emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag sein, daß es der Wunsch einer Reihe von Mitgliedern dieses Hauses ist, jetzt die Beratung abzubrechen.
({0})
Ichmache aber darauf aufmerksam, daß der Bundestag nach den Beschlüssen des Ältestenrats, die offenbar auch die Zustimmung des Hauses gefunden haben, am 3. Juli seine Tagungsperiode abschließen will und daß wir noch längst nicht durch die zweite Beratung des Bundeshaushalts durch sind.
({1})
Sie haben überhaupt nichts zu sagen da drüben!
- Ich bitte Sie, sich doch einmal zu überlegen, wie Sie eigentlich diesen Geschäftsanfall bewältigen wollen, wenn Sie heute nicht mindestens die zweite Beratung ihrem Ende entgegenführen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ehe ich die Aussprache eröffne, habe ich bekanntzugeben, daß Herr Präsident Ehlers den Abgeordneten Loritz für den heutigen Sitzungstag ausgeschlossen hat.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rische.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
Mende (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Ich erlaube mir zur Geschäftsordnung den Vorschlag, daß wir mit Rücksicht auf die eben erfolgte vierstündige Debatte nunmehr die Abstimmungen bis 21 Uhr aussetzen und sie dann geschlossen durchführen, weil sich das Haus nach der ununterbrochenen vierstündigen Debatte jetzt kaum wieder zu Abstimmungen füllen dürfte.
({0})
- Ich berichtige mich: Bis 20 Uhr 45.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Abstimmungssperre bis 20 Uhr 45. Ist das Haus einverstanden? - Das Haus ist einverstanden.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hatte gebeten, die Beratung des Einzelplans seines Ministeriums vorzuziehen. Er liegt in Konkurrenz mit dem Herrn Minister für den Wohnungsbau, Ich möchte mich in diese regierungsinternen Dinge nicht einmischen. Können Sie sich untereinander verständigen? - Dann rufe ich, da Sie mir, Herr Minister Kaiser, räumlich am nächsten stehen, Ihren Haushalt auf:
Einzelplan 27 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Heiland.

({1})
Er hat mich gebeten, auf Berichterstattung verzichten zu dürfen. Ich nehme an, daß das Haus diesem Wunsch Rechnung tragen will. Es erhebt sich kein Widerspruch.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ihre Redezeit ist abgelaufen! Kommen Sie zum Schluß!
Müller Frankfurt) ({0}): Selbst seitens der Sozialdemokratischen Partei wurde auf ihrem Parteitag die Frage der Verwendung der Mittel und die Unterstützung solcher Organisationen durch Ihr Ministerium aufgeworfen und festgestellt, daß siebenstellige Zahlen an die Unterstützung solcher Organisationen verwendet werden.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
Müller (NA), 1953-06-25:
Aus all dem ergibt sich nur eine Schlußfolgerung: Weg mit diesem Ministerium und weg mit dieser Regierung, damit der Weg für eine Wiedervereinigung unseres Vaterlandes frei wird!
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Über Art. I Ziffer 1.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir setzen auch hier die Abstimmung bis 20 Uhr 45 aus.
Wir kommen zum nächsten Punkt:
Einzelplan 13 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Barsch.
({1})
- Verzichtet das Haus auf Berichterstattung? - Wortmeldungen liegen keine vor. Dann wird die Aussprache über diesen Einzelplan abgeschlossen und die Abstimmung bis 20 Uhr 45 ausgesetzt.
Ist noch einer der Herren Minister morgen verhindert? - Dann rufe ich auf:
Einzelplan 09 - Haushalt für den Geschäftsbereich des., Bundesministers für Wirtschaft - ({2}) in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Solleder, Höhne, Dr. Wellhausen und Genossen betreffend Ausnahmetarif für Kohle nach Bayern ({4}).
In beiden Fällen ist der Abgeordnete Dr. Vogel Berichterstatter.
({5})
Verzichtet das Haus auf Berichterstattung? - ({6})
- Einen Moment, Herr Abgeordneter Rische, Sie bekommen das Wort. Das Haus verzichtet auf Berichterstattung?
({7})

({8})
Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Rische.
({9})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, wollen Sie den Antrag begründen, den Sie eingereicht haben und der nicht verteilt ist? Ich glaube, Sie können darauf verzichten.
({0})
- Dann erteile ich Ihnen das Wort.
Dr. Vogel ({1}).: Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allen Dingen auf zwei Punkte dieses Haushalts hinweisen, die immerhin von sehr großer Bedeutung sind. Zunächst befinden sich im außerordentlichen Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums 5 Millionen DM zur Förderung des Handwerks. In den Ausschußsitzungen ist von seiten der Bundesregierung ausdrücklich festgestellt worden, daß sich das Bundesfinanzministerium stark machen wird, diese Mittel auf Abruf durch das Wirtschaftsministerium hin zur Verfügung zu stellen. Der Haushaltsausschuß hat diese Erklärung des Bundesfinanzministeriums mit sehr großer Befriedigung zur Kenntnis genommen. Ich möchte nicht versäumen, sie hier noch einmal festzuhalten, um das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium an diese Zusage vor dem Ausschuß zu erinnern.
Ich habe dann noch eine zweite Erinnerung anzubringen. Ich habe im Haushaltsausschuß den Antrag eingebracht, der Ausschuß möge beschließen, er erwarte, daß die Bundesregierung baldmöglichst ein Gesetz vorlegt, das die Gebühren der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft regelt und nach dem Vorbild der anderen Behörden einen Ausgleich der Ausgaben für diese Gebühren ermöglicht. Ich glaube, daß vor allen Dingen der Herr Bundesfinanzminister sehr zufrieden sein wird, wenn er eine solche Möglichkeit zu Neueinnahmen eröffnet erhält. Denn hier können immerhin durch Gebühren, die für einen derartigen Zweck durchaus üblich sind,

({2})
soviel Mittel erschlossen werden, daß damit der Haushalt der Bundesstelle für den Warenverkehr, der über 1000 Beamte und Angestellte umfaßt, befriedigt werden könnte.
Ich darf dann schließlich noch einen anderen Antrag einbringen, den ich dem Herrn Präsidenten nachher schriftlich hinaufreichen werde. Er hat folgenden Wortlaut:
Das Hohe Haus wolle beschließen:
zum Kap. 0905 Tit. 101 den dortigen Sperrvermerk: „Die neuen Stellen für Beamte sind daher vorläufig gesperrt" zu streichen;
denn dieser Sperrvermerk war nur für die Zeit ausgebracht worden, in der das Gesetz über die Verlängerung des Gesetzes 'betreffend die Errichtung der Bundesstelle für den Warenverkehr noch nicht verkündet war. Da dieses Gesetz in der Zwischenzeit verkündet worden ist, besteht kein Anlaß mehr, diesen Sperrvermerk aufrechtzuerhalten. Ich bitte, dementsprechend zu beschließen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Weitere Wortmeldungen? Das Wort hat der Abgeordnete Solleder.
Solleder (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident!- Meine Damen und Herren! 'Zu dem Antrag Drucksache Nr. 3414 betreffend. Ausnahmetarif für Kohlen nach Ost-Bayern möchte ich kurz folgendes ausführen. Der Antrag hat den Zweck, für die entferntest liegenden Gebiete des Bundes in Ostbayern Vergünstigungen bei den Kohlenfrachten zu erreichen. Der Sinn des Antrags ist, die außerordentlich ungünstigen Auswirkungen, die durch die politische Grenzziehung herbeigeführt worden sind, wenigstens bei den Kohlenfrachten auszugleichen.
({0})
Die Grenze Westdeutschlands gegenüber dem sowjetischen Machtbereich beträgt etwa 1200 km. Davon entfallen 400 km auf die bayerische Sowjetzonengrenze und weitere 400 km auf die tschechoslowakische Grenze. Hieraus ist ersichtlich, daß der östliche Teil Bayerns in einer Ausdehnung von 800 km an den Eisernen Vorhang grenzt, also etwa in der Hälfte der Grenzlänge von Lübeck herunter bis nach Passau.
'({1})
Besonders beachtenswert ist, daß die Sowjetzonengrenze im Norden das Gebiet abschnürt, während es im Osten durch die tschechoslowakische Grenze hermetisch abgeriegelt wird. Damit ist dieses Gebiet in einen toten Winkel geraten, nicht nur verkehrsmäßig - die ganzen Straßen und Schienenstränge von Nord nach Süd sind abgeschnürt -, sondern auch hinsichtlich der Bezugs- und Absatzgebiete. Besonders gilt dies bezüglich der Bezugsmöglichkeiten für diese Gebiete, die ursprünglich sozusagen vor der Haustür lagen.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter, alle diese Dinge, die Sie hier dem Hause vortragen, haben doch schon im Ausschuß vorgelegen. Der Ausschuß hat doch einen Beschluß gefaßt, in dem er dem Hause einen bestimmten Antrag vorlegt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich bitte die Frau Schriftführerin, die Namen der entschuldigten Abgeordneten zu verlesen.
Bausch (NA), 1953-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich möchte auf das Bezug nehmen, was der Herr Berichterstatter soeben über das Ergebnis der Beratung des Haushalts in zweiter Lesung gesagt hat. Es ist durchaus richtig, daß insofern ein unbefriedigendes Ergebnis erzielt worden ist, als der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nicht verabschiedet wurde und beim Haushalt für Verkehr das Haus einen Betrag von 3,5 Millionen DM auf der Ausgabenseite beschlossen hat, der ohne Deckung geblieben ist. Dadurch ist die Frage aufgetaucht, wie wir bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in zweiter Lesung verfahren sollen. Diese Frage ist insofern aktuell, als j a in § 1 des Haushaltsgesetzes eine Aufstellung über die Endsumme des Haushalts insgesamt enthalten ist.
Wir können zu diesem Problem nur in der Weise Stellung nehmen, daß wir uns eben zunächst einmal mit der Situation abfinden, die sich aus der Beratung des Haushalts in zweiter Lesung ergeben hat, und der guten Hoffnung Ausdruck geben, daß es uns möglich sein wird, in der dritten Lesung dieses nach unserer Auffassung mangelhafte Ergebnis in gutem Sinne zu korrigieren.
({0})
Solleder (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident, ich darf das kurz begründen. Ich führe das deshalb aus, weil in dieser Sache drei Ausschüsse tätig geworden
sind, der Verkehrsausschuß, der Wirtschaftspolitische Ausschuß und federführend der Haushaltsausschuß.
Der Verkehrsausschuß hat in Erkenntnis der Sachlage, insbesondere des Umstands, daß die Frachtferne für Kohle von 50 auf 600 km heraufgegangen ist - weil an Stelle der tschechoslowakischen Kohle nunmehr die aus dem Ruhrgebiet bezogen werden muß -, sich positiv zu dem Antrag ausgesprochen.
Diesem Votum hat sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß angeschlossen und beantragt, die Bundesregierung möge bewirken, daß für die rheinischen Briketts und die Steinkohle aus dem Ruhrgebiet die entsprechend beantragten Frachtermäßigungen gewährt werden.
Demgegenüber hat der Haushaltsausschuß diese beiden Anträge insofern abgewandelt, als er beantragt, die Bundesregierung möge überprüfen, ob diese Frachtermäßigung gewährt werden könne. Also eigentlich wiederum eine Untersuchung und Überprüfung, obwohl bereits zwei Ausschüsse positiv zu der Frage Stellung genommen haben. Ich glaube, der Haushaltsausschuß war hier von haushaltsmäßigen Erwägungen geleitet
({0})
- selbstverständlich -, die aber hier eigentlich nicht so sehr maßgebend sind. Denn der Verkehrsausschuß hat erklärt: In erster Linie muß die Bundesbahn sich überlegen, ob sie nicht für diese Frachtbegünstigung aufzukommen hat, weil diese entfernt gelegenen Gebiete nunmehr an Stelle der früheren Frachten von 50 km 550 km Frachten für ihre Kohle bezahlen müssen und der Einnehmer dieser Frachten die Bundesbahn ist. Infolgedessen hätte die Bundesbahn nach kaufmännischen Gesichtspunkten wohl Veranlassung, dafür zu sorgen, daß die Frachtkunden, die so weite Strecken bezahlen, auch als Kunden erhalten bleiben und nicht durch die wirtschaftliche und soziale Notlage allmählich verschwinden. Die Bundesbahn hat sich dieser Aufgabe leider entschlagen, ist auf die Gesichtspunkte, die der Verkehrsausschuß angeschnitten hat, nicht eingegangen und hat sich unter Hinweis auf § 28 des Bundesbahngesetzes darauf berufen, daß die Bundesregierung für den allenfallsigen Ausfall aufzukommen habe.
Nachdem die Bundesbahn sich insoweit dieser Überprüfungsverpflichtung entzogen hat, besteht wohl Veranlassung, nicht ausschließlich den Standpunkt des Haushaltsausschusses gelten zu lassen, sondern sich den Auffassungen der beiden anderen Ausschüsse anzuschließen und den Antrag in der Form anzunehmen, daß die Bundesregierung ersucht wird, zu bewirken, daß für rheinische Braunkohlenbriketts und für Steinkohlen aus dem Ruhrgebiet nach Bayern für diejenigen Gebiete, für die schon im Rahmen der ostbayerischen Frachthilfe Erleichterungen vorgesehen sind, Ausnahmetarife mit den in die A T 6 B 11 und 6 B 14 für Ortskohle eingerechneten Ermäßigungen genehmigt werden. Ich stelle hiermit diesen Antrag und überreiche ihn dem Herrn Präsidenten.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1953-06-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, zu einigen Feststellungen, die der Herr Kollege Dr. Vogel soeben in seinem Bericht über die Arbeit des Haushaltsausschusses getroffen hat, noch etwas Ergänzendes zu sagen.
In den außerordentlichen Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft, Einzelplan 09, Kap. A 0901, Tit. 613, sind Mittel für Förderungsmaßnahmen für das gesamtdeutsche Handwerk in Höhe von 5 Millionen DM als einmaliger Zuschuß eingestellt. Nachdem der Herr Bundesminister der Finanzen aus anderem Anlaß erklärt hatte, er könne noch keine eindeutige Erklärung darüber abgeben, ob es möglich sein werde, die Mittel zu beschaffen, deren er bedürfe, um die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts zu decken, da die Bereitstellung dieser Mittel von dem Erfolg von Kreditaktionen abhänge, lag uns von der CDU daran, zu klären, ob der Betrag von 5 Millionen DM, der für Förderungsmaßnahmen für das gesamtdeutsche Handwerk bestimmt ist, Aussicht darauf hat, auch wirklich honoriert zu werden.
Ich habe ,deshalb im Verlauf der Haushaltsberatungen an den Vertreter des Herrn Bundesministers der Finanzen eine diesbezügliche Anfrage gerichtet. Die von dem Vertreter des Herrn Bundesfinanzministers völlig eindeutig abgegebene Erklärung ging dahin, auch der Bundesrat habe sich für die Bewilligung dieser Mittel von 5 Millionen DM für das gesamtdeutsche Handwerk eingesetzt und habe dringend gewünscht, daß ein Betrag in dieser Höhe für mittelständische Zwecke, insbesondere für Handwerkszwecke zur Verfügung gestellt werde. Darüber hinaus habe das Kabinett sich mit dieser politisch bedeutsamen Angelegenheit befaßt und beschlossen, auf alle Fälle dafür zu sorgen, daß diese Mittel zur Verfügung stünden. Die Mittel würden deshalb ganz sicher bereitgestellt wenden.
({0})
- Ja, das wäre noch viel besser gewesen. Aber nachdem der Betrag nicht im ordentlichen, sondern im außerordentlichen Haushalt steht, mußte geklärt wenden, daß diese Mittel auch wirklich honoriert werden.
Nach den Erklärungen also, die der Vertreter des Finanzministeriums im Haushaltsausschuß abgegeben hat, kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen, daß das Finanzministerium die Absicht hat, dem Handwerk diese im außerordentlichen Haushalt verabschiedeten Mittel auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen.
Ich lege Wert darauf, diese bereits im Haushaltsausschuß abgegebene Erklärung des Vertreters des Finanzministers, deren Eindeutigkeit von allen Mitgliedern des Ausschusses bestätigt werden kann, diesem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich danke Frau Dr. Probst für die Berichterstattung.
Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
Müller (NA), 1953-06-25:
- nicht den Flüchtlingen und Umsiedlern dient, sondern, daß es notwendig ist, alle Maßnahmen zu ergreifen,
({0})
um sie hier seßhaft zu machen, ihnen hier Arbeit und Brot zu geben. -
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Besprechung des Einzelplans 26.
Ich rufe auf:
Einzelplan 28 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates ({1}).
'Berichterstatter ist der Abgeordnete Frühwald. Ich erteile ihm das Wort zur Berichtersattung, es sei denn, das Haus wolle auf die Entgegennahme eines mündlichen Berichts verzichten.
Frühwald ({2}), Berichterstatter: Der Haushaltsausschuß ,des Bundestages hat den Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrats in seiner 220. Sitzung am 27. Februar beraten. Einwendungen gegen die einzelnen Positionen wurden nicht erhoben. Der Vertreter der SPD hat lediglich erklärt, daß die SPD diesem Etat ihre Zustimmung nicht geben werde. Das ist auch aus dem vorliegenden Antrag für diese Position ohne weiteres ersichtlich.
Ich möchte den Antrag, den Einzelplan 28 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten ides Bundesrates - unverändert nach der Vorlage anzunehmen, der im Ausschuß mit Mehrheit angenommen worden ist, hiermit dem Hohen Hause unterbreiten.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem der Herr Bundeskanzler und Außenminister in eigener Person anzuordnen pflegt, was der Bundesrat zu tun und zu lassen hat, ist das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates noch überflüssiger als bisher. Wir beantragen deshalb die Streichung.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu dem Antrag machen, den der Herr Abgeordnete Wehner soeben mit Ausführungen begründet hat,
({0})
die mir in gar keiner Weise stichhaltig erscheinen. Ich glaube nicht, daß es angängig ist, den gesamten Haushalt eines Bundesministeriums
({1})
kurzerhand zu streichen, wenn man zur Begründung nicht mehr als das zu sagen hat, was soeben gesagt worden ist.
Die Sache liegt doch eindeutig so, daß es heute mehr denn je nötig ist, dafür einzutreten, daß der Kontakt zwischen den Ländern, deren Vertretung der Bundesrat darstellt, und dem Bund ein guter ist.
({2})
Wir haben allen Anlaß, dafür zu sorgen, daß nicht überflüssigerweise Reibungen entstehen.
({3})
Wir haben in der Vergangenheit der deutschen Geschichte mehr als einmal erlebt, daß ein gut Teil der Kraft der Willensträger unserer Demokratie eben durch diese internen Reibungen
schen dem Bund und den Ländern, zwischen den einzelnen Parteien und zwischen den einzelnen Körperschaften des öffentlichen Lebens überflüssigerweise und sinnloserweise verbraucht wurde.
({4})
Die gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund ist heute nötiger denn je. Wir haben zu unserem Bedauern gerade im letzten Jahr und in letzter Zeit feststellen müssen, daß es eine ganze Reihe von Länderregierungen offenbar als ihre besondere Aufgabe ansehen, die Bundespolitik zu stören, ihr Hemmungen zu bereiten und sie nach Möglichkeit zu torpedieren.
({5})

({6})
Angesichts dieser Situation ist es von allerhöchster Wichtigkeit, daß es in der Bundesverwaltung eine verantwortliche Persönlichkeit gibt, die sich ganz im besonderen die Aufgabe stellt, diesen negativen Wirkungen entgegenzutreten, eine positive Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund in die Wege zu leiten und dieser immer mehr den Weg frei zu machen.
({7})
Die Persönlichkeit, die an der Spitze des Ministeriums für die Angelegenheiten des Bundesrats steht,
({8})
bietet uns die Gewähr dafür, daß die Aufgaben dieses Ministeriums sachgemäß und in guter, nützlicher und die Sache fördernder Weise erfüllt werden. Ich habe das Bedürfnis, diese Erklärung auch im Namen meiner Fraktion abzugeben. Wir werden den Antrag der SPD deshalb ablehnen.
({9})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Gundelach (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich bin ganz anderer Meinung als mein Herr Vorredner. Wir halten dieses Ministerium für völlig überflüssig. Es ist ein Ministerium, welches -das ist in diesem Hause doch bekannt - damals bei der Bildung dieser Regierung nur aus Koalitionsrücksichten zustande gekommen ist. Die für dieses Ministerium vorgesehenen Mittel in Höhe von 556 700 DM werden zwecklos verausgabt. Deshalb hat meine Gruppe die Streichung dieser Ausgaben beantragt.
({0})
Brentano (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte hat sich der Herr 'Abgeordnete Arndt eine Bemerkung erlaubt, die der Herr Präsident nicht richtiggestellt hat. Ich nehme an, daß er sie nicht gehört hat.
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Arndt sagen, daß wir es ablehnen, von ihm Belehrungen darüber entgegenzunehmen, was wir für anständig halten.
({0})
Die Meinungen darüber, was anständig ist, gehen bei uns sehr weit auseinander.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Arndt (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider entzieht es sich den Blicken des Herrn Präsidenten, daß sich hinter der Regierungsbank etwas abspielt, was nicht dem Ansehen dieses Hauses dienen kann.
({0})
Das war heute schon
({1})
während der ganzen Debatte zum Wahlgesetz so, und Herr Bundesminister Storch hat mir gesagt, er werde das in der nächsten Kabinettssitzung zur Sprache bringen, weil es auch ihm aufgefallen sei.
({2}) Es geht nicht an,
({3})
daß dieses Haus als eine Art von Zirkus oder Panoptikum betrachtet wird
({4})
- nein, aber Herr Sabel! -, daß hinter der Regierungsbank die Beamten aufstehen und in einer solchen Weise das Haus herausfordern.
({5})
Ich halte das, wie ich ganz klar sagen möchte, nicht für ein Betragen, das dem Anstand in diesem Hause entspricht.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Rösch (schriftführerin), 1953-06-26:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Becker ({0}), Dr. Kreyssig, Dr. Fricke, Meyer ({1}), Jacobi, Wallner, Dr. Hammer, Dr. Hoffmann ({2}), Wagner, Rademacher, Dr. Schneider, Aumer, Dr. Mende, Dr. Preiß, Maerkl, Neuburger, Dr. Henle, Even, Dr. Bartram ({3}), Brese, Frau Dr.Ilk, von Thadden, Fassbender, Frau Strohbach, Agatz, Dr. Dresbach, Gockeln, Determann, Dr. Luchtenberg, Dr. Bucerius, Morgenthaler.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Adenauer (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mit aller Entschiedenheit protestieren gegen das Amt, das sich Herr Arndt hier anmaßt: der Zensor zu sein!
({0})
- Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Ich bin genau so gut Abgeordneter wie Sie.
({1})
Und genau so gut, wie Sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, gehört zu werden, nehme ich für mich das Recht in Anspruch, als Abgeordneter und als Bundeskanzler gehört zu werden.
({2})
Ich habe während der ganzen Debatte hier unten gesessen und habe genau so gut, wie Herr Arndt das kann, beobachtet, was da gewesen ist,
({3})

({4})
und ich habe nichts Unpassendes gesehen.
({5})
Ich kann nur das eine sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: die Herren, die da oben gesessen haben, haben sich ruhiger vethalten als die Herren, die hier unten gesessen haben!
({6})
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.