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Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, die Arbeit der Enquete-Kommission und der Zwischenbericht haben in der Diskussion selbstverständlich eine Rolle gespielt, auch was die Reduzierung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe betrifft. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission wollen wir in der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir werden die Vermeidung dieser Stoffe bis Mitte des kommenden Jahrzehnts, also bis 1995, zu erreichen haben, und wir haben uns dabei instrumentell sowohl auf der Ebene der Absprachen als auch auf dem Gebiet notwendiger Deklarierungen und sonstiger rechtlicher Schritte zu bewegen.
Wir haben es aber auch mit Blick auf die Frage der CO2-Emissionen erörtert. Wir wissen, daß die Enquete-Kommission hierzu zwar sehr ambitionierte, aber richtige Zielsetzungen formuliert hat. Wir sind ganz sicher, daß uns die Frage der Reduzierung von CO2 auch und gerade über Energieeinsparung noch weiter beschäftigen wird.
Gegenstand der Diskussion ist es gewesen, weil es eines der zentralen Themen überhaupt ist, die wir in der Umweltpolitik zu bewältigen haben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Ich darf einmal dazwischen fragen, ob sich Ihre Frage, Herr Knabe, noch auf den ersten Komplex bezieht.
Knabe (NA), 1989-02-15:
Meine Fragen beziehen sich auf den Komplex Umwelt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Dann lasse ich diese noch zu, und anschließend nehmen wir den zweiten Komplex.
Knabe (NA), 1989-02-15:
Herr Bundesminister, als ich gestern nach Krefeld gerufen wurde, um mir die Fragen besorgter Bürger zu dem Brand im Krefeld-Uerdinger Werk anzuhören, habe ich eine große Unsicherheit darüber gespürt, welche Schadstoffe dort emittiert worden sind. Hat die Bundesregierung über die Schadstoffe, die bei dem Brand entstanden sind, nähere Informationen?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter Knabe, Sie wissen, daß im Vollzug der Störfallverordnung hier ebenfalls zunächst das Land Nordrhein-Westfalen gefragt ist. Wir haben uns natürlich mit Nordrhein-Westfalen entsprechend kurzgeschlossen und die Informationen ebenfalls eingeholt.
Ich kann Ihnen sagen, daß Messungen vornehmlich mit Blick auf die beiden Stoffe TDI und Blausäure durchgeführt worden sind, daß die Messungen in der Umgebung des Werkes bei dem Brand keine signifikanten Ergebnisse erbracht haben und daß die kurzzeitigen geringen Einleitungen in den Rhein zu den entsprechenden Messungen im Rheinwasser geführt haben, ohne daß sowohl über einen biologischen noch über einen sonstigen Test signifikante Ergebnisse erzielt worden sind. Dennoch ist vorsorglich der „Internationale Warndienst Rhein" informiert worden; ein Alarm war durch die Meßergebnisse in NordrheinWestfalen nicht begründet.
Ich kann aber darauf hinweisen, daß z. B. das Auffangen des Löschwassers nach den uns mitgeteilten Informationen entsprechend den Vorstellungen, die wir in die Störfallverordnung eingebracht haben, möglich gewesen ist, d. h. das Löschwasser ist in vorhandene Klärkapazitäten eingeleitet worden und ist nicht, wie es im Falle Sandoz geschehen ist, zu einer entscheidenden Belastung des Rheins geworden, weil es keine Leerkapazitäten gab.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Danke. Ich bitte um Verständnis; wir müssen jetzt den zweiten Fragenkomplex aufrufen. Wir haben im ersten Fragenkomplex den Umweltbereich abgehandelt, und wir haben jetzt den zweiten freien Fragenkomplex.
Als erste nimmt dazu Frau Däubler-Gmelin das Wort.
Däubler-Gmelin (NA), 1989-02-15:
Danke schön, Frau Präsidentin.
Mitglieder der Bundesregierung äußern sich ja durchaus unterschiedlich zur Rolle, die sie Ausländern in unserer Gesellschaft und in der Gesellschaft Europas einräumen wollen. Nun hat der Herr Bundesinnenminister durch seinen Staatssekretär bei der letzten Sitzung des Bundesrates am 10. Februar wörtlich erklären lassen:
Bei uns kann auch kein Platz sein für eine multikulturelle Gesellschaft.
Darf ich Sie, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, in Vertretung des Herrn Bundesaußenministers fragen, was der Herr Bundesaußenminister von dieser Auffassung hält und ob er sie teilt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Das müßte ich nachprüfen. Sie bekommen von mir schriftlich Bescheid.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-15:
Frau Abgeordnete, selbstverständlich sind wir uns alle bewußt - ich bin sicher, die Bevölkerung genauso wie alle Mitglieder der Bundesregierung - , daß innerhalb der Bundesrepublik Deutschland viele Ausländer leben, die aus unterschiedlichen kulturellen Bereichen und mit unterschiedlichen kulturellen Traditionen zu uns gekommen sind. Es ist immer die Politik der Bundesregierung gewesen - sie wird es sicherlich auch in der Zukunft sein -, daß diese Ausländer im von uns gesetzten rechtlichen Rahmen natürlich die Möglichkeit haben müssen, hier ihre eigene kulturelle Identität weiter zu pflegen.
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Däubler-Gmelin (NA), 1989-02-15:
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie teilen diesen Satz nicht?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-15:
Frau Abgeordnete, ich habe die Position der Bundesregierung in dieser Frage dargestellt.
Auf den Zwischenruf der Kollegin kann ich nur sagen: Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß es sich hier um Mitbürger handelt.
Däubler-Gmelin (NA), 1989-02-15:
Herzlichen Dank. Aber darf ich den Satz noch einmal vorlesen? Entschuldigung, Frau Präsidentin. Er heißt: „Bei uns" - gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland - „kann auch kein Platz sein für eine multikulturelle Gesellschaft." Meine Bitte war, daß Sie freundlicherweise die Stellungnahme des Herrn Bundesaußenministers oder Ihre persönliche Stellungnahme dazu vortragen.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-15:
Frau Abgeordnete, ich bin hier in Vertretung des Bundesaußenministers - wie Sie wissen - als Mitglied der Bundesregierung, und als solches gebe ich dem Parlament auch Antwort.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Ich denke, es ist klargestellt, daß es sich um die Regierungsbefragung handelt.
Bezieht sich die nächste Wortmeldung noch einmal auf die Ausländerpolitik?
Sonntag-Wolgast (NA), 1989-02-15:
Ja, meine Frage bezieht sich auch auf ein Zitat aus derselben Rede am 10. Februar 1989 im Bundesrat. Frau Adam-Schwaetzer, da hat der Bundesinnenminister durch seinen ParFrau Dr. Sonntag-Wolgast
lamentarischen Staatssekretär Spranger geäußert - ich zitiere -:
Für das Asylrecht ist festzustellen, daß die 1949 gefundene Konzeption nicht mehr trägt. Sie entspricht weder der politischen Vernunft noch unseren ökonomischen Möglichkeiten noch unserer humanitären Verantwortung.
Ich frage: Teilt der Bundesaußenminister diese Auffassung?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-15:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß sie, was die Asylverfahren anbetrifft, bereits wieder in Überlegungen darüber eingetreten ist, wie man diese Verfahren verkürzen kann. Es gibt innerhalb der Bundesregierung keinerlei Überlegungen, das in Art. 16 des Grundgesetzes garantierte Recht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik in irgendeiner Weise zu ändern und damit auch einzuschränken.
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Selbstverständlich gilt darüber hinaus die von der Bundesrepublik gezeichnete Genfer Flüchtlingskonvention, die in ihren Artikeln ja zum Teil über das hinausgreift, was in Art. 16 des Grundgesetzes geregelt ist,
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und damit auch die Grundlage dafür liefert, daß nicht alle abgewiesenen Asylbewerber abgeschoben werden, sondern ihnen bei uns Aufenthaltsrecht gewährt wird.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung befragt wird und auch die zuständigen Vertreter des jeweiligen Ressorts antworten können.
Hirsch (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär Spranger, in der heutigen „Bild"-Zeitung steht die Schlagzeile „Asylanten, Aussiedler, Umsiedler - 500 000 kommen - Wie sollen wir das verkraften?" Dann wird ausgeführt, daß der Innenminister meint, das koste allein 5 Milliarden DM für die Asylanten.
Ich möchte Sie fragen, ob der Innenminister damit sagen will, daß seine Bereitschaft zur Aufnahme politisch Verfolgter finanziell begrenzt ist? Ich möchte Sie bitten, uns zu sagen, ob der Innenminister und Sie bereit sind, uns hier und heute mitzuteilen, wie viele denn pro Jahr das Land wieder verlassen, wie viele
Fälle entschieden werden, wie viele weiterwandern, wie viele zurückwandern, wie viele abgeschoben werden und um wieviel Mark der deutsche Steuerzahler dadurch entlastet wird.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-02-15:
Herr Kollege Dr. Hirsch, erstens ist der Bundesinnenminister für die Schlagzeilen, die in den Zeitungen im Zusammenhang mit diesem Thema produziert werden, nicht verantwortlich. Er kann nichts dafür, wenn entgegen seiner Absicht
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- nein, ich sage das in aller Deutlichkeit, und er hat das wiederholt zum Ausdruck gebracht - nicht zwischen Aussiedlern, Asylbewerbern und Ausländern getrennt wird, sondern - wir haben das leider auch in diesem Hause erlebt - geradezu systematisch versucht wird, das alles in einen Problemtopf zu schmeißen. Das bedauert der Innenminister außerordentlich.
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Was zweitens die Kostenbelastung anbelangt, so ist, glaube ich, auf Grund der Erwiderungen des Innenministers, die in diesem Artikel zu lesen sind - unabhängig von der Schlagzeile und der Vorbewertung durch die Zeitung - , klar erkennbar, daß er das Problem sehr differenziert sieht. Er hat auch auf Lösungsmöglichkeiten hingewiesen. Ich glaube, es ist richtig, wenn er auf die Dringlichkeit hingewiesen hat, dieses Problem insgesamt wirkungsvoll zu lösen.
Hirsch (NA), 1989-02-15:
Meine Frage war aber eine andere, nämlich ob die Aufnahmebereitschaft des Innenministers finanziell begrenzt ist und um wieviel denn der deutsche Steuerzahler durch die Erledigungen eigentlich entlastet wird, dadurch, daß die Verfahren entschieden werden, daß Leute auswandern, weiterwandern, abgeschoben werden, von dem Flüchtlingskommissar - über 10 000 pro Jahr - in andere Länder weitergeleitet werden. Würden Sie uns bitte hier und heute die Kosten angeben, die uns dadurch erspart bleiben?
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- Nein, die Zahlen haben wir alle im Kopf.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-02-15:
Erstens hat der Innenminister in diesem Interview in keinem Bereich zum Ausdruck gebracht, daß die Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung oder des Innenministers, bezogen auf die Aussiedler, in irgendeiner Weise finanziell begrenzt ist. Es ist eine Frage, inwieweit sich dieser Staat diesen Mißbrauch des Asylrechts mit den ungeheuren Lasten, die vor allem die Kommunalbereiche zu tragen haben, tatsächlich leisten kann. Ich kann nur empfehlen, sich einmal mit Kommunalpolitikern zusammenzusetzen und deren Meinung zu hören, was sie über das Anschwellen der Sozialhilfekosten sagen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Eine Frage zur Ausländerpolitik? - Herr Carstensen.
Carstensen (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär Spranger, könnten Sie sich vorstellen, daß eine solche Schlagzeile nicht entstehen würde, wenn dieses Asylrecht nicht mißbraucht werden würde?
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Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-02-15:
Herr Kollege Carstensen, ich bitte sehr um Verständnis, daß ich wie üblich auf eine Beantwortung von hypothetischen Fragen verzichten möchte.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Danke. - Noch zur Ausländerpolitik oder zu anderen Fragen? - Herr Sellin.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Ich beende die Befragung.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratungen mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fort.
Fragestunde
- Drucksache 11/3970 ({0})
Gansel (NA), 1989-02-15:
Darf ich -
Sellin (NA), 1989-02-15:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, welche Konsequenzen außenpolitischer Art sie zieht, da Sie eben erklärt haben, es bestünden keine finanziellen Grenzen, was die Aufnahme von Aussiedlern in der Bundesrepublik angehe. Gibt es eine außenpolitische Diskussion angesichts dessen, daß jedes Jahr ca. 200 000 kommen wollen und uns alle willkommen sind? Welche außenpolitische Debatte ist da in Gang gesetzt worden?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter, nach dem Grundgesetz ist definiert, daß natürlich Deutsche in der Bundesrepublik aufgenommen werden. Dieses wird von uns bejaht. Es ist nicht Ziel unserer Politik, die Menschen ausdrücklich zu ermutigen, zu uns zu kommen. Wir wollen aber alles tun, was wir tun können, um zu erreichen, daß ihnen das Verbleiben in dem Land, in dem sie jetzt wohnen, erleichtert wird. Das Ziel unserer Politik gerade im Rahmen der Verhandlungen mit der polnischen Regierung, aber natürlich auch bei vielen Vorstößen, die wir in der Sowjetunion unternommen haben, ist es, den deutschen Minderheiten in diesen Ländern zu ermöglichen, ihre eigene kulturelle Identität zu pflegen. Das bezieht sich im Falle Polen ganz besonders auf den Gebrauch der deutschen Sprache in der Schule, aber auch im Schriftgut, das dort verbreitet wird, und natürlich auch auf die Benutzung von Ortsbezeichnungen. Alles dieses sind Fragen, die immer wieder diskutiert werden.
Im Zusammenhang mit der Sowjetunion möchte ich sehr deutlich machen, daß wir, ich glaube, auch im Interesse der Aussiedler, begrüßen können und müssen, daß die sowjetische Regierung eine gesetzliche Grundlage für die Familienzusammenführung geschaffen hat und in der Tat einhält. Dieses gibt eine größere Sicherheit für diejenigen, auch was die Entscheidung über ihr eigenes künftiges Leben betrifft, die sich mit dem Gedanken tragen, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Dies sind Entwicklungen, die von uns positiv aufgenommen werden. Wir werden unserer Verantwortung, die aus dem Grundgesetz erwächst, auch außenpolitisch gerecht.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Danke. - Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1989-02-15:
Ich frage die Bundesregierung - ich vermute, daß Herr Staatssekretär Spranger antworten wird - : Ist die Bundesregierung bereit, die Frage von Herrn Dr. Hirsch zu dem zweiten Themenkomplex, die Sie eben nur damit beantwortet haben, daß wir uns mit Kommunalvertretern zusammensetzen sollten - ich unterstelle, daß Sie sich schon einmal zusammengesetzt haben -, zu beantworten, indem sie die Ergebnisse entweder durch Sie oder durch den Herrn Minister persönlich am Montag in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Kenntnis gibt? Es geht um die Frage, wieviel abgewiesene Asylbewerber tatsächlich in deutschen Kommunen leben.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-02-15:
Selbstverständlich, Herr Kollege Lüder, ist der Innenminister zu jeder Auskunft bereit, die offengeblieben ist, insbesondere angesichts einer sehr breit dimensionierten Frage, die der Abgeordnete Hirsch hier vorgetragen hat, und angesichts der Tatsache, daß wir seitens der Bundesregierung hier unter dem Druck stehen, möglichst kurz und prägnant zu antworten. Was noch offengeblieben ist, Herr Kollege Hirsch, und soweit überhaupt noch Zahlen lieferbar sind, die Ihnen noch nicht zugänglich gemacht worden sind, sind wir gerne bereit zu ergänzen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Danke. - Herr Abgeordneter Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär Spranger hat in einer Rede im Bundesrat Äußerungen gemacht, zum einen zu der Frage, ob ausländische Mitbürger ihrer eigenen kulturellen Identität entsprechend hier leben und sich verhalten können, und zum anderen hinsichtlich der Frage einer Änderung des Grundgesetzes in bezug auf Asyl.
Frau Staatsminister Adam-Schwaetzer erklärt, das sei nicht die Meinung der Bundesregierung, die Herr Staatssekretär Spranger da zum Ausdruck gebracht habe, sondern ihre Aussagen zu diesen beiden Punkten, die genau gegenteiliger Art sind, stellten die Meinung der Bundesregierung dar.
Ich frage nun denjenigen, der für den Bundeskanzler hier Antwort geben kann: Wer hat die Meinung der Bundesregierung mitgeteilt, der Staatssekretär des Innenministers oder Frau Staatsminister Adam-Schwaetzer? Wenn Frau Schwaetzer die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben hat, was ich sehr hoffe, wie wird der Bundeskanzler in Zukunft sicherstellen, daß von der Bundesregierung abweichende Äußerungen durch Staatssekretäre im Bundesrat bei offiziellen Erklärungen nicht mehr zutage treten?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-02-15:
Ich möchte mich sehr herzlich - ({0})
Herr Dr. Emmerlich, ich bedanke mich zunächst sehr herzlich, daß durch Ihre Fragen diese Rede, die ich am vergangenen Freitag gehalten habe, eine so außerordentliche nachträgliche Resonanz gefunden hat.
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Ich habe Sie im Bundesrat allerdings etwas vermißt, weil sich alle anwesenden Vertreter der SPD-regierten Länder diese Ausführungen schweigend und ohne irgendeine Mißbilligung angehört haben.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Darf ich um Ruhe bitten für die Antwort.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-02-15:
Zum anderen habe ich in Vertretung des Innenministers als der für dieses Thema Zuständige im Bundesrat gesprochen. Diese Rede, die Ihnen sicher auch im Wortlaut vorliegt, spiegelt einen Diskussionsstand wider, der der Sachlage auch angemessen ist.
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Es kann ja wohl nicht bestritten werden, daß sich die Situation des Jahres 1949 im Bereich des Asylrechts bis 1989 ganz entscheidend verändert hat und daß es geradezu eine Pflicht politisch Verantwortlicher ist, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Ich bitte um Verständnis, daß wir noch einen angemeldeten Fragenkomplex haben: deutsche Raketenentwicklung. Wenn wir diesen Bereich noch behandeln wollen, muß er jetzt aufgerufen werden. Die erste Frage hat Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-02-15:
Ich möchte die Bundesregierung oder den Bundesminister der Verteidigung oder auch den Außenminister fragen - mir ist es gleich, wer antwortet - : Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sie einerseits ein komplementäres Luftangriffssystem konzipiert, andererseits nicht daran denkt, Abrüstungsschritten des Warschauer Pakts, wie sie gemacht wurden, etwas Entsprechendes entgegenzusetzen?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-02-15:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, Sie wissen, daß es über viele Jahre hinweg die Aufgabe einer jeden Bundesregierung gewesen ist, auf dem Feld der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik entscheidende Schritte auch dem Warschauer Pakt vorzuschlagen, mit der Folge, daß wir uns heute in einer sehr zufriedenstellenden Entwicklungsphase der Ost-West-Beziehungen befinden. Von daher glaube ich, daß Ihre Frage, was für die Perspektive unserer Sicherheitspolitik adäquat noch zu unternehmen ist, in die Richtung geht, was mit dem Gesamtbegriff KOLAS in Verbindung zu bringen ist.
Sie wissen, Herr Kollege Dr. Klejdzinski, daß wir heute morgen beide an der Sitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben, in der durch den Bundesminister der Verteidigung in nachdrücklicher Weise darauf aufmerksam gemacht wurde, daß der Begriff KOLAS ein Arbeitsbegriff ist, dem keine konkrete Planung zugrunde liegt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Herr Knabe, ist Ihre Frage ebenfalls eine Frage zur Raketenentwicklung? ({0})
Gibt es weitere Fragen zur Raketenentwicklung? - Sie gestatten, daß ich zunächst noch die Frage von Herrn Erler zulasse. Dann komme ich wieder zu den freien Fragen.
Erler (NA), 1989-02-15:
Ich habe eine Frage an den Außenminister oder seine Vertretung hier: Nach der überraschenden Rückzugsentscheidung der Bundesregierung in Sachen eines deutschen Raketenangriffssystems hat es verschiedene Reaktionen des Auslands gegeben. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie diese Reaktionen werten, ganz besonders im Hinblick darauf, daß diese Maßnahme angeblich auch eine positive Ausgangsposition für die KRK-Verhandlungen, die im März in Wien beginnen sollen, sein soll?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Frau Staatsminister.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Penner.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende dazu getan hat, daß in Wien bei den Verhandlungen auf der KSZE-Nachfolgekonferenz ein Mandat für die KRKVerhandlungen, also für die Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa, verabschiedet worden ist.
Wir haben natürlich ein besonderes Interesse daran, daß diese Verhandlungen zügig beginnen und auch zügig durchgeführt werden; denn die Bundesrepublik befindet sich immerhin an der Nahtstelle zwischen Ost und West. Wir sind ein geteiltes Land, und wir haben deshalb, verständlicherweise auch in der Bevölkerung, ein besonders hohes Interesse an Stabilität und Frieden in Mitteleuropa. Das derzeit noch existierende konventionelle Ungleichgewicht ist eine Gefährdung. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende dazu tun und werden es auch tun, damit dieses möglichst rasch beseitigt wird. Insofern ist es folgerichtig, daß die Bundesregierung alles unterläßt, was diese Verhandlungen in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte.
Erler (NA), 1989-02-15:
Frau Staatsministerin, darf ich meine Frage noch einmal aufgreifen? Ich habe vor allen Dingen wissen wollen, ob der Bundesaußenminister die Ansicht des Verteidigungsministers, die er uns heute morgen im Ausschuß mitgeteilt hat, teilt, daß es sich hier um einen Beitrag der Bundesregierung im Sinne einer einseitigen Verzichtsmaßnahme im Hinblick auf eine gute Ausgangsposition in Wien handle.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter, wir haben Ihnen heute schon einmal gesagt, daß wir hier heute als Bundesregierung stehen und Ihre Fragen gemeinsam beantworten. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, daß die Bundesregierung ihre Entscheidungen natürlich immer im Lichte der Überlegungen trifft, die sie anstellen muß
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und die auch notwendig sind, um möglichst rasch konventionelle Stabilität in Europa herzustellen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Dazu noch Herr Horn.
Horn (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär Wimmer, ich habe noch eine Frage an Sie: Könnten Sie uns vielleicht die Gründe darstellen, weshalb unmittelbar nach der „Report"-Sendung die Bundesregierung auf eine Fortführung des Projektes KOLAS verzichtet hat?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-02-15:
Wir haben auf die Fortführung des Projektes Technex, Herr Kollege Horn, verzichtet, und zwar deshalb, weil sich der Bundesverteidigungsminister im Zusammenhang mit der Gesamtvorlage der Bundeswehrplanung ausdrücklich für den Februar 1989 - und in diesem Monat befinden wir uns - eine Entscheidung darüber vorbehalten hatte, was aus diesen Studien überhaupt werden sollte. Sie wissen, daß sich der Bundesminister der Verteidigung bei diesem Fortgang der Dinge an dem orientiert, was der Blankeneser Erlaß und die entsprechenden Planungsvorlagen des Bundesministeriums der Verteidigung vorschreiben. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege Horn, daß dieser Blankeneser Erlaß auf den Bundesminister der Verteidigung Helmut Schmidt zurückzuführen ist.
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Insoweit verhalten wir uns kontinuierlich auf dem Hintergrund dessen, was Planungsvorgabe des Bundesministeriums der Verteidigung seit inzwischen Jahrzehnten ist. Deswegen ist die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Zusammenhang mit Technex logisch, zielgerichtet, optimal.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter Tillmann, Sie haben eine Frage zur Vereinsbesteuerung. Bitte.
Tillmann (NA), 1989-02-15:
Herr Bundesfinanzminister, nachdem das Kabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung verabschiedet hat: Können Sie im einzelnen sagen, inwieweit die Vorschläge und Stellungnahmen des Deutschen Sportbundes und der betroffenen Verbände bei der Beschlußfassung des Kabinetts berücksichtigt werden konnten?
Penner (NA), 1989-02-15:
Herr Staatsminister, ist das Ansteigen der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre auch eine Folge der geistigen Erneuerung?