gregor gysi (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es geht um die Bildung eines Untersuchungsausschusses, den die Regierung deshalb nicht zu fürchten scheint, weil sie sich darauf verlässt, dass es dafür
keine Mehrheit gibt, was ich für völlig daneben hielte.
Ich will versuchen, Ihnen dies zu erklären.

Dieses Parlament hat die Verantwortung für die
Steuergelder, und zwar nach dem Grundgesetz eine höhere Verantwortung als die Bundesregierung. Dieses
Parlament trifft regelmäßig Entscheidungen, Steuergelder für Privatbanken auszugeben, in verschiedener
Form, in verschiedener Hinsicht, aber es ist nicht bereit,
zu kontrollieren, was daraus wird und was damit geschieht und wie die Umstände sind. Wir wissen hier weniger als ein kleiner Beamter im Bundesfinanzministerium, und das ist nicht hinnehmbar.

({0})

Ich füge hinzu, dass es Umstände gibt, die dringend einer Klärung bedürfen.

Ich beginne einmal mit Beispielen, die gar nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollen,
um Ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten. Wir haben
hier darüber gesprochen und beschlossen, dass die IKB
eine finanzielle Unterstützung bekommt. Oskar Lafontaine
hat vorhin gesagt, dass sie gar nicht nötig gewesen wäre,
weil man das auch anders hätte machen können. Aber
okay, nun ist es ja beschlossen worden.

Wie sah es aus? Dem Bund gehörten 38 Prozent an
der IKB. Es wurde ein Betrag von 9,2 Milliarden Euro
bereitgestellt. Ich bitte Sie! Wenn hier manchmal um
1 Million gestritten wird, dann hat man keine Chance,
aber diese 9,2 Milliarden Euro wurden zur Verfügung
gestellt. Dann aber wurde die Industriekreditbank für
150 Millionen Euro verkauft, und zwar, um es mit
Müntefering zu sagen, an eine Heuschrecke. Ist es wahr,
dass von den 150 Millionen Euro der Bund nur
38 Prozent bekommen hat, weil er nur zu 38 Prozent Eigentümer war, und den Rest die Privaten erhalten haben?
Allerdings haben die Privaten von den 9,2 Milliarden
Euro für die Schuldentilgung nicht einen halben Euro
zur Verfügung gestellt; da waren sie plötzlich nicht zuständig. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie es
nicht geht. Aber ich will auch das alles einmal dahingestellt sein lassen.

Nun habe ich den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gefragt: Bekommen wir das Geld wieder,
wenn die Heuschrecke wieder Gewinne macht? Darauf
hat er gesagt: Nein, da bekommen wir nie etwas wieder. Ich sage Ihnen klipp und klar: Das ist für mich ein
schwerer Fall von Untreue; das ist nicht hinnehmbar.

({1})

Was klären wir eigentlich diesbezüglich auf? Wir klären
nichts auf; wir lassen das einfach so stehen.

Nehmen wir die Commerzbank. Für die Commerzbank haben wir einen Betrag von 18,2 Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt. Das war der höchste Betrag, der
bis dahin in der Weltgeschichte von einem Staat für eine
Privatbank zur Verfügung gestellt wurde. Inzwischen hat
die HRE allerdings alles getoppt. Wie viel gehört uns
von der Commerzbank, die noch einen Börsenwert von
3 Milliarden Euro hat? Wir haben die Commerzbank
quasi sechsmal bezahlt, aber uns gehört nur eine stille
Beteiligung - der Bund muss also auch noch den Mund
halten und darf bei den Geschäften nicht mitreden - von
25 Prozent. Das heißt, die Schulden übernehmen die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein, aber wenn
später Gewinne fließen, bekommen sie nur ein Viertel,
während drei Viertel privat sind. Das ist nicht mehr
nachzuvollziehen. Wo bleibt da die Kontrolle durch das
Parlament?

({2})

Nun kommen wir zur HRE. Über die HRE ist schon
beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt viel gesprochen worden; ich muss das hier nicht wiederholen. Eines
ist allerdings nicht besprochen worden, und da hätte ich
gerne Klarheit von Ihnen. Dazu gibt es auch einen Antrag des Landes Berlin, und ich bin gespannt, wie Sie
sich dazu verhalten werden. Ich meine die Reprivatisierung. Sie haben so viel Angst vor der Verstaatlichung,
also der Umsetzung des betreffenden Artikels des
Grundgesetzes, dass Sie im Gesetz gleich die Reprivatisierung regeln. Interessant ist, was da geregelt ist. Da
steht: Wenn dieses Unternehmen nachhaltig stabilisiert
ist, muss es wieder reprivatisiert werden. Dafür wünsche
ich mir folgende Bedingung: Die Reprivatisierung darf
frühestens dann stattfinden, wenn sämtliche geflossenen
Steuergelder einschließlich der Zinsen wieder an den
Bund zurückgeflossen sind. Das ist doch wohl das Mindeste.

({3})

Warum formulieren Sie nicht diese Bedingung? Meinetwegen kann das ja auch über die Erlöse durch die Reprivatisierung realisiert werden. Aber das muss doch eine
Bedingung sein!

Ich befürchte, da Sie diese Bedingung nicht formulieren, dass Folgendes herauskommt: Vielleicht fließt die
Hälfte oder ein Viertel des Geldes durch Gewinnbeteiligung oder Reprivatisierung zurück; aber mit der Privatisierung werden die Gewinne wieder privatisiert und werden in den Händen weniger Reicher landen, obwohl die
Schulden zum größten Teil von den Bürgerinnen und
Bürgern bezahlt worden sind.

({4})

Nun kommt bei der HRE noch eines hinzu. Das ist ein
Umstand, der der Aufklärung bedarf. Die HRE war früher Teil der bayerischen HypoVereinsbank. Man muss
den Managern lassen, dass sie damals durchaus schlau
waren. Sie haben sich vor fünf Jahren von der HRE getrennt. Wenn ich das richtig deute, haben sie alle toxischen Papiere, also alles, was faul war und nichts bringt,
gönnerhaft auf die HRE übertragen und den Rest selber
behalten. Sie werden sich gesagt haben: Wenn die HRE
pleitegeht, bezahlt das sicher der Staat, mit anderen Worten: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und wir haben nichts mehr damit zu tun. - Nun hatte aber der Gesetzgeber festgelegt: Eine Mutter haftet fünf Jahre für
alle Schulden, die bei der Tochter später entstehen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist sagt uns der Bundesfinanzminister, dass die Hypo Real Estate pleite ist. Da
muss doch das Parlament der Frage nachgehen, ob er das
nicht schon vorher gewusst hat, welche Informationen es
gegeben hat und ob es grobe Fahrlässigkeit oder sogar
Vorsatz war, dass man die bayerische HypoVereinsbank
aus ihrer Verpflichtung entlassen hat! Das bedarf doch
wohl der Aufklärung, bevor Sie hier Millionen und Milliarden an Steuergeldern zur Verfügung stellen.

({5})

Deshalb stellen wir den Antrag. Jetzt kommt das Argument, die Legislaturperiode sei zu kurz. Das ist völlig
falsch. Wir haben die Fragen so einfach formuliert, dass
sie in kürzester Zeit aufzuklären sind.

({6})

Wir wissen, dass wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss einsetzen können, der für seine Arbeit drei Jahre
braucht. Aber das haben wir beachtet. Deshalb ist das
weder für die Grünen noch für die FDP ein Argument,
Nein zu sagen.

({7})

Es gibt übrigens noch eine interessante Frage, die wir
in unserem Antrag gestellt haben. Die Bankenaufsicht
hat schon vor über einem Jahr, im Jahre 2007, angemahnt, dass die Hypo Real Estate anders kontrolliert
werden solle. Warum hat das Bundesfinanzministerium
darauf nicht reagiert? Warum gab es keine Entscheidung?

({8})

Das sind doch Fragen, die man einmal stellen darf.

Das zweite Argument dagegen - neben der Kürze der
Zeit - lautet, dass wir ja ein Finanzmarktgremium haben,
das geheim tagt und alle Informationen erhält.

({9})

Ich habe unser Mitglied gefragt. Zur IKB haben sie gar
nichts erfahren. Bei der Commerzbank gab es alle Informationen, die wir auch schon in den Zeitungen gelesen
haben.

Abgesehen davon finde ich die Herangehensweise
auch völlig falsch. Wieso muss das in einem Geheimgremium behandelt werden? Ich bitte Sie: Das sind Gelder von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Es geht sie doch wohl etwas an, was daraus wird. Da
kann man doch nicht sagen, dass es einen kleinen geheimen Ausschuss gibt, der darüber informiert wird.

({10})

Deshalb meine ich, dass wir diesen Untersuchungsausschuss benötigen.

Ich will an Sie appellieren: Wenn wir ein Stück
Glaubwürdigkeit auch der Politik in der Öffentlichkeit
wiederherstellen wollen, dann können solche Fragen
nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben. Ich sage
gar nicht, dass Herr Steinbrück das schon einen Tag vorher gewusst hat, obwohl die Vermutung naheliegt. Aber
ich sage klar: Es bedarf der Aufklärung.

(Dr. Dagmar Enkelmann ({11}): Richtig!

Wenn herauskommt, dass das Bundesfinanzministerium
schon längere Zeit vorher informiert war und den Ablauf
der Frist abgewartet hat, dann ist das sogar strafrechtlich
relevant. Das wäre ein ungeheurer Skandal, und zwar
zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

({12})

Eigentlich müsste die Regierung beantragen, den Untersuchungsausschuss zu bilden, wenn sie denn das Gefühl hätte, dass sie dadurch rehabilitiert werden könnte.

({13})

Mich macht Ihre Weigerung mehr als stutzig.

Ich will jetzt noch etwas zu den Grünen und zur FDP
sagen. Es ist heute ja schon gesagt worden, dass Sie Zeit
zum Nachdenken haben wollen. Zeit haben wir aber
nicht mehr. Die Legislaturperiode ist begrenzt. Wir müssen das schnell entscheiden. Sie haben ja noch Zeit bis
zur zweiten Lesung.

({14})
Wir werden versuchen, das in den Ausschüssen schnell
zu behandeln. Ich greife Sie heute auch nicht so stark an,
weil ich ja noch Ihre Zustimmung gewinnen will.

({15})

- Kommen Sie mir jetzt nicht mit Formfehlern und damit, dass ich Sie schon einen Sonntag vorher hätte anrufen müssen. Seien Sie nicht so pingelig! Es geht hier
um die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik
Deutschland und nicht um Ihre komischen eitlen Gefühle. Das muss ich hier auch einmal klipp und klar sagen.

({16})

Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn Sie das nicht
tun, dann setzen Sie sich selber dem Verdacht aus, dass
das mit den Spenden zu tun hat, die Oskar Lafontaine
gerade zitiert hat.

({17})

Damit würden sie nämlich sagen, dass Sie sich eine Aufklärung bei den Banken nicht mehr trauen, weil dann die
Spenden ausbleiben.

Ich sage Ihnen: Ich bin gar nicht gegen Staatsgelder
für die Parteien. Ich weiß, dass das in der Bevölkerung
auch umstritten ist. Sie sind mir aber lieber als Ihre
Spenden von den Banken und von der Allianz. Das
macht Sie abhängig, und das müssen wir überwinden.

Zeigen Sie jetzt, dass Sie nicht abhängig sind, indem
Sie der Einrichtung des Untersuchungsausschusses zustimmen!

({18})