Jenninger (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege von Bülow hat soeben beanstandet, daß die Opposition noch keine Vorschläge gemacht habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir warten ja darauf, daß Sie Vorschläge machen, damit wir dann über die Sache beraten können.
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Im Augenblick haben wir den Zustand, daß sich ein frei gewählter Abgeordneter dieses Staates nur dann informieren kann, wenn durch Indiskretionen aus der Regierung etwas bekannt wird.
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Damit Sie es klar wissen: wir haben nichts dagegen, daß man über diese Dinge, weil sich die konjunkturelle Situation verändert hat, noch einmal im Haushaltsausschuß verhandelt. Aber im Augenblick ist doch die Situation die,
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daß durch eine Indiskretion aus der Regierung folgendes bekanntgeworden ist: erstens, daß wir 2,5 Milliarden DM kürzen müssen, zweitens - da sind ja noch viel schönere Dinge bekanntgeworden -, daß die Regierung jetzt schon für den Haushalt 1972 580 Millionen DM überplanmäßige Ausgaben vorgesehen hat, drittens, daß nicht gedeckte Risiken von über 4 Milliarden DM vorliegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einfach die verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesregierung, daß sie hierzu einen Ergänzungshaushalt vorlegt.
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Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, will ich Ihnen sagen, daß es Ihre Fraktion war, die den durchaus klugen Gedanken hatte - es war der Kollege Schoettle, wie ich nachgelesen habe -, dieses Institut des Ergänzungshaushaltes in das Haushaltsgesetz und in die Verfassung in Art. 110 einzufügen. Lesen Sie einmal Art. 110 Abs. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 32 der Bundeshaushaltsordnung nach! Hier heißt es ausdrücklich, daß bei wesentlichen Veränderungen des Haushalts - und da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Haehser, völlig recht, es handelt sich hier um eine Veränderung des Haushalts - die Regierung verpflichtet ist, diesem Hohen Hause über den Bundesrat Ergänzungsvorlagen zuzuleiten.
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Dazu haben wir gerade diese Ausnahme von Art. 76 unseres Grundgesetzes, daß Haushaltsergänzungsvorlagen über Art. 110 Abs. 3 gemacht werden
müssen. Im Gegensatz zum normalen Gesetzgebungsverfahren hat die Regierung bei den Haushaltsvorlagen das Einbringungs-Monopol und damit auch die Pflicht zu Vorlagen. Das Parlament muß, wie Sie alle wissen, diese Vorlagen auf jeden Fall behandeln. Wir wehren uns deswegen grundsätzlich auch nicht dagegen, wenn die Regierung pflichtgemäß eine Vorlage einbringt, uns dann auch im Haushaltsausschuß mit diesen Fragen zu befassen.
Diese Ergänzungsvorlage ist auch aus einem zweiten Grund notwendig. Die Regierung verstößt mit der jetzigen Haushaltssituation so ziemlich gegen alle wichtigen Grundsätze des Haushaltsrechts. Dadurch, daß jetzt schon überplanmäßige Ausgaben von 580 Millionen DM angekündigt werden, wird der Grundsatz der Veranschlagungspflicht verletzt. Weiter: der Haushalt ist nicht mehr ausgeglichen, der Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit ist verletzt! Das sind verfassungsrechtliche Grundsätze, die Sie - Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, wir brauchen mehr Demokratie und mehr Recht in diesem Staate! - einhalten müssen.
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Ich sage - das habe ich nicht mit meinen Freunden aus der Fraktion abgestimmt - für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses folgendes: Der Herr Bundekanzler hat zu einer Gemeinsamkeit in Haushaltsfragen aufgefordert. Ich bin sehr dafür, daß man sich darüber Gedanken macht. Aber zur Gemeinsamkeit gehören für mich Ehrlichkeit, Wahrheit und Klarheit. Erst dann kann man über die Dinge sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen genau das Gegenteil. Deswegen machen wir dieses Spiel nicht mit!
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