Brentano (NA), 1963-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um zunächst den beiden Berichterstattern, den Herren Kollegen Furler und Schmid, für die sorgfältige Darlegung dessen, was im Auswärtigen Ausschuß geschehen ist, aufrichtig zu danken.
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Ich glaube, daß im Auswärtigen Ausschuß eine gute und erfolgreiche Arbeit geleistet worden ist. Schon bei der ersten Lesung haben wir erklärt - das möchte ich an den Eingang meiner Ausführungen stellen -, es sei wünschenswert, daß dieser Vertrag mit einer großen und eindringlichen Mehrheit verabschiedet werde, weil wir die Verständigung nicht zwischen den Regierungen von heute suchen, sondern zwischen den Völkern. Ich glaube, die Arbeit des Auswärtigen Ausschusses hat - wie die Erklärung des Herrn Kollegen Wehner bewiesen hat -. diese Verabschiedung durch eine starke Mehrheit, ja vielleicht eine einmütige Zustimmung ermöglicht.
Meine politischen Freunde und ich gehen aber an den Vertrag etwas anders heran als Herr Kollege Wehner, der zunächst seine Bedenken gegen den Vertrag in den Vordergrund gestellt hat, um nachher zu sagen, daß er, nachdem sie ausgeräumt seien, seine Zustimmung geben könne. Wir sagen ja zu dem Grundgedanken in konsequenter Fortsetzung einer Politik, die wir seit Beginn der Bundesrepublik eingeleitet und die wir bisher, wie ich glaube, mit vollem Erfolg durchgeführt haben.
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Wir waren uns klar - in allen außenpolitischen Diskussionen ist das zum Ausdruck gekommen -, daß an der Spitze einer jeden europäischen Politik die deutsch-französische Aussöhnung und die deutschfranzösische Zusammenarbeit stehen müssen.
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Das war auch früher unbestritten, es war unbestritten in der ganzen uns verbündeten Welt. Deswegen - das möchte ich hier schon sagen - bedaure ich es aufrichtig, daß dieser deutsch-französische Vertrag Mißverständnisse und Mißdeutungen ausgelöst hat, und selbstverständlich sind wir entschlossen, sie im Interesse unserer Freundschaft auch mit anderen Völkern .auszuräumen.
Schon als das erste Wort über die Notwendigkeit der europäischen Einigunggesprochen worden ist, hat Churchill gesagt - in der häufig zitierten historischen Rede in Zürich -, ihr Beginn müsse darin bestehen, daß Deutschland und Frankreich sich die Hand reichten, um die europäische Völkerfamilie zu schaffen. - Meine Damen und Herren, was damals gesagt 'wurde, ist heute unverändert gültig. Niemand von uns wird sich vorstellen können, daß wir in der europäischen oder der atlantischen Arbeit fortfahren könnten, wenn nicht auf der Grundlage einer unerschütterlichen und unverbrüchlichen Freundschaft zwischen dem deutschen und dem französischen Volke.
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Wir haben im Bereich Ides europäischen Einigungswerkes nicht nur multilaterale Vereinbarungen getroffen. Wir haben nicht nur einen Vertrag geschlossen, der seine Initiative Robert Schuman verdankt, und wir haben nicht nur Initiativen geprüft wie den Gedanken des französischen Ministerpräsidenten Pleven. Wir haben vielmehr bilaterale Vereinbarungen und Verträge geschlossen. Nach meiner Überzeugung ist jeder einzelne zweiseitige Vertrag, den wir im europäischen Bereich geschlossen haben, auch ein fruchtbarer Beitrag zur europäischen Politik und zur Politik der Zusammenarbeit der freien Wellt gewesen.
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Ich lege Wert darauf, das festzustellen, um den falschen Eindruck zu vermeiden, als sei ein zweiseitiger Vertrag zwischen zwei Völkern, die in anderen, multilateralen Bindungen stehen, mit dem Odium des Unüblichen belastet, ja als sei aus einem solchen zweiseitigen Vertrag die Absicht herauszulesen, sich aus der multilateralen Zusammenarbeit zu entfernen oder eine Unsicherheit hineinzutragen. Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, daß es

auch ein Beitrag zur europäischen Politik war, als Deutschland und Frankreich den Vertrag über das Saargebiet abgeschlossen haben. Ich möchte daran erinnern, daß wir damals eine Erklärung abgegeben haben, ein Kommuniqué, das derdamalige Außenminister Pineau gemeinsam mit mir unterzeichnet hat. In diesem Kommuniqué heißt es:
Die Opfer, die gegenseitig gebracht wurden, zeugen von dem Willen der beiden Regierungen, einen neuen Abschnitt der deutsch-französischen Beziehungen zu beginnen, in dem die beiden Völker gemeinsam einer besseren Zukunft entgegenschreiten sollen. Es soll in Zukunft zwischen den beiden Ländern nur noch solche Fragen geben, wie sie sich zwischen guten Nachbarn stellen.
Hier war nichts anderes, nicht mehr und nicht weniger gesagt als ,das, was wenige Jahre vorher