Hans-Joachim Otto (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich erinnere mich noch mit Freude an den 22. Oktober
2003, als eine sehr geschätzte Kollegin bei einer Pressekonferenz in der Staatsoper Unter den Linden kluge
Worte sprach. Sie sprach davon, dass nur durch eine
Übernahme der Staatsoper in die Obhut des Bundes ein
langes Siechtum der drei Frankfurter Opern ({0})

- Entschuldigung -, der drei Berliner Opern verhindert
werden könne. Diese Kollegin heißt Angela Merkel. Sie
wurde damals unterstützt unter anderem von Hans-Dietrich
Genscher, Wolfgang Gerhardt und Peter Gauweiler. Anlass
war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Union
und FDP, der die Errichtung einer Bundesstiftung
„Staatsoper Unter den Linden“ forderte. Damals hieß die
gemeinsame Forderung - ich zitiere aus dem Antrag -:

Offensichtlich aber kann eine sinnvolle Zukunft für
dieses bedeutende kulturpolitische Instrument Staatsoper nur in der Abkoppelung von der gegenwärtigen
Trägerschaft durch das Land Berlin liegen, das damit
schon jetzt überfordert ist.

Was in Oppositionszeiten richtig ist, kann doch in Regierungszeiten nicht ganz falsch sein.

({1})

Heute, drei Jahre später, sind wir in der Frage der
Staatsoper und der Hauptstadtkulturförderung insgesamt nicht einen Schritt weitergekommen. Wie bereits
damals allen Beteiligten klar war - oder sagen wir: zumindest hätte klar sein müssen -, siechen die drei Opern
in dem erbarmungslosen Sparmodell der Opernstiftung
weiter finanziell vor sich hin. Die Zukunft der Opernstiftung - dies wurde auch Michael Schindhelm klar, der die
Flucht ergriff - ist nicht das, was man gemeinhin unter
Zukunft versteht. Die Opernstiftung war von vornherein
eine gigantische Selbsttäuschung, gegründet auf einem
sumpfigen Boden, und zwar schon deshalb, weil die
Übernahme der Kosten für die Sanierung der Staatsoper
in Höhe von mindestens 130 Millionen Euro völlig ausgeklammert worden war.

({2})

Die Frage der Staatsoper ist aber nur ein Symptom einer viel umfassenderen Frage: Wofür und nach welchen
Kriterien trägt eigentlich der Bund bei der Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin Verantwortung?

({3})

Wir hätten viele der Probleme, mit denen wir uns immer
noch beschäftigen müssen, nicht, wenn es bereits 2003
eine umfassende parlamentarische Diskussion und Verständigung gegeben hätte. Heute rächt es sich, dass der
Ende 2003 mit heißer Nadel gestrickte Hauptstadtkulturvertrag in Hinterzimmern an den Parlamenten von Berlin
und Bund vorbeigemogelt wurde.

({4})

Aber es gibt Hoffnung. Ich bin zuversichtlich, dass
die Hauptstadtkulturdebatte im Jahre 2007 anders verlaufen wird; denn der heutige Kulturstaatsminister Bernd
Neumann

({5})

- ein guter Mann; auch von dieser Stelle beste Genesungswünsche - zählte 2003 zu den Initiatoren eines gemeinsamen Antrages von Union und FDP,

({6})

dessen zentrale Forderung lautet - Herr Börnsen, bitte
hören Sie jetzt zu! -, dass der Hauptstadtkulturvertrag
als eine „für das Verhältnis des Gesamtstaates zu seiner
Hauptstadt wesentliche Entscheidung in Form eines
Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin“ geschlossen werde und auch
die Parlamente daran zu beteiligen seien.

({7})


Hans-Joachim Otto ({8})
Lieber Herr Börnsen, was in Oppositionszeiten richtig
war, braucht doch in Regierungszeiten nicht ganz falsch
zu sein.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube - und
hiermit komme ich zum Ende -, dass es in den Reihen
des Deutschen Bundestages - ich will das betonen - eine
große Sympathie und ein großes Verständnis für das kulturpolitische Engagement des Bundes in Berlin gibt.
Uns allen ist doch klar, dass Berlin als Hauptstadt in besonderer Weise eine Bühne zur Präsentation Deutschlands in der Welt ist. Aber ich weiß - jeder Kollege wird
dies, wenn er ehrlich ist, bestätigen können -, dass die
Hauptstadtkulturförderung nur dann in den Wahlkreisen
zu vermitteln ist, wenn sie nach überzeugenden Kriterien
und in einem transparenten Verfahren erfolgt. Der Bund
muss daher das Heft des Handelns jetzt selbst in die
Hand nehmen und in einem grundlegenden öffentlichen
und parlamentarischen Diskussionsprozess klären, was
Hauptstadtkultur ist und was nicht.

({10})

Die ohnedies anstehenden Beratungen darüber, wie
die Hauptstadtklausel des neuen Grundgesetzartikels 22
Abs. 1 ausgefüllt werden kann, bieten einen willkommenen Anlass, auch den Hauptstadtkulturvertrag grundlegend neu zu verhandeln. Dabei ist - das sage ich schon
einmal vorsichtig - auch die Übernahme der Staatsoper
in die Obhut des Bundes denkbar. Angesichts der Tatsache allerdings, dass bereits jetzt mehr Bundesgeld in die
Berliner Kultur fließt, als die Berliner selbst dafür bereitstellen, kann eine Übernahme der Staatsoper nur dann
erfolgen, wenn der Bund im Gegenzug bisher von ihm
finanzierte, aber nicht zwingend in seinen Kompetenzbereich fallende andere Institutionen in die Obhut des
Landes Berlin zurückgibt. Ich will hier keine Beispiele
nennen; aber warum die Berliner Festspiele - um nur einen Punkt aufzugreifen - in der Obhut des Bundes sind,
konnte mir noch niemand erklären.

Wie auch immer geartete Beteiligungsvarianten - das
sage ich schon jetzt; denn ich vermute, dass ähnliche
Dinge vorgeschlagen werden - würden der Systematik,
der Transparenz und der Klärung von Verantwortlichkeiten zuwiderlaufen und das Siechen der Opernstiftung nur
verlängern. Die Hauptstadtkulturförderung braucht klare
Verhältnisse und klare Zuständigkeiten. Sie braucht einen politisch legitimierten und von den Parlamenten verabschiedeten Staatsvertrag. Ich bitte deshalb um wohlwollende Beratung in den zuständigen Ausschüssen.

Vielen Dank.

({11})