Jürgen Trittin (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss

diesen Putsch mit allem Nachdruck verurteilen.

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Das, was hier geschieht, ist unglaublich. Wer Richter absetzt, statt sich dem Recht zu beugen, wer Rechtsanwälte
mit dem Gummiknüppel traktiert, wer Menschen, die anderen helfen wollen, einsperrt, der ist kein Demokrat und
- das sage ich an dieser Stelle - der kann auch kein
Bündnispartner für Demokratien sein, weil dadurch
nicht dauerhaft Stabilität geschaffen wird.

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Ich sage das mit allem Ernst, weil wir alle wissen - Herr
Kolbow hat darauf hingewiesen -, welch zentrale Rolle
Pakistan für einen Erfolg bei der Stabilisierung Afghanistans spielt. Man kann auch nicht sagen, dass sich die
Verbündeten der NATO hier zurückgehalten haben.
Schauen Sie sich an, welche militärische Hilfe allein die
USA in den letzten Jahren an die pakistanische Armee
geliefert haben - 10 Milliarden Dollar; 100 Millionen
Dollar jeden Monat -, mit dem Ziel, Pakistan zu stabilisieren.

Um zu sehen, was das Ergebnis ist, muss man Bilanz
ziehen: Das Geld ist nicht für eine massive Bekämpfung
der Aufständischen in Pakistan eingesetzt worden. Die
Generalität und die höheren Offiziere haben sich mit diesem Geld die Taschen vollgestopft. Sie haben das zum
Teil nicht an ihre einfachen Soldaten weitergeleitet.
Diese laufen heute zu den Taliban über, wodurch die
ganze Regierung Musharraf lächerlich gemacht und zu
diesem Schritt getrieben wurde.

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Ich finde, wenn man so etwas weiß, dann muss das
doch Konsequenzen haben. Ja, wir sagen: Wir wollen,
dass Pakistan stabil ist. - In ein solches Land kann man
dann aber doch nicht immer weiter Geld pumpen. Man
kann auch nicht einfach blind das fortsetzen, was bisher
gemacht worden ist.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
Sie müssen dem Hause einmal erklären, was drei
U-Boote mit der Situation in Waziristan zu tun haben
und ob es in einer solchen Situation wirklich klug ist,
U-Boote an ein Regime zu liefern, das so instabil ist und
über ein ambitioniertes Raketenprogramm, nukleare Fähigkeiten und nukleare Waffen verfügt, und zu sagen,
dass dies der Stabilisierung dieses Landes dient. Ich
glaube nicht, dass dies der Stabilisierung Pakistans gedient hat.
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Lieber Bundesaußenminister, wenn Sie einmal die
Idee hatten, die Stabilisierung durch die U-Boote zu erreichen, dann müssen Sie heute sagen, dass das falsch
war und dass Sie nicht liefern, wenn vom Militär weiterhin Politik in dieser Form gemacht wird. Wir erwarten
hier eine sehr klare und sehr deutliche Ansage von Ihnen.

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Ich will das auch noch einmal unter einem anderen
Aspekt sagen: Wer ist denn der Gewinner dieses Prozesses? Was macht das Militärregime? Betrachten wir die
großen Kräfte in der pakistanischen Gesellschaft: die Islamisten - sie werden immer stärker -, eine aufgeweckte
Zivilbevölkerung und das Militär. Gegen wen geht das
Militär jetzt vor? Gegen die Islamisten? Nein, es sperrt
die Basisbewegung, die aufgeklärte städtische Intelligenz, all diejenigen, die für Meinungsfreiheit streiten,
ein. Das heißt, es unterdrückt massiv genau die Kräfte,
die die einzige Gegenmacht zu den Islamisten sein müssten. Deswegen werden die Islamisten durch diesen
Putsch gestärkt und nicht geschwächt, weshalb wir Putschisten nicht in dieser Form - mit solchen Rüstungslieferungen - unterstützen dürfen.

({5})

Wir haben heute gehört, dass die Regierung erklärt
hat, sie wolle im Februar Wahlen abhalten. Offensichtlich wirken die Proteste ein Stück. Aber Wahlen haben
auch Voraussetzungen: Man kann keine Wahlen unter einem Ausnahmezustand abhalten.

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Wahlen sind nur möglich, wenn der Richter Chaudhry
wieder eingesetzt wird, wenn wieder Meinungsfreiheit
herrscht, wenn alle, die inhaftiert worden sind, wieder
freigelassen sind und wenn in diesem Lande die demokratischen Rechte wieder ihren Platz haben. Dazu gibt es
keine Alternative. Wer die Demokratie in Pakistan unterdrückt, wird am Ende erleben, dass die Islamisten die
Sieger sein werden. Dies kann und darf nicht passieren.

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