emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 1997-11-26:
Ich habe davon erfahren, Herr Schily, weil ich mich über die Anhörung genau unterrichten ließ. Herr Geis, ich finde, wenn wir solche Anhörungen in sitzungsfreien Wochen genehmigen, damit das parlamentarische Verfahren nicht angehalten wird, und uns nicht auf die Hinterfüße stellen, obwohl wir andere terminliche Verpflichtungen haben, dann sollte man eine solche Frage nicht als süffisanten Kommentar verwenden.
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Ich habe mich sehr genau kundig gemacht, was meine Kollegen Manfred Such und Gerald Häfner zu diesem Thema gesagt haben
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und was von Sachverständigen gesagt wurde. Mir ist auch bekannt, daß diese Frage von Ihnen gestellt wurde. Daher habe ich auch erfahren, daß das Thema von den Sachverständigen sehr unterschiedlich gesehen wurde. Sie teilen Ihre Auffassung nicht unbedingt.
Darüber hinaus teilt auch der bayerische Innenminister Beckstein die Auffassung, die Sie eben angedeutet haben, nicht. Denn er hat in dieser Woche ausdrücklich betont, daß mit ihm der Beichtstuhl nicht zu einem Ort werde, in dem die Wanze generell nicht angewandt werde. Vielmehr werde Bayern im Bundesrat darauf Wert legen, daß dies nicht sakrosankt bleibe. Damit scheint mir diese Frage innerhalb der Gruppe der antragstellenden Fraktionen politisch noch nicht ausdiskutiert zu sein.
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Ich meine, wir sollten in dieser Frage aber ganz genau sein. Das ist nämlich eine sehr problematische Entwicklung.
Das Zeugnisverweigerungsrecht, das damit faktisch umgangen wird, baut eine wichtige Brücke für die Rückkehr in die Gesellschaft. Das gilt übrigens nicht nur bei den Seelsorgern, sondern auch bei den anderen Berufsgruppen, für die es besteht. Durch Menschen, die die Straftäter beraten, wie sie den Weg zurück in die Gesellschaft gehen können, wird ebendieser oft erst eröffnet. Das Vertrauen, das wir diesen Berufsgruppen gegenwärtig garantiert haben, ist das Fundament dieser Tätigkeit.
Deshalb bin ich der Ansicht, daß Zeugnisverweigerungsrechte für bestimmte Berufsgruppen ohne die Einführung von Beweiserhebungsverboten - so weit wollen Sie ja nicht gehen - faktisch zur Farce werden. Es nützt gar nichts, wenn Geistliche, Anwälte und Therapeuten vor Gericht nicht auszusagen brauchen, aber heimlich gefertigte Aufnahmen der Gespräche dennoch im Gerichtssaal vorgespielt werden können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege Beck, der Kollege Schily möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Volker Beck (NA), 1997-11-26:
Ja, eine letzte. Ich denke, wir alle wollen in dieser

Volker Beck ({0})
Debatte vorankommen. Außerdem befassen wir uns nächste Woche auch noch im Ausschuß damit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Beck, ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit. Was ist denn Ihre Auffassung zu Art. 4 des Grundgesetzes? Sind Sie der Auffassung, daß der Art. 4 des Grundgesetzes ein absolutes Beweiserhebungsverbot zugunsten des Beichtgeheimnisses konstatiert, wobei sich das ja nicht nur auf den Beichtstuhl beschränken, sondern etwa auch auf die Parkbank erstrecken würde, auf der eine Beichte abgelegt wird?
Volker Beck (NA), 1997-11-26:
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang zunächst einmal von dem Bild des Beichtstuhls lösen. Das ist ja zunächst einmal eine Metapher. Es muß um jedes seelsorgerische Gespräch gehen, wo ein Seelsorger, egal, welcher Religionsgemeinschaft, der unter das Zeugnisverweigerungsrecht fällt - ({0})
- Darf ich ausreden, oder wünschen Sie das Wort?
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Ich kann einfach warten, bis ich mir wieder Gehör verschaffen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Bitte ein bißchen mehr Aufmerksamkeit.
Volker Beck (NA), 1997-11-26:
Ich bin der Auffassung, daß das, was Sie hier in dieser Verfassungsänderung vorgeschlagen haben, nicht rechtsklar ist. Wenn Sie das so meinen und keine Sorge haben, dann müssen Sie das in Ihren Entwurf zur Grundgesetzänderung eindeutig hineinschreiben.
Es geht mir - das habe ich übrigens gesagt - nicht nur um die Geistlichen, es geht mir um die Anwälte, es geht mir um die Steuerberater, es geht mir um die Ärzte, und die dürften ja auch nach Ihrer Auffassung nicht unter den Schutz des Art. 4 gelangen.
Ich glaube, eines hat die Diskussion, die wir hier so heftig über ein Randthema führen, gezeigt: wie weit wir mit diesem Lauschangriff in der Grundrechtseinschränkung gehen. Die Behauptung, beim großen Lauschangriff würde es um das Abhören von „Gangsterwohnungen" gehen, wird eindeutig Lügen gestraft. Es geht darum, daß in Zukunft niemand darauf vertrauen kann, egal in welcher Situation, sein privater Rückzugsbereich bleibe vor dem Zugriff des Staates verschont.
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Die Einführung des großen Lauschangriffs ist eine verhängnisvolle Fehlentwicklung und muß deshalb gestoppt werden.
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Deshalb kann man nur hoffen und beten, der heilige Nepomuk, der Schutzheilige des Beichtgeheimnisses, möge uns beistehen und dieses unselige Projekt gänzlich verhindern.
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Herr Minister, zum Schluß: Von einem Justizminister erwartet man, daß er Anwalt für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit ist, daß er den Rechtsstaat modernisiert. Sie üben Ihr Amt vielmehr als Justitiar der Koalition aus, zum Teil als Leiter der Rechtsabteilung von Herrn Kanther. Das haben wir bei der Strafrechtsreform gesehen. Die Rechtspolitik dieser Regierung setzt die falschen Schwerpunkte. Von wirklichen Reformen keine Spur. Staatsbürgerschaft, Drogenpolitik, Antidiskriminierungsgesetze oder Lebensgemeinschaftsrecht - überall Fehlanzeige. Stillstand und Halbherzigkeit auf der ganzen Linie.
Dieser Rechtspolitik erteilen wir eine Absage. Wir lehnen den Einzelplan 07 deshalb ab.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Detlef Kleinert, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Heuer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister Professor Dr. Schmidt-Jortzig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin, SPD.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesjustizminister, die Bitte, Ihrem Haushalt zuzustimmen, können wir Ihnen nicht erfüllen. Das erwarten Sie aber auch gar nicht.
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Aber wir werden selbstverständlich dem Haushalt des Bundesverfassungsgerichtes zustimmen. Auch das ist keine Frage.
In einem Punkt will ich Ihnen recht geben: Dies ist der letzte Justizhaushalt in Ihrer Verantwortung,
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die letzte Möglichkeit, darüber nachzudenken, was Sie seit den letzten Wahlen von dem, was Sie zugesagt haben, nun tatsächlich erreicht haben.
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- Ich bin immer dann, wenn ich Sie sehe, Herr Kollege Geis, milde gestimmt. Aber es liegt nicht nur daran. Es wäre auch völlig falsch, hier anders zu reden als im Ausschuß. Natürlich ist diese Bilanz auch für uns von hohem Interesse. Es wäre albern, nicht zuzugeben, daß wir uns bei wichtigen Gesetzesvorhaben in der Diskussion aufeinander zu bewegt haben. Sie haben Kompromisse machen müssen, wir haben Kompromisse machen müssen, und einiges ist gemeinsam gelaufen. Übrigens gehört auch eine ganze Menge von dem, was Sie sich gerade als „Feder" an den Hut gesteckt haben, Herr Bundesjustizminister, dazu.
Lassen Sie mich aber noch eines vorwegsagen. Heute morgen hat schon der Kollege Scharping Ihnen, Frau Baumeister, vorgehalten, daß der Brief, den Sie als Schatzmeisterin Ihrer Partei verschickt haben, geistesschmächtiger ist, als - ich kenne Sie ja durchaus - Sie sind.
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Sein Inhalt ist auch als Lüge dummdreister, als man es hier stehenlassen kann. Er hat Sie aufgefordert, das in Ordnung zu bringen. Diesen Appell möchte ich, da ich Sie jetzt vor mir sehe, sehr gerne wiederholen. Denn Sie wissen ja - und wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann seien Sie so freundlich, es sich von Ihren Kollegen erzählen zu lassen -: Als wir in der letzten Sitzungswoche über Strafrahmen und Sexualstrafrecht geredet haben, waren wir es, die darauf gedrängt haben, daß die Opfer nicht vergessen werden. Sie haben dem auf unseren Druck hin stattgegeben, obwohl Sie die Änderungen im Sexualstrafrecht und in der Strafrahmenharmonisierung zunächst ohne die Einbeziehung des Opferanwalts und der Videovernehmung verabschieden wollten.
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- Aber natürlich.
Sie haben mit Ihrer Mehrheit gegen unsere Vorstellungen eine Sparversion durchgesetzt. Wir haben uns - das ist im Protokoll nachzulesen - dann sogar noch gekabbelt, weil wir den bayerischen Justizminister, der inhaltlich .auf unserer Seite steht, gebeten haben, Ihnen mitzuteilen, daß wir im Bereich des Opferschutzes weitergehen müssen. Das hat er damals nicht gemacht. Jetzt kommt die Geschichte, weil Sie sich gegen unsere weitergehenden Vorstellungen durchgesetzt haben, in den Vermittlungsausschuß, und Bayern hat einen gesonderten Antrag eingebracht, der auf einen stärkeren Opferschutz hinausläuft. Das ist Fakt.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-11-26:
Aber klar.
Norbert Geis (NA), 1997-11-26:
Stimmen Sie mit mir überein: Dieses Opferschutzgesetz, das Sie ansprechen, ist in der Beratung. Wir werden es zu einem späteren Zeitpunkt - denn man kann nicht alles auf einmal machen -, auf jeden Fall in absehbarer Zeit, spätestens im Januar, hier abschließend beraten. In diesem Opferschutzgesetz sind sowohl das Institut des Opferanwalts, soweit es nicht schon mit dem Zeugenschutzgesetz geregelt ist, als auch die Ansprüche von Opfern gegenüber dem Täter, soweit er Ansprüche gegenüber Illustrierten oder sonstigen Medien hat, geregelt. Wir sehen also in diesem Opferschutz- bzw. Opferentschädigungsgesetz eine gesetzliche Abtretung dieser Ansprüche vor.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 1997-11-26:
Frau Kollegin, Sie haben ebenso wie Herr Scharping heute morgen Frau Baumeister wohl wegen folgenden Satzes angegriffen - ich zitiere -: Für Sie - also für die SPD und die Grünen - zählt die milde Behandlung der Täter mehr als der Schutz der Opfer. Unser Ziel ist: Sicher leben in Deutschland.
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Sie wissen genausogut wie ich, daß wir in den 70er Jahren ein Strafrecht hatten, das in der Tat - das wird von Sachverständigen so festgehalten - den Täter in den Mittelpunkt gestellt hat. Das können Sie schon daran sehen, daß Sexualstraftaten, die wir in der letzten Woche wenigstens teilweise wieder zum Verbrechen hochgestuft haben, 1972 zum Vergehen herabgestuft worden sind. Jeder Rechtswissenschaftler, aber auch jeder Praktiker kann Ihnen sagen, daß im Mittelpunkt des Strafvollzuges die Resozialisierung gestanden hat.
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Wir haben seit den 90er Jahren begonnen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Sicherheit unserer Bevölkerung, neben den Gedanken der Resozialisierung zu stellen und wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Das zeichnet sich an folgenden Gesetzen ab: Im Jahre 1992 haben wir das Gesetz gegen die organisierte Kriminalität erlassen, 1993 das Gesetz gegen die Geldwäsche und 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz.
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Im Sommer dieses Jahres haben wir das Gesetz gegen die Korruption und am 14. November das Sechste Strafrechtsreformgesetz, von dem Sie selber sagen, es sei ein Gesetz, in dem viel mehr die Strafen betont würden, sowie das Gesetz gegen Sexualdelikte verabschiedet. Mit diesen Gesetzen haben wir
in der Tat eine Kehrtwende herbeigeführt, weg vom Täter und hin zu den Opfern. Das ist geschehen.
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Das hat nichts mit Ihrem Vorhalt zu tun, den Sie vorhin gemacht haben, Frau Kollegin. Sie haben uns vorgehalten, daß wir mit diesen zwei Gesetzen nicht auch das Opferentschädigungsgesetz, wie wir es schon vorliegen haben und diskutieren, verabschiedet haben. Ich habe Ihnen erklärt, daß in diesem Opferentschädigungsgesetz vieles enthalten ist - es enthält sehr viele bayerische Vorstellungen, was übrigens Justizminister Leeb vor 14 Tagen hier bestätigt hat -, bei dem es um die Opferentschädigung geht. Aber es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß durch unsere Politik, die Politik der CDU/CSU und der Koalition insgesamt, die Sicherheit unserer Bevölkerung und die Belange des einzelnen Opfers wieder mehr in den Vordergrund gestellt worden sind und die Resozialisierung, die vorher im Vordergrund stand, ins Gleichgewicht gebracht worden ist.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1997-11-26:
Verehrter Kollege Geis, so wie Sie sich aufregen, war das offensichtlich ein Volltreffer.
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Daß es ein Volltreffer war, wissen Sie ganz genau, denn markige Wörter haben die Wahrheit noch nie verdrängen können. Wer würde denn bezweifeln, daß wir das Sexualstrafrecht mit Korrekturen von Ihnen und uns gemeinsam gemacht haben und daß wir das für richtig halten? Ich sehe mich noch vor 14 Tagen hier stehen und dies im einzelnen begründen.
Seien Sie vorsichtig, ich habe manchmal ein gutes Gedächtnis: Die Frage der Resozialisierung haben Sie in Ihren Reden - da stimme ich Ihnen zu - auch selber immer für wichtig gehalten. Wir waren schon einmal weiter und Sie auch. Wir wissen ganz genau, daß man entschieden gegen Straftäter vorgehen muß; da braucht uns niemand zu belehren.
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- Daß Sie andere Leute gern belehren, ist mir klar; aber das braucht es nicht.
Der zweite Punkt ist folgender: Daß die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität bei Ihnen viel zu kurz kommt und daß erst beides, Bekämpfung von Kriminalität und ihrer Ursachen, eine wirklich verDr. Herta Däubler-Gmelin
nünftige Politik für die innere Sicherheit und den inneren Frieden macht,
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das ist die Folgerung, bei der Sie mir, glaube ich, zustimmen werden, wenn sich die Erregung bei Ihnen etwas gelegt hat.
Nochmals: Die Verleumdung von Frau Baumeister - ich wiederhole das - ist viel geistesschmächtiger, als Frau Baumeister, die ich ja kenne und sehr schätze. Sie ist auch dummdreister, als man hier stehenlassen kann - und eine vergleichbar üble Tour, wie heute gegenüber Herrn Waigel gerügt. Es geht auch weniger um den Satz, dessen Bekanntmachung in der Öffentlichkeit Sie hier für richtig gehalten haben, sondern um die törichte und alberne Behauptung, Sie träten für die Opfer ein, wir aber nicht. Dies ist falsch; das darf man hier nicht stehenlassen. Ich bin schon der Meinung, daß jemand, der so etwas sagt, das auch zurücknehmen muß.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Tiemann, CDU/CSU.
Susanne Tiemann (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß dieser Debatte noch einmal die Erfreulichkeit der Rechtspolitik dieser Koalition hervorheben.
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Ich möchte den Bundesjustizminister voll in dem unterstützen, was er schon vor einem Jahr in der Debatte gesagt hat und was er heute noch einmal betont hat, nämlich sein Bestreben, die Rechtsordnung zu modernisieren. Ich möchte wie er hervorheben, daß dies eine Daueraufgabe der Rechtspolitik ist, weil das Recht immer das Spiegelbild der gesellschaftlichen Verhältnisse sein muß, wenn es seine Funktion für Gerechtigkeit und Sicherheit erfüllen soll.
Ich möchte einige der maßgeblichen Ansätze, die wir während dieses Jahres ergriffen haben, zusammenfassend herausstellen. Es ist gerade die Reform des Kindschaftsrechts, auf die wir immer wieder hinweisen müssen. Hier haben wir etwas geschaffen, wozu es höchste Zeit war. Es war höchste Zeit, die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder neu zu regeln. Es war höchste Zeit, das Sorgerecht, das Erbrecht und das Unterhaltsrecht neu zu regeln. Es war höchste Zeit, die Absurdität zu beseitigen, daß das nichteheliche Kind rechtlich gesehen bisher mit seinem Vater nicht oder zumindest wenig zu tun hatte. Das tun wir entscheidend mit diesen drei Gesetzen, die wir zum Teil bereits beschlossen haben und die wir in Gestalt des Unterhaltsrechts noch beschließen werden.
Meine Damen und Herren, ich finde es schon erfreulich, daß diese so wichtige Reform in relativem
Konsens zustande gekommen ist. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, daß wir den Bürgern gegenüber damit zum Ausdruck gebracht und deutlich gemacht haben, daß die Rechtspolitik dieser Koalition nicht nur handlungsfähig ist, sondern daß sie die wichtigen Probleme unserer Gesellschaft anpackt und sie auch löst. Das ist eines der besten Beispiele hierfür.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Frau Dr. Tiemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
Gerald Häfner (NA), 1997-11-26:
Vielen Dank, Frau Dr. Tiemann. - Meine Frage ist kurz. Ich teile Ihre Freude darüber, daß sich im Kindschaftsrecht nun endlich etwas bewegt hat. Aber ist meine Unterstellung sehr falsch, daß dies erst möglich geworden ist, nachdem Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden sind, und ist deshalb nicht der große Stolz, den Sie an den Tag legen, dies nun endlich geschafft zu haben, ein Stück Kritik an Ihrem eigenen Verein dahin gehend, daß dies sehr lange gedauert hat und daß man erst durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes dazu gezwungen werden mußte?
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Susanne Tiemann (NA), 1997-11-26:
Herr Häfner, wir betreiben ja hier in dieser Debatte laufend Ursachenforschung. Ich finde, daß die Ursachenforschung die materiellen Ergebnisse dieser erfolgreichen Rechtspolitik etwas zu überschatten droht.
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Deswegen stelle ich diese guten Lösungen heraus.
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Ist es denn illegitim, daß bei einzelnen Vorhaben des Gesetzgebers dessen Entscheidungsverfahren durch Anstöße des Bundesverfassungsgerichtes beschleunigt werden? Es ist doch unstreitig, daß über die Reform des Kindschaftsrechts und die Probleme der Rechtsstellung unehelicher Kinder nicht erst seit einiger Zeit diskutiert wird, sondern daß dies ein Dauerbrenner in der Diskussion ist. Seien wir doch alle zusammen froh, daß wir diesen Konsens auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes gefunden haben. Herr Häfner, so beurteile ich die Sache.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Frau
Dr. Tiemann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Susanne Tiemann (NA), 1997-11-26:
Eine noch. Ich glaube, dann wären alle froh, wenn wir die Debatte allmählich weiterführen konnten. - Bitte, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-11-26:
Frau Kollegin, Sie haben hier mit Recht die Kindschaftsreform gelobt. Sie haben mit Recht auch darauf hingewiesen, daß der Konsens, der dabei gefunden wurde, begrüßenswert ist. Ich denke, daß gerade in rechtspolitischen Fragen ein Konsens zu guten Ergebnissen führen kann. Das kann auch in anderen Rechtsgebieten geschehen.
Meinen Sie nicht, daß man einen Konsens unter denjenigen, die an solchen Dingen produktiv mitarbeiten wollen, erheblich stört, wenn man der größten Oppositionsfraktion in diesem Hause unterstellt, daß sie einen intensiven Schutz von Tätern fordert? Wenn Frau Kollegin Baumeister schon nicht die Courage hat, sich hier hinzustellen und sich von einer solchen ehrabschneidenden Behauptung zu distanzieren, dann habe ich die Bitte und die Frage an Sie, ob Sie dazu bereit sind, daß wenigstens Sie sich von einer solchen unverschämten Behauptung distanzieren.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer stimmt für den Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einzelplan 19 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern
- Drucksachen 13/9006, 13/9025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Oswald Metzger
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksachen 13/9023, 13/9025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser Ina Albowitz
Oswald Metzger
Zum Einzelplan 06 liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und drei Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Uta Titze-Stecher, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uelhoff, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Frau Kollegin, Sie müssen dringend zum Schluß kommen.
Ulla Jelpke (NA), 1997-11-26:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Diese Politik des Herrn Kanther fördert meiner Meinung nach Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Es wird Zeit, einen deutlichen Wechsel auch in der Innenpolitik zu vollziehen.
Wir werden diesem Haushalt natürlich nicht zustimmen.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Frankenhauser, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Körper, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister Kanther.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-11-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Am Anfang soll mein Dank an die Berichterstatter sowie an den Haushalts- und den Innenausschuß gehen, die dem Innenminister das Leben zwar nicht immer leichtmachen, aber die Begegnung so sachlich gestalten, daß man anschließend mit dem Ergebnis leben kann.
Sie werden mir gestatten, daß mein besonderer Dank Herrn Kollegen Uelhoff gilt, der diesen Haushalt seit Jahren kritisch, aber mit der inneren Zuneigung zum Thema und zu den Problemen, die dieses weitgesteckte Ressort nun einmal beheimatet, begleitet, ganz besonders hinsichtlich des kulturellen Teils. Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken.
({0})
Ich vermute, daß Sie alle es ertragen werden, wenn ich mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit den Herrn Präsidenten bitte, einen Rundblick über den Stand der Innenpolitik im übrigen zu Protokoll zu nehmen. * )
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Beratungen zu Tagesordnungspunkt I fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 ({0})
- Drucksachen 13/8200, 13/8883 - ({1})
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 ({2})
- Drucksachen 13/8199, 13/8803 -({3})
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({4}):
Ich rufe auf:
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft - Drucksachen 13/9009, 13/9025 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({5}) Manfred Hampel
Es liegen sieben Änderungsanträge der Fraktion der SPD, drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Manfred Hampel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Knesset, Herrn Dan Tichon, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen. Wir heißen Sie im Deutschen Bundestag herzlich willkommen.
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Herr Präsident, Sie haben Gelegenheit genommen, Frankfurt, Schwerin, Berlin und Bonn aufzusuchen, und dort politische Gespräche geführt.
Ganz herzlich möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus zu der hohen Auszeichnung gratulieren, die Ihnen der Bundespräsident gestern für die Pflege der israelisch-deutschen Beziehungen auch in schwierigen Zeiten, der Beziehungen zwischen Knesset und Bundestag, verliehen hat: das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband.
Wir wünschen Ihnen von hier aus - das ist unser eigenes Anliegen -, daß der Friedensprozeß konsequent weitergeführt wird und es im Nahen Osten zum Frieden kommt. Herzlich willkommen!
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Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dankward Buwitt.