Rainer Arnold (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist inzwischen schon ein Ritual bei den Linken: vor
jeder Wahl ein vermeintlicher Skandal.

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Was bietet sich da mehr an, als jedes Mal über Rüstungsexporte zu reden? Es ist klar: Das ist für Sie einfach. Sie
wollen keine bündnisfähigen deutschen Streitkräfte,
keine Rüstungswirtschaft und - Überraschung! - logischerweise auch keine Exporte. Eine differenzierte außenpolitische Debatte mit Ihnen zu führen, ist leider nicht
möglich. Was Sie machen, ist Gedöns und Schwarz-WeißMalerei.

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Ich halte es da mit Willy Brandt, den Sie sonst gern
missbräuchlich zitieren. Er sagte zu Recht:

Ich glaube nicht, dass diejenigen Recht haben, die
meinen, Politik besteht darin, zwischen Schwarz
und Weiß zu wählen. Man muss sich auch häufig
zwischen den verschiedenen Schattierungen des
Grau hindurchfinden.

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Genau so ist Politik, insbesondere die Außen- und
Sicherheitspolitik. Nur schwarz und weiß zu sehen, ist
einfach. Es gibt selbstverständlich Länder, in die wir exportieren können, weil sie NATO-Staaten oder NATOgleichgestellte Länder sind. Es gibt aber auch eine Reihe
von Ländern, bei denen völlig ausgeschlossen ist, dass
wir dorthin exportieren.

({3})

Dazwischen gibt es einen Graubereich. Es ist unsere
Verantwortung, in diesem grauen Bereich genauer zu
schauen, ob die Rüstungsexportrichtlinien stringent eingehalten werden,

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aber auch jeweils zu prüfen: Gibt es nicht auch sicherheitspolitische Interessen, die zu einer Entscheidung
führen? Zum Beispiel ist die Lieferung von Booten für
den Küstenschutz anders zu bewerten als die Lieferung
eines Waffensystems, mit dem der Staat die eigene Bevölkerung direkt unterdrücken könnte. Diese Differenzierung muss auch in Zukunft möglich sein.

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Wir haben entsprechende Rüstungsexportrichtlinien
- übrigens unter Rot-Grün - geschaffen, und wir werden
jetzt diese Richtlinien noch einmal weiterentwickeln.
Allein dass die Bundesregierung unmittelbar nach Entscheidungen berichten muss, wird dazu führen, dass die
Einhaltung der Richtlinien auch stringenter erfolgt.



({6})

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, zu berichten, das
heißt auch, zu erklären und zu begründen. Frau Kollegin
Höger, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie sagen, Rüstungsexporte geschähen im Verborgenen. - Das war schon
bisher nicht im Verborgenen;

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die Information kam nur viel zu spät. Zukünftig wird innerhalb von 14 Tagen informiert - wie es in einer gewachsenen Demokratie mit ihren Regeln für Transparenz angemessen ist.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit
den Forderungen, die Sie erheben, bedienen Sie Ihre
Stammwählerklientel. Das ist aber nur ein kleiner Teil
unserer Gesellschaft. Die Mehrheit in Deutschland will
Streitkräfte, und die Mehrheit in Deutschland will auch,
dass die Streitkräfte gut und vernünftig ausgestattet sind.

In unserem Koalitionsvertrag steht, dass eine stringente Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien für uns
verbindlich ist. Ebenso haben wir aber auch eine Verantwortung - aus nationalen Sicherheitsinteressen - für unsere Rüstungswirtschaft. Die Ingenieure und die guten
Facharbeiter dort müssen sich nicht entschuldigen oder
rechtfertigen für das, was sie tun; wir brauchen sie. Wir
müssen gemeinsam mit der Wirtschaft auch darüber nachdenken, wie man auf einer geringeren Basis - sie wird in
Zukunft nicht mehr so hoch sein - die Fähigkeiten bewahren kann. Dabei geht es nicht um einfache Arbeitsplätze,
und es geht auch nicht um ökonomische Interessen - es
geht um nationale Sicherheitsinteressen. Wollen wir wirklich - auch angesichts der aktuellen Debatte über Spionage/NSA - im Bereich von Aufklärungssystemen, im
Bereich von Kommunikationselektronik, auch im Rüstungsbereich am Ende so abhängig werden von den Vereinigten Staaten, wie wir es heute im Bereich Internet
sind? Hat das noch etwas mit nationaler Souveränität zu
tun? - Deshalb ist es richtig, dass wir uns unserer Verantwortung für die Rüstungswirtschaft stellen.

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Wir wollen nicht zum Einkäufer von US-Produkten
werden. Konsequent einzuhalten, dass keine Waffensysteme, die zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung
genutzt werden können, in dubiose Staaten geliefert werden, gleichzeitig aber in Absprache mit der Rüstungswirtschaft für eine Grundauslastung zu sorgen, dies in
die Balance zu bringen, ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik.

Wenn ich einen Strich darunter ziehe - auch an die
Frau Kollegin Brugger gerichtet -, muss ich sagen: Es
wird in den nächsten Jahren häufiger als in den vergangenen vier Jahren auch Ablehnungen von beantragten
Exporten geben.

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- Herr Kollege Pfeiffer, wenn Sie jetzt hier diesen Zuruf
machen entgegen dem, was wir im Koalitionsvertrag
formuliert haben - dass die Exportrichtlinien stringent
einzuhalten sind -, dann ist das Ihr Bier und Ihre Entscheidung. Wir lassen uns als Sozialdemokraten von Ihrem Zuruf hier nicht mit in Haftung nehmen.

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Wir werden Wert darauf legen, dass die Rüstungsexportrichtlinien stringent eingehalten werden; das ist die eine
Seite.

({12})

Die andere Seite ist: Es wird natürlich auch in Zukunft Genehmigungen für Exporte geben. Das Neue
wird sein: Die Bundesregierung kann sich nicht mehr
hinter dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat verstecken, sondern muss gegenüber dem Parlament erklären und begründen, wo die sicherheitspolitischen Interessen liegen. Damit das hier auch gesagt wird: Das ist
Aufgabe der gesamten Bundesregierung, aller derjenigen, die im Bundessicherheitsrat sind, und das beginnt
bei der Verantwortlichen für den Bundessicherheitsrat,
nämlich bei der Bundeskanzlerin. Alle gemeinsam sind
zukünftig in der Erklärungspflicht.

Recht herzlichen Dank.

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