bazille (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kriegsopferversorgung, deren Drittes Neuordnungsgesetz in erster Lesung zur Beratung ansteht, sollte ursprünglich nach den im Mai vergangenen Jahres verkündeten Zielvorstellungen der Bundesregierung würdig und
gerecht weiterentwickelt werden. Ich bedauere, daß ich mit der Feststellung beginnen muß, daß die Bundesregierung mit der Gesetzesvorlage nicht das erreicht, was sie sich selbst vorgenommen hatte. Ich darf dabei dem Haus in Erinnerung bringen, daß die Bundesregierung der Öffentlichkeit angekündigt hatte, dieses Gesetz den gesetzgebenden Körperschaften mit dem Haushaltsplan 1966 vorzulegen. Es sollte die Grundlage bilden für eine laufende Angleichung der Rentenleistungen in zweijährigem Abstand, erstmals im Jahre 1968. Die Maßstäbe, welche die Regierung dem Gesetz zugrunde legen wollte, sollten folgende sein: zum ersten eine Angleichung der Renten unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft und zum zweiten ein fortschrittlicher und zeitgemäßer Ausbau des Kriegsopferrechts unter Wahrung der Währungsstabilität. - Eine kritische Würdigung der Vorlage führt zu dem Ergebnis, daß die Regierung ihren Zeitplan nicht einhalten konnte und daß auch das materielle Recht in einem Teil seiner Bestimmungen hinter dem zurückbleibt, was versprochen worden war. Nachdem die Bundesregierung schon auf anderen Gebieten gegebene Zusagen nicht einhalten konnte, ist sie nun auch in bezug auf das Kriegsopferrecht in jene von ihr selbst verschuldete Misere geraten, vor den Wahlen mehr versprochen zu haben, als sie hinterher halten konnte. Daß das bei den Kriegsopfern mit Enttäuschung aufgenommen wurde, versteht sich von selbst.
Nun hat Herr Minister Katzer im Zusammenhang mit dieser Vorlage und ihren Schwerpunkten besonders über die Bedeutung der Grundrenten sehr eingehend gesprochen. Ich hatte dabei manchmal den Eindruck, als ob der Minister ein Bedürfnis fühle, dieses Haus überzeugen zu müssen. In Wahrheit liegen die Dinge doch so - ich darf das in Erinnerung rufen, ja ich muß es nach den Worten des Herrn Bundesarbeitsministers in Erinnerung rufen -, daß der Kampf um eine gerechte Gestaltung der Grundrente, und zwar um eine schadensgerechte Gestaltung der Grundrente, vom Parlament her gegen frühere Regierungen geführt werden mußte. Die Argumente - angefangen von den Bagatellrenten bis zu den Renten der Generaldirektoren, die im Krieg ein Bein verloren haben, usw.; ich will das gar nicht alles wiederholen - waren doch nicht aus der Öffentlichkeit selber erwachsen, sondern es waren frühere Bundesregierungen, die diese Argumente erst in das Bewußtsein der Öffentlichkeit eingeführt haben.
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Die Kriegsopferverbände mußten schließlich viel Geld für eine öffentliche Aufklärung ausgeben, um diesen Argumenten entgegenzutreten, Geld, das sie meiner Überzeugung nach besser im Rahmen ihrer praktischen Sozialarbeit hätten verwenden können. Und zwar mußten sie es deswegen ausgeben, weil es Bundesregierungen waren, die mit einer ganz andersgearteten Zielsetzung, und zwar aus fiskalischen Gründen, in jenem Bereich der Grundrenten nicht nur eine der Sache nicht angemessene Zurückhaltung übten, sondern geradezu bestritten, daß eine Notwendigkeit bestand, im Bereich der Grundrenten
immer wieder neue Aufwendungen zu machen. Es gab sogar ein Ministerwort, das die Aufwendungen in diesem Bereich als eine Verschwendung öffentlicher Mittel bezeichnete.
Ich glaube, in diesem Hause ist es deshalb nicht notwendig, über die Funktion der Grundrente noch etwas zu sagen. Denn das Parlament hat in den Auseinandersetzungen, die über die Gestaltung des Kriegsopferrechts in der Vergangenheit geführt werden mußten, den Grundrenten die Bedeutung gegeben, die sie heute besitzen, und es hat ein Verhältnis paritätischer Art zwischen den Grundrenten und den Ausgleichsrenten in den Neuordnungsgesetzen gegen frühere Regierungen durchgesetzt. Insofern ist es nur konsequent, wenn die Regierungsvorlage dieser Tendenz der beiden ersten Neuordnungsgesetze folgt und auch mit dem Dritten Neuordnungsgesetz die Grundrenten als notwendige Äquivalente für schwere und schwerste Gesundheitseinbußen in den Prozeß der Anpassung an die volkswirtschaftlichen Veränderungen einbezieht, darüber hinaus aber den Versuch macht, in bezug auf die Witwenversorgung einen besonderen Schwerpunkt zu setzen.
Dieser Schwerpunkt in der Witwenversorgung muß gesetzt werden, Herr Minister - das ist nicht zu bestreiten -, nicht aus Gründen eines sozialen Bedürfnisses heraus, sondern einfach um dem Recht Genüge zu tun, wie es in unserer Verfassung verankert ist. Denn die Schlechterstellung der Kriegerwitwen gegenüber allen anderen Rentenberechtigten des öffentlichen Leistungsrechtes läßt sich aus der Rechtsnatur der Sache nicht begründen. Sie ließ sich in der Vergangenheit nur immer wieder auf das berühmte Gesetz der großen Zahl zurückführen, von dem auch der Herr Kollege Mick hier gesprochen hat, das aber, wenn man es als Maßstab der Kriegsopferversorgung allein gelten lassen wollte, letztlich jeder Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit und jeder Erfüllung des Verfassungsauftrages im Wege stehen müßte, wenn man nur von dort her, d. h. nur unter Anwendung fiskalischer Maßstäbe, das Recht finden wollte.
Wir müssen also stets abwägen, was unter den jeweiligen Bedingungen, unter denen wir einen Gesetzgebungsakt vollziehen, möglich und notwendig ist, um der Forderung des Grundgesetzes zu entsprechen. Hier, meine ich, müßte man bei den Beratungen im Ausschuß doch noch einmal in eine Prüfung eintreten, ob man nicht bei diesem Dritten Neuordnungsgesetz jetzt den Zeitpunkt für gekommen hält, endlich die Kriegerwitwen aus dieser Position der Schlechterstellung herauszulösen und auch für ihre Versorgung das sonst übliche Ableitungsverhältnis von 60 v. H., gemessen am Anspruch des Versorgungsberechtigten, anzuwenden. Denn bei einem Ableitungsverhältnis von 55 % ist immer noch dieser dominierende fiskalische Einfluß wirksam, den die Neuordnungsgesetze - das ist ihr Ziel - irgendwann einmal überwinden müssen, wenn wir die Kriegsopferversorgung in ein ausgewogenes Verhältnis bringen wollen zwischen den Vorleistungen, die die Kriegsopfer für die Allgemeinheit gebracht haben, und den Verpflichtungen,

die der Allgemeinheit daraus erwachsen, diese Schicksale auf die breiten Schultern des ganzen Volkes zu verteilen und sie nicht allein von denen tragen zu lassen, die vom Kriege besonders hart betroffen wurden.
Ich kann es mir versagen, hier weitere Einzelheiten anzuführen, nachdem der Herr Bundesminister für Arbeit und der Herr Kollege Mick die Probleme, so wie sie sich darstellen, gerade sehr detailliert aufgezeichnet haben. Andererseits muß ich aber doch darauf hinweisen, daß in den parlamentarischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre bis hin zum Zweiten Neuordnungsgesetz um das, was heute gewissermaßen als Selbstverständlichkeit von der Regierungsseite einerseits und von der Mehrheitsseite andererseits dargestellt wird, gerungen werden mußte und daß es nicht zuletzt sozialdemokratische Sprecher waren, die in den vergangenen Jahren diese Dinge gegen eine fiskalische Betrachtungsweise in den Vordergrund gerückt haben.
Um einmal darzutun, zu welchen Haushaltseinsparungen das seitherige Recht geführt hat und zu welcher Entlastung des Staatshaushalts die Kriegsopfer in der Vergangenheit beigetragen haben, will ich nur ein einziges Beispiel herausgreifen, nämlich einen Bericht des Bundesfinanzministers über die Einsparungen aus der Verrechnung der gesetzlichen Rentenversicherungsansprüche von Kriegsopfern mit Ansprüchen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Es wurden allein im Rechnungsjahr 1965 bei 144 000 Beschädigten, 593 000 Witwen, 48 000 Waisen und 110 Eltern eine Milliarde 167 Millionen 822 000 Deutsche Mark eingespart.
Wir Sozialdemokraten haben deshalb in .den vergangenen Jahren sehr erbittert darum gekämpft, daß .die Anrechnungsvorschriften im Bundesversorgungsgesetz geändert und verbessert werden. Wir haben dabei leider die Erfolge, die wir um der Sache willen angestrebt haben, nie erzielen können. Aber es versteht sich, daß wir es deshalb nur begrüßen können, wenn die Bundesregierung nach langen Jahren und nach harten parlamentarischen Kämpfen, die vorausgegangen sind, jetzt selber in diesem Gesetz bei ,den Anrechnungsvorschriften einen Schwerpunkt setzt, der zu beachtlichen Verbesserungen führt, Verbesserungen, von denen ich allerdings sagen muß, Herr Minister, daß sie die Probleme noch nicht erschöpfend und noch nicht in allen Detailbereichen zufriedenstellend regeln. - Sie nicken mit dem Kopf; es besteht also Übereinstimmung darüber, daß auch auf diesem Gebiet in Fortführung der Neuordnungsgesetze noch manches zu tun bleibt. Es wird in ,den Ausschußberatungen darüber zu sprechen sein, was ich hier wegen der vorgerückten Stunde und im Hinblick darauf, daß wir in der ersten Lesung sind, jetzt nicht tun will.
Ich komme nun zu jenem Teil des Gesetzes, von dem ich glaube, daß er eigentlich sein Kernstück hätte sein sollen, nämlich jenem Teil, in dem den Kriegsopfern nicht mehr und nicht weniger versprochen war als eine gesetzliche Regelung der laufenden Anpassung etwa analog der in den gesetzlichen Rentenversicherungen und der gesetzlichen Unfallversicherung, einer Anpassung, durch die die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes in zweijährigem Abstand dynamisiert, d. h. an die Veränderungen der Volkswirtschaft, an das steigende Sozialprodukt immer wieder herangeführt werden sollen.
Zwischen dem, was von der Bundesregierung angekündigt, und dem, was nun ins Gesetz hineingeschrieben worden ist, besteht, glaube ich, Herr Bundesarbeitsminister, mehr als ein Dissens; das ist ein unüberbrückbarer Widerspruch. Das mußte von den Kriegsopfern als ein Wortbruch empfunden werden, als eine Enttäuschung mit dem Charakter
- ich spreche das offen aus, so schwer mir das fällt
- einer Täuschung. Denn was hier im Gesetz steht, ist lediglich eine Verpflichtung der Bundesregierung, in zweijährigem Abstand, erstmals nicht 1968, sondern 1969, zu prüfen, inwieweit die Veränderungen im volkswirtschaftlichen Bereich eine Anpassung der gesetzlichen Leistung ermöglichen, und über das Ergebnis dieser Prüfung dem Bundestag, den gesetzgebenden Körperschaften zu berichten.
Meine Damen und Herren, das kann beim besten Willen nicht in der Richtung einer Dynamisierungsklausel gedeutet werden. Denn eine Pflicht zur Überprüfung des Bundesversorgungsgesetzes besteht angesichts der Bedeutung des Kriegsopferrechts für die Bundesregierung eo ipso. Dazu bedarf es nicht eines besonderen gesetzlichen Auftrages. Die Verfassung qualifiziert unseren Staat als einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Das verpflichtet die an der Gesetzgebung Beteiligten, im Bereich der Kriegsopferversorgung immer danach zu trachten, daß den Kriegsopfern in ihrer Versorgung ein angemessener Anteil von dem, was das Volk, ausgedrückt im Sozialprodukt, insgesamt leistet, gegeben wird, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun.
Es kann sich also bei einer solchen Bestimmung nicht um einen Auftrag zur Prüfung und eine Pflicht zum Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung handeln. In einer solchen Klausel muß eine Verpflichtung enthalten sein, den Zuwachs des Sozialprodukts sich anteilig in der Kriegsopferversorgung, in zeitlichem Abstand von zwei Jahren, auswirken zu lassen. Ich habe den Worten des Kollegen Mick entnommen, daß die Anregungen, die der Bundesrat auf diesem Gebiet gegeben hat, bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fallen. Man darf daher die Hoffnung haben, daß es über diesen Punkt im Ausschuß, wie in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet des Kriegsopferrechts, vielleicht doch eine Verständigung geben wird, die wahrmacht, was die Regierung versprochen hatte, ohne es in der Vorlage, die jetzt dem Hause zur Beratung übergeben werde, dann zu halten.
Lassen Sie mich noch ein abschließendes Wort sagen. Selbst wenn es in der Beratung des Ausschusses gelingt, die eine oder andere Frage befriedigender zu lösen, als es im Regierungsentwurf gelungen ist, bleibt der Tatbestand, daß der Gesamtkomplex der Neuordnung des Kriegsopferrechts mit diesem Gesetz nicht abschließend geregelt wird. Es ist zwar
eine Tatsache, daß mit dem zeitlichen Abstand vom Kriege und mit jeder Verbesserung, die die gesetzgebenden Körperschaften am Recht der Versorgung der Kriegsopfer vornehmen, dieses Problem an öffentlichem Interesse verliert. Der Wille des Gesetzgebers aber, es endlich gerecht zu lösen, darf nicht erlahmen.
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