wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2013-09-03:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte gerne, bei allem Respekt, Frau
Göring-Eckart, vor Spinat mit Ei, wieder zur Lage unseres Landes zurückkehren.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf ist eine
wichtige Veranstaltung. Aber wir sollten auch im Wahlkampf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen. Deswegen sollten wir auch im Wahlkampf die Debatte über die Lage unseres Landes mit Argumenten, mit
Fakten und mit Programmen führen. Wir sollten hier
weiterkommen.

({1})

Herr Kollege Steinbrück, ich möchte mich gerne mit
Ihnen auseinandersetzen. Sie haben gefragt, wohin unser
Land in den letzten Jahren gegangen ist. Die Antwort
lautet: Aufwärts! Die Bundeskanzlerin hat in einer sehr
eindrucksvollen Rede

({2})

beschrieben, wie die Lage gewesen ist, in die wir als
Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten sind. Wir
hatten im Jahre 2009 einen Rückgang unseres Bruttoinlandsprodukts um über 5 Prozent zu verzeichnen; eine
Erfahrung, die wir seit der Währungsreform nicht kannten. Als Folge dessen hatten wir für das Jahr 2010 einen
Haushaltsentwurf mit einer hohen Neuverschuldung erstellt. Das haben wir in der Großen Koalition gemeinsam
gemacht. Heute sind wir in derselben Situation. Der
Haushalt, den die Regierung im Juni aufgestellt hat, wird
das Gerüst für die nächste Legislaturperiode sein, auch
nach den nächsten Wahlen.

Wir haben nämlich diesen Haushalt im Gerippe mit
den Rahmendaten übernommen, und dann musste für
2010 eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro eingeplant werden. Die Bundeskanzlerin hat schon daran
erinnert, dass in der mittelfristigen Finanzplanung für
diese vier Jahre - das vergessen Sie in Ihren Reden gelegentlich, Herr Steinbrück - 262 Milliarden Euro vorgesehen waren bzw. vorgesehen sein mussten. Das war die
Ausgangslage. Daraus sind nun knapp 100 Milliarden
Euro geworden. Das sind knapp 40 Prozent dessen, was
vorgesehen war. Dazu kann man nur sagen: Es ist wohl
ein bisschen aufwärtsgegangen in den Jahren seit 2010.

({3})

Natürlich gibt es eine Menge von Problemen. Die
wird es übrigens immer geben, und die globalisierte Welt
sorgt dafür, dass der Druck der Wettbewerbsfähigkeit
immer stärker wird. Das wird auf unseren Arbeitsmarkt
und auf vieles andere Auswirkungen haben.

Ich habe übrigens, Herr Kollege Steinbrück, als zweimaliger Innenminister manche Tarifverhandlungen geführt. Einstmals waren sie ganz schwierig, weil wir noch
eine Arbeitgebergemeinschaft von Bund, Ländern und
Kommunen waren. Deswegen verstehe ich ein bisschen
was von Tarifautonomie. Auch war eine Erfahrung aus
der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass
unsere soziale Partnerschaft in Deutschland wesentlich
dazu beigetragen hat, dass wir die Krise besser überstanden haben als andere. Ein wesentliches Element unserer
sozialen Partnerschaft ist die Tarifautonomie.

In allem Ernst, Herr Kollege Steinbrück: Wenn Sie
sich mit Freunden in der Gewerkschaft verständigen
oder sich informieren lassen, wie die Tariflandschaft
aussieht, wird deutlich: Es gibt Zehntausende von Tarifverträgen, die sehr individuell angepasst sind, sei es regional oder strukturspezifisch für die einzelnen Betriebe.

({4})

Das ist ein unendlich enges Geflecht. Es ist das Ergebnis
von Tarifautonomie: ein Qualitätssiegel unseres Standorts Deutschland.

Reden Sie nicht von einem Flickenteppich, wenn wir
sagen: Wir wollen auch den Mindestlohn durch die Tarifpartner regeln lassen statt von einem Gesetzgeber, der
nicht so viel weiß! Mit Einheitsregeln geht es doch
schief.

({5})

In allem Ernst:

({6})

Die Einkommen sind in den letzten drei Jahren durchschnittlich um 3 Prozent jährlich gewachsen. Wir haben
im Augenblick so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit der
Wiedervereinigung. - Herr Gysi ist leider nicht mehr anwesend; deswegen will ich nicht näher darauf eingehen.
Ich fand es aber schon irgendwie süß, dass ausgerechnet
Herr Gysi mir erklärt, wie es mit der deutschen Einheit
ist.

({7})




An diese Geschichte habe ich noch zu starke Erinnerungen. Aber ich mache es mit ihm persönlich aus. Herr
Gysi ist ja immerhin amüsant.

({8})

- Ich komme gleich darauf zurück. Hören Sie sich einfach ein paar Fakten an!

({9})

Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der
Wiedervereinigung. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist am
stärksten gesunken. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger
sinkt am stärksten. Das sind Realitäten. Die OECD hat
im Mai einen Bericht vorgelegt. Ich habe ihn dabei und
könnte lange daraus zitieren. Darin heißt es: Im Gegensatz zu fast allen anderen OECD-Ländern ist in Deutschland die Kluft zwischen den höheren Einkommen und
den geringen Einkommen nicht gewachsen, sondern gesunken.

({10})

- Entschuldigung, Herr Steinbrück: laut OECD-Bericht
vom Mai 2013 in den vergangenen Jahren.

({11})

Jetzt kommt der nächste Punkt: Die Korrektur der Bruttoeinkommen gegenüber den Nettoeinkommen durch
Steuern und Beiträge ist in Deutschland stärker als in
fast allen anderen OECD-Staaten. Sie reden wirklich gegen jede Realität. Deswegen haben Sie nichts mit der
Wirklichkeit in diesem Lande zu tun.

({12})

Dies alles haben wir im Übrigen erreicht, indem wir
ein stabiles Wachstum haben. Die deutsche Wirtschaft
ist seit 2009 real um 8 Prozent gewachsen. In der ersten
Haushaltsdebatte haben Sie damals die Bundeskanzlerin
gefragt: Wo wollen Sie eigentlich hin? Wo wollen Sie
Ende 2013 sein? - Sie hat dann gesagt: Wenn wir im
September 2013 da wären, wo wir vor dieser schlimmen
Krise waren, wäre es schön.

Ich ziehe Bilanz: Der Einbruch betrug 5,1 Prozent.
Wir haben 8 Prozent reales Wachstum. Frau Bundeskanzlerin, wir haben Ihr Ziel etwas übererreicht. Genauso haben wir auch die Schuldenbremse eingehalten.
Die Neuverschuldung beträgt nicht 86 Milliarden Euro.
Der Haushalt für das kommende Jahr sieht noch eine
Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro - ohne strukturelles Defizit - vor. Bevor Sie weiterhin die unsinnige
Behauptung verbreiten, das habe nur mit den niedrigen
Zinsausgaben zu tun, will ich Ihnen einfach sagen: Die
Zinsausgaben im Haushalt 2014 belaufen sich zwar auf
4 Milliarden Euro weniger als im Haushalt 2010. Aber
mit 4 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben ist es
schwierig, zu erklären, dass wir in der Zwischenzeit ein
strukturelles Defizit von 46 Milliarden Euro völlig beseitigt haben. Das ist der Erfolg der Politik dieser Regierung.

({13})

Zur Situation unseres Landes gehört, dass das wirtschaftliche Umfeld auch heute schwierig ist. Die für
manche fast schon zur Sicherheit gewordene Erkenntnis,
dass das Wachstum aus einer Reihe von Schwellenländern kommt - das wird uns, Frau Bundeskanzlerin, beim
G-20-Gipfel neben den drängenden weltpolitischen Themen vielleicht sehr beschäftigen -, ist nicht mehr so sicher. Deswegen ist es gut, dass wenigstens Deutschland
- inzwischen auch wieder die Euro-Zone - ein reales
Wachstum erzielt. Das alles ist in einem schwierigen
Umfeld mühsam. Wir haben im Übrigen dieses Wachstum - auch das gehört zur Lage unseres Landes - durch
die Steigerung der Inlandsnachfrage erreicht. Die Gesellschaft für Konsumforschung hat ermittelt: Das Konsumklima ist seit 2007 niemals so gut gewesen wie heutzutage. Das Zerrbild, das Sie von der Wirklichkeit der
Menschen malen, steht im diametralen Gegensatz zu den
statistischen bzw. tatsächlichen Daten. Sie haben daher
auch kein Rezept für die kommenden Jahre; denn wenn
Sie sich der Wirklichkeit verweigern, können Sie die Zukunft nicht gestalten. Das ist eine ganz einfache Sache.

({14})

Herr Kollege Steinbrück, Sie haben über die Lage der
Kommunen geredet. Dazu will ich Ihnen nur einmal ein
paar Fakten - es gibt den sogenannten Faktencheck zur
Sendung - nennen. Jeder Kommunalpolitiker wird, wenn
er nicht gerade an einer Parteiveranstaltung von Rot oder
Grün teilnimmt, zugeben: Diese Legislaturperiode mit
unserer Bundespolitik war die kommunalfreundlichste
Legislaturperiode in der Geschichte der Bundesrepublik.

({15})

- Nein, nicht dank des Bundesrates, sondern dank der
Tatsache, dass diese Bundesregierung Wort gehalten und
die Kosten der Grundsicherung im Alter in voller Höhe
übernommen hat. Sie von Rot-Grün haben diese Kosten
zur Hälfte auf die Kommunen übertragen. Wir haben
diese Kosten in voller Höhe übernommen und entsprechende Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt. Das
sind im Haushalt 2014 rund 4,5 Milliarden Euro, um die
wir die Kommunen entlasten.

({16})

- Nicht ausweichen! - Wir haben die Kommunen bei der
Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderkrippenplatz nicht alleingelassen. Wir haben über 5 Milliarden
Euro aus Bundesmitteln in Kinderkrippen investiert. Wir
werden des Weiteren in den kommenden Jahren Zuschüsse in Höhe von 850 Millionen Euro jährlich leisten.
Wir haben die Kommunen auf diesem Weg nicht alleingelassen.

({17})



Im Übrigen will ich noch sagen: Die Ausgaben beliefen sich im Bundeshaushalt 2010 auf 303 Milliarden
Euro. Ohne Berücksichtigung der Mittel für den Fluthilfeopferfonds, die in diesem Jahr hinzukommen - diese
kleine Ausnahme haben wir noch nicht eingeplant -, haben wir die Höhe der Ausgaben von 2010 in keinem Jahr
überschritten. Wir sind bei 303 Milliarden Euro geblieben. Der Haushalt, den wir im Juli im Kabinett eingebracht haben, sieht ein Ausgabenniveau von 295 Milliarden Euro vor. Das ist das Ergebnis unserer konsequenten
Politik der Rückführung der Neuverschuldung. Damit
machen wir unsere Finanzpolitik sowie die öffentlichen
Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme tragbar.

({18})

Da Sie wieder eine Debatte über Griechenland angefangen haben, die so überflüssig ist wie ein Kropf: Griechenland ist - ({19})

- Ganz langsam! - Mit Genehmigung des Präsidenten
möchte ich gerne den Wortlaut meiner Regierungserklärung vom 30. November 2012 zitieren.

({20})

Als wir das zweite Griechenland-Paket dem Bundestag
zur vorherigen Zustimmung vorgelegt haben, habe ich
das erläutert und wörtlich gesagt:

… wenn danach ein weiterer Finanzbedarf bestehen
sollte, dann werden wir Griechenland … zur Wiedererlangung des Marktzugangs weiter Hilfestellung geben, unter der Voraussetzung, dass Griechenland die Programmauflagen uneingeschränkt
erfüllt.

Dieses Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2014.
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse unterstellt, dass Griechenland erst nach 2020 unter die Grenze von 120 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kommen kann. Deswegen war immer
klar: Es kann einen begrenzten weiteren Finanzierungsbedarf geben. Den werden wir aber Mitte 2014 feststellen - nicht mehr und nicht weniger.

Ich füge hinzu: Griechenland ist in einer schwierigen
Lage. Das habe ich oft genug gesagt. Deswegen müssen
wir auch Respekt vor den Menschen in Griechenland haben. Aber Griechenland erfüllt seit der Aufstellung dieses zweiten Programms das, was in dem Programm vereinbart worden ist. Griechenland liegt bei der
Defizitreduzierung im Plan, sie erfolgt sogar etwas
schneller. Die Wirtschaft entwickelt sich etwas weniger
schlecht als befürchtet. Der Tourismus in Griechenland
zieht wieder an. Griechenland hat seine Arbeitskosten
um 13 Prozent gesenkt, es gibt wieder Exporte, auch in
Drittländer.
Griechenland ist noch lange nicht über den Berg, aber
die Entwicklung zeigt: Unsere Politik zur Verteidigung
der gemeinsamen europäischen Währung, ohne die wir
den wirtschaftlichen und sozialen Stand in unserem
Lande nicht hätten, ist richtig, sie zeitigt Erfolge, und der
Euro bleibt stabil.

({21})

Deswegen sind wir auf einem guten Weg. Das hat mit
dem Wahltermin nichts zu tun.

({22})

- Entschuldigung. - Die Troika überprüft vierteljährlich
vor der Auszahlung der nächsten Tranche und fährt dazu
nach Athen. Ich sage Ihnen jetzt schon: Ende September
fährt die Troika wieder nach Athen. Damit Sie nicht auf
die Idee kommen, der Zeitpunkt sei mit Absicht so gewählt, dass er nach der Wahl liegt: Er liegt in der Tat
nach der Wahl, aber das dritte Quartal endet nun einmal
am 30. September. Das ist meistens so, auch in diesem
Jahr.

({23})

Die Troika fährt übrigens Ende Dezember wieder dorthin. Also reden Sie nicht einen solchen Unsinn. Wir sagen das, was wir wissen, und über das, was wir erst
nächstes Jahr wissen können, entscheiden wir im nächsten Jahr. Dann ziehen wir die Konsequenzen. Wir sind
auf dem richtigen Weg.

Herr Steinbrück, Sie haben noch etwas gesagt. Ich
wundere mich sowieso über Sie. Manchmal denke ich,
man sollte nicht Finanzminister gewesen sein, wenn man
als Kanzlerkandidat der SPD auftritt. Dann muss man
offenbar Dinge erzählen, die furchtbar sind.

({24})

Sie haben es doch schon einmal besser gewusst. Ich
spreche von der Bankenunion.

({25})

Sie haben eine Bemerkung zur Bankenrekapitalisierung
gemacht, die unsäglich für einen von mir geschätzten
Amtsvorgänger war.

({26})

Wir müssen es nicht schlimmer machen, als es ist.

Es ist doch klar: Eines der zentralen Probleme bei der
Stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen Währung ist, dass es uns besser gelingen muss, die Risiken
aus dem Finanzsektor von den Risiken der Staatsverschuldung zu trennen. Das ist die Aufgabe einer Bankenunion. Dazu brauchen wir die notwendigen rechtlichen
Grundlagen. Deswegen brauchen wir auch eine begrenzte Vertragsänderung, die wir über Nacht nicht bekommen. Deswegen hat die Bundeskanzlerin mit dem
französischen Präsidenten Hollande schon im Sommer
gesagt, dass wir gemeinsam mit Frankreich einen Zweistufenplan vorschlagen und jetzt das machen, was nach




den geltenden Verträgen zweifelsfrei und auf einwandfreier Grundlage möglich ist, und danach den zweiten
Schritt machen.

Das alles muss erst gemacht und eine klare Haftungskaskade eingeführt werden.

({27})

Die Eigentümer, also die Aktionäre - das muss man
Herrn Gysi einmal erklären -, verlieren ihr Geld immer;
aber wenn die Bank pleitegeht, dann sind die Einlagen
futsch, und das ist ein Problem für die Einleger und im
Übrigen natürlich vor allen Dingen für die Stabilität des
Finanzsystems als Ganzem. Deswegen haben wir in
jener schrecklichen Krise 2008 und 2009 das zu Recht
verhindert. Wenn wir aber die Haftungskaskade haben
- Eigentümer, Anleihegläubiger, dann erst die Mitgliedstaaten und am Schluss die Gemeinschaft des ESM -,
dann brauchen wir eine stärkere europäische Bankenaufsicht; denn Sie können Banken - auch das ist eine Lehre
von 2008/2009 - nicht mehr nur durch nationale Institutionen beaufsichtigen, weil die alle grenzüberschreitend
tätig sind. Weil alle diese Probleme nur auf europäischer
Ebene gelöst werden können, beschreiten wir diesen
Weg. In dieser Reihenfolge geht es voran.

Im ersten Teil Ihrer Rede sagten Sie, wir trieben die
Länder an den Rand der Armut, weil wir so streng seien,
und im zweiten Teil Ihrer Rede sagten Sie, wir seien
Luftikusse, die nicht darauf achteten, dass die Regeln
eingehalten würden. Ich sage Ihnen: Es gab eine Debatte, wenn auch nicht in unserem Land, sondern außerhalb, ob Europa immer deutscher wird, weil wir in der
Tat Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker derzeit
sind und sein müssen. Aber wir wollen kein deutsches
Europa, wenn ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, zitieren
darf. Aber ein starkes Europa muss es sein; denn in dieser globalisierten Welt kann Europa seine Aufgabe, dazu
beizutragen, dass die Welt nicht aus den Fugen gerät, nur
erfüllen, wenn es handlungsfähiger wird, wenn es einiger wird. Dazu muss es vor allen Dingen wirtschaftlich
leistungsfähig sein.

Wir haben in diesen vier Jahren in dieser Hinsicht viel
erreicht. Wir sind nicht über den Berg. Genau deswegen
muss Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa
und für die Welt bleiben. Wenn es noch einen Zweifel
gab, ist spätestens nach dieser Debatte ganz klar: Das
geht nur mit der Fortsetzung dieser Koalition unter der
Führung von Angela Merkel.

({28})