klaus-peter willsch (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Ich bin meiner Kollegin
Stefanie Vogelsang dankbar, dass sie für die Zuschauer
und Zuhörer an den Fernsehbildschirmen und auf der
Tribüne schon deutlich gemacht hat, dass wir hier zwei
Anträge von der SPD vorliegen haben und der Hauptantrag offenbar der ist, der sich mit den Themen Mietrecht
und Sanierung beschäftigt. Der zweite Antrag handelt



bloß davon, woher das Geld kommt, mit dem sozialer
Wohnungsbau gefördert werden soll.

Nun ist hier, wie bei vielen anderen Punkten auch, zu
beobachten, dass die SPD zwar im Rahmen der Föderalismusreform mit uns gemeinsam das Ziel verfolgt hat,
Mischfinanzierungen aufzulösen. Es gibt ja einen guten
Grund, so etwas abzuschaffen. Es kommt nämlich darauf
an, dass politische Ergebnisse auch politisch zuordenbar
sind, dass der Bürger weiß, welche Ebene für was zuständig ist, und dementsprechend seine Wahlentscheidung rational treffen kann. Deshalb wollten wir eine Reform des Grundgesetzes und haben im Zuge dessen
Mischfinanzierungstatbestände abgeschafft.

Jetzt wird das Ganze ernst, auch wenn es eigentlich
noch nicht so furchtbar ernst ist. Es ist vereinbart, dass
das seither gemeinsam Finanzierte zukünftig allein den
Ländern übertragen wird. Sie erhalten die Gesetzgebungskompetenz, aber eben auch die Finanzierungskompetenz. Da man so etwas aber nicht über Nacht machen
kann, ist auch vereinbart worden, dass bis zum Jahre
2013 ein fester Betrag, spartengenau für Hochschulbau,
sozialen Wohnungsbau, ÖPNV usw., an die Länder
gegeben wird, dieser dann überprüft und, als Zwischenstufe bis zur vollständigen Übertragung der Zuständigkeit an die Länder, durch einen Investitionspauschalbetrag abgelöst wird, den die Länder einsetzen können, wie
sie wollen.

Genau auf diesem Weg sind wir. Daher gibt es überhaupt keinen Grund, hektisch und aufgeregt Anträge zu
stellen. Es ist nämlich alles klar: Den Ländern wird Jahr
für Jahr gut eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um diese Aufgabe zu bewältigen, eine Aufgabe,
die sie einvernehmlich mit übernommen haben. Das
Ganze ist ja kein einseitiger Prozess seitens des Bundestages gewesen, sondern es gab ein Einvernehmen zwischen den Bundesländern und dem Zentralstaat Bundesrepublik Deutschland.

Die Gespräche darüber, ob die Höhe des Betrags angemessen ist, werden gegenwärtig geführt. Es spricht auf
jeden Fall einiges dafür, den Umfang dieses Betrags abzuschmelzen; das sage ich zumindest als Haushälter. Die
Finanzierung durch Dritte ist ja oft ein süßes Gift. So gilt
es, diese Finanzierung möglichst schonend abzuschmelzen. Dergleichen war schon immer ein kluges Vorgehen
und daran führt kein Weg vorbei; das haben Sie offenbar
erkannt. Die Länder haben in Zukunft die Verantwortung; sie wollen sie aber nicht tragen. Anders kann ich
mir die Inhalte der Anträge, die Sie hier auf den Tisch legen, nicht erklären.

Die Diskussion ist im Gange. Der Bundesfinanzminister spricht mit den Ländern darüber, wie das Geld
verwendet wird. Wenn man sich die Zahlen anschaut,
dann erkennt man, dass sehr viel dafürspricht, dass das,
was heute gewährt wird, vollkommen ausreichend ist.
Wahrscheinlich ist es im Zweifelsfall sogar etwas zu
hoch. Früher war es so, dass der Bund soziale Wohnungsprojekte gefördert hat und die Länder ihren Anteil
kofinanzieren mussten. Das heißt, sie mussten eine bestimmte Quote erfüllen. Leider müssen wir beobachten,
dass viele Länder das inzwischen nicht mehr tun. Berlin
hat Wohnungsraumdarlehen und anderes abgelöst. Mit

dem eingesparten Geld hat es Kasse gemacht. Seine Verpflichtung, einen Kofinanzierungsanteil zu leisten, hat es
dagegen stillschweigend einschlafen lassen.

Das legt den Eindruck nahe, dass die Dringlichkeit,
diesen Anteil zu erbringen, bei den Ländern - sie sind
nach übereinstimmender Auffassung der Länder wie des
Bundes besser geeignet, diese Verantwortung wahrzunehmen - nicht mehr gesehen wird; sonst würde man
nicht das Geld, das man früher klaglos als Kofinanzierungsmittel eingesetzt hat, plötzlich nicht mehr einsetzen.

Legen Sie also den Antrag, den Sie hier gestellt haben, am besten zur Seite oder ziehen Sie ihn zurück;
denn alles, was Sie begehren, ist auf dem Weg.

({0})

Die Bundesländer, die näher am Geschehen sind, bekommen nun eine Aufgabe übertragen, die früher in
einer undurchschaubaren Mischfinanzierung erledigt
wurde. Das hat etwas mit subsidiärem Staatsaufbau zu
tun. Mehrere Redner anderer Fraktionen haben schon
angesprochen, dass es natürlich klug ist, eine Aufgabe
vor Ort zu lösen und ihre Lösung nicht der zentralen
Ebene aufzuerlegen.

Die Gespräche über Angemessenheit und einen
zweckgemäßen Einsatz der Mittel laufen gegenwärtig
beim BMF. Wir haben Zeit bis 2013, sie zu Ende zu bringen. Es besteht also überhaupt kein Grund, hektisch zu
werden und mit den Hufen zu scharren; vielmehr kann
die Sache in aller Ruhe im Miteinander zwischen der
Bundesebene und den Bundesländern abgearbeitet und
erledigt werden.

Es geht hier schlicht um Geld. Die, die die Zuständigkeit haben, wollen nicht für die Kosten geradestehen; da
soll wieder einmal der Bund herhalten. Das ist in anderen Fällen genauso. Unzuständigerweise haben wir, der
Bund, in den letzten Jahren für die Länder und die Kommunen viel gegeben. Ich erinnere nur an die Betreuung
von unter Dreijährigen. Wir, der Bund, haben hierfür unzuständigerweise 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt,

({1})

und dennoch hören wir ständig: Es müsste noch mehr
geben; das ist zu wenig gewesen. Verantwortung vor Ort
wahrzunehmen, heißt, sich dieser Verantwortung ganz
zu stellen. Wenn man schon Hilfe bekommt, dann muss
man sie auch sinnvoll und zweckmäßig einsetzen.

({2})

- Herr Pronold, Sie haben gerade gesagt, die Menschen
unterschieden nicht zwischen den Ebenen. Wenn es so
wäre, hätten wir uns Dinge wie die Föderalismusreform
natürlich sparen können. Wenn Sie damit überfordert
sind, den Menschen zu erklären, wer wofür zuständig ist,
biete ich Ihnen gerne meine Hilfe an. Ich bringe es einiKlaus-Peter Willsch

germaßen flüssig fertig, die Zusammenhänge darzustellen.

Ich will aber keine billige Polemik produzieren, sondern auf die Absicht, die uns bei der Föderalismusreform
gemeinsam geleitet hat, zu sprechen kommen. Gerade
wegen der Mischtatbestände haben wir gesagt: Um
Wahlentscheidungen rational treffen zu können, müssen
die Menschen erkennen können, welche Politikebene für
welche Politik zuständig ist. Dieser Weg ist nach wie vor
richtig. Deshalb büxen Sie da bitte nicht aus, sondern gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns weiter, und zwar
in dem Sinne, in dem wir gemeinsam das Grundgesetz
an diesem Punkt geändert haben.

({3})

Ich bin ja durch die haushaltspolitische Zuständigkeit
zu dieser Debatte hier gekommen. Ich muss zugeben:
Ich bin nicht häufig bei wohnungswirtschaftlichen oder
mietrechtlichen Debatten;

({4})

ich bin ja Ökonom und kein Jurist. Ich will nur noch
zwei Appelle loswerden, und zwar an die gesamte Fachpolitikerschaft; das hat auch etwas mit örtlicher Kenntnis
zu tun.

Erstens. Vergessen Sie bei allen mietrechtlichen Regelungen nicht, dass die 60 Prozent an Mietraum, die
privat zur Verfügung gestellt werden, existenziell notwendig sind für unser Land und dass wir einen ordentlichen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterrechten
hinbekommen müssen, um die Investitionsbereitschaft
nicht zu beeinträchtigen.

({5})

Der zweite Appell betrifft die energetische Sanierung.
Bei mir im Wahlkreis, im Rheingau-Taunus-Kreis, ist es
anders als bei Ihnen in München. Wenn ich durch Hohenstein oder die Dörfer meiner Heimat gehe, kann ich
genau sagen, wie die Oma heißt, die dort in der großen
Hofreite mit 1 000 Quadratmetern wohnt, wie alt sie ist
und wo die Kinder in neuen Wohnungen leben. An die
müssen wir auch denken, wenn wir energetische Sanierungen verpflichtend machen wollen. Es darf nicht sein,
dass die Oma dann aus ihrem Häuschen vertrieben wird,
weil sie sich das nicht mehr leisten kann.

({6})

In dem Sinne ein Appell an die Fachpolitik!

„Präsident“ blinkt mich hier freundlich an; die Zeit ist
auf null.

Zum Schluss also: Wir können für die Anträge nicht
die Hand reichen. Das ist Unfug, wie ich deutlich gemacht habe.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})