Wolfgang Wieland (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

dachte, dass wir unsere Reden zu Protokoll geben können, aber nach dem, was Sie, Kollege Schneider, eben
gesagt haben, bin ich wirklich froh, noch etwas sagen zu
können.

Wenn Sie wirklich, so, wie Sie behaupten, Ihre Gelder
zur Verfügung gestellt hätten, dann hätten wir diese
Kommission gar nicht gebraucht,

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die in ihrem Schlussbericht bedauert, dass sie - trotz
Einsatz von Detektiven, die weltweit gefahndet haben nur einen Bruchteil erreicht hat. Jahrelang wurde prozessiert, zum Beispiel vor dem Verwaltungsgericht und vor
dem Oberverwaltungsgericht Berlin, Stichwort Rote Fini
Österreich, weil Sie eben nichts herausgeben wollten,

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weil man Sie zwingen musste. Es hat zur Wendezeit
rechtskräftige Verurteilungen Ihrer Kassenwarte gegeben. Sie sind rechtskräftig dafür verurteilt worden.

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Nun machen Sie hier Geschichtsrevision und erklären
gleichzeitig: Wir arbeiten unsere Vergangenheit auf. Das tun Sie, indem Sie sie verfälschen, indem Sie lügen.
Das ist Ihre Art der Aufarbeitung.

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Die zweite Masche ist: Sie schreiben einen Gesetzentwurf, als schrieben Sie über fremde Personen, als ginge
das SED-Unrecht - und darum geht es, um Ihr Unrecht Sie gar nichts an.

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Sie stellen sich aber hier hin und fordern für Ihre Fraktion, dass die Mittel erhöht werden müssen. Die Steuerzahler zahlen schon jetzt 1,6 Milliarden Euro Zusatzrenten für Ihre Nomenklatur, die sich im Rentenalter
gut versorgen lässt. Das zahlen die Steuerzahler in Ost
und West.

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Wenn sie jetzt auch noch - und sie werden es tun Ehrenpensionen zahlen, dann sind Sie die allerletzten,
die etwas zur Höhe der Beträge zu sagen haben. Das sei
einmal ganz deutlich vorneweggestellt.

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Deswegen bleibe ich dabei: Sie sollten in dieser Debatte vom moralischen und politischen Standpunkt aus
betrachtet schweigen. Rechtlich gesehen können Sie hier
vortragen, das ist Ihr Recht.
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Soweit waren wir eigentlich schon am 1. März, aber
Sie wollten und mussten es offenbar noch einmal hören.

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Das wurde hier deutlich gesagt. Sie haben es angekündigt, es gibt Kritik daran, es gibt Kritik von den Betroffenen. Wir alle haben sie gehört. Ich habe es eben
sehr gerne gehört, dass Sie gesagt haben: Wir wollen
noch Spielraum in der Beratung schaffen.

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Ich habe es gerne gehört, und das ist auch nötig.

Nach wie vor ist für uns der Hauptkritikpunkt, dass
Dinge wie Zersetzungsmaßnahmen auch gegenüber
Schülerinnen und Schülern ausgeblendet werden und gesagt wird: Eine Verfolgung beginnt erst ab einem halben
Jahr DDR-Haft. Das wird nicht gehen.

Ich habe zur Höhe der Summe schon beim letzten
Mal gesagt: Gerade Sie, die CDU, haben in der letzten
Legislaturperiode eine Summe von 500 Euro in die Anträge geschrieben. Sie haben diese Summe sozusagen in
die Welt gesetzt. Von daher ist es kein Wunder, dass
viele schockiert sind, dass es jetzt nur noch die Hälfte
sein soll, und dass das von vielen für unzureichend gehalten wird. Auch darüber muss noch einmal gesprochen
werden.

Es ist unlogisch, dass man einerseits von einer Anerkennungs- und Ehrenpension spricht und andererseits
bestimmt, diese Anerkennung und Ehrung bekommt nur
derjenige, der bedürftig ist.

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Sind denn die anderen nicht zu ehren? Das ist doch ein
eklatanter Widerspruch. Dabei darf es meines Erachtens
nicht bleiben. Diese unsägliche Bedürftigkeitsklausel
muss fallen. Sonst haben wir im Ergebnis - es tut mir
leid, das sagen zu müssen - Opfer erster und zweiter
Klasse.

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Die Fristen werden nun verlängert. Aber man sollte einmal darüber nachdenken, ob eine völlige Entfristung
nicht ein Weg in die Zukunft ist.

Abschließend: Hubertus Knabe hat im Zusammenhang mit dieser Debatte daran erinnert, dass derjenige,
der zehn Jahre im Zuchthaus Bautzen als Wärter Dienst
tat, heute mehr bekommt als derjenige, der dort 20 Jahre
in Haft saß. Das müssen wir ändern. Solange dies nicht
so befriedigend geregelt ist, dass auch die Opfer damit
leben können, so lange ist die innere Einheit unseres
Landes noch nicht hergestellt.

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