carstens (NA), 1973-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürger unseres Landes haben die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen mit größerer Aufmerksamkeit und größerem Interesse verfolgt als irgendeine vorangegangene Sitzung der Weltorganisation. Es waren wohl vor allem drei Reden, die ihre Aufmerksamkeit gefunden haben, die Rede des Bundesministers des Auswärtigen, die Rede des Bundeskanzlers und die Rede des amerikanischen Außenministers, der wenige Tage zuvor in sein neues Amt berufen worden war.
Die Rede des Bundesministers des Auswärtigen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen war - das begrüßen wir ausdrücklich - zuvor mit den Mitgliedern der deutschen Delegation, die zu den Vereinten Nationen gereist war, einschließlich der beiden der CDU/CSU angehörenden Mitglieder, erörtert worden. Dadurch war ein Kontakt hergestellt worden, den wir als eine gute Voraussetzung für eine zukünftige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ansehen.
Der Außenminister hat in seiner Rede die großen Ziele und Fragen der deutschen Politik, die Einheit der Nation und ihre Wiedergewinnung in freier Selbstbestimmung, das europäische Einigungswerk, in Verbindung gesetzt zu den großen Zielen und Anliegen der Weltorganisation, der Hilfe für die Dritte Welt und der Erhaltung des Friedens.

Dr. Carstens ({0})
Ebenso hat der Bundeskanzler in seiner Rede vor der UNO, in einer, wie ich sagen möchte, eindrucksvollen Rede, die großen Fragen unseres Volkes, die Frage der geteilten Nation, die Todesopfer als Folge der Teilung Europas und unseres Landes, angesprochen. Er hat darauf verwiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Interessen WestBerlins vor der Weltorganisation wahrnimmt; er hat ein gutes Wort gefunden zu dem Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip der Nichteinmischung und dem Grundsatz der universalen Geltung der Menschenrechte. Wenn er das, was er vor den Vereinten Nationen gesagt hat, 14 Tage vorher hier gesagt hätte, wäre uns ein Teil der Debatte erspart geblieben, die wir hier vor 14 Tagen geführt haben. Der Bundeskanzler hat dann eine Reihe großer Perspektiven für die zukünftige Aufgabe der Weltorganisation entwickelt, in denen viel Idealismus, viele gute Wünsche stecken mögen, die uns aber doch als wichtig für die Arbeit der Vereinten Nationen und die Mitarbeit der Bundesrepublik Deutschland in dieser Organisation erscheint. 
Der Bundeskanzler hat in dieser Rede aber auch wieder das getan, was er so oft tut, wenn er hier in unserem Lande spricht: Er formuliert so, daß man den Eindruck hat, was er mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen wieder weg. Er sagte an einer Stelle:
Wir sind nicht hierhergekommen, um die Vereinten Nationen als Klagemauer für die deutschen Probleme zu betrachten oder um Forderungen zu stellen, die hier ohnehin nicht erfüllt werden können.
Die CDU/CSU-Fraktion, Herr Bundeskanzler, hätte es begrüßt und hätte von Ihnen erwartet, daß Sie den Zusammenhang zwischen dem Prinzip der Wahrung der Menschenrechte und der Situation im geteilten Deutschland hergestellt hätten und daß Sie die Vereinten Nationen als die Garanten der Menschenrechte in der ganzen Welt darauf hingewiesen hätten, daß in einem Teil Deutschlands der dort lebenden deutschen Bevölkerung die Menschenrechte vorenthalten werden.
({1})
Wir haben es sehr bedauert, Herr Bundeskanzler, daß Sie unseren beiden Fraktionskollegen, die zu der Delegation in New York gehören, keine Gelegenheit gegeben haben, mit Ihnen über Ihre Rede zu sprechen.
({2})
Dies wäre nach unserer Auffassung guter Stil, auch guter parlamentarischer Stil einer Zusammenarbeit gewesen, die Sie doch offenbar alle anstreben, meine Damen und Herren.
({3})
Die dritte große Rede, auf die ich die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses lenken möchte, war die Rede des neuernannten amerikanischen Außenministers Henry Kissinger. Er leitete sie mit einem Zitat von Kant - aus Kants Schrift „Zum ewigen Frieden" - ein. Ich weiß nicht, ob es manchem von Ihnen so ergangen ist wie mir: dies, fand ich, war doch eine Szene, die einen Deutschen, der ein Gefühl für deutsche Geschichte und deutsche Vergangenheit hat, mit Bewegung erfüllen mußte.
({4})
Der amerikanische Außenminister, vor 50 Jahren in Fürth in Bayern geboren, wäre ohne die entsetzlichen Ereignisse der Jahre zwischen 1933 und 1945 heute wahrscheinlich ein Bürger dieses Landes, und Immanuel Kant lebte und wirkte und starb in Königsberg, das heute Kaliningrad genannt wird und nach einer 700jährigen deutschen Geschichte nicht mehr zu uns gehört.
Auch der amerikanische Außenminister hat mit Leidenschaft und mit Pathos an die großen Ziele der Charta der Vereinten Nationen, die Gerechtigkeit, die Menschlichkeit und den Frieden und die internationale Solidarität appelliert. Aber er hat in seiner Rede, wie ich glaube hervorheben zu sollen, doch auch einige Elemente von Nüchternheit gezeigt. Ich hätte es begrüßt, wenn die beiden Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auch vielleicht ein wenig an Nüchternheit hätten einfließen lassen in die von besten Absichten erfüllten Ausführungen, die sie dort gemacht haben.
({5})
Der amerikanische Außenminister sagte wörtlich - und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Entspannung bedeutet für manche nur ein taktisches Zwischenspiel, bevor der Kampf wieder aufgenommen wird." An einer anderen Stelle sagte er: „Wir werden jeder Nation entgegentreten, die eine Hegemonie über eine andere Nation anstrebt." Und schließlich sagte er: „Wir werden niemals unsere Verbündeten und Freunde preisgeben."
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diese Rede. Sie begrüßt die darin klar zum Ausdruck gekommene Erneuerung der Bündnisverpflichtungen der Vereinigten Staaten. Sie sieht darin einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und damit auch für den Frieden auf. der Welt. Sie erklärt erneut ihre Bereitschaft, sich an den Gesprächen - an den sicherlich schwierigen Gesprächen - über eine gerechte Lastenverteilung im Bündnis und über die Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den westeuropäischen Ländern zu beteiligen.
In dieser im ganzen harmonischen Atmosphäre, die in New York anläßlich des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen entstand, erklangen nun allerdings auch einige Mißtöne.
Der erste dieser Mißtöne kam aus New York selbst. Der Außenminister der DDR, Herr Winzer, sagte in seiner Rede anläßlich der Aufnahme der DDR in die UNO folgendes - ich zitiere -:
Aus der Gegensätzlichkeit der gesellschaftlichen und politischen Ordnungen ergibt sich als zwingende Schlußfolgerung, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland eine Wiedervereinigung niemals möglich sein wird.


Dr. Carstens ({6})
Meine Damen und Herren, vielleicht ist es nicht überraschend, daß er dies gesagt hat, aber diese seine Worte zeigen doch mit großer Deutlichkeit die tiefe Meinungsverschiedenheit, die über die Interpretation der Verträge und hier speziell des Vertrages, den die Bundesrepublik Deutschland mit der DDR geschlossen hat, fortbesteht.
Ein zweiter Mißton wurde hier bei uns in der Bundesrepublik hörbar. Es wurde nämlich in diesen Tagen ein Dokument aus dem Jahre 1968 veröffentlicht, welches die Unterschritf des damaligen Botschafters und Leiters des Planungsstabes und heutigen Bundesministers Egon Bahr trägt. Man könnte dieses Dokument vielleicht als das Grundlagenpapier der Bahrschen Politik bezeichnen. Seine Echtheit ist nicht bestritten worden. Ich möchte es zum Gegenstand einer kurzen Betrachtung machen, da ich der Meinung bin, daß seine Wirkung und seine Bedeutung sich nicht auf das Jahr 1968 beschränken, sondern unmittelbar in die Gegenwart hineinreichen.
Der Verfasser dieses Dokuments sieht voraus, daß es demnächst zu Verhandlungen über Truppenreduzierungen kommen wird. Er bietet für diese Verhandlungen mehrere verschiedene Modelle an und entscheidet sich schließlich für das von ihm als „Modell C" bezeichnete Modell. Dieses Modell sieht vor: die Auflösung der Bündnisse, den Abzug der sowjetischen und amerikanischen Truppen, die Schaffung eines Sicherheitssystems in Europa, dem mindestens sieben europäische Staaten angehören sollen, nämlich die Bundesrepublik, die DDR, Belgien, die Niederlande und Luxemburg, Polen und die Tschechoslowakei. England und Frankreich können nach diesem Papier dem Sicherheitssystem beitreten, werden es aber wahrscheinlich nicht tun. Die weiteren Überlegungen bauen auf der Prämisse auf, daß sie es nicht tun werden.
Sie, Herr Bundesaußenminister, haben eben gesagt, daß sich das deutsch-französische Verhältnis wenig dazu eigne, der Bundesregierung etwas am Zeuge zu flicken. Vielleicht hören Sie sich aber doch einmal etwas genauer an, welche Pläne ein - damals schon und jetzt noch mehr - hervorragender Mitarbeiter des Bundeskanzlers für das deutschfranzösische Verhältnis entwickelt hat.
Innerhalb dieses Sicherheitssystems sollen der Osten und der Westen gleich stark sein. Es heißt, der Abbau der Verteidigungskräfte der Bundesrepublik sei unmittelbar notwendig, damit der Gleichstand mit dem Osten erreicht wird. Das System soll durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion garantiert werden. Der Verfasser verspricht sich von diesem Konzept engere Kontakte
DDR zwischen der Bundesrepublik und der DDR und -so sagt er - das Freisetzen von Kräften, die auf eine Annäherung der beiden deutschen Staaten hinzielen.
Sehr nüchtern wird in diesem Papier - und das begrüße ich die Folge eines solchen Konzeptes für die westeuropäische Einigung eingeschätzt. Ich zitiere wörtlich:
Nehmen nur einige mitteleuropäische Staaten am
Sicherheitssystem teil, so werden sich schon für
die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes Schwierigkeiten ergeben. Eine Fortsetzung der Bemühungen um eine westeuropäische politische Integration erscheint nahezu ausgeschlossen.
({7})
Ich glaube, die Feststellung, die hier getroffen wird, ist richtig. Ich habe, ohne dieses Papier zu kennen, von mir aus diese Schlußfolgerung aus ähnlichen Plänen immer gezogen. Es hindert den Verfasser aber nicht, sich eindeutig für dieses Konzept auszusprechen.
Er faßt allerdings auch noch eine andere negative Wirkung ins Auge, nämlich eine vermutliche Lockerung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik und Berlin. Trotzdem sagt er, dieses Modell eröffne einen konkreten Weg zur optimalen Wahrnehmung unserer nationalen Interessen, es entspreche unseren Interessen eindeutig am besten. Ich zitiere dem Sinne nach:
Zwar wird es in absehbarer Zeit nur geringe Aussicht haben, verwirklicht zu werden. Trotzdem sollte man es vorschlagen; denn Vorschläge haben ihr eigenes Gewicht.
({8})
Ich habe mehrfach gesagt, daß ein Mitglied der Bundesregierung und auch der jetzt amtierenden Bundesregierung, das an einer hervorragenden Stelle steht, entgegen den immer wiederholten Erklärungen dieser Bundesregierung einem zentraleuropäischen Sicherheitssystem den Vorzug vor der westeuropäischen Einigung und erst recht vor dem atlantischen Bündnis gibt. Meine Damen und Herren, ich sehe es als meine Pflicht an, darauf hinzuweisen, und ich werde mir auch durch noch so unfreundliche Bemerkungen, die dieserhalb gemacht worden sind, dieses Recht nicht nehmen lassen.
({9})
Besonders beunruhigend aber erscheinen in diesem Papier die Vorschläge, die sich auf Berlin beziehen. Es werden der Abzug der Truppen der Vier Mächte aus Berlin und ihre Ersetzung durch Truppen des Systems außer der Bundesrepublik und der DDR vorgeschlagen. Das bedeutet praktisch, daß einerseits die drei Westmächte, die USA, England und Frankreich, wenn England und Frankreich dem System nicht angehören, durch belgische, niederländische und luxemburgische Truppen und andererseits die Truppen der Sowjetunion durch polnische und tschechische Truppen ersetzt werden.
Nun sieht zwar dieses Konzept vor, daß bei einer Verletzung der Grenzen innerhalb des Systems die beiden Garantiemächte, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, eingreifen können, aber nur wenn der Sicherheitsrat dieses Sicherheitssystems zustimmt. Dazu sagt das Papier ausdrücklich: Im Sicherheitsrat darf die östliche Seite nicht überstimmt werden.
({10})
Meine Damen und Herren, es fällt mir schwer, für
die Charakterisierung dieses Vorschlags die Ruhe
und Gelassenheit zu bewahren, die ich mir auch bei

Dr. Carstens ({11})
schwierigen Auseinandersetzungen an sich zu zeigen vorgenommen habe. Ich finde, das mindeste, was man davon sagen kann, ist, daß es ein perfekter Plan zum Abbau der Sicherheit West-Berlins ist.
({12})
Nun, meine Damen und Herren, wissen Sie alle, daß Anfang dieses Jahres ganz ähnliche Pläne durch den amerikanischen Professor Hahn veröffentlicht worden sind. Damals hatte die Bundesregierung eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die sie vielleicht noch einmal korrigieren sollte, auch im Interesse von Professor Hahn, dem sie nämlich falsche Berichterstattung und was weiß ich alles vorgeworfen hatte. Diesmal liegt ein Dokument vor, welches von dem Verfasser selbst unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung wird auch schwerlich sagen können, es handle sich hier um ein abstraktes, theoretisches Denkmodell, dem keine Bedeutung beizumessen sei. Meine Damen und Herren, ich habe diese Art der Darstellung immer als wenig schmeichelhaft für den Verfasser empfunden, und ich möchte hinzufügen, daß diese Art der Darstellung nach meiner Auffassung dem Verfasser in keiner Weise gerecht wird.