Ditmar Staffelt (NA), 2001-03-15:
Nein, ich lasse im Moment
keine Zwischenfragen zu.

({0})

- Passen Sie einmal auf: Ich erlebe ja Ihre hochintelligenten Einwürfe im Ausschuss. Ich möchte einmal in der
Lage sein, zusammenhängend die Dinge zu erläutern,

({1})





die uns im Bereich der Mittelstandspolitik tatsächlich bewegen - Punkt.

({2})

Viele haben sich, so denke ich, im Zusammenhang mit
der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in eine
Diskussion hinein begeben, die, bitte schön, auf die reale
und rationale Substanz zurückgeführt werden muss. Ich
stelle eines fest: Viele kleine und mittlere Unternehmen
nutzen die Mitbestimmung, um mehr Arbeitnehmer an
ihren Betrieb zu binden. Das sind viel mehr Arbeitgeber,
als es die CDU/CSU-Fraktion hier wahrhaben will. Das
ist doch glatte Propaganda, was Sie hier betreiben. Das hat
mit den Realitäten des Betriebsfriedens nichts, aber auch
gar nichts zu tun hat.

({3})

Im Übrigen darf ich Sie darauf verweisen, dass der
Kompromiss, der gefunden worden ist und der jetzt Gegenstand von Erörterungen hier im Hause ist, sicherlich
ein guter und tragfähiger Kompromiss ist, bei dem auch
die kleinen und mittleren Unternehmen in keiner Weise
übermäßig strapaziert werden.

({4})

Meine Damen und Herren, ich möchte des Weiteren
darauf verweisen, dass mit der Steuerreform, also mit der
Reform des Einkommensteuergesetzes und des Unternehmensteuerrechtes, weltweit anerkannt ein ganz wesentlicher Reformschritt getätigt worden ist. Ich darf Sie auf die
Reduzierung der Lohnnebenkosten hinweisen. Auch
dies ist ein Thema, das insbesondere den beschäftigungsintensiven Unternehmen hilft.

({5})

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass auch die Rentenreform ein wichtiger Baustein für das ist, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausmacht.

({6})

Dies alles sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie auf den Boden der Realitäten der Debatte
in unserem Lande zurückkehren wollen.

({7})

Das Gleiche gilt für das Thema der Haushaltskonsolidierung. Auch hier gilt doch auf Ihrer Seite das Motto:
Wir fordern und fordern mehr und mehr und auf der anderen Seite kritisieren wir, dass die Koalition endlich
dafür Sorge trägt - im Übrigen auch für den Mittelstand -, dass der Haushalt in den nächsten Jahren wieder
aktionsfähig ist.

({8})

Denn weniger Verschuldung bedeutet eine geringere
Zinsbelastung, und mehr Spielräume im Haushalt bedeuten einen höheren Investivhaushalt und damit mehr Aufträge bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis!

({9})

Ich glaube, dass wir uns auch an anderer Stelle sehen
lassen können, allein wenn ich mir überlege, wie viele
Neugründungen es in diesem Lande gegeben hat. Wenn
die Rahmenbedingungen tatsächlich so katastrophal sind,
wie Sie das beschrieben haben, frage ich mich: Warum
sind wir eigentlich Weltmeister bei den Existenzgründungen im Bereich der New Economy?

({10})

- Aber sicherlich sind wir das. Nirgendwo anders hat es
so viele Börsennotierungen kleiner und mittlerer Unternehmen gegeben wie in Deutschland.

Wir haben eines erreicht - auch das muss Gründe haben -: Wir sind heute nicht mehr auf staatliches Venture
Capital angewiesen, weil Private offensichtlich in ausreichender Weise Risikokapital zur Verfügung stellen. Das
muss doch Gründe haben! Die Investoren glauben an dieses Land und an diesen Investitionsstandort. Sie sind nicht
der Meinung, wir würden ihr Geld zum Fenster hinauswerfen. Auch das ist die blanke Realität.

({11})

Ich füge des Weiteren hinzu: Für das Handwerk, für die
Qualifizierung, für Ausbildungsberufe, also für alle zentralen Bereiche,

({12})

haben wir weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Wir reformieren das Meister-BAföG. Wir ermöglichen, dass der
Kreis der Geförderten erweitert wird und dass, wenn
BAföG gewährt wird, mehr erlassen wird, als das in der
Vergangenheit der Fall war. Ich sage Ihnen noch einmal:
Hören Sie mit Ihrer Miesmacherei auf und setzen Sie sich
mit den tatsächlichen Fakten dieser Regierung auseinander!

({13})

Ich erinnere darüber hinaus an die Reform der Ausbildungsberufe, an die zusätzlichen Mittel für die Berufsschulen, deren Bereitstellung im Rahmen der UMTS-Milliarden möglich war, an das, was wir im Zusammenhang
mit der Green Card veranlasst haben, an die Einrichtung
von runden Tischen, an die Bereitstellung von Eigenkapitalhilfe und an die Schaffung von Existenzgründerlehrstühlen an den Universitäten. Ich könnte die Aufzählung der von uns getroffenen Maßnahmen unendlich
weiterführen. Wir haben einen bunten Strauß wichtiger
Maßnahmen zusammengestellt, damit kleine und mittlere
Unternehmen in unserer Volkswirtschaft einen vernünftigen Rahmen erhalten.

({14})





Ich will zum Schluss sagen, meine Damen und Herren:
Wir allesamt in diesem Lande haben die Aufgabe, diesen
Standort nicht unnötig schlecht zu reden.

({15})

Wir wollen Investoren aus dem Ausland in unser Land
ziehen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sich unsere
Unternehmen mit den Möglichkeiten der Informationsund Kommunikationstechnologie am europäischen Wettbewerb beteiligen können.

({16})

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass wir, auch was die EUOsterweiterung betrifft, frühzeitig mit unseren kleinen
und mittleren Unternehmen auf den Märkten präsent sind.

Meine Damen und Herren, helfen Sie mit guten Vorschlägen und lassen Sie die Miesmacherei! Wir glauben,
wir sind auf einem guten Weg. Die Fakten sprechen für
uns.

({17})

Wir jedenfalls haben in vielen, vielen Diskussionen mit
Selbstständigen, mit kleinen und mittleren Unternehmen
die Erfahrung gemacht, dass die Hoffnung auf ein weiteres gutes konjunkturelles Umfeld, gestützt durch die Politik dieser Bundesregierung, gegeben ist. Deshalb
schauen wir mit großem Optimismus in die Zukunft.

Schönen Dank.

({18})