Günter Verheugen (NA), 1992-10-08:
Das verkenne ich überhaupt nicht. Deshalb habe ich ja gesagt: Die Struktursicherungsklausel, auf die wir uns gemeinsam, mit Zustimmung auch Ihrer Fraktion, bereits verständigt haben, wirkt in die Zukunft hinein. Aber das bedeutet in der Tat, daß ein zweiter Vertrag von Maastricht - das ist jedenfalls meine Rechtsauffassung bzw. mein Verfassungsverständnis -, wenn wir das am Ende in dieser Form beschließen sollten, von einer künftigen Bundesregierung nicht unterschrieben werden dürfte. Das bedeutet es in der Tat.
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Meine Damen und Herren, künftige Hoheitsübertragungen, die das Grundgesetz berühren, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Das ist die weitere wichtige Bestimmung im neuen Art. 23. Das ist deshalb so sehr wichtig, weil wir bisher den Zustand haben, daß Hoheitsübertragungen nach Europa Auswirkungen
auf das Grundgesetz haben, ohne daß sie im Grundgesetz erkennbar sind. Wir haben also eine Überlagerung des Grundgesetzes durch europäisches Recht.
Auch der neue Art. 23 enthält eine Freistellung vom Textänderungsgebot. Das ist sehr unbefriedigend; denn wir wollen ja eine Verfassung haben, die jeder . lesen kann und in der wirklich alles steht, was Verfassungsrecht ist. Es geht aber nicht, weil sich einfach nicht präzise vorhersagen läßt, wie nach erfolgter Hoheitsübertragung die Anwendung der europäischen Kompetenz auf das Grundgesetz rückwirkt.
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Deshalb ist das mit der Freistellung vom Textänderungsgebot notwendig gewesen.
Aber ich möchte hier sehr deutlich als gemeinsames Verständnis auch aller Berichterstatter der Verfassungskommission klarstellen, daß sich diese Freistellung nur auf solche Fälle erstrecken kann, in denen sich die Auswirkung auf das Grundgesetz unmittelbar nicht erschließt. Wo sie sich unmittelbar erschließt, muß selbstverständlich der Text geändert werden. Darum ändern wir auch Art. 28 und Art. 88 im Text.
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Die Verfassungsdurchbrechung, die bisher durch einfaches Gesetz möglich war, wird künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat möglich sein. Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt.
Erstjetzt - mit voller Absicht erst jetzt - komme ich zu der Frage, die bisher die öffentliche Diskussion beschäftigt hat, nämlich zur Frage der Mitwirkung der Länder an der europäischen Einigung. Dies stand im Vordergrund des Interesses, weil die Länder ihre Zustimmung zu dem Vertragswerk von einer befriedigenden Regelung ihrer Mitwirkungsrechte abhängig gemacht hatten.
Die ursprünglichen Länderforderungen hatten zu der Sorge Anlaß gegeben, die Länder wollten für sich eine eigene europapolitische Kompetenz begründen und damit die einheitliche Vertretung der deutschen Interessen auf europäischer Ebene erschweren.
Der jetzt erreichte Kompromiß gibt zu solcher Sorge keinen Anlaß mehr. Vielmehr ist es so, daß sich die neuen Bestimmungen aus dem Föderalismusgebot des Grundgesetzes zwingend ergeben.
Ich kenne die Sorgen der fraktionsübergreifenden Gewerkschaft Außenpolitik, der ich selber angehöre, ja gut. Deshalb muß ich meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier sagen, daß die Bewahrung unseres föderalistischen Staatsaufbaus nicht nur Sache der Länder oder des Bundesrats ist; auch der Deutsche Bundestag ist verpflichtet,
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diesen Grundgedanken der staatlichen Ordnung wie seinen Augapfel zu hüten. Wir haben dafür zu sorgen, daß dieser Staat föderalistisch bleibt.
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Es kann nicht sein, daß auf dem Wege von Hoheitsübertragungen nach Europa die Eigenstaatlichkeit der Bundesländer verschwindet. Anders als der Bund verlieren die Länder ja nicht nur Kompetenzen; sie verlieren auch die Gestaltungsmöglichkeit der übertragenen Kompetenzen, die der Bund ja durch sein Mitwirkungsrecht als Mitgliedstaat der Europäischen Union in Brüssel behält.
Wir haben uns darum für eine Lösung entschieden, die den Ländern je nach dem Grad ihrer Betroffenheit sich steigernde Mitwirkungsrechte einräumt.
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Dies ist kein Freibrief für die Durchsetzung isolierter Länderinteressen. - Lieber Peter Conradi, den Zwischenruf mit den Landesregierungen habe ich wohl gehört. Ich wünschte mir, daß unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen die Diskussion, die wir heute hier führen, auch führten und ihren Landesregierungen einmal klarmachten, daß es so nicht weitergehen kann, daß sie nämlich diese Politik betreiben, ohne daß die Länderparlamente einbezogen sind.
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Das können wir ihnen aber schlecht vorschreiben, Peter; gesagt haben wir es ihnen aber.
Ich möchte sagen, daß der kooperative Föderalismus eine neue Chance bekommt, sich zu bewähren. Die neuen Bestimmungen sind kein Freibrief für die Durchsetzung isolierter Länderinteressen. Wir wissen: Es lohnt sich, Föderalismus auch in Europa zu bewahren. Wir werden klug genug sein, keine Entwicklung eintreten zu lassen, in der die deutschen Europainteressen atomisiert werden. 17 deutsche Stimmen in Brüssel wären nicht stärker, sondern schwächer als eine deutsche Stimme.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neuen Bundesratsrechte führen zu einem neuen Problem. Wenn diese Rechte im Grundgesetz festgeschrieben werden, ist zu fragen: Was ist dann mit den Rechten des Bundestags?
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Wir sind in einer vergleichbaren Situation. Der Bundestag hat im Zuge der europäischen Einigung schwere Kompetenzverluste erlitten,
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wissentlich und willentlich. Auf der Gewinnerseite
steht immer nur die Regierung, der die dem BundesGünter Verheugen
tag verlorengegangenen Kompetenzen in Brüssel zugewachsen sind.
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- Das gilt für die Vorgänger von Herrn Bundeskanzler Kohl auch.
Das wäre leicht hinnehmbar, wenn die Rechte des Europäischen Parlaments gewachsen wären. Aber da das nicht der Fall ist, haben wir eine bedrohliche Schlagseite, weil eben legislative Befugnisse auf die Exekutive übergegangen sind.
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Es ist unsere Sache, die Balance wiederherzustellen.
Wenn der Bundestag seinen Einfluß in der praktischen Europapolitik durchsetzen will, kann er das. Grundlinien zwischen den Fraktionen zeichnen sich ab. Ich gehe davon aus, daß wir diese Bundestagsrechte im Grundgesetz verankern werden.
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Wir brauchen das nicht so ausführlich zu tun, wie das bei den Länderrechten der Fall ist, weil wir nicht so abstufen müssen; aber die Rechte müssen so formuliert sein, daß die Entscheidungsprozesse in Brüssel von uns auch tatsächlich beeinflußt werden können.
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Der jetzige Zustand, daß wir Brüsseler Entscheidungen praktisch nur post festum noch zur Kenntnis nehmen dürfen, ist einer Volksvertretung, die diesen Namen verdient, unwürdig.
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Ich freue mich über Ihren Beifall, aber ich muß mich jetzt an die Parlamentsmehrheit wenden, weil zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit ja manchmal ein kleiner Unterschied besteht. - Ob das, was wir da machen wollen, eine Wirksamkeit entfaltet, meine Damen und Herren, hängt vom Willen der Parlamentsmehrheit ab. Wenn Sie die Kontrollrechte und Mitwirkungsrechte, die wir einführen wollen, nicht annehmen, wenn Sie sie nicht ausüben, dann nützt es nichts. Dazu muß das Parlament insgesamt entschlossen sein. Ich bitte Sie darum, rufe Sie dazu auf, mit uns gemeinsam diese Rechte, die wir uns geben wollen, auch wirklich auszuüben.
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- Bitte schön.