Fiebig (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die außerordentliche Ehre, auch im Namen unseres Koalitionspartners, im Namen der Freien Demokraten, sprechen zu dürfen.
Lassen Sie mich mit einer Lesefrucht beginnen, auf die ich per Zufall in den letzten Wochen stieß. Ich las Turgenjews „Aufzeichnungen eines Jägers". Dort wurde ein Streit zwischen den Menschen des zaristischen Rußlands geschildert. Es ging um ein Verdauungsmittel namens Aloe, ein Naturheilmittel also. Nun wurde festgestellt, daß die zaristische Medizinalverwaltung dieses doch verboten habe. Sehen Sie, meine Damen und Herren, wie weit wir doch von diesem Land entfernt sind! Weder Bundesregierung noch Koalitionsfraktionen lassen sich von irgend jemandem in diesem Hause an Liberalität übertreffen;
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denn es ist sichergestellt, daß Naturheilmittel, Homöopathika und Anthroposophika ihre Existenzberechtigung haben und sogar gleichberechtigt neben die Schulmedizin gestellt worden sind. Das geschah erstmalig in einem Gesetz.
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Frau Kollegin Schleicher meinte eben, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei so sehr verändert worden. Ja, es ist doch gut, daß das Parlament eine Sache verändert; denn nichts ist so gut, daß es nicht noch besser werden könnte. Wenn es uns gelungen ist, Anliegen des Gesetzestextes zu verdeutlichen, haben wir denn dann nicht doch unsere Existenzberechtigung als Abgeordnete nachgewiesen? Ich meine, es wäre doch wohl schade, wenn wir unsere Diäten umsonst beziehen würden.
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Wir haben also in unseren Beratungen, getragen von den Koalitionsfraktionen, das Anliegen der Liberalität verdeutlicht. Ich meine, daß es uns in guter Arbeit gelungen ist.
Aber nun, Herr Kollege Hammans, zu Ihrem Antrag. Ich meine, daß Ihre Befürchtungen, es könnte doch noch zu einer Diskriminierung von Homöopathika kommen, unbegründet sind. Sie sagen, dieses Registrierverfahren sei weniger gut als ein Zulassungsverfahren. Ich meine, auch Homöopathika können sich ohne Schwierigkeiten den Zulassungsverfahren stellen. Ihr Anliegen, daß Sie mit den beiden Anträgen vorgetragen haben, ist meines Erachtens bereits im Gesetz berücksichtigt; denn die Prüfung homöopathischer Arzneimittel stellt ja Wirkungen fest. Damit sind die Voraussetzungen nach § 2 gegeben; denn dort heißt es: „Arzneimittel sind Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen". Da sich für ein homöopathisches Arzneimittel die Anwendungsgebiete aus den Wirkungen ergeben, fallen für § 21 Abs. 1 die Nrn. 5 und 6 zusammen, denn in Nr. 5 ist die Rede von Wirkungen, in Nr. 6 von Anwendungsgebieten. Damit ist beides miteinander identisch. Damit wären nach § 21 Abs. 2 bis 4 homöopathische Arzneimittel gleichberechtigt mit Infusionen, Narkosemitteln und Desinfektionsmitteln, für die ja auch keine speziellen Krankheiten angegeben werden können.
Weiterhin sind mit der Prüfung homöopathischer Arzneimittel die Voraussetzungen für § 21 Abs. 2 und 3 gegeben; denn im Gesetz ist nicht festgelegt, daß für die pharmakologisch-toxikologische Prüfung Tiere zu verwenden sind. Insofern ist die Prüfung homöopathischer Arzneimittel die vorgesehene pharmakologisch-toxikologische Untersuchung und wegen der Identität zugleich die vorgesehene ärztliche Erprobung.
Das gleiche gilt für § 38. Der Tierversuch führt bekanntermaßen nur zu Hypothesen, die dann am Menschen zu prüfen sind, und der Selbstversuch, den wir in unserem Ausschußbericht erwähnt haben, der Selbstversuch von Pharmakologen oder Prüfungsleitern, führt zur Feststellung von Wirkungen und der Bestimmung des Risikos für eine weitere Prüfung oder Anwendung des Arzneimittels an Gesunden oder Kranken.
Homöopathische Arzneimittel werden registriert, wenn die Ergebnisse der Prüfung der homöopathischen Arzneimittel nicht vorgelegt werden. Im anderen Fall sind die Voraussetzungen für die Zulassung uneingeschränkt erfüllt. Somit ist für die Homöopathika die Möglichkeit der Wahl zwischen Registrierung und Zulassung voll gewährleistet.