Jenninger (präsident), 1988-06-16:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.


Präsident Dr. Jenninger
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
- Drucksache 11/2482 Die Wahlausweise für diese Wahl befinden sich in Ihren Schließfächern. Die Stimmkarten sind auf den Sitzen im Ersatzplenarsaal ausgelegt. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt den Abgeordneten Dr. Laufs vor. Von der Fraktion DIE GRÜNEN wird der Abgeordnete Weiss ({0}) vorgeschlagen.
Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit des Bundestages auf sich vereinigt, d. h. mindestens 260. Sie können auf der Stimmkarte höchstens einen Namensvorschlag ankreuzen. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf die Stimmkarte.
Da eine geheime Wahl nicht vorgeschrieben ist, können Sie die Stimmkarte auch an Ihrem Platz ankreuzen. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der aufgestellten Wahlurnen geben, müssen Sie den Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne übergeben.
Ich darf abschließend noch einmal darauf hinweisen, daß allein die Abgabe des Wahlausweises als Nachweis der Teilnahme an der Wahl gilt.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, Ihre Plätze einzunehmen. Ist das geschehen? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, die Stimmkarte anzukreuzen und sie anschließend nach Übergabe des Wahlausweises an den Schriftführer in eine der aufgestellten Urnen zu geben.
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich höre nichts Gegenteiliges; das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Auszählung wird etwa 15 Minuten in Anspruch nehmen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir die Beratungen mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortsetzen, bis das Ergebnis der Auszählung vorliegt? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.*)
({1})
Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die stehen und den Saal offensichtlich verlassen wollen, bitten, sich zu entscheiden, ob sie hier bleiben und Platz nehmen oder den Saal verlassen. Ich werde mit der Fortsetzung der Beratung so lange warten, bis dies geklärt ist. Das trifft für alle Kolleginnen und Kollegen zu. - Herr Kollege Bohl, wären Sie so freundlich, sich zu entscheiden, ob Sie an der Beratung teilnehmen oder Ihre Privatunterhaltung fortsetzen?
({2})
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
*) Ergebnis Seite 5737 C
a) Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({3})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1987
- Drucksache 11/2346 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache 11/983 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Petitionsausschuß
c) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes nach Artikel 45 c des Grundgesetzes
- Drucksache 11/984 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})
Petitionsausschuß
Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. Sie stimmen dem zu? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pfennig.