Eckhardt Barthel (NA), 2004-12-02:
Meine Damen und Herren! Das ist nun der fünfte

Aufbruch zum selben Thema. Ich zitiere sonst nicht
große Leute, aber bei Nietzsche heißt es, Geschichte sei
eine ewige Wiederkehr des immer Gleichen. Irgendwie
passt das zu diesem Thema: Es wird immer wieder dasselbe gesagt und dies dummerweise von denselben Leuten.

Ich komme ganz kurz zu der Situation, aufgrund deren ich meine, dass dieser Antrag total überflüssig ist.
Wir haben am 4. Juli 2002 den Beschluss gefasst, den
Palast abzureißen und das Schloss aufzubauen,

({0})

und ein Nutzungskonzept, das gerade gestern im Kulturausschuss von Herrn Lehmann noch einmal sehr plastisch und sehr angenehm vorgetragen wurde, sowie Vorschläge zur Platzgestaltung vorgelegt. Dieser Beschluss
steht; dennoch wird er immer wieder infrage gestellt und
dauernd wird noch einmal untersucht, ob dabei nicht
noch etwas schief gehen könnte. Das sollten wir sein lassen. Ein Beschluss des Deutschen Bundestages ist ein
Beschluss des Deutschen Bundestages ist ein Beschluss
des Deutschen Bundestages. Dabei sollte es auch bleiben.
({1})

- Dazu komme ich gleich.

Im Sommer ist leider Gottes eine blöde Sommerlochdiskussion entstanden, weil einige Leute, die dem Antrag damals zugestimmt hatten, angesprochen haben,
dass Ding stehen zu lassen, solange nicht klar sei, dass
das Schloss gebaut wird. Ich habe das für falsch gehalten
und halte es weiterhin für falsch. Aber auch dies ist inzwischen vom Tisch.

Ebenso ist bekannt, dass wir im vorigen Jahr ein
Moratorium für zwei Jahre beschlossen haben, das zur
Planung und meiner Meinung nach auch für den Abriss
genutzt werden sollte. Wir wissen, dass dahinter auch
die Frage stand, wie wir das Geld zusammenbekommen.
670 Millionen Euro sind bestimmt kein Pappenstiel. Es
ist doch recht schwierig, bestimmten Bevölkerungsgruppen zu vermitteln, dass in dieser Zeit für so viel Geld ein
Schloss gebaut werden soll.

Was den Abriss angeht, müssen wir uns darüber klar
sein, dass es hier nicht um eine Datsche geht. Dies ist ein
schwieriges Unterfangen: Die Statik ist schwierig, der
Grund ist schwierig. Es besteht Angst, dass andere Bauten davon negativ beeinflusst werden könnten. Auch
sind die Probleme in Bezug auf das Grundwasser noch
nicht gelöst. Es gibt sehr viele unterschiedliche Meinungen, wie es weitergehen soll. Ich kann nur hoffen, dass
es bei dem bisher Gesagten bleibt, wonach die Kosten
für den Abriss 20 Millionen Euro nicht überschritten,
aber ich bin skeptisch, ob dies einzuhalten ist.

Nun will ich zu der Frage kommen, wann dieses Vorhaben beginnt. Wir haben eine feste Planung auch für
den Abriss.

({2})

- Eine Sekunde. - An dieser Stelle muss man ehrlicherweise sagen: Bedauerlicherweise - meinetwegen auch
peinlicherweise - ist es beim Berliner Senat bei der Ausschreibung zu einem Fehler gekommen.

({3})

- Das würde ich so nicht sagen, weil ich Menschen so etwas nicht zutraue.

({4})

- Sie können sagen, was Sie wollen. Das stimmt aber
nicht.

Das Angenehme ist, dass das Ingenieurbüro, das Beschwerde beim Kammergericht eingereicht hatte,

({5})

diese jetzt zurückgezogen hat. Das ist gut, weil es damit
seinen Gang gehen kann. Heute ist die Nachricht gekommen, dass in neun Monaten mit dem Abriss begonnen
werden kann.

Ich hoffe allerdings, dass bis dahin klar ist, dass nicht
nur etwas abgerissen wird. Vielmehr muss auch das daEckhardt Barthel ({6})
hinter Liegende, insbesondere der Dom, gesichert werden. Einige denken wohl nur daran, dass jemand einen
Fehler gemacht hat. Dahinter steckt mehr als nur ein
kleiner Abriss. Insofern bin ich froh, dass es sich jetzt
nur noch um eine begrenzte Zeit handelt, die jeder auf
seine Art - mit Schimpfen oder mit Freude - genießen
kann.

Eigentlich wäre ich jetzt schon am Ende meiner Rede,

({7})

weil der Antrag der CDU/CSU-Fraktion nichts weiter
hergibt. Aber das einzig Spannende an dieser Geschichte
ist der Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Er bringt
eine neue Note in die Debatte. Das halte ich für höchst
spannend. Den Kollegen, die zurzeit nichts anderes lesen, darf ich die Passage vorlesen:

Der Bund wird keine weiteren Mittel für eine Zwischennutzung des Palastes der Republik zur Verfügung stellen. Davon ausgenommen sind Mittel für
eine Ausstellung, die sich objektiv und wissenschaftlich fundiert mit der gesellschaftlichen, politischen und architektonischen Geschichte des Bauwerks auseinander setzt.

Das ist in der Tat eine neue Note. Ich finde das spannend, weil somit zu der Frage, was in der Zeit bis zum
Abriss mit dem Palast passiert, zwei Positionen vorliegen. Es sind zwar nur neun Monate,

({8})

aber die Beschäftigung mit dieser Frage ist offensichtlich sehr intensiv.

Wir haben zwei Positionen. Eigentlich müssten Sie
sich einmal einig werden. Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag, dass der Palast überhaupt nicht bespielt
wird, es sei denn - das muss ich einschränkend hinzufügen -, er wird von kleinen Institutionen wie dem BDI,

({9})

der das Geld mitbringt und nicht auf öffentliche Mittel
angewiesen ist, genutzt. Solche Organisationen dürfen
den Palast nutzen, ansonsten soll keiner hinein. Die FDP
will, dass der Palast weiter bespielt wird, und würde dafür auch öffentliche Mittel einsetzen, aber es soll nur das
gespielt werden, was die FDP will. Das ist sehr interessant.

({10})

Trotzdem gibt es eine faszinierende Gemeinsamkeit
zwischen den Anträgen. Beide wollen verhindern, dass
freie Gruppen den Palast nutzen können. Der eine versucht es über ein Verbot, der andere will eine bestimmte
Ausstellung zeigen.

({11})

Über dieses Verständnis kann ich nur staunen.
({12})

- Herr Nooke, ich hatte versprochen, früher Schluss zu
machen. Das können Sie mir nachher erzählen.

Ich will nicht die Qualität der einzelnen Gruppen bewerten. Das steht mir nicht zu. Das könnte ich auch gar
nicht, weil ich nicht alle gesehen haben. Darum geht es
aber auch gar nicht. Das Thema lautet: Dürfen Projekte
im Palast durchgeführt werden, auch wenn sie als Projekt, nicht wegen des Spielortes, vom Hauptstadtkulturfonds finanziert werden? Das ist die Kernfrage beider Anträge.

Ich will meine Position dazu ganz deutlich darstellen,
um mich vom Ideologieverdacht zu befreien: Ich bin
- das habe ich schon mehrfach gesagt - für einen zügigen Abriss. Solange der Palast mit seinem morbiden
Charme des Untergangs aber noch steht, möchte ich,
dass er genutzt werden kann. Künstler möchten hinein
und sie haben ein Publikum hinter sich stehen. Es handelt sich um einen Zeitraum von - wenn das stimmt neun Monaten. Wir sollten die ganze Angelegenheit daher nicht zu hoch hängen.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen.
Die derzeitige Debatte über den Palast in Verbindung mit
dem Hauptstadtkulturfonds bereitet mir ein bisschen
Sorge. Weil der Hauptstadtkulturfonds derzeit von mehreren Seiten auf so unangenehme Weise angeschossen
wird, habe ich Angst, dass dieser Fonds, eine der wichtigsten Säulen unserer Hauptstadtkulturförderung, beschädigt wird. Das möchte ich verhindern.

Ihre Anträge werden Sie nicht zurückziehen; das ist
klar. Wir werden sie ablehnen. Ich bitte Sie aber, im Umgang mit dieser Frage, auch was den Hauptstadtkulturfonds angeht, ein bisschen Zurückhaltung zu üben, weil
das eine ganz schwierige Geschichte ist.

Ich bedanke mich.

({13})