Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Wenn Sie die Zahl von SPD-geführten Landesregierungen meinen, haben Sie derzeit leider recht.
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Deswegen macht es auch wenig Sinn, daß man in der
Bildungspolitik die Bundesregierung angreift, wenn
die Länder nicht genügend ihre Pflicht tun. Aber ansonsten kann ich den Sinn Ihrer Frage nicht ganz erkennen.
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Ich würde gerne Herrn Hax, den Vorsitzenden des Sachverständigenrats, zitieren, der im Westdeutschen Rundfunk vor zwei Tagen auf die Frage „Was muß denn nach Ihrer Meinung die Bundesregierung ganz konkret tun, um die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen zu verbessern?" geantwortet hat: An sich ist die Bundesregierung durchaus auf dem richtigen Weg. - Als er dann gefragt wurde: „Also weitermachen wie bisher?", hat er gesagt: „Weitermachen wie bisher" heißt, das, was bisher geplant worden ist, oder das, was bisher als Programm angelegt worden ist, auch realisieren, was nun allerdings nicht allein in der Macht der Bundesregierung steht. Was heute zum Beispiel in der Steuerpolitik geschieht, liegt ja nun in der Blockade, die im Bundesrat eingetreten ist.
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Wir wissen heute zum Beispiel noch nicht, ob in den neuen Bundesländern ab 1. Januar 1997 sogar eine neue Steuer, nämlich die Gewerbekapitalsteuer, eingeführt werden muß, was wirklich ein Schildbürgerstreich wäre, was aber zwangsläufig so sein wird, wenn es nicht bald zu einer Entscheidung kommt.
Das ist in dürren Worten die Folge Ihrer Blockadehaltung, und diese müssen Sie aufgeben, wenn es um die Zukunft geht.
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Wir brauchen auch im privaten Bereich mehr Leistungsaustausch. Das Beispiel vom Juwelier über den Installateur bis hin zum Maler hat viel mit privatem Bereich zu tun. Um Himmels willen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum blockieren Sie noch immer die steuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung regulärer Arbeitskräfte in privaten Haushalten? Das ist bei der Beschäftigungssituation in unserem Lande doch wirklich ein Skandal.
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- Herr SPD-Vorsitzender Lafontaine, es ist wirklich nicht zu fassen.
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- Ich lese Ihnen gelegentlich Protokolle Ihrer eigenen Reden aus dem Bundesrat vor, wo Sie gegen Steuersubventionen argumentieren und anschließend als Vertreter des Saarlandes den Abbau von Subventionen ablehnen. Sie haben mir beim letzten Mal eine Antwort versprochen; Sie sind sie bis heute schuldig geblieben.
Es ist wirklich nicht zu fassen, in welchem Maße das parteipolitisch-taktische Interesse der SPD inzwischen über die eigenen Länderinteressen und die gesamtstaatliche Verantwortung der Bundesratsmehrheit gestellt wird.
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Wir werden diese Auseinandersetzung führen, und wir werden es Ihnen überhaupt nicht ersparen, daß wir Ihren Anteil an der Verantwortung herausstellen.
Sie werden uns nicht davon abhalten, das Notwendige zu tun. Wir werden auch die Möglichkeiten nutzen, die wir haben.
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- Ja nun, das muß man der Bevölkerung auch einmal erklären. Die Bevölkerung versteht zum Teil nicht, warum das alles so lange dauert. Wir wären mit der Krankenkassenreform längst fertig, wenn die SPD nicht aus parteipolitischen Gründen eine Politik der verbrannten Erde betrieben hätte.
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Deswegen müssen wir jetzt eine gesetzliche Neuregelung schaffen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weil dies der einzige Weg ist, um sicherzustellen, daß unser im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit weltweit führendes Gesundheitssystem auch in der Zukunft bezahlbar bleibt. Anderenfalls wird es nämlich in der Zukunft nicht mehr führend sein.
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- Nein, das tun wir ja nicht.
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Dasselbe gilt für die Steuerpolitik. Wir werden Schritt für Schritt da, wo unsere Möglichkeiten sind, Steuersenkungen durchsetzen.
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- Ja, natürlich;
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das sollte man bei der Gelegenheit auch noch einmal den Zuhörern sagen.
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- Ich weiß schon, daß Sie, der Sie den Zwischenruf machen, alles daransetzen, daß das Zuhören schwergemacht wird. Aber Sie werden es nicht schaffen; bleiben Sie ganz ruhig.
Im Jahre 1996 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern insgesamt um etwa 18 Milliarden DM gesenkt worden, zwei Drittel davon zu Lasten des Bundeshaushalts: im Saldo, alles gegengerechnet. Im Jahr 1997 werden die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden DM - das Vermittlungsverfahren steht noch aus - gesenkt werden, gut die Hälfte zu Lasten des Bundes, weil der Familienleistungsausgleich erhöht wird.
Aber eines sage ich Ihnen auch: Die Vermögensteuer wird ab 1. Januar nächsten Jahres nicht mehr erhoben werden. Sie können machen, was Sie wollen, wir werden diese investitions- und damit auch arbeitsplatzfeindliche Steuer, die wir jetzt ohne Ihre Zustimmung abschaffen können, abschaffen. Sie wird wegfallen.
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Wir werden die gesetzlichen Krankenkassen so reformieren, daß unser leistungsfähiges Gesundheitssystem auch in der Zukunft bezahlbar bleibt, und Sie werden uns daran nicht hindern.
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Wir werden Ihnen für 1998 den nächsten Schritt zu maßvollen Steuerentlastungen vorschlagen,
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und wir werden für 1999 eine grundlegende Reform unseres Lohn- und Einkommensteuerrechts vorschlagen. Wenn Sie die blockieren wollen, dann werden wir darüber Wahlkampfauseinandersetzungen führen.
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Wir werden bis zum Frühjahr Vorschläge vorlegen, wie wir das bewährte System unserer gesetzlichen Alterssicherung auch für die Zukunft krisenfest, sicher und stabil machen. Aber auch das geht nicht mit Nichtstun und Blockade. Wenn die Menschen heute doppelt so lange im Ruhestand sind wie noch vor einer Generation, wenn sich das Verhältnis von Jüngeren und Älteren in kurzer Zeit so verändert, dann kann die Lebensarbeitszeit nicht immer weiter absinken, dann muß die Ausbildungszeit, wofür die Länder zuständig sind, verkürzt werden, und das Renteneintrittsalter muß allmählich angehoben werden.
Es hat doch keinen Sinn, die Wirklichkeit zu bestreiten. Angesichts der Veränderungen, die ja eine erfreuliche Ursache haben - die Menschen dürfen länger und in besserer Gesundheit leben -, müssen wir durch entsprechende Anpassungen dafür sorgen, daß auch in Zukunft die Rente sicher ist. Wir werden die Vorschläge dafür erarbeiten, vorlegen und auch durchsetzen.
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Angesichts der Herausforderung werden wir das alles nicht schaffen, indem wir Ängste vor der europäischen Einigung schüren oder sagen: Wir steigen aus dem weltweiten Wettbewerb aus. Das ist keine Antwort. Vielmehr müssen wir unser Land für die Herausforderungen der Zukunft zurüsten.
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- Das heißt, daß man auf die größere Effizienz der Eigenverantwortung, der freiwilligen Solidarität, auf das Subsidiaritätsprinzip, setzen muß. Der Weg in kollektivistische Lösungen ist 1989 vor den Augen der ganzen Welt sichtbar an zu geringer Effizienz gescheitert.
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Wenn Sie die Menschen von der Verantwortung für die Nächsten, für die Probleme in Europa und in dieser Welt immer mehr entbinden wollen, wenn Sie sie vor lauter Förderung unterfordern, dann werden Sie nicht die Wachstumskräfte stärken, die wir brauchen, um auf dem Weg in das nächste Jahrhundert erfolgreich zu sein.
Wenn wir darin, auf die Zukunftsfragen angemessene, nicht immer bequeme Antworten zu geben, versagen, weil wir zu feige sind, der Wahrheit ins Auge zu sehen, dann werden wir die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung gefährden; denn auch die Grundlagen unserer Freiheitsordnung müssen immer wieder neu bewahrt werden. Nichts in diesem Leben ist auf Dauer gesichert.
Deswegen finde ich, daß Ihre Blockadepolitik zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit unverantwortlich ist. Geben Sie doch endlich den Widerstand gegen die Einführung der Hauptverhandlungshaft auf, damit wir die Täter, die auf frischer Tat ertappt werden, gleich hinter Schloß und Riegel bringen können!
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