Michael Donth (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 225 Jahren
kam in Reutlingen ein Mann zur Welt, der als Pionier
des Eisenbahnwesens in Deutschland gilt und es vorangebracht hat.

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Ich spreche von meinem schwäbischen Landsmann
Friedrich List.

Ich bin überzeugt: Er wäre stolz darauf, was aus seiner Idee geworden ist. Er vertrat das Konzept, dass
Schienenwege die Voraussetzung für wirtschaftlichen
Wohlstand sind. Seine Idee ist Wirklichkeit geworden
und hat auch heute noch ihre Berechtigung.

Damit die Eisenbahn aber dauerhaft als Grundlage
des wirtschaftlichen Wohlstands funktioniert, muss sie
sich der Zeit anpassen. Dazu diente auch die große
Bahnreform vor 20 Jahren, die nach Ansicht der Linken
allerdings ein Misserfolg war.

20 Jahre Bahnreform: Manche mögen da eine weniger positive Bilanz ziehen als ich. Eines ist aber klar: Die
Deutsche Bahn steht heute deutlich besser da als vor
20 Jahren.

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Das sieht im Übrigen auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Alexander Kirchner so.

({2})

Die Ziele der Reform sind weitgehend erreicht, auch
wenn man noch nicht am Ende der Entwicklung angekommen ist. Die bisherige positive Entwicklung ist
keine leere Behauptung, sondern in Zahlen greifbar. Dafür nur zwei Belege: Im Personenverkehr ist die Verkehrsleistung auf der Schiene um 36 Prozent gewachsen,
und auch der Anteil der Eisenbahn am Personenverkehrsmarkt ist angestiegen. Selbst im Güterbereich, in
dem es einen steigenden Konkurrenzdruck gibt, konnte
die Bahn ihren Marktanteil vergrößern.

Die Linke behauptet nun in ihrem Antrag, die Unternehmensreform, die Bildung einer Aktiengesellschaft,
habe sich für die Deutsche Bahn als ungeeignet erwiesen. Ich sage: Genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Umwandlung der Deutschen Bundesbahn und der
Deutschen Reichsbahn in eine einheitliche Aktiengesellschaft mit unternehmerischer Ausrichtung hat die Weichen hin zu mehr Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
und auch zu mehr Produktivität gestellt. Gerade dank der
Rechtsform, als AG, war es möglich, das Eisenbahnsystem in Deutschland nach der deutschen Einheit zusammenzubringen und auf einer soliden finanziellen Basis
erfolgreich in die Zukunft zu führen.

({3})

Mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts, mit der die
Linke in ihrem Antrag liebäugelt, könnten diese Ziele
nicht in dem Umfang erreicht werden; denn eine solche
Anstalt steht mit anderen Unternehmen im Wettbewerb
nicht auf derselben marktwirtschaftlichen Stufe, was
systembedingt wieder zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

({4})

Es ist gut, dass sich die Deutsche Bahn im Wettbewerb mit anderen Unternehmen behaupten muss und
auch behauptet. Wettbewerb fördert Qualität, Wirtschaftlichkeit und Vielfalt.

({5})

Daher ist es ein gutes Zeichen, dass es in Deutschland im
Vergleich zu anderen Ländern Europas relativ viele Eisenbahnunternehmen gibt; denn nur ein Unternehmen,
das mit Konkurrenz zu tun hat, wird zu Höchstleistungen
angespornt.

Deshalb ist es richtig und gut, dass sich die Deutsche
Bahn die Expertise in ihr Führungspersonal holt, die sie
braucht, um im Wettbewerb zu bestehen.

({6})

Dazu gehören auch, wie in anderen Konzernen ebenfalls
üblich, Persönlichkeiten, die Erfahrungen in verbundenen Unternehmen oder in Konkurrenzunternehmen gemacht haben. Es ist eine böswillige Unterstellung - das
wurde schon angesprochen - und falsch, diesen Personen vorzuhalten, dass sie sich nicht für eine Stärkung des
Schienenverkehrs engagieren würden.

Im Übrigen ist es unglaubwürdig, dass sich ausgerechnet die Linke als Gralshüter der Bahn aufspielt;



({7})

denn als im Herbst 2011 mehrere Brandanschläge in und
um Berlin auf die Bahn verübt wurden, die bei der Bahn
Schäden in Millionenhöhe verursacht haben,

({8})

hat sich Ihre damalige und heutige innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke mit diesen Attentätern solidarisiert.

({9})

Wie soll man einer Fraktion mit einer solchen Grundeinstellung abnehmen, dass sie sich glaubhaft für das Gemeinwohl und die Stärkung des Schienenverkehrs einsetzen möchte?

({10})

- Das steht auf Seite 6 der Frankfurter Rundschau vom
15. Oktober 2011.

({11})

Wir sind auf jeden Fall für die Bahn und lehnen Ihren
Antrag ab.

Vielen Dank!

({12})