Harald Leibrecht (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

weißrussische Volk hat gewählt; aber eine echte Wahl
war es nicht. Ich danke den Wahlbeobachtern, auch aus
diesem Hohen Haus, die nach Weißrussland gefahren
sind, sich die Sache dort angeschaut haben und schockiert zurückgekommen sind. Das weißrussische Volk
wurde einmal mehr von Lukaschenko betrogen; das
müssen wir deutlich und klar aussprechen.

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Der Betrug fing bereits sehr viel früher an, schon bei der
Kandidatenaufstellung, und hat sich durch den ganzen
Wahlkampf gezogen.

Ein Regime wie in Weißrussland, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, das seinem eigenen Volk freie
Wahlen abspricht, das friedliche Demonstranten mit
Knüppeln niederschlägt und unbequeme Kritiker ohne
Grund verhaften lässt, muss endlich deutlich und klar
von der internationalen Völkergemeinschaft in die
Schranken gewiesen werden.

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Die Wahlen dort waren eine Farce und alle wissen das.
Ich hoffe, dass auch die Linken sich davon einmal überzeugen lassen.

Meine Damen und Herren, die weißrussische Opposition hat sich nach Kräften bemüht, den Wählern trotz aller Behinderungen, Einschüchterungen und Verhaftungen eine echte Alternative zu bieten; doch sie hatte von
Anfang an keine Chance. Ich bewundere den großen
Mut und die Zivilcourage der Menschen, die nach diesem Wahlbetrug in Minsk auf die Straße gingen.

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Natürlich werden hier Erinnerungen an die orangene Revolution in der Ukraine wach, wo die Demokratie bei
den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag letztendlich wieder beeindruckend bestätigt wurde.

Jetzt geht es darum, das weißrussische Volk, die Demokraten dort nicht allein zu lassen. Die Menschen in
Weißrussland haben wahrlich etwas Besseres verdient
als diesen ewiggestrigen Diktator Lukaschenko.

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Ich danke Kollegen Grund, dass er klar ausgesprochen hat, dass gerade wir Deutschen im wiedervereinigten Deutschland eine besondere Verantwortung haben,
demokratische Kräfte in unterdrückten Staaten zu
unterstützen. Ich bin froh über die Debatte, die wir heute
hier führen, und über den interfraktionellen Antrag. Das
sind, glaube ich, ganz wichtige Signale, die zur richtigen
Zeit aus diesem Hohen Haus kommen. Solche Signale
der Unterstützung und der Solidarität werden in Weißrussland durchaus gehört, auch wenn es dort nach wie
vor große Unterdrückung und Einschränkungen der
Pressefreiheit gibt.

Mit dieser Debatte machen wir Lukaschenko und Co
unmissverständlich deutlich, dass wir die Existenz eines
Unterdrückungsregimes mitten in Europa nicht einfach
hinnehmen. Wir Deutschen, aber auch die anderen europäischen Regierungen müssen jetzt endlich handeln. Wir
müssen die Demokratiebewegung dort unterstützen, mit
Kontakten, Besuchen und Einladungen, aber natürlich
auch mit Geld, Material und Informationen. Wir müssen
auch Sanktionen gegenüber der weißrussischen Nomenklatura durchsetzen, also zum Beispiel Konten einfrieren
oder weitere Reisebeschränkungen für politische Führungskräfte aussprechen.

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Da muss auch Russland mitmachen.

Ich bin Frau Kollegin Beck für ihre klaren Worte dankbar. Wir haben diese oft eingefordert. Aber ich hätte mir
diese kritischen Worte im Hinblick auf die demokratische
Entwicklung in Russland, über die wir sehr besorgt sind,
damals von unserem früheren Außenminister Fischer und
dem früheren Bundeskanzler Schröder gewünscht.

Danke schön.

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