Henning Otte (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr van Aken, Sie haben eben Tschüs gesagt, aber
Sie sind noch da. Deswegen darf ich kurz auf Ihre Rede
eingehen.

Es ist keine andere politische Meinung, die Sie dargestellt haben, sondern es ist offensichtlich eine bewusste
Falschdarstellung. Es sind gerade die Jesiden ausgebildet
worden, um sie unabhängiger zu machen.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass keiner Ihrer
Beiträge hier einen Verbesserungsvorschlag enthalten
hat; es war lediglich ein Schlechtmachen, und damit wird
die Welt nicht besser.

({0})

Kommen wir zum heutigen Thema, nämlich zur Verlängerung und Ausweitung des Mandats EUTM Mali als
Ausbildungs- und Beratungsmission für die malischen
Streitkräfte mit dem Ziel, dass diese selbst für Sicherheit
und Stabilität im Land sorgen können.

Terroristische Gruppen bedrohen den Friedensprozess, den Reformprozess, der sich seit einigen Jahren
entwickelt. Das stellt gerade in Mali eine hohe Belastung für das Land und für die Bevölkerung dar. Um das

Land zu stabilisieren, ist, wie der Außenminister dargestellt hat, EUCAP Sahel Mali dabei. Es ist eine zweite
Militärmission, nämlich MINUSMA, dabei. Auch dabei
ist Deutschland mit Aufklärungs- und Hubschraubereinheiten beteiligt. Das Ziel ist, die malischen Sicherheitskräfte so auszubilden, dass sie nach und nach selbst für
Sicherheit sorgen können und internationale Kräfte eines
Tages überflüssig machen. Die Missionen in Mali sind
gute Beispiele dafür, wie sich internationale Missionen
gegenseitig ergänzen können.

Die Gesamtstärke von EUTM Mali beträgt zurzeit
550 Soldaten aus 27 Nationen, davon 22 Nationen aus
der Europäischen Union. Deutschland leistet einen Beitrag mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten. Die Hälfte
davon ist zurzeit als Ausbildungs- und Beratungselement
wie auch als Stabs- und Unterstützungspersonal im Einsatz.

Seit Beginn der Mission im Jahr 2013 sind über
9 000 Soldatinnen und Soldaten der malischen Streitkräfte ausgebildet worden. Die Lage hat sich in Südmali
stabilisiert und kann dort als kontrollierbar bezeichnet
werden. Aus mehreren Besuchen weiß ich selbst, welch
große Herausforderungen und Anstrengungen dies auch
für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeutet.

Deswegen ist es wichtig, noch einmal darzustellen,
warum wir diesen Einsatz in Mali unterstützen: Wir müssen mehr Engagement dort zeigen, wo Konflikte entstehen, um diese Konflikte zu deeskalieren, zu entschärfen,
auch, damit Konflikte nicht nach Europa wandern. Dafür
haben wir einen breiten Instrumentenkasten, wie es der
Bundesaußenminister eben dargestellt hat. Das militärische Engagement ist ein Werkzeug darin.

Meine Damen und Herren, Mali hat eine Schlüsselfunktion in dieser Region. Die gesamte Region ist von
dem Konflikt bedroht. Es gibt den IS-Terror, es gibt die
Tuareg-Rebellen, es gibt Boko Haram in Nigeria, und es
muss unbedingt verhindert werden, dass es hier einen Zusammenschluss gibt.

Jetzt gilt es, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft das Land weiter zu stabilisieren, hin zu einer
friedlichen Entwicklung. Ein stabiles Mali strahlt in die
gesamte Region positiv aus. Ein zusammenbrechendes
Mali würde in gleicher Weise eine negative Kettenreaktion bedeuten. Deswegen ist es auch für die Sicherheit in
Europa wichtig, dass wir die Ausbreitung des Terrorismus eindämmen und verhindern, dass Migrationsgründe
entstehen. Deswegen kommt EUTM Mali eine so große
Bedeutung zu.

Es verlangt von der Bundeswehr große Anstrengungen und viel Kraft, neben der Bündnisverteidigung vielschichtige Aufgaben auch in der Krisenprävention zu
erfüllen; aber ich glaube, dass solche internationalen Verpflichtungen für uns, für Deutschland, eher mehr werden
als weniger. Wir reagieren darauf mit der Ausweitung des
Auslandsverwendungszuschlags auf die einsatzgleichen
Verpflichtungen, aber auch, indem wir deutlich sagen:
Deutschland nimmt bewusst Verantwortung wahr in der
Gemeinschaft.

Das ist eine Herausforderung für eine moderne Armee
im vernetzten Einsatz. Deswegen sagen wir: Wir müssen
in die Sicherheit Deutschlands investieren. Deswegen
haben wir das 2-Prozent-Ziel weiterhin im Auge, denn
wir sagen: Wir müssen Lücken in der Ausrüstung schließen, wir müssen Systeme modernisieren, wir müssen
eine wirksame Cyberabwehr aufbauen und entsprechendes Personal dafür gewinnen, um die Sicherheit und die
Souveränität Deutschlands zu erhöhen.

Wir haben in dieser Legislaturperiode mit einer Attraktivitätssteigerung und mit den Trendwenden finanziell, personell, aber auch materiell viel unternommen zur
Verbesserung der Leistungsfähigkeit. Diese Ausgaben
sollten in den kommenden Monaten im Wahlkampf nicht
gegen soziale Maßnahmen ausgespielt werden. Ich sage
deutlich: Sicherheitspolitik ist auch soziale Politik, weil
sie dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dient.

Wir nehmen als CDU/CSU-Fraktion diese Verantwortung wahr. Wir danken allen Soldatinnen und Soldaten
und auch zivilen Kräften und Polizisten für den Einsatz.
Wir danken auch den Familien für ihr Verständnis. Wir
werden der Mission EUTM Mali in der parlamentarischen Beratung zustimmen, weil wir dies für notwendig
und sinnvoll erachten und weil dies auch der Sicherheit
unseres Landes dient.

Herzlichen Dank.

({1})