Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-12-03:

Ich halte diese Debatte, in der immer der Anschein erweckt wird, als müssten wir jetzt eine Kohleausstiegsdebatte führen - das kann ich den Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen nicht ersparen -, für eine große
Illusion.

({0})

- Nein, es geht Ihnen nicht um alte Kraftwerke. Sie wollen aus der Braunkohle aussteigen.

({1})

Sie müssen nur offen sagen, was Sie wollen; dann kann
man ja darüber diskutieren.

({2})

Sie wollen, wie gesagt, aus der Braunkohle aussteigen.
Das bedeutet, dass es unmittelbare Preiswirkungen am
Strommarkt geben wird. Das konterkariert unser Ziel

({3})

- natürlich ist das die Folge - im Hinblick auf die Energiepreise, die die Grundstoffindustrie zu zahlen hat, um
zumindest einigermaßen wettbewerbsfähig zu bleiben.
Außerdem würde man à la longue erhebliche Versorgungssicherheitsprobleme bekommen, weil man natürlich nicht nur den Durchschnitt berechnen darf, sondern
auch die Jahreshöchstlast darstellen können muss, und
zwar auch an Tagen, die so sind, wie es der Kollege eben
beschrieben hat.

Ich glaube, dass wir auch bei einem weiteren Ausbau
der erneuerbaren Energien fossile Kraftwerkskapazitäten
sozusagen als Rückendeckung brauchen. Die Frage ist
nur - darüber reden wir zurzeit -: Wie kommen wir angesichts der großen Überkapazitäten im europäischen
und im deutschen Strommarkt eigentlich zu den richtigen Kraftwerken?

({4})

Wir führen eine Debatte darüber: Soll das über Kapazitätsmechanismen oder über eine stärker marktorientierte
Organisation des Strommarktes geschehen, in deren
Rahmen der Strommarkt die Signale zur Auswahl exakt
der Kraftwerke, die wir brauchen, aussendet, damit wir



auch in windarmen und sonnenarmen Zeiten Strom haben und - da dies die effizientesten Kraftwerke sind die auch preiswert zur Verfügung stehen? Das ist die Debatte, die wir gerade führen.

Es ist nicht ganz unbekannt, dass ich sehr skeptisch
bin, was einen umfassenden Kapazitätsmarkt, den einige
fordern, angeht. Ich glaube, das hätte einen preistreibenden Effekt, den wir nicht akzeptieren sollten. Ich bin
eher dafür, in Richtung Strommarkt und Energy-onlyMarkt zu gehen. Im Übrigen glaube ich, dass wir auch
mit den Erneuerbaren stärker in diese Richtung gehen
müssen. Aber das ist eine Debatte, deren Ergebnis offen
ist und die wir bis Ende Februar nächsten Jahres führen
werden.

Was dabei aber nicht herauskommen wird, ist ein flächendeckender Kohleausstieg - das wird nicht passieren -, sondern wir werden entsprechend unseren Klimaschutzzielen die CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken
reduzieren. Das ist keine Frage, und das wissen auch
alle. Die Kraftwerksbetreiber und die Beschäftigten wissen übrigens auch, dass es angesichts der Überkapazitäten, die wir in Europa und in Deutschland haben, zu einer Marktbereinigung kommen wird; auch das wissen
alle. Nur, was Sie vom Bündnis 90/Die Grünen fordern,
ist, dass der Staat entscheidet, wann und wo das stattzufinden hat. Das halte ich für ein ziemlich großes Risiko,
was die Preise und die Versorgungssicherheit angeht.
Darüber gibt es Streit. Ich finde, man kann ihn mit großer Gelassenheit führen, wenn man sich einfach die Zahlen ansieht.

Ich bin dagegen, dass in dieser Debatte immer wieder
Mythen gebildet werden. Die Energiewende in Deutschland leidet eher an einem Zuviel an Mythen und einem
Zuviel an Zielen. Ich glaube, unsere Aufgabe in dieser
Legislaturperiode ist, unterhalb der zwischen uns allen
verabredeten Ziele dafür zu sorgen, dass die Zahnräder
der Energiewende ineinandergreifen und wir uns nicht
überholen mit immer neuen Vorstellungen, was ein Industrieland wie Deutschland alles schaffen kann.

({5})