Jung (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die etwas polemischen Bemerkungen des Herrn Kollegen von Geldern sind mir nicht ganz verständlich, weil eine Prämisse des Antrags der CDU/CSU nämlich, daß man der UNO angehört denn nur den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen steht der Beitritt zum AntarktisVertrag offen - erst zu schaffen war, und da darf ich Sie, Herrn von Geldern, an die Haltung Ihrer Fraktion erinnern. Dieser Vorwurf gegenüber der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen geht also ins Leere.
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Aber ich sehe Ihnen nach, daß Sie dies offensichtlich übersehen haben, weil Sie zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht dem Deutschen Bundestag angehörten.
Ich möchte hier aber doch mehr die Gemeinsamkeiten der drei Fraktionen und das gemeinsame Interesse dieses Hauses am Beitritt zum AntarktisVertrag unterstreichen; denn die Grundzüge des Antarktisi-Vertrages entsprechen den politischen Forderungen insbesondere auch meiner Fraktion. Auf die Details brauche ich deswegen nicht so sehr
einzugehen, weil beide Vorredner hier den Inhalt beleuchtet haben.
Wir meinen, daß die Vereinbarung, den Raum der Antarktis von militärischen Einrichtungen freizuhalten, in diesem Raum vertrauensbildende Maßnahmen praktisch zu erproben und die vertraglich fixierte Sicherung ungestörter wissenschaftlicher Forschung und Kooperation auszubauen, allein schon die Notwendigkeit unterstreicht, diesem Antarktis-Vertrag beizutreten.
Wir begrüßen den Beitrittantrag darüber hinaus deshalb, weil er die Grundzüge der von uns getragnen Außenpolitik verdeutlicht. Hier kann ein weiteres Mal nachgewiesen werden, daß die Bundesrepublik bereit ist, mitgestaltend Verantwortung zu übernehmen, Partnerschaft im Rahmen des Prinzips der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu praktizieren.
Wir gehen davon aus, daß die Bundesrepublik in alle Pflichten und Rechte eintritt, also auch die Aufnahme in die sogenannte Konsultationsrunde anstrebt. Es erscheint uns unumgänglich, uns die damit verbundenen wissenschaftlichen Möglichkeiten, die Herr Kollege von Geldern hier verdeutlicht hat, zu erschließen. Auf die Notwendigkeit gerade der Möglichkeiten der globalen meteorologischen Forschung sei hier ebenso am Rande verwiesen wie darauf, die Erforschung lebender Nahrungsreserven zu intensivieren. Erste Erfolge außerhalb dieses Vertrages - es wurde schon gesagt - hat bereits die Krill-Expedition 1975/76 erbracht.
Uns liegt ferner daran, deutlich zu machen, daß der Antarktis-Vertrag besondere Bedeutung dadurch erhält, daß er zum einen der erste Nichtrüstungsvertrag nach 1945 war und daß zum anderen hier das Prinzip der kernwaffenfreien Region einvernehmlich vertraglich geregelt wurde. Wir treten dafür ein, diese beiden Sonderbedeutungen des Vertrages beispielhaft auszugestalten.
Die Vollmitgliedschaft erscheint uns auch nötig, um in voller Verantwortung an dem möglichen wirtschaftlichen Ausbau des Vertrags teilzuhaben. Der Bundesrepublik kann dabei daraus, daß sie territoriale Ansprüche nicht vertreten muß, eine besondere Rolle zuwachsen, die dazu beitragen kann, die genannten außenpolitischen Prinzipien glaubhaft zu machen. - Deswegen darf ich hier für die Fraktion der Freien Demokraten betonen, daß wir den Antrag unterstützen und ihm zustimmen.
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