Kühn (NA), 1960-06-23:
Ich möchte der angestrengten Situation des Hauses Rechnung tragen und es kurz machen, wenngleich in unserer Diskussion eine Fülle von Problemen steckt. Diese sollten wir aber iii der geruhsameren Atmosphäre des Ausschusses besprechen.
Ganz kurz Antwort auf einige der Fragen. Herr Bundesaußenminister, ich habe in keiner Weise bestreiten wollen - ich glaube, Sie haben es auch nicht so verstanden -, daß es in der Attachéausbildung gute Leute gibt. Ich nehme ihr Angebot dankbar an. Worum es nur geht, ist, daß - vielleicht sehe ich es zu scharf, und vielleicht sind diese Besorgnisse zu zerstreuen - im praktischen Dienst doch noch viele alte Zöpfe vorhanden sind. Man muß das einmal in aller Ruhe besprechen. Dies war nicht im Sinne einer Anzweiflung der sachlichen Qualifikationen gemeint, aber in dem Sinne, daß wir gemeinsam beraten sollten, was an der Ausbildung im Hinblick auf die gegenwärtigen Erfordernisse noch verbessert werden kann. Wir sollten dies einmal im Ausschuß tun.
Wir sollten die Analyse der Programme der Kulturinstitute nicht weiter ausdehnen. Wir können hier von beiden Seiten Themen vortragen. Aus dem umfangreichen Jahresbericht von 35 Kulturinstituten läßt sich immer eine Liste vortragen, die nach der einen oder anderen Seite einseitig ist. Ein klein wenig sollte doch zum Nachdenken veranlassen, daß es auch auf der Liste der durchaus - alle miteinander - berechtigten Themen, die Sie, Herr Minister, vorgetragen haben, in keinem einzigen Institut, wie Sie zugeben müssen, einen Vortrag beispielsweise über das Wesen unserer modernen Parteiendemokratie, über das Thema „Was sind diese Parteien", keinen einzigen Vortrag über Wesen und Wirksamkeit beispielsweise der Gewerkschaften oder ihrer Beziehungen auch zu den Unternehmerverbänden gegeben hat. Dabei haben wir es in einer Reihe von Ländern doch mit zur Souveränität drängenden Völkern zu tun, in denen gerade die jungen Gewerkschaftsbewegungen eine besondere Bedeutung haben. Dies war die Richtung der Besorgnisse und Bedenken, die ich zum Ausdruck bringen wollte.
Ein paar Worte zu den Ausführungen des Kollegen Martin. Ich glaube, auch er kann mich nicht


Kühn ({0})
dahin mißverstanden haben, daß ich aus der seelischen Haltung eines Mannes der Opposition gesprochen hätte. Ich glaube, ich habe meinen diesbezüglichen seelischen Dispositionen äußerste Zügel angelegt. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß alles, was hier kritisch anzumerken ist, nicht einseitig an die Adresse der Regierung zu richten ist, sondern daß wir gleichermaßen, Regierung und Haus und auch das Volk, jene von uns beiden bedauerte Tendenz zum Ausweichen vor dem Risiko haben, daß wir auf allen drei Seiten zu bedenken und zu überlegen haben, was besser und mehr geschehen kann, um eben das - ich habe es so genannt - Fernweh in unserer jungen Generation wieder zu wecken. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, daß es genauso wie es Freundschaftsbeziehungen und Patenschaften zwischen Städten in der Bundesrepublik und in Europa gibt, möglich sein sollte, so etwas einmal in den außereuropäischen Raum zu tragen. Es muß nicht unbedingt mit Austauschreisen von Stadtverordneten verbunden sein.
Herr Kollege Martin, einen geringen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich nehme gern an, daß Sie gesagt haben, Sie hätten eine umfassende Konzeption in meinen Darlegungen vermißt. Ich möchte nicht die Retourkutsche fahren, aber ich glaube, wir haben beide nur Bruchstücke zu dieser Diskussion beitragen können: denn trotz allen Bemühens, sorgfältig zuzuhören, habe ich nicht die Erkenntnis gewinnen können, daß hier von Ihnen eine umfassende Konzeption vorgetragen worden ist. Ich glaube, es ist richtig, daß wir bei der ersten Diskussion, die ein Nachdenken auslösen soll, nicht mit perfektionierten Konzeptionen kommen können.
Nun noch etwas zur Ausbildung der Attachés. In der Frage, wieweit das Zeremoniell eine Bedeutung hat, besteht bei uns lediglich eine Differenz zwischen einer Hinneigung zum Minimum und zum Maximum. Ich billige Ihnen also die konservativere Haltung zu; billigen Sie mir die etwas weniger konservative und neuerungssüchtige Haltung zu! Ich bin sehr mit einer besonderen Ausbildung für die Kulturattachés und übrigens auch für die Sozialattachés einverstanden. Ich glaube, daß man angesichts der sich immer mehr differenzierenden Aufgabengebiete die Ausbildung eben auch auf diese Differenzierungen hin ausrichten sollte. Das Auswechseln und Entsenden von einer Botschaft an die andere muß je nach dem Aufgabengebiet an verschieden lange Zeiträume gebunden sein. Ein Kulturattaché muß in der Tat eine längere Amtsperiode haben als ein anderer Attaché.
Das eigentlich Schwerwiegende, was in sorgfältiger Ausschußberatung zwischen uns besprochen werden muß, ist die Beziehung von Kulturarbeit und Politik. Ich glaube, daß hier unsere Aufgabe in nicht mehr bestehen kann, als diesen Völkern Hilfe zur Selbstentscheidung und -entwicklung ihrer eigenen Alternativen zum Kommunismus zu bieten. Wir sind nicht in der Lage, jedem Kontinent, wie Sie gemeint haben, ein sozialökonomisches Modell vorzulegen. Im wesentlichen können wir den Leuten nichts anderes bieten als Techniken und Hilfen, damit sie auf Grund ihrer eigenen historischen Voraussetzungen zu ihren eignen Formen der Freiheit hinfinden.
Ich habe große Bedenken gegen jede Form der Missionierung. Ich möchte nicht verhehlen, daß auch im Bereich der Missionen der christlichen Kirchen hier ernste Diskussionen im Gange sind und daß man sehr wohl die Meinung haben kann, daß die Widerstände gegen die Bereitschaft, religiöses Denken des westlichen Abendlandes dort aufzunehmen, größer werden. Aus zahlreichen Diskussionen wissen wir doch, daß uns afrikanische Politiker entgegenhalten: Wir hatten früher das Land und Sie den weißen Gott, heute haben wir den weißen Gott und Sie das Land. Wir kennen viele solcher vielleicht überspitzten Formulierungen, denen wir immer wieder begegnen. Wenn wir das ganze Maß an kolonialer Schuld erkennen, das Europa auf sich geladen hat, wenn wir wissen, daß es viele Länder gibt, in denen für jede Eisenbahnschwelle ein Afrikaner sterben mußte, und wenn wir die Scheußlichkeit einer gewissen rassistischen Politik heute in Südafrika erkennen, dann müssen wir mit missionarischen Ansprüchen in aller Bescheidenheit kommen. Auf einen Albert Schweitzer, den das Abendland in dieses Gebiet entsandt hat, kommen tausend andere, die das schiere Gegenteil gewesen sind. Ich verstehe sehr wohl, wenn in Haiti die afrikanischen Christen die Christusstatuen schwarz und die Teufelsstatuen weiß malen. Ich halte es in diesem Falle einmal - in völliger Übereinstimmung mit den Sprechern Ihrer Seite mit Formulierungen, die der Bundesaußenminister gefunden hat, als er gesagt hat:
Unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern können nicht unter dem Gesichtspunkt einer Reaktion auf die Aktionen des Ostblocks gestaltet werden.
Der Herr Bundestagspräsident Gerstenmaier hat es einmal so formuliert:
Ich warne ebenso davor, unsere Bereitschaft zur Hilfe lediglich unter den Gesichtspunkt des Wettbewerbs mit dem Weltkommunismus zu rücken und sich dabei zum bloßen Nachlaufen Moskaus verleiten zu lassen. Je unaufdringlicher und verständnisvoller wir für das eigene Leben und die besondere Art der Völker und Kulturen Afrikas eintreten, desto weniger wird es den Sowjets gelingen, Afrika Moskau zu unterwerfen.
Ich glaube, darin steckt - vielleicht sind wir in der Sache gar nicht so weit auseinander - sehr wenig sozialökonomischer und gesellschaftpolitischer Missionarismus, sondern die bescheidenere, aber wichtigere Aufgabe, die uns um so mehr ans Herz gelegt ist: tun wir alles, um den Völkern zu ihrer eigenen Form der Freiheit zu verhelfen.
Die Fragen, die noch offengeblieben sind, werden wir im Ausschuß noch eingehender zu diskutieren haben.
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