ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 2 b der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU,, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({0}) ({1}),
hat der Abgeordnete Neuburger das Wort.
Neuburger ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, mich etwas kürzer zu halten.
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Die beiden Gesetzentwürfe überschneiden sich ja teilweise.
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- Ach, das weniger; aber es ist so: Wenn Sie schon von Thema sprechen, lieber Kollege Koch, muß ich Ihnen sagen, daß sich tatsächlich zu diesem Thema sehr, sehr viel sagen läßt,
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und zwar sehr viel pro. Es läßt sich auch etwas contra sagen; aber ich glaube nicht, daß wir heute im Zusammenhang damit eine große steuerpolitische Debatte heraufbeschwören wollen; denn dieser Entwurf, den wir hier vorlegen, stellt tatsächlich nur ein Stückwerk dar.
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Wir sind uns, wie gesagt, über die Unzulänglichkeiten durchaus im klaren. Das braucht man uns also nicht erst zu bestätigen; aber es tut not, daß wir einige Dinge auf steuerlichem Gebiet vorwegbereinigen, und diesem Ziele dient dieser Antrag. Ein Großteil dessen, was hier beantragt wird, hatte bereits einmal Gesetzeskraft, und wenn es im Jahre 1951 weggefallen ist, so nicht deshalb, weil es für unsere Steuerpolitik und unsere Wirtschaftspolitik schädlich war, sondern deshalb, weil es - aus der damaligen wirtschaftlichen Situation heraus gesehen - seinen Zweck erfüllt hatte. In der Zwischenzeit hat sich die wirtschaftspolitische Lage wieder geändert, und wir haben in diesem Hohen Hause schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß wir dringend etwas tun müssen, um den Kapitalmarkt zu fördern und damit unsere wirtschaftlichen Betriebe kapitalmäßig zu stärken; denn ohne gesicherte und feste und gesunde Kapitalgrundlage gibt es keine gesunde Wirtschaftsentwicklung.
Der § 10 a, den wir nunmehr wieder einführen wollen, dient diesem Zweck. Das Kapitalmarktförderungsgesetz, das wir beschlossen haben, soll die Mittel den größeren Unternehmen zur Verfügung stellen, die auf den Kapitalmarkt gehen können, während der gesamte Mittelstand diese Möglichkeit erfahrungsgemäß nicht hat. Wollen
wir dem Mittelstand helfen, wollen wir seine : Kapitalgrundlage fördern, dann gibt es nur zwei Wege: entweder von seiten der öffentlichen Hand dem Mittelstand Kredite zu geben oder ihm zumindest eine gewisse Chance der Selbstfinanzierung zu geben. Wenn wir die Wahl haben, zuerst Steuern zu kassieren und dann nachher wieder Kredite der öffentlichen Hand zu geben, dann wollen wir doch lieber den einfacheren und billigeren Weg wählen, die Steuern gleich nicht zu erheben und die Steuerbegünstigung nur unter der Voraussetzung zu geben, daß diese Mittel zur Förderung und Gesundung des Betriebs verwendet werden. Es geht also hier nicht darum, daß wir gewisse Kreise steuerlich begünstigen wollten, sondern wir wollen nur nicht den Umweg machen, daß wir den Leuten vorher die Steuern nehmen und dann wieder Kredite der öffentlichen Hand geben. Wir wollen vielmehr sagen: Wenn du den und den Teil deiner Gewinne so und so verwendest, dann bekommst du eine Steuerbegünstigung. Das allein ist Sinn, Zweck und Ziel des § 10 a, und daß er diese Aufgabe erfüllt hat, dafür ist die Wirtschaftsentwicklung der Jahre 1950 und 1951 der beste Beweis.
Der Entwurf enthält des weiteren einige Bestimmungen, die im Interesse der steuerlichen Gleichheit erforderlich sind. Wir haben bei den Kapitalansammlungsverträgen und den Sonderausgaben die Gleichstellung durchgeführt. Bisher konnten diese Vergünstigungen von den Arbeitnehmern und den Angehörigen der freien Berufe in Anspruch genommen werden. Nunmehr sollen diese Möglichkeiten allen Steuerpflichtigen gegeben werden.
Dann ein Thema, zu dem sich, wie gesagt, auch stundenlang pro und contra reden läßt: die Frage der Zusammenveranlagung von Ehegatten. Wir haben bisher im Gesetz die Bestimmung, daß die Ehefrau, wenn sie in einem fremden Betrieb arbeitet, steuerlich getrennt veranlagt wird. Diese Regelung soll ausgedehnt werden auf den Ehegatten, der in einem fremden Betrieb arbeitet, so daß auch ihm gegenüber die steuerliche Veranlagung getrennt erfolgt.
§ 32 b hat, wie Sie alle wissen, nur das Ziel, die Betriebe, die in der Form der Personalgesellschaft geführt werden, steuerlich den Betrieben gleichzustellen, die in der Form der Kapitalgesellschaft betrieben werden. Auch das ist ein echtes Anliegen, und der § 32 b, wie er uns jetzt vorliegt, soll dieses Ziel besser verwirklichen.
Ich komme sodann zur Steuerermäßigung für Mehrarbeit sowie zur Plafondermäßigung von 80 auf 70 %. Zu. den Hauptkapitalien, die wir als Volk besitzen, gehört unsere Leistungskraft, unser Leistungswille. Es ist steuerlich völlig verkehrt und geradezu paradox, diesen Leistungswillen progressiv in der Weise, wie wir es tun, zu besteuern. Daher ist es ein Verdienst, wenn wir hier den Plafond von bisher 80 % auf 70 % ermäßigen und wenn wir andererseits auch die tariflich vorgesehene Mehrarbeit, diese Mehrleistung entsprechend weniger besteuern.
Weiterhin haben wir im Interesse der Vereinfachung die Pauschalierung für die Nachversteuerung aus den §§ 10 a und 32 b vorgeschlagen.
Im Interesse der Lohnsteuerpflichtigen haben wir ebenfalls eine Gleichstellung vorgesehen, nämlich durch Einführung eines einheitlichen Tarifs, der sowohl für die Lohnsteuerpflichtigen wie für die Veranlagten gilt.

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Das sind die Grundsätze, die wir auf dem Gebiete der Einkommensteuer zu verwirklichen suchen.
Dann haben wir noch eine Änderung der Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Bei der Körperschaftsteuer haben wir nach wie vor die Doppelbesteuerung. Diese Doppelbesteuerung, die eine steuerliche Ungerechtigkeit ersten Grades darstellt, soll wenigstens in etwa gemildert werden, aber gemildert nur im Interesse der Kapitalmarktförderung. - Mein lieber Herr Pelster, ich stehe täglich draußen in der Wirtschaft, und jeden Tag wird an mich die Frage gerichtet: Können Sie mir Geld geben, können Sie Geld verschaffen, können Sie das und wie? Und nun wollen wir gerade diejenigen, die Geld als haftendes Kapital, nicht als Schuldkapital geben wollen, doppelt besteuern und bilden uns noch ein, daß wir dadurch etwas besonders Glanzvolles und Gutes tun?! Wollen wir also, wenn wir diese vorgesehene Milderung der Doppelbesteuerung ablehnen, erreichen, daß sich die Wirtschaft in echter Weise verschuldet, möglichst bei der öffentlichen Hand verschuldet?! Diese Doppelbesteuerung schlägt doch dem Grundsatz der Steuergleichheit direkt ins Gesicht. Wir wollen daher eine kleine Milderung eintreten lassen, um unserer Wirtschaft wieder wenigstens ein kleines Rinnsal für die Beschaffung von haftendem Kapital zu öffnen.
Die Grundsätze, die in diesem Gesetzentwurf verwirklicht sind, haben zwei Ziele. Sie dienen einmal der Stärkung der Kapitalgrundlage unserer Wirtschaft, und auf der anderen Seite sollen sie erreichen, daß der gesteigerte Leistungswille nicht steuerlich unter Strafe gestellt wird. Die Verwirklichung 'beider Grundsätze wird dazu beitragen, unser Sozialprodukt zu vergrößern, und nur aus einem vergrößerten Sozialprodukt können wir die steigenden Ausgaben bezahlen, und nur auf Grund eines vergrößerten Sozialprodukts ist es möglich, den gesamten Lebensstandard zu heben. Das ist hoffentlich unser aller Ziel.
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