emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Erler, ich muß Sie bitten, doch auf die Einbringungsrede und den entscheidenden Passus Bezug zu nehmen. Ich habe damals erklärt, daß ich selber die Vorschläge im Rahmen der Beratung machen werde, um zum Ausdruck zu bringen, daß die Verantwortung bei der Regierung liegt. Wir beabsichtigen nicht, Sie jetzt oder später irgendwie mit der Regierungsverantwortung zu belasten.
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- Nein, nicht im stillen Kämmerlein. Sie wissen genau: Wenn der Ausschuß beschlossen hat und sich dieser Anregung anschließen sollte, dann wird die Vorlage öffentlich zur zweiten und dritten Lesung gebracht werden.
Ich drücke mich nicht vor dieser Verantwortung. Ich habe mich auch in der Einbringungsrede dazu bekannt. Sie haben wiederum erklärt, wir wollten die Verantwortung nicht tragen. Daß ich hier nicht in Einzelheiten gehen kann, müssen Sie selbst zugeben. Ich habe auch den Komplex angesprochen und habe durchaus für jeden, der nähere Kenntnis von diesen Dingen hat, ungefähr einen Rahmen gezogen, in dem sich diese Vorgänge bewegen, die die Sicherheit unserer Alliierten, aber auch gleichzeitig unsere eigene Sicherheit beinhalten.
Aber ich erkläre noch einmal ganz verbindlich und ganz dezidiert: Wir werden als Regierung diesen Antrag formulieren, vortragen und die Verantwortung dafür übernehmen. Wir werden uns auch dazu bekennen. Das Hohe Haus wird die Formulierung, wie sie der Ausschuß beschließt, ebenfalls die Abweichung zwischen dem Vorschlag der Regierung und dem Beschluß des Ausschusses, die unter Umständen herauskommen sollte, erfahren, damit hier in der Offenheit, die ein solcher Gegenstand verträgt, entschieden werden kann. Vor dieser Verantwortung drückt sich niemand.
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Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat Herr Dr. Kempfler.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Herrn Bundesinnenminister heute gehört hat, hat man das Gefühl, sein Ministerium habe zehn Jahre ununterbrochen Tag und Nacht nicht geschlafen, um diesen Entwurf hier vorlegen zu können. Wie sind aber die Tatsachen? Offensichtlich hat das Ministerium lange auf diesem Entwurf geruht, um nicht zu sagen: geschlafen. Ich möchte Ihnen nur aus der Fülle der Unterlagen aus der Drucksache IV/764 vorlesen, die die Unterschrift des Herrn Bundesinnenministers trägt:
Die Vorarbeiten an dem Entwurf eines Gesetzes über Beschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses ... sind in der Zwischenzeit in den beteiligten Häusern fortgeführt worden. Die gesetzliche Regelung dieser Materie wirft eine Reihe schwerwiegender Rechtsfragen und Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik sowie der in ihr stationierten Streitkräfte der alliierten Mächte auf. Hinzu kommt, daß in der letzten Zeit im Hinblick auf die außenpolitische Situation andere Gesetzesvorhaben vordringlicher waren.
Der Bundesminister des Innern beabsichtigt deshalb zur Zeit nicht, den Gesetzentwurf vorzulegen.
Datum: 20. November 1962.
Meine Damen und Herren, das ist nur eine Antwort. Ich habe hier eine Aufstellung - Sie kennen sie ja auch, Herr Minister -, wie viele Male die Fraktionen der FDP und der SPD dieses Hohen Hauses sich bemüht haben, eine Klärung dieser Probleme durch die Bundesregierung zu erreichen. Wenn nun heute, am 24. Juni, wenige Tage vor dem Ende des 4. Bundestages, die erste Lesung stattfindet, kann man doch nur sagen: Hier hat das Innenministerium offensichtlich lange und gut geruht.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, aber ich muß dem Innenminister mal ein sehr deutliches Wort mit auf den Weg geben. Wenn aus der Übermittlung von geheimen oder vertraulichen Mitteilungen bereits ein Einverständnis konstruiert wird, dann bitte ich, künftig von der Übermittlung solcher Mitteilungen Abstand zu nehmen.
({0})
Zweitens. Es war zugesagt, daß bei der Einbringung der Vorlage hier nicht nur, wie geschehen, auf die Ergänzungsbedürftigkeit aufmerksam gemacht werde, sondern auch ungefähr auf den Inhalt der gesetzlich zu treffenden Maßnahmen. Selbstverständlich sind dabei nicht die dahinterstehenden einzelnen Sicherheitsprobleme der Bundesrepublik Deutschland hier zu erörtern. Das wissen wir auch. Aber was später als Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden soll, das muß man vorher im Entwurf wenigstens in Andeutungen dem Hause sagen können. Das ist nicht geschehen. Ich kann es nicht hinnehmen, daß die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung ausweicht, hier ein Teilgesetz relativ harmlosen Charakters vorlegt und dann sagt: Im stillen Kämmerlein werden wir weitergehende notwendige Vorschläge machen, damit die Verantwortung für das dann notwendigerweise härtere
Gesetz ausschließlich den Bundestag und nicht die Regierung trifft. So haben wir nicht gewettet. Wer regiert, der muß außer den Freuden auch die Leiden des Regierens tragen und hat auch unbequeme Vorlagen in aller Öffentlichkeit vorzulegen.
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Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Krone.
Krone (bundesminister - der vorsitzende des bundesverteidigungsrates), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler, ich bedaure diese Ihre Ausführungen. Ich denke daran, daß wir auch später noch Gelegenheit finden, diesen Komplex zu regeln.
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- Ich sage es Ihnen. Wir haben mit den Fraktionsvorsitzenden in einer Reihe von Gesprächen diesen Tatbestand erörtert.
({1})
Wir haben Ihre Vorschläge und Ihre erneuten Vorlagen für diese Gespräche ein ganzes Jahr erörtert und haben sie eingefügt.
Wir waren uns auch über die Methode der Einbringung seit einem Jahr einig, d. h. darüber daß das, was noch ergänzungsbedürftig ist, wenn dieser Gesetzentwurf eingebracht wird, durch Initiative der drei Fraktionen eingebracht werden soll;
({2})
also auch das Verfahren war geregelt.
Im Interesse der Sache, die abgelöst werden muß, bedaure ich es, daß wir das hier so erörtert haben.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Erler hat das Wort.
Erler (NA), 1965-06-24:
Bei allem Respekt vor den verdienstvollen Anstrengungen des Kollegen Krone:
Erstens. Es hat zwischen Besprechungen im vergangenen Jahr - wenn ich nicht irre, im August - und einem nach der damaligen einmütigen, durch die Sprecher der Fraktionen vorgetragenen, Ablehnung der Vorstellungen der Bundesregierung überarbeiteten neuen Text viele, viele Monate gedauert, in denen darüber nicht gesprochen wurde.
Zweitens. Mit dem neuen Text haben jedenfalls wir Sozialdemokraten uns nicht einverstanden erklärt.
({0})
- Eben. Ich will nur jeder Legendenbildung vorbeugen.
({1})

- Aber wir haben uns nicht einverstanden erklärt, daß dieser Text als interfraktionelle Vorlage eingebracht wird. So ungefähr klang es.
({2})
Drittens. Es war klar, daß der Innenminister bei der Einbringung dieser Vorlage gehalten sein sollte, auf die Richtung der Gedanken hinzuweisen, die in jenem Stück Papier verzeichnet sind, das Sie uns unter „geheim" vorgelegt haben. Das ist nicht geschehen. Wir haben ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen werden kann, erstens keinen Privatbrief vorzulegen, sondern eine Kabinettsvorlage einzubringen und zweitens auch öffentlich zu dem zu stehen, was allenfalls in den Ausschüssen nachher vorgetragen wird. Die Verantwortung dafür muß bei der Regierung sein. Die kann man nicht hintenherum den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuschieben.
({3})
Mommer (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat haben wir darauf verzichtet, eine Reihe von Vorlagen, die uns noch zugingen, auf die Tagesordnung zur ersten Lesung zu setzen, weil wir uns sagten, daß keine Aussicht besteht, diese Vorlagen noch zu verabschieden. Wir meinten, daß es redlicher sei, die Verantwortung dafür, daß eine Vorlage nicht mehr fertig werden könnte, nicht dem Ausschuß zuzuschieben, sondern bei uns zu behalten.
Nun hier zu diesen Vorlagen! Wir sind uns doch einig, daß sie im Ausschuß nicht beraten werden können. Es gibt keinen einzigen Ausschußsitzungstag mehr. Es wäre also ein viel vernünftigeres und verantwortungsbewußteres Verhalten des Plenums, wenn wir darauf verzichteten, diese Vorlagen einem Ausschuß zu überweisen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier scheint mir ein bemerkenswerter Fall von Inkonsequenz vorzuliegen.
({0})
Bei der vorhin behandelten Materie haben Sie von der sozialdemokratischen Fraktion Überweisung an den Rechtsausschuß beantragt. Das ist wirklich ein kapitales Beispiel für Inkonsequenz.
({1})
- Aber natürlich! Rücküberweisung an den gleichen Rechtsausschuß, an den jetzt eine zugegebenermaßen aus formalen Gründen beabsichtigte Überweisung nicht erfolgen soll. Herr Kollege Mommer, vielleicht waren Sie vorhin draußen, als diese Überweisung beantragt wurde. Sonst hätten Sie sich vielleicht diese Begründung erspart; das ist theoretisch denkbar.
Darüber hinaus, Herr Kollege Mommer, hatten wir im Ältestenrat ausgemacht, daß überwiesen werden soll, und zwar dieser Entwurf an den Rechtsausschuß und der nächste Entwurf an eine Reihe von Ausschüssen. Ich weiß, daß die Beratungen nicht mehr durchgeführt werden sollen. Aber erstens halten wir uns an Vereinbarungen, die wir getroffen haben, und zweitens wünschen wir aus formalen Gründen diese Überweisung.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Wir müssen abstimmen. Es soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Vorhin wurde auch der Innenausschuß genannt. Wird das aufrechterhalten? - Nein.
Wir kommen zur Überweisung der Vorlage unter Punkt 5 b) der Tagesordnung, also des Gesetzentwurfes zu Art. 10 des Grundgesetzes. Vorgesehen ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und den Ausschuß für Inneres - mitberatend -, an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ({0}) ({1})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({4}) ({5}).
({6})
Es liegen vor der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet durch den Abgeordneten Kreitmeyer, und der Bericht des Ausschusses für Inneres, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler. Ich danke den beiden Berichterstattern. Herr Abgeordneter Dr. Kempfler will als Berichterstatter den Bericht ergänzen. Ich gebe ihm das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Erler, Sie werden zitiert. - Ich wollte den Herrn Abgeordneten Erler darauf hinweisen, daß er zitiert wird. Er erfährt sonst gar nichts von dieser Ehrung.
({0})
Kempfler (NA), 1965-06-24:
Ich wiederhole: Um den Geist zu kennzeichnen, in dem der Innenausschuß diese Gesetzes beschlossen hat, darf ich ein Plagiat begehen und ein Zitat aus Ihrer Rede, Kollege Erler, vom letzten Mittwoch entnehmen:
Vorsorgegesetze beschwören keine Notstände herauf, sondern sollen ihnen vorbeugen und sie, falls sie dennoch eintreten, überwinden helfen. Wer eine Feuerwehr organisiert, bereitet keine Brände vor, sondern ihre Bekämpfung.
Wir alle wissen, daß der beste und einzig vollkommene Bevölkerungsschutz überhaupt ein dauerhafter Frieden ist, beruhend auf allgemeiner weltweiter Abrüstung. Wir wissen aber auch, daß wir nicht allein dieses vornehmste Ziel unserer gemeinsamen Politik erreichen können, daß für die Aufrechterhaltung oder Nichtaufrechterhaltung des Weltfriedens nicht die Bundesrepublik allein zuständig ist, sondern daß der Weltfrieden von Kräften und Faktoren abhängt, die weit außerhalb unseres Einflußbereichs sind. Im Verteidigungsfall aber, der hoffentlich nie eintreten wird, wird diese Vorlage helfen, die Chancen für die Rettung des Lebens und der Gesundheit der Menschen wesentlich zu verbessern. Deshalb bitte ich das Hohe Haus im Namen des Innenausschusses, unserer Vorlage die Zustimmung zu erteilen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 und 2 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Hansing.
({0})
- Sie haben die Möglichkeit dazu. § 1 berührt ja den Grundsatz des Gesetzes. Sie können Ihre grundsätzlichen Ausführungen machen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich kann dann die §§ 1 und 2 aufrufen. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Wollen Sie grundsätzliche Ausführungen machen? - Dann bitte, Herr Abgeordneter Dorn.
Kempfler (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben 'bei meinem Vortrag als Berichterstatter schon so viel Nachsicht geübt, daß ich mich als Redner der CDU/CSU aufs äußerste beschränken will. Sie sehen diesen Vorsatz dadurch bekräftigt, daß ich mir kein Konzept mitgenommen habe.
Es wäre vielleicht einiges über die kritischen Bemerkungen des Kollegen Hansing und des Kollegen Dorn zu sagen. Aber ich meine, wir haben uns heute genug gestritten und unser Soll in dieser Richtung restlos erfüllt. Es hat keinen Sinn mehr, nunmehr über vergangene Fehler zu diskutieren, da wir uns wenigstens über dieses Gesetz im großen und ganzen einig sind. Meine Fraktion wird der Vorlage ihre Zustimmung erteilen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich kann unterstellen, daß Sie den §§ 1 und 2 bereits Ihre Zustimmung gegeben haben.
Ich rufe dann § 3 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 695 *) vor, zunächst in Ziffer 1 auf Änderung des § 3 Abs. 2 Satz 1. Kann ich darüber abstimmen lassen? - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen! - Einstimmige Annahme.
Kann ich annehmen, daß Ziffer 2 des Antrags auf Umdruck 695 in gleicher Weise angenommen ist?
- Kein Widerspruch.
Ich rufe nun auf § 3 mit diesen Änderungen, -§ 4, - § 5. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
({0})
- Verzeihung! - Doch einige Enthaltungen? - Entschuldigen Sie! Auf der linken Seite einige Enthaltungen. Genügt diese Feststellung? ({1})
- Es waren Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Ich stelle also fest: Mit Mehrheit angenommen.
§ 6! Hierzu liegt der Änderungsantrag auf Umdruck 695 Ziffer 2 vor. Danach soll Abs. 1 Satz 1 eine geänderte Fassung erhalten. - Das, Wort hat der Abgeordnete Hansing.
Hansing (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CDU/CSU und der FDP steht: „Der Bund gewährt für Wohngebäude, die im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau errichtet werden, auf Antrag ..." usw. Der Innenausschuß hat einstimmig beschlossen: „Werden Schutzräume nach § 2 errichtet, so erhält der Eigentümer
*) Siehe Anlage 3

auf Antrag aus Bundesmitteln ...". Der Unterschied ist also: der Innenausschuß spricht vom Eigentümer, wogegen nach dem Änderungsantrag nur im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau ein Zuschuß gewährt werden soll. Im § 12 der Ausschußvorlage - Förderung bei freiwilliger Errichtung - haben wir ebenfalls das Wort „Eigentümer". Bei dem Schutz muß es darum gehen: Bürger gleich Bürger. Es kann hier nicht allein für den sozialen Wohnungsbau etwas gefordert werden.
Ich bin daher der Meinung, daß wir den Änderungsantrag ablehnen und die Ausschußvorlage annehmen sollten.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Zimmer.
Zimmer (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sachverhalt ist so, wie ihn der verehrte Kollege Hansing dargestellt hat. Wir haben uns im Innenausschuß in der Tat, ausgehend von der Gesamttendenz des Gesetzes, einstimmig zu dem von Ihnen zitierten Paragraphen entschlossen. Inzwischen - ich spreche hier mit vollem Freimut - haben die Haushaltspolitiker, ich glaube, die aller Parteien, von der finanziellen Seite her erhebliche Bedenken gegen die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vorgebracht, und in einer Reihe von Punkten haben sie massive Forderungen vorgebracht.
Ich gebe ganz offen zu: auch wir Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion haben uns nur sehr ungern und mit Bedenken der einen Forderung gebeugt, die man allerdings vom Sachlichen her vielleicht doch verstehen kann, wenn man die finanziellen Anforderungen an die Bundeskasse einerseits und die Anforderungen an die Bürger andererseits abwägt. Wir haben uns deshalb entschlossen, in diesem Punkte - § 6 Satz 1 - den Forderungen der Haushaltspolitiker Rechnung zu tragen.
In einem anderen Punkte, den Sie auch soeben erwähnt haben - ich darf das vorwegnehmen -, im Falle des § 6 Satz 2, waren die Haushaltspolitiker ebenfalls der Auffassung, daß die Zuschüsse des Bundes gestrichen werden müßten. Hier haben w i r uns jedoch durchgesetzt; hier waren wir der Meinung, es müsse, um der Gesamttendenz des Gesetzes Rechnung zu tragen, unter allen Umständen der ursprüngliche Beschluß des Innenausschusses aufrechterhalten werden.
Ich wollte das hier als Erklärung dafür sagen, warum wir in dem einen Punkte nachgegeben haben. Dabei - das kann an dieser Stelle ganz allgemein gesagt werden - muß man allerdings verstehen, daß an die Haushaltspolitiker in den letzten Monaten ungeheure Anforderungen aus allen möglichen Bereichen der Bundespolitik - ich brauche sie nicht im einzelnen zu nennen - herangetragen worden sind und daß es deshalb für die Haushaltspolitiker außerordentlich schwer ist, die Verantwortung für die künftige Gestaltung des Bundeshaushalts, insbesondere im kommenden Jahre, noch zu übernehmen.
Wir von der CDU/CSU werden deshalb diesem Paragraphen in der neuen Form des Änderungsantrages zustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Wir können dann über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Umdruck 695 unter Ziffer 3, dem § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes eine andere Fassung zu geben, abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der SPD angenommen!
({0})
- Darf ich die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenstimmen! ({1})
Wir wollen durch Aufstehen die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmt, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! ({2})
Der Vorstand ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen. ({3})
Meine Damen und Herren, wir stehen alle unter dem Eindruck der Mitteilung,
({4})
daß unser Kollege Dr. Friedrich Wilhelm Willeke wirklich in den Sielen mitten in der Tätigkeit hier im Hause verschieden ist. Allen von uns ist seine geprägte Persönlichkeit bewußt, dieser Mann, der mit größter Hingabe hier seine Aufgabe erfüllt hat, den wir noch vor wenigen, man kann sagen: Minuten hier in diesem Hause gesehen haben.
Sie kennen seinen Lebenslauf. Er ist in Paderborn 1893 geboren, hat die Erziehung in der Lehrerbildungsanstalt in seinem Geburtsort erfahren, war dann Soldat, schwerkriegsbeschädigt, hat das Abitur als Externer bestanden, sich dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaft in Münster und Köln gewidmet, war Fachvorsteher an der Handels- und Berufsschule, Dozent an der Verwaltungsbeamtenschule in Recklinghausen, Verkehrsdezernent und Magistratsrat in Recklinghausen, dann Amtsbürgermeister in Marl, zuletzt Generalsekretär der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU.
Seine ganze Hingabe gehörte den kommunalpolitischen Aufgaben. Er besaß ein hervorragendes Wissen auf diesem Gebiet. Er hat in dieser Grundlage unseres politischen Lebens, in der Gemeinde, gelebt und gewirkt.
Seine Gemahlin hat diesen jähen Tod miterlebt. Ihr gehört unser tiefes Mitempfinden. Auch der betroffenen Fraktion der CDU/CSU spreche ich die Anteilnahme des Hauses aus.
Ich halte es für richtig, daß wir die Sitzung bis um 1/2 8 Uhr unterbrechen.
({5}) Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 695 Ziffer 3 bekannt. Es sind 313 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 180, mit Nein 127 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich 6. Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Ich lasse nun über § 6 abstimmen. Wer dem § 6 mit der soeben angenommenen Änderung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Windelen als Berichterstatter des Haushaltsausschusses.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmer.
Zimmer (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Geschäftslage erlaube ich mir, meine beabsichtigten Darlegungen zu Protokoll zu geben *).
({0})
*) Siehe Anlage 8
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 718.
Windelen (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Annahme des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 695 sind materielle Änderungen des Gesetzentwurfs eingetreten, die mit dem Bericht des Haushaltsausschusses nicht in voller Übereinstimmung stehen. Ich bitte Sie deshalb, den Haushaltsausschuß erneut nach § 96 der Geschäftsordnung mit der Vorlage zu befassen. Der Haushaltsausschuß tagt zur Zeit. Meines Erachtens kann hier die Beratung fortgeführt werden. Es wird möglich sein, noch während der Beratung einen mündlichen Bericht über das erneute Beratungsergebnis des Haushaltsausschusses hier zu erstatten.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Können wir so verfahren? - Dann ist entsprechend ,dem Antrag des Berichterstatters des Haushaltsausschusses beschlossen. - Haben Sie Bedenken, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen? - Besteht keine Einigkeit über diesen Antrag?
({0})
- Wir werden die Beratung bis zum Ende der zweiten Lesung fortsetzen. Falls dann der Beschluß des Haushaltsausschusses noch nicht vorliegen sollte, werden wir unterbrechen.
Ich rufe auf die §§ 7 bis 40 der Vorlage. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 41. Dazu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen und Dr. Kempfler Umdruck 694 ({1}) *) vor, als Zeitpunkt des Inkrafttretens das Datum „1. Juli 1966" einzusetzen. Besteht mit diesem Antrag Einverständnis? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Wir stimmen ab über § 41 mit der soeben beschlossenen Ergänzung. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Mit Mehrheit angenommen.
Wir werden jetzt .diese Beratung unterbrechen, bis der ergänzende Bericht des Haushaltsausschusses vorliegt. - Sie sind einverstanden.
*) Siehe Anlage 4
Dann rufe ich auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung ({2}) ({3}) ;
a) Bericht des Haushaltausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({5}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({6}) ({7}).
({8})
Ich danke den Berichterstattern, Herrn Abgeordneten Kreitmeyer und Herrn Abgeordneten Hübner, für ihre Schriftlichen Berichte. Herr Abgeordneter Hübner wird seinen Bericht noch ergänzen. Bitte!
Dehler (vizepräsident), 1965-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 52 auf. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 53 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 696 *) Ziffer 1 vor. Wird der Antrag, die Zahl 80 durch 60 zu ersetzen, begründet? - Herr Abgeordneter Hübner begründet den Antrag.