Stücklen (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Regierender Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Regierender Bürgermeister Momper ({0}) : Nein.
Die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen richten sich in erster Linie auf uns im Westen. Von uns im Westen erwarten diese Menschen sozialen Schutz und eine sichere Perspektive. Wenn der Runde Tisch in Ost-Berlin fordert, daß nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Einheit angesteuert werden muß, dann hat er recht. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten darf nicht zu einer Art neuem Manchester-Kapitalismus führen.
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Die Währungsunion muß sorgfältig geplant werden. Es müssen Sicherungen eingebaut werden, soziale Sicherungen für Rentner, für Arbeitslose, Sicherungen gegen Wohnungs- und Grundstücksspekulation,
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Sicherungen gegen einen Zusammenbruch der Produktion.
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Meine Damen und Herren, wir stimmen doch alle darin überein, daß die Subventionen abgebaut werden müssen. Aber die Modernisierung der Industrie und der Strukturwandel müssen auch sozial abgefedert werden,
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und wir dürfen auch bei uns die soziale Balance nicht verlieren.
Ich denke, daß Umschichtungen im Bundeshaushalt notwendig werden. Die Ost-West-Konfrontation ist beendet; nach Ottawa stehen große Abrüstungsschritte ins Haus. Drastische Einsparungen im RüRegierender Bürgermeister Momper ({5})
stungshaushalt wären jetzt möglich, aber sie werden auch nötig.
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Durch Abrüstung, durch Truppenreduzierung und die Beendigung eines Finanzabenteuers wie des Projekts Jäger 90
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können die Milliardenbeträge freigesetzt werden, die wir für die Modernisierung der DDR brauchen.
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- S i e haben dieses Geld wohl schon zehnmal ausgegeben. Sie haben ihn noch nicht einmal finanziert, wollten Sie sagen. So ist es.
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Meine Damen und Herren, die Möglichkeiten der Finanzierung müssen geprüft werden, und dabei muß klar sein, daß starke Schultern mehr tragen müssen als schwächere. Die Wenigverdienenden in unserem Lande haben noch genug damit zu tun, die unsoziale Steuerreform zu bezahlen.
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Es ist schon gesagt worden, aber man kann es gar nicht oft genug sagen - Sie freuen sich womöglich darüber -,
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daß zehn Jahre der Umverteilung von unten nach oben hinter uns liegen. In diesen zehn Jahren ist die Entwicklung des öffentlichen und des kommunalen Sektors weit hinter der Entwicklung der privaten Gewinne zurückgeblieben. Der Unmut in den sozialen Betreuungsberufen und an den Hochschulen ist doch mittlerweile selbst für den Kurzsichtigsten nicht zu übersehen.
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- Sie kommen anscheinend überwiegend vom Lande.
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Wir haben im ganzen Land, besonders aber in den Städten Wohnungsnot und steigende Mieten. Die Kommunen können die vielfältig wachsenden Auf gaben kaum noch finanzieren. Dieses Land hat in den letzten Jahren eine gefährliche soziale Schlagseite bekommen. Wenn die Finanzierung der nationalen Einheit jetzt auch noch zu Lasten der Schwächeren erfolgt, dann werden wir aus dem Gleichgewicht geraten.
Bei dieser Gelegenheit will ich gern etwas zu den Vorschlägen sagen, notwendige Hilfen an die DDR mit einer Kürzung der Berlin-Hilfe zu finanzieren. Für diese Diskussion ist jetzt der falscheste Zeitpunkt;
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denn Standortnachteile für die Berliner Wirtschaft sind unverändert. Die Energie ist teuer, die Transportwege von und nach Berlin sind länger, und die Grundstückskosten sind höher als andernorts. Seit dem 9. November sind besondere Belastungen hinzugekommen, für deren Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sich der Bundesfinanzminister eingesetzt hat. Wir in Berlin haben auch klar gesagt, daß wir das durchaus anerkennen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber wer jetzt die Diskussion über die Berlin-Förderung lostritt, der erstickt die für die Stadt gerade erst gewonnenen Chancen für die Zukunft schon im Keim, indem er die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Stadt jetzt in Frage stellt. Vergessen Sie nicht, daß die erheblichen Kürzungen der Berlin-Förderung gerade vor sechs Wochen in Kraft getreten sind und daß wir sie in Berlin noch lange nicht verkraftet haben.
Meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation zeigt sich, ob die Parteien und die Politiker in der Bundesrepublik einer wirklich historischen und sozialen Herausforderung ersten Ranges gerecht werden können.
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- Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Ich sage ja: Es wird sich erst beweisen. - Es wird sich zeigen, wer verantwortungsbewußt für das ganze deutsche Volk handeln kann. Es wird sich zeigen, wer jetzt das politische Gesellenstück unserer Nachkriegsdemokratie abliefern kann.
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- Sie wissen ja schon immer alles vorher. Hören Sie doch erst einmal zu; dann erfahren Sie vielleicht noch etwas für Sie Neues.
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Meine Damen und Herren, deswegen fordere ich alle Parteien dazu auf, unseren Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen in der DDR zu führen.
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Wir Sozialdemokraten wissen ja, daß es die CDU schwerer als die SPD hat, in der DDR einen starken Ansprechpartner zu finden.
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- Doch, das ist auch welcher. - Das sollte aber nicht dazu verleiten, den dortigen Wahlkampf mit Schlägen unterhalb der Gürtellinie zu bestreiten.
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Regierender Bürgermeister Momper ({21})
Meine Damen und Herren, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR sind schwierig. Ich rufe Sie dazu auf, gemeinsam alles zu tun, um eine soziale und stabile Entwicklung hin zur deutschen Einheit auch für die Menschen in der DDR zu gewährleisten.
Danke schön.
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