Jörg Cezanne (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Es tut mir leid, aber ein bisschen Spott kann auch ich Ihnen nicht ersparen. Schauen Sie noch einmal in den Antrag hinein. Ich zitiere:

Nach der Finanzkrise hat die Politik die Finanzmärkte deutlich stärker reguliert. Das muss jetzt sinnvoll zurückgestutzt werden.

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Das bringt das komplexe Thema der Finanzmarktregulierung auf das Niveau eines Donald-Trump-Tweets,

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nach dem Motto: Regeln für Finanzmärkte: schlecht, ganz schlecht. Zurückstutzen! – Auch die intellektuelle Tiefe Ihrer ökonomischen Analyse ist überwältigend. Zitat:

Denn ohne dynamische Finanzmärkte geht es nicht.

Na, Donnerwetter!

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut!

Ähnlich kläglich ist die politische Analyse. Der Kollege Zimmermann hat schon darauf hingewiesen:

Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Antiglo­balisierungs-NGOs werden nicht die Start-ups in Deutschland finanzieren.

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Das ist nicht deren Aufgabe, und es hat niemand gefordert. Hauptsache, man hat mal einen flotten Spruch rausgehauen. Ehrlicher und unverblümter könnten Sie nicht belegen, dass Sie aus der letzten Finanzmarktkrise gar nichts gelernt haben; es tut mir leid.

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Auch Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Starts-ups folgen – das wäre jetzt die ernsthafte Kritik – einem etwas schlichten Ansatz.

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Statt begründeter und gezielter Förderung wollen Sie die angestrebte Gründerkultur im Wesentlichen durch Steuersenkungen

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und Deregulierungen nach dem Gießkannenprinzip entfalten,

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nach dem Motto: Wir gießen überall etwas hin und schauen, was passiert. Die Erfahrungen mit solcherlei Wirtschaftsförderung waren schon bei der Schaffung blühender Landschaften im Osten Deutschlands alles andere als ermutigend.

Warum übrigens – auch darauf hat Herr Zimmermann schon hingewiesen – in der Überschrift Ihres Antrags der Finanzstandort Frankfurt extra angesprochen wird, wird Ihr Geheimnis bleiben.

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Aber reden wir doch mal über den Finanzstandort Frankfurt. Laut „Global Startup Ecosystem Report“ vom April dieses Jahres zählt Frankfurt zu den zehn besten Städten für Start-ups. Das liege besonders an der hohen Dichte von Fintechs und der besonders gut entwickelten Zusammenarbeit mit den Banken und Aufsichtsbehörden im Rhein-Main-Gebiet. – Okay.

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Die besondere Position Frankfurts hebt auch der Bericht des kalifornischen „Startup Genome“ vom Sommer 2018 hervor. Bei der frühen Finanzierung von Start-ups, dem – man muss es auf Englisch sagen – Early-Stage-Funding, seien die Werte gesund. Probleme gebe es, weil es nicht genügend Begleitung in der Frühphase gibt. Business Angels würden außerdem fehlen. Das große Problem sei aber, dass hohen Mieten bei Gewerbeimmobilien und Wohnungen es den Start-ups erschwerten, sich in Frankfurt anzusiedeln.

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Und es wird auf einen erstaunlich niedrigen Anteil an Migrantinnen und Migranten verwiesen.

Das zeigt noch einmal: Ein verengter Blick auf Steuervergünstigungen und Unternehmerfreiheit ist auch bei der Förderung von Start-ups nicht hilfreich.

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Es geht eben auch um bezahlbare Wohnungen – diese kämen sogar allen Menschen in Frankfurt zugute –, um qualifizierte Beratung, um gute Kontakte zu potenziellen Geschäftspartnern, um gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb überzeugt uns Ihr Antrag nicht. Einen Bezug zu unserer hessischen Spitzenkandidatin erspare ich Ihnen jetzt.

Danke schön.

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