Winfried Wolf (NA), 2000-03-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt
schon: Es ist grotesk, dass zehn Jahre nach der Vereinigung keine Schienenschnellverbindung zwischen Berlin
und München existiert, dass der ICE München - Berlin
weiterhin zunächst über Braunschweig nach Osten fährt
und dass er 40 Prozent mehr als auf der Direktverbindung zurücklegen muss. Er fährt also in der Form einer
Deutschlandrundreise.

Richtig ist schließlich: Die neue Bundesregierung hat
das Projekt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke über
Erfurt bis 2002 weitgehend auf Eis gelegt. Dass jetzt
aber CDU, CSU und F.D.P. mit roter Schaffnermütze
„höchste Eisenbahn“ brüllen, ist höchst demagogisch.
Tatsächlich hatten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen
von den alten Regierungsparteien, acht Jahre lang Zeit,
gewissermaßen Zug um Zug den Osten zu erschließen. 

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Während im Deutschen Reich nach 1871 Jahr für Jahr
1 000 Kilometer neue Schienenwege gebaut wurden,
wurden in den acht Jahren in den neuen Ländern 1 000 
Kilometer Schienenwege abgebaut. Es war doch Herr
Wissmann, der beim Bau der Verbindung München Berlin über Erfurt bereits im Bremserhäuschen saß.


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Doch tragischerweise präsentieren sich jetzt SPD und
Grüne mit ihrem Antrag zu diesem Thema heute vor allem als Pausenclowns auf leeren Bahnsteigen. Da wird
die „Entscheidung der Bundesregierung begrüßt...“,
nämlich die Entscheidung, nichts zu tun. Dieser Bundesregierung wird attestiert, sie praktiziere den „Vorrang
für den Aufbau Ost“. Das stimmt einfach nicht. Außer
Bremsen tut sie gar nichts. 

Indirekt verfolgen Sie mit dem Prüfauftrag für einen
weiteren Ausbau der Nord-Süd-Schienenverbindung
genau dieselbe falsche Philosophie wie die alte Bundesregierung: Von München nach Berlin soll es möglichst
fix gehen. 

Gerade das nützt aber den neuen Ländern wenig siehe die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover - Berlin, die bekanntlich als Interzonenbahn betrieben wird,
meist ohne Halt in den neuen Ländern.

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Die anvisierten 3,5 Stunden Fahrzeit für eine Verbindung München-Berlin laufen auf das Folgende hinaus:

Erstens. Es wird extrem umweltzerstörend gebaut.

Zweitens. Die bevölkerungsdichtesten Regionen werden nicht an einen modernen Schienenverkehr angebunden.

Drittens: Wichtige Städte bleiben abgehängt - siehe
als abschreckendes Beispiel die aktuelle Debatte darüber, Frankfurt am Main und Stuttgart besser zu verbinden und dabei Mannheim abzuhängen.

Der PDS-Antrag fordert stattdessen, umgehend mit
dem Ausbau eines halben Dutzends konkret benannter
Strecken in der besagten Region zu beginnen. Damit
könnten mit denselben Summen Schienenwege von rund
dreimal größerer Länge auf den modernsten Stand gebracht werden. Die Fahrzeit zwischen München und
Berlin würde von derzeit sechs Stunden auf rund
4,5 Stunden reduziert werden und es würden in erster
Linie bestehende Schienenwege ausgebaut, das heißt,
die Umwelt würde wenig belastet.

Vor allem: Es würden rund fünfmal mehr potenzielle
Fahrgäste an ein modernisiertes Schienennetz angebunden als bei dem bisher geplanten Projekt.

Wir gestehen - zum Schluss -: Die PDS ist hier extrem konservativ. „Conservare“ heißt „erhalten“, den
Bestand erhalten; das heißt in diesem Falle: ausbauen.
Uns geht es nicht um Höchstgeschwindigkeit für wenige, sondern uns geht es darum, für einen modernen
Schienenverkehr zu sorgen, das heißt für einen Schienenverkehr für viele mit Komfort und mit Reisegenuss.

Danke schön.

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