lintner (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wartenberg, wenn man Sie so hört,
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muß man den Eindruck haben, als hätte es in Berlin unter SPD-Zeiten die Hausbesetzerszene nie gegeben. Die SPD war doch diejenige, die den Niedergang des Ansehens Berlins verursacht hat. Deshalb hätten Sie eigentlich Veranlassung zu mehr Zurückhaltung.
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- Herr Ströbele, über Ihre Vergangenheit ist genügend bekannt.
Die gewundene Überschrift dieser Aktuellen Stunde zeigt bereits, daß hier ein an den Haaren herbeigezogener Versuch gemacht wird, Vorgänge aus dem lokalen Berliner Bereich auf die Ebene der Bundespolitik zu hieven. Bedauerlich ist, daß dabei eben die Interessen Berlins zwangsläufig auf der Strecke bleiben müssen. Das objektive Interesse Berlins gebietet es nämlich, eine schnelle und gründliche Bereinigung vor Ort vorzunehmen,
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aber es verträgt keine parteiegoistischen Übertreibungen, wie sie durch Ihre Initiative zum Ausdruck kommen.
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Die gründliche Bereinigung in Berlin selbst ist eingeleitet. Ihre konkrete Gestaltung mag im Berliner Abgeordnetenhaus von der Opposition kritisch beobachtet und begleitet werden. Wo aber Schaden von Berlin abgewendet werden kann, da sollten sich Regierungsparteien und die Opposition wieder einig sein und auch zusammenwirken.
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Schaden droht eben vor allem von dem Versuch,
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Berlin einer breiten Öffentlichkeit als „Sumpf" darzustellen.
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Damit wird nämlich leichtfertig all das aufs Spiel gesetzt, was in den letzten Jahren an bemerkenswert Positivem erreicht worden ist. Das ist immerhin eine ganze Menge.

Berlin vermittelt heute wieder den Eindruck von Vitalität und Optimismus, eine grundlegende Bedingung für das Gedeihen einer Stadt in dieser exponierten politischen Lage. Die Wende zum Guten, die erreicht worden ist, schlägt sich auch in objektiven Zahlen nieder. Seit 1983 liegen die Investitionen in Berlin erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Das zeigt sich an Firmenneuansiedlungen und an der Erweiterung von bestehenden Anlagen.
Dadurch wiederum entwickelt sich die Beschäftigungslage seit 1983 deutlich günstiger als im Bundesgebiet. Die Beschäftigtenzahl hat sich kräftig erhöht. Allein für 1986 erwartet man z. B. eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in Berlin um 12 000. Das wiederum führt zu der überaus erfreulichen Tatsache - Herr Kollege Hoppe hat bereits darauf hingewiesen -, daß seit 1984 erstmals wieder nach 21 Jahren ein deutlicher Wanderungsgewinn zugunsten der Berliner Bevölkerung festzustellen ist. Dazu kommt noch ein Touristenrekord. Alles in allem also eine glänzende Bilanz, die durch einzelne Skandalfälle nicht in Frage gestellt werden kann.
Im Hinblick auf die Stellung und Bedeutung Berlins muß es deshalb unser gemeinsames Interesse sein, Berlin als ein Beispiel für Kreativität, Weltoffenheit und Leistungsfähigkeit darzustellen, und nicht, wie hier offenbar versucht werden soll, Zerrbilder von West-Berlin zu verbreiten.
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Berlin muß auch in der Lage bleiben, meine Damen und Herren, wieder eine aktive Rolle in der Deutschlandpolitik zu spielen. Das geht aber nur, wenn es als ein gesundes städtisches Gemeinwesen anerkannt wird. Wenn aber von seiten der Initiatoren dieser Aktuellen Stunde so getan wird, als wäre das nicht so, als wären die verantwortlichen Politiker in Berlin allesamt in Skandale verwickelt,
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dann schadet man damit, Herr Ströbele, in erster Linie den Berlinern, der Stadt und der deutschlandpolitischen Rolle Berlins.
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Deshalb wäre es zu wünschen gewesen, daß diese Aktuelle Stunde mit ihrer negativen Zielrichtung von den GRÜNEN erst gar nicht inszeniert worden wäre.
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