Kurt Faltlhauser (NA), 1993-09-09:
Nein, lassen Sie mich fortfahren.
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Durch diesen Untersuchungsausschuß werden Sie das Gegenteil von dem erreichen, was Sie in Ihrem Papier programmatisch ankündigen.
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Sie werden blockieren. Anstatt Initiative und Beweglichkeit zu schaffen, werden Sie zu Verkrustungen und Erstarrungen kommen.
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Ein zweites Beispiel aus dieser programmatischen Vorgabe, die wir ja von Herrn Scharping nicht gehört haben: Wettbewerbsfähigkeit. Im Papier heißt es:
In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft muß ein innovationsfreudiges Klima geschaffen werden. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Wirtschaft müssen beseitigt werden.
Ja, wunderbar! Aber Frau Matthäus-Maier und Herr Poß haben die Tarifabsenkungen im Standortsicherungsgesetz monatelang als Steuergeschenke für die Unternehmen diffamiert.
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Die Lohnnebenkosten wollen Sie in keiner Weise mit senken; da sind Sie nicht mit dabei. Die konkreten Sparvorschläge dieser Bundesregierung und des Bundesfinanzministers lehnen Sie ab.
Das nächste Beispiel ist die Bürokratisierung, die uns alle bewegt. Mit Freude lese ich auf Seite 9, daß Sie eine Entbürokratisierung auch haben wollen - weg mit den bürokratischen Hemmnissen.
Die Bundesregierung hat ja mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz bereits ein
erstes gutes Stück auf dem Weg zur Entbürokratisierung insbesondere bei Planungsvorhaben geschafft. Aber wie sieht denn die Praxis draußen aus, etwa in der Landeshauptstadt München, aus der ich komme, in der am kommenden Sonntagabend ein Wechsel von einem SPD-Oberbürgermeister zu einem CSU-Bürgermeister beklatscht werden kann?
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Da haben wir jetzt 15 Jahre Debatte um eine Autobahnumgehung. Jetzt ist die Planfeststellung vorbei.
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Jetzt ist also endlich die Planfeststellung vorbei; damit könnten die Bürger endlich aufatmen, weil nicht weiter die Leute, die von Norden bis nach Sizilien reisen, durch die engen Straßen der Stadt fahren. Was aber macht die dortige SPD gemeinsam mit verantwortungslosen Spinnern von den GRÜNEN?
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Sie klagt gegen den Planfeststellungsbeschluß.
Oder soll ich Ihnen die herzzerreißende Geschichte aus meinem Wahlkreis im Münchner Westen schildern, in dem die Stadt für 35 Millionen DM ein Bundesbahngrundstück für die Industrieansiedlung kauft, das heute 100 Millionen DM wert ist, wobei aber die eigene Stadtverwaltung das Grundstück fast gleichzeitig zum Naturschutzgebiet, zum Trockenbiotop erklärt, in dem es einen seltenen schwarzen Käfer, den Zwergufersandahlenläufer - woanders gibt es ihn auch, aber da besonders - gibt.
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Der hat jetzt die Vorfahrt vor Investitionen! Da hat doch der Irrsinn Methode!
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Das ist die Praxis von rot-grün draußen bei der „Entbürokratisierung". Peter Gauweiler wird das ab Sonntag in München ändern, aber für Deutschland wäre diese Art von rot-grüner Blockade eine Katastrophe; daran sehen wir das.
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Meine Damen und Herren, bei der Technologieförderung ist es ähnlich. Sie formulieren zwar Ziele, aber in die Praxis setzen Sie nichts um. Das gilt z. B. bei der Kernenergie, bei der nächsten Generation unserer Kernkraftwerke, oder bei der Raumfahrt. Sie sagen überall Nein und blockieren. Herr Jens, seien Sie im übrigen beim Energiekonsens zurückhaltend. Ich glaube, daß wir auf einem guten Weg sein können, aber das kann man nicht am offenen Markt austragen. Ich glaube nicht, daß man die Kumpel im Ruhrgebiet beunruhigen muß.
Ich ziehe das Resümee aus der Beschreibung Ihrer Alternativen, die uns schriftlich vorliegen: ein sprachlicher Blumenstrauß, aber hinter dem Schmuck die alten Denkweisen, ähnlich wie Walter Hamm in der „FAZ" vor zwei Tagen geschrieben hat - ich darf ihn zitieren -:
Scharping und manche andere, die der Bundesregierung fälschlich blinden Glauben an den Markt vorhalten, gehen ihrerseits offensichtlich von einem blinden Glauben an die überlegenen unternehmerischen Fähigkeiten staatlicher Organe aus.
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Gerade jetzt, da die wirtschaftliche Entwicklung schlechter ist, habe ich den Eindruck, daß von Tag zu Tag Ihre Neigung zum Interventionsimus, zum schnellen Handeln oder - wie Graf Lambsdorff sagt - zum Schaffen von Arbeitsplätzen, durch den Staat natürlich, zunimmt.
Markt ist keine Schönwetterveranstaltung. Die marktwirtschaftlichen Prinzipien müssen durchgehalten werden, auch in schlechten Zeiten; denn was Sie in einem Monat schnell an Reglementierungen einführen, werden Sie in einer ganzen Legislaturperiode dann nicht mehr los.
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Deshalb fordere ich Sie auf: Legen Sie Ihre Papiere, Ihre Programme und Ihre Ideologie zur Seite. Gehen Sie mit uns pragmatisch in einer schwierigen Situation vor. Es sind Ansätze von Gemeinsamkeit da. Gehen Sie über die sprachliche Schönung marktwirtschaftlicher Dinge hinaus, und ziehen Sie auch die Schlußfolgerung mit uns: Schluß mit der Ideologie. Setzen Sie auf praktischen Fortschritt für die Bürger in unserem Land - mit dieser Koalition und mit dieser Bundesregierung.
Ich bedanke mich.
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