blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-11:
Wir haben nie den Ehrgeiz gehabt und auch nie versprochen, mit Kindererziehungszeiten die Renten zu ersetzen.
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Wir wollten zum erstenmal in der Geschichte der Rentenversicherung die Kindererziehung bei der Rente überhaupt anerkennen. Das ist der große Durchbruch.
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Es werden in diesem Jahr, 1987 - damit Sie die Zahl nicht gering achten - über eine Million älterer Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1907 zum ersten Mal in den Genuß der Anrechnung von Kindererziehungszeiten kommen. Ich danke allen, die jetzt bei der Antragsstellung der älteren Generation helfen. Nach 7 Wochen - das halte ich für eine große Leistung - ist bereits bei mehr als 670 000 Müttern das Antragsverfahren abgewickelt.
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Hier vor dem Bundestag möchte ich noch einmal an die Gemeinden, an die Nachbarn, an die Kinder appellieren, den Älteren zu helfen, daß sie diesen Anspruch auch fristgerecht einlösen können.
Mein letzter Punkt ist Gesundheit. Ich glaube, daß das von allen Aufgaben, die in dieser Legislaturperiode vor uns liegen, die schwerste Aufgabe ist. Aber wir haben gar keine Wahl, Strukturreform ja oder nein. Man muß nur mal die Entwicklung betrachten: 125 Milliarden DM geben die Krankenkassen in diesem Jahr aus. Das ist fast halb so viel wie der ganze Bundeshaushalt. Wenn wir mit diesen Steigerungsraten weitermachen - dafür kann man mathematisch ganz unbegabt sein - , dann können wir das gesamte System auf Krankenschein umstellen, dann frißt uns die Krankenversicherung auf. Vor 17 Jahren betrugen die Ausgaben der Krankenversicherungen 23,8 Milliarden DM. Zu den heutigen 125 Milliarden DM ist das eine Steigerung von 525 %. Wir haben nicht die Wahl, weitermachen oder ändern, wir haben nur die Wahl, ändern oder enden. Das ist die Wahl, vor der wir stehen, und deshalb müssen wir ändern.
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Nun weiß ich, für diese Änderungsnotwendigkeit erhält man allerseits Beifall. Für Vorschläge brauche ich keine Enquete-Kommission; an Vorschlägen mangelt es nicht. Meistens sind das Vorschläge, was andere machen sollen. An Vorschlägen, was die eigene Gruppe beiträgt, haben wir allerdings Nachholbedarf. Es kann nicht die Parole dieser Reform sein: Heiliger Florian, schütz unser Haus, steck' das des Nachbarn an! Ich bin ganz sicher, daß bei dieser Reform - ich will jetzt nicht pathetisch werden - die Gemeinwohlfähigkeit unserer Gesellschaft getestet wird. Wenn wir vor den Lobbyisten und Kleingruppen auf die Knie gehen, dann dankt staatliche Autorität ab. Ich schließe mich ausdrücklich dem Appell von Herrn Mischnick an: Auch die Länder, alle sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Eine so schwere Aufgabe kann man nur bewerkstelligen, wenn alle ihren Beitrag leisten. Das Eintrittsgeld, zur Veranstaltung Vorschläge zu machen, muß darin bestehen, erstmal einen Vorschlag zu machen, was die eigene Gruppe beitragen kann. Gruppeninteressen dürfen nicht mit dem Gesamtwohl verwechselt werden.
Da will ich hier vor dem Bundestag sozusagen abschließend doch noch einmal etwas zu der Zahnärztediskussion sagen und mich ausdrücklich vor Tausende von Zahnärzten stellen, die ich nicht mit ihren Funktionären verwechsele.
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Ich will nur mal darstellen, wie man es nicht machen soll, sozusagen als abschreckendes Beispiel für die Diskussion über Gesundheitsreform. Da wird mit millionenfachem Aufwand an die Zahnärzte verbreitet - jetzt zitiere ich -:
Der Zahnarzt wird zu einem rechtlosen und, wenn er seine vorgegebenen Aufgaben nicht erfüllen kann, auch zu einem im Ansehen abgewerteten Kuli einer Zentralverwaltungswirtschaft, eines durch staatliches Diktat geprägten Krankenkassenstaates. Man muß davon ausgehen, daß
dies bewußt auch die Absicht des derzeitigen Bundesarbeitsministers ist.
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Jetzt kommt die Beweisführung, warum ich den abgewerteten Kuli offenbar als Programm habe:
Schließlich hat er sein strategisches Ziel in einem Fernsehinterview genannt: Beitragsstabilität möglichst bis zum Jahre 2000.