Bausch (NA), 1955-07-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Bedürfnis, zu dem, was der Herr Kollege Mellies soeben ausgeführt hat, einiges zu sagen.
Ganz gewiß ist Anlaß geboten, sehr sorgfältig die Frage zu prüfen, ob das System der Vorwegbewilligungen, das in dem neuen § 2 a des Gesetzes verankert ist, nun tatsächlich neu in Geltung gesetzt werden soll. In den ersten Jahren der Haushaltsberatungen haben wir dieses System in der Weise eingeführt, daß zunächst im Haushaltsgesetz festgelegt wurde, daß der Haushaltsausschuß berechtigt ist, nach einer vom Finanzministerium vorzulegenden Vorlage bestimmte Positionen vorwegzubewilligen. Alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, die damals im Haushaltsausschuß mitgearbeitet haben, werden es mir bestätigen, wenn ich sage, daß wir an dieser Regelung keine besondere Freude gehabt haben. Sie hat uns alle irgendwie belastet. Sie hat uns allen eine besondere Art von Verantwortung auferlegt. Aber es hat sich doch immer mehr herausgestellt, daß unter den Umständen der damaligen Situation auf eine solche Bestimmung nicht verzichtet werden konnte. Sie war notwendig. Sie hat sich, auch auf das Ganze gesehen, bewährt und hat für den Aufbau der Bundesverwaltung und für den Aufbau der ersten Haushalte des Bundes gute Dienste geleistet. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung wurden von der grundsätzlichen Seite her damals nicht geltend gemacht.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein Zweites sagen, um dem Einwand des Herrn Kollegen Mellies zu begegnen, daß es sich hier nur um das Bedürfnis des Bundestages handle, rechtzeitig in die Ferien gehen zu können. Wenn Sie den Haushalt aufschlagen, den wir für das Rechnungsjahr 1955 schon im Frühjahr dieses Jahres hier in diesem Hause bewilligt haben, dann werden Sie bei Kap. 3501 sehen, daß auch in diesem Haushalt 1955 das System der Vorwegbewilligung gesetzlich verankert ist. In der Zweckbestimmung zu Kap. 3501, Tit. 300 ist nämlich folgendes festgelegt:
Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit des Deutschen Bundestages dürfen Mittel für besonders dringliche Maßnahmen vor der Verkündung der Haushaltsnachträge bereitgestellt werden.
Ich darf, um Unklarheiten zu vermeiden, gleich bemerken, daß die Regierung im Verlauf der Beratungen im Haushaltsausschuß und im Sicherheitsausschuß die eindeutige Erklärung abgegeben hat, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, von dem in dem letzten Satz des Zweckbestimmungsvermerks zu Kap. 3501 Tit. 300 festgelegten Recht Gebrauch zu machen, um Planstellen in dem dort vorgesehenen besonderen Verfahren zu schaffen. Aber der Gesetzgeber hat, um dies nochmals zu sagen, schon bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1955 die Vorwegbewilligungen für notwendig gehalten.
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- Ja, aber damals standen keine Ferien in Aussicht, Herr Kollege Mellies; und deshalb können Sie nicht sagen, daß die jetzt vorgeschlagene Regelung nur mit den Ferien des Bundestages zusammenhänge.
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Meine Damen und Herren, wie stehen wir nun zu der in § 2 a des Gesetzes vorgesehenen Fassung?
Zunächst ist zu sagen, daß diese Ermächtigung, Vorwegbewilligungen auszusprechen, nicht nur dem Haushaltsausschuß, sondern auch dem Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit, also zwei großen Ausschüssen dieses Hauses, übertragen wird. Dadurch kommt doch eine gewisse Verlagerung der Verantwortung auf breitere Schultern zustande. Ganz klar ist, daß der Haushaltsausschuß dabei die Federführung haben muß, weil ja dem Haushaltsausschuß für alle Fragen, die irgendwie mit de Bewilligung von Geld zusammenhängen, eben eine besondere Verantwortung auferlegt ist.
Nun muß aber bei der Bewertung dieser Regelung noch folgendes beachtet werden. Das Gesetz, das zu verabschieden wir im Begriff sind, begrenzt die von der Bundesregierung angestrebten Ziele sowohl hinsichtlich der Zahl wie auch hinsichtlich der Zeit und hinsichtlich des Zweckes. Diese Begrenzung gilt natürlich auch bei der Anwendung des Systems der Vorwegbewilligungen. Die beiden Ausschüsse sind nicht befugt, eine unbegrenzte Zahl von Stellen zu schaffen, sondern nur Stellen im Rahmen dieses Gesetzes. Es ist nicht möglich, dieses System mit unbegrenzter Zeit in Funktion zu setzen. Die Vollmacht gilt nur für die im Gesetz festgelegte Zeit. Außerdem können solche Stellen nur für die im Gesetz genannten Zwecke bewilligt werden.
Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß in § 2 des Gesetzes ganz bestimmte Richtlinien für die Schaffung der Planstellen aufgestellt sind. Es ist festgelegt, daß bestimmte Kategorien von Soldaten nur in bestimmte Besoldungsstufen eingewiesen werden dürfen. Auch hier hat der Gesetzgeber also eine Begrenzung geschaffen, an die auch die beiden Ausschüsse sich zu halten haben.
Schließlich und nicht zum letzten ist darauf hinzuweisen, daß der Gesetzgeber durch die Schaffung des Personalausschusses die Gewähr dafür geschaffen hat, daß nur solche Bewerber in Planstellen eingewiesen werden können, deren persönliche Integrität außer jedem Zweifel steht. Bei dieser Sachlage glaubt meine Fraktion, die Verantwortung dafür übernehmen zu können, daß die in § 2 a vorgeschlagene Regelung - ich wiederhole nochmals: für begrenzte Zeit, für einen begrenzten Zweck und für eine begrenzte Zahl von Bewerbern - verwirklicht wird.

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Es ist ganz klar, daß die beiden Ausschüsse eine besonders schwere Verantwortung zu tragen haben. Ich möchte an die Regierung den Appell richten, die Arbeit dieser Ausschüsse dadurch zu erleichtern, daß sie bei den bevorstehenden Verhandlungen ihre Planungen klar und durchsichtig offenlegt und den Ausschüssen alle Auskünfte gibt, deren sie bedürfen, um ihre Entscheidungen zu fällen. Ich denke dabei etwa an die Planung der Regierung für den Aufbau des inneren Gefüges einer kommenden Wehrmacht, eine Planung, über die wir uns im Sicherheitsausschuß sehr eingehend unterhalten haben. In der ersten Vorlage des Finanzministeriums hinsichtlich der neu zu schaffenden Einrichtungen, die an den Haushaltsausschuß gegangen ist, hat die Regierung bemerkt, die Planungsarbeiten für das innere Gefüge müßten beschleunigt weitergeführt und beendet werden. Wenn ich sage: die Regierung kann die Arbeit der Ausschüsse dadurch erleichtern, daß sie ihre Planung klar auf den Tisch des Hauses legt, dann denke ich vor allem an die Planung der Regierung für den Aufbau des inneren Gefüges der kommenden Wehrmacht, von der es so sehr abhängen wird, ob breite Schichten unseres Volkes dieser neu aufzubauenden Wehrmacht in einem inneren Vertrauensverhältnis gegenüberstehen.
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