Rudolf Dreßler (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für einen Oppositionspolitiker ist es in diesen Monaten unglaublich schwer, nach der Rede des sogenannten Bundesministers für Wirtschaft inhaltlich zu argumentieren,
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weil dieser Wirtschaftsminister außer heißer Luft und Unsinn in diesem Parlament wirklich nichts bringt.
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Herr Rexrodt, es war schlimm, was Sie hier abgelassen haben. Wenn ich mir überlege, daß der Bundeswirtschaftsminister vor wenigen Minuten ernsthaft von diesem Pult - Herr Hoyer, auch Sie lächeln schon; ich nehme an, Sie wissen, was kommt - von einem Menschen in Deutschland, der 2 000 DM Steuern im Monat bezahlen darf und der nach SPD-Auffassung 46 DM mehr bezahlen soll, behauptet hat, daß ihm angeblich die Luft ausgehe, dann frage ich: Wo leben Sie eigentlich, Herr Rexrodt?
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Aber es lohnt wirklich nicht.
Meine Damen und Herren, das Frühjahrsgutachten der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute signalisiert, daß das Ende der ökonomischen Talfahrt unseres Landes erreicht ist. Immerhin, es besteht Anlaß zur Hoffnung. Diesen Hoffnungsfunken zu leugnen wäre ebenso töricht, wie es allerdings auch vermessen wäre, Herr Mischnick, ihn aus kalter, wahlpolitischer Berechnung zu einem wirtschaftlichen Aufschwung aufzuplustern.
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- Nein, aber Ihr Fraktionskollege Rexrodt hat das hier vor mir getan.
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Dazu besteht überhaupt kein Anlaß, denn die ökonomischen Rahmendaten sind widersprüchlich. Die
zaghaften Wachstumstendenzen in der deutschen Volkswirtschaft haben nur eine einzige Ursache: Eine sich wiederbelebende Weltkonjunktur, mit den USA an der Spitze, sorgt für eine deutlich belebte Auslandsnachfrage.
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Das heißt, meine Damen und Herren, die Wachstumstendenzen sind außenwirtschaftlich bedingt. Wenn daraus ein veritabler Aufschwung werden soll, muß die außenwirtschaftliche Belebung durch eine positive binnenwirtschaftliche Entwicklung ergänzt und abgestützt werden.
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Wenn dies nicht geschieht, dann wird sich die ankündigende Wendung ins Positive als Strohfeuer erweisen.
Die binnenwirtschaftliche Entwicklung bietet jedoch nach wie vor ein wenig erfreuliches Bild. Die Investitionsgüternachfrage stagniert auf unzureichendem Niveau. Die Konsumgüternachfrage liegt darnieder - Folge einer ebenso einseitigen wie schrägen Steuer- und Sozialpolitik der Regierung.
Die Kürzungen von sozialen Leistungen haben ebenso wie die zahlreichen Steuererhöhungen der letzten Jahre die Konsumgüternachfrage schwer geschädigt. Die Politik der Regierung hat einseitig auf eine Stärkung der Angebotsseite der Volkswirtschaft gesetzt und die Nachfrageseite vernachlässigt oder gar geschädigt.
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Das konnte nicht gutgehen; die Ergebnisse sehen wir heute.
Also: Außenwirtschaftlich geht es aufwärts; binnenwirtschaftlich bleibt die Lage traurig. Das zeigt, wie die ökonomische Entwicklung zu bewerten ist.
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Das, was an Hoffnung auf Besserung vorhanden ist, kommt von außen, hat also mit dem Ergebnis regierungsamtlicher Wirtschaftspolitik nichts zu tun, meine Damen und Herren.
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Und da, wo deutsche Wirtschaftspolitik das Maß vorgibt, also im eigenen Land, ist wenig Erfreuliches zu vermelden. Hans-Ulrich Klose hat völlig recht: Die leichte Aufhellung des konjunkturellen Horizontes kommt nicht wegen, sondern trotz dieser Bundesregierung zustande.
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Sie stützt die Aufwärtsentwicklung mit ihrer Politik nicht, sondern behindert sie.
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Natürlich bestreitet die Regierung das; das muß sie
sogar, weil sie sonst ihr zweifelhaftes Prestige, ihren
Ruf, beschäftigungspolitisch ignorant, steuerpolitisch
wortbrüchig und wirtschaftspolitisch inkompetent zu sein, bestätigen würde.
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Ich möchte daher dem kollektiven Gedächtnis der Koalition mittels weniger Beispiele ein wenig auf die Sprünge helfen.
Vor nicht einmal einem Jahr, meine Damen und Herren, wollten Sie mit Ihrer Regierung im Standortsicherungsgesetz Abschreibungssätze und damit die Ertragslage der Unternehmen verschlechtern,
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um äußerst umstrittene Steuersenkungen für Unternehmen zu finanzieren.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Bundesländer
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haben dieses absurde und verhängnisvolle Vorhaben durchkreuzt. Ohne Einspruch und Gegenwehr der SPD wäre dieser Mumpitz heute im Bundesgesetzblatt, meine Damen und Herren.
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Noch im Herbst 1993 pries die Regierung als Ausweg aus der Krise eine Verlängerung der Arbeitszeit an. Die ökonomische Vernunft jedoch setzte sich durch; das Gegenteil trat ein. Unternehmensleitungen, Betriebsräte und zuständige Gewerkschaften setzten, wie z. B. bei der Volkswagen AG, eine Arbeitszeitverkürzung durch.
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Diese Arbeitszeitverkürzung sicherte Arbeitsplätze; sie half gleichzeitig, die Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
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Viele andere Unternehmen sind diesem Beispiel gefolgt. In der Krise haben die Unternehmen für die Arbeitszeitgestaltung wegweisende Folgerungen gezogen, die in völligem Gegensatz zu den Vorstellungen und Forderungen der Bundesregierung standen.
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Ausführungen des Bundeskanzlers in einer „SAT 1" -Sendung am Dienstag dieser Woche habe ich zu meiner Verwunderung allerdings entnommen, daß er immer noch mit der Arbeitszeit in Deutschland hadert. Denn er fand, daß die Deutschen mit überreichlich langem Urlaub gesegnet seien. Nun weiß ich
nicht, wer den Bundeskanzler in solchen Fragen berät.
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Man muß ihm freilich einmal erklären, um was es geht und daß er sich irgendwie zu entscheiden hat. Wenn er meint, die Automobilarbeiter könnten auf Urlaub verzichten, dann bereitet er ihnen Probleme, denn eine Arbeitszeitverlängerung durch Verkürzung des Urlaubs bedeutet abermals Entlassungen, also mehr Arbeitslose, meine Damen und Herren.
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Dabei haben Tarifvertragsparteien sowie Betriebsräte und Betriebsleitungen eigentlich Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Entwicklung auch binnenwirtschaftlich wieder aufwärtsgehen kann. Durch Kraftanstrengungen, wie sie noch vor einem Jahr für unmöglich gehalten worden sind, wurden die Löhne und Gehälter schmerzhaft angepaßt, also regional verringert. Ferner sind die Bemühungen zur Anpassung sowie zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu nennen. Hinzu kommen Modernisierungserfolge produktionstechnischer und arbeitsorganisatorischer Art in vielen Betrieben. Das alles ist doch zum Teil gegen die Bundesregierung, zumindest aber ohne ihre Unterstützung erreicht worden, meine Damen und Herren.
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Das Ergebnis der Bemühungen liegt auf der Hand. Die Arbeitsproduktivität ist sprunghaft gestiegen, und sie steigt weiter. Muß ich uns wirklich ins Gedächtnis rufen, was dies bei einem volkswirtschaftlichen Wachstum von nur einem Prozent - und das ist optimistisch geschätzt - bedeutet?
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Die sich andeutende wirtschaftliche Belebung wird nicht nur am Arbeitsmarkt vorbeigehen, sondern die Zahl der Arbeitslosen wird weiter steigen, geschätzt um weitere 400 000 Menschen.
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Ich frage die Bundesregierung: Wo ist die aktive Arbeitsmarktpolitik, die dem entgegenwirkt? Die Antwort ist mit Händen zu greifen - wir haben sie gerade gehört -: Fehlanzeige.
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Wann endlich begreifen CDU/CSU und F.D.P. - Herr Hinsken, ich frage mich auch, wann Sie das endlich begreifen -: Wirtschaftliches Wachstum allein löst nicht die Arbeitsmarktprobleme?
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Sie sind struktureller, nicht konjunktureller Natur, und die politische Antwort der Regierung fehlt.
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Wer sich die Zeitschrift des Bundes der Selbständigen, Ausgabe 4 vom April 1994, anschaut, der versteht, wie sehr die Regierung abgewirtschaftet hat. Dies ist das eigentliche, grundlegende Thema dieser Debatte. Es geht um den dramatischen Verfall von Verantwortung und Führungsfähigkeit, den Verfall von Kompetenz in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
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Weder die Lohnpolitik noch die Arbeitszeiten, weder die Lohnnebenkosten insgesamt noch die sozialen Schutzgesetze unseres Landes verhindern ernsthaft und grundsätzlich den wirtschaftlichen Wiederaufstieg. Es sind die Politik dieser Regierung und die Folgen ihrer Politik, die niederdrücken, Aufschwungkräfte lähmen und Chancen zerstören.
Auf der Seite 1 der Ausgabe des erwähnten Verbandsorgans wird beklagt, daß es nach dem grundsätzlichen Beschluß, das Eigenkapitalhilfeprogramm wieder einzusetzen, ein unverständliches und widersinniges Ressortgerangel zwischen den Ministern Rexrodt und Waigel gebe.
Daneben, immer noch auf Seite 1, wird Kritik an der Abschaffung des Rabattgesetzes geäußert. Darunter werden in Form kurzer Meldungen die von der Regierung geplante Erhöhung der Patentgebühren um 20 % sowie die rückläufige Zahl der Gründungen von selbständigen Existenzen beklagt. Viermal Kritik auf Seite 1 dieses Selbständigen-Organs gegen die Regierung, Herr Rexrodt, nicht gegen die SPD!
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Auf der Seite 2 jammert der Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf Sozialabgaben, Steuerbelastungen und komplizierte Gesetzesvorschriften, daß in den vergangenen 40 Jahren vieles in die falsche Richtung gelaufen sei.
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Ja, wie das, habe ich mich nach der Lektüre des Textes von Herrn Rexrodt gefragt.
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Sollte Ihnen, Herr Rexrodt, entgangen sein, daß Ihre Partei, die F.D.P., in den vergangenen 40 Jahren - mit einer relativ kurzen Unterbrechung von drei Jahren, das war die Große Koalition - mitgesessen, mitberaten und mitentschieden hat.
({32}) Sollte Ihnen das entgangen sein?
Anders ausgedrückt: Was auch immer während der letzten 37 Jahre vom Gesetzgeber beschlossen oder als Richtlinie erlassen wurde, mußte durch den blaugelben F.D.P.-TÜV.
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Das heißt doch, wenn es im Laufe der letzten 40 Jahre kontinuierliche Fehlentwicklungen oder sich verschärfende Fehlentwicklungen gegeben haben sollte, dann sind diese Entwicklungen in erster
Linie und vor allem mit dem Kürzel F.D.P. verknüpft.
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Man könnte es auch anders sagen. Der Analogieschluß des F.D.P.-Ministers Rexrodt heißt: Die F.D.P. ist sich selber zur Erblast geworden.
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