Kiesinger (NA), 1967-06-07:
Was soll ich zu dieser Frage sagen? Beide Parteien wissen genau, daß eine solche Änderung unseres Wahlrechts einen tiefen Eingriff auch in ihre eigene Existenz, in ihren eigenen Wesenskern bedeuten würde; denn nach der Einführung eines solchen Wahlrechts sähen die Parteien, die dann in diesem Hause vertreten sein würden, in der Tat anders aus, als sie heute sind, wenn sie auch noch einen Teil ihres geistigen Erbes bewahren würden. Wir wollen es versuchen. Aber ganz gleich, wie das ausgehen mag, Herr Kollege Zoglmann, eines ist doch sicher: Die These von Herrn Scheel - darauf kommt es mir an -, daß wir die Große Koalition zu einem Dauerfetisch machen wollen, ist ganz gewiß fall sch; denn das will niemand in diesem Hause.
Sie sagten, in immer häufigeren Intervallen hebe ich selber die Bedeutung der Großen Koalition hervor. Aber natürlich tue ich das. Was soll ich denn anderes tun?
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Ich habe mich entschlossen - Sie wissen es: nach ehrlichen und fairen Verhandlungen mit Ihnen, das werden Sie mir hoffentlich zugeben, das können Sie wirklich nicht leugnen -, als Kanzler einer Großen Koalition ein ganz neues Wagnis einzugehen. Nun muß mir selbstverständlich daran liegen, diese Große Koalition doch mindestens einmal für die Legislaturperiode zusammenzuhalten, die wir jetzt zu bewältigen haben. Was nach dem Jahre 1969 werden wird, meine Damen und Herren, das werden die sich dann ergebenden Mehrheiten und die sich dann ergebenden politischen Realitäten zeigen.
In dieser Zeit aber, die wir beisammen sind, wollen wir Erfolg haben. Es heißt ja immer, die Große Koalition sei zum Erfolg verdammt. Welche Koalition ist nicht zum Erfolg verdammt?
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Bei Todesstrafe ist jede Koalition zum Erfolg verdammt! Und gerade weil die Große Koalition mit all dem, was eben nun einmal in unserer bundesstaatlichen Struktur an Belastendem mitgeht, nach wie vor den Charakter des Wagnisses hat, müssen vor allen Dingen die führenden Kräfte beider Parteien darauf sehen, daß nicht kleine tagesbedingte Bedenken diese Parteien von ihren großen Zielen und von den zu bewältigenden Aufgaben ablenken. Warum soll ich es nicht sagen, ganz gleich für wen: Landtagswahlen, an denen man herkömmlicherweise wie an einem Barometer das Wetter der künftigen Bundestagswahlen abzulesen pflegt, sind psychologische Belastungsproben für diejenigen, für die sie nicht so ausgehen, wie sie es gern wünschen.
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Das hätte ich meiner Partei genauso gesagt, wenn es umgekehrt gegangen wäre. Im Gegenteil, Sie hätten mich dann als einen noch viel vehementeren Verteidiger der Großen Koalition gefunden. Ich habe in Braunschweig gesagt, die Große Koalition habe in diesem Jahre fünf Landtagswahlen auszuhalten. Ich habe gesagt, das sei nicht nur eine Feststellung, sondern zugleich eine Mahnung, nämlich die, daß man, wie die Erfahrung lehrt, aus solchen Zwischenerfolgen noch lange nicht absehen kann, wie dann die Bundestagswahlen schließlich ausgehen werden. Das sage ich zum Trost für den einen und zur Mahnung für den anderen!
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Nun bin ich aber doch gezwungen, noch ein Wort zur Frage der Haltung der Regierung zum Eintritt Großbritanniens zu sagen, damit kein falscher Eindruck zurückbleibt. Diese Regierung und ich selbst haben von Anfang an den Eintritt Großbritanniens und der anderen Aspiranten in die europäischen Gemeinschaften begrüßt. Ich habe das in der Regierungserklärung getan und ich habe seitdem diese Feststellung nicht nur monoton wiederholt, sondern sie in verschiedensten Variationen bei verschiedensten Gelegenheiten bekräftigt.
Herr Kollege Helmut Schmidt hat eine leicht kritische Bemerkung nicht nur an meine Adresse, sondern auch an die Adresse der ganzen Regierung gerichtet. Auch Sie, Herr Kollege Scheel, haben das getan. Ich teile diese Auffassung nicht, und zwar aus folgendem Grunde. Wir waren ja im Januar in Paris und haben über diese Frage mit Präsident de Gaulle und mit anderen führenden Persönlichkeiten der französischen Regierung sehr ausführlich gesprochen. Ich habe dort mit allem Nachdruck vorgetragen, daß unsere öffentliche Meinung den Beitritt Grobritanniens und anderer zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus unserem eigenen nationalen Interesse wünschen muß. Das ist von meinem französischen Gesprächspartner verständnisvoll aufgenommen worden. Ich habe dann unseren englischen Besuchern, also Herrn Wilson, zweimal gesagt - wir haben ja zweimal darüber geredet, einmal bei seinem offiziellen Besuch und nachher anläßlich seines Aufenthalts bei den Trauerfeierlichkeiten für den Altbundeskanzler Dr. Adenauer -: Ich muß Ihnen gegenüber ein ganz redliches Verhalten an den Tag legen. Auf eine Forderung oder Bitte hin, daß wir uns sozusagen die Ärmel hochkrempeln sollen, um in dieser Angelegenheit unsere französischen Partner stark zu bedrängen, müßte ich Ihnen sagen: genau das wäre falsch! Wir können in dieser Frage nur zu einem Erfolg kommen, wenn wir ein gewisses Verständnis für die Haltung unseres französischen Partners aufbringen und versuchen, ihn mit Argumenten davon zu überzeugen, daß sich der Eintritt Großbritanniens und anderer in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gar nicht vermeiden läßt, anders ausgedrückt, daß gegen eine so übermächtige europäische öffentliche Meinung auf die Dauer nur mit Schaden für ganz Europa der Eintritt Großbritanniens verhindert werden kann, selbst wenn gewisse Bedenken Frankreichs, der französischen Außenpolitik und Europapolitik eine ernsthafte Beachtung verdienen. Ich habe in Rom bei unseren Verhandlungen und auch bei den Einzelverhandlungen mit Regierungen europäischer Länder immer wieder gesagt: Wir müssen diesen Streitfall aus der Welt schaffen, indem wir offen und freimütig miteinander diskutieren.

Es gab auch in Rom wieder eine Situation, wo es so schien, als ob von vornherein zwei Positionen gegeneinander stünden, über die es überhaupt kein Gespräch geben könnte. Genau diese Situation habe ich vermeiden wollen, und ich habe daher auch in Rom gesagt: Gerade weil wir den Eintritt Großbritanniens wünschen, müssen wir im Kreise der Sechs die Frage offen ausdiskutieren, um zu einer Einigung gelangen zu können. Und ich betrachte es als einen Erfolg, daß dies gelungen ist. Manchmal ist stilles Handeln besser als lautes Reden.
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