Müntefering (NA), 1979-01-23:
Das ist richtig, Herr Dr. Schneider. Aber seit Ihrer Aussage im Oktober haben sich in Ihrer Fraktion Entwicklungen ergeben, angesichts derer man durchaus denken könnte, daß Herr Biedenkopf in Zukunft ein bißchen mehr zu sagen haben wird. Ich wollte nur noch einmal daran erinnern. Es steht jetzt im Protokoll. Im übrigen nehme ich das gern zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, die wohnungs- und städtebauliche Konzeption der SPD bleibt am Bemühen orientiert, menschenwürdige Wohnungen und menschengerechte Städte zu bauen und entwikkeln zu helfen. Was das konkret bedeutet, will ich hier an Hand einiger weniger Punkte erläutern.
Eine große Zahl von Mietern in unserem Lande, insbesondere in den Großstädten, ist in Sorge um ihre Sozialmietwohnungen. Sie fragen sich, wann sie die Welle der Umwandlungen erreichen wird, nachdem schlimme Fälle von Mieterverdrängung und Mieterbedrängung nach dem Motto „Vogel friß oder stirb" bekanntgeworden sind. Das Jahr 1979 muß Entscheidungen bringen, die ein für allemal klarstellen, daß Mieter, die zum Kauf ihrer Wohnung bereit und in der Lage sind, diese Möglichkeit erhalten. Wo Mieter dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind, müssen sie vor Pressionen bewahrt werden.
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Dies ist sozialdemokratische Konzeption.
Dazu gehört auch unsere Warnung vor dem sorglosen Umgang mit Sozialwohnungen insgesamt. Die Realität in den Städten und Gemeinden zeigt - regional differenziert -, daß wir den Bestand an Sozialwohnungen halten müssen, daß wir auch weiterhin attraktiven Sozialmietwohnungsbau brauchen.
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Immer mehr Mieter, insbesondere Familien mit Kindern, fallen aus der Wohnberechtigung im Sozialwohnungsbau heraus. Die Einkommensgrenzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes müssen korrigiert werden; denn eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 35 400 DM ist nach unserer Meinung noch nicht in einer Situation, in der sich der Staat sorglos als nicht zuständig erklären darf. Wir werden zu den Einkommensgrenzen Vorschläge machen.
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Der Eigenheimbau, meine Damen und Herren, ist der stabile Faktor des Wohnungsbaues geblieben. 270 000 Wohnungseinheiten wurden im Jahre 1978 neu erstellt. Wir sagen ja dazu. Wir bleiben deshalb auch bei den Förderprogrammen. Das kommt auch im Haushalt 1979 zum Ausdruck.
Unsere Sorge ist aber, daß derzeit zu wenige Wohnungen gebaut werden. Die Reihen der Mietwohnungsuchenden, die den Zeitungsverkäufern die Blätter mit den Wohnungsanzeigen aus den Händen reißen, sind wieder beträchtlich lang geworden, und sie wachsen. Gegenüber 1977 gibt es im Mietwohnungsbau einen deutlichen Anstieg. Dieser ist noch nicht ausreichend. Er macht aber deutlich, daß der zeitweise Rückgang des frei finanzierten Mietwohnungsbaus keineswegs in besonderen gesetzlichen Bestimmungen begründet war, sondern daß in den Jahren 1974/75 eine Überproduktion von Mietwohnungen vorhanden war und daß die Steigerung der Baupreise eine Rolle spielt. Wir werden den Wohnraum-Kündigungsschutzgesetz-Bericht - welch ein Wortungetüm! - ja bald in unserem Ausschuß haben und dieses Thema dort diskutieren. Ich

darf aber für uns Sozialdemokraten hier jetzt schon sagen: Mieterschutz und Vergleichsmietenregelung dürfen dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden.
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Eine wichtige Rolle für Wohnungsbaupolitiker spielt das Wohngeld. Ich will deshalb auch dazu ein Wort sagen. Die Novelle ist seit dem 1. Januar 1978 in Kraft. Wir beobachten aufmerksam die Ergebnisse. Wir werden darauf achten, daß dieses Instrument, das sehr gezielt und sozial eingesetzt werden kann, früh genug fortgeschrieben wird.
Herr Dr. Schneider hat den Aussiedlerwohnungsbau angesprochen und beklagt, daß noch nicht deutlich sei, was denn da nun ab 1981 werde. In diesem Jahr sind es, glaube ich, 278 Millionen DM, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, fortgeschrieben aus den vergangenen Jahren. Immer ist die Bereitschaft deutlich gewesen - bei uns und bei der Regierung -, diese Dinge so fortzuschreiben, wie es nötig ist, je nachdem, wie viele Menschen zu uns kommen. Es waren ja erfreulich viele, die gekommen sind. Damit sich hier niemand aufs hohe Pferd setzen kann: 40 % der Mittel des Bundes fließen an das Land Nordrhein-Westfalen und werden in derselben Höhe durch das Land Nordrhein-Westfalen durch Komplementärmittel ergänzt. Dies hat seinen Grund darin, daß das Land Nordrhein-Westfalen 40 %der Aussiedler übernimmt, das Land. Rheinland-Pfalz - ich sage Ihnen die Vergleichszahl - 4 %. Da brauchen wir Sozialdemokraten uns überhaupt nicht zu verstecken, wenn es darum geht, Geld für die Menschen zur Verfügung zu stellen, die da zu uns kommen.
Wir fragen uns, wie wir über den Rahmen des i Städtebauförderungsgesetzes hinaus zur Lösung der sich verschärfenden Stadtentwicklungsprobleme beitragen können. Stadtkerne, alte Wohnbereiche und ländlich - periphere Räume verlieren Einwohner an das Stadtumland. Das ist nicht neu, aber angesichts der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung folgenreich. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, daß auch langfristig stabile Ansätze für den Bereich Städtebau zur Verfügung stehen und daß die jetzt in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 250 Millionen DM in den nächsten Jahren eher noch erhöht als gekürzt werden. Dies soll ein Merkposten sein, der deutlich macht, daß wir in Wohnumfeld, Stadtentwicklung und -sanierung noch eine wesentliche Aufgabe für den Städtebau sehen.
Einen wichtigen Ansatz für diese Entwicklung sehe ich in der erfreulich guten Zusammenarbeit zwischen dem Bundesbauminister Dieter Haack und dem Bundesverkehrsminister Gscheidle, die sich gerade im Laufe der letzten Monate herausgebildet hat, wie auch in der Zusammenarbeit zwischen anderen Ministerien. Ich glaube, daß es dafür, ob die Attraktivität, die Wohnattraktivität der Städte wieder gesteigert werden kann, zweifellos sehr wichtig ist, daß auch Stadtentwicklung und verkehrliche Entscheidungen nebeneinander und miteinander gefällt werden und hier einer auf den anderen eingestimmt ist. Denn ein Großteil der Bürger, die es vorziehen, aus den Städten wegzuziehen - ins Umland oder wohin auch immer -, tun dies eben wegen der unmittelbaren Wohnbedingungen, insbesondere wegen der Probleme, die in dem Bereich Verkehr entstehen.
An den Schluß meines Berichts will ich einen Dank an eine Gruppe von Bürgern stellen, die seit einigen Jahren als „Arbeitsgemeinschaft Wohnberatung" Bauwilligen und Mietern kostenlos Rat für die Gestaltung der Wohnung, neuerdings auch hinsichtlich Fragen der Heizenergie gibt. Ab 1979 ressortiert der relativ kleine Ansatz beim Wirtschaftsminister. Ich möchte diesen Bürgern, die sich vor Ort um die genannten konkreten Fragen kümmern, hier ausdrücklich Mut und Ausdauer bei dieser Aufgabe wünschen. Der Staat allein kann nicht alles lösen.
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Wir wissen, daß es auf diese Bürger mit ankommt, wenn es darum geht, diese Dinge in die richtigen Wege zu lenken.
Wir haben den Raumordnungsbericht pünktlich bekommen. Er wird in den nächsten Wochen im Ausschuß und dann auch hier im Plenum zu beraten sein. Deshalb will ich hier jetzt davon Abstand nehmen, darauf weiter einzugehen.
Ich will nur noch eine Bemerkung zum § 7 b machen. Herr Dr. Schneider hat dies angesprochen, und heute war in den Zeitungen auch zu lesen, daß aus einem Bundesland ein entsprechender Antrag auf uns zukommt. Wir haben immer signalisiert, daß wir bereit sind, darüber zu sprechen, welche Auswirkungen § 7 b hat und wie man ihn verbessern kann. Nur, eine simple Erhöhung der Höchstsätze des Bauherren-Paragraphen von 150 000 und 200 000 DM wird bei unseren Entscheidungen ganz sicher nicht herauskommen. Dies wäre etwas, was in Wahrheit nicht familienfreundlich ist.
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Wir Sozialdemokraten stimmen dem Einzelplan 25 uneingeschränkt zu.
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