Lars Klingbeil (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will denjenigen danken, die dazu beitragen, dass wir
hier im Parlament eine sehr differenzierte Diskussion
über Afghanistan führen . Wenn wir uns die Situation im
Land scharf anschauen, dann haben wir weder das Recht,
zu sagen: „Alles ist schlecht in Afghanistan“, noch können wir hier zufrieden feststellen, dass alles in Afghanistan gut ist . Wir können meines Erachtens gemeinsam
festhalten, dass vieles nicht einfacher geworden ist in Afghanistan und dass der Weg unseres Engagements dort
weitergehen muss .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen an vielen Stellen, wie fragil die sicherheitspolitische Situation
ist; das ist gerade aufgezählt worden . Wir haben in den
letzten 15 Jahren Fortschritte erlebt, aber leider auch
Rückschläge verkraften müssen . Der Kollege Annen hat
aufgezählt, dass wir viele Bereiche haben, in denen es
tatsächlich besser geworden ist . Wenn ich mir die politische Debatte anschaue, das, was Parlamentarier dort
wahrnehmen können, wenn ich mir das Mediensystem
anschaue, wenn ich den Bildungsbereich, die Universitäten oder Frauenrechte sehe, dann müssen wir meines
Erachtens festhalten: Vieles ist besser geworden,

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und es ist auch ein Ergebnis unserer Politik, was wir in
den letzten 15 Jahren dort in Afghanistan gemeinsam voranbringen konnten . Das muss man in einer solchen Situation auch einmal sagen .

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Das Land hat sich verändert . Ich weiß nicht, wie es
Ihnen geht: Wenn ich mit Soldatinnen und Soldaten im
Gespräch bin, die aus dem Afghanistan-Einsatz zurückkommen, dann höre ich dort auch differenzierte Wahrnehmungen . Es gibt diejenigen, die sagen: Ja, mein Einsatz
dort hat etwas gebracht . Es gibt aber auch diejenigen, die
Fragezeichen setzen. Ich finde, diese Meinungen muss es
geben dürfen, und wir müssen uns sehr intensiv mit den
Soldatinnen und Soldaten austauschen und auch ernst
nehmen, was sie uns von dort berichten .

Erinnern will ich aber daran, dass wir einen Grund
hatten, weswegen wir vor 15 Jahren hier im Bundestag einige waren schon dabei - beschlossen haben, dass wir
Militär nach Afghanistan schicken . Ich will auch daran
erinnern, dass wir vor 15 Jahren Verantwortung für dieses Land übernommen haben . Es wäre töricht, diese Verantwortung jetzt abrupt abzubrechen, weil es viele dort in
dem Land sind, die sich auf uns verlassen können wollen,
und sie dürfen wir nicht im Stich lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Deswegen werden wir das Mandat
heute hier verlängern .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
es mag emotional befriedigen, wenn man „Raus aus Afghanistan!“ ruft . Ich glaube aber, unserer Verantwortung,
die wir als Deutschland haben, werden wir mit einem solchen Ruf bei weitem nicht gerecht .

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Wir hatten das ISAF-Mandat; am 1 . Januar 2015 ist es
ausgelaufen . Die Afghanen haben selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernommen, und wir
sind jetzt in einem Mandat, das von vielen NATO-Staaten

getragen wird und in dessen Rahmen Deutschland einen
Teil der Verantwortung in Afghanistan übernimmt . Wir
tun das auf Bitte der afghanischen Regierung; das will
ich hier auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen .