martin pätzold (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung
zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich
des Uruguay über Soziale Sicherheit.

Freier Handel und freier Austausch sind für die Entwicklungen von Volkswirtschaften von besonderer Bedeutung. Dabei sind unsere in Deutschland gelebten sozialen
Standards die Richtschnur für internationale Abkommen.
Soziale Marktwirtschaft und ihre Errungenschaften schlagen sich bei diesen transnationalen Vereinbarungen nieder.
Durch den freien Handel und die Ausweitung unserer internationalen Abkommen und Beziehungen wollen wir
durch die Ausnutzung komparativer Vorteile nicht nur
uns, sondern auch den Partnerländern einen möglichst
hohen Wohlstand ermöglichen.

Wir wollen eines: die Chancen der Globalisierung
nutzen;

({0})
denn die Globalisierung verknüpft die Lebensverhältnisse der Menschen in der ganzen Welt immer enger miteinander. Aber auch hier brauchen wir Regeln, um etablierte Industrien, junge Industrien, strategisch wichtige
Industrien und heimische Arbeitsplätze zu schützen.
Demnach sollen die deutschen wirtschaftlichen Interessen in der Welt gleichzeitig gefördert, geschützt und weiterentwickelt werden zu einer gerechten und nachhaltigen globalen Wirtschaftskooperation.

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Uruguay ist traditionell ein wirtschaftsliberales Land
mit entsprechenden Institutionen. In der ersten Hälfte
des 20. Jahrhunderts war es eine der reichsten Volkswirtschaften Lateinamerikas. Nach einer Phase wirtschaftlicher Schwäche - Frau Wolff hat es schon angesprochen ist Uruguay heute ein aufstrebendes Land mit einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum. Egal ob es um Demokratie, Transparenz oder Wettbewerbsfähigkeit geht:
Uruguay steht im internationalen Ranking relativ weit
vorn.

Zu Deutschland pflegt Uruguay traditionell sehr gute
Beziehungen. In Montevideo, der Hauptstadt Uruguays,
besteht seit 1916 eine Deutsch-Uruguayische Handelskammer mit über 500 Mitgliedern. In Uruguay leben
derzeit - das wurde auch schon angesprochen - ungefähr
10 000 Deutsche. Hinzu kommen 40 000 Deutschstämmige. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist das ein
relativ hoher Anteil.

Bereits seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
haben Deutsche dort auch einen wichtigen Beitrag zur
Entwicklung geleistet. Daher ist es wenig überraschend
- auch das hat Frau Wolff schon angesprochen -, dass
wir in Europa der größte Importeur uruguayischer Waren
sind. Laut Statistischem Bundesamt haben wir 2002 Güter im Wert von 291 Millionen Euro aus Uruguay importiert, und gleichzeitig führten wir Waren im Wert von
247 Millionen Euro dorthin aus.

Aktuell sind 30 deutsche Unternehmen in Uruguay
aktiv, vor allem im Industriebereich - Chemie- und
Pharmaindustrie - sowie im Transport- und Logistikbereich. In der Regel versorgen deutsche Unternehmen den
Markt dort durch lokale Partner, aber auch aus Drittländern wie Argentinien und Brasilien. All das spricht dafür, dass es gelungen ist, nachhaltige Beziehungen zu
Uruguay aufzubauen.

Das vorliegende Abkommen verfolgt daher das Ziel,
eine Doppelversicherung zu vermeiden und damit eine
indirekte Doppelversteuerung zu verhindern. Das ist
gleichermaßen im Interesse deutscher Arbeitnehmer und
der Arbeitnehmer aus Uruguay.

({2})

Deshalb stellen die Regelungen für die Zuordnung und
Abwicklung von Versicherungsverhältnissen im Bereich
der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen beiden
Staaten einen Vorteil für betroffene Arbeitnehmer, Rentner und Betriebe dar, da es zu Verwaltungsvereinfachungen und weniger Bürokratie kommt.

Das Abkommen sieht außerdem die uneingeschränkte
Zahlung von Renten in das jeweils andere Land vor. Das
Abkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay
und der Bundesrepublik Deutschland schließt hier eine
Lücke. Rentner aus beiden Ländern können ihre Versicherungsleistungen erhalten und so von diesem Abkommen profitieren. All das sind wichtige Fortschritte
für die soziale Sicherheit.

Ich habe ja noch ein wenig Redezeit, und deswegen
möchte ich die Chance nutzen, noch ein persönliches
Wort zu sagen: Uruguay wird in meinem Herzen bleiben,



weil ich zu diesem wichtigen Abkommen und zu diesem
wichtigen Land meine erste Rede im Deutschen Bundestag halten durfte.

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- Danke. - Deswegen werde ich in Zukunft natürlich besonders darauf achten, wie sich Uruguay wirtschaftlich,
kulturell und sozial entwickelt.

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Ich glaube, dass wir mit diesem Abkommen einen guten
Beitrag zu dieser Entwicklung leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})