müntefering (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese etwas schwierige und ins Detail gehende Diskussion in der zweiten Beratung ist durch Ihre acht Anträge ausgelöst, die wir im wesentlichen schon im Ausschuß besprochen hatten. Aber sie verdienen natürlich hier auch noch einmal eine Antwort. Dabei müssen wir notwendigerweise ins Detail gehen. Ich will mich mit zwei Anträgen beschäftigen, mit denen Sie offensichtlich versuchen, Ihrer Konzeption einen gewissen familienfreundlichen Anstrich zu geben.

Es geht zum einen um die Änderung des § 39; da geht es um die Wohnflächengrenzen. Zum anderen geht es um eine Änderung des § 65; da geht es um Finanzhilfen für den Erwerb von Einzeleigentum. Sie schlagen also vor, daß bei Familienheimen mit einer Wohnung in Zukunft diese Wohnung 150 Quadratmeter groß sein soll
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und dann noch öffentlich gefördert werden kann. Geltendes Recht ist - das ist von uns so beschlossen und wird von Ihnen auch so mitgetragen -, daß bei Familienheimen mit zwei Wohnungen die erste Wohnung 130, die zweite Wohnung 70 Quadratmeter groß sein darf; das ergibt zusammen 200 Quadratmeter. Sie bringen hier also zunächst wieder eine Differenzierung hinein. Nach Ihren Vorstellungen wäre also ein Familienheim mit nur einer Wohnung maximal 150 Quadratmeter groß. Bei Familienheimen mit zwei Wohnungen wäre die erste Wohnung bis zu 130 Quadratmeter groß.
Sie schlagen außerdem vor, daß auch die Flächengrößen von Eigentumswohnungen und anderen Wohnungen um 20 Quadratmeter erhöht werden. Dies könnte man noch tolerieren. Wichtig ist aber die Auswirkung auf den steuerbegünstigten Wohnungsbau. Offensichtlich ist es Ihnen in der Hauptsache darum gegangen. Denn aus dieser Änderung betreffend den sozialen Wohnungsbau ergibt sich ja die Konsequenz, daß der steuerbegiinstigte Wohnungsbau in höherem Maße förderungsfähig ist.
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Das bedeutet, daß für eine Familie mit vier Personen, für die heute 156 Quadratmeter steuerbegünstigt sind, dann 180 Quadratmeter steuerbegünstigt sind, und daß für eine Familie mit fünf Personen 200 Quadratmeter steuerbegünstigt sind. Da kann man sagen: Gut.
Nur, wenn wir das mit der Realität vergleichen, dann stellen wir fest: Familien mit drei Kindern wohnen im Eigenheim durchschnittlich auf 115 Quadratmetern. Familien mit drei Kindern wohnen in Mietwohnungen durchschnittlich auf 90 Quadratmetern. Sie dagegen bieten jetzt 200 Quadratmeter an. Auch da kann man noch sagen: Gut. Nur, die Frage ist: Wer bezahlt denn das? Ist dies denn nun der Punkt, an dem wir unsere Familienfreundlichkeit und unser soziales Engagement zeigen können? Gibt es nicht wichtige andere Bereiche, in denen wir das knappe Geld einsetzen können, um den Familien zu helfen?
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Das Geld für die Steuerbegünstigung - das ist die Konsequenz, die sich aus Ihrer Änderung des § 39 ergibt - bezahlen nicht wir, sondern die Gemeinden. Auch das ist für uns ein Grund mit zu sagen: Wir verteilen hier keine Geschenke, die die anderen, nämlich die Gemeinden, bezahlen müssen.
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Zu § 65. Sie schlagen vor, daß Familien mit drei Kindern, die innerhalb der im Wohnungsbaugesetz festgelegten Einkommensgrenze liegen und eine umgewandelte Mietwohnung als Eigentum erwerben, ein Familienzusatzdarlehen bekommen sollten. Das hört sich zunächst schön an.
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Aber dann geht in Ihrem Antrag die Relativierung los. Denn diese Familien sollen das nur bekommen, wenn eine für sie nicht tragbare Belastung entsteht. Was ist eine „nicht tragbare Belastung"? Das ist von Ihnen klugerweise nicht präzisiert; da gibt es ein weites Feld. Wenn das nicht so schön und positiv aussieht, wie Sie sich das vorstellen, dann fällt das natürlich auf die zurück, die regieren. Ich frage daher noch einmal: Was ist denn eine „nicht tragbare Belastung"? Die weitere Frage: Weshalb entsteht eine „nicht tragbare Belastung"? Entsteht die „nicht tragbare Belastung" vielleicht deshalb, weil derjenige, der die Wohnung verkauft, weiß; daß es ein solches Darlehen gibt, und den Verkaufspreis gleich dementsprechend erhöht? Dies müssen wir dabei mit bedenken.
Weiter heißt es in Ihrem Änderungsantrag zu § 65, daß diese Mittel „nach Maßgabe der im Haushaltsplan ... zur Verfügung stehenden Mittel gewährt werden” sollen. In den Haushalt sind dafür keine Mittel eingestellt. Auch hat die CDU/CSU die Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt nicht beantragt. Wohl aber hat Herr Biedenkopf beantragt, die 3 bis 4 Milliarden DM für den. Wohnungsbau herauszunehmen, weil er das für die Konsolidierung des Haushalts brauche. Hier wird also erneut etwas gefordert, ohne daß Sie sagen, wie es bezahlt werden soll.
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Es könnte natürlich sein, daß Sie sagen: Wir bezahlen das aus den Mitteln zum sozialen Wohnungsbau. Dann müßten Sie aber ehrlicherweise sagen, daß es die Konsequenz Ihres Antrages ist, daß weniger Neubauwohnungen gefördert werden können.
Auch wir wollen den Familien helfen, und wir werden das über ein verändertes Wohngeld tun. Denn die Zahlen zeigen ja, daß das Wohngeld als Lastenzuschuß für Familien mit mehreren Kindern zunehmend Bedeutung gewinnt. Auch die Familien, die solche ehemaligen Mietwohnungen als Eigentumswohnungen kaufen, haben Anspruch auf Wohngeld, auf Lastenzuschuß. In zunehmendem Maße haben Familien mit mehreren Kindern ihre Vorteile von diesem Wohngeld. Wir sind dabei, die Wohngeldregelung in diesem Sinne zu novellieren. Das ist kein Geheimnis, helfen Sie uns dabei.
Noch eine ganz kurze Bemerkung zu § 69. Da geht es um die Rückzahlungsmodalitäten bei öffentlich geförderten Eigenheimen. Bisher ist es so, daß die Mittel, die für Eigenheime gegeben wurden, zwischen zwei Jahren und 20 Jahren nach Bezugsfertigkeit zurückgezahlt werden können, wobei dann ein Bonus, ein Schuldennachlaß gewährt wird. Sie möchten, daß das auf 35 Jahre verlängert wird. Das ist auch ein Anliegen des Bundesrates gewesen. Wir
haben bisher in dieser Angelegenheit noch keine zwingenden Argumente gehört und sind daher der Meinung, daß eine Veränderung in diesem Sinne nicht nötig ist und nicht hilfreich wäre. Es ist allerdings ein Punkt, der uns keinen großen Kummer macht.
Insgesamt muß ich sagen, Ihr Versuch, durch Änderungen des § 65 und des § 39 Ihren Vorschlägen einen familienfreundlichen Anstrich zu geben, ist mißlungen
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und kann in der Form, wie er hier vorliegt, nicht akzeptiert werden. Er ist durch die besseren Vorschläge aus unseren Reihen überholt.
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