Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesministers des innern), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich all denen gerne herzlich danken, die gute Worte gefunden haben für die deutschen Aussiedler, die zu uns gekommen sind, aber auch denen, die in ihrer heutigen Heimat noch verblieben sind. Ich will hier gerne zu Beginn meiner kurzen Ausführungen sagen: Die, die zu uns gekommen sind, bereiten in unserem Land nicht nur Lasten, sondern man sollte einmal feststellen, daß sie in vielen Bereichen für unsere Gesellschaft und für unser Land auch ein Gewinn sind.
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Ich glaube, die Menschen haben auf Grund ihres Schicksals und auf Grund des Beitrags, den sie bei uns leisten, verdient, daß man das hier ausspricht.
Ich will aber nach vielen Besuchen in den Aussiedlungsgebieten auch sagen: Die Deutschen, die sich entschlossen haben, doch zu bleiben oder die noch überlegen, wie sie ihr Schicksal planen sollen, können eine wichtige Brücke sein zwischen Deutschland und den Ländern, in denen sie heute leben. Wir wollen auch ermutigen, diese Brückenfunktion wahrzunehmen. Dies will ich hier auch aussprechen.
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Dabei gilt dann - ich sage das noch einmal ausdrücklich, Frau Kollegin Hämmerle -, daß wir, wenn wir Hilfe leisten, sie nie exklusiv nur für die Deutschen leisten dürfen. Vielmehr müssen diese Hilfen auch ihren nichtdeutschen Nachbarn zugute kommen, damit sie insgesamt zu einer Besserung der Lebensverhältnisse in den Heimatgebieten der Menschen führen.
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Ein Zweites. Meine Damen und Herren von der SPD - teilweise gilt das auch für Sie, Herr Kollege Trittin -: Ich halte die Vorschläge zu Stichtagen für einen

falschen Weg. Man muß sich doch einmal überlegen, welche Wirkung das erzeugt. Wenn ich einen Stichtag setze, dann wird sich doch jeder - auch derjenige, der noch gar nicht zu einer Ausreise entschlossen ist - sagen: du mußt dich melden, sonst versäumst du den Stichtag. Ich habe die große Sorge, daß wir, wenn eine solche Regelung eingeführt würde, am Ende viel mehr Aussiedlerbewerber haben als heute. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein, meine Damen und Herren!
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Ich will ein Drittes sagen zu den Vorschlägen, hier Quoten einzuführen. Meine Damen und Herren, wir wollen darüber offen sprechen, wie wir alle diese Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gesetz erörtert haben, werden letztlich - so hört sich das auch in der Begründung an - zu einer Vermengung all der Gruppen führen, die wir unter dem Stichwort „Zuwanderung" ansprechen. Ich bin aber ganz dezidiert der Auffassung, daß auch in dem schwierigen Bereich der Zuwanderung jede Gruppe ihr eigenes Recht hat. Man kann nicht die deutschen Aussiedler nachher in der Konsequenz vermengen mit den Asylbewerbern, die zu uns kommen.
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Ich appelliere darum an die SPD, die uns in vielen Bereichen unterstützt hat - das will ich hier ausdrücklich anerkennen, weil mir um diesen Konsens sehr zu tun ist -, diese Vorschläge noch einmal zu überlegen. Ich sage den Kolleginnen und Kollegen, die in die Aussiedlungsgebiete mitgefahren sind: Man muß sich doch einmal fragen, wie es wirkt, wenn so etwas Gesetz würde. Die Menschen dort sagen nämlich: Heute Quote und was morgen? Morgen dann vielleicht doch das Tor ganz zu. - Diese Wirkung müssen wir vermeiden, denn sie führt zu Panik. Diese Panik darf nicht eintreten.
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In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Trittin, muß ich sagen: Was Sie hier angeführt haben - die Menschen wüßten nicht Bescheid über das, was hier im Gesetzgebungsverfahren läuft-, ist sehr ahnungslos. Ich war gerade in Kasachstan. Ich war in Westsibirien. Die Leute sind über jeden Antrag, der im Bundestag oder im Bundesrat gestellt wird, bestens informiert. Die Fülle der Anträge führt zu Verunsicherung.
Ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Wenn wir in den letzten Wochen einen höheren Zugang an Aussiedlern hatten, auch von denen, die früher einen Aufnahmebescheid bekamen und zunächst geblieben sind, dann ist ein Grund auch die Diskussion um das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz und die vielen Unsicherheiten, die produziert worden sind.
({6}) Das muß man einmal deutlich sagen.
Nun, Herr Trittin, Sie haben noch eine Sache hier vorgetragen. Da muß ich sehr nachdrücklich vor der Irreführung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger warnen. Sie haben nämlich das Verfahren angesprochen und haben gemeint, das Bundesverwaltungsamt trage hier eine große Schuld. Das ist eine klare
Irreführung der Mitbürger. Ich will einmal sagen, wie es wirklich ist. Der Kernbereich des Anerkennungsverfahrens, das wissen Sie ganz genau, liegt in der Kompetenz der Bundesländer, denn die Bundesländer führen das Bundesvertriebenengesetz als eigene Aufgabe durch. Da kann die Bundesregierung noch nicht einmal Weisungen erteilen. Ich habe es mir eben noch einmal von den Fachleuten bestätigen lassen: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in den 16 Bundesländern liegt heute bei neun Monaten. Also appellieren Sie an Ihre Kollegen in den Ländern, hier zügiger zu arbeiten, und machen Sie nicht Vorhaltungen an die Bundesregierung!
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