miriam gruss (NA), 2012-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Marks, ich kann Ihnen überhaupt nicht zustimmen. Ich finde, Sie haben hier von
A bis Z eine Fehlanalyse vorgetragen. Die Kanzlerin hat
gestern gesagt, dass wir die erfolgreichste Koalition seit
der Wiedervereinigung sind. Das kann ich nur noch einmal bestätigen.

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Das gilt auch für die Familienpolitik. Ich möchte die
nächsten Minuten nutzen, um Ihnen das aufzuzeigen.

Die Rahmenbedingungen sind grandios. Wir haben
die geringste Jugendarbeitslosenquote Europas. Damit
haben wir im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben,
eben doch gute Bedingungen für die jungen Menschen.
Mein Kollege Jörg von Polheim wird auf die Jugendpolitik und auf das Thema Extremismus noch genauer eingehen.

Ich will mit den Kindern beginnen. Kinder brauchen
Schutz und Chancen. Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr mit dem Programm Familienhebammen starten
können. Hierfür haben wir 45 Millionen Euro in den
Haushalt eingestellt. Das ist oft vorgestellt und versprochen worden. Wir haben das erste deutsche Kinderschutzgesetz eingeführt. Ich denke, das ist ein erster
Erfolg.

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- Ein Meilenstein.

Ebenso ein Meilenstein ist es, dass wir die Vorbehalte
gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen haben. In dieser Woche haben wir den Jahrestag der
UN-Kinderrechtskonvention begehen können. Ich freue
mich, dass wir das dritte Land sind, das dieses Zusatzprotokoll ratifiziert hat. Damit sind wir weltweit eines
der Länder, das dieses Protokoll am schnellsten ratifiziert hat. Vor über 20 Jahren, als die UN-Kinderrechtskonvention geschaffen wurde, waren wir nur der
108. Staat, der unterzeichnet hat. Auch daran erkennt
man den Bewusstseinswandel, was uns als christlichliberale Koalition Kinderrechte bedeuten.

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Wir haben die Klagemöglichkeit gegen Kinderlärm
abgeschafft. Außerdem haben wir die „Offensive Frühe
Chancen“ auf den Weg gebracht. Damit profitieren
360 000 Kinder von einer frühen Sprachförderung.

Auch für die Familien haben wir viel geleistet. Wir
haben die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessert. Wir freuen uns gemeinsam, dass die Vätermonate
beim Elterngeld so angenommen werden, wie es heute
das statistische Bundesamt erneut gemeldet hat.

Darüber hinaus haben wir die Finanzierung der künstlichen Befruchtung verbessert. Auch das ist etwas, bei
dem Rot-Grün die Zuschüsse zurückgeführt hat. Wir
werden die Zuschüsse wieder aufstocken und die Länder
unterstützen wie beispielsweise Sachsen und SachsenAnhalt, die eigene Programme aufgelegt haben. Wenn
Sie dabei nicht mitmachen, müssen Sie das den verzweifelten Paaren erklären, die uns wöchentlich Briefe
schreiben, dass sie sich nichts sehnlicher wünschen als
Kinder. Wir tun etwas dafür. Auch das ist ein Beleg
dafür, dass wir es ernst meinen mit der Familienfreundlichkeit in Deutschland.

Lassen Sie mich noch etwas zum Ausbau der U-3Betreuung sagen. Wir sind die Koalition, die hierfür am
meisten Geld ausgibt. Keine Bundesregierung vor uns
hat jemals so viel Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ausgegeben, für eine Aufgabe, für die
wir nicht originär zuständig sind. Deshalb lasse ich Ihr
Argument nicht gelten, wir hätten hierbei versagt. Im
Gegenteil, wir schreiten voran. Sagen Sie endlich einmal
Ihren Ländern, dass sie dabei endlich hinterherkommen
sollen. Ich nenne nur das Beispiel Bayern. Wir sind
ziemlich weit hinten gestartet und sind jetzt ganz weit
vorne. Das müssen uns Ihre Länder erst einmal nachmachen.

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Zur spezifischen Unterstützung von Frauen und
Männern kann ich nur sagen, dass Sie das immer wieder
gefordert haben. Wir aber haben beispielsweise das
Frauenhilfetelefon gesetzlich eingeführt, mit dem es im
nächsten März losgeht. Auch das ist eine spezifische
Förderung. Sie können sich aufregen, so viel Sie wollen.
Wir halten das aber für richtig. Unsere Politik kommt
aber auch dem anderen Geschlecht zugute. Deshalb
haben wir eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik
auf den Weg gebracht und die Rechte unverheirateter
Väter gestärkt, meine Damen und Herren. Wir werden
uns auch einer Regelung zur anonymen vertraulichen
Geburt widmen. Ich freue mich, dass wir hier weit vorangeschritten sind. Von daher kann sich unsere Bilanz
durchaus sehen lassen.

Ich freue mich auch, wenn im nächsten Jahr die
Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen
vorgelegt wird; denn wir müssen nach wie vor konstatieren: Wir geben eine Menge Geld aus, wir haben eine
geringe Geburtenrate. Daher brauchen wir eine familienpolitische Gesamtstrategie. Hier schreiten wir voran. Die
Argumente von der Opposition kann ich nicht gelten
lassen. Unsere Arbeit ist erfolgreich, auch in der Familienpolitik.

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