Freimut Duve (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor 14 Tagen schon einmal über Hilfe für Bosnien für den bevorstehenden Winter gesprochen. Wir sprechen heute über ein ganzes Paket von zusätzlichen Hilfsmaßnahmen und beschäftigen uns mit zwei Regionen, die uns auf völlig ungewohnte Weise Abend für Abend mit apokalyptischen Bildern versorgen, und zwar in einer Form, wie sie vor uns möglicherweise noch niemand gesehen hat. Ich möchte daran erinnern, weil wir als Abgeordnete ja für die Öffentlichkeit da sind.
Das hat es noch nicht gegeben, daß man vom Sterben von Menschen, vom Quälen von Menschen

Abend für Abend Fotos und Filme sehen kann. Über den 30jährigen Krieg haben wir einige literarische Zeugnisse, und unser Bild vom 20jährigen Krieg ist durch diese Literatur entstanden. Von Auschwitz haben wir nach Öffnung der Tore vielleicht zehn Fotos. Mehr Bilder haben wir nicht. Und jetzt erlebt die Generation unserer Kinder Abend für Abend eine Bildhaftigkeit, wie sie sie in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat. Es geschehen diese Verbrechen, und wir müssen es jetzt in einer merkwürdigen Distanz aushalten, an diesem Schrecken teilzunehmen und hilflos zu sein. Dies ist wahrscheinlich auch für die öffentliche Kultur unseres Landes eine neue Qualität.
Darauf mache ich am Anfang aufmerksam, weil wir es in beiden Regionen, in Somalia und im ehemaligen Jugoslawien, mit der Zerstörung von Staatlichkeit und mit der Zerstörung politischer Kontrollen der Gewalt zu tun haben.
In Somalia, so heißt es, ist das Gewehr jetzt billiger als das Brot. Das ist die wirkliche Aussage über die Mischung von Gewalt durch die verschiedenen Clans und Massensterben durch Hunger. Es gibt Formen, zu sterben, die einem Mord gleichkommen. Das ist das Gesicht des Todes im heutigen Somalia. Ein Amoklauf des Hasses scheint ausgebrochen zu sein. So berichten Journalisten.
Ich will zu Bosnien wiederholen, was ich vor 14 Tagen gesagt habe: Solange sich die sich politisch nicht kontrollieren lassende Armee Serbiens an diesen völkermordähnlichen Aktionen in dieser Form beteiligt, ist es für mich und viele meiner Kollegen nicht möglich, eine ruhige, unparteiische, neutrale Position einzunehmen.
Das bedeutet nicht, daß man die Untaten anderer nicht sieht. Aber hier besteht ein wirklicher Gewichtsunterschied. Eine Armee macht das weiter, was sonst nur ein krimineller Geiselnehmer tut. Ich habe bei dem, was zur Zeit ausgehandelt wird, wo die Bosnier sozusagen gezwungen sind, sich aushandeln zu lassen, das Gefühl, daß das, was nachher dabei herauskommt, so etwas Ähnliches ist wie die unter vorgehaltener Waffe erpreßten Abtretungserklärungen vieler Menschen aus Bosnien und Kroatien, wo die Armee oder die Tschetniks ihnen solche Verträge vorgelegt haben.
Trotzdem werden wir mit dem Ergebnis leben müssen. Wir werden aber politisch, Herr Außenminister, nicht akzeptieren können, daß der Sieger seine Gewaltbeute behalten kann. Das werden wir nicht hinnehmen.
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Es hat nach 1945 jedenfalls im überschaubaren europäischen Raum diese Form von ethnischer Vertreibung, von Massenmord und Quälerei von Menschen nicht gegeben. Europa darf das nicht hinnehmen.
Wir helfen aus Hilflosigkeit. Aber wir sollten auch wissen, wenn wir jetzt über weitere Entwicklungen nachdenken, daß etwa in Afrika die afrikanischen Staaten, die überhaupt noch tätig sind - es gibt viele, wo die Staatlichkeit zerrieben wird -, 47 % ihrer öffentlichen Ausgaben für den Schuldendienst leisten. Das heißt, in den letzten 20, 30 Jahren ist in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern etwas dramatisch falsch gelaufen.
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Ich bin froh, daß unsere Fraktion heute ein Konzept vorgelegt hat, in dem die Frage der dauerhaften Ernährung angegangen wird, daß nämlich die Hilfe für Kleinbauern und alle solche Dinge Vorsorgehilfe sein muß, damit überhaupt wieder etwas entstehen kann.
Ich will über einen letzten Punkt sprechen. Herr Außenminister, wir haben im Auswärtigen Ausschuß kurz darüber gesprochen, was mit den aus Zwangslagern entlassenen Häftlingen jetzt passieren kann. Mir hat der Staatssekretär auf Anfrage gesagt, daß die Bundesrepublik ihre Bereitschaft erklärt hat, aus den serbischen Zwangslagern entlassene Menschen zu übernehmen. Ich hätte heute gern gewußt, wie weit das ist. Wir haben gestern gehört, daß das wieder in der Luft hängt. Ich hoffe sehr, daß man da rasch zu einer Aufnahmemöglichkeit kommt, nachdem wir die Aufnahmebereitschaft bereits vernommen haben.
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Herr Kollege Koschyk, ich bin froh, daß wir in diesen Tagen in vielen Punkten einer Meinung sind. Wir müssen allerdings aufpassen, daß wir uns im Gespräch mit unseren europäischen Nachbarn bei aller Bitterkeit, die auch ich bei der Unterschiedlichkeit der Hilfszahlungen empfinde - ich empfinde starke Bitterkeit -, nicht in einen Wettstreit, nicht in eine Art Olympiade der Hilfsbereitschaft eintreten. Wir tun das, was wir tun können. Wir hoffen, daß die anderen mehr tun; aber wollen uns da nicht in eine Diskussion einlassen.
Ich bin froh, daß uns bei unserem Besuch, den Hans-Ulrich Klose und ich bei Außenminister Dumas und der französischen Regierung vor kurzem gemacht haben, Dumas zu den Hilfslieferungen für das ehemalige Jugoslawien im kommenden Winter gesagt hat: Wir wollen uns genauso engagieren wie die Bundesrepublik Deutschland.
Es ist ganz wichtig, daß jene Handlungsfähigkeit Europas, deren Mangel jetzt immer so beklagt wird, wenigstens auf dem Gebiet der Hilfe zustande kommt; denn sonst gibt es überhaupt kein Europa.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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