Kerstin Müller (NA), 2008-11-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn die Debatte scheinbar routinemäßig abläuft:
Wenn man sich die heutige Debatte und auch die Debatten der letzten Male genau anschaut, dann muss man
feststellen, dass es im Gegensatz zu ISAF, dem Unterstützungsmandat in Afghanistan, für OEF eigentlich
kaum noch eine Akzeptanz im Deutschen Bundestag
gibt. Zumindest kann festgestellt werden, dass diese Akzeptanz ziemlich bröckelt.

Herr Kolbow, Ihre Argumentation hier und heute war,
dass OEF im Grunde genommen eine Ermächtigungsgrundlage ist - auf ewig und überall in der Welt.

({0})

- Sie haben sogar von Uganda, Eritrea und Somalia gesprochen. Sie meinen doch nicht wirklich, dass OEF eine
Ermächtigungsgrundlage ist, auf ewig in all diesen Staaten einzugreifen. Genau das ist das Problem von OEF. ({1})

Das, Herr Kolbow, wird die Akzeptanz hier im Deutschen Bundestag nicht stärken.

Herr Hoyer hat hier für seine Fraktion und auch im
Ausschuss sehr deutlich die Kritikpunkte vorgetragen.
Ich habe Sie so verstanden, dass auch Sie eine sehr kontroverse Debatte darüber hatten. Sie haben angekündigt,
dass es auch wegen dieser schwierigen Grundlage möglicherweise das letzte Mal ist, dass die FDP zustimmt.
Die Linke und wir werden nicht zustimmen.

Bei der SPD muss man ehrlich sagen: Wenn es dem
Außenminister nicht gelungen wäre, den Abzug der sozusagen fiktiven KSK-Soldaten und die Reduzierung der
Marineeinheiten am Horn von Afrika durchzusetzen,
dann hätten Sie hier kaum noch eine Zustimmung. Sogar
in der CDU gibt es Enthaltungen und Neinstimmen.

({2})

Das muss man hier einmal ganz klar feststellen.

Kerstin Müller ({3})
Deshalb meine ich: Dieser Einsatz ist im Grunde genommen heute nur noch reine Symbolpolitik. Er ist ein
verbliebener Solidaritätsbeweis gegenüber den USA.
Aber - das will ich hier sehr deutlich erklären, Herr
Nachtwei hat dies das letzte Mal gesagt - Soldaten aus
reiner Symbolpolitik in einen höchst fragwürdigen Einsatz zu schicken, ist unverantwortlich.

({4})

Vor dem Hintergrund der US-Wahlen wird das Ganze
vollends absurd. Wenn irgendetwas für den gescheiterten
Antiterrorkrieg - die Bush-Regierung hat ja von Krieg
gesprochen - steht, dann ist das neben dem Irakkrieg der
OEF-Einsatz. Wir können nicht einfach business as
usual machen und das OEF-Mandat verlängern. Wenn es
stimmt, dass die Wahl von Obama auch außenpolitisch
eine Zäsur ist, dann muss es jetzt darum gehen, diesen
Wechsel in den USA hin zu Obama für einen Neuanfang
in der internationalen Politik und - so möchte ich es sogar sagen - für eine Neubegründung des transatlantischen Verhältnisses zu nutzen.

Jetzt ist auch der Zeitpunkt, ganz ehrlich und ganz offen gerade vor dem Hintergrund der Ankündigungen, die
Obama und seine Administration gemacht haben, gemeinsam darüber zu sprechen, wie denn eine Erfolgsstrategie in Afghanistan und eine Erfolgsstrategie im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus künftig
aussehen muss. Dafür ist heute der Zeitpunkt gekommen.

({5})

Zur Bemerkung von Herrn Hoyer, dass in den Medien
schon jetzt Fragen beantwortet werden, die noch gar
nicht gestellt wurden, will ich sagen: Erst einmal sollten
wir genau hinschauen, was von der künftigen Administration bzw. von den außenpolitischen Beratern Obamas
bisher geschrieben und gesagt wurde. Er selbst hat gesagt: Es ist die Zeit für eine neue Ära der internationalen
Kooperation. Es ist die Zeit für Amerika und Europa, unsere gemeinsamen Vereinbarungen zu erneuern, um den
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam zu
begegnen.

Das heißt, er will internationale Kooperation. Er will
gemeinsam beraten und entscheiden. An erster Stelle
steht für ihn - das betont er immer wieder -: gemeinsam
mit Europa, mit der Europäischen Union. Das ist ein großer Unterschied zur Politik der Alleingänge der Ära
Bush. Ich meine, genau dies ist der Ansatzpunkt, um das
transatlantische Verhältnis neu zu begründen. Hier müssen wir uns aktiv einbringen und diese Chance nutzen.
Wir dürfen nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange
stehen und erst einmal abwarten, welche Forderungen
die Amerikaner an uns richten. Vielmehr müssen wir
jetzt mit der neuen amerikanischen Administration eine
strategische Debatte darüber führen, wie es in der internationalen Politik weitergeht und wie eine Erfolgsstrategie nicht nur für Afghanistan, sondern insgesamt aussehen kann.

({6})
Der Antiterrorkrieg der Bush-Regierung ist nicht nur
im Irak, sondern auch in Afghanistan gescheitert. Unsere
Argumente haben wir an verschiedenen Stellen dargelegt. Das haben übrigens nicht nur wir getan, sondern
auch Kollegen aus der SPD und andere Mitglieder dieses
Hauses. Wir müssen genau hinschauen, was im Rahmen
von OEF eigentlich getan wird. Man muss konstatieren,
dass die Art und Weise der Kriegsführung im Süden und
im Südosten die paschtunische Bevölkerung gegen die
internationale Gemeinschaft aufgebracht hat.

Ein Grund dafür ist, dass OEF überproportional viele
zivile Opfer fordert. Ich verweise auf die Zahlen von
UNAMA, der UN-Organisation vor Ort, die davon
spricht, dass die Zahl ziviler Opfer gegenüber 2007 um
40 Prozent zugenommen hat. 90 Prozent der zivilen Opfer sind im Süden des Landes zu beklagen, und die
Hälfte geht auf das Konto von OEF, also auf das Konto
einer Kriegsführung, die oft - zu diesem Ergebnis kam
Human Rights Watch in einer sehr guten Analyse - auf
ungeplante Luftangriffe zurückzuführen ist. Das schürt
den Hass, und das hat den Terrorismus dort gestärkt, statt
ihn zu schwächen.

Noch etwas: Im Rahmen von OEF werden immer
wieder Tötungen auf Verdacht vorgenommen. Das ist
eindeutig völkerrechtswidrig. Das ist etwas, was man ansprechen und kritisieren muss.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen - im
ISAF-Headquarter ist davon immer wieder die Rede -:
OEF kommt ISAF in die Quere, weil man unabgestimmt
nach eigenen Einsatzregeln vorgeht. Summa summarum
muss man sagen: Dieser Einsatz ist kontraproduktiv. Er
gefährdet und untergräbt die Entwicklung einer Erfolgsstrategie für ISAF in Afghanistan insgesamt.

({8})

Deshalb sind wir für die Beendigung des OEF-Mandats.
Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Debatte darüber mit unseren amerikanischen Partnern jetzt führen
müssen.

Diese Diskussion sollten wir führen, bevor diese Art
der Kriegsführung auch noch systematisch auf Pakistan
ausgeweitet wird; ich hoffe, diesen Schritt haben Sie mit
Ihrer Rede heute Morgen nicht rechtfertigen wollen,
Herr Kolbow. An dieser Stelle verstehe ich die Bundesregierung überhaupt nicht. Sie, Herr Außenminister, haben Pakistan zu einem Schwerpunkt gemacht; so habe
ich Sie jedenfalls verstanden. Sie sind mehrfach dort gewesen und haben hier berichtet: Dieses Land braucht
Unterstützung, damit es nicht weiter destabilisiert wird,
nicht nur mit Blick auf Afghanistan, sondern auch, weil
es gefährlich ist, wenn eine Atommacht bzw. ein Atomland destabilisiert wird.

Ich verstehe aber nicht, warum man sich nicht öffentlich - wenn nicht öffentlich, dann zumindest gegenüber
den Amerikanern - glasklar äußert und sich gegen die
Einsätze, die dort stattfinden, ausspricht. Die pakistani20036

Kerstin Müller ({9})
sche Regierung hat sich darüber beklagt. Wir wissen
zwar nicht, ob das wirklich ernst gemeint ist; aber sie hat
sich öffentlich beklagt. Man kann objektiv festhalten:
Auch diese Einsätze sind kontraproduktiv. Auch diese
Einsätze stärken die Taliban in den Tribal Areas. Das ist
eine verfehlte Strategie, die auch in Pakistan zum Scheitern und möglicherweise zu einer Destabilisierung des
Landes führen wird. Das können wir nicht wollen.

({10})

Ich glaube, die US-Wahlen und die neu gewählte
amerikanische Regierung markieren eine Zäsur. Diese
Chance müssen wir nutzen: für eine neue Zeit in der internationalen Politik, für mehr Multilateralismus, für
eine Stärkung des Völkerrechts und für die Beachtung
der Menschenrechte, auch und gerade im Kampf gegen
den Terrorismus.

({11})