ulrich irmer (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir
dem Antrag der Koalition nicht ablehnend gegenüber treten werden, weil wir erkennen, dass in einigen Punkten
des Antrags Substanz enthalten ist, mit der wir uns einverstanden erklären können, obwohl wir ihn insgesamt
für nicht besonders erhellend halten. Kollege Tappe sagte
mir gestern auf dem Rückweg vom Auswärtigen Ausschuss - was heute auch Kollege Hornhues gesagt hat -,
dass wir in der Sache gar nicht so weit voneinander entfernt sind und dass es manchmal nur Formalien sind, über
die wir uns streiten. Da müsste es doch möglich sein dazu
zu kommen, dass das ganze Haus ein Konzept formuliert,
das wir uns als Afrikapolitik des Bundestages vorstellen.
Wir stellen deshalb unseren eigenen Antrag heute nicht
zur Abstimmung, sondern bitten um Überweisung.

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Ich hoffe, dass die Zeit die Koalitionsfraktionen etwas
mehr Klugheit lehrt und sie dazu bringen wird, nach einigen Umformulierungen, über die wir mit uns gerne werden reden lassen, dem Antrag vielleicht noch zuzustimmen.

Nachdem ich gehört habe, was der Außenminister hier
gesagt hat, muss ich feststellen, dass die Afrikapolitik
der Bundesregierung - wie viele andere Politikbereiche - durch drei Elemente gekennzeichnet ist: Erstens, es
besteht durchaus ein guter Wille; zweitens, es werden
viele schöne Worte gemacht; aber es ist drittens wenig bis
gar keine Substanz vorhanden.

„Die Zeit“ hat im März letzten Jahres Folgendes zu Papier gebracht:

Ob finanziell, technisch oder kulturell - überall ist
das Engagement der neuen Regierung im Vergleich
zu ihrer konservativen Vorgängerin deutlich zurückgegangen. Da werden Finanzhilfen eingefroren, Botschaften aufgelöst und Goethe-Institute geschlossen,
als würden südlich der Sahara demnächst die Lichter
ausgehen.






Das war voriges Jahr und diese Bemerkungen sind vor
dem Hintergrund zu verstehen, dass damals der Bundesaußenminister seine geplante Afrikareise wegen Parteiterminen mehrfach hatte verschieben müssen. Das kann vorkommen und ich zolle dem durchaus Respekt. Sie haben
ja dann die Reise gemacht und sind bis heute mächtig
stolz darauf. Sie waren aber bei dieser Reise in drei Bilderbuchländern, nämlich - Sie haben es eben erwähnt - in
Nigeria, Mosambik und Südafrika. Zu diesem Thema hat
„Die Welt“ eine schöne Formulierung gebracht:

Endlich unterwegs gelang ihm das Kunststück, die
eigentlichen Krisenherde weiträumig zu umfliegen.
Das Afrika der Kriege und Krisen blieb unberücksichtigt.

Sie haben das später nachgeholt, indem Sie Stippvisiten in drei Krisenländern gemacht haben. Das hat jetzt
Peter Scholl-Latour sehr schön kommentiert. Ich habe mir
das einmal herausgesucht. Er hat seinen Artikel mit „Die
seltsame Gorilla-Safari des Joschka Fischer“ überschrieben. Er schrieb weiter, was der deutsche Außenminister
bei den Diktatoren in Angola, Burundi und Ruanda eigentlich wollte, sei schwer ersichtlich. Die „Frankfurter
Rundschau“ hat das auf die Formel gebracht:

Worthülsen in Burundi und Gorillabeobachtung in
Ruanda.

Die Gorillabeobachtung sei ihm gegönnt; ich habe sie
noch nicht gesehen und hätte ihnen auch gern „Grüß
Gott!“ gesagt. Aber, Herr Außenminister, auf der Botschafterkonferenz im letzten Herbst haben Sie plötzlich
erkannt, dass die Gesamtkonzeption des Afrikakonzeptes
nicht mehr zeitgemäß ist. Sie haben das heute wiederholt
und ausgeführt, man müsste zu regionalen Ansätzen kommen. Davon habe ich jedoch noch gar nichts gehört, das
blieb eine reine Ankündigung. Der Antrag, den die Koalition jetzt vorgelegt hat, spart den Aspekt des regionalen
Ansatzes völlig aus. In diesem Antrag ist davon überhaupt
keine Rede mehr.

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- Ich habe ihn sogar dreimal gelesen. Es war zwar eine
Qual, ihn zu lesen, aber ich habe mir das angetan. Es ist
alles inkohärent. Es wird nicht gesagt, was jetzt substanziell geschehen soll.

Wir sind der Meinung, dass sich die Deutschen ohnehin übernehmen würden, wenn sie alleine nach Afrika
marschieren wollten und sagen würden: Wir helfen euch
jetzt bei der Lösung eurer Probleme. Wozu haben wir die
Europäische Union, wozu haben wir das Instrument der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der gemeinsamen Strategien in den Verträgen verankert? Welcher Kontinent böte sich - Herr Fischer, Sie selbst haben
das erwähnt - aufgrund seiner Historie und aufgrund unserer besonderen Verantwortung mehr als Afrika dafür an,
eine gemeinsame Strategie zu entwickeln?

Ich bitte, das jetzt nicht falsch zu verstehen. Wir plädieren keineswegs dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit einzustellen und auf Europa zu übertragen.
Das würde zum einen nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip

in Einklang stehen und zum anderen nicht unbedingt hilfreich bei dem Versuch sein, die Koordinierung des vielfältigen Nebeneinanders der Institutionen, die in Afrika
tätig sind, zu verbessern. Es gibt ohnehin ein Gestrüpp
von zu vielen Organisationen, auch von Regierungsorganisationen sowie europäischen und bilateralen Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind. Diese kommen sich
zum Teil in die Quere und konterkarieren sich bei ihrer Arbeit zum Teil gegenseitig. Es wäre dringend erforderlich,
dieses Gestrüpp zu durchforsten.

Wir müssen vor allem auf einem bestehen. Die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit, die im Rahmen des
Europäischen Entwicklungsfonds geleistet wird, krankt
an zwei Dingen: Zum einen wird sie von Nationen wie
insbesondere Frankreich und Großbritannien beherrscht,
die bei der Vergabe der finanziellen Mittel vor allem die
Entwicklungsländer berücksichtigen, die in Form von
Aufträgen an französische und englische Firmen für finanzielle Rückflüsse sorgen. Deutschland schneidet bei
der Vergabe solcher Aufträge weit unterproportional ab.
Ich bitte die Bundesregierung, auf europäischer Ebene
dafür zu sorgen, dass diesem Missstand abgeholfen wird.
Aus deutschen Kassen werden annähernd 30 Prozent der
Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds gezahlt. Das,
was an deutsche Firmen zurückfließt, ist wenig genug.
Das ist zwar nicht der eigentliche Zweck der Entwicklungszusammenarbeit, aber es ist ein Nebenprodukt, das
zum Teil für die Akzeptanz des deutschen Steuerzahlers
wichtig ist.

Außerdem plädieren wir seit langem dafür, dass die
Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds in den
Haushalt der Europäischen Union eingestellt werden, damit auch hier endlich eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist.