Wurbs (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Präsident des Senats und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
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Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Finanzen hat eben an dieser Stelle erneut für eine sachliche Diskussion über die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise und über die Antwort, die der Haushaltsentwurf des Bundes auf diese Krise geben will, geworben. Ich stimme ausdrücklich zu: die Bewältigung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise ist unsere wichtigste Aufgabe, und diese Aufgabe können wir gemeinsam nur mit Sachlichkeit lösen.
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Meine Damen und Herren, aber gerade deswegen muß ich doch einige Vorbemerkungen machen. Eine sachliche Diskussion über Wirtschaftsfragen, Herr Kollege Stoltenberg, hat dieses Haus während der vergangenen 13 Jahre kaum erleben dürfen. Im Februar 1970 - ich erinnere mich genau - sprach der damalige CDU/CSU-Oppositionssprecher in Wirtschaftsfragen, der Kollege Müller-Hermann, bereits wenige Monate nach dem Regierungswechsel - der Stuhl des Finanzministers war gewissermaßen noch warm von dem breiten Sitz des KolleErster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({3})
gen Franz Josef' Strauß - von einer hausgemachten Inflation der sozialliberalen Koalition.
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Die CDU/CSU hat im Bundestag und im Bundesrat die wirtschaftspolitische Debatte mit der Bundesregierung stets ohne Berücksichtigung der weltwirtschaftlichen Entwicklung und ohne Blick auf die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung anderer Demokratien geführt.
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Der früheren Bundesregierung wurde hier fast immer polemisch und gelegentlich unter bewußter Verdrehung der Tatsachen begegnet.
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Sie sind, Herr Kollege Stoltenberg, bis heute, so scheint mir, ein Gefangener dieser Argumentation des vergangenen Jahrzehnts. Denn die auch gestern und heute wieder von Ihnen und dem Kollegen Dregger vorgetragenen Vokabeln von der angeblichen „Erblast" und von der „Hypothek der Vergangenheit"
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sind zwar als politische Polemik verständlich, haben aber mit einer sachlichen Diskussion überhaupt nichts zu tun.
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Der Kollege Stoltenberg hat auch gestern auf die Ölpreisexplosion und den wachsenden Wettbewerb der Drittländer verwiesen. Aber Sie unterliegen, Herr Bundesminister, doch einem gefährlichen Irrtum, wenn Sie gestern meinten, der Funke der Exportkonjunktur sei wegen hausgemachter Probleme 1981/82 nicht auf die Binnenkonjunktur übergesprungen. Die wahre Ursache für diesen Konjunkturverlauf des Jahres 1981/82 ist doch, daß die exportierenden Unternehmen aus bestehenden Kapazitätsreserven produzieren können und deswegen eine zusätzliche Binnennachfrage nach Investitionsgütern der Exportkonjunktur nicht folgen konnte. Noch immer will die CDU/CSU, will die Bundesregierung die wahren Ursachen der Krise, in der wir leben, nicht zur Kenntnis nehmen. Es handelt sich um eine Systemkrise der demokratischen Marktwirtschaften,
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um eine Krise der internationalen Arbeitsteilung und um eine Krise der internationalen politischen Entscheidungsprozesse.
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Meine Damen und Herren, noch immer glauben Sie in mangelnder Einsicht in die wirkliche Lage - ({11})
- Ach, Herr Kollege!
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Der Bundesfinanzminister hat um eine sachliche Diskussion gebeten. Daß Sie dazu nicht imstande sind, wußten wir vorher, aber Sie konnten ihm doch wenigstens heute folgen.
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