Hornhues (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Seiters hat eben gesagt: Was soll eine Debatte um diese Zeit zu diesem Thema eigentlich noch bewirken? Wollen wir nicht lieber die Reden zu Protokoll geben? Ich habe dem Kollegen Seiters geantwortet, das möge aus technischen, taktischen und sonstigen Überlegungen vielleicht sinnvoll sein. Aber ich glaube, wer sich einmal im Ernst zumindest ein wenig mit Not, Elend und Tod von Hunderttausenden in Eritrea beschäftigt, der kann auf diese fünf Minuten nicht verzichten, so kurz diese Zeit auch sein mag.
Über zehntausend Menschen aus Eritrea haben in unserem Lande Asyl gefunden. Ich finde gut, was in einem Brief, den wir in diesen Tagen erhalten haben, stand. Ich will das einmal sagen, weil es angesichts anderer Debatten vielleicht einmal zu Nachdenklichkeit in vielerlei Beziehung anregt. Dort stand: Wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, die in der Bundesrepublik Deutschland Asyl gefunden hatten, danken dem deutschen Volk und der deutschen Regierung dafür, daß man uns in ihrem Lande als Gäste aufgenommen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies muß für uns Verpflichtung sein, sich diesem Thema zuzuwenden. Die Scheinwerfer sind immer häufiger auf andere Themen gerichtet. Es gibt viele Probleme auf dieser Erde, die selten das Scheinwerferlicht unseres Interesses finden. So bin ich für diese fünf Minuten dankbar, dankbar, daß wir wenigstens fünf Minuten Zeit haben, uns mit der Lage in Eritrea zu beschäftigen.
Ich hoffe und gehe davon aus, daß wir uns, weil alles das, was hier anzusprechen wäre, nicht angesprochen werden kann, was zu erörtern ist, nicht erörtert werden kann und weil auch die Frage: Was kann man tun? - die eigentlich bewegende Frage für Politiker - in dieser Stunde, zu dieser Zeit, nicht mehr hinreichend durchdiskutiert werden kann und weil ich leider sicher bin, daß das Problem, wenn wir uns nach dem 25. Januar so oder in anderer Zusammensetzung hier wiederfinden, nicht gelöst sein wird, danach erneut und vielleicht ein wenig intensiver und ausführlicher mit dem Problem dieser Region beschäftigen.
Frau Kollegin Eid, Sie haben einiges gesagt, was mir gefallen hat, und einiges, was mir weniger gefallen hat. Ich kann Ihnen das jetzt angesichts der Zeit nicht im einzelnen argumentativ auseinanderlegen. Aber dies will ich Ihnen doch sagen: Ich glaube, es ist notwendig, einmal sorgfältig zu erörtern: Was können wir denn angesichts der unglaublichen Kompliziertheit der Probleme, der vielen Implikationen - Sie haben es sehr vereinfacht dargestellt - tun, welche Chance haben wir denn eigentlich?
Wenn wir Ihren Antrag und den der SPD ablehnen, ist einer der Gründe, daß wir meinen, es ist erforderlich, sich vorher sorgfältiger darüber zu unterhalten, zu genaueren Überlegungen zu kommen, auch deutlicher zu benennen, was wir können und wen wir in den Ring einfordern. Zu sagen, die Bundesregierung habe nichts getan, gehört zu den Platten, die eine Opposition immer ablaufen lassen muß. Aber darüber nachzudenken, was man denn tun könnte, um zu Frieden in Eritrea zu kommen, den Menschen Not, Elend, Hunger und Tod zu ersparen, ist lohnend.
Ich sage mit Blickrichtung auf die SPD, daß wir Ihren Antrag u. a. auch deshalb ablehnen, weil Sie davon ausgehen - und das gehört fast schon zum Ritual, das alles ineinanderzumengen -: Die Weltmächte sind es mal wieder. So einfach ist es nicht.
Wer das Leid der Eritreer beklagt, muß auch dazusagen, wer einer der wesentlichen Verursacher des Problems ist, von wem die Waffen stammen, mit denen geschossen wird.
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Es muß deutlich werden, wer dafür verantwortlich ist. Ich will hier nicht in einfache Formeln ausweichen. Aber während wir den Hungernden geholfen haben - Frau Eid, Sie haben gesagt: um Äthiopien einzukaufen; ich finde das, entschuldigen Sie bitte, eine wenig faire Beschreibung dessen, was wir zum Teil gemeinsam beschlossen und was Hunderttausende, Millionen von Deutschen getan haben, um Elend und Not in Äthiopien zu lindern -, während wir also versucht haben, wenigstens die gröbste Not zu lindern, so unzulänglich das auch war, liefen parallel dazu die Schiffe mit Hammer und Sichel ein und haben Panzer und Waffen geliefert.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden die Anträge ablehnen, nicht weil wir nicht Frieden in Eritrea wollten, nicht weil wir nicht die Lösung für ein komplexes Gebilde von Problemen wollten, sondern weil wir glauben, daß sie der Situation nicht hinreichend gerecht werden.
Wir sollten uns in diesen letzten Minuten des parlamentarischen Geschehens des 10. Deutschen Bundestages vornehmen, uns im nächsten Deutschen Bundestag ein wenig mehr Zeit für diese Frage zu nehmen, sorgfältiger zu argumentieren, sorgfältiger zu analysieren und sorgfältiger zu überlegen, was wir denn tun können. Ich bitte also um Verständnis, wenn wir die Anträge ablehnen.
Ich möchte nur noch eines deutlich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen Frieden in Eritrea.
Wir sollten uns also abschließend vornehmen, es beim nächstenmal mit unseren Entschließungsanträgen besser zu machen, als wir es dieses Mal hingekriegt haben.
Danke schön.
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