Andrej Hunko (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber

reden wir heute? Wir reden über die Umsetzung des Fiskalpaktes, der Ende Juni hier im Bundestag zusammen
mit dem ESM von den vier Fraktionen mit Mehrheit beschlossen wurde, in nationales Recht.

Was ist der Fiskalpakt? Der Fiskalpakt ist die Institutionalisierung einer völlig verfehlten Krisenpolitik und
Krisenanalyse in der Europäischen Union. Das wird jetzt
sozusagen in dauerhaftes Völkerrecht gegossen und
heute hier im Bundestag in nationales Recht umgesetzt.

Warum ist diese Krisenpolitik verfehlt? Sie basiert auf
einer völlig falschen Analyse der Krise in der EuroZone. Wir haben es heute immer wieder gehört. Auch
bei dem Gesetzentwurf ist es so. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, es gäbe eine Staatsschuldenkrise aufgrund überhöhter Ausgabenpolitik. Wenn man sich aber
einmal die offiziellen Zahlen der Europäischen Zentralbank anschaut, so kann man feststellen, dass die Staatsverschuldung in der Euro-Zone in der Zeit von 2000 bis
2008 im Durchschnitt tendenziell rückläufig war, nämlich von etwa 73 Prozent auf 67 Prozent im Jahre 2008
zurückgegangen ist, und erst danach als Folge der Finanz- und Bankenkrise stark angestiegen ist.

Wir haben einmal nachgefragt: Woher kommt denn
dieser Anstieg? Der Kollege Klaus Ernst hat vor wenigen
Wochen gefragt: Um wie viel ist die Staatsverschuldung
in Deutschland als Folge der Banken- und Rettungspakete 2008 angestiegen? Antwort: 322,5 Milliarden Euro,
kumuliert seit 2008. Das ist die Ursache für den Anstieg
der Staatsverschuldung. Das soll jetzt mit dem Gesetz zur
Umsetzung des Fiskalpakts durch Kürzungen im Sozialbereich, im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, im
öffentlichen Bereich zurückgeführt werden. Deshalb sagen viele Menschen in Südeuropa - das habe ich gerade
erfahren -: Dieser Fiskalpakt ist ein Pakt zum Angriff auf
soziale Rechte, auf Arbeitnehmerrechte. - Wir lehnen das
ab. Wir lehnen diese völlig verfehlte Krisenpolitik ab.

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Es ist auch ein Angriff auf demokratische Rechte der
Haushaltsgesetzgeber, weil die Budgethoheit verlagert
wird. Sie wird zum Teil auf die Ebene der EU-Kommission verlagert. Ein Beispiel dafür ist das strukturelle Defizit. Sie wissen genau, dass die Berechnung des strukturellen Defizits wirtschaftspolitisch sehr umstritten ist. Es
gibt unterschiedliche Schulen; man kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Wer hat denn die Definitionsmacht für dieses strukturelle Defizit? Das werden in Zukunft Wirtschaftswissenschaftler der EU-Kommission haben, die nur sehr fragwürdig demokratisch legitimiert sind. Wir sehen das als
sehr problematisch an: Das ist kein Mehr an Europa,
sondern ein Weniger an Demokratie.

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Drittens ist diese Krisenpolitik und Krisenanalyse in
der Konsequenz auch sozial verheerend. Wir sehen das
in Griechenland und Portugal. Griechenland - ich war
letzte Woche dort - ist am Rande einer humanitären Tragödie.

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Diese Politik wird jetzt auch zunehmend in den zentraleuropäischen Staaten bzw. in Deutschland umgesetzt.
Mit dem Fiskalpakt werden jetzt schon die Sachzwänge
geschaffen, auf die sich dann später berufen wird, wenn
es um Kürzungen etwa im kommunalen Bereich oder im
Länderbereich geht. Wir lehnen das eindeutig ab.

Ich will Ihnen ein aktuelles Beispiel aus meiner Heimatstadt Aachen nennen. Dort hat gestern der älteste
Waggonbauer, Bombardier, angekündigt, den Standort
mit 600 Arbeitsplätzen zu schließen. Es ist der älteste
Waggonbauer in Deutschland. Ich habe mit dem Geschäftsführer gesprochen. Er sagt, die Bahntechnik und
die Auftragslage seien gut; die Probleme seien der erhöhte Wettbewerbsdruck und das Wegbrechen der
Märkte in Südeuropa. Das sind schon Konsequenzen
dieser völlig falschen Politik.

Die Linke wird an der Seite der Menschen stehen, die
sich dagegen wehren. Sie können auf unsere Unterstützung vertrauen.

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Vielen Dank.

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