knabe (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spannung: Die Lage der Nation ist spannend. Sie war in den 40 Jahren seit der Gründung der beiden deutschen Staaten noch nie so spannend wie jetzt, und zwar spannend in doppelter Bedeutung. Zum einen spannend im Blick auf das, was geschieht: Der Vorsitzende Erich Honecker ist zurückgetreten. Die Regierung ist zurückgetreten, jetzt das Politbüro. Was wird das nächste sein?
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Bärbel Bohley sagt: die Anerkennung des „Forums". Der übernächste Schritt wäre dann freie Wahlen, in denen die Leute die Wahl zwischen wirklich verschiedenen Parteien haben.
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Aber die Menschen denken auch angespannt darüber nach, was sie selber als nächstes tun sollen: bleiben oder gehen? Werden wir hier im Westen die Spannung aushalten, wenn Hunderttausende kommen, und werden die anderen Deutschen in der DDR es aushalten, wenn so viele gehen? Viele können das nicht mehr, packen ihre Sachen, haben plötzlich erkannt, wie viele Jahre sie vergeblich für ein besseres Leben und mehr Mitbestimmung im eigenen Lande gekämpft haben. Sie wollen nicht länger warten, sie eilen heraus und lassen ihre Habe, Freunde und frühere Arbeit zurück.
Ich selbst habe dies gut zwei Jahre vor dem Mauerbau auch getan. Uns bedrückte die Aussichtslosigkeit. Wir hatten Angst vor der Schule, wo die Indoktrination erfolgte, aus der die Kinder nach Hause kamen und sagten: Mensch, wir haben einen prima Lehrer; der redet ganz anders, als er denkt. Das wollten wir nicht!
Aber wir hatten auch Sorge wegen der Mauer. Wir hatten die Ankündigung Chruschtschows ernstgenommen, daß die Berlin-Frage in einem halben Jahr gelöst sein sollte, und wir waren verbittert über das Wiedervereinigungsgerede aus dem Westen, das in krassem Gegensatz zur vollzogenen Westintegration und natürlich auch zum Verhalten am 17. Juni stand.
Die Mauer wurde gebaut, und noch heute fliehen viele Menschen, weil diese Mauer eben noch steht und weil sie nicht sicher sind, ob die inzwischen geschaffenen Schlupflöcher über Nacht geschlossen und die gewährten Erleichterungen abrupt wieder aufgehoben werden. Das bedeutet: Die Mauer ist auch materiell zu beseitigen.
Aber die Beseitigung der Mauer genügt bei weitem nicht. Entscheidend ist und bleibt, daß die Menschen in der DDR die Demokratisierung ihres Landes unumkehrbar machen und daß die Wirtschaft Zeit und Raum für eine Stabilisierung hat, daß das enorme Gefälle zwischen West und Ost ausgeglichen wird. Diese Stabilisierung braucht Zeit, die richtigen Führungskräfte und die Mitarbeit aller; aber diese wiederum ist nur zu erreichen, wenn das Vertrauen in eine Regierung hergestellt ist, und das geht nicht ohne freie Wahlen.
Ein Gedanke ist in der politischen Diskussion noch nicht ausgesprochen worden: Kann das Gefälle zwischen Ost und West nur durch Anheben des materiellen Wohlstandes in der DDR beseitigt werden? Kann man dies nicht auch durch Absenken des materiellen Verbrauchs im Westen tun?
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Könnte dieser Ausgleich des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den beiden deutschen Staaten nicht auch ein Vorläufer des notwendigen Ausgleichs zwischen Nord und Süd sein?
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Wir alle wissen, daß der jetzige Lebensstandard für acht Milliarden Menschen, die wir in Kürze haben werden, für die Erde tödlich wäre. Warum dann nicht jetzt bei denen anfangen, die genug haben? Wir haben auch genug andere, auch bei uns.
Die Menschen in der DDR, meine Freunde, mit denen ich gesprochen habe, stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Sie haben gleich drei Gefahren abzuwehren: die Rückkehr des Stalinismus, den Ausverkauf an den Westen und einen Zusammenbruch der Wirtschaft wie in Polen. Nein, sie wollen erst einmal ihre eigene Identität verwirklichen, eigene Wege suchen und uns nicht alles nachmachen. Wir sollten sehr aufmerksam zuhören, was uns das „Neue Forum", der „Aufbruch" oder die sich formierende grüne Partei der DDR zu sagen haben. Ich zitiere aus deren Gründungsaufruf:
Für eine Erneuerung unserer Gesellschaft hat die Umgestaltung unserer zerstörten Umwelt entscheidende Bedeutung. Aber nicht nur unsere Umwelt ist bereits verseucht, sondern in noch viel größerem Maße unser Bewußtsein, nämlich durch die Utopie, daß ständig wachsender Wohlstand und - als seine Bedingung - permanentes wirtschaftliches Wachstum zum Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung gemacht werden kann. Diese Art von Utopie suggeriert uns, der Mensch könne sich willkürlich im Lebenssystem der Erde bewegen. Sie versteigt sich sogar zu der militanten Behauptung, er könne sich die Erde unterwerfen.
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- Das war auch in Stalins Plan für die Umgestaltung der Natur der Fall. Damit verbunden ist die Vorstellung, daß Leistung und ihre Belohnung zentraler Maßstab der Bewertung menschlichen Seins wären. Diese Annahme, in ihrer Arroganz, verdrängt die Schwachen an den Rand ihrer möglichen Existenz. Ja, sie kippt sie zunehmend über diesen Rand ab...
Wir handeln also nur aus Selbsterhaltungstrieb, wenn wir als Mitverantwortliche diesem Prozeß und Bewußtsein Einhalt gebieten. Daher werden wir mit der Grünen Partei unserer ökologischen Weltsicht in der Gesellschaft der DDR politische Kraft verleihen, indem wir sie kompromißlos zum Ausgangspunkt aller unserer Bestrebungen machen.

Ja, wir sollten genau zuhören.
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- Das sind keine armen Menschen. Wenn wir die Eingangsworte „Für eine Erneuerung unserer Gesellschaft ..." ersetzen durch „Für das Überleben auch der Bundesrepublik hat die Umgestaltung unserer zerstörten Umwelt entscheidende Bedeutung", merken wir, daß wir der eigenen Wirklichkeit sehr nahe sind.
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Wie politisch aktuell die Aussagen der Grünen Partei in der DDR sind, ersieht man aus einer ihrer Kernaussagen:
Wir wollen vor allem verhindern, daß die gegenwärtige Erneuerungsbewegung in unserem Land unter dem Druck unvernünftigen, kurzsichtigen, materiellen Nachholbedarfs eine Gesellschaft der Ellenbogenfreiheit, der Verschwendung und Wegwerfmentalität entstehen läßt.
Haben sie sagen wollen: eine Gesellschaft westlicher Prägung, die Vance Packard schon 1964 als „waste-makers" bezeichnete? Sollte dort das Projekt gelingen, kirchliche Umweltgruppen, umweltengagierte Schriftsteller und auch Vertreter der offiziellen Gesellschaft für Natur und Umwelt zu einem Projekt zusammenzuspannen, wäre dies für den nötigen Auf- und Umbau der Gesellschaft ein großer Erfolg.
Von seiten der CDU und der SPD wird heute sehr viel über Kontakte zu den neuen Bewegungen in der DDR gesprochen. Wir GRÜNEN haben diesen Kontakt über ein Jahrzehnt lang gehalten, wenn auch mit bescheidenen Kräften und oft diskriminiert. Die großen Parteien unterhielten sich dagegen lieber mit den Regierungen, die SPD mit der staatstragenden Partei. Als ich zum x-tenmal an der Grenze keine Einreisegenehmigung in die DDR erhielt, gab mir Egon Bahr den Rat: Wenn Sie Beziehungen zur DDR suchen, so müssen Sie zunächst die Kontakte mit den Initiativen einstellen; dann wird die SED Ihnen glauben, daß Sie mit ihr sprechen wollen.
Wir haben das nicht gemacht, sondern dringend benötigte Fachliteratur und anderes herübergebracht und unsere Freunde besucht, die heute beim „Neuen Forum" , dem „Demokratischen Aufbruch", der „Neuen Linken" oder der „Grünen Partei" sind.
Unsere Aufgaben hier: Die Aufgabe der Bundesbürger liegt im Westen. Wir bleiben nicht ungeschoren bei den Verwerfungen und Veränderungen in Europa, waren es doch alle Deutschen - nicht nur die im Osten -, die den letzten Krieg begonnen und verloren haben. Auch wir müssen etwas tun. Die Menschen strömen über die Grenze, stehen vor den Lagern oder vor unserer Haustür und begehren Einlaß. Auch das kann nur einer empfinden, der schon einmal geflüchtet ist.
Wir GRÜNEN haben deutlich willkommen gesagt zu den Neuankömmlingen, aber hinzugefügt: Eure Freunde, eure Arbeitskollegen, eure Verwandten werden euch vermissen und ihr auch sie.
Die Luft hier ist kälter, die Solidarität geringer, weil der allmächtige Staat als Gegner fehlt; die Herrschaftsinstrumente hier sind weicher und weniger sichtbar. Sie ermöglichen den einzelnen einen größeren Freiheitsspielraum und größeren materiellen Wohlstand.
Trotzdem möchte ich auf Bitten mancher DDR-Bürger den noch unentschlossenen Ärzten und Krankenschwestern sagen: Laßt eure Patienten nicht im Stich!
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Das ist nicht vom hohen Roß oder aus dem sicheren Lehnstuhl oder Bundestagssessel aus gesprochen, sondern einfach die Ausführung eines Wunsches, der mehrfach an mich herangetragen wurde: Hilf, daß nicht noch mehr Ärzte weglaufen.
In der augenblicklichen Diskussion der Unterbringung der Übersiedler und Flüchtlinge gehen die Alternativen von Zelten, Kasernen, Hotels und Schnellfertigbauten hin und her. Die hiesigen Wohnungssuchenden und die Neuankömmlinge erwarten dringend eine Lösung, während gleichzeitig Naturschützer mit Sorge der weiteren Versiegelung und Überbauung der Landschaft entgegensehen. Wir sollten eines nicht tun, neuen Schund an Wohnungen hinstellen, sondern versuchen, bei dieser angespannten Versorgungslage etwas vom ökologischen Bauen zu verwirklichen. Der Bedarf ist da, und die Mittel dafür müssen freigemacht werden.
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Wir haben die frohgemuten Übersiedler in den Fernsehschauen gesehen, aber auch erfahren, daß 61 000 Übersiedler bei uns arbeitslos sind. Das ist eine große Zahl. Ich kann nur an Unternehmer und Städte appellieren, hier etwas zu tun, Phantasie und Kreativität zu entwickeln, neue sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir einzelnen dürfen das nicht nur anderen überlassen. Ich weiß, wie schwer es ist, aus der Fülle der Geschäfte auszusteigen und uns Zeit zu nehmen für eine Familie oder einen oder eine einzelne, die in unserer Gemeinde aufgetaucht sind. Versucht, ein Stück zu helfen, neue Brücken zu bauen! Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß man oft mehr zurückbekommt - nicht im materiellen Sinne - , als man selbst gegeben hat.
Ein anderes Thema wurde bisher nur angerissen: die Frage der Abrüstung. Wir müssen dies anschneiden, denn das ist eng mit dem Geschehen im Osten verknüpft: die Abrüstung, die Reduzierung unserer Bundeswehr, die Erleichterung des Zivildienstes und die Gleichbehandlung von Soldaten und Zivildienstleistenden. Im gegenwärtigen Zustand hat die Bedrohung abgenommen, und wir sollten die Folgerungen daraus ziehen.
Die Hunderttausende, die in den letzten Tagen auf den Straßen von Leipzig, Dresden, Plauen, Gera und Erfurt demonstrierten, wären im Falle eines Krieges Opfer atomarer Stoppschläge gegen feindliche Angriffsarmeen geworden und umgekehrt natürlich auch wir. Das muß man sich noch einmal vergegenwärtigen: Unsere Stabschefs hätten die jungen Männer, die heute als Flüchtlinge herüberkommen oder mutig demonstrieren, als Mitglieder der Volksarmee
kaltblütig geopfert, vielleicht auch Skrupel dabei gehabt, aber eben doch auf den entscheidenden Knopf gedrückt. Das geht jetzt nicht mehr. Politiker gaben den Soldaten diesen Verteidigungsauftrag, Politiker haben das neu zu bedenken. Abrüstung ist das mindeste, was wir in der Bundesrepublik für ein Gelingen der Demokratisierung in der DDR und Osteuropas tun können.
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Noch ein Wort zu dem europäischen Haus. Uns allen ist der Wunsch sehr nahe, daß dieses Haus Wirklichkeit werden soll. Wir hoffen, daß die Völker ganz Europas friedlich zusammenleben können, so friedlich, wie es Franzosen und Deutsche heute tun. Wir sind froh, daß Erzfeindschaften zwischen Franzosen und Deutschen vergessen und vorbei sind. Wir wünschen, daß das Verhältnis mit Polen genauso wird, mit den Völkern der Sowjetunion, mit Ungarn, mit denen uns viele kulturelle und andere Bande verbinden, denen wir auch für das dankbar sind, was sie unseren deutschen Landsleuten getan haben, aber auch mit Rumänien, das heute noch unter einer staatspolitischen, stalinistischen Fuchtel steht, daß auch die Rumänen teilhaben können, die Bulgaren und Balten, daß alle diese Völker in dem Haus zusammenleben können. Das braucht - das hatte ich vorhin anzudeuten versucht - von unserer Seite ein ganz klares Bekenntnis zur Abrüstung, eine Unterstützung der Reform und nicht ein Hoffen darauf, daß das vielleicht scheitern könnte.
Hier hat Herr Außenminister Genscher manches Positive getan und gesagt. Wir unterstützen das. Wir wollen, daß dieses Haus entsteht, und wir wollen, daß die Deutschen in der Bundesrepublik und die Deutschen in der DDR ihren gemeinsamen Beitrag leisten. In welcher Form, das werden die einzelnen Gruppen und Menschen entscheiden müssen. Wir sind heute nicht dazu da, diese Form festzulegen. Wir wollen, daß etwas Positives für den Frieden, für dieses europäische Haus geschieht.
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