wagner (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU gebe ich zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses folgende Erklärung ab. Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag begrüßt es, daß jetzt ein Vorschlag für die Reform der Erbschaft- und der Vermögensteuer vorliegt, dem alle Seiten des Hauses zustimmen können. Meine Fraktion wird zustimmen, weil in dem jetzt vorliegenden Ergebnis die entscheidenden Anliegen, die wir von Anfang an zum Ausdruck gebracht haben, weitgehend berücksichtigt sind.
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Zu diesem Ergebnis ist es erst nach einer wechselvollen Auseinandersetzung gekommen. Hierdurch ist eine Verzögerung um mehr als drei Monate eingetreten. Die Koalitionsparteien hätten diese Verzögerung vermeiden können. Wir hätten das jetzt erreichte Ergebnis schon früher haben können. Es ist erst jetzt dazu gekommen, weil SPD und FDP vorher zu einer vernünftigen Verständigung nicht bereit waren. Statt dessen haben zuvor die Bundesregierung und die Regierungsparteien ihr Heil in einem starrköpfigen Festhalten an ihren eigenen Vorstellungen und gleichzeitig in scharfer Polemik gegen die CDU/CSU gesucht. Ich erinnere hier unter anderem an die Rede von Herrn Staatssekretär Porzner, den ich heute hier leider vermisse; ich
hoffe, es wird ihm ausgerichtet, was ich hier an seine Adresse sage.
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- Das war mir nicht bekannt, Herr Wehner. Dann nehme ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und wünsche dem Herrn Kollegen Porzner von hier aus alles Gute und gute Genesung.
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- Herr Kollege Wehner, weniger Aufregung!
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Ich muß dennoch, Herr Kollege Wehner, an die Rede von Herrn Porzner im Dezember hier erinnern, weil diese ein Musterbeispiel für einen Geist und für einen Stil darstellte, mit dem die Gemeinsamkeit in der Steuerpolitik, die auch der Bundeskanzler gewünscht hat, bestimmt nicht erreicht werden kann. Inzwischen sind die Vorwürfe, die man gegen uns erhoben hat, zusammengebrochen. Die CDU/CSU hat die Reform der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer nicht verhindert, sondern sie hat dafür gesorgt, daß sozial und wirtschaftlich vertretbare Gesetze zustande gekommen sind.
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Dies ist ein eindeutiger Erfolg unserer Politik, den wir mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.
Wir haben insbesondere die Erkenntnis durchsetzen können, daß Steuerreform in der gegenwärtigen Lage nicht mit massiven Steuererhöhungen identisch sein darf. Die Vorstellungen der SPD/FDP hätten eine Erhöhung der Erbschaftsteuer um knapp 50 % und ein Jahr später eine Erhöhung der Vermögensteuer um 30 % bedeutet. Dies ist nur durch das Verhalten der CDU/CSU im Bundestag und Bundesrat verhindert worden.
Im einzelnen verweise ich auf folgende Punkte. Bei der Erbschaftsteuer werden die Freibeträge für Kinder von 70 000 auf 90 000 DM erhöht. Hierdurch wird insbesondere sichergestellt, was wir wollten, daß nämlich ein Einfamilienhaus in allen Fällen bei der Vererbung auf Kinder von der Erbschaftsteuer verschont bleibt. Es wurde eindeutig festgelegt, daß die Steuersätze und Freibeträge nur für die jetzt eingeführten Einheitswerte gelten, bei neuen Einheitswerten also geändert werden müssen. Die von der CDU/CSU gewünschte Arbeitnehmerstiftung soll Gegenstand eines Entwurfs sein, der im Zusammenhang mit den Vorschlägen für die Vermögensbildung vorgelegt wird. Die Erbersatzsteuer für Familienstiftungen soll erstmals am 1. Januar 1984 anfallen. Dies begrüßen wir insbesondere deshalb, weil diese Verlängerung der Frist zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Betrieben, die betroffen sind, beiträgt.
Bei der Vermögensteuer war für meine Fraktion entscheidend, daß die in das Gesetz ursprünglich eingebaute automatische Erhöhung des VermögenDr. Wagner ({5})
steuersatzes für Körperschaften von 0,7 auf 1 v. H., die am 1. Januar 1975 eintreten sollte, unterbleibt. Diese Erhöhung sollte nach dem Willen der Koalitionsparteien schon jetzt auf den 1. Januar 1975 fixiert werden, obwohl zur Stunde absolut unklar ist, ob und welche weiteren Teile der Steuerreform zum 1. Januar 1975 in Kraft treten können. Daß wir nach den bisherigen Erfahrungen mit den Steuerreformplänen der Bundesregierung diesen Blankoscheck nicht ausstellen konnten, müßte jedem Denkenden einleuchten. Die jetzt vom Vermittlungsausschuß gefundene Formel wahrt die Freiheit des Gesetzgebers, zu gegebener Zeit neu zu entscheiden; sie findet unsere Zustimmung.
Zusammenfassend stelle ich fest:
Erstens. Die CDU/CSU hat durch ihr Verhalten bei der Beratung dieser beiden Gesetze bewiesen, daß sie die Steuerreform nicht verhindert, sondern konstruktiv an ihr mitarbeitet.
Zweitens. Die CDU/CSU hat gleichzeitig klargestellt, daß sie keinen Lösungen zustimmt, die von den Regierungsparteien einseitig und ohne Abstimmung mit der Opposition diktiert werden.
Drittens. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist - ich möchte sagen: Gott sei Dank - die Verabschiedung von Steuerreformgesetzen gegen die CDU/CSU nicht möglich.
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Es ist zu wünschen, daß die Bundesregierung und die Regierungsparteien aus diesen drei Erkenntnissen für die weitere steuerpolitische Arbeit Konsequenzen ziehen. Bisher sieht es leider nicht so aus, als ob sie hierzu bereit wären. Noch haben die Regierungsparteien, wie mir scheint, sich nicht mit dem Gedanken vertraut gemacht, daß die Steuerreform nur als Gemeinschaftswerk oder überhaupt nicht zustande kommen wird. Es ist zu wünschen, daß die Verkrampfung und Verhärtung bei den Regierungsparteien sich löst und besserer Einsicht Platz macht.
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