Norbert Barthle (NA), 2008-11-27:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Bunge, Sie haben eine interessante These
aufgestellt: Armut macht krank.

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- Ich will darüber gar nicht streiten. Ich will nur feststellen: In denjenigen Ländern in Deutschland, in denen die
Linke mitregiert, geht es den Menschen deutlich
schlechter als in denen, in denen die CDU mitregiert.

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Also heißt dies doch: Die Linke macht arm.

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Wenn dies so ist, brauche ich gar nicht weiterzureden.
Nach der hervorragenden Haushaltsrede, die die
Ministerin Schmidt gehalten hat, will ich meine Ausführungen auf einige Schwerpunkte lenken, die sonst untergehen könnten. Zuallererst möchte ich sagen: Den Dank,
Frau Ministerin, den Sie geäußert haben, will ich zurückgeben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem Haus für die sehr gute Zusammenarbeit und die tatkräftige Unterstützung. Ich bedanke mich auch beim
Sekretariat des Haushaltsausschusses; es hat häufig bis
in die Nachtstunden aufopferungsvoll gearbeitet. Ich bedanke mich bei den Referenten unserer Fraktion und natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern, die über die Parteigrenzen hinweg sehr gut und
konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Eines ist mir noch erwähnenswert: Der Etat des Gesundheitsministeriums wurde im parlamentarischen Verfahren dieses Jahres praktisch nicht verändert. Es war
gerade einmal eine Baumaßnahme, die wir verschieben
mussten; ansonsten sind wir beim Regierungsentwurf
geblieben. Das ist angesichts der Tatsache, dass das
Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist, etwas Außergewöhnliches.

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Dieses Ergebnis kam dadurch zustande, dass der Regierungsentwurf gut war und die Kommunikation zwischen
den Berichterstattern und dem Haus sehr gut funktioniert. Sie wissen, was wir wollen, und wir wissen, was
Sie wollen. Auch dafür mein herzlicher Dank.

Nun aber zur Gesundheit. Ein kluger Kopf sagte einmal: Gesundheit ist ein Geschenk, das man sich selber
machen muss. Da ist was dran. Je älter man wird, desto
wahrer wird dieser Satz. Da wir Deutschen immer älter
werden, ist er umso richtiger. Mädchen, die heute geboren werden, zum Beispiel die Tochter unseres Haushaltskollegen Alexander Bonde, dem ich von dieser Stelle
ebenso wie seiner Frau Conny ganz herzlich gratulieren
will

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- ja, das ist einen Beifall wert; dazu kann man nur sagen:
Weiter so! -, haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 82 Jahren.

Ein anderer kluger Kopf sagte, dass nicht die Jahre in
unserem Leben zählen, sondern das Leben in unseren
Jahren. Es kommt also auch auf die Qualität und nicht
nur auf die Quantität an. Das ist der Grund, weshalb
viele Menschen Sport treiben. Damit bin ich wieder am
Ausgangspunkt: Gesundheit ist nichts Selbstverständliches. Dafür ist nicht nur die Medizin zuständig, sondern
dafür sind vor allem wir selbst zuständig. Je früher man
dieses Bewusstsein bei den Menschen implantiert, desto
besser ist es.

Wenn Mädchen und Jungen bereits in der Familie, im
Kindergarten und in der Schule gesundes Verhalten von
ihren Eltern, ihren Erzieherinnen und Erziehern sowie
ihren Lehrerinnen und Lehrern erlernen, dann ist das der
beste Weg.
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Das können wir zwar nicht herbeiführen, aber unterstützen, und das tun die Koalitionsfraktionen und die Regierung mit dem Haushaltsentwurf für 2009 noch stärker als
bisher: 3 Millionen Euro mehr für Prävention, 40 Millionen Euro insgesamt. Das ist angesichts der geringen
Spielräume in diesem Etat eine gute Botschaft für uns
alle.

Dabei lobe ich ausdrücklich, dass sich das Ministerium nicht nur gegen die Volksseuche Übergewicht einsetzt, sondern sich zunehmend auch das Thema Schlankheitswahn vornimmt; denn die gesundheitlichen Folgen
sind in beiden Fällen ähnlich gravierend.

In den Bereichen „Aidsaufklärung“ und „Drogenund Suchtmittelmissbrauch“ unterstützen Union und
SPD die lobenswerte Arbeit Ihres Hauses und der nachgeordneten Behörden ebenfalls. Jede vermiedene Neuinfektion und jedes vermiedene Abrutschen in die Sucht
sind ein Erfolg und ersparen der Solidargemeinschaft,
nebenbei bemerkt, erhebliche Folgekosten.

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt aufgreifen, der in den Gesprächen der Berichterstatter mit dem
Hauptpersonalrat eine große Rolle gespielt hat. Die Personalsituation in den Ministerien und in den nachgeordneten Behörden ist angespannt. Normalerweise
drängen wir Haushälter auf weitere Personaleinsparungen; heute muss ich aber sagen: Ich begrüße es, dass wir
die lineare Stellenkürzung auf 0,6 Prozent abgesenkt haben. Inzwischen ist das für manch eine nachgeordnete
Behörde Ihres Hauses, Frau Ministerin, genug, fast zu
viel.

Ich erwarte deshalb, dass Ihr Haus zusammen mit
dem Personalrat in den kommenden Jahren ein tragfähiges Konzept entwickelt, das uns über lange Zeit hinweg
vor einer schwierigen Situation bewahrt. Vielleicht muss
man eine ordentliche Aufgabenkritik vornehmen und
sich von manchen Tätigkeitsfeldern trennen. Ein „Weiter
so!“ kann es jedenfalls nicht geben; denn auch bei der
Personalgewinnung stehen wir inzwischen vor Problemen, die sich nicht einfach lösen lassen. Wir brauchen in
den Fachabteilungen und in den Behörden immer weniger allgegenwärtige Juristen oder Verwaltungsexperten,
sondern Chemiker, Physiker, Mediziner und Informatiker.

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Der öffentliche Dienst steht natürlich in Konkurrenz
zu anderen Bereichen, insbesondere zur Privatwirtschaft.
Manchmal passiert es, dass eine junge Ärztin, die sich
beworben hat, nachdem sie die Rahmenbedingungen,
zum Beispiel das Gehaltsniveau, erfahren hat, sofort
wieder Lebewohl sagt. Kompensieren kann man das nur
dadurch, dass man die ohnehin „schwierige“ Bezahlung
durch entsprechende Angebote kompensiert, zum Beispiel durch solche, die die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf betreffen. Man muss also Dinge anbieten können,
die ansonsten nicht so leicht zu erreichen sind. Wir brauchen vor allem auf diesem Feld gute Ideen und kreative

Konzepte, um die öffentliche Verwaltung flexibler gestalten und für attraktive Stellen sorgen zu können.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch auf die Kritik am Gesundheitsfonds eingehen. Das richtet sich an
die Adresse der FDP: Wenn Ihnen die Erhöhungen des
Beitragssatzes, die wir aufgrund der Vergütung für die
Ärzte, aufgrund der Vergütung für das Pflegepersonal in
den Krankenhäusern und aufgrund der Kostensteigerungen im Medikamentenbereich vorgenommen haben,
nicht recht sind, dann können Sie das sagen. Aber die
Beitragssteigerungen sind genau darauf zurückzuführen
und haben mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zu
tun. Das muss man wieder einmal feststellen.

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Abschließend möchte ich sagen: Der Etat des Gesundheitsministeriums ist ein guter. Ich empfehle Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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