Däubler-Gmelin (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise braucht ein Abgeordneter - Gott sei Dank ist das nicht üblich - sein Stimmverhalten nicht zu begründen. Denn seine Motive werden in der Abstimmung deutlich. Die gegenwärtige Lage in der Bundesrepublik Deutschland, über die ja auch heute und früher ausführlich geredet wurde, aber auch einige Bernerkungen in den Debatten haben die Abgeordneten Bindig, Conradi, Kuhlwein, Marschall, Meinike ({0}), Harald B. Schäfer, Olaf Schwencke, Schöfberger, Simpfendörfer, Frau Simonis und mich bewogen, hier vor aller Öffentlichkeit unsere Gründe darzulegen, um jede Mißdeutbarkeit unserer Stimmenthaltungen von vornherein auszuschließen.
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- Sie werden es gleich erfahren, Herr Stark. Immer mit der Ruhe.
Erstens. Jeder von uns weiß, daß von Gefangenen, die wegen einschlägiger Delikte eingesperrt sind, im Zusammenspiel mit Verteidigern, die ihre Rechte mißbrauchen und ihre Pflichten verkennen, erhebliche Gefahren ausgehen, insbesondere gegenwärtig weitere Verbrechen gefördert werden können. Zweitens: Jeder von uns weiß, daß wirksame Maßnahmen, auch gesetzliche, getroffen werden müssen. Drittens. Wir halten die Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Handelns, das sich allein auf den Gedanken des übergesetzlichen Notstands stützt, für mehr als problematisch - auch wenn der Bundesgerichtshof dies in einem Fall bestätigt hat. Und: Jeder von uns anerkennt, daß es in dem uns von den drei Fraktionen vorgelegten Gesetzentwurf Verfahrensvorschläge gibt, die gegenüber dem heute bestehenden, vom BGH teilweise bestätigten Rechtszustand ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit bedeuten.
Daß wir dennoch nicht zustimmen können, sondern uns der Stimme enthalten, geschieht aus folgenden Gründen.
Zum einen sind die Eingriffsvoraussetzungen des * 31 so unbestimmt und weit gefaßt, daß gerade unter anderen denkbaren politischen Konstellationen dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Dies ist der zentrale Punkt. Wir lehnen deswegen den § 31 in seiner jetzigen Fassung ausdrücklich ab. Wir tun dies um so mehr, als die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Folgen im Hinblick auf die Verteidigung neu Verhafteter und im Hinblick auf eine Reihe anderer Punkte in Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung, die durch Grundgesetz und u. a. Menschenrechtskonvention bestimmt sind, eingreifen.
Zum andern - und das erscheint mir besonders wichtig: Wir halten es für sicher, daß wir bei einer ausführlicheren und gründlicheren Beratung dieses Gesetzentwurfs in allen Fraktionen - und hier meine ich z. B., daß der Sachverstand von Herrn Dr. Eyrich, der gestern ja ebenfalls nicht im Rechtsausschuß anwesend war, sehr hilfreich gewesen wäre - weitere Präzisierung und Konkretisierungen im Rahmen der natürlich erforderlichen Güterabwägung hätten treffen können, so daß wir auch den § 31 auf den Bereich des Notwendigen exakt hätten zuschneiden können. Beides war wegen der Kürze der Beratungen nicht möglich.
Ich komme zum Schluß. Ich weiß, daß unsere Entscheidung mißdeutet, ja verfälscht werden wird. Das künden Presseorgane von Teilen der in diesem Haus vertretenen Fraktionen leider an. Für diese Vermutung - lassen Sie mich das sagen - spricht auch die Leichtfertigkeit, mit der in der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen rechtsstaatliche Grundsätze zur Disposition gestellt worden sind.
Ich bin gewiß - und damit lassen Sie mich endgültig schließen - daß es unter uns hier viele Abgeordnete gibt - auch bei den Damen und Herren der Opposition -, die unsere Gewissensentscheidungen so respektieren, wie wir die Entscheidung der Mehrheit der drei Fraktionen in diesem Haus. Ich bin des weiteren sicher, daß auch die übergroße Mehrheit der Bürger dieses Landes unsere Entscheidung respektieren wird.
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