emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Herr Kollege Beck, es ist Zufall, dass ich noch im
Plenum anwesend bin. Ich will die Gelegenheit nutzen,
Ihre Frage zur Haltung der Bundesregierung zu beantworten.

({0})

Ich möchte zunächst Ihre Frage aufgreifen, ob ein
Forschungsreaktor weiter möglich sei. In diesem Zusammenhang will ich auf eines hinweisen: In der Tat gibt es
kein explizites gesetzliches Verbot der Finanzierung
eines Hochtemperaturforschungsreaktors. Die Finanzierung widerspräche jedoch dem Zweck des Atomgesetzes. Dort heißt es in § 1 Nr. 1:

... die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen
Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden ...

Die Errichtung eines neuen Forschungsreaktors, der
zu einem Reaktortyp gehört, den es in Deutschland nicht
mehr gibt, führt natürlich zu der Frage, warum diese Forschungen überhaupt durchgeführt werden sollen. Es
kann ja nicht über einen Reaktortyp geforscht werden,
den wir in Deutschland nicht mehr haben. Da wir keine
neuen Atomreaktoren mehr bauen wollen, wäre der Versuch, dort eine Forschungseinrichtung zu errichten, die
Vorbereitung eines Rechtsbruchs.

Deswegen glauben wir, dass auch in diesem Fall
keine Rechtsgrundlage für den Bau eines Forschungsreaktors vorhanden ist. Da es auch nicht um Sicherheitsforschung gehen kann - denn in Deutschland existiert
kein solcher Reaktor; im Gegenteil, der Reaktor in
Hamm-Uentrop ist nach wenigen Jahren Laufzeit mit
Kosten von 2 Milliarden DM für den Steuerzahler stillgelegt worden; er verursacht im Haushalt immer noch
Ausgaben von einigen 100 Millionen Euro -, können wir
nicht erkennen, auf welcher gesetzlichen Grundlage der
erneute Bau eines Forschungsreaktors möglich ist.

Zur Frage des Ringtausches. Beim Kernkraftwerk
Mülheim-Kärlich bestand Einvernehmen darüber, dass
dessen Strommengen auf das KKW Emsland oder andere neuere Anlagen sowie auf die Blöcke B und C des
KKW Gundremmingen und maximal 20 Prozent auf das
KKW Biblis B übertragen würden. Sollte jemand versuchen - wir hören, dass es solche Sandkastenspiele gibt -,
vom Kraftwerk Biblis B Strommengen auf ein anderes
Kraftwerk zu übertragen, das nicht für eine Strommengenübertragung vom KKW Mülheim-Kärlich vorgesehen ist, wäre dies rechtswidrig. Ein Versuch, Strommengen vom KKW Mülheim-Kärlich zuerst auf das KKW
Biblis B und dann beispielsweise auf das KKW Brunsbüttel zu übertragen, würde bedeuten, dass man
versucht, das KKW Brunsbüttel über den genehmigten
Zeitraum hinaus laufen zu lassen. Das wäre ein Weiterbetrieb einer kerntechnischen Anlage ohne Betriebsgenehmigung. Dies ist nach deutschem Recht strafbar.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Kollege Beck, Sie wissen als Parlamentarischer

Geschäftsführer sehr genau, dass Sie nur zwei Nachfragen stellen dürfen. Da Sie diese Möglichkeit schon mehr
als ausgeschöpft haben, würde ich jetzt zur nächsten
Frage übergehen wollen.

({0})

- Bitte schön. Sie können einen Antrag stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle

Stunde, die dann im Anschluss an die Fragestunde stattfindet.

Ich rufe jetzt die dringliche Frage 7 des Abgeordneten
Hans-Josef Fell auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Dr. Andreas
Pinkwart ({0}),
dass der Thoriumreaktor eine zukunftweisende Technologie
sei?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Zwischen CDU/CSU und SPD bestehen hinsichtlich
der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni
2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie die dazu in
der Novelle des Atomgesetzes getroffenen Regeln nicht
geändert werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Kollege Fell, Sie haben eine Nachfrage.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-06-28:
Frau Präsidentin, ich habe keine Nachfrage, sondern

den Eindruck, dass eine andere Frage beantwortet
wurde. Ich hatte in der dringlichen Frage 7 danach gefragt, ob der Thoriumreaktor aus Sicht der Bundesregierung eine zukunftsweisende Technologie sei, so wie es
der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Andreas
Pinkwart meint.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Er ist, wenn ich das richtig sehe, nur stellvertretender
nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Es handelt sich um die dringliche Frage 7.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Ich dachte, diese Frage sei durch die vorangegangenen Debattenbeiträge zur Einschätzung eines Reaktors,
den man mit guten Gründen abgeschaltet hat, der
2 Milliarden DM gekostet hat und für dessen Beseitigung wir noch immer einige 100 Millionen Euro aufwenden müssen, bereits beantwortet. Wenn das nicht der
Fall ist, will ich deutlich sagen: Ich halte die Auffassung
des Kollegen Pinkwart für nicht richtig.

Im zweiten Teil dieser Frage fragen Sie, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der in die Diskussion gebrachte Bau eines neuen Reaktors notwendig ist,
um die Energieversorgung zu sichern. Die Antwort ist,
dass die Bundesregierung laut Koalitionsvereinbarung
und übrigens auch auf der Grundlage des Statusberichtes
zur Energieversorgung zum Energiegipfel nicht der
Überzeugung ist, dass das notwendig ist.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-06-28:
Nun bin ich etwas verwirrt über meine Anzahl an

Nachfragen; denn ich hätte noch eine Nachfrage zur
dringlichen Frage 7. Jetzt habe ich dankenswerterweise
schon die Antwort auf die dringliche Frage 8 bekommen. Ich würde gerne erst noch eine Nachfrage zur
dringlichen Frage 7 und dann zur dringlichen Frage 8
stellen.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Der Bundesregierung sind die etwaigen Absichten,
die die Kollegin Gönner, Baden-Württemberg, mit ihrer

etwaigen Bemerkung verfolgt, nicht bekannt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Äußerung, falls
sie tatsächlich gefallen sein sollte, dem geltenden Recht
und der Koalitionsvereinbarung widersprechen würde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine Nachfrage, Frau Kotting-Uhl.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Gehen wir einfach davon aus, dass die dringlichen

Fragen 7 und 8 gemeinsam beantwortet werden. Diese
Möglichkeit gibt es ja. Daher rufe ich jetzt die dringliche
Frage 8 des Abgeordneten Hans-Josef Fell auf:

Hält die Bundesregierung den vom stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Dr. Andreas Pinkwart
({0}), in die Diskussion gebrachten Bau eines neuen Reaktors in NordrheinWestfalen für notwendig, um 2020 eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung zu garantieren?

Sie können jetzt zur dringlichen Frage 7 eine Nachfrage stellen.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-06-28:
Gut. - Ich teile Ihre Einschätzung, dass das keine zukunftsweisende Technologie ist. Andererseits sehe ich
aber, dass es in den Forschungseinrichtungen, die zum
Großteil von der Bundesregierung finanziert werden,
hier vor allem in der Helmholtz-Gemeinschaft, offensichtlich weiterhin Forschungen zu genau dieser Reaktortechnologie und insbesondere zu Sicherheitsfragen
gibt. Zu erkennen ist das daran, dass Forscher aus diesen
Einrichtungen auf internationalen Konferenzen auftreten
und dort entsprechende Meinungen vertreten. Halten Sie
es für richtig und korrekt, dass offensichtlich mit Bundesmitteln eine aus Sicht der Bundesregierung nicht zukunftsweisende Technologie über die Grundfinanzierung
der Forschungseinrichtungen unterstützt wird?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Ich halte es erst einmal für richtig, dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre Rechnung zu tragen. Ich halte es nicht für unsere Aufgabe,
Forscher, Professoren sozusagen über politischen Druck
oder die Entziehung von finanziellen Mitteln dazu zu
zwingen, die Haltung der Bundesregierung einzunehmen. Genauso wenig war oder bin ich der Überzeugung,
dass es richtig gewesen wäre, bestimmten politischen
Forschungseinrichtungen, die vielleicht einer früheren
Bundesregierung nicht genehm gewesen sind, die Mittel
zu entziehen. Wir finanzieren Grundlagenforschungseinrichtungen. Natürlich werden wir keine Forschungsmaßnahmen direkt finanzieren, die dem Atomgesetz widersprechen - darauf habe ich hingewiesen. Ansonsten bitte
ich um Verständnis, dass die Einzelauffassungen von
Forschern, Professoren und Wissenschaftlern durch die
Bundesregierung nicht zu beeinflussen sind.

Lassen Sie mich noch eine zweite Bemerkung machen: Hier im Parlament ist zu dem Thema „Wer forscht
wo?“ mehrfach der Eindruck vermittelt worden, dass
über die Finanzmittel für Forschung und Technologie,
die die Bundesregierung zusätzlich zur Verfügung stellt,
insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Kollegin
Schavan, sozusagen neue Kernforschung initiiert würde.
Ich lege Wert auf die Feststellung, dass es die Initiative
des Umweltministeriums gewesen ist und Frau Schavan
darum gebeten wurde, wieder stärker darauf zu achten,
dass die Kompetenz für den Strahlenschutz, und zwar
sowohl für den medizinischen Strahlenschutz als auch
für den Strahlenschutz im Bereich nuklearer Einrichtungen, in Deutschland nicht verloren geht. Diese Gefahr
besteht nämlich, weil ein Teil der dort beschäftigten
Wissenschaftler demnächst in Pension geht. Außerdem
wurden aufgrund der Hochschulpolitik der Länder in den
letzten Jahren kleine Fachbereiche - um solche handelt
es sich in der Regel beim Strahlenschutz - in große
Fachbereiche integriert und dort hat aufgrund entsprechender Sparmaßnahmen in der Regel keine Neubesetzung der Stellen stattgefunden. Ich habe deswegen mit
der Strahlenschutzkommission und der Reaktor-Sicherheitskommission Gespräche darüber geführt. Ich bin außerordentlich dankbar, dass die Bundesregierung insgesamt, aber auch die Kollegin Schavan in ihrem Bereich,
mit dazu beiträgt, durch einen Wiederausbau der
Strahlenschutzforschung die Kompetenz für den Strahlenschutz sowohl im medizinischen als auch im nukleartechnischen Bereich in Bezug auf das Thema Kernenergie zu erhalten; denn in den kommenden 14 Jahren wird
die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Kernkraft
nutzen. Es kann nicht in unserem Interesse liegen, dass
wir bedingt durch die Altersfluktuation in diesem Bereich keinerlei Kompetenz mehr haben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Kollege Fell, damit wir den Überblick behalten:

Sie haben jetzt theoretisch noch eine Nachfrage zu
Frage 7 und zwei Nachfragen zu Frage 8.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-06-28:
Ich will meine Fragen zusammenfassen, um die Zeit

nicht überzustrapazieren.

Herr Minister, Sie hatten meine Frage etwas ausweichend beantwortet. Ich habe nicht nach der Freiheit der
Forschung und Lehre einzelner Forscher gefragt. Diese
stelle auch ich nicht infrage. Ich habe vielmehr danach
gefragt, ob die Grundfinanzierung, nicht Grundlagenforschungsfinanzierung, für Forschungseinrichtungen wie
der Helmholtz-Gemeinschaft, die im Wesentlichen von
der Bundesrepublik Deutschland geleistet wird, dazu benutzt werden kann, dass Forscher an Technologien wie
dem Hochtemperaturreaktor forschen und ihre Erkenntnisse dann auf internationalen Konferenzen weitertragen
können.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Auf der Basis meiner zugegebenermaßen rudimentären Kenntnisse der Bedingungen für Grundfinanzierung
für Forschungseinrichtungen würde meine Antwort lauten: Selbstverständlich muss es der Einrichtung selbst
überlassen bleiben, für welche Bereiche sie die Grundfinanzierung nutzt. Bei der Projektfinanzierung wäre das
etwas anderes. Ich fände es aber außerordentlich schwierig, sozusagen im Annex einer Grundfinanzierung aufzuzählen, in welchem Bereich man nach Auffassung der
jeweiligen politischen Mehrheit nicht mehr forschen
darf. Ich glaube, es ist sehr schwierig, so mit international renommierten Forschungseinrichtungen umzugehen. Ich halte es, ehrlich gesagt, nicht für ein Problem,
wenn Forscher und Wissenschaftler aufgrund ihrer persönlichen Auffassung als Physiker, Mathematiker, Chemiker oder whatever in einem Bereich forschen, den wir
politisch in Deutschland nicht mehr haben wollen.

Die Frage ist, was in der Realität passiert. In der Realität schalten wir die Kernkraftwerke in den nächsten
Jahren ab und nicht neu ein. Ich kann aber keinem deutschen Forscher verbieten, sich in Amerika, in Russland
oder sonst irgendwo an Projekten zu beteiligen, die ich
für falsch halte. Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet aber nicht, dass man immer nur die angenehmen
Seiten erlebt. Man wird sich wohl damit abfinden müssen, dass es gelegentlich Forscher gibt, die unser beider
Auffassung nicht teilen. Diese müssen wir machen lassen, was sie wollen. Wenn sie aber Projektmittel von uns
erhalten wollen, werden sie sie nicht bekommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Ich rufe die dringliche Frage Nr. 9 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Bundesland

Baden-Württemberg die Absicht verfolgt, den Atomkonsens
aufzukündigen, wie vorgestern, am 26. Juni 2006, die Umweltministerin des Landes, Tanja Gönner, bei einer Veranstaltung des Deutschen Atomforums e. V. in Berlin bekannt gegeben hat?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-06-28:
Soweit sind wir uns einig. - Ich höre trotzdem von

vielen Dissensen. Nicht alle sind sich in dieser Frage so
einig wie Sie und die Mitglieder unserer Fraktion in diesem Moment.

Von interessierter Seite wird offensichtlich die Aufkündigung des Atomkonsenses verfolgt. Gibt es Überlegungen, welche Folgen die Aufkündigung für die Endlagersuche bzw. den Betrieb eines Endlagers hätte? Gibt
es Schätzungen, wie groß - es müsste ja größer sein ein Endlager dann sein müsste?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Die Beantwortung ist aber schon allein deshalb nicht notwendig, weil ja klar ist, dass das Atomrecht nicht geändert
wird. Ich kann nicht erkennen, dass Ihre Unterstellung
stimmt, dass die Bundesregierung zulässt, dass sich an
den Positionierungen, die im Atomgesetz vorgenommen
wurden, etwas ändert. Von daher gibt es keine Notwendigkeit für solche Überlegungen.

Im Gegenteil: Die durch den Ausstieg aus der Kernenergie bedingte Reduzierung der anfallenden Abfallmengen - an diesem Beispiel kann man das vielleicht
zeigen - hat dazu geführt, dass das Volumen des geplanten Endlagers Schacht Konrad, das ursprünglich, so
glaube ich, auf 600 000 Kubikmeter ausgelegt war, bereits in der letzten Periode auf rund 300 000 Kubikmeter
reduziert worden ist. Daran mögen Sie erkennen, in welche Richtung die Planungen in der Vergangenheit gingen.

Ich muss noch einmal deutlich sagen, dass es in
Deutschland politische Auffassungen gibt, die mit der
Regierungsmeinung übereinstimmen, und solche, die
mit der Regierungsauffassung nicht übereinstimmen.
Das ist erlaubt. Das ist auch in den Parteien erlaubt. Ich
höre, selbst in einzelnen Parteien soll es zu bestimmten
Fragen gelegentlich unterschiedliche Auffassungen geben. Ich habe gehört, dass das auch in meiner Partei der
Fall sein soll. Dagegen ist nichts einzuwenden. Entscheidend ist, was Regierungspolitik ist. Das Maßgebliche
steht im Koalitionsvertrag. Darin steht, dass sich am
Ausstieg aus der Kernenergie nichts ändert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben keine weitere Nachfrage zur dringlichen

Frage Nr. 9. Dann rufe ich die dringliche Frage Nr. 10
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf:

Wie verhält sich die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Ich habe die Antwort, so denke ich, bereits gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-06-28:
Das kann ich akzeptieren. Ich hatte auch den Eindruck, dass die Frage bereits beantwortet worden ist. Ich
will die Beantwortung der weiteren Fragen nicht aufhalten. Wir haben nachher genügend Zeit, um uns über die
insgesamt unbefriedigende Beantwortung der Fragen
auszutauschen.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Ich bitte herzlich um Verständnis für das etwas dilettantische Beantworten von Fragen, die ich zuvor nicht
gelesen habe. Ich hätte es als unhöflich empfunden,
wenn der Parlamentarische Staatssekretär für mich Rede
und Antwort gestanden hätte, obwohl ich aufgrund der
vorangegangenen Regierungsbefragung als Regierungsmitglied anwesend bin. Deswegen habe ich das Wort ergriffen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Wir gehen natürlich niemals davon aus, dass ein Mitglied der Bundesregierung irgendetwas dilettantisch machen würde, schon gar nicht im Deutschen Bundestag.

({0})

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die Fragen auf
Drucksache 16/1933 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Cornelia Behm werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung würde
der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt
zur Verfügung stehen. Die Frage 3 des Kollegen Paul
Schäfer wird allerdings auch schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.

Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Lutz Heilmann,
Die Linke, auf:

Wann wird die Bundesregierung Gesetzentwürfe für die
nationale Umsetzung der EU-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 35/2003/EG, die bis zum 25. Juni 2005 in nationales
Recht hätte umgesetzt werden müssen, vorlegen, und warum
wurden angesichts der Fristüberschreitung die unter der letzten Bundesregierung erarbeiteten Entwürfe für ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und ein Umweltrechtsbehelfsgesetz
jeweils vom 21. Februar 2005 noch nicht vom Kabinett beschlossen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Herr Kollege Heilmann, das geltende deutsche Recht
entspricht bereits in weiten Teilen den Vorgaben der
Richtlinie 35/2003/EG zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen sowie zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum
Gerichtszugang bei Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen. Zur vollständigen Umsetzung in der Bundesrepublik bedarf es jedoch - Sie haben es angesprochen - noch Ergänzungen durch die beiden in Ihrer
Frage erwähnten Gesetzentwürfe. Sie wissen, dass wir
schon im Jahre 2005 entsprechende Gesetzentwürfe veröffentlicht und im März 2005 Länder und Verbände angehört haben. Durch die Beendigung der Legislaturperiode ist dies unterbrochen worden. Wir haben die
Arbeit daran in der Zwischenzeit wieder aufgegriffen.
Die Kabinettsbefassung zu diesen beiden Gesetzentwürfen ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplant, sodass wir mit einer Inkraftsetzung in der zweiten
Jahreshälfte 2006 rechnen.
Lutz Heilmann (NA), 2006-06-28:
Ja, ich habe zwei Nachfragen. Konkret zu den Gesetzentwürfen möchte ich fragen: Sollen in § 2 des Entwurfes des Umweltrechtsbehelfsgesetzes die Absätze 3
und 6, in denen es bislang sinngemäß heißt, dass Rechtsbehelfe zulässig und begründet sind, wenn Verbände in
ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich zur Förderung
der Ziele des Umweltschutzes berührt sind, verändert
werden? Wenn ja: wie und warum?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Im Augenblick haben wir gegenüber dem Gesetzentwurf von 2005 keine Änderung vorgenommen, sondern
nur eine Präzisierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Wollen Sie noch eine zweite Nachfrage stellen?
Lutz Heilmann (NA), 2006-06-28:
Meine zweite Nachfrage lautet: Wie sieht die Präzisierung aus?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Es geht in einem Punkt um eine entsprechende Anpassung an die Vorgaben des europäischen Rechts.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Die Frage 5 der Abgeordneten Veronika Bellmann

wird schriftlich beantwortet.
Wir sind damit beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe Frage 6 des Kollegen Volker Schneider, Die
Linke, auf:

Wie will die Bundesregierung der Empfehlung der fünften
Altenberichtskommission Rechnung tragen, wonach die gesetzliche Rentenversicherung, GRV, auch in Zukunft ein Leistungsniveau bieten muss, das deutlich über dem der steuerfinanzierten bedürftigkeitsgeprüften Mindestsicherung liegt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Frau Präsidentin, ich bitte darum, die Fragen 6 und 7
aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten zu dürfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Dann rufe ich auch die Frage 7 des Kollegen Schneider auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

dem Vorschlag der Kommission, lieber vermehrt öffentliche
Mittel für Weiterqualifizierung bereitzustellen, anstatt sie zur
Subventionierung von Finanzkapital zur Privatvorsorge einzusetzen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Die Fragen 6 und 7 beziehen sich auf den Sachverständigenbericht der von der Bundesregierung eingesetzten fünften Altenberichtskommission. Gemäß Beschluss
des Bundestages vom 24. Juni 1994 wird die Bundesregierung zum fünften Altenbericht wie zu den bisherigen
Altenberichten Stellung nehmen. Die Erarbeitung der
Stellungnahme hat sich durch die vorzeitige Neuwahl
und die im Zuge der Regierungsbildung erfolgten Umstrukturierungen von Ressorts ein wenig verzögert. Das
betraf unter anderem das BMG, das BMAS und das
BMWi, die maßgeblich an einer Stellungnahme zu beteiligen waren. Im Anschluss an die Veränderung der Ressortzuschnitte wurde die Stellungnahme entworfen, an
der wieder viele Ressorts beteiligt werden mussten:
BMG, BMAS, BMWi, BMBF, BMELV und BMVBS. Es
bedurfte von daher einer intensiven Abstimmung. Diese
Abstimmung ist mehr oder weniger abgeschlossen, aber
die Stellungnahme ist noch nicht vom Kabinett beschlossen. Das Kabinett wird sich mit dem Bericht sowie der
Stellungnahme dazu - dadurch wird er ja erst richtig interessant - voraussichtlich am 5. Juli 2006 befassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Kollege Schneider.
Ute Koczy (NA), 2006-06-28:
Die Aufstockung der Mittel im Rahmen der ODAVerpflichtung und damit die Einführung einer Flugticketsteuer ist eine OECD-Verpflichtung. Die OECD
fragt uns über die EU durchaus an, wie wir den ODAStufenplan erreichen wollen. Wie sieht es mit einer Konkretisierung durch einen Umsetzungsplan aus?
Volker Schneider (NA), 2006-06-28:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig: Während

uns als Abgeordnete zugemutet wird, innerhalb kürzester Zeit, etwa bei Hartz IV, an einem einzigen Tag bzw.
Abend bis zum nächsten Vormittag 70 Seiten zu lesen
und auch im Hinblick auf die Frage der verfassungsVolker Schneider ({0})
rechtlichen Relevanz von bestimmten Gesetzgebungsverfahren zu beurteilen, können Sie nach fast einem Jahr
immer noch keine Stellungnahme zum Altenbericht abgeben, zumal hier Fragen gestellt worden sind, die sich
absolut auf Einzelpunkte beziehen, welche schon in anderen Gesetzgebungsverfahren eine Rolle gespielt haben? Heißt das, dass der Altenbericht trotz seiner Vorlage in den Bemühungen der Bundesregierung in keiner
Weise einen Niederschlag gefunden hat?