emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Die Bundesregierung hat sich hierzu bereits in den Fragestunden am 11. September 1975, am 10. März 1978, am 7. Juni 1978, zuletzt am 15. Dezember 1978 auf eine entsprechende Frage des Kollegen Dr. Stavenhagen geäußert. Sie hat ihre Absicht mitgeteilt, diesen Fragenkomplex im Rahmen der Vorbereitungen der nach dem 21. Rentenanpassungsgesetz erforderlichen Änderungen im Beitragsrecht der Krankenversicherung der Rentner zu erörtern. Die Spitzenverbände der Träger der Krankenversicherung werden daran beteiligt.
Hasinger (NA), 1979-03-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht auch deshalb sinnvoll, den Arbeitgeber gesetzlich zu verpflichten, den Gesamt-Sozialversicherungsbeitrag an die Ersatzkassen abzuführen, weil die Arbeitgeber die den RVO-Kassen zu erteilenden Meldungen, etwa nach der DEVO oder nach DÜFO, auch den Ersatzkassen zu erstatten haben?
Buschfort, Parlamentarischer Staatssekretär: Herr Kollege Hasinger, ich habe vorhin versucht, deutlich zu machen, daß wir im Zusammenhang mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz diese Fragen überprüfen und dazu die Spitzenverb.ände hören werden. Natürlich werden da alle bisherigen Erkenntnisse einbezogen.
Hasinger (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich zu den vielen Arbeitgebern, die die Beiträge bereits an die Exsatzkassen abführen, vor kurzem auch der Bundesfinanzminister als Arbeitgeber gesellt hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich weiß, daß es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Fragenkomplex gibt. Es muß aber dabei bleiben, daß wir diese Fragen im Zusammenhang überprüfen werden, um dann zu einer angemessenen Regelung zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, die die Ersatzkassen ermächtigt, bei ihren freiwillig Versicherten die Beiträge zur Angestellten- und Arbeitslosenversicherung einzuziehen?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Hasinger, ich halte es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht, den vorgesehenen Erörterungen vorzugreifen.
Hasinger (NA), 1979-03-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wären Sie bereit, in die von Ihnen angekündigten Erörterungen auch den Gesichtspunkt des Datenschutzes aufzunehmen, weil heute unnötigerweise, nur zum Zweck des Einzugs von Fremdbeiträgen, andere Stellen neben den Ersatzkassen, bei denen das ohnehin schon geschieht, Daten erfassen und speichern müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Hasinger, natürlich werden in einem Ministerium auch die Fragestunden sorgfältig beobachtet. Diese heutige Fragestunde wird dazu beitragen, auch diesen Gesichtspunkt mit zu berücksichtigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Weitere Zusatzfrage.
Hasinger (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die hier angesprochenen Änderungen auch von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für wünschenswert gehalten werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Mir sind solche Äußerungen gegenwärtig nicht bekannt. Ich will nicht ausschließen, daß sie gemacht worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Biechele auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtliche Situation für die Arbeitnehmer, die infolge von Schneeverwehungen und Fahrverboten nicht am Arbeitsplatz erscheinen konnten oder deren Arbeitskraft aus den genannten Gründen vom Arbeitgeber nicht angenommen wurde, und welche Folgerungen zieht sie daraus z. B. für die gesetzliche Schlechtwettergeld-Regelung?
Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie eventuell, die beiden Fragen gemeinsam zu beantworten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Präsident, ich mache den Vorschlag, die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Heyenn und die Fragen 64 und 65 des Herrn Abgeordneten Stutzer zusammen zu beantworten, da die Antworten textgleich sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, ich stimme dem zu, weil auf diese Weise alle vier Fragen noch vor Ablauf der Fragestunde beantwortet werden können.
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- Herr Kollege, das bedeutet möglicherweise, daß die Fragen von Herrn Stutzer am Schluß nicht mehr aufgerufen werden können.
Herr Staatssekretär, ich bitte also um die Beantwortung nur der Fragen des Herrn Abgeordneten Heyenn. Dazu rufe ich auch dessen Frage 63 auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung generell und bezüglich des „Schnee-Lohnausfalls" in Norddeutschland, zu einer auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigenden Regelung zu gelangen, und welche Maßnahmen sind gegebenenfalls dazu erforderlich?
Heyenn (NA), 1979-03-15:
Ich darf Ihre Ausführungen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, also dahin gehend verstehen, daß bei auftretenden rechtlichen Schwierigkeiten eine gewisse Ausfallerstattung in der Frage des sogenannten Schneelohns in zeitlichem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Ausfall nur durch ein Eingreifen der zuständigen Landesregierung vorgenommen werden kann?
Hauck (NA), 1979-03-15:
Darauf komme ich noch einmal zurück. Lassen Sie mich bitte weiter fortfahren.
Herr Kroll-Schlüter, Sie wissen aber doch, daß diese Vorlage auf den Diskussionsentwurf, den eine unabhängige Sachverständigenkommission erarbeitet hat, zurückgeht und daß die Erfahrungen der Praxis, die z. B. im 3. Jugendbericht ablesbar sind, einbezogen worden sind. Viele Eingaben, Stellungnahmen und Vorschläge wurden berücksichtigt. Sowohl in bezug auf Art. 6 als auch in bezug auf Art. 74 des Grundgesetzes ist diese Vorlage verfassungskonform. Daß wir ein modernes Jugendhilferecht brauchen, weil die Praxis schon längst aus den Grenzen der klassischen Jugendfürsorge, Jugendpflege und Jugendsozialarbeit herausgewachsen ist, wurde von der Opposition bis vor wenigen Monaten nicht bestritten. Ich freue mich, daß Sie heute wieder zugeben, daß wir eine solche Regelung brauchen.
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Dieser Entwurf ist eine diskutable Grundlage, obwohl er, wie ich vorhin schon erwähnt habe, in sich einen Kompromiß darstellt. Er soll durch eine Verbesserung der Förderungsangebote und der Hilfen zur Erziehung und zur Verwirklichung des Rechtes junger Menschen beitragen, die Stärkung der Erziehungskraft der Familie einleiten, die Beseitigung oder Verminderung sozialer Benachteiligungen und eine Verbesserung der sozialen Teilhabe erreichen.
Wir wollen die Verbesserung der Förderungsangebote der Jugend- und Familienarbeit, die Verbesserung des Angebots an offenen pädagogischen und therapeutischen Stellen, auch um eine Unterbringung außerhalb der eigenen Familie möglichst vermeiden zu helfen. Die stationären Kosten in der Jugendhilfe betragen zum Teil 80 Prozent; wenn man sie herunterdividiert, sind es 60 Prozent bei 5,2 Milliarden DM, die für Jugendhilfe aufgewandt werden. Wir wollen den Ausbau der ambulanten sozialen Dienste und der Erziehungsberatung und die gleichrangige partnerschaftliche Zusammenarbeit der freien und öffentlichen Träger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl auch der Bundesrat anerkennt, daß das geltende Jugendwohlfahrtsgesetz den Gegebenheiten nicht mehr voll gerecht wird, hat er den Regierungsentwurf am 21. Dezember 1978 zurückgewiesen und die Regierung aufgefordert, eine neue grundlegend vereinfachte Fassung vorzulegen. Die folgenden Gründe wurden angeführt; ich will sie kurz kommentieren.
Zunächst wurde der Perfektionismus des Entwurfs bemängelt. Darüber kann man reden. Aber alle müssen sich um Vereinfachung kümmern. Herr Stark, die Vorlage des Rechtsausschusses zum Unterhaltsvorschußkassengesetz war kein Beitrag zur Vereinfachung in dem Bereich der Jugendhilfe oder des Unterhaltsrechts.
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Renger (vizepräsident), 1979-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß durch gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten versucht werden sollte, die Folgen des schneebedingten Arbeitsausfälle zu mindern. Hier sind zunächst einmal die Küstenländer aufgerufen, mit unbürokratischen und schnellen Hilfen einzuspringen. Dies ist auch in der Vergangenheit, z. B. bei Flutkatastrophen, mehrfach geschehen. Solche Hilfen dürften allerdings nicht nur Landwirten, Eigentümern und Unternehmern, sondern auch den Arbeitnehmern zugute kommen.
Zu begrüßen sind auch Betriebsvereinbarungen, die einen Ausgleich für die Arbeitnehmer . vorsehen. Bekanntlich sind in einigen größeren Betrieben vernünftige Lösungen gefunden worden. Aus der Sicht der Bundesregierung bietet sich das Kurzarbeitergeld am besten für eine Lösung an.
Die Bundesregierung weiß sich mit der Bundesanstalt für Arbeit darin einig, daß schon auf der Grundlage des geltenden Rechts so großzügig wie möglich geholfen wird und formelle Hindernisse unbürokratisch bewältigt werden sollten.
Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob es im Rahmen der fünften Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz eine Möglichkeit gibt, eine generelle Regelung für derartige Fälle vorzusehen.
Schließlich ist noch auf die Fälle hinzuweisen, in denen die Betriebe wegen höherer Gewalt nicht arbeiten konnten, wozu z. B. auch ein behördliches Fahrverbot gehört. Hier spricht man vom Betriebsrisiko des Arbeitgebers, der auch in diesen Fällen zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist.
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Heyenn (NA), 1979-03-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort dahin gehend verstehen, daß Sie meine Meinung teilen, daß die betroffenen Landesregierungen eine schnelle und unbürokratische Hilfe, wie sie bisher z. B. Landwirten und Unternehmern gegeben worden ist, auch Arbeitnehmern zuteil werden lassen sollten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Ja, Herr Kollege. Wir würden das sehr begrüßen, wenn eine solche Hilfe zustande käme, zumal auch bei anderen Katastrophen immer wieder Hilfen, wie z. B. durch Vergünstigungen oder die Erstattung von Ansprüchen, eingeräumt wurden. Würden hier nun auch die Arbeitnehmer in solche Hilfsmaßnahmen einbezogen, würde sicherlich ein wesentlicher Teil der Schäden, die bei Arbeitnehmern eingetreten sind, ausgeglichen werden können.
Heyenn (NA), 1979-03-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es könnten natürlich bei dem von Ihnen vorgetragenen Vorschlag, hier über ein Kurzarbeitergeld eine. zufriedenstellende Regelung zu finden, rechtliche Schwierigkeiten in Fragen der Auslegung des bestehenden Rechts eintreten; die Bundesregierung hat ja keinen unmittelbaren Einfluß auf die Rechtsauffassung der Bundesanstalt für Arbeit. Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit; über ihre Vertreter in den Gremien oder über eine Klarstellung des geltenden Rechts dafür zu sorgen, daß für künftige Fälle ähnlichen Ausmaßes bei der Bundesanstalt für Arbeit eine eindeutige Rechtsgrundlage besteht?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Heyenn, ich habe versucht, genau auf diesen Punkt vorhin mit der Formulierung „Die Bundesregierung weiß sich mit der Bundesanstalt für Arbeit darin einig, daß schon auf der Grundlage des geltenden Rechts so großzügig wie möglich geholfen wird" hinzuweisen.
Ich möchte hier hinzufügen: Es mag sein, daß dieser hoffentlich einmalige Vorgang auch viele Arbeitgeber überrascht hat, daß die Unkenntnis über die rechtlichen Möglichkeiten recht groß gewesen ist und daß z. B. deshalb Anträge auf Kurzarbeit nicht immer sofort gestellt worden sind.
Wir müssen gerade auf Grund dieser Erkenntnis und der Erfahrungen des vergangenen Winters überprüfen, ob eine Regelung in die fünfte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz aufgenommen werden sollte oder ob ein Erlaß und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit dazu beitragen können, daß zukünftig sowohl die Arbeitnehmer - insbesondere auch die Betriebsratsmitglieder - als auch die Arbeitgeber besser informiert sind.
Ob es nun im Einzelfall zu Schwierigkeiten kommt, kann ich Ihnen nicht sagen. Denn z. B. die Auslegung, was „unverzügliche Anmeldung der Kurzarbeit" bedeutet, vermag ich seitens der Bundesregierung nicht verbindlich für den Einzelfall vorzunehmen. Das ist eine Aufgabe, die dem jeweiligen Arbeitsamt obliegt.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Ja, es wäre die unbürokratischste und einfachste Regelung, wenn man mit der Bewilligung von Geldern für die betroffenen Gruppen helfen würde. Natürlich werden in beachtlichem Umfange auch die abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen helfen. Sie wissen, daß
man sich in einigen großen Werken in diesem Sinne verständigt hat; d. h., die jeweilige Betriebsleitung hat sich mit dem Betriebsrat als dem Vertreter der Belegschaft über Hilfen geeinigt. Ich gehe davon aus, daß in Anbetracht dieser Regelungen auch in anderen Betrieben entsprechende Betriebsvereinbarungen möglich sein werden.
Dies ändert nichts daran, daß in einer Reihe von Fällen auch ein Rechtsanspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Man spricht in diesem Zusammenhang von dem bestehenden Betriebsrisiko. Hier gibt es, glaube ich, eine eindeutige Rechtslage nach dem Arbeitsrecht, und ich gehe davon aus, daß die rechtliche Unterstützung gewährenden Gewerkschaften schon dazu beitragen, daß die Arbeitnehmer zu ihrem Recht kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß nach Auffassung der Bundesregierung schon nach gelten- dem Recht geholfen werden kann? Wird danach jetzt verfahren, und wird nur dann, wenn Zweifel an der Rechtsgrundlage aufkommen, durch die Fünfte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes noch nachträglich die Rechtsgrundlage geschaffen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Ja, Herr Kollege Schäfer., das ist richtig. Schon nach geltendem Recht, d. h. nach dem derzeit geltenden AFG, kann geholfen werden. Die Schwierigkeit, die aufgetaucht ist, besteht darin, daß entsprechende Anträge nicht oder relativ spät gestellt worden sind. Das ist eine Frage, die das zuständige Arbeitsamt vor Ort klären muß. Sollten im übrigen Schwierigkeiten bleiben, müßten wir sie in der Fünften Novelle zum AFG regeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Die
übrigen Fragen, soweit sie nicht wie die Fragen 73 bis 81 ausdrücklich zurückgezogen worden sind, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir setzen die Behandlung des Punktes 4 der Tagesordnung fort: Beratung des Agrarberichts 1979 der Bundesregierung.
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus? - Bitte!
Gallus (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege Kiechle, nachdem Sie hier die Mitverantwortungsabgabe der EG-Kommission kritisiert haben, andererseits hier die Herren Kollegen Dr. Schmidt und Peters ihren Standpunkt dargelegt haben, welche Vorschläge sie machen, auch der Deutsche Bauernverband ein Konzept vorgelegt hat, frage ich: Welches Konzept im Zusammenhang mit der Mitverantwortungsabgabe, um die Überschüsse bei der Milch zu beseitigen, hat die Opposition?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, jetzt wollen wir aber mit der Suppe Schluß machen.
({0})
Kiechle (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident, ich darf mich sehr herzlich bedanken, daß Sie mir noch den allerletzten Satz gestatten.
({0})
Es ist schließlich Ihre Regierung, Herr Minister, die angesichts der Aussicht auf eine Nullpreisrate und damit Senkung der realen Preise, möglicherweise über mehrere Jahre hinweg, einer künftig offensichtlich verkorksten Grenzausgleichsregelung und einer beabsichtigten Kollektivzwangsabgabe bei Milch unserer Landwirtschaft seit Monaten auch noch Steuererhöhungen androht.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll in der nächsten Tagungswoche nur eine Fragestunde von 60 Minuten stattfinden. Da" hiermit von der Geschäftsordnung abgewichen wird, muß dies vom Bundestag gemäß § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist, daß in der Woche vom 26. März 1979 nur eine Fragestunde von 60 Minuten stattfindet. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat hat ferner in seiner heutigen Sitzung vereinbart - meine Damen und Herren, das lese ich mit Absicht erst jetzt vor -, daß die Fragestunde am Freitag, dem 30. März 1979 von 8 bis 9 Uhr durchgeführt wird.
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schartz.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wimmer.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Geldern.
Renger (vizepräsident), 1979-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eickmeyer.
Eickmeyer (NA), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir bleiben nur noch drei Minuten. Das ist weniger Zeit, als nötig ist, um einen Hering verzehren zu können. Ich kann deshalb aus Zeitgründen nur noch eine Zusammenfassung meiner Ausführungen bringen. Aus Zeitgründen kann ich auch nicht mehr zum BlitzEntschließungsantrag der CDU/CSU Stellung nehmen. Kritisch anmerken möchte ich zu diesem Antrag jedoch, daß er' eigentlich nur Bekanntes und von uns schon Veröffentlichtes enthält.
({0})
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Die deutsche Fischwirtschaft war und ist einem erbarmungslosen Anpassungsprozeß ausgesetzt. Allerdings steht die Fischwirtschaft nicht allein. Vielmehr leistet die Bundesregierung im Rahmen eines zunächst auf drei Jahre ausgelegten Sofortprogrammes wertvolle Hilfe.
({1})
Diese Hilfe wird auch weiterhin notwendig sein, um die deutsche Fischwirtschaft über die schwierige Situation der nächsten Jahre hinwegzubringen und dadurch ihre Existenz im Interesse der Arbeitsplätze an der strukturschwachen Küste, im Interesse der Betriebe und der regionalen Wirtschaft und im Interesse der Verbraucher in der gesamten Bundesrepublik auf Dauer zu sichern.
({2})
Die Maßnahmen der Bundesregierung sind jedoch nur als flankierende Maßnahmen zu werten. Zu einer entscheidenden Änderung der Gesamtsituation kommt es nur, wenn erstens im Rahmen der EG-Fischereipolitik England seine starre Haltung aufgibt; zweitens die dänische Gammelfischerei aufhört; drittens die pflügenden und baggernden Froster aus dem EG-Meer verschwinden und dort nur noch Frischfisch fangende Einheiten fischen dürfen; viertens ausgehend von einem vernünftigen Bestandsschutz Quoten extern wie intern rechtzeitig und in einer realistischen Höhe zum vorhandenen Bestand großzügig festgelegt werden.
({3})
Unter dieser Perspektive hat ,die deutsche Fischerei noch eine große Zukunft und wird dann auch wieder bereit sein, Investitionen zu tätigen.
({4})
Ein letztes Wort zum vorliegenden Entschließungsantrag der CDU/CSU.
({5})
Vom Ausschußvorsitzenden Dr. Schmidt ({6}) haben wir seit längerem die Zusage, daß das gesamte Problem noch einmal vor .den Ausschuß kommen soll. Dazu ist auch eine erneute Anhörung geplant. Das gesamte Problem soll und muß noch einmal gründlichst beraten werden. Wir schlagen deshalb die Überweisung des vorliegenden Antrags an den zuständigen Ausschuß vor.
({7})
Schartz (NA), 1979-03-15:
Herr Minister, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Jahre 1975 im Lande Rheinland-Pfalz in 28 Fällen eine Förderung durch Überbrückungshilfe erfolgt ist und 1976 in ganzen 17 Fällen, und würden Sie mir dann nicht zustimmen, wenn ich sage: Das ist ein Programm, das von der Landwirtschaft, die in diesem Lande aus 79 000 Betrieben besteht, nicht angenommen wird?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-15:
Herr Schartz, aus vielen Versammlungen weiß ich, daß der Informationsstand der Landwirtschaft in dieser Frage außerordentlich gering ist. Ich appelliere deshalb an den Präsidenten des Bauernverbandes, mehr dafür zu tun,
({0})
aber nicht aus politischen Gründen so zu tun, als sei das nicht möglich.
Herr Kiechle hat einen guten Satz gesagt: Verunsichern tun wir. Da muß ich ihm voll zustimmen. Ich muß auch sagen: Das ist die Aufgabe der Opposition. Nur, die Aufgabe der Regierung ist es, die Verunsicherung wieder abzubauen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-15:
Ich möchte erst auf den Zuruf von Herrn von Geldern antworten. - Sie müssen sich einmal mit dem Minister Glup über das einzelbetriebliche Förderungsprogramm unterhalten. Das würde ich Ihnen raten. Da würden Sie eine großartige Belehrung bekommen. Schönen Gruß von mir,

er soll Ihnen ganz ungeschminkt seine Meinung sagen! Ich kann Ihnen auch noch weitere CDU-Landwirtschaftsminister nennen, wenn Sie wollen.
({0})
- Herr Schartz, bitte!
Schartz (NA), 1979-03-15:
Herr Bundesminister, darf ich Ihnen, da Ihnen das offensichtlich nicht bekannt ist, die entsprechenden Artikel der „Rheinischen Bauernzeitung", die von meinem Verband herausgegeben werden und die Ihr Förderungsprogramm behandeln und erläutern, wie auch die erläuternden Schriften des Landes Rheinland-Pfalz zusenden, und sind Sie bereit, diese Schriften zu lesen? Dann werden Sie Ihr Urteil korrigieren.