Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-30:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn findet im Kontext der deutschen Verkehrspolitik und im Zusammenhang mit der Aufstellung des
Eisenbahnwesens in Europa statt.

Dieser Tage findet in Leipzig das erste Weltverkehrsforum statt. 51 Staaten diskutieren darüber, wie
sie den enormen Herausforderungen im Verkehrsbereich
gerecht werden können. Wir wissen, dass die Güterverkehre zunehmen und dadurch auch die Lärmbelästigungen stärker werden. Wir wissen, dass Personen befördert
werden wollen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Wir wissen, dass die Gelder in den Haushalten endlich sind und dass es enorme Herausforderungen in Bezug auf das Klima gibt; ich nenne die Stichworte CO2Senkung, Energieeinsparung und Einsatz regenerativer
Energien.

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG liefert
Antworten auf Fragen, die wir hier in Deutschland gestellt haben. Die von uns gegebenen Antworten sind
auch im europäischen Kontext vernünftig. Deshalb ist es
eine gute Entscheidung, heute mit Ja zu stimmen, wenn
über den Antrag zur Teilprivatisierung der Deutschen
Bahn AG abgestimmt wird.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eckpunkte, die Ihnen zur Abstimmung vorliegen, entsprechen der Lösung, die wir für die Zukunft brauchen, nämlich eine starke Bahn. Führen wir uns einmal vor Augen,
wie diese Bahn vor 10 bis 15 Jahren ausgesehen hat gegenüber dem, was wir jetzt vorhaben: Das Schienennetz
soll im Eigentum des Bundes bzw. des Volkes bleiben;
es gibt weiterhin einen konzerninternen Arbeitsmarkt,
der dafür sorgt, dass 230 000 Beschäftigte Sicherheit haben; die Finanzbasis wird stabilisiert und die Transferleistungen des Bundes werden begrenzt; eine hohe
Dienstleistungsqualität wird ermöglichen, dass die Bahn
in Deutschland und in Europa dem Wettbewerb standhalten kann; schließlich wird all das zu einer Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene führen,
womit gleichzeitig etwas für das Klima getan wird.

Man kann ja Menschen Wünsche von den Lippen ablesen, unter Umständen auch Kritik oder Forderungen,
die sie im Bundestag erheben werden, ohne sie vorher
schon gehört zu haben. Ich darf mich nun als Erstes wie
bei der ersten Beratung an die Linke wenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, Sie spielen ein falsches Spiel,

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wenn Sie den Menschen einreden wollen, dass der Bund
seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nicht gerecht
wird.

({2})
Daseinsvorsorge bedeutet, mit Steuergeldern vernünftig
umzugehen, einen diskriminierungsfreien Zugang für
alle zu schaffen, in der Fläche die Versorgung genauso
zu realisieren wie in den Hauptknotenpunkten und vor
allen Dingen etwas für einen nachhaltigen Umgang mit
der Natur zu tun, damit die Zukunft unserer Kinder gesichert ist.

Diesen Auftrag zur Daseinsvorsorge, der im Grundgesetz steht, werden der Bund und die Länder auch und
gerade mit dieser Teilprivatisierung der Deutschen Bahn
erfüllen. Wenn Sie etwas anderes erzählen, dann irren
Sie in dreierlei Hinsicht.

Erstens. Sie suggerieren, dass mit der Teilprivatisierung der Bahn die Leistungen für die Bevölkerung und
die Unternehmen geschmälert werden. Das Gegenteil ist
der Fall. Wir werden besser werden.

Zweitens. Sie suggerieren, dass eine Leistung von
Privaten nur dann erbracht werden darf, wenn es sich um
den nichtöffentlichen Sektor handelt. Private und das
Unternehmertum in unserem Land dürfen nicht desavouiert werden. Wir brauchen Partnerschaften zwischen
der öffentlichen Hand und den Privaten, um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Drittens. Es ist auch ein Affront gegen den Deutschen
Bundestag und gegen die Bundesregierung, wenn Sie die
Menschen glauben machen, dass wir diese Leistungen
dann nicht erfüllen können, wenn wir Private beteiligen.
Wir haben die Zügel in der Hand, wir sind zu
100 Prozent Eigentümer der DB AG. Das ist so und wird
so bleiben. Hören Sie deshalb auf, die Bevölkerung zu
verunsichern und mit falschen Argumenten auf das falsche Gleis zu führen!

({3})