Auch (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wisniewski, ich kann Ihnen signalisieren, daß wir mit dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben, einverstanden sind. Deshalb kann ich mich auch zur Drittmittelforschung recht kurz fassen. Wir werden nach Vorlage des Berichts in den Ausschüssen zu beraten haben, ob und wie es sinnvoll ist, privaten Einfluß auf öffentliche Forschungseinrichtungen wie auch ihre private Nutzung zu vergrößern.
Meine Damen und Herren, einmütig legt der Forschungsausschuß den Entschließungsentwurf zum Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" vor. Das unterstreicht die Bedeutung des Anliegens und zeigt, daß es möglich ist, sachlichen Gesichtspunkten bei der Arbeit dieses Hauses Geltung zu verschaffen.
Der lange Lernprozeß der CDU/CSU hat damit einen vorläufigen Abschluß gefunden. Ideologische Vorurteile scheinen ausgeräumt, wenigstens im Ausschuß.
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Noch 1980 wollte die CDU/CSU das Programm am liebsten abschaffen. Das gelang nicht - deshalb 1981 der Antrag zur sogenannten neutralen Überprüfung, der, wenn auch nicht in allen Punkten, noch deutliche Ansätze zu Behinderung und Mies-machen hatte.
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Auch Kollege Timm von der FDP konnte sich damals nicht verkneifen, festzustellen, daß man mit diesem Programm sehr viel Geld sparen und an anderer Stelle einsetzen könne.
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Mit seinem Beispiel hat er dabei allerdings danebengegriffen. Er hat nämlich zur Begründung seiner Ideologie auf ein sogenanntes Kofferkuli-Projekt verwiesen, das zu keinem Zeitpunkt etwas mit dem HdA-Programm zu tun hatte.

Schließlich hat die von uns beantragte Anhörung gezeigt, daß sich das Programm breiter Zustimmung bei den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und der Mehrheit der Wissenschaft erfreut. Dies schließt Kritik im einzelnen nicht aus. Aber all diese Kritik zielt dahin, daß es weiterentwickelt und nicht erdrosselt wird.
Das Hearing hat es schließlich jedem, der in der Politik ernst genommen werden will, unmöglich gemacht, sich diesen Tatsachen zu verschließen. Mich freut diese Entwicklung. Ich danke allen Beteiligten im Ausschuß für die fruchtbare Zusammenarbeit.
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Diese Freude wird leider getrübt, weil es neben dem Forschungsausschuß in der neuen Rechtskoalition viele gibt,
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die die alten Ideologien weiter pflegen. Es sind schlechte Signale, meine Damen und Herren, wenn der Kanzler in seiner Regierungserklärung über den Gesundheitsschutz, besonders den vorbeugenden, keine Silbe verliert.
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Er hat ihn nur im Zusammenhang mit den Kosten und dem Mißbrauch des sozialen Systems abgehandelt. Er hat sich die Themen gegriffen, die in den Medien lautstark vertreten sind. Was die Arbeitnehmer bewegt, ist unter den Tisch gefallen - kein Wort zu den menschlichen Aspekten,
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kein Wort zu der immer noch hohen Zahl von Arbeitsunfällen, kein Wort zu den vielen Frühinvaliden, dafür aber in der blumigen Formulierung „Wir vertrauen auf den Bürger, der seine Zukunft in seine Hände nimmt" eine versteckte Ankündigung weiterer sozialer Einschnitte.
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Es ist schon ein seltsames Verständnis von Verantwortung für die Menschen in diesem Land, wenn auch der Arbeitsminister bei der Aussprache dazu kein Wort verliert. Ein solches Verhalten der Regierung, meine Damen und Herren, hat keine Signalwirkung für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.
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Im Gegenteil: Es ist eine Verhöhnung für alle, die beim täglichen Broterwerb ihre Gesundheit der Wirtschaft geopfert haben. Ergänzt hat Minister Blüm diese Fehlleistung mit der Bemerkung: „Ich frage Sie nur alle: was haben die Arbeitslosen von Humanisierung? Sie haben keine Arbeit, also auch
keine humanisierte Arbeit." - Wer so redet, dem fehlt die notwendige Sensibilität.
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Solche Bemerkungen eignen sich für Büttenreden, aber nicht für dieses Haus. Er ignoriert die Sorgen der Arbeitnehmer. Er setzt sich mit Demagogie darüber hinweg.
Das mangelnde Problemverständnis des Kanzlers und das Fehlen des Fingerspitzengefühls des Arbeitsministers sind kein Teil des Fehlstarts dieser neuen Regierung. Nein, dahinter steckt System. Der Forschungsminister geht jetzt den gleichen Weg wie die Herren Kohl und Blüm. Durch drastische Mittelkürzungen hungert er das Programm aus. Herr Riesenhuber kürzt gleich um 18 Millionen DM gegenüber dem Ansatz der Regierung von Helmut Schmidt. Er opfert sie den Industrieinteressen am Schnellen Brüter.
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Doch nicht genug: Der rechten Haushaltsmannschaft, den Herrn Stavenhagen und Zumpfort ist dies zuwenig. - Sie sind heute leider nicht hier. - Sie wollen noch weitere 5 Millionen DM streichen. Sie haben gegen die Stimmen der SPD die Mittelsperrung für diesen Betrag durchgesetzt. Hier operiert die neue Mehrheit von rechts, der dieses Programm ein Dorn im Auge ist. Gegen den Willen des Forschungsausschusses soll das Programm kaputtgemacht werden. Ich weiß nicht, was gerade den Diplomvolkswirt Zumpfort und den Volkswirtschaftler Stavenhagen umtreibt, daß sie die volkswirtschaftlichen Kosten von über 100 Milliarden DM ignorieren.
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- Entschuldigung, ich kann leider keine Zwischenfrage zulassen, weil ich zuwenig Zeit habe.
Durch Frühinvalidität, Arbeitsunfälle, arbeitsbedingte Erkrankungen und entwertete Qualifikation entstehen diese 100 Milliarden DM, die von Ihnen ignoriert werden. Wenn Ihnen die Sorgen, die viele Menschen mit diesen Fakten verbinden, schon gleichgültig sind, dann müssen Sie doch wenigstens bei dem volkswirtschaftlichen Schaden aufhorchen, der durch inhumane Arbeitsplätze entsteht. Hier wird erneut deutlich - und die Menschen draußen erkennen das -, wo die Unterschiede liegen. Wir Sozialdemokraten meinen anders als Sie, daß der Mensch nicht für die Wirtschaft da ist, sondern die Wirtschaft für den Menschen.
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Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Menschen vor
nachteiligen Auswirkungen neuer Entwicklungen
zu schützen. Anders als Sie: Sie schützen die Profite. Die Menschen sind Ihnen gleichgültig.
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- Ich empfehle Ihnen: Besuchen Sie einmal eine Gußputzerei,
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allerdings nicht in der Mittagspause und nicht das Kasino und die Direktionsetage, sondern besuchen Sie sie dort, wo Sie etwas von dem Lärm, dem Staub und dem Schmutz mitkriegen, dem die Arbeitnehmer ein Leben lang ausgesetzt sind.
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- Ich bin Werkzeugmacher. Ich kenne mich da wahrscheinlich besser aus als Sie. Ich danke für die Zwischenfrage.
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- Ich bewege mich regelmäßig in den Betrieben, Herr Oberstudienrat Lenzer.
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Wenn Sie das gesundheitlich durchstehen, werden Sie dem Schmutz, dem Staub und dem Lärm 45 Jahre - ein Arbeitsleben - lang ausgesetzt sein. Bedienen Sie einmal eine Kettensäge. Konsumieren Sie den Lärm, der zu Schwerhörigkeit führt, und die krebserregenden Kohlenwasserstoffe.
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Dann werden Sie die genannten Projekte nicht mehr anführen, um das Programm lächerlich zu machen. Von einem klimatisierten Büro aus kann man das nicht beurteilen.
Reden Sie bitte nicht mehr von den Marktmechanismen, die auch die Humanisierung regeln. Ich sage: Der Markt regelt gar nichts. Diejenigen, die das behaupten, haben keine Ahnung, oder sie betrachten die Arbeitnehmer gar als selbstverständliches Verschleißpotential unserer Wirtschaft. Wer so handelt wie Sie, der fördert die Ellenbogengesellschaft.
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Ich frage Sie: Warum wird eigentlich bei diesem Programm jede kleine Fehlentwicklung hochstilisiert? Der Forschung muß auch hier, wie in anderen Bereichen, zugestanden werden, daß einzelne Mißerfolge dabei sind, sonst ist es keine Forschung mehr.
Bei allen meinen Gesprächen in den Betrieben und Verwaltungen, aber auch mit fortschrittlichen Unternehmern, spüre ich, wie die Nachdenklichkeit, die Sorge wegen der sozialen Folgen des technischen Wandels zunimmt. In steigendem Maße befürchten die Arbeitnehmer die Privatisierung des sozialen Risikos. Technikfeindlichkeit können wir nur dann abbauen,
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wenn die Arbeitnehmer das Gefühl haben, daß sich Staat und Unternehmer vorbeugend um die Auswirkungen und Folgen kümmern und nicht gelegentlich sozusagen als Reparaturschlosser auftreten.
Das HdA-Programm muß diese Aufgabe in Zukunft noch stärker als in der Vergangenheit übernehmen. Das ist unsere Zielvorstellung. Ich sage Ihnen: In dieser Republik wird sich einiges verändern, wenn die Mehrheit in diesem Hause glaubt, untätig bleiben zu können, und auf Mechanismen des Marktes vertraut.
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All denen, die meinen, Technikfeindlichkeit sei eine Modeerscheinung, sage ich:
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Die Angst vor Rationalisierung,
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vor Arbeitsplatzverlust, vor Qualifikationseinbußen nimmt zu, weil die Antworten des Staates und vieler Unternehmer diese Sorgen nicht genügend reflektieren.
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Der Mensch am Arbeitsplatz spürt, daß er mit Ihrer „Gesellschaft mit menschlicherem Gesicht" nicht gemeint ist. Er fühlt, daß Sie die Aktionäre meinen, ihn aber mit seinen Zukunftssorgen alleinlassen.
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Lange werden die Arbeitnehmer nicht mehr zuschauen. Viele, die heute auf ihren großen Ohren sitzen, werden dann unsanft aufwachen.
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Darum kommt es darauf an, neue technologische Entwicklungen
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frühzeitig in die HdA-Forschung einzubeziehen.
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Neue Bürotechnologien müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen untersucht werden,
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um Fließbandarbeit im Büro zu vermeiden. Schwere körperliche Belastungen und Gesundheitsgefährdungen müssen abgebaut werden. Die Entwicklung von Asbestersatzstoffen ist unverzichtbar, ebenso die Erprobung von Ersatzstoffen für Materialien, die krebserregend sein könnten. Wir wollen

verhindern, daß die Zahl der Krebstoten weiter steigt. Die Ursachen müssen bekämpft werden.