Klaus Riegert (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Ablehnung unserer Gesetzesinitiative durch die Koalition in den Ausschüssen hat mich
schon überrascht. In der Öffentlichkeit, vor Vereinen und
Verbänden, hören Sie sich ganz anders an. Aber so ist das
bei Ihnen: versprochen, gebrochen.

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Ihr Dreisprung heißt: Unsere Verbesserungsvorschläge
für Vereine und das Ehrenamt lehnen Sie als utopisch ab.
Ihre eigenen mickrigen Ergebnisse blasen Sie auf. Handlungsnotwendigkeiten schieben Sie auf die EnqueteKommission ab. Mittlerweile habe ich den Verdacht, Sie
hoffen, dass Sie dies nach dem Herbst nicht mehr umsetzen müssen.

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Was haben Sie nicht alles versprochen? Eichel forderte
am 1. Dezember 1998 die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder und Funktionsträger. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und heutige Bundesgesundheitsministerin Schmidt forderte am
6. Mai 1999, die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf
400 DM monatlich anzuheben.

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Zur Begründung sagte Frau Schmidt, dies koste nicht viel,
man verzichte nur auf zu erwartende Steuereinnahmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, bot mit und forderte am 23. Juni 1999 in einer Vorlage an die SPD-Bundestagsfraktion,
die so genannte Übungsleiterpauschale auf 400 DM monatlich anzuheben.

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Seine Begründung: Die gemeinnützigen Organisationen
könnten mit ihren ehrenamtlichen Strukturen die bürokratisch sehr aufwendige Umsetzung der Neuregelung der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse kaum bewältigen. Recht hat er! Das ist eine seltene, aber wahre Einsicht.

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Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck versprach am
20. Mai 2000, die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf
400 DM monatlich anzuheben. Die sportpolitischen Sprecher von Rot und Grün, die heute nicht anwesend sind,
forderten dies sowie die Ausweitung auf andere Tätigkeiten. Finanzminister Eichel hat sie zurückgepfiffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Ihre
Vorschläge waren alle gut, auch die Begründungen. Deshalb haben wir sie in einem Gesetzentwurf zusammengefasst. Nun verweigern Sie Ihren eigenen Vorschlägen die
Zustimmung. Sie bestätigen dringenden Handlungsbedarf, lehnen Verbesserungen aber ab.

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Das, Herr Bürsch, ist nicht gut so. Würde dies nur Ihrer
Glaubwürdigkeit schaden, wäre es nicht schlimm. Ihr Verhalten schadet aber vor allem den ehrenamtlich Tätigen.

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Meine Damen und Herren, in unserer Gesellschaft besteht ein breiter Konsens für unsere Vorschläge. Der
Deutsche Sportbund und der Deutsche Kulturrat fordern
diese Verbesserungen. Die von der Enquete-Kommission
„Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ beauftragten Gutachter kommen zu dem gleichen Ergebnis wie
wir. Sie sehen breiteste Übereinstimmung bei Politikern,
Sachverständigen und Betroffenen. Erinnern wir Sie an
Ihre Aussagen und berufen wir uns auf die Ergebnisse der
von Ihnen bestellten Gutachter, sprechen Sie von utopischen Forderungen.

Heute sagt uns Ihr Finanzminister, dass seine eigenen
Forderungen unbezahlbar gewesen sein sollen. Dies nennen Sie seriöse Politik für das Ehrenamt. So hätten Sie unsere Vorschläge nicht umsetzen müssen. Doch man hätte
in den Ausschüssen wenigstens über mögliche Verbesserungen sprechen können. Aber Sie verweigern sich total.
Ich erinnere Sie - falls Sie das übersehen haben - an Folgendes: Sie hätten auch einen eigenen Gesetzentwurf einbringen können.

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Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, mit
Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“, deren Inhalte
Sie heute im Bundestag reihenweise ablehnen, in den
Wahlkampf zu ziehen. Ein solch durchsichtiges Wahlkampfmanöver wird Ihnen nicht gelingen.

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Zwar findet man bei Ihnen plakative, vollmundige
Ankündigungen, Versprechungen und Broschüren vor.
Aber Sie tun nichts. Wenn Sie etwas tun, führen Sie die
ehrenamtlich Engagierten unverfroren hinter das Licht.
Das ist Ihre Art Engagement. Sie gaukeln den ehrenamtlich Tätigen vor, welch Heilsbringer diese Bundesregierung für das Ehrenamt ist.

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Ich habe hier eine Broschüre der Bundesregierung mit
dem Titel „Mitmachen, mithelfen - Ehrensache“. Besser
wäre der Titel „Getäuscht, getrickst, gelogen“.

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Im Vorwort preist der Bundeskanzler das ehrenamtliche
Engagement an. Bei den inhaltlichen Ausführungen lässt
er die ehrenamtlich Tätigen schamlos über die Klinge
springen. Schröder spricht von bürokratischer Entlastung durch das Bundesseuchengesetz 2001. Wie immer
versucht er, seine Wohltaten möglichst volkstümlich an
den Mann zu bringen. Auf Seite 12 heißt es:

Würstchen können demnach von der freiwilligen
Feuerwehr seit 2001 ohne Belehrung und Bescheinigung bei Straßenfesten gegrillt werden,

({11})





damit sich die Feuerwehr von dem Erlös einen neuen
Spritzenwagen kaufen kann.

({12})

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer können
Mahlzeiten ohne Belehrung und Bescheinigung zubereiten und diese bei Vereinsfesten verkaufen, um
die Vereinskasse aufzubessern.

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Ich fände es - genau wie Millionen ehrenamtlich
Tätige - prima, wenn sie von bürokratischen Lasten befreit wären.

({14})

Nur ist dies nicht die Wahrheit. Ich habe bei der Bundesregierung schriftlich nachgefragt, ob dies so zutreffe. Die
Antwort der Bundesregierung vom Januar 2002 lautet:
Seit 1997 - Sie hören richtig: seit 1997 - habe sich nichts
geändert.

({15})

Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben die
Ehrenamtlichen schlicht getäuscht. Stellen Sie sich einmal eine ehrenamtliche Helferin auf einem Vereinsfest
vor, die selbst gemachten Salat oder Kuchen verkauft.
Dann kommt ein Beamter vom Gesundheits- oder Ordnungsamt

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und verlangt von ihr Bescheinigungen nach der Hygieneverordnung. Dann zieht die ehrenamtliche Helferin die
Broschüre der Bundesregierung aus der Tasche, zeigt das
Foto des Bundeskanzlers und den folgenden Text, in dem
steht, dass durch Änderung des Seuchengesetzes 2001
nun alles besser und unbürokratischer geregelt sei. Da
wird den Beamten des Ordnungsamtes nichts anderes
übrig bleiben als zu sagen: Packen Sie Ihre Sachen ein!

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Schröder hat vieles anders, aber nichts besser gemacht.

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Es geht weiter im Text. Der Bundeskanzler, der Bundesinnenminister, die Fraktionsspitzen und die rot-grüne
Koalition haben die Vereinbarungen mit den Sozialversicherungsträgern, dass die geringfügigen Beschäftigungen in Sportvereinen bis zu 630 DM zukünftig melde- und
sozialversicherungsfrei seien, als Stärkung des Ehrenamts
und als Abbau von Bürokratie gepriesen. Bundesinnenminister Schily konnte sich ob dieser Wohltaten gar nicht
genug auf die Schultern klopfen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie die geringfügige Beschäftigung in
gemeinnützigen Vereinen geregelt war, bevor die von
Rot-Grün verursachte Neuregelung des 630-DM-Gesetzes in Kraft getreten ist. Antwort der Bundesregierung:
Vor 1999 gab es diese Bürokratie gar nicht.

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Für die Beschäftigten gab es weder eine Meldepflicht bei
den Sozialversicherungen noch eine Pflicht zur Beitragsabführung. Getäuscht, getrickst und gelogen - dies zieht
sich wie ein roter Faden durch diese Broschüre.

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Wir danken den Millionen von ehrenamtlich Tätigen
und wollen Verbesserungen für ihr Engagement. Ist Ihnen
eigentlich bewusst, dass Sie den Vorsitzenden, den Kassierer, den ehrenamtlichen Geschäftsführer, den Jugendleiter oder den Abteilungsleiter weiterhin zwingen, jedes
Blatt Papier, jede Briefmarke, jedes Telefongespräch und
jeden gefahrenen Kilometer zu notieren, damit sie ihre
tatsächlichen Kosten erstattet bekommen können? Meinen Sie, dass die Vereine Geld ausgeben können, soweit
dies nicht gerechtfertigt ist? Sie haben jetzt die Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit abzustellen und Ihre umfangreichen Ankündigungen zum Wohle der ehrenamtlich
Tätigen in die Tat umzusetzen. Stimmen Sie deshalb gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses! Die ehrenamtlich Tätigen haben diese Verbesserungen verdient.
Sie könnten damit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen
Dienst erweisen.

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