Petra Merkel (NA), 2006-11-22:
Da ich weiß, wie schwer das ist, wenn man zur Abstimmung in den Plenarsaal kommt, versuche ich, gegen
die Unruhe anzureden.

Im Haushalt 2007 konnten wir die Mittel für die
Deutsche Welle nicht aufstocken. Aber immerhin sind
keine Kürzungen erfolgt. Die Kooperation zwischen
ARD, ZDF und Deutscher Welle kann schrittweise aufgebaut und in verschiedenen Sendegebieten aufgenommen werden.

Die Deutsche Welle ist ein wichtiger Bestandteil des
gesamten deutschen Engagements in der auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik. Ebenso wichtig sind aber
auch die Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut.
Auch wenn diese im Haushalt des Auswärtigen Amtes
angesiedelt sind, möchte ich die große kulturelle Bedeutung ihrer Arbeit deutlich machen.

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Für ihre Arbeit stellen wir im Jahr 2007 13,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

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Die Bereiche Film und Musik, die Deutsche Welle
und das Goethe-Institut sind nur wenige Beispiele, die


Petra Merkel ({2})
verdeutlichen, welche Schwerpunkte wir im Rahmen der
Beratungen des Haushalts für das Jahr 2007 gesetzt haben. Diese Schwerpunkte werden ausstrahlen. Auch aufgrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird unser
Land im Jahre 2007 ganz besonders im Mittelpunkt stehen.

Die vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
geförderten Institutionen und Projekte geben einen
Überblick über die deutsche Geschichte. Denkmäler und
symbolträchtige Orte ermöglichen Erinnerung, indem
sie Geschichte erlebbar und spürbar machen. Viele solcher Orte sind in Deutschland zu finden. Eine besonders
hohe Dichte gibt es in Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik.

Die Mauer war ein Symbol dieser Stadt. Sie war das
Symbol für die Teilung Deutschlands. Ich freue mich
über das Ergebnis der Haushaltsberatungen, dass für die
Gedenkstätte an der Bernauer Straße im Jahre 2008
3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

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Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass die Konzeption des
Mauergedenkens, die vom Berliner Senat in Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kulturausschuss des Bundestages und dem BKM erarbeitet
worden ist, nun auch auf der Bundesebene in Angriff genommen werden kann.

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas steht
für die schlimmste deutsche Vergangenheit. Damit die
Stiftung ihre gute Arbeit fortführen kann, haben wir die
Mittel, die wir für die Stiftung zur Verfügung stellen, um
355 000 Euro erhöht. So können wir sicherstellen, dass
die auch aufgrund der hohen Besucherzahlen wachsenden Anforderungen an die Stiftung bewerkstelligt werden können.

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Daran, dass viele Menschen dieses Denkmal besuchen,
wird deutlich, dass die Entscheidung für ein solches
Denkmal richtig war. In Anbetracht der vielen internationalen Besucher zeigt dieses Denkmal die europäische
Aufgabe, aus der Vergangenheit für eine gemeinsame
Zukunft zu lernen.

Nun komme ich auf das sichtbare Zeichen gegen
Flucht und Vertreibung zu sprechen. Flucht und Vertreibung sind Teil der deutschen Geschichte. Auch dieser
Teil unserer Vergangenheit ist im europäischen Zusammenhang zu sehen. Für dieses Zeichen haben wir im
Rahmen des parlamentarischen Verfahrens für das
Jahr 2007 750 000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt, Frau Göring-Eckardt.

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Im Koalitionsvertrag heißt es:

Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung
und Solidarität über die bisher beteiligten Länder
Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten.

Die Umsetzung dieses im Koalitionsvertrag gefundenen
Kompromisses soll durch die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ermöglicht werden.

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Kern dieses sichtbaren Zeichens soll die Ausstellung
„Flucht, Vertreibung, Integration“ des Hauses der Geschichte in Bonn sein, wie Kulturstaatsminister Bernd
Neumann bei der Eröffnung der Ausstellung im Deutschen Historischen Museum Berlin angekündigt hat. Das
ist die Grundlage dieser Initiative.

({7})

Im Haushaltsausschuss haben wir beschlossen, dass
sich der Bund an der Sanierung der Staatsoper Unter
den Linden beteiligen wird;

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das ist richtig. Die Sanierung der Staatsoper Berlin wird
vom Bund mit 50 Millionen Euro unterstützt. Durch den
Beschluss des Haushaltsausschusses tritt der Bund in
Vorleistung. Damit zeigt er seine Bereitschaft - ich zitiere -,

für die Erhaltung eines national bedeutenden, einzigartigen Kulturdenkmals Verantwortung zu übernehmen.

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Dieses Zitat stammt aus der Presseerklärung von Steffen
Kampeter, der an dieser Stelle ins Schwärmen geraten
ist.

Die Finanzierung soll aufgeteilt werden: 50 Millionen Euro soll der Bund übernehmen, 50 Millionen Euro
das Land Berlin und 30 Millionen Euro sollen von privaten Sponsoren aufgebracht werden. Wie es im Moment
aussieht, wird darüber mit dem Berliner Senat verhandelt werden müssen. Herr Otto, im Hauptstadtkulturvertrag ist allerdings keine Festlegung in Bezug auf die Sanierung des Gebäudes erfolgt. So viel steht fest.

Ich komme zur Museumsinsel. Ich freue mich besonders, dass es gelungen ist, den Beginn der Arbeiten im
Zuge der Errichtung des Eingangsgebäudes für die
Museumsinsel auf 2009 vorzuziehen.

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Es soll dazu dienen, die schon jetzt anwachsenden Besucherströme ab 2015 auf der Insel zu verteilen. Die
Museumsinsel entwickelt sich zu einem Magneten für
Besucherinnen und Besucher aus allen deutschen Bundesländern und aus dem Ausland; Sie haben miterlebt,
was sich seit der Eröffnung des Bode-Museums dort abspielt. Der Bund unterstützt den Bau des Eingangsgebäudes mit insgesamt 73 Millionen Euro, die ab 2009
fließen. Bis 2015 soll die Umsetzung erfolgen.

Petra Merkel ({11})
Mir sei noch eine Bemerkung gestattet: Ich hoffe sehr,
dass über die Form des Eingangsgebäudes noch diskutiert wird. Ich bin sicher, dass durch die Einstellung der
entsprechenden Mittel ab 2009 jetzt die Auseinandersetzung darüber im Kulturausschuss beginnen kann. Über
Geschmack lässt sich streiten. Liebe Kolleginnen und
Kollegen im Kulturausschuss, bitte tun Sie es!

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Der Bund investiert viel in Berlin, wenn auch nicht
über die Haushaltskasse des Landes. Ich nenne die Sanierungsmaßnahmen auf der Museumsinsel, das Eingangsgebäude, das sind Bundesmittel für die Stiftung
„Preußischer Kulturbesitz“, an der Bundesländer und der
Bund beteiligt sind. Vieles, was in Berlin zu sehen ist, ist
eben von nationaler Bedeutung. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der Föderalismusreform im
Sommer dieses Jahres neben anderen, umfangreichen
Grundgesetzänderungen einen Art. 22 aufgenommen haben:

Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird
durch Bundesgesetz geregelt.

Ich plädiere dafür, dass ein solches Berlin-Gesetz unter
anderem den Hauptstadtkulturvertrag und den Hauptstadtkulturfonds ablösen sollte. Als Auftraggeber, als
diejenigen, die das Grundgesetz geändert haben, müssen
wir die Diskussion darüber führen, was der Bund für die
Hauptstadt tun muss. Als Berlinerinnen und Berliner
müssen wir die Diskussion führen, was die Hauptstadt
den Bundesländern bietet. Als Bürger der Bundesrepublik müssen wir schließlich darüber diskutieren, welche
Erwartungen an die Hauptstadt es gibt.

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Während der Fußballweltmeisterschaft in diesem
Sommer haben viele Menschen erlebt, was diese weltoffene Hauptstadt Berlin unbezahlbar, selbstverständlich
leisten kann - und das mit Freude tut.

Zum Schluss möchte ich darauf verweisen, dass das
Bundespresseamt, dessen Etat zum Einzelplan des
Bundeskanzleramts gehört, eine hervorragende Broschüre herausgegeben hat, die den Besucherinnen und
Besuchern, die wir aus den Wahlkreisen nach Berlin einladen, überreicht wird: „Das politische Berlin - ein
Stadtrundgang“. Das ist die gelungene Umsetzung einer
Idee, die ich an das Bundespresseamt herangetragen
habe. Ich glaube, dies dient genau dazu zu diskutieren,
was die Hauptstadt ermöglicht und was wir erwarten.
Diesen Diskussionsprozess brauchen wir.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei dem
Herrn Staatsminister und den Vertretern der Ministerien.
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