Ulla Ihnen (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Land- und Forstwirtschaft werden allgemein als Herz und Rückgrat der ländlichen Räume in Deutschland bezeichnet. Diese Regierung hat es sich ja auch zum Ziel gesetzt, die ländlichen Räume in Deutschland besonders zu stärken. Das finden wir Freien Demokraten begrüßenswert, und wir würden das auch unterstützen;

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doch statt den Land- und Forstwirten mehr beruflichen Freiraum zu geben, wird die Landwirtschaft in ein Bürokratiekorsett gezwängt, und zwar in eins nach dem anderen. Erheblicher Aufwand am Schreibtisch kommt immer wieder neu hinzu. Die Düngemittelverordnung ist ein gutes Beispiel dafür. Bilanzieren, dokumentieren, berechnen – 32 Stunden im Monat verbringt ein Tierhalter mittlerweile am Schreibtisch statt bei seinen Tieren. Das finden wir nicht mehr so ganz normal.

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So ist es schwierig, Land- und Forstwirtschaft auch in der Zukunft zu einer attraktiven Branche für junge Leute zu machen. Der ländliche Raum und seine Landwirtschaft dürfen nicht abgehängt werden. Ich glaube, da sind wir uns parteiübergreifend einig. Aber dafür stehen Sie, Frau Ministerin, mit in der Hauptverantwortung.

Wie erhalten wir denn nun die Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft und in unseren Gartenbaubetrieben attraktiv? Wir Freien Demokraten haben uns nachdrücklich für die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage eingesetzt. Das wäre für Landwirte eine wichtige Möglichkeit, für schlechte Zeiten vorzubeugen, zum Beispiel mit Blick auf Ernteausfälle. Das wäre ein mutiger und richtiger Schritt gewesen. Wir wären ihn gerne mit Ihnen zusammen gegangen, Frau Ministerin. Leider hat die Große Koalition das nicht gewollt.

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An den über 120 neu geschaffenen Planstellen in Ihrem Geschäftsbereich sehen wir, wohin die Reise gehen soll: mehr Staat und damit mehr Bürokratie. Wir sehen das sehr kritisch, auch wenn ich fairerweise dazusagen möchte, dass wir die neuen Personalressourcen für die schnellere Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel begrüßen.

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Diese Stellen haben einen konkreten Nutzen für die Landwirte. Doch warum blähen Sie den Verwaltungsapparat weiter so auf? Das Ergebnis kann doch wieder nur mehr Bürokratie für die Landwirtschaft sein.

Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Freie Demokraten moderate Einsparungen vorgeschlagen, zum Beispiel bei den mit anderen Ressorts nur unzureichend koordinierten Auslandsaktivitäten des Hauses, aber auch bei bislang wirkungslos gebliebenen Öffentlichkeitskampagnen. Auch das von Ihnen favorisierte neue staatliche Tierwohllabel lehnen wir ab. Es gibt schon einige solcher Label. Warum wollen Sie ein weiteres, offensichtlich freiwilliges, Label dann noch hinzufügen? Ein neues Label heißt doch vor allem eines: mehr und neue Bürokratie für die Landwirte, die an diesem Label teilnehmen und an den dahinterstehenden Fördermitteln teilhaben wollen.

Ich möchte auch noch zum Thema Digitalisierung kommen, meinem Lieblingsthema. Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt:

Die Landwirtschaftspolitik und die gesamte Landwirtschaft werden sich in der digitalen Welt völlig anders aufstellen.

Das ist völlig richtig. Aber wieso haben die Regierung und die Große Koalition unserem sogar gegenfinanzierten Antrag zur Erhöhung des Haushaltstitels „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ dann nicht zugestimmt? Das wäre doch gut angelegtes Geld gewesen.

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Wenn Deutschland auch in Zukunft einen leistungsfähigen Agrarsektor haben will, dann muss jetzt gehandelt werden: vom Breitbandausbau in ländlichen Gebieten bis hin zur konsequenten Anwendung von Big Data in der Landwirtschaft.

Wir glauben, in Ihrem Haus gibt es noch keine wirksamen Ideen und Konzepte dafür. Wir Freien Demokraten bringen unsere Vorstellungen aber gerne ein.

Frau Ministerin, ich möchte mich an dieser Stelle für die gute Unterstützung durch Ihr Haus während der Beratungen bedanken. Wir Freien Demokraten können diesem Haushaltsentwurf aber nicht zustimmen; denn er setzt aus unserer Sicht die falschen Prioritäten.

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Wir Freien Demokraten fordern Sie auf: Konzentrieren Sie sich auf die Kernaufgaben des Ressorts, bauen Sie mutig Bürokratie ab und nicht Hochglanzkampagnen auf! Nur dann werden unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie die Fischerei leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben.

Wir Freien Demokraten wollen, dass die Landwirtschaft mit Optimismus in die Zukunft schauen kann, und dafür bieten wir Ihnen gerne unsere Unterstützung an.

Vielen Dank.

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