Detlev Larcher (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier für all diejenigen, die bei der Abstimmung in unserer Bundestagsfraktion aus unterschiedlichen Gründen die Unterschrift der SPD unter den hier vorgelegten Entwurf verweigern wollten. Wie wir in der SPD-Fraktion miteinander umgehen, hat mein Fraktionsvorsitzender heute morgen gesagt. Ich bestätige ihm das vice versa.
Die einen von uns vertreten die Auffassung, eine sozial verträgliche Regelung des Zuwanderungsproblems sei auch möglich ohne die Veränderung des Grundgesetzes. Die anderen halten eine Grundgesetzergänzung für ein mögliches Element zur Steuerung der Zuwanderung, lehnen aber den eingebrachten Entwurf ab.
Beide Auffassungen werden auch von breiten Teilen in der Bevölkerung vertreten. Die große Demonstration in Berlin, die vielen dort getragenen Transparente mit der Aufschrift „Hände weg vom Grundgesetz", die Lichterketten der vergangenen Wochen, auch in München, die Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt, sehr oft von Schülerinnen und Schülern initiiert, die vielfältigen ander11616 
weitigen Aktionen der Solidarität mit Ausländern zeigen, daß die Stimmung und Meinung in großen Teilen der Bevölkerung durchaus ganz anders ist, als es uns die Protagonisten einer Grundgesetzänderung glauben machen wollen.
({0})
Hunderttausende Demokratinnen und Demokraten verteidigen ihre Demokratie, ihre freiheitliche Verfassung mit den Grund- und Menschenrechten. Zu diesen Grundrechten, die die Wertorientierung unserer Republik konstituieren, gehört auch das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.
({1})
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 ist mehr als nur eine historische Reminiszenz nach den entsetzlichen Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus. Er ist ein Grundrecht für Minderheiten. Es ist eine allgemeine Erkenntnis, daß der Umgang mit Minderheiten, mit Menschen in Not, mit Verfolgten die demokratische Qualität einer Gesellschaft aufzeigt. Wir alle sollten uns darüber freuen, daß es einen größer werdenden Chor gibt, der sagt: Hände weg von Art. 16.
({2})
Wir sollten diejenigen, die so rufen, nicht als realitätsfremde Idealisten diffamieren. Sie warnen uns vor einer gefährlichen Rechtsentwicklung unserer Gesellschaft, vor einer Entwicklung, die das eigene Wohl so absolut setzt, daß darüber die Solidarität mit den Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns kommen, verlorengeht.
({3})
Dieser Ruf muß auch im Deutschen Bundestag gehört werden. Die so rufen, haben gute Argumente und gute Vorschläge. Sie fragen z. B., warum es jetzt eine neue Regelung geben soll, bevor das Asylverfahrens-Beschleunigungsgesetz in Gänze greifen kann, ja sogar noch bevor der größte Teil der verabschiedeten Regelungen in Kraft getreten ist. Sie fragen, warum nicht schon vor Jahren das Personal in Zirndorf so verstärkt wurde, daß es nicht zu dem immensen Antragsstau und damit zu der unerträglich langen Dauer der Verfahren hätte kommen können.
({4})
Sie sagen: Wenn alle beteuern, daß politisch Verfolgte nach wie vor bei uns in Deutschland Asylrecht haben sollen, kann man doch nicht gerade dieses Grundrecht einschränken.
Diejenigen von uns, die zu einer Änderung des Art. 16 nein sagen, repräsentieren einen nicht unerheblichen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger, die
ebenfalls nein sagen, und jedem von uns fallen da einige berühmte Namen ein. Ich verlange Achtung und Respekt für sie und daß ihnen sorgfältig zugehört wird, daß ihre Argumente ernst genommen werden und daß mit aller Sorgfalt darauf eingegangen wird.
({5})
Viele Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion - und ich zähle mich dazu - wären, wie schon gesagt, bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die sich auf einige wenige Punkte beschränkt. Ich komme darauf zurück. Wir stützen uns dabei auf den Beschluß unseres Außerordentlichen Bundesparteitages in Bonn.
Ich bin ganz sicher, legte man diesem Bonner Parteitag den heute in Rede stehenden Text eines Art. 16a mit der Frage vor, ob diese Regelung seinem Beschluß vom 16. November 1992 entspreche, die übergroße Mehrheit würde mit einem eindeutigen Nein antworten.
({6})
Diejenigen, die diese Auffassung vertreten, können diesem heutigen Entwurf nicht zustimmen, weil zwar der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asyl" formal erhalten bleibt, die vorgesehene Regelung aber dazu führen wird, daß kaum ein Verfolgter das Asylrecht bei uns in Anspruch nehmen kann, weil Deutschland per Gesetz von sicheren Drittstaaten umgeben sein soll, in die alle zurückgeschickt werden sollen, die durch diese Staaten zu uns flüchten.
Die Frage, ob der Reiseweg dem Asylbewerber und dem entsprechenden Land nachgewiesen werden kann, entscheidet also künftig darüber, ob ein politisch Verfolgter bei uns Aufnahme findet. Das bedeutet eine direkte Aufforderung an alle Flüchtenden, illegal über die grüne Grenze zu uns zu kommen und ihren Reiseweg zu verschweigen, denn nur dann kommen sie in ein deutsches Asylverfahren.
Mir sträuben sich die Haare bei der Vorstellung, ein demokratischer Staat fordert Menschen dazu auf, die Unwahrheit zu sagen.
({7})
Will man das verhindern, müssen die Grenzen gegen illegale Zuwanderer gesichert werden. Der Bundesinnenminister macht ja schon Versuche mit einem elektronischen Zaun. Herr Seiters, ich sage Ihnen: Konsequent sind Sie erst, wenn Sie eine Mauer um Deutschland bauen und Soldaten dort stationieren.
({8})
Mir sträuben sich die Haare, daß wir dabei sind, eine Mauer - diesmal vom Westen her - aufzubauen. Wenn ich an den Seeweg denke, tauchen vor meinem

geistigen Auge die schrecklichen Bilder der Boat people auf.
({9})
Wir haben nicht deshalb so hartnäckig um den Erhalt des Individualrechts auf Asyl gekämpft, um jetzt zuzusehen, wie seine Inanspruchnahme verhindert wird.
({10})
Wir wollen nicht, daß das reiche Deutschland seine Probleme mit der Zuwanderung - und es sind wahrlich Probleme, vor allem in unseren Gemeinden - auf arme Staaten wie Polen und die Tschechische Republik abwälzt.
Herr Bundesminister Seiters, es wird für das Stimmverhalten in der Schlußabstimmung nicht nur für diejenigen, für die ich hier spreche, von entscheidender Bedeutung sein, ob die Verträge mit Polen, der Tschechischen Republik und Österreich vorher vorliegen und ob sie tatsächlich ein wirkliches Burden sharing bedeuten, d. h. den Ländern nur soviel Asylverfahren zumuten, wie sie auch vertragen können.
({11})
Genauso lassen wir nicht zu, daß die Rechtswegegarantie nach Art. 19 Abs. 4 durch den Abs. 4 des Art. 16a eingeschränkt wird.
Wir brauchen eine Formulierung des Art. 16a, die folgenden Kriterien genügt. Sie muß die Teilnahme der Bundesrepublik an Schengen und Dublin ermöglichen. Sie muß für Einreisende aus Drittstaaten, die Schengen und Dublin nicht ratifiziert haben, aber die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten, die Zuständigkeit für das Asylverfahren von vertraglichen Vereinbarungen mit diesen Ländern abhängig machen.
Mehr muß sie nicht regeln. Sie darf die Rechtswegegarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht einschränken.
Eine solche Formulierung gibt es, und wir täten gut daran, diese Formulierung in den vor uns liegenden Ausschußberatungen und in der Verfassungskommission gründlich zu beraten. Es könnte doch sein, daß nach gründlicher Überlegung auch diejenigen sie für besser halten, die jetzt den vorliegenden Entwurf unterstützen.
({12})
Ich sprach von einer Grundgesetzänderung als einem Element eines Maßnahmenpakets. Lassen Sie mich deswegen zum Schluß sagen, daß es die Verhandelnden am 6. Dezember 1992 auf Grund der Weigerung der Vertreter der Regierungsparteien versäumt haben, ein umfassendes humanes und dem zunehmenden Wanderungsdruck angemessenes Maßnahmenpaket zu vereinbaren.
Es fehlt die Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz, daß denen eine Chance bietet, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen wollen und so lange einen Weg durch das Asylverfahren suchen, wie kein anderer Weg ihnen eine Chance bietet, ein Zuwanderungsgesetz mit jährlichen Quoten entsprechend unserer Aufnahme- und Integrationskapazität, ein wirksames Instrument auch zur Verringerung der illegalen Einreise.
Nicht vereinbart wurden Maßnahmen zur Integration der bei uns lebenden Ausländer. Ich nenne die Erweiterung des Rechtes auf Einbürgerung, die Zulassung der Doppelstaatsangehörigkeit oder die Einführung des Kommunalwahlrechts für lange bei uns lebende Ausländer.
({13})
Höchste Zeit wird es, daß wir uns von unserem genetischen Staatsbürgerschaftsrecht verabschieden und eine Anpassung an das Staatsbürgerschaftsrecht anderer demokratischer Staaten vornehmen. Wer in Deutschland geboren wird, soll Deutscher sein.
({14})
Was, zum Kuckuck, hat Sie eigentlich daran gehindert, konkrete Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung zu vereinbaren? Die Sonntagsredner aller Parteien betonen, daß dies die vordringlichste und wirksamste Art sei, dem Wanderungsdruck auf Dauer entgegenzuwirken. Lassen Sie diesen Reden endlich Taten folgen, meine Damen und Herren Koalitionäre!
({15})
Wir haben doch Vorschläge gemacht, nachdrücklicher als bisher auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen, die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Länder des Südens und Osteuropas nachhaltig zu verstärken, unsere öffentlichen entwicklungspolitischen Leistungen bis zum Jahre 2000 schrittweise auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Warum weigern Sie sich, unsere Vorschläge anzunehmen?
({16})
- So sehen Sie aus!
Nein, dieser Parteienkompromiß vom 6. Dezember ist kein guter.
({17})
Aber die Chance für ein wirklich gutes, humanes, wirksames und breit akzeptiertes Maßnahmenpaket haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, ja schon längst verspielt durch Ihre jahrelange schändliche Hetzkampagne gegen Asylbewerber,
({18})
durch Ihre Instrumentalisierung dieses ernsten
Themas für parteitaktische Zwecke zum Verdecken
Ihrer Unfähigkeit, mit den Problemen der deutschen Einheit fertig zu werden. Es ist eine Schande, daß Mitglieder einer deutschen Bundesregierung eine solche Hetzkampagne veranstalten, damit die fremdenfeindliche Stimmung schüren und dem Rechtsradikalismus Stichworte liefern.
({19})
Ich appelliere an die Bundesregierung, an die Koalitionsfraktionen und an die Oppositionsparteien: Lassen Sie uns die Mahnungen und die Vorschläge der vielen tausend Bürgerinnen und Bürger, die für den Erhalt des Asylrechts und die Möglichkeit seiner Inanspruchnahme eintreten, bei den weiteren Beratungen in den parlamentarischen Gremien ernsthaft überprüfen und bedenken! Der hier vorgelegte Art. 16a kann so nicht bleiben.
({20})