Kroll-Schlüter (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung: nein. Ich komme sonst mit der Zeit nicht aus.
Das bedeutet, daß den Wissenschaftlern auch nur Fragen gestellt werden, die sie auf Grund ihrer wissenschaftlichen Kompetenz redlich beantworten können. Ein zielloses Suchen im großen Feld gesellschaftlicher Phänomene ist nicht Aufgabe von Berichten der Bundesregierung.
Drittens. Es besteht in unserer wissenschaftlichen Öffentlichkeit kein Mangel an marxistischen Interpretationen und Theoriebildungen. Klassenkämpferisch argumentierende Berichte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, brauchen wir von der Bundesregierung wirklich nicht vorgelegt zu bekommen.
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Sicherlich gehört zum Pluralismus wissenschaftlicher Methoden auch eine marxistische Analyse und Kritik, nur kann man nicht sagen, daß diese Form der Kritik bei uns unterrepräsentiert oder vernachlässigt wäre.
Viertens. Die Befragung von Jugendlichen ist eine mögliche Methode, über ihre Erwartungen, Haltungen und Zukunftshoffnungen etwas zu erfahren. Wir sollten daran interessiert sein, mehr darüber zu erfahren. Es gehört aber nicht nur zur Aufgabe der Politik, vorhandene Einstellungen und Orientierungen zu fördern. Das jugendpolitische Handeln ist nicht wertneutral, vielmehr muß die Jugend für die Grundwerte unseres zukünftigen Zusammenlebens gewonnen werden.
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Hier sollte auch darauf hingewiesen werden, daß es nicht richtig ist, wenn immer so getan wird, als gäbe es nur zerrüttete Familien, kaputte Familien, als gäbe es nur benachteiligte Jugend, der ihre Lebenschancen klassenkämpferisch gegeben werden müßte oder die sie sich klassenkämpferisch erkämpfen müßte. Es wird den jungen Menschen ein Spiegel vorgehalten, und, mein Gott, so ist auch dieser Vierte Jugendbericht bis auf das Sondervotum. Daran ist sieben Jahre gearbeitet worden. Ist es nicht ein Skandal? 1975 sollte die Bundesregierung einen Bericht über die Situation der arbeitenden Jugend vorlegen. Schon 1975 gab es Jugendarbeitslosigkeit. Damals im Januar bestritt das die Bundesregierung: „Es gibt keine Jugendarbeitslosigkeit" . Da war auch dieser Vierte Jugendbericht fällig. Es kam nichts. Was dokumentiert deutlicher das Versagen dieser Bundesregierung vor der jungen Generation, wenn ein solcher Auftrag in der gesetzten Zeit zu einem
wichtigen, die Jugend bedrängenden Thema nicht erfüllt wird?
Und dann dieser klassenkämpferische Ansatz, dann diese Ideologie und dann dieses ständige Bemühen im Familienbericht, teilweise im Jugendhilfegesetz, beim elterlichen Sorgerecht, als gebe es nur gestreßte Jugend, vor dem Radikalenerlaß zitternde Jugend, als lausche überall der Verfassungsschutz, als wechselten sich Berufsverbote und Arbeitslosigkeit ab, als sei sie kriminell und betrunken, süchtig und religiös fanatisch und deswegen therapiebedürftig. So ist auch das JHG angelegt. Ich bestreite ja nicht, daß es solche Entwicklungen im Bereich der Jugendsekten gibt - wir haben darüber sachlich gesprochen -, daß es zunehmenden Jugendalkoholismus gibt, zunehmende Jugendkriminalität. Aber das Leitbild der jungen Generation, das Leitbild des jungen Menschen darf nicht ausschließlich von diesem Negativbild gekennzeichnet sein.
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Es darf keine Jugendpolitik geben, die sich ausschließlich von diesen negativen Ansätzen her bewegt, krank macht, was noch gesund ist, und dann 14 000 neue Beamte und Angestellte einstellen will, um den ganzen Bereich mehr oder weniger therapeutisch abzudecken. Sie sind da nicht auf dem richtigen Weg. Wenn Sie es uns nicht glauben, dann glauben Sie es Ihren Ministerpräsidenten im Bundesrat. Fragen Sie die Ministerpräsidenten, was im Gespräch mit dem Bundeskanzler dieser über das Jugendhilferecht gesagt hat!
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- Über die Präsenz auf der Regierungsbank möchte ich nicht sprechen. Da sprechen wir den ganzen Tag über Jugendpolitik, über wichtige Anliegen junger Menschen - ({4})
- Ich muß Ihnen sagen, mein Blick nach vorn läßt mich etwas zurückhaltend sein in der Kritik mit Blick auf die Regierungsbank.
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- Ich glaube, wir können uns darauf verständigen.
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- Ich habe das gesagt, was ich glaubte, in diesem Moment auf den Zwischenruf sagen zu sollen.
Es gibt auch noch gesunde junge Menschen, es gibt auch noch fröhliche, engagierte, leistungsbereite junge Menschen.
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Wir sollten ihnen Mut machen, sie ermutigen und nicht mit einem JHG und mit solchen und anderen

Jugendberichten vorgeben, die halbe junge Republik sei krank.
({8}) - Das ist eben nicht wahr.
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- Nein, das ist nicht wahr. Wenn Sie diesen Eindruck hatten, Herr Hauck, soll das damit korrigiert sein. Einverstanden? Sie können sich dann anschließen.
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Wir müssen zu einer Jugendpolitik mehr unter der Devise finden: Förderung durch Forderung. Die Anbiederei sind die längst leid; darauf hören sie auch nicht mehr; sie wollen herausgefordert werden. Wir schlagen vor, daß die Bundesregierung zukünftig eine sehr gründliche Analyse, eine gründliche Befragung vornehmen läßt. Übrigens, der nächste Jugendbericht ist am 1. Juli 1979 fällig. Herr Zander, es wird Zeit. Wenn er aber um so gründlicher wird, geben wir Ihnen ein paar Monate Zeit, damit wir wirklich etwas Gründliches, Solides, Zukunftsweisendes als Grundlage zu diskutieren haben, eine gründliche Befragung, die ein realistisches Bild zeichnet und daraus Schlußfolgerungen zieht, die für die jungen Menschen tatsächlich eine neue Hoffnung bedeuten können; das wäre eine neue Bestimmung einer Jugendpolitik, von der sich die CDU/CSU-Fraktion auch in der Analyse, Bewertung und Schlußfolgerung des Vierten Jugendberichts hat leiten lassen.
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