Ralf Brauksiepe (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte, in der viele Aspekte berührt wurden, zeigt,
dass Nachhaltigkeit ein komplexes Thema ist, das mit
Sicherheit, lieber Ernst Kranz, keiner einzelnen Partei
gehört, sondern ein gemeinsames Projekt sein sollte und
auch ist.

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Da Kollege Müller angesprochen hat, dass im Hinblick auf die Nachhaltigkeit nicht nur das Dreisäulenmodell von Bedeutung ist, möchte ich deutlich machen: Natürlich ist wirtschaftliches Wachstum nicht alles.
Natürlich hat wirtschaftliches Wachstum in der Vergangenheit ökologische Konsequenzen gehabt, die problematisch waren. Aber dass mit fehlendem Wachstum, mit
wirtschaftlicher Stagnation überhaupt kein Problem gelöst wird, zeigt zurzeit Ihre praktische Politik.

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Das legt die Bundesregierung ihrem eigenen Bericht zugrunde,

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in dem steht: Wir befinden uns in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation, deswegen kommen wir mit den Staatsfinanzen nicht zurecht

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und deswegen reißen wir die Maastricht-Kriterien. Dies war der Anlass dafür, dass wir heute eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema haben durchführen müssen.

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Das zeigt: Ohne Wachstum ist letztlich alles nichts. Dazu
gehört auch eine gute Steuerpolitik; darauf haben einige
Redner hingewiesen.

Der FDP-Kollege war leider nicht in der Lage, dieser
Debatte nachhaltig bis zum Ende zu folgen. Gleichwohl
will ich auf Folgendes hinweisen: Wir als Union müssen
unsere Steuersenkungs- und -vereinfachungsbeschlüsse
nicht in jedes Papier schreiben. Wir beziehen uns in unserem Sondervotum auf das Votum der Wirtschaftsweisen und bringen unter anderem zum Ausdruck: Steuern,
die eine nachhaltige Entwicklung stimulieren sollen,
dürfen nicht wie etwa die Ökosteuer an Punkten angreifen, die kaum Spielräume für eine Lenkungswirkung haben, und daher als reine Abgabenerhöhung wirken.

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Eigentlich hätte es der FDP gut angestanden, diese Kritik an der Ökosteuer mitzutragen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, lassen Sie mich zum Aspekt der globalen
Verantwortung, die bisher nur gestreift wurde, ein paar
Punkte ansprechen. Herr Kollege Hermann sprach vom
Marathonlauf. Wenn etwas in die richtige Richtung geht,
ist in der Tat schon viel erreicht. Das Problem besteht
aber gerade darin, dass wir an vielen Stellen noch nicht
auf dem richtigen Wege sind. Über Jahre haben wir bestenfalls auf der Stelle getreten, was die Erreichung des
0,33- oder 0,7-Prozent-Ziels in der Entwicklungshilfe
angeht. Ich hoffe sehr, dass die Hilfe, die nun als Konsequenz aus der Flutkatastrophe einsetzt, keine einmalige
Aktion bleibt. Wir dürfen nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit nicht so verstehen, einmal etwas zu tun,
zum Beispiel Schulden zu erlassen. Vielmehr bedeutet
nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die Entwicklungshilfe dauerhaft auf jenes Niveau zu bringen, das
wir uns alle gemeinsam schon seit langem vorgenommen haben.

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Davon sind Sie noch weit entfernt.

Natürlich gehört zur globalen Verantwortung eine
vernünftige Handelspolitik. Hier kann ich Sie nur erneut
aufrufen, auch die Chancen zu sehen, die die Globalisierung im wirtschaftlichen Bereich bietet. Es ist nicht am
Deutschen Bundestag, zu entscheiden, ob wir bei der
Globalisierung mitmachen oder nicht. Sie findet statt
und es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür richtig zu setzen. Dies müssen wir gemeinsam angehen.

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Weil das Stichwort „weg vom Öl“ hier genannt
wurde, erinnere ich daran, dass erneuerbare Energien
im Weltmaßstab nach unserer Auffassung dort gefördert
werden sollten, wo diese Förderung am effizientesten ist.

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Auf diesem Gebiet ist von Ihnen noch ziemlich wenig zu
sehen. Hier geht es auch um Joint Implementation und
Clean Development Mechanism. Wir haben es nur mit
Mühe geschafft, diese Aspekte stärker in unsere Stellungnahme einzubringen. Daran müssen wir arbeiten.

Natürlich bleibt nach wie vor die Frage zu beantworten, wie Sie die Probleme des Klimawandels, die wir
gemeinsam beklagen, angesichts der weltweit stattfindenden Planungen mit einem nationalen Kernenergieausstieg bewältigen wollen. In diesem Punkt gibt es keinen Konsens; Sie sind hier Antworten schuldig
geblieben.

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Wie erfolgreich der Beirat für Nachhaltigkeit arbeiten
kann, wird sich in den nächsten Jahren daran zeigen, ob
wir in der Lage sind, parlamentarisches Handeln und Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Wir sind dazu
bereit und wir sind sehr gespannt, was Sie in diese Debatten einbringen werden.

Vielen Dank.

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