emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wönner (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Sie sollten doch wohl auch in dieser Frage bemüht bleiben, den wirklichen Tatsachen gerecht zu werden. Es handelt sich nicht darum, etwa grundsätzlich der Überstundenleistung Vorschub zu leisten. Ganz im Gegenteil. Ich darf insbesondere dem Herrn, der vor dem Vertreter der kommunistischen Partei eben gesprochen hat, sagen: Es sind ja die Herren Arbeitgeber, die es prinzipiell in der Hand haben, Überstunden in ihrem Betrieb zu korrigieren. Wir bleiben bei der grundsätzlichen Auffassung, die wir den Überstunden gegenüber - und hier spreche ich als Gewerkschaftler - immer vertreten haben: Überstunden sind nur in Ausnahmefällen, aber nicht grundsätzlich und generell zu leisten. Wenn wir so die Dinge betrachten, daß also Überstunden als Ausnahme von der Regel angesehen werden, dann werden wir nicht umhin können, den berechtigten Anspruch der Arbeitnehmer anzuerkennen, daß sie für die erste Überstunde, die sie über die normale Arbeitszeit hinaus geleistet haben, von der Steuervergünstigung Gebrauch machen können. Sie sollten sich darüber klar sein - ob das für Deutschland gegenwärtig allgemein anwendbar ist oder nicht, sei im Augenblick nicht untersucht -, daß die generelle Tendenz überall in den Industrieländern zur 40- und nicht zur 45Stundenwoche geht; und angesichts der 2 Millionen Arbeitslosen, die wir in Deutschland haben, sollten wir uns glücklich schätzeng daß es eine so große Zahl von Arbeitnehmern in Deutschland gibt, die zugunsten ihrer Arbeitskameraden ein Opfer in dieser Richtung zu bringen bereit sind. Wenn Sie diese Opfer anzuerkennen nicht bereit wären, dann würden Sie damit in irgendeiner Form zum Ausdruck bringen, daß Ihnen dieses solidarische Verhalten der Arbeiterschaft nicht angenehm erscheint, weil dadurch die Arbeitslosenzahl vermindert werden könnte. Das ist die Quintessenz, die daraus abzuleiten wäre.
Meine Damen und Herren, ich darf mir nochmals erlauben, zu sagen: Sie als Arbeitgeber, soweit Sie solche sind, haben durchaus die Möglichkeit, auch korrigierend in die Dinge einzugreifen und sich nicht etwa an denen zu orientieren, die auf Grund irgendwelcher Vorstellungen, die sie höchstens aus Ihrer Ideologie empfangen könnten, meinen, Überstunden seien zu Lasten der übrigen Arbeitskollegen zu leisten.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Abänderungsantrag der SPD, Drucksache Nr. 641, Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die für die Abänderung sind, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann darf ich also die Ziffer 19 in der Fassung der zweiten Lesung für angenommen erklären.
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- Es war absolut richtig, was ich gesagt habe!
Ich rufe nunmehr Ziffer 20 auf. Es liegt der Antrag des Zentrums und der SPD Drucksache Nr. 614 Ziffer 1 vor. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
seuffert (NA), 1950-03-03:
Verzeihung, Herr Präsident, zur Abstimmung! Nannten Sie eben die Drucksache Nr. 614? Die Drucksache 614 wird zur dritten Lesung nicht wiederholt. Es handelt sich jetzt um die Drucksache Nr. 645, worüber nicht an dieser Stelle abzustimmen ist.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Mir wird mitgeteilt, Herr Dr. Bertram., es läge hier eine Nachricht vor, daß der Antrag von Ihnen wiederholt wäre.
bertram (NA), 1950-03-03:
Der Antrag Drucksache Nr. 614 ist in der zweiten Lesung abgelehnt worden; er ist nicht als gemeinschaftlicher Antrag des Zentrums und der SPD wiederholt, sondern es ist ein anderer Antrag in Drucksache Nr. 645 gestellt worden.
schiffer (vizepräsident), 1950-03-03:
Diese Abstimmung kommt erst später. Damit ist also dieser Antrag zurückgezogen. Dann kann ich demnach annehmen, daß Ziffer 20 angenommen ist. - Ebenso Ziffer 21. Zu Ziffer 22 liegt eine Wortmeldung vor. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1950-03-03:
Es liegt auch die Drucksache Nr. 665, der Abänderungsantrag der Abgeordneten Neuburger, Dr. Dr. Hoepker-Aschoff, Dr. von Campe, Dr. Bertram und Genossen vor. Wir werden veranlaßt sein, zu diesem Antrag eine Abänderung vorzulegen und dabei zu beantragen, das Thema, um das es sich handelt, in § 41 einzufügen. Ich bitte deswegen, die Abstimmung über Ziffer 22 bis zur Abstimmung über Artikel II Ziffer 2 zurückzustellen, damit die Anträge zusammen behandelt werden können.
schiffer (vizepräsident), 1950-03-03:
Sie haben den Antrag des Abgeordneten Seuffert gehört. Was er vorschlägt, halte auch ich für zweckmäßig. Ich nehme Ihr Einverständnis an, daß wir bei der Abstimmung zu Artikel II Ziffer 2 die Ziffer 22 miterledigen.
Wir kommen zu den Ziffern 23, 24 und 25. - Ich darf sie wohl als angenommen bezeichnen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Greve.
greve (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag der Drucksache Nr. 641 Ziffer 7 habe ich zunächst einen weiteren Änderungsantrag zu stellen, und zwar betrifft er zunächst eine redaktionelle Änderung und dann eine Ergänzung. Der von uns in Drucksache Nr. 641 gestellte Abänderungsantrag Ziffer 7 soll nunmehr folgenden Wortlaut erhalten:
Für die veranlagte Einkommensteuer sind bei jedem Finanzamt Listen zu führen, aus denen ersichtlich sind: Name und Wohnung der Steuerpflichtigen, das für das Jahr erklärte und veranlagte Einkommen und die im einzelnen zu zahlenden Steuerbeträge.
Diese Listen sind zur Einsicht für jedermann öffentlich zugänglich zu machen.
Zur Begründung des Antrags meiner Fraktion habe ich auszuführen, daß wir mit diesem Antrag dem Recht eines jeden Staatsbürgers entgegenkommen, zu erfahren, wer Steuern aus Einkommen zahlt und in welcher Höhe Steuern aus Einkommen gezahlt werden. Ich weiß ganz genau, daß gegen die Offenlegung der Steuerlisten in diesem Hause weithin Bedenken geltend gemacht werden. Es besteht aber ein dringendes öffentliches Interesse daran, daß jeder, der die Gemeinschaft aller Staatsbürger in Anspruch nimmt und dem die Gemeinschaft aller Staatsbürger die Möglichkeit gibt,
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- Haben Sie eine Ahnung von Sozialismus! t
Einkommen zu erwerben, dies vor der Offentlichkeit offenzulegen hat. Niemand, der auf ehrliche und sozial verantwortliche Weise Einkommen er- wirbt, braucht sich der Höhe dieses Einkommens zu schämen.
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Aber er muß für das ehrlich und sozial verantwortlich erworbene Einkommen Steuern zahlen.
({2})
Es geht nicht an, daß ein wesentlicher Teil des Einkommens steuerlich nur deswegen nicht erfaßt wird, weil der Steuerpflichtige sich im Schutze des Dunkels sehr wohl fühlt. Man möge mir nicht sagen, daß man mit dem Buch- und Betriebsprüfungswesen und mit der Steuerfahndung das erreicht, was hier erreicht werden soll. Das sind keine genügenden Mittel, um die Steuerhinterziehung herabzumindern oder gar zu verhindern. Das wissen wir alle insbesondere aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Durch die Pflicht zur Offenlegung der Zahlen soll jeder an seinem Gewissen und an dem, was er noch an Steuermoral in sich hat, gepackt werden, und er soll der Kontrolle durch das Auge des Volkes unterworfen werden.
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- Herr Kollege Baumgartner, ich glaube, Sie würden Wunder erleben, wenn Sie den Weg mit uns gehen würden.
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schäfer (vizepräsident), 1950-03-03:
Mit weniger Stimmaufwand und Stimmenvielseitigkeit geht es schneller!
greve (NA), 1950-03-03:
Unser Antrag richtet sich gegen niemand anders als gegen diejenigen, die noch nicht begriffen haben, daß es oberste Pflicht eines jeden Staatsbürgers ist, dem Staate das zu geben, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Und dazu ist der Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, ein Weg. Die Zeit, in der man nur auf Kosten des ehrlichen Steuerzahlers leben kann, die soll und muß ein für allemal vorbei sein.
({0})
Was in England, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in sehr vielen anderen Ländern möglich und üblich ist und sich dort bewährt hat, daß muß auch endlich einmal bei uns zur Anwendung kommen, insbesondere deswegen, weil, wie ich glaube, wir sehr viel mehr die Pflicht haben, auf den letzten Steuergroschen zu sehen, als das in anderen Ländern heute der Fall sein mag.
({1})
Es geht auch nicht an, einem Teil des Volkes, nämlich den Lohn- und Gehaltsempfängern, überhaupt allen Festbesoldeten den letzten Steuergroschen, an den man herankann, wegzunehmen, einfach weil sie keine Möglichkeit haben, sich ihrer Verpflichtung aus dem Gesetz zu entziehen, während man einem anderen Teil die Möglichkeit gibt, eben unter Ausnützung der Steueranonymität dem Staate gegenüber sich so zu verhalten, daß in anderen Fällen die Beurteilung als strafbare Handlung in Frage käme, die von den Organen des Staates verfolgt würde. Wenn wir wollen, daß alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden, dann ist unser Vorschlag ein Mittel

({2})
und ein Weg zugleich. Sie nehmen damit dem Steuerpflichtigen die Versuchung, sich anders zu verhalten, als er gegenüber seinen Mitbürgern verpflichtet ist. Aus diesem Grunde bitte ich, unserem Antrage zuzustimmen, und ich beantrage namentliche Abstimmung über ihn.
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schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat Herr Minister Schuberth.
renner (NA), 1950-03-03:
Eines der Ziele, das die Regierung, die Koalitionsparteien hier angeblich mit diesem Steuervergünstigungsgesetz für die Schwerreichen verfolgen, ist die Hebung der Steuermoral. So habe ich es hier mehrfach gehört. Die Steuermoral soll gehoben werden.
({0})
Was wir aber eben in dem Zuruf „Das ist ja reiner Bolschewismus!" gehört haben, das war das Aufstöhnen der gequälten Seele des vollen, satten Bürgers,
({1})
der vor Schrecken erblaßt, wenn ihm zugemutet wird, seine Steuern ehrlich zu zahlen. Ich möchte mir einen Hinweis erlauben, um damit schließen zu können: Ich bitte den Herrn Präsidenten. doch dafür Sorge zu tragen, daß der Name des Herrn, der da so schreckvoll aufgestöhnt hat, der Nachwelt erhalten bleibt.
({2})
Nun ein letztes Wort. Wie eigenartig sprunghaft Sie denken! Da ist der Arbeiter, da ist der Angestellte; was der an Steuern zu leisten hat, das steht fein säuberlich auf der Steuerkarte und wird obendrein noch auf der Lohntüte schriftlich quittiert. So liegen doch die Dinge. Ist das auch Bolschewismus? Nein, werden Sie antworten.
({3})
Die leere Lohntüte ist Ausbeutung durch das Unternehmertum. Das möchte ich festgestellt haben. Wir stimmen für den sozialdemokratischen Antrag und nehmen an, daß die Herren, die es so ehrlich mit der Hebung der Steuermoral meinen, wie zum Beispiel Herr Dr. Konrad Adenauer und Herr Pferdmenges,
({4})
sich diesem sozialdemokratischen Antrag begeistert anschließen werden.
({5})
- Faule Köppe, auch wenns ans Steuerzahlen geht!
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen.
({0})
-- Ich bitte, mich nicht am Reden zu hindern, Herr Kollege Renner. Es ist abzustimmen erstens über einen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag. Zweitens ist über diesen Abänderungsantrag selbst abzustimmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich glaube, daß sich die namentliche Abstimmung auf den Abänderungsantrag als solchen beziehen soll und nicht auf den Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag.
({1})
Denn dieser Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag enthält gegenüber dem Abänderungsantrag nur folgende,
({2})
im Abänderungsantrag selbst noch nicht enthaltene Worte: „die im einzelnen zu zahlenden Steuerbeträge". Wollen Sie auch darüber namentliche Abstimmung haber? Wohl kaum. Ich lasse also zuerst im einfachen Abstimmungsverfahren über diesen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag - anders kann ich es nicht bezeichnen - abstimmen. Er liegt hier handschriftlich vor. Ich will ihn noch einmal verlesen, damit kein Zweifel besteht, um was es sich handelt:
Für die veranlagte Einkommensteuer sind bei jedem Finanzamt Listen zu führen. aus denen ersichtlich sind: Name und Wohnung des Steuerpflichtigen, das für das Jahr erklärte und veranlagte Einkommen und
-- nun kommt das Zusätzliche die im einzelnen zu zahlenden Steuerbeträge.
Der zweite Absatz ist wie der zweite Absatz des Abänderungsantrages.
({3})
- Nein, es ist praktisch ein Ergänzungsantrag zum Abänderungsantrag. Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({4}) Ich bitte um die Gegenprobe.
({5})
- Das ist die Mehrheit.
Nun lasse ich über den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 641 Ziffer 7 abstimmen. Hier ist namentliche Abstimmung verlangt. Wird das unterstützt? - Die erforderliche Unterstützung liegt vor. Wer für namentliche Abstimmung ist, den bitter ich. die Fan 7U erheben. - Gegenprobe.
- Das ist zweifelsfrei die Mehrheit.
({6})
Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag Drucksache Nr. 641. Ziffer 7 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Ich bitte um die Stimmenthaltungen.
({7})
- Das war wohl zweifelsfrei die Mehrheit. ({8}) Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Artikel II Ziffer 1. Hier liegt kein Abänderungsantrag vor. Der Antrag ist angenommen.
({9}).
Ich rufe Ziffer 2 auf. Hierzu liegen die Abänderungsanträge Drucksachen Nr. 665 und 645 vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert zur Begründung des Antrags Drucksache Nr. 645.
seuffert (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 665 beruht auf einem Gedan({0})
danken, über den wir uns interfraktionell geeinigt haben, weil wir ihn für logisch und notwendig befunden haben, um gewisse Auswirkungen der Erhöhung des Pauschbetrags für die Sonderausgaben bei den Arbeitnehmern abzuwehren. Wir freuen uns feststellen zu können, daß wir von den Landesfinanzministern gehört haben, daß sie diesem Gedanken keinen Widerstand entgegensetzen werden. Meine Fraktion möchte denselben Gedanken jedoch in anderer Form verwirklichen. Unser Antrag, den ich verlesen möchte, lautet hierzu:
In § 41 Absatz 1 Ziffer 3 des Einkommensteuergesetzes
- das gehört also zu Artikel I Ziffer 22 -
soll nach „Buchstabe c) und d)" im Text eingefügt werden: „sowie als besonders steuerbegünstigt anerkannte Beiträge zu Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall und zu Witwen- und Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen".
In Artikel II unseres Gesetzes wäre in Ziffer 2 Buchstabe f anzufügen:
und besonders steuerbegünstigter Versicherungsbeiträge.
In § 41 ist für gewisse Kapitalansammlungsverträge vorgesehen, daß sie außerhalb des Pauschbetrages für Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer berücksichtigt werden. Dasselbe soll nun nach unserm Antrag für diese Lebensversicherungen gelten. Denselben Gedanken bringt die Drucksache Nr. 665 in einer Ermächtigung, die als Buchstabe h in Artikel II Ziffer eingefügt wird. Der Unterschied zwischen unserem Antrag und dem Antrag der anderen Fraktionen ist der, daß wir erstens nach den gemachten Erfahrungen etwas Derartiges lieber im Gesetz verankern, statt es nur in eine Ermächtigung zu stellen, und daß wir zweitens im Augenblick nicht übersehen können, ob die Beschränkung der Drucksache Nr. 665 auf Neuabschlüsse der Versicherungen und andere Beschränkungen, die darin enthalten sind, wirklich denjenigen Anregungen entsprechen, denen nachzugeben wir alle gewillt waren. Es ist durchaus möglich, daß man auf so etwas oder etwas Ähnliches in der Rechtsverordnung, die auch wir für notwendig halten, hinauskommt. Wir vermögen aber die Tragweite dieser Abgrenzung im Augenblick nicht zu übersehen und bitten deshalb, eine allgemeinere Form zu wählen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort zur Drucksache Nr. 665 hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
neuburger (NA), 1950-03-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade weil wir die Abgrenzung dieser Bestimmungen im Rahmen des Gesamtgesetzes nicht übersehen können, haben wir uns entschlossen. diesen Gedanken in Artikel II Ziffer 2 einzufügen, so wie er sich aus der Drucksache Nr. 665 ergibt. Die Regierung soll also mit Zustimmung des Bundesrates die Ermächtigung erhalten, die Kleinlebensversicherungen insoweit zu begünstigen. Wir haben diesen Gedanken bewußt auf Neuversicherungen ab 1. April beschränkt, weil die Regelung als solche einen zusätzlichen Anreiz zur Eingehung von Kleinlebensversicherungen geben soll. Der Einbau in das Gesetz würde wie gesagt unter Umständen zu Weiterungen führen, die augenblicklich gesetzestechnisch noch nicht zu übersehen sind. Der Gedanke ist von den Mitgliedern des Ausschusses erst im Laufe dieser Woche aufgenommen worden. Er wurde gestern zusammen mit den Finanzministern besprochen. Man hat ihn in seinem Grundsatz bejaht, und wir haben dann die Formulierung gefunden, die sich aus Drucksache Nr. 665 ergibt.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oellers.
oellers (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Ich kann zwar einen Sinn darin erkennen, daß man diese ganze Materie in eine Ermächtigung für die Regierung kleiden will, weil man die Konsequenzen im Augenblick nicht im vollen Um- fange zu übersehen in der Lage ist. Ich kann aber mit dem besten Willen keinen Sinn darin sehen, diese Regelung auf nach dem 1. April 1950 neu abgeschlossene Versicherungen zu begrenzen. Wenn wir nämlich damit gerade erreichen wollen, daß alte Versicherungen aufgelöst werden, dann müssen wir so verfahren.
({0})
koch (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Antrag Drucksache Nr. 645, also zu dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion des Zentrums und meiner Fraktion. Wir nehmen damit den Änderungsantrag Drucksache Nr. 614 Ziffer 3 wieder auf, der schon in der zweiten Lesung vorgelegen hat. Diesem Antrage liegt eine einmütige Entschließung des Wohnungsbauaus- schusses zugrunde. Wir haben über diese Entschließung eingehend in einer gemeinsamen Sitzung des Wohnungsbauausschusses und des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen diskutiert und waren uns darüber einig, daß der Grundgedanke der diesem Antrage zugrunde liegt, unter allen Umständen gefördert werden sollte. Das war die einmütige Auffassung dieser beiden Ausschüsse. Die Notwendigkeit dieses Antrages liegt recht eigentlich in dem unglücklichen und unsozialen Aufbau unseres Steuertarifes begründet, der doch dazu führt, daß bei einem kleinen Einkommen - lassen Sie mich einmal ein Beispiel bilden -, bei dem 500 D-Mark gespart werden, der Staat vielleicht 20 D-Mark Steuererleichterung gewährt, während, wenn bei einem großen Einkommen derselbe Betrag gespart wird, vielleicht eine Steuererleichterung von 450 D-Mark eintritt. Das ist keine steuerliche Gerechtigkeit, und mit der kleinen Steuererleichterung können wir nicht die Beträge für den Wohnungsbau freisetzen, die wir gern freisetzen wollten. Wir möchten also durch diesen Antrag erreichen, daß den kleinen Einkommensbeziehern und den kleinen Lohnsteuerpflichtigen für die Beträge, die sie für den Wohnungsbau sparen, mindestens 25 Prozent von der Steuer abgesetzt werden. Ober die Notwendigkeit des Wohnungsbaues brauche ich hier kein Wort zu verlieren; das hieße Eulen nach Athen tragen. Ich bitte, unsern Antrag anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Ich möchte vor Anträgen, die so rasch aus dem Gemüt heraus gestellt werden, dringendst warnen.
({0})

({1})
Es handelt sich hier, wenn ich die Altverträge einbeziehe, um ungefähr 10 Millionen Fälle. Es ist ganz unmöglich, das verwaltungstechnisch zu bewältigen. Der Ausfall, der hier dann zu erwarten wäre, beliefe sich auf etwa 50 bis 60 Millionen D-Mark jährlich. Diese Anträge müssen also überlegt werden. Ich habe heute schon betont, daß der Bundesrat bis an die Grenze dessen gegangen ist, was er noch für zulässig hält. Wenn nun in dieser Sitzung immer wieder neue Anträge angenommen werden, deren finanzielle Wirkung nicht überlegt wird, kann das Gesetz gefährdet sein.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1950-03-03:
Meine Damen und Herren! Die Gefahren, die der Herr Bundesfinanzminister sieht, sind, wenn wir den Weg der Ermächtigung gehen, ja gar nicht vorhanden. Es ist doch so, daß die Regierung eine Ermächtigung bekommt. Und wenn sie diese Ermächtigung bekommt, dann kann sie davon Gebrauch machen, sie muß es aber nicht. Wenn Sie also die Gefahren, die der Herr Bundesfinanzminister sieht, vermeiden wollen, dann können wir der Regierung eine entsprechende Ermächtigung geben, ohne daß weitere Gefahren entstehen.
Diese Ermächtigung hat noch einen weiteren Vorteil.
({0})
- Ich spreche zu den Anträgen Drucksachen Nr. 665 und 645. Wenn wir die Bestimmung des Antrags Nr. 665 aber auf die Verträge nach dem 1. April beschränken, dann sollen wir uns doch wohl darüber klar sein. daß die Versicherungsgesellschaften auf allerschnellstem Wege formularmäßig die bisherigen Verträge auflösen, kapitalisieren und neue Verträge abschließen. Man kann sich nicht gut vorstellen. daß die Versicherungsgesellschaften diesen Weg nicht ohne weiteres gehen würden. Wir rufen nur unnötige Schreibarbeit hervor.
Aber ein Gesichtspunkt scheint mir noch wichtig zu sein. Wenn wir diese Verträge begünstigen, dann wollen wir ja - und das war die einmültige Meinung auch im Ausschuß - von den Versicherungsgesellschaften noch etwas haben. nämlich die Zusicherung, daß sie ein entsprechendes Vielfaches der gesparten Kleinlebensversicherungsbeträge und Kapitalsummen, für den sozialen Wohnungsbau zu Verfügung stellen. Diese Zusicherung kann erst im. Wege der Verhandlung, bevor die Rechtsverordnung erlassen wird, von seiten der Regierung erzielt werden. Es ist deshalb erforderlich. daß der Antrag Drucksache Nr. 665, der eine Ermächtigung vorsieht, angenommen wird.
Aber ich würde bitten und stelle das hiermit als Abänderungsantrag, daß die Worte „nach dem 1. April 1950" aus der Ermächtigung herausgestrichen werden.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Wie lautet Ihr Antrag genau?
bertram (NA), 1950-03-03:
Aus dem Antrag Drucksache Nr. 665 zu streichen „ab 1. April 1950 neu abgeschlossenen".
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Und was ist mit Ihrem Antrag Drucksache Nr. 645?
bertram (NA), 1950-03-03:
Dazu wollte ich jetzt sprechen. Der Antrag auf Drucksache Nr. 645 hat ebenfalls das Ziel, einen Konsumverzicht dadurch herbeizuführen, daß den Steuerpflichtigen der unteren Einkommensstufen die Möglichkeit gegeben wird, entsprechende Sparbeträge auf die Steuer anzurechnen. Da aber nur 25 Prozent angerechnet werden, muß der Betreffende ja das Dreifache, das Vierfache dem Kapitalmarkt zur Verfügung stellen. Das heißt also, wenn wir jetzt sowieso entsprechende Beträge für den sozialen Wohnungsbau aus den öffentlichen Etats herausnehmen, so werden wir auf diese Art und Weise keinerlei Steuerausfall erleiden, das heißt wir werden zwar einen Steuerausfall erleiden, werden ihn aber auf der anderen Seite vielfältig wieder hereinbekommen, weil dieselben Beträge über die Kapitalsammler dem Kapitalmarkt und damit dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden können.
Ich bitte deshalb, auch diesen Antrag mit der Ermächtigung jetzt schon anzunehmen. Die Regierung ist dann in der Lage, rechtzeitig bis zum 1. April diese Verordnung zu erlassen. Wir haben deshalb in der Drucksache Nr. 651 einen entsprechenden Beschluß des Bundestages vorbereitet. In der Drucksache Nr. 651 heißt es: ,,Die Rechtsverordnung so rechtzeitig zu erlassen, daß Vergünstigung spätestens ab 1. April 1950 den Steuerpflichtigen gewährt wird". Ich bitte deshalb, auch diesen Antrag anzunehmen.
Es scheint mir ein grundsätzlicher und richtiger Gedanke in beiden Anträgen darin 711 liegen, daß der Konsumverzicht hier auf dem Wege über die Anrechnung des Kapitalanteils, auf den verzichtet wird, auf die Steuer angerechnet werden kann.
schmid (vizepräsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meyer ({0}).
köhler (präsident), 1950-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fisch.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fisch.