Alexander Dobrindt (NA), 2004-04-01:
- Danke schön, Frau Präsidentin.

Der öffentliche Partner bestimmt die Aufgabe in dem
erforderlichen Umfang, der private Partner liefert das
technische Know-how, das Management und die Umsetzungskraft. Beide teilen sich die Risiken und im Ergebnis verbuchen beide einen Vorteil. Doch leider ist das in
der Praxis oft auch anders herum. Das Ganze bleibt oft
Theorie. PPP bietet keine Garantie für das bessere Gelingen einer Aufgabe. Im Gegenteil, oftmals ist das Ganze
zum Scheitern verurteilt.

Ich kann Ihnen ein gutes Beispiel aus meiner Heimat
nennen. Bereits 1992 wurde in meinem Landkreis im
Zusammenhang mit einem Abfallentsorgungszentrum
eine PPP eingegangen. Der private Betreiber hatte als
Anlagenbauer 49 Prozent der GmbH inne, der Landkreis
51 Prozent. Alle Aufgaben, die im Bereich der Abfallwirtschaft anfielen, wurden über diese GmbH abgewickelt. Das ist auch heute noch so. Das ist eine funktionierende Partnerschaft, die sich bewährt hat und die
Partner in eine Win-win-Situation gebracht hat.

Das ist ein schönes Modell, das zeigt, dass eine solche
Kooperation in ihrer Reinform funktionieren kann. Allerdings muss der Wille beider Seiten vorhanden sein,
den Einfluss des jeweils anderen zuzulassen und sich
entsprechend in hohem Maße kontrollieren zu lassen.
Eine Idealkonstellation lag im vorliegenden Fall deswegen vor, weil nicht der Finanzierungsgedanke im Vordergrund stand, sondern die tiefe Überzeugung, dass die Beteiligten sich gegenseitig unterstützen können und die
kommunale Aufgabe effizienter und hochwertiger wahrnehmen können.

Inzwischen ist die Partnerschaft beendet. Auch das ist
grundsätzlich nicht verkehrt: Es ist im Geiste von PPP,
dass die Partnerschaften gelöst werden; in der Regel sind
feste Laufzeiten vereinbart. Auf jeden Fall sollte die
Partnerschaft dann beendet werden, wenn eine Win-winSituation eingetreten ist, aber nicht dann, wenn die Partnerschaft kurz vor dem Scheitern steht, wie bei der
Maut, wo der eine nur versucht, dem anderen die Kosten
anzuhängen.

PPP kann also eine riesige Chance bieten, wenn das
Projekt geeignet ist und die zukünftigen Partner richtig
motiviert sind. Um solche Konstellationen zu lokalisieren, ist es hilfreich, wenn sich eine Art Kultur von öffentlich-privaten Partnerschaften bildet; das sehe ich
ganz genauso, wie es sicherlich auch bei Ihnen gesehen
wird. Eine solche Kultur lässt sich aber nicht staatlich
verordnen: Weder bei der Ausbildungsplatzabgabe - wir
haben diese Diskussion heute geführt - noch hier wird
ein solches Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft
funktionieren.

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Ich kann ja noch gut nachvollziehen, wenn man einen
Wirtschaftlichkeitsvergleichsmaßstab finden will, mit
dem bei der Gegenüberstellung - Partnerschaftsangebote
auf der einen Seite, selbstständiges Durchführen der
Maßnahme auf der anderen Seite - die Organisationsvorteile, Optimierungsmöglichkeiten, die Finanzierung
und die steuerlichen Auswirkungen geprüft werden.
Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie ernsthaft
glauben, durch Servicestrukturen - bei Einbeziehung
von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden, privater
und öffentlicher Wirtschaft, sämtlicher Ministerien, des
Bundesrechnungshofes, der Landesrechnungshöfe usw. ein nationales Kompetenzzentrum zu schaffen, das PPPs
fördert und dass „ÖPP-Arbeitsstäbe“, wie Sie sie nennen, auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen die
Wegbereiter einer neuen Kultur des Zusammenwirkens
von Staat und Wirtschaft werden.

Meine Damen und Herren, Bürokratie ist ein deutsches Problem und nicht die Lösung. Mit Ihrem Antrag
schaffen Sie unnötige Bürokratie und keine Partnerschaften.

({1})