jens spahn (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Deutschland warten derzeit 12 000 Menschen auf ein
Spenderorgan. Jeden Tag sterben drei Menschen, weil



sie kein Spenderorgan erhalten haben. Sie warteten vergeblich. Jeder, der schon einmal mit Wartenden gesprochen hat, etwa mit jemandem, der regelmäßig zur Dialyse muss und auf eine Niere wartet, weiß, was das jeden
Tag an Einschränkungen für die Lebensqualität bedeutet,
und wie groß die Hoffnung ist, dass endlich der erlösende Anruf kommt, dass es einen Spender gibt. Er
weiß, dass wir sowohl im Deutschen Bundestag als auch
in der Gesellschaft die Verpflichtung haben, uns intensiv
mit der Frage zu beschäftigen, wie wir die Zahl derjenigen erhöhen könnten, die bereit sind, ein Organ zu spenden.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Wir wissen
aus vielen Gesprächen, dass sich die Menschen in Bezug
auf das Thema Organspende Sorgen machen. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Sie fragen sich: Wenn ich
als Organspender in ein Krankenhaus eingeliefert werde,
wird dann wirklich alles für mich getan? Wird man sich
wirklich um mich kümmern, oder werde ich schon als
potenzieller Organspender behandelt? Die Debatte in
den letzten Monaten hat gezeigt, dass wir uns sehr differenziert, sehr sachlich und tiefgehend mit diesem Thema
auseinandersetzen und die Ängste und Sorgen auf beiden
Seiten ernst nehmen.

Um es klar festzuhalten: Es gibt kein Recht auf eine
Spende, aber wir alle haben gegenüber denjenigen, die
warten, die Verpflichtung, dass wir uns mit diesem
Thema auseinandersetzen. Jeder Einzelne hat die Pflicht
- zumindest eine moralische -, für sich zu überlegen,
wie er sich zum Thema Organspende verhalten will. Ist
man im Fall der Fälle bereit, zu sagen: „Ja, ich bin Organspender“? Oder sagt man - was genauso legitim ist -:
„Nein, ich möchte aus verschiedenen, persönlichen
Gründen keine Organe spenden“? Diese Verpflichtung
hat man im Übrigen auch gegenüber den eigenen Angehörigen - das wurde eben schon erwähnt -; denn wenn
man sich nicht zu Lebzeiten entscheidet, dann müssen
im Regelfall die Angehörigen für einen entscheiden, für
die das eine wahnsinnig schwierig Situation ist; denn sie
müssen ermessen, was der Angehörige gewollt haben
könnte.

Ich bin dankbar, dass wir in den vergangenen Monaten fraktionsübergreifend und umfassend über dieses
Thema diskutiert haben, und heute über zwei Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Transplantationsgesetzes
beschließen können. Dazu gehört zum einen, dass wir
die Abläufe in den Krankenhäusern verbessern. Das
klingt zunächst banal und sehr technisch, es ist aber für
die konkrete Situation wichtig. Es geht beispielsweise
um die Fragen: Wer spricht mit den Angehörigen, nachdem der Hirntod festgestellt wurde? Wer hat im Krankenhaus, wo es manchmal hektisch zugeht, den Überblick, überhaupt das Thema Organspende im Blick? Wer
achtet darauf, ob ein Patient auf der Intensivstation mit
einer entsprechenden Diagnostik einen Organspendeausweis hat oder nicht? Es stellt sich auch die Frage: Wie
wird eine Organentnahme vergütet? Für Krankenhäuser
ist es eine Herausforderung, wenn der Operationssaal
plötzlich stundenlang wegen einer Organentnahme belegt ist. Man muss auch darauf achten, dass niemand
finanzielle Nachteile hat und dadurch falsche Anreize

entstehen. Insofern regeln wir zum Teil sehr Technisches, was aber für die konkreten Abläufe in den Krankenhäusern sehr wichtig ist, um auch die Bereitschaft
zur Organspende derjenigen zu erhöhen, die sie am Ende
umsetzen müssen.

Zweitens komme ich zum Thema der Lebendspende,
das schon angesprochen worden ist. Bisher war es ein
unhaltbarer Zustand, dass diejenigen, die zu Lebzeiten
bereit waren, zu spenden, sich in einer sozialrechtlich
unsicheren Situation befanden, wenn es um Folgeerkrankungen, Verdienstausfall und vieles andere mehr ging.
Das wollten wir jetzt endlich regeln.

Drittens geht es um die gerade angesprochene Entscheidungslösung. Wir wollen mehr Informationen nicht
nur auf Plakatwände, sondern in die Familien bringen. In
Zukunft werden regelmäßig alle Versicherten - gesetzlich wie privat Versicherte - in Deutschland angeschrieben. Ich stelle mir schon ganz lebenspraktisch vor, dass
es Diskussionen am Frühstückstisch, am Mittagstisch
oder abends in der Familie bzw. im Freundeskreis geben
wird: Wie hältst du es denn eigentlich mit der Organspende? Weiter stelle ich mir vor, dass sich nach dieser
Diskussion miteinander in der Familie jeder besser als
bisher in der Lage sieht, eine Entscheidung zu treffen.
Deswegen wollen wir - manche empfinden übrigens
schon das als Zumutung - durch das Anschreiben eine
etwas regelmäßigere und ein wenig individuellere Konfrontation mit dem Thema Organspende erreichen, damit
die Menschen sich mit der, wie ich sie gerade nannte,
moralischen Verpflichtung auch gegenüber denjenigen,
die warten, auseinandersetzen. Wir wollen aber - das ist
der großen Mehrheit von uns hier wichtig - keinen
Zwang zur Entscheidung oder gar zur Organspende ausüben.

Das vierte wichtige Thema, das wir regeln, betrifft die
Nachsorge für Organspender. Hier gibt es heute zum Teil
Defizite. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diejenigen,
die Organe spendeten, und diejenigen, die die Organe
bekamen - manchmal gibt es ja Abwehrreaktionen des
Körpers -, eine gute Nachsorgebehandlung bzw. Unterstützung erhalten. Diese sollte spezialfachärztlich mit
entsprechenden Qualitätsstrukturen stattfinden.

Dazu gehört - ich möchte abschließend gerne noch
etwas zur problematischen Debatte der letzten Tage sagen - auch das Thema der Forschung in der Zukunft. Ich
war schon etwas überrascht, als aufseiten der Grünen das
Thema Datenschutz bei den Forschungsdaten gestern
noch einmal grundsätzlich, ohne dass es im Ausschuss
oder in den vorherigen Gesprächen noch einmal so intensiv thematisiert worden wäre, hochkam. Wir sehen
natürlich, was Ihr Punkt ist. Dazu haben wir auch in den
entsprechenden Anträgen etwas gesagt. Es geht da am
Ende um einen Spagat zwischen den individuellen Daten
und dem Interesse an Forschungsergebnissen. Das Problem ist nun einmal, dass die Zahl derjenigen, an denen
geforscht bzw. beobachtet werden kann, was eigentlich
nach einer Organspende passiert, welche entsprechenden
Folgeerkrankungen es gibt und wie bestimmte Medikamente wirken, ziemlich klein ist. Es gibt im Land im
Vergleich zu anderen Erkrankungen relativ wenige Fälle.




Deswegen ist es nicht immer möglich, bis hinauf zur
höchsten Ebene alles zu anonymisieren.

Dazu hat auch der Datenschutzbeauftragte hier gesagt: Angesichts des legitimen Interesses im Sinne derjenigen, die Hilfe brauchen, nach vorn zu kommen und dabei neue Forschungserkenntnisse zu gewinnen - dabei
geht es auch darum, wie entsprechende Arzneimittel
wirken -, ist es wichtig, diese Daten zu ermitteln. Deswegen glaube ich schon, dass das, was wir hier regeln,
unterm Strich vertretbar ist.

Abschließend will ich noch kurz etwas zur Deutschen
Stiftung Organtransplantation, DSO, sagen. Leider ist es
so, dass die Strukturen in dieser Organisation, die wir
damit beauftragt haben, die Organspenden in Deutschland abzuwickeln, die Abläufe zu organisieren und für
Strukturen zu sorgen, nicht so sind, wie sie sein sollten.
Zunächst einmal sind sie nicht transparent und nachvollziehbar. Da hat es - auch im Umgang mit Geld - Fehlverhalten gegeben. Es gibt nicht wenige, die sagen: Wer
schon mit Geld so schludrig umgeht, ist es dann vielleicht - und hier geht es ja um Leben und Tod - auch in
anderen Fällen. Deswegen müssen wir diese Debatte
sehr ernst nehmen. Wir müssen aufpassen, dass die Debatte über die DSO bzw. die Missstände, die es dort gibt
oder zumindest gab - wie weit sie abgestellt sind, müssen wir jetzt noch einmal nachvollziehen -, nicht die
Organspendebereitschaft zu reduzieren droht; denn die
Menschen sind natürlich zu Recht verunsichert und fragen sich, ob die Abläufe so in Ordnung sind. Deswegen
haben wir in der Koalition gesagt: Gemeinsam mit der
SPD wollen wir in einem ersten Schritt - durch diesen
Änderungsantrag - im Transplantationsgesetz mehr
Transparenz schaffen, zum Beispiel, indem wir dafür
sorgen, dass der Geschäftsbericht veröffentlicht werden
muss, und indem die Aufsichtsgremien dieser Stiftung
und die Auftraggeber noch stärker verpflichtet werden,
auf die Strukturen zu achten. Wir verpflichten uns dazu
- das steht im Entschließungsantrag -, die bei der DSO
für Organspende Verantwortlichen regelmäßig in den
Gesundheitsausschuss einzuladen und zu fragen, wie sie
dafür sorgen, dass die Strukturen besser werden, damit
Fälle wie die, über die in den Medien berichtet worden
ist, nicht wieder vorkommen können.

Ich bitte Sie, dass wir das gemeinsam angehen. Bei
aller Kritik, die wir hier gehört haben, sollten wir das
Ganze differenziert und nüchtern betrachten und nicht in
Abrede stellen, dass das, was wir heute gemeinsam beschließen wollen, ein Erfolg ist. Ich glaube, das Schlechteste, was passieren könnte, wäre, dass die Debatte über
die DSO - diese Debatte müssen wir führen, und wir haben uns vorgenommen, diese Debatte zu führen - die
Debatte über die Erfolge für die Menschen, die in
Deutschland auf ein Organ warten, und für die Menschen, die bereit sind, Organe zu spenden, überlagern
würde. Unterm Strich ist es doch eigentlich ein schönes
Zeichen, dass wir heute mit so großer Mehrheit etwas
Gutes für viele Menschen in Deutschland tun.

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