andreas nick (NA), 2015-12-17:
Der Atlantikrat hat die deutschen Empfehlungen

als einen konstruktiven Vorschlag aufgenommen . Im
Juli 2016 werden die NATO-Mitgliedstaaten beim Gipfel
in Warschau über die neuen Einsatzgrundlagen entscheiden . Sollte der Operationsplan bereits im Laufe des Mandatszeitraumes bis zum 15 . Juli 2016 verändert werden,
wird natürlich eine umgehende Überprüfung der rechtlichen und politischen Einsatzgrundlagen einer deutschen
Beteiligung an der Mission erforderlich werden .

Schaut man auf das Erreichte, wird deutlich: Bereits
heute ist die Operation Active Endeavour weit mehr als
ein Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr im Mittelmeer . Sie ist vielmehr ein gelungenes Beispiel für erfolgreiche internationale Zusammenarbeit, die maßgeblich
zur Aufrechterhaltung der Freiheit der Meere beiträgt .
Die Präsenz der Einsatzverbände hat sich zu einem präventiven Ordnungsfaktor im gesamten Mittelmeer entwickelt, gerade auch für die zivile Schifffahrt .

Zu den konkreten Aufgaben zählen die Erfassung
und Dokumentation des zivilen Seeverkehrs und der daran teilnehmenden Handelsschiffe . Die erfassten Daten
bilden die Grundlage für präventive Sicherungs- und
Schutzmaßnahmen gegen terroristische Aktivitäten . Sie
werden zugleich aber auch für andere Marineeinsätze
im Mittelmeer, zum Beispiel für den multinationalen
Einsatz UNIFIL vor der Küste des Libanon, genutzt . Insgesamt wurden bisher mehr als 122 000 Handelsschiffe
überprüft und 166 Schiffe an Bord durchsucht . Seit 2003
wurden über 450 Handelsschiffe durch die Straße von
Gibraltar eskortiert, um die stark befahrene Meeresenge
vor möglichen terroristischen Anschlägen zu schützen .
Abgesehen von der unmittelbaren operativen Leistung
kommt Active Endeavour als Kooperationsplattform und
bedeutendem Konsultationsforum zudem eine wichtige
vertrauensbildende Frühwarnfunktion zu .

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Gemeinsam haben sich die NATO-Staaten mit verschiedenen Partnern über Jahre hinweg für die Sicherung des
Mittelmeerraumes eingesetzt . Neben Russland und der
Ukraine haben sieben Mittelmeeranrainer, darunter Marokko, Israel, Tunesien, Algerien und Ägypten, Informationen über verdächtigen Schiffsverkehr in ihren Küstengewässern an die Operation geliefert .

Im 19 . Jahrhundert galt noch, dass Britannien die Wellen beherrscht . Das britische Empire knüpfte eine Perlenkette der Stützpunkte von Gibraltar über Malta und Zypern, Suez und Aden bis nach Singapur und Hongkong .
Eine Seemacht wurde dadurch zur Weltmacht, die auch
den globalen Handel beherrschte . Durch die Globalisierung sind heute alle Staaten weltweit über Handels- und
Datenströme miteinander vernetzt . Keine Weltmacht,
kein Imperium kann und wird im 21 . Jahrhundert unilateral die maritime Sicherheit globaler Handelswege
sicherstellen können . Aber internationale Seehandelswege sind neben dem Luft- und Weltraum und zunehmend
auch dem Cyberspace eines der zentralen globalen Gemeinschaftsgüter, eine der Lebensadern der Globalisierung . Als weltweit führende Exportnation ist Deutschland in besonderer Weise darauf angewiesen, dass diese
Gemeinschaftsgüter effektiv geschützt werden . Ich habe
deshalb mit der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studiengruppe etabliert, die sich konkret mit der Aufgabenstellung zur Sicherung dieser globalen Gemeinschaftsgüter,
der Global Commons, befasst . Die Gruppe wird ihre Arbeit im nächsten Jahr abschließen .

Durch seine Offenheit und Verflechtung in weltweiten 
Handels-, Transport- und Kommunikationsnetzwerken
ist unser Land besonders abhängig vom globalen Austausch . Damit ist Deutschland auch anfällig und verwundbar für alles, was diese Netzwerke stört . Umgekehrt
gilt: Abschottung wäre hier keine realistische Option;
denn das hieße, unseren eigenen Lebensnerv zu kappen .
Der Anteil von Im- und Exporten am Bruttoinlandsprodukt unseres Landes liegt bei knapp 70 Prozent .

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Fast jeder vierte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik ist
abhängig vom Export . 80 Prozent der Güter werden über
die hohe See ein- und ausgeführt .

Die Verwundbarkeit der Lieferketten auf den Ozeanen
wird im Mittelmeer besonders deutlich . Das Mittelmeer
ist eines der weltweiten Nadelöhre des Warenaustauschs .
Die Region zählt weltweit zu den wichtigsten maritimen
Transportkorridoren . Ein Drittel aller über See transportierten Güter und ein Viertel aller Öltransporte werden
durch das Mittelmeer geleitet . Jährlich passieren circa
220 000 Handelsschiffe dieses Gebiet . Natürlich geht
die Bedeutung des Mittelmeerraums weit über den reinen Transportkorridor hinaus . Nicht zuletzt beteiligen
wir uns seit Juni 2015 zusammen mit 21 anderen Nationen an der EUNAVFOR MED Operation Sophia, bei
der deutsche Marinesoldaten über 9 500 Flüchtlinge aus
Seenot gerettet haben und darüber hinaus das Ziel verfolgen, zwischen der italienischen und libyschen Küste vor
allem gegen Schlepperbanden vorzugehen .

Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land 
von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und
freien Weltordnung, die sie ermöglicht . Gleichzeitig ist
Deutschland aber auch in besonderer Weise abhängig
vom Funktionieren dieser Ordnung . Es ist damit in besonderer Weise verwundbar und anfällig für die Folgen
von Störungen in diesem System . Mit einem fortgesetzten
Beitrag zu Active Endeavour tragen wir im NATO-Rahmen zur Sicherung eines wichtigen Global Common bei .
Eine Weiterführung und zukünftige Fortentwicklung der
Operation Active Endeavour liegen im deutschen Interesse . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der
Bundesregierung zu .

Vielen Dank .

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