emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (NA), 2005-01-26:
Schauen Sie, was die KfW gemacht hat! Schließen

Sie sich deren Modell an! Wir brauchen Studienbeiträge
für einen Wettbewerb um Qualität an Hochschulen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Ute Berg von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kretschmer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen nur

die Information zukommen lassen, dass die Frau Ministerin Bulmahn - das ist mir mitgeteilt worden - aufgrund
der Flugverkehrslage daran gehindert wurde, zu dieser
Aktuellen Stunde pünktlich anwesend zu sein.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat der Kollege Heinz Schmitt von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heinz Schmitt (NA), 2005-01-26:
Dies muss auch in Zukunft ein wichtiges Kriterium

bei der Entscheidung für oder gegen Studiengebühren
sein. Ich bitte Sie, bei den anstehenden Diskussionen zu
beachten, dass die soziale Komponente bei der Entscheidung für oder gegen die Aufnahme eines Studiums eine
wichtige Rolle spielt. Ich denke, wir werden in der
nächsten Woche noch intensiv darüber diskutieren.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Krings von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Herr Kollege Krings, kommen Sie bitte zum Schluss.
Günter Krings (NA), 2005-01-26:
Mein letzter Satz. - Wenn sie das tut, haben wir realistische Chancen, glaube ich, das wichtige Projekt Föderalismusreform neu anzupacken.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-01-26:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Januar 2005,
11.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat der Kollege Ronald Pofalla, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Werner Schulz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludwig Stiegler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Wöhrl.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
Dagmar Wöhrl (NA), 2005-01-27:
Sie vergessen, dass hiervon über 600 000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie betroffen sind.
Herr Minister Clement, ich glaube, auch für die Aluminiumindustrie sind die hohen Energiepreise, die Sie zu
verantworten haben, ein wichtiges Thema.

Wir brauchen Vertrauen, um aus der Krise zu kommen. Das schaffen wir nur durch Wachstum, aber nicht
durch ein Wachstum auf Pump. Sie müssen endlich die
richtigen Richtungsentscheidungen treffen. Der Minister
hat Anfang dieses Jahres gesagt: „Eine kräftige und
nachhaltige Trendwende für den Arbeitsmarkt erwarte
ich erst 2006.“ Das erwarten auch wir; denn dann werden wir wieder an der Regierung sein.

In diesem Sinne bedanke ich mich.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Denken Sie bitte an die Redezeit.
Thea Dückert (NA), 2005-01-27:
Ja, ich denke an die Zeit. - Eines möchte ich Ihnen

noch sagen, weil Sie auch das hier bestritten haben: Die
im Jahreswirtschaftsbericht belegten Indikatoren zeigen
deutlich, dass die Reformen gewirkt haben. Die
Schwarzarbeit ist definitiv zurückgegangen.

({0})

Im europäischen Vergleich sind wir übrigens das einzige
Land, das 2003 bei der Entwicklung der Schwarzarbeit
einen Knick aufweisen kann.

({1})

Die Beschäftigtenzahlen steigen langsam, und zwar auch
durch eine höhere Quote bei der Selbstständigkeit. Die
Differenz zwischen Neugründungen und Insolvenzen ist
positiv. Die Zahl der Neugründungen in diesem Land
steigt weiter.
Thea Dückert (NA), 2005-01-27:
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

({0})

Wir haben noch vieles zu lösen,

({1})

zum Beispiel die Probleme mit den Hinterlassenschaften
bei den Zuverdienstmöglichkeiten. Wir werden darangehen, die Brücken in den Arbeitsmarkt zu stärken.

Ich danke Ihnen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Hinsken.

({0})

- Die FDP hat bisher am meisten überzogen, Herr
Niebel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete

Klaus Brandner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Nein, Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Ihnen bleibt nur noch die Zeit für einen
Schlusssatz.
Klaus Brandner (NA), 2005-01-27:
Dann will ich mich auf die Feststellung beschränken,

dass unsere Reformen für den Fortschritt stehen. Das ist
auch schon deutlich geworden. Bei dem von Herrn
Pofalla vorgetragenen Reformkonzept handelt es sich
um nichts anderes als um ein Abbaukonzept, das Angst

macht. Wir brauchen aber Mut in der Gesellschaft. Wir
müssen dafür eintreten, dass Reformen in der Gesellschaft wieder als etwas Positives begriffen werden. Wir
haben dafür den Grundstock gelegt und werden in dieser
schwierigen Phase mit Mut und Zuversicht dafür sorgen,
dass Deutschland in der Aufwärtsentwicklung bleibt.

({0})

Es befindet sich nicht im freien Fall, wie es hier dargestellt worden ist. Ich lade Sie dazu ein, dabei konstruktiv
mitzuhelfen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Poß.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietrich

Austermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Der Herr Kollege Schulz hat, wie ich glaube, mit Göttingen nichts zu tun.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4700 und 15/4300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen
Fingerabdruck konsequent nutzen

- Drucksachen 15/2159, 15/4732 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Christine Lambrecht
Dr. Norbert Röttgen
Jerzy Montag
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
vernehme keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Wolfgang Bosbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt die Frau Justizministerin Brigitte

Zypries.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete

Jörg van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Christian

Ströbele.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Götzer, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Götzer (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist von der Union gemäß
§ 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung erzwungen worden,
weil unser Antrag, um den es heute geht, seit über einem
Jahr nicht behandelt und diskutiert wird. Die rot-grüne
Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit eine Beratung und Beschlussfassung darüber verhindert.

({0})
Wir sind der Meinung, dass dieses Nichthandeln unverantwortlich ist;

({1})

denn jeder verlorene Tag ist ein Tag, an dem Verbrechen
mit DNA-Analysen aufgeklärt und neue möglicherweise
verhindert werden könnten.

({2})

- Regen Sie sich wieder ab! Sie können gleich gerne zustimmen und unsere Forderungen umsetzen. Darauf
freuen wir uns.

Es gibt zwar eine Menge öffentlicher Erklärungen der
Bundesjustizministerin und des Bundesinnenministers,
die uns alle sehr vernünftig vorkommen; die Behandlung
und Umsetzung dort, wo es sich gehört, nämlich nicht in
irgendwelchen Interviews von Illustrierten, sondern hier
im Parlament, sieht aber ganz anders aus. Das erinnert
ein wenig an die Überschrift in der „Bild“-Zeitung, in
der der Bundeskanzler bezogen auf die Sicherungsverwahrung mit den Worten „Wegsperren für alle Zeit“ zitiert wurde, und das, was nachher dabei herausgekommen ist.

Wir haben in unserem Antrag ganz klar formuliert,
dass in Zukunft in all den Fällen, in denen bisher der
klassische Fingerabdruck genommen werden kann, auch
die DNA-Analyse möglich sein soll. In allernächster
Zeit werden wir vonseiten der CDU/CSU-Fraktion
hierzu einen Gesetzentwurf einbringen mit dem Inhalt,
dass der genetische Fingerabdruck zum erkennungsdienstlichen Standard wird und dass ein gesonderter
richterlicher Beschluss in Zukunft nicht mehr notwendig
ist. Mit anderen Worten: Die Polizei soll in Zukunft
selbst über die Anwendung der DNA-Analyse entscheiden können.

({3})

Sie wissen, dass das bayerische Kabinett bereits gestern einen Gesetzentwurf beschlossen und damit auf dem
Gebiet der Verbrechensbekämpfung wie so oft die Initiative ergriffen hat.

({4})

- Frau Ministerin, ich darf Ihnen die kleine Empfehlung
geben, sich den Gesetzentwurf etwas näher anzusehen.
Möglicherweise hatten Sie noch nicht die Zeit dazu.
Auch mir liegt er vor. In § 81 a Abs. 2 Nr. 3 dieses bayerischen Entwurfs ist ganz klar davon die Rede, dass die
DNA-Analyse von der Polizei in Zukunft eigenverantwortlich durchgeführt werden kann. Nichts anderes haben wir gesagt. Dabei bleiben wir auch.

({5})

Bayern sucht jetzt Verbündete im Bundesrat. Es gibt
einige Landesinnenminister, deren Meinungen in unsere
Richtung gehen und die Zustimmung signalisieren.

Frau Ministerin, ich darf hierzu den schon vom Kollegen Bosbach zitierten Bericht der Arbeitsgruppe der
JuMiKo erwähnen. Da steht klipp und klar - ich darf zitieren -:

Die Arbeitsgruppe kommt mit großer Mehrheit
({6}) zu einer grundsätzlich positiven Bewertung
der DNA-Analyse als Standardmaßnahme.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schily?
Wolfgang Götzer (NA), 2005-01-27:
Bitte schön, Herr Kollege.
Otto Schily (NA), 2005-01-27:
Herr Kollege, Sie beschäftigen sich mit dem bayerischen Entwurf. Ich hatte Gelegenheit, mit dem Kollegen
Beckstein über diesen bayerischen Entwurf zu reden. Er
sieht auch in der Systematik der Strafprozessordnung
keinen Unterschied zwischen der Entnahme von Körperzellen für eine DNA-Untersuchung zum Zwecke der
Speicherung nicht quantifizierender Elemente und der
Entnahme von Körperzellen für andere Zwecke, beispielsweise eine Blutuntersuchung. Die Systematik der
Strafprozessordnung besagt: Die gewaltsame Entnahme
von Körperzellen ist ein Eingriff, der einen Richtervorbehalt erfordert. Das ist meines Wissens - so hat es mir
jedenfalls der Kollege Beckstein geschildert - die Auffassung der bayerischen Landesregierung.

Ich bin erstaunt, dass Sie hier etwas anderes vortragen. Wem soll ich jetzt glauben? Ich muss ehrlich sagen:
Ich traue eher dem Kollegen Beckstein als dem, was Sie
hier vorgetragen haben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU will in größerem Umfang als bisher üblich DNA-Analysen zur Identifizierung potenzieller
Straftäter verarbeiten. Bundesinnenminister Schily will
das auch. Die PDS im Bundestag will das so nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom 14. Dezember 2000 die Ermittlungsarbeit mit dem
so genannten genetischen Fingerabdruck für grundgesetzkonform erklärt, aber zugleich hohe Hürden gesetzt.
Diese sollen mit dem vorliegenden Unionsantrag erheblich gesenkt werden. Nicht nur Straftaten von erheblicher Bedeutung, auch andere Delikte sollen künftig zur
DNA-Analyse berechtigen. Diesem Vorschlag stimmen
wir nicht zu.

Nun führen die Befürworter der DNA-Analyse ganz
harsche Worte im Mund. Bayerns Ministerpräsident
spricht sogar von Technikfeinden, die Angst schürten,
anstatt Kriminalität zu bekämpfen. Ich finde: Das ist
schlecht gebrüllt. Es geht nicht um Technikfeinde, es
geht aber sehr wohl um Bürgerrechtsfreunde. Denn die
DNA fällt unter das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das ist durch das Grundgesetz geschützt. Deshalb teilt die PDS im Bundestag grundsätzliche Bedenken, die nicht nur von Datenschützern erhoben werden.

Aus demselben Grund lehnen wir auch Verharmlosungen ab, die ins Feld geführt werden, wie etwa die, der
genetische Fingerabdruck sei überhaupt nichts anderes
als der herkömmliche Fingerabdruck. Natürlich ist er etwas anderes; denn er enthält mehr Informationen über
die jeweilige Person. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, Sie sollten durchaus den Forschern
folgen, die Ihrer Position relativ nahe stehen, wie zum
Beispiel Matthias Platzer aus Jena, der im Nachsatz zu
einer Befürwortung der DNA-Analyse mahnt, dass die
Forschung neue Erkenntnisse über weitere Erbinformationen einer DNA bringen wird und damit aus seiner
Sicht sehr wohl ein Datenschutzproblem entsteht.

Deshalb sage ich: Der Umgang mit der DNA muss
restriktiv bleiben. Ich bitte auch, zu bedenken: Es geht
heute nicht nur um polizeiliche Ermittlungen. Es geht
bei diesem Antrag und bei der gesamten Debatte um ein
weit reichendes politisches Signal. Längst stehen Versicherungsunternehmen Schlange. Sie wollen Gentests,
ehe sie überhaupt eine Versicherungspolice abschließen.
Ähnliche Begierden gibt es in Unternehmen in Zusammenhang mit der Einstellung von neuen Mitarbeitern.
Dort sind die Missbrauchsgefahren riesig und sie wachsen noch. Dort nimmt dann auch der „gläserne Bürger“
Gestalt an. Deshalb ist die PDS dagegen, an dieser Stelle
die Büchse der Pandora zu öffnen.

Mit Blick auf die Antragsteller von CDU und CSU
bemühe ich daher abschließend gern die einschlägige Literatur:

Genug, ich traue den Geschenken nicht, die mir von
solchen Freunden

- ich füge hinzu: des Grundgesetzes kommen!

Danke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Frau Kollegin Lazar, Sie haben heute Ihre erste Rede

im Deutschen Bundestag gehalten. Ich gratuliere Ihnen
recht herzlich und wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Pieper,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Frau Kollegin Pieper, Sie müssen zum Schluss kommen.
Cornelia Pieper (NA), 2005-01-27:
Auch das ist ein Punkt, den wir noch einmal aufgreifen wollen. Wir werden dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen.

Im Interesse der Jugendlichen werden wir uns heute
bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung der Stimme enthalten. Wir werden diesen
Gesetzentwurf nicht blockieren. Ein halber Schritt ist
aber noch kein ganzer; es gibt also noch viel zu tun.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat die Ministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Werner Lensing,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pieper?

Dr. Horst Rehberger, Minister ({0}):
Ich bin mit meinen Ausführungen gleich am Ende

und bin dann gern bereit, die Zwischenfrage zuzulassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Nein, am Ende der Redezeit kann ich keine Zwischenfrage mehr zulassen.
Dr. Horst Rehberger, Minister ({0}):
Ich bitte um Nachsicht. Ich möchte dann - - Ach,

Frau Pieper! Dann gerne.

({1})

- Wenn jemand aus der Fraktion der SPD oder aus der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hätte fragen wollen, dann wäre es noch lebendiger geworden. Aber bei
der Kollegin Pieper ist es kein Problem.

({2})
Cornelia Pieper (NA), 2005-01-27:
Auch wenn das vielleicht überraschend ist, so möchte

ich doch eine Zwischenfrage stellen. Herr Minister
Dr. Rehberger, ich möchte Sie fragen, ob es richtig ist,
dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
unter der Leitung von Herrn Clement an einer Lösung
der Frage der Angemessenheit der Ausbildungsvergütungen sehr interessiert war und gern wollte, dass die lokale und regionale Arbeitsmarktsituation angemessen
berücksichtigt wird, und somit den Gesetzentwurf des
Bundesrats unterstützt hätte, wobei dieser Gesetzentwurf
nicht nur von CDU/FDP-Landesregierungen im Bundesrat unterstützt wurde, sondern auch von einigen anderen.

({0})

Dr. Horst Rehberger, Minister ({1}):
Frau Pieper, das ist gar nicht überraschend, sondern

das ist Gedankenübertragung; denn genau darauf wollte
ich eben hinweisen.

({2})

Es ist in der Tat so, dass den Betroffenen größere Spielräume für die Vergütungsregelung eingeräumt werden
müssen.

Im Interesse einer guten Ausbildung der jungen Generation bitte ich Sie, dem Vorschlag des Bundesrats zu
folgen. Nicht zuletzt wegen der von Frau Pieper zu
Recht angesprochenen weitgehenden Übereinstimmung
zwischen der Auffassung des Bundeswirtschaftsministers und dem, was ich hier vorgetragen habe, fände ich es
wunderbar, wenn man dem Konsens, der in anderen Fragen bereits gefunden worden ist, hier noch einen Konsens hinzufügen würde. Das käme der jungen Generation zugute.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie
eindringlich: Helfen Sie mit, dass möglichst vielen jungen Menschen gute Ausbildungsplätze in der gewerblichen Wirtschaft angeboten werden können.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das geltende Bundesbildungsgesetz stammt aus dem
Jahre 1969. Es ist also mehr als 35 Jahre alt. Allein das
zeigt, dass das Gesetz erneuert und den Bedingungen des
21. Jahrhunderts angepasst werden muss.

Hinzu kommt, dass es zwischen uns im vergangenen
Jahr einen auch bis jetzt noch nicht ausgestandenen
Konflikt gab über die Zahl der verfügbaren Ausbildungsplätze und über den Weg, allen Jugendlichen eine
Ausbildung zu ermöglichen. Dieser Streit, Ausbildungsumlage oder Ausbildungspakt, beantwortet allerdings
noch nicht die Frage nach der Ausbildungsqualität.
Hierzu muss das Berufsbildungsreformgesetz, über das
wir hier sprechen, Maßstäbe setzen.

Die Frage, die sich logisch stellt, lautet also: Entspricht der vorliegende Kompromissentwurf den Kriterien für eine qualifizierte Berufsausbildung im 21. Jahrhundert? Nach Prüfung der Vorlage und Beratung mit
den zuständigen Abgeordneten in den PDS-Fraktionen
der Landtage lautet meine Antwort, dass diese Qualitätskriterien leider nicht gegeben sind.

Sie wissen, dass wir mit unserer Kritik nicht allein
stehen. Zum Beispiel auch der DGB hat grundsätzliche
Bedenken und hat deshalb einen eigenen Entwurf in die
Debatte gedrängt. Er kommt den Vorstellungen der PDS
näher als die Entwürfe, die heute zur Abstimmung stehen. Wir halten zum Beispiel die Qualitätsansprüche an
eine moderne Berufsausbildung für unzureichend normiert. Dazu bedürfte es anspruchsvollerer Standards bei
den Auszubildenden und ehrgeiziger Ziele für die Auszubildenden.

Ich habe bereits in der ersten Lesung festgestellt, dass
die vorgeschlagene Arbeit mit Ausbildungsmodulen
sinnvoll sein kann. Sie darf allerdings nicht dazu führen,
dass die Gesamtausbildung aus dem Blick gerät. Diese
Gefahr ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gebannt.

Auch das viel gelobte duale Ausbildungssystem wird
durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gestärkt, im
Gegenteil. Wie Sie wissen, ziehen sich immer mehr
- insbesondere große - Unternehmen aus der Berufsausbildung zurück. Diesem Trend müsste ein modernes Gesetz Einhalt gebieten. Stattdessen versuchen Sie, die außerbetriebliche Ausbildung aufzuwerten. Die Praxis
zeigt, dass dies pure Theorie ist. Denn außerbetriebliche
Ausbildung kann nicht auf demselben anerkannten Niveau angeboten werden, wie es den Betrieben möglich
ist.

Außerdem geht Ihr Ansinnen wieder einmal zulasten
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schließlich ist
noch ein weiterer wichtiger Aspekt anzuführen, der zwar
immer wieder betont wird, im Gesetzentwurf aber unzureichend berücksichtigt ist: der richtige und wichtige
Anspruch auf lebenslanges Lernen.

Kurzum: Die Reform der Berufsausbildung ist überfällig, aber sie geht uns, der PDS im Bundestag, nicht
weit genug.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Albert Schmidt (NA), 2005-01-27:

Eine Sekunde. - Auf diesen Erfolg sind wir stolz, wir
lassen uns ihn nicht kleinreden und von niemandem kaputtmachen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen

Friedrich?
Albert Schmidt (NA), 2005-01-27:

Aber gern.
Horst Friedrich (NA), 2005-01-27:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben uns vorgehalten, wir

hätten im Jahr 1998 weniger als 5 Milliarden Euro investiert. Ausweislich des von der Bundesregierung selbst
vorgelegten Straßenbauberichts 2004 auf Seite 33 sind
die Istzahlen aufgelistet. Wenn ich nicht ganz blind bin,
so zeigt die Säule für das Jahr 1998 ungefähr
5,2 Milliarden Euro. Stimmen Sie mit mir überein, dass
diese Zahlen richtig sind, oder meinen Sie, dass die Zahlen des Straßenbauberichts nicht die Realität wiedergeben?
Albert Schmidt (NA), 2005-01-27:

Richtig ist die Zahl 4,4 Milliarden Euro. Ich will Ihnen sagen, warum sie richtig ist: Das sind die Nettoinvestitionen. In Bezug auf die gesamte Berichterstattung
spreche ich die ganze Zeit von Nettoinvestitionen.

Wir können gern auch über Bruttoinvestitionen sprechen, bei denen wir beim Straßenbau nicht bei
4,7 Milliarden Euro, sondern deutlich über 5 Milliarden
Euro liegen. Meine Herrschaften, wir können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

({0})

Das alles sind Taschenspielertricks, die den Blick auf die
Wahrheit nicht verstellen können.

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich
gar nicht in Abrede, dass auch ich mir Sorgen mache.
Wir machen uns Sorgen um die zukünftigen Investitionen, um die mittelfristige Planung. Wir sind alles andere als zufrieden mit dem Zahlenwerk, das vom Bundesfinanzminister vorgelegt worden ist.

({1})

Ein Absinken der Schienenbauinvestitionen im Jahr
2008 auf unter 2,5 Milliarden Euro - weniger, als allein
das Bestandsnetz braucht - wäre in der Tat ein Desaster.

({2})

Deshalb sage ich Ihnen: Die Horrormeldungen der letzten Tage, wonach, um dieses Loch zu vermeiden, Umschichtungsaktionen aus dem Regionalisierungsgesetz,
aus dem GVFG, also aus dem Nahverkehr, in den Schienenbau zwischen zwei Ministern vereinbart worden
seien, haben uns sehr aufmerksam gemacht. Ich will es
ganz klar und deutlich sagen -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Herr Kollege, es möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen, Ihre Kollegin Eichstädt-Bohlig.