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Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Soll der Abänderungsantrag begründet werden? - Das Wort Herr Dr. Seelos. Vielleicht darf ich, ehe Sie beginnen, darauf hinweisen, daß der Antrag, so wie er jetzt gefaßt ist, hier eigentlich nicht gut beraten und über ihn nicht beschlossen werden kann. Sie müssen ja Personen nennen!
Seelos (NA), 1950-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eben die Rede davon gewesen, daß das eine einmütige interfraktionelle Vereinbarung sei. Ich kann nur feststellen, daß wir in keiner Weise hinzugezogen worden sind. Wir sind deshalb, als wir gestern diese Vorlage bekamen, nicht in der Lage gewesen, Namen so rasch für die Gruppen zu benennen, die wir noch zusätzlich vorschlagen wollten.
Ich darf zur Begründung meines Abänderungsantrages folgendes sagen. Es war immer die Politik der Bayernpartei, daß sämtliche Kriegsopfer, sämtliche Kriegsgeschädigten einheitlich behandelt werden, daß nicht mehr nur einzelne Gruppen vertreten sind oder Vorteile bekommen, sondern daß zum Beispiel auch die großen Gruppen der Währungsgeschädigten und der Besatzungsgeschädigten berücksichtigt werden. Sie mögen vielleicht mehr aus alteingesessener Bevölkerung kommen. Aber es hat doch keinen Sinn, die alteingesessene Bevölkerung bei diesen Entschädigungen oder diesen Beteiligungen schlechter zu behandeln als andere Kriegsopfer.
Man hat nun den Einwand gebracht, daß das vielleicht nicht möglich sei oder daß Zweifel bestünden, ob auch die Besatzungsgeschädigten in diesem Spruchsenat vertreten werden könnten, weil der § 31 des Soforthilfegesetzes diese Gruppe nicht vorsehe. Die Bayernpartei hat bereits am 15. Mai den Antrag gestellt, daß diese Gruppen der Besatzungsgeschädigten nach § 73 unter Härtefälle aufgenommen werden, was ja möglich ist. Über den Antrag ist noch nicht beraten worden. Aber ich glaube, man kann schon jetzt diese Gruppe als Härtefälle nach § 73 mit hineinnehmen.
Ich bitte deshalb, diesem Antrag der Bayernpartei zuzustimmen. Wir behalten uns vor, die Namen noch zu nennen.
Mellies (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Zunächst: es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag, der von den drei größten Fraktionen des Hauses gestellt worden ist. Ich glaube, bei der Verteilung der Sitze, die vorgesehen sind, war eine andere Aufteilung, eine andere Lösung nicht möglich.
Zweitens möchte ich aber Herrn Seelos sagen, daß wir heute nicht Entscheidungen treffen und nicht Wahlen vornehmen können, wenn nicht die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegen. Wenn er hier fordert, daß auch die Besat({0})
zungsgeschädigten aufgenommen werden sollen, dann verstößt das einfach gegen die jetzigen Bestimmungen des Soforthilfegesetzes.
({1})
Es ist völlig ausgeschlossen, daß wir nach dem hier vorliegenden Antrag verfahren. Ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen und die Wahl entsprechend dem interfraktionellen Antrag vorzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Es ist ein weiterer Abänderungsantrag eingegangen, unterschrieben von dem Abgeordneten Fisch. Von wieviel Abgeordneten wird der Antrag unterstützt?
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- Nach § 49 haben Sie 10 Unterschriften beizubringen.
({1})
- In diesem Hause können nur Abgeordnete einen Antrag einbringen, die im Vollbesitz der Möglichkeit sind, als Abgeordnete tätig zu werden; ausgeschlossene Abgeordnete sind es nicht.
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- 9. Also fehlt einer. Nach § 49, der überschrieben ist: „Anträge von Abgeordneten" und der lautet:
Anträge von Mitgliedern des Bundestags müssen . . . mindestens 10 Unterschriften tragen, reicht das nicht zur Unterzeichnung des Antrags aus. Änderungsanträge zu Anträgen, die nur einer einmaligen Beratung bedürfen, müssen von 10 Mitgliedern unterstützt werden.
({3})
- Wer unterstützt den Antrag?
({4})
- Ich verlese ihn:
Der Bundestag wolle nachstehende Abänderung beschließen:
Als Vertreter der Vertriebenen:
Zweiter Stellvertreter: Alfred Hadek, Mitglied
des Hauptausschusses für Flüchtlingsfragen
des Landes Bayern, wohnhaft in Peutenried,
Post Unterbrünn über Starnberg, Siedlung. Als Vertreter der politisch, rassisch und religiös Verfolgten:
Beisitzer: Emil Carlebach, Abgeordneter des Landtages von Hessen, wohnhaft in Frankfurt/Main, Niedenau 72.
Unterstützt niemand?
({5})
- Ich meine: mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten.
({6})
- Wollen Sie das Wort, um Unterstützung zu erbitten?
({7})
- Es sind also nach wie vor nur 9 Abgeordnete, die
den Antrag unterstützen. Damit kann ich ihn nach
der Geschäftsordnung nicht zur Beratung stellen.
({8})
- Zur Geschäftsordnung?
({9})
- Ich kann den Antrag nicht zur Beratung stellen, wenn Sie nicht ({10})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dem vorgelegten Antrag meiner Fraktion um Vorschläge für die Besetzung eines Ausschusses, der wichtig ist für die Zuteilung von Zahlungen aus der Soforthilfe und die Behandlung der Soforthilfe.
({0}) Wir nehmen für uns in Anspruch, daß sich in unseren Reihen die meisten Leute aus den Kreisen der politisch Geschädigten befinden.
({1})
- Sie wollen doch wohl nicht behaupten, daß Sie von Ihrer Seite nennenswerten Widerstand gegen Hitler geleistet hätten!
({2})
Wir verlangen und beantragen deshalb, daß unsere Vorschläge ebenfalls berücksichtigt werden.
Ich kann auch den Worten des Herrn Präsidenten nicht folgen. Abgeordnete, die ausgeschlossen sind, zählen doch immerhin zur Fraktion.
({3})
Ich bitte deshalb, den Antrag, der hier vorgelegt wurde, zurückzustellen und die ganze Frage noch einmal im Hauptausschuß zu besprechen. Es geht jedenfalls nicht, daß hier einfach hinter dem Rükken der übrigen Fraktionen Abmachungen getroffen werden, mit denen eine bestimmte Fraktion vergewaltigt werden soll.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

({0})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Aussprache über diese zwei Punkte auf insgesamt 40 Minuten zu beschränken. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer. Sie haben 5 Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Paul (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten sind in Anbetracht der Finanzwirtschaft des westdeutschen Staates nicht der Auffassung, daß es richtig wäre, hier einen großzügigen Autobahnbau zu beginnen. Wir sind auch deshalb gegen den weiteren Ausbau der Autobahnen, weil diese von Hitler aus strategisch-militärischen Gründen gebaut wurden. Wir haben von dieser Kriegsstrategie genug. Wir sollten uns auf die Wiederinstandsetzung der noch vorhandenen Straßen beschränken; da ist genug zu tun. Wir wenden uns auch dagegen, daß Mittel aus dem Arbeitslosenstock für Autobahnbauten zur Verwendung kommen. Diese Mittel sollen der Unterstützung der Arbeitslosen und nicht der Finanzierung von militärisch-strategischen Straßen dienen, die vielleicht einzig und allein den imperialistischen Kriegstreibern dienen sollen.
({0})
Wir können aus diesem Grunde dem Ausschußbericht nicht zustimmen. Wir wünschen vielmehr, daß die normalen Straßen wieder instandgesetzt werden.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
vogel (NA), 1950-07-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir für meine politischen Freunde noch ein ganz kurzes Schlußwort zu diesem Thema, das uns alle auch innerlich sehr berührt.
Wenn hier die Frage aufgeworfen worden ist, in welcher Form dieses Gesetz - und darüber sind wir uns ja alle im klaren - die im Grundgesetz verankerten Freiheiten beeinträchtigt, dann dürfen wir auf der anderen Seite nicht vergessen, daß das Grundgesetz auch eine Haltung zum Staate voraussetzt, die mit einer Massenproduktion von Schundliteratur unvereinbar ist. Wenn wir nun feststellen müssen, daß dieses verarmte deutsche Volk nach vorsichtig aufgestellten Statistiken im letzten Jahr rund 60 Millionen DM für Pornographien und Schund ausgegeben hat, dann ist es wohl höchste Zeit, daß dagegen etwas unternommen wird. Wie auch immer die Bedenken gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit sein mögen - ich glaube, ich habe vor einigen Monaten hier bereits zum Ausdruck gebracht, daß an diese Dinge mit äußerster Vorsicht herangegangen werden muß -, ich glaube doch, daß ein gangbarer Weg da ist und daß dieser Weg entschlossen gegangen' werden muß.
Hier darauf einzugehen, was von seiten der äußersten Linken zur Verteidigung jener hemmungslosen Anarchie auf dem literarischen Markte ausgeführt worden ist, halte ich für vollkommen überflüssig. Gerade die Verteidiger dieser Auffassung bemühen sich in den Ländern, in denen sie an der Macht sind, alles, aber auch wirklich alles zu verhindern, was sie hier in Deutschland zulassen wollen. Ich erinnere Sie nur daran, daß z. B. Ballette in Moskau niemals derart unbekleidet auftreten durften, wie sie es in allen westeuropäischen Hauptstädten tun.
({0})
Auf der anderen Seite möchte ich fragen: Was machen denn andere Länder auf diesem Gebiet? Sind wir denn wirklich in dieser Beziehung die einzigen, die bereit sind, ein solches Gesetz zu schaffen? Oder ist es nicht so, daß man in allen anderen Ländern, selbst in Frankreich, das wir eigentlich niemals in Verdacht hatten, allzu engherzig zu sein, schon längst derartige Maßnahmen getroffen hat, die wir zu treffen im Begriff sind?
({1})
Ich möchte zum Schluß namens meiner politischen Freunde erklären, daß uns eine Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs in zwei Ausschüssen, und zwar im Ausschuß für Jugendfürsorge und im Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films, als ausreichend erscheint. Ich nehme an, daß wir in einer reiflichen Beratung der Dinge uns sehr wohl über einen gangbaren Weg einigen werden, der das zustande bringt, was wir zum Schutz unserer Jugend zu tun schuldig sind.
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Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren, es haben sich noch drei Abgeordnete der Fraktion der CDU gemeldet. Die Fraktion hat insgesamt 8 Minuten n Redezeit. Ich bitte also die Herren, sich entsprechend einzuteilen. Nach Ablauf der 8 Minuten werde ich erbarmungslos die Glocke schwingen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Ehlers.
Ehlers (NA), 1950-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht in strategische Erwägungen einlassen, die der Abgeordnete Paul angeschnitten hat. Er versteht sich offenbar besser darauf als wir.
({0})
Nur zu dem, was Herr Kollege Nöll von der Nahmer gesagt hat, möchte ich etwas ausführen. Auch wir vertreten den Standpunkt, daß in der gegenwärtigen Situation die äußerste Sparsamkeit vonnöten ist. Wir haben allerdings den Eindruck, daß man eine Notwendigkeit nicht gegen die andere ausspielen sollte. Es ist doch wohl so, daß wir heute eine Regelung finden müssen, die allen dringenden Notwendigkeiten, welche an uns herantreten, gerecht wird.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß Anträge, die von einzelnen Mitgliedern des Hauses gestellt sind und die örtlich oder landschaftlich bedingte Notwendigkeiten anschneiden, gegenüber den auch von uns anerkannten großen Aufgaben wie etwa der Versorgung der Kriegsbeschädigten und der Regelung der Verhältnisse gemäß Art. 131 des Grundgesetzes etwas als zweit({2})
rangig angesehen werden. Ich darf das an einem Beispiel erläutern, etwa an dem Antrag, der nicht von uns, sondern von Kollegen von der SPD gestellt worden ist, auf Errichtung eines Sperrwerks in der Leda bei Leer in Ostfriesland. Es handelt sich da um ein Projekt, bei dem ein Gebiet von 75 000 Hektar, das heute jedesmal bis in den Sommer hinein durch die Hochwasser der Ems überflutet ist, einer geordneten und erfolgreichen landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden kann. Meine Damen und Herren, ich halte ein solches Projekt gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Beschaffung von Arbeit und der Sicherung der Lebensnotwendigkeiten unseres Volkes für so dringlich, daß ich glaube, wir können uns diesen Aufgaben nicht entziehen und können jedenfalls gegenüber solchen und ähnlichen dringenden Aufgaben nicht auf andere ebenso dringende und wichtige Aufgaben hinweisen. Wir werden bei allen Verhandlungen im Bundestag und im Haushaltsausschuß darauf zu achten haben, daß wir all diesen Notwendigkeiten gerecht werden und daß die dringenden Anliegen, die etwa in diesem Antrag und in anderen Anträgen vorgebracht worden sind, wirklich erfüllt werden.
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Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Morgenthaler.
Morgenfhaler (NA), 1950-06-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter zu Punkt 8 der Tagesordnung hat schon darauf hingewiesen, daß der Ausbau der Autobahnen nur in der allgemeinen Regelung des ganzen Problems vor sich gehen kann. Er hat ferner erwähnt, daß im Ausschuß noch andere Anträge gestellt worden sind. Zu diesen Anträgen, die hier vordringlich sind, gehört der Antrag auf Ausbau der Autobahn Dänemark-Schweiz nicht nur von Norden, von Dänemark her, sondern auch nach Süden, von Karlsruhe aus gegen die Schweiz. Hier ist die Weiterführung notwendig, zumal ein großer Teil der Erdbewegungsarbeit schon ausgeführt ist, nämlich bis auf die Höhe von Baden-Baden. Es wäre deshalb wünschenswert, daß dieser Antrag mitberücksichtigt wird.
Wir sind in unserer Fraktion der Meinung, daß die Regierung einmal ein Verzeichnis all der Autobahnstrecken vorlegen sollte, die schon in Angriff genommen sind und noch des Ausbaus harren, damit die Möglichkeit bestünde, unter allen diesen Strecken diejenigen festzustellen, welche am vordringlichsten ausgebaut werden sollten.
Es ist ferner notwendig, daß endlich auch einmal die Besitzverhältnisse hinsichtlich der schon begonnenen Autobahnstrecken geregelt werden und unsere Landwirte, die vielleicht schon seit Jahren keine Pacht erhalten, endlich zu ihrem Recht kommen. Gerade bei der weitergeführten Südstrecke von Baden-Baden aus gegen Appenweiler mit einem Arm nach Straßburg haben wir Strecken, die schon ausgehoben waren und zum Teil wieder zugeworfen sind. Unsere Bauern müssen für diese Geländestreifen unter allen Umständen eine Entschädigung erhalten. Wenn es schon nicht möglich ist, die Autobahnstrecke im ganzen auszubauen, dann muß es doch wenigstens möglich sein, soviele Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen, daß die notwendigen Entschädigungen hinsichtlich der angefangenen Autobahnstrecken an unsere Bauern gezahlt werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr $ Abgeordnete Solleder. Sie haben noch 3 1/2 Minuten Redezeit.
Solleder (NA), 1950-06-21:
Meine Damen und Herren! Soweit die unter Punkt 9 der Tagesordnung aufgeführten Drucksachen in Frage kommen, ist insofern eine gewisse Panne eingetreten, als der Verkehrsausschuß dazu bereits materiell Stellung genommen hat. Ich erkenne die grundsätzliche Bedeutung der finanziellen und haushaltsplanmäßigen Seite durchaus an; aber es geht doch nicht, daß der Haushaltsausschuß von vornherein darüber bestimmt, welches Schicksal ein materiell begründeter Antrag hat. Schließlich ist das Hohe Haus dafür da, eine Entscheidung zu fällen, ob, inwieweit und in welcher Rangfolge die einzelnen Probleme zu behandeln sind. Selbstverständlich sind die Mittel des Staates für den beantragten Ausbau maßgebend; aber ich bin der Auffassung, daß dem Hause auch die Beschlüsse vorgetragen werden müssen, die der Verkehrsausschuß zu den unter Punkt 9 der Tagesordnung aufgeführten Anträgen gefaßt hat. Ich bitte daher, daß die Punkte 8 und 9 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden und dem Verkehrsausschuß morgen die Gelegenheit gegeben wird, die materielle Begründung für diese Anträge dem Hause vorzutragen, welches erst dann zu einer Beschlußfassung kommen sollte.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matthes. Sie haben drei Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Schütz (NA), 1950-06-21:
Der Satz ist gleich zu Ende gesprochen. Ich möchte nur anregen, ob nicht die Offenbacher Behörde oder das Verkehrsministerium diese Ausnahme, daß jemand nur dann als

Spätheimkehrer aufgenommen werden kann, wenn seine letzte Dienststelle im Bundesgebiet lag, fallen läßt; denn dadurch können die Heimatvertriebenen, die als Spätheimkehrer jetzt in das Bundesgebiet heimkehren, nicht aufgenommen werden.
Schoettle (NA), 1950-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Anregung des Herrn Kollegen Solleder widersprechen, die Beschlußfassung über -die beiden Berichte, des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses, heute zurückzustellen und morgen vorzunehmen. Ich glaube, wir würden auch morgen zu keinem andern Ergebnis kommen als zu dem, das der Haushaltsausschuß Ihnen in seinem Bericht über die Anträge, über die er beraten hat, vorschlägt und das der Verkehrsausschuß in seinem Bericht über die andern Anträge vorschlägt, nämlich Haushaltsmittel in den Haushalt 1950 einzustellen.
Ich spreche hier nicht als Angehöriger einer Fraktion, sondern einfach von dem Gesichtspunkt, der sich eigentlich von selber aus der Haushaltsituation ergibt und aus der Tatsache, daß wir bereits mitten im neuen Haushaltsjahr sind. Der Haushaltsausschuß stand vor der Tatsache, daß wir nicht auf dem Weg fortfahren dürfen, Entscheidungen über einzelne Anträge, soundsoviele Vorwegbewilligungen auf den kommenden Haushalt vorzunehmen. Wir müssen die Anträge, die in dieser Richtung anfallen, einfach auf den Haushaltsplan 1950 zurückstellen. Das ist eine glatte Selbstverständlichkeit, wenn Sie die Fülle von Anträgen sehen, die im Laufe der Monate angefallen sind. Der Haushaltsausschuß hat übrigens - das möchte ich hinzufügen - in seinem Bericht und in dem Antrag, den er dem Hause vorlegt, mit keinem Wort negativ zum materiellen Inhalt irgendeines der Anträge Stellung genommen.
Man war im Haushaltsausschuß durchaus einer Meinung darüber, daß es eine Reihe von dringenden Objekten gibt, aber schließlich müssen wir von der Bundesregierung und von dem Fachministerium erwarten, daß man uns eine gewisse Rangordnung vorlegt, nach der die dringenden Projekte bewältigt werden sollen, und daß, wenn nicht im Rahmen der Haushaltberatung Mittel zur Verfügung gestellt werden können, dann das Fachministerium und die Bundesregierung nach Wegen suchen, um aus anderen Quellen, zum Beispiel im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms, dringende Vorhaben zu finanzieren. Ich glaube, all diese Dinge sind nicht ausgeschlossen. Aber wenn wir etwa zu Vorwegbewilligungen in allzu großem Umfang übergehen würden - und das tun wir heute schon auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung in manchen anderen Fragen -, dann kämen wir rettungslos ins Schwimmen. Wir sollten deshalb die Anträge, die die beiden Ausschüsse vorgelegt haben, ohne Rücksicht auf Prestige-Fragen des einen oder andern Ausschusses heute hier annehmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Es hat sich noch
der Herr Abgeordnete Rademacher zum Wort gemeldet. Die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihnen daher das Wort nicht erteilen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung, ja, aber nicht zur Sache!
Rademacher (NA), 1950-06-21:
Durch die Zusammenlegung der Punkte 8 und 9, der neuen Punkte 9 und 10 der Tagesordnung, ist offenbar eine Panne entstanden. Denn der Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses bezieht sich nur auf Punkt 10 und nicht auch auf Punkt 9 der Tagesordnung. Wir sind also durchaus in der Lage, Punkt 9 der Tagesordnung, der die Anträge Drucksachen Nr. 228, 365 und 407 betrifft, zu verabschieden. Um aber Bedenken des Haushaltsausschusses zu dem Punkt 9 vorwegzunehmen, würde ich vorschlagen, aus dem Mündlichen Bericht

({0})
des Ausschusses für Verkehrswesen die Worte „für das Haushaltsjahr 1950" herauszunehmen, so daß es nur heißen würde: „Beträge bereitzustellen". Das ist auch die Absicht des Bundesverkehrsministeriums, das seine Vertreter bei der Beratung gehabt hat.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Solleder.
Solleder (NA), 1950-06-21:
Im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Rademacher ziehe ich meinen Antrag zurück.
Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Ich danke dem
Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ehe ich Wortmeldungen entgegennehme, folgendes: Der Ältestenrat schlägt eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für die Annahme der Drucksache Nr. 902 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Meine Damen und Herren! Ehe ich den nächsten Punkt aufrufe, habe ich mich zu entschuldigen. Ich habe Herrn Abgeordneten Dr. Fink, der sich zum Wort gemeldet hatte, aus Versehen das Wort nicht erteilt. Ich habe seine Wortmeldung insoweit falsch verstanden, als er sich zu Punkt 10 ({0}) zum Wort gemeldet hatte. Es hieß aber gedruckt: Punkt 9. Das habe ich nicht recht lesen können. Das tut mir leid. Ich hätte ihm ebensogern wie den anderen Abgeordneten das Wort gegeben.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat Herr Abgeordneter Dr. Fink.
({1})
Dann rufe ich auf Punkt 12, also Punkt 11 der gedruckten Tagesordnung:
Beratung des Interfraktionellen Antrags
betreffend Überweisung von Anträgen an
die Ausschüsse ({2}).
Wer dafür ist, daß entsprechend verfahren werden soll, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen!
Dann rufe ich den zurückgestellten Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost ({3}) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn ({4}).
Ich bin insoweit falsch informiert worden, als 1 mir vorhin gesagt wurde, daß sich der Herr Bundespostminister auf dem Wege hierher befinde. Das ist zwar an sich richtig, aber er befindet sich auf dem Wege hierher nicht von seiner hiesigen Dienststelle aus, sondern von Frankfurt aus.
({5})
Es ist also kaum anzunehmen, daß er noch während dieser Sitzung eintreffen wird. Herr Staatssekretär Dr. Frohne hat sich bereiterklärt, die Vorlage Nr. 976 zu begründen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich erteile ihm das Wort.
Frohne (staatssekretär im bundesverkehrsministerium), 1950-06-21:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte, den Entwurf des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost in Vertretung des Herrn Bundespostministers kurz begründen zu dürfen.
Das Gesetz regelt in Ausführung des Art. 134 Absätze 1 und 4 des Grundgesetzes die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost und will damit den vom Grundgesetz gewollten Rechtszustand herstellen und gleichzeitig gewisse Rechtswirkungen des Gesetzes Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung und der Verordnung Nr. 217 des französischen Oberkommandos in Deutschland aufheben. Der Text dieses Gesetzes lehnt sich eng an den Gesetzentwurf über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn an, den ich vorhin zu begründen die Ehre hatte. Nach. dem Gesetzentwurf soll das Eigentum und sollen alle sonstigen Vermögenswerte des Deutschen Reiches, die zum bisherigen Sondervermögen der Deutschen Reichspost gehören, mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Sondervermögen der Deutschen Bundespost Vermögen des Bundes werden. Bei der Deutschen Bundespost liegen die Verhältnisse vermögensrechtlich insofern einfach, als die Vermögenswerte der früheren Deutschen Reichspost von den Ländervermögen völlig getrennt verwaltet worden sind. Von dem Vermögen der Deutschen Bundespost sind aber ausdrücklich ausgenommen die Vermögensrechte, die ausschließlich für Zwecke des deutschen Unterhaltungsrundfunks verwendet werden. Sie sind durch Anordnung der Besatzungsmächte anderweit geregelt und unterstehen den Rundfunkanstalten.
Ich bitte das Hohe Haus, diesen Gesetzentwurf zu genehmigen.