emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank .

Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angekommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Karl Schiewerling,
Jutta Eckenbach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Kerstin Tack, Katja Mast, Dr . Matthias Bartke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Integrationsbetriebe fördern - Neue Chancen
für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen

Drucksachen 18/5377, 18/6086

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Tack,
SPD-Fraktion .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Ich darf alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal daran erinnern, dass wir bestimmte Redezeiten vereinbart haben, und möchte darum bitten, dass
wir sie einhalten .

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Werner .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist der Kollege Uwe Schummer .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin Corinna
Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Matthias

Bartke, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr . Astrid Freudenstein .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Ausspra-

che angekommen .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Integrations-
betriebe fördern - Neue Chancen für schwerbehinderte
Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung 

auf Drucksache 18/6086, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/5377 anzuneh-
men . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlus-
sempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Franziska Brantner, Katja Dörner, Beate
Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreuungsgeld in Kitas investieren

Drucksache 18/6063

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Müller ({0}), Sigrid Hupach, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen

Drucksache 18/6041

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({1})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so entschieden .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Dr . Franziska
Brantner, Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Josef Rief,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Norbert Müller,

Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Carola Reimann .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt der Kollege Paul

Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr . Fritz Felgentreu,
SPD-Fraktion .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Markus Kurth

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Dagmar

Schmidt .

({0})
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-30:

Warum stellen Sie dann die Frage?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Fritz Felgentreu . - Einen schönen Nachmittag Ihnen von meiner Seite, auch unseren Gästen!

Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6063 . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der
Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie mitberatend an den Haushaltsausschuss . Darüber stimmen wir
jetzt ab .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Überweisung beschlossen bei Zustimmung von CDU/
CSU, SPD und Linken gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen . Damit stimmen wir logischerweise
über den Antrag in der Sache nicht ab .

Tagesordnungspunkt 7 b . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/6041 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .

Hat dazu eigentlich jemals jemand Nein gesagt?

({0})

Ich muss das immer fragen, aber niemand sagt Nein .
Frau Noll, Sind Sie einverstanden? - Gut . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf - ich lese
schon einmal vor, worum es geht, und bitte, zügig Platz
zu nehmen -:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben
zur Bankenabgabe ({1})
Drucksachen 18/5009, 18/5325, 18/5458 Nr. 3
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

Drucksache 18/6091
- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})

gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6092
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich sehe, dass langsam die Expertinnen und Experten
Platz nehmen, und eröffne die Debatte mit der Worterteilung an Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion .

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Kollege Radwan . - Nächster Redner in

der Debatte: Dr . Axel Troost für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Danke, Herr Troost . - Herr Brinkhaus, Sie müssen

noch ein bisschen warten, dann können Sie auf die Rede
von Herrn Troost eingehen .

Nächster Redner: Manfred Zöllmer von der SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Zöllmer . - Nächster Redner in der Debatte: Dr . Gerhard Schick für Bündnis 90/
Die Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank, Gerhard Schick . - Nächster Redner in

der lehrreichen Debatte: Ralph Brinkhaus für die CDU/
CSU .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Danke, Herr Brinkhaus . - Nächster Redner: Lothar

Binding für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen herzlichen Dank, Lothar Binding - auch für die

Treppe, die Sie präsentiert haben .

({0})

Für uns hier oben ist auch viel Neues dabei .

Letzter Redner in dieser sehr emotionalen Debatte:
Klaus-Peter Flosbach für die CDU/CSU-Fraktion . Sie
müssen das jetzt toppen . Das wird nicht leicht .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit .
klaus-peter flosbach (NA), 2015-09-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin,

ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf zum letzten Teil
der Bankenunion tragen wir einen erheblichen Teil zur
Stabilisierung der Märkte, zur Stabilisierung des Finanzsystems und dazu bei, dass der Steuerzahler nicht mehr
herangezogen wird, wenn Banken in eine Schieflage geraten .

Vielen Dank .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Matthäus

Strebl .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen herzlichen Dank, lieber Klaus-Peter Flosbach .

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe .
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6091, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5009 und
18/5325 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und den Grünen bei Enthaltung von der
Linken angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen . - Vielen Dank für die wirklich lehrreiche Debatte . Dass man darüber so emotional diskutieren kann,
hat mich begeistert .

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W . Birkwald, Sabine Zimmermann ({1}),
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen - Mütterrente anerkennen

Drucksache 18/6043
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Sabine
Zimmermann ({3}), Klaus Ernst, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes

Drucksache 18/4107

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({4})

Drucksache 18/5279

Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln, damit wir
gleich anfangen können .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache mit Matthias W . Birkwald
für die Linke .

({5})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Achten Sie auf Ihre Redezeit!
matthias w birkwald (NA), 2015-09-24:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin .

Der DGB-Frauenausschuss hat den SPD-Abgeordneten dazu einen Brief geschrieben und genau das gefordert . Antworten Sie den DGB-Frauen! Hören Sie auf sie!
Unterstützen Sie den Gesetzentwurf der Linken, oder legen Sie einen eigenen vor! Dann gäbe es eine Gerechtigkeitslücke weniger in der Rente . Alle betroffenen Mütter
würden es Ihnen danken .

Danke schön .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Vielen Dank . - Der nächste Redner ist Dr . Matthias

Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Herr Kollege Zimmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
matthias zimmer (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident, ich würde meine Argumentation gerne

zu Ende führen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Jawohl .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Birkwald .
matthias w birkwald (NA), 2015-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen . - Herr Kollege Dr . Zimmer, zunächst
zu Ihrem letzten Vorwurf, es handele sich um einen großen bürokratischen Aufwand: Ich habe unseren Gesetzentwurf natürlich dabei . Es handelt sich bei der Änderung
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch um fünf Zeilen .
Fünf Zeilen! Das ist also eine ganz kleine Geschichte .

({0})

Zweitens ist es völlig egal, wie viele Betroffene es
gibt . Selbst wenn es so wenige wären, wie Sie behaupten,
wäre das überhaupt kein Grund, die Gleichberechtigung
von Mann und Frau außer Kraft zu setzen .

({1})

Soweit mir bekannt ist, können bisher nur Frauen die
Kinder kriegen . Deswegen müssen viele Frauen vier Wochen länger arbeiten, wenn sie die Voraussetzungen für
die Rente ab 63/65 erfüllen wollen . Das sind nicht so wenige; das Gesetz gilt ja erst seit dem 1 . Juli vergangenen
Jahres .

Sie können ja einmal in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Test machen . Lassen Sie da doch bitte einmal alle Frauen aufstehen, deren Kinder zwischen dem
Ersten und dem Zehnten eines Monats geboren wurden .
Sie werden feststellen, dass das ungefähr ein Drittel aller
Mütter sind, die sich im Raum befinden. Sie werden weiter feststellen, dass dieses Problem in Zukunft aufwachsen wird; denn bis dato haben viele der Betroffenen überhaupt nicht gemerkt, dass ihnen dieser eine Monat fehlt,
weil er bei den Renteninformationen oder auch bei den
Rentenauskünften nicht auftaucht . Erst dann, wenn es in
die Nähe des 63 . Geburtstags geht, wird überlegt: Habe
ich die erforderlichen Monate zusammen? - Wenn die
Versicherten daraufhin die Renteninformationen durchsehen, fällt ihnen - und auch der Rentenversicherung auf, dass der Monat fehlt .

Ich habe eben gesagt, dass ich den Betroffenen eine
Stimme verleihen will . Deswegen lese ich das einmal
kurz vor: Eine Grundschullehrerin aus den neuen Bundesländern hatte nach ihrem dreijährigen Studium an einem Institut für Lehrerbildung am 1 . August 1969 ihre
Arbeit im Schuldienst begonnen

({2})

- nein, das habe ich noch nicht vorgelesen, Herr Dr .
Rosemann - und aufgrund durchgängiger Beschäftigung
am 31 . Juli 2014 mit 64,5 Jahren die 45 Beitragsjahre
voll . Infolge der Tatsache, dass ihre erste Schwangerschaftsfreistellung am 28 . Februar 1971 begann und die
Geburt am 11 . April 1971 erfolgte, ist ihr der Monat März
1971 nicht als Wartezeit für die Rente 63/65 angerechnet
wurden . Sie ist deshalb statt am 1 . August 2014 erst am
1 . September 2014 in den wohlverdienten Ruhestand
nach den Bedingungen der Rente ab 63/65 gegangen .

Genau darum geht es . Sie sagen: Frauen sind Beschäftigte und Rentnerinnen zweiter Klasse . Sie dürfen für ein
und dieselbe Rente vier Wochen länger arbeiten . - Das
ist ungerecht .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Herr Kollege Birkwald, für eine Kurzintervention

haben Sie nur ein begrenztes Zeitfenster, und dieses ist
ausgeschöpft .

({0})

- Prima .

Dann darf ich den Kollegen Dr . Zimmer fragen, ob er
darauf erwidern möchte .
matthias zimmer (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident, das lasse ich mir natürlich nicht entgehen, weil es mir die Gelegenheit gibt, im Sinne der Stofffestigung durch Wiederholung die wesentlichen Aussagen noch einmal vorzutragen .

Ich glaube, der eigentliche Punkt, lieber Kollege
Birkwald, ist folgender: Die abschlagsfreie Rente nach
45 Beitragsjahren - an der Stelle sind wir uns vielleicht
einig - bevorzugt Männer, weil die Erwerbsbiografien 

von Frauen auf eine völlig andere Art und Weise gebrochen sind und deshalb vermutlich erheblich weniger
Frauen davon Gebrauch machen können .

({0})

Auf der anderen Seite, lieber Kollege Birkwald, haben
Sie diese Beispiele . Ich habe beim Ministerium und bei
der Rentenversicherung nachgefragt und eine sehr eindeutige Auskunft erhalten .

Die Auskunft war: Es ist ein theoretisches Problem . Bislang ist bei allen Fällen, die vorgebracht worden sind, der
Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren an anderen Faktoren gescheitert . - Das hatte mit dem von Ihnen beschriebenen Problem überhaupt nichts zu tun . Deshalb meine
dringende Bitte: Legen Sie diese Fälle dem Ministerium
vor! Der SPD-Fraktion haben Sie sie offensichtlich vorgelegt - der CDU/CSU-Fraktion leider nicht, sodass wir
bisher nicht die Möglichkeit hatten, das zu prüfen .

({1})

Bislang verlasse ich mich darauf, dass die Aussage des
Ministeriums steht: Wir wissen von keinem solchen Fall .
Wenn entsprechende Fälle vorgebracht wurden, ließen
sie sich alle mit anderen Faktoren erklären . - Ich bitte
Sie, das zur Kenntnis zu nehmen . Das würde uns viele
Debatten hier ersparen .

({2})

Vielen Dank .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Dr . Martin Rosemann für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 9 a .
Interfraktionell wird Überweisung dieser Vorlage auf
Drucksache 18/6043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 9 b, zur
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes .

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5279,
den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4107 abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von BÜNDNIS 90/Die
Grünen . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED
als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur
Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer

Drucksache 18/6013
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für. Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für. Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Weil ich keinen Widerspruch vernehme, gehe ich davon aus, dass Sie
alle damit einverstanden sind .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Dr . Ralf Brauksiepe .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Der Kollege Stefan Liebich spricht jetzt für die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Der Kollege Niels Annen spricht als Nächster für die

SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-24:
Kollege Annen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Neu?
niels annen (NA), 2015-09-24:
Selbstverständlich, Herr Präsident .
alexander s neu (NA), 2015-09-24:
Herr Kollege Annen, wir haben jetzt mehrfach den Begriff „Fluchtursachen“ gehört . Ich habe von Ihnen aber
noch keine konkrete Fluchtursache genannt bekommen,
außer dass die Flüchtlingslager im Nahen Osten eine Ursache sein könnten . Aber es dürfte doch wesentlich mehr
dazugehören . Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass
die Flüchtlingslager im Nahen Osten nicht die tatsächliche Ursache, sondern auch ein Symptom sind . Vielleicht
können Sie das etwas präzisieren .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Herr Nouripour, bitte, versuchen Sie jetzt, einen Punkt

zu setzen .
omid nouripour (NA), 2015-09-24:
Ich komme zum letzten Punkt: Wenn nicht noch ein

Wunder passiert, wenn das Mandat so bleibt, wenn Sie
uns den Operationsplan nicht vorlegen und weiterhin so
argumentieren, wie Sie es tun, kann ich meiner Fraktion
leider Gottes bei aller Ablehnung des Geschäftsmodells
der Schlepper nur empfehlen, dieses Mandat abzulehnen .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Jürgen

Hardt das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Kollege Hardt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
jürgen hardt (NA), 2015-09-24:
Ja, gerne .
katja keul (NA), 2015-09-24:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Sie haben eben gesagt:

Wir werden in wenigen Wochen mit der Stufe 3, also mit
der Erteilung eines Mandats, vor der libyschen Küste
tätig zu werden, zu rechnen haben . Die Lage in Libyen
sieht nicht gerade rosig aus .

Sie wissen, dass Sie dafür eine völkerrechtliche Grundlage brauchen . Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte
dafür, dass Russland sich in diesem Zusammenhang irgendwie bewegen wird und es im UNSicherheitsrat hierzu eine Einigung geben wird?
jürgen hardt (NA), 2015-09-24:
Zunächst einmal habe ich meine Erwartung zum Aus-

druck gebracht, dass wir in dem Fall, dass es eine legi-
time libysche Regierung gibt, gemeinsam über weitere
Schritte nachdenken können und dass wir dann auch kon-
sequenterweise, weil wir in der EU einen Mehrstufen-
plan vereinbart haben, die weiteren Schritte gehen .

Man könnte sich in diesem Fall zuallererst vorstellen,
dass die libysche Regierung uns einlädt, dies zu tun . Wir
werden jetzt im Rahmen der Stufe 2 i) zwar die Schlepper,
die wir identifizieren, erkennungsdienstlich behandeln, 
aber wir werden sie nicht an eine libysche Regierung zu
einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung übergeben .
Ich glaube, dass es zunächst dazu kommen wird, dass wir
auf Einladung einer libyschen Regierung gegebenenfalls
mit ihr zusammenarbeiten und mit ihr gemeinsam das
Schlepperwesen bekämpfen und vor allem - das ist meines Erachtens noch viel wichtiger - gemeinsam zu einem
Weg kommen, wie mit den Flüchtlingen auf libyschem
Boden in humanitärer Hinsicht vernünftig umgegangen
werden kann .

Ich war bei den Programmen der Vereinten Nationen
stehen geblieben . Wir erleben jetzt, dass die Bundesregierung dabei konsequent vorangeht . Sie hat auch schon
vor einigen Monaten in Berlin eine Konferenz einberufen. Trotzdem finde ich es unbefriedigend, dass wir bei 
den Vereinten Nationen nicht zu Strukturen kommen, die
dafür sorgen, dass wir erst gar nicht in eine solche Situation geraten. Ich finde, es muss klare Vereinbarungen 
und Frühwarn- und Vorwarnmechanismen geben, die das
verhindern . Im 70 . Jahr der Vereinten Nationen sollten
die Vereinten Nationen so weit entwickelt sein, dass die
großen Hilfsprogramme nicht von der Hand in den Mund
leben müssen . In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir
uns gemeinsam dafür einsetzen .

Danke schön .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-09-24:
Der Kollege Dr . Fritz Felgentreu hat für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})