Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Wir kommen zur Frage 81 des Abgeordneten Dr. Zimmermann:
Ist die Bundesregierung im Interesse der Vermögensbildung und der Vereinfachung der Steuerverwaltung bereit, die Einkommensgrenze für Lohnsteuerzahler nach § 46 EStG für die Abgabe einer Einkommensteuererklärung von 24 000 DM und die Steuerfreiheitsgrenze für Nebeneinkünfte von 800 DM angemessen zu erhöhen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 16. Februar 1970 lautet:
Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ({0}), wonach Arbeitnehmer mit Einkommen von mehr als 24 000 DM stets zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, dient der Steueraufsicht und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Erfahrungsgemäß haben Arbeitnehmer mit Einkommen von mehr als 24 000 DM vielfach Nebeneinkünfte, die bei der Steuerbemessung grundsätzlich nicht außer Ansatz bleiben können. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei einem zu versteuernden Einkommensbetrag von 24 000 DM der Progressionssteuersatz nach dem für Alleinstehende geltenden Einkommensteuergrundtarif bereits 37,2 v. H. und nach dem für zusammenlebende Ehegatten geltenden Splittingtarif 24,8 v. H. beträgt. Im Hinblick hierauf erscheint es grundsätzlich gerechtfertigt, nicht nur Nebeneinkünfte zu erfassen, sondern auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigten, lediglich auf einer Vorausschätzung beruhenden Freibeträge zu überprüfen. Etwaige Steuernachforderungen können nämlich nicht im Wege des Lohnsteuer-Jahresausgleichs, sondern nur im Veranlagungsverfahren festgesetzt werden. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Einkommensgrenze von 24 000 DM auch heute noch gerechtfertigt.
Es kommt folgende Überlegung hinzu:
Eine Heraufsetzung dieser Einkommensgrenze hätte u. a. zur Folge, daß nicht nur bei Arbeitnehmern mit einem Einkommen bis zu 24 000 DM, sondern auch bei Arbeitnehmern mit einem Einkommen zwischen 24 000 DM und der neuen Veranlagungsfreigrenze Nebeneinkünfte von insgesamt nicht mehr als 800 DM künftig nicht mehr zur Einkommensteuer herangezogen würden. Im Hinblick auf die vorgenannten Steuersätze, die sich mit wachsendem Einkommen erhöhen, bestehen gegen eine Heraufsetzung der Einkommensgrenze aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Bedenken, weil bei Nichtarbeitnehmern derartige Nebeneinkünfte stets in vollem Umfang zur Einkommensteuer herangezogen werden. Das gilt in noch stärkerem Maße, wenn gleichzeitig auch die Freigrenze von 800 DM ({1}) erhöht würde.
Gleichwohl könnte erwogen werden, die Veranlagungsgrenze von 24 000 DM mäßig zu erhöhen, wenn schwerwiegende Gründe der Verwaltungsvereinfachung für die Erhöhung dieser Grenze sprächen.
Zur Entscheidung der Frage, ob durch die Erhöhung der Veranlagungsgrenze eine fühlbare Arbeitsentlastung für alle Beteiligten herbeigeführt werden könnte, sind in den Ländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Berlin besondere statistische Repräsentativerhebungen der Arbeitnehmerveranlagungsfälle nach § 46 Abs. 1 EStG durchgeführt worden. Die Auswertung dieser Erhebungen hat jedoch ergeben, daß einschneidende verwaltungsmäßige Entlastungen des Einkommensteuerveranlagungsverfahrens von einer Erhöhung der Veranlagungsgrenze für Arbeitnehmer auf 30 000 DM oder 36 000 DM Einkommen nicht zu erwarten sind. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß nur 3 bis 4 v. H. der veranlagten Arbeitnehmer über der Veranlagungsgrenze von 24 000 DM liegen und von diesen wiederum ein Großteil aus anderen Gründen ({2}) ohnehin zur Einkommensteuer zu veranlagen ist.
Eine gewisse verwaltungsmäßige Entlastung könnte allerdings erzielt werden, wenn zugleich mit der Veranlagungsgrenze auch die Freigrenze von 800 DM erhöht würde. Eine solche Erhöhung der an sich schon hohen Freigrenze erscheint aber aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung kaum vertretbar, weil diese Grenze nur für Nebeneinkünfte von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gilt. Im übrigen
ist darauf hinzuweisen, daß eine Erhöhung der Freigrenze auf 1600 DM zu Steuerausfällen in einer Größenordnung von 30 Millionen DM führen würde, und daß nur weniger als die Hälfte der veranlagten Arbeitnehmer über Nebeneinkünfte von mehr als 800 DM verfügen, von denen wiederum ein Teil aus anderen Gründen ohnehin zu veranlagen wäre.
Unter diesen Umständen bestehen gegen eine Heraufsetzung der Veranlagungsgrenze von 24 000 DM und der Freigrenze von 800 DM im Interesse der Verwaltungsvereinfachung erhebliche Bedenken.
Der Gesichtspunkt der Förderung der Vermögensbildung kann eine solche Heraufsetzung nicht vertretbar erscheinen lassen. Sie wäre schon deshalb kein geeignetes Mittel für gesellschaftspolitische Zwecke, weil sie nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der Arbeitnehmer besserstellen würde.
Im Rahmen der eingeleiteten Steuerreform wird auch die Frage der Veranlagung von Arbeitnehmern einer Prüfung unterzogen werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß vor einer endgültigen Entscheidung das Ergebnis dieser Prüfung abgewartet werden sollte.
Ich rufe nunmehr die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sinnvoll wäre, bei Sonderprägungen von 5- oder 10-DM-Münzen bei den Bank- und Sparinstituten Vormerklisten aufzulegen, damit der Bedarf auch tatsächlich gedeckt und Spekulation ausgeschlossen werden kann?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach Ansicht der Bundesregierung tragen Vormerklisten bei Kreditinstituten dazu bei, daß die Gedenkmünzen gleichmäßig an die Interessenten verteilt werden. Entscheidend für die Befriedigung der Nachfrage ist aber letztlich die Höhe der Auflage. Mit Zustimmung des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank ist die Auflage für die nächste Gedenkmünze, die Mercatormünze, von 3 Millionen auf 5 Millionen Stück und für die Olympiamünzen zu 10 DM von 6 Millionen auf zunächst 10 Millionen Stück je Motiv erhöht worden.