Limbach (NA), 1989-09-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
In diesem Zusammenhang wird auch der richtige Ansatz deutlich, daß nämlich Vorsorge besser ist als nachträgliche Aufbereitung von Trinkwasser.
({0}) In diese Richtung geht ja auch das Handeln.
Bei der Vielzahl von Maßnahmen, die auf diesem Gebiet durchzuführen sind, darf aber nicht übersehen werden - das übersehen Sie ja absichtlich -,
({1})
daß nicht die gesamte Kompetenz beim Bund liegt. Im Gegenteil: Der Bund hat nach dem Grundgesetz nur eine Rahmenkompetenz.
({2})
Die Länder könnten die Bundesgesetze mit eigenen Landeswassergesetzen ausfüllen und präzisieren, und sie tun es zum Teil auch. Auch der Vollzug und die Kontrolle liegen bei den Ländern. Auch hier gibt es Defizite. Das wird auch deutlich, wenn man die Antwort der Bundesregierung liest.
({3})
Daß aus einer solchen Kompetenzverteilung auch Nachteile erwachsen, kann man z. B. bei der Einrichtung von Wasserschutzgebieten sehen.
({4})
Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt da ja - von uns eingeführt - die Ausgleichszahlungen für Bewirtschaftungsnachteile.
({5})
Obwohl sehr leicht einzusehen ist, daß Landwirte, die Beschränkungen in Wassereinzugsgebieten unterliegen, gegenüber solchen, bei denen das nicht der Fall ist, Nachteile haben - weil sie z. B. Einschränkungen bei der Düngung und beim Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln hinnehmen müssen, die die Erträge möglicherweise geringer ausfallen lassen als beim Nachbarn, für den diese Einschränkungen nicht gelten - , hat das Land Nordrhein-Westfalen - um das wieder einmal zu nennen - im Gegensatz zu Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern
({6})
bis heute noch überhaupt keine Ausgleichszahlungen vorgesehen
({7})
und auch für die Zukunft nur für einen Teil der Beschränkungen Ausgleichszahlungen vorgesehen.
({8})
Kein Wunder, daß dann die Akzeptanz geringer ist, wenn es darum geht, so etwas durchzusetzen.
({9})
Noch ein letzter Punkt: Nicht nur der Gesetzgeber kann einen Beitrag leisten, sondern auch der Verbraucher.
({10})
Wenn z. B. das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz beim Hersteller dazu geführt hat, daß weniger umweltbelastende Produkte hergestellt werden, liegt es im wesentlichen beim Verbraucher, die Mengen zu reduzieren. Mich ermutigt es überhaupt nicht, wenn ich lese, daß die für die notwendige Reinigung erforderlichen Mengen bei weitem überschritten werden. Einer Statistik habe ich entnommen, daß der Waschmittelverbrauch in den letzten Jahren um fast 30
gestiegen ist. Da frage ich mich, ob wir so viel sauberer geworden sind oder ob nicht einfach zuviel von dem Zeug gebraucht wird.
({11})
Wir wünschen uns da noch bessere und eindringlichere Aufklärung, rechnen auch auf die Hilfe der Verbraucherverbände, denken da auch an leichter abbaubare Reinigungsmittel, die es ja auch gibt - ich verwende beispielsweise Essigreiniger, mein Haus ist deshalb nicht weniger sauber als vorher - , und z. B. an die Einschränkung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auch im Haus- und Kleingarten; denn da läuft ja auch eine Menge.
({12})
Alles in allem: Die Qualität des Trinkwassers wird von vielen Faktoren beeinflußt. Im Rahmen eines so kurzen Redebeitrags
({13})
kann ich natürlich nicht zu allem Stellung nehmen. Aber eines kann festgehalten werden: Trinkwasser als Teil des Ökosystems Erde ist auch unserer Verantwortung übergeben. Wir stellen uns dieser Verantwortung.
({14})