hallstein (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Kiesinger hat in seiner Rede bemerkt,
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daß in der Regierungserklärung das Wort vom politisch geeinten Europa nicht vorkomme. Ich möchte diese Beobachtung noch etwas verlängern und hinzufügen: Nicht nur das Wort, sondern auch die Sache kommt nicht vor.
Ich habe mir große Mühe gegeben, aus der Regierungserklärung herauszulesen, was denn nun die Europapolitik - im Sinne von Integrationspolitik - dieser Bundesregierung ist, und bedauere sagen zu müssen, daß die Regierungserklärung dafür so gut wie nichts hergibt.
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Nun ist von dem Herrn Bundesaußenminister in dankenswerter Weise versucht worden, diese Lücke zu füllen. Ich muß aber bemerken, daß auch für diesen Punkt die Feststellung zutrifft, die Herr von Guttenberg soeben für ein anderes Thema getroffen hat, nämlich daß seine Antworten halbe Antworten sind.
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Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung wird von Tatbeständen, die zum Komplex der
Integrationspolitik gehören, in einer Weise gesprochen, daß ein unbefangener Leser, der nicht in diesen Dingen lebt, aus der Lektüre dieser Erklärung niemals auf den Gedanken kommen könnte, daß wir überhaupt an einer solchen Unternehmung Anteil haben; so inhaltslos sind die Aussagen über die Integrationspolitik.
Da Aufgabe dieser Debatte die Kritik - die Würdigung der Regierungserklärung, wie ich neutraler sagen möchte - ist, dürfen wir nicht nur das ins Auge fassen, was sie sagt, sondern müssen auch das ins Auge fassen, worüber sie etwas sagen müßte, worüber sie aber nichts sagt. Dieses Zweite ist mein Thema.
Die Sache wird noch dadurch verschlimmert, daß die Regierungserklärung eine Fülle von Einzelgegenständen behandelt, die zu den Zusammenhängen der europäischen Integrationspolitik gehören oder die, konkreter gesprochen, klar in den bereits betätigten Kompetenzbereich der Organe der Europäischen Gemeinschaft fallen, ohne daß sie es notwendig findet, von der Tatsache, daß solche Zusammenhänge bestehen, auch nur Notiz zu nehmen. Infolgedessen darf sich niemand wundern, wenn wir aus dieser Erklärung den Eindruck zurückbehalten, daß hier mit einer an Indifferenz grenzenden Distanziertheit von den wichtigsten Vorgängen der europäischen Integration gesprochen wird. Ich will das durch ein paar Beispiele belegen.
Es ist von der Handelspolitik die Rede, und es wird gesagt - was lobenswert ist -, daß wir eine liberale Außenwirtschaftspolitik machen wollen. „Dazu tragen wir" - so fährt die Regierungserklärung fort - „durch unsere Politik und durch unsere Beteiligung an allen mit dem Welthandel befaßten Organisationen bei." - Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, daß die Zuständigkeit zur Führung einer eigenen nationalen Handelspolitik zeitlich begrenzt ist und wir unmittelbar vor dem Übergang dieses Teiles nationaler Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Kompetenz der Gemeinschaft stehen. Ich meine, dieser Tatbestand hätte wenigstens erwähnt werden sollen.
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Wir werden selbstverständlich in der Gemeinschaft dahin zu wirken haben, daß diese Gemeinschaft eine Handelspolitik macht, die unseren Vorstellungen entspricht, und nicht etwa eine protektionistische oder sonst antiliberale. Aber diese Erklärung wird auch im Ausland gelesen, und welches Bild soll man sich dort von der Vertragstreue des deutschen Partners und von seiner Treue zum Konzept der Europäischen Gemeinschaft machen, wenn dieser Punkt im besten Fall schlicht übersehen ist?!
Agrarstrukturpolitik: „Es bleibt" - ich zitiere wörtlich - „das Ziel der Bundesregierung, die nationale Verantwortung für die landwirtschaftliche Strukturpolitik zu erhalten." Ich begreife, daß gute Gründe dafür sprechen, die Verantwortung für die Agrarstrukturpolitik nicht ganz an die Gemeinschaftsinstanzen abzugeben. Aber man kann doch nicht mehr so tun, als wäre das eine Frage, die

noch ganz zur Disposition dieser Regierung oder dieses Gesetzgebers steht.
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Das ist nicht so. Man kann doch nicht so tun, als ob es einen großen Plan der Europäischen Gemeinschaft gar nicht gäbe, der mit dem Namen Mansholt verknüpft ist. Ich sage gar nicht, daß man den akzeptieren muß - das ist eine ganz andere Frage -, aber man muß sich dann mit diesem Plan innerhalb der Gemeinschaft auseinandersetzen und muß versuchen, auch hier die eigenen Vorstellungen in Harmonie zu bringen mit denen, die sich in der Gemeinschaft bilden.
Technologie: „In Europa" - das lesen wir, das hören wir „gibt es eine Gemeinschaft der Wissenschaftler, die in ihrer Leistungsfähigkeit hinter den amerikanischen und sowjetrussischen dann nicht zurückzustehen braucht, wenn sie es lernt, ihre Kräfte zu vereinigen." Nein, meine Damen und Herren, diese Gemeinschaft der Wissenschaftler braucht nicht erst zu lernen, daß sie ihre Kräfte vereinigen muß; das gibt es, das gibt es auf der ganzen Welt. Die Regierungen müssen lernen, daß es ihre Pflicht ist, den organisatorischen Rahmen dafür zu schaffen, daß technologische Zusammenarbeit fruchtbar betrieben werden kann, und das kann man nur mit großen Mitteln und großen Räumen. In Messina haben wir das schon gewußt.