emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Wir haben bis jetzt über den Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 17 gesprochen. Wir kommen nachher zu Ziffer 18, die den gleichen Paragraphen betrifft. Wird zu Ziffer 17 weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 637 Ziffer 17 wird zur Abstimmung gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag Umdruck 637 Ziffer 17 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 18. Das Wort hat Herr Abgeordneter Behrendt.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Zu Ziffer 1 des Antrages? Wir können den Antrag bei der Überweisung an die Ausschüsse wohl nicht aufteilen. VorVizepräsident Dr. Dehler
gesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend -, an den Ausschuß für Verteidigung und den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe - mitberatend -. Ich stelle die Zustimmung des Hauses fest. Liegt dann noch ein Antrag auf Überweisung des Antrages an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor?
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- Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 20. Mai, 15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte sehr Herr Bundesminister Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-20:
Die Frage beantworte ich für den Herrn Bundeskanzler wie folgt.
Der Herr Bundeskanzler hat sich 'in seinen Ausführungen anläßlich der Tagung der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft am 10./11. Mai 1965 mit dem Überhandnehmen von Interessentenanforderungen kritisch auseinandergesetzt und auf die Gefahr hingewiesen, die für die Gesellschaft darausentstehen könne. Er hat damit ein heute viel diskutiertes Problem angesprochen und dabei besonders

bedauert, daß auch einige Parlamentarier die Dinge zu sehr aus der Sicht ihres Berufsstandes heraus beurteilen und sich damit zum Sprecher von Gruppen machen. Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang zu bedenken gegeben, daß bei aller Notwendigkeit, das Fachwissen ausreichend heranzuziehen, die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht zu einseitigen Beschlüssen führen dürfe; denn eine Addition von Gruppeninteressen im Parlament müsse vermieden werden.
Dem Herrn Bundeskanzler ging es bei seinen Ausführungen nicht um die Kritik, sondern um die Mahnung, nicht vorwiegend die Interessen bestimmter Gruppen des Volkes 2u vertreten, sondern sich jederzeit der Verpflichtung dem ganzen Volke gegenüber bewußt zu ,sein, so wie es bekanntlich in Art. 38 desGrundgesetzes festgelegt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Paul.
Paul (NA), 1965-05-20:
Herr Bundesminister, wäre es nicht sinnvoller gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler diese seine Auffassung vor dem Bundestag oder, was vielleicht noch zweckmäßiger gewesen wäre, vor den einzelnen Fraktionen des Bundestages, insbesondere den ihm befreundeten Fraktionen, vertreten hätte?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-20:
Herr Kollege Paul, mir ist zwar das Datum nicht geläufig; ich kann aber aus ,der Erinnerung dochsagen, daß der Herr Bundeskanzler dieses Problem im Plenum häufig angesprochen hat. Es ist auch richtig, daß man Fragen, die hier im Hause 'diskutiert werden, ebenfalls draußen in anderen Gremien behandelt.
Paul (NA), 1965-05-20:
Sind Sie der Meinung, Herr Bundesminister - Sie haben Idle Frage auch selber angeschnitten -, daß ein Parlament, das vom Volk gewählt ist, in den Ausschüssen - gegenüber den Fachleuten der Ministerien - mit Nichtfachleuten sitzen soll?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-20:
Herr Kollege Paul, ich sehe in der Politik nicht die Summe von Fachwissen, sondern eben che Notwendigkeit, über das Fachwissen hinaus eine politische Entscheidung zu fällen. Der Herr Bundeskanzler hat selber darauf hingewiesen, daß natürlich das Fachwissen ausreichend herangezogen werden muß. Aber wir sind nicht eine Ständeversammlung, sondern ein politisches Parlament. Ich glaube, dorthin sollten wir auch das Schwergewicht legen.
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Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1965-05-20:
Herr Bundesminister, können Sie uns Auskunft darüber geben, an welche Gruppen der Herr Bundeskanzler gedacht hat, ,die hier im Parlament ihr Interesse addiert haben sollen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-20:
Nein. Ich glaube, .Sie brauchen nur die Rede nachzulesen. Dort ist angedeutet, an wen der Herr Bundeskanzler gedacht hat.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-20:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut, Sie haben in Ihrer Frage eine Behauptung aufgestellt, der ich zunächst widersprechen muß. Ich tue das nicht nur, weil es der Einzelfall erfordert, sondern weil ich meine, daß grundsätzlich Fragen der Fragestunde keine Unterstellungen enthalten dürfen. Sie unterstellen die Berechtigung von Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Großrohrembargo vom Herbst 1962. Die Bundesregierung hat in keiner Form das Bestehen derartiger Ansprüche anerkannt. Es ist über das Entschädigungsverlangen der betroffenen Röhrenhersteller, der drei Konzerne, ausführlich diskutiert worden. Das Ergebnis dieser Erörterungen ist: die Bundesregierung erkennt die Berechtigung des Petitums nicht an. Das ist auch den Konzernen bekannt.
Zum besseren Verständnis der Situation möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier für die Bundesregierung nicht um eine Frage, sagen wir, nur des guten Willens handelt. Mit der Anerkennung einer Entschädigungspflicht des Bundes gegenüber den Röhrenherstellern würde weit über den Einzelfall hinaus ein für die Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes höchst wichtiges Präjudiz geschaffen. Auch darüber ist mit den Vertretern der Konzerne in aller Offenheit gesprochen worden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-05-20:
Hält es die Bundesregierung nicht für selbstverständlich, daß ein Industriezweig, der durch plötzliche unvorgesehene politische Maßnahmen des Parlaments geschädigt wird, für den Schaden, den er erlitten hat, entsprechenden Ersatz bekommt?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-20:
Verzeihen Sie, Herr Kollege. Ich muß dann wieder an die Debatte erinnern: Im Außenwirtschaftsgesetz ist festgelegt, daß diese Eingriffsmöglichkeit des Parlaments besteht. Das heißt für den Unternehmer: er muß mit dieser Möglichkeit rechnen; insofern ist sie nicht unvorhergesehen. Da Sie das als Grundlage Ihrer Frage benutzt haben, entfällt nach meiner Meinung der zweite Teil, denn die Grundlage ist nicht richtig.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1965-05-20:
Ist nicht in aller Offentlichkeit deutlich geworden, daß dieser Beschluß des Parlaments .nur durch den taktischen Auszug einer Partei hier im Parlament zustande gekommen ist, also ein reines Zufallsergebnis ist?
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Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-05-20:
Es steht mir nicht zu, das Zustandekommen von Parlamentsmehrheiten zu werten. Ich glaube, ein rechtlicher Einwand gegen das Zustandekommen dieses Beschlusses ist nicht möglich.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Ich rufe auf die Fragen VIII/3 und VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Seibert -:
Treffen Vermutungen zu, denen zufolge der Bundeswirtschaftsminister am 28. April 1965 den Vertretern von Großunternehmen des Einzelhandels im Wettbewerb mit dem mittelständischen Handel eine Selbstbeschränkung nahegelegt haben soll?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Selbstbeschränkung wie in Frage VIII/3 bezeichnet und ein Verzicht auf - von der Kostenlage rationeller Verteilerbetriebe aus betrachtet - mögliche Preissenkungen die Gefahr in sich bergen, das Warenangebot zu verteuern bzw. Verbilligungen zu verhindern?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Fragen VIII/5 und VIII/6 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen III/1 und III/2 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen sind vom Fragesteller zurückgestellt.
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Ist die Bundesregierung nunmehr bereit, meine Frage zu beantworten, ob sie willens ist, im Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften eine Änderung des § 53 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz dahin vorzuschlagen, daß Richter in der Eingangsgruppe ihrer Laufbahn bereits von der 6. Dienstaltersstufe an das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 erhalten können?
Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird dann schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler -:
Hat die Bundesregierung schon darüber Erwägungen angestellt, ob die Tatsache der erhöhten Lebenserwartung und der gesteigerten Leistungsfähigkeit im Alter nicht Konsequenzen in der Beamtengesetzgebung, namentlich hinsichtlich der Festsetzung dei Altersgrenzen haben muß?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Hübner übernommen. Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Die Anregung ist außerordentlich interessant. Trotzdem glaubt die Bundesregierung ihr nicht entsprechen zu können, und zwar aus folgenden Gründen. Die Lebenserwartung hat sich zweifellos erhöht. In der letzten Zeit hat sich aber herausgestellt, daß gerade bei den Männern über 50 Jahre die Sterblichkeit nicht unerheblich angestiegen ist. Im übrigen müssen im Tarifbereich wie im Besoldungsbereich die Grenzen der Pensionierung ungefähr dieselben sein. Angesichts der allgemeinen Tendenz im Tarifbereich glaube ich nicht, daß eine solche Übereinstimmung freiwillig zu erzielen wäre. Im übrigen sind auch die Zahlen über die vorzeitige Erwerbsminderung nicht unbedenklich.
Hübner (NA), 1965-05-20:
Herr Bundesminister, sehen Sie nicht in diesen Regelungen einen Sperriegel gegen den Aufstieg verdienter Spezialisten, die dadurch gehindert werden, in Stellen nachzurücken, weil ihnen Kräfte, die das 65. Lebensjahr schon passiert haben, die Posten wegnehmen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Das sind durchweg Ausnahmen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Die Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe dann auf die Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei von der deutschen UNESCO-Kommission auszusprechenden Einladungen an Angehörige osteuropäischer Länder die langwierigen Visaprozeduren durch ein vereinfachtes Verfahren abzukürzen?
Sie wird von Frau Geisendörfer übernommen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Von „langwierigen Visaprozeduren" kann nicht mehr die Rede sein, weil die Bearbeitungszeit auf 14 Tage verringert worden ist. Im internationalen Vergleich ist das eine sehr kurze Bearbeitungszeit.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer!
Geisendörfer (NA), 1965-05-20:
Herr Bundesminister, da die Frage auf Grund tatsächlicher Ereignisse gestellt worden ist, möchte ich fragen: darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß der Kulturaustausch durch die deutsche UNESCO-Kommission in Zukunft erleichtert werden soll und durch diese neuen Bestimmungen nicht mehr erschwert und belastet wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Ich möchte sagen: über das schon erreichte Maß hinaus erleichtert werden soll.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Ich rufe auf die Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Wann können die Familien der Wehrpflichtigen, die zur Zeit ihren Grundwehrdienst leisten, mit der seit langem in Aussicht gestellten Erhöhung der Sätze des Unterhaltssicherungsgesetzes rechnen?
Bitte Herr Bundesminister Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Das Bundesinnenministerium hat an das Verteidigungsministerium, mit dem es gemeinsam federführend ist, eine Vorlage geschickt. Es sind aber so viele Fragen über Pauschalierungen und sonstige Änderungen entstanden, daß bisher keine Einigung erzielt werden konnte, die vorlagereif wäre.
Dröscher (NA), 1965-05-20:
Herr Bundesminister, erkennen Sie an, daß der Zustand für Tausende von Familien von Wehrpflichtigen, welche jetzt seit vier Jahren auf die gleichen Sätze angewiesen sind, die insbesondere in der unteren Stufe außerordentlich niedrig sind, unerträglich wird, wenn nicht bald etwas geschieht?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Das ergibt sich aus der Vorlage des Innenministeriums.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-05-20:
Bis wann, glauben Sie, Herr Bundesinnenminister, wird dieses Ziel erreicht sein?
Börner (NA), 1965-05-20:
Nachdem dieser Fragenkomplex das Hohe Haus schon mehrfach beschäftigt hat, frage ich Sie: Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es gerade im Hinblick auf die baldige Erhöhung des Wehrsolds sinnvoll wäre, beide Gesetzgebungswerke synchron zu verabschieden, weil sie den gleichen Personenkreis betreffen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Ich stimme Ihnen zu.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-05-20:
Würden Sie sich im Kabinett dafür einsetzen, daß die Vorlage möglichst innerhalb der nächsten 14 Tage an den Bundestag geht, weil sonst die Verabschiedung vor Ende der Legislaturperiode gefährdet sein könnte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Was von meiner Seite aus geschehen kann, wird geschehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zuerst zur Frage VI/1 - des Abgeordneten Dr. Bucher -:
Trifft es zu, daß in dem Falle des am 27. November 1947 vom Schwurgericht Lindau wegen Mordes zu Zuchthaus und Sicherungsverwahrung verurteilten Johann Lettenbauer die Polizeibehörde von Eitorf am 9. Januar 1950 in einem Schreiben die Kriminalpolizei in Lindau darauf hingewiesen hat, daß für jenen Mord zwei andere Personen als Täter in Frage kommen?
Sie wird übernommen von dem Abgeordneten Dürr. Herr Bundesminister, darf ich bitten!
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-20:
Wie mir das Bayerische Staatsministerium der Justiz mitgeteilt hat, trifft es zu, daß die Polizeibehörde in Eitorf mit Schreiben vom 9. Januar 1950 den Polizeibehörden in Lindau, Konstanz, Ludwigshafen und Friedrichshafen mitgeteilt hat, nach vertraulicher Mitteilung seien der Gärtner Junge und der Arbeiter Schwall verdächtig, in den Jahren 1945 oder 1947 in der Gegend am Bodensee ein Kapitalverbrechen verübt zu haben, bei welchem eine Frau und ein Kind mit einem Beil und mit einer Flasche erschlagen worden seien.
Die Kriminalpolizei in Lindau gab die Mitteilung an das Kriminalpolizeikommissariat in Ravensburg ab, das den Fall im Jahre 1947 bearbeitet hatte. Diese Behörde teilte der Kriminalpolizei in Eitorf mit Schreiben vom 1. Februar 1950 mit, der Fall sei geklärt, der Täter hatbe ein umfassendes Geständnis abgelegt und sei inzwischen abgeurteilt worden.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Wir kommen zu r Frage VI/2 - des Abgeordneten Dr. Bucher -:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Beamten der Kriminalpolizei in Eitorf von der Staatsanwaltschaft in Kempten zum Stillschweigen über die in Frage VI/1 erwähnten und die damit zusammenhängenden Vorgänge verpflichtet worden sind?
Sie wird ebenfalls von Herrn Abgeordneten Dürr übernommen.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-20:
Die von Ihnen angeführten Pressemeldungen treffen nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht zu.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
Dürr (NA), 1965-05-20:
Herr Minister, wären solche Schweigegebote, wenn es sie je gegeben hätte oder wenn sie in anderen Fällen ergehen würden, überhaupt von irgendeiner Rechtsnorm gedeckt?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-20:
Sie wissen, unter welchen Umständen die Behörden ein Schweigegebot verhängen können. Das könnte geschehen, wenn das öffentliche Wohl gefährdet wäre und dergleichen Umstände vorliegen; sonst nach meiner Meinung selbstverständlich nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Abgeordneter Illerhaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dörinkel?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-20:
Die Bezeichnung „Armenrecht" entstammt der Zivilprozeßordnung vom Jahre 1877. Auf Grund einer Verwaltungsanordnung vom 22. August 1944 und des § 8 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung wurde vorübergehend der Ausdruck „einstweilige Kostenbefreiung" verwendet.
Bei der Neufassung der Zivilprozeßordnung durch das Rechtsvereinheitlichungsgesetz von 1950 wurde diese Bezeichnung aber nicht übernommen, weil sie die gewährten Vergünstigungen nur unvollkommen erfaßte und eine andere, passendere Bezeichnung nicht gefunden werden konnte.
Nach meiner persönlichen Erinnerung haben darüber damals im Rechtsausschuß eingehende Debatten stattgefunden. Eine andere Lösung wurde aber, wie gesagt, nicht gefunden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Bezeichnung „Armenrecht" nach Möglichkeit durch eine bessere ersetzt werden sollte. Sie wird im Rahmen der zur Zeit noch laufenden Arbeiten an einer Reform der Zivilprozeßordnung, die auch das bisherige Armenrecht umfassen werden, um eine zeitgemäße Bezeichnung bemüht sein.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-05-20:
Herr Minister, dann ist es also Ihre Auffassung, daß die Bezeichnung „Armenrecht" eine Diskriminierung des Rechtsuchenden darstellt und alsbald durch einen anderen Begriff ersetzt werden sollte?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-20:
Die Bezeichnung ist, wie ich gesagt habe, nicht mehr zeit-' gemäß und soll durch eine bessere Bezeichnung ersetzt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Dr. Wuermeling gestellten Frage VI/4, die von dem Abgeordneten Bausch übernommen wird:
Welches Ergebnis hatte die vom Bundesjustizminister in der Fragestunde am 6. Mai zugesagte Fühlungnahme mit Bundesminister Dr. Mende betr. Abgabe einer fairen Erklärung zu der Meldung der Rheinzeitung vom 3./4. April, derzufolge der Bundestag bei seinem Beschluß zur Verjährung der nationalsozialistischen Mordtaten unter dem Druck oder Eindruck innerer und äußerer Pressionen gehandelt habe?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-20:
Ich habe entsprechend meiner Zusage in der Fragestunde vom 6. Mai mit Herrn Bundesminister Dr. Mende gesprochen. Er hat mir dabei bestätigt, daß ich in der letzten Fragestunde seine Ausführungen durchaus zutreffend interpretiert habe. Eine weitere Erklärung hält Herr Bundesminister Dr. Mende nicht mehr für notwendig, nachdem die von mir gegebene Sachdarstellung durch die Beantwortung in der Fragestunde eine so weite Verbreitung gefunden hat, wie es bei einer persönlichen Berichtigungserklärung nicht der Fall sein würde. Außerdem ist die Auskunft, die ich in der Fragestunde vorn 6. Mai gegeben habe, auch in der „Rheinzeitung", in der ja die ursprüngliche Veröffentlichung stattgefunden hatte, am 7. Mai auf Seite 2 veröffentlicht und damit dem in Frage kommenden Leserkreis zur Kenntnis gebracht worden, und zwar in einem weiteren Umfang, als das bei der ursprünglichen Zeitungsnotiz der Fall gewesen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Dr. Wuermeling gestellten Frage VI/5:
Hat Bundesminister Dr. Mende sein Einverständnis dazu gegeben, daß das Tonband der Aufnahme seiner Ausführungen zu dem in Frage VI/4 berührten Punkt einschließlich der „enthusiastischen" Beifallskundgebungen zur Vorführung in einem Bundestagsausschuß zur Verfügung gestellt wird?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-20:
Ich habe die Bitte des Herrn Kollegen Wuermeling entsprechend meiner Zusage an Herrn Bundesminister Mende weitergeleitet. Dieser bemerkt dazu, daß es mit der Stellung, die das Grundgesetz den politischen Parteien einräumt, wohl nicht vereinbar wäre, wenn er diesem Wunsch entspräche. Herr Bundesminister Dr. Mende hat hinzugefügt, selbstverständlich entspreche die Tonbandaufnahme dem mir zur Verfügung gestellten Text, und er halte es für ungewöhnlich, daß die Übereinstimmung von Text und Tonbandaufnahme offenbar angezweifelt werde.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-24:
Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Wuermeling gestellte Frage VI/6 auf:
Warum hat Bundesminister Dr. Mende nicht sofort nach Kenntnis des Berichtes der Rheinzeitung vom 3./4. April eine Berichtigung an die Rheinzeitung gesandt, nachdem er festgestellt hatte, daß mindestens die in der Rheinzeitung wiedergegebene Fassung seiner Ausführungen nicht nur „die Zusammenarbeit im Kabinett gefährden" muß, sondern auch „das Ansehen demokratischer Einrichtungen zu mindern" geeignet ist, wie der Bundesjustizminister in der Fragestunde am 6. Mai formuliert hat?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-20:
Hiermit greifen Sie wiederum eine Frage auf, die damals von mir schon als Zusatzfrage beantwortet worden war. Ich habe dem, was ich in der Beantwortung dieser Zusatzfrage in der letzten Fragestunde bereits gesagt habe, nichts mehr hinzuzufügen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dürr!
Dürr (NA), 1965-05-20:
Herr Minister, teilen Sie meine Ansicht, daß eine Äußerung vor diesem Hohen Hause weiter verbreitet wird und weitaus wichtiger ist als ein kleines Berichtigungsschreiben an irgendeine Zeitung?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-20:
Ich habe das in meiner Antwort auf die erste Frage bereits erklärt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr den als nächstes zu behandelnden Punkt 11 der gemeinsamen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts ({0})..
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Haus hat die Begründung des Gesetzentwurfs zur Kenntnis genommen. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh. - Es hat sich bisher niemand außer Ihnen gemeldet.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.