Brecht (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag stoßen wir auf ein Problem im Rahmen der Enteignung, das von einer ganz besonderen gesellschaftspolitischen Bedeutung ist. Es dreht sich hier nicht darum, daß wir so nebenbei irgendeinen Paragraphen behandeln. Hier dreht es sich vielmehr darum, ob bei dem Instrument der Enteignung, soweit es angewendet wird, eine Entschädigung gezahlt werden muß, die gleichzeitig ein preisbildender und preisbeeinflussender Faktor für die Gestaltung der Bodenpreise im ganzen sein wird.
({0})
Wir sind uns einig, daß die Enteignung nur als Ultima ratio, also als äußerstes Mittel, angewendet. werden soll und zunächst alle anderen Formen des Grundstückserwerbs und auch der Preisbeeinflussung angewendet werden müssen, bevor wir uns des Instruments der Enteignung bedienen. Wir haben Instrumente wie das Vorkaufsrecht - wobei Sie nicht allen unseren Wünschen gefolgt sind -und andere Möglichkeiten eingebaut. Nun geht es darum, ob für die Enteignung - über die wir selbst nicht mehr sprechen - auch eine Entschädigung zu leisten ist, die preisbestimmende, preisbeeinflussende, preisdrückende Wirkung hat. Was nützt Ihnen letzten Endes eine Enteignung, bei der eine Entschädigung nach dem heutigen Verkehrswert gezahlt wird, bei der Sie also alles, was in der Vergangenheit an Spekulationen, an Bodenpreissteigerungen vor sich gegangen ist, akzeptieren, legalisieren, um es dann in einer Entschädigung, die auch noch amtlich von einer Behörde festgesetzt wird, noch mit zu vergüten und anzuerkennen!
Deshalb hat die Frage, in welcher Höhe eine solche Entschädigung bei der Enteignung gezahlt wird, eine große und grundsätzliche Bedeutung. Es geht nicht darum, daß man für eine Vielzahl von Fällen Entschädigungen festsetzt, die etwa unter dein gegenwärtigen Marktwert liegen, nein, es geht darum, daß in den wenigen Fällen, in denen es zu einer Enteignung kommen kann und in denen eine Enteignung unbedingt notwendig ist, ein Instrument vorhanden ist, das psychologisch und marktwirtschaftlich auf die Preisentwicklung des Baubodens im ganzen zurückwirkt. Wenn man weiß, daß man eine Enteignung vor sich hat und auch bei der Enteignung eine Entschädigung bekommt, die einem auch das gibt, was am Markt durch den Verkehrswert zu erreichen ist, dann wird gar kein Interesse daran bestehen, der Enteignung im Wege des freihändigen Verkaufs zu entgehen. Dann ist die Enteignung nichts anderes als die behördliche Zwangsregelung eines Verkaufs, aber unter Einschluß aller Preise, die sich marktwirtschaftlich oder auch im Wege der Bodenspekulation, des Bodenwuchers und der Bodenzurückhaltung gebildet haben.
Insofern steht die Entschädigung bei der Enteignung in einem unmittelbaren, sinnvollen Zusammenhang mit der Grundsatzfrage, die heute hier gestellt ist: Soll ernsthaft mit den einzelnen Maßnahmen die Bodenspekulation und der Bodenwucher bekämpft werden, oder soll das nur für Sonntagsreden verwendet, aber nicht durch die Tat bewiesen werden?
Aus diesem Grunde beantragen wir, die vom Ausschuß vorgesehene Fassung des § 105 zu ändern. Ich gebe zu, wir haben im Ausschuß lange und sehr verantwortungsbewußt über diese große und wichtige Frage gesprochen; jeder hat sicherlich angesichts des Ernstes dieser Frage auch sehr ernste Überlegungen angestellt und ist nicht einfach darüber hinweggegangen. Sie sehen auch aus der Formulierung, daß eine Regelung herausgekommen ist, bei der man zwar noch vom Verkehrswert ausgeht, bei der man aber doch schon einsieht, daß es nicht der
jetzt vorhandene, jetzt gegebene Verkehrswert sein kann, sondern daß hier eine gewisse Korrektur notwendig ist.
Diese Korrektur in der Ausschußfassung muß sich darauf beziehen, daß gegebenenfalls auf das letzte angemessene Angebot, das vor der Stellung des Enteignungsantrages abgegeben worden ist, zurückzugehen ist: Ich bedauere nur lebhaft, daß dann in dem Schriftlichen Bericht gerade zu diesem Punkt Formulierungen gefunden worden sind, die zweifellos dazu führen werden, daß der Grundsatz, den Sie selber in § 105 Abs. 2 a eingebaut haben, wenn es einmal an die Rechtsauslegung geht, nicht mehr so angewendet wird, sondern daß versucht wird, zu Auswegen zu kommen.
Gerade diese Formulierung hat uns mit veranlaßt und uns gezwungen, bei dieser Kardinalfrage noch einmal ernsthaft zu überlegen, ob hier nicht klarere, konkretere, allerdings auch in der Preiswirkung bestimmtere Regelungen getroffen werden müssen. Wir meinen, daß dem nicht zu entgehen ist. Wir gehen gemeinsam mit Ihnen davon aus, daß die Entscheidung auf einen Verkehrswert abzustellen ist, aber nicht - und das ist der prinzipielle Unterschied - auf den Verkehrswert im Zeitpunkt der Entscheidung über die Enteignung - das ist der Verkehrswert, der sich morgen oder übermorgen ergibt -, sondern auf einen Verkehrswert, der zeitlich weit davor liegt.
Diese weit davorliegende Grenze kann nicht willkürlich gezogen werden; es muß irgendein Zeitpunkt dafür gefunden werden. Man muß vielmehr davon ausgehen, daß alle Werterhöhungen, die ') durch die Leistungen der Gemeinschaft und damit durch die Planung und die Heraushebung eines Grundstücks in einem größeren Planungskomplex entstehen, Wertbewegungen sind, die nicht auf die individuelle Leistung des zufälligen Eigentümers zurückzuführen sind. Das sind Ergebnisse, die sich aus dem gesellschaftlichen Wirken, aus der Sozialleistung um und mit diesem Grundstück herausbilden.
Wir sind deshalb der Meinung, daß für die Bemessung der Enteignungsentschädigung auf einen Tatbestand zurückzugehen ist, der zu der Zeit gegeben ist, wo das Grundstück in die Bebauungsplanung hineingenommen wird. Radikale Städtebauer, auch Städtebauer, die gar nicht Sozialdemokraten sind, sondern in Ihren Reihen stehen, vertreten immer den Standpunkt, man müsse auf den Ausgangswert der Grundstücke zurückgehen und schon die Wertsteigerung, die eintritt, während das Bauland noch Bau-Erwartungs-Land ist - da erfolgen die großen Preissteigerungen -, eliminieren; man müsse also auf einen Wert zurückgehen, der, sagen wir einmal, 100 % oder 200 % über dem landwirtschaftlichen Nutzungswert liegt. Das sagen die radikalen Städtebauer.
Wir selber hatten in den Ausschußberatungen einmal gemeint, man sollte auf den Verkehrswert zurückgehen, der unmittelbar vor der Fortsetzung des Bebauungsplans erreicht wird. Weil wir gesehen haben, daß wir mit diesem Antrag politisch-real nicht durchkamen, haben wir ihn abgewandelt und haben auf den Verkehrswert nach vollzogener Bebauungsplanung abgestellt. Das ist auch heute unsere Auffassung; denn wir meinen, was nach Festsetzung des Bebauungsplans an weiteren Wertsteigerungen kommt, ist keine individuelle Leistung mehr, sondern kommt nur durch die Leistung der Gesellschaft diesem individuellen Eigentümer zugute. Auf diese Wertsteigerung hat er bei der Entschädigung für eine Enteignung einfach kein sittliches und moralisches Anrecht.
Wir beantragen deshalb, Abs. 1 Satz 2 - die Bezugnahme auf den Verkehrswert zu einem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet, also zu einem sehr, sehr späten Zeitpunkt - zu streichen und in Abs. 1 Satz 2 andere Bestimmungen darüber zu treffen, welcher Verkehrswert jeweils maßgebend ist. Dabei möchten wir als für die Ermittlung des Verkehrswertes maßgebend unterscheiden: erstens den Zeitpunkt, wann der Bebauungsplan aufgestellt wird, also wenn es sich um ein Grundstück handelt, das im Bereich des Bebauungsplanes liegt; zweitens, wenn kein Bebauungsplan vorliegt, wenn es sich aber um eine Veränderungssperre handelt, die angeordnet ist - darüber haben wir heute morgen gesprochen -, dann den Zeitpunkt, an dem diese Veränderungssperre angeordnet wird; und drittens, wenn weder das eine noch das andere vorliegt, den Zeitpunkt, wann das Enteignungsverfahren eingeleitet wird. Ich persönlich meine, das letzte müßte das Selbstverständlichste sein, daß man nämlich nicht zuerst noch die ganzen Wertsteigerungen, die während des Enteignungsverfahrens eintreten, berücksichtigt, sondern daß man wenigstens auf den Zeitpunkt abstellt, in dem die Enteignung eingeleitet wird.
Wir sind dann außerdem gern bereit, zuzustimmen, daß das, was in der Ausschußberatung hinsichtlich der letzten Angebote weiter gefordert wurde bezüglich des für die Bestimmung des Verkehrswertes zugrunde zu legenden Termins, welcher Verkehrswert zugrunde zu legen ist, noch zusätzlich angefügt wird.
Ich möchte noch einmal zur Begründung darauf hinweisen: Wir stellen den Antrag nicht in der Erwartung und in der Annahme, daß nun uferlos und massenweise Enteignungsverfahren auf Grund dieser Preisbestimmung eingeleitet werden. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß die Enteignung nur die Ultima ratio sein soll. Aber wir wissen, daß nur dann, wenn eine solche Preisbestimmung bei der Entschädigung für die Enteignung vorliegt, wenigstens ein gewisser Druck nicht nur auf diese wenigen Preise, sondern auf den gesamten Bodenpreismarkt ausgeübt wird. Dann wird sich eben jeder, der Grundstücke hat oder mit dem über die Abgabe von Grundstücken verhandelt wird, sagen: wenn ich nicht zu einem angemessenen vertretbaren marktwirtschaftlichen Preis freiwillig und frei veräußere, laufe ich Gefahr, daß ein Enteignungsantrag gestellt wird, und dann werde ich in der Enteignung nicht das gleiche, sondern dann werde ich weniger bekommen, als ich in der marktwirtschaftlichen Preisbildung - sogar einschließlich Bodenspekulation, mit Bodenwucher, mit Bodenzurückhaltung - bekommen könnte.

Darum meinen wir, man sollte dieses wirklich marktwirtschaftliche Ordnungsprinzip, das in einem kleinen Bereich auf die Preise einwirkt, anwenden, um damit ein Instrument zu finden, mit dem auf den gesamten Bodenpreismarkt nicht nur theoretisch und mit Reden, sondern in der Praxis fühlbar eingewirkt werden kann.
({1})