Volker Beck (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist

ein guter Tag für die Lesben und Schwulen. Auf dem
langen Marsch zur Gleichberechtigung der Homosexuellen kommen wir heute wieder einen entscheidenden Schritt voran.

Wir beobachten heute auch, dass es eine gewisse gesellschaftliche Entspannung in der Debatte um die
Rechtsstellung homosexueller Paare gibt. Das sehen wir
zum einen daran, dass die Zahl derjenigen, die diesen
Gesetzentwurf mittragen, gewachsen ist; ich freue mich
ausdrücklich, dass die FDP unser Anliegen unterstützt.
Das sehen wir zum anderen daran, dass die Aufregung in
dieser Debatte trotz der Rede über die langen Ohren erheblich abgenommen hat.

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Es hat sich herausgestellt, dass alle Befürchtungen,
die bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
geäußert wurden, nicht eingetreten sind. Das Abendland
ist nicht untergegangen, es wurde nicht weniger geheiratet und die Geburtenrate ist nicht zurückgegangen. Alles
ist auf einem guten Weg, und die Schwulen und Lesben
haben in dieser Gesellschaft endlich mehr Rechte.

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Bei dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist es ein bisschen wie in jeder guten Ehe: Irgendwann wagt man den
großen Schritt und will heiraten, macht eine Hochzeitsliste und wünscht sich so allerhand; manches bekommt
man und manches bekommt man nicht. So war das auch
bei der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der letzten Wahlperiode. Heute sind wir dabei, den
Hausrat zu komplettieren, etwa bei der Hinterbliebenenversorgung und beim Verlöbnis. Wir führen die Stiefkindadoption für leibliche Kinder des Lebenspartners ein
und beseitigen Ungereimtheiten beim Güterrecht, beim
Unterhaltsrecht und beim Scheidungsrecht.

Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, ist
eine sehr gute Grundlage. Als die will ich es eindeutig
verstanden wissen, und zwar für ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das wir als Koalition nach der
Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in Angriff nehmen wollen und in dem wir die steuerrechtliche und
beamtenrechtliche Gleichstellung dieser Paare vorantreiben wollen.
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Das Ergebnis wird dann nicht allein von der Koalition,
sondern auch von der Mehrheit im Bundesrat abhängen.
Wir wollen die Diskriminierung beseitigen. Ich heiße jeden in dem Bündnis, das überparteilich und über die
Grenzen von Koalition und Opposition hinweg entsteht,
willkommen, hieran mitzuwirken, um in beiden Häusern
eine Mehrheit zu erreichen.

Die Anhörung - Sie von der Union haben sie angestrebt, das ist Ihr gutes Recht - hat gezeigt, dass man gegen den vorliegenden Gesetzentwurf mit vernünftigen
und guten Argumenten nicht ankommt. Einer Ihrer
Sachverständigen, Professor Helge Sodan, hat erklärt,
dass er die Regelungen dieses Gesetzentwurfs nicht
mag, aber verfassungsrechtlich seien sie in Ordnung. Ein
anderer von Ihnen benannter Sachverständiger, Professor Wolf, hat gesagt, die Lebenspartnerschaft sei viel zu
nah an der Ehe. Das gefalle ihm nicht, weil für ihn die
obligatorische Zivilehe nach deutschem Muster abgeschafft gehöre. - Das ist eine interessante Position der
Konservativen in diesem Haus.

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Frau Vonholdt, die dritte Sachverständige aus Ihren Reihen, hielt es mit dieser Frage ein bisschen anders. Sie ist
gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz, weil sie die Homosexualität abschaffen will, und zwar durch Heilung,
Wegbeten oder was sie sonst noch alles in ihren Schriften vertritt.

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Das zeigt: Mit einer vernünftigen Argumentation
kann man gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nicht sein. Niemandem wird eine Extrawurst
gebraten, sondern für uns gilt: Wer die gleichen Pflichten in der Partnerschaft übernimmt und damit dem Staat
und der Gesellschaft Verantwortung abnimmt und diese
in die Lebensgemeinschaft verlagert, der muss auch die
gleichen Rechte bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht erklärt: Die gleichgeschlechtliche
Partnerschaft bzw. die Lebenspartnerschaft nimmt der
Ehe in ihrer Stellung und Bedeutung nichts weg, weil sie
einen anderen Personenkreis betrifft.

Deshalb ist es ein Aliud. Aus der Aliudtheorie des
Bundesverfassungsgerichts folgt gerade die Erlaubnis
zur vollständigen Gleichstellung und zur Nichtdiskriminierung der homosexuellen Paare.

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Ich habe heute gelesen, dass sich der hessische Justizminister Wagner zu der Frage der Stiefkindadoption
geäußert hat. Er versucht, das Anliegen der Koalition mit
dem Wort von der „schrankenlosen Gleichstellungsideologie“ zu denunzieren. Bei der Gleichberechtigung gibt
es kein Übermaß; das schließt sich denklogisch schon
aus. Es geht vielmehr darum, dass man in der


Volker Beck ({6})
Gesellschaft fair miteinander umgeht. Die Menschenwürde unseres Grundgesetzes drückt sich gerade im
Gleichbehandlungsartikel aus. Er besagt, dass alle Menschen, ob heterosexuell oder homosexuell, ob schwarz
oder weiß, ob Mann oder Frau, welcher Religion auch
immer, in Bezug auf Würde und Rechte gleich sind. Es
ist für Homosexuelle auch nach dem heutigen Tag noch
nicht gänzlich Wahrheit geworden, dass sie gleich an
Rechten sind. Aber diese Koalition wird nicht müde
werden, daran zu arbeiten, dass dieses eines Tages Wahrheit wird.

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