Wüppesahl (NA), 1989-03-16:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Im Jahre 1977 saßen im großen und kleinen Krisenstab eigentlich Politiker zusammen. Tatsächlich haben sie sich so verhalten wie Polizeibeamte oder - besser gesagt - wie Generalfeldmarschälle, wie Generalfeldmarschälle, die allerdings keinerlei Verhältnis zu der tatsächlich bestehenden Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1977 im Vergleich zu den von ihnen eingesetzten Mitteln sowohl rechtspolitischer Art als auch in bezug auf die zur Verfügung stehenden Institutionen - Polizeien, Geheimdienste und anderes mehr - aufgewiesen haben.
Weshalb, meine Damen und Herren, gerieren Sie sich hier mit sehr wohlklingenden Worten - diese Kritik geht von mir an die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP -,
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wenn gleichzeitig von Ihnen auch heute auf die offengebliebenen Fragen aus der Großen Anfrage keine plausiblen Antworten erfolgen? Ich will dazu nur einige wenige Beispiele anführen.
Weshalb verweigert die Bundesregierung - die SPD wäre sicherlich dazu auch in der Lage auf Grund der relativ großen Zahl von Personen aus ihren Reihen, die damals in verantwortlicher Position gewesen

sind - die Informationen über Abläufe in Stammheim und auch in anderen Gremien?
Weshalb wird nicht zugestanden, daß die zweite und dritte Generation als Protest gegen die unmenschliche Behandlung der ersten Generation, wesentlich im Strafvollzug, entstanden ist?
Weshalb versuchen Sie nicht - statt dessen hören wir phrasenhafte Darlegungen - , den massiven Rechts- und Demokratieabbau, der unter Ihrer Verantwortung stattgefunden hat, heute selbstkritisch aufzuarbeiten und endlich auch zu korrigieren?
Weshalb nehmen Sie keine Stellung zu dem massiven Polizei- und Geheimdienstausbau, der seit diesem Herbst 1977 erfolgt ist?
Die Maßnahmen, die Sie damals getroffen haben, waren in der Tat nicht bloß legaler Art. Selbst Sprecher aus Ihren Reihen haben dies indirekt konzediert. Wenn z. B. Ausführungen gemacht wurden, daß nach 14tägiger gesetzloser Anwendung der Kontaktsperre endlich das Gesetz her mußte, ist dies nur eines von vielen, vielen Beispielen, die diese Behauptung untermauern. Sie haben nicht bloß legale, sondern auch illegale Methoden angewandt, die jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen.
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Sie haben sogar massive Rechtsverletzungen begangen. Ich denke nur an die Inanspruchnahme des § 34
des Strafgesetzbuchs, des rechtfertigenden Notstands
- eine in der Tat völlig aberwitzige Konstruktion.
Ich zitiere zu diesem Bereich ausnahmsweise den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sagte, er könne „nachträglich den deutschen Juristen nur danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben". Zitatende.
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- Herr Penner, Sie haben auch keine Antworten darauf gegeben,
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daß eine bis heute unbekannte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern abgehört wurde. Diesen Bürgerinnen und Bürgern wurde bis heute nicht mitgeteilt, daß sie abgehört worden sind. Das ist eine wirklich hohnsprechende Art und Weise in Ihrem Vorgehen gegenüber den Rechtsprinzipien, die wir haben, und auch gegenüber der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Sie haben darüber hinaus Verteidigerbeschränkungen erlassen, die nicht nur Waffenungleichheit produziert haben, sondern auch massive Schlechterstellungen von Angeklagten, Beschuldigten und Verdächtigten im Strafverfahrensrecht.
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Ich behaupte: Wir sind heute, nachdem wesentliche, 1977 und kurz danach erfolgte Maßnahmen nicht zurückgenommen worden sind, weiter von einem souveränen Staat entfernt als vor zwölf Jahren. Damals gab es die Entschuldigung - Sie mögen es als Rechtfertigung bezeichnen - , daß man in einer sehr aufgewallenen Situation unter Handlungsdruck stand. Diese Situation ist längst passé, seit vielen Jahren. Sie haben bis heute nicht die Chance genutzt, die damals ergriffenen Maßnahmen zurückzudrehen.
Die vermeintliche Handlungsfähigkeit des Staates stand bei Ihnen höher im Kurs als der Schutz von einzelnen Leben, auch das Leben von Hanns-Martin Schleyer.
Ich zitiere dazu die Ausgabe „Terrorismus Informationsdienst Hintergrund" vom März dieses Jahres. Dort steht:
Mögliche Aktionen von Kommandos werden die Sicherheit der Republik ernsthaft nicht bedrohen können.
Das gilt 1989 genauso wie 1977. Sie haben sich aber 1977 so verhalten und verhalten sich auch heute noch so, auf Grund der von Ihnen betriebenen Rechts- und Kriminalpolitik im Bereich des Terrorismus, als wenn es eine solche ernsthafte Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland gäbe.