Andrea Nahles (NA), 2002-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen
konnte man immer wieder beobachten, wie sich die FDP
gefreut hat, da sie - angeblich - so viel Zuspruch insbesondere von jüngeren Menschen in Deutschland bekommen hat, und zwar deshalb, weil endlich jemand frei
über das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Geschichte
spricht. Es sei als Belastung empfunden worden, dass das
vorher niemand getan habe. Hier genauso wie in der Debatte über das deutsch-israelische Verhältnis inszeniert
sich Möllemann als großer Tabubrecher. Ich sage dazu:
Wir brauchen Herrn Möllemann nicht. Wir brauchen auch
keine Enttabuisierung. Wir brauchen vielmehr eine verantwortliche Erinnerungskultur in Deutschland. Wer als
Jugendlicher oder junger Erwachsener in 20 oder 30 Jahren politische Verantwortung in Deutschland übernimmt,
kann dies nicht ohne Erinnerung und Wissen über den Holocaust und seine Folgen tun.

({0})

Dies gilt übrigens für junge Menschen nicht nur in
Deutschland, sondern auch in jedem anderen Land der





Welt. Es geht nämlich nicht um eine Schulddebatte. Viele
jüngere Menschen können mit einer solchen Debatte - berechtigterweise - gar nichts mehr anfangen. Es geht vielmehr darum, zu verstehen, was passiert ist, den Wert
unserer heutigen demokratischen Grundordnung zu erkennen und unsere Demokratie zu verteidigen.

({1})

Es geht außerdem darum, Vorurteile sowie rassistische
und antisemitische Strömungen als gefährliche Irrwege zu
erkennen, ihnen entgegenzutreten und einer Politik, die
diesen Strömungen Vorschub leistet, nie wieder auch nur
die leiseste Chance in Deutschland zu geben.

({2})

Genau deshalb ist es unverantwortlich und unentschuldbar, dass Möllemann mit antisemitischen Denkschablonen hantiert. Er manipuliert Erinnerung, er verwischt Unterschiede und er deutet Geschichte um. Das
können wir nicht akzeptieren.

({3})

Herr Westerwelle, Sie haben sich heute hier darüber
empört, dass dies eine Wahlkampfveranstaltung sei. Wer
den Wahlkampf als inhaltsleeres Projekt „18 Prozent“ inszeniert, wie Sie das tun, hat nicht die Legitimation, hier
mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das will ich ganz
deutlich sagen.

({4})

Sie tun mir im Übrigen auch fast Leid: erst großspurig
Kanzlerkandidat und dann ohne Übergang Zaunkönig,

({5})

das ist schon ein schwerer Absturz, Herr Westerwelle.

({6})

Aber Leid tun Sie mir wirklich nur fast. Denn wenn man
den „Stern“ liest, stellt man fest, dass Sie sich sogar damit
brüsten - ich zitiere -:

Es ist der FDP zu verdanken, dass die Schill-Partei
nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt.

({7})

- Ja, das steht wortwörtlich darin.

Die FDP will Protestpartei sein. Ich sage Ihnen etwas:
Protest ohne eigenen Standpunkt ist Populismus,

({8})

ein Populismus, der die Tür für mehr öffnet. Eine Partei,
die sich unter ihrem Vorsitzenden Westerwelle hemmungslos dem Populismus öffnet, darf sich nicht wundern, wenn Möllemann mit Rechtspopulismus auf
Wählerfang geht.

({9})

Es geht heute nicht um Wahlkampf

({10})

- lassen Sie mich das zum Schluss sagen -, es geht um die
FDP. Sie sind der Vorsitzende der FDP. Er muss Richtung
vorgeben und er muss auch Mehrheiten für seine Richtung
organisieren können. Bis heute ist offen geblieben, Herr
Westerwelle, ob Sie das einfach nicht können oder ob Sie
es nicht wollen. Auf diese Klarstellung wartet das gesamte
Haus.

({11})