Seefeld (NA), 1977-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Beschluß der Staats- und Regierungschefs vom Juli des Jahres 1976, das Europäische Parlament im Frühsommer 1978 erstmals direkt wählen zu lassen, ist das Thema Europa wieder stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt worden. Mit der Direktwahl nimmt das Europa des Staatsbürgers einen gleichrangigen Platz neben dem bisherigen Europa der Staaten ein. Uns, den Vertretern der politischen Parteien, bietet diese erste Europawahl die Gelegenheit zu einer Prüfung des bisher Erreichten. Gleichzeitig werden wir uns aber bemühen müssen, Antworten auf Fragen zu geben, die sich aus der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Zeit ergeben haben und die nicht mehr im Rahmen eines Nationalstaates allein, sondern nur noch in einer größeren Gemeinschaft von Ländern gelöst werden können. Unsere Aufgabe wird es sein, dem europäischen Wahlbürger klarzumachen, was dieses
Europa uns gebracht hat, warum wir uns seit zwei Jahrzehnten dafür einsetzen und was es für jeden von uns bedeuten würde, wenn das vereinte Europa nicht zustande käme.
Nun hat der Herr Bundesaußenminister hier erfreulicherweise einige grundsätzliche Bemerkungen zur Europäischen Gemeinschaft, zu deren Lage, zu deren Erweiterung gemacht, wofür wir ihm sehr dankbar sind. Ich möchte die Gedanken des Herrn Außenministers aufgreifen und einige Bemerkungen zu Europa aus der Haltung meiner Partei machen.
Verehrte Kollegen, die Direktwahl bietet uns allen eine große Möglichkeit, unsere Mitbürger für Europa stärker zu engagieren. Es wäre jedoch verfehlt, in der Direktwahl ein Allheilmittel für die mannigfachen Schwierigkeiten der Gemeinschaft zu sehen. Diese Wahlen sind eine Chance, nicht mehr und nicht weniger. Ob wir diese Chance nutzen, wird an uns allen liegen. Die Direktwahl aber - das sollte jeder wissen - ändert nichts am derzeitigen institutionellen Gefüge der Gemeinschaftsorgane. Sie kann nur ein erster Schritt auf dem Wege zu mehr Demokratie sein.
Jeder einzelne von uns ist doch Zeuge eines beunruhigenden Phänomens: Mit jedem neuen Beschluß, der in Brüssel oder in Luxemburg vom Ministerrat gefaßt wird und der erhebliche finanzielle Belastungen für die nationalen Haushalte mit sich bringt, wird das Leben unserer Bürger verändert und beeinflußt, und zwar stärker, als viele von uns das glauben wollen. Was viele nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen: Wir geben jeden Tag ein Stückchen nationaler Souveränität mehr von hier nach Europa ab, und deshalb, verehrte Kollegen, müssen wir alles tun, um die abgegebenen nationalen Kontrollmöglichkeiten einem anderen parlamentarischen Organ zu übergeben.
Ich möchte hier gern einen Vergleich aufnehmen, der mir vor wenigen Tagen zu Gehör gekommen ist, den ich wieder entdeckt habe und der mir eine gute Illustration zu sein scheint, nämlich: So, wie die organisierte Arbeiterbewegung an ihren Anfängen zuerst das allgemeine Wahlrecht forderte, um das politische Mittel zu gewinnen, die Arbeiter allmählich in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft integrieren zu können, so müssen wir nun für eine Parlamentarisierung Europas arbeiten. Daß dafür nicht das Wahlrecht erstritten, sondern das Parlament in seine Rechte gesetzt werden muß, zeigt eben den Unterschied, verehrte Kollegen.
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Europa kann schneller und auf friedlichere Weise erarbeitet werden als seinerzeit die nationalen Demokratien.
Wegen bestehender Schwierigkeiten in einigen Mitgliedstaaten, die sich zum Teil aus historischen Entwicklungen und aus unterschiedlichen politischen Traditionen ergeben, halte ich es für ratsam, nur sehr behutsam und nur schrittweise das Problem der Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments anzugehen. Hier wird vor allem das erste direkt gewählte Europäische Parlament aufSeefeld
gerufen sein, sich für mehr Rechte einzusetzen und sie - was notwendig sein wird - auch zu erkämpfen. Parlamentarische Rechte werden im übrigen, was die Geschichte uns beweist, nicht von Regierungen gewährt.
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Wie ich bereits erwähnte, wird der Wahlkampf für das Europäische Parlament uns eine hervorragende Gelegenheit bieten, eine Bilanz des Geleisteten vorzulegen und Vorstellungen für die Zukunft zu entwickeln. Wir hoffen sehr, daß sich dieser Wahlkampf an sachlichen Themen ausrichten und nicht, wie bereits heute von manchen Vertretern der Opposition angekündigt, unter der Scheinalternative „Freiheit oder Volksfront" geführt wird.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier in aller Deutlichkeit die Position der deutschen Sozialdemokraten wiederholen. Ein Wort des Vorsitzenden meiner Partei unterstreicht am besten unsere Haltung - ich zitiere wörtlich -:
Ich halte nichts davon, die Europapolitik zu ideologisieren. Ich habe es immer abgelehnt, mein europäisches Engagement parteipolitisch abstempeln zu lassen. Ich bin wie in den 50er Jahren gegen jede ideologische Einigung. Das freie Europa braucht Raum für alle gewachsenen Strömungen der Demokratie, und alle müssen sich in ihm zu Hause fühlen.
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Meine Damen und Herren, an diesen Vorstellungen hat sich sozialdemokratische Europapolitik in der Vergangenheit ausgerichtet, und so wird das auch in Zukunft sein.
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Worum geht es, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Es geht uns - und ich nehme an, uns allen - vorrangig um Solidarität zwischen den sozialen Gruppen in der Europäischen Gemeinschaft, um Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, um Solidarität zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in der Welt. Dies sind Grundgedanken, die in der Politik der sozialliberalen Koalition Verwirklichung gefunden haben, ob es sich hierbei um unseren finanziellen Beitrag für die Gemeinschaft handelt, ob es sich um bilaterale Hilfen gegenüber befreundeten Staaten - solchen, die besonders mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben - handelt oder ob es sich um unsere Teilnahme am Lomé-Abkommen handelt.
Keiner kann bestreiten: Europa ist eine Realität. Die Bilanz dessen, was in 20 Jahren gemeinsamer Politik geschaffen wurde, ist ja gar nicht so negativ, wie manche dies in der letzten Zeit glauben machen möchten. Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund zum Europa-Pessimismus. Natürlich hätten wir alle uns ein schnelleres Zusammenwachsen der Gemeinschaft gewünscht, aber sind die Vorteile dessen, was wir zustande gebracht haben, nicht auch deutlich? Vielleicht sind sie bei vielen in Vergessenheit geraten - mag sein -, da sie inzwischen zu etwas Selbstverständlichem geworden sind.
Wir haben beispielsweise eine Freizügigkeit in Europa erreicht, die vor 20 bis 30 Jahren unvorstellbar war. Wir können uns in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft frei bewegen. Wir haben das Recht, uns auch in jedem anderen Staat der Europäischen Gemeinschaft niederzulassen. Soziale Sicherung ist nicht nur im eigenen nationalen Bereich garantiert. Und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, die weltweit spürbar ist und die, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, alle unsere Staaten getroffen hat, konnten innerhalb der Länder dieser Gemeinschaft gemildert werden. Die Weltwirtschaftskrise hat zwar auch die Grenzen des bisher gemeinschaftlich Erreichten aufgedeckt, aber gleichzeitig die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns deutlich gemacht. Wenngleich die Schwierigkeiten noch keineswegs überwunden sind, so haben doch die Fundamente der Einigung in dieser Gemeinschaft gehalten, weil in mannigfacher Weise Solidarität praktiziert wurde.
Meine sehr verehrten Kollegen! Ich habe mich gegen den Europa-Pessimismus gewandt. Ich möchte mich auch mit dem leider oft zu hörenden Vorwurf auseinandersetzen, es gehe nichts voran und es geschehe nichts in Europa, und mich mit der Frage befassen, wie in einem frei gewählten Europäischen Parlament mehr für Europa getan werden kann.
Darf ich Fakten nennen, die das Gegenteil dieses Vorwurfs beweisen: Die Europäische Gemeinschaft ist bei der Pariser Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam vertreten. Es gibt konstruktive Zusammenarbeit bei der KSZE, beim euroarabischen Dialog, in der UNO und bei der Nahost- und Mittelmeerpolitik. Das Abkommen von Lomé wurde geschlossen, durch das neue Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Staaten der Dritten Welt geschaffen wurden. Die Weiterungen und Folgen, die ich hier nur annähernd andeuten kann, sind wohl auch in den Beitrittsanträgen von Griechenland und Portugal zu sehen. Wir haben Hilfe vom Sozial- und Regionalfonds bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit in Bewegung gesetzt. Es gibt den Beschluß über die Direktwahl des Europäischen Parlaments. Dies und vieles andere mehr muß doch wohl auch jedem Kritiker der Gemeinschaft vor Augen stehen. Bemühen und auch Erfolg sind da.
Lassen Sie mich, verehrte Kollegen, noch dies sagen: Wir dürfen nicht vergessen, daß - und dies mag der Grund für das sich manchmal düster darstellende Bild der Gemeinschaft sein - in der letzten Zeit neue Probleme in den Vordergrund getreten sind, von denen bei der Ausarbeitung der Römischen Verträge niemand wissen oder ahnen konnte, daß sie uns eines Tages beschäftigen und heute neuer Lösungen bedürfen würden. Fragen wie Umweltschutz, Kernenergie, Verbraucherschutz, vor allem Arbeitslosigkeit und Inflation sind heute nicht mehr allein und einzelstaatlich zu lösen, sondern müssen gemeinsam gelöst werden. Dies stellt hohe Anforderungen an den Willen zu gemeinsa2050 
mem Handeln und an die Einsicht in diese Notwendigkeit.
Über seine eigenen Grenzen hinaus spielt Europa heute eine zunehmend dynamische Rolle. Beitritts- 
und Assoziierungsverträge sind hierfür ein deutlicher Beweis. Manchem von uns kommt es so vor, als stehe das außenpolitische Gewicht der Gemeinschaft in keinem Verhältnis zu ihrem inneren Zustand. Länder außerhalb der EG setzen große Erwartungen auf uns. Wir haben uns sehr anzustrengen, um sie nicht zu enttäuschen.
Ich möchte aus diesem Grund hier für meine Fraktion nochmals unterstreichen, daß alle Länder, die die Voraussetzungen für demokratische Ordnungen erfüllen, Mitglied der Gemeinschaft werden können, wenn sie dies als für ihr Land wünschenswert erachten. Der Beitritt weiterer Staaten darf nicht an wirtschaftlichen Schwierigkeiten scheitern. Wir müssen uns jedoch darüber klar werden, was für diese Gemeinschaft eine Erweiterung auf eines Tages vielleicht zwölf Staaten bedeutet. Die Verwirklichung der in den Römischen Verträgen verankerten Prinzipien für gemeinsame Politiken wird durch die Aufnahme von Mitgliedern, die im eigenen Land schwierige sozialpolitische Probleme bewältigen müssen, nicht leichter. Einerseits müssen wir allen, die der Gemeinschaft beitreten wollen, sagen, was der Beitritt für sie bedeutet. Andererseits haben wir darauf hinzuweisen, daß es bei den derzeitigen Unterschieden im wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den beitrittswilligen Staaten unredlich wäre, die Erweiterung und zugleich die baldige Schaffung der europäischen Union zu fordern. Beides gleichzeitig zu erreichen wird nicht möglich sein. Hier müssen wir Prioritäten setzen.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Frage aufwerfen, die sicher viele von uns beschäftigt. Die europäischen Verträge sind über 20 Jahre alt. Viel ist in dieser Zeit geschehen. Manches hat sich aber nicht so entwickelt, wie es sich manche von uns damals vorgestellt hatten. Bei aller Anerkennung des bisher Erreichten sollte wohl auch die Frage erlaubt sein, ob nicht die Zeit einer Gesamtüberprüfung der europäischen Einigungspolitik gekommen ist. Von einer solchen Bestandsaufnahme könnten sicher wesentliche neue Impulse ausgehen.
Wie weit ist z. B. der Dialog mit der heutigen jungen Generation gediehen? Kennen wir deren Vorstellungen? Gibt es Überlegungen bei jungen Europäern, die wir ernsthaft diskutieren möchten?
Ich möchte nicht mißverstanden sein. Es geht nicht darum, die Einigung Europas in Frage zu stellen, sondern einzig und allein darum: Ich möchte diese Gemeinschaft - ich hoffe mit Ihnen allen - festigen und stärken, und die bevorstehende Direktwahl zum Europäischen Parlament gibt uns die Möglichkeit, unbefangen an diese und an andere Aufgaben heranzugehen. Vielleicht gelingt es uns, Antworten zu finden.
Für meine Fraktion möchte ich noch einmal betonen: wir sagen ja zur Europäischen Gemeinschaft,
wir sagen ja zu einem direkt gewählten Parlament. Wir hoffen und wünschen, daß die Beratungen in den Ausschüssen schnell und zügig vorangehen, damit auch wir der deutschen Bevölkerung ein Zeichen dafür geben können, daß die Wahlen zum Europäischen Parlament zum bestmöglichen Zeitpunkt stattfinden können.
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