gabriele hiller-ohm (NA), 2008-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem heute vorgelegten Antrag „Rechtsanspruch auf
Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen“ greift die Linksfraktion ein Thema auf, das weder
in unsere bundespolitische Zuständigkeit fällt noch den
Menschen vor Ort weiterhilft.

„Jede Leistung ist besser als keine Leistung“, das,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ist
das Motto Ihrer Sozialpolitik.

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Warum sollte also nicht jeder, der Arbeitslosengeld II,
Sozialhilfe oder Wohngeld bezieht, auch noch eine Mieterberatung auf Kosten der Steuerzahler obendrauf
erhalten? Ganz egal, ob das sinnvoll ist oder nicht. Sie
sind sich dabei auch nicht zu schade, gegen besseres
Wissen Geld zu verteilen, das Sie überhaupt nicht haben,
und großzügig andere Ebenen auf Kosten des Bundeshaushaltes zu entlasten. Wir lehnen den Antrag ab.

Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizung der
Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, sind
Sache der Kommunen. Die Träger der Grundsicherung
vor Ort - das sind Sozialämter und Argen - müssen deshalb ebenso wie die Mieter daran interessiert sein, dass
es keine unberechtigten Erhöhungen gibt. Sie sind damit
auch Ansprechpartner der Grundsicherungsempfänger,
wenn der Protest beim Vermieter erfolglos war. Sie können dann selber aktiv werden oder Rechtsberatung von
außerhalb einholen.

Selbstverständlich sind die Kommunen verpflichtet,
gewissenhaft mit Steuergeldern umzugehen und überzogenen Forderungen von Vermietern energisch entgegenzutreten. Warum also sollten wir Sozialämter und Argen
aus ihrer Verantwortung und Zuständigkeit entlassen?


Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es überhaupt keinen Grund.

Die Linksfraktion begründet ihre Antragsinitiative
mit einer deutlichen Einsparung bei den Trägern. Dies ist
jedoch mehr als fragwürdig, eigentlich geradezu absurd.
Millionen von Menschen sollen einen Rechtsanspruch
auf kostenlose und unabhängige Mieterberatung erhalten, so lautet die Forderung der Linksfraktion. Es gibt
7 Millionen Menschen in 3,6 Millionen Bedarfsgemeinschaften allein im SGB II. Hinzu kommen über 2 Millionen Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger. Millionen
von Menschen sollen also in Mietervereinen angemeldet
werden, und die Beiträge dafür sollen vom Staat übernommen werden. Die Mietervereine werden sich freuen.
Wo aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollen hier
Einsparungen sein? Ich sehe keine. Im Gegenteil: Die
Kosten stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu dem
Nutzen. Den Menschen weismachen zu wollen, mit der
Übernahme des Mieterschutzes für alle Leistungsempfänger würden Kosten gesenkt, grenzt ja geradezu an
Volksverdummung.

Gerade bei der Mieterberatung haben wir insgesamt
gesehen ganz gute Strukturen, von denen auch Menschen mit kleinen Einkommen profitieren, die nicht im
ALG-II- oder Sozialhilfebezug sind. Für sie könnte ein
Mietstreit tatsächlich zu einer großen Belastung werden.
Aber natürlich lassen wir diese Menschen nicht im Regen stehen. So gibt es im Rahmen der Beratungshilfe für
10 Euro eine fast kostenlose Mietrechtsberatung, die
durch örtliche Rechtsanwälte durchgeführt wird.

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Auch die Wohlfahrtsverbände stellen eine umfassende Beratungsstruktur zur Verfügung.

Wenn wir uns die Kosten der Unterkunft anschauen,
wird deutlich, dass die Mieterberatung und der Mieterschutz keine Probleme sind. Viel spannender ist hingegen die Frage der Bemessung der Kosten der Unterkunft.
Hier gibt es abhängig vom jeweiligen Träger und Ort
ganz unterschiedliche Berechnungsverfahren und damit
auch individuelle Ungerechtigkeiten. Darauf hat der
Bundesrechnungshof in seiner letzten Unterrichtung des
Bundestages hingewiesen. Durch die willkürliche Bemessung der Kosten der Unterkunft entstehe die Situation, so der Rechnungshof, dass einem Teil der Hilfeempfänger übermäßig hohe Kosten erstattet würden,
während anderen zu schnell und zu drastisch die Leistungen gekürzt würden.

Leider gibt es Fälle, in denen zum Beispiel bei Mieterhöhungen aufstockende Zahlungen verweigert werden,
ohne dass die Konsequenzen im Einzelfall geklärt würden. Hierzu heißt es im Bericht des Rechnungshofes:

Teilweise überschritten die vom Hilfeempfänger
selbst zu zahlenden Beträge sogar die ausgezahlte
Regelleistung. Diese Verfahrensweisen … laufen
einem umfassenden Fallmanagement, das auch die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der
Hilfebedürftigen einbezieht, zuwider.
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Inzwischen hat das Bundessozialgericht zu dieser
Problematik geurteilt und dabei allgemeinverbindliche
Maßstäbe für die Bemessung der Kosten der Unterkunft
festgelegt. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Länder
und Kommunen diese Maßstäbe vor Ort anwenden und
so zu einer gerechteren Berechnung der Kosten der Unterkunft beitragen.

Die Linksfraktion spricht in ihrem Antrag auch den
Kreis der wohngeldberechtigten Personen an. Im Hinblick auf Mieterberatung hatte ich bereits erwähnt, dass
hier das Instrument der Beratungshilfe greift. Für diese
Menschen ist aber viel wichtiger, dass es in Kürze eine
Anpassung des Wohngeldes geben soll. Die SPD-Bundestagsfraktion und sozialdemokratische Bundesminister haben sich in den vergangenen Tagen öffentlich dafür
eingesetzt. Profitieren werden von diesem Schritt Menschen mit geringen Einkommen, die trotz Arbeit nur
knapp über der Armutsgrenze liegen. Besonders sind
hier Familien mit Kindern betroffen. Auch Menschen
mit kleinen Renten wird durch die Wohngelderhöhung
der Gang in die Sozialhilfe erspart.

Wir wollen das Wohngeld deutlich erhöhen und damit
Mietsteigerungen seit der letzten Anpassung 2001 nachvollziehen. Ganz wichtig ist aber auch, dass wir auf die
kontinuierlich angestiegenen Energiekosten reagieren,
und das machen wir mit unserem Vorschlag.

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Mit der Anhebung des Wohngeldes setzen wir ein klares Zeichen: Wir lassen bedürftige Menschen mit steigenden Wohnkosten nicht alleine. Im Gegensatz zur
Linksfraktion packen wir da an, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und wo wir als Bund nach der Verfassung auch die Zuständigkeit haben.

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