Zeitler (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es peinlich und auch beschämend, wie Sie sich hier um eine Sache winden, die so viele Menschen betroffen gemacht hat, und das alles nur, um den groben Schnitzer vom vorigen Jahr zurückzunehmen, und das auch nur - darauf hat die Kollegin von der SPD schon hingewiesen -, weil es waschkörbeweise Protestbriefe gab und an fast allen Schulen Aktionen und Diskussionen dazu gelaufen sind.
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- Da rotierte ich genau an diesen Schulen herum.
Scheinheilig ist, wie Sie jetzt darauf reagieren. Da war ja zuerst der Versuch, die einen gegen die anderen auszuspielen, also den 27- bis 30jährigen den Zugang zu BAföG zu verwehren und den anderen die August-Förderung wieder zu gewähren. Ich weiß nicht, ob Sie ernstlich damit gerechnet haben, damit durchzukommen. Aber einen Versuch ist Ihnen das ja immer wert,
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noch dazu, wenn man das Ganze dann so vor sich herschiebt, daß bei den Betroffenen die Befürchtung besteht, entweder wieder kein BAföG für August zu bekommen oder die Bedingungen der Regierung akzeptieren zu müssen. Das finde ich unmoralisch. Denn Sie spielen hier mit jungen Menschen, die wirklich existenzielle Sorgen haben.
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Aber vielleicht ist Ihnen das gar nicht deutlich. Denn sonst hätten Sie den Fehler vom vorigen Jahr wiedergutmachen müssen, d. h. Sie hätten der Forderung der SPD, die auch unsere ist, nachkommen und das August-BAföG '84 rückwirkend auszahlen müssen.
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Wenn Sie das mit dem Hinweis auf den Verwaltungsaufwand versagen, dann wissen Sie wirklich nicht, was für die Leute vom zweiten Bildungsweg letzten Sommer abgelaufen ist.
Ich möchte Ihnen das einmal ein bißchen an Ihrer eigenen Situation verdeutlichen. Können Sie sich eigentlich vorstellen, daß Sie in den Monaten Juli/August kein Gehalt und keine Aufwandsentschädigung bekommen? Sie hätten doch wahrlich Gelegenheit, von Ihrem Einkommen etwas für diese Zeit zurückzulegen. Oder Sie könnten sich ja auch einen Ferienjob besorgen. Sie haben bestimmt bessere Drähte zu Unternehmen als die Kollegschüler.
Sie haben bestimmt auch bessere Verbindungen zu den Banken oder haben Ihren Überziehungskredit noch nicht voll ausgeschöpft.
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- Eben. Das sind nämlich alles Ratschläge, die Sie oder die Behörden den Betroffenen erteilt haben. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann kann ich Ihnen das schriftlich vorlegen.
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Aber wir reden bestimmt auch nicht von denselben Leuten. Sie haben ja an einem Tag fast soviel zur Verfügung wie die Kollegiaten und Schüler in einem ganzen Monat. Was das für demokratische Verhältnisse sind! Sie brauchen sich wirklich nicht zu wundern, wenn die Jugendlichen den Glauben an unsere Gesellschaftsordnung verlieren.
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Nun noch zu einem weiteren Punkt. Von dem unwürdigen Tauziehen um die Herabsetzung der Altersgrenze hat die SPD ja schon berichtet. Was sie allerdings nicht sagt, ist, daß sie vor ein paar Jahren, nämlich 1979, die Altersgrenze bereits von 35 auf 30 Jahre gesenkt hat. Unter diesen Umständen wundert es nicht, daß niemand in diesem Parlament über die Sinnhaftigkeit einer Altersgrenze überhaupt redet; denn Gründe, die Altersgrenze fallenzulassen, gäbe es genügend.
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Heute, da viele Jugendliche nach dem Motto „Irgendeine Lehrstelle ist besser, als unqualifiziert arbeitslos zu sein" handeln müssen und keine Ausbildung nach ihren Wünschen und Fähigkeiten erhalten, könnte es für eine Reihe von ihnen eine Chance sein, in einem späteren Lebensabschnitt über den zweiten Bildungsweg einen Neuanfang zu machen.
Für eine Abschaffung der Altersgrenze würde ebenfalls die sinnvolle Flexibilisierung von Arbeitskraft sprechen; sinnvoll deshalb und nur dann, weil und wenn sie am Interesse der Arbeitnehmer z. B. an Weiterbildung ausgerichtet ist.
Aber obwohl die Regierung lautstark erst neulich bei der Debatte über das Beschäftigungsförderungsgesetz die Flexibilität der Arbeitnehmer und ihre Anpassung an den Arbeitsmarkt forderte, will sie den Menschen, die freiwillig aus eigener Motivation heraus ihren Arbeitsplatz freimachen, Steine in den Weg legen. Gerade den Menschen, die eh schon einen Einkommmensverzicht in Kauf nehmen, weil sie im zweiten Bildungsweg eine Chance für ihren weiteren Lebensweg sehen, soll aus Altersgründen diese klägliche Unterstützung über BAföG vorenthalten werden - und das bei über 10% Arbeitslosen. Hier ist doch jede Altersgrenze sinnlos.
Im Grunde genommen sind die Streichung des August-BAföG und die Senkung der Altersgrenze auf 27 Jahre nur kleine mißlungene Versuche aus der Serie Ihrer Aktivitäten, aus dem Ausbildungsförderungsgesetz ein Ausbildungsförderungsverbotsgesetz zu machen.
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