Bucerius (NA), 1958-06-26:
Herr Lenz ({0}), Sie haben den Haushaltsanschlag im Punkte Bundespresseamt einer Kritik unterzogen. Ich stimme dieser Kritik nicht zu und werde das noch begründen. Aber ich möchte Ihnen für die sachliche Form, mit der Sie ein verständliches Anliegen vorgetragen haben, meinen herzlichen Dank aussprechen.
({1})
Sie steht in bemerkenswertem Gegensatz zu dem, was wir in der Stunde vorher in diesem Hause erlebt haben.
({2})
- Herr Ollenhauer, Herr Erler, ich bitte recht schön! Herr Ollenhauer, Sie legen mit Recht immer großes Gewicht darauf, daß alle Beteiligten die Würde dieses Hauses wahren. Dazu gehört aber auch, daß kein Mitglied des Hauses, ob es in den Reihen des Parlamentes oder der Regierung sitzt, in der Weise angegriffen wird, wie das heute in diesem Hause gegenüber dem Bundeskanzler geschah, der immerhin zu diesem Hause gehört.
({3})
Ehrabschneiderei wird uns nun schon wieder entgegengeworfen. Meine Herren und Herr Kollege Arndt: albern, geisteskrank, verbrecherisch - wenn Sie so gewaltige Worte an solchen Angelegenheiten verschleißen, wie Sie sie hier vorgetragen haben, dann können Sie wirklich nicht mehr erwarten, daß das, was von den Bänken der Opposition gesagt wird, ernst genommen wird.
({4})
Sie werden mir dabei zugute halten, daß ich es mir vorgenommen habe, alle Abgeordneten dieses Hauses, auf welcher Seite sie sich befinden, gegen ungerechtfertigte Angriffe, von welcher Seite sie auch kommen, in Schutz zu nehmen. Ich habe von dieser Möglichkeit wahrlich ausgiebig Gebrauch gemacht.
Herr Kollege Kühn, Sie haben ein Wort aus der Presse aufgegriffen und, es dadurch billigend, wiedergegeben: das Verhalten des Herrn von Eckardt sei eine unverschämte Erpressung. Herr Kühn, ich bin sehr froh darüber, daß der Bundeskanzler - ohne Rücksicht darauf, wie die geschäftsordnungsmäßige Lage sein mag, die ich nicht beurteilen kann - seinem Pressechef gesagt hat: „Es ist Zeit, daß Sie sich mit dem Parlament einmal persönlich auseinandersetzen. Es geht nicht an, daß Sie immer nur außerhalb des Hauses Rede und Antwort stehen. Sie müssen einmal auch vom rostrum des Hauses aus Rede und Antwort stehen." Das ist keine einfache Aufgabe. Wir haben an der Art seines Vortrages auch gespürt, wie schwer es ihm gefallen ist. Die Art, mit der er gewirkt hat, ist sehr sympathisch; sie vermittelt uns die Überzeugung, daß dieser ausgezeichnete Mann uns auch vor der Presse des In- und Auslandes gut vertreten wird. Herr von Eckardt hat unser Vertrauen.
({5})
Herr Kollege Arndt , Sie haben sich darüber beschwert, daß das „Bulletin" ein Thema aufgenommen hat, das unzweifelhaft zu einem Urthema der evangelischen Kirche, insbesondere der Synode, gehört. Ich habe die Vorgänge im einzelnen nicht verfolgen können,- sondern bin 'darauf angewiesen,
1978 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 35. Sitzung. Bann, Donnerstag, den 26. Juni 1958
aus dem Bericht Schlüsse zu ziehen, den Herr Dr. Gerstenmaier seiner Fraktion gegeben hat. Herr Dr. Gerstenmaier hat der Fraktion dargelegt, daß er von einer Gruppe innerhalb der Synode wegen seines politischen Verhaltens außerhalb der Kirche zur Rechenschaft gezogen worden sei. Herr Dr. Arndt, das ist kein Fehler der Synode. Dem Urteil der Synodalen, !dem Urteil der Kirche unterliegt selbstverständlich !der ganze Mensch, auch das, was er in !der Politik tut. Tut er Dinge im politischen Leben, die mit der von der Kirche und den Geboten Gottes verlangten Haltung nicht zu vereinbaren sind, dann hat die Synode das Recht, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Das Recht hat auch Herr Gerstenmaier nicht bestritten; aber er hat sich zur Wehr gesetzt. Wenn nun aber politische Vorgänge außerhalb der Synode dergestalt zum Gegenstand der Verhandlungen innerhalb der Synode werden, dann ist es doch genauso selbstverständlich, daß diese Vorgänge innerhalb der Synode Gegenstand !der Aufmerksamkeit der politischen Instanzen werden.
({6})
Wenn Sie nun der Meinung sind, daß die Bundesregierung !das Recht hat, ihren Standpunkt zu verteidigen und im „Bulletin" darzulegen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, !daß die Bundesregierung bei dieser Gelegenheit diejenigen Pressestimmen zitiert, die ihre Meinung widerspiegeln. Wenn Sie mir jemals nachgewiesen hätten, daß es die Bundesregierung abgelehnt habe, eine ins Gewicht fallende Stimme, die von einer anderen Seite, insbesondere der Ihren, gekommen wäre, ins „Bulletin" aufzunehmen, die es wert gewesen wäre, dort aufgenommen zu werden, Herr Dr. Arndt, dann wäre ich der erste - !das werden Sie mir nach dem, was auch heute hier im Hause gesagt worden ist, gewiß abnehmen , der mit allen Mitteln, und zwar auch mit dem höchsten Rechtsmittel, das in der Bundesrepublik zur Verfügung steht, Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen wird.
Herr Kollege Kühn, es ist schade, daß wir uns nun eigentlich jedes Jahr erneut über eine Frage unterhalten,
({7})
die im Grunde eine reine Rechtsfrage ist und sehr leicht geklärt werden könnte.
Sie sagen, Herr Kühn: Die Aufgabe des Präsidenten des Bundesrechnungshofes ist nur formal, wenn er die Ausgabengebarung unter dem Tit. 300 prüft. Er hat nur zu prüfen, ob die Ausgaben in Wahrheit gemacht worden sind. Er stellt fest: der Beleg ist echt, das Geld ist gezahlt worden. Und damit ist der Fall erledigt. Er hat also gewissermaßen nur die Prüfung darüber vorzunehmen, ob der Bundeshaushalt nicht betrogen ist, ob nicht Herr von Eckardt oder einer seiner Beamten oder anderen Untergebenen vorsätzlich oder fahrlässig das Geld für Zwecke, die von Tit. 300 nicht gedeckt sind, verausgabt hat. Herr Kühn, das ist einfach nicht richtig. Die Prüfung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes ist eine materielle Prüfung. Sie stellt fest, ob sich eine Ausgabe im Rahmen dessen hält, was im Bundeshaushalt für die Verwendung dieses Titels vorgeschrieben ist.
Sie können sich vielleicht darüber beklagen, daß der Verwendungszweck in Titel 300 sehr weit gefaßt ist. Das ist eine ganz andere Frage, über die man zu diskutieren hat. Aber in dem vom Parlament angenommenen Wortlaut heißt es nun einmal,
Das Bundespresseamt ist die Hauptstelle der Bundesregierung
der Bundesregierung!
für den Verkehr mit der Presse. Es hat dabei
die Politik der Bundesregierung gegenüber den
Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten.
Nun kommt das, worauf wir in diesem Zusammenhand besonderes Gewicht legen:
Es hat ferner die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und Aufgaben der Bundesregierung zu unterrichten und im Zusammenhang mit dem Auswärtigen Amt auch die Informationen des Auslands vom deutschen Standpunkt aus durchzuführen.
Herr Kühn, ob eine Ausgabe diesem Ziel dient oder einer rein parteipolitischen Agitation, das kann der Präsident des Bundesrechnungshofes sehr wohl nachprüfen.
({8})
Ich hatte eine Zeitlang das Vergnügen, zwar nicht Beamter, aber doch in amtlicher Funktion in einer Behörde des Bundes tätig zu sein, nämlich im Bundeswirtschaftsministerium als Bundesbeauftragter für die Förderung der Berliner Wirtschaft. Ich kann Ihnen sagen: mit welcher Akribie der Bundesrechnungshof seine normalen materiellen und sachlichen Prüfungen vornimmt, darüber kann nur ein Lied singen, wer jemals Bundesbeamter gewesen ist. Ich habe mich als Kaufmann niemals so vor der Revision der Steuerbehörde gefürchtet wie vor den Revisionen des Bundesrechnungshofes. Herr von Eckardt hat es nicht leicht, wenn er den Titel rechtfertigen will; er muß über jeden Punkt genau Auskunft geben und muß darlegen, daß es sich hier nicht um eine parteipolitische Propaganda handelt, sondern um eine Erfüllung des Zweckes, der ihm vom Parlament auferlegt worden ist.
Herr Kühn, Sie sagen nun, man könnte genauso gut die Kontrolle des Parlaments einschalten. Herr Kühn - dies darf auch gleich als Antwort an den Herrn Kollegen Lenz gelten -: ich kenne keinen Etat der gleichen Art in anderen Ländern, bei dem eine allgemeine parlamentarische Kontrolle ausgeübt wird, insbesondere nicht in den Vereinigten Staaten und nicht in England. Es gilt - nach meiner Kenntnis zumindest - nicht für den entsprechenden Fonds in Nordrhein-Westfalen, aus dem die gleichen Ausgaben wie hier seitens der Bundesregierung geleistet werden, nur mit einem sehr entscheidenden Unterschied: trotz der Bitte unserer Schwesterfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dort auch die Kontrolle durch den Rechnungshof abgelehnt.
({9})
Dort, Herr Kühn, wird das Geld ausgegeben, ohne daß auch nur irgend jemand eine formale Kontrolle vornimmt.
({10})
Ich muß Ihnen sagen, Herr Kühn, daß ich volles Zutrauen zu der Landesregierung Nordrhein-Westfalen habe, daß sie die Gelder, die ihr dort anvertraut worden sind, weise verwaltet.
({11})
Ich für meinen Teil lege kein Gewicht darauf, daß der Rechnungshof dort nachprüft. Wenn ich Regierungschef in Nordrhein-Westfalen wäre, würde ich allerdings zu meiner eigenen Entlastung auf die Kontrolle durch ein solches Organ entscheidendes Gewicht legen.
({12})