Rainer Brüderle (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Benzinpreise steigen jetzt, vor Pfingsten, auf Rekordhöhe. Wir erleben das fast regelmäßig vor langen
Wochenenden und Feiertagen. Der Bundeswirtschaftsminister spricht davon, dass offensichtlich, so wörtlich,
der Wettbewerb nicht funktioniert. Wir haben ein Duopol auf dem Benzinmarkt, zwei große Gruppen, und eine
Zahl freier Tankstellen, die gegen die Übermacht offenbar nicht ankommen können.

Auch in anderen Bereichen verstärkt sich die Beurteilung, dass der Wettbewerb als Triebfeder für Innovationen und vernünftige Preise nicht richtig funktioniert. Wir
erleben derzeit bei einem großen deutschen Konzern,
dass die „Fusionitis“ revidiert wird, dass man sich wieder auf Deutschland konzentriert, nachdem man viele
Milliarden versenkt hat.

Der damalige Kartellamtspräsident Böge hat 2001 bei
der Tankstellenfusion BP/Aral deutliche Bauchschmerzen gehabt. Niemand sehnt sich nach dem Telefonmonopol zurück: graue Einheitshörer und extrem hohe Inlandstelefonpreise.

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Deshalb muss der Wettbewerb funktionieren. Das
Kartellamt hat sein Instrumentarium, aber das reicht
nicht aus. Die Monopolkommission hat immer wieder
beklagt, dass die Missbrauchsaufsicht der Kartellämter
die Erwartungen nicht erfüllen kann. Deshalb besteht
Handlungsbedarf.

Wir brauchen eine klare Linie. Die Bundesregierung
handelt widersprüchlich: Sinnvolle Anreizregulierung in
der Energiewirtschaft steht einem sinnlosen Verbot von
Verkäufen unter Einstandspreis gegenüber.

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Darüber hinaus diskutiert die Koalition darüber, für Zeitungen einen Ausnahmetatbestand im Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen zu etablieren, um offenbar
politisch gewollte Zusammenschlüsse zu ermöglichen.
Wollen wir etwa eine Einheitszeitung für Deutschland
auf den Weg bringen?

Deshalb muss der Instrumentenkasten des Kartellamts um das Instrument der Entflechtung erweitert werden, das die Amerikaner jetzt seit über 100 Jahren kennen; dort ist es der sogenannte Sherman Act. Im Falle
übertriebener Vorgehensweise kann gehandelt und entflochten werden. Die Entflechtung ist eine Ultima Ratio,
„fleet in being“, die man sicherlich nur dann anwenden
wird, wenn nichts anderes mehr geht. Rechtliche Bedenken dagegen, die es hier in dieser Debatte gibt, sind meines Erachtens nicht überzeugend. Schon bisher kann das
Kartellamt bei Fusionen Auflagen machen, zum Beispiel
die Auflage, Teile eines Unternehmens oder ein Unternehmen zu veräußern, um eine Genehmigung erst erwirken zu können. Leichtfertig darf das nicht geschehen; es
soll auch nicht enteignet werden. Wenn Eingriffe erfolgen, wird das natürlich auch entsprechende Konsequenzen haben. Aber ich bin überzeugt, dass allein die Tatsache, dass eine Korrektur erfolgen kann, dämpfend wirkt
und die stärksten Auswüchse reduzieren wird.

Dann besteht auch die Möglichkeit, Ministererlaubnisse, die sich als falsch erweisen, zu korrigieren. Heute
kann man das nicht. Ich halte - um konkret zu werden nach wie vor die Fusion Eon/Ruhrgas für einen wettbewerbspolitischen Fehler.

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Niemand kann mir begründen, dass jemand in der sozialen Marktwirtschaft 87 Prozent Marktanteil braucht, damit die Marktwirtschaft funktionieren kann. Damit solche Fehlentscheidungen mit unschönen politischen
Begleitungen, personalpolitischen Belobigungen und
Ähnlichem, die damit verbunden sind, korrigiert werden
können, braucht man das Instrument der Entflechtung.

Man braucht das auch auf europäischer Ebene. Die
europäische Wettbewerbskommissarin Kroes hat mehrfach eine Entflechtung in der Energiewirtschaft gefordert.

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Herr Bundeswirtschaftsminister Glos hat große Sympathie dafür bekundet. Offenbar auf Druck aus der Koalition ist er später wieder zurückgerudert und hat seine öffentliche Äußerung relativiert, sodass man nicht weiß,
was er in Wirklichkeit darüber denkt.

All diese Elemente zeigen, dass es klug ist, den
Instrumentenkasten zu erweitern. Das Kartellamt muss
in der Lage sein, dramatischen Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Die Amerikaner lassen ja manches laufen, mehr als wir; aber ich habe in Amerika Fälle erlebt
- bei AT&T und auch bei IBM -, bei denen schließlich
doch durchgegriffen worden ist. Wenn übergeordnete
Gesichtspunkte des Gemeinwohls gefährdet sind, kann
eingegriffen und eine Entscheidung revidiert werden.
Bei uns geht das nicht. Deshalb lautet unsere Forderung,
in das nationale Kartellrecht das Instrument der Entflechtung aufzunehmen und das Gleiche auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen, wie es von der
Kommissarin angemahnt wird. Wenn wir glaubwürdig
deutlich machen wollen, dass es uns mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ernst ist - das ist die
Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft -, dann wäre
es ein Widerspruch, den Strukturen hilflos gegenüberzustehen.

Man kann nicht auf der einen Seite sagen, man sei für
Wettbewerb, und auf der anderen Seite tausend Ausflüchte haben und kneifen, wenn es um die Ausgestaltung eines entsprechenden Instrumentes geht. Wettbewerb muss auch unbequem sein, ansonsten erreichen wir
keine guten Ergebnisse und ansonsten haben kleinere
Unternehmen keine Chance auf dem Markt. Wir haben
es bei der gestrigen Debatte wieder gehört: Wenn wir im
Telekommunikationsbereich keinen Wettbewerb ermöglicht hätten, dann wären wir in diesem Bereich noch
unendlich rückständig.

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Wir erleben Ähnliches auch bei Preisgestaltungen in
der Energiewirtschaft. Auch hier muss es andere Strukturen geben. Deshalb ist unsere herzliche Bitte, sich über
ideologische Scheuklappen hinwegzusetzen und Ja zu
sagen zu einer Erweiterung eines Instruments, das sorgsam geprüft werden muss, das aber in Extremfällen die
Möglichkeit zur Korrektur einräumt. Ansonsten kann
man nur wie der Bundeswirtschaftsminister sagen, alles
sei ganz schlimm, man könne nichts machen und der
Wettbewerb funktioniere nicht.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Sie haben die
Chance, B zu sagen. Auch mein Name fängt mit B an;
das ist ein gutes Zeichen.

Herzlichen Dank.

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