vogel (NA), 1985-09-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie jeder andere Staat auf dieser Welt muß auch die Bundesrepublik Deutschland ihre Fähigkeit bewahren und notfalls verteidigen, die ihr anvertrauten Rechtsgüter zu schützen. Das ist ihr verfassungsmäßiger Auftrag. Dazu gehört auch die ausreichende Information über Entwicklungen außerhalb des Bundesgebietes und die Abwehr fremder Ausforschungsaktivitäten, soweit sie sich auf Kernbereiche unserer Sicherheit richten. Solche Kernbereiche gibt es auch in einer offenen Gesellschaft. Dem entspricht, daß wir uns gegen die übertriebene Ausdehnung der Geheimhaltung wenden. Weniger ist auf diesem Gebiet mehr. Wirkliche Geheimnisse tatsächlich zu schützen, ist wichtiger, als formale Geheimvermerke uferlos auszudehnen.
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Die Erfüllung dieses verfassungsmäßigen Auftrags erfordert vor allem den sinnvollen und verantwortungsbewußten Einsatz der dafür geschaffenen Institutionen. Es bedeutet einen Verstoß gegen diesen Grundsatz, mehr noch, es bedeutet eine Gefährdung unserer Sicherheit, wenn die gegenwärtige Bundesregierung immer umfassendere Datensammlungen über Zehntausende, ja Hunderttausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, etwa von friedlichen Demonstranten, verlangt, aber nicht in der Lage ist, wirkliche Staatsgeheimnisse,
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wie etwa die Konstruktionsdetails des Tornado-Flugzeugs, vor Verrat zu schützen. Unter der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums, das hier in erster Linie zuständig ist, hat es hier unter dem gegenwärtigen, aber auch unter dem vorherigen Amtsinhaber ernste Versäumnisse gegeben. Der Verratsfall Rotsch hat das deutlich bewiesen.
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Ebenso gefährdet aber unsere Sicherheit, wer - wie die Herren Zimmermann und Spranger - unablässig einer schärferen Überprüfung von kleinen Post- und Bahnbeamten das Wort redet, aber nicht in der Lage ist, den Spitzenbereich der eigenen Spionageabwehr unter Kontrolle zu halten.
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Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist noch eine zurückhaltende Beschreibung des Ereignisses, das Anlaß zu dieser Sondersitzung gegeben hat. Sie, Herr Bundesinnenminister, haben diesen Bereich, den Spitzenbereich der Spionageabwehr, nicht nur nicht unter Kontrolle gehabt, Sie waren

diesem Bereich gegenüber nach allem, was Sie bisher erklärt haben, ahnungslos und gleichgültig.
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Sie machen nun, Herr Kollege Zimmermann,
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aus Ihrer Gleichgültigkeit geradezu eine Tugend, weil Sie sich von dieser angeblichen Ahnungslosigkeit das politische Überleben versprechen. Von der labilen Verfassung des für die Spionageabwehr zuständigen Gruppenleiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollen Sie beispielsweise erst erfahren haben, als die amtliche Nachrichtenagentur ADN dessen Übertritt in die DDR meldete, oder 24 Stunden zuvor.
Dieser Übertritt war das letzte Glied einer Ursachenverkettung, der der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Grund seiner Einschätzung einer komplexen Situation ihren Lauf ließ. Wir erkennen an, daß sich der Präsident diese Einschätzung und die damit verbundene Abwägung nicht leicht gemacht hat. Aber die Folgen dieser Einschätzung und der Entscheidung, den Beamten trotz alarmierender Sicherheitsbedenken in seiner Funktion zu belassen, waren fatal. Sie hat nämlich im Ergebnis zur schwersten Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Spionageabwehr geführt.
Der Generalbundesanwalt, Herr Rebmann, hat dazu im Ersten Deutschen Fernsehen wörtlich ausgeführt - ich zitiere das, was der Generalbundesanwalt der Öffentlichkeit mitgeteilt hat -:
Regierungsdirektor Tiedge hat umfassenden Einblick in den Personalbestand, in die Logistik, in die Strategie, die Taktik, die Operationen und Operationsmöglichkeiten unserer Spionageabwehr in bezug auf die DDR und deren Nachrichtendienste. Er hatte auch weitgehende Einblicke in die Verfahren, die ich
- also der Generalbundesanwalt führe wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland sowie die Beschuldigten, die für die DDR tätig waren. Wenn er alle diese Erkenntnisse in der DDR offenbart, begeht er einen ganz schweren Fall
- bei anderer Gelegenheit lautete die Formulierung: einen besonders schweren Fall von Landesverrat im Bereich der Nachrichtendienste.
Und der Generalbundesanwalt weiß wohl, wovon er in diesem Zusammenhang redet.
Darüber hinaus ist das Vertrauen unserer Verbündeten und anderer Staaten in die Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik und in die Fähigkeit dieser Republik, ihre eigenen Interessen wirksam zu wahren, nachhaltig erschüttert worden. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben diesen Gesichtspunkt als Grund für die Entlassung des bisherigen Präsidenten genannt und ihn damit ausdrücklich anerkannt. Schweren Schaden hat aber auch das
Ansehen der Bundesrepublik gelitten. Das Urteil der internationalen Presse über diesen Vorgang ist seit über 14 Tagen rundherum verheerend. Auch uns wohlgesonnene Blätter, die Sie sonst sehr gerne zitieren, greifen das schlimme Wort von der Bananenrepublik auf. Übrigens, Herr Bundeskanzler - Sie selbst waren der erste, der noch als Oppositionsvorsitzender in den Debatten im Januar 1978 die Bundesrepublik Deutschland hier von dieser Stelle aus mit dem Begriff der Bananenrepublik in Zusammenhang gebracht hat.
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Wir Sozialdemokraten haben unseren Staat damals gegen diese Ihre Schmähung in Schutz genommen. Wir tun das auch heute gegenüber ausländischen Stimmen, die dieses Wort gebrauchen.
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Wir bedauern allerdings, daß Ereignisse während Ihrer Regierungszeit dem Begriff allmählich einen Schein der Rechtfertigung geben.
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Zunächst bestand auch noch die Gefahr, daß die Deutschlandpolitik in Mitleidenschaft gezogen wird. Ihre unbesonnene Bemerkung vom Urlaubsort aus, die Sie dazu gemacht haben, ist inzwischen erfreulicherweise von Herrn Kollegen Windelen und anderen Koalitionssprechern, darunter auch von Herrn Strauß, korrigiert worden. Wir begrüßen das.
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Herr Hellenbroich hat sich zu den Folgen seiner Entscheidung bekannt und die persönlichen Konsequenzen gezogen. Herr Zimmermann als der zuständige Minister soll hingegen weiterhin im Amt bleiben. Herr Bundeskanzler, diese Ihre Entscheidung ist für die deutsche Öffentlichkeit und für dieses Parlament schlechterdings eine Zumutung.
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Herr Zimmermann trägt als zuständiger Ressortminister für den Vorgang und seine Folgen die politische Verantwortung. Diese Verantwortung ist nach gefestigter parlamentarischer Übung unabhängig von der Frage des persönlichen Fehlverhaltens. Die politische Verantwortung ist ein Grundelement des demokratischen Parlamentarismus und der politischen Hygiene. Die politische Verantwortung erfordert den Rücktritt, wenn ein schwerwiegendes Ereignis im Zuständigkeitsbereich eines Ministers das Vertrauen in die Amtsführung seines Ressorts erschüttert hat. Herr Bundeskanzler und Sie, meine Damen und Herren, haben doch selbst wegen eines Ereignisses viel geringerer Bedeutung den Rücktritt beispielsweise Georg Lebers als Verteidigungsminister verlangt, obwohl Sie ihm selbst keinen einzigen persönlichen Vorwurf machen konnten. Und dieser untadelige Mann, an dem Sie sich ein Bei11288 
spiel nehmen sollten, ist aus freiem Entschluß zurückgetreten.
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Herr Bundeskanzler, warum messen Sie mit zweierlei Maß? Warum soll eigentlich für Herrn Zimmermann nicht gelten, was Sie damals von dieser Stelle aus nicht nur im Falle Georg Lebers gefordert haben? Herr Bundeskanzler, haben Sie Ihre markigen Worte von damals vergessen? Sie sagten am 26. Januar 1978 hier im Plenum des Bundestages wörtlich:
Jeder Minister steht für seinen Amtsbereich für diese ganze Bundesrepublik Deutschland. Wie immer man zu der jeweiligen Regierung steht, im Geiste und im Sinne unserer Verfassung ist das unsere Bundesrepublik Deutschland. Deswegen kann es uns
- da meinten Sie sich als Opposition nicht einerlei sein, wenn hier in einer solchen Weise die Demontage der Autorität unseres Staates vorgeführt wird.
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Das, Herr Bundeskanzler, sind Maßstäbe, denen wir heute unverändert zustimmen können. Ich frage Sie deshalb: Warum handeln Sie jetzt als Bundeskanzler nicht nach Ihren eigenen Grundsätzen? Denn - mit Ihren Worten zu sprechen - um eine „Demontage" staatlichen Ansehens handelt es sich ja wohl bei den Vorgängen, über die seit Wochen diskutiert wird.
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Meine Damen und Herren, gegen Herrn Zimmermann sind aber durchaus auch persönliche Vorwürfe zu erheben. Herr Zimmermann sagt, er habe von der psychischen und physischen Verfassung des betreffenden Beamten und seiner Überschuldung nichts gewußt. Er sagt weiter, seine Verpflichtung zur Dienstaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz habe darin bestanden, dann tätig zu werden, wenn er von anderen angerufen, in der Zeitung durch Artikel darauf aufmerksam gemacht oder sonst von Dritten darum gebeten werde.
Herr Kollege Zimmermann, das ist eine merkwürdige Pflichtauffassung. Von jedem Beamten verlangen wir alle und Sie als Beamtenminister, nicht nur zuzuwarten, sondern die Initiative zu ergreifen, auch zu fragen und sich zu erkundigen.
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Ausgerechnet der so forsche und schneidige Herr Zimmermann meint, es genüge, wenn er in seinem Sessel sitze und abwarte, ob jemand zu ihm kommt.
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Sie, Herr Kollege Zimmermann, und Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger reden, nein, Sie schwadronieren doch unentwegt von der Gefahr, die unserer Ordnung von allen Seiten drohe.
Sie beschuldigen doch Ihrerseits unaufhörlich andere, mit dieser Sicherheit nachlässig umzugehen, und Sie malen doch dauernd das düstere Bild von Subversion, Spionage und Wühlarbeit an die Wand. Und da haben Sie sich kein einziges Mal nach dem Sicherheitszustand des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Spionageabwehr erkundigt?
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Jeder Anfänger, Herr Kollege Zimmermann, weiß doch, daß die Spionageabwehr ein bevorzugtes Ziel fremder Aktivitäten ist. Jedenfalls seit dem Fall Felfe weiß das auch der letzte Anfänger. Jeder kleine Anfänger weiß auch, daß Alkoholmißbrauch und Überschuldung lehrbuchmäßige Anknüpfungen für fremde Aktivitäten sind. Und da haben Sie kein einziges Mal gefragt? Da hat Ihre Fachabteilung mit sieben Referaten und über zwei Dutzend Beamten nicht ein einziges Mal die Sicherheitsakten der betreffenden Personen eingesehen? Das können Sie weismachen, wem Sie wollen.
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Herr Bundesminister Zimmermann, Herrn Regierungsdirektor Tiedge ist zumindest einmal rechtskräftig mit Strafbefehl der Führerschein entzogen worden. Jeder Anfänger weiß, daß darüber Mitteilungen von der Staatsanwaltschaft zu machen sind. Jeder weiß, daß das disziplinare Untersuchungen auslöst. Ich frage Sie: Wollen Sie behaupten, daß die Mitteilung über die Bestrafung und die Entziehung des Führerscheins nicht zu den Akten und nicht zur Kenntnis Ihres Ministeriums gelangt ist?
Außerdem sind in diesem Falle keine disziplinarischen Maßnahmen eingeleitet worden, die bei jedem „kleinen" Beamten in einem solchen Fall sofort Platz greifen. Ich frage Sie noch einmal: Ist das alles Ihrem Hause und Ihnen unbekannt geblieben?
Warum eigentlich, Herr Kollege Zimmermann - und ich frage den Beamtenminister -, hat Ihr Ministerium, das doch angeblich von nichts etwas wußte, das Herrn Tiedge nach wie vor für einen hochqualifizierten und befähigten Mann hielt, die Beförderung dieses Beamten zum Ministerialrat abgelehnt, obwohl er nach seinem Dienstalter und seiner Qualifikation eindeutig zur Beförderung her-anstand? Mit welchen Gründen denn bitte?
Jetzt schreibt eine Ihnen nahestehende Zeitung, im Bundesamt für Verfassungsschutz gebe es rund 30 Dienstkräfte, deren Alkoholkonsum zu Bemerkungen Anlaß gebe. Die Zeitung drückt das etwas derber und direkter aus.
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Und von alldem hat Ihre Fachabteilung, von alldem hat Ihr Fachreferent, von alldem haben Sie selber nichts gewußt?
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Herr Kollege Zimmermann, Herr Rombach, als Abteilungsleiter der unmittelbare Vorgesetzte des betreffenden Beamten, war doch jahrelang sicherheitspolitischer Referent der Unionsfraktion und einer Ihrer engen Mitarbeiter und Mitarbeiter des Herrn Kollegen Spranger. Herr Rombach, der lange in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu Ihnen gestanden hat, behauptet jetzt ständig, wiederholt gewarnt zu haben. Und Sie wollen uns glauben machen, Herr Zimmermann, daß Herr Rombach Sie oder Herrn Spranger kein einziges Mal angesprochen hat, obwohl er Sie beide persönlich gekannt hat
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und obwohl Sie selbst Herrn Rombach in das Bundesamt für Verfassungsschutz geholt haben?
Außerdem eine weitere konkrete Frage: Ist es richtig, Herr Kollege Zimmermann, daß Ihr Ministerium vor einiger Zeit für eine Anzahl stark verschuldeter Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, darunter auch für den hier in Rede stehenden Beamten, eine Umschuldungsaktion in die Wege geleitet hat? Ist das richtig?
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Hat nicht sogar Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger im Bundesamt selbst eine Dienstbesprechung geleitet, bei der auch die katastrophale Verschuldung eben dieses Beamten zur Sprache kam?
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Und von alldem haben Sie, Herr Kollege Zimmermann, der Sie sich Tag und Nacht um die Sicherheit sorgen, nichts erfahren? Und der in der letzten Zeit, in den letzten beiden Wochen, seit Beginn des Falles Tiedge so merkwürdig schweigsam gewordene Herr Spranger, von dem man jeden Tag eine schmetternde Fanfare erwartet hätte, hat auch nichts gewußt? Oder schweigt er deshalb in einer so persönlichkeitsfremden Weise seit 14 Tagen?
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Wir erwarten, Herr Kollege Zimmermann, Ihre präzisen Antworten auf diese Fragen, hier in dieser Sitzung und von dieser Stelle.
Herr Kollege Zimmermann, Sie sind ja in Ihrem Leben schon öfter gefragt worden, z. B. von Herrn Schäfer, dem heutigen stellvertretenden Bundespressesprecher, der Ihre Antworten dankenswerterweise sogar veröffentlichte. Da liest man dann in dem interessanten Büchlein: „Gefragt: Friedrich Zimmermann 1980" als Originalton Zimmermann:
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Ich bin das Gegenteil von listig und verschlagen, weil das einfach Eigenschaften sind, die
mir nicht liegen.
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So Friedrich Zimmermann. Und dann sagt er einen bemerkenswerten Satz:
In der Tat zähle ich - Friedrich Zimmermann zu meinen ausgeprägten Eigenschaften, daß ich dort, wo ich es sein kann, von rückhaltloser Offenheit bin.
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Herr Zimmermann: Hier und heute können Sie nicht nur von rückhaltloser Offenheit sein, hier ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, von rückhaltloser Offenheit zu sein.
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Vorsorglich, Herr Kollege Zimmermann: Hier haben Sie eine umfassende Wahrheitspflicht. Hier ist es nicht in Ihr Belieben gestellt, hier müssen Sie präzise antworten und die volle Wahrheit sagen!
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Weiter: Warum haben Sie die regelmäßigen persönlichen Lagebesprechungen mit dem Präsidenten des Amtes, die unter Ihren Vorgängern - sie sind zum Teil im Saal -, dem Kollegen Genscher, Herrn Maihofer und dem Kollegen Baum, mehrmals monatlich stattfanden, nahezu einschlafen lassen? Wenn Sie das immer bestreiten, dann nennen Sie uns doch beispielsweise die Zahl dieser regelmäßigen Gespräche im Jahre 1983, im Jahre 1984. Seien Sie rückhaltlos offen, nehmen Sie Ihre Unterlagen und geben Sie hier eine überzeugende Antwort!
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Ich frage, Herr Zimmermann: Hat deswegen, weil Sie diese regelmäßigen Besprechungen einschlafen ließen, zwischen dem Präsidenten und Ihnen ein distanziertes und förmliches Verhältnis und nicht das Vertrauensverhältnis zwischen Minister und Amtspräsidenten bestanden, das diese Aufgabe erfordert, ein Vertrauensverhältnis, bei dem es dann eben auch keine gegenseitigen Geheimnisse in existentiellen Fragen gibt?
Nein, Kollege Zimmermann, so einfach kommen Sie nicht davon. Es ist schon jetzt zu deutlich, daß Sie zwar viel über die Sicherheit des Gemeinwesens geredet haben, daß aber Ihr eigener Einsatz für diese Sicherheit da, wo es nicht um Öffentlichkeitswirkung, wo es nicht um Angriff gegen die andere Partei, sondern um die tägliche, mühsame, für die Öffentlichkeit nicht sichtbare, sorgfältige Detailarbeit geht, völlig unzulänglich war.
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Auch deshalb sind Sie nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion in Ihrem Amt nicht länger tragbar.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben anders entschieden. Sie haben den Beamten Hellenbroich entlassen - übrigens ohne ihn selbst überhaupt nur anzuhören und ihm Gelegenheit zu geben, sich Ihnen gegenüber zu rechtfertigen und seine Gesichtspunkte vorzutragen.
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Sie haben ihn, Herr Bundeskanzler - und das halte ich für bedenklich -, durch eine Mitteilung Ihres Pressesprechers sogar öffentlich belastet, bevor Ihnen auch nur der erste schriftliche Bericht von Herrn Zimmermann vorlag. Herr Bundeskanzler, Sie sind doch sonst - und wir teilen diese Auffassung - so vehement gegen Vorverurteilungen. In diesem Fall waren Sie der Vorverurteiler, Herr Bundeskanzler.
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Sie haben den Beamten entlassen, dafür haben Sie Herrn Zimmermann im Amt belassen.
Herr Bundeskanzler, Sie können nicht bei jedem Skandal nach dem Motto „Die Kleineren hängt man, und die Größeren läßt man laufen" Beamte in die Wüste schicken und die Minister ungeschoren lassen.
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Sie können nicht, Herr Bundeskanzler, auf die Dauer und auf unbeschränkte Zeit unserem Volk eine Regierung zumuten, in der immer mehr Minister durch Pannen und Skandale, durch mangelnde Bereitschaft, für Fehlschläge und gravierende Unterlassungen die Verantwortung zu übernehmen, Autorität und Ansehen verspielen, und zwar nicht nur das persönliche Ansehen und die persönliche Autorität, sondern die Autorität dieses Staates und dieses Gemeinwesens.
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Herr Bundeskanzler, es war nicht gut, daß Herr von Lambsdorff nach Erhebung der Anklage noch sechs Monate im Amt blieb, obwohl jeder kleine Beamte sofort suspendiert worden wäre. Herr Bundeskanzler, es ist schlimm, daß Sie einen Bundespressesprecher als Staatssekretär beschäftigt haben, der Ihnen gravierende Steuerhinterziehungen verschwieg. Es ist schlimm, daß Sie der Bundeswehr noch immer Herrn Wörner und der Bundespost noch immer Herrn Schwarz-Schilling zumuten, obwohl der eine grobes Fehlverhalten eingestanden und Sie selber um den Rücktritt gebeten hat und der andere in eine Vielzahl gerichtlicher Verfahren von höchst bedenklicher inhaltlicher Gestaltung verwickelt ist.
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Herr Bundeskanzler, damit Sie nicht in die Verlegenheit von Herrn Zimmermann kommen, Sie seien ahnungslos und hätten nichts gewußt, holen Sie bitte über den Inhalt der Verfahren und der Vorwürfe eine Auskunft des Senats von Berlin und des Justizsenators ein, damit später nicht auch Sie ahnungslos sind.
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Es wäre noch schlimmer, Herr Bundeskanzler, wenn Herr Zimmermann bliebe, Herr Zimmermann, der ja nicht das erste Mal versagt hat, der auch für andere Fehlschläge Verantwortung trägt, etwa für das Katalysator-Desaster.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr Kabinett einmal ein Kabinett der geistig-moralischen Erneuerung genannt.
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Sie haben einmal davon gesprochen, daß dieses Kabinett und seine Angehörigen die preußischen Tugenden wieder ernst nähmen. Jetzt, Herr Bundeskanzler, nach noch nicht einmal zweieinhalb Jahren spricht man weltweit von einem Kabinett, das mit Skandalen und Affären belastet ist; und es ist nicht übertrieben, zu sagen, daß aus dem Kabinett der geistig-moralischen Erneuerung der Politik ein Kabinett des politisch-moralischen Niedergangs geworden ist.
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Deshalb, Herr Bundeskanzler, appellieren wir an Sie:
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Raffen Sie sich auf! Herr Zimmermann hat Ihnen einmal - es ist noch nicht lange her - öffentlich Führungsschwäche vorgeworfen, Strafen Sie Herrn Zimmermann wenigstens heute Lügen!
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Herr Bundeskanzler, zeigen Sie endlich die geistig-moralische Führungskraft, die Herr Zimmermann von Ihnen fordert! Entlassen Sie ihn aus seinem Amt!
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Jeder einzelne in diesem Haus, jede Kollegin und jeder Kollege werden Gelegenheit haben, zu dieser Aufforderung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion am Ende dieser Sitzung in namentlicher Abstimmung ja oder nein zu sagen und damit seine Verantwortung deutlich zu machen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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