siegfried kauder (NA), 2013-04-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn ein Gericht nicht zu Potte kommt und ein Anliegen eines Bürgers nicht regelt, dann kann ein Schadenersatzanspruch ins Hause stehen.

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So haben wir das am 24. November 2011 geregelt. Sie
sehen also: Wir helfen dem Bürger schon, dass seine Anliegen bearbeitet werden. Wenn ein Parlament einen
Sachverhalt nicht regelt, ist darüber nach § 62 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Bericht
zu erstellen. Das war es.

Da verstecken sich Abgeordnete hinter den Fraktionen. Kollege van Essen, jeder Abgeordnete ist aufgerufen, hier für eine Regelung zu sorgen und für sich die
Frage zu beantworten, ob wir Abgeordnetenbestechung
strafrechtlich sanktionieren sollen oder nicht.

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Aus dem Kollegen van Essen werde ich nicht so ganz
schlau: Will er nicht, oder sagt er: „Wir können es
nicht“? Wenn er sagt: „Wir können es nicht“, kann man
dem abhelfen. Dann machen wir es wie hin und wieder
die Bundesregierung: Wir beauftragten ein spezialisiertes Anwaltsbüro. Dessen Mitarbeiter können das.

({2})

Überlegen Sie sich bitte, welche Botschaft wir heute
aussenden. Wir sagen der Bevölkerung: Wir schaffen es
nicht, ein wichtiges Thema, das nicht die Regierung,
nicht die Koalition, sondern jeder Parlamentsabgeordnete selbst regeln muss, hinzukriegen; wir können es
nicht.

({3})

Wir können komplizierte Gesetze in fünf Minuten durch
den Rechtsausschuss peitschen. In dieser Sitzungswoche
lag uns ein Gesetzentwurf mit 617 Seiten und 21 Änderungsanträgen vor.

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Damit waren wir in fünf Minuten fertig. Aber das Thema
Abgeordnetenbestechung kriegen wir nicht hin.

Meine Damen und Herren, wir müssen klare Kante
zeigen.

({5})

Wollen wir es regeln, oder wollen wir es nicht? Wenn
wir es nicht wollen, dann können wir dieses Thema abschließen.

Eines scheinen einige vergessen zu haben: Wir haben
als Abgeordnete nicht nur Rechte. Schauen Sie in § 62
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Den
Ausschüssen überwiesene Angelegenheiten sind zügig
abzuarbeiten. - Dazu sind wir verpflichtet. Den Bürgern
Pflichten aufzuerlegen, darin sind wir tough. In eigenen
Angelegenheiten sind wir dagegen lax. Deswegen kann
ich jedem nur sagen: Zu kritisieren und zu behaupten:
„Dieser oder jener Gesetzentwurf funktioniert nicht“,
das ist zu kurz gesprungen.

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Herr Kollege van Essen, es ist auch zu kurz gesprungen, zu sagen: Wir müssen ein Gesetz verabschieden,
damit wir eine bestimmte UN-Konvention unterschreiben können. Wir müssen vielmehr einen solchen Gesetzentwurf verabschieden, weil die Bürger nicht wollen,
dass uns Sonderrechte eingeräumt werden, die wir nicht
brauchen und die uns auch nicht guttun.

({7})

Ich bin der Meinung, das kann geregelt werden und
muss geregelt werden. Wir müssen eine deutliche Botschaft aussenden und der Bevölkerung sagen: Derjenige,
der eine Regelung will, kann sie auch zustande bringen.

({8})

Ich bin auch der Meinung, dafür brauchen wir keine
Fraktionen, die die Abgeordneten binden. Jeder kann
heute nach Hause gehen und darüber nachdenken, was er
seinen Wählern sagt, ob das seiner Meinung nach regelungsbedürftig ist oder nicht. Ich kann in etwa abschätzen, was dazu die Bevölkerung sagt: Sie ist nicht der
Meinung, dass Kollege van Essen recht hat. Sie ist nicht
der Meinung, das ist schon in § 108 e des Strafgesetzbuches geregelt. Sie ist vielmehr der Meinung: Das Ganze
ist offen.

Es ist ein Thema, dessen wir uns annehmen müssen.
Wir gehen so vor wie immer, wenn wir Gesetze entwerfen. Wir klären: Was ist der regelungsbedürftige Sachverhalt? Wie kann man diesen Sachverhalt gesetzlich in
den Griff bekommen? Ist die angestrebte Lösung verfassungskonform? Wenn Sie, Herr van Essen, jetzt sagen,
mein Entwurf sei verfassungsrechtlich bedenklich, dann
kann ich nur sagen: Jeder einzelne Abgeordnete ist aufgerufen, sich Gedanken darüber zu machen.

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Siegfried Kauder ({10})

Jeder kann einen Entwurf vorlegen. Jeder kann mitarbeiten. Ich habe alle dazu eingeladen, an der Weiterentwicklung meines Entwurfs mitzuarbeiten. Wenn dieser
Entwurf nicht funktioniert, kann man eine Alternative
anbieten. Es liegt nicht die Konstellation vor, dass wir
Regierungshandeln zu begleiten oder zu kritisieren haben. Wir als Parlament haben unsere Hausaufgaben nicht
gemacht. Deswegen sind wir gut beraten, das zu regeln,
statt uns gegenseitig zu kritisieren.

Danke.
({11})