emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander S Neu (NA), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin Pieper, Sie hatten darauf hingewiesen, dass die meisten afrikanischen Staaten eine
Stationierung von AFRICOM auf ihren Territorien
abgelehnt haben. Mit welcher Motivation haben Sie die
Stationierung von AFRICOM auf deutschem Territorium zugelassen, und gab es seitens afrikanischer Staaten Proteste gegenüber der Bundesregierung aufgrund
der Stationierung von AFRICOM auf deutschem Territorium?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Zum letzten Teil Ihrer Frage: Mir sind seitens der afrikanischen Staaten keinerlei Proteste bekannt. Zum ersten
Teil Ihrer Frage: Ich darf Sie daran erinnern, dass diese
Entscheidung zu Zeiten der vorletzten Bundesregierung
getroffen worden ist. Die Entscheidung damals im
Kabinett haben der damalige Außenminister und für das
Verteidigungsministerium der Staatssekretär getroffen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Wir bleiben beim Thema

AFRICOM. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten
Uwe Kekeritz auf:

Warum wurde der Deutsche Bundestag - vergleiche die
am 15. November 2013 erschienene Publikation Geheimer
Krieg der Journalisten Christian Fuchs und John Goetz,
Seite 30 bis 36 - nicht mit der 2007 getroffenen Entscheidung
über die Ansiedlung des US-Afrikakommandos - AFRICOM in Deutschland befasst, und welche Mitglieder der Bundesregierung, einschließlich Staatssekretärinnen/-sekretäre, haben diese Entscheidung getroffen - bitte mit jeweiliger Begründung?



Vizepräsident Peter Hintze
Ich bitte Frau Staatsministerin Pieper um die Beantwortung der Frage.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter,
wir bleiben bei dem Themenfeld. Bis zur Einrichtung
des regionalen US-amerikanischen Afrikakommandos,
AFRICOM, im Jahr 2007 war das in Stuttgart angesiedelte amerikanische Europäische Kommando EUCOM
in der damaligen amerikanischen Streitkräftestruktur
auch für Afrika zuständig. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung am
15. Januar 2007 über ihre organisatorische Maßnahme
unterrichtet, die entsprechende Zuständigkeit aus
EUCOM herauszulösen, ein neues, für Afrika zuständiges regionales Militärkommando AFRICOM zu schaffen und bis auf Weiteres ebenfalls in Stuttgart anzusiedeln. Für Stuttgart sprach aus amerikanischer Sicht vor
allem, dass so die vorhandene Infrastruktur genutzt werden konnte.

Ich will noch einmal bekräftigen: Die damalige Bundesregierung, also das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung, sah im Januar 2007 keinen Anlass, die Zustimmung zur Einrichtung von
AFRICOM auf dieser Grundlage zu verweigern. Gleichfalls sah die Bundesregierung aus den vorgenannten
Gründen keinen Anlass, den Deutschen Bundestag mit
dieser Entscheidung, die sie im Rahmen ihrer exekutiven
Eigenverantwortung getroffen hat, zu befassen. Wenn
ich mich recht entsinne, hatten wir 2007 eine Große Koalition.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Möchten Sie eine Nachfrage stellen, Herr Kollege

Kekeritz?
Uwe Kekeritz (NA), 2013-11-28:
Aber sicher doch.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2013-11-28:
Die Nachfrage erübrigt sich eigentlich, weil ich die

Antwort schon weiß: Es gibt keine Erkenntnisse. Aber
ich bin über Ihre Flexibilität sehr erstaunt. Sie haben
jetzt viermal geantwortet: Es gibt keine Erkenntnisse.
Dann haben Sie gesagt: Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Dann sagten Sie: Es gibt keine neuen Erkenntnisse. - Was ist denn nun richtig: Sie haben keine
gesicherten Erkenntnisse? Sie haben Erkenntnisse? Ich
verstehe nicht, warum Sie die Erkenntnisse nicht haben,
obwohl doch allgemein bekannt ist - das steht in den
USA in den Blättern und wurde von der US-amerikanischen Regierung nie dementiert -, dass die Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland notwendig sind,
um solche Drohneneinsätze überhaupt fliegen zu können. Warum sagen Sie hier, dass Sie keine Erkenntnisse
haben, obwohl das im Blätterwald nachzulesen ist und
von der US-amerikanischen Regierung nicht dementiert
wird? Was wollen Sie tun, um dieses Defizit zu beseitigen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Alle drei Formen der Erkenntnisse, die wir nicht haben, sind gültig und richtig.

({0})

Ich kann im Deutschen Bundestag auch nicht für die
amerikanischen Medien sprechen, Herr Abgeordneter.
Uwe Kekeritz (NA), 2013-11-28:
Ich hoffe jetzt, das falsch verstanden zu haben; denn

das, was ich eben verstanden habe, ist: All die Erkenntnisse, die nicht vorliegen, sind richtig.

({0})

Gestatten Sie mir, dies als Zynismus zu qualifizieren. Danke schön.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Herr Abgeordneter, ich kann auf die Fragen, die Sie
immer wieder gleich stellen, nur die gleiche Antwort geben.

({0})

Wenn Sie diese anzweifeln, ist dies Ihr gutes Recht.
Aber ich glaube, Herr Präsident, es ist mein gutes Recht,
für die Bundesregierung die Antwort zu geben, die richtig und auch gültig ist. Sie können davon ausgehen, dass
wir keine weiteren Erkenntnisse bisher haben.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Ich finde, wir können alle entspannt bleiben. Es gibt

noch weitere Fragen dazu, sodass das Thema sicherlich
noch vertieft behandelt wird. - Kollege Liebich von der
Fraktion Die Linke, danach Frau Kollegin Hänsel, ebenfalls von der Fraktion Die Linke. - Bitte schön, Kollege
Liebich.
Stefan Liebich (NA), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin Pieper, Sie haben vorhin auf

meine Frage gesagt, dass die sogenannte Hauptstelle für
das Befragungswesen keine Befragungen für dieses Zielerfassungssystem von AFRICOM durchführen würde.
Nun hat uns aber die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass Befragungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern durch die Hauptstelle für das
Befragungswesen durchgeführt werden. Mich würde interessieren, mit welchem Ziel eine Geheimdienstinstitution der Bundesrepublik Deutschland Schutzsuchende
hier in Deutschland befragt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Die Erkenntnisse, die Ihnen vorliegen, liegen dem
Auswärtigen Amt so nicht vor.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Danke schön. - Frau Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin, es geht immer wieder um die

nicht vorliegenden Erkenntnisse der Bundesregierung.
Deshalb lautet meine Frage: Werden Sie heute Abend ab
21.45 Uhr die Sendungen in der ARD zum geheimen
Krieg, zu den US-Spezialeinheiten von AFRICOM, die
in Deutschland stationiert sind, und zu den US-Drohnenangriffen anschauen, um Ihre Erkenntnisse zu vertiefen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Die Frage ist ungewöhnlich, aber wir bitten die

Staatsministerin, trotzdem darauf zu antworten.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Ich weiß die Informationsberichte der uns bekannten
Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehr zu
schätzen. Heute Abend habe ich jedoch andere Verpflichtungen. Aber ich werde es mir dann gerne in der
Mediathek des entsprechenden Senders ansehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster hat der

Kollege Dr. Andreas Schockenhoff von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Die Fragen 13 und 14 der Kollegin Franziska Brantner werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 15 des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen:

Ist die Bundesregierung bereit und willens, dem Bundestag all ihre völkerrechtlichen Vereinbarungen, bi- und multilateralen Abkommen nebst zugehöriger Protokolle, Verbalnoten, Verwaltungsvereinbarungen und Ähnliches mit den
ehemals westalliierten Stationierungsstaaten sowie zwischen
deutschen und deren Sicherheits- und Militärdienststellen
über deren Tun in oder bezüglich Deutschland kurzfristig zur
Überprüfung zugänglich zu machen - unter Angabe aller
deutschen Rechtsnormen -, welche unter Umständen die Entsendestaaten nebst militärischem sowie zivilem Gefolge auf
deutschem Boden von uneingeschränkter Beachtung deutschen Rechts oder dessen Kontrolle befreien, und teilt die
Bundesregierung meine Auffassung ({0}), dass sie - damit künftig
die Entsendestaaten nebst militärischem sowie zivilem Gefolge auf deutschem Boden ihre Privilegien nicht zu möglichen Kriegshandlungen und Geheimdienstausspähung missbrauchen, sondern uneingeschränkt deutsches Recht beachten
und dies überall kontrollieren lassen - kurzfristig ihr Kündigungsrecht nutzen sollte bezüglich des letzteren - nach Auffassung des oben genannten Bundesverwaltungsrichters
Dieter Deiseroth - entgegenstehenden Deutschland- und Aufenthaltsvertrags sowie des NATO-Truppenstatuts nebst
Zusatzabkommen aus den 50er-Jahren, womit die Bundesregierung unter anderem die Einsetzung des US-Militärkommandos AFRICOM in Stuttgart rechtfertigte ({1})?

Frau Staatsministerin Pieper, bitte.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Herr Abgeordneter Ströbele, die völkerrechtlichen
Übereinkünfte der Bundesrepublik Deutschland sind im
Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlicht und damit allgemein zugänglich. Soweit sie dem Geheimschutz unterliegen, gelten, wie Sie wissen, die entsprechenden Regelungen. Die genannten internationalen Verträge bieten
keine Rechtsgrundlage für die in Medienberichten behaupteten Vorgänge. Eine Kündigung und Neuverhandlung dieser Verträge wäre daher weder geeignet noch erforderlich, um Maßnahmen im Sinne Ihrer Fragestellung
zu ergreifen. Dies wäre auch außen- und sicherheitspolitisch in keiner Weise wünschenswert.

Die Bundesregierung teilt daher nicht Ihre in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Auffassung. Vielmehr erwartet die Bundesregierung, dass die Entsendestaaten auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten.
Dies hat die Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika der Bundesregierung zugesichert, wie ich auch
schon bei der Beantwortung der vorhergehenden Fragen
erwähnte. Die Bundesregierung steht hierzu weiterhin in
intensivem Kontakt mit der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herr Kollege Ströbele, Sie schauen so, als wollten Sie

eine Zusatzfrage stellen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-11-28:

Da haben Sie vollkommen recht, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, mir ist auch bekannt, dass die
USA immer wieder betonen und gerade im Zusammenhang mit der NSA-Spionageaffäre immer wieder betont
haben, dass sie in Deutschland deutsches Recht und Gesetz einhalten. Haben Sie nicht mit mir daran Zweifel,
dass sie das tatsächlich tun, oder können Sie mir eine
Bestimmung nach deutschem Recht oder Gesetz nennen,
die es zulässt, die Kanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland durch einen US-Geheimdienst abzuhören?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat mit dem
Acht-Punkte-Programm der Bundeskanzlerin für einen
besseren Schutz der Privatsphäre sofort reagiert. So wurden im August 2013 durch das Auswärtige Amt zum
Beispiel die Verwaltungsvereinbarungen von 1968/69
mit der Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Ich denke, das ist ein Zeichen
dafür, dass wir gehandelt haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Ströbele. Bitte

schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-11-28:

Frau Staatsministerin, Sie beantworten beharrlich
meine Fragen nicht, sondern lesen etwas ab, das auf Ihrem Zettel steht. Ich frage Sie noch einmal ganz konkret:
Können Sie nach dem, was ich in meiner ersten Frage
dargestellt habe, bestätigen, dass die US-Regierung gegenüber der deutschen Bundesregierung die Unwahrheit
gesagt hat, wenn sie behauptet hat, dass die NSA, also
der militärische Geheimdienst der Vereinigten Staaten
von Nordamerika, in Deutschland Gesetz und Recht achtet, weil es in Deutschland kein Gesetz und kein Recht
gibt, das es zulässt, die Bundeskanzlerin bzw. ihr Handy
abzuhören?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2013-11-28:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn

von der CDU/CSU.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Die amerikanischen Regierungsvertreter, die ich
schon nannte, bis hin zum Präsidenten haben uns zugesichert, dass deutsches Recht eingehalten wird. Sie wissen, dass die Durchsetzung des deutschen Rechts, auch
Strafrechts, insbesondere den Strafverfolgungsbehörden
und den deutschen Gerichten obliegt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine weitere Frage wird von der Kollegin Keul,

Bündnis 90/Die Grünen, angemeldet. Bitte schön.
Katja Keul (NA), 2013-11-28:
Frau Staatsministerin, es steht ja außer Frage, dass in

der Vergangenheit das Handy der Kanzlerin abgehört
wurde. Sind wir uns beide darüber einig, dass dies gegen
deutsches Recht verstößt?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

In der Tat hat die Bundesregierung natürlich auch gegenüber den amerikanischen Regierungsvertretern bis
hin zum Präsidenten - das konnten Sie in den Medien
verfolgen - ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht.

({0})

Wir arbeiten, wie Sie wissen, an internationalen Datenschutzabkommen. Ich glaube, das ist auch der richtige
Weg. Man sollte nicht auf Verunsicherung und hypothetische Behauptungen setzen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Frau Kollegin Hänsel, Fraktion

Die Linke, stellt eine Zusatzfrage.
Heike Hänsel (NA), 2013-11-28:
Danke schön. - Frau Staatsministerin, im Zusammenhang mit dem Skandal, dass das Handy der Kanzlerin
abgehört wurde, gab es auch Berichte, unter anderem im
Spiegel, über eine mögliche Abhörzentrale oder -anlage
auf dem Dach der US-Botschaft, 200 Meter Luftlinie
von uns entfernt. Meine Frage: Hat die Bundesregierung
oder haben Strafverfolgungsbehörden schon versucht,
sich Zugang zu dieser Abhöranlage zu verschaffen?
Wenn ja, wie war die Reaktion der US-Botschaft? War
es möglich, sie zu besichtigen? Wenn nein, weshalb
nicht?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Frau Abgeordnete, wie wahrscheinlich auch Sie wissen, folgen solchen Dingen, die öffentlich sind und in
den Medien stehen, Untersuchungen des Bundesverfassungsschutzes. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass
Fragen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit im
Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden
und nicht öffentlich hier im Bundestag.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank.

Wir kommen damit zur Frage 16, ebenfalls von der
Kollegin Hänsel, Die Linke:

In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung den bereits
mehrfach gemachten Anschuldigungen von NDR und Süddeutscher Zeitung nachzugehen ({0}), dass vom AFRICOM Stuttgart und der US-Base Ramstein aus US-Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen in Afrika, zum Beispiel in Somalia und im Nahen Osten, gesteuert und koordiniert werden?

Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Liebe Frau Hänsel, eigene gesicherte Erkenntnisse zu
von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland
angeblich geplanten oder geführten Drohneneinsätzen
liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung steht jedoch auch hierzu mit den US-amerikanischen Partnern in einem kontinuierlichen Dialog. So hat
der amerikanische Außenminister John Kerry am
31. Mai 2013 dem Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Guido Westerwelle versichert, dass jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von Amerika, auch von
deutschem Staatsgebiet aus, streng nach den Regeln des
Rechts erfolgt. Im Nachgang zum Deutschland-Besuch
von US-Präsident Barack Obama bestätigte die amerikanische Regierung, dass von US-Einrichtungen in
Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Eine Nachfrage dazu? - Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2013-11-28:
Danke schön. - Frau Staatsministerin, in der Stuttgarter Zeitung vom 19. November 2013 war ein Interview
mit den Journalisten, die diese US-Drohnenangriffe öffentlich gemacht haben, zu lesen, unter anderem mit
Christian Fuchs. Er sagte in diesem Interview, dass laut
internen Unterlagen des US-Verteidigungsministeriums
solche Drohnenangriffe spätestens seit dem Jahr 2011
von Stuttgart aus koordiniert werden und nicht mehr die
CIA, sondern das Militär zuständig ist. Meine Frage: Haben Sie Interesse an diesen US-Unterlagen, die den Journalisten wohl vorliegen? Bemühen Sie sich darum, Einsicht in diese Unterlagen zu bekommen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Sicher haben wir daran Interesse. Aber ich kann Ihnen
nur noch einmal versichern, Frau Abgeordnete, dass die
Bundesregierung ihre Erkenntnisse nicht auf Behauptungen in Medienberichten und Interviews stützt.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2013-11-28:
Ich habe eine weitere Nachfrage. In diesem Interview

sagt der Journalist Christian Fuchs, dass er im Rahmen
seiner Ermittlungen bezüglich der NSA-Einrichtungen
auf diesen US-Militärbasen, unter anderem in Ramstein,
einen Anruf von der deutschen Polizei erhalten hat. Am
Ende des Gesprächs sei der Satz gefallen: „Passen Sie
auf, was Sie tun. In Guantánamo ist immer noch ein
Platz frei.“ Wie würden Sie solch einen Kommentar bewerten?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Sie stellen hier schwerwiegende Vorwürfe in den
Raum. - Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor; aber wir sind gern bereit, dem nachzugehen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Recht herzlichen Dank!

Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Andrej
Hunko werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zu Frage 19 der Abgeordneten
Inge Höger, Fraktion Die Linke:

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in den
letzten sechs Monaten unternommen, damit die auf 2013 verschobene internationale Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher und Mittlerer Osten zeitnah
stattfinden kann, und inwiefern hat sie versucht, ihren Bündnispartner Israel zur Teilnahme zu bewegen?

Frau Staatsministerin Pieper, bitte.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Liebe Frau Abgeordnete Höger, die Bundesregierung
hat die Verschiebung der Helsinki-Konferenz zur Errichtung einer von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln freien Zone im Nahen und Mittleren Osten ohne
Nennung eines neuen Termins sehr bedauert. Aus Sicht
der Bundesregierung sollte die Konferenz möglichst
noch vor der dritten und letzten Vorbereitungssitzung im
Überprüfungszyklus des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages im Frühjahr 2014 abgehalten werden.

Die Einigung auf diese Konferenz war ein wichtiges
Element bei der Verständigung auf ein Schlussdokument
bei der Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages 2010. Gemäß dem Schlussdokument
von 2010 sind die Staaten dazu aufgerufen, ohne Druck
von außen die Modalitäten des Prozesses selbst festzulegen. In enger Abstimmung mit dem Vermittler Jaakko
Laajava, den Ausrichtern sowie den EU-Partnern setzt
sich die Bundesregierung in bi- und multilateralen Gesprächen mit den betroffenen Staaten aus der Region für
eine breite Teilnahme an dem Vorbereitungsprozess und
der Konferenz selbst ein.

Der Staat Israel ist nicht Mitglied des Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrages. Bei ihren Gesprächen mit
israelischen Vertretern weist die Bundesregierung darauf
hin, dass eine erfolgreiche Konferenz den Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag stärken würde - wovon dann
natürlich auch Israel profitierte. Dementsprechend wirbt
die Bundesregierung aktiv für eine Teilnahme Israels an
der Helsinki-Konferenz sowie weiterhin für den Beitritt
Israels zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag als
Nichtnuklearwaffenstaat.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Eine Nachfrage, Frau Abgeordnete Höger?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-11-28:

Wir gehen diesen Vorwürfen selbstverständlich nach.
Es stellt sich die Frage, inwieweit sich einzelne Mitarbeiter von CSC strafbar gemacht haben könnten. Das
wird sicherlich auch die Staatsanwaltschaft München I
weiterhin untersuchen, die mit dem Fall ohnehin betraut
ist.
Inge Höger (NA), 2013-11-28:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin Pieper, ich

würde gerne noch wissen, ob Sie Erkenntnisse haben,
warum diese Konferenz in Helsinki 2012, die ja schon
anberaumt war, im Gegensatz zu dem Beschluss der
Überprüfungskonferenz von 2010 nicht zustande gekommen ist. Sie haben gesagt, Sie wünschen sich, dass
sie bis Mai 2014 zustande kommt. Das ist nicht mehr
lange hin. Was unternimmt die Bundesregierung, um ein
schnellstmögliches Zustandekommen der Konferenz zu
erreichen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Ich will vielleicht noch einmal erwähnen, dass für
eine erfolgreiche Konferenz eine Dialog- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten erforderlich ist. Nur
dann kann die Konferenz der Auftakt zu einem Prozess
werden, der zu mehr Vertrauen zwischen den einzelnen
Akteuren und damit auch zu mehr Sicherheit in der Region sowie längerfristig auch zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone führt. Die Bundesregierung wird natürlich weiterhin in Gesprächen auch
mit den Partnern, insbesondere mit der israelischen Regierung, auf eine erfolgreiche Konferenz hinwirken.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Herzlichen Dank. - Frau Höger, Sie haben noch eine

zweite Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2013-11-28:
Frau Pieper, sehen Sie in den Ergebnissen des Abkommens mit dem Iran eine Chance für das Zustandekommen einer Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Die Ergebnisse der Gespräche mit dem Iran sind,
wenn auch ein erster wichtiger Schritt, sicher noch ein
kleines und junges Pflänzchen. Natürlich werden auch
sie dazu beitragen, dass wir dem Ziel, im Nahen und
Mittleren Osten eine massenvernichtungswaffenfreie
Zone einzurichten, näher kommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Die Fragen 20 und 21 des Kollegen Wolfgang

Gehrcke sowie die Frage 22 des Abgeordneten Manuel
Sarrazin werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Marieluise Beck,
Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wie sieht die Bundesregierung vor dem Vilnius-Gipfel die
Perspektive für die Östliche Partnerschaft angesichts der Tatsache, dass die Ukraine die Vorbereitung zur Unterzeichnung
des Assoziierungsabkommens mit der EU per präsidialem Dekret gestoppt hat, das fast vollständig ausgehandelte Abkommen mit Armenien wegen der Entscheidung des Landes für
einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht mehr paraphiert werden kann und Aserbaidschan und Belarus derzeit die Voraussetzungen für eine Vertiefung der Beziehungen mit der EU fehlen ({0})?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-11-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Abgeordnete
Beck, das ist eine sehr aktuelle Frage, weil der Gipfel zur
Östlichen Partnerschaft, wie wir wissen, morgen stattfindet.

Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union
ist und bleibt ein Instrument europäischer Politik, das
unseren osteuropäischen Nachbarn eine völlig neue Qualität der Annäherung an die EU bietet. Dass dieses Instrument weiterhin attraktiv bleibt, zeigt sich auch daran,
dass neben der Republik Moldau und Georgien auch die
Ukraine, die Republik Armenien, die Republik Aserbaidschan und die Republik Belarus ihr großes Interesse an
einer fortgesetzten Zusammenarbeit auch weiterhin bekundet haben.

Es bleibt im strategischen Interesse Deutschlands und
der Europäischen Union, die Weiterentwicklung der
Länder der Östlichen Partnerschaft in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung
zu befördern und die wirtschaftliche Entwicklung dieser
Länder zu stärken.
Peter Hintze (vizepräsident), 2013-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Beck, bitte.