Steffen Kotré (NA), 2020-12-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Spahn, die von Ihnen eben zitierte öffentliche Ordnung, die stören Sie ja. Sie erlassen Gewerbeverbote, und Sie schränken die bürgerlichen Freiheiten ein, obwohl Sie selber ja noch gesagt haben: Das nutzt gar nichts, das wird nichts bringen. – Sie selber haben gesagt: „Nein, es war völlig kontraproduktiv, Friseursalons und den Einzelhandel zu schließen“, machen aber jetzt genau das Gegenteil, genau wie die Bundesregierung und die Länder auch. Da frage ich mich schon, was hier vorgeht.

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Kommen wir zum Impfstoff. Ja, es wäre sehr schön, wenn wir einen guten Impfstoff hätten. Allein, wir haben Zweifel daran. Bei einer herkömmlichen Impfung werden geschwächte Erreger initiiert,

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und der Körper lernt, Abwehrmechanismen aufzubauen. Die Testphase dauert so sechs bis zehn Jahre, meine Damen und Herren. Das ist der notwendige Standard, der jetzt aber nicht eingehalten wird.

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Nebenwirkungen können eben aus meiner Sicht bis heute aktuell noch nicht ausgeschlossen werden, und die Wirksamkeit ist für uns noch nicht ganz klar ersichtlich. Dieses Verfahren ist eben auch ein Verfahren, das in die Gene eingreift, also ein gentechnisches Verfahren. Wir haben es also eher mit einem Experiment zu tun denn mit einer Impfung.

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Den Menschen da draußen müssen Sie mal erklären, warum ihre Angst unbegründet ist. Für mich ist klar: Diese Angst besteht, und zwar aus den genannten Gründen. Weil wir diesen Impfstoff im Prinzip nicht ausgereift vorliegen haben, sollten wir ihn aus meiner Sicht nicht so schnell anwenden. Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil.

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Ich würde mich gern vom Gegenteil überzeugen lassen.

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Die Impfschäden sind ja leider Realität. Die haben wir in der Vergangenheit auch gehabt; das kommt ja nicht vom Himmel geflogen. Das Robert-Koch-Institut hat ja schon vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe maßlos übertrieben, hysterisch übertrieben, und genau die gleiche Hysterie gibt es nun im Zusammenhang mit Corona. Ja, Corona ist schwerwiegend, schwerwiegender als eine normale Grippe. Aber wir kommen mit Hysterie hier nicht weiter.

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Wenn gerade die Menschen im Gesundheitssystem sich überproportional nicht impfen lassen wollen, dann spricht das doch Bände. Die müssen das doch wissen. Gibt Ihnen das nicht zu denken? An dieser Stelle warne ich auch vor einem Impfzwang.

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Gut, heute wurde gesagt: Der kommt nicht.

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Aber es droht ein faktischer Impfzwang, nämlich von Unternehmen, die Menschen nicht bedienen wollen, die nicht geimpft sind. Da fordere ich den Gesetzgeber auf, hier durchzugreifen. Unternehmen dürfen hier keinen faktischen Impfzwang verhängen, meine Damen und Herren.

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Am Jahresende werden es 20 000 bis 30 000 Menschen sein, die mit oder an Corona – wir wissen es nicht – gestorben sind. Das RKI hat ja gesagt, man will die Todesfälle nicht weiter untersuchen. Schade eigentlich, sonst würden wir hier mehr wissen. Wir haben pro Jahr circa 10 000 bis 20 000 Tote aufgrund von multiresistenten Krankenhauskeimen. Hier geht es aber eben auch ohne Hysterie ab, und wir lösen das Problem ohne Hysterie. Oder nehmen Sie die Grippetoten in den Jahren 2017/2018. Das war etwa die gleiche Anzahl. Da ging es auch ohne Hysterie. Wir sagen an dieser Stelle: Wir wollen das Ganze eben ohne Hysterie begleitet sehen.

Wir kennen die Risikogruppen. Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen.

Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass wir differenzieren, meine Damen und Herren, je nach Situation, je nach Bedürfnissen.

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Die Coronamaßnahmen müssen ebenso differenziert sein: Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen.

Das Gewerbeverbot ist völlig sinnlos und hat keinen Einfluss auf Corona. Wir sehen das am Beispiel von Schweden. Schweden steht sogar besser da, was die Anzahl der Coronatoten anbelangt,

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und hat eben keine Gewerbeverbote, meine Damen und Herren.

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Man steckt sich zu Hause an, bei den Familien und am Arbeitsplatz, aber nicht beim Friseur und auch nicht bei kulturellen Veranstaltungen, zumal dort ja auch Hygienekonzepte greifen. In diesem Zusammenhang können wir diese schwerwiegenden Eingriffe, die die persönliche Freiheit und die Gewerbefreiheit durch eine vom Grundgesetz nicht legitimierte Kungelrunde der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin einschränken, durchaus als Coronadiktatur bewerten, meine Damen und Herren.

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Was sehen wir? Wir sehen, dass wir massenhaft Unternehmen in die Pleite treiben werden. Wir sehen, dass wir massenhaft mehr Arbeitslose haben werden und wir das Bruttoinlandsprodukt um 6 bis 10 Prozent senken. Die EZB rechnet damit, dass Kredite im Umfang von bis zu 1,4 Billionen Euro platzen werden. Das sind alles Dinge, die wir gar nicht haben müssten, wenn man differenzieren und vor allen Dingen ideologiefrei agieren würde.

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Das ist aber leider mit dieser Bundesregierung und mit den Ländern nicht zu machen. Diese Maßnahmen schädigen die Wirtschaft weiter. Es gibt zwar Geld vom Staat. Das wird aber einfach gedruckt.

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Wir werden Inflation haben. Wir werden Zombieunternehmen sehen, und wir werden schrittweise gegenüber anderen Regionen in der Welt wirtschaftlich zurückfallen. Unser Wohlstand wird weiter massiv geschädigt, mehr noch, als wir das bisher auch gesehen haben.