marschall (NA), 1980-01-25:
Frau Präsident! Werte Damen und Herren! Im Rahmen der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sind der von der CDU/CSU eingebrachte und der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts wohltuend sachlich dargestellt und kommentiert worden.
Herr Kroll-Schlüter, zu Ihren letzten Bemerkungen: Ich bin davon überzeugt, wenn wir in unserem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einige Themen mit der gleichen Sachlichkeit wie

heute hätten diskutieren können, wären wir sicherlich weitergekommen. Eines ist wohl festzuhalten: daß jedesmal, wenn von Ihrer Seite das Thema aufgebracht wurde, es auch von allen Fraktionen diskutiert wurde. Ebenso fest steht, daß eine Beratung der Kleinen Anfrage der Fraktionen von SPD und FDP zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität vom 17. Oktober und der Antwort der Bundesregierung bevorsteht.
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Der von der Unionsfraktion vorgelegte Antrag zur Bekämpfung der Rauschmittelsucht auf Drucksache 8/3363 unterstreicht, daß zur Bewältigung dieses vorrangigen Problems eine Fülle von Maßnahmen notwendig erscheint. Die sozialdemokratische Fraktion sieht ebenfalls in der Vielzahl der Aufgabenfelder die entscheidenden Ansatzpunkte für die dringende Verbesserung der Lage unzähliger Rauschmittelabhängiger auch in unserem Lande.
Dies gilt schon für die geographische Kette vom Erzeugerland über die Durchgangsländer bis zum Absatzort von Suchtmitteln. Wir unterstützen voll die Maßnahmen der Bundesregierung, die im Rahmen des fortgeschriebenen Aktionsprogramms von 1970 auf internationaler Ebene durchgeführt werden. Nur wenn es gelingt, z. B. in den Mohnanbauländern des Nahen und Mittleren Ostens wirksame Einschränkungen durchzusetzen, kann der Drogengiftstrom in die Absatzmärkte der Wohlstandsländer entscheidend eingedämmt werden.
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Die entwicklungspolitischen Programme zur landwirtschaftlichen Umstrukturierung der Gebiete mit illegaler Rauschgiftproduktion sind auch deshalb begrüßenswert.
Nur wenn es gelingt, die Maßnahmen von Polizei und Zoll auf internationaler Ebene zu verstärken und wirksam abzustimmen, kann schon in den Transitländern und an den Grenzen unseres Landes den gewissenlosen Händlern der Krankheit und des Todes das Handwerk gelegt werden. Für die erfolgreichen Bemühungen auf diesem Feld, vor allem der Behörden der Transitländer in Südosteuropa, sollte an dieser Stelle auch einmal Dank gesagt werden. Die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden schließt hier an.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/ 3347 vom November 1979 - vorhin erwähnt - weist auf eine Vielzahl der Leistungen und auch der eingeleiteten Initiativen hin.
Ihrem eigenen heute vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, ist zu entnehmen, daß die Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers beschränkt, die Aufgaben hingegen auf viele Schultern in unserer Gesellschaft verteilt sind. Ich hätte heute von der Opposition gern ein noch offeneres Wort gehört, nämlich, daß angesichts des Elends vieler unserer Mitbürger keine Gesundheitsbehörde, kein Land, keine politische Kraft, keiner sich auf die Brust klopfen und behaupten kann, er hätte stets alle seine Aufgaben gänzlich erfüllt und alle vorhandenen Möglichkeiten voll genutzt.
Die sozialdemokratische Fraktion sieht in einem Ausbau repressiver, d. h. auch gesetzgeberischer Maßnahmen gegen Rauschmittelverbreitung eine Notwendigkeit, keinesfalls aber eine Lösung des Problems. Wir treten entschieden dafür ein, daß die gnadenlosen Geschäftemacher mit dem Unglück der Menschen mit aller Härte des Gesetzes getroffen werden.
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Hier treffen sich die Bemühungen der verschiedenen Seiten des Hauses, wenn es z. B. um die Anhebung der Höchststrafe geht.
Wenn es aber um diejenigen geht, die aus ihrer Drogensucht heraus gegen die Interessen der Gesellschaft handeln, bedarf es anderer Maßstäbe.
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Wenn auch gelten muß, daß Menschen wegen ihrer Sucht nicht abseits der Rechtsordnung leben können, so gilt doch andererseits, daß, wann immer eine Therapie begründet ist und eine Chance auf Heilung besteht, Strafe einer Befreiung von der Sucht nicht im Wege stehen darf.
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Das unterscheidet uns ganz deutlich von den konservativen Aposteln einer Zwangstherapie, die in sich selbst widersinnig und unmenschlich ist. Die Rezepte aus dem bayerischen Justizministerium führen die Betroffenen jedenfalls in eine Sackgasse.
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Herr Wittmann hat vorhin die Vereinbarkeit von Strafvollzug und Drogentherapie betont. Für die kommenden Beratungen wird sicherlich zu diskutieren sein, wie das mit der Tatsache zu vereinbaren ist, daß Drogenabhängige auch in Gefängnissen sehr oft illegalen Zugang zu Drogen erhalten. Man wird sich auch mit folgendem Beschluß auseinandersetzen müssen, den ich hier kurz zitieren darf:
Eine über die körperliche Entgiftung, die ärztliche Hilfe bei Vergiftungs- und Entziehungserscheinungen und die allgemeine anstaltsärztliche Versorgung und Betreuung hinausgehende psychische Behandlung und Rehabilitation kann drogenabhängigen Untersuchungsgefangenen in Justizvollzugsanstalten nicht gewährt werden.
Dies ist ein Beschluß der Konferenz der Justizminister der Bundesländer aus dem Jahre 1978. Es wird ausdrücklich betont, daß für die weitere Behandlung Drogenabhängiger Justizvollzugsanstalten weder geeignet noch bestimmt sind. Damit
wird sich sicherlich auch Herr Wittmann auseinandersetzen müssen.
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- Natürlich, da sind wir einer Meinung.
Neben der im Regierungsentwurf zu § 11 Abs. 5 vorgesehenen erweiterten Möglichkeit, von Strafe abzusehen, werden wir zur Öffnung der therapeutischen Rehabilitation der Drogenabhängigen, die wegen ihrer Sucht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, im Laufe der Beratungen bemüht sein, gangbare Wege einer Erleichterung der Strafaussetzung zur Bewährung wie auch des Absehens von einer Bestrafung unter bestimmten Voraussetzungen zu suchen. Suchtkranke finden nur mit ihrem eigenen Willen und anderer Menschen Hilfe den Weg zurück. Daran müssen diese Entscheidungen in ihrer Bedeutung für die Therapiewilligen gemessen werden. Das könnte ein wichtiger Schritt zu mehr Humanität in unserem Lande werden.
Daß den Ländern bei der Schaffung von ausreichenden Therapieeinrichtungen verfassungsgemäß eine besondere Verantwortung zuwächst, ist offenkundig. Spürbare finanzielle Opfer der Gesellschaft sind dabei unumgänglich.
Ich habe bereits erwähnt, daß mit repressiven Maßnahmen allein eine Lösung des Problems nicht zu erreichen ist. Wir brauchen weiterhin mehr Aufklärung, mehr vorbeugende Beratung, mehr Hilfe in den gefährdeten Bereichen unserer Gesellschaft, wirksamere Formen der Therapie und sinnvolle Nachsorge, wobei den vorbeugenden Maßnahmen besonderes Gewicht beigemessen werden muß. Selbsthilfegruppen und Elternkreise bedürfen stärkerer Hilfe, diese allerdings möglichst flexibel und unbürokratisch.
Kennzeichnend in diesen Bereichen, wenn es um Erfolg oder Nichterfolg geht, ist nicht ein Mangel an Ideen, Initiativen und Modellen, sondern eher ein Mangel an Durchsetzungsvermögen in gesellschaftlichen Gruppen wie in der Verwaltung. Wir sollten in den Ausschußberatungen die schwachen Stellen des Gesundheitssystems in diesem Bereich feststellen und gemeinsam über Abhilfe beraten. Das betrifft z. B. die Frage der Kostenträgerschaft und der zur Verfügung stehenden therapeutischen Einrichtungen, d. h. auch die unverzügliche Bereitstellung von Therapieplätzen. Jedenfalls ist es nicht gerechtfertigt, gegenüber der Offentlichkeit den Eindruck zu erwecken, mit einem besseren Gesetz oder mit einem umfassenderen Aktionsplan seien die Probleme der Rauschgiftsucht im wesentlichen zu regeln.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. Die Aufklärung über die Gefahren des Alkohols ist seit einigen Jahren weit verbreitet. Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Jugendlichen strenge Vorschriften eingeführt. Dennoch wird immer wieder berichtet, daß sich fast jeder Zehnjährige im nächsten Supermarkt ohne Schwierigkeiten mit Spirituosen versorgen kann. Wer den Zusammenhang des Gebrauchs der Suchtmittel Alkohol und Tabak - mit dem unüberschaubaren Heer ihrer
jährlichen Opfer - und des Einstiegs in die Drogenabhängigkeit sieht, kann sich den Anforderungen an die gesamte Gesellschaft nicht verschließen.