Steffen Kampeter (NA), 2007-07-05:
Charmante Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der Liberalen vom 7. März 2007. In diesem Antrag
werden zwei Dinge gefordert: erstens den Bundeshaushalt mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte stärker zu
konsolidieren und zweitens den Bundeszuschuss an die
gesetzlichen Krankenkassen anständig zu finanzieren.
An sich, Herr Kollege Fricke, hätten Sie für die FDP
heute hier erklären müssen, dass durch den Regierungsentwurf vom vergangenen Mittwoch beide zentralen
Forderungen der FDP bereits erfüllt und umgesetzt worden sind

({0})

und von daher dieser Antrag gegenstandslos ist.

Ich bedanke mich aber auch dafür, dass Sie es nicht
getan haben; denn nach der Aktuellen Stunde, in der die
Erfolge der Bundesregierung in der Energiepolitik

dargelegt wurden, nutzen wir diese Möglichkeit gerne,
die bisherigen gemeinsamen Erfolge der unionsgeführten und von der SPD getragenen Großen Koalition in der
Haushaltspolitik darzulegen. Das ist ein willkommener
Anlass.

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Lassen Sie mich daher festhalten, dass wir im Jahr
2006 im ersten Haushalt, der ein Übergangshaushalt war,
aufgrund von Erblasten und schwierigen Rahmenbedingungen mit einer Schuldenaufnahme in Höhe von
27,9 Milliarden Euro und einer vorläufigen Haushaltsführung gestartet sind.

({2})

Im Jahre 2007 hat der Haushalt schon die politische
Akzentuierung der Großen Koalition aufgezeigt. Der
laufende Haushalt ist ein solider Wachstums- und Konsolidierungshaushalt. Schon im Entwurf war mit
19,6 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung
seit der Wiedervereinigung vorgesehen. Es ist heute, im
Juli, bereits erkennbar, dass wir eine Nettokreditaufnahme in dieser Höhe nicht benötigen werden, dass wir
also im laufenden Jahr besser abschneiden werden, als
wir es noch im November gehofft hatten.

({3})

Anders gesagt: Die Politik der Union und der SPD, also
der Großen Koalition insgesamt, ist so erfolgreich, dass
die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr deutlich niedriger liegen wird als veranschlagt.

({4})

Der dritte Etat, den wir jetzt betrachten können, ist
der, der am vergangenen Mittwoch vorgestellt worden
ist, den wir sehr kritisch, aber zugleich konstruktiv begleiten. Ich meine den Etat für das Jahr 2008. Er weist
nicht nur eine noch niedrigere Kreditaufnahme auf - es
sind im Entwurf weniger als 13 Milliarden Euro vorgesehen -, sondern in der mittelfristigen Finanzplanung
wird für das Jahr 2011 unter realistischen Rahmenbedingungen sogar ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen,
das heißt ein Haushalt ohne neue Schulden. Dies ist ein
historischer Einschnitt. Wir hatten das in diesem Jahrtausend noch nicht und wahrscheinlich das letzte Mal im
Jahre 1969.

Sie sehen, auf der Habenseite der Großen Koalition
steht nicht nur die Klimaschutzpolitik. Auf der Habenseite der Großen Koalition stehen auch eine erfolgreiche
Strategie zur Konsolidierung der Haushalte und zur Verringerung neuer Schulden sowie die Perspektive zum
Schuldenabbau mit Beginn des nächsten Jahrzehnts.

({5})
Nach 40 Jahren Nettokreditaufnahmepolitik unter den
unterschiedlichsten Mehrheitsbedingungen und politischen Verhältnissen soll nun eine Wende eingeleitet werden. Dies werden wir durch kluge politische Entscheidungen absichern.

Beim Einbringen des Antrags der FDP im Frühjahr
dieses Jahres, die die Haushaltspolitik unter einem kritischen Diktum analysiert, konnte man nicht wissen, dass
wir entgegen den bisherigen Planungen, in den nächsten
Jahren etwa 80 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen,
bis 2011 eine Schuldenaufnahme von insgesamt nur
rund 29 Milliarden Euro haben werden - also ungefähr
das, was wir allein im Jahre 2006 am Kapitalmarkt netto
neu aufgenommen haben. Das sind 50 Milliarden Euro
weniger als bisher geplant. Das sind allerdings noch
29 Milliarden Euro Schulden zu viel.

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Wir müssen darauf hinwirken, dass wir diesen Schuldenrahmen durch politische Entscheidungen sowie
durch eine kluge Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik
wie auch bisher nicht ausnutzen.

({7})
Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen.

Ferner ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen,
dass diese Konsolidierungsstrategie mit dem Setzen von
politischen Schwerpunkten einhergeht, die deutlich
machen, dass Sparen und Konsolidieren auf der einen
Seite und Zukunftsgestaltung sowie Investitionen in dieselbe auf der anderen Seite keinen Widerspruch darstellen. Ich weise darauf hin, dass beispielsweise mit diesem
Haushalt und dieser mittelfristigen Finanzplanung zentrale Investitionen im Bereich der Entwicklungshilfe
vorgenommen werden.

({8})
Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen, die
die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Wir investieren an dieser Stelle erheblich.