müller (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 25 hat eine so erfreuliche Entwicklung genommen, daß ich es mir als Berichterstatter nicht verkneifen kann, einige ergänzende und erläuternde Bemerkungen zu machen.
Gegenüber dem Vorjahr steigt der Haushalt des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf der Ausgabenseite um rund 731 Millionen DM - das sind 38 % - und damit überproportional an. Die Gesamtausgaben betragen 2,65 Milliarden DM, die Verpflichtungsermächtigungen 2,6 Milliarden DM.
Der Plafond des Einzelplans 25 wird bis 1974 auf 3,7 Milliarden, d. h. um 94 %, ansteigen. Die Länder haben im Jahre 1969 2,7 Milliarden DM bei einem Gesamtförderungsvolumen von Bund und Ländern in Höhe von 3,1 Milliarden DM aufgebracht. Der Anteil des Bundes betrug hier 13,6 %. Unter Berücksichtigung der Steigerungen im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten kann von einem Förderungsvolumen von insgesamt etwa 6,5 Milliarden DM für 1971 ausgegangen werden.

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Der Bundesanteil hieran mit 2,5 Milliarden DM steigt auf zwischen 35 und 40 %.
Diese enormen Leistungen des Bundes machen deutlich sichtbar, welchen Vorrang Bundestag und Bundesregierung dem Wohnungsbau und dem Städtebau einräumen. Diese Schwerpunktbildung ist Bestandteil eines umfassenden Gesamtprogramms zur Beseitigung der bekannten Notlage auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Ballungsgebieten. Sie ist auch Bestandteil des in der letzten Woche hier so oft zitierten Mosaiks.
Schwerpunkte des Einzelplans 25 sind: das langfristige Wohnungsbauprogramm, auf das ich noch zu sprechen komme, und die Steigerung des Wohngeldes nach dem Zweiten Wohngeldgesetz von 480 Millionen DM im Vorjahr auf nunmehr 668 Millionen DM. Einschließlich des Länderanteils stehen für das Wohngeld im Jahre 1971 rund 1,3 Milliarden DM zur Verfügung. Der begünstigte Personenkreis wird auf rund 1 Million Haushalte erweitert. Damit wird eine wesentliche wirtschaftliche Sicherung der Mieter erreicht.
Durch den Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs soll im Rahmen des Gesamtprogramms eine bessere rechtliche Sicherung der Mieter erreicht werden.
Zur Steigerung der Produktivität in der Bauwirtschaft und zur Senkung der Baukosten soll eine entscheidende Förderung der Rationalisierung und Technisierung in der Bauwirtschaft führen. Das ist das Gesamtprogramm.
Nun zum langfristigen Wohnungsbauprogramm. In den nächsten zehn Jahren sollen wieder jährlich 500 000 Wohnungen gebaut werden, davon rund 250 000 Wohnungen jährlich mit öffentlichen Mitteln gefördert. Das bedeutet neben der bisherigen Förderung eine zusätzliche Förderung von jährlich 100 000 Wohnungen. Außerdem soll jährlich die Modernisierung von 50 000 Wohnungen gefördert werden.
Das langfristige Wohnungsbauprogramm gliedert sich in ein Sozialprogramm, ein Regionalprogramm und in ein Modernisierungsprogramm. Im Sozialprogramm werden die Mittel der Grundförderung nach § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes von bisher 150 Millionen auf 180 Millionen DM erhöht. Damit sind die Baupreissteigerungen abgedeckt. Bisher wurden von den 150 Millionen DM lediglich 99 Millionen DM als Darlehen und die restlichen 51 Millionen DM als Annuitätszuschüsse gegeben. Ab 1971 werden die vollen Mittel, also 180 Millionen DM, als langfristige zinslose Darlehen den Ländern zur Verfügung gestellt. Dadurch sind die Finanzierungsmöglichkeiten der Länder erheblich verbessert worden.
Für eine Intensivförderung werden 250 Millionen DM als öffentliche Mittel für besonders benachteiligte Personengruppen bereitgestellt. Das sind kinderreiche Familien, alte und alleinstehende Mitbürger, junge Familien und Schwerbeschädigte. Um kinderreiche Familien mit 5 und mehr im Familienhaushalt lebenden Kindern angemessen mit Wohnraum zu versorgen, kann erstmals auch der Erwerb geeigneten bereits vorhandenen Wohnraums zur Eigennutzung gefördert werden.
Das Regionalprogramm beschränkt sich auf regionale Schwerpunkte, an denen entweder auf Grund starker Zuwanderung ein besonders großer Wohnungsbedarf besteht oder im Zusammenhang mit Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik eine durchgreifende Verbesserung der Wohnverhältnisse erreicht werden soll. Zu den regionalen Schwerpunkten gehören Entwicklungsschwerpunkte in wirtschaftlich schwachen Gebieten oder solche mit einseitiger Wirtschaftsstruktur, wie z. B. das Zonenrandgebiet, sonstige Bundesausbaugebiete und Bundesausbauorte. Hierbei sollen vor allem die Strukturverbesserungsmaßnahmen des Bundes im Rahmen der regionalen Aktionsprogramme flankierend unterstützt werden. Weiter zählen hierzu Orte mit besonders starker Unterversorgung sowie städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsgebiete.
Im Regionalprogramm werden jährlich 50 000 Wohnungen ausschließlich mit Bundesmitteln errichtet bzw. gefördert. Es handelt sich hierbei um ein Fünfjahresprogramm mit einer jährlichen Belastung für den Bund von 1,757 Milliarden DM, verteilt auf eine 18jährige Laufzeit der Förderung. Dieses Programm ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert und hat eine zusätzliche Leistung des Bundes für den Wohnungsbau von rund 8,5 Milliarden DM zum Inhalt. Die Förderung erfolgt als Starthilfe durch zinslose Aufwendungsdarlehen für fünf Jahre. Die Raten des Aufwendungsdarlehens, das einen Darlehensbetrag je Wohneinheit von etwa 18 000 DM erreicht, werden jeweils drei Jahre lang in Höhe von 2,70 DM, dann 2 DM und zum Schluß 0,60 DM je Quadratmeter Wohnfläche gezahlt. Die letzte Rate wird im zwölften Jahr gezahlt; vom 15. Jahr ab ist das Darlehen dann mit bis zu 6 % zu verzinsen und mit 2 % zu tilgen. Die Einkommensgrenze des begünstigten Personenkreises soll 40 % über der jeweiligen Einkommensgrenze nach § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes liegen.
Damit wird eine Einkommensgruppe in die Förderung einbezogen, die bis jetzt zu einkommensstark für den öffentlich geförderten Wohnungsbau und zu einkommensschwach für den frei finanzierten Wohnungsbau war. Diese Förderung bietet sich geradezu für Eigentumsmaßnahmen an. Ihr allmählicher Abbau und die Verzinsung und Tilgung vom 15. Jahre ab sollen verhindern, daß Bevölkerungskreise, die auf Grund ihres Einkommenszuwachses in den nächsten 10 bis 15 Jahren die Wohnkosten in zunehmendem Maße selbst übernehmen können, dann noch Subventionen erhalten.
Mit diesem Modell werden Konsequenzen aus der jüngsten Vergangenheit gezogen, die gezeigt hat, daß sich anfänglich berechtigte Subventionen später als Fehlsubventionen zeigen, wenn sie nicht an die Veränderung der Einkommensverhältnisse angepaßt werden.
Im Rahmen des Modernisierungsprogramms soll die Modernisierung und Instandhaltung von jährlich 50 000 Wohnungen gefördert werden. Der Bund stellt dafür jährlich 20 Millionen DM als Darlehen und für

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regionale Schwerpunkte 45 Millionen DM als Zinsverbilligungszuschüsse in jährlichen Raten von 9 Millionen DM für fünf Jahre zur Verfügung. Das Modernisierungsprogramm kann nach Inkrafttreten des Haushalts 1971 anlaufen.
Für die Städtebauförderung besteht ein Gesamtverpflichtungsrahmen von 100 Millionen DM, Davon sind 50 Millionen DM veranschlagt. Damit wird sich der Bund erstmals außerhalb der Studien- und Modellvorhaben an der Finanzierung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen beteiligen. Die Ansätze sind allerdings bis zur Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes gesperrt.
Die Öffentlichkeitsarbeit ist heute so oft angesprochen worden, daß ich dazu auch noch etwas sagen muß. Herr Baier, wir haben gemeinsam - Opposition und Mehrheit im Haushaltsausschuß - den Ansatz um 30 000 auf 150 000 DM gekürzt. Jetzt ist der Bestseller, der Volltreffer des Wohnungsbauministers da: Nach der Mietfibel die Wohngeldfibel, bisher in einer Auflage von 1 750 000 Stück gedruckt und verteilt, davon 1 Million zu Lasten des Bundeshaushalts und 750 000 vom Deutschen Verband gedruckt. Wir können nur hoffen und wünschen, daß das Presse- und Informationsamt die Absicht wahrmacht, weitere 500 000 Wohngeldfibeln zu drucken. Ich möchte dem Bundeswohnungsbauminister für diese hervorragende Öffentlichkeitsarbeit unseren Dank sagen.
Die Koalitionsfraktionen stimmen dem Haushalt zu.
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Herr Präsident, der Einfachheit halber und aus Zeitgründen darf ich auch gleich den Änderungsantrag der SPD und der FDP auf Umdruck 137 *) begründen. Der Antrag auf Umdruck 137 hat zum Inhalt, Tit. 852 14 um 10 Millionen DM aufzustocken, und zwar von 90 auf 100 Millionen DM. Ferner soll in den Erläuterungen zu Tit. 852 14 folgender Absatz 4 eingefügt werden:
Von dem Ansatz entfallen auf Wohnungsbaumaßnahmen für Facharbeiter und Schlüsselkräfte im Zonenrandgebiet 10 Millionen DM.
Damit stehen für den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet einschließlich der Mittel aus dem Intensivprogramm für das Jahr 1971 ausreichend Mittel zur Verfügung.
Die Änderungsanträge der Kollegen Dr. Warnke und Genossen auf den Umdrucken 133 **) und 138 ***) zielen auf eine Erhöhung um 30 Millionen DM - ursprünglich um 40 Millionen DM - ab. Dieser Antrag ist unrealistisch. Die Länder werden Mühe haben, das, was bereitsteht und was durch den Änderungsantrag der SPD- und FDP-Fraktion auf Umdruck 137 zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, durch eigene Mittel zu ergänzen.
Ich bitte um Annahme des Antrages auf Umdruck 137 und um Ablehnung der Anträge auf den Umdrucken 133 und 138.
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*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 6