emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diether dehm (NA), 2006-10-18:
Lassen Sie mich anders fragen, Herr Staatssekretär.

Ich kenne Ihre Biografie ein bisschen und weiß, dass bei
Ihnen auch Ethik eine große Rolle spielt. Haben Sie Verständnis dafür, dass es in der Bevölkerung darüber großen Unmut gibt, oder würden Sie das als Sozialneid abtun?

({0})
klaus ernst (NA), 2006-10-18:
Herr Staatssekretär, wir hören auf der einen Seite

- ich habe es bereits angesprochen - sehr drastische
Worte aus der Regierung über die dieser Meinung nach
übertriebenen Gehaltserhöhungen und auf der anderen
Seite Ihre Stellungnahme, die den Eindruck erweckt, als
stünden die öffentlichen Äußerungen in krassem Widerspruch zu dem, was wirklich getan wird. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das der Bevölkerung
verständlich zu machen, die zunehmend den Eindruck
hat, dass die Politiker und damit auch die Regierungsmitglieder untätig zuschauen, wie das Volk verarmt,
während sich die Vorstände kräftig bedienen? Welche
Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um in der Bevölkerung zumindest den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung etwas tut?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Die Regierung arbeitet sehr konsequent daran, die
wirtschaftliche Entwicklung im Lande, die Chancen auf
dem Arbeitsmarkt und die Stärkung unserer Wirtschaft
insgesamt voranzubringen. Die Zahlen sind erfreulich.
Sie haben sicherlich verfolgt, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr kräftig zunimmt. Die Wachstumsrate wird sich im Verhältnis zum Vorjahr mehr als
verdoppeln. Wir legen im Außenhandel zu. Die Binnennachfrage zieht an. Die Beschäftigungssituation verbessert sich. Die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Zahl
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zieht an. Wir haben also allen Anlass, der Bevölkerung zu sagen, dass es wirtschaftlich aufwärts geht,
und wir arbeiten auch intensiv daran.

Ich glaube, dass die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und die Beschäftigungssituation in der Bevölkerung
in keinem direkten Zusammenhang stehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Dann kommen wir zu Frage 15 der Kollegin Eva

Bulling-Schröter:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang von extrem hohen Einkommensunterschieden zwischen Vorständen
großer Unternehmen und deren einfachen Angestellten einerseits und der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten andererseits?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Die Frage 15 beantworte ich mit Nein.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Haben Sie eine Nachfrage?
eva bulling-schröter (NA), 2006-10-18:
Ja, natürlich. - Es geht um die Leistungsbereitschaft

der Beschäftigten in Bezug auf die große Differenz von
Löhnen und Gehältern. Sie sehen also nicht, dass es Probleme mit der Belegschaft gibt. Es gibt immer noch Unternehmen, deren Staatsanteil sehr hoch ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Beispiel an der Telekom
und der DB AG beteiligt. Wie sehen Sie die Rolle der
Bundesregierung bezüglich der Gehälter der Aufsichtsratsmitglieder?
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Meinen Sie die Vorstandsmitglieder oder die Aufsichtsratsmitglieder?
eva bulling-schröter (NA), 2006-10-18:
Beides.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Darf ich die Frage mit Genehmigung der Präsidentin
vorlesen, damit auch die Kollegen im Plenum, denen die
Frage nicht vorliegt, wissen, worüber wir diskutieren?
Ist das zulässig? Dann mache ich das gerne.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Sie dürfen sie gerne vorlesen.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Die Frage lautet:

Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang
von extrem hohen Einkommensunterschieden zwischen Vorständen großer Unternehmen und deren
einfachen Angestellten einerseits und der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten andererseits?

Diese Frage habe ich mit Nein beantwortet; denn
wenn man sie mit Ja beantwortete, würde man einem
Beschäftigten eines Unternehmens unterstellen, dass er
weniger leistungsbereit sei, wenn sein Vorstandsmitglied
mehr verdient, und dass er leistungsbereiter sei - jedenfalls in seiner Funktion -, wenn das Vorstandsmitglied
weniger verdient. Diesen Zusammenhang kann ich nicht
erkennen. Ich finde ihn kühn. Deswegen habe ich die
Frage mit Nein beantwortet, weil ich davon ausgehe,
dass die allerallermeisten Arbeitnehmer mit sehr großer
Leistungsbereitschaft ihre Aufgaben wahrnehmen, und
ich mir nicht vorstellen kann, dass ein Arbeitnehmer
seine Leistungsbereitschaft prozentual oder wie auch immer danach ausrichtet, wie viel seine Vorstände verdienen. Diese Antwort gilt natürlich auch für die von Ihnen
gestellten Nachfragen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Ihre zweite Zusatzfrage.
eva bulling-schröter (NA), 2006-10-18:
Laut Ihrer Antwort hätte ich mit meiner Frage unterstellt, dass die Belegschaften diese Leistungsbereitschaft
nicht hätten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben und
Sie noch einmal fragen, ob so etwas nicht die Leistungsbereitschaft drückt. Wenn zum Beispiel ein Schlosser in
einem Betrieb einen Fehler macht, wird er entlassen.
Wenn ein Aufsichtsratsvorsitzender einen Managementfehler macht, dann wird er entweder mit einer großen
Abfindung entlassen oder er wird eine Stufe höher gelobt und bekommt noch mehr Geld. Das sind die feinen
Unterschiede. Da frage ich Sie, ob das nicht demotivierend auf die Beschäftigten, auf die Belegschaft wirkt.
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Ich bin mir sicher, dass ein solcher Vorgang unternehmensintern zu Diskussionen führt und dass das dann in
der Belegschaft diskutiert wird. Ich glaube, dass das mit
Sicherheit auch im Aufsichtsrat und von allen im Aufsichtsrat Vertretenen im Unternehmen diskutiert wird.
Ich erkenne nur keinen Zusammenhang zwischen der
Leistungsbereitschaft des Einzelnen und der Vergütung
der Unternehmensspitze, den Sie Ihrer Frage zugrunde
legen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Nun gibt es noch eine Zusatzfrage des Kollegen

Ernst.
klaus ernst (NA), 2006-10-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, es gebe

keinen Zusammenhang zwischen der Vergütung von
Vorstandsmitgliedern und den Arbeitsplätzen, die in einem Unternehmen bestehen. Wir nehmen wahrscheinlich beide zur Kenntnis, dass der Aktienkurs eines Unternehmens in der Regel dann gewaltig steigt, wenn das
Unternehmen bekannt gibt, Arbeitsplätze abzubauen.
Könnten Sie sich vorstellen, dass die Bezahlung von
Vorstandsmitgliedern mit Aktienoptionen, also die Tatsache, dass Vorstandsmitglieder insbesondere dann ihr
Gehalt massiv erhöhen können, wenn sie durch Entlassungen zu einem höheren Kurs ihrer Aktien beitragen,
dazu führt, dass Arbeitsplätze abgebaut werden?

Könnten Sie sich vorstellen, dass das ein Motiv bei den
Vorstandsmitgliedern sein könnte? Wäre es nicht angebracht, das arbeitsgesetzlich zu regeln?

({0})

- Weniger, deutlich weniger, liebe Kollegin.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eigentlich war der Herr Staatssekretär zur Antwort

bereit.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Finanzielle Folgen für Beitragszahler und Patienten bei Verwirklichung des von der Koalition vorgelegten Gesetzes zur Gesundheitsreform
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Daniel Bahr für die FDP-Fraktion.

({0})
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Ich bin gerne bereit, die Frage zu beantworten. Zuerst
möchte ich für das Protokoll feststellen, dass die Wiedergabe meiner Position in Ihren einleitenden Sätzen so von
mir nicht geteilt wird. Aber das betrifft Ihre eigentliche
Frage nicht; das ist nicht das Entscheidende.

({0})

Zu Ihrer Frage: Ich glaube, dass das im Unternehmen
selber zu klären ist und auch im Unternehmen geklärt
wird.

({1})

- Ich weiß nicht, ob ich auf einen Zwischenruf eingehen
soll, aber in der Tat unterscheiden wir zwischen den
Aufgaben der Wirtschaft und den Aufgaben der Regierung. Wir sind nicht der Auffassung, dass die Regierung
für alles zuständig ist - jedenfalls in einem demokratischen, sozialen Rechtsstaat.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Der Kollege Dehm hat noch eine Frage.
diether dehm (NA), 2006-10-18:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, in der ganzen Zeit,

in der Sie uns Ihre charmante Anwesenheit schenken,
höre ich eine Konstante: Dies ist eine reine Entscheidung
der Konzernspitzen. Wir haben vorher den Verteidigungsminister gehört, der in den letzten Monaten etwas
von einer Energieaußenpolitik gesagt hat. Sollten wir
nicht vielleicht auch die Bundeswehr in den Werkschutz
der Energiekonzerne integrieren?

({0})
peter hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-10-18:

Ich bin ein friedliebender Mensch, deswegen beantworte ich diese Frage höflich mit Nein.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Danke, Herr Staatssekretär.

({0})

- Es tut mir Leid, Kollege Ernst, aber Sie hatten schon
eine Zusatzfrage zu diesem Bereich. Deshalb danken wir
dem Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter vom Bündnis 90/Die Grünen auf:

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die
Gründe und die Angemessenheit für die Höhe der Preisanhebung zum 1. Januar 2007 bei der Deutschen Bahn AG,
DB AG, transparent werden und ein Zusammenhang zwischen
der geplanten Teilprivatisierung der DB AG und zusätzlicher
Belastung der Kunden ausgeschlossen werden kann?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Hofreiter, ein Zusammenhang zwischen der Preisgestaltung der Deutschen Bahn AG und der geplanten Teilprivatisierung ist nicht erkennbar. Schon heute ist die
DB AG als Wirtschaftsunternehmen zu führen. Die
Preise aller Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienenpersonenfernverkehr unterliegen nach gesetzlichen
Vorschriften nicht der Genehmigung. Sie bleiben der
unternehmerischen Gestaltungsfreiheit und der wirtschaftlichen Eigenverantwortung dieser Unternehmen
vorbehalten. Es ist folglich alleinige Aufgabe der Unternehmen und liegt im wirtschaftlichen Interesse der Kunden, die Gründe für Preiserhöhungen zu erläutern. Das
muss die DB AG aber von sich aus tun.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Haben Sie noch eine Nachfrage? - Bitte, Herr Kollege Hofreiter.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Jens

Spahn.
anton hofreiter (NA), 2006-10-18:

Ich finde, diese Aussage ist sehr verblüffend; denn
wir alle wissen, dass im Moment versucht wird, eine erfolgreiche Börsenstory zu schreiben, indem ein im Kernbereich de facto tief defizitäres Unternehmen an die
Börse gebracht werden soll. Angesichts dessen ist zu erwarten, dass extrem überproportionale Preiserhöhungen
dazu dienen, dieses Unternehmen für die Börse aufzuhübschen.

Ich frage nach, wie das Ministerium sicherstellen
will, dass die Preisgestaltung transparent wird. Sie haben
gesagt, die Preisgestaltung sei alleinige Aufgabe des Unternehmens. Aber bei einem Unternehmen, das zu
100 Prozent in Bundesbesitz ist, darf das nicht der Fall
sein. Vielmehr ist die Preisgestaltung gegenüber dem Eigentümer - das sind wir - transparent zu machen.
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Herr Kollege Hofreiter, es geht um Preiserhöhungen.
Wie Sie sicherlich wissen, sind diese aufgrund der Gesetzeslage alleinige Sache des Unternehmens, genauso
wie die Kommunikation zwischen dem Unternehmen
auf der einen Seite und der Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Wir, die Bundesregierung, werden keinen Einfluss nehmen.

Hinsichtlich der Transparenz gehen wir angesichts
der Zahlen, auf die Sie gerade zu Recht hingewiesen haben, davon aus, dass es Gründe für eine Erhöhung der
Fahrpreise im Fernverkehr gibt. Aber es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, sondern alleinige Aufgabe
des Aufsichtsrates und des Vorstandes der DB AG, Fahrpreiserhöhungen zu prüfen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Eine weitere Nachfrage, Herr Hofreiter.
anton hofreiter (NA), 2006-10-18:

Stimmen Sie mir zu, dass die Bundesregierung kein
Interesse hat, für Transparenz innerhalb der Finanzströme der DB AG zu sorgen?
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Es geht hier um Fahrpreiserhöhungen und nicht um
Finanzströme, zum Beispiel bei der Finanzierung der Infrastruktur; das ist ein anderes Thema.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Herzlichen Dank. - Da es keine weiteren Nachfragen

gibt, kommen wir zur Frage 17 des Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter:

Wird die Bundesregierung bzw. der Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Falle der Uneinigkeit
der Bundesländer in der Frage der Genehmigungsfähigkeit im
Hinblick auf die Preisanhebung zum 1. Januar 2007 bei der
DB AG das in § 5 Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
vorgesehene Einvernehmen dahin gehend herstellen, der beantragten Preisanhebung zuzustimmen, und wie lässt sich
nach Auffassung der Bundesregierung die Preisanhebung mit
dem im Vergleich zum Vorjahr verbesserten Betriebsergebnis
der DB AG in Einklang bringen?

Frau Staatssekretärin Roth, Sie haben wieder das
Wort.
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Herr Kollege Hill, wir können feststellen, dass das
CO2-Sanierungsprogramm, also die Energieeinsparungen im Zusammenhang mit den Gebäudesanierungen,
gut angenommen wird. Daher, so denke ich, ist der Zusammenhang zwischen Energieausweis auf der einen
Seite und CO2-Sanierungsprogramm auf der anderen
Seite positiv zu bewerten.

Es ist richtig: Wir diskutieren die Frage der Wahlmöglichkeiten und die der Einführung des Bedarfsausweises oder des Verbrauchsausweises sowie die Frage,
ab wann ein Bedarfsausweis und ab wann ein Verbrauchsausweis vorgeschrieben wird. Wir legen großen Wert
darauf, dass die Wahlfreiheit ermöglicht wird. Aber sie
hat nichts mit der Wirtschaftlichkeit und der Entwicklung der Wirtschaft zu tun. Im Gegenteil: Wir nehmen
gerade wahr, dass die Gebäudesanierung der konjunkturpolitische Renner der Bundesregierung ist.
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Die Zuständigkeit
für die Genehmigung der Tarife, also für Beförderungsbedingungen und -entgelte für den Schienenpersonennahverkehr, liegt bei den Bundesländern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
grundsätzlich keine Möglichkeit, auf Tarifentscheidungen im Nahverkehr Einfluss zu nehmen. Lediglich wenn
keine einvernehmliche Genehmigung der Tariferhöhung
durch die Bundesländer erfolgt, hat der Bund auf Antrag
der Bundesländer zu entscheiden. Dabei ist die Zuständigkeit des Bundes bei der Genehmigung von Tarifen
begrenzt. Seine Prüfpflicht beschränkt sich auf eine eingeschränkte Missbrauchsaufsicht. Die Kalkulation der
Tarife unterliegt der DB AG. Es liegen keine Unterlagen
vor, die einen unmittelbaren Zusammenhang zu Betriebsergebnissen der DB AG in den vergangenen Jahren
erkennen lassen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Ihre Nachfrage, bitte.
anton hofreiter (NA), 2006-10-18:

Speziell im Nahverkehr, dem einzigen Bereich, der
gewinnträchtig ist, hat die DB AG extrem hohe Gewinne, nämlich rund 500 Millionen Euro. Deshalb wäre
es doch sinnvoll, diese Preiserhöhungen nicht zu genehmigen. Stimmen Sie mir da zu?
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Das ist Sache der Länder. Wenn die Länder die Tarife
genehmigen, werden sie ihre Gründe haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Danke schön.

Damit kommen wir zur Frage 18 des Abgeordneten
Hans-Kurt Hill von der Fraktion Die Linke:

In welchen einzelnen Punkten ist bei der Bundesregierung
die Einführung eines bedarfsorientierten Gebäudeenergiepasses, so wie ihn Deutscher Mieterbund, Verbraucherzentrale
Bundesverband und Deutsche Umwelthilfe fordern, strittig?
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Frau Präsidentin! Kollege Hill, der Referentenentwurf
zur Novellierung der Energieeinsparverordnung wird gegenwärtig in der Bundesregierung abgestimmt. In diesem Zusammenhang wird auch über die Gestaltung des
Energieausweises entschieden.
hans-kurt hill (NA), 2006-10-18:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese kurze

und prägnante Auskunft. Meine Frage geht dahin: Welche Art von Energiepass wird abgestimmt, und zwar von
der Sache her? Wird es ein bedarfsorientierter oder ein
verbrauchsorientierter Energiepass sein?
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Das ist die Frage, die im Rahmen der Ressortabstimmung zurzeit geklärt wird. Ich gehe davon aus, dass
diese Klärung rechtzeitig erfolgt.
hans-kurt hill (NA), 2006-10-18:
Kann ich also davon ausgehen, dass die Frage, ob es

einen bedarfsorientierten oder einen verbrauchsorientier5442
ten Energiepass geben wird, in der ganzen Zeit strittig ist
und dass wir deswegen darauf verzichten, einen Energiepass so rechtzeitig einzuführen, dass wir schon heute die
Auswirkungen des Energiepasses insbesondere auf das
Handwerk und auf den Arbeitsmarkt vermerken könnten?
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Frank Spieth.

({0})
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Vielen Dank. - Der Energieausweis soll im Zusammenhang mit der Novellierung der Energieeinsparverordnung so rasch wie möglich eingeführt werden. Der
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Verordnung
und der Einführung des Energieausweises für Verkaufsund Vermietungsfälle kann aber schon deshalb nicht bestimmt werden, weil die Ressortabstimmung noch nicht
erfolgt ist. Wie gesagt: Wir arbeiten daran.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Sie haben eine Nachfrage, bitte.
hans-kurt hill (NA), 2006-10-18:
Selbstverständlich, Frau Präsidentin. - Ich danke Ihnen wiederum für diese kurze und prägnante Ausführung, die sich inhaltlich eigentlich fast mit dem deckt,
was Sie schon eben gesagt haben. Ich muss trotzdem etwas anmerken und daraus eine Frage entwickeln. Wir
sollten eigentlich den Energiepass seit dem 1. Januar
dieses Jahres zur Verfügung haben. So sehen es die EURahmenrichtlinien vor. Wir haben jetzt Oktober. Woran
liegt es denn, dass es innerhalb der Regierung so lange
dauert, sich darüber zu orientieren, wie und in welcher
Form man zu dem Energiepass kommt? Hängt das vielleicht damit zusammen, dass es in bestimmten Kreisen
Widerstand gegen den bedarfsorientierten Energiepass
gibt, weil der gewisse Konsequenzen insbesondere für
den Vermieter hat?
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Wir sind daran interessiert, dass der Gebäudeenergiepass so schnell wie möglich kommt. Dadurch, dass im
letzten Jahr ein neuer Bundestag gewählt worden ist, haben sich die Arbeiten zur Schaffung dieses Ausweises
verzögert. Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung an einer schnellen Regelung interessiert ist.

Wichtig ist, dass die Gebäudeenergiepässe aussagefähig und kostengünstig sind. Ich denke dabei insbesondere an diejenigen, die sie letztlich bezahlen müssen.
Außerdem sollten diese Pässe Hinweise auf Modernisierungen enthalten.

Das Ganze ist ein wichtiges Projekt im Hinblick auf
Energieeinsparungen im Bereich der Gebäudesanierung.
Wir wissen, dass dort große Potenziale zu heben sind,
insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz.
Daran sind sicher auch Sie interessiert. Wir wissen auch,
dass durch Investitionen in diesem Bereich eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen wird. Insofern
können Sie davon ausgehen, dass die Bundesregierung
sowohl durch den Gebäudeenergiepass als auch durch
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm alles tut, um die
Sanierung der Gebäude in dieser Republik zu verbessern, zum Wohle der Wirtschaft, der Arbeit, vor allen
Dingen der Umwelt und damit der künftigen Generationen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Sie dürfen noch eine Zusatzfrage stellen.
hans-kurt hill (NA), 2006-10-18:
Eine kleine Frage möchte ich noch stellen. - Das hat

mich im Grunde genommen an das erinnert, was der
Kollege Peter Hintze eben über das gesagt hat - ich
glaube, auch Sie haben seinen Worten gelauscht -, was
die Bundesregierung macht, machen will und machen
kann. Können wir davon ausgehen, dass der Gebäudeenergiepass noch in diesem Jahr zur Verfügung steht?
karin roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-18:

Ich gehe davon aus, dass die Ressortabstimmung
noch in diesem Jahr erfolgt.
hans-kurt hill (NA), 2006-10-18:
Danke schön.
cornelia hirsch (NA), 2006-10-18:
Meine Nachfrage betrifft eigentlich das Gleiche, was

ich Sie schon gefragt habe und auf das ich keine Antwort
bekommen habe. Wenn das Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist, dann muss der Bundesregierung doch klar sein, was ihr politisches Interesse
ist, wo ihre Schwerpunkte liegen und was sie mit dem
Hochschulpakt auch qualitativ erreichen will, abgesehen
von der ersten Säule, Ausbau der Studienplatzkapazitäten. Geht die Bundesregierung also in die Verhandlungen hinein und sagt: „Wir wollen eine soziale Öffnung,
wir wollen die Fortsetzung des HWP, wir wollen die und
die Schwerpunkte“ oder setzt sie sich einfach mit an den
Tisch und sagt: „Dann warten wir mal ab, was die Verhandlungen bringen“? Genau dazu würde ich gerne eine
Auskunft von Ihnen haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Die Frage 20 des Abgeordneten Wolfgang Börnsen

({0}) wird schriftlich beantwortet.

Vizepräsidentin Petra Pau
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Danke schön, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Cornelia
Hirsch von der Fraktion Die Linke auf:

Welche Lösung haben die Bund-Länder-Verhandlungen
zum Hochschulpakt bezüglich der Fortsetzung der Hochschul- und Wissenschaftsprogramme, insbesondere des Programms zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in
Forschung und Lehre, gefunden bzw. welche Lösung wird
von der Bundesregierung vorgeschlagen?