Rolf Mützenich (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Außenpolitik ist keine Bühne für parteipolitische Spielchen. Wir Sozialdemokraten akzeptieren die Regeln,
Normen und Institutionen der deutschen Außenpolitik.
Wir haben diese Grundsätze mitgestaltet und erweitert.
Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Partner und Nachbarn können sich in den nächsten vier Jahren auf eine
konstruktive Rolle der SPD auch in der Opposition verlassen. Herr Außenminister Westerwelle, im Gegenzug
bitten wir Sie herzlich, die Opposition dort einzubeziehen und zu informieren, wo es angemessen und erforderlich ist. Ich glaube, das gehört zum parlamentarischen
Verfahren dazu. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Arbeit für unser
Land. Darin werden wir Sie bestärken. Dort aber, wo wir
Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten feststellen oder Zweifel haben, werden wir diese in den nächsten vier Jahren benennen und Alternativen vorschlagen.

Ich habe eine Anregung: Wir sollten überlegen, ob
wir am Anfang eines jeden Jahres eine zentrale Grundsatzdebatte führen könnten, die sich mit den außen- und
sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands
in den nachfolgenden Monaten befasst. Ich glaube nämlich, der Bundestag ist der zentrale Ort, um über diese
Fragen zu diskutieren und um von der Bundesregierung
Auskunft über die weiteren Schritte zu bekommen. Eine
solche parlamentarische Diskussion wäre angemessen
und könnte dem manchmal auftretenden öffentlichen
Desinteresse an der Außenpolitik entgegenwirken.

({0})

Ich will nur drei Punkte benennen, die mir im Koalitionsvertrag aufgefallen sind. Die Frage des Völkerrechts hat als zentrales Thema in der internationalen
Politik nicht die Würdigung erhalten, die ich mir gewünscht hätte.

({1})

In den letzten Jahren konnten wir in der internationalen
öffentlichen Debatte die Tendenz feststellen - gestern
hat Russland in diesem Zusammenhang etwas veröffentlicht, was ich nicht gutheiße -, dass das Völkerrecht
nicht mehr in den Mittelpunkt gerückt wird. Manchmal
wird der internationale Terrorismus als Grund dafür genannt, dass das Völkerrecht nicht eingehalten werden
kann. Ich halte das nicht nur für waghalsig, sondern auch
für einen Rückschritt in der internationalen Politik.
Wenn wir die Fortschritte im Völkerrecht, die nach 1945
erreicht wurden, endgültig über Bord werfen würden,
dann hätte der internationale Terrorismus gewonnen.

({2})

Herr Minister, Abrüstung und Rüstungskontrolle
gehören zu den Grundpfeilern deutscher Außenpolitik.
Wir teilen mit Ihnen die Auffassung, dass sie Instrumente der Vertrauensbildung und der gemeinsamen Sicherheit sind. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts
sind diese Instrumente nicht überflüssig geworden. Ich
glaube, die Rüstungsexportkontrolle - das ist eben gesagt worden - gehört genauso dazu. Deswegen brauchen
wir, glaube ich, eine politische Kultur der Abrüstung,
und wir unterstützen Sie in diesen Fragen.

Sie haben angedeutet - das ist auch im Koalitionsvertrag niedergelegt -, dass Sie die konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle vorantreiben wollen. Ich
glaube, das ist gerade mit Blick auf Georgien eine besondere Herausforderung. Deswegen biete ich vonseiten
der SPD-Fraktion an: Wir unterstützen Sie sofort bei der
Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages. Bringen
Sie ihn in den Deutschen Bundestag ein. Dann werden
wir als Opposition Sie an dieser Stelle unterstützen.

({3})

Herr Außenminister, Sie haben im Wahlkampf und
während Ihres USA-Besuchs erfreulicherweise die Bedeutung der nuklearen Abrüstung hervorgehoben. Ich
habe gesagt, wir unterstützen das. Ich bedaure ein bisschen, dass Sie in Washington leiser aufgetreten sind als
auf den deutschen Marktplätzen während des Wahlkampfs. Aber ich glaube, dass es an dieser Stelle einen
breiten Konsens im Deutschen Bundestag gibt, die Abrüstung und Rüstungskontrolle voranzutreiben.

Ich würde Sie nur gerne daran erinnern, dass es notwendig wäre, gerade mit unseren Partnern in Europa in
den nächsten Wochen und Monaten über etwas zu diskutieren, was Präsident Obama im Dezember vorlegen
wird, nämlich eine neue Nuklearstrategie der USA. Ich
glaube, sie wird in den europäischen Ländern ganz unterschiedlich bewertet. Deswegen wäre es gut, wenn der
deutsche Außenminister im Vorhinein versuchte, einen
möglichen Dissens in Europa über die US-amerikanische Nuklearstrategie zu verhindern.

Wenn ich am Anfang gesagt habe - ich komme zum
Schluss ({4})

- diese Überheblichkeit geht mir gegen den Strich, aber
das ist ein anderer Punkt ({5})

- nein -, dass die deutsche Sozialdemokratie Sie auch in
der Opposition in den kommenden vier Jahren bei den
wichtigen Fragen der Außenpolitik unterstützt, so will
ich nur daran erinnern, dass das auch bei uns nicht immer unumstritten war. Vor 50 Jahren hat Herbert Wehner
im Deutschen Bundestag eine wichtige außenpolitische
Rede gehalten und gesagt, dass die Sozialdemokratie die
Institutionen und die Verträge Deutschlands für die Außenpolitik anerkennt. Das hat Handlungsspielraum eröffnet.

Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die heute
noch in der Außenpolitik abseitsstehen, sich möglicherweise diese Erfahrungen zunutze machen und in den
nächsten vier Jahren dazulernen.

Vielen Dank.

({6})