emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 2001-11-07:
Herr Staatssekretär, vor dem
Hintergrund der regionalen Besonderheit, die in diesem

Forschungsbericht deutlich zutage getreten ist, möchte
ich noch einmal nachfragen: Teilen Sie die Ergebnisse
dieses Forschungsberichtes?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Wir gehen davon aus, dass die Daten in
diesem Forschungsbericht im Auftrag der Bayerischen
Staatsforstverwaltung ordnungsgemäß erhoben worden
sind.

Was aus der Beantwortung meiner Frage hervorging,
war: Diese Ergebnisse, die punktuell in den bayerischen
Kalkalpen erhoben worden sind, sind nicht ohne weiteres
auf größere Regionen oder vielleicht ganz Deutschland zu
übertragen. Das ist der Punkt. Ansonsten bewerten wir es
durchaus als ein gutes Ergebnis, dass sich die Luftqualität
im Erhebungsgebiet so positiv darstellt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Wir bleiben beim
Thema Waldsterben. Ich rufe Frage 5 des Kollegen
Heinrich auf:

Wird die Bundesregierung die Öffentlichkeit, die die Frage des
Waldsterbens sehr stark bewegt, über die Untersuchungsergebnisse unterrichten, und wenn ja, in welcher Weise?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Bundesregierung verfolgt die Ergebnisse aus der Waldökosystemforschung intensiv. Immerhin ist sie auch einer der größten Auftraggeber für Forschungsarbeiten in diesem Bereich. Die Bundesregierung
sieht aus den vorgenannten Gründen jedoch keine Veranlassung, die Ergebnisse dieser Studie besonders herauszustellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege
Heinrich, Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Der Kollege
Fritz Schösser macht für die SPD-Fraktion den Abschluss.
Ulrich Heinrich (NA), 2001-11-07:
Herr Staatssekretär, besteht
nicht ein öffentliches Interesse daran, von der pauschalen
Beurteilung des Waldsterbens zu einer differenzierteren
Beurteilung der Waldschadenserhebung überzugehen? Ist
die Bundesregierung nicht bereit, ihre eigenen, von mir
aus auch international anerkannten, Standards zu überprüfen, um gegebenenfalls auf regionale Besonderheiten
eingehen zu können und damit auch mehr Transparenz
und mehr Informationen - und zwar ehrlichere Informationen - in die Öffentlichkeit zu bringen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Bundesregierung sieht - insbesondere auch vor dem Hintergrund dieser Studie - hinsichtlich der Schadenserhebung oder anderer Aspekte des Zustandsberichts keinen Anlass zu Änderungen.

Ich will die Gründe dafür ganz klar darlegen: Wir wissen, dass es sich bei der Schadensproblematik, gerade
auch in Bezug auf die Luftreinhaltung, fast ausschließlich




Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim


um grenzüberschreitende Phänomene handelt. Aus diesem Grunde ist es nicht angebracht, Einzelerhebungen
- wie in diesem Fall - zu bewerten. Das wäre gewissermaßen eine Überinterpretation, wenn wir diese Studie besonders herausstellten. Die Studie ist öffentlich gemacht
worden. Selbst der Auftraggeber, die Bayerische Staatsregierung, hat meines Wissens bisher keine Veranlassung
gesehen, diese Studie in besonderer Weise in der Öffentlichkeit hervorzuheben; denn es ist davon auszugehen,
dass die Ergebnisse nur für diese Region zutreffen.

Weiter ist anzumerken, dass der gute Zustand sicherlich auf die erreichten Ergebnisse in der Luftreinhaltungspolitik, die auch langfristig angelegt ist, zurückzuführen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
Schadstoffe auch in die Böden eingetragen worden sind
- bei der Bodenversauerung muss man fast im Generationenzeitalter rechnen, bevor sie wieder zurückgeführt werden kann -, sind wir nach wie vor der Auffassung, dass
kaum die Notwendigkeit zu einer anderen Herangehensweise besteht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Wir kommen jetzt
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Dr. Michael Luther
auf:

Betrachtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des stetigen Rückgangs der Baubranche in Deutschland und der damit
verbundenen sinkenden Zahl von Leistungserbringern und relativ
dazu wachsenden Zahl von Leistungsempfängern die ständig steigenden Beitragssätze der Berufsgenossenschaft Bau als eine Entwicklung, die die Bauunternehmen, aber auch die ebenfalls in der
Berufsgenossenschaft pflichtversicherten Gebäudereiniger mittlerweile über Gebühr belastet, und wenn ja, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-07:
Herr Abgeordneter Dr. Luther, die schwierige wirtschaftliche Lage
der deutschen Bauindustrie wirkt sich aufgrund der
branchenspezifischen Gliederung der gewerblichen Unfallversicherung besonders nachteilig auch bei den
Bauberufsgenossenschaften aus. Die Ursache dieser Entwicklung liegt aber nicht im System der Unfallversicherung, sondern in der allgemeinen wirtschaftlichen
Situation und in den Strukturproblemen der Bauwirtschaft. Dies wird auch daran deutlich, dass die Beiträge in
der Unfallversicherung gegenläufig zur Entwicklung bei
den Bauberufsgenossenschaften allgemein nicht gestiegen, sondern seit 1995 um über 10 Prozent gesunken
sind.

Zur Bewältigung der Schwierigkeiten sollte deshalb
nach Auffassung der Bundesregierung zunächst auf
Instrumentarien zurückgegriffen werden, die bereits das
geltende Unfallversicherungsrecht zum Ausgleich von
Beitragsschwankungen enthält. Die Berufsgenossenschaften haben zunächst ihre Betriebs- und Rücklagenmittel einzusetzen. Diese sind gerade zur längerfristigen
Beitragsstützung in konjunkturschwachen Zeiten bestimmt. Entsprechende Mittel sind bei den Bauberufsgenossenschaften auch noch vorhanden. Darüber hinaus
existiert in der Unfallversicherung bereits ein branchenübergreifender Solidarausgleich in Form eines Gemeinlastverfahrens. Übersteigt das Verhältnis der Aufwendung
zu den beitragspflichtigen Arbeitsentgelten bei einer
Berufsgenossenschaft einen bestimmten Höchstsatz im
Vergleich zum durchschnittlichen Satz aller Berufsgenossenschaften, sind die Übrigen verpflichtet, den überschießenden Anteil auszugleichen.

Dieses in der Unfallversicherung 1963 eingeführte Verfahren und die Belastungsgrenzen haben sich bisher als
tragfähig und zweckmäßig erwiesen. Die Bau-Berufsgenossenschaften erfüllen die hierzu notwendigen Voraussetzungen bisher nicht.

Selbstverständlich verschließt sich die Bundesregierung nicht weiteren Anregungen und Vorschlägen, die einer nachhaltigen und systemgerechten Entspannung der
Situation bei den Bau-Berufsgenossenschaften dienen
können. Insbesondere die Auswirkungen von illegaler
Beschäftigung und Schwarzarbeit haben bereits zu entsprechenden Gesetzesinitiativen der Bundesregierung geführt.

Änderungen im Finanzierungssystem der Unfallversicherung bedürfen sehr sorgfältiger Prüfung. Auch in den
Gremien des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird derzeit das Thema „strukturwandelbedingte Altlasten“ erörtert. Lösungsansätze, die dort
unter Beteiligung der Selbstverwaltung erarbeitet werden,
werden bei künftigen Überlegungen der Bundesregierung
zu eventuellen Gesetzesänderungen eine besondere
Berücksichtigung finden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege Luther
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Michael Luther (NA), 2001-11-07:
Herr Staatssekretär
Andres, das System des Ausgleichs zwischen den Unfallgenossenschaften ist bekannt. Die Baubeteiligten beklagen, dass die Schwellenwerte relativ hoch sind, sodass die
Beitragslast erst relativ hoch sein muss, bevor der Ausgleich einsetzt. Deswegen frage ich an dieser Stelle: Wie
hoch ist dieser Schwellenwert? Wann würde die Bau-Berufsgenossenschaft diesen Schwellenwert erreichen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-07:
Nein, das erwarte ich nicht, weil ich denke, dass unsere
Unternehmen mittlerweile ein modernes Management betreiben. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, Frau
Lenke, dass ein modernes Management auf diejenigen,
die im Durchschnitt nachweislich qualifizierter als andere
sind, nämlich die Frauen im Vergleich zu Männern, verzichtet. Insofern ist es kein Zwangsgesetz.

Bei anstehenden Privatisierungen werden die Unternehmen, die einmal der öffentlichen Hand angehörten und

daran gewöhnt sind, nach gleichstellungspolitischen Regeln vorzugehen, keine Veranlassung haben, auf diese Regeln zu verzichten.

Es gibt Beispiele: Die Deutsche Telekom hat in ihrem
tariflichen Mantelvertrag seit dem 1. Juli alles stehen, was
das gleichstellungspolitische Herz begehrt. Insofern teile
ich die Befürchtungen, die Sie haben, dass bei Privatisierungen diejenigen, die an Gleichstellung gewöhnt sind,
darauf verzichten werden, nicht.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-07:
Herr Abgeordneter
Luther, sie liegt jetzt unter dem Schwellenwert.

Ich habe einmal nachsehen lassen, wie hoch die durchschnittliche Beitragsbelastung für die Bauwirtschaft ist.
1990 betrug die Belastung je 1 000 DM Entgelt
31,17 DM. Bis 1995 sank sie um 11,5 Prozent auf
27,59 DM. Dann aber stieg sie bis 2000 um 16,26 Prozent.
Sie hat im Ergebnis im Jahr 2000 bei 32,07 DM je 1 000
DM Entgeltsumme gelegen. Sie ist also gegenüber dem
Status von 1990 nur leicht erhöht.

Den Schwellenwert kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand
nicht sagen, weil ich ihn nicht parat habe. Aber ich bin
gerne bereit, Ihnen den nachzureichen.




Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Michael Luther (NA), 2001-11-07:
Danke schön. Dann noch eine zweite Nachfrage. Aus der Antwort, die
Sie jetzt gegeben haben, wird deutlich, dass in den letzten
Jahren ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war. Bei der
momentanen konjunkturellen Lage in der Bauwirtschaft
insbesondere in den neuen Bundesländern, aus denen ich
komme, ist zu erwarten, dass die Beitragssätze noch weiter steigen werden. Sehen Sie trotzdem keinen Handlungsbedarf?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-07:
Nein. Ich will noch einmal darauf verweisen: Das Problem liegt nicht im System
der Unfallversicherung, sondern in der konjunkturellen
und strukturellen Krise, in der sich die Bauwirtschaft befindet. Rückläufige Beschäftigtenzahlen führen natürlich
dazu, dass immer weniger Beiträge für das Auffangen bestimmter Risiken und Lasten gezahlt werden. Für diesen
Fall sieht das Gesetz bestimmte Mechanismen vor. Solange Vermögen vorhanden ist, muss es aufgebraucht
werden; es ist ja dafür angelegt worden, solche konjunkturellen Schwankungen auszugleichen. Wenn das nicht
mehr greift, springt die Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften ein. Von daher gibt es eine Lösungsmöglichkeit innerhalb des Unfallversicherungssystems.
Handlungsbedarf für die Bundesregierung ergibt sich
nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Wir kommen jetzt zur
Frage 7 des Kollegen Dr. Michael Luther:

Hält die Bundesregierung es für sachgerecht, dass auch die
Gebäudereiniger pflichtversichert in der Bauberufsgenossenschaft sind und damit zum einen zum Beispiel im Verhältnis zu
den kommunalen Gebäudereinigern, die nicht in der Bauberufsgenossenschaft pflichtversichert sind, Wettbewerbsnachteile
haben und zum anderen als ein Bereich mit einem wesentlich geringeren Unfallrisiko, abweichend vom Prinzip der Gruppennützigkeit, zur Finanzierung der Unfallrisiken des Bauhauptgewerbes herangezogen werden?

Wir bleiben im selben Themenkomplex. Jetzt geht es
um die Pflichtversicherung der Gebäudereiniger.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-07:
Herr Dr. Luther, meine
Antwort auf Ihre Frage 7 lautet wie folgt: Beschäftigte in
Gebäudereinigungsfirmen sind, wie alle anderen Beschäftigten auch, kraft Gesetzes unfallversichert. Die
Bundesregierung hält die sachliche Zuständigkeit der
Bau-Berufsgenossenschaft auch für sachgerecht. Unternehmen sind derjenigen gewerblichen Berufsgenossenschaft fachlich zuzuordnen, der sie nach Art und Gegenstand am nächsten stehen. Dabei hat die Frage, welche
Berufsgenossenschaft die branchenspezifisch wirksamste
Unfallverhütung leistet, eine entscheidende Bedeutung.

Wettbewerbsvorteile von kommunalen Gebäudereinigern sind für die Bundesregierung nicht ersichtlich. Erwerbswirtschaftlich betriebene Gebäudereinigungsunternehmen müssen nach dem Gesetz grundsätzlich Mitglied
der Bau-Berufsgenossenschaft sein. Sie dürfen nicht in
die Zuständigkeit der kommunalen Unfallversicherungsträger übernommen werden. Dies regelt § 129 Abs. 3

Satz 2 des Sozialgesetzbuches VII. Soweit hiervon in Einzelfällen abgewichen werden sollte, wäre dies mit der geltenden Rechtslage nicht zu vereinbaren.

Das relativ geringe Unfallrisiko der Gebäudereiniger
wird von den Bau-Berufsgenossenschaften bei der Beitragshöhe entsprechend berücksichtigt; denn die Beiträge
sind nach dem Gefährdungsrisiko der einzelnen Unternehmensgruppen abgestuft. Danach haben die Gebäudereiniger einen erheblich niedrigeren Beitrag pro 1 000 DM
Lohnsumme als etwa ein Hochbauunternehmen zu zahlen. Für die Gebäudereiniger gilt die Gefahrenklasse 2,5
statt wie beim Hochbau 8,5. Als Mitglieder der BauBerufsgenossenschaft leisten die Gebäudereiniger allerdings ihren Beitrag an den Lasten aller Unternehmen dieser Solidargemeinschaft.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-11-08:
Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bonitz?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege Luther,
eine Nachfrage?

({0})

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 der Kollegen Ina Lenke auf:
Mit welchen ehemals in bundeseigener Verwaltung geführten

Unternehmen hat der Bund bislang gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen welchen Inhalts zur Durchsetzung des § 3 Abs. 2
Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz getroffen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen auch in den nunmehr privatisierten
Unternehmen zu gewährleisten?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-07:
Frau Kollegin Lenke, das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz ist bekanntlich noch nicht in Kraft getreten.
Dementsprechend können noch keine gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen im Sinne des Art. 1 § 3 Abs. 2
des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes existieren.

Art. 1 § 3 Abs. 2 des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes stellt dem Wortlaut nach auf den Zeitpunkt der Umwandlung eines vormals bundeseigenen Unternehmens in
die Rechtsform des privaten Rechts ab. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift kann sich darum nur auf
künftige und nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Privatisierungen bundeseigener Unternehmen erstrecken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Zu einer ersten Nachfrage erteile ich der Kollegin Lenke das Wort.
Ina Lenke (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mit
diesem Gesetz bewusst Vorschriften, die den öffentlichen
Dienst betreffen, auf einen Teil der Privatwirtschaft ausgedehnt. Ich bin der Meinung, dass dies aus Gründen der
Konkurrenzfähigkeit einfach nicht geht.

Sie wissen, welche Unternehmen und Institute Sie privatisieren wollen, und haben sicherlich schon Vorstellungen davon, wie diese Vorschriften im nächsten Jahr bei
den Unternehmen und Instituten umgesetzt werden sollen. Wie viele Unternehmen werden es im nächsten Jahr
sein?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-07:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich möchte
zunächst einmal sagen, dass ich mit Ihnen überhaupt nicht
darin übereinstimme, dass private Unternehmen, die
Gleichstellungspläne haben, nicht mehr konkurrenzfähig
sind. VW ist ein privates Unternehmen und hat Gleichstellungspläne. Es ist konkurrenzfähig.

In dem Gesetz steht nicht, dass die Unternehmen, die
privatisiert werden, einen bestimmten Vertrag abschließen müssen. Vielmehr soll darauf hingewirkt werden,
dass die Vorschriften des Gleichstellungsgesetzes vertraglich vereinbart Anwendung finden. Schon aus diesem
Grunde kann ich Ihnen nicht sagen, welche Unternehmen
im nächsten Jahr betroffen sein werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Frau Lenke hat eine
zweite Nachfrage, bitte.
Ina Lenke (NA), 2001-11-07:
Ich stelle fest, dass dies freiwillige
Abmachungen sind, die Unternehmen wie VW anwenden. Dies finde ich sehr gut und begrüße es. Als FDP sind
wir gegen Zwangsgesetze.

Sie hingegen haben mir gerade gesagt, dass § 3 Abs. 2
des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes ein zahnloser
Tiger ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Was war jetzt die
Frage?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-07:
Wann habe ich das gesagt? Das müssen Sie mir erläutern,
damit ich dazu Stellung nehmen kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Wir kommen nun zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Wolfgang
Meckelburg auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, für Sozialhilfeempfänger,
die nicht als Pflichtmitglied oder als freiwilliges Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und die damit im
Krankheitsfall die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten haben und von denen wiederholt über eine bevorzugte Behandlung
- und damit verbundenen überhöhten Arztabrechnungen - in der
Presse berichtet wurde, eine Erweiterung der gesetzlichen Versicherungspflicht einzuführen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-11-07:
Herr Kollege
Meckelburg, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
zum SGB IX, Art. 15, hat die Bundesregierung das Recht
der „Hilfe bei Krankheit, vorbeugende und sonstige
Hilfe“ nach dem Bundessozialhilfegesetz bereits eng mit
dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung verknüpft. Mit Wirkung vom 1. Juli 2001 entsprechen diese
gesundheitlichen Hilfen den Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung. Die neuen Regelungen sind klarer
als bisher und lassen grundsätzlich keine Ausweitung des
Leistungsrahmens der Sozialhilfe über den der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus zu.

Eine für die Sozialhilfeempfänger notwendige Ausnahme musste für die - nicht abschließend aufgezählten Fälle geregelt werden, in denen die Versicherten bei notwendigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung finanzielle Eigenleistungen erbringen. Das trifft zum
Beispiel für den Bereich der Zuzahlungen in den Fällen
zu, in denen die Vorschriften des SGB V über Härtefälle
und die Befreiungstatbestände nicht greifen. Da die Eigenanteile von den Sozialhilfeempfängern nicht aus dem
Regelsatz getragen werden können, muss die Sozialhilfe
die entsprechenden Leistungen in voller Höhe erbringen.

Auch bei der Arztwahl ist eine Gleichstellung von nicht
versicherten Sozialhilfeempfängern und Versicherten erfolgt. Künftig dürfen Sozialhilfeempfänger nur noch die
Vertragsärzte und Vertragszahnärzte der gesetzlichen
Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Die Frage einer möglichen Erweiterung des versicherungspflichtigen
Personenkreises auf die Empfänger von laufenden Hilfen
zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz





wirft neben dem Problem der angemessenen Höhe der für
diesen Personenkreis zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge auch wichtige finanzpolitische und verfassungsrechtliche Fragen auf, die einer intensiven Abklärung bedürfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Ich erteile Herrn Kollegen Meckelburg das Wort zu einer Nachfrage.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, nach dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992
war vorgesehen, bis 1997 eine Regelung zu finden, um die
Sozialhilfeempfänger direkt in die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen. Ich nehme an, dies ist nicht
umgesetzt worden oder nicht mehr vorgesehen; ich bin
nicht vom Fach, deswegen weiß ich das nicht so genau.
Mich würde interessieren, wie sich die jetzt vorgesehene
Regelung im Vergleich zu der damals beabsichtigten in
Bezug auf die Aufteilung der Kosten zwischen den Beteiligten auswirken wird; beispielsweise, ob die Kommunen
demnächst stärker betroffen sein werden, als sie es nach
dem ursprünglichen Plan gewesen wären.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-11-07:
Ich möchte
zunächst sagen, warum trotz des gesetzlichen Auftrages
ab 1997 keine Umsetzung der Pläne erfolgt ist. Der Grund
liegt darin, dass sich die Bundesländer und die Bundesregierung nicht über den Personenkreis und die dafür zu entrichtende Beitragshöhe haben verständigen können. Das
zeigt im Prinzip das Problem, das wir haben. Die Belastung der einzelnen Kommunen hängt von dem Anteil der
nicht versicherten Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen ab. Für manche Kommunen würde der
Mindestbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung eine höhere Belastung als die Übernahme der
tatsächlich entstandenen Kosten darstellen, soweit sich
diese auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung bewegen.

Deshalb kann ich nicht sagen, welche Unterschiede
sich tatsächlich ergeben. Da aber ein Unterschied besteht
und man sich in der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht damit einverstanden erklären kann, Beiträge, die
nicht dem durchschnittlich notwendigen Beitragssatz entsprechen, zu erhalten, gehe ich davon aus, dass es noch
eine Weile dauern wird, bis sich Bund und Länder in dieser Frage geeinigt haben und die Kommunen mitziehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege
Meckelburg, bitte, Ihre zweite Zusatzfrage.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2001-11-07:
Heißt das - ich
möchte nur noch einmal kurz nachfragen -, dass die
kommunalen Haushalte durch die jetzt angepeilte Regelung nicht entlastet werden, sondern im Gegenteil eine Erhöhung ihrer Kosten erfahren?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Ich rufe die
Frage 26 des Kollegen Martin Hohmann auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Gelöbnis- bzw. Eidesformel für die deutschen Soldaten und Soldatinnen angesichts der
neuen Aufgabenzuweisungen und weltweiter Einsatzmöglichkeiten zu ändern, und welche konkreten Textalternativen gibt es gegebenenfalls?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-11-07:
Die Haushalte der

Kommunen, in denen bisher die Krankenversorgung der
Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger
teilweise nach Privattarifen der Ärzteschaft abgerechnet
worden ist, werden jetzt entlastet werden, weil nach der
Neuregelung nur noch nach den Honorarsätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vergüten ist. Die Kosten für eine Privatliquidierung werden nicht mehr erstattet. Insofern gibt es eine Entlastung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Wir kommen jetzt
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Sylvia Bonitz
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Abschiebepraxis ausgewiesener Ausländer im Hinblick auf die Umsetzung
der UN-Resolutionen Nr. 1368 vom 12. September 2001 und
Nr. 1373 vom 28. September 2001, die alle Staaten auffordern, sicherzustellen, dass Terroristen keine Zuflucht mehr gewährt wird,
und welche konkreten Veränderungen plant die Bundesregierung,
um die deutsche Abschiebepraxis den neuen Anforderungen anzupassen?