Müller (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin von dem enttäuscht, was die Redner der SPD heute morgen hier vorgetragen haben. Meine Damen und Herren, das ist immer wieder das gleiche Strickmuster.
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Im Schimpfen und im Miesmachen sind Sie Weltmeister.
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Statt Hoffnung und Zuversicht zu vermitteln, schüren Sie Angst und machen eine miese Stimmung.
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Wer bereit ist, sich an Fakten zu orientieren - und Adam Riese gehörte ja noch keiner Partei an -, der wird feststellen, der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer Politik und der unsrigen ist der:
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Bei Ihnen stiegen die Arbeitslosenzahlen von Jahr zu Jahr trotz staatlich verordneter Beschäftigungsprogramme, bei der CDU steigen die Beschäftigtenzahlen, in den vergangenen zwei Jahren um über 500 000. Bei der SPD stiegen die Defizite bei der Bundesanstalt, und bei der CDU steigen die Überschüsse.
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Stabile Preise, Wirtschaftswachstum und eine traumhaft gute Außenhandelsbilanz haben dafür die Grundlagen geschaffen. Meine Damen und Herren, alle Prognosen renommierter Wirtschaftswissenschaftler machen deutlich, daß mit dem Aufschwung noch eine lange Zeit zu rechnen ist.
Wir wissen, daß wir nicht allein mit Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Dazugehört auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich möchte Norbert Blüm ganz herzlich dafür danken, daß er das mit großem Erfolg getan hat.
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Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Zahl der im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren um das Vierfache gestiegen, nämlich von 29 200 auf 111 800. Das ist eine Steigerung um fast 300%. Damit sind viele ältere Arbeitslose, aber auch junge Leute, die ohne Arbeit auf der Straße standen, in eine Beschäftigung gekommen. Der große Erfolg zeigt sich darin, daß jeder zweite, der im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt ist, später auch übernommen wird.
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Das, was gestern abend im Fernsehen am Beispiel Duisburg berichtet wurde, bezweifle ich. Ich halte das nicht für ein repräsentatives Beispiel. Ich bin dafür, daß wir noch mehr Geld ausgeben, damit wir noch mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanzieren. Heute geben wir über 3 Milliarden DM für diese Maßnahmen aus.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß heute endlich einmal der Kanzlerkandidat der SPD hier im Deutschen Bundestag anwesend ist.
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Ich habe gestern beim Festakt in der Düsseldorfer Oper Johannes Rau reden gehört. Johannes Rau hat die Vorzüge unseres Bundeslandes herausgestellt.
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Aber, Johannes Rau, Sie haben nicht mit einem einzigen Wort davon geredet, daß die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen mit 10,5% um 2 % höher als im Bundesdurchschnitt liegt.
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Wie kommt es denn, daß in einer heute veröffentlichten Statistik - das liest sich j a wie die Wertung beim Eiskunstlauf - Nordrhein-Westfalen beim Zuwachs neuer Arbeitsplätze ganz unten liegt? Ich darf das einmal bekanntgeben: Saarland minus 2,8 %, Nordrhein-Westfalen minus 4,4 %, Hamburg minus 7,2 %, Bremen minus 9,5 %. Das ist die Bilanz der SPD.
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Die Bilanz der CDU/CSU-geführten Länder: Bayern plus 10,4 %, Baden-Württemberg plus 5,2 %, Schleswig-Holstein plus 5,1 %, Rheinland-Pfalz plus 4,4 % und Niedersachsen plus 0,5%, bezogen auf den Zuwachs an neuen Beschäftigtenstellen.
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