Jörg Essen (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Beck, dass Ihnen Kollegen, die einen Beruf
haben, ein Dorn im Auge sind, dafür habe ich bei Ihrem
beruflichen Vorleben, das, wenn ich richtig gelesen
habe, im Wesentlichen aus einem nicht abgeschlossenen
Studium besteht, Verständnis.

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Genau damit ist nämlich der Finger in die Wunde gelegt. Kollege Röttgen hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit eines
Abgeordneten die Frage seiner Berufsfähigkeit ist. Wer
nämlich nichts anderes als Politik gelernt hat, wer direkt
nach dem abgebrochenen Studium in die Politik gegangen ist, wird sich an das Mandat klammern. Er wird alles
mitmachen, was ihm insbesondere von der Fraktionsführung zugemutet wird.

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Genau das ist der Abgeordnete, den wir nicht brauchen.
Wir sehen die beruflichen Erfahrungen der Kollegen
als Chance. Wir sehen die beruflichen Erfahrungen der
Kollegen als Bereicherung der Debatte im Deutschen
Bundestag. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir von allen Fraktionen den höchsten Anteil an Handwerkern,
den höchsten Anteil an Selbstständigen und den höchsten Anteil an Freiberuflern haben.

({2})

Wir lassen auch diejenigen, die den Mittelstand vertreten, in den parlamentarischen Beratungen zu Worte kommen und bringen damit deren Erfahrungen in die Debatte
mit ein.

({3})

Fast alle derjenigen Kollegen, die aus diesem Bereich
kommen, haben gesagt: Offenlegungspflichten führen
dazu, dass wir unserer wirtschaftlichen Tätigkeit - denn
wir haben auch eine soziale Verantwortung gegenüber
unseren Mitarbeitern - nicht gerecht werden können,
weil unsere Konkurrenten ablesen können, wie unsere
wirtschaftliche Situation ist. Damit haben wir erhebliche
wirtschaftliche Nachteile. - Ich erinnere daran, dass das
auch die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, die von diesen Kolleginnen und Kollegen beschäftigt werden, berührt.

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Wir sind offen in die Beratungen gegangen. Wir haben das auch deutlich gemacht. Wir haben gesagt, dass
wir die Regeln, die wir haben, grundsätzlich gut finden.
Wir haben mit eigenen Beiträgen, zum Beispiel beim
Sanktionenrecht, deutlich gemacht, dass wir durchaus
sehen, wo nachgebessert werden kann.

Was Sie ursprünglich vorgeschlagen haben, wird
nicht einmal den Mindeststandards eines rechtlich
durchgreifenden Verfahrens gerecht. Beispielsweise hat
der Aspekt der Verjährung bei Ihnen überhaupt keine
Rolle gespielt. Auch das hat deutlich gemacht, dass zutrifft, was der Kollege Röttgen gesagt hat: dass Sie populistisch etwas erreichen wollen, aber keine Lösung, die
einer rechtlichen Nachprüfung standhält.

Den wesentlichen Grund, weshalb wir nicht zustimmen können, hat Professor Waldhoff in einem wirklich
beeindruckenden Gutachten deutlich gemacht.

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Ihr Sachverständiger, Professor Meyer, hat gesagt, Abgeordnete könnten sich in ihrem Amtsverhältnis nicht
auf Grundrechte berufen.

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Sie haben deutlich gemacht, dass Sie dessen Meinung
nicht teilen, aber bis heute nicht klar gemacht, wie Sie
die verfassungsrechtlichen Bedenken von Professor
Waldhoff widerlegen wollen. Er hat uns gesagt - das ist
auch die Auffassung meiner Fraktion -, dass unüberwindbare verfassungsrechtliche Hindernisse insbesonJörg van Essen
dere aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht,
aber auch aus Art. 12, sowohl hinsichtlich der Abgeordneten wie auch dritter Personen, etwa steuerlich gemeinsam veranlagter Ehegatten und Geschäftspartner, dagegen sprechen, diese Offenlegungsregeln so umzusetzen,
wie Sie es tun.

Es gibt bei uns eine Bereitschaft zur Transparenz. Sie
ist in der Politik wichtig. Aber es gibt bei uns keine Bereitschaft, Grundrechte von Abgeordneten nicht zu wahren.

({7})

Diese Grenze haben wir gesehen. Deshalb können und
werden wir nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({8})