Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-06-18:
In diesem Monat sind die Kämpfe im Kongo zwischen

Regierungsarmee und Rebellen wieder neu aufgeflammt.
Eine neue und gefährliche Entwicklung ist, dass sich Teile
der Regierungstruppen gegen die UN-Truppe wenden,
Zu Protokoll gegebene Reden


weil ihnen ihr Sold nicht ausgezahlt wird. Wieder sind
zahlreiche Menschen auf der Flucht. Die Rückführung
und Reintegration der nach UN-Schätzungen mindestens
1,35 Millionen Binnenvertriebenen allein in den KivuProvinzen Ituri und Orientale bleiben akut gefährdet. Die
Gewalt gegen Frauen und Kinder hört nicht auf.

An keinem Ort der Welt werden derzeit die Menschenrechte von Frauen in größerem Ausmaß verletzt als im
Osten Kongos. Es handelt sich nicht mehr um einen
Krieg, es geht um sexuellen Terrorismus in seiner unmenschlichsten Form. Schätzungen des UN-Menschenrechtsrates gehen davon aus, dass allein im Jahr 2008
rund 100 000 Frauen vergewaltigt, versklavt und verstümmelt wurden. Die Berichte übersteigen das Vorstellbare an Grausamkeit, und sie haben nichts mit einem kulturellen Phänomen zu tun.

Jede fünfte Patientin der Organisation „Ärzte ohne
Grenzen“ gibt an, zwischen zwei Tagen und mehreren
Jahren entführt gewesen zu sein. Die Menschen werden
willkürlich von jeder Partei beschuldigt, die jeweils andere zu unterstützen, und müssen immer mit Vergeltungsschlägen rechnen. In einigen Dörfern ist Gewalt bei Kindern unter fünf Jahren die Haupttodesursache. Frauen ist
nach der Zeit der Folter und der Gefangenschaft auch die
Rückkehr in ein normales Leben verwehrt. Sie werden
schwanger, mit HIV/Aids infiziert oder von ihren Ehemännern und Familien verstoßen. Sie wissen nicht mehr,
wohin sie gehen sollen. Die Überlebenden dieser Gewalt
brauchen medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung und ökonomische und politische Unterstützung.
Doch nur ein Bruchteil der Überlebenden hat Zugang
dazu.

Der Antrag der Grünen aus dem Jahr 2008 gilt in seiner Relevanz und Brisanz noch genauso am heutigen Tag,
und das ist tragisch. Mit dem „Achten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ verpflichtet sich die Bundesregierung, Menschenrechte von
Frauen weltweit zu stärken. Auch im Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte wird deutlich formuliert: „Der Einsatz von Vergewaltigungen in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsverbrechen.“ Die jüngste
UNO-Resolution zur Mandatsverlängerung von MONUC
- S/RES/1856 - bekräftigt erneut die Umsetzung der Resolutionen 1325 ({0}) und 1820 ({1}). Dennoch hat
die Bundesregierung bislang keinen eigenen nationalen
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 vorgelegt.

Die Linke hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich bilateral im Gespräch mit den Regierungsvertretern sowie im Rahmen von EU und UNO für ein
Ende der Gewalt einzusetzen. Eine Aufstockung der
UNO-Truppen trifft nicht den Kern des Problems. Um
dauerhaft Frieden im Ostkongo zu sichern, muss ein umfassender politischer Vermittlungsprozess gestartet werden. Dazu müssen AU, UNO, EU, westliche und afrikanische Regierungen Druck auf die Anführer auf beiden
Seiten ausüben.

Die Zivilbevölkerung muss einen hohen Preis für die
militärische Befriedung zahlen. Fast die Hälfte der Vergewaltiger sind Mitglieder des Militärs oder einer Miliz,
berichtet „Ärzte ohne Grenzen“. Straftäter werden zum
größten Teil weder ermittelt noch zur Verantwortung gezogen. Auch Soldaten der MONUC haben sich dieser Verbrechen schuldig gemacht. Zuletzt wurden im August
2008 indische Blauhelme der „sexuellen Ausbeutung und
des sexuellen Missbrauchs“ von zum Teil minderjährigen
Prostituierten beschuldigt. Die Null-Toleranz-Richtlinie
der UN wird nicht eingehalten. Es herrscht ein unglaublicher Mangel an Aufklärungs- und Präventionskampagnen unter Offizieren und Soldaten, geschweige denn die
Anerkennung, dass Gendersensibilität im Kongo notwendig ist für das Überleben der Frauen.

Umso unverständlicher ist es, dass in dem von der
Bundesregierung 2008 eingerichteten Friedensfonds
Maßnahmen, die speziell auf die Bedürfnisse der
schwersttraumatisierten Frauen und Mädchen zugeschnitten sind, nicht explizit vorgesehen sind. Die Angst
vor sozialer Ausgrenzung verhindert, dass die Betroffenen reguläre Hilfsangebote annehmen. Doch die Umsetzung der Resolution 1325 fordert genau das: Frauen und
Männer müssen an Friedensprozessen und beim Wiederaufbau gleichermaßen beteiligt werden. Daher haben wir
erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um deutlich zu machen: Die Frauen im Kongo
brauchen dringend unsere Hilfe. Wir müssen mit allen
möglichen zivilen Maßnahmen die Frauen und ihre Kinder unterstützen, uns auf die Seite der Opfer stellen.

Die Grünen gehen in ihrem Antrag auf wichtige zivile,
politische und soziale Instrumente ein. Umso mehr bedauern wir, dass unserem Änderungsantrag, militärische
Maßnahmen auszuschließen, nicht zugestimmt wurde. In
einem Land, das so durchzogen ist von sexueller Gewalt,
können militärische Mittel nicht eingesetzt werden.