schmidt (NA), 1970-04-17:
Die Bundesregierung versuchte in der 5. Legislaturperiode, den Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes dahin gehend zu ändern, daß eine größere Kompetenz bei der Behandlung psychischer Erkrankungen erreicht wurde. Sie ging davon aus, daß das Leben in der heutigen Gesellschaft die Menschen oft über die Grenzen des Zumutbaren hinaus strapaziert, so daß es zu einer Zunahme psychischer Störungen kommen muß. In der Diskussion um dieses Problem stellte sie für die Gesundheitspolitik folgende Aufgaben heraus - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich -:
Im Rahmen der allgemeinen Psychohygiene soll die Öffentlichkeit über psychische Leiden aufgeklärt werden. Vorurteile gegenüber psychisch Kranken und psychiatrischen Einrichtungen müssen abgebaut werden. Das gegenseitige Verständnis für emotionale Probleme und die Hilfsbereitschaft auch bei sozial abweichendem Verhalten sind zu fördern. In die allgemeine, präventiv wirksame Hygiene sind die Familien-, Ehe- und Erziehungsberatung und die schulpflegerischen und verwandten Einrichtungen einzubeziehen. Die präventive psychiatrische Frühbehandlung sollte intensiviert werden, um bereits im Konfliktstadium zu verhindern, daß seelische Fehlhaltungen entstehen oder seelische Leiden chronisch werden. Das setzt eine weitere Förderung der Behandlungsbereit2270 

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schaft, eine Vermehrung des speziell ausgebildeten Personals in geeigneten Einrichtungen voraus.
Ich darf hier herausstellen, meine Damen und Herren, daß wir unter psychischen Erkrankungen und Leiden nicht nur die klassischen Erkrankungen der Schizophrenie und des manisch-depressiven Irreseins ansprechen dürfen - und das ist sehr wesentlich, erwähnt zu werden -, sondern ebenfalls alle Psychosen, von denen ich die Schwangerschaftspsychose und die Alterspsychose nennen möchte, nicht zu vergessen die psychosomatischen Erkrankungen, die sich bekanntlich 2u jeder Zeit einstellen können, die Charakterstörungen und -veränderungen und vor allen Dingen jenes welt verzweigte Gebiet der Neurosen jedweder Ätiologie.
Wir wissen, daß in der Bundesrepublik insgesamt etwa 10 bis 12 % der Bevölkerung einer psychiatrischen Betreuung bedarf; das wurde von meinem Vorredner erwähnt und ist auch wert, ganz klar herausgestellt zu werden. Eine statistische Erhebung des Jahres 1963 in unserem größten Bundesland Nordrhein-Westfalen ergab eine Behandlungsziffer von 34 000 Patienten, die stationär betreut werden mußten. Das macht etwa zwei Patienten auf 10 000 Einwohner.
Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß für die gesamte Bundesrepublik eine Zahl zwischen 6 und 7 Millionen psychisch kranker Menschen angesprochen ist. Hierunter fällt aber auch eine Quote von 3 % Arbeitsfähiger, die keine Arbeitsleistung mehr verrichten können.
Zweifellos ist sowohl in der Behandlung als auch in der Unterbringung in den Krankenhäusern auch bei uns bereits ein Wandel eingetreten. Früher wurden psychisch kranke Menschen - ich will das kurz erwähnen - am Rande der Wohnorte oder weit weg von den Städten hospitalisiert, manchmal bis zum bitteren Ende.
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Erst die Schaffung neuer Psychopharmaka, die Errichtung von Rehabilitations-Sonderabteilungen in psychiatrischen Eintrichtungen und eine Verstärkung der Vor- und Fürsorgewerden eine Unterbringung vermeiden lassen oder aber eine Krankenhausentlassung - wenn überhaupt möglich - wesentlich verkürzen. Frühere Berechnungen ergaben, daß auf diesem Wege die Quote der Krankenhauseinweisung bis auf 40 % verringert werden kann.
Dazu gehört jedoch, daß eine lückenlose fürsorgerische Nachbetreuung erfolgt, die eine Weitereinnahme jener Psychopharmaka gewährleistet, die vom behandelnden Arzt des Krankenhauses nach Entlassung des Patienten weiter verordnet worden sind. Das setzt wiederum voraus, daß die ärztliche Besetzung und auch die Besetzung an ärztlichem Hilfspersonal ausreichen. Die Behandlung ist jedoch auch nur da gesichert, wo Ärzte und ärztliches Hilfspersonal in modernen Einrichtungen eine genügende Bettenzahl vorfinden. Wir haben ja gehört, daß bei uns zur Zeit im Durchschnitt 1,9 Betten auf 1000 Einwohner die Regel sind. Hier müssen wir zumindest versuchen - wie das an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen erreicht worden ist -, die Bettenzahl auf 3 bis 4 pro 1000 Einwohner zu erhöhen.
Auch das Arzt-Patienten-Verhältnis muß in den Krankenhäusern zur Durchführung einer individuellen Therapie günstig liegen. Von den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und des Wissenschaftsrates, ein Verhältnis 30 zu 1 herzustellen, sind wir allerdings noch weit entfernt. Die Angaben über das Arzt-Patienten-Verhältnis in der Bundesrepublik divergieren sehr stark. Während von manchen Landeskrankenhäusern das Verhältnis Patient-Arzt mit 300 zu 1 angegeben wird, spricht die Arbeitsgemeinschaft der Träger psychiatrischer Krankenhäuser in der Bundesrepublik nach Erhebungen aus dem Sommer 1969 von der ungünstigsten Relation bei 125 zu 1 im Patienten-Arzt-Verhältnis. Das günstigste Verhältnis gibt sie mit 57 zu 1 an.
Selbstverständlich sind diese Zahlen nicht zu verallgemeinern. Es gibt gewisse Universitätskliniken, bei denen das Verhältnis günstiger ist. Das ist selbstverständlich; ich möchte es nur noch einmal zum besseren Verständnis hervorheben. Soweit mir bekannt ist, Herr Kollege Martin, hat beispielsweise die Universitätsklinik Gießen eine Relation - oder hatte sie bis vor kurzem - von 125 zu 35; dagegen hat das Landeskrankenhaus Warstein mit 13 Ärzten 1600 Patienten zu betreuen.
Neue Einrichtungen wurden, soweit mir bekannt, bei den Landeskrankenhäusern der Landschaftsverbände der Rheinprovinz und Westfalen-Lippe im Sinne von Strukturveränderungen bereits geschaffen oder sie befinden sich im weiteren Ausbau. Die Großanstalten wurden in selbständige ärztliche Funktionsbereiche aufgegliedert, wie Jugendpsychiatrie, akut und chronisch Kranke, Geriatrie und Sozialpsychiatrie. Mein Vorredner hat diese Dinge bereits vertieft. Im Rheinland stehen auch zwei Tages- und zwei Nachtkliniken mit einer Bettenzahl von 51 für die Tages- und 35 für die Nachtkliniken zur Verfügung. Auch sind seit 1964 bereits Patientenklubs geschaffen worden, die z. B. 1968 in Mülheim/Ruhr 160 Patienten und Patientinnen betreuten. Aber das alles reicht nicht aus.
Jetzt kommt das, was Sie als supraregionale Förderung, Herr Picard, eben angedeutet haben, wo vielleicht eine Kompetenz des Bundes gegeben sein könnte. Als Modelleinrichtungen möchte ich beispielsweise die psychotherapeutische Klinik des Vereins „Haus für Neurosekranke" in Sonnenberg bei Stuttgart, das 1967 eröffnet und mit Bundesmitteln gefördert wurde, erwähnen, oder aber die psychosomatische Klinik in Bad Honnef, die ebenfalls eine Förderung durch den Bund erfuhr.
Beachtlich und erwähnenswert sind die Veröffentlichungen, die eine viel modernere Art der Therapie anschneiden und sich nicht damit zufriedengeben, daß man nur eine Arbeitstherapie alten Stils durchführt, beispielsweise mit Kartoffelschälen, Arbeiten mit gewissen Instrumenten, mit Putzen usw., sondern diese Therapie dahingehend erweitert sehen möchten, daß innerhalb der Anstalten Sport getrieben


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wird und Kaffeekränzchen stattfinden. Für den Psychiater oder für einen erfahrenen Facharzt sind das sicher keine großen Neuerungen. Aber man verspricht sich davon immerhin eine Auflockerung in dem stupurösen Verhalten der Patienten, so daß sie eines Tages, wenn sie wieder im öffentlichen Leben auftreten, diesem doch ganz anders gewachsen sind.
Ich habe noch etwas als Fernziel anzudeuten. Das Fernziel muß natürlich das Finden neuer Wege in der psychiatrischen Krankenhausplanung und im Krankenhausbau sein. Uns schweben da gewisse Schwerpunktkrankenhäuser vor, bei denen selbständige Abteilungen in der Größenordnung von etwa 100, 150, maximal 200 Betten geschaffen werden können. Hier handelt es sich darum, erst einmal festzustellen, ob es zentrale Schwerpunktkrankenhäuser - denn danach richtet sich die Größenordnung - oder ob es allgemeine Schwerpunktkrankenhäuser sein sollen. Die Bettenzahlen sind, wie gesagt, variabel. Ich betone das aus gewissen Gründen, die sich schon vorhin aus der Diskussion ergeben haben.
Nachdem nun die Grundgesetzänderung nicht verwirklicht werden konnte - Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes ist hier angesprochen -, hat das Land Nordrhein-Westfalen einen eigenen Weg .beschritten, indem es das alte Landesunterbringungsgesetz aus dem Jahre 1956 durch ein neues ersetzt hat, und zwar nicht durch ein erneuertes Landesunterbringungsgesetz mit Zwangseinweisung, sondern lediglich durch ein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Dieses Gesetz, das am 1. Januar 1970 in Kraft getreten ist - ich hatte die Ehre, in der zweiten Lesung damals noch als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu etwas vorzutragen -, sieht vor- und nachgehende Hilfen vor. Ich will es nicht als des Rätsels letzte Lösung bezeichnen. Aber ich halte es doch für ein sehr modernes Gesetz, von dem man doch sagen kann, daß es die fürsorgerische Betreuung zum erstenmal in dieser starken Form herausstreicht. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich aus, diesem Gesetz die §§ 34 und 35 anführen, die das näher beleuchten.
§ 34 lautet:
({3}) Aufgabe der nachgehenden Hilfe ist es, den Personen, die aus der Unterbringung oder einer sonstigen stationären psychiatrischen Behandlung entlassen wurden, durch individuelle, ärztlich geleitete Beratung und Betreuung den Übergang in das Leben außerhalb des Krankenhauses zu erleichtern.
({4}) Ist die vorläufige Entlassung nach § 30 von Auflagen über eine ärztliche Behandlung abhängig gemacht worden,
- nämlich im Krankenhaus selbst gehört es zur Aufgabe der nachgehenden Hilfe,
die Einhaltung dieser Auflagen zu überwachen.
§ 35 lautet:
({5}) Die nachgehende Hilfe ist in enger Zusammenarbeit mit der Außenfürsorge von Krankenhäusern und Anstalten, in die Personen nach diesem Gesetz eingewiesen werden, durchzuführen....
({6}) In der nachgehenden Hilfe ist insbesondere nach Ablauf einer vorläufigen Entlassung die betroffene Person erforderlichenfalls über die Folgen einer Unterbrechung der notwendigen ärztlichen Behandlung eindringlich zu belehren.
Wir sind uns darüber im klaren -das ist sicherlich die Meinung aller Abgeordneten dieses Hohen Hauses; ich fasse mich jetzt etwas kürzer, weil nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen hier sind -, daß wir dies alles nur als den zarten Beginn einer Umgestaltung in der psychiatrischen Betreuung und Behandlung auffassen können. Was wäre eigentlich ein Versuch auf diesem Gebiet, wenn das Verhalten der Gesellschaft gegenüber dem psychisch Kranken weiterhin mit Vorurteilen belastet bliebe? Während z. B. physisch kranke Patienten, die geheilt sind, wieder ihren Platz in der Gemeinschaft finden, die berufliche und gesellschaftliche Wiedereinordnung erfahren - und das ist gottlob eine Selbstverständlichkeit -, denkt leider ein Großteil unserer Gesellschaft im Hinblick auf den einmal psychisch erkrankten, aber wiederhergestellten Personenkreis gerade konträr. Es ist notwendig, hier eine breitere, bessere und intensivere Aufklärung der Öffentlichkeit durchzuführen, damit jedem klar wird, daß der psychisch Kranke genau dieselben Rechte, wie der physisch Kranke besitzt und daß auch seine Erkrankung heilbar oder so weit durchaus besserungsfähig ist, daß er am täglichen Leben wieder teilnehmen kann. Der Öffentlichkeit erwächst die Verpflichtung, das endlich einzusehen und zu berücksichtigen. Wir verpflichten uns hier gerne, dabei zu helfen.
Ich schließe mich im übrigen dem Vorschlag des Ältestenrates an, der vorsieht, den Antrag zur weiteren Diskussion und Vertiefung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Ich glaube, daß in diesem Ausschuß noch grundlegende Diskussionen stattfinden werden.
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