Philipp Mißfelder (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Keul, auch in dieser Debatte war nach dem
Aussetzer von Frau Dağdelen Ihre ordnende Hand leider
notwendig.

({0})

Ich finde es beruhigend, dass auch im größten Teil des
Auswärtigen Ausschusses das Thema Westbalkan mit
großer Ernsthaftigkeit, aber immer auch mit großer
Sorge diskutiert wird.

Wir dürfen eines nicht außer Acht lassen: Vor
15 Jahren war Europa nicht kurz davor, zu scheitern,
sondern es ist fundamental gescheitert, weil wir zugelassen haben, dass direkt vor unserer Haustür Gewalt und
Völkermord stattgefunden haben,

({1})

und weil wir mit den vorhandenen Strukturen leider
nicht in der Lage waren, dieser Aufgabenstellung gerecht zu werden.

Die grüne Partei hat ja lange mit sich gerungen, welchen Weg man dort am besten einschlagen sollte. Wir
sollten nie vergessen, wie Joschka Fischer damals in
Bielefeld - kurz vor oder nach dem Farbbeutelwurf; ich
weiß es nicht - die Linie ausgegeben hat: nie wieder
Auschwitz, nie wieder Völkermord! - Das finde ich in
dieser Debatte durchaus bemerkenswert. Deshalb muss
sie auch sehr ernst geführt werden. Hier geht es nicht um
Kolonialismus. Hier geht es nicht um enge Interessen;
vielmehr geht es hier nur um ein einziges Interesse, das
wir als Europäische Union und als Bundesrepublik
Deutschland haben, nämlich Frieden zu schaffen direkt
vor unserer Haustür und ihn dauerhaft zu erhalten. Um
nichts anderes geht es an dieser Stelle.

({2})

Ich möchte auf den Beitrag von Herrn Nietan zurückkommen. In Dayton ist etwas auf den Weg gebracht worden, was zunächst einmal den Frieden geschaffen hat.
Seitdem ist viel passiert: Slowenien ist Mitglied der Europäischen Union geworden. Kroatien hat große Fortschritte erreicht. Insgesamt muss man sagen, dass die Erwartungshaltung der Länder des Westbalkans Richtung

Europa wesentlich größer geworden ist. Das gilt auch für
die Hoffnung, die viele Menschen dort in Europa setzen.

Formale Regelungen - auch des Daytoner Abkommens - sind im Einzelnen immer kritikwürdig; denn man
kann nicht die politische Devise herausgeben, an einem
Regelwerk festzuhalten, nur weil man das Regelwerk
selbst aufgestellt hat. Was anfangs ein Erfolg war, muss
immer kritisch überprüft werden, zweifellos. Deshalb
darf unser Anspruch, auch in der heutigen Debatte, wenn
es um die Entsendung deutscher Soldaten geht, nicht nur
sein, dort mit Soldaten aktiv zu sein, sondern unser Anspruch muss auch eine politische Perspektive umfassen.

({3})

Deshalb ist mein Plädoyer eindeutig - ich nehme den
Ball von Dietmar Nietan gerne auf -, dass im Mittelpunkt unserer politischen Debatte stehen muss, einen
Weg für diese Länder in Richtung Europa und zur Europäischen Union zu gewährleisten und die Hoffnung nicht
zu enttäuschen.

In Thessaloniki gab es beim Gipfeltreffen im Jahr
2003 ein klares Bekenntnis zu den Werten der Europäischen Union. Das sollten wir gemeinsam weiterverfolgen und gemeinsam engagiert vorantreiben, selbst wenn
dies im Einzelfall ein sehr steiniger Weg sein wird, mit
dem wir uns auch noch lange Zeit beschäftigen werden.

({4})

Die militärische Aktion ist und bleibt notwendig. Ich
möchte deshalb Franz Josef Jung, unserem früheren Verteidigungsminister, ausdrücklich danken; denn es gab
viele Stimmen innerhalb der Europäischen Union, die einen schnelleren Abzug gefordert haben. Man stelle sich
vor, das politische Druckmittel, gerade das Druckmittel,
an der Integrität der Grenzen festzuhalten, wäre dort
nicht militärisch untermauert - manche würden das vielleicht als Freifahrtschein für ihr Großmachtstreben und
ihren puren Nationalismus empfinden. Insofern ist es
richtig, dass unser politisches Engagement - Minister
Westerwelle hat dies in Belgrad sehr deutlich gemacht;
er hat auch viel erreicht, was das Kosovo angeht - militärisch unterstrichen werden muss - leider.

Ganz praktisch hat das auch die Auswirkung, dass
alle diejenigen, die sich um den Aufbau von politischen
Strukturen in der Region bemühen, die sich um eine
Nachhaltigkeit im politischen System bemühen, alle internationalen NGOs, im Grunde nur dadurch frei arbeiten können, dass man ein militärisches Drohpotenzial in
der politischen Hinterhand hat. Wäre es nicht vorhanden,
hätte die eine oder andere Organisation sich vermutlich
nicht so frei entfalten können, wie es besonders in Bosnien-Herzegowina momentan der Fall ist. Auch deshalb
ist dieser Einsatz notwendig.

Trotzdem sage ich auch hier: Wir streben keine Mandatsverlängerung nur der Mandatsverlängerung wegen
an, sondern unser Angebot muss ein politisches sein.
Trotz der großen Schwierigkeiten, die wir innerhalb der
Europäischen Union heute sehen, muss die Vision eines
zusammenwachsenden Europas eben auch sein, nicht
nur einen wirtschaftlichen Integrationsrahmen darzustellen; vielmehr muss ganz klar auch Friedenspolitik in den
Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehört, Frieden mit
diplomatischen Mitteln zu schaffen. Das ist möglich, indem man einen politischen Weg in die Europäische
Union offen lässt und damit auch die konstruktiven
Kräfte ermutigt.

Vielen Dank.

({5})