Brandt (NA), 1983-11-22:
Ich möchte jetzt, wie Ihre Kollegen aus der Regierung, Herr Stoltenberg, im Zusammenhang reden.
Wir sagen nicht nein, sondern ja zur Landesverteidigung. So steht es übrigens in dem von Ihnen in anderem Zusammenhang uns vorgehaltenen Godesberger Programm. Aber da steht auch drin, daß wir uns eine Perspektive zutrauen müssen,
({0})
in der Atomwaffen aus beiden deutschen Staaten herauskommen, damit Europa und Deutschland eines hoffentlich nicht so fernen Tages zusammengeführt werden können.
({1})
Wir sagen nicht nein, sondern wir sagen ja zum westlichen Bündnis
({2})
und dazu, daß es reformiert wird, wo die Notwendigkeit der Reform geboten ist. Man braucht kein deutscher Sozialdemokrat zu sein, man kann auch amerikanischer Konservativer sein, um die Notwendigkeit der Reform zu erkennen.
({3})
Wer liest, der weiß, was dazu diskutiert wird.
Der Außenminister dürfte aus seiner Verantwortung heraus eigentlich kein Interesse daran haben, daß dies, was ich eben gesagt habe, in Zweifel gezogen wird. Der Bundeskanzler dürfte nicht zulassen, daß ein breites Engagement von Menschen, zumal vieler junger Menschen, in der Bundesrepublik im Ausland als Unterwerfungsbewegung verunglimpft wird.
({4})
Dies ist keine richtige Wahrnehmung deutscher Interessen in der Welt.
Wir sagen nicht nein, sondern ja zur Freundschaft mit Amerika - ich habe es gesagt - und dazu, daß diese Freundschaft, Herr Kollege Schäfer, nicht an die jeweilige Administration gekettet ist.
({5})
Denn was wäre das für eine komische Freundschaft, für eine künstliche Allianz, die sich auf Freundlichkeiten zwischen jeweiligen Ministern und Regierungschefs beschränkte!
Uns ist entgegengehalten worden, wir hätten die Kontinuität unseres Regierungshandelns und auch die unserer eigenen früheren Beschlüsse verlassen.
({6})
Eine solche Behauptung wird so, wie sie hier vorgebracht wird, nicht dadurch richtig, daß man sie wiederholt.
Die SPD hat niemals einen Freibrief für die Stationierung neuer eurostrategischer Waffen auf deutschem Boden ausgestellt.
({7})
Kein Zweifel besteht daran, daß die SPD 1979 - wie die Bundesregierung - Rüstungskontrollen und Abrüstung voranbringen wollte.
({8})
In unserem Beschluß vom Dezember 1979 in Berlin
wiesen wir in aller Offenheit darauf hin, daß z. B.
die Nichtratifizierung von SALT II, wie es dort wörtlich hieß, eine neue Lage schaffen würde.
({9})
Zur neuen Lage gehört nun mittlerweile mehr. Kein einziges Rüstungskontrollabkommen wurde in der Zwischenzeit ratifiziert, geschweige denn, neue wurden ausgehandelt. Statt dessen haben sich die führenden Atommächte auf ein Wettrüsten mit solchen Waffen eingelassen, die möglichst treffgenau, schnell einsatzbereit und daher zu begrenzter Kriegführung fähig sind. Über diese letztere wird ja leider allzu beunruhigend seit geraumer Zeit in den Vereinigten Staaten gesprochen.
({10})
Ich wüßte kaum etwas, was der Friedensbewegung in der Bundesrepublik soviel Auftrieb gegeben hat wie Herrn Weinbergers Gerede über den begrenzten Atomkrieg.
({11})
Unsere Beschlußfassung vom Dezember 1979 war auf Rüstungskontrolle, auf die Ratifizierung des SALT-II-Vertrages, auf die Förderung des Entspannungsprozesses und darauf ausgerichtet, durch entscheidende Reduzierung der sowjetischen Raketen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa überflüssig zu machen. Im Laufe der letzten Jahre mußten wir immer mehr und mit wachsendem Entsetzen feststellen, daß der rüstungskontrollpolitische und entspannungspolitische Teil des Doppelbeschlusses zu reiner Makulatur verkam. Aus dem harten Verhandeln seines Vorgängers hat der jetzige Bundeskanzler etwas gemacht, was seinem Harmoniebedürfnis mehr gerecht wird als dem notwendigerweise unbequemen Vertreten europäischer und deutscher Interessen, auch in Washington.
({12})
Ich kann mir immer noch nicht recht vorstellen, daß Bundeskanzler Kohl mit dem glücklich werden wird, was er Präsident Reagan bei seinem ersten Besuch so uneigennützig in die Hand versprach.
Hier ist eben bei Graf Lambsdorff wieder angeklungen, ob man eigentlich, wenn man Parteivorsitzender ist - aber auch dann, wenn man das nicht wäre -, Bedenken, die man hat, nicht nur deshalb zurückstellt, weil man einem Bundeskanzler helfen will, sondern weil man auch darauf setzt: Vielleicht haben die recht, die, wie ich eben dargelegt habe, sagen, hier wird ein neuer großer Versuch der Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und damit zusätzlicher Sicherheit für uns gemacht. - Das gilt für Herrn Vogel, den Sie sich hier vorgenommen haben, ebenso wie für mich. Außerdem wäre es keine Schande, wenn man auch auf die älteren Tage noch hinzulernen könnte.
({13})
Ich bin hier in der Gesellschaft eines Mannes wie Carl Friedrich von Weizsäcker. Er hatte - ähnlich wie wir -, als das vorige Mal eine Weichenstellung anstand, gesagt: Bei Abwägen aller Faktoren komme ich eher zu dem Ergebnis: Macht das. - Jetzt sagt er in seiner Ausarbeitung, die sicher manche von Ihnen vor ein paar Tagen in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen haben:
Ich sehe heute keine andere rechtfertigbare Entscheidung, als daß wir einen Beschluß, den wir aus rein militärischen Gründen nie hätten fassen sollen, jetzt rückgängig machen und unsere Zustimmung zur Landstationierung der Pershing II verweigern.
Das einzige plausible Argument, das heute für die Zustimmung zur Landstationierung vorgebracht wird, ist bündnispolitisch. Man fürchtet andernfalls eine Krise der NATO, eine Entfremdung von Amerika.
Dann fährt er fort:
Eine Verstimmung wird unvermeidlich sein. Ich meine aber, wir sollten die offene Auseinandersetzung mit der momentan herrschenden amerikanischen Militärdoktrin in voller Loyalität zum Verbündeten riskieren. Wird eine Weltmacht, die ihren Hegemoniekampf so entschieden führt wie heute die Vereinigten Staaten, einen ihrer wichtigsten Verbündeten verstoßen, wenn er sie selbst nicht verlassen will - und das nur, weil er einen Fehlentscheid zu korrigieren entschlossen ist?
Ich finde, dies verdient Beachtung, wenn man sich über die Weiterentwicklung von Standpunkten, Überlegungen und Sorgen Gedanken macht.
({14})
Meine Damen und Herren, der streitig geführte Dialog um die Sicherung des Friedens in Freiheit - natürlich greife ich das Wort gern auf: des Friedens in Freiheit für uns -, exemplifiziert durch und zugespitzt auf die Frage der Aufstellung neuer atomarer Waffen, also Massenvernichtungswaffen in Europa und zumal in der Bundesrepublik, hat unser Volk in einer bisher beispiellosen Breite und Tiefe erfaßt.
Nichts täte meiner Meinung nach in der politischen Auseinandersetzung darüber mehr not als das, was Philosophen „intersubjektive Rationalität" nennen und warum sie dies als Voraussetzung jedweder Verständigung - ja als die Beglaubigung schon des Willens zur Verständigung - betrachten.
Nichts anderes aber hat die Parteizentrale der Christlich-Demokratischen Union zu diesen streitigen Dialog der Nation beizusteuern als Diffamierung, wie ich gleich nachweisen werde. Ich nehme an, daß die bekannte Kampfschrift aus dem Adenauer-Haus gegen unsere Vorstellung von Friedens- und Sicherheitspolitik von jenem Herrn Geißler zu verantworten ist, der es wohl für seine Christenpflicht, für seine Parteichristenpflicht hält, Andersdenkenden die Ehre abzuschneiden
({15})

und sie nach Möglichkeit moralisch zu vernichten. Ich denke, das richtet sich selbst.
({16})
Dennoch: Der Verleumder im Dienst und im Regierungsamt, der uns eine - ({17})