Bucerius (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Wenn wir überhaupt den Versuch unternehmen wollen, mit diesem Gesetz die Annäherung an eine soziale Befriedung zu erzielen, dann ist es falsch, an irgendeiner Stelle den Versuch zu machen, zwischen den verschiedenen Gruppen der Geschädigten Differenzen zu betonen oder zu vertiefen.
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Das Schicksal vieler Fliegergeschädigten ist ohne jeden Zweifel schlimmer als das Schicksal einzelner Flüchtlinge. Es ist geglückt, manchem Flüchtling das zu verschaffen, worauf es viel mehr ankommt, als auf eine Rente oder auf eine in noch nicht einmal sehr greifbarer Frist in Aussicht gestellte Vermögensentschädigung, nämlich eine feste, gesicherte Lebensposition, die er in erster Linie braucht und die es ihm ermöglicht, aus eigener Arbeitskraft zu leben.
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Sicher ist es aber ebenso richtig, daß mancher alte und kranke Fliegergeschädigte noch nicht in diese Position hat hineingebracht werden können und vielleicht auch niemals mehr wegen seines Alters und wegen seiner Krankheit gebracht werden kann.
Meine Damen und Herren! Wenn das Hauptamt für Soforthilfe und demnächst Hauptamt für Lastenausgleich eine große, vornehme Aufgabe hat, dann ist es die, dafür zu sorgen, zwischen diesen beiden Gruppen der Geschädigten eine gerechte Waage zu halten. Möge dem Hauptamt diese Aufgabe in vollem Umfang gelingen.
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Es ist nicht zu verkennen, daß in der Vergangenheit vielleicht die Vertriebenen in verschiedenen Institutionen ein gewisses Übergewicht gehabt haben. Das lag mit daran, daß die Not dieser Gruppe unseres Volkes sichtbarer und dringender war als die Not der anderen. Die Dinge haben sich glücklicherweise zu einem namhaften Teil ver({3})
ändert, und aus dieser Tatsache sind gerade in den letzten Tagen entscheidende Konsequenzen gezogen worden.
Zur Frage, ob es möglich und sinnvoll ist, für den Anspruch, den wir nach diesem Gesetz den Geschädigten zubilligen wollen - mit dem wir es außerordentlich ernst meinen - eine Verzinsung ab sofort zu gewähren oder aber die Zinsen dem Kapital zuzuschlagen, ist noch einiges zu sagen. Ich bitte Sie zu bedenken, daß wir den Anspruch, den wir den Geschädigten gewähren, in allererster Linie unter die Norm des § 275 stellen, in dem es heißt, daß sich die Reihenfolge der Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung unter Berücksichtigung sozialer und volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte nach der Dringlichkeit bestimmt. Es ist nun unzweifelhaft, daß die Auszahlung relativ bescheidener Zinsbeträge diesen Gesichtspunkten nicht Rechnung tragen würde. In erster Linie liegt uns am Wiederaufbau, in zweiter Linie liegt uns am Konsum. Und wenn wir uns, Herr Dr. Reismann, gegen den Widerstand eines namhaften Teiles dieses Hauses dazu entschlossen haben, dennoch an einem Rechtsanspruch für die Geschädigten festzuhalten, so muß an dem Grundsatz, daß dieser Rechtsanspruch unter allen Umständen in den größeren Dienst der volkswirtschaftlichen Dringlichkeit gestellt werden muß, unbeirrbar festgehalten werden. Täten wir das nicht, würden wir diejenigen schädigen, denen dieses Gesetz in erster Linie dienen soll; denn mit einer Erhöhung des Konsums, nur um einem Rechtsanspruch noch einen weiteren zusätzlichen Anschein zu verleihen, ist niemandem im wahren Grunde gedient.
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