Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-10-16:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit ihrer Großen Anfrage über die Situation der arbeitslosen Jugend malen die GRÜNEN ihr eigenes Spiegelbild,
({0})
denn diese Anfrage sagt mehr über ihren inneren Zustand aus als über die Situation der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
- Herr Kollege, triefend von Frust wird von bedrohlichen Bedingungen für die Jugend, von der Stagnation wirtschaftlicher Entwicklung, von wachsender materieller Verelendung und sozialer Notlage gesprochen, als sei dies die typische Situation des Jugendlichen heute.
({2})
Sie biegen die Problemgruppe zum statistischen Durchschnitt und die Ausnahmesituation zum Normalfall um. Es mag sein, daß die düstere Perspektivlosigkeit das Standardempfinden grüner Politiker ausdrückt, typisch für die Jugend in der Bundesrepublik Deutschland ist dies nicht, meine Damen und Herren.
({3})
Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel sind Herausforderungen der Politik. Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt. Die Bundesregierung hat vor allem konkrete Maßnahmen getroffen und sich nicht darauf beschränkt, die Situation zu beklagen.
Tatsächlich hat sich die Situation der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren deutlich verbessert.
({4})
Zahlen, Fakten beweisen das. Erstens, Frau Kollegin: Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren hat deutlich abgenommen: gegenüber dem September 1983 um rund ein Viertel oder um 50 000. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen liegt mit 7,7% um 0,5% unter der Gesamtarbeitslosenquote.
Zweite Tatsache: Bei den Arbeitslosen unter 25 Jahren beträgt die Abnahme gegenüber September 1983 136 000. Gegenüber 1985 ist die Quote um 10% gesunken. Im Vergleich aller EG-Länder ist damit der Anteil der Jüngeren an den Arbeitslosen insgesamt in der Bundesrepublik am geringsten.
Drittens. Auch die Lehrstellensituation hat sich deutlich verbessert. Das Angebot neuer Ausbildungsplätze ist seit 1982 gestiegen. In den letzten vier Jahren, 1983 bis 1986, haben 2,8 Millionen Jugendliche eine betriebliche Ausbildung begonnen. Das sind 200 000 mehr als in den vier Jahren zuvor. Das ist eine deutliche Verbesserung der Situation.
Im September 1986 schließt sich die Schere zwischen Angebot und Nachfrage weiter. Ende September gab es 12 000 nicht vermittelte Bewerber weniger und 9 000 offene Ausbildungsstellen mehr als zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. Sie wissen aus den letzten Jahren, daß die Vermittlung in Ausbildungsplätzen im Oktober, November, Dezember weitergeht, so daß wir in den nächsten Wochen und Monaten mehr als 10 000 Jugendlichen Ausbildungsplätze werden anbieten können.
({5})
Ich will es einmal deutlich sagen: Gerade das, was auf dem Ausbildungsstellenmarkt erreicht worden ist, ist der Beweis dafür, wie leistungsfähig eine freie Gesellschaft ist, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt ist.
({6})
Die Bundesregierung hat sich nicht auf politische Deklamation beschränkt. Sie hat gehandelt. Das Vorruhestandsgesetz hat jüngeren Arbeitnehmern geholfen, durch das Ausscheiden Älterer Arbeitsplätze zu erhalten. Die siebte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz hat das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium für Jugendliche verbessert und schlagkräftiger gemacht. Ich nenne acht Pluspunkte.
Erstens. Im vergangenen Jahr sind über 120 000 junge Menschen unter 25 Jahren in Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung, Umschulung und betrieblicher Einarbeitung eingetreten. 58,5 % mehr als 1982, das Jahr, für das Sie noch die Verantwortung trugen.
Zweitens. 1985 waren über 30 000 Arbeitnehmer unter 25 Jahren in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt; 275% mehr als 1982.
Drittens. Über 170 000 Jugendliche erhielten 1985 Berufsausbildungsbeihilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Ausbildung oder während der Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen.
Viertens. Wer als Jüngerer einen Vollzeitarbeitsplatz sucht, aber nur eine Teilzeitbeschäftigung findet, kann Teilunterhaltsgeld erhalten, wenn er sich in der freien Zeit beruflich qualifiziert.
Fünftens. Ein Einarbeitungszuschuß kann auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen gewährt werden; denn am wichtigsten ist für Jugendliche der Einstieg in den Beruf.

Sechstens. Das Unterhaltsgeld für Berufsanfänger nach abgeschlossener Ausbildung wird nach 75 % statt bisher 50 % des erzielbaren Tariflohns bemessen, wenn der Arbeitnehmer an einer beruflichen Bildungsmaßnahme teilnimmt. Das motiviert dazu, sich beruflich weiterzubilden.
Siebentens. Für Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen können die Kosten für Fahrten, Lernmittel und Arbeitskleidung übernommen werden, und zwar ohne Anrechnung von Einkommen.
Achtens. Bei beruflichen Aufstiegsmaßnahmen gibt es einen Rechtsanspruch auf die Förderung durch Unterhaltsdarlehen.
Meine Damen und Herren, dies sind Pluspunkte einer Politik, die sich an den konkreten Interessen der Jugendlichen orientiert. Das ist eine Politik, die maßgeschneiderte Hilfen anbietet.
Aber natürlich kommt auch die allgemeine Besserung der wirtschaftlichen Lage den Jugendlichen zugute. Mehr als eine halbe Million neue Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren, das kann sich sehen lassen. Positiv ist auch: Jugendliche sind kürzer arbeitslos. Während die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt 6,8 Monate dauert, liegt die Vergleichszahl bei Jugendlichen bei nur 4,6 Monaten.
Meine Damen und Herren, die Jugendlichen haben Grund, auf die Zukunft zu setzen. Die Jugend hat wieder grünes Licht. Die dumpfe Begleitmusik eines grünen Untergangstremolos ist dabei völlig entbehrlich.
({7})