schmidt (NA), 1955-05-04:
Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache 697 ist am 9. Juli des vergangenen Jahres eingebracht worden. Heute haben wir Mai 1955; es ist also zehn Monate später. Ich bedaure, daß ich in Anbetracht der Darlegungen des Herrn Kollegen Dannemann als Berichterstatter noch einmal etwas ausführlicher die Gründe darlegen muß, die uns veranlaßt haben, diesen Gesetzentwurf einzubringen.
Als man in den Jahren 1951 und 1952 bei der Beratung des Landpachtgesetzes war, standen insbesondere zwei Gesichtspunkte im Vordergrund. Der erste war, daß man 'das Pachtrecht dem allgemeinen Recht und dem Grundgesetz angleichen sollte - unid das war auch richtig -, und der zweite wesentliche Gesichtspunkt war, daß man durch die Beseitigung der Kriegsbestimmungen zu einer Belebung des Pachtmarkts kommen wollte und sollte. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Schriftlichen Bericht ¡des Herrn Kollegen Dannemann in der Drucksache 3188 des 1. Deutschen Bundestages verweisen und darf daraus - wenn Sie es genehmigen, Herr Präsident - einige Bemerkungen vorlesen, weil sie außerordentlich interessant sind. Da sagt Herr Dannemann u. a.:
Solange nicht wieder Treu und Glauben die Grundlagen eines Vertrages werden, so lange ist eine Belebung nicht zu erwarten.
Gleichberechtigung zwischen Pächter und Verpächter ist notwendige Voraussetzung. Pachtschutz und Vertragstreue sind daher zwei Begriffe, die notwendig in Einklang gebracht werden müssen. Nur ein auf Produktions- und Sozialgrundsatz aufgebautes Pachtrecht kann diesen Forderungen gerecht werden.
Zum Schluß seines Berichtes sagt er die Worte: Treu und Glauben und leben und leben lassen sind die Leitsätze des Gesetzes. Möge es dazu beitragen, die Erstarrung des Pachtmarktes zu beseitigen und eine große Zahl neuer Existenzen zu schaffen.
Es sind fast drei Jahre seit dem Inkrafttreten
vergangen, und wir haben uns die Frage vorzulegen: wie sind die Auswirkungen, wie sieht es in

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der Praxis aus? Ich gebe zu, daß die Auswirkungen in ,den einzelnen Landesteilen Deutschlands außerordentlich verschieden sind. Aber in dem Gebiet, in dem das Pachtwesen die dominierende Rolle spielt, in Nordwestdeutschland, hat sich das Landpachtgesetz in einer verheerenden Weise - direkt katastrophal- ausgewirkt, und zwar nicht durch unverschämte und nicht zu akzeptierende Forderungen der Pächter, sondern nach meiner Ansicht durch die Willkür der Verpächter. Wir haben keine Belebung des Pachtmarktes, wir haben keine Vermehrung neuer Existenzen, wir haben auch keine größere Klarheit in den Pachtverhältnissen erreicht, sondern gerade das Gegenteil bewirkt, den Verlust außerordentlich vieler Existenzen.
Dafür sind insbesondere zwei Gründe verantwortlich zu machen. Zum ersten, daß das Gesetz und insbesondere der § 8, der über die Verlängerung der Pachtverträge spricht, eine Auslegung erfahren hat, von der damals niemand hier im Hause - auch wir nicht - gesprochen hat. Zum andern ist der Ermessensbereich für die richterlichen Entscheidungen in dieser sozialen Frage nach unserer Auffassung zu groß. Die Kündigungswelle, die nach dem 1. Juli 1952 im Lande eintrat, ist noch nicht zu Ende. Es erwartet uns eine neue Welle nach dem Jahre 1957, wenn es überhaupt keine Schutzmöglichkeiten mehr gibt.
Die Gründe für die Kündigungen kann man in zwei Gruppen zusammenfassen. Auf der einen Seite suchen die Verpächter höhere Pachtpreise zu erzielen. Das ist begreiflich; dafür könnte man sogar Verständnis haben. Aber wir haben kein Verständnis dafür, daß die Pachtpreisforderungen ein Ausmaß annehmen, das ganz unverständlich ist und eines schönen Tages außerordentlich stark zurückschlagen könnte. Für Boden, der kaum noch bewirtschaftungsfähig ist, der Bodenwertzahlen von 20 bis 25 hat, fordert man Pachtpreise von 60 und 70 DM je Morgen; das läßt man dann durch Kammerbeamte noch sanktionieren. Herr Kollege Dannemann sollte sich einmal überlegen, ob das überhaupt noch mit der Ertragslage dieses Grund und Bodens in Einklang zu bringen ist.
Die andere große Gruppe ,der Kündigungsgründe ist darin zu suchen, daß ein Großteil der Verpächter versucht, insbesondere 'diejenigen, die es nicht nötig haben, mehr Land zu besitzen, um das Land selbst zu bewirtschaften. Die Gerichte, die sich in den meisten Fällen damit befaßt haben, sprechen - das gebe ich auch zu, und ich habe es auch nicht anders behauptet - Verlängerungen aus. Aber diese Verlängerungen erstrecken sich in der Regel doch nur auf ein oder im Höchstfall zwei Jahre. Ich kenne keine Gerichtsentscheidung - mir sind einige Hundert bekannt -, in der einmal von einer Verlängerung von mehr als zwei Jahren die Rede ist. Insoweit ist auch das Schreiben des Herrn Justizministers vom 7. Januar 1955 an den Vorsitzenden des Ernährungsausschusses nicht ganz richtig, ich hätte behauptet, daß die Gerichte überhaupt keine Verlängerungen mehr aussprächen. Das ist nicht wahr. Die Fragestellung des Bundesjustizministers an die Länder ist nicht ganz in Ordnung, und deshalb können auch die Antworten nicht ganz befriedigend sein.
Also, ich habe den Eindruck, daß hier ein Automatismus Platz gegriffen hat, den man eben nicht mehr ganz verstehen kann. Es scheint mir, als ob die Gerichte das Gesetz nicht ganz kennen. Und was bedeutet das? Stellen Sie sich vor, daß der
Pächter eines Hofes innerhalb eines Jahres verschwinden muß. Glauben Sie, daß über die Siedlung oder Pachtung nun ein neuer Betrieb - und es handelt sich hier um Hunderte - zu bekommen ist? Wir wissen doch alle, daß das zu den Unmöglichkeiten gehört.
Ich habe im Ausschuß Zahlen genannt und darf sie hier wiederholen, weil ich sie dem Plenum nicht vorenthalten möchte. Ich bedauere .die außerordentlich kurze Berichterstattung des Herrn Kollegen Dannemann. Ich möchte Ihnen hier einige Zahlen aus der Praxis nennen, und zwar aus einem Kreis, der gewiß besonders hart betroffen ist, der aber immerhin, nun, sagen wir, ein Beispiel ist und eine Tendenz aufweist, die man überall findet. In einem Kreis im nordwestdeutschen Raum sind in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Landpachtgesetzes, also bis zum 1. Juli 1954, 80 Pachtstellen, sprich Existenzen, durch Gerichtsbeschluß aufgelöst worden.
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Zur gleichen Zeit, also am 1. Juli 1954, standen weitere 78 Fälle zur Gerichtsentscheidung an, und in den zwei ersten Jahren sind weitere 83 Stellen einfach eingegangen, weil es die Pächter gar nicht mehr gewagt haben, vor Gericht zu gehen.
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Wir haben also in zwei Jahren in einem Landkreis insgesamt 160 Existenzen eingebüßt.
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Wir haben demgegenüber 51 neue Stellen geschaffen, davon allein 35 für Vertriebene. Es mag mancher Vertriebene in diesem Hause sein, der sich darüber freut, daß nun einige Vertriebene wieder einmal eine Existenz gefunden haben; aber in diese Freude kommt Bitternis, weil man nämlich feststellen muß, daß diese Vertriebenen ihre Existenz nur durch die Vertreibung anderer gefunden haben.
Ich könnte Ihnen Dutzende von Einzelbeispielen anführen, die zeigen würden, wie hier gehandelt worden ist. Ich könnte Ihnen darlegen, wie Pächter, kleine Pächter, die nicht erst seit Jahrzehnten, sondern seit Jahrhunderten auf ihren Stellen saßen, innerhalb von ein oder zwei Jahren den Hof verlassen mußten. Und wenn Sie das nicht glauben wollen, meine Damen und Herren, insbesondere von der Koalition, besuchen Sie bitte einmal die Gerichtssäle im nordwestdeutschen Raum und hören Sie sich an, was dort zur Debatte steht. Da wird gewiß Recht nach den vorliegenden Gesetzen gesprochen, aber letzten Endes wird neues Unrecht geschaffen.
Ich möchte insbesondere unseren Herrn Ernährungsminister Lübke darauf aufmerksam machen, daß hier von einer Aufstockung kleiner Betriebe gar keine Rede mehr sein kann. Hier handelt es sich einfach um eine Vernichtung von Betrieben. Es gibt einige Leute, die sogar von einem neuen Bauernlegen sprechen.
Dem Herrn Kollegen Dannemann darf ich noch ein persönliches Wort sagen. Herr Kollege Dannemann, Sie waren ja lange Zeit bis vor kurzem Direktor der Landwirtschaftskammer in Oldenburg. Ich weiß, daß Sie es nicht mehr sind. Deshalb kann ich heute einmal darüber sprechen. Sie hätten es sich als Direktor einer Kammer angelegen sein lassen müssen, die gesamte Landwirtschaft, gerade

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die Masse der Kleinbetriebe, zu vertreten. Wie haben Sie sich persönlich gerade zu diesen Fragen im Ausschuß verhalten? Sie haben sich nie um die Sorgen Ihrer kleinen Landwirte oben im nordwestdeutschen Raum gekümmert! Sie haben bisher immer nur die großen vertreten. Das haben wir auch heute wieder einmal erlebt. Ich muß es Ihnen sagen, weil Sie hier bei der Berichterstattung über das Landpachtgesetz sehr eigenartige Nuancen erwähnen, die mit den Tatsachen nicht in Einklang zu bringen sind.
Es ist eine Entwicklung angebrochen, die wir stoppen müssen. Das ist unser Anliegen. Wir wollen die Härten mildern. Sie müssen doch zugeben, daß wir in unserem Antrag außerordentlich bescheiden gewesen sind. Wir haben beantragt - das haben Sie bereits dargelegt, aber ich darf noch einmal sagen, warum wir das wünschen -, das Wort „dringend" in dem berühmten § 8 zu streichen. Dieses Wort „dringend" ist vielleicht das entscheidende Wort im ganzen Landpachtgesetz, weil es nämlich die Tendenz verschärft, daß die Verlängerung gerade bei den Verträgen auf unbestimmte Zeit selten der Fall ist, und weil es eine Anweisung an die Rechtsprechung ist, den Pachtschutz noch mehr einzuengen, als es der Gesetzgeber an sich wollte.
Sie wissen auch, daß dieses Wort „dringend" ein sehr wechselhaftes Schicksal gehabt hat. Die Regierung hatte es in ihrem Entwurf. Der Bundesrat strich es heraus. Die Regierung brachte es wieder herein, und der Unterausschuß Pacht strich es wieder. Nach langen Debatten hat der Ernährungsausschuß in einer Kampfabstimmung es wieder hereingebracht.
Wir müssen doch erkennen, daß die Befürchtungen, die wir schon damals wegen des Wortes „dringend" hatten, sich nun bewahrheitet haben. Kein anderer als der jetzige Ernährungsminister Lübke hat damals in seiner Eigenschaft als Ernährungsminister von Nordrhein-Westfalen dafür gekämpft, dieses Wort „dringend" herauszunehmen. Das ist insbesondere deshalb notwendig, weil der zweite Satz dieses § 8 Abs. 1 von den Gerichten überhaupt nicht anerkannt wird bzw. von ihm überhaupt keine Notiz genommen wird. Dieser zweite Satz lautet - ich darf das bekanntgeben, damit Sie ein klares Urteil fällen können -:
Das Gericht soll insbesondere in Betracht ziehen, ob die wirtschaftliche Lebensgrundlage eines Vertragsteils von idem Fortbestehen oder von der Beendigung dies Pachtverhältnisses abhängt und ob bei dessen Verlängerung eine bessere Bewirtschaftung der Pachtfläche zu erwarten ist als bei der Auflösung.
Die Gerichte müssen also an sich auch den Interessen der Pächter Rechnung tragen. Aber sie tun es deshalb nicht, weil das Wort „dringend", das vorher steht, ihnen jede Möglichkeit dazu nimmt.
In den §§ 13 und 14 sind die Übergangsfristen geregelt, insbesondere für die Verträge auf unbestimmte Zeit. Das ist die Mehrheit der Verträge, das sind 90 % aller Pachtverträge. Daß diese Übergangsfristen notwendig waren, haben auch wir anerkannt. Auch wir sind von dem Willen beseelt gewesen, diese Verträge auf unbestimmte Zeit, meistens mündliche Verträge, in schriftliche Verträge auf bestimmte Zeit umzuwandeln.
Aber die Tatsachen sind nun einmal anders. Draußen im Lande will man anscheinend diese schriftlichen Verträge einfach nicht. Das Interessante dabei ist, daß nicht die Pächter, sondern insbesondere die Verpächter sich dagegen sträuben, langfristige Verträge zu schaffen. Die Übergangsfristen werden von uns als zu kurz betrachtet, und zwar schon deswegen, weil danach eine Verlängerung dieser Verträge auf unbestimmte Zeit überhaupt nicht mehr möglich ist und weil nach dem Jahre 1957 eben die ganze Härte spürbar werden wird. Wer einmal an Gerichtssitzungen teilgenommen und dabei die Drohungen der Vertreter der Verpächter gehört hat, die da sagen: Wartet nur das Jahr 1957 ab, dann gibt es für euch überhaupt keine Chance mehr!, der weiß, daß man eigentlich bestrebt sein muß, diese Übergangsfristen zu verlängern, damit die Härten gemildert werden.
Im Jahre 1952 haben uns der Landwirtschaftsminister und der Justizminister damit getröstet, daß man die Pacht- und Mietbestimmungen des BGB ändern werde. Man hat es schon im Jahre 1951 versprochen, wir schreiben heute das Jahr 1955, wir haben diese Bestimmungen noch nicht, und ich glaube, daß wir sie im Jahre 1957 auch noch nicht haben werden. Ich betone noch einmal: Die Gesamtsituation zwingt uns, diese Übergangsfristen zu verlängern, d. h. den möglichen Pachtschutz zu verlängern.
Meine Damen und Herren von der CDU, kriegen Sie doch nur keinen so großen Schreck bei dem Wort „Pachtschutz"! Der Pachtschutz ist kein Hindernis für die Verpachtung. Wir haben doch nach 1918 einen größeren Pachtschutz gehabt als heute. Ich erinnere Sie an die Jahre 1930 bis 1933, in deinen mehr Land zu pachten war, als die Pächter haben wollten. Immer waren in Krisenzeiten die 'Pächter gut genug, das Land zu bewirtschaften. Heute handelt man nach idem Sprichwort: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, jetzt ist die Technik so weit, jetzt kann er gehen!
Ich darf also zusammenfassend feststellen: Das Landpachtgesetz wirkt sich nur zum Nachteil der Pächter aus. Hunderte von Pächtern, Kleinpächter insbesondere, im nordwestdeutschen Raum liegen auf der Straße. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Bundesernährungsminister das nachher einmal bestätigen würde. Er hat nämlich auf seinen Reisen, soweit mir bekannt. ebenfalls feststellen müssen, daß hier ein Unrecht größten Ausmaßes vorliegt. Zweitens möchte ich feststellen, daß wir demzufolge die Pflicht haben, der Rechtsprechung durch Änderung des Landpachtgesetzes den richtigen Weg zu zeigen. Und drittens möchte ich feststellen, daß unser Antrag sich nicht gegen die bestehenden langfristigen Verträge richtet, auch nicht gegen die langfristigen Verträge nach idem neuen Landpachtgesetz, sondern allein den Schutz der Pächter bezweckt, die Verträge auf unbestimmte Zeit haben, also der Dauerpächter. Unser Antrag hat letztlich nur eine Verminderung der Härten zum Ziel und wird damit wesentlich zur Beruhigung des Pachtmarktes beitragen. Wir glaubten, wenn wir Ihnen hier nur das Notwendige und damit Weniges anbieten, würden Sie vielleicht Verständnis dafür haben. Deshalb begründe ich das auch so ausführlich. Vielleicht finde ich hier bei Ihnen im Plenum Verständnis, nachdem man im Ernährungsausschuß des Bundestages dafür kein Verständnis hatte.

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Lassen Sie mich auch über das Verhalten des Ernährungsausschusses dazu einiges sagen; es stimmt nämlich nicht mit dem überein, was Herr Kollege Dannemann in seinem Bericht aufgezeigt hat. Es ist nicht wahr, daß wir das Thema in mehreren Sitzungen behandelt haben. Wir haben diesen Gesetzentwurf nur in einer Sitzung behandelt, und zwar nur eine Dreiviertelstunde lang, Herr Kollege Dannemann! Sie haben es kurz abgetan; Sie hatten es sowieso eilig, insbesondere der Herr Vorsitzende, Kollege Bauknecht, nebenbei noch Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Er hatte es so eilig, das Thema abzuwürgen, daß er nicht einmal dem Ersuchen des eigenen Ministers stattgegeben hat, vor der Abstimmung noch einmal Feststellungen zu treffen, damit man klare und bessere Unterlagen hatte.
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Nicht einmal das hatte man dem Minister gestattet, und es war 'doch auffällig, daß man mit aller Windeseile das Gesetz schnell in den Papierkorb wandern lassen wollte. Mich nimmt das nicht wunder ,meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir auch noch einige Sätze zum Thema „Bauernverband". Im Ernährungsausschuß sitzen sehr viele Präsidenten. Im 1. Bundestag waren es noch weit, weit mehr als jetzt; aber immerhin, wir haben noch einige Präsidenten, und zwar Präsidenten von maßgeblicher Bedeutung, die den ganzen Ernährungsausschuß beherrschen, zumindest auf der Regierungsseite. Ich weiß, daß diese Präsidenten dessen überdrüssig geworden sind und es für unter ihrer Würde halten, sich mit dem Problem des kleinen Mannes, des kleinen Pächters abzugeben.
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- Das ist keine Propaganda! Das wissen Sie genau so gut wie wir, Herr Kollege! Sie kämpfen doch seit Jahr und Tag - das haben Sie auch heute wieder getan, wenigstens einer von Ihnen - für die anderen, für die Größeren.
Es gibt im Bauernverband einen Pächterausschuß. Dieser Pächterausschuß des Bauernverbandes - das dürfte ebenfalls interessant sein - hat sich mit diesem Gesetzentwurf befaßt. Und nun, meine Damen und Herren, staunen Sie: Dieser Pächterausschuß hat den Gesetzentwurf nicht einmal ganz abgelehnt. Ich kenne sogar einige interne Dinge aus den Beratungen des Pächterausschusses. Aber dieser Pächterausschuß ist eben doch nur so ein bißchen Augenauswischerei, damit das Kind einen Namen hat. Im übrigen aber hat man von der Stellungnahme des Pächterausschusses im Deutschen Bauernverband hier im Hause und auch bei den Beratungen des Ernährungsausschusses nichts gehört. Das dürfte insbesondere für die Pächter im Deutschen Bauernverband doch außerordentlich interessant sein.
Wir haben nicht darauf bestanden, daß unser ,Gesetzentwurf hier wortgetreu angenommen wird. Wir hätten mit uns reden lassen, und wir wären bereit gewesen, über den Vorschlag des Pächterausschusses im Bauernverband hier 'und auch im Ernährungsausschuß zu verhandeln. Aber das hat der Herr Präsident des Bauernverbandes, der Herr Vorsitzende des Ernährungsausschusses, mit Windeseile zu verhindern verstanden.
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Die Bauernverbände - das möchte ich und das muß ich abschließend zu diesiem Thema sagen - schreien immer sehr laut, wenn es 'im Gebiet der Landwirtschaft so einige Produktions-. und Absatzschwierigkeiten gibt, und da ist man immer gleich mit dem Wort „Existenzgefährdung" bei der Hand. Das haben wir alle noch im Ohr, das hören wir fast jede Woche. Aber wenn Bauern von Haus und Hof gejagt werden, dann hört man das Wort „Existenzgefährdung" nicht mehr.
Ich bin auch ein Bauer, und ich arbeite noch genau so wie mancher von Ihnen, vielleicht mehr, mit der Hand. Ich muß Ihnen sagen, ich schäme mich manchmal der Solidarität, die die Landwirtschaft so im großen und ganzen aufbringt. Wir sollten uns an manchem Berufsstand, auf den so viele von uns herabschauen, in dieser Sache mal ein Beispiel nehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Ich habe mich mit allem Ernst bemüht, Ihnen hier die Dinge so vorzutragen, wie sie liegen. Ich wende mich insbesondere an die beiden Parteien rechts von uns, weil ich annehmen könnte, daß da noch einiges Verständnis für die sozialen Belange unserer Kleinbetriebe zu finden ist. Ich möchte hier einmal einen Parallelfall anführen. Ich weiß, daß ein großer Teil der CDU bei der Beratung der Änderung des Geschäftsraummietengesetzes es ermöglicht hat, daß ein ähnlicher Antrag meiner Fraktion hier zumindest mit einem Kompromiß verabschiedet wurde. Ich könnte mir vorstellen und hoffe es sogar, daß auch Sie bereit sind, mit uns über einen solchen Kompromiß zu verhandeln. Denn die Lage in der Geschäftswelt ist bei weitem nicht so schwierig wie die auf dem Lande. Auf dem Lande ist sie viel gefährlicher als in den Städten.
Ich muß Ihnen zum Schluß sagen: Der Kleinbauernstand - glauben Sie mir das! - kämpft um seine Zukunft, und er erwartet eine positive Entscheidung des Bundestages.
Namens meiner Fraktion möchte ich Sie bitten, den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 967 abzulehnen. Weil wir es in dieser Frage so ernst meinen, beantragen wir namentliche Abstimmung.
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