Kreutzmann (NA), 1978-03-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute in diesem Hause sehr viel von gemeinsamer Deutschlandpolitik gesprochen worden. Herr Abelein hat am Schluß seiner Ausführungen hier noch einmal einen diesbezüglichen emphatischen Appell an dieses Haus gerichtet. Aber das, was in den Reden nach oder vor diesen Appellen kam, hat deutlich gemacht, wie schwierig es ist, eine gemeinsame Deutschlandpolitik mit Ihnen zu finden.
Wenn Sie dieser Regierungskoalition unterstellen, daß sie ihre Ost- und Deutschlandpolitik allein um ideologischer Vorstellungen willen betreibe, daß sie die Absicht habe, um jeden Preis, nur um recht zu behalten, diese Deutschlandpolitik durchzusetzen - selbst auf Kosten der Menschen -, dann zeigt das, wie schwierig es ist, mit Ihnen zu einem Konsens zu kommen. Sie unterstellen einer Politik, die sich an den Realitäten orientiert, weil man sie zur Kenntnis nehmen muß, wenn man die Deutschen in der DDR nicht einem ähnlichen Schicksal ausliefern will, wie es seinerzeit der CSSR beschieden war, ideologische Affinitäten, und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht.
Ich glaube, Sie sollten einmal daran denken, daß diese Sozialdemokratische Partei in den Jahren nach dem Krieg, als die Zwangsvereinigung kam, damals Tausende gestellt hat, die in die Gefängnisse von Waldheim und anderswo gegangen sind. Ich hätte es gern gesehen, wenn Herr Lemmrich, als er von den Verfolgungen der CDU in der DDR sprach, auch darüber ein Wort verloren hätte. Das macht deutlich, wie verwerflich Ihr Vorwurf ist, daß es hier um ideologische Hinneigungen und sonst nichts ginge.
Ich habe Angst, wenn bei den Ausführungen des Kollegen Abelein mit solchem Nachdruck das Manifest hochgespielt wird, daß dieses Manifest Gefahrensituationen auslöst, Menschen in Situationen bringt, die wir nicht wollen. Ich glaube, wir sollten uns sehr genau überlegen, ob wir dieses Manifest, wie das heute hier geschehen ist, zum zentralen Punkt dieser Diskussion in der deutschen Frage machen. Ich glaube, das ist eine Frage, die wir uns sehr ernsthaft stellen sollen.
Sie meinen - das hat Herr Abelein mehr noch in seinem Manuskript als in seinen Ausführungen gesagt -, man könnte dem Regime dort drüben etwas abpressen.
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Das haben Sie damals zuerst mit der Politik des Ignorierens versucht, später durch Versuche einer Embargopolitik und schließlich durch Drosselung des Interzonenhandels. Das Endergebnis war, daß Sie doch froh waren, als die DDR ihre Politik der Störfreimachung des Handels aufgab und wir wieder zu einigermaßen normalen Handelsbeziehungen kamen.
Sie verlangen von dieser Bundesregierung, dort drüben alles wieder rückgängig zu machen. Sie soll einem in sich geschlossenen Staat mit Wirtschaftssanktionen und ähnlichen Maßnahmen Zugeständnisse abnötigen, obwohl auch Ihnen klar ist, daß eine solche Politik sofort Gegenreaktionen jener Mächte hervorriefe, die mit der DDR in einem Staatensystem verbunden sind.
Wenn diese Politik aber nicht die totale Selbstaufgabe der DDR erreichen kann, die Sie ja fordern, reden Sie von einem Weg der Deutschlandpolitik in die Sackgasse, von einer Politik des Ungleichgewichtes. Daß man darüber hinaus der Bundesregierung noch eine phantasielose Außenpolitik unterstellt, nimmt sich aus dem Mund einer Opposition besonders merkwürdig aus, die in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung nur mit einer Taste auf dem Klavier spielen konnte.
Sie behaupten heute freiweg, daß sich diese Regierung dadurch, daß sie sage, sie sehe zu ihrer Ostpolitik keine Alternative, jeder Bewegungsfreiheit beraube. Dabei tun Sie so, als ob Sie, als Sie an der Verantwortung waren, das Spiel mit den vier Kugeln perfekt beherrscht hätten. Allerdings - das möchte ich sagen - geht unsere Phantasie nicht so weit zu glauben, man könne das, was wir aus Rotchina zur Deutschlandfrage hören, als bare Münze .nehmen. Wir halten auch die zum Zwecke des Durchbruches aus der selbstverschuldeten Isolation gezeigten Sympathien für die CDU/CSU-Deutschlandpolitik aus manchen Staaten Südamerikas nicht für politisch verwertbare Faktoren.
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Deren Einfluß auf ihrem Kontinent setzt ihrem Gewicht ohnehin schon von sich aus Grenzen.
Kurz gesagt: Was nun da als außenpolitische Alternative empfohlen wird, ist alles andere als eine wirkliche Alternative, ist ein gekrampftes Suchen nach etwas Neuem um jeden Preis.
Die Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition hat nicht versucht, sich an der Notwendigkeit der Lösung der deutschen Probleme vorbeizumogeln. Sie hat sich ihnen gestellt. Sie war bemüht, die deutsche Wirklichkeit so zu sehen, wie sie ist, und daraus das Beste für das geteilte Land zu machen. Es ist doch einfach unmöglich, wenn Sie von dieser Regierung erwarten, daß sie die Einheit Deutschlands erreicht. Sie soll das über Nacht erreichen, obwohl Sie zu einem Zeitpunkt, als die Sowjetunion längst nicht die Macht war, die sie heute ist, als die Dinge in Deutschland noch nicht so verfestigt waren, wie sie heute sind, als der West-Ost-Gegensatz noch nicht so institutionalisiert war, wie er heute ist, diese Einheit nicht erreichen konnten. Wenn wir das wissen, bleibt doch logischerweise gar kein anderer Weg als der, unter den

gegebenen Umständen so viel vom Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu erhalten, wie das möglich ist. Das ist der Hintergrund der Politik dieser Regierung.
Diese Politik hat sich - ich meine, das ist mehr als die Aufforderung, ein Manifest in Taten umzusetzen - um ein Mehr an menschlichen Begegnungen, um ein Mehr an technischen Voraussetzungen, um ein Mehr an Kommunikation bemüht. Sie hat sich darum bemüht, wirtschaftliche Kontakte auszubauen. Sie war bestrebt, durch die Regelung strittiger Grenzfragen Reibungsflächen abzubauen, die die Quelle für Auseinandersetzungen hätte sein können. Diese Leistungen sind immer und in erster Linie den Menschen in Deutschland zugute gekommen und haben damit dem Zusammenhalt der Menschen in Deutschland gedient. Ich meine, daß das so richtig war.
Ich hielte es für unverantwortlich - um nicht zu sagen: für eine katastrophale Politik -, wenn man, um das Regime zu treffen, Menschen leiden ließe, die unsere nächsten Angehörigen, Verwandten und Freunde sind oder zumindest Angehörige desselben Volkes.
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Die Politik der Bundesregierung war aber nicht nur im menschlichen Bereich erfolgreich, Herr Abelein, sondern sie war vor allem auch in der Sicherung Berlins erfolgreich. Die hier erzielten Fortschritte machen das deutlich. Denken Sie doch einmal daran: In der Zeit, als Heinrich von Brentano Außenminister war, hat der damalige Staatssekretär van Scherpenberg an den Regierenden Bürgermeister von Berlin geschrieben, daß man an der Frage Berlins nicht die Aushandlung eines Abkommens mit der Sowjetunion scheitern lassen könnte. Staatssekretär Lahr hat seinerzeit erklärt, man könne den Berlinern zumuten, ohne Bundespässe zu reisen.
Diese Regierung hat durchgesetzt, daß in mehr als 30 Verträgen mit den Ostblockstaaten die Berlin-Klausel aufgenommen worden ist. Sie hat vor allem den Zugang nach Berlin wesentlich ausbauen und festigen können. Die Abfertigung der Versorgungsfahrzeuge mit leicht verderblichen Gütern erfolgt statt in zwei Stunden in zehn Minuten. Die Sowjetunion hat ausdrücklich im Viermächteabkommen die originären Rechte der drei Westmächte noch einmal bestätigt. Dann sagen Sie, die Position Berlins sei wesentlich schlechter geworden.
Wenn 18 Millionen Menschen in einem Jahr die Transitwege von und nach Berlin benutzen, wenn die Versorgung Berlins in jeder Hinsicht verbessert werden konnte, wenn die Lebensfähigkeit der Stadt erheblich gestärkt werden konnte, können Sie doch nicht sagen, die Situation Berlins sei durch die Politik dieser Regierung verschlechtert worden.
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Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die zwischen der DDR und uns offen sind, Fragen, die nicht geregelt werden können, weil in ihnen die beiderseitigen Standpunkte unüberwindbar sind. Aber gerade auf diesen Gebieten - sei es beim Abschluß eines Kulturabkommens, sei es die Frage der Staatsbürgerschaft, sei es das Rechtshilfeabkommen - hat sich die Bundesregierung streng an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehalten. Weil das die Verhandlungen erheblich erschwert, machen Sie dieser Regierung den Vorwurf, sie verhandle nur lau, die Dinge liefen nur langsam weiter und es gebe keinen Fortschritt. Auf der anderen Seite propagieren Sie, daß man in der Frage der Deutschlandpolitik einen langen Atem haben müsse. Ich glaube, Sie widersprechen sich doch selbst, wenn Sie die Dinge so sehen.
Was wir allerdings nicht erreichen können, ist, das System dort drüben zu ändern und über seine Beseitigung die deutsche Einheit über Nacht wiederherzustellen. Dafür, wie das geschehen könnte, haben Sie außer der Aktivierung dessen, was Sie glauben aus dem Manifest herauslesen zu können, keine positiven Vorschläge gemacht.
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Geschähe das in der Art und Weise, die Sie immer empfehlen, mit wirtschaftlichem Druck, mit der Ermutigung von Kräften, die dort drüben in der Opposition stehen, wäre das nur ein Spiel mit dem Feuer. Wenn ich diese Reden über die Auswirkungen und die Chancen, die das Manifest biete, höre, habe ich Angst, daß wir vielleicht in eine Situation hineintaumeln könnten, die die Menschen dort drüben in eine Situation hineinmanövrieren könnte, die für sie eine Katastrophe nach sich ziehen kann.
Darüber sollten wir uns im klaren sein: Wer glaubt, mit dem Aufgreifen von deutschlandpolitischen Vorstellungen aus den 50er Jahren in den 70er Jahren Politik machen zu können, hat die Entwicklung der letzten 25 Jahre verschlafen.
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Wir sind der Meinung, daß man an den Realitäten der Weltpolitik nicht vorbeigehen kann. Wer versucht, hier gewaltsame Veränderungen zu schaffen oder anzuregen, wird nicht nur den ganzen Ostblock gegen sich mobilisieren, er wird auch den größten Teil der Staaten der Dritten Welt zum Gegner haben und die in den UN in die Ecke jener gestellt werden, die man dort in Acht und Bann getan hat. Ob das eine Alternative der gegenwärtigen Deutschlandpolitik der Bundesregierung darstellt, überlasse ich zur Beurteilung jenen in der CDU/CSU, die sich noch einen Sinn für Realitäten bewahrt haben. Schließlich ist auch die von ihnen oft so hart kritisierte Entwicklungspolitik dieser Regierung nichts anderes als das Bemühen, Freunde für das demokratische Deutschland zu gewinnen. Sie mobilisiert man nicht damit, daß man Staatsmänner aus diesen Ländern in die kommunistische Ecke stellt, von denen sich schon mancher bald als eine durchaus eigenwillige politische Persönlichkeit entpuppt hat.
Gerade weil diese Regierung diese Politik macht, ist es ihr gelungen, das Image von den bösen Deutschen weitgehend abzubauen und mehr Interesse für die Probleme d'er Deutschen zu wecken. Die positi6180 
ven Resultate der Meinungsumfragen über die Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen Staates, die in Ländern erzielt wurden, die vor zehn, zwölf Jahren diese Vorstellung nur mit Schaudern vor sich sahen, sind doch letzten Endes auch Ausdruck der Friedenspolitik, die diese Regierung betrieben hat.
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Sie hat gerade durch ihre Politik der Verständigung den Eindruck zu vermitteln verstanden, daß die Deutschen etwas aus ihren bitteren Erfahrungen gelernt haben.
All das würde verspielt, wenn wir versuchen würden, mit Druck und wirtschaftlichen Repressalien die politische Landschaft in Deutschland im Sinne einer Übertragung unserer Staatsvorstellungen auf den anderen Staat zu verwirklichen. Daß dieser Staat drüben nicht unseren Wünschen und Vorstellungen entspricht, auch nicht denen eines erheblichen Teils seiner Bürger, wissen wir nicht erst seit der Veröffentlichung des Manifests im „Spiegel". Wir wissen auch nicht erst seitdem, daß die Existenzangst seiner Machthaber und die Konsequenz, mit der sie ihre Ideen durchzusetzen versuchen, immer wieder die gegenseitigen Beziehungen belasten und sie zu Abgrenzungsmaßnahmen veranlassen.
Wir bedauern das. Andern können wir es nicht. Wir wissen nur allzu gut, daß sie nicht nur alle Machtmittel der DDR in Händen haben, sondern auch die Sowjetunion keine Veränderung des Status quo hinnehmen wird. Darum bleibt kein anderer Weg als der, die Politik fortzusetzen, die diese Regierung betrieben hat: das Regelbare zu regeln; zu versuchen, das gegenseitige Verhältnis soweit wie möglich zu entkrampfen; alles zu tun, um erreichte Verbesserungen nicht zu gefährden, sondern zu bewahren.
Dazu gehört unsererseits, daß alles geschieht, um auch in Zukunft den freien Zufahrtsweg nach Berlin sicherzustellen und dafür zu sorgen, daß er nicht mißbraucht wird und daß es nicht dazu kommt, daß man Argumente liefert, die diese freie Zufahrt nach Berlin gefährden.
Was können wir tun, um die Dinge in unserem Sinn positiv weiterzuentwickeln? Wir müssen um Verständnis bei unseren Freunden und Verbündeten werben und alles tun, um eine Synchronisation ihrer und unserer Interessen in der deutschen Frage sicherzustellen.
Man kann nicht, wie es die Opposition oft tut, sagen, Äußerungen und Proteste unserer Verbündeten - zum Beispiel der Protest jüngst in der Fluchthelferfrage - rührten nur daher, daß diese Verbündeten möglichst Ruhe in der deutschen Frage haben wollen. Wenn sie erwarteten - so ist einmal gesagt worden -, daß wir ihre Interessen mit vertreten, müßten sie auch bereit sein, sich zu unseren zu bekennen. Das hört sich vielleicht für den einen oder den anderen ganz plausibel an. Als die Union in der Verantwortung war, lief sie jedoch auch nicht ständig Sturm gegen die Politik der Alliierten, sondern prüfte, was diese bei ihren Einsprüchen gedacht hatten.
Natürlich sind die USA daran interessiert, sich unsere Freundschaft zu erhalten und den Faktor Bundesrepublik fest auf ihrer Seite zu wissen. Das Gewicht der Bundesrepublik ist auch für die Sowjetunion immer wieder ein Ansporn, Gespräche zu suchen und, soweit das unter zwei grundverschiedenen Mächten möglich ist, ein passables Verhältnis herzustellen. Auch in der Dritten Welt sind viele Staaten daran interessiert, sich die Bundesrepublik als Freund zu gewinnen. Gute Beziehungen werden auch hier durchaus von Nutzen sein.
Es kommt dabei darauf an, den richtigen Umgangston zu finden und das richtige Verhältnis zueinander zu finden. Wir können nicht, wie es da und dort geschieht, die Sowjetunion dauernd attackieren und dann noch erwarten, daß sie Aufgeschlossenheit in der deutschen Frage zeigt. Wir können nicht afrikanische und asiatische Staaten in Klassen und Kategorien einteilen und dann erwarten, daß sie sich bei den UN für unsere Interessen engagieren. Viele von ihnen sind noch in einem Entwicklungsprozeß auf der Suche nach ihrer Identität. Druck von außen und Verlangen nach Wohlverhalten produzieren bei ihnen höchstens das Gefühl der Bevormundung und erreichen gerade die entgegengesetzte Wirkung von dem, was wir erreichen wollen.
Auch im Verhältnis zur DDR kommt es darauf an, mit zäher Beharrlichkeit die bestehenden Schwierigkeiten abzubauen und auszuräumen. Das ist besser, als mit einer Politik des Zuckerbrots und der Peitsche deutlich zu machen, wer sie eigentlich sind und wer wir sind. Wir haben sicher keinen Grund, über eine einzige Rede wie die letztens von Honekker in Euphorie zu verfallen und alle die Ärgernisse zu vergessen, die vorher gewesen sind. Aber wir sollten auch nicht übersehen, daß Attacken gegen Spitzenpolitiker dort drüben, die in unserer Presse veröffentlicht werden, ein gutes Klima gefährden.
Die Folgerung, die wir daraus zu ziehen haben, ist die: Es gilt auch in Zukunft, die Verträge in beharrlicher Arbeit mit Leben auszufüllen und die DDR zu veranlassen, das, was dort gemacht wurde, buchstabengetreu und dem Sinne nach voll zu erfüllen. Es gilt auch in Zukunft, in diesem Land und in der ganzen Welt an einem Klima zu arbeiten, das Konfliktherde abbaut und der Erfüllung der Hoffnungen und Sehnsüchte der Menschen nach Frieden gerecht wird. Das hilft auch, unseren Problemen neue Lösungschancen zu eröffnen, das Leben der Menschen in Deutschland zu erleichtern. Wer seines Feindes Feinde mobilisieren will, wird das nicht erreichen. Was uns hilft, ist eine Politik, die die Beziehungen zu alten Freunden pflegt und neue Freunde hinzuzugewinnen bemüht ist. Dies ist die Politik der sozialliberalen Koalition in der Vergangenheit gewesen; es muß sie auch in Zukunft bestimmen.
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