Kriedemann (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Mensing hat hier mit zweifellos ernster Sorge nach dem freien Spiel der Kräfte gefragt. Ich möchte ihm sagen, daß seine Sorge mindestens in diesem Falle völlig unberechtigt ist. Wir haben mit diesem Antrag und mit dem, was der Ausschuß dem Hause zu beschließen vorschlägt, das Beste getan, was im Sinne der Sicherung des freien Spiels der Kräfte getan werden konnte, Herr Mensing, und wir haben dabei insbesondere auch an die kleinen Fleischer gedacht.
Damit jedermann weiß, um was es sich dreht: die Landwirtschaft ist umsatzsteuerfrei. Sie ist es auch dann, wenn sie nicht lebende Tiere, sondern geschlachtete Tiere in den Verkehr bringt. Der sogenannte Totversand und die sogenannte Totverwertung, die Verwertung also von in landwirtschaftlichen Betrieben aufgezogenen Tieren in Form von Tierkörpern, Tierhälften, ist eine moderne Form der Vermarktung. Es wäre mehr als Zünftlerei und mehr als Rückfall in mittelalterliche Vorstellungen, wenn wir uns etwa unter den Eindrücken der Argumentation des Kollegen Mensing dazu aufschwingen wollten, der Landwirtschaft die Totverwertung zu verbieten. Wir können der Landwirtschaft nicht auf der einen Seite immer sagen, sie möge sich marktgerecht und marktkonform verhalten, sie möge selber etwas zum Marktausgleich beitragen, um ihr dann auf der anderen Seite nicht die Möglichkeiten dazu zu geben.
Ich habe hier neulich schon ausgeführt, in welcher Lage sich der Landwirt befindet, wenn ihm die Totverwertung nicht gestattet wird. Dann steht er vor der Frage, ob er das fertig gemästete Tier auf einen Markt schicken soll, auf dem dieses Tier nicht gebraucht wird und nur zu Verlustpreisen abgesetzt werden kann, oder ob er es weiter im Stall behalten, d. h. weiter füttern und auf diese Weise Verluste erleiden soll. Wenn wir das eine und das andere - beides wäre ja töricht - nicht wollen, müssen wir ihm die Möglichkeit zur Totverwertung geben. Das heißt, er muß dieses fertig gemästete Tier schlachten, eine Weile als Tierkörper aufbewahren und dann In den Verkehr bringen können. Zur 'Beruhigung der empfindlichen Gemüter möchte ich sagen, daß das keineswegs in irgendwelchen Hinterhäusern, sondern auch auf Schlachthöfen geschieht. Denn Vorschriften darüber, was an Hygiene zu beachten ist, wenn Fleisch in den Verkehr gebracht werden soll, wenn Tiere gewerblich oder für die Verwertung geschlachtet werden sollen, sind in Deutschland nicht erst einzuführen; die gibt es ja schon. Es ist nicht so, daß das nur bei den Metzgern zu beachten ist. Das ist auch dann zu beachten, wenn ein Landwirt oder wenn eine landwirtschaftliche Genossenschaft in seinem Auftrag schlachtet, um das Fleisch in den Verkehr zu bringen.
Ich bin mit Herrn Mensing der Meinung, daß man solche Themen nicht dazu benutzen sollte, politische Gegner zu verdächtigen, und ich hoffe, er sieht jetzt ein, daß wir nicht auf diesem Wege sind, wenn wir dem Hause von dieser Stelle aus empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. .
Es ist hier von den kleinen Fleischern geredet worden. Meine Damen und Herren, es ist nun einmal so, daß nicht alle Fleischer in der Lage sind, selbst zu schlachten und aus dem, was sie schlachten, dann Wurst zu machen oder ausgepfundetes Fleisch an den Kunden zu verkaufen. Es gibt eine ganze Menge Fleischer, die, weil ihr Umsatz das nicht erlaubt, darauf angewiesen sind, Fleisch zu kaufen. Für die ist es eine ausgesprochene Hilfe, wenn hier jetzt mit einem solchen Beschluß festgestellt wird, daß das Schlachten von Tieren, das

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bloße Schlachten von Tieren, und das Inverkehrbringen von Tierkörpern oder Hälften und Vierteln von Tierkörpern nicht umsatzsteuerschädlich ist. Für die ist es eine ausgesprochene Hilfe. Ich sage noch einmal, Herr Mensing: wir haben gerade auch an Ihre kleinen Berufskollegen gedacht, als wir dem Hause diesen Vorschlag machten. Wenn wir die Gefahr, die in jeder einseitigen Entwicklung drinliegt, die auch etwa in einer Ausuferung der sogenannten Totverwertung drinliegt, zur rechten Zeit bannen wollen, müssen wir so beschließen, wie der Ausschuß es dem Hause vorschlägt. Wenn wir das freie Spiel der Kräfte aufrufen wollen, um ,aus dem freien Spiel der Kräfte eine solche einseitige Entwicklung zu bannen, die dann zweifellos sehr nachteilige Folgen für Viehmärkte, Preise und alles mögliche haben könnte, müssen wir eben die Wettbewerbsgleichheit wiederherstellen, die mit der Befreiung der Landwirtschaft von der Umsatzsteuer in diesem Punkt beeinträchtigt worden ist.
Deshalb sind wir vollkommen gut beraten und mit gutem Gewissen nach jeder Seite, Herr Mensing, auch nach der Seite der kleinen Metzger ausgestattet, wenn wir beschließen, wie der Ausschuß es dem Hause empfiehlt. Ich bitte idas Haus darum, so zu beschließen.