emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Frau Kollegin Odendahl, jetzt kann ich Ihnen wirklich das Wort erteilen. Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Aber selbstverständlich. Ich nehme an, Dr. Lammert hat so viel Geduld.
Doris Odendahl (NA), 1992-02-21:
Die SPD-Fraktion wird in jedem Fall beantragen, daß diese Bestimmung über 1993 hinaus verlängert wird.
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Sinn der Bestimmung kann doch nicht sein, daß nunmehr die Alleinschuld für zu lange Studienzeiten bei den Studierenden abgeladen wird, wenn andererseits die hochschulpolitisch Verantwortlichen die dafür notwendigen Maßnahmen schuldig geblieben sind.
Norbert Lammert (NA), 1992-02-21:
Frau Kollegin Odendahl, worauf gründen Sie Ihre Vermutung, daß die von Ihnen ausdrücklich gelobten weiterführenden Empfehlungen des Bundesrates auf durchdachten Überlegungen beruhten, während es sich bei der Ablehnung eines ebenfalls vorliegenden Antrages, in diese Novelle eine Verlängerung der Studienabschlußförderung einzubeziehen, nur um eine Panne gehandelt haben könne?
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Doris Odendahl (NA), 1992-02-21:
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten, Herr Lammert. Wenn man die Länder im Vorfeld mit zu hoch gerechneten Kosten zu schocken versucht, fällt ihnen angesichts des Druckes der Finanzminister jede Entscheidung schwer. In diesem Falle waren sie besonders tätig. Das läßt sich leicht nachprüfen, wenn man die Schätzungen sieht, welche Kosten entstünden.
Auch der Bundesrat bedauert, daß sich die Bundesregierung wie bei jeder seit 1983 vorgelegten BAföG-Novelle nicht zu der wiederholten Forderung nicht nur des BAföG-Beirats, sondern auch der SPD auf allen Ebenen geäußert hat, endlich die Ausbildungsförderung für Schüler allgemeiner und berufsbildender Schulen, die bei den Eltern wohnen, wiederherzustellen. Diesen Kahlschlag von 1983 so rasch wie irgend möglich zu beseitigen, verfolgt die SPD mit allem Nachdruck. Auch hier hat die Bundesregierung den Ländern einzureden versucht - Herr Blanke, Sie rechnen jedesmal ein bißchen höher -, die Reform sei nicht finanzierbar. Verrechnet man allerdings die Sozialhilfekosten und die in einer Reihe von Ländern
bestehende Förderung von begabten Schülern mit den Kosten einer Novelle, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion in der unendlichen BAföG-Geschichte immer wieder vorgeschlagen hat, so sieht man, daß die Reform für die Länder durchaus haushaltsneutral ist, ganz abgesehen davon, daß die Bundesregierung damit auch ihre blamablen Fehlleistungen beim Familienlastenausgleich korrigieren könnte.
In einem weiteren Punkt hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. In einer Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses wurde sie aufgefordert, für die von 1983 bis 1990 auf Volldarlehen geförderten Ausgebildeten, soweit diese noch Zahlungen zu leisten haben, nach einer Erleichterung zu suchen. Sie sollte sich dabei ins Gedächtnis rufen, daß Studierende, die in der Zeit von 1982 bis 1990 den Höchstbetrag erhielten, mit durchschnittlich 40 000 DM Schulden ins Berufsleben starten mußten. Der Geamtschuldenberg summierte sich auf über 15 Milliarden DM. Gleichzeitig sank der Gefördertenanteil dramatisch. 1972 erhielten noch 43 % aller Studierenden BAföG, 1988 dagegen lediglich 22,6 %.
Ich muß hier leider die zwölfte Sozialerhebung zitieren, weil die dreizehnte anscheinend Verschlußsache ist. Alles, was Sie heute an Reparaturmaßnahmen vorsehen - das weiß ich durchaus zu würdigen, Herr Minister Ortleb -, korrigiert diese Abwärtsentwicklung nur bruchstückweise. Die Zahlen der zwölften Sozialerhebung haben es belegt: Im Jahre 1988 besuchten von 100 Beamtenkindern 49 eine Hochschule, von 100 Arbeiterkindern dagegen nur acht. Die Sparpolitik beim BAföG hat vor allem einkommensschwache Familien getroffen, und von Chancengleichheit, die einmal das gemeinsame Anliegen bei der Schaffung der Ausbildungsförderung in diesem Hause war, kann keine Rede mehr sein.
Mein Appell an die Bundesregierung und die Regierungskoalition kann also nur lauten - geben Sie das auch Herrn Waigel weiter -: Bereiten Sie endlich dem BAföG-Poker ein Ende!
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Jork das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Dr. Keller.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Funke-Schmitt-Rink das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Hilsberg das Wort.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja immer ganz erfreulich, die F.D.P.-Strategie sozusagen exemplarisch hier im Bundestag vorgeführt zu bekommen: Zuerst entwikkelt jemand, gelinde gesagt, einen gewissen Schwachsinn, und dann profiliert man sich dagegen positiv. - Lassen wir doch den Schwachsinn beiseite!
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Im übrigen: Sie haben uns an dieser Stelle natürlich als Partner. Wir begrüßen dies. Wenn wir auf diese Art und Weise dazu beitragen können, daß gewisse konservative Elemente beiseite gedrückt werden können, dann sind wir auf dieser Grundlage selbstverständlich zu jeder konstruktiven Zusammenarbeit bereit.
Die Umstellung der elternunabhängigen Förderung auf niedrigerem Niveau für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten usw. in der ganzen DDR auf das jetzige BAföG war alles andere als unproblematisch. Die schlechte Datenlage, die Tatsache, daß man offenbar immer noch sehr wenig über die neuen Bundesländer weiß - wie sich im Bericht zeigt -, deutet die bestehenden Probleme immer noch an. Trotzdem und gerade deshalb möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, wie schnell die Einführung des BAföG gelungen ist. Das war keine einfache Aufgabe. Alles in allem stellt es doch eine Besserstellung der ostdeutschen Studenten dar. Das muß an dieser Stelle eindeutig gesagt werden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Hansen zu beantworten?
Stephan Hilsberg (NA), 1992-02-21:
Selbstverständlich. - Bitte schön.
Dirk Hansen (NA), 1992-02-21:
Herr Kollege Hilsberg, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das, was Sie gerade zum Schluß gesagt haben, das aufhebt, was Sie
zu Anfang hinsichtlich eines bestimmten Schwachsinns geäußert hatten?
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hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Herr Abgeordneter, nachdem Sie Ihre Redezeit schon deutlich überschritten haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
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Stephan Hilsberg (NA), 1992-02-21:
Sie gestatten mir noch einen Satz?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Bitte sehr.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-02-21:
BAföG ist gut und wichtig. Wir brauchen aber nicht zu lobhudeln. BAföG hat die wichtige Funktion, daß Innovation in der Gesellschaft realisiert werden kann, Innovation, die aus allen gesellschaftlichen Schichten, auch aus den ärmeren, kommt. Darüber ist zu reden. Mögen die Regierung und die Regierungsfraktionen noch so lobhudeln, wir werden konstruktiv bleiben.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Hollerith das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Graf von WaldburgZeil das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2108, 12/2118, 12/1920 und 12/1900 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung - dazu gehören die Drucksachen 12/2108 und 12/2118 - soll zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Familie und Senioren, der Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 12/1920 zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, hat der Abgeordnete Schulz um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten. Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Werner Schulz (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN zieht ihren Antrag betreffend die Aktuelle Stunde zurück. Es ist eine Zumutung, diese Problematik an den Rand der Plenartagung auf einen ihr wirklich nicht gebührenden Platz zu drängen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.
Das zeigt offenbar, daß die Bundesregierung - wie schon bei der Entscheidung, diese UNO-Konferenz in Berlin abzusagen - der Menschenrechtsfrage einen untergeordneten Stellenwert beimißt. Das ist auch unfair gegenüber unserer Gruppe, die, wie Sie wissen, nicht die Möglichkeit hat, den Minister herbeizurufen, was mir in diesem Falle wirklich angebracht erscheint, weil er vermutlich der einzige ist, der über den wahren Hintergrund dieses Vorganges etwas sagen kann.
Aber es geht auch um die Frage der Zulässigkeit von Aktuellen Stunden in diesem Hause. Wir haben in dieser Woche zwei erlebt; eine wurde von der CDU/ CSU zur Nachwäsche zum Steueränderungspaket und eine von der SPD zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt beantragt. Beide Themen waren nicht sonderlich brandaktuell.
Das einzige Thema, das am Ende der vergangenen Woche die Medien und auch die Bürger wirklich interessiert hat, war die Absetzung dieser geplanten Konferenz. Sie soll nun als Wochenendveranstaltung des Bundestages stattfinden. Wir sind damit nicht einverstanden. Das ist kein Affront gegen Sie, die Sie

Werner Schulz ({0})
sich darauf vorbereitet haben, sondern es ist ein Protest betreffend den Umgang mit diesem Thema, Herr Lummer, und den Umgang mit einem international peinlichen Vorgang.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Gerhart Baum das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Frau Staatsministerin - Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Dieses Engagement, meine Damen und Herren, trägt dazu bei, daß wir für unsere verantwortungsvolle Entscheidung weltweit Verständnis finden.
Ich danke Ihnen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär.
Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-02-21:
Wenn wir die Sitzungen des Bundestages, die am Freitag oder auch am Freitag mittag stattfinden, in ihrer Bedeutung abwerten, dann dürften wir hier schon ganz andere Themen nicht behandelt haben.
({0})
Es hat oft Situationen gegeben - übrigens auch am Vormittag -, wo wir in dieser Zahl hier getagt haben.
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Es gibt ja Themen, die vollkommen aus dem Bereich des öffentlichen Interesses herausfallen.
({2})
- Die GRÜNEN selber sind ja wirklich nicht gerade sehr stark in ihrer Argumentation, wenn Sie hier ganz alleine sitzen. Das ist meine erste Bemerkung.
Zweitens. Sie nehmen dem Parlament jetzt die Möglichkeit, auf dieses Thema einzugehen. Es geht ja nicht darum, daß wir diese Debatte scheuen. Im Gegenteil, wir hätten Ihnen in dieser Debatte eine Menge zu den Gründen der Absage und zur Menschenrechtspolitik überhaupt sagen können. Es ist schon etwas merkwürdig, daß wir nur über eine Absage, die begründet ist, diskutieren. Wir sollten eigentlich die Chance ergreifen, über unsere Menschenrechtspolitik zu reden. Ich bin der Leiter der deutschen Delegation bei der 48. Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf, die bis zum 6. März stattfindet.
Ich bedauere die Entscheidung, die Sie getroffen haben; Sie müssen sie verantworten.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Danke schön.
Zur Geschäftsordnung hat sich nun der Abgeordnete Vogel ({0}) gemeldet.
Friedrich Vogel (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben überlegt, ob wir diese Aktuelle Stunde nicht unsererseits übernehmen sollten. Aber offenbar gibt es Zeitpläne, die vorher verteilt worden sind. Wir müssen feststellen, daß die vorgesehenen Redner der SPD-Fraktion nicht da sind.
({0})
- Sie sind doch da? - Dann bin ich der Auffassung, daß wir das Thema übernehmen und die Aktuelle Stunde durchführen sollten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Wenn das der Wunsch der Fraktionen dieses Hauses ist, dann kommen wir diesem Wunsch selbstverständlich nach. Das ist das gute Recht. Wir müßten uns allerdings über eine Veränderung der Rednerliste verständigen, weil natürlich nicht alle Abgeordneten, die reden wollten, anwesend sind. Ich muß mir einmal einen Moment die Aufstellung mit den gemeldeten Rednern ansehen. - Wir könnten dann an sich mit dem Abgeordneten Sauer ({0}) beginnen. Aber Sie wollten sich noch einmal zur Geschäftsordnung melden, Herr Schulz.
Werner Schulz (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident, das ist allerdings keine fristgemäße Beantragung einer Aktuellen Stunde. Meiner Meinung nach gibt unsere Geschäftsordnung eine Beantragung in dieser Weise nicht her.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Die Fraktionen sind nach unserer Auffassung durchaus in der Lage, hier gemeinsam eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich will mich aber vorsichtshalber noch einmal vergewissern und bitte um eine kurze Unterbrechung. Ich glaube, die Geschäftsordnungsinterpretation ist diese: Eine Aktuelle Stunde kann im Ältestenrat vereinbart werden. Dem Plenum steht es jedoch frei, Beschlüsse des Ältestenrates zu korrigieren oder zu verändern. Somit können auch die drei Fraktionen des Hauses eine Aktuelle Stunde jetzt beantragen. Das ist einer der Wege, die möglich sind. Trotz des Stirnrunzelns des Abgeordneten Dr. Hirsch erkläre ich diese Interpretation für die gültige und rufe die nunmehr von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. gewünschte Aktuelle Stunde auf:
Aktuelle Stunde
Absage der 1993 in Berlin geplanten Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen durch den Bundesminister des Auswärtigen
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Sauer ({0}) das Wort.
({1})
- Wir sind jetzt in der Aktuellen Stunde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günter Verheugen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Burkhard Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Stachowa.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nunmehr erteile ich der Staatsministerin Frau Seiler-Albring das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Ich wollte Sie darauf aufmerksam gemacht haben, daß Sie zu Ende kommen müssen, anderenfalls die Debatte wieder eröffnet würde. Und das wollte ich denn doch tunlichst vermeiden.
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Heinrich Lummer das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhart Baum.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Koschyk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Brecht das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nunmehr hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}) das Wort.
Friedrich Vogel (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung selbst nicht erwartet hat - vor allen Dingen das Auswärtige Amt nicht -, daß diese Aktuelle Stunde eine vergnügliche Stunde sein würde. Trotzdem - dieser Auffassung bin ich - sollten wir den Vorgang so aufhängen, wie es ihm gebührt. Sie, Herr Verheugen, Herr Bindig, Herr Brecht, haben doch - so möchte ich sagen - maßlos überzogen.
({0})
Zweifel am Engagement der Bundesregierung, an der Bundesrepublik Deutschland in Fragen der Menschenrechtspolitik sind nun weiß Gott nicht angebracht.
({1})
Das wissen Sie. Sie wissen das auch besser, als Sie hier geredet haben.
Ich muß allerdings auch sagen, Herr Kollege Hirsch: Bloß eine Änderung des Tagungsortes - das hängt mir ein bißchen zu niedrig.
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Das geht auch nicht. Und zu sagen, die Konferenz finde ja statt - ({3})
- Natürlich findet sie statt. Natürlich, Herr Baum! Mit der Opposition bin ich doch schon fertig, und ich glaube, daß ich angemessen auf die Opposition reagiert habe. Damit reicht es auch. Ich wiederhole: Natürlich findet sie statt.
Für mich ist allerdings ein Vorgang doch ärgerlich. Seit Monaten haben wir diesen Punkt der Menschenrechtskonferenz im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf der Tagesordnung.
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Wir haben uns unterrichten lassen, wir haben unsere Vorstellungen eingebracht. Am Donnerstag der vorigen Woche rief mich Herr Staatssekretär Kastrup an und teilte mir mit, daß entschieden worden sei, daß die Konferenz nicht stattfindet. Ich habe ihn dann gefragt: Ist das schon entschieden? - Ja - so sagte er -, es ist schon entschieden.
Diesen Vorgang im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament halte auch ich allerdings für nicht in Ordnung.
({5})
Nun möchte ich allerdings noch etwas sagen. Ich gehe einmal davon aus, daß es stimmt: 15 000 Personen; 100 Millionen DM Kosten.
({6})
- Sie wissen das nicht, Herr Bindig. Sie behaupten das, und Sie haben sich ja dazu entschieden, in dieser Debatte mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
({7})
Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Ich würde mich nicht einen Augenblick für die Durchführung dieser Konferenz in Berlin eingesetzt haben, wenn ich gewußt hätte, daß 100 Millionen DM an Kosten für diese Konferenz auf uns zukommen.
({8})
Diese 100 Millionen DM sind für humanitäre Hilfe besser angelegt als für eine solche Mammutkonferenz.
({9})
Mindestens dies möchte ich festgehalten haben.
({10})
Aber, lieber Herr Bindig, einen schweren Rückschlag in ihrer Menschenrechtspolitik und in ihrem Engagement bei den Vereinten Nationen in Sachen Menschenrechte hat die Bundesregierung, hat die Bundesrepublik Deutschland damit nicht erlitten.
({11})

Friedrich Vogel ({12})
Sie sollten also versuchen, das richtige Maß in die Auseinandersetzung dieser Debatte hineinzubringen.
({13})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Nun
spricht der Abgeordnete Wartenberg.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-21:
Meine
Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 11. März 1992, 13.00 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen allen ein erholsames Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. befaßt hat mit der Änderung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dem Bericht der Bundesregierung über die Verschärfung der Kontrolle des Exports von zivil und militärisch verwendbaren Gütern.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Herzlichen Dank, Herr Minister. Fragen zu diesem ersten Komplex? - Herr Schäfer.
harald b schäfer (NA), 1992-03-11:
Herr Minister, warum hat die Bundesregierung darauf verzichtet, neben den Genehmigungsbehörden die nach § 29 Naturschutzgesetz anerkannten Umweltverbände bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen? Das wäre eine gute Chance gewesen, Bürgerbeteiligungen und Transparenz bei der Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beweis zu stellen.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-03-11:
Herr Kollege Schäfer, ich glaube, Sie verwechseln im Augenblick die Neunte Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit der Verwaltungsvorschrift, die wir zur Ausarbeitung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ohnedies in Arbeit haben, wo diese Frage insbesondere für parallele Zulassungsverfahren geprüft wird. Ergänzend kann ich Ihnen dazu sagen, daß wir bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes über die Frage der Beteiligung von anerkannten Verbänden nach § 29 ergänzend zu entscheiden haben. Ich bin ganz sicher, daß dort die bessere Möglichkeit ist als hier in einer Verordnung, die bei Genehmigungsverfahren Platz greift.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Zusatzfrage?
harald b schäfer (NA), 1992-03-11:
Ihre Mitarbeiter werden Ihnen bestätigen, daß von meiner Seite
keine Verwechslung vorliegt, sondern eine Fehlinformation bei Ihnen. Es war Gegenstand eines Antrags im Bundesrat. Er hat dort leider keine Mehrheit gefunden. Aber das kann ja passieren.
Ich möchte eine andere Frage stellen: Ihr Haus hat gestern behauptet, seit Einführung des Dualen Systems sei der Anteil der Mehrwegverpackungen von 71 auf 75 % gestiegen. Würden Sie bitte bestätigen, daß die hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages gemachte Aussage - was das Anwachsen der Mehrweganteile angeht -, sich auf einen Zeitraum bezieht, der vor dem Inkrafttreten des Dualen Systems und der Verpackungsverordnung liegt?
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-03-11:
Herr Kollege Schäfer, zunächst einmal stelle ich fest, daß diese Frage mit vielen Dingen zu tun hat, aber mit der Neunten Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ganz sicher nicht.
({0})
Ich freue mich natürlich, daß ich die Frage beantworten kann. Ich kann zuerst einmal sagen, daß das Duale System, von dem Sie sprechen, sich auf die Verkaufsverpackungen bezieht, und daß die Verpackungsverordnung das Inkrafttreten bezüglich der Verkaufsverpackungen zum 1. Januar 1993 umfaßt. Insofern können die Zahlen, die wir gegenwärtig gemacht haben, immer nur auf eine Zeit vor dem 1. Januar 1993 bezogen sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die Sie gefragt haben.
Zum zweiten darf ich Ihnen ganz deutlich sagen, daß bei allen anderen Bereichen, die schon in Kraft getreten sind oder in wenigen Tagen in Kraft treten, die Verpackungsverordnung bereits sehr wohl hervorragend gewirkt hat. Denn daß die Umverpackung, die ab 1. April 1992 nach dem Bezahlen an der Kasse zurückgelassen werden kann, deutlich zurückgeht, bestätigt Ihnen jeder, der im Einzelhandel Entscheidungen zu treffen hat. Ich bin also bisher außerordentlich bestätigt worden durch die Wirksamkeit dieser Verordnung.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Herr Bundesminister, Sie hatten recht mit der zweiten Frage. Da aber überhaupt keine weiteren Fragen zu dieser Neunten Verordnung im Augenblick vorliegen, ist sie zugelassen.
klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-03-11:
Entschuldigung, ich wollte Sie auch nicht irgendwo kritisiert haben, Frau Präsidentin.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Nein, Sie haben ja recht.
harald b schäfer (NA), 1992-03-11:
In der Frage wollte ich Sie darauf hinweisen, ob Ihnen bewußt ist, daß in der Regierungsbefragung auch andere Themen Gegenstand der Befragung sein können, als im Kabinett zur Entscheidung anstanden.
Zum zweiten will ich Ihnen ausgesprochen danken,
daß Sie mit Ihrer Aussage eben eine entsprechende


Harald B. Schäfer ({0})
Mitteilung Ihres Hauses von gestern zurechtgerückt haben. Ich bin froh, daß sich das Instrument der Regierungsbefragung auch als ein Instrument der Selbstkorrektur der Regierung erweist.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-03-11:
Herr Staatssekretär.
hans klein (vizepräsident), 1992-03-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Junghanns. - Nein.
Dann rufe ich, falls keine weiteren Fragen dazu gestellt werden, die Frage 22 auf, ebenfalls gestellt vom Kollegen Junghanns:
Wie ist die Auffassung der Bundesregierung zu einer Veränderung der in solchen Fällen bisher angewandten Stichtagsregelung?