Günter Graf (NA), 1997-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kommt schon ins Grübeln, wenn man sich einmal durch den Kopf gehen läßt, was der liberale Kollege Westerwelle von dieser Stelle aus von sich gegeben hat.
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Ich möchte ihn einfach einmal fragen: Wo in diesem Staat hat denn diese liberale Partei ihr liberales Mäntelchen abgegeben?
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In der Vergangenheit hat sie sich als Hüter des Demonstrationsrechtes, als Hüter für die Menschen, die ihren Protest zum Ausdruck bringen, dargestellt. Jetzt stellt sich der Abgeordnete hier hin und redet von Chaoten, verunglimpft all diejenigen, die friedlich Protest äußern.
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Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Warum demonstrieren denn wohl die Bauarbeiter in Berlin? Warum demonstrieren hier die Bergarbeiter? Warum demonstrieren im Wendland junge und ältere Menschen gegen die Atompolitik, und das nicht erst seit einem Jahr, sondern seit 20 Jahren? Wie gehen Sie eigentlich mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in diesem Lande um?
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Sie stellen sich hier hin und sprechen von Chaoten. Darüber müssen wir nicht sprechen. Da gibt es, denke ich, in diesem Haus eine gemeinsame Haltung.
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- Es ist ja schändlich, wie Sie sich hier benehmen und darstellen.
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Wir haben doch wohl keine Berührungsängste und keine Meinungsverschiedenheiten in diesem Haus, wenn es darum geht, Gewalttätern das Handwerk zu legen.
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Wir haben aber die Pflicht, hier deutlich zu sagen, daß die überwältigende Mehrheit in diesem Volk - egal, ob in den Bereichen der Atomenergie, des Bergbaus oder des Bauhandwerks - für ihre Rechte demonstriert. Wir haben die Aufgabe, dies aufzunehmen und politisch umzusetzen.
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Herr Kollege Westerwelle, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich hätte im übrigen aus Ihrem Munde gerne einmal ein Wort zur Polizei gehört. Da ist von Ihnen nichts gekommen. Ich will

Günter Graf ({8})
Ihnen sagen: Noch vor zehn Jahren bin ich als Einsatzführer im Wendland tätig gewesen. Ich habe die Beseitigung der Wendland-Blockade und die Räumung des Hüttendorfes durchgeführt. Ich will darauf hinweisen, wie einem manchmal zumute war, als man sich innerlich gesagt hat: Im Grunde genommen würde man viel lieber auf der anderen Seite stehen. Die Tränen haben einem im Auge gestanden.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so entrüsten.
Wir als Polizei haben diesen Auftrag wahrgenommen. Angesichts der Ereignisse in diesem Staate frage ich mich mittlerweile: Wie lange können wir es durchhalten, daß permanent bei solchen Anlässen Polizei - jetzt mit 30 000 Polizisten - eingesetzt wird und sie die politisch ungelösten Fragen auszubaden hat, weil Sie nicht in der Lage sind, einen politischen Konsens herzustellen, damit es zu einem Einvernehmen und friedlichen Miteinander in diesem Lande kommt?
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Ich bin ja einmal gespannt, was wir in dieser Debatte heute noch zu hören bekommen. Ich muß sagen: Ich empfinde es als schlimm, was hier in den ersten fünf Minuten dieser Debatte geschehen ist.
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Ich kann nur hoffen, daß es aus den Reihen der Koalition auch noch Redner gibt, die einen Funken mehr Demokratieverständnis im Leibe tragen und dies hier auch deutlich machen.
Ich danke Ihnen.
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