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Georg Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-04-29:
Herr Kollege Kubatschka, die Förderung der Erstaufforstung seitens der EG geschieht im Rahmen des Art. 25 der Effizienzverordnung. Danach werden Aufforstungsbeihilfen der Mitgliedstaaten bis zu 1 800 ECU pro Hektar sowie eine jährliche Prämie je aufgeforsteter Hektar zum Ausgleich aufforstungsbedingter Einkommensverluste für Landwirte bis 150 ECU für höchstens 20 Jahre von der EG zu 25 % mitfinanziert.
Die Bundesregierung setzt sich für eine wirkungsvolle Förderung der Erstaufforstung ein, weil mit dieser Maßnahme gleichzeitig rohstoffpolitische, agrarpolitische und umweltpolitische Ziele verfolgt werden. Ich erinnere an die CO2-Problematik.
Deutschland hat die Erstaufforstungsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes umgesetzt. Dort betragen die einmaligen Zuschüsse zur Begründung und Sicherung von Forstkulturen bis zu 85 % bei Laubbaumkulturen, 70 % bei Misch- oder Tannenkulturen, 50 % bei Kulturen einer Nadelbaumart.
Die Erstaufforstungsprämie wird in Form jährlicher Zahlungen bis zu 20 Jahren und bis zu 500 DM je Hektar gestaffelt nach Baumarten und Standortgüte gezahlt. Die detaillierte Ausgestaltung und Durchführung dieser Fördermaßnahmen fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Es ist festzuhalten, daß der investiven Erstaufforstungsförderung um mindestens 25 % höhere tatsächliche Aufforstungskosten gegenüberstehen. Die jährliche Prämie bis zu 500 DM je Hektar soll einen Beitrag zum Ausgleich der Einkommensverluste gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung liefern.
Ob sich aus dieser Praxis eine Diskriminierung der Naturschutzprogramme ergibt, kann nicht generell beantwortet, sondern nur am Einzelfall geprüft werden. Für die Ausgestaltung der Naturschutzprogramme sind im übrigen die Länder zuständig.
Darüber hinaus besteht in Form des nach § 10 des Bundeswaldgesetzes obligatorischen Erstaufforstungsgenehmigungsverfahrens ein wirksames Instrument zur Steuerung von Erstaufforstungen auch unter Naturschutzgesichtspunkten, etwa bei der Offenhaltung von Wiesentälern in waldreichen Gebieten. Der § 10 des Bundeswaldgesetzes schreibt vor, daß die Erstaufforstung bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde bedarf. Zu den Versagungsgründen rechnen nach Landesrecht vor allem Natursschutzgründe, das Entgegenstehen von Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung und nachteilige Veränderungen des Landschaftsbildes.
Am Genehmigungsverfahren sind in der Regel die Naturschutzbehörden, die Forstbehörden, die Landwirtschaftsbehörden und die Gemeinden nach Maßgabe der jeweiligen Länderrechte beteiligt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Kollege Kubatschka, Sie haben gefragt, wie die Bundesregierung das beurteilt. Das ist eben mitgeteilt worden. Eine Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1992-04-29:
Wenn es zu einem Konflikt zwischen Aufforstung und Landeskultur bzw. Kulturlandschaft kommt, wie werden dann die Prioritäten gesetzt?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege, Sie müssen die jeweiligen Länder und Kommissionen fragen, wie sie im Einzelfall entscheiden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Die zweite Zusatzfrage.
Franz Müntefering (NA), 1992-04-29:
Herr Kollege, was Sie sagen, klingt ganz ungewohnt selbstkritisch. Darf ich das so interpretieren, daß Sie als CDU/CSU, wenn Sie noch einmal entscheiden könnten, ein anderes Prinzip nähmen als damals?
Horst Kubatschka (NA), 1992-04-29:
Könnte es dann auch zu einem Konflikt mit dem Fremdenverkehr kommen? Wenn man Gebiete ohne Rücksicht aufforstete und z. B. den Bayerischen Wald veränderte, hätte das doch ganz nachteilige Auswirkungen auf den Fremdenverkehr. Sie wissen sicher, daß der Wald-Wiesen-Effekt viel reizvoller ist als eine geschlossene Waldlandschaft. Wie beurteilt das die Bundesregierung?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Die Bundesregierung ist, wie schon gesagt, nicht zuständig. Aber wenn Sie eine Beurteilung von mir haben wollen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Das Problem besteht nicht nur im Bayerischen Wald, sondern auch im Schwarzwald, weil manche Gebiete ohne Genehmigung aufgeforstet werden, weil die Leute heute anderen Tätigkeiten nachgehen und weil niemand mehr bereit ist, die Flächen entsprechend offenzuhalten, auch nicht für die Beträge, die heute für die Offenhaltung dieser Flächen ausgeworfen werden. Das ergibt ein großes Problem in der Zukunft. Dabei glaube ich, daß für bestimmte Gebiete höhere Beträge für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden müssen; denn sonst werden sie brachliegen gelassen, und jetzt im Frühjahr steht noch das Heu-Gras vom letzten Jahr. Das wollen die Leute nicht; aber sie wollen den Boden auch nicht mehr bearbeiten.
Norbert Geis (NA), 1992-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes deshalb, weil sich unsere Vorstellungen von vor einem Jahr, als wir das Vermögensgesetz zum ersten7226 
mal geändert haben, nicht erfüllt haben. Damals hatten wir uns vorgestellt, daß wir mit Hilfe der sogenannten Vorfahrtsregelung des § 3 a des Vermögensgesetzes und der anderen Vorfahrtsregelungen, die in anderen Gesetzen vorgesehen waren, die großen Enteignungen des SED-Unrechtsstaats rückgängig machen können und daß wir zugleich den Weg für Investitionen zum Wiederaufbau der neuen Bundesländer freimachen können. Die Erfahrungen nach einem Jahr haben gezeigt, daß eine Verbesserung der gesetzlichen Instrumentarien notwendig ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Kollege Geis, der Kollege Müntefering würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Norbert Geis (NA), 1992-04-29:
Bitte sehr.
Franz Müntefering (NA), 1992-04-29:
Herr Kollege, es ist ein wichtiges Thema, über das wir im Augenblick sprechen. Können Sie sich erklären, wo die gesamte Bundesregierung ist?
Norbert Geis (NA), 1992-04-29:
Der Bundesminister der Justiz ist auf dem Weg hierher. Das weiß ich.
In der Erörterung um den besseren Weg zur Abwicklung des SED-Unrechts taucht immer wieder die Forderung auf, den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" aufzugeben und ins Gegenteil umzukehren. Wer dieses Prinzip auf den Kopf stellen will, ist sich nicht im klaren darüber, welche verfassungsrechtlichen, welche psychologischen und vor allem welche praktischen Folgerungen eine solche Umkehr mit sich brächte.
Als die Volkskammer das Vermögensgesetz verabschiedet hat, war ihr Blick vor allem auf die Rechtsordnung unseres Grundgesetzes gerichtet. Sie wollte dem Verständnis des Grundgesetzes über die Funktion des Eigentums in einer freien Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen. Sie wollte das Eigentum zu einem tragenden Grundprinzip bei der Abwicklung der Revolution machen. Deshalb sollten die rechtlosen Enteignungen aufgehoben werden. Den vielen Menschen, die von dem SED-Regime von Haus und Hof gejagt wurden, sollte ihr Eigentum wieder zurückgegeben werden. Das Unrecht der SED sollte von einem frei gewählten Parlament nicht nachträglich sanktioniert werden. Deshalb kam es zum Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung".
Von diesem rechtsstaatlichen Ansatz haben wir uns auch beim Ersten Vermögensrechtsänderungsgesetz vor einem Jahr leiten lassen, soweit dies nur möglich und vertretbar war. Wer dieses Prinzip umkehren will - ich wiederhole es noch einmal -, übersieht, daß durch die seinerzeitigen Entscheidungen heute Tatbestände geschaffen worden sind, deren Rückgängigmachung erneut verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen würde.
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- Ich nenne nur das Faktum. - Außerdem käme eine
Umkehr des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung"
für jüdische Vermögen nicht in Frage. Es käme
überdies zu einer Schieflage zwischen den Enteignungen und den Zwangsverwaltungen. Darüber hinaus würden die Entschädigungsforderungen in eine Höhe klettern, in der sie nicht mehr finanzierbar wären. Zudem könnte das Privateigentum in der vormaligen DDR leicht zu einer Beute von Wessis mit dickem Geldbeutel werden.
Alle Entscheidungen, die auf Grund dieses Prinzips bereits ergangen sind, müßten noch einmal neu gefällt werden, und neue Unsicherheiten würden entstehen. Wir hätten es mit einer Prozeßwelle zu tun, die mit Sicherheit bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht schwappen würde. Der Rechtsfriede würde in einem erheblichen Maße gestört werden. Die Forderung nach Umkehr des Prinzips ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Das mag zu einem früheren Zeitpunkt anders gewesen sein, und man mag zu einem früheren Zeitpunkt durchaus mit Recht darüber diskutiert haben. Aber es ist abenteuerlich, diese Forderung jetzt immer noch zu erheben. Deshalb lehnen wir eine solche Forderung ganz entschieden ab.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Kollege Geis, der Kollege Müntefering hat noch eine Frage.
Norbert Geis (NA), 1992-04-29:
Ich danke Ihnen.
Wir haben den vorgelegten Gesetzentwurf mit aller Sorgfalt zu bedenken. Noch nie ist ein Gesetz aus dem Parlament so herausgekommen, wie es hineingekommen ist. Entscheidend ist, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, daß wir schnell entscheiden,
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damit nicht ein langes Warten in den Vermögensämtern entsteht, das wiederum zu Investitionshemmnissen führen würde; denn viele Investoren würden dann erst abwarten müssen, bis die Bescheinigung erteilt wird.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Nachdem Sie sich das gegenseitig erklärt haben, lassen Sie mich sagen: Wenn der amtierende Präsident sagt: Die Redezeit ist zu Ende, dann bitte allenfalls noch einen Satz, nicht noch eine Minute.
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Es geht von der Redezeit des nächsten Kollegen von der eigenen Fraktion ab.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Uwe Küster das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Justiz, Herr Kinkel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Nun hat der Kollege Professor Uwe-Jens Heuer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Nun hat unser Kollege Johannes Nitsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Herr Kollege Nitsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Johannes Nitsch (NA), 1992-04-29:
Bitte!
Uwe Küster (NA), 1992-04-29:
Herr Kollege Nitsch, sicher ist es wichtig, daß wir den Grundsatz „Überprüfung auf Redlichkeit" beachten. Meine Frage: Ist es möglich gewesen, nach dem 18. Oktober bei Grundstückserwerb redlich zu handeln?
Johannes Nitsch (NA), 1992-04-29:
Sie kommen jetzt bereits auf den Punkt, den ich etwas später ansprechen wollte: zu der Stichtagsregelung 18. Oktober 1989. Ich betone ausdrücklich, daß ich diesen Stichtag für außerordentlich wichtig halte. Es ist sicher nicht gleich am 19. Oktober begonnen worden. Aber nicht viel später kam es zu Vorkommnissen, die vor allem die zu diesem Zeitpunkt an den Schalthebeln der Macht Sitzenden ausgenutzt haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Küster?
Johannes Nitsch (NA), 1992-04-29:
Bitte.
Uwe Küster (NA), 1992-04-29:
Herr Nitsch, gab es vor dem 18. Oktober 1989 unredlichen Grundstückserwerb?
Johannes Nitsch (NA), 1992-04-29:
Ich muß mich auf die Position des Justizministers zurückziehen. Das wird eine Einzelfallprüfung ergeben, aber auf alle Fälle nicht in dem Sinne, wie wir sie für die Zeit nach dem 18. Oktober 1989 vorsehen. Es hat natürlich auch vor dem 18. Oktober 1989 Begünstigungen beim Erwerb von Grundstücken gegeben. Das kann man nicht ausschließen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Nunmehr erhält unsere Kollegin Maria Eichhorn das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Würden Sie noch eine letzte Zwischenfrage, die ich dazu zulassen würde, des Kollegen Professor Heuer beantworten?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-04-29:
Sie haben die Frage vielleicht nicht ganz beantwortet. Sie sind gefragt worden, ob danach redlicher Erwerb möglich gewesen sei. Sie haben auf Leute, die an Schalthebeln der Macht gesessen haben, hingewiesen. Was ist denn mit den Leuten, die nicht an den Schalthebeln der Macht gesessen haben? Konnten denn diese nach Ihrer Auffassung nach dem 19. Oktober noch redlich erwerben?
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- Ich habe an sich ihn gefragt und nicht Sie. Aber auch Ihre Meinung interessiert mich selbstverständlich.
Johnnes Nitsch (NA), 1992-04-29:
Es hat sicherlich auch nach dem 18. Oktober Fälle des redlichen Erwerbs gegeben. Aber die Gefahr, daß sich nach dem 18. Oktober 1989 vor allen Dingen die bedient haben, die
den Zugriff hatten - Sie wissen ja, wer das war -, ist weitaus größer als vorher. Das müssen wir ausschließen.
Ich halte den Stichtag 18. Oktober tatsächlich für äußerst wichtig. Herr Schwanitz, auch Sie haben in den neuen Ländern gelebt. Sie wissen, was dort gelaufen ist und wie die Leute angestanden haben. Es kommt immer mehr erst jetzt zutage, was dort alles geschoben worden ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Ich glaube, wir sollten jetzt mit der Rede fortfahren.
Johannes Nitsch (NA), 1992-04-29:
Damit ist das schon gesagt. - Ich möchte aber für alle Hörer in den neuen Ländern noch betonen, daß die Regelung zum Stichtag 18. Oktober 1989 beibehalten werden soll, aber in die Richtung exakter formuliert worden ist, daß auch alle vor dem 19. Oktober aktenkundigen Bemühungen um den Kauf von Grundstücken und Immobilien darunter fallen, auch wenn die Verträge erst danach abgeschlossen wurden.
Am Ende noch eine Bitte an die Bundesregierung. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß es ein schwieriges Problem ist. Trotzdem ist eine volle Wirksamkeit und eine noch weitergehende Beschleunigung bei der Klärung der noch offenen Vermögensfragen erst nach Erlaß der Ausgleichs- bzw. Entschädigungsregelungen zu erwarten. Ich bitte herzlich darum, daß die hier bereits angelaufenen Arbeiten beschleunigt werden und dem Parlament noch in diesem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorgelegt wird.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Nun hat der Kollege Hans-Joachim Hacker das Wort.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dies ist die Zeit, wo auch dem letzten klar wird: Die Legende geht zu Ende, daß der Sanierungsprozeß in den neuen Ländern automatisch mit der Einführung der D-Mark und der Marktwirtschaft möglich sei und daß für den Umbau der Wirtschaft allein die Privatisierung der ehemaligen VEB und Kombinate der Lösungsweg sei.
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So ist auch nicht zu verheimlichen, daß nicht eingetreten ist, was die Bundesregierung im Jahre 1990 prophetisch der Bevölkerung der Noch-DDR verkündete, nämlich, daß Tausende von Investoren in der Altbundesrepublik schon in den Startlöchern stehen würden, um nach der Einführung der Marktwirtschaft in die neu zu bildenden Länder zu eilen.
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- Frau Präsidentin!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Sie kommen schon zurecht, Herr Kollege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Herr Kollege, würden Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen Geis gestatten?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-04-29:
Aber gerne, Herr Geis.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Bitte sehr.
Norbert Geis (NA), 1992-04-29:
Herr Kollege Hacker, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich in meinen Ausführungen vorhin gesagt habe, daß derjenige, der jetzt das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" noch einmal in Frage stellt, abenteuerlich handelt, auch wenn man zu einem früheren Zeitpunkt wohl darüber reden konnte, was nicht heißt, daß man es bejahen mußte?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-04-29:
Da haben Sie recht; das stimmt; das haben Sie so gesagt; das ziehe ich ja auch nicht in Zweifel. Ich meine nur, Sie sollten sich bei der nun anstehenden Frage bezüglich der Aufhebung des Stichtages 18. Oktober 1989 ja oder nein, die im Rechtsausschuß zu behandeln sein wird, nicht wieder ins falsche Boot setzen.
Ich komme zu dem Problem der Vermögensphilosophie zurück. Die bei der Auflösung von KoKo-Firmen und der Klärung von Fragen, die das Altvermögen der Parteien betreffen, gezeitigten Ergebnisse kann man nur als spärlich und unbefriedigend bezeichnen. Auf der anderen Seite besteht nach wie vor soziale Verunsicherung bei den Häuslebauern.
Zweitens. Ich frage den Bundesminister der Finanzen: Besteht nun endlich die Bereitschaft, zumindest Teilentschuldungen der kommunalen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern durchzuführen, damit diese wirtschaftlich handlungsfähig werden?
Drittens. Warum nutzt die Bundesregierung nicht die Chance, im Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes den Zwangsausgesiedelten im Bereich der ehemaligen innerdeutschen Grenze auf dem Gebiet der DDR ausdrücklich und ohne Wenn und Aber das Recht auf Rückübertragung des durch Zwangsmaßnahmen entzogenen Vermögens einzuräumen? Auch das gehört doch zur individuellen Gerechtigkeit, Herr Bundesminister Kinkel, die Sie angesprochen haben und auf die es uns ebenfalls ankommt.
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Viertens. Wann legt die Bundesregierung den Entwurf eines von uns immer wieder geforderten Entschädigungsgesetzes vor, damit Alteigentümer eine echte Alternative zur Geltendmachung und Durchsetzung des Rückgabeanspruchs erhalten? Herr Geis, welche Lösungen bieten Sie an? Sie haben Bedenken sowohl in bezug auf zu hohe als auch auf zu niedrige Entschädigungen.
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Da frage ich mich: Wie wollen wir denn hier Alternativen aufzeigen, wenn wir sowohl eine zu hohe als auch eine zu niedrige Entschädigung als Problem darstellen?
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern, vor allem die soziale Verunsicherung bestimmter Bevölkerungsgruppen, erfordert überlegte und rasche Entscheidungen des Gesetzgebers. Damit nicht wieder Stückwerk entsteht, fordere ich die Koalitionsfraktionen auf, die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion aufgeschlossen zu prüfen und nicht wieder an ideologischen Eigentumsvorstellungen scheitern zu lassen. Wenn Sie schon wider besseres Wissen den falschen Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" nicht aufzugeben bereit sind, so sollten Sie wenigstens alles Mögliche und Praktikable
im Rahmen dieser - leider verspäteten - Reparaturgesetzgebung zusammen mit der Opposition anpakken.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Nun hat der Kollege Joachim Gres das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Herr Kollege, es wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet.
Joachim Gres (NA), 1992-04-29:
Dann gerne, Herr Hakker.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Außerdem frage ich Sie, und wenn Sie mir geantwortet haben, erteile ich dem Kollegen das Wort. Es ist reizend, daß Sie mir die Arbeit abnehmen. - Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-04-29:
Herr Kollege Gres, Sie haben gegen den angeblichen Populismus von seiten unserer Kollegin Frau Däubler-Gmelin gewettert und gesagt, sie habe sich für die Kommunalisierung von Sanierungsgebieten eingesetzt. Ist Ihnen bekannt, daß der Bundesrat heute eine entsprechende Initiative ausdrücklich unterstützt und gebilligt hat?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Nun hat die Kollegin Christina Schenk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Nun hat die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-04-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/2480, 12/2228 und 12/2358 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Eckart Kuhlwein, Doris Odendahl, Hans Gottfried Bernrath, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache 12/2125 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Dazu gibt es offensichtlich keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Eckart Kuhlwein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Alois Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Ich erteile jetzt unserer Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Dietmar Keller.
Dirk Hansen (NA), 1992-04-29:
Herr Kollege Rixe, da Sie so engagiert für Ihren Gesetzentwurf eintreten, wonach auch anderen als Abiturienten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, ein Studium aufzunehmen, und da
Sie, wie Sie soeben betont haben, Gleichrangigkeit herstellen wollen, frage ich Sie: Wie ernst meinen Sie es eigentlich damit, wenn Sie die wenigen - das sei Ihnen zugestanden; ich glaube nämlich auch, daß es gar nicht solche Massen sein werden -, die diesen Schritt aus eigenem Engagement heraus wagen, durch Ihren Gesetzentwurf insofern entmutigen, als Sie ihnen sagen „Das ist nur ein Probestudium; probiert es einmal", also den in Ihrem Gesetzentwurf erhobenen Anspruch auf Gleichrangigkeit selber wieder relativieren?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Kollege Hansen wollte eine Frage stellen; es ist schon ein halber Vortrag geworden, aber bitte, Herr Kollege.
Günter Rixe (NA), 1992-04-29:
Ich denke, hier ist schon einige Male gesagt worden, daß unser Gesetzentwurf so nicht verstanden werden kann. Wir sprechen zwar von einem Probestudium, aber Frau Funke-Schmitt-Rink hat ja vorhin auch gesagt, daß die Eingangsvoraussetzungen verändert werden müßten. Ich denke, wir haben ja die Möglichkeit, im Ausschuß an jedem Paragraphen unseres Gesetzes noch Änderungen vorzunehmen, Bestimmungen zurückzuziehen oder zu verbessern. Das heißt doch nicht, daß wir Sozialdemokraten nicht bereit wären, gemeinsam - die Gemeinsamkeit ist ja von allen Fraktionen heute festgestellt worden - noch Verbesserungen an diesem Gesetz vorzunehmen. Dieses Probestudium ist von uns erst einmal so in den Gesetzentwurf hineingeschrieben worden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Kollege Rixe, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhlwein?
Günter Rixe (NA), 1992-04-29:
Aber sicher.
Eckart Kuhlwein (NA), 1992-04-29:
Herr Kollege Rixe, teilen Sie meine Auffassung, daß auch viele Abiturienten ihr Studium zunächst so angehen, als wäre es ein Probestudium, und daß viele nach dem Probieren dann auch damit aufhören?