Omid Nouripour (NA), 2020-04-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab zum Mandat selbst: Ein Mandat weniger als 24 Stunden vor einer Plenardebatte vorzulegen, ist entweder kein guter Stil oder handwerklich nicht sauber. Ein Mandat nicht nur ohne Einsatzregeln, sondern auch ohne einen Operationsplan vorzulegen, ist entweder schlechter Stil oder handwerklich nicht sauber. Aber was es, ehrlich gesagt, auf die Spitze treibt, ist: Wir haben eine Vereinbarung hier im Hohen Hause, dass, wenn Einsätze beendet werden, ein Abschlussbericht vorliegt. Wir wollen ja eigentlich auch eine Evaluation, um daraus zu lernen. Jetzt haben Sie einen Einsatz beendet, aber es gibt keinen Abschlussbericht und erst recht keine Evaluation, und schon sollen wir über das nächste Mandat sprechen. Das ist entweder schlechter Stil oder handwerklich extrem schlecht gemacht.

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Die Libyen-Konferenz haben wir sehr begrüßt, weil die Bundesregierung endlich ins Tun kam und auch diplomatisch initiativ wurde. Es gab ja zwei maßgebliche Ziele, über die es auch Vereinbarungen gegeben hat: keine Waffen mehr ins Land und Beendigung der Gewalt. Die Gewalt ist massiv eskaliert, nicht erst seitdem, aber seitdem auch zunehmend. Es gewinnt mal die Haftar-Seite, mal die Sarraj-Seite; derzeit ist die Sarraj-Seite mit der Hilfe der Türkei auf dem Vormarsch. Vor einer Woche war Haftar noch dabei, die Hauptstadt Tripolis zu belagern. Die Ziele sind derzeit leider weit entfernt davon, realisiert zu werden, zum Leiden der Menschen in Libyen.

Es bleibt aber die Frage der Waffenlieferungen. Es ist eindeutig, dass die Europäische Union durch ihre Uneinigkeit ein Vakuum hinterlassen hat, das gerade an dieser Stelle massiv von Staaten gefüllt worden ist, die nicht dieselben Interessen vertreten wie wir und die auch nicht im Sinne des Wohlbefindens der Menschen in Libyen arbeiten.

Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union jetzt endlich eine Einigung gefunden hat. Wir freuen uns, dass jetzt überhaupt eine Position gefunden wurde; das ist gut. Jetzt gibt es auch ein Mandat, das vorliegt. Der Vorteil von diesem Mandat gegenüber dem letzten ist, dass die Landkomponente nicht mehr enthalten ist. Das ist schon mal ein Fortschritt. Nichtsdestotrotz finde ich das vorliegende Mandat, das wir noch miteinander beraten müssen werden, nicht zustimmungsfähig. Es gibt so verdammt viele zentrale Fragen, die einfach schlicht unbeantwortet sind, die wir selbstverständlich in den Ausschüssen noch mal thematisieren müssen.

Wenn dieser merkwürdige Mechanismus zur Beruhigung von Orban und Kurz jetzt tatsächlich dazu führt, dass einzelne Staaten, speziell Ungarn und Österreich, alle acht Tage einmal anrufen und sagen: „Hier gibt es einen Pull-Effekt“, und dann das Mandat automatisch ausgesetzt wird und der Einsatz aufhört: Was bedeutet das? Wie gehen wir denn eigentlich damit um? Was passiert dann? Wie wollen Sie denn eigentlich bei der Küstenwache, die tatsächlich voller zweifelhafter Personen ist – da gibt es Kommandeure, die mal auf der Terrorliste der Vereinten Nationen waren –, eine Menschenrechtserziehung machen? Wie wollen Sie denn mit der Einseitigkeit umgehen? Die, die über Land liefern, beliefern die eine Seite; alle anderen beliefern die andere Seite über die Luft und das Land. Aber nur die Meeresseite soll jetzt überwacht werden. Wie wollen Sie das denn eigentlich machen?

Vor allem, Herr Außenminister: Wenn Sie sagen, es ist wirklich schwer auszuhalten, wenn man mit Leuten zusammensitzt, die sagen: „Wir wollen, dass die Waffenlieferungen aufhören“, obwohl wir wissen, dass sie weiter Waffen liefern, dann stellt sich die Frage, warum Sie nach diesen Treffen mit diesen Leuten gemeinsame Statements abgeben. Genau das wertet sie doch auf.