Alois Karl (NA), 2019-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Heureka!“, hat der griechische Held Odysseus ausgerufen, nachdem er zehn Jahre im Trojanischen Krieg und dann zehn Jahre auf einer abenteuerlichen Heimfahrt gewesen war, bis er zurück zu seiner Heimatinsel Ithaka kam. Das heißt so ungefähr: Ich hab’s geschafft, es ist vollbracht.

Etwas Ähnliches werden sich auch die Kollegen des Haushaltsausschusses gedacht haben, als wir am 14./15. November nach 17-stündigen Beratungen – in einer Nacht der langen Messer sozusagen – zu einem Ergebnis gekommen sind. Liebe Doris Barnett, ich bedanke mich auch bei dir, dass du so tapfer und lange ausgehalten hast. Wir glauben, wir sind hier zu einem guten Ergebnis gekommen, einem Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, das dem Bundesaußenminister jetzt einen Haushalt von fast 6 Milliarden Euro beschert. So viel Geld war noch nie da, lieber Herr Bundesaußenminister; am Geld scheitert es also nicht, wenn wir unsere Aufgaben in den nächsten Monaten erfüllen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das machen werden.

Meine Damen und Herren, es ist mir die Parabel von der wundersamen Brotvermehrung eingefallen, als ich an dieser Rede schrieb. Es ist heute ähnlich gekommen wie seinerzeit: Über Nacht sozusagen, noch in der Bereinigungssitzung, haben wir 160 Millionen Euro dazubekommen, um auf den verschiedenen Feldern unseren Haushalt doch noch glänzender darzustellen, als das sowieso schon der Fall war.

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– Damals kam das ja vom lieben Gott selber. Verstehen Sie, so können wir uns durchaus annähern: Sie sollten mehr Beispiele aus der Heiligen Schrift nehmen; dann würden Sie manchmal auch nicht so unqualifiziert Ihre Wortbeiträge absenden.

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Ein Schwerpunkt unserer Haushaltsführung ist die humanitäre Hilfe. Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass wir in den weltweit erkennbaren Nöten, im Leid, bei den Bürgerkriegs- und Kriegsopfern, die wir weltweit sehen, in den Hungersnöten unsere Möglichkeiten ausschöpfen.

Liebe Frau Malsack-Winkemann, was Sie heute hier wieder geboten haben, gereicht einer deutschen Parlamentarierin wirklich nicht zur Ehre. Es ist eine Schande, muss ich sagen.

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Ihr Auftritt war peinlich. Sie haben gesagt, wir sollten die humanitäre Hilfe auf den Stand des Jahres 2012 zurückkürzen,

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also um 1,5 Milliarden Euro herabsenken. Meine Damen und Herren, in diesen acht Jahren hat sich die Welt dramatisch verändert. Millionen und Abermillionen Flüchtlinge haben sich auf den Weg gemacht. Es entspricht unserer Humanität, dass wir darauf reagieren, auch mit unserem Haushaltsansatz der humanitären Hilfe. Es ist für unsere Bemühungen im Haushaltsausschuss ein Glanzpunkt, muss ich sagen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt und seit 2012 die Haushaltsansätze für die humanitäre Hilfe verfünfzehnfacht haben. Wir können damit das Leid der Welt nicht fundamental ändern. Aber wir tun unser Möglichstes, und das ist schon etwas. Herzlichen Dank an alle, die dafürgestimmt haben; das ist etwas Hervorragendes gewesen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal hört man, die Mitglieder des Deutschen Bundestags seien teilweise überqualifiziert und unterbezahlt. Bei manchen, liebe Frau Malsack-Winkelmann, gilt das Sprichwort auch umgekehrt.

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Sie haben sich schließlich schon zum zweiten Male in dieser Weise geäußert.

Meine Damen und Herren, wir haben große Aufgaben übernommen in der humanitären Hilfe. Machen wir unsere Aufgaben, in der Tat.

Nun zu Ihrem zweiten Vergleich aus dem christlichen Glauben. Frau Malsack-Winkemann, Sie haben auch gesagt, christliche Werte gelten da nicht mehr, das Land sei ja früher mal christlich gewesen, aber jetzt nicht mehr. Bei mir steht im „Kürschner“: römisch-katholisch. Bei Ihnen steht gar nichts drin.

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Da müssen Sie selber erst einmal sagen, zu welcher Fasson Sie gehören und ob Sie überhaupt aufgerufen sind, das christliche Menschenbild hier zu vertreten.

Der heilige Martin, meine Damen und Herren, hat auch mildtätig und humanitär geholfen. Er hat seinen Mantel geteilt. Das aber hat vorausgesetzt, dass er überhaupt einen Mantel hatte. Wenn er keinen Mantel gehabt hätte, hätte er keinen teilen können.

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Daraus ziehen wir den Schluss, dass wir eine wirtschaftlich prosperierende Gegenwart haben müssen, um von den Überschüssen, die wir produzieren, um von den Steuereinnahmen, die wir erzielen, auch denjenigen etwas abzugeben, die bedürftig und wirklich notleidend sind. An diesem Zusammenhang arbeiten wir. Wir agieren mit einem Haushalt, der in den fundamentalen Daten sehr gut ist. Unsere Staatsschuldenquote liegt zum ersten Mal wieder unter 60 Prozent des BIP, und es steht die schwarze Null. Wer von Ihnen Fußball spielt, weiß: Wenn man zu Null spielt, kann man nicht verlieren, höchstens unentschieden spielen.

So ist das auch bei uns. Als CDU/CSU-Fraktion wissen wir, dass die schwarze Null eine fundamentale Konstante unseres Haushaltsbemühens auch in den nächsten Jahren ist und wir darüber nicht diskutieren können. Der Bundesfinanzminister, Frau Staatssekretärin, soll sich nicht von tatsächlichen oder vermeintlichen Sachverständigen kirremachen lassen. Er steht in einer guten Tradition von Schäuble, Franz Josef Strauß und anderen, die das ganz gut geschafft haben.

In unserem Haushalt wenden wir sehr viel Geld für Museumskooperationen, für die Programmarbeit, für die internationalen Beziehungen auf.

Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben wir uns gefreut, 30 Jahre Mauerfall in Berlin zu feiern. Wir haben auch denjenigen Dank zu sagen, die uns dabei geholfen haben, den Österreichern sowie den Ungarn, die zum Beispiel in Sopron den Eisernen Vorhang durchschnitten haben.

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– Wir beide waren mit der Bundeskanzlerin dort, liebe Kollegin Landgraf. Wir haben uns gefreut, dass man dort auch initiativ war und den früheren Bürgerinnen und Bürgern der DDR Mut gemacht hat, aktiv zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Glanzpunkt unserer Haushaltspolitik ist die außenpolitische Kultur- und Bildungsarbeit. Lieber Kollege Erndl, wir haben miteinander viel Gutes gemacht. Eine Kulturmilliarde bringen wir wieder auf den Weg. Es gibt weltweit deutsche Auslandsschulen; sie sind hervorragend aufgestellt. Viele Kinder aus den Gastländern besuchen diese Schulen, weil sie oft in den Städten die Besten sind. Wir sind die Besten, meine Damen und Herren. Wir sollten unsere Erfolge nicht immer kleinreden. Nein, wir stellen uns hin und sagen selbstbewusst: Wir erledigen unsere Aufgaben hervorragend.

Zur Personalreserve, lieber Herr Graf Lambsdorff – mit Ihnen schließe ich; das ist zwar nicht der Höhepunkt, aber ich schließe trotzdem mit Ihnen diese Rede –:

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Sie haben kritisiert, dass die Personalreserve erst jetzt – endlich – angehoben wird. Wer war denn in den letzten 50 Jahren Außenminister?

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Es waren doch FDPler: von Scheel über Genscher über Kinkel über Westerwelle. Der Beste war seinerzeit der zweite Mann, Michael Link, der sich hier eingebracht hat. Sie hätten viel Gutes machen können, wenn Sie denn gewollt hätten.