emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun Gabriele Fograscher für die SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Die nächste Rede, nämlich die des Kollegen Stefan

Ruppert von der FDP-Fraktion, ist zu Protokoll gegeben
worden.1)

Damit erteile ich Wolfgang Wieland von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
johannes selle (NA), 2010-05-07:
Ich komme zum Schluss. - In Mecklenburg-Vorpommern heißt der 8. Mai: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. So konkret hätten die Linken auch den Antrag
ausgestalten können. Das hätte der Korrektheit gutgetan.

Wir werden uns am 8. Mai immer erinnern. Uns verbindet die europäische Freundschaft und nichts mehr mit
dem besiegten Nationalsozialismus.

Danke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/585 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr als letzten Tagesordnungspunkt für
heute den Zusatzpunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Undine Kurth ({0}), Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ölkatastrophen vermeiden - Raubbau an
Mensch und Natur ausschließen

- Drucksache 17/1572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Valerie Wilms von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun Kollege Thomas Bareiß für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Als letztem Redner des heutigen Tages erteile ich

Kollegen Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1572 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Mai 2010, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
ein freundliches Wochenende.
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße Sie herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die heutige Tagesordnung um eine Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin sowie den Antrag der Fraktion Die
Linke für ein Verbot von Kreditausfallversicherungen zu
erweitern. Beides soll jetzt gleich, zusammen mit der
ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen
eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, aufgerufen werden. Außerdem ist vorgesehen, nach der Unterbrechung der Sitzung um 13 Uhr zunächst mit der
Fragestunde zu beginnen, anschließend die von der
Fraktion der SPD verlangte Aktuelle Stunde zur Laufzeit
von Atomkraftwerken aufzurufen und erst danach die
Befragung der Bundesregierung durchzuführen. Sind Sie
mit diesen Änderungen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des
Euro

1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

- Drucksache 17/1685 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra
Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Kreditausfallversicherungen ({1}) und deren
Handel vollständig verbieten

- Drucksache 17/1733 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Birgit Homburger für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin

Hendricks das Wort.

({0})
Barbara Hendricks (NA), 2010-05-19:
Frau Kollegin Homburger, es ist in der Tat schwierig,

sich ernsthaft und sachlich mit Ihnen auseinanderzusetzen.

({0})

Es gibt eine Vielzahl von Angriffspunkten, von denen
ich im Rahmen einer Kurzintervention natürlich nicht
alle ansprechen kann.

({1})

Ich muss aber bedauerlicherweise feststellen - ich
will das ganz bewusst zu Protokoll geben -: Sie haben
sich offenbar mit keinem Wort darum bemüht, um die
Gemeinsamkeit der Demokraten zu werben.

({2})

Jetzt will ich auf einen sachlichen Punkt eingehen,
den ich gerne richtigstellen möchte, zumal Sie sich bei
der Unrichtigkeit Ihrer Behauptungen zu diesem sachlichen Punkt mit der Fraktion der Linken treffen: die Zulassung von Hedgefonds. Ich war in der Tat dabei; es geschah in der Verantwortung von Rot-Grün.

({3})

Es gibt da nichts zuzugeben: Hier geht es nämlich
nicht um einen Straftatbestand, sondern um ein normales
Gesetzgebungsverfahren. Wir haben in der Tat - Sie haben das richtig zitiert - mit Wirkung zum 1. Januar 2004
Hedgefonds in Deutschland zugelassen, streng reguliert.
Dies hat bis heute dazu geführt, dass sich in Deutschland
25 Hedgefonds angemeldet haben; sie müssen sich nämlich anmelden und sind streng reguliert. In diesen
25 Hedgefonds sind 2 Milliarden Euro gesammelt. Das
ist viel Geld.

Zugleich ist aber in nichtregulierten Hedgefonds in
London deutsches Geld in einem Volumen von etwa
90 Milliarden Euro gesammelt. Menschen haben also ihr
Geld dorthin gegeben, wo Hedgefonds unreguliert sind.
Sie wollen ihr Geld also nicht den in Deutschland zugelassenen regulierten Hedgefonds geben; denn bei den
unregulierten Hedgefonds ist die Gewinnchance - natürlich auch das Risiko - selbstverständlich noch höher.

Das ist das Ergebnis der Regelung, die wir getroffen
haben. Wären alle Hedgefonds in Europa und in der Welt
so reguliert wie die deutschen, hätten wir weltweit kein
Problem mit den Hedgefonds.

({4})


Das, was gestern auf europäischer Ebene beschlossen
worden ist, erfüllt noch nicht einmal den Standard, der in
Deutschland für Hedgefonds schon immer gilt.

({5})

Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und hören Sie auf,
Rot-Grün - wie das die Linke ebenfalls macht - unter
Verdacht zu stellen!

({6})

Im Übrigen darf ich Ihnen aus dem Gesetzgebungsverfahren berichten - ich war neun Jahre lang Parlamentarische Staatssekretärin und habe an jeder Sitzung des
Finanzausschusses für die Bundesregierung teilgenommen -: Bei diesem Gesetz, wie praktisch bei allen Finanzmarktgesetzen, ging der FDP die Liberalisierung
nicht weit genug.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Frau Kollegin Hendricks, ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie die für Kurzinterventionen zulässige Zeit längst überschritten haben.

({0})
Barbara Hendricks (NA), 2010-05-19:
Ich möchte nur noch einen Satz sagen. - Alle Finanzmarktgesetze, die wir damals unter Rot-Grün und auch
in der Großen Koalition beschlossen haben, wurden von
der FDP im Regelfall abgelehnt, weil Ihnen die Regelungen zu streng waren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Zur Erwiderung, Frau Kollegin Homburger.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Bitte schön, Frau Kollegin. Haben Sie Nachfragen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Halten Sie auch Ihre
zweite dringliche Frage für beantwortet? - Gut, dann hat
Kollege Rossmann eine Nachfrage.
norbert lammert (präsident), 2010-07-01:
Herr Kollege.
Birgit Homburger (NA), 2010-05-19:
Frau Kollegin Hendricks, zunächst bedanke ich mich

bei Ihnen dafür, dass Sie meine Aussage bestätigt haben.

({0})

- Es ist so. - Sie haben darauf hingewiesen, dass Hedgefonds in Deutschland streng reguliert werden, aber nicht
in Europa.

({1})

Ich mache darauf aufmerksam - Sie haben selbst ausgeführt, dass Sie als Staatssekretärin dabei waren -, dass
Sie über Jahre hinweg die Möglichkeit gehabt hätten,
eine solche Regulierung auf europäischer Ebene auf den
Weg zu bringen.

({2})
Das haben wir jetzt getan. Sie sagen nun, dass das immer
noch nicht ausreicht. Man wird sich darüber unterhalten
müssen, ob man noch mehr tun muss oder mehr tun
kann. In diesem Punkt finden Sie uns an Ihrer Seite.
Aber Fakt ist, dass wir an dieser Stelle klar handeln. Das
kommt sehr deutlich zum Ausdruck.

({3})

Zum Schluss möchte ich sagen: Ich bedanke mich
ausdrücklich für Ihre Wortmeldung und dafür, dass Sie
im Gegensatz zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn
Steinmeier, der vorhin gesprochen hat, bereit waren, die
Verantwortung der SPD anzuerkennen. Es wäre gut gewesen, wenn das auch Herr Steinmeier getan hätte.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Herr Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthle?
Jürgen Trittin (NA), 2010-05-19:
Bitte.
Norbert Barthle (NA), 2010-05-19:
Herr Kollege Trittin, Sie haben gerade mehrfach die

CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung angegriffen,
zuerst mit der Aussage, dass eine Kontrolle der Finanzen
durch die Europäische Kommission von der Regierung
nicht zugelassen werde, danach sind Sie auf die europäischen Standards eingegangen. Gestehen Sie mir zu, dass
die Bundesregierung im Auftrag dieses Parlaments handelt und dass dieser Auftrag schon in den vergangenen
Legislaturperioden an die Regierung gerichtet wurde?
Jürgen Trittin (NA), 2010-05-19:
Lieber Herr Kollege Barthle, mir kommt es fast vor,

als hätten Sie den weiteren Verlauf meiner Rede antizipativ vorweggenommen. Das freut mich für Sie. Aber
es wird für Sie am Ende außerordentlich unangenehm.

({0})

Denn Sie haben Deutschland mittlerweile nicht nur in
der europäischen Politik in die Isolation geführt. Die
Bundesregierung hat mit dem Vorgehen, das sie an dieser Stelle praktiziert hat, nichts anderes gemacht, als gegen das Grundgesetz zu verstoßen.


({1})

- Lieber Herr Kollege, das Grundgesetz steht nie im Widerspruch zu deutschen Interessen. Es ist die Grundlage
deutscher Interessen, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.

({2})

Sie haben einfachgesetzliches Recht gebrochen, und
Sie haben sich auf eine Vertragsregelung der Europäischen Union berufen, auf die Sie sich nicht hätten berufen dürfen. Ich will Ihnen das gerne durchbuchstabieren,
wenn Sie wollen.

({3})

Ich verweise auf Art. 23 des Grundgesetzes. - Herr Kollege Barthle, ich bin noch immer bei der Beantwortung
Ihrer Frage. Sie haben gesagt, die Bundesregierung handele im Auftrag des Bundestages.
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-19:
Herr Kollege Trittin, da Sie freundlicherweise darauf

hingewiesen hatten, dass das ohnehin ein Bestandteil Ihrer sorgfältig vorbereiteten Rede ist,

({0})

setze ich das Einvernehmen des Plenums voraus, dass
sich der Kollege Barthle setzen darf und Sie im Rahmen
Ihrer Redezeit Ihre Ausführungen vervollständigen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Volker Wissing das Wort.
Lisa Paus (NA), 2010-05-19:
Herr Kampeter, wie erklärt sich die Bundesregierung

dann die Berichterstattung im Handelsblatt vom 12. Mai
2010, nach der dies der Preis der Zustimmung zum
Euro-Rettungsschirm seitens der deutschen Bundesregierung gewesen sein soll?
Volker Wissing (NA), 2010-05-19:
Herr Kollege Trittin, Sie haben viel gesagt, Sie haben

viel Klein-Klein gesagt, Sie haben auch über die Finanztransaktionsteuer gesprochen, aber leider haben Sie
nichts über die Ursache der gegenwärtigen Krise gesagt.

({0})

Diese Krise ist nämlich im Kern eine Schuldenkrise. Ich
will Ihnen etwas über die Ursache dieser Schuldenkrise sagen, was Sie ruhig hätten ansprechen können.
Ich will aus einem Antrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen aus dem Jahr 2004 auf
Drucksache 15/3957 zitieren. Darin haben Sie damals
festgestellt, dass die Erfahrung mit der Anwendung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeige, dass eine Anwendung der finanzpolitischen Regeln zu starr auf die
kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben ausgerichtet sei.

({1})

Das war der Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

({2})

Hätten wir eine Finanztransaktionsteuer gehabt, wir
stünden genau da, wo wir heute stehen.

({3})
Hätten wir diesen politischen Sündenfall von Rot-Grün
nicht gehabt, wir hätten keine Euro-Krise.

({4})

Deswegen können Sie sich, Herr Kollege Trittin, zwar in
Ihrem Klein-Klein verlieren; Sie können aber die Verantwortung der Grünen nicht loswerden.

({5})

Herr Kollege Trittin, nicht nur an dieser Stelle war auf
Sie kein Verlass. Als wir früh erkannt haben, dass wir
eine neue Schuldenregel brauchen, und die Verfassung
entsprechend geändert haben, haben die Grünen nicht
mitgestimmt.

({6})

Herr Steinmeier hat heute gesagt, er kritisiere niemanden, der Einsicht zeige. Es stünde den Grünen gut an,
einsichtig zu sein.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-19:
Zur Beantwortung Kollege Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2010-05-19:
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wissing, Sie

haben völlig richtig zitiert. Wenn Sie sich selbst gegenüber ehrlich sind, dann sind auch Sie ganz froh darüber,
dass wir damals so entschieden haben. Denn wo wären
Sie heute im Konflikt mit der Europäischen Kommission
bei einem Etat, der mit 80 Milliarden Euro plus ungefähr
50 Milliarden Euro verdeckten Schulden in Sondervermögen der BaFin finanziert ist? Ich finde, dass man, bei
aller Ernsthaftigkeit, nicht den Weg der Verschuldung
gehen kann, wie es in Griechenland, Portugal und anderswo - auch, füge ich hinzu, in Deutschland - geschehen ist. Dagegen haben Sie von mir eben nichts gehört.

Aber es gibt einen weiteren Punkt, in dem der Entschließungsantrag richtig ist

({0})

und bei dem wir immer noch nicht weiter sind. In einer
gemeinsamen Währungsunion kann es nicht unterschiedliche Wirtschaftspolitiken geben. Das ist der Kern.
Sie können doch nicht ernsthaft glauben, Deutschland
könne auf Dauer in Saus und Braus leben

({1})

- ja, so will auch ich es nicht formulieren -, davon profitieren, dass es Güter in Länder verkauft, in denen eine
überbordende Nachfrage kreditfinanziert vorhanden ist.
Das war jahrelang der Fall. Wir brauchen also nicht nur
eine Kultur der Stabilität, sondern wir brauchen auch
eine veränderte Wirtschaftspolitik in Europa. Wir


müssen endlich dahin kommen, dass die Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden. Das wird nicht allein
mit bloßem Sparen gelingen - auch das ist notwendig -,
sondern es wird nur gelingen, wenn zum Beispiel auch
die viel zu niedrige Binnennachfrage in Deutschland
endlich behoben wird, indem Geringverdiener einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen wie im Rest Europas,

({2})

und dafür gesorgt wird, dass die Kaufkraft hier gestärkt
wird. Das ist das beste Konsolidierungsprogramm, das
ich mir vorstellen kann. Es spart nämlich Steuern.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-19:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-19:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2010-05-19:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Wir spannen einen Euroschutzschirm über unsere
Währung,

({0})

aber auch über unsere Arbeitsplätze in Deutschland.
Diese Regierung ist dabei, eine dauerhafte Stabilität unseres Euros sicherzustellen.

({1})

Darüber hinaus werden wir die Verschuldung in
Deutschland und in Europa beenden.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-19:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Leo Dautzenberg von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-19:
Jetzt erteile ich dem Kollegen Norbert Barthle von

der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-05-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1685 und 17/1733 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13 Uhr. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch ein Klingelsignal bekannt gegeben.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 17/1694, 17/1738 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen
auf. Wir kommen zusätzlich zur dringlichen Frage 1 des
Kollegen Anton Hofreiter:

Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die
dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 21. April 2010
bei der Entscheidung für die Übernahme des britischen Verkehrskonzerns Arriva vorgelegten Informationen zu einem
Großteil nur auf mündlichen Aussagen des Managements basierten, dass die Arriva-Führung gleich mit drei Bonusprogrammen ausgestattet ist und der Vorstand das Recht hat, nach
Belieben zu kündigen, wie auch Bonuszahlungen zu bestätigen, beispielsweise allein für den Unternehmenschef David
Martin 8,6 Millionen Euro ({0}), und inwieweit haftet der Bund für mögliche
Verluste aus der Arriva-Übernahme?

Die dringliche Frage fällt in den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung. Bitte
schön, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich beantworte die dringliche Frage des Kollegen Hofreiter wie folgt:

Der Vorstand der Deutschen Bahn AG bzw. der DB
Mobility Logistics AG hat zur Vorbereitung der Entscheidung der Aufsichtsräte von DB AG und DB ML
AG über das Übernahmeangebot für Arriva eine umfangreiche und detaillierte schriftliche Unterlage über
die Chancen und Risiken des Kaufs vorgelegt. In diese
Unterlage gingen auch mündliche Informationen des
Arriva-Managements ein. Weiterhin wurden die Aktienoptionsprogramme für das Management dargestellt.

Auf der Grundlage dieser Informationen haben die
Kontrollgremien die Offerte gründlich diskutiert, und sie
haben die Unternehmensbewertung durch ein unabhängiges Wertgutachten einer Bank überprüfen lassen. In
die Unternehmensbewertung sind auch die oben angegebenen Bonusprogramme eingeflossen.

Vor dem Hintergrund all dieser Informationen haben
die Aufsichtsräte der DB AG und der DB ML AG am
21. April 2010 dem Übernahmeangebot für Arriva zugestimmt. Sollte es zu einer Übernahme von Arriva durch
die DB AG kommen, haftet die DB AG bzw. die DB ML
AG als Alleineigentümerin für mögliche Verluste im Zusammenhang mit der Arriva-Übernahme.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Kollege Hofreiter, Gelegenheit zur Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2010-05-19:
Bei einem Übernahmeangebot in der Form muss auch

eine Prüfung nach § 65 Bundeshaushaltsordnung stattfinden. Meine Frage dazu lautet: Hat diese Prüfung vor
dem Beschluss des Aufsichtsrats oder nach dem Beschluss des Aufsichtsrats stattgefunden?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Die Frage beantworte ich wie folgt: Da es sich um ein
privatrechtlich geführtes Unternehmen handelt, ist eine
solche Prüfung nicht erforderlich.
Anton Hofreiter (NA), 2010-05-19:
Herr Staatssekretär, ich an Ihrer Stelle wäre sehr vorsichtig mit dieser Antwort. Mir liegen nämlich Informationen darüber vor, dass es diese Prüfung in Ihrem
Ministerium, in der Fachabteilung, durchaus gegeben hat
und dass massiver Druck auf die Fachbeamten ausgeübt
worden ist - namentlich durch die Staatssekretäre
Scheurle und Beus -, dem zuzustimmen. Außerdem liegen mir Informationen darüber vor, dass diese Prüfung


nach der Aufsichtsratsentscheidung stattgefunden hat
und das Prüfungsergebnis unter massivem Druck zustande gekommen ist. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle
sehr vorsichtig; ich würde mir die Antwort noch einmal
gut überlegen.
Anton Hofreiter (NA), 2010-05-19:

Meine Frage war vielleicht nicht präzise genug. Wer
hat letztendlich die Verantwortung für die Ausnahmegenehmigungen übernommen? Es ist ja eine große Anzahl
gewerblicher Flugzeuge über 14 Tonnen unterwegs gewesen, für die eine Sichtfluggenehmigung nicht erteilt
werden durfte; dafür ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die
freundlichen Hinweise. - Es ist mir nicht bekannt, dass
es bei uns im Hause Diskussionen gegeben hat, die auf
Druck oder Ähnliches hinausgelaufen wären. Dass sich
die Staatssekretäre, die für uns die Beteiligungen steuern, natürlich vorbereiten und beraten lassen - im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung und auch in der Nachbereitung -, ist überhaupt keine Frage; das ist ein übliches
Verfahren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Kollege Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2010-05-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, es sei Ihnen

nicht bekannt, frage ich Sie: Sind Sie bereit, dem Hohen
Hause in schriftlicher Form eine umfassende und wahrheitsgemäße Auskunft darüber zuzuleiten, ob und, wenn
ja, wann diese Prüfung stattgefunden hat und was die näheren Umstände gewesen sind? Ich möchte Sie darauf
hinweisen, dass Sie dem Parlament zu wahrheitsgemäßer und umfassender Auskunft verpflichtet sind. Das ist
der Sinn der Fragestunde. Hier kontrollieren wir die Regierung. Wenn Sie Auskünfte verweigern, dann beschränken Sie unser Interpellationsrecht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Herr Staatssekretär, bitte.