gudrun kopp (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Es

ist an der Zeit, dass wir uns - das geschieht heute
Abend - wieder einmal der Frage von Wettbewerb und
ordnungspolitischen Rahmenbedingungen am Standort
Deutschland widmen. Ein funktionierender Wettbewerb
- das wissen wir alle - schafft Wachstum, Beschäftigung
und Innovation. Vor allen Dingen wirkt ein funktionierender Wettbewerb gegen eine Konzentration wirtschaftlicher Macht und sorgt stattdessen für eine Verteilung
der Macht, was sich positiv auf die Vielfalt, die Qualität
und die Preise auswirkt. Insofern ist dies ein ganz wichtiger Bereich im allgemeinen Wirtschaftsprozess, den
man möglichst nicht stören sollte.

Wir haben aber gerade in der letzten Zeit bemerkt,
dass die rot-grüne Bundesregierung an der einen oder
anderen Stelle tiefe Einschnitte vorgenommen hat. Das
Register dieser wettbewerbs- und ordnungspolitischen
Sünden ist schon recht lang. Ich nenne ein paar Beispiele.

Sie haben erstens gegen jeden Sachverstand von Bundeskartellamt und Monopolkommission die Fusion von
Eon und Ruhrgas genehmigt. Das Resultat sind zum
Beispiel sehr hohe Gaspreise, worunter die Wirtschaft
und auch die Privatverbraucher leiden. Jetzt ist das Kartellamt mit Abmahnverfahren zur Schadensbegrenzung
beschäftigt, soweit dies möglich ist.

Sie haben zweitens im Telekommunikationsgesetz
ein Einzelweisungsrecht des Ministers durchgesetzt. Das
ist ein einmaliger Vorgang, ein Eingriff, der mit Blick
auf die Entscheidungen der Regulierungsbehörde eine
permanente Bedrohung bedeutet. Dieses Sonderrecht im
TKG gehört schnellstens gestrichen.

({0})

Sie betreiben drittens mit dem Wettbewerbsrecht sektorale Industriepolitik, indem Sie das Pressefusionsrecht ausgehöhlt haben und damit die Pressefreiheit
nachhaltig stören.

({1})

Bei solcherlei Eingriffen stirbt die Freiheit scheibchenweise. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen
werden.

Sie leisten viertens der Zersplitterung der Wettbewerbsaufsicht Vorschub, indem Sie für die Energieregulierung statt des Bundeskartellamts der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation den Zuschlag
gegeben haben. Damit öffnen Sie der sektoralen Regulierung in anderen Branchen Tür und Tor. Gleichzeitig
schwächen Sie das Bundeskartellamt personell und inhaltlich. Auch das ist eine Tendenz, die wir mit großer
Sorge sehen.

({2})

Eigentlich sollte die Regulierungsbehörde ja abgeschafft
werden. Jetzt aber erfährt sie in personeller Hinsicht einen immer stärkeren Aufwuchs. Das ist das Gegenteil
von schlanker Regulierung.

Was fordern wir in unserem Antrag? Wir möchten,
dass die bestehenden Wettbewerbsbehörden in ihrer
Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gestärkt werden.
Wir wollen, dass das Einzelweisungsrecht, das ich eben
erwähnt habe, zurückgenommen wird. Wir wollen, dass
die Wettbewerbsbehörden von politischer Einflussnahme befreit werden. Das heißt, dass einer beamtenrechtlichen Besetzung der Spitze der Regulierungsbehörde der Vorzug zu geben ist. Wir brauchen auf keinen
Fall einen weiteren Vizepräsidenten oder eine weitere
Vizepräsidentin der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation.

({3})

Für uns ist die Stärkung des Wettbewerbs wichtig;
denn sie nutzt den Verbrauchern und der Wirtschaft. Der
Wettbewerb ist die Säule einer sozialen Marktwirtschaft.
Sie sollten daher aufhören, an dieser Säule zu sägen. Sie
sollten sich vielmehr auf das besinnen, was ordnungspolitisch notwendig ist. Sie sollten dem Populismus und
der Zerfaserung der Wettbewerbsstrukturen in Deutschland keinen Vorschub leisten.

({4})

Zu guter Letzt fordern wir Sie auf, mit dafür Sorge zu
tragen, dass das Wettbewerbsrecht auf EU-Ebene einen
ebenso großen Stellenwert erhält, wie er derzeit in
Deutschland noch zu finden ist. Deshalb unsere Aufforderung an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu und handeln Sie im Sinne einer Stärkung des Wettbewerbs und
damit einer Stärkung unserer Wirtschaftskraft!

Vielen Dank.

({5})