Claudia Roth (NA), 2015-10-15:

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil wir es schaffen wollen, ist es längst überfällig
und wichtig und richtig, dass sich der Bund nun endlich
bereit erklärt hat, die Länder und Kommunen strukturell

und dynamisch bei der Versorgung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen.

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Der Bedarf und die Not sind doch augenscheinlich, wenn
wir sehen, wie die Menschen tagelang im Freien auf ihre
Registrierung warten oder gar bei Temperaturen unter
null auf der Straße schlafen müssen. Deshalb: Die finanzielle Unterstützung durch den Bund ist ein guter Teil
dieses Pakets.

({1})

Was wir eben auch brauchen, sind schnellere Verfahren.
Nur kommt es weder zu einer Aufhebung der Widerrufsprüfung noch zu einer Altfalllösung. Genauso fehlen
erleichterte Verfahren bei besonders Schutzbedürftigen
oder unbürokratische Möglichkeiten zur privaten Unterbringung und zur familiären Zusammenführung.

({2})

Das betrifft übrigens Artikel 6 unseres Grundgesetzes.
Das als Asylverfahrensbeschleunigung zu bezeichnen,
das ist wirklich Etikettenschwindel, und dem stimmen
wir nicht zu.

({3})

Was ich im vorliegenden Gesetzentwurf wirklich
schmerzlich vermisse, das ist die Rückbesinnung auf Artikel 1 und auf Artikel 18 unseres Grundgesetzes. Denn
das müsste heißen: keine Verschärfung, sondern eine Politik aus der Perspektive des Flüchtlings und gemessen
an der Realität von großen Fluchtbewegungen, eine Politik, die die Würde des Flüchtlings und das individuelle
Grundrecht auf Asyl achtet und es nicht traktiert.

({4})

Wer Integration und ein friedliches Zusammenleben
wirklich will, der verlängert doch nicht die Verweildauer
in Erstaufnahmeeinrichtungen und der entwürdigt auch
Schutzsuchende nicht mit Sachleistungen, sondern er
sorgt dafür, dass die Menschen unsere Sprache lernen
können und dass sie schnell in Bildung, Ausbildung und
Arbeit, übrigens ohne Vorrangprüfung, kommen können.

({5})

Anders als die Rhetorik von Angela Merkel atmen die
fast enthemmten Debattenbeiträge mancher - dazu gehört auch Hans-Peter Friedrich - in diesen Tagen immer
weniger den Geist der humanitären Schutzverantwortung, der so viele Helfer in unserem Land beseelt, übrigens auch und gerade in Bayern.

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Vielmehr atmen sie den Geist von Abwehr, von Abschreckung und von Anreizminderung. Ein Baustein dafür ist
die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer,
wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen. Die AbBundesministerin Dr. Barbara Hendricks

surdität dieses Konstrukts wird am Beispiel Kosovo deutlich - da hat Kollege Korte doch recht -, das nicht einmal
in der EU von allen Ländern als unabhängiger Staat anerkannt wird und in das wir - alle, die zugestimmt haben noch vor der Sommerpause deutsche Soldaten geschickt
haben, weil die Lage dort so instabil ist. Wenn jetzt sogar
die Türkei, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten
werden, wo es entgrenzte Gewalt gibt, zum sicheren Herkunftsland umdefiniert werden soll - und nichts anderes
ist das -, dann zeigt das doch auch die Willkürlichkeit
des Konzepts insgesamt.

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Wir erleben mehr und mehr eine von innenpolitischen
Interessen getriebene Außenpolitik. Aber wie soll eine
solche Politik menschenrechtsbasiert und wertegeleitet
sein? Darauf haben Sie keine Antwort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist in
diesen Tagen leicht entflammbar. Wenn wir sehen, dass
im Durchschnitt täglich zwei Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, wenn wir angesichts der fürchterlichen
Entgleisungen der Pegida nach Dresden blicken, wenn
wir angesichts der widerlichen Hetze der AfD nach Erfurt blicken, dann erwarte ich, dass wir uns alle unserer
Verantwortung für unser Land und für alle Menschen in
diesem Land bewusst sind.

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Deswegen meine Bitte: Zündeln Sie nicht mit! Hören
Sie auf mit der Kriegsrhetorik! Die Flüchtlinge bedrohen
uns nicht; sie sind doch in Not und nicht wir in Notwehr.
Setzen Sie klare Zeichen, dass Hass und Ausgrenzung in
unserem Land nichts verloren haben!

Vielen Dank.

({9})