lale akgün (NA), 2004-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lassen Sie mich Folgendes von vornherein klarstellen:

Erstens. Ich wurde zwar vor vielen Jahren als Türkin
geboren, spreche hier heute aber als deutsche Bundestagsabgeordnete. Dies ist kein Widerspruch, sondern es
passt hervorragend zusammen.

Zweitens. Ich vertrete sozialdemokratische Positionen
und deutsche Interessen. Auch dies ist kein Widerspruch; vielmehr passt dies ganz hervorragend zusammen.

({0})

Ich betone dies, weil Sie, Kolleginnen und Kollegen
der Union, in den letzten Wochen und Monaten jedes
noch so hanebüchene Argument gegen den Beginn der
Verhandlungen der EU mit der Türkei, gegen die Position der SPD in dieser Frage und gegen die 2,6 Millionen
Menschen türkischer Herkunft in Deutschland eingesetzt
haben. Sie machen Stimmung im Lande, indem Sie
Gespenster an die Wand malen: Gespenster von politischer Legalisierung, Islamismus, Destabilisierung, steigender Kriminalität und Terrorismus.

Diese Argumentation ist nicht nur falsch, sie ist schäbig.

({1})

Sie ist schäbig, weil sie die Wahrheit verdreht. Sie ist
schäbig, weil sie zum Ziel hat, Wahlkampf auf dem Rücken von Zugewanderten zu machen. Schließlich ist sie
schäbig, weil sie die Leistungen und die Integrationskraft des europäischen Einigungsprozesses in ungeheuerlicher und unpatriotischer Weise diffamiert.

({2})

Sie tragen mit Ihren ausgrenzenden Argumenten die politische und die moralische Verantwortung dafür, dass
diese Gesellschaft immer weiter gespalten wird. Für ein
paar Stimmen am rechten Rand nehmen Sie die Explosion von Millionen von Menschen in Kauf.

({3})

Über den Beitritt selbst debattieren wir heute nicht.
Das werden wir in zehn bis 15 Jahren tun, wenn der
Bundestag den Beitritt ratifizieren wird. Heute geht es
um die Frage, ob ein Land wie die Türkei, überwiegend
von Muslimen bewohnt, Teil der europäischen Familie
werden kann, wenn es die Werte und Ziele Europas teilt.

({4})
Die sozialdemokratische Antwort auf die Frage danach
ist ein klares Ja. Europa ist für uns in erster Linie eine
große Bewegung für die Stärkung des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte.

Heute vernehmen wir aus der Türkei Dinge, die selbst
1999, in dem Jahr, in dem die EU der Türkei den Kandidatenstatus verliehen hat, noch schier unmöglich erschienen. Wie heute bereits erwähnt, demonstrieren im
Südosten der Türkei Zehntausende Kurden im Einklang
mit den Zielen der türkischen Regierung für einen Beitritt zur EU. Armenische und christliche Repräsentanten
werben gemeinsam mit der Regierung der Türkei für den
Beitritt. Dinge, die vor wenigen Jahren noch unter Strafe
standen, sind heute als Bürgerrechte im Gesetz verankert
und werden mehr und mehr auch implementiert.

An all dem zeigt sich: Europa schafft Stabilität; es
ist die Grundlage für Frieden und Freiheit. Das ist eine
Erkenntnis, die Ihre Partei zu anderen Zeiten nicht nur
geteilt, sondern unter Konrad Adenauer entscheidend
mitgeprägt hat. Das war einmal, leider. Heute schürt die
CDU/CSU Ressentiments. Unter Angela Merkel und
Edmund Stoiber ist es europäische Friedenspolitik genug, wenn sie ihren internen Streit über wirtschafts- und
sozialpolitische Fragen mit Debatten zum Thema Türkei
überdecken können. Das ist eine miese und durchsichtige Strategie.

({5})

Unsere Europapolitik hat einen anderen Anspruch.
Wir möchten Politik für das Europa von morgen machen. Wie ich erwähnt habe, ist der Türkei bereits 1999
der Kandidatenstatus verliehen worden. Seitdem hat sich
in der Türkei sehr viel zum Positiven verändert. Seitdem
hat sich aber auch Europa verändert. Es gab weit reichende strukturelle Reformen, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und im Mai dieses Jahres den Beitritt von zehn neuen Mitgliedern. Wir sind auf dem
besten Weg, Europa eine Verfassung zu geben, die die
Werte und Grundlagen des europäischen Integrationsprozesses klar beschreibt. Wir alle wissen: Ohne Reformen der EU und ihrer Institutionen funktioniert die Erweiterung der Union nicht. Aber wir wissen auch: Ohne
die Erweiterung, ohne die Impulse der neuen Mitgliedstaaten wären die Reformen nicht auf den Weg gebracht
worden. Das ist ein interaktiver Prozess, der für einen
künftigen Beitritt der Türkei ebenfalls gilt.

Ich stelle fest: Die EU wurde im Laufe der Zeit und
im Prozess der Erweiterung immer politischer. Erweiterung und Vertiefung sind also doch kein Widerspruch,
wie von Ihnen immer gern behauptet wird.

Das Argument, die EU werde sich mit der Aufnahme
der Türkei wirtschaftlich und finanziell übernehmen und
die Türkei werde den Strukturfonds und die Landwirtschaftspolitik der EU sprengen, ist nicht stichhaltig.
Wenn sich die Türkei noch zehn Jahre in gleichem Maße
weiterentwickelt und anschließend Mitglied der EU
wird, dann wird es eine dynamische Türkei sein, die die
EU wirtschaftlich und politisch voranbringen wird.
Aber nicht nur die Türkei wird sich weiterhin ändern,
auch die EU wird es tun. Die Landwirtschaftspolitik und
die Strukturförderung werden sich ändern. Sie müssen
sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Wenn wir die
Türkei als Chance begreifen, werden die Beitrittsverhandlungen diesen notwendigen Prozess sogar beschleunigen und beleben.

Die Erweiterungen der jüngsten Zeit und die anstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben
nicht nur die Strukturreform in Europa beschleunigt;
vielmehr haben sie auch eine Debatte über die Werte Europas und seine Identität in Gang gebracht und in die
breite Öffentlichkeit getragen. Hieran zeigt sich: Der
Geist Europas ist der Geist der Aufklärung, die Werte
Europas sind die Werte der Aufklärung.

Die Intensität, mit der über das Für und Wider einer
Vollmitgliedschaft der Türkei diskutiert wird, zeigt,
welch lebendiges Wesen dem Europagedanken innewohnt. Europa ist kein statischer Klub, dessen Mitglieder sich dadurch auszeichnen, dass sie sich auf ein
christlich-historisches Erbe oder auf das kulturelle Erbe
des antiken Griechenlands und Roms berufen, wie man
es in letzter Zeit häufiger von Leuten hört, denen alle anderen Argumente ausgegangen sind. Wer Europa als statisches Gebilde begreift und konservieren will, der hat
den Esprit Europas nicht verstanden; der hat nicht verstanden, dass die europäische Integration als dynamischer Prozess zu begreifen ist. Um mit den Worten des
spanischen Dichters Antonio Machado zu reden: „Wanderer, deine Spuren sind der Weg und nichts mehr. Es
gibt keinen Weg, man macht den Weg beim Gehen.“

Das hat nichts mit Wertelosigkeit und Beliebigkeit zu
tun. Es ist das Grundprinzip des Erfolgs der europäischen Einigung. Teilung von Souveränität und Verantwortung, Förderung der Vielfalt, eine offene Gesellschaft - das ist unsere sozialdemokratische Vision für
Europa und das ist auch die Vision der Menschen in der
Türkei, die all ihre Hoffnungen auf das Dazugehören zur
europäischen Wertegemeinschaft setzen.

({6})

Wenn unser Bundeskanzler morgen für die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmt, dann
ist das ein Stück ursozialdemokratischer Politik. Das ist
gut für die Türkei, gut für uns in Deutschland und gut für
Europa. Auch das ist kein Widerspruch, sondern passt
hervorragend zusammen.

Vielen Dank.

({7})