Hans With (NA), 1994-02-02:
Wir haben ganz einfach das in unseren Text hineingeschrieben, was sage und schreibe sechsmal im Hauptsacheurteil steht. Und das kann ja wohl nicht falsch sein.
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Bei dem richterlichen Gebot der Einbindung des abbrechenden Arztes durch Strafdrohung sind wir auf gewisse Schwierigkeiten gestoßen. CDU/CSU und F.D.P. haben hier Straftatbestände - um das einmal zu verdeutlichen - in vier Punkten und in einem umfänglichen weiteren Absatz unter dem Stichwort „Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch" eingeführt. Wir Sozialdemokraten sind der Auflage des Gerichts durch Einfügung eines Absatzes 2 in § 218a nachgekommen, indem wir dort in einem Satz die Verpflichtung, auf die uns das Verfassungsgericht hingewiesen hat, aufgenommen haben.
Sicherlich werden wir hier gefragt werden, warum wir nicht ausdrücklich die Pflicht des Arztes unter Strafe gestellt haben, in den ersten zwölf Wochen das Geschlecht des Embryos nicht mitzuteilen, und warum wir nicht eigens unter Strafe stellen, daß der Arzt von der Feststellung des Alters der Schwangerschaft absehen darf.
Ich darf das kurz erläutern. Was das letztere anbelangt, so steht der abbrechende Arzt ohnehin unter Strafe, wenn er nach Ablauf der Fristen abbricht. Er kann sich dabei - das ist ganz klar - auf Dritte nicht verlassen. Wenn er nicht selbst prüft und die Frist überschreitet, macht er sich strafbar. Wir meinen, eines zusätzlichen Straftatbestandes bedarf es deswegen wohl doch wirklich nicht. Das ist eine Überregulierung.
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Hinzu kommt, daß die bloße fehlende eigene Feststellung des Alters der Schwangerschaft wohl nicht von der Strafdrohung erfaßt sein soll, wenn kein Abbruch vorgenommen wird. Also, was Sie hier tun, verwirrt nur.
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Und die Mitteilung des Geschlechts des Embryos durch den Arzt soll nach den Gründen des Urteils ebenfalls unter Strafe gestellt werden, nicht die bloße Feststellung des Geschlechts.
Im Urteilszeitpunkt, also am 28. Mai letzten Jahres, hat das Gericht dazu weiter ausgeführt - ich zitiere wörtlich-, „daß jedenfalls gegenwärtig, nicht darauf gesetzt werden kann, daß die beruflichen Regelungen der Ärzte diese Pflicht gewährleisten könnten". Eine Änderung zu einem späteren Zeitpunkt ist damit - das ist doch ganz offenkundig - nicht ausgeschlossen. Bisher ist kein einziger Fall bekannt geworden, der die Notwendigkeit dieser Strafnorm begründet hätte.
Ich füge hinzu: Wir gestehen und räumen das auch ein, darüber wird sicherlich diskutiert werden müssen. Aber wir stellen uns in den Ausschüssen dieser Diskussion.
Nach den leidvollen Erfahrungen - ich bin damit am Schluß - vieler Frauen angesichts der mangelnden Wirkung der Indikationenregelung, nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1975
und 1993 und schließlich - das sei nicht übersehen - nach der nunmehr in allen Teilen Deutschlands endlich gleichermaßen geltenden Regelung sollten wir - ein Appell an uns alle - die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Das Prinzip „Hilfe statt Strafe" ist geblieben; das Verfassungsgericht erwähnt es ausdrücklich. Und noch immer gilt, daß Kürze und Verständlichkeit der Weitschweifigkeit und dem Juristendeutschen vorzuziehen sind.
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Wir sollten uns bemühen, auf dieser Basis - auch im Wahljahr - eine große Mehrheit zu finden.
Vielen Dank.
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