Caren Lay (NA), 2016-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mieten in den Großstädten explodieren. Sie stiegen in den letzten Jahren in manchen Städten um 30, 40,
in Berlin mancherorts sogar um 50 Prozent. Da dürfen
wir als Politik nicht länger zusehen. Diesen Mietenanstieg müssen wir bremsen. Dieser Mietenanstieg muss
endlich gedeckelt werden.

({0})

Die Mietpreisbremse, die genau das eigentlich tun
sollte, entpuppt sich leider immer mehr als ein Flop.
Hier in Berlin zum Beispiel sind trotz Einführung der
Mietpreisbremse im selben Jahr die Mieten um bis zu
17 Prozent gestiegen. Drei Studien infolge, zuletzt die
des Deutschen Mieterbundes, kommen zu dem Ergebnis:
Die Mietpreisbremse ist größtenteils wirkungslos. - Ich
freue mich natürlich, dass es jetzt aus der SPD hieß, die
Mietpreisbremse müsse nachgebessert werden. Auch von
der CDU, von Herrn Luczak, hieß es, er würde sich dem
nicht verweigern. Da bin ich tatsächlich gespannt.

({1})

Ich hoffe, dass diese späte Einsicht ernst gemeint ist
und nicht zufällig der Tatsache geschuldet war, dass in
Berlin zwei Wochen später gewählt wurde. Wir müssen
einfach feststellen: An diesem Gesetz stimmt nur die
Überschrift. Das muss sich endlich ändern.

({2})

Dem Vorschlag, der im Raum steht, nämlich mehr
Transparenz über die Höhe der Vormiete zu schaffen,
würden wir uns als Linke nicht verweigern. Ich muss
aber auch ganz klar sagen: Das würde die Verantwortung
natürlich immer noch beim Mieter belassen. Deswegen
wäre es aus unserer Sicht viel zielführender, wenn wir
endlich die ganzen Ausnahmen streichen. Egal ob bei
Neubau, ob bei Modernisierung oder bei möblierten
Wohnungen, streichen Sie diese Ausnahmen. Das wäre
der richtige Weg.

({3})

Vizepräsident Johannes Singhammer

Es kann natürlich auch nicht sein, dass ein Vermieter,
der die Mietpreisbremse ganz bewusst unterläuft, nicht
mit Strafen rechnen muss. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen hier empfindliche Sanktionen. Das sind
wir den Mieterinnen und Mietern schuldig.

({4})

Wir dürfen sehr gespannt sein, ob in dieser Legislaturperiode von der Koalition noch etwas zu diesem Thema
kommt. Unser Antrag liegt auf dem Tisch. Ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten.

Ein nächster Punkt. Seit November letzten Jahres
verspricht uns Heiko Maas einen besseren Schutz von
Mieterinnen und Mietern, zum Beispiel vor zu hohen
Modernisierungskosten. Dieser Vorschlag - er nennt sich
im Fachjargon zweite Mietrechtsnovelle - dümpelt seit
einem Dreivierteljahr in den Ministerien vor sich hin. Die
CDU/CSU läuft dagegen Sturm und blockt diesen Gesetzentwurf ab. Das kann einfach nicht sein.

Es gibt einen wirklich sehr guten Film. Diesen möchte
ich Ihnen, der CDU/CSU-Fraktion, und auch Ihnen, Herr
Luczak, ganz persönlich als eine Art kollektive Weiterbildungsmaßnahme empfehlen.

({5})

Denn ich habe nicht das Gefühl, dass Sie wirklich wissen, was in unseren Städten eigentlich los ist.

({6})

Schauen Sie sich diesen Dokumentarfilm bitte an.
Er heißt Die Stadt als Beute . Er ist vom Filmemacher
Andreas Wilcke und läuft im Moment in den Kinos. Der
Film dokumentiert die Gier der Spekulanten und das
Versagen der Politik. Er zeigt auch auf, wo das Problem
bei der Modernisierungsumlage liegt. Ein Makler sagt
völlig unverblümt zu Investoren: Nehmen Sie ein bisschen Geld in die Hand, machen Sie die Wohnung schön.
Modernisierung ist die beste Kapitalanlage. - Leider hat
er da völlig recht. 11 Prozent der Modernisierungskosten
kann der Vermieter Jahr für Jahr auf die Miete umlegen.
Wo sonst gibt es solch eine hohe Rendite und dann auch
noch staatlich garantiert? Das muss sich endlich ändern.

({7})

Im Ergebnis heißt das doch - das wissen auch Sie -,
dass der Mieter für einen neuen Balkon, den er gar nicht
haben will und gegen den er sich aber nicht wehren kann,
im Laufe der Zeit einmal, zweimal, dreimal und viermal
an den Vermieter zahlen muss. Das hat doch mit sozialer
Gerechtigkeit nichts zu tun. Das ist einfach nur Ausbeutung.

({8})

Wissen Sie, ich bin der festen Überzeugung, dass wir
diese Modernisierungsumlage abschaffen müssen. Wir
haben das hier schon beantragt. Das haben Sie leider abgelehnt. Wir haben heute einen neuen Antrag vorgelegt,
in dem wir versuchen, das festzuhalten, was eigentlich
Konsens sein müsste, nämlich zum Beispiel dass man

diese Modernisierungsumlage zumindest absenkt und
dass man den Mietspiegel neu berechnet; denn so, wie er
bis jetzt berechnet wird, macht er Mieterhöhungen zum
Gesetz. Das darf doch nicht wahr sein.

({9})

- Natürlich ist es so. Wenn man die Mieten der letzten
vier Jahre in die Berechnung hineinnimmt und die Mieten in diesen vier Jahren um 30 oder 40 Prozent steigen,
dann macht man Mieterhöhungen zum Gesetz. Das können Sie nicht abstreiten. So ist es einfach. Das muss sich
ändern.

({10})

Das ist genau der Grund, warum wir hier eine Formulierung gewählt haben, wie sie auch die SPD wählen
würde, wie sie auch im Gesetzentwurf von Herrn Maas
steht. Wissen Sie, diesen Widerspruch wie gerade aus der
SPD-Fraktion brauche ich jetzt wirklich nicht. Wir sagen
ganz klar: Warten Sie nicht auf Ihren Koalitionspartner.
Wenn Sie warten, bis die Union irgendeine Verbesserung
für die Mieterinnen und Mieter vorlegt, dann wird es in
dieser Legislatur nichts mehr. Ich glaube, wir können
feststellen: Wenn dieses Gesetz zum besseren Schutz
der Mieterinnen und Mieter nicht bald eingebracht wird,
dann wird es in dieser Legislatur nichts mehr. Dann müssen die Mieterinnen und Mieter bis 2018 warten, bis sich
irgendetwas verbessert. Das kann einfach nicht sein.

({11})

Wir geben Ihnen die Chance, unserem Antrag - der so
formuliert ist, dass er nicht nur für uns, sondern auch für
SPD und Grünen zustimmungsfähig ist - zuzustimmen,
sodass er hier eine Mehrheit findet.

({12})

Da muss sich natürlich auch die Union Gedanken machen. Auch Sie müssen sich langsam einmal die Frage
stellen: Machen Sie hier weiter Politik für die Kapitalanleger oder endlich einmal für die Mieterinnen und Mieter?

({13})

Das tun Sie aber nicht; das ist das zentrale Problem.

({14})

Aber auch die SPD möchte ich daran erinnern, dass
für die Vorschläge, die wir gemeinsam teilen, in diesem
Hohen Hause eine Mehrheit da wäre. Wir hätten ja zusammen eine Mehrheit für diesen Antrag.

({15})

Ich weiß, dass es ungewöhnlich ist, Anträgen der Opposition zuzustimmen. Sie könnten hier und heute für einen
besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter stimmen,
aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin tun sie es nicht.
Erklären Sie das bitte einmal den Leuten. Das versteht,
ehrlich gesagt, wirklich kein Mensch. Deswegen muss

ich an die Adresse der SPD sagen: Haben Sie ein bisschen Mut, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!

({16})

Die Mieterinnen und Mieter würden es Ihnen danken, die
Wählerinnen und Wähler übrigens auch.

Vielen Dank.

({17})