Hoffie (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Verkehrspolitik auseinandersetzen,
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die die GRÜNEN betreiben wollen. Ich will deshalb gleich zu zwei Anträgen der GRÜNEN reden, die hier Gegenstand der Debatte sind, nämlich die Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel.
Was von den GRÜNEN gefordert wird, ist eine Lkw-Verkehrsabgabe von 5 Pfennig je Tonnenkilometer für die 1-t-Lkw, die es praktisch überhaupt nicht gibt,
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und 32 Pfennig je Tonnenkilometer für Lkw über 20 t Nutzlast, wie sie im Fernverkehr, im grenzüberschreitenden Verkehr, aber auch im Bezirksgüterverkehr in aller Regel eingesetzt werden. Der Antrag, meine Damen und Herren, ist ein sehr eindrucksvolles Beispiel für die Wirtschafts- und Verkehrsfeindlichkeit der GRÜNEN, wie sie ja in Hessen künftig praktiziert werden soll.
Machen wir, Herr Senfft, eine ganz einfache Rechnung auf. Ich hoffe, daß Sie das nachvollziehen können. Dann zeigt sich das ganze Ausmaß Ihrer utopischen Vorstellungen. Im Straßengüterverkehr ist die Situation die, daß wir jährlich allein von bundesdeutschen Unternehmen eine Verkehrsleistung von 129,5 Milliarden Tonnenkilometern registrieren. Diese Leistung, multipliziert mit dem in der Regel eingreifenden Satz von 32 Pfennig, den Sie jetzt draufschlagen wollen, gibt eine Summe von rund 41 Milliarden DM, die von Ausländern zu verlangenden Zahlungen noch gar nicht mitgerechnet.
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Der gesamte Umsatz des Straßengüterverkehrsgewerbes, meine Damen und Herren, beträgt jährlich 31,3 Milliarden DM einschließlich Mehrwertsteuer. Somit übersteigt die Verkehrsabgabe für Lkw, die Sie hier fordern, den Umsatz von 24 Pfennig je Tonnenkilometer um 33 %.
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Die Konsequenz der Einführung - ich weiß nicht, ob Sie dann auch noch klatschen - wäre mithin eine Erhöhung der Transporttarife um satte 133%, was jeden Transport derart verteuern würde, daß sich Unternehmer es nur noch dann leisten könnten,
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solche Transporte auf den Lkw zu nehmen, wenn es gilt, Gold oder Platin zu transportieren. Was hier also beantragt wird, ist schlicht und einfach - unter anderer Überschrift, unter anderem Etikett - die Abschaffung des Lkw-Verkehrs.
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Das ist ja wohl auch beabsichtigt, wenn man die Begründung liest, in der Sie sich für die Bundesbahn sehr stark machen. Ich werde Ihnen gleich sagen, welche Konsequenzen das hätte.
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- Ich muß meine Redezeit voll nutzen. Am Ende lasse ich - wie immer - gerne Zwischenfragen zu, wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet werden.
Daß zunächst einmal Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und 80 000 Arbeitsplätze im Transportgewerbe vernichtet würden, wissen Sie. Dazu haben Sie aber nichts gesagt.
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Sie müßten dazu aber etwas sagen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die von Ihnen so freundlich bedachte Bundesbahn wird Ihnen diese Art von Förderungsprogramm aber wohl kaum danken können, denn sie müßte, wollte sie die Transportleistungen der Lkw tatsächlich übernehmen, allein für die Verkehrsleistungen bundesdeutscher Spediteure ihre Kapazitäten um ca. 1 000% steigern,
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Wozu sie beim besten Willen nicht in der Lage ist.
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Der Antrag ist also in jeder Hinsicht unsinnig. Wenn Sie 1000 % mehr Verkehrsleistungen im Güterverkehr, der heute 8 % ausmacht, auf die Schiene nehmen, müßten Sie - und zwar sofort - ein Netz
zur Verfügung haben, das das 10- bis 20fache an Transportleistungen ermöglicht. Dies haben Sie aber nicht zur Verfügung.
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- Wir fangen ja damit an. Meine Damen und Herren, dieses ist die erste Bundesregierung, die für Neubauinvestitionen der Bahn mehr Geld als für entsprechende Investitionen für den Bereich Straße zur Verfügung stellt. Das hat es bisher unter keiner anderen Bundesregierung gegeben. Das sind die Tatsachen.
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Sie hätten all das, was die Bundesbahn zu übernehmen hätte, leicht errechnen können, wenn Sie, Herr Kollege Senfft, das Gesprächsangebot des Verbandes, den Sie hier noch einmal beschimpft haben, angenommen hätten
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und sich vielleicht einmal mit Fachleuten unterhalten hätten, anstatt ihnen Briefe zu schreiben, daß man sich nichts zu sagen habe.
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