Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache Nr. 2603. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich gehe über zu:
Einzelplan IVa - Haushalt des Auswärtigen Amts - ({0}).
Der Bericht ist, wenn ich richtig unterrichtet bin, bereits erstattet.
Ich schlage Ihnen vor, daß die mit der Beratung dieses Haushalts zu verbindenden Anträge ebenfalls begründet werden, zunächst der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Wegnahme der bundeseigenen, im Auslande gelegenen Dienstgebäude des ehemaligen Auswärtigen Dienstes ({1}). Soll der Antrag jetzt begründet werden?
({2})
- Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer wird den Antrag im Rahmen der Aussprache begründen. Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 329 vor. Ich nehme an, daß er auch im Rahmen der Aussprache begründet werden soll.
Ferner liegt hierzu vor der Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Beschlagnahme deutschen Auslandsvermögens ({3}). Darf ich annehmen, daß Herr Fürst zu Oettingen-Wallerstein den Antrag ebenfalls nachher begründet? - Ebenfalls.
Ferner steht im Zusammenhang damit auf der Tagesordnung die Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Ungehinderter Verkehr mit den politischen Gefangenen der Besatzungsmächte. Wann wird dieser Antrag begründet?
({4})
- Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz bitte!

Dr. von Merkatz ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte unserem Antrag nur eine ganz kurze Begründung geben. Ich habe nicht die Absicht, im Rahmen dieser Begründung zu dem sehr tiefgreifenden Problem der Kriegsverbrechen Stellung zu nehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß beispielsweise im Gefängnis von Werl drei Kategorien von Gefangenen leben, erstens notorische Kriegsverbrecher, die vor jedem deutschen Kriegsgericht eine Verurteilung erfahren hätten, zweitens Menschen, die unter einem Strafmaß leiden, das weit über die zu vertretende Schuld hinausgeht, d. h. Deutsche, die bereits für ihre Taten gebüßt haben, und drittens eine Gruppe von Menschen, bei denen der Verurteilung fehlerhafte oder zweifelhafte Gerichtsverfahren zugrunde liegen.
Ich habe also nicht die Absicht, zu diesen verschiedenen Problemen Stellung zu nehmen. Ich glaube aber, daß es eine politische Pflicht der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften ist, d. h. nicht nur des Bundestages, sondern auch der Landtage, sich dieser Fragen anzunehmen. Das zu erreichen, ist der Sinn und das Ziel unseres Antrages. Da es sich nicht nur um Fälle und Beanstandungen hinsichtlich des Gerichtsverfahrens und des Strafprozesses, sondern zugleich um eminent politische Tatbestände handelt, glauben wir, daß es wesentlich sein wird, dem Abgeordneten sein Recht zuzugestehen, diese Deutschen zu besuchen, er darf nicht durch Hindernisse, die von der Gefängnisverwaltung 'gemacht werden, von der Ausübung des Rechtes auf Information und Aussprache ausgeschlossen werden. Wir sind davon überzeugt, daß das von uns für die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften geforderte Recht sich nicht aus der Prozeßordnung unmittelbar begründen läßt. Es handelt sich aber auch nicht um Prozesse, die nur nach den Maßstäben der Prozeßordnung beurteilt werden können. Die Sachverhalte lasten immer noch auf unserem Volke. Sie müssen hinweggeräumt werden. Im Interesse Deutschlands und der Welt muß es zu einer Klärung kommen. Eine wesentliche Förderung würde es bedeuten, wenn die Möglichkeit der Aussprache zwischen den Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaften und diesen Gefangenen, die wir nach der Gesamtheit der Umstände als politische Gefangene bezeichnen müssen, gegeben wäre.
Wir bitten das Hohe Haus, diesem Antrag, den wir nicht im Interesse einer Partei gestellt haben, und den wir auch nicht als propagandistisches Element zu werten bitten, die Zustimmung zu geben.
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