emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Ganseforth (NA), 1992-11-04:
Abgesehen davon, daß mir die Aussage „in Kürze" ein bißchen sehr allgemein ist - es kann sich j a um Wochen oder um Monate handeln -, sind wir nicht eines der ersten Länder, sondern die USA, Griechenland - wie gesagt - und einige andere Länder haben bereits unterzeichnet. Warum hat es so lange gedauert, bis wir so weit waren, daß das jetzt im Kabinett beschlossen worden ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-11-04:
Der Gesetzentwurf wird am Freitag dem Bundesrat zugeleitet.
Monika Ganseforth (NA), 1992-11-04:
Wann wird er dem Bundestag zugeleitet, gleichzeitig?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-11-04:
Nein, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, wird er dem Deutschen Bundestag anschließend zugeleitet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zur ergänzenden Beantwortung hat Bundesminister Bohl das Wort.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-04:
Das war in der Tat mißverständlich. Die Bundesregierung plant nicht die Abschaffung von Bürgerbeteiligung.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-11-04:
Frau Abgeordnete, vielleicht darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hier um ein „normales Gesetz" handelt. Das heißt, die Bundesregierung muß diesen Gesetzentwurf nach unserer Verfassung dem Bundesrat zuleiten. Der Bundesrat wird diesen Gesetzentwurf anschließend wieder der Bundesregierung zuleiten und mit der Gegenäußerung der Bundesregierung danach unmittelbar dem Deutschen Bundestag. Vom Verfahren her hat die Bundesregierung also alles Erforderliche veranlaßt. Es ist jetzt Sache des Bundesrates und anschließend des Bundestages, daß wir möglichst schnell zur Ratifizierung kommen. Seitens der Bundesregierung werden wir alles tun, um so schnell wie möglich zu einer Verabschiedung zu kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin das Wort zu einer Frage.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-11-04:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich habe zwei Fragen zu dem, was der Kollege Bohl erklärt hat. Eine bezieht sich auf die Entschädigungsregelung zu der verkorksten Eigentumsregelung, die ja nach unserer Meinung - wie Sie wissen - längst korrigiert gehört.
Herr Bohl, angekündigt wurde eine Entschädigungsregelung in den letzten Monaten schon öfter. Wann genau legen Sie das Gesetz vor?
Die zweite Frage bezieht sich auf die Beschleunigung und Vereinfachung des von uns gemeinsam für wichtig gehaltenen bürokratischen Verfahrens in den verschiedenen Bereichen. Da gibt es bekanntlich zwei Punkte: Wir sind dafür, Behördenlaufzeiten und bürokratische Überläufe zusammenzufassen. Wir sind dagegen, Bürgerbeteiligung abzubauen. Beides muß sorgfältig überprüft werden. Wie sind Ihre genauen und detaillierten Fahrpläne - auch zeitlich - für diese wichtigen Gesetze?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-11-04:
Frau Abgeordnete, zu dem ersten Teil betreffend das Entschädigungsgesetz ist zu sagen: Die bisherige Planung der Bundesregierung sieht vor, daß das Entschädigungsgesetz Ende November im Kabinett behandelt wird.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nur darauf hinweisen, daß wir das Artikelgesetz in diesem Jahr vorlegen werden. Nach der jetzigen Planung der Bundesregierung wollen wir dieses Artikelgesetz Anfang Dezember im Kabinett behandeln, so daß dann die üblichen Laufzeiten eintreten, die durch Verfassung und Geschäftsordnung vorgesehen sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Danke schön. Wenn Sie keine Zusatzfrage wünschen, hat der Abgeordnete Peter Conradi das Wort.
Peter Conradi (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, beabsichtigt die Bundesregierung die Entschädigung aus Steuermitteln aufzubringen, oder planen Sie einen Lastenausgleich und, wenn letzteres der Fall wäre, wird der Lastenausgleich nur die ostdeutsche Bevölkerung oder auch die westdeutsche Bevölkerung einbeziehen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-11-04:
Herr Kollege Conradi, ich bitte Sie um Nachsicht, daß ich angesichts der Tatsache, daß das Bundeskabinett darüber noch nicht beschlossen hat, naturgemäß keine Auskunft geben kann.
Aber vielleicht kann man soviel sagen, daß die bisherigen Überlegungen des Finanzministers sicherlich von der sogenannten Fondslösung ausgehen. Darüber hinausgehende Überlegungen kann ich Ihnen nun beim besten Willen nicht mitteilen, auch wenn ich gerne bereit bin, sehr auskunftsfreudig zu sein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, daß die Formulierung in der Tat mißverständlich gewesen ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Ich möchte jetzt fragen, ob noch weitere Fragen zu dem einleitenden Bericht des Bundesministers Bohl vorliegen. - Das ist offensichtlich der Fall. Bitte schön.
Rolf Schwanitz (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, steht nun die Lösung der Schuldenfrage im Bereich der Wohnungsunternehmen auf der Tagesordnung des Kabinetts. Hat es dazu einen Beschluß gegeben, der eine Harmonisierung bewirkt zwischen den unterschiedlichen AuffasRolf Schwanitz
sungen von Minister Waigel und von Frau Ministerin Schwaetzer?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter, ich verstehe gut, daß Sie auch hier eine möglichst präzise Antwort haben wollen. Aber ich bitte Sie auf der anderen Seite auch um Nachsicht, daß ich nur darauf hinweisen kann, daß das Kabinett beschlossen hat, daß wir die Vorlage für die Lösung dieses Problems, abgestimmt zwischen Finanzminister und Bauminister, bis Mitte Dezember im Kabinett erwarten. So lautet der Auftrag. Ich glaube, es verbietet sich, nun weitere Abstimmungsprozeduren innerhalb der Bundesregierung anzukündigen. Wir werden das bis dahin gelöst haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zu dem Bericht des Bundesministers Bohl liegen jetzt keine weiteren Fragen vor. Dann möchte ich fragen, ob Fragen gestellt werden zu dem Bereich „Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr, Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege". - Bitte sehr, Frau Dr. Enkelmann,
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-11-04:
Herr Verkehrsminister, es geht um die Beschleunigung der Planungsverfahren im Bereich des Straßenbaus und des Schienenbaus.
Erste Frage: Sind Ihnen Untersuchungen aus Nordrhein-Westfalen und aus Bayern bekannt, wonach die Planungsfristen dort bei durchschnittlich zehn Jahren und nicht bei 15 bis 20 Jahren liegen, wie Ihre Argumentation lautet?
Zweite Frage: Sind Ihnen Gründe für die Verzögerungen bekannt, außer dem Grund, daß sich Umweltverbände, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in diese Planung einbezogen fühlen und daß sie sozusagen diese Planungen verzögern? Sind Ihnen auch solche Gründe bekannt, die im Bereich der politisch-administrativen Abstimmung liegen und auch in Finanzierungsfragen? Was gedenken Sie auf diesem Gebiet zu tun?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, bitte schön.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-04:
Frau Kollegin Abgeordnete, ich denke, daß die Untersuchungen von zwei Bundesländern nicht repräsentativ für die Erfahrungen von elf Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland sind. Ich glaube eher der Statistik, die im Bundesverkehrsministerium in den letzten 40 Jahren erstellt worden ist. Deshalb bleibe ich bei der Aussage, daß die durchschnittliche Planungszeit in der Bundesrepublik ({0}) gegenwärtig 15 Jahre für alle Verkehrsaufgaben - Flughäfen beispielsweise mit eingeschlossen - beträgt.
Zum zweiten. Ziel dieses Planungsvereinfachungsgesetzes ist es, angesichts der guten Erfahrungen der jungen Bundesländer im Rahmen der Wiedervereinigung in Anwendung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, welches seit Dezember in den jungen Bundesländern angewendet wird, dieses
in Deutschland unbefristet wirksam werden zu lassen.
Zum dritten. Das Planungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ({1}) hat nach meiner festen Überzeugung an einem Grundfehler gekrankt, daß nämlich relativ einfache, triviale Aufgaben mit der gleichen Planungskanone beschossen worden sind wie europäische Aufgaben, die wichtige internationale Abstimmungsprozesse beinhalten. Deshalb wird in diesem Planungsvereinfachungsgesetz sehr viel Bürgernähe praktiziert, indem kleine Aufgaben, die beispielsweise Ortsumgehungen angehen oder den Bau von Parkplätzen, um öffentliche Nahverkehre mit dem individuellen Nahverkehr zukünftig in Deutschland besser zu gestalten, nicht mehr der durchschnittlichen Planungszeit von 15 Jahren bedürfen.
Viertens. Ich denke, daß gerade in der Verkehrspolitik und in der Verkehrswegeplanung, wenn wir in diesem Parlament, wie bereits am letzten Donnerstag in der Abschlußveranstaltung im Wasserwerk eingebracht, über eine Verkehrswegestrategie bis zum Jahre 2010 diskutieren, das Ereignis Politische Union einen wichtigen Stellenwert hat. Wir müssen einen Beitrag in Deutschland leisten, um in ähnlichen, wenn nicht sogar gleichen Fristen wie in Frankreich, in Spanien und in anderen europäischen Mitgliedsländern die europäischen Verkehrswege genau zu planen.
Das alles sind Begründungen für dieses Gesetz, und ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Eine zusätzliche Frage, Frau Abgeordnete? - Bitte schön, Frau Dr. Enkelmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-06:
Kollege Otto, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Janzen?
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-11-04:
Wie soll Ihrer Auffassung nach künftig die Einbeziehung von Kommunalvertretungen und Umweltverbänden in die Planung von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen aussehen?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-04:
Sie sollten für Autobahnen und Fernverkehrsstraßen ebenso berücksichtigt werden, wie dies für Bundeswasserstraßen und für Bundeseisenbahntrassen gilt. Ich habe, um die Problematik zu verdeutlichen, in der wir stecken, ein Beispiel vorbereitet. Wenn Sie gestatten darf ich Ihnen dieses Beispiel einmal vortragen.
Ein wichtiges Beschleunigungsinstrument ist die Plangenehmigung. Ich habe eben darauf hingewiesen. Das heutige Planungsrecht macht verfahrensrechtlich keinen Unterschied, ob es um den Bau einer Eisenbahnhochgeschwindigkeitsstrecke quer durch Deutschland oder um den Bau einer neuen Abbiege-spur an der Kreuzung in Witzenhausen geht. Witzenhausen gibt es wirklich, auch wenn dieser Begriff natürlich etwas eigenartig ist. Für die Abbiegespur, d. h. kleine, einfach gelagerte Fälle, bei denen alle Beteiligten mit dem Vorhaben einverstanden sind, soll künftig eine ebenso einfache Plangenehmigung an die Stelle des aufwendigen Planfeststellungsverfahrens treten.
Ein wichtiges Problem - der Zeit wegen möchte ich Ihnen die Schwierigkeiten, in denen wir da stecken,

nicht im Detail vortragen - liegt in dem Sachverhalt, daß es nach der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung gerade für diesen Einzelfall, der wesentlich mehr an raumordnerischen Kriterien der Umgebung und der Bürgernähe enthält, heute notwendig ist, die Europäische Gemeinschaft wegen solcher Fälle, von denen es sehr, sehr viele gibt, zu befragen. Für den Regelfall, z. B. Planfeststellungsverfahren in Verbindung mit europäischen Hochgeschwindigkeitstrassen, gilt dies dagegen nicht.
Ich möchte hier nur darauf hinweisen, daß heute der Bundesumweltminister aus der Kabinettsitzung auch den Auftrag erhalten hat, etwas mehr Bürgernähe in der Europäischen Gemeinschaft dadurch zu erreichen, daß nicht die Linksabbiegespur einer Kreuzung in Witzenhausen zum europäischen Thema wird, sondern, so wie ich das plane, zukünftig die Hochgeschwindigkeitseisenbahnstrecken in Deutschland für Europa.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Als nächstes erteile ich dem Abgeordneten Dr. Feige das Wort, um eine Frage zu stellen.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesverkehrsminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie jetzt also entgegen den bisherigen Äußerungen für eine frühestmögliche Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden bei der Planung von verschiedenen Projekten in Ihrem Ministerium? Wie ich Sie verstanden habe, glauben Sie, daß die meisten Probleme bei diesen 15jährigen Planungszeiträumen verwaltungsintern sind?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-04:
Wenn ich Ihre Frage dahin gehend zu verstehen habe, daß ich mich gegen Bürgerbeteiligung oder gegen Umweltverträglichkeit in dem alten Planungsrecht geäußert hätte, so ist das grundfalsch. Bestandteil des beschleunigten Planungsrechts in Ostdeutschland ist eine möglichst frühzeitige Einbeziehung von Bürgern, wie wir es u. a. auch bei dem ersten Investitionsmaßnahmegesetz praktiziert haben. Allerdings muß man materiell-inhaltliche von verfahrensrechtlichen Schritten, denke ich, unterscheiden. Die Idee des Planungsvereinfachungsgesetzes für Deutschland und damit auch unbefristet besteht darin, daß wir einen Spatz an Planung natürlich nicht mit einem Szenario an Planungsgesetzgebung belasten müssen, wenn durch Bürgernähe und Vereinfachung vor Ort das Anliegen wesentlich schneller realisiert werden kann. Wir wollen die vielen tausend kleinen Dinge, die in unserem Land im Verkehrsbereich hinsichtlich der Verfahrensweisen ähnlich kompliziert behandelt werden wie die riesigen Infrastrukturplanungen für Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetze oder für teure Autobahnvorhaben, von diesen Vorhaben trennen, so daß qualitativ für den Bürger die gleiche Beteiligung bleibt, dann allerdings, wenn sich alle Beteiligten einig sind, die Verfahrensweise wesentlich vereinfacht wird. Vom Gegenstand und von der Größe des Objekts wollen wir also künftig abhängig machen, mit welchem Planungsumfang das Problem bewältigt wird.
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt für diese Maßnahme nennen: Wir diskutieren gegenwärtig über das Geld. Man muß wissen, daß sich in den letzten 40 Jahren der Anteil der Planungskosten an Bauvorhaben von 3 bis 5 % auf jetzt 15 % erhöht hat. Ich denke, die vorgeschlagene Maßnahme ist auch wichtig, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Eine weitere Frage. Bitte sehr, Herr Dr. Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-11-04:
Herr Minister Krause, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bürgerbeteiligung nicht die Ursache für einen 15 Jahre langen Planungszeitraum ist, sondern daß die Hemmnisse anderswo liegen? Können Sie diese anderen Positionen nennen?
Dr. Günther Krause, Bundesminisster für Verkehr: Herr Feige, Sie haben mich richtig verstanden, daß es Ziel dieser Bundesregierung nicht ist, die demokratische Mitbeteiligung von Bürgern zu sichern.
({0})
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß im beschleunigten Planungsrecht für die jungen Bundesländer beispielsweise die fakultative Wahlmöglichkeit für Raumordnungsverfahren enthalten ist, so daß wir es den Ländern überlassen, ob sie Raumordnungsverfahren verfahrensrechtlich durchführen. Wenn Sie interpretieren, dies sei aus meiner Sicht eine Planung, die die Bürger nicht direkt beteiligt, so muß ich das ablehnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zu einer weiteren Frage erteile ich dem Abgeordneten Dr. Elmer das Wort.
Konrad Elmer (NA), 1992-11-04:
Vielen Dank.
Die zweite Frage: Sie sprachen von 15 Jahren durchschnittlicher Planungsdauer. Da hatten Sie angedeutet, daß Sie alle Bauvorhaben, auch die schwierigsten, mitgerechnet haben. Könnten Sie sagen, wie die durchschnittliche Planungsdauer ist, wenn wir nur die normalen Bundesstraßen und die Straßen darunter betrachten?
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-04:
Die Definition „normal" ist natürlich schlecht zu „handeln" . Wenn man vom Durchschnitt spricht, sind die kürzeren und die längeren Planungszeiten mit Bestandteil. Es gibt Planungen, die seit 35 Jahren in diesem Land nicht abgeschlossen sind, und es gibt - da gebe ich Ihnen allerdings recht - im Ausnahmefall auch die Situation, daß Planungen nach fünf bis sechs Jahren erfolgreich sein können. Der Mittelwert - und das ist der Durchschnitt - liegt bei 15 Jahren. Das ist der normale Durchschnittswert, wenn man sowohl Bundesautobahnen wie auch Ortsumgehungen berücksichtigt. Im übrigen hat die Planung für die erste ICE-Strecke - und wir wollen ja zukünftig gemeinsam in Deutschland eine schienenfreundliche Politik organisieren - 20 Jahre gedauert. Sie sehen bei dem wichtigen Beispiel ICE im Verhältnis zum TGV den entscheidenden Nachteil, den wir gegenwärtig auf Grund dieses Planungsrechts haben, um umweltfreundliche Verkehrsträger in Deutschland durchzusetzen,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Doktor, Sie sind damit zufriedengestellt oder auch nicht, das weiß ich nicht, aber jedenfalls ist Ihre Fragemöglichkeit beendet.
Nunmehr will der Abgeordnete Ekkehard Gries eine Frage stellen.
Ekkehard Gries (NA), 1992-11-04:
Vorausgeschickt, daß ich nichts gegen Witzenhausen habe, weil meine Frau und ich dort großgeworden sind, frage ich Sie zum besseren Verständnis, weil die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen hier so gefragt haben und weil ich weiß, daß sie das nach dieser Stunde vergessen, ob der Entwurf der Bundesregierung tatsächlich davon ausgeht, daß die Bürgerbeteiligung und die Prüfung der Umweltverträglichkeit durch das neue Gesetz nicht eingeschränkt, sondern nur terminiert und gebündelt werden, und zwar rechtzeitig, bevor Entscheidungen im Planungsprozeß getroffen werden, wie hoch Sie den Verkürzungseffekt im Planungsverfahren einschätzen - von 15 bis 20 Jahren vielleicht auf 5 bis 10 Jahre, ich würde aber gern Ihre Antwort darauf wissen und wie hoch Sie auch den Infrastruktureffekt - ich meine damit auch einen ökonomischen Effekt - dieses Beschleunigungsprozesses im Planungsverfahren einschätzen.
Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Gries, ich schätze, daß wir mit diesem Planungsvereinfachungsgesetz in Deutschland Planungszeiten im Mittel von fünf bis sieben Jahren erreichen können.
Zu der Infrastruktur: Wenn wir dieses Planungsvereinfachungsgesetz in dieser oder in ähnlicher Form nicht realisieren können, wird die Zielsetzung dieser Bundesregierung, bis zum Jahre 2010 die umweltfreundlichen Verkehrsträger in Deutschland deutlich zu stärken, realistischerweise nicht umsetzbar sein. Deshalb ist zum Bundesverkehrswegeplan dieser Gesetzentwurf als entscheidende Reform neben der
Bahnreform erforderlich, um unsere Aufgabe als Transitland Deutschland in Europa zu realisieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Danke schön.
Da wir das Vertragsgesetz zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen abgehandelt haben, kommen wir jetzt zu den freien Themen, aktuellen Themen.
Zunächst hat der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz gebeten, eine Frage stellen zu dürfen.
Konrad Elmer (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Nichtbeantwortung der Frage des Kollegen Bindig als Eingeständnis verstehen, daß Sie nicht gewillt sind, zur Milderung der Asylproblematik alle Anstrengungen auf die Anwendung der bestehenden Gesetze, die wir beschlossen haben, zu richten?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-04:
Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. - Frau Staatsministerin, treffen Meldungen zu, in denen es heißt, Bundesaußenminister Kinkel habe in China geäußert, daß angesichts der deutschen Verhältnisse die Betonung der Menschenrechtsfragen schwierig sei, und bedeutet dies, daß der Bundesaußenminister die schrecklichen Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens, ausgelöst durch Staatsterrorismus, mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland, ausgelöst durch einzelne Gewalttäter, in einen Zusammenhang bringen will?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Frau Seiler-Albring zur Verfügung.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-11-04:
Herr Kollege, an der Haltung des Auswärtigen Amtes und speziell an der Haltung des Außenministers zu Fragen der Menschenrechtsverletzungen in China auf dem Tienanmenplatz gibt es nach meinem Dafürhalten keinen Zweifel. Er hat dies mehrfach, immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, nicht zuletzt in seiner Rede vor den Vereinten Nationen.
Der Außenminister hat heute auch noch einmal im Kabinett sehr deutlich gemacht, daß er entgegen den Meldungen in der Presse das Thema Menschenrechtsverletzungen bei seinen Gesprächen intensiv zur Sprache gebracht und diskutiert hat, daß er aber der Ansicht ist, daß es besser ist, den Menschen auf diskrete Art und Weise zu helfen, als durch eine öffentliche Diskussion manche Dinge möglicherweise zu gefährden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Danke schön.
({0})
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen, Herr Augustinowitz? - Bitte schön,
({1})
- Ja, Sie und Sie auch zu diesem Bereich. - Also: Bitte schön, Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1992-11-04:
Frau Staatsministerin, vielen Dank für die Antwort, aber sie trifft nicht den Kern meiner Frage. Mir geht es darum zu erfahren, wie der Bundesaußenminister in Peking - in Peking ! - sagen kann, daß es schwierig wird, mit Blick auf die Lage in Deutschland auf Menschen9864 
rechtsverletzungen hinzuweisen. Das ist der Kern meiner Frage!
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-11-04:
Herr Kollege, ich kann diese Äußerung, die ich nicht gehört oder gelesen habe, nur interpretieren.
- Der Außenminister hat sich mit Sicherheit in der Weise geäußert, daß gerade wir Deutschen ganz besonderen Anlaß haben, Menschenrechtsverletzungen auch bei uns sehr wohl im Auge zu haben und weiter zu verfolgen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter Conradi.
({0})
- Nicht zu diesem Bereich. - Dann kommt der Abgeordnete Feilcke.
({1})
- Nein, nicht Dr. Feige, sondern der Abgeordnete Feilcke ({2})!
({3})
- Auch Sie müssen warten, bis das rote Licht dauerhaft erscheint. Es darf nicht blinken. Es tut mir leid, Herr Abgeordneter.
({4})
- Ich würde Ihnen empfehlen: Versuchen Sie es mal mit dem Nachbarmikrophon! Vielleicht haben Sie da mehr Glück.
({5})
Ernst Waltemathe (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben die „Rheinische Post" vom 24. Oktober zitiert. Bedeutet das Zitat, das Sie vorgetragen haben, daß der Bundeskanzler den Staatsnotstand dann heraufziehen sieht, wenn alle Gesetze, die wir noch in diesem Jahr gemacht haben und die unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers und in den Fraktionen am 10. Oktober 1991 verabredet wurden, Makulatur sind, und sind das Parlament und die Bevölkerung bewußt getäuscht worden?
Jochen Feilcke (NA), 1992-11-04:
Vielleicht liegt es an der Art der Frage, die ich stellen will, daß die Mikrophone streiken. - Frau Staatsministerin, einer Verlautbarung über das Gespräch des deutschen Außenministers mit dem chinesischen Ministerpräsidenten ist zu entnehmen, daß Li Peng darauf hingewiesen hat, es gebe keine direkten Interessenkonflikte zwischen den beiden Ländern, und einem Gespräch, das der Bundesaußenminister mit Radio China International geführt hat, ist die folgende Äußerung des Bundesministers zu entnehmen - ich zitiere wörtlich -:
Ich werde mich in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, daß die Beschlüsse, die wegen der Ereignisse von 1989 ergangen sind, wenn es irgendwie geht, aufgehoben werden.
Frage an Sie: Gibt es für die Gespräche mit diesen Ausschüssen schon Zeitpläne?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-11-04:
Herr Kollege, mir sind keine entsprechenden Zeitpläne bekannt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zu diesem Bereich nun der Abgeordnete Schily.
({0})
- Es hat keinen Sinn mehr, glaube ich, daß Sie sich melden. Mir liegen so viele Wortmeldungen vor, auch zu anderen Bereichen.
Zunächst also zu diesem Bereich noch der Abgeordnete Schily.
({1})