Fiebig (NA), 1980-01-24:
Ich war beim Thema des § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Der Vorschlag des Bundesrates läuft darauf hinaus, daß diejenigen, die gut verdienen, durch diese Regelung des § 7 b, wie der Bundesrat sie vorschlägt, wiederum die größten Vorteile haben.
({0}) Wir sind da anderer Auffassung.
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Das Papier, das der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verabschiedet hat, sieht eine andere Regelung vor. Der geltende § 7b enthält nämlich keine Berücksichtigung von Kindern und bevorzugt wegen der mit steigendem Einkommen wachsenden Steuervergünstigung wohlhabende Bauherren. Ein Spitzenverdiener z. B. spart durch den jetzt gültigen § 7 b zweieinhalbmal so viel Steuern wie ein verheirateter alleinverdienender Facharbeiter mit Durchschnittskeinkommen.
Wir meinen also, es wäre besser, wenn ein kinderzahlbezogenes Steuerabzugsverfahren eingeführt würde.
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Hierdurch würde jeder Haushalt, der die Begünstigung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes in Anspruch nimmt, zusätzlich pro Kind und Jahr von seiner Steuerschuld einen Betrag abziehen können.
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Das ist unsere politische Absicht, die auch durch eine Vorlage bei unserem Bundesparteitag in Berlin im vergangenen Dezember bekräftigt worden ist.
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Ein weiteres Thema der heutigen Debatte ist ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem es um die Einführung eines Familiengeldes geht. Frau Kollegin Wex, meinen Sie wirklich, daß es ein sinnvolles Ziel der Familienpolitik sein kann, eine Einkommensgarantie für den erziehenden Elternteil zu geben, ausfallendes Einkommen auf Dauer oder vollständig zu ersetzen und die Kindererziehung zu einem bezahlten Beruf zu machen? Wollen Sie das?
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- Wenn Sie „nein" sagen, sind wir uns einig; dann müssen wir also nach besseren Wegen suchen, wie wir die frühkindliche Erziehung durch die Mutter fördern und den Zusammenhalt von Mutter und Kind nach der Geburt stärken. Wenn Sie „nein" sagen, ist also dieses Bundesfamiliengeldgesetz nicht der richtige Weg.
Wir meinen, daß ein Weg gefunden werden muß, der dafür sorgt, daß Mutter und Kind in der frühkindlichen Erziehungsphase möglichst zusammenbleiben können, nicht aber dürfen wir die Mutter zu einer staatlich bezahlten Arbeitnehmerin machen. Ich glaube, das ist kein guter Weg.
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- Bitte, Herr Kollege Burger, ich lasse mich von Ihnen gerne korrigieren. Ich werde mich bemühen, eine andere Formulierung zu finden: Wir müssen dafür sorgen, daß Hausfrauentätigkeit als eine große Leistung anerkannt wird, die für unsere Gesellschaft erbracht wird, die aber nicht in Gehaltsform bezahlt werden sollte.
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- Sicher; die sozialliberale Koalition arbeitet ja an dem Steuerpaket 1981. Wir müssen einmal sehen, ob wir da nicht einen Weg finden, in der richtigen Richtung einen Schritt weiterzukommen.
Ich möchte zum Abschluß meiner Ausführungen kommen: Es ist heute, noch im ersten Monat des Jahres 1980, sicherlich angebracht, einen Blick auf das „Jahr des Kindes" zurückzuwerfen, das wir 1979 hatten. War das „Jahr des Kindes" ein richtiger Weg? Wir meinen: Zumindest war dieser Weg besser als gar keiner, wenn sicherlich auch viele Hoffnungen enttäuscht wurden und schnelle Reaktionen, die wir uns erhoffen konnten, ausgeblieben sind.
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Dennoch meine ich, daß die Bilanz des „Jahres des
Kindes" vor allen Dingen für die Bundespolitik aus

der Sicht der sozialliberalen Koalition ein Erfolg gewesen ist. Denn wir haben im „Jahr des Kindes" einige wichtige Gesetze, die die Situation der Kinder verbessert haben, verabschiedet.
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Ich meine, wir sollten als Familienpolitiker, die wir in der Bundesverantwortung stehen, auch an dieser Stelle all denjenigen danken, die auf kommunaler Ebene und auf Länderebene ihren Beitrag zum „Jahr des Kindes" geleistet haben,
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vor allen Dingen auch den vielen Veranstaltern von Initiativen in unseren Städten und Gemeinden, die das „Jahr des Kindes" zu ihrem Thema gemacht haben, wenn es auch oft nur ein schlichtes, einfaches Sommerfest für Kinder gewesen ist. Alle diese Bemühungen und Anstrengungen sollten wir dankbar anerkennen und gleichzeitig alle bitten, mit diesen Bemühungen und Anstrengungen weiterzumachen.
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Frau Kollegin Wex, Sie haben von der Kinderfeindlichkeit - man könnte vielleicht auch sagen: von der Kinderunfreundlichkeit - unserer Welt gesprochen. Sicherlich können wir Politiker das Gesamtklima in unserer Gesellschaft nicht allein verändern; wir brauchen Helfer dazu. Ich zitiere einmal aus einem Band „rororo - Frauen aktuell". Thema dieses Buches: Mütterfeindlichkeit. Da heißt es Zitat -.
Wir suchen schon lange eine neue Wohnung. Jedesmal, wenn wir eine hatten und wir sagten, daß wir drei Kinder hätten, bekamen wir eine Absage. Für die Arbeiter gibt es die Gewerkschaft, aber wer tritt für die Rechte der Kinder ein?
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Oder ein anderer Aspekt. Da schreibt eine Mutter:
Ich bat einen Mann von ca. 50 Jahren, mir bitte aus dem Bus zu helfen. Die Antwort: Wenn man Kinder in die Welt setzt, muß man auch damit fertig werden. Er stieg aus, ohne sich um mich weiter zu kümmern.
({13}) Ein anderes Zitat:
Geht so ein kleines Kind wie unser Markus in der Weihnachtszeit über den Münchener Christkindl-Markt und singt dabei ein Weihnachtslied. Da wird er gleich grob angefahren: Halt's Maul! Dabei wollte er nur seine Freude hörbar mitteilen.
Ein letztes Zitat:
Busfahren mit Kindern ist schlimm. Alle Leute
stürmen in den Bus, und niemand faßt den Kinderwagen an. Am ehesten hilft noch einer der verschrieenen „Langhaarigen".
Wir stehen in einer weltpolitisch sehr schwierigen und bedrohten Zeit. Ich glaube, die Erhaltung des Friedens ist der wichtigste, entscheidende Beitrag für eine Familienpolitik, damit Kinder in Frieden aufwachsen und nicht dazu erzogen werden, einmal für irgendeine Macht als Kanonenfutter dienen zu müssen, wie das Kindern in diesem Jahrhundert leider bereits in zwei Weltkriegen geschehen ist, indem sie ihr Leben für ganz andere Interessen herzugeben hatten. Hoffen wir also, daß uns der Frieden erhalten bleibt und die Kinder in einer menschenwürdigen, humanen Gesellschaft aufwachsen können!
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