michael müller (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde zum Atomkraftwerk Brunsbüttel beantragt, weil wir in den Vorkommnissen der letzten Tage erneut einen Beleg für die großen, aus unserer Sicht nicht zu verantwortenden Risiken der Atomenergie sehen. Unser Ziel ist - um dies von Anfang an klar zu

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sagen - eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung ohne Atomkraft. Wir bekräftigen gerade vor dem Hintergrund dieser Vorfälle unseren Willen, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen.
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- Das ist die Position der SPD, und das wird auch die Position der SPD bleiben.
Heute geht es konkret um drei zentrale Aspekte, die sich bei dem gravierenden Vorfall in besonderer Weise eklatant bündeln: erstens die Sicherheitsrisiken der Atomenergie, zweitens den leichtfertigen Umgang der Betreiber und der Aufsicht mit den Gefahren und drittens die Konsequenzen aus den Vorkommnissen für die weitere Nutzung der Atomenergie.
Zuerst zu den Sicherheitsrisiken: Nach dem jetzt vorliegenden Stand sind in der Zwischenzeit rund 130 Risse in den Rohrleitungen festgestellt worden. Einzelne Risse in den bis zu acht Millimeter dicken Rohrmänteln haben eine Tiefe von sechs Millimetern erreicht, ein äußerst besorgniserregender Vorgang. Trotzdem spielt der Betreiber, die HEW, die Schäden herunter, und dasselbe macht der Bundesumweltminister,
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wenn er ebenfalls abwiegelt und in einer vorschnellen Pressekonferenz „keine Gefahr" sieht.
Wir haben den Eindruck - um das ganz deutlich zu sagen -, daß in der Zwischenzeit die Bundesregierung selbst zu einer sehr sicheren atomrechtlichen Gefahr geworden ist.
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Die SPD stellt deshalb konkrete Fragen, auf die wir Antworten verlangen:
Erstens. Warum haben Sie, Herr Bundesumweltminister, auf der Pressekonferenz am 1. Februar bereits um die Mittagszeit erklärt, daß es trotz der Risse kein Sicherheitsdefizit gebe, obwohl die Beratungen im UA der Gesellschaft für Reaktorsicherheit noch bis weit in den Nachmittag hinein gegangen sind und die Untersuchungen nach wie vor nicht abgeschlossen sind? Wie kommen Sie zu einer so schnellen, vorzeitigen Erklärung um 13 Uhr? Die Kommissionssitzung an dem Tag hat bis 16 Uhr gedauert.
Zweitens. Wie können Sie eine solche Aussage machen, wenn zugleich die Arbeitsvorschrift für Brunsbüttel unmißverständlich feststellt: „Risse und Bindefehler sind unzulässig"? An diesem Widerspruch zeigt sich doch in einer sehr bedauerlichen Weise eine eklatante Unkenntnis der Genehmigungslage. Wenn dies die Arbeitsvorschrift ist, so muß sie auch gelten und eingehalten werden.
Drittens. Wie kann das Ministerium behaupten, daß trotz der Risse die Tragreserven des Systems ausreichen, obwohl die Untersuchungen, wie gesagt, noch gar nicht abgeschlossen sind, ja nicht einmal feststeht, welche Bedeutung die Risse für das System insgesamt haben, und es nach wie vor streitig ist, welche Ursachen die Risse insgesamt haben?
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- Ja, wieso kann er dann schon erklären, es sei kein Problem? Das ist doch unsere Frage!
Viertens. Wie können Sie die Behauptung aufstellen, daß es sich nicht um herstellungsbedingte Risse handelt, obgleich der Gutachter des Energieministeriums Schleswig-Holstein, Professor Speidel von der Technischen Hochschule Zürich, auf der Sitzung der Unterkommission am 19. Januar dargelegt hat, daß bei Siedewasserreaktoren sehr wohl auch betriebsbedingte Risse auftreten können? Liegt Ihre erneut sehr schnelle und aus unserer Sicht zu kühne Behauptung vielleicht daran, daß der Vertreter des Bundesumweltministeriums die Sitzung genau zu diesem Zeitpunkt verlassen hat, als Professor Speidel diese Erkenntnisse vorgetragen hat?
Fazit: Hier stehen gravierende Mängel, schwerwiegende Ungereimtheiten und aus unserer Sicht große Leichtfertigkeit im Raum. Es drängt sich der Verdacht auf, daß nicht der Schutz der Bevölkerung das oberste Ziel ist, sondern die unbedingte Durchsetzung einer sehr zweifelhaften, riskanten, aus unserer Sicht nicht zu verantwortenden Technologie.
Das ist das entscheidende Problem. Denn wer die Vorfälle in Brunsbüttel ernst nimmt, der muß nicht nur Brunsbüttel abschalten, der muß auch alle weiteren Siedewasserreaktoren in der Zwischenzeit abschalten und grundlegend überprüfen.
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Genau diese Konsequenz wollen Sie nicht ziehen, und deshalb wird der Reaktor gesundgebetet.
Meine Damen und Herren, die Vorfälle in Brunsbüttel sind für uns in der Tat in doppelter Weise sehr problematisch: Zum einen, weil sie erneut belegen, daß es zu große Risiken beim Betrieb von Atomkraftwerken gibt, aber zum anderen auch, weil wir zunehmend den Eindruck haben, daß auch die atomrechtliche Aufsicht nicht mit der Sorgfalt arbeitet, die bei dieser gefährlichen, riskanten Technologie notwendig ist.
Wir fordern deshalb erneut ein sofortiges Abschalten der Siedewasserreaktoren und Überprüfung auch der anderen Reaktortypen, ob eventuell dort derartige Schäden auch auftreten können.
Das Schutz- und Sicherheitsziel von Natur und Gesundheit muß an erster Stelle stehen.
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Deshalb darf es hier nicht um Rechthaberei, sondern es muß um Vorsorge gehen.
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