Weiss (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am letzten Wochenende hatten wir als Folge des anhaltend schönen Sommerwetters bedenklich hohe Ozonwerte in der Bundesrepublik. Damit wurde der in der Schweiz geltende Grenzwert von 60 ppb als Halbstunden-Mittelwert um mehr als das 4fache, der in der Bundesrepublik vom VDI empfohlene Grenzwert von 120 p Ozon per Kubikmeter Luft tagsüber bis zu zehn Stunden lang um mehr als das Doppelte überschritten.
Die Bürgerinnen und Bürger sind dieser Belastung ausgesetzt, ohne die Möglichkeit zu haben, sich zu schützen. Ozon reizt Schleimhäute, löst Husten, Müdigkeit und Mattigkeit aus. Außerdem ist Ozon ein Zellgift, das vermutlich auch eine sehr wesentliche Ursache für das Waldsterben darstellt. Ozon bildet sich aus Vorläuferstoffen, Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen, die zu einem wesentlichen Teil von verkehrsbedingten Belastungen herrühren.
Der Bundesregierung ist die mit dem Ozon zusammenhängende Belastung, die vom bodennahen Ozon ausgehenden Gesundheitsgefährdung, seit langem bekannt. Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen hat bereits 1983 die Bundesregierung auf das Problem direkt aufmerksam gemacht.
Meine Damen und Herren, die expansive Verkehrsentwicklung und Verschiebungen zwischen den Verkehrsträgern haben insgesamt zu einem Anstieg der verkehrsbedingten Luftschadstoffe beigetragen. Insbesondere die organischen Luftschadstoffe und die Stickoxide, die wesentlichen Vorläuferstoffe des Ozons sind, werden hauptsächlich vom Verkehr ausgestoßen.
In dieser Situation stellt sich der CSU-Verkehrsminister Zimmermann hin und verkündet, ein Tempolimit sei mit ihm nicht zu machen. Ich meine, die Umweltpolitiker in der CDU haben unlängst ein Tempolimit gefordert, das durchaus eine wirksame Maßnahme wäre, um die verkehrsbedingten Luftschadstoffe zu verringern. Aber daß diese Forderung nicht umgesetzt wird, belegt, daß es in dieser Regierungskoalition immerhin noch eine Mehrheit gibt, der die Intressen der Raser und der Automobilindustrie so wichtig sind, daß sie dafür eine Zunahme der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung wissentlich in Kauf nimmt.
Den Gipfel der Ignoranz aber stellt dann der Bundeskanzler dar, der zu einem Zeitpunkt, als die Ozonwerte besonders hoch waren, als Mitfahrer bei einem Motorradrennen quasi für die Freiheit der Raserei und für das Recht auf Gesundheitsgefährdung durch Rasen noch öffentlich demonstriert hat.
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Der bedrohliche Anstieg der Ozonkonzentration war kein Zufall. Er ist das konsequente Ergebnis einer Verkehrspolitik, die über Jahrzehnte hinweg den Autoverkehr gefördert hat.
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Das enorme Wachsen des Verkehrs und die Verschiebung der Anteile der Verkehrsträger waren gewollt oder sind zumindest billigend in Kauf genommen worden. Die Bekämpfung der verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen müßte eigentlich ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik sein.
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Aber die in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen bedeuten das Gegenteil: die Weigerung der Bundesregierung, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen,
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die Weigerung des Bundesumweltministers, Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Bundesstraßen festzusetzen, obwohl allen klar ist, daß das die wirkungsvollste Maßnahme ist, weil sie nicht bloß Schadstoffemissionen verringert, sondern auch Verkehrsverlagerungen bewirkt. Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau ausgeben zu wollen, ist ein weiterer
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Vahlberg
Verheugen Dr. Vogel
Voigt ({4})
Waltemathe Walther
Wartenberg ({5})
Frau Dr. Wegner
Weiermann
Weisskirchen ({6})
Dr. Wernitz Westphal
Frau Weyel Wieczorek ({7}) Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer ({8})
Dr. de With Wittich
Zander
Zeitler
FDP Zywietz

Weiss ({9})
Schlag ins Gesicht der Umweltpolitiker, weil damit natürlich der Autoverkehr weiter gefördert wird.
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Der Bundesregierung fehlt es an einem Konzept. Die obligatorische Einführung des Dreiwegekatalysators wurde zwar gestern von Zimmermann angekündigt,
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aber erst für einen Zeitraum nach der Wahl, so daß man daraus folgern kann, daß es ihm jetzt nicht ernst damit ist. Ein Konzept für die Verringerung des Schadstoffausstoßes durch Lkw ist bisher überhaupt noch nicht in Sicht, wird nicht diskutiert. Die Bundesregierung hat noch keine Vorstellungen dazu entwikkelt.
Damit hat der Bundesverkehrsminister schon in den wenigen Wochen seiner Amtszeit seine Umweltunverträglichkeit unter Beweis gestellt.
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Sein Desinteresse an Umweltfragen belegt ja wohl auch die Tatsache, daß heute nur der Bundesumweltminister, nicht aber der eigentlich zuständige Bundesverkehrsminister hier anwesend ist.
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