Leo Dautzenberg (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krüger, all das,
was Sie vorgetragen haben, war in der Tat Inhalt unseres
gemeinsamen Antrages. Aber gerade die kritischen
Punkte, die dazu geführt haben, dass Ihre Partei und die
Grünen ausgestiegen sind, haben Sie im Grunde genommen nicht erwähnt und erläutert.

({0})

Vielmehr haben Sie nur darauf abgestellt, was wir bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt gemeinsam erarbeitet hatten. Dass wir heute über zwei unterschiedliche Anträge
diskutieren, zeigt, wie kaputt die rot-grüne Koalition
wirklich ist. Es herrschen Chaos, Konzeptionslosigkeit
und Konfusion.

({1})

Das sieht man an der Entstehungsgeschichte der beiden
vorliegenden Anträge.

Lieber Herr Kollege Krüger, man kann das, was Sie
zu den einzelnen Schwerpunkten unserer beiden Anträge
vorgetragen haben, voll unterstützen.

({2})

Bis vor zwei Wochen gab es nämlich einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Er beruhte insbesondere
auch auf umfassenden Vorarbeiten der Union. Wir fühlen uns natürlich geehrt, wenn Sie in der Einleitung zu
Ihrem Antrag davon sprechen, er stelle geradezu eine
Magna Charta für den europäischen Finanzmarkt dar.
Vielen Dank.

({3})

Sie aber haben die Umsetzung erschwert und sind von
der eigenen Fraktion über den Tisch gezogen worden,

({4})

als es darum ging, die Bestimmungen zum Verbraucherschutz neu zu formulieren.

({5})

Wie war jetzt die zeitliche Abfolge? Unser Antrag
„Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen“ stammt vom letzten
Jahr. Am 16. Dezember 2004 gab es darüber im Plenum
die erste Debatte. Trotz des inkompetenten Vortrages Ihres Kollegen Pronold waren wir bereit, gemeinsame Berichterstattergespräche zu führen, die man normalerweise nach dem Vortrag des Kollegen Pronold so nicht
geführt hätte. Ziel der Berichterstattergespräche war es,
gemeinsame Positionen des Deutschen Bundestages zum
Wohle des Finanzplatzes Deutschland in einem integrierten Finanzplatz Europa zu formulieren; denn Finanzmarktgesetzgebung war für uns Volkswirtschaftler
immer sehr bedeutend und ist nach unserer Auffassung
nicht für den politischen Streit geeignet. Dieser Vorstellung haben wir in der Vergangenheit, wenn auch manchmal nach langem Ringen, immer entsprochen.

 Im Zusammenhang mit der Finanzmarktgesetzgebung will ich auch einmal die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums und die Kollegen von SPD und Grünen loben, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen
gemeinsamen Status gehalten haben und in den letzten
drei Jahren vorzeigbare Ergebnisse erzielt haben.

Am 24. Mai, dem Tag der letzten Berichterstattergespräche, hatten wir uns auf einen Kompromiss geeinigt. Die Grundlagen für diesen gemeinsamen Status haben Kollege Krüger, Frau Krüger-Jacob, Kollege
Wissing, meine Wenigkeit und Kollege Fahrenschon gemeinsam erarbeitet. Sie haben alle Punkte genannt.
Schwerpunkte waren Basel II, die Bankenstruktur in
Europa, Regelungen für das Retailbankengeschäft,
Schaffung eines Rechtsrahmens für Zahlungsverkehr in
einem einheitlichen Zahlungsraum, Solvency II für das
Versicherungswesen, Regulierung der Ratingagenturen
und der Hedgefonds, Clearing und Settlement, Bewertung des Lamfalussy-Verfahrens - dabei waren wir der
Auffassung, dass der demokratische Prozess darin gestärkt werden muss und es nicht einzelnen Spezialisten,
die durch nichts demokratisch legitimiert sind, überlassen werden darf, nachher Regulierungen vorzunehmen und eben auch die Zusammenarbeit zwischen Bundestag
und Europäischem Parlament.

Was ist aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in
der Zwischenzeit passiert? Die Finanzpolitiker von SPD
und Grünen sind in der eigenen Fraktion niedergestimmt
und bloßgestellt worden.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie sind
im Grunde fast schon zu bedauern, dass dies so geschehen ist.

Zwei weitere Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang noch festhalten: Erstens. Wir werden uns für
die kommende Legislaturperiode merken, dass die Zusammenarbeit bei Finanzmarktthemen von Ihrer Seite
unnötigerweise aufgekündigt worden ist.

({7})

Zweitens ist es schon ein Bubenstück, wenn man den
gesamten Antrag, der überwiegend von uns konzipiert
worden ist, übernimmt und nur bei den Themenbereichen Verbraucherschutz, Hedgefonds und Bankenstruktur Verschärfungen vornimmt.

({8})

Es ging darum, dass wir ein - das ging mit auf Ihre
Formulierung zurück, Herr Krüger - angemessenes
Verbraucherschutzniveau haben wollen, weil wir wissen, dass zwischen Anbieter und Nachfrager ein gesunder Interessenausgleich bestehen muss. Je höher der Verbraucherschutz angesiedelt wird, desto teurer wird er für
den Verbraucher. Wenn Sie da so hohe Hürden aufbauen,
schließen Sie von vornherein automatisch Produkte aus,
die es für die Verbraucher sonst auf dem Markt gäbe.
Nicht akzeptabel ist „hohes Verbraucherschutzniveau“.
Ihre Verbraucherschützer mögen damit zufrieden gestellt
worden sein; aber das kann an sich nur eine hohle Phrase
sein.

({9})

Zweitens zur Konsolidierung des Bankenmarktes.
Wir haben klar postuliert, dass unsere Bankenstruktur
- das berühmte Dreisäulenmodell - in der Vergangenheit
sehr positiv, auch international, auf unsere Volkswirtschaft gewirkt hat. Ebenso haben wir postuliert, dass
sich die Politik, was die zukünftige Struktur anbelangt,
hier sehr reserviert verhalten sollte. Nicht die Politik
sollte hier maßgebend sein, sondern die Strukturen müssen sich bei den Banken selber und über die Eigentümer
entwickeln. Als Bund haben wir in Bezug auf die Bankenstruktur vom rechtlichen Rahmen her auch nur die
Möglichkeit, über § 40 KWG, wo es um den Schutz der
Sparkassen von der Bezeichnung her geht, Einfluss zu
nehmen. Sonst ist diese eine Säule, der öffentliche Bereich, zum größten Teil Länderrecht. Dieses Recht ist in
den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Die
Eigentümer der Institutionen sollten von sich aus über
Strukturveränderungen befinden. Da sollte sich die Politik tunlichst nicht einmischen.

Wenn Sie diese Position streichen, dann bekunden Sie
damit, dass Sie doch politisch Einfluss auf die zukünftige Struktur nehmen wollen. Es ist für uns eine Grundsatzfrage, wenn solche Veränderungen in einem bisher
gemeinsamen Papier vorgenommen werden sollen. Deshalb kann das von unserer Seite nicht gutgeheißen und
mitgetragen werden.

Dann fordern Sie, dass manche Produkte und manche
Vorhaben im Bankenbereich einer stärkeren Aufsicht
unterzogen werden. Wir haben die BaFin als Allfinanzaufsicht.

({10})

Sie ist geschaffen worden, um den gesamten Finanzmarkt Deutschlands - den Bankenbereich, den Versicherungsbereich, den Wertpapierbereich - zu beaufsichtigen. Was wollen Sie da - nach all den Diskussionen, die
wir, gerade auch in Bezug auf die BaFin, geführt haben,
bis hin zu Fachgesprächen mit Vertretern der Kreditwirtschaft und der BaFin, nach allem, was in dem Bereich
schon erreicht worden ist - an Aufsicht noch toppen?
Teilweise muss man eher feststellen, dass für die Entwicklung der Märkte schon zu viel Regulierung existiert.

Der dritte Punkt betrifft die Hedgefonds. Mit Recht
haben Sie darauf hingewiesen - deshalb kann ich das
relativ kurz machen -, dass wir den Bereich der
Hedgefonds mit dem Investmentmodernisierungsgesetz
national rechtlich gut geregelt haben. Es war immer das
Bestreben sowohl der Kreditwirtschaft, der Finanzmarktseite, als auch - durch konstruktives Handeln - des
Bundesfinanzministeriums, hier eine gemeinsame
Grundlage zu finden. Wenn jetzt wieder mehr Regulierung verlangt wird, dann wäre es sinnvoll, wenn der Herr
Bundeskanzler sich dafür einsetzen würde, den Maßstab,
den wir jetzt national gefunden haben, zumindest auch
europaweit und sogar international einzuführen. Das
muss unser allgemeines Anliegen sein und nicht mehr
Regulierung auf nationaler Ebene, was Sie mit Ihren Änderungen erreichen wollen. Das wäre der falsche Weg.

({11})
- Doch, Ihr Antrag enthält die Forderung nach zusätzlichen Regulierungen in unserem Land; wir teilen diese
Auffassung nicht. - Wir wären wirklich ein großes Stück
weiter, wenn diese Produkte hier produziert würden. Wir
sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass unsere Basis auch die Basis auf europäischer und internationaler
Ebene ist.

({12})

Da Sie von einer anderen Diskussion - Stichwort „Kapitalismuskritik“ - eingeholt worden sind: Wir sollten die
Behinderungen in Deutschland nicht wiederum zum
Maßstab machen.

Man hat Vorgänge bei der Deutschen Börse AG zum
Anlass genommen, Hedgefonds zu kritisieren. Es gab in
manchen Bereichen Missstände. Diese Missstände müssen wir abstellen. Die Vorgänge bei der Deutschen
Börse AG taugen aber gerade nicht als Beispiel für das
stark kritisierte Wirken der Hedgefonds. Die Hedgefonds haben ihren negativen Einfluss dort gar nicht geltend gemacht; vielmehr war ihre Beteiligung normal.

Empörender ist - das sollte uns Anlass zur Kritik
geben -, dass der Aufsichtsrat - ihm gehören auch Gewerkschaftsvertreter an - Abfindungsverträge mit Vorstandsvorsitzenden, die keinem Maßstab standhalten, zu
verantworten hat. Ich wiederhole: Gewerkschaftsvertreter haben daran mitgewirkt. Wenn Sie das in die Kapitalismuskritik einbeziehen, dann wären wir einen großen
Schritt weiter.

Ich komme zum Schluss. Mit dem Antrag, den wir
gemeinsam mit der FDP vorgelegt haben, ist eine gute
Grundlage für eine Magna Charta - so haben Sie es genannt - geschaffen. Sie haben das Ganze durch Ihre einseitigen, überzogenen Forderungen in Bezug auf Verbraucherschutz und Regulierung von Hedgefonds
- Stichwort „Bankenstruktur“ - konterkariert. Deshalb
können wir dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen nicht zustimmen; wir bleiben bei unserem Antrag. Es wäre für die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen gut, ihren Finanzpolitikern
zu folgen; denn sie waren auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

({13})