bueb (NA), 1986-03-21:
Meine Damen und Herren! Angeblich liegt die Anpassung der Versorgungsbezüge bei 2,34%. Ich kann hier nur wiederholen, was ich eben gesagt habe: Die Anpassung beträgt im Jahre 1986 effektiv 1,8 %, da die geringere Erhöhung des ersten halben Jahres berücksichtigt werden muß. Angesichts einer Erhöhung der Bruttoarbeitsentgelte um 2,8 % im Jahre 1985 bedeutet das ein weiteres reales Hinterherhinken der Kriegsopfer hinter den Erwerbstätigen. Wenn hier andauernd von der Inflation geredet wird, wie es auch mein Vorredner getan hat, dann muß man doch fragen: Warum sollen die Rentner einen Prozentpunkt weniger bekommen als die Erwerbstätigen? Das verschweigen Sie bei Ihrer Rechnung andauernd.
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Die Erwerbstätigen bekommen 2,8 %, und die Rentner sollen 1,8% bekommen.
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Diese Regierung zerstört seit ihrer Machtübernahme die bislang geltende Koppelung von Arbeitnehmereinkommen und Lohnersatzleistungen bzw. anderen Renten und Entschädigungsleistungen bei Behinderung oder im Alter.
Diese Koppelung ist grundsätzlich ein wichtiges Zeichen der Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen. Wer diese aufkündigt, treibt einen Keil der Entsolidarisierung in die Gesellschaft. Wenn auch in erheblich geringerem Umfang, so gilt auch für die Kriegsopfer, vor allem aber auch für ihre Hinterbliebenen, im wesentlichen die
Frauen, und für die heute bereits viel beschworenen Trümmerfrauen: Eine prinzipielle Grundsicherung, die den Gang zum Sozialamt erspart, ist längst überfällig. Zwar existiert bei der KOV bereits eine Grundrente, je nach Minderung der Erwerbsfähigkeit kann sie im Alter immerhin den Betrag von 800 DM monatlich erreichen.
Wir fordern freilich eine Grundrente für alle, ergänzt um eine obligatorische gesetzliche Zusatzrente und damit einen Mindestrentenbetrag von 1 150 DM bis 1 200 DM pro Person.
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Insofern meinen wir, daß Regelungsformen der KOV durchaus Anregungen für eine Neugestaltung des gesamten Systems der sozialen Sicherung geben könnten.
Damit sind wir bei der zweiten Neuregelung des heute zu diskutierenden Gesetzentwurfes, der Loslösung weiterer Hilfen der Kriegsopferversorgung aus der Sozialhilfe und gleichzeitig bei den Leistungsverbesserungen im Bereich der Ausgleichsrente. Wir werden dem Regierungsentwurf trotz schwerer Bedenken zustimmen. Immerhin bringt er für einige Betroffene durchaus beachtliche Verbesserungen insoweit, als sie nicht mehr den oft genug demütigenden Gang zum Sozialamt einschlagen müssen. Doch hinter dem Vorschlag, der in seinem Grundzug die Billigung aller Organisationen der Kriegsopfer findet, steht ein prinzipielleres politisches, sozialpolitisches, ja verfassungsrechtliches Problem, die Begründung verschiedener Klassen von Alten und Behinderten. Im Entschädigungsrecht ginge es, so wird begründet, um eine bescheidene finanzielle Wiedergutmachung von Opfern, die der Staat abverlangte, als er die armen Teufel in den Krieg trieb, sie zum Waffendienst anstachelte. Für diese persönlichen Opfer müsse der Staat auch aufkommen. Kriegsopfer könnten deshalb beispielsweise mit Straßenverkehrsunfallopfern nicht gleichbehandelt werden. Wir lehnen diese Aufspaltung in verschiedene Opfergruppen, in heroische Kriegsopfer und Verkehrsopfer, ab.
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Diese Aufspaltung in verschiedene Versorgungsklassen - das gilt vor allem auch für Beamte - ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und in einem modernen Sozialstaat überhaupt nicht aufrechtzuerhalten.
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Vor diesem Hintergrund erscheint es uns als sozialpolitisch überhaupt nicht wünschenswert, bestimmte Tatbestände sozialer Hilfen, vor allem Pflegehilfen im weitesten Sinne, aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen, eine Gruppe zu befriedigen, um dann im nächsten Atemzug dem verbliebenen Rest der Sozialhilfeabhängigen weitere Belastungen zuzumuten. Von daher plädieren die GRÜNEN für eine Neuregelung des gesamten Pflegehilfewesens und seiner Finanzierung. Wir haben den Entwurf eines Bundespflegegesetzes als eines Bundesleistungsgesetzes bereits hier in den Bundestag eingebracht. Diese Gleichstellung aller
Hilfsbedürftigen halten wir für einen wesentlichen Schritt nach vorn in eine gerechte Sozialordnung. Der Vorschlag der Bundesregierung zementiert die heute existierende, auf der Potenz von Lobbygruppen basierende gegliederte Systemanordnung in unserem Sozialstaat.
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