ulrich heinrich (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor wenigen
Tagen eine Halbzeitbilanz des Ministers gehört. Heute hat
der Minister eine Rede gehalten, mit der er seinen Haushalt begründet und eingebracht hat. Beide Beiträge waren
glanzlos.

({0})

Ich muss Ihnen ausdrücklich ein Lob dafür erteilen,
dass Sie die ganz wenigen Pluspunkte dieses Haushalts
herausgearbeitet haben; denn im Durchschnitt besteht
dieser Haushalt fast ausschließlich aus Streichungen und
Belastungen gegenüber der Landwirtschaft, die Sie zu
vertreten haben. Wenn Sie hier sagen, die Stimmung
draußen im Land sei gut, dann muss ich dem entgegnen:
Gehen Sie einmal raus, reden Sie mit den Bauern und
glauben Sie nicht so viel den Umfragen, die Sie zitiert haben.

({1})

Herr Minister Funke, Sie sagten, die Aussetzung der
Ökosteuer bringe nichts. Die Abschaffung der Ökosteuer
ist das Einzige, was etwas bringt.

({2})

Das von Ihnen genannte Beispiel trifft natürlich nur für
den Bereich des Agrardiesels zu.

({3})

Im gärtnerischen Bereich haben wir es mit ganz anderen
Zahlen zu tun. Wenn Sie ausschließlich die Energiekosten eines holländischen und eines deutschen Betriebs im
Unterglasgartenbau vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass es für den deutschen Betrieb gegenüber
dem holländischen einen Wettbewerbsnachteil von
170 000 DM gibt.

({4})

Dennoch sagen Sie, die Abschaffung der Ökosteuer
bringe nichts. Sie kennen Ihre eigenen Gesetze nicht;
sonst wüssten Sie genau, dass die Energiekosten solch negative Auswirkungen im Gartenbaubereich haben.

({5})

Das ist unverantwortlich.

({6})

Gute Betriebe werden in Schwierigkeiten gebracht und
viele Betriebe haben schon aufgegeben, weil sie diese





Wettbewerbsbelastungen nicht mehr durchhalten können.
Jeder, der rechnen kann, muss das einsehen.

({7})

Wir reden in den Haushaltsberatungen fast nur über die
Ökosteuer - das gilt auch für mich -, weil dieses Thema
von großer Bedeutung ist. Derzeit beschäftigt es auch die
Landwirtschaft.

({8})

Wir bekommen angeblich über den Agrardiesel 700 Millionen DM, während die Landwirtschaft gleichzeitig
durch die Ökosteuer mit über 900 Millionen DM belastet
wird.

({9})

Gleichzeitig verschweigt man, dass man im Agrardieselbereich die Steuern erhöht hat. Kollege Hollerith hat vorhin darauf hingewiesen: 21 Pfennig Steuern 1998,
27 Pfennig 1999, 44 Pfennig 2000 und 57 Pfennig 2001,
die der Landwirt zu zahlen hat. Sie können Ihre Luftbuchungen machen, solange Sie wollen, Sie können Ihre
Rechnungen gestalten, wie Sie wollen: Es ist eine zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft und eine Wettbewerbsverzerrung, die diese Betriebe nicht mehr aushalten.

({10})

Ich komme aus Baden-Württemberg und bin, direkt am
Rhein, Anrainer des Elsass. Wie sehen die Zahlen bei den
Kollegen in Frankreich aus? Im Elsass zahlt man nicht
57 Pfennig, sondern 11 Pfennig Steuern für den Diesel in
der Landwirtschaft. Jeder, der weiß, dass über 100 Liter
Diesel pro Hektar eingesetzt werden müssen, kann ermessen, was das für eine zusätzliche Belastung ist.

({11})

Hier zu sagen: „Die Stimmung ist gut und das, was wir gemacht haben, ist noch besser“, das ist blanker Zynismus

({12})

gegenüber den Betroffenen aus Gartenbau, Land- und
Forstwirtschaft und all denjenigen, die unter der Belastung einer Steuererhöhung von 21 Pfennig auf 57 Pfennig - das ist mehr als das Doppelte und mehr, als durch
die Ökosteuer draufgeschlagen wird - leiden.

({13})

Die Verteuerung geht in einer Zangenwirkung vor sich:
mehr als doppelt so viel Steuern für den Diesel, mehr
Steuern für das Heizöl und mehr Steuern für den Treibstoff, der nicht durch die Maschinen geht, sondern zum
Heizen der Anlagen der Gärtnereien dient.

Es ist wirklich toll: Eine Steuerreform wird verabschiedet, deren erste Entlastung 2006 eintritt. Bis dahin
bringt sie ausschließlich eine Belastung. Toll ist auch, wie

man hier eine entsprechende Bilanz gesundbeten will und
an den Bedürfnissen einer auf Eigentum begründeten
Land- und Forstwirtschaft vorbeigeht.

Was Sie mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Aussicht genommen haben, ist schleichende Enteignung.

({14})

Was Sie im Vermögensrechtsänderungsgesetz mit den
Alteigentümern gemacht haben, ist ebenfalls schleichende Enteignung.

({15})

Einen berechtigten Anspruch haben Sie gestrichen bzw.
nicht fortgelten lassen und eine Gleichstellung mit den
LPG-Nachfolgebetrieben und den Neueinrichtern vorgenommen.

Meine Damen und Herren, das zeigt sehr deutlich, dass
diese Bundesregierung - ich wiederhole: Ich bin ausgesprochen offen gegenüber den Verbesserungen, die Sie
bringen, und erkenne sie auch an - bei 90 Prozent ihrer
Handlungen die Landwirtschaft belastet und nicht entlastet, zusätzlich den Strukturwandel beschleunigt und
außerdem noch Arbeitsplätze gefährdet hat. Wer so eine
Bilanz vorlegt, der darf sich nicht wundern, dass die Opposition hier so klare Worte findet.

({16})

Nicht nur die Opposition redet so. Gehen Sie einmal hinaus und fragen Sie die Betroffenen. Wir dürfen hier reden, aber fragen Sie einmal diejenigen, die sich hier nicht
hinstellen dürfen, aber davon betroffen sind und deren Betriebe durch das Handeln dieser Bundesregierung in richtige Existenznot gebracht werden.

({17})

Ich kann hier nicht viel Gutes erkennen. Der Haushalt
ist so schlecht wie die Bilanz: kein Spielraum für politische Akzente, über 70 Prozent werden aufgrund des verstärkten Strukturwandels, den nicht die Landwirtschaft zu
verantworten hat, sondern zusätzlich noch ertragen muss,
in den Bereich Soziales fließen müssen. Im Agrarhaushalt
wird über diese 70 Prozent hinaus noch zusätzliches Geld
benötigt, sodass mehr als 8,4 Milliarden DM auf Soziales
entfallen und dann nur noch weniger als 3 Milliarden DM,
also der Rest von den 11 Milliarden DM, für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

({18})

Ich möchte mit den Worten schließen: Ich hoffe, dass
man endlich begreift, dass man insbesondere auf dem
Energiesektor mit der Land- und Forstwirtschaft, aber vor





allen Dingen mit dem Gartenbau so nicht weiter verfahren kann.

Herzlichen Dank.

({19})