Gert Weisskirchen (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mussten wir
alle um die Existenz Mazedoniens zittern! So lange ist das
noch nicht her. Noch im Frühjahr des letzten Jahres drohten Morde und brutale Überfälle von politischen Hasardeuren den inneren Frieden zu zerbrechen. Zerbrechlich
genug war er allerdings schon zuvor.

Dieses kleine Land mit seiner großen Geschichte fühlt
sich eingezwängt zwischen Bulgarien und Albanien, zwischen Serbien und Griechenland. Lange, allzu lange, haben die Nachbarn Blicke - begehrliche zumal, skeptische
auch - auf das Land geworfen und die Würde der 2 Millionen Menschen ist dabei nicht geachtet worden. Wir haben dazu beigetragen, dass diese Zeit vorbei ist, und das
ist ein gutes Ergebnis.

({0})

Von Trauma zu Trauma war dieses kleine Land durch
den Lauf der Geschichte getrieben worden. In das historische Gedächtnis dort hat sich die Angst eingegraben zu
verschwinden. Die endlosen Kriege, die Zeit der ethnischen Säuberungen in vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten haben - leider - diese Menschen geprägt. Diese
Angst, zu verschwinden, kann immer neu mobilisiert
werden. Leider wird es auch immer wieder politisch Verantwortungslose geben, die diese Angst mobilisieren und
dafür sorgen möchten, dass sich ihre eigene Macht gegen




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


die Interessen des Volkes durchsetzt. Dass das vorbei ist,
ist auch ein Ergebnis, das ich gut finde.

({1})

Ein anderes wird häufig nicht klar genug gesehen. Was
war denn die Zeit vorher, vor 1991, als Mazedonien endlich die wirkliche politische Gestalt gefunden hat? Es war
ein schlimmes Erbe, das in vielen Teilen der gesamten Region leider immer noch lebendig ist. Es war das Erbe Titos - ethnisch begründete Nationalismen im Innern und
von außen überwölbt von einem Mythos, dem Mythos des
Jugoslawismus. Milosevic war es, der über die Mobilisierung virtuos versucht hat, etwas zu retten - vorgeblich -, nämlich den Mythos, aber in einer nationalistischen Gestalt, in der Gestalt Serbiens. Auch das ist zu
Ende. Wir haben dazu beigetragen, dass dies zu Ende ist.

({2})

Lange Zeit, auch in der Zeit nach 1991, sah es so aus,
als wenn Mazedonien ein Modell des inneren Ausgleichs
sein könnte. Auch hoch aufgeladene Konflikte konnten im
Rahmen der politischen Ordnung gehalten werden und
mit den Mitteln des legitimen Streits ausgefochten werden. Als jedoch im Winter des letzten Jahres - daran ist zu
erinnern - Extremisten der UCK begannen, militärische
Gewalt einzusetzen, und die mazedonische Armee unangemessen darauf antwortete, schien die Gefahr zu explodieren. Diese Gefahr konnte nur eingedämmt werden,
weil es eine Koalition der Vernunft im Innern gegeben
hat. Sie hat die internationale Staatengemeinschaft gebeten, eine Koalition der Vernunft von außen zu bilden und
sich mit der Koalition im Innern zu verbinden. Auch das
ist gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt nun
eine Koalition im Innern dieses Landes Mazedonien und
es gibt eine Koalition der Vernunft von außen. Beide haben sich verbunden. Wenn diese beiden Koalitionen vernünftig miteinander kooperieren, dann - auch das ist eine
Lehre aus diesen Konflikten - hat der Frieden eine
Chance.

({3})

Die Koalition der Vernunft im Innern hat uns in der
Mitte des letzten Jahres gefragt, ob wir bereit sind, den
Menschen in Mazedonien zu helfen. Wir haben nach langem Ringen - ich sehe hier einige Kolleginnen und Kollegen, die auch mit sich selbst gerungen haben - eine vernünftige Antwort auf diese Frage gegeben.

Sieben Monate liegt es nun zurück, dass Mitte August
letzten Jahres in Ohrid das Abkommen verabschiedet
werden konnte. Das war die entscheidende Wende. Dieses
Abkommen hat eine Bresche in die Mauer des Nationalismus geschlagen und es hat den Weg für Reformen frei
gemacht - damit die Demokratie gestärkt wird, damit die
Minderheiten geschützt werden, damit der wirtschaftliche
Aufschwung beginnt, damit Flüchtlinge eine Heimat finden, damit sich die Polizei für die ethnische Verschiedenheit öffnet und damit sich die Streitkräfte international
einpassen. Dies ist eine Erfolgsgeschichte.

({4})

Das Ziel der Bundesregierung und des gesamten Hauses war es, Mazedonien dabei zu helfen, sich selbst zu stabilisieren. Gelingen wird dies, wenn die Region Südosteuropa zur Ruhe kommt und den eingeschlagenen Weg
der Selbstzivilisation beibehält. Das ist ein ehrgeiziges
Ziel. Wir tragen zu seiner Verwirklichung mit dem Stabilitätspakt sowie mit Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bei und eröffnen, gemeinsam mit den regionalen Partnern, eine neue Perspektive.

Die Regierungskoalition hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Rahmenkonzept zur Stabilisierung der Region vorzulegen. Das ist geschehen. Die
Mitglieder der EU haben sich darauf verständigt. Diese
Bundesregierung aber hat diese Instrumente erfunden; so
konnte von innen die Situation stabilisiert werden und
Friede Fuß fassen.

({5})

Lieber Kollege Rühe, lieber Kollege Lamers, erinnern
Sie sich noch an die Reden, die Sie vor einem Jahr gehalten haben?

({6})

Sind denn die apokalyptischen Ereignisse eingetreten, die
Sie hier aufgezeigt haben? Der Frieden hatte eine Chance,
weil die Regierungskoalition und die Regierung richtig
gehandelt haben.

({7})

Die dortigen Reformkräfte wurden ermutigt, eine Tür
zum Frieden wurde aufgestoßen. Die Europäische
Union, die NATO, die OSZE und der Europarat arbeiten
eng zusammen. Diese internationalen Organisationen
setzen wechselseitig ihre Fähigkeiten ein, damit die
Menschen in der Region ihren Weg nach Europa finden
können.

Nichts beleuchtet die positive Entwicklung besser als
die gestrige Meldung von Reuters aus Skopje: Die Regierung in Skopje

plant offenbar eine neue Runde zum Einsammeln
illegaler Waffen und will sie mit einem weiteren
Amnestieangebot verbinden.

Ist das nicht eine Erfolgsmeldung aus dieser Region?

({8})

Schauen wir uns einmal die Medienberichte genauer
an: Vor einem Jahr waren die Meldungen von apokalyptischen Vorstellungen geprägt. Heute fragt man sich, wo die
Berichte der Medien über die Fortschritte des Friedensprozesses in Mazedonien bleiben. Es ist auch eine BringGert Weisskirchen ({9})


schuld der Medien, darüber zu berichten, dass der Frieden
einen festen Boden gefunden hat.

({10})

Wir wissen sehr wohl - lieber Kollege Gehrcke, Sie
werden ja nachher das apokalyptische Bild weitermalen -,
dass es in der Nähe von Kumanovo im Norden, Tetovo im
Nordwesten und Gostivar im Mittelwesten im Dezember
noch Schüsse gegeben hat. Und doch ist das richtig, was
Vlado Popovski, der mazedonische Verteidigungsminister, sagte. Er erkannte im Dezember nach diesen Ereignissen schon einen „Trend zur Verringerung der Spannungen, ein Nachlassen der Energie von Attacken“. Das
ist eine positive Nachricht.

Was ist mit den Ängsten geschehen und was ist aus den
apokalyptischen Bildern geworden, die noch vor wenigen
Monaten bei uns verbreitet wurden? Wir haben doch gespürt, dass man sich nicht nur dort, sondern auch hier Sorgen über die weitere Entwicklung dieses Landes macht.
Ein großer Teil der Ängste aber konnte abgebaut werden.
Die beständige Fähigkeit zur inneren Reform der Mazedonier ist der Schlüssel zum Erfolg und der Grund für die
Festigung des Friedens in dieser Region.

Die Kolleginnen und Kollegen im Parlament in Skopje
- das sollten wir hier einmal deutlich sagen - sind einen
schweren Weg gegangen. Sie haben das Abkommen von
Ohrid durchgesetzt und die Verfassung geändert. Sie haben sich auf diesem Weg zum Teil fast selbst verleugnet.
Warum haben sie das gemacht? - Weil es einen Unterschied
zwischen tagespolitischem und staatsmännischem Handeln
gibt. Sie haben bewiesen, dass sie den Weg zum Frieden
über die Integration in Europa gegangen sind. Deswegen
werden wir, die SPD-Bundestagsfraktion, den Antrag der
Bundesregierung unterstützen. Mazedonien muss eine
Chance haben, einen festen Platz in der Familie der europäischen Demokratien einzunehmen und zu festigen.

({11})