Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich
Folgendes bekannt: Ende des Jahres scheiden turnusgemäß drei Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus. Die Fraktion der SPD schlägt
als Nachfolger für den Kollegen Klaus Brandner den
Kollegen Jörg-Otto Spiller vor. Die Fraktion der CDU/
CSU schlägt für eine weitere Amtszeit wieder den Kollegen Dietrich Austermann und die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wieder die Kollegin Christine
Scheel vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann sind die genannte Kollegin
und die beiden Kollegen als Mitglieder im Verwaltungsrat der KfW bestellt.

Die Fraktion der SPD möchte im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ einen Wechsel vornehmen. Der Kollege Marco
Bülow - bisher ordentliches Mitglied - soll nunmehr
stellvertretendes Mitglied und die Kollegin Gisela
Hilbrecht - bisher stellvertretendes Mitglied - soll nunmehr ordentliches Mitglied werden. Sind Sie auch mit
diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die genannten Abgeordneten wie
vorgesehen in die jeweiligen Gremien entsandt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt: 

ZP 1 Vereinbarte Debatte: Die Demokratie in der Ukraine festigen

({0})

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Rolf Bietmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Klima-
schutz-Doppelstrategie - Kioto-Protokoll zu einem
wirksamen Kioto-plus-Abkommen weiterentwickeln
und nationale klimafreundliche Entwicklung konse-
quent fortsetzen

- Drucksache 15/4382 -

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Das Kioto-Protokoll
national konsequent umsetzen und international ver-
antwortungsvoll weiterentwickeln
- Drucksache 15/4393 -

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zusammenleben auf
der Basis gemeinsamer Grundwerte
- Drucksache 15/4394 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Kulturelle Vielfalt - Universelle
Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik
- Drucksache 15/4401 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Küster,

Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter
Krings, Dr. Norbert Röttgen und der Fraktion der CDU/
CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag,
Volker Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
- Drucksache 15/4403 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({7}), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer ({8}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Promillegrenze in der Seeschifffahrt

- Drucksache 15/4383 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Hal-
tung der Bundesregierung zur Forschung an embryonalen
Stammzellen nach der Volksabstimmung in der Schweiz und
den damit verbundenen Auswirkungen für die Forschung in
Deutschland

ZP 6 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer,
Rainer Funke, Daniel Bahr ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Menschenrechte in der
Volksrepublik China einfordern

- Drucksache 15/4402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention

- Drucksache 15/4405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({12})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses ({13}) zu dem Antrag
der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union ({14}) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 ({15}) und
1564 ({16}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

- Drucksachen 15/4227, 15/4257 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({17})
Joachim Hörster
Harald Leibrecht

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/4259 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer
Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrags
nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung

- Drucksache 15/4407 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({19})
Rechtsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Ferner ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 21 - Zukunft für Tschetschenien - vor dem Tagesordnungspunkt 20 - Parlamentsbeteiligungsgesetz - aufzurufen.

Außerdem möchte ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam machen:

Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform
der beruflichen Bildung ({20})
- Drucksache 15/3980 überwiesen:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({21})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie die Zusatz-
punkte 2 a und 2 b auf:

3 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Kioto-Protokoll tritt in Kraft - Ein Erfolg für
den Klimaschutz und eine Verpflichtung für
die Zukunft

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött,
Dr. Rolf Bietmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Klimaschutz-Doppelstrategie - Kioto-Pro-
tokoll zu einem wirksamen Kioto-plus-Ab-
kommen weiterentwickeln und nationale
klimafreundliche Entwicklung konsequent
fortsetzen

- Drucksache 15/4382 -

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Kioto-Protokoll national konsequent
umsetzen und international verantwortungsvoll weiterentwickeln

- Drucksache 15/4393 Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Präsident Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.