Conny Mayer (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Laut einer ganz aktuellen dpa-Meldung werden jede
Woche mehrere Hundert Frauen und Mädchen im Kongo
vergewaltigt. Die jüngsten sind gerade mal vier Jahre alt.
Sie werden häufig Opfer von Massenvergewaltigungen. Bisher wurden nur wenige Fälle - weniger als
ein Dutzend - juristisch aufgearbeitet.

Die CDU/CSU-Fraktion hat im November des vergangenen Jahres einen Antrag mit dem Titel „Frauen in
den Krisenregionen Subsahara-Afrikas stärken“ eingebracht. Wir hätten diesen Antrag gern hier diskutiert.
Schade, dass das in dieser Debatte zum Internationalen
Frauentag nicht möglich war! Die Koalition hat nämlich
mit ihrer Mehrheit verhindert, dass wir diesen Antrag
hier heute debattieren und dass wir damit auch den Blick
auf Frauen richten, die in Armut leben und die in
Kriegsregionen täglich ums Überleben kämpfen.

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Der CDU/CSU-Fraktion ist es ein Anliegen, für und
über Frauen und Mädchen zu sprechen, für die „Gleichstellung“ und „Gender Mainstreaming“ - das sind die
Dinge, über die wir heute Morgen hier debattieren noch Fremdworte sind. Die zentrale Botschaft unseres
Antrags, den wir hier heute leider nicht debattieren können - ich will trotzdem darauf hinweisen -, ist, dass wir
noch stärker als bisher die Belange von Frauen auf unsere außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische
Agenda nehmen müssen. Kofi Annan hat letzte Woche
in New York gesagt: Es gibt kein effizienteres Entwicklungsinstrument als Frauenförderung.

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Die Konferenz, die derzeit in New York stattfindet,
zehn Jahre nach der großen Frauenkonferenz in Peking,
gibt unserem Antrag Recht. Gerade für Frauen in Krisenregionen gab es in den vergangenen zehn Jahren nur
wenige Verbesserungen, in manchen Teilen der Erde wegen neuer Kriege sogar Verschlechterungen. Frauen sind
von Kriegen und damit von Gewalt gleich mehrfach betroffen: als Kindersoldatinnen, die zum Dienst an der
Waffe gezwungen werden, als Leidtragende, die unter
schwierigsten Bedingungen für sich und ihre Familien
sorgen müssen, oder eben als Opfer von sexueller
Gewalt. Denken Sie an die Beispiele aus dem Ostkongo,
die ich eingangs erwähnte!

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat
schon im Jahr 2000 die Resolution 1325 beschlossen.
Darin hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet,
Frauen beim Aufbau nach einem Krieg, beim Friedenserhalt und bei Konfliktlösungen stärker zu beteiligen.
Die Bundesregierung hat als nicht ständiges Mitglied im
Sicherheitsrat zwei Jahre lang die Chance gehabt, Frau
Müller, die Umsetzung der Resolution 1325 voranzutreiben. Diese Chance hat die Bundesregierung verpasst.

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Die Bundesregierung hat bislang auch keinen nationalen
Plan zur Umsetzung der Resolution 1325 erarbeitet. Wie
schon in unserem Antrag fordere ich hiermit nachdrücklich dazu auf.

Die Situation von Frauen in Krisenregionen ist das
eine. Da wir von internationalen Frauenfragen reden,
will ich auf eine weitere zentrale Herausforderung hinweisen: Gesundheitsfragen und HIV/Aids. In Deutschland kommt es glücklicherweise nur sehr selten vor, dass
Mütter oder Säuglinge während oder nach der Geburt
sterben. In anderen Teilen der Erde gehört dieses grausame Schicksal dagegen zum Alltag. Seit der Konferenz
in Peking vor zehn Jahren hat sich in diesem Bereich nur
sehr wenig verbessert. In Westafrika stirbt jede zwölfte
Frau an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt.
Ähnlich hoch sind im Moment die Zahlen in Afghanistan.


Dr. Conny Mayer ({3})
Auch bei HIV/Aids ist die Situation dramatisch. Rund
38 Millionen Menschen weltweit sind mit dem Virus infiziert. Der Anteil der Frauen ist hierbei in den vergangenen Jahren auf über 50 Prozent angestiegen. Das war vor
zehn Jahren noch anders. Das Risiko der Ansteckung ist
für Frauen schon aus physiologischen Gründen viermal
höher. Wirtschaftliche Abhängigkeit und fehlende Kontrolle über das sexuelle Verhalten des Partners tragen zusätzlich zu einer großen Infektionsgefahr bei.

Neben der Herausforderung der Situation von Frauen
in Krisengebieten sowie den Themen „Gesundheit“ und
„HIV/Aids“ möchte ich auf eine weitere zentrale Herausforderung hinweisen. Ich bin dankbar, dass die Kollegin Sowa von den Grünen im nationalen Kontext
schon darauf hingewiesen hat. Bildung ist ein zentraler
Schlüssel für weltweite Entwicklung und insbesondere
für die Durchsetzung von Frauenrechten. Seit der Konferenz in Peking gab es Fortschritte. Mehr Kinder, Mädchen wie Jungen, haben Zugang zu Grundbildung.
Trotzdem sind noch immer zwei Drittel aller Analphabeten weiblich. Frau Schmidt, auch im Koalitionsantrag zu
Peking + 10 wird betont, dass in Subsahara-Afrika und
Südostasien die Bildungschancen für Frauen dramatisch
schlecht sind. Schade ist, dass diese Erkenntnis, die in
der Koalition offensichtlich durchaus vorhanden ist, im
BMZ so wenig Beachtung findet.

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Wir, die CDU/CSU-Fraktion, fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Bildung und insbesondere das
Thema „Bildung von Frauen und Mädchen“ auf der entwicklungspolitischen Agenda weiter oben anzusiedeln.

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Ein letzter Punkt. Kofi Annan hat gerade erst in seiner
Rede in New York auf eine neue Herausforderung hingewiesen, die es vor zehn Jahren in diesem Ausmaß - so
sagt er jedenfalls - noch nicht gab: Frauen- und Kinderhandel. Auch Sie weisen in Ihrem Koalitionsantrag darauf hin, dass jährlich rund 2 Millionen Menschen,
Frauen und Kinder, Mädchen wie Jungen, Opfer von
Menschenhandel werden. Schade, dass die Koalition
nicht mutig genug war, diesem abscheulichen Verbrechen mehr als vier Zeilen in einem siebenseitigen Papier
zu widmen!

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Ich möchte noch einmal auf den Ostkongo zurückkommen. Ich will meine Rede mit einem Zitat von einer
Frau beenden, die von bewaffneten Kämpfern attackiert
und vergewaltigt wurde. Ihr Mann weigert sich seitdem,
mit ihr zusammenzuleben. Diese Frau sagte einer Mitarbeiterin von Amnesty International:

Wir wollen Ihnen berichten, was passiert ist. Bitte
erzählen Sie unsere Geschichten weiter, damit diesem Grauen endlich ein Ende gesetzt wird!

Ich will deshalb an Sie alle, an uns alle appellieren: Lassen Sie uns Debatten wie die heutige auch dazu nutzen,
auf die Situation von Frauen in den Ländern des Südens
aufmerksam zu machen! Lassen Sie uns gemeinsam weiter für diese Frauen eintreten!

Ich danke Ihnen.

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