Uwe Witt (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten möchte gern die Arbeitszeiten flexibler gestalten. Wenn Flexibilität auf der Verpackung steht, hört sich das zuerst einmal gut an. Wir müssen aber natürlich die Verpackung aufmachen und uns den Inhalt etwas genauer anschauen, gerade wenn sie von der AfD kommt

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– warum ich mich gerade versprochen habe, erkennen Sie gleich –, also: gerade wenn sie von der FDP kommt, von der wir erst einmal nicht erwarten, dass in erster Linie Arbeitnehmerinteressen die Triebfeder eines solchen Gesetzentwurfs sind. Wie ich bereits zur Vorlage der Fraktion Die Linke, die zum Ziel hat, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu reduzieren, ausführte, sind starre Arbeitszeitmodelle nicht mehr zeitgemäß; da gebe ich Ihnen völlig recht. Besonders kleine und mittelständische Betriebe müssen auf schwankende Nachfrage und kurzfristige Trends mit flexiblem Personaleinsatz reagieren können.

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Im Dienstleistungssektor und in Unternehmen, die besonders von der Digitalisierung betroffen sind, wird eine Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit gebraucht. Daher freut es mich besonders, dass die Fraktion der FDP scheinbar meinen vorgenannten Ausführungen gut zugehört hat und jetzt dazu einen Gesetzentwurf einbringt.

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Bei genauer Betrachtung des Gesetzentwurfs der FDP fällt aber natürlich schnell auf, dass die FDP auf der einen Seite von Flexibilität und Zukunft redet und auf der anderen Seite mit dem Ausverkauf seit Jahren garantierter Arbeitnehmerrechte beginnt.

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Liebe Kollegen der FDP, Sie müssen schon beide Seiten der Medaille betrachten, wenn Sie mit Ihrer Vorlage Erfolg haben wollen. Es liegt in unserer Verantwortung, das Arbeitsrecht so zu gestalten, dass die Arbeitnehmer dauerhaft gesund bleiben.

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Daher ist die Festlegung von regelmäßigen Ruhezeiten und Pausen eminent wichtig.

Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass die amerikanische National Health Foundation 2016 Richtlinien veröffentlicht hat, aus denen hervorgeht, wie viel Schlaf ein Mensch am Tag braucht. Das sind sieben bis neun Stunden Mindestruhe. Die reine Länge der Arbeitszeit pro Woche, wie von Ihnen gefordert, ist somit kein guter Indikator für die subjektive Belastung des Arbeitnehmers. Bei der Flexibilisierung muss zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen, Positionen und Arbeitsaufgaben differenziert werden. Grundlegend kann man sagen, dass eine bessere Abstimmung der Ruhe- und Arbeitszeiten mit dem sozialen Umfeld des Arbeitnehmers wünschenswert wäre. Da, wo es möglich ist, sollten individuelle Arbeitszeitregelungen unter Beachtung der gesetzlichen und der medizinischen Rahmenbedingungen Niederschlag finden.

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Jede Art von allgemeiner Flexibilisierung wird immer Gewinner und Verlierer hervorrufen; das wissen Sie genauso gut wie ich. Daher sollte, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, jede weitere Arbeitszeitflexibilisierung eine Verbesserung der Schnittmenge aus Arbeitsanforderung und Arbeitnehmerinteressen erreichen. Das bedeutet, dass man eine anpassungsfähige Flexibilisierung benötigt. Die Arbeitsaufgaben der Arbeitnehmer und das betriebliche Umfeld müssen dafür geeignet sein. Arbeitszeitflexibilisierung sollte immer im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen.

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Eine Aufhebung der Ruhezeiten steht allerdings für die AfD nicht zur Debatte. Jeder Arbeitnehmer muss das Recht haben, sich gut und ausreichend lange zu erholen, ganz egal wo und wie er arbeitet. Wir als AfD werden aber auch unsere Augen vor der Realität nicht verschließen. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt stärken und zukunftsfähig machen. Daher stimmt die Fraktion der AfD der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss zu.

Aber eines, liebe Kollegen, kann ich Ihnen schon vorher sagen: Wenn Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion zu einer Neuregelung der Arbeitszeit haben möchten, dann müssen Sie ein Paket schnüren, auf dem nicht nur „Flexibilität“ steht, sondern dann muss dieses Paket auch das Prädikat „100 Prozent arbeitnehmerfreundlich“ haben.

Danke schön.

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