emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege, ich weiß ja, daß Norbert Blüm sich in Europa bemüht hat. Dabei ist er unterlegen. Seitdem sagt er, er wolle es tun. Dann soll er es einmal tun. Er hat unsere Unterstützung.
({0})
Wo bleibt denn der Vorschlag von Norbert Blüm, vorgelegt von dieser Bundesregierung, als Konzept, das hier im Parlament ordnungsgemäß beraten werden kann? Wir werden ihm gern zustimmen. Aber ich warte darauf. Bisher waren es Ankündigungen. Und ich habe es satt, in dieser arbeitsmarktpolitischen Situation immer auf Ankündigungen zu vertrauen bei einer Regierung, die sich zunehmend- als handlungsunfähig erweist.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Sind Sie bereit, eine zweite Frage zu beantworten?
Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Ja, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Fuchs, ich kann also aus Ihren Ausführungen schließen, daß Sie uns voll und nachhaltig unterstützen, und zwar nicht nur Sie in Person, sondern auch Ihre Fraktion? Darf ich Sie des weiteren noch bitten, uns Ihre Alternativen zu nennen, was die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen anbelangt? Denn bisher habe ich darüber von Ihnen noch nichts gehört. Ich würde es mir erwarten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, es besteht ein weiterer Zwischenfragewunsch.
Hartmut Schauerte (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, Sie haben gerade auf Herrn Professor Karl Schiller, einen sicherlich großen Wirtschaftspolitiker, verwiesen. Wer ist denn in Ihrer Fraktion der neue Schiller?
({0})
Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Es geht um die Gedanken, die Karl Schiller geäußert hat, und da sage ich Ihnen: Die ganze sozialdemokratische Bundestagsfraktion sagt mit Karl Schiller: Wirtschaftspolitik heißt: So viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich. Wirtschaftspolitik heißt nicht, danebenzusitzen, zuzuschauen und zu sagen, Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt, sondern Rahmenbedingungen zu setzen, zu gestalten und dafür zu sorgen, daß das soziale Gleichgewicht in unserer Demokratie auch in der Wirtschaftspolitik ihren Platz findet.
({0})
Insofern finden wir uns alle in diesem Rahmen wieder.
Meine Gedanken gehen noch einmal in Richtung Verläßlichkeit. Diese Bundesregierung ist nicht mehr verläßlich, und sie läßt es zu, daß die guten Sitten, der demokratische Konsens oder der soziale Frieden, wie Sie es auch nennen mögen, in unserer Demokratie verlorengehen.
Mir kommt das insbesondere dann noch einmal ins Bewußtsein, wenn ich mir folgendes auf der Zunge zergehen lasse: Da gibt es die Betriebe Krupp, Thyssen, Klöckner. Sie gliedern Betriebe aus. Sie ermuntern Menschen, über einen Sozialplan in den Ruhestand zu gehen. Inzwischen machen die Mütter, sprich Thyssen, Gewinne und können auch Dividende zahlen. Die Töchter sind pleitegegangen, und die Sozialpläne werden nicht mehr bezahlt. Das ist doch fast der Weg in eine Bananenrepublik, meine Damen und Herren. Das können wir uns nicht gefallenlassen. Die Bundesregierung muß die Wirtschaftsunternehmen hier wieder an die Kandare nehmen, damit sie ihrer sozialen Verantwortung in unserem Land auch gerecht werden.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Der Kollege Urbaniak würde Sie gerne etwas fragen, Frau Kollegin.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-02-09:
Herr Minister, da Sie Ihren Buckeltarif offenbar noch einmal überarbeitet haben, darf ich die Frage stellen, ob es Ihnen denn auch gelungen ist, die völlig unsinnige Folge zu vermeiden, daß nach Ihrem Tarif Ehegatten bei bestimmten Einkommenskombinationen steuerlich schlechter behandelt werden als unverheiratete Paare.
({0})
Gila Altmann (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in Friesland ein altes Sprichwort: Wer nit will wieken, der mutt dieken. Das gilt nur noch bedingt. Einer Viertelmillion Menschen in der Umgebung von Nijmegen stand das Wasser fast bis zum Hals. Eine komplette Region mußte evakuiert werden. Gesamtschaden: 3 Milliarden DM. Das hätten sich unsere niederländischen Nachbarn wahrlich nicht träumen lassen. Nach jahrhundertelangem erfolgreichen Kampf gegen das Meer von vorn, kommt das Wasser nun von hinten mit einer Wucht, die sich mit einer Laune der Natur nicht mehr erklären läßt.
Die immer schneller aufeinanderfolgenden Jahrhunderthochwasser sind aber keine Schicksalsschläge oder Naturkatastrophen, mit denen man sich abzufinden hat.
({0})
Sie sind Ergebnis einer ungebrochenen Technik- und
Wachstumsgläubigkeit, die ausschließlich betriebswirtschaftlichen Interessen folgt und volkswirtschaftGila Altmann ({1})
liche Lasten ausblendet. Ich finde es auch wieder typisch, daß zu diesem Thema Frau Merkel redet und nicht Herr Wissmann oder Herr Rexrodt, der heute morgen noch über ungebremstes Wachstum schwadroniert hat.
({2})
Die Ursachen des Hochwassers sind vielfältig und in der Kombination katastrophal. So sind unsere Flüsse zu Durchraskanälen ausgebaut worden: von Basel bis Karlsruhe heute in 28 Stunden, früher waren es mal 65.
({3})
Dafür wurden in den letzten zwanzig Jahren am südlichen Oberrhein 60 % - das sind 130 Quadratkilometer - der natürlichen Überflutungsgebiete vernichtet. Bebauung und Versiegelung der Flußauen, intensive Landwirtschaft und die allgemeine Klimaerwärmung gerade auch durch den Verkehr lassen die Abstände zwischen den Naturkatastrophen immer kleiner werden. Die beiden einzigen Jahreszeiten, die wir noch kennen, sind inzwischen der Ozonsommer und der Dauerregenwinter.
In der Analyse der Ursachen sind sich fast alle einig, aber die dringend erforderlichen Maßnahmen will niemand ergreifen. So blieb auch der SPD-Antrag vom Februar 1994 zum Hochwasser ohne Folgen.
({4})
Nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn" tauchten leider die Politiker interfraktionell mit dem Hochwasser wieder ab.
Es sei auch mal der SPD und Herrn Müller ins Stammbuch geschrieben: Wer mit seinen Anträgen zur Umweltpolitik wirklich ernst genommen werden will, der muß auch in der Tagespolitik konsequent bleiben und darf z. B. nicht dem Bundesverkehrswegeplan, dieser Flächenversiegelungsorgie, und dem Ausbau der Wasserstraßen zustimmen.
({5})
- Gehen Sie mal in den Verkehrsausschuß!
({6})
Umweltministerin Merkels Versuch, mit dem Dauerbrenner Bodenschutzgesetz Land zu gewinnen, ist dagegen fast peinlich, hat doch schon Herr Töpfer das Werk jahrelang in seiner Schublade gebunkert. Rausholen und beschließen, das wäre doch mal was, aber nichts passiert.
({7})
Statt dessen taucht mitten im Hochwasser auch noch ein Entwurf für ein Bundeswasserstraßenausbaugesetz auf - jetzt ist es ruhig, nicht? -,
({8}) das den beschleunigten Ausbau -
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Fuchs, ist es nicht ein unerhörter Vorgang, daß ein Unternehmen in dieser Republik, das von drei großen internationalen Konzernen getragen wird, zur Sanierung dieses Unternehmens in einem Tochterunternehmen Sozialpläne für die Freistellung von Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsverträge aufheben, abschließt und während des Verlaufs dieses Plans - worauf sich die Leute doch verlassen müssen; es ist
ja ein Anspruch, der ihnen gegeben ist - dann sagt: Feierabend, ihr kriegt keine müde Mark mehr, Schluß, wir fühlen uns mit euch nicht mehr verbunden? Was sind das eigentlich für Raubrittermethoden, die Unternehmer in dieser Republik eingeführt haben?
Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Ich stimme Ihnen in bezug auf das Stichwort „Raubrittermethoden" zu und sage an die Adresse der regierenden Koalition: Es ist an der Zeit, daß wir uns wieder fragen: Wie kriegen wir es hin, daß wir den sozialen Frieden als Produktivitätsfaktor behalten? Es kann doch nicht sein, daß wir mit unserer Mentalität sagen: Jetzt gehen wir auf den Weltmarkt, egal zu welchen Bedingungen. Unser Erfolg hat doch vielmehr auch darauf beruht, daß es Dialogfähigkeit zwischen Unternehmern, Gewerkschaften und Regierung gab und daß man sich der sozialen Verantwortung bewußt wurde. Mein Eindruck ist, daß die unternehmerische Wirtschaft diese soziale Verantwortung zunehmend nicht mehr wahrnimmt. Es muß aufhören, daß die Arbeitnehmer als Kostgänger der Betriebe diskreditiert werden.
({0})
Ich finde es unmöglich und dreist, daß bei Tarifverhandlungen ein Arbeitgeberverband keine Vorschläge macht und dann auch noch eine vereinbarte Arbeitszeitverkürzung nicht durchführen will. Das muß man sich einmal auf dem Hintergrund unserer Diskussion um Flexibilität von Arbeitszeit, von Teilzeitarbeit und von Jahresarbeitszeitverträgen vorstellen. Das sind doch alles Arbeitszeitverkürzungsstrategien. Ich appelliere von diesem Rednerpult aus an die Arbeitgeber in der Metallindustrie, sich an die vereinbarte 35-Stunden-Woche zu halten. Das ist notwendig im Sinne der Beschäftigung und ist auch ökonomisch vertretbar.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin Fuchs, der Kollege Rauen würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Peter Harald Rauen (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, wenn Sie von Unternehmen und Unternehmern sprechen, habe ich den Eindruck, daß Sie die großen Konzerne meinen. Gilt das, was Sie mit „Raubrittertum" bezeichnen, auch für die rund 2,1 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die rund 24 Millionen Menschen in diesem Lande Arbeit geben?
Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Nein. Ich habe ja auch sehr überlegt, ob ich meinem Kollegen Hans Urbaniak in bezug auf diesen Begriff zustimme.
({0})

Anke Fuchs ({1})
- Herr Schäuble, es ist gut, daß Sie das sagen. Ich will darauf hinweisen: Mir macht es Sorgen, daß in der Tat die größeren Betriebe diese soziale Verantwortung nicht mehr richtig wahrnehmen. In der Zwischenzeit ist es doch so - Sie kennen das aus der Maschinenbaubranche -, daß sie zu viele entlassen haben, daß sie sagen: Wir haben heute Facharbeitermangel. Es war ja geradezu eine Sucht, mit der Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze zu prahlen. Das kann doch so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Es ist auch ökonomisch nicht sinnvoll.
Deswegen bleibe ich bei diesem Begriff in der Hoffnung, bei der Arbeitgeber- und Unternehmerseite einen Denkprozeß auszulösen. Ich habe zu denen gute Kontakte; Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß ich mit der Wirtschaft nicht reden kann. Denn man muß an ihre soziale Verantwortung appellieren, damit das Raubrittertum - jetzt übernehme ich den Begriff von Hans Urbaniak - aufhört.
Ich weiß sehr wohl, Herr Kollege, wie die Machtkonzentration kleine und mittlere Betriebe drangsaliert.
({2})
Wir wollen kleine und mittlere Betriebe besonders unterstützen. Dafür haben wir übrigens seit vielen Jahren ein Programm. Dem haben Sie nie zugestimmt.
Wir sagen: Wir wissen, daß die kleinen und mittleren Betriebe die Mehrzahl der Arbeitsplätze stellen. Sie sind auch innovationsfreudiger und innovationsfähiger. Deswegen ist die unternehmerische Wirtschaft insgesamt gut beraten, sich so zu verzahnen, daß Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum in großen wie in kleinen Betrieben vorhanden sind und vonstatten gehen. Wir müssen dafür ordentliche Rahmenbedingungen setzen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin Fuchs, der Kollege Michelbach möchte jetzt eine Frage an Sie richten.
Hans Michelbach (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Fuchs, Sie haben zum Schluß zwar wieder die Kurve bekommen; ich möchte Sie trotzdem fragen: Wie wollen Sie mit Ihrer pauschalen Unternehmensschelte in unserem Lande überhaupt neue Arbeitsplätze schaffen? Haben Sie nicht soeben bei Ihrem Genossen deutlich gesehen, daß Sie mit Ihrer Fraktion ein ideologisches Mißverhältnis zu Unternehmern haben?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Hannelore Rönsch das Wort.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-02-09:
Ich möchte meiner Kollegin Fuchs ausdrücklich zustimmen: Hessen ist vorn, wenn es um die Steigerung der Arbeitslosenquote geht, wenn es um die Vertreibung von Unternehmen geht - siehe Siemens Brennelemente; 280 Arbeitsplätze - und wenn es urn die Dauer von Genehmigungsverfahren geht.
({0})
Ich habe vorhin angedeutet, wie Genehmigungsverfahren laufen; ich möchte es noch einmal exemplarisch deutlich machen.
Ein biotechnologisches Unternehmen im RheinMain-Gebiet wollte die Produktionsanlage erweitern. 11. März 1991: Antragstellung für ein Projekt nach Gentechnikgesetz beim RP Darmstadt. 4. November 1991: nach längerem Schriftverkehr Einreichung der letzten geforderten Unterlagen. 10. November 1991: Mitteilung des Wechsels der Zuständigkeit zum RP Gießen.
({1})
- Wenn Sie sagten, Herr Schily, daß Sie an der Stelle etwas unternehmen wollen, unternehmerfreundlich handeln wollen, dann würde ich es verstehen. Aber daß Sie jetzt intervenieren, vestehe ich nicht.
({2})
Anfang 1992: Mitteilung des Regierungspräsidenten Gießen, daß eine Bearbeitung wegen Arbeitsüberlastung unmöglich sei.
({3})
30. Dezember 1992: Mitteilung des RP Gießen, daß Zulassung auch nach Bundes-Immissionsschutzgesetz notwendig ist. Juli 1993: Entscheidung des RP Darmstadt, daß immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht notwendig sei. Im selben Monat: Aussetzung der Entscheidung, da der Regierungspräsident Gießen keine Bedenken in bezug auf das Gentechnikgesetz hat, aber die vom Regierungspräsidenten Darmstadt verweigerte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für unerläßlich hält.
Das waren 41 quälende Monate für ein Unternehmen. Ich denke, das zeigt, wie weit Hessen bei den Genehmigungsverfahren vorn ist.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Zur Replik - Anke Fuchs ({0}) ({1}): Herr Präsident, ich bin jetzt in der glücklichen Situation, noch einmal antworten zu dürfen. Frau Kollegin Rönsch, Hessen ist vorn. Es hat unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, es hat ein besonders gutes wirtschaftliches Wachstum.
({2})
Das eine Genehmigungsverfahren mag - ({3})
An dem einen Beispiel machen Sie Landtagswahlkampf und verkrampfen sich. Es bleibt dabei: Die Durchschnittsdauer beträgt 3,5 Monate. Insofern ist Hessen vorn, und Hessen bleibt vorn. Darüber freue ich mich.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Bitte sehr.
Siegmar Mosdorf (NA), 1995-02-09:
Herr Ministerpräsident, ich habe an Sie die Frage, wie Sie die Vorschläge von Herrn Stoiber beurteilen.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}): Ich komme gleich darauf, wenn Sie erlauben. Ich möchte mich dazu äußern.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Ministerpräsident, Entschuldigung, die Abgeordnete Luft würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Abgeordnete Michaele Hustedt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich weiß nicht, ob Sie es genauso empfinden wie ich, daß sich in Ihrer Aussage ein gewisser Widerspruch zeigt. Sie sagen auf der einen Seite, daß die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe von der Zahlung des Solidaritätszuschlags ausgenommen werden sollen. Auf der anderen Seite sind Sie und Ihre Fraktion dafür verantwortlich, daß beispielsweise die Ansparabschreibung - eine wichtige Maßnahme gerade für den Mittelstand - erst ein Jahr später realisiert werden konnte. Sie haben laufend blockiert. Wo ist hier Ihre Mittelstandspolitik?
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Hinsken, ich habe nicht gesagt, die kleineren und
mittleren Handwerksbetriebe sollen nicht mit dem Solidaritätszuschlag belastet werden, sondern ich habe von allen Bürgern mit kleineren und mittleren Einkommen gesprochen, ob Arbeitnehmer, Handwerker, Gewerbetreibende.
Sie haben der SPD vorgeworfen, die Ansparabschreibung zunächst verhindert zu haben. Diese Ansparabschreibung ist etwas ähnliches wie eine steuerfreie Investitionsrücklage.
({0})
- Wenn Sie es gern so hätten, ist diese Rücklage der Sache nach nur eine Steuerstundung. Das weiß jedes Kind, Herr Glos. Jeder, der sich seit Jahren in diesem Hause mit Finanzpolitik beschäftigt, weiß - das muß ich einfach einmal sagen, weil Herr Waigel und ich nicht immer einer Ansicht sind -, daß die CSU und die SPD gemeinsam jahrelang diese steuerfreie Rücklage für das Handwerk gefordert haben, diese aber von CDU und F.D.P. verhindert wurde. Da können Sie mir nun wirklich nichts vorwerfen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Der Kollege Hinsken möchte noch eine Frage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege, es wäre aber gut, wenn es diesmal wirklich eine Frage wäre.
Ernst Hinsken (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident, ich möchte natürlich die Frau Kollegin Matthäus-Maier nicht so billig wegkommen lassen; deshalb möchte ich nachfragen. Ich habe gefragt, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ansparabschreibung erst ein Jahr später realisiert werden konnte, weil Sie vorher nicht beweglich waren und erst beim Standortsicherungsgesetz diese Maßnahme mit aufgegriffen und gutgeheißen haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Verehrte Frau Kollegin, ich muß Sie allerdings darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit trotz aller inneren Begeisterung abgelaufen ist.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Ja, ich bin auch fertig. Ich wollte dem Kollegen nur die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen. Aber er braucht nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Kollege, bestehen Sie auf der Zwischenfrage, obwohl die Redezeit abgelaufen ist?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Gut. Mein letzter Punkt ist, Herr Präsident - ({0})
- Einen Satz darf man immer sagen. - Die Steuervereinfachung erwähnen Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht auch. Ich sage Ihnen: Schon zu unseren Zeiten haben wir gesündigt und das Steuerrecht verkompliziert. Aber zu dem, was Sie in diesen zwölf Jahren angerichtet haben, kann ich nur sagen: Das ist eine Verwüstung des Steuerrechtes. Nutzen Sie das Jahressteuergesetz 1996, um die schlimmsten Ärgernisse zu entfernen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spiller?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Bitte schön.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Herr Kollege, wenn Sie stehenbleiben, kann ich Sie völlig zufriedenstellen.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil ich dies sonst nicht erwähnt hätte: Genau durch die Tarifgestaltung, daß die Kurve nicht mehr nach unten geht, ist das Problem zufriedenstellend gelöst. Sie sehen also: Wir haben etwas dazugelernt. Wir haben einen prima Entwurf gemacht. Ihnen bleibt nichts anderes mehr übrig, als dem zuzustimmen, weil alle Ihre Bedenken damit ausgeräumt sind.
({0})
Übrigens: Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit herrscht innerhalb der SPD ein ganz schönes Durcheinander.
({1})
Der Verfassungsexperte Lafontaine hat gestern groß getönt, der Solidarzuschlag sei verfassungswidrig. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Struck hat sich gegen eine Verfassungsklage ausgesprochen. Er sagte, solche politischen Fragen müßten in Bonn und nicht in Karlsruhe gelöst werden.
Was wollen Sie jetzt eigentlich? Wenn Sie den Solidarzuschlag für verfassungswidrig halten, dann klagen Sie doch bitte. Man kann aber nicht erst die Bürger mit der Behauptung, dies sei verfassungswidrig, verwirren und dann sagen: Klagen wollen wir nicht. Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon hinstellen und entscheiden, was Sie wollen. Wir sind davon überzeugt, daß unser System verfassungskonform ist. Wir sehen jeder Klage mit großer Gelassenheit entgegen.
({2})
Nicht verfassungskonform wäre übrigens ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM.
({3})
Nach den Berechnungen ergibt sich daraus kein Freistellungsbetrag über 6 000 DM,
({4})
der allerdings notwendig ist. 250 DM Kindergeld wären dafür nicht ausreichend.
({5})
Unabhängig davon: Selbst wenn Sie das von der Steuerschuld abziehen, kommen Sie, Frau MatthäusMaier, auf einen Betrag in Höhe von über 10 Milliarden DM, und zwar etwa 13 Milliarden DM. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie die Verteilung zwischen Bund und Ländern dann handhaben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Minister - Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen: Einen kleinen Moment.
Bleibt dann der Anteil, der jetzt auf die Länder entfällt, bei den Ländern, oder wollen Sie mit einem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich verbinden, daß der Bund darauf sitzen bleibt? Auch durch Ihre angebliche Kappung oder Beseitigung des Ehegattensplittings wird der Spielraum dafür nicht gegeben sein, ganz abgesehen davon, daß alle Fachleute zunehmend zu der Erkenntnis kommen, daß die Abschaffung des Ehegattensplittings genau diejenigen trifft, die wir eigentlich entlasten müßten, nämlich die Eheleute, bei denen die Frau zu Hause ist, sich um ihre Kinder oder andere Dinge sorgt und kein eigenes Einkommen besitzt.
({0}) Sie bauen hier einen Popanz auf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie nun eine Frage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Herr Finanzminister, wollen Sie erstens bestätigen, daß wir überall schriftlich und mündlich - im Regierungsprogramm, in meinen Reden - gesagt haben, wir wollten selbstverständlich das Splitting nicht abschaffen, sondern maßvoll begrenzen? Ich füge hinzu, was maßvoll begrenzen bedeutet: Es kostet heute den Staat über 35 Milliarden DM; wir wollen 11 bis 12 Milliarden
DM, also etwa ein Drittel - zwei Drittel würden bestehenbleiben -, auf die Familien mit Kindern umschichten. Wenn Herr Hintze, dessen Vorschlag ich nicht teile, weil ich nicht gut finde, daß er die Kinderlosen
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Matthäus-Maier, Sie müssen sich schon dazu bequemen, eine Frage zu stellen.
({0})
Sonst nähern Sie sich der Grenze einer Intervention, und das kann ich bei einer Zwischenfrage nicht zulassen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-02-09:
Nein, ich frage ihn.
Wenn sogar der Herr Hintze meint, beim Splitting müsse man etwas ändern, ist denn dann der Vorschlag so schlimm?
Zweite Frage: Wissen Sie, daß bei einem Grenzsteuersatz von 40 % unser Modell einem Freibetrag von 7 500 DM im Jahr und bei 45 % einem von
6 600 DM entspricht, und wollen Sie wirklich behaupten, daß das nicht reicht?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Peter Glotz.
Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Bundesregierung hier eine Bringschuld hat und daß es zeitliche Abläufe gibt, die es verhindern, daß wir mit der Lösung der Frage zur Koks-Kohle-Beihilfe im Haushalt 1995 und dem Ersatz des Kohlepfennigs so lange warten, bis alle anderen Entscheidungen getroffen sind, weil sonst die unternehmerische Wirtschaft in diesen Bereichen Verträge nicht mehr verläßlich abschließen kann, wo sie doch bisher auf die Verläßlichkeit in der Politik vertraut hat?
({0})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Ich hoffe, Frau Kollegin, daß Sie so frei in Ihrer Meinung als frei gewählte Abgeordnete sind, daß Sie diesem Haus überlassen, darüber nachzudenken, ob eine so hohe strukturelle Hilfe für zwei Länder richtig, angemessen und auch zielführend ist und ob nicht eine gewisse Beteiligung, wie wir sie im Haushaltsentwurf vorgesehen haben, bei der Koks-Kohlen-Hilfe für NRW zumutbar ist.
({0})

Das ist die entscheidende Frage, über die wir uns auch unterhalten müssen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Herr Minister, ich muß Sie nur vorsorglich darauf aufmerksam machen, daß die angemeldete Redezeit vorbei ist.