günter rexrodt (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, unser Bundeshaushalt enthält ja eine Fülle von Einzelpositionen. Ich
muss zugeben: Es ist Ihnen wahrlich gelungen, einen ganz
außergewöhnlich hohen Prozentsatz der Einzelpositionen
anzusprechen. Sie sind ein fleißiger Mann und wenn Sie
sich Mühe geben, dann laufen Sie richtig auf und können
ganz schnell sprechen. Das verdient Anerkennung, Herr
Kollege Wagner.

({0})
Was keine Anerkennung verdient, ist die Tatsache, dass

Sie sich nicht mit den Grundlinien der Finanz- und Wirtschaftspolitik auseinander gesetzt haben. Da kam gar
nichts, Herr Kollege Wagner.

({1})

Das hätte ich in einer haushaltspolitischen Debatte eigentlich erwartet.

({2})
Wir lesen hier nun den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode, das Hauptbuch der Nation. Rot-Grün hat 1998
den Mund sehr voll genommen. Es sollte alles besser werden. Schauen wir einmal, was davon in diesem Hauptbuch
zu erkennen ist.

Da haben wir zunächst das Vorzeigeprojekt von Hans
Eichel, die Rückführung der Nettokreditaufnahme und





die Vision eines ausgeglichenen Haushalts 2006. Die Liberalen haben im Übrigen den Finanzminister in diesem
Kurs immer bestärkt. Dieser Kurs ist aus vielen Gründen,
auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, ohne Alternative. Der Abbau der Nettoneuverschuldung ist notwendig
vor dem Hintergrund des enormen Schuldenzuwachses in
den 90er-Jahren. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie zugeben, dass es vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung zu diesem Zuwachs nie eine Alternative gab.

Der Finanzminister hat ob dieses Kurses viele Lorbeeren geerntet. Ihre Politik war ein, wie man heute sagt,
Asset rot-grüner Regierungsverantwortung. Heute allerdings, Herr Eichel, müssen wir uns fragen, ob das nicht
Vorschusslorbeeren waren.

({3})

Ich möchte feststellen - und werde das auch belegen können -: Das waren nichts als Vorschusslorbeeren.

({4})

Ihnen ist es zwar noch einmal gelungen, in Ihrem
Haushalt nominell 21,1 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung und damit 1,2 Milliarden Euro weniger als im
Vorjahr auszuweisen. Auch in den Folgejahren senken Sie
die Zahlen. Aber wer genau hinschaut, sieht, dass diese
Zahlen für das Jahr 2002 und die folgenden Jahre in gleich
mehrfacher Hinsicht Ausdruck der verschiedensten Rechentricks sind und dass es eine verdeckte Kreditaufnahme bei der KfW, einer staatseigenen Bank, gibt, um
diese Zahlen überhaupt ausweisen zu können.

Es sind Rechentricks, Herr Eichel, weil Sie 3,3 Milliarden Euro Finanzhilfen Ost nicht mehr auf der Ausgabenseite, sondern auf der Einnahmenseite als Mindereinnahme ausweisen. Außerdem werden Tilgungsraten beim
Fonds „Deutsche Einheit“ in Höhe von fast 800 Millionen Euro gestreckt. Das ist eine Verschiebung der Lasten
auf künftige Generationen.

({5})

An dieser Stelle - ich kenne das ja - kommt immer Ihr
Gegenargument, auch die alte Koalition habe so etwas gemacht.

({6})

Damit überzeugen Sie nicht.

({7})

Sie haben ja die Sondersituation der Wiedervereinigung
nie gewürdigt. Sie waren es, meine Damen und Herren,
die eine solche Umkehrung der Buchung immer gegeißelt
und gebrandmarkt haben und die versprochen haben, dass
mit Ihrer Regierungsübernahme alles besser wird. Nichts
ist besser geworden; Sie machen es noch schlimmer, als
es damals war.

({8})

Herr Eichel, es gibt noch einen Tatbestand, der einmalig ist: Im Einzelplan 60 werden Rückflüsse von der

Europäischen Union in Höhe von 1,1 Milliarden ausgewiesen, obwohl diese gar nicht etatisiert werden können.
Dass diese Rückflüsse im Haushalt gewissermaßen als
Steuermehreinnahme gebucht werden, das hat es nie gegeben.

({9})

Das ist Ausdruck der Rechentricks, die Sie anwenden, um
mit Ihrem Haushalt

({10})

zumindest noch die Fiktion der Rückführung der Nettoneuverschuldung entwickeln zu können.

({11})

Bezogen auf die Anteilsrechte an Bundesunternehmen
ist auch Ihre Parklösung bei der KfW über alle Maßen
problematisch. Ich sage nicht, dass das nicht vorher auch
schon vorgekommen ist,

({12})

aber, Herr Eichel, noch nie ist jemand, der angekündigt
hatte, alles besser machen zu wollen, in dieser Angelegenheit so dreist wie Sie vorgegangen.

({13})

Dies schadet im Übrigen nicht nur der Finanzpolitik von
Herrn Eichel, sondern das wirft auch Fragen hinsichtlich
der Rolle der KfW auf. Deren hohe Reputation - gerade
im Ausland - sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt
werden. Herr Eichel, es muss sicher sein: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist keine Kassenkreditstelle
des Bundes!

({14})

Sie hat außenwirtschaftliche und entwicklungspolitische Aufgaben. Nach innen soll sie meinetwegen auch das
Langfristgeschäft der IKB übernehmen. Das ist okay; denn
die Situation war schwierig und es drohte, dass das ins
Ausland verlagert wird. Was aber mit der KfW im Zusammenhang mit der Deutschen Ausgleichsbank und somit
dem Einstieg in die Mittelstandsförderung gemacht wird,
ist verkehrt. Das ist eine falsche Politik. Das schadet der
KfW und dem deutschen Mittelstand.

({15})

Herr Bundesfinanzminister, Sie werden die Nettoneuverschuldung im Haushalt 2002 vielleicht noch einmal
gerade so darstellen können.

({16})

Sie werden dies aber nicht wirklich erklären, sondern nur
rechnerisch darstellen können. Ihr Haushalt hat keinerlei
Spielräume mehr. Es knirscht an allen Ecken und Enden.
Das kleinste unerwartete Ereignis würde zu großen Problemen führen. Auch das so sorgsam gepflegte Bild vom





Sparminister auf Konsolidierungskurs kann in der Öffentlichkeit nicht mehr aufrechterhalten werden.

({17})

Herr Eichel, dies ist nicht das Ergebnis unglücklicher
Umstände oder einer schlechten Konjunktur,

({18})

sondern das ist Ausdruck der Tatsache, dass die rot-grüne
Koalition nicht in der Lage war, die überbordenden konsumtiven Ausgaben und somit die Ausgabenseite des
Haushaltes in Ordnung zu bringen.

({19})

Es ist Ihnen nicht gelungen, Arbeitsmarktförderungen
und Sozialhilfe in ein vernünftiges Verhältnis zueinander
zu bringen.

({20})

Ihren eigenen Angaben zufolge - das ist ein Beispiel für
die insgesamt katastrophale Situation - sind mit Ausgaben in Höhe von jährlich 1,02 Milliarden Euro insgesamt
1 000 neue Stellen durch das JUMP-Programm für Jugendliche geschaffen und vermittelt worden. Das kann
nicht angehen, Herr Eichel.

({21})

- Das stimmt ganz genau, lesen Sie das nach.

({22})

Im Übrigen habe ich großen Respekt vor den vielen
fleißigen und engagierten Mitarbeitern in den Arbeitsämtern. Immer weniger Respekt habe ich aber vor der virtuosen Fähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit, auch die
ausgefeiltesten Aktivitäten und Programme noch als einen Erfolg verkaufen zu wollen. Dies ist verfehlt. Die
Bundesanstalt für Arbeit macht bei dieser Politik einen
Fehler nach dem anderen.

({23})

Es ist höchste Zeit, dass wir die Politik dieser wichtigen
Anstalt aus dem Dunstkreis einer moralisch überhöhten
Unfehlbarkeit herausnehmen.

({24})

Darüber hinaus ächzt und stöhnt der Bundeshaushalt
immer mehr unter den schier unglaublichen Zahlungen an
die Rentenversicherung. Im Jahre 2002 werden es
72,2 Milliarden Euro sein. Der Anteil dieser Zuschüsse am
Gesamthaushalt hat sich von 12,6 Prozent im Jahre 1982
auf 29,1 Prozent in diesem Jahr erhöht. Im Jahre 2005
werden sage und schreibe 31 Prozent der Ausgaben an die
gesetzliche Rentenversicherung gehen. Dies wird durch
eine permanente Steuererhöhung, durch die so genannte
Ökosteuer, gegenfinanziert.

Das ist ein Teufelskreis. Die Rentenreform, die so genannte Riester-Reform, stellt einen durchaus positiven

Versuch dar, diesem Teufelskreis zu entrinnen. Die Stärkung der privaten Vorsorge ist ein richtiger Ansatz. Insgesamt aber ist dieser Versuch unzulänglich.

({25})

Der Trend zur steuerfinanzierten Rente wird dadurch
nicht umgekehrt, er wird allenfalls ein Stück gebremst.
Wenn eine Umkehr, weg von dem Trend, den steuerfinanzierten Anteil der Rente exorbitant zu steigern, im Rahmen einer zweiten Reform, bei der auch die Leistungen
auf den Prüfstand gehören, nicht gelingt, dann wird der
Bundeshaushalt in seiner Struktur noch weiter belastet
werden und dann wird jeglicher Spielraum für eine gestalterische Politik im Bereich der Investitionen verloren
gehen.

({26})

Meine Damen und Herren, ich sage ja gar nicht, dass
Sie diesen Trend verursacht haben. Er hält schon lange an,
ihn gab es bereits zu unserer Zeit. Aber es ist höchste Zeit,
dies jetzt umzukehren. Es geht nicht an, dass wir jedes
Jahr stärker eine steuerfinanzierte Rentenpolitik betreiben. Riester-Rente, schön und gut. Aber es muss eine
zweite Rentenreform her. Ansonsten wird es im Bundeshaushalt an jeglichem Spielraum fehlen.

({27})

Die günstige konjunkturelle Entwicklung des Jahres 2001 hat die strukturellen Probleme überdeckt. Die
Steuerquellen sprudelten reichlich. Außerdem flossen dem
Bundeshaushalt Privatisierungserlöse in dreistelliger Milliardenhöhe zu - Erlöse aus Reformen, die die rot-grüne
Koalition, aber auch die rote und die grüne Partei zum Teil
leidenschaftlich bekämpft hatten, auch Sie persönlich,
Herr Eichel. Das hat nun sein Ende. Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht, wenn es um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung geht.

Der Herr Bundeskanzler hat uns ja gebeten, ihn im
Jahre 2001 an der Zahl der Arbeitslosen zu messen.

({28})

Wir kommen dieser Bitte wunschgemäß nach.

({29})

Das, was er aufzuweisen hat, ist beschämend. Das Ergebnis ist niederziehend: Die Haushalts- und Finanzpolitik
der Bundesregierung ist sowohl Verursacherin als auch
Leidtragende dieser beklagenswerten deutschen Situation. Im Haushalt 2001, im Haushalt des kommenden Jahres und in den Haushalten der folgenden Jahre werden
sich die Entscheidungen widerspiegeln, die diese Misere
herbeigeführt haben.

Dies liegt zugegebenermaßen nicht nur an innenpolitischen Fehlentscheidungen; es waren auch europäische
und weltwirtschaftliche Zusammenhänge ausschlaggebend. Die schlechte Position Deutschlands im europäischen Vergleich hat allerdings ihre wesentliche Ursache
darin, dass von dieser Bundesregierung in weiten Bereichen eine verfehlte Politik betrieben worden ist. Die Krise
ist hausgemacht, das Resultat ist hausgemacht. Deshalb





befinden Sie sich in der Misere, die wir heute an den Eckdaten Ihres Haushaltes ablesen können, Herr Eichel.

({30})
Dabei hat alles so gut angefangen: Eine Steuerreform,

die von uns vielleicht ein Jahr zu spät konzipiert, aber von
Herrn Lafontaine, obwohl es eine gute Reform war, bewusst zwei Jahre lang verhindert wurde, sollte in- und
ausländischen Unternehmen Entlastungen bringen. Diese
Reform ist aber nur halb gelungen, weil sie trotz zweifellos vorhandener Entlastungen beim Steuersatz zu einer
unvertretbaren Ungleichbehandlung des deutschen Mittelstandes geführt hat. Darüber hinaus wurden Mittelständlern und kleinen Leuten durch eine schier unglaubliche und in geradezu zynischer Weise als Ökosteuer bezeichneten Aktion die Gelder wieder aus der Tasche gezogen, die ihnen in beschränkten Umfang durch die Steuerreform verblieben waren. Der Hammer aber kommt im
nächsten Jahr; dann nämlich werden, um eine nominell
geringere Nettoneuverschuldung ausweisen zu können,
die Versicherung- und die Tabaksteuer erhöht. Und dies
geschieht an der Schwelle zu einer Rezession in Deutschland und bei einem Kurs in Richtung einer Rekordarbeitslosigkeit.

Jede Verbrauchsteuer führt zu Konsumverzicht, zum
Ausfall privater Nachfrage, eben nicht nur bei Zigaretten
und Sachdienstleistungen, sondern zum Ausfall auf der
ganzen Linie und - das ist eigentlich viel gravierender zu weiterer Verunsicherung bei Unternehmen und privaten Verbrauchern.

Herr Eichel, Ihr Haushalt wird auf Knirsch gefahren.
Sie haben noch nicht einmal Luft in Höhe von 3 Milliarden DM zur Finanzierung der notwendigen Antiterrormaßnahmen. Dies hat hausgemachte Gründe. Ursache
ist Ihr Unvermögen, Leistungsgesetze kritisch zu überprüfen.

({31})

Hinzu kommt, dass nun noch einmal rund 2 Milliarden Euro notwendig werden, um die Bundesanstalt für Arbeit so auszugestalten, dass sie in der Lage ist, die sich
durch die zunehmende Arbeitslosigkeit ergebenden Aufgaben zu erfüllen.

Die Privatisierung von Unternehmen ist schwerer geworden, die Börsenkurse sind im Keller, also flüchtet man
in die Kreditaufnahme bei einer staatseigenen Bank - eine
schöne Finanzpolitik, meine Damen und Herren!

Auch die Steuern fließen nicht mehr so reichlich. In
diesem Jahr sind es 1,8 Milliarden Euro weniger, als im
Mai geschätzt worden sind. Dies ist ein desaströses Ergebnis. Im Jahre 2002 wird es kaum besser werden. Dies
wird Ihr Waterloo bei der Bundestagswahl werden.

({32})

Glauben Sie bitte nicht, dass Sie eine Bundestagswahl
allein mit außenpolitischen Themen gewinnen können! Die
jetzt aktuellen Ereignisse werden dann bereits viele Monate
zurückliegen. Sie werden vielmehr an Ihrer Finanzpolitik,
Ihrer Haushaltspolitik und Ihrer Arbeitsmarktpolitik gemessen werden. Sie werden an der Situation der Wirtschaft

und der Arbeitslosigkeit gemessen werden. Hier haben Sie
eine verheerende Bilanz aufzuweisen.

({33})

Im Jahr 1998 haben viele Menschen geglaubt, ein politischer Neuanfang werde auch finanzielle Erleichterungen
bringen. Sie hatten angekündigt, die Rezepte gegen Arbeitslosigkeit zu haben. Das Ergebnis ist erkennbar: weniger Geld in der Tasche, weit verbreitete Arbeitslosigkeit,
sinkende Investitionen, geringe Kaufneigung, Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft. Kein AfghanistanEinsatz - ich sage es noch einmal - kann diese Fakten aus
der Welt schaffen.

Prinzipielles Übel sind die anteilig immer weiter sinkenden Investitionsausgaben. Allein in diesem Jahr haben sie ein historisches Tief von 10,1 Prozent am Gesamthaushalt erreicht. Dieser Anteil der Investitionsausgaben ist keine abstrakte Zahl, sondern eine Schicksalsfrage für die Bauwirtschaft und die vielen eng damit zusammenhängenden Bereiche. Was ein Einbruch bei den
öffentlichen Investitionen in der ganzen Bundesrepublik
bedeutet, wird für die Menschen immer deutlicher erfahrbar.

Die Bundesrepublik Deutschland bewegt sich kontinuierlich auf einen Punkt zu, an dem sie nicht mehr in der
Lage sein wird, ihre Infrastruktur - im Übrigen auch ihre
Sicherheitsinfrastruktur - zu finanzieren. Diese Entwicklung findet seit längerer Zeit statt. Wer offenen Auges
durch unser Land geht, merkt die Mängel bereits. Er
merkt, dass die Mängel in der Infrastruktur größer und
größer werden, und zwar nicht nur im Osten, wo der Aufholprozess länger dauert als erwartet, sondern auch im
Westen: Reparaturstau bei Autobahnen und Fernstraßen;
die Bahn kommt nicht aus den Schlagzeilen; ein großer
Teil der Bildungseinrichtungen ist in schlechter Verfassung. Ich sage Ihnen: Dies ist nur der Anfang.

Wenn es nicht gelingt, den Anteil der Investitionsausgaben am Gesamthaushalt zu steigern, wird die Bundesrepublik Deutschland - ein so reiches Land - nicht mehr
in der Lage sein, die Infrastruktur einschließlich der Bildungsinfrastruktur zu finanzieren. An dieser Stelle wäre
auch noch viel über die Bundeswehr zu sagen.

Der Finanzminister - damit komme ich zum Schluss hat die glücklichen Jahre der sprudelnden Steuern und der
reichlich fließenden Finanzierungserlöse nicht genutzt.
Seine Haushaltspolitik bestand aus einem Herumkurieren
an den Symptomen, Routinearbeit. Nirgendwo gab es einen wirklichen Eingriff. Nun stehen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Diese wird Ihnen im Jahre 2002
entgegenzuhalten sein, Herr Eichel, und zwar nicht nur in
diesem Hohen Hause, sondern auch von den Bürgern. Dabei werden Sie schlecht abschneiden. Das muss Ihnen
heute und hier gesagt werden.

({34})