Schmid (vizepräsident), 1953-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir treten ein in die Einzelberatung. Ich rufe auf §§ 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU ({0}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({1}) ({2}).
Auf Grund einer Vereinbarung der Fraktionen sollen alle drei Lesungen heute stattfinden. Verzichtet das Haus auf die Entgegennahme einer Begründung?
({3})
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur ersten Beratung. Wortmeldungen liegen nicht vor; die erste Beratung ist geschlossen.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung. Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung ein. - Ich rufe auf Art. 1 bis 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) über

({5})
den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Novelle zur Krankenversicherung der Rentner ({6}); ({7}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Hoffmann. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Dr. Hoffmann ({8}) ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Drucksache Nr. 3039, die Bundesregierung zu beauftragen, die Krankenversicherung der Rentner neu zu ordnen, ist durch Beschluß des Hohen Hauses in der 194. Sitzung dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Bearbeitung überwiesen worden. Der Ausschuß hat den Antrag in fünf Sitzungen beraten. Eine von diesen Sitzungen war der Anhörung von Sachverständigen aus den Kreisen der Angestelltenkrankenkassen, der Ortskrankenkassen, der Betriebskrankenkassen und des Verbands der Rentenversicherungsträger gewidmet.
Im einzelnen erstreckte sich die Beratung auf die Abgrenzung des Kreises der Versicherten, auf Fragen der Beitragsleistung, auf die Beteiligung auch anderer Krankenkassen als der Orts- und Landkrankenkassen an der Versicherung und auf die Frage der Leistungsgestaltung.
Im Laufe der Beratung stellte sich der Ausschuß grundsätzlich auf den Standpunkt, daß die Krankenversicherung nur für schutzbedürftige Rentner durchgeführt werden sollte. Um weiter in Zukunft dem Rentner die Krankenversicherung bei einer Krankenkasse seiner Wahl im Gegensatz zu dem jetzigen System einer Zwangsversicherung bei den Orts- bzw. Landkrankenkassen zu ermöglichen, soll der Rentner von den Rentenversicherungsträgern einen Pauschalbetrag erhalten, dessen Höhe die Selbstverwaltungsorgane der Träger der Rentenversicherung festsetzen. Während eine Doppelversicherung der Rentner nicht zulässig sein soll, soll es aber dem Rentner gestattet sein, sich zusätzlich zur Erlangung von Mehrleistungen zu versichern.
Im einzelnen verweise ich auf die Drucksache Nr. 4144 und bemerke, daß diese Richtlinien für den von der Bundesregierung auszuarbeitenden Gesetzentwurf für die Neuordnung bzw. Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner von der Mehrheit der Ausschußmitglieder beschlossen worden sind. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Bericht in Drucksache Nr. 4144 zuzustimmen.