Fischer (NA), 1971-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen ja die Gebiete und die entsprechenden Untergebiete aufführen. Demnach muß § 9 Abs. 6 a wie folgt geändert werden:
1. Rhein und Mosel
a) Rhein,
b) Mosel,
2. Main
3. Neckar
4. Oberrhein
a) Römertor,
b) Burgengau.
Das entspricht dem Antrag.
({0})
Präsident von Hassel: Ich brauche wohl den Antrag nicht noch einmal vorzulesen. Können wir uns darauf verständigen? - Sie sind einverstanden.
Dann lasse ich in zweiter Beratung über die §§ 1 bis 72 mit der soeben beschlossenen Änderung und mit den beschlossenen Änderungen auf den Umdrucken 174 und 175 sowie über Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei 2 Enthaltungen angenommen.

Präsident von Hassel Wir kommen zur
dritten Lesung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz
mit den beschlossenen Änderungen zustimmen will,
den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? : Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Antrag Nr. 2 des Ausschusses auf Drucksache VI/2169 zu entscheiden. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 9 bis 13 der Tagesordnung auf:
9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Becker ({1}), Dr. Burgbacher, Gewandt und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes
- Drucksache VI/2135 10. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Eyrich, Burger, Biechele, Dr. Schmidt ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Drucksache VI/2131 11. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache VI/2139 12. Erste Beratung des von den Abgeordneten Erhard ({3}), Dr. Hauser ({4}), Dr. Lenz ({5}), Vogel und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache VI/2147 13. Erste Beratung des von den Abgeordneten Mick, Erpenbeck, Geisenhofer, Baier und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache VI/2162 Es handelt sich hier um Vorlagen aus den Reihen der Mitglieder dieses Hauses und des Bundesrates. - Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Danach sind überwiesen:
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes, Drucksache VI/2135, an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung;
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen, Drucksache VI/2131, an den Ausschuß für Wirtschaft;
der Entwurf eines Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes, Drucksache VI/2139, an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform;
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, Drucksache VI/2147, an den Rechtsausschuß;
der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes, Drucksache VI/2162, an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Ich rufe nunmehr den Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6}) betr. Verfahrensregel für Enquete-Kommissionen
- Drucksache VI/2151 - Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht der Berichterstatter das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele über den Bericht des Bundesministers des Innern betr. Sportförderung
- Drucksachen VI/1122, VI/2152 Berichterstatter: Abgeordneter Metzger
Abgeordneter Gerlach
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch sonst nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses - Ziffern 1 und 2 - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 16 bis 18 der Tagesordnung auf:
16. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Verordnung ({8}) des Rates zur Einführung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung und Eröffnung eines mengenmäßigen Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen ({9})


Präsident von Hassel
den Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates über Anwendung von Artikel 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara auf die Erzeugnisse des Fischereisektors
den Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft
- Drucksachen VI/ 1894, W1647, V1/2134 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
17. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/ EWG und der Verordnung Nr. 359/67/EWG hinsichtlich der Erstattung bei der Erzeugung, die für bestimmte in der Brauerei-Industrie verwendete Erzeugnisse gewährt wird
- aus Drucksache VI/1048, Drucksache VI/2158 -Berichterstatter: Abgeordneter Suck
18. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({12}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Änderung bestimmter Vorschriften der Verordnung ({13}) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Drucksachen VI/1896, VI/2161 Berichterstatter: Abgeordneter Wendt
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch sonst nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer allen drei Punkten seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?- Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den vom Ältestenrat heute zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Punkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache VI/1998 -Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({14})
- Drucksache VI/2175 Berichterstatter: Abgeordneter Brück ({15}) ({16})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück zur Ergänzung seines Berichts.