Carsten Müller (NA), 2009-03-26:
In Deutschland und Europa kann unsere Zukunft nur in

der Entwicklung hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft liegen. Nur so können wir in Zeiten zunehmender Globalisierung im direkten Wettbewerb mit anderen
Großwirtschaftsräumen wie Asien oder Nordamerika bestehen.

Die Vernetzung der zahlreichen Spitzenforschungseinrichtungen Europas zu einem Europäischen Forschungsraum ist daher ein wichtiges Element zur besseren Nutzung unserer wissenschaftlichen Ressourcen. Nur so kann
langfristig eine Sicherung von Arbeitsplätzen und damit
die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.
Wesentliche Elemente zur Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums sind dabei das EU-Forschungsrahmenprogramm und das 3-Prozent-Ziel für Forschung
und Entwicklung. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt
sich darüber hinaus dafür ein, dass wir in Deutschland
10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung erreichen.

Die Bundesregierung mit unserer Ministerin Dr.
Annette Schavan und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unterstützen diese Bemühungen. Denn Freiheit und Mobilität sind immer Grundlage für herausragende Wissenschaft und Forschung. Nur mit Exzellenz und Innovation
haben wir den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Herausforderungen der Zukunft etwas entgegenzusetzen.

Auch die EU Kommission versucht, den Europäischen
Forschungsraum weiter zu entwickeln. In Ihrer Mitteilung zur „Gemeinsamen Programmplanung“ empfiehlt
sie, die Koordinierung der nationalen Forschungsprogramme auf EU-Ebene zu verstärken. Diesen neuen Ansatz der EU-Forschungszusammenarbeit begründet die
Kommission vor allem damit, dass die bisherigen Bemühungen der Koordinierung unzureichend seien.

Diese Feststellung der Kommission ist undifferenziert
und unzutreffend. Wir haben durch unsere Bemühungen
bereits viel erreicht, um die Leistungsfähigkeit des europäischen Forschungsraumes zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die nationalen Förderprogramme in
ihrer Wirksamkeit zu verbessern und die internationale
Zusammenarbeit zu verstärken. Dass diese Bemühungen
erfolgreich sind, zeigen die Ergebnisse der regelmäßigen
unabhängigen Evaluierungen.

Die Methode der offenen Koordinierung hat sich in
diesem Zusammenhang als sehr erfolgreich erwiesen. Im
Vordergrund steht dabei die freiwillige Zusammenarbeit
der einzelnen Mitgliedstaaten und der Erfahrungsaustausch anhand modellhafter und bewährter Beispiele aus
der Praxis ({0}). Auf diese Art der Politikkoordinierung wurde beispielsweise ein Reform- und Diskussionsprozess auf einzelstaatlicher Ebene in Gang gesetzt,
der als Ergebnis nationale FuE-Investitionszielvorgaben
in allen Mitgliedstaaten vorweisen kann.

Carsten Müller ({1})
Darüber hinaus besteht in bestimmten Gebieten bereits eine enge Vernetzung bzw. Koordination, unterstützt
durch das derzeitige 7. Forschungsrahmenprogramm sowie weitere europäische Initiativen, wie dem Europäischen Forschungsrat und dem Europäischen Institut für
Forschung und Technologie.

Verbindliche Regelungen für die Einrichtung von
Strukturen sind wichtig für eine effiziente gemeinschaftliche Forschung in Europa. Derzeit ist aber keine Notwendigkeit für die Einführung weitergehender Steuerungsmaßnahmen zu erkennen. Vielmehr ist es wichtig,
zunächst die neuen Instrumente der Forschungskoordinierung auf ihre Wirksamkeit hin durch eine Evaluierung
zu gegebener Zeit zu überprüfen. Dies gilt für die Einrichtung des Europäischen Forschungsrats ({2}) und die
Errichtung des Europäischen Instituts für Innovation und
Technologie ({3}). Vor der Einführung neuer Verfahren
muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass keine weiteren bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen für die Mitgliedstaaten entstehen.

In einer Videokonferenz mit EU-Forschungskommissar Potocnik hatte man den Eindruck, dass auch die Kommission selbst nicht genau weiß, was sie will. Die EUKommission blieb sehr im Ungefähren und hat damit keinen Anlass gegeben, Kompetenzen an sie abzugeben.
Denn Kompetenzen gibt man nur dann ab, wenn man der
Überzeugung ist, dass sie auch kompetent ausgefüllt werden.

Die geplanten Maßnahmen müssen in jedem Fall sicherstellen, dass die Entscheidungsfreiheit der einzelnen
Mitgliedstaaten über Art und Inhalt der nationalen Forschung unangetastet bleibt. Die Kommission darf sich auf
diesem Weg keine zusätzlichen Kompetenzen wie zum
Beispiel die abschließende Entscheidung über Aufbau
und Standort von Forschungsinfrastrukturen aneignen.
Eine solche Vorgehensweise verletzt das Subsidiaritätsprinzip. Die Planung der Forschungsschwerpunkte der
Mitgliedstaaten ist keine originäre Aufgabe der EU-Kommission. Dies gilt insbesondere dann, wenn auf diesem
Weg finanzielle Mittel aus den bestehenden Programmen
entzogen werden. Will die EU eigene Instrumente implementieren, muss sie dafür auch eigenes Geld in die Hand
nehmen.

Die Einführung von weiteren Maßnahmen zulasten der
finanziellen Ausstattung von laufenden Programmen ist
kontraproduktiv und schwächt die positive Entwicklung
des Europäischen Forschungsraumes. Geld muss grundsätzlich in Maßnahmen und konkrete Projekte gesteckt
werden und nicht in Strukturen. Es gilt zu verhindern,
dass die sowieso schon als koordinierendes Element sehr
stark bürokratisch belastete EU nicht weitere Verwaltungsstrukturen aufbaut, die Kosten und Aufwand verursachen. Dies öffnet Tür und Tor für einen Zugriff auf die
Kompetenzen der Mitgliedstaaten und möglicherweise
auf finanzielle Mittel, die für andere gemeinsame Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten vorgesehen waren.

Es gibt genug andere Ideen, die zu verfolgen sich
lohnt. Mit dem ERC und dem EIT wird bereits ein hohes
Maß an Forschungskoordinierung umgesetzt. Das macht
den Europäischen Forschungsraum effektiv und schlagkräftig, gibt Impulse für neue Innovationen. Eine Konzentrierung ist gut zur Stärkung der Forschung. Sie darf aber
nicht bevormunden.

Besonders bei Großprojekten ist eine europaweite Zusammenarbeit und in diesem Rahmen eine Vernetzung
sinnvoll und wünschenswert, da die einzelnen Mitgliedstaaten solche Aufgaben aufgrund ihres Umfangs nicht
alleine schultern können. Von einer generellen Festlegung von Forschungsthemen seitens der europäischen
Ebene ist jedoch dringend abzusehen. Das bisher geltende und durch den Europäischen Verfassungsvertrag
weiter gestärkte Prinzip der Subsidiarität darf in diesem
Zusammenhang ebenfalls nicht verletzt werden. Vor dem
Hintergrund unserer ureigenen nationalen Interessen
kann eine zentral von Brüssel ausgehende Zuweisung von
Forschungsgebieten und Forschungsthemen nicht akzeptiert werden.

Die EU-Mitgliedstaaten befinden sich im Bereich der
Forschung nicht nur mit anderen Wirtschaftsräumen,
sondern auch untereinander im Wettbewerb. Nicht zuletzt
hat die nationale Festlegung von Forschungsschwerpunkten ebenfalls enorme Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und somit auch auf den
Arbeitsmarkt unseres Landes. Deutschland ist heute in
vielen Forschungsbereichen im weltweiten Vergleich führend. Eine zentralisierte Planung würde den Verlust von
Technologieführerschaft nach sich ziehen, mit direkten
negativen Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort
und unseren Arbeitsmarkt.

Forschung und Entwicklung sind wichtig - besonders
auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise. Die kommenden Herausforderungen an unsere Gesellschaft sind bereits heute bekannt: demografischer Wandel, begrenzte
Energieressourcen, Pandemien. Wir haben jetzt die
Chance, uns durch intensive Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen darauf vorzubereiten und eine technologische Spezialisierung zu erreichen. Darin liegt die Zukunft der Mitgliedstaaten und der EU. Daher ist es umso
bedeutsamer, dass sich die Mitgliedstaaten in diesem Bereich stark aufstellen können, um so der Krise erfolgreich
zu begegnen.

Der Europäische Forschungsraum ist ein wichtiges
Element zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas
im globalen Wettbewerb um Innovationen und Technologien. Deutschland ist Teil dieses Forschungsraumes und
unterstützt die gemeinsame Koordinierung auf der Ebene
der EU. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Forschung und Innovation hat sich in unserer Gesellschaft
durchgesetzt. Heute sind drei von vier Europäern davon
überzeugt, dass Forschung und Entwicklung unsere Zukunft sichern. Diese positive Haltung dürfen wir durch
eine Überregulierung nicht ohne Not aufs Spiel setzen.