Sevim Da delen (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Bundesaußenminister Steinmeier bei dieser wichtigen Debatte nicht zugegen.

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- Ich habe „leider“ gesagt. Ich habe gar nicht hinterfragt,
ob das berechtigt oder nicht berechtigt ist.

Man muss zunächst einmal konstatieren, dass die
Bundesregierung mit dieser Einsatzverlängerung für die
Bundeswehr die deutsche Öffentlichkeit schlicht hinters
Licht führt.

Zunächst einmal stimmen die Begründungen in keinster Weise. Sie sagen, Sie kämen Erdogan gegen die syrische Bedrohung zur Hilfe. Dazu wurden im Wesentlichen drei Vorfälle als Grundlage für diesen Einsatz


angeführt, bei denen Syrien türkische Souveränität verletzt haben soll.

Da ist zunächst einmal der Abschuss eines türkischen
Militärflugzeugs durch die Syrer. Das Erdogan-Regime
sagte, der Abschuss ist über internationalem Luftraum
erfolgt. Aber der NATO-Bericht äußert große Zweifel an
der Version der Türkei. Darüber hat Monitor noch im
vergangenen Jahr berichtet. All diese Berichte scheinen
Sie schlicht nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Zweitens führten Sie das Attentat in der Stadt Reyhanli an. Bis heute gibt es keine Feststellung, dass Täter
die Syrer sind. Es gibt im Gegenteil jedoch zahlreiche
Berichte, die in die Richtung des türkischen Geheimdienstes weisen.

Auch die dritte Begründung für diesen Einsatz, der
Granatenbeschuss von türkischem Territorium durch die
syrische Armee, ist sehr zweifelhaft angesichts dessen,
dass dieser Beschuss offensichtlich aus den von den Rebellen kontrollierten Gebieten kam.

Trotz dieser fragwürdigen Begründungen durch die
Türkei für diesen Einsatz bezeichnen Sie die Türkei als
einen vertrauensvollen Partner, der Solidarität und Zuverlässigkeit verdient und dem es mit der fortgesetzten
Stationierung der Patriots unter die Arme zu greifen gilt.
Sie gehen sogar so weit, Erdogan Besonnenheit gegenüber Syrien zu attestieren.

Doch ich frage Sie von der Regierung: Verhält sich
der NATO-Partner Türkei gegenüber den Menschen in
Syrien tatsächlich besonnen? Im letzten Jahr griffen islamistische Terroristen das armenische Dorf Kassab im
Norden Syriens von der Türkei aus an und zerstörten
dort die christlichen Kirchen und verwüsteten das ganze
Dorf. Kassab ist vom türkischen Territorium fast komplett umschlossen, kann man sagen. Meinen Sie deshalb
wirklich, es sei der türkischen Regierung verborgen geblieben, dass islamistische Gotteskrieger mit schweren
Waffen von ihrem Territorium aus auf Kassab schießen?
Wie wollen Sie eigentlich Ihr Attest der Besonnenheit
für Erdogan den Nachfahren der Überlebenden des Völkermords an den Armeniern, der sich in diesem Jahr zum
hundertsten Mal jährt, erklären, die jetzt vor diesen islamistischen Gotteskriegern flüchten müssen, die sie von
türkischem Territorium aus angreifen?

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Sie sagen jetzt: Die Türkei muss mehr gegen den Terror tun. - Aber angesichts des Verhaltens der türkischen
Regierung klingt dies zumindest in meinen Ohren wie
blanker Hohn. Denn wie können Sie mit Ihrem Attest
der Besonnenheit für das Erdogan-Regime den Menschen in Kobane unter die Augen treten, die sich seit
Monaten gegen die Angriffe des „Islamischen Staates“
verteidigen? Wie erklären Sie den mutigen Frauen und
Männern in Kobane, dass der NATO-Partner Türkei die
Grenze gegenüber den kurdischen Enklaven im Norden
Syriens geschlossen hat, während die türkische Grenze
gegenüber den vom „Islamischen Staat“ kontrollierten
Gebieten offen ist? Das möchte ich von Ihnen wissen.

({2})
Sie als Bundesregierung haben sich solidarisch mit
Charlie Hebdo erklärt. Gestern wurde die Veröffentlichung der türkischen Version der Satirezeitung in der
Türkei verboten, und sie wurde überall konfisziert. Wieder einmal wurden Journalistinnen und Journalisten in
der Türkei angegriffen. Dazu dürfen wir und vor allen
Dingen Sie als Bundesregierung nicht schweigen.

({3})

Zeigen Sie endlich, dass Sie nicht einverstanden sind
mit der Repression und der Terrorförderung Erdogans
und seiner Marionette - so wird Ministerpräsident Davutoglu in der Türkei trefflich beschrieben - in Syrien.
Dieser Terror schlägt jetzt eben auch nach Europa zurück. Dies erklärte uns der libanesische Außenminister
bereits im Frühjahr letzten Jahres bei einer Reise des Außenministers Steinmeier. Die Terrorförderung gegen
Assad und gegen Syrien, meinte er damals, ist brandgefährlich, weil sich der Terror irgendwann gegen Europa
richten wird.

({4})

Deutsche Außenpolitik darf nicht weiter auf einer
Täuschung der Bevölkerung und der Partnerschaft mit
autoritären Regimen beruhen. Deshalb bitte ich Sie:
Kehren Sie um! Beenden Sie endlich Ihre Nibelungentreue zum Erdogan-Regime in der Türkei, und ziehen
Sie die Bundeswehr dort ab!

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