emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-05:
Herr Kollege Stahl, daß es zweckmäßig ist, sehr bald Klarheit zu schaffen, darin stimme ich Ihnen vollkommen zu. Aus diesem Grunde wird die neue Ausbildereignungsverordnung am 1. September in Kraft treten, und aus diesem Grunde wird also voraussichtlich noch im Monat Juli die endgültige Entscheidung auch im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft dazu getroffen werden.
Zum ersten Teil ihrer Frage! Ich stimme Ihnen auch zu, daß vor allem in kleineren Betrieben durch diese Ausbildereignungsverordnung, wie sie damals gefaßt worden ist, manche Ausbilder verschreckt worden sind. Ich darf aber darauf hinweisen, daß damals auch eine große Anhörung stattgefunden hat und alle Kräfte, von allen Seiten, derdamaligen Fassung zugestimmt haben. Das, was auf uns zugekommen ist, war also nicht in dem Maße vorhersehbar. Deshalb sollen die korrekturbedürftigen Teile jetzt auch korrigiert werden.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Als letzte Frage die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Stahl:
Hält die Bundesregierung es nicht für wünschenswert und notwendig, auf Grund der Schulabgänge im Juni-Juli-August, diese neu gefaßte Ausbildereignungsverordnung schon zu Beginn der Schulferien in Kraft treten zu lassen, damit eine größere Anzahl von Lehrstellen eventuell zur Verfügung stehen und um die teilweise bestehende Unsicherheit bei den Ausbildenden abzuschwächen?
Bitte schön Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-05:
Herr Kollege Stahl, wie ich Ihnen gerade eben schon auf eine Ihrer Rückfragen sagen durfte: die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß die teilweise bestehende Unsicherheit bei den Auszubildenden und bei den Ausbildern so schnell wie möglich abgeschafft werden muß. Daher strebt sie an, die Änderungsverordnung zur Ausbildereignungsverordnung so bald wie möglich, wie eben schon gesagt, voraussichtlich im Juli dieses Jahres im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Damit und durch zusätzliche Informationen wird die neue Rechtslage den Ausbildungsbetrieben und den Ausbildern rechtzeitig bekannt. Die Bundesregierung erwartet, daß damit einer Reihe von Ausbildungsbetrieben und Ausbildern die Befürchtung genommen wird, ,die Ausbildungstätigkeit nicht fortsetzen zu können. Sie geht ferner davon aus, daß dadurch mehr Ausbildungsplätze - Lehrstellen - zur Verfügung bleiben.
Die Änderungsverordnung soll mit dem Beginn des Monats, in dem in den Ausbildungsbetrieben die neuen Auszubildenden ihre Berufsausbildung beginnen und in dem in den meisten Ländern das Schuljahr, auch das berufsbegleitende Schuljahr, beginnt, d. h. also mit dem 1. September 1974, in Kraft treten.
Stahl (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, aber in den letzten Monaten sind doch durch zahlreiche Pressenotizen, die vielleicht auch etwas irreführend waren, diese Probleme nicht klar angesprochen worden. Ich bitte Sie und Ihr Haus, in absehbarer Zeit das zu publizieren, was Sie hier eben dargestellt haben, damit gerade bei kleinen Betrieben in ländlichen Gebieten das Lehrstellenangebot auf Grund dieser neuen Verordnung erweitert wird.
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-05:
Der neue Entwurf der Verordnung wurde, wie im Gesetz vorgesehen, dem Berufsausbildungsausschuß vorgelegt. Direkt danach, nachdem dieser Ausschuß, wenn auch nicht mit allen Stimmen, zugestimmt hatte, gab es in der Tat dann eine Pressemeldung über die damalige Fassung, die nach draußen ging und die möglicherweise Informationen nach draußen gebracht hat, die den einen oder anderen verwirrt haben. Insofern muß ich Ihnen zustimmen. Ich stimme Ihnen ebenfalls zu, daß es notwendig ist, nun so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. Der neue Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wird dies umgehend tun.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Ja, bitte!
Stahl (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, heißt das, was Sie jetzt ausgeführt haben, daß im Laufe der nächsten Wochen den Verbänden und einzelnen Betrieben die neuen Fakten und Termine mitgeteilt werden, die Sie soeben dargestellt haben?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-06-05:
Herr Kollege Stahl, ich darf darauf hinweisen, daß ich Einzelheiten der neuen Verordnung, beispielsweise Fristen oder die Definition des Ausbilders, nicht bekanntgegeben habe und noch nicht bekanntgeben konnte. Ich darf noch einmal auf die Terminfestlegung, die ich vorhin genannt habe, nämlich daß dies vermutlich im Juli passieren wird, hinweisen. Wir werden uns jetzt bemühen, zügig und so schnell wie möglich endgültig Klarheit zu schaffen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Es war vereinbart worden, daß die Sitzung um 13.30 Uhr mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 2 fortgesetzt wird. Wir unterbrechen bis dahin.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich erteile das Wort der
Frau Kollegin Funcke. Die Fraktion der FDP hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Kreile?
Kreile (NA), 1974-06-05:
Gnädige Frau, nachdem Sie eben das Haushaltssicherungsgesetz geradezu für den Auswurf der Hölle gehalten haben, frage ich: Sind Sie ganz sicher, daß diese Bundesregierung, wenn sie so bleibt, wie sie jetzt ist, nicht im nächsten Jahr ein Haushaltssicherungsgesetz wird verabschieden müssen oder etwas ähnliches, was dann lediglich anders genannt wird? Sind Sie da wirklich so sicher?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Frau Kollegin, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen?
Frau Funcke: ({0}) : Ja.
von Bockelberg ({1}) : Frau Kollegin, sind Sie sicher, daß die Referentenentwürfe auch der Opposition zugeleitet worden sind?
Funcke (NA), 1974-06-05:
Ja. Denn diese Regierung hat, wenn ich das richtig sehe - das müßten die Herren dort drüben sagen können -, gleich zu Beginn des Jahres 1970/71 zugesagt, daß alle Referentenentwürfe zwar nicht jedem einzelnen Abgeordneten, aber doch den Fraktionen rechtzeitig in ein oder zwei Exemplaren zugeleitet werden. Sie können doch nicht sagen, Herr von Bockelberg, daß Sie bis zu dem Augenblick, in dem wir hier die erste Lesung durchgeführt haben, über die Eckwerte im unklaren geblieben sind.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Sie erlauben eine weitere Zwischenfrage?
von Bockelberg ({0}) : Selbstverständlich, gnädige Frau, haben wir die Eckwerte gekannt. Aber ich hatte die Frage gestellt, ob die Bundesregierung der Opposition die Gesetzentwürfe zur Verfügung gestellt hat.
Funcke (NA), 1974-06-05:
Ja, das wird sicherlich aus den Fraktionen heraus beantwortet werden können. Alle Fraktionen haben sie bekommen, so daß also ein Einblick möglich war.
Wir haben dann im Februar 1973 mit der Beratung des Grundsteuergesetzes begonnen. Bis zum November 1973 folgte dann die Beratung und Verabschiedung der anderen einheitswertabhängigen Steuern, einschließlich der Beratung der Änderung bei der Gewerbesteuer. Seit Januar bis jetzt haben wir dann über die Reform des Kindergeldes und der Einkommensteuer in Form der Strukturreformvorlage beraten. Meine Herren und Damen, das sind fünf Monate, in denen wir 91 Stunden auf die Beratung verwandt haben.
({0})
Wir haben ein 3tägiges Hearing durchgeführt, an dem 80 Sachverständige teilgenommen haben. Wir haben auf Antrag der Opposition außerdem vier Sonderanhörungen gehabt: einmal mit Vertretern der Ländern und der Arbeitsverwaltung zum Familienlastenausgleich
({1})
- darf ich das fortsetzen -; dann mit Sachverständigen aus dem Bereich der Banken und Versicherungen zu den Prämiengesetzen; mit Wissenschaftlern über die verfassungsrechtlichen Bedenken, hinsichtlich der Strukturänderung bei den Sonderausgaben und dem Kindergeld und schließlich mit Betriebsprüfern zu Fragen des Mißbrauchs bei Spesen und Geschenken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Bitte, Herr Kollege, die Frau Kollegin gestattet Ihnen eine Zwischenfrage.
Frau Funcke: ({0}): Bitte schön!
Kreile (NA), 1974-06-05:
Frau Vizepräsidentin, da Sie so zutreffend ausgerechnet haben, daß der Finanzausschuß für die Beratung der Steuerreform 91 Stunden aufgewandt hat, möchte ich Sie fragen: Sind Sie auch in der Lage, auszurechnen, wie viele Paragraphen diese Steuerreform umfaßt, wie viele Paragraphen auf mehreren Arten vom Umdrucken immer wieder geändert worden sind, Wieviel Gramm oder Kilogramm Papier in diesen 91 Stunden überhaupt gelesen werden mußten,
({0})
und sind Sie dann der Auffassung, daß für jeden einzelnen Paragraphen ausreichend Zeit zur Verfügung stand?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Kollege, Sie haben das Instrument der Zwischenfrage erheblich strapaziert.
Heck (NA), 1974-06-05:
Bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Bitte, Frau Kollegin!
Frau Funcke: ({0}) : Als Ausschußvorsitzende möchte ich an dieser Stelle - ich glaube, das darf

ich im Namen aller Kollegen tun - all denen sehr herzlich danken, die uns auf diesem mühsamen Weg begleitet haben. Das sind innerhalb der Finanzverwaltung zunächst einmal die Herren Dr. Koch und Dr. Uelner und alle ihre Mitarbeiter, die zu jedem Tag und zu jeder Stunde, ob früh, abends, an Weiberfastnacht oder wann immer, zur Verfügung gestanden haben.
({1})
Das gilt auch für die Herren Wagner und Handschuh und ihre Mitarbeiter aus der Bundestagsverwaltung.
({2})
Es war eine ungeheure Arbeit, die zu bewältigen war; die Fülle an Berechnungen, Formulierungshilfen und Informationen seitens des Ministeriums und andererseits die Protokolle, die uns immer möglichst genau, möglichst ausführlich und möglichst zeitgerecht zur Verfügung gestellt worden sind. Ich möchte aber an dieser Stelle auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Porzner danken,
({3})
der uns so unermüdlich begleitet hat, so sehr, daß, als Sie, Herr Porzner, uns einmal für Stunden verlassen hatten, weil gerade ein Wechsel in der Führung Ihres Hauses vollzogen war, die Opposition sofort mit allen parlamentarischen Mitteln dafür gesorgt hat, daß Sie wiederkamen.
({4})
Für alle Hilfe darf ich an dieser Stelle herzlich danke sagen.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Offergeld. - Entschuldigen Sie, mir war hier von den Fraktionsgeschäftsführern mitgeteilt worden, es sei eine Änderungsvereinbarung getroffen worden, daß nach Frau Kollegin Funcke Herr Kollege Offergeld und dann der Kollege Häfele sprechen sollte. Ist es so, daß die Fraktionen inzwischen umdisponiert haben? - Meine Herren, zieren Sie sich nicht, einer von Ihnen muß nach oben, die Debatte muß weitergehen!
Das Wort hat der Abgeordnete Häfele.
Helmut Schmidt (NA), 1974-06-05:
Sparen, aber erst ab 1975, nicht schon 1974! Das erinnert an die Volksweisheit: „Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute." Man könnte auch Churchill zitieren, der einmal gesagt haben soll: „Rede als Politiker immer vom Sparen, sage aber ja nie, wo."
({0})
Es ist übrigens ein verlockender Gedanke,
({1})
sich einmal vorzustellen, was für eine Regierungserklärung Churchill in dieser Situation abgegeben hätte. Er hätte mit Sicherheit vom Sparen nicht bloß gesprochen.
({2})
Es kommt noch hinzu, daß die Steuerschätzungen - der Monat April gibt hierfür schon die ersten Hinweise - voraussichtlich nicht bloß nicht zutreffend sind, sondern daß wir im Laufe des Jahres - zumindest bei der Lohnsteuer, nicht bei anderen Steuern - wieder eine ähnliche Entwicklung erleben werden wie in den letzten Jahren. Allein im April ist das Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahr schon wieder um 13,5 % gestiegen, obwohl sich, wie Sie wissen, gerade in diesem Jahr der Lohnsteuerjahresausgleich besonders auf die ersten Monate konzentriert und obwohl sich, wie Sie wissen, die neuen Lohn- und Gehaltserhöhungen in den ersten Monaten noch gar nicht richtig ausgewirkt haben.
Wir wollen - um die Frage, wie wir 1974 sparen wollen, klar zu beantworten - erreichen, daß nicht wieder das gleiche passiert wie am Ende des letzten Jahres, daß nämlich der Bundesfinanzminister im Dezember 4,5 Milliarden DM aus dem Zylinder zaubert und plötzlich noch ausgibt, weil er sie übrig hat. Wir wollen, daß diese 4,5 Milliarden DM wenigstens zur Hälfte - 2 Milliarden DM wird es beim Bund ausmachen - in der Hand der Bürger bleiben und damit vom Staat gespart werden.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter Häfele, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Häfele (NA), 1974-06-05:
Bitte sehr!
Ehrenberg (NA), 1974-06-05:
Herr Häfele, wenn Sie schon darauf hinweisen, daß in den ersten Monaten die Zuschläge noch nicht berücksichtigt seien, sollten Sie auch darauf hinweisen, daß gerade die Zahlen für April aus genau diesem Grunde für einen Vergleich nichts wert sind, weil sich die Nachzahlungen im öffentlichen Dienst und aus sonstigen Tarifverträgen in der Steuerstatistik niedergeschlagen haben.
Häfele (NA), 1974-06-05:
Ja, Herr Ehrenberg, wir stimmen völlig überein.
({0})
- Moment! Deswegen die Zahl: plus 13,5 °/o! Aber diese Zahl wird in den nächsten Monaten bei der Lohnsteuer noch ansteigen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter Häfele, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme?
Häfele (NA), 1974-06-05:
Nur bitte ich dann um Anrechnung auf die Zeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Machen wir, Herr Kollege!
Damit aber kein falsches Zeitbewußtsein im Hause entsteht, weise ich ausdrücklich darauf hin, daß die große Uhr über der Zuschauertribüne steht.
({0})
Ich sage das mit besonderem Nachdruck. Wir sind hier nicht in Brüssel; es geht weiter.
Bitte!
Böhme (NA), 1974-06-05:
Herr Häfele, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß Ihre Zahl für April ein falsches Bild ergibt, wenn Sie erklären, daß das Lohnsteueraufkommen hier besonders hoch war, obwohl es Rückzahlungen gab,
({0})
weil bei der Rückzahlung nach der allgemeinen Rechnung nicht aus dem Topf des Lohnsteueraufkommens gerechnet,
({1})
sondern weil aus dem Gesamtbereich der Einkommensteuer zurückgezahlt wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Kollege Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Häfele (NA), 1974-06-05:
Nein, ich bin jetzt gerade beim Schluß, tut mir leid. Ich muß diesen Gedanken im Zusammenhang ausführen; ich halte das für wichtig.
({0})
Das ist eine zu ernste Sache, zumal Sie das mindestens verbal ebenfalls wollen, und wir wollen ja sehen, ob Sie es schaffen.
Der Bürger der Bundesrepublik Deutschland - der Steuerbürger und der Abgabenbürger insgesamt - ist auf jeden Fall an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Dieser Staat müßte anders beschaffen sein, und diese Bundesregierung müßte andere Leistungen aufweisen, falls von den Bürgern noch mehr Abgaben verlangt werden sollten. Auch deshalb, meine Damen und Herren, nicht bloß aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, tritt die CDU/CSU bei der eigentlichen Steuerreform für eine dauerhafte Entlastung und nicht nur für eine vorübergehende ein. Darum, meine Damen und Herren, sagen wir nein zu der leistungshemmenden und inflationsfördernden Steuerreform von SPD und FDP.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Offergeld.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Offergeld (NA), 1974-06-05:
Sobald ich den Satz zu Ende gesprochen habe.
Es ist so - dies muß ganz klar sein -, daß nur die Einkommensteile über 32 000 DM mit 30 % besteuert werden. Genau dasselbe haben Sie mit dem Tarif, den Sie uns als Alternative vorgelegt haben, gefordert. - Bitte schön!
Häfele (NA), 1974-06-05:
Herr Offergeld, sind Sie bereit, dieses Interview im Zusammenhang und vor allem meine Erklärung von vorhin nochmals genau nachzulesen, daß das Entscheidende ist, wie ein Lohnzuwachs im Sprung plötzlich erfaßt wird? Das ist das Entscheidende.
Offergeld (NA), 1974-06-05:
Ich bin sehr gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf es Ihnen noch einmal vorlesen; vielleicht haben Sie es nicht mehr

richtig in Erinnerung. Es steht dort genau geschrieben:
Nach den Vorschlägen der Regierung würde schon ein Lediger mit mehr als 16 000 Mark und ein Verheirateter mit mehr als 32 000 Mark im Jahr plötzlich in einen „Tarifsprung" hineingeraten: Statt bisher
- jetzt kommt es -22 müßte er plötzlich 30 Prozent Steuern zahlen.
({0})
Wie das draußen ein Bürger versteht, ist doch ganz klar. Herr Häfele, man muß Sie hier nur fragen: Haben Sie solches aus Unwissenheit gesagt, oder haben Sie bewußt die Unwahrheit gesagt? Das ist die Frage, die sich hier für mich aufdrängt.
({1})
Sie wissen doch ganz genau, daß jemand mit einem Jahreseinkommen von 32 000 DM als Verheirateter einer Belastung von etwa 17, 18 % seines Gesamteinkommens hat. Er gerät nicht in einen „Tarifsprung" von 22 auf 30 %, wie Sie es dargestellt haben. Die von Ihnen genannten Zahlen beziehen sich lediglich auf den Zuwachs des Einkommens, auf jede zusätzlich verdiente Mark, nicht auf das Gesamteinkommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreile?
Offergeld (NA), 1974-06-05:
Bitte schön!
Kreile (NA), 1974-06-05:
Herr Offergeld, sind Sie bereit, zuzugeben, daß bei einem Verdienst von 32 000 DM jede 100 DM, die jemand mehr verdient, dann dem Steuersatz von 32 % statt von 22 % unterliegt? Sind Sie bereit, zuzugeben, daß es politisch nur um diesen Punkt geht?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Unter dem Geist des Grundvertrages verstehen wir eine andere Einstellung zu den Verbesserungen, die wir für die Bevölkerung in der DDR erhofft haben.
({0})
Offergeld (NA), 1974-06-05:
Nein, es ist hier mißverständlich dargestellt worden. Wahrscheinlich wollten Sie sagen: von 22 % auf 30,8 %; das ist die richtige Zahl, Herr Kreile.
Natürlich ist das richtig, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Kreile. Jetzt ist es richtig; was Herr Häfele gesagt hat, war falsch, und gegen das habe ich mich gewendet.
({0})
Währen Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bei Ihrem Alternativentwurf einer durchgehenden Progression der Mann mit 32 000 DM Jahreseinkommen in genau derselben Progressionsstufe liegt, daß der genauso von 1 000 DM, die er zusätzlich verdient, 300 DM Steuern zu zahlen hat? Da ist überhaupt kein Unterschied zwischen Ihrem und unserem Tarif. Wie kommen Sie überhaupt dazu, sich draußen hinzustellen und zu behaupten, wir bauten mit diesem Tarif eine unmäßige Progression ein? Nein, unser Tarif, der von allen Landesfinanzministern, auch von denen der CDU/CSU, gefordert wird, unterscheidet sich von dem der Opposition dadurch, daß die Opposition auch unterhalb eines Jahresverdienstes von 32 000 DM bei Verheirateten die Progression einbauen will. Wir wollen dagegen in diesem Bereich eine gleichmäßige Belastung von 22 % beibehalten. Das ist der ganze Unterschied.
Im übrigen: Zu unserem Tarif gehört eine Spitzenbelastung von 56 %. Darüber kann man in dem sogenannten Inflationsentlastungsgesetz der CDU/CSU auch nichts lesen. Wenn wir draußen im niedersächsischen Wahlkampf das, was wir wollen und heute hier diskutieren, mit dem vergleichen, was die Opposition will, diskutieren wir die Alternativen, die hier zur Wahl stehen. Dabei handelt es sich zum einen um unseren Gesetzentwurf und zum anderen um Ihr Inflationsentlastungsgesetz. Es ist genau richtig, daß wir die Großverdiener stärker zur Kasse bitten wollen, während Sie die Großverdiener stärker als die Kleinverdiener entlasten wollen. Auch dieses bleibt richtig, Herr Häfele.
Zu Ihrem Zahlenwirrwarr von vorhin will ich gleich noch ein paar Sätze anfügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Offergeld, halten Sie es für richtig, das Inflationsentlastungsgesetz als Soforthilfegesetz mit Ihrem Tarif zu vergleichen? Wäre es nicht besser, unseren Tarifvorschlag mit Ihrem Tarif zu vergleichen? Ich glaube, Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kreile.
Kreile (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Offergeld, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Folge unserer Anträge zu einem Inflationsentlastungsgesetz daher rührt, daß Sie bisher noch nicht ein einziges Inflationsentlastungsgesetz durchgeführt haben?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weber?
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Offergeld?
Staatssekretär Dr. Hillermeier ({0}) : Bitte sehr.
Offergeld (NA), 1974-06-05:
Herr Staatssekretär Hillermeier, nachdem Herr Häfele uns die Rechnung In-. flationsentlastungsgesetz der CDU/CSU plus unser Kinderlastenausgleich aufgemacht hat, verstehe ich Sie dann richtig, daß Sie diesem Vorschlag nicht zustimmen, daß Sie statt Kinderlastenausgleich, wie wir ihn wollen, Ihre Kinderfreibeträge wollen, daß hier also eine Diskrepanz zwischen dem, was der Sprecher der Opposition, und dem, was Sie als Vertreter des Freistaates Bayern wollen, besteht?
Staatssekretär Dr. Hillermeier ({0}) : Die Frage hätten Sie, Herr Kollege Offergeld, in dieser Form eigentlich gar nicht stellen dürfen, wenn Sie meine Formulierung von der Übergangslösung 1974

Staatssekretär Dr. Hillermeier
richtig aufgenommen hätten. Die Diskrepanz besteht deshalb nicht, weil die Lösung Kindergeld, die vorhin auch von den Kollegen der Opposition ab Januar 1975 für richtig gehalten wurde, ja noch nicht 1974 gelten kann. Nur dafür ist unsere Lösung gedacht.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Gestatten Sie, Herr Staatssekretär, eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke? Sie steht zur Rechten. Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie das Recht haben, Zwischenfragen abzulehnen.
Staatssekretär Dr. Hillermeier ({0}) : Bitte sehr.
Schmidt das Nur (NA), 1974-06-05:
Sie sollten dabei den Bogen nicht überspannen, meine Herren aus dem Bundesrat!
({0})
Sie werden uns nicht dahin bringen, unsere Verantwortung gegenüber dem Bürger und gegenüber dem Steuerzahler außer acht zu lassen, nur um Ihnen im Bundesrat wegen einer einzigen Stimme zu Willen zu sein. Das werden wir nicht tun!
({1})
Sie müssen also wissen, wieweit Sie den Bogen anspannen dürfen, damit Sie vor der öffentlichen Meinung unseres Landes mit dem Ergebnis, das herauskommt,
({2})
noch bestehen und damit noch zufrieden sein können.
({3})
- Ja, Herr Strauß, den „verschärften Arrest" habe ich mit einem halben Ohr, einem rechten Ohr, gehört.
({4})
- Ich habe ja nichts dagegen, wenn Sie in verschärften Arrest gehen.
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Lassen Sie uns den Herrn Höcherl aber da, der macht es freundlicher und außerdem noch etwas fachgerechter als Sie, Herr Strauß!
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Ich bitte also den Bundesrat zu verstehen, daß wir uns über die Verteilung der Stimmen in dem an der Gesetzgebung des Bundes mitwirkenden Organ Bundesrat durchaus im klaren sind, daß Sie sich aber bitte darüber im klaren sein müssen, wieweit das mit dieser einen Stimme Mehrheit, die Sie haben, trägt, und daß letztlich zum Nutzen der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande etwas dabei herauskommen muß, was nicht so aussehen kann, daß sich die Bundestagsopposition - wie sie am liebsten möchte - in all ihren Punkten oder in der Mehrzahl ihrer Punkte zum Schluß durchgesetzt haben wird. Das kann, Herr Professor Carstens, natürlich nicht dabei herauskommen.
Ich fand es sehr interessant, daß Herr Hillermeier sich sehr deutlich dagegen gewehrt hat - er hat ja für die Regierung des Freistaates Bayern geredet -, Ihr verlängerter Arm zu sein. Hoffentlich bleibt es dabei. Für uns bleibt es dabei, daß diese der sozialen Gerechtigkeit dienende Steuerreform am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten wird.
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