Rappe (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Müller, es war die Schlußabstimmungssitzung nach langer Beratung. Dann haben Sie diesen Antrag eingebracht, und andere haben andere Anträge eingebracht. Wir haben doch dreigeteilte Positionen der CDU/CSU gehabt. Das werden Sie doch nicht bestreiten wollen. Wir haben doch zusammen am Tisch gesessen!
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Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich gern - ({1})
- Ja, j a, j a, ist j a schön.
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- Also nein, Ihr Verhalten finde ich nicht schön, das muß ich sagen.
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Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich einen anderen Fragenkomplex beleuchten.
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- Ja, das können Sie meinetwegen dreimal.
Jetzt komme ich auf einen anderen Punkt zu sprechen, den ich gerne als Hintergrund skizzieren möchte. Es wird der Eindruck erweckt, vor allem für die Diskussion außerhalb dieses Hauses, daß wir mit der Beschlußfassung über die Mitbestimmung, um die es heute geht, 1951 begonnen haben. Nun werde

Rappe ({5})
ich ganz kurz und knapp ein paar Bemerkungen zur Historie machen.
Das Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 27 war von den Besatzungsmächten in Kraft gesetzt, und hier war eine Liste von Unternehmen erstellt worden, die dem Kontrollratsgesetz Nr. 27 unterstellt waren. Noch heute sprechen Unterlagen davon, daß dies die sogenannte Listenunternehmen waren. Ich habe mir diese Liste hier besorgt. Dazu gehören auch Mannesmann und ihre Töchter. Diese Listenunternehmen, die alle zwischen März und Mai 1948 in die Liste aufgenommen worden sind, waren die Basis für das, was sich entwickelte. Nun kam 1950/51 die Frage einer bundesgesetzlichen Regelung. 1951 ist dann auf Grund erheblichen Drucks der Gewerkschaften das Montangesetz verabschiedet worden. Carlo Schmid beschreibt in seinen Erinnerungen sehr genau den Ablauf dessen, was sich hier mit Sitzungsunterbrechungen abgespielt hat. Dieses Gesetz ist auf Grund erheblicher Übereinstimmung zwischen DGB und SPD-Bundestagsfraktion und Partei vereinbart worden.
Es hätte keine Ablösung der Kontrollratsgesetze Nr. 27 und Nr. 28 geben können, ohne nicht die unter die Kontrollratsgesetze fallenden Listen in ein Gesetz zu übernehmen. Das war der Punkt, um den es ging. Ich finde, wir sollten nun wenigstens unter uns das schöne Märchen, daß nur Konrad Adenauer der Schöpfer der Mitbestimmung gewesen sei, ein bißchen reduzieren. Sie sollten das so darstellen, wie das ist.
Dann kam 1952 das Betriebsverfassungsgesetz. Hier unterlagen Sie keiner Verpflichtung zur Übernahme von Kontrollratsverfügungen. Sie haben in der Auseinandersetzung mit Ihrer Mehrheit im Jahre 1952 schon damals die wesentlichen Großbetriebe - Chemie, Elektro- und Autoindustrie - nicht in das Mitbestimmungsgesetz übernommen, sondern der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung einer Ein-Drittel-Mitbestimmung zugeordnet. Das heißt, schon die damalige Auseinandersetzung im Jahre 1952 zeigt Ihre eigentliche Haltung oder die Fähigkeit Ihrer Gesamtfraktion, zu was Sie nun in der Lage waren und zu was nicht.
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1972 hat nach jahrelangen Auseinandersetzungen die Koalition von SPD und FDP unter der Leitung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt
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ein verbessertes Betriebsverfassungsgesetz eingebracht. Dem war 1969 der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung ihres damaligen Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt vorausgegangen.
Dann haben wir 1976 das Mitbestimmungsgesetz eingebracht, um für etwa 600 weitere Unternehmen mehr Mitbestimmung zu verankern, als im Betriebsverfassungsgesetz 1952 angelegt war. Das ist der Tatbestand, um den es ging.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen dazu eines sagen. Mit diesem Gesetz gibt es ja schon ein bißchen Erfahrung. Ich persönlich bin der Meinung, dieses Gesetz ist in vielen Fällen praktiziert und besser als sein Ruf. Wir werden Erfahrungen sammeln müssen, und wir werden sehen, wie sich der weitere Ablauf gestaltet.
Nun kommt als weiterer Punkt hinzu, daß im vorigen Sommer Mannesmann versucht hat, sich aus der Montan-Mitbestimmung herauszulösen. Herr Kollege Blüm hatte in der Ausschußsitzung und auch im Anhörungsverfahren immer einen ganz besonderen Slogan drauf. Er stellte immer die rhetorische Frage, ob denn 30 % nicht weniger seien als 50 %.
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Da braucht man ja nicht lange zu rechnen. Wenn ich nicht als Ausschußvorsitzender die Funktion gehabt hätte, das Hearing zu leiten, dann hätte ich gefragt, ob 1 nicht weniger als 33 ist. Das wäre genauso schön gewesen.
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Der Text Ihres Antrags, Herr Kollege Blüm, verpaßte, wenn wir ihn annähmen, den 33 Unternehmen, die unter das 51er Gesetz fallen, wie schon mehrfach erwähnt, die 30-Prozent-Klausel.
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- Nein, nein, das ist kein Türke, das steht da drin. Das ist eine Drucksache, Herr Kollege Müller.
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- Ja, ja, das hilft alles nichts. Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen,
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- ja, ja - will ich Ihnen dazu noch mal etwas sagen, ein bißchen abgehoben von der Frage, was da steht oder nicht steht; es steht ja drin, das ist völlig klar. Ich will Ihnen mal eines sagen. Ob für ein einziges Unternehmen oder überhaupt als Prinzip entwikkelt, es gibt keinen Zweifel darüber: Wer die Zahl 30 als Prozentsatz irgendwo nennt, leitet eine Entwicklung ein, an deren Ende wirklich das Ende der Mitbestimmung eingeläutet wird.
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Jede Prozentzahl, die Sie nennen, muß zu einer solchen Entwicklung führen, weil sie eine Situation in den nächsten Jahren verbaut, die uns alle in den Stand versetzen könnte, die paritätische Mitbestimmung über den Bereich der jetzt betroffenen Betriebe auszudehnen. Wenn irgendwo 30 steht, dann ist mit dieser Prozentzahl der Weg zurück verbaut. Das ist der casus belli, um den es geht. Deshalb kann eine solche Prozentzahl nicht benannt werden.
Und nun, meine Damen und Herren: Ich will Ihnen sagen: Wenn wir Ihren Antrag annehmen würden, stolpert -