Maria Klein-Schmeink (NA), 2012-11-29:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Patientenbeauftragter Zöller, ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie durchaus mit Stolz über
dieses Werk geredet haben, aber durchaus auch mit einem, sagen wir einmal, gewissen verhaltenen Stolz;
denn Sie wissen im Grunde genommen am besten, dass
dieses Gesetz so, wie es heute verabschiedet werden
wird, eine Enttäuschung bleiben wird.

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Das ist sehr deutlich. Sie haben viele Aspekte gelobt und
haben durchaus noch einige Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess eingebracht. Aber der Kern der Aufgabe, der hier zu bewältigen war, ist nicht bewältigt worden. Deshalb ist das Gesetz eine Enttäuschung.

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Das liegt daran, dass Sie sich schon vorweg entschieden hatten, dass Sie für die Opfer von Behandlungsfehlern keine durchgreifende Regelung im Gesetzbuch
schaffen werden. Das war im Koalitionsvertrag von
vornherein ausgeschlossen. Das war die große Hürde
und die schwere Last, die auf diesem gesamten Gesetzgebungsprozess gelegen hat.

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Es war völlig klar: Mit der FDP ist eine Besserstellung
von Patienten vor Gericht in Arzthaftungsprozessen
nicht zu machen.

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Das war die Ausgangsvoraussetzung, mit der Sie umgehen mussten. Das heißt in der Konsequenz für die
Patienten und für die Patientenorganisationen: Es wird
bei den hohen Hürden vor Gericht bleiben. Es wird bei
den langen Prozesszeiten bleiben. Es wird bei den hohen
Prozessrisiken bleiben. Es wird dabei bleiben, dass sehr
viele ihr Recht vor dem Gesetz nicht durchsetzen können, nicht weil die Richter nicht wollen, sondern weil die
Anforderungen an die Beweislast zu hoch sind. Das wird
leider so bleiben.

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Weil Ihnen das alles klar war, haben Sie als CDU, gerade Sie, Herr Zöller, den Vorschlag der Einrichtung eines Härtefallfonds durchaus wohlwollend aufgenommen, der von unserer Seite, von der SPD und von den
Linken in die Diskussion gebracht worden ist. Sie haben
den Vorschlag aufgenommen, weil Sie erkannt haben: Es
gibt Leute, die auf der Strecke bleiben, die mit ihren
Schäden ohne irgendeine Entschädigung, ohne irgendeine Unterstützung weiterleben müssen. Das war doch
der Punkt.

Dann haben Sie versucht, diesen Härtefallfonds
durchzusetzen, und dann ist er wieder an der FDP gescheitert, wieder an den Gruppen wie den Haftpflichtversicherern, die genau diesen Fonds nicht haben wollten.

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Das ist das Problem, und daran können Sie nicht vorbeireden.

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Frau Aschenberg-Dugnus, Sie haben gerade sehr
deutlich gemacht, dass es Ihnen letztlich nicht um den
Patienten geht,

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dass es Ihnen nicht um die Opfer von Behandlungsfehlern geht, sondern dass es Ihnen um die schlichte Abwehr eines Projekts selbst der CDU gegangen ist. Das
war eine ganz klare Argumentation.

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Kommen wir zur nächsten Enttäuschung. Es geht
auch in Ihren Papieren um Risikovermeidung. Es geht
um eine neue Fehlervermeidungskultur in den Kliniken.
Aber was tun Sie materiell dafür, außer den Krankenhäusern einen Anreiz zu geben? Etwas anderes haben Sie
materiell nicht neu in die Gesetzgebung gebracht. Wir
meinen, das ist zu wenig. Bei unserem Kenntnisstand
von heute, da wir alle um die Risiken von hochkomplexen medizinischen Verfahren wissen, ist das zu wenig.
Wir meinen: Hier muss nachgebessert werden.

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Kommen wir zu einem Bereich, der in der Sachverständigenanhörung auch eine große Rolle gespielt hat.
Was ist mit den Menschen mit nicht ausreichenden
Sprachkenntnissen? Warum sind Sie nicht bereit, den
dann notwendigen Dolmetscherdienst auch kostenfrei zu
stellen? Ein Arzt wird doch in die Situation kommen,
eine Behandlung verweigern zu müssen, weil er sich sicher ist, dass der Patient das, was er zur Aufklärung gesagt hat, überhaupt nicht verstanden hat. Muss er tatsächlich seine Putzfrau oder irgendeine andere Person
heranholen, die die Aufklärung, die ja eigentlich fachkundig vorgenommen werden muss, eventuell sicherstellen kann? Wieso sind Sie nicht bereit, hierfür eine gesetzliche Regelung zu schaffen? Das ist mir und uns
nicht verständlich.

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Ich komme nun zu den Menschen mit psychischen
Erkrankungen und zum Bereich Zwangsbehandlung.
Warum ist es nicht möglich, den guten Vorschlag aufzunehmen, eine Behandlungsvereinbarung als Pflicht für
die Krankenhäuser vorzusehen?

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Das wäre ein präventives Angebot, das die Behandlungssituation im Vorhinein entlasten würde. Warum ist
es nicht möglich, den Krankenhäusern ein solches Instrument vorzuschreiben? Ich verstehe es nicht und kann
es nicht nachvollziehen.

Dies tun Sie nicht, obwohl wir alle wissen, dass eine
schwierige Diskussion über das Thema Zwangsbehandlung vor uns liegt. Hierbei wird es um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff gehen. Alles, was wir im
Vorhinein tun können, um eine solche Härte zu vermeiden, sollten wir auch tun.

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Ich komme zu den Anträgen, die hier noch im Raum
stehen.

Es wäre schön gewesen, wenn wir die hier im Raum
vorhandene Mehrheit für einen Härtefallfonds tatsächlich hätten nutzen können, um diesen auf den Weg zu
bringen. Eine Diskussion über die Ausgestaltung wäre ja
noch möglich gewesen. Darüber hätten wir uns doch einigen können. Wir hätten als Ausschuss nach Österreich

reisen und dort Anregungen aufnehmen und gucken können, wie das eigentlich geht.

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Wir hätten hier viele Dinge in Angriff nehmen können.
Er war aber nicht gewollt, und das ist ausgesprochen
schade.

Trotz unserer Bedenken aufgrund der konkreten Ausgestaltung, die die SPD hier vorgenommen hat, werden
wir diesem Antrag in der namentlichen Abstimmung zustimmen.

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- Ja, wir haben das von verschiedenen Seiten prüfen lassen,

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und Sie wissen auch, dass sich die rot-grün regierten
Länder im Bundesrat ausdrücklich und ausführlich mit
diesem Ansatz beschäftigt haben.

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- Nein, es gibt ein Konzept, und es gibt sogar eine finanzielle Ableitung darüber, wie viel dieser Fonds letztlich
kosten würde.

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- Doch, er würde funktionieren; Sie wissen das auch.

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Sie versuchen nur, sich aus dieser Situation herauszuschleichen.

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Wir müssen sagen: Es ist schade, dass Sie hier viele
gute Möglichkeiten, die wir über alle Fraktionen hinweg
zugunsten der Patienten hatten, zerschlagen haben.

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Man sieht: Wir müssen auf andere politische Verhältnisse warten, bis ein echtes Patientenrechtegesetz mit einer wirklichen Verbesserung gerade für die, die es am
deutlichsten brauchen, tatsächlich durchsetzbar ist.

Vielen Dank.



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