Volkmar Uwe Vogel (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Baupolitiker darf ich die Debatte der letzten Stunde
zusammenfassen. Ich kann es auf den Punkt bringen
- ich denke, darin sind wir uns einig -: Im Klimabereich
hängt alles mit allem zusammen. Es gibt nicht den allein
selig machenden Königsweg, um die Probleme, vor denen wir jetzt und in den nächsten Jahren stehen, zu lösen.

Klimaschutz ist ein hochkomplexes Thema. Nur
wenn es uns gelingt, die Instrumente sinnvoll miteinander zu verzahnen, dann sind auch Synergien und tatsächliche Effizienzverbesserungen möglich. Daher ist es
wichtig, dass wir all die Instrumente, über die wir derzeit
beraten, ob es das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
ist, ob es die EnEV ist, an der wir zwar nicht direkt beteiligt sind, die aber auch eine maßgebliche Rolle spielt,
ob es das EEG oder die Kraft-Wärme-Kopplung ist, im
Zusammenhang betrachten. Schnellschüsse und Aktionismus, wie das auch heute in der Debatte wieder anklang, schaden dabei nur, ganz besonders dann, wenn es
um eine so komplexe und sehr komplizierte Materie
geht.

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Daher - deswegen können wir die Kritik der Grünen
nicht teilen - ist es Ausdruck seriöser Politik, wenn wir
hier nichts übers Knie brechen. Es ist allemal besser,
sich ein paar Tage Zeit mehr zu nehmen, um über alle
notwendigen, möglichen und mitunter weitreichenden
Konsequenzen zu diskutieren. Wir halten an den ehrgeizigen Zielen von Meseberg fest; das ist überhaupt keine
Frage. Dabei muss man bedenken: Wir als ein hochentwickeltes Industrieland tragen für unsere Welt eine besondere Verantwortung, eine Verantwortung auch und
gerade gegenüber denjenigen, die in Armut leben und
die den Klimawandel viel direkter und brutaler spüren
als wir hier in Mitteleuropa.

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Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht verschließen. Gleichzeitig - das ist die andere Seite der Medaille sind Klimaschutzmaßnahmen auch eine Chance, eine
Chance, die meiner Meinung nach in der Diskussion der
letzten Stunde zu wenig Beachtung gefunden hat. Sie
sind eine Chance für Innovation, Forschung und neue
Entwicklungen. Sie bieten Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum, für Arbeitsplätze und auch für Standortvorteile in unserem Land. Gerade Deutschland ist hier
gut aufgestellt. Wir können die Herausforderungen der
Zukunft für die Möglichkeiten nutzen, die bei uns bestehen. So sind wir bei vielen umweltrelevanten Technologien Weltmarktführer bzw. in der Spitzengruppe.

In der politischen Diskussion dürfen wir daher nicht
den Fehler machen, uns in endlosen, kleinteiligen

Debatten um Kennziffern und Einzelmaßnahmen zu verfangen und zu verstricken.

({2})

Wir in unserer politischen Verantwortung müssen vor allem die Ziele formulieren und dann den Akteuren am
Markt die Spielräume zur Umsetzung geben. Für die
Union steht fest, dass technische und technologische
Grundprinzipien der Physik Vorrang vor ideologisch geprägten Wünschen und Utopien haben müssen.

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Ein verantwortungsbewusster und nachhaltiger Umgang mit Energie, zum Beispiel im Gebäudebereich,
aber auch im Verkehrsbereich, heißt für uns an erster
Stelle Verbesserung der Effizienz beim Umgang mit
Energie und an zweiter Stelle Einsatz von erneuerbaren
und regenerativen Energien da, wo es irgendwie geht
und wirtschaftlich vertretbar ist.

({4})

In diesem Sinne werbe ich zumindest für den Baubereich für die Fortschreibung der Energieeinsparverordnung. Herr Kelber hat angemahnt, dass wir in unseren
politischen Entscheidungen den betroffenen Bürgern
nachhaltig und langfristig Planungssicherheit geben sollen. Gerade mit der EnEV und deren Fortschreibung zur
EnEV 2009, mit der im Kern eine Verschärfung der Anforderungen um 30 Prozent vorgesehen ist, geben wir
den Fahrplan vor und können das auch über die nächsten
Jahre weiterentwickeln. Damit geben wir den Bauherren
und den Nutzern von Gebäuden die notwendige Planungssicherheit.

Die Vorgehensweise der letzten Jahre zeigt auch, dass
es ganz entscheidend ist, den Bürger durch Information
und Aufklärung von der Wichtigkeit von Energieeinsparmaßnahmen zu überzeugen. Dem einzelnen Bürger
sind leider auch heute noch nicht alle Möglichkeiten
zum Energieeinsparen bewusst, und er weiß auch nicht,
in welcher Art und Weise er tatsächlich von ihnen profitieren kann. Dies zeigt auch der im März veröffentlichte
CO2-Gebäudereport des Bundesbauministeriums. Die
Bürger schätzen mehrheitlich immer noch ein, dass die
Einsparpotenziale im Gebäudebereich zu gering und die
Kosten zu hoch seien. Deshalb, meine sehr verehrten
Damen und Herren, muss für uns - auch dies lasse ich
jetzt noch in die Debatte einfließen - so viel Aufklärung
und Information der Bürger wie möglich ein Ziel sein.
Vorgaben und Vorschriften hingegen brauchen wir nur
dort, wo es zwingend nötig ist.

Allein das Erreichen eines Anteils von jetzt schon
8 Prozent erneuerbarer Energien bei den Gebäuden
zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, da wir uns
als Ziel 14 Prozent gesetzt hatten. Aber auch wir sind der
Meinung, dass die jeweiligen regionalen, örtlichen und
individuellen Gegebenheiten Beachtung finden müssen
und auch die ganz konkrete Situation des jeweiligen
Bauherrn berücksichtigt werden muss.