Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2004-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Beitrag des Kollegen Grübel hat deutlich gemacht,
wie viel Beratungsbedarf wir im Ausschuss haben.

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- Das war völlig okay, das will ich gar nicht kritisieren,
weil die Abwägung des Pro und Kontra der einzelnen
Punkte sehr wichtig ist. Ich glaube allerdings, Sie strapazieren das Plenum etwas.

Ich kann aus Zeitgründen nur ein paar Punkte anreißen.

Ich will deutlich sagen, dass aus unserer Sicht die Integration der UP-Richtlinie sehr gelungen ist. Ich
möchte deutlich die Kritik der FDP zurückweisen, die
deswegen den Gesetzentwurf im Wesentlichen ablehnt.
Ich halte es ferner für sehr gelungen, dass das bisherige
Verfahren der Umweltprüfung in der Bauleitplanung

jetzt mit der UP-Richtlinie der EU, dem Umweltbericht
und dem neuen Instrument des Monitoring zusammengeführt wird. Das bringt vielleicht vorübergehend in den
Kommunen einige Anpassungsprobleme mit sich, aber
es bewirkt aus unserer Sicht à la longue sogar mehr Klarheit, denn letztlich werden dann Projekt-UP und
Plan-UP im Prinzip nach ähnlichen Verfahren erfolgen.
Sie werden sicherlich nach einer bestimmten Lernphase
zu einem Instrument, das allen Beteiligten zugute kommen wird und vor dem man keine Angst haben muss,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, betrifft
die Änderungen im Außenbereich. Das Instrument der
Außenbereichssatzung wird abgeschafft. Aber auch das
ist kein Grund zur Sorge. Wir sollten darüber noch einmal im Ausschuss diskutieren. Auch an dieser Stelle ist
es hilfreich, eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen.

Vorhaben wie die Nutzung der Energie aus von Biomasse erzeugtem Gas werden im Außenbereich dann
eine besondere Stellung einnehmen, wenn sie im Zusammenhang mit einer Hofstelle bzw. einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen. Auch das ist, glaube ich, sehr hilfreich, um neue Wirtschaftsinstrumente nach dem Motto
„Aus dem Landwirt auch den Energiewirt machen“ einzuführen. Dies muss aber in einer Form erfolgen, die
nicht zu einer Überlastung des Außenbereichs führt. Der
Außenbereich sollte nicht zum Gewerbebereich werden.

Ich glaube, dass wir auch in solchen kleinen Punkten
die richtige Gewichtung vorgesehen haben. Das gilt
auch für die Ausweisung von so genannten Vorrang-,
Eignungs- und Belastungsflächen im Außenbereich.
Auch hierbei gilt, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht betroffen sind. Ansonsten - beispielsweise
bei der gewerblichen Tierhaltung - ist es dann möglich,
die Belastung des Außenbereichs eindeutig zu begrenzen.

Ich komme jetzt zu einem Punkt, den ich für interessant und innovativ halte. Wir haben zum einen generell
das Baurecht auf Zeit vorgesehen, auf das der Kollege
Grübel hingewiesen hat. Wir haben aber zum anderen als
weitere Innovation für Vorhaben im Außenbereich vorgesehen, dass die Nutzung zurückgebaut werden kann,
wenn sie nicht mehr gebraucht werden sollte. Ich glaube,
auch das ist ein innovatives Instrument, das angesichts
der derzeitigen Investitionslage zukunftsfähig ist. Ich
nenne an dieser Stelle das Stichwort Windenergie. Ich
glaube, das ist sehr hilfreich.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf den
großflächigen Einzelhandel haben uns bisher sehr
große Sorgen bereitet, weil der Einzelhandel bekanntlich
sowohl im Außenbereich als auch auf aufgelassenen sowie auf noch ausgewiesenen Gewerbeflächen zunehmend eine massive Konkurrenz für den sonstigen Einzelhandel darstellt, der im innerstädtischen Bereich bzw.
in den Stadtteilen gebraucht wird. Es bedeutet eine große
Hilfe, wenn klar geregelt wird, dass die Kommunen das
Recht haben, den Einzelhandel nach der planrechtlich
vorgesehenen Einstufung zu behandeln. Nachbargemeinden dürfen nicht miteinander konkurrieren, um den
Einzelhandel entsprechend auszuweiten. Zumindest haben die anderen Gemeinden das Recht, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Darauf, dass die neuen innovativen Instrumente - der
Stadtumbau und das Programm „Soziale Stadt“ - eine
gesetzliche Grundlage erhalten, gleichzeitig aber flexibel und unbürokratisch bleiben, hat Staatssekretär
Großmann schon hingewiesen. Ich halte das für eine
sehr wichtige Errungenschaft der Gesetzesnovelle.

Wir sind im Großen und Ganzen mit dem Gesetzentwurf sehr zufrieden. Trotzdem will ich einige Stellen
nennen, an denen wir uns gewünscht hätten, dass mehr
erreicht würde, und zwar bei dem Problem, dass die
Siedlungsflächenzunahme nach wie vor nicht in dem
Maße eingedämmt wird, wie es aus ökologischen, aber
zunehmend auch aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Insofern wünschen wir uns, dass an dieser
Stelle noch weiter diskutiert wird, beispielsweise über
eine Bindung der Ausweisung von Bauland an die
ÖPNV-Erschließung.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der
mir sehr wichtig ist und für den ich um mehr Unterstützung werbe. Ich möchte, dass das Planungsrecht der Gemeinden zum Beispiel im Hinblick auf aufgelassene
Bahn- und Postflächen gestärkt wird. Dem Powerplay
der Bahn, die der Meinung ist, sie könne inzwischen anstelle der Kommunen Stadtentwicklung betreiben, muss
ein Riegel vorgeschoben werden. Ich hoffe, dass wir
auch in diesem Zusammenhang noch das erforderliche
und richtige Rechtsinstrument finden.

Ich hoffe in diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit
und darauf, dass wir es gemeinsam schaffen.

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