Roland Claus (NA), 2014-11-27:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine

Damen und Herren! Herr Bundesminister Gabriel, wir
haben intensiv über den Wirtschafts- und Energieetat beraten und diskutiert. In der Tat ist in diesem Etat an einigen Stellen einiges besser geworden. Das haben wir
meist sogar einvernehmlich so beschlossen. Im Ganzen
aber, muss ich Ihnen leider sagen, ist dieser Etat eine
Enttäuschung geblieben - mehr Schein als Sein.

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Die Hälfte Ihres Etats ist traditionell an Subventionen
gebunden, und für das vielgelobte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, wird gerade einmal
ein Drittel dessen verausgabt, was an solchen Subventionen in Ihren Etat eingestellt ist. Insofern muss man sagen: Der Wirtschafts- und Energiehaushalt macht einiges
möglich, davon auch manches Gute, nur wirkliche Wirtschaftspolitik kann man damit nicht machen.

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Wenn ein Staat, Herr Bundesminister, nicht in der
Lage ist, mehr als ein einziges Prozent des Gesamthaushalts für die Erneuerung seiner Wirtschaft einzusetzen,
ist es um diesen Staat nicht gut bestellt.

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Herr Bundesminister, Sie haben vor zwei Tagen ein
Bündnis mit dem Titel „Zukunft der Industrie“ vorgestellt.

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Sie haben in diesem Zusammenhang die Hauptprobleme
der Wirtschaft präzise benannt. Ich will nur ein paar
Stichworte sagen: unbewältigte Energiewende, Fachkräftemangel, zu geringe Investitionstätigkeit, schleppende Digitalisierung. Ich füge hinzu: sehr ungleiche
Standortverteilung zwischen Ost und West. Gemessen an
diesen Herausforderungen, die Sie ja selbst beschrieben
haben, ist der Wirtschaftshaushalt leider ein Beitrag zur
Verschärfung des Problems und kein Beitrag zur Lösung
des Problems. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen
lassen, Herr Minister.

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Der Gründungsaufruf zum Bündnis „Zukunft der Industrie“ ist natürlich wieder einmal ganz gut getextet.
Die Abteilung „Überschriften“ hat geliefert. Die Wirtschaft und besonders der Mittelstand, Herr Minister,
brauchen aber keine neuen Losungen, sondern konkrete
Unterstützung.

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Diesbezüglich herrscht in Ihrem Etat aber leider Fehlanzeige.

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Ich will ein Wort zum Aufreger dieser Woche sagen,
der Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen.
Da muss ich ja vor allem die Union ansprechen, die sich
sehr gegen diesen Schritt gewehrt hat.

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Ich glaube, bei der Union ist das Problem, dass sie immer erst dann bereit ist, Frauen Verantwortung zu übertragen, wenn das Ganze schon voll gegen die Wand geRoland Claus
fahren ist. Ich nehme nur einmal das Beispiel der
bayerischen Hypo-Real-Estate-Bank, wo am Ende eine
Frau den Laden sanieren musste. Ich rufe Ihnen zu: Versuchen Sie doch einmal, vor dem Schaden klug zu werden. Dieser Beitrag könnte hier eine Rolle spielen.

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Als Energieminister, Herr Gabriel, haben Sie natürlich eine Menge Großbaustellen. Ich will nur die Stromtrassen vom windreichen Norden in den energiebedürftigen Süden erwähnen, ein Projekt mit Shakespeare’scher
Ambition: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. - Wir, die Linken, meinen: Besser wäre es gewesen, ein gesamtstaatliches Energiekonzept aufzulegen,
das in erster Linie auf Dezentralität setzt, auf die Stärkung von Stadtwerken, auf die Förderung von erneuerbaren Energien, und zwar dort, wo sie gebraucht werden,
und erst dann die Frage der großen stromintensiven Industrien anzugehen.

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Sie werden mit der Bundesnetzagentur jetzt natürlich
eine große Verantwortung bei der Lösung dieses Problems übernehmen.

Herr Bundesminister, Sie haben hier im Bundestag
häufig über die Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, informiert. Die
deutsche Übersetzung lautet ja: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Sie haben sich dafür
starkmachen wollen, die sogenannten Schiedsverfahren,
bei denen drei Richter ohne Widerspruchsmöglichkeit
abschließend allein entscheiden können, erheblich zu
verändern. Nun haben Sie dem Bundestag und anderen
mitgeteilt: Diese Schiedsgerichte lassen sich nicht mehr
rausverhandeln. - Da müssen wir Ihnen eines sagen,
Herr Bundesminister: Wenn diese Schiedsgerichte sich
nicht rausverhandeln lassen, dann darf sich Deutschland
nicht in dieses Abkommen reinverhandeln lassen. Das
wäre die Lösung.

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Herr Bundesminister, Sie sind ja jetzt im Kabinett als
Minister auch für Ostdeutschland zuständig. Ich will Sie
daran erinnern - bei der Einbringung des Etats haben Sie
gerade einmal einen Halbsatz zur Lage in Ostdeutschland zustande gebracht -: Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014“,
den wir vor kurzem beraten haben, enthält ja eine ganze
Menge an Analysen zur wirtschaftspolitischen Entwicklung in Ostdeutschland. Sie haben das präzise beschrieben. Allerdings haben Sie bei den Schlussfolgerungen
überhaupt nicht geliefert. Sie sind, was den Osten angeht, so ziemlich ein „Minister folgenlos“.

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Wir haben natürlich mit dem Problem zu kämpfen,
dass seit zehn Jahren, was die wichtigsten wirtschaftspolitischen Indikatoren angeht, keine Angleichung zwischen Ost und West zu beobachten ist. Wir haben einen
verfestigten Niedriglohnsektor. Der Anteil der Zeitarbeiter ist im Osten doppelt so hoch. Wir haben Standortnachteile - Stichwort „Arbeitsproduktivität“ - bei großen Unternehmen und eine hohe Arbeitslosigkeitsrate.
Das alles ist bekannt.

Für die schwarze Null haben Sie sich hinreichend
selbst abgefeiert. Irgendwann ist aber Ihr schlechtes Gewissen durchgebrochen.

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Ausdruck dieses schlechten Gewissens ist die Ankündigung des Bundesfinanzministers, für die Zeit ab 2016
ein 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm aufzulegen.

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Das war in der Tat eine Nacht-und-Nebel-Aktion, für die
es noch nicht einmal eine Deckung gibt; denn bislang ist
nicht klar, aus welchen Mitteln dieses Programm gespeist werden soll.

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Nun haben wir den Bundeswirtschaftsminister in den
Beratungen natürlich gefragt, was dieses Programm für
den Wirtschaftsetat bedeutet und wie das im Kabinett
beraten wurde. Dabei stellte sich heraus: Das angekündigte 10-Milliarden-Euro-Programm hat im Kabinett
überhaupt keine Rolle gespielt. Das Kabinett war damit
überhaupt noch nicht befasst. - Wenn das nicht Ausdruck Ihres schlechten Gewissens und Ihrer Konzeptionslosigkeit ist, dann frage ich mich, was es dann sein
soll.

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Beim Kartellamt sind Sie erfreulicherweise auf die
Vorschläge der Opposition eingegangen und haben einer
besseren Ausstattung zugestimmt. „Links wirkt“, können wir dazu nur sagen.

Wir sagen Ihnen: Wir brauchen eine zukunftsfähige
Wirtschaftspolitik in diesem Lande.

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Die Linke will eine sozial-ökologische Gerechtigkeitswende in der Wirtschaft und in der ganzen Gesellschaft.
Davon sind wir weit entfernt. Da wollen wir aber hin,
und da lassen wir auch nicht locker.

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