Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Folgt man
der heutigen Debatte, so muß man feststellen, daß Parlamentsdebatten für die Geschichtsschreibung nur bedingt tauglich sind. Dies erklärt sich aus der Tatsache,
daß Parlamentsdebatten im wesentlichen interessengeleitet sind.

({0})

- Ich komme auf die verschiedenen Aussagen zurück,
Herr Kollege Glos. Sie sollten es aber eher als eine
positive Entwicklung begreifen, daß ehemalige NATOGegner oder NATO-Kritiker heute NATO-Generalsekretär bzw. Bundesaußenminister sind. Dazu haben
Sie durch den Gang in die Opposition ja Erhebliches
beigetragen.

({1})

Ich komme jetzt gar nicht aus parteipolitischen Gründen auf die Geschichte zurück, sondern möchte auf ein
Element des Widerspruchs in der europäischen Sicherheitspolitik hinweisen, das seit der Gründung der
NATO die ganze Nachkriegszeit hindurch bis in die Gegenwart hinein - konstitutiv ist. Das ist ein Widerspruchselement, das man gerade am heutigen Tag nicht
ignorieren sollte, wenn man über die zukünftige Politik
der NATO und über die zukünftige Sicherheits- und
Außenpolitik in Europa spricht. Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, hat das Gründungsprogramm der NATO in einem sehr einprägsamen Satz zusammengefaßt. Lord Ismay sagte damals, Zweck der
NATO sei es, „to keep the Americans in, the Russians
out and the Germans down“. Das heißt, der Zweck sei
es, nach dem zweiten Weltkrieg die Amerikaner in
Europa zu halten, die Russen draußen zu halten und die
Deutschen unten zu halten. Dieses Programm galt bis
zum Ende des kalten Krieges.

Was Sie heute vergessen haben zu erwähnen, ist die
Tatsache, daß Deutschland zu Beginn gar nicht in der
NATO war. Das hatte nicht nur damit zu tun, daß die
NATO den ehemaligen Kriegsgegner und Feind
Deutschland noch nicht wollte, sondern vor allen Dingen damit, daß es ursprünglich einen Widerspruch zwischen der anglo-britischen Gründung der NATO und
dem deutsch-französischen Versuch der Gründung der
Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gab. Dieser
Widerspruch zwischen der Bindung Deutschlands - von
seinem Sicherheitsinteresse her - an die transatlantische
Achse und der gleichzeitigen Bindung Deutschlands
- vom seinem europäischen Interesse her - an die
deutsch-französische Achse ist bis heute ein konstitutives Element geblieben und macht die sicherheitspolitische Orientierung der Bundesrepublik über alle Regierungen hinaus aus. Diesen Widerspruch in eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik und in
eine Stärkung der europäischen Säule innerhalb der

NATO aufzulösen wird demnach die entscheidende
Herausforderung der kommenden Jahre sein.

({2})

Herr Rühe, ich verstehe ja, daß Sie bundesrepublikanische Geschichte als Parteigeschichte darstellen.

({3})

- Die Union hat viele Gründe, das zu verknüpfen; das ist
jetzt wirklich nicht polemisch gemeint. - Sie hätten aber
einige Punkte hinzufügen müssen: Alle hier sitzenden
Parteien haben, wenn man die bundesrepublikanische
Geschichte insgesamt anschaut, ihre innerparteiliche
Entwicklung gegen die Entwicklung dieser Geschichte
gesetzt. Sie haben die ganzen zehn Jahre der Ostpolitik
nicht erwähnt und auch nicht die Tatsache, daß diese
Politik entscheidend zur Herausbildung des europäischen Sicherheitssystems beigetragen hat.

({4})

Diese Ostpolitik war konstitutiv. Daß Sie die Änderung
der Politik der Union, nachdem sie 1982 wieder an die
Regierung gekommen ist und diesen ganzen Kurs hintangestellt hat, und daß Sie die Debatten um den Atomwaffensperrvertrag - „intergalaktisches Versailles“ hieß
es damals - nicht erwähnen, verstehe ich. Wenn man
aber die Geschichte bemüht, dann sollte man sie der
Wahrhaftigkeit halber als Ganzes erwähnen und dann
muß man dies alles hinzufügen. Denn das sind konstitutive Elemente: Ohne die Ostpolitik und ohne die Entspannungspolitik hätte es den ganzen Prozeß hin zu
Gorbatschow und letztlich auch den Prozeß hin zur
deutschen Einheit nicht gegeben. Das wissen Sie ganz
genau.

({5})

Das ist aber nur eine Anmerkung, denn ich stimme
allen Rednern zu: Die europäische Sicherheit wird in der
Tat ganz entscheidend durch die Anwesenheit der USA
geprägt. Der Dreiteiler von Lord Ismay - die Amerikaner drin, die Russen draußen und die Deutschen unten
zu halten - gilt heute nicht mehr. Wenn wir über das
transatlantische Sicherheitsbündnis sprechen, müssen
wir über die konstitutiven Bedingungen der Zukunft reden. Dabei gibt es ein gemeinsames Interesse: Ich behaupte, in einem sich vereinigenden Europa - und wenn
man vorausschaut, selbst dann, wenn Europa eines Tages als politisches Subjekt tatsächlich vereinigt ist wird es sicherheitspolitisch gesehen notwendig sein, daß
die USA dauerhaft in Europa präsent bleiben.

Wir befinden uns nicht in einer insularen Lage. So
richtig und wichtig es ist, zu erkennen, daß europäische
Sicherheit von Rußland abhängt, so ist es noch um ein
Vielfaches wichtiger zu erkennen, daß wir den transatlantischen Brückenbogen auf Dauer sicherstellen müssen, weil europäische Sicherheit ohne die USA schlechterdings nicht herstellbar ist.

({6})

- Das ist nicht die Rede für den 13. Mai, sondern das ist
meine Überzeugung. Das zeigt einmal wieder, mein
Lieber, wie doch der außenpolitische Nachwuchs Ihrer
Fraktion noch bemüht ist, die parteipolitischen Eierschalen abzustreifen; das muß ich Ihnen ehrlich sagen.

({7})

- Das hat doch nichts mit Arroganz zu tun. Der Zwischenruf paßt an der Stelle einfach nicht; geben Sie es
doch zu.

Wir diskutieren hier über die zukünftige europäische
Sicherheitsarchitektur. Ich bin der festen Überzeugung,
daß wir eine Sicherheitsarchitektur entlang von drei Bögen brauchen. Wir brauchen das sich vereinigende Europa, das als politisches Subjekt hergestellt wird. Ich unterstütze in diesem Zusammenhang nachdrücklich alle, die
gesagt haben, daß die europäische Säule gestärkt werden
muß. Gerade der Kosovo-Konflikt macht doch klar - ich
möchte das aufnehmen, was verschiedene Vorredner gesagt haben -, daß es vor allen Dingen auch um das politische Gewicht der Europäer im Bündnis geht, das heißt
darum, inwieweit wir unsere eigenen politischen Interessen im Bündnis zum Tragen bringen können.

Es müssen doch aber auch alle diejenigen, die eine
neue Vorstellung von der NATO hatten - die die NATO
sozusagen als neue Plattform unter Hintanstellung anderer Plattformen, wie etwa der der Vereinten Nationen -,
begreifen, daß eine politische Lösung im Kosovo - ich
hoffe sehr, daß es eine solche Lösung gibt - ohne Rußland nicht herstellbar ist, daß wir diesen zweiten Sicherheitsbogen, nämlich die Einbindung Rußlands in die
europäische Sicherheit im Bündnis über die Kooperation
zwischen NATO und Rußland, aber auch über die Kooperation zwischen EU und Rußland brauchen, daß eine
politische Lösung, wenn es zu massiven Konflikten oder
sogar zum Krieg gekommen ist, nur mit Rußland möglich ist. Das ist eine klare Absage an diejenigen, die in
den vergangenen Jahren der Überzeugung gewesen sind,
man könne dies allein auf NATO-Plattform machen.

({8})

Bei dem Krieg im Kosovo - ich möchte dies nochmals hervorheben -, geht es nicht nur um Moral und
nicht nur um die schwerste Mißachtung der Menschenrechte, sondern im Kosovo geht es vor allem um die
Frage, in welchem Europa der Zukunft wir leben wollen.
Dort geht es um europäische Sicherheit.

Die vergangenen Wochen haben intensive Konsultationen auch und gerade mit den Nachbarstaaten mit sich
gebracht. In vielen Kommentaren wird gegenwärtig das
19. und frühe 20. Jahrhundert beschworen, wird auf die
hegemonialen Eingriffe der europäischen Großmächte in
das auseinanderbrechende Osmanische Reich Bezug genommen. Das alles ist heute nicht mehr die politische

Realität. Wo gibt es einen hegemonialen Anspruch welcher Macht im Kosovo? Gibt es einen europäischen hegemonialen Anspruch oder einen transatlantischen oder
amerikanischen hegemonialen Anspruch? Nichts dergleichen ist der Fall.

Wenn ich mir anschaue, was die Nachbarländer dort
wollen, so muß ich sagen: Sie wollen zur EU, und sie
wollen Sicherheit in der NATO. Albanien, Mazedonien,
Kroatien, Slowenien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien,
alle diese Länder wollen in das Europa der Integration. Das ist der entscheidende Punkt. Milosevic steht
hier gegen das Europa der Integration. Er vertritt eine
Politik des extremen Nationalismus, eine Politik der
Gewalt und der Vergangenheit. Wenn man ihn machen
läßt, dann wird das Europa der Integration in dieser Region dauerhaft gefährdet. Das ist neben den Menschenrechtsprinzipien, neben unseren Grundwerten der entscheidende Punkt dafür, warum Milosevic so nicht weitermachen kann und darf.

({9})

Ich füge an dieser Stelle hinzu: Es wird von entscheidender Bedeutung sein, daß wir eine politische Lösung
finden. Herr Kollege Gerhardt - ich möchte Sie direkt
ansprechen -, da machen Sie sich nur keine Sorgen. Es
geht hier nicht darum, daß irgend etwas in die Zeitungen
gebracht wird. In den Zeitungen wird heute alles diskutiert. Vielmehr sage ich Ihnen: Wir haben dieses Konzept gerade auf der außerordentlichen NATO-Ratstagung mit allen unseren wichtigen Bündnispartnern
ausführlich diskutiert. Seitdem spielt dies in den ständigen Telefonkonferenzen, in direkten Treffen und auch
bei der Vorbereitung der entsprechenden Schlußdokumente eine entscheidende Rolle.

Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Alle Vorschläge, die ich bisher gehört habe, beziehen sich letztendlich
auf dieses Konzept, und zwar nicht, weil wir besonders
klug sind, sondern weil wir die fünf Punkte zur Grundlage gemacht haben. Wenn Sie diese fünf Punkte operationalisieren, dann stoßen Sie zuerst auf die Frage der
Einbeziehung Rußlands. Was heißt Einbeziehung Rußlands, wenn man es nicht therapeutisch, sondern real
meint? Einbeziehung Rußlands heißt, daß Rußland seine
Selbstblockade im VN-Sicherheitsrat aufgibt und daß
wir als erstes eine Resolution nach Kapitel VII im VNSicherheitsrat bekommen. Das ist der erste Schritt.

Wenn wir diese Resolution haben - der Bundeskanzler hat vorhin drei der fünf Kernpunkte genannt -, dann
ist die erste Voraussetzung der völlige Abzug der bewaffneten Streitkräfte, der Paramilitärs und der Sonderpolizei aus dem Kosovo. Wenn dieser Abzug beginnt,
dann halten wir es in der Tat für angemessen und übrigens auch für praktisch notwendig, daß eine Waffenruhe
beginnen kann - allerdings nie mehr durch das Vertrauen auf Worte, sondern nur noch durch Taten verifiziert und daß es, wenn innerhalb der festgesetzten Frist der
Abzug abgeschlossen ist, nicht nur zur Implementierung
einer internationalen Friedenstruppe kommt, sondern zu
einem dauerhaften Schweigen der Waffen, damit die
Voraussetzung für eine Übergangsverwaltung geschafBundesminister Joseph Fischer


fen wird und die Flüchtlinge zurückkehren können.
Wenn es zu einer politischen Lösung kommt, dann wird
man diese Forderungen letztendlich in jedem Konzept
wiederfinden müssen, weil es die Konsequenz der Umsetzung der fünf Punkte ist. Genau das ist der deutsche
Vorschlag.

({10})

- Der jetzige Stand ist, daß wir gegenwärtig auf genau
dieser Grundlage über das Gipfeldokument diskutieren,
daß wir versuchen, auf dieser Grundlage mit dem VNGeneralsekretär, der sich Gott sei Dank in eine ähnliche
Richtung bewegt und die Initiative übernommen hat, zu
diskutieren, daß wir darüber noch vorgestern abend mit
unseren Bündnispartnern in Paris gesprochen haben und
daß wir dies auch mit der amerikanischen Seite tun.

Was Sie gesagt haben, hört sich in der Tat schön an.
Wir bedanken uns dafür, daß wir eine solche Opposition
haben. Da stimme ich Ihnen zu. Aber eines möchte ich
Ihnen gleich ins Protokoll diktieren: Die innenpolitische
Debatte in den angelsächsischen Ländern läuft anders.
Es ist nicht so, daß da nur die Administration einen anderen Kurs fährt; vielmehr diskutiert auch der Kongreß
anders. Das muß ich Ihnen nicht erzählen, das wissen
Sie sehr genau. Dasselbe gilt selbstverständlich für die
innenpolitische Debatte in Großbritannien. Das heißt,
daß sich vieles, was es an Vorschlägen gibt, in der ganz
anderen innenpolitischen Prioritätensetzung sehr wichtiger Bündnispartner stößt. Das muß man bei alldem bedenken.

({11})

- Das ist ein normaler Vorgang. Nur, bei allem Respekt, Sie müssen bedenken: Die Gewichtsverhältnisse
spielen schon eine Rolle. Wir waren in der Regel mit
vier bis sechs Flugzeugen bei insgesamt mehr als 400
Flugzeugen beteiligt. Ich sage das, um klarzumachen,
was die Gewichtsverhältnisse bei der politischen Entscheidungsfindung betrifft.

Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur versichern, daß
wir mit allem Nachdruck an einer politischen Lösung
arbeiten. Wir dürfen uns einer militärischen Eskalationslogik in diesem Punkt nicht beugen. Wir führen
keinen Krieg gegen Serbien und gegen das serbische
Volk.

({12})

Was wir wollen, ist die Durchsetzung von Menschenrechten, von Humanität gegen eine Politik der ethnischen Kriegführung. Das müssen und werden wir durchsetzen, weil ein Beugen, ein Wegducken vor dieser
Politik Milosevics keinen Frieden, sondern noch mehr
Krieg, noch mehr Vertreibung und noch mehr Zerstörung bedeuten würde. Das haben die vergangenen zehn
Jahre gezeigt.

({13})

Lassen Sie mich zum Schluß noch ganz kurz den Bezug zwischen neuer NATO und anderen Sicherheitsorganisationen ansprechen. Wer sich die Konsequenz der
jetzigen Entwicklung anschaut, wer sieht, wie wichtig es
ist, daß der VN-Generalsekretär wieder eine aktive Rolle
spielt, wer sieht, wie wichtig es ist, daß Rußland in den
Versuch, eine Friedenslösung für den Kosovo zu finden,
eingebunden wird, der erkennt, daß manches an der Debatte über die neue NATO in den letzten Jahren verkürzt
geführt wurde.

Die NATO ist keine Alternative zu den Vereinten
Nationen. Sie ist eine regionale Sicherheitsorganisation.
Sie zu überfordern würde bedeuten, sie zu gefährden.
Ich glaube, das macht jetzt auch der Kosovo klar.

Die Reformdebatte der NATO über das neue Konzept
wird unmittelbar zu einer Debatte über zwei weitere Organisationen führen müssen: über die Rolle der OSZE wir haben im Kosovo gesehen, daß sie nicht mehr nur
eine Alternative darstellt, sondern eine wichtige Komplementärfunktion zum Sicherheitsbündnis NATO unter
den neuen Bedingungen nach dem Ende des kalten
Krieges wahrnimmt, und daß ihr Instrumentarium dringend fortentwickelt werden muß - und über eine interessengeleitete Reform der Vereinten Nationen, die vor
dem Tabu der Wahrnehmung des Gewaltmonopols
durch den Sicherheitsrat nicht haltmachen darf. Es geht
nicht darum, das Gewaltmonopol in Frage zu stellen,
aber der Gewaltmonopolinhaber - ich bin nachdrücklich
für das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates in den internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts - muß
sich auch bestimmten Verpflichtungen unterwerfen, damit dieses Gewaltmonopol nicht auf nationalen, sondern
auf internationalen Interessen gründet; dieses muß auch
in den verschiedenen Chartas der Vereinten Nationen
umgesetzt werden.

({14})

Ich möchte es Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen: Wir vertreten die Ein-China-Politik, und dies wie ich denke, das ganze Haus - aus Überzeugung. Daß
sich Peking darüber aufregt, wenn Mazedonien Taiwan
anerkennt, kann ich aus Sicht der nationalen Position
Pekings nachvollziehen. Ob es aber im Interesse des Sicherheitsrates, des Gewaltmonopolinhabers in der internationalen Politik, liegt, daß eine sinnvolle VN-Friedensmission in Mazedonien nicht verlängert wird, weil
aus einer aus meiner Sicht berechtigten nationalen Verärgerung heraus ein Veto eingelegt wird, daran habe ich
große Zweifel. Ich glaube nicht, daß so der Gewaltmonopolinhaber Sicherheitsrat unter den Bedingungen
des 21. Jahrhunderts wirklich funktionieren kann.

({15})

Die gegenwärtige Diskussion über die Frage, was
völkerrechtlich zulässig ist oder nicht, ist aus meiner
nicht-juristischen, aber politischen Sicht eine Formaldebatte. Warum? Weil der Sicherheitsrat im Fall des Kosovo schlicht und einfach hätte handeln müssen. Ich wäre froh gewesen, wenn wir eine Resolution nach Kapitel VII bekommen hätten. Ich hoffe, daß jetzt unter EinBundesminister Joseph Fischer

beziehung Rußlands eine entsprechende Resolution zustande kommt; denn alle vorherigen Resolutionen führen
auf diesen Punkt hin. Insofern ist für mich die Frage
nach einer neuen Strategie der NATO nicht die Frage,
ob eine Alternative zu den Vereinten Nationen und ihren
möglichen Reformen geschaffen wird, sondern letztere
sind eine der Voraussetzungen für eine regionale Sicherheitsorganisation für und in Europa. Eine Überdehnung der NATO würde sie meines Erachtens gefährden.
Deswegen müssen wir diese Reformdebatte auch in
Richtung OSZE und VN führen und zu entsprechenden
Beschlüssen kommen.

({16})