peter rauen (NA), 2001-05-09:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme Herrn
Staatssekretär Andres ausdrücklich darin zu,

({0})

dass wir beim Thema Arbeitsmarkt, wo es um Beschäftigung, um Arbeitsplätze, um Arbeitslosigkeit geht, sehr
ernsthaft miteinander reden. Aber wir müssen dabei auch
die Wahrheit darüber sagen, was wirklich los ist:

Als Schröder im Frühjahr 1998 Kanzlerkandidat wurde,
hat er in einem Anflug von Größenwahn den damaligen
Aufschwung als seinen Aufschwung bezeichnet. Das war
natürlich Unfug. Der Arbeitsmarkt ist so etwas wie ein
schwerer Tanker, der nur zeitversetzt dreht. Ich glaube aber,
wir sind uns darüber einig, dass sich dieser Kanzler, der mit
seinen Erfolgen am Arbeitsmarkt gemessen werden wollte,
all das vorhalten lassen muss, was ab Januar 1999 in diesem Bereich vor sich gegangen ist. Deshalb müssen wir mit
dem Märchen aufräumen, dass diese Regierung auf dem
Arbeitsmarkt in Deutschland erfolgreich ist.

Ich habe Ihnen eine Grafik mitgebracht. Sie zeigt deutlich, dass die Zahl der Arbeitslosen in der Zeit von 1999
bis 2001 um 390 000 zurückging.

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Im gleichen Zeitraum ging die Zahl des Erwerbspersonenpotenzials um 435 000 zurück, und zwar deshalb, weil

mehr alte Menschen in den Ruhestand gegangen als junge
Menschen in das Erwerbsleben eingetreten sind. Ohne
den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials hätten wir
beim Abbau der Arbeitslosigkeit überhaupt keine Erfolge
zu verzeichnen.

({2})
Das gehört schlicht und einfach zur Wahrheit dazu.

Aus meiner Sicht ist eines noch viel gravierender: Ich
frage mich oft, wie in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, dass diese Regierung auf dem Arbeitsmarkt Erfolg hätte. Ich weiß mittlerweile, warum

({3})

- Herr Brandner, hören Sie auf zu stören; Sie können die
Wahrheit nicht vertragen; hören Sie jetzt einfach einmal zu,

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ich habe Ihnen auch zugehört - , nämlich durch die Umstellung der Zählweisen sowohl bei den Beschäftigten als
auch bei den Arbeitslosen. Das hat von April 1999 bis zum
Januar dieses Jahres gedauert. Die Zählweisen wurden
umgestellt. Heute werden bei der Ermittlung der Zahl der
Beschäftigten die 630-Mark-Jobs mitgezählt, was früher
nicht der Fall war.

({5})
Es werden auch die Teilzeitbeschäftigten mitgezählt, was
früher nicht der Fall war. Es werden auch die Teil-Teilzeitbeschäftigten mitgezählt, also etwa Studentenjobs
während der großen Ferien, die früher nicht mitgezählt
wurden.

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Dadurch ist die Zahl der Beschäftigten größer, das ist
wahr. Dagegen werden die über 58-Jährigen, die arbeitslos sind, nicht mehr zu den Arbeitslosen hinzugezählt,
was früher selbstverständlich der Fall gewesen ist.

Die Quintessenz daraus ist - das wissen wir seit langer
Zeit, es wird nur noch nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen, was sich aber angesichts der Presse der letzten
14 Tage ändern wird, da bin ich mir sicher -, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland zum Erliegen gekommen ist.

({7})

- Sehen Sie, jetzt stöhnen Sie.
Ich habe eine zweite Grafik mitgebracht, auf der Sie

die für die Konjunktur entscheidende Zahl der geleisteten
Arbeitsstunden erkennen können. Von ihnen werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. In Erwerbstätigenstunden gerechnet hatten wir 1997 und 1998 einen
Aufschwung, während der Arbeitsmarkt, wiederum in Erwerbstätigenstunden gerechnet, seit 1999 zum Erliegen
gekommen ist.

({8})

- An diesen Fakten kommen Sie nicht vorbei.






Ich sage Ihnen voraus, dass das von Schröder prognostizierte Ziel von Ihnen nicht erreicht werden wird.

({9})

Wir sind in Europa im Hinblick auf Wachstum die Fußkranken; davon hat Frau Wöhrl gesprochen. Wir sind die
Fußkranken im Hinblick auf die Zunahme von Beschäftigung.

({10})

Wir sind die Fußkranken im Hinblick auf die Abnahme
der Arbeitslosigkeit in Europa. Wir haben das geringste
Wachstum.

Das wundert mich nicht, aber ich sage Ihnen voraus,
dass es noch schlimmer werden wird. Wir hatten im letzten Jahr ein Phänomen, das noch gar nicht genug beachtet wird: Zum ersten Mal seit vielen Jahren war das reale
Wachstum höher als das nominale Wachstum. Das gab es
zuletzt 1953 nach der Koreakrise, davor 1930 nach der
Weltwirtschaftskrise.

Ich habe die Regierung angeschrieben und gefragt, wie
sie sich dazu stellt. In der Antwort wird klar festgestellt,
dass es der Wahrheit entspricht, dass die Firmen in
Deutschland, die nicht am Export hängen und nicht über
Grenzen hinweg operieren können, sondern auf den Binnenmarkt angewiesen sind, im letzten Jahr keine Chance
hatten, die Mehrkosten aufgrund der Energiepreisverteuerung in eigenen Preisen weiterzugeben. Das hat natürlich
verheerende Wirkungen auf die Gewinnsituation dieser
Firmen. Das hat mir Ihre Regierung bestätigt.

Meine Damen und Herren, ich rede hier nicht wie ein
Blinder von der Farbe. Ich bin seit 35 Jahren Unternehmer. Ich habe noch niemals eine so desolate Situation in
der Bauwirtschaft wie gegenwärtig erlebt. Das Schlimme
ist, dass man kein Licht am Ende des Tunnels sieht. Glauben Sie mir eines: Die wirtschaftswissenschaftlichen
Institute, deren Wachstumsprognosen ohnehin schon
schlecht genug sind, haben keinen Einblick in die Herzen
und Denkweisen von 3 Millionen Selbstständigen.