emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Roth (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin Kopp, Sie haben vorher auf die

Frage von Herrn Beck geantwortet, dass die Leiterin der
Servicestelle keine öffentliche Person sei. Das möchte
ich bezweifeln; denn ganz unabhängig von der Besetzung: Diese Person hat eine Aufgabe in der Öffentlichkeit. Sie arbeitet mit NGO und mit den Ländern zusammen. Sie ist also eine Person des öffentlichen Lebens.
Insofern haben wir, das Parlament, aber auch andere, mit
denen sie zukünftig zusammenarbeiten wird, Interesse
an einer Klarstellung hinsichtlich der Aussage, auf die
meine Kollegen schon eingegangen sind - besser: des
frühzeitigen Signals -, dass sie als Oberbürgermeisterin
nicht mehr antritt, weil sie schon etwas Besseres in petto
hat, egal wo.

Ist es Ihnen möglich, mit der Frau Büssemaker - der
Name ist jetzt bekannt - zu klären, ob sie zu dem Zeitpunkt des Interviews noch eine andere Zusage hatte?
Können Sie auch gegenüber uns, dem Parlament, insofern richtigstellen, dass das unzweifelhaft nicht die
Stelle im BMZ war? Das wäre für öffentliche Veranstaltungen in der Zukunft hilfreich.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Sehr geehrte Frau Roth, ich will noch einmal ausdrücklich betonen: Wenn richtig ist, was ich eben gesagt
habe, dass es keine Vorabzusage singulärer Art gegeben
hat, keinerlei Zusage und keinerlei Vereinbarung unter
dem Tisch, dann ist doch völlig klar, dass Frau Büssemaker,
als sie diese Aussage im Interview gemacht hat - das Interview habe ich gelesen; ich selber kenne Frau Büssemaker nicht, ich habe mit ihr noch nie ein Wort gewechselt -, einfach anderes gemeint haben muss.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Wenn Ihre
Aussage aber nicht richtig war?
- Ich gehe davon aus und auch Sie dürfen davon ausgehen, liebe Frau Hendricks, dass meine Aussage richtig
war, ist und auch bleibt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2012-01-25:

Eine Nachfrage der Kollegin Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2012-01-25:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Jetzt hat die Kollegin Roth schon die Frage gestellt, die ich stellen wollte.
Aber anknüpfend an Ihre Antwort darauf ergibt sich
schon die nächste Frage, Frau Staatssekretärin.

Eines wundert mich, ehrlich gesagt. Angenommen,
ich wäre Staatssekretärin

({0})

und würde lesen, dass eine Person, mit der das BMZ
eine Führungsposition besetzen will, eine solche Aussage macht, dann würde ich sofort zum Telefonhörer
greifen und mit dieser Person sprechen. Sie aber sagen,
dass Sie die Person nicht kennen und auch noch nie mit
ihr gesprochen haben. Ich finde, da fehlt der Aufklärungswillen.

({1})

Wie können Sie sagen: „Da steht irgendwas in der
Zeitung; ich habe davon keine Ahnung“, wenn es um
eine wichtige und herausragende Stelle geht? Sie wird
für viele engagierte Leute, Schulen und Entwicklungsorganisationen eine Anlaufstelle sein. Deshalb muss die
Person integer sein. Die Stelle muss auch integer und
verantwortungsvoll besetzt worden sein. Ich würde mich
ärgern, wenn ich so etwas in der Zeitung lesen würde.
Ich würde sagen: „Das kann ja wohl nicht wahr sein“,
und würde dem nachgehen. Daran haben Sie aber anscheinend kein Interesse. Wie können Sie mir sonst erklären, dass Sie bis heute nicht mit dieser Frau gesprochen haben?

({2})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Hänsel, was Sie an meiner Stelle machen würden, mag Ihnen überlassen sein. Ich kann nur
sagen, was ich für mich selbst verantworten kann.

({0})

Ich sehe keine Veranlassung, Frau Büssemaker anzurufen. Denn ich halte das, was Sie konstruiert haben, für
abwegig.

({1})

Ich habe hier klar geantwortet. Auch wenn Sie mich
noch länger fragen, werden Sie von mir keine andere



Antwort hören. Wenn es Ihnen darum geht, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, dann sagen Sie es doch. Seien
Sie doch so transparent und ehrlich.

({2})

- Ja, machen Sie doch keine Umwege.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Eine Nachfrage des Kollegen Raabe, bitte.
Sascha Raabe (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Zeitablauf präzisiert, indem Sie gesagt haben, das Bewerbungsverfahren
sei im November bzw. Dezember und die letzte Endauswahl am 21. Dezember gewesen. Kollege Zöllmer hat
gesagt, dass Frau Büssemaker im Herbst 2010 - also
etwa ein Jahr, bevor sie als Oberbürgermeisterin aufgehört hat - mit dem Gedanken gespielt hat, in die freie
Wirtschaft zu gehen. Daraus scheint nichts geworden zu
sein; denn sie hat am 16. Oktober 2011 gesagt, sie habe
eine neue Stelle, die sie antreten möchte. Es ist in der Tat
sehr ungewöhnlich, und es wäre auch sehr unglaubwürdig, wenn man schon eine neue Stelle in trockenen Tüchern hat, wie Frau Büssemaker sagte, und sich dann
trotzdem noch in ein Bewerbungsverfahren beim BMZ
begibt.

Weil es die Lebenserfahrung nahelegt, gehe ich fest
davon aus, dass Frau Büssemaker diese Stelle gemeint
hat. In diesem Fall kann sie sie nur von jemandem zugesagt bekommen haben, der dort etwas zu sagen hat. Können Sie ausschließen, dass Minister Niebel oder jemand
in seinem Auftrag Frau Büssemaker vor Abschluss des
Bewerbungsverfahrens eine Zusage gegeben hat? Wann
hat Minister Niebel von der Bewerbung erfahren? Denn
er hat gesagt, er habe keine Bewerber gekannt. Können
Sie ausschließen, dass Minister Niebel vor Abschluss
des Bewerbungsverfahrens von der Bewerbung von Frau
Büssemaker gewusst hat?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Hendricks, ich bin der Meinung, diese
Frage beantwortet zu haben. Wenn Sie sagen, Sie wünschen sich noch mehr Präzision bei der Beantwortung
der Frage - im Hinblick darauf, wann was wo gesprochen oder in irgendeiner Weise übermittelt wurde -,
dann muss sie der Minister persönlich beantworten.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Ich habe die Frage mehrmals sehr klar beantwortet.

({0})

- Ich komme gleich noch dazu.

Was Ihre Spekulationen über 2010 und irgendwelche
Motivationen angeht, in bestimmter Weise anderweitig
berufstätig zu sein, ist es ist nicht meine Aufgabe, dazu
Stellung zu nehmen. Das weiß ich schlicht nicht, und das
muss ich auch nicht wissen.

({1})

Was Minister Niebel betrifft, kann ich nicht ausschließen, dass er irgendwann die Liste der 133 Bewerber gesehen hat. Davon gehe ich sogar aus. Das ist eine wichtige Stelle. Deshalb wird er sich bestimmt einmal
erkundigt haben, wie viele Personen sich beworben haben und was das für Leute sind. Das kann ich so nicht sagen.

Aber es geht hier um den Vorwurf, dass vor Eintritt in
ein ordnungsgemäßes Verfahren seitens des Ministers
oder von wem auch immer eine Zusage gegeben worden
sein soll.

({2})

Das suggerieren Sie hier. Da gehe ich nicht mit.

({3})

Ich habe ganz klar gesagt: Nein. - Ich spekuliere nicht
mit Ihnen. Im Übrigen sehe ich keinen Grund, an der Integrität von Frau Büssemaker in irgendeiner Weise zu
zweifeln, wie das hier eben unterschwellig der Fall war.

({4})

Genau das ist der Punkt, den ich bei Personalangelegenheiten absolut ablehne: Menschen durch die Öffentlichkeit ziehen und ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr
bringen. Dazu werde ich nicht beitragen.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Nun hat Herr Lischka eine Nachfrage.
Burkhard Lischka (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Ausgangspunkt der letzten Nachfragen ist die Frage
der Kollegin Koczy, die Ihnen bereits seit einigen Tagen
- so die Gepflogenheit - schriftlich vorliegt. In dieser
Frage wird ausdrücklich das Interview vom 16. Oktober
2011 angesprochen. Aus der Frage ist der Vorwurf herauszulesen, dass Frau Büssemaker schon zum damaligen Zeitpunkt möglicherweise entsprechende Zusagen
gemacht wurden. Nun haben Sie bei der Beantwortung
verschiedener Nachfragen mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie sich rückversichert und recherchiert hätten.
Ich habe mit Überraschung zur Kenntnis genommen,
dass Sie offensichtlich zumindest nicht selbst bei Frau
Büssemaker nachgefragt haben, wie denn dieses Interview zu verstehen ist, ob sich ihre Aussage möglicherweise auf einen anderen Arbeitgeber bezieht. Dann hätten wir uns viele Nachfragen sparen können. Nun wird
weiter spekuliert.

Meine Nachfrage an Sie lautet: Ist denn zumindest in
Vorbereitung auf diese Fragestunde und die Beantwortung einer Frage, die Ihnen seit Tagen vorliegt, auf Ihre



Veranlassung bei Frau Büssemaker, die zu Ihrem Geschäftsbereich gehört, nachgefragt worden, wie dieses
Interview zu verstehen sei, zumindest im Hinblick darauf, dass möglicherweise ein anderer Arbeitgeber gemeint ist?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege, Sie mögen an meiner Antwort erkennen, dass ich keinerlei Veranlassung sah, deswegen bei
Frau Büssemaker nachzufragen; denn das, was Sie vermuten, fällt völlig aus dem Rahmen. Selbstverständlich
haben wir sehr sorgfältig die Beantwortung der Fragen
vorbereitet; das sind wir dem Parlament schuldig.

({0})

Aber bei Frau Büssemaker anzurufen und sie zu fragen,
was sie im Jahr 2010 mit einer Rückkehr in die Privatwirtschaft und in dem besagten Interview gemeint haben
könnte, ist völlig abwegig. Ich sah keinerlei Veranlassung, bei ihr nachzufragen. Sie mögen meinen, dass sie
vielleicht eine andere Stelle in petto hatte. Aber ich kann
Ihnen das nicht sagen. Wie gesagt, ich sah keine Veranlassung, deswegen bei ihr nachzufragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Zu einem Antrag zur Geschäftsordnung gebe ich das

Wort der Kollegin Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 2012-01-25:
Frau Präsidentin, ich beantrage für die SPD-Fraktion

gemäß Nr. 1 Buchstabe b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse,
Anlage 5 unserer Geschäftsordnung, eine Aktuelle
Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die
Fragen 45 und 46 sowie die vielen Zusatzfragen, die
dazu gestellt wurden, weil wir die Fragen für nicht ordnungsgemäß und vernünftig beantwortet halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sehr
deutlich sagen, dass ich Zurufe, wann das ganze Fragen
ein Ende hat, für ziemlich unangemessen halte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Die Fraktion der SPD hat zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 45 und 46 eine Aktuelle
Stunde beantragt. Das entspricht Nr. 1 Buchstabe b der
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse. Diese Aktuelle Stunde findet im
Anschluss an die Fragestunde statt.

Nichtsdestotrotz fahren wir mit der Fragestunde fort.

Ich rufe die Frage 47 des Kollegen Movassat auf:
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Leiterin der

neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales
Engagement „Engagement Global“ bereits am 16. Oktober
2011 und somit vor dem Auswahlverfahren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zur Besetzung der Stelle im November und Dezember 2011 in
einem Interview mit Boulevard Baden erklärte, sie werde wegen ihres neuen Jobs aus Baden wegziehen und mit ihrem
neuen Arbeitgeber sei „schon alles in trockenen Tüchern“?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Movassat hat die gleiche Frage wie Frau
Koczy gestellt, in der das Zitat, es sei schon „alles in
trockenen Tüchern“ erwähnt wird. Ich kann Ihnen nur
sagen, dass ich zu den Aussagen von Frau Büssemaker
im genannten Interview nichts sagen kann. Dem BMZ
liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Ich betone noch einmal: Es hat ein transparentes Auswahlverfahren durch
eine vom BMZ beauftragte Personalagentur stattgefunden. Über das Ergebnis wurden die Bewerber nach Abschluss des Verfahrens informiert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Eine Nachfrage? - Bitte schön.
Niema Movassat (NA), 2012-01-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie

haben recht: Die Frage entspricht im Wesentlichen der
Frage 46. Umso mehr hätte dies Anlass gegeben, sich für
diese Fragestunde schlauzumachen; denn gleich zwei
Fragesteller haben eine ähnliche Frage gestellt.

Wenn ich es richtig sehe, gab es 133 Bewerberinnen
und Bewerber. Am Ende hat Frau Büssemaker den Zuschlag erhalten. Wenn ich mir vergegenwärtige, was ich
über Frau Büssemaker weiß, dann sehe ich nicht, wo ihre
entwicklungspolitische Kompetenz liegt. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass 132 andere Bewerberinnen und
Bewerber keinerlei entwicklungspolitische Kompetenz
gehabt haben sollen und man sich deshalb für die Bewerberin entschieden hat, die in dem Bereich bisher gar
nicht gearbeitet hat. Deshalb ganz konkret die Frage:
Welche entwicklungspolitischen Kompetenzen und Erfahrungen bringt Frau Büssemaker für ihre neue Funktion mit?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Movassat, Frau Büssemaker war, wie
Sie wissen, Oberbürgermeisterin, und sie war lange
Jahre Unternehmerin. Sie hat im Organisations- und Veranstaltungsbereich als Unternehmerin gearbeitet. Sie ist
also in den Bereichen Organisation, Menschen- und Personalführung sowie Veranstaltungen sehr versiert. Sie
hat einen breiten Erfahrungsschatz. Ich kann nur sagen:
Dass sie in die Endauswahl gekommen ist, mag Ihnen
zeigen, wie qualifiziert sie ist.

Ich sage noch einmal: Von den 133 Kandidaten wurden 13 in die engere Wahl genommen. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich vor. Davon wurden
fünf durch die Auswahlkommission als grundsätzlich
geeignet erachtet. Drei davon erreichten die Endauswahl. Die endgültige Entscheidung über die Personalbesetzung erfolgte durch die BMZ-Leitung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Niema Movassat (NA), 2012-01-25:
Danke schön. - Meine zweite Nachfrage bezieht sich

auf die Personalagentur. Der Name der Personalagentur
ist bereits gefallen. Was mich interessieren würde, ist, ob
auch sonst privatwirtschaftliche Personalagenturen herangezogen werden, ob das eine neue Praxis ist oder ob
eine alte Praxis fortgesetzt wird. Wenn es eine neue Praxis ist, privatwirtschaftliche Personalagenturen einzusetzen: Werden Sie dies auch in Zukunft tun? Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, welche Personalagentur
Sie auswählen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Wir kommen zur Frage 50 der Kollegin Kofler:

In welcher Form war VENRO - Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. - an der
Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Leitung
der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement beteiligt, und trifft es zu, dass dem Verband ursprünglich ein Mitspracherecht für das Auswahlverfahren zugesichert worden war?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Nicht bei jeder Stellenausschreibung wird eine externe Agentur beauftragt. Das wird besonders in den Fällen gemacht, in denen eine besonders wichtige Stelle
auszuschreiben ist und wir uns externen Rat holen wollen. Hier handelte es sich um eine solche Stelle, hier haben wir das gemacht. Aber das ist nicht die Norm. Es
wurde schon bei der Besetzung der einen oder anderen
Stelle auf das Know-how einer Personalagentur zurückgegriffen, aber das ist nicht bei jeder Stelle, die zu besetzen ist, nötig. Das mag Ihnen umso deutlicher die Unabhängigkeit bei dieser Personalvorauswahl zeigen. Wir
haben sehr gute Erfahrungen mit dieser Agentur gemacht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2012-01-25:
Frau Kollegin, Sie haben auf die Fragen zahlreicher

Kollegen zu meiner Frage vorhin sehr ausweichend geantwortet. Deshalb wäre ich froh, wenn Sie es ausnahmsweise mit Matthäus halten würden. Das wäre auch
im Sinne der Präsidentin. In Matthäus, Kapitel 5, heißt
es: Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist,
das ist vom Übel.

({0})

Hat Frau Büssemaker im Oktober 2011 von irgendeiner Stelle im Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung einen Hinweis erhalten, dass sie diese Stelle erhalten wird oder nicht? Ich erwarte nur ein Ja oder ein Nein und kein Ausweichen,
bitte.

({1})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Auch ohne Hinweis auf die Bibel, Herr Kollege Beck,
sage ich noch einmal ganz klar: selbstverständlich nein.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Dann kommen wir zur Frage 48 des Kollegen Raabe:

Wann hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, Kenntnis von der
Bewerbung von Gabriela Büssemaker auf die Stelle als Leiterin
der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement erlangt, und wurde Gabriela Büssemaker die
Leitungsstelle vom Bundesminister oder einem Dritten in seinem Auftrag vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens direkt
oder indirekt in Aussicht gestellt?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege Raabe, nach Erscheinen der Stellenanzeige - es hat ja eine Stellenanzeige gegeben - hat es
verschiedene Nachfragen bei der Leitung, auch beim
Minister, nach Bewerbungsmöglichkeiten gegeben.
Diese Möglichkeiten sind jeweils bejaht worden.

Die Stelle als Leiterin der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement „Engagement
Global gGmbH“ wurde Frau Büssemaker von Bundesminister Dirk Niebel oder Dritten in seinem Auftrag zu
keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Auswahlverfahrens
zugesichert. Also noch einmal ganz klar: Zu keinem
Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens sind hier irgendwelche Zusagen gemacht worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Sie möchten eine Nachfrage stellen. Bitte sehr.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Frau Kollegin Kofler, auf Ihre Frage nach VENRO

({0})

antworte ich Ihnen wie folgt: VENRO wurde kurz vor
offizieller Bekanntgabe der designierten Geschäftsführung der Engagement Global gGmbH telefonisch über
die geplante Besetzung informiert. Ein Mitspracherecht
im Sinne einer Mitentscheidungskompetenz für die Auswahl ist VENRO nicht zugesichert worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kofler?
Sascha Raabe (NA), 2012-01-25:
Frau Staatssekretärin, dann entnehme ich Ihren Aussagen, dass sich der Minister jetzt schon gegenüber dem
korrigiert, was er in aller Öffentlichkeit vor den Medienvertretern hier in Berlin in seiner Pressekonferenz gesagt
hat. Da hat er wörtlich gesagt, dass ihm keine Bewerbung der 133 vorher bekannt gewesen ist. Ich nehme zur
Kenntnis, dass Sie den Minister dort korrigieren. Sie sagen: Es ist durchaus möglich, dass - Sie sagten in einer
vorigen Antwort sogar: Es ist sogar wahrscheinlich, dass
der Minister sich diese Bewerbungen angesehen hat. Das
sagten Sie vorhin. Wir können gerne - Sie schütteln den
Kopf - im Protokoll nachlesen, dass Sie das vorhin gesagt haben: dass es wahrscheinlich ist, dass der Minister
vor Januar, vor der Entscheidung, als die 133 Bewerbungen vorlagen, in sie hineingeschaut hat. Das sagten Sie
vorhin. Der Minister hat das auf der Pressekonferenz
verneint.

Also ist davon auszugehen - so viele Oberbürgermeisterinnen hat die FDP nicht -, dass er mit Sicherheit,
wenn sich unter den 133 - das sagt ja auch die Lebenserfahrung - die einzige FDP-Oberbürgermeisterin
Deutschlands bewirbt, zumindest vor Ende des Verfahrens gewusst hat, dass Frau Büssemaker sich ebenfalls
beworben hat. Es gibt also eine Korrektur zu seiner Aussage auf der Pressekonferenz. Sie sind sich sicher - das
haben Sie eben noch einmal gesagt -, dass man noch
nicht einmal eine Formulierung - es geht um die Frage
der Zusicherung, darum, dass Frau Büssemaker auch
nichts in Aussicht gestellt wurde, als sie sich beworben
hat - wie „Mit großer Wahrscheinlichkeit bekommen Sie



die Stelle“ gebraucht hat? Vorhin haben Sie sich nämlich
nur auf die Zusage beschränkt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Herr Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2012-01-25:
Also, Sie sagen: „Auch ein Inaussichtstellen war vom

Minister oder einem Dritten vorher nicht gegeben“?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Raabe, noch einmal und ganz ruhig, ohne dass
jetzt irgendwelche Worte verdreht werden: Vorhin ging
die Frage an mich, ob ich ausschließen könne, dass der
Minister von der Bewerbung gewusst habe, ob er die Bewerbungen und auch die Bewerbung von Frau Büssemaker
gekannt habe; so habe ich das in Erinnerung. Dazu habe
ich gesagt: Ich kann nicht ausschließen, dass er zwischendurch auch die Liste der Bewerbungen gesehen
hat. Das weiß ich nicht; das kann ich Ihnen einfach nicht
sagen. Ich kann nicht ausschließen, dass er diese Liste
gesehen hat.

Ich habe auch davon berichtet, dass Personen nachgefragt haben, ob sie sich noch bewerben könnten, ob die
Bewerbungsfrist schon abgelaufen sei. Ich habe ganz
klar gesagt, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Zusage
vom Minister oder von Dritten - möglicherweise von
von ihm beauftragten Personen - gegeben hat, dass keiner oder keine irgendwelche Zusagen gemacht hat. Mehr
als ein klares Nein zu irgendwelchen Spekulationen auf
Vorabzusagen können Sie beim besten Willen nicht von
mir erwarten. Es hat hier ein ordnungsgemäßes, transparentes Verfahren gegeben. Das Ergebnis kennen Sie.
Mehr kann und werde ich Ihnen auch nach zigmaliger
Nachfrage nicht sagen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Herr Raabe, Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte

sehr.
Sascha Raabe (NA), 2012-01-25:
Zumindest hinsichtlich des ersten Teils der Frage bin

ich jetzt als Parlamentarier schon verärgert. Denn Sie tun
gerade so, als würde ich Ihnen diese Frage stellen. Ich
habe doch die Frage vorher schriftlich eingereicht. Sie
lautet:

Wann hat der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel,
Kenntnis von der Bewerbung von Gabriela
Büssemaker auf die Stelle als Leiterin der neuen
Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement erlangt …

Darauf sagen Sie: Ich kann das nicht ausschließen. Es
geht nicht um Sie. Der Minister hat mir durch Sie meine
Fragen zu beantworten. Warum kann mir der Minister
meine Frage, die ihm schon seit einigen Tagen vorliegt,
nicht beantworten? Er braucht doch nur zu sagen: Ich
habe es erst im Januar gewusst. Er kann auch sagen: Ich
habe es im Dezember gewusst. Oder: Ich habe es im
November gewusst. - Darauf habe ich doch ein Anrecht.
Sie können doch nicht nach dem Motto antworten: Was
fragen Sie mich? Was soll ich Ihnen anderes darauf antworten? - In der Fragestunde kann doch das Parlament
eine Antwort und nicht Ihre Privatmeinung erwarten.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Das ist richtig. Es geht nicht um meine Privatmeinung. Deswegen wiederhole ich, dass es verschiedene
Nachfragen bei der Leitung - auch beim Minister - gegeben hat, ob man sich denn bewerben könne,

({0})

und dass der Minister dies auch bejaht hat. Ich kann Ihnen aber kein Datum nennen und nicht sagen, wer bei
ihm wann in welcher Weise nachgefragt hat. Ich kann
auch nicht sagen, ob er im Nachhinein eine Liste gesehen hat. Ich glaube auch, das ist nicht relevant. Vielmehr
geht es um die Frage, ob Frau Büssemaker irgendwelche
Vorabzusagen gemacht wurden. Das war nicht der Fall.
Insofern sehe ich die Frage als komplett beantwortet an.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Nun stellt die Kollegin Hendricks eine Nachfrage.