Glombig (NA), 1985-06-21:
Ich nehme dies zur Kenntnis.
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- Sie werden mich gar nicht irreführen.
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Zum Vergleich: Beim Rentenreformgesetz 1972 wurden nicht weniger als 18 Sitzungstage benötigt.
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- Ach, reden Sie doch nicht. Sie sind doch selbst gegen dieses Gesetz. Nun tun Sie doch nicht so, als wären Sie dafür.
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Sie hätten doch dafür sorgen müssen, daß dies verhindert wird, vor allem Sie hätten dafür sorgen müssen! Wenn sie sich zurückgehalten hätten, dann hätte ich davor Respekt. Ich finde es nicht in Ordnung, daß Sie hier solche Zwischenrufe machen.
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Der Arbeitsminister und die Koalitionsfraktionen haben es soweit gebracht, daß die Bürger nicht mehr damit rechnen können, daß die zu verabschiedende Gesetzesvorlage - vom sozialpolitischen Inhalt einmal ganz abgesehen - wenigstens fachlich fehlerfrei formuliert ist.
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Keiner kann garantieren, daß dieses Gesetz, das
heute verabschiedet werden soll, keine Pannen und
unvorhergesehene, nicht beabsichtigte Auswirkungen enthält.
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Ich sage: Das Tempo, das die Koalitionsmehrheit bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe auf Kosten der Qualität vorgelegt hat, war überhaupt nicht aus der Sache heraus begründet
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- dies hat nichts mit der Qualität der Beratung im Ausschuß zu tun -,
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sondern hatte einzig und allein parteipolitische Motive. Es ist ja sogar von seiten der Koalition, vom Bundesarbeitsminister, in Gesprächen, die wir geführt haben, unbestritten geblieben, es ist auch ausdrücklich anerkannt worden, sogar im Ausschuß von seiten der Koalition - das können Sie doch heute nicht bestreiten! -: Es gibt keinerlei verfassungsrechtliche Notwendigkeit, die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung unbedingt zum 1. Januar 1986 in Kraft zu setzen.
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Es ist ein reines Märchen, wenn behauptet wird,
das Bundesverfassungsgericht habe das Parlament
zur Einhaltung eines fixierten Datums verpflichtet.
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Nach dem Urteil der Verfassungsrechtler hätte es vollkommen ausgereicht, wenn der Bundestag zu irgendeinem Datum,
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allerdings noch vor Ablauf der jetzigen Wahlperiode - das ist das Entscheidende -, die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung beschlossen hätte. Das Gesetz hätte z. B. auch zum 1. April 1986 in Kraft treten können.
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Wäre dies nicht ein Angebot gewesen? - Dies haben wir gemacht.
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Die Wahrheit ist, daß der Bundeskanzler im Rahmen seiner sogenannten Richtlinienkompetenz unbedingt die Verabschiedung des Gesetzes noch vor dem von ihm so gefürchteten „Sommerloch" gewollt hat, einer Richtlinienkompetenz, die er in seinem eigenen Kabinett nicht durchsetzen kann und die gegenüber dem Parlament eine reine Anmaßung ist.
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Am Ende eines derart unwürdigen und miserablen Gesetzgebungsverfahrens muß schließlich auch ein rundum mißglücktes Gesetz herauskommen.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, den die Mehrheit heute verabschieden will, ist auch nach den Änderungen, die von den Koalitionsfraktionen im Ausschuß vorgenommen worden sind, eine erbärmliche Flickschusterei. Er trägt dem Reformbedarf in keiner Weise Rechnung und schafft nur neue Ungerechtigkeiten.
Sie, Herr Arbeitsminister, haben meines Erachtens in der Rentenpolitik drei schwere Fehler gemacht, von denen ich sicher bin, daß Sie sie noch bitter bereuen werden.
Der erste Fehler war die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit um mehr als die Hälfte. Sie haben zugelassen, daß sich der Bundeshaushalt in der Zeit von 1983 bis 1985 um beinahe 15 Milliarden DM aus den Rentenkassen bedient hat.
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Da finde ich es unerhört, was in diesem Zusammenhang von Herrn Günther hier zu hören war.
Der zweite Fehler war, daß Sie trotz der eindringlichen Forderungen der gesamten Selbstverwaltung in der Rentenversicherung nicht den Mut und die Kraft gehabt haben, diesen Fehler rückgängig zu machen. Deshalb waren Sie gezwungen - um noch einmal auf Herrn Günther zurückzukommen, der wohl gar nicht begriffen hat, welche Zusammenhänge hier wirklich bestehen - ({17})
- Ach, seien Sie doch ruhig! Ihre Empfindlichkeit können Sie sich schenken.
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Deshalb waren Sie gezwungen - Herr Jagoda, haben Sie doch auch einmal den Mut, das zuzugeben
-, insgesamt viermal innerhalb von zweieinhalb Jahren am Rentenwerk herumzureparieren.
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- Ihre Schreierei nützt da auch nichts. - Sie mußten das Rentenniveau um mehr als 8 % gegenüber dem früheren Rechtszustand absenken.
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- Ich danke Ihnen, daß Herr Jagoda ein bißchen gebremst wird.
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- Ich stehe hier am Rednerpult, und da kann ich schreien, soviel ich will. Ob Sie das können, weiß ich nicht.
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Sie mußten nicht weniger als viermal die Versicherungsbeiträge erhöhen. Trotzdem müssen Sie die Renten auch in diesem Jahr zeitweise auf Kredit finanzieren.
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In der 15-Jahres-Rechnung bis 1998 zeigt sich schon wieder ein Fehlbetrag in der Größenordnung von sage und schreibe etwa 150 Milliarden DM.
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- Ich will Ihnen dazu einmal folgendes sagen. Wenn Sie von Erblast reden, dann, so meine ich, ist eine Rücklage von 20 Milliarden DM, die Sie 1982 von uns übernommen haben, besser als die Rücklage, die heute nur noch 10 weniger als 10 Milliarden DM beträgt und, die Sie uns demnächst überlassen werden.
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- Das kann doch alles nicht wahr sein.
Der dritte Fehler war, daß Sie die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung von der allseits geforderten Strukturreform der Rentenversicherung abgekoppelt haben. Damit haben Sie sich selber zum Gefangenen der Kostenneutralität gemacht. Das Wort von der Kostenneutralität ist eine Schimäre. In dem Sinne, wie es Herr Günther gebraucht hat, erscheint es nicht einmal im Kommissionsbericht 1984, dem Sie doch zugestimmt haben
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bzw. Frau Verhülsdonk, die damals Mitglied der CDU/CSU in dieser Kommission gewesen ist. Sie haben sich selber zum Gefangenen der Kostenneutralität gemacht, weil Sie darauf verzichten mußten, die für eine echte Reform der Alterssicherung der Frau notwendigen Finanzierungsmittel durch Umschichtungen im Rentenrecht zu beschaffen. Oder ist es vernünftig, ist es gerecht, daß diejenigen, die jahrelang studieren, eine Ausfallzeit zu 90% zugestanden bekommen, die von den Arbeitnehmern mit ihren Beiträgen zu bezahlen ist? Sie selber haben doch vor, dies zu ändern, aber im Gegensatz zu uns wiederum nicht den Mut, dies hier zu bekennen.
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Das hat Sie dann dazu gezwungen, den gesellschaftlichen Konsens über die Teilhaberente aufzukündigen.
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Deshalb mußten Sie ein Modell präsentieren, das für keine einzige Frau eine Verbesserung der Witwenversorgung bringt, sondern nur für Männer von Vorteil sein wird.
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- Ja, so ist es.
Das, was Herr Günther gesagt hat, sollten Sie sich auf Grund des Protokolls noch einmal genau ansehen. Ich weiß nicht, wer ihm das aufgeschrieben hat. Aber das kann j a wohl nicht wahr sein, was ich da eben von Herrn Günther gehört habe.
Diese drei Kardinalfehler des Arbeitsministers führten zu einer Rentenpolitik, die - wie wir heute wissen - einen Scherbenhaufen zurückläßt, und zwar einen ganz anderen als den, von dem Herr Günther gesprochen hat.
Auf diesem Scherbenhaufen landen nicht zuletzt Ihre eigenen Prinzipien Herr Bundesarbeitsminister, mit denen Sie früher einmal als Oppositionsabgeordneter und als Bundesvorsitzender der Sozialausschüsse angetreten sind.
Auf dem Scherbenhaufen Ihrer Politik landet das Versicherungsprinzip, das klare und verläßliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Wir haben noch alle Ihre flotten Sprüche im Ohr, daß die Rente kein Almosen, sondern ein Lohn im Alter für die erbrachte Lebensleistung sei. Jetzt gehen Sie als derjenige Arbeitsminister in die Geschichte ein, der das Bedürftigkeitsprinzip in die Sozialversicherung eingeführt hat.
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Dies hätten wir uns als Sozialdemokraten einmal erlauben sollen. Es ist uns auch - und zwar völlig unbegründet - immer der Vorwurf gemacht worden, wir wären die Systemüberwinder. Es gibt keine größeren Systemüberwinder als die Abgeordneten die auf dieser, der rechten Seite des Hauses sitzen.
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Das fängt mit der Hinterbliebenenrente an und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotz gegenteiliger Beteuerungen damit enden, daß auch aus der Versichertenrente eines Tages eine Bedürftigkeitsrente wird. Nicht umsonst ist ja in den schriftlichen Bericht auf Verlangen der Koalition hineingeschrieben worden, dies solle nur für die Hinterbliebenenrente gelten. Ein frommer Wunsch! Ich möchte mit Ihnen beten, daß das nicht
auf die Versichertenrente übertragen wird. Ich habe keine große Hoffnung.
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- So stark sind Sie j a nun auch wieder nicht. Es ist j a gestern erst gesagt worden, daß Sie über 5% sind und vier Minister haben, aber damit ist es auch vorbei.
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Auf der Strecke bleiben bei Ihrer Politik gerade diejenigen Frauen, die Sie, bevor Sie Arbeitsminister wurden, mit dem Schlagwort von der neuen Mütterlichkeit ködern wollten. Gerade die nicht berufstätigen Frauen, die Ihnen doch angeblich immer besonders am Herzen gelegen haben, gehen bei Ihnen leer aus.
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Sie verweigern den Hausfrauen, die meistens auch einmal Arbeitnehmerinnen waren, im Hinterbliebenenfall eine gerechte Teilhabe an den Rentenanwartschaften ihrer Männer. Dabei haben doch diese Frauen mit ihrer Erziehungs- und Hausarbeit die Berufstätigkeit ihrer Männer mit ermöglicht.
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Warum mißachten Sie, Herr Bundesarbeitsminister, die allgemeine und früher auch von Ihnen geteilte Erkenntnis, daß die Rentenanwartschaften eines Ehepaares letztlich das Ergebnis der gemeinsamen Lebensleistung beider Ehegatten sind?
Auf dem Scherbenhaufen Ihrer Politik landen insbesondere die Versprechungen, die Sie gerade den älteren Frauen gemacht haben. Den heutigen Rentnerinnen verweigern Sie sogar kaltherzig die Anerkennung auch nur eines Kindererziehungsjahres.
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Diese Frauen müssen jetzt erkennen, daß für sie die „neue Mütterlichkeit" eines Arbeitsministers Blüm offenbar nur ein Scherz gewesen ist,
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obwohl ihnen zur Oppositionszeit von der CDU/ CSU bedeutend mehr als ein Kindererziehungsjahr versprochen worden war. Ich hoffe, sie erinnern sich daran.
Der Bundesarbeitsminister hat sogar von dieser Stelle aus die Geschmacklosigkeit besessen, an die Rentnerinnen zu appellieren, auf das Kindererziehungsjahr zu verzichten. Zu gleicher Zeit hat er Milliardengeschenken an Landwirte, Unternehmer und Offiziere zugestimmt.
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Auf der Strecke bleibt bei der Rentenpolitik des Bundesarbeitsministers auch der Respekt vor der Verfassung und dem Bundesverfassungsgericht. Es ist ein einmaliger Vorgang, daß ein Gesetzentwurf, gegen den derart massive verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, unberührt und praktisch ohne jede Änderung von Gewicht verabschiedet werden soll. Von sieben Verfassungsrechtlern, die in der öffentlichen Informationssitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu Wort kamen, waren vier der Meinung, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung schon vom Ansatz her wegen der Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrenten mit Art. 3 und Art. 14 des Grundgesetzes unvereinbar sei. Weitere zwei Sachverständige haben immerhin an wichtigen Details Kritik geübt. Noch nicht einmal diese Detailkritik ist in den Änderungen, die die Koalitionsfraktionen im Ausschuß vorgenommen haben, berücksichtigt worden. Wenn unter diesen Umständen ein Gesetz im Eiltempo verabschiedet wird, so kann man dies nur als unverantwortliches Pokerspiel mit der Verfassung bezeichnen,
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zumal in wenigen Wochen ein neues Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird, von dem verfassungsrechtliche Aufschlüsse über den Eigentumsschutz der Renten ausgehen können. Hätte man nur weinige Wochen mit der Entscheidung gewartet, so hätte man möglicherweise Klarheit darüber bekommen, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Anrechnungsmodell der Bundesregierung, das in verschämter und irreführender Weise als „Hinterbliebenenrentenmodell mit Freibetrag" bezeichnet wird, begründet oder unbegründet sind. Daß man diese Chance zu verfassungsrechtlicher Klärung nicht genutzt und das Gesetz aus rein parteipolitischen Gründen noch vor der Sommerpause verabschieden will, verrät schlechte politische Manieren und mangelnden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung, auf die alle so große Hoffnung gesetzt haben, ist nun wohl in die Hände dieser Mehrheit gegeben.
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- Ich habe zur Sache viel gesagt,
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aber Sie haben nicht zugehört.
Damit wird dieser Tag als ein schwarzer Tag in die Geschichte der deutschen Sozialversicherung eingehen, zum Nachteil der Rentner und Versicherten, insbesondere aber zum Nachteil der Frauen.
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