emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, dies ist die Hoffnung, die wir haben müssen. Ich gebe zu, daß durch die Politik der Republik Südafrika in Namibia inzwischen eine solche Verbitterung unter den Schwarzen, insbesondere auch im Bereich der SWAPO, eingetreten ist, daß eine Prognose nicht mit Sicherheit getroffen werden kann. Aber unsere Hoffnung muß bleiben, friedlichen Wandel durch schwarze Mehrheitsrechte zu bewirken.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amrehn.
Amrehn (NA), 1978-11-16:
Wenn Sie, Herr Staatsminister, das Wort Nujomas nicht gelten lassen wollen, warum lassen Sie dann nicht das von der Außenwie von der Innen-SWAPO gemeinsam beschlossene Aktionsprogramm dieser Bewegung gelten, in dem die Gewaltanwendung, die Revolution und die Durchsetzung eines sozialistischen Staates gefordert werden - ohne jene demokratischen Rechte, wie wir sie begreifen?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, ich hoffe, ich muß nicht noch einmal auf das Zitat Papst Pauls VI. zurückkommen, das ich vorhin zitiert habe.
({0})
Das Problem besteht doch gerade darin, daß in Namibia auf Grund einer unrechtmäßigen Herrschaft der Republik Südafrika eine Lage entstanden ist, die nach Auffassung der SWAPO und anderer schwarzafrikanischer Gruppen die Gewalt als Alternative nicht mehr ausschließen läßt. Unter diesen Bedingungen ist auch die Bestätigung der SWAPO durch die Vereinten Nationen zu sehen. Die Bundesregierung pflegt die Beziehungen zur SWAPO wie zu anderen Gruppen in diesem Bereich mit dem Ziel, durch ihre Gespräche und durch Einfluß auf diese Gruppen den friedlichen Wandel zu ermöglichen. Aber die Tür zum friedlichen Wandel muß von Südafrika aufgemacht werden. Die Republik Südafrika allein hat den Schlüssel in der Hand.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Die letzten zwei Zusatzfragen. Zunächst Herr Abgeordneter Holtz.
Holtz (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, ist es christlich, humanitäre Hilfe an Befreiungsbewegungen zu verweigern?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, ich stehe hierfür die Bundesregierung und habe nicht die Möglichkeit, ein Urteil über christlich oder unchristlich abzugeben. Ich persönlich, wenn Sie mich fragen, würde annehmen, es gebiete die christliche Nächstenliebe, auch auf diesem Wege zu helfen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß die von Ihnen vorhin angesprochene Erbitterung unter der Bevölkerung Namibias nicht auch auf die Terrorakte der SWAPO gegenüber Frauen und Kindern zurückzuführen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, ich sprach gerade von der Verbitterung derjenigen, die zu unserem Bedauern die Alternative der Gewalt in ihre Politik einbezogen haben. Um deren Verbitterung geht es. Es gilt, die Ursachen für diese Verbitterung festzustellen.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, lassen Sie mich den zweiten Teil der Frage aufnehmen und die Antwort damit erleichtern: Humanitäre Hilfe kann natürlich nicht eine unmittelbare Unterstützung von Gewaltanwendung sein. Infolgedessen haben wir dies nie, an keiner Stelle getan, und wir haben auch Unterstellungen, wir würden das tun, widerlegen können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Meine Damen und Herren, wir haben noch Fragen, die den gleichen Komplex berühren, so daß Zusatzfragen grundsätzlich auch dort noch unterzubringen sind.
Ich rufe Frage 82 des Abgeordneten Mertes ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, den bisher von allen Staatsorganen vertretenen Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland abzuändern, wonach Gewaltverzichts- und Gewaltverbotsgrundsatz der Charta der Vereinten Nationen ({1}) nur eine Ausnahme kennt, nämlich das Recht jedes Staats auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ({2}) ?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Mertes, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, von ihrer bisherigen Haltung zu der umfassenden Geltung des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Gewaltverzichts- und Gewaltverbotsgrundsatzes abzugehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß sich ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, der aus guten Gründen gerade auch in bezug auf die gravierenden Ungerechtigkeiten und die strukturelle Gewaltanwendung mitten in Deutschland, also gegen die eigene Nation, dem Grundsatz des Verzichtes auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele eine universale politische Bedeutung beimißt, in besonderer Weise für

Dr. Mertes ({0})
eine gewaltlose Politik gegen gegenteilige Auffassungen einsetzt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Mertes, Sie wiederholen, was ich sagte: Die Bundesregierung setzt sich für gewaltlose Lösungen ein. Allerdings möchte ich hinzufügen, daß wir gerade, weil wir selbst Erfahrung mit Unrecht haben, auch für das Unrecht in anderen Teilen der Welt empfindlich sein müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß angesichts dessen, was Sie eben dem Kollegen Mertes geantwortet haben, Äußerungen wie die des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Willy Brandt, auf dem Sozialistenkongreß in Vancouver, wo er sich im Sinne der Anwendung von Gewalt in bestimmten Fällen, wo sich Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten, geäußert hat, geeignet sind, die Politik der Bundesregierung in einem merkwürdigen Zwielicht erscheinen zu lassen und ihre klare und bisher von niemand bezweifelte politische Richtung als Politik der Gewaltlosigkeit international in Frage zu stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Jäger, ich bedaure, daß Sie offenbar immer wieder aus unkorrekten Pressemitteilungen zitieren, anstatt auf die Originale zurückzugehen. Ich will Ihnen die Originaläußerung vorlesen. Sie lautet:
Regime, die sich selbst nur durch brutale Gewalt aufrechterhalten, dürfen sich über aktiven Widerstand nicht beklagen.
Es ist also auf das Widerstandsrecht Bezug genommen worden. Dann heißt es:
Gegengewalt kann manchmal notwendig sein.
Dies ist eine Definition des Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes. Ich sehe nicht, Herr Kollege Jäger, wie man sich so weit vom Grundgesetz entfernen kann, wie Ihre Äußerung dies eben deutlich macht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
({0})
- Ist es nicht.
({1})
Herr Abgeordneter Mertes, Zusatzfrage!
Mertes (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, indem ich zunächst einmal Ihre Unterstellung, daß es hier grundgesetzwidrige Kollegen gebe, zurückweise,
({0})
möchte ich Sie nach Ihren Hinweisen auf die besonderen Erfahrungen des deutschen Volkes mit Gewaltherrschaft - ich nehme an, bis heute - fragen, wie die Bundesregierung diese besondere Sensibilität des deutschen Volkes bei den Vereinten Nationen in bezug auf die heutige Gewaltherrschaft in einem Teil Deutschlands aktualisieren und politisch umsetzen will.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Mertes, die Bundesregierung geht ja weit über das hinaus, was sich im Rahmen der Vereinten Nationen bewirken läßt. Sie wissen, daß die Bundesregierung zur Linderung der Probleme in Deutschland eine Politik eingeleitet hat, die sowohl im humanitären als auch im politischen Bereich nachweisbar Erleichterungen geschaffen hat. Wir gehen also weit über das hinaus, was uns die Teilnahme an den Vereinten Nationen, von denen Sie uns - nicht Sie persönlich vielleicht, aber Ihre Fraktion - ausschließen wollten, möglich machen würde.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Todenhöfer.
({0})
Ehmke (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, es ist immer von der Tagung der Sozialistischen Internationale in Vancouver die Rede. Könnten Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die in der Sozialistischen Internationale vereinten Parteien mit ihrer Unterstützung der Friedens- und Reformpolitik überall in der Welt zur Abschaffung von Gewalt und dazu, sie überflüssig zu machen, mehr beigetragen haben als jene Kräfte, die überall in der Welt reaktionäre Politik unterstützen und sich dann anschließend scheinheilig über die Gewalt empören, die durch diese reaktionäre Politik hervorgerufen wird?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Ehmke, es ist ganz sicherlich so, daß Reformpolitik der einzige Weg ist, um Gewaltanwendungen einzugrenzen oder gar zu beseitigen. Ich unterstreiche, daß sich die Sozialistische Internationale nach dem Eindruck der Bundesregierung um diese Reformpolitik in der Welt bemüht.
Was übrigens die Anwendung von Gewalt angeht, so heißt es, wenn ich es richtig sehe, in der Resolution der Sozialistischen Internationale wie folgt:


Viele Länder müssen sich gegenwärtig mit der Bedrohung durch den-Terrorismus auseinandersetzen. Diese Bedrohung kommt von extremistischen Gruppen, die die Unterstützung oder Billigung ihrer Ansichten durch Gewalttaten, oft wahllos in ihrer Grausamkeit, erreichen wollen, die gleichermaßen moralisch nicht zu verteidigen und politisch wertlos sind. Der Terrorismus kann nicht gerechtfertigt werden.
Dies ist, wenn ich es richtig weiß, Herr Kollege Ehmke, eine einstimmig angenommene Resolution der Sozialistischen Internationale.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huyn.
Graf Huyn (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, erlauben Sie mir festzustellen - 
({0})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir festzustellen und zu fragen, daß Sie hier nicht nur gegenüber dem Kollegen Jäger in einer schwer zu beschreibenden Weise Feststellungen getroffen haben, sondern daß Sie außerdem
({1})
bei der Beantwortung dieser Frage von einem falschen Zitat ausgegangen sind. Nach dem mir vorliegenden Protokoll, das mir von der SPD-Pressestelle übermittelt worden ist, hat Herr Staatsminister Wischnewski in Vancouver erklärt, die Befreiungsbewegungen im südlichén Afrika bedürften -Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen - auch materieller Unterstützung.
({2})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Gerster, ich muß das ganz scharf zurückweisen. Die Bundesregierung setzt sich selbstverständlich nicht nur für Gewaltlosigkeit ein, sondern hat auch tiefes Mitleid und ist betroffen von dem Unheil, das im südlichen Afrika über Zivilpersonen kommt. Ich unterstreiche nur: Die Ursachen dieses Unheils liegen in der weißen Apartheid, sie kommen aus der Republik Südafrika und aus Rhodesien.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Graf Huyn, zunächst möchte ich mein Bedauern ausdrücken, wenn sich der Kollege Jäger durch meine' Bemerkung vorhin persönlich getroffen fühlt.
({0})
- Ich bedaure das ausdrücklich; denn ich wollte damit sagen, Herr Reddemann, daß eine Distanzierung von einem Grundrecht, das wir selber haben, für Regionen in anderen Ländern der Welt nicht möglich ist. Wenn ich dem Herrn Kollegen Jäger durch meine Bemerkung Unrecht getan habe, bedaure ich dies ausdrücklich.
({1})
- Frau Kollegin, wenn ich ein Bedauern ausdrücke und auch sage, daß ich mich vielleicht geirrt habe, ist das nicht billig, sondern gehört eher zum guten Stil.
({2})
Ich habe die Frage jetzt nicht mehr genau im Kopf, Graf Huyn. Aber wenn ich mich richtig erinnere, wurde ich vorhin nach dem Abgeordneten Brandt und seiner Äußerung gefragt.
({3})
Ich wurde nicht nach Wischnewski gefragt. Ich hätte sonst beide zitiert. Aber ich bin gerne bereit, jetzt auch Wischnewski zu zitieren, allerdings, Herr Kollege, nicht mit „Punkt, Punkt, Punkt", sondern den ganzen Satz.
({4})
Der ganze Satz, der mir hier vorliegt, lautet wie folgt:
Die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika bedürfen nicht nur unserer Solidarität, sondern auch unserer politischen und humanitären, d. h. auch materiellen Unterstützung.
({5})
Ich muß ausdrücklich unterstreichen, daß wir die humanitäre Unterstützung der Befreiungsbewegungen nicht ausschließen können, schon deswegen nicht, Graf Huyn, weil der frühere Premierminister Todd in diesen Tagen im Evangelischen Pressedienst wieder bestätigt hat, daß diese Organisationen erhebliche humanitäre Leistungen erbringen.
({6})
Erler (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung mit der gesamten Welt einer Meinung - ich betone: mit der gesamten Welt außer der Republik Südafrika und offensichtlich der CDU/ CSU -, daß der Kampf gegen den Kolonialismus in Zimbabwe und Namibia ein legitimer Kampf ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Frau Kollegin, daran 'besteht gar kein Zweifel: Wir setzen uns mit aller Kraft für die friedliche Lösung des Namibia-Problems ein. Ich mußte hier heute morgen den Außenminister, weil er selber nicht anwesend sein konnte, gegenüber - so schien es mir - sehr fahrlässigen Bemerkungen von seiten der Opposition hinsichtlich des Einsatzes des Bundesministers für 'eine Politik der Lösung der Probleme Südafrikas im Interesse auch der Bundesrepublik Deutschland in Schutz nehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung gewillt, die von Ihnen zitierte Gegengewalt außer mit humanitärer Hilfe auch mit finanziellen Mitteln für andere Zwecke, z. B. für Ausbildungslager, zu unterstützen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, ich darf noch einmal auf den Zusammenhang des Zitats aufmerksam machen. Das Zitat bezieht sich auf den aktiven Widerstand in der Republik Südafrika.
({0})
Wenn ein solcher aktiver Widerstand geleistet wird und wir z. B. Mittel für die Kirchen in Südafrika geben, die ihrerseits denjenigen, die dort verfolgt werden, den Widerstandskämpfern, beispielsweise Rechtshilfe gewähren, hätten wir natürlich nichts dagegen, wenn die Kirchen in Südafrika diese Mittel weitergäben, um den Widerstandskämpfern in Fragen der Rechtshilfe zur Seite zu stehen.
({1})
- Herr Kollege, ich mußte doch darauf aufmerksam machen, daß Sie einen anderen Zusammenhang hergestellt haben.
({2})
Selbstverständlich finanzieren wir keine Ausbildungslager
({3})
für Organisationen, die das Ziel zwischenstaatlicher Gewalt verfolgen. Das habe ich vorhin ja ausdrücklich gesagt, und deswegen verstand ich den Zusammenhang, den Sie hergestellt haben, nicht.
Gerster (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, empfinden Sie es nicht als peinlich und bedrückend, daß Sie wie Herr Staatsminister Wischnewski wie auch andere Vertreter dieser Bundesregierung ständig über Land ziehen und Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Südafrika erklären, es aber merkwürdigerweise immer versäumen, einmal Solidarität mit den Frauen und Männern und Kindern zu bezeugen, die von diesen Befreiungsbewegungen ermordet werden?
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung derjenigen Staaten und politischen Bewegungen, die das Recht auf Widerstand gegen ungeredite Staatsgewalt dahin gehend auslegen, daß es den Kampf der sogenannten Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt einschließlich der Anwendung von bewaffneter Gewalt gegen ungerechte Staatsgewalt legitimiert ({1}) bzw. daß es nicht nur den Kampf der sogenannten Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern auch den Kampf potentieller Befreiungsbewegungen im sowjetischen Machtbereich, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen ungerechte Staatsgewalt, legitimiert ({2}) ?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Mertes, den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung, die sich zu einem uneingeschränkten Gewaltverzicht bekennt, teilt diese Auffassung nicht. Auf den zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich antworten: Ich verweise erneut darauf, daß für die Bundesrepublik Deutschland das Widerstandsrecht in Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes geregelt ist. Diese Bestimmung gibt einem allgemeinen Rechtsgedanken Ausdruck, über dessen Anwendung im- Einzelfall die Bundesregierung, wie ich schon wiederholt gesagt habe, keine Auskunft geben kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Mertes (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, könnten Sie dem Hohen Hause, insbesondere der Frau Kollegin Erler, noch einmal erläutern, warum die Bundesrepublik Deutschland und die Staaten der Europäischen Gemeinschaft in den Vereinten Nationen ausdrücklich die Verwerflichkeit einer doppelten und selektiven Moral in allen diesen Fragen dargelegt haben?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, es ist ja schon nach der Antwort auf Ihre Frage ganz klar, daß wir das Prinzip des Gewaltverzichts uneingeschränkt für richtig halten und daß wir davon ausgehen, daß im Einzelfall das Widerstandsrecht, das bei uns gilt, wohl auch in anderen Ländern Geltung haben kann. Das ist, glaube ich, der Kollegin Erler auch klar gewesen, bevor Sie diese Frage an mich gerichtet haben.
({0})
Mertes (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, wie vereinbaren Sie eigentlich Ihre Verweigerung der Konkretisierung Ihrer Aussagen mit der Tatsache, daß Sie dann aber in bestimmten, selektiven Fällen doch konkret werden und damit selbst die doppelte Moral betreiben?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, das ist nicht richtig. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz für uns ableiten. Ich verweise noch einmal darauf: Wir gehen davon aus, daß hier ein allgemeiner Rechtsgedanke zur Anwendung kommt und daß dieser auch in anderen Ländern Geltung haben kann und nach unserer Überzeugung haben sollte, und wir können dort nur über den Einzelfall entscheiden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Das Wort hat der Herr 
Abgeordnete Hoffie.
carstens (präsident), 1978-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Jäger (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, da der Kollege Mertes auf die Kongruenz der Grundsätze sowohl gegenüber den Ländern der Dritten Welt als auch gegenüber den Ländern des sowjetischen Machtbereichs hingewiesen hat, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung - im Hinblick auf Ihre vorangegangene Antwort - z. B. auch humanitäre Hilfe für die Opfer des polnischen Arbeiteraufstandes in Radum und Ursus geleistet hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Jäger, Sie wissen, daß wir in unseren Beziehungen zur Volksrepublik Polen immer wieder deutlich gemacht haben, was wir dort von der Verwirklichung gewisser Menschenrechte halten. Auch der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in der Volksrepublik Polen, ebenso wie übrigens der Außenminister, auf diese Zusammenhänge hingewiesen. Insofern machen wir keine selektive Politik. Wir können aber nur im Einzelfall entscheiden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Bühler ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es mit Artikel 2 Ziff. 3 und 4 der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, die gewaltsame Bekämpfung auch solcher Regierungen in Betracht zu ziehen, die sich selbst mit gewaltsamen Mitteln an der Madit halten, und was wird die Bundesregierung bejahendenfalls unternehmen, um dies der deutschen Öffentlichkeit angesichts in jüngster Zelt geäußerter Auffassungen zu verdeutlichen, wonach manchmal die Anwendung von Gewalt zur Bekämpfung von Regimen erforderlich sei, die durch Gewalt aufrechterhalten werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Staaten ist mit
der Friedenspolitik und der Politik des Gewaltverzichts der Bundesregierung nicht vereinbar. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß Art. 2 Ziffern 3 und 4 der Charta der Vereinten Nationen ausschließlich das Gewaltverbot im Verhältnis von Staaten untereinander, nicht im Verhältnis von Bürger und Staat behandelt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Keine Zusatzfrage? - Auch keine weiteren Zusatzfragen? Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Bühler ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Staatsminister Wischnewski bei der Tagung der Sozialistischen Internationale in Vancouver zu verstärkter Unterstützung von sogenannten afrikanischen Befreiungsorganisationen, darunter der offene Gewalt befürwortenden SWAPO, aufgefordert hat, und teilt die Bundesregierung diese Auffassung?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege Bühler, der Kollege Wischnewski hat auf der Tagung der Sozialistischen Internationale in Vancouver, an der er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Beziehungen des Parteivorstandes der SPD und als Mitglied des SPD-Parteivorstandes teilgenommen hat, nach meinen Informationen - ich habe das bereits zitiert - folgendes gesagt:
Die Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika bedürfen nicht nur unserer Solidarität, sondern auch unserer politischen und humanitären, das heißt auch materiellen Unterstützung.
Die Bundesregierung hat es sich an sich zur Regel gemacht, zu Äußerungen von Mitgliedern dieses Hohen Hauses nicht Stellung zu nehmen, wenn diese nicht als Mitglieder der Regierung, sondern in anderen Eigenschaften in anderen Ländern Äußerungen von sich geben. Die Bundesregierung hat jedoch immer wieder unterstrichen, daß humanitäre Hilfeleistung an Befreiungsbewegungen einer Politik des friedlichen Wandels nicht entgegensteht. Die Fragestunde hat das ja hier eben noch einmal deutlich gemacht. Im übrigen verweise ich bezüglich der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung auf meine hier bereits gemachten Ausführungen.
Bühler (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung keinen Gegensatz darin, daß Mitglieder der Bundesregierung bei allen möglichen Gelegenheiten das Wort von der Friedenspolitik in den Mund nehmen und andererseits die gleichen Mitglieder dieser Bundesregierung zur Unterstützung von Organisationen auffordern, die, wie wir festgestellt haben, nachweislich mit undemokratischer Zielsetzung und unfriedlichen Mitteln arbeiten?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, ich will es noch einmal erläutern. Nach den mir vorliegenden Zitaten sowohl des Abgeordneten Wischnewski als auch des Abgeordneten Brandt ist in keinem der Fälle die Frage des Gewaltverzichts auch

nur angeschnitten. Der Kollege Wischnewski hat eben in seinen Äußerungen ganz deutlich gemacht, daß es um die politische und humanitäre, d. h. auch materielle, Unterstützung geht. Für die Bundesregierung ist das durchaus mit unserer Politik vereinbar.
Bühler (NA), 1978-11-16:
Herr Staatsminister, Sie sprachen vorhin davon, daß die Bundesregierung den friedlichen Wandel im südlichen Afrika befürwortet. Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß die CDU/CSU dieselbe Zielsetzung vertritt, aber einen Widerspruch darin sieht, durch Unterstützung von Organisationen, die nachweisbar nicht dieselbe Zielsetzung haben, den friedlichen Wandel herbeiführen zu wollen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Herr Kollege, ich bin ganz sicher, daß es in diesem. Hause niemanden gibt, der nicht den Frieden will, und niemanden, der nicht den friedlichen Wandel im südlichen Afrika will. Aber in der Politik geht es ja um die Frage, ob die angewandten Mittel zu dem erwarteten Erfolg führen können. In der Entspannungspolitik scheint mir die Position der Opposition in der Frage der Friedenssicherung nicht erfolgreich sein zu können, und auch die Politik, die die Opposition in der Frage des südlichen Afrika in diesem Hause vertritt, scheint mir auf Dauer einen friedlichen Wandel in Afrika nicht sicherstellen zu können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1978-11-16:
Sieht die Bundesregierung in den Äußerungen von Staatsminister Wischnewski, die von der Opposition beanstandet werden, übereinstimmende Momente mit Aussagen kirchlicher Vertreter aus Südafrika?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-16:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.