Heidrun Bluhm (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut, dass sich die Bundesregierung nach sehr langer Abstinenz endlich wieder einmal
dem Thema Wohngeld politisch zuwendet.

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Offenbar war die Dringlichkeit - Herr Pronold hat das
am Anfang seiner Ausführungen eben ja auch gesagt nicht mehr zu ignorieren. Jetzt liegt also ein Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldes vor, der tatsächlich
den Anspruch einer Reform hat. Ich denke aber, ich
werde hier in meiner Analyse widerlegen, dass es sich
tatsächlich um eine Reform handelt.

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Der Entwurf der Bundesregierung beginnt mit folgendem Einleitungssatz:



Das Wohngeld muss regelmäßig hinsichtlich der
Entwicklung der Einkommen und der Wohnkosten
überprüft werden, um die Leistungsfähigkeit als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik zu
erhalten.

Im Referentenentwurf hieß es aber noch: Das Wohngeld
muss regelmäßig angepasst werden.

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Dort steht nur ein anderes Wort; aber ich finde, das ist
sehr verräterisch. Ich würde mich freuen, wenn Vertreter
der Koalition, die nach mir sprechen werden, dazu vielleicht etwas sagen würden. Es reicht nämlich nicht, nur
zu überprüfen, wie es jetzt im Gesetzentwurf steht.

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Das besagt überhaupt nichts.

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Das Wohngeld muss sich den sich ändernden Lebensumständen regelmäßig anpassen. „Regelmäßig“ muss
eben bedeuten, dass in Echtzeit und nicht nur alle fünf
oder sechs Jahre - je nach den Farben der Koalition oder
der Kassenlage - überprüft wird. „Anpassen“ muss bedeuten, dass man sich an den tatsächlich aktuellen
Wohn- und Lebenshaltungskosten der betroffenen Menschen ausrichtet.

Die Menschen, die Wohngeld beziehen müssen, sind
aus Sicht der Linken keine Almosenempfänger, sondern
sie haben im Sozialstaat einen Anspruch darauf, in der
Gesellschaft sozialpolitisch verantwortlich mitgenommen zu werden, und zwar verlässlich und wirksam.

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Dass dies seit 2009 nicht mehr passiert ist, hat dazu
geführt, dass die dem Wohngeld zugedachte sozialpolitische Wirkung immer weiter abgeschmolzen ist. Immer
mehr wohngeldbeziehende Haushalte sind in Armut geraten - das sagt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband
in einem Bericht von 2015 -, weil sie einen immer größer werdenden Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden mussten. Im Gesetzentwurf heißt es, dass
sich die Wohnkostenbelastung armutsgefährdeter Haushalte innerhalb von nur drei Jahren, von 2010 bis 2013,
von 35,1 Prozent auf 39,4 Prozent erhöht hat. Die Entwicklung ist seitdem nicht stehen geblieben. Wir haben
jetzt Mitte 2015; es ist schon wieder einige Zeit ins Land
gegangen.

Die Wohngelderhöhung 2016 bewirkt lediglich - so
steht es auch im Gesetzentwurf selbst - eine Wiederherstellung des Wohngeldleistungsniveaus von 2009. Eine
wirkliche Wohngeldreform müsste aber progressiv darauf hinwirken, dass wohngeldbeziehende Haushalte
jetzt und künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden müssen.

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Das ist im Übrigen unsere zentrale Forderung, die wir
auch nicht müde werden immer wieder hier vorzutragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag ja sein, dass
der Gesetzentwurf gut gemeint ist; aber er ist rückwärtsgewandt, er macht eine Rolle rückwärts. Der Hauptmangel dieses Gesetzesvorhabens ist nämlich: Es arbeitet lediglich in der Vergangenheit Versäumtes auf und gleicht
es aus, bietet aber keine tragfähige Option für die Zukunft, weil eine Dynamisierung des Wohngeldes, wie sie
die Linke seit langem fordert, nicht vorgesehen ist.

Der nächste Mangel: Bei Inkrafttreten der Wohngeldreform zum 1. Januar 2016 sind die vorgesehenen Mietstufen schon wieder einige Jahre alt. Die Datenbasis, auf
der dieses Gesetz beruht, stammt aus 2013. Das bedeutet
aber auch: Wenn einigen Wohngeldempfängern durch
die Wohngelderhöhung nominell mehr Geld für das Bestreiten ihrer Wohnkosten gezahlt wird, dann wird dieses
Geld nur an die Vermieter und die Energieversorger
durchgereicht. Die Erhöhung hält also die Armutsspirale
nur für einen kurzen Moment an; danach setzt sich die
Abwärtsbewegung fort, und das bis 2020. Das ist mit
diesem Gesetz von vornherein so angelegt; denn für
2016 will der Bund insgesamt noch 358 Millionen Euro
Wohngeld bereitstellen und diesen Betrag dann bis 2019
schrittweise auf 300 Millionen Euro absenken. Ich frage
mich, mit welcher Wirtschafts-, Preis- oder auch Einkommensprognose Sie diese Absenkung begründen wollen.

2019 soll erneut geprüft werden. Wenn wir alle dann
feststellen - ich sage Ihnen heute schon, dass es so kommen wird -, dass wiederum ein Missverhältnis zwischen
Wohnkosten und Wohngeld, wie wir es heute beklagen,
besteht, dann werden wir nach einer Überprüfung wieder
ein Jahr lang brauchen, bis wir zu einer solchen Novelle
kommen, um die Abwärtsspirale beim Leistungsniveau
des Wohngeldes für die nächsten fünf Jahre aufzuhalten.
Das ist doch nicht wirklich fair; das ist keine gute Sozialpolitik.

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Ein weiterer Mangel dieser Gesetzesnovelle ist das
Fehlen sowohl einer Heizkosten- als auch einer Klimakomponente. Zwar gibt der Entwurf vor, die Kosten der
Warmmiete zu berücksichtigen, aber er tut es nicht wirklich; denn die Heizkosten haben einen anderen Verlauf
genommen als die allgemeine Preis- und Mietenentwicklung. Wir müssen endlich zugeben, dass der DMB recht
hat, wenn er eine Klimakomponente fordert.

Meine Damen und Herren, meine fünf Minuten Redezeit sind schon wieder um. Ich muss also zum Ende
kommen. Insofern kündige ich Ihnen an, dass wir im
Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine eigene Vorlage
zur sozialpolitisch gerechten Wohnraumversorgung und
-finanzierung mit einer völlig anderen Systematik einbringen werden; denn dieses Gesetz ist leider keine Reform.

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