bernhard daldrup (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will auch für meine Fraktion eine Erklärung abgeben. - Ich muss etwas ausholen, Herr Rehberg. Sie brauchen ja diese Feindbildnummer. Aber der Kämmerer von
Oberhausen, ein Sozialdemokrat, ist in der Frage der Bewältigung von Integrationsaufgaben genauso zuverlässig
wie der Oberbürgermeister von der CDU. Es hat gar keinen Sinn, dass Sie diese Leute beschimpfen.

({0})

- Ja, doch. Ich komme darauf zurück.

Wir beschließen zum heutigen Zeitpunkt im Bund
ein Gesetz - das ist das eigentlich Wichtige -, das die
Länder und Kommunen um round about 20 Milliarden
Euro entlastet. Dabei geht es um Punkte, die zum Teil
einen akuten Bedarf auslösen: dreimal 2 Milliarden Euro
zur Deckung der Integrationskosten, 2,6 Milliarden Euro
zur Deckung der Unterkunftskosten bei Flüchtlingen und
zusätzlich 1 Milliarde Euro für den Wohnungsbau. Das
alles sind gute und vernünftige Sachen. Vor allem treffen
wir eine Entscheidung - es ist wichtig, dass wir darüber
diskutieren und das noch einmal erklären -, die auf Dauer angelegt ist, nämlich die Entlastung der Kommunen
um 5 Milliarden Euro jährlich. Mit dieser Entscheidung
setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir können also gemeinsam feststellen: Wir
halten Wort.

({1})

Unser besonderes Augenmerk gilt dabei finanzschwachen Kommunen wie Oberhausen. Anders als der Bund
können sie ihre Situation kaum eigenständig ändern. Sie
brauchen den Bund.

({2})

- Darauf komme ich zurück. - Die Hilfen des Bundes
könnten vielleicht etwas günstiger ausfallen, wenn wir
eine strukturell auskömmlichere Kommunalfinanzierung
hätten. Das hat nicht nur etwas mit den Ländern zu tun.
Wir leisten sehr oft programmorientierte Hilfen, durch
die die Kommunen teilweise von dem entlastet werden,
was wir ihnen zuvor als Belastung in den Rucksack gepackt haben.

({3})

Das ist auch jetzt der Fall. Dann beschweren wir uns
über Umsetzungsdefizite. Man muss die gesamte Situation wahrnehmen. Bei dem Schritt hin zu einer besseren
strukturellen Finanzierung der Kommunen ist eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen immens wichtig.
Mit anderen Worten: Wir machen seitens der Koalition
etwas Gutes, um die Investitionsmöglichkeiten und -fähigkeiten der Kommunen jedenfalls ein bisschen zu verstärken.

Wir haben den Schlüssel kritisiert. Wir haben gesagt,
dass die Verteilung der 5 Milliarden Euro nicht zielgenau
erfolgt; ich habe schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen. In der Tat hätte es bessere Wege gegeben, unter anderem eine anteilige oder vollständige Übernahme
der KdU, wie es im sogenannten Scholz/Schäuble-Papier
steht.

({4})

Andere Vorschläge betrafen eine Bundesauftragsverwaltung oder eine Änderung des Grundgesetzes. Wir Sozialdemokraten wären viele Wege mitgegangen und hätten
dementsprechend entschieden. Aber leider konnten wir
uns mit Ihnen, unserem Koalitionspartner, nicht verständigen.

Gestern hat die Bundeskanzlerin gesagt, das Geld solle besser nach Bedürftigkeit als mit der Gießkanne verteilt werden. Sie hat recht. Aber warum entscheiden wir
es dann nicht anders?

({5})

Herr Rehberg, Sie sagen: Bringt mir die Unterschriften!
Weil nicht alle Länder einverstanden sind, machen wir
das nicht. - Welches Selbstbewusstsein als Parlamentarier haben wir eigentlich?

({6})

Der Bundestag ist genauso ein Verfassungsorgan wie der
Bundesrat. Aber die Ministerpräsidentenkonferenz ist es
nicht. Ich bin fest davon überzeugt - Thomas Oppermann
hat recht -: Wenn wir heute eine andere Entscheidung

treffen würden, dann würde sie vom Bundesrat akzeptiert, weil sonst die Länder Finanzierungsprobleme bekämen.

({7})

Viele stellen sich hierhin und sagen - Herr Rehberg
ist ein Musterbeispiel dafür -: Die Länder haben klebrige Finger. - Sie tun so, als ob die Länder keine Finanzierungsprobleme hätten. Wer so redet, muss aber auch
seine eigenen Entscheidungsspielräume nutzen. Es nutzt
nichts, nur den Mund zu spitzen. Man muss auch pfeifen,
Herr Rehberg, wenn es dazu eine Möglichkeit gibt. Diese
Möglichkeit hätte es gegeben.

({8})

Dieses alte Länder-Bashing zu betreiben, hilft uns nicht
weiter.

Nordrhein-Westfalen hat längst beschlossen, die kommunale Finanzmasse um die anteiligen Mittel des Bundes
zu verstärken. Diese Mittel hat das schwarz-grüne Hessen schon früher kassiert. Das macht das grün-schwarze Baden-Württemberg zum gegenwärtigen Zeitpunkt
ebenfalls. Hier muss man etwas genauer hinschauen.
Vorsicht an der Bahnsteigkante!

({9})

Wenn der Bundestag nur so entscheidet, wie die MPK es
vorgibt, dann können wir es lassen. Unser Maßstab war
Hilfe nach Bedürftigkeit und nicht das Wunschkonzert
der Länder.

({10})

Die Länder haben von den 5 Milliarden Euro 1 Milliarde
Euro für sich beansprucht und wollen sie den Kommunen
geben. Allerdings sage ich in Richtung der Länder: Wer
das Recht haben will, hat auch die Pflicht. Wir werden
nachprüfen, wo die Milliarde landet. Am besten machen
wir Sie, Herr Rehberg, zum Beauftragten dafür, und zwar
in Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

({11})

- Ja, auch in Nordrhein-Westfalen.

Apropos Pflichten. Nicht alle Länder geben die Integrationspauschale vollumfänglich weiter. Bayern zum
Beispiel will die Mittel nicht an die Kommunen weitergeben. Ich kann auch andere Länder nennen.

({12})

- Es gefällt Ihnen nicht, wenn Sie eine Antwort auf Ihr
klassisches NRW-Bashing bekommen. Aber dieses Bashing lassen wir uns nicht bieten. Merken Sie sich das!

({13})

In allen Ländern leisten die Kommunen Integrationsarbeit. Deshalb ist es richtig, zu fordern, dass die KomBernhard Daldrup

munen seitens der Länder an der Integrationspauschale
beteiligt werden.