Tankred Schipanski (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Anfangsrunde dieser Haushaltsberatungen am Dienstag hat der Kollege Fricke von der FDP gesagt: Es ist ja furchtbar, dass es beim Weiter-so bleibt.

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Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kollegen von der FDP: Ich finde es gut, dass wir mit der schwarzen Null zum vierten Mal in Folge weitermachen. Das ist kein Fetisch, sondern es ist solide Politik, Frau Lötzsch.

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Ich finde es gut, dass wir wieder einen Aufwuchs beim Etat des BMBF haben und dass für diesen jetzt 18 Milliarden Euro vorgesehen sind.

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Und ich finde es gut – auch da sage ich: weiter so zum kooperativen Föderalismus –, dass wir auch mit diesem Haushalt wieder unsere Pakte und Verantwortungsbereiche, derer wir uns annehmen wollen, weiter ausfinanzieren.

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Der Hochschulpakt wurde angesprochen, aber auch der Pakt für Forschung und Innovation, wo wir als Bund den Aufwuchs von 3 Prozent wieder alleine finanzieren. Das ist ein gutes Weiter-so, das wir da sehen. Danke an die guten außeruniversitären Forschungseinrichtungen!

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Lieber Kai Gehring, der Hochschulpakt ist nicht für die Grundfinanzierung der Hochschulen da; das haben wir in der letzten Debatte schon gesagt.

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Das ist Aufgabe der Bundesländer. Das hat heute sogar Die Linke betont. Da war ich ganz angenehm überrascht, dass das begriffen wurde.

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Meine Damen und Herren, der Haushalt ist aber auch ein klares Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit. Ich erinnere an die Wissenschaftsfreiheitsinitiative. Zu der stehen wir als Union, und wir werden auch mit dem Bundesrechnungshof die Kontroverse um seine diesbezüglichen Anmerkungen ausfechten.

Die Opposition erzählt weiterhin, wir würden den ­DigitalPakt verschleppen.

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Ich glaube, die Ministerin hat sehr deutlich dargestellt, wie die Verhandlungen laufen, auf welchem Stand wir sind, dass wir einen klaren Fahrplan haben. Ich darf von unserer Vorstandsklausur berichten und noch mal die drei Schritte wiederholen, um die es geht.

Erstens geht es hier um die Änderung von Artikel 104c Grundgesetz. Die Ministerin hat Sie eingeladen; sie hat das noch mal betont. Ich entnehme der Presse, dass FDP und Grüne da sehr uneins sind.

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Wir stehen zu diesem Vorschlag und laden Sie ein, das Grundgesetz mit uns zu ändern.

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Der zweite große Schritt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, das wir durch ein Gesetz schaffen, um das Ganze auszufinanzieren. In der Sommerpause wurde es vorgelegt. Jetzt im Herbst müssen wir das hier gemeinsam debattieren und verabschieden.

Dann kommt als dritter Schritt für diesen DigitalPakt die Bund-Länder-Vereinbarung, die Verwaltungsvereinbarung. Da haben wir auf unserer Vorstandsklausur deutlich gemacht, um was es geht, was wir da erreichen wollen: WLAN-Ausleuchtung in den Klassenzimmern, Lernplattformen, Schul-Clouds. Das wurde, glaube ich, ganz deutlich gemacht.

Ich möchte eine Sache ganz deutlich betonen: Bei diesem DigitalPakt geht es uns nicht um Insellösungen, sondern um gemeinsame Standards, die wir als Bund durchsetzen wollen, um kompatible Systeme in dieser Bundesrepublik zu haben. Ich darf bei diesem Punkt ergänzen: Es ist uns auch wichtig, dass die Länder ein Budget für digitale Lernmittel schaffen. Da möchte ich an dieser Stelle ganz klar an die Länder appellieren, ihren Zulassungsprozess für Lernmittel frühzeitig anzupassen, damit auch digitale Lernmittel angeschafft werden können. Das hat bisher noch nicht ein einziges Bundesland gemacht. Ich denke, die Bundesländer haben da genug Hausaufgaben, die sie zu erledigen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Agentur für Sprunginnovationen wurde angesprochen. Es wurde erzählt: Da gibt es nur ein Eckpunktepapier. – Ja, natürlich, es gibt jetzt ein Eckpunktepapier; daher können wir das auch noch nicht im Haushalt haben, weil die ganze Sache noch gar nicht etatreif war, als der Haushaltsentwurf verabschiedet wurde. Jetzt diskutieren das die Koalitionspartner selbstverständlich miteinander, und dann werden wir schauen, wie wir das im Haushalt abbilden. Aber es ist ein ganz normaler Vorgang. Ich weiß gar nicht, warum aufseiten der FDP da eine solche Erregung herrscht. Das ist eine prioritäre Maßnahme des Koalitionsvertrages, und selbstverständlich setzen wir das um.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist natürlich auch ein Digitalisierungsministerium. Es wurde KI angesprochen, künstliche Intelligenz. In der nächsten Sitzungswoche konstituiert sich die Enquete-­Kommission dazu. Wir haben über die Sommerpause die Eckpunkte der federführenden Ministerien für eine Strategie erhalten. Wir haben jetzt Fachforen beim Bundeswirtschaftsministerium und beim BMBF, die in eine KI-Strategie münden. Der Haushalt ist ganz eindeutig auf Digitales ausgerichtet. Schauen wir uns die Förderung bei Mikroelektronik, bei Robotik, bei Materialwissenschaften, bei Cybersicherheit an: Ich denke, das ist genau die richtige digitale Schwerpunktsetzung, die wir hier im BMBF-Haushalt vornehmen.

Weiterhin ist berufliche Bildung ein wichtiger Schwerpunkt, insbesondere für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wenn wir uns die Maßnahmen ansehen – insgesamt allein in diesem Haushalt 549 Millionen Euro –, dann lässt sich sagen: Das ist ein gutes Signal für die Stärkung und Modernisierung der beruflichen Bildung.

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Allein das deutliche Plus bei der Begabtenförderung in der beruflichen Bildung – wir haben hierfür jetzt insgesamt 56 Millionen Euro – oder auch beim internationalen Austausch und der Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung – jetzt mit 15 Millionen Euro – zeigt: Das sind richtige und gute Zahlen. Ich finde das Ausspielen, das immer auf SPD-Seite gemacht wird, nicht richtig.

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Akademische und berufliche Bildung sind gleichwertig. Es muss nicht jeder studieren. Es wird bei Ihnen immer suggeriert: Wenn jemand eine Ausbildung ergreift, ist das ein Bildungsabstieg. Das ist nicht so.

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Das ist auch Bildungsaufstieg.

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– Lesen Sie es in der Rede von Herrn Lauterbach nach.

Finanzen der Länder – mein letzter Punkt –: Ecki Rehberg hat als unser haushaltspolitischer Sprecher in der Startrunde in seiner Rede sehr richtig darauf hingewiesen, dass wir einmal in das Grundgesetz schauen müssen, dass sich die Länder ihren Verantwortungsbereich bewusst machen müssen. Und in den Bereichen, in denen wir den Ländern außerhalb unseres Verantwortungsbereiches zusätzlich Geld geben, müssen sie dieses Geld auch an die Kommunen weiterreichen. An dieser Stelle appelliere ich noch einmal an die Länder, das endlich zu tun. Ich denke hier an das Schulsanierungsprogramm, das absolut stockend läuft. Es wurden auch die Lehrer angesprochen, bei denen es ähnlich ist. Das sind typische Bereiche für die Zuständigkeit der Länder, die massive Mehreinnahmen haben und das ganz normal finanzieren können, ohne die Hilfe des Bundes.

Ich darf an dieser Stelle erinnern: Wir haben in diesem Hohen Hause in der letzten Legislatur eine Grundgesetzänderung verabschiedet, mit der wir einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich eingeführt haben. Ab 2020 erhalten die Länder vom Bund pro Jahr 9,8 Milliarden Euro zusätzlich. Ich kann es nicht hören, dass die Länder mit dem Geld, das sie haben, ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Das ist eine Falschinformation.

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Ab 2020 geht es ihnen noch besser.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und freue mich über diesen guten Haushaltsentwurf.

Vielen Dank.

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