Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich gern dem Respekt anschließen, der heute morgen dem Ausschußvorsitzenden entgegengebracht wird. Ich finde, es ist gut, daß wir in allem Tagesstreit nie den menschlichen Respekt verlieren. Dazu kann auch die Sozialpolitik einen Beitrag leisten; denn der sozialpolitische Ausschuß hat in dieser Legislaturperiode ein Übermaß an Arbeit geleistet. Dafür möchte ich allen Mitgliedern danken. Wir haben viel geschafft.
Wenn Sie mich fragen, was die wichtigte sozialpolitische Leistung war, dann sage ich: Es war die Rettung der Rentenversicherung. Das war die wichtigste Leistung dieser Legislaturperiode.
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Es sind drei Ergebnisse, die ich hervorheben möchte:
Erstens. Die Rentenversicherung wackelt nicht mehr, sondern sie steht auf festen Füßen. Wir können mit Unterstützung der Sachverständigen, mit Unterstützung der Rentenversicherungsträger zu Recht feststellen: Die Rente ist sicher.
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Der zweite Punkt: Die Rentner nehmen am Aufschwung teil,
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erstens durch ein hohes Rentenniveau und zweitens durch Preisstabilität.
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- Ja, die Preisentwicklung ist so niedrig wie seit 1953 nicht mehr. Ich bedanke mich sehr für den Zwischenruf.
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Ich werde auf die einzelnen Punkte noch kommen.
Drittens. Wir haben auch die Zeit zu Reformen genutzt. Wir haben nicht nur gerettet, saniert, stabilisiert, sondern auch gestaltet. Ich nenne nur drei: Reform der Hinterbliebenenversorgung, die Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht und die Einführung von Kindererziehungszeiten.
Das sind also die drei Erkennungszeichen der Rentenpolitik der letzten Jahre: Stabilisierung der Renten, Teilhabe an der Wohlstandsmehrung und Weiterentwicklung unseres Rentenrechts.
Zur Rentensicherheit nur so viel in Zahlen: Die Rücklagen in der Rentenversicherung wachsen wieder. Sie werden 1990 auf 30 Milliarden DM angewachsen sein. Also, da braucht gar keiner das Rentenchinesisch zu verstehen, das muß jeder verstehen: Wenn wieder mehr Geld in der Kasse ist, wächst die Rentensicherheit. Ich bin immer nach der Wende gefragt worden. In der Rentenversicherung besteht die Wende darin, daß sich die Rücklagen 13 Jahre nach unten bewegten und jetzt wieder nach oben gehen. Das ist eine ganz typische Wende.
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Ich will mich auch hier auf die Autorität der Rentenversicherungsträger stützen. Herr Doetsch hat auf der letzten Mitgliederversammlung seines Verbandes, also aller Rentenversicherungsträger - das ist keine parteipolitische Veranstaltung -, als Vorsitzender festgestellt, daß die Rentenversicherung nach Jahren der Sorge in eine Phase der Konsolidierung getreten ist. „Heute", so sagt er, „kann ich feststellen, daß diese erfreuliche Entwicklung anhält."
Zum zweiten Punkt: wachsender Wohlstand. Nach dem Stand der Lohnentwicklung 1986 werden sich die Renten im nächsten Jahr um 3,7 % erhöhen. Nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrags werden es rund 3% sein. Das sind 3 % bei Preisstabilität. Mark bleibt Mark. Das ist eine ehrliche Rentenerhöhung. Wir haben ein Spitzenrentenniveau, das Verhältnis der Rente zu vergleichbaren Einkommen. Wir haben ein Rekordniveau, meine Damen und Herren. Es liegt über dem Niveau, das 1980 der damalige Bundeskanzler unter dem Beifall der SPD als Rekordniveau ausgegeben hat. Wenn 71,1 % 1980 unter dem Beifall der SPD ein Rekordniveau waren, dann kann unser Niveau, das höher liegt, kein Sozialabbau sein.
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Dann muß das mindestens auch ein Rekordniveau sein.
Die Preise sind stabil. Das ist die zweite Seite des Lebensstandards. Die Rentner wissen, was Inflation bedeutet. Sie wissen es besser als mancher Junge. Sie haben als Kind schlimme Zeiten erlebt, als die Mark nichts mehr galt, als Arbeitnehmer
Millionen verdienten und sich nichts dafür kaufen konnten. Mein Großvater hat mir immer erzählt, daß er seinen Lohn im Leiterwagen abgeholt hat. Er war Millionär. Es ging ihm aber hundeelend, weil er sich für das Geld nichts kaufen konnte. Rentner wissen, was Inflation ist. Wir haben der Preissteigerung das Ende bereitet. Das bedeutet für einen Durchschnittsrentner gegenüber 1982 einen Kaufkraftgewinn von 1 800 DM.
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Das sind 1 800 DM nur durch Preisstabilität. Das ist mehr als eine 13. Durchschnittsrente.
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Das ist - statistisch - das Geld für eine Jahresrechnung für Strom und Heizung. Herr Bueb, stellen Sie sich vor, ich hätte hier gesagt: Die Bundesregierung hat beschlossen, wir bezahlen den Rentnern für ein Jahr Strom und Heizung. Selbst Sie hätten Beifall spenden müssen. Sie müssen es auch jetzt. Denn wir haben durch Preisstabilität dasselbe erreicht.
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Wir haben die Hinterbliebenenrentenreform durchgeführt, auf die das Verfassungsgericht sieben Jahre warten mußte. 1975 wurde sie in Auftrag gegeben. Wir haben sie durchgesetzt. Sieben Jahre lang ist bei Ihnen nichts geschehen. Wir haben sie nicht nur wegen des Verfassungsgerichts durchgeführt, sondern weil wir die Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht wollen. Ich glaube, wir können zu Recht sagen: Unsere Lösung ist frauenfreundlich - deshalb hat sie die Zustimmung der Frauenverbände gefunden -, sie ist sozial rücksichtsvoll - deshalb hat sie u. a. die Zustimmung der Gewerkschaften gefunden -, sie ist systemgerecht, und sie ist praktikabel.
Ich will weitere Reformen nennen. Eine möchte ich stets wiederholen, weil ich den Eindruck habe, sie ist bei den Bürgern noch gar nicht angekommen: Wir haben die Mindestwartezeit, um einen Anspruch auf Altersrente zu bekommen, von fünfzehn auf fünf Jahre gesenkt. Die Hauptnutznießer dieser Regelung sind Frauen, nämlich jene, die keine fünfzehn Jahre Beiträge gezahlt haben, weil sie aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind - beispielsweise zugunsten der Kindererziehung - und die vor der Tür der Alterssicherung stehengeblieben sind. Wir haben ihnen diese Tür geöffnet. Nochmals in Zahlen: Seit der Geltung dieser Regelung waren es 45 000 Bundesbürger, die auf diese Weise zum erstenmal überhaupt eine Rente erhalten haben.
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Sie haben zwar keine große Rente erhalten, aber immerhin 225 DM. Wer sagt, das ist zu wenig, dem kann ich nur entgegnen: Das sind 225 DM mehr als bisher. 130 000 konnten ihre Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente in eine normale Altersrente überführen. Das war eine durchschnittliche Rentenerhöhung von monatlich 80 DM. Das ist solide Sozialpolitik, nicht die Sozialpolitik der großen Worte, sonBundesminister Dr. Blüm
dern handfest, lebensnah, dort eingreifend, dort korrigierend, wo Hilfe notwendig ist.
Jetzt will ich - wir diskutieren heute ja auch über diesen Änderungsantrag der SPD - über Kindererziehungszeiten sprechen und als erstes einmal festhalten: Es wird doch niemand glauben, daß wir nicht auch gern sofort und für alle die Kindererziehungszeiten eingeführt hätten. Natürlich hätten wir das gern getan. Aber die Sozialpolitiker, die etwas bewegen wollen, fangen mit dem, was heute möglich ist, heute an und warten nicht auf das Ideal im Jahre 2010. Wir haben die Tür einen Spalt geöffnet, den Fuß hineingestellt, und Sie sehen: Die Tür geht jetzt auf. Es ist ein altes Erfolgsrezept der Sozialpolitiker, Schritt für Schritt vorzugehen. Die Alles-oder-nichts-Politiker haben bisher immer nichts erreicht. Wir sind für die Schritt-für-SchrittSozialpolitik.
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Wenn man anfangen muß, hat man natürlich immer schwere Entscheidungen zu treffen: Fangen wir mit den Älteren an, oder fangen wir mit den Jüngeren an? Es gibt für beide Entscheidungen gute Gründe. Das ist eine Güterabwägung. Für die Älteren spricht, daß sie ihre Kinder in schweren Zeiten großgezogen haben, in schwereren Zeiten, als sie heute herrschen. Meine Mutter hat mich im Luftschutzbunker großgezogen. Diese Mütter haben eine große Leistung erbracht.
Für die Jüngeren spricht folgendes. Was soll das Gesetz eigentlich? Das Gesetz soll bewirken, daß das neugeborene Kind seine Mutter im ersten Lebensjahr ganz behalten kann. Wenn der Vater sagt, er trete an die Stelle der Mutter, dann ist es der Vater.
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- Wir überlassen diese Entscheidung jedem einzelnen. - Das Kind soll die Mutter oder den Vater ganz haben. Es soll jedenfalls keinen Druck, keinen Zwang geben, nur deshalb erwerbstätig zu sein, um im Alter nicht durch Renteneinbußen in wirtschaftliche Not zu geraten. Wenn das der Sinn der Kindererziehungszeiten ist, dann muß mit den Jungen begonnen werden, denn Kinder werden jetzt erzogen.
Meine erfreulichste Mitteilung, meine Damen und Herren, ist die Mitteilung, daß seit Inkrafttreten des auch von Ihnen, Frau Fuchs, bekämpften Gesetzes, das wir am 1. Januar eingeführt haben, bis jetzt 273 000 Frauen Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen haben. Der durchschnittliche Steigerungsbetrag beträgt 54,40 DM. Das ist das Ergebnis unserer Sozialpolitik.
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50 000 dieser Frauen haben mit Hilfe dieses Gesetzes überhaupt erst einen Rentenanspruch erworben. Laßt uns doch gemeinsam stolz darauf sein.
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50 000 haben zum erstenmal einen Rentenanspruch.
Um es noch einmal zu sagen: 273 000 Mitbürgerinnen haben bis Oktober Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen.
Jetzt geht es Schritt für Schritt weiter. Jedes Jahr kommen 300 000 bis 400 000 jahrgangsweise hinzu. Die Älteren beziehen wir in vier Schritten in die Lösung ein. Im nächsten Jahr werden es bereits 1,1 Millionen ältere Mitbürger sein, die im ersten Schritt Kindererziehungszeiten genießen können. Im Jahre 1990, wenn wir am Ziel sind, sind es 5,3 Millionen Mütter.
Wissen Sie, wieviel das mehr ist als zu Ihrer Zeit? - 5,3 Millionen mehr, denn Sie haben null geliefert.
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Wieso die Null-Produzenten uns Vorwürfe machen können, wenn wir Kindererziehungszeiten einführen, verstehe ich nicht.
Herr Kollege Glombig, zu Ihrem schweren Vorwurf des Sozialabbaus: Bis 1990 kostet das 10,1 Milliarden DM. 10,1 Milliarden DM geben wir mehr aus. Wer will da von Sozialabbau sprechen? Da wird eine große Tür in eine neue Dimension der Rentenversicherung geöffnet.
Ich bin auch ganz sicher: Die Prüflinge im Fach Sozialpolitik werden sich beim Jahr 1986 merken müssen: Einführung von Kindererziehungszeiten. Das werden sie wissen müssen.
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Wenn sie dann noch gefragt werden, wer damals regiert hat, dann muß selbst ein Kandidat der GEW sagen: CDU, CSU und FDP - weil es so ist.
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Ich will mich der Kritik des Kollegen Pohlmann anschließen: Wie kommen Sie eigentlich dazu, uns als Vorbild Ihren Antrag zu empfehlen? In dem Antrag der SPD, in dem Oppositionsantrag, werden 700 000 Mütter nicht stufenweise, nicht zeitweise, sondern endgültig und für immer ausgeschlossen, und zwar alle, die mit der Rentenversicherung nichts zu tun haben. Das ist eine ungeheure Diskriminierung der Hausfrauen,
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eine Diskriminierung der Postbotenwitwe, die nichts bekommen soll, der Polizeiwitwe, die nichts bekommen soll. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU und, ich nehme an, auch die FDP folgen einem solchen Klassendenken und dieser Klassengesellschaft, die da zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Frauen wieder errichtet wird, nicht.
Wir gehen, meine Damen und Herren, mit Gelassenheit und mit der Einladung zur Gemeinsamkeit in die nächste Legislaturperiode. Wir können uns diese Gelassenheit deshalb leisten, weil nun eine Strukturreform durchgeführt wird, die nicht von ständiger Einsturzgefahr begleitet wird. Wir suchen den Konsens, und, meine Damen und Herren, wenn ich das recht verstanden habe, ist doch auch auf Ihrer Seite die Bereitschaft hierzu vorhanden. Stellen Sie Ihr Licht doch wegen des Wahlkampfs nicht

unter den Scheffel. Noch in dieser Woche hat Ihr Parteivorsitzender ausdrücklich die Zusammenarbeit in Sachen Renten angekündigt.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie sich von diesem ganzen Pulverdampf nicht verunsichern. Ich glaube, daß es möglich ist, in großer Übereinstimmung und mit gutem Willen von allen Seiten eine Rentenreform durchzuführen. Ich denke, das sind wir auch den älteren Mitbürgern schuldig. Rentenversicherung gilt ja nicht für eine Legislaturperiode, auch nicht für zwei, sie gilt noch länger, als wir regieren, und wir wollen noch sehr lange regieren.
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Aber selbst danach soll sie noch gelten.
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Deshalb: Machen Sie keine Politik mit Rentenangst. Das ist die falsche Einleitung zu einer sachlichen Rentendiskussion.
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- Ja, Kollege Glombig, da lese ich eine sozialdemokratische Anzeige: „Blüm will den Drei-Generationen-Vertrag kündigen. Die Zukunft der Rente ist in Gefahr." Das sind Saboteure des Rentnervertrauens, das sind Provokateure der Rentenangst.
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Das sind die Unterminierer des Willens zur Einigung. Denn, meine Damen und Herren, wir wollen den Drei-Generationen-Vertrag auflösen? Wir haben ihn eingeführt. Der Verfasser dieser Anzeige hat anscheinend die Brille seitenverkehrt aufgesetzt.
Ich bleibe dabei: Die Rente muß weiterentwickelt werden. Wir fangen nicht am Punkt Null an. Das Haus muß renoviert werden; es wird nicht eingerissen. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung. Ich stimme mit Ihnen, auch mit der Opposition, überein, daß eine solche Anpassung an neue Gegebenheiten natürlich nicht nur die Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Wenn die Bevölkerung zurückgeht, geht sie nicht nur für die Rentenversicherung zurück, sondern für alle Sicherungssysteme, auch für das System des öffentlichen Dienstes, wobei ich nicht meine, daß wir einen Eintopf bilden sollen; gewachsene Systeme bleiben gewachsene Systeme.
Ziel und Orientierungspunkt: Die Rente wird nur so steigen können wir die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer, also das, was die Arbeitnehmer zum Ausgeben haben. Insofern ist das der Abschied von der Bruttolohnentwicklung, die so lange richtig war, solange die Rentner aufholen mußten. Aber ihr Einkommen hat sich seit Inkrafttreten der dynamischen Rente um 600 % erhöht, das der Arbeitnehmer um 550 %. Das ist den Rentnern gegönnt. Nur: Jetzt wachsen keine Bäume in den Himmel. Ich finde, auch um der Ehrlichkeit, um der Solidität willen muß gesagt werden, daß alte Steigerungsraten von 10%, 8% oder 6% sicher der Vergangenheit angehören. Aber keine Rente wird gekürzt. Die Renten bleiben sicher. Dafür steht auch diese Koalition.
Ich gehe auch in den Wahlkampf mit drei für Arbeitnehmer und Rentner wichtigen Mitteilungen: größte Preisstabilität seit 1953, höchste Reallohnentwicklung seit 1973, höchste reale Rentenerhöhung seit 1978. Wenn man sich auf Tatsachen stützt und mit Tatsachen Wahlkampf führt, dann sehen wir dieser Diskussion gerne entgegen.
Wir stehen für eine zuverlässige Rentenpolitik, für eine Rentenpolitik, die nicht mehr verspricht, als sie halten kann, die aber das Vertrauen der Rentner verdient. Denn wir stehen in der Pflicht, der Generation, die viel geleistet hat, den älteren Mitbürgern, unsere Solidarität zu gewähren, so wie wir uns, wenn wir alt sind, auf die Solidarität der dann Jüngeren stützen wollen.
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