schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-14:
Meine
Damen und Herren, ich stelle fest, daß keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hauser ({1}), Dr. Zeitel, Dr. Dollinger, Schmidhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Köhler ({2}), Dr. von Bismarck, Dr. Luda, Feinendegen, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Biehle, Frau Dr. Neumeister, Dr. Riedl ({3}), Dr. Köhler ({4}), Lampersbach, Frau Will-Feld, Engelsberger, Dr. Becker ({5}), Helmrich, Frau Benedix, Dr. Waffenschmidt, Dr. Jobst, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU
Bericht liber die Lage der freien Berufe - Drucksachen 8/901, 8/1841 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel Abgeordneter Schmidhuber
Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache gewünscht wird. - Auch das ist nicht der Fall.
.Meine Damen und Herren, der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/1841 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung ' eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juni 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer
- Drucksache 8/1866 Finanzausschuß ({6})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Das Wort zur Einbringung der Vorlage wird nicht gewünscht. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Fortsetzung der Beratung des Schlußberichts der Enquete-Kommission Verfassungsreform ({7})
aus Drucksache 7/5924 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Kapitel 1 Stärkung der politischen Mitwirkungsrechte der Bürger
Abschnitt 1.3 Verstärkung der Einflußnahme der Parteimitglieder auf die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten bei der Bundestagswahl
Abschnitt 4.3 Parteiinterne Auswahl der Wahlkreiskandidaten
Abschnitt 5 Einführung begrenzt-offener Listen für die Abgabe der
Zweitstimme bei der Bundestagswahl
Innenausschuß ({8}) Rechtsausschuß
Kapitel 3 Allgemeine Stellung des Bundestages, Dauer und vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, Minderheitsregierung und Gesetzgebungsnotstand
Abschnitt 1.2 Grundgesetzänderungen zur Parlamentsreform Abschnitt 1.2.2 Minderheitsregierung und Gesetzgebungsnotstand
Abschnitt 2 . Die allgemeine Stellung der Volksvertretung im demokratischen Staatsaufbau
Abschnitt 3 Die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ({9})
Abschnitt 4.2.2 Die nachträgliche Minderheitsregierung ({10})
Rechtsausschuß ({11})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Kapitel 4 Parlamentarische Kontrollrechte
Abschnitt 2 - Enquete-Kommission
Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Kapitel 5 Gestaltung der Gesetzesberatung
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13})
Rechtsausschuß
Hierzu liegt ein sehr umfangreicher Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vor. Die weitere Aussprache findet voraussichtlich nach der Sommerpause statt. Ich- gehe davon aus, daß ich Ihnen das im einzelnen nicht vorzutragen brauche, und bitte um Beschlußfassung entsprechend der Vorlage des Ältestenrates. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 10 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu der aufhebbaren Sechsunddreißigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 8/1778, 8/1862 
Berichterstatter: Abgeordneter Lenders
Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Keine Beschlußfassung, nur Kenntnisnahme, wenn ein Antrag aus der Mitte des Hauses nicht vorliegt. Es liegt kein Antrag vor. Ich stelle dies ausdrücklich fest.
Ich rufe nunmehr den Punkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zur
Entschließung des Europäischen Parlaments
zur Schiffahrtindustrie der Gemeinschaft
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über eine Sanierung des Schiffbaus in der Gemeinschaft
- Drucksachen 8/139, 8/1406, 8/1885 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes
Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 8/1885 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe den Zusatzpunkt der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache 8/1910 
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, soweit ich sehe, sind wir damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit.
Ich berufe den Deutschen Bundestag zu seiner nächsten Sitzung für Donnerstag, den 15. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.