Rainer Kraft (NA), 2021-05-07:


Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Miersch: Wer das EEG, das Hunderte Milliarden Euro von unten nach oben unsozial umverteilt hat, als ganz großen Erfolg preist, der sollte das Wort „sozial“ vielleicht nicht mehr im Parteinamen führen!

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Ganz kurz zum höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht. Ich sage nur: Es ist bemerkenswert, wenn das höchste deutsche Gericht sich intensiv mit den Freiheiten von Personen in ferner Zukunft an weit entfernten Orten auseinandersetzt, aber die aktiv geltenden massiven Freiheitseinschränkungen, die hier für das deutsche Volk gelten, total, geflissentlich ignoriert; das ist bemerkenswert für das höchste deutsche Gericht.

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Zu Ihrem Wissenschaftsantrag, liebe Grünen. Gendersprache ist Idiotensprache.

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Das zeigt Ihr Antrag ziemlich zielgerichtet. Ihre Fraktion will Wissenschaft und Forschung klimaneutral machen. Vorbei also die Zeiten, als Wissenschaft und Forschung nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes frei waren. Nun stehen sie unter Klimavorbehalt.

Wissenschaft und Forschung haben unsere Gesellschaft zu dem gemacht, was sie ist. Durch die Anwendung von Logik und des wissenschaftlich nachweislichen Experimentes wurde die Welt erfasst. Sie wurde erklärt, und sie wurde zur besten aller Gesellschaften geformt, nämlich der freiheitlichsten, die wir jemals hatten.

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Aber auch damit ist es offensichtlich vorbei; denn Freiheit steht jetzt unter Klimavorbehalt. Der vorliegende Antrag hat nicht die Absicht, irgendwelche Reduzierungen von Emissionen von gefährlichen Gasen zu erreichen. Nein, es geht um die Herrschaft an den Hochschulen und um das, was dort gelehrt wird. Dabei schreckt die grüne Fraktion nicht vor der typisch grünen Heuchelei zurück. Sie nehmen ein großartiges wissenschaftliches Experiment, nämlich die Polarforschung, und heften sich das ans Revers.

Aber wie hat denn das Alfred-Wegener-Institut die MOSAiC-Expedition hinbekommen? Ich werde es Ihnen sagen:

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!

mit mehreren Zehntausend Tonnen maritimem Dieselöl – das ist eine Technik, die Sie verbieten wollen –: Dieselöl, um das Schiff ins Nordpolarmeer zu fahren; Dieselöl, um die Generatoren zu betreiben, die monatelang das Schiff, die Besatzung und die Expeditionsteilnehmer mit Wärme, Strom und Licht versorgt haben; Dieselöl, das die Versorgungsschiffe, die die Expedition versorgt haben, versorgt hat. Und wären diese Dieselschiffe ausgefallen, dann wären nukleare Eisbrecher eingesprungen, eine Technik, die Sie verbieten wollen.

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Ach ja, und die Versorgungsflugzeuge und den bordeigenen Helikopter, die alle mit CO

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Wir sehen also: Ihr Antrag strotzt vor purer Heuchelei. Sie heften sich ein wissenschaftliches Vorzeigeexperiment ans Revers, das nicht hätte stattfinden können, wenn wir Ihren wissenschaftlichen Antrag hier beschlossen hätten.

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Deswegen stelle ich fest: Es ist hier gar nicht die zentrale Botschaft dieses Antrags, Klimaneutralität zu erreichen. Es geht nicht darum, Wissenschaft und Forschung klimaneutral – was auch immer das ist – zu machen. Es geht Ihnen darum, zu bestimmen, was an den Hochschulen in Ihrer öko-marxistischen Zukunftsdystopie gelehrt werden soll. Statt Natur- und Ingenieurwissenschaften wollen Sie dann Staatsbürgerkunde, Gender- und kritische Rassentheorie auf den Lehrplänen finden. Statt Forschungsgelder in, sagen wir, einen 3‑Gigawatt-Kurzpulslaser zu stecken, wollen Sie damit den Campusklimablockwart finanzieren.

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