markus löning (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

müssen leider feststellen: Afghanistan wird uns in diesem Haus zweifelsohne noch eine ganze Reihe von Jahren beschäftigen. Es ist bei weitem nicht so, dass die Erwartungen, die teilweise am Anfang mit Euphorie
geäußert wurden, schon Realität geworden sind.

Die Bundesregierung lässt sich für die Ergebnisse der
Berliner Afghanistankonferenz feiern. Ich will die finanziellen Beiträge, die international eingeworben worden
sind, zwar nicht kleinreden. Aber man muss eines ganz
klar sagen: Ein echtes Aufbruchsignal für Afghanistan,
das man sich erhofft hat, hat es leider nicht gegeben.

({0})

Herr Karzai macht international eine sehr gute Figur.
Ich bin davon überzeugt, dass er das, was er sagt, ernsthaft meint. Aber wir müssen eben auch zur Kenntnis
nehmen, dass Herr Karzai noch weit davon entfernt ist,
Kontrolle über Afghanistan auszuüben. Die Lage in
Afghanistan ist - wie es in der Bundeswehr so schön
heißt - mehr oder weniger ruhig, meistens weniger ruhig. Vor allem aber ist die Lage nicht stabil. Die Macht
der Zentralregierung reicht kaum über die Stadtgrenzen
von Kabul hinaus.

Die Warlords sind nach wie vor in ihren Gebieten tätig. Vor allem an der Grenze zu Pakistan, also im Südosten des Landes, sind die Taliban weiter aktiv. Dort gibt
es lebendige al-Qaida-Strukturen. Es ist also bei weitem
noch nicht so, dass man sagen könnte: Die Situation in
Afghanistan ist befriedet.

Die Wirtschaft in Afghanistan, die für einen friedlichen Neuanfang natürlich essenziell ist und die dafür
sorgen könnte, dass die Leute wieder ein eigenes Einkommen haben, besteht zurzeit - das wurde bereits angesprochen - im Wesentlichen aus Drogengeschäften.
Die Einnahmen aus diesen Drogengeschäften sind die
wichtigste Machtbasis der Warlords.

Der Herr Außenminister hat hier gesagt, dass da, wo
die Deutschen tätig sind, Investitionen getätigt würden.
In Bezug auf Hermes-Bürgschaften wird das ganz anders gesehen. Es wird ganz klar gesagt: Für Afghanistan
wird es keine entsprechenden Bürgschaften geben; denn
das ist mit das gefährlichste und instabilste Land, das es
überhaupt gibt.

Die Wahlen im September sind verlegt worden. Wir
haben schon über die Zweifel gehört, ob es auch nur

annähernd gelingen wird, die Wähler zu registrieren.
Selbst wenn es gelingen würde, die Wähler zu registrieren und die Wahlen durchzuführen, stellt sich die Frage,
ob die Ergebnisse der Wahlen in den Provinzen von den
Warlords und den Gouverneuren überhaupt anerkannt
würden. Das ist eine ganz entscheidende Frage, wenn
wir hier einen Fortschritt erzielen wollen.

Insgesamt ist dies ein wesentlich finstereres Bild als
das, das der Herr Außenminister zu vermitteln versucht
hat. Es ist sein Recht und vermutlich auch seine Pflicht,
das Ganze in rosigen Farben darzustellen. Ich glaube, es
ist für uns als Opposition eine wichtige Aufgabe, die
Realität in dieses Haus zu bringen und darauf hinzuweisen, dass die Lage bei weitem nicht so schön ist, wie er
sie zu verkaufen versuchte.

({1})

Wir haben von Anfang an bezweifelt, ob das Konzept
der Stabilitätsinseln, das die Bundesregierung in Kunduz mit den PRTs eingeführt hat, funktioniert. Wir haben
als einzige Fraktion in diesem Haus den Kunduz-Mandatsantrag abgelehnt, nicht deshalb, weil wir der Meinung sind, dass wir Afghanistan nicht stabilisieren sollten, sondern deshalb, weil wir der Meinung sind, dass es
so nicht klappen kann. Es reicht nicht, ein kleines Team
nach Kunduz zu schicken. Wir können Afghanistan nicht
stabilisieren, wenn wir nicht den Rückhalt unserer europäischen Partner haben.

({2})

Dieses Konzept wird nicht funktionieren, solange unsere
europäischen Partner nicht wirklich dahinter stehen und
sich aktiv an der Umsetzung beteiligen. Ich vermisse,
dass der Bundesaußenminister einmal klar sagt, was er
im Allgemeinen Rat getan hat, um die anderen Europäer
von seiner Position zu überzeugen.

({3})

Wir haben auch die Sorge, dass unsere Soldaten in
Kunduz auf eine Mission Impossible geschickt werden.
Zum einen wollen wir natürlich Drogenanbau und Drogenhandel bekämpfen; zum anderen ist unsere Truppe
aber nicht dazu in der Lage. Sie würde ihre eigene Sicherheit im höchsten Maße gefährden, wenn sie anfangen würde, in den Kampf gegen die Drogen einzugreifen.

Ich muss ehrlich sagen: Ich halte manche Forderung
aus der Bundesregierung, die da lautet, dass wir aktiver
werden müssen, für höchst problematisch. Es ist außerordentlich wichtig, den Drogenanbau zu bekämpfen.
Aber wir müssen sehen, ob wir in der Lage sind, unsere
Truppen auch dann zu schützen, wenn sie aktiv in diesen
Kampf eingreifen würden oder wenn dieser Kampf um
unsere Truppen herum stattfinden würde.

Deswegen bin ich sehr skeptisch, was das geplante,
neue PRT angeht, das Herr Struck angekündigt und der
Bundeskanzler mit den Niederländern vereinbart hat,
wobei Teile der Bundesregierung - wohl auch der Außenminister - und auch die Niederländer dies erst aus
der Zeitung erfahren haben. Herr Fischer war ja in Kabul
und hat gesagt: Keine neuen Truppen! Er war noch nicht
einmal aus Kabul zurückgekehrt, da sagte der Kanzler
schon: Es gibt neue Truppen. - Da scheint die Abstimmung nicht zu funktionieren.

({4})

- Richtig. Aber die Zahl der Soldaten soll aufgestockt
werden, Herr Nachtwei. Selbstverständlich sind das neue
Truppen.

({5})

Herr Fischer hat gesagt, es gebe keine neuen Truppen.

Ich glaube, dass das weitere PRT in Faizabad keine
gute Idee ist. Ich denke, wir sollten mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn reden, wo ein Einsatz Sinn
macht. In dieser Gegend, einer reinen Opiumgegend,
macht ein Einsatz keinen Sinn. Es ist sehr viel wichtiger,
andere Gegenden zu stabilisieren. Da können wir zusammen mit unseren Nachbarn sehr viel mehr erreichen.

({6})

- Im Süden zum Beispiel könnten wir weit mehr erreichen.

({7})

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes ausführen:
Herr Nachtwei, es scheint mir, dass die Bundesregierung
der Diskussion im Bundestag offensichtlich ausweichen
will.

({8})

Warum sucht sie sich denn wieder die Region aus, die
von unserem Mandat bereits abgedeckt ist? Die Truppe
sollte dahin gehen, wo es sinnvoll ist. Die Bundesregierung sollte sich dieser Diskussion in diesem Hause stellen und dann werden wir weitersehen.

Vielen Dank.

({9})