Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Norbert Schindler, natürlich kann nur der
Herr deine Weihnachtswünsche erfüllen. Wir jedenfalls
werden auf der Erde alles dazu tun, dass es den Menschen
gut geht.

({0})

Wir haben in den letzten vier Jahren in der Steuerpolitik konsequent das Ruder herumgerissen und sie innerhalb weniger Jahre wieder auf Kurs gebracht. Die Kollegin Scheel hat darauf hingewiesen: Wir haben in der
letzten Legislaturperiode die größte Steuerreform in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit einem
Entlastungsvolumen von 56 Milliarden Euro durchgesetzt. Dafür haben wir im In- und Ausland Anerkennung
gefunden.

({1})

Daher sollte Ihnen nicht daran gelegen sein, ständig unser
Land schlechtzureden.

({2})

Das entspricht nicht der Verantwortung, die Sie als Abgeordnete der Opposition auszuüben haben.

({3})

Das Ergebnis ist: Der Standort Deutschland ist für Investoren wieder attraktiv geworden. Das ist sehr gut
nachweisbar.

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Das hat die international renommierte Unternehmensberatung Ernst & Young in einer aktuellen Untersuchung,
Herr Kollege Michelbach, festgestellt. Dafür gibt es harte





Zahlen: Deutschland steht mit Direktinvestitionen in
Höhe von 27 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2002 wie
schon in den vergangenen vier Jahren - aber erst seither und bei der Anwerbung von Auslandskapital an der Spitze
Europas. Wir haben mit einer Steuerquote von 21,6 Prozent in diesem Jahr den niedrigsten Stand seit 1960. Wenn
dann jemand sagt, sie sei nur deshalb so niedrig, weil wir
das Kindergeld dagegenrechneten, dann sage ich Ihnen:
Das Kindergeld ist in den Taschen der Menschen und infolgedessen nicht beim Finanzamt. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist es eine Steuererstattung.

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- Richtig, das war es auch schon vor unserer Regierungsverantwortung. Auch Sie von der Opposition haben das
Kindergeld in Ihrer Regierungsverantwortung von der
Steuerquote abgezogen.

Wir haben also dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer und
Familien am meisten von unseren Reformen profitieren.
Einige Eckwerte sollten Sie sich noch einmal anhören,
auch wenn Sie ständig, wie ich annehme, wider besseres
Wissen, also eigentlich böswillig, das Gegenteil behaupten. Das verfügbare Einkommen einer durchschnittlichen
Arbeitnehmerfamilie - nehmen wir einen Alleinverdiener
in der Steuerklasse III mit zwei Kindern - beträgt in diesem Jahr über 88 Prozent des Bruttoverdienstes, natürlich
das Kindergeld eingerechnet. Noch nie in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland behielten Arbeitnehmer
und Familien so viel in der Tasche.

Die Gründe: Wir haben schon 2002 mit einem Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent die Tarife deutlich gesenkt. Das
Kindergeld war mit monatlich 154 Euro für das erste und
das zweite Kind noch nie so hoch wie jetzt.

({6})

Von dem gesenkten Einkommensteuertarif - das wissen auch Sie, auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil
behaupten - profitiert der Mittelstand. Insbesondere
durch die pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf
die Einkommensteuer werden die weitaus meisten Personenunternehmen faktisch nicht mehr mit Gewerbesteuer
belastet. Parallel dazu sind die Sätze für die Kapitalgesellschaften gesenkt worden, wovon natürlich auch die
mittelständischen GmbHs profitieren.

Wir haben beschlossen - das werden wir auch durchführen -, 2004 und 2005 den Einkommensteuertarif weiter zu senken. Allein diese Stufen, die in diesen beiden
Jahren kommen werden, bedeuten eine zusätzliche Entlastung von 25 Milliarden Euro.

({7})

Das Ergebnis unserer Politik heißt also: deutliche Steuersenkung. Auch wenn Sie mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde der Öffentlichkeit erneut das Gegenteil einreden möchten, haben wir mit unserer Steuerpolitik alles andere getan, als Bürger und Unternehmen zu belasten.
Nein, wir haben sie entlastet.

({8})

- Es ist richtig, dass über die Vermögensteuer Debatten
geführt worden sind. Aber Debatten haben noch nie dazu
geführt, dass jemand mehr Steuern zahlen muss. Nur
Gesetzesänderungen führen dazu. Beim Reden über
Schwangerschaft wird man auch nicht schwanger.

({9})

Für die neue Legislaturperiode haben wir schwerpunktmäßig vor, Subventionen abzubauen, eine effektivere Anwendung des Steuerrechts zu gewährleisten,
Besteuerungslücken zu schließen und mehr Steuergerechtigkeit zu verwirklichen. Das sind keine Steuererhöhungen, sondern die Voraussetzungen dafür, dass wir die
beschlossenen Steuersenkungen trotz ungünstigerer weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit den bekannten
Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte gleichwohl
umsetzen können.

Dazu dient auch das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Nach der jüngsten Steuerschätzung besteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für den Haushalt, und
zwar für alle Haushalte: für den öffentlichen Gesamthaushalt, also natürlich auch für die Haushalte der Länder.
Deswegen werden wir mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz trotz verringerter Wachstumserwartungen das
Maastricht-Kriterium für die Neuverschuldung einhalten.
Aber der entscheidende Punkt ist, dass wir Ausgaben
zurückführen. Das tun wir auch in viel breiterem Maße,
als wir Mehreinnahmen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz erwarten.

Da wir in der nächsten Zeit darüber sowieso noch ausführlich reden werden, will ich jetzt zu dem Punkt kommen, der eigentlich der einzige aktuelle Punkt ist. Sie haben diese Aktuelle Stunde seltsamerweise „Aktuelle
Vorschläge zur weiteren steuerlichen Belastung der Bürger und Unternehmen“ genannt.

({10})

Es muss in Ihren Reihen, Herr Kollege Seiffert, hinsichtlich der Finanzpolitik ein bisschen Durcheinander herrschen.

({11})

Das kann natürlich sein. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der für Finanzpolitik zuständig ist, ist im
Moment mit der Feststellung der historischen Wahrheit
der Vorgänge in der Union in den letzten Monaten befasst
und kann deswegen keine Linie in Ihre Finanzpolitik bringen,

({12})





was dazu führt, dass Sie hier über aktuelle Vorschläge
weiterer steuerlicher Belastungen reden,

({13})

wohingegen Herr Merz - ich glaube, es war am 16. dieses
Monats - dem „Handelsblatt“ gesagt hat, eine Zinsabschlagsteuer in der Größenordnung von 25 Prozent könne
er sich selbstverständlich gut vorstellen. Der Satz solle
nicht über 25 Prozent liegen, hat er gesagt.

({14})

Dann darf ich Ihnen ein Zitat von Herrn Ministerpräsident Koch aus der Ausgabe 24 der Zeitschrift „Capital“
von diesem Jahr vorhalten. Auf die Frage, was denn mit
Kontrollmitteilungen sei, antwortete er: Denen werden
wir uns nicht verschließen. Es geht darum, die Gesetze
lückenlos umzusetzen, statt neue zu schaffen. - Ich kann
nur zustimmen. Da hat Herr Koch einmal etwas Richtiges
gesagt. Es ist natürlich notwendig, wenn man das konsequent macht.

Sie dürfen eines nicht vergessen: Bei dem Thema betreten wir Neuland. Es ist deswegen umso beachtlicher,
dass wir durchweg positive Reaktionen aus der Wirtschaft
und auch aus den Medien bekommen. Sie fangen heute
wieder an rumzumäkeln.

({15})

Das scheint Ihre Vorstellung von Opposition zu sein. Aber
insgesamt haben uns sogar Vertreter der Oppositionsparteien auf Bundes- und auf Landesebene Anerkennung gezollt.

Es bleibt also dabei: Statt neuer Steuern schöpfen wir
vorhandene Steuerquellen aus, so wie das Herr Koch vorgeschlagen hat. Steuersündern, die ihren Rechtsbruch bedauern, bauen wir eine Brücke zur Steuerehrlichkeit. Ich
betone allerdings deutlich: Das Tor zur Rechtschaffenheit wird nicht ewig und auch nicht ohne faire Eigenleistung offen stehen. Hartgesottene Steuerhinterzieher, die
diese Chance nicht ergreifen, werden damit rechnen müssen,

({16})

dass sie im Anschluss an diese Aktion zur Herstellung von
Steuerehrlichkeit einem höheren Entdeckungsrisiko ausgesetzt sein werden. Deswegen werden wir darauf bestehen müssen, das Bankgeheimnis aufzuheben und das
Kontrollmitteilungsverfahren zu ergänzen.

({17})

- Ich weiß nicht, was Sie haben. In allen Ländern der
westlichen Welt gibt es Kontrollmitteilungen über Zinserträge: Vereinigte Staaten, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Niederlande.

({18})

- Österreich hat eine Abgeltungsteuer ohne Sparerfreibetrag

({19})

und ohne die Möglichkeit, wenn man unter 25 Prozent
liegt, sich das erstatten zu lassen.

({20})

Dann sagen Sie bitte, dass Sie das wollen. Sie wollen die
anonyme Abgeltungsteuer, die dazu führt, dass Menschen
mit höheren Einkünften einen niedrigeren Steuersatz bekommen,

({21})

aber Menschen mit niedrigeren Einkünften mehr bezahlen sollen als heute.

({22})

Bei einer anonymen Abgeltungsteuer können sie naturgemäß gar nicht mehr nachweisen, dass sie den Sparerfreibetrag nicht überschritten haben, und sie können auch
nicht nachweisen, dass ihre persönliche Steuerschuld weniger als 25 Prozent beträgt.

({23})

Österreich werde ich mir also nicht zum Vorbild nehmen;
denn Österreich nimmt keinerlei Rücksicht auf die Höhe
der Einkünfte der Sparer. Wir werden dafür sorgen, dass
auch in Zukunft der Sparerfreibetrag gilt und dass diejenigen, die einen niedrigeren Steuersatz haben, keine
25 Prozent bezahlen müssen.

({24})

Steuerehrlichkeit wird ermöglicht werden für diejenigen, die ihr Kapital schon lange im Ausland haben. Wir
müssen davon ausgehen, dass sie es sehr häufig ja nicht
nur wegen der Hinterziehung der Steuer auf Kapitalerträge, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass vorher
schon Geschäfte ohne Rechnung gemacht worden sind,
ins Ausland verbracht haben.

({25})

Deswegen sind 25 Prozent das Mindeste, was man von
denen, die sich jetzt steuerehrlich machen, erwarten muss.

({26})

Die 25-prozentige Abgeltungsteuer ist nicht höher als in
der ganzen Welt. Warum also soll das Geld woanders hin?

({27})