emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Die Leipziger Verhandlungen haben keinen Einfluß auf den Jahresfahrplan 1966/ 67, der bis Ende Mai 1967 festgelegt ist. Die Leipziger Verhandlungen sollten lediglich die Umstellung auf den Winterfahrplan, beginnend am 25. September 1966, und den zusätzlichen Weihnachts- und Neujahrsverkehr regeln. Für eine Einschränkung des Interzonenreisezugverkehrs ist kein Grund ersichtlich.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Wir kommen zu der Frage des Abgeordneten Jungmann.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Jungmann im Zusammenhang beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich die Fragen VI/5, VI/6 und VI/7 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es im Zuge der Bundesstraßen 1 und 3 im Raume Elze noch mehrere schienengleiche Bahnübergänge gibt, an denen der Verkehr oft kilometerweit gestaut wird?
Welche Gründe sind für das bisherige Fortbestehen des in Frage VI/5 erwähnten unerträglichen Zustandes maßgebend gewesen?
Wann ist mit der Beendigung des in Frage VI/5 erwähnten unerträglichen Zustandes zu rechnen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Der Bundesregierung ist natürlich bekannt, daß im Raum Elze noch vier höhen2650 

gleiche Bahnübergänge im Zuge der Bundesstraßen 1 und 3 vorhanden sind und daß es hier zeitweise zu Verkehrsstauungen kommt, da an drei dieser Bahnübergänge die hochbelastete Nord-Süd-Strecke Hannover-Göttingen gekreuzt wird.
Die beiden südlich Elze liegenden 5 km voneinander entfernten Bahnübergänge der B 3 mit der vorgenannten Strecke werden gegenwärtig durch Verlegung der Bundesstraße auf die Westseite der Bahnstrecke für den Fernverkehr ausgeschaltet. Diese Verlegungsstrecke wird zwecks höhenungleicher Beseitigung des 300 m weiter nördlich liegenden Bahnübergangs mit der Strecke der Deutschen Bundesbahn Hameln-Elze verlängert.
Im Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 und 18 des Bundesfernstraßengesetzes, das 1964 nach der Linienbestimmung und Entwurfsgenehmigung eingeleitet wurde, sind vom Landkreis Alfeld Einwendungen erhoben, in denen u. a. für die künftigen Baulastträger der abzustufenden heutigen B 3 die Kostenfreistellung bei später durchzuführenden Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz verlangt wurde. Während für den Nordabschnitt Elze-Eime die Einwendungen im Januar 1966 in Übereinstimmung mit dem Herrn niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr zurückgewiesen wurden, bedürfen sachlich gleiche Einwendungen des Landkreises Alfeld und der Gemeinde Banteln für den Südabschnitt Eime-Banteln der Weisung nach § 18 Abs. 5 des Fernstraßengesetzes, die zur Zeit vorbereitet wird.
Die Fertigstellung der gesamten Verlegungsstrecke zur Ausschaltung der beiden Bahnübergänge kann 1968 erwartet werden, vorausgesetzt daß ein Verwaltungsstreitverfahren nicht zur Verzögerung führt. 
Für den Bau der höhenungleichen Kreuzung mit der Bundesbahnstrecke Hameln-Elze steht bislang die Zustimmung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn noch aus. Ebenso ist die Bereitstellung des Kostenanteils der Deutschen Bundesbahn noch offen.
Nördlich von Elze befindet sich am Haltepunkt Poppenburg ein Bahnübergang der Nord-Süd-Strecke im Zuge der B 1. Die Linie für die Verlegung der B 1 zur Beseitigung dieses Bahnübergangs wurde am 7. Mai 1965 nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes bestimmt, nachdem die technische Lösung in Zusammenarbeit mit der Bundesbahn geklärt worden war. Die im Juni/Juli 1965 aufgestellte Vereinbarung nach § 5 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes bedarf noch der Genehmigung durch die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn. Die Baudurchführung ist im Rahmen des 3. Vierjahresplans vorgesehen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Sind damit alle Fragen des Abgeordneten Dr. Jungmann beantwortet? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Jawohl.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Frage VI/8 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
In welchem Umfang sind die Benzinpreise auch bei den an den
Bundesautobahnen gelegenen Tankstellen gesenkt worden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, die Preise für Vergaserkraftstoff ({0}) sind auch in den meisten Tankstellen der Bundesautobahnen ab 2. September 1966 gesenkt worden. Die Preissenkung bei den Bundesautobahn-Tankstellen liegt zwischen 0,2 und 5,9 Pfennig je Liter Vergaserkraftstoff. So haben z. B. die Bundesautobahn-Tankstelle Lübeck um 1,5 Pfennig je Liter, die BundesautobahnTankstelle in Göttingen um 4,1 Pfennig, die Bundesautobahn-Tankstelle in Kassel um 5,5 Pfennig und in Stuttgart um 3,7 Pfennig je Liter ihre Preise für Vergaserkraftstoff gesenkt.
Das sind nur Beispiele, die ich territorial kurz ausgewählt habe.
probst (vizepräsident), 1966-09-22:
Dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meister.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-09-14:
Ist es aber nicht richtig, Herr Staatssekretär, daß die Mineralölgesellschaften zunächst die Autobahn-Tankstellen von der ersten Preissenkung ausgenommen haben?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, ich habe davon gelesen. Bei der ersten Rückfrage, die ich bei der Gesellschaft für Autobahn-Nebenbetriebe gehalten habe, wurde mir aber bereits mitgeteilt, daß diese Meldungen überholt seien.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter Könen!
Könen (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, ist die Behauptung richtig, daß es sich bei dieser Angelegenheit - Senkung der Benzinpreise an den Tankstellen - um einen gezielten Vernichtungswettbewerb ausländischer Gesellschaften handelt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, ich halte mich zur Beantwortung dieser Frage nicht für zuständig. Sie fällt wohl in ,den Zuständigkeitsbereich des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, der meines Wissens zu dieser Frage mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage auch bereits Stellung genommen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Ich habe nichts dagegen, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister antwortet.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-09-14:
Herr Kollege, ich möchte diese Frage zur Zeit weder mit Ja noch mit Nein beantworten. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, daß ich in eine gründliche Untersuchung dieses Komplexes eingetreten bin.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zunächst zur Frage V/1 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Billigt die Bundesregierung, daß auf Beschwerdebriefe an den Bundesverteidigungsminister wegen übermäßiger Belästigung durch Lärm von tief fliegenden Maschinen des Typs F 104 als Antwort vom Luftwaffenamt Porz-Wahn eine Broschüre „Leben mit dem Lärm" zugesandt wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage V/2 des Abgeordneten Jos ten:
Wann können die ehemaligen Grundstückseigentümer der
Standortschießanlage Mayen mit ihrer Vergütung rechnen?
Zur Beantwortung der Frage 2 Herr Staatssekretär.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-14:
Für das zum Bau der Standortschießanlage in Mayen benötigte Gelände von rund 4 ha - 11 verschiedene Eigentümer, darunter die Stadt Mayen - hat der Bund die Besitzeinweisung in der zweiten Hälfte des Jahres 1964 erhalten, zehnmal freiwillig, einmal durch die Enteignungsbehörde.
Mit zwei Eigentümern konnten bis jetzt Kaufverträge abgeschlossen werden. Die Kaufverhandlungen mit der Stadt Mayen, die den größten Teil des Geländes bereitstellte, stehen kurz vor dem Abschluß. Die restlichen acht Eigentümer haben ihr Einverständnis zu den angebotenen Kaufpreisen noch nicht erklärt. Es wird aber erwartet, daß die vier Eigentümer von Waldgrundstücken zu einem Kaufpreis von 0,35 DM je qm für den Waldboden Kaufverträge abschließen werden, da auch die Stadt Mayen diesen Preis für die von ihr abgegebenen Waldstücke akzeptiert hat.
Dagegen fordern die restlichen vier Eigentümer für ihre früher landwirtschaftlich genutzten Grundstücke die Erhöhung des von den Gutachtern der Bundesvermögensverwaltung ermittelten Grundstückspreises von 0,60 DM je qm auf 1 DM je qm. In die Verhandlungen über diese vier Ankaufsfälle hat sich als Interessenvertretung der Bauern- und Winzerverband Mayen eingeschaltet, mit dem die Bundesvermögensstelle Koblenz in den nächsten Tagen verhandeln wird.
Der Kaufpreis, der vom Tage der Besitzeinweisung mit 7 % verzinst wird, gelangt an die Eigentümer zur Auszahlung, sobald die Umschreibung im Grundbuch auf Grund des beurkundeten und aufgelassenen Kaufvertrages erfolgt ist. Es steht den Grundstückseigentümern aber auch frei, zwischenzeitlich die Zahlung einer laufenden Besitzeinweisungsentschädigung zu verlangen, die auf die Verzinsung des Kaufpreises anzurechnen ist.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-09-14:
Herr Professor Schiller, bei der „freiheitlichen Durchlüftung" würden Sie da etwa englische Vorbilder empfehlen, den „totalen Lohnstopp", oder woran denken Sie?
({0})
Josten (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten den Bauern- und Winzerverband von
Mayen. Ist Ihnen bekannt, daß der Geschäftsführer des Bauern- und Winzerverbandes vor einem Jahr einen Brief an die Bundesvermögensstelle gerichtet hat und daß dieser Brief nicht beantwortet wurde?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-14:
Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Die Bundesmögensstelle ist eine Abteilung des Oberfinanzpräsidenten in Koblenz.
Josten (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann bitten, sich in Ihrem Hause dafür einzusetzen, daß bald ein Abschluß gefunden wird, zumal man den ehemaligen Eigentümern vor drei Jahren eine schriftliche Mitteilung zukommen ließ, in der es wörtlich heißt, daß sich der Bund verpflichtet, den Kaufpreis bis spätestens vier Wochen nach lastenfreier Umschreibung zu zahlen.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-14:
Das wird sicher geschehen. Aber bisher ist in verschiedenen Fällen noch kein Kaufvertrag zustande gekommen, so daß die Umschreibung im Grundbuch noch aussteht.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Ich rufe die Fragen V/3 und V/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Welche Mittel werden seitens des Bundesverteidigungsministeriums an den Reservisten-Verband und an die Zeitschrift „Die Reserve" gezahlt?
Inwieweit fließen aus den in Frage V/3 erwähnten Mitteln Gelder wieder zurück an aktive Offiziere oder Beamte des Bundesverteidigungsministeriums?
Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage V/5 des Herrn Abgeordneten Mick auf:
Ist dem Bundesverteidigungsminister bekannt, daß in seinem Ministerium und bei der Bundeswehr Waffensysteme als „Waffenfamilien" bezeichnet werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-14:
Herr Präsident, darf ich bitten, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Mick gemeinsam beantworten zu dürfen?
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Einverstanden, Herr Abgeordneter? --- Dann rufe ich auch die Fragen V/6 und V/7 des Herrn Abgeordneten Mick auf:
Sieht der Bundesverteidigungsminister die in Frage V/5 genannte Bezeichnung nicht als eine Verballhornung der deutschen Sprache und als ethische Entleerung des Begriffes „Familie" an?
Gedenkt der Bundesverteidigungsminister etwas gegen den in Frage V/5 erwähnten, wie ich meine, schlechten Ton zu unternehmen?
Gumbel (staatssekretär im 'bundesministerium der verteidigung), 1966-09-14:
Die Bezeichnung „Waffenfamilie" ist in die militärische Fachsprache nicht offiziell eingeführt. Ihre Einführung ist auch nicht beabsichtigt.
9652 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 55. Sitzung. Bonn, Mittwoch, Iden 14 September 1966
In der Umgangssprache wird die Bezeichnung innerhalb der NATO für eine Gruppe von Waffensystemen mit gleichen Grundmerkmalen gelegentlich verwendet. Die Bezeichnung „Waffenfamilie" ist aus dem amerikanisch-englischen Sprachgebrauch - „weapons family" - übernommen.
Die übertragene Verwendung des Wortes „Familie", mit der Gruppen bezeichnet werden, die gleiche oder ähnliche Merkmale aufweisen, findet sich in vielen Bereichen, z. B. in der Botanik, in der Zoologie und in der Technik. In der Technik spricht man beispielsweise von „Fahrzeugfamilien". Ähnliche Wortverbindungen sind die „Schraubenmutter", die „Tochtergesellschaft" oder das „Schwesterschiff".
({0})
In diesen Fällen kann man meines Erachtens nicht von einer „Verballhornung der deutschen Sprache" oder einer „ethischen Entleerung von Begriffen", beispielsweise des Begriffes „Familie", sprechen.
Der Bundesminister der Verteidigung hat keine Möglichkeit, den allgemeinen Sprachgebrauch zu ordnen.
({1})
Er kann nur zusagen, daß die Bezeichnung „Waffenfamilie" nicht in offiziellen Verlautbarungen, z. B. in Vorschriften, Erlassen und dergleichen, verwendet wird.
Mick (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, gilt die letzte Zusage auch für Fernsehinterviews?
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-14:
Ich weiß nicht, ob Fernsehinterviews Erlassen oder Vorschriften und dergleichen gleichzusetzen sind. Ich sagte ja, in der Umgangssprache wird dieses Wort verwendet, und wir haben es in den Verhandlungen mit den Engländern und mit den Amerikanern einfach übernehmen müssen.
Mick (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, darf man dann die Hoffnung haben, daß Sie wenigstens der Verwendung des Begriffs „organisieren" entgegenwirken werden?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-14:
In dieser allgemeinen Form möchte ich das nicht unbedingt sagen, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Schließung der „Zentralen Registrierstelle für die Zulassung zum Studium der Medizin und der Zahnheilkunde, Sitz Bonn"?
Cartellieri (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1966-09-14:
Ich bitte, die Fragen VII/1 bis VII/3 zusammenfassend beantworten zu dürfen, weil sie eng miteinander verzahnt sind.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege?
({0})
Dann rufe ich noch die Fragen VII/2 und VII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, gemeinsam mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister neue Maßnahmen vorzuschlagen, die Mehrfachbewerbungen ausschließen oder wenigstens einschränken?
Welche Erfahrungen wurden mit der in Frage VII/1 erwähnten Zentralen Registrierstelle gemacht?
Bitte sehr Cartellieri (staatssekretär des bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1966-09-14:
Die Zentrale Registrierstelle für die Zulassung zum Studium der Medizin und Zahnheilkunde ist nicht endgültig geschlossen worden. Ihre Tätigkeit ruht lediglich für das Wintersemester 1966/67. Nach Mitteilung der Kultusminister der Länder findet im November eine gemeinsame Sitzung zwischen den Kultusministern und der Westdeutschen Rektorenkonferenz über einheitliche Zulassungsrichtlinien für Medizin und Zahnmedizin statt, die Voraussetzung für das Funktionieren einer Zentralen Verteilerstelle sind. Im Falle einer Einigung ist zu erwarten, daß die Zentrale Registrierstelle ihre Tätigkeit zum Sommersemester 1967 wieder aufnimmt.
Die Bundesregierung. hat rechtlich keine Möglichkei, in das Zulassungsverfahren für Medizin und Zahnmedizin einzugreifen, weil dafür ausschließlich die Kultusminister der Länder und die wissenschaftlichen Hochschulen zuständig sind. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist zu erwarten, daß die temporären Schwierigkeiten der Zentralen Registrierstelle bis zum Sommersemester 1967 behoben sein werden.
Die Zentrale Registrierstelle wurde von den Kultusministern der Länder auf Anregung der Westdeutschen Rektorenkonferenz eingerichtet. Der Bund ist an ihr nicht beteiligt. Die Registrierstelle sollte feststellen, ob die seit 1962 aufgetretene Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage nach Studienplätzen in der Medizin und Zahnmedizin durch eine Verteilung der Studienbewerber auf die verschiedenen Hochschulen beseitigt werden kann. Die Registrierung der Studienbewerber vom Sommersemester 1965 bis zum Sommersemester 1966 zeigte jedoch, daß die Kapazität an Studienplätzen nur für etwa 50 % der Studienbewerber ausreichte. Die Frage des Überhangs an Studienbewerber in der Medizin und Zahnmedizin kann daher nur durch Erweiterung der Studienkapazität und nicht durch eine Verteilerstelle gelöst werden.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 55. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14 September 1966 2653
Über die Gründe, die zur Einstellung der Tätigkeit der Registrierstelle geführt haben, bin ich im einzelnen nicht unterrichtet. Soweit ich erfahren konnte, sind für das Wintersemester 1966/67 aus zwei Abiturientenjahrgängen etwa 7000 bis 8000 Studienbewerber zu erwarten, denen nur 1000 bis 2000 Studienplätze gegenüberstehen sollen. Bei einem solchen Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage war es der Zentralen Registrierstelle nicht mehr möglich, eine Verteilerfunktion auszuüben. Sie sah sich daher außerstande, ihre Aufgabe zu erfüllen. Außerdem sollen zwischen den Kultusministern der Länder und den wissenschaftlichen Hochschulen Meinungsverschiedenheiten über die Zulassungsbedingungen, die an den einzelnen Hochschulen unterschiedlich geregelt sind, bestehen.
Gerstenmaier Punkt (präsident), 1966-09-14:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({0})
- Drucksache V/825 -Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überwiesen werden soll an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Kein Widerspruch; so beschlossen
Punkt 21:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Dreiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksache V/833 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überwiesen werden soll an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 22:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des Grundstücks in Berlin-Charlottenburg, Heubnerweg 2, an den Kaufmann Wolfgang Seidel in Tokio
- Drucksache V/874 Das Wort zur Begründung des Antrags wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überwiesen werden soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 23:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Dorfes Dalherda/Rhön an die Hessische Heimat, Siedlungsgesellschaft mbH in Kassel
- Drucksache V/882 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überwiesen werden soll an den Ausschuß für das Bundesvermögen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Punkt 24, meine Damen und Herren, soll heute abgesetzt werden. Dagegen wird Punkt 25 aufgerufen:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rawe, Vogel ({2}), Dr. Klepsch, Prinz von Bayern und Genossen betr. Olympiagroschen
- Drucksache V/794 -
Die Antragsteller verzichten auf Begründung. Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Überwiesen werden soll an den Innenausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu dem Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/890 -b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität
- Drucksache V/890 Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schiller (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, zügeln Sie Ihre Geduld! Ich komme auf das englische Beispiel bei unserem Vorschlag zu einer orientierenden Einkommenspolitik der leichten Hand. Sie kriegen das alles noch, nach der Reihe!
({0})
Wir sind der Meinung: dieser Entwurf muß umgebaut werden, damit er der zweiten Phase unserer marktwirtschaftlichen Ordnung entspricht.
({1})
Ein solches verbessertes Gesetz läßt sich sachlich begründen - wenn Sie das zur Kenntnis nehmen wollen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU -, weil wir der Meinung sind, daß die Anforderungen der neuen Zeit mit den Schablonen von 1948/1949 tatsächlich nicht mehr zu bewältigen sind. Das haben wir im Jahre 1964 in Karlsruhe festgestellt, und wir werden Ihnen das heute wieder zeigen.
Ich habe gesagt: ein solches Gesetz läßt sich sachlich begründen. Heute haben wir auch sachliche Begründungen von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft gehört. Wir haben auch maßvolle Begründungen von dem Herrn Bundeskanzler für dieses Gesetz - für beide Gesetze - in diesem Hause gehört. Aber der Herr Bundeskanzler hat daneben noch zwei andere Sorten von Begründungen, draußen auf den Straßen, in den Versammlungen, in den Interviews und in dem verehrlichen Bulletin der Bundesregierung vorgebracht. Jene Begründungen, die dort für dieses Gesetz gegeben wurden, lehnen wir rundheraus ab. Ich werde Ihnen ein paar Beispiele geben.
Da hören wir einmal jene Formel, daß man die Freiheit von Staats wegen einschränken müsse, wenn sie mißbraucht werde. So im Bulletin. Herr Schmücker hat sich heute gegen die Einschränkung der Freiheit gewandt. Nun, das ist ein inneres Kabinettsproblem, ist nicht unser Problem.
({2})
Oder ein anderes Kanzlerwort - das müssen doch für Sie alles goldene Worte sein, die ich hier zitiere -,
({3})
es lautet: „Wenn ich ernüchtert bin",
({4})
- es ist ein Kanzlerwort! - „dann nur darüber, weil niemand bereit ist, freiwillig etwas zu tun, sondern eben nur unter Zwang." Zitatende. - Meine Damen und Herren, ich wiederhole deutlich: Form und Inhalt derartiger Begründungen für ein solches Gesetz lehnen wir rundheraus ab.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, die Abgeordnete Frau Kalinke möchte Sie etwas fragen.
({0})
Kalinke (NA), 1966-09-14:
Herr Professor, sind Sie der Meinung, daß man die Freiheiten in der Demokratie unbegrenzt benutzen und mißbrauchen darf, oder sind wir nicht darin einig, daß die große Freiheit in der Demokratie nur dann auf Dauer verteidigt werden kann, wenn man sie verantwortungsvoll benutzt?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Abgeordneten Klepsch eine Zwischenfrage? Er steht Ihnen gegenüber.
Schiller (NA), 1966-09-14:
Natürlich.
Klepsch (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege Schiller, würden Sie es nicht auch für richtiger und besser halten, wenn Sie hier davon abgingen, das deutsche Volk mit organisierten Störtrupps gleichzusetzen,
({0})
die in Sprechchören zu rufen pflegen: „Maßhalten, du dicke Sau! Hau ab, du alter vollgefressener Fettsack"?
({1})
Das ist der Stil Ihrer Leute, Herr Schiller!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter Schiller, wollen Sie antworten?
Schiller (NA), 1966-09-14:
Nachher! - Herr Kollege Klepsch, eigentlich müßten Sie sich nun entschuldigen, weil Sie hier diese scheußlichen Worte gebraucht haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, Frau Abgeordnete Kalinke möchte Ihnen eine weitere Frage stellen.
Schiller (NA), 1966-09-14:
Im übrigen kann ich Ihnen - -({0})
- Würden Sie meine Antwort vernehmen: Sie waren mit Ihrer Aussprache der scheußlichen Vokabeln anscheinend so zufrieden, daß Sie mir gar nicht mehr zuhören. Ich darf nur sagen: Ich würde diese Störtrupps, wenn ich sie kennte, genauso zur Entschuldigung bei demjenigen auffordern, den sie beleidigt haben. Genauso!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter Schiller, Frau Abgeordnete Kalinke möchte eine Frage an Sie richten.