Heinrich L Kolb (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auf einen
wichtigen Punkt der Debatte konzentrieren, bei dem es
auf Grund der Vorlage der Koalition mit Sicherheit viele
Verlierer geben wird und zudem wir, die F.D.P.-Fraktion, deswegen konsequenterweise einen Gegenentwurf
vorgelegt haben. Das Zurückdrehen der Reform des
Kündigungsschutzes, Herr Minister Riester, ist ein
Schnellschuß, der nicht nur keine Arbeitsplätze schaffen, sondern zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze
führen wird - Arbeitsplätze, die nach der Reform des
Kündigungsschutzes und wegen dieser Reform in den
letzten zwei Jahren erst entstanden sind.

({0})

Ich habe in den Ausschußberatungen der letzten Wochen - unwidersprochen; ich betone das - immer wieder
auf die positiven Wirkungen insbesondere der Anhebung des Schwellenwertes hingewiesen: mindestens
20 000 Arbeitsplätze im Bereich des Handwerks und
- nicht zu vergessen - weitere 30 000 Arbeitsplätze im
Bereich der Industrie- und Handelskammern in UnterDr. Hans-Peter Friedrich ({1})

nehmen mit fünf bis zehn Beschäftigten. Das sind keine
beschäftigungspolitischen Peanuts, sondern ganz konkrete Beschäftigungschancen für viele früher Arbeitslose, jetzt Arbeitnehmer, denen durch die Schaffung
von Freiraum für Unternehmer, für diejenigen, die über
mehr zusätzliche Beschäftigung entscheiden, die Chance
eröffnet wurde, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren.

({2})

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, diese Erfolge
überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Es spricht leider viel
dafür, daß diese Arbeitsplätze jetzt schneller wieder verschwinden werden als sie entstanden sind.

Der Kollege Gilges und auch der Herr Minister haben
heute gesagt: Es waren 500 000 Arbeitsplätze versprochen worden; die sind nicht gekommen; deswegen muß
das Ganze wieder weg. Das finde ich schon etwas sonderbar.

Herr Minister Riester, als Herr Späth im Sommer
1996 500 000 Arbeitsplätze versprochen hat, ist er davon ausgegangen, daß eine Steuerreform kommt, die
eine konjunkturstimulierende Wirkung haben wird.

({3})

Die haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD,
verhindert. Ich finde es schon perfide, wenn Sie das jetzt
als Begründung dafür heranziehen wollen, um diese
Neuregelung wieder zurückzudrehen.

({4})

Sie haben auch gebetsmühlenartig wiederholt, Sie
müßten tun, was Sie im Wahlkampf versprochen hätten.
Aber hat nicht Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder im
Wahlkampf und in seiner Regierungserklärung verkündet, alle Maßnahmen müßten sich daran messen lassen,
welche Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt damit erzielt
würden?

({5})

Ich frage Sie heute: Ist unter Ihnen auch nur einer, der
glaubt, durch die Rolle rückwärts beim Kündigungsschutz würde auch nur ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen? Nein, Herr Kollege Gilges, so dumm sind Sie
nicht. Aber Sie sind zu feige, sich das einzugestehen. Sie
sind zu feige, den Wählern diesbezüglich die Wahrheit
zu sagen.

({6})

Sie haben, Frau Kollegin Kumpf, Ihren Wahlkampf
mit Gefälligkeitspolitik geführt. Sie sind jetzt im eigenen Netz gefangen. Sie verteilen Streicheleinheiten an
Arbeitnehmer und schlagen dem Mittelstand ins Gesicht.
Sie belasten den Handwerker und den kleinen Einzelhändler mit unkalkulierbaren Risiken.

({7})

Sie tun auch so, als ginge es hier nur darum, wieder
Gerechtigkeit herzustellen und soziale Ungerechtigkeit
zu beseitigen.

({8})

Aber, Herr Kollege Gilges, ist unsere politische Verantwortung nicht etwas anderes, Weitergehendes? Herr
Professor Rüthers von der Universität Konstanz hat dazu
vor kurzem in der „NJW“ geschrieben:

Wann werden die arbeitsrechtlichen Normsetzer die
Erkenntnis umsetzen, daß in einer ... Marktwirtschaft jede soziale Schutznorm eine Doppelwirkung entfaltet: Sie schützt die Inhaber von sozialen
Besitzständen, aber sie schmälert die Chancen derer, die keine geschützte Position haben und „draußen vor der Tür“ bleiben.

({9})

Herr Gilges, genau das ist der Punkt. Opfer Ihrer
Politik beim Kündigungsschutzgesetz sind diejenigen,
die schon jetzt draußen sind und die, weil Sie alles noch
dichter regulieren wollen, auch in Zukunft draußen bleiben werden.

({10})

Ich habe in den Beratungen immer wieder auch darauf hingewiesen, daß in anonymen Großunternehmen
der Kündigungsschutz sehr wohl Sinn macht. Aber in
einem kleinen Unternehmen, das sich durch eine besondere Nähe von Arbeitnehmer und Arbeitgeber und durch
die tagtäglichen Kontakte miteinander auszeichnet, sehen die Dinge anders aus. Ich meine, daß insbesondere
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sich in dieser Frage schon entscheiden müssen. Man kann nicht
gleichzeitig um die Neue Mitte buhlen und die alten
Feindbilder des Klassenkampfes pflegen.

({11})

Man kann nicht gleichzeitig Mittelständler als
Wähler umwerben und mittelständische Unternehmer als
teuflische Ausgeburten des Kapitalismus bekämpfen.

({12})

Ich wäre froh, wenn dem Mittelstand Ihre Reaktion
einmal so deutlich vorgetragen würde.

({13})

Sie sagen: „Neue Mitte“, aber Sie meinen: alte Linke.

({14})

Eines muß man sagen: Der typische Mittelständler
handelt in Personalfragen sehr verantwortungsvoll. Kein
Handwerker entläßt mutwillig einen Mitarbeiter. Er tut
das schon deswegen nicht, weil er genau weiß, daß er im


Bedarfsfall am Markt, wenn überhaupt, kaum wieder
Fachkräfte findet. Herr Minister Riester, Sie haben gesagt, es müsse zumindest erreicht werden, daß Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung geschützt werden.
Ich glaube, dies ist in kleinen Unternehmen besser als in
anderen Unternehmen gegeben.

({15})

Wir von der F.D.P. erkennen jedenfalls die Leistung
des Mittelstandes als der Jobmaschine unserer Volkswirtschaft an. Wir wollen Freiräume für kleine und
mittlere Unternehmen, damit diese ihr Beschäftigungspotential noch besser ausschöpfen können. Die Reform
des Kündigungsschutzes war und bleibt richtig.

({16})

Wir wollen die positive Wirkung noch verstärken und
den Schwellenwert im Kündigungsschutzgesetz auf 20
anheben. Das wird im übrigen unisono von allen Mittelstandsverbänden unterstützt.

Wer unserem Gesetzentwurf heute nicht zustimmt,
der sollte in Zukunft besser schweigen, wenn in diesem
Hohen Hause über eine gute Politik und über Rahmenbedingungen für den Mittelstand diskutiert wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})