Cronenberg (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie heute noch geduldig das Plenum bevölkern. Ich habe die Ehre, hier für die Freien Demokraten zum Artikelgesetz einige kurze Bemerkungen zu machen.
Das Artikelgesetz beinhaltet im wesentlichen zwei Maßnahmen, wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, nämlich die Einschränkung des negativen Kapitalkontos, um die legale Möglichkeit der Steuervermeidung einzudämmen, und die verbesserte Anrechnung von im Ausland gezahlten Steuern, um die Doppelbesteuerung ausländischer Einkünfte zu beseitigen oder zumindest den Versuch zu unternehmen, diese merklich zu mildern.
Die Eindämmung der Möglichkeiten, durch Verlustzuweisungsgesellschaften legal Steuern zu sparen, ist eine Maßnahme von grundsätzlicher Bedeutung. Mit der Einfügung eines neuen § 15a in das Einkommensteuergesetz folgen wir einem Entschließungsantrag des Bundesrats. Wir halten es - wie der . Bundesrat - aus Gründen der Steuergerechtigkeit für notwendig, solchen Gesellschaften zu begegnen, die Steuervorteile mißbräuchlich ausnutzen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, daß man tatsächlich vermerken kann, daß Bundestag und Bundesrat in einem doch wichtigen Gesetz auch einmal einer Meinung sind und konstruktiv zusammenarbeiten können.
Es ist die Befürchtung geäußert worden, der neue § 15 a könne die klassischen Personengesellschaften
- sprich: die normale KG, die sich gerade im mittelständischen Bereich besonderer Beliebtheit erfreut
- treffen. Die FDP hat dieses Argument sehr ernst genommen. Ich hoffe jedoch, daß die gefundenen Lösungen diese Bedenken ausreichend berücksichtigen. Die Verlustverrechnungsmöglichkeiten in diesem Bereich sollen - um das klar zu sagen - ja nicht grundsätzlich beseitigt werden. Die normale KG wird in ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Wir wollen lediglich Verluste, die zu einem negativen Kapitalkonto führen bzw. ein solches erhöhen, nicht sofort steuerwirksam werden lassen. Diese Verluste können jedoch gutgeschrieben und mit späteren Gewinnen verrechnet werden. Die klassische Personengesellschaft arbeitet mit Gewinnabsichten. Der Personengesellschaft, die sich vorübergehend in der Verlustzone befindet, werden die Verlustverrechnungsmöglichkeiten also nicht grundsätzlich abgeschnitten.
Der neue § 15 a ist ein Musterbeispiel dafür, daß das Streben nach mehr Steuergerechtigkeit zu äußerst komplizierten Lösungen führen kann. Der Gesetzgeber stand hier jedoch vor einem echten Dilemma: Er mußte die Verkomplizierung schließlich in Kauf nehmen. Denn die Tätigkeit der Verlustzuweisungsgesellschaften hat einen Umfang angenommen, der gesellschaftspolitisch nicht mehr Hinger tragbar war. Das Problem der Steuergerechtigkeit hat sich in der Tat mindestens zeitweilig gestellt. Wer die Anzeigenseiten der überörtlichen Zeitungen an den Wochenenden in Erinnerung hat, weiß, in welchem Umfang diese Möglichkeiten wahrgenommen worden sind.
Wir müssen auch, so meine ich, möglichen Kapitalfehlleitungen entgegentreten. Diese können dann entstehen, wenn ausschließlich aus Steuerersparnisgründen dort investiert wird, wo unter Zugrundelegung üblicher Rentabilitätskriterien keine Investitionen vorgenommen würden. Man würde aber die Phantasie der Firmengründer und die Modellkonstrukteure gewaltig unterschätzen, wenn man annähme, daß nunmehr alle legalen Steuerersparnismöglichkeiten auf diesem Gebiet und in dieser Art verbaut wären. Es würde verwundern, wenn nicht findige Köpfe neue Schlupflöcher zur legalen Steuerausweichung finden würden. Ich möchte allerdings hier schon jetzt erklären, daß die FDP bereit ist, denkbaren Neuentwicklungen auf diesem Gebiet entgegenzuwirken, wenn sie sich als Fehlentwicklungen erweisen sollten.
Für die verbesserte Anrechnung ausländischer Steuern hat sich die FDP in besonderem Maße eingesetzt. In einer Zeit, in der sich unsere Leistungsbilanz auf Grund von Ölpreissteigerungen und auch aus anderen Gründen drastisch verschlechtert hat, ist es notwendig, die Auslandsaktivitäten unserer Wirtschaft zu fördern. Die verbesserte Anrechnung ausländischer Steuern setzt die stattliche Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft fort. Diese wird gelegentlich unterschätzt. Wenn verschiedentlich darüber geklagt wird, im Steuerpaket sei als Maßnahme zugunsten der Wirtschaft nur die Übernahme der Ertragsteuerwerte, der Pensionsverpflichtungen in die Vermögensaufstellung enthalten, werden die außerhalb dieses Steuerpakets geregelten Rechtsänderungen zugunsten der Unternehmen übersehen. Neben der verbesserten Anrechnungsmöglichkeit ausländischer Steuern möchte ich nur die Ausweitung der. Abschreibungsvergünstigungen für Umweltschutzinvestitionen nennen. Dies haben wir vor kurzem im Rahmen des „Omnibus-Gesetzes" beschlossen.
Allein drei Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang also erwähnenswert: verbesserte Anrechnungsmöglichkeit bei ausländischen Steuern, Übernahme der Steuerbilanzwerte der Pensionsrückstellungen in die Vermögensaufstellung -- auch ein Vereinfachungseffekt, der nicht zu unterschätzen ist - und die großzügigere Abschreibungsvergünstigung für den Umweltschutz. Dies alles zusammengefaßt bringt der Wirtschaft Steuerentlastungen von über 800 Millionen DM pro Jahr. Ich meine, dies ist erwähnenswert.
Eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung ursprünglich vorgesehene Maßnahme ist interfraktionell einvernehmlich zurückgestellt worden. Es ist die Erweiterung des Tatbestands der verdeckten Gewinnausschüttung. Als verdeckte Gewinnausschüttung sollten auch Vergütungen behandelt werden, die eine Kapitalgesellschaft ihren nicht zur Anrechnung der Körperschaftsteuer berechtigten Anteilseignern gewährt, wenn diese ihnen Fremdkapital zur Verfügung stellen.
Zweifelsohne spielt in diesem Zusammenhang die Frage der Gewerkschaften eine ganz bedeutsame Rolle. Hier hatte die Bundesregierung die sogenannte kleine Lösung vorgesehen, nach der nur gewinnabhängige Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt werden sollten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war aber bereits angekündigt worden, daß andere, komplizierte Gestaltungsmöglichkeiten zur Umgehung der Körperschaftsteuer geprüft werden sollten.
Die Ausschußberatungen haben ergeben, daß diesen weitergehenden Möglichkeiten der Körperschaftsteuerumgehung durch eine sogenannte große Lösung entgegenzuwirken ist. Es müssen auch gewinnunabhängige Vergütungen in eine Regelung einbezogen werden.
Wenn wir nunmehr die Bundesregierung ersuchen, bis Ende 1981 einen Gesetzentwurf für eine „große Lösung" vorzulegen, so geschieht dies, weil die durchaus notwendige „große Lösung" gründlich vorbereitet werden muß. Auf die „kleine Lösung" haben wir jetzt auch auch aus dem Grunde verzichtet, daß durch diesen Verzicht der Handlungsdruck für eine umfassendere Lösung starker wird. Schließlich räumen wir damit auch eine Übergangsfrist zur Änderung bisher praktizierter Modelle ein.
Ich nehme an, es wird niemanden überraschen, wenn ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion die Annahme des Gesetzentwurfs empfehle. Ich bedanke mich für. Ihre Geduld.
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