Bernd Westphal (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 2020 beschreibt sehr ausführlich die aktuelle Situation, aber auch die enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen.

Wir haben vor allem Dank zu sagen den vielen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, innovativen Unternehmern, Handwerkern und Dienstleistern in diesem Land, die dazu beigetragen haben, dass wir auf so eine positive Bilanz und auf jahrzehntelanges Wirtschaftswachstum zurückblicken können. Dafür ganz herzlichen Dank!

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Das schafft politischen Spielraum.

Aber auch die Themen, die wir behandeln, sind von einer enormen Tragweite. Es geht darum, die Weichen zu stellen für eine sichere, soziale, aber auch wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft in unserem Land. Dass die Politik der Großen Koalition dabei erfolgreich ist, zeigt die lange Phase des wirtschaftlichen Wachstums. Aber ich sage auch: Der Bericht zeigt, dass gerade die Binnenkaufkraft, die Binnenkonjunktur dazu beigetragen haben. Das hat damit zu tun, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet haben und mit den richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, auch zukünftig Kaufkraft zu erhalten. Deshalb sage ich: Die Reduzierung des Solidaritätsbeitrages könnten wir sicherlich schon auf den 1. Juli dieses Jahres vorziehen.

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Das würde zusätzliche Effekte bedeuten und auch die Tarifbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen.

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Vor allen Dingen geht es darum, technischen Fortschritt so zu organisieren, dass er mit sozialem Fortschritt einhergeht und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Hubertus Heil hat als Arbeitsminister innovative Arbeitsmarktpolitik in konkrete Politik umgesetzt. Auch heute Nacht sind viele Instrumente, mit denen der Transformationsprozess sozial gerecht gestaltet werden kann, vereinbart worden.

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Vor einem Jahr hat die Kohlekommission Ergebnisse vorgelegt, wie wir die Organisation des Kohleausstiegs politisch gestalten können. Daran werden wir uns orientieren. Mit dem Strukturstärkungsgesetz und seit gestern auch mit dem Kohleausstiegsgesetz liegen Vereinbarungen auf dem Tisch, über die wir jetzt parlamentarisch beraten werden. Sicherlich geht es im Kern sehr konkret darum, wie die Energiewende gestaltet werden kann.

Ich sage aber auch: Der Kohleausstieg ist nicht nur im Bereich Strom, sondern auch im Bereich Wärme zu organisieren. Deshalb werden wir in einem konstruktiven Dialog, Herr Altmaier, noch einmal überlegen, ob alles das, was im Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben ist, auch machbar ist. Wir brauchen Versorgungssicherheit nicht nur im Bereich Strom, sondern auch im Bereich Wärme, für Industrie- und für Fernwärme.

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Deshalb ist es gut, dass wir genau hingucken, ob die Umsetzung so funktioniert.

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Die Menschen brauchen vor den Veränderungen keine Angst haben. Ganz im Gegenteil: Sichere Arbeitsplätze kann es in Zukunft nur dann geben, wenn sie mit Nachhaltigkeit, Klimapolitik und Umweltschutz vereinbar sind. Dafür brauchen wir natürlich auch eine Wasserstoffstrategie – sie ist schon angesprochen worden –, und die Transformationsprozesse in der Chemie- und Stahlindustrie müssen gestaltet werden. Auch durch eine Kaufprämie für Elektroautos, Herr Altmaier, brauchen wir dringend Signale für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Auch im Bereich Mieterstrom brauchen wir mehr Dynamik. All das sind Innovations- und Investitionsimpulse, die wir brauchen.

Es gibt keinen Grund, pessimistisch zu sein. Es gibt jedoch allen Grund, mit dieser Politik offen, engagiert und mutig die Verantwortung für die Zukunftsfragen zu übernehmen. Wir sind dazu bereit. Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.

Herzliches Glückauf!

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