strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-01-22:
Ich beantworte die vom Kollegen Ritzel gestellte Frage folgendermaßen:

Bundesverteidigungsminister Strauß
Dem Vorfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der am 15. Februar 1938 geborene Metallarbeiter Horst Seifert meldete sich im August 1956 freiwillig zur Bundeswehr. Er hatte zunächst um seine Verwendung als Bordfunker in der Unteroffizierslaufbahn gebeten, war aber laut Prüfbericht der zuständigen Annahmestelle vom 14. September 1956 damit einverstanden, in die Feldzeugtruppe des Heeres eingestellt zu werden. Er wurde daher am 16. März 1957 zur leichten Feldzeuginstandsetzungskompanie 3 einberufen, wo er mit Einverständnis seiner Mutter den Dienst antrat und sich etwas später zu einer Dienstzeit von 18 Monaten verpflichtete.
Am 21. Juni 1957 wurde durch den Kompaniechef, Hauptmann Maßmann, beim 2. Zug der Kompanie Unterricht über Befehl und Gehorsam abgehalten. Hauptmann Maßmann führte einige Beispiele dafür an, wann ein Befehl rechtmäßig und daher auszuführen sei und wann ein Befehl unrechtmäßig sei und seine Ausführung daher verweigert werden müsse bzw. dürfe. U. a. trug Hauptmann Maßmann als Beispiel für einen noch verbindlichen Befehl folgenden Sachverhalt vor: „Sie erhalten während des dienstlich angesetzten Revierreinigens den Befehl, die dienstlich gelieferte Oberbekleidung eines Offiziers zu reinigen."
Alle Soldaten mit Ausnahme des Schützen Seifert waren davon, überzeugt, daß dieser Befehl ausgeführt werden müsse, da er zu einem dienstlichen Zweck unter den vorgeschriebenen Voraussetzungen erteilt worden sei. Schütze Seifert äußerte dagegen, nach seiner Auffassung verstoße ein solcher Befehl gegen die Menschenwürde.
Er wurde daraufhin von seinem Kompaniechef über die Dienstvorschrift 10/5: „Der innere Dienst" - Abschnitt Persönliche Dienstleistung - in der Fassung vom Januar 1957 belehrt. Es heißt dort in Ziffer 136:
Unterkunftsräume, dienstliche Oberbekleidung und dienstliches Schuhwerk der in Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten Offiziere und Feldwebeldienstgrade sind durch Zivilpersonal zu reinigen.
Diese Bestimmung wird in Ziffer 138 erläutert. Es heißt dort:
Soweit für persönliche Dienstleistung zivile Hilfskräfte nicht zur Verfügung gestellt werden ({0}), sind hiermit Mannschaften zu beauftragen. Diese übernehmen in jedem Fall die Pflege der Handwaffen.
Am 22. Juni 1957 wurde dem Schützen Seifert während des allgemeinen Revierreinigens befohlen, eine Dienstbluse, einen Kampfanzug, ein Paar Dienstschuhe und ein Gewehr des Kompaniechefs zu reinigen. Er lehnte das Putzen der Schuhe mit dem Hinweis ab, daß die Ausführung dieses Befehls gegen die Menschenwürde verstoße.
Diesen Vorfall meldete der Kompaniechef dem Kampfgruppenkommandeur. Er erhielt von diesem die Anweisung, den Befehl erneut zu erteilen und,
bei einem Verharren des Schützen Seifert im Ungehorsam, gegen diesen Strafanzeige wegen Gehorsamsverweigerung zu erstatten. Dem daraufhin am 24. Juni 1957 nochmals erteilten Befehl, während des dienstlich angesetzten Revierreinigens die Oberbekleidung des Kompaniechefs zu reinigen, widersetzte sich Seifert wiederum.
Als ihn sein Kompaniechef nochmals auf die Folgen dieses Verhaltens aufmerksam machte, erwiderte Seifert, daß er im Falle einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft die Presse mobil machen würde. Darauf gab der Kompaniechef dieses Dienstvergehen am 25. Juni 1957 gemäß § 22 der Wehrdisziplinarordnung an die Strafverfolgungsbehörde ab.
Der Oberstaatsanwalt in Flensburg stellte das eingeleitete Ermittlungsverfahren durch Verfügung vom 2. August 1957 ein, da die Schuld des Täters gering und die Folgen der Tat unbedeutend seien.
({1})
Damit war der Weg für eine disziplinare Ahndung frei. Als der Kampfgruppenkommandeur dem Schützen Seifert am 22. August 1957 eröffnete, daß er gegen ihn eine Arreststrafe verhängen werde, äußerte sich Seifert in folgender Weise: „Wenn ich bestraft werde, werde ich Wege finden, in der Öffentlichkeit diesen Fall bekanntzumachen."
({2})
Die vom Kampfgruppenkommandeur am selben Tage beantragte Rechtmäßigkeitserklärung der beabsichtigten Arreststrafe von fünf Tagen wurde durch den Vorsitzenden des Truppendienstgerichtes C 1 am 30. August 1957 ausgesprochen.
Gegen diese disziplinare Bestrafung legte Seifert am 4. September 1957 Beschwerde ein. Am 5. September 1957 wandte er sich in einem Schreiben an die Stammdienststelle des Heeres, in dem er u. a. ausführte - ich zitiere wörtlich -: „Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich bereits einen Bericht an eine deutsche Presseagentur gerichtet habe." Weiterhin forderte Seifert eine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr, da er keinen Eid ablegen wolle, und kündigte an, dem Bund der Kriegsdienstverweigerer beizutreten.
({3})
Über die Beschwerde entschied die 1. Kammer des Truppendienstgerichtes C mit Beschluß vom 24. Oktober 1957. Die Beschwerde wurde von dieser Kammer als unbegründet zurückgewiesen. Die Arreststrafe ist noch nicht vollstreckt worden.
Ich darf noch hinzufügen, daß der Schütze Seifert in der Zwischenzeit wegen einer weiteren Befehlsverweigerung - trotz Zubilligung einer Bedenkzeit - und weil er es ablehnte, seinen Eid zu leisten, mit Wirkung vom 23. September 1957 fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden ist.
Zu der Frage, ob Stiefelputzen für einen Vorgesetzten Bestandteil der Ausbildung sei, darf ich antworten: nein, es gehört nicht zur Ausbildung, sondern ist eine unter bestimmten Umständen vorgeschriebene Dienstleistung; sie darf nur angeordBundesverteidigungsminister Strauß
net werden, wenn es sich um eine Verschmutzung handelt, die im Außendienst entstanden ist, und zwar bei Kampfanzug, dienstlicher Oberbekleidung, Stiefel und Waffen.