Franz Obermeier (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Berg, Ihre Rede war
amüsant.

({0})

Es war ihr deutlich anzumerken, dass Sie den Sinn der Enquete-Kommission überhaupt noch nicht erfasst haben.

({1})

Sie haben dargelegt, dass Sie in den Sitzungen eine große
Konsensbereitschaft an den Tag gelegt hätten. Sie haben
sich sogar dazu verstiegen, uns vorzuwerfen, dass wir an
dem Kapitel „Globalisierung und Liberalisierung“ mitgearbeitet, zum Schluss aber ein abweichendes Papier vorgelegt hätten. Ich weiß auch, dass Sie sich nur schwer an
Vorgänge erinnern können, die ein paar Tage zurückliegen. Bei der Behandlung dieses Kapitels haben wir schon
im Plenum Auseinandersetzungen geführt. Sie haben Ihre
Mehrheit ausgenutzt, was uns veranlasst hat, uns selbst zu
positionieren.

({2})

Kolleginnen und Kollegen, wir haben nie gesagt, dass
Globalisierung immer prima ist. Unsere Formulierung zu
diesem Thema lautet: Die Globalisierung beinhaltet für
die Menschen enorme Chancen, aber auch Risiken. Die
Aufgabe der Regierungen ist es, einen entsprechenden
Rahmen zu schaffen, damit die Risiken gemindert werden
können, so es überhaupt möglich ist.

({3})

Es gibt im Rahmen der gesamten Auseinandersetzungen in der Enquete-Kommission ein ganz zentrales
Konfliktfeld, nämlich dass Rot-Grün nicht bereit ist, die
Gleichrangigkeit der drei Dimensionen des Leitbildes
der Nachhaltigkeit zu akzeptieren.

({4})

Ich sage Ihnen von Rot-Grün: Sie stehen mit dieser Auffassung völlig alleine.

({5})

Es gibt den Abschlussbericht der Enquete-Kommission
„Schutz des Menschen und der Umwelt“ aus der 13. Legislaturperiode, in dem diese Gleichrangigkeit eindeutig
enthalten ist.

Weiter nenne ich den Abschlussbericht des Energiedialogs 2000. Herr Bundesminister, ich darf daraus zitieren:

In der Praxis bedeutet die Verwirklichung des
Nachhaltigkeitsprinzips, dass ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen beachtet
werden.

Auch der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung gibt
uns in unserer Auffassung in seinem Dialogpapier vom
15. November dieses Jahres Recht. Dort steht geschrieben:

Nachhaltige Entwicklung heißt, den nachfolgenden
Generationen in Deutschland und in der Welt ein
intaktes ökologisches, soziales und ökonomisches
Gefüge zu hinterlassen und dabei Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen.

Weiter heißt es:

Nachhaltigkeitsstrategien sind keine Umweltpläne.
Sie sind mehr. Sie wollen alle drei Dimensionen der
Nachhaltigkeit umsetzen. Zwischen den drei Dimensionen Ökologie, Soziales und Wirtschaft besteht
eine gegenseitige Abhängigkeit. Keine Säule kann
isoliert stehen, um das „Haus der Nachhaltigkeit“ zu
tragen.

({6})

Ein generelles „Primat der Ökologie“ gibt es ebenso
wenig wie einen grundlegenden Vorrang des Wirtschaftens oder sozialer Belange.





Diese drei Dokumente sind Beleg Ihrer Schieflage in
dieser Frage.

({7})

Das Primat der Ökologie ist ein Kernproblem in unserer gesamten Auseinandersetzung in der Enquete-Kommission. Sie wollen nicht akzeptieren, dass wir drei
gleichrangige Dimensionen haben, die wir in einem
Diskussionsprozess gegeneinander abwägen und dann darüber demokratisch entscheiden sollten.

Als dritten Punkt nenne ich: Ihr Blick, den Sie in der
Enquete-Kommission bei jeder Sitzung an den Tag legen,
ist viel zu sehr auf die nationale Energiebetrachtung eingeengt. Wir müssen begreifen, dass Energiepolitik global
zu sehen ist. Wenn wir die Klimafrage wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns mit den globalen Themen auseinander setzen.

Es ist heute schon einmal gesagt worden: Deutschland
trägt zur CO2-Emission nur ganze 3,6 Prozent bei. Wir
müssen sehen, dass es Länder auf der Welt gibt, die einen
enormen wirtschaftlichen Aufschwung haben werden. Ich
nenne nur die beiden Länder - es gibt noch eine ganze
Reihe anderer Länder - China und Indien. Wenn es uns
nicht gelingt, mit modernsten Technologien eine bezahlbare und ausreichende Energieversorgung für diese Länder zu installieren, dann können wir in Deutschland die
Klimaprobleme zwar auf Null zurückführen, wir werden
aber das Weltklimaproblem nicht in den Griff bekommen.

({8})

Wenn der Bundeswirtschaftsminister in seinem Energiebericht feststellt, dass wir uns nicht „vom Vorreiter
zum Einzelgänger“ entwickeln dürfen, dann hat er natürlich Recht; denn Einzelgänger mag niemand. Streber sind
auf der Welt nicht beliebt. Ein solches Verhalten können
wir uns nicht leisten. Wir müssen sehen, dass wir mit unseren Zielen, mit unseren Technologien und mit unseren
Instrumenten eine vernünftige Energiepolitik auch für die
Länder machen, die sich jetzt wirtschaftlich entwickeln.

Als vierter Punkt stört mich an Rot-Grün ganz massiv,
dass Sie bei allen Diskussionen immer technikbezogen
diskutieren.

({9})

Bezüglich der Rolle des Staates sagen Sie immer, dass er
sich ganz konkret auf einzelne Techniken konzentrieren
soll, um mithilfe dieser entsprechende Ziele zu erreichen.
Diese Art des Staatsdirigismus ist völlig unangemessen.
Der Staat sollte sich auf das Festlegen von Rahmenbedingungen beschränken.

Nun komme ich zur rot-grünen Strategie der drei E:
Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien. Bei der
Einsparung und der Effizienzsteigerung gibt es Potenziale. Die zurückliegende Zeit hat bewiesen, dass es in
diesen Bereichen gut weitergehen kann und dass die gesamte technologische Entwicklung in beiden Bereichen
dazu führen wird, dass auch der Verbrauch von Primärenergie und -energieformen zurückgehen kann.

Sie tun gelegentlich so, als ob die CDU/CSU keine erneuerbaren Energien fördern will.

({10})

Erneuerbare Energien wurden schon zu Zeiten der KohlRegierung massiv gefördert. Wir stehen noch heute zur
Förderung der erneuerbaren Energien.

Wir müssen aber auch zusehen, dass die Fördermenge
- die Förderung muss volkswirtschaftlich rentabel sein nicht zu groß wird, damit es durch die erneuerbaren
Energien nicht zu einer echten Belastung kommt. RotGrün sage ich: Auch die Energiekosten sind ganz entscheidend für den volkswirtschaftlichen Erfolg eines
Landes. Es wird häufig unterschätzt, dass auch die Energiepreise ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Erfolg sind.

({11})

- Die Theorie, dass Öl immer teurer wird - auch durch
Sonderereignisse -, wird aktuell widerlegt. Es gibt also
überhaupt keinen Grund, dies heute zu sagen.

Ich möchte noch ein Wort zur Kohle sagen: Wer sagt,
dass man in Deutschland aus der fossilen Energie aussteigen werde, muss wissen, dass damit ein Technologiebereich tangiert wird, der in bestimmten Bundesländern
unseres Landes eine erhebliche Rolle spielt.

({12})

Deutschland ist in der Kohletechnologie - sowohl in der
Gewinnung als auch in der Verarbeitungstechnologie mit an der Weltspitze. Wir unterstützen Rot-Grün nicht,
wenn sie propagiert, dass sie aus der Kohletechnologie
aussteigen wird.

({13})

Als kleine Nachhilfe für meinen Kollegen Berg erinnere ich an den Antrag des Sachverständigen Wodopia,
der in der Enquete-Kommission mit der Mehrheit von
Rot-Grün abgelehnt wurde. Wir als Minderheit haben für
diesen Antrag gestimmt. Herr Berg, ich empfehle Ihnen,
dass Sie das Protokoll noch einmal nachlesen, damit Sie
sich das wieder vergegenwärtigen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort
zur Rolle des Staates sagen: Der Staat soll nach unserer
Auffassung geeignete Rahmenbedingungen vorgeben
und nicht in spezielle Energietechnologien eingreifen. Er
muss marktwirtschaftlichen Instrumenten den Vorzug geben. Ich denke beispielsweise an den gesamten Bereich
der Selbstverpflichtung. Er muss zusehen, dass es funktioniert. Darüber hinaus muss er das Ordnungsrecht als
Ultima Ratio betrachten. Die Entscheidungen, welche
Technologien entsprechend dieser Anreize wirklich zum
Einsatz kommen, sollten dem Markt und den Akteuren
überlassen werden.





Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zur
Enquete-Kommission, bezogen auf den internen Bereich,
sagen.