walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, ich komme
auf Ihre Sorgen am Schluß meiner Rede zurück. Ich will
mich zuerst dem Haushalt widmen.

Der Bundeshaushalt, den die Bundesregierung Ihnen
heute vorlegt, ist ein Haushalt der Verantwortung, der
Verantwortung für die Arbeitslosen, für die Jugendlichen und für das soziale Sicherungssystem. Mit diesem
Haushalt bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit und verstetigen die aktive Arbeitsmarktpolitik, und zwar auf
hohem Niveau. Wir bauen den Arbeitslosen Brücken in
den ersten Arbeitsmarkt. Mit diesem Haushalt unterstützen wir die Bundesanstalt für Arbeit nicht zuletzt mit
dem angesprochenen Programm zur zusätzlichen Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Frau Schnieber-Jastram, Sie haben recht, auch früher
sind erhebliche Mittel eingesetzt worden. Nur die Mittel
für dieses Programm werden zusätzlich eingesetzt.
Gleichzeitig werden weitere 300 000 Jugendliche über
Qualifizierungsmaßnahmen von der Bundesanstalt für
Arbeit unterstützt.

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Damit eröffnen wir den Jugendlichen zusätzlich Chancen - wie gesagt: zusätzlich und wahrscheinlich für wesentlich mehr als 100 000 Jugendliche - für Ausbildung,
Qualifizierung und Beschäftigung. Mit diesem Haushalt
entlasten wir die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen und senken damit die Lohnnebenkosten.

Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ist
mit 172,4 Milliarden DM der größte Einzelplan des
Bundeshaushaltes. Insgesamt werden im Einzelplan 11
für dieses Jahr rund 9 Milliarden DM mehr eingestellt,
als dies die alte Bundesregierung vorsah. Das sind

9 Milliarden DM mehr für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Das ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und
Bürger: Wir halten, was wir versprochen haben.

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Die Chancen für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit sind gut. Alle Prognosen gehen von einem
weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen aus.

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- Es kommt keine Kündigungswelle. - Ich will auf die
Zahlen kurz eingehen. Herr Kues sagte, die Zahl der Arbeitslosen habe sich um 320 000 gesteigert. Er erwähnte
aber nicht, daß diese Zahl auf den jedes Jahr im Winter
wiederkehrenden saisonalen Anstieg der Arbeitslosigkeit basiert. Richtig ist, Herr Kues, daß wir im Jahresvergleich im Januar 360 000, im Februar 360 000 und
im März 340 000 Arbeitslose weniger hatten als im
letzten Jahr. Ich glaube, im Durchschnitt gesehen sind
wir auf einem guten Weg. Wir sollten alle daran arbeiten, daß diese Entwicklung so weitergeht.

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Die Chancen werden also wieder günstiger. Wir werden
diese positiven Rahmendaten für unsere Politik nutzen,
die die Eckpfeiler für mehr Beschäftigung setzt.

Menschen brauchen Chancen, durch Arbeit ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten. Das gilt ganz
besonders für die, die auf Grund ihrer Qualifikation,
ihres Alters oder ihrer sozialen Situation nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft einen Job zu finden. Darum
genießt die aktive Arbeitsmarktpolitik Priorität in unserem sozialpolitischen Handeln. Aktive Arbeitsmarktpolitik erhöht Chancen. Unser Grundsatz lautet deshalb,
Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

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Ich betone noch einmal und ausdrücklich, daß unsere
aktive Arbeitsmarktpolitik vor allem darauf ausgerichtet
ist, Menschen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu
bauen. Deshalb haben wir die Ausgaben des Bundes für
die Arbeitsförderung auf rund 43,3 Milliarden DM erhöht. Gegenüber dem Entwurf der alten Regierung ist
dies eine Steigerung von rund 1 Milliarde DM. Der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit steigt von
7,7 Milliarden DM in 1998 auf 11 Milliarden DM. Dabei muß man aber sehen - diese Frage ist schon angesprochen worden -: In dieser Summe sind zusätzliche
aktive Maßnahmen der Arbeitsförderung und das ZweiMilliarden-Sonderprogramm für die Jugend enthalten.
Das ist Ausdruck eines politischen Kurswechsels. Im
Gegensatz zur alten Bundesregierung werden wir die
aktive Arbeitsmarktpolitik nicht von Wahlterminen oder
von Entscheidungen wie beispielsweise vor dem Hintergrund der Maastricht-Kriterien abhängig machen.

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Um eines klarzustellen: Wir brauchen diese stabilen
Brücken. Deshalb lehne ich eine Absenkung des Bundeszuschusses entschieden ab. Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur eine Aufgabe der Beitragszahler.

Mit unserem Bundeshaushalt sorgen wir dafür, daß
die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktpolitik
auf hohem Niveau verstetigt und neue Maßnahmen zum
Abbau der Arbeitslosigkeit durchführen kann. Der Etat
der Bundesanstalt für Arbeit für 1999 sieht Ausgaben
von 105,2 Milliarden DM vor. Für aktive Arbeitsmarktpolitik sind davon 41 Milliarden DM vorgesehen, knapp
5 Milliarden DM mehr als im Haushalt 1998. Damit investieren Bund und Bundesanstalt für Arbeit zusammen
45,3 Milliarden DM in aktive Arbeitsmarktpolitik; das
sind rund 6 Milliarden DM mehr, als von der alten Bundesregierung vorgesehen waren.

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Ich sage bewußt „investieren“; denn das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft
unserer Bürgerinnen und Bürger.

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- Für den Eingliederungstitel stehen mit 27,4 Milliarden
DM rund 2,7 Milliarden DM mehr zur Verfügung als im
letzten Jahr, um die Frage „Wo denn?“ zu beantworten.
Die Arbeitsämter können damit Ermessensleistungen der
aktiven Arbeitsmarktpolitik finanzieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der
schlimmsten Hinterlassenschaften, die wir vorfanden, ist
die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es ist und bleibt eine
Schande für ein so reiches Land, wenn Hunderttausende
von jungen Menschen arbeitslos sind. Und zu den Registrierten kommen die nicht Registrierten: die daheim
sind, die auf der Straße sind, die in Bildungsveranstaltungen warten, weil sie keinen Zugang mehr zum
Arbeitsmarkt haben.

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Nicht zuletzt deshalb haben wir unmittelbar gehandelt
und das Sofortprogramm zur zusätzlichen Bekämpfung
von Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Für dieses Programm sind im Haushalt der Bundesanstalt 1999
2 Milliarden DM vorgesehen, davon 600 Millionen DM
aus dem Europäischen Sozialfonds. Der Schwerpunkt
der Förderung - über 40 Prozent der Mittel - liegt in der
Förderung in Ostdeutschland.

Das Sofortprogramm findet eine große Resonanz bei
den Jugendlichen. Morgen wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die neuesten Zahlen vorlegen. Bis
zum gestrigen Tag haben sich insgesamt 117 186
Jugendliche in Maßnahmen aktiv beteiligt.

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