Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß in der Wohnungspolitik die lange Zeit der Analysen und Grundsatzdiskussionen zu Ende ist. Sie haben sich zu zwei unterschiedlichen Konzepten verdichtet, die uns heute hier zur Beratung vorliegen. In den vor uns liegenden Monaten der parlamentarischen Beratung wird es darauf ankommen, sachlich und undogmatisch zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen. Dabei sollten auf allen Seiten Gesprächsbereitschaft herrschen und der Wille vorhanden sein, tragbare Kompromisse zu finden. Diese Kompromißfähigkeit endet für mich allerdings dort, wo sozial unausgewogene Lösungen angestrebt werden.
Leider wird die öffentliche Diskussion über die wohnungspolitische Situation in unserem Lande immer noch zu sehr von Schlagworten beherrscht - wenn sich auch mittlerweile die richtige Erkenntnis durchgesetzt hat, daß niemand ein Patentrezept zur Lösung anstehender Probleme hat und es ein solches Patentrezept auch nicht geben kann.
Die Wohnsituation in der Bundesrepublik Deutschland ist äußerst unterschiedlich. Die meisten unserer Bürger wohnen so gut wie nie zuvor. Die durchschnittliche Wohnfläche, die jeder Person zur Verfügung steht, ist zwischen 1972 und 1978 von 27 auf 32 m2 gestiegen. Über 60 % aller Wohnungen in unserem Land sind - auch durch die verstärkte Modernisierung der letzten Jahre - auf mittlerweile einem modernen Wohnungsstandard. Jeder Person eines Mieterhaushalts stehen im Durchschnitt 1,7 Räume zur Verfügung. Die Wohneigentumsquote steigt von Jahr zu Jahr. Bei großen Familien liegt sie über 60 %. Große Erfolge wurden in den


letzten Jahren auch bei der Stadtsanierung und der Stadterhaltung erzielt. Das Wohnen in der Innenstadt ist wieder begehrt geworden. Das sind die positiven Entwicklungen in den letzten Jahren, die einfach nicht hinwegdiskutiert werden dürfen.
Gleichzeitig - und das zeigt eben die differenzierte Situation auf dem Wohnungsmarkt in unserem Land - gibt es einen Mangel an preiswerten Wohnungen in Ballungsgebieten und Großstädten. Vor allem junge Menschen, auch ausländische Mitbürger, drängen zusätzlich auf den Wohnungsmarkt und konkurrieren dort mit kinderreichen Familien, Alten oder alleinerziehenden Elternteilen um preiswerten Wohnungsbestand.
Zur Überwindung der in einzelnen Regionen unseres Landes aufgetretenen Wohnungsmarktengpässe ist daher eine Stärkung des Wohnungsneubaues erforderlich. Gleichzeitig muß aber der preiswerte Wohnungsbestand wegen der teilweisen Wohnungsknappheit für einkommensschwächere Haushalte gesichtert werden. Das sind die zwei zentralen Aufgaben, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen.
Die Bundesregierung hat mit den Beschlüssen vom Mai und September dieses Jahres ihren Weg einer ausgewogenen Wohnungspolitik klar umrissen und dem Bundestag die notwendigen Gesetzentwürfe zugeleitet. Es ist ein mittlerer Weg der Vernunft und des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen, ein Weg des Ausgleichs zwischen den ökonomischen Notwendigkeiten auf der einen und der sozialen Absicherung der Bürger auf der anderen Seite, der dem besonderen Charakter des Gutes Wohnung gerecht wird.
Ich will versuchen, kurz nicht nur den Inhalt dieser Ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe hier zu schildern, sondern gleichzeitig auf einige andere wichtige wohnungs- und baupolitische Notwendigkeiten der nächsten Jahre hinzuweisen.
Der soziale Wohnungsbau bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe. Er wird bei der Wohnraumversorgung einkommensschwächerer Haushalte auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen müssen. Wir müssen allerdings wissen, daß es die Enge der öffentlichen Haushalte verbietet, die Versorgungsprobleme unserer Großstädte und Ballungsgebiete ausschließlich mit Hilfe des sozialen Wohnungsbaues lösen zu wollen, weil der Wohnungsbau, der Neubau derart kapitalintensiv geworden ist, daß es bereits einer großen finanziellen Kraftanstrengung der beteiligten Gebietskörperschaften bedarf, um in den nächsten Jahren das Fördervolumen zu halten.
Von 1978 bis 1981-- um das an einer Zahl deutlich zu machen, und diese Zahl belegt dann auch die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen - ist die Zahl der geförderten Wohnungen im sogenannten ersten Förderungsweg um rund 5 % auf 51 000 Wohnungen zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sind aber die bereitgestellten Mittel von Bund und Ländern um fast 35 % erhöht worden. Bezieht man die Förderung auf eine einzelne Wohnung, ist der Mitteleinsatz um etwa 40 % gestiegen, weil wir bei einer öffentlich geförderten Mietwohnung bei einem Subventionsvolumen von fast 150 000 DM angelangt sind.
Der Bund beteiligt sich und wird es auch weiterhin tun in diesem Jahre 1981 für das Programmjahr 1982 mit rund anderthalb Milliarden DM am sozialen Wohnungsbau der Länder. In dieser Situation verdient die Anstrengung einzelner Bundesländer besondere Anerkennung, die ihren Mitteleinsatz für den sozialen Wohnungsbau auch in diesem Jahr 1981 kräftig gesteigert haben.
Ich sage dies auch an die Adresse des Landes Nordrhein-Westfalen, weil der zuständige Minister hier auf der Bundesratsbank sitzt.
Bei den Wohnungsversorgungsproblemen, insbesondere in den Großstädten, muß aber der Bestand an Sozialwohnungen nicht nur bewahrt, sondern noch besser als bisher eingesetzt werden. Das heißt - und ich sagte dies einleitend -, es kann nicht nur um Neubau gehen, wo wir aus finanziellen Gründen in großen Schwierigkeiten sind, sondern wir müssen den Bestand - jedenfalls in den Gebieten großer Wohnungsnachfrage - festhalten und für die Personengruppen mobilisieren, die auf diese Wohnungen besonders angewiesen sind.
Die Bundesregierung hat deshalb ihren Gesetzentwurf über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungsbau vorgelegt. Sie will damit die Subventionsvorteile auf Haushalte beschränken, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, und damit gleichzeitig neue Mittel erschließen, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Dieser Gesetzentwurf orientierte sich also an der vorhin von mir gekennzeichneten allgemeinen Linie der sozialen Ausgewogenheit.
Ich gehe davon aus, daß auf der Basis des Regierungsvorschlags Mehreinnahmen durch die Erhebung der Fehlsubventionierungsabgabe in Höhe von rund 600 Millionen DM jährlich erzielt werden, die zusätzlich für den Neubau im sozialen Wohnungsbau verwendet werden können. Zusätzlich erwarten wir aus einmaligen Darlehensrückzahlungen von geförderten Eigenheimen Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden DM, die also bei einer Annahme dieses Gesetzentwurfes gerade in dem Zeitpunkt fließen würden, wo wir eine besondere Nachfrage haben und zusätzliche finanzielle Anstrengungen brauchen.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates und der Opposition geht den Weg einer Zinsanhebung für den älteren Sozialwohnungsbestand. Er würde nach meiner Einschätzung dazu führen, daß bei vorzeitiger Rückzahlung der noch ausstehenden Darlehen mehr als 10 zahlenmäßig besonders starke Förderungsjahrgänge aus den Bindungen entlassen werden, während gleichzeitig in den Ballungsräumen der Bedarf an solchen Wohnungen steigt.
Ich frage mich - Herr Kollege Jahn, Sie werden nachher darauf eingehen und wahrscheinlich auch noch Herr Ministerpräsident Späth, der wie öfter

bei Veranstaltungen später kommt -, ich frage mich - ({0})
- Der Bundeskanzler redet ja auch nicht in dieser Debatte. Der Herr Späth wollte an und für sich auf meine Ausführungen antworten. Ich habe aber nichts dagegen, daß Sie es ihm sagen; ich spreche ihn dennoch an.
Ich frage mich also - Herr Kollege Jahn, vielleicht darf ich dann nur Sie ansprechen -, wie Sie diese Politik des völligen Herauslösens von ganzen Jahrgängen gerade preiswerten Wohnungsbestandes
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vor Ort gegenüber den Zuständigen bei den Wohnungsämtern vertreten wollen, die Ihnen sagen, daß wir gerade hier einen großen Bedarf haben. Hier sehe ich also eine der unterschiedlichen Konzeptionen, über die weiter diskutiert werden muß.
Ich meine, daß das Problem der Fehlsubventionierung von so großer Bedeutung ist, daß alles darangesetzt werden muß, um zu einer Lösung zu kommen, die für Mieter und für Eigenheimer tragbar und für Bund, Länder und Gemeinden akzeptabel ist. Akzeptabel sind - so meine ich - Lösungsvorschläge, die zu keinem Verlust am sozialen Mietwohnungsbestand in den Brennpunkten der Nachfrage führen und die im übrigen unvertretbare Mietsteigerungen vermeiden.
Zu einer verantwortungsvollen Bestandspolitik gehört ohne Zweifel auch die Frage, wie der Wohnungsbestand gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften noch besser als bisher eingesetzt werden kann. Die Bundesregierung wird zu entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats, die uns hier vorliegen, während der parlamentarischen Beratungen ihr Konzept vorlegen. Wir wollen zur Zeit noch die Meinung der Betroffenen hören, die uns noch nicht vorliegt.
Zur Verstärkung des Wohnungsangebots hat die Bundesregierung Vorschläge unterbreitet, die zu einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen führen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft haben wir in der letzten Woche in erster Lesung beraten. Die vorgesehene Anhebung der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes von 3,5 % auf 51)/0 in den ersten acht Jahren wird ohne Zweifel mit dazu beitragen, den Bau von Mietwohnungen und auch von zu vermietenden Eigentumswohnungen zu beleben, vor allem dann, wenn auch noch - was ich hoffe - in der nächsten Zeit die Zinsen sinken.
Als ebenso wichtig erachte ich die Verbesserungen im Rahmen der Eigentumsförderung. Das von der Bundesregierung neben der Erhöhung der Abschreibungshöchstsätze vorgeschlagene Bau-Kindergeld macht den Bauherrenparagraphen 7 b sozialer und familienfreundlich. Es ist daher nach meiner
Auffassung grotesk, wenn die Mehrheit des Bundesrats - hier wollte ich jetzt Herrn Ministerpräsidenten Späth besonders ansprechen; ich kann es aber vielleicht noch einmal wiederholen; Herr Kollege Jahn, vielleicht können Sie darauf eingehen -, in der Gegenäußerung zu unseren Vorschlägen zur Reform des §7b ausführt - jetzt zitiere ich wörtlich -:
Der vorgeschlagene Steuerabzugsbetrag für Kinder widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
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Hier wird nach meiner Auffassung alles auf den Kopf gestellt. Gerade weil wir Familien mit Kindern und mit geringerem Einkommen, die bauen wollen, helfen wollen, haben wir hier ein neues System in die Eigentumsförderung des Staates eingebaut, die eben sozial gerecht ist. Und das wird dargestellt als ein Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit!
Ich trete in diesem Zusammenhang aber auch der Kritik an unseren Vorschlägen entgegen, die Eigentumsförderung sei eine Förderung für die Reichen. In den vergangenen Jahren ist es mit Hilfe der direkten und der indirekten Eigentumsförderung gelungen, gerade vielen Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zu Wohneigentum zu verhelfen.
Auch die strukturpolitische und die raumordnerische Bedeutung des § 7 b muß hier deutlich unterstrichen werden - auch in einer wohnungspolitischen Debatte. Die guten Wohn- und Wohneigentumsverhältnisse in weiten Regionen unseres Landes haben wesentlich mit dazu beigetragen, daß nicht noch mehr Menschen in die Ballungsgebiete gezogen und dort auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten als Nachfrager aufgetreten sind.
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- Herr Kollege Möller, das ist überhaupt keine neue Erkenntnis, sondern ich halte das hier auch für die weitere Diskussion fest, die wir führen werden.
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Durch die Verbesserung der Abschreibungsvergünstigungen ist mit einem Effekt beim Bauvolumen in einer Größenordnung von gut über 10 Milliarden DM und mit bis zu 50 000 zusätzlichen Wohnungen zu rechnen. Ich darf in dem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß unser Gesetzentwurf weiter geht als der des Bundesrats. Wir beziehen bei der degressiven Abschreibungsverbesserung nicht nur Wohnungen mit ein, sondern alle Bauten - also auch Wirtschaftsgebäude -, weil dieser Gesetzentwurf nicht nur zu einer wohnungspolitischen Verbesserung führen soll, sondern gleichzeitig aus baukonjunkturellen Gesichtspunkten den Sinn hat, zu zusätzlichen Investitionsanreizen zu führen.


Meine Damen und Herren, die Bausparförderung bleibt eine wichtige Säule der Wohneigentumsbildung. Im Haushaltsstrukturgesetz wird der Bausparförderung deshalb gegenüber der allgemeinen Sparförderung Vorrang eingeräumt. Gleichzeitig sollen Bausparmittel prämienunschädlich auch zur Modernisierung von Mietwohnungen eingesetzt werden können. Eine in Vorbereitung befindliche Mustervereinbarung wird diese Mietermodernisierungen auch rechtlich absichern. Von beiden Maßnahmen erhoffe ich mir eine Belebung des Bauspargeschäfts.
Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzespaket ferner vor, daß im sozialen Mietrecht unangemessene Erschwernisse bei der Festlegung und Anpassung der Mieten ausgeräumt werden. Für den Wohnungsneubau soll die Vereinbarung von Staffelmieten zugelassen werden, auch unter dem Gesichtspunkt von Investitionsanreizen. Herr Kollege de With wird nachher hier noch im einzelnen dazu sprechen.
Beim Mieterhöhungsverfahren geht es einerseits um verfahrenstechnische Vereinfachungen und andererseits um die zeitnahe Aufstellung und Fortschreibung von Mietspiegeln. Das Instrument Mietspiegel, das sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt hat, wird für Mieter und Vermieter eine Erleichterung bringen. Dabei soll nicht der einen oder anderen Seite ein Vorteil verschafft werden, sondern es geht darum, daß Mieter und Vermieter bei ihrer Interessenwahrung gleiche Chancen erhalten.
Der Bundesrat und die Opposition schlagen in diesem Zusammenhang vor, daß Mietspiegel nur noch mit Hilfe jener Mietverträge aufgestellt werden sollten, die in den letzten vier Jahren neu abgeschlossen bzw. verändert worden sind. Dies würde zu einer ganz erheblichen Steigerung des Vergleichsmietenniveaus führen und auch zu einer inhaltlichen Veränderung des Vergleichsmietensystems. Wer eine marktorientierte Mietanpassung ermöglichen will, kann die Mietenentwicklung nicht in der Weise beeinflussen wollen, daß Bestandsmieten nicht mehr zum Markt gezählt werden.
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Im übrigen warne ich, meine Damen und Herren, auch vor der undifferenzierten Diskussion über die angeblich zu geringe Miethöhe in unserem Land. Es ist richtig, daß der durchschnittliche Satz der Mietbelastung relativ günstig und gering ist; er liegt etwa bei 15%. Aber Sie können heute nicht der jungen Familie, die nach einer Mietwohnung auf den Wohnungsmärkten der Ballungsgebiete sucht und 30 % dafür zahlen muß, sagen: Eigentlich wäre es sinnvoll, 25 % Miete zu zahlen und nicht nur 15 %. Das heißt: Auch das Problem der Miethöhe zeigt, daß wir es mit sehr differenzierten Problemen zu tun haben.
Im übrigen muß stärker noch in die Diskussion über die Mieten - vielleicht auch hier heute im Bundestag - eingeführt und berücksichtigt werden, daß wir bei der enorm hohen Heizkostenbelastung, die in der Zukunft auch noch steigen wird, nicht immer nur von der Kaltmiete sprechen können, sondern daß es um die Gesamtwohnkostenbelastung eines Mieters geht.
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Herr de With wird nachher, wie ich schon gesagt habe, noch im einzelnen auf diese Gesetzentwürfe zu sprechen kommen. Ich muß nur hier als Wohnungsbauminister vor der undifferenzierten These, die es immer noch in unserer wohnungspolitischen Diskussion gibt, von der angeblichen „Investitionsbremse Mietrecht" warnen.
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Wenn man die Dinge objektiv und nüchtern sieht, sind es in Wirklichkeit die hohen Baukosten, die hohen Bodenkosten, die hohen Finanzierungskosten, die Investoren im wesentlichen davon abhalten, im Mietwohnungsneubau zu investieren, und nicht das Mietrecht.
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In vergleichbaren Ländern wie der Schweiz ist der Mietwohnungsneubau daher trotz liberalen Mietrechts gleichfalls rückläufig. Es geht also darum, meine Damen und Herren, daß wir wirklich bestehende Investitionshemmnisse abbauen.
Ein entscheidendes Investitionshemmnis ist zur Zeit die Zinshöhe. Wir hoffen, daß die Entwicklung der nächsten Zeit dahin geht, daß die Zinsen sinken. Ein zweites Investitionshemmnis waren vielleicht die nicht allzu günstigen Abschreibungsmöglichkeiten, die wir jetzt hier verbessert haben. Aber es geht um diese ökonomischen Rahmendaten, und es geht nicht um rechtliche Fragen, die hier überbewertet werden, wobei wir nicht abstreiten, daß diese Dinge auch eine gewisse Rolle spielen. Darum haben wir sie j a auch dort, wo es vertretbare Änderungen geben sollte, mit in unser Paket eingefügt.
Ich weise aber auch in diesem Zusammenhang darauf hin - das werden Sie auch immer wieder feststellen können, wenn Sie sich unsere Entwürfe ansehen -: Wir verfolgen nach wie vor die Linie eines Interessenausgleichs, und zwar eines sozial gerechten Interessenausgleichs zwischen den Interessen der Vermieter und der Mieter. Deshalb sehen wir in diesem Gesetzpaket auch Verbesserungen für die Mieter vor, etwa im Bereich der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder bei übertriebener Modernisierung, dort, wo die Entwicklung der letzten Zeit gezeigt hat, daß wir zusätzliche Schutzfunktionen einbauen müssen. Insofern ist auch unser Mietrecht nicht etwas Statisches, sondern es muß sich jeweils nach den Gegebenheiten fortentwickeln.
Ich komme zu einem nächsten Punkt, zu unserem vierten Gesetzentwurf, den wir als Bundesregierung vorgelegt haben, zur Änderung des Bundesbaugesetzes. Es ist unbestritten, daß die Bodenproblematik für die Wohnungspolitik von ganz erheblichem Gewicht ist und in den vergangenen Jahren noch deutlich zugenommen hat. Bodenknappheit und damit zusammenhängende Bodenpreissteigerungen belasten den Neubaumarkt. Die Preise für baureifes Land sind zwischen 1970 und 1980 allgemein um

zirka 170 % gestiegen. Damit erreicht mittlerweile der Anteil der Grundstückskosten an den Gesamtkosten eines Einfamilienhauses gerade in den städtischen Gebieten mindestens 30 %. Umfassende oder jedenfalls vernünftige bodenrechtliche Lösungsvorschläge haben wir im Bundestag schon in der vorletzten Wahlperiode entwickelt. Sie sind damals leider am Widerspruch des Bundesrates gescheitert.
Wir haben uns deshalb entschlossen, erneut einen Einstieg zu finden und eine schrittweise Verbesserung unseres bodenpolitischen Instrumentariums vorzuschlagen. Zur Erhöhung des Angebotes an verfügbarem und dann auch preiswertem Bauland sollen nach unseren Vorstellungen die Instrumente der Umlegung und Entwicklungsmaßnahme ins allgemeine Baurecht eingeführt werden. Dahinter steht der Gedanke, daß wir durch Änderung der entsprechenden Verfahren erreichen wollen, daß in einem neuen Baugebiet nach Neuordnung der Grundstücke Grundstücke entstehen, die auch zu vernünftigen, tragbaren Preisen weiter veräußert werden können und nicht zu übersetzten Spekulationspreisen.
Außerdem sehen wir in diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbaugesetzes vor, daß auch der Bestand stärker mobilisiert wird, etwa dort, wo wir Baulücken haben - sie müssen bebaut werden -, dort, wo wir leerstehende Gebäude und leerstehende Wohnungen haben - sie müssen mobilisiert werden, sie müssen der Wohnnutzung zugeführt werden -.
Mit Erstaunen, aber nicht mit Überraschung, habe ich gestern gehört, daß sich die kommunalen Spitzenverbände kritisch diesem Gesetzentwurf gegenüber geäußert haben.
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- Meinetwegen auch ablehnend. Auch hier zeigt sich mittlerweile die politische Gewichtsverlagerung.
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- Ja, sicher. Hier zeigt sich die politische Gewichtsverlagerung in kommunalen Spitzengremien. Noch vor einigen Jahren wäre es nicht denkbar gewesen, daß die kommunalen Spitzenverbände, vor allem der Deutsche Städtetag, von vornherein einen solchen Gesetzentwurf abgelehnt hätten.
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Ich bin allerdings der Meinung, daß unsere Kommunen mit dieser Ablehnung in sehr große Glaubwürdigkeitsprobleme kommen werden, wenn es vor Ort um die Lösung der Probleme geht.
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Herr Kollege Schneider, mit großem Vergnügen aber lese ich in der heutigen Ausgabe des „Bayernkuriers", den man als bayerischer Staatsangehöriger immer lesen muß, um auf der Höhe des Zeitgeschehens zu sein, daß - ({13})
- Man sieht also, bei Ihnen kann man Beifall nur mit primitiven, nicht mit vernünftigen und sachlichen Äußerungen bekommen.
Ich las also, daß bei der letzten Fachtagung mittlerweile auch Landtagsabgeordnete der CSU erkannt haben, daß das Bodenproblem mit eines der drängendsten Probleme in der Wohnungspolitik ist.
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- Ja sicher, ich wollte einmal einen Beifall von Ihnen bekommen, den kann ich nur auf die Weise bekommen.
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Ich darf aber noch eine Bemerkung zur Bodenproblematik machen, weil inzwischen auch Herr Ministerpräsident Späth eingetroffen ist. Es hat im Juni dieses Jahres im Bundesrat eine Debatte gegeben. Dort hat der Staatsminister Gaddum folgendes ausgeführt:
Es ist doch kein Geheimnis, daß es keine vom Staat stärker privilegierte Anlage gibt als unbebaute Grundstücke, die man halt liegenläßt. Sie werden im zur Zeit geltenden Einheitswertverfahren - und Sie wissen: dies ist Bundesrecht - deutlich günstiger bewertet; sie werden sehr viel günstiger bewertet als jedwede andere Vermögensform ... Wenn diese Grundstücke nach einigen Jahren verkauft werden, ist der entsprechende Gewinn nicht steuerpflichtig.
Diese seine Meinung hat Herr Gaddum in einem in der letzten Woche in der „Zeit" veröffentlichten Diskussionsforum wiederholt. Er hat dazu aufgerufen, eine Änderung der steuerlichen Vorschriften vorzulegen.
Ich sage das nur, weil ich das als eine Versachlichung der bodenpolitischen Debatte ansehe und dankbar wäre, wenn erkannt würde, daß wir nicht von Wohnungsproblemen in der Bundesrepublik Deutschland oder von der Notwendigkeit sprechen können, die Eigentumsförderung in unserem Staat zu verbessern, wenn wir gleichzeitig die Bodenproblematik völlig ausklammern. Das ist unmöglich, das ist unglaubwürdig, und es ist auch unsozial.
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Ich komme zu einigen abschließenden Bemerkungen. Ich habe kurz zu diesen vier Gesetzentwürfen Stellung genommen, die wir von seiten der Bundesregierung vorgelegt haben. Wir behaupten nicht, daß wir die anstehenden Probleme ausschließlich durch Gesetzgebung oder die hier vorliegenden Gesetzentwürfe lösen können. Es gibt eine ganze Reihe von


notwendigen Aufgaben, denen wir uns in der Zukunft neben der Gesetzgebung stellen müssen. Ich nenne nur einige Stichworte: kosten- und flächensparendes Bauen, mehr Selbsthilfemöglichkeiten, um hiermit auch Einfluß auf die Preise ausüben zu können - es gibt durchaus eine Alternative zum traditionellen Geschoßwohnungsbau oder auch zum traditionellen Eigenheimbau in freistehender Bauweise -, geringere Standards, sparsamerer Flächenverbrauch, Ausschöpfung der Selbsthilfe, spätere Ausbaumöglichkeiten. Das sind die entsprechenden Stichworte, um die es hier geht. Ich bin sehr dankbar dafür, daß in den letzten Wochen der Bund Deutscher Architekten oder auch andere nicht unwichtige Gremien diese Anregungen aufgegriffen haben. Ich glaube, wir müssen hier nachdenken. Es darf nicht immer noch die Auffassung bestehen, nur durch Gesetze oder nur durch bisherige Maßnahmen könnten wir die anstehenden und auch die neuen Herausforderungen bewältigen, sondern wir müssen im Mitteleinsatz flexibler werden, wir müssen neue Anregungen von den Fachleuten bekommen. Architektenwettbewerbe, die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben, machen deutlich, daß hier große Einsparpotentiale vorhanden sind. Wir wissen, daß viele junge Menschen etwa solche, die Eigentum erwerben wollen, bereit und auch in der Lage sind, selbst Hand anzulegen, beim Innenausbau mit tätig zu sein. Hier können wir zu Kostenreduzierungen im Eigenheimbau in der Größenordnung von bis zu 50 000 DM kommen. Das ist oft genau die Grenze, die für den geringer Verdienenden das unübersteigbare Hindernis ist. Ich rufe deshalb alle Beteiligten - und das sind wir Politiker nur am Rande - auf, sich weitere Gedanken zu machen.
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- Auf den Zwischenruf, warum wir die Steuer für Architekten erhöhen, sage ich Ihnen folgendes. Die Architekten sind im Moment glücklicherweise dabei, hier Anregungen zu geben, die ich sehr begrüße.
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- Da Sie von den Architektenhonoraren sprechen, sage ich Ihnen folgendes. Ich habe vor kurzem den Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken, ob sich die Höhe der Architektenhonorare statt nach der Höhe der Baukosten nicht nach der Geringfügigkeit der Baukosten richten sollte, um Anregungen zum Nachdenken zu geben, zum flexiblen Einsatz vorhandener technischer Möglichkeiten, die wir heute haben. Ich begrüße es jedenfalls dankbar, daß wir uns hier in völliger Übereinstimmung mit den Spitzenverbänden unserer Architekten befinden.
Noch eine abschließende Bemerkung, meine Damen und Herren. Wir müssen, auch wenn es bei den vorgelegten Gesetzentwürfen nicht unmittelbar eine Rolle spielt, in unserem Lande für die nächsten Jahre wissen, daß, wenn wir von Wohnungsbau sprechen, die Energieeinsparung sowohl im Neubaubereich als auch im Altbaubereich einen ganz wichtigen Stellenwert bekommen wird. So ist es auch zu erklären, daß wir erst in der letzten Woche - ich sage das hier noch zur Information; Sie konnten es schon lesen - im Bundeskabinett eine Verordnung verabschiedet haben, die jetzt dem Bundesrat zugeleitet wird, nämlich die Wärmeschutzverordnung, mit der wir durch neue technische Standards erreichen wollen, daß wir zu einer Energieeinsparung in der Größenordnung von etwa 25% kommen. Gleichzeitig haben wir eine Novelle zur Heizungsanlagenverordnung vorgelegt, die den Energieverbrauch durch Verbesserung der Heizungsanlagen wesentlich reduzieren soll. Sie haben bereits gehört, daß wir im Rahmen unserer Haushaltsbeschlüsse festgelegt haben, das Heizenergiesparprogramm über das Jahr 1982 hinaus zu verlängern.
Ich komme auf meine Eingangsbemerkung zurück, daß es für die Lösung der anstehenden Probleme selbstverständlich keine Patentrezepte geben könne. Auch die Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind kein Patentrezept,
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mit dem wir unsere Wohnungs- und Städtebauprobleme von heute auf morgen lösen könnten. - Ihre Selbstgerechtigkeit kann ich immer nur bewundern. Aber das gehört offensichtlich zu Ihrem Selbstverständnis.
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Es gehört wohl zu Ihrem Selbstverständnis, daß Sie sich hier hinsetzen und lachen, wenn Vorschläge entwickelt werden, so, als ob Sie alle Vorschläge in der Tasche hätten, als ob es dort, wo Sie in Ländern, in Kommunen regieren, überhaupt keine Probleme mehr gäbe.
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Aber eigentlich brauchte man sich nicht mehr darüber zu wundern, wenn man zwölf Jahre diesem Hause angehört, in welcher Art und Weise Sie sich in einer solchen Debatte - ich meine nicht alle in Ihrem Kreis; Sie haben durchaus vernünftige Leute - benehmen.
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Ich sage, daß es keine Patentrezepte geben kann. Aber das, was wir als Bundesregierung hier darlegen, ist ein in sich geschlossenes, auch realistisches
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Konzept. Wenn die Vernunft bei den Beratungen auch im Bundesrat vorhanden ist und die entsprechende notwendige Fähigkeit, auf Grund unserer Verfassungslage zu Kompromissen zu kommen, dann, glaube ich, werden wir ein Stück vorankommen. Es kommt dann auch nicht darauf an, wer sich eine Feder an den Hut steckt, ob er oder ein anderer diesen Vorschlag zuerst gemacht hat,
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sondern es kommt darauf an, ob wir gemeinsam zu Lösungen finden, die die Wohnungs- und Lebenssituation unserer Menschen vor allem in den Städten und in den Ballungsgebieten verbessern. - Vielen Dank.
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