stark (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich zu dem Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters - Drucksache N/3450 - vom 24. Mai 1972 folgende Erklärung abgeben:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß nunmehr auch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters dem Hause zur Beratung vorlegt, nachdem die CDU/CSU-Fraktion selbst bereits vor anderthalb Jahren, nämlich im November 1970, mit der Drucksache VI/1410 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und des Ehemündigkeitsalters des Mannes hier in diesem Hause eingebracht hat.
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Die sachlichen Gründe, die nach unserer Auffassung für eine Neuregelung des Volljährigkeitsalters und des Ehemündigkeitsalters des Mannes sprechen, hat mein Kollege Rollmann bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfs am 4. Dezember 1970 dem Hause
ausführlich und, wie ich meine, auch überzeugend
dargelegt, so daß ich es mir heute ersparen kann,
nochmals im einzelnen auf diese Gründe einzugehen.
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- Zum Verfahren in dieser Sache, Herr Wehner, und zum Zeitpunkt der Initiative der Bundesregierung lassen Sie mich aber doch einige kritische Anmerkungen machen.
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Die CDU/CSU-Fraktion hätte es sehr begrüßt, wenn die Bundesregierung in dieser für die Stellung, das Selbstwertbewußtsein und die Verantwortungsfreude der jungen Generation wichtigen Frage nicht erst in einem Zeitpunkt initiativ geworden wäre, in dem es allein schon wegen der Zeit, die die Beratung dieses wichtigen Reformvorhabens erfordert, sehr fraglich ist, ob dieser Bundestag dieses Gesetz noch verabschieden kann.
Auf Grund unseres im November 1970 eingebrachten Gesetzentwurfs hat der Rechtsausschuß bereits im Dezember 1970 eine Befragung der Vormundschaftsgerichte zur Problematik der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und des Ehemündigkeitsalters des Mannes angeregt und beschlossen. Da das Ergebnis dieser Befragung der Bundesregierung schon seit Mitte des vergangenen Jahres vorliegt, ist es für uns unverständlich, warum sich die Bundesregierung mit dieser Vorlage so viel Zeit gelassen hat.
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Wir bekommen langsam den Eindruck, daß der steigende Reformeifer dieser Bundesregierung im umgekehrten Verhältnis zu der Zeit steht, die ihr noch zur Verfügung stehen wird.
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Meines Erachtens liegt auch hier ein Problem der falschen Prioritäten in der Rechtspolitik dieser Bundesregierung und des Bundesjustizministers vor. Es muß deshalb angesprochen werden.
Wenn sich die Bundesregierung aber schon zweieinhalb Jahre Zeit genommen hat, um ihrem Versprechen in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1969 auf diesem Gebiet nachzukommen, so hätte man doch von ihr erwarten können, daß sie dem Hause einen voll ausgereiften Entwurf zu diesem Problem vorlegen würde, der sich nicht indirekt vom Bundesrat den Vorwurf gefallen lassen muß, ohne echte wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage erstellt worden zu sein.
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Auch wir verkennen nicht, Herr Bundesjustizminister, daß die Materie, die hier neu zu regeln ist, nicht einfach und, weil sie von großer Tragweite ist, nicht völlig unumstritten ist.
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- Aber bei einer Vorbereitungszeit von zweieinhalb Jahren, Herr Wehner, und den Unterlagen, die
der Bundesregierung inzwischen vorliegen, hätte


Dr. Stark ({7})
dieses Haus einen ausgereifteren Gesetzentwurf erwarten können und dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß dem Hause versichern, daß die CDU/CSU-Fraktion an einer gründlichen, aber auch zügigen Beratung der dem Hause vorliegenden Gesetzentwürfe zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und des Ehemündigkeitsalters des Mannes im Interesse der weiteren Integration der jungen Generation in unseren demokratischen Staat interessiert ist.
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Auch die Herabsetzung des Wahlalters ist auf Grund unserer Initiative erfolgt. Die Tatsache, daß wir der Regierung auch hier nahezu ein Jahr voraus waren,
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Herr Wehner, zeigt, daß diese Regierung ständig nur von Reformen spricht, aber keine Reformen zustande bringt,
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während die angeblich alternativlose Opposition zu allen Gebieten Alternativen vorlegt.
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- Jetzt wollen Sie ablenken, Herr Wehner. Bleiben Sie doch beim Thema!
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Diese Alternativen der Opposition auf wichtigen Reformgebieten konnten einfach nicht beraten werden, solange Sie die Mehrheit in diesem Hause hatten. Diese Mehrheit haben Sie im Augenblick nicht mehr.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß den Wunsch äußern, daß wir im Interesse der jungen Generation, im Interesse der Stärkung ihrer Verantwortungsfreude und ihres Selbstwertbewußtseins sehr bald an die Beratung dieses sehr wichtigen Reformvorhabens herangehen sollten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.