Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem von der PDS-Bundestagsgruppe vorgelegten Entwurf eines Strafverfolgungsbeendigungsgesetzes wird davon ausgegangen, daß kein Bedürfnis für ein derartiges Gesetz bestehe. Wir sind da entschieden anderer Meinung. Auch in der öffentlichen Debatte wird dies sehr häufig ganz anders gesehen.
Als wir vor dem 5. Jahrestag der Vereinigung unseren Gesetzentwurf unter anderem mit einer Anhörung vorbereiteten und einbrachten, gab es parteiübergreifende Bemühungen für das erklärte Ziel: Die Strafverfolgung muß ein Ende haben. So hat es am 23. Januar 1995 zumindest der vorherige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im „Spiegel" formuliert.
Im konservativen Spektrum der Bundesrepublik - das sage ich an Ihre Adresse - hat sich gerade in jüngster Zeit Peter Gauweiler trotz einer sehr scharfen Kritik am politischen System der DDR für Großzügigkeit, ja, für Ritterlichkeit gegenüber den Besiegten ausgesprochen. Es wäre um so notwendiger, sagte er im „Spiegel" vom 8. September dieses Jahres, wenn man diesem Gegner zuvor auch noch den Hof gemacht hätte.
Wenige Tage nach der ablehnenden Entscheidung des Rechtsausschusses zu unserem Gesetzentwurf hielt Egon Bahr am 16. März dieses Jahres seine bekannte Rede in Weimar zur Chance friedlicher Gemeinsamkeit. Er bekräftigte ausdrücklich seine Auffassung, daß zur inneren Gesundung eine Amnestie notwendig sei. - Soweit zu der Behauptung des Rechtsausschusses vom angeblichen Konsens über ein fehlendes Bedürfnis. Er hat in seiner Rede die Frage aufgeworfen, warum sich in anderen Ländern - aber gerade in Deutschland nicht - nach Bürgerkriegen und Revolutionen der Übergang zu friedlicher Gemeinsamkeit vollzogen hat.
Wieso sind es zum einen die PDS und zum anderen Querdenker aller anderen Parteien, die ernsthaft eine Wende in der Politik anmahnen? Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung - der Prozentsatz liegt zumindest nach der Meinungsumfrage des Bonner Dimap-Instituts vom 24. August 1997 bei rund 52 Prozent insgesamt, davon 58 Prozent in Ostdeutschland - fordert das Ende der Strafverfolgung der führenden Politiker der DDR. Im Bundestag gibt es dahingegen nur eine begrenzte Anzahl an Befürwortern dieser Forderung.
Offenbar hat das etwas damit zu tun, daß in der Politik allzu oft der Versuchung nachgegeben wird, zugunsten machtpolitischer Vorteile politische Probleme und Gefahren zu negieren.
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Ich erinnere Sie noch einmal daran, was wir über die Versöhnung mit Tschechien in diesem Hause gesagt haben. Im Namen des ganzen Hauses konnte Frau Bundestagspräsidentin anläßlich der Rede von Nelson Mandela die Politik der Versöhnung in Südafrika würdigen. Aus der Kenntnis der konkreten Verhältnisse in anderen, ehemals realsozialistischen Ländern - in der Ukraine, in den baltischen Staaten, wo wir als Abgeordnete des Rechtsausschusses waren - weiß ich, daß in keinem anderen Land gegenüber der politischen Elite des Realsozialismus eine derartige Politik der Abstrafung betrieben wird, wie wir sie in der Bundesrepublik erlebt haben und erleben.
Es geht hier um einen deutschen Sonderweg. So, wie es hier läuft, läuft es in keinem dieser Länder. Dieser Weg kann weder aus einem besonders repressiven Charakter der DDR noch etwa unter Hinweis auf eine Gewaltpolitik am Ende der DDR gerechtfertigt werden.
Die Gründe für diesen Sonderweg haben offenbar etwas mit aktuellen Machtinteressen zu tun. Sie sind „Ausdruck eines Rachebedürfnisses", wie der Strafrechtler Ernst Tugendhat in der „TAZ" vom 13. November 1991 äußerte. Mittlerweile dürfte die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Funktionsträger und Bürger der DDR ebenso wie gegen westdeutsche Bürger, die für die Auslandsaufklärung der DDR gearbeitet haben, bei etwa 60 000 liegen - bis Mitte 1996 waren es 52 000. In fieberhafter Eile wurden jetzt noch Ermittlungsverfahren eingeleitet. Während die „Spione Ost" des BND rehabilitiert und entschädigt wurden, gab es über 6 600 Ermittlungsverfahren und 320 rechtskräftige Verurteilungen von „Spionen West" - ein eindrucksvolles Beispiel für skandalöse Ungleichbehandlung. Dabei liegt das Verhältnis von erledigten Eingängen zu Anklagen bei Regierungskriminalität bei 26 : 1 und bei Justizunrecht sogar bei 206:1, wobei von den Angeklagten nur jeder 7. rechtskräftig verurteilt worden war. Sichtbar wird hier ein geradezu blinder Verfolgungseifer, verbunden mit der Verschleuderung von Steuermitteln und psychischen und finanziellen Belastungen.
Die PDS-Bundestagsgruppe ist mit ihrem Entwurf völlig zu Recht davon ausgegangen, daß die politisch gewollte Strafverfolgung in Ostdeutschland weiter eskalieren wird, wenn sie nicht durch die Politik gestoppt wird. Wir haben mit unserem Strafverfolgungsbeendigungsgesetz der Beendigung der Strafverfolgung von hoheitlichen Handlungen einerseits und der Gewährung von Straffreiheit für teilungsbedingte Delikte andererseits eine Alternative aufgezeigt.
Wir bedauern es sehr, daß aus der Mitte des Bundestages keinerlei andere Vorschläge gekommen sind, die sich ebenfalls am Ziel des inneren Rechtsfriedens orientieren. Wir haben mehrfach betont, daß wir uns auch einer Amnestielösung nicht verschließen würden. Wir sehen in dem deutschen Sonderweg den krassen Ausdruck eines zutiefst falschen Gesamtkonzepts. „Wenn Deutschland auf dem Gebiet der inneren Aussöhnung nicht vorankommt, wird es
Europa nur hinkend erreichen", sagte Egon Bahr zu Recht.
Unser Entwurf will dem Sonderweg der Fortsetzung des Kalten Krieges ein Ende setzen. Damit würde auch die notwendige Auseinandersetzung um deutsche Geschichte, auch um persönliche Verantwortung, nicht erschwert, sondern erleichtert werden.
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