jerzy montag (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe

Kollegin Jochimsen und lieber Kollege Deutschmann,
auf Ihre beiden Redebeiträge will ich zuallererst eingehen, weil Sie meiner Meinung nach genau die Frage aufwerfen, die wir hier diskutieren und beantworten müssen, nämlich ob sich aus der unbezweifelten Bedeutung
von Kultur und Sport für die Gesellschaft die Notwendigkeit ergibt, diese beiden Werte als Staatsziele in der
Verfassung zu verankern. Wir sind in der Pflicht, diese
beiden Fragen getrennt voneinander zu diskutieren und
zu beantworten,

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und dürfen diese beiden Ebenen nicht fortwährend vermischen.

Die Bedeutung der Kultur und des Sports wird doch
in Deutschland von niemandem ernsthaft bestritten.
Deutschland gibt auf allen Ebenen sehr viel Geld für
Kultur und für Sport aus, wenn auch nicht genug.
Deutschland ist weltweit geachtet als Kulturnation und
auch als Sportnation. Aber ob sich daraus zwangsläufig
ergibt, dass es Sinn macht, diese beiden wichtigen Werte
in der Verfassung als Staatsziele zu verankern, muss getrennt davon diskutiert werden und richtet sich nach meiner Meinung nach drei Aspekten: Erstens. Ist es denn
zwingend erforderlich, es hineinzuschreiben? Zweitens.
Würde es der Kultur und dem Sport ganz konkret etwas
nützen, wenn man das hineinschreiben würde?

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Drittens. Wäre es nicht vielleicht konkret kontraproduktiv für Kultur und Sport, es zu tun? - Diese drei Fragen
müssen wir beantworten.

Ob dies zwingend erforderlich ist, ist, glaube ich, am
schnellsten abzuhandeln. In Deutschland leiden die Kultur und der Sport nicht daran, dass sie nicht in der Verfassung stehen. Wenn die Kultur und der Sport an etwas
leiden, dann leiden sie an mangelnder konkreter Unterstützung und an mangelnden finanziellen Mitteln.

Würde es etwas nützen? Das ist eine viel schwierigere
Frage. Dazu hätte ich in dem Gesetzentwurf der SPD
gern etwas an Begründung gelesen. Aber leider, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Sie beschäftigen
sich in der für eine Grundgesetzänderung sowieso schon
kurzen Begründung fast ausschließlich mit der Darstellung der Bedeutung von Kultur und Sport - unbenommen. Aber der Frage, warum Sie das dann ins Grundgesetz schreiben wollen, widmen Sie bei der Kultur und
beim Sport jeweils nur einen einzigen Satz.

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Bei der Kultur schreiben Sie, dies würde die kulturellen Belange in politischen und juristischen Auseinandersetzungen stärken. Glauben Sie das wirklich?

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Glauben Sie, dass ein Sportfördergesetzentwurf, von der
Linken, von Ihnen oder von wem auch immer hier eingebracht, ein größeres Maß an Zustimmung bekäme, nur
weil der Sport im Grundgesetz stünde? Kommt es nicht
darauf an, was in diesem Sportfördergesetzentwurf




steht? Sie sind doch nicht gehindert, Frau Kollegin
Kunert, einen solchen Gesetzentwurf einzubringen; Sie
müssen dazu den Sport nicht in der Verfassung haben.
Das bedeutet: Sportpolitik können Sie auch ohne diese
Aufnahme ins Grundgesetz sehr gut vertreten und verfolgen.

Zum Sport, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, haben Sie in der Begründung lediglich dargelegt:
Wenn man den in die Verfassung hineinschreiben würde,
dann würde das „ein Heranziehen verfassungsrechtlicher
Hilfsbegründungen entbehrlich machen“. Aber das kann
doch nun wirklich kein Grund sein, so etwas in die Verfassung hineinzuschreiben.

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Ich teile die vorsichtige, skeptische Grundhaltung,
dass wir damit Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können, die nicht erfüllt werden werden. Das beste
Beispiel dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die
Umkehrung Ihres Arguments. Sie sagen: Das steht doch
schon in den Landesverfassungen, und deswegen muss
es auch in die Bundesverfassung hinein. - Ja, es steht in
den Landesverfassungen. Kultur und Sport sind im Wesentlichen kommunale und Landesangelegenheit. Obwohl das schon seit Jahrzehnten in den Landesverfassungen ist, steht es in manchen Kommunen und in manchen
Ländern schlecht um Sport und Kultur.

Insofern sage ich Ihnen: Wir sind für eine Förderung
des Sports, wir sind für eine Förderung der Kultur; aber
wir werden keinen Euro mehr für diese Themen gewinnen, nur weil wir sie vorher in die Verfassung geschrieben haben.

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Danke.

({6})