Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung unterschätzt nicht, daß mit dem Übergang zu
wettbewerblichen Strukturen eine Reihe von kommunalen Unternehmen vor Probleme gestellt werden. Deshalb
wird derzeit gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen und ihren Verbänden nach Wegen gesucht, die
Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke zu stärken und
noch vorhandene Handicaps und Defizite, die es objektiv gibt, auszuräumen, um eine Chancengleichheit der
Marktteilnehmer zu haben.

Zur Beseitigung von noch bestehenden Hindernissen
etwa im Gemeindewirtschaftsrecht - das liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer; Nordrhein-Westfalen hat
hier schon eine ganze Reihe von Schritten unternommen - oder im Kartellrecht ist das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie mit der Länderwirtschaftsministerkonferenz und dem Bundeskartellamt im
Gespräch.

Außerdem ist durch die Novellierung der Konzessionsabgabenverordnung auch dafür gesorgt worden, daß
Wettbewerbsungleichheiten, die in der Regel zu Lasten
der kommunalen Unternehmen und des Finanzaufkommens der Kommunen gingen, beseitigt wurden.

Energiepolitisch halte ich eine leistungsstarke Versorgungsstufe gerade in einem Wettbewerbsmarkt für
unverzichtbar, wo es um die gesicherte Energieversorgung geht, um auch zukünftig Leistungswettbewerb im
Strommarkt zu sichern. Es kann dabei aber nicht um
Strukturkonservierung oder um Existenzgarantien für
einzelne Stadtwerke gehen. Herr Kutzmutz, das ist der
Unterschied zu Ihnen. Wir leben in einer Zeit der fundamentalen Veränderungen, und Sie versuchen zu konservieren, wir versuchen zu modernisieren. Dies ist der
Unterschied zwischen unseren Positionen.

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Wenn Sie konservieren, dann kommen wir nicht voran.
Wir müssen modernisieren. Davon sind wir überzeugt.
Wenn wir nicht modernisieren, werden wir irgendwann
erwachen und feststellen, daß es nur noch alte Strukturen gibt, mit denen wir uns im Wettbewerb nicht mehr
behaupten können.

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- Nein, Herr Kutzmutz! Sie haben vorhin abschätzig von
„Wettbewerbfans“ geredet. Wissen Sie: Wettbewerb ist
das Element der Demokratie und des Marktes. Wer
Wettbewerb abschätzig beiseite schiebt, der hat von beidem, von Demokratie und Marktwirtschaft, nichts verstanden.

({2})

Im übrigen halte ich auch die bisweilen geäußerte
Einschätzung für falsch, daß Stadtwerke im liberalisierten Energiemarkt generell bedroht seien, weil sie mit
den Stromerzeugungskosten der großen Stromunternehmen nicht mithalten könnten. Auch dies halte ich
nicht für richtig. Ich bitte zu berücksichtigen: Der weit
überwiegende Teil der Stadtwerke, rund 90 Prozent, sind
reine Verteilerunternehmen, wenn man von der Nutzung
kleiner Blockheizkraftwerke absieht. Die Verteilerunternehmen profitieren von den sinkenden Strompreisen,
weil ihre Beschaffungskosten entsprechend fallen.

Wenn Sie sich eine Reihe von Städten anschauen,
dann werden Sie feststellen, daß die kommunalen
Stadtwerke darüber hinaus über einen einzigartigen
Vorteil verfügen, den auch schon viele nutzen, nämlich
über das, was in der Telekommunikation die letzte Meile
genannt wird. Die Kundennähe ist ein unglaublicher
Vorteil, den moderne Stadtwerke nutzen können, um
sich am Markt zu behaupten. Diesen Marktvorteil hat
inzwischen auch der Verband kommunaler Unternehmen glasklar erkannt. Dieser Verband ergreift im Moment die entsprechenden Initiativen, damit dieser
Marktvorteil genutzt werden kann. Viele Stadtwerke gehen inzwischen erfolgreich diesen Weg; denn wesentlich
für die dauerhafte Absicherung der Stadtwerke am
Markt wird auch deren eigenes Engagement sein, Kundennähe mit wettbewerbsfähigen Preisen und mit einem
Qualitätswettbewerb im Dienstleistungsbereich zu verknüpfen.

Der Service wird in diesem Wettbewerb an Bedeutung zunehmen. Dies darf man in dem großen Wettbewerb, vor dem wir nun stehen, nicht unterschätzen. Hier
gibt es mittlerweile eine Reihe vorbildlicher Ansätze der
Stadtwerke. Eine solche offensive Modernisierungsstrategie der kommunalen Unternehmen unterstützen wir
uneingeschränkt. Die Stadtwerke müssen ihre spezifische Stärke im Wettbewerb und ihre besonderen Marktvorteile betonen. Besonders gut müssen sie ihre Kunden
kennen und ihre Servicestrukturen auf sie ausrichten.
Viele kommunale Unternehmen haben sich in diesem
Sinne bereits auf die neuen Wettbewerbsbedingungen
eingestellt und nutzen die Chancen.

In diesem Zusammenhang wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Initiative für
eine Expertenkonferenz starten, auf der die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der kommunalen
Unternehmen dokumentiert und auch „best practice“Beispiele herausgestellt werden sollen. Wir glauben, daß
eine solche Konferenz auch den Stadtwerken, die noch
nicht den Weg der Kundenorientierung eingeschlagen
haben, helfen kann. Ich halte es für notwendig, daß die

Beschäftigten der Versorgungsunternehmen und die für
die Versorgungsunternehmen zuständigen Gewerkschaftsvertreter an dem Dialog beteiligt werden, auch
indem sie an einer solchen Konferenz teilnehmen.

Wir diskutieren derzeit intensiv darüber, wie man die
ökologisch wertvolle Kraft-Wärme-Kopplung-Technik
im Markt halten und weiter ausbauen kann. Hier gibt es
keinen Dissens über das Ziel, sondern über das beste Instrument. Es gibt die Sorge, daß die Kraft-WärmeKopplung-Technik in einem liberalisierten Energiemarkt
bedroht würde und von diesem verschwinden könnte.
Deswegen sei ein besonderer Schutz in Form einer
Quotenregelung erforderlich. Als Beleg für diese Behauptung wird aufgeführt, daß kommunale KWKAnlagen beim Preiswettbewerb auf dem Strommarkt
nicht mithalten könnten. Aber nach den Daten, die dem
Bundeswirtschaftsministerium zur Verfügung stehen, ist
es unzutreffend, daß KWK-Anlagen unter Marktbedingungen generell bedroht sind. Richtig ist vielmehr, daß
eine überschaubare Zahl von KWK-Anlagen, die auf
Steinkohlebasis betrieben werden, in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten können, wenn die Strompreise
sinken. Das Wirtschaftsministerium ist bereit, für diese
Problemfälle zielgenaue Lösungen zu erarbeiten. Aber
hierfür müssen uns zunächst die erforderlichen betriebswirtschaftlichen Daten vorliegen. Um diese Daten
zu erhalten, haben wir bei der Arbeitsgemeinschaft
Fernwärme ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir
wollen auf Grund dieses Gutachtens Lösungswege aufzeigen und in speziellen Fällen auch helfen. Wir haben
die Absicht, dieses Gutachten noch im Dezember dieses
Jahres vorzulegen. Es wird also sehr schnell realisiert
werden.

Demgegenüber haben wir erhebliche Zweifel, ob eine
Zwangsvermarktung von KWK-Strom in Form von
Quotenregelungen automatisch zum Schutz solcher
Stadtwerke führt, die vermutlich auch künftig keine
wettbewerbsfähige Erzeugerbasis haben. Nur um diese
Stadtwerke geht es. Es geht nicht um die Stadtwerke, die
eine moderne Erzeugerbasis besitzen. Hier sehen wir
keine Probleme. Auch eine quotierte Menge KWKStrom wird zunächst von der wirtschaftlichen KWKErzeugung ausgeschöpft werden. Hier müssen die kommunalen Anlagen mit den großen industriellen KWKAnlagen konkurrieren, deren Wärmeabsatz im Rahmen
von Prozeßwärme gesichert ist. Konkurrenten wären
auch die Großkraftwerke mit Wärmeauskopplung und
vor allem mit Importstrom auf KWK-Basis. Aus den
Niederlanden und aus Dänemark gibt es schon entsprechende Beispiele.

Verläßlich könnte den kommunalen Problemfällen
über eine Quote nur dann der Stromabsatz gesichert
werden, wenn man diese so hoch ansetzt, daß keine
Auslese nach Wirtschaftlichkeit im geschützten Quotenmarkt stattfindet. Eine Quote würde dann als reiner
Kostenverteilmechanismus ohne Anreizwirkung zur
möglichst wirtschaftlichen Zielerreichung mißbraucht.
Dies geschähe mit der Folge, daß sich die Preise auf
dem gesamten Quotenmarkt in Richtung auf die Kosten
bestimmter unwirtschaftlicher Anlagen hinbewegen
würden. Das ist aber nicht in unserem Sinne und auch
nicht in unserem Interesse.



Für die vielen anderen Anlagen würden sich entsprechende Mitnahmeeffekte ergeben. So wäre beispielsweise zu erwarten, daß die Industrie den vergleichsweise
preiswerten Strom aus KWK-Anlagen dann nicht mehr
zur Werksversorgung nutzt, sondern ihn über Zwangsvermarktung teuer verkauft. Das wäre eine denkbare
Konsequenz, die man bei den Überlegungen jedenfalls
berücksichtigen muß. KWK-Strom trägt in Deutschland
insgesamt mit 70 TWh zur Stromversorgung bei; davon
entfallen auf kommunale KWK nur 18 TWh.

Ebenso sollte man die weiteren Risiken und Probleme
bei einer Zwangsvermarktung nicht unterschätzen. Für
die Installierung und Umsetzung eines solchen Systems
würde eine komplexe Regulierung erforderlich sein.
Hinzu kommen erhebliche Unsicherheitsfaktoren, weil
zum Beispiel die Wärmenachfrage stark witterungsabhängig ist. Ebenso ist unsicher, ob es gelingen kann, den
Import von KWK-Strom wirksam zu begrenzen oder gar
zu vermeiden.

Im Ergebnis spricht viel dafür, Stadtwerken mit bedrohten KWK-Anlagen über zielgenaue Lösungen sehr
direkt zu helfen. Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage, sich der Probleme dieser Stadtwerke anzunehmen.
Unstreitig ist, daß hier dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie beauftragt, zu prüfen, mit welchen Instrumenten die Hilfe im Ergebnis am wirkungsvollsten
erreicht werden kann. Es geht um moderne Anlagen,
Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von dauerhaften Arbeitsplätzen.

Unser Ziel ist es, noch in diesem Herbst ein entsprechendes Konzept vorzulegen, um so eine moderne,
wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung
zu sichern. Dem dient unsere Arbeit und dem dienen
auch die Gespräche, die dazu geführt haben, daß wir bei
der Verbändevereinbarung, die jetzt unter Dach und
Fach gebracht worden ist, Tempo gemacht haben. Wir
glauben, daß die Verbändevereinbarung eine wichtige
Voraussetzung für den Erfolg auf diesem Sektor ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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