Erich Irlstorfer (NA), 2018-10-18:


Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Es ist völlig egal, wer wann in den Koalitionsverhandlungen den ersten Vorschlag zu diesem Gesetzentwurf gemacht hat. Tatsache ist, dass wir, die Große Koalition, bei all den Veränderungen, die es gesellschaftspolitisch und politisch gibt, Wort halten und die Punkte, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, jetzt auch umsetzen.

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Ich glaube, dass es ein sehr gutes Zeichen ist, dass wir bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zur Parität zurückkehren, innerlich sage ich: endlich zurückkehren. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unseren Koalitionspartnern – ob CDU, CSU oder SPD – und natürlich der Opposition. Ich kenne die Forderungen, die es immer wieder gegeben hat, und diese Forderungen waren richtig. Heute werden wir darüber abstimmen. Es freut mich, dass Sie mitstimmen.

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Tino Sorge hat erwähnt, dass in Kreisen der Union – ob bei der CDA oder der CSA – immer wieder Menschen aus der Arbeitnehmerschaft dabei waren und uns auf dieses Thema hingewiesen haben. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass es solche Organisationen gibt, die ihren Einfluss immer wieder geltend machen. Ich glaube, das zeichnet Volksparteien aus.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für 56 Millionen Versicherte eine Entscheidung der Gerechtigkeit, dass man einen damals notwendigen Beschluss wieder zurückführt, wenn es dem Land wirtschaftlich und finanziell wieder gut geht, und es ist die Rückkehr zur sozialversicherungspflichtigen Normalität, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber solidarisch den Beitrag je zur Hälfte teilen. Für die Arbeitnehmer geht es um eine finanzielle Entlastung in Höhe von Milliarden Euro, und die Arbeitgeber tragen diese Entscheidung mit. Das ist Ausdruck von ordentlicher Konjunktur und politischem Willen, aber es ist noch viel mehr: Es ist ein Signal, dass es 2018 eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Beschäftigten in Deutschland gibt.

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Verehrte Kollegin von der FDP, ich kann das, was Sie heute hier vorgetragen haben, so nicht stehen lassen. Bisher hatte ich nicht ganz verstanden, warum Jamaika gescheitert ist. Heute verstehe ich es. Ich habe langsam das Gefühl, dass Sie nicht regierungsfähig sind und das mit ein Grund ist, warum Sie hier so auftreten.

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Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass das ein Bekenntnis der Unternehmerschaft ist. Viele Millionen Unternehmer wissen, dass ihr höchstes Gut der Auszubildende, die Beschäftigte in Teilzeit, der Beschäftigte in Vollzeit ist und dass sie nur dann erfolgreich sein können, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlt werden und auch angemessene Beiträge zahlen.

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Herr Dr. Kessler, ich möchte auch auf Sie eingehen. Sie fordern den Ausbau von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber kann man streiten, darüber kann man diskutieren; das ist vollkommen klar. Aber es kann natürlich nicht sein, dass wir Beiträge senken und gleichzeitig die Leistungspalette ausbauen. Das wird nicht funktionieren; das ist rechnerisch einfach nicht möglich.

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Ich möchte herausstellen, dass wir alle, die wir hier im Plenum versammelt sind, uns über diesen Punkt einig sind, weil er inhaltlich richtig ist und ein gutes Zeichen ist, dass wir hier ordnungspolitisch korrigieren. Wir korrigieren aber auch die Beiträge zur Pflegeversicherung, damit wir die Mittel zielgerichtet ausgeben können. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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