Andrea Fischer (NA), 1995-09-28:
Herr Minister, ich möchte jetzt einmal genauer nachfragen. Sie sagten, Sie setzen auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung, und Sie appellieren an die Arbeitgeber, das zu unterstützen. Ohne die Zustimmung der Arbeitgeber können Sie keine Allgemeinverbindlichkeitserklärung unterzeichnen.
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Das heißt, Sie beschränken sich jetzt auf Appelle. Oder fällt Ihnen noch etwas anderes ein, nachdem jetzt der BDA -Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Mir fällt ein, daß der Gesetzgeber ein Angebot macht. Und darauf müssen die Tarifpartner antworten.
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- Ich habe es Ihnen doch schon gesagt: Der BDA hat dreimal die Position gewechselt. Da wollen wir einmal sehen, wie es weitergeht und wie wir das Problem lösen. - Ich weiß gar nicht, warum wir uns heute so zerstreiten.
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Wir sind uns doch im Ziel einig. Laßt uns auf dem Weg auch dafür sorgen, daß dieses Ziel von uns gemeinsam erreicht wird!
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Und dann sprechen wir darüber, wer den besseren Weg hat.
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- Ich habe ja nur auf Mängel Ihres Gesetzentwurfes hingewiesen, auf rechtliche Mängel.
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Verehrte Frau Kollegin - Sie können ruhig sitzen bleiben.
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- Um Gottes willen! Wie könnte ich es mir zuschulden kommen lassen, auf Ihre so freundliche Frage nicht zu antworten? Also, ich habe eigentlich alles gesagt. Ich bedanke mich für Ihre Frage.
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Ich schließe meinen Redebeitrag; es ist ja gar nicht so lustig: Wer es gut mit Europa meint, der muß der Entsenderichtlinie zustimmen. Wir haben ja nicht nur Freunde in Europa, und Extremisten kochen ihr nationales Süppchen. Wenn Europa dazu führen würde, daß ein bewährtes Tarifsystem zusammenbricht, dann wird Europa Freunde verlieren. Das wird den Extremismus stärken. Europa muß ja auch ein soziales Europa sein. Das kann man nicht dadurch erreichen, daß sich die Vorreiter sozusagen auf das Niveau der Nachzügler begeben. Wir brauchen in einer Übergangsphase Übergangsregelungen. Ich wünsche mir kein Europa, das ewig mit Entsenderichtlinien arbeiten muß. Das ist nur für eine Übergangszeit. Die Soziale Marktwirtschaft ist ja keine Wildwestwirtschaft.
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Für eine Übergangszeit brauchen wir so etwas. Ich wünsche mir einen europäischen Binnenmarkt, in dem wir keine Entsenderichtlinien brauchen.
Ich will nur noch einmal auf folgendes hinweisen: Der Unterschied zwischen der Tatsache, daß im Ausland billig Produkte hergestellt werden können, und dem, was wir mit der Entsenderichtlinie regeln wollen, besteht darin, daß in bezug auf die Entsenderichtlinie gilt, daß am gleichen Ort gleicher Lohn gezahlt werden muß. An diesem Ort wird ja auch die Infrastruktur von den ausländischen Anbietern in Anspruch genommen. Kein deutscher Bauarbeiter kann mit einem Lohn, wie er in Portugal üblich ist, seine Familie ernähren; das kann nur der portugiesische Arbeitnehmer.
Ich fasse zusammen: Wer es mit Europa gut meint, muß zustimmen. Wer die inländischen Baufirmen nicht ruinieren will, wer die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der muß dem Entsendegesetz zustimmen.
Ich bin nicht sicher, ob alle die Brisanz dessen verstehen, worüber wir heute diskutieren. Auf deutschen Baustellen brennt es. Die Illegalität nimmt zu. Ohne Entsenderichtlinie sind die Billiglöhne gar nicht illegal; sie sind dann sogar noch legal.
Dem Kampf gegen die Illegalität eröffnet sich noch ein weiteres Feld. Wer es gut mit der Entwicklung nicht nur auf dem Baumarkt meint, wer es nicht nur mit den Bauhandwerkern, den Bauunternehmern und den Bauarbeitern, sondern wer es mit Europa gut meint, der wird einer Entsenderegelung zustimmen. Der bewährte Weg dahin - das muß sich jeder überlegen - ist die Allgemeinverbindlichkeit der Abmachungen der Tarifpartner. Wer das Prinzip der Allgemeinverbindlichkeit zur Lösung dieses Problems torpediert, der darf sich nicht beschweren, wenn immer mehr nach dem Staat gerufen wird, wenn der Trend zur Verstaatlichung zunimmt. Weil ich das nicht will, weil ich ein Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft bin, bin ich dafür, ein Angebot an die Tarifpartner zu machen. Dann werden wir weitersehen.
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