emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birrenbach (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie sich darüber klar, daß es nach den Erfahrungen, die wir in der Weimarer Republik gemacht haben, wo Verträge unterzeichnet wurden, die nachher nicht gehalten werden konnten, ungleich besser ist, Probleme zu klären, bevor die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik erfolgt ist?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter Mischnick, würden Sie eine Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}) gestatten?
Rasner (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Dr. Schmidt, darf ich Ihnen empfehlen, in den Kreis Ihrer Vermutungen auch Ressortminister beider Fraktionen einzubeziehen?
({0})
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Mischnick, da Sie das alles, was Sie hier vortragen, diesen bunten Blumenstrauß, unter der Rubrik „Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers" vortragen, wäre ich dankbar, wenn Sie mir - nicht nur zur Verständigung zwischen uns, sondern auch zur Verständigung zwischen allen, die dieses Wort in der öffentlichen Debatte in den Mund nehmen - zustimmen könnten, daß die Ansicht der Kommentare richtig ist, daß es sich bei der Richtlinienkompetenz um eine innerdienstliche Weisungskompetenz innerhalb der Bundesregierung handelt und nicht etwa um eine Weisungskompetenz gegenüber Ländern, Parteien oder sonst jemandem.
({0})
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Lieber Herr Kollege Schmidt, ich habe soeben zum Ausdruck gebracht, daß die Richtlinienkompetenz im Sinne des Grundgesetzes gegenüber der Regierung, gegenüber den Kabinettsmitgliedern gilt. Ich habe aber darauf hingewiesen, daß man zumindest erwarten müßte, daß ein Parteivorsitzender, der sich vornimmt, mit der Bildung einer Großen Koalition große Reformen durchzuziehen, bei seinen eigenen Parteifreunden auf entsprechenden Widerhall stößt. Wenn dann Ihre Kollegen aus den Ländern anderer Meinung sind, kann ich das selbstverständlich nicht dem CDU-Parteivorsitzenden anlasten, ich könnte das höchstens dem Parteivorsitzenden der SPD anlasten. Tatsache ist aber, daß sich beide in dieser Frage nicht haben durchsetzen können. Das steht heute fest.
({0})
- Aber lieber Herr Kollege, der Hinweis, daß wir in den Länderregierungen sitzen, kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Mehrheit in den Länderkabinetten eben nicht von uns gestellt wird.
({1})
Da Sie auch wissen, daß im Bundesrat einheitlich abgestimmt wird, kann ich nur sagen, daß Ihre Zwischenruf rein polemischer Natur war und von Sachlichkeit keine Spur vorhanden war.
({2})
- Wenn Sie noch einmal wollen, bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Ich bedauere ein wenig, wenn diese Debatte allzusehr in das Fahrwasser seichter Polemik geraten sollte, Herr Mischnick, und ich möchte mit der Frage, die ich zu stellen beabsichtige, dazu nicht beitragen. Ich möchte aber gerne wissen, ob Sie der Meinung sind, daß z. B. die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen bei der Stellung, die dieses Land im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß zur Frage der Finanz- und Verfassungsreform eingenommen hat, im Grunde die Position ihrer Landesregierung in Düsseldorf nicht geteilt haben, sondern daß es sich darum gehandelt hat - wie Sie eben anzudeuten schienen -, daß sie leider in Düsseldorf nicht die Mehrheit hatten und nur infolgedessen die Politik eines reichen Landes vertreten wurde. Ist das richtig aufgefaßt, oder ist es nicht vielmehr so, Herr Mischnick, daß es sich unabhängig von parteilichen Schattierungen einzelner Landesregierungen hier in Wirklichkeit darum handelt, daß nicht etwa ein Konflikt zwischen Bund und Ländern vorliegt, sondern vielmehr zwischen reichen Ländern, zwischen stärker unitarisch ausgerichteten Ländern, zwischen armen Ländern und stärker föderalistisch eingerichteten Ländern?
({0})
Ist das nicht der eigentliche Konflikt, von dem Sie
sprechen, und machen Sie nicht einen schweren
Fehler, wenn Sie hier dem deutschen Volk und der Öffentlichkeit suggerieren, das Thema der Finanzverfassungsreform sei ein Thema, in dem politische Parteien verschiedene Standpunkte nicht miteinander hätten vereinigen können?
({1})
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Schmidt, ich hoffe, daß ich, wenn dann die Replik kommt und es notwendig ist, dazu in ähnlich ausführlicher Form als Fragesteller Stellung zu nehmen, die gleiche Gelegenheit bekomme - wie es den Koalitionskollegen möglich war -, nicht nur Fragen zu stellen, sondern ganze Beiträge zu bringen. Ich bin sicher, daß Sie dann darauf eingehen werden.
Nun aber zu Ihrem Petitum. Herr Kollege Schmidt, genau das ist ein entscheidender Punkt, weshalb wir in der Finanzreform nicht weiterkommen. Warum sind Sie dann nicht bereit, unseren Antrag zu unterstützen, durch Zusammenlegung von Ländern stärkere Einheiten zu schaffen und damit Probleme der Finanzreform leichter zu lösen, als es im Augenblick der Fall ist?
({0})
Da ziehen Sie aber nicht mit.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Zunächst muß ich Sie fragen, Herr Abgeordneter Mischnick, ob Sie eine Frage Ihres Fraktionskollegen Dorn beantworten möchten.
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Ich lasse die Frage zu, bitte!
Dorn (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Mischnick, wären Sie bereit, den Kollegen Schmidt ({0}) noch einmal darauf hinzuweisen, daß der Bundeskanzler in diesem Hause, als es um die Beratung dieser Probleme ging, erklärt hat, wenn sie von der Mehrheit dieser Koalition nicht gelöst würden, gäbe es dafür keine Entschuldigung.
({1})
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Dorn, das ist an anderer Stelle vorgesehen, wo ich darauf noch einmal hinweisen will.
({0})
- Herr Kollege Schmidt!
({1})
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Herr Mischnick, vorwegschickend für meine Person, daß ich mir durchaus eine zweckmäßigere Gliederung und Abrundung der deutschen Länder zu insgesamt lebensfähigen Gebilden vorstellen könnte, möchte ich Sie nun doch fragen, welchen Sinn Sie darin sehen, nachdem Sie die großen Schwierigkeiten, die wir alle miteinander gemeinsam - und ich schließe Sie ein - bei der Durchsetzung minimaler Vorstellungen in Sachen Finanzverfassungsreform erlebt haben, noch viel

Schmidt ({0})
weitergreifende, den Bestand der einzelnen Länder geradezu angreifende Gesetzentwürfe zur öffentlichen Debatte zwischen Bund und Ländern zu stellen. Ist es nicht vielmehr so, daß wir, wenn wir das täten, was Sie uns antragen, mit Sicherheit selbst den nicht sehr großen, aber doch immerhin echten Fortschritt bringenden Erfolg der Finanzverfassungsreform geradezu unterminieren und möglicherweise beseitigen würden?
({1})
Ich wäre dankbar, wenn Sie mir sagen würden, ob beispielsweise die Freien Demokraten in Hamburg oder in Bremen das unterstützen, was Sie offensichtlich im Sinn haben, nämlich die Schaffung eines norddeutschen Landes.
({2})
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben völlig recht, daß diese Fragen 'selbstverständlich auch in den Parteien unterschiedlich beurteilt werden. Wir haben aber - ({0})
- Jetzt müssen Sie aber doch den zweiten Teil abwarten! Wir haben aber erreicht, daß z. B. bei dem Gesetzentwurf, den wir bereits eingereicht haben, zwischen Saar, Rheinland-Pfalz und Hessen eine völlig übereinstimmende Meinung erzielt worden ist. Wir werden das gleiche für den norddeutschen Raum erreichen, wenn ein entsprechender Vorschlag von uns kommen wird. Darüber können Sie völlig unbesorgt sein.
({1})
Ich habe aber aus Ihrer Stellungnahme weiter Ihre Sorge herausgelesen, Herr Kollege Schmidt, daß die Schwierigkeit der Auseinandersetzung größer wird, wenn man dem Bund in bestimmten Bereichen mehr Kompetenzen gibt. Herr Kollege Schmidt, wir haben die Absicht, in einem Gesamtkatalog in unserer Wahlplattform deutlich zu sagen, daß es nicht nur darum geht, gewisse Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen, weil eine zentrale Regelung notwendig ist, sondern daß wir gleichzeitig überprüfen müssen, wo Einzelkompetenzen vom Bund an die Länder abgegeben werden können, weil eine zentrale Regelung heute nicht mehr erforderlich ist. Beides muß man gemeinsam sehen. Wir sehen das nicht einseitig, sondern als ein geschlossenes Ganzes. Das fehlt aber als Konzept von dieser Regierung.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1969-03-19:
Sehr verehrter Herr Kollege Mischnick, darf ich nicht doch bitten, daß Sie die Frage des Kollegen Schmidt etwas präziser beantworten, welchen Zusammenhang Sie zwischen Ihrem Hinweis auf Ihren Antrag zu einer
Neuordnung der Länder und der jetzt notwendigen
Verabschiedung der Finanzverfassungsreform sehen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Herr Kollege Barzel, einen Moment! Darf ich einmal eine Bemerkung machen, die an das ganze Haus gerichtet und freundlich gemeint ist, da alle Fraktionen davon betroffen werden. Ich halte es nicht für schön, nicht nur der Optik wegen, wenn im Hause wähnend der Reden hier auf der Tribüne Zeitung gelesen wird. Auch manche Kollegen haben die Neigung, sich hinter der Zeitung zu verstecken, obwohl ich 'glaube, daß sie gar nichts zu verbergen haben.
({0})
Ich meine, man könnte das auf ein Minimum beschränken. Das gilt nicht nur für den Plenarsaal; das gilt sogar auch für die Regierungsbank, die ich heute hier zum zweitenmal apostrophieren muß.
({1})
Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel das Wort.
Barzel (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schluß der Rede des Kollegen Mischnick mit dem Ausflug ins Abc wurde auch nicht dadurch besser, daß hier - anders als bei der neuen Namensbezeichnung der FDP - die Punkte offensichtlich fehlten. Das war mit der Werbeagentur wohl noch nicht abgesprochen, Herr Mischnick.
({0})
Aber wir hatten heute hier eigentlich nach dem Vortheaterdonner ein bißchen mehr erwartet.
({1})
Wissen Sie, wenn ich sehe, daß Ihr sehr verehrter
Parteivorsitzender - ich lese jetzt nicht in der Zeitung, Herr Präsident; ich benutze sie, um hier dieses Bild zu zeigen - ({2})
- Das wäre ja schrecklich, wenn der Redner selbst auch noch die Zeitung läse. Das wäre nun gar nicht auszuhalten.
({3})
Meine Damen und Herren, da wird uns also durch Ihren Parteivorsitzenden die „Jagd auf die CDU" angekündigt.
({4})
Na ja, es war eine ganz schöne Eröffnung mit Platzpatronen und Rohrkrepierern. Aber das kommt davon, wenn man sich als Parteivorsitzender auf den Schaukelstuhl setzt,
({5})
nachdem man am 5. März offensichtlich alle Kraft verbraucht hat.
({6})
Erlauben Sie mir nun zunächst noch eine etwas scherzhafte Bemerkung. Herr Mischnick, Sie mußten natürlich einen Weg finden, alles, was Sie unterbringen wollten, unter diesen Einzelplan zu bringen. Deshalb haben Sie gesagt: Jetzt nehmen wir mal die Richtlinienkompetenz. Wir haben sorgsam zugehört, und ich bin sicher, Helmut Schmidt genauso. Ich bin sicher, daß nicht nur Herr Bundeskanzler Kiesinger, sondern auch der Außenminister als Parteivorsitzender zugehört haben. In all diesen Wünschen kam doch offensichtlich nur eines zum Ausdruck: endlich in eine Koalition ohne Mitsprache zu kommen, in der allein der Kanzler alles durch Richtlinienkompetenz erledigt.
({7})
Das ist doch offensichtlich der Wunsch der Freien Demokraten: eine parlamentarische Zusammenarbeit, ohne daß man sich trifft.
({8})
- Früher hatten wir einen Koalitionsausschuß, Herr Mischnick; da haben wir doch beide dringesessen. Wir beide waren in der Bundesregierung, als Konrad Adenauer den deutsch-französischen Vertrag machte. Das hätte er mal als Richtlinie machen sollen! Wie hätten Sie dann als Koalitionspartner reagiert? Dann haben wir für den Teststoppvertrag
- nicht wahr, Richard Stücklen - die ganzen Sommerferien geopfert, sechs Kabinettssitzungen gehabt. Warum denn? Weil alle Partner mit Recht den Wunsch hatten, mitzuberaten und nicht dem Kanzler allein, was weiß ich, in irgendeinem schönen Quartier, die Entscheidung zu überlassen. So wird es bleiben. Ich glaube, wenn Sie wieder einmal - und das scheint ja Ihr Wunsch zu sein; allerdings muß man dann, würde ich sagen, hier doch mindestens schon ein bißchen mehr anlegen -, in eine Regierung kommen, werden Sie sicher wieder von Mitspracherecht und von Partnerschaft und von Zusammenarbeit und von rechtzeitigem Anhören reden.

Na gut, schön, also damit ist es, glaube ich, mit den Richtlinien in der Abteilung „Heiterkeit" ein ganzes Stück - ({9})
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Barzel (NA), 1969-03-19:
Bitte schön, Herr Mischnick!
Mischnick (NA), 1969-03-19:
Darf ich fragen, Herr Kollege Barzel, wer vor wenigen Tagen eine solche Betonung auf seine Richtlinienkompetenz gelegt hat. War das nicht der Herr Bundeskanzler?
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat Herr Kollege Schmidt.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Rasner?
({0})
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, etwa zum Haushalt des Bundeskanzleramtes eine Rede für meine parlamentarischen Freunde zu halten.
({0})
- Ja, oder Kürzungsvorschläge zu machen.
({1})
Wir haben bei den Dämpfungsmaßnahmen den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers, aber auch andere Ressorts, sehr sorgsam und schonungsvoll behandelt. Ich wollte vielmehr einen Beitrag zu der Debatte insofern leisten, als ich Sie, sehr geehrter Herr Kollege Dorn, und eventuelle weitere Glanzredner aus Ihren Reihen davon bewahren möchte, sich infolge einer verhängnisvollen, sonst eigentlich gar nicht zu unterstellenden Informationsschwäche auf ein angebliches Interview von mir zur Großen Koalition zu berufen. Das darf ich hier jetzt in aller Deutlichkeit sagen. Denn Sie hätten, wenn Sie sich auf dieses Interview berufen, dessen Werdegang und Inhalt ich in wenigen Sätzen schildern werde, bei der Objektivität, die Ihre Person und Ihre politischen Freunde auszeichnet, zumindest meine Erklärung dazu zur Kenntnis nehmen müssen, und dann hätten Sie sich fairerweise auf diesen Text nicht mehr berufen können.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dorn?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-19:
In diesem Falle mit besonderer Freude!
Dorn (NA), 1969-03-19:
Herr Minister Strauß, eine Erklärung von Ihnen, daß dieses Interview, das überall in Auszügen veröffentlicht wurde - ich habe es allein in vier verschiedenen Zeitungen, darunter auch der

CDU nahestehenden Zeitungen, gelesen -, so nicht gegeben worden sei, ist mir nicht bekannt. Aber wenn Sie sagen, so sei es nicht gewesen, dann beziehe ich mich auf ein Interview in der römischen Wochenzeitung „Espresso", die den Sozialisten nahestehen soll,
({0})
und daraus habe ich Wortzitate gebracht.
C Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-19:
Ja, genau zu diesem Interview habe ich in einer dpa-Meldung, die sicherlich Ihnen und Ihren doch sonst so wohlinformierten Mitarbeitern nicht entgangen sein dürfte, erstens erklärt, daß ich dieses Interview nie gegeben habe, und zweitens, daß meine Meinung zu den Punkten in diesem angeblichen Interview in allen wesentlichen Fragen gefälscht worden ist.
({0})
- Sie ist gefälscht worden. Obwohl es leider nicht zum engeren Thema des Bundeskanzlerhaushalts gehört, möchte ich Ihnen hier die genauen Zusammenhänge darlegen, und ich danke Ihnen sehr dafür, da Erwiderungen, die man gibt, normalerweise kaum mehr dieselbe Aufmerksamkeit finden wie das, was ursprünglich die Verwirrung ausgelöst hat, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das von dieser Stelle aus zu tun.
Während der Bundespräsidentenwahl in Berlin hat mich zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang der Begleiter und Dolmetscher eines italienischen Senators der Sozialistischen Partei - ich habe jetzt den Originaltext; der Senator heißt Lino Januzzi - darauf angesprochen, ob ich bereit sei, ein paar politische Fragen mit dem Senator zu erörtern; er sei als Gastbeobachter seiner Partei bei der Bundespräsidentenwahl in Berlin, er habe auch schon mit anderen Parlamentariern gesprochen und werde noch mit weiteren sprechen. Das Vergnügen, mit ihm gesprochen zu haben, hatten Herr Willy Brandt - aber nur kurz, das hat auch der Dolmetscher bestätigt -, ferner Herr Helmut Schmidt und Herr von Thadden. Ich weiß nicht, warum man die Führung der FDP dabei ausgeklammert hat. Das ist an sich vielleicht eine Unterbewertung gewesen.
({1})
- Ich sage ja, die Zusammensetzung war: Willy Brandt, Helmut Schmidt, dann Strauß und Herr von Thadden. Mit denen hat er laut seinen eigenen Angaben, wie sie auch vom Dolmetscher bestätigt werden, gesprochen. Über Willy Brandt sagte er, dieser habe nur wenig Zeit gehabt; denn dieser habe ein kurzes Treffen mit Herrn Scheel gesucht, habe deshalb Herrn Helmut Schmidt am Arm gepackt, und alle drei seien hinter einen Vorhang verschwunden.
({2})
So habe ich mir jetzt eben den Text von demselben
Dolmetscher, der in Berlin war, vor drei Minuten
draußen übersetzen lassen, da meine Kenntnis des Italienischen nicht voll ausreicht, um hier alle Feinheiten zu verstehen.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
C Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-19:
Ich möchte das gern zusammenhängend darstellen. Aber wenn Sie unbedingt wollen.
Moersch (NA), 1969-03-19:
Herr Minister, ist Ihre Art der farbigen Darstellung eine unmittelbare Folge Ihrer neuesten orientalischen Erfahrungen?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat Herr Kollege Genscher, wenn ich recht sehe, zur Geschäftsordnung.
Genscher (NA), 1969-03-19:
Ja, zur Geschäftsordnung, Herr Präsident, wie ich ausdrücklich bestätige, obwohl es natürlich verlockend wäre, in dieser Sondersituation etwas zur Sache zu sagen. Es war für mich das erste Mal, ein Dementi zu hören, das länger war als die Publikation.
({0})
Aber möglicherweise ist der Verfasser dieses sogenannten Interviews der Versuchung erlegen, an Stelle der Aufzeichnung über das Gespräch mit dem Bundesfinanzminister Publikationen des „Bayernkurier" zu verwerten.
Meine Damen und Herren, ich möchte namens der Fraktion der FDP beantragen, daß die Zustimmung zu Sitzungen von Ausschüssen für heute nachmittag in Anbetracht der Haushaltsberatung des Deutschen Bundestages zurückgezogen wird. Ich mache eine Ausnahme für den Rechtsausschuß, soweit er sich mit der Beratung der Frage befaßt, wie die Abstimmung über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses vor sich gehen soll. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind es der Bedeutung von Haushaltsberatungen, auch der Bedeutung der Ressorts, deren Haushalte hier heute nachmittag abgehandelt werden, schuldig, daß allen Kollegen die Teilnahme an der Plenarsitzung ermöglicht wird.
({1})
Rasner (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gehört, daß heute nachmittag acht Ausschüsse tagen sollen. Kollege Genscher hat völlig recht: Das geht nicht. Ich würde vorschlagen, den Katalog der Ausnahmen um einen Ausschuß, der eine Reihe von Anliegen zu beraten hat, die das ganze Haus unter allen Umständen noch verabschieden will, zu erweitern, nämlich um den Arbeitsausschuß. Wir können selbstverständlich nicht acht Ausschüsse tagen lassen, während wir hier die Haushaltsberatung abwickeln. Das ist klar.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Meine Damen und Herren, läßt sich Einigkeit darüber erzielen, statt der eben beantragten einen Ausnahme zwei Ausnahmen zuzulassen und für den Rest die Genehmigung zurückzuziehen? Herr Genscher ist damit einverstanden. Wie ist es mit der SPD-Fraktion? - Das scheint der Fall zu sein; auch einverstanden. Damit wären wir einig, daß die Genehmigung zur Tagung der Ausschüsse für den Nachmittag zurückgezogen ist mit Ausnahme des Rechts- und des Arbeitsausschusses. Das ist somit beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben zu Einzelplan 04 den Änderungsantrag Umdruck 596 vorliegen. Er wird vom Herrn Kollegen Raffert begründet.
Raffert (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um wenigstens in etwa an dem anknüpfen zu können, was der Bundesfinanzminister hier vorgetragen hat, möchte ich sagen: Das, wozu ich ein paar Bemerkungen zu machen habe, spielt sich weder hinter einem Vorhang noch vor einem Vorhang ab, sondern jeweils immer dann, wenn der Vorhang aufgezogen wird, nämlich im Lichtspieltheater. Es geht um den kleinen Antrag, der von einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen eingebracht worden ist: Förderungsmittel für die deutschen Wochenschauen in Höhe von 200 000 DM in Kap. 04 03, also im Haushalt des Presse- und Informationsamts, bereitzustellen.
Die Deckung ist vorgeklärt worden. Auf dem Umdruck wird Ihnen dargestellt, woraus die Mittel genommen werden können. Wenn wir diesen Antrag annehmen, worum ich Sie herzlich bitte, handeln wir in Verfolg des Entschließungsantrags, den wir seinerzeit bei der Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes hier angenommen haben und in dem es heißt, daß sich die deutschen Wochenschauen in einer Situation befänden, die es notwendig mache, ihnen wenigstens vorübergehend staatliche Hilfe zu gewähren. Ich will es bei der Erinnerung an diesen Entschließungsantrag bewenden lassen, um keine zu ausführliche Begründung der Situation geben zu müssen.
Im übrigen möchte ich abschließend ankündigen, daß meine Fraktion in nächster Zeit einen Antrag einbringen wird, der die Bundesregierung veranlassen soll, über den Vollzug des Filmförderungsgesetzes bis heute und über die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Grund des von mir eben er11978 
wähnten Entschließungsantrags inzwischen ergriffen hat, zu berichten.
({0}).
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Herr Kollege Haase.
Haase (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Raffert, das ist nicht der rechte Weg, dieses Problem zu erledigen. Die Sache ist doch noch gar nicht ausdiskutiert. Ich meine auch, daß es nicht angemessen ist, für diese Anforderungen einen besonderen Titelansatz auszuweisen.
Ich schlage vor, daß wir die Regierung ersuchen, dem Haushaltsausschuß eine Finanzvorlage zu machen. Dann ist gewährleistet, daß diese Angelegenheit ausreichend diskutiert wird. Wir haben der Bundesregierung in Notfällen noch niemals das Geld verweigert.
Ich glaube, das ist der beste Weg. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesen Gruppenantrag ablehnen würden.
Scheel (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lohmar, Damm, Frau Geisendörfer, Frau Klee, Kubitza, Dr. Meinecke und Genossen ab. Wer diesem Änderungsantrag, der von Herrn Raffert begründet worden ist, zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ablehnung? - Das letzte ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Wer dem Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 04 ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit wird die Sitzung bis 15 Uhr unterbrochen.
({0})
Schulze-Vorberg (NA), 1969-03-19:
Herr Kahn-Ackermann, wollen Sie im Ernst behaupten, daß die Tendenzen unserer auswärtigen Kulturpolitik, die Sie aufzeigen und die ich sehr begrüße, etwa in der Zeit von Dieter Sattler nicht vorhanden gewesen wären?