Schöfberger (NA), 1981-04-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Bötsch, wir Sozialdemokraten haben die Probleme, die sich aus dem Zustrom ausländischer Menschen und aus dem Aufenthalt ausländischer Menschen unter unseren Mitbürgern ergeben, nie verkannt. Ich muß allerdings sagen: Bevor wir an das Bundesamt und seine Arbeitsweise, bevor wir an die Verwaltungsgerichte denken, denken wir zunächst an die Menschen, die in den weniger feinen Vorstädten wohnen und sich in ihrem Mietshaus über Jahr und Tag in einem türkischen Viertel wiederfinden.
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Wir denken allerdings, Herr Kollege, weniger an die feinen Villenvororte, in denen man nur bei Gelegenheit der Mülltonnenräumung oder der Räumung der Versitzgrube mit ausländischen Menschen in Kontakt kommt - wenn überhaupt.
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Wir wissen auch, was die Länder leisten müssen, um dieses Problem zu bewältigen. Wir würdigen dies. Wir haben daher mit der ersten Beschleunigungsnovelle und mit dem Zweiten Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens zusammen mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung vom August des vergangenen Jahres erfolgreich gehandelt.
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Herr Kollege Bötsch, im Februar 1980 gab es 13 363 Asylbewerber und im Februar 1981 gab es 3 161 Asylbewerber, weniger als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ich meine, da kann man sich doch nicht hier hinstellen und von einer steigenden Flut der Asylbewerber reden und dabei der Bundesregierung wie auch den Koalitionsparteien Handlungsunfähigkeit vorwerfen. Wenn es uns gelungen ist - vielleicht auch auf Grund von Entwicklungen in der Türkei -, die Zahl der Asylbewerber auf 23 % der Vorjahreszahl zu senken, dann können Sie nicht sagen, es sei nichts geschehen. Wenn Sie es dennoch tun, hat das mit Polemik nichts mehr zu tun. Sie bewegen sich an der Grenze der eigenen Skurrilität.
In der Tat ist es ein Problem der Türkei gewesen, und es wird auch ein Problem der Türkei bleiben. 1980 waren 53,6 % der Asylbewerber Türken. Die nächste Volksgruppe, die der Pakistani, machte 1980 nur 6,3 % aus. Durch die Einführung der Visapflicht im Sofortprogramm der Bundesregierung und durch die Verweigerung der Arbeitsaufnahme konnte der Zustrom aus der Türkei erfolgreich abgebremst werden. Dies ist viel wichtiger als die Beschleunigung von Verfahren, wenn die Menschen einmal hier sind. Das wollte die Bundesregierung sagen, wenn sie in ihrer Stellungnahme äußerte, daß das, was der Bundesrat vorschlägt, nur einen Teil der Probleme aufgreift.
Das eigentliche Problem - da stimme ich Ihnen zu - ist folgendes. Ein Asylanerkennungsverfahren muß folgende Kriterien erfüllen: Erstens muß es rechtsstaatlich einwandfrei sein, darf weder das Asylrecht in Art. 16 noch die Rechtsweggarantie in Art. 19 des Grundgesetzes antasten. Da sind wir uns wohl einig. Es muß zweitens unter dem Gesichtspunkt der Humanität eine menschlich erträgliche Behandlung der betroffenen Menschen ermöglichen. Es muß drittens innerhalb einer erträglichen Zeitspanne entweder zur endgültigen Anerkennung oder aber zur endgültigen Versagung und notfalls zur Ausweisung führen.
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Dies letztere liegt auch im Interesse der betroffenen Menschen, nach dem altrömischen rechtlichen Grundsatz „bis dat qui cito dat": es gibt mehr Recht der, der es schnell gibt.
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- Lassen Sie doch Ihre saudummen Zwischenrufe!
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Es liegt also auch im Interesse nicht berechtigter Asylbewerber, wenn sie innerhalb weniger Monate erfahren, ob und daß sie wieder weg müssen. Die Verfahren sind mit sechs bis acht Jahren - Sie müssen nur einmal die Berichte über die Verfassungsbeschwerden aus Karlsruhe lesen, in denen steht, wie lang das dauert - unerträglich lang. Das ist die eine Seite, über die wir beraten müssen.
Herr Bötsch, es wäre gut gewesen, wenn Sie in Ihrer Rede folgendes gesagt hätten: Wir von der CDU/ CSU wollen nicht nur im Parlament, sondern auch draußen an den Stammtischen bei der Diskussion dieser Probleme zusammen mit Ihnen jeder Art von Fremdenfeindlichkeit energisch widerstehen.
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- Da gibt es andere Ursachen. Lesen Sie den Sinus-Bericht über den Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland und über die Rolle, die die Fremdenfeindlichkeit innerhalb rechtsradikaler Tendenzen spielt.
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Es wäre auch sehr gut gewesen, wenn Sie hier gesagt hätten, daß Sie sich bei aller Sorge um ein schnelleres Verfahren - mit oder ohne Einzelrichter; das sind Detailfragen - aus Ihrer christlichen Verantwortung heraus auch und gerade um die armen Teufel kümmern. Wenn Barmherzigkeit nötig ist, ist es gar nicht wichtig, ob die Menschen hergeflohen oder von Schlepperorganisationen hierher verführt worden sind. Es handelt sich in den allermeisten Fällen um arme Teufel, die unseres Mitleids und unserer Fürsorge bedürfen, auch wenn sie wieder gehen müssen.
Es wäre auch gut gewesen, wenn wir nicht nur en passant, sondern an erster Stelle hier wie draußen immer wieder betonten, daß es sich beim Asylrecht um ein hochrangiges Menschenrecht unserer freiheitlichen Verfassung handelt, daß es sich dabei um einen Gradmesser für Humanität und Rechtsstaatlichkeit handelt - um einen von mehreren Gradmessern -, daß dieses Asylrecht Ausdruck und Wesensmerkmal der politischen Kultur unserer Republik ist,
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daß dieses Asylrecht zudem auf leidvoller Erfahrung vieler Emigranten in der jüngeren deutschen Geschichte beruht und daß dieses Asylrecht nicht durch einen „kurzen Prozeß", der freilich populär wäre, angetastet werden darf. Der „kurze Prozeß" wäre ein Prozeß, der das Asylrecht aushöhlt.