Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-07:
Groß war die Aufregung, als die GEMA und die VG

Musikedition Ende 2011 36 000 Kindertagesstätten
anschrieb und von ihnen eine Gebühr für das Kopieren
von Notenblättern verlangte. Die Empörung war damals sehr gerechtfertigt. Die Forderungen von GEMA
und VG Musikedition ließen sich, zumindest rechtlich,
nicht beanstanden. Moralisch mag das alles fragwürdig gewesen sein und realitätsfern sowieso - Erzieherinnen und Erzieher müssten akribisch Buch führen,
um ja nicht mehr als die lizensierten 500 Kopien zu
überschreiten -, rein juristisch waren und sind GEMA
und VG Musikedition im Recht.

Dabei nutzen sie eine Lücke im bestehenden Gesetz
aus. Das Urheberrecht wurde nämlich zugunsten von
Schulen und Aus- und Weiterbildungseinrichtungen
unter anderem unter Beachtung des Erziehungs- und
Bildungsauftrages des Staates beschränkt. Kindertagesstätten als Ort frühkindlicher Bildung sind jedoch
davon ausgeschlossen. Dies ist nur schwer einzusehen,
werden doch in Kindertagesstätten wichtige Grundlagen, insbesondere im Bereich der Spracherziehung,
gelegt. Die Linke fordert deshalb, diese Sonderregelung auch für Kindertagesstätten gelten zu lassen.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass das Image der
GEMA und von Verwertungsgesellschaften allgemein
stark gelitten hat. Insbesondere die GEMA fällt immer
wieder durch eigenmächtiges und unsensibles Handeln auf. Das zeigt auch der Streit um die Reform der
GEMA-Tarife, der erbittert geführt wurde und schließlich dazu führte, dass die GEMA ihre Tarifreform aussetzte. Inzwischen hat das Marken- und Patentamt die
Reform größtenteils kassiert. Die Tarife würden in vielen Fällen zu derartigen Steigerungen führen, dass
diese auch beim besten Willen „nicht als angemessen
anzusehen“ seien, begründete das Marken- und Patentamt seine Entscheidung. Nun müssen die Verhandlungen neu aufgenommen werden.

Doch auch aus anderen Gründen stehen Verwertungsgesellschaften bei Urheberinnen und Urhebern
in der Kritik. Der VG WORT wird vorgeworfen, einen
Teil des Geldes, das eigentlich den Urheberinnen und
Urhebern zustünde, zu Unrecht an Verleger auszuschütten. Die Sache ist mittlerweile in der zweiten Instanz verhandelt worden. Gegen die GEMA liegt eine
ähnliche Klage vor. Und die VFF, eine Filmverwertungsgesellschaft, handhabt einen Verteilungsplan, bei
dem die Sender einen Teil des Geldes bekommen, das
eigentlich den freien Auftragsproduzenten zustünde.
Das Deutsche Patent- und Markenamt schweigt zu all
diesen Prozessen, obwohl es mittlerweile sogar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, das den originären Rechteinhabern in dieser Sache den Rücken
stärkt.

Ich könnte noch viele weitere Punkte anführen, die
zeigen, dass das bisherige System der Verwertungsgesellschaften seine eigentliche Aufgabe nicht erfüllt.
Ein weiteres Beispiel dafür ist, dass in vielen Verwertungsgesellschaften nur ein geringer Prozentteil der
Mitglieder über Verteilungsschlüssel bestimmen darf
- nämlich die, die das große Geld machen - oder dass
aus diesem Grund Geld vor allem an die Gutverdienenden ausgezahlt wird und dass insbesondere Urheberinnen und Urheber, die von ihrem Schaffen kaum
leben können, größtenteils leer ausgehen. Es ist daher
an der Zeit, dieses System grundlegend zu reformieren.
Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der konkrete Vorschläge für eine solche Reform unterbreitet.

Wir fordern, dass eine Regulierungsbehörde gebildet wird, die Tarife vor deren Inkrafttreten überprüft
und billigt und darüber hinaus kontrolliert, dass Ausschüttungen den tatsächlichen Rechteinhaberinnen
und Rechteinhabern zugewiesen werden. Damit würde
die Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften
aufgebrochen, die die seltsamen Blüten, die dieses System derzeit treibt, erst ermöglicht.

Wir fordern, dass Verwertungsgesellschaften erst
dann als solche anerkannt werden, wenn sie demokratische Strukturen vorweisen können und sicherstellen,
dass alle Mitglieder gleichermaßen mitbestimmen dürfen. Dass dies funktioniert und nicht, wie gerne behauptet, bei großen Verwertungsgesellschaften zu einer Handlungsunfähigkeit führt, zeigt die VG BildZu Protokoll gegebene Reden



Kunst, die jedem ihrer knapp 51 000 Mitglieder gleiches Stimmrecht einräumt.

Wir fordern, dass Minderheitenrechte gewahrt werden. Sobald mindestens 10 Prozent der Mitglieder dies
fordern, soll die Regulierungsbehörde kontrollieren,
ob die Verwertungsgesellschaft ihrem gesetzlichen
Auftrag angemessen nachkommt, sprich: die Gelder
fair verteilt. Wir fordern, dass die GEMA-Vermutung,
wonach Veranstalter nachweisen müssen, dass die gespielte Musik nicht GEMA-pflichtig ist, dann nicht gilt,
wenn mehr als 5 Prozent der gespielten Werke nicht
GEMA-pflichtig sind. Das ist besonders in Bereichen
der elektronischen Musik und des improvisierten Jazz
der Fall. Eine generelle Aufhebung der GEMA-Vermutung halten wir für wenig praktikabel. In sehr vielen
Fällen erleichtert dies nämlich die Abrechnung von
Veranstaltungen.

Die Linke hat einen Vorschlag für transparente und
faire Verwertungsgesellschaften vorgelegt. Sie müssen
nur zustimmen.