Tietjen (NA), 1986-06-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Kollege Seiters, Sie haben Ihren Antrag auf Einsetzung dieser Aktuellen Stunde mit „Haltung der Bundesregierung" beschrieben. Ich frage Sie: Wo ist denn überhaupt eine Haltung bei dieser Bundesregierung feststellbar?
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Wo ist denn eine Haltung?
Zweitens. Herr Kollege Seiters, Sie sollten sich lieber mit den drängendsten Problemen Niedersachsens beschäftigen,
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zum Beispiel mit der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen, im Emsland und Ostfriesland.
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Das wäre besser, als die Bundesregierung in diesem Stadium zu fragen, wo sie denn Haltung zeige, wo denn ihre Haltung sei.
Sie tragen mit dem, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde wollen, zu nichts anderem bei, als zu dem, was vor allem Sie, Herr Kollege, mein Wahlkreisgegenüber - leider -,
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seit Jahren machen, nämlich zur Verunsicherung der Bürger. Da wird dann einmal die Sozialdemokratie in den Topf mit den Kommunisten geworfen. Jetzt paßt es schön, das rot-grüne Chaos in Niedersachsen für viele hunderttausend D-Mark zu plakatieren.
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Das paßt ja wunderbar zusammen. Aber, lassen Sie sich eines gesagt sein: Mit diesen GRÜNEN, die dieses Programm in Hannover beschlossen haben, gibt es für Sozialdemokraten keine Zusammenarbeit, keine Koalition.
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Dies sagen alle Sozialdemokraten Niedersachsens, angefangen vom künftigen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder
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bis zu jedem Landtagskandidaten und bis zu vielen anderen Mandatsträgern der SPD in Niedersachsen.
Worum geht es? Es geht darum, daß wir nicht mitmachen werden, den Verfassungsschutz abzulösen. Aber da sind Sie doch in einer ganz schlechten Position, Sie von der niedersächsischen Christlich-Demokratischen Union. Wie wollen Sie denn diesen Bürgern ihre Verunsicherung nehmen, wenn Ihr

) Ministerpräsident und der damalige Innenminister, Herr Rötger Groß, den Verfassungsschutz zu einem Attentat auf das Gefängnis in Celle angesetzt haben?
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Meine Damen und Herren von der Union, wie wollen Sie denn zweifelnden Bürgern die Zweifel gegenüber dem Verfassungsschutz nehmen, wenn der Gedanke, daß die Störungen in Wackersdorf durchaus nicht ausschließbar auch von Verfassungsschutzbediensteten mitgeleitet worden sein können?
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege, mein Wahlkreisgegenüber - leider -,
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wie wollen Sie denn die Verunsicherung nehmen, wenn der Herr Bundeskanzler Kohl in Leer - ich betone ausdrücklich: leider - mit Tomaten und Eiern und sonstigen Dingen beworfen worden ist?
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Übrigens ist mein Fraktionsvorsitzender zwei Tage später freudig und mit viel Beifall aufgenommen worden.
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Das muß man auch einmal sagen. Wie wollen Sie denn den Bürgern die Sorge nehmen, daß diese Aktionen in Leer in Ostfriesland, auch vom Verfassungsschutz gesteuert oder beeinflußt sein könnten?
Das heißt unter dem Strich, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten lehnen das Programm der GRÜNEN ab; sie sind für uns nicht regierungsfähig. Wer alles ablehnt, was Politik heißt, kann mit uns nicht regieren.
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Ich sage Ihnen aber auch, man muß mit den Bürgerinnen und Bürgern, die vom Bürger mit mehr als 5% ausgestattet werden, reden, und das haben Sie z. B. gemacht. Ich denke an die Phase 1969, als es um die Wahl des Herrn Bundespräsidenten ging.
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Sie haben sich nicht gescheut, die Christlich Demokratische Union, mit den Nationaldemokraten, damals aus Niedersachsen kommend, zu verhandeln,
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die neuen Nazis Deutschlands zu bitten und aufzufordern, den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland mit zu wählen; das sollte damals Herr Schröder werden.
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Es ist Gustav Heinemann geworden, und es war gut für Deutschland, daß Gustav Heinemann ohne Stimmen der Nazis Bundespräsident geworden ist. Lassen Sie es bitte schön sein, dieses Chaos an die Wand zu malen. Wir sind Demokraten, bleiben Demokraten, und wir wissen, was wir dem Bürger schuldig sind.
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Das wird am 15. Juni die Wahl Gerhard Schröders zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen zeigen.
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