Tankred Schipanski (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Konstantin von Notz, zunächst einmal will ich
mich gegen den Begriff verwahren, dass wir als Große
Koalition „entblödet“ sind in Bezug auf den Bericht der
Datenschutzbeauftragten .

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Man kann juristische Sachverhalte unterschiedlich einschätzen . Man hat dazu auch unterschiedliche juristische
Auffassungen. Das haben wir in der Tat; aber das hat
nichts mit „entblödet“ zu tun .

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Das Nächste sind die Vorwürfe von Herrn Hahn gegenüber dem Ausschussvorsitzenden .

({2})

Das finde ich unmöglich, und das ist überhaupt nicht richtig . Es war eine neutrale und angemessene Ausschussleitung über viele Jahre . Lieber Patrick, vielen Dank dafür .

({3})

Ich möchte zunächst auf das Verfahren eingehen . In
der letzten Legislatur war ich im NSU-Untersuchungsausschuss . Ich muss sagen: Es gab dort einen gemeinsamen Aufklärungswillen, eine ganze Menge Kollegialität,
einstimmige Beschlüsse, konstruktive Zeugenvernehmungen . Das habe ich in diesem Ausschuss ein ganzes
Stück vermisst .

({4})

Bei der ersten Sitzung dieses Ausschusses wurde
schnell klar, dass ein konstruktives und strukturiertes Zusammenwirken von Opposition und Koalition nicht gewollt ist . Von Anfang an war es Konfrontation, Misstrauen, Verschwörung aufseiten der Opposition, angeheizt
durch diverse Veröffentlichungen nicht nur via Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch via Buchveröffentlichungen wie Geheimer Krieg oder Der NSA-Komplex,
allesamt Veröffentlichungen, welche die Snowden-Veröffentlichungen ungeprüft zur Grundlage ihrer Berichterstattung gemacht haben . Das ist im Übrigen ein ganz
klarer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht,
lieber Herr Ströbele .

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Diesen Denkfehler machte die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht. Wir hinterfragten veröffentlichte
Skizzen und Papiere nach Plausibilität . Wir nutzten verschiedene Arten von Beweismitteln, ob Zeugen, Sachverständige, Urkunden . Dabei gab es immer eine intensive
Zusammenarbeit mit der Bundesregierung . Eine Blockadehaltung konnte ich nicht feststellen . Wenn man Material von Diensten haben will - das haben Sie auch schon in
anderen Untersuchungsausschüssen erlebt -, dann wird
bei eingestuftem Material selbstverständlich geschwärzt .
Wir haben festgestellt, dass die in den Snowden-DokuDr. Konstantin von Notz

menten beschriebenen Methoden und Programme wie
Tempora und Prism nach Expertenmeinung zwar grundsätzlich technisch nachvollziehbar sind . Aber ihre Funktionalität konnten wir aufgrund des fragmentarischen
Charakters der Dokumente nicht als seriös bewerten .

Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde ausgeräumt .
Der Vorwurf des Ringtausches wurde ausgeräumt . Der
Vorwurf, der hier im Raum stand, das No-Spy-Abkommen habe es nie gegeben, wurde ausgeräumt . Der Vorwurf eines geheimen Krieges wurde ausgeräumt .

({6})

Die Kollegin Warken hat auf die falsche Berichterstattung des Spiegel mit den 500 Millionen Metadaten im
Jahr 2013 hingewiesen . Sie haben es richtiggestellt, Frau
Kollegin Warken . Ich kann nur sagen: Der Spiegel war
nicht das einzige Medium, das hier nicht korrekt berichtet hat .

({7})

Meine Damen und Herren, das alles sind Fakten, die
wir aufgeklärt haben, und Fakten sind keine Skandale .
Aber bis zur letzten Minute - wir erleben das heute wird von Linken und Grünen nur skandalisiert . Sinn und
Zweck eines Untersuchungsausschusses ist es aber nicht,
sich in Parallelwelten zurückzuziehen, Verschwörungstheorien aufzubauen und grundsätzlich allen Leuten zu
misstrauen . Sinn und Zweck war es, die Vorwürfe von
Edward Snowden zu prüfen . Insbesondere der Vorwurf
der massenhaften, anlasslosen Überwachung deutscher
Staatsbürger durch Nachrichtendienste der sogenannten
Five Eyes war und ist falsch .

({8})

Gleiches gilt für die behauptete massenhafte, anlasslose
Überwachung durch den BND . Auch die Zusammenarbeit des BND mit anderen Nachrichtendiensten auf Basis
einer Rechtsgrundlage ist zulässig und geboten und ist
kein Skandal . Ich bin erschrocken, dass Linke und Grüne
ganz bewusst fehlinterpretieren und verzerren und so gemeinsam mit manchen Medienvertretern die Menschen
bewusst in die Irre führen,

({9})

verunsichern und Misstrauen säen . Das erleben wir auch
heute wieder in dieser Debatte .

Nachrichtendienste haben eine wichtige Aufgabe
in unserem Interesse, nämlich die Gewährleistung von
Sicherheit . Wir sollten die Nachrichtendienste dabei
unterstützen und ihnen gerade in Zeiten terroristischer
Bedrohungen die notwendigen politischen Rahmenbedingungen geben .

Mich hat insbesondere der Umgang mit eingestuftem
Material besorgt, das ständige Durchstechen, insbesondere auch bei der Problematik der Selektoren . Hier war
es kein Skandal, eine unabhängige sachverständige Vertrauensperson einzuführen . Das hatten wir in ähnlicher

Art und Weise bereits im NSU-Ausschuss; es war das
sogenannte Auge des Ausschusses .

Nina Warken hat auf die Posse um die Snowden-Ladung hingewiesen . Wir waren bereit, den Zeugen zu hören . Der Zeuge hat den Ausschuss missachtet . Er ist nicht
gekommen .

({10})

Er lässt sich auf die CeBIT und überallhin schalten, nur
mit uns wollte er nicht sprechen .

Lieber Konstantin von Notz, dem Geschrei von Linken und Grünen bezogen auf mutmaßliche Rechtswidrigkeit in dem Zusammenhang haben das Bundesverfassungsgericht und der BGH eine ganz klare Absage erteilt .
Viermal hat die Opposition vor den höchsten deutschen
Gerichten verloren . Die Drohgebärden nach dem Motto „Wir gehen nach Karlsruhe, alles rechtswidrig, alles
schlimm“ sind pure Show, um Aufmerksamkeit zu erlangen, und bedeuten eine nicht gerechtfertigte Skandalisierung .

({11})

Ich will Sie ermuntern, diesen Bericht zu lesen . Ich
möchte Sie ermutigen, weiterhin die Balance zwischen
Freiheit und Sicherheit zu wahren . Ich möchte zum Abschluss auch Danke sagen an die Mitarbeiter unserer
Nachrichtendienste, die eine gute Arbeit im Interesse einer hohen Sicherheit leisten .

({12})

Vielen Dank .

({13})