emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
porzner (NA), 1965-02-12:
Ich bin Mitglied des mitberatenden Wirtschaftsausschusses. Ich habe damals - nachdem ich einige der schlechtesten Formulierungen zitiert hatte - den Vorschlag gemacht, das Gesetz redaktionell zu verbessern. Mir ist vorgestern abend bei der Lektüre dann aufgefallen, daß zwar manches geändert wurde, aber alles, was ich hier vorlese, noch darin steht. Ich glaube nicht, daß es einem Mitglied des mitberatenden Ausschusses zugemutet werden kann, ein ganzes Gesetz neu zu formulieren.
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§ 3 Abs. 5 verlangt Planungen und Maßnahmen nicht nur „aufeinander", sondern auch „untereinander" abzustimmen. Wehe dem Beamten oder Architekten, der das nicht genau unterscheidet und eventuelle „aufeinander" abstimmt, was „untereinander" abzustimmen wäre!
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§ 5 will gar die „Durchführung der Ziele". Es reicht noch nicht, daß Veranstaltungen durchgeführt werden; von jetzt ab müssen auch Ziele durchgeführt werden!
Welch verschwommene Vorstellungen dem Entwurf zugrunde liegen, zeigen Formulierungen wie: „vordringlich schaffen", „verbessern" und im Unterschied dazu „allgemein verbessern", „sorgen" und „Sorge tragen", „wenn geboten erscheint", „berechtigte Widersprüche", „mindestens gleichwertig", „unbedingt notwendig". Vieles davon wiederholt sich öfters. Wenn es stimmt, daß die Klarheit der Begriffe Klarheit der Gedanken voraussetzt, dann kommen mir bei der Lektüre dieses Gesetzes große Zweifel.
Hinzu kommen Mißbildungen wie „räumliche Voraussetzungen", „räumliche Struktur", „räumliche Lebensbedingungen", „räumliche Entwicklung", „Einzelraum", „Gesamtraum", „europäischer Raum". Welcher europäische Raum, steht überhaupt nicht da. Der EWG-Raum oder ganz Europa? „Räumlich" in allen möglichen und unmöglichen Kombinationen!
Ich will Schluß machen und zu den „Fragen", den „Zweifelsfragen" und „Grundsatzfragen" in §§ 6 und 6 a, die alle keine Fragen sind, nichts sagen, auch nicht zum „Bundesgebiet in seiner Gesamtheit", obwohl ich nicht weiß, worin sich das Bundesgebiet vom Bundesgebiet in seiner Gesamtheit unterscheidet.
Sie sehen, das Gesetz ist eine Fundgrube für stilistische Grobheiten. Ich glaube, daß das Parlament seine Souveränität ein bißchen strapaziert, wenn es das Gesetz in dieser Form beschließt. Ein bißchen Rücksichtnahme auf die deutsche Sprache könnte meiner Ansicht nach nicht schaden.
Sollte es nicht möglich sein, den Entwurf redaktionell zu verbessern, dann wäre zu überlegen - ich glaube nicht, daß ich jetzt die Würde des Hauses verletze -, ob dieses Papier nicht für vertraulich erklärt werden könnte, damit es nicht demnächst bei Büttenreden zitiert wird.
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dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Das war eine harte Kritik. Zunächst wären die Herren Berichterstatter angesprochen, hier Stellung zu nehmen. Ich gebe Herrn Kollegen Porzner recht - wenn ich das sagen darf -: Die Sprache ist verräterisch, und wenn man versucht, die Form des Gesetzes, das die Aufgabe hat, Rechte und Pflichten festzustellen, zu Programmen zu benützen, dann läuft man natürlich immer solche Gefahr.
Aber der Kollege Dr. Hesberg will Stellung nehmen.
könen (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den letzten Satz des Herrn Präsidenten vervollständigen darf, dann mache ich jetzt ein Komma und sage: und darum sehen die dann manchmal so aus.
({0})
Vizepräsiden Dr. Dehler: Herr Kollege Könen, so wie dieses nicht, so bestimmt nicht.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Jacobi.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-19:
Das Wort hat der Herr Bundespostminister.
hesberg (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kritik, die soeben hier angebracht worden ist, muß ich zurückweisen.
({0})
- Das ist nicht zum Lachen! Wir alle, die wir mitarbeiten in Ausschüssen, die rein fachliche Angelegenheiten gesetzlich zu regeln haben, sind darauf angewiesen, in den fachlichen Gebieten eigene Ausdrücke zu verwenden. Das kommt auch hier zum Ausdruck. Wenn Sie in Ihrer Fraktion doch sicher auch über diese Fragen sich unterhalten haben, wenn Sie wissen dürfen, daß ein Mitglied Ihrer Fraktion im Redaktionsausschuß hieran mitgearbeitet hat, und wenn ich Ihnen weiter darlege, daß hervorragende Sachverständige der Länder und auch aus anderen Gebieten bei der endgültigen Formulierung mitgearbeitet haben, dann muß ich mich entschieden gegen diese Kritik verwahren.
({1})
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle: ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gute Absicht dieses Gesetzes ist nicht zu bestreiten. Aber ebensowenig ist zu bestreiten, daß das, was der Herr Kollege Porzner gerade an den Formulierungen kritisiert hat, zu Recht kritisiert worden ist.
({1})
- Wer immer daran mitgewirkt hat, ist ganz einerlei. Wenn das Freunde aus meiner eigenen Fraktion sind, dann gilt ihnen selbstverständlich die Kritik genauso wie jedem anderen.
({2})
Aber hier steht doch die Frage zur Debatte, ob das Haus ein mit solchen verquollenen und nebelhaften Redensarten belastetes Gesetz einfach so verabschieden will. Ich meine, daß es das nicht darf.

Schoettle
Ich stelle den Antrag, dieses Gesetz zur redaktionellen Überarbeitung an den Fachausschuß zurückzuverweisen.
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dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kommt in Schwierigkeiten.
({0})
Auf der einen Seite trägt man die Mitverantwortung für ein Gesetz, das man nicht in allen seinen Teilen für gut hält, an dem man aber mitgewirkt hat. Vielleicht war man sogar Zeuge, als der Kollege Porzner schon im mitberatenden Ausschuß seine Mahnrufe ertönen ließ - man war es -, und schließlich sieht man in diesem Gesetz vieles, was verbessert werden könnte und müßte. Aber ich glaube, solange wir noch keine Einrichtung haben, die mit geschärftem Verstand und mit der Fähigkeit, das denkbar beste Deutsch zu ergründen, Gesetzentwürfe überarbeiten kann, laufen wir immer Gefahr, daß wir Gesetze machen, denen auch die Minuszeichen „Gesetzesdeutsch" anhängen. Wir haben so viele Gesetze gemacht, über die sich Kabarettisten lustig machen konnten und können. Ich denke nur an § 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, wo das fließende Wasser in den Betten steht,
({1})
und ähnliche andere Dinge, die uns gelegentlich einmal unterlaufen sind. Es gibt nun einmal Schwierigkeiten bei der Angleichung der Juristen- und Gesetzessprache an die Sprache derer, die, auch wenn sie nicht dem Deutschen Sprachverein angehören, sich ein besonderes Sprachgefühl haben bewahren können.
Kurz und gut, ich würde an sich dem Rückverweisungsantrag gerne zustimmen; ich frage mich nur: Wo ist das Gremium, das in der Lage ist, die von dem Kollegen Porzner empfohlenen Ausfeilungen vorzunehmen
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Jacobi ({3})
und das - ich bitte um Entschuldigung - zugleich den nötigen Sachverstand aufbringt,
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um sich darüber klar zu werden, daß es nicht nur um Formulierungen, sondern auch um schwierigste Probleme geht.
({5})
Ich sehe das als eine Aufgabe an, der ich mich nur sehr schwer unterziehen könnte.
Ich kann infolgedessen leider der Anregung meines Kollegen Schoettle von meiner Person her nicht zustimmen, obwohl ich sie in der Sache begrüße. Nur eine Schlußfolgerung möchte ich ziehen. Vielleicht kann dieser kleine Zwischenfall unsere Augen und Sinne dafür schärfen, daß wir in Zukunft in der Tat immer wieder in unseren Fraktionen die Kollegen um Mitarbeit auch bei Spezialgesetzen bitten, Kollegen, die sich in der begrüßenswerten Situation befinden wie der Kollege Porzner, welche die Fähigkeit besitzen - sie sind noch jung, sie sind noch nicht verdorben -,
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die deutsche Sprache auch vom Sprachgefühl her und unbeeinflußt zu erkennen und zu bewerten. Dann hätten wir doch einen kleinen Vorteil aus dem Intermezzo gezogen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter Jacobi, Herr Abgeordneter Höhmann möchte eine Zwischenfrage an Sie stellen.
höhmann (NA), 1965-02-12:
Lieber Kollege Jacobi, vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei einem sachkundigen Mitglied dieses Ausschusses, Herrn Dr. Czaja, ob er als Studienrat eventuell Deutschunterricht erteilt hat. Dann wäre er der richtige Mann dafür.
({0})
jacobi (NA), 1965-02-12:
Da das keine Frage war, möchte ich mir die Antwort ersparen.
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lohmar (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, haben sich auch andere Staaten interessiert gezeigt, den Standort für den Großbeschleuniger zu erhalten?
könen (NA), 1965-02-12:
Meine Damen und Herren, ich möchte die Dinge wieder mal auf ihren Ursprung zurückführen. Ich bin dem Kollegen Porzner herzlich dankbar. Er hat die Idee gehabt. Ich habe immer schon gesucht, wie man das einmal machen könnte; auf d i e Idee bin ich gar nicht gekommen. Ich bin ihm herzlich dankbar dafür, daß er uns allen miteinander ohne Ausnahme vor Augen geführt hat, was wir uns in der Gesetzessprache leisten.
({0})
Diejenigen, die sich ganz besonders auf den „Schlips getreten" fühlen sollten, bitte ich, doch Verständnis dafür zu haben, daß man das einmal ausgesprochen hat.
Mir ist vor ein paar Tagen in einem Ausschuß passiert, daß mir - Verzeihung, Herr Präsident! - ein Jurist erklären mußte, was „bösige Rückwirkungen" sind.
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- Wissen Sie das nicht? ({2})
- Wenn Sie ein Steuergesetz im Oktober machten, in dem stünde, daß Sie ab 1. Januar des gleichen Jahres, also rückwirkend, höhere Steuern zahlen müßten, dann wäre das eine „bösige Rückwirkung".
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- Ich bin ja Optimist und hoffe, daß das an uns noch vorübergeht. Aber sehen Sie, solche Dinge kommen einfach bei uns vor, und da zeigt sich die Ernsthaftigkeit der Frage. Wir sollten uns auf Grund dieser Viertelstunde, die wir jetzt hinter uns haben, alle miteinander überlegen, ob wir nicht gemeinsam mit unseren Juristen eine Gesetzessprache finden können, die der Volksschüler mit durchschnittlicher Bildung begreifen kann.
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dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter Schoettle hat Zurückverweisung der Vorlage an die Ausschüsse beantragt. Der Antrag ist nach § 82 der Geschäftsordnung zulässig. Wünscht dazu noch jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Hesberg!
hesberg (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Der Gesetzentwurf liegt in der Ausschußfassung seit mehr als 10 Tagen dem Hause vor. Es ist also möglich gewesen, Änderungsanträge zu stellen. Ich bitte, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse nun über den Antrag abstimmen, die Vorlage auf Drucksache IV/3014 an die Ausschüsse, also an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - und den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zurückzuverweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Dehler
Wortmeldungen zur zweiten Beratung liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1,-§2,-§3,-§3a,-§4,-§4a,- § 5, - § 6, - § 6 a, - § 7, - § 7 a, - § 8, - § 9 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen auf der linken Seite des Hauses angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi? Lücke, Bundesminister für Wohnungswesen,
Städtebau und Raumordnung: Bitte!
jacobi (NA), 1965-02-12:
Herr Minister, ich würde gern den Versuch machen, ein Kompliment zurückzugeben. Mir fällt nur nicht Gescheites in diesem Zusammenhang ein.
Aber ich darf Sie einmal fragen, ob es nicht durchaus möglich ist, daß man gemeinsam eine gesetzliche Regelung anstrebt, daß man sogar darauf abstellt, daß sie optimal erreicht wird, und hinterher, obwohl man enttäuscht ist und obwohl ein solches Gesetz unzulänglich geblieben ist, teils mit Vorbehalten, ja sagt. Im übrigen: Ich habe nicht nur auf die Vergangenheit hingewiesen, sondern ich habe auch meiner Sorge Ausdruck gegeben und gesagt, daß - ob mit Gesetz oder ohne Gesetz - Ihre Regierung aktiver sein müßte, als sie es bisher war, und ich habe Zweifel in dieser Richtung geäußert.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Einen Augenblick! Man erlebt doch immer wieder etwas Neues im Deutschen Bundestag.
({0})
Das ist smart. Hier heraufkommen kann nur dann jemand, wenn es der Präsident erlaubt und ihm vorher das Wort erteilt.
Eine zweite Frage!
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Zu einer persönlichen Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung gebe ich dem Herrn Abgeordneten Spies das Wort.
({0})
- Das gibt es, meine Damen und Herren; das ist
höchst selten, und früher haben es nur die Frak8020 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
tionen für sich in Anspruch genommen, aber jedem einzelnen Mitglied dieses Hauses steht das Recht zu, eine explication de vote abzugeben.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
spies (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zuzustimmen, da ich in .§ 2 Nr. 3 eine starre behördliche Regelung zum Nachteil der kleinen Gemeinden sehe. Nr. 3 bestimmt im letzten Absatz:
In den 'Gemeinden dieser Gebiete sollen die Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere die Wohnverhältnisse sowie die Verkehrs-und Versorgungseinrichtungen allgemein verbessert werden. In einer für ihre Bewohner zumutbaren Entfernung
- also eine reine Ermessensfrage sollen Gemeinden mit zentralörtlicher Bedeutung einschließlich der zugehörigen Bildungs-, Kultur- und Verwaltungseinrichtungen gefördert werden.
Diese positive Aussage muß auf der anderen Seite zwangsläufig nachhaltige Auswirkungen haben.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer der Vorlage in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - 4 Gegenstimmen. Enthaltungen? - 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe nunmehr die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Wohnbeihilfen auf. Ich frage, ob die Berichterstatter das Wort zu nehmen wünschen. - Die Berichterstatterin des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Abgeordnete Frau Berger-Heise, verzichtet.
({0})
- Gut, das wird zur Kenntnis genommen.
Der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Abgeordneter Baier ({1}), hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf den Art. I. Hierzu liegen Änderungsanträge vor; zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 546 *). Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
({0})
- Nein; man kann in der zweiten Lesung nicht eine Generalaussprache machen, das machen wir in der dritten Lesung. Also: zur Begründung des Änderungsantrages.
*) Siehe Anlage 2
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Abstimmung!
({0})
- Was ist?
({1})
- Genau!
({2})
- Ach, dazu wollten Sie noch das Wort haben? - Bitte sehr! Ich frage ja, ob Wortmeldungen dazu vorliegen. Ich habe keine Wortmeldung gesehen.
({3})
- Na, lassen Sie dem Bundestagspräsidenten auch noch ein kleines bißchen; eine ganz kleine Marge braucht er ja auch noch.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Käse ist ein geschätztes Nahrungsmittel. Dagegen habe ich nichts.
könen (NA), 1965-02-12:
Schönen Dank!
Meine Damen und Herren, es kommt etwas anderes hinzu. Wir befinden uns in bester Gesellschaft. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat in seinem Fachausschuß einstimmig - genauso wie damals beim Ersten Wohnbeihilfengesetz - gesagt: Streicht § 29! Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat gesagt: Streicht ihn! Und nun sagt die Regierung: Ja, kein Wunder; die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände will doch nicht aus Nächstenliebe streichen lassen, sondern weil sie Geld sparen will! So kann man es auch machen.
({0})
- Sie sagen schon: ja! ja! Nun will ich Ihnen mitteilen, was der Deutsche Verein dazu gesagt hat, der kein kommunalpolitischer Vertreter ist:
Diese Benachteiligung einer sozial schwachen Bevölkerung in einem Gesetz, das nach § 1 der Vermeidung sozialer Härten dienen soll, wird durch keinerlei erkennbare soziale Überlegungen getragen.
Er fügt noch hinzu, selbst wenn es Finanzgründe wären, hätten diese hier nichts zu suchen. Ich muß sagen, ich kann mich dieser Feststellung nur anschließen.
Wir befinden uns auch weiter noch in guter Gesellschaft: Der Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe dieses Hauses hat einstimmig beschlossen, dem federführenden Ausschuß zu sagen: Bitte, streicht § 29! Herr Spies hatte sich schon gemeldet; er glaubte wohl, ich hätte vergessen, dies dem Hohen Hause mitzuteilen. Ich hoffe nun sehr, daß Sie mitmachen. Es kommt also von allen Seiten die Feststellung, daß § 29 gestrichen werden muß.
Nun will ich noch etwas anderes sagen. Die Presse bringt heute morgen in großer Aufmachung -darüber wird sich der Herr Minister sicherlich sehr freuen - die Ankündigung der heutigen Sitzung, der heutigen Beschlußfassung über das neue Gesetz: „Wieviel Miete zahlt der Staat?", „Heute diskutiert der Bundestag", „Für den Wohngeldantrag muß man rechnen". Die „Rheinische Post" beginnt ihren Artikel z. B. mit den Worten:
Sein interessantester Teil für Millionen Mieter ist die Bestimmung über Wohngeldbeihilfen. Sie verspricht allen Mietern und den Besitzern von Eigenheimen ... vom 1. April an einen Wohngeldzuschuß.
Die „Düsseldorfer Nachrichten" schreiben:
Alle bedürftigen Mieter sollen ab 1. April nach einheitlichen Maßstäben eine staatliche Mietbeihilfe erhalten.
Die Leute werden sich schwer wundern, wenn sie das Gesetz einmal richtig lesen; denn gerade die bedürftigen Leute bekommen eben kein Wohngeld, Herr Baier. Sehen Sie, darum habe ich Ihnen soeben gesagt, auch Ihr sicher gutgemeinter Schluß, daß für arme Leute etwas getan wird, zieht einfach nicht, solange § 29 darin ist.
Meine Damen und Herren, ich habe eine herzliche Bitte an Sie. Wir sind nicht mehr allzu viele. Aber da ich Optimist bin, gehe ich davon aus, daß diejenigen, die hiergeblieben sind, Menschen sind, die guten Willens sind. Stimmen Sie dem Antrag zu!
({1})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
mick (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich schwer hüten, dem Herrn Kollegen Könen in die Details zu folgen, die er angeschnitten hat. Es ist ja wohl nicht so, Herr Kollege Könen, daß wir eine gewisse Bevölkerungskategorie in praxi benachteiligen. Theoretisch mögen Sie das sehr wohl nachweisen können. In der Praxis wird dieser Nachweis bedeutend schwieriger sein, zumal ein Wahlrecht der Beteiligten besteht. Ich gebe Ihnen aber sehr wohl zu, Herr Kollege Könen, daß ein ungeklärter Rest vorhanden ist.
Wir wissen, daß dieses Problem auch eine Menge finanzieller Probleme enthält, die Sie mit keinem Wortangesprochen haben, die man aber .ansprechen muß. Es geht gleichzeitig um den Status der Gemeinden, die seit eh und je Dinge zu tun verpflichtet waren, die sie auch heute noch tun. Es wird also keine zusätzliche Last aufgebürdet.
Wegen des ungeklärten Rests, der hier in der Tat ist - ich habe, wie schon gesagt, keine Lust, die Spezialdebatte, die wir im Ausschuß geführt haben, fortzusetzen -, sind wir bereit, dem Antrag der FDP zuzustimmen. Ich erkläre das jetzt schon; dann brauche ich nicht noch mal an das Rednerpult zu gehen. Dann können diese Fragen zwischen Bund und Ländern in aller Sachlichkeit besprochen werden. Den Antrag der SPD bitte ich abzulehnen. Das gilt auch für den Alternativantrag.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab, zunächst über den Antrag Umdruck 546 Ziffer. 1. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt zum Alternativvorschlag Ziffer 2. Wünschen Sie dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben seinerzeit beim Wohnbeihilfengesetz mit sehr viel Härte, aber dann auch in sachlicher Auseinandersetzung erreicht, daß in den ursprünglichen Entwurf der Absazt hineinkam, den Sie jetzt als Alternativantrag wiederfinden. Er sollte damals - da will ich mich dem Herrn Vorredneranschließen; ich will nicht in eine Spezialdebatte eintreten - nur etwas verhindern, was auch der Entwurf nicht vorsah und nicht wollte. Nun behauptet man im Ministerium, die Neuformulierung des § 29 mache es überflüssig, daß diese Sicherungsbestimmung, der Hinweis auf den Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes, hineinkomme. Der Abschnitt 3 behandelt die Hilfen in besonderen Lebenslagen usf. Wir sind der Auffassung - und auch Leute, die wir gefragt haben und die von diesen Dingen etwas verstehen -, daß es fraglich ist, ob der neue Text des § 29 das hier mit trifft. Wir bitten Sie deshalb, zur Sicherung - wenn die Regierung recht hat, ändert sich nichts - mit zuzustimmen, daß nach dem Abs. 1 der Abs. 2 kommt, wonach das Wohngeld zu gewähren ist, wenn nach Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes Leistungen gewährt werden. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Wenn die Regierung recht hat, ändert sich nichts an dem, was das Gesetz will. Wenn sie nicht recht haben sollte, hätten wir das drin, was wir im vorigen Gesetz auch drin hatten, damit diese Dinge nicht passieren können.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 546. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
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- Jetzt will ich Ihnen etwas sagen, meine Herren. Nehmen Sie es mir nicht übel: Sie kämpfen wie die Löwen. Aber wo ist die Unterstützung? So geht die Sache schief.
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Jetzt kommt der Änderungsantrag auf Umdruck 553 *). Ich nehme an, daß dazu nicht gesprochen wird; es ist ein interfraktioneller Antrag. Wir kommen zur Abstimmung: Wer diesem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Umdruck 553 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. I in der Fassung des Ausschusses, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Art. V, - Art. VI, - Art. VII, - Art. VIII, - Einleitung und Überschrift. 'Hier sind keine Änderungen mehr. - Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen!
- Gegenprobe! - Einen Moment! Das muß ich genau sehen. Wer der Vorlage in der unveränderten Fassung zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise. Einen Moment!
({1})
- Ich habe als erste Frau Abgeordnete Berger-Heise gesehen. Außerdem haben Damen den Vortritt. Herr Dr. Dittrich, da Sie ein Gentleman sind, müssen Sie sowieso zurückstehen.
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- Da haben Sie sich sowieso zu Wort gemeldet. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dittrich. ") Siehe Anlage 3
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
meermann (NA), 1965-02-12:
Herr Dr. Dittrich, würden Sie uns bitte sagen, wann und wo Mieterbund oder Gewerkschaften einen Angriff gegen das Wohnbeihilfengesetz gestartet haben? Von diesem sprechen wir in dieser Diskussion.
dittrich (NA), 1965-02-12:
Verzeihen Sie, gnädige Frau, Sie werden mir gestatten, daß ich bei der Frage des Wohngeldgesetzes auch diese Situation anspreche, weil wir diese Rügen und Kritiken, die draußen zu verzeichnen sind, mit diesem Wohngeldgesetz beseitigen wollen, das ganz offensichtlich dazu geeignet ist, sozialpolitisch günstiges Klima und auch familiengerechtes Handeln zu gewährleisten.
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- Ja, ich habe sie auch.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-12:
Was machen Sie denn hier?
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