Wurbs (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Städtebaupolitik, die heute hier diskutiert wird, könnte den Eindruck vermitteln, als handele es sich bei dem Thema um einen Problemkreis, der ausschließlich den Bereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau betrifft. Ich möchte jedoch verdeutlichen, daß für die FDP Städtebaupolitik mehr ist. Es geht vielmehr um das Zusammenwirken von Einflüssen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Es geht nicht nur um die Versorgung der Bürger in Städten mit entsprechendem Wohnraum oder um die Erhaltung bzw. Verbesserung unserer Stadtstrukturen, sondern hier geht es darum, Schwerpunkte zu setzen, z. B. im Hinblick auf Familienpolitik, soziologische Strukturen unserer Gesellschaft. Es geht u. a. auch um Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Nur dann, wenn alle diese Gesichtspunkte bei einer vorausplanenden Städtebaupolitik verarbeitet und entsprechend umgesetzt werden, können die Ansprüche erfüllt werden, die wir an eine sinnvolle Städtebaupolitik stellen.
Es sollte nicht so sein, daß Städtebaupolitik unter diesen Gesichtspunkten einer Entwicklung, die bereits vollzogen ist, nachhinkt und wir im nachhinein bereits eingetretenen Entwicklungen Rechnung zu tragen versuchen, sondern dies kann sich nur so vollziehen, daß vorausschauend versucht wird, zukünftigen Entwicklungen beeinflussend Rechnung zu tragen. Daß dies nicht immer einfach ist, soll nicht verkannt werden. Gerade in der Nachkriegszeit hat sich ein rasanter Wechsel nicht nur gesellschaftspolitischer Art vollzogen, sondern auch die Ansprüche der Bevölkerung haben sich gewandelt, Ging es unmittelbar nach dem Kriege darum, die Wohnungsnot zu beseitigen, so sind heute die Ansprüche gestiegen. Die Ansprüche sind z. B. darauf gerichtet, Wohnungseigentum in Form eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung zu schaffen. Von Wohnungsnot insgesamt kann heute nicht mehr die Rede sein. Die Zahl der Haushalte und die der Wohnungen sind etwa ausgeglichen. Heute sind die Ansprüche auf eine qualitative Steigerung der Wohnungsausstattung gerichtet.
Darüber hinaus hat auch die wirtschaftliche Entwicklung zu einem Strukturwandel geführt. So ist z. B. die Standortfrage für Gewerbeunternehmen heute unter ganz anderen Gesichtspunkten zu beurteilen als in der Zeit unmittelbar nach dem Kriege, nicht zuletzt unter dem Aspekt des Umweltschutzes. Damit verbunden ist auch der Trend zur Stadtflucht; unsere Innenstädte veröden, die Trabantenstädte auf der grünen Wiese wachsen. Der konjunkturelle Rückgang Mitte der 60er und der 70er Jahre hat wiederum zum Umdenken gezwungen. Hier zeigt sich, in welchem Spannungsfeld die Städtebaupolitik sich bewegt.
Die Bundesregierung hat stets die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung sinnvoll zu steuern - eine Tatsache, an der auch Ihre Kritik nicht zu deuteln vermag. Die konzeptionelle Politik der sozialliberalen Koalition ab 1979 hat sich durchaus bewährt.
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Im Bereich des Städtebaurechts darf ich das Städtebauförderungsgesetz nennen und die Novelle zum Bundesbaugesetz, zwei gesetzgeberische Maßnahmen, die den Gemeinden das notwendige Instrumentarium an die Hand geben, um den auf sie zukommenden städtebaulichen Problemen gerecht werden zu können.
Das Programm für Zukunftsinvestitionen und die Ausdehnung der Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 b, die Grunderwerbsteuerbefreiung für Altbauten sowie das Modernisierungsgesetz sind weitere Akzente, die auf diesem Gebiete zu nennen sind.
Ich halte es für müßig, an dieser Stelle mit einer Erfolgsbilanz aufzuwarten, die sich aus einzelnen Zahlen leicht ableiten läßt. Zu vielfältig ist die Summe der Einzelmaßnahmen, die sich hier positiv ausgewirkt haben. Ich meine vielmehr, daß das Augenmerk auf die Zukunft und auf die Probleme gerichtet werden sollte, die auf uns zukommen. Hier kann nach meiner Auffassung noch einiges getan werden. Es muß in ressortübergreifender Abstimmung klargemacht werden, daß sich qualitative Verbesserungen in der Städtebaupolitik unter Berücksichtigung berechtigter Belange der Bürger nur dann durchsetzen lassen, wenn konsequent und auch gerade unter Berücksichtigung des Umweltgedankens eine Politik betrieben wird, die sich in erster Linie an den menschlichen, d. h. den Bürgerinteressen orientiert. Denn die Städtebaupolitik dient in erster

Linie dem Bürger, sie hat für den Bürger da zu sein und nicht umgekehrt. Daß dies nicht immer ganz einfach ist und daß hier Kompromisse geschlossen werden müssen, dessen bin ich mir völlig bewußt.
Unter diesem Gesichtspunkt muß auch gesehen werden, daß sich die Instrumente, die durch das Bundesbaugesetz, das Städtebauförderungsgesetz und die Baunutzungsverordnung den veränderten Bedingungen angepaßt und zur Verfügung gestellt worden sind, nicht nur bewährt haben, sondern in Zukunft von den Gemeinden noch mehr genutzt werden sollten,
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um im Vorfeld Spannungen zwischen vernünftiger Städtebauplanung und Bürgerinteressen auszuschalten.
Im übrigen unterstreiche ich die Aussage in der Antwort der Bundesregierung, daß im Bereich des Wohnungsumfeldes noch einiges getan werden muß. Gerade für kinderreiche Familien sollte noch mehr als bisher unternommen werden. Nicht zuletzt sollten in den Innenstädten Spielplätze und Grünflächen in größtmöglichem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Modellversuche sollten helfen, neue Zielsetzungen und Möglichkeiten zu erarbeiten.
Ferner möchte ich mit Befriedigung gerade für uns Freie Demokraten feststellen, daß, nicht zuletzt auch auf unser Betreiben, durch die Wohnungsbaupolitik, die wir als Teil einer Gesellschaftspolitik ansehen, Eigentumsmaßnahmen gefördert wurden und die Eigentumsquote im Wohnungsbau ganz entschieden gestiegen ist, so im sozialen Wohnungsbau von 56 900 im Jahre 1971 auf 73 700 Wohnungen im Jahre 1976. Die Eigentumsquote in der Bundesrepublik stieg zwischen 1965 und 1978 von 34,8 auf etwa 38 %. Diesen Weg sollten wir weiterhin konsequent beschreiten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nachdem Sie, wie nicht anders zu erwarten, ausschließlich Kritik an der Städtebaupolitik der Bundesregierung geübt haben, möchte ich Sie fragen, was Sie an Alternativen in diesem Bereich zu bieten haben.
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Ich gebe zu, daß es gerade in bezug auf die Finanzhilfen wünschenswert gewesen wäre, wenn unabhängig von der im Haushalt gegebenen Begrenzung mehr Mittel hätten mobilisiert werden können. Dies will ich gerade im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau nicht bestreiten, obwohl einschränkend gleich hinzugefügt werden muß, daß die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern die Fortführung der Programme des sozialen Wohnungsbaus bis zum Jahre 1980 festgeschrieben hat. Ich will auch nicht bestreiten, daß in manchen Bereichen über die eine oder andere Modalität des Einsatzes der Finanzmittel gestritten werden kann. Doch darf ich fragen, meine Damen und Herren von der Opposition: Wo liegt Ihre Konzeption zur Städtebaupolitik, und in welchen gravierenden Punkten unterscheidet sie sich von dem, was hier in
der Antwort der Bundesregierung auf die, Große Anfrage der SPD und der FDP gesagt worden ist? Denn mit Ausnahme einer Fülle von Fragen, haben Sie, Herr Kollege Schneider, nichts Bemerkenswertes an Debattenbeitrag geleistet.
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- Das werden Sie mir doch wohl nicht unterstellen. Wenn Sie, Herr Kollege Schneider, der Regierung vorwerfen, sie habe sich auf Allgemeinplätze beschränkt - was ich nachdrücklich bestreite -, so müssen Sie diesen Vorwurf ganz besonders gegen sich selbst gelten lassen.
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Mit Kritik allein ist dem Bürger nicht gedient. Ich sage für die Freien Demokraten, daß wir auf dem einmal beschrittene Weg fortschreiten werden, und dies zum Wohle unseres Bürgers.
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