Hartmut Koschyk (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das heute zu verabschiedende Gesetz dient gemäß seinem § 1 - es lohnt sich, den Wortlaut zu zitieren - „der
Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern
in die Bundesrepublik Deutschland“. Es heißt dort wörtlich weiter:

Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik
Deutschland.

Die Union hat dafür gesorgt, dass dieses Gesetzesziel
tatsächlich zum Inhalt dieses Gesetzes geworden ist.

({0})

- Ich entschuldige mich nicht dafür, Frau Vorsitzende
des Innenausschusses. - Die „Tageszeitung“, die Ihnen
näher steht als uns,

({1})

schreibt zu Recht in der Ausgabe vom 18. Juni - das
sollten Sie ernst nehmen -,

({2})

dass das heute zu verabschiedende Gesetz mit den ursprünglichen Zielen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat.

({3})

In der Tat: Rot-Grün hat sich entscheidend auf die
Union zubewegt. Unsere Linie, den Zusammenhang
zwischen Zuwanderung, Integration, Arbeitsmarkt, unseren humanitären Verpflichtungen und innerer Sicherheit beizubehalten, hat sich durchgesetzt. Rot-Grün
musste erkennen, dass es für das Ziel einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft keine gesetzgeberische Mehrheit und - das ist viel wichtiger - keine politische Mehrheit in Deutschland mehr gibt.

({4})

So wie die Union das rot-grüne Doppelpassprojekt
1999 gestoppt hat, so hat die Union jetzt ein rot-grünes
Zuwanderungserweiterungsgesetz gestoppt. Das lange
und harte Verhandeln der Union hat sich gelohnt, vor allem was die Bestimmungen des Gesetzes für mehr Integration, auch verpflichtender und nachholender Integration, und für mehr Sicherheit anbelangt. Nachdem er in
dieser Debatte nicht das Wort ergreift, möchte ich namens unserer Fraktion dem bayerischen Innenminister
Dr. Günther Beckstein, aber auch seinen Mitarbeitern
sehr herzlich dafür danken, dass sie den beim Spitzengespräch der Parteivorsitzenden von CDU und CSU mit
dem Bundeskanzler erzielten Kompromiss in ein für die
Union zustimmungsfähiges Gesetz umgesetzt haben.

({5})

Für uns, lieber Kollege Beck vom Bündnis 90/Die
Grünen, bleibt der Zusammenhang von Zuwanderung
und innerer Sicherheit unauflösbar. Es ist vor allem der
jetzt ausgehandelte Sicherheitsgewinn im künftigen
Ausländerrecht, der entscheidend für die heutige Zustimmung von CDU und CSU zu diesem Gesetz ist.

Wir haben übrigens auch dafür gesorgt, dass, wie von
der Justiz gefordert, erste Konsequenzen aus dem unsägHartmut Koschyk
lichen Fischer/Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes
gezogen werden.

({6})

Im Kölner Schleuserprozess - hören Sie gut zu! - kam
die Justiz zu dem Ergebnis, dass das Fehlen einer Vieleinlader-Warndatei neben der fragwürdigen Visaerteilungspraxis deutscher Botschaften in den GUS-Staaten
aufgrund des Fischer/Volmer-Erlasses die massenhaften
gewerbsmäßigen Schleusungen durch die im Prozess
Beschuldigten erheblich erleichtert habe.

({7})

Unsere Fraktion hat bereits 1999 hier im Deutschen
Bundestag unter Federführung des Kollegen Erwin
Marschewski einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer
derartigen Warndatei eingebracht. Seinerzeit haben Sie
diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Jetzt haben wir in den
Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz wieder einen
Gesetzentwurf für eine solche Datei vorgelegt. Sie haben
sich jetzt endlich bereit erklärt, eine solche dringend erforderliche Warndatei auf nationaler Ebene einzuführen,
falls sie auf europäischer Ebene bis 2006 nicht zustande
kommt.

Was die Schaffung eines polizeilichen Abwehrgewahrsams für nicht abschiebbare Topgefährder anbelangt - Bundesinnenminister Schily hatte dies unter dem
Begriff der Sicherungshaft vorgeschlagen -, so werden
wir den Bundesinnenminister, aber auch den Kollegen
Wiefelspütz von der SPD beim Wort nehmen. Beide
haben gefordert, dass dieses Thema auch nach dem
Kompromiss des Zuwanderungsgesetzes auf der Tagesordnung bleibt und dass in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren dieses notwendige Instrument für mehr
Sicherheit geschaffen werden muss.

({8})

Wir bieten Ihnen, Herr Bundesminister Schily, an, gemeinsam mit Ihnen einen Gesetzentwurf zu erarbeiten
und in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren auch
notwendige verfassungsrechtliche Fragen zu klären.

({9})

Nach dem nun erzielten Kompromiss besteht für uns,
das Parlament, kein Anlass, dass wir uns beim Thema
Zuwanderung selbstgefällig zurücklehnen. Zum einen
müssen wir die strikte Umsetzung des Gesetzes im Auge
behalten, zum anderen müssen wir aber auch Fehlentwicklungen bei der Integration in Deutschland lebender
Ausländer erkennen und benennen. Ich nenne als ein
gravierendes Beispiel die Vorgänge um die König-FahdAkademie in Bonn-Bad Godesberg. Ich meine, diese
Bildungseinrichtung hat sich als ein institutioneller Hort
von Desintegration in Deutschland erwiesen. Ich habe
überhaupt kein Verständnis dafür, dass man aus falscher
außenpolitischer Rücksichtnahme diese Einrichtung
nicht schnellstens schließt.
({10})

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben die Vorgänge um
die König-Fahd-Akademie zum Anlass genommen, eine
Anhörung des Bundestagsinnenausschusses über islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Integration und Sicherheit zu beantragen,
die im September dieses Jahres stattfinden wird.

Das heute zu verabschiedende Gesetz ist das Ergebnis
eines langwierigen und zäh ausgehandelten politischen
Kompromisses. In diesem Gesetz werden im Interesse
unseres Landes und seiner Bürger - deutscher wie nicht
deutscher Bürger - die Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung, die Integration der Neuzuwanderer, aber
auch die nachholende Integration der bereits hier lebenden Ausländer ebenso geregelt wie unsere humanitären
Verpflichtungen gegenüber Verfolgten und Bedrängten
sowie unverzichtbare Sicherheitsaspekte der Zuwanderung nach Deutschland.

Das, was aus der Sicht der Union in diesem heute zu
verabschiedenden Gesetz nicht befriedigend geregelt ist,
bleibt auf der politischen Tagesordnung, sodass wir, der
Deutsche Bundestag, beim Thema Zuwanderung auch in
Zukunft gefordert bleiben werden.

Herzlichen Dank.

({11})