Ollesch (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Übung aufgenommen, die seit Bildung der Großen Koalition hier im Hause grassiert, nämlich den Versuch zu unternehmen, die Reden der Opposition zu bewerten. Er hat das allerdings nicht in der plumpen Art wie die entsprechenden Kollegen der CDU und der SPD getan, die sich anOllesch
gesprochen fühlen mögen, sondern er als der Schöpfer eleganter Redewendungen hat sich eines bildhaften Vergleichs bedient. Er meinte, die Qualität der Reden der Opposition sei an dein mäßig gefüllten Saal abzulesen. Ich will mich nicht in einen Streit darüber einlassen, ob das möglich ist. Ich habe, Herr Bundeswirtschaftsminister, während Ihrer Rede keinesfalls festgestellt, daß sich der Saal wieder gefüllt hätte.
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Im Gegenteil, ich habe zu meiner Verwunderung sehen können, daß sich die Bundesratsbank während Ihrer Rede ganz geleert hat. Sie sehen, wie gefährlich es ist, zu versuchen, aus solchen Bildern Reden bewerten zu wollen. Ihre Rede wäre damit auch ins Negative hinein bewertet.
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Wer Gelegenheit hatte, vor Beginn dieser 13. Kohledebatte draußen im Lande die Stimme des Volkes zu hören - und ich glaube, daß die Kollegen auf dem linken Flügel dazu in der letzten Zeit besonders Gelegenheit gehabt haben, sie mündlich und schriftlich zu hören -, der hat zur Kenntnis nehmen können, daß weite Teile der Ruhrbevölkerung von dieser Debatte einen ähnlichen Verlauf wie bei denen der vergangenen Zeit erwartet haben, nämlich: daß sich in der Debatte die für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen mit Deklamationen begnügen, daß wieder einmal die Vergangenheit beschworen, dem deutschen Bergbau Dank gezollt und das Herz für den Bergbau auf dem Markt herumgetragen wird. Ich habe das Gefühl. gehabt, daß der Kollege Barzel im Begriff ist, einen neuen Verein zu gründen, eingedenk einer früheren, allerdings mißglückten Gründung, nämlich den Verein der Freunde an der Ruhr.
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Er hat den Kollegen Schmidt ({3}) schon als zweites Mitglied dieses Vereins bezeichnet. Nun, die Erwartungen der Freunde draußen wurden enttäuscht.
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Denn im Gegensatz zu den früheren Debatten, bei denen in letzter Zeit mindestens Maßnahmen der Absatzförderung vorgeschlagen und letztlich auch beschlossen wurden, war heute zwar von mutigen Schritten zu einer neuen Energiepolitik die Rede, im Grunde genommen wurde aber wortreich erklärt, daß es der Bildung einer großen Gesellschaft bedürfe, um weitere Anlagen stillzulegen, schnell stillzulegen.
Es hat eine ganze Reihe von Erklärungen in diesen Tagen gegeben. Herr Kollege Barzel hat beispielsweise erklärt, die Stillegungen müßten sozial, schnell und billig sein. Er hat heute hier im Hause vor den Wunderdoktoren gewarnt. Wer den Barzelschen Wünschen folgen will, wer die Barzelschen Ideen in die Tat umsetzen möchte, müßte in der Tat ein Wunderdoktor sein. Denn aus den Erfahrungen insbesondere der letzten Zeit wissen wir, daß die notwendige Anpassung der Förderkapazität an den Verbrauch keineswegs sozial, schnell und billig durchzuführen sein wird.
Nun hat es in der letzten Zeit draußen im Lande Demonstrationen gegeben. Dortmund-Huckarde wurde hier erwähnt und eindrucksvoll beschworen von den Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen. Sicherlich, bei den Demonstrationen in Dortmund-Huckarde kam vornehmlich die Sorge um die Erhaltung des Arbeitsplatzes zum Ausdruck, aber doch nicht zuletzt auch die tiefe Enttäuschung der Bevölkerung in dem betroffenen Gebiete und insbesondere der Bergarbeiter über die Leistungen der Partei, die in der jetzigen großen Koalition ist, die in der Vergangenheit in den Wahlkämpfen draußen übers Land gezogen ist mit der Behauptung: Bei einer Regierung, die von der SPD geführt würde oder in der die SPD beteiligt wäre, würde es keine Zechenstillegungen mehr geben. Nun sehen Sie, daß es furchtbar leicht ist, zu Wahlkämpfen solche Grundsätze aufzustellen, aber unendlich schwer, sie zu realisieren, wenn man in der Verantwortung steht.
Mich hat es nicht gewundert, daß die Rede des
Kollegen Schmidt ({5}) - nun erlauben Sie
mir einmal eine Zensur - im Grunde genommen,
wenn Sie so wollen, ein Offenbarungseid sozialdemokratischer Energiepolitik gewesen ist. Denn
außer dem Herz für die Bergleute und dem stolzen
Wort, das keine Grube stillgelegt werde, wenn nicht
daneben eine Anlage stehe, die in der Lage sei, die
freigesetzten Kumpel aufzunehmen, war nicht allzuviel an Gehalt in diesen Ausführungen. Mir ist
heute im Laufe des Tages von den Zuhörern auf
der Tribüne erklärt worden, es sei verwunderlich,
daß man so viel ohne positiven Inhalt sagen könne.
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Lassen Sie mich nun zu den Ausführungen des Herrn Bundesverteidigungsministers - des Herrn Bundeswirtschaftsministers - ({7})
- Meine Damen und Herren, es ist Ihnen ja nicht unbekannt, daß ich mich auch mit Verteidigungsfragen beschäftige.
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- Gar nicht so schlecht, Herr Kollege! Ich bin nämlich Betroffener. Ich bin Fahrsteiger im deutschen Kohlebergbau. Ich habe meine Sorgen um meine Existenz. Inzwischen bin ich 52 Jahre alt. Herr Kollege Könen, ich bejahe den Sozialplan, der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs ist, aber glauben Sie, daß 5000 DM für mich ein Äquivalent für einen verlorenen Arbeitsplatz bedeuten können? Keineswegs! Ich habe deswegen meine Sorge und als Angehöriger und Bewohner des Ruhrgebiets, die Berechtigung, Herr Kollege Könen, hier meine Auffassung darzulegen.