emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Herr Abgeordneter Gengler, darf ich Sie eben mal unterbrechen. - Frau Abgeordnete Kalinke bedroht mich mit einem Finger. Ich weiß nicht, warum.
({0})
Frau Abgeordnete Kalinke, ich hatte Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht erteilt. Sie hatten sich gerade unterhalten, als ich das bekanntgab. Ich hatte mir gestattet, darauf hinzuweisen, daß ich das nach der überwiegenden Willensmeinung des Hauses, die Reihenfolge der Punkte nicht zu ändern, nicht könne. Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung nach meinem Ermessen und gebe es in diesem Falle nicht.
({1})
Gengler ({2}), Berichterstatter: Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 22. Juli 1952 auf Antrag des Oberstaatsanwalts in Bonn ersucht, eine Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Langer herbeizuführen.
Der Ausschuß hat sich bereits vorher auf Grund einer Petition mit der politischen Vergangenheit des Abgeordneten Langer befassen müssen. Aus den Akten des Staatsanwalts geht hervor, daß der Abgeordnete Langer in dem Verdacht steht, eine Unterschlagung zum Nachteil des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen begangen zu haben, indem er ihm zur Verfügung gestellte Mittel nicht zweckentsprechend verwendet haben soll. Abgeordneter Langer steht weiterhin in dem Verdacht, seine Aufstellung als Bewerber für die Bundestagswahl unter falschen Voraussetzungen erwirkt zu haben, indem er verschwieg, seit 1933 der NSDAP angehört zu haben.
Auf Grund dieses Sachverhalts beantragt der Ausschuß, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Langer gemäß dem Antrag Drucksache Nr. 3724 zu erteilen.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auch diese Drucksache ist nicht erneut verteilt worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zum nächsten Punkt, Punkt 7 der Tagesordnung.
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Lampl gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. Oktober 1951 ({1}),
ist Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. Mücke.
Dr. Mücke ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminster der Justiz hat um eine Entscheidung des Bundestages betreffend die Immunität des Herrn Abgeordneten Lampl gebeten auf Grund einer Anzeige, die Herr Franz Weiß aus Königshofen/Unterfranken gegen Herrn Kollegen Lampl bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt erstattet hat.
Zum Gegenstand dieser Strafanzeige wurden ge- macht einmal der Vorwurf angeblicher Steuerhinterziehung und zum andern der Vorwurf angeblicher Amtsunterschlagung und angeblicher Untreue. Diese Delikte soll der Herr Kollege Lampl begangen haben als damaliger Leiter des Landwirtschaftsamtes in Königshofen, während der An- zeigende dort Angestellter war. Die Anzeige wurde erst erstattet, nachdem vorher der Herr Kollege Lampl auf Grund der Behauptungen des Anzeigenden gegen den Anzeigenden bereits beim Amtsgericht Königshofen Privatklage wegen Beleidigung erhoben hatte.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich davon überzeugt, daß hinter dieser Anzeige örtliche politische Differenzen - hier Bayernpartei contra CSU - gestanden haben. Er

Dr, Mücke)
wurde in seiner Auffassung besonders bestärkt durch die aktenkundig gewordene Tatsache, daß, die Herrn Kollegen Lampl vorgesetzte Dienstbehörde, das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit der Angelegenheit befaßt, keine Veranlassung genommen hat, auch nur ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Kollegen Lampl einzuleiten, weil dort neben der offenbaren Haltlosigkeit der Behauptungen des Anzeigenden Weiß der örtliche politische Hintergrund dieser Angelegenheit einwandfrei festgestellt wurde. Dieser dem Ausschuß erkennbare politische Hintergrund war auch für den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität bestimmend, dem Hohen Hause vorzuschlagen, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Kollegen Lampl wegen der vom Anzeigenden Weiß behaupteten Straftaten nicht zu erteilen. Ich darf Sie bitten, diesem Vorschlag zu entsprechen.
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren, darf ich, ehe ich Herrn Abgeordneten Renner das Wort gebe, darauf hinweisen - Herr Abgeordneter Schneider wies bereits darauf hin -, daß dieser Beschluß gemäß § 16 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages bedarf und daß nach § 16 Abs. 3 auch die Möglichkeit besteht, daß das Bundesverfassungsgericht im Falle der Beschwerde auf Antrag von. einem Zehntel der Mitglieder des Bundestages eine gleiche Anordnung erläßt. Ich möchte das nur zur Erklärung der rechtlichen Möglichkeiten gesagt haben.
Herr Abgeordneter Renner!
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Herr Abgeordneter von Merkatz zu einer kurzen Erklärung.
Abg. Renner: Der war übrigens im Ausschuß auch dagegen, der Herr von Merkatz!)
Merkatz (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte von vornherein feststellen zu dürfen, daß meine Ausführungen keine Option in diesem konkreten Fall bedeuten. Aber ich, glaube, daß hier ein Prinzip in Frage steht, das wir nicht so leichtfertig abhand'el'n dürfen. Es steht mir nicht zu, ein Urteil des Hohen Bundesverfassungsgerichts zu kritisieren.
({0})
Aber die Frage der Zugehörigkeit zu diesem Hause, die Frage des Mandats, das unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu beurteilen ist, ist die Grundlage eines parlamentarisch-demokratisch regierten Staates. Ich möchte seitens meiner Fraktion einen ausdrücklichen Protest zu Protokoll geben, daß die Aberkennung des Mandats nicht durch ein individuelles Verfahren durchgeführt worden ist, sondern daß sie global und, wie ich glaube, im Widerspruch zum Wesen des Mandats und zu den Verfassungsgrundsätzen mit in den Spruch gegen die Partei - als Exekutionsfolge - eingeschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren! Wir leben im Vorfeld zu dem gewaltigsten totalitären Regime, das es auf der Erde jemals gegeben hat. Wir haben allen Anlaß, die Fragen der Grundlagen der demokratischen Freiheit mit besonderer Sorgfalt im Sinne des rechtsstaatlichen Denkens zu prüfen. Ich begrüße die außerordentlich korrekte Behandlung des Falles durch den Wahlprüfungsausschuß, der die Rechtskraft der Aberkennung des Mandats von dem in diesem Parlament für diese Frage beschlossenen Gesetz abhängig macht. Die Rechtskraft tritt also erst nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels ein. Ich begrüß? diese Lösung, die mit Rücksicht auf die Bindung dieses Hohen Hauses an den Urteilsspruch das Äußerste war, was juristisch in der Verteidigung des Wesens des Mandats vom Wahlprüfungsausschuß judiziert werden konnte. Ich begrüße diese Entscheidung des Wahlprüfungs({1})
ausschusses, weil sie dem autonomen Recht des Hauses, im Rahmen der Wahlprüfung allein über das Mandat zu erkennen, vollkommen Rechnung trägt.
Für die Zukunft möchte ich, wie gesagt, namens meiner politischen Freunde, grundsätzlich diesen Protest zu Protokoll geben, damit künftig die Aberkennung des individuellen Mandats durch individuelle Verfahren erfolgt. Die Entscheidung so, wie sie gefällt worden ist, zu kritisieren, steht mir, wie gesagt, nicht an. Aber sie bedeutet unter Umständen eine Handhabe, ein Präjudiz, das überaus folgenreich werden kann in einem Stadium, in dem sich eine freiheitliche Demokratie zu einer totalitären Demokratie wandelt. Ich halte mich für verpflichtet, in dieser Stunde auf die Gefahr dieser Entscheidung hinzuweisen.
,({2})
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Ausprache zu verzichten.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3855 in der redaktionell abgeänderten Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Der Punkt 16 der Tagesordnung ist bereits vorhin erledigt worden Im Einvernehmen mit den Antragstellern schlage ich Ihnen vor, die Punkte 17:
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({0}) betr. Deutsche Kriegsgefangene und Zivilinternierte ({1}),
und 18:
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({2}) betr. Regelung der Rückgabe der Gebäude und Grundstücke des deutschen Auswärtigen Dienstes im Ausland ({3}),
ohne Begründung und ohne Aussprache dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Wohnraummangelgesetzes ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({5}) ({6}),
liegt Ihnen ein Schriftlicher Bericht *) des Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Kalbfell, vor. Ich darf annehmen, daß auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wird. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung § 1, - § 2, -§ 3. - Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist. angenommen.
Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Paul ({7}) und Genossen auf Umdruck Nr. 709 vor. - Bitte, Herr Abgeordneter Paul!
*) Siehe Anlage 2 Seite 11085.
Paul (NA), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren! Ich will kurz unseren Streichungsantrag zu § 4 dieses Gesetzes begründen. Durch diesen Paragraphen sollen der Bundesregierung und den Länderregierungen Ermächtigungen gegeben werden, in den genannten Fällen weitere Aufhebungen der Wohnraumbewirtschaftung zu verfügen. Die Länderregierungen sind sogar ermächtigt, diese Befugnis auf die einzelnen Stadt- und Kreisverwaltungen zu übertragen. Wir sind der Meinung, daß die heutige wohnraumpolitische Situation nicht mit der Lage nach dem ersten Weltkrieg zu vergleichen ist. Das ergibt sich schon aus der Vorlage dieses Gesetzentwurfs. Es ist deshalb gar nicht zweckmäßig, jetzt schon davon zu reden, daß noch weitere Aufhebungen der Wohnraumbewirtschaftung erfolgen sollen. Ich möchte Sie besonders darauf hinweisen, daß es auf diesem Gebiet sowieso schon zweierlei Recht gibt. Diejenigen Personen, die über größere Einkommen und über Vermögen verfügen, sind gegenüber dem Bevölkerungsteil, der nicht im Besitz eines größeren Einkommens oder eines Vermögens ist, schon bevorrechtigt.
Wir sind der Meinung, daß es, wenn der Zeitpunkt einmal heranreift, in dem jene Voraussetzungen gegeben sind, die hier im § 4 für die weitere Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung genannt werden, Aufgabe dieses Parlamentes sein sollte, durch ein neues Gesetz die Wohnraumbewirtschaftung dann weiter zu lockern. Aber in der heutigen Periode sollte das in diesem Hause keiner tun.
Außerdem sind wir aus grundsätzlichen Erwägungen heraus der Meinung, daß es überhaupt auch nicht am Platze ist, der Regierung solche weitgehenden Ermächtigungen zu geben. Wir stehen deshalb auf dem Standpunkt, daß man diesen Paragraphen streichen sollte. Ich ersuche Sie, im Interesse der Wohnungsuchenden keine weiteren Möglichkeiten in der Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung zuzulassen, und bitte Sie deshalb, unserem Streichungsantrag zu § 4 zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
Lücke (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-03:
Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs, der über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist. - Das ) ist der Fall.
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, den Herr Abgeordneter Paul begründet hat, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 4 in der Fassung des Ausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf die §§ 5, - 6, - 7. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Inzwischen ist ein Umdruck Nr. 710 mit einem interfraktionellen Änderungsantrag zu den §§ 8, 14, 18, 30 und 31 verteilt worden. Darf ich unterstellen, daß der Antrag Umdruck Nr. 708 damit überholt ist?
({0})
- Der Antrag der Deutschen Partei Umdruck
Nr. '708 ist damit überholt. Sollen die Anträge Umdruck Nr. 710 einzeln begründet werden?
({1}) - Ist nicht erforderlich.*)
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 710 Ziffer 1 zu § 8. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 8 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 8 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 9, - 10, - 11, - 12 - und 13. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zum Änderungsantrag zu § 14, Umdruck Nr. 710 Ziffer 2, wird ebenfalls auf Begründung verzichtet. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Ich bitte die Damen und Herren, die § 14 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 15 hat Herr Abgeordneter Paul einen weiteren Änderungsantrag gestellt.
({2}): Das spielt
keine Rolle!)
Paul (NA), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen, daß in § 15 Abs. 1 der letzte Satz gestrichen wird. Darin heißt es nämlich, daß die Wohnungsbehörden einem Wohnungsuchenden nur dann eine Wohnung zuweisen können, wenn sie geprüft haben, daß er die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere die preisrechtlich zugelassene Miete zahlen kann. Sie muten hier der Wohnungsbehörde allerhand zu. Sie soll also die Möglichkeit, j a die Pflicht haben, den sozialen Zustand einer Familie und ihre Einkommensverhältnisse zu untersuchen. Das wird zu großen Schnüffeleien Anlaß geben.
({0})
Wir sind der Meinung, daß die Zuteilung einer Wohnung an einen, der dringlich eine Wohnung sucht, nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob er in jedem Falle in der Lage ist, auf eine längere Zeit hinaus die Miete zu zahlen. Bei der Wohnungszuteilung sollte allein entscheidend sein, in welchen Wohnverhältnissen der Wohnungsuchende lebt. In dem Gesetzentwurf wird ja auch ganz deutlich gesagt, daß Wohnungen in erster Linie denjenigen zugeteilt werden, die in die Dringlichkeitsstufen eingegliedert sind. Wenn es bei diesem Satz verbliebe, würden sich sehr schwere Auswirkungen für die Flüchtlinge und die sonstigen sozial Bedrängten ergeben. Diese kommen schon heute nur sehr schlecht in den Besitz einer Wohnung, vor allem einer Neubauwohnung, weil sie in den meisten Fällen gar nicht in der Lage sind, die hohen Mieten für Neubauwohnungen zu zahlen. Wenn Sie das aber jetzt auf alle Wohnungen ausdehnen wollen, wird es wohl bald so sein, daß eine Flüchtlingsfamilie oder eine kinderreiche Familie,
*) Vgl. schriftliche Begründung: Anlage 3 Seite 11097.

({1})
die kein so gesichertes Einkommen hat, überhaupt nicht mehr in den Besitz einer Wohnung gelangt und in ihrem Notquartier oder in der Baracke bleiben muß. Wir sind der Meinung, daß allein die Bedürftigkeit für den Anspruch auf eine Wohnung maßgebend sein sollte und daß es nicht die Aufgabe der Wohnungsbehörde sein kann, hinsichtlich des Verdienstes, des Einkommens eine Vorprüfung vorzunehmen, um erst nach entsprechender Feststellung die Wohnung zu vergeben.
In dem Bericht des Ausschusses wird gesagt, daß die Wohnungsbehörden unter Umständen von den Hausbesitzern oder Wohnungsbesitzern, wenn es sich um Gesellschaften handelt, sogar regreßpflichtig gemacht werden können. Diese Festlegung ist nach meiner Ansicht vollständig abwegig. Es ist doch untragbar, eine Wohnungsbehörde regreßpflichtig zu machen, wenn sie einem sozial Schwachen eine Wohnung zugeteilt hat.
Ich möchte Sie im Interesse der sozial bedrängten Menschen, die überhaupt keine oder eine nicht ausreichende Wohnung haben, bitten, gemäß unserem Antrag den letzten Satz des § 15 Abs. 1 zu streichen.
Kalinke (NA), 1952-11-27:
Ich bitte das Hohe Haus, von Punkt 24 dann wenigstens den Punkt 24 c noch kurz zu erledigen
({0})
und den Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, der die Weihnachtsgratifikation betrifft, heute wenigstens noch dem Ausschuß zu überweisen,
({1})
damit in der nächsten Woche die Verabschiedung erfolgen kann. Ich mache darauf aufmerksam, daß diejenigen - ({2})
Ich stelle fest, daß ich das Haus in aller Gründlichkeit und mit allem Ernst darauf aufmerksam
mache, daß dann die von diesem Haus beschlossenen Anträge nicht verwirklicht werden können und die Empfänger von Weihnachtsgratifikationen die notwendige Steuermäßigung nicht bekommen werden, wenn Sie nicht bereit sind, diese fünf Minuten noch zu opfern.
({3}) Ich bitte daher um Abstimmung.
({4})
Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Meine Damen und Herren, ich hatte versucht, festzustellen, ob eine Überweisung an den Ausschuß ohne Ausprache möglich sei. Die Frage ist von den Fraktionen verneint worden. Ich habe das pflichtgemäß dem Hause mitgeteilt. Frau Abgeordnete Kalinke hat nun zur Geschäftsordnung den Antrag gestellt, den Punkt 24 c ohne Aussprache dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
({0})
- Diese Überweisung scheint mir nur sehr schwer möglich zu sein, wenn die Fraktionen erklären, daß sie auf eine Aussprache über diese Frage nicht verzichten können. Darf ich Ihnen vorschlagen, Frau Abgeordnete Kalinke, Ihren geschäftsordnungsmäßigen Antrag unter diesen Umständen nicht aufrechtzuerhalten?
({1})
Meine Damen und Herren, das Haus müßte dann eine Abkürzung der Besprechungszeit beschließen. Wir haben vereinbart, daß diese Punkte zusammen behandelt werden: Da die übrigen Anträge von den Fraktionen begründet und besprochen werden sollen, bedaure ich, über diesen Antrag nicht abstimmen lassen zu können.
({2})
Damit, meine Damen und Herren, bin ich am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Dezember, 13 Uhr 30, und schließe die 239. Sitzung.
({3})
Meine Damen und Herren, darf ich noch einen Augenblick um Aufmerksamkeit bitten, obwohl ich die Sitzung schon geschlossen habe. Es haben sich bei der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling Zwischenrufe und Ausführungen ergeben, die von der „trojanischen Kavallerie" in den Bereich des Militärischen und des Zoologischen hineingegangen sind, die sich vom „Küchenbullen" bis zum „Esel" und „Riesenroß" hin erweitert haben. Ein großer Teil dieser Ausführungen ist dem Hause und mir durch den Lärm nicht verständlich gewesen. Ich muß feststellen, daß sowohl der Abgeordnete Dr. Wuermeling in seinen Ausführungen wie der Abgeordnete Renner in seinen Zwischenrufen die Grenze des parlamentarisch Üblichen überschritten haben. Ich möchte das ausdrücklich noch getan haben.
Ich schließe die Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-12-03:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 240. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst um ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matthes (schriftführer), 1952-12-03:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: für weitere drei Monate Abgeordneter Tichi wegen Krankheit, für zwei Wochen Abgeordneter Dr. Preusker wegen dienstlicher Inanspruchnahme, für zwei Wochen Abgeordneter Clausen wegen Krankheit, für eine Woche Abgeordneter Fassbender wegen Krankheit, für eine Woche Abgeordneter Freitag wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
matthes (schriftführer), 1952-12-03:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Hilbert, Jacobs, Dr. Semler, Dr. Friedensburg, Dr. Becker ({0}), Dr. Königswarter, Ritzel.
renner (NA), 1952-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestützt auf § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung beantragen wir, den Punkt 1 der heutigen Tagesordnung, „Zweite und dritte Beratung der Entwürfe eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen", von der Tagesordnung abzusetzen. Wir beantragen ferner, daß dem Bundestag sofort die bisher vor ihm geheimgehaltenen Geheimverträge
({0})
und geheimen schriftlichen Abmachungen bekanntgegeben werden.
Lassen Sie mich in letzter Minute zu diesem von uns gestellten Antrag ein Wort sagen. Vor einigen wenigen Tagen hat der französische Außenminister, Monsieur S c h u m a n, in Paris in einer öffentlichen Kundgebung erklärt: Es liegen keine Anzeichen, es liegt kein Beweis für die Absicht einer Aggression seitens der Sowjetunion vor. Der Senatspräsident des belgischen Senates Monsieur Paul S t r u y e hat vor einigen Tagen erklärt: In der derzeitigen Fassung gibt es kaum eine Aussicht auf Ratifizierung des Vertragswerkes durch das belgische Parlament.
Warum nun für uns dieses Eilbedürfnis? Ohne Kenntnis der Geheimverträge, die existieren und die durch Ihr Lachen nicht aus der Welt geschafft werden können,
({1})
ohne Klärung, ob Zusatzverträge, ob Änderungsanträge gestellt werden, die sowohl das französische wie das belgische und das holländische Parlament zur Wahrung der eigenen nationalen Interessen für dringend notwendig erachten, sollen wir, soll das Volk Westdeutschlands diesen Schandvertrag mit Haut und Haaren schlucken. Unsere deutsche Jugend, die Menschen Westdeutschlands,
({2})
das Material unseres Landes sollen dem Moloch Krieg geopfert werden.
ehlers (präsident), 1952-12-03:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung, nicht zur Sache. Ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu sprechen.
renner (NA), 1952-12-03:
Ich habe nur noch einen Satz zu sagen; dann bin ich fertig. Warum dieses Eilbedürfnis? Weil unser Volk dem Moloch Krieg geopfert werden soll. Unser Volk will aber Frieden, unser Volk will die Einheit,
({0})
und unser Volk will eine andere Politik als die Adenauer-Politik und die, die Sie zu betreiben beabsichtigen.
schmid (vizepräsident), 1952-12-03:
Ich danke den Herren Berichterstattern. Ich eröffne die Aussprache über die bisher erstatteten Berichte.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Henle.
schmid (vizepräsident), 1952-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
schmid (vizepräsident), 1952-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freiherr von Rechenberg.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-03:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-03:
Meine Damen und Herren, so geht es nicht weiter. Es ist nicht möglich, den Redner dauernd zu unterbrechen. Es kann gelegentlich ein Zwischenruf gemacht werden, aber fortgesetzte Lärmszenen lassen sich mit der Geschäftsordnung nicht vereinbaren. Ich möchte Sie davor warnen, die Möglichkeiten, die eingeräumt sind, zu mißbrauchen.
({0})
Ich bitte Sie, fortzufahren, Herr Bundeskanzler.