emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, die Tatsache, dass in einer Region

ein Abbau von Arbeitsplätzen erfolgt, bedeutet natürlich
noch nicht, dass in einer anderen Region tatsächlich eine
Investition erfolgt. Ich frage vor diesem Hintergrund:
Wie wollen Sie sicherstellen, dass es mit der von meinem Kollegen Goldmann genannten Zerschlagung innerhalb der vier von Ihnen aufgeführten Kreise tatsächlich
zu einer erhöhten Wertschöpfung in den neuen Ländern
kommt, und sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass Betriebe, die sich aufgrund ihrer Bestimmung in diesen
Kreisen nicht mehr halten können, ins osteuropäische
Ausland abwandern?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Abgeordnete, alle Szenarien der Europäischen
Union hinsichtlich der Marktentwicklung nach der Erweiterung weisen darauf hin, dass die Veredelungswirtschaft in Deutschland insbesondere dort, wo Investitionen notwendig sind, wie das im Bereich der
Viehwirtschaft der Fall ist, von der Erweiterung eher
profitieren wird. Gerade in den neuen Ländern gibt es
unausgelastete moderne Schlachthöfe und genug landwirtschaftliche Fläche. Das heißt, dort wird man ohne
größeren Investitionsaufwand wettbewerbsfähig produzieren können.

Jenseits der Interessen einer prosperierenden Region
- so wurde es ja bezeichnet - sollte es doch angezeigt
sein, sich dafür einzusetzen, gerade dem ländlichen
Raum in den neuen Ländern eine Perspektive zu geben.
Hier die Interessen arbeitssuchender Menschen mit den
Interessen der Umwelt in Einklang zu bringen, das sollte
doch unser aller Anliegen sein.

Wir leben in einer Marktwirtschaft. Auch im landwirtschaftlichen Bereich soll es marktwirtschaftliche
Elemente geben, weswegen die Bundesregierung natürlich nicht alle Investitionsentscheidungen treffen wird.
Vielmehr möchte sie mit ihrer Politik Betriebe ermutigen, in den neuen Ländern zu investieren, sodass nicht
dort, wo schon heute zu viel Vieh aufgestallt ist, noch
weitere Konzentrationsprozesse in Gang gesetzt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Frau Happach-Kasan, Sie können jetzt leider keine

weitere Zusatzfrage stellen.

Die Kollegin Connemann hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Friedrich Ostendorff (NA), 2004-02-11:

Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Bemühungen - Frau Connemann hat danach gefragt; ich sehe das
aber etwas anders -, die Tierhaltung und die Fläche in
Einklang zu bringen? Unserer Meinung nach muss verstärkt darauf geachtet werden - gestatten Sie mir noch
diesen einen Satz -, dass die Fläche zur Tierhaltung
passt.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Der Erfolg des Agrarinvestitionsprogrammes zeigt,
dass die Landwirte bereit sind, dort zu investieren, wo es
letzten Endes eine Förderung gibt. Wir geben jetzt gezielt Steuergelder dafür aus, landwirtschaftliche Betriebe
zu unterstützen, die ausreichende eigene Futtergrundlagen haben. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird darüber hinaus
ein bedeutsames Element fördern, nämlich die Zusammenführung von landwirtschaftlicher und Energieproduktion.

Ich möchte auch noch das Problem ansprechen
- mich stört das sehr; wir bekommen sehr viele Zuschriften dazu -, dass Landwirte in vieharmen Regionen
investieren wollen, dort aber auf erhebliche Widerstände
der Bevölkerung stoßen. Von daher ist es angezeigt, die
Bevölkerung dafür zu gewinnen, dass in die Landwirtschaft investiert wird, allerdings an der richtigen Stelle.
Ich finde, es ist nicht in Ordnung, dass diese Investitionen nur dort getätigt werden, wo eine Intensivproduktion
stattfindet, weil die Folgen für die Umwelt auch mit dem
EU-Recht nicht in Einklang zu bringen sind. Insofern
werben wir für eine vernünftige, vorausschauende, die
Bevölkerung gewinnende Politik, um beispielsweise die
Menschen in den neuen Ländern, aber auch in Regionen
wie meiner Heimat Nordhessen zu Investitionen anzuregen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Wir beenden damit diesen Geschäftsbereich.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Probst zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Trifft es zu, dass in Deutschland mehr als 2 000 Menschen
pro Jahr durch Röntgenuntersuchungen an Krebs erkranken
und damit unser Land einen europäischen Spitzenplatz belegt
- „Spiegel online“ vom 30. Januar 2004 -, und was unternimmt die Bundesregierung, um unnötige Röntgenuntersuchungen einzuschränken?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-02-11:

Liebe Frau Kollegin Lötzsch, gestatten Sie mir eine
Vorbemerkung zu dem gesamten Themenkomplex:
Grundsätzlich ist es nur dann erlaubt, einen Menschen
Röntgenstrahlen auszusetzen, wenn der gesundheitliche
Nutzen das Strahlenrisiko überwiegt. In diesem Rahmen
wird in der Öffentlichkeit seit einigen Jahren intensiv
diskutiert, wie viele zusätzliche Krebserkrankungen, insbesondere durch die Anwendung ionisierender Strahlung
in der Medizin, verursacht werden. Hier wird anhand
von Rechenmodellen die Zahl zusätzlich verursachter
Krebserkrankungen abgeschätzt. Die Werte, die diskutiert werden, beruhen auf der Summe der einzelnen
Strahlendosen aller mit Röntgenstrahlen durchgeführten
Untersuchungen. Das Bundesamt für Strahlenschutz und
auch die Strahlenschutzkommission haben immer wieder festgestellt, dass aus der Summe der Strahlendosen
aller Einzelanwendungen nicht auf eine bestimmte Zahl
dadurch zu erwartender Krebserkrankungen hochgerechnet werden darf.

Ich darf zusätzlich darauf hinweisen, dass die in dem
„Spiegel online“-Artikel, auf den Sie sich in Ihrer Frage
beziehen, zugrunde gelegten Rechenmodelle gegebenenfalls Schwankungen bei den vorgelegten Zahlen von bis
zu 50 Prozent aufweisen können. Nichtsdestotrotz weisen die Zahlen über die durchgeführten Röntgenuntersuchungen, die der Bundesregierung vorliegen, eine
höhere Aufnahmeanzahl als in vergleichbaren Industriestaaten auf. Allerdings liegen keine Angaben über die
aus diesen Zahlen resultierenden diagnostischen Vorteile
vor.

Unser Bestreben ist es, unnötige Röntgenuntersuchungen zu vermeiden und einen besseren Strahlenschutz bei
medizinischen Anwendungen zu gewährleisten. Deshalb
haben wir in der Novelle der Röntgenverordnung die
Anforderungen an die Durchführung von Röntgenuntersuchungen erhöht. Jede einzelne Röntgenuntersuchung
ist durch den Arzt, der die Untersuchung durchführt, zu
rechtfertigen. In der Röntgenverordnung finden Sie das
unter „Rechtfertigende Indikation“. Hier geht es sowohl
um das Ob als auch um das Wie der durchgeführten Untersuchungen.

Durch das Bundesamt für Strahlenschutz werden regelmäßig diagnostische Referenzwerte erstellt und veröffentlicht. Diese Referenzwerte geben an, wie hoch die
jeweiligen Expositionswerte für die verschiedenen Untersuchungsarten bei einem durchschnittlich konstituierten Patienten höchstens liegen dürfen. Als Kontrollinstrument dieser strahlenschutzrechtlichen Vorschriften
wurden die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen eingeführt, die als Bindeglied zwischen dem anwendenden
Arzt und der zuständigen Überwachungsbehörde dienen.
Die Aufgabe dieser Stellen ist es insbesondere, den Arzt
im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Dosisreduzierung
zu beraten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, nun ist ja in der Oxford-Studie,

auf der meine Frage basiert, festgestellt worden, dass
deutsche Ärzte Röntgenweltmeister sind. Als eine Ursache dieses Weltmeistertums wurde herausgearbeitet,
dass viele Ärzte, die aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern den Weg in die Selbstständigkeit gewählt haben, ihre hohen Anschaffungskosten
amortisieren wollen.

({0})

- Und auch müssen; natürlich. - Nun wäre ja die Frage
zu stellen, was die Bundesregierung im Zusammenhang
mit den Veränderungen im Gesundheitswesen unternimmt, um die Arbeitsbedingungen von Ärzten in Krankenhäusern zu verbessern und dieses Überangebot von
Arztpraxen außerhalb von Krankenhäusern einzudämmen.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-02-11:

Die aus dem ersten Teil des Artikels zitierten Äußerungen hinsichtlich der Amortisation der Anschaffungskosten der Geräte stellen sicherlich ein sachfremdes Argument für eine Röntgenuntersuchung dar. Genau aus
diesem Grunde habe ich den Grundsatz vorangestellt,
dass der gesundheitliche Nutzen das Strahlenrisiko überwiegen muss. So haben wir in der novellierten Röntgenverordnung, um zu einer Reduzierung der Strahlendosis
zu kommen, dem Arzt mehr Verantwortung zugestanden
und entsprechende Instrumente verankert.

Von meiner Seite möchte ich mich auf den Aspekt des
Strahlenschutzes beschränken und Ihnen zusätzlich noch
sagen, dass sich auch die Strahlenschutzkommission intensiv mit diesem Themenkomplex befasst und im Moment Überweisungskriterien für Bild gebende Verfahren
in der Medizin erarbeitet. Diese Überweisungskriterien
sollen auch als Hilfsmittel für den Arzt dienen, der so
geeignete Untersuchungsverfahren auswählen kann, vor
allen Dingen durch den Vergleich mit anderen Untersuchungsmethoden, die keine oder eine geringere Strahlenexposition verursachen, zum Beispiel Ultraschall
oder Magnetresonanztomographie.

Ich glaube, dass es in der Verantwortung der Ärzte
liegt - auch wenn das nicht meine Baustelle ist, Frau
Kollegin Caspers-Merk -, ihre Patientinnen und Patienten

gut zu informieren, auch über alternative Methoden. Die
Patienten und Ärzte sollten über so viele Informationen
verfügen, dass sie nur dann auf Röntgenuntersuchungen
zurückgreifen, wenn es medizinisch gerechtfertigt ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Weitere Zusatzfrage?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Weitere Zusatzfrage von Frau Lötzsch.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-02-11:

Diese Frage könnte ich kurz mit Ja beantworten. Unsere Antwort ist zwischen dem Gesundheitsministerium
und dem Umweltministerium abgesprochen. Das Umweltministerium ist federführend bei der Röntgenverordnung und beim Strahlenschutz. Aus meinen Ausführungen können Sie ersehen, dass wir alles tun, um
für ausreichende Information und Beratung zu sorgen.
Als Kontrollinstrument haben wir die von mir genannten
„Ärztlichen und zahnärztlichen Stellen“ eingeführt, die
überwachen, dass die Werte der Strahlendosen die
diagnostischen Referenzwerte nicht ungerechtfertigt
überschreiten. Ich glaube, unsere Gesundheitspolitik
zeigt, dass wir, insbesondere im Strahlenschutz, auf eine
Minimierung der Gefahren, die aus der Bestrahlung resultieren, setzen. In diesem Sinne werden natürlich Informationen weitergegeben. Im Vordergrund steht, dass
die Patienten geheilt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 4 und 5
des Kollegen Schauerte werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Petra Pau auf:

Wie bewertet die Bundesregierung inhaltlich die Forderung, das Staatsziel „gleiche Lebensverhältnisse“ aus dem
Grundgesetz zu streichen, wie dies etwa - vergleiche den
„Spiegel“ vom 2. Februar 2004 - der Ministerpräsident des
Landes Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, gefordert hat?

Die Frage wird vom Parlamentarischen Staatssekretär
Alfred Hartenbach beantwortet.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-02-11:

Verehrte Frau Kollegin Pau, da uns die Forderung von
Ministerpräsident Steinbrück nur aus dem „Spiegel“Artikel vom 2. Februar dieses Jahres, auf den Sie sich beziehen, bekannt ist, darf ich Ihnen folgende Antwort
geben: Entsprechend der ständigen Praxis dieser Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nehmen wir zu Pressemeldungen keine Stellung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage, Frau Pau?
Petra Pau (NA), 2004-02-11:
Wie Sie richtig erkannt haben, habe ich mich auf eine

„Spiegel“-Meldung bezogen. Ich habe aber absichtsvoll
das Wörtchen „inhaltlich“ im Sinne von Bewertung in
meine Frage eingefügt; denn jenseits der Frage, ob das
im „Spiegel“ stand, sind in der Vergangenheit bereits
mehrere Ministerpräsidenten mit der Forderung, dieses
Staatsziel aus dem Grundgesetz zu streichen, zitiert worden. Insofern wünsche ich eine Auskunft, wie die Bundesregierung zu dieser Forderung der Streichung des
Staatsziels steht.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-02-11:

Die Bundesregierung hat bei der Modernisierung der
bundesstaatlichen Ordnung immer das Spannungsfeld
zwischen Wettbewerb und Solidarität zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hält allerdings an einem solidarischen Föderalismus fest, insbesondere im Interesse
der neuen Bundesländer.
Petra Pau (NA), 2004-02-11:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass die Bundesregierung auch in der gerade geschaffenen Kommission
zur Neuordnung des Föderalismus in der Bundesrepublik
entsprechend agiert und Initiativen zur Einführung eines
verstärkten Wettbewerbsföderalismus, die aus den so genannten starken Bundesländern kommen, zurückweist?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte den Unterschied zwischen solidarischem Föderalismus und dem in
der Verfassung verankerten Staatsziel, gleiche Lebensverhältnisse herzustellen, erklären. Sehen Sie da einen
Unterschied oder ist es für Sie deckungsgleich?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-02-11:

Ein solidarischer Föderalismus bedeutet, dass wir alle
füreinander einstehen.

({0})

Ansonsten bin ich für Semantik nicht verantwortlich,
Frau Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Das wird viele trösten.

({0})

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar
Staffelt zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 7 des Kollegen Hans
Michelbach auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Abwehr negativer
Folgen der zum 1. Mai 2004 stattfindenden EU-Osterweiterung für die Grenzregionen zu den Beitrittsländern ein Maßnahmenpaket in Form eines so genannten Grenzgürtelprogramms aufzunehmen, und, wenn nein, warum nicht?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-02-11:

Den vier Bundesländern an der deutschen EU-Außengrenze stehen umfangreiche Mittel aus vielfältigen Förderprogrammen und Instrumenten der Europäischen
Union, des Bundes und der Länder zur Verfügung. Zur
Abfederung des erweiterungsbedingten Anpassungsdrucks hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit der
Republik Österreich für ein EU-Grenzlandprogramm
eingesetzt. Von der EU-Kommission wurden daraufhin
den Grenzregionen der fünf von der EU-Erweiterung betroffenen Mitgliedsländern im Zeitraum von 2001 bis
2006 insgesamt 265 Millionen Euro unter anderem zur
Aufstockung des Budgets für die Transeuropäischen
Netze, zusätzliche Mittel für Interreg und KMUs sowie
Mittel für das Programm „Jugend“ zur Verfügung gestellt.

Regionalpolitik ist in erster Linie Aufgabe der Länder. Es liegt daher vorrangig in der Verantwortung der
Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften, regionale Schwerpunkte zu setzen und die erforderlichen
Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels als
Folge der EU-Osterweiterung zu ergreifen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort allgemein auf EU-Programme abgehoben. Es gibt aber eine
Zusage des Bundeskanzlers. Er hat im Jahre 2001 in
Weiden spezielle Investitionshilfen für die Wirtschaft
versprochen. Wenn diese Hilfe ausbleibt: Was werden
Sie tun, um das Fördergefälle zu den EU-Beitrittsländern
hinsichtlich der Investitionen abzuschwächen? Wie können Sie es bewerkstelligen, dass es zu weniger Verlagerungen von Betrieben kommt?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-02-11:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass
weder unserem Hause noch dem Bundeskanzleramt eine
derartige Zusage des Bundeskanzlers bekannt ist.

Ich hatte schon darauf verwiesen, dass in Anerkennung der Problematik eines Fördergefälles Initiativen
gegenüber der Europäischen Union ergriffen worden
sind, die in der Hauptsache - das sagte ich Ihnen schon
in meiner Antwort auf Ihre Frage - in das EU-Grenzlandprogramm einmündeten.

Ich weise in dem Zusammenhang auch darauf hin
- das ergibt sich aus den Erkenntnissen unseres Hauses
über den Einsatz der Finanzmittel des EU-Grenzlandprogramms zur Förderung der vier betroffenen deutschen
Bundesländer -, dass insbesondere das Bundesland, aus
dem Sie kommen, in erheblichem Umfange von dem
von der Bundesregierung gemeinsam mit Österreich
durchgesetzten Grenzlandprogramm profitiert hat. Ich
will jetzt nicht die einzelnen Zahlen nennen, darf Ihnen
aber vielleicht die entsprechenden Unterlagen in Form
eines Zahlenwerkes an die Hand geben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Michelbach.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-02-11:

Ich habe Ihnen das eben am Beispiel der E-Fördergebiete erläutert. Es ist in der Tat so, dass GA-Mittel genutzt werden können, um einem solchen Bundesland wie
dem Ihren entsprechende Unterstützung zu gewähren.
Dieser Korridor ist geschaffen worden, obwohl zum Beispiel Weiden oder auch Schwandorf nicht mehr in die
EU-Fördergebietskategorie hineinfallen.

({0})
Hans Michelbach (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, bei diesen Programmen handelt

es sich ja vor allem um Infrastrukturförderprogramme.
Mir geht es speziell um Investitionsprogramme für die
Wirtschaft. Wie können Sie ausschließen, dass die Förderung, die in nationaler Hoheit verbleibt, in Zukunft
immer geringer wird, obwohl wir eine immer höhere
Nettozahlung - jetzt geht man von mehr als 1 Prozent
des Bruttosozialproduktes aus - an die EU leisten? Die
Bundesländer haben, Sie sprachen die Regionalförderung an, aufgrund des Wettbewerbsrechts auf dem Binnenmarkt kaum Möglichkeiten, nationale Fördermaßnahmen zu treffen.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-02-11:

Ich darf zum Ersten darauf verweisen, dass es zwischen der Bundesregierung und den entsprechenden
Gremien der Europäischen Union keine Verständigung
über eine mögliche Erhöhung der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland in den Haushalt der Europäischen Union gibt. Insoweit gibt es hier keine neue Entwicklung, die berichtenswert wäre.

Zum Zweiten will ich insbesondere auf Folgendes
hinweisen: Wir haben dafür Sorge getragen, dass Grenzregionen, die nicht mehr in die GA-Förderung fallen,
durch so genannte E-Fördergebiete ersetzt werden, über
die die bisherige GA-Förderung insbesondere gewerblicher Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen
sowie in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur

ermöglicht werden kann. Das heißt, für dieses Segment,
das Sie eben angesprochen haben, ist ein zusätzlicher
Korridor geschaffen worden, der Ihrer Intention Rechnung trägt.

Herr Abgeordneter Michelbach, ich möchte allerdings
darauf verweisen, dass es auch im Bundesland Bayern
- über diese Tatsache sollte man sich dort klar werden strukturschwächere Regionen gibt und dass größere Anstrengungen dieses Bundeslandes nicht schaden könnten, um diesen Teilen des Bundeslandes Bayern ein
Stückchen mehr Hilfe zukommen zu lassen als die Hilfe,
die wir bisher beobachten konnten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, ich komme zwar nicht aus Bayern, trotzdem möchte ich fragen - ganz einfach -: Werden Sie im Rahmen der neuen Strukturpolitik dafür sorgen, dass es zu keinem Fördergefälle kommt dergestalt,
dass einerseits Länder wie Tschechien und Polen
100 Prozent bekommen, während die angesprochenen
Gebiete Deutschland andererseits weit weniger erhalten?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-02-11:

Ich glaube, dass eine solche Zusage schlicht nicht gemacht werden kann. Schon in der Vergangenheit gab es
ein Fördergefälle - übrigens auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - und auch heute unterscheidet
man zwischen Ziel-1-Gebieten, Ziel-2-Gebieten und
Ziel-3-Gebieten. Insofern kann es gar nicht um einen
100-prozentigen Ausgleich, sondern nur um Hilfen gehen. Sie dürfen dabei nicht vergessen, dass die Hilfen,
die die Europäische Union gewährt, Gründe haben: Es
handelt sich um unterstrukturierte Gebiete. Denen stehen
in aller Regel Gebiete gegenüber, die sehr viel stärker
strukturiert sind. Die dortige wirtschaftliche Leistungskraft muss in Rechnung gestellt werden. Ein 100-prozentiger Ausgleich wäre nicht nur nicht erstrebenswert,
sondern auch nicht sinnvoll.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär Staffelt, Ihnen ist doch sicher bekannt, dass Bayern mehr als viele andere Bundesländer
die strukturschwachen Gebiete fördert. Aber das Problem liegt doch darin, dass es die EU in Zukunft nicht
mehr ermöglicht, dass diese Gebiete gefördert werden.
Meine Frage: Was unternimmt die Bundesregierung, damit es auch in Zukunft möglich ist, dass Bayern seine
strukturschwachen Gebiete insbesondere an der tschechischen Grenze fördert, damit verhindert wird, dass die
Betriebe von Bayern nach Tschechien abwandern?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-02-12:
Ich erteile Kollegen Werner Schulz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Gitta Connemann

auf:
Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der angekündigten Novellierung bzw. Vereinfachung des Vergaberechts - vergleiche „Handelsblatt“ vom 5. Februar 2004 - und
inwieweit trifft es zu, dass diesbezüglich gegensätzliche Vorstellungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit, BMWA, und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, BMVBW, bestehen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-02-11:

Die Bundesregierung, Frau Abgeordnete, hat im Februar 2003 beschlossen, im Rahmen der Initiative „Bürokratieabbau“ das deutsche Vergaberecht zu verschlanken. Das mittlerweile komplex und unübersichtlich
gewordene Vergaberecht soll vereinfacht werden. Es soll
transparent, wettbewerbs-, investitions- und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden und für die Anwender leicht verständlich sein. Damit soll auch die Korruptionsprävention verstärkt werden.

Gleichzeitig sind die am 3. Februar 2004 vom Rat
und Europaparlament beschlossenen novellierten EUVergaberichtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Eine
Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit hat im Jahr 2003 Möglichkeiten für eine solche Vereinfachung des Vergaberechts geprüft und Vorschläge für eine Verschlankung des Vergaberechts gemacht.

Als mögliche Ansatzpunkte für eine Verschlankung
des Vergaberechts wurden in der Arbeitsgruppe eine Änderung der Regelungsstruktur, die Straffung und Bereinigung der Einzelregelungen des Vergabeverfahrens sowie
Änderungen an den Vorschriften über den Rechtsschutz
angesehen. In der Arbeitsgruppe, der auch Vergaberechtsexperten des Bundeswirtschaftsministeriums und
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen angehörten, bestanden unterschiedliche
Auffassungen darüber, ob eine Vereinfachung im bestehenden Vergaberechtssystem oder auch durch weiter gehende Strukturveränderungen erfolgen sollte.

Die Bundesregierung wird sich daher in Kürze über
ein Konzept für die künftige Struktur eines modernen
Vergaberechts verständigen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ihre Zusatzfrage, Frau Connemann.