Norbert Lammert (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit
Beginn des rot-grünen Projekts ist die Kulturpolitik eine

besonders auffällige, aber keine besonders starke Seite
dieser Bundesregierung.

({0})

Dem ersten Beauftragten der Bundesregierung war das
Amt nicht wichtig genug, um der Versuchung zu widerstehen, bei der erstbesten Gelegenheit in einen scheinbar
noch interessanteren Spitzenjob in der Medienwirtschaft
zu wechseln.

({1})

Sein Nachfolger war dem Bundeskanzler nicht wichtig
genug, um in dem Bundesland, aus dem er selbst kommt,
in Niedersachsen, eine Regelung mit der staatlichen
Hochschule, von der jener beurlaubt war, zur Sicherung
einer späteren Laufbahn als Hochschullehrer sicherzustellen.

Nun Christina Weiss. Ich begrüße Sie herzlich, Frau
Weiss. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, insbesondere aber die Hartnäckigkeit und das Durchsetzungsvermögen, die Sie in einer Koalition brauchen werden, die
sich seit Jahren mit Ankündigungen sehr viel leichter tut
als mit der tatsächlichen Stärkung des Stellenwerts von
Kunst und Kultur.

({2})

Bei der sprichwörtlichen kulturpolitischen Feinfühligkeit
des Bundesfinanzministers werden Sie genug Schwierigkeiten haben, den höchst bescheidenen Anteil Ihres
Teilressorts am Bundeshaushalt aufrechtzuerhalten, der
in der Zeit Ihrer Amtsvorgänger übrigens von überschaubaren 0,4 Prozent auf ganze 0,3 Prozent des Bundeshaushalts gesunken ist - bei gleichzeitiger Ankündigung eines
dramatischen Anstiegs des Stellenwerts von Kunst und
Kultur.

Der Blick in die Koalitionsvereinbarung ist ebenso
ernüchternd wie die heutige Regierungserklärung. Das
gilt sowohl mit Blick auf die nationale Kulturpolitik als
auch - vielleicht in noch stärkerem Maß - mit Blick auf
die auswärtige Kulturpolitik. Heute Morgen haben wir
dazu zwei, vielleicht drei Sätze gehört - einer so belanglos wie der andere. Gerhard Schröder hat hier heute Morgen vorgetragen, die Kulturpolitik sei für diese Bundesregierung nicht einfach eine angenehme Nebensache.

({3})

Nach dem, was er nicht vorgetragen hat, und nach dem,
was auch in der Koalitionsvereinbarung dazu nicht zu finden ist, muss man befürchten: nicht einmal das.

Wer in der Koalitionsvereinbarung unter dem Stichwort „Kunst und Kultur“ nachschaut, findet eine Ansammlung von deprimierend einfallslosen und lustlosen
Formulierungen zu diesem Gegenstand.

({4})

Was in dieser Koalitionsvereinbarung neu ist, ist nicht
richtig, und was richtig ist, ist nicht neu. Leider, Frau
Weiss, haben wir auch von Ihnen außer einigen völlig





unstreitigen Allgemeinplätzen über den Stellenwert von
Kunst und Kultur heute nichts dazu gehört, was Sie denn
an konkreten Vorhaben für diese Legislaturperiode in Ihr
Amt übernehmen wollen.

({5})

Nun gibt es eine auf den ersten Blick aufregende, jedenfalls elektrisierende Vokabel, die man in den wenigen
Sätzen zur Kunst- und Kulturförderung in der Koalitionsvereinbarung nur schwerlich übersehen kann, und das ist
die Prüfung auf die künftige Kulturverträglichkeit der
eigenen Politik, die Klausel zur Kulturverträglichkeit, mit
deren Überwachung offenkundig die Beauftragte der
Bundesregierung ausdrücklich ausgestattet werden soll.

({6})

Was von dieser Kulturverträglichkeitsklausel zu halten
ist, haben wir mit einer nun wirklich erstaunlichen Geschwindigkeit in den wenigen Tagen zwischen dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung und den ersten Ankündigungen des Bundesfinanzministers erlebt. Während
es in der Vereinbarung der Koalition noch lautet - ich zitiere - „Wir werden auch in Zukunft die Vielfalt des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen ...
nach Kräften unterstützen“, hat der Finanzminister einen
Tag nach dem Abschluss dieser Koalitionsvereinbarung
erklärt,

({7})

was er sich unter einer tatkräftigen Unterstützung des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen vorstellt: Er beabsichtigt die Streichung der Abzugsfähigkeit
von Spenden von Unternehmen für gemeinnützige Organisationen und Verbände. Dies war ein Anschlag auf das
bürgerschaftliche Engagement in unserem Land.

({8})

Die Umsetzung Ihres Vorhabens wäre die mutwillige Zerstörung der finanziellen Grundlagen ehrenamtlichen Engagements in Hunderttausenden von gemeinnützigen Vereinen, Verbänden und Organisationen gewesen. Ihr Plan
war ein ganz unglaublicher steuerrechtlicher Salto mortale nach unserer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Novellierung des Stiftungsrechts und nach der Ermutigung
ehrenamtlichen Engagements durch eine famose, grandiose Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages,
die mindestens in dieser Zielsetzung völlig einig war.

({9})

Im Übrigen war es auch eine schwer verständliche
haushaltspolitische Dummheit; denn die auf diesem Wege
bestenfalls zu erreichenden zusätzlichen Steuereinnahmen stehen in überhaupt keinem Verhältnis zu den sicher
entgangenen Einnahmen der Vereine und Verbände, die
diese Mittel dringend benötigen.

({10})

Was es im Übrigen mit der Ermutigung bürgerschaftlichen Engagements zu tun haben soll, dass eigennützige

Sponsorentätigkeiten steuerlich berücksichtigt werden
können, gemeinnützige Aktivitäten dagegen nicht, das
bliebe das große Geheimnis einer rot-grünen Koalition.

({11})

- Verehrter Herr Kollege Tauss, es würde uns etwas fehlen, wenn nicht auch diese Rede hauptsächlich durch Ihre
Zwischenrufe bei gelegentlichen Interventionen des gemeldeten Redners gekennzeichnet würde.

({12})
Aber ich will mindestens zu Ihrer vorübergehenden

Beruhigung gerne Folgendes einräumen: Ich gehe ausdrücklich davon aus, dass kein Kulturpolitiker sowohl der
roten wie der grünen Fraktion an den Formulierungen der
Koalitionsvereinbarung und schon gar nicht an den Absichten des Finanzministers beteiligt war. Das strahlende
Lächeln des Kollegen Barthel bestätigt diese freundliche
Vermutung. Dies entlastet in der Tat die Kulturpolitiker;
aber es zeigt den tatsächlichen Stellenwert von Kultur
und Medien in dieser rot-grünen Koalition.

({13})
Verehrte Frau Weiss, Sie treten ein Amt an, das mittlerweile, nach anfänglichem Streit, insbesondere zwischen Bund und Ländern, mehr als zwischen den Parteien,
als Ausdruck der Verantwortung des Bundes für die Förderung von Kunst und Kultur - neben der Verantwortung
der Länder und Kommunen - als allgemein anerkannt gelten kann.

({14})
Sie werden im Deutschen Bundestag auf einen Ausschuss
für Kultur und Medien treffen, in dem das gemeinsame
Bemühen um die Förderung von Kunst und Kultur noch
ausgeprägter als die Wahrnehmung der jeweiligen Rolle
von Regierung und Opposition ist. Das soll, soweit es an
uns liegt, so bleiben.

Sie werden eine breite Unterstützung im Übrigen dringend brauchen. Ich sage Ihnen heute für die CDU/
CSU-Fraktion gerne zu: Sie werden sie auch bekommen,
jedenfalls dann - allerdings auch nur dann -, wenn es
nicht nur um Allgemeinplätze, sondern auch um konkrete
Maßnahmen, um die Förderung von Kunst und nicht um
die Selbstinszenierung von Politik geht. Es muss sich allerdings vieles ändern, damit manches besser werden
kann.

({15})