Heidrun Bluhm (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir, die Linken, haben mittlerweile das Gefühl, dass in der Gesellschaft ein größeres Umweltbewusstsein existiert, als das in der Wirtschaft oder auch bei uns in der Politik der Fall ist.

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Von dieser Widerspruchslage möchte ich aber zu einer Frage unsere Ministerin als Politikerin heute ausnehmen, da sie insbesondere in der Dieselaffäre im Gegensatz zum Starrsinn des Verkehrsministers hier richtige Positionen vertritt, mindestens aus unserer Sicht. Wir haben in der vorherigen Debatte den Verkehrsminister dazu ja gerade gehört.

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Hier kommt zum Tragen, was ich in meiner letzten Rede, die ich zum Haushalt 2018 gehalten habe, gesagt habe: dass gerade im Hinblick auf das Verhältnis von Umwelt und Wirtschaft die konsequente Bewältigung des Abgasskandals ein notwendiger Gradmesser für sozialverträgliche Nachhaltigkeit und vor allem für Verlässlichkeit von Politik ist.

Die Fraktion Die Linke bestärkt die Umweltministerin also, in ihrer Haltung gegenüber der Autoindustrie durchzuhalten, ihre Position weiter aufrechtzuerhalten und die flächendeckende Nachrüstung der entsprechenden Hardware mindestens für die Euro-5-Diesel-Fahrzeuge durchzusetzen,

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um die Ausweitung von Fahrverboten für Mittelstand und private Dieselfahrer abzuwenden.

Wir können doch nicht zulassen, dass die Autofahrer teuer für vermurkste Autos bezahlt haben und sich jetzt ein neues teures Auto kaufen müssen, damit VW und andere gegebenenfalls ein zweites Mal für diesen Betrug, den sie schon einmal begangen haben, belohnt werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein entsprechender Kernpunkt linker Politik ist der Einsatz für einen nachhaltigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Dazu bedarf es einerseits der Einsicht in die Notwendigkeit, dass der von Menschen gemachte Klimawandel und der Raubbau an der Natur ohne grundlegende Veränderungen bei der bei uns vorherrschenden Lebensweise nicht gestoppt werden können. Andererseits ist es aber auch möglich, im Rahmen der staatlichen Finanzierung positive Akzente mit Langzeitwirkung zu setzen, also auch neue Entwicklungen anzuschieben. Ich nenne an dieser Stelle vor allem immer wieder die von uns gemachten Steuervorschläge, um Reichtum stärker zu besteuern, damit langfristig unser aller Lebensumfeld überhaupt erhalten werden kann.

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Es ist unter anderem erwiesen, dass der ökologische Fußabdruck betuchter Menschen wesentlich größer ist als der von kleineren Leuten. Auf der anderen Seite ist die Entlastung der Menschen mit unterem Einkommen nötig, die in ihren allgemeinen Notlagen ja kaum darüber nachdenken können, ob sie sich biologisch korrekt ernähren oder ob sie sich für ein Vogelschutzreservat engagieren sollen. Mit Hartz IV kommt man im Bioladen eben nicht weit.

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Meine Damen und Herren, wie stark verschmolzen Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft tatsächlich sind, haben wir alle in diesem Sommer selbst erlebt: Millionenschäden in der Landwirtschaft durch die große Trockenheit – und das europaweit. Stellen wir uns einmal vor, dass diese Wettersituation noch ein paar Jahre anhält – und wieder europaweit. So viele Nothilfefonds kann man gar nicht auflegen, dass die ökonomischen Verluste damit aufgefangen werden könnten.

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Was das für die Ernährungslage der Bevölkerung, aber auch für die Tiere – und nicht nur für die Nutztiere – bedeutet, ist da noch gar nicht mitgedacht. Welche Folgen das für die Wirtschafts- und Sozialkreisläufe insgesamt haben kann, habe ich ebenfalls noch nicht dargelegt.

Es ist ein Trugschluss dieses Wirtschaftssystems und gleichzeitig auch sein Grundproblem, zu glauben, dass die natürlichen Ressourcen und ihre Nutzung keinen Preis hätten. Wir zahlen ihn täglich, und langsam merken wir, wie teuer das für uns wird. Im Verhältnis dazu sind die Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend – mindestens gemessen an unseren Vorstellungen von Umweltpolitik.

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Frau Ministerin, auch wenn ich Sie eben gelobt habe, komme ich jetzt doch zu wirklich wesentlichen Kritiken an Ihrem Haushalt. Die Koalition wird Ihren Haushalt natürlich ordentlich feiern; sie wird sagen: 15 Prozent mehr wird ausgegeben, und damit ist eigentlich alles gut. – Anstatt aber die notwendigen und längst überfälligen grundlegenden Korrekturen konsequent anzugehen, wie meine Fraktion das seit langem fordert, gibt es kleinteilige Anpassungen und zum Teil auch deutliche Misstöne im Etatentwurf.

Ich nenne zum Beispiel die marginale Aufstockung der Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative. Die Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative werden sogar gekürzt, und der an sich schon unterfinanzierte Titel „Internationale Zusammenarbeit“ – Stichwort Fluchtursachen – wird um 58 Prozent reduziert. Für mehr Klimaschutz braucht man aber mehr Geld – und zwar generell und auf lange Sicht.

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Kurzum: Wieder wird Zeit vertrödelt und an der Bewältigung der Anforderungen unserer Zeit nicht gearbeitet. Das kann und wird die Linke nicht mittragen. Deswegen dürfen Sie damit rechnen, dass wir im Haushaltsverfahren entsprechende Anträge stellen, um auf das Laufende zu kommen und diese großen Aufgaben anzugehen.

Herzlichen Dank.

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