Caren Lay (NA), 2010-09-14:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Den überaus geringen Stellenwert,
den die Verbraucherpolitik bei der Koalition hat, können wir sehr schön an dieser Debatte ablesen.

({0})

Der Kollege Bleser von der CDU/CSU-Fraktion spricht
neun Minuten zur Landwirtschaft und sagt dann, nachdem die Redezeit abgelaufen ist, zur Verbraucherpolitik
noch wenige Sätze.

({1})

- Ich bin sehr gespannt, ob noch etwas nachkommt. Das
wäre ja auch notwendig, auch beim Haushalt.

({2})

Dieser Ansatz hat sich beim Haushalt - über diesen
sprechen wir heute - durchgesetzt. Von dem Gesamtvolumen, das wir im Haushalt dieses Ministeriums haben,
sind gerade einmal 3 Prozent für die Verbraucherpolitik
vorgesehen.

({3})

Wenn wir berücksichtigen, dass ein Großteil der Mittel
im Grunde für Bundeseinrichtungen fest gebunden ist,
dann bleibt gerade einmal 1 Prozent übrig, das für die
unmittelbare Verbraucherarbeit ausgegeben werden
kann.

({4})

Die FDP hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt: Verbraucherpolitik ist gut, darf aber nichts kosten. Sie ist


dann effektiv, wenn die Mittel dafür besonders gering
sind.

({5})

- So habe ich Sie verstanden. - Damit haben Sie sich im
Prinzip durchgesetzt; denn es bleiben gerade einmal
schlappe 50 Millionen Euro für verbraucherpolitische
Maßnahmen und die Förderung der Verbraucherorganisationen. 50 Millionen Euro stehen in gar keinem Verhältnis zu den Milliarden, die Sie ganz schnell lockermachen können, wenn es darum geht, Bürgschaften zur
Bankenrettung auszusprechen.

({6})

Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein Missverhältnis. Das
wollen wir angehen. Das können wir als Linke so auch
nicht stehen lassen. Jeder Euro, den Sie an der falschen
Stelle sparen, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Milliardenhöhe bezahlen.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro
Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro alleine durch Falschberatung in der Geldanlage. Das sollte für uns Anlass sein,
endlich für eine bessere Finanzberatung einzutreten. Wir
als Linke fordern seit langem Mittel für den Ausbau der
finanziellen Verbraucherberatung. Das ist in der Tat
notwendig, und das wäre auch gut eingesetztes Geld.

({7})

Frau Ministerin Aigner, ich muss Ihnen leider sagen:
Ihren Ruf als Ankündigungsministerin werden Sie mit
dieser Rede und auch mit diesem Haushalt leider nicht
loswerden.

({8})

Die Frage ist, wann Ihren ganzen Ankündigungen, Ihren ganzen Sprechblasen nun endlich Taten folgen werden. Sie wollten beispielsweise die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht zur Verbraucherschutzbehörde ausbauen.

({9})

Damit haben Sie sogar Wahlkampf gemacht. Das ist übrigens eine Forderung, der wir uns als Linke anschließen
können. Es müsste aber irgendwann auch etwas daraus
werden. Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite kann man
doch wohl erwarten, dass endlich die Finanzmärkte im
Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher reguliert werden.

Ein anderes Beispiel. Sie wollten durch die Verhängung von Kartellstrafen vereinnahmte Mittel für den
Aufbau einer Stiftung für Verbraucherarbeit verwenden.
Im März stimmte jedoch im Haushaltsausschuss Ihre eigene Partei dagegen. Da fragt man sich natürlich, ob die
Kolleginnen und Kollegen der CDU die Pressemitteilungen der eigenen Ministerin lesen. Ansonsten könnte man
sich nämlich diesen Widerspruch in der Tat nicht erklären.

({10})
Viele Menschen fragen sich nach einem Jahr
schwarz-gelber Koalition, was diese Regierung zusammenhält. Mir fällt nur eine Antwort dazu ein, nämlich
eine konsequente Klientel- und Lobbypolitik. Das zeigt
sich auch in diesem Haushalt, und das zeigt sich in der
Verbraucherpolitik. Selbst im Verbraucherschutzministerium macht sich offensichtlich regelmäßig die Industrielobby stark, anstatt dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher konsequent verfolgt werden.

Ein prominentes Beispiel ist die Nährwertampel bei
Lebensmitteln. Das ist eine wichtige Maßnahme, um das
Problem des Übergewichts bei Kindern zu bekämpfen.

({11})

Die Expertinnen und Experten sind dafür. Auch die
Kinderärzte haben sich dafür ausgesprochen. Die Industrie möchte das aber nicht. Deswegen macht es SchwarzGelb nicht.

Nehmen wir als ein weiteres Beispiel das Verbraucherinformationsgesetz. Auch in diesem Fall liegt ein Missverhältnis vor. Dieses Gesetz schützt letztendlich an vielen Stellen eher die Industrie vor den Nachfragen der
Bürgerinnen und Bürger, als dass es Nachfragen ermöglicht. Ich bin sehr gespannt, wann Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf hierzu vorlegen und ob Sie den Mut
haben, das endlich umzukehren. Die Vorlage des Haushalts hätte die Möglichkeit geboten, eine entsprechende
Informationskampagne durchzuführen.

Medienpräsenz allein macht noch keine gute Politik.
Es wäre wichtig gewesen, auch die Themen, Frau Ministerin, die Ihnen offensichtlich am Herzen liegen
- Google Street View, Facebook etc. -, in diesem Haushalt zu verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf
hierzu ist notwendig. Wenn man sich das nicht traut, so
ist zumindest eine Aufklärungskampagne geboten, damit
junge und alte Internetnutzer lernen können, wie sie sich
und ihre Daten bei Facebook und Co. schützen können.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Verbraucherpolitik können wir nicht nur im Interesse der
Wohlhabenden machen. Wir sollten insbesondere diejenigen in den Blick nehmen, die sich keinen Anwalt leisten können und für die beispielsweise eine unabhängige
und kostenfreie Beratung viel wert ist.

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Wenn jeder Haushalt nur ein einziges Mal eine finanzpolitische Beratung in den Verbraucherzentralen in
Anspruch nehmen wollte, würde es nach der bisherigen
Finanzausstattung 30 Jahre dauern, bis er an die Reihe
kommt. Das ist eine Situation, die wir nicht länger
akzeptieren können. In diesem Bereich müssen wir dringend nachbessern. Wir brauchen mehr Geld für die Verbraucherpolitik und insbesondere auch für den finanziellen Verbraucherschutz. Das werden wir im Ausschuss
diskutieren. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich dazu verhalten werden.

Vielen Dank.

({13})