Gregor Gysi (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die

Bundesregierung in Bezug auf Zypern angerichtet hat,
ist eine politische Katastrophe, und zwar nicht nur eine
finanzpolitische, sondern auch eine allgemeinpolitische
Katastrophe.

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Sie haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer, auch das der Deutschen, hinsichtlich der Sparguthaben schwer zerstört.

Das Problem besteht darin, dass auf einer Tagung, an
der auch Bundesfinanzminister Schäuble teilgenommen
hat, en détail abgesprochen wurde, dass alle Kleinsparerinnen und Kleinsparer 6,75 Prozent zu bezahlen hätten
und die Besitzer etwas größerer Sparkonten 9,9 Prozent.

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- Wie bitte?

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- Ich sage nicht, dass er das vorgeschlagen hat, aber er
hat das genehmigt und gebilligt.

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Das hat er auch bei uns erklärt. Weil er das genehmigt
und gebilligt hat, musste später eine Telefonkonferenz
der EU-Finanzminister stattfinden, um sich auf etwas
anderes zu einigen. Wenn man Zypern gleich gesagt
hätte: „Den Weg müsst ihr alleine finden“, wäre das ja
gar nicht nötig gewesen. Aber genau das hat man eben
nicht gesagt. Man hat das bis ins Detail vereinbart. Damit hat die Bundesregierung auch allen Sparerinnen und
Sparern in Deutschland, egal ob sie bei der Raiffeisenbank, der Sparkasse oder wo auch immer sind, gesagt:
Es kann euch passieren, dass wir euch an einem Wochenende 7 oder auch 10 Prozent von euren Sparguthaben abziehen. - Das ist eine Katastrophe.

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Die Bundesregierung hat dadurch nicht nur, wie sie das
immer nennt, das Vertrauen in die Märkte untergraben,
sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
insgesamt, und zwar, wie gesagt, nicht nur in Zypern.

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Ich bin übrigens sehr zufrieden damit, dass die Menschen in Zypern Widerstand an den Tag legen. Dass
nicht nur die Linke dagegen gestimmt hat - das war ja
klar -, sondern sich auch die Konservativen nicht getraut
haben, dafür zu stimmen - sie haben sich der Stimme
enthalten -, das finde ich gut.

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Sie finden das bedauerlich. Sie hätten den Sparerinnen
und Sparern gerne das Geld abgezogen. Wir nicht. Das
ist der Unterschied, meine Damen und Herren von der
FDP.

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- Ich wusste, dass Sie sich so aufregen, aber ich kann
doch nichts für Ihre Schandtaten. Sie müssten sich über
sich selbst aufregen, nicht über uns.

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Herr Schäuble - das müssen Sie sich einmal überlegen - sagte im Fernsehen: Wir mussten das am Wochenende machen, damit man vorher nichts erfährt. - Was
sagt er denn damit? Damit sagt er den Sparerinnen und
Sparern: Wenn es kommt, kommt es für euch völlig

überraschend. Ihr werdet es vorher nicht erfahren, damit
niemand etwas abhebt.

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Was soll denn jetzt die Schlussfolgerung für die Sparerinnen und Sparer sein? Sie werden sich sehr genau
überlegen, wo sie ihr Geld künftig anlegen. Das Vertrauen in die Banken war schon verspielt, jetzt ist auch
das Vertrauen in die Politik verspielt. Sie sind mit diesem Ansinnen gescheitert.

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Nun wissen wir nicht, wie das Neue aussehen wird;
aber man kann es ahnen. Es gibt eine Agenturmeldung.
Danach ist Folgendes geplant: Es soll ein Fonds für
Staatsanleihen gebildet werden. Diesen Fonds sollen die
Kirchen, die Pensionskassen und andere Organisationen
bezahlen. Das heißt, es sollen - wenn ich das richtig verstehe - Schulden gemacht werden, um Schulden zu begleichen. Dann haftet man gegenüber den Kirchen, den
Pensionskassen und anderen Einrichtungen. Die Staatsanleihen müssen auch erst einmal verkauft werden. Dahinter setze ich noch ein Fragezeichen. Ich lasse das aber
alles dahingestellt sein. Dann sollen Inhaber von Sparguthaben von über 100 000 Euro - so heißt es jetzt; das
betrifft also nicht mehr die ganz kleinen Sparerinnen und
Sparer, sondern die etwas größeren Sparguthaben - zur
Kasse gebeten werden.

Ich frage Sie: Wie wollen Sie das eigentlich juristisch
erklären? Man schließt doch einen Vertrag mit der Bank.
In dem steht, dass die Bank mein Geld gut aufbewahrt,
dass ich sogar ein bisschen Zinsen bekomme. Nun heißt
es übers Wochenende: Pustekuchen, du bekommst
nichts, wir ziehen 10 Prozent von deinem Geld ab. - Das
klingt nach Bananenrepublik,

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obwohl ich diese Art der Beleidigung Afrikas generell
ablehne.

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Es ist überhaupt nicht zu fassen, was hier läuft.

Dann stellen Sie wieder Bedingungen. Mit einer Bedingung will ich mich auseinandersetzen: Zypern muss
die Häfen und die Telekommunikationseinrichtungen
verkaufen. Es gibt bloß ein Problem: Das sind Unternehmen, mit denen Zypern jedes Jahr Geld macht. Die sind
nicht etwa marode. Nun zwingen Sie Zypern zum Verkauf - natürlich zu ganz billigen Preisen; das ist ja klar,
wenn man sie zwingt. Damit verliert Zypern seine jährlichen Einnahmen.

Wir müssten ganz andere Wege gehen. Ich sehe aber,
dass meine Zeit gleich herum ist. Deshalb sage ich Ihnen
nur so viel:

Erstens. Wir müssten uns trauen, die beiden großen
Banken in Insolvenz gehen zu lassen.

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Zweitens. Wir müssten die Großaktionäre heranziehen. Das sind nämlich die Eigentümer der Banken.
Wieso werden die immer geschont?

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Wieso retten wir jede Bank, aber nie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bzw. die Sparerinnen und Sparer?

Drittens. Wir könnten dann das isländische Modell
wagen und sagen: Wir frieren in Zypern große Sparguthaben aus dem Ausland erst einmal ein. Dann prüfen
wir, wer da was warum angelegt hat. Es gibt übrigens
dort nicht nur die Oligarchen aus Russland, sondern
auch die Oligarchen aus Großbritannien.

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Sie vergessen immer, die zu erwähnen. Da sind also
Wege offen.

Gehen Sie doch endlich einmal an die Nutznießer der
Krise heran. Ziehen Sie denen das Geld ab! Verlangen
Sie das nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und den kleinen Sparerinnen und Sparern.

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