Siegfried Kauder (NA), 2009-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr werden in
der Bundesrepublik Deutschland etwa 700 000 Menschen Opfer schwerer Straftaten, Opfer von Attentaten,
Opfer von Vergewaltigungen, Opfer von Körperverletzungen, Opfer von Freiheitsberaubungen und, wie wir es
am 11. März 2009 in Winnenden erlebt haben, Opfer von
Amokläufen. Diese Menschen sind schwer traumatisiert.
Das gilt auch für die Hinterbliebenen der Opfer von
Straftaten. Sie brauchen Hilfe, sie brauchen Unterstützung, die sie - darüber sind wir sehr dankbar - teilweise
von ehrenamtlichen Helfern, von Institutionen wie der
des Weißen Ringes bekommen.

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Das allein reicht aber nicht aus. Auch der Staat ist in
der Pflicht. So wie bei der heute anstehenden Änderung
war es schon in den 70er-Jahren. Die Diskussion, ob der
Staat eine staatliche Entschädigung an Opfer zahlen
sollte, entbrannte im Jahr 1971 und dauerte bis zum Jahr
1976. Die Diskussion war durchaus kontrovers. Noch
immer geistert das Dogma durch die Diskussion, das
Opferentschädigungsgesetz sei geprägt von dem Gedanken, dass der Staat dann einzustehen habe, wenn es ihm
nicht gelinge, innere Sicherheit zu gewährleisten, und
wenn deshalb, weil das Gewaltmonopol nicht ziehe, ein
Bürger Opfer einer Straftat werde. Dieses Dogma gab es
nie. Wenn man in den Gesetzentwürfen der CDU/CSUBundestagsfraktion aus dem Jahr 1971 nachliest, kann
man schon in den ersten einleitenden Sätzen feststellen,
dass die Intention des Opferentschädigungsgesetzes der
Umstand war, dass man Menschen, die durch eine Straftat in eine Notlage geraten sind, helfen solle. Deswegen
ist es auch kein Paradigmenwechsel, wenn wir heute sagen, wir wollen auch die Auslandstat einbeziehen.

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Lücke
schließen, die man schon 1976 beim Erlass des OEG
hätte schließen können. Es ist eine etwas paradoxe Situation, über die wir zu diskutieren haben: Eine deutsche
Frau, die in Spanien vergewaltigt wird, bekommt nach
deutschem Opferentschädigungsrecht keine Opferrente.
Wird aber eine spanische Frau zum Beispiel von einem
Italiener in Deutschland vergewaltigt, bekommt diese
spanische Frau in Deutschland wegen des europaweit
geltenden Diskriminierungsverbotes eine Opferentschädigung. Das heißt, die deutsche Frau, das deutsche Opfer
steht im Ausland schlechter da, als das ausländische Opfer im Inland. Wir sind aufgerufen, dieses Problem zu lösen, diese Lücke zu schließen. Genau dazu ist dieser Gesetzentwurf vorgesehen.

Herr Kollege van Essen, ich verhehle nicht, dass ich
gerne alle Fraktionen bei diesem Entwurf eingebunden
hätte. Aber es gab - Sie haben das schon angesprochen gewisse Friktionen, die ich nicht wieder entstehen lassen
wollte, weil uns die Zeit davonläuft. Bis zum Ende der
Legislaturperiode haben wir nur noch wenige Sitzungswochen. Deswegen mussten wir handeln. Ich bitte, das
nicht als Affront zu verstehen. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages sind eingeladen, sich in den Ausschussberatungen einzubringen. Ich freue mich, wenn
dieser Gesetzentwurf einen breiten Konsens im Deutschen Bundestag herbeiführen wird; denn - das sage ich
gerne - das Thema Opferschutz gehört keiner Fraktion
und keinem Abgeordneten, Opferschutz ist vielmehr
eine Aufgabe, die das gesamte Parlament verantwortungsvoll wahrnehmen sollte. Es nimmt diese Aufgabe
erkennbar wahr.

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Für uns war es außerordentlich wichtig, im Bereich
der Entschädigung bei Auslandstaten etwas Beispielhaftes einzuführen, über das wir genauer nachdenken müssen: Ein Opfer, das traumatisiert ist, braucht sofort Hilfe.
Es braucht eine psychotherapeutische Begleitung. Das
Opfer muss wissen, wer diese psychotherapeutische Begleitung bezahlt. Es gibt Fälle, in denen ein traumatisiertes Opfer für den Weg durch alle Instanzen sieben Jahre
brauchte, ehe über die Entschädigung befunden wurde.
Das ist ein untragbarer Zustand. Deswegen müssen wir
dazu beitragen, dass die Verfahren unbürokratischer
werden und schneller abgewickelt werden können.

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Wir haben in diesem Gesetzentwurf daher vorgesehen,
dass es bei Auslandstaten als Entschädigung Pauschalbeträge gibt. Das Opfer kann ins Gesetz schauen und feststellen: Dieser Betrag steht mir zu. Auf diesen Betrag
habe ich einen Anspruch. Wir hoffen, dass dies zu einer
deutlich schnelleren Abwicklung führen wird.

Wenn wir diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter
Lesung verabschiedet haben, erleben wir eine Sternstunde des Opferschutzes. Das finde ich gut. Es kommt
nicht von ungefähr, dass wir gerade heute in erster Lesung über dieses Gesetz beraten. In wenigen Tagen, am
22. März 2009, findet, wie jedes Jahr, der Tag des Kriminalitätsopfers statt. An diesem Tag sind wir aufgerufen,
darüber nachzudenken, was wir für die Opfer von Straftaten noch zu tun haben. Mit der Entscheidung über das
OEG ist die Debatte über Hilfen, die wir den Opfern angedeihen lassen müssen, noch lange nicht abgeschlossen. Opferschutz ist immer in Bewegung. Wir werden
uns weiterhin Gedanken darüber machen müssen, wie
man die Privatsphäre eines Opfers in der Gerichtsverhandlung und gegenüber der Presse besser schützen
kann. Wir werden uns auch Gedanken darüber machen
müssen, wie man die Videografie verbessern kann. Es
gibt also viele Felder des Opferschutzes, auf denen wir
uns betätigen können.

Ich bin froh, dass die Politik den Blick viel stärker als
in früheren Jahren auf das Opfer richtet. Wir sind auf einem guten Weg.

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Alle sind eingeladen, mitzumachen.

Vielen Dank.

Siegfried Kauder ({4})
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