emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 60. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. -- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, damit ist der Antrag abgelehnt. Das beinhaltet gleichzeitig nach der bisherigen Übung die Annahme des Einzelplans 09.
Ich rufe den Einzelplan 10 auf. Hier liegt zunächst ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP auf Umdruck 59 *) vor. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird: - Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 59 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -- Gegen einige Stimmen bei einigen Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dem Einzelplan 10 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen einige Stimmen hei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich würde vorschlagen, daß wir entsprechend der bisherigen Übung noch den Entschließungsantrag auf Umdruck 70 ") begründen lassen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Nordenskjöld.
Bülow (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle auch bei diesem Antrag wieder den äußerst zwiespältigen Eindruck fest, den die Opposition mit ihren verschiedenen Politiken verfolgt.
({0})
Sie hat für 1970 globale Haushaltskürzungen von 1,5 Milliarden DM gefordert und fordert sie auch jetzt noch. Es steht völlig außer jedem Zweifel, daß von diesen 1,5 Milliarden DM auch die Landwirtschaft betroffen sein muß, insbesondere auch das Strukturprogramm.
({1})
Dieser Entschließungsantrag der CDU/CSU bezieht sich nicht auf diesen Haushalt, sondern auf 1971. Ich bin der Meinung, daß wir jetzt nicht die Wünsche jeder Gruppe hier formuliert vorgetragen bekommen sollten. Wir sollten erst einmal abwarten, was die Regierung an Vorschlägen für die künftige Strukturpolitik in der Landwirtschaft unterbreitet. Dann sollten wir das diskutieren und sehen, wie es sich finanzieren läßt. Wir lehnen es ab, jetzt schon entsprechende Bindungen einzugehen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie man eigentlich sinnvoll Haushaltspolitik und überhaupt Politik betreiben kann, wenn jede Gruppe schon vor der Einbringung des Haushalts irgendwelche Vorschläge vorbringt.
({2})
Ein Teil der Vorschläge, die Sie hier unterbreitet haben, Herr von Nordenskjöld geht ja durchaus konform mit dem, was die Regierung will. Wir warten deren Vorschläge ab und diskutieren dann auf rationaler Basis. Wir lehnen es aber ab, derartige Fenstervorschläge zu behandeln.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Nordenskjöld beinahe eine agrarpolitische Debatte eingeleitet hat, fühle ich mich doch verpflichtet, auf einiges hinzuweisen.
Zunächst, damit auch wiederum für Wahrheit und Klarheit gesorgt wird: die Bundesregierung hat im Herbst eine Finanzplanung der alten Bundesregierung übernommen, in der die Mittel für Struktur-, Sozial- und Marktmaßnahmen um über 500 Millionen DM gekürzt waren.
({0})
Das ist das Faktum gewesen. Dafür trägt immer
noch die Regierung des Kanzlers Kiesinger mit dem

Finanzminister Strauß die Verantwortung. Ich verwahre mich hier immer wieder dagegen, daß die Dinge auf den Kopf gestellt werden.
({1}) Bitte, Herr Kollege!
Althammer (NA), 1970-06-18:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie denn nicht diese Finanzplanung übernommen und diesem Hause vorgelegt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritz.
Ritz (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte vielmals um Verzeihung; aber wenn hier von Wahrheit und Klarheit von einer Seite die Rede ist, dann scheint es mir notwendig zu sein, in aller Ruhe und Sachlichkeit, Herr Minister, einige Worte dazu vorzutragen.
Auch durch ständige Wiederholung wird der Vorwurf nicht richtiger, daß wir die mittelfristige Finanzplanung so schlecht ausgestattet haben. Sie wissen, Herr Miniser - und es ist allgemein bekannt -, daß die frühere Bundesregierung mit Rücksicht auf die Bundestagswahl ganz bewußt die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung 1970 nicht vorgenommen hat, um eine neue Bundesregierung nicht zu präjudizieren.
({0})
Es hat von meiner Fraktion und von den Führern meiner Fraktion wiederholt Aussagen vor der Bundestagswahl gegeben, daß kein Zweifel daran bestehen könnte, daß gerade die Maßnahmen der nationalen Agrarpolitik um 500 Millionen DM aufgestockt werden müßten. Sie haben vom Herrn Finanzminister 389 Millionen DM erhalten, und den

Rest, wenn man so will, hat dieses Parlament in seinen Ausschüssen korrigiert. Das ist der Tatbestand, und das sollte man in aller Deutlichkeit sehen.
Herr von Bülow, ich bin nicht der Meinung, daß es sich hier um Fenstervorschläge oder -anträge handelt, wie Sie formuliert haben.
({1})
Es geht in diesem Entschließungsantrag um Maßnahmen, über deren Notwendigkeit, wie ich meine, sich alle Seiten dieses Hauses voll im klaren waren. Es bestand kein Zweifel darüber und besteht, so hoffe ich, kein Zweifel darüber, daß wir z. B. die Frage der Krankenversicherung für Landwirte klären müssen. Man kann nicht immer nur sagen: Wir wollen dies tun, wenn man dann nicht auch die finanziellen Konsequenzen deutlich macht. Darum geht es; das wollten wir mit diesem. Antrag sichtbar machen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß vieles von dem, was uns hier einseitig an Polemik unterstellt worden ist, einfach nicht den Tatsachen entspricht. Wir stehen in einer Haushaltsberatung, und ich meine, verehrter Herr von Bülow, nicht nur die Regierung hat das Recht, Vorschläge für den Haushalt des nächsten Jahres zu machen, sondern es muß auch diesem Parlament vorbehalten bleiben, von sich aus Vorschläge für die Ausgestaltung des Haushaltes zu machen. Ich weiß also gar nicht, warum Sie die Verantwortung so einseitig verschieben wollen. Das meinte ich, hier in aller Deutlichkeit sagen zu sollen, und ich darf Sie aus diesem Grunde bitten, dem Entschließungsantrag zuzustimmen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren, wir gehen nicht in die Ferien, ohne daß noch eine agrarpolitische Debatte stattgefunden hat. Es hat sich Herr Kollege Niegel zu Wort gemeldet.
Burgbacher (NA), 1970-06-18:
Herr Bundesminister, das mag so sein. Aber glauben Sie, daß wir im Gemeinsamen Markt noch acht bis zehn Jahre Zeit haben, um mit Akribie, Geduld und allen möglichen guten Eigenschaften eine europäische Konjunktur-und Währungspolitik auf die Beine zu stellen? Woher wollen Sie die acht bis zehn Jahre bei der gegenwärtigen Lage nehmen?
Niegel (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht das Wort ergriffen, wenn mich der Herr Bundesernährungsminister nicht herausgefordert hätte. Ich glaube, Herr Bundesernährungsminister, ich muß etwas zur Klarstellung sagen.
({0})
- Über Betriebslehre können wir uns auch unterhalten, meine Herren Kollegen.
Ich habe vor 14 Tagen in diesem Hause eine Anfrage gestellt, die Ihr Herr Parlamentarischer Staatssekretär sehr ausweichend beantwortet hat. Ich habe dieselbe Rechnung vor 14 Tagen aufgemacht; er hat darauf keine Einzelheiten zu sagen gewußt. Da Sie gesagt haben, meine Zahlen stimmten nicht und ich verstünde nichts von der Betriebslehre - ich sage noch dazu: auch von der Statistik -, darf ich nun folgende Rechnung aufmachen. Sie gehen bei Ihrem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm davon aus, daß -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Kollege Niegel, hier wird der Entschließungsantrag der CDU/CSU, Umdruck 70, behandelt. Der Herr Minister hat Sie in einer Nebenbemerkung angesprochen. Ich habe Ihnen daher das Wort erteilt. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie in dem weiteren Verlauf der Ausführungen hier von diesem Thema nicht so weit abwichen, daß ich daraus Konsequenzen ziehen müßte.
Niegel (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident, ich bin gern bereit, dem zu folgen. Ich wollte nur diese Rechnung zu meiner Entlastung durchführen; das darf ich, glaube ich, tun.
Der Herr Bundesernährungsminister geht bei seinem Programm davon aus, daß künftig Betriebe gefördert werden sollen, die ein bereinigtes Betriebseinkommen von 24 000 DM erreichen. Das bereinigte Betriebseinkommen beträgt zur Zeit 1032 DM pro ha. Wenn man das auf die 24 000 DM umrechnet, kommen rund 24 ha heraus. Da kann ein jeder in Deutschland berechnen, wieviel Betriebe über 24 ha noch vorhanden sind, die das erreichen können. Das sind, in Prozenten ausgedrückt, im Bundesgebiet 14 %, und in Bayern sind es 10 %. Das wollte ich ganz klar sagen.
Diese Rechnung habe nicht nur ich, sondern hat auch der Bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Dr. Eisenmann, aufgemacht.
({0})
Ich meine, daß die Zahlen, die Dr. Eisenmann genannt hat, nämlich daß in Bayern im Höchstfall noch 30 000 bis 35 000 Betriebe für eine Förderung in Frage kommen, auf jeden Fall im Raum stehen dürften, wenn Sie schon meine Zahlen ablehnen, Herr Bundesernährungsminister. Wir wollen hier noch ein gehöriges Wort mitreden und diesen Plan nicht im Raum stehenlassen; denn er hätte eine radikale Gesundschrumpfung ,der Landwirtschaft zur Folge und würde sich vom Mansholt-Plan nicht unterscheiden.
Herr Bundesernährungsminister, wenn Sie diesen Plan durchführen, sind Sie Mansholt II in der deutschen Agrarpolitik.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Kollege Niegel, ich habe Ihnen, nachdem der Minister Sie angesprochen hatte, das Wort gegeben. Ich muß aber wirklich sehr darum bitten, daß wir uns in der weiteren Beratung an die Entschließungsanträge halten. Herr Dr. von Nordenskjöld, auch Sie hatten den Rahmen schon etwas gesprengt. Ich werde in Zukunft genau darauf achten, damit nicht erneut sehr langwierige Diskussionen hier ausgelöst werden.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-06-18:
Herr Präsident, es tut mir furchtbar leid. Ich hätte nicht Stellung genommen, wenn nicht der Versuch gemacht worden wäre, mit nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptungen eine agrarpolitische Debatte einzuleiten.
({0})
Herr Kollege Niegel, ich muß hier folgendes feststellen. Sie haben, obwohl Sie es besser wissen, gesagt, es würde nur ein Betrieb gefördert, der das bereits erreichte. Sie wissen ganz genau, daß es hier heißt: Er soll diese Zielschwelle in vier Jahren, gegebenenfalls in sechs Jahren, erreichen. Auch wenn er sie nicht erreicht, kann er, wenn persönliche Qualifikation vorliegt, gefördert werden. Das ist die Situation. Dennoch behaupten Sie hier wahrheitswidrig etwas ganz anderes, weil es schon wieder in den Wahlkampf für Bayern hineinpaßt.
({1})
Ich muß Ihnen ganz offen sagen, Herr Kollege Niegel: Das ist ein Stil, den ich in diesem Hause erst im letzten halben Jahr erlebt habe.
({2})
Sie tragen auch in Zukunft die Verantwortung dafür, wenn dabei die Demokratie Schaden leidet.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Einzelplan 15 auf. Hier liegt ein Antrag des Ausschusses auf Drucksache VI/834 vor:
2. die Bundesregierung legt dem Bundestag im ersten Jahr jeder Wahlperiode einen Bericht über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland vor.
Ich nehme nicht an, daß das noch begründet wird. Darüber wird nachher nach der Verabschiedung des Haushalts abgestimmt.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 23 und den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 71 *) auf.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiep.
Brück (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kriegen keine Entwicklungsdebatte. Ich darf den Kollegen beruhigen.
Ich will jetzt nicht zur Sache sprechen. Über die Sache ist in der zweiten Lesung gesprochen worden. Ich will aber auch deshalb nicht zur Sache sprechen, weil es der Opposition in ,diesem Falle gar nicht I um die Sache geht.
({0})
Das ist in der Debatte heute morgen mit aller Deutlichkeit klargeworden. Es geht darum, der Regierung Schwierigkeiten zu machen. Wir machen das nicht mit. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Ich rufe den Einzelplan 32 auf. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 64 *) vor. Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Einzelplan 60 auf. Hierzu liegen zunächst zwei Änderungsanträge vor. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Kollege Haase!
Haase (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag Umdruck 63 *) ist folgendes zu bemerken. Hinter der Bestimmung des § 6 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes verbirgt sich der Versuch der Bundesregierung, neben einer bereits erfolgten umfangreichen Erhöhung der Informationsetats durch den ganzen
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 13
Haushalt, durch alle Einzelpläne hindurch noch die Möglichkeit von Aufstockungen zu erhalten.
({0})
- Pardon, war es nicht das Haushaltsgesetz?
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung.
({2})
- Herr Wehner, man wird sich doch hier auch einmal irren können.
({3}) Das ist doch auch Ihnen schon passiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Herr Kollege Leicht, gehe ich mit Recht davon aus, daß zum Einzelplan 60 zu den beiden Änderungsanträgen nicht mehr gesprochen werden soll?
({0})
- Dann hat das Wort der Abgeordnete Röhner.
Röhner (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 61 *) folgendes bemerken. Das Ziel dieses Antrages war es bei der zweiten Lesung und ist es für die dritte Lesung geblieben, erstens eine konjunkturelle Ausgleichsrücklage zu bilden und zweitens die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Bundesbank stillzulegen und aus dem Kreislauf herauszunehmen. Wir sind unverändert der Meinung, daß diese Maßnahme dringend notwendig und auch möglich ist. Ich darf noch einmal auf den .Jahreswirtschaftsbericht vom Januar 1970 verweisen. Dieser Jahreswirtschaftsbericht schlug angesichts der damaligen Konjunkturprognose und der damaligen Steuervorausschätzung vor, eine Rücklage von 1,5 Milliarden DM zu bilden. In der Zwischenzeit ging die Entwicklung weiter. Inzwischen steht fest, daß z. B. der nominelle Zuwachs des Sozialprodukts wesentlich, etwa um 4 %, höher ist. Inzwischen steht aber auch durch die neue Steuerschätzung fest, daß mit Steuermehreinnahmen in Höhe von - ich möchte sagen: mindestens - 1,6 Milliarden DM zu rechnen sein wird. Aus diesen Gründen müssen wir an unserer Auffassung festhalten, daß die beantragte globale Minderausgabe in Höhe von 1,5 Milliarden DM im Interesse eines ruhigeren Konjunkturablaufs zur Regressierung der Inflationsquote und zur Wiederherstellung der Stabilität unabdingbar erforderlich ist. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag Umdruck 61 Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
*) Siehe Anlage 11
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich die Anträge Umdruck 61 und 62 *) zusammen behandle, weil sie im Grunde dasselbe Problem ansteuern. Ich verweise auf meine Ausführungen heute morgen, die sich eine halbe Stunde lang der Sache nach mit diesen beiden Anträgen beschäftigt haben. Ich möchte das Haus nicht aufhalten und nichts wiederholen. Ich bitte, beide Anträge abzulehnen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-18:
Das letzte Wort hat Frau Abgeordnete Klee.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege Hauck, ich möchte das interessante Thema ungern. unterbrechen. Nur habe ich Ihnen schon längere Zeit wegen der Zwischenfragen gegeben. Bitte kommen Sie in Ihren Ausführungen zum Ende.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Zum Antrag Umdruck 61 wird das Wort nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag Umdruck 61 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wird zu dem Antrag Umdruck 62 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag Umdruck 62 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Es liegen nun noch der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Umdruck 38 **) und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 65 ***) vor.
Ich frage zunächst, ob zu dem Antrag Umdruck 38 das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich frage sodann, ob zu dem Antrag Umdruck 65 das Wort gewünscht wird. - Das Wort hat der Abgeordnete Althammer.
Althammer (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie vorher mein Kollege Röhner begründet hat, hätten wir es natürlich als einen sehr großen Vorteil empfunden, wenn unser Antrag, eine weitere Reduzierung des Etats in Höhe von 1,5 Milliarden DM vorzunehmen, angenommen worden wäre. Nachdem das nicht geschehen ist, gibt es zwischen den beiden Anträgen Umdruck 65 und Umdruck 38 eigentlich nur eine einzige Differenz. In dem SPD-FDP-Antrag finden sich nämlich noch die Worte „wie bisher". Ich habe schon bei den Vorbesprechungen gesagt, wenn diese beiden Worte hätten entfallen können, hätten wir hier gemeinsam etwas annehmen können. Aber in der Sache ist klar, was gewollt ist, nämlich wenn schon das aus unserer Sicht Bessere nicht erreichbar ist, dann jedenfalls das eine zu tun, alles, was im Ablauf des Haushaltsjahres noch an Geld stillgelegt werden kann, zur Konjunkturdämpfung auf diesen
*) Siehe Anlage 12 **) Siehe Anlage 14 ***) Siehe Anlage 15
Sondertitel bei der Deutschen Bundesbank zurückführen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten nichts wiederholen. Da ich davon ausgehe, daß der Antrag Umdruck 38 angenommen wird, brauche ich gar nicht zu bitten, den Antrag Umdruck 65 abzulehnen, denn der hat sich dann erledigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Die Entschließungsanträge werden erst am Schluß zur Abstimmung gestellt.
Ich rufe nunmehr das Haushaltsgesetz in dritter Beratung auf. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung auf Umdruck 63 vor. Wird das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Haase.
({0})
Haase (NA), 1970-06-18:
Meine Damen und Herren! Hinter der Bestimmung des § 6 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes verbirgt sich der Versuch der Bundesregierung - und das zur Kenntnis zu nehmen, auch außerhalb dieses Hauses, ist sehr interessant -, neben den bisher in großem Umfange erfolgten Aufstockungen von Mitteln für Informationszwecke weitere Erhöhungen der Ausgaben für Informationen bewirken zu können.
({0})
Wir betonen hier noch einmal: wir sind nicht dagegen, daß eine Regierung ausreichend Mittel zur Verfügung hat, zu informieren und die Bevölkerung zu unterrichten. Es muß eine sachliche Unterrichtung sein, sie darf aber nicht dazu führen, parteipolitische Meinungsbildung zu fördern.
({1})
Ich will hier nicht, verehrte Damen und Herren, die Debatte über Kap. 04 03 wieder aufgreifen. Der Kollege Reddemann hat sehr vortrefflich darauf hingewiesen, - ({2})
- Ja, der hat das sehr vortrefflich gemacht, und ich habe auch bemerkt, daß seine Ausführungen bei Ihnen nachgewirkt haben.
({3})
Er hat darauf hingewiesen, wie wenig den Anforderungen an eine sachliche Informationspolitik in den Bemühungen des Presse- und Informationsamtes Rechnung getragen worden ist, und dargelegt, daß die bisherigen informationspolitischen Initiativen der Bundesregierung nicht darauf schließen lassen, daß die dafür vorgesehenen Mittel tatsächlich in


Haase ({4})
angemessener Weise nur der Information und nicht der Propaganda nutzbar gemacht worden sind. Nur zwei kurze Hinweise seien mir gestattet! Erinnern Sie sich bitte an Ihr Inserat im Zusammenhang mit der Preisentwicklung. Sie hatten tatsächlich den Mut, in einer Situation sich überschlagender Preissteigerungen der deutschen Bevölkerung in Insertionskampagnen weismachen zu wollen, daß die Preisentwicklung im Grunde genommen doch nach unten tendiere. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur parteipolitische Propaganda, das ist Fehlinformation, die Sie der Bevölkerung vermitteln.
({5})
Und denken Sie an die Insertion letzte Woche angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen. Da haben Sie sich nicht gescheut, angesichts der Überbeschäftigung, die uns allen großen Kummer bereitet, der Bevölkerung als das höchste Ziel der Bemühungen der Bundesregierung in diesem Moment die Erhaltung der Vollbeschäftigung vorzutragen.
({6})
Meine Damen und Herren, wenn wir im Augenblick etwas brauchen, dann ist es Stabilität, durch die dafür gesorgt wird, daß die Vollbeschäftigung langfristig erhalten bleibt. Sie setzen die Vollbeschäftigung aufs Spiel durch eine Gefährdung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Ihre Inflationspolitik.
({7})
Wir haben heute morgen in diesem Zusammenhang genug gehört..
Wenn die Bundesregierung nun die Möglichkeit erhält, ihre Mittel, die sie nicht sachgerecht nutzt, weiter zu verstärken, steht zu befürchten, daß in den kommenden Monaten eine Welle, eine Sturzflut von Propaganda über dieses Land hereinbrechen wird, die lediglich dazu geeignet erscheint, von den Fehlleistungen dieser Regierung abzulenken und uns über ihre Unterlassungen hinwegzutäuschen; ein Verfahren, meine Damen und Herren, das durch nichts gerechtfertigt ist.
Deshalb bitte ich, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
({8})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1970-06-18:
Herr Kollege Haase, je später die Stunde würde ich sagen, desto weniger überzeugend die Ausführungen der Opposition. Das war doch nun wirklich nichts.
Herr Haase, ich habe Ihnen vor 14 Tagen schon gesagt, daß es hier wirklich ein unangebrachtes Verfahren ist, mit Ihrer allgeminen Kritik, die Sie ja im übrigen in der Ihnen gemäßen Art betreiben mögen, zu kommen.
({0})
Es geht hier um eine ganz einfache haushaltsrechtliche und haushaltstechnische Vorschrift. - Herr Leicht, es geht ja zunächst einmal darum, daß die Deckungsfähigkeit, die Sie abschaffen wollen,
({1})
eine gegenseitige ist, d. h. also: theoretisch ist es genauso möglich, daß, wenn in anderen von dieser Deckungsfähigkeit betroffenen - ({2})
- Herr Althammer, warten wir doch erst einmal ab, was die Haushaltsrechnung ausweist -, wenn in anderen in diese Deckungsfähigkeit einbezogenen Positionen die Ausgaben stärker steigen als vorhergesehen, auch zu Lasten dieser von Ihnen so kritisierten Öffentlichkeitsarbeit Beträge eingesetzt werden können.
({3}) Wir werden mal sehen, wie die Rechnung läuft.
Eines möchte ich Ihnen allerdings sagen: wenn Sie so weitermachen, müssen wir, glaube ich, damit die Öffentlichkeit nicht unausgesetzt mit Unwahrheiten gefüttert wird, die Öffentlichkeitsmittel noch mehr verstärken.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-18:
Ich schlage vor, daß wir noch die Begründung der Anträge 'auf den Umdrucken 66 bis 69 *) hören. Kann ich sie gemeinsam aufrufen, Herr Abgeordneter Leicht?
({0}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.