Kunz (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat behauptet, die westlichen Freunde und Verbündeten bräuchten eine Bestätigung dafür, daß ihr Engagement in Berlin richtig sei; ein Sieg der CDU in Berlin würde die westliche Welt irritieren.
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Diese Behauptungen, die eine unerhörte Entgleisung sind, .
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sind noch übertroffen worden von einer Zusatzbehauptung von Ihnen, Herr Staatsminister Wischnewski. Sie hatten die Stirn, zu erklären, daß Sie bei
Besuchen in westlichen Hauptstädten eine Anzahl von Persönlichkeiten getroffen hätten, die Ihnen diese Irritation bestätigt hätten.
({2}) Nennen Sie Roß und Reiter!
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- Herr Wehner, fünf Minuten sind zu schade, um mich von Ihnen provozieren zu lassen. Aber das Wort „Irritierung" scheint Ihnen so zu gefallen, daß wir uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde unter mehreren Aspekten damit befassen werden.
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Bei den Äußerungen des Bundeskanzlers handelt es sich nicht um eine verbale Entgleisung in der Hitze einer Diskussion. Die Äußerungen sind vielmehr gezielt.
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Ich muß zu der Feststellung kommen: Sie sind ein kalkulierter Schlag unter die Gürtellinie.
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Die Äußerungen des Bundeskanzlers, Herr Kollege Wehner, sind ebenso gezielt wie Äußerungen vor vier Jahren, an die wir uns alle erinnern. Damals sagte der Bundeskanzler, er müsse darauf aufmerksam machen, daß Herr Lorenz in seinem Haus ängstliche Geräusche höre. Sie wissen, was dann kam.
({7}) Ich kann sagen: Es ist derselbe miese Stil.
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Bei seinen Äußerungen ging es dem Kanzler und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden ganz einfach um den Versuch, Druck auf die Wähler auszuüben. Lassen Sie es mich noch deutlicher sagen: Er hat einen Versuch unternommen, die Wahl zu erpressen.
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Die CDU und ihr Spitzenkandidat, Richard von Weizsäcker, ein Mann mit untadeligem Namen, sollen als Sicherheitsrisiko abgestempelt werden. Alte Methoden; alte Methoden!
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Dieses Verhalten ist verantwortungslos. Es soll der Eindruck erweckt werden, als würde von den Garantien, die die Schutzmächte für Berlin gegeben haben, auch nur eine Handbreit aufgegeben, wenn sich bei den nächsten Wahlen in Berlin ein normaler und gesunder Wechsel vollzieht.
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Dabei ist der Kanzler so weit gegangen, daß er versucht hat, die Alliierten ins Gerede zu bringen. Ein Vorgang, der ohne Beispiel ist!
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Kunz ({13})
Wir stellen fest, Herr Wehner: Das Engagement der westlichen Alliierten ist unbezweifelbar. Der Versuch des Herrn Bundeskanzlers war untauglich.
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Ich darf hinzufügen: Das Wohl und Wehe der Stadt hängt natürlich, wie auch Sie wissen, glücklicherweise nicht davon ab, ob der Senat sozialdemokratisch geführt wird oder nicht.
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Der Bundeskanzler hat mit seiner Äußerung von der angeblichen Irritation der westlichen Welt die Maßstäbe verantwortlicher Außenpolitik verletzt, da er die Diffamierung des politischen Gegners aus Gründen des Machterhalts in Berlin für notwendig hielt. Er war nicht bereit, das in Berlin stets von allen Parteien geübte Maß an Gemeinsamkeit in der Haltung gegenüber unseren Freunden, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, einzuhalten.
Und wie hat der Regierende Bürgermeister von Berlin sich dazu gestellt? Herr Stobbe hatte nicht die Kraft,
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der Aufforderung Richard von Weizsäckers nachzukommen, sich von den Äußerungen des Bundeskanzlers zu distanzieren.

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Leider! Er hat leider nicht bewiesen, daß er begriffen hat, von welcher Statur der Regierende Bürgermeister von Berlin sein muß. Die Position, die der Regierende Bürgermeister hat, ist im besten Sinne national. Sie ist erstrangig. Sie verlangt, daß man sich danach verhält. Sie verlangt, daß man dem Bundeskanzler, wenn er eine Äußerung macht, die Schaden für Berlin anrichtet, auch mal trotzt, auch mal entgegentritt, wie es mancher seiner Vorgänger getan hat.
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Was macht dagegen Herr Stobbe? Leider hat Herr Stobbe sich darauf beschränkt, beifällig Assistenz zu leisten.