Manuel Sarrazin (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Es ist gar kein Problem, dass Sie den

Kollegen Nouripour mit mir verwechselt haben . Zwei
so brillante Kollegen kann man durchaus einmal miteinander verwechseln . Das verstehen wir natürlich alle
gut . - Entschuldigen Sie bitte, ich muss nach der Rede
des Kollegen Jung mit einer Redezeit von, ich glaube,
17 Minuten versuchen, mit irgendeinem billigen Witz
Ihre Aufmerksamkeit wiederzugewinnen; denn ich finde,
dass wir über mehr reden sollten als nur über die Zahlen
im Haushalt .

Dieser Etat beinhaltet ja auch das Europaministerium . Ich glaube, gerade die Situation, die sich an der syrisch-türkischen Grenze abgespielt hat - sie wurde schon
benannt -, führt uns vor Augen, zu welch riskanten Situationen es führt, wenn auf der einen Seite ein geopolitisches Spiel gespielt wird, wenn gebombt wird, wenn
Gewalt angewendet wird, nur um im Innern das Prestige
zu erhöhen und in geopolitischer Hinsicht auf eine Bühne
zu kommen, und wenn auf der anderen Seite schon seit
vielen Jahren ganz unklar ist, wohin eigentlich die türkische Außenpolitik führt, wenn vielleicht sogar klar ist,
dass sie nicht mehr als oberstes Ziel die Stabilität in der
Region verfolgt .

({0})

Das sollte uns darin bestärken, dass der Werteansatz,
Kollege Karl, also der Ansatz, dass die Europäische Union eine wertebasierte Außenpolitik macht, richtig ist und
dass eine starke und geschlossene Stimme Deutschlands
ganz entscheidend ist, wenn man vorangehen will .

Was erleben wir jetzt? Was erleben wir in der aktuellen Lage, in der aktuellen Krise, in der es um Flucht, Vertreibung, Gewalt und schreckliche individuelle Schicksale geht? Wir erleben eine Bundesregierung und eine
Koalition, die sich dermaßen zerlegt, dass sogar Partner,
von denen man sonst nicht unbedingt denkt, dass sie das
Vernünftigste sagen, danach rufen, dass sie Orientierung
brauchen, in welche Richtung Europa und vor allem Berlin eigentlich gehen .

Wir erleben eine Nebenaußenpolitik, die die Bemühungen von Herrn Steinmeier konterkariert . Herr
Nouripour hat gerade schon ein Beispiel genannt . Es
gibt noch weitere: Da gibt es diesen Parteivorsitzenden,
der als Vizekanzler privat nach Moskau fährt und einen
Auftritt hinlegt, den man sonst eigentlich nur Viktor
Orban zutrauen würde, der einen eigenen Energie deal
vorschlägt und zum Ausdruck bringt, die Sanktionen
gegenüber Russland seien eigentlich blöd . Das ist doch
kein Auftreten einer deutschen Bundesregierung in einer
solch kritischen Lage, meine Damen und Herren!

({1})

Wir erleben auf der einen Seite, dass auch ein bayerischer Ministerpräsident Außenpolitik macht und die
gesamte Union mittlerweile seit Wochen von der Schließung der Grenzen faselt . Auf der anderen Seite reden
Sie darüber, Fluchtursachen zu bekämpfen . Aber, meine
Damen und Herren, wenn Sie die Grenzen Deutschlands
dichtmachen würden und wenn auch Österreich, Slowenien und Kroatien die Grenzen dichtmachen würden,
dann sage ich Ihnen, wo als Nächstes Fluchtursachen
entstehen, weil der Bürgerkrieg dann vorprogrammiert
ist, nämlich in den Erweiterungsstaaten des westlichen
Balkans, die eigentlich schon viel weiter vorangekommen sind . Die Frage ist doch: Welche sind die Werte dieser Union?

({2})

Welche Zuversicht strahlt eine so zerstrittene Koalition
in dieser schwierigen Lage aus, in der der wichtigste stabilisierende Faktor, der im Moment überhaupt infrage
kommen könnte, doch die Europäische Union ist?

Ein weiterer Aspekt der Nebenaußenpolitik: Welches
Land grenzt eigentlich an diese Region an? Griechenland . Was haben wir im Juli dieses Jahres erlebt, als der
Bundesfinanzminister - so halb abgesprochen - GrieDr. Franz Josef Jung

chenland plötzlich entgegen allen deutschen Interessen
aus dem Euro und damit faktisch auch aus der Europäischen Union herausschmeißen wollte?

({3})

War das denn etwas, was mit der jetzigen Lage überhaupt
zu vereinbaren ist?

Noch etwas . Dieser Außenminister macht etwas, was
schon lange kein deutscher Außenminister mehr gemacht
hat - dafür möchte ich ihn ausdrücklich loben -: Er engagiert sich persönlich im Rahmen der Friedensbemühungen auf Zypern . Sie waren dort, Herr Außenminister;
auf Zypern ist das sehr gut angekommen . Wenn es uns
gelingt, dort im nächsten Jahr eine Lösung hinzubekommen, dann wäre das doch ein Signal der Stabilität, das
auch eine Ausstrahlung auf das Nachbarland, auf Syrien,
haben könnte . Das könnte auch das Verhältnis zwischen
Russland und der Türkei, aber auch die Situation in der
gesamten Region positiv beeinflussen. Das ist Außenpolitik, die man braucht . Man muss die Partner in Europa
zusammenhalten und darf sie nicht gegeneinander ausspielen .

({4})

Meine Damen und Herren, ich glaube, Europa ist in
dieser Situation gefordert . Uns ist ganz klar: Die Welt
um uns herum wird gefährlicher . Ich bin der festen Überzeugung, dass mehrere Dinge notwendig sind, wenn wir
mit unseren Werten durch die nächsten Jahre kommen
wollen .

Wir brauchen die klare Botschaft, dass man Europa
nicht stärkt, wenn man ein Land herausdrängt, wenn es
zu einer Spaltung kommt oder wenn neue Gremien gegründet werden, in denen manche Mitglied sind, manche
nicht .

Wir müssen gleichzeitig die Wirtschafts- und Währungsunion, also das wirtschaftliche Zutrauen in die
Europäische Union, stärken und zeigen, dass wir auch
in einer ökonomischen Krise handlungsfähig sind, dass
junge Menschen Chancen in Europa haben . Wir sehen
doch, dass die Jugend aus manchen unserer Nachbarländer flieht, weil sie dort keine Chancen hat. Es ist für die
jungen Menschen auf dem Balkan, die vor Korruption,
Hoffnungslosigkeit und einer grassierenden Arbeitslosigkeit nach Europa fliehen, keine Perspektive, wenn
wir uns nicht auch um die wirtschaftlichen Probleme der
Jugend im Süden Europas und in anderen Staaten kümmern .

Wir wissen, dass wir alle zusammenhalten müssen alle 28 Staaten . Deshalb müssen wir auch klarmachen,
dass man die Wertegrundlage der Europäischen Union
nicht infrage stellen darf . Hier wird Deutschland gefordert sein, gegenüber unseren Partnern in Großbritannien
klare Worte zu sprechen, dass wir gemeinsam weiterarbeiten wollen, aber die Werte der Europäischen Union
nicht verhandelbar sind .

({5})

Meine Damen und Herren, gute deutsche Europapolitik ist verlässlich . Sie ist oftmals eine Politik der Mitte, die zwischen Ost und West und zwischen Süden und
Norden ausgleicht . Das ist die Rolle, die Deutschland
wieder einnehmen muss . Sie verhindert, dass Partner herausgedrängt werden, aber sie bringt Partner auch dazu,
sich zu verändern .

Diese Koalition kann nur dann dafür sorgen, dass
Deutschland ein solcher Integrationsmotor in Europa
ist, wenn sie zu Geschlossenheit findet und sich auf die
Werte Europas besinnt . Dazu gehört gerade in der Flüchtlingsfrage das humanitäre, christliche, abendländische,
humanistische, jüdische Wertefundament .

Danke .

({6})