schmid (NA), 1972-02-25:
Das ist richtig. Nur wären eben diese Zusicherungen den Sowjets - oder sagen wir lieber auf gut deutsch: den Russen - nicht genug. Sie fanden, daß reale Pfänder für sie nützlicher wären als verbale Pfänder. Das war ihr Standpunkt. Ich billige ihn nicht, aber das war ihr Standpunkt, und damit mußte man rechnen, und somit mußte man seine Politik so einrichten, daß man diese Hürde hätte überspringen können - was schwer genug sein würde; das wußte jeder von uns.
Nun, es kam dann zu den Westverträgen, die, von heute aus gesehen, ohne jede Frage die Grundlage jeder möglichen deutschen Politik sind. Das bedeutet nicht, daß ich der Meinung wäre, unsere Art zu denken sei damals verkehrt gewesen. Sie entsprach damals den Verhältnissen und den Aussichten, die zu haben man auch von der politischen Vernunft her ein Recht hatte anzunehmen.
Es kam zur Reise nach Moskau und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Sowjets. - Gestatten Sie mir, dazu etwas vorzulesen. Herr Präsident, ich bitte, zitieren zu dürfen. Ich habe damals

Dr. Schmid ({0})
sehr sorgfältig mitstenographiert, was dort gesprochen wurde -, und ich habe aus dem, was in meinem Block steht, auch einiges drucken lassen, so z. B. in der Zeitung „Die Zeit", aus der ich mit Erlaubnis des Präsidenten vorlesen will:
Zwar haben die sowjetischen Unterhändler die Verpflichtung der Vier Mächte anerkannt, das Ihre für die Wiedervereinigung Deutschlands zu tun. Sie haben auch erklärt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands ihnen nach wie vor als eine weltpolitische Notwendigkeit erscheint. Aber ehe die Vier Mächte etwas tun könnten, müsse eine gesamtdeutsche Vorstellung von den Methoden und Inhalten einer Wiedervereinigungspolitik geschaffen werden, was offenbar nur im Wege einer Vereinbarung zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und der DDR geschehen könne.
Und weiter:
Von besonderer Wichtigkeit war die wiederholte Erklärung der Sowjetdelegierten, daß zur Zeit die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands für die Sowjetunion nicht aktuell sei. Durch die Pariser Verträge solle ein wiedervereinigtes Deutschland ja Bestandteil des atlantischen Blockes werden. Diesen Block betrachtet die Sowjetregierung als gegen sie gerichtet. Die Wiedervereinigung Deutschlands zu fördern würde darauf hinauslaufen, eine der Sowjetunion gegenüber feindlich eingestellte Mächtegruppe zu stärken. Das könne die Sowjetregierung mit den Pflichten nicht vereinbaren, die sie ihren Völkern gegenüber habe. Zwar fordere man von der Bundesregierung nicht, daß sie aus den Verträgen aussteige. Das würde einem Ultimatum gleichkommen, und die Sowjetregierung stelle keine Ultimaten. Aber die Deutschen sollten sich nicht wundern, daß die Sowjetregierung die durch die Pariser Verträge geschaffene Lage in ihre politische Rechnung einstelle.
So hieß es klipp und klar auf dieser Konferenz, und der Briefwechsel Bulganin/Adenauer ist vor diesem Hintergrund zu beurteilen.
Um im übrigen: man hat viel von „Dissens" gesprochen. Wenn es einen Dissens gibt, so den zwischen den Empfängern und den Schreibern dieses Briefes. Beide sprachen von Wiedervereinigung, aber jeder stellte sich darunter das Gegenteil dessen vor, was der andere meinte. Es war ein versteckter Dissens, und der ist schlimmer als ein offener Dissens, wo man weiß, daß der andere anderes meint als man selber.
Damit, in diesem Stadium, war ein Einschnitt erreicht, ein doppelte Einschnitt. Einmal gab es Beziehungen diplomatischer Art zur Sowjetunion, zum andern wurde es einer Reihe von Leuten klar - auch mir wurde es klar -, daß damit die Phase einer Politik des „Deutsche an einen Tisch" - nicht im Sinne Ulbrichts, sondern in einem elementaren menschlichen Sinne - vorbei ist, daß damit das Problem Wiedervereinigung zu einem Problem einer mit diplomatischen Methoden 'geführten Politik von Staat zu Staat geworden ist. Mit dieser Erkenntnis mußte man den Westen so stark wie möglich machen, weil nur damit eine Verhandlungsbasis mit Aussicht auf Erfolg möglich war. Auf dem Wege einer normalen Außenpolitik von Macht zu Macht mußte versucht werden, eine Ordnung zu schaffen, vor allem in Europa, die dem Frieden Chancen gab und über bloß militärische Sicherheit die Möglichkeit von Kooperation zwischen den Beteiligten schuf. Seitdem konnte nur eine Politik enger Bündnisse mit dem Westen deutsche Politik sein; denn die eine Chance, die es einmal gegeben haben mag, bestand nicht mehr. Da mußte man - „ " - zu einer anderen Art, zu einem anderen Denkansatz übergehen. Anders ging es nicht mehr.
Das kam zum Ausdruck in der großen Rede, die ich mich nicht scheue, eine historische Rede zu nennen, die Herbert Wehner 1960 hier gehalten hat.
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Man sollte das nicht, wie es manchmal geschieht, in hämischem Triumphgeschrei als ein Unterkriechen Herbert Wehners, der Sozialdemokraten unter die Glocke Adenauerscher Politik bezeichnen. Nein, das war ein Akt staatsmännischen Sichbesinnens: eine Möglichkeit bestand nicht mehr, nun, dann muß man eben aus dem, was noch an Möglichkeiten bleibt, versuchen, das Beste zu machen.
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Dann änderte sich auch die politische Weltlage. Neben das Wort von der Abschreckung - das geblieben ist und bleiben muß - trat nunmehr das Wort von der Entspannung in den Vordergrund, ein Wort, mit dem man noch lange wird umgehen müssen. Beides steht jetzt pari passu auf dem Kalendarium einer jeglichen Politik europäischer Mächte. Das bedeutete, daß man dem kalten Krieg eine Absage erteilte, daß man sich nicht mehr ausschließlich in Kategorien militärischer Art bewegen wollte. Das bedeutete aber auch die Absage an die Illusion, das Rechte würde sich von selbst einstellen. Diese Illusion gab es ja auch und gibt es gelegentlich noch.
Der Westen mußte gestärkt werden, und die Politik der Bundesregierung, ihre „Ostpolitik" verfolgt nicht zum mindesten auch den Zweck, die Position des Westens zu stärken, sie von gewissen Hypotheken zu 'befreien, unter denen seine politische Freizügigkeit bisher gelitten hat, Schranken aufzureißen, die immer wieder den Blick fixierten und es fast unmöglich machten, an anderes zu denken als an Abschreckung. Dieser Abbau der Sperren gegenüber dem Osten, die Aufnahme eines „commercium" mit dem Osten - ich meine das nicht kommerziell - ist etwas, das nicht den Westen schwächt, sondern die politischen Möglichkeiten des Westens stärkt und mehrt.
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Das sind keine Wunschbilder, sondern das ist Realpolitik.
Wenn hier nun gesagt wird, Sie meinten das auch, aber Sie seien für das Liegenlassen, seien für das


Dr. Schmid ({4})
Warten: Es gibt einen berühmten Fail in der preußischen Geschichte, wo das Warten, das Liegenlassen wirklich zu etwas Gutem geführt hat. Das war, als Friedrich der Große im Siebenjährigen Krieg mal hart geschlagen worden war. Da zog er seine Armee in das Lager von Bunzelwitz zurück und wartete. Da geschah es, daß die Kaiserin Elisabeth von Rußland, seine Hauptfeindin, starb. Zar wurde ein junger Mann, der viel Freude am Soldatenspiel mit preußischen Zinnsoldaten hatte. Rußland schwenkte um.
Ich glaube aber, das Lager von Bunzelwitz gehört zu den Dingen in der Geschichte, die sich nicht wiederholen, auch nicht auf dem Felde der Diplomatie. Ich halte nichts von dieser These des Zuwartens um jeden Preis. Natürlich kann es richtig sein, zu warten. Wenn ich meine Reden aus den Jahren 1952, 1953 und 1954 durchlese, finde ich dort viele Bemerkungen, in denen ich die damalige Bundesregierung aufforderte, mit ihren Vorhaben doch noch zuzuwarten, bis wir mit der Wiedervereinigung weiter seien, bis wir Europa das ganze Deutschland zuführen könnten. Das waren ähnliche Argumente wie die, die Sie jetzt gebrauchen. Ich habe, als ich diese Reden aus der damaligen Zeit las, überhaupt festgestellt, daß ein merkwürdiges Phänomen besteht: Oppositionen operieren immer mit ähnlichen Kriterien, Denkkategorien und Topoi, ob sie nun da sitzen oder dort. Das scheint zum Menschen zu gehören, und vielleicht hängt es auch mit der politischen Dialektik zusammen.
Aber eine alte Geschichte möchte ich hier nun doch ins Gedächtnis zurückrufen. Es ist die Geschichte von den Sibyllinischen Büchern. Sie kennen sie sicher noch aus Ihrer Schulzeit. Man sagt: So nicht - ich bekomme es billiger - wenn ich warte. Man wartet, die Lage bleibt. Dann ruft die Sibylle wieder - aber dann kosten ihre Bücher schon das Doppelte. Man sagte wieder nein - da kosteten die Bücher schon das Zehnfache ... Dies ist es, was ich fürchte: Wenn man bestimmte Augenblicke verpaßt - der Zipfel des Mantels ist oft zitiert worden - dann kann es einem passieren, dann wird es sogar wahrscheinlich - je nachdem, wie die Machtverhältnisse liegen -, passieren, daß das, was man gestern zum harten Preis von 100 haben konnte, übermorgen 10 000 kosten wird.
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Was auf die veränderte Haltung der Mächte gewirkt hat, ist eine Reihe von politischen Ereignissen in der Welt: der Konflikt im Vorderen Orient, das Wiederaufleben der chinesischen Weltmacht und anderes noch, aber auch gewisse Ermüdungsprozesse in den Reihen der Völker selbst. Wir dürfen doch nicht übersehen, daß Völker müde werden können, eine politische Spannung auszuhalten, die oft auf Leben und Tod, auf Biegen und Brechen geht. Ich meine damit die Völker unserer Verbündeten. Es sind tapfere Völker - sie haben es bewiesen -, aber auch sie können müde werden. Manchmal hört man drüben in Frankreich das Wort von den querelles allemandes, von den Streitereien der Deutschen, um derentwillen man doch nicht in Kriege verstrickt werden wolle. So verkehrt es ist, so zu denken, so natürlich ist es, daß in den Völkern gelegentlich so gedacht wird. Jedenfalls ist diese Ermüdung in der öffentlichen Weltmeinung im Hinblick auf die - wie man sagt - Spannungsherde in Deutschland eine Tatsache, die man nicht übersehen kann.
Wie 'müde die Völker sind, kann man doch daran sehen, daß kein Volk einen Finger gerührt hat, als im Jahre 1956 das Verbrechen Ungarn gegenüber geschehen ist. Ich muß gestehen, daß mich das auf das Tiefste 'enttäuscht und ernüchtert hat. Man hat sich, statt Ungarn beizustehen, um die Öffnung des Suez-Kanals gestritten und dort einen Krieg riskiert!
Schließlich muß man auch dies erkennen: Je stärker der Westen wird, desto eher wird es uns möglich, uns um die Öffnung der Schlagbäume im Osten zu bemühen - und je mehr wir die Schlagbäume im Osten gegenstandslos machen, um so stärker wird die Handlungsfreiheit des Westens werden.
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Letztlich hat auch der Bundeskanzler Adenauer am 15. Dezember 1954 gesagt - er war gar nicht so starrköpfig, wie man oft glaubt -: Nur im Wege einer allgemeinen Entspannung zwischen Ost und West sei die Wiedervereinigung möglich. Das setzte voraus, daß man etwas für diese Entspannung tat. Unser Kollege Kiesinger hat als Bundeskanzler im Jahre 1968 davon gesprochen, man müsse eine Politik betreiben, die zur Aufhellung der Lage führe. Aufhellen kann man eine Feindlage nur, wenn man Erkundungen vornimmt. Freilich darf es nicht beim Erkunden bleiben. Man muß dann mehr tun als nur erkunden. Man muß dann Situationen zu bereinigen versuchen. Sonst war alles in Wasser geschrieben.
Man muß Hürden abbauen wollen, Hürden, die Realitäten mit einem mächtigen emotionalen Fundament sind. Auch Emotionen können Realitäten sein, insbesondere, wenn sie an geschichtliche Fakten anknüpfen können. Vergessen wir nicht: Polen ist ja schon mehrmals geteilt worden. Das hat sich den Menschen eingeprägt. Sie wollen dem nicht wieder zum Opfer fallen.
Ich glaube, daß es eine gute Sache war, daß die Bundesregierung aus eigenem Entschluß in Abstimmung mit ihren Verbündeten diesen Gang nach Osten getan hat, nicht, um Deutschland preiszugeben, um etwas aufzugeben, was wir hatten, sondern um nach dem Gebot zu handeln, das die Stunde der Wahrheit uns gestellt hat.
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Wenn geklagt wurde, wir hätten uns durch Anerkennung zweier deutscher Staaten Wege verbaut, - meine Damen und Herren, mit der Anerkennung von Staaten ist es so, daß, wer ein „politisches Gebilde" als Staat anerkennt, damit nicht anerkennt, daß Recht ist, was darin geschieht.
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Es wird damit nur gesagt: Wir sind bereit, mit dir in Rechtsbeziehungen zu treten und mit dir politisch zu verhandeln.
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Das bedeutet die Anerkennung eines Staates und die Anerkennung einer Regierung.
Nun ist es doch so - Sie können es in jedem Staatsrechtslehrbuch nachlesen -, daß ein Staat dort vorliegt, wo eine Zentralgewalt besteht, wo ein Staatsvolk besteht, das dieser Zentralgewalt gehorcht, und Grenzen da sind, die diese Zentralgewalt zu beherrschen vermag. Das sind die Voraussetzungen für das Bestehen eines Staates. Wenn wir dem Rechnung tragen und erklären: Wir wollen mit dir ein Verhältnis haben, das uns erlaubt, direkt zu verhandeln und mit dir Verträge zu schließen, das es dir ermöglicht, Adressat von Völkerrechtsnormen zu sein - so heißt der technische Ausdruck in den Lehrbüchern -, dann tun wir doch eigentlich nur das, was uns nützen kann. Damit verschwören wir doch nichts, damit verschweigen wir doch nichts, damit geben wir doch nichts auf, was wir haben.
Freilich kann man sich natürlich auch in der Politik verhalten wollen wie jener edle Ritter von La Mancha, Don Quichotte genannt, der meinte, gegen Windmühlen anreiten zu müssen, weil er sie für Riesen hielt. Sicherlich ist es nicht gesagt, daß es einem edlen Ritter nicht erlaubt ist, gegen Mühlen anzureiten, die er für Riesen hält. Die Windmühlenflügel können einen ja auch zu den Sternen werfen und nicht nur in den Staub. Aber ich fürchte, daß ein weiteres Anreiten gegen solche Riesen bei Staaten dahin führen könnte, daß uns die Mühlenflügel in einen Sumpf werfen, aus dem wir nicht mehr herausfinden könnten. Es kam darauf an, bei dieser Situation eine eigene deutsche Politik zu machen, eine Politik zu machen, von der die Regierung annehmen konnte, daß sie der deutschen Sache zum Nutzen gereichen könnte. Ich sehe schon einen Nutzen darin, daß man mit den Verträgen das Eis wieder ans Treiben bringen kann. Es ist nicht gesagt, wohin es treiben wird. Aber es ist damit die Möglichkeit gegeben, mit beweglicheren Faktoren Politik zu machen, als man sie bisher zur Verfügung hatte.
Es war eine gute Sache, unseren Nachbarn einen Gewaltverzichtsvertrag anzubieten, der Sowjetunion und Polen. Ich meine: in erster Linie Polen; denn - Sie mögen das halten wie Sie wollen - ich empfinde diesem Staat, diesem Volk gegenüber eine tiefe deutsche Schuld. Jeder von Ihnen wird das tun. Aber wenn wir das tun, müssen wir bereit sein, der Tiefe des polnischen Traumas Rechnung zu tragen. Dieses Trauma, mag es uns passen oder nicht, besteht, die Furcht, es -könnte wieder einmal zu einer Teilung kommen, zu einer vierten oder fünften oder sechsten Teilung, man könne, wenn von uns aus nichts geschehe, nicht sicher leben.
Natürlich ist es moralisch nicht zu verantworten, die Bevölkerung ganzer Gebiete auszutreiben. Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Aber um ein altes Wort zu variieren: Die Geschichte und die Natur lieben nicht zärtlich, sondern sie gehen oft sehr hart mit uns um. Ich sprach von den Axthieben, die die Geschichte gelegentlich in das hineinschlägt, was uns lieb und wert ist. Wenn wir das nicht verändern können, verändern können mit Mitteln der Gewalt - und die haben wir nicht und die wollen wir nicht - oder ändern können dadurch, daß
unsere Bundesgenossen mit uns einen Druck auf andere ausüben, dann bliebe nur übrig, im Schmollwinkel zu bleiben oder weiter in der Mentalität des kalten Krieges zu verharren und schließlich zu verholzen und zu versteinern. Das wäre das schlimmste, was uns passieren könnte.
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Es wird gesagt, wir hätten damit deutsches Gebiet weggegeben. Gewiß, dieses Gebiet war ein Gebiet, das Deutsche besiedelt und bevölkert haben. Ich halte nichts davon, daß man zurückgeht in die Vorgeschichte und die Töpfe befragt, die man in den Gräbern der Vorzeit findet und verraten, ob hier Schnurkeramiker oder die Glockenbecherleute gesiedelt haben; das nehmen die Polen für sich in Anspruch. Ich bin der Meinung, daß man zu den Zeiten zurückgehen muß, die man übersehen kann, die sichtbar weiterwirken. Ohne jede Frage ist dies deutsches Land gewesen. Aber es ist eben abgehackt worden mit dieser schlimmen Axt, von der ich sprach. Das Recht darauf, das wir haben, das moralisch-historische Recht ist eben, wie die Juristen des Römischen Rechts sagten, ein Jus nudum geworden, ein Recht, das noch der Idee nach besteht, aber dem kein Substrat mehr zugrunde liegt. Auf ein Jus nudum zu verzichten ist kein Verzicht.
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Nun die Frage: Was ist denn daraus an Nutzen für uns entstanden? Es ist schwer, darauf eine Antwort zu geben; denn das meiste dieser Frage kann nur die Zukunft beantworten. Es ist bei solchen Entschlüssen so, daß sie nie ohne Risiko gefaßt werden können. Ich halte nichts davon, daß man der Hoffnung die Kraft zutraut, allein durch sich selbst die Dinge so einzurichten, wie wir es gern haben möchten, ganz und gar nicht. Aber ich gehöre auch nicht zu denjenigen, die der Meinung sind, man müsse eine gewisse Hoffnung haben, um ans Werk zu gehen, und Erfolg, um am Werk zu bleiben. Ich halte es da mit dem Wort des Taciturnus, des Oraniers: „Es ist nicht nötig, wo man ans Werk gehen muß, eine Hoffnung zu haben, um ans Werk zu gehen, noch Erfolg, um am Werk zu bleiben."
So ist diese Regierung ans Werk gegangen, und man wird nun sehen müssen, was sie mit den neuen Verhältnissen anfangen wird und was dann geschehen wird.
Zunächst einmal kam es zum Berlin-Abkommen. Davon wurde gelegentlich recht geringschätzig gesprochen. Ich halte das für eine kapitale Angelegenheit ersten Ranges,
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nicht nur wegen der Erleichterungen für die Bevölkerung, so wichtig sie auch sind, sondern deswegen, weil durch dieses Abkommen Berlin endlich aus der Geiselhaft erlöst worden ist, in die es die Nachkriegsverhältnisse geworfen haben.
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Das ist doch das Entscheidende. Wir sollten doch
nicht vergessen, daß für Berlin jetzt endlich eine
Garantie besteht, daß es zu diesem Teil DeutschDr. Schmid ({15})
lands gehört - wenn auch nur mit Hypotheken, mit Servituten -, in dem wir Deutsche frei bestimmen können, und daß die Chruschtschowsche These zu Ende ist, daß Berlin ein Stück Territorium der DDR sei, das man nur aus Respekt vor den Kontrollratsmächten in einer Vier-Sektoren-Stadt verwandelt habe.
Nun die Wiedervereinigung, die ein Gebot des Grundgesetzes ist. Die Bemühungen darum würde ich auch dann für eine Pflicht halten, wenn davon nichts im Grundgesetz stünde.
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Präsident von Hassel: Bitte, fahren Sie fort. Das ist lediglich ein kleiner Zwischenfall. - Bitte schön, Herr Abgeordneter!