bernhard kaster (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Der
Einzelplan 14, der Verteidigungshaushalt, ist auch als
ein Beispiel dafür zu nennen, dass es sehr wohl möglich
und kein Widerspruch ist, wenn der Gesamthaushalt unter der Überschrift „Haushaltskonsolidierung“ steht.
Haushaltskonsolidierung und gleichzeitige Investitionen
in Bereichen, in denen sie unabdingbar notwendig sind,
gehen zusammen. Dafür ist der Verteidigungsetat durchaus ein gutes Beispiel, denn die Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik unseres Landes in einer globalisierten
Welt steht schon seit Jahren vor großen Herausforderungen. Ich nenne hier den internationalen Terrorismus
und damit die Verschmelzung von innerer und äußerer
Sicherheit, nach wie vor vorhandene Gefahren der Verbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Waffen,
das Nuklearprogramm des Iran, aber auch die neuen Herausforderungen, vor denen die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der Europäischen Union steht.
Die jüngste Kaukasuskrise hat uns dies noch einmal gezeigt.

Diesen Herausforderungen können wir uns nicht allein stellen. Die Bundeswehr ist in die transatlantische
Sicherheitsarchitektur der NATO eingebettet. Sie nimmt
ihre Verantwortung innerhalb der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahr und leistet ihren
Dienst im Auftrag der Vereinten Nationen. Als Union,
als CDU und CSU, stehen wir für diese transatlantische,
europäische und globale Einbindung unserer Streitkräfte
ein.

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Wird der vorliegende Wehretat diesen Herausforderungen gerecht? Ich antworte mit einem klaren Ja.

({1})

Als Union sind wir uns unserer Verantwortung bewusst,
innere und äußere Sicherheit als Grundvoraussetzung für
eine freiheitliche Gesellschaft zu gewährleisten. Hier beziehe ich den Verteidigungsetat, aber auch den Innenetat
mit ein. Der Verteidigungsetat steigt um 1,6 Milliarden
Euro auf nun insgesamt 31,1 Milliarden Euro. Allein die
Ausgaben für militärische Beschaffungen, Wehrforschung, militärische Anlagen etc. steigen um rund
700 Millionen Euro auf jetzt 10,2 Milliarden Euro. Die
eingestellten Verpflichtungsermächtigungen, auch das
ist wichtig, ermöglichen auch für die Folgejahre, dass
die entsprechenden Beschaffungsmaßnahmen stetig fortentwickelt und in Auftrag gegeben werden können.

Eine moderne Ausstattung und Ausrüstung sind ein
absolutes Muss. Das Wichtigste aber sind unsere hoch
motivierten Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen
Mitarbeiter. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten
wirklich Großartiges. Ihr Ruf und ihr Ansehen sind weltweit beispielhaft. Deshalb sind wir verpflichtet, unseren
Soldatinnen und Soldaten Dank zu sagen.

({2})

Wir sind verpflichtet, mit großer Verantwortung über das
Ob und das Wie von Auslandseinsätzen zu entscheiden.
Wir sind verpflichtet, sie bestmöglich auszustatten. Als
Arbeitgeber sind wir auch verpflichtet, Perspektiven zu
geben. Die Tarif- und Gehaltserhöhungen waren daher
ebenso wichtig wie die Wehrsolderhöhung. Das war uns
als Union wichtig. Dafür haben wir uns eingesetzt. Wir
haben uns für die Wehrsolderhöhung und für die entsprechende Tariflohnerhöhung eingesetzt.

({3})

Die Personalkosten steigen um rund 800 Millionen
Euro. Tausende zusätzliche Beförderungen sind im Rahmen der Stellenstruktur jetzt möglich. Es ist mehrfach
schon angesprochen worden, dass die Unterbringung der
Truppe durch die Fortführung des Sondersanierungsprogramms für lange vernachlässigte Kasernen erheblich
verbessert wird. Die Kasernen müssen natürlich zeitgemäß verbessert werden, das ist richtig.

Lassen Sie mich jetzt noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den ich für wichtig halte. Die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen heutiger Sicherheitspolitik, konkret auf die gefährlichen Aufgaben,
die unsere Bundeswehr in einer globalisierten Welt
wahrnehmen muss, sind heute sehr viel schwieriger vermittelbar. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen aber
wissen, dass Politik und Gesellschaft, dass die Bürger
unseres Landes hinter ihnen stehen und ihren Einsatz
schätzen. Das müssen wir deutlich machen. Deshalb begrüße ich es auch ausdrücklich, dass der Herr Minister
die Truppe so ausgiebig besucht und vor Ort ist. Auch
die Sommerreise mit dem Besuch von über
30 Standorten war ein wichtiger Beitrag, um zu zeigen,
dass die Politik und die Gesellschaft hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen.
({4})

Deswegen wird die Wehrpflicht jetzt und auch in Zukunft einen ganz entscheidenden Beitrag zur festen Einbindung der Bundeswehr in unsere Gesellschaft leisten.
Wir, die Union, stehen fest zu dieser Wehrpflicht.

({5})

Die Bundeswehr ist heute fester Bestandteil transatlantischer und europäischer Kooperationen. Der Weg hin
zu einer europäischen Armee ist noch weit. In diesem
Zusammenhang will ich aber gern den Straßburger Vertrag, die Eurocorps und das Deutsch-Niederländische
Korps nennen. Ich halte es für unverzichtbar, diesen Weg
der sehr konkreten europäischen Zusammenarbeit weiter
zu festigen und durch neue Initiativen zu vertiefen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die konkreten
Haushaltsberatungen im Ausschuss beginnen jetzt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich dabei ihrer Verantwortung für das hohe Gut der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes sehr bewusst.

({6})

Wir wissen, welch große und oft auch gefährliche Beiträge unsere Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit
und den Frieden in der Welt leisten. Hierfür bedanken
wir uns.

Vielen Dank.

({7})