Wolfgang Zeitlmann (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

({0})


- Ich habe bislang nicht gewußt, daß der Redner das
Mikrophon selbst einschalten muß.

({1})

- Herr Özdemir, die Vorstellung, Sie kämen einmal in
der Lederhose, genieße ich allerdings.

({2})

- Ich habe Ihnen gar nichts versprochen!

({3})

Aber jetzt komme ich zum AZR. Wer die bisherige
Debatte in diesem Hause mitbekommen hat - ich habe
sie von Anfang an verfolgt -, der stellt sich die Frage,
Herr Minister - darüber kann man streiten -, ob im
Rahmen einer solchen Debatte auf Europa eingegangen
werden muß und ob man sich durch einen Nebensatz des
Kollegen Marschewski veranlaßt sehen muß, am Thema
vorbeizudiskutieren. Der Schwerpunkt Ihres Redebeitrags hat das Thema verfehlt. Aber ich konzediere Ihnen
sofort: Sie haben zumindest - im Gegensatz zu den Vorrednern Ihrer Koalition - klar betont, daß Sie auch für
die Verhinderung von Mißbrauch eintreten. Darin bin
ich mit Ihnen d'accord. Ich habe zumindest erwartet, daß
jemand in dieser Debatte eine Prüfung des vorgelegten
Gesetzes unter diesem Gesichtspunkt im Ausschuß vorschlägt.

({4})

- Nein, ich habe gehört, wie jemand von polizeistaatlichen Methoden gesprochen hat, und zwar jemand, der
einen Text abgelesen hat, den ihm andere anscheinend
aufgeschrieben haben. Dies ist alles in Ordnung; dagegen habe ich nichts. Aber denjenigen, der den Begriff
„polizeistaatliche Regelung“ im Zusammenhang mit unserem freien Land verwendet, schnappe ich mir und mache ihn darauf aufmerksam, welche Denkweise dieser
Begriff offenbart.

({5})

- Nein, Sie waren es nicht. Frau Beck hat davon gesprochen. Ich bitte darum, deutlich zu machen - gerade auch
mit Rücksicht auf diejenigen, die draußen ihren Dienst
tun -, was polizeistaatlich ist und was nicht. Es ist eine
Dummheit, von so etwas in diesem Haus zu sprechen.

({6})

Ich sage Ihnen dies, auch wenn Sie ein Amt haben.

Ich gehe jetzt auf den Kern des AZR-Entwurfs ein.
Dieser Entwurf ist auf der Grundlage einer großen Umfrage entstanden, die der damalige Innenminister Kanther
unter Fachleuten, Profis vor Ort und Leitern der Ausländerbehörden - es war jede politische Couleur vertreten durchführen ließ. Es wurde gefragt: Was stört euch? Wo
drückt der Schuh? Wo läßt sich etwas verbessern? Was

wird in der Praxis benötigt? Auf diese Fragen hin wurden genau die Vorschläge unterbreitet, die in unserem
jetzigen Antrag enthalten sind. Man kann über diese
Vorschläge streiten.

Sie können dem deutschen Volk lautstark erklären,
daß die Einhaltung des Datenschutzes wichtiger ist als
die Strafverfolgung desjenigen, der zu uns kommt und
sich Leistungen erschleicht. Sie können auch erklären,
daß solche Leute Priorität genießen, weil man auf Grund
von Verfassungsbeschwerden, über die Sie sich bis jetzt
inhaltlich gar nicht geäußert haben, nichts gegen sie tun
könne.

Ich sitze jetzt ein Jahr auf der Oppositionsbank und
habe erlebt, daß dieser Innenminister außer dem Staatsangehörigkeitsrecht keine anderen Gesetzesinitiativen
auf den Weg gebracht hat. Wer es besser weiß, der möge
sich jetzt melden.

({7})

- Richtig, das Wahlstatistikgesetz; Entschuldigung, Herr
Minister. Dieses Gesetz - das muß ich fairerweise einräumen - war notwendig, weil sich die F.D.P. damals
quergelegt hat.

({8})

Aber Sie müssen sich jetzt auch mit einem Koalitionspartner auseinandersetzen, der im Zusammenhang mit
unserem freien Land unsinnigerweise von „Polizeistaat“
redet.

Die Zahl der illegal Zugewanderten ist im ersten
Halbjahr 1999 gestiegen. Sie hat etwa um die Hälfte zugenommen. Die Zahl der aufgegriffenen unerlaubt eingereisten Ausländer ist auf 18 754 gestiegen. Im ersten
Halbjahr gab es mehr als 1 500 Einschleusungen. Ich
habe leider nicht mehr die Zahl in Erinnerung - Herr
Kanther hatte sie immer parat -, wie viele Visa eine
durchschnittlich große Botschaft normalerweise erteilt.
Wer davon redet, daß die Zahl der illegal Zugewanderten überhaupt kein Thema sei und daß der Mißbrauch
von uns belegt werden müsse, dem muß ich entgegnen:
Entschuldigung, Sie sind weit weg von der Realität. Sie
müssen vielleicht innerhalb des nächsten Jahres selber
eine Praktikerkonferenz einberufen und diejenigen fragen, die draußen die Arbeit machen. Der Landrat in
meinem Wahlkreis berichtet mir, daß er keine Mitarbeiter mehr für das Ausländeramt bekommt, weil niemand
die dort anfallende Dreckarbeit machen möchte.

Erkundigen auch Sie sich einmal bei den Praktikern!
Sehr viele - ich möchte nicht generalisieren; es sind bestimmt nicht alle - betreiben Mißbrauch. Sie können
zwar hier die Augen davor verschließen, aber draußen
kennt man die Realität. Machen Sie nur so weiter wie
bisher und sagen Sie: Der Datenschutz ist ganz wichtig!
Behaupten Sie ruhig, wir würden die Ausländer diskriminieren.

In meiner Familie gibt es Ausländer, ich habe viele
Gäste aus dem Ausland. Ich habe mich auch schon verpflichtet, zu zahlen, wenn der Gast nicht zurückkehrt.


Aber sagen Sie diesen Leuten einmal, daß es schlimm
ist, wenn sie registriert werden! Ich habe überhaupt
nichts dagegen. Wenn ich morgen Herrn X einlade, dann
habe ich gar nichts dagegen, wenn das registriert wird,
weil ich weiß, daß es auch Schleuser gibt, die in Serie
Verpflichtungserklärungen abgeben, daß es aber auch
praktische Fälle gibt, daß jemand auf Grund einer solchen Verpflichtungserklärung einreist, aber ganz woanders hingeht und dort dann Anträge stellt.