emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute morgen in meiner Rede des längeren mit der Frage der Kriegsdienstverweigerung beschäftigt. Ich habe darauf hingewiesen, daß dieses Problem ein ernstes ist und daß es auch mit dem Ernst behandelt werden muß, der ihm zukommt.
Ich bin dem Herrn Kollegen Merten sehr dankbar für seinen Hinweis auf den Ratschlag des Rats der Evangelischen Kirche. Auf Wunsch der Evangelischen Kirche erfolgt j a die Behandlung dieser Frage gerade im vorliegenden Gesetzentwurf. Sie dürfen sicher sein, daß die Bundesregierung mit allem Ernst und mit allem Verantwortungsbewußtsein bei der Ausschußberatung dienlich sein wird, hier zu Gesetzesformulierungen zu kommen, die dem Geist und dem Wortlaut des Grundgesetzes entsprechen.
Aber was ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit zurückweisen möchte, ist folgendes. Als der Herr Kollege Merten den Art. 38 unseres Grundgesetzes zitierte, daß die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen seien, machte der Herr Kollege Wehner den Zwischenruf: „Das gilt nicht für Minister, die haben keins!" Ich möchte diese unerhörte Beleidigung zugleich für meine Kabinettskollegen zurückweisen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Herr Abgeordneter Wehner, haben Sie diesen Zwischenruf gemacht?
({0})
wehner (NA), 1956-05-04:
Er bezog sich auf gewisse Minister, für die offenbar dieses nicht gilt; nicht auf alle Minister.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Sie haben also nicht die Minister der Bundesregierung gemeint?
({0})
wehner (NA), 1956-05-04:
Ich habe zwei und vier Minister gemeint, Herr Präsident.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Auch wenn Sie damit an konkrete Fälle gedacht haben sollten, so war doch Ihr Zwischenruf unparlamentarisch. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Nellen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
berendsen (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Ich glaube, von den Koalitionsparteien bin ich der letzte Redner. Ich habe die Aufgabe, Sie zu bitten, die Schlußfolgerungen aus der heutigen Debatte zu ziehen. Was wir gehört haben, war teilweise sehr lehrreich und wird uns Anlaß zum Nachdenken geben. Teilweise, muß ich ehrlich gestehen, habe ich es nicht ganz verstanden, vor allem das, was, ich möchte sagen, von unserem Jungstrategen vorgebracht worden ist. Das ging so weit in das Fachliche hinein, daß man wohl noch ein Sonderstudium ansetzen muß, ehe man der Sache auf den Grund gehen kann.
Im übrigen bin ich ermächtigt, weil der Name des Feldmarschalls von Manstein mit diesen Dingen in Verbindung gebracht und auch in der Presse erwähnt wurde, zu erklären - ich habe ihn angerufen und gefragt -, daß er mit den Dingen nicht das geringste zu tun hat, daß er keine Denkschrift irgend jemandem, also auch nicht etwa diesen Herren übergeben hat. Es müssen also noch höhere Geister sein, die dahinterstehen.
Wie es auch sei, wir sind jetzt am Ende der Debatte und kommen wahrscheinlich zur Abstimmung darüber, an welche Ausschüsse diese Vorlage überwiesen werden soll. Im Namen der Koalitionsparteien darf ich Ihnen vorschlagen, die Vorlage an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ich hoffe, daß in der Abstimmung auch unsere Freunde von der Sozialdemokratie - es handelt sich um die erste Lesung einer grundsätzlichen Sache, die auch Ihnen sicherlich eine ganze Reihe von Möglichkeiten geben wird, an der weiteren Diskussion teilzunehmen - ihre Zustimmung nicht versagen werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch nur ein paar ganz kurze Bemerkungen, und zwar zunächst zum Kollegen Berendsen. Ich habe heute vormittag schon dargelegt, aus welchen Gründen die sozialdemokratische Fraktion der Ausschußüberweisung dieser Vorlage nicht zustimmt.
Zum zweiten! Wenn Sie das Zitieren des Herrn von Manstein hier erwähnt haben - er ist auch noch in anderem Zusammenhang aufgetaucht -: ich jedenfalls habe nicht irgendeinen Geisterbrief oder so etwas zitiert, sondern eine leibhaftige Zuschrift des Herrn von Manstein an die „Zeit". Ich nehme an, es ist derselbe. Es steht darunter: Erich von Manstein, Generalfeldmarschall. Die Überschrift lautet: „Eingebung tut's nicht". In diesem Aufsatz hat Herr von Manstein tatsächlich die Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigengremiums zur Prüfung der strategischen Konzeption befürwortet. Davon beißt nun einmal keine Maus einen Faden ab. Ich weiß nicht, worüber Sie sonst telefoniert haben; das war es jedenfalls nicht,
({0}) - Bitte schön!
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat von dem, was ich heute morgen gesagt habe, nichts zurückzunehmen.
({0})
Die Bundesregierung hält nach wie vor an ihrer Auffassung fest, daß sie eine völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen ist in dem Umfang, wie wir es Ihnen dargelegt haben.
({1})
Aber die Bundesregierung nimmt auch keine Anstände - was ich übrigens heute morgen in meiner Rede schon getan habe -, zu erklären - und sie weiß sich dabei in Übereinstimmung mit der Mehrheit dieses Hauses -, daß sie es im Interesse des deutschen Volkes und seiner Sicherheit für erforderlich hält, Streitkräfte in dem vorgesehenen Umfang aufzustellen. Denn die Bundesregierung ist verpflichtet, für die Sicherheit des deutschen Volkes zu sorgen.
({2})
Nun, was das Zweite betrifft! Sie möchten von mir wissen, wann und wo die Denkschrift entstanden ist, wann sie die Billigung des Verteidigungskabinetts und wann sie die Billigung des Kabinetts gefunden hat.
({3})
- Ach, meine Herren, Sie werden sehen, so interessant ist das gar nicht, wie Sie glauben. Diese

({4})
Schrift hat in der letzten Kabinettssitzung die Billigung des Kabinetts gefunden und ist am gleichen Tage Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, und natürlich damit - worüber Sie sich, Herr Kollege Erler, beschwert haben - zur gleichen Stunde auch der deutschen Öffentlichkeit, nämlich der deutschen Presse zugänglich gemacht worden.
({5})
- Das stimmt ganz genau! Zur gleichen Stunde, als sie in Ihren Fächern lag
({6}) - jawohl ({7})
- jawohl -, wurde sie auch der deutschen Presse zugänglich gemacht.
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- Mit Ihrem lauten Schreien werden Sie Tatbestände nicht aus der Welt schaffen!
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- Wenn Sie mich mit Ihren massiven Zwischenrufen dazu zwingen, werde ich mich bemühen,
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mich in diesem Hause verständlich zu machen.
Nun noch ein Drittes! Sie wollen etwas wissen über die Planungen der Bundesregierung bezüglich des weiteren Auf- und Ausbaues der deutschen Streitkräfte. Die Bundesregierung gibt fortlaufena im Verteidigungsausschuß die Auskünfte, die von ihr gewünscht werden. Ja, sie bietet sich geradezu an, solche Auskünfte zu geben. So habe ich Gelegenheit gehabt, dem Verteidigungsausschuß über den Abschluß des 6000er-Programms zu berichten. Meine Bitte, auch über die weiteren Pläne berichten zu dürfen, haben Sie, meine Damen und Herren, gebilligt, ohne - das ist aber nicht als Vorwurf gemeint, denn der Verteidigungsausschuß ist überlastet - daß ich bisher Gelegenheit hatte, das vor dem Verteidigungsausschuß darzulegen. Ich werde mich freuen, wenn ich dazu baldigst Gelegenheit haben werde.
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schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort zu einer Erklärung hat der. Abgeordnete Bucher.
bucher (NA), 1956-05-04:
Ich habe namens meiner Fraktion zu erklären, daß keiner unserer Redner in der heutigen Debatte den Namen von Manstein gebraucht hat und daß dieser Name insbesondere auch nicht für das Gutachten in Anspruch genommen wurde, aus dem Herr Dr. Mende zitiert hat. Das ergibt sich aus dem unkorrigierten Protokoll.
({0})
erler (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Zu der Zeit, als das Kabinett tagte, um diese Denkschrift zu beschließen, ist sie bereits gedruckt der Presse übergeben worden. Das werden Sie feststellen, wenn Sie den Zeitplan verfolgen.
Zweitens. Die Abgeordneten haben die Denkschrift erst während der Sitzung des nächsten Tages
({0})
und nicht einmal nach der Morgenverteilung in ihren Fächern vorgefunden.
({1})
Drittens. Ich freue mich, daß wir uns über die strategische Konzeption unterhalten werden. Aber wir haben hier den Vorschlag gemacht, daß wir uns gerade mit unabhängigen Persönlichkeiten darüber unterhalten wollen. Wir werden das dann eben tun, ohne die Meinung der Bundesregierung dazu zur Kenntnis nehmen zu können. Das Parlament wird, wie schon so oft, dann eben aus eigenem Recht handeln.
({2})
- Ja, das werden wir sogar tun, Herr Kollege Pelster, das können Sie nicht einmal verhindern, denn notfalls haben wir das Recht des Untersuchungsausschusses zur Verfügung.
Schließlich als letzter Punkt: Es tut mir aufrichtig leid, daß die Bundesregierung trotz ihrer letzten Intervention keine Gelegenheit genommen hat, die eine große uns bedrängende Frage hier in diesem Hause von sich aus wenigstens mit einem Wort der Klärung zu begleiten: Was wird mit dem Verkehr der Menschen über die Zonengrenze?
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schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sehr der Bundesregierung daran gelegen ist, die Damen und Herren des Verteidigungsausschusses, die sich mit der Problematik der deutschen, europäischen und atlantischen Verteidigung zu befassen haben, über die Gesamtprobleme in Kenntnis zu setzen, mögen Sie daraus ersehen, daß wir den derzeitigen Oberbefehlshaber der Atlantikpaktorganisation, den General Gruenther, gebeten haben, vor den Damen und Herren nicht nur über die Verteidigungskonzeption zu sprechen, sondern ihnen auch zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen. Ich hoffe, Sie sind inzwischen bereits im Besitz meiner Einladung. Diese Besprechung findet am 9. Mai statt. Im übrigen ist es Sache der Mitglieder des Parlaments, wen immer sie als Sachverständigen hören wollen.
Herr Kollege Erler, ich kann Sie auch in dem anderen Punkt beruhigen. Selbstverständlich hat die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht auch die Wehrüberwachung zur Folge. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Tatsache der Wehrüberwachung ein Hindernis für die Verständigung der Deutschen in Ost und West sein könnte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für Verteidigung als den federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatenden Ausschuß. Wer für die Überweisung an die genannten Ausschüsse ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Erstes war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Bundesminister für Verteidigung.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meiner beiden geschätzten Herren Vorredner veranlassen mich, ein paar kurze Bemerkungen nur zum § 11 zu machen.
Ich glaube, Sie haben den Text hier mißverstanden. Es ist in keiner Weise davon die Rede, daß die Aufgaben der Militärseelsorge durch eine Hauptabteilung im Ministerium wahrgenommen werden sollen. Ich kenne Ihr Anliegen bezüglich der Wertigkeit des Sanitätswesens. Hier steht ganz klar, daß ein dem Verteidigungsminister nachgeordnetes Kirchenamt für die Streitkräfte und ein katholisches Bischofsamt errichtet werden und daß sich das im übrigen nach Verträgen regelt, die mit den Kirchen abgeschlossen werden. Hier sollen die Dinge also so geregelt werden, daß es nicht etwa im Ministerium eine ministerielle Hauptabteilung Seelsorge gibt, sondern daß es zwei Kirchenämter, eines für das evangelische und eines für das katholische Bekenntnis, gibt, die gewissermaßen als Bundesoberbehörde dem Ministerium nachgeordnet sind. Ich glaube deshalb, Sie durften diesen Vergleich nicht ziehen.
Ihnen, Herr Kollege Mende, möchte ich zu Ihrem Anliegen, daß der Geistliche in Zukunft nicht mehr Uniform, sondern das Gewand tragen soll, das er üblicherweise bei der Ausübung seines Seelsorgeramtes in seiner Kirche trägt, doch sagen, daß ich diese Dinge schon jahrelang in dem Ausschuß vorgetragen habe. Ich darf Sie darauf hinweisen -darüber habe ich auch im Ausschuß berichtet -,
({0})
daß wir mit den beiden Kirchen darüber absolut einig sind, daß der Seelsorger in Zukunft nicht mehr als Uniformierter in Erscheinung tritt, sondern in dem Kleid, das eben der Seelsorgerstellung in der Kirche angemessen ist.
({1})
Der Bundesverteidigungsminister - er ist im allgemeinen nicht überheblich - nimmt für sich in Anspruch, diesen Gedanken als erster gehabt und in Verhandlungen mit den Kirchen durchgesetzt zu haben.
({2})
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, ich möchte Ihre letzten Ausführungen so auffassen, daß Sie bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes den Bundesverteidigungsminister in seinem Wunsch unterstützen werden, die Zahl der Hauptabteilungen nicht ins Unangemessene wachsen zu lassen. Ich danke Ihnen für Ihren Hinweis.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
({0})
- Sie ziehen Ihre Wortmeldung zurück. Dann hat das Wort der Abgeordnete Berendsen.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnet Horn.
horn (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Anschluß an diese Darlegungen des Herrn Bundesarbeitsministers folgende kurze Erklärung abzugeben.
Namens und im Auftrage der Fraktionen der Regierungsparteien habe ich der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundesarbeitsminister, für die eben abgegebene Erklärung ausdrücklich zu danken.
({0})
Wir billigen ihren Inhalt. Im Hinblick auf die Schwere der zu lösenden Aufgaben
({1})
und ihrer großen nicht nur sozialen, sondern auch gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung für die Zukunft waren und sind wir der Meinung, daß die zu treffende Neuordnung einer sehr gründlichen und sachgemäßen Vorarbeit bedarf.
({2})
Deshalb möchten wir unser Einverständnis mit den diesbezüglichen Hinweisen in der Regierungserklärung besonders hervorheben.
Die Regierungsparteien erwarten, daß die von der Bundesregierung hier soeben gegebene Zusage eingehalten und die Regierungsvorlage noch im Laufe dieses Monats Mai in die Gesetzgebungsarbeit gegeben wird. Sie erwarten ferner, daß anschließend in der weiteren Behandlung dieser Vorlage jede Verzögerung vermieden wird, damit der Sozialpolitische Ausschuß in die Lage versetzt wird, die Beratung der ihm dann vorliegenden beiden Gesetzentwürfe baldmöglichst in Angriff zu nehmen.
({3})
Die Fraktionen der Regierungskoalition erklären
auch ihrerseits, daß die zur Debatte stehende Neuordnung zum 1. Januar 1957 wirksam werden soll.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
jacobi (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers und den Hinweisen darauf, daß es gestern eine Reihe von Abstimmungen gegeben hat, deren Konsequenzen möglicherweise doch noch nicht so zu übersehen sind, wie es notwendig wäre, bliebe eigentlich nur ein vernünftiger Weg: eine Vereinbarung dahin zu treffen, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuüberweisen, um sich in einer kurzen Beratung dort die Zeit zu nehmen, in Ruhe abzuwägen, wo es noch an den nötigen Verzahnungen fehlt.
({0})
Es sind deren nämlich noch eine ganze Menge herzustellen. Ich will hierzu Einzelheiten jetzt nicht mehr ausführen. Ich bin der Meinung, wenn wir eine Fraktionsvereinbarung dahin träfen, das Gesetz noch einmal zu einer kurzen Beratung an die
Ausschüsse zu geben und dann so schnell wie möglich die dritte Lesung folgen zu lassen, träte nicht nur kein Schaden ein, vielmehr würde uns allen ein guter Dienst erwiesen.
({1})
Es ist eine Zumutung für dieses Haus, in diesem Augenblick zu dieser Stunde nach zwei mit Beratungsstoff so angefüllten Tagen und nach einer Erklärung, wie sie der Herr Bundeswohnungsbauminister soeben abgab, diesen Gesetzentwurf mit Zuversicht zu verabschieden; das ist einfach nicht möglich, meine Damen und Herren.
({2})
Wir haben nicht die Mehrheit in diesem Hause, wir haben nur die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Ich finde, ein solcher Antrag wäre vernünftig, zumal kein Zeitverlust damit verbunden ist, der irgendwie bedenklich erscheint.
({3})
- Ja, Frau Kollegin Brauksiepe, wenn Sie so erstaunt schauen, muß ich Ihnen sagen, Sie haben die Entscheidung zu treffen, ob Sie sich mit einem Gesetz abfinden wollen, bei dem die Gefahr besteht, daß es voller Fehler ist, oder ob Sie vielleicht in vierzehn Tagen ein Gesetz verabschieden wollen, mit dem nach einer entsprechenden Ausschußberatung doch noch das eine oder andere ausgebügelt wird.
Ich möchte jedenfalls den Antrag stellen: Das Haus möge beschließen, das Gesetz an die zuständigen Ausschüsse zurückzuüberweisen.
({4})
schellenberg (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten nehmen mit Interesse davon Kenntnis, daß die Regierungskoalition, anstatt bei dieser Gelegenheit die Versäumnisse der Bundesregierung in bezug auf die Sozialreform wenigstens andeutungsweise zu rügen, hier nur Vorschußlorbeeren für weitere Versprechungen erteilt.
({0})
Eine kurze Bemerkung zu der Erklärung des Herrn Bundesarbeitsministers. Wir haben mit Interesse davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung sich am 16. Mai mit der Vorlage beschäftigen wird. Gestern - gestern! - wurde gesagt: am 9. Mai. Innerhalb eines Tages hat sich also schon wieder eine Verzögerung' um eine Woche ergeben.
({1})
Wir hoffen, daß sich dieses Tempo der Verzögerung nicht fortsetzt.
({2})
- Herr Pelster, ich empfehle Ihnen: lesen Sie einmal die Begründung des SPD-Gesetzentwurfs, dann

({3})
werden Ihre Zwischenrufe in Zukunft sachverständiger sein.
({4})
Noch eine andere Bemerkung ist notwendig. Die Zahlen, die der Herr Bundesarbeitsminister hier mitgeteilt hat, erwecken einen falschen Eindruck über die Größenordnung.
({5})
Darin sind enthalten Leistungen der Fürsorge, der Länder
({6})
und vor allen Dingen die Beiträge der versicherten Arbeiter und Angestellten, die, volkswirtschaftlich gesehen, erspartes Geld darstellen.
({7})
Die Beiträge zur Rentenversicherung sind seit 1949 von 5,6 % auf 11% gestiegen, .also praktisch verdoppelt worden. Nun rechnet sich hier die Bundesregierung die erhöhten Beiträge der Arbeiter und Angestellten als eine zusätzliche Leistung an. Im übrigen, um die Größenordnung ganz deutlich zu kennzeichnen: der Anteil des Bundes an den Sozialausgaben betrug nach dem Bulletin im Jahre 1950 37,6 von 100 Mark Ausgaben des Bundes, und im Jahre 1955 ist er auf 26% zurückgegangen.
({8})
Das sind die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Tatsachen.
({9})
jaeger (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-04:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({0}) ({1}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lücke!
jaeger (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Ich habe den Antrag schon vorliegen.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-04:
Ich habe dem Präsidenten den Vorschlag überreicht, der dem Anliegen praktisch in vollem Umfange gerecht wird. Was ich vorgeschlagen habe, ist nichts anderes als eine loyale Formulierungshilfe, die gewährleisten soll, daß das Gesetz ohne Schwierigkeiten den Bundesrat passiert, ohne daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird.
Ich bitte das Hohe Haus um Entschuldigung, daß ich das noch vortragen mußte, um diese letzten Dienste an dem uns allen am Herzen liegenden Gesetzentwurf zu leisten. Ich hoffe, daß das Gesetz damit endgültig den Weg freibekommt, damit vom nächsten Baujahr an mit dem Dienst, den wir als Bundesregierung weiter leisten wollen, alle Hoffnungen und Erwartungen, die unser Volk hegt, erfüllt werden können.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Jacobi.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
Halistein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-05-09:
Die Bundesregierung hat eigene Ersatzvorschläge für die Lösung des Problems des Rheinseitenkanals gemacht, von denen ich sagen kann, daß sie bei den französischen Experten auf Verständnis gestoßen sind.
lücke (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerspreche dem Antrag des Kollegen Jacobi, das Gesetz an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Wir haben in langen Beratungen das Gesetz gründlich durchberaten. Zwar hat der Minister noch etwas festgestellt, was nach seiner Auffassung in Ordnung gebracht werden muß. Ich habe gerade einen Antrag da, der auch Ihnen schriftlich vorliegt. Die Annahme des Änderungsantrags hat dazu geführt, daß eine Umstellung erfolgen muß. Über diesen Antrag kann abgestimmt werden. Weitere Anträge kommen nicht; das beruht auf einer Vereinbarung. Es ist deshalb kein Grund vorhanden, das Gesetz an die Ausschüsse zurückzuverweisen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Ich frage das Haus, ob ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen lassen soll; denn damit wird ja entschieden, ob wir die dritte Lesung fortsetzen oder nicht. - Das Haus ist damit einverstanden. Daß der Antrag nach § 82 der Geschäftsordnung gestellt werden kann, unterliegt keinem Zweifel.
Ich komme also zur Abstimmung. Wer dem Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Jacobi zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren also in der dritten Beratung fort.
Ich erteile das Wort in der generellen Aussprache dem Abgeordneten Will.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heise.
heise (NA), 1956-05-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte keine Grundsatzerklärung abgeben - das wird mein Kollege Jacobi nachher tun -; ich möchte nur zu dem sprechen, was der Herr Minister vorhin zu diesem Änderungsantrag Umdruck 598 gesagt hat.
Ich bin nicht der Meinung, Herr Minister, daß Ihre Formulierung, die Sie uns hier gegeben haben, richtig ist oder dieselben Folgen haben wird wie das, was wir gestern hier ins Gesetz hineingebracht haben. Unsere Formulierung hieß gestern: Es ist zu berichten „über die Anzahl der noch nicht ausreichend mit Wohnraum versorgten Haushaltungen und Personen, insbesondere solche, die in Lagern, Baracken, Bunkern, Nissenhütten . . . untergebracht sind". Meine Herren und Damen, wir treten jetzt bei der dritten Lesung nicht gern noch in Einzelberatungen ein.
schneider (vizepräsident), 1956-05-04:
Darf ich einen Moment unterbrechen. Ich bin noch nicht in die Einzelberatung des Gesetzes eingetreten; ich bin noch in der allgemeinen Aussprache.
({0})
- Der Minister hat aber keinen Antrag gestellt. Ich werde den Antrag nachher in der Einzelberatung aufrufen, so wie es § 85 der Geschäftsordnung vorschreibt.
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- Bitte. Aber ausnahmsweise!
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