Vollmer (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich lange darüber nachgedacht, welche Weisheit wohl dahinterstecken mag, insgesamt 14 parlamentarische Initiativen in diese einzige Debatte hineinzustopfen.
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Ich bin dabei von der Ansicht ausgegangen, nur wenn es mir gelänge, diesen gemeinsamen Nenner, diese zugrunde liegende Absicht zu erkennen, könnte ich auch zutreffend entscheiden, wie auf diese Ihre Großdebatte an einem für uns GRÜNE ganz zentralen Punkt von uns aus richtig zu antworten wäre.
Nun mögen Sie ja für sich in Anspruch nehmen, gerade der zahlenmäßige Umfang dieser vorliegenden Umweltdrucksachen zeige die gewachsene Erkenntnis aller Parteien, daß Umweltschutz sozusagen ein weites Feld ist, ein großer Berg Akten und ein Buch mit vielen Siegeln. Sie pflegen in der Regel mehr oder weniger gönnerhaft hinzuzufügen, daß an diesem gewachsenen Umweltbewußtsein wir GRÜNEN ja einen unbestrittenen Anteil hätten; wir seien eben diejenigen, welche die richtigen Fragen stellen.
Ihre Aufgabe und Ihr Anteil - hier meine ich alle traditionellen parlamentarischen Parteien - wäre es aber, diese durchaus verdienstvollen Anregungen in praktikable und realitätsgerechte gesetzgeberische Maßnahmen umzusetzen.
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Ihre Antworten auf die Anfragen der ökologischen Bewegung tragen Namen wie „Unsere Verantwortung für die Umwelt" - so die CDU/CSU; das meint dann, daß alle irgendwie, aber keiner so richtig zur Verantwortung gezogen wird - oder „Die Industriegesellschaft braucht eine intakte Umwelt" - so die SPD -, und wer da was braucht, ist dann auch deutlich.
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Ich glaube, die Art und Weise, wie Sie diese Ökologiedebatte angelegt haben, ist genau ein Beweis dafür, daß Sie die Frage, welche die Ökologiebewegung aufgeworfen hat, zu eilig beantworten wollen, daß Sie sie einfach noch nicht richtig verstanden haben. Sie wählen die Methode des Rundumschlags und des Klar-Schiff-Machens in einer Frage, in der weniger mehr gewesen wäre. Ökologisches Bewußtsein ist nämlich auch nicht ohne große Anstrengung und schon gar nicht zum Nulltarif zu haben.
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Für mich ist die Anlage dieser Debatte eine deutliche Interpretation Ihres Verständnisses der Bedeutung der ökologischen Krise insgesamt.
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Sie sehen darin nichts anderes als eine Art Irritation, eine leidige Begleiterscheinung, ein Randproblem dieser Industriegesellschaft.
Sie antworten darauf wie auf alle Fragen von zentraler Bedeutung, die Sie zu Randproblemen erklären, mit einem Sammelsurium von Einzelbestimmungen, Absichtserklärungen, mit Maßnahmen, die ein Heer von Bürokraten jahrelang beschäftigen können.
Dies ist sozusagen die erste Möglichkeit, die wachsende ökologische Krise zu behandeln. Man betrachtet sie als eine unglückliche Anhäufung verschiedener lästiger Einzelprobleme, die genügend zergliedert und mit Einzelauflagen bedacht schon zu bewältigen sind, und der Staat dient dabei als eine Art Feuerwehr, ausgerüstet mit einigen Eimerchen zum Löschen.
Die zweite Möglichkeit, sie zu behandeln - dies scheint mir noch weitgehend das Konzept der SPD zu sein -, ist jene, die ökologischen Probleme zwar als bedeutsame und schwerwiegende Bedrohung dieser unserer Industriegesellschaft anzusehen, aber diese sozusagen in der Form einer geteilten Welt mit geteilten Wertvorstellungen - hier Ökonomie, dort Ökologie - anzugreifen.
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Da gilt es dann, „ökologische mit ökonomischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen"; das war ein Zitat. Da „bedeutet unterlassener Umweltschutz reale Wohlstandsverluste", und da wird deshalb Umweltschutz betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich wieder interessant.
Es ist dies eine Art Ausgleichsdenken nach dem rechnerischen Durchschnitt der Buchhaltermentalität.
Je größer und je drängender die Probleme im ökonomischen Bereich, um so mehr muß eben der Ausgleich im ökologischen Bereich geschaffen werden. Je mehr die Grundlagen des Lebens in der Welt, die nach den Gesetzen des industriellen Wachstums, der Profitmaximierung, der Welt der Einzelinteressen entstehen, bedroht sind, um so mehr müssen eben die Schutzräume, die Reservate, die Artenghettos, die ländlichen Räume ausgedehnt werden, die durch eben diese Politik brachliegen und entvölkert sind, je mehr Betonsilos auf der einen Seite, um so mehr Biotope auf der anderen Seite, je mehr Gebiete der Massentierhaltung mit schwerer Gewässerbedrohung, um so mehr Wasserschutzgebiete mit schweren Auflagen für die existenzbedrohten Kleinbauern, je mehr Boden-, Luft-und Gewässervergiftung, um so größere Hygienevorschriften für Babys und Kleinkinder und Lebensmittelproduktion.
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Ein Beispiel des Endprozesses dieser Art von krämerischem Ausgleichsdenken - die vorliegenden Papiere enthalten davon unzählige - ist z. B. die Tatsache, daß inzwischen in den Waldgebieten der Bundesrepublik die Schadstoffbelastungen doppelt so hoch wie in den industriellen Ballungszentren sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir meinen, adäquat auf die ökoligische Krise zu antworten heißt, radikaler nachzufragen nach den Grundsätzen dieser Industriegesellschaft insgesamt, heißt, radikaler nachzufragen, wer in diesem Staat, in dieser Art Industriegesellschaft die Macht darüber hat, daß sie so ist und so bleiben soll, wie sie ist, heißt, nachzufragen, wer die Grenzen der Entscheidungsvollmacht setzt, die auch dieses Parlament eingrenzen, wer die Werte für die Meßlatte der Moral und Ethik dieser Regierung festsetzt. Beim Nachdenken darüber, denke ich, werden Abhängigkeiten und Zwänge deutlich, die viel tiefer greifen als Abhängigkeiten durch Spendenaffären.
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Deshalb ist unsere Antwort auf Ihr Debattenangebot von 14 ökologischen Einzelfragen,
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daß wir Sie auffordern, über die adäquate Formulierung der Grundwerte und der Machtverhältnisse dieser Gesellschaft nachzudenken. Unsere Antwort sieht dabei so aus, daß wir Sie auffordern, das
Grundgesetz dieses Staates in einer Weise zu ändern, daß die Bürger dieses Staates, jeder Mensch, einen wirklichen Anspruch auf Schutz vor der Zerstörung seiner Umwelt und seiner natürlichen Lebensgrundlagen hat.
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Wir haben in diesem Parlament soeben einen Grundgesetzentwurf vorgelegt, der den Art. 2 des Grundgesetzes um folgenden dritten Absatz ergänzt: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine gesunde Umwelt und den Erhalt seiner natürlichen Lebensgrundlagen."
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Darum fordern wir Sie vor allem anderen auf, mit uns zunächst über eine Änderung des Grundgesetzes nachzudenken, weil es sich bei den Problemen, die wir zu bewältigen haben, um Probleme handelt, denen wir bisher weder moralisch noch intellektuell gewachsen sind und vor denen uns das Grundgesetz in seiner bestehenden Form offensichtlich nicht hat bewahren können oder - besser - wollen.
Grundgesetze sind ja keine allgemeingültigen Naturrechte, sie sind nicht selbstverständlicher Allgemeinbesitz aller Glieder einer Gesellschaft. Grundgesetze sind aus konzentrierten Leidens- und Widerstandserfahrungen von Menschen entstanden. Wer formuliert, daß die Würde des Menschen unantastbar ist, muß erfahren haben, wie die Würde des Menschen mit Füßen getreten wurde. Wer das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit formuliert, muß die Sklaverei und die tiefe Erniedrigung von Menschen erfahren haben. Wer bestimmt, daß alle Menschen gleich sind, muß eine Geschichte der Ungleichheit, der Kasten- und Klassengesellschaft hinter sich haben. Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen wenigstens als Grundrecht fordert, muß Jahrtausende alte Ungleichheit des Patriarchats in seinen Fasern haben.
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Wer formuliert, daß niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt werden darf, muß in einer Welt leben, in der es Religionskriege, Gewalt gegen Frauen, Ausländerhaß, Verbot kommunistischer Organisationen, Konzentrationslager für Minderheiten und Rassenwahn gibt.
Dies ist zumindest die Grundlage, noch lange nicht die Gewähr dafür, daß Grundgesetztexte überhaupt die Chance haben, nicht tote Buchstaben, sondern Lebenswirklichkeit eines Volkes zu werden.
Das große, das existenzbedrohende Problem bei der Grundrechtsänderung, die wir vorschlagen, ist aber dies: Wir wissen sehr wohl, daß das Wissen über Ausmaß und Ursache der heutigen ökologischen Krise noch nicht Allgemeingut - weder der

Gesamtheit unserer Bevölkerung noch dieses Parlaments und schon gar nicht dieser Regierung - ist. Wir befinden uns also in einer Etappe, in der die Erfahrungen, die in der Regel Grundlage dessen sind, daß ein Grundgesetz von einer Bevölkerung verlangt, erkämpft und durchgesetzt wird, noch nicht das Ausmaß einer unwiederbringlichen historischen Notwendigkeit haben. Genau dies ist unsere heutige strategische Schwäche.
Natürlich gibt es auch heute bereits unwiderlegliche Beweise, daß dieses Grundrecht und seine Durchsetzung - worauf es ankommt - absolut notwendig ist, wenn die Menschheit überleben will, aber diejenigen, die diesen Beweis erbringen könnten, haben keine Stimme. Es ist z. B. die Generation unserer ungeborenen Kinder; es ist die geschundene Natur, die keine menschliche Sprache hat;
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es ist der Boden, der nicht schreien kann; es sind die geplünderten Rohstoffe und Ressourcen dieser Erde; es sind die Menschen und die Völker der Teile der Erde, auf deren Kosten wir leben, aber deren Sprache, deren Kultur, deren Lebensphilosophie und deren Art zu leben wir überhaupt nicht begreifen.
Wir können aber nicht warten, bis die Sprache des Faktischen - die einzige Sprache, die die Herrschenden verstehen - so laut wird, daß auch der letzte Bürokrat, der letzte Minister, der letzte Konzernchef, der letzte Anhänger der naturwissenschaftlichen Ideologie der Allbeherrschbarkeit der Natur und der Menschen, diese Sprache verstanden hat.
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Die bisherigen Grundgesetze dieses Landes wurden mit dem Leiden, der Unterdrückung, der Ausbeutung und Ausrottung von Generationen von Geschlechtern, von Frauen und Männern, Völkern, Rassen als Erfahrungsschatz der Menschheit bitter erworben.
Die Erkenntnis, daß jeder Mensch ein Recht auf eine gesunde Umwelt und den Erhalt seiner natürlichen Lebensgrundlagen hat, muß aber in der Lebenwirklichkeit Platz greifen, bevor wir die letzten. Auswüchse jener Lebensphilosophie der unbegrenzten Tyrannei über Natur, Mensch, alle Lebewesen, der ungestraften Vernichtung von Landschaften, Seen und Meeren und der skrupellosen Manipulation mit den letzten Bausteinen des Lebens bis zur letzten Neige ausgekostet haben. Denn wenn es erst so kommen würde, dann hätten wir sicher keine Zeit mehr, ein unantastbares Grundrecht zu formulieren, weil unsere Zeit dann schon abgelaufen wäre - aber Ihre auch!
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