Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-02-20:
Aber Herr Jens, natürlich ist das richtig. Nur: Wenn wir hier jetzt über die Erfolge der Wirtschaftspolitik diskutieren, dann muß ich doch Durchschnittswerte nehmen. Ich kann doch nicht nur auf die Schlechten schauen. Dann müßte ich mit demselben Recht fragen: Warum schauen Sie nicht dauernd auf die Guten?
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- Herr Vogel, nun regen Sie sich nicht auf. Ich nehme doch bei der Beurteilung der Finanzlage der Kommunen auch nicht die schlechten Daten der sozialdemokratisch regierten Kommunen, sondern man muß Durchschnittswerte nehmen.
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Eines, meine Damen und Herren, muß man auch deutlich sagen: Das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere der Wirtschaft, in diese Wirtschaftspolitik der Regierung und in den Kurs der Regierung ist gestiegen. Das gibt eine Basis für Kontinuität. Wir müssen unsere Politik fortsetzen, wenn wir nicht einen abrupten Abbruch dieser wirtschaftlichen Entwicklung erleben wollen. Wir müssen deswegen für eine neue Investitions- und Verbrauchsdynamik durch unsere Wirtschaftspolitik sorgen. Wir dürfen uns nicht auf irgendwelche noch so gutgemeinten Experimente einlassen; denn die Leistungskraft und der Leistungswille der Wirtschaft und der in ihr Arbeitenden werden von der Opposition kontinuierlich unterschätzt.
Ich darf einige Bemerkungen zur Entwicklung der Ölpreise und zu den Folgerungen machen, die daraus zu ziehen sind. Diese Ölpreissenkungen wirken sich bei uns besonders stark aus, weil sie mit dem schwächeren Dollar zusammenfallen. Alle Analysen und Modellrechnungen stimmen darin überein: Diese eingetretenen Preissenkungen sind für uns wie für alle Ölimportländer positiv. Die Verbraucher werden spürbar entlastet. Die Inflationsrate wird gedrückt. Die Energiekosten für die Industrie sinken. Die Wettbewerbsfähigkeit nimmt zu. All das wird Konjunktur und Wachstum zugute kommen. Deswegen werden wir in 1986 vermutlich noch bessere Zahlen erreichen, als wir sie angenommen haben.
Alles das, meine Damen und Herren kann man aber mit einem Handstreich zunichte machen, wenn man den Vorschlägen folgt, die die Opposition sofort wieder gemacht hat, mit Steuern oder Abgaben diese Ölpreisentwicklung zu beeinflussen.
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- Ich spreche hier für die Regierung, verehrter Herr Vogel. Soweit ich weiß, gehört Herr Spöri Ihrer eigenen Fraktion immer noch an.
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Er hat ja die Schnapsidee zuerst geäußert, daß man die positiven Impulse für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung wieder wegsteuern soll.
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Meine Damen und Herren von der SPD, immer dann, wenn Sie einen wirtschaftspolitischen Vorschlag machen, fällt Ihnen nichts anderes ein, als eine neue Steuer einzuführen.
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Sie sollten sich überlegen, ob „SPD" heute nicht übersetzt werden muß mit „Steuerpartei Deutschlands".
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- Herr Vogel, es stimmt schon, daß das, was Sie wirtschaftspolitisch vorschlagen, sehr mäßiges Kabarett ist. Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen: In Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt", das Sie heute wieder vortragen, schlagen Sie eine Erhöhung der Abgaben und Strompreise vor. Wenn die Ölpreise sinken: Was fällt Ihnen dazu ein? Eine Ölimportsteuer, um dem Verbraucher die Vorteile wegzunehmen.
Ich frage mich auch: Wo ist denn eigentlich das Soziale in dieser Politik? Der kleine Mann ist es, der bei Ihnen immer, jedesmal belastet wird oder belastet werden soll.
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Sie haben auch gar nicht richtig verstanden, daß die Marktkräfte, die wir damals, als die Ölpreise stiegen,
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sich haben auswirken lassen, dazu beigetragen haben, daß neue Technologien entwickelt wurden und daß Öl sparsamer verwendet wurde. Was war denn damals Ihre Position, als die Ölpreise stiegen? Da wollten Sie die gestiegenen Ölpreise für die Verbraucher und Industrie durch Subventionen ausgleichen und niedriger machen. Damit hätten Sie den Effekt der Öleinsparung und der Entwicklung von modernen Technologien zunichte gemacht.
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Sie haben eben mit dem Markt überhaupt nichts im Sinn. Das ist Ihr Problem.
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Die gegenwärtige Lage auf dem Ölmarkt ist zunächst einmal Ausdruck des Kampfes der OPEC- Mitglieder. Aber ihre wirtschaftliche Ursache liegt


auch in einer Überkapazität auf dem Ölmarkt, die übrigens nicht allein dadurch entstanden ist, daß neue Ölfelder erschlossen worden sind oder Produktionsreserven heute stärker ausgeschöpft werden, sondern auch deswegen, weil die Nachfrage gesunken ist. Das heißt, der heutige Preisverfall beweist erneut, daß ein Preiskartell, wenn es überhöhte Preise durchsetzen will, letztendlich am Markt scheitert. Denn die Nachfrage sinkt bei solchen Preisen. Die Verbraucher weichen entweder, soweit sie es können, auf Ersatzprodukte aus oder sparen eben.
Diese konsequente Energiepolitik, die auf Marktkräfte setzt, hatte diesen Preisverfall zur Folge. Deswegen kann man sehr wohl sagen, daß wir diese Politik, wenn wir sie fortsetzen, zum Vorteil des Verbrauchers und unserer Wirtschaft gestalten können. Die Bundesregierung wird sich jedenfalls nicht an der Lotterie über kurzfristige Ölpreisprognosen und kurzatmige Steuerpläne beteiligen. Wir halten nichts davon, daß kurzatmige Politik betrieben wird. Denn das würde auch ein schlechtes Klima in der internationalen Debatte über Zölle und andere Handelshemmnisse schaffen. Wie würden wir bei unserem Bemühen, in den anstehenden GATT-Verhandlungen zu mehr Freihandel zu kommen, denn dastehen, wenn wir selber Zölle einführen würden - für die wir übrigens nach den GATT-Regeln Ausgleich schaffen müßten -, und wie will man denn den Ausgleich gegenüber erdölexportierenden Ländern schaffen? Also auch außenwirtschaftlich wäre die Erhebung derartiger Zölle oder Steuern ein Rückschritt gegenüber dem, was wir anstreben.
Die langfristigen Preis- und Versorgungsentwicklungen kann wohl niemand heute verläßlich vorhersagen. Aber es wäre völlig falsch, von der Politik der Energieeinsparung jetzt Abschied zu nehmen oder nicht mehr alle Anstrengungen zu unternehmen, um Ersatztechnologien zu schaffen.
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Wenn wir diese Ölpreisentwicklungen verfolgen, müssen wir feststellen, daß das jetzige Preisniveau nicht auf lange Sicht beibehalten wird.
Natürlich hat diese Ölpreisentwicklung nicht nur positive Folgen. Diese Frage stellt sich besonders für die Kohlepolitik. Deswegen mache ich dazu einige Ausführungen. Wie Sie wissen, sind die beiden wichtigsten Absatzbereiche der deutschen Kohle, nämlich die Stahlindustrie und die Verstromung, durch den Jahrhundertvertrag und durch den erst vor kurzem erfolgreich neu verhandelten Hüttenvertrag wirksam abgesichert. An diesen beiden Sicherungen ändert sich durch die Entwicklung des Ölpreises grundsätzlich nichts. Allerdings steigen die volkswirtschaftlichen Kosten, weil die Differenz, die wir im Hüttenvertrag ausgleichen müssen, bei den insgesamt gesunkenen Energiepreisen auf dem Weltmarkt natürlich ausgeglichen werden muß. Das wird den Haushalt stärker belasten. Aber diese beiden Sicherungen bleiben bestehen. Die Bundesregierung wird ihre Kontinuität auch in der Kohlepolitik beibehalten. Niemand kann davon sprechen, daß diese kurzfristigen Ölpreisschwankungen die Position der Kohle langfristig gefährden. Wir werden das, was wir mit der Kohle vereinbart haben, durchhalten und weiter durchführen.
Man darf natürlich auch nicht übersehen, daß diese Entwicklung der Ölpreise für ölexportierende Entwicklungsländer eine Belastung ist, andererseits für die ölimportierenden Entwicklungsländer eine erhebliche Entlastung. Auch diesem Problem kann man nicht mit Ölsteuern beikommen.
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Vielmehr müssen wir dafür sorgen, daß die ölexportierenden Entwicklungsländer wie beispielsweise Mexiko nicht in eine Situation geraten, die sie aus eigener Kraft nicht mehr bestehen können. Das ist eine Frage an unsere Kooperationsbereitschaft.
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Die Fakten zeigen: Optimismus und Zuversicht haben ein solides Fundament, weil sich die wirtschaftlichen Daten deutlich verbessert haben. Was haben wir erreicht, was erwarten wir für dieses Jahr? Vor wenigen Tagen hat das Statistische Bundesamt gemeldet, daß die Preise im Januar nur noch um 1,3 % gestiegen sind. Eine so niedrige Zahl hat es seit 18 Jahren nicht mehr gegeben. Das ganze Gerede über den sogenannten Sozialabbau fällt in sich zusammen, wenn man weiß, daß diese Preissteigerungsrate ein erheblicher Beitrag zu einer menschlichen Sozialpolitik ist; denn sie hilft denen, die weniger Einkommen haben als andere oder der Durchschnitt.
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Einkommenszuwächse sind heute wieder Einkommenszuwächse.
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- Daß Ihnen das nicht gefällt, wirft doch ein Licht auf Ihre eigenen Ziele.
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