Mensing (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich stelle gerne fest, daß der Unterausschuß, der sich mit dieser Frage beschäftigt und die Gründe gewürdigt hat, die mich und meine Freunde veranlaßt haben - nämlich Gründe der Wettbewerbsgleichheit -, den Entwurf abzulehnen, sich größte Mühe bei dem Versuch gegeben hat, einen Ausgleich zu schaffen. Das Ergebnis ist die Umsatzsteuerfreiheit für den Totversand durch landwirtschaftliche Genossenschaften. Es konnte daher nicht ausbleiben, daß man nunmehr aus Wettbewerbsgründen nachzog und auch den Großschlachtern ein Entgegenkommen zeigte. Aber dieses Entgegenkommen hat nunmehr zur Folge gehabt, daß eine Wettbewerbsungleichheit zwischen dem Fleischerhandwerk und den Großschlachtern entstand.
Zu dieser Frage möchte ich folgendes ausführen. Das Großschlachtergewerbe hat ursprünglich Funktionen ausgeübt, mit denen wir vom Fleischergewerbe - ich bin ja selbst Fleischermeister; darum darf ich mich in aller Offenheit zu diesen Dingen äußern - einverstanden waren. Das heißt, das Großschlachtergewerbe hatte in erster Linie dafür
s) Siehe Anlage 3.

({0})
zu sorgen, daß Überstände auf den Schlachtviehmärkten auf andere Märkte abgeführt wurden. Außerdem hatte es für das Fleischergewerbe eine ausgleichende Funktion auszuüben, weil die Struktur bei jedem Fleischereigeschäft eine andere ist. Früher war es so, daß z. B. Betriebe in einer Arbeitergegend in erster Linie Fleisch von Vordervierteln verkauften. In anderen Bezirken eines Ortes, wo wohlhabende Leute wohnten, wurde in erster Linie Bratfleisch gekauft. Das hatten die Großschlachter innerhalb des Fleischergewerbes auszugleichen. Aber nach dem Kriege hat das Großschlachtergewerbe - von Hamburg, wo das Verhältnis zwischen Ladenschlachter und Großschlachter ein recht gutes ist, abgesehen - seinen Funktionsbereich dadurch ausgedehnt, daß es auch den Kleinverkauf betreibt, Gastwirtschaften und Hotels beliefert und sich bei größeren Lieferungen an Ausschreibungen beteiligt. Damit wurde es ein schwerer Konkurrent des Fleischergewerbes.
Angesichts der wettbewerbsmäßigen Ungleichheit, die durch die verschiedene umsatzsteuerliche Behandlung hervorgerufen wird, ist zu unserer großen Sorge das Fleischergewerbe bei allen Ausschreibungen, an denen sich beide Gruppen beteiligen, von vornherein um die 3 % der Umsatzsteuer benachteiligt. Ich weise nur auf die künftigen Wehrmachtslieferungen hin. Um diese Tatsache kommen wir nicht herum.
Es kommt hinzu, daß die Großschlachter auch deshalb im Vorteil gegenüber dem Fleischergewerbe sind, weil sie nicht die modernen Ladeneinrichtungen, die hygienisch einwandfrei sein müssen, nötig haben. Außerdem haben sie billigere Einkaufsmöglichkeiten, vor allen Dingen bei großen Überständen auf den Viehmärkten. Diese Dinge geben dem Groß-Schlachtergewerbe einen gewissen Vorsprung. Es ist für das Fleischergewerbe nur ein geringer Trost, daß die ganze Umsatzsteuerfrage in einem Gesetz neu gelöst werden soll, wie es Herr Dr. Eckhardt eben angekündigt hat. Wir hoffen, daß dann derartige Ungerechtigkeiten, wie sie jetzt vorhanden sind, beseitigt werden können.
Gestatten Sie mir nun noch einige Bemerkungen zum Problem des Totversandes. Würde man die Einrichtung des Totversandes wirklich ausbauen und würden die landwirtschaftlichen Genossenschaften sogar eigene Schlachthöfe errichten - mir wurde bekannt, daß man dazu übergehen will -, dann würde sich das für die bestehenden Schlachthöfe, in denen ein sehr großes Kapital investiert ist, verhängnisvoll auswirken; das würde zwangsläufig zu einer Verödung dieser großen Einrichtungen führen.
Ich bringe meine Bedenken in aller Deutlichkeit zum Ausdruck und hoffe, daß das Hohe Haus Verständnis für die sachlichen Argumente hat, die ich hier vortrage.
Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen: In einem Teil der Presse wurde die Nachricht verbreitet, ich hätte mich im Ernährungsausschuß gegen eine Senkung der Fleischpreise ausgesprochen. Derjenige, der der Presse eine derartige tendenziöse, entstellende Mitteilung gemacht hat, mag einmal innere Einkehr halten und sich die Frage vorlegen, ob es fair ist, wenn man versucht, den politischen Gegner in einer solchen Form in der Öffentlichkeit zu verdächtigen. Richtig ist, daß ich im vorigen Bundestag bei der Beratung des Vieh- und
Fleischgesetzes den Antrag gestellt habe, Fleisch zum Grundnahrungsmittel zu erklären. Richtig ist ferner, daß ich in der vorletzten Sitzung des Ernährungsausschusses gebeten habe, sich dieser Frage von neuem anzunehmen. Das zum Tatsächlichen.
Würde das System des Totversandes durchgeführt werden, würde das die genaue Kontrolle der Belieferung der Märkte und Einflußnahme auf Versorgung und Preisgestaltung bedeuten. Wo bleibt das Spiel der freien Kräfte, das Marktgeschehen, wenn eine solche Maßnahme staatlich sanktioniert wird?
Ich bitte, sich auch einmal die Frage zu überlegen, ob es der Bundestag verantworten kann, die kleinen und mittelständischen Betriebe des Fleischergewerbes zugunsten einer anderen Berufsgruppe zu benachteiligen.
({1})