Jürgen Starnick (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" hat Ihnen einen Zwischenbericht vorgelegt, der überschrieben ist mit „Verantwortung für die Zukunft - Wege zum nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen" . Die werden fragen, ob die Enquete-Kommission damit ein neues Türschild anbringen lassen will.
Die Frage ist berechtigt, denn Sie werden dem vorliegenden Bericht entnehmen können, daß die Enquete-Kommission ihren Auftrag umfassender und grundsätzlicher begriffen hat, als es aus der Formulierung des Einsetzungsbeschlusses zunächst zu entnehmen ist.
Andererseits mußte die Enquete-Kommission erkennen, daß sie nicht genügend Zeit und Möglichkeiten hat, darin formulierte Erwartungen voll zu erfüllen. Eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Problemkreise der industriellen Stoffwirtschaft einschließlich ihrer historischen Entwicklungszusammenhänge vorzunehmen - wie es im Einsetzungsbeschluß steht - und Lösungsansätze für solche Problemkreise zu erarbeiten, konnte die Enquete-Kommission nur an ausgewählten Beispielen vollbringen. Ähnliches ist zu weiteren Aufträgen im Einsetzungsbeschluß zu bekennen.
Auf der anderen Seite erschien es der EnqueteKommission notwendig zu sein, die industrielle Stoffwirtschaft von einem systematischen Ansatz her zu betrachten, einem Ansatz, der sich nicht nur auf die Industrieländer selbst bezieht und der sich gar nur auf unsere nationale Wirtschaft beschränkt.
Ausgangspunkt dieses Ansatzes war die einvernehmliche Feststellung, daß die ökologische Tragfähigkeit unserer natürlichen Ressourcen begrenzt ist und daß diese Grenze heute bereits in verschiedenen Sektoren überschritten wird. Dabei sind weniger die natürlichen Ressourcen als Rohstoff- und Energiequelle als vielmehr dieselben als Reststoffsenke das eigentliche Problem.
Die Befürchtung, daß wir die ökologische Tragfähigkeit unserer natürlichen Ressourcen überschreiten, hat mehrere Gründe: Das Wirtschaften nach Art eines Durchlauferhitzers, bei dem wir Rohstoffquellen intensiv in Anspruch nehmen und Reststoffe in einer von der Natur nicht mehr zu bewältigenden Menge in die Umwelt zurück entlassen, ist sicherlich an erster Stelle zu nennen.
Gleichwohl kann man heute mehr und mehr darauf setzen, daß es den industrialisierten Ländern gelingt, die mit der industriellen Produktion verbundenen Umweltbelastungen entscheidend zu vermindern und schrittweise zu einem Wirtschaften zu gelangen, mit dem die Inanspruchnahme der Ressourcen so vermindert wird, daß ökologische Gleichgewichte nicht aus den Fugen geraten.
Das globale ökologische Problem leitet sich viel eher aus den krassen Einkommensunterschieden zwischen Industrie- und sogenannten Entwicklungsländern ab. Nach Angaben der Weltbank und des United Nations Development Program müssen über eine Milliarde Menschen mit einem Jahresverdienst von unter 370 Dollar auskommen. Im Vergleich zu unserem Wohlstand bedeutet das tiefste Armut.
Es ist deshalb nur zu verständlich, daß diese arme Mehrheit der Weltbevölkerung danach strebt, den Wohlstand der Industrieländer zu erreichen und den
Entwicklungskurs, den die Industrieländer genommen haben, nachzuvollziehen. Würde dies den Entwicklungsländern bei gleichzeitiger Übernahme der in den hochentwickelten Industrieländern durch den pro Kopf und pro Konsumeinheit vorherrschenden Ressourcenverbrauch entstehenden Abfallmengen gelingen, so wäre dies nicht nur mit schweren Belastungen, sondern mit nicht hinnehmbaren Folgen für unsere Ökosysteme verbunden.
Die Enquete-Kommission hat vor dieser Problematik nicht die Augen verschlossen, sondern sich darauf verständigt, daß der aus der entwicklungspolitischen Diskussion stammende Begriff „sustainable development", der sich bereits im Brundtland-Bericht von 1987 findet und um den sich alle Beschlüsse und Veröffentlichungen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio stattfand, rankten, auch für sich zum Ansatzpunkt der eigenen Überlegungen zu machen.
Der Begriff der Nachhaltigkeit ist uns nicht fremd, hat er sich doch als Grundsatz der Forstwirtschaft in Deutschland seit über 100 Jahren bewährt. Zentrales Ziel ist, zukünftigen Generationen ihre Chancen zu erhalten. So ist heute „sustainable development" als eine dauerhafte Entwicklung zu verstehen, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.
Dieses Ziel kann nur erreicht werden - darin sind sich die Makroökonomen inzwischen wohl einig -, wenn die späteren Generationen bezüglich der Umweltqualität und der Versorgung mit natürlichen Ressourcen nicht schlechter gestellt sind als wir heute, was bedeutet, daß der sogenannte natürliche Kapitalstock erhalten bleiben muß.
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Die Verantwortung für die Zukunft, die der Titel dieses Zwischenberichts benennt, verlangt, daß wir Wege finden, die dazu führen, diese Grundsätze zu Regeln unseres Handelns zu machen.
Nun suggeriert der Untertitel, wir hätten diese Wege schon gefunden. Ehrlicherweise sollten wir bekennen, daß wir noch Suchende sind. Zweifellos bestehen noch gravierende Auffassungsunterschiede darüber, mit welchen Instrumenten wir ein derartiges Handeln einleiten und durchsetzen können. Wir wissen, daß weder eine sich frei entwickelnde Marktwirtschaft noch eine interventionistische Staatswirtschaft geeignet ist, diese Gebote umzusetzen. Letztere hat ihre Untauglichkeit, Umweltprobleme zu lösen, bereits erwiesen. Erstere läßt zumindest auf Grund ihrer Anpassungsfähigkeit solche Korrekturen zu, mit denen man das deklarierte Ziel anstreben kann. Dies verlangt allerdings, ökonomische Grundregeln strikt zu beachten.
Das System dieser Grundregeln läßt durchaus zu, ökologische Restriktionen marktwirksam werden zu lassen und externe Umweltkosten zu internalisieren. Die Ökonomen sprechen von jenen Schattenpreisen, die sich als Wohlfahrtsverluste aus jenen Verschärfungen ökologischer Rahmenbedingungen ergeben, die
in funktionierenden Märkten in Form von Marktpreisen in Erscheinung treten können.
Die Instrumente, mit denen man diese Schattenpreise ermitteln kann, sind jedoch noch offen. Einige von ihnen, wie Umweltnutzungsrechte oder Emissionszertifikate, haben sich zumindest in einigen Ländern, wie in den USA und Japan, etabliert. Andere, wie verstärkte Umwelthaftpflichten, sind zumindest in der Diskussion.
Die Einführung solcher Instrumente - das erfahren wir immer wieder - bedarf einer breiten argumentativen Vorbereitung, denn sie verlangt eine höhere Anpassungsbereitschaft sowohl der Bevölkerung als auch der Unternehmen. Um ein solches Ziel zu erreichen, verspricht das Predigen von Askese wenig erfolgreich zu sein, so sagt der Bericht. Zum anderen kommen wir mit jener „permissiven Bequemlichkeit" in unserem Denken und unserem Handeln - die sich zur Zeit mehr und mehr ausbreitet und fälschlicherweise oft auch als Resignation bezeichnet wird - keinen Schritt weiter.
Im Bericht der Kommission werden Sie eine bemerkenswerte Passage finden, die als Ermutigung zu verstehen ist einerseits für die Kommissionsmitglieder selbst, das angegangene Thema konsequent weiter zu verfolgen, andererseits aber auch, um Mitstreiter zu finden.
Ich möchte sie deshalb zitieren:
Die permissive Bequemlichkeit der vergangenen Jahrzehnte ist nicht zukunftsfähig. Sie ist eine andere Form von „no future". Ein zukunftsfähiger Lebensstil braucht Schick und Glanz, anders leben heißt, bewußter genießen, es heißt auch, auf Genuß verzichten. Es ist nicht wahr, daß nur kratzige Wäsche und Sandalen umweltverträglich sind. Sorgen wir dafür, daß die zukunftsverträglichen Lebensformen nicht mit Verzicht, sondern mit Freude, nicht mit Grau, sondern mit allen Farben der Natur, nicht mit Verboten, sondern mit Lebensbejahung und Sinneslust verbunden werden. Damit gewinnen wir eine Mehrheit für das Leben und für das Leben eine Zukunft.
Vielen Dank.
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