Dagmar Enkelmann (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der
Behandlung des vorliegenden Gesetzes wird sich zeigen, wie ernst es diese Koalition tatsächlich mit mittelstandsfreundlicher Politik meint.
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Diese Forderung - ausgerechnet von der PDS/Linke Liste - wird Sie sicher verwundern. Erstens habe ich bereits in einer Kleinen Anfrage vom 16. Januar 1992 an die Bundesregierung nach deren „Mittelstandsfreundlichkeit bei der Vergabe von Pachtverträgen an Bundesautobahnen" gefragt und eine mehr als dürftige Antwort erhalten, die alles offenläßt. Zweitens bin ich gerne bereit zu ausführlichen Gesprächen über das Verhältnis von PDS zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Jetzt habe ich nur drei Minuten Zeit.
Wo liegen meines Erachtens die Knackpunkte des vorliegenden Gesetzes? Um es auf einen Nenner zu bringen: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes werden die Voraussetzungen für das Ende vieler traditioneller Familienunternehmen bzw. mittelständischer Unternehmen an den Autobahnen geschaffen. Sie werden in eine Konkurrenz mit - wie es im Gesetz heißt - „privaten Dritten" getrieben, denen der Weg für den Bau und den Betrieb von Anlagen geöffnet wird.
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- Wir sprechen uns wieder, Herr Kollege Jung.
Wer werden nun diese ominösen Dritten sein? Da hierzulande alles danach geht, wer am kapitalkräftigsten ist, werden das vor allem die großen Konzerne sein, McDonald's, Rosenberger, van der Falk, Hertie usw. Sie können sich die attraktivsten Standorte und damit ihre Gewinne sichern. Sie unterliegen weder den Vergabegesichtspunkten noch dem Grundversorgungsprinzip, das zwischen Bund und GfN vereinbart wurde. Damit entstehen ungleiche, unfaire Wettbewerbsbedingungen zuungunsten der traditionellen Unternehmen.
In Anbetracht der Kürze meiner Redezeit möchte ich für die Ausschußberatung stichpunktartig auf weitere Probleme aufmerksam machen.
Erstens: Es sollte eindeutig definiert werden, was Nebenbetriebe sind, die an Autobahnen von Dritten übernommen werden können.
Zweitens: Wenn der Bau von Nebenbetrieben auf Dritte übertragen werden kann, wird meines Erachtens der GfN eher Verantwortung entzogen, die ihr eigentlich aber im Rahmen der Teilprivatisierung neu gegeben werden sollte.
Drittens: Im Zusammenhang mit der Übertragung bundeseigener Nebenbetriebe auf die GfN ist offen, ob es sich hierbei auch um die gesamte Grundstücksthematik handelt.
Viertens: Die Bemessung der Konzessionsabgabe muß wesentlich differenzierter erfolgen. Selbst wenn die Rechtsverordnung dazu noch aussteht, sollten bereits Grundsätze wie die Berücksichtigung des Standortes oder der Baulichkeiten hier formuliert werden. Dazu gehört auch die Frage nach der Kon13132 
zessionsabgabe von Betrieben in Ostdeutschland. Ich erinnere nur an die Problematik der 41 Verträge.
Fünftens: Gründlicher müßten meines Erachtens die Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau geprüft werden. Die Erwartungen, die im Gesetzentwurf geäußert werden, sind mit Vorsicht zu genießen. Es ist durchaus denkbar, daß der forcierte Wettbewerb zu einem Verdrängungswettbewerb wird mit allen Folgen: Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch Anhebung des Preisniveaus.
Wir werden in den Ausschüssen weiter intensiv beraten müssen, und ich hoffe sehr, daß ich nicht die einzige bleibe, die sich für den Erhalt des Mittelstandes an den Autobahnen einsetzt.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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