Norbert Lammert (präsident), 2013-03-21:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

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Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bedanke mich für die vielen liebenswürdigen Begrüßungen und mache Sie darauf aufmerksam, dass wir vor
Eintritt in die Tagesordnung wieder einmal eine Wahl
durchführen müssen.

Für die neue Amtszeit des Beirats beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR gemäß § 39 Abs. 1 des StasiUnterlagen-Gesetzes schlägt die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor, Frau Petra Morawe als Mitglied zu
wählen. - Hierzu stelle ich keinen Widerspruch fest.
Dann ist Frau Morawe als Mitglied gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte
zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Probleme beim Nord-Ostsee-Kanal - Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort

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ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Starke Fachhochschulen für Innovationen in
Gesellschaft und Wirtschaft

- Drucksachen 17/9574, 17/12813 Berichterstattung:Abgeordnete Axel KnoerigOliver KaczmarekDr. Martin Neumann ({3})Dr. Petra SitteKrista Sager

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter,
Rolf Hempelmann, Hubertus Heil ({5}), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu
der Beratung der Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage der Abgeordneten Rita
Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann, Dirk
Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Energiewende - Kosten für Verbrauche-
rinnen, Verbraucher und Unternehmen

- Drucksachen 17/10366, 17/12246, 17/12538,
17/12874 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Thomas Bareiß

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ergänzung zu TOP 36

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnung von Honig mit Gentech-Pollen
sicherstellen - Schutz der Imkerei vor GVOVerunreinigungen gewährleisten

- Drucksache 17/12839 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union



Präsident Dr. Norbert Lammert

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Waffenlieferungen an Syrien

- Drucksache 17/12824 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({7})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Verteidigungsausschuss

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

Ergänzung zu TOP 37

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 562 zu Petitionen

- Drucksache 17/12860 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 563 zu Petitionen

- Drucksache 17/12861 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 564 zu Petitionen

- Drucksache 17/12862 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 565 zu Petitionen

- Drucksache 17/12863 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 566 zu Petitionen

- Drucksache 17/12864 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 567 zu Petitionen

- Drucksache 17/12865 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 568 zu Petitionen

- Drucksache 17/12866 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 569 zu Petitionen

- Drucksache 17/12867 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 570 zu Petitionen

- Drucksache 17/12868 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 571 zu Petitionen

- Drucksache 17/12869 ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Sicherheit der Sparguthaben in Europa

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen

- Drucksache 17/12819 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({18})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich verankern

- Drucksache 17/12843 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({19})Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({20})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieFederführung strittig

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger
Veit, Rainer Arnold, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Syrische Flüchtlinge schützen

- Drucksache 17/12820 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({21})Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({22}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms,
Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell

- Drucksachen 17/12697, 17/12878 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Mathias MiddelbergLothar Binding ({23})-




Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 11 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Umverteilungspläne der Koalition und Aus-
wirkungen auf Durchschnittsverdiener und
sozial Benachteiligte - Schuldenfinanzierte
Steuersenkungen und Rente mit 69

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 9, 16 und 19 werden abge-
setzt.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkt-
liste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Darf ich auch zu diesen Vereinbarungen Ihr Einver-
ständnis feststellen? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann haben wir das so vereinbart.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie
({24})

- Drucksache 17/9261 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({25})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({26})

- zu dem Antrag der Abgeordneten René
Röspel, Lothar Binding ({27}),
Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Innovative kleine und mittlere Unternehmen stärken - Ein nachhaltiges steuerliches
Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept ({28}) vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({29}), Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovationskraft von kleinen und mittleren
Unternehmen durch Steuergutschrift für
Forschung stärken

- Drucksachen 17/247, 17/130, 17/1600 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Frank SteffelLothar Binding ({30})-
Dr. Birgit Reinemund -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({31})

zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte,
Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern

- Drucksachen 17/8952, 17/12812 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Thomas FeistDr. Ernst Dieter RossmannDr. Martin Neumann ({32})Dr. Petra SitteKrista Sager

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({33})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Starke Fachhochschulen für Innovationen in
Gesellschaft und Wirtschaft

- Drucksachen 17/9574, 17/12813 Berichterstattung:Abgeordnete Axel KnoerigOliver KaczmarekDr. Martin Neumann ({34})Dr. Petra SitteKrista Sager

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Professor Wanka.

({35})