winkelheide (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Kindergeldgesetze folgendes zu erklären.
Durch das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen vom 13. November 1954 und durch das Kinidergeldanpassungsgesetz vom 7. Januar 1955 sowie durch das Kindergeldergänzungsgesetz vom 23. Dezember 1955 kommen in der Bundesrepublik alle Empfangsberechtigten nach diesen Gesetzen monatlich in den Genuß von 25 DM für das dritte und jedes weitere Kind.
Im Jahre 1955 wurden 1 000 096 Berechtigte festgestellt. Im Jahre 1956 waren es 1 047 741 Berechtigte ohne die Berechtigten nach § 32 des Kindergeldgesetzes, die unter eine Sonderregelung fallen. Hinzu kommen noch die Leistungen aus den Anpassungsgesetzen der Unfallversicherung, der Kriegsopfer, des Lastenausgleichs und der Fürsorge. Auf Grund des Kindergeldgesetzes und des D Kindergeldergänzungsgesetzes wurden an Kindergeld ab drittem Kind 1955 431 358 970 DM und 1956 460 044 499 DM ausgezahlt. Die Zahl der Vollkinder betrug 1955 1 437 000 und 1956 1 553 000. Die Verwaltungskosten, das sei festgestellt, aller Familienausgleichskassen und des Gesamtverbandes betrugen 1955 und 1956 je rund 2,7 %.
Wir dürfen daran erinnern, daß mit unserer Kindergeldgesetzgebung Neuland betreten werden mußte. Es ist uns ein aufrichtiges Bedürfnis, bei dieser Gelegenheit den Familienausgleichskassen, nicht zuletzt auch dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen unsere besondere Anerkennung dafür auszusprechen,
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daß sie die Anlaufschwierigkeiten in verhältnismäßig kurzer Zeit überwunden und die fast reibungslose Abwicklung der laufenden Kindergeldzahlung gewährleistet haben.
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Die CDU/CSU-Fraktion war sich sehr bald darüber klar, daß das Gesetz nach einer Anlaufzeit wahrscheinlich gewisse Korrekturen erforderlich machen würde. Deshalb haben wir bei der Verabschiedung des Kindergeldergänzungsgesetzes am 15. Dezember 1955 eine Entschließung angenommen, in der gefordert wurde, daß nach Vorlage des Geschäftsberichts des Gesamtverbandes eine Neufassung der drei Kindergeldgesetze vorzulegen ist und die gemachten Erfahrungen zu verwerten sind. Diese Entschließung wurde erneut am 28. Juni 1956 bei der Verabschiedung des Haushalts gefaßt. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß der darin
geforderte Gesetzentwurf erst jetzt vorgelegt werden kann und das Hohe Haus bei seiner Geschäftslage damit zwangsläufig in eine erhebliche Zeitnot gebracht wird.
Mit der heute eingebrachten Regierungsvorlage ist die Arbeitsgrundlage für die Ausschußberatung gegeben. Diese Novelle muß sorgfältig geprüft werden. Insonderheit ist zu berücksichtigen, daß der Bundesrat in seiner 174. Sitzung vom 29. März 1957 beschlossen hat, daß die Einschaltung der Finanzämter, wie sie in dem Gesetzentwurf für die Beitragseinziehung bei den Selbständigen vorgesehen ist, nicht in Frage kommen könne, weil es erstens eine wesensfremde Aufgabe der Finanzämter sei und zweitens die Finanzämter ohne Erstattung der neuen Verwaltungskosten diese Aufgabe nicht erfüllen könnten.
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- Dieser Beschluß des Bundesrats, Herr Professor Schellenberg, war einstimmig.
Ferner muß bei der Beratung berücksichtigt werden, daß inzwischen der Vorstand des Gesamtbandes auf Grund einer einstimmigen Stellungnahme der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen einen Finanzausgleich für die Jahre 1955 und 1956 beschlossen hat. Dieser Beschluß hat, wenn auch zwei Jahre später, gezeigt, daß die Selbstverwaltung auf Grund des Kindergeldgesetzes durchaus in der Lage ist, einen zumutbaren Ausgleich zu finden ohne einen Einheitsbeitrag einzuführen.
Unter Berücksichtigung dieser beiden Gegebenheiten muß die vorliegende Novelle einige aufgetretene Fragen regeln wie die Erhöhung des Kindergeldes von 25 auf 30 DM ab drittem Kind, die Freigrenze für die Selbständigen, die kleine Beiträge zahlen, die Frage der Gleichstellung artverwandter Verwaltungen und Betriebe mit dem öffentlichen Dienst und einige Fragen, die sich auf das Rechtsverhältnis der Kinder beziehen.
Der darüber hinaus vielfach geäußerte Wunsch, das zweite Kind in irgendeiner Form in die Kindergeldregelung einzubeziehen, bedarf angesichts der Gesamtbelastung der Wirtschaft einerseits und des Bundeshaushalts andererseits eingehender Überlegungen. Wir möchten nicht verschweigen, daß sich diesem Wunsch große Schwierigkeiten entgegenstellen.
In der Frage des Kindergeldes für Sozialleistungsempfänger weist die Fraktion darauf hin, daß in den letzten Monaten bei der Verabschiedung der Rentengesetze, des Lastenausgleichs, der Kriegsopferversorgung unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse für diesen Personenkreis eine bevorzugte Behandlung hinsichtlich des Kindergeldes, die erheblich über die Regelung des Kindergeldgesetzes hinausgeht, erfolgt ist, so daß sich für diesen Personenkreis die Trennung vom Kindergeldgesetz sehr vorteilhaft ausgewirkt hat.
Wegen der Kürze der Zeit und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß in den Jahren die soziale Angliederung der Saar erfolgen muß, sieht die Fraktion der CDU/CSU in dieser Novelle eine Übergangsregelung zur weiteren Entwicklung der Kindergeldgesetzgebung im 3. Bundestag.
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Bis dahin werden auch noch weitere und umfassende Erfahrungen aus der Handhabung der Gesetze vorliegen. Was aber unbedingt zu regeln ist, muß noch in diesem Bundestag verabschiedet werden. Darum beantragt meine Fraktion die Überweisung der Vorlage an den Sozialpolitischen Ausschuß.
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