jenninger (präsident), 1986-04-18:
Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich mitteilen, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die Tagesordnung zu erweitern. Die betreffenden Zusatzpunkte 3 bis 5, die zusammen mit Punkt 17 der Tagesordnung aufgerufen werden sollen, ersehen Sie aus der Ihnen vorliegenden Liste der Zusatzpunkte:
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}), Delorme, Ibrügger, Jaunich, Dr. Klejdzinski, Müller ({1}), Müller ({2}), Sielaff, Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Neuordnung des Weinrechts
- Drucksache 10/5324 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Schartz ({3}), Susset, Frau Will-Feld, Kroll-Schlüter, Dolata, Dr. Hoffacker, Freiherr von Schorlemer, Hornung und der Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten Dr. Rumpf, Bredehorn, Paintner und der Fraktion der FDP
Kontrolle ausländischer Weine - Drucksache 10/5361 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({5}) des Rates zur Einführung einer Weinbaukartei der Gemeinschaft in den weinerzeugenden Mitgliedstaaten
- Drucksachen 10/4681 Nr. 40, 10/5192 - Berichterstatter: Abgeordneter Pfuhl
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt sowie die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 5 auf:
17 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({6}), Müller ({7}), Jaunich, Sielaff, Pfuhl, Witek, Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gifte in in- und ausländischen Weinen
- Drucksachen 10/3703, 10/4070 -
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner ({8}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufnahme von Getränken mit mehr als 1,2 v. H. Alkohol in die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und Erweiterung um die Pflicht zur mengenmäßigen Kennzeichnung der Zusatzstoffe
- Drucksache 10/3680 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({9})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner ({10}), Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Jenninger
Verbot von Kaliumhexacyanoferrat ({11}) und Asbestfiltern bei der Weinerzeugung
- Drucksache 10/4570 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({12})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tatge, Werner ({13}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Flaschenimport von Wein - Verbot von Weinimport in Tankwagen
- Drucksache 10/4571 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({14})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner ({15}), Tatge und der Fraktion DIE GRÜNEN
Mengenmäßige Kennzeichnung von Weinmischungen und -verschnitten einschließlich Art und Weise der Süßreserve
- Drucksache 10/4572 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({16})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tatge, Werner ({17}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot des Einsatzes von ausländischem Deckrotwein
- Drucksache 10/4573 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({18})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tatge, Werner ({19}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Eindeutige Kennzeichnung der Herkunft von Sekt
- Drucksache 10/4574 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({20})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tatge, Werner ({21}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbesserung der Verbraucherinformation bei Wein durch Erweiterung der Pflichtangaben für die Weinetikettierung
- Drucksache 10/4575 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({22})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tatge, Werner ({23}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ausdehnung des Prüfungsverfahrens von Wein auf Pestizidrückstände und Schwermetalle sowie Kupfer und Arsen
- Drucksache 10/4576 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({24})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tatge, Werner ({25}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Förderung des ökologischen Weinbaus durch die Gewährung von Umstellungsbeihilfen und die Einrichtung eines Beratungsmodells
- Drucksache 10/4578 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({26})
Haushaltsausschuß
Zusatzpunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt ({27}), Delorme, Ibrügger, Jaunich, Dr. Klejdzinski, Müller ({28}), Müller ({29}), Sielaff, Frau Weyel, Dr. Vogel und die Fraktion der SPD
Neuordnung des Weinrechts - Drucksache 10/5324 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({30})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schartz ({31}), Susset, Frau Will-Feld, Kroll-Schlüter, Dolata, Dr. Hoffacker, Freiher von Schorlemer, Hornung und der Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten Dr. Rumpf, Bredehorn, Paintner und der Fraktion der FDP
Kontrolle ausländischer Weine - Drucksache 10/5361 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({32})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Zusatzpunkt 5:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ({33})


Präsident Dr. Jenninger
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({34}) des Rates zur Einführung einer Weinbaukartei der Gemeinschaft in den weinerzeugenden Mitgliedstaaten
- Drucksachen 10/4681 Nr. 40, 10/5192 Berichterstatter: Abgeordneter Pfuhl
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 17a bis 17j sowie der Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 5 und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sielaff.