Reinhold Hiller (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die demokratische Öffentlichkeit in meiner Heimatstadt Lübeck ist zutiefst beunruhigt und beschämt darüber, daß der Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge zu einem neuen, unrühmlichen Höhepunkt von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geführt hat. Nur durch einen Zufall und das schnelle Eingreifen der Lübecker Berufsfeuerwehr konnte eine mögliche Katastrophe verhindert werden.
Besonders schlimm empfinde ich die Tatsache, daß der Kantor der jüdischen Synagoge, Herr Katz, als einer der nur zwölf Lübecker Überlebenden des Holocaust nach 1938 zum zweitenmal erleben mußte, daß seine Synagoge zerstört werden sollte und daß bei diesem Anschlag keine Rücksicht auf Leben und Tod der Bewohner des Hauses genommen wurde.
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Die demokratische Öffentlichkeit hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Verbrechens reagiert. Sie schützte die Synagoge, versammelte sich zu Demonstrationen und eindrucksvollen Kundgebungen. In manchmal kleinen und unspektakulären Gesten haben junge Menschen ebenso beeindruckend reagiert wie ältere Menschen, die den braunen Terror zwischen 1933 und 1945 erleben mußten. Tag und Nacht wurden Mahnwachen abgehalten. Spontan versammelten sich Bürgerinnen und Bürger, legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an. In den Lübecker Kirchen wurde für die Beseitigung der Schäden gesammelt.
Die demokratische Gegenwehr war nicht nur gekennzeichnet von Trauer über die Tatsache, daß nach den Verwüstungen der Reichspogromnacht und dem zwangsweisen Umbau der Synagoge in einen nordischen Ritterhof erneut ein Angriff auf die Lübekker Synagoge stattgefunden hat. Ich habe vielmehr eine ohnmächtige Wut gespürt, Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit über die als ungenügend empfundene Gegenwehr des Rechtsstaates und der demokratischen Gesellschaft.
Aus konkretem Erleben der Tage in Lübeck möchte ich folgende Forderungen aufstellen. Sie mögen nicht die großen Forderungen sein, die sonst an dieser Stelle verhandelt werden.
Zivilcourage ist wichtig. Wenn sich Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts trotz des Verbots einer Lehrkraft an der Mahnwache vor der


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Synagoge beteiligen, dann ist dies nicht rechtlich bedenklich, sondern demokratisch und mutig.
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Die Ausgrenzung und die Ächtung von Rechtsradikalen ist notwendig. Wenn im Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein eine große Tageszeitung vier Tage vor der Wahl den Kandidaten der Republikaner zu einer öffentlichen Versammlung einlädt, dann war es richtig, daß der Hausherr, nämlich die Hansestadt Lübeck, diese Veranstaltung im Jugendzentrum untersagt und die SPD die Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt hat.
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Wir brauchen mehr solcher Zeichen bewußter Ausgrenzung von Rechtsradikalen.
Die letzte Forderung, die ich aufstellen möchte, ist die nach mehr Gemeinsamkeit der Demokraten in der Haltung gegen Rechtsradikale. Mich widert es an, daß immer wieder Diskussionen nach Anschlägen aufbrechen, die, je länger diese Tat verstrichen ist, parteipolitisch motiviert werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diese Sache ist mir einfach zu ernst, als daß man bei solchen Dingen in Deutschland an diese parteipolitischen Instrumentalisierungen überhaupt noch denken darf.
Ich möchte ein historisches Beispiel anführen. Ich habe zu Hause ein Plakat, das zeigt, wie die demokratische Öffentlichkeit gegen den Kapp-Putsch Anfang der 20er Jahre reagiert hat - geschlossen und gemeinsam, und dieser Kampf gegen diesen Putsch von rechts ist damals erfolgreich gewesen. Ich habe gespürt, daß vermeintlich neue Lösungen ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten bei dieser ernsten Frage nicht ersetzen können.
Die Lübecker Bevölkerung erwartet, daß die Täter und Drahtzieher schnell gefaßt und mit aller Härte des Rechtsstaates bestraft werden. Die Lübecker Bevölkerung hat sich eindrucksvoll mit den an Leib und Leben bedrohten jüdischen Mitbürgern solidarisiert. Sie erwartet nun vom Staat und von der Gesellschaft die Gewährleistung, daß insbesondere alle Minderheiten in Zukunft ohne Angst bei uns leben können.
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