Harald Friese (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So falsch kann man verstanden werden. Ich habe gedacht, Frau Kollegin Dr. Kenzler,
ich hätte am 9. September 1999 eine besonders liebevolle
Rede gehalten. Sie haben mich jetzt aber geradezu als
Wahlrechtswüstling hingestellt. Ich nehme das einfach
mal so hin.

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Ich kann mich jedenfalls daran erinnern, dass ich Ihnen
namens der Fraktion Gespräche angeboten habe. Dazu
will ich aber gleich noch kommen.

Ihre Aussagen bezüglich des Dialogs der Parteien mit
den Bürgern kann ich aber nicht stehen lassen. Sie haben
in Ihrer Begründung geschrieben, ein System wirklich
konkurrierender Parteien fördern und alle Parteien zum
Dialog mit den Wählerinnen und Wählern zwingen zu
wollen. Dagegen habe ich mich gewandt. Wir können
doch nicht gesetzlich regeln, wie die Parteien in den Dialog mit den Bürgern treten. Wenn die Parteien das nicht
von sich aus machen, werden sie schon die Quittung von
den Bürgern bekommen. Es ist aber eine ureigenste Aufgabe der Parteien selbst, zu entscheiden, wie sie ihren politischen Dialog nach außen darstellen und organisieren
wollen.

Ich möchte zunächst eine Feststellung in Richtung Antragstellerin machen: Sie haben Ihren Gesetzentwurf sehr
dilatorisch behandelt. Ich habe Ihnen in der ersten Lesung
Gespräche angeboten. Sie haben das Gespräch nicht gesucht. Ich habe den Eindruck - ich wiederhole das aus der
ersten Lesung -, Sie wollen eine Ablehnung, um sagen zu
können: Da sieht man es wieder einmal, die etablierten
Parteien sind gegen eine Demokratisierung des Wahlrechts. Das haben Sie in der 12. Legislaturperiode versucht; das haben Sie in der 13. Legislaturperiode versucht;
das gleiche Spiel machen Sie in der 14. Legislaturperiode.

Ich meine, schon die Überschrift „Demokratisierung
des Wahlrechtes“ lässt tief blicken. Wahlrecht ist Kernbestandteil einer Demokratie. Ohne Wahlen, die auf den
Grundsätzen der allgemeinen Wahl, der freien Wahl, der
öffentlichen Wahl, der geheimen Wahl und bei uns auch
der unmittelbaren Wahl beruhen, kann es keine Demokratie geben.

({1})

Da habe ich etwas Probleme mit Ihrer Begrifflichkeit: Sie
wollen ein Wesenselement der demokratischen Grundordnung, einer parlamentarischen Demokratie, demokratisieren. Da komme ich nicht so ganz mit.

In Ihrer Begründung schreiben Sie auch, dass es Ihnen
um die Überwindung der Politik- und Parteiverdrossenheit geht. Diese gibt es, das bestreitet niemand. Aber
lassen Sie mich Ihnen sagen: Ihre Therapievorschläge
zeichnen sich durch eine bemerkenswerte Schlichtheit
aus. Politik- und Parteiverdrossenheit durch die Abschaffung der Fünfprozentklausel und durch die Einführung
von Präferenzstimmen beseitigen zu wollen, das ist mir
ein bisschen zu kurz gesprungen. Wenn Sie meinen, dass
schon dadurch die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und
Parteien beseitigt werden kann, dann haben Sie sich
getäuscht. Die Ursachen liegen tiefer.

Die Ursachen dafür, dass die Bürger kein Vertrauen in
Politik und Politiker mehr haben, liegen darin, dass die
Politiker und die Politik ihre Glaubwürdigkeit verloren
haben. Wer zwei Tage im Untersuchungsausschuss war
und das zwei Tage miterlebt hat - dass machen wir ja gemeinsam -, der weiß, warum das so ist. Da wird die Aussage verweigert, da wird nichts gewusst, da kann man sich
an nichts erinnern. Man kann sich dann nur sehr konkret
erinnern, dass man sich an nichts erinnern kann - das weiß
man dann ganz genau. Da wird bedenkenlos Verfassungsund Rechtsbruch begangen, wenn es der eigenen Partei
und der eigenen Machterhaltung dient. Da wird der politische Wettbewerb, der Wettbewerb der Ideen, durch Geld
ersetzt. Da wird im Prinzip demokratiefeindliches Verfahren praktiziert. Davon wenden sich die Menschen mit
Recht angewidert ab. Deshalb müssen wir dagegen kämpfen. Wir müssen die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen,
nicht formale Änderungen im Wahlrecht vornehmen, um
Partei- und Politikverdrossenheit zu überwinden.

Meine Damen und Herren, Wahlrecht ist ein ganz sensibles Rechtsgebiet. Hier darf kein Verdacht aufkommen,
dass eine Partei Vorschläge macht, die nur ihrem eigenen
Interesse dienen. Bei Ihrem Vorschlag, die FünfprozentDr. Evelyn Kenzler


klausel zu streichen, habe ich ein wenig das Gefühl, dass
das eben doch in der Interessenlage der PDS liegt, weil sie
Sorgen hat für 2002. Nehmen Sie mir bitte nicht übel, dass
ich das so sage.

Ich wiederhole: Wahlrecht ist ein sehr sensibles
Rechtsgebiet, und wir sind der Auffassung, dass Änderungen nur dann vorzunehmen sind, wenn sie notwendig
werden. Man muss sehr behutsam an dieses Thema herangehen. Der Politikwissenschaftler Heinrich Pehle sieht
die Notwendigkeit dann, wenn das Wahlrecht sein Legitimationspotenzial verliert. Als Legitimationspotenzial
nennt er die Chancengleichheit für Wähler und Parteien
und auch die Nachvollziehbarkeit und Transparenz
der Spielregeln. Dieses Legitimationspotenzial ist nicht
berührt. Deshalb meinen wir, dass eine grundlegende Revision des Wahlrechts nicht erforderlich ist.

Kurz zu Ihren Vorschlägen: Ausländerwahlrecht. Sie
wissen ganz genau, dass es in diesem Haus dafür keine
Zweidrittelmehrheit gibt. Das Problem des Art. 79 Abs. 3
in Verbindung mit Art. 20 des Grundgesetzes können Sie
mit „Europa“ auch nicht wegdiskutieren. Der Begriff des
Staatsvolks zählt nämlich zu den unveränderlichen Begriffen und Inhalten des Artikels 20 und ist damit einer
Grundgesetzänderung entzogen.

Überhangmandate: Sie bewegen sich auf verfassungsrechtlich unglaublich vermintem Gebiet. Wenn
Überhangmandate durch Landeslistenplätze ausgeglichen
werden sollen, muss ich Sie fragen: Von welcher Landesliste sollen dann die Plätze gestrichen werden? Damit
würden Sie nachträglich das Wahlergebnis auf Landesebene korrigieren. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Das
Bundesverfassungsgericht wird das nicht mitmachen.

({2})

Das Problem hat sich auch entschärft. Einmal durch das
Wahlkreisneugliederungsgesetz, aber auch durch das
neue Wahlkreisgesetz, über das wir im Augenblick diskutieren, wird sich die theoretische Zahl der Überhangmandate, die immer noch möglich sind, deutlich reduzieren.
Damit ist das verfassungsrechtliche Problem eindeutig
entschärft.

Zur Frage der Präferenzstimmen: Sie stellen sich ein
Stück mehr Demokratie vor, wenn in Nordrhein-Westfalen 70 Namen auf der Landesliste stehen, die der Wähler
alle nicht kennt. Dass das ein zusätzliches Stück Bürgerdemokratie sein soll, kann ich auch nicht nachvollziehen.

({3})

Was sich auf kommunaler Ebene bewährt hat, muss auf
Landesebene noch lange nicht richtig sein. Ich sage Ihnen:
Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse bei
Wahlen. Bei diesem Satz wissen Sie, was ich meine.

Schließlich zum Wahlalter 16: Dieses Thema ist in der
politischen Diskussion, aber auch hier füge ich hinzu: Wir
wollen die Erfahrungen abwarten, die mit der Senkung
des Wahlalters auf 16 gemacht wurden. Die Senkung hatte

als Ziel und Zweck, zusätzliche Partizipation von Jugendlichen zu erreichen. Wenn das der Fall ist - und dafür
braucht man Erfahrungen -, dann werden wir darüber
auch hier ernsthaft und ergebnisoffen diskutieren.

Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Er ist ein
Sammelsurium von Vorschlägen. Ich möchte noch einmal
den Politikwissenschaftler Heinrich Pehle zitieren, der
uns, dem Parlament, eine Note gibt. Pehle sagt: Wir haben
es mit einem Wahlgesetzgeber zu tun, der von seinem
Handwerk nicht sonderlich viel versteht.

Das kann ich so nicht stehen lassen. Was Herr Pehle
sagt, muss ich in aller Form zurückweisen. Wir verstehen
von unserem Handwerk schon etwas.

Wenn wir aber diesem Antrag zustimmen würden,
dann hätte Herr Pehle Recht. Recht will ich ihm in dem
Zusammenhang aber nicht geben. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

({4})