Schleifenbaum (NA), 1980-04-23:
Meine Zeit ist sehr knapp bemessen. Ich bitte, daß wir das, was zu regeln ist, anschließend privat regeln.
Sollte die neuerliche Verwaltungsauffassung allerdings bestätigt werden, dann sind einige meiner Fraktionsfreunde der Meinung, daß politische Initiativen ergriffen werden sollten, damit Vollblut- und Traberzucht in der Bundesrepublik Deutschland möglich bleiben, damit Pferderennveranstaltungen auch im Inland möglich bleiben.
1973 entfiel die besondere Förderungswürdigkeit, 1975 kam das Verbot der Verlustverrechnung aus der Pferdezucht mit anderen Einkunftsarten bei der Einkommensteuer,
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und hinter den Kulissen hört man bereits, daß nächste Schritte die Aberkennung der Befugnisse nach dem Tierzuchtgesetz und die Streichung der Rennwettsteuerrückvergütung seien.
Daß einige Spitzenpferde Spitzensiegprämien einbringen, daß einige bestsituierte Züchter gewisse Vorteile haben, kann uns - darin sind wir uns einig - nicht dazu bringen, die Augen vor der Vielzahl der kleinen landwirtschaftlichen Züchter, vor den acht Millionen Besuchern von Rennveranstaltungen zu verschließen. Wir müssen auch bedenken, daß die Kommunen Millionenbeträge in moderne Rennbahnen investiert haben. Auf keinen Fall aber darf das Thema am möglichen Steuerausfall aufgehängt werden; denn ein bis zwei Millionen DM Mehreinnahmen des Staates aus dem Wegfall der Gemeinnützigkeit stehen möglicherweise rund 40 Millionen DM Mindereinnahmen aus der Rennlotteriesteuer entgegen, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland keine Pferderennen mehr gibt.
Das nächste Thema, auf das ich mich konzentrieren möchte, ist der Modellflug. Wir konnten dem Modellflug nicht den Status der Gemeinnützigkeit zuerkennen. Der Modellflug ist in vielen Fällen die Vorstufe zum selbstverständlich gemeinnützigen Segel- oder Motorflugsport. Er ist das Mittel, die Jugend für den Flugsport zu interessieren. Er dient dazu, den Jugendlichen die theoretischen und praktischen Grundkenntnisse des Flugsports zu vermitteln und sie an diesen Sport heranzuführen.
Letzten Endes konnten wir uns jedoch nicht dem Argument verschließen, daß Modellflug auch außer17116 
halb von Flugsportvereinen betrieben wird. Die generelle Anerkennung der Gemeinnützigkeit für den Modellflug hätte zwangsläufig Präjudizwirkungen für vergleichbare andere Freizeitbeschäftigungen gehabt. Beträchtliche Steuerausfälle wären die Folge gewesen. Allerdings haben wir erreicht, daß Flugsportvereine nicht ihre Gemeinnützigkeit verlieren, nur weil sie eine Abteilung „Modellflug" betreiben. Dies ist durch die Ergänzung des § 58 der Abgabenordnung um eine neue Nr. 8 gelungen. Danach wird die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Sportverein dem Sport nahestehende Tätigkeiten fördert, die im Vergleich zur Förderung des Sports von untergeordneter Bedeutung und nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen sind. Ich darf für die FDP in Anspruch nehmen, daß sie diese neue Gesetzesbestimmung angeregt und durchgesetzt hat. Die neue Vorschrift gilt selbstverständlich über den Modellflug hinaus und ist von allgemeiner sportpolitischer Bedeutung.
Ich möchte ganz deutlich machen, daß diese Regelung auch die Dachverbände des Sports erfaßt. Um beim Modellflug zu bleiben: Der Deutsche Aero Club ist und bleibt gemeinnützig. Es ist für seine Gemeinnützigkeit unschädlich, daß er eine Sparte Modellflug unterhält, die nach Lage der Dinge nicht als gemeinnützig behandelt werden kann.
Wir mußten bei der gesamten Beratung die Ausuferung der Gemeinnützigkeit abwehren. Ich möchte folgendes Beispiel nennen. Es wurde verlangt, auch die nichtgewerbliche Pflanzen- und Kleintierzucht als gemeinnützig zu erklären. Es kann aber doch nicht im Interesse der Bürger sein, über das verlockende Angebot der Gemeinnützigkeit den Staat zur Reglementierung von immer mehr Freizeitbeschäftigungen und privaten Hobbys zu verlocken. Wir wollen nicht verlernen, zwischen Gemeinnützigkeit, Gemeinwohl und der freien Gestaltung des privaten Bereichs in eigener Verantwortung zu unterscheiden. Zugegeben, schon jetzt gibt es eine schiefe Ebene. Warum sollte nicht für Modellflugbauer und Galopper billig sein, was für Schrebergärtner und Motorsportler seit langem und für Schachspieler seit heute Rechtens ist? Aber wir haben auf die Bremse getreten, weil Präzidenzfälle weitere Forderungen ausgelöst hätten. Wir müssen natürlich auch zurückhaltender als früher sein, wenn es um Steuervorteile geht. Wir wollen nicht die allgemeine Gemeinnützigkeit einführen. Damit ist kein Tadel verbunden. Nach wie vor ist es kein Makel, einer nicht gemeinnützigen Tätigkeit nachzugehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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