Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, ich muß es einmal sagen: Es läßt sich einfach keine Ruhe herstellen. Ich muß die Redner um Entschuldigung bitten. Aber Ermahnungen haben keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den einzelnen Abstimmungen.
Ich rufe zuerst den Antrag der SPD auf Drucksache 10/3152 unter Punkt 17 a der Tagesordnung auf. Hierzu wird von den Antragstellern Abstimmung erbeten. Wer dem Antrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme jetzt zu den Tagesordnungspunkten 17 c, 17 e und 17 f. Hier schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Meine Damen und Herren, gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17 b, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Steger, Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des SPD auf Drucksache 10/1305. Die Ausschußempfehlung lautet: Ablehnung des Antrags. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/2364 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um eine Handzeichen. - Die Gegenprobe!


Vizepräsident Frau Renger
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 17 d. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/3424 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Zusatz-Tagesordnungspunkte 4 und 5.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3564 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/3569 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit sind die Abstimmungen zu den vorliegenden Anträgen erledigt.
Wir kommen nun zur
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der
Deutschen Welle und des Deutschlandfunks
- Drucksachen 10/3545, 10/3554, 10/3555 und 10/3558 Meine Damen und Herren, ich muß einige Bemerkungen dazu machen.
Wir wählen zunächst die Mitglieder des Rundfunkrates der Deutschen Welle. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP schlagen auf Drucksache 10/3545 den Abgeordneten Dr. Hupka vor. Die Fraktion der SPD benennt auf Drucksache 10/3554 den Abgeordneten Herterich. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Abgeordneten Dr. Hupka zu wählen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Abgeordnete Hupka ist mit Mehrheit gewählt.
Wer den Abgeordneten Herterich zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um Zustimmung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Abgeordnete Herterich mit Mehrheit gewählt.
Meine Damen und Herren, jetzt wird es komplizierter. Wir kommen nunmehr zur Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Deutschlandfunks.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP schlagen auf Drucksache 10/3545 die Abgeordneten Dr. Czaja, Graf Huyn, Reddemann und Mischnick vor. Die Fraktion der SPD hat die Abgeordneten Dr. Nöbel und Dr. Vogel benannt. Von der Fraktion DIE GRÜNEN wird auf Drucksache 10/3558 der Abgeordnete Suhr vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor.
Ich bitte, noch auf einige Hinweise zum Wahlverfahren zu achten.
Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß Sie mit der Wahl mittels Stimmzettel einverstanden sind. - Kein Widerspruch. Das ist der Fall.
Auf Ihren Pulten befindet sich ein Wahlausweis und ein Stimmzettel mit den Namen der vorgeschlagenen Abgeordneten. Es handelt sich um sieben Vorschläge.
In den Rundfunkrat des Deutschlandfunks können nur sechs Abgeordnete gewählt werden. Sie können daher auf dem Stimmzettel höchstens sechs Namensvorschläge ankreuzen. Gewählt sind die sechs Abgeordneten mit den meisten Stimmen. Ungültig sind Stimmzettel, die mehr als sechs Kreuze, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Wer sich der Stimme enthalten will, macht bitte keine Eintragung auf dem Stimmzettel.
Meine Damen und Herren, da eine geheime Wahl nicht vorgeschrieben ist, können Sie die Stimmzettel an Ihren Pulten ankreuzen.
Bevor Sie die Stimmzettel in eine der aufgestellten Wahlurnen geben, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne den Wahlausweis übergeben. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein die Abgabe des Wahlausweises als Nachweis der Teilnahme an der Wahl gilt.
Ich bitte Sie nun, die Wahl durchzuführen.
Die 19 Schriftführer bitte ich, im Saal zu bleiben und an der Auszählung teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Mittagspause möchte ich Ihnen noch folgendes mitteilen. Für die heutige Fragestunde stehen nur noch 21 Fragen zur Beantwortung an. Die Fragestunde wird voraussichtlich vor Ablauf der dafür vorgesehenen Zeit beendet sein. Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich Ihnen deshalb vor, daß wir unmittelbar nach dem Ende der Fragestunde in die Aktuelle Stunde eintreten. - Ist das Haus damit einverstanden? - Danke sehr.
Letzter Aufruf. Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Es dauert einige Zeit, bis die Auszählung beendet ist. Wir unterbrechen die Sitzung und treten in die Mittagspause ein. Die Fragestunde beginnt um 14 Uhr.
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