Heinrich Fink (NA), 2000-11-16:
Sehr Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der
Fraktion der PDS möchte ich an dieser Stelle unsere
Freude zum Ausdruck bringen, dass es gelungen ist, in
dieser so wichtigen Frage eine fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung durch den Ausschuss für Kultur und
Medien zu verabschieden.

Die PDS ist der Auffassung, dass der Bund eine besondere Verantwortung für die Kultur in der Hauptstadt
hat, dass er sich zu dieser bekennen und sie - bei Wahrung
der originären Verantwortlichkeit des Landes und der
Länder - wahrnehmen sollte.

Wir halten ein Engagement des Bundes zum Erhalt der
außerordentlichen kulturellen Vielfalt in dieser Stadt, die
aus der Geschichte erwachsen ist, für erforderlich. In Bezug auf die Folgen der Einheit geht es uns sowohl um den
Erhalt und die Weiterentwicklung der überlieferten kulturellen Substanz als auch um das, was an Neuem in verschiedener Trägerschaft nach 1989 entstanden ist.

({0})

Berlin allein ist mit der Aufgabe, diese Vielfalt zu erhalten, überfordert. Das Engagement des Bundes kann und
soll aber der Stadt ihre Verantwortung nicht abnehmen.

Die PDS begrüßt die Absicht von Bund und Land, einen Vertrag zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt für den Zeitraum bis 2004 abzuschließen. Wir
bewerten die mit dem Land erzielte Einigung als einen
Schritt in die richtige Richtung.

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Es ist ein Fortschritt, wenn der Bund ein Ensemble spezieller Kultureinrichtungen unterhält, das geeignet ist,
eine repräsentative Gesamtdarstellung bundesdeutscher Kultur und Geschichte zu ermöglichen. Die Auswahl der Einrichtungen entspricht weitgehend unseren
Vorstellungen. Positiv ist vor allem die Fortsetzung der
Förderung im Rahmen des so genannten Hauptstadtkulturfonds.

Trotz dieser Fortschritte gibt es aus Sicht unserer Fraktion weiteren konzeptionellen Klärungsbedarf. Die Kriterien der Förderung im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages sollten überdacht werden. Künftig sollte deutlicher
zwischen gesamtstaatlichen Aufgaben, die der Bund auch
dann zu erfüllen hätte, wenn Berlin nicht Hauptstadt wäre,
und hauptstadtbedingten Aufgaben unterschieden werden. Wir könnten uns eine Erweiterung des Engagements
des Bundes für solche gesamtstaatlichen Aufgaben durchaus vorstellen, sehen dabei den Weg aber nicht in einer
Ausweitung des Hauptstadtkulturvertrages, sondern in
der Stärkung der gesamtstaatlichen, teilweise gemeinsam
mit den Ländern wahrgenommenen Aufgaben des Bundes
in Berlin. In diesem Sinne halten wir auch ein Engagement des Bundes für weitere Einrichtungen, wie zum Beispiel die Staatsoper und das Konzerthaus, für möglich.

({2})

In Bezug auf die kulturelle Situation in Berlin weist unsere Fraktion erneut darauf hin, dass es hier nicht nur
strukturelle Probleme gibt. Berlin braucht ein Kulturkonzept und kein Strukturkonzept.

({3})

Was fehlt, ist ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Kulturentwicklung dieser Stadt: von den großen Einrichtungen über die freie Szene bis zur gemeinsamen kommunalen Kulturarbeit.

Ich lebe seit 1954 in dieser Stadt und bin bekennender
Berliner. Für mich ist die Faszination dieser Stadt genau
dieser kulturelle Reichtum.

({4})

Ich nenne in diesem Zusammenhang ganz bewusst zwei
Namen: Moses Mendelssohn und Daniel Barenboim.
Zwischen diesen beiden könnte man viele nennen, die
Kultur in Berlin bestimmen. Ich bitte Sie deshalb auch als
Bürger dieser Stadt, der Beschlussempfehlung zuzustimmen.

({5})