Ilk (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zunächst muß ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß so wenig männliche Kollegen im Saal sind.
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Ich habe fast das Gefühl, als hätten sie den Kampf um die Gleichberechtigung schon aufgegeben.
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- Na, Herr Wuermeling: Um wessen Gleichberechtigung? Daß sich dieses Gesetz auch mit der Gleichberechtigung des Mannes befaßt, das können Sie nachlesen, wenn Sie sich das Unterhaltsrecht ansehen; da ist das sehr klar dargelegt.
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Von meinen Vorrednern ist schon soviel Schönes gesagt worden, daß ich mich auf die Dinge beschränken möchte, die wirklich unmittelbar mit dem Gesetz etwas zu tun haben. Es ist wohl unbestritten, daß keiner von uns die Absicht hat, ein Gesetz zu schaffen, das in irgendeiner Form dem Wesen und dem Bestand der Ehe widerstrebt.
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Nur sind die Ansichten drüber ein wenig verschieden,
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ob die Formulierungen, wie sie im Gesetz vorgesehen sind, wirklich diesem Erfordernis gerecht werden.
Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Justizminister in seinen Ausführungen zum § 1354 bereits die Ansicht ausgesprochen hat, die auch meine Partei vertritt. Wir meinen, in einem Gesetz, in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert ist, hat eine Bestimmung, wie sie in § 1354 formuliert ist, nicht zu erscheinen, weil sie nämlich dem Grundgesetz widerspricht.
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Es ist nicht richtig, wenn heute gesagt wird, daß die strikte Durchführung des Art. 3 des Grundgesetzes dem Art. 6 entgegensteht.
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Es ist sehr wohl möglich, daß in einer guten Ehe beide Partner gleichberechtigt sind, ja, ich möchte sogar sagen: das ist die gute Ehe und das ist die echte christliche Ehe, bei der beide miteinander alles beraten, miteinander alles entscheiden, alle Sorgen und alle Verantwortung miteinander tragen.
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Wenn ein Teil eine Vormachtstellung hat - und es wäre eine Vormachtstellung des Mannes, wenn der § 1354 in dieser Form bestehenbliebe -, besteht die Gefahr, daß der Sinn und der Wert der Ehe zerstört werden.
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Ich weiß, daß Sie mir sagen werden: Es gibt Fälle, in denen die Ehegatten nicht einig sind. Ja, wenn es nur Mann und Frau betrifft und wenn beide nicht einig sind, dann vermag ich überhaupt nicht einzusehen, warum immer irgendeine Entscheidung gefällt werden soll. Dann bleibt eben mal die Entscheidung weg. Dann wird es nicht so wichtig gewesen sein, was da entschieden werden sollte. Oder wenn beide Teile ehewillig sind, dann wird auch einmal ein Teil still sein, wenn der andere eine Entscheidung gefällt hat, die nicht in seinem Sinn ist. Glauben Sie wirklich, daß Sie in schlechten Ehen, wo wirklich nichts zu retten ist, die Ehe retten, wenn Sie dem Mann das letzte Entscheidungsrecht geben? Ich bin aber der Überzeugung, daß sich in vielleicht noch zu rettenden Ehen dann die Fronten nur versteifen und die Ehen restlos zerrüttet werden.
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So meinen wir, wir sollten in dem Gesetz nicht erst eine Bestimmung verankern, durch die letzten Endes dem Mann die Möglichkeit gegeben wird, praktisch ohne sich um die Einwilligung der Frau zu bemühen, eine Entscheidung zu fällen. Wenn Sie meinen, daß das dem christlichen Sinn der Ehe nicht gerecht wird, ja, meine Herren und Damen, hat denn das alte Eherecht wirklich immer christliche Ehen dadurch gewährleistet, daß es die patriarchalische Ordnung enthielt?
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Ich bin der Ansicht, daß es nicht möglich ist, das so zu regeln. Im Gegenteil, wenn wir dem Mann eine Vormachtstellung und die letzte Entscheidung einräumen, wird unter Umständen der böswillige und ehefeindliche Mann, nämlich derjenige, der aus der Ehe herausstrebt, die Frau ins Unrecht setzen. Er wird sie schikanieren und sie letzten Endes in die
Rolle des Ehestörers hineindrängen. Der § 1354 hat früher schon selbständig keine Rolle gespielt. Es ist aus diesem Paragraphen kaum einmal geklagt worden. Aber beim Ehescheidungsprozeß war es letzten Endes oft von sehr großer Bedeutung, ob die Frau den Weisungen des Mannes gefolgt war.
Etwas anderes! Wenn wir den § 1354 in dieser Form beibehalten, dann ist es sehr bedenklich, die Unterhaltsregelung in der Form zu belassen, wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen ist. Denn dann hat ja praktisch der Mann zu bestimmen, ob der Beitrag der Frau zum Unterhalt ausreicht oder ob sie nicht vielleicht auch noch außerhalb der Ehe erwerbstätig sein muß. Diese Bestimmung des § 1354 ist im Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht sehr gefährlich. Die Erwerbstätigkeit der Frau sollte in 'die eigene selbstverantwortliche Entscheidung der Frau gestellt werden. Auch wir sind der Ansicht, daß, wenn sie durch die Eheschließung Pflichten übernommen hat, diese Pflichten vorgehen sollen und daß sie sich überlegen muß, ob sie in der Lage ist, die freiwillig übernommenen Pflichten mit ihrem Beruf in Einklang zu bringen.
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Ich wäre sehr froh, wenn man bei diesem Paragraphen, der von der Erwerbstätigkeit der Frau spricht und ihr die Pflicht auferlegt, bei ihrem Beruf auf die Familie Rücksicht zu nehmen, vielleicht auch einen kleinen Satz anfügte, daß auch der Mann sich der Pflichten bewußt sein soll, die er gegenüber der Familie hat und die weit über das hinausgehen, was er durch den Verdienst für die Familie erfüllt zu haben glaubt. Wir sollten auch den Mann mehr daran binden, an die Pflichten innerhalb der Familie zu denken und sich nicht nur als der Geldverdiener und der Ernährer - im engeren Sinn des Wortes - der Familie zu fühlen.
Wenn wir heute - und da muß ich leider sagen, daß meine Fraktion in dem Punkt, den sich jetzt besprechen will, nicht ganz einig ist - zu diesem Entwurf sprechen, möchte ich allerdings auch unsere Stellungnahme zu § 1628 des Entwurfs vortragen, und zwar sowohl von dem Standpunkt der einen Seite aus als auch von dem der andern. Ein Teil meiner Freunde ist der Ansicht, daß durch die Lösung, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, die beste Lösung im Interesse des Kindes gefunden ist, der andere Teil - und dazu gehöre natürlich ich -ist eben der Ansicht, daß das nicht die beste Lösung ist, sondern daß es im Gegenteil im Interesse des Kindes liegt, wenn sich beide Teile einigen müssen und wenn sie es nicht tun, eventuell beide, nämlich Vater und Mutter, zum Vormundschaftsrichter gehen müssen.
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Wenn Sie schon sagen, meine Herren, daß ein Teil entscheiden muß, dann steht die Mutter dem Kind ja noch näher als der Vater. Sie umsorgt das Kind. Sie wollen doch immerhin die Verhältnisse bei uns nicht verkennen. Der Vater hört ja in der Regel das meiste über das Kind nur über die Mutter; denn er ist ja meistens den ganzen Tag nicht da.
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- Aber, meine Herren, wir Frauen sind ja gar nicht so, wir überlassen Ihnen ja die volle Mitbestimmung!
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Wir halten es nicht für gut,

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wenn nur ein Teil, nach dem Entwurf der Vater, entscheidet. Wir halten es deswegen nicht für gut,
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weil die Autorität der Mutter erheblich herabgemindert wird, wenn sie sich zuletzt immer dem Willen des Vaters beugen muß.({18})
- Gut, ich weiß, Sie sagen mir, in guten Ehen kommt das nicht vor. Aber, meine Herren, das ist ja überhaupt kein Gesetz für die guten Ehen, das ist doch nur ein Gesetz für die schlechten Ehen, ebenso wie das Strafgesetzbuch ja letzten Endes nicht für die ist, die nicht straffällig werden. Wenn beide im Fall der Nichteinigung genötigt sein werden, zum Vormundschaftsrichter zu gehen, dann glaube ich, das sich das alle sehr überlegen werden; und der Weg zum Vormundschaftsrichter wird noch weit seltener beschritten werden, als-es bisher der Fall war. Mir scheint, wenn man nur dem einen Teil letztlich die Entscheidung aufbürdet - und ich weiß, meine Herren, daß Sie das ja nicht als ein Vorrecht, sondern als eine Pflicht empfinden -, ist die Ehe wirklich gefährdet, wird der Streit in die Familie wesentlich mehr hineingetragen, als wenn der Vater von vornherein weiß: Ich muß mir überlegen, ob ich es so tun kann, ich muß weit mehr als bisher auf die Frau Rücksicht nehmen.
Wenn wir schon von Gleichberechtigung reden, dann muß ich Ihnen auch eines sagen. Wenn dieses Gesetz nur für schlechte Ehen in Frage kommt - und das ist der Fall, wie ich schon einmal sagte -, dann vermag ich nicht einzusehen, warum man die Frau schlechter stellen soll, indem man ihr das Odium aufbürdet, daß sie ihre familiären Dinge
aus der Ehe zum Richter trägt.
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Das ist eine wesentliche nicht nur rechtliche, sondern meines Erachtens auch eine moralische Schlechterstellung der Frau. Ehe eine Frau sich dazu entschließt, hat sie meistens schon ein Martyrium hinter sich. Wenn sie heute zum Vormundschaftsrichter geht und erreicht, daß dem Vater in der einen oder anderen Sache die Entscheidung genommen wird, dann ist die Ehe sicher kaputt. Erreicht sie es nicht, dann hat sie bestimmt ein Martyrium. Ob beide Situationen für die Kinder richtig sind, das möchte ich Ihrer Entscheidung überlassen.
Meine Herren, ist es nicht wirklich grotesk, wenn man sich überlegt, daß eine Frau hier im Bundestag durch ihre Stimme über das Geschick einer ganzen Nation entscheiden kann, während sie zu Hause, wenn sie vielleicht mit ihrem Manne gerade nicht so gut steht, sich dem Votum des Mannes fügen muß?
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Unter Umständen könnte der Mann dann auch sagen: Du darfst nicht in den Bundestag gehen.
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Wieweit das geht, das werden Sie wohl nicht verantworten können.
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Aber das ist nicht das einzige, was ich an dem
Gesetz zu beanstanden habe. Ich finde auch, daß
die Frage des Aussteueranspruchs der Tochter
nicht ganz gerecht geregelt ist. Ich bin absolut der
daß sie in der alten Form antiquiert
ist. Aber sollte man nicht, wie der Bundesrat vorschlägt, eine Lösung finden, daß Sohn und Tochter entweder ein Anspruch auf eine Ausstattung oder
auf eine Berufsausbildung gegeben wird? Ich glaube, daß man die Frage einmal ventilieren sollte.
Wenn wir schon zum Ehescheidungsrecht noch einmal Stellung nehmen sollen, dann möchte ich sagen, daß es mir an sich lieber gewesen wäre, wir waren zum Verschuldensprinzip zurückgekommen Meine Fraktion ist anderer Meinung. Wenn aber schon das Zerrüttungsprinzip gewählt wird, dann, meine Herren, darf es nicht weiter gefaßt werden, als es der Gesetzentwurf vorsieht.
Zum Schluß habe ich noch eine persönliche Bitte, vor allem an meine männlichen Kollegen.
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Bitte, lassen Sie die Erörterung dieses Gesetzentwurfes nicht zu einem Kampf gegen die Gleichberechtigung der Frau werden.
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Ich glaube, daß Sie damit allen, und auch sich selber, keinen guten Dienst erwiesen.
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Es ist einfach nicht mehr möglich, daß der Frau eine andere Stellung eingeräumt wird als die des gleichen Rechts auf Grund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Leistung. Bedenken Sie, daß nur Mütter, die in freier, selbstverantwortlicher Weise in der Familie wirken, auch freie und verantwortungsbewußte Staatsbürger erziehen können.
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