skarpelis-sperk (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weihrauch statt Fakten und Lösungsvorschlägen, damit nebeln die Bundesregierung und auch die Debattenredner der Koalition zu Jahresbeginn die deutsche Öffentlichkeit ein. Sie tun im Jahreswirtschaftsbericht 1990 so, als sei die günstige Konjunkturlage hausgemacht, als habe Helmut Haussmann die Exportaufträge persönlich akquiriert und als sei auch im Inland in jeder Hinsicht und in jeder Region alles bestens.
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Alles sähe gut aus - so liest es sich - , gäbe es nicht die DDR-Zuwanderer und die Aussiedler, die diesen kleinen, eher marginalen Störfaktor - so hörte man es bei der Rede von Herrn Lambsdorff - der fast unverändert hohen Massenarbeitslosigkeit von zwei Millionen Menschen verursachen. Aber der Jahreswirtschaftsbericht 1990 und das Sondergutachten des Sachverständigenrates suggerieren uns, daß auch dieses Problem zu lösen ist, wenn nur die DDR-Regierung die Marktwirtschaft zügig übernimmt.
Null Problemo also? Mein Kollege Wolfgang Roth hat schon dargestellt, wie kurzsichtig und zögernd diese Bundesregierung mit Worten jongliert, wo sie zügig Taten folgen lassen müßte, wo sie nicht wohlfeilen Rat, sondern Taten anbieten,
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wie sie dort flickschustert und kleckert, wo sie klotzen müßte.
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Bundesregierung und Koalitionsdebattenredner
- leider auch der Sachverständigenrat - entwerfen lieber euphorisch neue ordnungspolitische Leitbilder für die DDR, statt konkret die schwierigen Probleme bei uns und drüben aufzulisten, denkbare Lösungen zu beschreiben und konkrete Hilfen, aber auch Geldmittel anzubieten.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege, gerade Sie müßten aus der gemeinsamen Zusammenarbeit wissen, daß ich die Unterlagen immer gründlich lese.
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Ich will nur einmal zwei Probleme aus der Bundesrepublik anschneiden, und zwar die regionalen Probleme: die weiter bestehende ungleiche Regionalentwicklung, die in der Bundesrepublik immer noch ärmere von reicheren Regionen trennt, und die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Abrüstung in den Regionen. Darüber ist im Jahreswirtschaftsbericht nur wenig, genauer gesagt, nur ein einziger optimistischer Satz zu lesen. Wer sich jedoch die Fakten ansieht, wird diesen Optimismus kaum nachvollziehen können. Sicher, die weltweite Konjunktur hat auch in den Regionen geholfen, aber die massiven Differenzen zwischen den Regionen bestehen weiterhin, wenn sie sich auch nicht verschärft haben.
Weiterhin gibt es auch nach den langen Jahren der Hochkonjunktur bundesweit 700 000 Langzeitarbeitslose, ein großer Teil davon Frauen, und Jahr für Jahr kommen 80 000 Jugendliche ohne Ausbildung zu diesen Unglückseligen unserer Arbeitsgesellschaft hinzu: an den Rand gedrängt, ohne Chancen und politisch von Ihnen vergessen oder mißachtet.
Noch immer ist die Arbeitslosigkeit in der Region Schleswig-Holstein/Hamburg mit 10,3 % im Jahresdurchschnitt 1989 mehr als doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg mit 4,5
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und in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen doppelt so hoch wie in der Arbeitsmarktregion Südbayern. Diese Zahlen können Sie doch nicht einfach als Erfolg verkünden. Vergessen Sie bitte nicht: Einige dieser Regionen werden seit mehreren Jahrzehnten von Ihnen regiert. Diese billigen Sprüche kann man doch in diesem Parlament nicht so einfach bringen.
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Nein, die strukturellen und regionalen Probleme sind nur konjunkturell überdeckt, nicht aber für die Zukunft substantiell gelöst.
Nun zu einem zusätzlichen dritten Problem: Die sich abzeichnende erfreuliche Abrüstung mit ihren Konsequenzen für uns in Europa - die Verminderung der Soll-Stärke der Bundeswehr, der absehbare Abzug fremder Truppen auch aus der Bundesrepublik Frau Dr. Skarpelis-Sperk
wird, so begrüßenswert sie ist, nicht alle Regionen gleich treffen.
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