emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karin evers-meyer (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank. - Ich habe in diesem Zusammenhang

noch folgende Frage: Wie gehen eigentlich England,
Frankreich und all unsere anderen europäischen Nachbarstaaten mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie für das Personal der zivil besetzten Schiffe um? Gibt es da Erfahrungen?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Ich glaube - um den Ausdruck, den Sie verwendet haben, aufzugreifen -, jetzt haben Sie sich verzockt. Um
dieses Thema geht es nämlich in Ihrer nächsten schriftlichen Frage.

Ich will Ihnen aber gerne antworten: Wir haben mit
unseren Militärattachéstäben in diesen Ländern Kontakt
aufgenommen. Es sind noch nicht alle Antworten da. Ich
liefere sie Ihnen aber unaufgefordert schriftlich nach.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Damit kommen wir zur Frage 5 der Kollegin Karin

Evers-Meyer:
Mit welchen Ausnahmeregelungen stellen Frankreich und

Dänemark nach Kenntnis der Bundesregierung den dauerhaften Betrieb sicher, wenn ihre zivil besetzten Schiffe aus Einsatzgründen und bei Übungseinsätzen die durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit von maximal 48 Stunden überschreiten?

Können Sie noch etwas ergänzend dazu sagen, Herr
Staatssekretär?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Ich habe gesagt: Wir haben, nachdem diese Frage bei
uns eingegangen ist, bei unseren Militärattachéstäben in
den entsprechenden Ländern Erkundigungen eingeholt.
Es sind aber noch nicht alle Antworten bei uns gelandet.
Wenn sie alle da sind, werden wir sie der Kollegin
Evers-Meyer unaufgefordert schriftlich zusenden.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Haben Sie trotzdem noch eine Nachfrage, oder wollen

Sie dem Herrn Staatssekretär weitere zu beantwortende
Fragen mit auf den Weg geben?
karin evers-meyer (NA), 2013-03-20:
Ich habe natürlich noch eine Nachfrage. - Welche

Staaten haben denn schon Auskunft gegeben? Können
Sie das schon sagen?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Wir haben von keinem Land eine abschließende Antwort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Herr Kollege Breil zur Antwort, bitte.
karin evers-meyer (NA), 2013-03-20:
Eine weitere Nachfrage ist mir in diesem Zusammenhang wichtig. Das Material, also unsere Schiffe, leidet
sehr unter der derzeitigen Situation; denn die Schiffe liegen jetzt überwiegend an der Kette und sind nicht mehr

auf See. In der Vergangenheit wurden sie während der
Einsatzfahrten natürlich immer entsprechend beansprucht. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bewusst, dass das
Material, bedingt durch die Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie, zum Teil vielleicht gar nicht mehr
richtig einsatzfähig ist?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Frau Kollegin Evers-Meyer, das ist der zweite Aspekt, der bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie eine Rolle
spielt. Es geht um die Frage: Wie können wir das Material instand halten? Sie werden aber Verständnis dafür
haben, dass wir uns im Ministerium natürlich zunächst
um die Menschen kümmern und erst dann die Auswirkungen auf das Material in den Blick nehmen. Wir kümmern uns - ja -, und wir wissen auch, dass wir mit den
Menschen am Material arbeiten können, wenn wir die
Chance haben, den Betroffenen Mehrstunden zur Verfügung zu stellen. Sie wissen auch, dass die meisten derjenigen, die auf zivil besetzten Schiffen arbeiten, gerne
von solchen erweiterten Möglichkeiten Gebrauch machen würden.

Wir befinden uns im Gespräch mit den anderen Ressorts, in erster Linie namentlich mit dem Arbeitsministerium. Da Arbeitszeitvorschriften Schutzvorschriften für
die Arbeitnehmer sind, muss ich allerdings sagen: Eine
Ministerin, die dem Arbeitsschutz in besonderer Art und
Weise verpflichtet ist, ist natürlich nicht sehr freigiebig,
was Ausnahmemöglichkeiten angeht.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Dann hat der Kollege Körper das Wort zu einer weiteren Nachfrage.
fritz rudolf körper (NA), 2013-03-20:
Herr Kollege Kossendey, eine kurze Frage: Sie haben

vorhin in einer Antwort gesagt, dass die Probleme, die
sich bei Schiffen in mandatierten Einsätzen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie der EU ergeben,
durch diese Richtlinie gelöst werden sollen. Für das Personal auf anderen Schiffen werde - so haben Sie gesagt
- nach anderen Lösungen gesucht. Das ist relativ wenig
konkret. Worin könnten denn diese anderen Lösungen
für diesen Teilbereich bestehen?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Lieber Herr Kollege Körper, ich will zunächst richtigstellen: Ich habe nicht gesagt, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie von uns da geändert wird. Wir haben das
Arbeitszeitgesetz geändert, damit wir eine Arbeitszeitverordnung See schaffen können, um für die mandatsbezogenen Fahrten Erleichterung zu schaffen.

Für die anderen Schiffe - es handelt sich um knapp
200 Besatzungsmitglieder - sind wir dabei, auch im organisatorischen Bereich Entlastung zu schaffen, im Wesentlichen - ich hatte das angedeutet - im Wachbereich.
Wir haben nämlich festgestellt, dass ein Großteil der





Stunden, die als Mehrarbeit anfallen und nach der
EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht mehr möglich wären, im
Wachdienst anfällt. Diesen Wachdienst kann man unter
Umständen neu strukturieren. Die Marine ist dabei, entsprechende Überlegungen anzustellen.

Unter Umständen kommen dafür organisatorische
Maßnahmen wie das Zusammenbinden mehrerer Schiffe
- zum Beispiel drei Schiffe mit einer Wache statt drei
Schiffe mit drei Wachen - infrage. Das kann man natürlich auch intensivieren, indem man sagt: Wir nutzen für
die Wache nicht Menschen, sondern technische Geräte wobei das bei den zivil besetzten Schiffen nicht ganz
leicht ist; denn die Besatzung muss in Notfällen, zum
Beispiel wenn Feuer ausbricht, körperlich da sein, um
eingreifen zu können.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Wir kommen jetzt zur Frage 6 des Kollegen Lars

Klingbeil:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die

Attraktivität der Bundeswehrfeuerwehr zu steigern?

Bitte, Herr Staatssekretär.
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Lieber Herr Kollege Klingbeil, das Bundesministerium des Innern und das Bundesverteidigungsministerium müssen im Hinblick auf die Bezahlung von dauerhaft über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehender
Dienstleistung der Beamten im Einsatzdienst auf die
Einführung eines neuen Besoldungsbestandteils auf einer rechtlich einwandfreien Basis hinarbeiten. Darüber
sind die Ministerien im Gespräch.

Unabhängig von der Einführung dieses neuen Besoldungsbestandteils - wir nennen das Opt-out-Vergütung muss die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehr auch wegen des
hohen Anteils an bloßem Bereitschaftsdienst - das ist ein
Drittel - von derzeit 41 auf 48 Stunden erhöht werden.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch deutlich machen, dass alle Bundesländer für ihre Berufsfeuerwehren
entsprechende arbeitszeitrechtliche Regelungen in Kraft
gesetzt haben.

Die beabsichtigte Vergütungsregelung - das wird Sie
sicher interessieren - hat folgenden Charakter: Für die gesamte Laufzeit der Regelung - ab dem 1. August 2013 bis
Ende 2017 - beträgt die Vergütung bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden für jeden Dienst von mehr als 10 Stunden 25,50 Euro und für
jeden Dienst von 24 Stunden 51 Euro. Ich glaube, mit
dieser vorgesehenen Regelung wird den Besonderheiten
der Bundeswehr angemessen Rechnung getragen. Ich
denke, damit können wir eigentlich ganz zufrieden sein.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Gero

Storjohann das Wort.

({0})
lars klingbeil (NA), 2013-03-20:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. Sie haben ja mitbekommen, dass es bei den Bundeswehrfeuerwehrleuten in den letzten Wochen einiges an
Unruhe gab. Viele haben sich an uns gewandt. Die Frage
war natürlich: Warum wird in einem Gesetz zur Professorenbesoldung irgendwo in § 79 unsere Arbeitszeit neu
geregelt?

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, denkt die
Bundesregierung darüber nach, nicht nur die Arbeitszeit
zu erhöhen, sondern auch die Vergütung entsprechend
nach oben anzupassen. Habe ich das richtig verstanden?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Das habe ich nicht gesagt - um das deutlich zu sagen.

({0})

Ich kann verstehen, dass Sie das so heraushören wollen.
Wichtig ist für uns, dass wir hier eine Regelung schaffen,
die rechtlich korrekt ist, die mit den Gewerkschaften abgestimmt ist und die den materiellen Einbußen, die der
Einzelne wahrscheinlich hinnehmen muss, doch einigermaßen ausgleichend entgegenwirkt.

Dass wir das in dieses Gesetz zur Professorenbesoldung mit aufgenommen haben, hängt auch damit zusammen, dass wir diese Regelung möglichst schnell verabschieden wollen. Wir wollten deswegen kein eigenes
Gesetz auf den Weg bringen müssen. Sie wissen ja, dass
der Weg eines Gesetzes gerade in den letzten Monaten
vor dem Ende einer Legislaturperiode manchmal sehr
beschwerlich ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
lars klingbeil (NA), 2013-03-20:
Diese Möglichkeit würde ich gerne nutzen. - Herr

Staatssekretär, wird in Ihrem Haus generell darüber
nachgedacht, die Bundeswehrfeuerwehr neu zu strukturieren? Können Sie hierzu Auskünfte geben?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Natürlich sind wir dabei, in Bezug auf die Bundeswehrfeuerwehren einiges zu unternehmen. Sie wissen
selber, Herr Klingbeil, dass wir uns in der Vergangenheit
bemüht haben, auch die Feuerwehrleute der Bundeswehr
im Wesentlichen zu verbeamten - das war ein Wunsch
der Bundeswehrfeuerwehren -, um deren berufliche Sicherheit deutlich zu machen.

Ich glaube aber, ein zweiter Punkt ist wichtig: Wenn
wir 2017 die Transformation der Bundeswehr durch
Veränderung der Standorte und zum Beispiel durch Änderungen im Bereich der Fliegerei - Schließung von
Flugplätzen - abgeschlossen und die neue Struktur eingenommen haben werden, dann werden wir von den




heute vorhandenen 3 272 Dienstposten in Zukunft nur
noch 2 533 Dienstposten brauchen. Auch nach diesem
Abschmelzungsprozess können wir die Feuerwehrleute,
die heute bei uns sind, zukunftssicher beschäftigen, und
vor allen Dingen können wir in Bezug auf intensivere
Dienste eine Entlastung ankündigen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Fritz Rudolf Körper

auf:
Gibt es Auswirkungen der Wehrpflichtaussetzung auf die

Personalgewinnung des Militärischen Abschirmdienstes, und,
wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese?

Bitte, Herr Staatssekretär.
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Herr Kollege Körper, der Militärische Abschirmdienst gewinnt sein militärisches Personal ausschließlich
aus den Streitkräften, und zwar aus den Dienstgraden ab
Feldwebel oder Bootsmann aufwärts. Aus diesem Grund
hat die Aussetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Personalgewinnung des MAD, weil diese Dienstgrade in dieser kurzen Zeit ja noch gar nicht erreicht werden. Im
Grundwehrdienst wird man nicht Bootsmann oder Feldwebel.
fritz rudolf körper (NA), 2013-03-20:
Herr Kollege Kossendey, welche Auswirkungen insbesondere auf den Umfang der Arbeit des Militärischen
Abschirmdienstes gibt es durch die Wehrpflichtaussetzung? Welche Auswirkungen hat die Wehrpflichtaussetzung auf die Arbeit des MAD?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Zunächst einmal ist die Frage des Umfangs der Bundeswehr ganz wichtig, weil hier natürlich eine Beziehung zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim
MAD besteht. Ein zweiter Punkt ist natürlich - darauf
werden wir gleich noch kommen - die Frage, wer vom
MAD in welche Auslandseinsätze geht, um Sicherheit
für unsere Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten.

Sie wissen, dass der MAD Teil der Streitkräfte ist und
im Augenblick ungefähr 1 280 Dienstposten umfasst,
nämlich circa 820 militärische und rund 460 zivile. Ich
glaube schon, dass wir langfristig, wenn der Umfang der
Bundeswehr reduziert ist und wir hinsichtlich der Einsatzverpflichtungen auch nicht mehr so angestrengt sind,
darüber nachdenken können, dies nach unten zu korrigieren. Hierfür gibt es im Augenblick aber keine grundlegenden Pläne.
fritz rudolf körper (NA), 2013-03-20:
Sie können die personalpolitischen Zielvorstellungen

für den Militärischen Abschirmdienst in Bezug auf die
Neuausrichtung der Bundeswehr nicht näher skizzieren
und kennzeichnen?
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Nein. Im Augenblick haben wir keine Pläne, hier etwas intensiv zu ändern.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Fritz Rudolf

Körper:
Welche Konsequenzen hat der geplante Afghanistan-Abzug für die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes?

Bitte, Herr Staatssekretär.
thomas kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-03-20:

Derzeit ist geplant, dass der MAD seinen Abschirmungsauftrag natürlich bis zum Verlassen des letzten
deutschen Soldaten in Afghanistan erfüllt. Die Einzelheiten dessen, was die Kollegen vom MAD dort tun,
richten sich nach dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst. Parameter für den Einsatz des MAD dort
sind natürlich die Gefährdungslage, die Größe unseres
nationalen Kontingents, die Zahl der Einsatzliegenschaften, die wir dort vor Ort haben, und sicher auch - darauf
will ich ebenso hinweisen - der Umfang und die Zahl
der dort beschäftigten Ortskräfte.

Wenn Sie jetzt danach fragen, wie das eventuell nach
2014 sein wird, wenn das ISAF-Mandat beendet ist und
die Post-ISAF-Missionen beginnen, dann will ich Ihnen
freimütig sagen: Das werden wir erst dann entscheiden
können, wenn wir wissen, wo wie viele deutsche Soldaten in gemeinsamer Arbeit mit wie vielen Ortskräften
beschäftigt sind. Die Zahlen - das wissen Sie auch aus
der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses sind natürlich noch längst nicht fixiert. Sobald das passiert ist, können Sie präzise Auskunft über die Arbeit des
MAD erhalten.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie haben das Wort zur Nachfrage. - Der Kollege

Körper verzichtet auf Nachfragen.

Die Frage 9 der Kollegin Keul soll schriftlich beantwortet werden.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Kollegin Christel Humme - das sind die Fragen 10 und 11 - werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Auch die Fragen 12 und 13
der Kollegin Bärbel Bas werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.




Vizepräsidentin Petra Pau

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung. Die
Fragen 14 und 15 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter sollen wie auch die Fragen 16 und 17 des Kollegen Dr. Ilja
Seifert schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Was qualifiziert Hartmut Mehdorn aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als
neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, und wie steht die Bundesregierung
zu seinem am 11. März 2013 geäußerten Vorschlag, den Flughafen Berlin-Tegel länger offen zu halten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-03-20:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Behm, die Antwort: Der Geschäftsführer Hartmut Mehdorn qualifiziert sich aus der Sicht
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als neuer Vorsitzender der Geschäftsführung
der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH insbesondere
durch seine langjährige Erfahrung in der Leitung größerer Unternehmen und durch seine ausgewiesene Sachkenntnis im Luftverkehrsbereich.

Die Bundesregierung aber kommentiert Aussagen
von Geschäftsführern nicht. Ich empfehle Ihnen, wenn
Ihnen das so wichtig ist, selbst Kontakt mit Herrn
Dr. Mehdorn aufzunehmen.
cornelia behm (NA), 2013-03-20:
Vielen Dank für die Beantwortung. Unser allseits geschätzter Verkehrsminister Ramsauer scheint einen sehr
guten Draht zu Herrn Mehdorn zu haben; denn es ging
jetzt die Meldung von ihm durch die Medien, er vertraue
darauf, dass Herr Mehdorn es schaffen werde, den Flughafen bis zum Jahr 2015 zu eröffnen.

Ich möchte von Ihnen gerne wissen, worauf sich diese
Einschätzung des Ministers begründet. Wenn man die
Bundesregierung nach Lärmschutzmaßnahmen und
Ähnlichem fragt, dann weiß die Bundesregierung immer
relativ wenig zu antworten. Da aber hier eine präzise
Auskunft in Form eines Datums genannt wird, möchte
ich gerne wissen, vor welchem Hintergrund sie gemacht
worden ist.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-03-20:

Frau Kollegin Behm, eine Vorbemerkung: Es ist
schön, dass auch in Ihrer Fraktion mittlerweile angekommen ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung eine hervorragende Arbeit macht.
Ich werde es ihm gerne ausrichten. Sie haben vom „allseits geschätzten Verkehrsminister“ geredet. Ich werde
ihm diese Formulierung von Ihnen überbringen.

Das Zweite. Sie weichen etwas von dem Kern der Ursprungsfrage ab. Da ging es um Äußerungen von
Hartmut Mehdorn. Wir sind gerade dabei, zusammen
mit unseren beiden Partnern im Land Berlin und im
Land Brandenburg über den Geschäftsführer im Bereich
des Operativen, des Baulichen die Fehlerlisten und die
Mängellisten zu erstellen und diese dann im Aufsichtsrat
und in den verschiedenen Ausschüssen zu diskutieren.
Ich glaube, jetzt über verschiedene Daten oder auch Jahreszahlen zu reden, wäre müßig.

Aber unser gemeinsames Ziel müsste es doch sein bei der Bundesregierung ist es so, auch wenn sie nur einen kleinen Anteil in der ganzen Geschichte des Flughafens trägt, während die größeren Anteile Brandenburg
und Berlin tragen -, dass dieser wichtige Flughafen
möglichst schnell den Betrieb aufnimmt.

Wenn Sie nach den Flugrouten fragen wollen, dann
müssen Sie sich an die Genehmigungsbehörden im Land
Berlin und im Land Brandenburg wenden.
cornelia behm (NA), 2013-03-20:
Jetzt habe ich große Schwierigkeiten, die Nachfrage

zu strukturieren. Ich könnte jetzt sehr viele Fragen stellen, Dr. Andreas Scheuer, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wir haben ja auch in den kommenden Sitzungswochen noch Fragestunden.
cornelia behm (NA), 2013-03-20:
- zum Beispiel aufgrund der Tatsache, dass das Bundesamt für Flugsicherung in Bezug auf das Verbot der
Wannsee-Route in Revision gegangen ist. Aber bleiben
wir doch bei Herrn Mehdorn, wenn Sie es möchten. Herr
Mehdorn hat seinen Vertrag noch nicht unterschrieben,
ist aber doch schon geschäftsführend und, wie man den
Medien entnehmen kann, ganz heftig tätig. Ich möchte
gerne wissen, warum er seinen Vertrag noch nicht unterschrieben hat und wann das denn erfolgen wird.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-03-20:

Frau Kollegin Behm, ich kann Ihnen die Beantwortung der Frage nach den Terminen des Herrn Mehdorn
vielleicht nachreichen. Ich bin nicht Herr über den Terminkalender von Herrn Mehdorn. Ich bin froh darüber,
dass Herr Mehdorn diese Aufgabe übernommen hat. Sie
wissen, dass wir eine intensive Suche nach einem ausgewiesenen Experten durchgeführt hatten, dass über viele
diskutiert wurde. Dass alle drei Partner, Berlin, Brandenburg und der Bund, sich dann gemeinsam auf einen ausgewiesenen Experten, wie Herr Dr. Mehdorn es ist, geeinigt haben, ist wichtig. Vor allem wenn Sie genauer
nachforschen, welche Gehälter in diesem Bereich gezahlt werden, werden Sie verstehen, dass ich froh darum
bin, dass Herr Mehdorn das macht und da auch ordent28722 



lich Gas gibt. So, wie Herr Mehdorn strukturiert ist und
wie wir ihn kennen, denke ich, ist er die richtige Persönlichkeit, um ordentlich Zug in die Geschichte hineinzubringen. Über die Daten einer Vertragsunterzeichnung
etc. mutmaße ich jetzt nicht. Ich kann die Frage nicht beantworten. Wenn Sie sich dafür interessieren und das für
Sie ausschlaggebend für gute Leistungen ist, dann reiche
ich Ihnen die Daten einfach nach. Aber ich kann nicht in
den Terminkalender von Herrn Mehdorn blicken.
cornelia behm (NA), 2013-03-20:
Danke.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Danke, Herr Staatssekretär. - Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der
Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Katherina Reiche zur Verfügung.

Die Frage 19 der Kollegin Veronika Bellmann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Oliver Krischer
auf:

Auf welcher Grundlage bzw. anhand welcher Kriterien
nennt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V., FÖS, „Die Kosten der
Energiewende - Wie belastbar ist Altmaiers Billion?“ per
Nachrichtendienst Twitter „reißerisch und unsachlich“ sowie
„das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist“,
und welche konkrete detaillierte Aufstellung hat der Bundesumweltminister bei seiner Berechnung der 1 Billion Euro im
Rahmen der Energiewende bis Ende der 2030er-Jahre dem gegenüberzusetzen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Herr Kollege Krischer, wie bereits in der schriftlichen
Antwort auf die mündliche Frage 53 des Abgeordneten
Fell in der Fragestunde am 27. Februar 2013 dargelegt,
sind die Berechnungen zu den Kosten der Energiewende
naturgemäß komplex und umfangreich. Mit der Aussage
„1 Billion Euro mögliche Kosten“, soll deutlich gemacht
werden, wie groß die Herausforderung ist, die mit der
Energiewende verbunden ist.
oliver krischer (NA), 2013-03-20:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage, auch wenn es eigentlich keine
Antwort war. Wir haben ja nun alle gelernt, dass die
1 Billion eine etwas freie Erfindung ist, um einen bestimmten Sachverhalt bzw. eine bestimmte Meinung zu
untermauern. Meine Frage ging in die Richtung, wie es
denn sein kann, dass Herr Altmaier die Studie eines Instituts über den Nachrichtendienst Twitter als das

Dümmste, was ihm untergekommen ist, bezeichnet. Das
sind ja schon starke Worte. Deshalb möchte ich die
Frage an Sie richten: Ist Ihnen bekannt, auf welchen
Zahlen diese Studie des FÖS im Wesentlichen beruht,
welche Quelle diese Zahlen haben, die ja die 1-BillionAussage von Herrn Altmaier infrage stellen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-20:

Zum einen bin ich selbst nicht auf Twitter. Ich weiß
jedoch, dass es da manchmal heftig und vielleicht auch
sehr direkt hin und her geht. Das mag eine Erklärung für
ein verkürztes Miteinander in diesem Medium sein.

Zum Zweiten möchte ich Sie auf etwas hinweisen: In
der Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen
unter dem Vorsitz von Herrn Professor Faulstich wurde
bereits im Januar 2011 auf Seite 179 die Zahl 1 Billion
erwähnt. Im Jahre 2011 fand das keinen Widerhall in den
Medien, schon gar nicht bei den Grünen. Diese Quelle
schien Sie also nicht besonders erstaunt zu haben. Jetzt
aber, da der Minister diese Zahl erneut nennt - er hat in
einem Interview übrigens auch erklärt, wie er darauf
kommt -, gibt es gerade auch von Ihrer Seite Kritik. Insofern kann ich Ihnen noch einmal empfehlen, in die
Studie von 2011 zu schauen, in der Sie nachlesen können, wie zum Beispiel der SRU auf die 1 Billion Euro
kommt.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-03-20:
Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage.