brecht (NA), 1958-02-26:
Vom Dezember ab kam die Erhöhung auf 50% der durchschnittlichen Herstellungskosten. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat uns gesagt, nach dem Maßstab der Herstellungskosten des Jahres 1957; im Erlaß vom 19. Dezember
- einen weiteren kenne ich noch nicht, ein solcher ist auch noch nicht veröffentlicht worden - geht es aber immer noch nach den durchschnittlichen Kosten des Jahres 1956. Wie hoch sind denn diese Durchschnittsbeträge? Sie sind in Hessen 8830 DM je Wohnungseinheit, in Baden-Württemberg 10 330 DM und in Nordrhein-Westfalen 10 035 DM, während der Durchschnittsbetrag der Förderungsdarlehen je Wohnungseinheit im allgemeinen sozialen Wohnungsbau schon im November vergangenen Jahres bei 11 200 DM lag. Es sollte mich freuen, wenn es richtig ist, daß die Bundesregierung inzwischen durch einen weiteren Erlaß - den ich noch nicht kenne - auf den Durchschnittsbetrag von 1957 erhöht hat und nunmehr auf 11 700 DM gekommen ist, wie es der Herr Bundeswohnungsbauminister angekündigt hat.
Ich weiß - und Herr Dr. Czaja hat das ein paarmal mit seinen Gesten zum Ausdruck bringen wollen -, daß diese Verteilungsmittel vom Bund in der Erwartung gegeben werden, daß die Länder sich entsprechend mit Zusatzbeträgen beteiligen. Sie sagen nun ständig, all diese Probleme könnten und müßten dadurch gelöst werden, daß die Länder ihrerseits zu diesen Bundesförderungsmitteln etwas hinzugäben. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf § 42 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Auf diesen entscheidenden Punkt werde ich nachher bei der Begründung unseres Antrages im Zusammenhang mit der Durchfinanzierung noch einmal zurückkommen.
Zweifellos sind wir uns aber alle darüber einig, daß in den Förderungsmaßnahmen, die der Bund den Ländern zuteil werden ließ, auch nicht die ganzen Siedlungsfolgekosten berücksichtigt sind, die den Gemeinden usw. entstehen. Wir wissen alle, daß die Siedlungsfolgekosten je Wohnung heute durchschnittlich bei 3500 DM liegen, wenn eben nicht im Wiederaufbau gearbeitet wird.
Ferner sind nicht berücksichtigt die Mittel der Länder für die Wohnungsversorgung für die alleinstehenden Jugendlichen, die ja zu irgendeinem Zeitpunkt auch von den Ländern wohnungsmäßig versorgt werden müssen, sowie für all die Aussiedler, Vertriebenen oder Flüchtlinge aus der Zeit, bevor diese Aktion in Gang gekommen ist.
Man muß über dieses Kapitel, was die Finanzierung aus Bundesmitteln angeht, schon das Wort setzen: Zuwenig! Tragischer ist, daß man auch noch hinzusetzen muß: Zu spät! Die Mittel waren nicht nur zuwenig, sondern sie kamen auch zu spät.
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- Darf ich es noch einmal hören?
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- In diesem Fall vertrete ich diese Auffassung und belege sie Ihnen auch.
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Ich habe Ihnen gesagt, daß die Mittel der Höhe
nach nicht reichen können. Darauf werde ich nachher bei der Begründung des Antrages zurückkommen.
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- Was die Behauptung „zu spät" angeht, will ich Ihnen jetzt den Beweis erbringen.
Die ersten drei Aktionen waren zeitlich und sachlich durchaus noch in Ordnung. Sie sind auch gut gelaufen. Die Schwierigkeiten begannen dann erst bei der vierten und fünften Aktion. Für diese Aktionen ist die Behauptung „zu spät" deswegen begründet, weil nun die Vertriebenen, die Aussiedler erst registriert werden mußten und dann erst nach längerer Zeit - im nächsten Haushaltsjahr - Mittel eingesetzt wurden, um für die in der zurückliegenden Zeit Gekommenen Wohnungen erstellen zu können. Sie alle wissen ganz genau, daß wir hier nicht nur eine einjährige Produktionsperiode haben, sondern daß die Produktionsperiode im Wohnungsbau, wenn man die ganzen Schwierigkeiten bei der behördlichen Verplanung in Rechnung stellt, glatt bei 11/2 Jahren liegt.
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- Entschuldigen Sie, aber alle Beteiligten, die in dieser Sache mit Maßnahmen, Richtlinien und Bestimmungen arbeiten, verlängern irgendwie die Produktionsperiode.
Aber hören Sie doch einmal zu! Im Haushaltsjahr 1955 sind Mittel für die Zuwanderer von 1954 eingesetzt worden. Wann sind dann die Erlasse herausgekommen? 27. Mai 1955, gut, am Anfang,
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endgültig erst am 5. Januar 1956. Erst am 5. März
1956 sind die endgültigen Bewilligungen an die Länder für die Zuwanderer von 1954 herausgegangen.
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- Nein, ich habe ja dazu Darlegungen gemacht. Sie werden auch wissen, warum nicht: einfach weil damit allein nicht ausreichend zu finanzieren war. Bei der siebenten, achten und neunten Aktion handelte es sich um die Mittel für die Zuwanderer von 1956 und für die Aussiedler zum Teil von 1955. Bewilligt wurden die Mittel am 4. Oktober 1956, also am Ende des Jahres, dann am 17. Oktober 1956, am 27. Februar 1957 und endgültig sogar erst am 19. Dezember 1957. Sie sind also zu spät bereitgestellt worden, so daß immer eine viel zu lange Spanne zwischen dem Einströmen der Vertriebenen und der Wohnungsversorgung eintreten mußte.
Sie sind aber auch im einzelnen teilweise zu spät bewilligt worden. Es fehlt dem Sowjetzonenwohnungsbau das, was beim allgemeinen sozialen Wohnungsbau gesetzlich fundiert ist; daß nämlich auch die Hergabe der Mittel für den Sowjetzonenwohnungsbau auf einer klaren Verpflichtung beruht und daß diese Verpflichtung genau wie im allgemeinen sozialen Wohnungsbau durch Vorziehen

vor das Haushaltsjahr erfüllt werden muß und daß auch die Mittel für den Sowjetzonenwohnungsbau generell wie die anderen Mittel jeweils im Dezember des Vorjahres bereitgestellt werden. § 18 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, auf den immer wieder hingewiesen wird, bringt ja nur eine deklaratorische Mitteilung, aber keine gesetzliche Verpflichtung, daß die Mittel zur Verfügung zu stellen sind, und auch keine Verpflichtung, daß sie am 1. Dezember des Vorjahrs bereitzustellen und den Ländern zuzuteilen sind.
Ferner kamen die Mittel zu spät, weil sie in sehr, sehr vielen Fällen nicht kongruent mit den Mitteln des allgemeinen sozialen Wohnungsbaues bewilligt worden sind. Da sind dann im Dezember oder Januar die Mittel für den allgemeinen Wohnungsbau gegeben worden, darauf ist das Bauland beschafft worden, die Kapitalmarktmittel sind besorgt worden, die Bauherren sind ausgewählt worden, alles ist in Gang gesetzt worden, und Monate darauf, drei, vier Monate später kam dann noch eine Zuteilung an Mitteln für den Sowjetzonenwohnungsbau. Natürlich war dann die Verklemmung da, daß die Kapitalmarktmittel oder das Bauland schon für andere Bauten verbraucht waren usw. Gerade auf die zeitliche Kongruenz käme es sehr wohl an.
Im übrigen sind die Mittel meiner Ansicht nach auch dadurch zu spät eingesetzt worden, daß der Herr Bundeskanzler viel zu spät über die Schwierigkeiten informiert wurde, um durch seine Hilfe den Einsatz höherer Mittel zu ermöglichen. Mir liegt eine Niederschrift über eine Sitzung des Ausschusses für Wiederaufbau beim Bundesrat vor, die am 23. und 24. Mai 1956 stattgefunden hat; mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich einen Satz daraus zitieren. Da stellen die Länder fest, daß sie sich erneut mit dem Sowjetzonenwohnungsbau beschäftigen:
Veranlassung dazu gab in erster Linie die Tatsache, daß der Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge in den Hauptaufnahmeländern ins Stocken geriet und daß er mit den zur Zeit bestehenden Finanzierungsgrundlagen nicht mehr durchführbar ist. Ursachen liegen in der stetigen Steigerung der Baukosten, in der ungenügenden und zögernden Bereitstellung der Bundesmittel usw.
Wenn das schon damals festgestellt wurde, dann wäre es doch notwendig gewesen, im Kabinett mit dem Finanzminister und allen Beteiligten eine Entscheidung in dem Sinne herbeizuführen, daß solche Schwierigkeiten, wie wir sie heute haben, erst gar nicht hätten entstehen können.
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- An der Sitzung haben Vertreter des Wohnungsbauministeriums teilgenommen und nicht widersprochen. Wenn Sie die damaligen Vertreter des Wohnungsbauministeriums, auch den damaligen Minister Preusker fragen, wird man Ihnen bestätigen, daß im Wohnungsbauministerium längst erkannt war, daß mit den Beträgen von 8000 DM je Wohnung die Finanzierung im allgemeinen schon damals nicht durchführbar war.
Dann war hier viel von den allgemeinen Schwierigkeiten des sozialen Wohnungsbaus die Rede. Ich will darauf nicht eingehen. Selbstverständlich gelten diese in gleicher, ja viel schärferer Weise für den SBZ-Wohnungsbau. Insbesondere ist das Problem der Baulandbeschaffung im Sowjetzonenwohnungsbau härter als im allgemeinen Wohnungsbau. Aber diese Probleme kann man nicht, entschuldigen Sie, wie in einer Märchenstunde an orientierten Wunschbildern erledigen, etwa, daß wir vielleicht einmal ein Bundesbaugesetz bekommen oder daß eine Raumordnung gemacht wird. Mit Raumordnung wird zwar ausgewiesen, welche Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind, aber es wird nicht ausgewiesen, wo Land abgegeben wird und wo Land zu einem angemessenen Preis abgegeben wird. - Bitte sehr, Herr Dr. Czaja!