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Imle (NA), 1969-05-09:
Herr Staatssekretär, könnte die Sowjetunion nicht eventuell aus der Tatsache, daß die Bundesregierung nicht selbst einen solchen Schritt unternimmt, schließen, daß die Bundesrepublik selber an einer Freilassung von Herrn Heß nicht interessiert ist, und könnte nicht deswegen allein ein solcher Schritt bereits eine für Herrn Heß günstige Aussage sein?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zu einer solchen Schlußfolgerung gibt es nicht den mindesten Anlaß, zumal die Schritte, die seitens der Mitgewahrsamsmächte erfolgt sind, ja nicht im Gegensatz zu den Erwägungen der Bundesregierung stehen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kliesing.
Kliesing (NA), 1969-05-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die Verweigerung der Begnadigung im Widerspruch zu der von der sowjetischen Regierung immer wieder propagierten sowjetischen Humanität steht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine reine Frage der Wertung, und über solche Bewertungen hat die Bundesregierung bisher keine Meinung gebildet. Ich kann deswegen hier nicht für die Bundesregierung eine verbindliche Erklärung abgegen, aber ich darf meinerseits das sagen, Herr Kollege Kliesing, was ich soeben schon angedeutet habe. Nach unseren strafrechtlichen Vorstellungen, nach den Maßstäben unseres Gnadenrechts läge hier wohl ein Fall vor, bei dem - und dabei spielen natürlich im Gnadenrecht humanitäre Erwägungen immer eine entscheidende Rolle - ein Gnadenerweis nicht nur möglich, sondern wohl auch notwendig wäre.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1969-05-09:
Ist es vielleicht möglich, daß die sowjetische Regierung zur Beibehaltung ihrer gegenwärtigen Einstellung dadurch ermutigt wird, daß es eine ähnliche Haltung der Verweigerung der Begnadigung auch noch in westlichen Staaten gegenüber dort befindlichen Kriegsverurteilten gibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist schwer zu beurteilen, inwieweit sich die Sowjetunion an anderen Fällen orientiert. Nur liegen die anderen Fälle, an die Sie offenbar denken, Herr Kollege Kliesing, in der Sache auch wesentlich anders, so daß ich von da her diese Verbindung nicht ohne weiteres herstellen würde.
Mischnick (NA), 1969-05-09:
Liegen Äußerungen der Landesinnenminister zu diesen Fragen vor?
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Ich rufe dann die Frage 101 des Abgeordneten Porsch auf:
Ist es zutreffend, daß nach den Verwaltungsbestimmungen des Spandauer Gefängnisses die Vier-Mächte-Verwaltung beendet und das Gefängnis geschlossen werden muß, wenn einer der Gewahrsamsstaaten die Bewachung und die Zahlungen für das Gefängnis einstellt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Vereinbarungen über das Spandauer Gefängnis sind zwischen den vier Mächten getroffen worden. Der Bundesregierung sind die Einzelheiten nicht bekannt. Aus den der Bundesregierung zugänglichen Unterlagen ist eine derartige Vereinbarung nicht ersichtlich.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Porsch.
Porsch (NA), 1969-05-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht mit mir der Ansicht, daß - unabhängig vom Schicksal des Rudolf Heß - ein derartiger Aufwand, wie er in Spandau betrieben wird, für nur einen einzigen Gefangenen auf keinen Fall zu rechtfertigen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Aufwand ist jedenfalls außerordentlich hoch und ungewöhnlich,
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
und es ließe sich eine einfachere und auch praktikablere Regelung denken. Aber Sie wissen, Herr Kollege, daß es hier eine Grundlage in den VierMächte-Vereinbarungen gibt, die eben nur von allen vier Mächten im Einvernehmen geändert werden kann, und da scheinen die entscheidenen Schwierigkeiten zu liegen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 102 des Abgeordneten Porsch:
Ist die Bundesregierung bereit, die Besatzungskosten und Zahlungen für das Spandauer Gefängnis, an denen sich bekanntlich die DDR nicht beteiligt, einzustellen, um auf diese Weise auf die Schließung des Spandauer Gefängnisses hinzuwirken?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Kosten für das Gefängnis in Spandau werden vom Haushalt des Landes Berlin getragen. Rechtsgrundlage für diese, Zahlungen sind Anordnungen der Berliner Besatzungsmächte gegenüber Berlin. Eine Einstellung der Zahlungen durch das Land Berlin ist nicht möglich, weil dies einen Verstoß gegen das in Berlin noch fortgeltende Besatzungsrecht darstellen würde.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Borsch.
Porsch ({0})-: Herr Staatssekretär, wodurch ist es nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt, daß die Bundesrepublik diegesamten Besatzungskosten für das Spandauer Gefängnis trägt, während sich die DDR an diesen Kosten nicht beteiligt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Porsch, ich verstehe diese Frage nach der Antwort, die ich eben gegeben habe, nicht ganz. Die Bundesrepublik trägt die Kosten nicht. Die Kosten trägt das Land Berlin auf Grund einer Vereinbarung der vier Mächte untereinander, die dem Land Berlin eine entsprechende Auflage gemacht haben. Dies ist eine Vier-Mächte-Entscheidung, auf deren Abänderung wir keinen Einfluß haben.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Porsch (NA), 1969-05-09:
Wie groß sind zur Zeit die Besatzungskosten, die die Bundesrepublik für das Spandauer Gefängnis aufbringen muß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesrepublik trägt keine Kosten für das Spandauer Gefängnis.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Frage 103 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) :
Muß der gegenwärtige völkerrechtliche Status der Tschechoslowakei auf Grund des Einmarsches ausländischer Truppen am 21. August 1968 und auf Grund der gegenwärtigen Verstärkung der sowjetischen Truppen in diesem Lande mit dem völkerrechtlichen Begriff „Protektorat” bezeichnet werden?
- Der Herr Abgeordnete ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
({1})
- Also gut, im Wege des gütlichen Ausgleichs. Die Frage wird übernommen. Es ist eigentlich schon zu spät gewesen; aber die Übernahme ist hiermit genehmigt.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der völkerrechtliche Begriff des Protektorats kennzeichnet in der Staatenpraxis recht verschiedene Formen von Staatenverbindungen. Zu den wesentlichen Merkmalen eines Protektorats gehört, daß die völkerrechtliche, außenpolitische Handlungsfähigkeit des Protektorats und damit dessen Souveränität als Mitglied der Völkerrechtsgemeinschaft ganz aufgehoben oder wesentlich eingeschränkt ist. In diesem Sinne ist die Tschechoslowakei auch nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts und ungeachtet der Stationierung sowjetischer Streitkräfte kein Protektorat im Sinne des Völkerrechts, weil ihre Souveränität formell nicht eingeschränkt ist und sie nach außen hin völkerrechtlich voll handlungsfähig geblieben ist.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Ertl:
Worauf sind nach Meinung der Bundesregierung die sich in letzter Zeit wieder häufenden Morde innerhalb von Exilgruppen im Münchener Raum zurückzuführen?
Was muß nach Ansicht der Bundesregierung getan werden, damit die Sicherungsorgane des Bundes, des Landes Bayern und der Stadt München solche Vorfälle aufklären können?
Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
({0})
- Ich bitte doch, wenn hier Fragen übernommen werden, dies vorher bei mir anzugeben, wie das nach der Geschäftsordnung üblich ist. Es wird nicht gefragt, ob sie übernommen werden. Die Fragen sind dann verfallen.
({1})
- Mir ist davon nichts bekannt. Ich bitte darum, das dann für weitere Fragen zu tun. Die Fragen werden also von Herrn Abgeordneten Porsch übernommen.
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf beide Fragen zusammen beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Ich bitte darum.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Seit September 1967 wurden in der Bundesrepublik sieben serbische oder kroatische Emigranten ermordet, davon fünf in München. Die Ermordeten waren Angehörige von Exilorganisationen, des Verbandes der Angehörigen des ehemaligen serbischen Freiwilligenkorps „ZBOR", der Vereinigung „SMENA" und der „Kroatischen Befreiungsbewegung in Europa".
Bei dem zuletzt in München getöteten Serben wurden Bürstenabzüge eines Flugblattes in serbischkroatischer Sprache vorgefunden, was auf die Einleitung einer neuen Flugblattaktion gegen den jugoslawischen Staat hinweist.
Hinweise auf die Täter liegen - außer einer Personenbeschreibung und der Beschreibung eines benutzten Kraftfahrzeuges - bisher nicht vor.
Den Verfolgungsbehörden ist es bei ihren Vernehmungen außerdem kaum möglich, den Angehörigen der Exilgruppen Auskünfte zu entlocken. Es sind deshalb auch noch keine verwertbaren Rückschlüsse möglich, worauf diese Morde zurückzuführen sind.
Die Bundesregierung beobachtet die Vorkommnisse mit großer Sorge. Sie ist der Auffassung, daß alles getan werden muß, um diese Terroraktionen künftig zu unterbinden. Der Bundesminister des Innern hat bereits am 22. Dezember 1966 dem Bundeskriminalamt einen Auftrag gemäß § 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt zur Bekämpfung geheimbündlerischer und terroristischer Umtriebe jugoslawischer Personengruppen erteilt. Die Ermittlungen zur Aufklärung der Morde werden von den örtlichen Verfolgungsbehörden mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes mit großer Intensität geführt.
Der Bundesminister des Innern hat ferner das Thema „ausländerrechtliche Maßnahmen gegen ausländische Teilnehmer an politischen kriminellen Gewaltaktionen" auf der gestrigen Konferenz der Innenminister der Länder zur Sprache gebracht, damit die ausländer- und sicherheitspolizeilichen Maßnahmen in den Ländern noch mehr intensiviert werden.
Eine auf der letzten Arbeitstagung der Leiter der zentralen Kriminalpolizeibehörden für die Bearbeitung von Staatsschutzsachen mit dem Bundeskriminalamt für technische Einzelfragen gegründete Unterkommission zur Bekämpfung terroristischer Aktionen hat ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. Ich bin sicher, daß insbesondere die unmittelbar betroffenen Länder die letzten Vorfälle zum Anlaß nehmen werden, in verstärktem Maße gegen diese Terroraktionen vorzugehen. Die zuständigen Bundesbehörden werden den Ländern im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten jede Hilfe gewähren.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die jugoslawische Geheimpolizei UDBA nach den in München durchgeführten Mordanschlägen auf die Kroaten Mile Rukavina, Kresimir Tolj, Vid Maricic und Mirko Curic und auf den Serben Ratko Obradovic weitere Anschläge, wie Zeugenaussagen bekundeten, auszuführen gedenkt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung sind die gegen jugoslawische Emigranten in der Bundesrepublik begangenen Verbrechen bekannt. Die Bundesregierung verurteilt jede Gewaltanwendung auf ihrem Territorium, unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen worden ist. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen ist es den zuständigen Stellen bisher trotz intensiver Untersuchungen nicht gelungen, die in neuerer Zeit gegen kroatische Emigranten begangenen Gewalttaten aufzuklären und die Verantwortlichen zu ermitteln. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß jugoslawische Dienststellen beabsichtigen, Anschläge im Bundesgebiet auszuführen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Herr Kollege Dr. Becher, Zusatzfrage.
Becher (NA), 1969-05-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der in Berlin verhaftete UDBA-Agent Anton Petranovic gegenüber dem Berliner Polizeipräsidium eine unterschriebene Aussage gemacht hat, derzufolge er von der UDBA-Zentrale in Rijeka beauftragt war, den deutsch-kroatischen Arzt Dr. Jelić in Berlin sowie weitere in der Bundesrepublik lebende Kroaten zu ermorden, deren Namen er den Berliner Behörden zu Protokoll gab?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Einzelheiten dieses Vorgangs sind mir persönlich nicht bekannt, Herr Kollege Becher.
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Die Konferenz der Landesinnenminister in Würzburg, die gestern stattgefunden hat und bei der ich anwesend war, hat sich sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt.
Becher (NA), 1969-05-09:
Könnte ich vielleicht schriftlich darüber Auskunft bekommen, zumal es sich um einen Mann handelt, der sechs Monate in Haft war und der darüber hinaus angeblich - ich bitte, das zu überprüfen - auch angegeben hat, daß der in München residierende Konsul oder Generalkonsul Dimitrijewitsch als der für die zur Zeit in der Bundesrepublik agierenden UDBAAgenten zuständige Chef gilt, welcher zehn oder zwölf Namen von Exilkroaten genannt hat, die noch ermordet werden sollen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wer soll das gesagt haben?
Becher (NA), 1969-05-09:
Dieser Anton Petranovic in schriftlicher Aussage gegenüber der Berliner Polizei.
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke, dieser Fall bedarf sicher sehr sorgfältiger Klärung, insbesondere auch wegen der Vorwürfe, die hier gegen eine amtliche Vertretung eines Landes erhoben werden, mit dem wir diplomatische Beziehungen haben. Ich bin gern bereit, das aufzuklären, möchte die Gelegenheit aber benutzen, auf folgendes hinzuweisen. Auch gegenüber den Vertretungen des Staates Jugoslawien werden in erheblichem Umfang Gefährdungen beobachtet bzw. behauptet, die mindestens ebenso Anlaß zu Sorge geben wie das, was Sie hier zur Frage stellen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
Schlager (NA), 1969-05-09:
Herr Staatssekretär, kann man gerade nach dem, was Sie zuletzt gesagt haben, die Vermutung völlig ausschließen, daß nach dem Tathergang, nach dem Cui bono und auch nach der Art der verwendeten Waffen doch eine offiziöse jugoslawische Institution hier mit im Spiel gewesen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann mich an solchen Vermutungen schon deshalb nicht beteiligen, Herr Kollege Schlager, weil dieser Bereich leider in einem solchen Maße unübersichtlich ist, daß jede Vermutung einfach Glatteis ist, auf das man sich begibt. Hier ist von Vermutungen kaum eine Hilfestellung zu erwarten, weil nicht zuletzt unter den verschiedenen Organisationen selber offenbar heftige und auch in einer erkennbar verbrecherischen Weise ausgetragene Spannungen bestehen, hinter die man von außen nur sehr schwer leuchten kann.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Sänger.
Sänger (NA), 1969-05-09:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Behörden oder die Behörden, die von ihr beobachtet werden und angeregt werden könnten, von selbst zugreifen würden, wenn sie solche Behauptungen erfahren, wie sie hier soeben aufgestellt worden sind? Bedarf es dazu erst der Anregung durch öffentliche Diskussionen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sicherlich bedarf es solcher Anregungen nicht. Wenn solche schwerwiegenden Behauptungen aufgegriffen werden können, auf Grund von Vernehmungen oder wo auch immer sie sonst auftauchen, werden selbstverständlich die zuständigen Ermittlungsbehörden dieser Sache nachgehen, und soweit - wie in dieser Frage steckt - davon auch die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik betroffen werden, wird auch das Auswärtige Amt sich in solche Überlegungen einzuschalten haben.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Sänger.
apel (NA), 1969-10-29:
Ja, im Gegensatz zu Herrn Professor Hallstein sehr gern.
Sänger (NA), 1969-05-09:
Finden Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß, wenn sich die Polizei in solche Ermittlungen eingeschaltet hat, es der Sache und dem Ansehen der Bundesrepublik nicht überaus dienlich ist, wenn die Dinge dann noch öffentlich diskutiert werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist nicht meine Sache, hier eine Beurteilung abzugeben, Herr Kollege Sänger. Aber es ist sicher auch ein alter Erfahrungssatz, daß öffentliche Diskussionen den amtlichen Ermittlungen nicht immer sehr bekömmlich sind.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Frage 105 des Kollegen Dr. Becher:
Hat die Bundesregierung bei der Regierung in Belgrad Protest erhoben bzw. gedenkt sie das zu tun, nachdem offenbar feststeht, daß jugoslawische Konsulatsbeamte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Mordanschläge anregten bzw. selber durchführten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da die für die Gewalttaten Verantwortlichen bisher nicht bekannt sind, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, bei der jugoslawischen Regierung in Belgrad Protest zu erheben.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Becher.
Becher (NA), 1969-05-09:
Ist der Bundesregierung aus dem 1967 in Stuttgart geführten Prozeß Goreta bekannt, daß dieser dort Verurteilte von dem in Stuttgart wirkenden Konsul Milanović Waffen mit dem Auftrag, Exilkroaten zu ermorden, erhielt und diese sogar mit dem Hinweis auf diesen Auftrag der deutschen Polizei in Karlsruhe übergab?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann mir diese Unterstellungen, von denen Sie hier ausgehen, nicht zu eigen machen, Herr Kollege Becher. Aber aus der Tatsache, daß ein Protest irgendeiner Art seitens der Bundesregierung nicht erfolgt ist, muß ich die Schlußfolgerung ziehen, daß Ihre Annahme nicht zutrifft. Die Bundesregierung würde selbstverständlich in einem solchen Falle das Notwendige tun, um die mißbräuchliche Benutzung der Position eines diplomatischen oder konsularischen Vertreters in gehöriger Form zurückzuweisen bzw. weitergehende Konsequenzen daraus zu ziehen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Becher.
Becher (NA), 1969-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Überzeugung,
12874 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

Dr. Becher ({0})
daß wir, wenn wir andere, ähnliche Fälle von Unrechtstatbeständen - ich denke an die südkoreanische Problematik - aufdecken, auch hier nicht nur das Recht, sondern die Pflicht haben, auch Anfragen nach Zusammenhängen zu stellen, die nach den Mordtaten der letzten Wochen und Monate allenthalben als bedenklich erscheinen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Niemand wird daran denken, Ihr Fragerecht zu bestreiten, Herr Kollege Becher.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zur Frage 106 des Abgeordneten Dr. Becher:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland den fortlaufenden Mordanschlägen auf Kroaten und andere aus Jugoslawien stammende Volksangehörige Einhalt zu gebieten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die vorbeugende Bekämpfung strafbarer Handlungen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bundesminister des Innern hat aber angeordnet, daß die Sicherheitsbehörden des Bundes für die Verhütung von Mordanschlägen und Terrorakten gegen aus Jugoslawien stammende Volksangehörige jede erdenkliche Hilfe leisten. Ich darf im übrigen auf das verweisen, was ich als Antwort auf die Frage des Kollegen Ertl dazu schon ausgeführt habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-29:
Bitte schön.
Becher (NA), 1969-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob nicht vielleicht die Aufhebung der Visumpflicht die Überwachung und Kontrolle möglicher Grenzgänger erschwert oder ob Ihrer Meinung nach dieses Problem mit der Verhütung der hier besprochenen Mordwelle nichts zu tun hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Aufhebung der Visumpflicht in dieser Frage eine wirklich spürbare Veränderung herbeiführt. Darüber sollte doch wohl kaum ein Zweifel bestehen, daß derjenige, der, um hier eine Straftat zu begehen oder aus welchen Gründen auch immer, den Weg einer illegalen Einreise in die Bundesrepublik sucht, ihn auch finden wird. Dagegen bieten Visa in unserer Zeit doch keinen Schutz mehr.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Becher.
Becher (NA), 1969-05-09:
Darf ich zuletzt fragen: Ist seitens der Bundesregierung bzw. des zuständigen Ministeriums eine zentrale Mordkommission ähnlich wie in anderen Fällen eingesetzt worden, um der raschen Aufklärung der Ereignisse aus den letzten Tagen und Wochen, auch des Düsseldorfer Falles von vorgestern, Genüge zu tun?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe bereits vorhin darauf hingewiesen, Herr Kollege Becher, daß der Herr Bundesinnenminister gemäß § 4 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt Anweisung gegeben hat, daß das Bundeskriminalamt unmittelbar in die Ermittlungs- und Verfolgungsarbeit eingeschaltet wird. Die Länderbehörden werden in engem Zusammenhang mit dem Bundeskriminalamt diese Fragen untersuchen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Ich rufe die Fragen 107, 108 und 109 des Herrn Abgeordneten Bäuerle auf:
Hält die Bundesregierung eine alsbaldige Ratifizierung des deutsch-jugoslawischen Abkommens, das die sozialen und rechtlichen Fragen der in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten jugoslawischen Gastarbeiter betrifft, für notwendig?
Hat die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien dieses Abkommen bereits ratifiziert?
Wenn die Frage 108 bejaht wird, wann ist zeitlich nach Meinung der Bundesregierung mit unserer Ratifizierung zu rechnen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 110 des Abgeordneten Dr. Abelein:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Einwohner West-Berlins von einer Mitgliedschaft in der neu gegründeten „Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion" laut Satzung dieser Gesellschaft ausgeschlossen sind?
Ist Dr. Abelein im Saal? - Heir Staatssekretär, bitte l
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Satzung der Gesellschaft ist der Bundesregierung bekannt. § 3 sagt über den Erwerb der Mitgliedschaft lediglich folgendes:
Mitglieder können Einzelpersonen und juristische Personen werden. Förderer und Freunde der Gesellschaft können solche Personen werden, die, ohne Mitglied zu sein, die Gesellschaft ideell und finanziell unterstützen.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche, von zwei Mitgliedern unterstützte Beitrittsanträge; über den Antrag entscheidet das Präsidium durch Beschluß. Gegen einen ablehnenden Beschluß kann der Antragsteller innerhalb eines Monats Einspruch beim Kuratorium einlegen, das endgültig entscheidet.
Die Satzung enthält keine Bestimmung, in der gesagt wird, daß Einwohner West-Berlins von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zusatzfrage.