Hildegard Müller (NA), 2005-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! „Gedankenflug aus der Champions League“,
das hat die BMGS-Sprecherin Frau Klug über den Vorschlag gesagt. Wenn man irgendwo herausfliegt, Frau
Schmidt, dann ist das meistens wegen schlechter, nicht
wegen guter Leistungen. Ich kann nur sagen: Die finanzpolitische Geisterfahrt von Rot-Grün geht im Bereich
der Rentenversicherung weiter.

Sie haben hier eben eine Behauptung aufgestellt, für
die Sie keinen Beleg haben.

({0})

Ich bitte Sie wirklich, den Beleg dafür nachzureichen.

({1})

Sie haben Beschlusslagen von CDU und CSU thematisiert, die angeblich eine Rentenkürzung von 10 Prozent
vorsehen. Darüber bin ich erstaunt. Ich bin Mitglied der
CDU und weiß davon nichts.

({2}): Sie haben bei Ihrem Konzept nicht ein-
mal nachgerechnet!)

Zweifelsohne versuchen Sie einen Rechentrick, um
über die nächsten Monate zu kommen. Aber Sie ändern
nichts an der chronischen Unterfinanzierung der Rentenversicherung. Frau Lotz, zu Ihrer Bemerkung mit den
gesunden Füßen möchte ich gerne den Staatssekretär
Thönnes auf eine Anfrage der CDU/CSU zitieren: Die
steigende Lebenserwartung und das gleichzeitig ungünstiger werdende Verhältnis zwischen Beitragszahlern und
Rentnern hat zu einem deutlich zunehmenden Finanzbedarf geführt. Parallel dazu führen längere Rentenlaufzeiten, die von einem kleiner werdenden Anteil der Aktiven
finanziert werden müssen, ebenfalls zu einem finanzpolitischen Handlungsbedarf. - Sind das die sicheren
Füße, Frau Lotz, von denen Sie gesprochen haben? Auf
genau dieses Problem weisen wir seit Jahren hin. Außer
Ihnen haben alle die Probleme längst erkannt.

({3})

Sie aber verschleppen sie wieder. Wieder machen Sie
keine Strukturreform, sondern machen reine Luftbuchungen von der einen auf die andere Seite. Von den
2,5 Milliarden Euro, die die Kommunen im nächsten
Jahr dafür zahlen müssen, haben wir schon gehört. Sie
haben keine Lösung anzubieten.

({4})

Wir müssen einmal sagen, was der Geistesblitz, von
dem Sie hier sprechen, für die Wirtschaft bedeutet. Alle
Betriebe, die auf Stundenbasis abrechnen, können dies
erst am Monatsende tun. Das sind nicht nur überholte
Regelungen aus der Zeit der Lohntüte, Frau Ministerin,
von denen Sie sprachen.

({5})

Folgende Branchen sind davon betroffen: Bau, Druck,
Ernährung, Holz, Stahl, Textil, Bekleidung und das gesamte Handwerk. Ich möchte einmal das Bäckerhandwerk zitieren, das sich hierzu zu Wort gemeldet hat.
17 178 eingetragene Handwerksbäckereien müssen ihre
Buchungen umstellen. Das sind insbesondere kleine und
mittelständische Unternehmen, die die Buchführung
ausgelagert haben. Sie müssen einen Steuerberater doppelt beschäftigen usw. Der Herr Staatssekretär konnte
uns in der Fragestunde keine Antwort geben, wie das
buchhalterisch abgewickelt werden soll, ob das nachgezahlt werden soll und, wenn ja, mit welcher Valuta nachgezahlt werden soll. Sie haben gesagt, Herr Thönnes, Sie
können diese Frage nicht beantworten. Mir scheint, dass
es sich bei diesem Vorschlag, den Sie uns vorlegen, nicht
um einen Geistesblitz, sondern um einen Blindflug handelt.

({6})

Über die Bürokratie ist gesprochen worden. In vielen
Tarifverträgen ist im Übrigen festgelegt, dass die Gehälter zum 10. oder 15. des Folgemonats fällig werden. Sie
greifen hier in die von Ihnen sonst so hochgehaltene Tarifautonomie ein. Bisher müssen nämlich die Zahlungen
zusammenfallen. Da höre ich von den Gewerkschaften,
die sich sonst so gerne zu Wort melden, wenn man in die
Tarifautonomie eingreift, leider gar nichts mehr. All das
lassen Sie links liegen.

Sie sagen, Sie können sich einen zinslosen Kredit an
die Unternehmen nicht länger leisten. Aber auch die öffentliche Hand ist Arbeitgeber. Wir haben von den
2,5 Milliarden Euro gehört, die von der rechten in die
linke Tasche wandern; etwas anderes kann ich dazu nicht
sagen.

Ein anderes Thema ist die Finanzausstattung. Reden
wir einmal über die Lage der Unternehmen in diesem
Land. Die Finanzausstattung in diesem Land ist so
schlecht - der Kollege Kolb hat darauf hingewiesen -,
dass wir weitere Unternehmensinsolvenzen befürchten
müssen. 40 000 waren es im letzten Jahr. Ein Drittel der
kleinen und mittelständischen Unternehmen, Frau
Schmidt, hat im letzten Jahr keinen einzigen Euro Gewinn gemacht. Wenn Sie ihnen weitere Liquidität entziehen, führt das zu mehr Arbeitslosigkeit, Zahlungsunfähigkeit, weiteren Jobverlusten, neuen fehlenden
Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung und Löchern in der Rentenkasse. Es sind eben keine Strukturmaßnahmen. Sie müssen eine andere Möglichkeit finden. Machen Sie einen Kassensturz! Die Opposition hat
dazu Vorschläge vorgelegt, auch wenn Sie diese nicht
gerne hören. Wir wissen um die bestehenden Herausforderungen. Aber wir - Sie schon gar nicht - dürfen den
Menschen nicht weiter vorgaukeln, es gehe einfach so
weiter.

Ich möchte mit einem Zitat aus einem Brief des Zentralverbandes des Bäckerhandwerks an Frau Ministerin
Schmidt enden, das ich für sehr wichtig halte. Sie haben
dem Generalsekretär der CDU vorgeworfen, er habe
über den Arbeitsmarkt und nicht über die Rente gesprochen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes vorlesen: In unseren Betrieben macht sich mittlerweile tiefe Resignation darüber breit, dass von verantwortlicher politischer
Seite immer neue Belastungen erdacht werden, als deren
Folge der von der Bundesregierung ständig in Aussicht
gestellte wirtschaftliche Aufschwung

({7})

jeden realen Hintergrund verliert. - Genau das machen
Sie in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt: Sie vernichten weiter Jobs.

({8})