Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht zum Aufbau Ost wird nicht nur aus Anlaß des fünften Jahrestages der Vereinigung vorgelegt; wir halten es auch für notwendig, den Standpunkt der Bundesregierung in der oft kontroversen Diskussion über die Förderung der neuen Bundesländer und ihre Erfolge klarzumachen.
Dieser Bericht enthält eine kurze Bilanz der letzten fünf Jahre, vor allem aber Vorstellungen über die Entwicklung in den neuen Ländern in den nächsten Jahren. Ich möchte in diesem Zusammenhang bekanntgeben, daß wir einen parteiübergreifenden Gesprächskreis von Persönlichkeiten aus Ost- und Westdeutschland berufen haben, um die Politik für die neuen Länder in den nächsten Jahren auch auf diese Weise mit Sachverstand begleiten zu lassen.
Der Inhalt des Berichts ist wie folgt: Wir können sagen, daß fünf Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einführung der Sozialen
Marktwirtschaft in den neuen Ländern große Fortschritte beim Aufbau Ost unübersehbar sind. Aber das ist nur die erste Hälfte des Weges. Es wird deutlich gesagt: Es gibt noch eine zweite Hälfte des Weges, und das wird ebenfalls eine schwierige Wegstrecke sein. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, daß noch viel zu tun ist.
Ziel bleibt, eine Wirtschaft zu entwickeln, die aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist. Ziel bleibt vor allem, die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Förderung und der Aufbau der neuen Länder müssen zentrale Anliegen deutscher Politik bleiben.
Wir sagen dann in der Bilanz etwas, was weitgehend bekannt ist, nämlich daß der Aufbau bisher in vielen Bereichen eine Erfolgsstory war, daß ein Engagement der ostdeutschen Bevölkerung und deren Veränderungsbereitschaft wichtigste Grundlage für den bisherigen Aufbau war, daß daneben natürlich auch viele private und unternehmerische Hilfen aus Westdeutschland hinzukamen und daß auch die öffentlichen Finanzierungen der Infrastruktur nicht zu vergessen sind.
Wir glauben, daß eine gute Bilanz mit vielen positiven Beispielen gezogen werden kann; aber es gibt auch viele Probleme. Von den positiven Beispielen nenne ich hier nur eine Auswahl, nämlich das kräftige Wachstum von 20 % in 1994 und insbesondere die Erholung der Industrie - auf niedrigem Niveau, das muß einschränkend gesagt werden. Die Privatisierung ist weitgehend abgeschlossen. Wir haben in Ostdeutschland einen Existenzgründungsboom. Der Infrastrukturausbau ist erstaunlich vorangekommen. Die persönlichen Lebensverhältnisse haben sich verbessert. Auch die Lage am Arbeitsmarkt ist bei insgesamt unbefriedigender Situation besser geworden.
Probleme bleiben: Die Eigenleistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft ist sehr gering. Wir haben ein Defizit in Lieferungen und Leistungen von sage und schreibe 220 Milliarden DM. Es gehen also, in der Größenordnung von 220 Milliarden DM mehr Waren und Dienstleistungen in die neuen Länder hinein, als aus ihnen herauskommen. Produktivität und Einkommen klaffen auseinander. Die Lohnstückkosten sind erheblich höher. Die industrielle BaBundesminister Dr. Günter Rexrodt
sis ist nach wie vor zu schmal. In vielen Bereichen fehlt Eigenkapital. Die Forschungslandschaft ist nicht so, wie wir uns das wünschen. Auch bei der Infrastruktur ist noch viel zu tun.
Aus diesen Tatsachen heraus, aus den Problemen, aber auch aus den Erfolgen, wollen wir die Konsequenz ziehen: Die wachstumsorientierte Politik im Osten Deutschlands muß fortgesetzt werden. Wir wollen und werden die Wirtschaftsförderung auf das verarbeitende Gewerbe konzentrieren. Wir wollen sie für den Zeitraum 1997/98 um 15 Milliarden DM im Volumen herunterfahren, was aber immer noch hohe Beträge bedeutet. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Investoren durch ein übersichtliches Fördersystem berechenbar halten bzw. kalkulierbar machen. Wir wollen vor allen Dingen dafür sorgen, daß in Bereichen, in denen noch aufzuholen ist, z. B. im Bereich Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, entsprechende Förderprogramme auf gelegt werden. - Ich werde diese in wenigen Tagen vorstellen. - Der Ausbau der Infrastruktur muß vorankommen. Im Umweltbereich ist unermeßlich viel geleistet worden.
Dennoch sind die Aufgaben, die vor uns liegen, riesig. Vor allem steht an, daß die weitgehend zusammengebrochene Forschungslandschaft in Ostdeutschland eine neue Befruchtung erfährt, sowohl in den Unternehmen als auch in den Instituten, in den Forschungs-GmbHs, in den Universitäten und sonstigen Einrichtungen. Dafür sind die Weichen richtig gestellt. Mittel stehen zur Verfügung. Wir brauchen weiterhin Akzeptanz und Solidarität im Westen. Wir vertrauen auf die Kreativität und die Leistungsbereitschaft der Menschen im Osten.