Bartholomäus Kalb (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, ich spreche über den Bundeshaushalt und nicht über
den bayerischen Haushalt. Denn der ist so hervorragend,
dass man sich daran ein Beispiel nehmen sollte. - Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es
ist bereits angedeutet worden, dass insbesondere bei den
Verkehrsinvestitionen massiv gespart wird. Der Haushalt
des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird massiv zurückgefahren, der Verkehrsbereich
sogar überproportional.

({0})

Der zuständige Fachminister selber stellt fest, dass in seinem Haushalt die Investitionen um 2 Milliarden DM sinken. Das ist nur die Hälfte der Wahrheit. In Wirklichkeit
ist es noch sehr viel mehr; ich werde gleich darauf eingehen.

Herr Kollege Wagner, man wird die Probleme, die sich
aus einer mangelnden Finanzausstattung im Hinblick auf
Verkehrsinvestitionen ergeben, nicht lösen können, indem
man, wie Sie es soeben dargestellt haben, sagt: Man muss
daher noch weniger Mittel in den Haushalt einstellen. Sie
sparen am falschen Platz. Sie gefährden die Zukunft und
die bereits getätigten Investitionen. Das führt zu einem
Substanzverlust, zu einer Gefährdung der Entwicklung
wirtschaftsschwacher Regionen und letztlich auch - direkt und indirekt - zu Gefährdungen von Arbeitsplätzen.
Zudem enthalten Sie den entsprechenden Regionen bzw.
Menschen mit dem Ausbleiben von Investitionen die
Schaffung neuer Arbeitsplätze vor.

Die Verkehrsinvestitionen - um es deutlich zu sagen sinken auf einen historischen Tiefstand. Da ist nicht mehr
von Modernisierung - ein Schlagwort, das Sie gerne in
den Mund nehmen - die Rede. Das ist ein Substanzverlust, eine Vernichtung von volkswirtschaftlichem Vermögen und, wie es Kollege Rexrodt genannt hat, die Weigerung, neues volkswirtschaftliches Vermögen zu schaffen.

({1})

Beim Straßenbau schaffen Sie es, innerhalb von zwei
Jahren nochmals um 600 Millionen DM zu kürzen. Das
bedeutet nach Auskunft des zuständigen Ministeriums,





dass im Grunde genommen in den alten Bundesländern
keine einzige neue Maßnahme mehr gestartet werden
kann.

({2})

Es kann also keine neue Ortsumgehung gebaut werden
und es kommt zu keiner Entlastung der Bürger bzw. der
Städte und Dörfer, geschweige denn zu Anbindungen von
Wirtschaftsregionen. Das alles kann nicht erreicht werden, weil Sie dafür keine Mittel zur Verfügung stellen.

Völlig inakzeptabel ist Ihr Verhalten beim Kapitel
„Ausbau der Schienenwege der Bundeseisenbahnen“.
Hier weisen Sie zwar vorsichtig nach, dass Sie im Haushalt 2001 eine geringfügige Steigerung der Mittel vorsehen. Vorhin war jedoch die Rede vom Transrapid. Der Bau
der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin ist gestrichen
worden. Die dafür vorgesehenen Mittel haben Sie - bis
auf einen kleinen Restbetrag - einkassiert. Das sind über
800 Millionen DM pro Jahr. Sie wissen aber ganz genau,
dass Sie jetzt wegen des Streichens der Transrapidstrecke
die Schienenstrecke Hamburg-Berlin neu ausbauen müssen, wofür Sie im nächsten Jahr 1 Milliarde DM benötigen. Das Streichen der Mittel für die Transrapidstrecke
geht also zulasten des Schienenwegeausbaus.

({3})

- Nein, das ist kein Quatsch. Diese Mittel benötigen Sie
schon im nächsten Jahr für den Ausbau dieser Strecke.

({4})

Herr Kollege Metzger nickt zustimmend; der weiß das.

({5})

Zum Zweiten: Für das Bundeseisenbahnvermögen sehen Sie wider besseres Wissen einen Betrag vor, der deutlich unter dem Bedarf liegt, nämlich um rund 4,3 Milliarden DM. Das heutige Urteil ermöglicht Ihnen, die Einnahmen aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen zu
kassieren. Aber ich hoffe, dass Sie diese Einnahmen,
wenn man schon Zinslasten einsparen muss, auch in diesem Jahr noch realisieren werden. Also ist das, was im
Haushalt 2000 steht, Makulatur. Sie bräuchten eigentlich
11 Milliarden DM, haben aber nur 6,8 Milliarden DM eingesetzt. Das heißt, hier gibt es eine Lücke.

Nun haben die Experten mittels Buchungstricks etwas
ganz Schlaues gemacht: Sie haben beim Titel 891 01
„Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ einen neuen Haushaltsvermerk aufgenommen: „Einsparungen dienen bis
zur Höhe von 1,15 Milliarden DM zur Deckung von
Mehrausgaben bei folgendem Titel: 634 01.“ Damit noch
nicht genug: Gleichzeitig haben sie einen Deckungsverbund zu den anderen Investitionstiteln im Bereich der
Schienenwege hergestellt und eine Sperre in Höhe von
1,35 Milliarden DM beim Titel 861 01 und eine Sperre
von 1 Milliarde DM beim Titel 891 02 verfügt. Damit erlaubt sich der Finanzminister, das Geld, das er vorher
beim Titel 634 01 nicht bereitstellen wollte, hier zu erwirtschaften. Da es aber bereits einkassiert war, wird noch
mehr an Investitionen gefährdet, als es vorher schon ganz
offenkundig war. Das ist nicht hinnehmbar. Sie verhöhnen
damit all die Menschen, die mobil sein müssen, weil sie
nur so ihrer Erwerbstätigkeit nachkommen können.