Duve (NA), 1987-10-08:
Es ist bedauerlich, daß die CDU hier heute morgen als ihren ersten Redner einen Kollegen hingestellt hat, der dieses Problem auf einem solchen Niveau abgehandelt hat.
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Es ist eine Chance vertan worden, und wir wollen über diese vertane Chance gar nicht weiter reden, denn es hätten sich menschenrechtsverachtende Ausdrücke über Chile selber durch viele Angehörige Ihrer Organisation aus den 70er Jahren finden lassen; wenn ich nur an die Äußerungen über die Fußballarena denke, die ja nach Meinung eines ihrer damaligen Wortführer ein „ sonniger Platz " war. Also ich denke, es war ein schlechter Beginn durch die Union, bei einem solchen Thema mit solchen Albernheiten hier zu beginnen.
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Die zweite Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn wir das so weiter betreiben, daß wir bei jedem konkreten Menschenrechtsthema immer die Flucht ins Globale suchen,
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dann haben die Menschen konkret davon gar nichts.
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Ich bin dafür, daß wir über Afghanistan reden, daß wir über Äthiopien reden, daß wir über viele Staaten reden. Aber ich bin nicht dafür, daß wir, wenn wir über einen reden, immer den anderen herbeiwünschen,
damit wir über den einen nicht konkret reden müssen. Das muß mal aufhören!
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Einladung chilenischer Parlamentarier hat der Deutsche Bundestag eine parlamentarische Delegation nach Chile entsandt. Ich habe unseren chilenischen Kollegen versprochen, mich hier in ihrem Namen noch einmal ausdrücklich beim Deutschen Bundestag und auch bei den deutschen Steuerzahlern dafür zu bedanken, daß wir sechs Abgeordneten diese Reise unternehmen konnten. Sie galt der Lage der Menschenrechte in Chile, sie galt der Solidarität mit den politischen Parteien, sie galt der Frage, wie sich künftig die Beziehungen zwischen Chile und der Bundesrepublik Deutschland entwickeln werden.
Wir haben Menschen in Gefängnissen besucht: den Chefredakteur der Zeitschrift APSI, Marcelo Contreras, der in Untersuchungshaft sitzt und wegen eines einzigen Pinochet-kritischen Artikels mit mehreren Jahren Gefängnis bedroht ist. Wir haben Dr. Olivarez besucht, der im Gefängnis sitzt, weil er als Arzt einem Verwundeten geholfen hat. Wir haben den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Clodomiro Almeyda, besucht, der gefangengehalten wird, weil er angeblich in Worten den Terrorismus unterstützt habe. Almeyda war der zweithöchste Repräsentant der chilenischen Republik unter Allende und ist erst vor wenigen Wochen in seine Heimat zurückgekehrt. Ich habe den Chefredakteur der Zeitung „Analisis", Juan Pablo Cárdenas, morgens um sechs Uhr aus seiner absurden Gefängnishaft vor dem Tor abgeholt. Für mehrere Jahre soll er jeden Abend um zehn Uhr das Gefängnis aufsuchen und um sechs Uhr wieder verlassen - eine besonders zynische Form scheinbarer Großzügigkeit.
Ich konnte noch einmal Frau Dr. Brinkmann im Gefängnis in Valdivia besuchen. Sie ist jetzt hier in der Bundesrepublik, und ich freue mich, daß sie heute bei uns hier im Plenum sitzt und dieser Debatte zuhört.
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Ohne die Arbeit der Initiative in Marburg, ohne die Besuche der Mitarbeiter der deutschen Botschaft, ohne das Bemühen von Hans-Dietrich Genscher und Norbert Blüm, aber auch ohne unser parlamentarisches Engagement - ich erwähne besonders meinen Marburger Kollegen Gerhard Jahn - säße sie heute nicht dort oben auf der Tribüne.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Volker Rühe hat 1986 auf einem Parteitag der Union gesagt:
Menschenrechte sind inzwischen ein Markenzeichen der Politik der CDU geworden, und nicht der Sozialdemokraten.
Diese Werblichkeit des Themas haben wir vor wenigen Minuten wieder einmal vorgeführt bekommen; ich bedaure das.
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Er sagte das zu einer Zeit, als im Vorlauf auf die Bundestagswahl wieder einmal über die Bundesrepublik eine menschenverachtende Antiasylantenpropaganda hereinbrach, ohne daß die Spitze der CDU dies damals gestoppt hätte. Seinerzeit wies niemand auf die schrecklichen und tödlichen Umstände hin, vor denen die meisten Asylbewerber fliehen mußten und noch immer fliehen müssen.
Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind kein Markenartikel, den man in das Themenangebot einer politischen Partei aufnimmt wie den Duft von 4711 oder eine Kollektion von Yves Saint Laurent.
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Wenn jemand das tut, mißbraucht er die Geschundenen und Bedrohten zum zweitenmal, macht sie zum Subjekt seiner wahlstrategischen Überlegungen für deren eigenen Bedarf.
Ich werte es als unglückliches Zusammentreffen - ich wäge meine Worte genau - , daß ausgerechnet nach der Rückkehr von Norbert Blüm und seinem erschütternden Bericht Sie, Herr Geißler, ein neues Strategiepapier vorlegten, so daß in der Öffentlichkeit die Menschenrechtsfrage als strategische Überlegung der Union verstanden werden mußte.
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Das hat dazu geführt, daß wochenlang über die Frage, ob Norbert Blüm nach Südafrika fährt, mehr in den Zeitungen stand als über die Repressalien gegen die streikenden Minenarbeiter in Südafrika.
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Es wäre gut, wenn die Union bald dafür sorgte, daß Volker Rühe Unrecht hatte, als er die Menschenrechte zum Markenzeichen - man höre! - seiner Partei machen wollte, um es den anderen Parteien abzusprechen.
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Von solchem Wettlauf um den selbstveständlichen Humanismus gerade der deutschen Parlamentarier hat niemand etwas, am wenigsten die Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
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