emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-06-13:
Herr Kollege Schwanitz, der Bundesregierung sind, Stand heute, 134 Fälle bekannt, bei denen das ehemalige Ministerium für Abrüstung und Verteidigung bzw. seine nachgeordneten Unterabteilungen Pacht- und Mietverträge über Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee geschlossen hat. Es handelt sich im einzelnen um 26 Verträge mit Privatpersonen, 61 Verträge mit juristischen Personen, 31 Verträge mit Körperschaften, 13 Verträge mit Kommunen und 3 Verträge mit Vereinen. Die Verträge lassen so keinen Rückschluß auf die Zugehörigkeit einzelner Vertragspartner zur ehemaligen NVA zu, da in den Verträgen lediglich der Name des Vertragspartners angegeben ist. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß im Einzelfall auch mit Angehörigen der ehemaligen NVA Miet- und Pachtverträge abgeschlossen worden sind.
In der zur Verfügung stehenden Zeit konnte auch ermittelt werden, welche Verträge für Objekte abgeschlossen worden sind, die nach dem Treuhandgesetz der Treuhandanstalt zustehen, und welche Verträge zwischenzeitlich gekündigt worden sind und wie viele dieser Verträge zur Zeit noch bestehen.
Ich bin aus Zeitgründen gern bereit, Ihnen die heute noch fehlenden Angaben unverzüglich schriftlich nachzureichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Für letzteres, Herr Staatssekretär, wäre ich sehr dankbar.
Ich gehe richtig in der Annahme, daß diese Verträge nach damaligem DDR-Recht rechtswidrig waren. Wir stehen vor der Situation, daß diese Liegenschaften heute der Treuhand bzw. den Kommunen fehlen und dort bis zum jüngsten Tag entsprechende Gelder erwirtschaftet werden. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, derartige Pacht- und Mietverträge aus der heutigen Sicht anzugehen und dort für eine Klärung zu sorgen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege, das ist ein sehr komplexes Vorgehen, das wir hier zu berücksichtigen haben. Sie haben in Ihrer Fragestellung nur auf Miet- und Pachtverträge abgehoben. Es gibt auch andere Vertragsarten, wo es zur Übertragung von Eigentum und ähnlichem gekommen ist. Wir haben bei uns im Hause die Abteilung ES, Ermittlung in Sondersachen, damit beauftragt, diesen ganzen Komplex sorgfältig zu untersuchen.
Der vielleicht spektakulärste Fall in diesem Zusammenhang ist die Übertragung der ehemaligen Offiziersschule der Marine in Stralsund, abgewickelt über ein Hamburger Notariat. Dieser Vertrag war so spektakulär, daß wir nicht anders konnten, als dagegen vorzugehen, mit dem Ergebnis, daß die Dinge, die vereinbart wurden, rückgängig gemacht werden mußten.
Wir widmen diesem ganzen Komplex unser Hauptaugenmerk, denn wir sind der Auffassung, es muß sich in diesem Lande, auch was Verpflichtungslagen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber betrifft, um Dinge handeln, die nach Recht und Gesetz strikt abzuwickeln sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, befinden sich die Personen, die damals im Rahmen ihrer Funktion Angehörige des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung waren, heute noch im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Ich kann das nicht in jedem Fall ausschließen, weil, wie ich eben in meiner Antwort vorgetragen habe, wir zunächst einmal nur über die Namen verfügen und die Zuordnung zum Bereich der ehemaligen NVA von uns nachgeliefert wird. Ich kann es nicht ausschließen, daß der eine oder andere heute zum Geschäftsbereich des BMVg zählt, aber ich bin gern bereit, unsere Antwort auf diesen Umstand zu erstrecken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner ist zurückgezogen.
Daher kommen wir zu der Frage 34 des Abgeordneten Harries:
Sind Planung, Einrichtung und Anlage einer Schießbahn 7 auf dem Truppenübungsplatz Munster-Nord im Lichte der beginnenden Abrüstung noch sinnvoll, und wenn ja, wieweit wird die dort lebende Bevölkerung davon betroffen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege, der Ausbildungsauftrag der Kampftruppenschule 2 sowie der Panzerlehrbrigade 9 bleibt nach Reduzierung der Bundeswehr wie bisher bestehen.


Die Schießbahn 7 ist auf Grund ihrer schießtechnischen Nutzungsmöglichkeit als Gefechtsschießbahn für das Schießen einer Panzergrenadierkompanie mit ihren Begleitwaffensystemen - Panzerabwehrlenkraketen und Mörser - für diesen Ausbildungsauftrag auch in Zukunft besonders wichtig. Die Schießbahn 7 ist insofern von großer Bedeutung, als es bisher keine entsprechende Ausbildungseinrichtung gibt.
Wie alle Randgemeinden von Truppenübungsplätzen werden auch die Anrainer der Schießbahn 7 vom Betrieb der Schießbahn betroffen.
Mit den zuständigen Behörden ist mit Rücksicht auf die Bevölkerung, besonders der Ortschaften Wulfsode und Schatensen, vereinbart, daß Schießen mit Panzern mit Vollkalibermunition nicht vorzusehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage.
Klaus Harries (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie diese Einrichtung wirklich als vordringlich und unverzichtbar an? Ich frage, weil, wie Sie wissen, das Gelände zwar seit etlichen Jahren rein eigentumsmäßig in Anspruch genommen ist, aber faktisch eine Einrichtung und Benutzung der Schießbahn bisher nicht erfolgt ist. Wenn man seit Jahren wartet, darf man ja wohl fragen: Ist es noch nötig?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Nach den Formulierungen, die das Haus selber vorgeschlagen hat, ist es, wie Sie gesagt haben, unverzichtbar.
Aber ich habe ausdrücklich die Formulierung „besonders wichtig" gewählt. Ich glaube, wir müssen in der Tat davon ausgehen, daß das eine für uns wichtige Einrichtung ist. Dabei kann ich nicht ausschließen, daß in künftigen Jahren andere Überlegungen dazu angestellt werden. Wir bleiben hierüber, Herr Kollege, mit Ihnen gern in Kontakt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Klaus Harries (NA), 1991-06-13:
Ist die Sache wirklich 15 Jahre auf Wiedervorlage gelegt? Halten Sie es nicht für möglich, bereits in drei oder vier Jahren zu einer Überprüfung zu kommen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege, wenn sich bei uns neue Erkenntnisse unter dem Gesichtspunkt ergeben, daß auf etwas verzichtet werden kann, brauchen wir keine drei Jahre zu warten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich die Zusatzfrage von Herrn Harries richtig verstanden habe, scheint es so zu sein, daß es mindestens im Moment nicht wichtig ist, sondern vielleicht irgendwann einmal wichtig sein könnte. Wie sollen wir denn die Auskünfte verstehen, die Sie heute erteilt haben?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Kollege Thomae, durchschnittlich 30 % der Leistungen werden noch durch die Polikliniken erbracht.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir im Zusammenhang mit allen Planungsfragen der Streitkräfte bei unseren Überlegungen immer auf einen langen Zeitraum angewiesen sind. Der normale Planungszeitraum im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung läuft „15 Jahre plus".
Daher stimmt das, was ich Ihnen gesagt habe, mit der gängigen Praxis der Streitkräfte seit ihrer Gründung überein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß die Planung der Struktur und der dazu notwendigen Infrastruktur nicht 15 Jahre dauert, sondern in diesem Jahr abgeschlossen sein muß, weil die Umsetzung dieser Struktur und Infrastruktur bis 1994 durchgeführt sein muß, daß im Zusammenhang damit auch die Überprüfung der Schießbahn 7 erfolgen könnte und daß man vielleicht im Rahmen der Neugliederung der Streitkräfte und der notwendigen Übungseinrichtungen zu einer anderen Lösung kommen könnte?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Nach der Darstellung des Hauses: nein, Herr Kollege Jungmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Ich teile dem Haus mit, daß die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Dieter Schloten auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 der Abgeordneten Frau Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß im Rahmen des Gesamtkonzepts für den Abbau von Bundeswehrstandorten im ausreichenden Maße auch städtebauliche, raumordnungspolitische und wohnungspolitische Gesichtspunkte Berücksichtigung finden sowie die freiwerdenden Grundstücke und Liegenschaften möglichst schnell den Kommunen, beispielsweise für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden, und wie sehen die Planungen für Hessen und insbesondere für Ballungsräume wie Frankfurt und Wiesbaden aus?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Verehrte Frau Kollegin! Am 24. Mai 1991 hat der Bundesminister der Verteidigung dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages das Gesamtkonzept für die geplante künftige Stationierung der Streitkräfte der Bundeswehr vorgestellt und erläutert.
Das Gesamtkonzept ist den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 4. Juli 1991 zugeleitet worden. Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind entsprechend unterrichtet worden.
Bei der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes standen vier Ziele im Vordergrund, die die Berücksichtigung von städtebaulichen, raumordnungs- und wohnungspolitischen Gesichtspunkten sicherstellen. Erstens. Die Reduzierung der Streitkräfte soll so auf die Standorte und Liegenschaften umgesetzt werden, daß die Reduzierung so sozialverträglich wie möglich und unter Kostengesichtspunkten vertretbar erfolgen kann.
Zweitens. Die Standorte der neu zu strukturierenden Bundeswehr waren so auf das vereinte Deutschland zu verteilen, daß alle Regionen ausgewogen abgedeckt werden. Damit werden nicht nur Belastungen

verteilt, sondern heimatnahe Einberufungen und Nachwuchswerbung sichergestellt.
Drittens. Die neue Stationierung soll die Erfüllbarkeit der Streitkräfteaufgaben sowie der Bündnisverpflichtungen auch unter Berücksichtigung der Stationierungsräume der alliierten Streitkräfte gewährleisten.
Viertens. Die Ballungsräume sollten von Truppen - gemeint sind damit vor allem Bataillone und Kompanien, nicht aber unbedingt Stäbe und Ämter - weitgehend geräumt werden, zugleich sollten aber die Kommunikationsbeziehungen zu den regionalen Ansprechpartnern in den Ländern beibehalten werden.
Die Bundeshaushaltsordnung schreibt vor, daß freiwerdende Liegenschaften sofort in das allgemeine Grundvermögen des Bundes abzugeben sind. Die weitere Verwertung obliegt dann der dem Bundesminister der Finanzen unterstehenden örtlich zuständigen Bundesvermögensverwaltung. Dieses Verfahren gilt natürlich auch für Hessen und die von Ihnen angesprochenen Ballungsräume. Die Bundesvermögensverwaltungen werden sich, um eine zügige Verwertung sicherzustellen, insbesondere bei Liegenschaften, die sich für den sozialen Wohnungsbau eignen, mit den jeweiligen Kommunen und dem Land abstimmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Funke-Schmitt-Rink.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die Bundeswehr z. B. aus Wiesbaden weggeht, sich aber für ein riesiges Gelände, das bis jetzt noch von den Amerikanern bewohnt wird, ein Vormerkrecht einräumen läßt, damit sie irgendwann im Rhein-Main-Gebiet oder in Wiesbaden wieder residieren kann?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt-Zadel.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Ich gehe davon aus, daß wir im Zusammenhang mit jedweder Form von Liegenschaften auch immer einen engen Dialog mit den alliierten Streitkräften praktizieren, weil man heute einfach vor eine neue Situation gestellt ist. Aber ich bin, weil in den Einzelfragen genau herausgefiltert werden müßte, was gegebenenfalls unter Rhein-Main-Gebiet zu verstehen ist, gerne bereit, diese Fragen mit Ihnen - über diese Fragestunde hinaus - zu erörtern, damit es nicht zu Unklarheiten kommt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Weitere Zusatzfrage vom Abgeordneten Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1991-06-13:
Herzlichen Dank.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Frage ist zwar mehr mit Bezug auf Hessen gestellt worden, aber Sie hatten allgemeine Grundsätze angesprochen, die man vertreten kann. Wie lassen sich diese Grundsätze damit vereinbaren, daß beispielsweise in Bayern in einem der größten Ballungszentren der Republik, nämlich in München, immer noch ein Schwerpunkt der Bundeswehr bleibt, obwohl es große Schwierigkeiten gibt, dort geeignete Wohnungen und auch Menschen zu finden, die dort hinziehen wollen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege Lowack, wir haben über diese Frage natürlich auch mit den Landesregierungen gesprochen. Wir wollten unter allen Umständen sicherstellen, daß hier die regionalen Bezüge aufrechterhalten werden können. Sie wissen, daß wir sehr intensiv gerade mit der Bayerischen Staatsregierung gesprochen haben und daß das Konzept, das wir für die Stationierung der Bundeswehr im Freistaat Bayern gefunden haben, offensichtlich auf die breiteste Zustimmung nicht nur des Bayerischen Ministerpräsidenten gestoßen ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem Sie die Kriterien für die Truppenreduzierung genannt haben, bereit, noch einmal in das Konzept zu schauen, ob Sie wirklich in Ballungszentren reduziert haben?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Wir haben in der Tat in Ballungszentren reduziert.
Ich will aber in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, daß wir z. B. in Anbetracht der konzeptionellen Neugestaltung der Bundeswehr für den Standort Düsseldorf - auch ein Ballungszentrum - im Ergebnis gesehen haben, daß wir da auf Dauer einige hundert Soldaten mehr haben, als wir vor dem geänderten Konzept hatten. Der Grundsatz, den wir aufgestellt haben, ist, soweit es geht, in die Tat umgesetzt worden. Das schließt für den einzelnen Standort nicht aus, daß wir in Anbetracht der regionalen Besonderheiten natürlich einen anderen Weg gewählt haben. Beim Großraum Nordrhein-Westfalen haben wir bei der Wegnahme der siebten Panzerdivision aus Unna - das war das Konzept der Zusammenlegung der Wehrbereiche - erleben müssen, daß zwar Unna von der siebten Panzerdivision entlastet wurde, daß sich das Ganze aber in Düsseldorf konzentriert hat. Der Grundsatz, aus Ballungszentren herauszugehen, besteht also. Aber im Einzelfall ist es durchaus so, daß wir in Anbetracht einer regionalen Sondersituation auch einen anderen Weg eingeschlagen haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Gernot Erler (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, schließt Ihre Zusage ein, daß der Deutsche Bundestag und hier im besonderen der Verteidigungsausschuß rechtzeitig vor Aufnahme von Tiefflügen in dem Beitrittsgebiet unterrichtet wird und daß auch eine Karte vorgelegt wird, in welchen Areas und in welchen Trassen Tiefflug geübt werden soll?
Walter Kolbow (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade noch einmal die Frist vom 4. Juli für die Rückäußerung der Länder und der betroffenen Kommunen zum Ressortkonzept zur Stationierung der Streitkräfte bestätigt. Sind Sie bereit, für die Bundesregierung und insbesondere für den Bundesminister der Verteidigung noch einmal über diese Frist nachzudenken und sie nach hinten zu verlegen, insbesondere auf Grund der geäußerten kritischen Einlassungen der betroffenen Gemeinden und Länder bis jetzt, insbesondere auch gesehen am Beispiel der hessischen Abrüstungskonferenz unter Vorsitz von Ministerpräsident Eichel am 7. Juni?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege Kolbow, wir haben ja einen sehr langfristigen Prozeß des Dialogs mit den Bundesländern, der bei dem einen oder anderen Bundesland im bereits vergangeParl. Staatssekretär Willy Wimmer
nen Herbst im Zusammenhang mit den Stationierungsüberlegungen der Alliierten anfing. Es gibt Bundesländer, die ich hier besonders ansprechen könnte, die sich bei den Absprachen mit den einzelnen Regionen und mit den einzelnen Gemeinden unheimliche Mühe gemacht haben. Aber es gibt auch Bundesländer, die das vielleicht etwas großzügiger gehandhabt haben. Ich kann aus meinem eigenen Bundesland sagen, daß das Land Nordrhein-Westfalen sehr sorgfältig mit den einzelnen Regionen und Gemeinden diskutiert hat und wir von daher eine sehr präzise Stellungnahme sehr frühzeitig bekommen haben. Das gilt auch für den Freistaat Bayern. Das gilt auch für das Land Baden-Württemberg. Aber es gibt eben andere Länder, die das anders gesehen haben. Ich will mir darüber kein Urteil anmaßen.
Aber ich gehe davon aus, daß jedes Bundesland in seiner eigenen Verantwortung - denn das ist die eigene Verantwortung des Bundeslandes - das Notwendige getan hat, um in einer engen Abstimmung mit den Regionen und den Gemeinden dazu beizutragen, daß unserem Petitum Rechnung getragen werden kann, eine dezidierte Stellungnahme bis zu diesem Zeitpunkt vorzutragen. Sie wissen, daß das in diesem Jahr bereits der zweite Takt des Verfahrens mit den Bundesländern ist. Ich glaube, daß wir in Anbetracht der Einlassungen unseres Hauses immer wieder davon ausgehen können, daß wir ein sehr länderfreundliches Verhalten praktizieren.
Horst Jungmann (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß Ihr Grundsatz, aus Ballungszentren abzuziehen und wirtschaftlich schwache Regionen nicht so stark zu belasten, zwar ein Grundsatz gewesen ist, aber nicht in die Realität umgesetzt worden ist? In München ist es schon einmal nicht passiert. Düsseldorf hat sogar mehr als zuvor. Wenn wir die Ballungszentren der Bundesrepublik Deutschland von Süd nach Nord durchgehen, werden wir feststellen, daß zwar Stuttgart betroffen ist, daß zwar Koblenz betroffen ist, aber daß Hamburg ebenso wie München zum größten Teil das behält, was es gehabt hat, und daß die strukturschwachen Gebiete in Norddeutschland wie Niedersachsen oder auch bei uns in Schleswig-Holstein - Schleswig, Flensburg und Nordfriesland - überproportional betroffen sind.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege Jungmann, ich stimme Ihnen ja gerne dort zu, wo das möglich ist. Das wissen Sie. Aber im Zusammenhang mit Hamburg geht das deshalb nicht, weil wir im Zusammenhang mit Hamburg wirklich Entscheidungen getroffen haben, die das, was wir bisher in Hamburg hatten, auf Dauer dort nicht belassen. Aber Sie müssen natürlich bei der ganzen Stationierungsplanung für die Streitkräfte auch davon ausgehen, daß wir den Grundsatz haben, alle Länder adäquat in die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen und auch dafür Sorge zu tragen, daß die Wehrpflichtigen nach Möglichkeit heimatnah einberufen werden können. Sie wissen, daß ein zentraler Grundsatz für die Einberufung der Wehrpflichtigen aus
Nordrhein-Westfalen bisher gewesen ist, sie nach Niedersachsen und nach Schleswig-Holstein einzuberufen - mit einer Zahl und in einer Masse, die dem Wehrpflichtigenaufkommen aus anderen Bundesländern nicht entsprach. Wir mußten darauf Rücksicht nehmen und dem Rechnung tragen. Deswegen haben wir natürlich bei der Summe der Grundsätze, nach denen wir geplant haben, das eine so und das andere anders berücksichtigen können, aber dabei ein gutes Mittel für die Bundesrepublik Deutschland gefunden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1991-06-13:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der besonderen Belastungen des Ballungsraums München und Umgebung ihre Planungen - auch unter Berücksichtigung der besonders sachverständigen Äußerung aus der Landeshauptstadt München - noch einmal zu überprüfen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege, ich habe soeben deutlich gemacht, daß wir die Rückäußerungen der Landesregierungen und im Prinzip derjenigen, die sich an diesem Prozeß beteiligen, für Anfang Juli erwarten. In Anbetracht der inneren Einstellung unseres Hauses sind wir immer jedem guten Argument gegenüber aufgeschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, ich bin mir dessen bewußt, daß Sie hier nicht jede Einzelmaßnahme darlegen können. Aber auf Grund Ihrer Äußerungen, daß das Konzept in enger Zusammenarbeit mit den Landesregierungen erstellt worden ist, habe ich die Frage: Ist Ihnen bewußt, daß die Landesregierung Baden-Württemberg die Aufrechterhaltung eines bestimmten Flugplatzes für unabdingbar hielt - ich glaube, Neuhausen heißt der Ort - , daß der Flugplatz offensichtlich auch in den ganzen Konzepten des Verteidigungsministeriums für lange Zeit als unabdingbar angesehen wurde, daß er aber in der Konsequenz jetzt geschlossen werden soll und dafür ein Flugplatz verbleiben soll, der in Schleswig-Holstein liegt? Ist Ihnen bekannt, daß von den Betroffenen in Neuhausen unterstellt wird, daß dies im Zusammenhang mit hochrangigen politischen Persönlichkeiten stehen könnte und nicht militärisch unabdingbar ist?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Soweit mir bekannt ist, Herr Kollege, haben auch höchstrangige politische Persönlichkeiten auf derartige Entscheidungen nicht den Einfluß genommen, den Sie unterstellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Sie haben keine zweite Zusatzfrage.
Im übrigen erlaube ich mir, darauf aufmerksam zu machen, daß Sie bei den Zusatzfragen ein bißchen mehr darauf achten müssen, daß der Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage gegeben ist. Es handelte sich zwar um das Gesamtkonzept - deswegen konnte ich nicht eingreifen - , aber nach den Planungen für

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Hessen und für die Ballungsräume Frankfurt und Wiesbaden war gefragt, nicht aber nach weiteren Planungen. Der Staatssekretär hat sich aber nicht daran hindern lassen, zu antworten.
Nun rufe ich die Frage 38 des Abgeordneten Erler auf:
In welchem Umfang und an welchen Orten wird die Bundesluftwaffe Tiefflugübungen In den neuen Bundesländern aufnehmen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege Erler, im Zuge der Normalisierung der Verhältnisse im vereinten Deutschland soll auch der militärische Flugbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland Schritt für Schritt einheitlich gestaltet werden. Über den Zeitpunkt der Aufnahme des militärischen Flugbetriebes und weiterer Details ist noch nicht entschieden.
Gernot Erler (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, wenn diese Vereinheitlichung des militärischen Flugbetriebes für die neuen Bundesländer geplant ist, wird es dann die gleichen Rücksichten bei der Festlegung von TiefflugAreas geben, wie dies in der alten Bundesrepublik der Fall war?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege, ich habe bereits eben in meiner Antwort deutlich gemacht, daß wir über diese Dinge noch nicht entschieden haben. Wenn wir darüber entscheiden, werden wir dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages und dem Deutschen Bundestag ganz allgemein diese Planungen vorstellen. Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, worauf sich das im einzelnen erstrecken wird. Aber Sie wissen, daß wir im Zusammenhang mit den Verteidigungsanstrengungen in diesem Lande das tun, was jeder, der unvoreingenommen an diese Dinge herangeht, als fair und gerecht beurteilen wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steen.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Sie haben recht.