genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
In einem Falle ja, und ich werde sie dennoch hier nicht nennen. Denn ich halte überhaupt nichts davon, Herr Kollege, wenn Politiker ihre Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Beamten, die hier nicht antworten können, austragen.
({0})
- Ihre Zwischenrufe veranlassen mich, auch zu einem Wort des Herrn Kollegen Strauß Stellung zu nehmen, das er heute morgen gebraucht hat: „Wir stehen zum deutschen Berufsbeamtentum, wir stehen zu seiner Sauberkeit und zu einer Korrektheit."
- Es wird niemand in diesem Hause sein, der diesen Satz nicht voll unterschreiben kann. - „Und wir wollen nicht haben, daß Beamte je nach dem Ausgang politischer Wahlgänge oder ihrer Manipulation durch Koalitionen um ihre Zukunft Angst haben müssen." Was heißt denn eigentlich „Manipulation durch Koalitionen"? Das würde ich gern einmal wissen.
({1})
- Ich habe darauf gewartet, daß das kommt. - Dieses Wort hat mich ebenso betroffen wie ein Wort des Herrn Abgeordneten Dr. Kiesinger in der gestrigen Debatte:
Sie haben uns den Krieg erklärt,
- an eine Fraktion dieses Hauses gerichtet und diesen Krieg gegen Sie werden wir mit allem Nachdruck führen, meine Damen und Herren.
({2})
- Aber „Krieg" ! Ist das nicht eigentlich die Wiederbelebung jenes Begriffes, den ich eigentlich aus der deutschen Politik verbannt zu sehen hoffte, die Wiederbelebung des bösen Wortes vom FreundFeind-Verhältnis in der Politik?
({3}) Sein Vater Carl Schmitt - mit C - sagt:
Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch häßlich zu sein,
- kann man nicht behaupten -({4})
er muß nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft und rentabel sein, mit ihm Geschäfte zu machen. Der Feind ist in einem besonders intensiven Sinne existentiell ein Anderer und Fremder, mit dem im extremen Fall existentielle Konflikte möglich sind.
Diese Form des politischen Konflikts wollen wir eben nicht. Wir verstehen - das möchte ich an dieser Stelle sagen - unser Verhältnis zur CDU unabhängig von Koalition und Opposition. Wir verstehen unser Verhältnis unabhängig davon, und zwar auf Grund der Achtung vor einer anderen demokratischen Partei und auch auf Grund von gemeinsam erbrachten Aufbauleistungen. Wir würden niemals glauben, daß gute Christ-Demokraten nur solche sind, die mit uns koalieren, genausowenig wie gute Liberale nicht nur solche sind, die mit der CDU koalieren, sondern Gott sei Dank sind wir in Deutschland so weit, daß jeder mit jedem koalieren kann.
({5})
Herr Kollege Dr. Kiesinger hat Herrn Scheel daran erinnert, daß er früher einmal eine Ermahnung an die Adresse der Partei von Herrn Scheel gerichtet hat.
({6})
Darf ich eine andere Ermahnung, Herr Dr. Kiesinger, in Ihr Gedächtnis zurückrufen, die Herr Scheel am 7. Juni 1967 an Ihre Anschrift gerichtet hat? Er hat damals gesagt:
Es liegt auch eine gewisse Gefahr in der Haltung des Herrn Bundeskanzlers selbst, der sich, was sicherlich menschlich und auch hinsichtlich der Solidarität der beiden Partner rühmenswert ist, in einem immer stärkeren Maße mit dieser Form der Zusammenarbeit identifiziert. Deshalb könnte ich mir vorstellen,
- so sagte Herr Scheel daß, wenn einmal die Notwendigkeit einer anderen Zusammenarbeit bestünde, seine eigenen Parteifreunde - für manche unerfreulich, für manche vielleicht erfreulich - ihn bereits eingemauert sehen in seinen eigenen Erklärungen.
Ich halte auch heute diese Erklärung des Herrn Kollegen Scheel von damals für nachdenkenswert.
({7})
Ich kann ebensowenig wie Herr Kollege Benda wegen der fortgeschrittenen Zeit hier noch zu den Fragen der Verbrechensbekämpfung Stellung nehmen, die mir besonders am Herzen liegen, auch nicht zu den Problemen des öffentlichen Dienstes. Wir werden hoffentlich sehr bald Gelegenheit haben, das zu tun.
Aber ich möchte am Schluß als Minister, der auf die Verfassung dieses Landes vereidigt ist und sie zu bewahren in besonderem Maße berufen ist, auf das eingehen, was Herr Kollege Dr. Barzel hier gesagt hat im Zusammenhang mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung.
Herr Kollege Dr. Barzel hat beanstandet, daß das Wort „Wiedervereinigung" in der Regierungserklärung nicht vorkomme. Er hat dann ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, das bekannte KPD-Verbots-Urteil, das ich im übrigen - soweit es die Behandlung der deutschen Frage angeht - für eine der größten Leistungen dieses Gerichts halte, - vor allem in seiner Sicht für die Zukunft. Herr Kollege Barzel, in der Tat ist durch dieses Urteil noch einmal das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes festgestellt worden. An einer bestimmten Stelle, bei der Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die KPD gegen dieses Gebot verstoße oder nicht, wird ausgeführt, daß die Bedingungen,

unter denen der Weg zur Einheit der Nation gesucht werden könne, sich ändern können:
Es genügt, zu prüfen, ob der Weg, der nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnis zur Herbeiführung der Wiedervereinigung voraussichtlich eingeschlagen wird .
Dann kommen die Folgerungen. Was heißt dieser Satz? Dieser Satz bedeutet - und das höchste deutsche Gericht hat das ausgesprochen -, daß im Wandel der Zeiten unter der Veränderung der politischen Verhältnisse in Deutschland und um uns herum sich die Wege, auf denen die Einheit der Nation herbeigeführt werden kann, ändern können. Das Ziel bleibt. Angesichts Ihrer Mahnung und Ihres Hinweises auf dieses Urteil möchte ich an dieser Stelle nur sagen: diese Regierung wird sich in dem Ringen um die Wiederherbeiführung der äußeren und die Wahrung der inneren Einheit unserer Nation von niemandem übertreffen lassen.
({8})
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister Genscher, ich habe vorhin am Lautsprecher Ihre Bemerkung über meine Vertriebeneneigenschaft gehört. Ich möchte zur Richtigstellung nur sagen: ich bin am Tage des Kriegsausbruches in Afrika interniert, als Deutscher deportiert worden und gelte als solcher als auslandsdeutscher Vertriebener.
({9})
Das Wort hat nunmehr Herr Bundesminister Dr. Lauritzen.