Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, daß der Ältestenrat Ihnen eine Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorschlägt. Wer diesen Vorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Jetzt rufe ich die Punkte 6 bis 21 auf:
6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Schultz ({0}), Mauk, Dr. Friderich, Jung, Reichmann, Spitzmüller, Mertes, Ertl, Wächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({1}) - Drucksache V/2110 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 160/66/ EWG ({2}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({3})
- Drucksache V/2004 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}), A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache V/2005 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}), Auswärtiger Ausschuß, A. f. Entwicklungshilfe
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache V/2006 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}), Auswärtiger Ausschuß, A. f. Entwicklungshilfe
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 30. Oktober 1964 und zu dem Dritten Protokoll vom 17. November 1966 zur Verlängerung der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache V/2007 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}), Auswärtiger Ausschuß, A. f. Entwicklungshilfe
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über die Förderung von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2008 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8}), Auswärtiger Ausschuß, A. f. Entwicklungshilfe
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung
. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. Oktober 1964 und zu dem Zweiten Protokoll vom 17. November 1966 zur Verlängerung der Erklärung vom
13. November 1962 über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache V/2027 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2028 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}), Auswärtiger Ausschuß, A. f. Entwicklungshilfe
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung - Drucksache V/ 2071 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Ge6154 

setzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung
- Drucksache V/2073 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({10}), Innenausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO, Rechtsausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache V/2076 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Gesundheitswesen
17. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Staratzke, Opitz, Dr. Miessner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Drogist" - Drucksache V/2098 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}), Rechtsausschuß
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
- Drucksache V/2111 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Gesundheitswesen ({12}), A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({13})
- Drucksache V/2077 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({14}), Innenausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte - Drucksache V/2081 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}), Innenausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1968 ({16})
- Drucksache V/2083 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: A. f. Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({17}), Innenausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das ist eine rationelle Arbeitsweise. - Ich darf Ihnen dazu sagen, daß entgegen den ausgedruckten Vorschlägen des Ältestenrats bei Punkt 12 zu dem vorgeschlagenen Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, der federführend sein soll, noch der
Auswärtige Ausschuß und der Ausschuß für Entwicklungshilfe hinzutreten sollen.
Weiter darf ich Ihnen mitteilen, daß zu Punkt 17 - Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Staratzke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung „Drogist" - eine schriftliche Begründung zu Protokoll gegeben worden ist.
Die Punkte 6 bis 21 betreffen alle erste Beratungen von Gesetzentwürfen. Es wird keine Begründung verlangt, wie ich festgestellt habe. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist nicht der Fall.
Sie kennen die Vorschläge des Ältestenrats für die Ausschußüberweisung. Ich darf Sie bitten, das Handzeichen zu geben, wenn Sie den Ausschußüberweisungen zustimmen. - Gegenprobe!. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 22:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Drucksache V/1680 Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/2069 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. MüllerEmmert
({18})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dorn, Busse ({19}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Drucksache V/1492 Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache V/2069 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. MüllerEmmert
({20})
Wünscht der Herr Berichterstatter, seine schriftliche Berichterstattung zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? ({21})
- In der zweiten Lesung wird das Wort zur Aussprache nicht gewünscht. Dann darf ich diejenigen, die dem Gesetz, Art. 1 bis 3, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Lesung zuzustimmen wünschen, bitten, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist Einstimmigkeit.
Jetzt kommen wir zur
dritten Beratung.
Wird zur dritten Beratung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Köppler.