Maik Reichel (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich hätte mir zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes an dieser Stelle und zu diesem Thema eine ganz
andere Debatte gewünscht. Das haben wir heute schon
mehrfach besprochen. Ich gehöre diesem Hause seit
2005 an. Ich habe nicht persönlich miterleben können, in
welcher Konstellation wer wann etwas abgelehnt oder
nicht abgelehnt hat. Ich kann diese Diskussion aber verstehen. Ich denke, dass wir an verschiedenen Stellen die
Möglichkeit haben, darüber zu reden, warum meine
Fraktion auch hier mit einem Bedauern ablehnen wird.
Es gibt eine Koalition, und es gibt eine Koalitionsvereinbarung. Ich muss auf die rechte Seite schauen. Jeder, der
in diesem Hause sitzt, weiß, in welcher Konstellation er
schon einmal etwas gesagt hat und es dann wenig später
ablehnen musste.

({0})

- Bei Ihnen wird das vielleicht auch einmal der Fall sein,
wenn Sie in eine Koalition müssen und wenn Sie das
umsetzen müssen, von dem Sie vieles sagen. Ich hoffe,
dass Sie dann auch einige Dinge bedauern werden, die
Sie heute gesagt haben, weil es anders hätte gesagt werden können.

Liebe Kollegin Pau, Sie haben vorhin Art. 20 des
Grundgesetzes angesprochen, der es uns ermöglicht, neben den Wahlen auch die Volksabstimmung einzubeziehen. Ich denke, wir sollten uns diese Möglichkeit nicht
nehmen lassen. Ich greife noch einige Themen auf, über
die wir gesprochen haben. Die Politikverdrossenheit
wird hier genannt. Ich gebe zu, dass plebiszitäre Elemente und die direkte Demokratie nicht das Allheilmittel
sind, um die Politikverdrossenheit oder gar eine
schlechte Wahlbeteiligung zu beheben. Ich muss aber
auch sagen: Eine gänzliche Verteufelung unseres parlamentarischen repräsentativen Systems ist es auch nicht.
Es hat sich bewährt. Wenn wir in die Länder schauen, in
denen es solche Elemente gibt und wo sie manchmal
mehr, manchmal weniger oder auch gar nicht genutzt
werden, dann sehen wir, dass die Landtage auch nicht
außer Kraft gesetzt wurden. Ich glaube, diese Befürchtung werden wir nicht unbedingt erfüllen, wenn wir
mehr darüber sprechen. Das ermöglicht uns aber vielleicht, in offenere und breitere Debatten über bestimmte
große Themen einzutreten. Das ermöglicht uns, nicht nur
hier im Raum zu sprechen, sondern mit den Bürgerinnen
und Bürgern wesentlich offener zu sprechen. Wir müssen uns bemühen, offener zu diskutieren und besser zu
erklären, warum wir das eine tun und das andere lassen.
Das ist hier im Raum manchmal etwas einfacher.

Wenn man im Zusammenhang mit Bundestagsreden
in den Computer das Wort „Populismus“ eingeben
würde, fände sich dieses Wort sicher gerade in den Zwischenrufen häufig wieder. Ich glaube, wir müssen sehr
vorsichtig sein. Das, was draußen gilt, gilt auch hier im
Raum und umgekehrt. Ich denke, das gibt uns eine
Chance, offener mit den Menschen ins Gespräch zu
kommen.

Einer der schlimmsten Sätze, den wir alle hören und
der für mich immer sehr erschreckend ist, und zwar egal,
um welche Wahl es geht, ist: Es ändert sich ja doch
nichts. Das ist ein Problem. Dem kann man sicherlich
nicht unbedingt nur mit Volksentscheiden, Volksinitiativen und Volksbegehren begegnen, aber es ist ein Schritt
in diese Richtung, den Menschen, die sonst alle vier oder
fünf Jahre ihr Kreuzchen machen, die Möglichkeit zu
geben, einmal ein bisschen aufzuschreien und zu sagen:
Leute, wir sehen das anders, wir wollen das anders. In
diesen Zwiespalt müssen wir eintreten und diskutieren.
Ich glaube, wir sind hier nicht allzu weit auseinander.

Kollege Wieland, Sie haben es aufgegriffen: Wenn
man die drei Anträge und das, was sowohl meine Fraktion als auch die CDU/CSU schon vor Jahren aufgegriffen hat, sieht, dann wird deutlich, dass es Möglichkeiten
gibt, darüber zu sprechen. In diesem Zusammenhang
fällt mir ein Satz von Georg Christoph Lichtenberg ein,
der sagte:

Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders
wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser
werden soll.

Wir haben die Chance, darüber, wie es geht, zu sprechen. Auch vor drei Jahren ist in den Reden viel Kontra
gegeben worden. Ich habe damals meine erste Rede an
diesem Pult halten dürfen.

({1})

Damals war ich etwas aufgeregter als heute, damals
hatte ich wesentlich mehr Papier hier vorn, aber ich habe
mir angeschaut, was die Punkte sind, die dagegensprechen. Heute ist schon von Missbrauch gesprochen worden. Die Erfahrungen in den Ländern und Kommunen
zeigen, dass damit nicht unbedingt großer Missbrauch
betrieben wurde. Als Historiker will ich auch nicht so
sehr in die NS-Zeit und in die Weimarer Zeit zurückgehen, weil es hier noch einige andere Punkte gibt, über
die wir reden könnten. Ich denke, dass unsere Gesellschaft heute wesentlich besser und weiterentwickelt ist.
Sie ist vor allem wesentlich demokratischer geworden,
und zwar auch im Umgang mit solchem Missbrauch.
Neben allem anderen ist hier auch Manipulation genannt
worden. Ich denke, wir alle sind aufgerufen, dies auch
bei möglichen Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheiden zu tun.

Ich glaube, jeder, der in Berlin aktiv ist - ich fahre
meist nur an den Wesselmännern vorbei und schaue mir
die Plakate an -, kann bestätigen, dass es dort ein Für
und Wider gibt. Das wurde auch heute schon festgestellt.

Ein weiteres Thema, das hier immer wieder angesprochen wird, sind die komplexeren Fragestellungen. Bundespolitische Themen sind schwerlich mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Ich glaube, darum


geht es auch nicht. Man sollte den Inhalt des entsprechenden Volksbegehrens, der -initiative oder des Volksentscheides abwarten, um darüber zu sprechen. Häufig
ist davon die Rede, dass wir irgendwelche Regelungen
außer Kraft setzen, die die Mitwirkung der Länder bei
der Gesetzgebung nach Art. 79 des Grundgesetzes betreffen. Auch das ist nicht möglich.

Es lässt sich alles regeln. Man kann in das Gesetz hineinschreiben, worüber nicht abgestimmt werden darf,
zum Beispiel über Finanzbeziehungen - so wird bei Länderentscheiden auch verfahren -, die Todesstrafe oder
andere Themen, die Kollege Mayer angesprochen hat.
Man kann in das Gesetz hineinschreiben, was nicht in einen Volksentscheid münden darf.

Das alles haben wir leider nicht diskutiert. Ich wäre
froh, wenn es uns gelungen wäre, uns zusammenzusetzen und zu sagen, was unsere äußersten und innersten
Grenzen sind. Das haben wir leider nicht geschafft. Man
kann auch über solche Detailfragen reden. Dazu sind wir
nicht gekommen. Ich glaube aber, dass wir damit ein
Stück weitergekommen wären.

Eine Abwertung des Parlaments durch die direkte Demokratie kann ich persönlich nicht erkennen. Direkte
Demokratie soll und wird den Deutschen Bundestag, ein
europäisches Parlament oder ein Landesparlament nicht
ersetzen. Man sieht das auch in den Bundesländern, und
es ist auch an der Anzahl der Volksentscheide erkennbar.
Was in den Ländern richtig und gut ist, muss auf Bundesebene nicht schlecht und falsch sein. Denn es sind
dieselben Bürgerinnen und Bürger, die abstimmen, ob
bei Entscheiden auf Bundesebene oder in den Ländern.
Unterschiede ergeben sich nur aus administrativen Grenzen.

Ich bin auch dankbar, lieber Stephan Mayer, was den
Unterschied zu Abstimmungen in Europa angeht, die
nicht reversibel sind. Man muss aufpassen, dass man
nicht einfach nur dann, wenn einem ein Instrument lieb
ist, sagt, dass man es braucht.

({2})

Diese Differenzierung müssen wir klarmachen. Sie ist
vielleicht nicht richtig deutlich geworden. Mit diesen
Schlagworten müssen wir uns noch einmal befassen.

In den 70er-Jahren gab es eine Enquete-Kommission
für mehr Bürgerbeteiligung, die leider nicht in weitere
Volksentscheide gemündet ist. Ich könnte mir vorstellen,
dass wir das in der nächsten Legislaturperiode hinbekommen, dass sich alle hier vertretenen Fraktionen darüber verständigen, ob in einer Enquete-Kommission
oder wie auch immer. Ich glaube, wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg.

Zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes sollten wir
diesem ein besonderes Geschenk machen, nämlich die
Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz.

Ich bedanke mich.

({3})