Florian Pronold (NA), 2013-05-15:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter

Herr Präsident! Ich kann mir vorstellen, mit welcher
Vorfreude die zukünftigen Oppositionsfraktionen dieses
Thema aufgesetzt haben,

({0})

weil es immer schön ist, über vermeintliche Widersprüche eine Aktuelle Stunde anzusetzen. Das Tempolimit ist
ein Thema, das viele zu Tränen rührt. Auch ich kann zitieren. Ich weiß nicht, ob die liebe Union weiß, wie die
Bundeskanzlerin zum Tempolimit steht. Das ist eine sehr
spannende Frage. Ich habe Ihnen zwei Buchausschnitte
mitgebracht: von Gerd Langguth Angela Merkel und
Angela Merkel - Mein Weg mit Originalzitaten.

({1})

Ich hoffe, dass Sie es gründlich gelesen haben. Dort
steht, dass die Bundeskanzlerin im Jahre 1995 als damalige Umweltministerin im Zusammenhang mit der Sommersmogverordnung für ein Tempolimit war.

({2})

Dann - jetzt wird es besonders lustig - wurde sie im Kabinett von Helmut Kohl und anderen gebremst. Sie brach
- das kann man nachlesen - darüber sogar in Tränen aus.

({3})

Sie ist eine menschliche Umweltministerin, die sogar in
Tränen ausbricht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie
haben damals die Umweltministerin als Vaterlandsverräterin bezeichnet. Auch dies ist in der von Angela
Merkel autorisierten Biografie nachzulesen, und zwar
auf Seite 98.

({5})

Und das, weil sie für ein Tempolimit eingetreten ist. Sie
stellen sich hierher und wollen mit uns eine Debatte über
diese Frage machen. Wo ist denn Frau Merkel? Wo ist
denn Herr Ramsauer? Ich möchte über diesen Widerspruch diskutieren, den die Frau Kanzlerin und der Herr
Verkehrsminister zum Thema Tempolimit haben.

({6})

Ist es da vielleicht genauso wie beim Thema PkwMaut? Herr Ramsauer lügt die Menschen an, indem er
behauptet, es gebe eine Pkw-Maut nur für Ausländer.
Die Bundesregierung sagt in einer Antwort: Das geht
nicht. - Dann sagt die Kanzlerin, in Treue zum ADAC:
Nein, niemals eine Pkw-Maut. - Aber der Herr
Ramsauer ist weiterhin dafür. Wo ist die Einigung? Darüber lassen Sie uns reden! Bei dem Thema ist es genauso wie beim Thema Tempolimit: Bundeskanzlerin
und Bundesverkehrsminister in geschlossener Vielfalt.

({7})

Ich finde es sehr mutig, dass Sie angesichts der klaren
Bekenntnisse Ihrer Kanzlerin für ein Tempolimit behaupten, es gebe darüber Klarheit. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie das auflösen. Ich würde mich freuen,
wenn Sie Ihre Redner noch austauschen würden. Ich
fände es nämlich wirklich gut, wenn Herr Ramsauer und
Frau Merkel uns hier darüber Auskunft gäben, was denn
nun die Richtlinie der Politik der Bundesregierung ist.
Vielleicht führt das dann auch dazu, dass sich die Regierungsparteien CDU und CSU darüber einig werden, ob
die Kanzlerin eine Vaterlandsverräterin ist, weil sie sich
für das Tempolimit ausspricht, oder nicht. Das würde ich
wirklich gern wissen.

({8})

Wenn es schon eine Aktuelle Stunde zu diesem
Thema gibt, dann lassen Sie uns wenigstens über das
reden, was die Menschen bewegt.

({9})

Ich sage: Wir sind in der großen Gefahr,

({10})

ein De-facto-Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu
bekommen. Denn der Bundesverkehrsminister hat es zugelassen, dass im Verkehrsbereich, in dem jedes Jahr
1,5 Milliarden Euro mehr für den Staatshaushalt eingenommen werden, so gut wie nichts ausgegeben wird, um
die Infrastruktur instandzusetzen.

({11})

Der Schlaglochminister Ramsauer wird de facto für ein
Tempolimit sorgen, weil es, wenn er so weitermacht, auf
den Autobahnen so viele Schlaglöcher geben wird, dass
man gar nicht mehr schneller als 130 fahren kann.

({12})