Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-03-08:
Erstens nehme ich das, was Sie sagen, zur Kenntnis.

Zweitens bin ich nach wie vor der Meinung, dass der
Ansatz des Herrn Ministers, das gesamte EU-Weinhan8580
delsabkommen mit den USA neu zu verhandeln, nicht
zustande gekommen ist. Das wissen Sie so gut wie ich.

({0})

- Sie können gerne eine Nachfrage stellen, aber Sie sollten mich jetzt nicht unterbrechen; denn sonst haben Sie
nicht die Chance, meine Ausführungen zu hören. Sie
wissen selbst, dass die Fakten, die ich eben genannt
habe, den Gegebenheiten entsprechen.

({1})

Einige Punkte sind zum Teil - ich habe es bereits gesagt - vom eigenen Haus dementiert worden.

Ich komme nun zu einem in meinen Augen absolut
unrühmlichen fachlichen Höhepunkt. Frau Klöckner, hören Sie gut zu, damit Sie hinterher nicht behaupten, ich
hätte etwas Falsches gesagt

({2})

- Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie vom Wein mehr Ahnung
haben als ich. Aber wir sind hier in einer politischen
Auseinandersetzung. - Ich möchte in Erinnerung rufen,
dass der Minister - das werden Sie mir sicherlich bestätigen - ein Reinheitsgebot für Wein gefordert hat.

({3})

Kaum wurde dieses Reinheitsgebot vom Minister überall
angekündigt, erklärte sein eigenes Haus auf Nachfrage
der FDP, dass das alles nicht so gemeint sei. Es wurde
gesagt: Inhaltlich ist das Reinheitsgebot auf den Weinsektor nicht zu übertragen.

Was sind das für Zustände im Haus des Ministers?
Angesichts der Aktion des Ministers muss man sich
wirklich fragen, wie eine solche Botschaft ausgesendet
werden kann. Ich will Ihnen im Vertrauen sagen, dass ein
geschätzter Kollege nach den Inhaltsstoffen des Weines
gefragt hatte. Dabei stellte sich heraus, dass im Wein bis
zu 100 qualitätsverbessernde Inhaltsstoffe enthalten
sind, und zwar richtigerweise. Eine Übertragung des
Reinheitsgebots für Bier auf den Wein ist also völlig absurd und wird vor allen Dingen den Qualitätsweinen,
wie Sie wissen, überhaupt nicht gerecht.

({4})

Die Reinheitsgebotsnummer von Herrn Seehofer war
wirklich eine absolute Luftnummer. Mittlerweise redet
der Herr Minister auch nicht mehr davon.

({5})

Was ist geblieben? - Ein Kodex. Damit ist er zufrieden. Dieser Kodex bezieht sich nicht mehr auf alle deutschen Weine, sondern eben nur auf die Prädikatsweine.
Selbst in diesem eng begrenzten Qualitätssegment sind
wir richtigerweise - ich sagte es bereits - von einem
Reinheitsgebot wie beim Bier weit entfernt. Denn es ist
einfach unsachgemäß, Regelungen aus speziellen Bereichen auf andere Bereiche zu übertragen. Das würde auch
dem Verbraucherschutz schaden; denn der Begriff „rein“
wird von jedem Verbraucher völlig anders definiert und
führt nur zur Verwirrung. Meiner Meinung nach hat die
Diskussion um ein Reinheitsgebot für Wein dem Wein
und vor allem dem Qualitätswein geschadet. Das hätte
der Minister verhindern müssen.

({6})

Ich habe leider den Eindruck - das sage ich jetzt wirklich ohne jede Anspielung -, dass der Minister an dem
Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz insgesamt kein sehr hohes Interesse hat; wir erleben das im Ausschuss ein um das andere Mal. Ich muss
wohl Verständnis dafür haben, dass er bei der heutigen
Debatte nicht anwesend sein will.

({7})

- Aber das ist schon ein Problem. Angesichts der Tatsache, dass wir über dieses wichtige Gesetz, das Auswirkungen auf den Markt hat, diskutieren und dass wir über
die Weinmarktordnung auf europäischer Ebene reden
müssen, ist es sicherlich gut, dass Sie, Herr Staatssekretär, hier sitzen und zuhören. Aber ich fände es schon gut,
wenn an einem Tag, an dem das Weingesetz, das Gentechnikgesetz und - heute Abend - auch noch das Verbraucherinformationsgesetz auf der Tagesordnung stehen, der Minister anwesend wäre, ganz egal, an welcher
Stelle in Deutschland Wein oder Bier vernichtet wird.
Ich kann sein Verhalten nicht gutheißen.

({8})

Ich bin der Meinung, das Ministerium befindet sich
nicht nur, was die Behandlung des Themas Wein angeht,
sondern auch in anderen Bereichen in einem schlechten
Zustand.

({9})

Insgesamt können wir mit der gesetzlichen Ausgestaltung zufrieden sein. Aber wir mahnen sehr nachdrücklich eine tiefere Durchdringung von fachlichen Themen
im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an.

Herzlichen Dank.

({10})