angela merkel (NA), 1999-09-17:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche
über den Haushalt 2000 debattiert. Herr Eichel, wenn
das Maß der Erregung ein Maß für die Güte Ihres Haushalts wäre, dann hätten Sie die Chance, gut dabei wegzukommen. Das ist es aber nicht.

({0})

Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß das Datum
2000 uns besonders dazu anregen sollte, daß wir uns
über diesen Haushalt Gedanken machen.

({1})

Lassen wir uns das noch einmal auf der Zunge zergehen:
456,9 Milliarden DM, das waren die Ausgaben 1998. Im
Jahre 2000 werden es 478,2 Milliarden DM sein.

({2})

Was ich Ihnen zugute halte, ist: Nach Ihren Plänen sparen Sie im nächsten Jahr im Vergleich zum Jahre 1999
7,5 Milliarden DM. Herr Eichel, das ist sicherlich kein
schlechter Schritt. Aber es ist alles andere als eine Heldentat. Sie steigern sich hier in eine Heldenpose hinein,
als hätte es Ähnliches in Deutschland noch nie gegeben.

({3})

Dabei haben Sie, Herr Eichel, mit dem Haushalt 2000
noch Glück im Unglück. Denn Ihr Vorgänger hat die
Szene beizeiten verlassen und Ihnen einen aufgeblähten
Haushalt hinterlassen.

({4})

Ich habe mir aus dem Finanzausschuß erzählen lassen, daß Sie den Kolleginnen und Kollegen dort bis
heute nicht gesagt haben, woraus genau die Deckungslücke von 30 Milliarden DM besteht, die Sie immer
wieder in Abrede stellen. Es ist doch völlig unstrittig darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen -, daß
eine solide Finanzpolitik zu einer vernünftigen Politik
dazugehört.

Es ist im übrigen auch nicht verwunderlich, Herr
Eichel, daß die Mehrheit der Bevölkerung - das wissen
wir genauso wie Sie - das Sparen im Grundsatz für
richtig hält. Dieser Ansatz, weil er von der Mehrheit der
Bevölkerung geteilt wird, muß Sie doch zu der Frage
veranlassen, warum Sie trotz allem, obwohl Sie angeblich das Richtige tun, Wahl für Wahl verlieren und immer wieder Niederlagen einkassieren. Was mag der
Grund für diese Tatsache sein?

Sie müssen sich einfach einmal fragen, ob denn nun
Ihre Politik die richtige ist. Hier ist Ihre erste Erklärung:
Wir „vermitteln“ es nicht richtig, wir haben es noch
nicht geschafft, wir müssen es den Leuten nur lange genug erklären. Ich habe die Vermutung, Herr Eichel und
Herr Bundeskanzler, daß hinter Ihrem Bild des Wählers
etwas steht, was dem Wähler in der Bundesrepublik
Deutschland längst nicht mehr Genüge tut. Dieser
Wähler ist mündig, nicht dumm und nicht blöd.

({5})

Dieser Wähler läßt sich nicht verschaukeln.

({6})

Die Ursache, daß Sie trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu einer Politik der soliden Haushaltsführung
Wahlen verlieren, besteht darin, daß Sie unentwegt
Willkür, Chaos und Wortbruch zur Grundlage Ihrer
Politik gemacht haben.

({7})


Wir werden doch auch von unseren Wählerinnen und
Wählern gefragt: Was ist denn nun an diesen Schulden
dran? Es ist doch vollkommen klar, daß die Zahlen, die
Sie immer wieder aufgeführt haben, nämlich 1,5 Billionen DM, der Wahrheit entsprechen.

({8})

Aber es ist auch klar - Sie haben erst zu einem ganz
späten Zeitpunkt damit begonnen, dies in die Debatte
einzuführen -, wie sich diese verschiedenen Schulden
zusammensetzen. Hier muß man erst einmal sagen: 1969
war die Verschuldung bei nahezu Null. Das ist hier
schon gesagt worden. Sie ist dann auf 308 Milliarden
DM bis zum Jahre 1982 angewachsen. Es gibt hier übrigens eine Partei im Hause, die das nicht länger mit ansehen konnte. Dann ist die Verschuldung von uns mit
einem sehr viel langsameren Wachstum der Neuverschuldung - aber immer noch einer Neuverschuldung in eine sehr solide Finanzpolitik weitergeführt worden.

Herr Eichel, wenn Sie Vertrauen gewinnen wollen,
dann sagen Sie den Menschen die Wahrheit. Damals gab
es einen Finanzminister Stoltenberg, an dem Sie sich ein
Beispiel nehmen können, wie man Steuerreformen
macht, Unternehmen entlastet und mehr Einnahmen in
die Kasse bringt.

({9})

Herr Eichel, ich finde bei Ihren Plänen in Ordnung,
daß Sie in den nächsten Jahren die Neuverschuldung
herunterfahren wollen. Aber dann sagen Sie doch der
Redlichkeit halber, daß es auch unter der Regierung von
Helmut Kohl gelungen ist, von 1982 bis 1989 die Nettoneuverschuldung beim Haushalt genau zu halbieren.

({10})

Auch das gehört mit zur historischen Wahrheit. Warum
sagen Sie nicht, daß im Jahre 1989 die Neuverschuldung
19,7 Milliarden DM betrug, während sie bei Regierungsübernahme nach der sozialliberalen Koalition noch
bei 37 Milliarden DM lag? Das ist eine Leistung, die
man würdigen muß. Sie können sie nachmachen. Bitte
schön, nur zu!

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Was mir persönlich wirklich weh tut - auch das muß
ich ganz klar sagen -, ist die Tatsache, wie Sie mit der
deutschen Einheit und ihrer Finanzierung umgehen.

({12})

- Da brauchen Sie doch gar nicht zu schreien. Wer hat
denn gelogen?

({13})

Ich frage Sie einmal in diesem Hause: Wer hat denn gewußt, wie es in der früheren DDR aussah?

({14})

Da schaue ich einmal den Kollegen Schulz und noch ein
paar andere an. Ich würde sagen, daß sie und ich aus der
früheren DDR einen vergleichsweise guten Überblick
hatten. Die meisten im Westen hatten darüber keinen
Überblick.

({15})

- Auch jetzt brauchen Sie nicht zu schreien. Es ist so.

Daraus entstanden doch die legendären Protokollnotizen im Vertrag zur deutschen Einheit, was man denn
alles mit dem Vermögen machen und wie man es etwa
zur Hälfte auf die Länder verteilen werde. Das ist doch
die Realität. Nun stehen Sie doch dazu!

({16})

Wenn man das in der vollen Dimension nicht wissen
konnte oder nicht gewußt hat, dann, lieber Herr Eichel,
kann man uns heute nicht vorwerfen, wir wollten das auf
mehrere Generationen verteilen. Wir haben pro Jahr ungefähr 100 Milliarden DM an Transferleistungen in die
neuen Bundesländer gebracht. Was hätten Sie denn machen wollen, um dies in der gleichen Generation zu bezahlen? Wollten Sie die Mehrwertsteuer um 6 Prozent
erhöhen, oder welchen Vorschlag hatten Sie? Es ist doch
absurd, zu glauben, man hätte eine solch gigantische, historische Leistung bereits zum gleichen Zeitpunkt begleichen können. Das ist doch völlig ausgeschlossen.

({17})

Es gab eine lange Debatte, bei der sich die Länder
auch nicht besonders rühmlich hervorgetan haben,

({18})

nämlich die Debatte um die Einführung des Euro. Ich
erinnere mich daran, daß es Länder gab - darunter auch
einige von unserer Seite regierte -, die nicht glauben
wollten, daß wir die Stabilitätskriterien für den Euro,
insbesondere was die Nettoneuverschuldung anbelangt,
einhalten. Es gehört auch zur Redlichkeit, Herr Eichel,
zu sagen, daß wir es geschafft haben - gegen alle Auguren -, die Inflationsrate niedrig zu halten und die Nettoneuverschuldungsgrenze von 3,0 Prozent einzuhalten.

({19})

- Was heißt hier „Aber wie“?

({20})

- Daß die PDS glaubt, die Einführung des Euro sei kein
Ruhmesblatt gewesen, weiß ich. Sie machen nach wie
vor Wahlkampf gegen den Euro.

({21})

Aber daß Sie, obwohl Sie heute Vertrauen in die europäischen Institutionen haben, hier einfach sagen, die


Kriterien seien quasi nicht erfüllt worden, ist schon ein
starkes Stück.

({22})

Meine Damen und Herren, die Einführung des Euro
war eines der besten Stabilitätsprogramme für alle europäischen Währungen; das werden auch Sie sicherlich irgendwann einsehen. Wir haben die Kriterien erfüllt und
damit einen wichtigen Beitrag zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik für die nächsten Jahre geleistet.
Auch das gehört zur historischen Wahrheit.

({23})

Ihr Problem ist nicht die Vermittlung. Ihr Problem ist
die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung, insbesondere die
des Herrn Bundeskanzlers. Er hat am 4. Oktober 1998 in
der „Bild am Sonntag“, einer nicht am wenigsten gelesenen Zeitung, gesagt: „Ich habe nichts versprochen,
was ich nicht halten werde. Mein Wort gilt.“ Herr
Schröder, wir wollen es mit der Ehrlichkeit nicht zu weit
treiben, aber wir können sagen: Was Sie in diesem
knappen Jahr schon alles versprochen und nicht gehalten
haben, das geht wirklich auf keine Kuhhaut.

({24})

Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben es uns
immer wieder im Fernsehen anschauen dürfen - Vilshofen, Februar 1999 -: „Ich stehe dafür, daß die Rente
weiter entsprechend der Nettolohnentwicklung angepaßt
wird. Das tasten wir nicht an“, haben Sie noch hinzugefügt, damit es besonders glaubwürdig wird. - Herr
Eichel, Sie werden zugeben, daß damals alle Fakten auf
dem Tisch lagen. Gestern aber stand der Bundeskanzler
an dieser Stelle und hat gesagt: Ich würde das so gerne
tun, wenn ich nur könnte, aber ich kann es nicht.

Was hat denn stattgefunden zwischen Februar und
dem gestrigen Tag? Es gibt keine neue Erkenntnis, kein
neues Faktum. Es gibt nur gebrochene Worte. Versprochen, gebrochen - das ist Ihr Motto. Deshalb nehmen
Ihnen die Leute nichts mehr ab.

({25})

Herr Eichel, es geht um Wahrhaftigkeit, Redlichkeit
und Glaubwürdigkeit. Sie sind nun seit wenigen Monaten Bundesfinanzminister. Vorher waren Sie Ministerpräsident eines Landes. Hier halten Sie plötzlich Reden,
die inhaltlich weit von denen entfernt sind, die Sie früher gehalten haben. Jetzt reden Sie von Bundestreue;
damals hatten Sie mit dem Bund nichts zu tun. Was ist
denn das für ein Verfassungs- und Staatsverständnis?
Wenn nicht alle für alles verantwortlich sind, kann dieser Staat nicht funktionieren. Mit ihrer heutigen Rede
tragen Sie hierzu bei.

({26})

Ich habe schon gemerkt, daß Sie immer dann, wenn
man vom hessischen Haushalt spricht, unruhig werden.
Ich kenne ihn nicht so gut wie Sie.

({27})

Aber ich habe gehört, daß die Zinsausgaben während Ihrer Regierungszeit um 60 Prozent gestiegen sein sollen.
Relativ sicher aber weiß ich, daß die Schulden in Niedersachsen während der Amtszeit von Ministerpräsident
Schröder von 37 Milliarden DM im Jahr 1990 auf
65 Milliarden DM in 1998 angewachsen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dies ein Grund,
apodiktisch zu sagen, wir hätten von Finanzen keine
Ahnung? Wir haben die deutsche Einheit gemeistert. Sicher, Sie haben in den Ländern Ihren Beitrag dazu geleistet,

({28})

aber ungerne. Sie haben mehrmals erklärt, Sie wollten es
nicht tun. Ich vermute, durch den Bund-LänderFinanzausgleich sind Sie nicht aus dieser Pflicht entlassen worden. Sich aber nun hier hinzustellen, über solide
Haushaltsführung zu reden und zu sagen, wir hätten alles falsch gemacht, ist schon ein starkes Stück.

({29})

Ich sage Ihnen: Glaubwürdigkeit hat auch etwas damit
zu tun, mit wem man politisch kooperiert und wie man
auf die Menschen zugeht. Sie müssen sich das schon
überlegen, wenn sie mit einer Partei wie der PDS, die
überall in den neuen Bundesländern

({30})

das Geld mit offenen Händen und großen Scheffeln ausgibt, ohne sich darüber Gedanken zu machen, woher es
kommt, zusammenarbeiten wollen. Wie wollen Sie den
Menschen in den neuen Bundesländern klarmachen, daß
das ausgerechnet sie Menschen sind, die eine soziale Finanzpolitik betreiben?

({31})

Für die Bürgerinnen und Bürger paßt das nicht zusammen.

({32})

- Würden Sie entweder um eine Fragestellung bitten
oder den Mund halten. Ich weiß sonst nicht, was hier los
ist, wer hier spricht.

({33})

- Ich möchte jetzt aber keine Zwischenfrage zulassen,
Herr Präsident.

({34})

Ich kann Ihnen genau sagen, warum ich keine Frage zulasse. Ich bin gerade mit den Sozialdemokraten beschäftigt konkret damit, daß die Sozialdemokraten eine völlig
widersprüchliche Politik einerseits der Konsolidierung
und andererseits der Kooperation mit Leuten betreiben,
die sich über den Haushalt wenig Gedanken machen,

({35})

und daß das zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem führen wird.

Ich sage Ihnen voraus, daß Sie am Sonntag abend
wieder erleben werden - die Gefahr besteht -, daß Sie
zwischen CDU und PDS zerrieben werden, weil Sie in
den neuen Bundesländern für nichts glaubwürdig geradestehen. Das ist die Konsequenz; so war es in Thüringen.

({36})

Es ist mit Sicherheit so, daß ein solider Haushalt eine
wichtige Größe in einer modernen, vernünftigen und zukunftsorientierten Politik ist. Es ist aber mit Sicherheit
auch so, daß ein solider Haushalt nicht die gesamte
Politik ist. Wir stehen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.

({37})

Wir haben die Frage zu beantworten, wie wir im 21.
Jahrhundert unter international offenen Bedingungen,
die wir mit „Globalisierung“ beschreiben, den
Wohlstand in unserem Land sichern wollen.

({38})

- Warum schreien Sie immer? - Wir haben neue Fragen
von hohem Interesse miteinander zu diskutieren.

Herr Eichel, ich sage ihnen folgendes: Ich glaube, daß
sie im Finanzministerium inzwischen der Meinung sind,
Sie könnten alle Politikbereiche fast vollständig beherrschen. Man kann Ihnen angesichts der Säumnisse in den
Ministerien auch nicht verübeln, daß Sie etwas tun. Ihnen unterlaufen dabei aber grobe logische Fehler, mit
denen Sie in der Zukunft nur ganz schwer werden klar
kommen können.

({39})

- Ich nenne Ihnen jetzt einen, aber ich könnte viele nennen.

Ein Fehler ist, daß Sie jetzt die Rentenbeiträge für
die Arbeitslosenhilfeempfänger nach dem ausgezahlten Arbeitslosenentgeld berechnen, die Krankenversicherungsbeiträge aber auf 80 Prozent des letzten verdienten Bruttoentgelds beruhen. Können Sie den Menschen in Deutschland erklären - Ich kann es nicht, vielleicht können Sie es -, warum Sie in dem einen sozialen
Versicherungssystem so und in dem anderen anders verfahren? Es ist nur damit zu erklären, daß Frau Fischer in
einer anderen Partei ist als Herr Riester und daß Sie es
dem einen aus Koalitionsgründen aufdrücken können
und dem anderen nicht. So einfach ist die Logik.

({40})

Ich nenne Ihnen einen weiteren Fehler. Das ist die
Ökosteuer. Wir haben alle miteinander, wahrscheinlich
sogar parteiübergreifend, in diesem Haus den Grundgedanken vertreten - dabei gibt es immer Ausnahmen -,

({41})

den Faktor natürliche Ressourcen zu verteuern und den
Faktor Arbeit zu entlasten. Das ist ein neuer Gedanke,
und seine Einführung in die Politik bedarf besonderer
Sorgfalt.

Ich sage Ihnen zur Ökosteuer folgendes. Daß sie gegen die Rentner gerichtet ist, wissen wir. Wir haben gesagt, okay, das ist ein Sonderopfer. Deshalb hat der Herr
Bundeskanzler damals gesagt: Wir wollen die Nettolohnbezogenheit der Rente erhalten, weil wir die Rentner mit der Ökosteuer nicht entlasten. Daß es für die
neuen Bundesländer besonders schwer ist, ist auch klar;
denn 0,5 Prozent Entlastung im Rentensystem bedeuten
bei weniger Lohn und weniger Beiträgen weniger Entlastung bei gleicher Ökosteuerbelastung. Das ist ein falsches Signal in die falsche Richtung, aber ich will das
hier nicht vertiefen.

Daß die Ökosteuer aber auch familienfeindlich ist, hat
Ihnen Ihre Familienministerin bisher offensichtlich noch
nicht gesagt. Nehmen wir einmal eine Familie mit drei
Kindern, in der eine Person erwerbstätig ist. Dann wird
einer davon entlastet, aber fünf zahlen Ökosteuer.

({42})

Die in sich familienfeindliche Ökosteuer frist die Erhöhung des Kindergeldes sofort wieder auf.

({43})

Nun, meine Damen und Herren, kommt der eigentliche Höhepunkt. Sie müssen sich einmal genau anschauen, wie Sie mit dem Bundeszuschuß für die Rentenversicherung herumhantieren, um verschiedene Posten
verschieben zu können. Seit dem 1. Juni 1999 haben Sie
statt des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 7
Milliarden DM für die zu leistenden Rentenzahlungen
an die heutigen Rentnerinnen einen Zuschuß von 17
Milliarden DM für die späteren Zahlungen an die heutigen Mütter mit kleinen Kindern eingebucht. Dieser


fließt in die Rentenversicherung, obwohl die heute bestehenden Rentenansprüche viel geringer sind.

Sie senken zwar jetzt die Beiträge, werden aber eines
Tages nicht das Geld haben, um die dann bestehenden
Rentenansprüche wirklich bedienen zu können. Damit
haben Sie mit der Ökosteuer schon den nächsten strukturellen Fehler gemacht.

({44})

Zu der schon in sich familienfeindlichen Ökosteuer
kommt noch hinzu, daß sie dazu benutzt wird, die
Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten tatsächlich noch zu erhöhen. Das halte ich für einen groben
Fehler.