florian hahn (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! „Die Luft der Freiheit weht.“ Das ist der
original deutsche Leitsatz der Stanford University in Kalifornien. Dort hat dieser Geist 27 Nobelpreisträger und
aktuell Platz 3 und 5 in den bekanntesten Hochschulrankings - Shanghai und Times - hervorgebracht.

Die Max-Planck-Gesellschaft kommt in etwas kürzerer Zeit zusammen mit ihrer Vorgängerorganisation auf
immerhin 32 Preisträger. Sie wird bei den Rankings
- das ist die größte Schwäche dieser Rankings - nicht
berücksichtigt, weil sie keine Hochschule ist. Können
wir uns also zurücklehnen? Kommt genug von dieser



Luft der Freiheit in die Labore und Institute der deutschen Forschungsorganisationen? Ich fürchte, das ist
nicht der Fall.

Die Politik produziert keine Nobelpreisträger. Sie hat
aber die Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen für
Wissenschaft zu schaffen.

({0})

Diese Verantwortung nehmen wir für die außeruniversitäre Forschung mit dem Pakt für Forschung und Innovation und dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz entschlossen
wahr. Wir fordern mehr finanzielle Mittel und mehr Eigenverantwortung für die großen Forschungsorganisationen als jemals zuvor. Das wird unsere Handschrift und
Teil unserer wissenschaftspolitischen Bilanz am Ende
dieser Legislaturperiode sein. Meine Kolleginnen und
Kollegen, dieses Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist daher
ein zentraler Baustein unserer wissenschaftspolitischen
Gesamtstrategie, durch die wir seit 2005 Wettbewerbsund Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft massiv gesteigert haben.

Wissenschaftspolitik hat klassisch drei zentrale Arbeitsbereiche, für die der Bund gar nicht oder höchstens
gemeinsam mit den Ländern zuständig ist: erstens universitäre Forschung, zweitens universitäre Lehre und
drittens außeruniversitäre Forschung. In allen drei Bereichen werden wir dennoch am Ende der Legislatur als
Bund eine exzellente Bilanz vorlegen können.

({1})

Hier die Fakten:

Für die universitäre Forschung haben wir die Exzellenzinitiative fortgesetzt und ausgebaut und Programmpauschalen bei DFG und BMBF eingeführt.

Bei der universitären Lehre haben wir ebenfalls viel
getan. Der Hochschulpakt wurde um sage und schreibe
4,7 Milliarden Euro aufgestockt, und der Qualitätspakt
Lehre ist erfolgreich gestartet.

Nun zum dritten Bereich, zur Zielgruppe des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, den außeruniversitären Forschungsorganisationen. Hier haben wir finanzielle
Planungssicherheit durch die Verlängerung und Aufstockung des Pakts für Forschung und Innovation geschaffen. Dank klarer Anreize, etwa durch die Exzellenzinitiative, haben wir die Versäulung zwischen
Universitäten und außeruniversitärer Forschung aufgebrochen. Diese Veränderungen brauchen nun auch optimierte Rahmenbedingungen, um zur vollen Wirkung zu
gelangen.

Daher ist das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ein weiteres zentrales Vorhaben unseres Koalitionsvertrags im
Wissenschaftsbereich: für den effizienten Einsatz der
wachsenden Mittel, für bestmögliche wissenschaftliche
Ergebnisse und den bestmöglichen Transfer dieser Ergebnisse in Wirtschaft und Gesellschaft. Denn Rahmenbedingungen, die etwa für eine Gemeindeverwaltung
passen, werden nicht in gleicher Weise einem modernen
Forschungszentrum gerecht. Ein internationaler Spitzenwissenschaftler passt nicht in eine klassische Beamtenlaufbahn. Kurz: Wissenschaft braucht wissenschaftsadäquate Rahmenbedingungen.

Dennoch waren die Rahmenbedingungen bis 2008
weitgehend dieselben. Für Forschungsorganisationen
wie die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck- oder
die Fraunhofer-Gesellschaft galten ganz selbstverständlich die jährliche Mittelplanung, das Besserstellungsverbot für Nobelpreisträger und das Bauen von Großgeräten
mit der Landes- und Bundesbauverwaltung. Das hat so
keine Zukunft mehr. Daher legen wir nun eine gesetzliche Verankerung durch ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vor.

Wir brauchen mehr Eigenverantwortung durch die
Wissenschaft. Das beginnt beim Personal. Wer die Besten will, muss international konkurrenzfähige Angebote
machen können. Auch bei der Budgetverwaltung, den
Ausgründungen und der Baudurchführung müssen die
Einrichtungen selbstständiger werden. Hier ist die MaxPlanck-Gesellschaft bereits Vorreiter und baut eigenverantwortlich - und das günstiger als der Rest.

Wir wollen Forschungseinrichtungen nicht weiter unter Vorbehalt stellen. Dies ist keineswegs unser Ansatz.
Wir wollen den Systemwechsel für die Wissenschaft hin
zu mehr Eigenverantwortung und Flexibilität. Dabei ist
uns die Übertragung der Regelungen auf die Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben wichtig. Vor allem
die Ressorts mit großen forschungsstarken Einrichtungen müssen hier sichtbar voranschreiten.

Die zweite zentrale Herausforderung wird die Umsetzung durch die Länder sein. Die Länder werden sehr darauf achten, dass ihre Hochschulen im nationalen Wettbewerb nicht zurückfallen. Hier möchte ich betonen:
Nicht das Verhindern von Verbesserungen für die außeruniversitäre Forschung, sondern die Übertragung dieser
Verbesserungen auf die eigenen Hochschulen schafft
Stärke im internationalen Wettbewerb.

({2})

Auch Sie von der Opposition tragen Verantwortung in
den Ländern. Ich appelliere daher an Sie: Werben wir gemeinsam als Wissenschaftspolitiker für diese einmalige
Chance für die Wissenschaft. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz kann so zu einem wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland werden.
Die Luft der Freiheit weht.

Herzlichen Dank.

({3})