nadine schön (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Plenum über die
Potenziale der digitalen Wirtschaft und über die Potenziale für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in
Deutschland sprechen. Es passt sehr gut, weil gerade
zeitgleich in Hannover die CeBIT, die weltgrößte ITMesse, stattfindet. Auf der CeBIT wird gezeigt, wie die
Zukunft im digitalen Bereich aussieht und welche Produktinnovationen und technischen Innovationen es gibt.

Es wäre aber zu kurz gesprungen, wenn wir die
CeBIT nur als Leistungsschau der IT-Branche betrachten
würden. Die CeBIT ist viel mehr. Jeder, der da war, wird
die gleiche Erfahrung gemacht haben. Man hat auf der
CeBIT gespürt, wie radikal die Digitalisierung unser Leben, unser Arbeiten, unseren Alltag, die Gesellschaft
und die Wirtschaft verändert. An dieser Veränderung
wollen wir teilhaben.

Wir waren mit unserem Ausschuss Digitale Agenda,
mit dem Ausschussvorsitzenden Koeppen, mit dem
Sprecher Jarzombek und mit vielen interessierten Kollegen, vor Ort. Wir haben gesehen, was Digitalisierung im
Einzelnen heißt, zum Beispiel miteinander kommunizierende Autos. Wir haben gesehen, dass es Roboter geben
wird, die zukünftig sowohl im Weltall als auch in Krisengebieten eingesetzt werden sollen. Wir haben eine
Frau mit einer digitalen Handprothese getroffen, die
durch diese Handprothese eine ganz neue Lebensqualität
gewonnen hat. Wir haben gesehen, wie etwa in meinem
Bundesland, dem Saarland, die Antragstellung für den
Schwerbehindertenausweis, die Bewilligung und die
Korrespondenz mit den Ärzten, also das gesamte Verfahren, digitalisiert wird. Das heißt, die Verwaltung wird
schlanker, die Antragstellung wird erleichtert, und dem
Betroffenen kann viel schneller geholfen werden.

Das alles wurde durch innovative Forschungsinstitute
und durch eine Menge Unternehmen ermöglicht, sowohl
durch große Player, die man kennt, als auch durch viele
innovative Start-ups. Es war schön, zu sehen, dass es
sehr viel Forschung und Business made in Germany gibt
und dies weltweit erfolgreich ist. Ich finde, darauf können wir sehr stolz sein.

({0})

Wir waren auch an den Ständen des Partnerlandes
Großbritannien und sind durch die Asien-Hallen gegangen. Wir haben also gesehen, wie die Dynamik in diesen
Ländern ist. Die Konkurrenz schläft nicht. Deshalb müssen wir künftig noch mehr Kraft und Energie in die digitale Wirtschaft stecken. Der IKT-Standort Deutschland
liegt derzeit auf einem guten fünften Platz. Wir sind nach
Umsätzen der viertgrößte Standort der Welt. Das ist ein
respektables Ergebnis. Wir kennen aber die Dynamik in




Nadine Schön ({1})
anderen Ländern. Wir wissen, wie etwa die USA oder
China beim Thema Industrie 4.0 Gas geben. Da wollen
wir den Anschluss nicht verlieren. Deshalb haben wir im
Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um zum digitalen Wachstumsland Nummer eins zu
werden.

Im vorliegenden Antrag haben wir vier Schwerpunkte
herausgegriffen. Ein Schwerpunkt ist der Breitbandausbau. Frau Kollegin Rößner, Sie haben kritisiert, dass Ihnen das nicht schnell genug geht und dass zu wenig getan wird. Ich hätte mich wirklich sehr gefreut, wenn Sie
einen Vorschlag gemacht hätten, wie es denn schneller
gehen kann.

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Wir haben die Netzallianz. Wir, das Parlament, werden
die Rahmenbedingungen schaffen, damit es noch schneller geht. Wir werden den Unternehmen und auch der Regierung, die die Regulierungen vornehmen muss, die
richtigen Werkzeuge an die Hand geben, damit es
schneller geht.

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Wenn Sie in der Zwischenzeit noch konkrete Vorschläge
haben, sind wir sehr dankbar und nehmen diese sehr
gerne auf. Nur zu meckern, dass es nicht schnell genug
geht, aber keinen einzigen konkreten Vorschlag zu machen, Frau Rößner, das ist wirklich zu wenig.

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Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema digitale Sicherheit. Auf der CeBIT wurde deutlich, dass die Forschung in Deutschland in diesem Bereich sehr gut ist. Es
gibt sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen,
die etwa das Kanzlerhandy entwickelt haben oder sehr
erfolgreich im Bereich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
sind. Wir haben in Deutschland sichere Router, die von
deutschen Unternehmen hergestellt werden. Auf all
diese Entwicklungen müssen wir setzen. Die Kompetenz
dafür ist in Deutschland vorhanden.

Eines muss klar sein: Vertrauen in die Digitalisierung
und Vertrauen in IT können wir nur erreichen, wenn wir
durch entsprechende Angebote für Sicherheit sorgen.
Deutschland hat in diesem Bereich sehr große Chancen.
Sicherheit darf aber nicht nur ein Luxus für wenige sein.
Ein sicheres Handy gehört nicht nur in die Hände der
Kanzlerin und der Minister. Sicherheit muss für alle, die
IT nutzen, zum Standard werden; denn nur so werden
die Unternehmen und auch die Bürger das notwendige
Vertrauen haben, um sich an diesem Prozess zu beteiligen. Nur so werden wir den Anschluss an andere Länder
halten können.

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Wir müssen verstärkt in Fachkräfte im eigenen Land
investieren. Wir müssen aber auch Fachkräfte von außen
werben. Außerdem müssen wir - das wurde heute schon
sehr oft gesagt - die jungen, innovativen Köpfe in unserem Land weiter fördern. Wir müssen für ein besseres
Gründungsklima in unserem Land sorgen. Wir müssen
den Menschen Mut machen. Sie sollen nicht nur abhängig beschäftigt arbeiten, sondern ein eigenes Unternehmen gründen, sich selbstständig machen, das eigene
Schicksal in die Hand nehmen, Mitarbeiter einstellen
und für sich und andere Verantwortung übernehmen. Der
IT-Bereich ist dafür sehr gut geeignet. Wir haben in
Deutschland eine lebendige Gründungskultur. Das wollen wir weiter unterstützen und fördern.

Im Koalitionsvertrag haben wir dafür die Einführung
einer „Gründungszeit“ vereinbart. Wir wollen das ganze
Gründungsverfahren endlich entbürokratisieren. Wenn
man bedenkt, wie lange es in Deutschland dauert, ein
Unternehmen zu gründen, und wie schnell und effizient
das in anderen Ländern geht, dann wird eines deutlich:
Wir als Politiker haben unsere Hausaufgaben zu machen.
Wir wollen den Unternehmergeist stärken, wir wollen
Gründungen vereinfachen und bei den dafür notwendigen Instrumenten nachbessern.

({6})

Die Kollegen von der Linken haben leider nicht so
ganz verstanden, wie das heutzutage läuft. Liebe Kollegen von der Linken, es ist zwar richtig, dass es Gründungen in Deutschland gibt. Aber leider können die Unternehmen irgendwann nicht mehr wachsen und sind
deshalb gezwungen, ins Ausland, zum Beispiel in die
USA, zu gehen, um sich dort von einem Venture-Capital-Unternehmen finanzieren bzw. aufkaufen zu lassen.
Sie haben also nur dort eine Zukunft; denn in Deutschland bekommen sie kein Venture Capital.

Nun sagen Sie: Venture Capital ist in Deutschland
kein Thema, das ist alles Kapitalismus und ganz furchtbar.

({7})

Das ist genau der falsche Ansatz. Wir brauchen das Venture Capital in Deutschland, wir brauchen sogar mehr
Venture Capital in Deutschland.

Ich weiß nicht, welche Studien Sie zitieren.

({8})

Wenn Sie auf der CeBIT mit jungen Start-up-Unternehmern sprechen, dann sagen Ihnen alle, dass das Venture
Capital, die Wachstumsfinanzierung, das zentrale Problem in Deutschland ist. Die deutschen Unternehmen
kommen ab einem gewissen Punkt in Deutschland und
auch in Europa nicht mehr weiter. Das wollen wir ändern. Wir brauchen das Venture Capital, wir brauchen
das Wachstumskapital.