Wolfgang Ullmann (NA), 1991-09-26:
Ich lasse Sie alle weit im Schatten: Ich bin sechsfacher Großvater.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt weniger, aber zeitweise sehr stark bestand für mich in dieser Debatte Anlaß, in Erinnerung zu rufen, welcher Auftrag hinter uns steht, wenn wir diese Debatte führen. Es ist der Auftrag einer vom Einigungsvertrag festgelegten Rechtsangleichung innerhalb von zwei Jahren, die wir zustande bringen müssen; da kann ich dem Kollegen Schmude nur zustimmen.
Das ist aber eine Rechtsangleichung nicht nur zwischen den alten und den sogenannten neuen Ländern, sondern - darauf weise ich mit Nachdruck hin - eine Beseitigung eines im Strafgesetzbuch selber enthaltenen Widerspruchs zwischen altem und neuem Recht.
Das alte Recht ist der § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbruch generell als kriminellen Tatbestand kennzeichnet. Das neue Recht steht bereits im Strafgesetzbuch, nämlich als § 218a, ein Recht, das der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Ost und West bis auf geringfügige Differenzen in den Fristenbegrenzungen entspricht, das freilich in den alten Bundesländern durch das weitere Vorhandensein des § 218 in tiefes Zwielicht geraten ist.
Unrealistisch und weltfremd erscheinen gegenüber diesem klaren Tatbestand alle Versuche, die Rechtsangleichung im Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität durch mehr oder weniger klarer Rückkehr zum alten Recht des § 218 zu verwirklichen.
Nun, meine Herren Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion - so muß ich in diesem Zusammenhang sagen - : Ich kann einfach nicht fassen, was Sie uns hier in schrecklichen Reden gegenüber Leuten vorführen, die Kritik am § 218 üben; Sie reden über Kindestötung, Kinderbeseitigung. Was haben Sie denn in Ihr Gesetz, in § 218a, geschrieben? Das, was Sie hier an Schreckensszenarien entwerfen, trifft doch alles darauf zu. Ich möchte Sie zur Zwangsberatung in Sachen Logik schicken.
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Ich würde die Beratungsziele dabei genau kennen.
Diese Versuche der Restauration obsolet gewordenen Rechts werden auch nicht dadurch realitätsnäher, daß katholische Bischöfe ihre Glocken statt zum Gebet zu Zwecken der Agitation läuten lassen,
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und daß finanziell gut ausgestattete protestantische Fundamentalisten aufhetzende Videos verschicken, die für mich auf dem Niveau von Pornos stehen.
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Was ist dieses alte Recht? Es ist ein archaischer Rest alttestamentalischen Sexualstrafrechts, das über das mittelalterliche Kirchenrecht dem allgemeinen Recht inkorporiert worden ist, aber seit der Durchsetzung eines von uns allen bejahten autonomen Vernunftsund Menschenrechts sukzessive seine normative Kraft verloren hat. Das können Sie doch nicht rückgängig machen.
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Wollen wir das Recht nach Genesis 38, Exodus 21, Leviticus 18 reformieren - lesen Sie bitte nach, was da steht - oder nach dem, was gemeinsame Überzeugung über Menschenrecht und Menschenwürde ist? Oder um es so konkret wie der Kollege Eylmann zu sagen: Unser Ziel ist, die Zahl der Abtreibungen zu verringern.
Zur Menschenwürde gehört auch die physische Würde der Frau. Ein Blick auf die Auslagen des näch3698 
sten beliebigen Zeitungskiosks zeigt, wie mit ihr umgegangen wird. Wäre ich Frau, dann würde mich heiße Angst überfallen. Ein Kind, das ich bekäme, könnte ja ein Mädchen sein, mit dem dann so umgegangen wird, wie diese Gesellschaft mit der Frau umgeht.
Dazu käme für mich noch ein ganz anderer Anlaß der Angst. Das sage ich denen, die ständig den Staat beauftragen, Schützer des ungeborenen Lebens zu sein.
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Meine Damen und Herren, waren Sie gestern nicht bei dieser Debatte hier, die wir über Gewalttätigkeiten geführt haben? Das ist der Staat, der hilflos und tatenlos zusieht, wie nicht nur in Hoyerswerda, sondern auch auf dem Dresdner Hauptbahnhof Rohlinge und Schläger Jagd machen auf Sinti und Roma, Frauen und ihre wehrlosen Kinder. Ich hätte Angst, ein Kind in diese Welt zu bringen, wenn ich eine Sinti- und Roma-Frau wäre.
Wollen Sie in der Beratung auch sagen: Wir ändern das Asylrecht; dann brauchst du keine Angst mehr zu haben?
Ich denke, hier ist wirklich Leidenschaft angebracht, auch wenn wir gemeinsam einen Gesetzentwurf zustande bringen müssen. Wir müssen - darin hat die Kollegin Wieczorek-Zeul einfach recht - einen neuen Schritt im Verständnis der Gewissensfreiheit tun.
Nach 1945 war es nötig - das Grundgesetz hat diesen gewagten Schritt vollzogen - , das Recht der Gewissensfreiheit im Kriegsdienstbereich einzuführen. Es ist fällig, das Recht der Gewissensfreiheit für die Frau im Hinblick auf die Zukunft des Lebens durchzusetzen.
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Das kann nur heißen: Jede Frau hat das Recht, zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht.
Meine Damen und Herren von der Rechten, ich warne Sie, diesen Satz als eine Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs zu interpretieren. Wer das tut, dem prophezeie ich: Ich werde ihm noch zeigen, welch ein Bild der Frau dahintersteht.
Dagegen habe ich volles Verständnis für die verfassungsrechtlichen Bedenken, die etwa der Kollege Klein geäußert hat. Das muß man ernsthaft durchdenken, und man kann es. Ich denke, zwischen dem § 218a und dem, was der Verfassungsentwurf des Kuratoriums hier sagt, liegen die Möglichkeiten von Kompromissen sehr deutlich, natürlich in der Fristenregelung.
Wer sagt, das Leben sei damit im Sinne des Grundgesetzes nicht genügend geschützt, der soll doch erst einmal beweisen, daß der Gesetzentwurf der CDU/ CSU das Leben genügend schützt. Ich streite mit ihm, wenn es sein muß, bis nach Karlsruhe.
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Ich sage noch einmal: Es ist doch naiv, von dem Staat, dem es nicht gelingt, mit den Mafiosi und den Dresdner Schlägern fertigzuwerden, zu glauben, er könne das ungeborene Leben schützen. Ich kann nur sagen: Sancta simplicitas!
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Haben Sie nicht miterlebt, wohin es führt, wenn sich der Staat in dieses Recht der Gewissensfreiheit der Frau hinsichtlich zukünftigen Lebens einmischt? Haben Sie von den Zwangsschwangerschaften im Rumänien Ceausescus nichts gehört?
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Haben Sie von den Zwangssterilisationen in der Volksrepublik China nichts gehört?
Das kann doch nicht unser gemeinsames Ziel sein. Aber das ist das Ergebnis, wenn man dem Staat das Recht gibt und überhaupt die Möglichkeit sieht, in diesem Bereich menschlichen Lebens tätig zu werden.
Die Priorität des Lebens muß in der Gesellschaft durchgesetzt werden. Es war interessant, daß der Herr Kollege Cronenberg von der Beratung durch die Gesellschaft gesprochen hat. Ich fand das ganz richtig. Nur, Kollege Cronenberg, wie kann denn die Gesellschaft beraten? Ich glaube, sie kann es nicht auf dem Wege der Zwangsvorführung, die hinterher auf einem Schein beglaubigt wird. Das ist nicht die Gesellschaft. Das ist der administrierende Staat.
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Der hat dort nichts zu suchen.
Wir müssen in der Gesellschaft die Priorität des Lebens durchsetzen. Das wird ganz gewiß nicht durch das Strafrecht gelingen. Es bedarf dazu der Praxis und eines neuen Lebens. Wir sind noch weit davon entfernt, das durchzusetzen. Das weiß ich so gut wie Sie.
Aber indessen sollten wir als gute Christen oder als diejenigen, die beten, uns der fünften Vater-unserBitte erinnern. Diejenigen, die nicht beten, können immerhin an die bekannte Geschichte von jener Männerversammlung denken, die gerade ein Opfer männlicher Begierde zu steinigen im Begriff war und von Jesus die sehr einleuchtende und, wie ich denke, auch sehr aktuelle Warnung bekam: Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!
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Da wir ein gemeinsames Gesetz zustande bringen müssen, ist es nicht gut, wenn man sagt: nur der Entwurf der FDP oder allein der Entwurf der CDU, wahrlich auch nicht allein der Entwurf von Bündnis 90/ GRÜNE - das sei gerne eingeschlossen. Gemeinsam müssen wir etwas zustande bringen. Wie man das machen kann, haben meine zwei Vorredner sehr deutlich gezeigt.


Dr. Wolfgang Ullmann Danke.
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