Angela Merkel (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin,
der Kollege Matschie wird verstehen, da ich gerade zu
den neuen Bundesländern kommen wollte, daß ich jetzt
keine Zwischenfrage beantworten möchte.

({0})

Herr Lafontaine, der Bundeskanzler hat erklärt: Er
macht den Aufbau Ost zur Chefsache.

({1})

Mit den neuen Bundesländern haben Sie vielleicht nicht
mehr soviel zu tun. Aber für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer ist dieses Gesetz ein
wirklicher Schlag ins Gesicht;

({2})

denn Sie kennen die Gegebenheiten dort. Die wirtschaftliche Ausgangslage der Bürgerinnen und Bürger
ist auf Grund historischer Gegebenheiten schlechter als
in den alten Bundesländern. Die Energiepreise sind höher, weil sie natürlich durch vielerlei Investitionen mehr
belastet sind. Die Möglichkeiten der Liberalisierung und
der Flexibilisierung des gesamten Gebietes sind dadurch
beschränkt, daß wir uns richtigerweise für den Schutz
der ostdeutschen Braunkohle eingesetzt haben. Deshalb
wäre die einzige Logik in der gesamten Sache gewesen,
daß man gesagt hätte: Solange dieser Schutz der ostdeutschen Braunkohle gilt, solange die Energiepreise
höher sind, ist es notwendig, daß wir die neuen Bundesländer geschlossen aus dieser Regelung herausnehmen.
Genau dafür haben wir uns eingesetzt, und genau dafür
werden wir uns weiter einsetzen.

({3})

Es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir in erheblichem Maße verpflichtet wären, strukturelle Gegebenheiten zu berücksichtigen. Das ist der ländliche Raum.
Sie selber verhandeln im Augenblick als Bundesregierung über schwierigste Einschnitte im Zusammenhang
mit der Agenda 2000. Wie lange hat es bei diesem Gesetzentwurf gedauert, bis Sie bereit waren, überhaupt
einmal die Frage der bäuerlichen Betriebe und ihrer Belastung durch diese Steuer ins Auge zu fassen? Als Sie
es dann endlich gemacht haben, haben Sie unter Hinweis
auf die Bagatellgrenze von 1 000 DM schlagartig über
90 Prozent der bäuerlichen Betriebe aus der Ausnahmeregelung wieder herausgenommen.

Nun freue ich mich, wenn die großen landwirtschaftlichen Betriebe eine Möglichkeit haben, ihre höheren
Energiekosten wenigstens abzusetzen. Aber die, die
heute die wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben, die,
die nicht von den Tarifabschlüssen für den öffentlichen
Dienst und von den Abschlüssen der IG Metall profitieren, also die kleinen bäuerlichen Betriebe, die eher Einkommenseinbußen als -zuwächse zu verzeichnen haben,
genau die werden jetzt im Rahmen der Bagatellgrenze
belastet und nicht entlastet. Das ist für diese Menschen
sehr viel Geld.

({4})

Da man im ländlichen Raum gegebenenfalls auch
längere Autofahrten hat, da man im ländlichen Raum
gegebenenfalls selbständig ist und von der Entlastung
der Lohnnebenkosten überhaupt nicht profitieren kann,
da man dort gegebenenfalls die mithelfende Ehefrau
hat oder vielleicht noch eines dieser 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, die von Ihnen ja nun auch besonders „günstig“ behandelt werden, kann ich nur sagen, daß Sie den
ländlichen Raum in einer Zeit, in der er es schwer hat,
insgesamt belasten und damit strukturelle Ungleichgewichte weiter vergrößern.

({5})

Dann hatten wir noch die Regierungserklärung des
Bundeskanzlers mit einem richtigen und wichtigen, von
uns im übrigen breit getragenen Satz, der auch ein Bekenntnis ist: „Wir werden die Verwaltung schlanker
und effizienter machen.“

({6})

Meine Damen und Herren, wenn dies das Beispiel ist,
mit dem Sie das versuchen wollen, kann ich nur sagen ich glaube, es gibt im Westen anders als im Osten nicht
nur die Note „Fünf“, sondern auch die Note „Sechs“ -:
Sechs; setzen, nicht versetzt.

({7})

Wenn der Satz „Wir werden den Aufbau Ost zur
Chefsache machen“ und der Satz „Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen“ sich so ausdrücken, daß wir weder den Airbus A 3XX nach Rostock-Laage noch anständige Gesetze bekommen, Herr
Lafontaine, dann werden die Bürgerinnen und Bürger
schnell merken, daß diese Politik Schall und Rauch ist.

Ich weiß nicht, wie lange Sie brauchen werden, um
die Verwaltungsvorschriften zu stricken. Damit werden
Sie wahrscheinlich schnell fertig sein. Bis es dann aber
wirklich funktioniert, wird eine Weile länger dauern.
Aber wieviel neue Dinge, etwa Scheine durch Zollbeamte, müssen in Zukunft ausgefüllt werden, damit die
Menschen mit diesem Gesetzentwurf überhaupt jemals
vernünftig umgehen können?

Volkstümliche Gesetzessprache ist auch ein Teil des
schlanken Staates. Ich lese Ihnen einfach einmal etwas
vor, damit jeder weiß, was den kleinen Mittelständler in
Zukunft so erwartet:

Der Erlaß, die Erstattung oder die Vergütung wird
nur insoweit gewährt,

- von der Energiesteuer als die Stromsteuer im Kalenderjahr das 1,2fache
des Betrages übersteigt, um den sich für das Unternehmen der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch Senkung der Beitragssätze
bei entsprechender Anwendung der gesenkten Beitragssätze im gleichen Zeitraum des Jahres 1998
vermindert hätte.

({8})

Schlanker Staat, bürgerfreundliche Sprache - dies
alles wird dazu beitragen, daß dieses Modernisierungsvorhaben wirklich in die Herzen und Köpfe der Menschen eindringt. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist ein
weiteres Beschäftigungsprogramm zur Erhaltung des öffentlichen Dienstes,

({9})

und zwar unter verbesserten Lohnbedingungen.

Ich kann Ihnen nur voraussagen - das ist das eigentlich Bedauerliche; jetzt komme ich wieder zur Agenda
21, zur nachhaltigen Entwicklung, zur Modernisierung
und zur besseren Beachtung ökologischer Elemente in
unserer Gesellschaft -: Wenn Sie in ein solches Vorhaben einsteigen, dann müssen Sie den Menschen vom
Grundsatz her verständlich machen können, wohin die
Weichenstellungen führen sollen. Ich sage Ihnen voraus:
Dieser Gesetzentwurf ist zu allem geeignet - er ist nur
nicht dazu geeignet, ihn systematisch weiterzuentwikkeln, weil Sie sich in ihm Klimmzug für Klimmzug an
Ihr Ziel heranhangeln und weil er ohne jede Systematik
ist. Denn die eigentlich vernünftige programmatische
Grundidee findet sich in diesem Gesetzentwurf an keiner
Stelle wieder. Deshalb wird er keine Akzeptanz finden,
und deshalb wird das, was Sie eigentlich bezwecken
mußten - und was uns in der Tat programmatisch auch
einte -, verfehlt. Er wird eher ein Schritt in die falsche
Richtung sein und einen Rückschlag für die ökologische
Bewegung bringen; er wird kein Fortschritt für die Akzeptanz solcher Dinge sein; er wird mit allen anderen
chaotischen Gesetzgebungsvorhaben dieser Woche
durcheinandergeraten.

Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Das Ziel ist massiv verfehlt. Die Liebe - sollte sie, bei Teilen dieser Koalition, je dahintergestanden haben - war vergebens bedauerlich, schade. Wir werden das weiter beobachten,
und zwar kritisch, weil uns nichts anderes übrigbleibt.

Herzlichen Dank.

({10})