emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2004-02-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde wichtig,

dass in dieser Debatte deutlich wird, dass uns allen dieses Thema auf der Seele lastet und dass wir alle Kräfte
mobilisieren, um dazu beizutragen, dass Menschenleben
gerettet werden.

Die Zahl der Waisen im südlichen Afrika ist so groß
wie die Zahl der Kinder in Deutschland. Das macht die
Dramatik deutlich. Deshalb sollten wir keinen Streit um
die Frage führen, ob zu wenig getan werde. Ich bin
selbstverständlich für jede Unterstützung dankbar. Damit niemand Missverständnissen unterliegt: Wir leisten
einen Riesenbeitrag, der übrigens, seit wir die Regierung
übernommen haben, dramatisch gesteigert worden ist.
Wir haben damals 19 Millionen im Haushalt vorgefunden; wir sind heute, wenn man alles zusammennimmt,
bei 339 Millionen Euro, die wir bilateral und multilateral
zur Verfügung stellen.

Herr Heinrich, die Zahlen, die Sie nennen, hängen damit zusammen, dass manche Länder nur in den Globalen
Aidsfonds einzahlen. Er ist aber viel später eingerichtet
worden. Wir haben 1998 angefangen, gegen Aids zu
powern. Ich bin froh, dass wir das getan haben. Deshalb
stecken wir viel, rund 100 Millionen Euro, in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Rechnen Sie es einfach zusammen!

Ich weiß noch, wie die Notenbankgouverneure bei der
Weltbank mich angeguckt haben, als ich erklärte, wir
müssten Programme gegen Aids auflegen. Heute geben
wir zum Beispiel 77 Millionen Euro nur für die Zuschussprogramme über die Weltbank.

Es gibt einfach Bereiche, in denen es keinen Zweck
hat, Regierung und Opposition gegeneinander zu stellen.
Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam kämpfen! Lassen
Sie solche Rechnereien, die belegen sollen, dass wir
schlechter seien, beiseite! Das stimmt nicht. Wir sind in
diesem Bereich wirklich gut. Aber wir können und müssen noch besser werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege Heinrich, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Ruprecht Polenz,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.
Ulrich Heinrich (NA), 2004-02-12:
Ich bedanke mich für Ihre Kurzintervention. Ich sehe,

dass ich einen Punkt angesprochen habe, der uns beide
berührt. Sie fühlen sich missverstanden.

Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar: Ich achte die
Leistung der Bundesregierung. Sie ist überhaupt nicht
gering. Sie liegt in der Aufklärung und Prävention und
ist in einer Zeit erbracht worden, bevor der Global Aids
Fund zur Bekämpfung von Aids eingerichtet worden ist.
Das ist gar keine Frage. Hier sind wir uns völlig einig.
Aber mir geht es darum, dass wir den Global Aids Fund
jetzt stärker fördern sollten, um bei der Behandlung erfolgreich zu sein. Das ist der Punkt, den ich meine.

Außerdem, Frau Wieczorek-Zeul, sage ich Ihnen in
diesem Zusammenhang eines: Ich war sehr enttäuscht
von der Tatsache, dass der Bundeskanzler, als er vor der
Afrikanischen Union eine große Rede gehalten hat, keinen einzigen Satz zum Thema Aids gesagt hat. Die Führer aller afrikanischen Staaten waren anwesend. Das
wäre eine Möglichkeit gewesen, die entsprechenden Positionen und die Wichtigkeit des Themas darzustellen
und die Regierungschefs aufzufordern, ihre Falschmeldungen und ihren Hexenglauben, den Frau Eid zu Recht
erwähnt hat, endlich zu unterlassen. Leider Gottes müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass der Kanzler hier
eine große Chance verpasst hat.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Hans Büttner, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat der Kollege Hartwig Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Herr Kollege Ströbele, Ihre Redezeit ist überschritten.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-02-12:

der mir als Grünem, dem Kollegen Ruck und den
Kollegen von der SPD besonders am Herzen liegt. Der
Kongo ist auch ein Land, in dem die Natur, die Fauna
und die Flora, eine zentrale Rolle spielen können und
sollen. Lassen Sie uns dazu beitragen, dass das große
und wichtige Projekt der GTZ in Kahuzi-Biega erfolgreich fortgeführt wird. Wir haben es in all den Jahren des
Krieges erhalten können. Wir wollen, dass dieses Projekt
ausgeweitet wird und der Reichtum der Region und dem
Land zugute kommt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Conny Mayer, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Christa Reichard, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2408, 15/2396, 15/2395, 15/2335,
15/2465, 15/2469 und 15/2479 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 15/2408 - Tagesordnungspunkt 5 a - soll zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Zulassung aller Kandidaten und Kandidatinnen zu den Wahlen im Iran

- Drucksache 15/2481 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rudolf Bindig, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Löning,

FDP-Fraktion.
Markus Löning (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir

fordern hier heute alle gemeinsam die Zulassung aller
Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen im Iran.
Ich denke, von hier geht ein wichtiges Signal aus. Es ist
zum einen ein Signal der Solidarität sowohl mit unseren
Kolleginnen und Kollegen als auch mit all denen, die
kandidieren wollen und jetzt nicht kandidieren können.
Es ist zum anderen ein Zeichen der Unterstützung für die
Kräfte im Iran, die sich für die Demokratisierung einsetzen, die die Demokratie im Iran wollen, die sie fordern und fördern. Es ist sicher auch ein Signal an die
Machthaber in Teheran.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier betonen - das
ist schon mehrfach passiert -: Wir sind an einem ernsthaften Dialog, an einer ernsthaften Zusammenarbeit mit
dem Iran interessiert; aber wir sind nicht bereit, hinzunehmen, dass Menschenrechte verletzt werden, dass
Frauenrechte mit Füßen getreten werden oder dass die
Demokratie im Iran ausgehöhlt wird.

Meine Damen und Herren, der Iran bietet ein großes
Potenzial für einen wichtigen Dialog. Er bietet ein wirtschaftliches Potenzial für uns und auch für sich selbst.
Es kommt darauf an, dass der Iran sich selbst befreit und
so seiner eigenen Bevölkerung - darunter 70 Prozent
junge Leute, die seine Stärke sind, weil sie über einen
hohen Bildungsstandard verfügen und eine große Dynamik verkörpern - eine Chance bietet. Er ist ein sehr interessanter Partner für uns und hat das Potenzial, sich zu
entwickeln. Vor allem hat der Iran - das ist noch wichtiger - das Potenzial, eine regionale Ordnungsmacht zu
sein. Er hat das Potenzial, im Nahen Osten, in dem er schon
sehr lange unterschiedliche Rollen gespielt hat - teilweise
sehr gute Rollen -, eine große Rolle für Frieden und für
eine stabile Entwicklung zu spielen.

Dazu gehört - das ist angesprochen worden -, dass er
seine Politik gegenüber Israel endlich ändert. Dazu gehört, dass er die Unterstützung von Organisationen wie
der Hisbollah endlich aufgibt.

Aber der Iran und wir haben durchaus auch gleich gelagerte Interessen. Im Hinblick auf Stabilität im Irak
und in Afghanistan könnte eine Kooperation sicherlich
einiges Gutes bewegen. Es liegt also sowohl im deutschen als auch im europäischen Interesse, dass sich der
Iran stabil entwickelt.

Dazu gehört, dass er endlich die Menschenrechte respektiert, dass er Journalisten nicht mehr verfolgt, umbringt oder ins Gefängnis sperrt, dass die Meinungen frei
geäußert werden können. Dazu gehört, dass die Frauenrechte respektiert werden, dass die Demokratie nicht
mehr ausgehöhlt wird und dass endlich alle Kandidaten
zu dieser Wahl zugelassen werden.

Wir sollten versuchen, den konstruktiven und kritischen Dialog mit dem Iran fortzusetzen, aber auch von
hier aus ein klares Signal senden: Wir sind an dem Dialog interessiert, werden ihn aber nicht um jeden Preis
fortsetzen. Wir werden auf dem Thema Menschenrechte
und auf dem Thema Demokratie bestehen und sie immer
wieder ansprechen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Holger Haibach, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 15/2481 mit dem Titel
„Zulassung aller Kandidaten und Kandidatinnen zu den
Wahlen im Iran“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gibt
es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Der Antrag ist
einstimmig, mit den Stimmen des ganzen Hauses, angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Heinz Riesenhuber, Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Für eine neue Beteiligungskultur - Eigenkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen durch Mobilisierung von Beteiligungskapital und Mitarbeiterbeteiligungen verbessern
- Drucksachen 15/815, 15/2367 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Rainer Wend.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinz

Riesenhuber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Wend, jetzt wollen
wir es hier einmal in aller Friedlichkeit einzeln aufdröseln.

({0})

Erstens bin ich sehr beglückt über das, worüber wir
uns seit Beginn der Debatte immer einig gewesen sind.
Wir waren uns einig über den Vorrang von Ausgründungen, welche die einzige Chance für einen wirklich
schnellen und effizienten Technologietransfer aus den
Instituten darstellen. Wir waren uns auch in der EinDr. Heinz Riesenhuber
schätzung der ziemlich miserablen Situation einig. Die
Blase am Neuen Markt ist geplatzt. Auch mit sehr viel
Optimismus betrachtet, muss man sagen, dass sich der
Markt bis jetzt nur ganz zart erholt hat. Schließlich waren wir uns darin einig, dass der Staat zwar nicht alles
richten kann, dass er an einigen Stellen aber durchaus tätig werden kann und soll.

Nun hatten wir die gemeinsame Hoffnung, dass wir
hier gemeinsam etwas erreichen können. In der Debatte
von vor etwa acht Monaten haben Sie zu meiner großen
Überraschung gesagt, Ihr Wunsch sei es, dass wir in diesem Bereich gemeinsam etwas voranbringen. Wir haben
es versucht und haben abgewartet. Uns wurde gesagt,
wir müssten auf den Antrag warten, den die SPD vorbereitet. Danach haben Sie uns gesagt, wir müssten leider
den Perspektivantrag, der auf dem Parteitag im November gestellt wird, abwarten. Mit der Stellung des Perspektivantrages mussten Sie dann wiederum auf die Innovationsoffensive warten, die jetzt mit großer Kraft
rollt. Zu unserer Begeisterung gibt es bereits einen Rat
und eine Geschäftsstelle. Die zündende Idee fehlt jedoch
noch. Vielleicht kommt die aber auch noch. Herr
Matschie, die Eliteuniversitäten scheinen es im Moment
nicht zu sein. Wie man es auch dreht: Sie veranstalten
hier eine großartige Welle. Es wird aber nichts erkennbar, wodurch die Leute zu einer leidenschaftlichen Sicht
in die Zukunft hingerissen würden. Diese Leidenschaft
ist zurzeit eher gedämpft.

({1})

Wir haben es also nicht gemeinsam hinbekommen.
Schauen wir einmal, was Sie auf der linken Seite des
Hauses mit Ihrer großen Kompetenz und Tüchtigkeit getan haben. Die Entwicklung der Gründerei an sich ist
schon eine ziemlich schwierige Angelegenheit. - Frau
Präsidentin, Sie müssen mir einmal ein Knopflochmikrofon besorgen. Es ist wirklich ein mühsames Geschäft,
hier hinter einer Barrikade vor den Kollegen zu stehen
und sich zu verteidigen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Wir halten die Rechte der einzelnen Abgeordneten

sehr hoch. Sie sind aber wirklich der Einzige, der ein
solches Mikrofon braucht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Aber Sie achten auf die Zeit, ja?
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-02-12:
Ich bin schon beim Schlusswort. Zur Verkürzung der

Zeit übernehme ich das prächtige Schlusswort des Kollegen Brandner. Er hat nämlich am Schluss seiner großartigen Rede, die wir alle bewundert haben, gesagt: Macht
den Weg frei! Schafft die Steine aus dem Weg! - Das hat
er zu uns gesagt. Es fiel ihm nicht mehr ein, dass er selber regiert. Die Idee, dass er regiert und er die Aufgabe
hat, den Laden voranzubringen, ist wirklich ein origineller Einfall, den man gelegentlich ins Körbchen unserer
verehrten Koalition setzen sollte, damit sie mit fröhlichem Unternehmungsgeist etwas tut und nicht nur redet.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fritz Kuhn. Er

wird vermutlich Immanuel Kant zitieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Christoph Matschie.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-12:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Bei Ihnen von der FDP ist es ja so, dass Sie immer dann
von der großen Steuervereinfachung reden, wenn Sie gerade nicht regieren. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in
denen Sie mehr Möglichkeiten hatten, so etwas durchzusetzen. Wir haben die Steuervereinfachung damals
nicht erlebt.

Im Übrigen haben wir hier eine interessante Auseinandersetzung - Herr Riesenhuber und Herr Wend haben das schon angesprochen -, nämlich zwischen den
großen Steuervereinfachern und denen, die sagen: Wir
wollen aber auch ganz gezielt Vorteile für bestimmte
Unternehmen oder Kapitalbeteiligungen vorhalten.

({0})

Herr Riesenhuber, es war aber schon eine etwas seltsame Steuerlogik, die Sie hier vorgetragen haben. Das
war nach dem Motto: Wir wollen zwar alle Subventionen abschaffen, aber weil es halt ein paar gibt, schaffen


wir noch ein paar mehr; dann können wir nachher umso
mehr abschaffen. - Die Logik erschließt sich mir nicht
ganz.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Riesenhuber?

({0})
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-12:

Aber selbstverständlich.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-02-12:
Gestatten Sie, lieber Kollege Matschie, dass ich diesem intellektuellem Problem ein wenig abhelfe? In der
Sache geht es um Folgendes: Wenn wir uns jetzt hier gemeinsam verabreden, die Sondertatbestände abzuschaffen, und uns für das Merz- oder das FDP-Konzept entscheiden, dann bin ich mit Leidenschaft dabei. Aber ich
habe Sie mit bescheidender Zurückhaltung darauf hingewiesen,

({0})

dass wir vor 15 Jahren eine Diskussion hatten, in der es
darum ging, endlich auch Forschung und neue Technologien über das Steuersystem zu fördern. Damals ist gesagt
worden: Das machen wir nicht, weil die große Steuerreform kommt.

Ich sage: In der Hölle ist der Teufel eine positive Figur. Solange wir hier noch eine verquere Situation haben, müssen wir mit diesen Instrumenten leben. Insofern
sollten wir uns gemeinsam aufmachen, die Subventionen
abzuschaffen. Dann folge ich auch Herrn Eichel in seiner entschlossenen Aussage, er werde dann nicht mit
Steuern, sondern mit Finanzbeihilfen arbeiten. Auf dieser Grundlage werde ich mit Vergnügen sehen, was der
BMF in seiner umfassenden Weisheit an konkreten Finanzbeihilfen als Ersatz für die eigenen Steuervorschläge in die Diskussion bringt.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alexander

Dobrindt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Karin Roth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Frau Kollegin, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist!
Karin Roth (NA), 2004-02-12:
Wir müssen all denjenigen die Türen öffnen, die bereit sind, Innovationen zu wagen und ein Risiko einzugehen. Ich wünsche mir, dass das Engagement der großen
Banken auf diesem Gebiet genauso groß ist wie zum
Beispiel das der Sparkassen und Volksbanken. Sie sind
immer noch besser als die großen Banken. Ich hoffe und
wünsche mir, dass die Banken die Verantwortung wahrnehmen, die sie in diesem Land wahrzunehmen haben,
nämlich dass sie die Menschen bei Existenzgründungen
und vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen
in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit unterstützen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2394, 15/2334 und 15/1371 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Günter Nooke, Bernd Neumann ({0}),
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Hans-Joachim Otto ({1}), Daniel Bahr
({2}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftliche und soziale Entwicklung der
künstlerischen Berufe und des Kunstbetriebs
in Deutschland

- Drucksachen 15/1402, 15/2275 ({3}) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Druck-
sache 15/2367 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Für eine neue Beteiligungskultur - Ei-
genkapitalsituation von jungen Technologieunternehmen
durch Mobilisierung von Beteiligungskapital und Mitar-
beiterbeteiligungen verbessern“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/815 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des
Ausschusses? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({0}), Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Peter Hettlich, Volker
Beck ({1}), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Deutsche und europäische Raumfahrtpolitik
zukunftsorientiert gestalten

- Drucksache 15/2394 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Georg Nüßlein, Katherina Reiche, Thomas
Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Stärkung der wissenschaftlichen Zukunftsund wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
des Raumfahrtstandorts Deutschland in Europa

- Drucksache 15/2334 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({4}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
Militärische Nutzung des Weltraums und
Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im Weltraum - Sachstandsbericht

- Drucksache 15/1371 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Swen Schulz.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg Nüßlein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Tauss?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Hettlich.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Allerhöchstens einen Punkt.
Peter Hettlich (NA), 2004-02-12:
Okay. - Ich wollte noch kurz etwas zur ISS sagen.

Wir leisten einen großen Beitrag und wir stehen zu den
Verträgen. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Damit ist
es auch genug. Wir werden in Zukunft unsere Schwerpunkte auf die unbemannte Raumfahrt legen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper,

FDP-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin

Edelgard Bulmahn.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ruprecht Polenz.

({0})

- Alle Parlamentarier sind Multitalente.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete

Gesine Lötzsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Ditmar Staffelt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Barthel?
Gitta Connemann (NA), 2004-02-12:
Nachdem ich die letzten zwei Sätze gesprochen habe

und mit meiner Rede fertig bin, gerne. Aber dann wäre
das ja keine Zwischenfrage mehr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nein, dann ist es keine Zwischenfrage mehr. Lassen

Sie also die Zwischenfrage zu?
Gitta Connemann (NA), 2004-02-12:
Ich lasse die Zwischenfrage zu.