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Klejdzinski (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, wäre denn nicht eine steuerrechtliche Regelung möglich gewesen, nach der nicht - abgesehen davon, daß Sie den Kinderfreibetrag für das Einzelkind erhöht haben, wenn ich die Anhebung der Kirchensteuer als Einzelmaßnahme betrachte - ausgerechnet die kinderreichen Familien im Grunde genommen einen Teil der Steuerreform über eine Erhöhung der Kirchensteuer bezahlen müssen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Durch die Halbierung des Abzugsbetrags von 600 DM auf 300 DM wird die Entlastung bei Familien mit Kindern in aller Regel nicht etwa kleiner gemacht. Bei Familien mit bis zu fünf Kindern verbleibt auf jeden Fall auch eine Kirchensteuerentlastung. Nur im Einkommensbereich zwischen 50 000 und 70 000 DM und nur bei Familien ab sechs Kindern tritt bei der Kirchensteuer - allein bei der Kirchensteuer - durch diese Halbierung eine geringfügige Mehrbelastung ein, nämlich von monatlich 1 DM bis 1,50 DM. Dem gegenüber steht hier allein durch die dritte Stufe der Steuerreform eine Entlastung für die gleiche Familie von 1 600 DM. Diese Mehrbelastung ist also wirklich völlig unbeachtlich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Klejdzinski (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie können mir doch nicht klarmachen, daß Sie die Freibeträge für Kinder deswegen erhöht haben, um möglicherweise Einbußen bei der Kirchensteuer zu kompensieren.
Sellin (NA), 1989-02-15:
Befinden sich unter diesen Waren beispielsweise Werkzeugmaschinen, die dazu geeignet sind, in einer vermittelten Form ebenfalls zur Produktion von Waffen verwendet zu werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Nein, aber man muß die Wirkungen im Zusammenhang sehen; dies ist im Steuerrecht immer das Problem. In der öffentlichen Diskussion - nicht von Ihnen - wird meistens der Fehler gemacht, daß immer nur auf einen Punkt geachtet wird. Leider ist das Steuerrecht so kompliziert, weil es ein System von Normen, von allgemeinen Tarifen und vielen Ausnahmen, Befreiungen und Sonderregelungen ist. Nur wenn Sie alle Einzelwirkungen miteinander kombinieren, sehen Sie die tatsächliche Entlastung. Es gilt also auch hier auf jeden Fall, daß für Familien mit Kindern eine gewaltige Entlastung eintritt, auch in dem Fall, wo allein bei der Kirchensteuer bei Familien ab sechs Kindern, und zwar nur im Einkommensbereich zwischen 50 000 DM und 70 000 DM, eine Mehrbelastung von monatlich 1 DM bis 1,50 DM erfolgt.
Sperling (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß in Zukunft Familien mit Kindern vorhanden sein werden, die im Eingangsbereich zwar Kirchensteuer, aber noch keine Einkommensteuer zahlen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Es passiert im Steuerrecht zwar alles Mögliche, aber ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen, weil die Kirchensteuer eine reine Annex-Steuer ist. Bemessungsgrundlage ist die zu zahlende Einkommen- oder Lohnsteuer.
Wenn die nicht vorhanden ist, kann es auch keine Kirchensteuer geben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Wie hoch ist der Kirchensteuergewinn ab 1990 für die Kirchen?
Bitte Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ihre Frage 4 darf ich so beantworten: Durch die Absenkung der Abzugsbeträge von 600 DM auf 300 DM vermindern sich die Kirchensteuerausfälle infolge der Steuerreform jährlich um etwa 200 Millionen DM. Das heißt, die Kirchen haben 1990 statt eines Ausfalls von 1,8 Milliarden einen solchen von 1,6 Milliarden DM.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die 200 Millionen DM genannt haben. Kann ich aus den 200 Millionen DM weniger an Steuerausfällen schließen, daß die alte Regelung bei der Erhebung der Kirchensteuer, würde sie beibehalten, weiterhin den Familien zugute gekommen wäre, und kann ich daraus weiter schließen, daß Ihre Rechnung, daß nicht mehr Kirchensteuer erhoben wird, unter diesen Umständen nicht schlüssig ist, weil die 200 Millionen DM sonst nicht im Raume stehen würden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Wir müssen den Standpunkt der Kirchen, glaube ich, doch fair beurteilen. Es war ja so, daß die Kirchen 1975, als die Kinderfreibeträge abgeschafft worden sind und das einheitliche Kindergeld eingeführt wurde, zugunsten der Familien mit Kindern freiwillig gesagt haben: Wir sind trotzdem bereit, da steuerlich etwas zu tragen, obwohl das gegen das damalige Steuersystem war. Das war von den Kirchen fair, anständig, großzügig. Jetzt sagen sie mit Recht, da wir das duale System - Kinderfreibeträge und Kindergeld - wieder eingeführt haben, daß es natürlich nicht nur bei den Vorzügen des alten Systems bleiben kann. Im Grunde ist es eine Konzession der Kirchen, daß überhaupt so ein Abzugsbetrag geltend gemacht wird; das will ich doch einmal zugunsten der Kirchen sagen. Die Frage ist jetzt nur: Wie weit geht das? Wir haben gesagt, es kann allerdings nicht ohne Folgen bleiben, wenn wir die Kinderfreibeträge anheben, wie es jetzt ab 1990 auf 3 024 DM geschieht. Deswegen wurde die Halbierung des Abzugsbetrags von 600 DM auf 300 DM vorgenommen. Ich glaube, das ist ein fairer Kompromiß.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Gansel (NA), 1989-02-15:
Teile von Tornado-Flugzeugen nach Großbritannien und weiter in das Spannungsgebiet des Nahen Ostens!
Klejdzinski (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, ich wende mich nicht dagegen, daß die Kirchen die notwendigen Einnahmen haben, um ihre sozialen Aufgaben zu erfüllen. Ich wende mich nur dagegen, daß punktuell gesehen die kinderreichen Familien hier ihren Obolus zahlen müssen, um diesen Einnahmeausfall zu kompensieren. Es hätte durchaus die Über9102 
legung sein können, den Kirchensteuersatz um einen halben Punkt oder einen Punkt anzuheben.
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ja, das ist die Autonomie der Kirchen.
Aber, Herr Dr. Klejdzinski, es stimmt nicht, was Sie soeben gesagt haben, daß die Kinderreichen das finanzieren müssen. Ich habe Ihnen nachgewiesen, daß gerade Familien mit mehreren Kindern besonders entlastet werden. Selbst in den Fällen, in denen eine Mehrbelastung bei der Kirchensteuer von 1 DM oder 1,50 DM monatlich eintritt - bei Familien ab sechs Kindern, nur bei denen und nur im Einkommensbereich zwischen 50 000 und 70 000 DM - , werden kinderreiche Familien in der Summe um 1 600 DM entlastet. Es ist also nicht so, daß sie da eine Belastung tragen müssen, sondern sie werden durchgreifend entlastet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, da es bei solchen Steuerreformen um die Fairneß der Kirchen uns gegenüber, dem Staat gegenüber, aber auch - umgekehrt - um die Fairneß des Staates den Kirchen gegenüber geht: Wäre es da gegenüber den Kirchen nicht am fairsten, auf Kinderfreibeträge ganz zu verzichten und statt dessen ein Kindergeld zu zahlen, da dies die Kirchen dann von dem Odium befreien würde, Familien mit Kindern etwas mehr auf der Tasche zu liegen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Es war so: Bei den wiederholten Gesprächen, die wir mit den Kirchen in dieser Frage geführt haben, war nicht etwa ein Widerstand der Kirchen gegen die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge vorhanden. Auch in den Kirchen sind durchaus die Kräfte im Vordringen, die erkennen, daß es viel vernünftiger ist, den Menschen, die aus eigener Kraft Geld verdienen, das Geld für die Kinder eher zu belassen, als es durch die Steuer einzuziehen und mit einer bürokratischen Umverteilungsmaschine wieder an alle gleich zu verteilen,
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und daß das duale System gerade auch christlicher Sozial- und Gesellschaftsphilosophie viel mehr entspricht als die rein bürokratische Umverteilungsmaschine.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, gibt es eigentlich - vielleicht auch von früheren Regierungen - eine Erklärung dafür, weshalb es für Arbeitnehmer, für andere Bereiche, für die Wirtschaft, für Einzelpersönlichkeiten usw. Freibeträge gibt, aber ausgerechnet für Kinder keine geben soll?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ja, das ist der große Widerspruch bei der ganzen - leider - ideologischen Diskussion. Unbestritten zwischen fast allen Kräften dieses Hauses ist - zumindest auch hinsichtlich des größten Teils der Opposition, der SPD - , daß man nach der persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird und daß alles abzugsfähig ist, was diese Leistungsfähigkeit mindert. Im Betrieb z. B. sind dies die Betriebsausgaben, oder bei einem Geschiedenen die Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen Ehegatten: Realsplitting. Aber ausgerechnet dann, wenn Kinder die Leistungsfähigkeit mindern, soll es nicht abzugsfähig sein. Das ist der große Widerspruch, der in dieser Diskussion vorhanden ist.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Meinen Sie jetzt die Jordanien-Lieferung?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Gansel auf :
Ist die Bundesregierung bereit, die Rückkehr der in Birma zur Waffen- und Sprengstoffherstellung befindlichen Experten der bundeseigenen „Fritz Werner Industrieausrüstungen GmbH" zu veranlassen und die Genehmigung von Exporten nach Birma einzustellen, die mit der Waffen- und Sprengstoffproduktion in diesem Lande im Zusammenhang stehen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-02-15:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Von der Firma Fritz Werner sind in Birma keine Experten für die Waffen- und Sprengstoffherstellung tätig. Es befinden sich lediglich zwei Fritz-Werner-Monteure auf Grund vertraglicher Verpflichtungen aus Maschinenlieferungen noch für eine gewisse Zeit in Birma im Einsatz.
Ausfuhrgenehmigungen, die mit der Waffen- und Sprengstoffproduktion im Zusammenhang stehen, Herr Abgeordneter, werden wegen der gegenwärtigen innerpolitischen Situation in Birma nicht erteilt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Zusatzfrage, Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, wann sind solche Genehmigungen zuletzt erteilt worden, und wann sind die anderen Mitarbeiter der Firma „Fritz Werner Industrieausrüstungen GmbH" aus Birma abgezogen worden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat auf Grund der innenpolitischen Entwicklung in Birma bereits 1988 beschlossen, keine Ausfuhrgenehmigungen nach Birma mehr zu erteilen. Die Firma Fritz Werner hat im Dezember 1988 zugesagt, noch unter einer gültigen Ausfuhrgenehmigung mögliche Exporte nicht mehr zu tätigen. Diese Ausfuhrgenehmigung ist inzwischen ausgelaufen; sie wurde von der Bundesregierung nicht verlängert.
Vielleicht kann ich Ihnen hinsichtlich Ihrer letzten Teilfrage mit folgender Auskunft dienen - wenn Sie mit ihr nicht einverstanden sind, würde ich noch einmal Recherchen anstellen - : Die Firma Fritz Werner unterhält seit fast 40 Jahren Geschäftsbeziehungen zu Birma, die sich auf zivile Anlagenprojekte, Fabrikanlagen und auf Projekte auf dem Sektor der Wehrtechnik erstrecken. Die Firma Fritz Werner hat seit etwa


vier Jahren keine Experten für die Waffen- und Sprengstoffherstellung mehr nach Birma entsandt. Es bestehen auch keine Pläne, solche Experten dort einzusetzen.
Dagegen sind auf Grund vertraglicher Vereinbarungen im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Maschinenlieferungen aus dem Vorjahr - das sagte ich schon; die Ausfuhrgenehmigung lag vor, Herr Abgeordneter - noch für kurze Zeit zwei FritzWerner-Monteure in Birma tätig. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß diese Monteure keine sogenannten Experten auf dem Gebiet der Waffen- und Sprengstoffherstellung im Sinne Ihrer Anfrage sind.
Wenn die Bundesregierung den vorzeitigen Abzug der beiden Monteure veranlassen wollte, müßte sie zunächst mit der Unternehmensführung über den Ersatz der Schadensansprüche des birmanischen Kunden durch den Bund verhandeln. Das will ich dazu noch ergänzend ausführen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär ist es zutreffend, daß diese Anlagen, an denen die beiden Mitarbeiter des Bundesunternehmens in Birma noch tätig sind, in einem Zusammenhang mit militärischen oder polizeilichen Zwecken stehen müssen, weil sie auf Grund der Genehmigungspflichtigkeit mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert worden sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter, nach meinem derzeitigen Wissensstand muß ich diese Frage verneinen. Was die „polizeilichen Zwecke" anbetrifft, muß ich mich noch einmal erkundigen; diesen Sachverhalt habe ich nicht geprüft. Im Verkaufsbüro der Firma Fritz Werner in Birma sind gegenwärtig überhaupt nur noch drei Mitarbeiter tätig, und das sind ebenfalls keine Experten im Sinne Ihrer Frage.
({0})
- Im Verkaufsbüro sind insgesamt noch drei Mitarbeiter zusätzlich zu den zwei vorhanden.
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- Da müßte ich nachfragen.
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- Sehr gerne.
Die Firma Fritz Werner verfügt aber über keine Ausfuhrgenehmigungen für Birma-Projekte. Im Januar 1989 ist die letzte Genehmigung ausgelaufen; sie wurde auch nicht verlängert. Ich bin gern bereit, Ihnen das zu beschaffen.
({3})
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter, mir ist die Antwort so gegeben worden, wie ich sie
Ihnen vorgetragen habe. Ich gehe davon aus, daß es sich nicht um Produkte der von Ihnen erwähnten Art handelt. Ich schließe natürlich nichts aus - das muß ich hier ganz offen sagen - : Sie können auch mit einer Säge oder mit einem Hammer jemanden umbringen, ohne daß die Hersteller der Säge oder des Hammers dafür verantwortlich gemacht werden können.
({0})
Ich werde aber auch diesem Punkt nachgehen, weil ich selbst ein Interesse daran habe, daß eine solche Frage nicht unbeantwortet im Raum stehenbleibt.
({1})
- Herr Abgeordneter, ich habe Sie leider nicht verstanden.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie so verstanden, daß die Genehmigung für den Export nicht verlängert wird. Wenn das so harmlos ist, frage ich Sie, was die Begründung dafür ist, daß man es nicht verlängert.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Das kann ich Ihnen nicht sagen; eine entsprechende Antwort lag bei uns nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1989-02-15:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Gansel auf:
Für welche Teile des Tornado-Kampfbombers, die von Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland produziert werden, sind Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. dem Außenwirtschaftsgesetz erforderlich, bevor sie nach Großbritannien exportiert werden können, und in welchem Umfang sind solche Genehmigungen bereits erteilt worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter Gansel, von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland werden folgende Tornado-Teile produziert: erstens der sogenannte Rumpfmittelteil mit dem Flügelkasten, zweitens Triebwerksteile und drittens Maschinenkanonen. Die Rumpfmittel- und Triebwerksteile bedürfen zur Ausfuhr nach Großbritannien einer Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die Maschinenkanonen zusätzlich einer solchen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Für alle bisher in Großbritannien produzierten Tornado-Kampfflugzeuge - das waren am 31. Dezember 1988 338 Stück - sind die erforderlichen Genehmigungen zur Zulieferung der aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Teile erteilt worden.
Im deutsch-britischen Regierungsabkommen über die Ausfuhr von gemeinsam entwickeltem und gefertigtem Rüstungsmaterial in dritte Länder - dieses Regierungsabkommen datiert vom 25. Mai 1983 - hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von

Rüstungsmaterial an Großbritannien nach unseren nationalen Gesetzen und Vorschriften ohne Verzug zu erteilen. Die Auslegung und Anwendung dieser nationalen Gesetze soll im Geiste der deutsch-britischen Zusammenarbeit erfolgen. Nach Nr. 4 der rüstungsexportpolitischen Grundsätze vom 28. April 1982 stehen solchen Lieferungen auch keine zwingenden Versagungsgründe entgegen.
Renger (vizepräsident), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1989-02-15:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung bei dem Ausüben ihres Ermessens nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bestimmten Einschränkungen unterworfen ist und diese aus rechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht durch ein Regierungsabkommen beiseiteschieben kann?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter, das Regierungsabkommen steht rechtlich und verfassungsrechtlich in vollem Einklang mit den Grundlagen, die für die Bundesregierung vorhanden sind. Das deutsch-britische Regierungsabkommen ist, wenn Sie so wollen, verfassungskonform und wird deshalb von der Bundesregierung auch entsprechend angewandt.
Renger (vizepräsident), 1989-02-15:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Gansel (NA), 1989-02-15:
Trifft es zu, daß das Bundeswirtschaftsministerium die Produktionsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bereits erteilt hatte, als der Bundesaußenminister gegen das Exportvorhaben noch politische Bedenken angemeldet hat?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Welches Exportvorhaben meinen Sie, Herr Abgeordneter?
Renger (vizepräsident), 1989-02-15:
Das waren zwei Fragen, Herr Kollege Gansel. Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage sind nicht zulässig.
Gansel (NA), 1989-02-15:
Ich habe nur das, worauf ich vertröstet werde, in meiner Anfrage an die Bundesregierung gerne wissen wollen!
Renger (vizepräsident), 1989-02-15:
Es tut mir leid. Ich bin ja nicht kleinlich, aber ich muß das schon so handhaben, wie ich es bei anderen Kollegen auch tue.
Gansel (NA), 1989-02-15:
Ich will auch nur meinem Befremden Ausdruck geben, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1989-02-15:
Dies ist aber nicht angebracht, verehrter Kollege.
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Herr Kollege Sellin!
Sellin (NA), 1989-02-15:
Hat die Bundesregierung im Rahmen des Abkommens mit Großbritannien eine Vereinbarung über den Endverbleib von Tornado-Flugzeugen getroffen, und hat sie sich Gedanken darüber gemacht, daß diese Vereinbarung, wenn das Endverbleibsland beispielsweise Jordanien ist, also ein Kriegszustandsgebiet, in einem - auch rechtlichen - Widerspruch zu den rechtlichen Grundlagen des Exports von Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland steht?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht in diesem Sachverhalt keinen rechtlichen Widerspruch. Der Art. 2 der deutschbritischen Regierungsvereinbarung über die Ausfuhr von gemeinsam entwickeltem und/oder gefertigtem Rüstungsmaterial in dritte Länder vom 25. Mai 1983 liegt mir hier vor. Wenn Sie es mir ersparen, daß ich ihn vorlese, gebe ich Ihnen diesen Text gerne. Sie können dann nachprüfen, daß meine Aussage durch das, was in dem Abkommen steht, voll gedeckt ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1989-02-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß „nach dem Geist der deutsch-britischen Zusammenarbeit handeln" für Sie immer heißt, daß Sie alles genehmigen, oder gibt es da noch irgendwelche Vorbehalte, die den Grundsätzen, die wir in den beiden Gesetzen haben, entsprechen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Abgeordneter, „alles genehmigen" ist ja schon deshalb nicht möglich, weil in jedem Fall eine Einzelprüfung erfolgen muß.
({0})
Der Geist des deutsch-britischen Abkommens erlaubt es, hier und heute festzustellen, daß alle bisherigen Lieferungen, die über Großbritannien gelaufen sind und von Großbritannien beantragt worden sind, rechtsstaatlichen Grundsätzen voll entsprechen.
Wüppesahl (NA), 1989-02-15:
Ich hatte nach 1987 und 1988 gefragt.
Die zweite Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung bereit, auch gegen das Votum des Beirates für den Zivildienst den Einsatz von Zivildienstleistenden im Bereich des Tierschutzes zu erhöhen, wenn der Bedarf entsprechend gestiegen ist bzw. steigen wird, wobei ich sehr wohl zugrunde lege, daß Sie eben ausgeführt haben, daß sich die Bundesregierung beim gegenwärtigen Stand nicht gegen das Votum des Beirates aussprechen will.
Ich würde in diesem Zusammenhang auch gerne hören wollen, wie die Einordnung seitens der Bundesregierung erfolgt, weil die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer exorbitant steigt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Danke, Herr Staatssekretär. Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet.
Die Frage 7 des Abgeordneten Jäger wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 8 und 9 der Abgeordneten Frau Würfel werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beVizepräsidentin Renger
antwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Glotz auf. Er ist nicht im Raum. Die Frage wird also nicht beantwortet.
Ich rufe nun die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung den Einsatz von Zivildienstleistenden im Bereich des Tierschutzes auszuweiten und damit dem Bedarf anzupassen, oder ist sie der Meinung, daß eine ausreichende Betreuung der Tiere in Tierheimen, deren Träger gemeinnützige Vereine sind, derzeit mit 20 Zivildienstplätzen in diesem Bereich hinreichend sichergestellt ist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-02-15:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Wüppesahl, nach dem Zivildienstgesetz werden im Zivildienst vorrangig Aufgaben im sozialen Bereich erfüllt. Dazu gehört in erster Linie die Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen. Der Beirat für den Zivildienst hat sich in einer Sitzung am 12. Mai 1987 gegen den Einsatz von Zivildienstleistenden im Bereich des Tierschutzes ausgesprochen.
Diesem Votum folgt die Bundesregierung. Sie ist der Auffassung, daß es zur Zeit nicht vertretbar ist, die Zahl der Zivildienstplätze in Tierheimen zu erhöhen, solange im pflegerischen Bereich noch viele Zivildienstplätze unbesetzt sind und weitere Plätze in großer Zahl angeboten werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-02-15:
Wie viele Tierheime, deren Träger gemeinnützige Vereine sind, haben 1987 und 1988 die Einrichtung einer Zivildienststelle beim Bundesamt für den Zivildienst beantragt? Wie viele wurden davon mit welcher Begründung abgelehnt, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in den kommenden Jahren?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Herr Kollege Wüppesahl, wie viele Anträge eingegangen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß, daß im Beirat für den Zivildienst eine Ausweitung der Zivildienstplätze um etwa das Vierfache erwogen worden ist. Das Ergebnis der Sitzung des Beirates habe ich Ihnen mitgeteilt. Die Bundesregierung folgt diesem.
Wir haben im Augenblick aus einem früheren Modellversuch 20 solcher Plätze. Diese behalten wir bei.
Wie viele Anträge 1989 eingehen werden, weiß ich nicht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-02-15:
Könnten Sie die erste Zusatzfrage schriftlich beantworten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Ich bin gerne bereit, mich zu erkundigen. Wenn darüber eine statistische Information vorliegt, gebe ich Ihnen diese gerne. Was das Jahr 1989 angeht, so ist das natürlich im Moment nicht möglich, da das Jahr ja noch im Gange ist.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-02-15:
Zur Zeit wird an weiteren Einzelheiten in der EG-Kommission, aber auch im Ministerrat gearbeitet. Ich kann Ihnen einen konkreten Termin noch nicht nennen.