emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marx (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, stimmt es, wie ich in Erfahrung gebracht habe, daß die Beweisaufnahme hinsichtlich der von Ihnen vorhin angedeuteten widersprüchlichen Darstellungen der Befragten über eine gewisse Zeit hin noch erfolgt und es daher nicht gut ist, hier den Eindruck zu erwecken, als ob über die dort im Saale anwesenden Offiziere von Ihrer Seite aus hinweggegangen würde, und wird diese Beweisaufnahme nicht noch weiter fortgesetzt, so daß man Endgültiges erst sagen kann, wenn die gesamten Texte vorliegen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich stimme Ihnen zu.
cramer (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, Sie sprachen von der Allergie. Ich darf Ihnen folgende Frage stellen: Halten Sie es für vertretbar, daß Delegationen, Abordnungen oder geschlossene Formationen der Bundeswehr an Veranstaltungen - ich denke an den Großen Zapfenstreich, an Gedenkfeiern, an Skagerrakfeiern - teilnehmen, an denen auch geschlossene Formationen des „Stahlhelm" teilnehmen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, hierfür gilt das, was vorhin Kollege Schultz gesagt hat: Man sollte nicht dramatisieren. Wenn Sie nämlich die Angehörigen des „Stahlhelm" im ganzen Bundesgebiet einmal addieren, dann kommen Sie vielleicht auf eine ganz kleine vierstellige Zahl. Anders ist es aber, wenn sie anfangen, Reden zu halten. Beim Zapfenstreich jedoch haben sie nichts zu reden, da haben sie sich den Zapfenstreich anzuhören. Ich habe keine Bedenken, wenn sie dann dabeistehen und einmal lernen, wie die deutsche Bundeswehr aussieht.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Cramer zu einer zweiten Zusatzfrage.
cramer (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es einen Großen Zapfenstreich nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei anderen Organisationen gibt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Beispielsweise bei der Landespolizei. Die untersteht den Ministerpräsidenten. Dann muß die Frage an den betreffenden Ministerpräsidenten gestellt werden. Sonst wird der Große Zapfenstreich nach meinem Dafürhalten nicht mehr gespielt.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Hamm zur ersten Zusatzfrage.
hamm (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, wissen Sie etwas davon, daß sich dieser Feldwebel darauf berufen hat, daß er erstens nicht gewählt sei und daß zweitens in dem Saal, in dem er die Eröffnung bekanntgegeben habe, eine größere Anzahl von Offizieren anwesend gewesen seien, die kein Wort zu der ganzen Sache gesagt hätten, und daß er das Gefühl habe, er sei der falsche, der geschnappt worden sei?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Verzeihung, Herr Abgeordneter, wenn sich ein ausgewachsener Feldwebel als kommissarischer Führer, mehr oder weniger als Versammlungsleiter dort präsentiert und eine Einleitungsrede hält, dann kann er sich nicht herausreden, er sei nicht gewählt worden. Wie kommt er denn sonst dahin? Wenn sich Offiziere das dort angehört haben, werden sie sich überlegt haben: Sollen wir gleich etwas sagen, oder wollen wir uns das anhören und dann sehen, was wir machen? Ich sehe nicht ein, daß jeder einzelne Offizier für derartige Reden verantwortlich gemacht wird, die ein Feldwebel hält. Daß sie sofort reagiert haben, sehen Sie daran, daß Wir ihn suspendiert haben.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
hamm (NA), 1966-02-11:
Ich wollte nur von Ihnen wissen, ob Sie das wissen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nein, das war mir im Detail nicht bekannt, wer und wieviel dabei gewesen sind. Es ist im Grunde eine kleine Veranstaltung gewesen, bei der nicht viel los gewesen ist.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zur ersten Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, liegen Ihnen Nachrichten darüber vor, daß es ähnliche Vorgänge auch an anderen Standorten gegeben hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Mir liegen keine Nachrichten hinsichtlich des „Stahlhelm" vor. Ich habe aber im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf Erfahrungen über die Frage der NPD. In dieser Beziehung - NPD - habe ich genauso reagiert wie etwa in dem Fall des „Stahlhelm", da ich in diesem Punkte genauso empfindlich bin. Ich glaube, Herr Kollege, daß wir uns da völlig einig sind.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Kahn-Ackermann (NA), 1966-02-16:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob damit zu rechnen ist, daß das beschleunigt geschieht, um alle Möglichkeiten offenzuhalten?
schäfer (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, bezieht sich Ihre Antwort eben darauf, daß Angehörige der Bundeswehr dort Mitglied sind oder sogar führende Funktionen übernehmen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das Wort „führende Funktionen" würde ich einschränken. Ich meine beispielsweise: selber Plakate kleben, in Versammlungen mit auftreten, als Diskussionsredner im Saal sein, nicht als der Redner vorn, sondern mitten im Saal. Ich würde also sagen: die nicht unmittelbar Führer sind, aber doch sehr stark das ganze mit fördern. Wir dürfen die Bundeswehr nicht in die Gefahr bringen, daß in Deutschland oder draußen im Ausland beim Beobachter das Gefühl Platz greift, daß in der Bundeswehr rechts- oder linksradikale Strömungen im Gange seien. Das habe ich eben schon einmal gesagt.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, ich darf also Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie in diesen Fällen, die Ihnen bekanntgeworden sind, genauso verfahren sind wie in Bergzabern?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, über diesen ganzen Komplex einmal im Verteidigungsausschuß vortragen zu lassen, weil es ein Vorgang ist, den man nicht in einer kurzen Fragestunde abhandeln kann. Ich habe Ihnen hier nur meine Prinzipien für die Leitung des Hauses dargelegt.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}).
müller (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, was ist gegen die Offiziere unternommen worden, die bei dieser Sitzung des „Stahlhelm" anwesend waren und geschwiegen haben, also nicht Stellung genommen haben? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß Offiziere, die schweigend so etwas anhören, in den Verdacht kommen können, daß sie schweigend dem zustimmen könnten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin der Meinung, daß Offiziere, die politische Versammlungen besuchen, nicht verpflichtet sind, gleich ihre gegenteilige Auffassung dort kundzutun. Wenn Offiziere dort hingehen, sich orientieren und reagieren, wie es hier geschildert worden ist, dann kann man ihnen nach meiner Meinung keinen Vorwurf machen. Im Gegenteil, es ist ganz gut, wenn sie sich selber einmal ein Bild davon machen, was in einer solchen Ortsgruppenversammlung - oder wie das nun geheißen haben mag - vor sich geht.
müller (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, Sie haben vorhin in Zusammenhang mit einem großen Zapfenstreich davon gesprochen, daß es bei Rechtsradikalität allein maßgebend sei, ob man das aussage, ob man sich also dazu äußere, eine Rede halte. Glauben Sie, daß das die richtige Einstellung dazu ist?

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf, ohne in irgendeinen Verdacht zu geraten, doch einmal sagen, daß nicht alle Leute, die im „Stahlhelm" sind, dieses Geistes sind, der hier geschildert worden ist. Es gibt durchaus auch anständige Leute, die aus diesem oder jenem Grunde dabei sind. Man sollte nun nicht in Bausch und Bogen alles hier verurteilen. Insofern stimme ich Herrn Abgeordneten Schultz in seiner Zusatzfrage zu.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Marx ({0}).
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Das wird sofort geschehen, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage XI/14 des Herrn Abgeordneten Schultz auf:
Wird das Bundesverteidigungsministerium dafür sorgen, daß im Bereich der Heeresfliegerstaffel 8 in Schleißheim ein Gehweg neben der stark befahrenen Ingolstädter Landstraße angelegt wird, besonders nachdem das Fehlen eines solchen zum Tode zweier Soldaten geführt hat?
Bitte, Herr Bundesminister, zur Beantwortung!
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Der Unfalltod zweier Soldaten auf der Ingolstädter Landstraße ereignete sich, als sich die Soldaten auf dem Rückweg von einer nördlich von der Unterkunft Hochbrück gelegenen Gaststätte befanden. Grundsätzlich werden Truppenunterkünfte durch Fußwege mit dem nächstgelegenen Besiedlungsgebiet verbunden. Das nächstgelegene Besiedlungsgebiet ist in diesem Falle die 2 km südlich gelegene Stadtgrenze von München. Der Ausbau eines befestigten Gehweges zur Stadtgrenze München ist vorgesehen, da die Erweiterung der bisher nur schwach belegten Behelfsunterkunft Hochbrück geplant ist.
Es ist aus Kostengründen nicht möglich, von einer Unterkunft aus nach allen Richtungen Gehwege anzulegen. Ich bin jedoch bereit und habe die entsprechende Anordnung erteilt, im Falle Hochbrück eine Ausnahme zu machen und außer dem Gehweg zur Stadtgrenze München nach Süden einen Gehweg zu der genannten Gaststätte nach Norden anlegen zu lassen. Es handelt sich dabei um eine Entfernung von etwa 1 km.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Erste Zusatzfrage, bitte sehr!
schultz (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, bis wann ist damit zu rechnen, daß die von Ihnen dankenswerterweise angeordnete Maßnahme durchgeführt ist?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten; denn die Durchführung aller Bauvorhaben ist - mehr oder weniger aus zwei Gründen - außerordentlich schwierig. Erstens haben wir für die Planung nicht genügend Fachkräfte - in diesem Falle ist sie allerdings relativ einfach -, und zweitens haben wir für die Durchführung der Bauarbeiten nicht genügend Baufirmen; sie sind wegen der Konjunktur überlastet. Dennoch glaube ich, daß die Anlegung dieses Fußweges von 1 km nicht sehr lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich darf Sie vielleicht zur Einweihung des Fußweges dann einladen, Herr Abgeordneter.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Schultz, zur zweiten Zusatzfrage.
schultz (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, wären Sie bereit, der Wehrbereichsverwaltung München nahezulegen, daß diese Sache äußerst dringlich ist, da sie schon lange beantragt ist, und wäre es vielleicht möglich, diesen Gehweg entlang des dort vorhandenen Stacheldrahtzauns unterhalb der Straße von Pionieren anlegen zu lassen oder die allgemeine Verwaltung entsprechend zu unterstützen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit, mich in dieser Richtung einzusetzen. Ich darf Ihnen aber eine Zahl ins Gedächtnis rufen, die, glaube ich, auch der Verteidigungsausschuß kennt, daß wir nämlich gegenwärtig - eigentlich immer - 2000 Bauvorgänge haben, so daß es also nicht ganz einfach ist, eine Sache vorzuziehen; man muß sie immer irgendwie einplanen. Aber so groß ist diese Sache hier nicht, als daß man es nicht vielleicht doch tun könnte.
schultz (NA), 1966-02-11:
Eben drum.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Ich danke dem Herrn Bundesminister der Verteidigung.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst die Frage XII/1 des Herrn Abgeordneten Baron von Wrangel:
Ist die Bundesregierung in der Lage, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Landes Schleswig-Holstein, den Ausbau der Bundesstraße Nr. 208 von Bad Oldesloe nach Ratzeburg beschleunigt in Angriff zu nehmen, zumal es sich bei dieser Bundesstraße um eine besonders wichtige Verkehrsader für die wirtschaftliche Erschließung des Zonenrandgebietes im Norden der Bundesrepublik handelt?
Ich bitte den Herrn Bundesminister für Verkehr um Beantwortung.
Schmidt (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, wieviel Amerikahäuser gibt es gegenwärtig in der Bundesrepublik?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Herr Kollege, die Bundesstraße 208 Bad Oldesloe-Ratzeburg, deren rund 34 km langer Abschnitt von


Bad Oldesloe bis Harmsdorf, dem Kreuzungspunkt mit der Bundesstraße 207, erst am 1. Januar 1961 zur Bundesstraße aufgestuft wurde, gehört zu den verkehrsschwächsten Bundesstraßen des zwei Drittel des Landes umfassenden schleswig-holsteinischen Zonenrandgebiets. Dessen ungeachtet wurde wegen des unbefriedigenden Zustandes der B 208 der Ausbau von Teilstrecken begonnen. Eine weitere Förderung ist im Einvernehmen mit dem schleswig-holsteinischen Minister für Wirtschaft und Verkehr 1966 und im 3. Vierjahresplan von 1967 bis 1970 im Rahmen der verfügbaren Mittel, sofern baureife und rechtskräftig festgestellte Pläne, für die das Land verantwortlich ist, vorliegen, vorgesehen. Die Vorbereitung und das baureife Gestalten dieser Pläne - Planfeststellung usw. - ist, wie gesagt, im wesentlichen Sache der Auftragsverwaltung.
wrangel (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, hat sich die Bundesregierung mit der Landesregierung eine Meinung darüber gebildet, ob man die Bahnstrecke Bad Oldesloe-Ratzeburg für den Bau dieser Straße heranziehen sollte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Dieser Gedanke ist von der Landesregierung nicht an die Bundesregierung herangetragen worden. Die Landesregierung hat sich offenbar auch früher nicht mit dieser Frage beschäftigt; denn auch bei der Aufstufung ist dieses Problem nicht vorgetragen worden.
wrangel (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, ist zu vermuten, daß die Heranziehung der Bahnstrecke, die im Augenblick nicht befahren wird, die Kosten des Baues dieser Straße verbilligen würde?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Ich glaube nicht, daß die Kosten nennenswert dadurch vermindert werden, daß die Bahnstrecke in den Straßenkörper einbezogen wird. Es ist nur eine Grunderwerbsfrage.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese eventuell einzuziehende Bahnstrecke ein Teil der kürzesten Verbindung Kiel-Berlin ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Gerade deswegen, Herr Kollege Sänger, ist diese Frage eben nicht behandelt worden bei der Aufstufung der Straße in dem Sinne, daß die Strecke eingezogen werden könnte, sondern sie ist offengeblieben aus dem von Ihnen eben genannten Grund.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer weiteren Zusatzfrage.
sänger (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, dann darf ich also auch schon voraussetzen, daß die Bundesregierung sicher bereit sein wird, die Landesregierung darauf hinzuweisen, daß in dem gleichen Augenblick, in dem möglicherweise diese Teilstrecke auf unserer Seite die Kiel-Berlin-Verbindung abbricht, auf der anderen Seite die gleiche Strecke zweigleisig ausgebaut wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Diese Frage wird natürlich sorgfältig überlegt, wenn ein solcher Gedanke an uns herangetragen werden wird.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage XII/2 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesverkehrswacht, daß die Verkehrssicherheit wesentlich gehoben werden könnte, wenn sämtliche Verkehrszeichen, zumindest aber sämtliche Verbotszeichen sowie die polizeilichen Kennzeichen der Kraftfahrzeuge nur noch aus rückstrahlendem Material hergestellt würden?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Ausführung der Verkehrszeichen aus rückstrahlendem Material, mindestens aber der Verkehrszeichen für den fließenden Verkehr, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen wird.
Ob die amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen rückstrahlend sein dürfen, wird augenblicklich im Zusammenhang mit umfangreichen Versuchen auf internationaler Ebene im Rahmen der ECE in Genf geprüft. Diese Versuche sollen bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein. Danach können wir entsprechende Maßnahmen ergreifen.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Strohmayr, erste Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, ,daß zum Teil in den USA und auch in Frankreich rückstrahlende Verkehrszeichen zugelassen sind und dort im nächtlichen Straßenverkehr einen wesentlichen Sicherheitsfaktor darstellen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Ja, das ist bekannt. Ich habe ja auch meine positive Auffassung zu dieser Frage geäußert. Wir wollen aber diese Versuche bei der ECE abwarten, damit möglichst eine Einheitlichkeit in der Ausführung erreicht wird. Sie wissen, daß wir bezüglich der Einheitlichkeit der Straßenverkehrszeichen auch im Rahmen der europäischen Verkehrsministerkonferenz in Verhandlungen stehen, die noch nicht ganz abgeschlossen sind.
strohmayr (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen auch bekannt, daß rückstrahlende Verkehrszeichen nach den gemachten Erfahrungen den Vorzug haben, daß beim Ausffall der Beleuchtungsanlage nachts ein rechtzeitiges und deutliches Erkennen von Pannenfahrzeugen möglich ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Ja, das ist bekannt, aber es ist nicht ganz unbestritten. Es hängt nämlich davon ab, unter welchem Winkel diese rückstrahlenden Kennzeichen angefahren werden. Davon hängt ab, ob der Anfahrende sie auch wirklich dann bemerkt, wenn seine eigene Beleuchtung völlig ausgefallen sein sollte.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Ich rufe Frage XII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um Unfallschwerpunkte auf Bundesstraßen, die aus örtlichen Gegebenheiten entstehen, systematisch zu erfassen und bei ihrer Straßenplanung zu berücksichtigen?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Frau Präsidentin, ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich die drei Fragen des Herrn Kollegen Dr. Hamm gemeinsam beantworte, da sie von der Sache her zusammenhängen, falls der Herr Kollege damit einverstanden ist.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Ich bin damit einverstanden. Dann rufe ich die Fragen XII/4 und XII/5 ebenfalls auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Baumaßnahmen an Bundesstraßen in Zukunft mehr als bisher auf die Beseitigung örtlicher Unfallschwerpunkte auszurichten?
Inwieweit gedenkt die Bundesregierung, der Wichtigkeit der Beseitigung örtlicher Unfallschwerpunkte durch eine gewisse Verlagerung der verfügbaren Straßenbaumittel vom Bundesautobahnbau auf den Bundesstraßenbau Rechnung zu tragen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Ich kann Ihnen nicht die genaue Zahl sagen; ich glaube, es sind sechs oder sieben.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1957 Richtlinien für die örtliche Untersuchung der Straßenverkehrsunfälle herausgegeben. Diese Richtlinien dienen der systematischen Erfassung der Unfallschwerpunkte. Auswertungen der danach jeweils durchgeführten Unfalluntersuchungen geben den Verkehrsbehörden wertvolle Hinweise für verkehrsregelnde Maßnahmen und der Polizei für den zweckmäßigen Einsatz ihrer Kräfte.
Die obersten Straßenbaubehörden der Länder verwalten die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes. Die Ergebnisse der Unfallauswertungen werden von ihnen beim Neubau und beim Ausbau der Bundesstraßen berücksichtigt. Dabei erforderliche zusätzliche Maßnahmen werden in engem Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Verkehr und der jeweils zuständigen obersten Straßenbaubehörde des Landes geprüft und im Rahmen des Möglichen beschleunigt durchgeführt. Für die Bauwürdigkeit einer Maßnahme ist daneben natürlich auch der Verkehrsbedarf von besonderer Bedeutung. Zur Beurteilung darf allerdings nicht außer acht gelassen werden, daß die Mängel im Straßenbau nur einen relativ geringen Anteil an den Unfällen überhaupt haben. Die Masse der Unfälle wird von den Verkehrsteilnehmern selbst durch ihr nicht verkehrsgerechtes Verhalten verursacht.
Im Straßenbau-Haushalt des Bundes sind erhebliche Mittel enthalten, die für zusätzliche Maßnahmen wie z. B. die Beseitigung von neu erkannten oder inzwischen bekanntgewordenen örtlichen Unfallschwerpunkten vorgesehen sind.
Eine Verlagerung der für den Autobahnneubau bereitzustellenden Mittel auf Bundesstraßen ist deshalb nicht erforderlich. Auch ist der Autobahnneubau wegen der Kürzung der Mittel und der bekannten Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt in seiner Baudurchführung ohnehin stark behindert, während der Bundesstraßenanteil aus dem Bundeshaushalt voll bedient wird.
hamm (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, besteht eine ausdrückliche Anweisung, daß die Unfallkarten der Verkehrspolizei, auf denen die Unfallorte meistens mit bunten Stecknadeln gekennzeichnet werden, systematisch und über ein Jahr hinaus auf längere Zeit ausgewertet und die Unfallschwerpunkte festgehalten werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Daß sie ausgewertet werden, habe ich soeben betont, Herr Kollege. Die Entscheidung, ob sie aufgehoben werden, ist Sache der Polizei. Ich kann zwar den Ländern empfehlen, was sie tun sollen, aber ich weiß natürlich nicht, ob die Länder ihre Polizeidienststellen auffordern, diese Unterlagen aufzubewahren oder die Übersicht in der Form fortzuführen, daß die Unfälle weiterhin auf denselben Karten - vielleicht unter Verwendung verschiedenfarbiger Stecknadelköpfe für die einzelnen Jahre - festgehalten werden. Das muß den Polizeibehörden der Länder überlassen bleiben.
hamm (NA), 1966-02-11:
Glauben Sie nicht, Herr Bundesminister, daß es gerade der Sinn einer Straßenplanung, die vornehmlich der Unfallverhütung dienen soll, sein müßte, die manchmal gar nicht von vornherein erkennbaren, aus örtlichen Gegebenheiten entstandenen Unfallschwerpunkte auf längere Zeit festzuhalten und bei der Planung auszuwerten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Herr Kollege, diese Unfallschwerpunkte können ja je nach der Belastung wechseln. Wenn wir beispielsweise eine Ortsdurchfahrt durch den Neubau einer Umgehungsstraße entlasten, können die Unfallschwerpunkte in der Ortsdurchfahrt erheblich zurückgehen. Es muß also den laufenden Unfalluntersuchungen der Landesbehörden überlassen werden, diese Fragen zu behandeln und sie mit den Auftragsverwaltungen oder, soweit es sich um Landesstraßen handelt, mit den Landesstraßenbaubehörden abzustimmen. Hier liegt ja eine starke Zuständigkeit der Länder vor, denn wie Sie wissen, ist die Durchführung der von uns erlassenen Gesetze und Verordnungen über den Straßenverkehr nach dem Grundgesetz den Länderbehörden übertragen.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Hamm zur dritten Zusatzfrage.
hamm (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, würden Sie den Ländern die Anregung geben, in der Straßenplanung die polizeilichen Feststellungen über Unfallschwerpunkte zu übernehmen?
Rinderspacher (NA), 1966-02-16:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen Wehrpflichtige mit doppelter Staatsangehörigkeit, die in der Bundesrepublik ihren Wehrdienst ableisteten, daraufhin in anderen Ländern, z. B. in Frankreich, Repressalien ausgesetzt waren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-02-11:
Aber das geschieht ja, Herr Kollege. Ich habe doch in meiner Antwort ausdrücklich gesagt, daß wir bereits im Jahre 1957 Richtlinien für die örtliche Untersuchung der Straßenverkehrsunfälle herausgegeben haben und daß nach diesen Richtlinien die oberste Straßenbaubehörde die Ergebnisse der Unfallauswertungen zu berücksichtigen hat. Es findet also auf der Ebene des Landes eine entsprechende, selbstverständliche Koordination zwischen Polizei und Straßenbaubehörde des Landes statt.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Vierte Zusatzfrage.
hamm (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, gibt es eine Untersuchung darüber, welche Bedeutung Straßenbäume, Randsteine und abfallende Straßenböschungen für die Unfallhäufigkeit haben?