Ernst Kranz (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ein erstes Thema des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode war: „Demographischer Wandel und nachhaltige
Infrastrukturplanung“. Der Beirat hat hier eine Expertenanhörung durchgeführt und nach anschließender Beratung und Auswertung am 25. Mai hier in diesem Plenum
einen Bericht vorgelegt, der besprochen wurde. Inzwischen ist die Beratung in den Ausschüssen abgeschlossen. Der Beirat hat daraufhin eine Entschließung formuliert, die uns heute vorliegt. Diese wurde im
federführenden Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angenommen, und zwar einstimmig, also
von allen Fraktionen. Das ist wichtig; denn konsensuales
Vorgehen ist dem Beirat für Nachhaltigkeit sehr wichtig.
Legislaturperioden sind kurz, Nachhaltigkeit aber beinhaltet vorausschauende und damit langfristige Vorgehensweisen. Es ist für den Nachhaltigkeitsbeirat deshalb
von besonderer Bedeutung, Beschlüsse möglichst konsensual zu fassen. Dadurch wird der hohen Bedeutung
der Themen für die gesamte Gesellschaft Rechnung getragen, und die Arbeit des Beirats nachfolgender Bundestage wird dadurch erleichtert, und zwar unabhängig
davon, ob die Mitglieder in der Regierung oder in der
Opposition sind. Das kann ja wechseln. Nicht zuletzt hat
sich dieses Prinzip für eine effektive und wirksame Arbeit in diesem Beirat bisher bewährt.

Der Beirat erkennt in seinem Bericht die Leistung der
Bundesregierung an. Der „Städtebauliche Bericht 2004“
und der „Raumordnungsbericht 2005“ zeigen, dass die
Regierung den richtigen Weg eingeschlagen hat, und
zwar weg vom Wachstum und hin zur Berücksichtigung
des Bevölkerungsrückgangs und des zunehmenden Anteils älterer Menschen in unserer Gesellschaft. Der Begriff Infrastruktur umfasst alle staatlichen und privaten
Einrichtungen, die für eine ausreichende Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung erforderlich sind.
Eine ausreichend vorhandene, gut organisierte und gut
funktionierende Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für
alle Akteure in der Volkswirtschaft. Infrastruktur ist
hierzulande selbstverständlich geworden, zu selbstverständlich, wie ich finde. Man merkt erst dann, wie wichtig Infrastruktur ist, wenn sie nicht ausreichend vorhanden ist und ihre Aufgabe nicht mehr erfüllt.

Infrastruktur lässt sich in technische Infrastruktur
- das sind Einrichtungen der Verkehrs- und Nachrichtenübermittlung, der Energie- und Wasserversorgung sowie
der Entsorgung - und soziale Infrastruktur - das sind
Schulen, Krankenhäuser, Sport- und Freizeitanlagen,
Einkaufsstätten sowie kulturelle Einrichtungen - unterteilen. Wir haben uns erst einmal schwerpunktmäßig mit
der technischen Infrastruktur befasst. Die soziale Infrastruktur wird in einem nachfolgenden Bericht erörtert
werden. Die Planung, Erstellung und Instandhaltung einer Infrastruktur ist im Normalfall die Aufgabe des Staates oder ihm verbundener Organe wie öffentlich-rechtlicher Einrichtungen oder öffentlicher Unternehmen. Im
Zuge der Privatisierung von kommunalen und staatlichen
Betrieben und öffentlichen Aufgaben werden insbesondere Erstellung und Instandhaltung der Infrastruktur vermehrt von privaten und privatrechtlich organisierten Firmen übernommen. Diese Entwicklung sollte man
kritisch verfolgen.

Die herausragende Bedeutung des Infrastrukturrechts
beruht auf der großen Bedeutung staatlicher und kommunaler Infrastruktur. Die Zuständigkeiten greifen wie
Zahnräder ineinander. Gerade im verabschiedeten Bundeshaushalt 2008 stellt der Einzelplan 12 als Haushalt für
technische Infrastruktur mit rund 13 Milliarden Euro den
größten Investitionshaushalt dar. Technische Infrastruktur ist hochkomplex, und die investierten Mittel sind
langfristig angelegt. Aus diesem Grund ist eine intensive
Vorbereitung von Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen diese Investitionen in technische Infrastruktur mehr denn je auch künftige Generationen und deren
Belange berücksichtigen. Das ist notwendig, weil die
technische Infrastruktur gepflegt und unterhalten werden
muss. Nicht ausgelastete Kapazitäten der Infrastruktur
bedeuten erhöhte Kosten für die Nutzer. Damit wir diese
Aufgabe bewältigen können, ist eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, das heißt auf denen des Bundes, der Länder und der Kommunen, erforderlich. Hierzu
heißt es im „Städtebaulichen Bericht 2004“ der Bundesregierung: Die Schaffung und Sicherung eines stadtverträglichen Verkehrs mit seinen positiven Folgen für die
städtische Umwelt und die Sicherung preiswerten Wohnraums stellen zentrale Aufgaben der Stadtentwicklung
dar. Die demografischen Wandlungsprozesse erfordern
zudem Weitblick und rechtzeitige Anpassung auf allen
Feldern der Stadtentwicklung. Vor allem vor dem Hintergrund des vorhandenen hohen Investitionsbedarfs ist der
Bund gefordert, die Städte und Gemeinden zu unterstützen. Insbesondere unter dem Stichwort „Bündelung“
kann es nicht nur die alleinige Aufgabe der Städte und
Gemeinden sein, die Probleme zu bewältigen. Daher wird
die Bundesregierung einen noch stärker integrativen Ansatz ihrer für die Stadtentwicklung relevanten Instrumente prüfen.

Wer die Literatur verfolgt, wird festgestellt haben,
dass es gerade in dieser Woche einige sehr interessante
genau dieses Thema aufgreifende Berichte gab. So war
es bisher üblich, dass wir Bauwerke vor allem aufgrund
ihrer Statik und des Kostenfaktors beurteilt haben. Auch
an dieser Stelle müssen wir umdenken. Nicht nur sicherheitsrelevante, funktionale und ästhetische Aspekte, sondern die Gesamtheit eines Bauwerks ist zu betrachten.

Dazu gab es einige interessante Ausführungen im Dezemberheft des Deutschen Ingenieur-Blatts unter dem
Titel „Nachdenken über Nachhaltigkeit“. Darin wurde
auf integrierte, nachhaltige Planung eingegangen und
hervorgehoben, dass über die Wirtschaftlichkeit und
Nachhaltigkeit des Bauens nachgedacht werden muss.

In einer Broschüre der Bauindustrie wurde im Dezember ein Artikel unter dem Titel „Ganzheitliches
Bauen - Baukompetenz nutzen, Klimaprobleme lösen“
veröffentlicht.

Neben den Planern betrifft das jetzt zunehmend auch
die Ingenieure und Architekten. Die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen wurde initiiert. Schwerpunkte ihrer Arbeit sollen umweltfreundliches Bauen,
Gesundheit und Bauen, Ressourcenschonung und die
Wirtschaftlichkeit beim Bauen insgesamt sein. Es gibt
im Hinblick auf die Nachhaltigkeit einen immer größeren Bedarf an Beratung und Planung. Wir erhoffen uns,
dass damit Marktanteile in Deutschland errungen werden können und dieses Wissen in Form von Planungsund Beratungsbeiträgen exportiert werden kann.

({0})

Es muss eine ganzheitliche Betrachtung von Planung,
Bauausführung, dem Betrieb von Gebäuden bis hin zum
Rückbau von Gebäuden sowie der Wiederverwendung
von Baustoffen und Bauteilen geben. Man geht davon
aus, dass sich der Energieaufwand beim Bau und Betrieb
von Gebäuden durch integriertes Bauen gegenüber den
herkömmlichen Konzepten um bis zu 60 Prozent senken
lässt. Die Planungs- und Baukosten dafür sind nur unwesentlich höher. Wer nachdenkt, erkennt, dass diese sich
bereits innerhalb weniger Jahre amortisieren.

Nicht nur die Umwelt und die Energieressourcen haben etwas davon; vielmehr sparen Eigentümer und Betreiber auch Geld. Wenn wir den Wohnungsbau betrachten, sehen wir, dass wir damit ein Mittel in der Hand
haben, um die Betriebskosten in den Griff zu bekommen. Auf diese Weise können wir das Ansteigen der
Mieten verhindern und dafür sorgen, dass Wohnungen
bezahlbar bleiben.
Abschließend möchte ich kurz darauf hinweisen, dass
am Dienstag zu genau diesem Thema ein Kongress des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hier in Berlin stattgefunden hat. „Nachhaltiges Planen, Bauen und Betreiben von Gebäuden“ war die Überschrift zu diesem Kongress.

Ich glaube, mit diesen Beispielen konnte ich gut belegen, dass Nachhaltigkeit auch in unserem Ministerium
ihren Niederschlag findet und wir sie schon zu weiten
Teilen in der Praxis umgesetzt haben.

Vielen Dank.

({1})