Philipp Mißfelder (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der

vorhergegangenen Debatte habe ich nach einer Rednerin
der Linksfraktion gesprochen. Der Zufall will, dass ich
auch in dieser Debatte nach einem Redner aus Ihrer
Fraktion spreche. Ich muss sagen, dass ich diese Gelegenheit nutzen möchte, um ein paar Dinge einzuordnen,
die bei der Linksfraktion beim Thema „Auslandseinsätze
der Bundeswehr“ grundsätzlich schieflaufen. In der Regel fordern Sie - das werfen Sie uns an der Stelle vor, wo
wir im Rahmen der NATO unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen - ein UNO-Mandat. Hier gibt es nun
ein UNO-Mandat, das breit getragen wird. Trotzdem sagen Sie Nein.

Sie haben Frau Power, die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, zitiert. Aber Sie haben weggelassen, dass sie als Konsequenz aus ihrer Kritik an UNAMID eigentlich mehr statt
weniger Engagement fordert. Das Herausziehen von
Soldaten bzw. der militärischen Komponente aus
UNAMID würde bedeuten, dass der Frieden, der noch
lange nicht erreicht ist - das ist der einzige Punkt, in dem
ich Ihnen zustimme -, in noch weitere Ferne rücken
würde. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wenn
wir über Verantwortungsethik sprechen, ist die militärische Komponente hier zwingend notwendig, wenn auch
in einem sehr begrenzten Umfang und wenn das Ganze
auch in einem gefährlichen Rahmen stattfindet.

Da Sie angesprochen haben, dass drei Peacekeeper
ums Leben gekommen sind, sage ich Ihnen: Es ist rich6296 

tig, dass wir uns - da sich nicht alle von uns jeden Tag
mit diesem Konflikt beschäftigen - am heutigen Donnerstagabend, wenn auch zu später Uhrzeit, im Rahmen
einer Bundestagsdebatte mit diesem Thema auseinandersetzen.

Unsere Strategie, was den Konflikt in Darfur insgesamt angeht - Lars Klingbeil hat das gerade herausgearbeitet -, ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Es gibt einen
sehr großen zivilen und einen sehr großen entwicklungspolitischen Teil. Das Auswärtige Amt leistet im Rahmen
internationaler Konferenzen, aber auch bei zahlreichen
bilateralen Gesprächen einen großen Beitrag dazu, den
notwendigen politischen Rahmen zu setzen, um einen
erneuten Völkermord an dieser Stelle zu verhindern.
Aber die entscheidende Komponente besteht darin - wir
können sicherlich darüber reden, ob wir hier nicht noch
mehr tun müssen -, die Ertüchtigungsstrategie weiter zu
forcieren und dort Polizeieinheiten aufzubauen, sodass
man im Rahmen der staatlichen Strukturen in Zukunft in
der Lage ist, selbstständig für Sicherheit zu sorgen. Aber
man muss nüchtern bilanzieren: Davon ist man aktuell
noch sehr weit entfernt.

Es ist an dieser Stelle auch schon gesagt worden: Die
Rahmenbedingungen für beide Länder - das betrifft also
beide Mandate, über die wir im Rahmen dieser zwei Debatten diskutieren - sind eigentlich von Natur aus gut.
Aber wie so häufig in Afrika ist Rohstoffreichtum eher
ein Fluch als ein Segen. Deswegen müssen wir uns im
Hinblick auf die politische Konzeption, was Afrika angeht, schon die Fragen stellen: Welche Formate müssen
wir wählen? Welche regionalen Partner müssen wir stärken? Welche regionale Partnerschaftsorganisation müssen wir stärker in den Blick nehmen? Das tun wir. Wir
engagieren uns dafür, dass diejenigen, die dort versuchen, den politischen Prozess zu verstetigen, von uns unterstützt werden. Das darf man trotz eines Bundeswehreinsatzes bzw. trotz des Einsatzes bewaffneter
Streitkräfte nicht unter den Tisch fallen lassen.

Ich glaube, am heutigen Tag muss man darauf hinweisen: Wir dürfen diesen Konflikt nicht kleinreden. Schon
in der Vergangenheit handelte es sich um eine erhebliche
Auseinandersetzung. Die Gefahr, dass sich eine solche
Auseinandersetzung wiederholt, ist nach wie vor sehr
groß. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind bis zum
heutigen Tag 385 000 Menschen auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund würde ich nicht von einem kleinen
Konflikt sprechen. Es ist ein sehr großer Konflikt, meine
Damen und Herren. Aus meiner Sicht muss diese Einordnung vorgenommen werden, weil das in der Debatte
vorhin etwas anders klang.

Auch ich befürworte die Unterstützung des Antrags
der Bundesregierung. Ich bin der Meinung, dass wir hier,
indem wir in begrenztem Maße militärische Mittel einsetzen, einen Beitrag zum Frieden leisten. Der zivile
Beitrag, den wir leisten - das ist vorhin schon gesagt
worden -, hat einen größeren Umfang. Ich glaube, dass
dies im Sinne der vernetzten Sicherheit der richtige Weg
ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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