Kirst (NA), 1975-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, beginnen wir heute eine Serie finanzpolitischer Debatten, die möglicherweise den Rest dieser Legislaturperiode bestimmen und beherrschen werden. Ich sehe darin zunächst durchaus eine große Chance, nämlich die Chance, der Bevölkerung durch die Erörterung in diesem Hause die finanzpolitische Lage, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben, ins Bewußtsein zu bringen.
Die andere Chance, die Fehlbeurteilung und das Alternativmanko der Opposition durch diese Debatten auszugleichen, muß ich leider, Herr Kollege Carstens, als wesentlich geringer ansetzen, wenn nicht als gleich Null, falls uns nicht im Laufe des heutigen und morgigen Tages noch Überraschungen bevorstehen.
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Denn Ihre Ausführungen, Herr Kollege Carstens, waren doch zu einem Drittel Polemik, zu einem Drittel Zitate und zu einem Drittel Leerformeln.
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Wo ist eine einzige Mark, wie Sie vorgeschlagen haben, konkret mehr zu sparen? Das muß man sich doch fragen dürfen nach dem, was dieser Debatte in der Öffentlichkeit vorangegangen ist.
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Ich komme darauf noch im einzelnen später zurück.
Wenn man Ihre Rede richtig deutet, richtig wertet, dann haben Sie eine einzige Empfehlung zur
Verbesserung der Situation gegeben: eine neue Regierung. Das ist natürlich das gute Recht der Opposition.
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Nur, Sie glauben ja selbst nicht, daß dadurch, daß Herr Kohl von Mainz nach Bonn umzieht, ein Pfennig mehr in die Bundeskasse kommt.
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Im übrigen decouvrieren Sie sich mit dieser ganzen Haltung sehr deutlich: Für Sie ist der Machtwechsel eigentlich der Selbstzweck Ihrer Politik. Den Machtverlust von 1969 haben Sie offenbar immer noch nicht überwunden.
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Und erst wenn Sie ihn wirklich überwunden haben, sind Sie reif, wieder Regierungsverantwortung in diesem Lande zu tragen.
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Im übrigen: Sie haben gemeint, Sie könnten nun die ganze finanzpolitische Thematik an der Entwicklung des Einzelplans 04 aufzeigen. Darüber werden wir bei der ersten Lesung des Haushalts noch gründlich reden und feststellen, daß selbst das, was Sie dazu gesagt haben, nicht hieb- und stichfest ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Beharren der Opposition auf ihren falschen Vorwürfen - warum sie falsch sind, werden wir ja noch darstellen - beeinträchtigt - wenn nicht verhindert - die theoretisch mögliche, gemeinsame, richtige Analyse der Situation und Zusammenarbeit bei der Bewältigung der gegebenen Probleme. Dies ist eben nicht die Stunde vermeintlichen demagogischen Triumphes. Und lassen Sie es mich sagen: Ohne die solide Finanzpolitik
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- Herr Müller-Hermann, ohne die solide Finanzpolitik, damit Sie es ganz genüßlich zweimal hören können - der vergangenen Jahre
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wäre die Bewältigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten überhaupt nicht möglich.
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Lassen Sie mich das an zwei Dingen zeigen, Herr Kollege Kiep. Sie werden nicht widersprechen können - weil Sie Gedrucktes akzeptieren müssen -, daß wir z. B. die diversen Konjunkturprogramme, die wir in den letzten eineinhalb Jahren auf Stapel gelegt haben, mit den Rücklagen finanziert haben,
die Bund, Länder und Gemeinden, aber vor allem, etwa zu zwei Dritteln, der Bund, in den Jahren 1970 bis 1973 zurückgelegt haben. Und Sie können ja auch nicht bestreiten - das meine ich mit solider Finanzpolitik -, daß wir in den Jahren 1970 bis 1973 - das ist hier schon einige Male gesagt worden, aber man muß es immer wiederholen -, also in vier Haushaltsjahren, ganze 8 Milliarden DM Schulden gemacht haben. Das waren 2 % des Gesamtvolumens der Haushalte dieser vier Jahre. Dies beides nenne ich eben solide Finanzpolitik. Dies ermöglichte uns überhaupt, mit den heutigen Problemen fertig zu werden.
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- Warum das so ist, darauf kommen wir gleich, Herr Kollege Althammer. Denn es ist sicherlich auch wegen der politischen Wertung richtig, nach den Ursachen zu fragen, zu fragen, warum trotz der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre heute die überhaupt nicht geleugneten, die überhaupt nicht verniedlichten, die überhaupt nicht verkleinerten finanzpolitischen Schwierigkeiten, die ja der Herr Bundeskanzler sehr deutlich dargelegt hat, eingetreten sind.
Da gibt es letzten Endes zwei große Ursachen: Das ist einmal die Steuerreform. Sie bedeutet einen Einnahmeausfall von 15 Milliarden DM, wovon nach dem nicht befriedigenden Ausgang der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern - das ist, nebenbei bemerkt, keine parteipolitische Frage gewesen; da waren die Länder alle gleich; das will ich der Gerechtigkeit halber hier sagen - eben der weit überwiegende Teil zu Lasten des Bundes geht. Hinsichtlich dieser Ursache gibt es für die Opposition keine Hintertür. Sie hat der Steuerreform nicht nur zugestimmt, sondern sie hat im Verlauf der Beratungen, insbesondere in der letzten Phase im Bundesrat, dafür gesorgt, daß sie noch 2 Milliarden DM teurer geworden ist.
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Das muß Ihnen immer wieder gesagt werden.
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Vielleicht erinnern sich - ich sehe gerade den Kollegen Leicht - die Kollegen aller drei Fraktionen im Haushaltsausschuß, daß wir damals, im Mai 1974, gemeinsam Bedenken gehabt haben, ob wir überhaupt das Testat nach § 96 der Geschäftsordnung für dieses Unternehmen Steuerreform geben konnten; ich sage das hier sehr offen. Wer verstanden hat, zwischen den Zeilen des Berichts des Haushaltsausschusses zu lesen, der wird dies bestätigt finden; denn, meine Damen und Herren - auch das darf nicht in Vergessenheit geraten -, diese Steuerreform war aufkommensneutral geplant. Da war unter anderem auch - ich komme auf die Mehrwertsteuer noch im einzelnen zu sprechen - ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen.
Nun komme ich wieder zur gemeinsamen Verantwortung, und auch da gibt es historische Beweise: Die Opposition - Sie waren da besonders aktiv,
Herr Müller-Hermann; Sie auch, Herr Zeitel, glaube ich - hat mit ihren sogenannten, hier in dreifacher Auflage eingebrachten Inflationsentlastungsgesetzen vom Herbst 1973 letzten Endes Daten gesetzt, die das Konzept der einkommensneutralen Steuerreform zerstört haben. Das ist auch Ihre Mitverantwortung.
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Sie wissen natürlich genau: Wenn wir Ihrem Konzept gefolgt wären, hätten wir eine Haushaltsverschlechterung ohne Steuerreform und zudem noch eine Haushaltsverschlechterung ein Jahr früher gehabt. Das müssen Sie ja wohl zugeben.
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Die zweite Wurzel dieser finanzwirtschaftlichen Schwierigkeiten ist die wirtschaftliche Lage; da beißt die Maus keinen Faden ab, wie das so schön heißt. Hier sind die Steuerrückgänge zu erwähnen. Sehen Sie sich einmal die Vorlagen an: Als die Regierung im Juli 1974 den Haushalt 1975 beschloß, ging man noch von Steuereinnahmen für den Bund in Höhe von rund 135 Milliarden DM aus.
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- Die Bundesregierung übernimmt - das wissen Sie, Kollege Zeitel - die Schätzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzung".
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An diesem Arbeitskreis sind doch alle beteiligt. Das sind doch keine Steuerschätzungen der Regierung oder Steuerschätzungen der Koalition; das müßten Sie doch wissen. Unternehmen Sie doch nicht den sinnlosen Versuch, der Öffentlichkeit etwas weismachen zu wollen, von dem Sie selbst wissen, daß es falsch ist!
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Herr Kollege Zeitel, es ist ja auch so - das wird der hinter Ihnen sitzende Kollege Leicht bestätigen -: Weil diese Steuerschätzungen keine politischen Schätzungen sind, sondern vom Arbeitskreis „Steuerschätzung" kommen, an dem, wenn Sie so wollen, durch die Vielfalt unserer politischen Landschaft alle politischen Kräfte beteiligt sind, und weil sie vom Haushaltsausschuß übernommen werden, gibt es nie Streit um die Steuerschätzung.
Dieser Arbeitskreis „Steuerschätzung" hat im Juni 1974 Steuerschätzungen vorgenommen, welche es der Regierung ermöglichten, in den Haushalt 1975 Steuereinnahmen in Höhe von 135 Milliarden DM einzusetzen. Die Steuerschätzungen desselben Arbeitskreises vom August 1975 zwingen die Regierung, im Nachtragshaushalt die Steuereinnahmen auf etwa 118 Milliarden DM zu korrigieren. Das sind immerhin 17 Milliarden DM zu den 11 oder 12 Milliarden - mindestens 10 Milliarden DM -, die den Bund durch die Steuerreform betreffen.
Wenn Sie die andere Seite der konjunkturellen Auswirkungen hinzunehmen, nämlich die Zuschüsse

an die Bundesanstalt für Arbeit, dann haben Sie das Gesamtvolumen unserer Verschuldung im Jahre 1975. Das heißt, die Wurzeln liegen eindeutig in der Steuerreform und in der konjunkturellen Entwicklung. Deshalb bleibe ich bei meiner Behauptung: Nicht eine unsolide Finanzpolitik ist die Ursache, sondern diese beiden Entwicklungen sind die Ursache.
Ich glaube, wenn wir uns an die Auseinandersetzungen der frühen 70er Jahre erinnern, haben wir jetzt einen eklatanten Beweis dafür, daß nicht die Haushaltspolitik die Konjunktur gefährdet, daß aber wohl der Konjunkturverlauf - ich sage bewußt „Konjunkturverlauf" und nicht ,,Konjunkturpolitik" - die Haushaltspolitik fundamental erschüttern kann.
Ich will mich hier überhaupt nicht in die für heute nachmittag oder später zu erwartenden Auseinandersetzungen der Konjunkturpolitiker einmischen. Aber lassen Sie mich doch drei Feststellungen in diesem Zusammenhang treffen. Die Haushaltspolitik ist frei von Verantwortung für die Geldentwertung, mit der wir in den letzten Jahren zu kämpfen hatten. Das war ja eines Ihrer Hauptthemen. Die Wurzeln lagen sowohl in der importierten Inflation als auch in von der Regierung unabhängigen Entwicklungen, insbesondere im Lohn- und Kostenbereich.
Zweitens. Alle wollten Stabilität. Wir haben nie verschwiegen, daß Stabilität im Geldwertbereich nicht ohne Opfer möglich ist. Erst ab Frühjahr 1973 war sie wegen der außenwirtschaftlichen Zusammenhänge - ich will das hier nicht im einzelnen darstellen - möglich. Aber soweit hier politische Verantwortung vorliegt, die sich dann in den entsprechenden Konjunkturentwicklungen und damit auch in den Steuerentwicklungen fortgesetzt hat, ist es letzten Endes eine gemeinsame politische Verantwortung.
Schließlich - drittens - sind noch die weltwirtschaftlichen Einflüsse zu nennen; Stichwort: 40 Milliarden Exportverluste.
Insgesamt, meine Damen und Herren, stehen wir im Augenblick vor einer komplexen und widersprüchlichen Lage, wenn wir uns den Gesamtbereich der Wirtschafts-, Konjunktur-, Finanz- und Haushaltspolitik ansehen, die zu widersprüchlichem Handeln geradezu zwingt, um es einmal formelhaft zu sagen. Was wir konjunkturpolitisch für richtig und notwendig halten, ist im Grunde finanzpolitisch zur Zeit falsch, und was wir finanzpolitisch für richtig und notwendig halten und tun müssen, ist natürlich konjunkturpolitisch nicht problemlos. Das alles sehen wir genau. Hier kommt es auf die Abstimmung, auf die Harmonisierung, wenn Sie so wollen, oder Synchronisation der einzelnen Maßnahmen an.
Auf diesem Hintergrund hat uns die Regierung heute ein Bündel von Maßnahmen teils vorgelegt, teils angekündigt: erstens das Bau- und Investitionsprogramm, zweitens den Nachtragshaushalt, drittens das Sparprogramm - Strukturverbesserungsgesetz -, viertens den Haushalt 1976 und fünftens die Finanzplanung 1976/79. Wenn man dies alles politisch würdigt, muß man zugeben, daß das nicht, wie
es uns zumindest draußen im Lande gesagt wird, ein Offenbarungseid, sondern eine rechtzeitige und entschlossene neue Kursbestimmung ist, die die Politik den veränderten Verhältnissen anpaßt,
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die - das mögen manche heute nicht glauben und wir alle nicht wünschen - wahrscheinlich längere Zeit andauern werden.
Ich werde zum Bau- und Investitionsprogramm hier nichts sagen. Das wird sicher einer späteren Runde vorbehalten sein.
Eir kurze Bemerkung zum Nachtragshaushalt. Ich habe auf die Ursachen hingewiesen: die konjunkturellen Einflüsse, die Steuern und die Zuschüsse an die Nürnberger Anstalt. Im übrigen, Herr Althammer, war es ja immer Ihr Herzenswunsch, einen Nachtragshaushalt vorgelegt zu bekommen. Ich hoffe, Sie würdigen das.
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- Das können wir auch nicht ändern, daß er so ist, das wissen Sie auch.
Ich will jetzt auf ein bestimmtes Problem hier nicht näher eingehen; dies erfolgt möglicherweise in einer späteren Runde. Nur, Herr Kollege Carstens, Sie haben im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt etwas gesagt, das möglichst schnell aus der Welt geräumt werden sollte, nämlich die Bundesregierung bezahle alles, was man von ihr verlange. Daß dies unwahr ist, wissen Sie genau.
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Lassen Sie mich nun zu dem Bündel, dem Komplex, dem Bereich Sparprogramm, Strukturverbesserungen, Haushalt und Finanzplanung kommen. Zunächst ein paar Worte zu den einnahmeverbessernden Maßnahmen.
Wir Freien Demokraten verkennen nicht die Belastungen, die die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet. Aber angesichts des Kausalzusammenhangs zwischen Haushaltsverschlechterungen und Zuschüssen an die Bundesanstalt in Nürnberg mußte dies logischerweise der erste Schritt bei einnahmeverbessernden Maßnahmen sein. Denn die Größenordnung ist beachtlich; sie entspricht dem Nettoertrag von 1 % Mehrwertsteuer für den Bund. Sie ist übrigens zeitlich befristet. Sie bedeutet - das sei hier noch einmal unterstrichen - kein sanftes Ruhekissen für die Anstalt, d. h., die notwendigen Novellierungen im Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes sind doch, wie Sie wissen, im Haushaltsstrukturgesetz enthalten.
Nun ein klares und offenes Wort zur Frage der Steuererhöhungen: Sie wissen - und ich will dies gar nicht hinwegleugnen -, daß sich die FDP mit Steuererhöhungen immer schwer getan hat.
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Das wird sicher auch so bleiben. Für uns bleiben
Steuererhöhungen die Ultima ratio, und die Zustim12912 
mung der FDP dazu spricht eigentlich schon deshalb für ihre Unvermeidbarkeit.
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Für uns, meine Damen und Herren, ist die Erhöhung der Steuerlastquote, wozu es im übrigen gar nicht kommt - wir werden mit diesem Programm 1976 etwa wieder bei der Steuerlastquote, die wir 1969 übernommen haben, landen -, kein politisches Ziel an sich. Das sei sehr deutlich gesagt.
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Es werden auch in keiner Weise unsere bisherigen Erklärungen widerlegt. Denn diese bisherigen Erklärungen waren immer an zwei Bedingungen gebunden: Zum einen kam nur eine überschaubare Zeit in Frage. Gemeint war damit die Legislaturperiode. Zum zweiten war immer der jeweilige Erkenntnisstand Ausgangspunkt. Ich sage Ihnen ganz offen: Der entscheidende Wechsel im Erkenntnisstand ergab sich eben durch die schon erwähnten Steuerschätzungen vom 23. August
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und das daraus resultierende Ergebnis der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
Ich muß hier ein paar Worte zur Schuldenpolitik einfügen. Ich erinnere an das, was ich eben sagte, an die grundsolide Finanzierung der Haushalte 1970 bis 1973. Wir haben dann 1974 zirka 9 Milliarden DM Schulden aufnehmen müssen. 1975 und 1976 werden es jeweils 38 Milliarden DM sein.
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Damit stoßen wir - das sehen wir ganz deutlich, und daraus ergibt sich dann der Zwang zu solchen Maßnahmen wie Steuererhöhungen - an die Grenzen der Verschuldungsmöglichkeit. Gemeint sind die Grenzen, wie sie das Grundgesetz vorgibt: investive Ausgaben - über die Abgrenzung kann man streiten -, die Ausnahmeregelung für konjunkturelle Situationen, wie wir sie heute haben.
Aber auch, wenn Sie einen Blick in den Einzelplan 32 werfen, dessen Volumen jetzt schon auf rund 10 Milliarden DM ansteigen wird - und er wird in den nächsten 10 Jahren weiter steigen -, wird klar, daß er nur auf ein Ausmaß ansteigen kann, das eine gewisse Grenze nicht überschreiten darf. Weiterhin gehen wir auch davon aus, daß der Kapitalmarkt spätestens ab 1977 auch von der Wirtschaft wieder in stärkerem Maße in Anspruch genommen wird. Innerhalb dieser Grenzen bleibt für uns der hier mehrfach von mir vorgetragene Grundsatz gültig, daß es besser ist, der Bürger zeichnet Anleihen, als daß er zusätzliche Steuern zahlt.
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Aber die idyllischen Zeiten - in finanzpolitis her Hinsicht - der Jahre 1970 bis 1973 werden so schnell nicht wiederkommen.
Über die Tabak- und Branntweinsteuer brauchen wir wohl nicht zu reden. Da gibt es, wenn ich das richtig sehe, Übereinstimmung.
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Warum nun gerade eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Die Höhe des Finanzbedarfs läßt keine andere Wahl als die zwischen Mehrwertsteuer oder der Alternative Einkommen- und Lohnsteuer. Für die Arbeitnehmer wäre sicher die Belastung die gleiche. Aber wir haben hier auch die Ertragslage der Wirtschaft zu berücksichtigen. Wenn man zu Recht darüber diskutiert, ob steuerliche Entlastungen mittelfristig erforderlich sind, kann man nicht erst einmal die Ertragslage dadurch verschlechtern, daß man in diesem Bereich steuerliche Maßnahmen vornimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Rede von Herrn Carstens und dem, was draußen im Lande von CDU und CSU gesagt worden ist, muß ich folgendes sehr deutlich sagen - Herr Carstens hat die Ablehnung hier wiederholt -: Wer Steuererhöhungen in dieser Situation ablehnt und Auskünfte über Alternativen verweigert, wer so praktizierender Sonthofener wird, leistet in Wahrheit einen politischen Offenbarungseid.
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Wer sagt, 7 Milliarden DM könnten mehr gespart werden, - ({29})
- Wir haben ja 8 Milliarden DM gespart.
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- Sehen Sie sich doch die Veröffentlichungen im Bulletin an! Im Jahre 1976 vermindern sich - ohne Einrechnung der schon gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommenen Kürzung um 5,1 Milliarden DM - die Ausgaben gegenüber der ursprünglichen Situation bei Beginn der Beratungen um 8 Milliarden DM.
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Das ist eine Haushaltseinsparung. Daß sie zum Teil durch die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeitrage bewirkt wird, ändert nichts daran, daß es eine Einsparung ist,
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genauso wie auch ein Abbau von Steuervergünstigungen letzten Endes eine Haushaltsverbesserung ist.
Wer sagt, es muß mehr gespart werden, damit die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden muß, ohne zu sagen, wo, dem fehlt entweder der Mut, oder er ist nicht fähig dazu, oder er hat nicht die Portion Aufrichtigkeit, oder alle drei Punkte treffen in gleicher Weise zu. Das müssen wir Ihnen sagen, und das werden wir Ihnen so lange sagen, bis Sie hier mit konkreten Vorschlägen kommen.
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Meine Damen und Herren, damit es kein Mißverständnis gibt: Auch für die FDP ist das Sparen nicht zu Ende. Aber wir können, ganz offen gesagt, im Augenblick nicht so husch-husch noch weitere 7 Milliarden DM einsparen, nachdem wir gesehen

haben, wie schwierig das mit den ersten 8 Milliarden DM gewesen ist - 8 Milliarden DM allein auf das Jahr 1976 berechnet.
Da muß man doch, weil das bei Ihnen anscheinend zu wenig bekannt ist, noch ein paar Worte zur Haushaltsstruktur sagen. Haushalt 1976: 168 Milliarden DM, davon allein 40 Milliarden DM für Arbeit und Soziales. Es wären, nebenbei gesagt, 45 Milliarden DM, wenn wir die Verbesserungsmaßnahmen nicht durchführten. Aber man muß Sie doch fragen: Wollen Sie etwa den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - den Sie ja nicht erhöhen wollen - anstelle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % erhöhen? Oder was wollen Sie eigentlich? Die Frage, ob Sie an die Renten heranwollen, ist schon genügend gestellt worden.
Der zweite große Posten sind die Verteidigungsausgaben. Wollen Sie die Verteidigungskraft schmälern? Wir wollen das ganz entschieden nicht. Es wird schon schwierig genug werden, mit dem gegebenen Plafond auszukommen.
Der dritte große Betrag sind die 19,6 Milliarden DM für Verkehr. Sie wissen: Bundesbahn. Wollen Sie, daß in der jetzigen konjunkturellen Situation weniger Autobahnen und weniger Straßen gebaut werden? Wer stellt denn hier jede Woche Dutzende von Anfragen: Wann wird denn endlich diese Straße und jene Autobahn gebaut? Darin sind Sie mit Ihren 225 Kollegen doch unübertrefflich.
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Jugend, Familie und Gesundheit: 15 Milliarden DM. Wer hier über die vorgesehenen Maßnahmen hinaus etwas kürzen will, muß an das Kindergeld heran. Das kann ich mir auch schlecht vorstellen.
Einzelplan 60: 14 Milliarden DM, davon, wie Sie wissen, 6 bis 7 Milliarden DM für Berlin, EG-Zahlungen, Sparprämien. Zwangsläufige Ausgaben: Einzelplan 32, Bundesschulden - ich habe es erwähnt -: fast 10 Milliarden DM, Einzelplan 33 - Versorgung -: 7 Milliarden DM.
Allein diese sieben Etats, meine Damen und Herren, machen 137 Milliarden DM oder 80 °/o des Volumens aus; die übrigen 18 Etats umfassen nach dem Entwurf für 1976 insgesamt nur 31 Milliarden DM oder 20 0/0. Davon ist keiner größer als 5 Milliarden DM.
Das alles wissen Sie oder könnten Sie wissen.
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- Verehrter Kollege Leicht, die Bundesregierung hat - es liegt da irgendwo auf meinem Platz - nach dem 10. September die Plafonds der Haushaltspläne für 1976 beschlossen,
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und darauf beruhen die Angaben, die ich soeben hier gemacht habe.
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Was hinter diesen Plafonds steckt, wissen Sie eigentlich doch besser als ich, denn Sie betreiben dies ja schon viel länger als ich.
Aber dann muß man doch auch fragen dürfen: Wann hat eigentlich die Opposition in den letzten Jahren ausgabewirksame Gesetze abgelehnt? Das wäre sicher eines Preisausschreibens würdig. Herauskommen würde im Gegenteil, daß Sie immer noch mehr wollten als wir. Wenn wir jedoch Ihre Zustimmung brauchten - Steuerreform, 197.1 erstes BesVNG Verfassungsänderung -, dann haben Sie dafür gesorgt, daß es immer noch um Beträge in Milliardenhöhe teurer wurde.
Sicher stecken in der Haushaltsproblematik auch Schwächen der Haushaltsstruktur. Nur ist diese ja nicht in sechs Jahren, sondern in 26 Jahren geprägt worden, seit 1949, nicht erst seit Bildung der sozialliberalen Koalition. In dieser Haushaltsstruktur steckt viel politisches Erbe der CDU-geführten Regierungen in zwanzig Jahren.
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Herr Kollege Carstens - er hat inzwischen den Saal verlassen ({39})
hat vom Wissenschaftlichen Beirat gesprochen. Was er zitiert hat, war sicher richtig zitiert. Nur muß man dazu bemerken, daß sich das auf Bund, Länder und Gemeinden bezog. Wenn man es genau liest, muß man feststellen, daß konkrete Vorschläge in diesem Gutachten leider auch nicht enthalten sind.
Ich wiederhole aber: Sparen muß auch nach unserer Auffassung weitergehen. Das wird eine mühselige Kleinarbeit sein. Lassen Sie mich das an dem Wort „Zuwendungsempfänger" verdeutlichen. Bei den Zuwendungsempfängern haben wir, verteilt auf die Ressorts, 3 % gespart. Das war auch nur ein Anfang. Man muß hier einmal insbesondere im Bereich der institutionellen Förderung sehen, wie in den 25 Jahren, vor allem in den ersten zwanzig Jahren der Bundesrepublik, nach dem Rezept „gewußt wo" verfahren wurde. Derjenige im Lande, der wußte, daß etwas gefördert wird, bekam Geld. Derjenige, der es nicht wußte, konnte das, was er wollte, entweder nicht tun oder hat es aus anderen Mitteln finanziert. Da war so eine Art Glücksspirale im Gange,
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die wir in den letzten Jahren eigentlich schon angehalten haben, indem wir keine zusätzliche institutionelle Förderung mehr geduldet haben. Man muß hier, Herr Kollege Katzer - Sie sagen das gerade; wir gehen hier ja zum Teil sehr in die Details - auch sagen: Bei Zuwendungsempfängern sind die Grenzen zur Sozialpolitik oft fließend. Ich will das hier jetzt nicht weiter verdeutlichen. Aber das Kapitel Zuwendungsempfänger ist,. soweit es die institutionelle Förderung anlangt, ein schlimmes Erbe, das wir 1969 vorgefunden haben.
Zu den in dieser Stunde notwendigen Feststellungen gehört nach meiner Ansicht auch, daß nicht nur weiteres Sparen nötig ist, sondern vor allem derzeit für neue Ausgaben oder erhöhte alte Ausgaben kein Raum ist. Ich bin mir dessen bewußt: Dies kann ungerecht sein, weil dadurch vielleicht Nötiges, bisher nicht Gemachtes verhindert wird und Unnötiges, bisher Gemachtes weitergeführt wird.
Ich meine, wir sollten in dieser Stunde der finanziellen Bedrängnis einen Appell an alle Bürger richten, vor allen Dingen an alle Verbandsfunktionäre. Hier ist schon angeklungen, daß der einzelne Bürger viel verständiger ist als die Funktionäre. Wir sollten sozusagen ein Kennedy-Wort abwandeln: Fragt nicht, warum bei anderen zu wenig gespart wird, sondern sagt uns, wo bei euch noch mehr gespart werden kann!
Ich will auf die Einzelheiten des Sparprogramms hier jetzt nicht eingehen, sondern das der ersten Lesung überlassen. Bei einer zusammenfassenden Würdigung des Sparprogramms kommt man entgege den Zahlenkunststückchen des Herrn Kollegen Carstens zu folgendem Ergebnis. In vier Jahren -1976 bis 1979 - wird auf der Ausgabenseite eine Verbesserung von 67 Milliarden DM erreicht, auf der Einnahmenseite in drei Jahren eine von 29 Milliarden DM. Das heißt, wir haben durch diese Beschlüsse ein Volumen von 96 Milliarden DM bewegt.
Herr Kollege Carstens hat vorhin etwas zur Mehrwertsteuer gesagt. Dabei ist Ihnen in der Hitze des Gefechtes unterlaufen, daß Sie vergessen haben, daß uns ja leider die Mehrwertsteuer nicht alleine gehört. Ich darf Ihnen das verdeutlichen, Herr Carstens. Der Bürger zahlt zwar 10 Milliarden DM mehr Mehrwertsteuer, davon hat der Bund etwa nur 7 Milliarden DM, die anderen Gutheiten bekommen die Länder, die ja nicht zustimmen wollen, soweit sie CDU/CSU-regiert sind; aber das werden wir ja erleben. Die Differenz zu den 8 Milliarden DM ergibt sich daraus, daß die Steuererhöhung für Tabak und Branntwein berücksichtigt werden muß. Hier haben Sie also wirklich geirrt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?