Heinrich Seesing (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde auf die Rede unseres Kollegen Berger jetzt leider nicht eingehen können. Es sind aber viele Sachfragen angesprochen, die wir in den nächsten Monaten in den Ausschüssen zu beraten haben werden.
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- Ich habe zuwenig Redezeit. Einige Gedanken möchte ich dennoch vortragen dürfen; Sie werden im Laufe meiner Rede mitbekommen, was ich dazu denke.
Der erste Teil der Rede des Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen veranlaßt mich, doch noch einige Sätze zu der grundsätzlichen Problematik zu sagen. Dabei bin ich mir nicht ganz sicher, ob er nur stellvertretender oder nicht doch leitender Ministerpräsident dieses Landes ist.
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- Wir haben ihn in den Energiekonsensgesprächen erlebt. Deswegen darf ich diese Bemerkung wohl machen.
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Unsere Wirtschaft braucht Energie, aber auch der einzelne Mensch in seinem privaten Bereich, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Es stellt sich nun die Frage, wieviel Energie dazu erforderlich ist.
Eines ist dabei sicher, meine Damen und Herren: Wenn 90 % der Menschen auch ein solches Leben führen wollten, wie es sich die anderen 10 % leisten können, dann wird das unsere Erde nicht mehr tragen und ertragen können. Wir gehören zu diesen 10 % und könnten es uns leisten, unter den Energieträgern auszuwählen und nur den zu nehmen, der uns paßt. Die Frage wäre natürlich, wie die Mehrheit dafür zustande käme. Eine solche Haltung aber, wenn sie sich denn durchsetzen sollte, muß sich zum Nachteil der Menschen auswirken, die nicht in einem so gesegneten Land leben wie wir. Deswegen ist es notwendig, an dem bewährten Energiemix in Deutschland festzuhalten, die Techniken auszugestalten, neue Techniken zu entwickeln und Energie so sparsam wie nur eben möglich einzusetzen.
Die Beratung des sogenannten Artikelgesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes wird noch deutlich machen, welch wichtigen Rang die Bundesregierung der Steinkohle einräumt. Nach der gemeinsamen Auffassung von Bundesregierung und Koalition hat Kohle aber nur eine Zukunft im bewährten Energiemix mit der Kernenergie. Und da liegt nicht unser, sondern Ihr Problem, meine Damen und Herren von der SPD.
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Nicht wenige Leute hoffen, daß die deutsche Steinkohle in eine rosige Zukunft geht, wenn erst einmal die Kernkraftwerke abgeschaltet sind. Solche Äußerungen höre ich immer wieder. Ich muß zu Ehren der sachkundigen Bergleute sagen, daß sie diesen Irrglauben nicht nähren.
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Aber vielleicht wäre es gut, wenn sich der SPDVorsitzende einmal umhörte, was übereifrige Genossinnen und Genossen überall so alles in die Welt setzen. Zwar hat auch er verkündet, daß es der Kohle bessergehen werde, wenn die SPD die Wahl gewinnen würde. Wenn überhaupt!
Er behauptet aber auch, daß der Standort Deutschland verbessert würde, daß die Wirtschaft aufblühen würde. Wenn er das erreichen will, braucht die Wirtschaft Energie, und zwar zunächst und vor allen Dingen kostengünstige Energie. Woher will er die denn nehmen, wenn seine Partei aus der Kernenergie aussteigen will? Und welche Energie soll es denn sein, wenn der Ausstieg aus der Verbrennung von Steinkohle, besonders aber von Braunkohle forciert werden soll, wie es Umweltpolitiker der SPD ständig fordern?
Ich behaupte, daß durch dieses Gesetz die deutsche Kohleplanungssicherheit erhalten wird, wenn es die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhält.
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Die Zustimmung des Bundestages werden CDU/CSU und F.D.P. sicherstellen; aber was wird im Bundesrat geschehen? Auf jeden Fall hat Herr Scharping am 4. Februar 1994 im Bundesrat im ersten Durchgang gegen dieses Gesetz gestimmt, das gerade die Sicherung der Kohle zum Inhalt hat. Der Beschluß, der im Bundesrat als einziger eine Mehrheit fand, richtete sich deutlich gegen die westdeutsche Steinkohle.
Warum hat denn die SPD den von allen Seiten geforderten Energiekonsens im November 1993 verhindert? Doch wohl nicht nur wegen der Option auf einen zukünftigen Kernreaktortyp. Man könnte den Gründen also doch wirklich noch einmal nachgehen.
Wir wollen uns also lieber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuwenden, um zu untersuchen, wie wir die Sachverhalte am besten zu einer Lösung bringen. Es gibt in unserer Fraktion - ich gebe das zu - noch erheblichen Beratungsbedarf. Aber bekanntlich führen viele Wege nach Rom. Einer wird der angenehmste für alle Beteiligten sein, und den gilt es noch zu finden.
Begrüßt wird von uns, daß der Gesetzentwurf von der Festlegung eines Mengengerüsts für die Steinkohle im Gesetz selbst absieht und statt dessen Finanzplafonds zur Verfügung stellt. Vorweg hat der Bergbau aber bis 1997 schon beträchtliche Fördermengen stillzulegen. Das soll auch einmal deutlich gesagt werden. Die Mengendegression und damit auch der Abbau der Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für die Kokskohle ist schon jetzt dramatisch. Gerade den Gewerkschaften ist es durch wahrhaft unkonventionelle Vereinbarungen mit den Unternehmern zu verdanken, daß der Umbruch in großer Solidarität vonstatten geht.
Für den Bereich der Verstromung haben wir darüber hinaus bis zum Ende 1996 einen weiteren Abbau von Fördermengen von heute 42 Millionen auf 35 Millionen Tonnen jährlich vorzunehmen. Auf viele Nachfragen hin ist mir bestätigt worden, daß ein Betrag von 7 Milliarden DM ausreicht, die Bergwerksunternehmen in den Stand zu setzen, diese vereinbarte Menge, nämlich 35 Millionen Tonnen, auch zu Weltmarktpreisen anzubieten.
Meine Damen und Herren, es ist auch mir jetzt fast gelungen, wieder nur über Steinkohle und Kernenergie zu reden. Deswegen will ich zum Schluß deutlich machen, daß zu unserem Energiekonzept auch die Braunkohle - gerade auch Braunkohle in der Lausitz und in Mitteldeutschland -, auch Erdöl und Erdgas, aber ganz besonders auch die erneuerbaren Energien gehören. In diesem Energiemix liegt unsere Zukunft.
Danke schön.
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