Matthias Bartke (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Netzpolitik .org-Affäre aus dem letzten Sommer hat uns
die Spiegel-Affäre von 1962 wieder ins Gedächtnis gerufen . Beide Affären stehen für die hohe Bedeutung, die
die Pressefreiheit in unserem Land hat . Die Spiegel-Affäre hat die Pressefreiheit in der Gesellschaft wirklich
verankert . Die Gesellschaft hat damals begriffen, was
Pressefreiheit tatsächlich bedeutet . Seither begleitet der
kritische Geist der Presse die Entwicklungen in unserem
Land und korrigiert sie, wo sie in die falsche Richtung
laufen . Die Pressefreiheit ist damit Garant unserer Demokratie und scheint heute wichtiger denn je, nicht nur
in Deutschland .

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Spiegel-Urteil von 1966 in aller Deutlichkeit festgestellt:

Die Presse … beschafft die Informationen, nimmt
selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung .

Im selben Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auch
deutlich gemacht, dass „die Aufdeckung wesentlicher
Schwächen … trotz der zunächst damit verbundenen …
Nachteile für das Wohl der Bundesrepublik auf lange
Sicht wichtiger … als die Geheimhaltung“ sein kann .

Meine Damen und Herren, das ist der Hintergrund,
vor dem die Netzpolitik .org-Affäre gesehen werden
muss . Es war daher absolut richtig, dass das Justizministerium schon zu einem frühen Zeitpunkt der Affäre
besonders sorgsame Arbeit angemahnt hat . Selbst der
damalige Generalbundesanwalt Range hatte mit Blick
auf die Pressefreiheit Anweisung gegeben, „mögliche
Exekutivmaßnahmen“, wie er es nannte, gegen die Journalisten zu stoppen . Damit wird schon sehr deutlich, dass
der Staat zu keinem Zeitpunkt kritische Berichte unterdrücken wollte oder gar unterdrückt hat .

Wenn es um Ermittlungen gegen Journalisten geht,
steht dieser Verdacht natürlich immer schnell im Raum,
und man darf solche Bedenken auch nicht leichtfertig
vom Tisch wischen . Das ist im Fall von netzpolitik .org
aber ganz sicher nicht geschehen . Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen explodierte die Berichterstattung zu diesem Thema geradezu . Medien und Presseverbände waren empört und haben sich mit den Bloggern
von netzpolitik .org solidarisiert . Ich muss gestehen:
Einen eingeschüchterten Eindruck hat das auf mich damals nicht gerade gemacht. Ich finde, das spricht für das

Selbstbewusstsein der Presse in unserem Land, und ich
sage: Richtig so!

({0})

Liebe Oppositionsfraktionen, in Ihren Anträgen nehmen Sie nicht nur auf die Pressefreiheit, sondern auch
auf das Weisungsrecht des Justizministers Bezug und
wollen es einschränken . Ja, der Justizminister hat ein
externes Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt . Im vorliegenden Fall hat er davon aber gar keinen Gebrauch gemacht . Es ist ja nun auch nicht so, dass
er deswegen schalten und walten kann, wie er will . Die
Dienstaufsicht ist an Recht und Gesetz gebunden . Wo das
Gesetz keinen Ermessensspielraum zulässt, kommt das
Weisungsrecht überhaupt nicht infrage . Justizminister
Heiko Maas musste Generalbundesanwalt Range trotzdem in den einstweiligen Ruhestand versetzen . Nachdem
dieser ihm in einer Pressekonferenz vorgeworfen hatte,
in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen, war das
unvermeidlich; denn einmal abgesehen davon, dass der
Generalbundesanwalt eben gerade nicht unabhängig ist,
erschüttert ein solch öffentlich erhobener Vorwurf das
Vertrauensverhältnis ohnegleichen . Völlig klar, dass das
deutliche Konsequenzen erforderte!

Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang meinen persönlichen Eindruck schildern .
Im Rechtsausschuss hatten wir Herrn Range im August
vergangenen Jahres ja bekanntlich geladen . Ich muss
wirklich sagen: Einen solch schwachen Auftritt habe ich
zuvor selten erlebt .

({1})

Die Süddeutsche Zeitung beschrieb Range als „rebel
with out a cause“. Ich finde, das trifft es ziemlich gut.

Sie merken schon: Aus meiner Sicht zeichnet sich
nicht der Änderungsbedarf ab, den Sie aus der Affäre gefolgert haben . Das liegt vielleicht auch daran, dass der
letzte vergleichbare Fall über ein halbes Jahrhundert zurückliegt. Ich finde: Dringender Handlungsbedarf sieht
wirklich anders aus .

Ich danke Ihnen .

({2})