norbert müller (NA), 2014-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Susann Rüthrich, ich
könnte mich Ihnen in vielen Punkten anschließen. Vor
wenigen Wochen hatten wir aus Anlass eines Antrags
der Grünen schon eine Debatte zur UN-Kinderrechtskommission, und es wäre nun sehr langweilig, wenn ich
all das, was Sie gesagt haben, wiederholen und mit unserer eigenen Position anreichern würde oder wenn ich das
wiederholen würde, was ich hier vor drei Wochen schon
gesagt habe. Deshalb möchte ich gerne einen anderen
Aspekt in die Debatte einbringen und damit vielleicht
ein bisschen Wasser in den Wein gießen.

Die UN-Kinderrechtskommission regelt, dass Kind
ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
UNICEF leitet aus der UN-Kinderrechtskonvention
- das ist spannend für die Bewertung dieser Konvention zehn Grundrechte ab. Das siebte Grundrecht ist - ich zitiere das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung
und des Friedens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke teilt dies uneingeschränkt;

({0})

denn Kinder sind trotz ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit oft die ersten Opfer eines Krieges.

Gerade in Bürgerkriegen, wie in Syrien oder - viel
näher - in der Ukraine, die wir gerade erleben müssen,
beobachten wir immer wieder, wie Kinder unter militärischen Konflikten leiden, und wir beobachten auch immer wieder den Einsatz von Kindern und Jugendlichen
als Kombattanten in militärischen Konflikten. Oftmals
enden Kindheit oder Jugend mit Traumatisierungen, mit
Verletzungen und auch durch einen gewaltsamen Tod.

Bei der Umsetzung und Wahrung dieses Grundrechts
brauchen wir in Deutschland aber gar nicht auf andere
Staaten zu verweisen. Denn auch die Enttabuisierung
des Militärischen - mancher hier im Haus ist darauf auch
noch stolz - ist eben nicht zu bagatellisieren.

({1})

Kaum eine Ausbildungsmesse ohne Bundeswehrstand.
Jugendoffiziere werben in Schulen offensiv für den Sol7108 


Norbert Müller ({2})
datenberuf, der eben kein gewöhnlicher Beruf ist. Dabei
ist es nun gerade nicht so, dass man es nicht insbesondere auf Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention abgesehen hat, sondern gerade die unter 18-Jährigen
sind im Blick der Werber.

Insofern ist es ein Stück weit verrückt, dass wir im
Zusammenhang mit der UN-Kinderrechtskonvention vor
drei Wochen darüber diskutiert haben. Für die Redner
der Union war ganz klar, dass ein Wahlrecht für 16- und
17-Jährige abzulehnen ist. Es gibt aber eine Mehrheit im
Hause dafür, 17-Jährige zu rekrutieren und in eine Uniform zu stecken. Das ist politisch offenbar gewollt.

({3})

2013 wurden 1 032 17-Jährige bei der Bundeswehr
eingestellt. Dies erfolgte natürlich freiwillig. Gott sei
Dank wird niemand mit 17 Jahren zum Militär gezwungen. Warum aber kann die Bundeswehr eigentlich nicht
darauf verzichten, die Volljährigkeit abzuwarten, und damit in diesem Sinne die UN-Kinderrechtskonvention zu
beachten? Was zwingt sie eigentlich, das Rekrutierungsalter immer weiter vorzuverlegen? Warum wirbt denn
die Bundeswehr gezielt an Schulen und auf Ausbildungsmessen, gezielt bei Jugendlichen? Offenbar
scheint sich die Bundeswehr davon zu versprechen, dass
Kinder und Jugendliche offener für den Kriegsdienst
sind als Menschen in einem höheren Alter, in dem sie die
Folgen ihres Tuns besser abschätzen können.

Aber Sie treiben es noch toller. Ich will hier gar keine
weiteren Worte zur Bundeswehr an Schulen verlieren.
Die Positionen hierzu sind ausgetauscht und bekannt.
Dass Sie aber inzwischen die Bundeswehr bei Kitakindern auf Werbetour schicken, ist meines Erachtens schon
eine neue Qualität, und das ist auch verurteilenswert.

({4})

Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Wochen
auf mehrere Kleine Anfragen der Linksfraktion zum
Thema „Bundeswehr in der Kita“ geantwortet. Sie haben
unter anderem geantwortet - ich zitiere -:

Das Kennenlernen des gesellschaftlichen Umfelds
einschließlich der Arbeitswelt der Eltern gehört
grundsätzlich zum pädagogischen Angebot von
Kindertagesstätten.

Ursache war, dass Fotos im Internet aufgetaucht sind,
auf denen zu sehen war, dass unter Sechsjährige auf Panzern herumgeklettert sind, dass offenbar Truppenbesuche vorgenommen worden sind, dass die Bundeswehr
für Kitaeinrichtungen gespendet hat usw.

Das ist schon einigermaßen frech. Aus dem Recht der
UN-Kinderrechtskonvention auf eine gewaltfreie Erziehung im Sinne des Friedens machen Sie offenbar ein
Recht, dass auch unter Sechsjährige auf Panzern herumzuklettern haben, weil das in irgendeiner Form zum gesellschaftlichen Umfeld von Kindern und Jugendlichen
gehört. Ich finde, im 25. Jahr der UN-Kinderrechtskonvention müsste man deutlich machen, dass das Militärische nicht zum gesellschaftlichen Umfeld von Kindern
und Jugendlichen gehört.
({5})

Nein. Das ist unwürdig. Die Bundesregierung hat die
Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention erst vor wenigen Jahren - im Jahr 2010, aber immerhin - zurückgenommen. Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit des 25. Jahrestages der Konvention, um selbst beispielgebend
voranzugehen! Unterlassen Sie die Werbung an Schulen!
Stellen Sie diese schrägen Kasernenexkursionen von Kitas ein! Rekrutieren Sie keine Minderjährigen mehr!

({6})

Krieg ist das größte Leid, das man Kindern und Jugendlichen zufügen kann. Lassen Sie uns daraus Konsequenzen ziehen für die Bundesrepublik Deutschland, für
unser Land. Seien Sie so konsequent, und nehmen Sie
endlich die Kinderrechte in unsere Verfassung auf.

Ich weiß, dass es bei Grünen und der SPD hierzu
große Übereinstimmung gibt. Das geht insbesondere an
die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Seien Sie so
mutig, und gehen Sie auch in dieser Legislaturperiode
Schritte! Drücken Sie Ihren Koalitionspartner, damit wir
bei der Frage der Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz vorankommen. Das wäre ein besseres Zeichen anlässlich der Feier des 25. Geburtstags der Kinderrechtskonvention als nur wohlfeile Reden im Parlament.

Vielen Dank.

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