Monika Ganseforth (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wieder einmal diskutieren wir im Bundestag die Probleme des Klimas, der Gefährdung unseres Planeten. Seit der letzten Debatte ist die Lage nicht besser geworden. Die Zeit verstreicht; die Treibhausemissionen nehmen zu, und wir reden und tun nichts. Die notwendigen Maßnahmen werden nicht ergriffen.
Die wenigen Ansätze, die es noch aus der Regierungszeit Schmidt gab, um Energiesparmaßnahmen oder regenerative Energien zu fördern, sind ausgelaufen. Der Staatssekretär Beckmann hat hier das Energieeinspeisungsgesetz als eine Initiative des Wirtschaftsministeriums gepriesen. Aber das ist nur die

halbe Wahrheit. Dieses Gesetz beruht auf einer mühsamen Zusammenarbeit des CDU/CSU-Abgeordneten Engelsberger, der dem Parlament nicht mehr angehört, des GRÜNEN-Abgeordneten Dr. Daniels und mir, die ich auch beteiligt war. Wir haben uns im Forschungsausschuß - über Parteigrenzen hinweg - zusammengesetzt und diese Kleinigkeit mühsam realisiert. Und jetzt schmücken Sie sich mit diesen Federn. Das sind wirklich Mitnahmeeffekte.
Sie sprechen davon, daß es Zielkonflikte zu bewältigen gibt. Das ist richtig. In diesem Zusammenhang erwähnen Sie die Kernenergie. Auch da haben Sie recht. Das ist ein Zielkonflikt, aber es ist kein Zielkonflikt der CO2-freien Kernenergie und des Klimaschutzes, sondern es ist ein Zielkonflikt zwischen den Interessen der Atomlobby und den Interessen des Klimaschutzes.
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Da wird der Klimaschutz benutzt. Natürlich ist das ein Zielkonflikt. Wir haben aber in der Enquete-Kommission in umfangreichem Maße nachgewiesen, daß Klimaschutz möglich ist, ohne auf die Kernenergie zu setzen. Im Gegenteil: Die Lösung der Probleme von morgen ist nicht mit den Maßnahmen und den Instrumenten von gestern - dazu gehört die falsch strukturierte Kernenergie - möglich.
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Was von der Regierung inzwischen gemacht wird, sind „Peanuts" ; ich nenne nur das 1 000-Dächer-Photovoltaik-Programm. Das ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber in fünf Jahren für die ganze Bundesrepublik 1 000 Dächer bereitzustellen, ist wirklich lachhaft. Das lohnt nicht das Papier, mit dem der Forschungsminister da an die Öffentlichkeit geht. Es muß geklotzt und nicht gekleckert werden.
Seit der letzten Debatte ist die Lage auch deswegen nicht besser geworden, weil der Prozeß der Vereinigung unsere Aufmerksamkeit und die finanziellen Ressourcen fordert. Dabei würde es die Gestaltung der Einheit möglich machen, die Weichen neu zu stellen und die neuen Strukturen so aufzubauen, wie sie den Empfehlungen der Klima-Enquete entsprechen. Dies wäre nicht so teuer, als wenn funktionierende Strukturen umgebaut werden müssen, z. B. in der Energieversorgung, im Verkehr, in der Abfallpolitik, in der Landwirtschaft.
In allen diesen Bereichen wäre es möglich, die nötigen Investitionen so zu tätigen, daß Fehlentwicklungen, die wir hier erlebt haben, vermieden werden und z. B. die Empfehlung zur CO2-Reduktion durchgesetzt werden könnte. Hier findet man eine merkwürdige Mischung aus Unwissenheit der Menschen in den neuen Ländern, knallharten Interessen bei uns und der mangelnden Bereitschaft der Regierung, den Prozeß der Einheit zu gestalten - nach dem Motto: es wird sich alles von selber richten. Damit wird diese Möglichkeit verspielt.
Ein wichtiges Beispiel sind die Stromverträge. Wir haben es hier heute schon angesprochen. Da werden die Möglichkeiten wirklich verspielt, dezentrale, energiesparende Stromstrukturen aufzubauen. Statt dessen haben sich die drei großen Energieanbieter
mit Unterstützung der Regierung die neuen Länder aufgeteilt. Es gibt ja noch Prozesse; vielleicht läßt sich noch etwas retten. Aber da sind wichtige Möglichkeiten verspielt worden. Jedenfalls ist in bezug auf die Gefährdung des Klimas seit der letzten Diskussion nichts besser geworden.
Die naheliegenden Bedürfnisse der Menschen in den neuen Ländern werden mißbraucht, z. B. um das Maßnahmengesetz oder das Beschleunigungsgesetz durchzusetzen.
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Damit wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was nötig wäre, nämlich Energiesparmaßnahmen, CO2-Reduktion und Aufbau anderer Strukturen.
Nur eines hat sich seit der letzten Diskussion geändert: Diesmal haben wir auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vorliegen. Die EntschlieBung „Energie und Umwelt", im Juli 1991 von dem Europäischen Parlament verabschiedet, umfaßt im großen und ganzen ähnliche Maßnahmen wie die, die wir in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" angesprochen haben. Zum Beispiel: eine grundlegende Änderung des Forschungs- und Entwicklungshaushalts dahingehend, daß die Ausgaben im Energiebereich vorrangig für Techniken zur Förderung regenerativer Energien verwendet werden.
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Ich hoffe, das wird Wirklichkeit, und es passiert nicht, daß die Fusions- und Kernenergie, so wie bei uns, den größten Anteil ausmacht.
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Oder es wird gefordert, Investitionshilfen zu tätigen, wenn das Kriterium des rationellen Umgangs mit Energie berücksichtigt wird. Es werden z. B. die Kennzeichnung stromsparender Geräte und Anlagen und verständliche Informationen gefordert. Das ist eine Forderung, die wir auch in der Enquete-Kommission gestellt haben und deren Erfüllung nicht viel kosten würde und durchgesetzt werden müßte.
Das Parlament schlägt den Einsatz ökonomischer Instrumente zur Energie- und CO2-Einsparung vor. Es werden Anreize zum Bau von Kraft-Wärme-Kopplung - das ist jetzt ein wörtliches Zitat - auf der Grundlage der Nähe von Stromerzeugung und Verbrauch von Energie und Wärme gefordert, also zur Dezentralisierung. Ich habe soeben den Stromvertrag in den neuen Ländern angesprochen; er ist ein Schritt genau in die falsche Richtung.
Das Parlament fordert eine Abgabe, durch die eine übermäßige Stromerzeugung zu Heizzwecken verringert werden soll. Wie richtig!
Das Europäische Parlament - jetzt bringe ich ein wörtliches Zitat - „ist der Ansicht, daß die Senkung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor vorrangig erscheint und eine bewußte Politik einerseits der Förderung des öffentlichen Transports, insbesondere des städtischen Transports, und andererseits der Förderung des Güterfernverkehrs auf der Schiene an Stelle des Straßentransports erfordert. " Das sagt das Euro3792 
päische Parlament. Angesichts dieser Forderungen kommt allerdings Skepsis auf. Ebenso wie bei den Bundestagsbeschlüssen entsteht auch hier der Eindruck, daß der Ministerrat bzw. die Regierung nicht umsetzt, was das Parlament oder der Bundestag beschließt. Wir haben ja auch tolle Beschlüsse gefaßt. Nach den Erfahrungen hier im Bundestag bin ich sehr skeptisch, inwieweit diese Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden.
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Befragungen der Bürgerinnen und Bürger zeigen, daß in der Bevölkerung sowohl der Teil der Zyniker als auch der Teil derer zunimmt, die nach den Erfahrungen, die sie mit Politik machen, resignieren. Dazu kommt die Gruppe derer, die die Probleme verdrängen.
Das Thema Umweltschutz ist aus den Schlagzeilen verschwunden, ohne daß es für die Menschen an Bedeutung verloren hat. Umfragen zeigen, daß die Erwartung wächst, daß die Regierung endlich handelt, daß sie Grenzen setzt und Einschränkungen verlangt. Die Bereitschaft der Menschen, Einschränkungen zu akzeptieren, wächst. Allerdings nimmt die Bereitschaft ab, weiterhin individuelle Vorleistungen zu erbringen. Es werden endlich Maßnahmen verlangt. Ich kann das verstehen. Es wird zunehmen, wenn unsere Regierung und der Ministerrat in Brüssel nur reden und nicht handeln, wenn weiter nichts passiert.
Das peinliche Lavieren bei der Geschwindigkeitsbegrenzung ist ein unglaubliches Beispiel dafür, wie man sich blamieren kann.
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Es geht dabei nicht nur um die Maßnahme der Geschwindigkeitsbegrenzung. Begreifen Sie doch, daß das inzwischen auch symptomatisch für das Durchsetzen von Maßnahmen der Regierung geworden ist. Die Bevölkerung kann dieses Thema nicht mehr hören und erwartet, daß endlich etwas getan wird. Der Zynismus, die Resignation und die Verzweiflung der Menschen werden wachsen, das Vertrauen in die Politik wird untergraben, wenn nicht endlich durchgreifende Strukturveränderungen eingeleitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten in der Enquete-Kommission weiter. Aber ich bin und wir sind nur dann bereit, da wirklich mitzumachen, wenn es nicht zu einer Alibi-Veranstaltung wird und die gravierenden Themen von der Landwirtschafts- über die Verkehrspolitik wirklich so angefaßt werden, daß wir nicht nur reden und reden und Papiere und Bücher verfassen, sondern daß etwas dabei herauskommt, was man sehen kann, was getan wird, daß die Emissionen abnehmen, daß gehandelt wird; sonst sind wir nicht bereit, da mitzumachen. Das sind wir der Bevölkerung, das sind wir unserem Planeten schuldig.
Schönen Dank.
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