emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Frau Kollegin Steinbach, ich bitte um Entschuldigung wegen der Namensverwechslung.
Als letzter in dieser Runde hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unser Kollege Eduard Lintner, das Wort.
Freimut Duve (NA), 1994-05-19:
Verehrte Kollegin, nachdem Sie Ihren persönlichen Freund so vehement davor in Schutz genommen haben, im politischen Raum zitiert zu werden: Ist es künftig beabsichtigt, uns zu verbieten, Mitglieder des Zentralrats und Personen, die sich im Präsidium anderer Bundesorganisationen befinden, zu zitieren, nur weil sie einer Partei angehören?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Frau Abgeordnete, der Kollege Burkhard Hirsch möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-05-19:
Frau Kollegin, ich werde ja durch Ihre Bemerkung nur provoziert.
Erika Steinbach (NA), 1994-05-19:
Ich habe lediglich auf den Zwischenruf reagiert.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-05-19:
Wenn nun eine Ehe nicht erst nach drei Jahren, sondern nach zwei Jahren nicht mehr besteht, weil der Ehemann stirbt, oder scheitert, weil er sich in brutaler Weise gegen seine Frau vergeht: Meinen Sie denn, daraus schließen zu können, daß es sich in Wirklichkeit nur um eine Scheinehe gehandelt hat? Oder wie soll ich Ihre Bemerkung verstehen? Ist das kein Härtefall, den man lösen muß? Hängt die Härte von der Frist ab oder von den Umständen?
({0})
Erika Steinbach (NA), 1994-05-19:
Verehrter Herr Kollege Dr. Hirsch, es läßt sich alles konstruieren, wenn man ein Recht mißbrauchen will.
({0})
Wir haben auch für den Mißbrauch von Rechten Belege in Hülle und Fülle. Sie können alles konstruieren. Wer will denn das am Ende nachprüfen? Wie wollen Sie das denn handhaben, wenn die Frist, wie Sie sagen, ein halbes Jahr beträgt? Ich sage Ihnen: Wir brauchen Fristen. Wir müssen Fristen haben, die nach menschlichem Ermessen auch einen gewissen Grad an Sicherheit vermitteln, daß in unserem Staate kein Mißbrauch betrieben wird.
Ich füge hinzu - ich habe das ja gleich zu Beginn gesagt -, daß hinter allen Überlegungen sicherlich schwierige menschliche Schicksale stehen. Aber als Parlament dieses Landes haben wir die Pflicht und Schuldigkeit, Schutzmaßnahmen für unser eigenes Land einzuziehen. Das gehört ganz einfach dazu.
({1})
Das Elend in anderen Regionen der Welt müssen wir mit anderen Methoden hilfreich zu beseitigen versuchen. Das können wir nicht alles in diesem Lande schaffen. Wir können auch nicht alle menschlichen
Schicksale durch Fürsorge in der Gesetzgebung verhindern. Das geht nicht.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zu beantworten?
Erika Steinbach (NA), 1994-05-19:
Ja, gerne.
Renate Hellwig (NA), 1994-05-19:
Frau Kollegin Steinbach, trifft es zu, daß in Deutschland aufgewachsene Türkinnen von ihren Eltern an junge Männer zum Zwecke der Verheiratung verkauft werden, um die Zuzugsregelungen umgehen zu können, und insofern unser offenes Recht des Familienzuzugs glatt umgangen wird?
({0})
Erika Steinbach (NA), 1994-05-19:
Liebe Renate Hellwig, das ist einer der Punkte, bei denen wirklich offenkundig Mißbrauch betrieben wird. Und das ist natürlich nicht der einzige Fall. Das gibt es auch in anderen Bereichen. Man kann sich davor ja kaum schützen, weil die Macht der Familie über junge türkische Mädchen ganz enorm ist. Unsere Feministinnen, die die Fahne der Gleichberechtigung sonst immer so hochhalten, versagen in diesen Fragen völlig.
({0})
Auch das muß man einmal auf den Tisch legen.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dem Anliegen, das die SPD uns hier auf den Tisch gelegt hat, nicht zustimmen, weil wir glauben: Das Ausländergesetz in der derzeitigen Fassung ist wirkungsvoll, es ist sinnvoll, und es ist auch human.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-05-19:
Frau Kollegin, Sie haben eben den außerordentlich erstaunlichen Umfang der vorläufigen Anwendungsrichtlinien erwähnt, der mich wirklich überrascht hat. Sind Sie als die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung an der Abfassung oder der Formulierung der vorläufigen Anwendungsrichtlinien zum Ausländergesetz in irgendeiner Weise beteiligt gewesen?
({0})
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1994-05-19:
Nein, ich war in keiner Weise beteiligt.
({0})
Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, den Erfahrungen vieler mit dem Ausländergesetz umgehender Behörden und Institutionen Rechnung zu tragen.
Ich will nicht verschweigen, daß ich hin und wieder höre, man könne das alles nicht machen, denn das sei das falsche Signal. Meine Damen und Herren: Da wird es ernst. Ich frage mich: An wen eigentlich? Denn in dem anderen Parlament, in dem wir so einig sind, senden wir doch Signale von Toleranz und Offenheit aus. Aber solange das nur Signale sind, die sich gut anhören, und nichts geschieht, so lange werden wir auch keine Klimaverbesserung in der Gesellschaft haben.
({1})
Die rechte Szene hat durchaus ein Gespür dafür, ob sie heimliche Verbündete hat oder ob sie wirklich geächtet wird. Zu den falschen Signalen gehört übrigens auch die öffentlich gemachte Bemerkung eines Staatssekretärs in einem Bundesland, er möchte keinen Bürgermeister haben, der Mustafa heißt. So etwas ist Polemik. So etwas ist überflüssig. Das schürt.
({2})
Das Klima für Minderheiten bei uns ist rauher geworden. Ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam, lassen Sie uns offen und mit der gebotenen Toleranz das Ausländerrecht durchgehen und dort, wo es notwendig ist, neu formulieren.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Ulla Jelpke das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Konrad Weiß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerd Andres das Wort.
Gerd Andres (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde es als ein Stück aus dem Tollhaus, wenn man sieht, was in unserem Land passiert: Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die unerträgliche Ausländerhatz von Magdeburg; öffentlich beklagt der Bundesaußenminister den Zerfall des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland; der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, mischt die Debatte über die Staatsangehörigkeit öffentlich auf und empfiehlt Hunderttausenden Ausländern, die nicht Deutsche werden wollen, die Ausreise. Dazu hört er ein Echo von der F.D.P.
({0})
Schäuble bewegt die „nationale" Frage; Frau Süssmuth kontert.
Statt vieler folgenloser Reden wäre jetzt entschiedenes Handeln gegen rechtsradikale Gewalt und gegen Ausländerhaß notwendig.
({1})
Dazu gehören auch Entscheidungen im Ausländerrecht.
Wie so oft erlebt man aber auch heute abend hier die Diskussion nach der üblichen Melodie: Der Kollege Solms hat in einer Presseerklärung vom 28. April 1994 unter dem Motto „Seien wir doch mal ehrlich!" die These verbreitet, er wolle der SPD, die hinter den beiden abgelehnten Gesetzentwürfen für eine erleichterte Einbürgerung und die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit stehe, keine Wahlkampftaktik unterstellen; aber den augenscheinlich vielen Problemen ausländischer Burger, vor denen niemand in der Bundesrepublik die Augen und Ohren verschließen könne - eine gute Einsicht, würde ich einmal sagen -, sei durch derartige Schnellschüsse nicht gedient.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Abgeordneter Andres, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Feilcke zu beantworten?
Gerd Andres (NA), 1994-05-19:
Bitte schön.
({0})
Jochen Feilcke (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege Andres, können Sie mir bitte in allem Ernst einmal die Logik erklären, wie man mit einer liberaleren Gesetzgebung im Ausländerrecht rechtsextremistische oder überhaupt extremistische Gewalttätigkeiten verhindern will?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Herr Kollege Lintner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-19:
Ja, bitte.
Vizepräsident Helmuth Becker Bitte, Kollegin Wolf.
Jürgen Meyer (NA), 1994-05-26:
Dann sage ich nur noch einen Satz.
Gerd Andres (NA), 1994-05-19:
Ich will Ihnen das ganz einfach beantworten, Herr Feilcke. Ich finde, was wir tun müssen - tun müssen, nicht nur darüber reden; ich würde Sie bitten zuzuhören -, ist, mit allen Mitteln und Möglichkeiten gegen rechtsradikale Gewalt vorzugehen. Das ist der eine Teil. Was wir aber auch tun müssen, ist, sozusagen politische Signale in unsere Gesellschaft hinein zu setzen. Das bedeutet: Integration, d. h. unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, so weit das möglich ist, in diese Gesellschaft einzubeziehen, dafür Voraussetzungen zu

schaffen. Dazu gehören auch solche Signale wie das, dort, wo unser Ausländerrecht völlig unzureichend ist und große Probleme aufwirft, die notwendigen politischen Veränderungen vorzunehmen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Wird die Nachfrage auch beantwortet, Herr Abgeordneter Andres?
Gerd Andres (NA), 1994-05-19:
Bitte schön. Ich weiß zwar nicht, ob es bei Herrn Feilcke was nützt, aber - Jochen Feilcke ({0}): Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, daß ich mich mit dem Thema weniger ernst befasse als Sie. Seien Sie bitte nicht so arrogant!
Herr Kollege, ich frage in allem Ernst nach, bei der Besorgnis, die uns anläßlich der Ausschreitungen in Magdeburg vielleicht verbindet: Glauben Sie in allem Ernst, daß es zu diesen Ausschreitungen nicht gekommen wäre
({1})
- lassen Sie mich bitte ausreden, Frau Kollegin -, wenn die betroffenen Ausländer einen deutschen Paß gehabt hätten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Hanna Wolf das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention gemäß § 27 unserer Geschäftsordnung erteile ich unserem Kollegen Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1994-05-19:
Frau Kollegin Steinbach, Sie haben sich sehr vehement gegen den Begriff „Einwanderergesellschaft" gewehrt. Ich möchte uns alle am Ende dieser Diskussion - wir haben auch ein wenig von Patriotismus und Nationalstaat gesprochen - an eine sehr patriotische Aufgabe erinnern, an der sich alle hier tätigen nichtdeutschen Arbeitnehmer seit vielen, vielen Jahren stärker beteiligt haben als die Mitglieder des Bundestages und die Mitglieder der Bundesregierung, die diese patriotische Aufgabe beschlossen haben.
Ich meine die Überweisung von Milliarden Mark an die Sozialkassen der ehemaligen DDR, in die wir nichts eingezahlt haben, aber alle türkischen und anderen ausländischen Arbeitnehmer Monat um Monat gezahlt haben, ohne daß sie demonstriert oder protestiert haben. Das zeigt, wie eng wir in unseren sozialen Verhältnissen und auch in der Zuordnung von patriotischen Aufgaben, die eigentlich mit diesen Kassen gar nichts zu tun haben, bereits eine Einwanderergesellschaft sind.
Wir selber haben uns jedenfalls daran nicht beteiligt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Zu einer Antwort Frau Kollegin Sothmann. - Entschuldigung, Frau Steinbach.
Erika Steinbach (NA), 1994-05-19:
Herr Kollege Duve, ich weiß ja nicht, welche meiner Reden Sie gehört haben, aber die heute abend sicherlich nicht, denn das
Wort Patriotismus kam darin nicht vor. Ich bin allerdings ein Patriot; das sage ich ganz offen. Ich glaube, dann ist man bereit, sein Vaterland schützend mit Gesetzen zu umhüllen - das gehört dazu - und das Beste zu wollen.
({0})
Ausländerfeindlichkeit darf man nicht wollen. Aber unsere Wege, das zu verhindern, sind andere Wege als die Ihrigen. Nur, Ihr Aufhänger war unpassend, weil ich heute dazu nichts gesagt habe.
Ich habe einmal einen Leserbrief dazu geschrieben, in dem ich ausführte: Ein selbstverständliches nationales Selbstwertgefühl ist für den inneren Frieden in einem Lande auf Dauer wahrscheinlich hilfreicher als ein Sich-Öffnen in alle Himmelsrichtungen, wo am Ende keiner mehr greifbar ist.
({1})
Hanna Wolf (NA), 1994-05-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es in der Bundesrepublik ganz wenige Anklagen wegen Frauenhandels gibt, und zwar aus dem einfachen Grunde, daß die Frauen, die hier hereingelockt wurden - meist mit sogenannten Scheinehen -, wenn die Männer ihrer überdrüssig werden und sie verstoßen, dann mit Hilfe der Ausländerbehörde ausgewiesen werden? Sind Ihnen diese Fälle bekannt? Glauben Sie nicht, daß in diesem Fall eine Strafverfolgung von Frauenhändlern und Zuhältern nicht möglich ist, weil sie im Schutz dieses § 19 leben?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-19:
Frau Kollegin, würden Sie mir recht geben, daß es in dem hier unterstellten Fall, da die Frist von drei Jahren noch nicht überschritten ist, durchaus auch eine Überlegung sein kann, ob die Frau in die Heimat zurückkehrt, zumal dann, wenn sie registrieren muß, daß das Sicheinlassen auf eine Scheinehe schiefgegangen ist?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Würden Sie noch eine Zusatzfrage zulassen, Herr Staatssekretär?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-19:
Ja, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Bitte, Frau Kollegin Wolf.
Hanna Wolf (NA), 1994-05-19:
Vielleicht habe ich mich nicht richtig ausgedrückt. Es geht in diesem Falle um die Strafverfolgung, um die Verfolgung des Frauenhändlers, der hier überhaupt keine Strafe zu befürchten hat, weil die Zeugin nicht mehr vernommen werden kann. Sie ist ausgewiesen. Ist das für Sie eine Dimension, daß diese Machenschaften mangels Zeugen nicht verfolgt und angeklagt werden können?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Lassen Sie noch eine Frage zu, Herr Staatssekretär? - Kollege Duve, bitte.
Freimut Duve (NA), 1994-05-19:
Sie waren so freundlich, den Urheber dieses Appells zu benennen. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß hier einstimmige Beschlüsse von zwei wichtigen Ausschüssen, nämlich des Innenausschusses und des Auswärtigen Ausschusses, vorliegen. Dies ist also ein Appell des Deutschen Bundestages und nicht der eines einzelnen Abgeordneten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-05-19:
Herr Kollege Duve, dann entspricht es nur der konsequenten Haltung auf unserer Seite, diesen Appell weiterhin zu unterstützen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich will die Aussprache daher schließen.
Ich habe jetzt noch eine Bitte: Bleiben Sie bitte noch wenige Minuten im Saal; denn zu dem letzten Tagesordnungspunkt, den wir zu behandeln haben, gibt es eine Reihe von Wünschen, die Reden zu Protokoll zu geben.
Zunächst aber zum Tagesordnungspunkt 18. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/7014 und 12/6421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Änderung des Ausländergesetzes auf Drucksache 12/6796. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6291 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nun zu der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Appell an die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, in deren Heimat gekämpft wird, Drucksache 12/6882. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/2818 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Frau Kollegin Jelpke ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe jetzt den letzten Punkt unserer heutigen Tagesordnung, den Punkt 22, auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Drucksache 12/7136 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 12/7437 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Lippold ({2}) Marion Caspers-Merk
Dr. Jürgen Starnick
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Es sollen aber alle Wortbeiträge zu Protokoll gegeben werden.') Dafür brauche ich Ihre Zustimmung. Es handelt sich im einzelnen um die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Klinkert, des Kollegen Dr. Jürgen Starnick, der Frau Kollegin Caspers-Merk und des Herrn Kollegen Dr. Paziorek. Von den beiden Gruppen sind keine Beiträge vorgesehen.
({3})
- Bitte, Herr Kollege Andres.
hermann rind (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Den Kollegen, die sich beim Beitrag des Kollegen Weißgerber hier wortgewaltig gemeldet haben, möchte ich sagen: Ich war angenehm überrascht von dem Beitrag des Kollegen Weißgerber;
({0})
denn in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion standen Dinge, die ich mir hier gern einmal vorgenommen hätte, Herr Kollege Weißgerber: „handstreichartige Aushebelung von Grundrechten des Parlaments",
({1})
- ja, klatschen Sie erst einmal, ich sage Ihnen dann etwas dazu -, „Wortbruch der Koalitionsfraktionen",
({2})
„skrupelloses Zustimmungsverhalten",
({3})
„grob pflichtwidriges und unverantwortliches Verhalten" .
({4})
Wenn Sie jetzt klatschen, dann frage ich Sie einmal, warum Herr Kollege Weißgerber all diese Vorwürfe, die in Ihrer Presseerklärung stehen, hier nicht wiederholt hat.
({5})
Deswegen, weil er genau weiß, daß sie nicht zutreffen!
({6})
Wir haben uns im Finanzausschuß laufend und immer wieder mit diesem Gesetz befaßt. Wir haben den Art. 9 schon verabschiedet. Wir waren uns in der letzten Woche darüber im klaren, daß in das Gesetz im wesentlichen zwei neue Punkte aufgenommen wurden; das sind die Themen Landerwerb und Siedlungskauf - überschaubare Größenordnungen, die im
Finanzausschuß sachgerecht behandelt wurden und mit Änderungsanträgen der SPD hätten versehen werden können.
Das ist der wahre Sachverhalt. Es gab eine absolute, strikte Verweigerungshaltung der SPD im Finanzausschuß.
({7})
Herr Kollege von Larcher, wir haben Ihnen angeboten, wenn Sie sicherstellen, daß auf die Fristeinrede verzichtet wird, auch am Donnerstag im Finanzausschuß zu beraten. Sie waren nicht bereit, diesen Verzicht auf die Fristeinrede zu erklären. Deswegen mußten wir am Mittwoch abschließen. Das sind die Fakten, die Sie hier alle bitte zur Kenntnis nehmen müssen.
({8})
Wir haben uns in bezug auf dieses Gesetz auch im Umgang mit der Opposition und mit den Bundesländern sehr, sehr viel Mühe gegeben, zu - soweit es irgend geht - einvernehmlichen Regelungen zu kommen. Deswegen waren Sie einbezogen in alle Schritte der Beratungen innerhalb der Koalitionsfraktionen.
({9})
Es ist nicht so, daß wir, wie Sie schreiben, wortbrüchig geworden seien, Grundrechte des Parlaments ausgehebelt hätten und - was der Gipfel ist - ein skrupelloses Zustimmungsverfahren praktiziert hätten.
Wir haben im Ausschuß über Stunden beraten. Wir haben im Ausschuß Änderungen vorgenommen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich daran zu beteiligen. Wir haben Ihnen zugesagt, daß Sie von der Bundesregierung den Finanzrahmen ausführlich erläutert bekommen.
Alle Vorwürfe, die Sie hier erheben, sind gegenstandslos. Die F.D.P.-Fraktion wird deshalb dem Antrag der SPD nicht zustimmen.
({10})
Gerd Andres (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident, ich wollte nur anmerken, daß man diesen Kolleginnen und Kollegen ganz besonders dankbar sein muß,
({0})
weil unsere Kollegin Gudrun Weyel heute Geburtstag hat und es damit möglich ist, diesen Geburtstag noch ein bißchen in privater Atmosphäre zu feiern. Deswegen sollten wir dieses Begehren nachdrücklich unterstützen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Andres. - Wir gratulieren zunächst unserer Frau Kollegin Gudrun Weyel. Sodann brauche ich Ihre Zustimmung dafür, daß wir die Reden zu Protokoll
') Anlage 7


Vizepräsident Helmuth Becker
geben können. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Nun muß ich Sie noch fragen, was wir bei den Abstimmungen für Ergebnisse erzielen können. Wir kommen zunächst zum Gesetzentwurf, Drucksachen 12/7136 und 12/7437. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Der Herr Kollege Weiß stimmt dagegen. Wer enthält sich der Stimme? -- Die SPD-Fraktion enthält sich der Stimme. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.
({0})
- Herr Kollege Rüttgers hat das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident, ich wollte nur fragen, ob meine Liste falsch ist. Muß nicht Tagesordnungspunkt 19 noch ohne Debatte behandelt werden?
({0})
- Ja, ist klar. - Tagesordnungspunkt 19 betrifft das Gesetz zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes mit einem Überweisungsvorschlag.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Nein, diese Gesetzentwürfe sind im Rahmen der Beratungen ohne Aussprache bereits heute mittag behandelt und überwiesen bzw. verabschiedet worden.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-05-19:
Danke schön. Dann ist meine Liste falsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-05-19:
Dann können wir jetzt fortfahren. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7437 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die SPD-Fraktion enthält sich. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7447. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
({0})
- Einen Moment, hier gibt es Irritationen. Bitte bleiben Sie noch einen Moment!
({1})
- Alle Unklarheiten sind beseitigt. Ich bitte wirklich um Entschuldigung. Aber Sie wissen, daß wir in der Tagesordnung hin und wieder schnell, kurzfristig Veränderungen vornehmen und daß nicht jeder ganz genau wissen kann, wenn er nicht immer hier ist, was geschehen ist. Deswegen ist die Sorge um die korrekte Abwicklung der Tagesordnung völlig verständlich. Aber wir haben alles ordnungsgemäß abgewickelt.
Damit sind wir wirklich am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Mai 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.