Arno Klare (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter
Redner kurz vor dem Pfingstfest muss ich ja jetzt irgendetwas Versöhnliches sagen .

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Ich werde mich bemühen .

Die Grundfrage, die ich mir stellen möchte, ist: Welches Erkenntnisinteresse hat ein solcher Untersuchungsausschuss? Da gibt es erst einmal das durchaus verständliche investigative Interesse - das ist in diesen zig Fragen
im Antrag aufgelistet -: Wer hat was wann von wem gewusst oder warum nicht? Und warum hat man nicht gehandelt? - Das kann ich nachvollziehen . Am Ende ist das
aber zu wenig . Das füllt vielleicht die Munitionsdepots
für den nächsten Wahlkampf mit irgendwelchen, wie ich
hoffe, Rohrkrepierern . Aber das ist nicht das, was ein Untersuchungsausschuss aus meiner Sicht leisten muss . Ein
Untersuchungsausschuss muss sich konstruktiv die Frage
stellen: Was muss man eigentlich tun, damit so etwas nie
wieder passiert?

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- Doch, das müssen wir tun . - Die Bürgerinnen und Bürger, die die Fahrzeuge in dem guten Glauben kaufen,
dass diese Fahrzeuge den Umweltstandards entsprechen,
die sie sich wünschen und mit denen sie im Katalog angeboten werden, müssen sicher sein können, dass dem
auch so ist . Das heißt, das Ganze muss den Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen und nicht dazu, dass Ihre
Munitionsdepots gefüllt werden .

({2})

Meines Erachtens geht es zum Beispiel um den Ausrollkoeffizienten. Das ist jetzt hoch technisch: Da wird

auf 140 Stundenkilometer beschleunigt und das Fahrzeug
dann im Leerlauf ausrollen gelassen . So wird der cwWert gemessen, der Rollwiderstand des Fahrzeugs . Das
sind Basiswerte auf dem Prüfstand, die nachher bei der
Typgenehmigung als entscheidende Faktoren eingehen .
Das machen die Unternehmen, die Automobilhersteller,
bisher selbst . Man muss sich die Frage stellen, ob das so
bleiben kann . Dazu möchte ich gern ein paar Leute hören, die mir erklären, wie man das anders machen kann,
sodass diese Aufgabe woandershin, zu unabhängigen Organisationen verlagert wird .

({3})

Das ist ein ganz wichtiger Punkt .

Es gibt, von den Unternehmen selbst durchgeführt, die
„Conformity of Production“-Prüfung . Das heißt, es wird
ein beliebiges Fahrzeug aus der Produktion genommen
und überprüft, ob es mit den bei der Typgenehmigung
festgelegten Parametern übereinstimmt . Auch das machen die Unternehmen selbst . Das könnte und sollte man
wahrscheinlich ebenfalls von unabhängigen Prüfern machen lassen . Dabei würden wahrscheinlich keine anderen
Werte herauskommen; aber es würde sehr viel Vertrauen
schaffen, wenn diese Prüfungen unabhängig wären .

Was ich hier schon einmal gefordert habe - wohlgemerkt: als Erster; darauf lege ich auch Wert -, war, dass
der Quellcode der Software offengelegt wird . Dem ist
das Ministerium gefolgt, logischerweise, nicht, weil ich
es gefordert habe, sondern weil es einfach eine logische
Konsequenz ist . Es geht aber noch weiter . Wir wissen,
dass Software in der Zukunft nicht mehr bei einem
Werkstattbesuch aufgespielt wird, sondern dass das über
die Luft gehen wird. Dann muss auch die Biografie der
Entwicklung dieser Software offen sein . Das heißt, man
muss sozusagen an jedem Punkt diese Software überprüfen können und Einblick haben, und zwar von unabhängigen Dritten, entweder vom KBA selber oder von vom
KBA beauftragten Unternehmen, die das können .

Noch etwas zur Endrohrmessung; Frau Lühmann hat
es gerade angesprochen . Ich habe hier schon mehrfach
gesagt, dass das wichtig und notwendig ist . Es gibt für
Benzinfahrzeuge die Möglichkeit, über den chemisch
repräsentativen Indikator CO, also Kohlenmonoxid, bestimmte Aussagen zu treffen . Wenn der Wert gut ist, sind
die anderen Werte auch gut . Das ist ein Zusammenhang,
den man auf dem Prüfstand bei größeren Messungen
festgestellt hat . Für Dieselfahrzeuge gibt es einen solchen Indikatorwert bisher nicht . Aus dem, was gemessen
wird, dem Abgastrübungswert, dem sogenannten k-Wert,
ergibt sich nicht automatisch, wie der Stickoxidwert ist .
Das heißt, man muss einen Auftrag erteilen - Frankreich
hat das gemacht -, einen solchen Test zu entwickeln . Das
müsste getan werden, um einen Indikatorwert zu haben,
der bei der einfachen Endrohrprüfung eine Rolle spielt .

({4})

- Dann kann man auch auf NOx schließen .

Was man übrigens sofort machen könnte, wäre, den
k-Wert, der derzeit bei 1,7 liegt, auf 0,2 zu reduzieren .
Bei 95 Prozent der geprüften Fahrzeuge liegt der Wert

bei 0,01, also weit darunter . TÜV und DEKRA haben in
einer großangelegten Studie nachgewiesen, dass 25 Prozent der Schadstoffemissionen von Dieselfahrzeugen
eingespart werden könnten, wenn man diesen Wert auf
0,2 setzte, was wir dürften und national auch sofort umsetzen könnten. Dann würden diejenigen herausgefischt,
die schlechter sind, die irgendwelche Rußpartikelfilter
ausgebaut haben oder deren Katalysatoren nichts mehr
taugen usw . Das können wir sofort tun .

Eine letzte Bemerkung . Frau Künast - jetzt ist sie
leider schon weg - war seinerzeit nicht Umweltministerin - Herr Wittke, da haben Sie sich geirrt -, sondern
Agrarministerin . Als sie in dieser Funktion das erste Mal
die Grüne Woche besucht hat, war sie nicht in der Lage,
eine Kuh von einem Bullen zu unterscheiden . Das stand
ganz groß in der Zeitung .

({5})

Das ist wahrscheinlich relativ bezeichnend .

Ob das jetzt versöhnlich war, wage ich zu bezweifeln .
Aber ich hoffe, wir werden dann im Ausschuss sachlich

und vertieft in dem Sinne, wie ich es gerade gesagt habe,
diskutieren können .

Danke .

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