wolfgang gehrcke (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass es wirklich gut ist, sich am Beginn
der Debatte doch einmal an die Charta der Vereinten Nationen und an den Gründungsgeist der Vereinten Nationen zurückzuerinnern und davon auszugehen. Es waren
zwei große Gedanken, die die Vereinten Nationen bewegt haben: Krieg sollte als Mittel der Politik ausgeschlossen werden, und man wollte nie wieder Faschismus, Diktaturen und Gewalt dulden. - Das sind die
Leitlinien der Vereinten Nationen.

Deswegen haben sich die Vereinten Nationen sehr
früh darauf festgelegt, Gewalt und bereits die Androhung von Gewalt aus dem Zusammenleben der Völker
auszuschließen. Stattdessen sind mehr und mehr Überlegungen zu Konfliktvermeidung und friedlicher Konfliktlösung entwickelt worden. Die Vereinten Nationen haben einen großen Anteil daran, dass das Kolonialsystem
zusammengebrochen ist. Ich glaube, dass man sich, von
den Positionen der Vereinten Nationen herkommend,
besser die Frage stellen sollte: Gehören Menschenrechte
zum Völkerrecht, oder stehen sie außerhalb des Völkerrechts? Das ist die rechtliche Frage. Ich möchte aus meiner Sicht ganz deutlich sagen: Menschenrechte gehören
zum Völkerrecht und sind Teil des Völkerrechts. Das
sollte unbestritten sein.

({0})

Die großen beiden Dokumente der Vereinten Nationen sind für mich die Charta der Vereinten Nationen und
die Charta der Menschenrechte. Beides muss umgesetzt
werden. Daraus ziehe ich für mich die Schlussfolgerung,
dass die Vereinten Nationen nicht nur für Menschenrechte kämpfen dürfen, sondern sie sind verpflichtet, für
Menschenrechte zu kämpfen und in diesem Bereich
möglichst noch mehr zu tun.

Um den Kampf um Menschenrechte geht es auch in
den vorliegenden Anträgen. Ich finde vieles, was in diesen Anträgen steht, vernünftig. Ich würde gern in den
Ausschüssen, wo wir darüber noch reden werden, einiges vertiefen wollen. Aber ich will auch gleich auf die
Pferdefüße zu sprechen kommen, die für mich eine Zustimmung zu diesen Anträgen ausschließen.

Beide Anträge beinhalten die Möglichkeit eines Krieges. Es ist allerdings anders formuliert: Die SPD spricht
in ihrem Antrag von militärischem Eingreifen oder militärischer Intervention. Die Grünen sprechen von
Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta.
Beide Anträge beziehen militärische Gewalt ein und
schließen sie nicht aus.

({1})

Dem stimme ich nicht zu. Wir werden nicht unsere Stimmen für den Einsatz militärischer Gewalt geben.

({2})

- Ich behaupte ja nicht, dass die Anträge damit enden.
Das ist erst der Anfang. Ich habe Ihre Anträge gelesen.

Es gab einmal eine Zeit, wo für die Sozialdemokratie
militärische Gewalt nicht Ultima Ratio, sondern Ultima
Irratio war. Das war zur Zeit von Willy Brandt. Für die
Grünen galt dasselbe. Hier müssen Sie sich entscheiden:
Wird militärische Gewalt für Sie wieder Ultima Ratio?
Dann landet man schnell bei militärischer Gewalt. Oder



bleibt es dabei, dass Krieg die Ultima Irratio ist? Dann
müssen wir sie ausschließen.

({3})

Schauen Sie sich einmal die Opfer der Kriege an: in
Jugoslawien - bei diesem Krieg wurde immer mit den
Menschenrechten argumentiert -, im Irak, in Afghanistan und Libyen. Wenn Sie die Zahl der Opfer zusammenrechnen, kommen Sie auf das furchtbare Ergebnis,
dass wahrscheinlich über 900 000 Menschen in diesen
Kriegen ihr Leben verloren haben. Das ist eine gewaltige
Opferzahl. Kann es wirklich sein, dass wir akzeptieren,
dass aufgrund des Einsatzes von militärischer Gewalt
und ihrer Folgen Menschen Leben und Gesundheit verlieren? Das entspricht nicht meiner Vorstellung. Ich
glaube nicht, dass man über den Krieg Menschenrechte
erkämpfen kann. Deswegen will ich militärische Gewalt
ausschließen.

({4})

Ich schlage Ihnen gerne ein anderes Herangehen vor.
Man kann über Schutzmaßnahmen in Form eines Pakts
im Parlament diskutieren. Ich möchte gerne verhindern,
dass Menschen weiter im Mittelmeer ertrinken, weil sie
nach Europa kommen wollen. 14 000 Menschen sind im
Mittelmeer umgekommen. Ist das nicht eine Herausforderung? Ich möchte die Flüchtlingsströme mit ihren
Hunderttausenden von Menschen beenden. Ich möchte,
dass wir eine Sprache finden, in der wir die Dinge wieder beim Namen nennen und in der Krieg wieder Krieg
heißt statt militärische Einmischung, Schutzverantwortung oder Zwangsmaßnahmen. Ich möchte, dass wir eine
Art und Weise der Menschenrechtspolitik entwickeln,
die gradlinig ist. Man kann nicht auf der einen Seite hinschauen und auf der anderen Seite wegschauen.

Bei Libyen hatte sich Deutschland - das war das einzig Vernünftige dieser Bundesregierung - seiner Stimme
enthalten. Wir hätten, wenn wir es zu entscheiden gehabt
hätten, dagegen gestimmt. Der Libyen-Krieg hat das Leben von 40 000 Menschen gekostet. Da können Sie doch
nicht sagen, dass er vernünftig war.

Danke sehr.

({5})