Martin Dörmann (NA), 2013-06-13:
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales

wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, die
enormen Chancen des Internets für alle zu sichern. Wir
wollen gewährleisten, dass alle Menschen, Unternehmen und Regionen Zugang zu einer leistungsfähigen
Breitbandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben.
Einzelne Anbieter dürfen nicht diskriminiert werden
und müssen gleichberechtigte Möglichkeiten haben,
ihre Dienste und Anwendungen zu verbreiten. Es geht
uns dabei um Teilhabe, die Sicherung von Meinungsvielfalt, fairen Wettbewerb und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Chancen.

Mit dem von uns vorgelegten und heute diskutierten
Antrag verfolgen wir im wesentlichen drei Ziele: Erstens wollen wir die Prinzipien von Netzneutralität und
Diskriminierungsfreiheit gesetzlich festschreiben.
Zweitens wollen wir Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern, auf die sich die Verbraucherinnen
und Verbraucher berufen können. Und drittens wollen
wir, dass schnelles Internet für alle endlich verwirklicht und der Breitbandausbau entschieden vorangetrieben wird.

Entsprechende Vorschläge haben wir bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Novellierung
des Telekommunikationsgesetzes im Jahr 2011 in den
Bundestag eingebracht. Leider hat sich die schwarzgelbe Regierungskoalition hartnäckig geweigert, unsere Vorschläge in das TKG mit aufzunehmen. Stattdessen hat man sich weitgehend darauf beschränkt,
europäische Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Dies zeigt sich in besonderer Weise beim Thema
Netzneutralität. Statt Netzneutralität gesetzlich zu definieren und wirksam abzusichern, hat sich die Koalition
nur darauf verständigen können, die abstrakte Möglichkeit einer Rechtsverordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium zu schaffen. Umgesetzt wurde eine
solche aber gerade nicht. Insbesondere die aktuelle
Debatte um ein neues Tarifmodell bei der Deutschen
Telekom AG zeigt, wie falsch es war, auf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und konkretere
Befugnisse für die Bundesnetzagentur zu verzichten.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich regeln.
Der Begriff soll im Sinne einer grundsätzlichen
Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit bei
der Durchleitung von Datenpaketen unabhängig von
Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel definiert werden. In der Sache geht es darum, das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten,
Diensten oder Anbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund zu verhindern. Mobilfunk und Festnetz
sind dabei in der Frage der Netzneutralität gleich zu
behandeln, sofern nicht zwingende technische Gründe
ein unterschiedliches Netzwerkmanagement rechtfertigen.

Ein intelligentes Netzwerkmanagement kann auch
im Festnetzbereich im Interesse der Verbraucherinnen
und Verbraucher sein und stellt nicht zwangsläufig einen materiellen Verstoß gegen Netzneutralität dar.
Dies gilt allerdings nur, soweit es um das Ziel geht, die
Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern, oder dafür zu
sorgen, dass zeit- und qualitätskritische Dienste auch
in Überlastungssituationen in der erforderlichen Qualität bei den Endkunden ankommen. Beispielsweise
wird heute bereits die IP-basierte Sprachtelefonie priorisiert, damit man ohne Störungen Telefonate über das
Netz führen kann. Entscheidend ist jedoch, dass das
sogenannte Best-Effort-Internet nicht zurückgedrängt
werden darf. Dessen Kapazität muss auch in Zukunft
wachsen und soll nicht von solchen Diensten ersetzt
werden, die vom jeweiligen Infrastrukturanbieter präferiert werden. Verhindert werden muss auch, dass
marktbeherrschende Unternehmen einzelne Anwendungen im Internet aus strategischen Gründen blockieren oder verzögern. Im Prinzip muss auch weiterhin jeder Inhalt frei im Netz verbreitet und abgerufen
werden können.

Diese aus unserem Antrag zitierten Grundsätze sind
für uns auch Leitlinien bei der Beurteilung des neuen
Tarifmodells der Deutschen Telekom AG im Festnetzbereich, das gerade aktuell sehr kontrovers diskutiert
wird. Vermutlich hätte die Telekom die Vorschläge in
dieser Form gar nicht vorgelegt, wenn es hierzu bereits eine klarere gesetzliche Regelung geben würde.
Obwohl sich formal fast jeder auf das Prinzip der
Netzneutralität beruft, besteht nämlich große Verunsicherung darüber, was darunter exakt zu verstehen ist,
etwa im Hinblick auf die Frage, wo genau die Grenzen
zwischen zulässigem Netzwerkmanagement und Tarifgestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen einerseits
und deren Begrenzung durch die Gebote der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit andererseits verlaufen. Hier würde eine gesetzliche Rahmensetzung
sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als
auch Unternehmen mehr Rechtssicherheit schaffen.

Klar ist, dass letztlich die Bundesnetzagentur als
Regulierungsbehörde darüber wachen muss, ob die
gesetzlichen Regelungen im Einzelfall eingehalten
werden. Sie muss aber klare Kriterien vorgeben und
auch die Möglichkeit haben, wirksam gegen Verstöße
vorzugehen. Insoweit besteht eine Regelungslücke im
Gesetz und in der Praxis, die es zu schließen gilt. Neben verbesserten Befugnissen, konkret einzuschreiten,
wollen wir, dass die Bundesnetzagentur einen jährlichen Bericht an den Deutschen Bundestag zum Stand
der Netzneutralität in Deutschland erstellt. Nach unseren Vorstellungen sollen darin nicht nur festgestellte
Verstöße gegen Netzneutralität aufgenommen werden,
sondern auch Aussagen über die Qualität des Netzes
und die Sicherung von Best Effort und Mindestqualitäten. Dies würde die Unternehmen unter Zugzwang setzen, dafür zu sorgen, dass das Best-Effort-Internet erZu Protokoll gegebene Reden


halten und ausgebaut und nicht durch eine Vielzahl
von Managed Services ausgehöhlt wird.

Lassen Sie mich zur aktuellen Telekom-Debatte
noch Folgendes anmerken: Ich halte es unter Verbraucherschutzaspekten bereits für bedenklich, in welcher
Form dieser neue Tarif nun eingeführt wird. Wer heute
einen entsprechenden Vertrag abschließt, weiß noch
gar nicht genau, wie die Konditionen dann im Jahr
2016 oder 2017 aussehen werden, wenn diese Regelungen faktisch greifen, weil die technischen Voraussetzungen bis dahin erfüllt sein werden. Erst gestern
hat die Telekom die Bandbreite, auf die ab 2016 bei
Überschreitung eines gebuchten Volumens „gedrosselt“ werden kann, von lahmen 384 Kilobit auf 2 Megabit pro Sekunde angehoben. Es ist also aufgrund der
Verbraucherproteste einiges im Fluss.

Auch ist eine Vielzahl von Fragen offen, die für die
Beurteilung relevant sind, ob und inwieweit durch das
neue Modell der Managed Services Verletzungen der
Netzneutralität oder Beeinträchtigungen des Wettbewerbs vorliegen. Hier ist die Telekom aufgefordert,
möglichst schnell für weitere Transparenz und Klärung der Ausgestaltung zu sorgen. Und die Bundesnetzagentur muss endlich von ihren Befugnissen Gebrauch machen, durch eine Technische Richtlinie
Mindestqualitäten zu sichern.

Auch insoweit könnte die von uns vorgeschlagene
gesetzliche Regelung zu einer schnelleren Präzisierung und zum zusätzlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern beitragen. Besonders erwähnen
möchte ich in diesem Zusammenhang unseren Vorschlag, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen,
ihren Kunden eine bestimmte Mindestbandbreite zuzusichern. Sollte diese nicht erreicht werden, wollen wir
den Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen.
Dieser Punkt geht den leider verbreiteten Missstand
an, dass heute oftmals im Markt hohe Bandbreiten,
beispielsweise mit der Anpreisung „bis zu 16 Megabit
pro Sekunde“, beworben werden, die dann vielfach in
Wirklichkeit nicht erreicht werden.

Diese Problematik wurde durch eine kürzlich von
der Bundesnetzagentur vorgelegte Studie zur „Dienstequalität von Breitbandzugängen“ dokumentiert, die erhebliche Diskrepanzen zwischen vermarkteter und tatsächlich erreichter Bandbreite belegt hat. Auch diesen
Vorschlag hatten wir bereits bei der Novellierung des
TKG eingebracht, ohne dass er von der schwarz-gelben Mehrheit aufgegriffen wurde.

Wenn wir die Teilhabe von allen am Internet und
dessen Potenzialen sichern wollen, dann geht es nicht
nur um Netzneutralität und ein diskriminierungsfreies
Netz. Die Menschen müssen erst einmal den Zugang zu
schnellem Internet haben, um die dort verbreiteten
Dienste und Informationen überhaupt abrufen zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb
seit langem dafür ein, schnelles Internet für alle endlich zu verwirklichen und den Breitbandausbau in
Deutschland deutlich zu forcieren.
Auch bei der Breitbandversorgung bleibt die Bundesregierung weit hinter ihren eigenen Ankündigungen
zurück. Alle in der Breitbandstrategie der Bundesregierung angelegten Ziele drohen zu scheitern. Gerissen wurde bereits das Ziel, bis Ende 2010 eine Versorgung mit 1 Megabit pro Sekunde flächendeckend
umzusetzen. Zwar wurden durch den LTE-Ausbau erhebliche Fortschritte gemacht. Das ist allerdings nicht
dieser Bundesregierung zuzuschreiben, sondern den
entsprechenden Frequenzbeschlüssen, die noch in der
Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden. Zudem muss man heute im Hinblick auf die weitere technische Entwicklung konstatieren, dass eine Bandbreite
von 1 Megabit pro Sekunde zu kurz gegriffen ist. Allgemein anerkannt ist nach heutigem Stand der Technik,
dass eine flächendeckende Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde sinnvoll ist, um die
heute mehrheitlich genutzten Dienste in angemessener
Qualität empfangen zu können. Insoweit bestehen
heute noch „weiße Flecken“, die nun schnell verbindlich geschlossen werden müssen.

Die Lücke ist übrigens größer, als es die Zahlen des
sehr ungenauen Breitbandatlasses ausweisen, der auf
freiwilligen, nicht überprüften Angaben der Unternehmen beruht.

Zur Absicherung einer flächendeckenden Grundversorgung fordert die SPD bereits seit längerem, eine
europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung
mit einer bestimmten Bandbreite in das Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Für uns stellt heute der
Zugang zum schnellen Internet einen Teil der Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft dar, auf den
die Menschen einen Anspruch haben. Mit der von uns
vorgeschlagenen Regelung sind zudem Wettbewerbsverzerrungen oder unverhältnismäßige Bürokratie
nicht zu befürchten. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die
Menschen in allen Regionen schnelles Internet nutzen
können.

Von der Grundversorgung und einer entsprechenden Universaldienstverpflichtung zu unterscheiden
sind die weitergehenden Ziele der Bundesregierung im
Hinblick auf höhere Bandbreiten von mindestens
50 Megabit pro Sekunde, die mit anderen Mitteln umgesetzt werden müssen. Eine solche Bandbreite ermöglicht es, dass mehrere Teilnehmer in einem Haus
anspruchsvollere Anwendungen wie insbesondere
HD-TV und Video-Downloads nutzen können. Es ist
davon auszugehen, dass der Bandbreitenbedarf pro
Haushalt gerade durch verstärkte Nutzung solcher audiovisueller Dienste weiter deutlich steigen wird.

Deshalb brauchen wir eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau und zusätzliche Investitionen in Hochleistungsnetze, insbesondere in den Ausbau
der Glasfasernetze. Auch bezüglich dieser Zielsetzung
droht die Bundesregierung bei ihren Vorgaben zu
scheitern. Der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Zweite Monitoringbericht zur Breitbandstrategie hat ausdrücklich festgehalten, dass das
Ziel, bis Ende 2014 zumindest 75 Prozent der HausZu Protokoll gegebene Reden



halte mit einer entsprechenden Bandbreite zu versorgen, ohne zusätzliche Maßnahmen kaum zu schaffen
sein wird. Dies gilt erst recht für das weitergehende
flächendeckende Ausbauziel bis Ende 2018, wie auch
der soeben vorgelegte Dritte Monitoringbericht belegt.
Gerade diese zusätzlichen Maßnahmen bleibt die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Was Hochleistungsnetze angeht, ist die Situation in
Deutschland gespalten. In größeren Städten haben wir
einen funktionierenden Infrastrukturwettbewerb von
Kabelunternehmen und Festnetzbetreibern wie der
Deutschen Telekom. Aufgrund dieser Situation werden
die Telekom und andere Unternehmen demnächst
V-DSL mit der neuen Vectoring-Technik aufrüsten, sodass dort entsprechende Bandbreiten verwirklicht werden können. Es ist damit zu rechnen, dass dann etwa
zwei Drittel der Haushalte eine gute Versorgung mit
hohen Bandbreiten haben werden. Ein Viertel bis ein
Drittel der Haushalte werden jedoch von dieser Entwicklung abgehängt.

Deshalb müssen wir die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass bestehende Wirtschaftlichkeitslücken in der Fläche schrittweise geschlossen und zusätzliche Investitionsanreize gesetzt werden. Wir
schlagen hierfür in unserem Antrag einen Maßnahmenmix vor. Synergieeffekte müssen noch konsequenter genutzt und Rechts- und Planungssicherheit durch
eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung geschaffen werden. Auch eine effiziente Frequenznutzung und zusätzliche Möglichkeiten für mobiles Breitband können einen Beitrag leisten, wobei
Mobilfunk eine wichtige Ergänzung des Angebots darstellt, den weiteren Festnetzausbau aber keineswegs
ersetzt.

Notwendige zusätzliche private Investitionen könnten durch eine intelligente Förderpolitik stimuliert
werden, die Mitnahmeeffekte vermeidet und den optimalen Hebeleffekt für Unternehmensinvestitionen
setzt. Bestandteil eines solchen Gesamtkonzeptes sollten aus unserer Sicht beispielsweise ein KfW-Sonderprogramm sowie „Breitbandfonds“ sein, in die sowohl
institutionelle Anleger als auch Bürgerinnen und Bürger investieren können, um zusätzliche Gelder für den
teuren Ausbau von Hochleistungsnetzen zu mobilisieren. Denkbar wäre beispielsweise ein Modell, das Einzahlungen mit einem Aufschlag über den derzeitigen
Sparzinsen verzinst. Ich freue mich, dass Mitgliedsunternehmen des Branchenverbandes BREKO einen Investitionsfonds planen, der ebenfalls zusätzliches Kapital generieren soll. Nur mit solchen Initiativen und
dem von uns vorgeschlagenen Maßnahmenmix werden
wir eine dauerhafte regionale Spaltung verhindern nicht jedoch durch die weitgehende Beobachterrolle
der Bundesregierung.

Will man zum Abschluss dieser Legislaturperiode
der Bundesregierung ein Zeugnis in Sachen Netzpolitik
ausstellen, so kann man leider Folgendes konstatieren:
Beim Urheberrecht, dem Datenschutz und bei der Netzneutralität hat sie das Thema weitgehend verfehlt, die
Ergebnisse beim Verbraucherschutz und beim Breitbandausbau sind mangelhaft. Trotz dieser schlechten
Bilanz plädiere ich jedoch für die Versetzung des für
Telekommunikation zuständigen Ministers Rösler - allerdings in den Ruhestand. Ein Nachsitzen in der
nächsten Wahlperiode in derselben Position würde uns
netzpolitisch nur noch weiter zurückwerfen. Denn: Es
geht nicht um schöne Ankündigungen, es geht um Taten.