Christine Scheel (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gerade gab es wieder ein Musterbeispiel: Der eine aus
der Koalition, Laurenz Meyer, macht hier Ankündigungen - eine nach der anderen -; der Redner von der SPD
richtet Appelle an den Koalitionspartner, sich auf bestimmte Punkte zu einigen. Daran sieht man, dass diese
Koalition nicht in der Lage ist, das zu tun, was notwendig ist, nämlich eine konsistente Wirtschafts-, Finanzund Haushaltspolitik mit einer sozialen Flankierung zu
betreiben. Vielmehr müssen Sie sich mit gegenseitigen
Appellen motivieren, um überhaupt voranzukommen.

Der Sachverständigenrat hat letztendlich bestätigt,
dass die Große Koalition mit den getroffenen Entscheidungen einen Salto mortale hingelegt hat. Wir haben hier
gestern eine Debatte über die Auswirkungen der Beschlüsse des Koalitionsausschusses geführt. Ich sage Ihnen: Das Schönreden der kleinlichen Entscheidungen,
die Sie da getroffen haben, macht unsere Konjunktur in
den nächsten Jahren nicht besser; diese Entscheidungen
werden der Konjunktur eher schaden.

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Wir sehen, dass der Höhepunkt des konjunkturellen
Aufschwungs, einer wesentlichen Stütze des Erreichten,
bereits überschritten ist. Wir müssen feststellen, dass Sie
sich auf den gestiegenen Steuereinnahmen und auf dem,
was in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden
ist - der Sachverständigenrat hat das eindeutig bestätigt -,
ausruhen. Das hat dazu geführt, dass hier im Hause alle
davon reden, es gehe unserer Konjunktur ganz gut. Man
muss nur überlegen, warum das so ist. Es ist gut, dass
der Sachverständigenrat auf Folgendes hingewiesen hat:
Nicht nur die Wirtschaft und die Weltkonjunktur bestimmen das Auf und Ab bei den Arbeitsplätzen - in der Bevölkerung wird das manchmal gedacht -; vielmehr ist
die Politik mit ihren Entscheidungen etwa zur Hälfte an
dem Mehr an Arbeitsplätzen, die entstanden sind, beteiligt. Man muss an dieser Stelle sagen: Dies betrifft vorwiegend die Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung.

Es ist deswegen ein Stück weit überraschend, dass die
FDP in ihrem Antrag dazu auffordert, die wirksamen Arbeitsmarktreformen, die Rot-Grün durchgeführt hat,
nicht zurückzunehmen. Da kann ich mich nur fragen:
Was haben Sie, Herr Brüderle, eigentlich getan, als diese
Reformen debattiert und verabschiedet wurden? Sie haben sich damals hier hingestellt und gesagt, das sei alles
blöd und völlig gaga; es helfe der Konjunktur nicht. Jetzt
fordern Sie dazu auf, dass genau das, was gut gelaufen
ist, nicht zurückgenommen werden soll. Es ist eine eigenartige Politik, die die FDP insgesamt immer wieder
verfolgt.

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Wir stellen auch fest, dass es überhaupt keine nachhaltige Gesamtstrategie auf den Gebieten der Wirtschafts-, der Finanz-, der Haushalts- und der Sozialpolitik gibt. Die Föderalismusreform II steht an. Wie wollen
Sie denn dabei ernsthaft zu einem Ergebnis kommen - beispielsweise im Hinblick auf eine Schuldenbremse, die
wir dringend brauchen, um die Haushaltsausgaben zu
beschränken -, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind,
das, was der Sachverständigenrat formuliert hat, umzusetzen?

Heute findet eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Es ist im Moment völlig unklar, wie
sich die Große Koalition dort aufstellen wird, ob mehr
gespart oder mehr ausgegeben werden soll. Jetzt haben
wir gehört, dass die Ausgaben um 5 Prozent gesteigert
werden sollen. Sie sagen, das könne man machen, weil
die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht worden
ist; im Fahrwasser der Mehrwertsteuererhöhung könne
man dank der zusätzlichen Mittel auf der Einnahmeseite
nun auch mehr ausgeben. Dazu kann ich nur sagen: Wer
nicht in der Lage ist, Strukturreformen positiv anzugehen, der hat ein großes Problem, wenn die konjunkturelle Situation etwas schwieriger wird. Dann werden
nämlich die Steuereinnahmen zurückgehen, die strukturellen Probleme aber bleiben. Das wird letztendlich Arbeitsplätze kosten. Ich sage Ihnen ganz offen: Das wollen wir nicht akzeptieren.

({2})

Ich möchte etwas Kritisches zum Sachverständigengutachten sagen. Der Sachverständigenrat mahnt eine
Konsolidierung an; der Weg, der begonnen worden ist,
solle fortgesetzt werden. Der Rat sagt aber auch: Wenn
der Haushalt konsolidiert ist - wir, die Grünen, hoffen,
dass das bis 2009 passiert; bislang ist ein konsolidierter
Haushalt erst für 2011 geplant -, könnten die Steuern
wieder gesenkt werden.

Schauen wir uns die Lage in Deutschland einmal an:
Wir haben Defizite im Bildungs- und Forschungsbereich. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die Forschungsinvestitionen bei uns gering. Wir haben Probleme mit jungen Menschen, die die Schule abbrechen
und keinen geeigneten Zugang zu Bildung bekommen,
weil die Infrastruktur, die notwendig ist, um kleine, aber
auch ältere Kinder angemessen zu berücksichtigen, nicht
vorhanden ist.

Wir haben Probleme. Deswegen müssen wir hier
mehr investieren. Schon jetzt versprechen einige aus der
Union den Leuten mit Blick auf den Wahlkampf, wann
auch immer er einsetzen wird, Steuersenkungen; die
FDP tut das sowieso. Stattdessen sollte man lieber erst
einmal die Probleme lösen, die zu lösen sind. Es muss
mehr in Bildung und Forschung investiert werden, damit
wir in diesem Land in Zukunft gut aufgestellt sind, damit
es Beschäftigungschancen für alle gibt und die Leute das
Geld verdienen können, das sie zum Leben brauchen.

({3})

In diesem Kontext ist auch die ökologische Modernisierung durch Investitionen in die Zukunft von Bedeutung; denn auch eine ökologische Modernisierung hilft,
volkswirtschaftliche Kosten einzusparen. Hier ist es
leider so, dass wir permanent mit Ankündigungen konfrontiert werden, zum Beispiel von der Klimaschutzkanzlerin beim G-8-Gipfel. Demnächst wird der Bundesumweltminister auf Bali darauf hinweisen, wie toll in
der Bundesrepublik Deutschland alles ist, und der Weltgemeinschaft erklären, wie sie sich ökologisch zu verhalten hat.

Aber wo bleiben die Konsequenzen, die gezogen werden, damit wir auf nationaler Ebene vorankommen? Wie
und wo genau sparen wir CO2-Emissionen ein? Welche
ordnungspolitischen Rahmenbedingungen brauchen wir
in diesem Land?

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Reichen im Hinblick auf die Automobilindustrie Appelle
und schöne Ideen aus, oder müssen wir nicht auch einmal überlegen, hier eine klare ordnungspolitische Vorgabe zu machen, damit wir mit dem, was wir uns alle
wünschen, schneller vorankommen?

Das ist der Punkt, an dem Sie immer wieder versagen.
Sie geben nur heiße Luft von sich. Wenn es aber zur Sache geht, sind Sie nicht in der Lage, gemeinsam mit uns
gesetzliche Vorgaben auf den Weg zu bringen.

({5})

Das ist an dieser Stelle das Problem. Wir nehmen zur
Kenntnis, dass es gute Gedanken gibt. Aber es gibt keine
Gesetze, mit denen diese guten Gedanken in die Tat umgesetzt werden. Wir sind Ihnen dabei sehr gern behilflich. Wie Sie wissen, haben wir etliche Vorschläge auf
den Tisch gelegt.

({6})

Ich möchte zur Reform des Arbeitslosengeldes I nicht
mehr sehr viel sagen; denn darüber ist in diesem Haus
schon gestern sehr intensiv diskutiert worden. Fakt ist,
dass viele ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Zuge des Aufschwungs und bedingt durch die
gesetzlichen Vorgaben, die im Hinblick auf den Arbeitsmarkt gemacht wurden, wieder einer Erwerbstätigkeit
nachgehen. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Das
reicht aber noch lange nicht aus; denn es gibt immer
noch viele ältere Langzeitarbeitslose.

Das Fördern und das Weiterbilden bleiben gerade in
diesem Bereich wichtiger als das Alimentieren. Sie alimentieren aber. Sie kürzen die Eingliederungsmittel für
Arbeitslose um 600 Millionen Euro. Hier haben Sie die
falsche strategische Entscheidung getroffen. Das wird
den Menschen leider auch in Zukunft nicht sehr viel helfen.

({7})

Wir halten es für richtig, dass Sie den Beitragssatz
zur Arbeitslosenversicherung gesenkt haben. Wir sind
allerdings der Meinung, dass Sie heute etwas mehr verteilen, als offensichtlich angemessen wäre. Man muss
sich überlegen, ob eine Senkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent in der Perspektive zu halten ist.

Auch der Sachverständigenrat hat davor gewarnt, etwas zu tun, was heute schön, aber nicht solide zu finanzieren ist. Denn das kann schon morgen schaden, wenn
Sie den Beitragssatz wieder anheben müssen. Dieses
Problem haben Sie auch bei der Pflegeversicherung und
bei der Gesundheitsreform, die durchgeführt wurde. Ein
Beitragssatz wird gesenkt, obwohl man weiß, dass er
bald wieder steigen wird, weil die notwendigen Reformen in den Bereichen Pflege und Gesundheit fehlen.

Das Problem ist, dass Sie nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ verfahren. Den Beschäftigten geht
es aber darum, dass sie netto mehr in der Tasche haben.
Nur dann können sie die Kaufkraft ankurbeln; das interessiert die Leute. Die Grünen haben sehr gute Vorschläge zur zielgenauen Entlastung der unteren Einkommensgruppen vorgelegt.

({8})

Zum Mindestlohn - hier können wir etwas beobachten, das ich für eine große Blamage halte -: Sie heben
das Briefmonopol zum 31. Dezember 2007 auf,

({9})

allerdings ohne dafür zu sorgen, dass die verschiedenen
Anbieter faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden.
Bleibt es so, wie es ist, dann wird der verschärfte Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Letztendlich sind es die finanziellen Interessen von privaten Briefzustellfirmen gewesen, die die Kanzlerin motiviert haben, zu sagen: Wir machen da nichts. - Es kann
nicht angehen, dass das dazu beigetragen hat, die
Lobbyinteressen der WAZ Mediengruppe und die Interessen von Friede Springer zu vertreten. Anscheinend
gilt die Koalitionsräson nicht mehr. In keinem einzigen
Bereich haben Sie es zustande gebracht, einen vernünftigen Mindestlohn einzuführen, der dann auch umgesetzt
werden kann.

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Es ist ein Armutszeugnis, dass nicht einmal so ein kleiner Schritt gegangen werden kann.

Ich halte es für grottenfalsch, wenn letztendlich allein
großkoalitionäre Taktik das wirtschaftspolitische Handeln bestimmt. Das geht nicht gut. Wir sehen den Zustand der Großen Koalition als sehr schwierig an. Das ist
nicht gut für unser Land. Vielen ist mittlerweile eingefallen, was Willy Brandt zur Zeit der ersten Großen Koalition einmal gesagt hat: „Ich zähle die Wochen und die
Tage.“ Heribert Prantl hat gestern den „Aggregatzustand“ der Großen Koalition wie folgt beschrieben: Das
ist der „Übergang vom festen in einen gasförmigen Zustand“. Das ist insgesamt nicht gut für unser Land. Reißen Sie sich zusammen und machen Sie das, was Sie
hier immer groß herumposaunen! Tun Sie endlich etwas!

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