Volker Beck (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Ihnen,
Herr Westerwelle: Ich glaube, Herr Hirsch und Herr
Baum hätten sich heute angesichts dessen, was Sie hier
heute aufgeführt haben, für die F.D.P. geschämt.

({0})

Gemeinsam haben wir, einige Innenpolitiker der
Grünen, eine maßvolle Amnestie zur Jahrtausendwende
und zum Jubiläum von 50 Jahren Demokratie vorgeschlagen. Wir können uns vorstellen, daß unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig verhängte und
noch nicht vollstreckte kürzere Freiheitsstrafen und
Reststrafen erlassen werden, wenn sichergestellt ist, daß
von den Verurteilten keine Bedrohung mehr für die Gesellschaft ausgeht. Die Strafvollstreckungsbehörde soll
die Amnestie nur für solche Straftäter gewähren, bei denen feststeht, daß sie in Zukunft das Recht auf Leben,
sexuelle Selbstbestimmung, Gesundheit und die Menschenwürde anderer nicht verletzen.

Der Widerhall unseres Vorschlags zeigt: Wir haben
offensichtlich an einem Tabu gerüttelt. Was wurde uns
nicht alles entgegengehalten: Die Grünen würden Straftaten bagatellisieren oder sogar - wie der Kollege Rüttgers, der heute gar nicht da ist, meint - den Rechtsstaat
gezielt schädigen. Meine Damen und Herren, wie können Sie sich über andere Länder so arrogant erheben?
Woher nehmen Sie eigentlich den Hochmut, einem Land
wie Frankreich, das schon länger ein Rechtsstaat ist, als
diese Republik überhaupt besteht, zu unterstellen, es
würde rechtsstaatunwürdig handeln, nur weil es in aller
Regelmäßigkeit Amnestien erläßt?

({1})

Herr Kollege Westerwelle, werfen Sie dem österreichischen Justizminister allen Ernstes vor, er sei irregeleitet und wolle sein Land mutwillig schwächen, wie
Sie uns das vorwerfen?

({2})

Über den Amnestiegedanken kann man sicherlich streiten. Das wollen wir auch, aber sachlich. Also bleiben
Sie bitte auf dem Teppich!

Unser Vorschlag ist kein Beschluß der Koalition, es
ist kein Beschluß der Fraktion. Es ist eine Initiative von
mehreren Abgeordneten, die eine Frage gemeinsam mit
der Gesellschaft debattieren wollen. Warum sollte eine
solche Diskussion nicht erlaubt sein?

„Gnade vor Recht oder gnadenlos gerecht?“, so überschrieb Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“
seinen Kommentar zu unserer Initiative. Er warf die
Frage auf, ob eine maßvolle Amnestie als kollektiver
Gnadenakt in unserem Land tatsächlich so abwegig wäre. Der ehemalige Oberstaatsanwalt Prantl kommt zu
dem Ergebnis - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -:

Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern ist die Haftdauer in Deutschland relativ lang.
Von einer besonderen Milde der deutschen Justiz
kann entgegen landläufiger Meinung nicht die Rede
sein.

Und:

Entlastung durch eine kleine Amnestie könnte ein
Beitrag sein, um die Summen für den Ausbau der
Gefängnisse in den nächsten Jahren in Grenzen zu
halten.

Wir, Herr Westerwelle, wollen keine Klientelamnestie, wie es von Ihnen, von der F.D.P., bereits ein um das
andere Mal gefordert wurde.

({3})

Ich erinnere nur an Ihren kläglich gescheiterten Gesetzentwurf aus dem Jahre 1984. Da wollten Sie allen Ernstes Straffreiheit in eigener Sache. Sie wollten Straferlaß
im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre, die vor
allem auch eine F.D.P.-Affäre war.

({4})

Oder der ebenso gescheiterte Versuch, 1990 eine Amnestie für politische Straftäter aus der DDR zu erreichen.
Nein, Herr Kollege Westerwelle, wer wie Ihre Partei
Gnade immer nur für eine ausgesuchte Klientel - Ihre
Klientel - will, der sollte sich in dieser Amnestiediskussion etwas mehr zurückhalten.

({5})

Gnade und Verzeihen fußen auf dem christlichen
Versöhnungsgedanken. Sie sind unserem Rechtssystem
auch nicht fremd: So haben wir Gnadenordnungen der
Länder und das Gnadenrecht des Bundespräsidenten. Da
wird jeder Einzelfall eingehend geprüft. Und genau dies
müßten auch die Strafvollstreckungsbehörden bei der
von uns vorgeschlagenen Amnestie tun.

Zu Ihnen, Herr Geis: Keiner der begnadigten Terroristen ist rückfällig, ist straffällig geworden. Gnade kann
auch Rechtsfrieden auf Dauer herstellen und Menschen
eine zweite Chance geben.


Trotz stagnierender Kriminalität steigt die Zahl der
Gefangenen bei uns kontinuierlich an, da die Justiz die
Strafzumessungsmaßstäbe verschärft hat. Die Folge: Die
Resozialisierung bleibt im Strafvollzug auf der Strecke,
und steigende Kosten für den Gefängnisbau fressen die
Mittel für die Opferhilfe auf. Ein einmaliger Gnadenakt
durch eine maßvolle Amnestie könnte hier für Entlastung sorgen.

Langfristig wollen wir Alternativen zur Freiheits- und
Geldstrafe stärken, beispielsweise durch gemeinnützige
Arbeit als selbständige Sanktion. Diese notwendige Reform und die Verbesserung der Situation der Opferhilfe
haben in den letzten Jahren nicht wir, sondern Generationen von F.D.P.-Justizministern, liberale Lichtgestalten wie Herr Schmidt-Jortzig, versäumt. Denen haben
Sie in Ihrer Rede bescheinigt, die Schlußbilanz der
F.D.P.-Rechtspolitik in den letzten Jahren sei die Erosion des Rechtsstaats.

({6})

Da haben Sie sich selbst richtigerweise ein schlechtes
Zeugnis ausgestellt.

({7})