Jochen Welt (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Ereignissen von Rostock und den Morden von Mölln sind die bislang schon schrecklichen Dimensionen des rechten Terrors sicherlich erneut gesprengt worden. Wir sind uns sicherlich auch einig in der Auffassung, daß es nicht reicht, Bestürzung zu äußern, Trauer zu zeigen und die eigene Abscheu vor diesen Gewalttaten deutlich zu machen.
Uns muß klar sein, daß die Ankündigung des Einsatzes einer bewaffneten Schutztruppe, wie dies jetzt durch den Präsidenten des Türkisch-Deutschen Unternehmervereins in Niedersachsen und Bremen, Güler, geschehen ist, keine Hilfe und erst recht kein Beitrag zur Lösung des Problems ist. Ausländische wie deutsche Bürger müssen ausreichend unter dem Schutz des Staates stehen. Er allein hat das Gewaltmonopol.
Der Schutz unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und ein Ausgleich für das ihnen zugefügte Leid müssen umfassend gewährleistet sein. Mit diesem Problem dürfen nicht die sozialen und karitativen Organisationen und Verbände oder Privatpersonen und Gemeinden alleingelassen werden.
Die SPD-Fraktion hat bereits am 25. September 1990 in ihrer Anfrage zur Situation der Opfer von Straftaten den Ausländern ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben schon damals die Bundesregierung aufgefordert, Herr Kollege Hirsch, den Opferschutz auf alle hier lebenden Bevölkerungsgruppen auszudehnen.
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Die Bundesregierung bestätigte damals in ihrer Antwort die Kritik der SPD, daß das Opferentschädigungsgesetz und das Opferschutzgesetz lediglich auf deutsche Staatsangehörige angewandt werden kann. Wir mahnen heute ausdrücklich die Aufnahme der ausländischen Mitbürger in den Anwendungsbereich des Opferschutzgesetzes an.
Nach unserer Meinung reicht es nicht aus, sich jetzt im Rahmen einer Stiftung für die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe engagieren zu wollen. Dies wäre nach meiner Auffassung nur ein Feigenblatt; ich möchte schon sagen: es wäre Aktionismus.
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Die SPD-Fraktion sieht in den Vorschlägen zur Schaffung einer Stiftung für die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe keinen ausreichenden und geeigneten Lösungsansatz. Im übrigen hat der Innenausschuß diesen Antrag noch nicht beraten. Bei den Beratungen im Innenausschuß werden wir uns insbesondere mit der Anwendung bzw. der Erweiterung des Opferschutzes zu beschäftigen haben.
An dieser Stelle komme ich nicht daran vorbei, mich mit der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der Antragsteller auseinanderzusetzen. Mehr Selbstkritik in der Gruppe PDS/Linke Liste ist nach meiner Einschätzung notwendig. Es hat sich ja im nachhinein gezeigt, daß die Verleugnung von Rechtsradikalität, publizistische Schönfärberei und das Negieren von Ausländerfeindlichkeit in der Ex-DDR eine gefährliche Selbsttäuschung waren, die sich

heute unter anderen gesellschaftlichen Umständen entlädt.
Wer sich aus seiner eigenen geschichtlichen Verantwortung ausblendet, der hat nicht nur Kreide gefressen, sondern der handelt wenig glaubwürdig und unseriös.
Die Bekämpfung des rechten Terrors ist eine wichtige, eine große Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen werden. Dies hat auch die Bundesregierung bei ihren jüngsten Schritten erkannt. Sie hat allerdings, was auch im Ausland heftig bemängelt wurde, viel zu lange gezögert.
Nach neuesten Umfragen sind das Verständnis und gar die Sympathie für den Rechtsextremismus in der Bevölkerung zurückgegangen. Großdemonstrationen Hunderttausender von Menschen zeigen Wirkung. Ich denke, es darf jetzt nicht voreilig Entwarnung gegeben werden.
Wir alle müssen - trotz dieser ermutigenden Reaktionen der bislang schweigenden Mehrheit unserer Bürger - offen und ehrlich sagen: Die Gefahr ist erst dann wirklich gebannt, wenn wir den rechten Parolen den kulturellen und sozialökonomischen Nährboden entzogen haben. Es ist also besser und wichtiger, das soziale Klima in unserer Republik zu verändern. Wer Bestürzung und Abscheu über ausländerfeindliche Übergriffe nicht heuchelt, der muß dafür sorgen, daß Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und soziale Ängste beseitigt werden. Leider sind die Bundesregierung und die sie tragende Koalition offensichtlich weder willens noch in der Lage dazu.
Die einzige dauerhafte und wirkungsvolle Bekämpfung des Rechtsextremismus verlangt eine grundlegende Umkehr der Politik in unserem Lande. Hierzu, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir alle in diesem Hause aufgerufen.
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