emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf: 
Hält die Bundesregierung die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen für ausreichend, um unseren Kindern einen wirksamen Schutz auf dem Schulweg zu gewährleisten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, gewiß wird man stets auf Grund der immer neuen Erfahrungen Verbesserungen anstreben müssen. Ich kann nur versichern, daß sich alle in Betracht kommenden Stellen ihrer Verantwortung bewußt sind.
Neben den bereits bewährten Maßnahmen zur Sicherung des Schulwegs - z. B. Schülerlotsendienst, die Einführung von gelben Mützen und Kopftüchern für Schulanfänger, Elternbriefe, zusätzliche Ampelsicherung von Überwegen in der Nähe von Schulen - bemüht sich die Bundesregierung gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Länder und Gemeinden laufend um weitere Vorkehrungen, die besonders jüngeren Schulkindern einen ausreichenden Schutz auf dem Schulweg bieten. Hierzu gehören z. B. die Aufstellung von Schulwegplänen und die einheitliche Kennzeichnung von Schulomnibussen. Darüber hinaus könnte nach meiner Auffassung auch die allgemeine Einführung des Verkehrsunterrichts als Pflichtfach an allen Schulen noch sehr wesentlich zu einer Minderung der Schülerunfälle beitragen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, um Verkehrsunfällen auf dem Schulweg vorzubeugen, sich für die Staffelung der Anfangszeiten des Schulunterrichts und für Über- und Unterführungen an gefährlichen Straßenübergängen einzusetzen?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die von Ihnen genannten Vorschläge gehören allein in die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden. Der Bundesminister für Verkehr ist jedoch bereit, mit den Kultusministern der Länder Verbindung aufzunehmen, um sich für die Staffelung der Anfangszeiten des Schulunterrichts einzusetzen. Der Bau von Über- und Unterführungen an gefährlichen Straßenübergängen kann erforderlichenfalls aus den Mitteln vorgenommen werden, die der Bund den Ländern und Gemeinden im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gewährt.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Dr. Enders zu einer Zusatzfrage.
enders (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, der reale Hintergrund dieser Fragen war ein Verkehrsunfall, der sich kürzlich auf der Bundesstraße zwischen Hanau und Frankfurt in der Nähe von Dörnigheim ereignete, als ein Kind, das erst wenige Tage in die Schule ging, diese Bundesstraße überqueren wollte und dabei tödlich verletzt wurde. Ist ihnen bekannt, ob inzwischen Maßnahmen ergriffen worden sind, ob ein Überweg hergestellt wird oder sonstige Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet werden, um diese gefährliche Stelle zu beseitigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich werde diesen traurigen Vorfall zum Anlaß nehmen, unmittelbar die Auftragsverwaltung des Landes Hessen um Bericht zu bitten.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat Herr Ollesch.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Wird der Bundesverkehrsminister bei der Flughafen AG Frankfurt ({0}) eine allgemeine Überprüfung der Sicherungsvorschriften für den Luftfracht- und Luftpostverkehr anregen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, eine derartige Anregung ist nach meiner Meinung nicht notwendig. Die Flughafen-Frankfurt/Main AG hat nämlich zur Absicherung des Flughafengeländes, insbesondere des Rollfeldes und des Vorfeldes, einen Flughafenschutzdienst eingerichtet und inzwischen personell verstärkt. Die Gesellschaft hält zudem Werttransportfahrzeuge mit besonders ausgesuchtem Personal zum ausschließlichen Transport von Wertgütern auf dem Vorfeld bereit und hat außerdem einen Wertraum zur Aufbewahrung von Wertgütern eingerichtet. Bei den beiden Diebstahlsfällen, in denen Anfang Oktober ein Postsack und vor einem Jahr ein Geldsack entwendet wurden, handelte es sich um Frachtgüter, die sich nicht im Gewahrsam der Flughafengesellschaft, sondern des betreffenden Luftverkehrsunternehmens befanden.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-10-26:
Ergeben sich daraus nicht Konsequenzen für das Verhältnis zwischen den Luftverkehrsgesellschaften und der Flughafen AG für die Sicherung?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wie Sie aus meiner Antwort entnehmen konnten, wird von der Flughafengesellschaft alles Erforderliche getan, um solche bedauerlichen Vorfälle auszuschließen. Es liegt in der eigenen Verantwortung der jeweiligen Gesellschaft, ob sie diesen angebotenen Dienst annimmt oder aber glaubt, mit ihren eigenen Sicherungen - die sich bedauerlicherweise ja nun als durchlässig erwiesen haben - auskommen zu können.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling:
Nachdem jetzt auf der B 42 am Bahnübergang Wallen bei Linz-Rhein erneut ein schwerer Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang zu beklagen ist, frage ich die Bundesregierung, wie die Verkehrssituation an dieser besonderen Gefahrenstelle durch entsprechende Maßnahmen gebessert wird.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bahnübergang Wallen liegt im Zuge der Kreisstraße Nr. 10 nach Dattenberg unmittelbar neben deren Einmündung in die B 42. Bereits im Jahre 1965 wurden auf der B 42 nördlich und südlich der Einmündung Verkehrsampeln aufgestellt, die durch Schaltung auf Rot-Signal bei ankommenden Zügen den durchgehenden Verkehr auf der Bundesstraße anhalten, damit die wartenden Fahrzeuge den Bahnübergang im Zuge der Kreisstraße 10 räumen können.
Im Zuge des Ausbaues der B 42 zwischen Bad Hönningen und Unkel ist eine kreuzungsfreie Anbindung der Kreisstraße 10 an die B 42 unter gleichzeitiger Ausschaltung des Bahnüberganges vorgesehen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Wuermeling.
wuermeling (NA), 1967-10-26:
Können Sie etwas darüber sagen, Herr Staatssekretär, ob nicht bis dahin vielleicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder ein Überholverbot an dieser Stelle angeordnet werden könnte, zumal ein Schülerbus täglich diese Stelle passiert und sich immer wieder ergeben hat, daß hier eine besonders große Gefahrenquelle liegt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß die Sicherung auch von Bundesstraßen in verkehrspolizeilicher Hinsicht ja nicht dem Bundesminister für Verkehr, sondern den Polizeibehörden der Länder obliegt. Ich will aber gern Ihre Anregung aufgreifen und sie an die zuständige Landesdienststelle weiterleiten.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Josten.
josten (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, nach.. dem Sie vorhin den Ausbau der B 42 nannten und ich diese Strecke gerade diese Nacht mit dem Wagen wieder kennenlernte, darf ich Sie fragen, ob Sie wegen der Dringlichkeit des weiteren Ausbaues der
B 42 und der B 9 auch das Problem einer weiteren
Rheinbrücke in der Strecke Weißenthurm-Bonn
in Ihrem Haus weiter vorrangig behandeln werden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wie Sie wissen, sind wir beim Ausbau von Bundesfernstraßen auf eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen. Wir sind darüber hinaus gehalten, alle Bedenken und Anregungen, die sich bei der Durchführung solcher Maßnahmen unter Umständen von den betroffenen Gemeinden ergeben, in unseren Planungen zu berücksichtigen. Es hat sich gerade bei den von Ihnen genannten Trassenführungen ergeben, daß dort eine Reihe von Bedenken auch bei der Bundesstraße 42 von kommunaler Seite bisher notwendige Maßnahmen zumindest im Tempo eingeschränkt haben. Ich will Ihre Anregung gern noch einmal überprüfen, muß aber sagen, daß der Bundesminister für Verkehr mit Ihnen darin übereinstimmt, daß der Ausbau beider Straßen so zügig wie möglich vorgenommen werden sollte.
spitzmüller (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Schellenberg, können Sie mir sagen, in welchem logischen Zusammenhang Ihre soeben gemachten Ausführungen zur versicherungstechnischen Bilanz zu dem Vorschlag stehen, den Sie auch mitvertreten, die versicherungstechnischen Bilanzen nicht mehr für 30, sondern nur noch für 20 Jahre und nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle vier Jahre zu erstellen? Man muß daraus schließen, daß Sie die versicherungstechnischen Bilanzen als nicht mehr so wichtig ansehen.
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter.
wuermeling (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Schellenberg, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die CDU/CSU-Fraktion in Berlin mit großer Mehrheit den Beschluß gefaßt hat, notfalls auch durch einen niedrigeren Ansatzpunkt der Ergänzungsabgabe - also unter 32 000 DM - die 65 Millionen DM einzusparen, und weiter möchte ich fragen, ob dieser Weg nur daran gescheitert ist, daß sonst allzu weite Schleusen geöffnet worden wären.
schellenberg (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Wuermeling, Sie stellen mich mit Ihrer Frage vor eine schwere Entscheidung, nämlich darüber, was ich aus
den Koalitionsbesprechungen mitteilen soll. In den Koalitionsvereinbarungen wurde klargestellt, auch von den Sprechern Ihrer Fraktion, daß eine Erhöhung der Ergänzungsabgabe in dieser oder jener Form nicht ratsam ist.
({0})
- Ja, natürlich. ({1})
Offenbar hat also Herr Dr. Wuermeling in seiner Zwischenfrage - Herr Kollege Stingl wird sicher noch darauf eingehen - Auffassungen angedeutet, die jetzt wohl doch nicht mehr von der anderen Regierungspartei voll getragen werden.
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Genscher?
schellenberg (NA), 1967-10-26:
Herr Genscher, Sie möchten noch etwas mehr aus den Koalitionsgesprächen wissen?!
({0})
Dann werde ich Ihnen die Antwort verweigern. Aber bitte schön, fragen Sie!
genscher (NA), 1967-10-26:
Da ich es gar nicht nötig habe, diese Geheimnisse zu lüften - das besorgen ja die Koalitionsfraktionen selbst -, möchte ich meine Frage in eine andere Richtung lenken. Nachdem Sie, Herr Kollege Schellenberg, mit Recht beklagt haben, daß die Regierung der Großen Koalition über keine Konzeption zum Familienlastenausgleich verfügt, Sie aber gesagt haben, das, was jetzt geschehe, sei für die SPD nur eine Übergangsregelung, möchte ich Sie fragen, welche Konzeption Ihre Fraktion zum Familienlastenausgleich hat.
schellenberg (NA), 1967-10-26:
Sie sind mit Recht als einer der Sprecher der Opposition sehr neugierig, aber ich wollte es gerade ausführen. Sie hätten es auch nachlesen können. Es steht nämlich in den Parteitagsbeschlüssen der SPD von Karlsruhe.
({0})
- Ich möchte Ihnen das darlegen.
({1})
- Ich möchte Ihnen das sagen.
({2})
- Herr Kollege Genscher, nein, ich will jetzt erst die gestellte Frage beantworten.
({3})
- Herr Kollege Genscher, nein, ich möchte erst die Frage beantworten.
({4})
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Der Redner lehnt offenbar eine Zwischenfrage ab.
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schellenberg (NA), 1967-10-26:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesfinanzminister, daß die ursprünglichen Berechnungen des Bundeskabinetts davon ausgehen, daß für 2,5 Millionen Rentner Rückerstattungen des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages notwendig sind, und ist Ihnen bekannt, daß die Sachverständigen der Auffassung sind, daß für eine solche Rück- . erstattung höchstens 1,4 Millionen Rentner - nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums sogar nur 1 Million Rentner - in Frage kommen?
c strauss (bundesminister der finanzen), 1967-10-26:
Herr Kollege Katzer wird zu diesem Problem heute nachmittag eingehend Stellung nehmen. Ich darf dazu nur folgendes sagen. Wenn Sie eine Verbesserung der Leistungszulagen für die Untertagebeschäftigten ankündigten, und zwar die Zahlen 57, 62, 66 und 70 jeweils auf etwa 100 zu erhöhen, dann schlägt das natürlich in der gesamten Automatik durch und wirkt sich dann zum Schluß in dem Saldo der Krankenversicherung aus. Deshalb sind wir zu der Berechnung gekommen, daß das Minus für die Krankenversicherungen gegenüber der Regierungsvorlage mindestens, ohne das, was Sie angekündigt haben, im Jahre 1968 230 Millionen DM, im Jahre 1969 276 Millionen DM, im Jahre 1970 324 Millionen DM und im Jahre 1971 368 Millionen DM betragen wird.
Ich möchte, Herr Kollege Schellenberg, keine Einzeldebatte darüber führen, sondern nur das Ergebnis unserer Überprüfungen bekanntgeben. Ich wäre froh, wenn das Bild besser aussähe. Wir werden das erst nach Eintritt der Ereignisse feststellen können.
Auch bei der Sozialhilfe liegen die Dinge natürlich so - Sie sagten, das sei wohl etwas sehr theoretisch -: Wenn die Rentenauszahlung einen Monat später beginnt, dann muß der Betroffene entweder einen Monat länger arbeiten, oder er bekommt einen Monat länger Krankengeld oder einen Monat länger Arbeitslosengeld, oder - was vor allen Dingen gerade für die Kleinrentner zutrifft, die ja oft schon mit ihren Spitzenbeträgen bei der Sozialhilfe waren - die Sozialhilfe muß dann eben einen Monat länger einspringen. Das ist das, was ich gemeint habe, als ich von einer - ich gebe ausdrücklich zu, Herr Kollege Schellenberg - nicht quantifizierbaren Belastung der Sozialhilfeträger sprach, weil uns alle Unterlagen dafür fehlen, das auch nur in größeren Zahlen einigermaßen zuverlässig zu berechnen.
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schellenberg? - Bitte, Herr Abgeordneter.
schellenberg (NA), 1967-10-26:
Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen bewußt, daß auf jeden Fall die Krankenversicherung für die Rentnerkrankenversicherung durch die Koalitionsvereinbarung rund 200 Millionen DM mehr erhalten wird als nach dem gegenwärtigen Recht?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-10-26:
Ihr Wort in Gottes Ohr. Das heißt: Sie bestreiten die Richtigkeit der hier von den Experten der Ministerien genannten Zahlen.
schellenberg (NA), 1967-10-26:
Wissen Sie, Herr Bundesminister, daß ich mich auf die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums stütze?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-10-26:
Ich freue mich sehr, wenn Ihnen der Bundesarbeitsminister dazu eine genaue Auskunft geben kann.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kalinke?
kalinke (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Stingl, fänden Sie es nicht redlich, vertrauenerweckend und beruhigend zugleich, wenn Sie sagen würden, daß sich viele Hoffnungen nicht erfüllten und viele Versprechen nicht erfüllen ließen? Wäre es Ihnen möglich, ruhig und sachlich anzuerkennen, daß diejenigen, die 1957 ihre Sorgen und Bedenken geäußert haben, zumindest erleben mußten, daß das Ziel der SPD und auch unser eigenes Ziel trotz

zehnjähriger Hochkonjunktur unter einer guten CDU-Politik nicht erreicht wurden?
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ollesch (NA), 1967-10-26:
Ja, bitte.
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Darf ich die Fragen des Abgeordneten Kuntscher zusammen beantworten?
stingl (NA), 1967-10-26:
Frau Kalinke, Sie spielen offensichtlich auf die Frage an, ob man60 % - ({0})
- Verzeihen Sie, Frau Kalinke. Was die SPD
wollte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
({1})
Eine Rolle spielt allein, wozu sie 1957 in diesem Hause die Hand zur Abstimmung erhoben hat, und da war das Ziel ja das, was in der Regierungsvorlage steht; das waren 60 %. Ich stehe nicht an, zuzugeben, daß dieses Ziel nicht erreicht wurde, deshalb nicht erreicht wurde, weil gerade diejenigen, von denen die Unkenrufe gekommen sind, uns dazu gebracht haben, das sogenannte time-lag - es ist ein moderner Ausdruck - gegenüber der Regierungsvorlage zu verlängern und damit die Rentner konjunkturpolitisch schon einmal in Anspruch zu nehmen. Es ist ungerechtfertigt und schäbig, ihnen jetzt ein zweites Mal ein neues Opfer zuzumuten.
({2})
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mick?
mich (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Stingl, sind Sie mit mir der Meinung, daß sozialpolitisch noch allerhand zu tun übrigbleibt, weil wir die 60 % noch nicht erreicht haben?
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Genscher?
stingl (NA), 1967-10-26:
Bitte sehr!
genscher (NA), 1967-10-26:
Damit wir uns nicht mißverstehen: Sie teilen doch sicher meine Meinung, daß die auch von uns gewünschte Mobilität der Arbeitnehmer durch eine eigenverantwortliche Altersversorgung in Form von Lebensversicherungen etc. nicht eingeschränkt wird?
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spitzmüller?
stingl (NA), 1967-10-26:
Ja, bitte!
spitzmüller (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Stingl, sind Sie mit mir der Überzeugung, daß der heute Beitragspflichtige durch die Steigerung des Beitragssatzes keine höhere Rente erwirbt, weil in der Rentenformel für die Höhe des Beitragssatzes kein Raum ist?
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
stingl (NA), 1967-10-26:
Nein, jetzt nicht! Ich will Schluß machen, damit -
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Im Interesse des ganzen Hauses lehnen Sie es ab?
({0})
- Das wissen die Kollegen sicherlich zu schätzen.
stingl (NA), 1967-10-26:
Ich möchte nur noch sagen: Herr Kollege Spitzmüller hat gesagt, die Unsicherheit breite sich in den Fragen der Rentenversicherung aus. Warum denn wohl, meine Damen und Herren? Weil die Leute, die es unsicher haben wollen, immerfort von der Unsicherheit reden! Wenn wir, Herr Kollege Spitzmüller, Schönredner sind, dann sind Sie, verzeihen Sie, ein Miesredner;
({0})
denn wer immer nur davon redet, daß es mies werden würde, der muß sich gefallen lassen, daß wir ihm sagen, daß er die Unsicherheit hineinträgt. Wir kennen die Interdependenz von Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Sozialpolitik; kein Mensch leugnet sie. Wir kennen die Zusammenhänge zur EWG. Sehen Sie aber einmal nach, ob nicht die Beitragsbelastungen in den anderen EWG-Ländern oder etwa in Österreich wesentlich höher sind als bei uns! Wir sind jedenfalls der Meinung, meine Damen und Herren, auch wenn wir jetzt diese Gesetze so beraten müssen, zeigen sie dennoch, daß unser System sich bewährt hat und daß die heutigen Beitragszahler sich darauf verlassen können, daß wir dafür sorgen werden, daß sie auch einen gesicherten Lebensabend haben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
scheel (vizepräsident), 1967-10-26:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Stingl hat es geschafft, daß wir pünktlich in die Mittagspause eintreten können.

Vizepräsident Scheel
Ich darf darauf hinweisen, daß die Debatte jetzt wieder einmal unterbrochen werden muß, weil, wie Ihnen sicherlich schon bekanntgegeben wurde, um 15 Uhr der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesaußenminister eine Erklärung abgeben, an die sich eine Debatte anschließen wird.
Ich darf mitteilen, daß im Anschluß an diese Debatte der nächste Redner in unserer sozialpolitischen Teilauseinandersetzung mit dem Haushalt der Herr Bundesarbeitsminister sein wird.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesaußenminister.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Furler.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Es sind nur zwei.
schmidt (NA), 1967-10-26:
Es sind nur zwei; ich korrigiere mich. Ich bitte die beiden anwesenden Herren, sich als Briefträger auch hinsichtlich der übrigen neun Landesregierungen zu betätigen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Petersen!
petersen (NA), 1967-10-26:
Herr Dr. Mende, glauben Sie, daß es der Bundesregierung in diesen sehr schwierigen Zeiten, die vor uns liegen, unbedingt hilft, wenn Ihre Partei jetzt die Vorwürfe einer ganz bestimmten englischen Presse, die uns auch schon in der Vergangenheit Schwierigkeiten gemacht hat, wieder aufnimmt und unterstreicht und von diesem Platz aus in die Welt hinausredet?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
genscher (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Außenministers im Vergleich mit manchem Diskussionsbeitrag davor geben mir Veranlassung zu der Feststellung, daß sich in dieser Debatte beachtliche sachliche Klarstellungen die Waage halten mit dem Festbeißen an Formulierungen meines Fraktionsvorsitzenden, das bei dem Gewicht dieser Debatte besser unterblieben wäre. Herr Kollege Barzel hat sich heute, aus Erfahrung klug geworden, als Kanzlerverteidiger geübt,
({0})
früherer und des jetzigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, .der Kollege Mende hatte in keiner Weise die Absicht, die Ehre des früheren Bundeskanzlers Adenauer anzutasten. Aber er hat die Gelegenheit wahrgenommen, bei einer historischen Betrachtung die damalige Situation aufzuzeigen. Wenn hier die Frage gestellt wird: „Wer war Kanzler, als die Saar zurückgeführt wurde?", so stelle ich die Frage: Wer hat damals als Bundeskanzler den Saarländern empfohlen, für das Europastatut zu stimmen, was auf die Dauer die Trennung der Saar von Deutschland bewirkt hätte?
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0}) Herr Illerhaus!
illerhaus (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Genscher, Sie sprechen jetzt davon, daß Herr Mende sich veranlaßt gefühlt hat, die Politik unseres Bundeskanzlers Adenauer 'anzugreifen. Herr von Kühlmann-Stumm hat von ,der „verschwommenen Politik" gesprochen, die hier von unserer Regierung gemacht worden sei. Darf ich die Frage an ,Sie richten, ob Sie es für eine klare Politik !der FDP halten, wenn auf der einen 'Seite die FDP sich geweigert hat, die Römischen Verträge zu unterschreiben, auf der anderen Seite dann, obwohl Herr Margulies zweimal in sechs Wochen eine große Rede gegen Europa gehalten hat, ihn sechs Wochen später in die EURATOM-Kommission entsendet.