ehlers (präsident), 1952-02-13:
Ich werde demnächst dem Vorschlag nachkommen und werde vorlesen lassen, wer da ist. Ich hoffe, es sind nicht die Folgen der Debatte der letzten Woche, daß so viele Abgeordnete fehlen. - Die Urlaubsgesuche, soweit sie über eine Woche hinausgehen, sind, wie ich unterstelle, von Ihnen genehmigt. - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 17. Januar 1952 gemäß § 33 Abs. 1 letzter Satz der Reichshaushaltsordnung eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1950 übersandt, die als Drucksache Nr. 3069 verteilt werden wird.
Im Einverständnis mit den Antragstellern wird
der Punkt 12 der heutigen Tagesordnung, Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz und Vorlage eines Gesetzes zur Regelung von Miet- und Pachtverhältnissen für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke ({0}),
abgesetzt und auf die morgige Tagesordnung gesetzt.
Ich weise bereits jetzt darauf hin, daß im Einverständnis mit den Antragstellern auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, der persönlich zu der Debatte anwesend sein möchte, der Punkt 1 der morgigen Tagesordnung, die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Fall Kernritz ({1}) abgesetzt worden ist; dafür kommt der Punkt 12 der heutigen Tagesordnung auf die morgige Tagesordnung. Ich bitte Sie, die Drucksache zu diesem Punkt 12, die heute an Sie verteilt worden ist, zu verwahren und morgen mitzubringen, da sie nicht noch einmal verteilt werden kann.
Ich rufe nunmehr auf den Punkt 1 der Tagesordnung:

({2})
Einspruch des Abgeordneten Dr. Richter ({3}) gegen den ihm in der 189. Sitzung erteilten Ordnungsruf ({4}).
Der Umdruck liegt Ihnen vor. Der Herr Abgeordnete Richter hat mich gebeten, ich möchte mich für die Aufhebung des Ordnungsrufs einsetzen. Es gehört nach meiner Überzeugung nicht zu den Pflichten des Präsidenten, dem Bundestag in dieser Frage Vorschläge zu machen.
({5})
Nach der Geschäftsordnung wird ohne Aussprache abgestimmt. - Ich bitte die Damen und Herren, die für den Einspruch des Herrn Abgeordneten Richter sind, eine Hand zu erheben. ({6})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist der Einspruch abgelehnt.
({7})
Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der FU ({8}), FDP, CDU/CSU betreffend Maßnahmen zur Förderung des
Kunsthandels ({9}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und für den Fall, daß eine Aussprache stattfindet, eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung des Antrags Herr Abgeordneter Dr. Decker!
Dr.-Ing. Decker ({10}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage Nr. 3002 ist veranlaßt durch Klagen aus dem deutschen Kunsthandel. Es ist zur Zeit unmöglich, deutsche Kunstwerke oder Kunstwerke fremder Provenienz nach Deutschland einzuführen, weil zu diesem Zwecke keine Devisen freigegeben werden. Andererseits sollen für die Einfuhr minderwertiger Schriften nach Deutschland ausländische Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt worden sein. Ich möchte auf eine Notiz in der „Abendpost" hinweisen. Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, das vorlesen zu dürfen.