Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich

schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Bilanzrichtli-
nie-Umsetzungsgesetzes. Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5256, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
18/4050 und 18/4351 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung mit der Maßgabe der soeben von dem
Berichterstatter mündlich vorgetragenen und zu Proto-
koll gegebenen Berichtigung zustimmen wollen, um das
Handzeichen.1)

({0})

- Hier gibt es Verwirrung. Nicht „der Berichtigung“; es
geht um die Beschlussempfehlung, in die jetzt aber die
Berichtigung schon aufgenommen ist

({1})

und die auch im Protokoll exakt vermerkt ist. - Ich wie-
derhole die Abstimmung: Wer möchte hier zustimmen? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Ent-
haltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5256 empfiehlt der Ausschuss, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer enthält sich? - Gibt es ir-
gendjemanden im Raum, der dagegen stimmen möchte? -
Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-
Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abge-
ordneten Hans-Christian Ströbele, Luise

1) Anlage 5



Vizepräsidentin Petra Pau

Amtsberg, Volker Beck ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum
Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern ({3})

Drucksache 18/3039

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({4})

Drucksache 18/5148

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen
und Hinweisgeber schützen

Drucksachen 18/3043, 18/5148

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Ich gehe
davon aus, dass die Debatten auf der rechten Seite dieses
Hauses keinen Widerspruch zu den gerade getroffenen
Regelungen darstellen.

({6})

- Es freut mich, dass die Unionsfraktion ihr Einverständnis erklärt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Markus Paschke für die SPD-Fraktion.

({7})