Kurt J Rossmanith (NA), 1992-06-04:
Da ich selber im Haushaltsausschuß Berichterstatter für das Wirtschaftsministerium bin, dürfen Sie sicher sein, daß ich die Papiere, die aus diesem Hause vom Wirtschaftsminister Möllemann kommen, natürlich auch kenne. Das ist ein Thema, über das man sich natürlich unterhalten muß. Es ist auch eine Frage des Rechtsstaates. Natürlich ist die eigentumsrechtliche Situation mit ein Punkt -- ich habe es vorhin gesagt -, der uns Schwierigkeiten macht. Aber ich trete aus rechtsstaatlichen Gründen nach wie vor für das Grundprinzip - ich sage ganz bewußt: für das Grundprinzip - Rückgabe vor Entschädigung ein. Ich glaube, so schlecht sind wir damit bisher nicht gefahren.
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- Wenn Sie das so lächerlich finden, ist das Ihre Sache. Ich nehme die Sache ernst. Ich freue mich über jede Privatisierung, über jedes dieser 6 500 von insgesamt 11 600 Unternehmen, die die Treuhand bisher schon privatisieren konnte. Ich freue mich über die Investitionszusagen von über 133 Milliarden DM und die Beschäftigungszusagen für 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Darüber lache ich nicht, wie Sie es soeben getan haben.
9 400 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden privatisiert. Über 7 000 Objekte der Treuhandliegenschaften wurden privatisiert. Das ist bei cien wirtschaftlichen Bedingungen, die vorgefunden wurden, eine großartige Leistung, die wir anerkennen sollten. Wir sollten uns nicht immer nur in verbaler Kritik gefallen.
Diese Zahlen zeigen auch, daß die Treuhandanstalt auf dein richtigen Weg ist und daß der gesetzliche Auftrag so erfüllt ist, wie wir ihn ihr gegeben haben.

Herr Kollege Roth, sicherlich widerspricht Ihnen niemand, wenn Sie sagen, daß in Teilen der Wirtschaft die Belebung noch nicht in ausreichendem Maße eingetreten ist. Wir wissen das. Wir müssen aber auch sagen, was die Ursachen sind. Das ist nicht eine verfehlte Politik der Koalition und der Bundesregierung, sondern das ist der Einbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa. Dennoch können wir sagen: Einzelne Lichtblicke sind durchaus erkennbar.
Betrachten wir einmal die Bauindustrie: Nur noch ein Viertel der Unternehmen ist zu privatisieren. Die Baukooperation zwischen west- und ostdeutschen Firmen ist gestiegen. Die westdeutschen Firmen investieren verstärkt. Herr Kollege Schulz, was Sie gesagt haben, tut einem schon weh. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit. Schauen Sie sich in ihrem Wahlkreis und darüber hinaus um! Ich bin sehr viel in cien alten und in den neuen Ländern der Republik unterwegs. Dort kann man hören, daß kleine, mittlere und auch größere Unternehmen zum Teil mit hohem persönlichem Einsatz Investitionen vornehmen, nicht nur nach dem vermeintlichen Profit trachten, sondern wirklich in Verantwortung für die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern investieren. Dort will man wirklich die Probleme beseitigen helfen. Dann hört man von Ihnen, hier wird nichts getan, und wer sich engagiert, will nur möglichst viel Profit herausholen.
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So ist es nicht. - Daß es mehr sein könnte, steht außer Frage. Wir können nur jeden auffordern, in den neuen Bundesländern zu investieren. Ich tue das Tag für Tag. Ich tue das in meinem Wahlkreis und darüber hinaus. In jedem Betriebsgespräch weise ich auf die Möglichkeiten hin, die gegeben sind.
Ich glaube, daß gerade jetzt - wir haben heute ja die Zahlen gehört, daß sich das Wirtschaftswachstum wieder belebt - in diesem positiven Klima die Sanierung und die Privatisierung in den ostdeutschen Unternehmen weiter voranzubringen sein muß. Ich glaube aber, Grundvoraussetzung ist, daß von diesen Unternehmen auch DM-Eröffnungsbilanzen und sinnvolle Unternehmenskonzepte vorgelegt werden. Das ist für mich das A und O überhaupt in diesem Bereich. Ich glaube, dann kann die Treuhandanstalt durch Entschuldung von Altkrediten und Ausstattung mit branchenüblichem Eigenkapital weiterhelfen. In den meisten Fällen wird sie auch noch für die ökologischen Altlasten, die aus dem rücksichtslosen Umgang der damaligen DDR-Verantwortlichen mit ihrer Wirtschaft, mit Wasser, Boden und Luft entstanden sind, eintreten müssen.
Während in den beiden letzten Jahren den über 10 000 neu gegründeten Unternehmen erst einmal mit Liquiditätskrediten geholfen werden mußte, ohne die eine Sanierung heute gar nicht möglich wäre, weil die Unternehmen nicht überlebt hätten, gibt es heute eine ganze Reihe - auch das sollten wir erwähnen - von Möglichkeiten für eine finanzielle Begleitung der Sanierung und Privatisierung durch die Treuhandanstalt.
Neben Entschuldung und Liquiditätsbürgschaften können die Unternehmen z. B. auch Darlehen, Investitionsfinanzierungen und Unterstützung von Exportfinanzierungen auf schwierigen Märkten erhalten.
Bisher hat die Treuhandanstalt 70 Milliarden DM für die Übernahme von Altschulden, 30 Milliarden DM für die Übernahme von Bürgschaften sowie knapp 10 Millliarden DM für die Sozialpläne ausgegeben. Um weiter ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können, muß die Treuhandanstalt auch in der Lage sein, ihren Kreditbedarf decken zu können.
Wir haben über den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf in erster Lesung bereits im März dieses Jahres in diesem Hohen Haus beraten. Wir haben auch im Unterausschuß Treuhand und im Haushaltsausschuß den Gesetzentwurf besprochen und mit Mehrheit diesem Entwurf zugestimmt.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes hätte die Treuhandanstalt die Möglichkeit - mit Einwilligung des Haushaltsausschusses und des Finanzministers -, bis zu 30 Milliarden DM Kredit im Jahr aufzunehmen und bei unabweisbarem Mehrbedarf darüber hinaus noch einmal his zu 8 Milliarden DM im Jahr. Damit wäre die Grundlage für weitere Hilfen gelegt, um sanierungsfähige Unternehmen auf wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen und schließlich dann auch privatisieren zu können. Dies setzt allerdings einen gezielten Einsatz der finanziellen Hilfen und kein Gießkannenprinzip voraus; davon hätte niemand etwas.
Nicht sanierungsfähige Unternehmen dürfen nicht die Mittel binden, die für die gesunden oder für die gesund zu erhaltenden oder wieder zur Gesundung hinzuführenden Unternehmen gebraucht werden.
Die Treuhandanstalt hat inzwischen eine differenzierte und konzentrierte Sanierungsbegleitung entwickelt, die den Unternehmen z. B. sogenannte Beteiligungsbetreuer zur Seite stellt, cien Verkauf von Unternehmen über Investmentbanken abwickelt oder auch Einzellösungen erarbeitet. Ich begrüße die Konzentration der Kräfte und die Intensivierung der Anstrengungen; auch im Bemühen, erfahrenes Management zu gewinnen, darf meines Erachtens nicht nachgelassen werden.
Eine gesetzliche Lösung, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird lassen Sie mich das am Schluß noch sagen -, führt mit Sicherheit nicht zu einer schnelleren Sanierung oder zu einer schnelleren Privatisierung. Dies gilt übrigens auch für den PDS-Entwurf. Beide Entwürfe versuchen im Endeffekt nicht, der Treuhandanstalt mehr unternehmerische Freiheit zu gehen, sondern im Gegenteil, ihr eher noch Fesseln anzulegen, sie gesetzlich einzuengen. Wenn die PDS sogar das sogenannte volkseigene Vermögen nicht privatisieren, sondern reorganisieren will, dann muß ich sagen, ist das hier nur ein Mogelpaket; hier soll eine Bevormundung durch eine andere ersetzt werden. Wir werden deshalb beide Entwürfe ablehnen.
Ich meine, die Treuhandanstalt hat gezeigt, daß sie mehr und mehr in der Lage ist, die Herausforderung als Eigentümer zu meistern und ihre Unternehmen in
die freie Marktwirtschaft zu führen. Ich bin der Überzeugung, daß sie dazu auch unsere Unterstützung verdient, wozu ich Sie alle auffordere.
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