Gunnar Uldall (NA), 2001-04-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
liegt mir fern, die Debatte jetzt unnötig zu verlängern.
Aber weil die Staatssekretärin mich persönlich angesprochen hat, muss ich jetzt doch erwidern.

Frau Staatssekretärin, Sie waren ja heute Morgen in der
Ausschusssitzung nicht dabei. Sie meinten aber, ich hätte
in dieser Ausschusssitzung den Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Situation in der Bauwirtschaft und auch
die Regierungspolitik gelobt. Ich stelle ausdrücklich fest:
Dies ist nicht der Fall gewesen. Das werden Sie, Frau
Staatssekretärin, auch leicht erkennen, wenn Sie sich das
Protokoll ansehen.

Im Gegenteil, ich habe darauf hingewiesen, dass die
Bundesregierung in diesem Bericht sehr klar dargelegt
hat, wie ernst die Lage der Bauwirtschaft ist.

({0})

Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal die Zahlen nennen, die
Ihr Haus selbst uns heute Morgen vorgetragen hat.

Wir hatten über mehrere Jahre Monat für Monat einen
Rückgang des Bauvolumens zu verzeichnen, Frau Staatssekretärin. Die Zahl der Beschäftigten ist nach Ihrer Aufstellung seit dem Jahre 1995 - weiter zurück reicht sie
nicht - von 1,4 über 1,3, 1,2 und 1,1 auf 1,0 Millionen
zurückgegangen. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren einen Rückgang um etwa 40 Prozent zu verzeichnen
gehabt. Selbst wenn ich Regierungspolitiker wäre - das
wäre ich sehr gerne, Frau Staatssekretärin -, könnte ich
doch die Politik, die für diese Entwicklung gesorgt hat,
überhaupt nicht loben. Dies muss doch uns alle erschrocken machen. Wir müssen uns deshalb überlegen,
was wir besser machen können.

Wenn ich jetzt noch zwischen dem früheren Bundesgebiet und den neuen Bundesländern differenziere, dann
stelle ich fest,

({1})

dass die Bilanz für das frühere Bundesgebiet außerordentlich schlecht ausfällt und für die neuen Bundesländer
bereits einer Katastrophe nahe kommt. Ich kann deshalb
gar nicht verstehen, wieso Sie sagen können, dass ich so
etwas gelobt hätte.

({2})

Jetzt kommt das Wichtigste: Die Regierung schreibt in
Ihrem Bericht, zwischen den alten Ländern und den neuen
Ländern hätten sich in den letzten Jahren die Arbeitslosenzahlen in den Bauberufen nahezu gegensätzlich entwickelt. In den alten Ländern habe die Arbeitslosigkeit
auf dem Bausektor abgenommen und in den neuen Ländern habe sie zugenommen.

({3})

Nun traue ich den von der Regierung vorgelegten Zahlen
immer: Wenn also die Regierung zum einen sagt, dass die
Arbeitslosenzahl in den alten Bundesländern abgenommen habe, zum anderen zwei Seiten vorher feststellt, dass
das Auftragsvolumen von Jahr zu Jahr massiv zurückgegangen sei, dann kann ich dazu nur sagen, dass dieses unsere Aussage, die wir in den letzten zwei Jahren immer
wieder aufgestellt haben, bestätigt, nämlich dass der
Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland darauf
zurückzuführen ist, dass mehr Leute aus Altersgründen
aus dem Beruf ausscheiden, als junge Leute auf den Arbeitsmarkt kommen.

({4})

Deswegen bestätigt dieses Papier unsere politischen Aussagen. Ich könnte also vielmehr die Regierung loben, dass
sie endlich den Mut gefunden hat, diese für sie so unbequemen Dinge darzustellen und einzuräumen.

Wir müssen hieraus eine Konsequenz ziehen; diese
lautet: Wir dürfen Politik nicht mit dem Gestalten von
symbolhaften Handlungen verwechseln. Gerhard
Schröder ist ein Meister symbolhafter Handlungen. Irgendwann wird man aber von der Wirklichkeit eingeholt.
Wenn morgen die große Baurunde zusammentritt, dann
weiß ich schon jetzt, dass man, nachdem man anderthalb
Stunden lang miteinander Kaffee getrunken hat, vor die
Fernsehkameras treten und große Erklärungen abgeben
wird, sich aber in der Sache überhaupt nichts ändert. Dieses können wir uns angesichts der dramatischen Lage in
der Bauwirtschaft nicht länger erlauben.

({5})