Dregger (NA), 1991-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg hat nicht heute nacht begonnen. Er ist heute nacht in seine zweite Phase eingetreten. Begonnen wurde er am 2. August 1990 von Saddam Hussein. Anstatt die Verhandlungen mit seinem nahezu wehrlosen Nachbarn Kuwait über die von ihm erhobenen Ansprüche fortzusetzen, hat er dieses kleine arabische Land überfallen, besetzt und annektiert.
Das war ein eklatanter Bruch des internationalen Rechts, ein Verstoß gegen die Satzung der Vereinten Nationen, deren Mitglied der Irak ist. Die Vereinten Nationen konnten das nicht hinnehmen, wenn sie nicht weiterhin Aggressionen Tür und Tor öffnen wollten.
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Fast ein halbes Jahr lang haben sich die Vereinten Nationen mit unserer aktiven Unterstützung um eine Beendigung des Krieges bemüht, zum Schluß durch den dramatischen Besuch ihres Generalsekretärs bei dem Diktator im Irak. Zuvor hat der Sicherheitsrat zwölf Resolutionen verabschiedet, deren Zweck es war, mit den Mitteln der Diplomatie, des wirtschaftlichen Drucks, der Unterbrechung der See- und Luftverbindungen den Irak zu einem Rückzug aus dem annektierten Kuwait zu bewegen. Gleichzeitig erfolgte eine bisher nie dagewesene militärische Gegenkonzentration unter dem Dach der Vereinten Nationen, an der nicht weniger als 28 verschiedene Nationen aus Asien, aus Europa und Amerika beteiligt sind.
Die schon im November verabschiedete Resolution 678 sollte deutlich machen, daß der Irak bis zum 15. Januar 1991 noch Gelegenheit haben würde, den Krieg zu beenden, bevor diese Kräfte militärisch gegen ihn eingesetzt würden.
Das alles hat der Aggressor ignoriert, möglicherweise unterschätzt, jedenfalls nicht beachtet. Deshalb stelle ich fest: Dies ist kein Krieg zwischen den USA und dem Irak; dies ist ein Krieg, der Wahnsinnskrieg eines Diktators gegen die Weltgemeinschaft,
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gegen die kollektive Sicherheitsgemeinschaft der Vereinten Nationen und gegen die von dieser Weltorganisation repräsentierte Ordnung des Rechts und des Friedens. Dieser Krieg ist auch nicht Teil jenes überkommenen und die Region belastenden bisher ungelösten Palästinakonflikts. Das war das billige Argument, das der Aggressor nach dem Überfall auf Kuwait nachgeschoben hatte, als er erkennen mußte, daß auch die meisten arabischen Staaten seinen Gewaltakt verurteilten und die Vereinten Nationen gegen ihn unterstützten.
Meine Damen und Herren, wer versucht, diese Tatsache zu verwischen, bastelt an einer Legende, die allein dem Aggressor und nicht dem Frieden dient. Davor warne ich.
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Wir Deutschen sind an der militärischen Operation am Golf nicht beteiligt. Der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung eben unterstrichen.
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Beteiligt sind wir nur an den Sicherheitsvorkehrungen der westlichen Allianz zugunsten eines unserer Verbündeten, der Türkei. Meine Damen und Herren, wir Deutsche haben dazu auch allen Grund. Denn schließlich haben wir vierzig Jahre lang die Solidarität unserer Allianzpartner im Ost-West-Konflikt erfahren. Ohne diese Solidarität hätten wir die Berlin-Krisen und die anderen Krisen nicht meistern können.
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Ohne diese Solidarität werden wir auch für die Zukunft den Frieden in Europa nicht sichern können. Dieser Solidaritätsakt der Bundesregierung, Herr Kollege Brandt, war daher keine Fehlentscheidung, sondern eine dringend notwendige solidarische Entscheidung für den Frieden der Welt.
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Meine Damen und Herren, unsere Hauptverbündeten, die USA, Großbritannien und Frankreich, haben für diese Aktion gegen den Aggressor ebenso Truppen bereitgestellt wie mehrere muslimische Länder. Bemerkenswert finde ich es, daß sich auch unser Nachbar, die Tschechoslowakische Republik, kurz nachdem sie die Freiheit errungen hat, mit Soldaten an dieser Gemeinschaftsoperation beteiligt und zwar mit Truppen, die auf Grund ihrer Ausbildung in der Lage sind, der Bevölkerung gegen chemische und biologische Angriffe, mit denen Saddam Hussein gedroht hat, zu helfen. Ich bewundere die Tschechen und Slowaken und danke ihnen für diese solidarische Haltung.
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Die demokratischen Institutionen, also vor allem die Parlamente, unserer Verbündeten haben mit großen Mehrheiten und parteiübergreifend die nunmehr notwendig gewordenen militärischen Aktionen und den Einsatz ihrer Truppen für diese Aufgabe gebilligt. Der britische Oppositionsführer Kinnock, der dem militärischen Einsatz britischer Truppen am Golf zustimmt, hat erklärt - ich zitiere ihn - : Wir hoffen, daß der Krieg so kurz wie möglich ist und möglichst wenig Opfer fordert. Die Welt wäre erleichtert, wenn Saddam begreifen würde, daß er Tod und Zerstörung vermeiden könnte, wenn er nachgäbe. - Meine Damen und Herren, ich schließe mich dem britischen Oppositionsführer ausdrücklich an, sowohl in der Billigung
des Einsatzes der Truppen, die unter dem Kommando der UNO eingesetzt sind,
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als auch in dem Appell an Saddam Hussein, nachzugeben und damit den Frieden wieder herzustellen. Ich wäre dankbar, wenn auch der Oppositionsführer in diesem Hause beides in gleicher Deutlichkeit billigen würde.
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Ich meine, es wäre die schlechteste Politik, die wir jetzt machen könnten, wenn wir Deutschland aus dem demokratischen Konsens und der Solidarität der UNO heraushalten würden.
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Der amerikanische Präsident hat nach Beginn der Angriffe dieser Nacht auf die irakischen militärischen Einrichtungen erklärt, ihm gehe es nicht um die Vernichtung des Irak. Dies gilt auch für alle anderen Staaten, die sich an der Gemeinschaftsoperation der Vereinten Nationen unter dem militärischen Kommando der USA beteiligen. Niemand will den Irak vernichten, alle wollen nur eines: die Wiederherstellung des Rechts, d. h. den Rückzug der irakischen Truppen aus dem besetzten Kuwait.
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Der Einsatz westlicher Truppen wird sofort eingestellt, wenn der Aggressor dazu die Möglichkeit bietet.
Deshalb rufe ich im Interesse der Menschen, die durch diesen Krieg in schweres Leid gestürzt werden, also auch und vor allem im Interesse der irakischen Bevölkerung, namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion