Kerstin Andreae (NA), 2012-02-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Rösler, Sie stellen sich hier hin und sagen, die
Strompreise seien das Problem und keiner spreche über
die Verbraucher, die diese Strompreise zahlen müssten.
Hallo?! Wer hat denn die Zahl der Unternehmen, die von
der EEG-Umlage befreit sind, verzehnfacht? Wer hat
denn Ausnahmen für Teile der Industrie bei den Netzentgelten gemacht?

({0})

Das ist doch der Grund für die hohen Strompreise. Hören Sie auf mit der Lüge vom teuren Solarstrom! Seien
Sie ehrlich an dieser Stelle! Reden Sie nicht blödes Zeug
im Hinblick auf die Strompreise!

({1})

Sie sind doch gerade dabei, eine der erfolgreichsten Industrien, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben,
massiv zu beschädigen. Die Solarbranche konnte in den
letzten Jahren Wachstumspotenziale verzeichnen, die Sie
in dieser Größenordnung in anderen Industrien nicht
nachweisen können.

Jetzt verunsichern Sie Investoren. Sie gefährden Arbeitsplätze. Ihre Ministerpräsidenten - ich meine den einen in Sachsen-Anhalt und den anderen in Bayern ({2})

sind ja schon zitiert worden. Sie sagen: So wollen wir
das nicht haben. Das macht uns in Ostdeutschland die
Solarindustrie kaputt.

({3})

Sie machen hier nicht nur eine falsche Energiepolitik,
sondern Sie machen hier auch noch eine falsche Industriepolitik.



({4})

Wir Grüne haben uns nie gegen die Absenkung der
Vergütung ausgesprochen. Das haben wir nicht getan.

({5})

Wir haben immer klare Zeitpläne und eine klare Degression vorgeschlagen. Wir haben allerdings auch gesagt,
dass wir Augenmaß und vor allem Planungssicherheit
als Ziele haben.

Ihr Termin 9. März bedeutet doch, dass zwischen der
Ankündigung des Gesetzes und dem 9. März 16 Tage
liegen. Eine Dachanlage braucht mindestens zwei Monate.

({6})

Eine Freiflächenanlage braucht mindestens sechs Monate. Was machen Sie denn jetzt mit jemandem, der gerade erst die Solaranlage bestellt hat? Wie reagieren
Banken, wenn die ersten Unternehmen in die Insolvenz
gehen? Institutionelle Anleger brauchen doch Sicherheit.
Die Energiewende braucht privates Kapital, und das bedingt Planungs- und Investitionssicherheit. Wir fordern
Sie daher hier auf: Weg mit dem 9. März! Machen Sie
wenigstens einen vernünftigen Zeitplan, der Planungssicherheit garantiert.

({7})

Jetzt noch einmal zur Industriepolitik. Die deutschen
Solarunternehmen haben es doppelt schwer. Sie müssen
ständig mit dieser chaotischen schwarz-gelben Energiepolitik umgehen. Heute hü, morgen hott! Stop and go!
Gas und Bremse! Ständig ändert sich irgendetwas, und
gleichzeitig müssen sie auf einem immer schärfer werdenden Weltmarkt bestehen.

Anstatt eine vernünftige Industriepolitik zu machen
und zu sagen: „Ja, wir stellen uns vor die deutsche Solarindustrie, wir stellen uns vor die europäische Solarindustrie, und wir überlegen, wie sich diese Industriepolitik
weiterentwickeln kann, und wir fördern Forschung und
Innovation“, veranstalten Sie ein absolutes Chaos. Innovation braucht Forschung. Forschung braucht Perspektive. Perspektive braucht Vertrauen, und Vertrauen
braucht Planungssicherheit. So sähe Industriepolitik aus,
die Sie an dieser Stelle machen müssten. Das von Ihnen
veranstaltete Chaos hilft uns jedoch nicht weiter.

({8})

Zur Energieeffizienz. Die beste Energie ist die, die
wir nicht verbrauchen, und die billigste Energie ist die,
die wir nicht verbrauchen. So viel zu den Strompreisen.

Nun liegt uns diese Energieeffizienzrichtlinie vor.
Was aber machen Sie? Klare Maßnahmen werden durch
irgendwelche nebulösen Ziele ersetzt. Ursprünglich war

es so: Die Akteure waren die großen Energieversorger,
und es wurde gesagt, dass diese jedes Jahr 1,5 Prozent
einsparen müssen. - Das war wirtschaftspolitisch nicht
nur deshalb sinnvoll, weil ein klares Einsparziel genannt
wurde, sondern auch deshalb, weil sich für die Energieversorger neue Geschäftsfelder aufgetan haben.

Was haben wir jetzt? Wir haben Ziele, aber keinen
verbindlichen Akteur, und eingerechnet wird das, was
sowieso schon gemacht wird; Stichwort „Kraft-WärmeKopplung“. Dann erzählen Sie uns: Na ja, wenn wir drei
Jahre lang von 1,5 Prozent ausgehen, dann können wir
auch gleich 4,5 Prozent sagen. - Sie haben also nichts
verstanden. Setzen Sie die Energieeffizienzrichtlinie forciert und engagiert um. Denn sie ist einer der entscheidenden Hebel dafür, dass wir im Hinblick auf Versorgung mit Energie und Strompreise auf den richtigen Weg
kommen. Gehen Sie die Energieeffizienzrichtlinie so an,
wie sie vorgeschlagen ist, aber handeln Sie nicht auf
diese nebulöse Art und Weise.

({9})

Wir hatten heute Morgen schon im Ausschuss die
Möglichkeit, mit Ihrem Staatssekretär über diese zwei
Vorschläge zu sprechen. Wissen Sie, was wir inzwischen
glauben? Herr Röttgen, das werfe ich Ihnen vor. Das tut
mir wirklich - ({10})

- Nein, es tut mir nicht nur leid, dass ich Ihnen das vorwerfen muss.

Aber wissen Sie, was ich glaube? Ich glaube, die FDP
hat sich mit diesem Wirtschaftsminister inzwischen darauf eingestellt, dass sie im Jahre 2013 nicht mehr in der
Regierung sein wird. Sie baut ihre Oppositionsstrategie
auf. Diese Oppositionsstrategie nimmt keine erfolgreiche Energiewende in den Blick; vielmehr braucht ihr den
Misserfolg bei der Energiewende, damit ihr in zwei Jahren eure Oppositionsstrategie habt.

({11})

Wir appellieren an die Union: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende wahr!

({12})

Raus aus der Froschperspektive! Rein in die Verantwortung! Rein in die Energiewende! Das müssen Sie machen. Dafür sind Sie gewählt worden. Das haben Sie den
Menschen versprochen. Also setzen Sie es auch um.

Vielen Dank.

({13})