Ronneburger (NA), 1988-02-25:
Nein, dem stimme ich überhaupt nicht zu, Herr Kollege Scheer. Es wird Sie nicht überraschen, daß ich nicht zustimme, aber Sie haben offenbar übersehen, daß der Bundesaußenminister in dieser seiner Äußerung chemische und konventionelle Waffen, alles in einem Zusammenhang, genannt und damit ein Paket hergestellt hat, im Rahmen dessen sich konventionelle Abrüstung vollziehen muß.
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- Nein, vielen Dank. Diese Zwischenfrage war lang genug.
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- Herr Kollege Jungmann, Sie sollten einmal nachlesen, was von Ihrer eigenen Partei veröffentlicht wird. Ich jedenfalls kann an dieser Stelle nur feststellen: Wir haben in Washington, wir haben in Brüssel Ergebnisse erzielt, von denen noch vor wenigen Monaten gesagt worden wäre, es sei bare Illusion, so etwas anzunehmen.
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Wir sind aus Washington mit der Aussage der amerikanischen Regierung zurückgekommen, daß zur Zeit kein Anlaß für eine Modernisierung von Kurzstrekkenwaffen bestehe, dies übrigens nicht nur, Herr Kollege Vogel, im Sinne einer kurzfristigen Verschiebung, sondern mit einer Aussage der Leiterin der Europaabteilung des State Department, die gesagt hat: Lance bis 1995 einsatzbereit. Wir haben jetzt 1988, wir haben sieben Jahre vor uns, in denen wir an einem Ausgleich arbeiten können.
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- Herr Kollege Jungmann, meine Zeit läuft ab. Lassen Sie mich jetzt im Zusammenhang einmal das sagen, was ich Ihnen, auch gerade Ihnen, gerne sagen würde. Vielleicht sollten Sie lieber zuhören, statt Zwischenrufe zu machen.
Wir haben einen Zeitraum vor uns, in dem der Abbau von asymmetrischen Rüstungsbeständen vorangetrieben werden kann. Wir können in dieser Zeit die Voraussetzungen dafür schaffen, wenn wir uns an Gorbatschow und seine Aussagen halten, um auch auf

eine solche Modernisierung verzichten zu können. Wir haben die Zusage für den C-Waffen-Abzug aus der Bundesrepublik bis 1992 mitgebracht. Wir haben die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten zu der Forderung nach einem Gesamtkonzept der NATO für Abrüstung und Rüstungskontrolle, einem Gesamtkonzept, zu dem der Bundeskanzler in Washington mehrfach gesagt hat, daß es uns in die Lage versetzen müsse, aktiv in das Geschehen der Abrüstung einzugreifen und nicht nur zu reagieren, wenn Gorbatschow - wie übrigens in der Vergangenheit wiederholt geschehen - westliche Vorschläge aufgreift und sie als seine eigenen der Weltöffentlichkeit, aber auch der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik zu unterstellen vermag.
Wir haben die Zustimmung unserer amerikanischen Freunde zu der Forderung nach ausgewogener Verringerung konventioneller Streitkräfte und nach einem weltweiten Verbot chemischer Waffen. Wir haben registriert die erkennbare Bereitschaft beider Häuser im Kongreß zu einer Ratifizierung des INF-Abkommens ohne einschränkende oder verändernde Zusätze, die von uns, wo immer wir Gelegenheit dazu hatten, abgelehnt worden sind.
Ich füge hinzu: Diese positiven Ergebnisse, die wir aus Washington mitgebracht haben, die einem nachdrücklichen Einsatz des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers auch in der Vorbereitung dieses Besuches zu verdanken waren, haben wir erzielen können auf der Grundlage zweier vorhergegangener Ereignisse.
Das eine liegt schon etwas zurück und ist die klare und eindeutige Haltung der Bundesregierung, der Bundesrepublik in der Frage des Doppelbeschlusses der NATO. Es ist uns an keiner Stelle so eindeutig wie dort in Washington gesagt worden, welche große Bedeutung dieses Ereignis für die Einschätzung und für die Durchsetzungsfähigkeit der Politik der Bundesrepublik hat.
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Das zweite Ergebnis ist das von Brüssel, das ebenfalls von den Amerikanern als eine Stärkung des westlichen Lagers und als eine größere Möglichkeit auch für die Bundesrepublik, ihre Politik durchzusetzen, angesehen worden ist. Es hat ebenfalls Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese positiven Ergebnisse erreicht werden konnten.
Herr Bundeskanzler, ich glaube, daß das, was Sie in Ihrer Regierungserklärung geschildert haben, die Ergebnisse, die wir erreicht haben, die Wege, die weiter einzuschlagen sind, uns in meiner Fraktion alle Veranlassung geben, Ihnen und dem Bundesaußenminister bei dieser Politik unsere Unterstützung auch weiterhin zuzusagen in der Hoffnung, daß die Wege, die wir gemeinsam beschreiten werden, zu einem Frieden führen werden, der eines Tages nicht mehr nur auf militärischen Voraussetzungen beruht.
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