Geldern (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße, daß wir uns im Deutschen Bundestag erneut über die Fragen des Seerechts unterhalten, weil dies wieder deutlich macht, daß die Aussage eines führenden deutschen Völkerrechtlers, die er in seiner Habilitationsschrift geschrieben hat, das Seerecht sei das Paradigma für das Scheitern parlamentarischer Kontrolle bei politischen Zukunftsfragen, jedenfalls für den Deutschen Bundestag nicht gilt. Wir sind eines der wenigen Parlamente, das die Seerechtsdiskussion von Anfang an aufmerksam und intensiv begleitet hat.
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Aber diese Debatte heute hebt sich doch von denen der Vergangenheit insoweit ab, als die damalige Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren von der SPD, heute nicht mehr gegeben ist.
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Sie haben seit dem Regierungswechsel, wie Herr Kollege Kittelmann vorhin sagte, eine Art Hammelsprung, eine Wende vollzogen. Die Gemeinsamkeit, was die Anforderungen an ein für deutsche Interessen genügendes Seerechtsübereinkommen betrifft, ist von Ihnen einseitig aufgekündigt worden.
Aber nun möchte ich zu zwei konkreten Fragen etwas sagen, die hier von den Kollegen Grunenberg und Klose angesprochen worden sind. Zunächst zur Frage der deutschen Übersetzung - dieses Thema entspricht auch einem Antrag der SPD -: Eine authentische für die völkerrechtliche Interpretation maßgebliche Sprachfassung gibt es nach Art. 320 des Seerechtsübereinkommens nur in den Amtssprachen der Vereinten Nationen; die kann es also nicht in Deutsch geben. Eine deutsche Übersetzung kann insofern nur für den internen Gebrauch maßgebend sein. Darüber wird seit geraumer Zeit mit den anderen deutschsprachigen Ländern verhandelt. Wegen des unterschiedlichen Standes der Vorbereitungen und Terminschwierigkeiten der anderen Beteiligten konnte ein erstes Treffen erst im Oktober 1984 stattfinden. Inzwischen sind zwei weitere Treffen abgehalten worden. In Anbetracht des Umfangs und der Schwierigkeiten der Übersetzung werden noch einige Treffen erforderlich sein. Aber es ist kein Zweifel, Herr Kollege Grunenberg, daß dem Anliegen des SPD-Antrags längst Rechnung getragen ist; die deutsche Übersetzung wird erstellt. Insofern brauchen wir diesen Antrag hier heute nicht anzunehmen. Wir können ihn getrost ablehnen, weil er mitten in eine Bemühung der Bundesregierung fällt.
Das zweite ist die Frage des Seegerichtshofs in Hamburg. Herr Kollege Klose, als Sitz des Interna11188 
tionalen Seegerichtshofs ist in Art. 1 Abs. 2 der Anlage VI zum Seerechtsübereinkommen Hamburg festgelegt. Sie haben hier geschildert, welche Bemühungen sowohl Hamburgs als auch der Bundesregierung dazu geführt haben. Diese Bestimmung - das ist nun wichtig - wurde unter der Voraussetzung getroffen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Seerechtsübereinkommens Vertragspartner sein wird. Zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens sind aber bekanntlich 60 Ratifikationen erforderlich. Wann diese Zahl erreicht sein wird, läßt sich zur Zeit überhaupt nicht voraussehen. Es liegen bisher 19 Ratifikationen vor.
Durch die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen nicht zu zeichnen, wird ein etwaiger deutscher Beitritt bekanntlich nicht ausgeschlossen. Deshalb vertreten wir den Standpunkt, daß eine neue Entscheidung über den Sitz des Seegerichtshofs vorerst weder erforderlich noch rechtlich überhaupt möglich ist. Unser fortbestehendes Interesse am Seegerichtshof ist den anderen Staaten in der Vorbereitungskommission und dem Sekretariat der Vereinten Nationen bekannt und wird bei allen sich bietenden Gelegenheiten von uns deutlich gemacht. Insofern zielt auch dieser zweite Antrag der SPD ins Leere. Es könnte eher schädlich sein, wenn wir neue Diskussionen über den Standort des Seegerichtshofs aufnehmen würden.
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Ich möchte abschließend sagen - das gilt für die ganze Debatte heute abend -: Meine Damen und Herren von der SPD, zerreden Sie hier nicht ein Thema. Helfen Sie mit, die Meereswirtschaft zu entwickeln. Hier sind endlich fruchtbare Ansätze gemacht worden. Helfen Sie mit, daß wir unseren Partnern in den Vereinten Nationen mit Gelassenheit begegnen und die sich in der Zukunft bietenden Chancen zu einer Veränderung dieses Übereinkommens entschlossen nutzen. Danke schön.
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