Kai Gehring (NA), 2014-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor zwei Wochen hat dieses Haus gegen die Stimmen
der grünen Bundestagsfraktion ein milliardenschweres,
aber ungerechtes Rentenpaket verabschiedet. Aber was
ist mit der jungen Generation? Was tut die Bundesregierung für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland, der mit seinem Wissen und Können für dringend
benötigte Innovationen sorgt? Die Antwort ist: bisher
nichts. Wenn es um verlässliche Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen geht, zeigt sich
diese Koalition erschreckend ideenlos und erschreckend
tatenlos. So darf es nicht bleiben.

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Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind
Herzstücke unseres Wissenschaftssystems. Sie müssen
attraktive Arbeitgeber mit guten und zukunftsfähigen
Arbeitsbedingungen sein.

Schauen wir uns den Gesetzentwurf an, den wir heute
debattieren. Ich möchte zunächst fragen: Liebe Koalition, warum muss diese Initiative zur Novellierung des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eigentlich aus der Opposition kommen? Sie selbst kündigen doch im Koalitionsvertrag eine Novelle des Gesetzes an.

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Der Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen, wurde schon im Frühjahr 2013 von grün-rot
und rot-grün regierten Ländern in den Bundesrat eingebracht. Sie - und hier meine ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen der SPD - hätten längst handeln können. Ihre Zögerlichkeit als Koalition schadet dem
wissenschaftlichen Nachwuchs.

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Meine Fraktion hat die prekären Arbeitsbedingungen
des wissenschaftlichen Nachwuchses schon mehrmals
im Bundestag zum Thema gemacht. Sie kennen die Zahlen: Beinahe neun von zehn Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern an den deutschen Hochschulen und
Forschungseinrichtungen sind befristet beschäftigt. Das
gilt auch für die Phase nach der Promotion, in der
51 Prozent der Verträge an den Hochschulen und 40 Prozent der Verträge in den Forschungseinrichtungen eine
Laufzeit von unter einem Jahr haben. Das sind Zustände,
die sich kein Unternehmen leistet, das genauso wie der
Wissenschaftsbetrieb auf Spitzenpersonal angewiesen
ist. Hier ist etwas aus dem Lot geraten, und das müssen
wir ändern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier
durchaus von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die gut und gern ihr viertes, teils sogar fünftes Lebensjahrzehnt erreicht haben. Diese erfahrenen Kräfte
wollen Sie weiter mit kurzfristigen Verträgen hinhalten.

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Mit einer solchen Politik schafft man keine Innovationen
und kein wettbewerbsfähiges Wissenschaftssystem, das
kreative Menschen an sich bindet. Man schafft vielmehr
Frustration und riskiert das Abwandern dieser klügsten
Köpfe in die Wirtschaft oder ins Ausland. Das kann hier
niemand ernsthaft wollen.

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Mit unserer Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes schlagen wir konkrete Verbesserungen vor. Dabei
ist uns bewusst, dass es nur ein Baustein ist, den wir im
deutschen Wissenschaftssystem voranbringen müssen.
Im Bereich dieses Gesetzes hat der Bund originäre Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten. Deshalb
schieben Sie in der Debatte die Verantwortung nicht nur



auf die Länder und Hochschulen, sondern lassen Sie uns
dort, wo wir es als Bund können, einen klaren Rahmen
setzen!

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Zu diesem klaren Rahmen gehört, Mindestvertragslaufzeiten für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
in der zweiten Qualifizierungsphase einzuführen. Wer
seine Promotion erfolgreich abgeschlossen hat, soll nur
noch in begründeten Ausnahmefällen eine Vertragslaufzeit von unter zwei Jahren erhalten. Außerdem soll für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Qualifizierungsphasen gelten, dass die Laufzeit der Verträge, die
auf Drittmittelbefristung beruhen, mindestens der Laufzeit der Finanzierungsbewilligung des Drittmittelgebers
entsprechen muss. Sorgen wir endlich dafür, dass sachgrundlose Befristungen Vorrang haben vor Drittmittelbefristungen. Das täte dem wissenschaftlichen Nachwuchs
gut. Mit diesen Vorschlägen können wir einiges tun gegen das Befristungsunwesen in unserem Wissenschaftssystem.

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Wenn wir schon dabei sind: Lassen Sie uns auch die
Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aufheben, um so die Autonomie der Hochschulen zu stärken.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Wissenschaftsbereich müssen endlich die Möglichkeit erhalten, eigene adäquate Tarifregelungen für
die Wissenschaft auszuhandeln. Es ist aus unserer Sicht
allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung auch junge
Beschäftigte in Deutschland in den Blick nimmt. Promovierende und Postdocs an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Teil einer Generation, von
der sich dieses Land superwichtige Impulse für seine
wirtschaftliche, soziale und ökologische Modernisierung
erhofft.

Um diese Hoffnung zu erfüllen, brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlässliche Perspektiven und planbare Karrierewege. Das beginnt bei der
Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, es geht
weiter bei der Zukunft der Wissenschaftspakte und endet
im Kern bei der dringend notwendigen Verbesserung der
Grundfinanzierung der Hochschulen. Letzterem, liebe
Koalitionäre, haben Sie im Haushalt 2014 und in der
gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
einen Bärendienst erwiesen. Die bei Schäuble zwischengeparkte halbe Milliarde Euro fließt nun doch nicht in
Bildung und Forschung, sondern Sie stopfen damit Lücken im Gesamthaushalt.

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Damit hätten Sie so viel für die Wissenschaft tun können, unter anderem ein neues Juniorprofessorenprogramm mit Tenure Track auflegen, wie wir es in den
Haushaltsberatungen beantragt haben. Ihre Politik ist dagegen unsäglich zukunftsvergessen.
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- Wenn Sie das „alte Kamelle“ nennen, dann rate ich Ihnen: Sprechen Sie einmal mit Vertretern des Wissenschaftsbetriebs. Die werden Ihnen sagen, dass ein neues
Juniorprofessorenprogramm Perspektiven schafft,

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wichtig und ein Fortschritt ist. Das könnten Sie machen,
anstatt 500 Millionen einfach so zu versenken.

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Ich sage Ihnen: Es ist dringend notwendig, Wissenschaft als Beruf wieder attraktiver zu machen. Wir wollen es im Wissenschaftssystem fair statt prekär.

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