emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Frau Dr.
Schwaetzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dietert-Scheuer?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-10-30:
Wenn es, wie immer, nicht auf die Redezeit angerechnet wird, ja. Ich habe nämlich noch einen Punkt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Es wird nie angerechnet.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-10-30:
Bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-30:
Ich will zu zwei Punkten eine Zwischenfrage stellen.
Ich habe gerade mit Freude festgestellt, daß auch Sie die Bundesregierung auffordern, das Rückübernahmeabkommen derzeit nicht in Kraft treten zu lassen. Ich frage mich nur, warum Ihre Fraktion unserem entsprechenden Antrag nicht zuzustimmen bereit ist.
Zu dem zweiten Punkt. Sie sagen, bei den Abschiebungen müßten Einzelfallprüfungen vorgenommen werden. Stimmen Sie der Auffassung zu, daß das gerade auf Grund der Tatsache, daß Menschen, die nicht von staatlichen Organen, sondern von Islamisten verfolgt werden, die Asylanerkennung aus formalen Gründen verweigert wird, worauf sie aus dem Raster herausfallen, schlicht und einfach nicht greift und daß für diese Menschen eine allgemeine Schutzregelung gefunden werden muß?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-10-30:
Frau Kollegin, mein Vertrauen in die Asylverfahren, so, wie sie derzeit praktiziert werden, ist ausreichend groß, um zu sagen, daß wir es bei der gegenwärtigen Regelung belassen können. Eine Einzelfallprüfung findet statt. Sie wissen selber, wie die Länder mit den Konsequenzen aus dieser Einzelfallprüfung umgehen. Ich denke, daß die gegenwärtige Regelung flexibel genug ist und daß wir sie rechtfertigen können.
Die Position zum Rückübernahmeabkommen ist dahingegen schlicht damit zu erklären, daß die Bundesregierung uns gesagt hat, dieses Abkommen werde in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten. Mein Vertrauen in die Bundesregierung und in die Wahrnehmung ihrer Verantwortung ist in diesem Punkt sehr groß.
Lassen Sie mich zum Schluß noch darauf hinweisen, daß ein ganz entscheidender Punkt bei allen Konflikten in der Mittelmeerregion - und das wird häufig übersehen - natürlich die sozialen und die wirtschaftlichen Probleme sind, die ihre Ursache in einem enormen Bevölkerungswachstum und in einem enormen Generationenkonflikt haben und auch dadurch entstanden sind, daß die junge Generation unter ganz anderen Bedingungen, auch ganz anderen staatlichen Bedingungen geboren wurde und aufgewachsen ist als die Generation, die noch heute die Macht in den Händen hält.
Deswegen hielte ich es für absolut falsch, unsere Bemühungen auf eine wirtschaftliche Stärkung dieser Länder zu beschränken. Deswegen werden wir Ihren Antrag, Hermes-Bürgschaften nicht mehr zu gewähren, ablehnen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Tippach, PDS.
Steffen Tippach (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muß noch einmal betonen, wovon wir hier eigentlich sprechen, gerade hinsichtlich der Anträge, die zu Algerien gestellt worden sind. Wir reden von einer unbekannten Anzahl von Opfern dieses Konfliktes. Man schätzt die Zahl der Toten auf 50 000 bis 120 000. Wir reden von 3 000 Verschwundenen in den letzten Jahren. Wir reden von illegalen Haftzentren. Wir reden von Folter.
Unter all diesen Bedingungen finde ich es bemerkenswert, mit welcher Gelassenheit business as usual weitergeführt wird, daß keinerlei Konsequenzen aus diesen Vorgängen gezogen werden, auch nicht aus den Massakern, die in den letzten Wochen täglich in fast allen Regionen Algeriens stattgefunden haben. Ich muß sagen: Diese Gelassenheit finde ich ein ganz gewaltiges Stück empörend.
({0})
Wir haben einen Antrag zur Aussetzung des Rückübernahmeabkommens vorliegen. Man kann es auch Abschiebeabkommen nennen. Der Kollege Schokkenhoff sagte dazu unter anderem, das sei noch nicht einmal unterzeichnet, geschweige denn in Kraft.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege Tippach, gestatten Sie dem Kollegen Duve eine Zwischenfrage?
Steffen Tippach (NA), 1997-10-30:
Ja, natürlich.
Freimut Duve (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege, Sie sprechen von Gelassenheit bei den Kollegen, die seit Beginn dieser Massaker in dieses Land gefahren sind. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß etwa unsere dortigen diplomatischen Vertreter, die wenigen dort verbliebenen Journalisten und auch wir Besucher dort in einer sehr ungelassenen Weise versuchen, präsent zu bleiben in einem staatlichen Zusammenfallen, wo auf nichts mehr Verlaß ist?
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß alle, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, etwa hier im Hause heute abend, daß wir alle, die wir hier heute abend sind, keineswegs gelassen mit dieser Tragödie und mit diesen Verbrechen umgehen und umgehen können?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin DietertScheuer.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-30:
Ich wollte mich auf den letzten Punkt der Rede von Frau Schwaetzer beziehen, die mir freundlicherweise das Stichwort gegeben hat, auf unseren Antrag zu den Hermes-Bürgschaften.
Sie sagen, ein sinnvolles Instrument zur Entwicklung und auch zu Fortschritten bei der Demokratisierung könne auch die wirtschaftliche Stärkung sein. Grundsätzlich ist dagegen erst einmal nichts einzuwenden; es muß dann natürlich auch eine Bereitschaft zu einer Zivilisierung der Gesellschaft vorhanden sein.
({0})
Wenn diese Bereitschaft nicht besteht, dann halten wir es durchaus auch für sinnvoll und gerechtfertigt, wirtschaftliche Druckmittel anzuwenden.
Insbesondere war aber die Erteilung von HermesBürgschaften - ausgerechnet für Rüstungsgüter und ausgerechnet an ein Land wie Algerien - Anlaß für unseren Antrag. Das mit wirtschaftlicher Stärkung zu rechtfertigen, kann nicht ganz der gegebenen Situation entsprechen.
({1})
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß gerade in den letzten Tagen vom Hamburger Hafen zirka 150 Sattelzugmaschinen, die geeignet sind, Panzer zu transportieren, an das algerische Verteidigungsministerium als Besteller geliefert worden sind und diese Lieferungen weiter fortgesetzt werden.
Darüber hinaus wurde Algerien im vergangenen Jahr von der Liste der Länder, an die keine Rüstungsgüter geliefert werden, wie zum Beispiel Iran und
Irak, gestrichen. Das ist nicht das, was ich mir unter wirtschaftlicher Stärkung von Staaten vorstelle, sondern das ist für mich eine Kumpanei mit einem menschenrechtsverachtenden Militärregime.
({2})
Ich möchte noch eine Bemerkung in Reaktion auf die Rede von Herrn Tippach anschließen. Ich kann Ihre Bewertung des SPD-Antrages nicht ganz verstehen. Dieser Antrag zielt ja darauf ab, unseren ursprünglichen Antrag durch die hier dargestellte Formulierung zu ersetzen, die meiner Meinung nach im ersten Teil mit der Feststellung, die Lage in Algerien entziehe sich einer Beurteilung im Rahmen ausländer- und völkerrechtlicher Kategorien, schlicht falsch ist.
Der Antrag enthält weiter mit der Formulierung, die Abschiebestopps seien grundsätzlich gerechtfertigt, im Grunde eine Null-Aussage. Das ist eine Kommentierung von Länderverhalten, die ich als solche richtig finde, zu der ich aber von vornherein sagen muß: Als Änderungsantrag zu unserem Antrag ist das für uns absolut nicht akzeptabel.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Frau Kollegin, jetzt haben Sie eine neue Variante in die Geschäftsordnung eingebracht, indem Sie in einer Kurzintervention zwei Interventionen untergebracht haben.
({0})
Ich gebe zunächst das Wort zur Antwort an Frau Kollegin Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-10-30:
Frau Kollegin Dietert-Scheuer, ich kann nur noch einmal unterstreichen, was ich eben schon gesagt habe.
Wenn man in einem Land, das sich in einer solchen katastrophalen sozialen und ökonomischen Lage wie Algerien befindet - wir sind uns sicherlich einig, daß sich in dem algerischen Konflikt eine Menge Komponenten überlappen -, friedensbereite Kräfte unterstützen will,
({0})
wenn man die Voraussetzungen dafür schaffen will, daß ein Dialog, wenn er denn angesetzt wird, auch zum Wachsen von innerem Frieden führen kann, dann müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die wir haben, um am ökonomischen Aufbau des Landes mitzuwirken.
({1})
- Hermes-Bürgschaften werden ja nicht ausschließlich für den Bereich der Küstenschutzboote gegeben,
sondern auch für andere Dinge. Auch die Küstenschutzboote halte ich nun überhaupt nicht für problematisch, weil dies etwas ist, was ein souveränes Land selbstverständlich braucht.
Sie kennen die Argumentation unserer Kollegen aus allen Fraktionen, die von der Nordseeküste kommen und immer ein Interesse daran haben, ihre Werften mit Aufträgen zu versorgen,
({2})
die uns immer darauf hinweisen, daß man mit Schiffen in Konflikte, die zu Lande ausgetragen werden, in der Regel nicht eingreifen kann, und bei Küstenschutzbooten ist das sicherlich der Fall.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Tippach zu einer Entgegnung.
Steffen Tippach (NA), 1997-10-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte kurz auf die Bemerkung von Frau Dietert-Scheuer antworten.
({0})
Da ich ein bescheidener Mensch bin, freue ich mich über jeden Fortschritt, den es bei der SPD in dieser Frage gibt. Auch wenn ich ihn mit Blick auf diesen Änderungsantrag nicht für ausreichend halte, muß ich aber zur Kenntnis nehmen, daß sich doch ein klein wenig bewegt, auch wenn ich an die Aussagen des Kollegen Zöpel in den letzten Tagen denke, der Abschiebung generell für überhaupt nicht mehr gerechtfertigt hält, wie ich der „taz" entnehmen konnte. Das ist für mich ein Fortschritt, den ich zumindest erfreut zur Kenntnis nehme, auch wenn ich ihn natürlich nicht für ausreichend halte und er den grundsätzlichen Antrag nicht ersetzen kann. Das ist richtig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort dem Staatsminister Dr. Werner Hoyer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Köster-Loßack?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Erich Fritz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. - Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Willibald Jacob das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Zu einer Kurzintervention zu der Rede des Staatsministers Hoyer gebe ich das Wort dem Abgeordneten Tippach.
Steffen Tippach (NA), 1997-10-30:
Vielen Dank. - Ich habe mit Bedauern festgestellt, daß der Herr Staatsminister nicht auf die zentrale Frage eingegangen ist, nämlich, ob das Rückübernahmeabkommen unterzeichnet ist oder nicht und ob es durch den anhängigen Schriftwechsel mit der algerischen Seite oder in anderer Form in Kraft getreten ist oder nicht, was es vielleicht überflüssig machen würde, diesen Antrag zu stellen. Daß dazu keine Aussagen kamen, macht die Debatte natürlich etwas schwieriger und wird auch für den einen oder anderen das Abstimmungsverhalten schwieriger machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Staatsminister, wollen Sie dazu etwas sagen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-30:
Herr Kollege Tippach, es wird sich herumgesprochen haben, daß natürlich die Aussage des Innenministeriums, daß das Abkommen unterzeichnet worden ist, absolut zutrifft, gleichwohl aber das Abkommen nicht in Kraft getreten ist und gegenwärtig auch keine Anzeichen dafür gegeben sind, daß das Inkrafttreten auf der algerischen Seite befördert wird.
Die andere Frage ist die Frage, was man von der Qualität eines solchen Abkommens hält. Dazu habe ich in der Tat deutlich meine Meinung gesagt. Daß ich mich ansonsten mit dieser Frage nicht detailliert befaßt habe, liegt an der Schwerpunktsetzung meiner Rede. Die Schwerpunktsetzung dieser Rede wird allerdings dem Thema, um das es heute in der Substanz geht, eher gerecht als die Frage des Sophismus, wann ein unterzeichnetes Abkommen zweckmäßigerweise in Kraft treten sollte oder ob es nicht in Kraft ist.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Nun spricht der Kollege Gerd Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1997-10-30:
- daß sie erst dann ernsthaft reagieren, wenn die Krise zum Krieg oder Bürgerkrieg wird, als hätten sie aus dem Krieg in Bosnien nichts gelernt.
({0})
Willibald Jacob (NA), 1997-10-30:
Im Klartext heißt das doch schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen und weitere Restriktionen im Sinne des Innenministeriums. Die PDS kann das nicht gutheißen. Deshalb bitten wir darum, im Interesse der Stabilisierung die Rückführungen nicht durchzuführen.
Wir werden aus den genannten Gründen den gemeinsamen Antrag von Koalition und SPD ablehnen und uns beim Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthalten.
Danke sehr.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Dann gebe ich für die Bundesregierung Herrn Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege Schäfer, zwei Kollegen haben sich zu Zwischenfragen gemeldet.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-30:
Ich bitte, diesen Gedanken noch zu Ende führen zu dürfen, da er sonst zerrissen wird.
Dazu müssen aus unserer Sicht insbesondere folgende Elemente gehören: Eröffnung einer Repräsentanz der Europäischen Union im Kosovo, Rückkehr der OSZE-Langzeitmission, Unterstützung für die Vereinbarung über das Bildungswesen und Unterstützung für den Beginn eines echten Dialogs zwischen Belgrad und den Albanern in Kosovo.
Belgrad muß wissen - ich sage das hier in aller Deutlichkeit -: Erstens. Durch Verzögerungstaktik kann das Kosovo-Problem nicht gelöst werden. Zweitens. Ohne Fortschritte in der Kosovo-Frage wird es

auch keine substantiellen Fortschritte in den Beziehungen Belgrads zur Europäischen Union geben; das hat Herr Kollege Irmer sehr deutlich gesagt.
Herr Präsident, ich bin jetzt gern bereit, die beiden Fragen zu beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Die erste Frage stellt Herr Kollege Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1997-10-30:
Herr Staatsminister Schäfer, Sie sagten, die Bundesregierung verfolge alle Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen bei abgeschobenen Albanern. Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die vom BMI beantwortet worden ist, und ich frage Sie, wie Sie folgende Aussage interpretieren. Auf eine Frage von uns wird gesagt:
Nur in wenigen Einzelfällen konnten Menschenrechtsverletzungen belegt werden.
An anderer Stelle ist von fünf Fällen die Rede. - Eine andere Frage lautete:
Sind der Bundesregierung die Recherchen der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl" bekannt, die von September 1996 bis März 1997 zirka 40 Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch serbische Polizisten an Rückkehrern dokumentiert hat?
Darauf antwortete das Bundesministerium des Innern sehr lapidar und pauschal:
Diese Publikation hat die Organisation „Pro Asyl" nicht an das Auswärtige Amt herangetragen.
({0})
Nun frage ich Sie, ob man dann wirklich sagen kann, daß die Bundesregierung jedem Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen nachgeht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-30:
Herr Kollege, ich kann nur sagen: Wenn uns - egal, ob dem Auswärtigen Amt oder wem auch immer in der Bundesregierung - Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen bei Menschen gegeben werden, die aus Deutschland auf Grund des Abkommens zurückgeführt worden sind, gehen wir diesen Fällen nach. Wir müssen uns dann natürlich im wesentlichen auf unsere Dienststellen konzentrieren. Ich habe Ihnen gerade eben in meiner Rede gesagt, daß wir in einzelnen belegten Fällen mit außerordentlich scharfen Protesten reagiert haben. Also, das wird beobachtet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Zu einer weiteren Frage Herr Kollege Dr. Brecht.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Herr Kollege Wiefelspütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
dieter wiefelspütz (NA), 1997-10-31:
Bitte schön.
Eberhard Brecht (NA), 1997-10-30:
Herr Staatsminister, könnten Sie an dieser Stelle die Zusage machen, daß die Bundesregierung im Prinzip bereit ist, der Einsetzung einer paritätisch zusammengesetzten Kommission in Pristina und Belgrad näherzutreten, um nicht nur den Wahrheitsgehalt von Folterbehauptungen zu prüfen, sondern um auch tatsächlich den Schutz für die Betroffenen sicherzustellen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-30:
Wir sind für jeden vernünftigen und durchsetzbaren Vorschlag dankbar. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen, Herr Brecht, darüber zu reden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, F.D.P. und SPD spiegelt den breiten Konsens des Bundestages zur Lage im Kosovo wider. Die Bundesregierung fühlt sich dadurch ermutigt, ihre bisherige Politik in Sachen Kosovo fortzusetzen. Wir müssen und werden dies auch in enger Abstimmung mit der internationalen Staatengemeinschaft, mit der Europäischen Union und natürlich auch mit den Vereinigten Staaten tun. Wir sind uns darüber im klaren, daß weitere Krisenherde auf dem Balkan enorme Gefährdungen für die gesamte europäische Sicherheitslage bedeuten.
Ich danke Ihnen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung zu erweitern. Der Zusatzpunkt soll nach der abschließenden Beratung des Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetzes ohne Aussprache behandelt werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksache 13/8704 - ({0})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 13/8869 -Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher Peter Rauen
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8873 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Karl Diller
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Entlastung der Versicherten und der Unternehmen von Lohnzusatzkosten
- Drucksache 13/8042 -({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 13/8863 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Storm
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8874 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Änderungsantrag und den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Andreas Storm das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Nun spricht der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Storm?
rudolf dressler (NA), 1997-10-31:
Bitte schön.
andreas storm (NA), 1997-10-31:
Herr Kollege Dreßler, Ihre Behauptung, daß sich Abgeordnete ihre Reden schreiben ließen, liegt, so glaube ich, auch unter Ihrem Niveau.
({0})
Aber zu meiner Frage, Kollege Dreßler: Trifft es zu, daß Sie Ihre ursprüngliche Konzeption, den Bundeszuschuß ausschließlich im Ausmaß der Erstattung bestimmter versicherungsfremder Leistungen in der Rentenversicherung zu erhöhen, auf Grund der Proteste der Rentenversicherungsträger so geändert haben, daß Sie in Ihrem Gesetzentwurf nun wie die Koalition sagen: Der Bundeszuschuß wird so erhöht, daß er jedes Jahr im Ausmaß des Aufkommens eines Mehrwertsteuersatzpunktes ansteigt?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-10-31:
Ich gehe davon aus, daß das Haus auch in diesem Fall damit einverstanden ist, daß die Rede zu Protokoll gegeben wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Jetzt hat das Wort der Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU.
({0})
- Wir können es nicht davon abhängig machen, Herr Kollege Austermann, ob Sie nun reden oder nicht. Sie müssen schon ans Pult treten.
({1})
rudolf dressler (NA), 1997-10-31:
Herr Kollege Storm, ich sage Ihnen noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Dies trifft ausdrücklich nicht zu. Der Gesetzentwurf der SPD beziffert dezidiert drei sozialversicherungsfremde Leistungen - die Stichwörter sind: Fremdrentengesetz, Auffüllbeträge und SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - und sagt dann: Das darüber hinausgehende Einnahmevolumen wird für weitere sozialversicherungsfremde Leistungen verwandt. Das heißt, wir wollen diese sozialversicherungsfremden Beiträge aus dem System heraushaben, damit das System nicht weiter diskreditiert wird. Herr Storm, Sie wollen sie im System lassen. Das ist ein substantieller Unterschied in unserer politischen Auffassung.
({0})
Was die Manuskripte betrifft - mit Verlaub, Herr Storm -: Diese Behauptung liegt nicht unter meiner Würde. Denn Sie und ich wissen, daß hier eine Menge von anderen für Abgeordnete geschrieben wird. Ich habe - denn ich habe Sie als Kenner der Materie sogar schätzen gelernt - bezweifelt, daß die Passage Ihrer Rede, in der Sie das fälschlicherweise zitiert haben, von Ihnen formuliert worden ist. Insoweit habe ich Ihnen damit sogar noch einen Gefallen getan.
({1})
Sollten Sie allerdings jetzt sagen, daß diese falsche Passage von Ihnen selbst formuliert worden ist, dann machen Sie mich, Herr Storm, traurig.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-10-31:
Herr Kollege Dreßler, die Arbeitsweise der einzelnen Mitglieder dieses Hauses sollten wir ihnen selbst überlassen.
Herr Kollege Storm möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
rudolf dressler (NA), 1997-10-31:
Bitte.
({0})
andreas storm (NA), 1997-10-31:
Herr Kollege Dreßler, stimmen Sie mit mir darin überein, daß erstens die Erhöhung des Bundeszuschusses im Ausmaß des Aufkommens eines Mehrwertsteuersatzpunktes das gleiche Finanzvolumen einbringt wie das, was im Koalitionsentwurf vorgesehen ist,
({0})
und daß zweitens auch dann, wenn - wie Sie sagen - ein Teil der Erstattungen zum Beispiel für die Zahlung von Fremdrenten verwandt wird, die Fremdrenten genauso wie im Koalitionsentwurf nach wie vor von den Rentenversicherungsträgern ausgezahlt werden, daß im Ergebnis also der faktische Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen diesbezüglich bei Null liegt?
({1})