Schmidt (NA), 1975-06-05:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz bevor Herr Kollege Müller ({0}) seine Ausführungen beendete, war ich versucht, ihm dafür zu danken, daß er die konstruktive Mitarbeit der Opposition anscheinend an das Ende seiner Rede setzen wollte. Das letzte Wort war aber doch wieder „Konfrontation". Ich habe auch den Eindruck, Herr Kollege Müller - ohne daß ich mich mit Ihrer Rede ausführlich auseinandersetzen will, weil wir uns ja an sich in dieser Runde mit der Krankenversicherung der Rentner befassen wollen -, daß Ihre Rede nicht allzuviel an konstruktiver Möglichkeit der Zusammenarbeit aufgezeigt hat. Auf einiges werde ich im Laufe meiner Ausführungen eingehen können.
Ich bin auch nicht sicher, ob Herr Minister Geissler so glücklich ist, daß Sie seinen Auftritt, der nach mir kommt, auf diese Art und Weise eigentlich etwas schlecht vorbereitet haben. Denn wir haben im Grunde genommen von Ihnen vieles von dem noch einmal etwas anders verpackt gehört, was Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein heute früh gebracht hat. Ich kann nur hoffen, daß das, was Sie hier an Aktivitäten in den Raum stellten, die notwendig sind - da stimme ich Ihnen für die Freien Demokraten voll zu -, um mit den Kostenfragen, den Kostenentwicklungen in der Krankenversicherung - ich möchte nicht sagen: Kostenexplosion - fertig zu werden, verwirklicht wird. Dabei kann ich für uns Freie Demokraten hier feststellen - und ein späterer Redner wird darSchmidt ({1})
auf noch näher eingehen können -, daß es die Freien Demokraten waren, die 1971 zum erstenmal, nachzulesen im Protokoll des Bundestages, auf gefährliche Kostenentwicklungen in der Krankenversicherung von dieser Stelle aus hingewiesen haben. Damals waren zumindest die Sprecher der Opposition allerdings noch nicht bereit - lassen Sie mich das noch allgemein sagen -, anzuerkennen, daß das, was wir heute an Kostenentwicklungen vor uns haben, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, doch das Ergebnis von Entscheidungen dieses Hohen Hauses nicht etwa seit 1969, sondern aus der Zeit vor 1969 ist und von Entscheidungen, die, glaube ich - hier müssen wir uns vielleicht alle etwas an die Brust klopfen -, in all diesen Fragen von dem Hohen Hause einstimmig gefällt worden sind. Deshalb sollten wir es uns nicht zu leicht machen.
Lassen Sie mich noch drei Vorbemerkungen machen, bevor ich zu meinem speziellen Thema komme: Der Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein hat heute früh versucht, der Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition sozusagen zu unterstellen, daß der in den Regierungserklärungen von 1969 und 1972 klar niedergelegte Grundsatz der freien Arztwahl und der freien Berufsausübung im Heilbereich heute nicht mehr so ernst genommen würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wieviel genauer, als es aus dem Telegramm des Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, des Kollegen Herbert Wehner an den Ärztetag hervorging, daß diese Fraktion zu dieser freien Arztwahl und zu dieser freien Ausübung der Heilberufe steht, wollen Sie es eigentlich noch hören? Daß wir Freien Demokraten dazu stehen, ist aus dem Telegramm Wolfgang Mischnicks an diesen Ärztetag klargeworden. Was kann eigentlich noch deutlicher gesagt werden?
Ich wiederhole es noch einmal, weil es notwendig ist: Diese sozialliberale Koalition steht voll zur freien Arztwahl. Sie steht voll zur freien Ausübung der Heilberufe. Sie erwartet allerdings auch - und das ist auch aus Ausführungen von Oppositionsrednern klargeworden -, daß diese freie Arztwahl die Verantwortungsbereitschaft derjenigen, die in einem darauf basierenden System tätig sind, fördert. Ich glaube darin stimmen wir sogar - Kollege Franke nickt mit dem Kopf - überein.
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Deshalb wäre es für diese gemeinsamen Aufgaben, deren Erfüllung wir vorhaben, vielleicht besser gewesen, nicht wieder ein Fragezeichen an diesem Grundsatz der Koalition anzubringen.
Außerdem, Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, könnte ich natürlich den Schuß zurückgeben und sagen: Sie und viele Ihrer Kollegen stehen zu diesem Grundsatz genauso wie die Koalition. Ob alle zu diesem System, wie wir es haben, stehen und ob nicht beispielsweise zwischen Ihren Ausführungen zu Beginn und dem verzweifelten Versuch von Herrn Staatssekretär Vorndran, den Bundesratsentwurf auch als einen freiheitlich-liberalen hinzustellen, eine erhebliche Bandbreite vorhanden ist, wird sich im Laufe der Debatte, so glaube ich, noch zeigen.