with (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat den Jugendschutz stets sehr ernst genommen. Sie hat sich aber immer dagegen gewehrt, daß die Obrigkeit bestimmt, was der mündige Bürger zu lesen hat oder was er anschauen darf. Dabei soll es bleiben.
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Es gab Ende der 60er Jahre einen riesigen unkontrollierbaren grauen Markt aller möglichen Darstellungen und Schriften pornographischen Inhalts. Die 1973 durchgeführte Strafrechtsreform hat Abhilfe gebracht, ohne - ohne, sage ich - daß die Freiheit des mündigen Bürgers unziemlich eingeschränkt worden wäre.
Als nun in den letzten Jahren die Videoflut ähnlichen Inhalts überhandzunehmen drohte, änderte der Bundestag mit Recht, mit unseren Stimmen, die entsprechenden Vorschriften. Diese traten am 1. April 1985 in Kraft. Es ist also noch nicht einmal ein Jahr her. Seitdem kann die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften angemessen zugreifen. Wesentliche Schwierigkeiten sind nicht bekanntgeworden. Auch die Bundesprüfstelle, Herr

Seesing, ruft nicht nach weitergehenden Bestimmungen.
Heute gelten - um das einmal zu sagen - folgende Grundsätze:
Erstens. Harte Pornographie, also solche in Verbindung mit Gewalt, Kindern oder Tieren, ist strafrechtlich ohne Ausnahme verboten.
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Zweitens. Strafrechtlich gibt es einen absoluten Schutz für Personen unter 18 Jahren vor Pornographie. Dazu gehören auch Videofilme.
Drittens. Niemand darf gegen seinen Willen mit Pornographie konfrontiert werden. Deshalb ist der Versandhandel ebenso verboten wie der Verkauf an Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt. Deswegen können ferner pornographische Produkte an Erwachsene in allgemein zugänglichen Läden nur unter dem Ladentisch oder in Läden verkauft werden, die der Jugendliche nicht betreten kann. Gewerbliche Leihbüchereien oder Lesezirkel dürfen Pornographie nicht anbieten oder überlassen. Pornovideos dürfen an Erwachsene nur in Läden verkauft oder vermietet werden, die Jugendliche nicht betreten können.
- Das, denke ich, ist eine ganze Menge.
Durch die neuen Vorschriften des Bundesrates - sie sind von Bayern initiiert, und Bayern ist nicht einmal vertreten ({2})
- das richtete sich an den Bundesrat, Herr Stücklen - gibt es folgende Änderungen - und das muß man genau wissen -: Erstens. Das gewerbliche Vermieten soll ohne Ausnahme verboten werden. Zweitens. Der Verkauf soll auf Läden beschränkt werden, die für Jugendliche unzugänglich sind. Wir wollen uns ausmalen, was das bedeutet. Das bedeutet, daß die Beate-Uhse-Läden und die Dr.-MüllersSex-Shops
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größeren Zulauf erhalten werden, weil nur dort die einschlägige Literatur und die bekannten Videos verkauft werden dürfen. Videos sind, wie wir wissen, teuer. Es muß deshalb mit Sicherheit damit gerechnet werden, daß in Zukunft Pornovideos in unübersehbarer Weise abgekupfert und heimlich verkauft oder vermietet werden. Der Markt wird grau oder, besser gesagt, Herr Dregger, schwarz, schwarz wie er einmal war, und damit wieder unkontrollierbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mit dem Spaten auf einen Eiterherd losschlägt, der muß sich nicht wundern, daß er dabei ganze Körperteile infizieren kann.
Die Bundesregierung hat erfreulicherweise eine sehr zurückhaltende und sehr vorsichtige Stellungnahme abgegeben. Herr Seesing war weniger zurückhaltend. Ich hoffe, daß wir sehr sorgfältig prüfen, ehe wir handeln.
Lassen Sie mich aber noch einen Blick auf die Statistik werfen. 1984 entfielen bei 791 Indizierungsanträgen 75% auf Videos, 1985, also im Jahr der Videonovelle, bei 756 Anträgen nur noch 58. Das heißt, die Videonovelle hat gegriffen. 1984 wurden 79 Produkte wegen pornographischen Gehalts und 254, also das Dreifache, wegen Verherrlichung und Verharmlosung von Gewalt eingezogen. 1985 lauteten die entsprechenden Zahlen: 66 Pornofälle und 240 Gewaltprodukte. Das heißt, die Verharmlosung und Verherrlichung von Gewalt werden in der öffentlichen Meinung eher verharmlost, und in der Praxis wird schamlos verkauft.
Schließlich ein Weiteres, was wenig bekannt ist: Die Bundesprüfstelle hat 1984 in 23 Fällen wegen der Diskriminierung von Frauen eingreifen müssen. 1985 waren es schon 40 Fälle. Auch dieser Zahlenvergleich sollte aufhorchen lassen.
Im übrigen noch ein Hinweis: Warum wurden der Bundesprüfstelle ab 1. Januar 1986 fünf Leute abgezogen? Sie hat genausoviel zu tun wie vordem. Und das unter der Regierung von CDU/CSU und FDP.
Zum Schluß: Wir werden wachsam sein und sorgfältig prüfen. Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, daß nicht das ohne Not zurückgenommen wird, was allein dem mündigen Bürger entspricht. Und wir werden Entwicklungen nicht hinnehmen, die Gewalttätigkeiten und Diskriminierungen fördern.
Vielen Dank.
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