alois karl (NA), 2010-03-19:
Lieber Herr Schurer, ich verstehe ja Ihre Intention,

noch einmal ein Referat über das zu halten, was Sie vorhin schon nicht ganz klar vorgetragen haben.

({0})

Meine Redezeit beträgt noch 3 Minuten und 33 Sekunden. Ich komme auf dieses Thema also noch zu sprechen.

({1})

Sie können es offensichtlich kaum erwarten. Dass dieses
Thema - ich nehme es jetzt vorweg - noch nicht abgeschlossen ist, hat der Bundesgesundheitsminister häufig
gesagt. Auch die Bundeskanzlerin hat hier häufig ausgeführt, dass uns dieses Thema in den nächsten Jahren sehr
intensiv begleiten wird.

Um Ihre Frage zu beantworten: Ich bin der Meinung,
dass es nicht sein kann, dass sich die Kosten der Arbeit
jedes Mal erhöhen, wenn die Gesundheit teurer wird.
Das ist ein Stück, das wir nicht weiterführen können.

({2})

Dass eine gewisse Abkopplung der Nebenkosten von
den Gesundheitskosten stattfinden muss, muss doch jedem klar sein.

({3})

Auf die Ergebnisse dieser Kommission, Herr Rösler,
sind wir natürlich gespannt. Politischer Dialog und politische Auseinandersetzung müssen sein. Sie können aber
nicht im Vorfeld beendet werden, Herr Schurer. Sie werden sich noch wundern, welch tolle Ergebnisse wir am
Ende der Diskussion und des Dialogs haben werden.

({4})

Ich fahre in meiner Rede fort. Ich bin der Meinung
- das ist vorhin schon ausgeführt worden -, dass wir
auch im Gesundheitswesen auf die Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen in Stadt und Land achten müssen.
Die Frage der Ärzteversorgung auf dem flachen Land
wird uns in den nächsten Jahren umtreiben. Die ländlichen Räume könnten deutlich ärmer werden, wenn wir
es nicht schaffen, dort in der Zukunft genügend Ärzte zu
installieren.

Der Bundesminister legt sich augenblicklich mit vielen Interessengruppen an.

({5})

Wer sich mit der Pharmaindustrie anlegt, muss harte
Bandagen anlegen.

({6})

Kurzfristige Erfolge wird es kaum geben. Trotzdem
meine ich: Viel Feind, viel Ehr, lieber Herr Gesundheitsminister, das wird eine Überschrift für Ihre Arbeit sein.
Aber wenn Sie diese Pläne weiterhin mit Konsequenz,
Nachdruck und großem Einsatz betreiben, werden Sie
unsere Unterstützung haben.

({7})

Die Monopolstellung der Pharmaindustrie bei der Gestaltung der Preise für Arzneimittel muss gebrochen
werden.

({8})

Ich glaube, dass das von Ihnen zunächst ins Spiel gebrachte Einsparvolumen von 2 Milliarden Euro - die Literatur spricht davon, dass noch genug Potenzial nach
oben vorhanden ist - zunächst einmal ein guter Anfang
ist. Zwangsrabatte und Preismoratorien sind gewiss
schnell wirkende Kostenbremsen. Wenn man bedenkt,
dass eine Anhebung der Herstellerrabatte um nur
1 Prozent eine Einsparung zugunsten der GKV in Höhe
von etwa 100 Millionen Euro bedeutet, dann wissen wir,
auf welchem Gebiet wir angreifen müssen. Hierbei haben Sie unsere Unterstützung, Herr Rösler.

({9})

Es geht aber nicht allein um kurzfristige, sondern
auch um langfristige Lösungen.

({10})

Ich denke an Festbetragslösungen auch für patentgeschützte Arzneimittel, insbesondere dann, wenn es sich
um Analogpräparate handelt. Diese müssen in die Verträge, die zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie geschlossen werden, einbezogen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arzneimittelkosten sind in den letzten zehn Jahren um
50 Prozent oder mehr gestiegen.

({11})

Man hat geradezu den Eindruck, dass in das Gesundheitssystem gar nicht so viel Geld hineingepumpt werden kann, wie Jahr für Jahr durch übermäßige Medikation und viel zu hohe Medikamentenpreise hinausfließt.

Ich meine, hier ist der richtige Ort, um darauf hinzuweisen, dass die Arzneimittelbepreisung für niemanden ein Selbstbedienungsladen sein darf. Bei der
Gestaltung der Arzneimittelpreise scheint jegliche Disziplin verlorengegangen und Maßlosigkeit aufgekommen
zu sein.

({12})

Hier müssen wir in der Tat eingreifen und Vergleiche im
Hinblick auf Kosten und Nutzen auf den Weg bringen.


({13})

Das IQWiG ist nicht geschwächt worden, das IQWiG ist
in seiner vollen Blüte erhalten.

({14})

Der Haushaltsansatz betrug in den letzten Jahren und beträgt in diesem Jahr 800 000 Euro.

Lieber Herr Bundesminister, wir sind gespannt, was
Sie im Hinblick auf die Handelsspannen des Pharmagroßhandels und damit auch bezüglich der Gestaltung
der Rabatte für Apotheken unternehmen werden. Wir
sind auch gespannt, welche Einsparpotenziale Sie hier
feststellen, was zulasten des Großhandels und was zulasten der Apotheken geht. Lassen Sie sich dabei nicht von
Querschüssen aus Bayern irritieren. Ich meine namentlich den dortigen Wirtschaftsminister, Ihren Parteifreund
Martin Zeil, der sich dazu geäußert hat.

({15})

Meine Damen und Herren, der demografische Wandel erfordert viel. Er erfordert auch ein Umdenken bei
der Finanzierung.

({16})

Ich habe es angesprochen: Es kann nicht richtig sein,
dass die Gesundheitskosten allein an den Lohnnebenkosten hängen.

({17})

Es liegen schwierige Aufgaben vor uns, die wir auch im
Rahmen der nächsten Haushalte zu bewältigen haben.
Für den Haushalt 2010, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, gebe ich Ihnen unser Plazet. Wir stimmen dem
Haushalt zu. Wir meinen, dass Sie gute Arbeit geleistet
haben.

Vielen herzlichen Dank.

({18})