Lutz (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Antrag, den Sie heute ablehnen werden, ist vor gut einem Jahr eingebracht
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und in erster Lesung im Plenum behandelt worden. Die Berechtigung unserer Forderungen haben Sie im Grunde nie bestritten. Trotzdem haben Sie immer dagegen argumentiert. Sie werden es auch heute tun. Das ist zwar alles nicht logisch, aber es geschieht. Und es geschieht immer wieder. Erlauben Sie deshalb, daß ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufe, was wir vor über einem Jahr gefordert haben.
Im ersten Punkt des Antrags haben wir gefordert, daß die tarifpolitische Zurückhaltung der Gewerkschaften, die sich auch in den mäßigen Zuwachsraten bei der Beamtenbesoldung widerspiegelte, durch Neueinstellungen im öffentlichen Dienst kompensiert wird. Geschehen ist das allerdings in den seltensten Fällen.
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Die solidarische Zurückhaltung der Gewerkschaften hat sich nicht ausgezahlt. Die Gewerkschaften sind von den öffentlichen Vertragspartnern schlicht übers Ohr gehauen worden.
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Nicht viel anders ging es mit der zweiten Entwicklung, die wir in unserem Antrag angesprochen haben. Zwar ist die Arbeitszeitverkürzung des öffentlichen Dienstes für den Beamtenbereich übernommen worden, mit der Ausnahme Hessens, das besonders spektakulär und schlicht unsinnig aus der Reihe tanzte. Aber dann haben sich die öffentlichen Arbeitgeber höchst trickreich um beschäftigungspolitische Folgen eines solchen Schrittes herumgemogelt, mit ein paar rühmlichen Ausnahmen. Nordrhein-Westfalen gehört dazu, Hamburg und Bremen auch. Schleswig-Holstein zog mit. Berlin ist jetzt dazugekommen. Im großen ganzen jedoch führte die Arbeitszeitverkürzung zu einer Arbeitsverdichtung, bis hin zu so neckischen Spielchen wie einer verlängerten Pause.
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Das hat bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst böses Blut gemacht.
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Das führt letztlich dazu, daß die Tarifverhandlungen des nächsten Jahres unter einem schlechten Omen stehen werden. Noch einmal - das wage ich zu prophezeien, meine Kolleginnen und Kollegen - werden die öffentlichen Arbeitgeber ihre Tarifpartner nicht mehr mit vagen Zusagen abspeisen können, die nicht oder nur sehr unzulänglich eingehalten werden. Das waren Pyrrhus-Siege der vermeintlich Pfiffigen.
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Wir haben davor gewarnt. Unsere Warnung ist überhört worden. Wir haben schon mehrmals gesagt: Das kann man nur einmal machen.
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Es gibt kein Tarifgebiet, wo das öfter funktioniert hätte.
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- Ja, das geschieht leider häufiger, Herr Kollege.
Im zweiten Punkt unseres Antrages halten wir es für sinnvoll, daß die öffentlichen Arbeitgeber alsbald, so formulierten wir vor einem Jahr, in Grundsatzgespräche über eine solidarische und gerechte Weiterentwicklung der Besoldungs- und Tarifstruktur eintreten. Dagegen konnte schon vor über einem Jahr kein vernünftiger Mensch etwas einwenden. Geschehen ist allerdings nichts. Auch dies kann man nur als bedenkliche Belastung des Tarifgeschehens im öffentlichen Dienst ansehen.
Grundlage solcher Gespräche hätte der Bericht zur strukturellen Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts sein sollen, den der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit schon 1985 angefordert hatte. Daß seine Abfassung von ungeheuren Geburtswehen begleitet war, daß die gesetzten Termine ein ums andere Mal verstrichen, bis dem Parlament der Geduldsfaden riß, hätte man noch hinnehmen können, nicht aber das Ergebnis. Vom durchaus löblichen Vorsatz der Verfasser, nun wirklich auf die zahlreichen Ungereimtheiten in der Besoldungsstruktur hinzuweisen, ist nicht sehr viel übriggeblieben.
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Da hat im entscheidenden Augenblick der Finanzminister in diesem Bericht herumredigiert. Und so schaut er nun auch aus: ein paar praktische Vorschläge, von denen man annahm, daß sie finanziell zu befriedigen sein würden, aber keine Studie, die zu einer umfassenden Prüfung und Neuordnung der Struktur die Grundlage hätte bilden können. Ein wichtiges und immer drängender werdendes Problem ist wieder einmal auf die lange Bank geschoben worden. Es blieb beim Herumdoktern an Einzelsymptomen,
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wobei - bitter sei das angemerkt - der Schwerpunkt dessen, was vorgeschlagen wird, sehr häufig nach dem Prinzip herausgefiltert wurde: Wo ist der Unmut am größten? Wer beklagt sich am lautesten? Und: Wo finden wir zu den derzeitigen Bedingungen keine Arbeitskräfte mehr?
({10}) - Danke, Herr Kollege.
Die ersten Konsequenzen aus dem so verstümmelten und abgemagerten Strukturbericht haben wir gemeinsam im November letzten Jahres gezogen.
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- Die ersten Konsequenzen. Aber schon damals, Herr Kappes, haben wir gemahnt, daß dies ja wohl nicht alles sein könne und daß die große Reformaufgabe noch ausstehe.
Nun ist wieder ein Jahr vorübergegangen, und es ist mit den Händen zu greifen, daß im Grunde eine ganze
Legislaturperiode vertan wurde. Was wird in der uns verbleibenden Zeit noch geschehen?
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- Doch.
Wahlen rücken näher, und, wie den Vorlagen des Hauses Schäuble zu entnehmen ist, werden noch einmal ein paar Korrekturen nachgeschoben. In wenigen Wochen wird sich der Deutsche Bundestag damit zu beschäftigen haben.
Ich will einige Positionen nennen, die Sie noch zu verbessern beabsichtigen: Der Innenminister schlägt vor, im unteren und mittleren Einkommensbereich die Einkommen durch eine gestaffelte Anhebung der Grundgehaltssätze zu verbessern, um damit zugleich eine Annäherung an die tarifliche Bezahlung im öffentlichen Dienst zu erreichen. Der Innenminister empfiehlt, die Harmonisierungszulagen, die tatsächlich seit 1971 in der Höhe unverändert sind, in die Grundgehaltstabellen bis zur Besoldungsgruppe A 8 einzuarbeiten. Das sind in der Tat zwei längst überfällige Schritte, gegen die auch wir nichts einzuwenden haben.
Sie werden unsere Zustimmung auch zu dem Vorschlag erwarten können, die Strukturverbesserungen für Kranken- und Altenpfleger im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes auf die beamteten Krankenpfleger zu übertragen.
Wir werden mit Ihnen darüber zu diskutieren haben, wie die Erschwerniszulagen im öffentlichen Dienst für den Schichtdienst und die Arbeit zu ungünstiger Zeit zu verbessern sein werden.
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Hier haben ja nicht nur die Krankenpfleger berechtigte Wünsche.
Die vom Innenminister vorgeschlagene Erhöhung der Polizeizulage von gegenwärtig 120 auf 200 DM im Monat, ihre Dynamisierung und beabsichtigte Ruhegehaltsfähigkeit wird von uns ebenfalls mitgetragen werden. Nur, wiegen Sie sich bitte nicht in der Hoffnung, daß damit alle Ungereimtheiten beseitigt sind und allem berechtigten Unmut der Wind aus den Segeln genommen ist.
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Schlüssig, meine Kollegen von der Koalition, scheint uns auch Ihr Vorschlag zu sein, die Eingangsämter für Techniker im einfachen und mittleren Dienst von der Besoldungsgruppe A 3 nach A 4 und von A 5 nach A 6 anzuheben. Hier wird eine Entwicklung fortgeführt, die sich schon bei den Verbesserungen im Rahmen der Besoldungsanpassung 1988 abzeichnete.
Sie werden auch unser Okay für das Vorhaben bekommen, die Sicherheitszulage zu dynamisieren und ihre Ruhegehaltsfähigkeit herzustellen. Das alles sind Schritte in die richtige Richtung. Es ist gut, wenn wir dafür gemeinsam die Verantwortung übernehmen.
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- Ja, wir kommen schon noch auf die paar Fallstricke.
Diskutabel erscheint uns ferner Ihre Absicht, den Leitern großer Ortsbehörden in A 16 eine Amtszulage einzuräumen und eine Amtszulage für Rechtspfleger in herausgehobenen Funktionen in der Besoldungsgruppe A 13 vorzusehen. Für all die genannten Positionen gibt es einleuchtende Gründe.
Wir haben aber die Frage zu bedenken, ob alle diese Verbesserungen nun zu einer besseren und vor allem schlüssigeren Besoldungsstruktur insgesamt führen. Sie erleben ja jetzt schon, welche Wellen der Referentenentwurf, aus dem ich zitiert habe, im öffentlichen Dienst schlägt.
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- Es ist ein Referentenentwurf und den Ländern als solcher zugegangen. Es muß also ein gewisses Maß an Autorität dahinterstehen.
Bei uns und bei Ihnen stapeln sich die Schreiben der Gewerkschaften und Berufsverbände, die man nicht einfach mit einem Achselzucken ablehnen kann. Wenn sie richtig gerechnet haben, werden die genannten Schritte, die Sie vorhaben, zu finanziellen Mehrbelastungen von zirka 400 Millionen DM führen. Damit, so werden Ihr Finanzminister und die Finanzminister der Länder wohl erklären, sei aber für diese Legislaturperiode in Fragen der Besoldungsstruktur das Ende der Fahnenstange erreicht. Ich sehe jetzt schon, daß sich das Haus Schäuble sozusagen noch eine Sicherheitsmarge vorbehalten hat nach dem Motto: Wer sich jetzt noch am nachhaltigsten meldet, dem kann vielleicht auch noch geholfen werden.
Gemeldet haben sich z. B. die Zollbeamten, die mit großem Nachdruck und recht gut begründet die Polizeizulage auch für die Zollfahndung fordern. Gemeldet haben sich die Justizminister und -senatoren der Länder, die mit guten Gründen die Ansicht vertreten, daß eine grundlegende Strukturverbesserung der Besoldung des Justizwachtmeisterdienstes keinen Aufschub mehr duldet. Die Gewerkschaften von Post und Bahn halten - ebenfalls schlüssig belegt - eine Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten für unausweichlich. Es geht, so mahnt die ÖTV, für die Beschäftigten in der Dienststelle Marienthal - das ist der Regierungsbunker - um eine gerechte, einheitliche und ruhegehaltsfähige Zulage für den Dienst in der Untertageanlage. Der Bundesgrenzschutzverband hat recht präzise Verbesserungsvorschläge für seinen Bereich, und die Bundesbankbediensteten bombardieren uns und Sie auch förmlich mit Schreiben die Bundesbankzulage betreffend, die es in ihrer derzeitigen Höhe, so wird argumentiert, unmöglich mache, engagierte und qualifizierte neue Beschäftigte zu gewinnen.
Ich nenne nur einige Schreiben; die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Die Forderungen werden in den nächsten Wochen noch dringlicher erhoben werden; das ist jetzt schon abzusehen.
Die Regierung hat ihre Vorschläge gemacht. Die Verbände haben sich geäußert und äußern sich noch.

Jetzt stellt sich die Frage - sie stellt sich ziemlich bald - , wie sich das Parlament dazu stellt.
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- Nein, wir entscheiden nicht nur nach Aktenlage, sondern im Gesamtzusammenhang. Das verstehen Sie noch nicht so genau.
Eine ganze Reihe von Antworten habe ich für unsere Seite schon zu geben versucht. Es wird Ihnen auffallen, daß ich in meinen Erörterungen die Sogenannte Armenliste des Innenministers im B-Bereich völlig ausgeklammert habe.
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- Das hat seinen guten Grund, Herr Kollege. Was wir im Referentenentwurf dazu finden, ist merkwürdig formuliert. Sie können sicher sein, daß wir uns Position für Position mit Ihnen gemeinsam vornehmen werden und sehr viel präzisere Auskünfte, als wir bisher vorliegen haben, von der Bundesregierung erwarten.
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Das weitere Verfahren - deshalb rede ich jetzt zu dieser Stunde, in diesem unserem Hause und in diesem unserem Lande - wird überhaupt mehr als nur eine Stilfrage sein. Ich denke, auch darüber müßten Sie sich einmal den Kopf zerbrechen.
Wir haben - einer der Herren Berichterstatter sitzt hier; den anderen sehe ich nicht - , wie Sie sich erinnern werden, schon in einem sehr frühen Stadium und im Beisein von Vertretern des Innenministers erste gemeinsame Überlegungen zu noch fälligen Strukturverbesserungen angestellt. Wir haben Ihnen signalisiert, daß wir kein Interesse daran haben, uns in Fragen der Besoldungsstruktur durch die Übernahme jeder Forderung jedes Verbandes bei den Verbänden als Opposition lieb Kind zu machen. Das ganze Parlament hat nämlich in solchen Fragen nicht die Aufgabe, vor Wahlen den Weihnachtsmann oder den Osterhasen zu spielen, sondern mit den Geldern der Steuerzahler sorgsam umzugehen.
Wir haben darauf zu achten, daß der öffentliche Dienst ein fairer Dienstherr ist, der eine angemessene Besoldungsstruktur als Parameter hat und mit deren Hilfe eine leistungsgerechte Besoldung garantiert. Wir haben ferner darauf zu achten, daß die Einkommen für vergleichbare Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft und bei den öffentlichen Arbeitgebern nicht allzusehr auseinanderdriften. Niemandem, den Bürgerinnen und Bürger am allerwenigsten, kann daran gelegen sein, bei steigenden öffentlichen Aufgaben schlecht besoldete und in der Folge letztlich auch minderqualifizierte Staatsdiener zu bekommen.
Ich sage das so ausführlich, weil unsere Bereitschaft zur Mitarbeit und Mitverantwortung natürlich an die selbstverständliche Voraussetzung geknüpft ist, daß wir den Umfang und die Grenzen dessen, was in den nächsten Wochen zu entscheiden sein wird, gemeinsam abstecken. Das lief auch am Anfang sehr korrekt. Dann aber ist eine merkwürdige Sendepause eingetreten. Sollte sie etwa an das Motiv geknüpft sein, sozusagen das Erstgeburtsrecht an solchen Veränderungen der Besoldungsstruktur aus wahltaktischen Überlegungen absichern zu wollen? Vergessen Sie es!
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Das ganze Haus muß letztlich dafür geradestehen, wenn etwas in der Besoldungsstruktur verändert wird. Es ist auch nicht Ihr Geld, aus dem Sie die anstehenden Verbesserungen finanzieren wollen. Sie haben die gleiche Treuhänderrolle wie wir. Vergessen Sie das bitte nie. Schon allein das sollte Sie zu einem Höchstmaß an Gemeinsamkeit veranlassen.
Ich fasse zusammen. Heute lehnen Sie einen Antrag ab, der bei seiner Einbringung rundum vernünftig war und es in seinen wesentlichen inhaltlichen Positionen auch bleibt. Den Problemen, die unser Antrag aufgreift, können Sie nicht davonlaufen. Das zeigen Sie jetzt schon durch die ersten zaghaften Schritte, die Sie anpeilen. Wie immer Sie heute entscheiden werden - eine Legislaturperiode ist in der Frage einer umfassenden Besoldungsstrukturreform vertan worden.
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Sorgen wir nun wenigstens gemeinsam dafür, daß die Teilschritte, die uns jetzt noch möglich sind, vernünftig ausfallen!
Schönen Dank.
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