Christian Ruck (NA), 2009-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der

letzten Woche haben die Potsdamer Klimaforscher die
neuesten Ergebnisse präsentiert. Diese lassen die Klimaproblematik noch viel dramatischer erscheinen. Die
Treibhausgasemissionen nehmen plötzlich stärker zu.
Gletscher, Eiskappen, Eisdecke - all das schmilzt
schneller. Der Anstieg der Meeresspiegel wurde bisher
unterschätzt. Vor diesem Hintergrund wird die Konferenz in Kopenhagen sicher zu einem historischen Datum, verbunden mit der Frage: Haben wir Menschen die
Fähigkeit und auch die politischen Strukturen, um in absehbarer Zeit den ökologisch bedingten Zusammenbruch
von Zivilisationen in weiten Teilen der Welt zu verhindern?
Auch wenn wir in Kopenhagen vielleicht kein völkerrechtsverbindliches Abkommen zustande bekommen,
muss es zu einem politischen Durchbruch mit entscheidenden Eckpunkten kommen. Diese Eckpunkte lauten:
erstens internationale Anerkennung des 2-Grad-Zieles,
zweitens ausreichende Minderungsziele für die Industrieländer, drittens ausreichende Beiträge der Entwicklungsländer und der Schwellenländer, viertens konkrete
Hilfszusagen der Industrieländer und schließlich ein
transparentes, effizientes Umsetzungs- und Überwachungssystem. Das muss das Ziel der Konferenz von
Kopenhagen sein.

({0})

Die Union steht zu dem ehrgeizigen Angebot der EU.
Sie steht zu dem ehrgeizigen Angebot der Bundesregierung, bis 2020 eine CO2-Reduktion um 40 Prozent herbeizuführen. Wir stehen hinter der Verhandlungsdelegation der Bundesregierung und hinter Bundeskanzlerin
Merkel. Es wäre gut, wenn auch das gesamte Haus der
Delegation Rückendeckung aussprechen würde, statt
sich im kleinkarierten Hü und Hott zu verlieren.

({1})

Herr Steinmeier, Sie haben gefragt: Wo bleibt das
Konkrete? Ich möchte Sie herzlich bitten, sich unseren
sehr detaillierten Antrag anzuschauen. Ich finde es traurig, dass Sie das nicht vorher getan haben. Dann hätten
Sie das, was Sie gesagt haben, nicht sagen können. Erst
unter dem Lichte dessen, was Sie gesagt haben, wird mir
klar, warum Schröder bei Gazprom und Fischer bei
RWE gelandet sind. Das ist für mich der Marsch durch
die Instanzen für eine bessere Klimapolitik. Anders können sie das nicht gemeint haben.

({2})

Ich möchte vier konkrete Punkte nennen, die im Rahmen der Jahrhundertaufgabe, die im Hinblick auf die
Konferenz in Kopenhagen und die Zeit danach vor uns
steht, für mich wichtig sind.

Erstens. Der Bundesumweltminister hat völlig zu
Recht ausgeführt, dass wir nicht nur über die Kosten
dessen, was wir zu schultern haben, reden müssen, sondern dass es darum geht, die Chance zu erkennen und zu
nutzen und unsere exportabhängige Volkswirtschaft zu
modernisieren. Die Programme zur Gebäudesanierung
führen nicht nur zur Einsparung von CO2, sondern sie
schaffen auch Arbeitsplätze und machen uns weniger
importabhängig. Neue Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien, der CO2-Abscheidung, der Elektromobilität und der Solarkraftwerke lassen uns nicht nur
die CO2-Ziele erreichen, sondern sind auch ein Quantensprung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dabei geht es, liebe Frau Künast, auch um
das, was die Grünen immer propagiert haben: um qualitatives Wachstum, und zwar nicht als Randerscheinung,

sondern als tiefgreifende Modernisierung unserer Volkswirtschaft.

Dazu aber - das sage ich ausdrücklich an Sie gerichtet müssen auch die Grünen zu irgendeiner Art von Infrastruktur bereit sein. Man kann nicht sagen, man wolle
die Volkswirtschaft modernisieren, und zugleich auf jede
Pipeline und neue Kraftwerke verzichten. In diesem
Punkt müssen Sie sich bewegen. Wir werden diese Auseinandersetzung in den Diskussionen der kommenden
Jahre führen, Frau Künast. Welche Pipelines dürfen wir
Ihrer Meinung nach denn bauen?

({3})

Zweitens. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern ist in der Tat von entscheidender Bedeutung. Das Desaster des Klimawandels
spielt sich vor allem in den Entwicklungsländern ab, mit
unabsehbaren Folgen auch für unsere Wirtschaft und für
unsere Sicherheit. Deswegen ist es nicht nur ein Akt der
humanitären Verantwortung, wenn wir diesen Ländern
helfen; es geht auch um unsere Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern. Wir haben hier alle Möglichkeiten dieser Welt: beim Technologietransfer mit dem
Ziel der Abkoppelung von Wirtschaftswachstum und
Energieverbrauch, beim Aufbau eigener wissenschaftlicher Kapazitäten und eigener nachhaltiger Produktionsstätten, durch eine vernünftigere Landnutzung und ein
besseres Landnutzungsmanagement, aber auch - in diesem Punkt warne ich vor Blauäugigkeit - beim Einfordern sozialer, wirtschaftlicher und politischer Reformen.

Drittens. Das gilt auch für den Waldschutz. Herr
Trittin, wir haben in Den Haag bitter darüber gestritten,
ob und wie wir den Waldschutz honorieren sollten. Seit
dieser Zeit ist der Tropenwald weiter geschrumpft und
damit die als CO2-Senke anrechenbare Fläche, die wir
dringend benötigen, aber auch die tropische Schatzkammer der Welt. Dank Angela Merkel sind wir Vorreiter im
Tropenwaldschutz, aber wir brauchen mehr Verbündete,
die auch gegenüber den Menschen in den Entwicklungsländern die Leistungen des Waldes für die Welt besser
honorieren. Das ist die einzige Chance, diese Schatzkammern und damit auch die CO2-Senken über die Zeit
zu retten.