Beer (NA), 1987-06-04:
Nein, tut mir leid; das ist die Aufregung.
Auch das aufgeregte Geschrei des Stahlhelm in CDU und CSU kann und soll den Eindruck erwecken, wir hätten es bei der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung mit einem Schritt in Richtung Abrüstung zu tun. Diese Rechtsaußenriege klammert sich nicht nur an die Pershing II wie ein kleiner Bub an ein Spielzeug, sondern will mit dem aufdringlichen Gezeter insbesondere den Boden für großzügige Nachrüstungen im Falle eines Abkommens bereiten. Wir dürfen uns jetzt nicht erneut etwas vormachen lassen!
Auch bei der doppelten Null-Entscheidung der Bundesregierung kommt es nicht auf die Verpackung an, sondern auf das Kleingedruckte. Wenn wir das Kleingedruckte lesen, können wir nur feststellen: Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist keine doppelte Null-Lösung, sondern null Lösung. Der Kern der Regierungserklärung lautet im Klartext: Rüstet ruhig alle ab; Hauptsache, ihr rührt jetzt und in Zukunft unsere 72 Atomraketen der Marke Pershing I a nicht an; Hauptsache, wir dürfen diese Raketen kurz vor Auslaufen des Atomwaffensperrvertrages auch noch umrüsten in eine Pershing II mit reduzierter Reichweite, der sogenannten Pershing I b.
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Franz Josef Strauß hat einfach recht, wenn er sagt, von einer zweiten Null-Lösung könne keine Rede sein. Es ist falsch, ja geradezu eine Lüge, von einer zweiten Null-Lösung zu sprechen, weil diese Regierung bei den der Bundeswehr unterstellten Raketen keine Null-Lösung, sondern eine qualitative Aufrüstung durchsetzen will.
Der Ablauf der Ereignisse beweist, daß nicht die anderen NATO-Partner die BRD zu dieser Haltung gedrängt haben, sondern daß es genau anders herum war: Es waren die Obstruktionspolitik dieser Bundesregierung und das ständige Herumnörgeln bei ihren NATO-Verbündeten, das schließlich zur NATO-Zustimmung hinsichtlich der Exklusivausklammerung der Pershing I a geführt hat.
Noch Mitte April dieses Jahres machte der US-Außenminister Shultz seinen NATO-Partnern in Brüssel klar, daß bei einer doppelten Null-Lösung die in
der BRD befindlichen Pershing-I-a-Raketen abzubauen seien und keine neue Waffen dieser Art auf gestellt werden könnten. Nur einen Monat später legt auch die Sowjetunion in Genf die Forderung auf den Tisch, daß bei den doppelten Null-Lösungen auch die Atomsprengköpfe verschwinden müssen, die die USA für die Pershing-Raketen der Bundeswehr unter Verschluß halten.
Die gewiß nicht GRÜNEN-freundliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung" nannte diese Forderung der Sowjetunion „nur logisch" und fuhr fort:
Die in Bonn geäußerte Ansicht, die deutschen Pershing-Raketen könnten in Genf keine Rolle spielen, weil sie weder den Amerikanern noch den Russen gehörten, hat sich damit als das erwiesen, was sie von Anfang an war: als haltlos.
In der Tat! Wenn es die Bundesregierung mit dem Atomwaffensperrvertrag und der Erklärung, auf Atomwaffen verzichten zu wollen, ernst meint, dann ist es tatsächlich haltlos, die mit amerikanischen Sprengköpfen versehenen Raketen der Bundeswehr aus der Verantwortung der USA herauszunehmen und über diese Waffen als Drittstaatenwaffen, also als Atomwaffen der Bundesrepublik, verhandeln zu lassen.
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Wir betrachten es als höchstgradig alarmierend, daß nicht nur, wie bisher, die rechten Stahlhelmer, sondern auch Herr Kohl und Herr Rühe sowie Herr Genscher und seine FDP einvernehmlich für die Pershing I a den Drittstaatenstatus und damit - wie gesagt - für die BRD faktisch den Status eines Atomwaffenstaates fordern.
Wie darüber in Kreisen der Bundeswehr gedacht wird, hat gestern eine Meldung des „dpa"-Korrespondenten Friedrich Kuhn über die derzeit stattfindende 29. Kommandeurstagung der Bundeswehr beleuchtet. Ich muß sagen, als ich diese Meldung gelesen habe, ist mir fast die Luft weggeblieben. Bitte hören Sie genau hin, was hohe Militärs laut „dpa" zur Kenntnis brachten - ich zitiere - :
Auch der Vorbehalt der Bundesrepublik - so ein Tagungsteilnehmer - , die 72 Pershing-I-a-Raketen der Bundeswehr behalten zu wollen, werde nichts nützen, weil die Amerikaner durch den Besitz der Atomsprengköpfe für diese Raketen praktisch über ihren Einsatz bestimmen. Die USA würden sich bei der neuen Lage aber ziemlich zurückhalten.
Also: Die Pershing I a sind so lange wertlos, wie die USA über ihren Einsatz bestimmen. Sie sind es besonders deshalb, weil sich die USA bei der Freigabe der Atombombe - so wörtlich - ziemlich zurückhalten. Ich muß fragen: Gibt es in der Bundeswehr also Kräfte, die zum atomaren Druckknopf drängen, nicht um im Ernstfall ein Inferno aufzuhalten, sondern um es im Gegenteil zu beschleunigen?
Wir fordern die Bevölkerung dazu auf, in jeder erdenklichen Weise deutlich zu machen, daß jede Annäherung an einen Atomwaffenstatus der BRD abgelehnt wird. Wir wünschen, daß dieser Anspruch auch im Ausland, ob vom Westen oder vom Osten, entschieden zurückgewiesen wird.
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Die Drittwaffenambition der Bundesregierung ist nicht nur für sich genommen unakzeptabel, sondern sie gefährdet, sie torpediert darüber hinaus den gesamten Prozeß der Verhandlungen über eine Null-Lösung. Wie fänden Sie es denn, wenn die Sowjetunion 72 Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite der Nationalen Volksarmee der DDR unterstellen und die Ausklammerung dieser Raketen aus der doppelten Null-Lösung zur Vorbedingung erheben würde? Genau diese Politik vollzieht aber die Bundesregierung nicht gegen, sondern mit einem Außenminister namens Genscher.
Ich fordere Sie deshalb auf, Herr Genscher, sich entweder eindeutig gegen die Pershing-I-a-Klausel auszusprechen oder aber endlich und endgültig die Maske des Abrüstungsbefürworters abzulegen;
({3}) denn beides zusammen geht nicht.
Ich bitte die Bundesregierung um klare Worte: Will sie eine Atommacht, d. h. eine Drittwaffenmacht sein, ja oder nein? Darauf ist keine Antwort gegeben worden. Unsere Positionen hierzu sind eindeutig: Wir fordern die Abschafffung der Pershing I a und sind gegen eine Modernisierung. Sie ist bereits im Wehrplan 1986 unter dem Posten „nukleare Teilhabe" festgeschrieben worden. Wir lehnen jede Annäherung an einen bundesdeutschen Atomwaffenstatus strikt ab.
Die schrittweise Umwidmung der der Bundeswehr unterstellten Atomraketen zu Drittstaatenwaffen bestätigt die Befürchtung all derer, die hinter den Mauern der Plutoniumschmieden in Hanau und Karlsruhe und hinter der quasi-militärischen Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung bezüglich dieser Produktionsstätten strategische statt nur zivile Projekte sehen. Die Aufgabe von Wackersdorf, von Kalkar und ebenso die Schließung der Hanauer Anlagen ist für uns eine unverzichtbare Forderung und bleibt es auch weiterhin.
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Um so schlimmer die Tatsache, daß eine Handvoll Sozialdemokraten zugunsten dieser Plutonium-schmiede die hessische Koalition platzen ließ!
Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN wird das Plenum am morgigen Freitag vorzeitig verlassen, um zusammen mit den Friedensinitiativen und Organisationen vor Ort die Einfahrt zu blockieren. Wir fordern alle, die Abrüstung wollen, dringend auf: Kommt auch am 13. Juni 1987 nach Bonn! Macht mit bei der Großdemonstration unter dem Motto „Atomraketen verschrotten - den ersten Schritt tun wir" !
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