Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich bei Ihnen, Herr Präsident, sehr herzlich bedanken, daß Sie für die Finanzpolitik die notwendige Konzentration hier hergestellt haben. Es ist auch wieder wichtig und notwendig, daß nach den Staatsmännern der Luxusklasse nun das harte Geschäft der Finanzierung der deutschen Einheit das notwendige Interesse findet.
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Die Feierlichkeiten des 2. und 3. Oktober 1990 in Berlin, in Bonn sowie in vielen anderen deutschen Städten und Gemeinden werden uns immer in Erinnerung bleiben. Wir waren Zeugen der friedlichen Vereinigung unseres Vaterlandes, und wir durften die Glückwünsche aus aller Welt entgegennehmen. Wir sind stolz darauf, unseren Beitrag zur Überwindung der Teilung und zur Sicherung des Friedens und der Freiheit geleistet zu haben. Die Feierlichkeiten sind vorbei, aber wir gehen nicht zur Tagesordnung über. In der heutigen Debatte und ebenso in den kommenden Wochen und Monaten geht es um harte wirtschaftliche Fakten, um Haushaltszahlen und finanzpolitische Weichenstellungen. Aber wir werden über den Rechenwerken die Menschen nicht vergessen.
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Unsere Aufgabe ist es, die Teilung im wirtschaftlichen Bereich, vor allem aber im Denken und Handeln der Menschen zu überwinden. Wir sind kein ProvisoBundesminister Dr. Waigel
rium mehr, auch wenn Ministerpräsident Lafontaine gern an diesem Begriff festhalten möchte, weil er in Wahrheit ein anderes Deutschland mit einer veränderten Verfassung will. Wir sind ein Volk.
Die Beseitigung der Folgen von 45 Jahren kommunistischer Diktatur und Mißwirtschaft ist unsere gemeinsame nationale Aufgabe. Wir lassen uns nicht in Fordernde und Gebende spalten. Wir werden uns vielmehr gemeinsam einsetzen, und wir werden gemeinsam die Früchte der Wiedervereinigung ernten.
Die weltpolitische Entwicklung, die Standhaftigkeit unserer Freunde im Westen und die Reformpolitik Präsident Gorbatschows haben die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen, aber die Überwindung der Teilung ist uns nicht in den Schoß gefallen. Erst durch den Staatsvertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion ist der Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Integration der beiden deutschen Staaten in Gang gekommen. Ohne den 1. Juli hätte es den 3. Oktober nicht gegeben.
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Die Wirtschafts- und Währungsunion hat mit einem angeblichen „DM-Nationalismus" nichts zu tun. Aber ohne wirtschaftliche Erfolge und Stabilität gibt es überhaupt keine Politik für die Menschen, keine Sozialpolitik, keine Familienpolitik, keine Kultur- und Bildungspolitik. Diejenigen, die uns eine rein technokratische, auf das Wirtschaftliche beschränkte Position vorwerfen, tun oft weit weniger für die Menschen als diejenigen, die sich den konkreten Aufgaben zuwenden.
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Worauf sollten wir die Wiedervereinigung aufbauen, wenn nicht auf Investitionen und steigende Produktivität? Ohne wirtschaftliche und finanzielle Grundlagen ist die Vereinigung nicht zu bewältigen. Aber wer täglich nur nach den Kosten fragt, stellt auch die nationale Einheit Deutschlands selbst in Frage. Ich bin Bischof Lehmann sehr dankbar, daß er in seiner denkwürdigen Predigt in dieser Woche darauf hingewiesen hat, daß man nicht täglich nach diesen Kosten fragen solle, weil man sonst bei den Menschen nur insinuiere, als ob es nicht zu bezahlen wäre. Wir sind uns doch darüber einig, daß wir dieses Gemeinschaftswerk in der Verfassung, in der wir uns befinden, auch durchstehen und bewältigen können.
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Nun wird uns das Prinzip Langsamkeit empfohlen. Mir ist dabei eingefallen, daß sich Günther Grass mit der Schnecke beschäftigt hat. Ob wir allerdings die Schnecke als Symbol der deutschen Einheit hier hätten mit einführen können, wage ich zu bestreiten, weil wir mit diesem Tempo den Wünschen der Menschen sicherlich nicht gerecht geworden wären. Ich will zwar nicht den Adler einbringen, aber da er unser Symbol ist, glaube ich doch, daß der zugreifende Adler eher als die Schnecke das versinnbildlicht, was in der Wiedervereinigung Deutschlands ökonomisch und menschlich stattfinden soll.
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- Warum nicht? Hast du etwas gegen Günzburg? Da du hinter den Toren von Günzburg groß geworden bist, solltest du dich mit der Schmähung einer Stadt,
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die ihre Tradition aus Vorderösterreich bezieht und die von der Kaiserin Maria Theresia bereits geadelt worden ist, etwas zurückhalten, lieber Kollege Roth.
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Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich einen Kollegen mit du angesprochen habe. Ich werde anschließend selbstverständlich wieder zum wohlförmlichen Sie zurückfinden.