Vera Wollenberger (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Sondersitzung haben wir heute endlich die Möglichkeit zu einer öffentlichen Debatte über die Grundzüge einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik. Leider kommt diese Debatte sehr spät und ist von vornherein durch Parteiengezänk belastet.
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten versucht, schrittweise neue Fakten zu schaffen. Zu kleinen, öffentlichkeitswirksamen Häppchen wurden den Bundesbürgern deutsche Soldaten in den verschiedensten Verwendungen unter unterschiedlicher Verantwortung im Ausland serviert: mal als Minenräumer im persisch-arabischen Golf, koordiniert durch die WEU, mal als Jagdbomberpiloten zum Schutz der Türkei im Auftrag der NATO, dann als Hubschrauberpiloten von Inspektionsteams im Auftrag der UNO im Irak und zuletzt als Helfer in kurdischen Gebirgsregionen in der Türkei und im Iran. Alle diese Einsätze fanden in einer verfassungspolitischen Grauzone statt.
Die SPD hat diese Häppchen in der Vergangenheit brav geschluckt und sich für ihre verantwortungsvolle Rolle loben lassen. Nachdem ihr aber die sechste Salamischeibe nun im Halse steckengeblieben ist, fällt ihr ein, daß es sich um eine Salamitaktik der Regierung gehandelt hat, der ein parlamentarischer Riegel vorgeschoben werden muß.
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Indem die SPD die Grauzonenpolitik so lange mitgetragen hat, statt von Anfang an energisch auf eine verfassungsmäßige Klärung jeglicher Einsätze von Streitkräften zu drängen, hat sie bisher eine öffentliche und prinzipielle Erörterung im Bundestag unmöglich gemacht. Das hat dazu beigetragen, daß die Debatte über den Einsatz von Streitkräften in eine Sackgasse geraten ist und dabei mehr Parteiprofilierung betrieben als nach Lösungen gesucht wird.
Ich glaube nicht, daß die tumultartigen Szenen, die wir hier in den letzten Stunden erlebt haben, und diese gegenseitigen Anschuldigungen sehr viel zur Klärung der Sachproblematik beigetragen haben. Am politischen Kern des Problems reden die meisten Politiker vorbei.
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Der Kern ist nämlich, wie die Bundesrepublik im konkreten Fall entscheidet, ob und in welcher Art Streitkräfte eingesetzt werden.
Schwierig ist auch, daß fast alle Parteien versuchen, die Relikte des kalten Krieges wie NATO und WEU zu retten, statt unvoreingenommen über ganz neue Formen von Friedens- und Sicherheitspolitik nachzudenken.
Auch die SPD will unbedingt an der Wehrpflicht festhalten und ist auf der Suche nach neuen Aufgaben für die NATO.
Der Einsatz des Zerstörers „Bayern" hat aber neben anderem auch gezeigt, wie fragwürdig die Wehrpflicht ist, wenn ein junger Wehrpflichtiger gezwungen wird, neben seinem Kommandeur stehend zu widerrufen, was er gerade vorher einer Nachrichtenagentur über seinen Einsatz gesagt hat.
Wehrpflichtige haben bei solchen Einsätzen nichts zu suchen. Der Gefahr einer Zweiklassenarmee entgeht man am besten dadurch, daß die Wehrpflicht aufgehoben wird. Ansonsten wird es in Zukunft mit Recht noch mehr Mütter geben, die ihre Söhne von solchen Einsätzen abhalten werden.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die sie tragenden Organisationen haben sowohl in der prinzipiellen Frage - Einsatz deutscher Soldaten für humanitäre, friedenssichernde oder menschenrechtsschützende Aktionen - wie auch in der konkreten Frage des Einsatzes des Zerstörers „Bayern" keine einheitliche Meinung. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß die Ratlosigkeit mitten durch die Bevölkerung geht. Fast alle, mit denen wir in den letzten Tagen in Ost- wie in Westdeutschland gesprochen haben, waren in sich gespalten: einerseits gegen den Einsatz von Truppen, ganz besonders von deutschen, andererseits aber beseelt von dem Wunsch, dem Morden in Sarajevo und anderen Orten des ehemaligen Jugoslawien endlich Einhalt zu gebieten.
Aber in einem sind wir einig: Einsätze von Streitkräften müssen von einer Verfassungsmehrheit beschlossen werden; die Regierungsmehrheit reicht dafür nicht aus.
Es gibt bei uns viele, die nach wie vor an dem Grundsatz festhalten, daß jeder Einsatz von Militär die Gewalt nur vervielfacht, die Konflikte verschärft und kein Mittel von Friedenspolitik sein kann.
Ich selbst habe mich wie die Mehrheit unserer Gruppe für eine andere Position entschieden. Wir gehen davon aus, daß nach dem Ende der Supermachtkonfrontation in Europa eine Phase großer Chancen und zugleich großer Gefahren angebrochen ist. Das Risiko des globalen Krieges ist sehr viel geringer, das kleiner und eher grausamer bewaffneter Auseinandersetzungen ist sehr viel größer geworden.
In dieser Phase der Neuordnung von Staaten und Gesellschaften in Mittelost-, Südost- und Osteuropa gibt es die Aufgabe, die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte nicht nur als die Angelegenheit des jeweiligen Staates zu betrachten, sondern die internationale Verantwortung dafür zu akzeptieren. Diese Aufgabe ist für die Bundesrepublik Deutschland auch nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und nach der deutschen Einheit gültig.
Wer sich z. B. nicht für eine Entwaffnung von Pol Pot in Kambodscha stark macht, toleriert eine gesinnungslose Mörderbande. Die Schlächterei in Jugoslawien dauert schon viel zu lange und muß unbedingt beendet werden. Das Mittel, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg für solche Aufgaben herausgebildet hat, ist der Einsatz der UNO-Blauhelme. Die Methoden der Friedenssicherung werden mit großer Wahrscheinlichkeit in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Die friedenserhaltenden Maßnahmen zielen mit Hilfe unbewaffneter Beobachter oder von lediglich mit leichten Waffen zum Selbstschutz bewaffneten Friedenstruppen auf eine Erweiterung des Spielraumes für friedliche Konfliktlösungen.
Peace-keeping-Operations sind die letzte Stufe eines Konfliktschlichtungsverfahrens, in dem die Ergebnisse einer nichtmilitärischen Konfliktbewältigung abgesichert werden sollen. Blauhelm-Missionen stehen deshalb am Ende der Konfliktschlichtung und sind kein Einstieg in die Eskalationsdynamik militärischer Gewaltanwendung.
Der Einsatz von Blauhelmen war in der Frühphase in erster Linie auf die Überwachung von Waffenstillständen und auf die Trennung von Streitparteien ausgerichtet. Heute operieren die Blauhelme oft unter ziviler Leitung, mit zivilem und militärischem Personal, in einem umfassenden Lösungsplan, dessen Endstufe nicht mehr die bloße Trennung von Konfliktparteien, sondern die Lösung des Konfliktes ist, wie dies z. B. die UNTAG-Mission in Namibia beweist. Sie haben dadurch in erster Linie eine Deeskalations-funktion bekommen. Blauhelme operieren heute an der Schnittstelle zwischen Friedenssicherung und Demokratisierung. Sie gehören ihrem Charakter nach eindeutig zum Kapitel VI der UN-Charta.
Ich möchte noch auf einige Bedingungen für die Beteiligung an Peace-keeping-Operations eingehen. Erstens: Ausschöpfung aller staatlichen und nichtstaatlichen nichtmilitärischen, gewaltfreien Möglichkeiten einer Konfliktschlichtung.
Zweitens: Einsatz nur im Rahmen der Vereinten Nationen als eines völkerrechtlich institutionalisierten kollektiven Sicherheitssystems, also nicht im Rahmen von Militärbündnissen wie NATO oder WEU.
Drittens: Es muß auf die Reform der UN-Charta hingewirkt werden mit dem Ziel, den Status permanenter Mitglieder im Sicherheitsrat aufzuheben und auf ein Vetorecht zu verzichten.
Viertens: Einsatz nur bei Peace-keeping-Operations, die dem Kapitel VI der UN-Charta zugeordnet werden sollten.
Fünftens: Kein Einsatz in Anrainerstaaten.
Sechstens: Kontingentbegrenzung auf maximal 2 000 Soldaten.
Siebtens: Weitere Reduzierung des Bundeswehrumfanges und Strukturreform der Bundeswehr, die deren strukturelle Nichtangriffsfähigkeit zum Ziel hat.
Auch wenn ich - wie ich eben ausgeführt habe - für eine Beteiligung deutscher Truppen an Peacekeeping-Operations bin, wünsche ich mir vor allen Dingen eine Politik, die friedensschaffend und -erhaltend ist, bevor die Konflikte ausbrechen. In diesem Zusammenhang frage ich, ob das Geld für BlauhelmMissionen nicht besser angelegt wäre, wenn damit die sozialen Konflikte, die in Osteuropa durch die Wirtschaftsreformen unausweichlich entstehen, abgemildert würden, wenn damit der Aufbau einer LandwirtVera Wollenberger
schaft jenseits von Kolchosen und Sowchosen befördert würde und wenn damit den Soldaten der russischen Streitkräfte, der ehemaligen Roten Armee, eine lebenswerte Perspektive gegeben würde.
Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, daß die Gefahr bewaffnter Konflikte zunimmt: von Georgien-Ossetien über die Moldawien-Djnestr-Republik und die Tschetschenen bis zu den Kämpfen um Nagornij-Karabach. Gleiches gilt angesichts der Frage der russischen Minderheit und besonders der Anwesenheit russicher Truppen in den baltischen Staaten, angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo und der Angst, daß sich die serbischen Militärs als nächstes den Kosovo vornehmen. Ich nenne auch die nach wie vor nicht gebannte Gefahr des neuen Putsches in Moskau sowie die Rolle einer unabhängigen Slowakei in Mitteleuropa.
Welche Konzepte, welche Angebote zur Eindämmung solcher Konflikte haben wir? Ich frage dies nicht nur die Regierung; ich frage es auch die Reste der Friedensbewegung, die ökologischen Bewegungen, die Bürgerbewegungen, aus denen ich komme.
Aber im Bundestag frage ich natürlich vor allen Dingen die Regierung: Treten Sie dafür ein, daß in jedem bewaffneten Konflikt, wo Menschen- und Minderheitenrechte in Europa verletzt wurden, BlauheimMissionen eingesetzt werden? Ist das schaffbar? Wieviel Geld wird das kosten?
Meine Damen und Herren, ich spreche mich für den Einsatz von UN-Blauhelmen und für die deutsche Beteiligung daran aus, wenn angesichts von bewaffneten Konflikten Menschenrechte und menschliches Leben anders nicht mehr geschützt werden können. Ich bin aber zugleich überzeugt, daß Nationalismus, gegenseitiger Haß und explodierende soziale Katastrophen kein unabwendbares Schicksal sind, sondern daß es die viel wichtigere Aufgabe der Völkergemeinschaft ist, sich gegenseitig dabei zu helfen, daß lebbare Kompromisse für alle gefunden werden.
Vielen Dank.
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