Wolfgang Götzer (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses hat bestätigt, was für CDU und

CSU schon lange klar war: Das SED-Regime war nicht nur marode und bankrott, es war durch und durch verbrecherisch,
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und es bediente sich zutiefst kapitalistischer Methoden, um an Devisen heranzukommen, offensichtlich getreu dem Dissertationsthema von Alexander Schalck-Golodkowski: Das Wirtschaftspotential des Feindes mit legalen und nicht offiziellen Mitteln zur Devisenerwirtschaftung nutzen.
Schalck-Golodkowski, zentrale Figur des Untersuchungsgegenstandes, war dabei offensichtlich selbst sein bester Schüler. Er agierte nicht als harmloser, ideologiefreier, gemütlicher Zivilist, sondern war einer der wichtigsten Männer des Systems und hoher Stasi-Offizier.
Auch im innerdeutschen Handel, meine Damen und Herren, war oberstes Ziel die Devisenbeschaffung für ein System, das wegen seiner sozialistischen Mißwirtschaft an chronischem Devisenmangel litt. Dazu war den Verantwortlichen nahezu jedes Mittel recht. In vielen Fällen kam es mit höchster Billigung zu Urkundenfälschung, Betrug, Steuerhinterziehung und Beihilfehandlungen hierzu. Umgehungsgeschäfte aller Art waren an der Tagesordnung.
Bei den humanitären Bemühungen, speziell beim Häftlingsfreikauf, ist am allerdeutlichsten, finde ich, der Beweis erbracht worden für die kriminelle, ja menschenverachtende Vorgehensweise des SED-Regimes bei der Devisenerwirtschaftung. Nicht nur, daß man Zehntausende ins Gefängnis steckte und unter unmenschlichen Bedingungen dort hielt, Familien auseinanderriß und verhinderte, daß gewaltsam weggenommene Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren konnten, man machte aus dem Leid seiner Bürger auch noch Geld, indem man erst die eigenen Bürger einsperrte, um sie dann gegen harte Westmark zu verkaufen und so an die dringend benötigten Devisen zu gelangen. Das Geld wurde verwendet für die Unterstützung kommunistischer Parteien und terroristischer Banden im Ausland und für die Prominentensiedlung in Wandlitz.
Einen besonderen Fall möchte ich natürlich ansprechen. Der Untersuchungsausschuß, meine Damen und Herren, hat allen Anlaß zu der Annahme, daß die Abrechnungsmethoden der sogenannten besonderen humanitären Beziehungen dazu geführt haben, daß im Jahr 1978 in den Leistungen der Bundesregierung für diesen Bereich auch ein Betrag in Höhe von 5,8 Millionen DM versteckt worden ist, der nicht durch die Entlassung von Menschen in die Freiheit begründet war, sondern im Ergebnis der Finanzierung von Grenzsicherungsmaßnahmen und Grenzsicherungsanlagen auf dein Gebiet der DDR am Grenzübergang Helmstedt/Marienborn diente.
Ich möchte eines klarstellen: Daß eine Bundesregierung, egal ob von SPD oder CDU/CSU geführt, einen Preis für den Freikauf von politischen Häftlingen zahlte, geschah im Interesse der Betroffenen und aus humanitären Beweggründen und ist deshalb gerechtfertigt gewesen. Aber die Vorstellung, daß - im Jahr 1978 unter der damaligen Bundesregierung
Schmidt - Tötungsmaschinen und Stacheldraht mit westdeutschen Haushaltsmitteln finanziert word en sind, ist für mich unerträglich.
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Lassen Sie mich ein Wort zum heute auch angesprochenen Milliardenkredit sagen, der auch Gegenstand des 1. Untersuchungsausschusses war, wenngleich sich auf Grund der Arbeitsteilung vor allem der bayerische Untersuchungsausschuß damit beschäftigt hat. Die Aushandlung der Modalitäten war eine große politische Leistung des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Er hatte erkannt, daß die DDR finanziell am Ende war und sich damit eine Chance für ein langfristiges Herauslösen der DDR aus dem Ostblock ergab. Durch die Kreditgewährung wollte er mehr Einfluß des Westens auf die DDR gewinnen. Dabei war Strauß klar, daß sich die DDR niemals auf schriftlich fixierte Gegenleistungen hätte einlassen können. Um so rühmenswerter ist es, daß er informell Zusagen für menschliche Erleichterungen erreichte, die von der DDR auch genauestens eingehalten wurden. Strauß verabscheute das SED-Regime und wollte auch mittels des Milliardenkredits kurzfristig humanitäre Gegenleistungen und langfristig den Zusammenbruch des kommunistischen Systems erreichen , zu einer Zeit, als andere in diesem Saal noch die Stabilisierung der DDR als ihr politisches Ziel vor Augen hatten.
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- Es schreien die Getroffenen auf. - Daß dies das Ziel von Strauß bei der Einfädelung des Milliardenkredits war, ist im Untersuchungsausschuß klar zutage getreten.
Ein weiteres Ergebnis möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, nämlich daß nicht die geringsten Anhaltspunkte für die Verdächtigungen, mit denen der tote Franz Josef Strauß im Zusammenhang mit dem Milliardenkredit und auch den Fleischlieferungen überzogen worden ist, gefunden wurden und sich diese Verdächtigungen damit als üble Verleumdungen erwiesen.
Meine Damen und Herren, die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat die Skrupellosigkeit und die kriminelle Energie des SED-Regimes zeitgeschichtlich dokumentiert.
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Es ist bezeichnend, daß sich die PDS - auch heute mit keinem Wort von den SED-Machenschaften distanziert hat.
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- Nein, das war keine Distanzierung, liebe Frau Kollegin. Sie haben hier Rechtfertigungsgründe für das Verhalten der SED-Machthaber genannt. Ich hoffe, daß die Öffentlichkeit hieraus ihre Schlüsse ziehen wird.
Ich bedanke mich.
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