verena wohlleben (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für das Engagement von Greenpeace. Danken möchte ich aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagiert und ihre Macht als Verbraucher und Verbraucherinnen genutzt haben. Es hat sich gelohnt.
Die Einsichtsfähigkeit des Shell-Managements muß dort und bei allen anderen Unternehmen, die die Nordsee bisher legal und illegal als Müllkippe benutzt haben, umgesetzt werden. Dafür ist in der Bundesrepublik und europaweit mehr politischer Druck erforderlich.
Ich wünsche mir sehr, daß die Bundesregierung und insbesondere die Bundesumweltministerin in Zukunft mit dem im Zusammenhang mit der „Brent Spar" gezeigten umweltpolitischen Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger ihre Einspruchsmöglichkeiten in solchen Fällen stärker nutzen und rechtzeitig entsprechende Vorhaben bremsen.
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Eine glaubwürdige Politik zum Schutz der Nordsee darf sich nicht auf Deklarationen beschränken. Sie darf sich auch nicht darauf beschränken, Briefe zu schreiben. Sie muß vielmehr Gesetze schaffen und für ihre Umsetzung Sorge tragen.
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- Man kann auch vor Ort beginnen.
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- Frau Kollegin, ich habe Ihnen zugehört. Ich bitte Sie, auch mir zuzuhören. Wir sind eben unterschiedlicher Meinung.
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Ich darf genauso kritisieren wie Sie. Wir sind dazu da, die Bundesregierung zu kontrollieren und gegebenenfalls, wenn es angebracht ist, auch zu kritisieren. Das erlauben Sie mir jetzt bitte in aller Ruhe.
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Daß viele der auf den vergangenen Nordseeschutzkonferenzen beschlossenen Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt sind, ist ein Skandal: Zum einen, weil die Nordsee als natürlicher Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen schützenswert ist, zum anderen, weil sie als Nahrungsquelle und Arbeitsort vieler Menschen einer schonenden Nutzung bedarf. Es geht einmal mehr um den Grundsatz, daß kurzfristige ökonomische Erfolge nicht mit langfristigen ökologischen Schäden erzielt werden dürfen.
Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für die Nordsee korrespondiert aber auch mit Maßnahmen zur Abwasserbehandlung und damit der Verminderung des Eintrags von Schadstoffen. Dies wird in unseren Gemeinden in Umsetzung der entsprechenden EG-Richtlinie seit einigen Jahren mit Volldampf durchgeführt: Kanäle werden saniert und erneuert, Kläranlagen nachgerüstet und modernisiert.
In meiner Heimatgemeinde Lauf bedeutet dies z. B. Kosten in Höhe von 54 Millionen DM, die den städtischen Haushalt ganz enorm belasten. Diese Kosten werden auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt; die Umlage erfolgt über den Wasser- und Abwasserpreis und über Anliegerbeiträge. Das ist auch in Ordnung. Aber im Umkehrschluß muß das dann auch heißen: So wie jeder Bürger und jede Bürgerin vom Gesetzgeber verpflichtet wird, sein Abwasser an die Kanalisation anzuschließen und sich an die Auflagen des Umweltschutzes zu halten, genauso muß auch dafür Sorge getragen werden, daß Ölförderfirmen und -verkäufer gesetzlich verpflichtet werden, die dafür benötigten Materialien und Anlagen so zu entsorgen, daß dies für die Umwelt zumutbar und verträglich ist.
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Dazu muß die Entsorgung durch entsprechende Pflichtrücklagen finanziell abgesichert werden. Dies kann und darf nicht von Fall zu Fall entschieden werden.
Noch weniger hilfreich ist es, wenn aus populistischen Gründen und viel zu spät freundliche Briefe geschrieben werden, weil sich eine hochsensibilisierte Öffentlichkeit auflehnt. Das ist einfach zuwenig.
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Das von Shell vorgebrachte Argument der wirtschaftlicheren Entsorgung durch Versenkung in der Nordsee kann von den Bürgerinnen und Bürgern nur als Hohn empfunden werden. Wenn wir uns den Umweltschutz etwas kosten lassen, dann gilt dies für alle Beteiligten und für alle Verursacher. Für Shell könVerena Wohlleben
nen im europäischen Verbund keine anderen ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien gelten als für die Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimatgemeinde Lauf und anderswo.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung noch einmal mit allem Nachdruck auf, das mit den Aktionen zu ,,Brent Spar" von den Bürgerinnen und Bürgern dokumentierte Umweltbewußtsein endlich auch in praktische Politik umzusetzen.
Wer den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet, wer den Bürgerinnen und Bürgern ständig mehr Geld aus der Tasche zieht, wer angeblich aus hehren und Hilfe gebenden Gründen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen will und damit den Gemeinden eine tragende Säule ihrer Existenz nimmt, muß auch dafür sorgen, daß Unternehmen, die mit der Ölförderung in der Nordsee viel Geld verdienen, die Folgelasten tragen, daß sie von Anfang an die spätere Entsorgung an Land für ihre Ölplattformen mit einkalkulieren. Dies muß gesetzlich geregelt werden. Es stehen noch etliche davon in der Nordsee - und nicht nur von der Firma Shell.
Die Bundesregierung hat noch viel zu tun. Ich fordere Sie dazu auf. Wir sind gerne behilflich.
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