Gerd Wartenberg (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das schwierige gesellschaftspolitische Thema „Zuwanderung und Asyl" eines nicht vertragen kann, dann ist es Grobschlächtigkeit.
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Ich meine, gerade unter dem Aspekt, daß wir uns sehr mühsam auf einige Grundsätze im Verfahrensrecht einigen wollen und zum Teil schon geeinigt haben, sollten wir wenigstens heute und hier den Versuch machen, der Öffentlichkeit die sachlichen Hintergründe eines solchen Regelungswerks, aber auch die Risiken, die darin liegen, zu erklären.
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Ich bedauere - auch das sage ich jetzt in Ruhe -, daß die CDU/CSU diese Diskussion mit der Paralleleinbringung eines Antrags zur Änderung des Art. 16 unnötig belastet. Selbst wenn Sie der Meinung sind, daß der Art. 16 geändert werden muß, hätte man versuchen sollen, erst den Weg unterhalb des Art. 16 gemeinsam zu beschreiten
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und abzuwarten, wieweit damit unsere Städte und Gemeinden entlastet werden können; das wäre sehr viel besser gewesen.
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Zweitens müssen wir uns davor hüten, den Menschen vorzutäuschen, für das schwierige, weltweite Problem der Wanderungsbewegungen und der Fluchtbewegungen gebe es eine einfache Lösung. Sie gibt es aus zwei Gründen nicht. Die Ursachen für Wanderungsbewegungen und die Ursachen für Fluchtbewegungen nehmen zu. Dazu kommt, daß innerhalb Europas die Grenzen nicht geschlossener, sondern offener werden.
Diese beiden Gründe - mehr Ursachen für Fluchtbewegungen und offene Grenzen durch die europäische Integration - bedeuten für unser Land und unsere Bevölkerung, daß wir, was für Regelungen wir auch treffen, viele Menschen werden aufnehmen müssen. Dieses Wissen muß vermittelt werden, damit die Frustration in unserer Bevölkerung nicht noch größer wird. Ich plädiere da für Ehrlichkeit und nicht für das Vortäuschen einer Abwehrstrategie, die nur ganz bedingt wirken kann.
Wir sind bereit, dort mitzuwirken, wo es um Steuerungsmechanismen und auch um die Möglichkeit geht, Verfahren zu verkürzen. Das ist aus den Gesprächen im Kanzleramt als positives Ergebnis festzustellen. Aber wir sind nicht bereit, der Öffentlichkeit zu

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sagen, daß damit Probleme, die in Europa und der Dritten Welt strukturell angelegt sind, gelöst werden können. Darüber muß gleichzeitig gesprochen werden.
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- Aber, Herr Olderog, mit Geschrei kann man Fluchtursachen und offene Grenzen in Europa nicht wegdiskutieren und nicht wegdrücken.
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Wir müssen doch wohl die Realität zur Kenntnis nehmen. Nur wenn wir die Realität zur Kenntnis nehmen, können wir handhabbare und überzeugende Regelungen und Mechanismen innenpolitischer Art finden.
Wenn wir erkannt haben, daß die Innenpolitik nur noch bedingt in der Lage ist, diese Fragen zu regeln, dann wissen wir, daß Regelungen auf europäischer Ebene oder die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Verfolgerstaaten oder in den Herkunftsstaaten mindestens genauso wichtig wie nationale Regelungsmechanismen sind, wenn nicht sogar noch wichtiger.
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Die Einigung zwischen der SPD und den Koalitionsparteien auf ein gemeinsames Gesetzespaket zu den Verfahren ist ungewöhnlich, gerade bei einem gesellschaftlichen Thema, das so umstritten ist. Aber ich glaube, besondere Umstände, die in den letzten zwei Jahren entstanden sind, lassen es zu, daß sich die Sozialdemokratie hier mit der Regierung bemüht, Regelungen zu finden, die unsere Städte und Gemeinden entlasten. Der Hintergrund unserer Bemühungen ist, daß Städte und Gemeinden mit der Zuwanderung nicht mehr fertig werden. Die Infrastruktur unseres Landes ist überlastet. Das führt dazu, daß in vielen Städten die Unterbringung nicht mehr nach den Kriterien erfolgt, die wir für wünschenswert halten.
Gleichzeitig müssen wir feststellen, daß schon wegen des Umfangs der Zuwanderung auch die Verfahren, die wir für jeden garantieren wollen, nur noch unzulänglich garantiert werden können. Wir haben im Augenblick einen Rückstau von über 250 000 Verfahren. Wir kritisieren einerseits - das sage ich ohne Polemik -, daß sich der zuständige Innenminister dieser Probleme viel zu spät angenommen hat.
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Andererseits zeigt es natürlich, daß bei einer Zuwanderung von 250 000 Menschen im vorigen Jahr und wahrscheinlich noch mehr Menschen in diesem Jahr auch sehr große und gut organisierte Verwaltungen tendenziell überfordert sind. Wenn wir diese Überforderung und diese Überlastung reduzieren wollen, bedeutet das, daß wir die Verfahren vereinfachen und verkürzen müssen.
Der Kern der Überlegungen, die im Kanzleramt mit den Parteien angestellt worden sind, lautet: Die Geteiltheit der Verfahren, die Parallelität von zwei verschiedenen Verfahren im Verwaltungsbereich, nämlich die Anhörung beim Bundesamt und die Anhörung parallel oder, etwas zeitversetzt, bei den kommunalen Ausländerbehörden, ist unter diesen Bedingungen nicht tragbar, ja, sie ist für die Asylbewerber sogar ungünstig.
Deswegen schlagen wir gemeinsam vor, daß dieses Verfahren nach dem Grundsatz: „Ein Fall, ein Beamter, eine Entscheidung" in eine einzige Hand kommt, und zwar in die Hand des Bundesamtes mit seinen Außenstellen.
Hier gibt es allerdings einen ganz entscheidenden Kritikpunkt der SPD. Es gab auch keine Übereinstimmung in den Fachgesprächen, die wir vor der Einbringung dieses Gesetzentwurfs geführt haben. Wir gehen davon aus - wir sagen dies noch einmal mit aller Dringlichkeit zur CDU/CSU und zur Bundesregierung -, daß dann, wenn dieses einheitliche Verwaltungsverfahren zur Verkürzung führen soll, jeder Entscheidungsvorgang bis zur tatsächlichen Abschiebung beim Bundesamt bearbeitet werden muß, wie in den Kanzlergesprächen vereinbart.
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Wer das nicht will, schafft ein neues Risiko der Verzögerung. Unser aller Ziel ist, daß diese Verzögerung möglichst reduziert wird. Ich weiß: Weil dieses Risiko im Verfahren, besonders bei der Beschaffung der Paßersatzpapiere, sehr groß ist, drückt sich jeder davor, für dieses Risiko verantwortlich zu sein.
Aber ich bitte Sie ernsthaft, noch einmal darüber nachzudenken: Es darf nicht sein, daß sich die kommunale Ausländerbehörde eines Landes oder eines Landkreises weiterhin an die Botschaft von Bangladesch oder Indien wendet, um einen Paß zu bekommen. Dies muß vielmehr der Bund machen. Nur das ist sinnvoll.
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Stellen Sie die Bedenken des Bundes, insbesondere natürlich der Beamten des Bundesinnenministeriums, zurück, und machen Sie den Weg frei für eine politisch sinnvolle Lösung an diesem Punkt! Das ist eine politische Entscheidung, keine Beamtenentscheidung.
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Wir haben uns von der Überlegung leiten lassen, daß der Asylbewerber in den Erstaufnahme-Sammelstellen, in die er sich, wenn wir dieses Verwaltungsverfahren mit einem gestrafften Gerichtsverfahren zustande bekommen, begeben muß - er wird dort registriert, wo sein Verfahren geführt wird -, nicht länger als sechs Wochen bleiben muß. Wir wissen
- auch das muß offen gesagt werden -, daß das, weil die Beschaffung von Paßersatzpapieren in manchen Fällen länger dauern wird, bis zu drei Monate dauern kann.
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- Das können Sie durch nichts ausschalten.
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Deswegen haben wir im Gesetz geregelt, daß der Zeitraum von sechs Wochen bis drei Monaten festgelegt wird. Die Zwischenrufe von der Union zeigen wiederum, daß Sachkenntnis nicht da ist.
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Selbst wenn Sie den Art. 16 ganz abschafften, müßten die Behörden nach wie vor Paßersatzpapiere beschaffen, wenn jemand ohne dessen Inanspruchnahme bei offenen Grenzen ohne Paßersatzpapiere in unser Land kommt.
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Ich bitte Sie noch einmal: Versuchen Sie bei den Punkten, in denen wir uns einig sind, doch nicht wieder Vernebelungstaktik! Das Problem ist doch allen, die verhandelt haben, deutlich geworden. Die Schwierigkeiten sind immer dann objektiv groß, wenn Voraussetzungen für die Abschiebung nicht gegeben sind, z. B. beim Fehlen der Paßersatzpapiere. Das hat nichts damit zu tun, ob wir den Art. 16 in der jetzigen Form haben oder ob wir ihn überhaupt nicht haben oder ob wir eine europäische Regelung haben. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
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Die Schwierigkeit der Materie zeigt sich gerade an dem Punkt der Abschiebungshindernisse selbst bei offensichtlich unbegründeten Fällen. Wir glauben aber, einen Vorschlag gemacht zu haben, mit dem man diese Probleme eingrenzen, wenn auch nicht lösen kann; lösen kann sie keiner.
Diese Erstaufnahmestellen werden von vielen, vor allem von denjenigen, die in der Flüchtlingspolitik engagiert sind, kritisiert. Ich verstehe das, aber ich muß auf eines aufmerksam machen: Wenn im letzten Jahr 250 000 Menschen zugewandert sind, die einen Asylantrag gestellt haben, dann muß sich jeder, der unsere Verfahren kritisiert, fragen lassen, wie er garantieren will, daß jeder dieser 250 000 Menschen ein Verfahren überhaupt bekommen kann, wenn es auch nur ein kurzes Verfahren ist. Das geht nur über die Verkürzung. Ansonsten werden wir das Problem haben, daß immer mehr Menschen in einem Rückstau ohne Verfahren in diesem Lande sein werden, ohne zu wissen, was mit ihnen geschieht.
Das heißt, die Alternative ist nicht gegeben, indem man sagt: Es bleibt alles so, wie es ist. Gerade um auf Dauer zu garantieren, daß selbst bei einem hohen Zuzug von Asylbewerbern jeder sein rechtsstaatliches Verfahren überhaupt noch bekommen kann, muß gewährleistet sein, daß das Verfahren kurz und überschaubar ist. Sonst werden unsere Verwaltungen nicht in der Lage sein, dieses Problem zu lösen.
Zweitens - ein Kritikpunkt, der immer wieder genannt wird -: In diesen Erstaufnahme-Sammelunterkünften sind die komplizierten Fälle und diejenigen, bei denen von vornherein Abschiebungshindernisse gegeben sind - beispielsweise weil Bürgerkrieg in dem Herkunftsland herrscht -, in der Regel nicht länger als zwei Wochen. Das heißt, die wirklich
Betroffenen kommen schnellstmöglich nach wie vor zu den Gemeinden und werden dort vernünftiger untergebracht, weil der Druck auf die Gemeinden insgesamt nachlassen wird.
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- Der Druck läßt dann nach. Entschuldigung, warum stellen Sie eigentlich Ihre eigenen Regelungen, die Sie heute gemeinsam einbringen, so in Frage?
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Dies sind doch die Grundsätze, auf die sich Ihre Fraktionsspitzen und Fachleute gemeinsam geeinigt haben, unabhängig von Ihrer Meinung, daß Art. 16 zusätzlich geändert werden muß.
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Das Ganze wird von Ihnen doch deswegen gemacht, weil Sie genau wissen: Diese Regelung braucht man in jedem Fall. Ihr Verhalten ist mir sehr unverständlich. Es wäre gut, wenn manchmal auch Abgeordnete Gesetze, Vorlagen und ihre Begründungen lesen würden.
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Uns alle erfüllt die Schaffung von Sammelunterkünften und der Aufenthalt in diesen Sammelunterkünften mit Unbehagen. Aber diese Regelung garantiert, daß die Menschen dort eine relativ kurze Zeit sein werden. Es ist nicht angenehm, Regelungen zu diskutieren und zu schaffen, die darauf gerichtet sind, Menschen schnell durch Verwaltungen zu schleusen oder zurückzuweisen. Das ist vom Grundsatz her, glaube ich, für jeden Politiker eine der Aufgaben, die zu den nicht erfreulichen gehört. Es bleibt uns keine andere Wahl, auf Grund des Drucks der Situation und auch auf Grund der Anforderungen der Gemeinden zu versuchen, diese Regelungen erfolgreich werden zu lassen.
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Ich bitte alle Länder - auch diejenigen, die weitergehende Forderungen haben -, zu versuchen, das gemeinsame Papier zügig umzusetzen, weil sonst der Druck aus der Bevölkerung - zu Recht - größer werden wird und es noch schwieriger sein wird.
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Meine Damen und Herren, dieses Regelungswerk wird in einem ordentlichen Verfahren im Bundestag behandelt werden. Es wird nicht durchgepeitscht werden. Wir werden eine große Anhörung durchführen. Wir werden alle diejenigen, die Kritik an dem Regelungswerk üben, ausführlich zu Wort kommen lassen, mit ihnen darüber und auch über mögliche Alternativen diskutieren. Das sind wir uns bei einer so schwierigen Materie schuldig. Wir sind uns das auch deswegen schuldig, weil das Ganze eine gemeinsame Initiative aller großen Parteien ist. Um so mehr muß mit den Kritikern außerhalb des Parlaments diskutiert werden. Ich glaube, daß man die meisten Punkte der Kritik entkräften kann.

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Ich hoffe, daß wir dieses Verfahren weiter gemeinsam betreiben können und daß die Störungen, die nun mit der Einbringung eines Gesetzes zur Änderung der Art. 16 und 24 des Grundgesetzes verbunden sind, nicht dazu führen, daß der Bereich der sinnvollen Regelungen auf der Strecke bleibt. Versuchen Sie, Ihre Bedenken und Ihre Vorstellungen nicht auf dieses Regelungswerk und Gesetzeswerk zu übertragen. Es wäre sehr schön, wenn das gelingen würde. Andernfalls würde die Öffentlichkeit noch irritierter werden, als sie es sowieso schon ist.
Vielen Dank.
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