emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4648 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen
geführten Mission UNMIL in Liberia auf
Grundlage der Resolution 1509 ({1}) und
nachfolgender Verlängerungsresolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 ({2}) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 ({3}) vom
2. April 2015

Drucksachen 18/4768, 18/4965

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4977

Über diese Beschlussempfehlung werden wir später
namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in dieser Debatte hat Dr. Bärbel Kofler von der SPD-Fraktion
das Wort.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Sevim

Dağdelen von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als nächster Redner in der Debatte hat

Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Damit hat jetzt Agnieszka Brugger

von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in der Debatte hat

Dr. Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am

Schluss dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL
in Liberia. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/4965, den Antrag der
Bundesregierung auf Drucksache 18/4768 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind
alle Plätze an den Urnen durch die Schriftführerinnen
und Schriftführer besetzt? - Das ist der Fall. Dann er-
öffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

1) Ergebnis Seite 10173 C



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
- zu dem Antrag der Abgeordneten Heike
Hänsel, Michael Leutert, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen
aussetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Uwe Kekeritz, Claudia Roth ({1}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschen-
rechtslage in Mexiko

Drucksachen 18/3548, 18/3552, 18/3952

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Sicherheitsabkommen brauchen Standards

Drucksachen 18/3553, 18/3933

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
Gabriela Heinrich von der SPD-Fraktion das Wort.

({3})
Heike Hänsel (NA), 2015-05-21:
Ja. - Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass

Mexiko das Land mit den meisten Freihandelsabkommen ist und die Europäische Union derzeit das Freihandelsabkommen mit Mexiko noch ausweiten will. Wir
lehnen das ab, weil die Freihandelspolitik in den letzten
20 Jahren in Mexiko zu enormen sozialen Verwerfungen
geführt hat. Sie ist eine Ursache für die Gewalt in diesem
Land. Freihandel tötet, und deswegen brauchen wir einen neuen Handel, auch mit Mexiko.

Danke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Professor

Dr. Egon Jüttner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Hans-Christian Ströbele das
Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Anita Schäfer,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe auf Drucksache 18/3952. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/3548 mit dem Titel „Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3552 mit dem Titel „Iguala ist
kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU- und
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sicherheitsabkommen brauchen Standards“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3933, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3553 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

16 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/4683

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/4891

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0})

Drucksache 18/4968

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({1}) zu dem Antrag der



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia
Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen
Wettbewerb begrenzen und das EEG als
kosteneffizientes Instrument fortführen

Drucksachen 18/291, 18/515

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist
Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva

Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Danke schön. - Nächster Redner ist Dr. Andreas

Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Julia Verlinden das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Richard Pitterle,

Fraktion Die Linke.

({0})
Richard Pitterle (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit meiner Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffe ich mich ab, natürlich
nicht als Person, sondern als privilegiertes Mitglied dieses Bundestags, das bisher bereits an der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht beteiligt war. Künftig
sollen, wie wir bereits gehört haben, die Richter vom
Plenum des Deutschen Bundestages gewählt werden.
Das ist richtig und wichtig. Damit brechen wir mit einer
34 Jahre alten Tradition. Das ist aus meiner Sicht keine
reine Formsache. Wenn wir die Richterinnen und Richter
im Plenum wählen, wird das vielmehr der Bedeutung
dieses Gerichts, das Entscheidungen mit Gesetzeskraft
trifft und das auch Entscheidungen des Bundestages revidieren kann, erst wirklich gerecht.

({0})

Ich finde es auch gut, dass dieser Weg über Fraktionsgrenzen hinweg bestritten wird, was sich in einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller vier Fraktionen des
Bundestages widerspiegelt.

Bei der großen Freude über die Einigkeit, was diesen
Schritt angeht, bleibt ein Wermutstropfen. Angesichts
der Tatsache, dass nur 5 von 16 Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts weiblich sind, hätten wir uns schon
eine verbindliche Quotierung gewünscht, wie es auch im
Änderungsantrag der Grünen gefordert wird.

({1})

Warum ist mir dieser Punkt wichtig? Jedem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts geht ein Abwägungsprozess
zwischen der Lebensrealität und den verfassungsrechtlichen Ansätzen voraus. In einen solchen Abwägungsprozess gehen unterschiedliche Sichtweisen ein. Wir wissen: Sichtweisen sind durch Lebenserfahrung geprägt.
Wir wissen auch, dass Männer und Frauen unterschiedliche Lebenserfahrungen haben. Ich hätte mir gewünscht,
dass diese unterschiedlichen Erfahrungsansätze in diesen
Abwägungsprozess Eingang finden.

Die Vertreter der Regierungskoalition müssen sich
schon fragen, warum eine Frauenquote, die wir vor einigen Wochen hier ja tatsächlich für DAX-Unternehmen
beschlossen haben, ausgerechnet für das höchste Organ
der Rechtsprechung nicht gelten soll.
({2})

Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir unserer
Verantwortung für die Richterinnen und Richter am
Bundesverfassungsgericht gerecht werden. Das Bundesverfassungsgericht ist in den letzten Monaten und Jahren
in die Rolle eines Ersatzgesetzgebers gedrängt worden.
Deswegen sollten wir uns als Ziel vornehmen, hier künftig mehr verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden.

({3})

Hätten Sie in der Vergangenheit auf uns gehört, dann
wäre den Richtern des Bundesverfassungsgerichts viel
Arbeit erspart geblieben. Das sage ich jetzt aus aktuellem Anlass. Wenn das Bundesverfassungsgericht im
letzten Dezember entschieden hat, dass Teile des Erbschaftsteuergesetzes verfassungswidrig sind, weil eine
nicht zu rechtfertigende Privilegierung der deutschen
Oligarchen dadurch stattfindet,

({4})

dann sollten wir nicht im nächsten Schritt versuchen,
diese Privilegien zu erhalten.

({5})

So würde das Bundesverfassungsgericht von Arbeit entlastet.

Vielen Dank.

({6})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-09-10:
Damit erteile ich dem Kollegen Ebner das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4683. Es geht um den Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4968, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4979. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Entwurf
eines Gesetzes der Bundesregierung auf Drucksache
18/4891 zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4968, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/515, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/291 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Cem
Özdemir, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord
an den Rohingya verhindern

Drucksachen 18/2615, 18/3951

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Angelika
Glöckner, SPD-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Annette Groth,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Dr. Bernd Fabritius.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Tom Koenigs das Wort.
Tom Koenigs (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

diskutieren zu so später Stunde über diesen Antrag, weil
er im Ausschuss einfach ohne Begründung abgelehnt
wurde.

Heute sind wir uns bei der Schilderung des Desasters
der Rohingya, ihrer Unterdrückung und Verfolgung völlig einig. Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben zu
dieser Schilderung etwas beigetragen. Das war alles
richtig. Darin sind wir uns einig. Aber die Mehrheit sagt:
Deshalb machen wir nichts. - Haben Sie uns gefragt, ob
wir gemeinsam einen Antrag vorlegen wollen? Frau
Glöckner sagt: Wir warten auf die SPD-Initiative. - Wo
ist sie? Wir unterstützen einen diesbezüglichen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament, und hier
machen wir nichts? Nehmen wir uns so wenig ernst, dass
wir angesichts dieses schreienden Unrechts, dieser Katastrophen, dieses Desasters, über das wir täglich in den
Zeitungen lesen, einfach sagen: Nein. - Herr Fabritius
sagt: Die Bundesregierung wird es richten. - Prima. Und
wir? Wir verabschieden nicht einmal eine Resolution
dazu. Hätten wir diese Debatte nicht gefordert und darauf bestanden, dass sie nicht zu Protokoll geht, wären
Sie alle schon zu Hause.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Herr Kollege Koenigs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?
Tom Koenigs (NA), 2015-05-21:
Ich gestatte eine Zwischenfrage, auch zwei. Wer will

sie haben?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Bitte schön, Herr Kollege Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2015-05-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Koenigs, ich bin weder im Ausschuss für Menschenrechte noch in einem anderen mitberatenden Ausschuss
Mitglied, konnte die Debatten dort also nicht verfolgen.
Deswegen habe ich heute aufmerksam gelauscht und die
Forderungen in Ihrem Antrag gelesen. Angesichts der
Ablehnung im Ausschuss war ich erstaunt über die Ausführungen von Dr. Fabritius hier. Im Ausschuss ist der
Antrag abgelehnt worden, aber Dr. Fabritius hat hier eigentlich nur Argumente geliefert, warum man dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen sollte.

Jetzt habe ich von Ihnen gehört, dass das Ganze im
Ausschuss ohne Begründung von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde, obwohl sich alle darüber einig
sind, dass diese Situation schlimm ist. Alle sagen: Wir
müssen einschreiten; es sterben nicht nur Leute im Mittelmeer, sondern auch im Pazifik. Über diese Situation
ist hier ausgiebig debattiert worden. Jetzt erfahre ich,
dass man sich im Grunde nur an der Begrifflichkeit
„Völkermord“ stößt. Warum, frage ich mich dann, hat
die Koalition in den Beratungen im Ausschuss, die inhaltlich in die Tiefe gehen sollten, nicht einen Änderungsantrag gestellt, um diesen Begriff auszutauschen?
Warum hat man nicht versucht, diese komischen Befindlichkeiten - so sage ich es einmal - wegzuräumen, um
den Leuten dort zu helfen? Dass man sich an so etwas
hochzieht, um die Hilfe, die in diesem Antrag gefordert
wird, abzulehnen, ist für mich schier unerträglich. Können Sie mir da zustimmen?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als Nächste spricht Elisabeth

Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Künast. - Nächste Rednerin ist jetzt Dr. Katarina Barley, SPD-Fraktion.

({0})
Katarina Barley (NA), 2015-05-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste, die zu dieser späten Stunde
noch da sind! Ich muss zugeben, ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Tagesordnungspunkt an einer
etwas prominenteren Stelle der Tagesordnung diskutieren; denn es geht hier ein Stück weit um etwas sehr
Grundsätzliches. Es geht um die Balance der Gewalten
in unserem Staat. Das ist etwas, was enorm wichtig ist.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich einiges dabei gedacht, als sie die Struktur so geschaffen
haben, wie sie jetzt ist. Sie haben dem Bundesverfassungsgericht eine sehr starke Stellung gegeben. Das war
ja durchaus ein Risiko. Die Verantwortung liegt nunmehr in den Händen von 16 Einzelpersonen. Das hätte
auch schiefgehen können. Aber jetzt können wir konstatieren - ich glaube, da sind wir alle einer Meinung -,



dass sich - ich mag diesen Satz sonst überhaupt nicht diese Konstruktion wirklich sehr bewährt hat.

Doch auch das Verfahren, so wie wir es bisher in einem kleinen Ausschuss mit einer relativ späten Beteiligung der Öffentlichkeit betrieben haben, hat sich bewährt. Es ist schon gesagt worden: Anhand des
Wortlautes war es immer umstritten, ob die Entscheidung alleine durch den Wahlausschuss gefällt werden
kann. Auch ich bin froh, dass wir heute eine entsprechende Änderung hinbekommen.

Ich muss zugeben, Frau Künast, dass ich mit Ihnen
nicht ganz einer Meinung bin, was eine noch weitergehende Öffnung im Hinblick auf zum Beispiel öffentliche
Anhörungen angeht. Ich glaube, dass ein Verfahren, das
dem amerikanischen ähnelt, unserer Art, Verfassungsrechtsprechung zu betreiben, nicht gerecht wird.

Ich selbst hatte das Privileg, am Bundesverfassungsgericht zu arbeiten. Ich kann nur bestätigen, dass die Parteizugehörigkeit, wenn es denn überhaupt eine gibt, oder
die Partei, die den jeweiligen Richter oder die jeweilige
Richterin nominiert hat, keine Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen. Es geht tatsächlich um die Persönlichkeiten und ihre Erfahrungen; das wurde schon
mehrfach angesprochen. Insofern möchte ich davor warnen, in zu großen Schritten in diese fragile Balance einzugreifen. Ich will das nicht für alle Zeiten ausschließen.
Aber ich halte es für sehr gut, wenn wir ganz behutsam
vorgehen. Ich glaube, dass wir jetzt einen vielleicht kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})