friess (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!
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Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist wieder einmal auf der Tagesordnung. Wir alle reden drüber, doch alles bleibt beim alten.
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Die Bundesregierung verkündet wie immer - das haben wir ja gerade gehört - , alles sei bestens, jeder, der Arbeit suche, finde auch welche.
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Die wirtschaftliche Lage sei nicht zu beklagen. Mich wundert allerdings, daß Sie sogar bei Ihrem jetzigen Zustand nicht ein bißchen kleinlauter geworden sind.
Konkret heißt das dann: Die Unternehmer machen Gewinne, der Erwerbslose wird aus seiner Wohnung geschmissen. Die Tornados und die Leopards werden gekauft, die Sozialhilfeempfängerin hat nichts zum Essen. Doch nach Meinung der CDU
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geht es uns ja so gut.
Ich denke, Sie von der CDU/CSU und der FDP sollten doch endlich einmal zugeben, daß es Sie einen
Dreck interessiert, den Arbeitslosen wirklich Arbeit zu beschaffen.
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Ja, Sie haben sogar ein verschärftes Interesse daran, eine hohe Anzahl Erwerbsloser als Druckpotential zu erhalten.
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Die einzige Arbeitsmarktpolitik, die Sie derzeit betreiben, ist Statistiken zu manipulieren, Erwerbslose als Faulpelze zu diskriminieren und Frauen als Zuverdienerinnen zu diffamieren.
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In den letzten Jahren hat die Bundesregierung nichts unversucht gelassen, die Erwerbslosenstatistik so niedrig wie möglich zu halten.
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Deshalb hat sie Ausländerinnen mit einer Rückkehrhilfe abgeschoben, über 60 000 ältere Menschen per Gesetz aus der Statistik gelöscht und erwerbslose Frauen mit Kindern als dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehend erklärt. Menschen, die sich nicht alle drei Monate beim Arbeitsamt melden, sind ab sofort abgemeldet.
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Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch sogenannte Beschäftigungsmaßnahmen wie ABM geschaffen, die einzig und allein dem Zweck dienen, Menschen zu verwahren und aus der Statistik zu verbannen, ganz zu schweigen von den Menschen, von denen Sie von der CDU immer schweigen: von der sogenannten stillen Reserve, von den mindestens 1,5 Millionen Menschen - es sind vor allem Frauen -, die auf Ihre Versprechungen überhaupt keinen Pfifferling mehr geben und sich deshalb gar nicht erst erwerbslos melden.
Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung hat die Arbeitslosenstatistik um mindestens 2 Millionen Menschen bereinigt. Anstatt Ihrer beschönigenden Zahl von 2 Millionen gibt es folglich mindestens 4 Millionen Erwerbslose.
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- Das muß sie ja auch nicht.
Davon ist fast jeder Zweite über ein Jahr ohne Arbeit; mindestens jeder Dritte bezieht keine Leistungen nach dem AFG mehr und fällt entweder in die Sozialhilfe oder ist auf sonstige Almosen angewiesen.
Doch das ist Ihnen von der CDU/CSU und FDP im Grunde ganz egal. Hauptsache, die Wirtschaft flutscht und Ihre Pfründe sind gesichert.
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Die Verdoppelung der Unternehmergewinne seit 1980 um 250 Milliarden DM, Ihre Investitionen in Rationalisierungen und menschenvernichtende Rüstungsproduktion sprechen eine deutliche Sprache.
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Für den Normalbürger, den erwerbslosen Tay E. mit drei Kindern, springt nichts heraus, und das wollen Sie auch nicht; denn Sie brauchen diese Erwerbslosen. Sie brauchen die Ausgegrenzten als Spiegelbild für die anderen, um diesen zu zeigen, wie es ihnen ergehen könnte und wie gut es ihnen jetzt noch geht. Dabei schaffen Sie ein Klima der Angst, das Ihnen den massiven Abbau von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten und ihrer Interessenvertretung erleichtert, nach dem Motto Ihres Ministers Blüm: „Ein befristeter Vertrag ist besser als kein Vertrag."
Beispiele hierfür gibt es genug. Es sei erinnert an das Beschäftigungsförderungsgesetz, besser zu nennen: Entlassungsförderungsgesetz, an die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und an die geplante Änderung des Ladenschlußgesetzes.
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Ihr Interesse ist dabei, Menschen verschiedener Klassen zu schaffen. Die Ausgegrenzten, die selber schuld an ihrer Misere sind, den abgesicherten Facharbeiter und dazwischen die größere Zahl derer, die je nach konjunktureller Lage geheuert oder gefeuert werden.
Wenn Ihr Kollege Herr Wagner jetzt von einer Koalition mit den Republikanern spricht, dann sind Sie sich mit den Rechtsextremen auf jeden Fall in einem Ziel einig,
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in dem Ziel die deutsche Volksgemeinschaft der „Leistungswilligen" zu schaffen, d. h. den braven, autoritätshörigen, leistungswilligen deutschen Arbeiter, der flexibel zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung steht, heranzuziehen.
({14}) - Können Sie bitte wieder leise sein?
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