Gregor Gysi (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der

Fraktion Die Linke im Bundestag gibt es 42 Frauen und
33 Männer,

({0})

in der Fraktion der FDP im Bundestag gibt es 24 Frauen
und 69 Männer. Ich sage Ihnen, Frau Bracht-Bendt:
Wenn das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Ihre
Auffassung bleibt, wird sich daran niemals etwas ändern.

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Der Druck zur Einführung einer gesetzlichen Quote
für Frauen in Aufsichtsräten ist kein Erfolg einer Partei,
sondern sehr vieler Frauen und eher weniger Männer, die
seit Jahren in Verbänden, Universitäten, Zeitungsredaktionen und Unternehmen kämpfen. Eine Initiative möchte
ich besonders hervorheben: die „Berliner Erklärung“.
Frauen aus vielen Verbänden und aus allen fünf Bundestagsfraktionen, unterstützt von Zehntausenden, haben
sich dort zusammengefunden. Heute hätten wir die
Chance für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten gehabt. Sie wird wohl verspielt werden. Aber der
Druck des Bündnisses „Berliner Erklärung“ für - jetzt
zitiere ich wörtlich - „eine gerechte Gesellschaft, die
Frauen und Männern die gleichen Verwirklichungs- und
Teilhabechancen auch praktisch einräumt“, wird noch
deutlich zunehmen.

({2})

Sie, Herr Kauder, haben gesagt - Herr Brüderle vertritt die gleiche Auffassung -, dass man keine zwangsweise Erziehung der Erwachsenen staatlich durchführen
sollte. Herr Kauder, Herr Brüderle, wenn es ohne gehen
würde, müssten wir in Wirtschaft, Politik und Kultur
eine ganz andere Zusammensetzung haben. Die haben
wir aber nicht, und deshalb brauchen wir endlich die
Quote.

({3})

Der Antrag aus dem Bundesrat, initiiert vom Hamburger
Senat, ist nicht so überwältigend. Mein Gott! Eine Quote
von 20 Prozent, und das erst im Jahre 2018, ist der Kompromiss. Das bedeutete für die 30 großen DAX-Unternehmen gerade einmal 44 Frauen mehr. Darum machen
Sie ein Gesums, als ob das Ganze das Ende der Bundesregierung und des Abendlandes bedeuten würde.

({4})

Aber ich sage Ihnen: Sie haben sogar in beiden Punkten recht. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb wird die
Bundesregierung tatsächlich abgewählt werden. Das
Abendland geht insoweit unter, als es in ihm typisch war,
Frauen die Entscheidungen innerhalb der Wohnungen
und Männern die Entscheidungen außerhalb der Wohnungen zuzuweisen. Auch das muss ein Ende nehmen.
Meine lieben konservativen Herren, ich sage Ihnen das
ganz offen: Diese Zeit ist vorbei.

({5})

Ich sagte schon, die Initiative aus dem Bundesrat ist
eher unzureichend. Aber sie wäre dennoch ein erster
Schritt hin zu einer gesetzlichen Frauenquote, der berühmte Fuß in der Tür, der sie öffnet. Ich sage das heute
auch selbstkritisch. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war
auch der berühmte Fuß in der Tür. Seitdem haben sich
die Dinge bis hin zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt. Deshalb ärgere ich mich noch
heute über mich selbst, dass ich mich damals der Stimme
enthalten habe. Ich hätte zustimmen sollen, weil man das
Öffnen einer Tür immer unterstützen muss. Sie geht
dann von allein immer weiter auf.

({6})

Es geht doch nicht um die eher marginalen Interessen
gutverdienender Managerinnen, die in die obersten
Chefetagen wollen, obwohl auch das schon eine unterstützenswerte Forderung ist. Es geht um die gesellschaftliche Bewertung sogenannter Frauen- und Männerarbeit,
das Aufbrechen von Rollenstereotypen und die gleichberechtigte Teilhabe in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft
und Kultur. Mich stört nicht nur, dass die Forderung
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in unserer Gesellschaft nicht durchgesetzt ist, sondern mich stört auch,
dass die Forderung „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ noch gar nicht genügend erhoben wird.

({7})

Sogenannte Frauenarbeit ist immer weniger wert. Ich
weiß, dass der Stahlarbeiter eine harte Arbeit leistet, und
er soll gut verdienen. Aber die OP-Schwester leistet eine
genauso harte Arbeit, und sie soll genauso gut verdienen.
Das müssen wir endlich durchsetzen.

({8})

Es geht um eine gerechte Teilhabe im Berufsleben.
Die erfordert dann allerdings auch eine gerechte Teilhabe in der Familie, in der Partnerschaft, gegenüber Kindern und anderen Angehörigen und im Haushalt. Das
wollen Sie verhindern, Herr Kauder und Herr Brüderle?



({9})

Es gibt Frauen in der Union, die sich für das Gesetz
einsetzen wollten. Die haben Sie so unter Druck gesetzt,
dass die sich heute nicht trauen, dafür zu stimmen. Was
bekommen Sie dafür? Statt eines Gesetzes ein Stück Papier. Ich sage Ihnen: Was Sie in Ihr Wahlprogramm hineinschreiben, steht noch nicht im Koalitionsvertrag; da
hat Herr Steinmeier völlig recht. Sie rufen überall, Sie
wollen die Koalition mit der FDP fortsetzen, und die
sagt: So etwas kommt gar nicht in den Vertrag der Regierungskoalition. Also ist das doch für nichts, Frau von
der Leyen. Dafür geben Sie das auf? Sie hätten heute
wirklich einmal Courage beweisen müssen, statt so ein
Stückchen Papier.

({10})

Selbst wenn es im Koalitionsvertrag steht - wir kennen
das ja von der Angleichung der Rentenwerte Ost und
West -, streichen Sie es dann hinterher, und es findet
nicht einmal statt.

({11})

Ich glaube, die Frauen aus der Union und auch aus der
FDP, die jetzt umgekippt sind, werden sich später
schwere Vorwürfe machen. Immerhin haben die CDUMinisterpräsidentin aus dem Saarland und der CDU-Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt im Bundesrat zugestimmt. Die hatten mehr Mumm; das muss ich einmal
ganz klar sagen.

({12})

Der Kompromiss des Bundesratsentwurfs ist doch
nicht nur für die Konservativen ein weiter Weg, sondern
aus umgekehrter Richtung auch für uns; denn wir wollen
schneller und mehr Gleichstellung. Wir haben heute aber
die Chance, ein Zeichen gegen die anhaltende Diskriminierung der weiblichen Bevölkerungsmehrheit zu setzen.

Ich sage Ihnen am Schluss: Frau Merkel, Herr
Kauder, Herr Brüderle, es ist schlimm, dass Sie heute
Frauen zwingen, gegen Frauenrechte zu stimmen.

({13})