Rolf Mützenich (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Anfang will ich Herrn Link - ich sehe ihn im Moment nicht, aber er wird sicher gleich wieder anwesend
sein - ganz herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister gratulieren und ihm die gute Zusammenarbeit unserer Fraktion anbieten.

Die Entsendung von Soldaten ist niemals reine Routine hier im Deutschen Bundestag gewesen. Aber der
heutige Beschluss über das Mandat, das die Bundesregierung vorgelegt hat, ist schon ein bedeutender Einschnitt. Wir haben erstmals eine Reduzierung der Zahl
von Soldaten in dem Mandat für Afghanistan, und eine
weitere Absenkung im Laufe des Jahres ist in dem Mandat zumindest angedeutet. Außerdem erfolgt diese Mandatierung, was uns als Sozialdemokraten ganz besonders
wichtig ist, im Rahmen internationaler Verabredungen.
Wenn man für eine multilaterale Politik eintritt, für eine
Politik, die sich an Regeln und Normen orientiert, dann
muss man sagen: Dieses Mandat ist richtig, insbesondere
weil es zum Teil auch auf einer internationalen Konferenz entstanden ist.

Die Außergewöhnlichkeit dieses Mandates besteht
auch darin, dass der Deutsche Bundestag zumindest in
dieser Form wahrscheinlich noch zweimal wird entscheiden müssen. Auch dies ist ein fundamentaler Wandel, der Aussagen über die Bedeutung des heutigen Beschlusses zulässt. Gleichzeitig darf - diese Auffassung
teile ich - die Aufmerksamkeit für Afghanistan und für
die Region auch nach 2014 nicht nachlassen. Das liegt
nicht nur im Sicherheitsinteresse Europas, sondern auch
im Interesse der gesamten internationalen Politik. Ich



glaube, dass das auch über die Fraktionen hinweg Konsens findet.

Wenn wir heute in dieser Form über die Entsendung
entscheiden, ist das in der Tat ein fundamentaler Wandel.
Aber wir sollten heute insbesondere über die außenpolitischen Implikationen dieses Mandates reden, weil sich
dahinter ebenfalls ein fundamentaler Wandel verbirgt,
der nur dann klar wird, wenn man sich noch einmal daran erinnert, was es in den letzten Jahren bedeutet hat,
für die internationale Afghanistan-Politik einzutreten.

Manches wurde falsch angelegt, und manches wurde
unterschätzt. Das haben wir von Anfang an gesagt.
Heute besteht in der internationalen Gemeinschaft Konsens darüber, dass es keine militärische Lösung für Afghanistan gibt, sondern nur eine politische Lösung. Wir
als sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben dies
von Anfang an gesagt, und mittlerweile ist dies auch
Konsens. Das ist nicht selbstverständlich. Wenn wir uns
noch einmal die Jahre der Bush-Administration anschauen, dann können wir sagen, dass militärische Lösungen im Vordergrund standen. Eine kleine militärische
Intervention in Afghanistan sollte das Problem des internationalen Terrorismus lösen. Das war zu kurz gedacht.
Das ist auch der fundamentale Wandel, der sich hinter
dieser außenpolitischen Wende verbirgt.

Es gab zur Frage des Staatsaufbaus keinen Beitrag im
Zettelkasten der damaligen amerikanischen Regierung.
Auch das hat sich in der Vergangenheit gewandelt. Es
war wichtig, dass dies auf der Londoner Konferenz auch
so gesagt wurde. Heute ist daran erinnert worden, dass
mit allen Bürgerkriegsparteien zu sprechen ist. Auch
dies war unser Ansatz. Jetzt ist in Katar ein sogenanntes
Verbindungsbüro der Taliban eröffnet worden. Was ist
das für ein Kontrast zu den Jahren 2006 und 2007, als
die britische Regierung erstmals mit den Taliban konkrete Verabredungen in der Region Helmand getroffen
hatte und dies militärisch von den US-Streitkräften hintergangen wurde.

Der fundamentale Wandel in der Außenpolitik besteht
unter anderem auch darin, dass diese Region jetzt die
volle Konzentration der internationalen Gemeinschaft
bekommt. Afghanistan und Pakistan wurden in den Jahren 2002 und 2003 schlagartig nicht mehr beachtet, weil
der Irak plötzlich in den Fokus genommen wurde. Der
eine oder andere weiß noch, von wem die Regierung
Bush damals ermutigt wurde, den Irak in den Fokus zu
nehmen und sich vom Engagement in Afghanistan abzusetzen. Ich glaube, darüber müssen wir auch im Bereich
der Innenpolitik reden.

Es gibt also einen fundamentaler Wandel, der mit einem Namen verbunden ist: mit dem Namen von Präsident Obama. Er hat es ermöglicht, dass auf der Londoner
Konferenz die verbindlichen Verabredungen getroffen
worden sind. Es ist insbesondere in den letzten Tagen
deutlich geworden, was es bedeuten könnte, wenn die
amerikanische Administration nach dem November dieses Jahres nicht mehr gemeinsam mit uns darüber bestimmen würde, was Aufgabe der internationale Afghanistan-Politik ist. Deswegen, glaube ich, ist es heute so
wichtig, dass dieser Beschluss außenpolitisch gewürdigt
wird.

Ich sage allen: Der außenpolitisch fundamentale Wandel macht sich in diesem Mandat nach meinem Dafürhalten heute sehr deutlich bemerkbar. Wenn wir diesem
Mandat als Sozialdemokraten mehrheitlich zustimmen,
dann hat es etwas damit zu tun, dass wir uns weiterhin
daran beteiligen wollen, wie dieses Mandat ausgestaltet
wird. Wir gehen davon aus, dass es eine weitere Absenkung der Truppenstärke geben wird. Wir haben dieses
Mandat sehr aufmerksam gelesen und dem zugehört,
was in den beratenden Ausschüssen gesagt worden ist.

Wir wollen uns daran beteiligen, festzulegen, wie die
Sicherheit und wie die Zukunft des Landes Afghanistan,
insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung, aussieht. Wir wollen auch mit darüber bestimmen
- ich glaube, dies ist auch für die Fraktion der Grünen
ganz wichtig -, wie in Zukunft mit den Taliban Verabredungen getroffen werden. Wir wollen doch nicht Afghanistan sozusagen in dem Zustand verlassen, der möglicherweise in den vergangenen Jahren vorgeherrscht hat.
Man wird es nur schaffen können, zukünftige Bedingungen für dieses Mandat festzulegen, wenn man ihm heute
zustimmt, auch was die Frage der Sicherheitskräfte und
vieles andere bedeutet.

Ich nenne noch einen entsprechenden Punkt, der mir
ganz wichtig ist. Es ist die Frage, wie die Nachbarn mit
diesem regionalen Konflikt umgehen. Ich weiß, dass von
Deutschland keine unmittelbaren Einflüsse auf Indien
und Pakistan ausgeübt werden können. Wir haben aber
zum Beispiel Einfluss auf die USA, die wiederum Einfluss auf Indien nehmen können, um Verabredungen dahin gehend zu treffen, dass Afghanistan nicht länger der
Ort ist, wo sich die Gegensätze zwischen Indien und Pakistan so deutlich bemerkbar machen. Auch solche
Überlegungen stecken nach meinem Dafürhalten ganz
fundamental hinter diesem Mandat.

Die Fraktion Die Linke hat in ihrem Antrag auf die
gezielten Tötungen hingewiesen. Wenn ich das einmal
so sagen darf: Das ist nicht Ihr Alleinstellungsmerkmal.
Es gab heute bereits eine diesbezügliche Wortmeldung.
Viele andere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen
Bundestag versuchen seit mehreren Jahren, durch Anfragen an die Bundesregierung mehr über dieses Thema zu
erfahren und darüber zu reden. Ich stelle mich dieser
Diskussion; das wissen Sie ganz genau. Dahinter verbergen sich auch moralische und ethische Fragen sowie insbesondere Fragen des Völkerrechts.