Wörner (bundesminister der verteidigung), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Apel: Sie sprachen davon, es müßten alle Unterlagen auf den Tisch gelegt werden. Wir hatten angeboten, in der Sitzung des Verteidigungsausschusses die Polizisten zu hören, die die Nachforschungen angestellt haben. Sie haben das abgelehnt. Sie können nicht auf der einen Seite Aufklärung fordern und dann ablehnen, daß die Mittel gegeben werden, die dazu erforderlich sind.
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Von dem Augenblick an, an dem ich am 14. September 1983 zum erstenmal von den Erkenntnissen des Amts für Sicherheit der Bundeswehr erfuhr, bis zum Zeitpunkt meiner Entscheidung am 8. Dezember 1983 haben mich ausschließlich drei Gesichtspunkte geleitet: erstens die Sicherheit unseres Landes, zweitens das Interese der Bundeswehr und drittens der Schutz des Betroffenen.
Als mir mein Staatssekretär in Gegenwart des Generalinspekteurs, seines Stellvertreters und des Abteilungsleiters Personal am 8. Dezember 1983 vortrug, daß Ermittlungen der Polizei, die durch den MAD veranlaßt waren, den General in zwei einschlägigen Lokalen eindeutig identifiziert hätten
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und daß damit ein eindeutiges Sicherheitsrisiko bestünde, mußte ich handeln.
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Es ist mehr als einmal Schaden dadurch entstanden, daß man zu lange zugewartet hat.
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Die Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung - das müßten Sie, Herr Apel, als mein Amtsvorgänger wissen - lassen dem verantwortlichen Minister keine andere Wahl, als zu handeln.
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Dabei genügen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit eines so hohen Geheimnisträgers. Um möglichen Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, darf in solchen Fällen nicht abgewartet werden, ob aus begründeten Zweifeln Gewißheit wird. Das ist eben der Unterschied zu einem Strafverfahren, in dem ein voller Beweis gefordert wird. Die Sicherheit hat in diesem Fall Vorrang. Sie zwingt zu einer so bitteren Entscheidung.
Hier wurde fortlaufend - und auch heute wieder - der Versuch gemacht, den falschen Eindruck zu erwecken, als sei ich für diese widerliche öffentliche Auseinandersetzung verantwortlich.
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Gerade sie wollte ich im Interesse des Betroffenen und der Bundeswehr verhindern.
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Wir alle, der Generalinspekteur, sein Stellvertreter und der Staatssekretär, haben zusammengesessen und gefragt: Was muß eigentlich geschehen, um gleichermaßen Schaden von der Bundeswehr wie vom Betroffenen abzuwenden?
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Dies haben wir wohlerwogen. Ich habe General Kießling nicht wegen Homosexualität in den einstweiligen Ruhestand geschickt - und Sie wissen das -,
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sondern weil ich nicht mehr das Vertrauen hatte, daß er sein Amt so führen könne, wie es sein Auftrag erfordert. Eine solche Entscheidung kann nach dem Gesetz bei Generalen jederzeit getroffen werden. Ich habe die Behauptung der Homosexualität nicht geäußert, auch nicht ihm gegenüber.
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An der Debatte in der Öffentlichkeit habe ich mich zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Es ist schon makaber, daß diejenigen, die aus Sensationsgier solche Stories verbreiten, anschließend versuchen, mich dafür haftbar zu machen, der ich das peinlich vermieden habe.
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Den Schuh müssen sich andere anziehen. Der General Kießling weiß sehr wohl - wir haben das ja beredet; er war damit einverstanden -, daß wir, alle Beteiligten, uns bemüht haben, diese Dinge nicht in dieser Weise an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Daraus können Sie mir keinen Vorwurf machen!
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Dann haben wir versucht, dem General die Chance zu geben, unter fairen Bedingungen - in Gegenwart seiner Anwälte
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und unter der Leitung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - eine Gegenüberstellung schon am letzten Wochenende durchführen zu lassen. Meine Damen un Herren, dann wäre jetzt Klarheit geschaffen!
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Damals, im Dezember, als ich meine Entscheidung traf, konnte ich davon ausgehen, daß dem Betroffenen kein weiterer Nachteil entstehen würde
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als die Vorverlegung seines ohnehin mit seinem Einverständnis beabsichtigten Ruhestands um ganze drei Monate.
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Lassen Sie mich noch etwas sagen: Ich habe meine Entscheidung bis zum heutigen Tag in vollem Einvernehmen mit der Führungsspitze der Bundeswehr getroffen.
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- Ich verstecke mich nicht hinter meinen Generalen;
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ich möchte nur dem Eindruck entgegentreten, als hätte ich gegen seine Kameraden entschieden.
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Seine Kameraden haben mich beraten, und sie stehen hinter mir. So ist die Lage.
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Ich habe gehandelt, wie es - Herr Apel müßte das wissen - meine Pflicht war. Daher habe ich ein gutes Gewissen.
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Ich habe versucht, unserem Staat, unserer Armee und unseren Verbündeten das Schauspiel zu ersparen,
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das nun seit dem 4. Januar, nach den ersten Presseveröffentlichungen, ohne mein Zutun über uns hereingebrochen ist. Ich bin der festen Überzeugung: Kein Verteidigungsminister, der seine Pflichten und die Sicherheit ernst nimmt, hätte anders handeln können, als ich gehandelt habe.
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