Glombig (NA), 1975-04-24:
Ich weiß, Herr Maucher ist sehr hartnäckig, das tut mir sehr leid. Aber ich möchte gern, daß er sich das ganz anhört, damit er es nachher auch entsprechend würdigen kann.
Also, Herr Kollege Maucher, mehr noch: Als am 11. Dezember 1963 die sozialdemokratische Bundestagsfraktion darum bemüht war - und da schließe ich mich persönlich ein -, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts wenigstens auf die Tagesordnung dieses Hauses zu setzen, war es der Kollege Barzel, der diesen Versuch zurückwies. Ich zitiere, was er damals für die CDU/CSU-Fraktion ausführte:
Wir sind in der glücklichen Lage, unsere positive Einstellung zur Kriegsgeneration und zum Soldatentum nicht erst noch unter Beweis stellen zu müssen.
Na ja, auch dieses Zitat spricht ganz sicher für sich.
Was aber die Beweise angeht, so lassen Sie mich in meiner Beweisführung fortfahren. Nach der Erhöhung der Kriegsopferrenten von Anfang 1964 vergingen dann erneut drei Jahre. Kriegsbeschädigte mit einer Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. z. B. erhielten erst ab 1. Januar 1967 eine erhöhte Grundrente, und zwar 53 DM statt 45 DM; am 1. Juli 1975 werden es 101 DM sein.
Meine Damen und Herren, bis 1969 gab es immer wieder Bemühungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die auf eine Erhöhung der Kriegsopferrenten abziehen. So fragte im Februar 1966 die SPD-Fraktion die damalige Bundesregierung unter anderem, wann nach deren Auffassung das Dritte Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung in Kraft treten solle. Hans Katzer, seinerzeit Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung - ich bedauere, daß er nicht hier ist -, antwortete namens der Bundesregierung - ich darf zitieren -:
Ein bestimmter Termin für das Inkrafttreten eines Dritten Neuordnungsgesetzes kann zur Zeit noch nicht genannt werden.
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Diese Antwort bewies einmal mehr, daß die Unverbindlichkeit zum tragenden Prinzip christlich-demokratischer Versorgungspolitik erhoben worden war.
Das sind nur einige Aspekte der Vergangenheit, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt nicht mehr wahrhaben wollen. Das jedenfalls muß annehmen, wer sich die Rede des Kollegen Maucher von der vergangenen Woche in Erinnerung ruft.
Lassen Sie mich nun das, was die sozialliberale Koalition durch die Dynamisierung und durch die strukturellen Verbesserungen des Leistungsrechts seit 1969 hingegen erreicht hat, an einigen wenigen konkreten Einzelbeispielen verdeutlichen, weil ich meine, daß das für alle am eindrucksvollsten sein kann. Ein Beschädigter mit einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um 90 v. H. erhielt 1969 eine Grundrente von 240 DM; ab 1. Juli 1975 werden es 470 DM sein. Seine Ausgleichsrente wird ebenfalls
470 DM betragen, während er 1969 noch 240 DM bekam.
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- Auch Ihnen muß man das in Erinnerung rufen, Herr Kollege Maucher, sonst würden Sie doch solche unsinnigen Dinge nicht immer wieder behaupten, wie Sie das in der letzten Woche getan haben.
Die Grundrente einer Witwe betrug 1969 150 DM; ab 1. Juli 1975 sind es 317 DM; das gleiche gilt für die Witwenausgleichsrente. Die Grundrente einer Halbwaise wird von 45 DM im Jahre 1969 auf 88 DM im Jahre 1975 steigen, ihre Ausgleichsrente von 80 DM auf 157 DM.
Zusammengefaßt bedeutet das, daß sich die Beschäftigtenrenten seit 1969 fast verdoppelt, die Witwenrenten mehr als verdoppelt haben und daß auch noch ausreichend Spielraum für eine reale Einkommensverbesserung der Kriegsopfer geblieben ist. Das ist doch das, was von Ihnen immer wieder bestritten wird, aber eigentlich gar nicht bestritten werden kann.
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Wenn nun die Opposition einwendet, zwischen Jahresbeginn 1967 und Jahresbeginn 1970 habe es keine Erhöhungen der Versorgungsbezüge gegeben, so muß sie sich daran erinnern lassen, daß sie in dieser Zeit mit dem Kollegen Katzer den Bundesarbeitsminister, mit dem Kollegen Strauß den Bundesfinanzminister - dessen Ansichten über die Sozialpolitik wir durch seine Sonthofener Rede erneut haben zur Kenntnis nehmen müssen - und mit dem Kollegen Kiesinger den Bundeskanzler stellte. Wenn sich Ihre Kritik auch auf diese Zeit bezieht - und
sie bezog sich auf diese Zeit dann bitte ich, dies in Rechnung zu stellen.
In der ersten Beratung des Siebenten Anpassungsgesetzes - damit komme ich zum Schluß, meine Damen und Herren! - hat der Sprecher meiner Fraktion angekündigt, daß die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen werden müssen, damit die Rente einer wiederverheirateten Witwe, deren zweite Ehe aus sogenanntem „eigenem Verschulden" geschieden wurde, wieder auflebt. Wir haben erfreulicherweise feststellen können, daß dies durch ein Rundschreiben des Bundesarbeitsministers an die Arbeitsminister und -senatoren der Länder bereits sichergestellt ist. Danach wird die sogenannte Verschuldensklausel nicht mehr angewandt; auch in diesen Fällen lebt die Witwenversorgung wieder auf.
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Wenn es darum geht, meine Damen und Herren, für die Kriegsopfer einzutreten, lassen wir Sozialdemokraten uns von niemandem übertreffen. Das ist keine Phrase, das ist keine Floskel; das kann unter Beweis gestellt werden. Unsere erfolgreiche Politik hat bewiesen und wird auch weiterhin beweisen, daß wir uns kontinuierlich - ich sage: kontinuierlich! - durch die Dynamisierung für die berechtigten Anliegen der Kriegsopfer einsetzen, aber nicht ausschließlich durch die Dynamisierung. Jeder wird aber nach meiner Meinung Verständnis dafür haben, daß unvernünftige oder ungerechtfertigte Forderungen zurückgewiesen werden müssen. Das kann und wird jedoch nicht bedeuten, daß damit jeder sachliche Dialog über notwendige Strukturverbesserungen beendet ist. Im Gegenteil; diese Gespräch wird von uns aus auch weiterhin mit den Kriegsopferverbänden und - wenn Sie es wollen - auch mit der Opposition geführt werden. Wir sind sicher, daß die Kriegsopferverbände und, wie ich hoffe, auch die Opposition das notwendige Verständnis dafür aufbringen, daß die derzeitige Lage der öffentlichen Haushalte - und insofern trägt doch auch die Opposition eine Verantwortung ({4})
zur Zeit nicht mehr als die imposanten finanziellen Anstrengungen des Bundes auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung zuläßt.
Die Einmütigkeit, die bei den Beratungen des Siebenten Anpassungsgesetzes im Ausschuß herrschte, möchte ich als ein sicheres Zeichen dafür werten, daß der Gesetzentwurf in diesem Hause eine breite Mehrheit finden wird. Ich hoffe darüber hinaus, daß sich der Bundesrat dieses Gesetzes sehr schnell annimmt, damit die Vorbereitungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat, auch dahin umgesetzt werden können, daß die erhöhten Kriegsopferrenten zum 1. Juli dieses Jahres termingerecht ausgezahlt werden können.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, beim Aufruf dieses Tagesordnungspunktes ist es unterlassen worden, zunächst den Herrn Berichterstatter zu fragen, ob er noch das Wort zur mündlichen Ergänzung seines Berichts begehrt.
Ich erteile Ihnen, Herr Abgeordneter Hölscher, als Berichterstatter das Wort.