emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karsten Hilse (NA), 2020-11-04:


Habe ich gerade getan. – Dass diese Leute dazu mithilfe der Kanzlerin die Coronapanikkrise als hilfreiches Werkzeug nutzen wollen, ist nicht nur durch die Aussage von Herrn Schäuble bekannt, sondern wird ganz offiziell auf der EU-Webseite verkündet. Und wenn Kollegin Scheer uns, die wir uns gegen die Versuche, eine Ökodiktatur durch die Hintertür einzuführen, wehren,

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von vornherein die Diskussionswürdigkeit abspricht, weil wir ja Klimawandelleugner seien, dann zeigen Sie und große Teile dieses Hauses einmal mehr, dass Sie entweder nicht verstanden haben, welche Pläne hier verwirklicht werden sollen, oder aber diese Pläne unterstützen.

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Noch einmal für alle, mit all dem nötigen Respekt für all diejenigen, die offensichtlich eine eingeschränkte Fähigkeit zum Denken und zum Verarbeiten des hier schon zigmal Gehörten oder die einfach nur viel Pech beim Nachdenken haben: Wir und viele Wissenschaftler weltweit leugnen den Klimawandel nicht. Er ist ein natürliches Phänomen seit Hunderten Millionen von Jahren. Alle geologischen Daten beweisen, dass CO

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Grundlage dieses Eifers sind die für alle verheerenden Pariser Beschlüsse. Diese basieren auf den Weltuntergangsfantasien falscher Propheten, angefangen vom Club of Rome über Herrn Schellnhuber und Herrn Quaschning bis hin zu einem bedauernswerten Mädchen, das CO

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Um die Zerstörung dieser unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft zu beschleunigen, wurde ein Katalysator gefunden: Ein Virus und die von ihm ausgelöste Krankheit, von der selbst die WHO mittlerweile sagt, sie sei mit einer mittelschweren Grippe vergleichbar, wird zur Panikverbreitung benutzt, um in ihrem Schatten all die Dinge umzusetzen, die Sie sich schon lange auf die Fahne geschrieben haben, unter anderem das Auslöschen der Nationalstaaten in Europa. Auch hier werden Kritiker verleumdet, als Leugner, Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Auch hier schiebt man die ins Rampenlicht, die am lautesten schreien: Wir werden alle sterben. – Millionen arbeitslos – egal. Die Existenzen Zehntausender Gastwirte, Hoteliers und anderer Selbstständigen – vollkommen egal. Bei der Coronapanik geht es nicht um die Gesundheit der Bürger und beim Pariser Klimaübereinkommen nicht um das Klima.

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Ist eigentlich schon irgendjemandem aufgefallen, dass kaum jemand außerhalb der EU sich an die Beschlüsse dieser Übereinkunft gebunden fühlt? Nur die USA unter dem „bösen“ Trump und die „gute“ EU senken ihre Emissionen etwas; allen anderen ist das Abkommen vollkommen egal.

Die USA sind raus. Wir sollten ihnen zumindest in dieser Frage folgen, und zwar jetzt, damit unsere Kinder und Kindeskinder nicht morgen total verarmt, dafür aber in einer Ökodiktatur aufwachen. 70 Jahre sozialistische Diktatur mit über 100 Millionen Toten sollten eigentlich genug sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Dr. Nestle?
Anja Weisgerber (NA), 2020-11-04:


Gerne.
Ingrid Nestle (NA), 2020-11-04:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt lange darüber gesprochen, wie dringend es ist, etwas gegen die Klimakrise zu tun, und dass wir dringend internationale Abkommen brauchen. Aber dazu gehört auch, dass man selbst zu Hause liefert.

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Genau jetzt diskutieren wir ein anderes Gesetz, das das Kernstück der Energiewende ist, nämlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie selbst wissen genau, dass wir ohne den Zubau der Erneuerbaren in keinem Sektor Erfolg haben werden – weder bei der Wärme, noch im Verkehr, schon gar nicht beim Wasserstoff, den auch Ihre Partei immer so vehement fordert.

Deshalb frage ich Sie: Wie passt das zusammen, dass Sie hier eine glühende Rede für den Klimaschutz halten, aber im EEG überhaupt keinen Strom aus erneuerbaren Energiequellen für die Sektorkopplung, für Wasserstoff eingeplant haben? Warum gehen Sie davon aus, dass der Stromverbrauch zurückgeht und nicht für die anderen Sektoren zur Verfügung steht? Warum haben Sie einfach 3 Gigawatt Windstrom aus dem Gesetz gestrichen, die eigentlich nachgeholt werden müssten? Warum sorgen Sie nicht für den Zubau der erneuerbaren Energien, den wir bräuchten; denn sonst sind das alles nichts als leere Worte.

Bevor Sie jetzt wieder damit kommen, Baden-Württemberg habe auch nicht zugebaut: Bis 2017 lief der Zubau in Baden-Württemberg sehr gut – bis die Bundesgesetze verhindert haben, dass der Zubau weitergehen konnte, weil es keine Zuschläge mehr gab.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Frau Dr. Weisgerber.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Beachtlich, Herr Kollege Birkwald. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Höhn, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Nächster Redner ist der Kollege René Röspel, SPD.

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Anja Weisgerber (NA), 2020-11-04:


Erst einmal möchte ich aus Überzeugung sagen, dass wir liefern. Wir haben ein Klimakonzept vorgelegt, dass es so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, übrigens auch nicht unter Rot-Grün, mit drei Elementen: der Bepreisung, über 70 Maßnahmen, um auf Klimainnovationen zu setzen, und einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen, die auch Sie gefordert haben.

Ja, wir diskutieren gerade das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind bezüglich des Klimaschutzes zum Beispiel bei den Ausbauzielen viele Fortschritte enthalten. Zum Beispiel ist das Thema EEG-Umlage-Befreiung für Grünen Wasserstoff in diesem Gesetz enthalten. Wir haben Hürden abgebaut, was zum Beispiel die Nutzung von Photovoltaikanlagen angeht. Hier soll beim Eigenverbrauch die 10-kWp-Grenze auf 20 kWp angehoben werden.

Wir kämpfen jetzt im Gesetzgebungsverfahren dafür, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energie noch weiter anreizen, bürokratische Hürden abbauen und die Bürger stärker einbeziehen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Windbereich die Akzeptanz der Menschen erhöhen, indem wir die Standortkommunen beteiligen. Auch dazu sind Elemente im Gesetzentwurf enthalten.

Außerdem muss ich Ihnen sagen: Ich bin da ganz entspannt. Wir sind jetzt im Gesetzgebungsverfahren. Wir werden dieses Gesetz noch entscheidend verbessern. Wir haben in der nächsten Sitzungswoche die Anhörung im Ausschuss. Wir bringen uns auch im Kreis der Klimapolitiker sehr konstruktiv in diese Diskussion ein. Sie können sicher sein, dass wir am Ende auch ein gutes EEG haben werden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Gut, danke schön. – Dann geht es weiter in Ihrer Rede.
Anja Weisgerber (NA), 2020-11-04:


Wir brauchen alle Staaten der Welt. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist auch die Trennung zwischen den Industrienationen und den Entwicklungs- und Schwellenländern aufgehoben worden. Wir werden unsere Klimaziele nicht erreichen, wenn die Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft nicht von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir brauchen die Klimaabkommen auch deswegen, damit diese Staaten mitgenommen werden und damit wir, wenn wir in diesen Staaten investieren, dies auf unsere Klimaziele angerechnet bekommen.

Denn bei einem haben Sie recht: Allein in Deutschland können wir dem Klimawandel nicht begegnen. Wir brauchen alle Staaten der Welt. Deswegen brauchen wir auch internationale Abkommen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Dr. Anja Weisgerber. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Dr. Lukas Köhler. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-11-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lukas Köhler, man sollte keinem Irrglauben unterliegen. Ich glaube, es wäre eher eine Beleidigung für Kinder, wenn man bei der AfD von „kindlicher Unwissenheit“ sprechen würde.

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Denn das, was sie machen, ist nicht naiv, es ist nicht dumm, sondern es ist hochgefährlich. Es ist hochgefährlich für unsere Demokratie, und es vergiftet unser Klima – gleich im doppelten Sinne.

Der Vorredner der AfD hat beispielsweise – ich zitiere einmal – davon gesprochen, mit dem Klimaschutz wolle man „Sozialismus weltweit“ einführen, man wolle eine „Ökodiktatur“ durchsetzen, es sei eine Diktatur „durch die Hintertür“. Das soll hängenbleiben: Klimaschutz bedeutet Diktatur. – Nein, das Gegenteil: Wir machen hier gemeinsam Klimaschutz, und wir machen das auf demokratischem Wege. Das, was Diktatur, was Verblendung ist, kommt von der rechten Seite.

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Es wird behauptet, das Coronavirus sei erfunden worden, um Panik zu verbreiten, um den Sozialismus dann durch die Hintertür durchsetzen zu können, und das Ziel der deutschen Klimapolitik sei das Auslöschen der Nationalstaaten. „Auslöschen der Nationalstaaten“, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, ich bitte Sie, einmal ganz deutlich hinzuhören. Was dort gesagt wird, ist die Nazithese,

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die lautet, die deutsche Bundesregierung wolle die deutsche Bevölkerung austauschen, wolle Nationalstaaten abschaffen.

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Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es wird hier im Deutschen Bundestag Naziideologie verbreitet. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie; sie ist die Partei der systematischen Lüge. An dieser Stelle kann und muss man eigentlich nur sagen: Nazis raus aus den Parlamenten!

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Heute ist – das muss man an dieser Stelle auch sagen – der Jahrestag des Pariser Klimaabkommens, am 4. November 2016 ist es in Kraft getreten. Und heute, vier Jahre später, ist der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen in Kraft getreten. Die AfD behauptet, dieses Klimaabkommen sei völkerrechtlich nicht verbindlich, und es sei nur irgendein Stück Papier.

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Nein, das ist falsch. Alle Staaten der Welt halten es für völkerrechtlich verbindlich, bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens.

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Wir können und müssen über die Umsetzung diskutieren; aber die völkerrechtliche Verbindlichkeit infrage zu stellen, ist einfach eine dreiste Lüge, und wir sollten dieser Lüge hier im Parlament entgegentreten.

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Deswegen sage ich: Wir brauchen Klimaschutz, er muss sozial gerecht sein; wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beschäftigten mitnehmen, wir müssen die Gewerkschaften mitnehmen,

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wir müssen die Betriebe mitnehmen, wir müssen die Klimabewegung und die Zivilgesellschaft mitnehmen. Die Braun-Blauen brauchen wir bei diesem Thema nicht. Ihnen haben wir etwas entgegenzusetzen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

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Lisa Badum (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen heute einigermaßen fit aus, aber ich habe das Gefühl, dass Sie vielleicht wie ich gestern Nacht vor dem Fernseher waren und die US-Wahlen verfolgt haben, ganz gespannt auf die Hochrechnung und Prognosen gewartet haben. Warum? Sicherlich auch, weil Sie auf eine politische Zeitenwende hoffen oder zumindest etwas Bewegung, die in die internationale Klimapolitik auch kommen muss. Nur manche Ewiggestrige in Deutschland sahen sich an der Seite des bekanntesten Klimawandelleugners der Welt, Donald Trumps, und auch in Sachen Corona sind sie an seiner Seite. Diese Denkweise liegt auch Ihrem Antrag zugrunde. Es ist die Denkweise derer, die versuchen, komplexe Probleme zu leugnen und die Gesellschaft zu spalten, statt Bündnisse zu schmieden.

Das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist – das möchte ich ganz deutlich sagen, gerade heute, am offiziellen Tag des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen – die Vorbereitung des Wiedereintritts der USA in dieses Klimaschutzabkommen.

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Vielleicht ist es nächstes Jahr so weit, vielleicht wird es auch noch viel, viel länger dauern; aber ich bin mir sicher, dass die USA zu einer multilateralen Zusammenarbeit zurückkehren, zu einer globalen Solidarität und globalen Vernunft, die wir brauchen, um die Menschheitsaufgabe Klimakrise zu bewältigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Denn die Realität holt uns ein – Frau Weisgerber hat es auch ausgeführt –: Wir haben im November mittlerweile 20 Grad; hinzu kommen die Waldbrände in Kalifornien und Sibirien, auch bei uns gibt es staubtrockene Wälder, die Permafrostböden tauen auf. Es ist doch allen klar: Für alle Staaten dieser Erde wird die Klimakrise das große Thema der nächsten Jahre sein, zu dieser Erkenntnis kommen auch viele. Aber diese Erkenntnis muss auch dann Bestand haben, wenn es ans Eingemachte geht, wenn es ans Geld geht. Bei der EU-Landwirtschaftspolitik haben wir gesehen, wie das nicht funktioniert hat: Das Gegenteil des Green Deals wurde verabschiedet, Milliardengelder gegen Klimaschutz und gegen Artenschutz verteilt.

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Das ist aber übertrieben!

Das muss ein Warnruf an die Bundesregierung sein, sich jetzt nicht zurückzulehnen, sondern zu handeln. Sie haben es doch in der Hand! Sie wissen, dass wir im Dezember ein ambitioniertes Klimaziel bei der UN-Staatengemeinschaft einreichen müssen, und das Klimaschutzgesetz muss im Dezember verabschiedet werden. Während in den USA über die Wahlen und Nachwahlen diskutiert wird, kann und muss Europa jetzt vorangehen. Es ist unsere Zeit. Wir haben doch die Mission „klimaneutrales Europa bis 2050“. Wir können doch die Standards setzen für grüne Technologien in Auto-, Stahl- und Chemieindustrie.

Deswegen mein Appell an Sie: Berufen Sie einen Klimasondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ein! Handeln Sie jetzt und machen Sie den Dezember zum europäischen Klimaschutzmonat! Das ist das, was ansteht.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Lisa Badum. – Letzter Redner in dieser Debatte: Karsten Möring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Karsten Möring. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Kollege Otte. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

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Rüdiger Lucassen (NA), 2020-11-04:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Abschlussbericht zur „Berateraffäre von der Leyen“ liegt vor. Ich fasse das Ergebnis zusammen:

Erstens. Die Bundesregierung hat dreistellige Millionenbeträge für externe Berater im BMVg ausgegeben mit dem Ziel, große Rüstungsvorhaben effektiver und schneller umzusetzen. Ergebnis: Kein einziges großes Rüstungsvorhaben heute funktioniert.

Zweitens. Die Bundesregierung hat diese Millionenaufträge teilweise rechtswidrig an Beraterfirmen vergeben. Freundschaftsverhältnisse zwischen Beamten und Soldaten auf der einen Seite und Beratern auf der anderen Seite sorgten für den Zuschlag. Bestes Beispiel: Generalleutnant Erhard Bühler war Taufpate der Kinder von Timo Noetzel, einem Angestellten der Firma Accenture. Timo Noetzel verschaffte seiner Firma dann Millionenaufträge und machte die Bundeswehr so zum „Diamant-Kunden“ für Accenture, wie er selbst stolz verkündete. Die Bundesregierung hat mit dieser Vetternwirtschaft die Kultur in den Streitkräften nachhaltig schwer beschädigt.

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Drittens. Die Bundesregierung zeigte im Untersuchungsausschuss offen ihre Missachtung gegenüber dem Parlament. Akten wurden geschwärzt oder gleich ganz verweigert. Bis heute wurden nicht alle Beweismittel vorgelegt. Die Handydaten der Ministerin und anderer wichtiger Zeugen wurden gelöscht. Das BMVg arbeitete im Rahmen der Zeugenvernehmung über weite Strecken mit Erinnerungslücken, in Teilen wurden die eklatanten Rechtsverstöße aber sogar offen zugegeben, sozusagen mit einem frechen Grinsen im Gesicht ohne Konsequenzen.

Die ehemalige Ministerin Ursula von der Leyen und ihre Entourage haben komplett versagt.

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Alle hier im Haus, sogar in den Regierungsfraktionen, sind sich in diesem Urteil einig. Aber was ist passiert?

Ursula von der Leyen ist heute Kommissionspräsidentin der EU – Aufstieg. Staatssekretärin Katrin Suder bekam das Ehrenkreuz der Bundeswehr verliehen – Auszeichnung. Wenn man sie heute für einen Vortrag buchen will, verlangt sie satte vierstellige Beträge. Topberater Timo Noetzel ist nach wie vor bei Accenture als Partner in Lohn und Brot – Monatsgehalt circa 20 000 Euro. Generalleutnant Erhard Bühler wurde zum Viersternegeneral befördert – heute im Ruhestand mit satter Pension.

Wenn Ursula von der Leyen politischen Anstand hätte, wäre ihr Rücktritt unvermeidlich gewesen.

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Wenn die Bundeskanzlerin ein solides Wertekonzept hätte, wäre die Entlassung von Ursula von der Leyen unausweichlich gewesen. Die Maßstäbe für politische Verantwortung haben sich aber in dieser Regierung so weit verschoben, dass niemand mehr zurücktritt, egal wie hoch der Schaden für unser Land und unsere Institutionen sein mag. Der letzte Verteidigungsminister, der tatsächlich aus politischen Gründen zurücktrat, war Franz Josef Jung,

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und das ausgerechnet wegen einer militärischen Operation in Afghanistan, die zum Kerngeschäft der Streitkräfte gehört.

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Die moralischen Richtlinien der Bundesregierung in der Verteidigungspolitik stehen auf dem Kopf.

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Das ist die traurige Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Tobias Lindner (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Thema der Berateraffäre sprechen, dann sprechen wir über ein dreifaches Versagen. Wir sprechen erstens über ein Organisationsversagen in der Organisation Bundesregierung und im BMVg im Speziellen.

Wir haben in Zeugenaussagen gehört, Katrin Suder habe die Freundschaft zu Timo Noetzel offiziell angezeigt, und uns über Wochen hinweg durchgefragt: Wo ist dieses Dokument, wo ist diese Meldung? – Am Ende haben wir von der ehemaligen Staatssekretärin selbst erfahren: Nein, ein Dokument gibt es da nicht. Ich habe da auch kein offizielles Gespräch geführt; ich bin damit offen umgegangen.

Wir haben erfahren, dass Berater im BMVg ein- und ausgegangen sind und Türschilder, E-Mail-Adressen und Dienstbezeichnungen hatten, die sie gar nicht als Externe kenntlich werden ließen, sondern es sah so aus, als wären sie Angestellte oder Beamtinnen und Beamte des BMVg. Meine Damen und Herren, da muss man feststellen: Das Verteidigungsministerium war zwar gut darin, sich Externe ins Haus zu holen, aber es war miserabel darin, auch nur die einfachsten Vorschriften und Regelungen zu treffen, wie man das Geschäft von Externen und externen Rat von hoheitlichen Aufgaben trennt.

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Zweiter Punkt. Wir reden über ein Führungsversagen. Wenn man sich wie die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entscheidet, die Probleme, die es im Verteidigungsbereich gibt, dadurch zu lösen – oder lösen zu wollen; wir wissen heute, es war ein untauglicher Versuch –, dass man den Einsatz von Beratungsfirmen massiv ausweitet, dann muss man auch Vorsorge treffen und Leitplanken setzen. Dann muss man als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt aktiv einfordern, dass Regeln, die vorhanden sind, auch richtig befolgt werden. Ursula von der Leyen war es so ziemlich egal, was da geschah. Ihr ging es um schnelle, kurzfristige, öffentlichkeitswirksame Ergebnisse, und am Ende des Tages hat sich bei uns der Eindruck verfestigt, dass der Zweck die Mittel heiligen soll. Das, meine Damen und Herren, hat nichts mit politischer Führung und nichts mit Führungsverantwortung zu tun.

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Drittes Versagen – Herr Otte, dafür waren Sie und Ihre Rede das fleischgewordene Beispiel –:

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Das war die Gnosiophobie Ihrer Fraktion und der Bundesregierung. Wenn Sie nicht wissen, was Gnosiophobie ist: Das ist die panische Angst vor Wissen.

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Die haben Sie Woche für Woche im Ausschuss unter Beweis gestellt. Das gilt auch für das Verteidigungsministerium, das nicht nur unfähig, sondern unwillens war, tatsächlich Einsicht zu zeigen. Herr Otte, Sie haben nicht nur Ihre eigenen Leute schlecht verteidigt, Ihnen war so ziemlich egal, was dieser Untersuchungsausschuss eigentlich macht, und das ist am Ende des Tages auch einer Fraktion wie der Ihren unwürdig.

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Meine Damen und Herren, wir haben eine ganze Menge aus diesem Ausschuss gelernt, auch für die Zukunft. Ich hoffe, es wird Beachtung finden, und diese Ereignisse werden sich nicht wiederholen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Reinhard Brandl (NA), 2020-11-04:


Meine Damen und Herren, das Material, das im Moment bei der Bundeswehr zuläuft, macht die Bundeswehr jeden Tag besser, und wir sind den beiden zu großem Dank verpflichtet.

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In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandl. – Nächster Redner ist der Kollege Dennis Rohde, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Rohde. Es war ja sehr geschickt, mit der einleitenden Bemerkung zu Ihren schließenden Worten noch etwas Zeit zu schinden. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Eckhard Gnodtke, CDU/CSU-Fraktion.

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Eckhard Gnodtke (NA), 2020-11-04:


Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass die Berichte des Bundesrechnungshofes die Initialzündung für den Untersuchungsausschuss und als Konsequenz dessen für die Verbesserungsmaßnahmen waren. Wie gesagt: Es hat die Konsequenzen gegeben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.
Eckhard Gnodtke (NA), 2020-11-04:


Ein herzlicher Dank an dieser Stelle auch noch einmal an die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes, deren Prüfung und Prüfungsergebnisse vermutlich nicht immer gleichbleibend ähnlich geliebt werden.

In diesem Sinne bitte ich, diesen Abschlussbericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Klinge. – Nächster Redner ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-11-04:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. – Ich hoffe, dass wir die Pandemie rasch überstehen werden. Das können wir auch. Denn eines steht fest: Wenn wir uns alle an die Coronaregeln halten, dann hat das Virus keine Chance.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-04:


Frau Kollegin.