lücker (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist immer eine mißliche Sache, wenn man eine Prognose stellen will. Aber mir will scheinen, daß die Aussprache über den Grünen Plan und den Grünen Bericht, alles in allem gesehen, in einer günstigeren Atmosphäre stattfinden kann und wird, als es in den vergangenen Jahren der Fall war.
Wir haben in der vergangenen Woche aus dem Munde des Ministers Dr. Lübke die Erklärung der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft auf Grund des Grünen Berichts für das Wirtschaftsjahr 1957/58 gehört. Herr Minister Lübke konnte seine Ausführungen in der Erkenntnis zusammenfassen, daß nach den Ergebnissen des Grünen Berichts die Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr zweifellos einen erfreulichen Schritt nach vorn in der Gestaltung ihrer Einkommensverhältnisse und ihrer Lage ganz allgemein im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verzeichnen konnte. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß eine bessere Ernte als in den vergangenen Jahren an dieser Entwicklung einen wesentlichen Anteil hat.
Ich erinnere mich dabei, daß ich bei früherer Gelegenheit Herrn Minister Lübke einmal sagte, unser Herrgott müsse ihn offensichtlich besonders lieb haben, da er ihn so züchtigte, weil der Minister seit der Übernahme des zweifellos dornenvollen Amtes als Landwirtschafts- und Ernährungsminister sich drei mißlichen Jahren mit drei schlechten Ernten gegenübergestellt sah. Ich darf das etwas ergänzein und sagen, daß der Herrgott auch eine Einsicht mit ihm gehabt hat; er hat ihm nach drei schlechten Ernten zur Abwechslung auch einmal eine bessere beschert, die ihm das Wirken und die Verantwortung in der deutschen Agrarpolitik sicher etwas leichter gemacht hat. Ich glaube aber, daß daran auch die Leistung und der Einsatz der Menschen, die in der deutschen Landwirtschaft tätig sind, ihren Anteil haben.
Ich bin sicher, Sie sind mit mir der Meinung, daß aus den Aussagen und Zahlen des Grünen Berichts zweifellos das Bemühen unserer deutschen Landwirtschaft spricht, ihre Chancen mit aller Kraft zu nutzen, mit einem unerhört großen Willen mit dabeizusein, ihre Kraft selber zu mobilisieren, um den Anschluß an die allgemeine Entwicklung unserer Wirtschaft zu finden.
Drittens haben die Agrarpolitik der Regierung und dieses Hauses, insbesondere auch der nimmermüde Einsatz unseres Bundesministers Dr. Lübke mit seinen Mitarbeitern, ein übriges dazu getan, um - wie er sich in der Regierungserklärung sehr bescheiden ausgedrückt hat - mit sehr viel Geduld und Zähigkeit dem landwirtschaftlichen Berufsstand und den Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
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Der schöne Sonnenschein heute reizt zu einem Vergleich, nachdem es um die Landwirtschaft, die ja sehr naturverbunden ist, geht. Ich habe den Eindruck, daß in den letzten anderthalb Jahren die Sonne der Erleuchtung auch ihren Teil dazu beigetragen hat, um die allgemeine Atmosphäre für die Agrarpolitik zu verbessern. Wenn wir uns an die Auseinandersetzungen vergangener Zeiten erinnern, so können wir dankbar feststellen, daß inzwischen in der geistigen Gestaltung unserer Agrarpolitik, in der Ideengestaltung des zweckmäßigsten und besten Weges unserer Agrarpolitik offensichtlich eine größere Einmütigkeit Platz gegriffen hat. Wir dürfen daher hoffen, daß wir mit gemeinsamen Kräften um so besser und schneller zum Ziele kommen.
In der Tat weisen die Regierungserklärung und der Grüne Bericht in diesem Jahr an Hand von Zahlen besonders deutlich nach, daß die Landwirtschaft in der Bundesrepublik nach wie vor in einer sehr stürmischen Entwicklung begriffen ist und daß sie sich mit dem Einsatz aller Kräfte bemüht, nicht nur den Anschluß an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande zu finden, sondern auch mit Erfolg den großen Schritt zu tun, dessen Notwendigkeit sich aus dem Hineinwachsen der deutschen Landwirtschaft, der deutschen Wirtschaft in den gemeinsamen Europäischen Markt ergibt.
Die Leistungen der deutschen Landwirtschaft, die in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht mehr aussagen als manche schönen Worte, die man häufig hört, und die sich in den nüchternen Zahlen des Grünen Berichts ausdrücken, zeugen dafür, daß die Landwirtschaft im letzten Jahr noch ,stärker als in den vergangenen Jahren zu dem gesamtwirtschaftlichen Aufstieg und zur Entwicklung unseres Wohlstandes beigetragen hat. Sie hat mit dem Abschluß dieses Wirtschaftsjahres einen Anstieg der Nahrungsmittelerzeugung um 36 % über das Vorkriegsniveau zu verzeichnen. Das ist angesichts der Verhältnisse in der Bundesrepublik sehr bemerkenswert. Ich verweise nur darauf, daß seit dem letzten Krieg 7, 8 oder sogar knapp 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen worden sind. Trotz dieses Verlustes an Fläche ist die Produktion um mehr als ein Drittel über die Vorkriegshöhe angestiegen. Damit ist ein Grad der Selbstversorgung erreicht worden, der von dem Bericht der Bundesregierung mit 78 % des eigenen Bedarfs im Lande ausgewiesen wird. Das ist ein Selbstversorgungsgrad, wie wir ihn in der Vorkriegszeit kannten; wir haben also trotz der Amputationen und schmerzlichen EntLücker ({1})
wicklungen im Gefolge des letzten Krieges wieder einen Selbstversorgungsgrad wie in früheren Zeiten erreicht.
An dieser Stelle sollte man einige Bemerkungen zu dieser Leistung anfügen. In der letzten Zeit ist nicht nur in unserer nationalen Agrarpolitik, sondern noch sehr viel stärker in der internationalen Agrarpolitik, insbesondere auch in den Diskussionen des Parlaments der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, häufig die Frage „Autarkie, ja oder nein" aufgetaucht. Es wird der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aber auch zum Teil der deutschen Agrarpolitik von außen der Vorwurf gemacht, sie verfolge eine Politik der Autarkie oder der hermetischen Abschließung nach außen. Ich glaube, es ist notwendig, das zu unterstreichen, was dazu Minister Lübke im Namen der Regierung an dieser Stelle in der letzten Woche gesagt hat. Ich möchte aber auch auf die offiziellen Ausführungen hinweisen, die Präsident Hallstein und Vizepräsident Mansholt für die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verschiedentlich zu diesem Thema gemacht haben.
Angesichts der allgemeinen politischen Verhältnisse in der Welt, auf die ich hier nicht näher eingehen will, angesichts dieser Situation, die gerade unserem Volk in der Bundesrepublik zu ganz besonderer Aufmerksamkeit und Wachsamkeit Anlaß gibt, sind wir, glaube ich, gut beraten, wenn wir uns immer der Tatsache bewußt bleiben, daß eine gute Agrarpolitik im Rahmen der Gesamtpolitik stets eine Politik der offenen Tür, eine Politik der Verständigungsbereitschaft, vor allem eine Politik der ständigen Zwiesprache mit den Völkern der Welt sein muß, die gleich uns bereit sind, ihre Existenz und ihre Freiheit mit allen Mitteln zu wahren und zu verteidigen. Das ist auch die Maxime für unser Denken in der Agrarpolitik. Wir sollten durch rechtzeitige Kontakte und Gespräche mit unseren Freunden und Partnern in der Welt zum Wohl aller Völker die Möglichkeiten ausloten, die nun einmal gegeben sind.
Herr Minister Lübke hat in der Regierungserklärung in diesem Zusammenhang so etwas mit Wehmut auf seine Position bei den GATT-Verhandlungen in Genf hingewiesen. Er meinte, daß er mit seinen engeren Mitarbeitern gewissermaßen als einziger diese Position dort verteidige. Man konnte aus den Worten fast entnehmen, daß er dieses Alleinsein innerlich bedauerte. Nun, Herr Minister Lübke, ich glaube nicht nur von mir aus und im Namen meiner Freunde, sondern sicherlich auch im Sinne der Mehrheit dieses Hauses wenigstens sagen zu können: wir haben mit Anerkennung und Genugtuung zur Kenntnis genommen, welchen Standpunkt Sie - sicherlich nicht für sich oder für Ihre Funktion als Landwirtschafts- und Ernährungsminister, sondern für die gesamte Bundesregierung und für die Gesamtpolitik dieser Regierung - in den GATT-Verhandlungen in Genf vertreten haben.
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Wir sind der Meinung, daß Sie diesen Standpunkt nicht nur mit sehr großem Geschick und in einem Maße, das Anerkennung verdient, vertreten haben, sondern daß Sie diesen Standpunkt auch mit Erfolg - wenigstens bisher - vertreten konnten, im wohlverstandenen Interesse unserer Landwirtschaft und - ich möchte bewußt hinzufügen - auf lange Sicht gesehen wohl auch im wohlverstandenen Interesse sogar derer, die in der GATT-Konferenz glaubten, mit Recht oder mit guten Gründen den deutschen Standpunkt attackieren zu müssen.
Sie haben sehr überzeugend dargelegt - das ist in Ihrer Regierungserklärung vielleicht etwas kurz behandelt worden -, daß der Handel, den unsere Bundesrepublik mit den europäischen Ländern und mit Übersee treibt, darauf fußt, daß wir zwei Drittel der gewerblichen Produktion der Bundesrepublik in die europäischen Länder ausführen und daß diese Länder im wesentlichen mit Agrareinfuhren bezahlen. Damit wird schon ein gewisser Grundmechanismus unserer Handelspolitik sichtbar, und Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es zu einer Verwirrung in den internationalen Handelsströmen führen müßte, wenn man etwas an diesem Grundgefüge änderte.
Ich glaube also, daß es auf lange Sicht gesehen richtig ist - und es scheint sich ja nun auch anzubahnen -, wenn man innerhalb der GATT-Konferenz anerkennt, daß man die landwirtschaftlichen Produkte im internationalen Handel nicht so wie die Produkte der industriell-gewerblichen Wirtschaft behandeln kann. Hier herrschen nun einmal andere Bedingungen in der Produktion, auf dem Markt, im Absatz, und diesen Bedingungen muß man Rechnung tragen.
Wenn ich die letzten Äußerungen maßgeblicher Persönlichkeiten über die Entwicklung der Dinge in der GATT-Konferenz richtig verstehe, dann scheint sich auch durchzusetzen, daß man sich in dieser Konferenz für Überlegungen und Gedanken aufgeschlossen zeigt, die Sie, Herr Minister Lübke, dort vorgetragen haben und die offensichtlich im Laufe der Zeit dort doch auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Ich glaube, wir sollten Ihnen in unserer Gesamtheit auch für das Wohl der gesamten deutschen Wirtschaft ruhig mit auf den Weg geben, daß wir weder aus der nationalen, aber erst recht nicht aus der internationalen Sicht eine Veranlassung haben, die Marschroute und die Verhandlungslinie, den Standpunkt, den die Bundesrepublik bisher in der GATT-Konferenz bezogen und verteidigt hat, für die Zukunft aufzugeben.
Wenn ich es richtig sehe, haben wir gerade in der jüngsten Zeit Gelegenheit genug gehabt, an Hand der praktischen Entwicklungstatbestände unserer Gesamtwirtschaft zu überlegen, ob wir nicht doch hier und dort mit anderen Methoden, mit anderen Überlegungen an die Meisterung der Aufgaben herangehen müssen, die uns gestellt sind.
Wenn man die Diskussionen z. B. über die Kohlesituation, über die Textilsituation und - in den letzten Tagen beginnend - über die Stahl- und Eisensituation in diesem Hause und auch in den europäischen Gremien aufmerksam verfolgt, überkommt einen als Agrarpolitiker heute die VerLücker ({3})
suchung, zu sagen: Na, die Argumente, die heute hier vorgebracht werden, hast du doch schon einmal gehört; die hast du vielleicht in den letzten Jahren selbst schon häufig genug dargelegt und publiziert. Man hat die Argumente, die wir in den letzten Jahren für die Agrarpolitik häufig gebraucht haben, in dieser Zeit oft etwas abgetan, oder man wollte sie nicht für voll nehmen, weil man meinte, sie seien eine Sünde wider den Geist. Nun, heute, wo es um andere Produktionszweige unserer Wirtschaft geht, haben diese Argumente offensichtlich sehr viel von ihrer Attraktivität wiedergewonnen, und wir sehen sie heute auch für diese Produktionszweige angewendet.
Ich richte mich nicht dagegen; ich halte sie für richtig. Aber ich glaube, wir sollten daraus auch die Nutzanwendung ziehen, daß wir sicherlich sehr viel besser fahren, wenn wir gegenseitig für die Besonderheiten unserer wirtschaftlichen Situation Verständnis zeigen und aus diesem Verständnis auch jene Kraft entfalten, die uns befähigt, gemeinsam diese Probleme zu lösen.
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Diese Argumente könnten wirklich der Agrarpolitik entliehen sein. Aber ich will hier kein geistiges Urheberrecht hierfür begründen. Wir können nur hoffen, daß sie im wohlverstandenen Interesse der Gesamtwirtschaft zum festen Allgemeingut werden. Man möge daraus erkennen, daß man, um praktische wirtschaftliche Aufgaben zu meistern, ab und zu schon einmal Abstriche von theoretischen Modellüberlegungen hinnehmen muß. Ich erinnere mich dabei recht gern eines Wortes des deutschen Philosophen Hegel. Er wurde einmal darauf angesprochen, daß seine Theorien mit der Praxis nicht immer übereinstimmten. Man sagte ihm: Das ist zwar sehr schön, was Sie sagen, aber das paßt doch nicht auf unsere Situation; die Tatsachen sind doch anders. Da soll er geantwortet haben: Um so schlechter für die Tatsachen. - In der Tat sind wir alle dazu verurteilt, aus den praktischen realen Gegebenheiten, aus dem, was ist, eine Lösung zu finden, die praktikabel erscheint.
Ich sagte schon, daß es sehr starke Parallelen zwischen der agrarischen Urproduktion und den industriellen Grundstoffindustrien gibt, und daß man den Zusammenhang mit den handelspolitischen Strömen zwischen unserer Wirtschaft und den europäischen Ländern und der Welt sehen muß.
Ich will damit wieder einmal von dieser Stelle aus deutlich machen, daß unsere Wirtschaft ein unteilbares Ganzes ist und daß es deshalb notwendig ist, eine Wirtschaftspolitik in ihrer Gesamtheit zu formulieren und zu praktizieren, die für alle Bereche der Wirtschaft Gültigkeit besitzt.
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Daß sich die Landwirtschaft nicht etwa einem Dornröschenschlaf hingibt, zeigen wiederum die eindrucksvollen Zahlen des Grünen Berichts. Die in der Landwirtschaft tätigen Menschen haben seit dem Jahre 1950 ihre Leistung pro Kopf um 59 %
gesteigert. Das ist eine für frühere Begriffe kaum glaubliche Steigerungsrate des Einsatzes menschlicher Arbeitskraft und ihrer Hilfsmittel. Wenn wir zu dieser Produktionssteigerung die Vergleichszahlen heranziehen und feststellen, daß die übrige Wirtschaft im gleichen Zeitraum ihre Leistung nicht um 59, sondern um 28 % steigern konnte, dann müssen alle diejenigen verstummen, die uns das Märchen weismachen wollen, daß die Landwirtschaft in einem Naturschutzpark lebe oder leben wolle, daß sie nicht ihre voll anzuerkennende Leistung im Rahmen der Gesamtwirtschaft erbringe. Die Zahlen sind der Ausdruck einer stürmischen Entwicklung, eines großen Einsatzwillens der Menschen in der Landwirtschaft, ihren vollgültigen Beitrag zu unserer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu leisten.
Auch im internationalen Vergleich können sich diese Zahlen durchaus sehen lassen. Sie stehen weder am Ende noch in der Mitte, sondern rangieren an der Spitze der Leistungen, die in anderen Ländern von der Landwirtschaft erzielt werden konnten.
Zweifellos, mit diesen stolzen Zahlen ist ein schmerzlicher Prozeß angesprochen. Die Steigerung der Produktivität, die Steigerung der Einzelleistung in der Landwirtschaft hängt natürlich mit dem schmerzlichen Umstellungsprozeß zusammen, von dem so häufig in diesem Hause die Rede war. Wir haben uns daran gewöhnt, das mit dem Begriff eines tiefgreifenden Strukturwandels zu bezeichnen.
Wir haben dem Grünen Bericht entnommen, daß in dem gleichen Zeitraum die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe unter 10 ha um rund 191 000 abgenommen hat. Erfreulicherweise hat die Zahl der Betriebe von 10 bis 20 ha in der gleichen Zeit um 19 000 und die der Betriebe von 20 ha an aufwärts um 7000 zugenommen. Was also aus der hauptberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit ausscheidet, kommt im wesentlichen jenen Betriebskategorien zugute, die wir im allgemeinen als das Rückgrat einer gesunden, landwirtschaftlichen Struktur unserer Familienbetriebe bezeichnen.
In dem gleichen Zeitraum sind die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft weniger geworden. Wir hatten am Beginn dieser Entwicklung, im Jahre 1950, noch 3,7 Millionen Vollarbeitskräfte und stehen heute nach den Zahlen des Grünen Berichts bei 2,7 Millionen. In diesen 7 Jahren hat also die Zahl der Vollarbeitskräfte in der Landwirtschaft um 1 Million - das sind rund 27 % - abgenommen.
Diese Zahlen sind sehr eindrucksvoll. Sie müssen nach zwei Seiten bewertet werden. Wir haben damit - um noch einmal die Leistung je Arbeitskraft zu unterstreichen - den Stand erreicht, daß die Fläche, die 1950 noch mit 28 Arbeitskräften bewirtschaftet wurde, heute mit 20 Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine ungeheure Leistung.
In den Diskussionen der letzten Zeit auf nationaler und wieder auf internationaler Ebene wird

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dieses Problem in den verschiedensten Variationen abgewandelt. Es werden Zahlen von Menschen genannt, die die Landwirtschaft auch in Zukunft noch verlieren müsse, und mitunter haben diese Zahlen, ich will mich vorsichtig ausdrücken: einen etwas unvorsichtigen Akzent. Wir bejahen im Prinzip diese gesunde Entwicklung, weil die Menschen, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung und Tätigkeit ausscheiden, nicht der Beschäftigungslosigkeit anheimfallen; vielmehr war es bei der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung möglich, diesen Menschen gleichzeitig, ja, ich möchte sogar sagen: vor ihrem Ausscheiden aus der hauptberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit eine andere Erwerbsquelle zu bieten, aus der sie ein gleiches oder häufig sogar ein besseres Einkommen erwirtschaften konnten. Darauf ist der Akzent zu legen. Wir möchten uns gegen alle Verleumdungen wenden, daß man hier bei uns eine Politik verfolge, die Bauern von ihrem Grund und Boden zu vertreiben, wie das in Propagandaorganen jenseits der Elbe behauptet wird.
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- Leider nicht nur da. - Für uns liegt der Akzent darauf, daß diesen Menschen - und darauf kommt es letzten Endes an - bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit einer anderen, nicht geringer zu bewertenden Tätigkeit die Chance gegeben wird, sich ein soziales Lebensniveau zu sichern, das mit dem ihrer Mitmenschen verglichen werden kann. Daß wir jenen Menschen diese Hilfe leisten, das ist das Entscheidende. Ich glaube, es ist notwendig, hier zu sagen, daß in Zukunft durch die Verlagerung industrieller Produktionskapazitäten in die landwirtschaftlichen Sanierungsgebiete vielleicht noch mehr Hilfestellung als schon bisher gegeben wird.
Selbstverständlich hat diese Entwicklung, die Freisetzung der Arbeitskräfte, Konsequenzen auf anderen Gebieten. Wir finden diese Konsequenzen am deutlichsten in der Investitionstätigkeit der Landwirtschaft, die sich in diesen Jahren abzeichnet, bestätigt. Die Investitionstätigkeit in der Landwirtschaft hat in diesem gleichen Zeitraum pro anno eine Steigerung um rund 1 Milliarde DM erfahren, und sie steht heute bei etwa 2,4 Milliarden DM jährlich. Dabei sind insbesondere die Steigerungsraten der Investitionen für die Anschaffung von Maschinen als Ersatz für weggehende Arbeitskräfte und der Investitionen für den Neu- und Umbau von Gebäuden zu erwähnen.
Herr Minister Lübke hat in seiner Regierungserklärung an zwei Beispielen deutlich gemacht, daß sich diese Investitionstätigkeit, die zu einem Strukturwandel und zu gesünderen Betriebsgrößen in der Landwirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe führt, nicht allein für den Betrieb und für die Betroffenen, sondern für die gesamte Volkswirtschaft rentiert. Er konnte darauf hinweisen, daß die Rationalisierung in den Molkereien insbesondere im Süden unseres Bundesgebietes dazu geführt hat, daß den Erzeugern im dortigen Gebiet pro Liter abgelieferter Milch 21/4 Pf mehr ausgezahlt werden konnten. Der Mehrerlös pro Liter Milch mag bescheiden erscheinen. Es ist hier aber eine nennenswerte
Chance gegeben, über diese Maßnahme das Einkommen der Landwirtschaft zu verbessern.
In den letzten Wochen ist hier und dort gesagt worden, daß sich die Investitionen für den Maschinenpark der Landwirtschaft, gemessen an den Kosten für die menschliche Arbeitskraft, nicht rentierten. Auch dazu hat Herr Minister Lübke unter Bezugnahme auf den Grünen Bericht des letzten Jahres erklärt, daß sich die Maschinenkosten in der Landwirtschaft sehr wohl rentieren und damit volkswirtschaftlich zu Buch schlagen. Sie liegen nämlich pro Hektar Gott sei Dank niedriger als die Kosten der menschlichen Arbeitskraft. Das ist natürlich je nach Betriebsgröße und Betriebssystem verschieden. Aber im großen und ganzen ist diese Feststellung richtig.
Wenn wir nun einen Blick auf die Verdienstseite werfen, auf das, was für die in der Landwirtschaft Tätigen herauskommt, so sehen wir, daß sich die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft ebenfalls gebessert haben. Die Regierungserklärung stellt fest, daß sich die Differenz von 33 % auf 26 % verringert habe. Das Einkommen liegt also noch 26 % unterhalb des vergleichbaren gewerblichen Einkommens in den ländlichen Bezirken. Damit ist festgestellt - ich glaube, daß weder den Herrn Minister noch die Regierung diese Feststellung besonders überrascht -, daß das Ziel, das sich das Landwirtschaftsgesetz gestellt hat, noch nicht erreicht ist. Aber ich glaube, jeder, der schon bei Beginn der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes mit dabei war, weiß - alle anderen wissen das auch -, daß dieses Problem nicht in einem Jahr, nicht in zwei, auch nicht in drei, vier oder fünf Jahren befriedigend zu lösen ist. Das Entscheidende ist, daß eine Entwicklung gesichert ist, die schrittweise eine Lösung dieses Problems herbeiführt. Unser Wunsch geht natürlich dahin, daß das in möglichst kurzer Zeit der Fall ist. Es konnte ja auch nachgewiesen werden, daß die Entwicklung bereits schrittweise vorankommt, daß keine Rückschläge eingetreten sind und daß wir in diesem Jahr einen besonders großen Schritt nach vorne getan haben.
Ich will hier sine ira et studio, nur um ein offenes Wort dazu zu sagen, folgendes aussprechen: Wenn man die Lohndifferenz auf die 2,7 Millionen Vollarbeitskräfte in der Landwirtschaft umrechnet, dann ergibt sich noch allein auf diesem Sektor eine Differenz, die zwischen 2 und 2,3 Milliarden DM liegt. Ich nenne diese Zahl nur, um deutlich zu machen, wie groß die Aufgabe ist, die nach wie vor noch vor uns steht. Daraus müssen wir die Verpflichtung ableiten, auf dem erfolgreich beschrittenen Weg weiterzufahren.
Als Resümee darf ich folgendes sagen: Wenn man sich die Frage stellt, ob diese Agrarpolitik richtig oder falsch war, muß man sagen: sie erforderte und erfordert zwar sehr viel Geduld und sehr viel Zähigkeit, wie der Minister auch gesagt hat, aber sie war richtig. Ich weiß nicht, ob man diese Politik mit größeren und schnelleren Etappen hätte zum Erfolg führen können. Ich glaube daher, daß ich das
3418 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

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) Wort, das ich eingangs gebrauchte, auch hier wieder verwenden darf.
Ich komme zu der Frage, welche Gesichtspunkte von uns für den weiteren Weg herauszustellen sind. In der letzten Zeit hat es - auch im Zusammenhang mit der Diskussion um den Grünen Plan - mehr oder weniger heftige Auseinandersetzungen über das Verhältnis zwischen Preisen, Subventionen und Krediten gegeben. Das ist jener Dreiklang von Maßnahmen, mit denen man der Landwirtschaft helfen will; davon habe ich hier schon früher gesprochen. Man muß sich darüber im klaren sein, daß hier ein Zusammenhang besteht.
Ich darf bei dieser Gelegenheit feststellen, daß auch auf dem Sektor der Preise in den vergangenen Jahren einiges getan wurde. Es war möglich, den Index der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in steter Aufwärtsentwicklung näher an den Index der industriellen Erzeugerpreise heranzuführen. Es ist aber gut, daß der Minister schon darauf hingewiesen hat, der Preis stelle nicht den einzigen und den allein seligmachenden Regulator der Verbrauchsentwicklung dar. Es wurde als Beispiel auf die Niederlande verwiesen; dort haben wir den niedrigsten Butterpreis, aber auch den niedrigsten Butterverzehr. Man kann auf Frankreich als weiteres Beispiel verweisen. Dort haben wir den höchsten Fleischpreis und trotzdem den höchsten Fleischverzehr pro Kopf.
Ich will mit diesen Zahlen keineswegs dartun, daß alle volkswirtschaftlich-theoretischen Überlegungen in der Praxis auf den Kopf gestellt würden; aber man muß, wie es auch der Herr Minister gesagt hat, den Zusammenhang erkennen. Man muß sich darüber klarsein: je mehr man die Hilfen streicht - mag man sie nun Subventionen oder Beihilfen nennen -, desto mehr muß man auf dem Preissektor tun; das ist die Konsequenz einer solchen Politik. Nach der bisherigen Entwicklung brauchen wir keineswegs daran zu zweifeln, daß auch in Zukunft in Übereinstimmung mit den in § 1 des Landwirtschaftsgesetzes angeführten Verpflichtungen durch eine vernünftige, kühne und doch umsichtige Politik alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die der Markt bietet, damit sichergestellt ist, daß die vom Gesetz gestellte Aufgabe schrittweise gelöst wird.
Wir werden uns in der Agrarpolitik wohl noch auf lange Zeit des Mittels der Subventionen bedienen müssen. Diese Hilfen zielen in erster Linie darauf ab, die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion zu senken. Wir wissen sehr genau, daß wir mit dieser Hilfe wesentlich dazu beitragen können, einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Landwirtschaft herbeizuführen. Wir werden deshalb weiterhin von diesen Hilfen Gebrauch machen.
Als Aufgabe für die Landwirtschaft steht vor uns - ich habe das bei allen Ausführungen in den vergangenen Jahren zu diesem Punkt gesagt -, wenn wir es finanzökonomisch sehen, ein sehr großes Investitionsprogramm. Diese Investitionen müssen finanziert werden.
An dieser Stelle darf ich sagen, Herr Minister, ich war etwas überrascht, daß Sie in Ihren Ausführungen feststellten, Sie glaubten, daß das Investitionsprogramm für die Landwirtschaft auf diese Zukunft berechnet etwa ein Drittel bis zur Hälfte des Kapitalwerts der Landwirtschaft erfordere. Ich weiß nicht, Herr Minister, ob es nicht notwendig ist, diese Zahlen noch einmal auf Grund der Feststellungen der Sachverständigen und der Wissenschaftler zu überprüfen. Wenn ich deren Resultate richtig in Erinnerung habe, sprechen sie von einem Kapitalbedarf, der sich etwa zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Kapitalwerts der Landwirtschaft bewegt. Aber wie dem im einzelnen auch sei, auf jeden Fall handelt es sich um ein großes Investitionsprogramm, das finanziert werden muß. Es geht um die weitere Rationalisierung in der Landwirtschaft, es geht um die Verbesserung der strukturellen Grundlagen der Landwirtschaft, und auch die Ansiedlung industrieller Produktionsstätten in den sanierungsbedürftigen ländlichen Gebieten erfordert den Einsatz von Kapital. Ich glaube, daß deswegen ein Schwergewicht auf die Kapitalmarktpolitik gelegt werden muß, auf die Versorgung der Landwirtschaft mit Kapital, das auch in den Hergabebedingungen ihrer Ertragslage entspricht. Ich möchte insbesondere auf Grund der agrarpolitischen Diskussionen im Parlament der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf diesen Tatbestand hinweisen. Dort ist in allen bisherigen Diskussionen entscheidender Nachdruck auf diese Aufgabe gelegt worden.
Dieses Investitionsprogramm ist nun durch den Fünfjahresplan erweitert worden, den Herr Minister Lübke in seiner Regierungserklärung für die Ansiedlung der Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge in der letzten Woche hier verkündet hat. Ich will dazu jetzt nicht im einzelnen sprechen - das werden sicher andere Kollegen tun -; aber ich möchte zusammenfassend darauf hinweisen, daß wir uns um diese Aufgabe rechtzeitig und mit allem Ernst bemühen müssen. Wenn auch gegenwärtig die kapitalmarktpolitische Situation etwas günstiger zu sein scheint, so möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß wir in relativ günstigen Zeiten rechtzeitig vorsorgen sollten, damit wir auch dann, wenn wieder einmal etwas rauheres Klima herrscht, nicht davor zurückweichen müssen, weiter kräftig an der Lösung dieser Aufgabe zu arbeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf ein Letztes hinweisen. Nachdem wir in diesem Jahre zum erstenmal im Grünen Bericht feststellen konnten, daß ein energischer Schritt nach vorn getan worden ist, ist es notwendig, auch hier noch einmal herauszustellen, daß das nicht zuletzt deswegen geschehen ist, weil in diesem Berichtsjahr gewisse Überhitzungserscheinungen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung gedämpft wurden, so daß wir von einer fast normalen Entwicklung der allgemeinen Konjunktur sprechen können. Ich bin sicherlich gegen den Verdacht gefeit, irgendwie Genugtuung darüber zu empfinden, daß diese Entwicklung vielleicht durch Tatbestände erzwungen wurde, die wir wahrscheinlich alle nicht wollen. Aber ich glaube, wenn wir uns die Tatbestände, die den Anlaß dazu

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gegeben haben und über deren Beseitigung wir uns heute alle die Köpfe zerbrechen, vor Augen führen, dann müssen wir auch hieraus wieder die Erkenntnis ableiten, daß wir im Hinblick auf unsere gesamtvolkswirtschaftliche Entwicklung gut beraten sind, wenn wir von vornherein durch eine entsprechende Steuerung unserer gesamtwirtschaftlichen konjunkturellen Entwicklung, insbesondere bei der Lohn- und Preisentwicklung in den Bereichen, die in bezug auf die Chancen, ihre Produktivität zu steigern, besonders begünstigt sind, aber darüber hinaus für alle Bereiche der Wirtschaft ein Tempo finden, das es auch den weniger begünstigten Bereichen der Wirtschaft ermöglicht, mit der allgemeinen Entwicklung Schritt zu halten. Der diesjährige Grüne Bericht ist die Bestätigung dafür, daß das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes um so schneller und um so zufriedenstellender erreicht werden kann, je besser es uns gelingt, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von vornherein richtig zu steuern und zu sichern und sie uns nicht erst durch Tatsachen oktroyieren zu lassen, die wir eigentlich selbst bedauern.
Aber noch eine andere Frage muß hier angeschnitten werden. Ist die Agrarpolitik, wie sie sich in den Aussagen des Grünen Berichts und des Grünen Plans niederschlägt, geeignet, ohne nennenswerten Bruch 'in die Zukunft weiterzuführen, die durch die Entwicklung zum europäischen Gemeinsamen Markt gekennzeichnet ist?
Der Minister hat in seiner Regierungserklärung dazu einiges gesagt. Man wird wohl mit Recht glauben dürfen, daß die Konzeption der deutschen Agrarpolitik ohne wesentlichen Bruch in die gemeinsame europäische Agrarpolitik einmünden kann. Ich will mich hier sehr vorsichtig ausdrücken.
Meine verehrte Kollegin Frau Strobel und Kollege Schmidt argwöhnen in den Diskussionen in Brüssel und in Straßburg immer, wir könnten zu sehr Gefahr laufen, die Agrarpolitik der Bundesregierung Europa überzustülpen. Ich bin nicht so ängstlich. Ich bin der Meinung, was an unserer Agrarpolitik gut ist, wird für die gemeinsame europäische Agrarpolitik nicht schlecht sein.
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Unsere gemeinsame europäische Agrarpolitik wird um so besser sein, je mehr es uns gelingt, die besten Ideen und die besten Überlegungen aus der Agrarpolitik aller beteiligten Länder in einer Einheit zu verschmelzen, die allen Beteiligten tatsächlich zum Segen und zum Vorteil gereicht. Unlösbar ist diese Aufgabe nicht. Sie erfordert ebenfalls viel Geduld, große Zähigkeit und einiges Kopfzerbrechen, aber sie ist zu lösen. Wenn ich mir die Ideen, die noch in etwas nebulosem Zustand um das kreisen, was einmal gemeinsame europäische Agrarpolitik sein wird, vergegenwärtige, dann darf ich wohl heute bereits sagen, daß auch die deutsche Agrarpolitik durchaus in der Lage ist, zu der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik einen wesentlichen Beitrag zu leisten und ein Baustein zu sein.
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Ich glaube auch an dieser Stelle Ihnen, Herr Minister, ein Wort der Anerkennung sagen zu müssen, daß Sie sowohl in der Konferenz von Stresa als auch in den vielen Agrarministerkonferenzen des Gemeinsamen Marktes von seiten der Regierung einen entscheidenden Beitrag für die ideenmäßige Gestaltung der zukünftigen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik geleistet haben. Wir alle sind dazu aufgerufen, auch unseren Beitrag hierzu zu leisten.
Es sind im Grunde genommen die gleichen Probleme und die gleichen Aufgaben. Ich möchte annehmen, es werden deswegen auch die Methoden, die wir anwenden müssen, um die gemeinsame europäische Aufgabe zu lösen, nicht sehr unterschiedlich sein können. In diesem Sinne sollten wir auch unsere Aufgabe hier betrachten.
Was mich an dieser Stelle heute auszusprechen bewegt - ich darf zusammenfassen -, sind im wesentlichen die Gedanken, daß wir auf dem so erfolgreich begonnenen Weg unserer deutschen Agrarpolitik mit Mut und Kühnheit umsichtig fortfahren sollen. Der Weg war richtig, er ist richtig, und er wird auch für die überschaubare Zukunft richtig bleiben. Wir werden unsere Anstrengungen auf dem Gebiete der Rationalisierung unserer Landwirtschaft fortsetzen. Wir werden den Strukturwandel unserer Landwirtschaft weiterhin begünstigen, indem wir noch besser als bisher die Möglichkeiten ausschöpfen, die sich uns bieten, um den Menschen, die im Zuge der Entwicklung - nicht weil wir es ihnen durch Gesetz oktroyieren, sondern, und das ist uns das Wesentliche, weil sie sich in freier, eigenverantwortlicher Entscheidung dazu bekennen - aus der Landwirtschaft freigestellt werden, zu helfen, diesen Schritt zu vollziehen. Wir werden ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, die es ihnen gestatten, sei es allein auf Grund dieser neuen Beschäftigung oder in Verbindung mit einer landwirtschaftlichen Betätigung, ein ausreichendes Einkommen zu finden.
Wir werden sowohl auf dem Gebiete der Preise als auch durch Beihilfen, Subventionen in der landwirtschaftlichen Produktion sowie auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Betriebsmittel weiterhin unserer Landwirtschaft helfen und ihr jene Kapitalsummen zur Verfügung stellen müssen, die sie braucht, um ihre Aufgaben auf die Dauer voll erfüllen zu können.
Wenn wir auf diese Weise in bescheidenem Umfang unseren Beitrag für das Gelingen einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik leisten, haben wir, glaube ich, die Pflicht, die uns unsere Verantwortung auferlegt, zufriedenstellend erfüllt. Wir haben damit das Unsere getan, um der deutschen und zugleich auch der europäischen Landwirtschaft eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten, damit sie ihren Beitrag im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und auch zur Mehrung des Wohlstandes unserer Bevölkerung leisten kann.
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