Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli des letzten Jahres hatten wir unsere Große Anfrage zur Iran-Politik der Bundesregierung eingebracht. Mit der Beantwortung hat sich die Bundesregierung offenbar schwergetan. Angekündigte Termine für das Eingehen der Antwort wurden immer wieder verschoben.
Das hatte mich natürlich auf entsprechend umfassende und sorgfältig recherchierte Antworten hoffen lassen, aber weit gefehlt: Die Antworten sind nichtssagend, ausweichend und teilweise falsch.
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Zum Beispiel behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort, ein Vertreter von Amnesty International habe an einem Kolloquium zur Vorbereitung des Menschenrechtsseminars teilgenommen. Unserer Information nach hat niemals eine Vor- oder Nachbereitung dieses Menschenrechtsseminars stattgefunden, Die Mitglieder der deutschen Delegation reisten einzeln an und wieder ab, ohne Absprache oder Koordination. Die angebliche Beteiligung von Amnesty an dieser Vorbereitung bestand in zwei Telefongesprächen mit dem Generalsekretär und einem AI-Mitglied.
Es muß einen doch wundern, wenn es der Bundesregierung in einem halben Jahr nicht gelingt, unsere Fragen korrekt zu beantworten. Es muß einen nicht nur wundern, es kommt auch der Verdacht auf, daß eine gewisse Verzögerungstaktik dahintersteckt.
Wenn die Situation nicht so ernst wäre, könnte die Bundesregierung mit den Erfolgen ihrer Iran-Politik einem schon fast leid tun. Trotz allem Entgegenkommen, trotz allen ernsten Worten und kritischen Dialogen fällt ihr die Staatsführung des Iran doch immer wieder in die Parade und erlaubt nur eine sehr dürftige Bilanz für die Erfolge des kritischen Dialogs.
So muß sich die Bundesregierung immer wieder der Frage stellen, mit was für einem Staat sie ihre guten Beziehungen pflegt: mit einem Staat, für den die Bundesregierung der wichtigste Handelspartner in Europa ist, dem sie in Form von Hermes-Bürgschaften den Handel mit der deutschen Industrie erleichtert und mit dem sie auch den Abschluß eines Kulturabkommens in Erwägung zieht. Doch welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Erfahrung, daß ihre Gespräche, die sie hinter verschlossenen Türen führt, nichts bewirken?
Man kann diese Frage auch andersherum stellen: Warum sieht die Regierung des Iran offensichtlich keinen Grund, sich bei der Beachtung der Menschenrechte in ihrem Land zu bewegen? Warum schickt sie weiterhin Agenten auf Oppositionellenjagd ins Ausland und torpediert den Friedensprozeß im Nahen Osten? Warum kann sie es sich erlauben, mittlerweile seit sieben Jahren, die Fatwa gegen Salman Rushdie aufrechtzuerhalten?
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Ist es vielleicht so, daß die Regierung des Iran den „kritischen Dialog" der Bundesregierung als das versteht, was er ist: als Worte, von denen man weiß, daß sie folgenlos bleiben werden?
Wir sind nicht der Meinung, daß eine Politik der totalen Isolierung zur Lösung der Probleme im Iran beitragen würde. Wir sind nicht für einen Boykott, wie die USA ihn verhängt haben und zu dem die Bundesregierung sich auf unsere Anfrage nicht äußern wollte. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen Wirtschaftsbeziehungen; aber die bestehenden Beziehungen müssen als Hebel für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran genutzt werden.
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Salman Rushdie hat der Bundesregierung hierbei eine zentrale Rolle zugesprochen. Auch in offiziellen Verlautbarungen der iranischen Botschaft wird klar, welch große Bedeutung der Iran den Beziehungen zur EU und hierbei besonders zur Bundesrepublik beimißt.
Wenn man jedoch Geschäfte macht, ohne daran überprüfbare Verbesserungen der Menschenrechtssituation zu knüpfen, dann macht man sich mitschuldig. Es ist absurd, so zu tun, als sei die Bundesregierung wirtschaftlich vom Iran abhängig und müsse deshalb Rücksicht nehmen. Umgekehrt macht es schon eher Sinn.
Besonders nach dem Boykott der USA kommen den EU-Staaten und hierbei der Bundesrepublik an erster Stelle eine Schlüsselposition zu. Warum ist es möglich, innerhalb der EU Abstimmungen über einen kritischen Dialog zu finden, nicht jedoch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?
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Wenn der Boykott der USA dazu benutzt wird, selbst
in die Bresche zu springen und miteinander um die
besten Geschäftsabschlüsse zu konkurrieren, dann
ist klar, warum eine solche Abstimmung gar nicht gewünscht wird.
Die jüngsten Vereinbarungen der EU zur Iran-Politik beziehen sich fast ausschließlich auf Forderungen an die iranische Außenpolitik. Natürlich ist es von großer Bedeutung, daß der Iran aufhört, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu torpedieren und den Terror der Hisbollah im Libanon zu unterstützen.
Ich fürchte aber, daß sich die Außenpolitik der Bundesregierung hierbei in einer Falle befindet. Gerade durch die außenpolitischen Querschläge erzwingt die iranische Regierung es, mit ihr zu verhandeln. Dabei spielen die Verhältnisse innerhalb des Iran eine immer geringere Rolle.
Der einzige Verhandlungspunkt in Sachen Menschenrechte ist noch die Fatwa gegen Salman Rushdie, die mittlerweile für beide Seiten eine große symbolische Bedeutung hat. Während einerseits Zusagen gemacht werden, daß die Vollstreckung der Fatwa nicht aktiv betrieben wird, wird andererseits im Iran von dem Parlamentspräsidenten und dem Chef der Justiz die Fatwa bekräftigt.
Was aber ist mit den Menschen im Iran, von denen niemand spricht, die der unkalkulierbaren Willkür der Gerichte, Folter und Todesstrafe ausgesetzt sind? Auf die Situation der Bahai hat Herr Polenz bereits hingewiesen. Ich kann ihm da nur in vollem Umfang zustimmen. Allerdings habe ich Zweifel daran, ob es richtig ist, zu sagen, „Man greift diesen Punkt als besonderen heraus", wenn damit verbunden sein sollte, daß man andere zurückstellt.
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Das wollte ich klarstellen.
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- Gut, wir sind uns einig. Ich nehme das zur Kenntnis.
Auf unsere Fragen nach dem Verhalten der Bundesregierung im „Mykonos"-Prozeß wurde uns ebenfalls die Antwort verweigert. Wie Herr Zöpel mit der ihm eigenen feinen Ironie bereits angedeutet hatte, sind auch wir der Meinung, daß das Verhalten der Bundesregierung in diesem Prozeß in der Öffentlichkeit zumindest sehr stark den Eindruck erweckt hat, den guten Beziehungen zum Iran werde ein größeres Gewicht beigemessen als der Aufklärung von vier Morden. Auch der inzwischen verhängte Haftbefehl gegen den iranischen Geheimdienstminister Fallahian kam der Bundesregierung offensichtlich nicht gelegen, wurde derselbe Minister doch ein Jahr nach dem Attentat im Bundeskanzleramt empfangen und dem Zugriff der Bundesanwaltschaft durch besonderen diplomatischen Schutz entzogen. Statt dessen durfte er in Köln und Pullach die guten Beziehungen zu deutschen Geheimdiensten pflegen.
Selbst da, wo es die Bundesregierung nicht viel kosten würde, die Situation hier lebender Iraner zu verbessern, konnte sie sich noch nicht zu einem längst überfälligen Schritt durchringen. Noch immer beAmke Dietert-Scheuer
steht das Deutsch-Iranische Niederlassungsabkommen von 1929, wonach zu einem Wechsel der Staatsbürgerschaft die Zustimmung beider Staaten nötig ist. Erst auf massive öffentliche Kritiken hat die Bundesregierung Verhandlungen mit dem Ziel der wechselseitigen Aufhebung des 2. Abschnitts des Niederlassungsabkommens aufgenommen. Ich möchte die Bundesregierung hier nachdrücklich auffordern, für den Fall, daß das iranische Parlament dieser Aufhebung nicht zustimmt, das gesamte Niederlassungsabkommen zu kündigen.
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Von iranischer Seite wird häufig der Vorwurf erhoben, die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte werde politisch instrumentalisiert. So ganz ist dieser Einwand nicht von der Hand zu weisen, solange die westlichen Staaten und auch die Bundesrepublik unterschiedliche Maßstäbe anlegen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Staaten geht, denen sich der Westen politisch verbunden fühlt. Ein Beispiel aus dem Bereich der islamischen Staaten ist der Umgang mit dem guten Verbündeten Saudi-Arabien.
Daneben wird von iranischer Seite Kritik an Menschenrechtsverletzungen mit dem Argument zurückgewiesen, ihre Politik gründe sich auf ein islamisches Menschenrechtsverständnis.
Islamische Rechtsinterpretationen sind bekanntlich höchst umstritten und werden von diktatorischen Regimen wie dem Iran oder Saudi-Arabien ausgelegt, wie es ihnen paßt, obwohl auch sehr viel tolerantere Auslegungen möglich wären. Auf jeden Fall haben jedoch Folter, willkürliche Inhaftierungen, Hinrichtungen, Gerichtsverfahren ohne Verteidigungsmöglichkeit nichts mit islamischem Recht zu tun. Wenn man Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern als Ausdruck islamischer Identität versteht, akzeptiert man die Argumentation von Regimen, die sich auf den Islam berufen, um ihre Repressionspolitik zu rechtfertigen.
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Hier geht es nicht um Religion oder Kultur, sondern um Politik. Diese Politik wird auch in Ländern wie dem Iran von Personen gemacht, die keineswegs weltfremde, irrationale Fanatiker sind, sondern oft im Westen ausgebildete, durchaus rational denkende Politiker.
Man sollte im übrigen nicht meinen, daß man einen Dialog mit dem Islam führt, wenn man mit den Außenministern islamischer Staaten redet. Mit wem aber kann und soll man hinsichtlich einer Verbesserung der Menschenrechtssituation zusammenarbeiten? Neben dem entsprechenden Druck auf die Regierungen ist es unerläßlich, diejenigen Kräfte im Land selbst zu unterstützen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Wenn man sie jedoch zusammen mit Regierungsvertretern einlädt - wie bei der geplanten Islam-Konferenz geschehen -, dann ist diese Chance vertan.
Ich wünsche mir statt dessen eine von der Bundesregierung einberufene Islam-Konferenz mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus islamischen Ländern, die sich für eine tolerante und zeitgemäße Islam-Interpretation und die Gleichberechtigung der Frauen einsetzen. Damit könnte deutlich gemacht werden, daß genau diese Diskurse auch in islamischen Ländern geführt, aber dort von den Herrschern unterdrückt werden.
Ziel einer bundesdeutschen Iran-Politik muß es sein, daß auch im Iran solche Diskussionen offen und repressionsfrei geführt werden können - ohne Angst vor Folter, Gefängnis oder Exekutionen durch Geheimdienste.
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