lattmann (NA), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank des Kollegen Göhner an die SPD für die Abhaltung dieser Aktuellen Stunde anschließen. Noch deutlicher konnte das nicht werden. Hier wurden mit hohlem Pathos Solidaritätsadressen an die streikenden Bergleute vorgetragen, aber deren Sprecher haben in dieser Debatte Redeverbot. Noch deutlicher konnte man es nicht machen.
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Noch deutlicher war nicht zu machen, wie die Position der Bergleute in der SPD beurteilt wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluß dieser Debatte noch einmal für die CDU/ CSU zusammenfassen: Zur Kohlevorrangpolitik gibt es für uns auf Sicht überhaupt keine Alternative. Das sage ich auch als Vertreter eines revierfernen Landes. Egal, was Sie uns sonst unterstellen, aber daß wir bereit sein könnten, der einzigen nennenswerten nationalen Energiereserve das Wasser abzugraben, ist genauso absurd, wie wenn ein Reiter das Pferd unter sich erschießen wollte.
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Das ist völlig absurd, und deshalb ist das überhaupt nicht unser Thema. Und weil wir für Kohle und Kohlevorrang eintreten, treten wir auch für den Jahrhundertvertrag ein. Niemand von uns hat ihn in Frage gestellt. Natürlich, dramatisch veränderte Bedingungen erfordern neue Überlegungen. Wer das tut, gefährdet den Vertrag doch nicht, sondern der versucht, ihn auf eine sichere und dauerhafte Grundlage zu stellen.
Nein, das Problem liegt in einem ganz anderen Bereich, und das hat diese Debatte sehr deutlich gemacht. Diese ganzen abstrusen Behauptungen hier will ich nur noch einmal an zwei Zahlen festmachen: Die deutsche Kraftwerkskohle kostet zur Zeit pro Tonne 260 DM. Die Importkohle - um das einmal in Vergleich zu setzen, und das ist das, Herr Sellin, worauf sich die Dänen im wesentlichen stützen - kostet 90 DM pro Tonne, also ein Drittel. Unsere Wettbewerber haben also hier einen Wettbewerbsvorteil, weil sie nicht auf teure deutsche Steinkohle zurückgreifen. Bei allem Wohlwollen gegenüber der deutschen Kohle muß man doch deutlich aussprechen, daß die Kohleverstromung angesichts dieser Preise für Importkohle, für Öl und andere Energieträger ein schweres Kostenhandicap für den deutschen Verbraucher ist.
Kohlevorrangpolitik - auch das muß in einer solchen Debatte klar sein - geht zu Lasten der deutschen Stromverbraucher in privaten Haushalten und in der Industrie. Hohe Stromerzeugungskosten belasten den Industriestandort Bundesrepublik in besonderer Weise, und für ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland ist das kein leichtes Problem. Ihr Beispiel, Herr Roth, mit der Braunkohle ist nun wirklich etwas merkwürdig, denn wenn Sie die Subventionen, die in diesen Bereich gehen, mit einbeziehen, dann stellt sich die Preisrelation ganz anders dar. Diese auf der einen Seite hohen Energiepreise sind nur deshalb erträglich, weil in einer Mischkalkulation teure Kohleenergie mit billigerer Kernenergie zusammengefaßt wird, so daß sie unter dem Strich zu einem halbwegs erträglichen Preis angeboten werden kann.
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Das Schlimme ist, daß die Sozialdemokraten diesem Standbein der deutschen Steinkohle die Grundlage entziehen, daß sie diesen Stützbalken von einem Parteitag zum anderen immer mehr wegschlagen. Ohne bezahlbaren Strom - die Voraussetzung dafür ist, daß wir in dieser Mischkalkulation den Strom bezahlbar machen - droht auch, aber nicht nur, im deutschen Bergbau ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ursache für diese Entwicklung liegt darin - das wurde mehrfach gesagt - , daß der Konsens in der Energieversorgung leichtfertig zerschlagen worden ist, nicht von uns, sondern von den Sozialdemokraten. Die ganzen Bekundungen, auch von Herrn Minister Jochimsen, daß der Konsens nötig ist, sind so
lange nichts wert, so lange Sie zu diesem Konsens nicht zurückkehren.
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Einige von Ihnen haben das sehr deutlich begriffen. Sie sind ja hier schon zitiert worden. Deshalb kann man Sie nur auffordern: Folgen Sie diesen Realisten in Ihren Reihen, folgen Sie auch diesen Vertretern des deutschen Bergbaus! Folgen Sie nicht den linksgrünen Träumern, die zur Zeit bei Ihnen auf Parteitagen ja leider den Ton angeben! Kehren Sie zurück! Hören Sie auf, hier große Reden zu halten! Leisten Sie vielmehr einen konkreten Beitrag, um dem deutschen Steinkohlenbergbau zu helfen!
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