Richter (NA), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß sich die Opposition im Parlament klar zeigen soll. Ich habe nach der gestrigen Sitzung das Gefühl, daß man in diesem Hohen Hause den Eindruck erwecken wollte, als gäbe es überhaupt nur eine Oppositonspartei. Daß dem nicht so ist, möchte ich heute unterstrichen haben. Allerdings denken wir nicht daran, die Opposition so aufzufassen, als ob sie sich allein in der Negation erschöpfen dürfte, sondern wir glauben, daß der Wert des demokratischen Regimes gerade darin liegt, daß die Opposition die Regierung auf Fehler und Mängel aufmerksam machen kann, damit diese derartige Fehler und Mängel, wenn sie aufgezeigt werden, in Zukunft vermeiden kann.
Wir treten hier nicht an, um als Oppositionspartei etwa auch von vornherein über die Regierung den Stab zu brechen. Ich gehe hier vielmehr mit dem Abgeordneten Loritz einig, der darauf hinwies, daß wir die Regierung nach ihren Taten beurteilen wollen. Allerdings möchte ich auf eines schon aufmerksam machen: in Anbetracht der Schwierigkeiten, vor die sich die deutsche Bundesregierung ohne Zweifel gestellt sieht, ist es notwendig, darauf hinzuweisen, daß sie unter Umständen in eine Lage kommen kann, die es ihr nicht ermöglicht, gewisse Aufgaben, deren Erfüllung man von irgendeiner Seite verlangen könnte, auch tatsächlich zu erfüllen. Nach dem, was sich vor allem in den letzten Jahren in Deutschland abgespielt hat, stehe ich vielmehr auf dem Standpunkt, daß manchmal - und das muß auch für die Zukunft gelten - ein ehrliches Nein besser ist als ein unehrliches Ja. Die Regierung darf sich auf keinen Fall in eine Lage hineinmanövrieren lassen, aus der es dann keinen Ausweg mehr gibt oder die gegenüber dem deutschen Volke nicht tragbar ist.
Es gibt gewiß manches an Regierung und Regierungserklärung zu kritisieren. Uns beispielsweise gefällt auch die große Zahl der Ministerien nicht. Wir hätten uns vorstellen können, daß für den Mann, der heute jenes etwas eigenartig anmutende Außenministerium für innerdeutsche Angelegenheiten verwaltet, noch eine andere Aufgabe hätte gefunden werden können. Die Lage des deutschen Volkes erfordert allergrößte Sparsamkeit auf allen Gebieten, sonderlich in der öffentlichen Verwaltung. Eine Vermehrung der Ministerien über die klassische Zahl hinaus - abgesehen vielleicht von dem Flüchtlingsministerium, dessen Errichtung ich bereits vor der Ernennung des Bundeskanzlers beim Herrn Bundespräsidenten gefordert habe - trägt diesem Gebot nicht Rechnung. Eine Verschlechterung der Arbeit in der Ministerialinstanz ist von einer Verringerung der Zahl der Ministerien nicht zu erwarten. Im Gegenteil muß befürchtet werden, daß die Vielzahl der Ministerien zu Überschneidungen, Widersprüchen und zu einer Lähmung der Arbeit führt. Allerdings wollen wir auch hier abwarten, wie sich die ganze Sache einspielt.
Aber eines darf ich betonen: wir sehen in diesem Staat, den wir durchaus bejahen, eine Vorstufe zum Deutschen Reich, zu einem Reich, in dem alle Deutschen, die es wollen, ihre Heimat finden sollen, zu einem Reich, das nicht das Eigenleben deutscher Stämme in irgendeiner Weise beeinträchtigen darf. Allerdings habe ich es beschämend gefunden, daß hier eine Versammlung gewählter deutscher Vertreter zusammentreten konnte, die sich nicht durch ein Lied, das alle Deutschen ansprechen muß und angeht, zu Einigkeit und Recht und Freiheit bekannte.
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Diejenigen, die dem entgegenstanden, wollen aller Wahrscheinlichkeit nach weder Einigkeit noch Recht noch Freiheit.
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Dem werden wir mit all denen, die es ehrlich damit meinen, mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Wir haben eine große Verpflichtung gegenüber der deutschen Zukunft. Dem deutschen Volke ist heute wohl die letzte Möglichkeit gegeben zu beweisen, welche gestaltenden Kräfte in ihm schlummern. Wir nennen das, was wir heute haben, eine Demokratie. Man sollte mit diesem Worte etwas vorsichtiger umgehen. Bereits im Jahre 1945 nämlich sprach man mehr als oft von Demokratie, und ich habe das Empfinden, daß wir seitdem weniger eine Demokratie als vielmehr eine Demokratur hatten.
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Es hat einmal einen Mann gegeben, der, wäre er ein Philosoph geblieben, sich ohne Zweifel in der ganzen Welt einen Namen als großer Demokrat hätte erhalten können,
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der durch sein staatsmännisches Wirken allerdings immer wieder in Gegensatz zu seinen philosophischen Ideen geriet: das war Masaryk. Masaryk hat einmal gesagt: Demokratie ist Diskussion, und ich glaube, es wird von der Fähigkeit der Deutschen zu diskutieren, abhängen, inwieweit sie sich als Demokraten bezeichnen können. Ohne Freiheit der Persönlichkeit, die gerade diese Demokratur immer wieder einzuschränken sich bemühte, gibt es keine Demokratie. Und woran krankte das, was man bisher in Deutschland etwas vermessen „Demokratie" nannte? Meiner Überzeugung nach daran, daß man zu sehr die Partei und zu wenig das Volk sah. Tocqueville hat einmal die Demokratie
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„eine öde baumlose Ebene" genannt, „in der jeder Strauch wie ein Baum erscheint". Wie konnte er zu einem solchen nicht gerade löblichen Urteil kommen? Ich glaube, Professor Burckhardt gab mit der Frage bereits die Antwort, ob nicht die Demokratie jedem Hervorragenden geheimen und offenen Haß entgegenbringt.
Meine Damen und Herren, zum mindesten in gewissen Landesteilen Deutschlands droht heute diese Gefahr wieder. Man redet dort von Demokratie, denkt aber an Parteidiktatur, obwohl man sich sonst in Redensarten nicht demokratisch genug gebärden kann. Demgegenüber sei das eine hervorgehoben, was der Schweizer Professor Zbinden einmal in die Worte faßte: „Wenn die menschliche Gesellschaft nicht immer dafür sorgt, daß sie zu einer Herrschaft der Besten strebt, wird sie zu einer Herrschaft der Bestien." Ich glaube, wir haben das treffendste Beispiel in den Volksdemokratien, die sich zwar Demokratien nennen, aber doch von Demokratie keine Ahnung haben und auch nicht haben wollen. Doch ich muß immer wieder betonen, was auch für gewisse Teile West({5})
deutschlands zutrifft, was Bodenstedt einmal in die Worte faßte:
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Der Staub, wie hoch ihn auch der Wind erhebt, bleibt doch gemein.
zeichnen ist und der auch wirklich den Charakter eines Rechtsstaates trägt, einen Staat mit völliger Unabhängigkeit der Richter und mit einem völlig überparteilichem Berufsbeamtentum.
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- Jawohl, überparteilich. Auf jeden Fall ein überDer Edelstein, den man im Sand begräbt, bleibt Edelstein.
Dieser Edelstein, glaube ich, ist das deutsche Volk, den man nur von dem Staub befreien muß, der in den letzten Jahren aufgewirbelt wurde und der den Glanz dieses Edelsteins verdunkelt. Um diesem Edelstein zum Glanz zu verhelfen, deshalb fordern wir einen Staat, der als Rechtsstaat zu beparteiliches Berufsbeamtentum.
Wenn wir uns auch auf den Plätzen der äußersten Rechten niedergelassen haben, so möchte ich dazu noch das eine sagen: wir hatten weder die Absicht, wie es von einigen Parteien behauptet wurde oder wie es in einigen Zeitungen hieß, zu stehen, noch verneinen wir, daß wir tatsächlich die Rechte darstellen. Allerdings ist der Name, den wir führen, oft mißverstanden worden. Wir sind nicht im betonten Sinne nun unbedingt die Partei der alleinigen Rechten, sondern die Partei des Rechts.
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Wir fordern, daß auch den kleinen Parteien in jeder Form das Recht zugestanden wird, sich zu betätigen, wie den großen.
Ich möchte dabei auf eines gleich von vornherein hingewiesen haben: wir lehnen jeden Radikalismus, ganz gleich von welcher Seite er kommt, ab. Denn wir werden niemals in den Fehler derer verfallen, die nun meinen, irgendwo wieder dort anfangen zu können, wo sie einmal aufhören mußten. Aber weil wir auf dem Standpunkt des Rechts stehen, deshalb fordern wir die schnellste Beseitigung allen Unrechts, das dem deutschen Volke zugefügt wurde.
Unrecht gegen jedes Kriegsrecht ist die Festhaltung von Millionen deutscher Kriegsgefangener vier Jahre nach Kriegsende. Wir werden nicht aufhören, diese Brutalität in der Welt anzuprangern, bis der letzte deutsche Soldat aus dem Osten erlöst ist. Unrecht gegen jedes Volksgefühl war und ist es, für die Verbrechen einzelner das ganze Volk verantwortlich zu machen oder eine Kategorisierung der Deutschen in ein, zwei, drei und mehr Stufen vorzunehmen. Welches Leid hat die Entnazifizierung unserm Volk in der Stunde seiner größten Not zusätzlich gebracht! Wir fordern deshalb kategorisch die endgültige Beseitigung jeder Diffamierung irgendwelcher Deutschen, soweit es sich nicht um kriminelle Verbrecher handelt, und wir fordern nicht nur das, sondern wir fordern die unbedingte Wiedergutmachung alles dessen, was ihnen zugefügt worden ist, nicht nur papierne Amnestien.
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Vielleicht könnte man die Sache schmackhafter
machen, wenn wir ganz offen erklären, daß wir
auch niemals mit einer Entsozifizierung einverstanden wären.
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Unrecht gegen jedes Rechtsgefühl ist allen Kriegs- und Bombengeschädigten dadurch geschehen, daß man ihnen bis heute kaum einen roten Heller gezahlt hat. Nicht Almosen wollen diese Menschen, sondern ihr Recht. Wir sehen es deshalb als eine Verhöhnung dieser Menschen an, daß die Entschädigung ais eine Art Wohlfahrtsunterstützung gezahlt werden könnte. Wir verlangen einen Lastenausgleich mit festgesetzten bestimmten Quoten. Dies allein entspricht dem Rechtsgedanken. Alle anderen Theorien führen nur zur Verwässerung.
Unrecht laden wir auf uns, wenn wir unsere Kriegsversehrten und Kriegerwitwen, die Kriegswaisen mit Hungerrenten abspeisen. Auch nach einem verlorenen Kriege ist es eine Ehrenpflicht des Volkes, für seine Kriegsopfer wirtschaftlich einzustehen. Die unendlichen persönlichen Leiden können wir ohnehin nicht abnehmen.
Unrecht geschah und geschieht heute noch allen ehemaligen Berufssoldaten. Sie sind Beamte wie jeder Staatsbeamte und haben rechtliche Ansprüche, die ein Staat, wenn er ein Rechtsstaat sein will, nicht einfach von heute auf morgen außer Kraft setzen kann. Deshalb sind wir auch mit dem Stichtag von 1936 durchaus nicht einverstanden und fordern die Einbeziehung aller Berufssoldaten, auch der deutschen Offiziere und der Beamten der ehemaligen österreich-ungarischen Wehrmacht.
Unrecht geschieht auch dem Arbeiter, solange man ihn nicht in irgendeiner Form am Gewinn des Betriebes beteiligt. Mit Sozialisierung ist ihm nicht gedient, da hierdurch weder sein Lohn noch seine Arbeitsbedingungen entscheidend verbessert werden könnten, wie das im übrigen das Beispiel der Staatsbetriebe in England zur Genüge zeigt. Ebenso wie beide, menschliche Arbeitskraft und Maschine, zusammenarbeiten, ebenso müssen beide Faktoren, Arbeit und Kapital, am Endergebnis, am Gesamtergebnis des Betriebes beteiligt sein. Es gibt in Deutschland Betriebe, die in dieser Hinsicht schon sehr nachahmenswerte Beispiele abgegeben haben. Durch diese Beteiligung am Betriebsergebnis wird der Arbeiter am Unternehmen so interessiert, als ob es sein eigenes wäre, und darin kann man schon die Lösung der sozialen Frage in der Praxis erblicken. Die ganze marxistische Volksvergiftung fällt mit der Beseitigung des Klassenkampfes dann von selbst in sich zusammen.
Wir werden niemals die Raubpolitik, die man in der Sowjetzone betrieben hat, anerkennen. Wir wissen ganz genau, daß dort arbeits- und lichtscheues Volk sich oftmals in den Besitz derer gesetzt hat, die durch generationslange Arbeit und Mühe zu Werten gekommen sind, die ihnen von einem Tag zum andern genommen wurden. Wir stehen vielmehr auf dem Boden des Privateigentums, soweit es ehrlich erworben ist, und werden immer Diebstahl als Diebstahl bezeichnen. Wenn im niedersächsischen Landtag ein SPD-Abgeordneter die Worte prägte: „Die soziale Strukturänderung wird in der Ostzone nicht verschwinden können; wir werden sie im Gegenteil, wenn wir überhaupt eine Zukunft unseres Volkes gewinnen wollen, auch hier in der Westzone mit politischer Leidenschaft und politischem Ernst anfassen müssen", dann sind das Worte, die uns sehr bedenklich

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stimmen. Ich muß das eine sagen, daß wir auch hier in diesen Kreisen, wie es bei den sozialistischen Parteien in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Rumänien und so weiter der Fall war, nichts anderes sehen können als den Wegbereiter des Bolschewismus.
Man hat in den letzten Jahren sich nicht entblöden können, dem deutschen Volk groß aufgemachte Rechnungen zu präsentieren über die Vergehen, die einzelne unseres Volkes, wie das bei jedem Volk vorkommen kann, begangen haben. Allerdings einzelne! Denn ich stehe auf dem Standpunkt, daß man das ganze Volk niemals für die Vergehen einzelner schuldig sprechen kann und darf. Wenn man schon von Verbrechen gegen die Menschlichkeit spricht, dann glaube ich, meine Damen und Herren, wir könnten wohl auch mit einer Gegenrechnung kommen, die meinetwegen bei Hamburg, Köln, Mannheim, München, Stuttgart, Hannover beginnt und bei Dresden aufhört und die nicht sehr klein ausfallen dürfte.
Wenn man überhaupt von Verbrechen gegen die Menschlichkeit spricht, dann - auf diesem Standpunkt stehe ich - muß man zuallererst das größte Verbrechen, das jemals gegen die Menschlichkeit begangen worden ist, hervorheben, nämlich die viehische Vertreibung von Millionen Deutscher aus den urdeutschen Ostgebieten.
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Dieses Land ist deutsch seiner Geschichte nach. Denn zu einer Zeit, als die Bringer einer Überkultur aus dem Osten noch nomadisierend in der Gegend des Unterlaufs der Wolga herumtobten, saßen bereits unsere Vorfahren,
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deren außerordentlich hohe Kultur von jedem Wissenschaftler anerkannt wird, im Raum von Memel bis herunter nach Österreich.
Deutsch ist dieser Raum seiner Kultur nach, deutsch auf Grund der dort geleisteten Arbeit. Wenn man heute in Memel oder Königsberg, in Danzig oder in Breslau, in Reichenberg, Aussig, Eger oder Krummau kein deutsches Wort mehr hört, dann reden die Steine nach wie vor eine beredte deutsche Sprache. Dann sprechen die Kulturschöpfungen, die Werte, die diese Länder aufzuweisen haben, so deutlich für das, was das Deutschtum dort geleistet hat, wie die Leistungen der Lieblingskinder gewisser großer Mächte, die sie in diesem Raum aufzuweisen haben und die in zerstörten Dörfern und Städten durch abgedeckte Dächer, herausgerissene Fenster und Türen zum Ausdruck kommen, ebenfalls eine sehr beredte, allerdings slawisch-ostische Sprache sprechen.
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Wir haben deshalb an den Präsidenten eine Bitte zu richten. Ich glaube, der größte Teil dieses Hauses fühlt doch so deutsch, daß er sich zu diesem alten deutschen Ostland uneingeschränkt bekennt. Unsere Bitte geht dahin, neben den Fahnen der Länder, die wir vor dem Bundeshaus haben, ebenfalls die Länderwappen von Ostpreußen, von Westpreußen, Pommern, Danzig und Schlesien, dem Sudetenland, aber auch der Länder, die deutsch sein wollen, aber noch nicht sein dürfen: Sachsen, Thüringen, Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg aufzuziehen. Deshalb können wir auch weder in Bonn noch in Frankfurt etwas Endgültiges sehen. Wir sehen nach wie vor in Berlin die Hauptstadt des Deutschen Reiches.
Ich glaube, daß der Ausgangspunkt für die Austragung unserer Forderungen durchaus kein ungünstiger ist. Uns liegen im Völkerrecht, in der Haager Landkriegsordnung von 1907, in der Genfer Konvention von 1929 und in der AtlantikCharta, die von allen unterzeichnet wurde, die es angeht, Mittel vor, deren wir uns eingehend bedienen sollten. Der amerikanische General Taylor hat vor einigen Monaten einmal erklärt, daß das Völkerrecht auch heute noch seine Gültigkeit hat, selbst wenn es für gewisse Mächte unbequem sein sollte. Es gibt ein Beispiel in der Geschichte dafür, wie man unter Berufung auf das Völkerrecht ein Land retten konnte, nämlich Talleyrand hat es uns im Jahre 1815 auf dem Wiener Kongreß gegeben. Er vertrat ein völlig geschlagene Land gegenüber einem siegreichen Europa, können wir sagen. Dieser Mächtegruppierung von Siegern trat er entgegen mit der Frage: Steht der Kongreß auf dem Boden des gültigen Rechts? Das mußte der Kongreß bejahen, falls er nicht als Rechtsbrecher in der ganzen Welt gebrandmarkt werden wollte. Die Frage, ob die Alliierten und die anderen, die es noch angeht, auf dem Boden des Völkerrechts stehen, ist meiner Ansicht nach die erste, die man überhaupt bei Beginn eines außenpolitischen Gesprächs zu stellen hat.
Der Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung gibt dem Okkupanten das Recht, nachdem tatsächlich die Macht in seine Hände übergegangen ist, für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Lebens zu sorgen, wobei die Landesgesetze zu beachten sind. Die besetzende Macht hat nach der Haager Landkriegsordnung kein Recht zu Handlungen, die nur dem Souverän zustehen, und in unserem Fall wäre Souverän das deutsche Volk. Jede Abtrennung deutschen Gebietes steht also außerhalb aller völkerrechtlichen Grundlagen und widerspricht nicht nur dem Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung, sondern darüber hinaus auch noch der Atlantik-Charta. Das gilt beispielsweise für das Saargebiet und andere Teile des Westens wie für alle Ostgebiete. Wenn in der Regierungserklärung davon die Rede war, daß man eventuell bereit sein würde, auf gewisse Souveränitätsrechte zu verzichten, dann möchten wir den Herrn Bundeskanzler doch bitten, nicht einen einseitigen Verzicht auszusprechen, sondern auf jeden Fall auch einen solchen Verzicht von der in diesem Augenblick entgegenstehenden Macht im gleichen Ausmaß zu verlangen.
Es ist hier viel über die Oder-Neiße-Linie gesprochen worden. Es sind auch Worte, zu denen wir uns voll und ganz bekennen, über Österreich gefunden worden. Aber eines bedauern wir sehr, daß man wie die Katze um den heißen Brei um die sudetendeutsche Frage herumgegangen ist. Dabei liegen in der sudetendeutschen Frage die Dinge durchaus nicht unklarer als bei den anderen Ostgebieten; sie liegen nur anders. Ich darf mir erlauben, auf einige wenige durchaus nicht unwichtige Tatsachen hinzuweisen. Am 8. Januar 1918 erklärte Wilson vor dem amerikanischen Kongreß: „Den Völkern Österreich-Ungarns" - danach auch den Deutschen - „soll freieste Gelegenheit autonomer Entwicklung zugestanden werden. Jede Nation, die ihr eigenes Leben zu leben wünscht, soll vor Vergewaltigungen und selbständigen Angriffen geschützt sein." Und in seinem Punkt 10 der bekannten 14-Punkte-Erklärung hieß es: „Es ist unser Wunsch, den Völkern Österreich-Ungarns, deren Platz unter den Nationen wir geschützt und gesichert sehen wollen, Gelegenheit zu freiester auto({15})
nomer Entwicklung zu geben." Auf Grund dieser und zahlloser anderer Zusagen und Versicherungen seitens der Alliierten forderte am 6. Oktober des gleichen Jahres der Deutsche Volksrat für Osterreich einstimmig und entschlossen volles und uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Allerdings mußte das Deutschtum innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie sehr bald erkennen, daß diese Zusagen nur leere, auf bestimmte Verlockungen ausgehende Worte waren. Die Nationalversammlung der Sudeten- und Alpenländer hat am 11. November 1918 einstimmig - wohlgemerkt! - beschlossen, daß Deutsch-Österreich ein Bestandteil des Deutschen Reiches wäre. Damit waren auch die sudetendeutschen Gebiete mit dem Reich staatsrechtlich zusammengeschlossen. Durch den Vorfriedensvertrag wurden von beiden Parteien die Punkte Wilsons, darunter das Selbstbestimmungsrecht, als bindende Vertragsgrundlage angenommen, und da die Tschechoslowakei als kriegführende Regierung anerkannt war, war auch sie an diese Vorfriedensvertrags-Abmachungen gebunden. Die Vergewaltigung des Sudetendeutschtums stellte damals einen geradezu unglaublichen Vertragsbruch dar, von dem allerdings das berüchtigte Weltgewissen, das sonst bei jeder Kleinigkeit in Wallungen gerät, keine Kenntnis genommen hat.
Noch am 11. Februar 1919 erklärte Wilson, daß Völker und Länder nicht von Oberherrschaft zu Oberherrschaft verschachert werden können, als ob sie Waren wären. Aber sehr bald sah man, daß man Völker tatsächlich wie Waren behandelte. Ohne einen Schiedsspruch der Friedenskonferenz abzuwarten, rückte die tschechische Soldateska damals bereits plündernd in die sudetendeutschen )Gebiete ein. Man wollte vollendete Tatsachen schaffen, und diesen vollendeten Tatsachen beugten sich gegen jedes Gerede vom Selbstbestimmungsrecht der Völker und vorn Völkerrecht auch die Alliierten.
Es ist bezeichnend gewesen, wie man sich damals um das Recht drückte, daß kein Vertreter der betroffenen Stämme und Völker zu den Friedensverhandlungen nach den Vororten von Paris eingeladen wurde. Was in diesen Vororten bei den sogenannten Friedensverträgen verbrochen worden ist, geht aus wenigen Beispielen hervor. Man zerschlug einen großen, wirtschaftlich hervorragend eingespielten Körper wie die österreichisch-ungarische Monarchie, von der selbst der Nestor der tschechischen Geschichtsbetrachtung Palacky einmal gesagt hat: Wenn es diesen Staat noch nicht gäbe, so müßte man ihn schaffen. Man zerschlug einen Staat, von dem der Amerikaner Ingrim in seinem Buch „Von Talleyrand zu Molotow" erklärt, daß die Zerschlagung der österreichisch-ungarischen Monarchie einer der Hauptgründe für den zweiten Weltkrieg gewesen ist, was sich gewisse Leute, die glauben, heute schon die Geschichte in dieser Richtung völlig beherrschen zu können, doch einmal hinter die Ohren schreiben möchten. Daher geht unsere Forderung dahin - und die möchten wir auch der Regierung unterbreiten -, daß, wenn es, was wir hoffen wollen, sehr bald zu Friedensverhandlungen kommen sollte, dann auch Ostdeutsche als Vertreter hinzugezogen werden.
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- Durchaus nicht, ich rede von dem, was leider Gottes in der Regierungserklärung vergessen worden ist.
Damals hat man unter dem Druck der Entente Deutsch-Österreich verboten, sich Deutschland anzuschließen. Damit kamen auch die Sudetenländer unter die Herrschaft eines Volkes, das von vornherein drauf und dran war, alle Verträge zu mißachten, wie der tschechische Staatsrechtler Professor Weyr ganz klar hervorblicken ließ. Wir bekennen uns aber heute noch zu dem, was die sudetendeutschen Landesregierungen in ihrem letzten Aufruf in die Worte gefaßt haben: „Niemals wird unser Volk den Anspruch auf Selbstbestimmung aufgeben, niemals die Vergewaltigung des Rechtszustandes anerkennen und niemals aufhören, den Kampf um seine nationale Freiheit mit allen Mitteln zu führen."
Gewiß ist von den brutalen Ausweisungen, durch die die Ostdeutschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden, schon viel gesprochen worden. Wir haben vermißt, während man auf der einen Seite, nicht immer auf unangreifbare Weise, Prozesse gegen Deutsche durchgeführt hat, daß auch gegen diejenigen, die für die Brutalitäten an den Ostdeutschen verantwortlich waren, internationale Gerichte eingesetzt worden sind. Im Gegenteil, es treiben sich heute noch in Deutschland Elemente frei herum, denen inzwischen der Boden unter den Füßen zu heiß wurde, ohne daß man sie wegen ihrer Verbrechen vor Gericht gestellt hat. Die älteste deutsche Universität, die Karls-Universität in Prag, hat bis heute noch keine Unterkunft gefunden, während man für die armen und ach so bedrängten Tschechen bereits wieder eine tschechische Universität aufgerichtet hat.
Wir stehen nun auf dem Standpunkt, daß die Vertriebenenfrage nicht durch einen Bevölkerungsaustausch gelöst werden kann, so sehr er zur Linderung der augenblicklichen Not auch zu befürworten ist. Wir sind uns auch darüber klar, daß, wenn man nicht ganz andere Maßnahmen ergreift, der Lastenausgleich unter Umständen nur damit endet, daß vielleicht zu guter Letzt die Ostvertriebenen noch zuzahlen müssen. Wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt: die einzige Lösung der Ostfrage besteht darin, daß man das ostdeutsche Gebiet denjenigen, die dahin gehören, zurückgibt. Wir stehen nicht an, ganz offen zu erklären - und ich hoffe, daß dem doch der größte Teil des deutschen Volkes auch zustimmt -, daß wir niemals in einem Friedensvertrag einen wahren Frieden sehen würden, der unsere ostdeutsche Heimat den Mordbanden eines Bierut oder eines Gottwald oder eines Zapotocki überlassen würde.
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Was das Kapitel der Demontagen anlangt, so haben wir dazu nur auf den Artikel 52 der Haager Landkriegsordnung zu verweisen, der der Besatzungsmacht zwar das Recht gibt, Naturalleistungen zu verlangen, soweit es sich um die Befriedigung der Bedürfnisse der Besatzungsmacht handelt. Aber diese Leistungen dürfen nicht im Mißverhältnis zu den Hilfsquellen des besetzten Landes stehen. Nun, inwieweit hier über die notwendigen, für den Unterhalt der Besatzungsmacht vielleicht als berechtigt anzuerkennenden Naturalleistungen hinausgegangen ist, das wissen Sie selber; das brauche ich nicht zu wiederholen. Wie man diesen Dingen gegenübersteht - obwohl wir genau wissen, daß sich heute Menschen aus reinen Propagandagründen plötzlich mit großer Begeisterung der Demontage annehmen, die bis vor kurzem noch nicht so recht wußten, ' ob sie es dürften oder nicht -, das, glaube ich, konnte man am klarsten erkennen, als ich im

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Frühjahr dieses Jahres Gelegenheit hatte, in Gegenwart des englischen Ministers Lord Henderson von einem Sozialdemokraten die Frage zu hören, wie es denn mit der Demontage stünde, die wäre doch nur auf Konkurrenzneid zurückzuführen. Als das Wort Konkurrenzneid fiel, hätten Sie einmal erleben sollen, wie aufgeregt der sozialistische Genosse Lord Henderson dem deutschen Sozialisten entgegentrat. Ich gestehe ehrlich, ich hätte nie geglaubt, daß ein englischer Lord so temperamentvoll werden könnte. Er wies ihn zurecht und sagte: „Wie können Sie mir als Sozialist vorwerfen, daß ich nur aus Konkurrenzneid demontieren lasse!" Nun, wir sind uns darüber klar, daß die ganze Demontage nur dem deutschen Aufbau dient und daß wir zutiefst dankbar sein müssen, daß man uns von der ach so überflüssigen Industrie befreit. Aufbau durch Abbau heißt ja die neue volkswirtschaftliche These, die man uns hier in Deutschland vorexerziert. Wenn man uns schon die Ostgebiete genommen hat - deren Wert für Deutschland so groß ist, daß ich offen erkläre: ohne diese Ostgebiete wird Deutschland nie lebensfähig sein-, dann müßte man uns wenigstens unsere Industrie lassen, damit wir noch so viel exportieren können, wie wir unbedingt zum Leben brauchen. Nun aber ergab es sich, daß unser gerade anlaufender Export von den Kreisen, die eigentlich aus lauter sozialistischer Brüderschaft unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse des deutschen Volkes hätten unterstützen müssen, angegriffen wurde, nämlich von den englischen Gewerkschaften, die im Februar dieses Jahres eine Drosselung des deutschen Exports forderten, weil er den englischen Export bedrohe. Ja, wenn wir nicht exportieren können, und zwar soviel, daß wir das, was wir hereinnehmen, auch durch Exporte wieder bezahlen können, dann werden wir auf immer und ewig die Almosenempfänger derer sein, die uns vielleicht noch etwas geben.
Und kaum daß der erste Ansturm gegen den deutschen Export vorgetragen worden ist, da erleben wir wieder, daß durch eine ganz einseitige Maßnahme ohne Rücksicht auf andere, durch die Pfundabwertung, wiederum nicht nur wir, sondern auch andere Länder in eine Mitleidenschaft gezogen werden, die nicht genug angeprangert werden kann. Die „Rhein-Zeitung" schrieb mit Recht:
Die britische Labour-Regierung, die, verstrickt in die ungeheuerlichen Fehldispositionen ihrer sozialistischen Wirtschaftspolitik, schon seit geraumer Zeit nicht mehr ein noch aus wußte, hat der Welt einen bösen Schlag versetzt. Durch die brüske Abwertung des Pfundes zwingt Sir Stafford Cripps die europäischen Völker, an der englischen Misere teilzunehmen. In London hat man nicht versucht, einen organischen Ausgleich sämtlicher Währungen durch internationale Abmachungen zu erreichen. Man dachte - wem fielen hier nicht die Demontagen in Westdeutschland ein? - nur an sich, an die durch eigene Schuld verfahrene Situation der regierenden Partei. An einen Rücktritt, an die Möglichkeit, der Opposition die Verantwortung zu übertragen, dachte man nicht, ebenso wie man sich keinen Deut um die anderen kümmerte: um die erst jetzt wieder in Straßburg beschworene Gemeinschaft Europas.
Ich glaube, daß hier der Bundesregierung ganz
besondere und sehr schwere Aufgaben erwachsen,
und wir sind durchaus bereit, sie bei allem zu unterstützen, wenn es um die Aufrechterhaltung des
Wertes unserer Währung geht.
Eines aber haben wir mit besonderer Spannung erwartet, was nämlich der Herr Bundeskanzler über die von ihm geplante Agrarpolitik sagen würde. Mit Recht sagte der Herr Bundeskanzler, daß sich das deutsche Volk am 14. August für die Marktwirtschaft entschieden habe. Während der Herr Bundeskanzler uns zwar die Aufhebung der Kohlenbewirtschaftung in Aussicht stellt, scheint man in der Agrarpolitik noch an keine Änderung zu denken. Auch die Auswahl der Persönlichkeit für das Amt des Enährungsministers deutet das an.
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Da möchte ich den Herrn Bundeskanzler doch darauf aufmerksam machen, daß am 14. August im Rahmen der großen auch noch eine Sonderentscheidung erfolgt ist, und zwar in der vernichtenden Niederlage, die der Anwalt des bisherigen Agrarkurses hat einstecken müssen. Darin, daß die schon tausendmal gehörte These, daß die Landwirtschaft mehr produzieren müsse, ein tausenderstes Mal wiederholt wird, liegt noch keine Kursänderung.
In der allgemeinen Preiszusage fehlte ein Hinweis, der vielleicht einen Fortschritt hätte bringen können, nämlich daß die Preise es ermöglichen müssen, daß auch der Landarbeiter endlich einen der gewerblichen Arbeit gleichwertigen Lohn erhält. Wir werden hieran immer wieder erinnern, weil wir in einem harmonischen Verhältnis der tragenden Wirtschaftsstände zueinander die wirksamste Sicherung gegen Wirtschaftskrisen sehen. Auch die DMark-Sorgen dieser Tage beweisen erneut, wessen sich ein Volk versieht, wenn es sich mit seiner Versorgung gar zu stark in Weltmarktabhängigkeit begibt. Wir wissen wohl, daß eine Erhöhung der Lebensmittelpreise für die Minderbemittelten nicht tragbar ist; aber das darf nicht zum Vorwand dafür werden, nun die Unterbezahlung der Landarbeit zu stabilisieren, sondern dann muß der Weg von Subventionen oder der einer Marktspaltung zugunsten der Minderbemittelten beschritten werden. Was auf keinen Fall sein darf, ist, daß der heutige Ausnahmezustand gegenüber der Landwirtschaft bestehenbleibt. Wir werden ja wohl von dem neuen Herrn Ernährungsminister später noch hören. Schon heute aber möchten wir ihn bitten, ganz deutlich werden zu lassen, ob er den Kurs, den er bisher in Frankfurt mitgemacht hat, fortsetzen oder ob er neue Wege gehen will, wie er sich die Beseitigung der Zweigleisigkeit in der Wirtschaft denkt und wie er es schließlich der Landwirtschaft ermöglichen will, die volle Gleichberechtigung mit den anderen Wirtschaftsständen zu erringen.
Es ist zweifellos noch über manchen Punkt zu sprechen. Wir überlassen das der Spezialdebatte. Ich darf schon das eine hier sagen, daß wir in dem, was wir im Verlauf der Debatte gehört haben, vieles gefunden haben, dem wir unbedingt zustimmen werden. Aber ich will eines nicht unerwähnt lassen, nämlich daß wir uns als Deutsche als Glied der europäischen Familie fühlen. Mir hat einmal ein Engländer gesagt: Nur ein guter Deutscher kann ein guter Europäer sein, und ich glaube, daß dieser Standpunkt ohne weiteres richtig ist. Allerdings verlangen wir, da wir wissen, daß es ohne Deutschland kein Europa gibt, die unbedingte Gleichberechtigung mit den anderen. Wenn gestern ein Satz geprägt wurde, dem wir an sich zustimmen möchten, nämlich: Europa bedeutet Gleichberechtigung, dann würde es mich freuen, wenn

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dieselbe Seite doch einmal bei den englischen Sozialisten in dieser Richtung aufklärend wirkte. Ich habe noch im Frühjahr dieses Jahres von Denis Healey von der Hauptleitung der Labour-Partei einen Vortrag gehört, der auch von der Gleichberechtigung, die Deutschland in der europäischen Gemeinschaft finden sollte, schöne Töne machte; aber er machte dann soundso viele Ausnahmen. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sind uns zu gut, die Pflichten bei einem solchen Zusammengehen auf uns zu nehmen, wenn wir nicht dieselben Rechte haben, die die anderen durchaus mit Recht für sich in Anspruch nehmen.
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Man redet soviel von Sicherheit. Ich glaube, daß es nicht sehr glorreich ist, gegenüber dem abgerüsteten deutschen Volk heute noch und immer wieder dann in ein hysterisches Sicherheitsgeschrei auszubrechen, wenn Deutschland durchaus nicht unbegründete Forderungen anmeldet. Wir sind bereit, den anderen die gleiche Sicherheit zu geben, die sie uns geben wollen.
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- Ich glaube, meine Herren von links, daß Sie nicht nur ein - allerdings sehr einseitig gekennzeichnetes - Großdeutschland, sondern wahrscheinlich noch ein größeres Rußland anstreben.
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Da wir jetzt im Goethe-Jahr leben, möchte ich noch auf eines hinweisen. Es ist bereits sehr viel über Goethe gesprochen worden; aber ich finde: es war nicht sehr glücklich, daß man in einem I Jahr, das einem Mann geweiht war, der sich zum Starken, zum Großen bekannte, der die Worte prägte: „Allen Gewalten zum Trutz sich erhalten", einen Mann in den Mittelpunkt der Ehrungen stellte, der in Wirklichkeit gar kein deutscher Mann ist.
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Zu einer Zeit, in der ein aufrüttelndes, ermunterndes Wort für Deutschland so unerhört viel bedeutet hätte, goß er die ganze stinkende Jauche seines ätzenden Spottes über das deutsche Volk aus. Von diesem Mann hat einmal ein Schweizer gesagt, daß er auch nicht dadurch zu einem großen Dichter würde, daß er Dinge, die in Klarheit und Eindeutigkeit und Einfachheit mit wenigen Sätzen in der Bibel zum Ausdruck gebracht sind, in zwei dicken Schmökern verarbeitet. Dieser Schweizer hat von diesem selben Mann erklärt, er hoffe als Schweizer, daß dieser Mann nicht länger als Praeceptor Germaniae gelte. Ich muß sagen, daß es eigentlich beschämend für Deutschland gewesen ist, daß man diesen Mann in den Mittelpunkt der Ehrungen stellte. Wir haben auch heute noch deutsche Dichter, Dichter, die weiß Gott noch mehr Anerkennung hätten finden müssen als dieser Mann.
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Wenn ich mich eben zu Europa bekannt habe, dann will ich zum Schluß den Mächten, die immer so viel davon gesprochen haben, daß sie Europa erretten wollen, das Wort eines wirklich großen Dichters zurufen, nämlich das Wort Kolbenheyers: „Ihr wollt Europa retten? - Rettet zuerst Deutschland, dann werdet ihr Europa retten können!"
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