Christlichen Demokraten in Italien in den Stand zu versetzen, Kommunisten draußen vor der Tür zu halten, anstatt sie in dem Verlangen zu bestärken, Kommunisten mit den Christlichen Demokraten zusammenzuspannen.
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Vielleicht wird Ihr Bemühen, von dem ich hoffe, daß 
sie es mit Nachdruck beginnen oder fortsetzen, Er- folg haben. Dann brauchen wir hier nicht mehr so viel über Eurokommunismus und „Historischen Kompromiß" zu reden.
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Eine zweite Bemerkung zu Beginn. Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn das Thema, das Sie angesprochen haben, der Nord-Süd-Dialog, vom Herrn Bundesaußenminister ein wenig akzentuiert behandelt würde. Ich will nicht in die Kontroverse zwischen Außen- und Entwicklungshilfeministerium eingreifen, wenn es sonst niemand tut. Aber es wäre gut, wenn wir den Nord-Süd-Dialog stärker unter außenpolitischen Gesichtspunkten unter der Führung des Außenministers als unter der des Konkurrenzministeriums behandelt sähen.
Meine Damen und Herren, nun einige Bemerkungen zum Einzelplan 05. Erlauben Sie mir, auf einen Antrag zurückzukommen, den Sie heute mit Ihrer knappen Mehrheit abgelehnt haben; ich meine den Antrag zur Öffentlichkeitsarbeit. Wir hätten keinen Antrag gestellt, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Einzelplans 05 zu kürzen, wenn die Öffentlichkeitsarbeit des Außenministeriums nicht so erfolglos wäre. Wäre sie erfolgreich, wäre es unmöglich, daß man sich mit Themen wie Berufsverbot, Isolationsfolter, Radikalenerlaß auseinandersetzen muß und eine weitgehende Unkenntnis über die Lage der deutschen Frage antrifft, wenn man ins Ausland kommt. Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir uns nicht nur gegen Fehlinformationen, die Journalisten draußen geben, nicht wehren, sondern daß wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit hin und wieder sogar noch dazu beitragen, daß solche Fehlinformationen im Ausland entstehen.
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Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Außenminister, wenn Sie einmal darüber nachdächten, welche Auswirkungen es hatte, daß wir eine Vielzahl kleinerer Zeitungen im Ausland - teilweise waren es deutsche Zeitungen - nicht mehr direkt mit Matern beliefern. Wir haben dabei zwar ein paar zigtausend Mark gespart, zugleich aber eine Vielzahl von Menschen verloren, die sich vorher mit unserem Lande identifiziert und sich für unser Land draußen als Botschafter - man kann manchmal sogar sagen: als Missionare - eingesetzt haben. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens überprüften und wenn Sie bereit wären, vielleicht mit uns zu der Meinung zu kommen, daß es sinnlos war; so zu verfahren, weil es Nachteile mit sich brachte.
Wir haben heute und in diesen Tagen mehrfach über Terrorismus gesprochen. Das ist kein Thema für Außenpolitik. Ich möchte aber darauf verweisen, daß allein im Etat des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr die runde Summe von 6 Millionen DM steht, die uns der Terrorismus in diesem Bereich kostet, von dem niemand annimmt, er habe etwas damit zu tun. Hätten wir diese 6 Millionen DM für die eine oder andere gezielte Aktion - meinetwegen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit oder der
auswärtigen Kulturpolitik -, brauchten wir uns unter Umständen mit dem Bild des häßlichen Deutschen" gar nicht zu beschäftigen. Auch das sollte zum Nachdenken anregen, was Terrorismus und seine mangelnde Bekämpfung unter Umständen für Auswirkungen haben.
Lassen Sie mich nur darauf verweisen, daß wir bei laufenden Maßnahmen im Ausland 3 Millionen DM für verstärkte Sicherheit aufzuwenden haben - und das zusätzlich zu dem, was wir schon in den zurückliegenden Jahren zu tun hatten.
Eine Bemerkung zu den Baumaßnahmen. Wer hin und wieder in das Ausland kommt, hat Gelegenheit zu sehen, daß Baumaßnahmen deutscher Privatunternehmen um ein Mehrfaches schneller ablaufen als die der öffentlichen Hand. Die Investitionen deutscher Privatunternehmen im Ausland werden ja immer größer. Es lohnt sich, auch darüber nachzudenken, warum dem so ist. Dem nachzugehen, würde sich deshalb lohnen, weil es uns erhebliche Verteuerungen bringt, wenn wir - statt rasch - langsam und, wie man manchmal den Eindruck hat, immer langsamer bauen. Das ist ein Thema, das uns im Haushaltsausschuß seit vielen Jahren, eigentlich seit Bestehen der Bundesrepublik oder seit dem Zeitpunkt, da wir in der Lage waren, wieder eine auswärtige Politik zu betreiben, beschäftigt. Es ist einfach unverständlich - wir empfinden es als ein Skandalon daß hier keine Abhilfe geschaffen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich sprach soeben von den Instrumenten der Außenpolitik. Es ist natürlich ein unzutreffender Ausdruck, Menschen als Instrument der Politik zu bezeichnen. Aber Außenpolitik wird nun einmal von Menschen gemacht. Deshalb scheint es mir heute angebracht, darauf zu verweisen, daß dieser Bundestag vor Jahren einmal eine Kommission zur Reform des auswärtigen Dienstes eingesetzt hatte, die auch mit Wissenschaftlern und Fachleuten besetzt war. Diese Kommission hat einen Bericht vorgelegt, der hier Zustimmung fand. In diesem Bericht wurde u. a. eine Personalreserve empfohlen. Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten und Jahren noch sehr gut, daß uns die nicht vorhandene oder nur unzureichend vorhandene Personalreserve große Schwierigkeiten bereitet, bei der Besetzung von Auslandsdienststellen dafür zu sorgen, daß Vakanzen rasch behoben oder Sonderaufgaben wahrgenommen werden können.
Daß diese Personalreserve nicht hinreichend aufgebaut werden konnte, liegt nicht an der Opposition, sondern an der Regierung und Ihrer eigenen Mehrheit. Ich möchte meinen, wir sollten hier nicht zu engstirnig verfahren, denn dann, wenn die Aufgaben dieses auswärtigen Dienstes im Interesse unseres eigenen Landes hinreichend wahrgenommen werden sollen, müssen wir hin und wieder auch von sonst allgemein vertretenen Grundsätzen der Personaleinsparung eine Ausnahme machen, zumal sonst später in diesem Hause die Klagen erhoben werden, daß die Vertretung der konsularischen Belange für Urlauber - ich erinnere nur an eine Debatte im Sommer, an Fragestunden usw. - nur unzureichend erfolge. Ich glaube, daß das Auswärtige Amt hier einmal, dieser Frage nachgehend, in den zuständigen Ausschüssen, sowohl im Auswärtigen Ausschuß wie im Haushaltsausschuß, eine offene Darstellung geben sollte.
Eine weitere Bemerkung zum Personal: Der auswärtige Dienst wird als eine Einheit betrachtet, aber nicht als eine Einheit behandelt. Die Stellenkegel in der Zentrale und in den Auslandsvertretungen unterscheiden sich grundlegend voneinander. Die Beförderungschancen sind in der Zentrale besser. Das führt dazu, daß bei Versetzungen ins Ausland hin
und wieder - man hat den Eindruck, des öfteren
und für längere Zeit - Zurückstufungen in Kauf genommen werden müssen. Das bedeutet dann in Anbetracht der Tatsache, daß früher einmal großzügiger gewährte Kaufkraftausgleichszahlungen und sonstige Zulagen reduziert worden sind, daß es immer uninteressanter wird, einen Auslandsposten anzutreten, und das es immer größere Erschwernisse gibt. Wenn man an manche Ereignisse denkt - das jüngste Ereignis dieser Art ist die Ausweisung des deutschen Botschafters in Addis Abeba innerhalb von 24 Stunden -, muß man sich fragen, ob es uns angesichts dieser Personalsituation immer möglich ist, in einer entsprechend kurzen Zeit den richtigen Mann an den richtigen Platz zu bekommen. Auch hier wäre ich daran interessiert, die Meinung des Auswärtigen Amtes zu erfahren, und ich bedaure eigentlich ein wenig, daß solche Fragen in der Regel entweder ganz untergehen oder kaum Aufmerksamkeit finden.
Ich spreche deshalb eine weitere derartige Frage an, nämlich die Situation der Ortskräfte, und zwar derjenigen, die vielleicht einmal deutsche Staatsbürger waren, dann einen Ausländer geheiratet haben, im Ausland an deutschen Kulturinstituten oder Botschaften angestellt sind und nach ortsüblichen Grundsätzen bezahlt werden, d. h. in der Regel wesentlich schlechter als ihre Kollegen, die aber die gleiche Arbeitsleistung erbringen und den gleichen Aufgabenbereich ausfüllen. Ich glaube, daß das ein unzuträglicher Zustand ist, der nicht mehr länger hingenommen werden kann, zumal insbesondere in den deutschen Kulturinstituten in vielen Fällen die gute, erfolgreiche Arbeit ohne diese Ortskräfte einfach nicht zu leisten wäre. Ich meine, gleiche Leistung, gleiche Verantwortung muß auch zu gleicher Entlohnung führen.
In diesem Zusammenhang spreche ich wiederum ein anderes Thema an, nämlich das des Wahlrechts. Ich erfahre immer und immer wieder die Unzufriedenheit und das Unverständnis derjenigen, die als deutsche Staatsbürger im Ausland tätig sind, die, meinetwegen als Schulleiter, als Lehrer an deutschen Schulen, als Leiter eines Kulturinstituts oder auch als Mitarbeiter einer deutschen Firma draußen, die Interessen dieses Landes zu vertreten haben und von denen wir erwarten, daß sie draußen ein positives Erscheinungsbild ihrer Heimat deutlich werden lassen, denen wir aber zur Belohnung das Wahlrecht vorenthalten. Ich habe dafür kein Verständnis.
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Ich bin kein Jurist, aber ich kann nicht begreifen, daß andere Länder diesem Personenkreis das Wohlrecht zu geben in der Lage sind, während wir das nicht können.
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Bei uns können nur die Diplomaten und die Mitarbeiter internationaler und europäischer Institutionen wählen; die . anderen werden für ihre treuen Dienste mit der Vorenthaltung des Wahlrechts bestraft.
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Ich hoffe sehr, daß dieses Skandalon in dieser Legislaturperiode endlich beseitigt wird.
Lassen Sie mich diese paar Anmerkungen mit einer allgemeinen wohlwollenden Bemerkung schließen, weil ich den Eindruck habe, daß sich eine solche hin und wieder auch einmal von seiten des Parlaments durchaus als notwendig erweist. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir bei Haushaltsberatungen alles mit großer Kritik und mit dem Willen zu Einsparungen unter die Lupe nehmen. Dabei wird hin und wieder der Eindruck erweckt, als ob wir nicht immer ganz sachlich seien. Ich meine, daß wir das Auswärtige Amt bisher, alles in allem gesehen, mit großem Verständnis behandelt haben. Ich hoffe, daß die Mitarbeiter dieses Hauses keinen anderen Eindruck haben. Soviel dazu.
Nun noch ein paar wenige Bemerkungen zum Thema auswärtige Kulturpolitik; deshalb nur wenige, weil ich hoffe, Herr Minister, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" in Kürze in diesem Hause zu einer Debatte führt, die deutlich werden läßt, daß auswärtige Kulturpolitik tatsächlich die Aufmerksamkeit erfährt, die sie benötigt. Ich meine, gerade in den zurückliegenden Monaten hätten wir uns mit etwas mehr Selbstsicherheit, Selbstbewußtsein und Gelassenheit in der Diskussion um das Thema auszeichnen sollen, das ich eben schon einmal angesprochen habe und das mit dem komischen Stichwort „Der häßliche Deutsche" umschrieben wird. Ich weiß nicht, wer es erfunden hat. Wir sollten uns dieses Begriffes nicht weiter bedienen.
Ich meine, daß unsere Mittlerorganisationen in diesem Zusammenhang eine gute Figur gemacht haben; denn sie sind der darin liegenden Herausforderung in aller Regel mit einer klugen Besonnenheit begegnet. Ein Gutes hat die Diskussion gehabt. Sie hat nämlich deutlich gemacht, daß auswärtige Kulturpolitik nicht kurzfristig, sondern langfristig angelegt sein und nicht kontrovers, sondern möglichst in Übereinstimmung geführt werden muß. Viele, auch die, die es bislang nicht wahrhaben wollten, haben doch wohl gesehen, daß dieser Bereich unserer Außenpolitik von einer gar nicht zu überschätzenden Bedeutung ist.
Deshalb begrüßen wir die Erhöhung der Mittel, an der wir ja mitgewirkt haben. Aber wir stellen zugleich fest, daß wir bei weitem nicht mit der Etatentwicklung in den letzten Jahren und auch nicht in diesem Jahr gleichgezogen haben. Meine Freunde
und ich gehören nicht zu denen, die meinen, im Gelde allein liege das Heil. Aber wir verkennen auch nicht, daß das Verhältnis zwischen Projektmitteln und Personalmitteln immer noch unzureichend ist. Wir sollten bei den Beratungen des nächstjährigen Haushaltes gezielt einiges verbessern.
In diesem Zusammenhang bin ich für Ihr Bekenntnis, Frau Staatsminister, zu der Freiheit und Selbständigkeit der Mittlerorganisationen dankbar. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus Ihrem jüngsten Beitrag in der „FAZ" zitieren, in dem Sie zum Ausdruck bringen: Eine Bedingung für eine gleichrangige auswärtige Kulturpolitik müsse sein, daß den damit betrauten Mittlerorganisationen und Personen Inhalte und Verfahren der Kulturbeziehungen in weitgehender Selbstverantwortung überlassen bleiben. - Ich sage das deshalb, weil das eine aktuelle Frage ist. Ich verweise hier auf die seit langem geführte Diskussion um Inter Nationes und möchte davor warnen, sich dazu bereitzufinden, hier eine liberale Position aufzugeben.
In aller Kürze noch wenige Bemerkungen. Der Zuwachs von Aufgaben für Mittlerorganisationen bedingt mehr Personal. Wir sollten die Mittlerorgasationen nicht zwingen, sozusagen schwarze Personalreserven zu führen. Ich hoffe, daß wir das bei den davon noch betroffenen Organisationen schleunigst beenden.
Wir sollten die Bemühungen der Mittlerorganisationen um eine bessere Koordination nicht inhibieren, sondern stärken. Wir sollten sie in die Lage versetzen, ihre Aktivitäten miteinander abzustimmen und untereinander zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen, um Reibereien und damit Verschleiß an Kraft, Geld und Zeit zu vermeiden.
Nunmehr eine Bemerkung zu einem Thema, zu dem wir in Kürze, so meine ich, einmal Gelegenheit nehmen sollten, sehr ausgiebig zu diskutieren, zu den deutschen Schulen. Diejenigen, die in immer größerer Zahl als Deutsche mit Kindern auf Zeit ins Ausland gehen, halten es für unerträglich, daß die schulische Versorgung für ihre Kinder immer schlechter statt besser wird.
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Sie haben im Falle der Rückkehr ins Heimatland große Schwierigkeiten, ihr Kind mit gleichen Chancen in eine gute Schule zurückzubringen. Das ist ein Thema, das man nicht nur unter dem Begriff „Begegnungsschule", sondern notwendigerweise auch unter dem Begriff „Expertenschule" und unter dem Stichwort des Interesses des eigenen Landes und unserer Bürger draußen im Ausland sehen muß.
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Ich hoffe, daß wir hier im Laufe des Jahres zu einer besseren Lösung kommen werden, als wir sie im Augenblick noch haben.
Wir unterstützen deshalb das Bemühen der Bundesregierung, die Versorgung deutscher Schulen mit Lehrern durch ein etwas unübliches und neues Instrument zu verbessern. Herr Minister, wir gehen
völlig einig mit den Bemühungen Ihres Hauses, in Verbindung mit den Bundesländern und der Kultusministerkonferenz hier neue Lösungen zu finden, die uns unter Umständen einen Schritt weiterbringen.
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