Uwe Göllner (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich will mich zu Beginn - bevor ich das vergesse - dem eingangs von der Präsidentin ausgesprochenen Dank an den Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiter
anschließen.

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Herr Siemann, bei uns gibt es ein Sprichwort, das aber
wohl in allen deutschen Landen bekannt ist: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Es ist Gott
sei Dank so, dass der Bundesminister der Verteidigung,
als er sein Amt antrat, den damaligen Generalinspekteur
der Bundeswehr gebeten hat, eine Bestandsaufnahme
über den Istzustand der Bundeswehr vorzunehmen.

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Dieses Werk sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen;
dann sehen Sie, in welchem Zustand wir die Bundeswehr
von Ihnen übernommen haben.

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Ich bin seit 1997 Mitglied des Verteidigungsausschusses. Ich kann mich noch gut an das Gesicht von Paul
Breuer erinnern, das er jedes Mal machte, wenn die Nachricht kam, dass der Bundesminister der Finanzen - der damals nicht Eichel hieß - wieder einmal in den laufenden
Haushalt eingegriffen hatte.

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Dies geschah in den zwei Jahren, die ich überblicken
kann, in einem Umfang von 2 Milliarden DM.

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- Ich will nicht der Versuchung erliegen, mit Ihnen darüber zu streiten - obwohl ich das gerne täte -; denn wir
haben hier über den Bericht des Wehrbeauftragten für das
Jahr 2000 zu diskutieren. Er verdient allemal, dass wir uns
mit ihm befassen und die Zeit, die uns dafür zur Verfügung steht, nicht mit anderen Dingen zubringen.

Die Anzahl der Eingaben in den letzten Jahren ist nahezu konstant geblieben. Ich halte das für ein gutes Zeichen. In den 80er-Jahren waren es zirka 58 Eingaben pro
1 000 Soldaten. Heute liegen wir ungefähr bei 60. Wir
sollten uns in der künftigen Arbeit mit dem Inhalt der Eingaben beschäftigen. Deshalb will ich beispielhaft einige
nennen.

Immer wieder kommt es vor, dass sich über politische
Bildung und innere Führung, über Personalfragen von
Zeit- und Berufssoldaten, über die Infrastruktur der Bundeswehr und in letzter Zeit zunehmend auch über Besoldungsfragen beschwert wird. Mit der Neuausrichtung
sind wir dabei, die Lösung dieser Probleme anzugehen.
Ich bin optimistisch, dass wir mit dem jetzt eingebrachten
Haushalt für das Jahr 2002 schon einige Verbesserungen
auf den Weg gebracht haben. Ich möchte an dieser Stelle
nur an das in der letzten Woche von uns hier im Bundestag verabschiedete Bundeswehrneuausrichtungsgesetz erinnern - ein fürchterliches Wort -: Darin sind erste Maßnahmen zur Auflösung des Beförderungsstaus gerade bei
Unteroffizieren und Mannschaften, die Erhöhung der Eingangsbesoldung und die Möglichkeit für jeden Soldaten,
sich zivilberuflich zu qualifizieren, enthalten. Das sind einige der Reformprojekte, die in der Vergangenheit häufig
Anlass für Beschwerden beim Wehrbeauftragten waren.

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Im Jahr 2000 spielt wieder einmal der Rechtsextremismus eine Rolle. Die Zahl der gemeldeten Fälle ist im
Vergleich zum Vorjahr von 135 auf 196 gestiegen, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass die Meldebereitschaft der Soldatinnen und Soldaten gestiegen ist.
Dennoch müssen wir unverändert wachsam sein und politischer Bildung und innerer Führung nach wie vor einen
hohen Stellenwert einräumen.

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Der Missbrauch von Alkohol und Drogen muss noch
wirksamer als bisher bekämpft werden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das vorbildhafte Verhalten von Vorgesetzten aller Dienstgrade.

Probleme im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen spiegeln sich natürlich auch im vorliegenden
Bericht des Wehrbeauftragten wider. Die Unterbringung
der Soldaten und ihre Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sind verbesserungswürdig; wir alle kennen das ja
von unseren Besuchen vor Ort.

Die Einsatzdauer - Herr Kollege Siemann hat es angesprochen - spielt nach wie vor eine große Rolle. Als Regierungsfraktionen haben wir uns, dem Rat der militärischen Führung folgend, für sechs Monate ausgesprochen.
Hier hatten Sie als Opposition es etwas einfacher. Durch
die Möglichkeit, den Urlaub zu splitten oder ihn mit der
Familie in der Einsatzregion zu verbringen, haben wir
versucht, die aus der Einsatzdauer entstehenden Probleme
zu mildern. Die Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten
vor Ort zeigen uns allerdings, dass die Probleme immer
noch vorhanden sind.

({7})

Vielleicht wären fünf Monate ohne Urlaub ein Kompromiss, über den man mit den Militärs einmal reden könnte.
Unser gestriges Gespräch mit den Militärbischöfen der
beiden großen christlichen Kirchen hat gezeigt, dass diese
Probleme auch in der Militärseelsorge einen breiten Raum
einnehmen.





Meine Damen und Herren, damit komme ich zur
Militärseelsorge. Wenn es sie nicht gäbe - ich meine
nicht Sie, Herr Breuer, sondern die Militärseelsorge -,

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dann müssten wir sie erfinden. Obwohl die Soldaten aus
den neuen Bundesländern zu mehr als drei Vierteln und
zunehmend auch die Soldaten aus den alten Bundesländern konfessionslos sind, ersetzen ihnen die Militärseelsorger beider Konfessionen oft Vater und Mutter, vertrauensvollen Freund und allemal den Sozialarbeiter. Ich weiß
aus langer politischer Erfahrung, dass in der Politik Geld
eine große Rolle spielt. Der Spruch Ohne Geld ist vieles
nichts hat ja durchaus seine Berechtigung.

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Aber wir sollten uns davor hüten, bei der Militärseelsorge
zu sparen.

Dies gilt auch für die Familienbetreuung.

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Den Menschen, die hier hauptamtlich und ehrenamtlich
arbeiten, gilt unser aller Dank.

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Die Debatte um die allgemeine Wehrpflicht hat sich
im Berichtsjahr 2000 fortgesetzt. Unser Staat schützt
Menschenwürde, Leben, Freiheit und Eigentum seiner
Bürger. Er erkennt diese Werte ausdrücklich als Grundrechte an. Die aktuelle politische Situation zeigt uns, dass
der Schutz dieser Werte dringend geboten ist. Dabei stellt
sich die Frage, wer denn eigentlich dieser Staat ist und wer
in Person diesen Schutz gewährleisten muss.

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Wir alle beantworten diese Frage gleich: Die Summe der
Menschen, die in diesem Land leben, bilden diesen Staat.
Wenn die jungen Männer dieses Landes für diesen Schutz
Wehrdienst leisten, dann kann aus meiner Sicht dieser
Dienst nicht verfassungswidrig sein.

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Einzig die Wehrgerechtigkeit könnte zum Problem
werden. Die Senkung der Wehrdienstdauer auf neun Monate ab dem nächsten Jahr soll diesem Problem entgegenwirken. Ob dies eine dauerhafte Lösung ist, werden wir
genau beobachten müssen.

Der Bundespräsident und sein Vorgänger - beide sind
ja ausgewiesene Befürworter der Wehrpflicht - haben
empfohlen, die Debatte um die Wehrpflicht öffentlich und
offensiv zu führen. Seit ihrer Einführung hat die Wehrpflicht mehr als 8 Millionen junge Männer aller gesellschaftlichen Schichten in die Bundeswehr geführt - ein
wesentlicher Beitrag zur gesellschaftlichen Verwurzelung
der Bundeswehr, den wir bislang alle als ausgesprochen
positiv empfunden haben.

Auch ohne die Debatte um die allgemeine Wehrpflicht
- darauf hat Herr Kollege Siemann ebenfalls hingewiesen - bereitet die Nachwuchsgewinnung objektiv Probleme. Gestern Morgen haben wir im Unterausschuss für
Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern über einen
Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema diskutiert.
Auf Vorschlag der Kollegin Merten werden wir zur nächsten Sitzung dieses Unterausschusses Kultusminister je eines SPD-geführten und eines CDU-geführten Bundeslandes einladen; denn es muss selbstverständlich werden,
dass unsere Bundeswehr die Gelegenheit erhält, sich an
allen Schulen vorzustellen.

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Meine Damen und Herren, der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt mir, dass die Angehörigen der Bundeswehr
ihr Beschwerde- und Anregungsrecht verantwortungsvoll
wahrnehmen und trotz alledem mit ihrer Bundeswehr zufrieden sind. Wir wollen diesen Zustand erhalten; dafür
arbeiten wir. Wenn der Herr Wehrbeauftragte in seiner bekannten Demut uns dabei hilft, nehmen wir seine Unterstützung gerne an.

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