ulrich heinrich (NA), 2001-04-06:
Herzlichen Dank für die
Frage, Herr von Stetten. Die Verbraucher sollten jetzt in
der Tat wieder zur Normalität, zur Vernunft zurückfinden.

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Die Verhältnisse haben sich wieder verbessert. Wir liegen
derzeit wieder bei 70 Prozent des Verbrauches von Fleisch
von vor der BSE-Krise.

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Aber es muss weiter für den Verzehr von Rindfleisch
geworben werden. Auch dieses Hohe Haus hat Mitverantwortung dafür, wie wir mit diesem Thema umgehen.
Sind wir hysterisch oder gehen wir mit diesem Thema
verantwortungsvoll um?

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Ich kann nur dafür plädieren, dass wir verantwortungsvoll
damit umgehen und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, dass das Fleisch, das heute verkauft wird,
unbedenklich und einwandfrei sowie für den Verzehr geeignet ist.

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Wenn dieses Fleisch nicht einwandfrei wäre, könnten
wir es auch nicht verschenken. Ich erinnere mich noch an
die Diskussion Mitte Februar, als das Thema Hilfslieferungen nach Nordkorea aufgekommen ist. Diese Diskussion hat sich auf meinen Antrag ausgewirkt. Nahezu das
gesamte Kabinett stand diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. Fast alle zuständigen Ministerien haben gesagt:
Das ist Unsinn. Der Markt vor Ort wird gestört. In dieser
Art und Weise kann man keine Hilfe leisten.

Dass wir auf Dauer mit Verschenkungsaktionen keine
Hilfe leisten können, wissen wir selber. Aber in der Situation, in der sich jetzt Nordkorea befindet, wo die Menschen Gras essen müssen und die Verhältnisse menschenunwürdig sind, muss eine solche Lieferung zumindest
überlegt werden. Wenn wir überhaupt noch einen Gedanken daran verschwenden, ob wir dieses Fleisch verbrennen oder als Hilfslieferung dorthin senden sollen, dann
zeigt dies doch, wie verknöchert wir sind und dass dies
nicht dem entspricht, was man an humanitärer Grundeinstellung von diesem Kabinett erwarten müsste.

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Ich muss schon sagen: Ich war tief enttäuscht, wie
lange man in der Presse darüber lesen musste, wie knallhart die Bundesregierung diese Hilfslieferungen ablehnte.
Ich bin sehr froh, dass zum Beispiel die Welthungerhilfe
und andere Institutionen, die durch ihre Arbeit vor Ort
mehr Kenntnisse als diejenigen haben, die sich in
Deutschland aufhalten, die dringende Notwendigkeit erkannt haben, dass hier Hilfe zu leisten ist.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu Ihnen sagen, Frau Ministerin Künast. Die Landwirte haben nicht
nur einen Anspruch auf finanzielle Hilfe - das habe ich
eingangs betont -, sondern auch darauf, endlich von Ihnen zu erfahren, wie Sie sich zu Impfungen in der Bundesrepublik Deutschland stellen. Ich bin schon einigermaßen erstaunt darüber, was man heute in der Zeitung
lesen kann. Sie sind uns hier und heute eine klare Antwort
schuldig. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie sagen, was
Sie wollen, was Sie für richtig halten und was in Zukunft
die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist.

Ich weiß sehr wohl, dass die Impfung in die Hoheit der
Länder fällt. Aber Sie sind in Brüssel das Sprachrohr.

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Die Länder können überhaupt nichts gegen Brüssel
durchsetzen,

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sondern Sie müssen in Brüssel die Dinge entsprechend
zur Sprache bringen. Bisher hatte ich gedacht, Sie hätten
eine Linie. Seit heute weiß ich: Sie haben keine Linie.

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In einer solch existenziellen und wichtigen Frage kann
man so nicht vorgehen.

Herzlichen Dank.

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