Annette Groth (NA), 2012-05-24:
Verehrte Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf diese

ganzen Vorwürfe, die teilweise haltlos sind, eingehe,
möchte ich betonen, dass ich immer und überall Menschenrechtsverletzungen verurteile, egal ob sie von der
Hamas, in Israel, in Sri Lanka oder sonst wo auf der Welt
begangen werden. Diejenigen von Ihnen, die mit mir im
Menschenrechts- und im AwZ-Ausschuss sind, wissen
das.

({0})

Ich habe hier den berühmten Artikel, auf den Sie sich
stürzen. Goldstone hat nur wenige seiner Feststellungen
zurückgenommen, verehrte Frau Kollegin Homburger.
Sie müssen die Sachen richtig lesen. Zu einem kleinen
Vorfall steht dort, dass nicht ganz klar ist, ob der verantwortliche Offizier, der den Befehl für die Attacke auf das
Haus, in dem 21 Menschen umgekommen sind, gegeben
hat, wirklich wusste, was er tat, oder ob dies ein Versehen war. Wortwörtlich heißt es hier - ich habe es übersetzt -: Ich bin zuversichtlich, dass Israel, falls der Offizier, der den Angriff anordnete, als fahrlässig befunden
wird, entsprechend reagieren wird. - Das steht in dem
besagten Artikel.

({1})

Die drei anderen Autorinnen und Autoren - es war ja
nicht nur Goldstone allein - haben mehrmals bekräftigt,
dass sie keine dieser Aussagen in dem Bericht - ich habe
ihn dabei - zurücknehmen.

Man darf auch nicht vergessen, dass bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff über 850 Zivilisten und Zivilistinnen getötet worden sind, darunter 350 Kinder und
200 Frauen. Hina Jilani, eine der Autorinnen dieses Berichts - sie war vorher UN-Sonderberichterstatterin in
Darfur -, hat gesagt, das sei das Schlimmste gewesen,
von dem sie in Zeugenaussagen gehört hat. Sie hat mehrere Personen interviewt, die über das bewusste Zielen
auf Kinder während dieses Krieges berichtet haben. Der
Angriff hat zwar nur sehr kurz gedauert, aber es gab
viele Tote.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die
Straflosigkeit nicht hinnehmbar ist. Diese Überzeugung
teilen Sie; schade, dass Frau Kopp nicht mehr da ist. Ich
lese sehr oft, dass man die Kultur der Straflosigkeit nicht
weiter hinnehmen will. Frau Kopp hat nach einer Reise
nach Nepal im März dieses Jahres kritisiert - das steht in
der Zeitung -, dass Personen, die Kriegsverbrechen begangen haben, frei herumlaufen. Frau Homburger, auch
Sie haben in einem SWR-Beitrag - ich habe mir diesen
angesehen - die Straflosigkeit in anderen Ländern kritisiert. Dies kritisieren auch alle Mitglieder des Menschenrechtsausschusses; denn wir als Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen dürfen so etwas nicht
dulden.

({2})

Der schlimmste Vorfall - das wurde von allen gesagt - war in der Tat der Überfall auf das Haus der Familie al-Samouni, bei dem 21 Menschen umgekommen
sind. Ich war letzten November in Kapstadt. Dort hat der
Direktor des Menschenrechtszentrums in Gaza diesen
Vorfall sehr drastisch geschildert. Zwei Tage lang durfte
keine Ambulanz in dieses Haus. Kinder haben dort zwei
Tage lang in dem Blut ihrer Eltern gelegen. Das müssen
Sie sich einmal vorstellen! Erst nach zwei Tagen wurden
die Toten und Verletzten abtransportiert. Dieser Vorfall
sollte untersucht werden. Am 1. Mai dieses Jahres hat
die israelische Armee beschlossen, keine Untersuchung
durchzuführen und den Vorfall ad acta zu legen. Diese
schlimmen Vorfälle müssen wir genauso kritisieren wie
Raketenangriffe der Hamas auf zivile Ziele in Israel.

({3})

Man darf hier doch keine Doppelstandards anlegen.

({4})

Vielmehr muss man die Sachen so benennen, wie sie
sind. Dieser völkerrechtswidrige Angriff war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei bleibe ich.

({5})

Diese Straflosigkeit muss ein Ende haben; sonst wird es
immer wieder solche Vorfälle geben.

Danke schön.

({6})