Kratz (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus manchmal schier unerklärlichen Gründen läuft hier eine zwischen den Fraktionsgeschäftsführern vereinbarte Regie ab, die nunmehr uns veranlaßt - auch der Kollege Vorredner war schon betroffen -, das, was wir zu einem für unsere Menschen .draußen sicherlich wichtigen Gesetzentwurf zu sagen haben, in aller Kürze vorzutragen. Nach der vorherigen Plauderrunde der Europäer kommt es vielleicht gar nicht so schlecht an.
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt selbstverständlich diesen Gesetzentwurf, wie er uns heute zur zweiten und dritten Lesung und zur Schlußab11660 
Stimmung vorliegt. Mein Kollege Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß wir den Gesetzentwurf wohl einstimmig verabschieden werden.
Dieser Schritt, den wir jetzt gehen, ist lange überfällig. Daß wir diesen Gesetzentwurf erst im Jahr 1979 verabschieden können, haben die Fraktionen dieses Hauses nicht zu verantworten. In den Fragen dieses Gesetzentwurfs besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen, und in wesentlichen Punkten bestand sie schon in der Vergangenheit. Diese Verzögerung geht eindeutig zu Lasten des Bundesrates.
Ich will nicht noch einmal auf die einzelnen strittigen Punkte und auch nicht auf die Anträge eingehen. Das würde die vereinbarte Zeit sprengen. Aber bitte berücksichtigen Sie, daß es aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Mischfinanzierung nicht geben kann. Sie wissen das ja ganz genau, Herr Burger.
Erfreulich ist, daß die Opposition mit der Koalition zusammen die Änderungsanträge mitgetragen hat und wir so einmütig im Auschuß den Gesetzentwurf zu Ende beraten konnten und ihn hier und heute ebenso einmütig verabschieden können.
Ich will auch nicht wiederholen, was mein Vorredner zu den Verbesserungen in einzelnen wesentlichen Punkten, die wir in der Ausschußberatung und durch die Änderungsanträge erreicht haben, gesagt hat; ich will Ihnen das auch wegen der späten Stunde ersparen.
Es liegt nun - und damit komme ich schon zum Schluß - am Bundesrat, dem Gesetz, auf das die Behinderten in unserem Land fünf Jahre warten mußten, zum Erfolg zu verhelfen. Denn - der Vorredner hat ebenfalls darauf hingewiesen - dieses Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Die Erwartungen unserer behinderten Mitbürger dürfen nicht enttäuscht werden. Es geht nicht an, daß unterschiedliche Auffassungen über die Kostenverteilung auf dem Rücken unserer behinderten Bürger ausgetragen werden. Ich denke, auch darin besteht Einigkeit unter den Fraktionen dieses Hauses.
Nur noch ganz wenige Sätze zu einer Anregung an die Bundesregierung, die Vielzahl der jetzt noch gängigen Schwerbehindertenausweise doch bitte möglichst kurzfristig in einer Verordnung zu erfassen, damit wir auch hier zu einer einheitlichen Regelung kommen. Ich will es uns auch hier ersparen, die einzelnen jetzt noch gültigen Ausweise und die besonderen Farben, die für die Ausweise gelten, alle aufzuzählen. Ich meine, es muß möglich sein, auf die Vielzahl dieser Ausweise zu verzichten, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Wir wollen eine Differenzierung insoweit, als wir es selbstverständlich begrüßen, wenn weiterhin durch Zeichnung im Ausweis der Kriegsbeschädigte, NS- 
Verfolgte oder der Blinde erkennbar ist. Dazu braucht man aber die Vielfalt der jetzigen Ausweise nicht.
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. Ich darf noch einmal sagen, wir begrüßen es, daß es gelungen ist, auch die Anträge im Ausschuß einmütig zu behandeln, und daß dieses Gesetz hier im Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet wird.
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