Wolfgramm (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist sicher Ihr geschäftsordnungsmäßiges Recht, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Bundesratsentwurf in eine Ein-Stundendebatte zu pressen. Das bestreitet überhaupt niemand. Aber ob es verantwortlich ist und ob es klug ist, das ist eine andere Frage.
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Die Frage ist nämlich: Wo bleibt denn bei einer Aktuellen Stunde mit Fünf-Minuten-Beiträgen die Möglichkeit, sich mit dieser komplexen Materie sorgfältig auseinanderzusetzen,
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auch so sorgfältig, wie es der Bundesrat nämlich in seiner Beratungsdebatte getan hat? Er hat es sehr sorgfältig getan. Wenn Sie das Protokoll alle inzwischen schon nachgelesen haben, dann haben Sie eine ganze Menge Zeit investieren müssen; denn der Bundesrat hat darüber sehr viel länger debattiert, als eine Aktuelle Stunde bei uns im Bundestag Zeit läßt.
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Mit dem durchsichtigen Wunsch, zu versuchen, Differenzen aufzuspüren, meine Kollegen von der SPD, haben Sie der Sache keinen Gefallen getan.
({3}) Das möchte ich hier festhalten.
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- In dieser Debatte finden keine Abstimmungen statt. Das sollten Sie wissen.
Übrigens, wenn Sie, wie Sie angekündigt haben, zustimmen werden, dann hätte ich eigentlich erwartet, daß Sie gleich gesagt hätten, daß Sie auch die Finanzierung hier mit beschließen werden, nämlich die Verbrauchsteuererhöhung. Das gehört dazu.
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Eines ist vom anderen nicht zu trennen. Das werden wir dann schon sehen. Da werden wir Sie dann fragen. Dann wird Ihre Stunde kommen, zu erklären, wie Sie es mit der Sache halten wollen.
Ich finde, die Beiträge von Albrecht, Späth, Rau und Gerhardt waren in der Sache gut, so kontrovers sie auch gewesen sind. Das zeigt, daß das Thema sehr schwierig ist.
Ein bekannter und erfahrener Finanzwissenschaftler hat mir dazu jetzt gesagt, je länger er sich mit diesem Thema beschäftige, desto komplexere Vernetzungen zeigten sich, und er würde im Augenblick keinen Rat aus dem Stand heraus geben können. Sie können das scheinbar sofort tun.
Es ist zu unterstreichen, daß im Grundgesetz das Staatsziel der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse verankert ist. Ich habe deutlich den Eindruck, daß diese Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die nicht gleiche Lebensverhältnisse bedeutet, nicht gewahrt ist. Mit liegt eine Statistik vor, wonach Hamburg auf 1 000 Einwohner 85 Sozialhilfeempfänger hat, Bremen 82, Niedersachsen 52. Im Süden sind es erheblich weniger.
Die Kosten für die Sozialhilfe steigen überproportional. Sie steigen nicht in dem Umfang wie das Bruttosozialprodukt, auch nicht wie die Mehrwertsteuer, sie steigen überproportional mit zweistelligen Wachstumsraten. Die Steigerung ist deutlich, und sie vermindert die Lebensqualität und verhindert die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Norden,
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auch wenn es richtig ist, daß die Pflegekosten an erster Stelle stehen und die Folgekosten der Arbeitslosigkeit insgesamt nur 13 % ausmachen.
Wir müssen noch einen Blick auf die Probleme des Antrags werfen. Ich bedaure wirklich sehr, daß Sie uns hier zwingen, die Problematik in dieser Kürze abzuhandeln. Ich will nur zwei Hinweise geben. Der Bund hat nur auf die Kosten für die Grundausstattung der Sozialhilfe Einfluß. Alle zusätzlichen Leistungen der Länder werden von ihnen selbst verantwortet und von ihnen auch selbst beschlossen. Die unterschiedlichen Leistungen sollen bleiben. In der Begründung des Antrags heißt es nämlich:
Unterschiedliche Ausgabenlastregelungen in den einzelnen Ländern zwischen den Trägern bleiben unberührt. Ihre Gestaltung ist Sache der Landesgesetzgeber.
Das wird sicher auch im Bund eine Rolle spielen müssen, wenn wir uns über diese Sache unterhalten.
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4 % Mehrwertsteuerrückgabe an den Bund bedeuten nicht nur eine Verminderung der Steuereinnahmen der Länder, sondern auch der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, die von diesen Ländersteuereinahmen abhängig sind.
Die Nord-West-Region ist bei den Bundesaufträgen benachteiligt. Bei der Bundeswehr, der Bundespost,


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der Bundesbahn, der Forschung - überall sind deutlich Benachteiligungen festzustellen.
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Auch das ist in diese Beratung einzubringen.
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Eine umfassende Gemeindefinanzreform wäre das Sinnvollste. Herr Apel als damaliger Bundesfinanzminister hat das übrigens mehrfach gefordert, aber keinen Vorschlag vorgelegt. Herr Rau hat es in der Diskussion auch wieder gefordert, aber auch er hat noch keinen Vorschlag. Die Sache scheint schwierig zu sein.
Wir dürfen nicht zusehen, daß Kommunen wegen der steigenden Sozialhilfeausgaben handlungs- und - darauf ist besonders zu achten - investitionsunfähig werden.
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Wir müssen bei dem Weg zur Lösung Ursachen untersuchen und Folgen bedenken. Das ist durch Ihre Debattenzeitverkürzung leider nicht möglich.
Die anstehenden Probleme der Verbesserung der Finanzausstattung der Nord-West-Regionen können nur gemeinsam mit dem Bund gelöst werden. Wir dürfen diese Frage nicht beiseite oder auf die lange Bank schieben. Die FDP wird zur Lösung ihren konstruktiven Beitrag leisten.
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