Josten (NA), 1956-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, welcher der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft dienen soll, schneidet eine Fülle von Problemen an, die der Kollege Regling hier zur Sprache gebracht hat. Im Hinblick auf den Zeitmangel, von dem der Herr Präsident gesprochen hat, will ich nur einige Punkte berühren, die in den Ausschüssen beraten werden müssen. Dabei möchte ich gleich beantragen, den vorliegenden Antrag, der nach den Ausführungen des Kollegen Wieninger federführend an ,den Ausschuß für Fragen des Mittelstandes gehen soll, auch dem Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung zuzuleiten.
Wir haben im Ausschuß für Verteidigung die Fragen der Beschaffung immer wieder mit dem Herrn Minister und seinem Vertreter behandelt. Stets waren alle Kollegen dieses Ausschusses der Meinung, daß das Handwerk und die mittelständischen Betriebe bei der Beschaffung berücksichtigt werden sollen. Darüber hinaus war der Unterausschuß für Beschaffung immer der Meinung, bei Vergabe von Aufträgen für Verteidigungszwecke auch die Berliner Wirtschaft gebührend zu berücksichtigen. Die gleiche Forderung wurde für die Zonenrandgebiete bzw. die Grenzlandzonen erhoben.
Bei der Behandlung dieser Gesetzesvorlage in den Ausschüssen wird natürlich das Problem der zentralen oder regionalen Beschaffung besprochen werden müssen. Hier müssen Voraussetzungen geschaffen werden, welche es den Klein- und Mittelbetrieben ermöglichen, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen. Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat auf diesem Gebiet dem Beschaffungsamt in Koblenz schon Vorschläge unterbreitet, und es ist lobend zu erwähnen, daß Arbeitsgemeinschaften des Handwerks berücksichtigt wurden. Nun muß überlegt werden, welche Wege es gibt, um in noch größerem Rahmen die Klein- und Mittelbetriebe bei Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen. Bei gewissen Gegenständen wird eine Lagerhaltung in ,den einzelnen sechs Wehrbereichen notwendig sein. Hierdurch würde z. B. der Kritik, die Kollege Regling vorhin vorgebracht hat, abgeholfen, insofern er z. B. die Lieferzeit mit Recht beanstandete. In dem Augenblick, in dem in den einzelnen Wehrbereichen eine Lagerhaltung vorgenommen wird, ist den mittelständischen Betrieben die Möglichkeit gegeben, größere Lieferfristen zu erhalten.
Bei der Behandlung dieses Gesetzes wird es wichtig sein, daß ein angemessener prozentualer Anteil der Aufträge nicht nur im Gesetzestext dem Handwerk und den Mittelbetrieben zugesichert wird, sondern in Verhandlungen mit den Ministerien muß dazu auch die Voraussetzung geschaffen werden. So hat z. B. der Kollege Wieninger das Problem angerührt, das Herr Staatssekretär Rust am 15. Dezember vergangenen Jahres im Plenum bereits angesprochen hat, daß nämlich der Bekleidungsbedarf der Bundeswehr im Wege der öffentlichen Ausschreibung als Vollauftrag gedeckt werden soll. Hier war schon die Überlegung am Platze, ob nicht durch die Einführung eines Kleidergeldes den Wünschen des Handwerks und auch - das muß betont werden - den Wünschen vieler Offiziere und Unteroffiziere entsprochen werden kann. Allein durch eine solche Maßnahme würde eine Berücksichtigung zahlreicher Klein- und Mittelbetriebe möglich sein, und hierbei würde sich automatisch auch eine Streuung auf alle Bundesländer ergeben.
Die bisherigen Ergebnisse bei den öffentlichen Ausschreibungen des Beschaffungsamtes in Koblenz zeigen ein sehr interessantes Bild, und aus den bisherigen Erfahrungen kann man schon lernen. Zwar ist mir nicht bekannt, daß, wie vorhin der Kollege Regling ausgeführt hat, hier Differenzen bis zu 300 % bestehen. Ich weiß allerdings, daß sich bei den Ausschreibungen eine Durchschnittsdifferenz von 40 % ergeben hat, was aber natürlich nicht ausschließt, daß einzelne Ausschreibungen auch über 100 % Differenz zeigen. Um Kleinbetriebe berücksichtigen zu können, muß gegebenenfalls die Ausschreibung nach Menge und Art in Losen erfolgen. Hier ist die Möglichkeit gegeben, auf die bereits einmal der Kollege Schmücker und der Kollege Oetzel in meiner Fraktion im Dezember vergangenen Jahres hingewiesen haben.

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Bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs muß auch mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen verhandelt werden. Klein- und Mittelbetriebe benötigen bei Auftragserteilung eine Anzahlung, und nach erledigtem Auftrag ist eine schnelle Abrechnung unbedingt notwendig.
Nun, Kollege Regling, Sie meinten vorhin, es werden zu viele Gesetze gemacht. In diesem Punkt will ich Ihre Meinung teilen, aber nicht in diesem Falle. Wir sind als Berufskollegen sicherlich der Meinung, daß, wen wir die VOL-Regelung hier klären wollen, der Weg viel zu lang ist, weil viel zu viele Instanzen auf diesem Gebiet gehört werden müssen, während eine gesetzliche Regelung in diesem Falle den mittelständischen Betrieben doch schneller helfen kann.
Ihre Kritik bezüglich des Lieferorts ist richtig. Aber Sie haben ja hier schon selbst einen positiven Vorschlag unterbreitet. Denn wenn bei der Ausschreibung die Lieferung ab Werkstatt vorgesehen ist, dann dürfte damit das bisher bestehende Problem, das darin lag, daß es praktisch hieß „Lieferung frei Ort und Stelle" und der Ort nicht bekannt war, gelöst sein. Es ist richtig, daß schließlich auch eine Arbeitsgemeinschaft im Ruhrgebiet, oder wo immer sie sei, hiervon ausgehen muß, und es ist schon von Bedeutung, ob eine Lieferung nach Bayern oder nach Schleswig-Holstein erfolgen soll.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Regling erwähnte, daß 36 % der Beschäftigten zum gewerblichen Mittelstand gehören. Darum wird ja von den Kollegen meiner Fraktion angestrebt, für das Problem eine gesetzliche Regelung dahin zu finden, daß wenigstens 40 % ,der Aufträge, die von den mittelständischen Betrieben erfüllt werden können, künftig von diesen auch ausgeführt werden sollen. Ich glaube aber, wir sind uns alle darin einig, daß die Stärkung der Existenz unserer Klein- und Mittelbetriebe ein Anliegen ist, dem im Interesse unseres ganzen Volkes entsprochen werden muß. Darum sollten wir dieses echte Anliegen, das in dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommt, aufgreifen. Ich möchte das Hohe Haus im Namen vieler Freunde meiner Fraktion jedoch bitten, diesen Antrag, wie schon erwähnt, auch dem Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung zu überweisen.
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