conradi (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will - weil das eine Debatte sein soll - versuchen, auf einiges von dem einzugehen, was Herr Kollege Stratmann gesagt hat. Ich verstehe gut, daß eine neue Fraktion, eine neue Partei versucht - auch in einer solchen Debatte -, uns anderen erst einmal einen überzubraten und ihre Kritik an dem loszuwerden, was wir politisch gemacht haben, auch daran wie wir das Parlament bisher verstanden haben.
Hätten wir in den vergangenen Jahren alles richtig gemacht, wären Sie gar nicht hier.
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Insofern hören wir sorgfältig zu und nehmen Ihre Kritik ernst. Ich hoffe auch, daß wir die Frage, ob es plebiszitäre Elemente, Elemente direkter Mitwirkung in der Politik geben kann, in dieser Ad-hocKommission diskutieren, um auch damit das Parlament zu stärken.
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Wir sehen - ich jedenfalls - mit großer Sympathie Ihre Bemühungen, sich hier zurechtzufinden. Ich finde es bemerkenswert - das muß ich einmal den Kollegen, die darauf mit viel Häme eingehen, sagen -, wie eine kleine Fraktion, die ganz neu anfängt und bei der nicht schon 80 % da sind, wenn man neu dazukommt, hier versucht, mit dem Instrument Parlament klarzukommen. Daß da nach unserer Meinung manches ziemlich schief herauskommt - na gut! Sie lernen j a allmählich - das zeigt sich j a auch an Ihrer abnehmenden Präsenz im Plenum -, wo die Arbeit im Parlament getan wird. Sie werden auch noch lernen, daß man mit Basisdemokratie allein so schwierige Themen wie das Bundesbaugesetz, Immissionsschutz oder Personalausweisgesetz nicht bewältigt, sondern daß es dazu auch eines gehörigen Maßes an Professionalismus bedarf, nämlich solcher Leute, die ihr Geschäft verstehen.
({2}) Wir wollen also Ihre Kritik hier ernst nehmen.
Jetzt will ich etwas zum Verständnis des Plenums sagen. Sie - die Grünen - sind ja auch mit der Kritik hergekommen: Die Kerle kassieren nur und sind nie da. - Diese Kritik am Plenum signalisiert ein Mißverständnis von Parlamentarismus. Offenbar glauben auch viele Journalisten - wahrscheinlich haben sie das bei ihren Gemeinschaftskundelehrern gelernt -, daß die Sache hier im Plenum so abläuft: Wir reden miteinander, und wer besonders gut redet, überzeugt die anderen, und dann stimmen die so ab; hier würde also in Rede und Gegenrede entschieden.
Die Wahrheit ist ganz anders: Wir reden hier am Schluß eines Verfahrens, in dessen Verlauf wir über Monate, manchmal über Jahre in den Fraktionen, in Arbeitsgruppen und in den Ausschüssen ein Gesetz beraten haben. Oft nimmt im Ausschuß die Mehrheit einen Gedanken der Minderheit auf und die Minderheit sagt j a dort auch nicht immer nur nein. Wenn wir dann lange darüber beraten und schließlich entschieden haben, kommen wir ins Plenum und tragen hier vor, warum die einen so und die anderen so abstimmen. Das heißt: Hier legen wir der Öffentlichkeit noch einmal unsere Argumente vor. Ich finde es immer lustig, wenn ein Journalist schreibt, hier würden Fensterreden gehalten. Dies ist genau die Funktion des Plenums! Der Plenarsaal ist das Fenster des Parlaments zur Öffentlichkeit.
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Und es ist dann auch nicht notwendig, daß sich ständig alle am Fenster drängeln. Das heißt: Es muß hier gar nicht dauernd voll sein; die Qualität einer Debatte ist nicht abhängig von der Präsenz. Ich habe hier schon sehr gute Debatten mit kaum 10 % der Abgeordneten erlebt.
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Ich stelle mir aber oft die Frage, ob wir das Plenum nicht mit der Überfrachtung von Themen, die eigentlich hier nicht hergehören, kaputtmachen. Natürlich sind wir in der Gesetzgebung sehr gut. Zum einen kommen viele von uns aus dem öffentlichen Dienst, und auch die vielen Juristen tragen dazu bei. Das, was man gut kann, macht man gern. Deshalb sind wir ein gutes, Gesetzgebungsparlament. Wie aber steht es mit unserem Beitrag zur politischen Meinungsbildung in diesem Land, mit unserem Beitrag zur politischen Kultur? Da möchte ich einen Vorschlag aufgreifen, den die Enquete-Kommission vor einigen Jahren zur Entlastung des Parlaments gemacht hat. Ich habe mir - jetzt muß ich doch einmal auf meinen Zettel gucken - entschuldigen Sie bitte; mit Genehmigung des Präsidenten will ich das ablesen
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- ich weiß - herausgeschrieben, was wir am 7. und 8. Juni hier verhandelt haben: Europapolitik, Asylverfahren, Bundeszentralregister, Richtergesetz, Handwerksförderung in der Dritten Welt, Lage in Afghanistan, S-Bahn im Ruhrgebiet, deutsch-polnische Beziehungen, NATO, Milcherzeugung, Emissionsschutz, Waschmittel, Altöl, Abwasser, Dioxin und Änderung des Grundgesetzes - dies alles in zwei Tagen. Mit solchen Tagesordnungen schlagen wir das Plenum, uns selbst und unsere Zuhörer ka- putt.
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Der Vorschlag, den ich hier aufgreifen möchte, geht dahin, am Ende einer Gesetzesberatung mit dem federführenden Ausschuß und den beratenden Ausschüssen eine öffentliche Ausschußsitzung zu machen, in der wir das Gesetz in die Form bringen, in der es dann im Plenum verabschiedet wird. Dort in der öffentlichen Ausschußsitzung soll dann die Fachdebatte geführt werden. Es sind doch diese Fachdebatten, die uns hinaustreiben, weil hier noch einmal Ausschußreden gehalten werden. Eine öffentliche gemeinsame Sitzung der beteiligten Ausschüsse könnte das Plenum entlasten. Dort würden wir dann auch ein bißchen mehr aufeinander eingehen. Ich finde es schäbig, wie die federführenden Ausschüsse oft mit den Voten der mitberatenden Ausschüsse umgehen.
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Das wird so weggewischt: Die haben doch keine Ahnung; wir sind die Federführenden, wir machen das. Eine gemeinsame Sitzung der beteiligten Ausschüsse würde die unterschiedlichen fachlichen Argumente zur Geltung bringen und aus dem Plenum vieles herausnehmen, was nicht hierhergehört.
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Wenn wir dann im Plenum mehr politische Debatten führen, wenn das Volk sieht, daß es hier vertreten wird, daß nicht nur wir die öffentliche Debatte beeinflussen, sondern uns auch von dieser Öffentlichkeit beeinflussen lassen, wenn wir hier auch einmal ohne Große Anfrage und ohne Antrag und Abstimmung miteinander reden - wie es weitergeht mit dem Energieverbrauch, ob wir wegen des Kabelfernsehens Angst haben oder was die Gentechnologie möglicherweise bedeutet, wenn wir hier so miteinander reden, daß sich die Vertretenen mit ihren Problemen hier wiederfinden, dann werden sie uns auch besser zuhören.
Deswegen möchte ich Sie bitten, diese Überlegungen, am Schluß der Ausschußarbeit eine gemeinsame öffentliche Ausschußsitzung zu machen und damit mehr Raum für die politische Debatte im Plenum zu schaffen, mit uns in den weiteren Debatten zu prüfen.
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- Das ist sicher auch eine Frage des Transports dessen, was hier gesagt wird nach draußen. Aber ich sehe uns in einer Wechselbeziehung. Vieles von dem, was von draußen kommt, soll j a auch hier wieder ausgesprochen werden. Ich will, daß meine Wähler, wenn ich hier einmal rede, das Gefühl haben: Der spricht etwas aus, was wir ihm gesagt haben. Und umgekehrt will ich die Debatte meiner Wähler beeinflussen.
Ich komme zum Schluß. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich möchte ihn nicht als weiße Salbe oder als an den Ältestenrat überwiesen verstehen. Viele von uns sind unglücklich und unzufrieden über die Arbeitsweise des Parlaments, nicht nur über die Arbeitsweise des Plenums. Wir sollten das ändern, und wir wollen das ändern. Wir werden dahinterher sein. Wir werden, wenn die Ad-hoc-Kommission zustande gekommen ist, Sie unterstützen, Herr Präsident, damit sich dieses Parlament in einer Gesellschaft, die sich wandelt, auch selbst reformiert und seine Aufgaben besser wahrnehmen kann, als es das heute tut.
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