lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1964-03-04:
Namens der Bundesregierung möchte ich die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Wissenschaftsförderung, Drucksache IV/1829, beantworten. Ich begrüße es, daß Vertreter des Bundesrates an der Debatte teilnehmen.
Zur Frage 1: Der Forderung in der Regierungserklärung vom Oktober 1963: „Eis muß dem deutschen Volke bewußt sein, daß die Aufgaben der Bildung und Forschung für unser Geschlecht den gleichen Rang besitzen wie die soziale Frage für das 19. Jahrhundert" kommt, wie in der öffentlichen Debatte damals sofort erkannt worden ist, einmalige Bedeutung zu. Zum ersten Male wurde in einer Regierungserklärung der Stellenwert von Bildung und Forschung in dieser Weise hervorgehoben, nachdem schon bei der Regierungsumbildung im Dezember 1962 ein eigenes Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung geschaffen worden war. Während frühere Regierungserklärungen sich mit Einzelmaßnahmen auf diesem Gebiet beschäftigt hatten,
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z. B. dem Ausbau der Hochschulen, der Studentenförderung, der Erwachsenenbildung usw., bringt die Erklärung vom Oktober 1963 eine Grundsatzerklärung, die den ganzen Bildungsbereich zum Schwerpunkt macht. Bildung und Forschung werden damit in die vorderste Reihe der Prioritäten gerückt.
Diese Feststellung drückt eine Überzeugung aus, die der Herr Bundeskanzler schon mehrfach geäußert hat, nämlich daß unsere Wirtschaft und damit unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit nicht nur abhängen von der Tüchtigkeit unserer Unternehmer, vom Fleiß und Können unserer Arbeiter, sondern ebenso von dem, was Wissenschaft, Forschung und Schulen zur Bereicherung unseres Lebens und für den deutschen Rang in der Welt beizutragen vermögen. Von diesen Faktoren hängt es
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praktisch ab, ob in 10 oder 20 Jahren Deutschland seinen Platz als Industrieland behauptet. Jedes Zukunftsprojekt wirtschaftlicher oder sozialer Art muß seinen Ausgangspunkt in unseren Schulen und Hochschulen haben.
Über die Bedeutung von Bildung und Forschung hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung an einer bestimmten Stelle gesprochen, nämlich bei der Erörterung des Bund-Länder-Verhältnisses. Er sagte: „Das Bund-Länder-Verhältnis wird zu einer Lebensfrage, wenn es sich um die Zuständigkeit und Verantwortung für das Schul- und Bildungswesen oder um das weite Gebiet der Forschung handelt." Daraus erhellt, daß die Förderung der Forschung oder gar des Bildungswesens nicht als eine Aufgabe des Bundes angesprochen wurde, sondern als ein für unsere Zukunft entscheidendes nationales Problem und Programm. Es sollte zugleich ein Appell an die Länder sein, in diesen weittragenden und schwerwiegenden Fragen mit dem Bund zum Wohle des Ganzen zusammenzuwirken, weil es nur so möglich sein werde, das Bildungswesen den modernen Erfordernissen unserer Zeit anzupassen.
Als die SPD-Fraktion, die übrigens der Grundsatzerklärung der Regierung durchaus zustimmte, am 14. Januar 1964 ihre Große Anfrage einbrachte, waren seit der Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 noch keine drei Monate vergangen; das ist eine Zeit, die zu kurz ist, als daß vielleicht schon entscheidende Fortschritte hätten erwartet werden können. Es muß berücksichtigt werden, daß im Oktober 1963 der Bundeshaushalt für 1964 im wesentlichen fixiert war; auch war damals der sogenannte Steuerstreit zwischen Bund und Ländern noch nicht bereinigt; erst im Januar 1964 ist dies gelungen.
Ich darf zu den Fragen 1 und 2 kommen. Die SPD-Fraktion fragt unter Ziffer 1 nach den Folgerungen, die die Bundesregierung aus der zitierten Regierungserklärung gezogen habe, und in Ziffer 2 nach dem Inhalt der Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung. Da die Folgerungen, zu denen sich die Bundesregierung entschlossen hat, mit der Politik der Regierung übereinstimmen, erscheint es zweckmäßig, daß die Ziffern 1 und 2 im Zusammenhang behandelt werden.
Erstens. Eine nationale Bildungs- und Wissenschaftspolitik muß sich zunächst auf die gesellschaftliche Funktion und die wirtschaftliche Bedeutung von Wissenschaft und Bildung in unserer Zeit besinnen und wird dabei von folgender Lage ausgehen müssen.
Wissenschaft und Bildung haben heute für alle Bereiche des menschlichen Lebens, insbesondere für Gesellschaft und Wirtschaft, eine überragende Bedeutung gewonnen, wie sie auch umgekehrt von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wesentlich beeinflußt werden. Bildung ist heute nicht nur der Gewinn eines Wissens oder einer geistigen Form, die allein den Einzelmenschen angeht; der Bildungsstand jedes einzelnen ist wichtig für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, diese wiederum bietet die materielle Voraussetzung zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und für den Schutz der Persönlichkeit des Einzelmenschen. Diese wechselseitige Bedingtheit und Abhängigkeit zu erkennen und ihr bei der politischen Gestaltung Rechnung zu tragen, gehört zu den Grundforderungen einer zeitgerechten Bildungspolitik, zu der sich die Bundesregierung bekennt. Sie wird aber dabei beachten, daß Wissenschaft und Bildung auch einen Eigenwert besitzen und die Eigengesetzlichkeit dieser Kulturbereiche nicht verkannt werden darf.
Mehr denn je zuvor entscheiden heute Bildung und Ausbildung über den Status des einzelnen in der Gesellschaft. Die beiden Weltkriege und ihre inflationären Folgezeiten haben deutlich gemacht, daß Bildung und Wissen dauerhaftere Werte sind als etwa Vermögen und Besitz. In einer demokratischen Gesellschaftsordnung, die dem einzelnen „das Recht zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit" - Art. .2 des Grundgesetzes - gewährleistet, und in einer entsprechenden Wirtschaftsordnung, die die freie wirtschaftliche Betätigung des einzelnen und die Honorierung nach dem Leistungsprinzip in den Mittelpunkt stellt, haben Bildung und Ausbildung eine gegenüber früher unvergleichliche Bedeutung. Wissen und Fähigkeiten sind die Grundlagen einer Leistungsgesellschaft, die dem Tüchtigen die Chance zum sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg gibt. Bildungspolitik ist heute - verkürzt ausgedrückt - ein wichtiges Stück Gesellschaftspolitik. Bildung und Ausbildung haben damit andere gesellschaftliche Differenzierungskriterien, wie Standeszugehörigkeit und Vermögen, sehr zurückgedrängt. So sind Bildung und Ausbildung nicht mehr einzelnen Schichten vorbehalten, sondern grundsätzlich jedem zugängig gemacht, der dazu die entsprechenden Fähigkeiten, Neigungen und Einsatzbereitschaft mitbringt.
Wissenschaft und Bildungswesen sind sehr eng miteinander verflochten. Die Wissenschaft muß gleichsam die Pyramidenspitze auf dem Fundament eines breiten und soliden Bildungswesens sein, das wiederum seine Vollendung in der Wissenschaft findet. Wie ein hoher Stand des Bildungswesens nur möglich ist bei einem hohen Stand der Wissenschaft, so setzt dieser wiederum ein hochwertiges Bildungswesen voraus. Die Bedeutung der Wissenschaft für die Entwicklung der Gesellschaft besteht aber nicht nur in dieser Beziehung zum Bildungswesen allgemein, sondern vor allem in den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung selbst. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse bereichern und - es soll keineswegs verkannt werden - gefährden auch teilweise das Leben des einzelnen und der Gesellschaft. Das gilt offensichtlich besonders von den Naturwissenschaften und den Gesellschaftswissenschaften, obwohl sie wesentliche Voraussetzungen für den sozialen Fortschritt schaffen.
Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung wird zunehmend beeinflußt von den Erkenntnissen in Wissenschaft und Technik. Ihr Fortschritt ist vor allem nach Abschluß der Phase des Wiederaufbaues der kriegszerstörten Produktionskapazitäten und nach der weitgehenden Ausschöpfung der Arbeitskraftreserven einer der entscheidenden Faktoren für das weitere Wirtschaftswachstum geworden.


Es ist daher verständlich und begrüßenswert, wenn die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik der Entwicklung der Wissenschaft in jüngster Zeit immer mehr Aufmerksamkeit zuwenden. Wenn auch die Wissenschaft und damit die Wissenschaftspolitik aus allgemein kulturpolitischen Erwägungen auf keinen Fall ausschließlich nach den ökonomischen Bedürfnissen ausgerichtet werden dürfen, so ist doch wegen der wechselseitigen Abhängigkeit eine Koordinierung zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftpolitik notwendig. Denn wie die wirtschaftliche Entwicklung zu einem großen Teil von der Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnis abhängt, so sind auch die materiellen und personellen Voraussetzungen für die Wissenschaft von den Ergebnissen der Wirtschaft abhängig. Nur eine kraftvolle Wirtschaft kann auf lange Sicht hin den gewaltig zunehmenden Aufwand für Wissenschaft und Forschung bereitstellen. Sie muß es jedoch tun, wenn sie ihre Position im internationalen Wettbewerb behalten will. Aber gemessen an den wirtschaftlichen Produktionsergebnissen der Bundesrepublik schneidet der Aufwand der deutschen Wirtschaft und des Staates für Wissenschaft und Forschung im internationalen Vergleich nicht besonders gut ab. Das Defizit in der Lizenzbilanz ist ein alarmierendes Zeichen, auf das die Bundesregierung mit Nachdruck hinweist.
Ebenso wie Wissenschaft und Forschung sind auch Bildung, Ausbildung und Fortbildung wesentliche Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Die fortschreitende Komplizierung und Technisierung des wirtschaftlichen Prozesses stellen wachsende Anforderungen an den Bildungsgrad, das Ausbildungsniveau und die Anpassungsfähigkeit der in der Wirtschaft tätigen Menschen. Die schnellwechselnde Struktur der Wirtschaft wird künftig stärker als bisher eine Umstellung der Arbeitskräfte auf neue Tätigkeiten und Berufe erfordern. Deshalb ist eine gute und breite Grundbildung und Ausbildung für den jungen Menschen von besonderer Bedeutung. In diesem Zusammenhang kommt darum der beruflichen Fortbildung sowie der Umschulung bereits Berufstätiger eine große Bedeutung zu.
Zweitens. Diese Lage erfordert nach Auffassung der Bundesregierung - ohne Rücksicht darauf, ob Bund oder Länder zuständig sind - folgende in sich geschlossene Bildungs- und Wissenschaftspolitik:
1. Das gesamte Schul- und Hochschulwesen muß in außerordentlicher Breite ausgebaut werden, so daß jeder ohne Schwierigkeiten eine seinen Anlagen entsprechende Bildungsmöglichkeit finden kann. Dazu gehört auch eine innere Umgestaltung der Bildungswege, die Eigenverantwortung und Selbständigkeit des einzelnen noch mehr anregen müssen als bisher.
2. Eine angemessene Ausbildungsförderung auf allen Bildungsstufen muß gesichert werden, so daß niemand durch wirtschaftliche Not gezwungen wird, auf die höchstmögliche Ausbildung seiner Fähigkeiten zu verzichten.
3. Für Erwachsenenbildung und berufliche Fortbildung müssen umfangreiche individuelle und institutionelle Hilfen ausgebaut werden.
4. Die wissenschaftliche Forschung und die technische Entwicklung müssen so verstärkt werden, daß sie ihre höchste Leistungsfähigkeit erreichen, insbesondere den Anschluß an den wissenschaftlichen Stand vergleichbarer hochentwickelter Industrienationen finden. Schwerpunkt wird dabei der Ausbau der bestehenden Hochschulen und die Gründung neuer Hochschulen sein müssen: daneben darf die Förderung der hochschulfreien Forschung z. B. in der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Industrieforschung und der Ressortforschung nicht zurückbleiben. Beim Ausbau und Neubau der Hochschulen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Hochschulen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausgebaut werden.
Alle diese Maßnahmen aber können nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn ihre enge Verflechtung mit Wirtschaft und Sozialordnung beachtet wird und die notwendigen Vorhaben im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern ausgeführt werden.
Übrigens hat sich auch der Wissenschaftsrat völlig zu Recht genötigt gesehen, die Fragen in den Kreis seiner Überlegungen einzubeziehen, die der eigentlichen Wissenschaftspflege unmittelbar vorausgehen, für sie aber von wesentlicher Bedeutung sind, nämlich die Fragen des Ausbaues der höheren Schulen, der Abiturientenzahlen und der Lehrerbildung.
Ich darf drittens zur Bildungspolitik im einzelnen folgendes sagen. Es ist zu bedauern, daß wegen der im Grundgesetz geregelten Kompetenzverteilung im Bereich des Bildungswesens noch nicht der Grad der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erreicht werden konnte wie bei der Wissenschaftsförderung, obschon wegen der bereits geschilderten Interdependenz von Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft es dem Bunde nicht gleichgültig ist und gleichgültig sein darf, in welchem Zustand sich das Bildungswesen in den Ländern der Bundesrepublik befindet. Aus der schmalen Wirkungsmöglichkeit der Bundesregierung im Bildungsbereich will ich nur zwei Einzelpunkte, nämlich die Erwachsenenbildung und die Studienförderung, hervorheben und mich dann ausführlicher dem Deutschen Ausschuß und damit dem Problem der Bildungsplanung zuwenden.
1. Der Bund fördert die Erwachsenenbildung, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist, so die Pädagogische Arbeitsstelle des Deutschen Volkshochschulverbandes und die Arbeitsstelle für das Büchereiwesen, deren Träger der Deutsche Büchereiverband ist. Er will diese Förderung fortsetzen.
2. Als eine besonders wirkungsvolle gemeinsame Maßnahme von Bund und Ländern auf dem Gebiete der Bildungspolitik im weiten Sinne ist das Honnefer Modell hervorzuheben, das der hochschulgerechten Förderung von Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen durch Stipendien und Darlehen dient. Es eröffnet erstmalig in breitem Ausmaß jedem begabten Abituierenten die Möglichkeit einer

wissenschaftlichen Ausbildung ohne wirtschaftliche Not. Es zielt damit gleichzeitig auf die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, indem es für die Heranbildung eines akademischen Nachwuchses sorgt, um dessen Spitzenkräfte sich die Studienstiftung des deutschen Volkes und entsprechende Förderungseinrichtungen bemühen, denen ihre Förderungsarbeit nur durch erhebliche Bundeszuschüsse möglich ist. Schwierigkeiten, die im Augenblick einer angemessenen Verbesserung entgegenstehen, sollten nicht überbewertet werden. Da die Förderung auf keinen Fall Schaden nehmen darf, sie im Gegenteil ab 1. April dieses Jahres auf nachdrückliches Drängen des Bundesministeriums des Innern wieder verbessert werden soll, sollte es den gemeinsamen Anstrengungen des Bundes und der Länder gelingen, die erforderlichen Mittel hierfür aufzubringen.
3. Im Jahre 1953 wurde auf Anregung des Deutschen Bundestages gemeinsam vom Bundesministerium des Innern und dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz der Deutsche Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen ins Leben gerufen. Es wird dankbar anerkannt, was dieser unabhängige Kreis von 20 ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern in den zehn Jahren seines Bestehens geleistet hat. Seine Empfehlungen und Gutachten haben eine fruchtbare Diskussion hervorgerufen, die nicht nur Fachkreise, sondern eine breite Öffentlichkeit erfaßt hat. Mehr als gemeinhin angenommen wird, ist aus diesen Empfehlungen manches als praktische Verbesserung in das Schul- und Bildungswesen von seiten der Kultusministerien übernommen worden. Trotz dieser dankenswerten Beiträge konnte es dem Deutschen Ausschuß nach seiner Konstruktion nicht gelingen, den konkreten Ausbau des Schul- und Bildungswesens so voranzutreiben wie es dem Wissenschaftsrat für den Bereich der Wissenschaft gelang.
Immer unabweisbarer wurde in den vergangenen Jahren die Notwendigkeit, auch das Schulwesen über lange Jahre hinaus zu planen und zwischen den Bundesländern abzustimmen, um einen unterschiedlichen Ausbau innerhalb der Bundesrepublik und ein Bildungsgefälle gegenüber dem Ausland zu vermeiden. Ich verzichte hier darauf, Ihnen die schon bekannten Zahlen vorzutragen; ich gehe zu Frage 3 noch darauf ein. Zwar sind im Hinblick auf eine Koordinierung für eine langfristige Planung gewisse Teilerfolge in den letzten Jahren erzielt worden. Von besonderer Bedeutung ist die Bestands- und Bedarfsfeststellung für das Bildungswesen bis zum Jahre 1970, die die Kultusministerkonferenz im Frühjahr 1963 vorlegen konnte. Diese Bedarfsfeststellung hat keine Lenkungsabsicht, sondern stellt lediglich einen ersten Versuch dar, die. künftige Nachfrage nach Bildungsmöglichkeiten zu schätzen und dementsprechend Hinweise zu geben für den Ausbau des Bildungswesens und die Größenordnung des dafür erforderlichen Finanzaufwandes.
Auch konnte die Kultusministerkonferenz in mühevoller Kleinarbeit eine Fülle von Differenzen ausgleichen und auf manchen Gebieten des Schulwesens zu einer angemessenen Vereinheitlichung gelangen. Das jüngste Abkommen über die Vereinheitlichung des Ingenieurschulwesens sei hier als Beispiel genannt. Auf der anderen Seite ist es immer noch nicht gelungen, einen einheitlichen Beginn des Schuljahres in der Bundesrepublik zu erreichen.
Die Max-Planck-Gesellschaft konnte ein Institut für Bildungsforschung einrichten. Es ist zu erwarten, daß hier viele Fragen eine wissenschaftlich begründete Antwort finden, bei denen bisher persönliche oder Gruppenmeinungen aufeinanderprallten. Es ist auch zu hoffen, daß hier ein wesentlicher Beitrag für eine Versachlichung und Entideologisierung der Bildungspolitik geleistet wird.
Dennoch fehlt - das soll offen zugestanden werden - eine koordinierende Institution, in der die Gesamtplanung für den Bereich der Bundesrepublik abgesprochen würde, und zwar unter Berücksichtigung der gegenseitigen Abhängigkeit von Bildungswesen, Wirtschaft und Sozialordnung; eine solche Institution würde auch die Voraussetzung für eine wirkungsvollere Repräsentation gegenüber dem Ausland schaffen, die bei der zunehmenden internationalen Verflechtung notwendig ist.
Nachdem in Vertretung des Präsidenten des Bundesrates Herr Ministerpräsident Goppel in der Kulturdebatte vom Februar 1963 im Bundestag die Errichtung eines Bildungsrates nicht für erforderlich gehalten hat und die Beratungen zu diesem Punkt im Kulturpolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages bisher keine Meinungsklärung erbrachten, hofft die Bundesregierung, durch den Abschluß des Bund-Länder-Abkommens zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben die Voraussetzungen für ein Einvernehmen mit den Ländern zu schaffen. Sie hofft insbesondere, in der Ständigen Kommission, die in diesem Abkommen vorgesehen ist, ein Instrument zu finden, das zu koordinierenden Absprachen dienen könnte. Die Länder haben, wie Sie wissen, dem Vertragsentwurf vorläufig noch nicht zugestimmt.
Die Bundesregierung ist jedoch - mehr denn je - von der Notwendigkeit einer umfassenden Bildungspolitik überzeugt. Sie wird daher nicht müde werden in dem Versuch, mit den Ländern zu einer Vereinbarung darüber zu gelangen, die den Erfordernissen des Grundgesetzes, aber auch den praktischen Gegebenheiten in gleicher Weise gerecht wird. Sie erwartet, daß die Vorschläge der Finanzexpertenkommission, des sogenannten Tröger-Ausschusses, zu Lösungen führen, die die bisherigen Spannungen zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung kulturpolitischer Aufgaben endgültig ausräumen und so den Föderalismus funktionsfähig machen; sie hofft, daß die Länder dann eher zu einer Koordinierung bereit sind, wenn sie sich überzeugt haben, daß damit keine Gefährdung der föderalistischen Ordnung unseres Staates verbunden ist.
Die Bundesregierung begrüßt es sehr, daß der Wissenschaftsrat sich entschlossen hat, sich auch


mit Bildungsfragen zu befassen, und wird diese Initiative nach Kräften fördern.
Ich darf zur Forschungspolitik im einzelnen folgendes ausführen. Bei den Maßnahmen zur Förderung der Forschung ist die Bundesregierung von der Überlegung ausgegangen, daß eine wirksame Förderung der Forschung zwei Voraussetzungen hat: 1. ausreichende Mittel, 2. eine geeignete Organisation. Diese beiden Gesichtspunkte hat die Bundesregierung an allen Stellen ins Spiel gebracht, wo sich die Notwendigkeit dazu ergab. Daraus ist eine Forschungspolitik der Regierung entwickelt worden, die folgende Schwerpunkte hat.
Zur Frage der Mittel! Ein beträchtlicher Teil der Forschung wird in Deutschland an den Hochschulen durchgeführt. Infolgedessen wird entscheidender Wert darauf gelegt, den Ausbau der bestehenden Hochschulen nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates voranzutreiben. Die Beteiligung des Bundes an dieser Maßnahme, die in der Hand der Länder liegt, betrug 1963 220 Millionen DM und soll im Jahre 1964 auf 250 Millionen DM steigen - vorausgesetzt daß bei diesen nicht auf Rechtsverbindlichkeiten beruhenden Zahlungen allgemeine Haushaltskürzungen und Bausperren vermieden werden können.
Für Hochschulneugründungen sind im Haushalt 1964 noch keine Mittel bereitgestellt. Zwar haben einige Länder bereits Bundeszuschüsse für ihre Neugründungsobjekte beantragt: Bremen für seine Universität, Schleswig-Holstein für eine Medizinische Akademie in Lübeck, Niedersachsen für eine Medizinische Akademie in Hannover. Die Verhandlungen mit diesen Ländern sind jedoch seit der Saarbrükkener Konferenz der Ministerpräsidenten vom Juni 1963 ins Stocken geraten. Bekanntlich haben die Ministerpräsidenten die Neugründung wissenschaftlicher Hochschulen als Aufgabe der Länder bezeichnet und damit offengelassen, ob sich der Bund finanziell beteiligen soll.
Die Bundesregierung ist in dieser Frage einer Meinung mit dem Wissenschaftsrat, der in einem Beschluß vom Juli 1963 betont hat, daß Bund und Länder auch bei der Neugründung wissenschaftlicher Hochschulen zusammenarbeiten müssen. Die Bundesregierung wiederholt ihre Bereitschaft, sich an den Hochschulneugründungen zu beteiligen, und hofft, daß im Interesse der Arbeitsfähigkeit unserer Hochschulen mit den Ländern bald Vereinbarungen getroffen werden können.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft! Die Förderung bestehender und neuer Hochschulen muß durch die Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft ergänzt werden. Die Haushalte der wissenschaftlichen Hochschulen werden bei sachgerechter Bemessung nicht ausreichen, alle innerhalb der Hochschulen betriebenen Forschungsarbeiten voll zu finanzieren. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die große zentrale Selbstverwaltungsorganisation der Wissenschaft, soll und kann auf Grund ihres Überblickes über die gesamte Forschungstätigkeit in der Bundesrepublik insbesondere auf wichtigen Wissenschaftsgebieten Schwerpunkte bilden und diese unterstützen. Man denke an wissenschaftliche Großgeräte wie elektronische Rechenmaschinen, Teilchenbeschleuniger usw., die nach überregionalen Gesichtspunkten eingesetzt werden müssen. - Der Bund unterstützt die Deutsche Forschungsgemeinschaft in diesem Rechnungsjahr mit 67 Millionen DM.
Ein Wort zur Max-Planck-Gesellschaft! Sie ist die überregionale Forschungsorganisation in der Bundesrepublik, deren wissenschaftliche Leistungen heute wieder international anerkannt sind. Der Bund stellt mit seinen Leistungen alljährlich im wesentlichen die einmaligen Kosten der Max-PlanckGesellschaft bereit, nämlich die Mittel für die großen Bauvorhaben, die Beschaffung von Großapparaturen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland. Für 1964 soll der Bundeszuschuß um rund 7,3 Millionen DM auf 41,1 Millionen DM erhöht werden.
Mit den für 1964 vorgesehenen Leistungen des Bundes für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft in Höhe von rund 108 Millionen DM stellt der Bund etwa 50 % des Gesamtzuschusses bereit, der diesen beiden Organisationen von der öffentlichen Hand - Bund und Ländergemeinschaft - in Höhe von voraussichtlich 217,3 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden wird. Das entspricht u. a. der im Verwaltungsabkommen mit den Ländern vorgesehenen Regelung.
Zur Atomforschung! Die Aufwendungen für die Atomkernenergieforschung und -nutzung sind im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1964 mit ungefähr 345 Millionen DM vorgesehen. Sie liegen damit um ca. 14 Millionen DM, rund 4,3 %, über denen des Vorjahres. Diese Steigerung bleibt nicht unerheblich hinter den Empfehlungen der Deutschen Atomkommission zurück. Die Deutsche Atomkommission hält nach dem von ihr am 4. Mai 1963 gebilligten „Atomprogramm" für die Jahre 1963 bis 1967 eine jährliche Erhöhung der finanziellen Aufwendungen von etwa 20 % für notwendig.
Die Weltraumforschung! Die Aufwendungen für die Weltraumforschung sollen in den drei Sparten Extraterrestrische Forschung, Raumflugforschung und Raumflugtechnik einschließlich der Beiträge für die europäischen Organisationen auf diesem Gebiet - ESRO und ELDO - nach dem Haushaltsplan 1964 etwa 158 Millionen DM erreichen und so mit etwa 61 Millionen DM - rund 62,9 % - über den entsprechenden Mitteln von 1963 liegen. Von dem Mehr entfallen rund 51 Millionen DM auf den deutschen Beitrag an die europäischen Organisationen für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern - ELDO - und 10 Millionen DM auf die Förderung von Vorhaben der Weltraumforschung.
Neben dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung stehen noch 14 anderen Ministerien Mittel zur Förderung der sogenannten Ressortforschung zur Verfügung. Ich möchte hier nur die fünf Häuser nennen, deren Forschungsbudget die 50Millionen-Grenze überschreitet.
1. Der größte Anteil soll 1964 auf das Bundesministerium der Verteidigung entfallen. Die 700 Mil5450 

lionen DM, die für dieses Ministerium bereitgestellt werden sollen, sind hauptsächlich für wehrtechnische Entwicklung und Erprobung bestimmt. Hinzu kommen 34 Millionen DM Erstattung an das Bundesministerium für Verkehr für Luftfahrtforschung.
2. An zweiter Stelle steht das Bundesministerium des Innern, für das 100,1 Millionen DM veranschlagt sind. Diese Mittel sollen der Studentenförderung und der Förderung der wissenschaftlichen Einrichtungen zugute kommen, deren Betreuung dem Bundesministerium des Innern obliegt.
3. Der Anteil des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an den Ausgaben für die Ressortforschung ist auf 71,3 Millionen DM festgesetzt. Diese Mittel dienen vorwiegend der Unterhaltung der einschlägigen Bundesforschungsanstalten.
4. Dem Bundesministerium für Wirtschaft sollen 1964 70 Millionen DM für eine Reihe von Förderungsmaßnahmen unter dem speziellen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung zur Verfügung stehen. Dazu gehören vor allem die Unterhaltung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialprüfung und der Bundesanstalt für Bodenforschung, die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung im Bereich der klein- und mittelständischen Industrie, die Förderung der wirtschafts-wissenschaftlichen Forschung und der Handwerks- und Mittelstandsforschung sowie die Beteiligung bei internationalen Gemeinschaftsprojekten, z. B. denen der OECD.
In diesem Zusammenhang darf erwähnt werden, daß zur Zeit geprüft wird, ob die Forschung in der Industrie z. B. durch steuerliche Maßnahmen indirekt gefördert werden kann.
5. Bei der Allgemeinen Finanzverwaltung - Einzelplan 60 - sind 117,6 Millionen DM veranschlagt, die für den Beitrag zum Forschungs- und Investitionshaushalt der Europäischen Atomgemeinschaft und als Zuschuß zum Aufbauplan Berlin - Ausbau von Freier Universität und Technischer Universität - verwendet werden sollen.
Die Koordinierung der Forschung in den Bundesressorts geschieht über den „Interministeriellen Ausschuß für Forschung", dessen Vorsitz beim Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung liegt.
Ein Wort zur Frage 2, zur Organisation. Es ist häufig darauf hingewiesen worden, daß die Förderung der Wissenschaft eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist. Wenn man einmal bedenkt, daß Forschung in großem Umfang an den Hochschulen betrieben wird und daß alle Hochschulen Einrichtungen der Länder sind, und wenn man sodann berücksichtigt, daß Forschung, besonders die Großforschung in den Naturwissenschaften, sehr aufwendig ist und die Finanzkraft der Länder unterschiedlich groß ist, wird klar, daß hier alles auf ein vernünftiges Zusammenarbeiten von Bund und Ländern ankommt. Dieses Zusammenwirken von Bund und Ländern setzt eine Verabredung beider Seiten darüber voraus, was gefördert wird und wie hoch die Beiträge beider Seiten sein sollen. Ein solches Abkommen ist, wie ich schon mehrfach darlegen konnte, von der Bundesregierung gutgeheißen worden. Nach Beendigung des Steuerstreites habe ich wiederum Verhandlungen mit den Ländern angeregt. Die Antwort der Länder steht noch aus.
Bund und Länder führen das Verwaltungsabkommen zwar praktisch schon durch. Ich würde jedoch darüber hinaus die schriftliche Fixierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in einem Verwaltungsabkommen sehr begrüßen. Die Unterzeichnung des förmlichen Abkommens würde nämlich die von Fall zu Fall und von Jahr zu Jahr immer wieder auftretende Unsicherheit beseitigen, ob jede Seite leistet, ob und wieviel sie kürzt usw. Das Verwaltungsabkommen würde die gesamte Zusammenarbeit stabilisieren. Hinzu kommt, daß das Verwaltungsabkommen die schon erwähnte „Ständige Kommission" zwischen Bund und Ländern vorsieht, also eine Einrichtung, die verhindern würde, daß Bund und Länder bei der Förderung der Wissenschaft nach verschiedenen Gesichtspunkten vorgehen. Aufgabe dieser Kommission könnte es außerdem sein, weitere Vereinbarungen über gemeinsame Aufgaben vorzubereiten. Ich denke hier vor allem an ein Abkommen über die Finanzierung neuer Hochschulen.
Wie gesagt, bin ich der Ansicht, daß wir diese Abkommen brauchen, um eine feste Form zu haben, in der jedem ,der beiden Partner seine Aufgaben zugewiesen sind. Im übrigen haben wir im Wissenschaftsrat eine Plattform, auf der Bund, Länder, Wissenschaft und Wirtschaft sich treffen und zusammenarbeiten. Was an „Forschungsplanung" vorliegt, vor allem in Hinsicht auf den Ausbau der bestehenden und die Gründung neuer Hochschulen, ist der hervorragenden Empfehlungs- und Planungsarbeit des Wissenschaftsrates zu danken, der sich als das entscheidende Instrument hierfür erwiesen hat.
Darüber hinaus müssen für die Großforschung, die besondes auf den Gebieten der Kernenergie und Weltraumforschung nötig wird, neue Organisationsformen gefunden werden, welche einerseits die Flexibilität der Formen der Privatwirtschaft haben, andererseits sich in den Rahmen der staatlichen Verwaltung einfügen lassen und vor allem der Wissenschaft die erforderliche Freiheit und den nötigen Spielraum gewähren. Auch scheint es nötig, die zum Teil ausgezeichnete Forschungs- und Entwicklungskapazität der Industrie mehr als bisher für die vom Staat geförderte Forschung nutzbar zu machen. Hier müssen Brücken geschlagen und Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, wobei die Partnerschaftsverhältnisse, die in anderen Staaten bestehen, auf ihre Anwendbarkeit in Deutschland geprüft werden müßten.
So wichtig die einzelnen Maßnahmen sind, die der Bund zur Förderung der 'Forschung eingeleitet hat bzw. unterstützt - für eine wirksame Forschungspolitik genügt es nicht, daß die Bundesregierung für die gegenwärtigen Forschungsbedürfnisse die erforderlichen oder doch die verfügbaren Mittel bereitstellt und sich um möglichst effektive Organisationsformen bemüht. Darüber hinaus muß sich die Bundesregierung auf künftige Entwicklungen und BedürfBundesminister Lenz
nisse vorbereiten. Nur wenn die mutmaßlichen Linien der Entwicklung und der damit nötig werdende Finanzbedarf abgeschätzt werden, kann die öffentliche Hand wie ein guter Haushalter vorausschauend planen, sich einrichten und Prioritäten feststellen. Dabei geht es - wohlgemerkt - nicht etwa um eine Planung der Forschung, sondern um eine Planung der Finanzmittel für die Forschung.
Die Bundesregierung wird - und sie begrüßt die entsprechende Bitte des Bundestages - einen „Bericht über die Lage der Wissenschaft" vorlegen. Dieser Bericht wird voraussichtlich sowohl eine Bestandsaufnahme über den derzeitigen Stand der Forschungsförderung durch den Bund enthalten als auch eine Vorausschätzung für die nächsten fünf Jahre in bezug rauf die Aufwendungen des Bundes für Wissenschaft und Forschung. Dem Zahlenteil soll ein Katalog von zu fördernden Wissenschaftsgebieten ({1}) gegenübergestellt werden.
Voraussichtliches Ergebnis wird sein: Die Anforderungen ran den Bund für die Förderung der Wissenschaft werden sich in den nächsten Jahren verdoppeln, sich teilweise sogar noch stärker vermehren.
Der kommende Bericht der Bundesregierung muß im Zusammenhang mit der „Bedarfsfeststellung der Länder 1963 bis 1970" gesehen werden. Erst beide Berichte gemeinsam werden die Umrisse einer deutschen Wissenschaftspolitik erkennen lassen, vor allem aber den Bedarf für die Förderung der Forschung 'für die nächste Zukunft. Es wird dann Sache der Finanzminister sowie der Parlamente beim Bund und in den Ländern sein, zu entscheiden, in welchem Umfang der Bedarf von Jahr 211 Jahr - auch im Zusammenhang mit den anderen Staatsaufgaben - gedeckt werden kann.
Der Bericht der Bundesregierung, der sowohl mit allen Bundesressorts wie mit den Ländern und den Wissenschaftsorganisationen abzustimmen ist, erfordert Zeit. Ich hoffe jedoch, ihn im Sommer 1964 vorlegen zu können.
Die Wissenschaftspolitik ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Bundesregierung. Sie ist aber nicht die einzige, sondern nur eine unter mehreren vordringlichen Regierungsaufgaben. Andere staatliche Aufgaben sind genauso entscheidende Voraussetzungen für den Bestand unseres Lebens und unserer Freiheit, z. B. eine zeitgerechte Sozialpolitik, eine moderne Defensiv-Rüstung, eine zeitgemäße Verkehrspolitik. Es wird immer wieder darauf ankommen, die verschiedenen Staatsaufgaben in ein vernünftiges Gleichgewicht zueinander zu bringen.
Da unsere öffentlichen Mittel nicht dazu ausreichen, alle Staatsaufgaben im gewünschten Umfang zu fördern, müssen notgedrungen Prioritäten für vordringliche Aufgaben aufgestellt werden. Die Bundesregierung hat für den Haushalt 1964 zum erstenmal solche Prioritäten in einem Katalog zusammengefaßt. Es sind dies die öffentlichen Aufgaben, für die eine Steigerung um mehr als 6 %, also über den Zuwachs des Bruttosozialprodukts hinaus, vorgesehen ist, und zwar die Sozialpolitik mit 2,01 Milliarden DM - das sind 20,1 % der Verkehr mit 574 Millionen DM - das sind 13,4 % - und die Wissenschaft, wobei es nur die Zahlen des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung und nicht die der Ressortforschung sind, mit mehr als 119 Millionen DM - das sind 15,4 % -. Daß die wissenschaftspolitik unter den genannten Prioritäten erscheint, läßt den Rang erkennen, den die Bundesregierung dieser Aufgabe zuerkennt. Diese Priorität für die Wissenschaftspolitik ist eine unmittelbare Auswirkung der zitierten Stelle aus der Regierungserklärung.
Daß selbst eine bevorzugte Förderung der Wissenschaft nicht dazu ausreicht, alle oder auch nur die wichtigsten Wünsche der Wissenschaft selbst zu erfüllen, liegt an folgendem Dilemma: Einerseits sind die Forschungsthemen der Wissenschaft und damit ihre Geldwünsche praktisch unbeschränkt. Andererseits sind die öffentlichen Mittel naturgemäß begrenzt. Es ist daher unvermeidlich, von Jahr zu Jahr zwischen Wünschen und vorhandenen Mitteln eine erträgliche Lösung zu finden. Dabei fällt dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung die Rolle des Mittlers zu, eine notwendige, wenn auch gelegentlich undankbare Aufgabe, da man es bekanntlich keiner Seite ganz recht machen kann.
Wichtig ist bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Aufwandes für die Wissenschaftspolitik des Bundes nicht nur die absolute Summe der Mittel, sondern auch die Relation zu anderen Größen. Die Wissenschaftsaufwendungen des Bundes ({2}) betrugen 1963 3,3 % des Gesamthaushalts. Die entsprechenden Aufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 1962 machten 0,8 % des Bruttosozialprodukts aus. Es wird darauf ankommen, auch bei wachsender Endsumme des Gesamthaushalts den Anteil der Wissenschaftsaufwendungen konstant zu halten oder sogar zu steigern, wozu internationale Vergleiche nötigen. Wir werden alle Anstrengungen darauf verwenden müssen, die „Wissenschaftsrate" unserer öffentlichen Aufwendungen zu dynamisieren.
Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen. An der Bildungspolitik nimmt die Bundesregierung das allergrößte Interesse, wenn auch das Schwergewicht der Zuständigkeiten bei den Ländern liegt. Für eine Koordinierung von Bund, Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft steht der Wissenschaftsrat zur Verfügung und hoffentlich demnächst noch die „Ständige Kommission" nach dem Verwaltungsabkommen als Kontaktstelle zwischen Bund und Ländern.
Für die Forschungspolitik dient ebenfalls der Wissenschaftsrat als Instrument. Planungsunterlagen sind bei den Ländern die „Bedarfsfeststellung" und demnächst beim Bund der Parlamentsbericht über die Lage der Wissenschaft.
Zu Frage 3 Ihrer Großen Anfrage. Der Gesetzgeber des Grundgesetzes hat offensichtlich dem Bund nicht die Aufgabe gestellt, allgemein für einheitliche Lebensverhältnisse im Bildungswesen Sorge zu tragen. Denn Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 des Grundgesetzes gibt dem Bund keine Gesetzgebungsoder Verwaltungskompetenz, sondern stellt nur

eine einschränkende Voraussetzung auf, unter der der Bund die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 74 ausüben kann. Da aber dem Bund auf dem Gebiet des Bildungswesens eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nicht zusteht, ist auch für die Anwendung des Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 des Grundgesetzes im Bildungswesen kein Raum, während diese Bestimmung für den sozialen Bereich und den Bereich der wissenschaftlichen Forschung volle Geltung hat. Dennoch nimmt die Bundesregierung ein vitales Interesse daran, zu prüfen, ob und wodurch die Einheit der Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik im Bereich des Bildungswesens gefährdet ist und wie die Länder veranlaßt werden könnten, hier für Abhilfe zu sorgen.
Da, wie schon gesagt, die Lebensverhältnisse eines Menschen, seine Stelle innerhalb der sozialen Ordnung, weitgehend von dem Grade seiner Ausbildung abhängig sind, ist zu prüfen, ob junge Menschen gleichen Begabungsgrades überall die gleichen Möglichkeiten zu einer Ausbildung ihrer Fähigkeiten vorfinden. Hier stimmen nun die von Professor Eddinng und seinen Mitarbeitern durchgeführten Untersuchungen über den relativen Schulbesuch nachdenklich. Er konnte zeigen, daß offensichtlich innerhalb der Länder der Bundesrepublik erhebliche Unterschiede bestehen. Ähnliches ist auch aus der soeben vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistik 1956 bis 1961 über das allgemeinbildende Schulwesen zu entnehmen. Demnach schwankte im Jahre 1961 der Anteil der Absolventen der Ausbildungsart Mittelschulen an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung zwischen 1,9% im Saarland und 18,9% in Schleswig-Holstein - Herr Kollege Lohmar, Sie haben die Eckziffern schon genannt -, bei einem Mittelwert im Bundesgebiet einschließlich Berlin-West von 9%. Eine nicht ganz so große Streuung der Werte ist festzustellen bei den Abiturienten des Jahres 1961. Ihr Anteil an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung schwankte 1961 zwischen 4,7 % im Saarland und 10,3 % in Berlin bei einem Durchschnittswert im Bundesgebiet einschließlich Berlin von 6,1 %.
Es geht bei diesen Unterschieden also nicht darum, ob etwa in einem Land die 4-, in den anderen die 5- oder 6jährige Mittelschule üblich ist oder welche Sprachenfolge an den Schulen besteht; es geht vielmehr darum, daß das Netz der Schulen so unterschiedlich dicht ausgebaut ist, daß in einem Land Kinder ohne Schwierigkeiten eine Mittel- oder höhere Schule besuchen, in einem anderen aber nicht.
Wenn auch für den Bau, die Einrichtung und Verwaltung der Schulen nach dem Grundgesetz die alleinige Zuständigkeit der Länder gegeben ist, so ist für den Bund von größter Wichtigkeit, daß das Bildungswesen der Länder gut ausgebaut ist; denn hiervon ist, wie schon ausführlich gesagt, die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung abhängig. Aus diesem Grunde kann und wird die Bundesregierung nicht müde werden, an die zuständigen Stellen der Länder den Appell zu richten, alle Kräfte einzusetzen, um das unterschiedliche Bildungsangebot nach oben auszugleichen.
Dabei handelt es sich, wie schon die Bedarfsfeststellung der Kultusministerkonferenz vom Frühjahr 1963 zeigt, um eine Aufgabe gewaltigen Ausmaßes, die den Einsatz ganz erheblicher Finanzmittel erfordert. Obschon nach den großen Kriegszerstörungen seit 1945 von den Ländern Großes geleistet wurde, bleibt noch mehr zu tun. Die Länder werden beweisen müssen, daß der vornehmste Bereich öffentlicher Aufgaben von nationalem Belang, ,der ihrer föderativen Zuständigkeit anvertraut ist, auch in den Länderhaushalten bevorzugt bedacht wird.
Die Lösung dieser Aufgaben wird wegen des unterschiedlichen Ausbaues des Bildungswesens in den einzelnen Ländern noch unterschiedliche Anstrengungen erfordern. Das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, daß das nicht allein ein finanzielles Problem ist. Vielleicht noch größere Schwierigkeiten als im finanziellen Sektor bestehen darin, die Menschen in erforderlicher Anzahl zu finden, die als Lehrer an diesen Schulen tätig werden sollen. Die Bedarfsfeststellung der Kultusministerkonferenz zeigt auch hier den gefährlichen Engpaß, den eine Zeit der Vollbeschäftigung zwangsläufig heraufgeführt hat, unter dem aber nicht nur die Bundesrepublik leidet, der vielmehr ein weltweites Problem ist. Auch zur Überwindung des Lehrermangels haben die Kultusminister der Länder bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Dazu wird auch eine beschleunigte intensive Erprobung gehören, ob und gegebenenfalls wie durch programmierten Unterricht ein Beitrag zu einer rationelleren Gestaltung des Unterrichts und damit zur Linderung des Lehrermangels geleistet werden kann.
Weiter kann die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse dadurch gefährdet werden, daß junge Menschen angebotene Bildungschancen deshalb nicht ausnutzen können, weil sie selbst oder ihre Familien die Ausbildungskosten nicht aufbringen können. Hier sollte der Staat die nötige Hilfe leisten, und zwar sowohl um die Grundrechte des einzelnen zu wahren, als auch im Hinblick auf die Zukunft des gesamten Volkes. Nach unserer freiheitlichen Staatsordnung sollten jedoch abgewogene Lösungen angestrebt werden, die sowohl die Interessen wie die Pflichten des einzelnen und der Gesamtheit berücksichtigen.
Das Ziel der Bundesregierung ist es, in gerechterer Form als bisher die Einheit der Lebensverhältnisse durch eine umfassende Regelung in sozialer Hinsicht zu erreichen. Sie hat deshalb den Entwurf eines Ausbildungsbeihilfengesetzes auf der Basis des Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes erarbeitet. Allerdings ist von einigen Ländern, insbesondere vom Land Hessen, die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers bestritten worden, weil der Entwurf des Bundes bildungspolitischen Charakter trage; er strebe als Ziel die allgemeine Begabtenförderung an, während die sozialpolitische Komponente, nämlich die Berücksichtigung einer fürsorgerechtlich relevanten Notlage, dahinter zurücktrete. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken treffen offenbar auch den bereits vorliegenden Initiativgesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein AusbildungsförderungsBundesminister Lenz
gesetz. Die Bundesregierung ist bemüht, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ihren Entwurf auszuräumen.
Im übrigen weise ich darauf hin, da die mangelnde Förderung begabter Jugendlicher nicht nur ein finanzielles Problem ist. Leider bestehen noch in weiten Kreisen unserer Bevölkerung große, nicht finanziell begründete Hemmungen, ihren Kindern eine höhere Bildung zukommen zu lassen. Es ist z. B. bekannt, daß Kinder der unteren Beamtenstufen in erheblich größerer Zahl Mittelschulen und Gymnasien besuchen als Kinder von oft besser verdienenden Arbeitern. Bei der Überwindung dieser Hemmungen sollten alle Kräfte mitwirken, die berufen sind, Eltern und Jugendliche bei der Berufsfindung zu beraten.
Ich komme zur Beantwortung Ihrer Frage 4. Der Auftrag des Wissenschaftsrates lautet - abgesehen von der Aufstellung eines Gesamtplanes für die Förderung der Wissenschaft -, jährlich ein Dringlichkeitsprogramm aufzustellen und Empfehlungen für die Verwendung der in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern für die Förderung der Wissenschaft verfügbar en Haushaltsmittel zu geben. Mit den „Bedarfsplänen" in der Frage 4 sind offenbar die jährlichen Empfehlungen des Wissenschaftsrates gemeint, die auf Anträgen der Länder aufbauen. Diese Empfehlungen sollen sich nach Art. 2 Ziffer 3 des Verwaltungsabkommens über den Wissenschaftsrat auf die verfügbaren Bundesmittel beziehen. Es trifft zu, daß die Bundesregierung in den beiden letzten Haushaltsjahren nicht in der Lage war, den gegenüber den Vorjahren nicht unerheblich erhöhten Empfehlungen des Wissenschaftsrates in vollem Umfang zu entsprechen. Das hängt mit der Haushaltslage zusammen, also damit, daß neben der Wissenschaftspolitik noch andere Staatsaufgaben zu lösen sind.
Im Jahre 1963 blieb der Bundeszuschuß um rund 20 % hinter den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zurück. Im Jahre 1964 wird der Rückstand voraussichtlich 10 % betragen. Herr Kollege Lohmar, Sie haben die Bindungsermächtigungen noch dazugenommen. Dadurch hat sich diese exorbitante Zahl ergeben. Mit der 20 %-10 %-Relation wird es einigermaßen. Die Differenzen zwischen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und den jeweiligen Haushaltsansätzen sind mit dem Auftrag des Wissenschaftsrates, Empfehlungen zu geben, durchaus vereinbar. Sie haben bisher das Ansehen des Wissenschaftsrates in keiner Weise gemindert. Das Ansehen des Wissenschaftsrates ist nach wie vor außerordentlich groß
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und beruht auf der ausgezeichneten sachlichen Qualität seiner Arbeit. Wir tun alles, um diesen Empfehlungen gerecht zu werden und um auch in Ihren Augen einiges Ansehen dadurch zu gewinnen. Es ist nicht abhängig davon, daß die finanziellen Empfehlungen des Wissenschaftsrates in voller Höhe realisiert werden. Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, die Empfehlungen des Wissenschaftsrates bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne im Rahmen ihrer haushaltsmäßigen Möglichkeiten - wie in Art. 3 Abs. 1 des Verwaltungsabkommens über den Wissenschaftsrat festgelegt - zu berücksichtigen. An dem guten Willen der Bundesregierung, den Empfehlungen des Wissenschaftsrates im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu entsprechen, sollte man nicht zweifeln. Immerhin sind die Bundesmittel für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen von 85 Millionen DM im Rechnungsjahr 1958 auf 220 Millionen DM im Rechnungsjahr 1963 erhöht worden und sollen 1964 auf 250 Millionen DM steigen.
Zum Abschluß greife ich noch einmal auf den Anfang zurück. So wie die soziale Frage nur gelöst werden kann oder ihrer Lösung nahegebracht werden kann, indem die Gesellschaft enorme Lasten gemeinsam trägt, so müssen auch für die Lösung der Bildungsfrage außerordentliche Leistungen erbracht werden. Bei der langfristigen Förderung von Bildung und Forschung geht es um die Gestaltung unserer Zukunft. Man hat gelegentlich den Eindruck, als sei unser Volk restlos mit der Gestaltung der Gegenwart und mit ihrem Genuß beschäftigt. Wir müssen es lernen - das ist die Forderung der Regierungserklärung -, uns um unsere Zukunft zu kümmern - wenn es sein muß, auch um den Preis eines Verzichts in der Gegenwart. Nur Forschung und Bildung retten unsere Zukunft. Es geht um das Schicksal derer, die nach uns kommen!
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