josef göppel (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte in den kommenden vier Minuten zu unserem Naturschutzantrag sprechen. Der Bedeutungsinhalt des Naturschutzes ist in den letzten zehn bis 15 Jahren gegenüber den 80er-Jahren deutlich erweitert worden: vom
ursprünglichen Arten- und Biotopschutz hin zum Schutz
der Lebensräume, in den auch die Lebensräume des
Menschen einbezogen sind. Dieser Gedanke kam mir,
Frau Lösekrug-Möller, als Sie von der gleichen Augenhöhe gesprochen haben. Im von Herrn Caesar ausgearbeiteten Antrag stehen Natur, Mitgeschöpfe sowie der
Mensch und seine wirtschaftliche Entwicklung auf
gleicher Augenhöhe. Ich finde, das ist der richtige Ansatz.

Wir alle haben in dieser Woche ja die Studie des Berlin-Instituts „Deutschland 2020“ auf unseren Schreibtischen vorgefunden. Aus dieser Studie geht ganz deutlich hervor, dass Voraussetzung für eine gute
wirtschaftliche Entwicklung eine intakte Landschaft ist,
aber umgekehrt eine intakte Landschaft allein nicht ausreicht, um junge Menschen zu veranlassen, in einem
Raum zu bleiben. Aus diesem Grund geht der Antrag des
Kollegen Caesar in die richtige Richtung. Wir müssen
eine solche Zusammenschau vornehmen.

Ich hätte es mir sehr gewünscht, wenn es bezüglich
des SPD-Antrages zum Naturschutz, den wir vor einigen
Wochen behandelt haben, Gespräche mit der Union gegeben hätte. Nach meiner Meinung hätte es durchaus die
Möglichkeit gegeben, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen, denn die Zahl der Abgeordneten, die
sich um das Thema Naturschutz kümmern, ist ja, wie wir
an der Präsenz hier im Saal erkennen können, nicht unbedingt sehr hoch. Aus dem Grunde möchte ich Sie bitten und auch aufrufen, in Zukunft zu versuchen, zu gemeinsamen Konzepten zu kommen.

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Mir sind aber darüber hinaus, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, noch zwei
Punkte besonders wichtig: Erstens. In dem Koalitionsvertrag, den Sie im Jahr 2002 geschlossen haben, steht:

Wir werden den Naturschutz weiter stärken.

Diesbezüglich sind natürlich Umsetzungsdefizite zu beklagen. Ich nenne nur das Stichwort Grünes Band. Es
wäre sehr schön, wenn die Naturschutz- und Landwirtschaftspolitiker in den Koalitionsfraktionen ihren Finanzminister so weit brächten, dass eine Lösung dafür
gefunden wird, wie dieses nationale Kultur- und Naturerbe auf Dauer bewahrt und gleichzeitig unter Einbeziehung der Landwirtschaft eine Nutzung der Flächen ermöglicht werden kann.

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Ein zweiter Punkt ist mir im Zusammenhang mit der
Agrarreform besonders wichtig - ich wäre Ihnen dankbar,
Herr Kollege Herzog, wenn Sie etwas leiser telefonieren
könnten -: Bei der Einführung von Cross Compliance
dürfen die Naturschutzauflagen, die die Landwirtschaft
laut Gesetz einzuhalten hat, nicht so hoch geschraubt werden, dass für den Vertragsnaturschutz kein Spielraum
mehr bleibt. Damit würden wir nämlich viele Landwirte,
die sich frühzeitig dem Naturschutz zugewandt haben,
enttäuschen. Über diesen Punkt wird im Rahmen der Umsetzung der Agrarreform in Deutschland derzeit am meisten diskutiert.

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Hier haben wir einen Prüfstein, ob dieses Miteinander
und das Einbeziehen der Landwirtschaft in den Naturschutz funktioniert.

Ich bedanke mich - zwei Sekunden vor Schluss der
Redezeit.

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