cronenberg (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub, ein so komplexes Thema wie die Strukturreform im Gesundheitswesen in Form einer Aktuellen Stunde abwickeln zu wollen halte ich für abenteuerlich. Im
Grunde genommen kann man in Beiträgen von fünf Minuten nicht über strukturelle Veränderungen, die einen wesentlichen Teil unserer Gesellschaft betreffen, debattieren.
Es handelt sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, immer um dieselbe Grundfrage, die wir gestern bei der Steuerreform und auch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung diskutiert haben,
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die Frage nämlich: Wie viele von den sauer verdienten Groschen der Bürger darf der Staat, darf die Sozialversicherung kassieren? Was sind die Aufgaben des einzelnen? Was muß der Staat, was muß die Solidargemeinschaft der Versicherten übernehmen? Da gibt es prinzipielle Unterschiede zwischen uns, die nicht zu leugnen sind.
Wir wollen, daß die Bürger so wenig wie möglich an Beiträgen zahlen. Wir wollen, daß den Bürgern das Geld möglichst in der Tasche bleibt, weil wir überzeugt sind, daß es da besser aufgehoben ist als beim Finanzamt, bei der AOK oder bei anderen Institutionen.
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Sie meinen, eine Steuerentlastung sei ein Geschenk des Staates an die Bürger. Wir meinen, der Staat, die Sozialversicherung, eine Pflichtversicherung, müssen sich immer bewußt sein, daß sie das sauer verdiente Geld der Bürger ausgeben. Das ist der große Unterschied.
Es gibt noch eine weitere Paralelle zur gestrigen Diskussion: Alternativen haben Sie nicht. Sie versprechen, Sie wollten sie demnächst beschließen. Aber ernsthaft damit auseinandersetzen kann man sich nicht.
Verehrter Kollege Dreßler, Herr AfA-Vorsitzender,
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machen Sie sich einmal bewußt, daß von 54 000 DM Bruttojahresverdienst schon 20 000 DM - ohne Berufsgenossenschaftsbeiträge - an die Sozialversicherung abgeführt werden. Von 1 DM sauer verdientem Bruttolohn, die 1,80 Kosten im Unternehmen auslöst, bekommt der Arbeitnehmer nur 60 oder 62 Pfennig, je nach Steuerbelastung, ausgezahlt. Da beschweren Sie sich, daß wir zuviel entlasten wollen.
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Wir sagen ja zu einer Pflichtversicherung, aber wir definieren die Aufgaben neu. Wir möchten mehr Vorsorge durch die gesetzliche Krankenversicherung finanziert sehen, um Krankheiten zu vermeiden,
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nicht reparieren, sondern heilen. Wenn Sie meinen,
die Vorlage wäre keine Strukturreform, dann fragen
Sie einmal diejenigen die sich mit der Problematik


Cronenberg ({5})
ernsthaft auseinandersetzen, z. B. dort wo Kostenerstattung eingeführt wird. Man mag die Kostenerstattung ja ablehnen, aber eine strukturelle Veränderung ist dies bestimmt. Wir definieren neu, was die Aufgabe der Versicherung ist, was sie bezahlen muß. Wir sagen mit den Festbeträgen nicht mehr und nicht weniger,
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als daß die gesetzliche Krankenversicherung in Vertretung der Interessen der Versicherten und der Beitragszahler die Höhe dessen definiert, was die Kasse zu erstatten hat. Mir hat kein Mensch bisher klarmachen können, daß die Solidargemeinschaft der Versicherten bei vergleichbaren Produkten das teurere Produkt bezahlen muß, wenn sie es billiger haben kann. Das leuchtet mir bei Gott nicht ein.
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Deswegen habe ich gesagt: Überall da, wo die Produkte vergleichbar sind, hat die Versicherung nicht mehr zu bezahlen als das, was preiswert angeboten wird.
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- Ich mache nicht das Volk dumm, sondern Sie verdummen das Volk, Herr Kollege Egert. Das ist die Situation und der Unterschied.
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Meine Damen und Herren, ich weiß und leugne nicht, daß manche der Maßnahmen unpopulär sind; das ist nicht zu bestreiten. Aber es kommt nicht darauf an, Populäres zu tun, sondern es kommt darauf an, Richtiges und Notwendiges zu tun.
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Sie können sich darauf verlassen, daß wir uns bemühen werden, im Interesse der Versicherten, im Interesse eines freiheitlichen Gesundheitssystems mit freier Arztwahl und Therapiefreiheit und auch im Interesse derjenigen, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind,
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eine Strukturreform vorzulegen, die die notwendigen Leistungen ermöglicht,
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aber auch mit materiellen Anreizen vernünftige Verhaltensweisen sowohl bei den Versicherten wie bei denjenigen, die Leistungen in diesem System erbringen, bewirkt.
Wir laden Sie ein, sich mit uns über diese Dinge sachlich auseinanderzusetzen. Aber ich habe auch die Bitte: Verzichten Sie auf üble Polemiken, wie wir sie in den letzten Tagen erleben mußten.
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