Mischnick (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat davon gesprochen, daß die „fdk" unfair über seine Antwort berichtet hat. Da dieser fdk-Artikel als Erklärung den Namen meines Kollegen Spitzmüller enthält, der heute nicht hier sein kann, fühle ich mich verpflichtet, die Punkte hier vorzulesen, um das ganz klarzustellen, was in der fdk steht. Es lautet wörtlich:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat nach nunmehr sieben Monaten die endgültige Antwort auf ihre Kleine Anfrage ... erhalten, wie die Beitragsentwicklung für die Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten sich gestalten wird, wenn anstelle der in der mittelfristigen Finanzplanung angenommenen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen von 5 % nur mit 3 % oder evtl. mit 7 % pro Jahr zu rechnen sei. Mit diesen Zahlen sollte nach Ansicht der FDP ein besserer Überblick über mögliche Entwicklungen und Konsequenzen gegeben werden, als es bei der einfachen Annahme der Bundesregierung der Fall ist.
Die von Bundesarbeitsminister Katzer unter Drucksache ... als Ergänzung zu Drucksache ... jetzt vorgelegte Antwort ist in ihren Ergebnissen - wie der Abgeordnete Kurt Spitzmüller als Vorsitzender des Arbeitskreises . . . erklärte - in mancherlei Hinsicht bemerkenswert.
Folgende vier Punkte sind interessant: Jetzt kommen die vier Punkte:
1. Wenn der Entgeltanstieg jährlich nur 3 % beträgt, ist im Jahre 1971 an Stelle des beschlossenen Beitragssatzes von 17 % ein Beitragssatz in Höhe von 18,7% erforderlich.
Das ist hier vorgelesen worden. Nicht erwähnt worden ist:
2. Ein 4%iger Unterschied in den Lohnzuwachsraten macht eine Veränderung der Beitragseinnahmen im Jahre 1971 von 2127 Millionen Mark in der Rentenversicherung aus.
3. Unter der gleichen Annahme ({0}) würde auch der Bundeszuschuß um 726 Millionen Mark höher ausfallen müssen.
4. Auf eine scheinbare Widersprüchlichkeit sei schließlich aufmerksam gemacht: Wenn der Lohn langsamer als angenommen steigt, wachsen die Höchstbeiträge wegen der höheren Beitragssätze schneller als im Falle hoher Lohn-und Gehaltssteigerungen. Der monatliche Höchstbeitrag würde im Jahre 1971 bei einer 3%igen Lohnsteigerung 337 Mark betragen, im Falle einer 7%igen Steigerung 308 Mark.
Wo hier eine Unfairneß vorliegen soll, vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen. Hier ist klipp und klar jede Möglichkeit genannt, auch die 7 %ige Steigerung mit dem niedrigeren Beitragssatz. Ich verwahre mich dagegen, daß man hier Unfairneß unterstellt, statt den gesamten Wortlaut so, wie er hier steht, vorzutragen.
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Nun ein Wort zu den Zahlen, die hier genannt worden sind. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben gesagt, daß die 70 %, von denen ich gesprochen habe, natürlich in Relation gesetzt werden müßten. Jawohl! Diese Relation will ich gerne herstellen. Denn nach der mittelfristigen Finanzplanung ist in der gleichen Zeit, selbst wenn ich eine 5 %ige Lohnsteigerung unterstelle, bestenfalls mit einem Mehr an Lohn und Gehalt von 22 % - das ist schon aufgerundet - zu rechnen. Gehe ich aber auf diese Zahl ein und nehme ich als Grundlage den Betrag, der in der Finanzplanung ursprünglich genannt war, so ist der Höchstbeitrag zu der Rentenversicherung 1971 306 DM. 306 DM im Jahre 1971 sind haarscharf - rechnen Sie es bitte nach - 56,1 % mehr. Gehe ich von der Überlegung aus, wie wir es nach dem Finanzänderungsgesetz beschlossen haben, nämlich von 323 DM, so ist die Steigerung haarscharf 64,8%. Kommt aber nur die 3%ige Lohnerhöhung zustande, sind es 70 % mehr, während die Löhne und Gehälter dann eben nicht um 22 % steigen, sondern um höchstens 13 %. Das sind die Zahlen; damit müssen Sie sich abfinden. Wenn Sie das nicht wollen, tut es mir leid.
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- Meine Damen und Herren, Herr Kollege Stingl sagt wiederum: „Sie müssen es doch in der Relation sehen." Sie haben recht, Sie müssen es dann in der Relation der Lohn- und Gehaltssteigerung in diesem Zeitraum sehen: 13 % Lohn- und Gehaltssteigerungen bei 3 % jährlich zu 70% Beitragssteigerung oder 22 % Lohn- und Gehaltssteigerung zu im günstigsten Fall - ich wiederhole es - 56,1 % Beitragssteigerung. Sie, Herr Kollege Stingl, haben von dieser Stelle aus auf die Frage meines Kollegen Spitzmüller, ob Sie nicht auch der Meinung seien, daß die Beitragserhöhung von 14% auf schließlich 17 % keine Rentenverbesserung bringe, schlicht gesagt: „Das ist keine Frage, sondern das ist eine Tatsache." Und weil es eine Tatsache ist, deshalb entsteht die Diskrepanz zwischen Lohn- und Gehaltssteigerung und Beitragssteigerung. Das ist mathematisch einwandfrei. Wenn Sie es nicht glauben wollen, tut es mir leid.
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Meine Damen und Herren, zum Abschluß dazu noch eine Bemerkung. Hier ist bereits gesagt worden, wie schwierig doch das Problem der Lohnbelastungen sei. In dem Aktionsprogramm des Mittelstandskreises der CDU/CSU - veröffentlicht in der „Handwerks-Zeitung" vom 5. April - lese ich unter Punkt 4:
Die Lohnbezogenheit bei den Sozialabgaben ist abzubauen, sie führt zu einer Benachteiligung der arbeitsintensiven Unternehmen und ist im Zuge der Konzentration und der Rationalisierung der Unternehmen für die Zukunft auch volkswirtschaftlich nicht mehr tragbar.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, ich wäre dankbar, wenn Sie diese Forderung, die Sozialabgaben abzubauen, mit der Forderung der Mehrheit der Koalition, sie weiter steigen zu lassen, um die Ansprüche aus der Rentenversicherung erfüllen zu können, unter einen Hut brächten. Da nützen alle Ihre Fragen an die Opposition nichts. Hier müssen Sie Farbe bekennen.
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