bucher (NA), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Bundesrepublik heute und in absehbarer Zeit durch erfolgversprechende außenpolitische Schritte die Wiedervereinigung nicht erreichen kann, ist eine Tatsache, ,die wir mit Betrübnis zur Kenntnis nehmen müssen. Das zu ändern, liegt zur Zeit allein in den Händen der Sowjetunion. Was aber in unseren Händen liegt - es ist gewiß ein Minimum -, ist die Möglichkeit, selber positive Schritte zu unterlassen, die die Wiedervereinigung erschweren oder gefährden können. Diese Möglichkeit ist zugleich eine Verpflichtung für uns. Daß gegen diese Verpflichtung nicht verstoßen wird, darauf möchten wir besonders achten, wenn wir uns diesen Gesetzentwurf ansehen.
Ich sage offen: wir sind infolge der ganzen Art, wie der Gesetzentwurf eingebracht worden ist, mißtrauisch, ob er nicht objektiv gegen dieses Ziel verstößt. Es gibt offenbar noch bösartigere Menschen, die den Herrn Bundesinnenminister veranlaßt haben, sich heute von 'diesem Platze aus gegen „bösartige Unterstellungen" zu wehren.
Gestatten Sie mir aber, Herr Bundesinnenminister, eine persönliche Bemerkung. Wenn nachts jemand auf der Autobahn fährt und alle Fahrzeuge, die ihm entgegenkommen, aufblenden, schimpft er wohl einige Zeit auf diese rücksichtslosen Aufblender, aber irgendwann muß er doch mal merken, daß sein eigenes Licht nicht ganz in Ordnung ist.
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So ist es auch hier. Es ist uns in einer gesamtdeutschen Frage wieder ein Gesetzentwurf hingelegt worden, ohne daß es Ihr Haus für nötig hielt, vorher mit der Opposition - und offenbar auch mit weiten Kreisen Ihrer Freunde - Fühlung zu nehmen. Das führt dann natürlich zu diesen heftigen Reaktionen. Aber, wie gesagt, wir wollen die Sache völlig objektiv betrachten.
Schon eine rein juristische Prüfung ergibt ganz erhebliche Bedenken gegen ,den Entwurf. Sie fangen bereits bei § 1 an, der ein Verbot ausspricht. Aber was ist verboten? Verboten ist zunächst einmal die Einreise, also eine völlig wertneutrale Handlung. Sie ist dann verboten, wenn der Einreisende bestimmte Absichten hat. Der eigentliche Tatbestand ist also rein subjektiver Art. Dementsprechend ist auch die Sanktion in § 9. Ein Verbot zieht ja immer eine Strafandrohung nach sich. Die Strafandrohung in § 9 richtet sich nur gegen denjenigen, der unter Umgehung der Kontrollstellen einreist und dabei diese bösen Absichten hat, wohl in der richtigen Erkenntnis, daß man jemanden, der durch die Kontrollstellen einreist, nachher nur sehr schwer noch daraufhin untersuchen kann, ob er damals solche Absichten gehabt hat oder nicht. Nebenbei steht in
auch noch, daß derjenige bestraft wird, der „einer vollziehbaren Maßnahme . . . zuwiderhandelt". Ich muß das so verstehen, daß man offenbar selbst einsieht, daß hier gewisse Maßnahmen un-vollziehbar sind.
Ich gebe aber zu, die Hauptsache bei dem Gesetz soll nicht diese Strafbestimmung sein, sondern vielmehr die Möglichkeit, die so eingereisten Leute wieder wegzuschicken. Trotzdem muß man sagen, daß hier unseren strafrechtlichen Prinzipien zuwidergehandelt wird, indem einfach eine Vorbereitungshandlung als solche pönalisiert wird. Ich weiß, die Rechtsprechung hat gerade bei Staatsgefährdungsdelikten die Grenze zwischen Versuch und Vorbereitung sehr weit vorverlegt. Aber man ist bei uns noch nie so weit gegangen, wie es die sowjetische Besatzungszone unter Führung von Frau Benjamin tut, daß Vorbereitungshandlungen überhaupt unter Strafe gestellt werden.
Nach § 5 kann eine Person abgeschoben werden, bei der Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie unter Verstoß gegen § 1, also in dieser bösen Absicht in den Geltungsbereich des Gesetzes eingereist ist. Zu dem Begriff „Anhaltspunkte": Ich habe gerade dieser Tage einen Artikel von Herrn Rechtsanwalt Dr. Dahs, dem Kronjuristen der Bundesregierung, gelesen, der Anfang 1959 in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" erschienen ist. Es ist ein ausgezeichneter Artikel, in dem er sich, veranlaßt durch einen sehr interessanten Prozeß, in dem er Verteidiger war, gegen die Handhabung der Untersuchungshaft bei uns wendet. Er wendet sich dagegen, daß es genügen soll, daß wahrscheinlich Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, daß ein Täter Verdunkelungshandlungen begehen könnte. Bei der Untersuchungshaft, wo immerhin dringender Tatverdacht erforderlich ist, wird also eine Einschränkung, eine Abschwächung verlangt, mit Recht verlangt. Hier dagegen sollen überhaupt nur Anhaltspunkte genügen, um jemanden zurückschicken zu können. Es ist doch ganz klar, daß auf diese Weise eine Abgrenzung zwischen solchen, die zurückgeschickt gehören, und solchen, die es beileibe nicht verdienen, einfach unmöglich ist.
Wohl sagt man nun immer wieder theoretisch - der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat hierüber einen sehr schönen Vortrag im RIAS gehalten; er ist 'im Bulletin nachzulesen -, der Reiseverkehr solle nicht behindert werden.
Deshalb auch die in ihm
- dem Grundgesetz; so heißt es in dem Vortrag, aus dem ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf gewährte Freizügigkeit für alle Deutschen, ob sie nun diesseits oder jenseits der Trennungslinie leben. Diese im Grundgesetz verbriefte Freizügigkeit verbietet es, etwa so zu verfahren wie das Ost-Berliner Regime, das mit allen Mitteln versucht, den Verkehr Deutscher in ihrer gemeinsamen Heimat zu behindern.
Soweit Herr Bundesminister Lemmer. Wir glauben
gern, daß das beabsichtigt ist. Aber mit einer solDr. Bucher
chen Vorschrift wie gerade dem § 5 mit dem Begriff „Anhaltspunkte" ist das doch nicht möglich. Ernstlich wird wirklich niemand den Einwand vorbringen können, in § 7 stehe, daß derjenige, der einreise, Auskunft über die Absichten geben müsse, die er mit der Einreise verfolge.
Das erinnert mich an eine Mär, die böse Menschen einer Stadt in meinem Wahlkreis anhängen. Es heißt, diese Stadt, die früher eine Reichsstadt war, habe im Dreißigjährigen Krieg einen Spion in das Lager der Kaiserlichen geschickt. Als er sich dort auffällig herumgetrieben habe und befragt worden sei, was er denn treibe, habe er stolz geantwortet: „I bin der Spion von Aale."
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Ich gaube nicht, daß ein ostzonaler Spion so reagieren wird, wenn er um Auskunft gebeten wird.
Außerdem - das ist schon von Herrn Kollegen Schäfer gesagt worden - besteht eine Verpflichtung zur Gepäckkontrolle und nach § 3 eine Verpflichtung zur Registrierung, und zwar für jeden Einreisenden, nicht nur für die Feinde der Freiheit. Und das - Herr Benda hat das sehr eindrucksvoll ausgeführt - wollen wir eben nicht.
Der frühere Interzonenpaß ist abgeschafft worden. Die DDR hat ihn praktisch heute immer noch. Sollen wir uns diesem Verfahren anpassen? Die DDR braucht eine solche Maßnahme; denn jeder, der aus der Bundesrepublik dort einreist, ist, schon dadurch, I daß er frei reisen kann, ohne daß er ein Wort spricht, ohne daß er den Mund aufmacht, Propagandist für die Bundesrepublik und für ihre staatlichen und politischen Zustände. Umgekehrt kann jeder Agent, der von drüben zu uns herüberreist, hier Tausende von Worten verschwenden, - er ist Propagandist gegen seine eigene Sache. Aus diesem Grunde brauchen wir solche Maßnahmen doch überhaupt nicht.
Besonders bedenklich scheint mir auch § 2 zu sein, dieses umfassende Ausreiseverbot. Ich entnehme der Broschüre des Herrn Bundesinnenministers, daß er ihr einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung beigefügt hat, ihn also sozusagen zum Teil der Begründung macht. In diesem Artikel wird davon gesprochen, daß viele Bürger der Bundesrepublik - gehässigerweise heißt es: besonders viele aus Baden-Württemberg ({2})
in den Ferien hinüberfahren und dummes Zeug in die Gästebücher schreiben, sie erkennten die sozialistischen Errungenschaften an, unsere Presse lüge, und sie würden die Wahrheit zu Hause verbreiten. Ich meine, das sollte man nun nicht allzu tragisch nehmen. Wir sollten doch erwachsene Menschen nicht bevormunden und nicht glauben, daß sie, von einigen Unbelehrbaren abgesehen, nicht in der Lage sind, Potemkinsche Dörfer, die man ihnen dort vorführt, von der Wirklichkeit zu unterscheiden oder auch einige Dinge, die positiv zu werten sind, gegen die ungeheure Menge des negativ zu Wertenden in die Waagschale zu werfen.
Das einzige, was ich hier für notwendig halte - Herr Kollege Benda hat das in seinen konkreten Vorschlägen auch schon erwähnt -, ist, die Ausreise von Kindern und Unmündigen zu verhindern. Das ist natürlich etwas ganz anderes. Kinder lassen sich von irgendwelchen Äußerlichkeiten leicht beeinflussen und vielleicht für ihr ganzes Leben oder für lange Zeit entscheidend verderben! Hier soll durchaus etwas geschehen, und hier sollen auch der Bundesregierung Mittel an die Hand gegeben werden.
Welchen Zweck kann ein solcher Gesetzentwurf verfolgen? Doch einen doppelten: erstens sich gegen solche zu wenden, die Straftaten begehen wollen. Insoweit ist § 1 Abs. 1 Buchstabe a auch nicht so sehr zu beanstanden wie Buchstabe b. Wer hier wirklich Straftaten begehen will - Hochverrat, Staatsgefährdung, Landesverrat -, der gefährdet uns tatsächlich, und gegen den soll mit allen Mitteln vorgegangen werden. Die zweite Gruppe - ich habe sie schon erwähnt - sind die Propagandisten, die für uns wirklich keine derartige Gefahr darstellen, mit denen wir fertig werden.
Der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin hat im Bundesrat darauf hingewiesen, daß es in West-Berlin eine KP gibt, daß sie aber überhaupt keine Rolle spielt, von der Bevölkerung entschieden abgelehnt wird und bei jeder Wahl ihre verdiente Abfuhr bekommt. Wir sollten also die Kriminellen, die Spione verfolgen.
Man wundert sich nun tatsächlich - auch das ist im Bundesrat gesagt worden -, woher der Bundesinnenminister die Zahl von 80 000 Einreisenden nimmt, die nachgewiesenermaßen solche strafbaren Ziele verfolgt haben. Warum sind diese 80 000 nicht dem Kadi zugeführt worden? Warum ist das Legalitätsprinzip hier nicht ausgenützt worden? Hier liegen doch offenbar unausgeschöpfte Möglichkeiten, wie es auch der Herr Minister heute angedeutet hat.
Aber dieses Gesetz - das ist auch schon gesagt worden - erschwert die Spionage natürlich nur sehr geringfügig. Es zwingt die Spione, vorsichtiger zu sein. Es zwingt sie zu Umwegen. Es wird sich also auswirken als eine gewisse Belastung des Haushalts der sogenannten DDR, soweit Mittel für Spionagezwecke ausgegeben werden. Aber das ist doch wohl alles.
Die politischen Folgen sind von allen drei Vorrednern schon angeführt worden. Ich brauche das nicht im einzelnen zu wiederholen. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß 12 Millionen Grenzübertritte im Jahe an der Zonengrenze stattfinden. Nun stellen Sie sich vor, wie schwierig es sein wird, aus diesen 12 Millionen Fällen diejenigen herauszusuchen, die tatsächlich nach einem solchen Gesetz behandelt zu werden verdienen! Es wäre aber höchst peinlich und schmerzlich, wenn Menschen, die aus lauteren Beweggründen zu uns herüberwollen, abgewiesen werden müßten.
Vor allem träfen wir selber dadurch nicht nur eine positive, sondern auch ein negative Auslese. Wir arbeiteten sozusagen dem Staatssicherheits7920 
dienst in die Hände. Denn wer bei uns nicht beanstandet wird, der muß automatisch von denen da drüben beanstandet werden. Die einzigen, auf die das nicht zutrifft, sind dann die Funktionäre des Regimes. Denn auch wenn diese Herren bei uns durchschlüpfen und nicht beanstandet werden, weiß man von ihnen drüben, daß sie linientreue Leute sind.
Über die besonderen Wirkungen, die sich aus diesem Gesetz für Berlin ergeben würden, möchte ich hier nichts sagen; das wird mein Kollege Will tun.
Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Zonengrenze einfach zur Staatsgrenze würde, was sie für die Machthaber der sowjetischen Zone schon immer ist, was sie für uns aber nicht war. Wir würden die Mitteldeutschen Ausländern gleichstellen.
Der Herr Bundesminister hat heute gesagt, da sei doch ein Unterschied. Denn wohl finde dann auf beiden Seiten eine Kontrolle statt; aber in' dem einen Land sei die Kontrolle vor einem Land der Unfreiheit angeordnet und in dem anderen vor einem Land der Freiheit. - Nun, es ist eine ganz neuartige Betrachtungsweise, eine Kontrolle danach beurteilen zu wollen, was hinter der Kontrolle kommt. Das kommt mir etwa so vor wie der Berg von Reisbrei vor dem Schlaraffenland. Was nützt dem Mann aus Weimar oder Rostock das schönste Schlaraffenland, wenn er durch diesen Berg nicht hindurchkommt?
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Von Herrn Kollegen Benda sind hier schon sehr konkrete Vorschläge gemacht worden, die manches von dem vorweggenommen haben, was auch ich mir überlegt habe. Ich will es nicht wiederholen. Ich kann nur sagen: wir finden diese Vorschläge sehr gut und sehr vernünftig und sind mit ihnen einverstanden,
Ich darf dazu noch anfügen, daß sich gerade die FDP schon immer für eine Verstärkung des Bundesgrenzschutzes eingesetzt hat. Ich erinnere nur an die Debatten, die wir hier nach der Verabschiedung des Freiwilligengesetzes hatten. Damals waren, wie Sie sich erinnern werden, die ersten Kader der Bundeswehr aus dem Bundesgrenzschutz aufgefüllt worden. Es war also dringend notwendig, ihn wieder zu verstärken. Wir haben uns damals und auch schon früher durch unseren heutigen Fraktionskollegen Mende dafür eingesetzt, und das halten wir nach wie vor für richtig.
Vor allem meinen auch wir, daß das Schwergewicht darauf gelegt werden sollte, Agenten und Spione hier in der Bundesrepublik zu erfassen, wo sie irgendwann einmal in Tätigkeit treten. Die Spione versuchen sich natürlich zu verbergen. Aber die eigentlichen Agenten müssen ja, wenn sie wirken wollen, irgend jemanden anreden, mit irgend jemandem in Verbindung treten, und es gibt unweigerlich Gelegenheit, sie zu erfassen. Jedenfalls glauben wir, daß es wesentlich bessere Möglichkeiten gibt, um das Ziel des Gesetzes zu erreichen, als das, was hier ausgedacht worden ist. Über das
Ziel dieses Gesetzes sind wir uns in diesem Hause im großen und ganzen doch völlig einig.
Meine Damen und Herren, wir haben zu Beginn dieser Tagesordnung der Gründung des Deutschen Reiches gedacht. Sollen wir am Schluß dieser Tagesordnung einen Schritt tun, mit dem einige der letzten dünnen Fäden durchschnitten werden, an denen dieses Deutsche Reich, an denen dieser gesamtdeutsche Staat noch hängt? Wir meinen: nein, und wir sagen deshalb zu diesem Gesetzentwurf nein.
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