rutschke (NA), 1967-11-10:
Herr Minister, haben Sie vergessen, daß die Vorlage vom Bundestag einstimmig beschlossen worden war?
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Sie wissen, daß die Vorlage der Bundesregierung seinerzeit ganz anders ausgesehen hat. Im Parlament sind dann nachher von der einen Seite die Vorschläge gekommen, und die andere Partei folgte; dann konnte sich die dritte gar nicht mehr entziehen. Insofern sollte man also nicht zwischen Schuld und Mitschuld oder Alleinschuld und Mitverantwortung unterscheiden oder darüber rechten.
Zu den Ausführungen des Kollegen Rehs möchte ich drei Bemerkungen machen. In Ihrer Anfangsbetrachtung, Herr Kollege Rehs, haben Sie gesagt, man höre draußen das Wort: Wer nach 22 Jahren nichts bekommen hat, hat Pech gehabt. Man beklage sich, daß das Ganze mit einer großen Handbewegung vom Tisch gefegt werde. - Ich möchte nicht nur für mich persönlich, sondern für manchen, der in den letzten Monaten mitgewirkt hat, in Anspruch nehmen, daß wir draußen in der Öffentlichkeit diese Art der Betrachtung weithin haben eliminieren können, indem wir durch sachliche gute Argumente für die Sache geworben haben. Sie wurden in einer solchen Form des Vortrages gebracht, daß man sie hörte, weil sie nicht radikal und nicht in der Form des Auf-den-Tisch-Hauens gebracht worden sind. Dadurch ist heute draußen das Verständnis dafür vorhanden, daß man ungelöste Fragen nach 22 Jahren nicht löst, indem man sie in den Papierkorb schmeißt, sondern indem man versucht, eine faire Lösung zu finden. Insofern ist die Haltung der Regierung dadurch gekennzeichnet, daß sie die Frage nicht vom Tisch wischt, weil 22 Jahre vergangen sind. Sie wird sich vielmehr ernsthaft bemühen - wenn sie auch keine großartige Sache machen kann, weil uns das nicht möglich ist, - doch zu einer fairen Lösung zu kommen.
Sie sprachen dann weiter über die Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche und sagten zu dem .sozialen Teil der Denkschrift, daß sich - obwohl man von der Kirche entsprechende Konsequenzen hätte erwarten müssen - niemand so recht gerührt habe. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Rehs, hier erklären, daß meine Gespräche mit den Vertretern meiner eigenen Evangelischen Kirche mir gezeigt haben, daß dort ohne jeden Zweifel und ohne jedes Wenn und Aber die großen Fragen der Eingliederung - etwa der landwirtschaftlichen Siedler oder der Gleichstellung der Flüchtlinge - genauso wie bei Ihnen oder den übrigen Sprechern, die heute geredet haben, oder bei mir gesehen werden. Ich möchte anerkennen, daß wir auch die Hilfe der Evangelischen Kirche haben, diese Fragen, die noch nicht gelöst sind, einer Lösung zuzuführen. Im gleichen Atemzug möchte ich hinzufügen, daß der auf der katholischen Seite zuständige Bischof für die Betreuung der Vertriebenen und der Flüchtlinge, der Bischof von Hildesheim, Bischof Jansen, dies in einem Brief ebenfalls sehr deutlich dokumentiert hat, einem Brief, für den ich an dieser Stelle danken möchte.
Nun zum dritten Punkt Herr Kollege Rehs. Sie sagen, die besondere Sorge gilt der Alterssicherung ehemals selbständiger Flüchtlinge. Ihnen wird vielleicht bekanntgeworden sein, daß der Herr Bundeskanzler in dieser Woche die Aktionsgemeinschaft der mitteldeutschen Flüchtlingsverbände zu einem Gespräch empfangen hat, bei dem außer dem Herrn Bundeskanzler der Gesamtdeutsche Minister und ich als zuständiger Fachminister zugegen gewesen sind. Der Herr Bundeskanzler hat bei diesem Petitum einer besseren Ordnung der Alterssicherung der ehemals selbständigen Flüchtlinge zu erkennen gegeben, daß er für dieses Anliegen wirklich Interesse hat. Er hat echte Anteilnahme an diesem Problem bekundet. Ich glaube, wir haben keine Schwierigkeiten, wenn im Ausschuß in dieser Richtung eine entsprechende Aktion unternommen wird.
Das letzte ist nur eine Randbemerkung. Ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, daß es nicht gut wäre, wenn aus der Leere dieses Saales draußen bei den betroffenen Vertriebenen- und


Bundesminister von Hassel
Flüchtlingsverbänden etwa auf das Interesse des Bundestages an der Lösung des hier zur Debatte stehenden Problems geschlossen würde. Man könnte ja aus der gähnenden Leere schließen, daß das Parlament daran offensichtlich kein Interesse hat. Wir standen vor der Frage, ob wir diesen Punkt auf Mittwoch verschieben oder heute beraten sollten. In der nächsten Woche haben wir aber eine außergewöhnliche Geschäftslage, die es untunlich erscheinen ließ, die Behandlung auf die nächste Woche zu verschieben. Ich persönlich bin daher dankbar - auch wenn das Haus schlecht besetzt ist -, daß wir den Punkt heute erledigt haben, weil in der Zwischenzeit der verantwortliche Ausschuß sehr rasch an die Arbeit gehen kann. Es kann also im Sinne der Vertriebenen, der Flüchtlinge und der Kriegssachgeschädigten rasch mit der Arbeit begonnen werden. Ich glaube, daß die wenigen, die in dieser mittäglichen Stunde ausgeharrt haben, der ganzen Sache gedient haben.
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