Maritta Böttcher (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir meinen, daß die Frage der Korruption unbedingt vom Komplex der Nebentätigkeit der Beamten deutlich geschieden werden muß. Korruption ist ein eigenständiges und zugleich ein gesellschaftliches, moralisch-ethisches und juristisches Problem. Ich denke, beides ist zu beachten.
Als positiv bewerte ich es, daß es zahlreiche überzeugende Antworten auf die Frage gibt, welche Maßnahmen der Prävention und Prophylaxe - als der eigentliche Schwerpunkt - bei der Bekämpfung von Korruption erforderlich sind. Die im Entschließungsantrag der SPD-Fraktion genannten Maßnahmen halten wir für richtig und angemessen. Ich sehe einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Wesen der Korruption als einem sehr komplexen Phänomen und dem Charakter des von der Bundesregierung vorgelegten Korruptionsbekämpfungsgesetzes, das Lösungsansätze im Grunde genommen auf straf- und disziplinarrechtliche verkürzt,
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deren Wirksamkeit überdies noch höchst fragwürdig ist.
Die Debatte um die vorliegenden Gesetzentwürfe wurde nicht als Chance genutzt, um Grundfragen der Bekämpfung von Korruption zu klären und adäquate, komplexe Lösungsstrategien zu erarbeiten.
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Weder in den Ausschüssen - soweit mir bekannt - noch in der Anhörung am 16. April erfolgte eine überzeugende Analyse der tatsächlichen Gefahrenlage. In der Begründung des Regierungsentwurfes ist lediglich von „teilweise sehr umfangreichen Korruptionsfällen" die Rede, was natürlich richtig ist. Es fehlen aber gesicherte empirische Untersuchungen und Ergebnisse über die großen Korruptionsfälle hinaus. Zumindest aus der Kriminalstatistik ergeben sich keine Anzeichen für eine relevante Erhöhung der Korruptionsdelikte.
Unterblieben ist auch eine ernsthafte Debatte über gesellschaftliche Zustände, die Korruption begünstigen bzw. erst direkt hervorrufen. Um Korruption erfolgreich zu bekämpfen, müssen bei uns jene Machtstrukturen benannt und geändert werden, die sich einer demokratischen Kontrolle entziehen.
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In der Anhörung am 16. April verlangte Professor Hans See in diesem Sinne Transparenz in den Machtstrukturen der Wirtschaft, ein Ansatz, der dann leider weder in der Anhörung noch danach weiter ausgebaut wurde. Aber hier, in der Abschottung der Wirtschaft vor demokratischer Kontrolle, liegt nun einmal eine ganz entscheidende, begünstigende Bedingung für Korruption. Dabei geht es offenkundig nicht um kleine Gefälligkeiten, sondern um Millionenbeträge.
Da in diesem Bereich der Gesellschaft Transparenz in keiner Weise gegeben ist, kann man nur rätseln, ob Korruption im Spiel ist, wenn zum Beispiel eine einzige Anwaltskanzlei von der Treuhandanstalt in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 31. Dezember 1993 als Beraterhonorare 161 Millionen DM erhalten hat. Dasselbe gilt für die Affäre Elf/Thyssen im Zusammenhang mit dem Zuschlag für den Raffinerieneubau in Leuna-Merseburg. Es geht nicht an, heute die Bekämpfung von Korruption zu beraten, ohne - wie bisher in der Debatte geschehen - diese Affäre zu erwähnen. Für Lobbyarbeit - sprich: Vorteilsgewährung oder Bestechung - überwies Thyssen Rheinstahl Technik nachweisbar 13 Millionen DM in die Schweiz. Bekanntlich wollen Gerüchte nicht verstummen, daß ein Teil dieser Gelder sogar in die Kassen der CDU geflossen sein soll.
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Mangelnde Transparenz verhindert, daß man Genaueres sagen kann.
Für sinnvoll halten wir die im Gesetz der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen des Beamtenrechts.
Die ansonsten erfolgte Orientierung des Gesetzentwurfs vor allem auf Veränderungen des Strafrechts betrachte ich als Konzession an die verbreitete Illusion, man könne vor allem mittels einer Verschärfung des Strafrechts Korruption eindämmen. Am allerwenigsten brauchen wir eine symbolische Gesetzgebung, die real sowieso ohne Wirkung ist.
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- Sie können mich ja fragen. Ich kann Ihnen sagen, wo das steht. ({5})
Nicht in einer Erhöhung der Strafen insgesamt kann die Lösung liegen, sondern - wenn man schon das Strafrecht besser nutzen will - nur in der zügigen und konsequenten Strafverfolgung.
Abschließend möchte ich sagen: Für bedauerlich halte ich es, daß die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf keine Initiative verbunden hat, Bestechung im Ausland für strafbar zu erklären. Es überzeugt mich auch nicht, wenn gesagt wird, hier stünden internationale Vereinbarungen bevor und ein Alleingang werde die deutsche Wirtschaft im Ausland benachteiligen. Denn in vielen OECD-Ländern ist dies bereits strafbar; nur in drei weiteren Ländern wird die Zahlung internationaler Schmiergelder wie in der Bundesrepublik begünstigt.