möller (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Haehser, ich glaube wirklich nicht, daß hier eine Verwischung vorgekommen ist, sondern ich glaube, daß ich meinen Erinnerungen und dem Protokoll gemäß die Vorgänge im Haushaltsausschuß in dieser Angelegenheit deutlich angeschnitten habe. Aber vielleicht haben wir nachher Gelegenheit, noch einmal über das Thema zu diskutieren. Ich darf vielleicht erst einmal fortfahren.
Im Bereich des Bundesamtes für Zivilen Bevölkerungsschutz möchte ich auf folgendes hinweisen, meine Damen und Herren. Unsere besondere Aufmerksamkeit innerhalb dieses Bereiches haben bei der Haushaltsfestsetzung jene Maßnahmen gefunden, die ihre Auswirkungen erstens nicht nur im Verteidigungsfalle, sondern auch im allgemeinen friedlichen Katastrophenschutzdienst erfahren und die zweitens dazu geeignet sind, den vielen tausend freiwilligen Helfern draußen im Lande ihren Dienst an unserer Gesellschaft und für unsere Gesellschaft wenigstens etwas leichter zu gestalten. Aus diesem Grunde ist der Mittelansatz für den Neu- und Ausbau der Unterkunftsräume für die freiwilligen Hel2532 

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fer des Technischen Hilfswerks im Haushaltsausschuß entsprechend deutlich um mehr als 33 % erhöht worden. Zumal wenn man draußen feststellen mußte, daß diese freiwilligen Helfer des Technischen Hilfswerks zum Teil in Unterkünften hausten, die man - mit Ihrer gütigen Erlaubnis, Frau Präsidentin - fast als Hühnerstall bezeichnen mußte, war es nur folgerichtig, daß dieser Zustand durch die Bewilligung der zusätzlichen Mittel im Haushaltsausschuß langsam wird behoben werden können. Meines Erachtens und dem Erachten des Ausschusses nach muß Qualität des Lebens auch ihren Niederschlag in der Qualität der Anerkennung der freiwilligen Helfer finden, die ihren Dienst an dieser Gesellschaft leisten.
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Gleichzeitig wurde durch die Erweiterung des Hubschrauberversuchsmodells durch drei weitere Einheiten auf jetzt sechs Hubschraubereinheiten die Tätigkeit des Zivilen Bevölkerungsschutzes weiterhin eben auch für diesen friedlichen Katastrophenschutzdienst verstärkt.
Meine Damen und Herren, leider war es dem Haushaltsausschuß nicht möglich, im Bereich der zivilen Verteidigung die angestrebte Relation der Mittel für die zivile Verteidigung zu den Mitteln der militärischen Verteidigung herzustellen. Ja, wir mußten auf Grund der augenblicklichen Haushaltslage sogar eine weitere Verschlechterung der Situation hinnehmen.
Im Bereich des Bundeskriminalamts stand der Haushaltsausschuß vor der Notwendigkeit, dem erweiterten Aufgabenbereich auch durch die personelle Ergänzung dieses Amtes durch insgesamt 186 Stellen Rechnung zu tragen, gleichzeitig auch durch eine entsprechende Verbesserung der technischen Ausrüstung. Die Zunahme der Gewaltkriminalität, der Rauschgiftverbrechen sowie der Massendelikte und Serienstraftaten erforderte innerhalb des BKA, daß erstens die Ermittlungstätigkeit intensiviert wird, zweitens der Schutz- und Begleitdienst erheblich verstärkt werden, drittens die Leistungsfähigkeit der Gutachter- und Auskunftsdienste - hier ist die Kriminaltechnik und Kriminalwissenschaft gemeint - erhöht wird, viertens das Bundeskriminalamt auf dem Gebiet der Technik in die Lage versetzt wurde, mit der Entwicklung Schritt zu halten, und fünftens die erforderlichen Baumaßnahmen für die Unterbringung von Personal und Gerät entsprechend sichergestellt werden. Insgesamt ergab sich somit ein Haushaltsansatz für das BKA für 1973 von 119,4 Millionen DM gegenüber 75,9 im Jahre 1972, eine prozentuale Steigerung um 57,3 % und eine nominale Steigerung um 43,5 Millionen DM.
Zum Bereich der Bereitschaftspolizeien der Länder, meine Damen und Herren, lassen Sie mich daran erinnern, daß der Bund für die Länderbereitschaftspolizeien die notwendigen Ausrüstungen zur Verfügung stellen muß. Gemäß dem im Juni vorgelegten Bund/Länder-Programm erhöhen sich die Haushaltsansätze für die Bereitschaftspolizeien im Bundesetat um 17,4 Millionen DM auf 28,1 Millionen DM oder prozentual um mehr als 150 %.
Zum Abschluß meiner Detailausführungen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz noch einmal auf den Bereich des Bundesgrenzschutzes als einer der Hauptstützen der „Inneren Sicherheit" eingehen. Bedingt durch das BGS-Gesetz vom August 1972 und den damit erweiterten Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes auch als Polizeieinheit, wurden die Mittel 1973 um 107,7 Millionen DM auf 604,8 Millionen DM erhöht, was einer prozentualen Steigerung von 21,7 % entspricht. Diese Anhebung wurde im wesentlichen durch die allgemeinen Besoldungsund Tarifverbesserungen, durch die Erhöhung des Grenzschutzsoldes und die Aufstockung der Durchschnittsstärke von 19 500 auf 20 000 Mann durch die Bewilligung von insgesamt 502 neuen Planstellen für den BGS verursacht, die sich schwerpunktmäßig auf die Bereiche Luftsicherheit, Grenzschutzabteilung Bonn, Grenzschutzfliegergruppe und Grenzschutzeinzeldienst verteilen.
Weiterhin sind diese Ausgabensteigerungen natürlich durch die Mehrkosten bei der Bewirtschaftung der Unterkünfte, des Betriebs des Fahrzeugsparks sowie durch die zusätzlichen Ausgaben für Auslandsdienstreisen verursacht worden, die auf Grund des Einsatzes des BGS im Rahmen der Luftsicherheit geleistet werden müssen.
Und noch eins, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß die vom Haushaltsausschuß festgesetzten Mittelansätze eindeutig, den vom Gesetzgeber gewünschten Umstrukturierungsprozeß in Richtung auf Kompetenzerweiterung als zusätzliche Polizeieinheit untermauern und damit deutlich jedem untauglichen Versuch widersprechen, den Bundesgrenzschutz durch pauschale Angriffe in seiner Existenz ins Abseits zu stellen.
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Wenn ich, meine Damen und Herren, anfangs ausführte, daß gerade der Bereich „Innere Sicherheit" im Rahmen des Einzelplans 06 im Gegensatz zum allgemeinen Versuch der stabilitätspolitischen Bemühungen behandelt wurde oder wir im Haushaltsausschuß diesen Bereich etwas mit Samthandschuhen angefaßt haben, so gestatten Sie mir vielleicht dennoch einige kritische Schlußbemerkungen aus der Sicht des Haushaltsausschusses und des Berichterstatters.
Erstens. Sie wissen, daß im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung vom Haushaltsausschuß in den letzten Jahren erhebliche Mittel für alle Häuser bewilligt worden sind und daß hieraus im Rahmen des Datenverbundes das Innenministerium für eine entsprechende Koordinierung und die damit verbundene optimale Ausnutzung dieser Mittel verantwortlich ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß dieses Problem schon in etlichen Haushaltsberatungen eine entscheidende Rolle gespielt hat. Diese Erfolgsbilanz steht noch aus, obwohl ihr Ergebnis oder Nichtergebnis erhebliche Auswirkungen auch auf die zukünftigen Entscheidungen des Haushaltsausschusses haben wird.
Zweitens. Welche exakte Konzeption mit welchen finanziellen Auswirkungen und damit auch mit welMöller ({3})
chen zusätzlichen Möglichkeiten der Auslastung bereits bewilligter Mittel wird vom Innenministerium entwickelt, urn den Bundesgrenzschutz in Kürze als bewegliche Eingreifreserve den Ländern bei Spitzenbelastungen zur Verfügung zu stellen?
Drittens. Welche kurzfristig zu realisierenden Vorstellungen hat das Innenministerium, um den Beamten innerhalb des BGS die besoldungsmäßige und laufbahnmäßige Gleichstellung mit den LänderPolizeien zu gewährleisten? Ich denke hier unter anderem an die Diskussion über den möglichen Wegfall der Besoldungsgruppen A 1 bis A 4. Wann ist für den Haushaltsausschuß mit einer solchen Maßnahme zu rechnen, die zwangsläufig finanzielle Auswirkungen für uns mit sich bringen wird?
Viertens. Welche exakt kurzfristig zu realisierenden Vorstellungen wird es geben, um den Bereich der Abwehr äußerer Gefahren im Luftverkehr sicherzustellen? Auch hier taucht zwangsläufig die Frage nach dem Ausmaß der finanziellen Auswirkungen auf.
Fünftens. Wann und wie - lassen Sie mich damit dann zum Schluß kommen - wird eine Fortschreibung der Gesamtkonzeption zum Bereich der „Inneren Sicherheit" vorgelegt?
Nach Ansicht des Haushaltsausschusses, wie auch nach meiner Ansicht ist es absolut nicht damit getan, für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesgrenzschutz, die Bereitschaftspolizeien, das Bundesamt für den zivilen Bevölkerungsschutz eine nicht integrierte, jeweils einzeln dastehende Rohkonzeption zu entwickeln und vom Haushaltsausschuß zu verlangen, die entsprechenden Mittel bereitzustellen, ohne hier die Fortschreibung der Gesamtkonzeption zu beachten.
Diese fünf Bereiche, meine Damen und Herren, werden einige der Probleme sein, mit denen sich der Haushaltsausschuß in der nächsten Etatberatung für das Jahr 1974 befassen muß.
Wir haben versucht, meine Damen und Herren, in dem Ansatz der einzelnen Kapitel und Titel des Haushaltes 1973 zum Bereich der „Inneren Sicherheit" der Notwendigkeit Rechnung zu tragen und gleichzeitig den Gedanken des optimalen Mitteleinsatzes zu folgen. Ich darf wiederholen: Der Bereich der „Inneren Sicherheit" wurde in den Beratungen des Haushaltsausschusses glücklicherweise nicht zum Experimentierfeld verzweifelter Stabilitätsbemühungen gemacht, weil ohne die „Innere Sicherheit" auch im weitesten Sinne des Wortes eine Politik der Stabilität in unserem Land unserer Ansicht nach nicht betrieben werden kann.
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