Dagmar Enkelmann (NA), 2009-07-02:
Diese Beschlussempfehlung ist, was den Punkt a - den

nachträglichen Ausschluss von Plenarsitzungen - betrifft, überflüssig wie ein Kropf. Meine Fraktion Die
Linke wird gegen diese stimmen. Ein Mitglied des Bundestages kann durch den Präsidenten wegen „gröblicher
Verletzung der Ordnung“ schon jetzt für bis zu 30 Sitzungstage ausgeschlossen werden. Dies ist eine harte
Sanktion. Es besteht kein Grund, die Geschäftsordnung
in diesem Punkt noch zu erweitern.

Künftig sollen Mitglieder des Bundestages bei gröblicher Verletzung der Ordnung auch nachträglich ausgeschlossen werden können. Wie wird das nachträglich
Zu Protokoll gegebene Reden
festgestellt? Dazu sollen dann Fernsehbilder zu Rate gezogen werden. Ich stelle mir schon lebhaft vor, wie Mitglieder des Hohen Hauses und ihre Mitarbeiter Zeitlupen
und Standbilder studieren, um Störenfriede herauszufinden. Oder sie versuchen festzustellen, ob die Störung
gröblich oder vielleicht doch nicht so gröblich war. Das
dürfte schwierig werden. Denn was eine gröbliche Verletzung ist, wird auch mit der jetzigen Änderung nicht definiert.

Im Profi-Fußball wird derzeit intensiv über den sogenannten Video-Beweis diskutiert. Man weiß ja aus der
Geschichte, dass manchmal auch die Aufzeichnungen
von zig Fernsehkameras nicht ausreichen, um zu entscheiden, ob der Ball nun drin war oder nicht.

Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung
ist nicht nur untauglich, sie ist auch unverhältnismäßig.
Hier wird ganz großes Geschütz aufgefahren und mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Mehr Souveränität würde
dem Hohen Haus gut zu Gesicht stehen. Der Fußball in
der ganzen Welt kann ganz gut mit den Tatsachenentscheidungen der Schiedsrichter leben. Ich finde, wir
könnten das auch, zumal ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass hier nur eine einzige Fraktion als Störenfried disqualifiziert und nun diszipliniert werden soll.
Wichtiger wäre, die wirklichen Defizite der Geschäftsordnung aufzuarbeiten.

Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung wird die
seit Jahren geübte Praxis, Reden zu Protokoll geben zu
können, nun offiziell in die Geschäftsordnung aufgenommen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und nicht einmal
ein „Reförmchen“.

Auch meine Fraktion Die Linke unternahm in dieser
Legislatur den Versuch, die Minderheitenrechte tatsächlich zu stärken. Dass dies unabdingbar notwendig war darin waren sich alle drei Oppositionsfraktionen übrigens einig. Leider sind wir in dieser Legislaturperiode
beim Ausbau der Minderheitenrechte nicht wirklich
vorangekommen. Unter den Bedingungen der Großen
Koalition hat sich die Geschäftsordnung zu oft als Instrument erwiesen, mit dem alle parlamentarischen Bedenken oder Fristen mit einem Schlag vom Tisch gewischt
worden sind. Dafür gibt es genügend Beispiele. Ich erinnere nur an die Gesundheitsreform. Die durch die Geschäftsordnung gedeckte Praxis ist zu beenden, dass mit
einfacher oder Zweidrittelmehrheit jede Frist zur Behandlung von Vorlagen aufgehoben werden kann.

Es geht noch um mehr. Nehmen wir die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages. Für diesen Sommer
ist das gar nicht so unrealistisch angesichts des sich rapide verschlechternden Arbeitsmarkts und der anhaltenden Finanzkrise. Zur Einberufung einer Sondersitzung
- bekanntermaßen ein echtes Recht der Minderheit - sind
nach wie vor die Stimmen eines Drittels der Mitglieder
des Bundestages nötig. Das kann die Große Koalition bequem blockieren - was sie auch tun würde: Schließlich ist
Wahlkampf. Und dass einzelne Abgeordnete der Koalition gewissermaßen aus der Reihe tanzen - das ist ein
höchst unwahrscheinlicher Fall. Das zeigten die jüngsten
politischen Pirouetten insbesondere der SPD-Fraktion.
Oder nehmen wir ein anderes grundlegendes Minderheitenrecht: die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wäre das Quorum geringer als 25 Prozent, hätten zum Beispiel eine oder zwei Fraktionen das Recht zu
einem solchen Ausschuss, hätte es mit Sicherheit schon
2008 einen Ausschuss zur IKB gegeben. Dann hätten
schon viel eher Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise
gezogen werden können, hätten Abläufe in den Aufsichtsbehörden und dem zuständigen Ministerien viel früher
unter die Lupe genommen werden können. Das geschah
nicht. Die Regierung durfte ungestört weiterwursteln.
Erst beim HRE-Desaster wurde der öffentliche Druck so
groß, dass es gelang, die Hürden der Geschäftsordnung
zu überwinden.

Oder nehmen wir die abstrakte Normenkontrollklage.
Ich garantiere Ihnen: Wenn jede Fraktion des Bundestages das Recht hätte, eine abstrakte Normenkontrollklage
vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, wären
die Beteiligungsrechte des Parlaments schon viel eher so
umfassend geregelt worden, wie es jetzt im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag das Bundesverfassungsgericht fordert. Denn, was die Gegner eines solchen
Rechts einer Fraktion zur abstrakten Normenkotrollklage nicht bedenken: Es wirkt vor allem präventiv.
Schon die Möglichkeit sorgt dafür, dass die Gesetze von
vornherein besser und gründlicher auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft würden.

Der Bundestag gilt als Hort der Demokratie. Diesen
Satz kann ich in vielerlei Hinsicht unterschreiben. Was
die Demokratisierung seiner Geschäftsordnung betrifft,
so ist die Bilanz der letzten vier Jahre, mit Verlaub gesagt, mehr als ernüchternd. Große Koalitionen tun der
Demokratie nicht gut, heißt es. Nun muss man hinzufügen: auch dem Bundestag nicht.