Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Wie gut es ist, dass sich der Bundestag einmal ganz
grundsätzlich, und zwar vor einer konkreten Befassung
mit Regelungsvorhaben oder Gesetzentwürfen, über den
Bereich der modernen Biomedizin Gedanken macht, ist
schon mehrfach unterstrichen worden. Mir erscheint dabei in der Tat wichtig, die Erwägungen über den engeren
Bereich der reinen Gentechnik hinaus auf das ganze Feld
neu in den Blick gekommener Grundbelange menschlicher Existenz zu erstrecken.

Der Fächer staatlicher Regelungsbedarfe ist angesichts des medizinisch-naturwissenschaftlichen Fortschritts umfassend geöffnet; machen wir uns da bitte überhaupt nichts vor. Dieser Fächer beginnt mit der Spende
von Keimzellen und deren künstlicher Verschmelzung,
den Möglichkeiten genetischer Diagnostik an embryonalen Stammzellen und der Erforschung sowie Klonierung
dieser Bestandteile. Er umfasst pränatale Biopsien, die selektive Abtreibung von Föten, die Gentherapie sowie den
Keimbahneingriff und reicht bis zum Ende des menschliAndrea Fischer ({0})


chen Lebens, bis zu den Fragen von Sterbehilfe, Patientenselbstbestimmung und den Bedingungen von Organentnahmen. Es ist wichtig, diese Einzelprobleme immer
als Teil eines Gesamtbogens zu sehen, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht.

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All unsere Gestaltungs-, all unsere Steuerungs- und
Regelungsbemühungen haben sich auf das Wohl des
Menschen hin auszurichten und nicht irgendwelche abstrakten Vorteile ins Auge zu nehmen:

Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der
Staat um des Staates willen.

Dies war bekanntlich der Eingangsartikel im Vorentwurf
unserer Verfassung und gilt inhaltlich heute noch immer
und genauso - und vielleicht mehr denn je.

Dafür hilft aber sicherlich eine Beschwörung guter alter medizinischer Idylle wenig. Der Rubikon für die Möglichkeit des Eingriffs in die menschlichen Lebenssubstanzen ist am Beginn des Lebens mit der Zulassung von
In-vitro-Fertilisationen und am Ende des Lebens mit der
Gestattung von Organtransplantationen längst unwiderruflich überschritten.

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Sich hier heute noch im Stand der Unschuld und in der
vollen Entscheidungshoheit über Gut und Böse oder Ja
oder Nein zu wähnen wäre reichlich realitätsfern.

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Zu viele Einzelentscheidungen haben schon Richtpunkte gesetzt. Dazu gehört auch, verehrte Frau Kollegin
Fischer, § 218 a Abs. 2 StGB.

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Das kann man auch mit noch so hohem Argumentationsaufwand nicht mehr ungeschehen machen. Die Zulassung
etwa der Tötung von Föten - mit welch guten Gründen
auch immer - steht natürlich im Abgleich mit der Frage
einer Zulässigkeit des Tötens von Embryonen. Die dankbare Hinnahme von Zellkultivierung und Implantationen
bei Läsionstherapien von Blutsubstanzen, Haut oder
Rückenmark hat natürlich Vorwirkungen auf das therapeutische Klonieren anderer Zellen. Es ist ein Flickenteppich einzelner Präjudizien entstanden, die zusammenzuführen nur schwer noch gelingen will. Auch um deswillen
ist eine Besinnung auf das Grundsätzliche unerlässlich.

In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will
ich dazu nur zwei Stichworte geben:

Erstens. Es wird gewiss darum gehen, verlässlich die
Bedingungen menschlichen Lebens, das heißt, seinen für
das Recht maßgeblichen Beginn und sein Ende zu bestimmen, und damit die Skala seines ethischen wie rechtlichen Schutzbedarfs festzulegen.

Gleiches gilt - wahrscheinlich noch viel grundsätzlicher und schwieriger - für die Menschenwürde. Lebensschutz und Würdeschutz sind jedenfalls deutlich auseinander zu halten. Beide betreffen ganz unterschiedliche
Ebenen menschlicher Realität: der Lebensschutz die physische, der Würdeschutz die geistig-reflektorische. Leben
ist ein biologisches Faktum, Würde eine soziale Wertung.
Nichts ist in dem schwierigen Diskurs störender und vernebelnder als der immer wieder zu hörende sich auf die
Verfassung stützende Vorwurf, hier werde aber nun doch
die Würde des menschlichen Lebens bedroht. So steht es
eben nicht in der Verfassung. Es geht in Art. 1 Grundgesetz vielmehr um die Würde des Menschen und nicht des
menschlichen Lebens. Das körperliche Element von Leben und Gesundheit wird dagegen in Art. 2 Grundgesetz
unter völlig anderen Bedingungen geschützt. Wer immer
dies durcheinander wirft - egal, ob bewusst oder unbewusst und von welch hohem Podest auch immer - und
dazu noch - wie kürzlich geschehen - die Verfassungskeule schwingt, der verhindert eine angemessene, differenzierte Linienführung und Linienfindung.

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Menschenwürde ist eben gegen nichts abwägbar, auch
mit noch so vielen guten Gründen nicht. Dies war - jedenfalls in meinen Augen - auch das Missverständnis in
der Abtreibungsdebatte. Menschenwürde ist, wie die Verfassung sagt, unantastbar. Der Schutz des Menschenlebens aber lässt sehr wohl Einschränkungen zugunsten anderer Rechtsgüter zu. So steht es ausdrücklich im
Grundgesetz. Dies ist auch für eine intakte, tragfähige Gesellschaftsordnung unerlässlich.

Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren
Kollegen, muss von Beginn an jedem gedanklichen Absolutismus abgeschworen werden. Es gilt, die verschiedensten Facetten, Rechtsbelange, Zwecke, Interessen und
Schutzbedürfnisse zu berücksichtigen und gegebenenfalls
durch wechselseitige Aufeinanderabstimmung zu harmonisieren. Bei der Präimplantationsdiagnostik geht es eben
nicht nur um kompromisslosen Schutz des embryonalen
menschlichen Lebens, sondern auch um die sozialen
Chancen des künftigen Kindes, um das psychische
Zurechtkommen der Eltern mit seiner begrenzten Perspektive und den ärztlichen beruflichen Heilungs- und
Leidensvermeidungsauftrag.

Hüten wir uns also - das wäre mein größter Wunsch in
dieser Debatte - in diesem hochdifferenzierten sensiblen
Gelände vor Einseitigkeiten und Fundamentalismen, vor
unkritischem Fortschrittsglauben genauso wie vor bunkerhafter Fortschrittsverweigerung.

Aufgegeben sind uns ein mühsames, intensives Abwägen zwischen den verschiedensten Aspekten und die Suche nach Ausgleich zwischen all dem Gegenläufigen. Die
heutige Debatte kann dafür nur ein erster, ein vager Anfang sein.

Danke sehr.

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