Engelsberger (NA), 1982-11-26:
Deshalb, Herr Roth, kann ich darauf leider nicht eingehen.
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Der Kollege Kübler hat sich dann zu einer neuen Wortschöpfung hinreißen lassen. Er hat gesagt, meine Damen und Herren, das Beschäftigungsprogramm der SPD-Bundestagsfraktion sei - ich habe es hier wörtlich notiert - ein relativ geniales Finanzierungsprogramm. Da kann man nur fragen, was Sie unter relativer Genialität verstehen. Ich glaube, das sind Ihre Einfälle, die ihren Niederschlag in diesem Beschäftigungsprogramm gefunden haben.
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Mit Ihrem Beschäftigungsprogramm, meine Herren, unternehmen Sie den untauglichen Versuch einer Ankurbelung der Konjunktur über staatliche Finanzspritzen. Genau das, meine Damen und Herren, haben Sie mit 14 Konjunkturprogrammen, die über 35 Milliarden DM gekostet haben, nicht erreicht. Sie haben also aus der Vergangenheit letzten Endes nichts gelernt. Man muß auch, wenn man Sie, Herr Roth, und Herrn Kübler hier heute hat sprechen hören, mehr die Vermutung haben, daß Sie hier nur eine Einleitung und Einstimmung für den Wahlkampf herbeiführen, nicht aber ein ernst zu nehmendes Konjunkturprogramm vorlegen wollten. Sie können sicher sein, daß Sie mit solch untauglichen Vorschlägen im Deutschen Bundestag nicht durchkommen werden.
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Die Finanzspritzen, meine Herren, die Sie hier vorschlagen, können deshalb keinen Erfolg haben, weil sie an die Wurzeln des Übels der Arbeitslosigkeit nicht herangehen. Diese Übel sind die zu hohe Kostenbelastung der Betriebe und die unzureichende Kapitalausstattung unserer Wirtschaft.
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Man hat in der Vergangenheit den Ertrag als Profit, als kapitalistischen Profit verteufelt und die mangelnde Eigenkapitalbildung durch zu hohe Abgabenlasten erzwungen. Das SPD-Programm zielt auf Zinszuschüsse ab, mit denen hauptsächlich öffentliche und in geringerem Umfang private Investitionen verbilligt werden sollen, die aber durch Belastung der Privatwirtschaft finanziert werden müßten. Solche Zinssubventionen werden den Wettbewerb der Investoren am Kapitalmarkt verfälschen,
der Fehlleitung von Kapital Vorschub leisten und die dringend erforderliche allgemeine Senkung des Kapitalzinses zusätzlich behindern.
Die Fehler der Vergangenheit, wo die öffentlichen Haushalte mit ihren überzogenen Kreditansprüchen den Kapitalmarkt übermäßig belastet haben, kommen hier wiederum zum Vorschein. Es ist kaum einzusehen, daß Unternehmer investieren, nur weil sie einen Zinsbonus von 2 oder 3 % erhalten, aber mit weitreichenden Beschränkungen der betriebswirtschaftlichen Handlungsfreiheit und mit Kontrollen rechnen müssen, wie sie der SPD vorschweben.
Das Investitionsklima kann nur verbessert werden, wenn ein Abbau der Abgabenlast für die Wirtschaft und die Schaffung neuen Vertrauens in die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes durch Konsolidierung der Staatsfinanzen ermöglicht wird.
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Die SPD hat die Feststellungen des Sachverständigenrats bei ihrem Beschäftigungsprogramm offenbar völlig ignoriert. Der Sachverständigenrat hat nämlich betont, daß herkömmliche Beschäftigungsprogramme und der Glaube an die Fähigkeit des Staates, die richtige Politik zu finden und den Aufschwung zu bewirken, nichts bringen.
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- Sehr richtig.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist eine Vielzahl von Programmen, die unter dem Namen Beschäftigungshaushalt gebündelt wurden und als Ergänzung zu den Etatentwürfen der Bundesregierung vorgelegt werden. Die Behauptung, daß alles sorgfältig durchgerechnet sei und als Erfolg einer Umsetzung der Maßnahmen 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, ist von einer unglaublichen Leichtfertigkeit gekennzeichnet. Woher will die SPD wissen und wie will sie errechnet haben, daß ihrem Strohfeuerprogramm 400 000 neue Arbeitsplätze erwachsen würden? Was sollen Formulierungen wie die, daß die geplanten Subventionen an gesellschaftlich notwendige Bedürfnisse oder qualitative Wachstumsprozesse gebunden werden sollen? Das ist doch nichts anderes als die Fortsetzung des Münchener Parteitages der SPD, der auf eine veränderte Wirtschaftsordnung und mehr staatliche Lenkung abzielt. Staatliche Gängelung und Bürokratie wären Auswirkungen dieses Programms.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Die „Süddeutsche Zeitung" hat am 25. 11. 1982 zu Ihrem Beschäftigungsprogramm unter anderem treffend festgestellt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Die Sozialdemokraten wollen nicht einsehen, daß sie mit Abgabenerhöhung mehr Investitionsdynamik zerschlagen, als sie mit den daraus gewährten Zuschüssen hochpäppeln können. Und immer noch ungebrochen ist das Vertrauen in die Lokomotivkraft des Staates für

den Start in eine neue sich tragende Wachstumsphase.
Diese Uneinsichtigkeit, meine Herren von der Opposition, und die daraus resultierenden falschen Schlüsse sind der eigentliche Grund für das Scheitern Ihrer Politik. - Danke schön.
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