Spillecke (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu dem Antrag Drucksache VI/131 der CDU/CSU-Fraktion betr. das Sechste Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen für meine Bundestagsfraktion Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf ist vom Kollegen Wagner ziemlich umfassend begründet worden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß ich :u diesem Antrag nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch um gewisser Prinzipien willen ein deutliches Wort sage.
Einige Feststellungen vorab. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung in Richtung auf den öffentlichen Dienst nicht nur die feste Absicht der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, die notwendige Reform des öffentlichen Dienst- und Laufbahnrechts in Angriff zu nehmen und dem Parlament Vorschläge dazu zu unterbreiten, sondern er hat im Hinblick auf die Besoldung ausdrücklich festgestellt, daß die. Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die Arbeiter, Angestellten und Beamten, einen Anspruch auf Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt haben. Der Bundesinnenminister hat für die Bundesregierung ergänzend erklärt, daß auch ein Beginn des sogenannten Aufholens des Besoldungsrückstandes eingeschlossen sein sollte, allerdings in mehreren Etappen. Herr Bundesminister Genscher hat als zuständiger Ressortminister schon am 22. November in einer Rundfunksendung verdeutlicht, daß es für den öffentlichen Dienst keineswegs eine Ausgabensperre gebe. Und, meine Damen und Herren von der CDU, hier in diesem Hause gibt es doch wahrlich niemanden, der nicht mitbekommen hat, daß diese Bundesregierung so schnell wie möglich handeln will, im Einvernehmen mit der CDU/CSU. Das war nämlich das Paket. Zwei Dinge davon haben wir doch praktisch vom Tisch gebracht; der Ausgleich für den Einkommensverlust der Landwirtschaft ist passé, ist diese Woche den Fluß hinuntergegangen, heute als zweites die Kriegsopferfürsorge. Nachdem diese beiden Dinge weg sind, dürfte es doch eigentlich hier niemanden geben, der ernsthaft bezweifelt, daß die Bundesregierung die feste Absicht hat, auch den dritten Teil des Pakets in einem Floß zu Wasser zu bringen. Wir jedenfalls hatten da gar keine Zweifel.
Meine Damen und Herren, mir kommt dieser Antrag Drucksache VI/131 so vor, Herr Bundesinnenminister, wie eine kleine, aber sehr brisante, tickende Höllenmaschine, die man nicht gerade dem Bundeskanzler - der muß ja gar nicht am 16. Dezember zu den Tarifverhandlungen nach Stuttgart -, sondern die man Ihnen unter den Hintern legt und ganz ohne Absicht auch den armen Männern, die dort Ihre Verhandlungspartner - Deutsche Angestellten-Gewerkschaft und ÖTV - sind. Ich bezweifle ernsthaft, ob diejenigen, die diesen Antrag in die Welt setzen, bedacht haben, wem sie damit ein mieses Weihnachtsgeschenk machen: den Betroffenen und denen, die in Stuttgart zu verhandeln haben.
Ich finde es ganz besonders infam, daß das aus einer Fraktion heraus kommt, die 20 Jahre lang - da war ich noch nicht hier im Hause; ich bin ja praktisch jemand, der kaum die Eierschalen von den Ohren hat; ich habe erst seit 1965 hier laufen gelernt - die Regierung stellte. Bei der CDU/CSU-Fraktion gibt es doch ausgewachsene Minister. Wenn die Kollegen einmal gehen, haben sie eine ganz dicke Pension; die Herren waren doch zehn Jahre und länger auf ihrem Ministersessel. Und wenn mich nicht alles täuscht, lieber Kollege Wagner und verehrter Kollege Berger, sind alle Bundesinnenminister von der CDU/CSU gekommen. Mich wundert es einfach ob des Tatbestandes, daß Männer aus der CDU/CSU-Fraktion, die um dieses schwierige Geschäft besser wissen als der jetzige Bundesinnenminister, ihren Segen zu solch einem Antrag zu diesem Zeitpunkt geben.
Ich will mich gar nicht mit den 12 % und mit dem Anhängsel, mit der Garnierung, die so auf die 15 % hingeht, auseinandersetzen. Das will ich nicht; das ist Ihr Brot. Sie haben den Antrag ins Haus gebracht, und Sie haben draußen nachher zu vertreten, was mit dem Antrag gefordert wird.
Ich will jedenfalls die Gelegenheit benutzen, auf folgendes hinzuweisen. Das Zweite BesoldungsNeuregelungsgesetz haben wir vor acht Monaten und 12 Tagen verabschiedet. Da war es der verehrte Kollege Müller-Hermann, der entgegen den gemeinsamen Beschlüssen des Bundestagsinnenausschusses und des Haushaltsausschusses hier einen Antrag der CDU - ich glaube, Umdruck 495 war es - begründet hat. Wir hatten in den beiden Ausschüssen einmütig beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, das Inkrafttreten des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vorzuziehen von dem von der Bundesregierung beabsichtigten Termin 1. Juni auf den 1. April. Ich will gar nicht herabsetzen, was der Kollege Müller-Hermann dazu zur Begründung des Antrags gesagt hat. Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung will ich mal zitieren - da sagt er ganz am Ende :
Wir müssen uns hier als Parlament entscheiden. Niemand kann uns diese Verantwortung abnehmen. Wir sind auch nicht geneigt, nun zu sagen: Hannemann in der Bundesregierung, geh du voran! Wir erwarten natürlich, und wir hoffen es, daß die Bundesregierung entsprechend ihrer eigenen Vorlage und auch entsprechend ihren eigenen mahnenden Erklärungen handelt und nicht ihrerseits das aufweicht, was wir hier an klaren und festen Entscheidungen zu treffen beabsichtigen.
Die CDU/CSU-Fraktion also wollte wieder auf den 1. Juni - ein legitimes Ansinnen -, und sie hatte ihre guten Gründe dafür, die ich auch im nachhinein akzeptiere.
Dann gibt es noch einen Faktor, der gar nicht so weit zurück liegt und maximal drei Monate alt ist. Der ehemalige Bundeskanzler Kiesinger stand im September in Anbetracht der Forderungen von ÖTV und DAG vor der Situation, etwas tun zu müssen. Es hatte sogenannte wilde Streiks gegeben, und er hat dann die Bundesminister der Finanzen, des Innern und für Wirtschaft aufgefordert, ihm für die Kabinettsitzung am 23. September gemeinsam eine Empfehlung zu geben. Die drei Minister haben das getan. Mir liegt das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 19. September 1969 vor. Ich darf dabei bemerken, daß alle drei Bundesminister in Kenntnis der mit der Sachfrage zusammenhängenSpillecke
den Umstände, in allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, eine wohlabgewogene Stellungnahme gegeben haben. Ich darf, Herr Präsident, aus dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen zitieren, unseres hochverehrten und klugen Kollegen Dr. honoris causa Franz Josef Strauß.
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Der ehemalige Bundesminister sagt - im Hinblik
auf die Forderungen von DAG und ÖTV -:
Ohne zu der Frage Stellung nehmen zu wollen, ob der Forderung eine Berechtigung beizumessen ist, halte ich es jedenfalls für gänzlich ausgeschlossen, ohne eine gründliche Prüfung aller Konsequenzen dieser Forderung nachzukommen. Auswirkungen ergeben sich auf allgemeinpolitischem, konjunkturpolitischem, finanz- und haushaltspolitischem Gebiet. Der Gesamtpersonalaufwand für den öffentlichen Dienst beläuft sich jährlich auf rund 70 Milliarden DM. Diese Größenordnungen machen deutlich, daß Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst im gegenwärtigen Zeitpunkt ein Symbol für die gesamte Wirtschaft darstellen und zu einer Lohnexplosion führen müssen.
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Eine solche Entscheidung darf nicht übereilt getroffen werden, zumal sich im öffentlichen Dienst durch die Tarifabschlüsse seit dem 1. Januar 1969 die Bezüge der Angestellten ...
- ergibt dann die Daten wieder -... erhöht haben.
Meine Damen und Herren, will in diesem Hause jemand behaupten, der Bundesminister der Finanzen habe in seinem Schreiben vom 19. September „dumm Tüch", wie man im Norden Deutschlands sagt, von sich gegeben? Ist es nicht vielmehr in der Tat so, daß er - der damaligen Situation angemessen - gefordert hat, die Entscheidung des Bundeskabinetts bedürfe sehr wohl einer umfassenden Untersuchung?
Nun zu Ihrem Antrag. Ich will mich in der Wertung sehr zurückhaltend äußern, weil ich heute vormittag gemerkt habe, lieber Kollege Wagner, was für eine dünne Haut die große CDU/CSU-Fraktion hat, wie sensibel sie ist, auch wenn lediglich in sachlicher Weise Tatbestände in Erinnerung gerufen werden. Ich will es so sagen: Ich halte diesen Antrag, lieber Kollege Klepsch, nicht nur für eine miese Geschichte; er ist auch äußerst unseriös im Hinblick auf den Tatbestand, daß die SPD als Opposition - prüfen Sie es nach - in diesem schwierigen Geschäft einer Bundesregierung noch nie vorgegriffen hat - das hat es in diesem Hause noch nie gegeben -; sie hat der Bundesregierung immer das Recht des Vortritts eingeräumt. Wir haben auch nie zu einem Zeitpunkt, zu dem von der Regierung nichts auf dem Tisch lag, Prozentzahlen angegeben.
Ich möchte gern einmal erleben, wie Sie sich im Hinblick auf das, was sich im Jahre 1970 im tarifpolitischen Raum der Wirtschaft abspielt, herausreden wollen. Ich jedenfalls habe vorgestern abend gehört, daß Präsident Balke das Licht von 5,5 % aufgesetzt hat. In diesem Bereich haben Sie doch auch Verantwortung zu tragen. Deshalb halte ich diesen Antrag für frivol.
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Er dient nicht denjenigen, die betroffen sind.