katharina landgraf (NA), 2008-12-04:
Der Antrag der Linken beschäftigt sich mit einem sehr

bedeutenden Thema, allerdings in einer sehr beliebigen
Art und Weise. Er enthält ein Sammelsurium an Forderungen, die scheinbar wahllos unter den Oberbegriff
„Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen“ gefasst
wurden, frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Da werden in einem Atemzug unter anderem die Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung,
die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die Verbesserung des Jugendschutzes, die
Rücknahme der Kindergeldkürzungen, verbunden mit einer gleichzeitigen Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschlags, und die Rücknahme der Einschnitte für
unter 25-Jährige im Zweiten SGB-II-Änderungsgesetz
verlangt. Alles unter dem Deckmantel einer scheinbaren
Sicherung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig sollen Schülerinnen- und Schülervertretungen, Jugend- und Ausbildungsvertretungen, Jugendgemeinderäte und Jugendparlamente ausgebaut und
rechtlich garantiert werden, obwohl dies eindeutig Ländersache ist.

Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von der
Linksfraktion: Ordnen Sie erst mal Ihre Gedanken und
sortieren Ihre Forderungen nach Themenbereichen, bevor
Sie einfach alles in einen Antrag packen! Von der Finanzierbarkeit möchte ich gar nicht erst reden. Die Forderung
nach einem 100-Millionen-Euro-Förderprogramm des
Bundes zur Wiederbelebung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit spricht Bände.

Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, was sich
Kinder und Jugendliche in Bezug auf ihre Mitbestimmungsrechte wünschen. Sie wünschen sich nicht so sehr
eine generelle, sondern eine spezifische und eher projektbezogene Mitsprache bei vorwiegend kommunalen Themen: Was passiert mit meinem Jugendklub um die Ecke
oder dem Spielplatz auf der Grünanlage? Wie kann ich
mich in meiner Stadt für den Umweltschutz engagieren?
Das sind Fragen, bei denen es um die konkrete Mitbestimmung und Mitgestaltung des eigenen Lebensbereiches
geht, und genau da wollen und sollen die Kinder und Jugendlichen mitbestimmen. Jugendparlamente sind für die
Jugendlichen nur dann interessant, wenn sie wirklich
ernst genommen und an Entscheidungen auch beteiligt
werden. Sonst handelt es sich nur um reine Planspiele, für
die kaum jemand bereit ist, seine Freizeit zu opfern.

Es gibt übrigens schon etliche gute Projekte und Maßnahmen zur Förderung von mehr Mitbestimmungsrechten
für Kinder und Jugendliche. Die Aktivitäten zur Partizipation werden dabei gemeinsam mit den Jugendverbänden und der Bundeszentrale für politische Bildung ständig weiterentwickelt. Außerdem soll die Bedeutung der
Kinderrechte stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen. Dazu müssen aber auch Eltern, Lehr- und
pädagogische Fachkräfte informiert werden. Wir wollen
auf gute Beispiele aufmerksam machen und das Thema
auch auf der Ebene des Bundes dauerhaft verankern.

Im Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes
Deutschland 2005 bis 2010“ ist das Thema Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen auch fester Bestandteil.
Am Kinder- und Jugendreport anlässlich des ersten Zwischenberichts des Nationalen Aktionsplans haben sich
2006 mehrere Hundert Jugendliche beteiligt und neben
Anregungen für die Weiterentwicklung des Nationalen
Aktionsplans auch eigene Visionen und Wege zu einem
kindergerechteren Deutschland formuliert.

Mit einem Beteiligungsprojekt im Auftrag des Bundesfamilienministeriums setzen der Deutsche Bundesjugendring und die Servicestelle Jugendbeteiligung die Kultur
der Beteiligung fort: Seit April 2008 werden Kinder und
Jugendliche angeregt, sich mit den Inhalten und Themenfeldern des Nationalen Aktionsplans auseinanderzusetzen, Aktionen durchzuführen und eigene Forderungen zu
formulieren. Dazu entwickeln die Projektpartner Arbeitsmaterialien und initiieren Projekte vor Ort. Mit einer
Vielfalt methodischer Ansätze sollen Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Erfahrungen und Engagementniveaus erreicht werden. Ideen und Anliegen fließen
direkt in den Umsetzungsprozess des Nationalen Aktionsplans ein.

Die Beteiligung an politischen Entscheidungen funktioniert aber nur, wenn Kinder und Jugendliche ihre
Rechte kennen und nutzen. Es bestehen darum verschiedene Initiativen, um sie über Beteiligungsmöglichkeiten
zu informieren. Die Broschüre des Bundesfamilienministeriums „Die Rechte der Kinder - von Logo einfach erklärt“
gibt einen kindgemäßen Überblick über die UN-Kinderrechtskonvention. Der „Koffer voller Kinderrechte“ beinhaltet eine umfangreiche Materialiensammlung in Form
von Broschüren, Büchern und Filmen. Bis Ende 2008 erstellt das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend eine erweiterte Onlineversion des Koffers, die auf dem Internetportal des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland zur Verfügung
stehen wird. Unter www.kindergerechtes-deutschland.de
wächst zudem eine Projektdatenbank mit Beteiligungsbeispielen aus verschiedenen Lebensbereichen. Auf der
Webseite www.du-machst.de entsteht eine Plattform für
junge, politisch engagierte Menschen. Hier können sie
Projektideen und Erfahrungen austauschen und sich vernetzen. Die Seite wird komplett von einer Jugendredaktion betreut, die tagesaktuell über junges politisches Engagement in Deutschland berichtet.

Wirklich ernst gemeinte Kinder- und Jugendarbeit
kann aber nur von echter Beteiligung leben. Unter dem
Motto „Nur wer was macht, kann auch verändern!“ fördert das Aktionsprogramm des Bundesfamilienministeriums bis 2009 Initiativen und Projekte, in denen Kinder
und Jugendliche von sechs bis 27 Jahren maßgeblich in
Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Gemeinschaftsprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung und des Deutschen Bundesjugendrings richtet sich
an verbandlich organisierte und nicht organisierte Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus sollen auch erwachsene Entscheidungsträgerinnen und EntscheidungsZu Protokoll gegebene Reden


träger für die Belange von Jugendlichen sensibilisiert
werden.

Der Projektbaustein „Come in Contact“ hilft Kindern
und Jugendlichen, über ihre Wünsche und Vorstellungen
mit Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft zu verhandeln und verbindliche Vereinbarungen zu schließen.
In Ideenwettbewerben werden innovative Projekte besonders gefördert. 2008 steht hier die Beteiligung junger Migrantinnen und Migranten im Mittelpunkt. Daneben können Jugendliche eigene Themen bestimmen und Projekte
initiieren. Das Festival „Berlin 08 - Festival für junge
Politik“ war ein Höhepunkt des Aktionsprogramms: Drei
Tage wurde Politik in Verbindung mit Kultur, Sport und
Unterhaltung erlebt und gelebt. Engagierte Jugendliche
haben das Festival geplant und gute Ideen in Regionalkonferenzen entwickelt. Durch dieses Engagement konnte
das Festival im Juni 2008 mit rund 11 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu einem großen Erfolg
werden.

Eine weitere wichtige Initiative ist „YOUrope07“,
welches Beteiligungsprojekte fördert, die sich mit dem
Thema Europa beschäftigen. Die Inhalte variierten von
Kinderrechten über Naturschutz bis hin zur europäischen
Verfassung. Aus den Ergebnissen werden derzeit Aktionen zur Europawahl 2009 entwickelt.

Wir lehnen den Antrag der Linken nicht nur aus den
anfangs genannten Gründen ab, sondern auch, weil er
von falschen Aussagen und Unterstellungen getragen ist.
Ich nehme hier nur beispielhaft die angebliche Forcierung der Privatisierung der Sozialversicherungssysteme
heraus.

Wie ich ausgeführt habe, bestehen schon eine Fülle
von Projekten und Programmen, die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen fördern und sichern; diese werden ständig weiterentwickelt. Wir nehmen die Wünsche und berechtigten Forderungen der
Kinder und Jugendlichen nach mehr Teilnahme ernst und
ruhen uns nicht auf alten Erfolgen aus. Daher sind wir
auf einem guten Weg zu mehr und vor allem konkreterer
Beteiligung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam mit
den Kindern und Jugendlichen gehen!