Florian Hahn (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit Blick auf den Diskussionsbeitrag der Linken kann
ich nur sagen: Ich verstehe ja, dass Sie, weil Sie aus dogmatischen Gründen grundsätzlich gegen jeden Einsatz
der Bundeswehr sind, immer versuchen müssen, Ihre

Ablehnung eines Einsatzes zu erklären und Argumente
zu finden. Aber so dünn wie heute waren die Argumente
schon lange nicht mehr. Das muss ich ganz ehrlich sagen.

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Es ist richtig, dass in Mali nicht alles gut ist. Seit den
Attacken auf das Radisson-Hotel in Bamako gilt der Ausnahmezustand. Anschläge sind überall im Land möglich.
Armee und Sicherheitskräfte sind häufig noch überfordert. Auch die politische Situation ist wenig dynamisch.
Hier gibt es nichts zu beschönigen.

Gerade die jungen Menschen im Lande fordern ein
Ende der Polizeikorruption, der Selbstbedienungsmentalität der regierenden Klasse und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Viele frustrierte Menschen folgen islamistischen Brandstiftern. Nicht alles ist gut, aber einiges ist
besser, als wir es befürchten mussten. Wenn man sieht,
wo wir im Frühjahr 2012 waren, dann relativiert sich der
negative Eindruck ein wenig.

Mali ist eine Demokratie geblieben. An die lange demokratische Tradition kann angeknüpft werden. Es gibt
seit letztem Jahr ein Friedensabkommen mit den wichtigsten Rebellengruppen, aber es ist ganz klar: Es gibt
noch viel zu tun.

Ja, richtig ist auch: Der Einsatz ist gefährlich. Die
Dschihadisten wurden nur in die Wüste vertrieben, es
gibt sie weiterhin. Die Sicherheitslage im ganzen Land
ist angespannt, vor allem im Norden. Islamistische
und kriminelle Gruppierungen greifen überall Ausländer, MINUSMA und die malischen Streitkräfte an. Die
jüngsten Angriffe auf MINUSMA-Liegenschaften und
den Flughafen in Gao sind ein Beleg für die ständige
Gefahr. Nicht umsonst ist MINUSMA der gefährlichste
VN-Blauhelmeinsatz weltweit. Trotzdem ist dieser Militäreinsatz wichtig und richtig.

Wir haben ein VN-Mandat. Die Weltgemeinschaft
steht geschlossen, bis auf die Linke, hinter diesem Einsatz.

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Die Ziele dieser Mission sind richtig: Bevölkerungszentren stabilisieren, staatliche Autorität im ganzen Land
wiederherstellen, Zugang für Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen, nationalen politischen Dialog unterstützen, Waffenstillstand überwachen und Friedensabkommen umsetzen helfen. Nur bei einer Stabilisierung
der Sicherheitslage und einem echten politischen Prozess
hat die Umsetzung des Friedensabkommens eine Chance. Natürlich müssen sich malischer Staat und Gesellschaft in erster Linie selbst reformieren. Dafür brauchen
sie aber Basissicherheit und unsere Unterstützung.

Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Reihe von guten Gründen für die Ausweitung des deutschen Beitrags.
Deutschland hat ein Interesse an einer Stabilisierung der
Lage in Mali und der Sahelregion.

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Ein weiterer Verfall staatlicher Autorität und Kontrolle
in dieser Region nützt kriminellen und terroristischen
Gruppen.

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Zudem ist Mali eine wichtige Transitregion. Es ist in
unserem Interesse, dabei zu helfen, dass Nordmali kein
rechtsfreier Raum bleibt, indem Schleuserbanden ungehindert aktiv sein können. Durch die Ausweitung des
Einsatzes erfüllen wir außerdem auch unsere Zusagen,
uns stärker an VN-Missionen zu beteiligen. Der letzte
Punkt: Mit der Ausweitung des Einsatzes unterstützen
und entlasten wir unsere europäischen Partner, die Niederlande und die Franzosen.

Eines muss uns bei diesem Mandat ganz klar sein: Der
Einsatz in Mali ist gefährlich. Unsere Einsatzkräfte müssen entsprechend vorbereitet, ausgerüstet und beschützt
sein. Die Ausweitung des Mandats belegt auch: Deutschland engagiert sich mehr. Mehr Engagement der Bundeswehr in Deutschland, in der NATO und in den Vereinten
Nationen hat aber auch weitreichende Konsequenzen für
den Umfang und die Ausstattung der Bundeswehr. Hier
werden wir noch mehr tun müssen. Unsere Soldatinnen
und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass
ihnen alles an notwendigen Mitteln zur Verfügung gestellt wird, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören
für mich auch ganz selbstverständlich die Entwicklung
und die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen.

Gerade der Einsatz im Norden Malis zeigt, wie wichtig die erweiterten Aufklärungsfähigkeiten für die Truppe
und für den Erfolg dieser Mission sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung, als
Übergangslösung bis zur europäischen Eigenentwicklung weitere Heron-Drohnen zu leasen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind nicht
alle Probleme mit militärischen Mitteln lösbar, schon gar
nicht ethnische Konflikte, eine korrupte Gesellschaftsordnung oder die Ausbreitung des wahhabistischen Islamverständnisses. Hier muss Mali selbst Lösungen finden, aber wir müssen unterstützen. Wir wollen nur die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Waffenruhe
eingehalten wird, Basissicherheit herrscht und der Friedensprozess vorankommt. Die Malier sollen mit unserer
Hilfe selbst etwas aufbauen und selbst für Sicherheit
sorgen können. Wir müssen zu den Maliern stehen und
sie auf dem von ihnen gewählten Weg der Demokratisierung, Versöhnung und Modernisierung unterstützen. Hier
sollten wir nicht zu kurzfristig planen. Auch hier werden
wir einen langen Atem brauchen.

Herzlichen Dank.

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