carsten müller (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben uns heute Vormittag über das
7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union
unterhalten. Dabei geht es um den Wettbewerb um die
klügsten Köpfe in Europa und in der Welt. Wir haben gemeinsam herausgearbeitet, dass zwar erhebliche Finanzmittel bereitgestellt werden, dass Finanzen allein aber
nicht alles bestellen können. Mindestens genauso wichtig sind - das entspricht auch den Vorstellungen von
Frau Ministerin Schavan - attraktive Rahmenbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in
Deutschland. Zusätzlich wollen wir insbesondere junge
Menschen für Wissenschaft und Forschung begeistern.

Zugegebenermaßen versprüht der bloße Arbeitstitel
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher
Vorschriften in der Wissenschaft“ auf den unvoreingenommenen Zuhörer keinen besonderen Esprit. Auch der
Name des heute zu beschließenden Gesetzes - Wissenschaftszeitvertragsgesetz - ist nicht wirklich aufregend.

({0})

- Herr Kollege Tauss, das haben wir in den wenigen vergangenen Monaten schon so hervorragend gemacht, dass
ich keinen Zweifel habe, dass uns das gelingen wird.

In Wahrheit ist dieses Gesetz ein bedeutender Baustein, wenn es darum geht, sinnvolle, praktikable Rahmenbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu setzen.

({1})

Wissenschaft und Forschung stehen auf der Tagesordnung der Großen Koalition ganz oben. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD legt fest - ich zitiere -:

Carsten Müller ({2})
Wir wollen junge Talente und Nachwuchswissenschaftler fördern und ihnen Karriereperspektiven
eröffnen. Die Besten aus aller Welt müssen in
Deutschland attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen vorfinden.

Worum geht es bei dem hier in Rede stehenden Gesetz im Kern? Unbefristete freie Stellen in den Stellenplänen unserer Universitäten und unserer außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind tatsächlich
Mangelware. Wer sich heute hier hinstellt und einfach
nur unbefristete Stellen fordert, der redet an den Realitäten vorbei. Mit anderen Worten: Er macht nichts anderes, als eine Sonntagsrede zu halten.

Bisher gab es nur sehr restriktiv ausgeprägte Möglichkeiten zum Abschluss befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Das führte nicht selten dazu, dass wir unsere
klügsten Köpfe auf dem Höhepunkt ihrer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit verloren haben, und zwar zum
Teil - das ist keine schlechte Alternative - an die Industrie, zum Teil aber auch - diese Alternative ist nicht zu
begrüßen - an das Ausland.

Ein fiktiver Lebenslauf einer jungen Wissenschaftlerin mag in etwa so aussehen: Abitur im Jahr 1997, anschließend Studium des Maschinenbaus, zugleich Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft, Vordiplom im
Zeitraum 1999/2000, Diplom im Jahre 2003, danach Geburt zweier Kinder, wiederum Tätigkeit an der Uni in befristeten Arbeitsverhältnissen als wissenschaftliche
Hilfskraft. Dieser jungen Frau war es nach bisheriger
Rechtslage nicht möglich, länger als zwölf Jahre, neun
Monate und 20 Tage befristet an universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen beschäftigt zu
werden. Danach musste sie, völlig unabhängig von ihrer
Qualifikation, diese Einrichtung verlassen.

({3})

Mit der heutigen Zustimmung zu diesem Gesetz ändert sich die Situation fundamental. Zum einen kann
diese junge Frau nunmehr 16 Jahre und neun Monate
lang beschäftigt werden. Das resultiert aus einer von uns
sehr begrüßten und unterstützten familienpolitischen
Komponente: Für die Erziehung und Betreuung eines
jeden Kindes unter 18 Jahren werden zwei Jahre angerechnet, in denen eine weitere befristete Beschäftigung
möglich ist.

({4})

Zudem ist nach diesen rund 17 Jahren für die junge
Wissenschaftlerin nicht zwangsläufig Schluss. Sie kann
nämlich aufgrund eines neueingeführten Drittmittelbefristungstatbestandes darüber hinaus auf befristeten Stellen, die überwiegend drittmittelfinanziert sind, weiterbeschäftigt werden. Das ist der materielle Hintergrund des
Gesetzes, über das wir uns heute unterhalten.

Das Ganze hat auch einen formellen Hintergrund: Wir
waren aufgrund der Föderalismusreform angehalten, die
bisher zum Teil im Hochschulrahmengesetz befindlichen Regelungen nunmehr in ein neues Gesetz zu überführen und die alten Regelungen so zu ersetzen.

({5})

Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat eine
sehr umfangreiche Anhörung zum Thema durchgeführt.
Die Fachleute haben die Gesetzesinitiative der Bundesregierung praktisch einhellig unterstützt; sie halten sie
für richtig und wichtig. Weil sie richtig und wichtig ist,
zählt nun bei der Beschlussfassung darüber jeder Tag.
Jeder Tag, den dieses Gesetz früher kommt, ist ein Gewinn für den Wissenschaftsstandort Deutschland, weil
sich die von außen gesetzten Rahmenbedingungen, unter
denen Forschung und Entwicklung stattfinden, in den
vergangenen Jahren erheblich geändert haben. So sind
zum Beispiel die Drittmitteleinnahmen der Hochschulen
im Zeitraum zwischen 1995 und 2003 um rund
60 Prozent auf rund 3,4 Milliarden Euro gestiegen. Dieser Anstieg ist zu begrüßen. Wir müssen ihm Rechnung
tragen.

Wir stellen immer wieder fest, dass Wissenschaft und
Forschung heute wesentlich in Teamarbeit betrieben
werden. Dem wollen wir Rechnung tragen, indem wir
den personellen Geltungsbereich dieses neuen Gesetzes
auf das wissenschaftliche Personal und auf das nichtwissenschaftliche Personal erstrecken.

({6})

Ich habe eben von der Wichtigkeit dieser Initiative
gesprochen. Ich möchte das mit zwei Zitaten aus der Anhörung untermalen. Professor Dicke von der Hochschulrektorenkonferenz ließ sich wie folgt ein:

Die HRK begrüßt diese Regelungsvorschläge und
bittet darum, sie schnellstmöglich zu verabschieden, denn sie stellen eine realistische Perspektive
für den leistungsstarken wissenschaftlichen Nachwuchs dar.

Herr Dr. Hartmer vom Deutschen Hochschulverband
ergänzte:

Aus der Sicht der betroffenen Nachwuchswissenschaftler ist dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung uneingeschränkt und nachhaltig zu begrüßen.

Wir haben uns auch mit einem Entschließungsantrag der Linksfraktion auseinanderzusetzen. Dieser
Antrag wird den Anforderungen tatsächlich nicht gerecht. Er zementiert unzureichende, heute bereits bestehende Rahmenbedingungen und ist insofern irregeleitet.
Damit ist er in der Sachdiskussion nicht ohne Weiteres
zu gebrauchen.

Ein Aspekt erschien mir aber doch interessant, auch
wenn es nicht zum heutigen Thema passt. Ich zitiere aus
dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke:

Die Tarifsperre stellt einen unzumutbaren Eingriff
in die Koalitionsfreiheit und in das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Tarifautonomie dar.

An einer anderen Stelle findet sich folgende Formulierung - ich zitiere noch einmal -:


Carsten Müller ({7})
Tarifliche Regelungen können wesentlich zielgerichteter den spezifischen Bedingungen… Rechnung tragen …

Ein hochinteressantes Zitat! Aber wie halten Sie es mit
diesen zweifelsohne richtigen Erkenntnissen beispielsweise bei der Diskussion um Mindestlöhne? Ihre Ausführungen dazu - sicherlich zu anderer Zeit - interessieren mich. Vielleicht nutzen Sie aber auch schon Ihre
Redezeit heute, um darauf einzugehen.

({8})

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kodifiziert in
wesentlichen Bestandteilen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Wir finden relativ wenige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, glaube
ich, die Zweifel daran haben, dass das Bundesarbeitsgericht den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem
Lande Rechnung trägt.

Wir haben es in diesem Gesetz mit einer Tarifsperre
zu tun. Hierdurch werden sowohl kollektivrechtliche wie
auch einzelvertragliche Abweichungen ausgeschlossen.
Diese Tarifsperre ist vom Bundesverfassungsgericht
überprüft worden. Sie hat sich als durchaus haltbar erwiesen. Insofern haben wir diesen Gedanken fortgeführt.
Um bestehenden Bedenken zu begegnen, haben wir uns
allerdings auf Folgendes verständigt: Wir wollen recht
zeitnah eine Evaluation der Regelungen vornehmen, um
festzustellen, ob mit den Befristungsmöglichkeiten
Schindluder getrieben wird, mithin: ob sie missbraucht
werden. Das jedenfalls ist nicht Ziel dieser Initiative.
Wir sind uns auch ziemlich sicher, dass es nicht zu einem Missbrauch kommen wird; aber wir wollen diesen
Bedenken Rechnung tragen.

({9})

Trotz dieses wichtigen Bausteins ist das Fernziel für
uns, mittelfristig einen unbürokratischen und praktikablen Wissenschaftstarifvertrag zu bewirken.

({10})

Das ist ein wichtiges Anliegen.

Ich will noch folgendes Fazit ziehen: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein wichtiger Baustein für
die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen. Das Ministerium hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Hierfür danke ich der Frau Ministerin sehr herzlich.

({11})

Dieser gute Entwurf ist durch die Änderungsanträge der
Koalition noch besser geworden. Mithin gibt es lauter
gute Gründe für eine Zustimmung. Ich bitte darum, dass
Sie diese heute geben.

Vielen Dank.

({12})