Mende (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen für die Fraktion der Freien Demokraten vor der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes unsere allgemeine Einstellung darlegen. Bevor ich in die wehrpolitischen Probleme einsteige, lassen Sie sich mich an das anknüpfen, was der Herr Bundeskanzler soeben zum Schluß erklärt hat.
Die Wiedervereinigung für unser Land, die Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden sollte doch so verstanden werden, Herr Bundeskanzler, daß sie als Selbstverständlichkeit in diesem Hause einer Diskussion unter den Zusätzen „Frieden und Freiheit" gar nicht mehr bedarf.
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Für jeden im Hause - und das hat der 1. Bundestag in seinen Grundsatzdebatten bewiesen - ist ein geteiltes Deutschland, in dem wenigstens 50 Millionen im Besitz der Grundfreiheiten sind, immer noch angenehmer als ein wiedervereintes Deutschland unter Sowjetstern, Hammer und Sichel in Unfreiheit.
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Aber die Frage ist, ob wir uns damit begnügen können, Frieden und Freiheit nur im Gebiet der Bundesrepublik sicherzustellen.
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Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß die große Aufgabe, die die Nachkriegsgeschichte Deutschland gestellt hat, die Erweiterung dieser Grundfreiheiten von 50 Millionen Bundesrepublikanern auf insgesamt 70 Millionen reichsdeutsche Männer und Frauen ist.
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Das vorliegende Gesetz greift wie kein anderes in die individuelle Sphäre unserer Bürger ein. Es ist daher das militärpolitisch wichtigste Gesetz des Deutschen Bundestags. Vielleicht ist es zweckmäßig, eine kleine gedankliche Rückschau vorzunehmen,
wie häufig sich unter den veränderten Situationen auch die Einstellung zu militärpolitischen Fragen in diesem Haus geändert hat.
Im Dezember 1949 hat der 1. Deutsche Bundestag in einer ersten Debatte über die sogenannte Remilitarisierung einstimmig, mit der Stimme des Herrn Bundeskanzlers, mit der Stimme des Oppositionsführers Dr. Kurt Schumacher und mit den Stimmen aller Kollegen, die damals schon Mitglieder dieses Hauses waren, eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik abgelehnt. Im Jahre 1950 haben Kolleginnen dieses Hauses die Initiative ergriffen, ein Gesetz zur Verhinderung der Herstellung von Kriegsspielzeug zu verabschieden, das die Herstellung und den Vertrieb von Kriegsspielzeug unter Gefängnisstrafe stellen sollte. Ich erinnere mich noch meiner Ausführungen zum Bundesjugendplan. Als ich von dieser Stelle aus für die Freigabe des Segelflugs plädierte, erfolgten sehr erregte Zwischenrufe: damit sei möglicherweise die Vorausbildung für spätere Düsenpiloten beabsichtigt. Im Jahre 1951 stand dieses Haus angesichts der Korea-Ereignisse und der Entwicklung in der Sowjetzone vor der Frage, ob es untätig zusehen wollte, wie in Mitteldeutschland eine Wiederbewaffnung vonstatten ging. Und es kam zu den Verhandlungen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Bei diesen Verhandlungen ist insbesondere auch vom Herrn Bundeskanzler eine deutsche Nationalarmee als nicht mehr zeitgemäß und innenpolitisch höchst bedenklich entschieden abgelehnt worden.
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Im Jahre 1954 ist bekanntlich in der Assemblée Nationale die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu Grabe getragen worden, und im Jahre 1955 stand dieses Haus vor der Ratifikation der Pariser Verträge, die zu einem wesentlichen Inhalt die Schaffung einer deutschen Nationalarmee hatten, wenn auch mit der Einschränkung supranationaler Kommandobehörden und einer Verflechtung in das atlantische Verteidigungssystem durch Einbeziehung der Bundesrepublik in die Nordatlantikpaktorganisation.
Wir Freien Demokraten haben den Pariser Verträgen unsere Zustimmung gegeben und wir stehen uneingeschränkt zu den Verpflichtungen, die wir in diesem Haus durch die Ratifikation der Pariser Verträge auch mit unseren Stimmen übernommen haben. Aber, meine Damen und Herren, für uns sind die Pariser Verträge nicht der Weisheit letzter Schluß, für uns sind sie nicht der Schlußakt einer Entwicklung, sondern wir stellen sie hinein in die allgemeine weltpolitische Lage, die mehr denn je jetzt unter dem heraklitischen Wort steht „panta rhei, es ist alles im Fluß, es ist alles in Bewegung". Gerade durch unser Eingreifen ist seinerzeit in die Pariser Verträge jene Revisionsklausel des Art. 10 gekommen, und es ist auf die Bindungsklausel verzichtet worden. Wir überbetonen die Revisionsklausel keineswegs, aber wir stellen fest, daß wir im Einvernehmen mit unseren Partnern ständig prüfen müssen, welche neuen Konstruktionen sich zwangsläufig aus den neuen weltpolitischen Situationen auch für diese Verträge ergeben können. Es steht doch hier in der weltpolitischen Entwicklung ein Faktum, das niemand von uns leugnen kann: Bis zum Jahre 1954 haben die Vereinigten Staaten die atomare Überlegenheit besessen. Im Jahre 1954 ist das atomare Gleichgewicht dadurch hergestellt worden, daß es den

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Sowjets gelungen ist, sich ebenfalls in den Besitz des Wissens um die Möglichkeiten zur Herstellung nuklearer und thermonuklearer Waffen zu setzen.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß man bei der ersten Genfer Konferenz im Jahre 1955 ganz anders miteinander sprach als noch im Jahre 1953, daß bei der ersten Genfer Konferenz jene revolutionären Vorschläge gemacht wurden, die im Grunde genommen bereits eine Veränderung der Pariser Verträge darstellten. Ich denke an den Vorschlag des britischen Premierministers Eden, eine entspannte Zone beiderseits der Elbe-WerraZonengrenze zu schaffen, die Radarstationen sich überlappend austauschen zu lassen, so daß das Radarsystem der Sowjets, beispielsweise am Rhein stehend, bis tief nach England hätte hineinschauen können und das Radarsystem der Westmächte, an der Oder-Neiße-Linie stehend, weit in den Osten kontrollierend hätte hineinsehen können. Ein revolutionärer Vorschlag, der noch im Jahre 1954 völlig undenkbar gewesen wäre, der aber eine entscheidende Strukturveränderung der Pariser Verträge beinhaltet hätte. Oder ich denke an den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Eisenhower zur allgemeinen Luftkontrolle.
Wir Freien Demokraten haben die Sorge, daß wir in unserer Politik nicht wendig genug sind, diesen neuen Entwicklungen zu begegnen, daß wir in der Gefahr sind, uns in eine selbst verschuldete Isolation dadurch zu begeben, daß wir einfach nicht wahrhaben wollen, was sich seit 1954 in der Weltpolitik verändert hat. Im Jahre 1949, im Jahre 1950 und in den folgenden Jahren bestand für die Bundesrepublik die tödliche Gefahr, daß sie das gleiche Schicksal erleiden könnte, wie es Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei, ja wie es sogar Mitteldeutschland bereitet wurde. Es war damals ein Gebot der Notwehr, sich unter den Schutz des großen atlantischen Bruders, der USA, zu stellen, d. h. sich unter den Schutz jenes großen atlantischen Sicherheitssystems zu begeben, dem die Grundfreiheiten - rights und liberties - das Entscheidende sind.
So haben wir Freien Demokraten den Verträgen zugestimmt. Wir haben in Konsequenz dieser Zustimmung auch das Freiwilligengesetz in diesem Hause angenommen, wir haben das Soldatengesetz angenommen, dieses Haus hat - in diesem Falle sogar zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei - fast einhellig die Ergänzungen des Grundgesetzes vorgenommen. Die Freien Demokraten haben der beschleunigten Überführung des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr gegen die sozialdemokratische Fraktion und auch gegen einen Teil der Fraktion der CSU zugestimmt, und die Freien Demokraten haben in diesen Tagen durch Zustimmung zu den Vorwegbewilligungen bewiesen, daß es ihnen keineswegs darum geht, sich nun von dem zu lösen, was sie hier an Verpflichtungen eingegangen sind.
Der grundlegende Unterschied zu der Opposition der sozialdemokratischen Fraktion ist folgender: Die sozialdemokratische Fraktion hat die Pariser Verträge abgelehnt, und sie lehnt in Konsequenz dieser Haltung auch das Wehrpflichtgesetz ab. Sie hat in Konsequenz dieser Haltung auch das Freiwilligengesetz, das Soldatengesetz und das Gesetz über die Überführung des Bundesgrenzschutzes sowie die Haushaltsbewilligungen abgelehnt. Wir halten den Aufbau einer Notwehr auf militärpolitischem Gebiet und die militärpolitische Zusammenarbeit mit den Partnern der NATO als Weiterführung unserer bisherigen Linie für selbstverständlich.
Diesem Wehrpflichtgesetz können wir aber aus Gründen, die ich schon in der zweiten Lesung dargelegt habe, in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt nicht unsere Zustimmung geben, weil für seine Verabschiedung weder die sachlichen noch die psychologischen Voraussetzungen gegeben sind, ja, weil nicht einmal die technischen Voraussetzungen gegeben sind, um mit diesem Gesetz überhaupt etwas anfangen zu können. Weil nach unserer Auffassung diese Verabschiedung in aller Eile vor den Parlamentsferien lediglich eine politische Demonstration darstellt, die nicht in das neue welt- politische Gefüge hineinpaßt.
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Eine Beschleunigung des Aufbaus der ersten Divisionsverbände, wie wir das immer wieder gefordert haben und auch heute noch fordern, tritt durch dieses Wehrpflichtgesetz nicht ein. Im Gegenteil, dieses Wehrpflichtgesetz reißt einen Graben auf, den wir im Interesse der staatspolitischen Gemeinsamkeit dieses Hauses in Notwehrfragen durch die Grundgesetzänderungen glaubten zumindest verringert zu haben.
Wir Freien Demokraten haben niemals das Prinzip der allgemeinen Verteidigungsdienstpflicht preisgegeben, wie es in falschen, oft bewußt diffamierenden Darstellungen hier und da zu lesen ist. Wir bekennen uns nach wie vor zu dem Grundsatz, daß, wer die Grundrechte eines Volkes für sich in Anspruch nimmt, auch bereit sein muß, ein gewisses Maß von Grundpflichten auf sich zu nehmen. Eine dieser Pflichten ist zur allgemeinen nationalen Verteidigung des Volkes beizutragen, auch durch die Übernahme soldatischen oder soldatenähnlichen Dienstes oder eines allgemeinen Verteidigungsdienstes im Sinne der Sicherung unserer Grundfreiheiten. Über eine allgemeine Verteidigungsdienstpflicht brauchen wir also nicht zu diskutieren; wir bekennen uns zu ihr.
Wir glauben aber, daß gewisse Prinzipien in den früheren Jahren Vorstellungen von der allgemeinen Wehrpflicht zwangsläufig überholt sind. Ich sagte schon in der ersten Lesung: wir werden gar nicht in der Lage sein, beispielsweise jemanden aus dem Bergbau, aus der Eisen schaffenden Industrie oder aus der Bauindustrie einzuziehen. Gerade im Hinblick auf unsere gegenwärtige Vollbeschäftigung, auf unseren Wiederaufbau werden wir große Berufszweige aus der Wehrpflicht ausklammern müssen. Es ist also dann nicht mehr die allgemeine Wehrpflicht früherer Vorstellungen. Uns ist der Mann, der unter Tage vor Ort für uns alle die Kohle fördert, oder der Mann, der die Wohnungen für die deutsche Bevölkerung baut - vielleicht gerade zur Erhaltung des sozialen Gefüges -, in dieser Tätigkeit wichtiger, als wenn er sich in Andernach mit einer Waffe vertraut machen würde. Für uns leistet der Bergmann in dieser Situation im Rahmen des allgemeinen Verteidigungsdienstes bereits die Pflichten ab, die das Volk gerechterweise von ihm verlangen kann. Wir wollen ihn nicht zu ,den Waffen einziehen, weil er uns unter Tage wesentlich wichtiger ist, als er uns bei der Waffenausbildung über Tage wäre.
Es sind daher - und Kollege Erler hat es schon dargestellt - in der ganzen Welt Überlegungen darüber im Gange, welches angesichts der verschie({7})
denen technischen Neuerungen die modernste Form des allgemeinen Verteidigungsdienstes ist. England ist dabei, sich unter Prüfung aller Seiten einmal eine Übersicht darüber zu verschaffen, was im Zeitalter der Elektronik und der thermonuklearen Waffen wohl die zweckmäßigste Sicherung der englischen Nation darstellt. Es gibt verschiedene Berichte, die besagen, daß England glaube, das bisherige System der Wehrpflicht werde nicht mehr den neuen Anforderungen gerecht, die an eine Armee gestellt werden müßten, und daß man beabsichtige, in England die Wehrpflicht abzuschaffen und das bewegliche Verteidigen hochausgebildeten gepanzerten schnellen Verbänden von Berufssoldaten und länger dienenden Freiwilligen zu überlassen. Auch die Vereinigten Staaten sind in eine Prüfung dieser Frage eingetreten. Sie lesen ja, daß zwischen den einzelnen Wehrmachtteilen - Heer, Marine und Luftwaffe - sehr starke Differenzen wegen der Schwerpunktverlagerung von der bisherigen klassischen Strategie auf die elektronische und nukleare Strategie entstanden sind. Es ist doch nicht wahr, daß der General Gruenther, der Oberbefehlshaber der NATO, von Fontainebleau nur deswegen scheide, weil er inzwischen 57 Jahre alt geworden sei. Nein, mit dem Ausscheiden des Generals Gruenther und der Besetzung dieses Postens durch den 48jährigen Luftwaffengeneral Norstad ist der Vertreter der klassischen Strategie gewichen und der Vertreter der nuklearen Strategie auf diesen entscheidenden Posten gekommen. Und wie ist es denn mit dem Wechsel des Postens des Admirals Fechtler und verschiedenen anderen sich gegenwärtig andeutenden Veränderungen?
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Man kann nicht übersehen, daß auch die Sowjetunion zu gewissen Veränderungen geschritten ist. Ich halte die Verminderung der Truppenstärke um 1,2 Millionen Mann keineswegs für eine Abrüstung, sondern lediglich für eine Umrüstung.
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Man kann durch Umrüstung seiner Verbände auf die nukleare Strategie, durch Ausstattung mit taktischen Atomwaffen viele Menschen einsparen, ohne dabei die Feuerkraft seiner Verbände einzuschränken. Im Gegenteil, wie bei der Automatisierung der Wirtschaft eine Maschine, die nur noch von einem Menschen bedient wird, möglicherweise ein Vielfaches der Produktion, die vorher zwanzig erarbeiten mußten, zuwege bringt, so ist es möglich, mit einer wesentlich geringeren Zahl von Menschen, aber bei einer entsprechenden modernen Ausstattung, vor allem auch mit atomarer Rüstung, ein Vielfaches an Feuerkraft der neuen Verbände zu erreichen. Es ist ein geschickter Schachzug der Sowjets, jene 1,2 Millionen frei werdende Menschen in den Produktionsprozeß zurückkehren zu lassen und sie damit für die Wirtschaftsoffensive freizubekommen,
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deren Folgen im Mittleren und Nahen Osten der
Herr Bundeskanzler mit Recht hier dargelegt hat.
Es ist ,daher auch bei uns von Fachleuten die Frage gestellt worden - von Fachleuten, die in der öffentlichen Meinung diese Diskussion begonnen haben, denn leider hat diese Diskussion nicht hier bei uns angefangen -, ob es angesichts dieser Entwicklung zweckmäßig ist, sich noch unbedingt auf jene Zahlen und Abmachungen zu versteifen,
die am Beginn der EVG-Beratungen im Jahre 1951 standen,
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oder ob nicht auch wir durch einen geringeren Bedarf an Menschen trotzdem ein größeres Ausmaß an Verteidigungsbereitschaft erreichen können. Sie wissen, daß das Gutachten „Schwert und Schild", das hier bei der ersten Lesung eine Rolle gespielt hat und das vom Kollegen Schneider von der DP und von mir auch heute noch nachdrücklich als gut und richtig anerkannt wird, dem Rechnung tragen will.
Im übrigen sollte man von keiner Seite aus etwa ein Monopol auf die allein richtige Auffassung beanspruchen wollen. Genauso wie wir der sozialdemokratischen Fraktion das Recht absprechen, sich als alleiniger Sachwalter sozialer Belange zu fühlen, genauso wie wir der CDU/CSU-Fraktion das Recht absprechen, sich als die alleinigen Sachwalter betont christlicher Grundsätze etwa empfinden zu wollen, genauso wie wir nicht das Recht für uns in Anspruch nehmen, die alleinigen Sachwalter liberaler Haltung zu sein, so darf kein Gutachter und kein Gutachtergremium für sich in Anspruch nehmen, ein Monopol auf die allein richtige fachliche Darstellung der Dinge zu haben,
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sondern leider entscheidet dann erst die Geschichte über das, was richtig und was falsch war.
Ich darf Ihnen zum Beweis dessen ein eigentlich tragisches Versagen von Fachleuten hier darlegen. Ein „Jungstratege" - Herr Kollege Berendsen! -, der damals noch recht junge Stabsoffizier de Gaulle, verfaßte bekanntlich die Schrift über den modernen Panzerkrieg und empfahl nicht die Verzettelung der Panzerverbände, sondern ihren zusammengefaßten Einsatz in Form von Panzerdivisionen, Panzerkorps in Panzerstoßkeilen. Er wurde von den Altstrategen gewissermaßen als ein junger unbequemer Mahner abgetan. Die französischen Militärs nahmen in ihrer Planung keinen Bezug auf den Stabsoffizier de Gaulle. Aber in Deutschland las ein Stabsoffizier namens Guderian die Schrift de Gaulles. Er studierte sie sehr genau, und er setzte es gegen viele, viele Widerstände durch, daß der deutsche militärische Aufbau sich bezüglich der Panzerwaffe nach den Prinzipien des französischen Stabsoffiziers de Gaulle richtete. So ist im Jahre 1940 die französische Wehrmacht mit jenen Prinzipien des französischen Stabsoffiziers de Gaulle geschlagen worden, die der deutsche Panzergeneral Guderian an Frankreich erprobt hatte. Ich wollte an diesem Beispiel dartun, daß es nicht zweckmäßig ist, mit Gutachten Monopolansprüche verbinden zu wollen.
Nun zu den Auseinandersetzungen um die verschiedenen Möglichkeiten eines Zusammenstoßes. Ich will in die Einzelheiten der Beratungen des Verteidigungsausschusses nicht mehr einsteigen, als das andere Kollegen schon getan haben. Wir haben die geladenen Gutachter, die uns aus ihrer militärpolitischen Verantwortung sehr sachlich berichteten, gehört. Aber bei diesen Gutachten - das werden Sie bestätigen, Herr Kollege Kliesing - sind drei Fragen nicht beantwortet worden. Eine Frage war: „Haben Sie auch geprüft, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen mit der 24monatigen Dienstzeit verbunden sind, die Sie uns empfehlen? Haben Sie diese Frage der Erhaltung unseres Produktionsprozesses geprüft?" Daraufhin

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erklärten die betreffenden Herren mit Recht: „Das ist eine Frage, die nicht uns unmittelbar angeht. Das ist eine Frage, die nicht zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört hatte."