Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich habe den Redner zu beglückwünschen. Er hielt seine Jungfernrede.
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Außerdem darf ich Ihnen mitteilen, daß Ihnen heute abend noch einiges bevorsteht: ich habe auf meiner Liste 13 Redner vermerkt. Vielleicht werden nach dem nächsten Redner einige sich streichen lassen.
Herr Bundesminister Ertl!
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Ertl, 'Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Kiep, ich bewaffne mich auch mit der CSU-Korrespondenz,
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damit der Wahrheit immer Genüge geleistet wird.
Ich werde darauf zurückkommen; ich lese nämlich
auch Zeitung und noch mehr Parteikorrespondenzen.
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Die Debatte macht es, glaube ich, notwendig, daß ich nun einige Bemerkungen mache. Es sind ja auch eine Reihe von Fragen gestellt worden; ich möchte nicht versäumen, auf die wesentlichen einzugehen. Einen Teil der an mich gerichteten Fragen haben bereits Vorredner beantwortet. Im Hinblick auf die große Sorge des Herrn Präsidenten, nämlich 13 Wortmeldungen, will ich mich nicht allzu lange dabei aufhalten.
Zuerst, Herr Kollege Ehnes, sollen Sie auf Ihre Frage eine klare Antwort bekommen. Der Gesetzentwurf betreffend den Einkommensausgleich wird in dieser Woche eingebracht. Sie wußten das auch, aber Fragen tut eben gut. Das ist ihr gutes Recht im Parlament. Ich habe das genauso genutzt. Ein Parlamentarier braucht das für den seelischen Haushalt.
Zweitens glaube ich sagen zu können, daß es ein Gesetzentwurf ist, der nach eingehender und sehr demokratischer Beratung eingebracht wird. Ich möchte nicht wissen, was dieses Hohe Haus, der Berufsstand und viele andere gesagt hätten, wenn ich einfach von mir aus einen Entwurf eingebracht hätte. Man hätte dann gesagt: Das ist eine selbstherrliche Art. Ich habe, weil ich leidenschaftlicher Parlamentarier war und wahrscheinlich auch wieder einmal werden will, gesagt: Nein, ich möchte das ganz demokratisch-parlamentarisch machen. Bei mir werden zuvor die Praktiker gehört, die Nebenerwerbslandwirte - wie Kollege Ehnes ({4})
mit entsprechenden Bezügen, aber auch andere, richtige Landwirte. Ich wollte im Parlament nicht nur die Nebenerwerbslandwirte hören, sondern ich wollte auch die richtigen Landwirte hören. Wir haben dann mit freundlicher Unterstützung des Kollegen Schmidt das Hearing veranstaltet. Zusätzlich haben wir den Berufsstand konsultiert. Das dauert eben eine gewisse Zeit. Nun ist der Gesetzentwurf fertig. Ich glaube, mit gutem Grund sagen zu können - das möchte ich hier betonen -, daß dieser Gesetzentwurf in keiner Weise verzögert wurde. Er wird vielmehr Mitte März so rechtzeitig vom Kabinett vorgelegt werden, daß das Gesetz, wenn Bundestag und Bundesrat wollen, in drei Monaten verabschiedet werden kann. Dann können wir zur Sommerszeit auszahlen. Vorher ist es nämlich nicht notwendig.
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- Herr Kollege Stücklen, passen Sie auf; so eilige Leute wie Sie haben kein Glück, wenn Sie mich so vorlaut fragen. Erst die Ernte 1970 ist betroffen, denn die Ernte 1969 ist auf dem Bodensektor mit 400 Millionen DM Preisbruch durch mich und durch dieses Bundesregierung abgedeckt worden. Auch darauf muß man einmal hinweisen. Ich weiß, das paßt nicht ganz in Ihr Versammlungskonzept draußen, aber es gibt auch Leute, 'die Parlamentsreden lesen, und die wollen die Wahrheit hören. Also die Bodenproduktion ist erst 1970 betroffen.
Im Milchsektor ist die Mehrwertsteuer seit dem 1. Januar voll gültig und wirksam.
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- Das ,habe ich ja nicht behauptet, Herr Niegel. Sie können ruhig Zwischenfragen stellen. Ich bin gerne bereit, sie zu 'beantworten.
Ich möchte dieses Hohe Haus wirklich bitten, mich in der Aufwertungsdiskussion nicht zur vollen Wahrheit zu zwingen, weil das - das sage ich jetzt in allem Ernst - die Einkommenssituation aus einem anderen Grund eventuell nicht sehr günstig


beeinflußt. Studieren Sie den Milchauszahlungspreis der Molkereien seit dem 1. Januar. Mehr sage ich nicht! Eines sage ich hier auch gleich, und zwar in vollem Ernst. Wer das liest, muß zu der Schlußfolgerung kommen, daß auch auf dem Milchsektor nicht alles in Ordnung ist - einschließlich der Interventionsregelungen, die möglich sind -, denn sonst könnten solche Differenzen gar nicht auftauchen. Mehr will ich im Interesse der Landwirtschaft nicht sagen.
Ich will nur noch einen Punkt in diesem Zusammenhang ansprechen. Das gehört mit zur Bilanz, über die hier so viel gesprochen wurde. Ich gebe zu, dieses Jahr war ein gutes Jahr. Ich habe noch nie verschwiegen, daß sich mein Amtsvorgänger erfolgreich bemüht hat. Ich möchte aber doch einige Punkte zitieren, ohne Zahlen zu nennen - wiederum im Interesse der Landwirtschaft -: Kartoffeln, Zuckerrüben -Kollege Ehnes, ich nehme an, daß Sie wie ich das „Landwirtschaftliche Wochenblatt" gelesen haben; ich ,sage nur Stichworte -, Auszahlung Franken, Rinder, Kälber, Schweine. Ich will schweigen, und zwar im Interesse .der deutschen Landwirtschaft.
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Aber ich verwahre mich dagegen, wenn gesagt wird, daß diese neue Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft nicht weitgehend berücksichtigt hat. Dagegen wehre ich mich leidenschaftlich.
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Mindestens seit Oktober reden dieser Minister und diese Bundesregierung mit.
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- Und diese Regierung hat gehandelt. Herr Kollege Stücklen, ich möchte Ihnen wirklich raten, einmal die Marktberichte zu lesen.
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- Ich will von'den 1,7 Milliarden DM Einkommensausgleichszahlungen nicht reden, Herr Dr. Stark. Aber wenn 'Sie mich 'dazu zwingen, dann tragen Sie für diese meine 'Offenheit auch die 'alleinige Verantwortung mit allen Folgen in der 'deutschen Öffentlichkeit. Das muß ich Ihnen hier einmal deutlich sagen. Es gibt nämlich 'auch Leute, die lesen können.
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- Ich kenne das sehr genau. Ich weiß auch, was draußen alles 'berichtet wurde und was alles an die Wand 'gemalt wurde. Ich kann nur sagen: ,das ist die Situation, trotz Abschlachtungsprämie und vielem anderen mehr. Das nur am Rande.
Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, noch einmal etwas zur Aufwertung zu sagen. Sie ist in diesem Hause so oft diskutiert worden, daß ich dieses Thema weiß Gott nicht mehr als aktuell 'betrachten kann. Eines muß ich noch einmal feststellen, auch wenn es Ihnen nicht paßt - es tut mir leid -: die
Devisenkursfreigabe wurde von der Regierung beschlossen, der ich noch nicht angehörte.
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- Herr Kollege Stücklen, es steht Ihnen frei, das hier einmal in aller Deutlichkeit vor der deutschen Öffentlichkeit zu sagen. Es steht Ihnen frei, hier dazu Stellung zu nehmen. Sagen Sie endlich, daß die Aufwertung falsch war! Sagen Sie das doch endlich einmal! Sagen Sie doch, daß alle Wirtschaftssachverständigen, alle Währungssachverständigen falsch lagen, die sagen, daß diese Bundesregierung eher 'zu spät als zu früh aufgewertet hat! Sagen Sie das 'doch hier einmal, damit Sie sich endlich in der Öffentlichkeit stellen müssen! Fragen Sie nicht „warum", sondern sagen Sie hier klar: Sie sind der Meinung, der Satz, der Zeitpunkt, alles war falsch; man hätte eine andere Maßnahme treffen sollen. Und sagen. Sie auch, was für eine andere Maßnahme! Dann können wir uns miteinander unterhalten.
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Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, bin ichgern bereit, zu sagen: ich habe mich getäuscht. Aber „warum", so einfach kann man sich diese Sache nicht machen.
Denn eines steht fest, und das muß hier auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden - ich habe schon wiederholt gesagt, ich hätte dazu geschwiegen, wenn es nicht hier in der Debatte, und zwar wiederholt, aufgegriffen worden wäre -: der hohe Aufwertungssatz war notwendig wegen der verspäteten Aufwertung. Bei einer Aufwertung im November hätten vielleicht 4 % genügt. Dann hätte man die Folgen für die Landwirtschaft voll mit der Mehrwertsteuer ausgleichen können. Ich sage Ihnen meine Meinung, und Sie können dazu Stellung nehmen, wenn ich etwas Falsches behaupte. Wenn ich mich geirrt habe, bin ich gerne bereit, das hier zurückzunehmen. Sie können zu meiner Meinung Stellung nehmen.
Eines steht auf jeden Fall fest - das weiß ich inzwischen als Kabinettsmitglied -: Die französische Regierung hat der Bundesregierung das Angebot gemacht, wenn die Bundesregierung - die von Ihnen mit geführte und vertretene Bundesregierung - zum selben Zeitpunkt aufwerte, wie Frankreich abwerte, sei sie bereit, sich über den Aufwertungssatz mit der Bundesregierung zu einigen. Damals hätten wir die Möglichkeit gehabt, die Bedingung zu stellen, dann auch eine grundlegende Reform bezüglich des „Grünen Dollars" in der EWG-Agrarpolitik vorzunehmen. Das war im Juli/August möglicherweise noch drin. Dann hat die Bundseregierung allerdings durch ihr Nein die französische Regierung zum einseitigen Verhalten gezwungen. Die französische Regierung war über die Haltung Deutschlands außerordentlich verärgert. Das mußte ich in meinem ersten Gespräch mit dem Kollegen Duhamel sehr spüren.
Ich betone, ich hätte dieses Thema nicht angeschnitten. Aber wenn hier dauernd behauptet wird, es sei übereilt und ohne Grund aufgewertet worden, dann fordere ich Sie auf, mir die Gründe zu
1822 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 36. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 11. März 1970
sagen, warum, und was die Alternative gewesen wäre.