emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (NA), 1958-05-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, daß die Hauptfragen, die zu regeln sind, in den Ausschüssen, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und im Ausschuß für Verteidigung, zu erörtern sein werden.
({0})
Es scheint mir auch aus bestimmten Gründen der auswärtigen Politik zweckmäßig zu sein, die Fragen, die wir sehr intensiv erörtern möchten, zunächst im Ausschuß zu behandeln. Aber ich möchte in kurzen Worten heute schon einiges vorausschicken: Eine offizielle Rechtsgrundlage, die uns expressis verbis verpflichtet, derartige Stationierungskosten oder einen Ersatz für solche zu zahlen, existiert nach unserer Auffassung nicht.
({1})
Auch durch eine Interpretation des berühmten Art. 3, den die Herren Vorredner schon zitiert haben, läßt sich eine solche Verpflichtung nicht irgendwie konstruieren. Jedenfalls warne ich dringend vor einer solchen Interpretation, denn ihre Konsequenzen, die Schaffung einer sogenannten neuen Rechtsgrundlage, sind zeitlich und finanziell unübersehbar.
({2})
Was uns hier vorliegt, ist praktisch doch nur der Versuch, eine neue Vereinbarung, eine Vereinbarung sui generis, zu schaffen, und hier ist wahrscheinlich der Gedanke der Kulanz, sind vielleicht auch einige Erwägungen auswärtiger Politik der treibende Teil gewesen. Hierüber werden wir besonders in den Ausschüssen eingehend sprechen müssen. Dabei wird dann auch die Gegenfrage zu stellen sein: Ist bei dieser aus dem Motiv einer Kulanz entstandenen neuen Vereinbarung nun auch das berücksichtigt, was das deutsche Volk seinerseits an ganz speziellen Opfern schon freiwillig auf sich genommen hat? Ich denke da an die Unterstützung Berlins, ich denke an die Ostzonenflüchtlinge, und ich denke an vieles andere, was der Herr Kollege Gülich schon angedeutet hat. Das sind Fragen, die im Auswärtigen Ausschuß zu erörtern sind.
Aber für heute hätte ich drei Fragen zu stellen, die die Öffentlichkeit wohl interessieren dürften.


Dr. Becker ({3})
Die erste Frage: Sind die 1,2 Milliarden schon bezahlt? Ich glaube, die Auguren lächeln, wenn ich diese Frage stelle.
({4})
- Ich weiß es, aber die Öffentlichkeit wird es interessieren, eine klare Antwort zu haben, ob sie schon bezahlt sind, ehe das Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Wir wollen also auch wissen, mit welcher sonstigen Ermächtigung diese 1,2 Milliarden gezahlt sind und aus welchem Etattitel.
Dann die zweite Frage. Sehen wir uns die Daten der Vereinbarung an! Das früheste Datum ist der 7. Juni 1957 und das jüngste der 10. Juli 1957. Sie liegen also zehn bis elf Monate zurück. Ich frage: Welche Motive gibt es für die „übertriebene Hast", mit der uns das Auswärtige Amt und die Regierung diese Vorlage zehn bis elf Monate nach der Vereinbarung und nach der Erfüllung dieser Vereinbarung schon vorlegen? Ist das besondere Hochachtung vor dem Parlament, oder was ist es?
({5})
Die letzte Frage hat Herr Kollege Berendsen schon angedeutet. Wir wollen für das Jahr 1958 hier im Parlament gefragt werden, ehe ratifiziert und ehe bezahlt wird.
({6})
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Das Wort hat Herr Staatssekretär van Scherpenberg.
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
schmid (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger ({0}).
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-05-08:
Ich darf mir ein paar ganz kurze Bemerkungen zu dem erlauben, was eben gesagt wurde.
Ihren Ausführungen zur Frage des Datums, Herr Abgeordneter Gülich, kann ich leider nicht beipflichten. Wenn man eine schwierige Verhandlung abgeschlossen hat und den Gegenstand noch einmal behandelt, dann kommen unwiderstehlich wieder Dinge hoch, die man gerade mit mehr oder weniger Glück durch die Unterschrift erledigt hat.
({0})
- Durch die Paraphe. - Das ist eben nicht das gleiche wie bei einer Gesetzesvorlage oder bei etwas Ähnlichem.
Außerdem sollte man im vorliegenden Fall folgendes bedenken. Das Entscheidende war - und deswegen war dieses Datum völlig belanglos -, daß eben praktisch nach dem 1. Juni unter allen Umständen Vorauszahlungen erbeten werden sollten. Darum brauchte das Datum gar nicht geändert zu werden; höchstens hätte man den Hinweis auf das Inkrafttreten verändern können.
({1})
- Ich bitte, die Vorlage an diesem Punkt nicht scheitern zu lassen.
({2})
Zu der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Pressemeldungen möchte ich, um hier nicht falsch verstanden zu werden, folgendes sagen. Ich kann natürlich nicht für jede Zeitung gutstehen, die irgendwelche Meldungen über diese Dinge gebracht hat. Zu den Meldungen, die der Herr Abgeordnete Professor Gülich hier angeführt hat, kann man sagen, daß jede einzelne von ihnen mehr oder weniger grobe Unrichtigkeiten enthielt. Ich kann Ihnen heute, wenn ich nicht schon den ganzen Inhalt hier mitteilen will, nicht genau sagen, welches die einzelnen Unrichtigkeiten sind. Ich bin aber sehr gern bereit, Ihnen das vertraulich mitzuteilen.
preusker (vizepräsident), 1958-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt, die Vorlage dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Verteidigung als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Wer der vorgeschlagenen Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist, soweit ich sehe, einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes ({0}) ;
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Ausdehnung der Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte bei der Deutschen Bundesbahn auf Geschädigte im Sinne des Häftlingshilfegesetzes ({1}) ;
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Hilfe für politische Häftlinge nach dem Häftlingshilfegesetz ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Wortmeldungen liegen mir auch nicht vor.
Vom Ältestenrat werden folgende Überweisungsvorschläge gemacht: Der Gesetzentwurf Drucksache 329 soll an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, der Antrag Drucksache 330 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und der Antrag Drucksache 361 an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen werden. Wer diesen Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Soweit ich sehe einstimmig beschlossen.
Dann rufe ich den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Junge Deutsche in der Fremdenlegion ({3}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und die Vorlage an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. - Wortmeldungen liegen mir ebenfalls nicht vor. Wer der vorgeschlagenen Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist, soweit ich sehe, einstimmig beschlossen.

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung mit den zu Beginn der Sitzung beschlossenen Ergänzungen um die Beratung der Einzelpläne 19 und 33 auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 ({4}) ({5}) ;
a) Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) zu Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({7}).
b) Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) zu Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht ({9}).
c) Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) zu Einzelplan 33 - Versorgung ({11}).
Als Berichterstatter zum Einzelplan 07 hat der Abgeordnete Dr. Schäfer das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
({12})
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Es liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 51 - vor, Ich schlage vor, daß zunächst dieser Antrag begründet und dann gleich in die Aussprache zu dem Einzelplan 07 einbezogen wird.
Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Dr. Arndt das Wort.
({0})
- Der Herr Justizminister soll auf dem Wege sein.
arndt (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den von Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichneten Änderungsantrag auf Umdruck 51 zu begründen. Es handelt sich dabei um einen Bundeszuschuß für die Tagung der International Bar Association - abgekürzt: IBA -, die im Juli dieses Jahr in Köln stattfinden soll. Im Haushaltsplan sind unter Titel 956 15 000 DM als Bundeszuschuß vorgesehen. Diese 15 000 DM werden jedoch nicht ausreichen, weil sich die ursprünglichen Finanzierungspläne leider nicht haben durchführen lassen. Die Finanzierungspläne werden allerdings auch von anderer Seite erleichtert werden; heute morgen habe ich die erfreuliche Mitteilung bekommen, daß der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, wenn ihm auch Mittel aus dem Landeshaushalt nicht zur Verfügung stehen, aus den Mitteln, die dem Ministerpräsidenten persönlich anvertraut sind, einen Zuschuß von 10 000 DM zur Durchführung dieser Veranstaltung geben wird.
Die IBA ist, wie aus der Vorlage hervorgeht, eine Organisation, die aus 57 Vereinigungen besteht, Vereinigungen, die in 48 Staaten beheimatet sind. Die IBA beschäftigt sich überwiegend mit Problemen des Völkerrechts und des zwischenstaatlichen Rechts. Ihre Referenten sind international anerkannte Juristen. Die Resolutionen ihrer Kongresse werden den Vereinten Nationen übermittelt, mit denen die IBA in enger Fühlungnahme steht. Sie übt einen bedeutenden Einfluß auf internationale Abkommen und auf die innerstaatliche Gesetzgebung aus.
Bei dieser Organisation handelt es sich also nicht nur um eine, die für die juristische Fachwelt bedeutsam ist, sondern die Tagungen dieser Organisation sind von hochpolitischer Bedeutsamkeit. Das geht auch rein äußerlich daraus hervor, daß es international üblich ist, bei Veranstaltungen der International Bar Association Empfänge durch das Staatsoberhaupt zu veranstalten. So hat gelegentlich der Tagung 1950 in London die Königin von Großbritannien und Nordirland einen Empfang geneben und hat gelegentlich der Tagung 1956 in Oslo der König von Norwegen einen Empfang gegeben. Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist beabsichtigt, daß der Herr Bundespräsident einen Empfang in Schloß Brühl veranstaltet. Also keine bloße Angelegenheit der juristischen Fachwelt, sondern eine politisch international bedeutsame Veranstaltung; für uns um so bemerkenswerter, weil diese Organisation seit Jahrzehnten nicht mehr einen deutschen Ort für ihre Zusammenkünfte gewählt hat. Die erfreuliche Tatsache, daß für dieses Jahr ein Ort in der Bundesrepublik Deutschland ausersehen ist, die Organisation bei sich zu beherbergen, ist deshalb - wie auch im Haushaltsplan hervorgehoben ist - für das deutsche Ansehen in der Welt von großer Tragweite.
Aus diesen Gründen darf ich Sie bitten, den Zuschuß entsprechend zu erhöhen, damit keine irgendwelchen Finanzierungsschwierigkeiten eintreten.
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Debatte zum Einzelplan 07 im ganzen und zu dem soeben gestellten Antrag. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wittrock hat das Wort.
wittrock (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Hause aus vielfältigen Gründen bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre nicht möglich gewesen, bei der Behandlung des Einzelplans 07 eine Justizdebatte zu führen. In diesem Jahre kann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unter keinen Umständen auf eine solche Debatte verzichten. Zur sachgemäßen Vorbereitung dieser Debatte halten wir es jedoch für zweckmäßig, die Aussprache in grundsätzlicher Hinsicht erst in der dritten Lesung zu führen. Sie
wissen, daß uns die Tatsache, daß heute die zweite Beratung dieses Einzelplans stattfinden würde, erst am Dienstagnachmittag bekanntgeworden ist. Allein diesem Umstand ist es zuzuschreiben, daß wir dem von uns und, wie ich weiß, auch von anderen Teilen des Hauses vertretenen Anliegen, eine Grundsatzdebatte zu den Problemen der Justizpolitik zu führen, erst bei der dritten Lesung entsprechen können.
Wir halten diese Debatte insbesondere deshalb für so notwendig, weil wir feststellen müssen, daß sich in unserem Rechtsleben Erscheinungsformen zeigen, die wir nur als skandalös bezeichnen können.
({0})
Draußen im Lande manifestiert sich ein Geist, dessen Brutstätte sich hier in Bonn befindet,
({1})
und gerade darum ist es ein legitimes Anliegen des Parlaments, die grundsätzlichen Probleme der Justizpolitik im Bereich der Bundesrepublik zu erörtern.
Was wir gerade in den letzten Wochen und Monaten an sogenannten Rechtsauffassungen gehört haben, was wir insbesondere auch von seiten der Regierungsbank an sogenannten Rechtsauffassungen manches Mal gehört haben, läßt erkennen, welcher Ungeist hier in Bonn hockt.
({2})
- Nun, Herr Kollege Dr. Weber, lesen Sie einmal die wirklich als skandalös zu bezeichnenden Ausführungen z. B. des Verfassungsministers, Bundesinnenministers und Polizeiministers Dr. Schröder nach, jene skandalösen Ausführungen, die er hier anläßlich der Debatte über den sozialdemokratischen Gesetzentwurf zur Durchführung einer Volksbefragung gemacht hat.
({3})
Wenn Sie das einmal in aller Ruhe nachlesen, dann können Sie erkennen, daß man in zunehmendem Maße in polizeistaatlicher Manier dazu übergeht, das Recht in den Dienst Ihrer parteipolitischen Bestrebungen zu stellen.
({4})
Hier wird eine Mentalität erzeugt, und zwar ist dort auf der Regierungsbank die Brutstätte - ({5})
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Herr Kollege Wittrock, ich bitte, sich in Ihren Ausdrücken zu mäßigen, die haarscharf an der Beleidigung vorbeigehen.
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
benda (NA), 1958-05-08:
Kollege Dr. Greve, wer sich hier vorn hinstellt, stellt sich der Erteilung von Zensuren. Das gilt für den Kollegen Wittrock wie für mich. Ich bin bereit, mich der Zensurierung hier zu unterwerfen.
({0})
Darf ich nun etwas zu einer Sache sagen, von der ich eigentlich die Hoffnung hatte, daß wir uns da finden könnten. Hier handelt es sich wirklich um eine Sache, die ich persönlich und, ich glaube, auch Sie - ich hoffe es - ganz, ganz ernst nehmen. Sie gehört, glaube ich, auch in eine solche Grundsatzdebatte über unseren Justizetat und in eine Besprechung über unsere Justiz. Zu dieser Angelegenheit, die ich als ernst und schwierig empfinde, will ich für meine politischen Freunde und mich etwas sagen, weil sie nach unserer Meinung so ungeheuer

wichtig ist, daß wir darüber einfach sprechen müssen. Kollege Dr. Arndt, ich sehe Sie da gerade: wir haben das bei der einen oder anderen Gelegenheit im Rechtsausschuß gemeinsam schon gemacht; wir haben uns darin gefunden. Ich spreche über Urteile von deutschen Gerichten, die in den letzten Wochen und in den letzten Monaten ergangen sind und die uns alle, glaube ich, mit Sorge und mit Erschrecken erfüllt haben.
({1})
Das, meine Damen und Herren, ist nun wirklich eine ernste Sache. Schon um des Ansehens unserer deutschen Justiz und unserer deutschen Richter willen will ich mir hier nicht anmaßen - ich glaube, das können wir auch nicht -, den deutschen Richtern Zensuren zu erteilen. Aber: ich glaube, es ist notwendig - ({2})
- Bitte schön, Kollege Wittrock.
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Bitte, Herr Kollege Wittrock!
wittrock (NA), 1958-05-08:
Herr Kollege, haben Sie nicht verstanden, daß ich von Erscheinungsformen unseres Rechtslebens gesprochen habe, die man nur als skandalös bezeichnen kann, und haben Sie dabei nicht herausgehört, daß es hierbei auch um die Urteile ging, die Sie uns hier als Neuentdeckungen präsentieren wollen?
({0})
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schäffer (bundesminister der justiz), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorredner war so liebenswürdig, zu erwähnen, daß ich an den Tagen der wirklichen oder angeblichen Beschlagnahme dieser Gelder bei diesem Aktionskomitee in München gewesen sei.
({0})
Möglich, meine Damen und Herren, daß ich in München gewesen bin. Aber ich kann Ihnen ehrlich versichern: weder der Bundesminister der Justiz noch der Bundestagsabgeordnete Schäffer noch etwa das Mitglied des Landesparteivorstandes der CDU Friedrich Schäffer ist irgendwie von der ganzen Aktion verständigt worden. Es war gar kein Anlaß, ihn zu verständigen; denn hier handelt es sich um eine Aktion, die außerhalb der Justiz im Bereich des bayerischen Innenministers Otto Bezold geschehen ist, von diesem angeordnet worden ist und die allein das Sammlungsgesetz betrifft, dieses Gesetz, von dem gerade vorhin gesagt wurde, daß es heute in Gesetzgebung und Vollzug eine reine Landesangelegenheit sei. Mir ist also unverständlich, wie der Bundesjustizminister hier verantwortlich gemacht werden soll für eine Aktion, die rein in Landeszuständigkeit erfolgt ist, ohne daß er gehört zu werden brauchte, ohne daß er gehört wurde. Ich freue mich, wenn dem Bundesjustizminister mehr Gewalt und mehr Zuständigkeit zugeschrieben
werden, als er hat. Aber leider kann er nur die ausüben und verantworten, die er hat. Ich würde sehr dankbar sein, wenn künftig in den Reden auf die Zuständigkeit und Verantwortung des einzelnen angegriffenen Mitgliedes des Bundeskabinetts mehr Rücksicht genommen würde als bisher.
({1})
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
weber (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es merkwürdig, daß man seitens der SPD die Münchner Vorgänge ausgerechnet in die Justizdebatte hereinzieht und sich zu der Behauptung versteigt, das, was dort geschehen sei, sei Geist dieser von der CDU/CSU geführten Regierung, angesichts dessen, daß die Polizei in Bayern - was Sie auch wissen dürften - dem FDP-Minister Dr. Bezold untersteht. Und ich glaube nicht, daß man von Herrn Bezold sagen kann, daß er vom Geiste der CDU „infiziert" sei.
({0})
- Das ist vielleicht ein anderer Ungeist! Ich gebe Ihnen gern anheim, sich mit ihm auseinanderzusetzen.
({1})
Weshalb ich aber noch zu einer ganz kurzen Bemerkung das Wort erbeten habe, ist dies: daß es hier in diesem Hause ungerügt hingenommen wurde, daß der Herr Kollege Arndt es wagen konnte, der Bundesregierung Veruntreuung vorzuwerfen.
({2})
Namens meiner politischen Freunde erhebe ich gegen diese Diffamierung der Bundesregierung, die mit der Aufklärung des Volkes nur ihre Pflicht getan hat, schärfsten Widerspruch.
({3})
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Herr Kollege Weber, wenn Sie glauben, meine Verhandlungsführung rügen zu sollen, dann kennen Sie den Weg: bitte, wenden Sie sich an den Ältestenrat!
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Oder wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Debatte über den Einzelplan 07 - Drucksache 354 - und über den Änderungsantrag Umdruck 51 geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 51 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.

Vizepräsident Dr. Becker
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 -Drucksache 354 - mit der soeben zu Kap. 07 01 Titel 956 beschlossenen Änderung. Wer dem Einzelplan 07 unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es bestehen Unstimmigkeiten über die Beurteilung. Ich darf bitten, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Einzelplan 07 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich aufzustehen. - Ich danke Ihnen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zu
Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht ({1}).
Hierzu der Bericht des Haushaltsausschusses. Berichterstatter ist der Abgeordnete Jürgensen. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Görgen (NA), 1958-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, wenn eine rechtliche Änderung im Status von Tele-Saar eintreten und das Bundespostministerium Einfluß auf die neue Lage bekommen sollte, Ihren Einfluß geltend zu machen, damit das Produktions- und Arbeitsteam der Fernsehstation verbleiben kann?
jürgensen (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Einzelplans 19 im Haushaltsausschuß haben sich gegenüber dem Regierungsentwurf nur ganz geringfügige Änderungen ergeben. Ich darf dazu auf die Drucksache 362 verweisen.
Bei Tit. 101 hat der Ausschuß die beantragte Hebung von zwei Planstellen der Besoldungsgruppe A 14 nach A 15 abgelehnt. Er glaubt, daß der Tätigkeitsbereich der beiden in Frage kommenden Beamten eine Stellenhebung nicht rechtfertigt.
Die Summen der Titel 200, 203 und 206 sind auf die Ansätze des Jahres 1957 herabgesetzt worden.
Bei dem Tit. 215 - Reisekostenvergütungen - ist der Haushaltsausschuß von dem tatsächlichen Ergebnis des Jahres 1957 ausgegangen. Der Istbetrag des Jahres 1957 beläuft sich auf 22 000 DM, und der Haushaltsausschuß glaubt, daß mit einem Ansatz von 30 000 DM für das Jahr 1958 auch unter Berücksichtigung der inzwischen gestiegenen Fahrpreise bei der Bundesbahn auszukommen ist.
Auch bei dem Tit. 870 glaubt der Haushaltsausschuß, die Herabsetzung des Ansatzes 1958 auf den Ansatz von 1957 vorschlagen zu sollen.
Ich darf Sie im Namen des Haushaltsausschusses bitten, dem Einzelplan 19 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 19 gemäß Drucksache 362 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe als letzten Punkt der Tagesordnung die Beratung des
Einzelplans 33 - Versorgung - ({0}).
auf. Hierzu liegt der Schriftliche Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache 364 vor. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Seidel ({1}). Darf ich bitten, das Wort zu ergreifen.
seidel (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Berichterstattung zu Einzelplan 33 - Versorgung - in zweiter Lesung erlaube ich mir, auf den Schriftlichen Bericht Drucksache 364 hinzuweisen. Ich bitte, gemäß dem Antrag des Haushaltsausschusses den Einzelplan 33 unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
becker (vizepräsident), 1958-05-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 33. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 33 ist angenommen.
Wir sind damit am Ende der für die heutige Sitzung vorgesehenen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen früh, 9. Mai, 9 Uhr, ein.
Ich schließe die Sitzung.
becker (vizepräsident), 1958-05-09:
Ich habe noch etwas nachzuholen, meine Damen und Herren. Ich darf wohl Ihr Einverständnis damit annehmen, daß in der zweiten Lesung sämtliche Paragraphen dieses Gesetzes einschließlich Einleitung und Überschrift - der Kern steckt ja in § 1 - gemeinsam beraten werden.
Herr Abgeordneter Atzenroth, Sie beantragen Rückverweisung an den Finanzausschuß?
({0})
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Preuskerl