Silvia Schmidt (NA), 2011-03-17:
Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 20 Jahre nach der Wiedervereinigung kann
man es den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen
Bundesländern wirklich nicht mehr zumuten, dass immer noch unterschiedliche Rentenberechnungssysteme
existieren. Das ist so.

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Lieber Roland Claus, auf der einen Seite reden wir
von Ungerechtigkeiten. Auf der anderen Seite sagen Sie
aber: Die Höherwertung im Osten soll bleiben. Dann
würden neue Ungerechtigkeiten entstehen, zusätzlich zu
denen, die zurzeit schon stattfinden. Die Leute in den
neuen Bundesländern, die 100 Prozent Tarif bekommen,
erhalten natürlich später deutlich mehr Rente als jemand,
der in Frankfurt am Main arbeitet.

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Das ist so, und das können wir auch nicht wegdenken.
Lassen wir es einmal dabei.

Ich glaube auch nicht, dass sich die Deutschen schämen müssen. Gerade die Rentenleistung - das haben die
Väter der Einheit durchaus so gewollt - war ein großer
Solidaritätsakt. Diesen muss man einfach anerkennen.
Wer das nicht macht, verkennt die Lage.

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Silvia Schmidt ({3})

Wir brauchen - ich habe es schon in meiner letzten
Rede deutlich gemacht - endlich ein einheitliches Rentenrecht, um Ost und West in unserer Gesellschaft zusammenzuführen.

Sehr verehrter Herr Heinrich, Sie haben das Modell
des Sachverständigenrates angesprochen. Dieses beinhaltet im Grunde genommen eine rein technische Lösung. Im Klartext verlangt es von den Rentnern und
Rentnerinnen in den neuen Bundesländern, dass sie auf
die höhere Bewertung ihrer Verdienste um die fehlenden
ungefähr 11 Prozent verzichten. Das halte ich für ungerecht. Hier müssen wir zügig nach neuen Lösungsmöglichkeiten suchen. Dabei werden auch Sie sicher mitmachen.

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Wir können allerdings sehr schnell dafür sorgen - das
habe ich bereits beim letzten Mal angesprochen; das findet sich auch im Positionspapier der SPD-Landesgruppe
Ost -, dass zum Beispiel die Kindererziehungszeiten und
die Wehrpflichtszeiten in Ost und West einen einheitlichen Rentenwert erhalten. Auf beiden Seiten haben Mütter Kinder erzogen - ich glaube, da gibt es wirklich
keine Unterschiede -, und ebenso gab es auf beiden Seiten die Wehrpflicht; diese anderthalb Jahre müssen in
gleicher Weise angerechnet werden. Hier können wir
schnell handeln. Es gibt keinen sachlichen Grund, da
eine Trennung vorzunehmen.

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Wir können an diesen Beispielen sehr deutlich machen,
dass die Lebensphasen in Ost und West gleich viel wert
sind. Die Angleichung der Kindererziehungszeiten würde
im Schnitt pro Person 240 Euro im Jahr mehr kosten. Ich
denke, das kann sich eine Solidargemeinschaft durchaus
leisten.

Die Rentensystemangleichung, das heißt die Angleichung der Rentenwerte auf der Basis von Entgeltpunkten, sowie die Höherwertung niedriger ostdeutscher Einkommen stellen eine sehr schwierige Aufgabe dar.
Darüber müssen wir - da sind wir alle uns im Deutschen
Bundestag wohl einig - noch heftig diskutieren, um eine
gerechte Lösung zu finden.

Den Vorschlag von Verdi finde ich persönlich sehr
gut. Er ist auf zehn Jahre angelegt. In Ihrem Vorschlag
hingegen, lieber Roland Claus, wird von fünf Jahren ausgegangen. Das ist etwas zu kurz gesprungen.

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Wenn wir die Lebensarbeitszeit der Rentner und Rentnerinnen im Bestand ansehen und in diesem Zusammenhang von Redlichkeit sprechen, dann müssen wir uns
auch die Frage stellen, ob es redlich ist, davon auszugehen, dass diese Aufgabe innerhalb von fünf Jahren gestemmt werden kann. Das schafft keiner; da sollten wir
ganz ehrlich sein. Der Haushalt gibt das im Moment
nicht her. Das sollten wir unbedingt zur Kenntnis nehmen.
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Wir haben neue Vorschläge vorgelegt, auf die ich
ganz kurz eingehen möchte. Ich hatte bereits in meiner
letzten Rede angesprochen, dass wir vorschlagen, für
bestimmte Personengruppen - bei einigen stimmen wir
natürlich nicht überein -, zum Beispiel mithelfende Familienmitglieder, Balletttänzerinnen und -tänzer oder
Krankenschwestern, einen Solidarfonds aufzulegen.

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Denn es kann doch Frauen und Männern, die 35 oder
40 Jahre gearbeitet haben, nicht zugemutet werden, später zum Amt gehen und Grundsicherung beantragen zu
müssen. Wir erwarten, dass man hier noch einmal tief in
die Tasche greift und 500 Millionen Euro in diesen
Fonds steckt, um diesen Frauen und Männern entgegenzukommen.

Ich will noch einen anderen wichtigen Bereich ansprechen. Im Grunde genommen brauchen wir entweder
eine Mindestrente, wie sie bis 1991 bestanden hat und
auch noch fortgeführt wird - allerdings nicht mehr in
dem Maße -, oder eine Sockelrente, damit Altersarmut
in Zukunft gar nicht mehr entstehen kann.

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Das wird ein Problem für die Kommunen sein. Das müssen wir erneut angehen.

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Die SPD hat im Willy-Brandt-Haus beschlossen, gemeinsam mit der Kommission für Konzepte gegen Altersarmut einen Lösungsweg zu suchen. Diesen werden
wir dann sicherlich mit Ihnen gemeinsam gehen können.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
in den letzten Wochen und Monaten oft genug über das
Thema Rentenangleichung in Ost und West diskutiert
und wissen, dass es für uns alle kein leichtes Thema ist.
Wir wollen Gerechtigkeit walten lassen, und zwar, wenn
es geht, für alle. Ich bin deshalb froh, dass die Koalition
aus CDU/CSU und FDP zum Beispiel Verbesserungen
im Bereich des Opferentschädigungsgesetzes vorgenommen hat. Egal ob jemand in Frankfurt am Main oder in
Frankfurt an der Oder Opfer einer Gewalttat geworden
ist: Er bekommt von der Unfallversicherung die gleiche
Entschädigung.

Dieser Weg, den Sie da eingeschlagen haben, ist ein
richtiger Weg. Wir sollten diesen Weg gemeinsam weitergehen. Die Rentnerinnen und Rentner müssen sich auf
die Politik verlassen können. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, wenn Schwarz-Gelb so entscheidet und
dann Rot-Grün vielleicht anders entscheidet. RentnerinSilvia Schmidt ({12})

nen und Rentner brauchen Sicherheit. Das sind wir ihnen
schuldig.

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