ernst kranz (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Kollegen haben schon sehr viel zum Beirat gesagt. Wir stehen hier erst am Anfang einer Entwicklung;
den Beirat gibt es erst seit drei Jahren. Es ist wichtig,
dass wir uns heute zu Wort melden. Ich glaube, dass die
von mir genannte Entwicklung intensiver werden und
mehr Auswirkungen auf die Politik in diesem Land haben muss.

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Statt nur Alternativen oder Kosten zu prüfen, wäre es
unserer Meinung nach sehr ratsam, zu untersuchen, ob
bei Gesetzen die aktuellen Prognosen zum demografischen Wandel beachtet wurden und ob die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben gewährleistet ist. Wir sollten
auch darüber nachdenken, welche Auswirkungen unsere
Entscheidungen für nachfolgende Generationen haben.
Wir müssen uns fragen, ob wir nicht über Maßnahmen
entscheiden, die uns zwar heute Kosten sparen, aber unseren nachfolgenden Generationen sehr hohe Kosten
aufbürden, weil sie die Folgen unseres Handelns rückgängig machen müssen. Der Klimawandel ist in der
aktuellen Diskussion. Ich glaube, daraus lässt sich die
Erkenntnis ableiten, was kurzfristiges Denken bewirkt.

Es geht um die Frage, ob die eingeschlagene Richtung
sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig ist oder
ob sie nicht in wenigen Jahren teuer korrigiert werden
muss. Das bedeutet also: Es muss nach Möglichkeiten
gesucht werden, wie das Denken im Voraus gefördert
werden kann. Bei allen Kollegen ist angeklungen, dass
das unsere gemeinsame Grundlage ist. Da wir mit der
Arbeit in unserem Beirat gerade am Anfang stehen, ist es
wichtig, dass wir mit einer Stimme sprechen und uns
nicht schon im Beirat auseinanderdividieren, sondern
erst einmal dazu beitragen, dass dieser Beirat in der Politik ein gewichtiges Wort bekommt und wahrgenommen
wird.

Natürlich ist es sehr schwierig - das ist angeklungen -,
gemeinsame Standpunkte über Fraktionen hinweg zu
formulieren. Aber wir haben gesehen: Es geht, ohne dass
wir uns dabei verbiegen, ohne dass wir das Endziel aus
dem Auge verlieren. Ich halte die Arbeit des Beirates gerade deshalb für bereichernd, weil sie außerhalb der gewohnten Pfade stattfindet und jeder Weg, der beschritten
wird, stets neue Fragen aufwirft und zu verblüffenden
neuen Antworten führt. Das ist die richtige Arbeitsweise.
Diese sollten wir beibehalten. Wir sollten versuchen, sie
zu intensivieren.

Frau Haßelmann hat es gesagt: Schon der letzte Beirat
hat begonnen, sich mit dem Thema „Infrastruktur und
Demografie“ zu beschäftigen. Wir haben das mit einer
Anhörung im Oktober fortgeführt. Zur Infrastruktur

zählen wir Verkehrswege und den ganz wichtigen Bereich der Raumordnung; er ist heute intensiv angesprochen worden. Ich möchte Ihnen dazu die Definition aus
„Wikipedia“ vorlesen: Darunter

ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten … zur Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung des Lebensraumes zu verstehen.

Gerade diese Definition macht unser Anliegen deutlich.

Frau Haßelmann hat auch gesagt, wir hätten uns auf
die technische Infrastruktur beschränkt, weil wir in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis hätten kommen wollen.
Selbstverständlich ist die soziale Infrastruktur, Bildung,
Gesundheit, Kultur und Versorgung, zumindest ebenso
wichtig. Der Beirat sollte sich hiermit gesondert beschäftigen und intensiv darüber reden.

Der Begriff „demografischer Wandel“ braucht garantiert nicht noch einmal erläutert zu werden. Aber die
zwei wichtigsten Punkte, Abnahme der Zahl der
Bevölkerung und Alterung, sollte man noch einmal
deutlich hervorheben, weil das die Kernpunkte sind.

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Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass wir
in der SPD-Fraktion am Montag eine Veranstaltung hatten, die sich damit beschäftigt hat, den demografischen
Wandel als Herausforderung für die Kommunen zu betrachten. Auch heute bestand, so glaube ich, Konsens
darüber, dass die Kommunen die Hauptbetroffenen des
demografischen Wandels sind, dass dort letztendlich die
Hauptgestaltungsebene liegen muss. Ich stimme mit
Herrn Döring in dem Sinne überein, dass ich sage: Wir
müssen den Kommunen diese Gestaltungschance auch
einräumen; das ist ganz wichtig. Aber an dieser Stelle
darf es kein Einbahnstraßendenken geben,

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indem wir sagen: entweder von oben nach unten oder
von unten nach oben. Jede Ebene muss vielmehr die
Aufgabe, die sie hat, wahrnehmen

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und den anderen Ebenen die Freiheiten, die sie haben,
lassen.

Ich habe gesagt: Ein Schwerpunkt in unserem Bericht
war und ist die Raumordnung, die Stadtentwicklung.
Ferner habe ich gesagt: Eine wichtige Auswirkung des
demografischen Wandels ist die Abnahme der Bevölkerungszahl und die Alterung. In der Praxis ergibt sich,
daraus resultierend, eine Abnahme der Siedlungsdichte.
Aber - jetzt kommt mein Aber - wenn wir genau hinschauen, stellen wir fest, dass das bei einer gleichzeitigen Zunahme der Siedlungsfläche geschieht.
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Das ist schon ein Widerspruch in sich. Wir alle sollten
darüber nachdenken, wie wir diese Entwicklung stoppen
können. Das ist etwas ganz Wichtiges.

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