Rita Grießhaber (NA), 1996-04-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauenrechte sind Menschenrechte. Das war eines der Hauptthemen auf der Weltfrauenkonferenz, und die Frauen haben weltweit die Menschenrechtsfrage aus ihrer Sicht neu aufgeworfen. Sie haben das in China getan, und sie haben damit China selbst zum Thema gemacht.
Leider, Frau Nolte, findet Ihr mutiges Eintreten für die Menschenrechte in China keine Entsprechung in der China-Politik der Bundesregierung.
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Diese beeindruckt noch nicht einmal der UN-Bericht über die Folter in China. Wo vermeintlich riesige Märkte winken, verstummt die Kritik an der massiven Verletzung der Menschenrechte.
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Die Aktionsplattform von Peking bekräftigt, daß Frauenrechte ein integraler Bestandteil der universellen Menschenrechte sind. Die Bundesregierung hat diese Aktionsplattform mit unterzeichnet und trägt Verantwortung für ihre Umsetzung. Es ist auch kein Zufall, wenn in einer Zeit der kriegerischen Auseinandersetzungen, wo Konflikte eskalieren, in der Plattform gefordert wird, daß Frauen an allen Formen, auf allen Ebenen an Friedensaktivitäten beteiligt werden müssen.
Das gilt auch für die schwierige Wiederaufbauarbeit im ehemaligen Jugoslawien. Frauen haben dort als Kritikerinnen des Krieges eine besonders aktive Rolle gespielt. Sie müssen am dortigen Friedensprozeß angemessen beteiligt und dazu motiviert werden, Ämter und Mandate zu übernehmen. Frauen haben als Teil der Zivilbevölkerung viel Leid in diesem Krieg getragen. Sie wurden vertrieben, vergewaltigt und in Zwangsbordelle entführt. Vergewaltigungen, meine Damen und Herren, waren immer Bestandteil bewaffneter Konflikte, und gleichzeitig waren und sind sie das am wenigsten geächtete Kriegsverbrechen.
Die ersten Anklagen des Chefanklägers des UN-Kriegsverbrechertribunals lassen hoffen, daß der Verfolgung dieser Verbrechen jetzt mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Hier muß sich in den Köpfen viel bewegen. Polizisten und Soldaten, die in Konfliktgebiete entsandt werden, wissen oft nicht, wie sie Opfern von Vergewaltigung oder traumatisierten Personen begegnen sollen. Wir wollen, daß die deutschen Truppen, die sich gegenwärtig im ehemaligen Jugoslawien befinden, ein ihrer Aufgabe angemessenes Gender-Training erhalten.
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Die Beschlüsse von Peking müssen auf nationaler Ebene zügigst umgesetzt werden. Frauen haben in diesem Land das Schneckentempo bei der politischen Vertretung ihrer Interessen gründlich satt.
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Um diesen Prozeß in -Gang zu bringen, wäre die nationale Nachbereitungskonferenz der richtige Ort gewesen. Aber von dort ging doch alles andere als eine Aufbruchstimmung aus.
Ihr Konzept, Frau Nolte, Verantwortungsträger aus Politik, Forschung, Medien und Wirtschaft zu dieser Konferenz einzuladen, war richtig. Nur wurden Sie dabei doch im Stich gelassen. Der Medienvertreter, WDR-Intendant Pleitgen, sagte ebenso ab wie der Chef des Arbeitgeberverbandes Murmann oder die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer.
Ganz ohne Verantwortung tragende Prominenz mußten wir allerdings nicht auskommen. Immerhin kam der Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft Frühwald. Was hätten wir nicht gerne alles von ihm erfahren! Die Deutsche Forschungsgemeinschaft als größte Einrichtung staatlicher Forschungsförderung hat nur wenige weibliche Mitglieder in den Ausschüssen, die über verschiedene Förderprogramme beschließen. 5,4 Prozent der bewilligten Anträge in den Naturwissenschaften und ganze 1,8 Prozent in den Ingenieurwissenschaften betrafen in den letzten vier Jahren Frauen. Kein Wunder, daß Herr Frühwald es angesichts dieser Zahlen vorzog, über Geschlechtsrollentausch-Phantasien in der Frauenliteratur der 70er Jahre zu referieren, statt sich der politischen Realität der 90er Jahre zu stellen.
Frau Nolte, nicht nur von ihm hätten wir an diesem Tag gerne mehr und Konkreteres gehört. Ich verstehe, daß Sie angesichts der gigantischen Haushaltslöcher Ihres Kabinettskollegen Waigel nicht mit Stellenversprechungen aufwarten konnten, aber auch die Fragen der Nichtregierungsorganisationen ließen Sie ins Leere laufen. Von Ihnen kam keine Geste, nicht die kleinste. Wo ist Ihr nationales Umsetzungskonzept? Auf allen UN-Konferenzen der letzten Jahre wurde gefordert, die Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen. Einbeziehen heißt aber nicht, ihr Fachwissen in Anspruch zu nehmen, ihnen mit warmen Worten zu danken und es dabei zu belassen.
Das vierte Europäische Förderprogramm wurde auf Grund Ihrer Initiative, also der Initiative der Regierung, um die Hälfte gekürzt. Sie haben sich dabei auf das Subsidiaritätsprinzip berufen, das heißt: Für Dinge, die wir auf nationaler Ebene selbst erledigen können, brauchen wir keine EU-Kompetenz. - Dann zeigen Sie doch, daß Sie Ihren Ansprüchen an das Subsidiaritätsprinzip gerecht werden! Stellen Sie die gekürzten Mittel für die nationale Ebene zur Verfügung und betreiben Sie Frauenförderpolitik so, daß europäische Programme wirklich unnötig werden!
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Statt dessen betreiben Sie hier eine frauenpolitische
Politik, die uns zum europäischen Schlußlicht werRita Grießhaber
den läßt. Das belegen die Zahlen leider eindrucksvoll.
Die politischen Entscheidungen, die Sie hier treffen, sind überwiegend in Männerrunden getroffene Entscheidungen. Die Aktionsplattform von Peking aber fordert die Beteiligung von Frauen als Maßstab für alle Ebenen. Das ist ein Erfolg für die Frauen weltweit. Nur wir hier haben bei der nationalen Umsetzung Stillstand bis Rückschritt: Stillstand beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen, die trotz Mißhandlung und Gewalt nicht hierbleiben dürfen - wo sind Ihre Anträge, um hier heute darüber abzustimmen, daß dies geändert wird? -,
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Rückschritt beim Vorhaben der bayerischen Landesregierung, die bei der Umsetzung des Abtreibungsrechts die Inquisition wiederaufleben lassen will. Das ist eine Ohrfeige in das Gesicht aller Frauen in diesem Land und ein eklatanter Verstoß gegen die bundesdeutsche Regelung. Das werden wir nicht hinnehmen.
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Das Schöne an einer Rede innerhalb der Kernzeit des Parlaments ist, daß etwas mehr Entscheidungsträger im Plenum sitzen als normalerweise bei Frauendebatten.
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Wir wissen, Papier wie die Aktionsplattform von Peking ist geduldig. Deswegen mein Appell an Sie alle: Lassen Sie endlich und schnell Taten folgen. Worte haben wir genug gewechselt.
Vielen Dank.
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