lennartz (NA), 1990-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Töpfersche Umweltpolitik
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richtet sich streng nach der Aristotelischen Dramentheorie.
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- Es muß erst zur Krisis kommen, ehe die handelnden Personen zur Vernunft kommen, ehe etwas Vernünftiges geschieht.
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Den ersten Teil dieser Dramenlehre, Herr Minister Töpfer, beherrschen Sie wirklich perfekt: Drohende Umweltkatastrophen werden mit Konferenzen begleitet. Mit vollmundigen Ankündigungen präsentieren Sie Scheinmaßnahmen, die die Katastrophe weder verlangsamen noch aufhalten können.
Beim zweiten Teil muß sich der Aristoteles-Schüler Töpfer allerdings noch als sehr gelehrig erweisen; denn etwas Vernünftiges, hier besser Durchgreifendes ist in wichtigen Feldern der Umweltpolitik dieser Bundesregierung leider nicht abzusehen.
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Die Politik des Zögerns und Zauderns, der freiwilligen Vereinbarungen, des Abwartens bis zum Reparaturfall richtet unweigerlich unsere letzten natürlichen Lebensgrundlagen zugrunde:
({4}) den Boden, die Luft und das Wasser.
Das staunende Publikum erlebt derweil die Krisis im Drama Umweltpolitik der Bundesregierung. Zur Zeit wird die Szene Nordseeschutzpolitik gespielt. Die Akteure, die Teilnehmer der 3. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz, reden wirr durcheinander, während die Uhr unerbittlich weiterläuft und die Nordsee Stunde für Stunde, Tag für Tag mit Tausenden von Tonnen Schadstoffen belastet wird,
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was nicht zu geschehen brauchte, meine Damen und Herren, wenn vorsorgende Umweltschutzpolitik in der Bundesrepublik und in den übrigen Anrainerstaaten wirklich betrieben würde.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur Umsetzung der Beschlüsse der 2. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz kann nicht darüber hinwegtäuschen: Der Nordseeschutz der Bundesregierung ist völlig unzureichend.
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Es tröstet auch nicht, daß andere Anrainerstaaten, Herr Kollege Carstensen, wie etwa Großbritannien noch übler auftreten. Die Tatsache, daß ein Elefant im Porzellanladen herumtobt, rechtfertigt ja nicht, ihm noch die letzten erhaltenen Stücke Meissener Porzellans hinterherzuwerfen.
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Nein, der Bericht und der deutsche Entwurf für die Abschlußerklärung der 3. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz lassen keine wesentlichen Fortschritte erkennen.
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Waren schon die Beschlüsse der 2. Konferenz in ihrer Substanz nicht geeignet, die Nordsee vor einem wirklichen Exodus wirksam zu sanieren,
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und war schon das 10-Punkte-Programm der Bundesregierung von 1988, Herr Kollege, völlig unzureichend - es ist ja trotz der mageren Aussagen noch
nicht einmal umgesetzt worden - , so sind die vom Deutschen Bundestag geforderten weitergehenden Maßnahmen, Herr Kollege Carstensen, noch nicht einmal im Bericht bewertet worden, geschweige denn im Forderungskatalog für die 3. Internationale Nordseeschutz-Konferenz enthalten.
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Die Bundesregierung, Herr Kollege, versucht mit ihrem Bericht erneut darüber hinwegzutäuschen, daß sie nicht imstande ist, für Industrie und Landwirtschaft klare Rahmenvorschriften zu geben,
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klar zu sagen, wie Schadstoffe und Nährstoffeinträge drastisch vermindert werden sollen, klare Produktions- und Verwendungsverbote und Beschränkungen für wassergefährdende Stoffe vorzugeben.
Herr Kollege Töpfer, wer nicht in der Lage ist, zu Hause gefährliche Pflanzenschutzmittel zu verbieten, den technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Stand der Technik für die Abwasserreinigung in der Industrie vorzuschreiben und damit endlich einmal qualitativ etwas zu erreichen, auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft umzuschwenken, das Wattenmeer als einzigartigen ökologischen Lebensraum wirksam zu schützen, das Chemikaliengesetz, das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Düngemittelgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Abfallgesetz so zu gestalten, daß diese Gesetze endlich auch den Schutz der Meere regeln - darum geht es -, der darf nicht mit dem Finger auf die Briten zeigen.
Herr Kollege Töpfer, vielleicht können Sie uns nachher von diesem Platz aus sagen, wann Sie das Bundesnaturschutzgesetz endlich einmal einbringen werden. Geschieht das noch in dieser Legislaturperiode?
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Statt dessen tappt diese Bundesregierung im dunkeln und kennt selbst nicht einmal die Zahlen, die 85er Schadstofffrachten, die bis 1995 halbiert werden sollen.
Meine Damen und Herren, auch die einzelnen Schadstoffarten, deren Transport durch die Flüsse in die Nordsee bis 1995 halbiert werden soll, stehen nicht fest. Eine Liste von ganzen 37 Stoffen liegt vor, deren Einleitung bis zum Jahre 1995 auf 50 % der geschätzten Einleitungen von 1985 reduziert werden soll.
Von den 129 extrem giftigen Stoffen, die von der EG-Kommission schon in den 70er Jahren zum Verbot durch nationales Recht empfohlen wurden, ist in der Bundesrepublik Deutschland bisher nur ein einziger, nämlich PCB, verboten. Warum, Herr Kollege Töpfer, soll sich die Konferenz nicht auf diese 129 Stoffe beziehen?
Statt zu handeln und giftige Stoffe aus den Flüssen herauszuhalten, hält Minister Töpfer heute noch in seinem Nordseebericht diese Liste für viel zu umfangreich. Es ist ein Jammer, daß die reichsten IndustrieLennartz
nationen der Erde nicht in der Lage sein sollen, den Stand der Technik für Abwasserreinigung vorzuschreiben und die sogenannte wirtschaftliche Verfügbarkeit der Technik zum Credo zu erheben.
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Damit sind reinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen Tür und Tor geöffnet.
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Die Entscheidung über Leben und Tod der Nordsee wird in den Vorstandsetagen der Chemiekonzerne und bei Ihrer heißgeliebten Landwirtschaft statt in den Regierungszentralen fallen.
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Das ist ein Armutszeugnis, Herr Kollege Töpfer,
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aber leider kein Einzelfall in Ihrer Amtszeit als Umweltminister.
Zwei Beispiele neben vielen weiteren, die noch zu nennen wären, zeigen: Minister Töpfer ist nicht bereit zuzupacken. Versteckspiel hinter den ökologisch Fußkranken in der EG als Ersatz für eine vernetzte konsequente und effektive Nordseeschutzpolitik, das wird hier geboten. Es ist halt das alte Lied: Der Bundesregierung fehlt das ökologische Bewußtsein, und deshalb verletzt sie bei jeder umweltpolitischen Grundsatzentscheidung den ökologischen Generationenvertrag.
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Unseren Kindern und Kindeskindern werden so ökologische Wüsten und tote Meere hinterlassen,
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mit irreparablen Schäden, die niemand mit noch so großen Anstrengungen wird beheben können.
„Entscheidend ist, was hinten rauskommt" ; diesen oft belächelten Satz des Bundeskanzlers sollten Sie, Herr Töpfer, endlich beherzigen. Entscheidend ist, was an Schadstoffen in den Flußmündungen verbleibt und bequem in die Nordsee „entsorgt" wird.
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Das ist heute und bei Ihrer Politik absehbar auch in den nächsten Jahren noch viel zuviel, um die Nordsee am Leben zu erhalten.
Wer aus der Vergangenheit nicht gelernt hat, wer die Gegenwart nicht beherrscht, der hat auch keine Zukunft. Herr Töpfer, handeln Sie endlich!
Ich danke Ihnen.
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