Gerhard Schick (NA), 2012-10-25:

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Abkommen geht sowohl beim Umgang
mit der Vergangenheit als auch beim Weg in die Zukunft
in die falsche Richtung.

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Was die Vergangenheit angeht: Es ermöglicht eine
Amnestie ohne Aufdeckung; das heißt, es wird ein
Mantel des Schweigens nicht nur über die Steuerhinterziehung, sondern auch über damit verbundene Straftaten
gelegt, weshalb nicht nur die Steuerbehörden, sondern
auch Experten aus dem Bereich der Justizverwaltung sagen: Das darf nicht passieren.

Was die Zukunft betrifft: Es wird mit der Abgeltungsteuer etwas festgelegt, was schon in Deutschland ungerecht ist. Ist es denn gerecht, dass man Kapitalerträge,
die insbesondere Menschen mit sehr hohen Einkommen
haben, mit einem niedrigeren Satz besteuert als Arbeitserträge? Nein, das ist ungerecht, und es wäre falsch, das
über das Schweizer Steuerabkommen für die Zukunft
festzuschreiben.

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Stellen wir einmal die Frage: Wem nützt eigentlich
das Abkommen? Wie ist die Situation mit und wie ist die
Situation ohne Abkommen? Es ist interessant, welche
Einschätzungen wir aus der Schweiz erhalten können.
Ich zitiere aus dem Tagesspiegel vom 10. Oktober den
Leiter des German Tax and Legal Center der KPMG AG
in Zürich: Ohne Steuerabkommen wird der Druck auf
Steuerhinterzieher in der Schweiz größer werden. - Ich
zitiere Herrn Odier, den Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung:

Sollte das Abkommen scheitern, „müssten die Kunden mit erhöhter Unsicherheit rechnen. …“

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Ja, dieses Abkommen schafft Sicherheit für Steuerhinterzieher statt Unsicherheit. Und das ist falsch.

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Sie verwirklichen im Endeffekt die Strategie der
Schweizerischen Bankiervereinigung. Angesichts des
Drucks, der nach der Aufdeckung der skandalösen Steuerhinterziehungsfälle aufgebaut worden ist, hat man in
der Schweiz überlegt: Wie können wir diesem Druck
standhalten? Was können wir dem entgegensetzen? Die Idee war: Wir schaffen eine Abgeltungsteuer. Sie
können das sehr genau in der Publikation der Schweizerischen Bankiervereinigung, Faktenblatt Steuerabkommen 2012, nachlesen. Dort heißt es:

Um das zu verhindern, hat die Schweiz ein eigenständiges Gegenkonzept entwickelt: die Abgeltungssteuer.

Es soll damit genau das erreicht werden, was nicht im
Interesse aller ehrlichen Steuerzahler sein kann. Ich zitiere wieder:

Das bewahrt die Privatsphäre der Bankkunden.

Also das Bankgeheimnis.

Und da machen wir Grüne nicht mit; denn nur die Offenlegung gegenüber dem Finanzamt stellt sicher, dass
es eine faire Besteuerung für alle gibt.

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Das Schöne ist: Sie haben uns ja demonstriert, wem
dieses Abkommen nutzt. Von den 18 Sachverständigen,
die Stellung genommen haben, hat sich die Mehrheit gegen dieses Abkommen ausgesprochen - und das, obwohl
Sie die Mehrheit benennen konnten -, und nur eine Minderheit von sieben Sachverständigen war dafür. Von diesen
sieben kamen vier aus der Schweiz.

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Und welche Sachverständigen aus der Schweiz waren
das? Das war zunächst ein Vertreter der UBS, des größten Vermögensverwalters, der mit üblen Steuerhinterziehungsfällen und Fällen von Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA, in Frankreich, in der Schweiz und in
Deutschland in Verbindung gebracht wird. Das war die
Credit Suisse, das waren die Schweizerische Bankiervereinigung sowie ein Vertreter der Schweizer Regierung.
Das sind die Sachverständigen, die der Meinung sind,
dass dieses Steuerabkommen gut sein soll.

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Ich glaube, das ist Beweis genug.

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Interessant ist auch, wen Sie befragt haben: Von
16 Fragen der Koalitionsfraktionen gingen 10 Fragen an

die Vertreter aus der Schweiz, die in ihren Antworten herausgearbeitet haben, dass dieses Abkommen nicht den
ehrlichen deutschen Steuerbürgern nutzt.

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Danke, dass Sie das so deutlich gemacht haben.

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Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, der
sehr wichtig ist, wenn man das Wesen der Steuerhinterziehung erfassen will. Ein Großteil der Steuerhinterziehung läuft heute nicht mehr so wie früher ab, dass
einfach jemand mit einem Köfferchen eine Grenze überquert - also bilateral -,

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sondern es handelt sich häufig um Konstruktionen, die
mehrere Staaten berühren. Mal sind es die Schweiz und
Liechtenstein, mal sind es die Schweiz und Panama etc.
Deswegen muss jeder rein bilaterale Ansatz zwangsläufig zu Problemen führen.

Deswegen ist es ein strategischer Fehler, Herr
Schäuble, dass Sie die jahrelange produktive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auf
diesem Gebiet beendet haben, die Ihre beiden Amtsvorgänger erfolgreich betrieben haben - im Rahmen der Europäischen Union durch das Vorantreiben der Zinssteuerrichtlinie und im Rahmen der OECD -, und uns jetzt
auf einem bilateralen Weg in die Sackgasse führen.

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Ich zitiere dafür den Vertreter aus den USA, der bei
der Anhörung dabei war:

Für Deutschland und die EU insgesamt wird es …
schwieriger werden, Druck auf andere Rechtsgebiete auszuüben, sich am automatischen Informationsaustausch zu beteiligen, sobald Deutschland
mit der Schweiz eine anonyme Abgeltungssteuer
vereinbart hat.