Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich nachträglich dem Kollegen Dr. Egon Jüttner zu seinem
74 . Geburtstag, dem Kollegen Karl Schiewerling zu
seinem 65 . Geburtstag sowie dem Kollegen Bernhard
Daldrup, der gestern seinen 60 . Geburtstag gefeiert hat .

({0})

Ihnen gelten alle guten Wünsche des gesamten Hauses .

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Haltung der Bundesregierung zur Zukunft
der erneuerbaren Energien in Deutschland
und Europa
({1})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({2})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa
Paus, Christian Kühn ({3}), Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals
Drucksache 18/8617
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({4}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({5})

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015
zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik
Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit
in Strafsachen

Drucksache 18/8211

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({6})

Drucksache 18/8642

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Dr . Frithjof Schmidt, Claudia Roth ({8}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und den SADC-WPA-Staaten andererseits 
KOM({9}) 8 endg.; Ratsdok. 5608/16

und

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung und die
vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den
Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
KOM({10}) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen

Drucksachen 18/8243, 18/8643

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes

Drucksache 18/8615
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden .

Die Tagesordnungspunkte 9 und 13 tauschen ihre Plät-
ze und die vorgesehenen Redezeiten .

Der Tagesordnungspunkt 26 - Berufsbildungsbericht
2016 - soll abgesetzt und stattdessen der Entwurf eines
Integrationsgesetzes auf der Drucksache 18/8615 aufge-
rufen werden .

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlos-
sen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum
Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Drucksache 18/8556
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten ({13})

Drucksache 16/4146
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({14}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Bundesministerin Manuela Schwesig .

({15})