schmid (vizepräsident), 1971-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnunggebe ich folgendes bekannt. Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Leiters der Deutschen Delegation der Nordatlantischen Versammlung
Betr.: Erklärung, Entschließungen und Empfehlungen der 16. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in Den Haag
- Drucksache VI/1558 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({0}), Verteidigungsausschuß, Innenausschuß, Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit; außerdem mitberatend: Nr. III Ausschuß für Wirtschaft, Nrn. IV und V Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Vorlage des Leiters der Deutschen Delegation bei der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Bericht über den zweiten Teil der 16. Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 16. bis 19. November 1970
- Drucksache VI/1618 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}), Verteidigungsausschuß
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen
Bezug: Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung - Drucksache VI/1666 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({2}), Finanzausschuß, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Übereinkommen und Empfehlungen der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 53. Tagung im Juni 1969
- Drucksache VI/1652 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Vorlage des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts
Betr.: Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates am 3. und 4. Dezember 1970
- Drucksache VI/1686 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({4}), Verteidigungsausschuß, Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Erhebt sich gegen die beabsichtigten Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die vorgeschlagene Überweisung beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorn 7. August 1953 den Geschäftsbericht 1969 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übersandt. Der Bericht wird als Drucksache VI/1713 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 14. Januar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Meinecke ({5}), Raffert, Jung, Grüner und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Wissenschaftsreferenten an deutschen Vertretungen im Ausland - Drucksache VI/1563 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1719 verteilt.
Der Bundeskanzler hat gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes vom 6. März 1969, den Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1970 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gegen die nachfolgenden, vom Rat der EG inzwischen verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 2517/69 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft
- Drucksache VI/1343 Verordnung des Rates über eine ergänzende Abschlagszahlung auf die für den EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969" in Betracht kommenden Ausgaben
- Drucksache VI/1373 Verordnung des Rates zur Änderung des Artikels der Verordnung Nr. 136/66/EWG betreffend Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Fette
- Drucksache VI/1444 Verordnung des Rates zur Verlängerung der Verordnung ({7}) Nr. 414/70 über die Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei bestimmten Verbrauchergruppen
- Drucksache VI/1467 Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für die Zeit vom 16. Dezember 1970 bis 15. Dezember 1971
- Drucksache VI/1468 Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1969 über den aktiven Veredelungsverkehr einiger Erzeugnisse der Nummern 18.06 und 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI/1538 Verordnung des Rates zur Anderung des von der belgischen und der luxemburgischen Interventionsstelle angewandten Ankaufspreises für Butter und Magermilchpulver
- Drucksache VI/1540 Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung Nr.
168/67/EWG des Rates und zur Änderung der Verordnungen
({8}) Nr. 19/69 und Nr. 171/67
Verordnung des Rates zur Anderung der Verordnung Nr. 142/67/EWG betreffend die Vorausfestsetzung der Erstattung für Ölsaaten
- Drucksache VI/1545 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zoll-Vorlagen
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({9})
- Drucksache VI/1712 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Mai 1971

Vizepräsident Dr. Schmid
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dein Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
- Drucksache VI/1691 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung
- Drucksache VI/1699 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Angleichung der spezifischen Steuern auf zur Verwendung als Brennstoffe bestimmte flüssige Kohlenwasserstoffe
- Drucksache VI/1704 überwiesen an den Finanzausschuß ({11}), Ausschuß für
Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir treten in die Tagesordnung ein. Die heutige Sitzung beschränkt sich auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/ 1696 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe Frage 92 des Abgeordneten Dr. Jahn ({12}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen der EWG, durch Koordination und Kooperation die Handelspolitik im Mittelmeerraum zwischen der EWG und der nationalen Außenhandelspolitik der Mitgliedstaaten zu harmonisieren?
Herr Staatssekretär, bitte!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Frage beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung tritt dafür ein, Herr Abgeordneter, daß die traditionellen, historisch gewachsenen Bindungen des Mittelmeerraums an den Gemeinsamen Markt durch eine Politik ausgewogener und harmonischer gemeinschaftlicher Beziehungen mit den Ländern dieses Raumes gefestigt werden. In diesem Sinne hat sie auch im vergangenen Jahr am Ausbau der bestehenden Assoziierungen und am Abschluß neuer Handelsabkommen der Gemeinschaft mit einzelnen Mittelmeerländern aktiv mitgewirkt.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft alle Bemühungen unterstützen, die auf eine Herstellung möglichst gleichgewichtiger und aufeinander abgestimmter Wirtschaftsbeziehungen zu den Mittelmeeranrainern abzielen. Sie ist der Auffassung, daß die Europäische Gemeinschaft damit einen wichtigen Beitrag zur friedlichen Entwicklung, zur Stabilität und zur Prosperität des Mittelmeerraumes leisten kann.