renate künast (NA), 2011-03-18:
Nein.

({0})

Vor diesem Hintergrund kann ich für die grüne Fraktion den UN-Beschluss grundsätzlich begrüßen. Es ist
nötig. Wenn Gaddafi - das ist das Dilemma, vor dem wir
alle gestanden haben - sein eigenes Volk beschießt, statt
es zu beschützen, und sogar Kampfjets und Hubschrauber losschickt, dann stehen wir in der Verantwortung, zumal nicht nur aus der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, aus Nigeria, Südafrika und großen Teilen


der Bevölkerung ein Hilferuf gekommen ist. Wir sind an
dieser Stelle in der Verantwortung, Menschenrechte zu
verteidigen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern
auch mit UN-Beschlüssen und weiteren Maßnahmen.

({1})

Es ist nämlich das Recht eines jeden Menschen, in Freiheit und körperlicher Unversehrtheit zu leben und auch
für Freiheit und körperliche Unversehrtheit zu kämpfen.

({2})

- Gregor Gysi hat hier schon oft gestanden, die linke
Faust in den Himmel gestreckt und die Selbstverteidigung der Völker beschworen, wo auch immer auf der
Welt Menschen allein waren.

({3})

- Seien Sie mal ganz leise! Sonst reden wir über Kuba
oder andere Länder. Es geht darum, Verantwortung
wahrzunehmen.

({4})

Wenn ich sage: „Wir begrüßen den UN-Beschluss“,
dann negiere ich definitiv nicht die vorhandenen Risiken. Wir haben in unserer Fraktion seit Tagen und Wochen und auch heute früh noch einmal sehr kritisch über
diesen Beschluss diskutiert. Bei dem Thema Flugverbotszone geht das Leiden mitten durch die grüne Fraktion. Es gibt Leute, die dazu Ja sagen, und es gibt aber
auch viele Leute, die auf die Risiken hinweisen, die das
mit sich bringt. Man muss sich fragen, welche Schritte
noch kommen. Deshalb sage ich: Weil wir alle leiden
- das gilt sicherlich auch für die Bevölkerung -, ist dies
nicht der richtige Ort oder Zeitpunkt für Polemik, allzu
scharfe Worte oder die Suche nach den Motiven der anderen. Wir alle müssen uns bewegen.

({5})

Wir alle wissen letzten Endes, dass auch die Flugverbotszone realisiert werden muss. Wir wissen, dass das
ein extrem schwieriger Weg ist. Ich halte es für richtig,
so zu diskutieren. Ich glaube, dass sich niemand erheben
sollte. Ich habe vergessen, wer gerade der SPD das Wort
Goslar-Partei entgegengeworfen hat. Aber ich glaube, es
war jemand, dessen Chefin einmal in einer US-Zeitung
festgestellt hat: Ja, wir wollen in den Irak einmarschieren.

({6})

- Da waren Sie noch nicht Chefin? Aber gefühlt schon!
Frau Merkel, Sie haben damals, als es darum ging,
nicht in den Irak einzumarschieren, in einer US-Zeitung
festgestellt: Nicht ganz Deutschland denkt so. Später
wurde uns allen bewiesen, dass die von George Bush
und Tony Blair angeführten Gründe nicht zutreffend waren.

({7})

Wir sollten uns alle miteinander in Demut üben. Wir
sollten auf der Hut sein und um unsere Verantwortung
wissen.

Ich muss aber eines anfügen. Die ganze Zeit wird
über Enthaltung bzw. Nichtenthaltung diskutiert. Ich
weiß, dass sich daran manches festmacht. Aber nach
vorne blickend sage ich: Es reicht nicht, auf die Risiken
hinzuweisen, Herr Außenminister. Die Frage ist jetzt:
Wie verhindern wir, dass von deutscher Seite der Anschein erweckt wird, es gehe uns nicht hinreichend um
die Menschenrechte der Menschen dort.

({8})

Mit welchem Auftrag und mit welcher Maßnahme wollen Sie vorgehen? Wo sind Ihre Anträge? Warten Sie
nicht ab! Verhindern Sie nicht die Planung! Wir wollen,
dass Deutschland jetzt eine aktive Rolle beim Waffenembargo, beim Schutz der Flüchtlinge in der Region
- mit der Erklärung, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und bei der Unterbindung der Finanzströme und des Ölgeschäfts einnimmt.