Hans-Peter Uhl (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Gleich nach ihrer Regierungsübernahme im
Jahre 1998 wollten insbesondere die Grünen ihr sentimentales Verständnis von „Weltoffenheit“ und „Liberalität“ in staatlichem Handeln verankern.

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Die neuen Herren im Auswärtigen Amt wollten konsequent das Ziel einer multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft verfolgen,

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und zwar auch mithilfe des Visarechts.

Im März 2000 wurde dazu ein grundlegender, neuer
Erlass verfügt, der später fälschlicherweise - ich weiß
nicht, warum - „Volmer-Erlass“ genannt wurde, obwohl
in ihm überhaupt keine Rede von Herrn Volmer ist. Im
Gegenteil, in diesem Erlass wurde, was völlig untypisch
ist, sogar die Autorität des Außenministers bemüht. So
heißt es gleich zu Beginn: „Nach umfassender Überprüfung unserer Visapraxis hat Bundesminister Fischer
Weisung erteilt ...“

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Als hätte Minister Fischer jemals die Visapraxis überprüft! Aber immerhin wird seine Autorität in diesem Erlass bemüht.

Ich will nicht, wie es Kollege Neumann getan hat,
einzelne Passagen des Erlasses analysieren;

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denn es versteht ohnehin kein Mensch, was darin geschrieben wurde. Als Jurist versteht man allerdings relativ schnell, was gemeint ist: Es ist eine schlichte Beweislastumkehr.

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Nicht der Ausländer muss beweisen, dass sein Vortrag
richtig ist, sondern der Beamte muss ihm beweisen,
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dass er lügt.

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So etwas nennt man eine Beweislastumkehr.

In der Folge sahen sich die Bediensteten der deutschen Visastellen vom Willen der Bundesregierung genötigt, möglichst viele Schengen-Visa zu erteilen.

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Herr Kollege Neumann, die Anweisung an die Beamten,
aus der Sie zitiert haben, kann man nur so verstehen: Beachtet, dass alle Bestimmungen des Ausländerrechts und
des Schengen-Rechts eingehalten werden, aber überprüft
sie ja nicht zu genau!

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Das war die Weisung: Beachtet alle Paragraphen, aber
prüft ja nicht zu viel.

Journalisten vergleichen das damit, dass man eine Geschichte auch zu Tode recherchieren kann. Dann ist es
nachher keine Geschichte mehr.

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So ungefähr sollte mit den Visa umgegangen werden.

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Das ist keine Führung von Beamten, sondern Irreführung von Beamten.

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Diese politische Show erfolgte auf dem Rücken der Beamten und das ist unanständig.

Kein Wunder, dass diese neue Weisung in den Visastellen vieler Botschaften, vor allen Dingen in den GUSStaaten, für größte Unruhe bei den Beamten gesorgt hat.
Der Untersuchungsausschuss wird enthüllen,

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wie diese Weisung aufgenommen wurde. Man hat natürlich genau gemerkt, was beabsichtigt war, und dass dies
das Gegenteil der früheren Praxis ist.

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Ich bin Herrn Burgbacher sehr dankbar, dass er sehr
sachlich und nüchtern herausgearbeitet hat, was dieser
Erlass bewirkt hat: Allein durch deutsche Visastellen in
den GUS-Staaten wurden innerhalb von fünf Jahren über
4 Millionen Visa erteilt.

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Auf dem Höhepunkt, Herr Winkler, wurden in Kiew
Visa im Dreiminutentakt ausgestellt. Wer wird denn da
noch von Prüfung reden und wer, Herr Neumann, noch
von Einhaltung irgendwelcher Paragraphen?

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- Natürlich sind auch wir der Meinung, dass Deutschland ein weltoffenes Land sein muss und selbst ein großes Interesse an der Einreise von Wissenschaftlern sowie
an Wirtschaftsverkehr hat. Auch müssen Verwandtenbesuche möglich sein. Niemand will Deutschland abschotten, wir am allerwenigsten.

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Hier wurde das Motto für die Fußball-WM zitiert:
„Die Welt zu Gast bei Freunden“. Wer wollte diesem
Motto widersprechen?

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- Doch Kriminelle, Herr Winkler, wollen wir weder als
Gast und schon gar nicht als Freund haben. Das ist unsere Meinung.

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Wir sollten ein waches Gespür für diese Situation haben. Aber es soll doch keiner glauben, dass bei einem
monatlichen Durchschnittseinkommen von 100 Euro
Hunderttausende aus den GUS-Staaten wochenlang
nach Deutschland kommen können, um hier meinetwegen die Burgen am Rhein zu besichtigen. Mit welchem
Geld denn? Das ist doch völlig unwahrscheinlich. In
Wahrheit kommt auf diesem Weg auch heute noch ein
großer Teil mit deutschem Visum als Schwarzarbeiter,
einige auch als Kriminelle.

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Viele Frauen werden eingeschleust, um sie hier als Prostituierte auszubeuten.

Ich habe gestern einmal einen Blick auf die Homepage der Grünen geworfen. Keine Partei tut sich auf dem
Papier im Kampf gegen den Menschenhandel zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung der Frau mehr hervor
als die Grünen.

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Doch die verheerenden praktischen Auswirkungen gerade grüner Visapolitik kann man nirgends besser beobachten als hier in Berlin.

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- Sie werden es auch bald wissen. Es gibt erschütternde
Berichte - wir werden das im Untersuchungsausschuss
noch hören - über die Art und Weise, wie diese Frauen,
mit deutschen Visa ausgestattet, hier in Berlin behandelt
werden.

Das Landgericht Köln - es ist bereits zweimal zitiert
worden; aber man kann es nicht oft genug sagen, weil es
so ungeheuerlich ist - hat die Bundesregierung bei der
Aburteilung eines Kriminellen mit in die Verantwortung
genommen. Das ist unglaublich! In dem Gerichtsurteil
heißt es:

Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung
des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage.

Herr Neumann, das kann man nicht oft genug wiederholen.

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- Nein. Unwille, Unvermögen und ideologisch bedingte
Blindheit von Rot-Grün haben erst den Nährboden bereitet, auf dem der Menschenhandel in Form der organisierten Kriminalität so richtig gedeihen konnte.

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- Das ist keine Unverschämtheit, Herr Winkler. Das war
gewiss unabgestimmt - etwas anderes habe ich nicht behauptet -, aber ebenso sicher war es vorhersehbar. Das
behaupte ich: Es war unabgestimmt, aber vorhersehbar.

Ich will die Geschichte mit dem Reiseschutzpass hier
nicht noch einmal erwähnen. Es ist geradezu eine Posse,
wie ein mittlerweile angeklagter Unternehmer unter Zuhilfenahme der Bundesdruckerei und hoher Beamter des
Auswärtigen Amtes und des Innenministeriums, die als
Schutzpatrone dienten, diese Reisepässe ausstellen
konnte. Das ist unglaublich. Auch dies werden wir behandeln.

Was sagt die Bundesregierung zu all diesen Missständen, zu denen wir Hunderte detaillierte Sachfragen gestellt und auf die wir sowohl hier als auch im Rahmen einer Großen und einer Kleinen Anfrage hingewiesen
haben? Immer gibt es dieselbe arrogante und stereotype
Antwort. Sie lautet, Deutschland müsse nun einmal ein
weltoffenes Land sein. Das Spannungsverhältnis zwischen Reisefreiheit und der Bekämpfung illegaler Migration sei kompliziert. Da könnten auch einmal Fehler
passieren.

Dann kommt Herr Dzembritzki daher und sagt, unsere Fragen seien erschöpfend beantwortet worden.

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Ich glaube nicht, dass Sie die Fragen und die Antworten
jemals gelesen haben. Sonst hätten Sie zumindest rote
Ohren bekommen.

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Selbstverständlich gibt es ein Spannungsverhältnis;
es ist geradezu banal, dies hier festzuhalten. Aber die
Weisung, die Außenminister Fischer seinen Beamten erteilte, war nur so zu verstehen: weniger prüfen, mehr
Visa ausstellen.

Außenminister Fischer „himself“ führt zur jetzigen
Lage ganz merkwürdige Erläuterungen an. Er sagt, der
damalige Erlass sei Vergangenheit, die Zeiten hätten sich
geändert. Es gebe zwei Zäsuren: den 11. September
2001 und den Zuwanderungskompromiss. Darauf müsse
jetzt reagiert werden. Deshalb bräuchten wir einen neuen
Erlass.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die Erlasse an und vergleichen Sie die mit dem, was nach dem
11. September passiert ist! Was hat der neue Erlass mit
dem Zuwanderungskompromiss zu tun? Null Komma
nichts. Bitte erzählen Sie nicht solche Märchen! Der
Kenner spürt sofort, dass hier grober Unfug vorgetragen
wird.

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Gibt wenigstens der neue Erlass eine sachgerechte
Antwort auf die zehntausendfachen Visamissbräuche?
Die Antwort lautet: Nein. Durch geschickte Pressearbeit
- Sie erinnern sich an den „Spiegel“-Artikel - soll suggeriert werden, dass jetzt eine ganz grundlegende Korrektur im Bereich der Visavergabe stattfindet. Es werde,
so war die Botschaft des Auswärtigen Amtes, zu einem
Paradigmenwechsel rot-grüner Ausländerpolitik kommen.

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- Das stand im „Spiegel“.

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Dieser Show wurde dummerweise gleich der Boden
entzogen, weil der Kollege Volmer im Auswärtigen Ausschuss sofort gesagt hat, er könne mit dem neuen Erlass
sehr gut leben. Nun kann ich mir nicht so recht vorstellen, dass Herr Volmer für einen Paradigmenwechsel rotgrüner Ausländerpolitik steht. Welche Nummer wollen
Sie denn nun aufführen?

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Ich komme zum Schluss. Wir sind für die Reisefreiheit. Ich finde es unanständig - die gute Frau Staatsministerin ist jetzt leider nicht da; wir werden das im Untersuchungsausschuss nachholen -, hier eine Liste der
Namen von Abgeordneten vorzutragen, die nichts anderes getan haben als ihre Pflicht. Ich lege Wert darauf,
dass alle meine Briefe in Sachen Visaerteilung veröffentlicht werden, damit man sieht: Wenn sich ein anständiger
Bundestagsabgeordneter für einen anständigen Ausländer einsetzt, darf die Tatsache, dass dieser ein ihm rechtmäßig zustehendes Visum erhält, nicht kriminalisiert
werden; denn es ist unsere Pflicht, dies zu tun.

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Es ist unanständig, dieses Verhalten durch das Verlesen
einer Liste von Namen in ein schlechtes Licht zu rücken.

Meine Damen und Herren, die für die Erteilung der
Visa zuständigen Beamten wurden irregeführt, statt geführt zu werden. Sie wurden in ihren Visastellen allein
gelassen. Sie wurden dem Massenandrang von Migranten schutzlos ausgesetzt. Das ist es, was bereinigt werden muss. In Zukunft werden wir - das wird auch ein
Beitrag des Untersuchungsausschusses sein - zu einer
ausgewogenen Visapraxis finden. Der Untersuchungsausschuss wird zeigen, dass unsere Botschaften die Sicherheit Deutschlands nicht auf dem Altar einer völlig
falsch verstandenen Weltoffenheit opfern müssen.

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Danke schön.

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