Gregor Gysi (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie wollten gerne in die Geschichte eingehen als Kanzler der deutschen Einheit, als Kanzler der europäischen Einheit, das heißt: überhaupt als Kanzler, der Einheit schafft, der auch versöhnt.
({0})
Ich glaube, Sie leisten augenblicklich den größten Beitrag dazu, als Kanzler in die Geschichte einzugehen, der die Folgen der deutschen Einheit, die Folgen der europäischen Einigung nicht gemeistert hat, der dabei gescheitert ist. So werden Sie allmählich zum Kanzler der Spaltung.
({1})
Das gilt für sehr viele Gebiete. Nehmen wir den Vergleich zwischen Ost und West bzw. die Probleme, die wir bei der Vereinigung haben. Haben wir denn noch eine Tendenz der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, oder haben wir nicht umgekehrt eine Tendenz dahin gehend, daß die Spaltung zunimmt? Die Arbeitslosigkeit im Westen beträgt 9 Prozent, die im Osten 18 Prozent. Wir haben Regionen wie die Lausitz und Vorpommern mit einer Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent.
Die Strukturdaten sprechen eine deutliche Sprache: 1996 lag der Anteil der neuen Länder an der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland bei nur 12 Prozent. Der Ostanteil bei der Produktion lag im Vergleich zum Westen bei einem Fünfzehntel, bei Exporten bei einem Vierzigstel und bei der Industrieforschung geradezu im Promillebereich. Es gab aber eine umfassende Industrieforschung im Osten. Sie ist systematisch abgewickelt und beseitigt worden.
Das bedeutet: Die Aufholjagd im Osten ist beendet, ehe sie richtig angefangen hat. Erstmals seit der Wende wird das Wirtschaftswachstum mit unter 2 Prozent im Osten geringer ausfallen als im Westen, was nichts anderes heißt, als daß die Unterschiede wachsen.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, nehmen Ihnen viele Leute im Osten übel, daß Sie über das Thema „deutsche Einheit" kaum noch sprechen. Wenn der Bundestag hierzu eine Debatte führt, dann schicken Sie Herrn Rexrodt vor, weil Sie nicht mehr den Mut haben, zu den Zahlen und Ergebnissen Stellung zu nehmen. Das ist inzwischen eine Tatsache!
({2})
Die Geldvermögen pro Haushalt sind in den letzten Jahren in Ost und West immer weiter auseinandergedriftet. 51 Prozent der Westhaushalte haben Grundbesitz, aber nur 28 Prozent der Osthaushalte. Dazu haben Sie durch Ihr Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" einen direkten Beitrag geleistet; denn das war ein Entzug von Eigentum an Grundstücken, Eigenheimen und Wochenendgrundstücken.
Was Sie über das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" nicht geschafft haben, das ergänzen Sie jetzt durch maßlos überzogene Gebühren bei Wasser, Abwasser und beim Straßenbau, was die Leute von den Grundstücken vertreibt. Das ist die Realität in den neuen Bundesländern.
({3})
Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger ist im Osten um 9,9 Prozent und im Westen um 4,5 Prozent gestiegen. Ich sage das alles gar nicht, um etwa aus meiner Sicht zu spalten; denn die Zahlen im Westen sind schlimm genug. Ich will nur darauf hinweisen, daß die Entwicklung weiter auseinandergeht, daß Sie nicht mehr auf einem Vereinigungskurs, sondern auf einem Spaltungskurs sind, was das Verhältnis von Ost und West betrifft, allerdings mit einer Ausnahme: Die Preise sind inzwischen angeglichen und bei Wasser, Abwasser und Energie in den neuen Bundesländern sogar deutlich höher als in den alten Bundesländern. Aber bei den Einkommen, den Renten, der Sozialhilfe, der Arbeitslosenunterstützung und selbst bei den miserablen Beschäftigungsverhältnissen, für die es hier im Westen 610 DM gibt, während es drüben nur 520 DM gibt, sind die Einkünfte wesentlich geringer. Trotzdem sollen die Leute die gleichen Preise bezahlen. Das müssen Sie ihnen erst einmal erklären, und da dürfen Sie nicht mit irgendwelchen Produktivitätsdaten kommen. Es muß doch machbar sein für die einzelne, für den einzelnen und für die Familie.
({4})
Auf andere Dinge aus diesem Bereich will ich gar nicht erst eingehen. Wir sind beim Respekt ostdeutscher Biographien nicht weitergekommen. Sie schaffen weiter Sonderrecht. Noch in dieser Woche wollen Sie im Ernst festlegen, daß Untreue, Betrug und ähnliche Delikte im Osten erst nach zehn Jahren verjähren, während sie im Westen nach fünf Jahren verjähren. Sie müssen dann nicht nur den Täterinnen und Tätern, sondern auch den Opfern von Straftaten erklären, warum der eine einen Strafverfolgungsanspruch verliert, während ihn der andere behält. Das ist alles Irrsinn und auch ziemlich irrational, was auf dieser Strecke stattfindet.
({5})
Beim Thema Europa sieht es nicht viel anders aus. Sie waren doch derjenige, der den europäischen Gedanken nach vorne getrieben hat. Sie haben diesen Gedanken, glaube ich, von Adenauer übernommen, und Sie wollten damit ebenfalls in die Geschichte eingehen. Auch hier hat sich doch das Blatt gewendet. Da treffen sich die europäischen Regierungen in Luxemburg und wollen den Leuten in Europa sagen: „Europa bedeutet nicht nur eine Zuständigkeit für den Wert eurer Sparguthaben, bedeutet nicht nur überall Sparhaushalte, bedeutet nicht nur Sozialabbau, sondern Europa soll auch etwas mit mehr Beschäftigung zu tun haben." Da fährt dieser deutsche Bundeskanzler hin, der sonst nicht laut genug „Europa" rufen kann, und sagt: „Nein, Europa darf mit Beschäftigungspolitik nichts zu tun haben. " Das ist völlig absurd, wenn man eine europäische Integration will.
Dann sagen Sie auch noch, das solle in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen bleiben. Da kann man bei Ihrer Regierung nur erschrecken; denn das heißt, Sie wollen so weitermachen wie bisher. Aber Sie haben doch gerade auf dem Gebiet der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit völlig versagt. Da erschiene mir eine europäische Zuständigkeit immerhin hoffnungsvoller als die Reduzierung auf Ihre Zuständigkeit.
({6})
Sie haben versprochen, daß es eine Währungsunion in Europa nur gibt, wenn es zugleich eine politische Union gibt. Das haben Sie hier im Bundestag versprochen, Herr Bundeskanzler. Sie müssen doch einräumen, daß Ihr Ziel der politischen Union gescheitert ist. Wir haben keinen europäischen Gesetzgeber. Wir haben keine europäische Verfassung. Wir haben keine europäische Charta sozialer Grundrechte. Wir haben kein europäisches Beschäftigungsprogramm. Das alles haben wir nicht. Aber die Währungsunion wollen Sie pünktlich einführen, und zwar ausschließlich mit fiskalischen Kriterien. Was glauben Sie, was das für ein spannender Wettbewerb in Europa geworden wäre, wenn Sie als Beitrittsbedingung nicht 3,0 Prozent der Nettoverschuldung im Jahr ausgegeben hätten, sondern gesagt hätten: Zur europäischen Währungsunion kann nur beitreten, wer höchstens 3 Prozent Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat,
({7})
und jeder, der darüber liegt, scheidet aus. Das wäre eine Stimmung in Europa gewesen! In jedem europäischen Land hätte ein Arbeitsbeschaffungsprogramm das andere abgelöst. Das wäre für die Menschen wirklich sinnvoller gewesen als diese fiskalische Fixierung.
Aber auch die Bedingungen der Währungsunion stimmen doch nicht. Deshalb sind wir gegen diesen Euro, gegen diese Art von Währungsunion. Eine Währungsunion setzt Angleichungsprozesse voraus. Herr Bundeskanzler, das muß man politisch vorher leisten. Wir brauchen in Europa eine Steuerharmonisierung, eine Angleichung der Löhne sowie eine Angleichung juristischer, ökologischer und sozialer Standards. Das alles sind nämlich Kostenfragen. Das alles haben Sie nicht geleistet. Sie tun vielmehr das Gegenteil: Sie führen den Euro ein und sagen: Der Euro wird es schon richten. Der soll dann die Angleichung erzwingen - aber nach unten und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Ländern, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb sagen wir nein dazu.
({8})
Sie spalten aber auch in anderer Hinsicht. Sie spalten in Inländerinnen und Inländer sowie Ausländerinnen und Ausländer. Ich will hier einmal eine Zahl nennen - nicht weil sie für mich so wichtig ist, sondern weil sie vielleicht für die Bevölkerung interessant ist -: Der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, beträgt 8,8 Prozent. In Belgien beträgt dieser Anteil 9,1 Prozent, in Osterreich 9,9 Prozent und in der Schweiz sogar 19,9 Prozent. Dennoch gibt es in keinem anderen Land eine solche auch von der Regierung geschürte Stimmung gegen Ausländerinnen und Ausländer in der Gesellschaft wie in diesem Lande. Es gibt in keinem Land eine derartige rigide Sozialpolitik gegenüber diesen Menschen und eine derartige Verweigerung bei der
Gewährung politischer Rechte wie dem Wahlrecht und - das ist das Schlimmste - gegenüber hier geborenen Kindern sogar die Verweigerung, daß sie wenigstens eine doppelte Staatsangehörigkeit erhalten, um endlich als gleichwertig angesehen zu werden - auch von anderen Kindern. Sie wissen, wie wichtig das für die Entwicklung eines Kindes ist. All diesen Dingen verweigern Sie sich, und deshalb spalten Sie auch auf diesem Gebiet.
({9})
Sie spalten auch zwischen Männern und Frauen. Denn Realität in der Gesellschaft ist, daß die Beschäftigungsquote gerade bei Frauen zurückgeht, daß die Arbeitslosigkeit immer weiblicher wird. Wahrscheinlich hat sie deshalb auch einen weiblichen Artikel. Sie haben dafür gesorgt, daß die Altersarmut vorwiegend Frauen trifft. Sie haben in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit festgelegt, daß Frauen ein Jahr länger arbeiten müssen, um einen Rentenanspruch zu erwerben, und haben damit neue Arbeitslosigkeit organisiert. Nein, Sie haben keinen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter geleistet. Darüber helfen auch Ihre sozusagen ersten Ansätze der Quotierung in der CDU nicht hinweg. Die Frauen sind schlechtergestellt als noch vor fünf Jahren in dieser Bundesrepublik Deutschland.
({10})
Dies gilt erst recht für den Osten, weil sie dort geradezu maximal aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt worden sind.
Sie spalten die Menschen in jene, die Arbeit haben, und in jene, die keine Arbeit haben, bzw. in jene, die nur noch so etwas Ähnliches wie Arbeit haben. Denn etwas anderes ist dieser ganze Bereich der Billigjobs nicht, der 610-Mark- und im Osten der 520-Mark-Jobs, nichts als ein billiges Zubrot ohne jede Absicherung im Krankheitsfall, im Falle von Arbeitslosigkeit und im Alter. Dies ist sozialstaatlich überhaupt nicht verträglich. Ich behaupte, daß die massenhafte Ausweitung dieser Jobs grundgesetzwidrig ist, weil sie der Sozialstaatlichkeitsverpflichtung widerspricht, die dort verankert ist.
({11})
Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrer Gesetzgebung dafür gesorgt, daß die Unternehmen immer stärker dazu neigen, die vorhandenen Arbeitsplätze in für sie kostengünstige Billigjobs aufzuteilen. Sie sind nicht in der Lage, das zu stoppen, weil die F.D.P. Sie daran hindert, obwohl selbst auf Ihrem Parteitag eingesehen wurde, daß hier eine Lösung herbeigeführt werden muß.
Wenn man Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, dann frage ich Sie nach den Maßnahmen, die Sie diesbezüglich vorhaben. Angesichts all dessen, was Herr Gerhardt hier wieder angekündigt und betont hat, sollte er doch einmal sagen, welcher Arbeitslose dadurch Arbeit erhalten hat, daß Sie den
Kündigungsschutz eingeschränkt haben. Welcher Arbeitslose hat dadurch Arbeit erhalten, daß Sie die Ladenöffnungszeiten erweitert haben? Welcher Arbeitslose hat dadurch Arbeit erhalten, daß Sie die Vermögensteuer abgeschafft haben? Wer von den Vermögenden hat mit dem einbehaltenen Geld Arbeitsplätze geschaffen? Nennen Sie wenigstens ein einziges Beispiel, damit man die Wertmaßstäbe Ihrer Politik wirklich einmal beurteilen kann!
({12})
Wenn man Arbeitsplätze schaffen will, dann muß man die Arbeitszeit radikal verkürzen und die Lohnnebenkosten endlich umstellen. Wir schlagen auch im Interesse der Unternehmen seit langer Zeit vor, den Anteil der Unternehmen an den Beiträgen für die Versicherungssysteme nach der Bruttowertschöpfung, nach dem Betriebsergebnis zu berechnen und damit flexibel zu machen. Das heißt, daß Unternehmen mit hohen Gewinnen und wenig Beschäftigten sehr viel mehr als heute in die Versicherungssysteme einzahlen müssen, daß aber jene, die viele beschäftigen, nicht noch obendrein bestraft werden, wie das heute der Fall ist, und bei bestimmten Einbußen tatsächlich zu Entlassungen gezwungen werden. Das kann man doch ändern. Wo gibt es denn einen solchen Reformwillen in dieser Koalition? Wann haben Sie es wenigstens einmal durchgerechnet, meinetwegen auch, um es zu widerlegen? Sie sind ja nicht einmal bereit, sich darüber Gedanken zu machen. Das ist gedanklicher Stillstand, den Sie hier an den Tag legen.
({13})
Allerdings gefallen mir auch nicht die Vorschläge der SPD zur Mehrwertsteuererhöhung, weder Ihr Vorschlag einer Erhöhung um 1 Prozent, Herr Lafontaine, noch der Vorschlag einer 3prozentigen Erhöhung von Herrn Beck. Die Mehrwertsteuer ist die ungerechteste Steuer. Die bezahlen alle, Kinder, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger. Wir brauchen für die Senkung der Lohnnebenkosten ein anderes System. Wir können die Kosten nicht verschieben, indem wir dort etwas senken bzw. nicht erhöhen und dafür die Mehrwertsteuer immer weiter hinauftreiben. Das kann keine gerechte Lösung für die gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik Deutschland sein.
({14})
Mir gefällt allerdings, daß Herr Beck die Idee der Luxussteuer aufgegriffen hat, die wir im Frühjahr verbreitet haben. Wir hoffen, daß durch Herrn Beck diese Idee bekannter wird, weil unsere Bemühungen nicht ausgereicht haben. Ich wundere mich aber sehr darüber, daß Herr Glos Ministerpräsident Schröder die Vorliebe für Rolls-Royce und teure Zigarren vorwirft; sonst warnt Herr Glos hier vorne immer vor Sozialneid, aber wenn es sich um eine bestimmte Person dreht, kommt plötzlich sein ganzer Neid heraus.
({15})
Das ist auch nicht mein Lebensstil, und ich bin sehr dafür, daß er dafür Luxussteuer bezahlt. Wir können uns sofort darauf verständigen. Wenn wir das zusammen mit der F.D.P. einführen, sind wir schon einen bedeutenden Schritt weiter.
({16})
Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der müßte ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit zehnjähriger Laufzeit schaffen und bereit sein, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu installieren, damit wir endlich Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren. Ein solcher öffentlich geförderter Beschäftigungssektor im soziokulturellen und im Umweltbereich könnte 1 Million Arbeitsplätze schaffen, allein im nächsten Jahr 100 000. Wir haben das konkret ausgerechnet. Zu 85 Prozent würde er sich selbst finanzieren. Die gesamte Zuzahlung des Bundes würde sich auf 9 Milliarden DM reduzieren. Das ist genau der Betrag, den Sie den Vermögenden durch die Einsparung der Vermögensteuer geschenkt haben.
Natürlich brauchen wir auch eine Verbesserung der Qualifikation. Sie, Herr Gerhardt, sagen, die Länder seien schuld. Natürlich tragen die Länder einen Teil der Schuld. Für diese Aussage muß ich mich gar nicht verbiegen, da wir an keiner Länderregierung beteiligt sind.