ingrid hönlinger (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Patientenrechtegesetz wird durch folgende zentrale Begriffe gekennzeichnet und beschrieben: Beteiligungsrechte, Aufklärungspflichten, Dokumentationsrechte und
vor allem Transparenz und Rechtssicherheit. Schon an
dieser Begrifflichkeit lässt sich ablesen, dass es sich um
ein komplexes und besonders wichtiges Rechtsgebiet
handelt. Patientinnen und Patienten und auch Sie selbst,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
haben, wie sich Ihren Worten entnehmen lässt, hohe Ansprüche an dieses Gesetz. Diesen Ansprüchen wird das
Patientenrechtegesetz in seiner jetzigen Form nicht gerecht.

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Dass Sie uns nun endlich ein solches Gesetz vorlegen
und dass der Behandlungsvertrag damit als eigener Vertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifiziert wird, begrüßen wir ausdrücklich. Sie erkennen damit an, dass zwischen Patient und Arzt ein besonderes Rechtsverhältnis
besteht. Die gesetzliche Regelung des Behandlungsvertrags war überfällig, ausreichend ist sie jedoch noch immer nicht. Sehr deutlich zeigt sich das bei der Festlegung
der Beweislast.

Hier kodifizieren Sie die ständige Rechtsprechung
des BGH zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern. Demgemäß erkennen Sie nur hier an - Zitat von Seite 30 Ihres Gesetzentwurfs -: „… dass der Behandelnde ‚näher dran‘ ist, das Beweisrisiko zu tragen.
Demgegenüber wird der Patient im Regelfall kaum etwas zur Klärung des Sachverhalts beitragen können …“.

Aber schauen Sie doch genau hin! Das ist bei weniger
krassen Behandlungsfehlern nicht anders. Im Regelfall
ist es bei kleineren Fehlern sogar noch viel schwieriger
für die Patientinnen und Patienten, den Behandlungsfehler nachzuweisen.

Das Besondere an einem Behandlungsvertrag ist doch
gerade, dass ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen
den Vertragsparteien besteht, meine Damen und Herren.
Die Beweislastumkehr im Ausnahmefall reicht deshalb
nicht aus. Wir brauchen eine zusätzliche Beweiserleichterung in Form einer widerlegbaren Vermutung auch für

einfache Behandlungsfehler. Ich sage ausdrücklich „Beweiserleichterung“ und nicht „Beweislastumkehr“. Damit meine ich: Wenn der Patient zur Überzeugung des
Gerichts darlegt, dass ein Behandlungsfehler vorliegt
und dass ein Gesundheitsschaden eingetreten ist, muss
der Arzt die Vermutung erschüttern, dass hier ein Kausalzusammenhang besteht. Nur so kann ein effektiver
Schutz von Patientinnen und Patienten erreicht werden.

({1})

Ein weiterer wichtiger Faktor in Arzthaftungsprozessen ist die Frage, nach welchem Verfahren sachverständige Gutachter bestellt werden. In den allermeisten Fällen fehlt Juristinnen und Juristen der medizinische
Sachverstand. Das gilt für Anwälte/Anwältinnen genauso wie für Richter/Richterinnen. Die Entscheidung
darüber, wer das medizinische Gutachten erstellt, ist so
in Wirklichkeit oft die vorweggenommene Entscheidung
darüber, wie der Prozess ausgeht.

({2})

Wir Grünen meinen deshalb: In die Entscheidungsfindung zu der Frage, welcher Gutachter bestellt wird, müssen die Parteien viel stärker eingebunden werden als bisher. Wir brauchen klare und transparente Regeln für die
Gutachtenvergabe.

({3})

Auch die Verfahrensabläufe bei den Schlichtungsund Gutachterkommissionen der Ärztekammern können
wir noch verbessern. Wir sollten auch Möglichkeiten der
alternativen Streitbeilegung verstärkt nutzen. Mit dem
Mediationsgesetz haben wir hier vor der Sommerpause
überfraktionell, mit allen Fraktionen, eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen.

Diese und weitere Punkte wie ein Härtefallfonds,
meine Damen und Herren, müssen im Gesetzgebungsverfahren noch eingearbeitet werden; denn das oberste
Ziel dieses Gesetzes muss es sein, die Rechtsstellung
von Patientinnen und Patienten umfassend zu verbessern
und diese im Behandlungsprozess von Betroffenen zu
Beteiligten zu machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})