andrea lederer (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach acht Stunden halten wir jetzt um 17 Uhr unseren zweiten Redebeitrag. Da die Debatte auch im Vorfeld nicht strukturiert worden ist, komme ich wieder auf die Außenpolitik zurück.
Vorab aber eine Bemerkung zum Redebeitrag des Abgeordneten Dregger: Ich weiß nicht, ob er hier seine verhinderte Alterspräsidentenrede gehalten hat. Sollte das der Fall sein, kann man wirklich nur dankbar sein, daß Stefan Heym Alterspräsident dieses Parlaments geworden ist.
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In ähnlich diffamierender Weise habe ich den Beitrag des Finanzministers Waigel zu Stefan Heym verstanden. Solche Beiträge werden Ihnen knallhart auf die Füße zurückfallen. Das garantiere ich Ihnen.
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Zur Außenpolitik: Der bisherige Kurs der „interessenwahrenden und wertorientierten Außenpolitik" der Bundesregierung soll entschlossen fortgesetzt werden. Diese Kontinuität wird in der Außenpolitik in der Tat zu einer Bedrohung. Deshalb hat es mich erschrocken, feststellen zu müssen, daß der Vorsitzende der SPD-Fraktion nicht eine Nuance anderer Vorstellungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, als sie die Regierung hier vertreten hat, nennen konnte - nicht eine einzige! Das haben die Beiträge des Kollegen Verheugen und von Frau Wieczorek-Zeul ein wenig wiedergutgemacht. Aber nicht einmal zum Thema „Rolle der Bundeswehr" hat er nur eine abweichende Vorstellung geäußert. Man hatte gar den Eindruck, es handele sich in diesem Bereich schon wieder um eine große Koalition.
Zu dieser Koalitionsvereinbarung läßt sich folgendes feststellen: Erstens. Für die Bundesregierung heißt Außenpolitik Europapolitik, vor allem Westeuropa, Westeuropa und nochmals Westeuropa. An die osteuropäischen Staaten werden im wesentlichen schöne Worte gerichet.
Zweitens. Der Rest der Welt wird praktisch unter den Gesichtspunkten „Eindämmung von Flüchtlingsströmen" und „Erschließung neuer Märkte" abgeAndrea Lederer
handelt. Der Absatz zur sogenannten Entwicklungspolitik ist angesichts der globalen Probleme purer Zynismus.
Drittens das mögen Sie noch hundertmal bestreiten -: Das Militärische wird zunehmend Charakteristikum deutscher Außenpolitik, sowohl hinsichtlich der Rolle und der Aufgaben der Bundeswehr als auch in der Schwerpunktsetzung nunmehr in der Europapolitik. Es gibt die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Auch wenn Sie es, wie gesagt, hundertmal bestreiten, werden wir es immer wieder feststellen.
Bei der Europapolitik sieht es folgendermaßen aus: Die einmal als „zaghafte Überlegungen" titulierten Vorstellungen und Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zur Europapolitik sind jetzt Regierungsprogramm. Es soll ein Europa der zwei bis fünf Geschwindigkeiten geben, eine Europäische Union, die kaum Rücksicht auf schwächere Staaten nimmt, eine Union, die nicht nur einen Kern hat, sondern einen Kern des Kerns, und diesen bilden Deutschland und Frankreich. Das ist heute wiederholt worden.
In drei zentralen Bereichen soll die Europäische Union, wie Sie es nennen, eine Erneuerung erfahren: Zum einen ist zu befürchten, daß die Währungsunion rücksichtslos, ohne die Folgen für ökonomisch schwächere Länder zu berücksichtigen und ohne Maßnahmen dagegen zu ergreifen, durchgesetzt wird. Die katastrophalen Folgen für solche Länder, die dort nicht mithalten können, sind den Autoren dieser Vereinbarung nicht einmal eine Zeile wert.
Zweitens soll mit der Entwicklung der Westeuropäischen Union zum militärischen Arm der Europäischen Union eine Orientierung auf eine militärische Identität der Union zum Schwerpunkt gemacht werden: Identität Europas durch Soldaten. Ich habe jetzt schon Verteidigungsminister Rühe im Ohr, wie er davon schwärmen wird, wie der europäische Einigungsprozeß in einem Leopard-Panzer vorangebracht werden kann; so, wie er es damals getan hat, als es um die ost-west-deutsche Einigung ging und er uns hier vortrug, wie herrlich sich die beiden deutschen Soldaten aus Ost und West in einem Panzer verstanden hätten.
Die KSZE wird an keiner einzigen Stelle in der Vereinbarung erwähnt; sie ist heute auch in dem Redebeitrag des Kanzlers nicht vorgekommen. Es ist bezeichnend, daß Sie diese Institution, die hier gelobt wurde als eine Institution, die die Kultur des Gewaltverzichtes entwickelt habe, abgeschrieben haben; Sie orientieren sich rein auf Militärbündnisse und die traditionellen Strukturen.
Zum dritten sollen osteuropäische Länder erst dann eingegliedert werden, wenn sich der Kern des Kerns und der Kern Westeuropas hierarchisch gefestigt haben. Die Mahnung des Kanzlers an die osteuropäischen Staaten war mehr als deutlich. Es wird die Erfüllung politischer und ökonomischer Voraussetzungen gefordert. Ansonsten gibt es schöne Worte. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird es keine Realisierung dieser schönen Worte geben, sondern dann wird man nur bilaterale Abkommen
zum Fernhalten von und Abschotten vor Flüchtlingen abschließen.
Die zwölf Zeilen zur Entwicklungspolitik - ich habe es bereits erwähnt - sind rein zynisch. Anstatt in diesem Bereich, der sich immerhin mit globalen Problemen zu befassen hat, konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit, zur Sicherung sozialer und anderer Menschenrechte, zur Bewältigung ökologischer Fehlentwicklungen und vor allem zur Konfliktvorbeugung zu unterbreiten, wird auch dieser Bereich unter das „deutsche Interesse" subsumiert. Besorgt stellt man fest, daß wohl mehr Unterstützung verlangt werden wird, aber nicht ein Vorschlag zur Veränderung der Weltwirtschaftsordnung wird unterbreitet.
So, wie Sie im Inneren des Landes Politik betreiben, so betreiben Sie auch Außenpolitik: auf Kosten der Schwächeren und zum Nutzen der Stärkeren. Wenn Sie darauf verweisen, daß Entwicklungshilfe schließlich erwirtschaftet werden muß, so können wir uns eines ausmalen: Der künftige Entwicklungshilfehaushalt wird real sinken, d. h. es gibt nichts, abgesehen von Profiten für einige deutsche Unternehmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im Hinblick auf die Revisionskonferenz zum Maastricht-Vertrag alle Anstrengungen darauf zu richten, mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Solidarität gegenüber den anderen Kontinenten und mehr Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Friedens zu erreichen. Wir werden im Laufe dieser Legislaturperiode konkrete Forderungen einreichen. Wir verlangen, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzt, daß Entwicklungsländer reale Chancen auf dem Weltmarkt erhalten, daß eine wirkliche Öffnung der Märkte erfolgt, daß Preis- und Absatzgarantien festgeschrieben werden.
Es jährt sich im nächsten Jahr auch der Tag der Gründung der UNO. Nicht ein Vorschlag ist hier seitens des Außenministers Kinkel erwähnt worden. Er hat wiederum nur darüber palavert, daß der ständige Sitz im UNO-Sicherheitsrat noch nicht erreicht sei und man nunmehr mit dem nichtständigen erst einmal eine Weile vorliebnehmen müßte. Nicht ein Vorschlag zum Thema Reform und Demokratisierung der UNO.
Im Februar 1995 wird der Weltsozialgipfel stattfinden. Die Bundesregierung hat sich geweigert, die von der UNO geforderte nationale Kommission zur Vorbereitung überhaupt einzurichten, obwohl die soziale Situation weltweit unbestritten sehr viel mit der Entstehung von Konflikten, von Kriegen, von Flüchtlingsströmen - wie Sie es nennen - und von Verhältnissen, die dazu führen, daß Menschen ihre Heimat verlassen müssen, zu tun hat.
Das Thema der Verlängerung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen ist der Koalition nichts wert. Es kann hier nicht nur darum gehen, den Vertrag zu verlängern, sondern es muß ein für allemal im Grundgesetz verankert werden, daß dieses Land auf Nuklearwaffen, auf ABC-Waffen verzichtet. Die Bundesregierung muß sich dafür einsetzen, daß tatsächlich sämtliche Kernwaffen aus Europa abgezogen werden.
Noch ein Thema, das wir ansprechen und zu dem wir Vorschläge einbringen werden: Rüstungsexport. Wenn die Koalition unter der Überschrift „Deutsche Position in der Weltwirtschaft ausbauen" von der Harmonisierung der Exportkontrollregeln spricht, dann ist eben zu befürchten, daß damit wieder einmal alle Regelungen zum Rüstungsexport gemeint sein werden, die auf möglichst niedrigem Niveau nivelliert werden sollen. Sie können sich jeden Verweis auf strenge deutsche Vorschriften ersparen; denn immerhin ist es der BRD trotz dieser Vorschriften gelungen, auf der Liste der Länder mit den meisten Waffenexporten auf Platz 3 zu kommen. Wir fordern, daß die Rüstungsproduktion drastisch eingeschränkt, der Rüstungsexport für dieses Land verboten und das auch im Hinblick auf die Europäische Union angegangen wird.
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Zum Schluß noch eine Bemerkung zu der vom Kollegen Verheugen geäußerten Illusion, was das Verständnis der Bundesregierung zum Thema „Aufrechterhaltung des Friedens" anbelangt. Ich bin mir sicher - und wer die Koalitionsvereinbarungen genau liest, wird das auch feststellen können -, daß die Bundesregierung leider nicht die Aufrechterhaltung des Friedens mit entsprechenden Blau-HelmEinsätzen meint - davon werden wir bzw. vor allem andere Länder in Zukunft auch betroffen sein -, sondern davon ausgeht, daß die Bundeswehr grundsätzlich bei allen Maßnahmen uneingeschränkt mitmachen kann, d. h. auch im Rahmen von Sicherheitssystemen, wie es das Karlsruher Urteil leider festgeschrieben hat.