Jochen Welt (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen“, den uns die Union hier serviert, ist nach
meiner festen Auffassung unseriös, unehrlich und vor allen Dingen zynisch.

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Die Union hatte in den 90er-Jahren Regierungsverantwortung. Gerade in den 90er-Jahren sind die meisten
Menschen als Zuwanderer bzw. Aussiedler nach
Deutschland gekommen. Gerade in diesen Jahren sind
auch die meisten Integrationsprobleme entstanden, weil
immer mehr Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse
zu uns kamen.

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Gerade in diesen Jahren der erschwerten Integration
in Deutschland haben Sie den Mut bewiesen, die Dauer
der Sprachförderung in Deutschland von zwölf über
zehn auf sechs Monate zu reduzieren. Gerade in diesen
Jahren der Integrationsprobleme haben Sie auch den Mut
bewiesen, die Grundschulen aus der Förderung durch
den Garantiefonds auszuschließen. In Sachen Qualität
von Integrationspolitik sind Sie wirklich ein schlechter
Ratgeber.

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Das, was Sie uns nach diesen Jahren überlassen haben,

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sind Konzeptionslosigkeit und Kinder, die damals nach
Deutschland gekommen sind, die im doppelten Sinne
des Wortes „sprachlos“ sind und die hier scheiterten,
weil sie allein gelassen wurden. Dafür tragen Sie die
Verantwortung. Ich denke, es ist wichtig, darauf an dieser Stelle hinzuweisen, weil wir seit 1998 in zweifacher
Hinsicht einen Kurswechsel einleiten mussten: Erstens
haben wir die Quote bei den Aussiedlern von 200 000
auf 100 000 gesenkt. Damit haben wir für die Städte und
Gemeinden mehr Raum für Integrationsmaßnahmen geschaffen.

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Diese Maßnahmen sind dadurch erst möglich geworden.

Zweitens haben wir in den Herkunftsländern mehr
Bleibehilfe geleistet, damit die Menschen wieder Chancen und Perspektiven finden und dort bleiben. Wir haben
die Großinvestitionen zurückgefahren, die Sie seinerzeit
gefördert haben, die Millionenprojekte, die Sie in den sibirischen Sand gesetzt haben und durch die die Menschen letztlich nach Deutschland gelockt wurden.

Mit unserer Integrations- und Hilfenpolitik, die wir in
den Staaten der ehemaligen Sowjetunion betreiben, investieren wir in die Herzen und Köpfe der Menschen: in
Ausbildung, Fortbildung und Qualifizierung. Die Folge
ist, dass es günstiger ist, weil wir für die Hilfen in den
Herkunftsländern pro Jahr nicht mehr 150 Millionen
Euro, sondern nur noch 25 Millionen Euro ausgeben.
Das positive Ergebnis ist, dass jetzt nicht mehr
110 000, sondern nur noch 40 000 Menschen pro Jahr einen Antrag auf Aufnahme in Deutschland stellen. Das
gibt uns Chancen für mehr Integration. Das ist unser
Beitrag zur Integrationssteuerung und Integrationsförderung.

Weil das so ist, haben wir die Mittel für Integrationshilfen aufstocken können. Mit den 16 Millionen
Euro, die dem Bundesinnenministerium unter Ihrer Regierung seinerzeit für die Projektförderung zur Verfügung standen, haben Sie die Großverbände und Großorganisationen institutionell gefördert. Wir leisten seit
1998 Integrationshilfen in einer Größenordnung von bis
zu 28 Millionen Euro. Diese Mittel haben wir aufgestockt

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und Projekte vieler gesellschaftlicher Organisationen,
viele in diesem Bereich ehrenamtlich Tätige und auch
junge Menschen, die ehrenamtlich Integrationspolitik
betreiben, gefördert. Wir fördern 1 300 Projekte gesellschaftlicher Integration gegen Gewalt, Isolation und
Drogenkonsum und 7 000 Projekte im Bereich Sport und
Integration. All das sind wertvolle Hilfen. Sport ist - das
sei an dieser Stelle gesagt - geradezu eine Schutzimpfung gegen soziale Auffälligkeit.

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Deswegen finanzieren wir die „Impfung“ mittels dieses
Sektors.

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Natürlich, meine Damen und Herren: Die Integration
ist schwieriger geworden. Sie ist schwieriger geworden,
weil immer mehr Menschen ohne Kenntnisse der deutschen Sprache zu uns nach Deutschland gelangen. Anfang der 90er-Jahre haben 75 Prozent aller Spätaussiedler über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
inzwischen sind es nur noch 20 Prozent. Diese Situation
macht das Leben nicht einfacher. Deswegen brauchen
wir neben den Sprachfördermaßnahmen, die insgesamt auf dem Stand der vergangenen Jahre geblieben
sind, auch Steuerungsmöglichkeiten. Wir wollen über
ein Zuwanderungsgesetz - das wissen Sie - den Sprachtest für Familienangehörige bereits im Herkunftsland.
Wir wollen Sprachförderung für alle mitreisenden Familienangehörigen.

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Wir wollen, dass die nach dem Gesetz möglichen zusätzlichen Integrationsfördermaßnahmen für Jugendliche den Jugendlichen auch zugute kommen; das ist nach
meiner Einschätzung ein notwendiges Verfahren. Sie
stellen sich hier hin und fordern mehr Sprachförderung,
aber lassen es durch Ihre Blockadepolitik bei der Zuwanderung zu, dass immer mehr Menschen ohne Kenntnisse
der deutschen Sprache nach Deutschland kommen.

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Das ist die Situation, das ist die Realität.

Also noch einmal: Ihr Antrag ist zynisch, er ist unseriös. Dank wirksamer Hilfen, die wir in den Herkunftsländern leisten, haben wir eine drastisch gesunkene Zuzugszahl. Natürlich gehen damit auch die Ausgaben für
Übersiedlung, Eingliederungshilfen und Integrationshilfen automatisch zurück. Aber speziell bei den Integrationsfördermaßnahmen ist allein für das Bundesinnenministerium zu sagen, dass die Ausgaben, die
Investitionen um mehr als 70 Prozent gestiegen sind; ich
denke, das ist ein Erfolg. Was jetzt Not tut, ist der Erwerb von Sprachkenntnissen in den Herkunftsländern
- als Integrationsvorleistung - sowie Integrations- und
Sprachkurse für alle Mitglieder von Aussiedlerfamilien.
Das haben wir im Zuwanderungsgesetz festgeschrieben.

Jetzt sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, am Zuge: Stellen Sie keine überflüssigen Anträge, machen Sie Ihre Schularbeiten, blockieren Sie
nicht, verabschieden Sie sich vor allen Dingen von Ihren
beiden Lebenslügen „Deutschland ist kein Zuwanderungsland“ und „Wenn Deutsche nach Deutschland
kommen, dann brauchen sie sich nicht zu integrieren“.
Verabschieden Sie sich davon und nehmen Sie letztlich
Ihre Verantwortung wahr.

Herzlichen Dank.

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