Renger (vizepräsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Spranger.
Spranger Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beiden ersten Tätigkeitsberichte des neuen Datenschutzbeauftragten, Dr. Einwag, stehen in ihrer kritischen Bilanz in der Tradition der Vorgänger. Auch in dem Berichtszeitraum für den 11. und 12. Tätigkeitsbericht hat der Bundesbeauftragte keinen bewußten Datenmißbrauch durch die Bundesbehörden festgestellt. Im Gegenteil: Er bescheinigt den Bundesbehörden ein erfreuliches Maß an Datenschutzbewußtsein. Diese positive Bewertung wird auch nicht durch den Umstand beeinträchtigt, daß der Bundesbeauftragte in einigen Einzelfällen Beanstandungen ausgesprochen hat.
Ich glaube, es ist bemerkenswert, daß er in beiden Berichten bei der großen Zahl von Bundesbehörden, die mit personenbezogenen Daten umgehen müssen und umgehen, nur jeweils etwa 15 Beanstandungen aufgeführt hat. Das, glaube ich, führt zu der Bewertung, daß die zum Teil absurden Auffassungen, die der Vertreter der GRÜNEN hier geäußert hat, in den Berichten des Bundesbeauftragten keinerlei Grundlage haben.
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Ich möchte mich angesichts der Zeitsituation nicht näher zu den zum Teil positiven, zum Teil auch kritischen Ausführungen des Bundesbeauftragten zum Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes äußern. Das wird im Zusammenhang mit weiteren parlamentarischen Beratungen zu diskutieren sein.

Ich möchte eine allgemeine Thematik ansprechen, die auch schon hier andiskutiert worden ist, nämlich die Frage des internationalen Aspektes des Datenschutzes; dem messe ich große Bedeutung zu. Dieser Bereich wird in Anbetracht der deutschlandpolitischen Situation zur Zeit in der öffentlichen Diskussion von den Problemen des Datentransfers in die DDR überlagert. Hier sind wir aber insbesondere hinsichtlich der nach der Öffnung der innerdeutschen Grenze notwendigen polizeilichen Zusammenarbeit datenschutzrechtlich auf einem guten Weg. Der Bundesminister des Innern hat dazu in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten vorläufige Regelungen erarbeitet, die die Einhaltung des bundesdeutschen Datenschutzstandards sicherstellen.
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- Das zeigt nur, daß Sie über diese Gespräche und Vereinbarungen überhaupt nicht informiert sind, sonst könnten Sie solche Zwischenrufe nicht machen.
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Die aktuelle gesamtdeutsche Entwicklung darf aber den Blick nicht darauf verstellen, daß der europäische Einigungsprozeß gerade für die Wirtschaft große datenschutzrechtliche Probleme bringen kann. Einige Staaten der Europäischen Gemeinschaft, wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland, haben sehr stringente Datenschutzgesetze. Bei anderen Staaten ist der Datenschutz überhaupt nicht gesetzlich geregelt. Dieser Zustand ist außerordentlich unbefriedigend.
Auch die Datenschutzkonvention des Europarates hilft hier - zumindest derzeit - nur partiell weiter; denn einerseits haben nicht alle EG-Staaten die Konvention ratifiziert, andererseits haben nicht alle Vertragsstaaten die von der Konvention zur Grundbedingung gemachte nationale Datenschutzgesetzgebung, die die Konventionsgrundsätze umsetzt.
Aber auch der Umstand, daß für die Organe der EG selbst kein Datenschutzrecht existiert, wird in dem Maße zunehmend Probleme schaffen, in dem dort zentral mit personenbezogenen Daten aus den Mitgliedstaaten umgegangen wird. Eine solche Entwicklung ist zur Zeit im Bereich der Statistiken zu beobachten.
Einen Handlungsbedarf im europäischen Rahmen hat der Bundesbeauftragte wiederholt besonders hinsichtlich der Privatwirtschaft reklamiert. Allerdings fehlt bisher eine hinreichende Konkretisierung der tatsächlichen Problemfälle. Es ist daher erforderlich, zunächst den Sachverhalt dahingehend aufzuklären, welche Konstellationen im grenzüberschreitenden Datenverkehr existieren, die mit dem bestehenden Regelwerk, das auch vertraglicher Art sein kann, nicht zu lösen sind und daher EG-rechtlicher Regelungen bedürfen.
Zu diesem Zweck hat der Bundesminister des Innern einen Gesprächskreis mit den obersten Datenschutzaufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich ins Leben gerufen, in den auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit einbezogen ist. Dieser Gesprächskreis ermöglicht es, die Erfahrungen der Aufsichtsbehörden aus der Kontrollpraxis für die Entscheidung darüber nutzbar zu machen, welche Initiativen bei der EG ergriffen werden sollen.
Dabei wird dann auch der Wirtschaft Gelegenheit zu geben sein, Problemfelder aus ihrer Sicht in die Diskussion einzubringen. Das ist besonders wichtig im Hinblick darauf, ob ohne EG-einheitliche Normen unterschiedliches nationales Datenschutzrecht geeignet ist, die Wettbewerbssituation innerhalb der Gemeinschaft zu verzerren. Bereits bei der ersten Zusammenkunft hat sich ergeben, daß sich besonders im Bereich der Wirtschaftsauskunfteien schon heute erste praktische Schwierigkeiten abzeichnen.
Diese Initiative des Bundesministers des Innern mit Blickrichtung auf die EG wird dadurch ergänzt, daß auch weiterhin im Rahmen des Europarates konstruktiv an der Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes gearbeitet wird. Auch im Bereich des Datenschutzrechtes wird der Europarat eine große eigenständige Bedeutung erhalten. Das resultiert bereits aus der weit über den Rahmen der EG hinausgehenden Zusammensetzung. Auch haben einige Ostblockstaaten - ich nenne hier insbesondere die Sowjetunion - ihr Interesse an einer Mitarbeit im Europarat signalisiert.
Es besteht daher die begründete Hoffnung, daß in absehbarer Zeit auch über die EG hinaus ein an der Konvention des Europarates orientierter gemeinsamer datenschutzrechtlicher Mindeststandard vorhanden sein wird, der einen Datenfluß über die Grenzen im Rahmen des Erforderlichen ermöglicht, bei voller Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
Vielen Dank.
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