Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-12-18:

Mehr Mut, mehr Entschlusskraft hätte ich mir bei der
seit Jahrzehnten überfälligen Reform des Bevölkerungsschutzes gewünscht. Das Zivilschutzänderungsgesetz,
das die Große Koalition hier heute vorlegt, bleibt Stückwerk. Die real vorhandenen Defizite werden nicht behoben. Eine tatsächliche Reform des Bevölkerungsschutzes
im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr haben
Sie trotz satter Mehrheiten nicht in Angriff genommen.
Das Gesetz ist noch nicht einmal eine hinreichende
Grundlage für die zukünftige Finanzierung des gemeinsamen Beschaffungskonzeptes von Bund und Ländern.

Wir behalten auf der Bundesebene ein Zivilschutzgesetz, für das es nach der Auflösung des Warschauer Paktes und Beendigung des Kalten Krieges zum Glück keine
Erforderlichkeit mehr gibt. Die Zuständigkeit des Bundes
für die Bewältigung von militärischen Bedrohungslagen
und Kriegsfolgen und die Zuständigkeit der Länder für
den Natur- und Katastrophenschutz ist überholt. Diese
Zweiteilung wird der realen Gefahrenlage nicht mehr gerecht. Stürme und Hochwasser durch Klimawandel, Pandemien, großflächige Stromausfälle und die Gefahr
schwerer terroristischer Anschläge sind die Bedrohungslagen, auf die wir vorbereitet sein müssen.

Die Große Koalition hat sich weder an eine Verfassungsänderung herangetraut, noch schafft Sie für den
Bund eine tragfähige Definition der heutigen Zivilschutzaufgaben. Und auch ein THW-Gesetz, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten klar beschreibt, fehlt. Es
bleibt dabei: Der Bund stellt erhebliche Haushaltsmittel
zur Verfügung für eine militärische Schadenslage, den
Verteidigungsfall, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in
den kommenden Jahren nicht eintreten wird. Dies kann
kein dauerhafter Zustand sein.

Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Mischfinanzierung, wir wollen Länder und Kommunen nicht alleine
lassen. Aber bitte auf einer geklärten Verfassungslage
und auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage. Es kann
nicht sein, dass die Zuständigkeiten in der Verfassung unangetastet bleiben und der Bund dennoch Haushaltsmittel für Aufgaben der Länder zur Verfügung stellt.

Ich will hier mit aller Deutlichkeit sagen: Der nichtpolizeiliche Bevölkerungsschutz ist in Deutschland gerade
auch wegen des hohen Anteils des Ehrenamtes in der
Feuerwehr, bei den Rettungs- und Hilfsdiensten und beim
THW im europäischen Vergleich hervorragend aufgestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei
allen ehrenamtlich Tätigen bedanken und hier ein weiteres Defizit benennen. Wir werden den Anteil der Ehrenamtlichen nur halten, wenn wir das Ehrenamt durch Anerkennung bei der Steuer, durch verlässliche Aus- und
Fortbildung oder durch die Bereitschaft der Wirtschaft
zur Freistellung weiter stärken.

Auch ich will den Bund nicht aus der Verantwortung
für die Finanzierung der Feuerwehren, Rettungsdienste
und Hilfsdienste entlassen. Die hohe Qualität und die moderne Ausstattung des Bevölkerungsschutzes können wir
nur durch eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern
aufrechterhalten. Wir stimmen dem gemeinsam getragenen Ausstattungskonzept voll und ganz zu. Aber wir bleiben bei unserer Forderung: Wir brauchen ein einheitliches Bevölkerungsschutzgesetz, das die Aufgaben und
Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu definiert.

Die Szenarien zukünftiger Bedrohungslagen hat die
fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe in dem Grünbuch
des Zukunftsforums öffentliche Sicherheit „Risiken und
Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in
Deutschland“ beschrieben. Die Schlussfolgerungen, die
ich aus den Szenarien ziehe: Wir brauchen im Grundgesetz eine Neuregelung der Zuständigkeiten. Die Folgen
von Pandemien, großflächigen Stromausfällen oder
schweren terroristischen Anschlägen sind nicht mehr mit
dem alten, militärischen Zivilschutzbegriff fassbar.

Es kann in Deutschland zu länderübergreifenden
Schadensfällen kommen, die eine Bundeskompetenz in
der Koordinierung und Führung auch im operativen Bereich erforderlich machen. Wir können nicht mögliche
Szenarien wie terroristische Anschläge auf ein AtomZu Protokoll gegebene Reden

kraftwerk beschreiben und dann eine gesetzliche Grundlage vorhalten, die die Zuständigkeit der Schadensbewältigung bei den Ländern belässt. Auch Pandemien halten
sich nicht an Ländergrenzen; sie können ganz Europa betreffen. Wir haben doch bereits erlebt: Wenn auf der Ems
für die Durchfahrt eines Kreuzfahrtschiffes der Strom abgestellt wird, können infolge einer Kettenreaktion in Italien die Lichter ausgehen. Welches Bundesland soll hier
die Verantwortung übernehmen, wenn es zu einem längerfristigen Schadensfall mit weiteren Kettenreaktionen
kommt?

Nein, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, das, was Sie heute vorlegen, ist keine Reform,
sondern mühseliges Löcherstopfen. Europa arbeitet derzeit an gemeinsamen Standards für den nichtpolizeilichen
Bevölkerungsschutz, und Deutschland irrt weiter durch
den Föderalismusdschungel.

Es bleibt noch viel Arbeit, und wir sollten uns im Innenausschuss ernsthaft Gedanken darüber machen, wie
wir die erforderliche Reform des Bevölkerungsschutzes in
Deutschland voranbringen. Ich stehe hier für eine kooperative Zusammenarbeit weiter zur Verfügung. Die richtigen Fragen sind im Grünbuch gestellt. Wir müssen jetzt
allerdings auch Antworten geben, die weit über dieses Zivilschutzänderungsgesetz hinausgehen. Dies umfasst sowohl die Vorbereitung der Bevölkerung auf mögliche
Schadensereignisse, die Stärkung der Selbsthilfe, die Klärung der Verantwortlichkeiten für die Aufrechterhaltung
der privatisierten kritischen Infrastrukturen als auch den
erforderlichen Ausbau der Notfallmedizin.