Paul Lehrieder (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin GöringEckardt, Sie haben sich in weiten Teilen Ihrer Rede mit
dem jetzt anstehenden Rentendialog beschäftigt. Ich
würde sagen: Thema verfehlt. Wir reden heute über den
Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und noch nicht über ein Projekt, das wir unmittelbar
nach der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angehen wollen und für das ich unserer Arbeitsministerin ausdrücklich danken möchte. Frau von der
Leyen, was sie machen, das ist gut, das ist wichtig. Das
Ganze ist eine Baustelle; da haben Sie recht.

Ich will eines sagen: Ich habe, als die Frau Ministerin
den beginnenden Rentendialog hier vorgestellt hat, reflexartig vom linken Flügel dieses Hauses, von der Linkspartei, abermals den Ruf „Mindestlöhne!“ gehört.

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Noch einmal zur Klarstellung - ich muss Ihnen schon
beim Rechnen helfen -: Um eine über die Grundsicherung hinausreichende Altersrente zu erreichen, kommt
man weder mit dem Mindestlohn, den die Gewerkschaften fordern, noch mit dem Mindestlohn, den die Linkspartei vorschlägt - derzeit sind es 10 Euro, Frau Kipping -,
hin, sondern man brauchte 12,20 Euro. Ich kann verstehen, dass man vor lauter Liebesbriefschreiben nach Kuba
nicht dazu kommt, so etwas nachzurechnen. Vielleicht
sollten Sie das einmal tun.

({1})

Meine Damen und Herren, die Gesamtausgaben für
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr
2012 belaufen sich auf rund 126,6 Milliarden Euro. Im
Vergleich dazu haben wir in diesem Jahr voraussichtlich
ein Soll von 131,3 Milliarden Euro. Dies würde für das
Jahr 2012 - ich will in dieser Haushaltsdebatte auch einmal auf Zahlen eingehen - immerhin eine Einsparung
von 4,7 Milliarden Euro bedeuten. Für diese Leistung
möchte ich der Bundesregierung meine ausdrückliche
Anerkennung aussprechen. Wir haben es geschafft, die
Krise zu überstehen. Die Wirtschaft wächst und hat das
Vorkrisenniveau erreicht. Wir haben einen enormen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Meine Damen und Herren der Opposition, es gibt keinen
Grund zu Schwarzmalerei: Deutschland geht es gut.
Hätte Rot-Grün das erreicht, hätte man drei Wochen auf
den Marktplätzen getanzt.

({2})

Lassen Sie uns zum Haushalt zurückkehren. Grund
für die sinkenden Gesamtausgaben ist zunächst die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit stabilen Arbeitslosenzahlen von unter 3 Millionen; 2,945 Millionen
derzeit. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der sozialen Sicherungssysteme. Weniger Ausgaben, mehr
Einnahmen - das rechnet sich; zu dieser Erkenntnis
dürfte auch Frau Hagedorn kommen. Positive Auswirkungen haben auch die in der Arbeitsmarktpolitik eingeplanten strukturellen Einsparungen im Rahmen des Zukunftspakets vom Juni dieses Jahres.

Frau Hinz hat vorhin ausgeführt, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente würde letztendlich zu
einer Verschlechterung führen, weil die Fallmanager der
Jobcenter vor Ort in Zukunft weder das Geld noch die
richtigen Mittel hätten. Das Gegenteil ist richtig. Machen Sie sich die Mühe und sprechen Sie mit Ihren Jobcentern! Sprechen Sie mit der Bundesagentur!

({3})

Dort wird die Flexibilisierung ausdrücklich begrüßt.
Hätten Sie, Frau Hagedorn, sich die Mühe gemacht, am
Montag von 11 bis 14 Uhr bei der Anhörung zugegen zu
sein, dann hätten Sie gehört, dass die Bundesagentur die
Flexibilisierung ausdrücklich begrüßt, weil die Instrumente passgenauer eingesetzt werden können.

({4})

Vorredner haben bereits ausgeführt, dass es unser Bestreben ist, nicht die Arbeitslosigkeit zu fördern, sondern
die Rückkehr in Arbeit. Das heißt, die Vermittlung in Arbeit ist unser erklärtes Ziel und nicht das Verbleiben in
Arbeitslosigkeit.

Meine Damen und Herren, es wurde eben bereits darauf hingewiesen: Der Ansatz des Integrationstitels
wurde zwar insgesamt etwas reduziert; das ist richtig.
Aber prozentual, das heißt im Verhältnis zu der Anzahl
der betroffenen Personen, ist er gestiegen. Es gebietet
die Ehrlichkeit, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern
auch das entsprechend zu sagen.

({5})


- Frau Pothmer, ich will wiederholen: Wir schärfen die
arbeitsmarktpolitischen Instrumente, und das ist gut so.

Die christlich-liberale Koalition stellt sich den Herausforderungen, die die demografische Entwicklung der
kommenden Jahre und Jahrzehnte an uns richtet. Wir gehen aktiv gegen Alters- und Kinderarmut und den Fachkräftemangel vor.

Wir verbessern weiter die Beschäftigungsbedingungen für Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Ich will einräumen: Wir haben mit dem Elterngeld und mit dem Ausbau der Krippenplätze auch mit
den Kollegen der SPD in der letzten Legislaturperiode
einiges richtig gemacht. Das kann man ja einmal neidlos
sagen. Wir entwickeln das weiter fort. Wir verbessern
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter.

Wir sorgen für eine bessere Integration unserer Migrantinnen und Migranten, um deren Potenziale zu nutzen, und wir erleichtern älteren Menschen den Zugang
zum Arbeitsmarkt. Unter welchen Voraussetzungen und
mit welchen Prämissen das erfolgen wird, werden wir in
den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. Frau
Göring-Eckardt, Sie sind herzlich eingeladen, im Ausschuss mit uns das Für und Wider der einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Rentendialogs zu diskutieren.

Wie meine Vorredner schon verdeutlicht haben, muss
ein vernünftiger und zukunftsorientierter Haushalt zwei
Funktionen erfüllen. Er muss für wirtschaftliches Wachstum sorgen und jedem Bürger die Möglichkeit geben,
sich zu entwickeln und einer Arbeit nachzugehen. Er
muss aber auch solide und finanzierbar sein. Diese Balance, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält der vorliegende Haushaltsentwurf.

Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam beschlossen, die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen.

({6})

- Ja, ihr nicht; das weiß ich schon. - Dieser Schritt war
wichtig und richtig, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu betreiben, eine Politik für unsere
Kinder und Enkelkinder. Daran wird die christlich-liberale Koalition festhalten.

({7})

Wie wichtig die Schuldenbremse ist, haben auch Sie
heute Morgen in der Debatte von neun bis elf in diesem
Hohen Hause vernehmen können. Genau diese Schuldendisziplin muss von den Ländern eingefordert werden,
die in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sollten auf diesem guten Weg voranschreiten.

Wir müssen auch im Bereich Arbeit und Soziales sparen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wir haben gerade nicht einfach den Rotstift angesetzt, um zu Einsparungen zu kommen, sondern wir
haben es geschafft, durch mehr Effizienz, mehr Transparenz und strukturelle Vereinfachungen bei weniger Ausgaben nicht nur die hohe Qualität unseres sozialen Systems in Deutschland beizubehalten, sondern auch
nachhaltige Verbesserungen zu erreichen.

({8})

Erlauben Sie mir, da sich meine Redezeit so langsam
dem Ende zuneigt, auf Folgendes hinzuweisen.