heiner kamp (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wer was gelten will, muss
andere gelten lassen. - Diesen Grundsatz haben FDP
und Union beherzigt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt,
die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen erheblich zu erleichtern.

Natürlich haben auch schon Vorgängerregierungen
bemerkt, dass etwas schiefläuft, wenn im Ausland ausgebildete Ärzte nur fachfremd eine Betätigung finden.
Natürlich hat man die fehlende Flexibilität unseres Arbeitsmarktes beklagt und über die Barrieren innerhalb
unseres Ausbildungssystems lamentiert. Der entscheidende Unterschied insbesondere zu den von SPD und
Grünen getragenen Vorgängerregierungen ist, dass wir
es nicht bei Wehklagen belassen haben. Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir tatsächlich etwas zuwege gebracht, das sich sehen lassen kann.

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Das hat seinen Grund. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass Arbeit und Beschäftigung der beste Impfstoff gegen Isolation und Parallelgesellschaften sind.
Wir müssen Menschen, die zu uns gekommen sind, etwas gelten lassen, um mit Goethes Worten zu sprechen.
Denn dann kommen sie tatsächlich in Deutschland an.


Dann finden sie bei uns eine neue Heimat. Arbeit als
Identifikations- und Integrationsfaktor Nummer eins
kann diesbezüglich Wunder wirken.

Doch das Anerkennungsgesetz beschränkt sich keineswegs darauf, die Folgeschäden einer jahrzehntelang
fehlgeleiteten Integrationspolitik zu beheben. Es konzentriert sich beileibe nicht nur auf die bereits bei uns lebenden Mitbürger. Nein, das Anerkennungsgesetz öffnet
auch ausländischen High Potentials, Leistungsträgern
und Qualifizierten, die ihre Chance in Deutschland nutzen wollen, die Tür zu unserem Land. Mit diesem Gesetz
wird Deutschland weltoffener, internationaler und dynamischer.

Das Anerkennungsgesetz ermöglicht es Ärzten, Krankenschwestern, Altenpflegern, aber auch Wirtschaftsprüfern, noch im Ausland die vorhandenen Abschlüsse an
den deutschen Referenzausbildungen und -berufen messen zu lassen, und erleichtert ihnen damit den Schritt in
Richtung des deutschen Arbeitsmarktes. Dass wir diese
Frischzellenkur an Fachkräften dringend benötigen, ist
mittlerweile auch in die letzten Winkel der Republik gedrungen.

Der demografische Wandel zwingt uns dazu, unsere
Pforten zu öffnen. Gerade diese Woche haben wir die
Meldung erhalten, dass im Bereich von Industrie und
Handel 40 000 Lehrstellen unbesetzt sind. Das sind
25 Prozent mehr als im letzten Jahr. Selbst in beliebten
Ausbildungsberufen wie Mechatroniker oder Bankkaufmann fehlen schon jetzt Bewerber. Es muss uns doch
wachrütteln, wenn uns trotz Wehrpflichtaussetzung und
doppelter Abiturjahrgänge die Bewerber ausgehen.

Wir legen ganz klar den Schwerpunkt auf die Ausschöpfung des inländischen Potenzials. Hier müssen wir
alle Reserven aktivieren. Mit dem gelungenen Fachkräftekonzept der Bundesregierung und vernetzten Maßnahmen wie der erfolgreichen Einstiegsqualifizierung und
den Bildungsketten beschreiten wir den richtigen Weg.

Aber ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir uns
nicht retten können. Andere Länder haben bereits die
Nase vorn. Wir können es uns nicht leisten, gut ausgebildete Menschen an uns vorbeiziehen zu lassen. Wir müssen auf Deutschland als attraktives Ziel aufmerksam
machen. Wir müssen den roten Teppich ausrollen. Wir
müssen schließlich dankbar sein, wenn die Menschen
bei uns arbeiten möchten und dafür in ihrer Heimat einiges aufgeben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dem
Arbeitsauftrag der Koalitionsfraktionen Rechnung. Wir
schaffen erstmals einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Was zunächst seltsam klingt, ist ein
echter Paradigmenwechsel: Nach einheitlichen Kriterien
und in einem einheitlich geregelten Verfahren wird für
die vom Gesetz erfassten Berufe geprüft, ob die im Ausland erworbene Qualifikation mit unserer heimischen
gleichwertig ist.

Ein weiterer wichtiger Wegepunkt ist die Aufhebung
der Kopplung von Berufsausübung und Zugang zum Anerkennungsverfahren an die Staatsangehörigkeit, die es
bislang bei einigen Berufen gab. Damit ist im Großen
und Ganzen Schluss. Fortan werden in den meisten Berufen Qualität und Inhalte eines Abschlusses entscheidend sein. Staatsangehörigkeit und Herkunft sollen und
werden bei der Frage der Anerkennung einer Qualifikation kaum mehr eine Rolle spielen. Das ist richtig so,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein wichtiger Beitrag dieses neuen Gesetzes besteht
in der Lichtung des unüberschaubaren Dschungels an
Anerkennungsregeln. Hier fräsen wir den Wust der uneinheitlichen Anerkennungspraxis zu einem guten Teil
weg. Damit beseitigen wir auch derzeit noch bestehende
Marktbenachteiligungen. Das sorgt für eine wesentliche
Verbesserung der bisherigen Bewertungspraxis.

Bei den Strukturen, die das Anerkennungsverfahren
durchführen sollen, schaffen wir keinen bürokratischen
Wasserkopf. Das ist uns wichtig. Denn wir wollen praxistaugliche und bürgernahe Lösungen. Deshalb nutzen
wir die bestehenden Strukturen zur Bewertung im Ausland erworbener Abschlüsse. Die Institutionen, die bereits heute die Anerkennungsverfahren von Spätaussiedlern und Unionsbürgern begleiten, werden auch die
Anerkennungsverfahren nach dem neuen Gesetz durchführen. Ich bin mir sicher, dass Industrie- und Handelskammern wie auch die Handwerkskammern einen ausgezeichneten Job machen werden.

Außerdem gewährleisten wir ein rasches Verfahren.
Drei Monate ab Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen muss eine Entscheidung erfolgen. Das ist flott und
zeigt, dass wir es ernst meinen.

Den Antragstellern werden wir mit Beratungsangeboten zur Seite stehen. Dafür wird es unter anderem - das
wurde schon angesprochen - eine Internetseite, eine Telefonhotline und regionale Anlaufstellen geben. Auch
den Menschen, die aus dem Ausland mit ihrer Qualifikation nach Deutschland kommen möchten, müssen und
werden wir Informationsangebote unterbreiten. „Willkommen in Deutschland!“, das rufen wir Menschen mit
Abschlüssen aus dem Ausland zu, ob sie bereits hier leben oder noch zu uns kommen möchten.

Mit dem Anerkennungsgesetz leisten wir einen echten Beitrag zur Integration. Der Gesetzentwurf ist eine
sehr gute Grundlage für unsere parlamentarischen Beratungen. Auf die konstruktive Arbeit an dem Gesetz im
Ausschuss freue ich mich. Nächste Woche werden wir
dazu bereits in einer öffentlichen Anhörung Gelegenheit
haben.

Ich danke Ihnen.

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