emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kiesinger (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter irrt sich, wenn er annimmt, daß dieser Passus in dem Bericht aus Versehen weggeblieben ist. Der Vermittlungsausschuß hat hier lediglich die Änderungsvorschläge gebracht. Er hat den § 9 a nicht mehr besonders erwähnt, weil er insoweit vorschlägt, es bei den Beschlüssen des Bundestages zu belassen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat Herr Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1951-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses nachzulesen, die in der in Drucksache Nr. 2139 niedergelegten Form beschlossen ist. In § 9 Abs. 3 heißt es: - Vizeprasident Dr. Schmid: § 10!
Wellhausen (NA), 1951-06-21:
Ich habe hier den Mündlichen Bericht; vielleicht ist es in der endgültigen Drucksache der § 10. Aber ich hoffe, richtig dahin unterrichtet zu sein, daß der Wortlaut unverändert ist. Dort heißt es:
Erfolgt eine Einzelabstimmung über mehrere Änderungen, so ist eine Schlußabstimmung über den Einigungsvorschlag im ganzen erforderlich.
Da in diesem Hause gelegentlich ein Dissens passiert, erlaube ich mir, zur Abstimmung vorab zu sagen, daß darunter nach unserer Ansicht der Einigungsvorschlag in der Form zu verstehen ist, die er durch die vorausgegangenen Abstimmungen gewonnen hat.
({0})
SchmId (vizepräsident), 1951-06-21:
Daran kann doch
kaum ein Zweifel bestehen.
Ich lasse nunmehr die Schlußabstimmung vornehmen. Wer für die Annahme der Drucksache Nr. 2365 in der nunmehrigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
({0})
- Enthaltungen bitte! - Bei einigen Enthaltungen!
({1})
- Es gab offenbar noch einige weitere Gegenstimmen. Ich bitte diejenigen, die dagegen stimmen wollen, noch einmal um ein Handzeichen. - Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Meine Damen und Herren, soeben ist vorgelegt worden der
Mündliche Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg ({4}), den
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg ({5}), den
Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Volle deutsche Gerichtshoheit ({6}) und den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betreffend Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit ({7}).

({8})
Ich schlage Ihnen vor, diese Sache als nächsten Punkt der Tagesordnung zu behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Laforet als Berichterstatter.
Dr. Laforet ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht unterbreite ich folgende Anträge, die im Rechtsausschuß allgemeine Zustimmung gefunden haben. Ihnen liegt unser Mündlicher Bericht auf Drucksache Nr. 2377, die soeben verteilt worden ist, vor.
Die Anträge lauten:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, bei dem Herrn Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten von Amerika Verwahrung wegen der Eingriffe in die deutsche Rechtspflege einzulegen, wie sie im Fall Kemritz erfolgt sind.
2. Der Bundestag ist der Überzeugung, daß die Verwirklichung des Rechts nicht Erwägungen der Staatsraison geopfert werden darf.
3. Der Bundestag erwartet, daß Eingriffe' der Besatzungsmächte unterbleiben, durch die Personen der deutschen Justiz entzogen werden, welche eines Verbrechens beschuldigt sind.
4. Im Fall Kemritz müssen die ehrengerichtlichen Befugnisse der Anwaltschaft und der Ansprüche der geschädigten Hinterbliebenen gewahrt bleiben.
5. Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, dahin zu wirken, daß im Zuge der Verhandlungen über die Wiederherstellung des normalen rechtlichen und politischen Standes Deutschlands die Einschränkungen der deutschen Gerichtshoheit beseitigt werden, insbesondere daß das Recht der Besatzungsmächte entfällt, in die deutsche Rechtspflege einzugreifen.
Ich beantrage entsprechend der einmütigen Beschlußfassung des Rechtsausschusses,
6. dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit mit der nachstehenden Änderung, im übrigen unverändert nach der Vorlage Nr. 2344 zuzustimmen:
Die Änderung lautet:
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Der Rechtsausschuß bittet das Plenum, seinen Anträgen beizutreten.
({10})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die Ziffern 1 bis 5 in der Aussprache getrennt von Ziffer 6 zu behandeln. Bei Ziffer 6 haben wir ja einfach die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes vorzunehmen. Die Ziffern 1 bis 5 sind mehr politisch-programmatischer Natur. Ich bitte also die Damen und Herren, die sich zu den Ziffern 1 bis 5 zum Wort melden wollen, dies jetzt zu tun, die Damen und Herren, die nur zum Gesetz sprechen wollen, sich dann zum Wort zu melden, wenn ich die einzelnen Artikel des Gesetzes aufrufe.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Wellhausen (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem, was der Kollege Tillmanns unter dem Beifall des ganzen Hauses ausgeführt hat, kein Wort hinzufügen. Wohl aber haben mich meine politischen Freunde gebeten, dem Hause und allen seinen Mitgliedern zu empfehlen, die gute Übung zu übernehmen, die Person des Bundespräsidenten überhaupt nicht in die Debatte zu ziehen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Unterschied von meinem Herrn Vorredner finde ich es gar nicht selbstverständlich, daß dieser Punkt heute leider abgesetzt werden muß. Immerhin stehen wir unmittelbar vor dem 1. Juli, d. h. vor dem Beginn des neuen Getreidewirtschaftsjahres, und da wäre es eigentlich, wenigstens für meinen Geschmack, selbstverständlicher gewesen, wir hätten es in diesem Jahr fertiggebracht, alles, was über das neue Getreidewirtschaftsjahr gesagt werden muß, rechtzeitig vor Beginn eben dieses Getreidewirtschaftsjahres zu sagen.
Wenn meine Freunde und ich der dritten Lesung des eben hier vorgetragenen Initiativgesetzentwurfes heute nicht widersprechen, dann nur deshalb, weil wir gern darauf verzichten, der Tragikomödie, die sich auch diesmal wieder um die Regelung in der Getreidewirtschaft abspielt, ein komisches Kapitel hinzuzufügen. Wir werden selbstverständlich trotzdem gegen das Gesetz stimmen, wie wir auch gegen diese Preise, die bekanntlich mitten im Getreidewirtschaftsjahr im Zeichen der Unordnung auf diesem Sektor auf die Landwirtschaft und auf die Verbraucher zu beider Schaden losgelassen worden sind, gestimmt haben. Wir werden das auch in dem Bewußtsein tun, daß unsere damalige Haltung durch die Entwicklung in vollem Umfang gerechtfertigt ist. Jedermann in diesem Hause weiß, daß auch nach der Festsetzung des neuen Getreidepreises, dessen Geltung heute verlängert werden soll, Getreide aus inländischer Erzeugung für diesen Preis nicht zu erhalten war, und jedermann weiß auch, warum es nicht zu erhalten war. Im übrigen mußte man schon bei der Zustimmung zu diesem Preis wissen, daß es dazu nie zu erhalten sein würde. An diesem Zustand, der ein Ausdruck der Unordnung ist, wird sich auch dadurch nichts ändern, daß man nun diesen Preis, der sowieso nur auf dem Papier steht, noch vier Wochen gelten läßt. Man hat es leider nicht fertig gebracht, das nötige Maß an Verantwortungsfreude, an Entschlußkraft und die Bereitwilligkeit des Bekenntnisses zu den erforderlichen Mitteln aufzubringen, alles das aufzubringen, was aufgebracht werden muß, wenn wir auch nur die Chance haben wollen, im nächsten Jahre unsere Versorgung mit Brotgetreide und dem, was dazu gehört, durch die sehr erheblichen Gefahren hindurchzusteuern, denen wir dann entgegensehen müssen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, zunächst den Entwurf auf Drucksache Nr. 2362 in zweiter und dritter Lesung zu behandeln und dann den Entwurf auf Drucksache Nr. 2363 auch in zweiter und dritter Lesung.
Ich rufe in der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Drucksache Nr. 2362 - den Art 1 auf.
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den eben gestellten Abänderungsantrag nicht anzunehmen. Erstens: was die Preissenkung betrifft, so stelle ich nur fest, daß sich tatsächlich der Preis bei Feinschnitt bei der ersten Sorte von 2 DM auf 1,80 und bei der zweiten Sorte von 1,75 auf 1,60 DM ermäßigt. Zweitens stelle ich fest: der jetzigen Regelung, wie sie Ihnen von dem Ausschuß vorgeschlagen ist, haben gerade die Anbauländer und im Bundesrat, nachdem zuerst lange Wochen über das ganze Problem verhandelt worden war, alle Finanzminister zugestimmt und der gesamte deutsche Tabakbau, um dessen Interessen es in erster Linie geht. Drittens mache ich darauf aufmerksam, daß der eben gestellte Antrag einen neuen Steuerausfall oder -rückgang von wenigstens 40 Millionen DM bedeuten würde. Ich glaube, daß die Herren Antragsteller nicht in der Lage sein werden, die Frage zu beantworten, wie dieser Ausfall von 40 Millionen DM anderweitig gedeckt werden könnte oder welche sozialen Ausgaben etwa unterbleiben sollten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Neber.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat der Herr Berichterstatter.
Dr. Kneipp ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Nur noch einige wenige Worte. Ich kann die Ausführungen des Herrn Kollegen Neber nicht unwidersprochen Iassen. Ich habe dem Qualitätsstreben des deutschen Tabakbaus nach jeder Richtung hin Gerechtigkeit widerfahren lassen. Die Unterstellung des Kollegen Neber nach der Richtung weise ich ganz entschieden zurück. Er muß in Zukunft besser aufhorchen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Zu Art. 1?
({1})
- Abgeordneter Peters, bitte!
Peters (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten trotz der Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers bei unserem Antrag bleiben. Vorhin haben wir bei der Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses einer Bestimmung zugestimmt, die die Einnahmen um etwa 70 bis 80 Millionen DM vermindert.
({0})
Wir glauben, daß wir dann auch noch einen Ausfall von 40 Millionen DM, der hier errechnet worden ist, verkraften können.
({1})
Wenn der Tabakanbau den Beschlüssen des Ausschusses zugestimmt hat, so halten wir das für eine Auswirkung seiner sogenannten „Strohhalmpolitik". Der Tabakanbau ist tatsächlich darauf angewiesen, daß nun endlich einmal der Beimischungszwang beschlossen wird. Um das zu erreichen, ist man bereit, der Vorlage des Ausschusses auch in dieser Form zuzustimmen.
Ich hatte vorhin die Behauptung aufgestellt, daß der Bundesminister der Finanzen der Tabakindustrie angeboten hatte, den Tabaksteuersatz von 55 % auf 45 % zu ermäßigen. Er wollte also hier auf einen Betrag in Höhe von 18,2 % der bisherigen Steuereinnahmen verzichten, ohne daß dabei der Preis für Tabak ermäßigt würde. Der Herr Finanzminister hat darauf nicht geantwortet. Es wäre doch immerhin interessant, zu erfahren, womit dann dieser Ausfall hätte gedeckt werden sollen.
Wir sind der Meinung, daß eine Preisermäßigung von 1,75 DM auf 1,60 DM bei einem Beimischungszwang von 50 % deutschen Tabaks nicht der Qualitätsminderung entspricht. Ich bitte Sie deshalb nochmals, unserem Antrag zuzustimmen, die 30Mark-Preislage zugrunde zu legen, also einen Steuersatz von 48 % in Art. 1 festzusetzen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es ist ein Abänderungsantrag der Fraktion der FDP angekündigt, den ich vielleicht mitteilen darf: in Abs. 2 das Wort „Vierteljahr" zu ersetzen durch das Wort „Halbjahr".
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Langer.
Langer (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß für den Antrag gestimmt, wie ihn die SPD vorgelegt hat bzw wie ihn jetzt der Ausschuß vorlegt. Wir haben uns aber hinterher durch Erkundigungen davon überzeugen müssen, daß die Frist von einem Vierteljahr zu kurz ist. Mit Recht weisen die Verbände, die Vertreter der Schwerbeschädigten immer wieder darauf hin, daß die Schwerbeschädigten immer nur in untergeordneten Stellen, als Portier usw., untergebracht werden. Wenn wir aber wollen, daß wir vor allen Dingen auch einen Überblick darüber bekommen, wie die Angestellten und Beamten aus diesen Kreisen anteilmäßig in den Bundesministerien Verwendung finden, dann ist es nach unserer Ansicht angebracht, die Frist der Meldung an uns von einem Vierteljahr auf ein Halbjahr zu verlängern. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrage zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Probst (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe noch ein besonderes Anliegen, und zwar als Ergänzung zu dem vorliegenden Antrag des Ausschusses. Es genügt meines Erachtens nicht, daß wir von der Bundestegierung den Bericht über die Neueinstellungen anfordern. Es wird vielmehr auch darauf ankommen, einen Kündigungsschutz für Schwerbeschädigte hinsichtlich der Stellen bei der Bundesregierung dahingehend einzubauen, daß Schwerbeschädigte nicht aus Gründen entlassen werden dürfen, die mit ihrer Beschädigung zusammenhängen. Ich habe konkrete Gründe, aus denen ich dies vorbringe. Ich bitte, dies auch vor allem auf die Bundesbahn auszudehnen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Können Sie den Antrag schriftlich formulieren? Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
Bazille (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Haus bitten, dem Abänderungsantrag der FDP nicht zuzustimmen. Die Frage des Termins der Berichterstattung durch die Bundesregierung ist im Kriegsopferausschuß eingehend diskutiert worden. Der ursprüngliche Antrag der SPD wurde ja entsprechend dem Ausschußbericht abgeändert. Ich bitte das Haus, dieser Vorlage entsprechend dem Ausschußbericht zuzustimmen.
schroeder (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident, ich möchte um die Erlaubnis bitten, die Änderungsanträge zu den §§ 27 bis 29 zusammen zu begründen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Frau Dr. Probst, wollen Sie den Antrag noch schriftlich überreichen?
({0})
- Dann ist von Ihnen also jetzt kein Antrag gestellt.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 232 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Abänderungsantrag ist, von einem vierteljährlichen auf einen halbjährlichen Bericht überzugehen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Präsidium hat Zweifel; wir müssen darüber durch Hammelsprung abstimmen.
Ich bitte den Saal zu räumen.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung beginnt.
({2})
Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: 148 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.
Weitere Abänderungsanträge liegen nicht vor. Wir stimmen nunmehr über den Antrag des Ausschusses in der heute beschlossenen Fassung ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ehe ich den nächsten Punkt aufrufe, habe ich einige Mitteilungen zu machen. Der Unterausschuß Wohnraummangelgesetz fällt aus. Die nächste Sitzung findet morgen früh um 9 Uhr 30 statt. Der Ausschuß für Verfassungsschutz und der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung treten sofort nach Schluß des Plenums zusammen, der Ausschuß für Geld und Kredit statt um 14 Uhr um 15 Uhr.
Schließlich habe ich noch mitzuteilen, daß auch der Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film um 15 Uhr tagt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({3}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Umgehung der Bundesstraße 51 in Haltern/ Westfalen ({4}).
Ich sehe soeben, daß hierzu ein schriftlicher Bericht
vorliegt. Das Haus begnügt sich wohl mit der Entgegennahme des schriftlichen Berichts. - Aber
Herr Abgeordneter Ribbeheger hat das Wort erbeten. Bitte!
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat zunächst der Herr Bundesverkehrsminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, um den es sich hier handelt, ist im Ausschuß für Verkehrswesen sehr eingehend behandelt worden. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß solche Engpässe wie in Haltern leider noch an vielen anderen Orten unseres schönen deutschen Landes vorhanden sind
({0})
und daß es sehr viele Plätze gibt, an denen die Verhältnisse zum Teil sogar noch dringender zu einer Abänderung Veranlassung geben. Wir haben auch große Durchgangsstraßen - ich erinnere an die Verbindungsstraße von Wiesbaden nach Frankfurt oder an die Straße zwischen Celle und Hannover und an andere Stellen, z. B. auch die Inntalstraße -, bei denen solche Umbauten dringend erforderlich sind und bei denen sich unbedingt Unfallhäufungen ergeben müssen, die in sehr unerfreulicher Weise unsere Unfallstatistik belasten. Aber wir können bei den beschränkten Mitteln, die uns für diese Art Aufgaben zur Verfügung stehen, diese natürlich nur nach und nach und nach einer gewissen Dringlichkeitsabstufung durchführen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß für den Straßenbau die Auftragsverwaltung nach dem Grundgesetz bei den Ländern liegt und daß es infolgedessen für uns notwendig ist, abzuwarten, welche Projekte von den Ländern als besonders dringlich an uns nicht nur herangetragen werden, sondern auch ausführungsreif ausgearbeitet sind. Denn die baureife Ausarbeitung derartiger Projekte ist auch Aufgabe der Länder.
Wir haben uns im Falle Haltern schon bemüht und haben das auch bereits im Ausschuß für Verkehrswesen vorgetragen. Wir haben dort mitgeteilt, daß ein Projekt vorliegt, das einschließlich einer Umleitung von 6 km 6 Millionen DM erfordern wird, und daß natürlich die Stadt Haltern sich bereit erklären muß, dazu einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Vor allen Dingen aber ist es notwendig, daß das Land Nordrhein-Westfalen uns durch seine Straßenbauverwaltung ein fertiges, ausführungsreifes Projekt vorlegt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dieses Projekt bisher nicht vorgelegt, obwohl wir wiederholt darauf gedrungen haben. Infolgedessen war es nicht möglich, für die Umgehungsstraße Haltern in den diesjährigen Haushalt einen Betrag hereinzunehmen. Wenn das Projekt von Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet sein wird, wird es eines von denen sein, die in den nächsten Haushaltsplan mit aufgenommen werden sollen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1951-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Bundesverkehrsministers nicht anschließen.
({0})
Ich bin mir bewußt, daß, wenn Abgeordnete Wünsche ihrer Heimat und ihres Wahlkreises in diesem Hohen Hause vortragen und diese Wünsche alle erfüllt werden sollten, wir in unhaltbare Zustände kämen, insbesondere dann, wenn die Voraussetzung für die Befriedigung dieser Wünsche die Bereitstellung erheblicher Mittel wäre. Es ist doch in der Tat so, daß alle unsere Haushaltsberechnungen dadurch erschüttert werden könnten.

({1})
Wenn ich trotzdem anderer Meinung bin als der Bundesverkehrsminister und wenn ich mich zu dem Abänderungsantrag des Zentrums bekenne, dann deshalb, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, daß es sich hier um die Lösung eines Problems handelt, das nicht nur vom verkehrstechnischen Standpunkt und auch nicht allein vom Standpunkt der Fremdenwerbung aus gesehen werden kann, sondern auch vom Standpunkt der Gefährdung des Lebens der Menschen aus gesehen werden muß, die sich auf dieser Straße nun einmal bewegen und bewegen müssen. Haltern ist die Lunge des Industriegebietes. Die Bundesbahn hat das dadurch anerkannt, daß sie den fahrpilanmäßigen Zügen Sonderzüge anreiht und besondere Bundesbahn- Omnibusse zur Verfügung stellt, um den Verkehr zu bewältigen. Es kommt aber hinzu, daß über die Straße 51 ja auch der direkte Verkehr mit der Regierung 'in Münster und der noch bestehenden Provinzialverwaltung führt. Daß dort in der letzten Zeit wiederum die verschiedensten Unfälle vorkommen konnten, ist ebenfalls auf den unhaltbaren Zustand dieser Verkehrsstraße 51 zurückzuführen.
Der Verkehrsausschuß will diese Angelegenheit der Bundesregierung als Material überweisen. Was hindert uns denn, dem Abänderungsantrag stattzugeben, natürlich mit der Maßgabe, daß aus diesem Antrag die Worte gestrichen werden ,,gegebenenfalls Mittel aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm oder ERP-Mittel"? Nach Rücksprache mit meinen politischen Freunden kann ich erklären, daß wir bereit sind, dem Antrag zuzustimmen in der Formulierung: „der Bundesregierung zu überweisen mit der Maßgabe, so bald wie möglich die erforderlichen Mittel für den Bau D der östlichen Umgehungsstraße der Bundesstraße 51 bei Haltern ({2}) bereitzustellen".
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Genau so ist der Antrag von Herrn Ribbeheger gestellt worden! Diese Worte waren schon gestrichen!
Hoppe (NA), 1951-06-21:
Dann ist es gut; ich hatte noch die ursprüngliche Formulierung. - Meine politischen Freunde würden also diesem Antrag zustimmen, um einen wirklichen Übelstand zu beseitigen, der in der Tat das Leben vieler Menschen, die sich auf dieser Straße bewegen müssen, gefährdet.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das- Wort hat der Abgeordnete Ribbeheger.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Gleichzeitig mit § 27 rufe ich die §§ 28 und 29 auf.
Ribbeheger (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort. Der Herr Bundesverkehrsminister hat ausgeführt, daß zunächst das ausführungsreife Projekt seitens des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegen müsse. Ich bin in der glücklichen Lage, die gesamten Unterlagen bei mir zu haben.
({0})
Dieser Plan ist bereits vor Jahresfrist sowohl von der Landesbehörde, vom Landesstraßenbauamt Bochum, wie auch vom Ruhrsiedlungsverband Essen, sowie von der Kreisverwaltung und dem Stadtparlament genehmigt worden. Er liegt also vor, und ich werde Gelegenheit nehmen, Ihnen, Herr Minister, diese Unterlagen vorzulegen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.