Fritz Kuhn (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Fraktion begrüßt die Debatte, die heute im Bundestag über die Vertreibung und weitgehende Vernichtung des armenischen Volkes im Jahre 1915 stattfindet.
Wir führen diese Debatte, weil wir es für entscheidend
halten, dass das Gedenken an die Opfer bewahrt und erneuert wird, und weil wir die Türkei eines Tages in der
Europäischen Union haben wollen. Wir führen sie nicht,
weil wir zeigen wollen, dass ein Beitritt der Türkei zur
EU nicht möglich wäre.

Ich will in Bezug auf die schrillen Töne, die wir, alle
Fraktionen, in den letzten Wochen gehört haben, sagen:
Diese Debatte ist keine Einmischung in eine innertürkische Angelegenheit. Der Deutsche Bundestag entscheidet allein - nur er entscheidet -, worüber er diskutiert
und womit er sich befasst.

({0})

Was in unseren Schulbüchern steht, wird in der Bundesrepublik Deutschland in den Bundesländern entschieden.

Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn bei uns jemand der Überzeugung ist, dass in einem Schulbuch etwas Falsches steht, dann kann er das frei und öffentlich
sagen und dann findet unter Umständen eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber statt, ob er
Recht hat oder nicht.

({1})
Für uns ist diese Debatte europäisch und auch
deutsch; deswegen müssen und können wir sie im Deutschen Bundestag führen. Beginnen wir also bei uns
selbst. In verschiedenen Beiträgen ist schon deutlich gemacht worden, dass es eine in Kauf genommene Billigung der Vertreibung und der Vernichtung von Teilen
des armenischen Volkes durch Deutschland gegeben hat;
es gab eine spezifisch deutsche Verstrickung. Die
Zitate von Bethmann Hollweg will ich nicht wiederholen. Konsuln in der anatolischen Provinz haben in vielen
Drahtberichten an die Botschaft in Konstantinopel, aber
auch nach Berlin nicht nur die Ereignisse, sondern auch
das Planvolle der Ereignisse immer wieder im Detail
vermittelt. Deswegen wusste man in Deutschland eindeutig Bescheid. Aber man hat sich darum - das drückt
auch das vorher wiedergegebene Zitat aus - aufgrund irgendwelcher Interessen nicht kümmern wollen. Man hat
geschwiegen.

Wir haben deswegen nicht nur ein Mitwissen, sondern auch eine Mitschuld. Ich möchte mich für meine
Fraktion und, ich glaube, für alle in diesem Haus heute,
90 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen, beim armenischen Volk für diese Mitschuld entschuldigen.

({2})

Wenn man sich die Debatte in den letzten Wochen in
Deutschland, natürlich auch in der Türkei und in Armenien genau anschaut, dann hat man das Gefühl: Letztendlich scheint es nur noch um die Frage zu gehen, ob
man von Völkermord spricht oder nicht. Ich halte diese
Zuspitzung für falsch und unklug. Ich will diese Gelegenheit gern nutzen, um zu erklären, warum. Wenn ich
mir die Berichte etwa der deutschen Konsuln und Botschafter nach Berlin anschaue, wenn ich mir auch die
Berichte über die Sonderkriegsgerichte ab 1919 - es
wurden von türkischen Richtern Urteile gesprochen anschaue, dann komme ich persönlich zu der Auffassung, dass es keine irgendwie unglückliche Vertreibung
gab, die zu negativen Ereignissen geführt hat, sondern
eine kalkulierte Vertreibung mit dem Ziel, das armenische Volk zu vernichten. Deswegen erkläre ich für mich
- viele Kollegen in meiner Fraktion stimmen dem zu -:
Es handelte sich um einen Genozid, also um Völkermord.

({3})

Das ist die eine Seite.

Wir müssen aber auch eine andere Seite berücksichtigen. Dabei geht es um die Frage: Welche Diskussion lösen wir mit Beschlüssen des Bundestages in der Türkei
aus? Wenn wir hier einen Antrag verabschiedeten, in
dem steht, der Deutsche Bundestag stellt fest: es war
Völkermord; wir fordern die Türken auf, dies endlich
zuzugeben - ich finde es richtig, dass die Union den Begriff Völkermord nicht verwendet hat -, dann würden
wir nach meiner festen Überzeugung das Gegenteil von
dem erreichen, was wir tatsächlich wollen.

({4})

16132 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Bei unserer Verantwortung für die Opfer geht es nicht
nur um das Gedenken - darum geht es auch -, sondern
auch darum, dass wir - unabhängig davon, dass wir im
Sinne historischer Wahrheit Recht haben - Recht bekommen in Bezug auf das, was in der Türkei und in Armenien und zwischen diesen beiden Ländern heute tatsächlich stattfinden kann.

({5})

Wir sollten deswegen nicht mit der Geste von Richtern auftreten; vielmehr sollten wir uns subjektiv um Erkenntnisse und um die historische Wahrheit bemühen.
Aber wir sollten den Diskussionsprozess in der Türkei
- er hat positiv begonnen; ich verweise auf die zarten
Pflanzen einer Erinnerungskultur - wirklich aktiv und
offensiv unterstützen.

({6})

Deshalb gilt an diesem Tag unser Respekt denen, die
in der Türkei jetzt darüber offen diskutieren, Menschen,
die mit einer offenen Diskussion viel riskieren, aber
auch denen, die in der türkischen Regierung und im türkischen Parlament erkennen, dass man sich in diesem
Land der historischen Verantwortung annähern muss,
wenn auch nur schrittweise. Wir haben also nicht auf die
Türkei zu zeigen mit der Absicht, irgendjemanden zu
entlarven oder vorzuführen, sondern wir haben eine Diskussion zu führen, in der wir den europäischen Standard
vertreten, dass man nämlich in Europa reflexiv über die
eigene Geschichte, auch über die Schattenseiten der eigenen Geschichte, diskutiert. Wir müssen alle in der
Türkei einladen, diese auch schmerzhafte Diskussion europäisch miteinander zu führen.

Ein Kernelement der europäischen Wertekultur ist,
dass es freie Diskussionen über strittige Fragen geben
kann. Zur Aufklärung gehört, nicht immer nur die Vernunft zu betonen, sondern auch die Schattenseiten und
ihren Missbrauch zu sehen.

Ich will für meine Fraktion noch einmal Folgendes
sagen: Wir hoffen und wünschen, dass der Weg des türkischen Volkes und der Türkei zur europäischen Wertegemeinschaft und zur Europäischen Union eines Tages
erfolgreich abgeschlossen werden kann.

({7})

Dass die Diskussion zwischen den Türken und den
Armeniern schmerzhaft und schwierig ist, ist angesichts
dieser Geschichte klar. Es ist schwer, historische Tabus
aufzubrechen. Das ist mit Schmerzen verbunden. Ich bin
der Überzeugung, dass man die Bewältigung geschichtlicher Probleme manchmal erleichtern kann, indem man
in der Gegenwart anfängt. Deswegen möchte ich betonen, dass es der Versöhnung zwischen dem armenischen
Volk und der Türkei sehr viel helfen würde, wenn jetzt
endlich die Grenzen geöffnet und normale diplomatische
Beziehungen aufgenommen würden, und zwar jeweils
ohne Vorbedingungen. Dies kann kein Prozess sein, in
dem es heißt, gehe du den ersten Schritt, sondern das
muss zusammen gemacht werden. Ich bin der Überzeugung, dass manche Diskussion in der Türkei einfacher
wäre, wenn es heute zu mehr Austausch und zu mehr
Kontakt zwischen Bürgern und Bürgerinnen aus Armenien und der Türkei kommen könnte.

({8})

Ich möchte zum Schluss kommen und der CDU/CSU
dafür danken, dass sie den Antrag eingebracht hat. Der
Antrag hat eine rege Diskussion ausgelöst, auch wenn
wir im Einzelnen noch Veränderungen erreichen wollen.
Wir werden im Ausschuss und in Vorgesprächen zwischen allen Fraktionen diskutieren. Die Diskussion ist,
glaube ich, durch die öffentliche Berichterstattung in den
letzten Wochen und Monaten sensibler geworden. Wir
wollen auch einen offenen Diskurs mit den Abgeordneten und mit der Bevölkerung in der Türkei. Wenn dies
mit der Debatte heute angestoßen wird, dann haben wir
ein gutes Stück Arbeit geleistet für eine positive europäische Erinnerungskultur, die keine Opfer tabuisieren
kann.

Vielen Dank.

({9})