Carola Reimann (NA), 2009-02-12:
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke fordert

die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung
der Krankenhausinfektionen zu ergreifen. Die Bundesregierung ist sich der Problematik der Krankenhausinfektion sehr bewusst, und aus diesem Grund ist sie in diesem
Bereich schon seit geraumer Zeit aktiv. Wenn ich mir ihre
Forderungen so ansehe, dann kommt mir das Sprichwort
von den Eulen, die nach Athen getragen werden, in den
Sinn. Denn entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung
der Krankenhausinfektion hat die Bundesregierung
längst in Angriff genommen.

Bei anderen Forderungen richten sie den Appell an
den Bund, obwohl dafür die Länder zuständig sind, wie
beispielsweise der Forderung nach Aufstockung und besserer Qualifizierung des Fachpersonals der Gesundheitsämter. Auch für den Erlass von Krankenhaushygieneverordnungen sind die Länder zuständig. Einige Länder, wie
zum Beispiel Bremen, Sachsen und Berlin, haben bereits
solche Verordnungen. Ich erwarte, dass andere Länder
dem Beispiel folgen und nicht versuchen, ihre Verantwortung an andere abzuschieben, wie kürzlich die niedersächsische Gesundheitsministerin Ross-Luttmann mit ihren unpassenden Forderungen an den G-BA.

Ebenfalls kein Geheimnis ist, dass das Bundesministerium für Gesundheit derzeit einen Entwurf zur Erweiterung der Meldepflicht von MRSA in enger Abstimmung
mit den Ländern, Verbänden und Experten erarbeitet. Es
ist davon auszugehen, dass bereits im Sommer eine entsprechende Regelung in Kraft treten kann. Sie sehen,
auch hier hat man den Handlungsbedarf längst erkannt,
und entsprechende Maßnahmen sind ergriffen worden.

Der Kampf gegen Krankenhausinfektionen muss an
mehreren Stellen und mit verschiedenen Mitteln geführt
werden. Neben gesetzlichen Bestimmungen spielen Kampagnen und Programme für eine Verbesserung der Krankenhaushygiene eine wichtige Rolle. Ein Beispiel dafür
ist die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte
„Aktion Saubere Hände“. Die sorgfältige Handdesinfektion ist die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung der
Übertragung von Infektionserregern; darin sind sich alle
Experten einig. Bundesweit nehmen fast 500 Krankenhäuser an dieser Aktion teil. Ich freue mich über die gute
Resonanz, insbesondere auch darüber, dass sich in meiner Heimatstadt Braunschweig gleich zwei Häuser beteiligen: das Herzogin Elisabeth Hospital und das Klinikum
Braunschweig, wo die Aktion mit dem bundesweiten Aktionstag am 22. Oktober 2008 gestartet wurde. Das Klinikum hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet
hat. Dazu zählen unter anderem Fortbildungsveranstaltungen, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und die Erfassung und Meldung des Desinfektionsmittelverbrauchs auf
allen Stationen. Diese vergleichsweise einfachen, aber
höchst wirksamen Programme zur Handdesinfektion sind
ein wichtiger Baustein zur Eindämmung von Krankenhausinfektionen.

Krankenhausinfektionen stellen eine der größten Herausforderungen auf dem Gebiet der Patientensicherheit
dar. Die Bundesregierung hat in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, sei es über gesetzliche Regelungen oder über die
Förderung entsprechender Programme. Dort, wo weiterer Handlungsbedarf besteht wie beispielsweise bei der
Meldepflicht, werden Änderungen vorgenommen. Zugleich sind die Länder gefordert, in ihrem Zuständigkeitsbereich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Krankenhausinfektionen zu leisten. Ich bin mir sicher, dass wir dann
bei der Eindämmung der Infektionen einen guten Schritt
vorankommen. Einen weiteren Antrag, der nichts Neues
beinhaltet, brauchen wir hierfür allerdings nicht.