kahn-ackermann (NA), 1957-02-28:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege Vogel. Aber ich möchte Sie nun meinerseits fragen: Ist Ihnen bekannt, daß ein hoher Prozentsatz dieser Forschungsmittel ohne irgendeine militärische Zweckbindung an die amerikanischen Universitäten gegeben wird? Deren Anteil an dieser Summe beträgt ca. 30 %. Das sind, nach D-Mark gerechnet, Milliardenbeträge, Herr Kollege Vogel. Ich habe mir das sehr genau angesehen, und ich kann Ihnen nach dieser Debatte sogar schwarz auf weiß die Unterlagen darüber aus amerikanischen Regierungsquellen vorlegen, falls Sie das möchten.
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Die Frage, die es hier zu entscheiden gilt, heißt ganz einfach: Geben wir einen angemessenen Teil unseres Steueraufkommens für das Bildungswesen, für die Forschung und die Wissenschaft aus? Ich möchte sagen: wir geben nicht den angemessenen Teil aus. Wenn man allerdings auf dem Standpunkt steht, daß die Aufgaben unseres Bildungswesens, der Wissenschaft und der Forschung den Verteidigungsaufgaben und den allerdringendsten Staatsaufgaben nicht gleichrangig sind, dann kann man natürlich zu der Auffassung kommen, das sei nicht notwendig. Wir sind allerdings der Meinung, daß das im Hinblick auf die kommenden Aufgaben und die kommende Entwicklung auf diesem Sektor das Thema Nr. 1 einer Bundesregierung sein sollte.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Förderung der Studenten sagen, eine Frage, die hier auch erörtert worden ist. Es wird so getan, als ob wir Sozialdemokraten einer Entwicklung das Wort reden, durch die eine Studentenschaft im Staatssold geschaffen wird. Nichts ist so unwahr wie das. Wir alle haben uns einmal auf das Honnefer Modell geeinigt. In unseren Anträgen steht, daß die Förderung nach dem Honnefer Modell erfolgen soll. Das setzt voraus, daß der Student in den ersten Semestern noch ein bißchen als Werkstudent nebenbei arbeitet, und das schließt Darlehen in späteren Phasen ein. Plötzlich werden wir angeprangert, daß wir Entwicklungen fördern wollten, die denen in den Ostgebieten ähnlich seien. Ich muß sagen, das ist eine unanständige Unterstellung.
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Niemals ist bei uns von etwas anderem die Rede gewesen als von einer Förderung nach dem Honnefer Modell.
Ich habe den Eindruck, daß am Schluß der Haushaltsberatungen, obwohl jetzt anders geredet wird, das Ergebnis etwa so aussehen wird - ich entnehme das auch den Ausführungen, die der Herr Bundeskanzler etwas orakelhaft gemacht hat, bevor er in seinen Urlaub gefahren ist -, daß die 100 oder 110 Millionen für die Studienförderung von diesem Hause bereitgestellt werden. Man darf aber nicht übersehen - das wird aber anscheinend
übersehen -, daß die Zahl der Studierenden an den deutschen Hochschulen gewaltig steigt, nach den amtlichen Unterlagen pro Jahr um etwa 20 000. Sie wollen es also auf sich nehmen, die Dinge treiben zu lassen oder eine ungenügende Vorsorge zu treffen, obwohl Sie wissen, daß wir in zwei Jahren wahrscheinlich 35 000 Studierende mehr haben werden. Sie wollen offensichtlich auch nicht darangehen - ich habe von einem entsprechenden Programm hier nichts vernommen -, etwas zur Vermehrung von Dozentenstellen und zur Inangriffnahme von Baumaßnahmen zu tun, die unbedingt notwendig sind. Nichts anderes aber wollen wir mit unseren Anträgen, die nach sehr sorgfältigen Beratungen und in Übereinstimmung mit den Länderregierungen, den Kultusministerien der Länder und der Rektorenkonferenz aufgestellt wurden. Sie enthalten das Minimum dessen, was im Jahre 1957 getan werden müßte.
Der Herr Kollege Friedensburg hat gesagt, die Entwicklung in der Sowjetunion und in den Oststaaten sei beunruhigend, aber es sei vielleicht nicht alles so. Andere Stimmen, die ich gehört habe, sagen, diese Staaten seien weit davon entfernt, große Erfolge errungen zu haben; das sei alles nicht so furchtbar ernst zu nehmen. Solche Worte sind in der Vergangenheit auch gefallen. Ich möchte hier nur darauf hinweisen, daß beispielsweise ein Mann wie Professor Teller, einer der berühmtesten amerikanischen Atomwissenschaftler, der die Gunst - das ist ein Ausnahmefall -aller amerikanischen Regierungen seit 1939 genossen hat, also eine der ersten Kapazitäten auf seinem Gebiet ist, vor wenigen Wochen die amerikanische Regierung darauf aufmerksam gemacht hat, daß selbst das umfangreiche Förderungsprogramm der Amerikaner für Wissenschaft, Schule und Forschung nicht ausreicht.
Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß auch die Amerikaner ein umfangreiches Förderungsprogramm für das Schulwesen in Angriff genommen haben, weil sie erkannt haben, daß es ohne das nicht geht. Dieser Mann hat also der Regierung gesagt: Die Russen überflügeln uns in wenigen Jahren; die Entwicklung ist nicht aufzuhalten, wir haben zu spät angefangen, und es wird wahrscheinlich über ein Jahrzehnt dauern, bevor wir die Russen wieder einholen können.
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Herr Minister, sagen Sie der Bundesregierung, daß sie solche Mahnungen nicht in den Wind schlagen soll. Was wir in diesem Jahr fordern, ist ein Mindestprogramm dessen, was getan werden müßte. Wir müssen in diesem Jahr endlich damit anfangen, und es genügt nicht, jetzt einige Millionen für die Studenten zu geben. Zugleich muß von seiten des Bundes etwas für die Hochschullehrer, für die Vermehrung der Stellen, für die Bauten, für die Ingenieurschulen und für den Schulhausbau getan werden.