Hartenstein (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die interfraktionelle Initiative hat eine schwierige Aufgabe geschultert. Sie konnte das nur wagen, weil sie erstens von der Notwendigkeit der Reform überzeugt ist, und zwar einer Reform zur Stärkung des Parlaments, und weil sie zweitens eine beachtliche Zahl von Mitgliedern dieses Hauses hinter sich weiß.
Von meiner Fraktion haben beispielsweise dem Grundsatzantrag auf Drucksache 11/411 vom August 1987 53 Kolleginnen und Kollegen durch Unterschrift zugestimmt. Das heißt, sie alle wollen, wir alle wollen, daß das politische Gewicht des Parlaments gegenüber der Regierung erhöht wird, daß die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben verbessert wird, daß die Redeordnung offener und lebendiger gestaltet wird und auch freie Wortmeldungen zugelassen werden. Nichts anderes steht nämlich in diesem Antrag.
Ohne den Rückhalt der vielen Mitunterzeichner hätte die kleine aktive Reformergruppe die mühsame Arbeit der vergangenen zwei Jahre nicht bewältigen
können. Ich möchte deshalb hier ein herzliches Dankeschön für diese Unterstützung sagen.
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Als Bilanz bleibt in jedem Fall festzuhalten: Es ist einiges erreicht worden, aber nicht genug.
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Es ist aber doch eine Tatsache, daß in diesem Haus ein Prozeß, ein sich vertiefender Prozeß des Nachdenkens in eigener Sache eingesetzt hat. Es ist ein Reformpotential vorhanden, das Veränderungen will. Ich denke, wir sollten diese Triebkräfte nicht versanden lassen, sondern sie nutzen und stärken.
Deshalb möchte ich schon jetzt dafür werben, dem Entschließungsantrag der Initiative zuzustimmen, der sich für eine Fortführung der Arbeit ausspricht und die Präsidentin bittet, bis zum Sommer 1990 ihrerseits Verbesserungsvorschläge für die Parlamentsarbeit zu machen.
Aus meiner Sicht sind zwei Schwerpunkte ins Auge zu fassen: zum einen eine Dynamisierung des Debattenstils durch eine flexiblere Handhabung der Redezeiten und zum anderen das häufigere Aufgreifen wichtiger, herausragender Themen, die die Menschen bewegen. Ich stelle immer wieder fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Bürger von uns wesentlich mehr Weitsicht erwarten, als wir gemeinhin an den Tag legen. Sie erwarten, daß wir über das Jahr 2000 hinaus denken und einen geschärften Blick für das Wesentliche entwickeln, das auf uns zukommt.
Nehmen wir das Beispiel neue Technologien, etwa die Gentechnologie. Sie kann das Gesicht der Welt verändern; das wissen wir alle. Ich stelle fest, daß der Deutsche Bundestag dieses Thema trotz der hervorragenden Arbeit der Enquete-Kommission mit großer Verspätung aufgegriffen hat. Dadurch besteht die Gefahr, daß eine Entwicklung an uns vorbeizieht bzw. schon vorbeigezogen ist, die wir eigentlich steuern sollten.
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Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Mit Riesenschritten kommt der EG-Binnenmarkt auf uns zu. Es herrschen Unsicherheit und auch Beunruhigung darüber, welche sozialen Auswirkungen er mit sich bringen wird; übrigens auch darüber, welche Auswirkungen ein forciertes Wirtschaftswachstum auf die Umwelt im EG-Raum haben wird.
Nun wird den Zug nach Europa in diesem Hause ganz gewiß niemand aufhalten wollen; im Gegenteil.
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Aber die Weichen für diesen Zug, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden nicht von den Parlamenten gestellt, sondern sie werden von der EG-Kommission in Brüssel und vom Ministerrat gestellt, also von der Exekutive.
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- Wenig genug.

Das bedeutet: Die Parlamente werden deutliche Souveränitätsverluste hinnehmen müssen. Es ist leider so, Herr Kollege Gallus, daß diese Souveränitätsverluste nicht automatisch dem Europäischen Parlament zuwachsen. Hier liegt doch das Problem.
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Ich denke, daß wir genau dieses Problem nicht auf uns zurollen lassen dürfen, sondern es schleunigst anpakken müssen.
Es darf doch nicht wahr sein, daß in demselben Augenblick, wo sich in Osteuropa so gewaltige Veränderungen vollziehen, dort mit erstaunlicher Kraft parlamentarische Demokratien aufgebaut werden, im westlichen Europa eine Schwächung des Parlamentarismus eintritt und dies sozusagen stillschweigend hingenommen wird.
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Auch diese Frage gehört - und nicht nur indirekt, Herr Bohl - zum Thema Parlamentsreform; denn wenn sich das Parlament für solche Fragen Zeit und Kraft freischaufeln will, muß es aus dem starren Routinebetrieb entschlossen ausbrechen. Die Gewichte müssen neu verteilt werden. Es müssen neue Formen gefunden werden. In jedem Fall muß das Plenum entlastet werden, sei es durch beschließende Ausschüsse, wie sie etwa die Gemeindeparlamente haben, oder durch Einführung reiner Plenarwochen oder was auch immer. Darüber müssen wir diskutieren.
Lassen wir allzu große Ängstlichkeit fahren! Setzen wir mehr auf Kreativität als auf Sterilität, mehr auf Erneuerung als auf Routine! Was brauchen wir dann dazu? - Nichts anderes als das, was uns tagtäglich auch draußen abverlangt wird, nämlich Mut zum Wagnis, Überzeugungskraft, Durchhaltevermögen und eine gehörige Portion Selbstvertrauen. Es gibt keinen Grund, diese Eigenschaften nicht auch innerhalb des Hauses unter Beweis zu stellen.
Ich wünsche mir, daß wir einen dritten Anlauf der Reforminitiative machen können. Ich wünsche mir viele Mitstreiter. Der Einsatz wird sich sicherlich lohnen, denn es geht um das Ansehen des Parlaments insgesamt.
Danke schön.
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