schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Frau Präsidentin, ich darf auf die Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann folgendermaßen antworten.
Die Bundesregierung ist in der Tat der Meinung, daß die Preisentwicklung gedämpft werden muß. Die Bremsen, die dem Preisanstieg Einhalt gebieten sollen, sind angezogen. Bei dem einmal gegebenen Bremsweg, den preisdämpfende Maßnahmen haben, wird es allerdings noch eine Zeit dauern, bis die notwendige Beruhigung eingetreten ist. Die Bundesregierung ist im übrigen davon überzeugt, daß der Preisauftrieb nie das gegenwärtige Tempo erreicht hätte, wenn die Mehrheit der alten Bundesregierung im vergangenen Jahr ihre Verpflichtungen aus § 4 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes erfüllt hätte.
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Die Last der Konjunkturdämpfung liegt diesmal, im Jahre 1970, im Gegensatz zu ähnlichen Situationen früherer Jahre, z. B. 1966, keineswegs allein auf den Schultern der Deutschen Bundesbank; vielmehr gehen Bundesregierung und Bundesbank - darauf bezog sich die Frage von Herrn Dr. Müller-Hermann - bei ihren Bemühungen um Preisstabilität konzertiert vor. Die markanten Punkte der gemeinsamen Stabilisierungsaktion sind einerseits die D-Mark-Aufwertung vom 24. Oktober 1969, die Konjunktursperren in Höhe von 2,7 Milliarden DM beim Bund und von über 1 Milliarde DM bei den Ländern, die obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklagen bei Bund und Ländern mit zusammen 2,5 Milliarden DM, der zeitweilige Aufschub von Steuererleichterungen sowie andererseits die seit Beginn dieses Jahres wirksame restriktive vorläufige Haushaltsführung.
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Alle diese Maßnahmen der Regierung entsprechen dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Zu diesen Maßnahmen der Bundesregierung, die fast alle im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ihre Begründung finden, traten die kreditpolitischen Beschlüsse des Zentralbankrates vom 6. März hinzu. Dabei wurden - ich wiederhole das noch einmal - mit der D-Mark-Aufwertung durch die Bundesregierung überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß das Instrumentarium der Bundesbank heute wieder wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Wir operieren in kompletter und wohlabgestimmter Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung und Bundesbank. Die erwähnten Beschlüsse des Zentralbankrates selbst sind in enger Fühlung und in vollem Einvernehmen mit der Bundesregierung gefaßt worden. Sie stellen die schon in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht 1970 hier in diesem Hause erörterte Ergänzung und Verstärkung des Stabilisierungsprogramms der Bundesregierung dar.
Meine Damen und Herren! Mit diesen währungshaushalts- und kreditpolitischen Maßnahmen sind neue Daten für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft gesetzt worden. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß das von ihr und der
Bundesbank ergriffene Maßnahmenbündel der derzeitigen Lage und den überschaubaren Tendenzen der Konjunkturentwicklung gerecht wird. Die Bundesregierung will eine restriktive Übersteuerung der Konjunktur vermeiden. Deswegen faßt sie für diese Phase der Konjunktur keine weiteren Maßnahmen ins Auge. Der deutschen Wirtschaft soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich nunmehr in ihren Kalkulationen .und Dispositionen auf die neu gesetzten wirtschafts- und geldpolitischen Daten einzustellen.
Alle ergriffenen Stabilitätsmaßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank sind im übrigen reversibel. Bei Gefahr einer rezessiven Entwicklung können sie sofort rückgängig gemacht werden.
Die Weichen zum Übergang der Wirtschaftsentwicklung in ein spannungsloseres Wachstum sind also gestellt.
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