Norbert Geis (NA), 2009-05-28:
Herr Ströbele, zunächst einmal unterscheide ich natürlich zwischen einem Deal bei Wirtschaftsstrafsachen
und der Kronzeugenregelung. Bei der weltweiten kriminellen wirtschaftlichen Tätigkeit der Wirtschaftsgilde
- so würde ich fast sagen, weil man schlecht davon sprechen kann, dass es eine Vereinigung ist - ist schon auch
ein starkes konspiratives Element vorhanden. Deswegen
brauchen wir auch für diesen Bereich die Kronzeugenregelung. Wir brauchen sie aber noch viel mehr für die Bereiche Terror und organisierte Kriminalität. Die Kronzeugenregelung ist ein vorzügliches Instrument, um in
diesen Bereichen tätig zu werden.

Nun zur Frage, die Sie gestellt haben, ob es richtig ist,
dass dann auch ein Mörder mit einer geringeren Strafe
davonkommt. Wir haben in den Gesetzentwurf geschrieben: „nicht unter zehn Jahren“. Das ist ja schon einmal
ein Vorbehalt. Insofern wird Ihr Aspekt berücksichtigt.

Sie müssen aber bedenken, dass wir keinen Kronzeugen bekommen, wenn wir keine Anreize bieten. Durch
die Rechtsordnung müssen auch Anreize geboten werden, um die Rechtsordnung zu schützen. Deswegen verteidige ich es auch, dass selbst ein Mörder besser davonkommt, wenn er Strukturen aufdeckt und damit hilft,
neue Straftaten zu verhindern. Darum geht es uns. Es
geht uns um den Schutz der Menschen.

({0})

Dies sind uns die Abstriche im Rahmen der Strafverfolgung wert.

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Kommen wir zum Deal. Es ist heute hier schon oft
genug gesagt worden, welche Bedeutung der Deal hat.
Der Deal ist ein Instrument, das im Strafverfahren laufend gebraucht wird, und er ist notwendig geworden. Es
ist richtig, dass er jetzt gesetzlich geregelt wird, damit
das letztendlich keinen Willkürcharakter hat, wonach ihn
der eine bekommt und der andere nicht. Dem haftet ein
gewisser Hautgout an. Deswegen ist es richtig, dass wir
das heute gesetzlich regeln. Das ist ja auch in zwei wichtigen Entscheidungen des BGH gefordert worden. Die
letzte stammt aus 2005, in der er noch einmal eine gesetzliche Regelung gefordert hat. Deswegen wollen wir
den Deal, der gängige Praxis ist, gesetzlich regeln.

Die Frage ist allerdings - damit habe ich mich
schwergetan -, ob man das Geständnis des Täters nicht
doch braucht. Wie will ich einen solchen Deal überhaupt

verantworten, wenn der Täter keinen reinen Tisch
macht? Das hätte ich schon verlangt. Dazu hat man sich
im Kompromiss aber nicht durchringen können, wenn
ich das so sagen darf. Trotzdem nehme ich diese gesetzliche Regelung so an, wie sie ist.

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- Doch, es ist leider so, wie ich sage.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, sind die
Terrorcamps. Natürlich ist schon vieles zur Bekämpfung des Terrorismus gesagt worden. Das ist ein Ungeheuer, das unsere ganze Zivilisation bedroht. Wir müssen uns dazu in der Rechtsordnung einiges einfallen
lassen. Es geht nicht an, dass wir an diesem Ungeheuer
vorbeiblicken oder versuchen, hindurchzublicken. Es bedroht uns mit aller Gewalt. Deswegen glaube ich, dass es
notwendig ist, auch die Täter zu finden und ihrer habhaft
zu werden, die sich in solchen islamistischen Terrorcamps ausbilden lassen wollen.

Es wird aber sehr schwierig sein. Wenn Sie sich die
gesetzliche Regelung genau durchlesen, dann stellen Sie
fest, dass sie so kompliziert ist, dass es in der Praxis sehr
schwierig sein wird, sie überhaupt justiziabel zu halten,

({3})

weil ich glaube, dass es so, wie sie jetzt gestaltet ist,
schwierig sein wird, den Beweis anzutreten.

Ich bin der Auffassung - Herr van Essen, das wird Ihnen jetzt nicht gefallen -, dass schon die Teilnahme an
einem solchen Terrorcamp strafbar sein müsste.

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Denn alles andere ist einfach zu schwierig, und wir würden in der täglichen Praxis nicht weiterkommen.

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Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Untersuchungshaft. Es ist zwar richtig - das begrüße ich
uneingeschränkt -, dass der freie Bürger oder die freie
Bürgerin, die in Untersuchungshaft geraten - dabei gilt
zunächst die Unschuldsvermutung -, einen Pflichtverteidiger haben müssen, wenn sie nicht so betucht sind wie
andere, die sofort einen Verteidiger bestellen können.
Das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein.

Allerdings weise ich darauf hin, dass in der jüngsten
Vergangenheit die Zahl der Verurteilungen von Untersuchungshäftlingen deutlich zurückgegangen ist, auch
ohne Bestellung eines Pflichtverteidigers.

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Außerdem erfolgt die Anordnung der Untersuchungshaft
- auch das darf man nicht übersehen, Herr Danckert