stücklen (präsident), 1983-01-20:
Herr Staatspräsident! Herr Bundespräsident! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich heute versammelt, um des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutschfranzösische Zusammenarbeit zu gedenken. Der Präsident der Französischen Republik hat meine Einladung, aus diesem Anlaß vor dem Deutschen Bundestag zu sprechen, angenommen.
Es ist mir eine große Ehre und zugleich auch eine große Freude, im Namen des Deutschen Bundestages den Präsidenten der Französischen Republik, François Mitterrand, hier zu begrüßen und ihn herzlich willkommen zu heißen.
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Mein Gruß gilt auch dem Herrn Premierminister Mauroy und den Mitgliedern der französischen Delegation, wie allen unseren Gästen.
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Herr Staatspräsident, wir danken Ihnen für Ihre Bereitschaft, das Wort an uns zu richten. Sie sprechen damit gleichzeitig zu vielen Mitbürgern Ihres und unseres Landes, die über Fernsehen und Rundfunk heute Ihre Ansprache mitverfolgen werden.
Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit wurde in diesen Tagen vor 20 Jahren, am 22. Januar 1963, von General Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnet. Die große Bedeutung dieses Vertrages läßt uns heute seinen Jahrestag in feierlichem Rahmen begehen.
Der deutsch-französische Vertrag stellt in besonderer Weise einen Markstein in der Geschichte unserer beiden Völker dar, doch wirkt er noch über die bilateralen Beziehungen hinaus.
Mir scheint der historische Vorgang, dessen wir heute gedenken, in dreifacher Hinsicht wichtig zu sein:
Einmal hat er den neuen Anfang besiegelt, den Franzosen und Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in ihren Beziehungen unternommen und durchgesetzt haben. Was dieser Neuanfang wirklich bedeutet, wird einem nur dann klar, wenn man die deutsch-französische Vergangenheit betrachtet.
Weit über ein Jahrhundert lang standen sich beide Nationen in einem Verhältnis gegenüber, für das man das böse Wort der „Erbfeindschaft" geprägt hat. Beide Völker haben in dieser Zeit blutige Kriege gegeneinander geführt. Die Gesamtheit ihrer Beziehungen stand im Schatten dieser Auseinandersetzungen und litt unter ihnen. Nach der schrecklichen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges begann sich jedoch in beiden Völkern die Überzeugung durchzusetzen, daß sich dergleichen niemals wiederholen dürfe, daß Verständigung und Versöhnung das Gebot der Stunde seien. So fanden die ehemaligen Feinde allmählich zueinander.
Maßgeblich geprägt wurde diese Entwicklung von zwei Staatsmännern: von Robert Schuman und von Konrad Adenauer. Befreit von der Hypothek der Vergangenheit, konnten sich die deutsch-französischen Beziehungen in vielfältiger Weise positiv und fruchtbar entwickeln - politisch, wirtschaftlich, kulturell, aber auch im Verhältnis der Menschen beider Nationen zueinander. Es wuchs ein Geflecht immer engerer, immer dichterer Verbindungen.
Der Vertrag hat für diese Beziehungen und ihre Weiterentwicklung ein solides Fundament geschaffen und ihnen gleichzeitig neue Impulse vermittelt. Er hat gewiß auch wesentlich dazu beigetragen, die enge deutsch-französische Verbindung ins Bewußtsein der Völker zu heben und dort dauerhaft zu verankern. Daher dürfen wir in der Rückschau nach 20 Jahren mit großer Befriedigung feststellen, daß dieser Vertrag lebendige Wirklichkeit geworden ist.
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Der zweite Gesichtspunkt, den ich hervorheben möchte, ist der europäische Bezug des deutschfranzösischen Verhältnisses und damit auch des Vertrages vom Januar 1963. In der Nachkriegszeit brach sich die Erkenntnis Bahn, daß der Zusammenschluß der europäischen Staaten eine historische Notwendigkeit sei. Winston Churchill hat diese Notwendigkeit bereits in seiner berühmten Rede vom 19. September 1946 in Zürich in eindrucksvoller Weise herausgestellt. Er sprach über die Tragödie Europas, von Not und Verzweiflung und neuer Gefahr. Und er sprach darüber, wie man Europa trotz allem wieder frei und glücklich machen könne,

Präsident Stücklen
nämlich durch die „Erneuerung der europäischen Familie" und ihren „Neuaufbau unter einer Ordnung, unter der sie in Freiheit, Sicherheit und Frieden leben kann".
Wörtlich führte Churchill aus:
Wir alle müssen den Schrecken der Vergangenheit den Rücken kehren und uns der Zukunft zuwenden. Wir können es uns einfach nicht leisten, durch all die kommenden Jahre den Haß und die Rache mit uns fortzuschleppen, die den Ungerechtigkeiten der Vergangenheit entsprossen sind. Sollte das die einzige Lehre der Geschichte sein, die die Menschheit zu erlernen unfähig ist?
Er fuhr fort:
Laßt Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Freiheit walten!
Ich will jetzt etwas sagen, was Sie vielleicht in Erstaunen versetzen wird: Der erste Schritt bei der Neubildung der europäischen Familie muß ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland sein. Es gibt kein Wiedererstehen Europas ohne ein geistig großes Frankreich und ein geistig großes Deutschland.
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Mehr und mehr setzte sich im folgenden die Überzeugung durch, daß nur durch eine Politik der europäischen Einigung der Friede unter den Europäern dauerhaft gewahrt werden könne, daß auch nur dann Europa eine eigenständige Rolle werde behaupten können. Wie Churchill vorhersah, wurde die Verständigung und Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland eine der entscheidenden Voraussetzungen für die Entwicklung einer Europäischen Gemeinschaft.
Beide Elemente, das deutsch-französische und das europäische, sind nicht voneinander zu trennen. Sie gehören zusammen. So ist auch der Vertrag vom Januar 1963 zu einem Grundelement der europäischen Einigung geworden. Damit sind auch alle Befürchtungen widerlegt worden, daß sich das mit dem Vertrag besiegelte besondere deutschfranzösische Verhältnis auf Kosten der anderen europäischen Partner entwickeln könnte.
Als dritten Aspekt möchte ich würdigen, daß der Wandel in den Beziehungen zwischen zwei lange verfeindeten Nachbarvölkern, wie er in dem Vertrag dokumentiert ist, doch auch einen Modellcharakter haben kann. Was den Franzosen und den Deutschen gelungen ist - die Überwindung einer lange währenden Feindschaft, die Versöhnung und die Begründung einer dauernden Freundschaft -, sollte auch an anderer Stelle möglich sein. Manchen verfeindeten Nachbarn könnte das deutschfranzösische Beispiel dazu Mut machen, Gegensätze zu überwinden und im Geiste der Versöhnung aufeinander zuzugehen.
Mir liegt daran, am heutigen Tage zu betonen, daß dieser 20. Jahrestag ganz natürlicherweise zunächst unseren Blick zurücklenkt auf Jahrzehnte einer guten Entwicklung, daß wir heute aber auch nach vorne schauen sollten. Der deutsch-französische Vertrag ist nicht nur Geschichte, er ist lebendige Gegenwart und, so hoffe ich zuversichtlich, verheißungsvolle Zukunft.
Ihr Besuch beim Deutschen Bundestag,' Herr Staatspräsident, bekundet dies in eindrucksvoller Weise. So entsprechen Franzosen und Deutsche der großen Vision einer unsere Völker verbindenden engen und dauerhaften Freundschaft, die diesem Vertrag zugrunde liegt.
Herr Staatspräsident, ich bitte Sie, uns die Ehre Ihres Wortes zu geben.
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M. François Mitterrand, Präsident der Französischen Republik ({5}): Monsieur le Président du Parlement, Monsieur le Président de la République fédérale allemande, Monsieur le Chancelier, Mesdames et Messieurs les parlementaires.
J'exprimerai d'abord l'honneur que je ressens d'être reçu dans cette enceinte, devant les représentants de ce peuple et à l'occasion d'un tel événement. J'en éprouve de la fierté mais aussi de la gratitude devant l'histoire et devant vous.
D'autres ont accompli l'événement que nous célébrons. Il nous reste à continuer, et continuer veut dire: il nous reste à créer les pratiques qui découlent naturellement de la suite des temps.
Qui aurait pu imaginer après tant de combats, oui, qui aurait pu imaginer qu'un jour, dans ce dernier quart du XXème siècle, l'Allemagne et la France se retrouveraient non pas pour célébrer l'anniversaire d'une bataille, d'une trève ou d'un traité de paix, mais celui de la réconciliation?
Combien de temps, d'efforts, d'hommes ont été perdus dans ces affrontements, gagnés tantôt par l'un, tantôt par l'autre, victoires toujours éphémères, et qui condamnaient le vainqueur à construire sur le sang, le vaincu à rêver du temps de la revanche.
Guerres de peuples en mouvement ou en quête de leur pré carré, guerres de religion, guerres de seigneurs, guerres fratricides, guerres de masses, guerres civiles.
Il a fallu les malheurs les plus cruels, de barbares dictatures, une France occupée, une Allemagne écartelée, une Europe divisée, dévastée, épuisée pour que le refus de tels déchirements devint la volonté commune des Européens, oui, mais d'abord celle des Allemands et des Français.
Alors on s'interroge. Pourquoi cette sorte de régularité du malheur, qui avait fini par faire de nos deux peuples, vous l'avez dit M. le Président, comme des ennemis héréditaires, séparés par une haine inscrite dans la conscience populaire profonde?
Et pourtant, même aux pires moments, il y eut à ces longs désastres un admirable contrepoint: les meilleurs de nos créateurs et de nos artistes ne cessèrent jamais de réagir les uns aux autres, de composer les chapitres d'un dialogue presque unique, tour à tour dechirant, apaisant, toujours déterminant.


M. François Mitterrand
Faudrait-il écrire ici le dialogue des ombres? Le dialogue des morts célèbres, qui marquèrent votre histoire et qui marquèrent la nôtre? Je ne citerai ici que Victor Hugo parlant en 1842 de l'Allemagne et de la France et qui employait l'expression, je cite, de «connexions intimes» même de «consanguinité». Il ajoutait «l'union de la France et de l'Allemagne et ce serait la paix du monde».
L'évocation serait inépuisable, fleuve aux eaux mêlées certes, et qui emportera aux pires moments bien des esprits féconds.
Mais il n'est pas de discipline, il n'est pas de domaine où la création française eut été aussi grande s'il n'y avait eu l'Allemagne, où la création allemande eut été aussi forte s'il n'y avait eu la France.
C'est tout une histoire, celle de l'Europe, qui accompagne les tourments des relations franco-allemandes avec son prodigieux cortège d'inventions et de recherches culturelles, littéraires, spirituelles, artistiques, musicales, linguistiques, architecturales, urbaines, scientifiques, philosophiques, économiques, technologiques. Les siècles ont vu naître et rayonner à partir de l'Europe une immense civilisation, la nôtre, avec son propre génie à lui-même.
Mesdames et Messieurs les parlementaires, il n'y a pas de fatalité. Et nos peuples le savent bien, eux, qui, aujourd'hui, considèrent que la paix est le bien le plus précieux, après que leurs parents, leurs grands-parents aient si souvent, sur le front, au fond des tranchées, dans la résistance, dans les camps, dans les armées de libération, rêvé du moment où la France et l'Allemagne, dans le respect mutuel, vivraient enfin en bonne entente. De ce rêve est issue la Société des Nations, puis l'Organisation des Nations unies et la postérité retiendra que nos conflits ont engendré des institutions, des mécanismes de défense et de protection de la paix, et que s'il reste beaucoup à faire, au moins nos antagonismes auront-ils fait avancer l'idée d'un monde organisé.
Evoquons un instant la mémoire des disparus, saluons l'œuvre des présents, des vivants, tous ceux à qui nous devons l'Europe et la réconciliation de la France et de l'Allemagne. Ceux qui ont préparé ce traité, dès la fin de la guerre. Ceux qui l'ont signé. Ceux qui l'ont fait vivre par la suite: présidents, premiers ministres, chanceliers, tous les chanceliers d'Allemagne, grands parlementaires, militaires, hauts fonctionnaires et, autour de tout cela, de puissantes volontés populaires.
Quand ce fut l'heure de Konrad Adenauer, de Jean Monnet, de Robert Schuman, ces hommes qui surgirent au moment où le destin hésite, peut devenir ou néfaste ou propice, quand ce fut l'heure de décider, ces hommes exceptionnels ont su agir. Saluons leur imagination, leur résolution tranquille, l'œuvre qu'ils nous ont léguée!
Et voici qu'après avoir donné le triste exemple de nations voisines qui s'entredéchiraient, nous pouvons, en cette matinée, célébrer une harmonie qui dure maintenant depuis plus de trente ans, un traité qui a vingt ans, qui peut servir d'exemple partout dans le monde troublé et menacé qui est le nôtre.
J'ai rendu hommage aux morts et aux vivants, à ces vivants que je salue, car il en est, de ces grands artisans, qui sont dans cette salle. Il y a ceux qui n'ont pu venir jusqu'à nous mais qui sont en cet instant sensibles au symbole et aux réalités que représente la réunion du parlement allemand.
Oui, rendons hommage à ceux qui ont voulu, à ceux qui ont agi. Et puisqu'il s'agit du Traité de 1963, chez vous, saluons la mémoire du chancelier Adenauer, chez nous celle du général De Gaulle. Ils appartenaient aux générations qui s'etaient affrontées dès 1914 et qui avaient, aux noires années de 1939-1945, défendu une certaine idée de la liberté des nations, de la démocratie, de l'indépendance nationale.
Ils ont su donner une forme à la fois solennelle et pratique à la réconciliation que je célèbre ici. Commencée dès 1947, au congrès européen de La Haye et qui avait pour objet, je cite le traité lui-même, de «mettre fin à une rivalité séculaire», cela constituait un événement historique, je cite toujours, «il transforme profondément les relations entre les deux pays». Les dispositions du Traité du 22 janvier 1963 sur l'organisation et les principes de la coopération ont été conçues entre nos deux pays comme une étape indispensable sur la voie de l'Europe unie. Appuyée sur la conscience de la jeunesse comme sur - je cite encore - «la solidarité qui unit les deux peuples tant du point de vue de la sécurité que du point de vue de leur développement économique et culturel».
J'évoquerai ces deux points dans un instant. Mais comment dresser un bilan alors que tant a été fait depuis lors et que nos économies, nos sociétés sont devenues si utilement imbriquées? Les échanges commerciaux entre nous le montrent, qui sont, en valeur, les plus importants échanges bilatéraux en Europe, et les troisièmes dans le monde. Nous sommes l'un pour l'autre le premier partenaire commercial.
En matière industrielle, nous avons participé à la réalisation - ou réalisé nous-mêmes - d'Ariane, de l'airbus, des satellites «Symphonie» de télévision directe, nous avons coopéré dans le nucléaire civil, et dans le domaine de l'armement. Coopération économique, mais aussi coopération des élus et coopération culturelle. Plus de 1 300 jumelages ont été établis entre nos villes et nos communes. Plus de cinq millions de jeunes ont participé à des échanges sous l'égide de l'Office franco-allemand pour la Jeunesse. 24 % des élèves français étudient l'allemand, et 25% des élèves allemands étudient le français. 2 400 étudiants français sont inscrits dans les universités de votre pays et 2 900 étudiants allemands dans les nôtres. Un centre d'information et de recherche sur l'Allemagne contemporaine vient d'être créé à Paris.
Ce ne sont là que quelques exemples. Nos hauts fonctionnaires, nos hommes d'affaires, nos industriels, nos chercheurs, nos enseignants, nos journalistes se rencontrent souvent. La comparaison, la concertation sont devenues pour nous une seconde nature, un élément fondamental de la marche de nos sociétés.

M. François Mitterrand
Pourtant, beaucoup reste à faire! En matière culturelle d'abord où nous pourrions redevenir beaucoup plus ambitieux et en matière, surtout, de coopération scientifique, technologique, industrielle. Tels sont les objectifs assignés pour les années à venir à notre coopération.
Forts de l'œuvre accomplie et de notre volonté de la poursuivre nous devons envisager ensemble:
Comment se pose aujourd'hui le problème de notre sécurité et comment peut s'exprimer notre solidarité?
Comment, enfin, nous pouvons tracer à la communauté des perspectives d'avenir?
Mesdames et Messieurs les parlementaires, l'état du monde place au premier plan, pour tout responsable, la question de la sécurité et donc celle de la défense. Notre appartenance à une même alliance - je le répète: à une même alliance -, notre proximité géographique, les obligations que nous avons contractées notamment par le Traité de 1963, me conduisent à examiner devant vous les formes que peut prendre notre solidarité dans les conditions présentes des rapports de forces mondiaux. Bien entendu je m'exprime au nom de la France. Je vous dis, je suis venu vous dire ce que veut, ce que pense la France et je n'entends pas me substituer à vous. Encore faut-il que vous sachiez ce que nous sommes, lorsque vous souhaitez vous-mêmes définir ce que vous entendez être.
Après les controverses passionnées de l'après-guerre sur l'organisation de la sécurité et de la défense en Europe, le Traité de l'Elysée a défini des dispositions très précises dont je rappelle les principales:
Rapprochement des doctrines militaires en vue d'aboutir à des conceptions communes. C'est dans le texte, ce n'est pas d'aujourd'hui!
Réunions régulières des Ministres de la Défense tous les trois mois, des Chefs d'Etats-Majors tous les deux mois.
Echanges de personnels entre les armées des deux pays.
Coopération en matière d'armement dès le stade d'élaboration des projets.
Coopération dans le domaine de la défense civile.
La simple énumération de ces engagements, comparée à la réalité de ce qui a été mis en oeuvre, montre qu'il reste encore du chemin pour les honorer pleinement.
De fait, après la signature du Traité, s'est ouverte une période dans les relations internationales, et notamment dans les relations Est-Ouest, qui a conduit nos deux pays à décider des choix nouveaux: l'indépendance stratégique pour la France, les traités avec les pays de l'Est pour la République fédérale allemande. Ces choix n'étaient pas antinomiques, loin de là, mais ils auraient pu comporter, si les responsables de l'époque n'y avaient veillé, intelligemment, heureusement, mais ils auraient pu comporter des risques pour la coopération franco-allemande. Ils ont au contraire suscité des consultations intensives. Et, dans le respect des options de chacun, la concertation diplomatique comme la coopération en matière d'armement ont atteint entre nos deux pays une ampleur sans précédent. Vingt années durant, nous avons appris à travailler ensemble, en vue d'une commune sécurité.
Pendant ce temps, en dépit de tensions multiples, la paix a régné entre les deux plus grandes puissances et leur dialogue a été presque constant. Mais l'équilibre entre elles ne s'est jamais vraiment fixé, chacune dépassant l'autre à son tour et ces derniers temps, cette situation s'est dégradée. Deux exemples suffisent à le rappeler: l'occupation le l'Afghanistan, les événements de Pologne.
De son côté, l'Europe a vu la quantité et le niveau des armements implantés sur son sol ou pointés vers elle s'élever. La supériorité conventionelle soviétique et l'implantation, déjà ancienne, de missiles nucléaires à moyenne portée avaient entrainé le perfectionnement d'avions américains stationnés en Europe, appelés pour cette raison «systèmes avancés». L'Union Soviétique en a prix argument pour installer de nouveaux missiles mobiles à trois têtes, avec 5 000 km de portée et une précision accrue. 5 000 km de portée, assez pour atteindre l'Europe, pas assez pour atteindre le continent américain.
Les pays membres du commandement militaire intégré de l'O.T.A.N. ont alors répondu par ce que l'on appelle communément la «double décision» qui prévoyait d'entamer une négociation sur les armes nucléaires à moyenne portée sur le continent européen, négociation dont dépendra le niveau de déploiement des nouveaux missiles américains à partir de décembre 1983. Je rappelle ces faits, vous les connaissez, mais nous nous adressons à nos peuples et il convient de connaître le cheminement de ces actes pour tenter d'approcher les solutions d'aujourd'hui.
Mesdames et Messieurs, nos peuples haïssent la guerre, ils en ont trop souffert et les autres peuples d'Europe avec eux. Une idée simple gouverne la pensée de la France: il faut que la guerre demeure impossible et que ceux qui y songeraient en soient dissuadés.
Notre analyse et notre conviction, celle de la France, sont que l'arme nucléaire, instrument de cette dissuasion, qu'on le souhaite ou qu'on le déplore, demeure la garantie de la paix, dès lors qu'il existe l'équilibre des forces. Seul cet équilibre, au demeurant, peut conduire à de bonnes relations avec les pays de l'Est, nos voisins et partenaires historiques. Il a été la base saine de ce que l'on a appelé la détente. Il vous a permis de mettre en œuvre votre «ostpolitik». Il a rendu possible les accords d'Helsinki.
Mais le maintien de cet équilibre implique à mes yeux que des régions entières d'Europe occidentale ne soient pas dépourvues de parade face à des armes nucléaires spécifiquement dirigées contre elles. Quiconque ferait le pari sur le «découplage» entre le continent européen et le continent américain metM. François Mitterrand
trait, selon nous, en cause l'équilibre des forces et donc le maintien de la paix. Je pense, et je le dis, que ce «découplage» est en soi dangereux et je souhaite ardemment que les négociations de Genève permettent d'écarter un danger qui pèse singulièrement sur les partenaires européens non détenteurs de l'arme nucléaire.
C'est pourquoi la détermination commune des membres de l'Alliance Atlantique et leur solidarité doivent être clairement confirmées pour que la négociation aboutisse - aboutisse!, condition nécessaire à la non-installation des armes prévues par la «double décision» de décembre 1979.
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Ce que nous voulons d'abord, mais vous aussi, c'est la paix. La paix n'est possible que par la négociation. Il dépend de ceux qui négocient de préparer les chemins de l'harmonie indispensable. Il suffit que l'un des deux partenaires, quand ils ne sont pas deux, s'y refuse pour que l'accord ne puisse se faire. Il faut donc que demeurent les conditions de l'équilibre nécessaire dans l'assurance, pour les peuples intéressés, qu'ils ne seront pas sous le poids d'une éventuelle domination extérieure.
De cette solidarité, la France est, croyez-moi, consciente lorsqu'elle maintient en République fédérale allemande une part importante de la première armée française dont elle étudie précisément l'accroissement de la mobilité et de la puissance de feu. Et, à Berlin en particulier, la France confirme qu'elle assume et assumera toutes ses responsabilités.
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Ainsi concevons nous la défense de notre territoire et de nos intérêts vitaux, tout en nous affirmant le partenaire loyal de l'Alliance Atlantique et l'ami fidèle, connaissant ses obligations, de la République fédérale allemande.
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Mais que l'on me comprenne bien, et c'est là l'expression de nos situations différentes qui découlent de l'histoire, dont nous ne sommes pas les auteurs. La France, qui ne participe pas et ne participera pas aux discussions de Genève, entend laisser les négociateurs libres de leur conduite. A chacun de discerner ce qu'il y a de bon ou d'insuffisant dans les dernières propositions émises. Intéressée comme vous-mêmes par l'aboutissement des négociations, la France se réfère pour en juger à quelques données simples que je me permettrais de rappeler ici brièvement. Primo, on ne peut comparer que ce qui est comparable: types d'armements, puissance de feu, précision, portée. Secundo, entre deux pays qui ont la possibilité de se détruire, si j'ose dire, plusieurs fois, ce qui est le cas des Etats-Unis d'Amérique et de l'Union Soviétique, et des pays comme le mien, dont la possibilité majeure est d'interdire à un agresseur éventuel d'espérer tirer avantage d'une guerre, la marge est immense: il y a une différence de nature. J 'exprimerai cela plus concrètement en disant que si l'une des deux plus grandes puissances détruisait tous ses missiles à moyenne portée, il lui resterait encore des milliers de fusées, alors que la
France y perdrait un élément déterminant de sa capacité dissuasive, et donc la garantie de sa sécurité qui n'existerait plus au-dessous d'un certain seuil. Tertio, la force nucléaire française est et demeurera indépendante.
Cette indépendance, avec tout ce qui en découle, n'est pas seulement un principe essentiel de notre souveraineté - c'est sur le Président de la République Française, et sur lui seul, que repose la responsabilité de la décision -, elle accroît également, je vous demande d'y réfléchir, elle accroît également l'incertitude pour un agresseur éventuel et seulement pour lui. Elle rend du coup plus effective la dissuasion et par là même, je le répète, assure l'impossibilité de la guerre.
C'est pour ces raisons précises et sérieuses que j'affirme que les forces françaises ne peuvent être prises en compte dans les négociations de Genève par les deux puissances surarmées. Je veux dire que l'on se retourne vers la France - comme on le fait à l'égard de la Grande-Bretagne et c'est à elle de se décider - pour confondre ce qui ne peut être confondu. Nous n'avons pas à être pris en compte par les deux puissances surarmées et que, selon nous, tout arrangement qui se fonderait sur un calcul de ce type serait résolument écarté par mon pays. J'ajoute qu'il serait finalement préjudiciable à la paix en Europe. Les 38 ans de paix que nous avons connus en Europe sont dus - faut-il dire heureusement, malheureusement - à la dissuasion. Certes, il est très regrettable qu'ils ne soient dus qu'à cela, l'équilibre de la terreur. Imaginez le point où en est parvenu l'humanité. Il est regrettable, je le répète, qu'ils ne soient dus qu'à cela et non pas à une forme plus rationnelle et plus satisfaisante d'organisation collective de la sécurité, qui demeure naturellement désirable! Mais tant qu'il en sera ainsi, et nous souhaitons qu'il en soit autrement, tant que ne prévaudra pas l'organisation de la sécurité collective, comment pourrions nous priver de ce moyen de prévenir un conflit!
Cela passe par un effort militaire dans notre pays, que les Françaises et les Français comprennent, je le crois, et soutiennent et qui sera poursuivi. Personne ne peut douter sur ce point de la détermination du Président de la République Française. La loi-programme militaire française pour les années 1984-1988 qui sera examinée par notre Parlement au cours de ce semestre traduira cette volonté dans des termes opérationnels.
Qui ne voit les conséquences positives de cet effort sur la paix en Europe? C'est dans cet esprit que nous avons récemment donné vie à cette partie du Traité de l'Élysée qui était restée jusqu'ici lettre morte. En tenant compte bien sûr de la différence de nos situations, nous avons la volonté et l'ambition, en ce domaine comme dans les autres, de nous écouter, Allemands, Français, de nous consulter - rien de ce qui touche à la vie et à la sécurité de l'Allemagne ne peut être traité sans elle -, de nous écouter, de nous consulter et de nous comprendre.
Et d'autre part le rétablissement d'une plus grande confiance, au-delà du couple franco-allemand, doit être recherché en Europe. La conférence

M. François Mitterrand
actuelle de Madrid, par exemple, en dépit des déceptions qu'elle a jusqu'ici causées, aboutira, je l'espère, à cette Conférence pour le Désarmement en Europe, qui couvrira l'ensemble de ce continent de l'Atlantique à l'Oural, comme le principe en a déjà été accepté par l'Union Soviétique, permettez-moi de le rappeler.
Dépassant ce problème qui reste cependant au centre de nos préoccupations, je consacrerai la troisième et dernière partie de cet exposé à l'examen de la situation de la Communauté européenne dont on sait bien que l'Allemagne et la France sont des artisans déterminants.
La Communauté a réussi, depuis 1958, à progresser dans la voie choisie par les Traités. Sans l'amitié et la coopération entre nos deux pays, rien n'eût été possible. Et si l'on se retourne sur les vingt années écoulées et même davantage, le chemin parcouru impressionne, en dépit des difficultés rencontrées. Et cependant voici que nous nous enfonçons dans le sombre inconnu de la crise.
Les instituts spécialisés annoncent 35 millions de chômeurs en 1984 dans les pays industrialisés. Plus de 11 millions hantent déjà les 10 pays de notre Communauté. Un très grand nombre sont des jeunes à qui, après des années d'études et de formation, nous n'offrons comme ouverture sur la vie active que le recours à l'assistance de la collectivité nationale.
Chacun, dans ces conditions, risque de se recroqueviller, de se cramponner à ses fragiles avantages. Nos sociétés sont menacées d'éparpillement et de fractures, et nous devons nous souvenir des processus de désagrégation que nos pays ont connus durant les années 30.
Et tandis que nos entreprises sont exposées à une concurrence impitoyable, tandis que nos travailleurs actifs vivent dans l'angoise du chômage, tandis que nos concitoyens s'interrogent sur leur avenir et sur celui de leurs enfants, l'Europe, Mesdames et Messieurs, l'Europe s'occupe de sa querelle budgétaire!
En réalité, au cœur de la crise - qui n'affecte pas seulement l'Europe, il est presque banal de le redire - se situe la mutation technologique.
Je constate que dans de nombreux secteurs d'avenir, les Européens ont pris un grand retard, parce qu'ils ont dispersé leurs efforts de recherche, parce qu'ils ont multiplié leurs investissements qui font double emploi. L'exemple même du Japon montre qu'il n'y a pas de retard irréversible, à condition d'accomplir tout l'effort nécessaire, effort d'autant plus important que le retard est plus grand. Il n'y a pas là non plus, Mesdames et Messieurs, de fatalité et surtout pas de fatalité dans la décadence de l'Europe, l'Europe qui devrait alors se résigner à voir émerger de nouveaux soleils économiques à l'Ouest et à l'Est du Pacifique, l'Europe, abandonnant son histoire et sa terre, baissant les bras, absente, oubliée et perdant au fil des temps la démographie et la population nécessaires pour figurer sur la scène des nations. Oui, je le répète, l'Europe peut s'engager dans une renaissance industrielle à condition qu'elle le veuille. Et nos peuples, je le crois, attendent que nous réagissions contre l'évolution présente. Et s'ils ne l'attendaient pas, notre devoir serait alors de l'évoquer et de les entraîner vers l'avenir que nous souhaitons.
Mais comment se resaisir sans posséder une dimension suffisante? Une voix assez forte? Pour moi, pour nous, cette dimension, c'est la dimension européenne. Tournons le dos à des comportements qui enfoncent l'Europe dans de stériles querelles de famille. Il ne s'agit pas d'oublier les légitimes intérêts de chacun, les concurrences, mais de les transcender dans le dynamisme retrouvé de la construction européenne.
En définitive, comme toutes les idées fortes, la Communauté repose sur deux principes très évidents: la cohésion interne, et l'identité commune vis-à-vis de l'extérieur. Sans cohésion européenne, il n'y a plus que des Etats isolés. Sans identité externe, nous disparaisons dans une vaste et vague zone de libre-échange.
Pour que la Communauté existe, je pense que quatre principes devraient nous guider. Appliqués, ils seront la base de notre réussite: l'unité du marché, la préférence communautaire, le développement des politiques communes, la solidarité. Et précisons que ces principes ne vont pas l'un sans l'autre.
Ainsi l'unité du marché stimulera la concurrence et les initiatives. Les entreprises européennes auront comme base un grand marché intérieur à partir duquel elles pourront consolider, ou améliorer leur positions dans le monde. Et comment imaginer qu'elles puissent le faire sans que la Communauté en tant que telle ne se fixe quelques objectifs essentiels pour son sursaut industriel et décide d'y affecter les moyens nécessaires, de faciliter le rapprochement entre firmes, de mener des actions communes dans les domaines fondamentaux de la recherche et de la formation. Ainsi la préférence communautaire, qui n'est pas pour nous synonyme de protectionnisme, mais tout simplement la condition d'existence d'une vraie communauté.
Ne nous laissons pas impressionner par des critiques injustifiées ou des pressions inadmissibles. La Communauté économique européenne est actuellement l'ensemble le plus ouvert du commerce mondial et la principale puissance commerciale. A ce titre, permettez-moi de vous exprimer ma pensée, elle doit reprendre l'offensive, non seulement pour défendre ses justes intérêts, mais aussi pour proposer des bases durables d'une relance du commerce mondial. Autrement dit, il ne peut y avoir de Communauté ni d'action européenne sans l'affirmation d'une politique commerciale commune projetée également vers le tiers monde.
Ainsi du développement des politiques communes. On le réussira, je le pense, en consolidant et en rationalisant la seule politique commune qui existe véritablement, je veux dire la politique agricole. Je veux dire par là que si l'on veut faire l'Europe, il ne faut pas commencer par supprimer ce qui existe.


M. François Mitterrand
Il vaudrait mieux peut-être ajouter ce que nous saurons créer, quand il le faudra.
C'est vrai que l'Europe a pris, dans le domaine rural, avec une appréciation différente, selon que l'on soit un grand ou un modeste, une dimension, en tout cas c'est une donnée objective, une dimension comparable à celle du marché américain. Comme les Etats-Unis d'Amérique - mais à un moindre coût et dans un moindre interventionnisme - elle veille sur ses producteurs agricoles, elle leur donne l'assurance que l'agriculture fait partie de l'avenir de nos peuples et de nos civilisations. Je crois que cela est juste pour les agriculteurs. C'est en tout cas souhaitable pour nos pays. On ne me démentira pas, je l'espère, dans une Assemblée où figurent beaucoup d'élus des zones rurales.
Ces règles, Mesdames et Messieurs, doivent s'appliquer à tous nos producteurs. D'où la nécessité du rééquilibrage entre agriculteurs du nord et du sud et la nécessité de garantir des productions encore délaissées et qui ne peuvent être abandonnées à tous les hasards de la nature.
Elles doivent prendre leur place dans le cadre mondial: sur la politique agricole extérieure européenne, une capacité de contractualisation et de prévision à long terme s'impose. Je crois savoir que nos partenaires mondiaux ne s'y trompent pas.
Il en va ainsi de la dimension industrielle. Et à cette fin, encourager les coopérations entre les grandes firmes de nos pays et les autres, particulièrement dans les secteurs d'avenir. Le marché européen deviendra-t-il le champ clos de la concurrence contre les marques américaines et japonaises luttant par filiales européennes interposées? La préférence communautaire, qui a été un des fondements de l'Europe commerciale et de l'Europe agricole, contribuera, j'en suis sûr, à préparer la nouvelle Europe industrielle que j'appelle de mes vœux.
Quant à la cohésion monétaire et financière, oui, il convient de la renforcer. Elle apportera plus de stabilité et de sécurité à ceux qui entreprendront de grands projets d'investissements, à un moment où les perspectives mondiales sont si peu encourageantes. Le Système monétaire européen doit et peut être préservé et amplifié. Il serait bon aussi de le relier à un système plus général comme ce fut le cas des années d'après-guerre, jusqu'en 1971. Enfin, l'Europe a désormais la faculté d'emprunter sur les marchés financiers internationaux, de consacrer les sommes obtenues au soutien des investissements productifs des entreprises grandes et petites, à l'édification des infrastructures modernes de transport et de communication. Renforçons, Mesdames et Messieurs, le nouvel instrument communautaire et consacrons-le plus particulièrement aux projets propres aux pays de la Communauté.
Enfin la solidarité, et d'abord la solidarité financière.
En période de crise, dans une phase de non-croissance, façon discrète de le dire, ou de croissance faible, la solution des problèmes financiers et budgétaires devient naturellement plus difficile pour chacun. Est-ce une raison suffisante pour que la notion de juste retour envahisse progressivement tous les débats européens? Les avantages et les coûts, pour chacun, de son appartenance à la Communauté se ramènent-ils à un seul calcul budgétaire? De nouvelles règles du jeu doivent-elles être élaborées? Je le crois, oui à la condition qu'elles tiennent compte aussi bien de tout ce qu'apporte la Communauté et de tout ce que pourrait apporter une relance communautaire. C'est à la lumière de ce nouvel état d'esprit qu'il conviendra d'examiner aussi bien les dépenses régionales et sociales que les dépenses agricoles. Et j'estime qu'il faut tenir le plus grand compte des possibilités de chacun. Des débats importants et utiles et féconds m'ont permis dans l'année passée d'entretenir avec les dirigeants allemands une discussion, toujours restée amicale, et dont nous tirerons, je l'espère, le meilleur. C'est à la lumière de ce nouvel état d'esprit que nous mènerons les actions budgétaires par le recours notablement accru aux actions financières: prêts, bonifications d'intérêts, agences de développement, actions communes en matière énergétique et industrielle.
Oh, j'en aurai bientôt fini, mais je ne peux me trouver devant le Parlement allemand sans traiter au fond les institutions, les pratiques et les politiques qui nous voient unir nos efforts et bâtir les fondements de l'avenir. Car au-delà de la solidarité financière, il y a la solidarité des hommes et des peuples. La participation de la Communauté est indispensable dans la lutte contre la misère, contre les souffrances des individus, des familles, des régions. Reconnaissons que ni le Fonds social européen, ni le Fonds régional ne constituent actuellement des moyens appropriés. Qu'il sont devenus de simples canaux de redistribution budgétaire à quelques gouvernements et qu'il faut les réviser et mettre leurs disponibilités au service de grands et clairs desseins, intéressant les jeunes, mobilisant les ressources.
Qu'on me permette d'ajouter que l'Europe m'apparait trop souvent comme exclusivement marchande et qu'elle devrait s'appliquer davantage à la dimension sociale que supposerait un large espace européen. Il est intéressant que les discussions engagées, sur un mode tripartite, donc avec le concours des syndicats ouvriers se poursuivent et même qu'elles aient été relancées au cours de ces derniers mois sur la durée du travail, sur les droits des travailleurs dans l'entreprise, que sais-je encore. En bref sur les thèmes où nous devons harmoniser les pratiques pour les rendre significatives, sans entraver la libre circulation des produits.
La première priorité est donc un programme de lutte contre le chômage qui gangrène nos sociétés. L'Europe n'a pas d'avenir, Mesdames et Messieurs, si sa jeunesse n'a pas d'espoir.
({9})
Une Europe forte et qui reprendra confiance en elle-même conservera le rayonnement qu'elle a dans le monde et particulièrement - sans jeu de mots - dans le tiers monde. Je reviens - c'était hier - d'un voyage en Afrique où j'ai ressenti l'impact dramatique de la crise internationale sur les plus démunis. Mais j'ai pu constater aussi à quel

M. François Mitterrand
point la coopération franco-allemande s'accomplissait dans l'harmonie et la compréhension, á quel point nous étions devenus deux des pays, peut-être les deux pays, vers lesquels se tournaient les regards et l'espérance. J'ai ressenti aussi l'impact dramatique de la crise et j'ai constaté l'espoir - oui, je le répète: l'espoir - placé dans des relations équilibrées dont les accords de Lomé, que nous allons bientôt renouveler, sont l'éclatant témoignage.
Et si l'Europe est forte, comment ne songerait-elle pas cette Europe, sur tous les plans, à être un jour indépendante des menaces extérieures et à s'assumer elle-même. Si l'Europe est forte, elle saura accueillir comme il convient les jeunes démocraties de la Méditerrannée qui aspirent à unir leur avenir économique et politique à la Communauté des Dix.
Espagnols et Portugais ne frappent pas à notre porte pour être admis à assister à d'interminables disputes de comptables ou pour constater tristement que l'agriculture de sud est en difficulté, ils le savent déjà. Ils attendent que nous nous écartions de ces obstacles et de quelques autres. Voyant l'Europe de l'extérieur, ils en attendent tout ce qu'elle peut offrir comme possibilités industrielles, monétaires, sociales, politiques même. C'est une raison de plus pour que la France, je vous le dit comme je le pense, souhaite leur entrée dans la Communauté dans la conscience claire des obligations réciproques.
Et si l'Europe est forte elle convaincra les EtatsUnis d'Amérique et le Japon, comme elle l'a tenté au Sommet de Versailles, de la nécessité de reconstruire un ordre monétaire international et de ne pas laisser à la main invisible d'un marché qui a souvent cessé d'être libre sans le dire, l'entière responsabilité de déterminer notre avenir commun.
Qui, si l'Europe est forte, elle multipliera les relations économiques mutuellement profitables avec les pays de l'Europe de l'Est.
Amis allemands, en cette année fatidique, recherchons ensemble, et pour longtemps, comme naguère, les chemins de l'équilibre, de développement et de la paix.
La paix! J'y reviens pour conclure. Il ne sert à rien hélas de l'invoquer comme une puissance invisible, il faut la construire, la reconstruire chaque jour, la consolider, la garantir. Il y faut du sang-froid et de la volonté. Ecartons donc les faux semblants - et là je m'adresse bien au-delà de cette assemblée qui, au contraire, est l'une de celles, l'un des endroits du monde et de l'Europe où l'on sait qu'une volonté existe, une volonté commune - écartons donc les faux semblants. Sachons ce que nous voulons, une Allemagne et une France fortes, prospères, libres, assurées, solidaires, maitresses autant qu'il est et qu'il sera possible de leurs destins, dans une Europe qui n'est pas celle seulement des règlements et des frontières, dont le passé est incomparable et dont l'avenir dépend beaucoup de nous.
Comment vous dire, après avoir vécu ce moment pour moi-même, premier responsable de la politique française, tenant d'une longue histoire et m'adressant aux représentants du grand peuple allemand. Comment vous dire ce qui est hors des paroles, tout au dedans de moi et qu'il faut pourtant essayer d'exprimer? Je m'adresse par vos personnes, au-delà d'elles, à tout votre peuple, ce grand peuple, noble et courageux, que nous Français nous avons appris à connaitre, et, je le dis, même si ces termes paraissent désuets, le connaissant, à l'aimer.
Né pendant une guerre, combattant dans une autre - je ne suis pas le seul, ici - j'ai vu la somme de souffrances entrainées par nos luttes. A peine sorti de ces affrontements, j'ai choisi de travailler comme tant d'autres, après d'autres à l'amitié de nos deux peuples. J'étais, Mesdames et Messieurs, présent dans ma jeunesse au sortir de la guerre dont j'avais, comme tant d'autres encore une fois, supporté dans ma vie personnelle, familiale, nationale les épreuves les plus rudes.
Oui, j'ai choisi de travailler à l'amitié de nos deux peuples et j'étais présent au premier congrès européen, le congrès de l'espoir que j'évoquais il y a un instant - le Congrès de la Haye - dès 1947, deux ans après la fin du drame.
C'est dire à quel point je vis ce que je dis, à quel point je ressens ce que j'exprime devant le Parlement allemand. Et tout ce qui s'est déroulé dépuis lors, 35, 36 ans, tout me confirme dans ce choix. Je ne l'ai jamais regretté. J'ai exercé mon esprit critique sur telle ou telle disposition à poser en chemin. J'ai toujours respecté les dirigeants chargés par le peuple allemand, qui ont été à l'égard de la France, l'un après l'autre et tous ensemble en dépit de leurs divergences intérieures, des amis fidèles, de grands organisateurs, des constructeurs de notre entente et de la paix. Non, jamais je n'ai regretté ce choix. Mais j'agissais en tant que citoyen, en tant qu'individu, j'agis aujourd'hui en qualité de Président de la République Française. Cela prend un tout autre sens si je dis non seulement je n'ai pas regretté ce choix, de mes jeunes années, mais j'entends le faire aboutir là où il resterait encore - et j'en ai dessiné le champ - là où il resterait à construire.
Pour avoir vécu dans une France occupée, je ressens au fond de moi-même ce que peuvent éprouver les Allemands séparés. Pour avoir connu une Europe dévastée, je ressens ce que peuvent éprouver les peuples dispersés et je pense qu'aucune réponse ne sera donnée à toutes ces questions, hors d'une seule: ce n'est pas en allant dans le sens de la division, du chacun pour soi, du nationalisme qui s'exacerbe facilement, de l'isolement ou de la méconnaissance, ce n'est pas là que nous trouverons les voies qui seront profitables aux peuples que nous représentons. C'est dans l'unité, la communauté, l'amitié et la compréhension. Etait-il meilleure occasion, le 20ème anniversaire du Traité franco-allemand de l'Elysée, pour le dire á cette assemblée, Mesdames et Messieurs, et, d'un trait, je dirai, de le dire, par vos soins, au peuple allemand.
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Übersetzung
François Mitterrand, Präsident der Französischen Republik ({11}): Herr Bundestagspräsident! Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist für mich eine große Ehre, von den Vertretern gerade dieses Volkes und aus Anlaß eben dieses Ereignisses in diesem Hohen Hause empfangen zu werden. Dies macht mich stolz und dankbar vor der Geschichte und vor Ihnen.
Das Ereignis, das wir feiern, ist von anderen vollbracht worden. Uns ist aufgetragen, es fortzusetzen, und fortsetzen heißt, die praktischen Anwendungen schaffen, die sich ganz natürlich aus dem Ablauf der Zeit ergeben.
Wer hätte sich nach so vielen Kämpfen vorzustellen vermocht, daß eines Tages in diesem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts Deutschland und Frankreich gemeinsam den Jahrestag nicht etwa einer Schlacht, eines Waffenstillstands oder eines Friedensvertrags, sondern den Jahrestag der Aussöhnung feiern würden? Wieviel Zeit und Anstrengung, wie viele Menschenleben sind doch geopfert worden in einer Konfrontation, in der mal der eine, mal der andere siegreich blieb und deren Siege immer trügerisch waren, den Sieger dazu verurteilten, auf Blut zu bauen, den Besiegten, auf Rache zu sinnen: Kriege von Völkern auf dem Weg in die Seßhaftigkeit, Religionskriege, Fürstenfehden, Bruderkriege, Massenkriege, Bürgerkriege. Erst grausamstes Unglück, barbarische Diktaturen, ein besetztes Frankreich, ein zerstückeltes Deutschland, ein geteiltes, verheertes, ausgeblutetes Europa haben es vermocht, daß sich die Europäer - und vor allen anderen Deutsche und Franzosen - gemeinsam aufrafften in dem Willen, solches Unheil künftig zu verhüten.
Man stellt sich Fragen: Woher rührte denn die selbstverständliche Regelmäßigkeit des Unglücks, das schließlich unsere beiden Völker nach Ihren Worten, Herr Präsident, zu Erbfeinden machte, getrennt von einem ins tiefste Volksbewußtsein eingegrabenen Haß?
Doch selbst in den schlimmsten Augenblicken gab es einen herrlichen Kontrapunkt zu diesen langen Katastrophen: Die besten unserer Schaffenden und Künstler haben niemals aufgehört, aufeinander zu wirken, die Kapitel eines fast einmaligen Dialogs zu schreiben, der mal herzzerreißend, mal beruhigend, immer aber bestimmend gewesen ist. Dialog der Schatten? - Dialog der großen Toten, die Ihrer Geschichte ebenso wie der unsrigen ihren Stempel aufdrückten! Lassen Sie mich hier nur kurz Victor Hugo zitieren, der 1842 für Deutschland und Frankreich den Ausdruck „innige Verbindungen", ja sogar „Blutsgemeinschaft" benutzte und hinzufügte: „Schlössen sich Frankreich und Deutschland zusammen, es bedeutete den Frieden der Welt". Eine Aufzählung wäre unerschöpflich, wäre ein Strom, der gewiß vielerlei Wasser mit sich führt und in den schlimmsten Augenblicken manch fruchtbaren Geist hinwegraffte.
Indessen gibt es keine Disziplin, gibt es keinen Bereich, in der französische Schöpferkraft ihre Größe hätte erreichen können, wäre da nicht Deutschland gewesen, und wo deutsche Schöpferkraft ihre Stärke hätte erlangen können, wäre da nicht Frankreich gewesen.
Eine ganze Geschichte, die Geschichte Europas, begleitet die Drangsal der deutsch-französischen Beziehungen, in deren Gefolge es aber eben auch großartige Erfindungen und Forschungen gegeben hat in der Kultur, in der Literatur, im geistigen Leben, in Kunst, Musik, Sprache, Architektur, in Städtebau und Wissenschaft, in Philosophie, Wirtschaft und Technik. Über die Jahrhunderte ist in Europa eine gewaltige Zivilisation, die unsrige, entstanden mit ihrem ganz eigenen Genius und strahlte in die Welt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, es gibt kein unausweichliches Schicksal. Und unsere Völker wissen das sehr wohl, sie, die heute den Frieden als das höchste Gut betrachten, nachdem ihre Eltern und Großeltern so oft an der Front, im Schlamm der Schützengräben, im Widerstand, in den Lagern, in den Befreiungsarmeen den Tag ersehnt hatten, an dem Frankreich und Deutschland in gegenseitiger Achtung endlich in gutem Einvernehmen leben würden. Aus dieser Sehnsucht gingen der Völkerbund und dann die Organisation der Vereinten Nationen hervor, und die Nachwelt erfährt, daß unsere Konflikte Institutionen, Mechanismen der Verteidigung und des Schutzes des Friedens ins Leben riefen und daß unsere Auseinandersetzungen der Vorstellung von einer organisierten Welt zumindest Vorschub geleistet haben, wenngleich immer noch viel zu tun bleibt.
Gedenken wir einen Augenblick lang derer, die nicht mehr unter uns weilen, verneigen wir uns vor dem Werk der hier Anwesenden und all der Lebenden, all derer, denen wir Europa und die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland verdanken. Gedenken wir derer, die diesem Vertrag schon gleich nach Kriegsende den Weg bereitet haben; derer, die ihn unterzeichnet haben; derer, die ihm in der Folgezeit Leben eingeflößt haben: Staatspräsidenten, Premierminister, Bundeskanzler, alle deutschen Bundeskanzler, große Parlamentarier, Soldaten, hohe Beamte, all das getragen von mächtigem Volkswillen.
Erinnern wir uns der Stunde eines Konrad Adenauer, eines Jean Monnet, eines Robert Schuman, der Männer, die auftraten im Augenblick, da das Schicksal innehält, ehe es sich zum Guten oder zum Bösen wendet. Als die Stunde der Entscheidung gekommen war; wußten diese außergewöhnlichen Männer zu handeln. Verneigen wir uns vor ihrer Vorstellungskraft, ihrer ruhigen Entschlossenheit, vor dem Werk, das sie uns hinterließen!
Nachdem wir allzu lange das traurige Beispiel sich zerfleischender Nachbarvölker gegeben haben, können wir an diesem Morgen eine Harmonie feiern, die seit nunmehr über 30 Jahren anhält, einen Vertrag, der heute 20 Jahre alt wird und überall in unserer unruhigen und bedrohten Welt Beispiel sein kann.

François Mitterrand, Präsident der Französischen Republik
Ich habe die Toten geehrt, aber auch die Lebenden, jene Lebenden, denen mein Gruß gilt, denn von den großen Baumeistern sind einige heute auch in diesem Saal. Andere konnten nicht hierher kommen, empfinden jedoch in diesem Augenblick die Symbolkraft und Wirklichkeit, die Ausdruck findet im Deutschen Bundestag. Jawohl, ehren wir die Menschen, die den Mut zum Willen und zur Tat fanden.
Und da wir den Vertrag von 1963 feiern, ehren wir bei Ihnen das Andenken an Bundeskanzler Adenauer, bei uns an General de Gaulle. Sie gehörten zu den Generationen, die sich schon 1914 gegenüberstanden und die in den dunklen Jahren von 1939 bis 1945 eine bestimmte Vorstellung von der Freiheit der Völker, von Demokratie und nationaler Unabhängigkeit hochhielten.
Der Aussöhnung, die zu ehren mir hier heute zufällt, gaben sie eine zugleich feierliche und praktische Form. Diese Aussöhnung begann bereits 1947 auf dem Europäischen Kongreß von Den Haag, und sein Ziel war es, um es mit den Worten des Vertrages zu sagen, „eine Jahrhunderte alte Rivalität zu beenden, ein geschichtliches Ereignis, das das Verhältnis der beiden Völker von Grund auf neugestaltet". Die Bestimmungen des Vertrages vom 22. Januar 1963 über die Organisation und Grundsätze der Zusammenarbeit sind in unseren beiden Ländern als unerläßliche Etappe auf dem Wege zum vereinten Europa begriffen worden. Es baut auf dem Bewußtsein der Jugend auf und auf der „engen Solidarität", die „die beiden Völker sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander verbindet". Auf diese beiden Aspekte werde ich gleich zurückkommen.
Doch wie könnte ich Bilanz ziehen ohne zu erwähnen, wieviel seit Vertragsschluß geschehen ist und wie sehr und wie nützlich unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaften inzwischen miteinander verwoben sind? Der Handel zwischen uns zeigt es, ist er doch wertmäßig in Europa bilateral der größte und in der Welt der drittgrößte. Jeder von uns beiden ist für den andern der größte Handelspartner. Im industriellen Bereich haben wir mit anderen oder alleine die Ariane, den Airbus, die Fernsehsatelliten Symphonie verwirklicht und bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und auf dem Gebiet der Rüstung zusammengearbeitet. Es gibt die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, aber es gibt auch die Zusammenarbeit unter den Parlamentariern, und es gibt die kulturelle Zusammenarbeit. Über 1 300 Städtepartnerschaften sind geschlossen worden. Über 5 Millionen junge Menschen haben unter der Ägide des Deutsch-Französischen Jugendwerks am Austausch teilgenommen. 24 % der französischen Schüler lernen Deutsch, 25 % der deutschen Schüler lernen Französisch. 2 400 französische Studenten sind an den Universitäten Ihres Landes immatrikuliert und 2 900 deutsche Studenten an den unsrigen. Soeben ist in Paris ein Informations- und Forschungszentrum über das zeitgenössische Deutschland eröffnet worden. 
Das sind nur wenige Beispiele. Unsere hohen Beamten, unsere Geschäftsleute, unsere Industriellen, unsere Forscher, unsere Lehrer, unsere Journalisten treffen sich häufig. Vergleich und Abstimmung sind uns zur zweiten Natur geworden, sind ein Grundelement im Alltag unserer Gesellschaften.
Und doch: wieviel bleibt noch zu tun! In erster Linie im kulturellen Bereich, wo wir noch viel ehrgeiziger werden könnten, vor allem aber bei der wissenschaftlichen, technischen, industriellen Zusammenarbeit. Das sind die Ziele, die in den kommenden Jahren unserer Zusammenarbeit aufgegeben sind.
Im Bewußtsein des Erreichten und mit dem festen Willen, dieses Werk fortzusetzen, müssen wir gemeinsam Antworten finden auf die Fragen:
- Wie stellt sich uns heute das Problem unserer Sicherheit dar, und wie kann sich unsere Solidarität hier äußern?
- Welche Zukunftsperspektiven können wir für die Gemeinschaft aufzeigen?
Meine Damen und Herren Abgeordneten, der Zustand der Welt rückt für jeden, der Verantwortung trägt, die Frage der Sicherheit und damit der Verteidigung in den Vordergrund. Unsere Zugehörigkeit zu ein und demselben Bündnis - ich wiederhole: zu ein und demselben Bündnis -, unsere geographische Nachbarschaft, die Verpflichtungen, die wir insbesondere mit dem Vertrag von 1963 übernommen haben, veranlassen mich, heute vor Ihnen über die Formen zu sprechen, die unsere Solidarität unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in der Welt annehmen kann.
Natürlich spreche ich für Frankreich. Ich sage Ihnen, ich bin gekommen, Ihnen zu sagen, was Frankreich will und denkt, und ich habe ganz und gar nicht die Absicht, mich etwa zu Ihrem Sprecher zu machen. Dennoch: um für sich selbst feststellen zu können, was Sie sein wollen, müssen Sie wissen, was wir sind.
Nach den leidenschaftlichen Kontroversen der Nachkriegszeit über die Organisation der Sicherheit und Verteidigung in Europa hat der ElyséeVertrag sehr präzise Bestimmungen aufgestellt, deren wichtigste ich erwähnen möchte:
- Annäherung der militärischen Auffassungen, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen. So steht es im Vertragstext; diese Formulierung stammt nicht etwa von heute.
- Regelmäßige Treffen der Verteidigungsminister alle drei Monate, der Generalstabschefs alle zwei Monate.
- Personalaustausch zwischen den Streitkräften der beiden Länder.
- Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiet der Rüstung vom Stadium der Ausarbeitung geeigneter Rüstungsvorhaben an.
- Zusammenarbeit im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes.
Die bloße Aufzählung dieser Verpflichtungen zeigt im Vergleich zum Erreichten, daß bis zu ihrer


François Mitterrand, Präsident der Französischen Republik Verwirklichung noch ein beträchtliches Stück Weges zu gehen bleibt.
Tatsächlich setzte nach Unterzeichnung des Vertrages in den internationalen Beziehungen und insbesondere in den Ost-West-Beziehungen eine Periode ein, die unsere beiden Länder neue Entscheidungen treffen ließ: strategische Unabhängigkeit für Frankreich, Ost-Verträge für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Entscheidungen waren nicht gegensätzlich, aber sie hätten ohne die intelligente Sorgfalt der damaligen Verantwortlichen durchaus Risiken für die deutsch-französische Zusammenarbeit bedeuten können. Indes haben sie ganz im Gegenteil intensive Konsultationen zur Folge gehabt. Und in voller Achtung der jeweiligen Optionen haben die diplomatische Abstimmung und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich zwischen unseren beiden Ländern ungeahnte Ausmaße angenommen. 20 Jahre lang haben wir gelernt, für eine gemeinsame Sicherheit zusammenzuarbeiten.
In dieser ganzen Zeit herrschte, trotz zahlreicher Spannungen, Friede zwischen den beiden größten Mächten und standen sie in fast ununterbrochenem Dialog. Aber das Gleichgewicht zwischen ihnen hat sich niemals wirklich eingependelt, immer wieder hat die eine die andere überholt, und in letzter Zeit hat sich diese Lage noch verschlechtert. Zur Verdeutlichung mögen zwei Beispiele genügen: die Besetzung Afghanistans, die Ereignisse in Polen.
Europa seinerseits erlebte ein Anwachsen von Menge und Qualität der auf seinem Boden stationierten oder auf sein Gebiet gerichteten Waffen. Die sowjetische konventionelle Überlegenheit und die schon lange bestehende Stationierung von Mittelstreckenraketen hatten zur Folge, daß die in Europa stationierten und darum „vorgeschobene Systeme" genannten amerikanischen Flugzeuge vervollkommnet wurden. Die Sowjetunion hat dies zum Vorwand genommen, um neue bewegliche Raketen mit drei Sprengköpfen, 5 000 km Reichweite und erhöhter Treffsicherheit aufzustellen. 5 000 km Reichweite - das reicht bis nach Europa, nicht aber bis zum amerikanischen Kontinent.
Die Mitglieder des integrierten NATO-Oberbefehls reagierten darauf mit dem sogenannten „Doppelbeschluß", der Verhandlungen über Nuklearwaffen mittlerer Reichweite auf dem europäischen Kontinent vorsieht, Verhandlungen, von deren Ausgang es abhängt, ob und wie viele neue amerikanische Raketen ab Dezember 1983 stationiert werden sollen. Ich erinnere an diese Tatsachen, die Ihnen bekannt sind. Aber da wir zu unseren Völkern sprechen, muß man schon an die Abläufe erinnern, wenn man Lösungen für heute verstehen will.
Meine Damen und Herren, unsere Völker hassen den Krieg, unter dem sie und die anderen Völker Europas so viel gelitten haben. Frankreich läßt sich von einer einfachen Idee leiten: Der Krieg muß unmöglich bleiben, und jeder, der sich mit kriegerischen Gedanken trüge, muß davon abgeschreckt werden.
Unsere Analyse und unsere Überzeugung - ich spreche von Frankreich - lautet, daß die Kernwaffe als Instrument dieser Abschreckung, ob man das nun wünscht oder bedauert, die Garantie des Friedens bleibt, ein Kräftegleichgewicht vorausgesetzt. Nur dieses Gleichgewicht kann im übrigen zu guten Beziehungen mit den Völkern des Ostens führen, unseren Nachbarn und unseren Partnern in der Geschichte. Es war die tragfähige Grundlage für die Entspannung. Dieses Gleichgewicht hat es Ihnen erlaubt, Ihre Ostpolitik ins Werk zu setzen. Es hat die Abmachungen von Helsinki ermöglicht.
Indessen setzt die Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts in meinen Augen voraus, daß nicht etwa ganze Regionen Westeuropas sehr konkret auf sie gerichteten Kernwaffen schutzlos gegenüberstehen. Wer immer auf „Abkoppelung" des europäischen Kontinents vom amerikanischen setzt, stellt unserer Meinung nach das Gleichgewicht der Kräfte und damit die Erhaltung des Friedens in Frage. Ich meine und ich sage, daß diese „Abkoppelung" als solche gefährlich ist, und mein innigster Wunsch geht dahin, daß es in den Genfer Verhandlungen gelingen möge, eine Gefahr zu beseitigen, die ganz ausgeprägt auf den europäischen Partnern lastet, die keine Atomwaffen besitzen.
Aus diesem Grunde muß die gemeinsame Entschlossenheit und die Solidarität der Mitglieder des Atlantischen Bündnisses eindeutig bekräftigt werden, damit die Verhandlung gelingt - gelingt! -, und dies ist die notwendige Voraussetzung für die Nichtstationierung der im Doppelbeschluß vom Dezember 1979 genannten Waffen.
({12})
Was wir - und was Sie - vor allem wollen, ist der Friede. Der Friede ist nur durch Verhandlung möglich. Denjenigen, die verhandeln, ist aufgetragen, die Wege zur unerläßlichen Harmonie zu bereiten. Verweigert sich dem auch einer der Verhandlungspartner, dann kann eine Einigung nicht zustande kommen. Die Bedingungen dieses notwendigen Gleichgewichts müssen erhalten bleiben, und die beteiligten Völker müssen die Gewißheit haben, daß sie nicht unter die Last einer möglichen Fremdherrschaft geraten.
Es ist im Bewußtsein dieser Solidarität, glauben Sie mir das, daß Frankreich in der Bundesrepublik Deutschland einen beträchtlichen Teil der ersten französischen Armee unterhält, für die wir gerade untersuchen, wie wir ihre Beweglichkeit und Feuerkraft erhöhen können. Und insbesondere in Berlin bekräftigt Frankreich, daß es zu allen seinen Verantwortlichkeiten steht und stehen wird.
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So begreifen wir die Verteidigung unseres Territoriums und unserer Lebensinteressen und erklären uns zugleich als loyaler Partner des Atlantischen Bündnisses und treuer, pflichtbewußter Freund der Bundesrepbulik Deutschland.
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Doch man verstehe mich richtig - und hierin
schlägt sich die Unterschiedlichkeit der Lage nie8988 

François Mitterrand, Präsident der Französischen Republik der, einer Lage, die nicht wir erfunden haben, sondern die das Ergebnis der Geschichte ist. Frankreich, das an den Genfer Gesprächen nicht teilnimmt und nicht teilnehmen wird, läßt den Unterhändlern freie Hand. Jeder muß selbst entscheiden, was an den neuerlichen Vorschlägen gut oder was daran unzureichend ist.
Wie Sie am Ausgang der Verhandlungen interessiert, richtet Frankreich seine Beurteilung nach einigen einfachen Gegebenheiten, die ich hier kurz ins Gedächtnis rufen möchte.
Erstens: Nur Vergleichbares darf man vergleichen - Waffentyp, Feuerkraft, Treffsicherheit, Reichweite.
Zweitens: Zwischen zwei Ländern, die sich gegenseitig, wenn ich so sagen darf, mehrmals zerstören können - und dies gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion -, und Ländern wie dem meinigen, das im wesentlichen einem eventuellen Angreifer nur die Hoffnung nehmen kann, er könnte aus einem Krieg Vorteile ziehen, besteht ein ungeheurer, ein wesenhafter Abstand. Lassen Sie mich das konkreter damit ausdrücken, daß eine der beiden Großmächte, auch wenn sie alle ihre Mittelstreckenraketen vernichten würde, immer noch Tausende von Raketen übrig behielte; Frankreich aber würde in einem solchen Fall ein entscheidendes Element seiner Abschreckungskapazität verlieren und damit der Garantie seiner Sicherheit verlustig gehen, die unterhalb einer gewissen Schwelle nicht mehr gegeben wäre.
Drittens: Die französische Kernstreitmacht ist und bleibt unabhängig. Diese Unabhängigkeit und alles, was daraus folgt, ist nicht nur ein Grundprinzip unserer Souveränität - die Entscheidungsbefugnis liegt einzig und allein beim Präsidenten der Französischen Republik -, sondern sie erhöht auch - und das bitte ich Sie zu bedenken - die Unsicherheit für einen eventuellen Aggressor und nur für ihn. Damit macht sie zugleich die Abschreckung wirksamer und sorgt mithin dafür - ich wiederhole es -, daß der Krieg unmöglich bleibt.
Aus diesen präzisen und ernsthaften Gründen erkläre ich, daß die französischen Streitkräfte von den beiden überrüsteten Mächten nicht in die Genfer Verhandlungen einbezogen werden können. Da soll doch Frankreich - wie Großbritannien, das für sich selbst zu entscheiden hat - dazu herhalten, daß in einen Topf geworfen wird, was nicht in einen Topf gehört. Es geht nicht an, daß wir von den beiden überrüsteten Mächten angerechnet werden, und jede Abmachung, die auf einer solchen Rechnung aufgebaut wäre, würde von meinem Land entschieden abgelehnt. Das wäre letztlich auch für den Frieden in Europa schädlich. Die 38 Jahre Frieden, die wir in Europa erlebt haben, sind - mag man es nun begrüßen oder bedauern - der Abschreckung zu verdanken. Gewiß ist es sehr bedauerlich, daß sie nur ihr zu verdanken sind, nur dem Gleichgewicht des Schreckens. Man stelle sich einmal vor, an welchen Punkt die Menschheit gelangt ist. Ich wiederhole, es ist bedauerlich, daß der Frieden nur dem zu verdanken ist und nicht einer rationaleren und zufriedenstellenderen Form kollektiver Organisation der Sicherheit, die selbstverständlich wünschenswert bleibt. Aber solange dem allem so ist - und wir wünschten, daß ihm anders wäre -, solange sich die Organisation der kollektiven Sicherheit nicht durchgesetzt hat, wie könnten wir uns da dieses Mittels der Konfliktverhütung begeben?
Dazu ist eine militärische Anstrengung unseres Landes nötig, die die Franzosen, glaube ich, begreifen und unterstützen, und die fortgesetzt werden wird. Niemand kann in diesem Punkt an der Entschlossenheit des Präsidenten der Französischen Republik zweifeln. Das französische Militärprogramm für die Jahre 1984-88, das in unserem Parlament in diesem Halbjahr beraten wird, wird diesen Willen in operative Kategorien fassen.
Wer könnte die Augen verschließen vor den positiven Folgen dieser Anstrengungen für den Frieden in Europa? In diesem Geiste haben wir vor kurzem den Teil des Elysée-Vertrages mit Leben zu erfüllen begonnen, der bislang toter Buchstabe geblieben war. Bei selbstverständlicher Berücksichtigung der unterschiedlichen Lage unserer beiden Länder haben wir den Willen und den Ehrgeiz, in diesem Bereich wie in den anderen aufeinander zu hören, wir, Franzosen und Deutsche, und uns zu konsultieren. Nichts von dem, was das Leben und die Sicherheit Deutschlands berührt, kann ohne Deutschland behandelt werden - wir wollen aufeinander hören, uns konsultieren und uns verstehen.
Zum andern müssen wir uns in Europa über das deutsch-französische Paar hinaus um die Wiederherstellung größeren Vertrauens bemühen. Die derzeitige Konferenz in Madrid beispielsweise wird hoffentlich und trotz der bisherigen Enttäuschungen zu jener Konferenz über die Abrüstung in Europa führen, die die Gesamtheit dieses Kontinents vom Atlantik bis zum Ural umspannt und die grundsätzlich von der Sowjetunion, woran ich erinnern möchte, schon akzeptiert worden ist.
Ich möchte nun dieses Thema verlassen, wenn es auch weiterhin Hauptgegenstand unserer Sorge ist, und den dritten und letzten Teil dieser Ausführungen der Erörterung der Situation der Europäischen Gemeinschaft widmen, an deren Aufbau Deutschland und Frankreich bekanntlich entscheidenden Anteil genommen haben.
Die Gemeinschaft hat seit 1958 auf dem von den Verträgen vorgegebenen Weg Fortschritte erzielen können. Ohne die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern wäre nichts möglich gewesen. Wenn wir auf die vergangenen zwanzig Jahre und mehr zurückblicken, so ist die zurückgelegte Wegstrecke trotz aller aufgetretenen Schwierigkeiten eindrucksvoll. Und doch geraten wir heute immer tiefer in das unbekannte Dunkel der Krise.
Für 1984 sagen Fachinstitute 35 Millionen Arbeitslose in den Industrieländern voraus. In den 10 Ländern unserer Gemeinschaft sind es bereits über 11 Millionen. Zu einem großen Teil sind es Jugendliche, denen wir nach Jahren des Lernens und der Ausbildung als Einstieg in das Berufsleben nichts


François Mitterrand, Präsident der Französischen Republik als die Unterstützung der Volksgemeinschaft zu bieten haben.
Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß jeder sich auf sich selbst zurückzieht, sich an seinem fragwürdigen Vorteil festklammert. Unseren Gesellschaften drohen Zersplitterung und Brüche, und wir müssen uns an die Auflösungserscheinungen erinnern, die in den dreißiger Jahren in unseren Ländern auftraten.
Und während unsere Unternehmen einer unerbittlichen Konkurrenz ausgesetzt sind, während unsere Arbeitnehmer, die noch Beschäftigung haben, in Angst vor der Arbeitslosigkeit leben, während sich unsere Mitbürger Sorgen um ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder machen, da, meine Damen und Herren, beschäftigt sich Europa mit seinen Haushaltsquerelen! In Wirklichkeit besteht das Wesen der Krise - von der nicht nur Europa betroffen ist, so banal das klingt - im technologischen Wandel.
Ich stelle fest, daß in vielen zukunftsträchtigen Bereichen die Europäer weit ins Hintertreffen geraten sind, weil sie sich bei ihren Forschungsanstrengungen verzettelt haben, weil sie immer mehr Investitionen getätigt haben, die auf Doppelarbeit hinausliefen. Gerade das japanische Beispiel zeigt, daß es keinen unaufholbaren Rückstand gibt, wenn man nur alle Anstrengungen unternimmt, und zwar um so größere, je größer der Rückstand ist. Auch in diesem Bereich, meine Damen und Herren, ist die Entwicklung nicht schicksalhaft. Vor allem gibt es keinen schicksalhaften Niedergang Europas, das etwa dazu verurteilt wäre, zuzuschauen, wie westlich und östlich des Pazifiks neue Sterne am Wirtschaftshimmel aufgehen, eines Europas, das seine Geschichte und seine Erde aufgibt, die Arme hängen läßt, abwesend, vergessen, und das im Laufe der Zeit einen solchen Bevölkerungsschwund hinnähme, daß es auf der internationalen Bühne keine Rolle mehr spielte. Aber ich wiederhole: Europa kann einen industriellen Wiederaufschwung nehmen, wenn es nur will. Und unsere Völker erwarten von uns - das ist meine Überzeugung -, daß wir etwas gegen die jetzige Entwicklung unternehmen; und wenn sie es nicht erwarten würden, so wäre es unsere Pflicht, darauf zu sprechen zu kommen und sie in eine Zukunft zu führen, wie wir sie uns wünschen.
Aber wie sollen wir uns wieder fangen, wenn wir nicht die nötige Dimension besitzen? Eine Stimme, die stark genug ist? Für mich, für uns, ist diese Dimension die europäische Dimension. Kehren wir jenen Verhaltensweisen den Rücken, die Europa in fruchtlosen Familienzwist stürzen. Es geht nicht darum, die berechtigten Interessen eines jeden, den Wettbewerb zu vergessen, sondern sie in eine neu gewonnene Dynamik der europäischen Einigung einzubringen.
Letzten Endes beruht die Gemeinschaft wie alle kraftvollen Ideen auf zwei sehr einleuchtenden Prinzipien: dem inneren Zusammenhalt und der gemeinsamen Identität nach außen. Ohne den europäischen Zusammenhalt gibt es nur noch isolierte
Staaten. Ohne Identität nach außen verlieren wir uns in einer riesigen, umrißlosen Freihandelszone.
Damit die Gemeinschaft als solche existiert, müssen wir uns nach meiner Ansicht von vier Grundsätzen leiten lassen, und wenn wir sie anwenden, können wir darauf unseren Erfolg bauen: Einheit des Marktes, Gemeinschaftspräferenz, Entwicklung gemeinsamer Politiken, Solidarität. Diese Grundsätze - das ist hinzuzufügen -, gehören untrennbar zusammen.
So regt die Einheit des Marktes Wettbewerb und Initiative an. Den europäischen Unternehmen steht ein großer Binnenmarkt als Grundlage zur Verfügung, von dem aus sie ihre Marktposition in der Welt festigen oder verbessern können. Wie sollten sie dies tun können, wenn sich die Gemeinschaft nicht einige wesentliche Ziele für ihren industriellen Wiederaufschwung setzt und nicht beschließt, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen, die Annäherung zwischen Firmen zu erleichtern, gemeinsame Maßnahmen in so grundlegenden Bereichen wie Forschung und Ausbildung durchzuführen? Dasselbe gilt für die Gemeinschaftspräferenz, die für uns kein Synonym für Protektionismus ist, sondern einfach die existentielle Voraussetzung für eine wirkliche Gemeinschaft.
Lassen wir uns nicht von ungerechtfertigter Kritik oder von unzulässigen Pressionen beeinflussen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist im Welthandel gegenwärtig der offenste Zusammenschluß und die größte Handelsmacht. Als solche muß sie - lassen Sie mich Ihnen diesen Gedanken darlegen -, wieder in die Offensive gehen, und zwar nicht nur, um ihre berechtigten Interessen zu vertreten, sondern auch um Vorschläge für dauerhafte Grundlagen eines Wiederaufschwungs des Welthandels zu unterbreiten. Mit anderen Worten: es kann weder eine Europäische Gemeinschaft noch europäisches Handeln geben ohne die Vertretung einer gemeinsamen Handelspolitik auch gegenüber der Dritten Welt.
Und so ist es auch bei der Entwicklung gemeinsamer Politiken. Ich glaube, wir kommen zum Erfolg, wenn wir die einzige wirklich existierende gemeinsame Politik, nämlich die Agrarpolitik, konsolidieren und mit Vernunft gestalten. Ich will damit sagen: wenn man Europa schaffen will, darf man nicht damit beginnen, daß man das Bestehende abschafft.
Wir sollten besser hinzufügen, was wir an Neuem schaffen können, wenn dies nötig ist.
Europa hat in der Tat im Agrarbereich eine bestimmte Dimension angenommen - je nachdem, ob man ein großes oder ein kleineres Land ist, wird man sie unterschiedlich beurteilen -, jedenfalls eine Dimension - und das ist eine objektive Tatsache -, die mit der des amerikanischen Marktes vergleichbar ist. Wie die Vereinigten Staaten von Amerika, aber mit weniger Kosten und weniger Interventionen, schützt sie die Interessen ihrer Landwirte, gibt sie diesen die Gewißheit, daß die Landwirtschaft Teil der Zukunft unserer Völker und unserer Kulturen ist. Ich glaube, daß das recht und bil8990 

François Mitterrand, Präsident der Französischen Republilk lig ist für die Bauern. Jedenfalls ist das für unsere Länder wünschenswert. In einem Parlament, in dem viele Abgeordnete aus ländlichen Regionen sitzen, wird man mir nicht widersprechen; das hoffe ich jedenfalls.
Diese Regeln, meine Damen und Herren, müssen für alle unsere Landwirte gelten. Deshalb ist es notwendig, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Bauern im Norden und im Süden und für noch vernachlässigte Produktionszweige, die man nicht den Wechselfällen der Natur aussetzen darf, Garantien einzuführen.
Sie müssen im weltweiten Rahmen ihren Platz bekommen; in der europäischen Außenwirtschaftspolitik im Agrarbereich brauchen wir die Fähigkeit zu langfristigen vertraglichen Abmachungen und Planungen. Ich glaube zu wissen, daß dies unseren Partnern in der Welt bewußt ist.
Und so verhält es sich auch bei der industriellen Dimension. Hier müssen wir die Zusammenarbeit zwischen großen Firmen unserer und anderer Länder fördern, insbesondere in den zukunftsträchtigen Bereichen. Wird der europäische Markt zur geschlossenen Arena der Konkurrenz gegen die amerikanischen und japanischen Marken, die über europäische Tochtergesellschaften am Wettbewerb teilnehmen? Die Gemeinschaftspräferenz, die eine der Grundlagen für das Europa des Handels und der Landwirtschaft war, wird dazu beitragen - davon bin ich überzeugt -, das neue Europa der Industrie zu schaffen, das ich mir wünsche.
Den währungs- und finanzpolitischen Zusammenhalt müssen wir verstärken. Er wird denen mehr Stabilität und Sicherheit bringen, die große Investitionsvorhaben zu einem Zeitpunkt durchführen, da die weltweiten Aussichten so wenig ermutigend sind. Das Europäische Währungssystem kann und muß erhalten und ausgeweitet werden. Es wäre ferner gut, es an ein umfassenderes System anzubinden, wie dies in der Nachkriegszeit bis 1971 der Fall war. Und Europa hat heutzutage die Möglichkeit, auf den internationalen Finanzmärkten Anleihen aufzunehmen und die Gelder zur Unterstützung produktiver Investitionen großer und kleiner Unternehmen oder zum Aufbau einer modernen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur einzusetzen. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, dieses neue Gemeinschaftsinstrument stärken und vorrangig für Eigenvorhaben der Länder der Gemeinschaft verwenden.
Und schließlich die Solidarität, vor allem die finanzielle Solidarität. In Krisenzeiten, in einer Phase des - milde gesagt - Nullwachstums oder des schwachen Wachstums wird die Lösung der Finanz- und Haushaltsprobleme natürlich für jeden schwieriger. Entschuldigt das hinreichend die Tatsache, daß das Wort vom gerechten Mittelrückfluß mehr und mehr die europäischen Debatten beherrscht? Lassen sich die Vorteile und Kosten, die sich für jeden aus seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft ergeben, auf ein bloßes Haushaltskalkül reduzieren? Müssen neue Spielregeln erarbeitet werden? Ich glaube j a, vorausgesetzt, daß dabei sowohl alles, was die Gemeinschaft bringt, als auch das, was eine Neubelebung der Gemeinschaft bringen könnte, berücksichtigt wird. Im Lichte dieser neuen Einsicht müssen sowohl die Regional- und Sozialausgaben als auch die Agrarausgaben geprüft werden. Und ich meine, daß die Möglichkeiten jedes einzelnen möglichst weitgehend berücksichtigt werden müssen. Ich habe im vergangenen Jahr mit der deutschen Führung wichtige, nützliche und fruchtbare Gespräche geführt, und aus dieser Diskussion, die immer freundschaftlich geblieben ist, werden wir hoffentlich das Beste machen. Im Lichte dieser neuen Einsicht werden wir bei unseren Haushaltsmaßnahmen vermehrt auf finanzielle Maßnahmen zurückgreifen: Darlehen, Zinsvergünstigungen, Entwicklungsförderung, gemeinsame Maßnahmen im Energie- und Industriebereich.
Ich kann dieses Thema hier vor dem Deutschen Bundestag nicht abschließen, ohne ausführlich auf die Institution, Verfahrensweisen und politischen Maßnahmen einzugehen, in denen wir unsere Anstrengungen vereinen und das Fundament für die Zukunft legen. Denn über die finanzielle Solidarität hinaus gibt es die Solidarität zwischen den Menschen und den Völkern. Beim Kampf gegen die Armut, gegen das Leid von einzelnen, Familien und ganzen Regionen ist die Beteiligung der Gemeinschaft unerläßlich. Wir müssen einsehen, daß weder der Europäische Sozialfonds noch der Regionalfonds gegenwärtig geeignete Mittel dazu darstellen, daß sie zu bloßen Kanälen für die Umverteilung von Haushaltsmitteln an einige Regierungen geworden sind und daß man sie überprüfen und ihre Möglichkeiten in den Dienst großer, klar umrissener Vorhaben stellen muß, die der Jugend zugute kommen und Energien freisetzen.
Gestatten Sie mir hinzuzufügen, daß mir Europa viel zu oft ausschließlich kommerziell orientiert erscheint und daß es sich mehr der sozialen Dimension zuwenden sollte, die zu einem weiten europäischen Raum notwendig gehört. Es ist interessant, daß die Diskussionen über die Arbeitszeit, über die Rechte der Arbeitnehmer im Unternehmen usw., die als dreiseitige Gespräche, also unter Beteiligung der Gewerkschaften, aufgenommen wurden, weitergehen und im Lauf der letzten Monate sogar neuen Auftrieb bekamen. Es geht hier - kurz gesagt - um die Fragen, in denen wir, ohne den freien Warenaustausch zu behindern, unsere Verhaltensweisen aufeinander abstimmen müssen, damit sie etwas bewirken.
Oberste Priorität hat also ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die unsere Gesellschaften vergiftet. Europa, meine Damen und Herren, hat keine Zukunft, wenn seine Jugend keine Hoffnung hat.
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Ein starkes Europa, das sein Selbstvertrauen wiederfindet, wird jene Ausstrahlung bewahren, die es in der Welt und vor allem - ohne Wortspiel - in der Dritten Welt hat. Erst gestern bin ich heimgekehrt von einer Reise nach Afrika, wo ich die dramatische Wirkung der internationalen Krise auf die Allerärmsten gespürt habe. Aber ich konnte auch


François Mitterrand, Präsident der Französischen Republik feststellen, wie sehr sich die deutsch-französische Zusammenarbeit in Harmonie und Verständnis vollzieht, wie sehr wir zu zwei jener Länder geworden sind, j a die zwei Länder, auf die sich Blicke und Hoffnung richten. Ich habe auch die dramatische Wirkung der Krise gespürt, und ich habe jene Hoffnung festgestellt - ja, ich wiederhole: Hoffnung -, die in ausgewogene Beziehungen gesetzt wird, für die die Abkommen von Lomé, die wir bald erneuern werden, ein glanzvoller Beweis sind.
Ist Europa stark, wie sollte es dann nicht daran denken, auf allen Gebieten eines Tages frei zu werden von äußeren Bedrohungen und sich selbst in die Hand zu nehmen. Ist Europa stark, dann kann es in angemessener Weise die jungen Demokratien des Mittelmeerraums bei sich aufnehmen, die bestrebt sind, ihre wirtschaftliche und politische Zukunft mit der Gemeinschaft der Zehn zu verbinden. Spanier und Portugiesen begehren nicht Einlaß bei uns, um damit Zugang zu erlangen zu endlosen Streitgesprächen zwischen Krämerseelen oder die traurige Feststellung zu machen, daß die Landwirtschaft im Süden Schwierigkeiten hat; das wissen sie schon. Sie erwarten, daß wir uns von solchen und anderen Hindernissen befreien. Sie sehen Europa von außen her, und sie erwarten von ihm alles, was es an industriellen, währungspolitischen, sozialen und sogar politischen Möglichkeiten zu bieten haben kann. Und gerade auch deswegen tritt Frankreich - das sage ich hier genauso wie ich es denke - dafür ein, daß beide der Gemeinschaft beitreten, und zwar im vollen Bewußtsein der gegenseitigen Verpflichtungen.
Ist Europa stark, dann wird es die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan, wie es das auf dem Gipfeltreffen in Versailles versucht hat, von der Notwendigkeit überzeugen, eine internationale Währungsordnung neu aufzubauen und nicht der unsichtbaren Hand eines Marktes, der oft schon gar nicht mehr frei ist, ohne daß man es merkt, die ganze Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft zu überlassen.
Ist Europa stark, wird es die gegenseitig nutzbringenden wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern vervielfachen.
Lassen Sie uns, meine deutschen Freunde, in diesem schicksalhaften Jahr zusammen und für lange Zeit wie zuvor nach Wegen des Ausgleichs, der Entwicklung und des Friedens suchen.
Der Friede! Darauf komme ich zum Schluß noch einmal zurück. Es nützt leider gar nichts, ihn wie eine unsichtbare Macht zu beschwören, er muß geschaffen, täglich neu geschaffen, gestärkt, gesichert werden. Das setzt Nüchternheit und Willenskraft voraus. Versagen wir uns trügerischem Schein - und hier wende ich mich an die Zuhörer weit über dieses Hohe Haus hinaus, wo wir uns ja gerade in einer der Versammlungen befinden, an einem jener Plätze in der Welt und in Europa, wo man weiß, daß es einen Willen gibt, einen gemeinsamen Willen -, lassen wir also trügerischen Schein beiseite. Wir müssen wissen, was wir wollen: ein starkes Deutschland und ein starkes Frankreich, beide blühend, frei, sicher, solidarisch, beide, soweit dies möglich ist und möglich sein wird, Herren ihres Geschicks, und dies in einem Europa, das ein anderes Europa als das der Reglementierungen und Grenzen ist, in einem Europa, dessen Vergangenheit unvergleichlich ist und dessen Zukunft so sehr von uns abhängt.
Wie soll ich in Worte fassen, was ich selbst in diesem Augenblick erlebe? Als Träger der höchsten Verantwortung für die französische Politik, als Statthalter einer langen Geschichte spreche ich vor den Vertretern des großen deutschen Volkes. Wie soll ich in Worte fassen, was ich, ohne daß es Worte dafür gäbe, in meinem tiefsten Inneren empfinde und was ich dennoch versuchen muß, zum Ausdruck zu bringen. Über Sie selbst hinaus spreche ich zu Ihrem ganzen Volk, dem großen, edlen und mutigen Volk, das wir Franzosen kennengelernt haben und, mag es selbst veraltet klingen, weil wir es kennen, lieben gelernt haben.
Ich bin nicht der einzige in diesem Saal, der, im einen Krieg geboren, Frontkämpfer im anderen, all jene Leiden erlebt hat, zu denen unsere Kämpfe führten. Aus diesen Auseinandersetzungen kaum heimgekehrt, habe ich mich dafür entschieden, wie viele andere und nach anderen, für die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern' zu arbeiten. Meine Damen und Herren, meine Jugendzeit, das war die Zeit nach jenem Kriege, dessen härteste Prüfungen ich wie so viele andere, um es noch einmal zu sagen, in meinem eigenen Leben, im Leben meiner Familie, im Leben meines Volkes, erfahren hatte.
Ich hatte mich dazu entschlossen, für die Freundschaft unserer beiden Völker zu arbeiten, und ich nahm teil am ersten Europäischen Kongreß, am Kongreß der Hoffnung, den ich schon erwähnte, jenem Kongreß in Den Haag, der schon zwei Jahre nach dem Ende des Dramas 1947 stattfand.
Damit will ich verdeutlichen, wie sehr, was ich sage, eigenes Erleben ist, wie sehr, was ich vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringe, von mir selbst empfunden wird. Und alles, was sich seither, seit 35, 36 Jahren, abgespielt hat, hat mich in diesem meinem Beschluß bestätigt. Ich habe ihn zu keinem Zeitpunkt bereut. Diesen oder jenen Schritt auf der langen Wegstrecke hatte ich kritisch zu prüfen. Immer habe ich Respekt empfunden für die vom deutschen Volk mit Führungsaufgaben betrauten Männer, die einer wie der andere und alle zusammen trotz ihrer innenpolitischen Divergenzen treue Freunde Frankreichs und große Organisatoren und Baumeister unserer Verständigung und des Friedens gewesen sind. Nein, ich habe diese Entscheidung niemals bereut. Aber, was ich tat, ich tat es als Bürger, als einzelner. Heute handle ich als Präsident der Französischen Republik; es hat also eine ganz andere Bedeutung, wenn ich sage, daß ich diese in jungen Jahren getroffene Entscheidung nicht nur nicht bereut habe, sondern entschlossen bin, sie dort, wo noch Aufbauarbeit zu leisten wäre - und ich habe Möglichkeiten dafür ausgeführt -, zum Erfolg zu bringen.
Weil ich selbst in einem besetzten Frankreich gelebt habe, spüre ich tief in mir selbst, welches die

Francois Mitterrand, Präsident der Französischen Republik
Empfindungen der in der Teilung lebenden Deutschen sein können. Weil ich ein verwüstetes Europa erlebt habe, spüre ich, welche Empfindungen die auseinandergerissenen Völker haben können, und ich meine, daß es auf alle diese Fragen keine andere als nur diese eine Antwort gibt: Nicht durch Trennung, nicht durch Selbstsucht, nicht durch einen sich leicht verschlimmernden Nationalismus, nicht durch Isolierung und nicht durch Fehleinschätzung werden wir die Wege finden, die den von uns vertretenen Völkern Nutzen bringen, sondern in der Einheit, der Gemeinschaft, der Freundschaft und dem Verständnis. Es gab keine bessere Gelegenheit als diesen 20. Jahrestag des Deutsch-Französischen Vertrages, um dies diesem Hohen Hause zu sagen, meine Damen und Herren, und damit gleichzeitig über Sie dem deutschen Volk.
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