Martin Rosemann (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich will es auch noch einmal
ganz deutlich sagen: Die gesetzliche Rente ist und bleibt
die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland,

({0})

und ich denke, wir müssen alle daran arbeiten, dass es
auch so bleibt .

Am wichtigsten dafür sind aber - das zeigen auch die
Erfahrungen gerade der vergangenen Jahre - eine gute
Beschäftigungsentwicklung, eine geringe Arbeitslosenquote und vor allem viele sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse . Deswegen geht es darum,
gute Arbeit und guten Lohn für möglichst viele Menschen in Deutschland sicherzustellen .

({1})

Deshalb müssen wir die Tarifbindung stärken, die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen, Flüchtlingen faire
Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben, Langzeitarbeitslose auf ihrem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt unterstützen und Geringqualifizierte weiter fördern. Daran haben
wir Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren gearbeitet, und daran arbeiten wir auch weiterhin .

({2})

Klar ist aber auch, dass der demografische Wandel
und die mit ihm verbundenen Herausforderungen sich
nur dann bewältigen lassen, wenn wir die Lasten gerecht
zwischen den Generationen verteilen und die Alterssicherung auf mehrere Säulen stützen . Das war damals vor
15 Jahren die wahre Leistung von Rot-Grün, dass genau
das erkannt worden ist .

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung
heißt es - ich zitiere -:

Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen
stützt .

({3})

Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken . Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden .

Daher werden wir an unterschiedlichen Punkten ansetzen: erstens am Haftungsrisiko für die Betriebe, ein
Hemmnis vor allem für viele kleine Betriebe, in die
betriebliche Altersversorgung einzusteigen; zweitens
an der Förderung vor allem für Geringverdiener - Herr
Kapschack hat es schon angesprochen -, und vor allem
müssen wir drittens wegkommen von individuellen Lösungen hin zu kollektiven, auch kollektiven kapitalgedeckten Systemen .

Wer könnte das besser organisieren als die Sozialpartner, meine Damen und Herren? Damit können wir die
Verbindlichkeit erhöhen, mehr Beschäftigte erreichen,
die Vertriebs- und Verwaltungskosten reduzieren und
optimale Anlagestrategien ermöglichen . Dabei, Herr
Birkwald, geht es um alles, nur nicht darum, mit dem
Geld zu zocken .

({4})

Ich meine, dass im Hinblick auf diese Ziele das von
Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegte Sozialpartnermodell eine gute Grundlage für die weitere Diskussion ist . Wir sind gerne bereit, konstruktive Vorschläge
natürlich von den Sozialpartnern, aus der Wissenschaft,
aber auch aus der Opposition mit in die Diskussion aufzunehmen . Denn es ist immer besser, wenn viel Expertise
in eine solche Diskussion einfließt.

Ich glaube aber, insgesamt müssen wir die betriebliche
Altersvorsorge in Deutschland in dem Sinne weiterentwickeln, dass sie von einem Instrument der betrieblichen
Personalpolitik zu einem Instrument der Sozialpolitik
wird .

Herzlichen Dank .

({5})