emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/224 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung der
Verlustverrechnung im Zusammenhang mit
Steuerstundungsmodellen

- Drucksache 16/107 ({0})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 16/254 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Frank Schäffler
Christine Scheel

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/256 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der
Eigenheimzulage

- Drucksache 16/108 ({4})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

- Drucksache 16/250 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Michelbach
Dr. Volker Wissing

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/257 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({7})
Dr. Gesine Lötzsch

c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in ein
steuerliches Sofortprogramm

- Drucksache 16/105 ({8})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({9})

- Drucksache 16/255 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Carl-Ludwig Thiele
Kerstin Andreae

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/258 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({11})
Dr. Gesine Lötzsch

Zu dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP und Die Linke vor. Zu dem Gesetzentwurf zu einem steuerlichen Sofortprogramm liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich eröffne hiermit die Aussprache und gebe Herrn
Abgeordneten Florian Pronold, SPD-Fraktion, das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Volker

Wissing, FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Otto Bernhardt,

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Barbara

Höll, Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Spiller?
Barbara Höll (NA), 2005-12-15:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Bitte.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2005-12-15:
Frau Kollegin Dr. Höll, Sie haben uns einen schriftlichen Änderungsantrag vorgelegt. Wären Sie so gut, dem
Hause zu erklären, wie Sie sich das Verfahren vorstellen
und wie Sie das mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung bringen wollen, wenn Sie uns bitten:

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD … zu ändern:

Wie ist das mit dem Parlamentarismus vereinbar?

({0})
Barbara Höll (NA), 2005-12-15:
Herr Spiller, darüber haben wir doch schon gestern im

Ausschuss diskutiert. Ich habe Ihnen erklärt, dass das ein
Fehler ist und dass wir das korrigiert haben. Wenn das
bei Ihnen noch nicht angekommen ist, dann tut mir das
Leid. Ihnen ging es gerade aber nicht um den Inhalt. Sie

wollen nur vom Thema ablenken. Es bleibt dabei: Sie
wollen die Steuerfreiheit von Abfindungen streichen.
Das ist sozial ungerecht.

({0})

- Die Rechnung ist richtig. Das wissen Sie, Herr
Binding.

Ich möchte positiv anmerken, dass Sie wenigstens für
die Soldatinnen und Soldaten eine kleine Übergangsfrist
geschaffen haben. Dieser haben wir im Ausschuss zugestimmt. Insgesamt ist das, was Sie hier vorlegen, aber
sehr mangelhaft. Das wird Ihre Probleme nicht lösen.

Des Weiteren haben Sie vor, dass Steuerberatungskosten steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden
können. Die Möglichkeit, Steuerberatungskosten abzusetzen, wollen Sie allerdings nicht ganz abschaffen, sondern nur für den Bereich der privaten Aufwendungen;
das gilt letztendlich also nur für die Anlage K. In der
Anhörung wurde Ihnen dazu selbst vom Vorsitzenden
der Deutschen Steuergewerkschaft gesagt, dadurch
würde quasi die ganze Soße teurer als das Fleisch, das
darin ist. Das würde dazu führen - ich nenne das einmal
zivilen Gehorsam -, dass Menschen, weil sie die Steuerberatungskosten nicht mehr absetzen und sich diese
nicht mehr leisten können, ins Finanzamt gehen - nicht
nur einer, sondern hundert, wahrscheinlich aber tausend
oder zehntausend - und sich, wie es ihr Recht ist, im
Finanzamt beraten lassen. Das wird uns viel teurer kommen.

Herr Steinbrück, ich fordere Sie auf, Ihre Politik konsequent zu gestalten. Stärken Sie die Einnahmeseite mit
Maßnahmen, die wir Ihnen als Linke im Bundestag vorgeschlagen haben, nämlich durch die Wiedereinführung
der Vermögensteuer, durch die Reform der Erbschaftsteuer oder durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, sodass der Staat mehr Geld einnimmt.

({1})

Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die Sie wirklich umsetzen könnten, wozu Sie aber Mut brauchen.
Bringen Sie diesen Mut auf und machen Sie eine sozial
gerechte Finanz- und Steuerpolitik!

Ich danke Ihnen.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fricke?
Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2005-12-15:
Bitte sehr, Herr Fricke.
Otto Fricke (NA), 2005-12-15:
Herr Bundesminister, wenn ich Sie richtig verstanden

habe, haben Sie eben kritisiert, dass die FDP keine Vor-
schläge zu den Einsparungen in den Sozialsystemen ma-
che. Darf ich Sie als Mitglied der Regierung fragen, ob
Sie damit sagen wollen, dass die Regierung bei den steu-
erlichen Leistungen, die in die Sozialsysteme fließen,
keinerlei Einschnitte plant, weder bei den Krankenkas-
sen noch bei der Rentenversicherung?1)

Deshalb ist dieser großen Koalition sehr daran gelegen, den Zweiklang aufrechtzuerhalten, also beides zu
tun: auf der einen Seite Impulse zu geben und Wachstumsförderung zu betreiben und auf der anderen Seite
die notwendige Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben ihren Worten umgehend erste Taten folgen lassen. Das setzt Signale. Aber ich füge hinzu:
Das ist erst der Anfang. Wir haben noch eine ganze Legislaturperiode vor uns.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Frank Schäffler, FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Abgeordneter Schäffler, das war Ihre erste Rede.

Dazu gratuliert Ihnen das ganze Haus und wünscht alles
Gute für die parlamentarische Arbeit.

({0})

Es hat jetzt der Abgeordnete Leo Dautzenberg von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Dr. Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Kollegin Scheel, wenn Sie mich

kritisieren, setzt das natürlich eigentlich voraus, dass Sie
mir richtig zugehört haben.

({0})

Natürlich wissen wir beide, dass in Irland die Steuersätze niedrig sind. Ich habe aber gar nicht über die Steuersätze, sondern über die effektive Steuerbelastung gesprochen. Dazu müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen,
dass in Irland mit niedrigen Steuersätzen die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durchgesetzt wurde, wodurch die effektive Steuerbelastung gestiegen ist.

Als Zweites möchte ich noch erwähnen: In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, dass die Steuersenkung
der letzten Jahre nicht das Ergebnis hatte, das Sie angestrebt hatten - so haben Sie es immer verkündet -: mehr
Arbeitsplätze und Investitionen. Wenn Sie nun immer
noch beklagen, dass die Steuersätze in Deutschland zu
hoch sind - so habe ich Ihre Einlassung verstanden -,
dann kann das bei Ihnen auch in der Opposition nicht
ganz so gut laufen, wie Sie sich das vielleicht erhoffen.

Ich danke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Frau Abgeordnete Scheel, Sie haben die Gelegenheit

zu einer Antwort.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2005-12-15:
Die Bundesregierung hat ihre Haltung klar dargetan.

({0})

Insbesondere hat der Vizekanzler deutlich gemacht,

({1})

dass es im deutschen Interesse liegt, dass der ehemalige
Bundeskanzler die Oberaufsicht über eine solche Gesellschaft übernimmt. Insofern spreche ich mich gegen diesen Antrag aus und rufe dazu auf, ihn abzulehnen.

({2})
ralf brauksiepe (NA), 2006-02-17:
Aber gerne, Herr Kolb.
Christine Scheel (NA), 2005-12-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Dagegen muss ich doch noch etwas sagen. - Es ist
doch immer die Frage, von welchem Niveau aus man
diskutiert, Frau Dr. Höll. Wenn Sie sagen, die effektive
Steuerbelastung in Irland sei aufgrund der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im irischen Steuerrecht erhöht worden, dann muss man natürlich dazusagen, wie das Niveau vorher war. Wenn man das mit
Deutschland vergleicht, wird klar, dass die effektive
Steuerbelastung - darum geht es; das ist die reale Steuerbelastung, die Unternehmen in Deutschland zu tragen
haben - hier mitnichten geringer ist als in Irland; sie ist
vielmehr um einiges höher als in Irland.

Das ist der Punkt, den ich Ihnen vorgeworfen habe:
dass Sie hier mit populistischen Äußerungen den Eindruck zu erwecken versuchen, als sei das irische Steuerrecht besser als das deutsche. Irland betreibt auch ein
Stück weit Steuerdumping; das wissen wir alle und da
wollen wir nicht hin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ingrid ArndtBrauer von der SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Michelbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Gabriele Frechen,

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Olav Gutting, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})

Vielleicht können auch diejenigen Kolleginnen und
Kollegen, die der Debatte erst seit kurzem beiwohnen,
dem Redner zuhören.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Herr Gerhardt, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2005-12-15:
Ich weiß jetzt, wohin ich gehöre. Auch wir wissen es

jetzt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Koppelin das

Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident, die Fraktion der FDP hat diese

Aktuelle Stunde beantragt, damit die Haltung der Bundesregierung erklärt wird. Auf der Rednerliste steht kein
Mitglied der Bundesregierung. Wir beantragen daher,
den Vizekanzler herbeizurufen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Es ist also ein Geschäftsordnungsantrag gestellt worden. Meldet sich jemand zur Widerrede zu Wort? - Bitte
schön, Herr Benneter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat der Kollege Joachim Günther von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag

ist, den Vizekanzler herbeizuzitieren, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Wir sind im Präsidium einig, dass die Mehrheit für den
Antrag gestimmt hat.

({0})

Deshalb bitte ich darum, dass der Vizekanzler herbeigerufen wird.

Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Der Herr Vizekanzler ist eingetroffen. Vielen Dank,
dass Sie so schnell gekommen sind, Herr Müntefering.

Bevor wir in der Aktuellen Stunde fortfahren, möchte
ich Ihnen schnell die Wahlergebnisse bekannt geben.
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses gemäß § 6
Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht:
abgegebene Stimmen 566, davon gültig 563, Enthaltun-
gen 4, ungültige Stimmen 3. Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD 409 Stimmen, Fraktion der FDP 54 Stim-
men, Fraktion Die Linke 51 Stimmen, Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen 45 Stimmen.1)

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD erhalten
neun Mitglieder, die übrigen Fraktionen jeweils ein Mit-
glied. Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesver-
fassungsgericht sind die Mitglieder in der Reihenfolge
gewählt, in der ihr Name auf dem Wahlvorschlag er-
scheint. Die Namen der gewählten Mitglieder entneh-
men Sie bitte den Drucksachen 16/201 bis 16/204.

Sodann Wahl der Mitglieder des Richterwahlaus-
schusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes: abgege-
bene Stimmen 561, davon gültig 557, Enthaltungen 1,
ungültige Stimmen 4. Von den gültigen Stimmen entfie-
len auf die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD 403, auf den Wahlvorschlag der Frak-
tion der FDP 56, auf den der Fraktion Die Linke 50 und
auf den der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen 47.2)

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD erhalten
13 Mitglieder, die Fraktionen der FDP, der Linken und
des Bündnisses 90/Die Grünen jeweils ein Mitglied.
Nach § 5 Abs. 2 des Richterwahlgesetzes sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter in der Reihenfolge gewählt, in der die Namen auf den Wahlvorschlägen erscheinen. Die Namen der gewählten Mitglieder und
Stellvertreter entnehmen Sie bitte den Drucksachen 16/188
bis 16/191.

Jetzt fahren wir in der Aktuellen Stunde fort. Das
Wort hat der Kollege Hermann Gröhe von der CDU/
CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat der Kollege Bodo Ramelow von der

Linken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Obwohl das sicher ein umstrittener Beitrag war, gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Uwe Benneter
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Berninger

vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Franz

Müntefering.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Brüderle von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Götzer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht von

der SPD-Fraktion.
Arnold Vaatz (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Ich hatte gemeint, den Kollegen Claus noch eine Weile unterhalten
zu müssen, weil er so lange stehen geblieben ist. Aber
wenn Sie mich unterbrechen, komme ich zum Schluss.

Ich fordere Sie noch einmal auf: Packen Sie mit an
und verstricken Sie uns hier nicht in zeitraubende und
unnütze Debatten über Strukturfragen, die meines Erachtens nicht notwendig sind, um Ostdeutschland voranzubringen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Dietmar
Bartsch und der Fraktion der LINKEN

Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen
Bundestages für die Angelegenheiten der
neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen

- Drucksache 16/130 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Mitglieder des Hauses, die an der Aussprache nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen, damit diejenigen, die
daran teilnehmen wollen, dem Redner folgen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner der Kollege Roland Claus von den Linken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz von der CDU/

CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Herr Kollege Vaatz, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Claus?
Arnold Vaatz (NA), 2005-12-15:
Aber selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Bitte schön, Herr Claus.
Roland Claus (NA), 2005-12-15:
Herr Kollege, ist Ihnen in der Tat nicht bekannt, dass

wir das Ansinnen, einen solchen Ausschuss einzusetzen,
in den interfraktionellen Gremien sehr wohl vorgetragen
haben? Ist Ihnen in der Tat nicht bekannt, dass wir bei
der Einsetzung der anderen Ausschüsse gesagt haben
„Jawohl, die unstrittigen Ausschüsse tragen wir natürlich mit; sie sollen eingesetzt werden.“? Wir haben uns
dafür eingesetzt, damit nicht immer wieder der Eindruck
entsteht, in einem Parlament müssten sich alle nur streiten. Es ging uns darum, dass Einvernehmlichkeit hergestellt wird. Wenn Ihnen das alles in der Tat nicht bekannt
ist, dann frage ich einmal nach, mit welchen Strukturen
Sie in Ihrer großen, vielleicht zu großen Fraktion zu tun
haben.

({0})
Arnold Vaatz (NA), 2005-12-15:
Verehrter Herr Claus, Sie haben eine rhetorische

Frage gestellt.

({0})

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Wenn das, was Sie
sagen, so ist, dann hätte Sie nichts daran gehindert, einen
Änderungsantrag zu stellen, wenigstens einen Debattenbeitrag zu leisten, als hier über den besagten Antrag
abgestimmt wurde,

({1})

oder eine Erklärung zur Abstimmung oder was auch immer abzugeben. Das parlamentarische Instrumentarium
steht Ihnen dafür zur Verfügung. Sie hätten all das jederzeit machen können. Sie haben es nicht gemacht. Sie
wollten zunächst einmal mit uns gemeinsam Tatsachen
schaffen, um hinterher gegen die von Ihnen geschaffenen Tatsachen anzurennen.

({2})

Das machen Sie seit Jahr und Tag. Das ist Ihre Strategie
in Ostdeutschland. Mit dieser Strategie haben Sie in Ostdeutschland bis jetzt nur Schaden angerichtet und nichts
erreicht.

({3})

Ich bitte Sie, Herr Claus: Überdenken Sie die Strategie
und bringen Sie sich in einer sinnvollen Art zugunsten
Ostdeutschlands ein!

({4})

Wir haben eine Menge zu tun. Wir haben den
Solidarpakt II umzusetzen. Wir haben erhebliche Eingriffe in eine ganze Reihe von Gesetzen vor, die das Ziel
haben, beispielsweise Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Nur, die Erfahrung zeigt, Herr Claus, dass
Sie mit Verfahrensbeschleunigungen nie etwas im Sinn
haben. Ich kann Ihnen zum Beispiel aus meinem Wahlkreis von Mitte der 90er-Jahre berichten -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Sie sollten aber jetzt keine zweite Rede halten, sondern nur auf die Frage antworten.
Arnold Vaatz (NA), 2005-12-15:
Herr Claus steht noch. Solange er steht - ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-15:
Nein, es geht nicht danach, ob der Fragesteller noch

steht. Da könnte jemand eine Stunde stehen bleiben und
der Redner könnte eine Stunde antworten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gunter Weißgerber,

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Grund, CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Hilsberg,

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Wir haben eine Kurzintervention der Abgeordneten

Petra Sitte.
Petra Sitte (NA), 2005-12-15:
Man kann über viele Dinge, die im Zusammenhang

mit der Einrichtung dieses Ausschusses in den Beiträgen
gesagt worden sind, nachdenken. Man kann darüber weiter diskutieren. Auf eines - insbesondere im letzten Beitrag ist das deutlich gesagt worden - möchte ich schon
reagieren, nämlich dass die Vorschläge, die in unserer
Fraktion entwickelt worden sind, ideologische Ladenhüter seien.

Vor einigen Tagen hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit das Land Mecklenburg-Vorpommern besucht und sich die Ergebnisse angeschaut, die dort im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erzielt worden
sind. Sie wissen, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren darum gerungen wird, im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor Beschäftigung für
Menschen zu schaffen, die sonst überhaupt keine
Chance hätten. Am Ende dieses Besuches wurde festgestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern gerade auf dem
Sektor des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
wesentlich weiter sei und die Arbeitsmarktreformen sowie die Reformen, die die Bundesagentur infolge der
Koalitionsvereinbarung anstrebt, begonnen werden sollten. Man stellte fest, dass man im Rest der Republik vom
Nordosten der Bundesrepublik lernen könnte.

Insofern möchte ich Ihre Interpretation von ideologischen Ladenhütern an dieser Stelle widerlegt wissen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-15:
Herr Hilsberg, bitte.
Stephan Hilsberg (NA), 2005-12-15:
Sehr geehrte Frau Sitte, der Beitrag, den Sie gerade

gegeben haben, spricht Bände. Sie verteidigen nicht nur
Ihre Politik einer Reverstaatlichung der Instrumente des
zweiten Arbeitsmarktes, sondern führen die Politik des
Landes Mecklenburg-Vorpommern, die man viel stärker
unter dem Begriff einer europäischen Arbeitsmarktpolitik subsumieren kann, als Nachweis wirklicher Reverstaatlichung an.

Ich will das an zwei Punkten, die sehr klar sind, festmachen. Sie haben dem Mindestlohn das Wort geredet.
Das stieß selbst bei Ihrem Partner WASG auf starke
Kritik, weil er massive Verwerfungen zur Folge gehabt
hätte. Das zeigt, dass die Widersprüche, in die Sie sich
hineinbegeben, so tief gehen, dass selbst in Ihrer eigenen
Fraktion große Diskussionen geführt werden. Wer die
gesamten Mehraufwandsentschädigungen in steuerpflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln will,
der will diese Form der Beschäftigung, die die Funktion
einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt hat, in massenhafter Art und Weise um des ersten Arbeitsmarkts willen
- auf dem zweiten Arbeitsmarkt dauerhaft - verstetigen.
Sie tun so, als könnte man den Menschen damit eine Perspektive bieten. Das ist nichts anderes als die Verschleierung der Arbeitslosigkeit, die wir zu DDR-Zeiten auch
gehabt haben.

({0})