antje hermenau (NA), 1999-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Frau Merkel, man merkt Ihnen richtig an,


wie erleichtert Sie sind, daß Ihre Partei in der Opposition jetzt die Chance hat, sich zu erneuern.

({0})

Ich gönne Ihnen das und wünsche Ihnen die nötige
Kraft, um das all den alten Männern in Ihrer Partei beizubringen.

({1})

Die Schulden müssen runter. In den letzten Tagen
wurde viel gestritten. CDU und SPD führten einen
Schlagabtausch darüber, wer die ganzen Schulden verursacht hat und wer dafür zuständig ist. Dann wurde
noch etwas über die sozialliberale Koalition - die war
schon fast vor meiner Zeit - erzählt; dann wurde etwas
von einer christlichliberalen Koalition erzählt, die noch
mehr Schulden angehäuft hat. Das alles ist richtig. Übrigens waren wir Ossis an den ungefähr 750 Milliarden
DM Schulden, die in der Regierungszeit Kohl angehäuft
sind, nicht beteiligt; das ist nicht unsere Erblast. Aber
dazu kommen wir später noch, um die Zahl von 1,5 Billionen DM vollzumachen. Egal, wie man das bewertet:
Sie haben die Schulden nicht gesenkt, und Sie haben
auch nicht die Nettokreditaufnahme gesenkt. Diese beiden Schritte haben Sie nicht vollzogen.

Mir ist noch etwas aufgefallen. Es ist eindeutig und
auch historisch belegt, wer beim Schuldenmachen am
besten gewesen ist. Die F.D.P. war - einmal mit der
SPD, einmal mit der CDU - seit 1969 immer an der Regierung.

({2})

Es sind auf jeden Fall liberale Schulden, Herr Koppelin.

({3})

Es sind auf gar keinen Fall grüne Schulden. Auch das
steht fest, denn wir sind das erste Mal an der Regierung.

({4})

In der ganzen Debatte wurde immer behauptet, an
Staatsschulden könne man nicht mit der Denkweise eines privaten Schuldners herangehen. Das sei kindisch,
der Staat sei ganz anders. Sinn macht diese Argumentation dann, wenn man auf die Einflüsse der Wirtschaft
schaut. Aber die Grundprinzipien gelten trotzdem, egal
ob private oder staatliche Schuldnerschaft. Diese
Grundprinzipien besagen, daß man einen Kredit nur
dann aufnehmen darf, wenn man etwas erwirbt, von dessen Nutzung man länger etwas hat, als man Zinsen zahlen muß. Das macht doch die Debatte aus, die wir führen. Wir reden doch davon, daß es nicht mehr angeht,
jeden Tag einen Kredit für die Bedürfnisse des täglichen
Lebens aufzunehmen. Doch das ist das, was wir gerade
machen. Wir leben über unsere Verhältnisse.

({5})

Herr Merz hat sich vor zwei Tagen darin gefallen,
darzustellen, wie eisern gespart worden sei. Für die Ära
Stoltenberg ist das auch richtig.

({6})

Ich gebe dem Kollegen Merz ausdrücklich recht: Unter
Stoltenberg wurde versucht, den Haushalt zu konsolidieren. Im Sommer 1989 kam dann die Wende, aber nicht
die ostdeutsche und gemeinsame, sondern die Wende in
der christlich-liberalen Finanzpolitik. Im Sommer 1989,
also vor der deutschen Einheit, hat Herr Waigel die
Wende in der Finanzpolitik vorgenommen. Damals sind
in der mittelfristigen Finanzplanung, bei der Nettokreditaufnahme und bei der Verschuldung deutliche Erhöhungen vorgesehen worden. Das wurde ein Jahr vor der
Bundestagswahl 1990 und vor der deutschen Einheit geplant, um - panem et circenses - die Bundestagswahl zu
gewinnen.

({7})

Als Ossi lasse ich es deshalb nicht auf mir sitzen, wir
seien schuld daran, daß die Schulden nach der Wende so
stark angestiegen sind. Die Folgen der Wiedervereinigung kommen hinzu; das stimmt.

Kommen wir zu dem Tafelsilber! Wir müssen uns
beim Einsparen heute sehr hart anstrengen, weil - so
leid mir das auch manchmal tut - das ganze Tafelsilber
bereits verjuxt ist. Sie haben das 1997 und 1998 aufgebraucht. Deswegen haben wir gar keine Alternative: Wir
müssen richtig einsparen, denn wir haben nichts mehr zu
verkaufen. Sie wissen ganz genau, wie hoch die Risiken
sind: Wenn die Zinsen um einen Prozentpunkt steigen,
dann haben wir im Jahr darauf über 3 Milliarden DM
mehr an Zinsen zu zahlen. Das müssen Sie sich einmal
überlegen. Deswegen ist es genau richtig, jetzt die Notbremse zu ziehen, bevor wir in die Zahlungsunfähigkeit
kommen.

Jetzt sage ich etwas als jemand, der 25 Jahre in dem
anderen Teil Deutschlands aufgewachsen ist. Ich habe
einmal erlebt, wie das ist, wenn ein Staat zusammenbricht und nicht mehr handlungsfähig ist. Ich bitte Sie
herzlich: Tun Sie mir das nicht ein zweites Mal an!

({8})

Es kommt hinzu, daß ich auch noch ein junger Mensch
bin und eigentlich vorhabe, dieses Land nicht zu verlassen. Auch da sollten wir uns Chancen erarbeiten.

({9})

Nun machen Sie es für mich attraktiv, hier als Rentnerin
zu leben, hier mehrere Kinder zu bekommen, so daß ich
mich hier wohlfühlen kann!

({10})

Sie haben das nicht geschafft; ich bin sehr stolz darauf, daß wir in der Koalition genau diese Fragen, die die

Zukunft betreffen - sie beschäftigen mich auch politisch
- wirklich anpacken.

({11})

Ich habe hier in den letzten zwei, drei Tagen von Ihnen
ständig nur Radio Jerewan gehört: „Im Prinzip sind wir
dafür, aber…“ Sie haben im Bundesrat die Möglichkeit,
Ihr gesamtes Aber in kleinen Anträgen vorzulegen. Wir
werden uns jeden einzelnen anschauen und bewerten.
Wenn vernünftige Vorschläge dabei sind, glaube ich sogar, daß sie eine Chance haben, durchzukommen.

({12})

Die Lage ist verzweifelt, das gebe ich gerne zu. Sich
hinzustellen und nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu
sagen: „Zünde bitte die andere Hütte an“, das halte ich
nicht für redlich. Sie haben in den letzten Jahren selber
eigene Einsparvorschläge gemacht; gegen sie hatten wir
politisch zum Teil etwas. Das war alles der normale
Schlagabtausch in der Politik. Aber jetzt unterstellen Sie
etwas. Sie unterstellen, daß wir nicht wirklich sparen
wollen. Das ist falsch; das stimmt nicht. Wir meinen es
ernst, und es ist das Grundprinzip unseres Handelns. Wir
wollen wirklich sparen, weil wir darin die einzige Möglichkeit sehen, diesen Staat handlungsfähig zu erhalten.

({13})

Sie haben auch - das finde ich ebenfalls unredlich in der Debatte immer wieder darauf hingewiesen, daß
das ja eigentlich nur die 30 Milliarden DM aus dem Lafontaine-Haushalt seien. Das ist zumindest die Auffassung, die Sie draußen verbreiten; intern wissen es die
meisten von Ihnen besser. Es ist unredlich, die Aufwüchse aus dem Haushalt 1999 jetzt mit dem Sparpaket
und dem Haushalt 2000 zu vergleichen. Was wollen Sie
denn wieder zurücknehmen? Die Bundesergänzungszuweisungen an das Saarland, die Sie nicht ordentlich in
den Haushalt eingestellt hatten? Nach dem Machtwechsel wahrscheinlich nicht mehr. Wollen Sie die Kindergelderhöhung zurücknehmen? Da ist das BVG davor.
Wollen Sie die Postunterstützungskassen verschweigen?
Die Leute haben einen Rechtsanspruch auf ihr Geld.

Es wäre eventuell denkbar, daß Sie beim Zuschuß an
die Bundesanstalt für Arbeit kürzen. Aber dann fiele
zum Beispiel das JUMP-Programm weg, das gerade
jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
geben soll. Das fände ich völlig falsch. Wir stehen dazu,
daß wir uns für die Zukunft der jungen Leute verschulden. Das ist ordentlich; das ist vernünftig.

({14})

Wir können jetzt auch jene Nebelkerzen wegräumen,
die Sie werfen, wenn Sie sagen, wir würden unsere Einsparmaßnahmen nicht richtig benennen und die Menschen darüber im dunkeln lassen. Ich meine die globalen
Minderausgaben, von denen immer die Rede ist. Wir

lassen Sie über keine einzige globale Minderausgabe im
unklaren. Ich selber habe gestern im Auswärtigen Amt
ein Berichterstattergespräch gehabt. Wir haben alles heruntergebrochen, bis auf die letzte müde Mark. Sie wissen ganz genau, daß das schmerzhafte Prozesse sind.
Aber es wird jede einzelne Sparmaßnahme

({15})

in dem Haushalt, den wir als Gesetz verabschieden,
deutlich belegt und ausgewiesen. So muß es auch sein.
Denn es ist wichtig, daß die Leute ganz genau einschätzen können, was auf uns alle zukommt.

({16})

Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition,
werfe ich, ehrlich gesagt, einen gewissen Opportunismus vor. Auch Sie haben eine demokratische Verantwortung. Ich werde abwarten, wie Sie sie im Bundesrat
wahrnehmen werden. Eigentlich stehen Sie im Moment
daneben und reiben sich die Hände. Sie diffamieren die
Umbruchstimmung auch als Chaos, was ich nicht redlich finde. Sie schämen sich auch nicht für diese zum
Teil etwas billig errungenen Wahlsiege.

({17})

Sie würden doch nur weniges anders machen. Vielleicht haben Sie es nicht immer ehrlich gemeint, wenn
Sie sagten, daß Sie jetzt gleich an die Macht zurückkehren wollen. Denn Sie müßten dann mit jenen Maßstäben
in der Politik weiter operieren, die wir in diesem Jahr
setzen. Daran können Sie sich nicht vorbeimogeln; das
wissen Sie auch. Deswegen glaube ich, daß es sehr interessant sein wird, zu sehen, was Sie im Bundesrat anzubieten haben.

({18})

Ich werde mir dann genausoviel Zeit nehmen wie heute
und werde in Ruhe auf Ihre Argumente eingehen.

({19})

Denn Sie werden dann offenlegen müssen, was substantielle und tragfähige Vorschläge sind und was nicht.

Ich komme noch einmal auf den Generationenkonflikt zu sprechen, der manchmal ein wenig unglücklich
aufgebaut wird. Wenn wir uns einmal anschauen, wie
hoch die Jugendarbeitslosigkeit in den anderen europäischen Ländern ist, dann muß ich sagen, daß wir in
Deutschland sehr gut dastehen. Das hat nicht zuletzt
damit etwas zu tun, daß wir uns erkühnt haben, Kredite
dafür aufzunehmen, um den jungen Leuten zusätzliche
Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben zu können. Dieses
JUMP-Programm für junge Leute ist steuerfinanziert.
Das stimmt; das steckt im Zuschuß der Bundesanstalt
für Arbeit. Aber ich finde das völlig in Ordnung - was
für eine Familie gilt, kann auch in einem Gemeinwesen
gelten -, wenn die Oma Hilde nun dabei hilft - das geschieht dadurch, daß wir ihre Rente nur um einen InflaAntje Hermenau


tionsausgleich erhöhen -, daß ihrem Enkel Mirko nun
doch noch eine Lehrstelle angeboten werden kann.

({20})

Sie wissen ganz genau, wovon ich rede: Es geht um
Machtpolitik. Die Anzahl der Personen über 65 Lebensjahre beträgt rund 13 Millionen in Deutschland; das
sind zirka 16 Prozent der Bevölkerung; die Anzahl der
Personen zwischen 18 und 25 Jahren beträgt 6 Millionen; das sind rund 7,5 Prozent. Und wir wissen ganz genau, wovon wir reden; wir reden von Wählerstimmen.
Das ist eine ganz einfache Sache. Wir sagen: Hinsichtlich des Generationenkonfliktes muß man sich über diese Bedenken hinwegsetzen. Es ist wichtig, jungen Leuten eine Zukunft zu geben.

({21})

Ich will nun - das ist eine wirklich neue Leistung der
Bundesregierung - darüber sprechen, wie wir uns über
den Aufbau Ost unterhalten. Herr Kollege Schwanitz
hat es in bemerkenswerter Weise geschafft - das ist in
den letzten zwei Tagen vielleicht untergegangen; aber es
ist sehr wichtig, dies herauszustellen -, die überzogene
Darstellung der Transfers zu beerdigen. Das haben Sie
über Jahre nicht geschafft. Das ist eine hervorragende
Leistung, für die wir uns beim Kollegen Schwanitz bedanken müssen.

({22})

Ich weiß, daß Herr Biedenkopf, der von allen Seiten
viel gelobt wird, seit mehreren Jahren durchs Land zieht
und sagt, man müsse die Kosten redlich berechnen und
man dürfe die Transfers bei der Rente und beim Arbeitslosengeld nicht hineinrechnen. Dieses Geld steht
den Menschen doch zu. Wir sollten nur über die wirklichen Investitionen zum Beispiel in den Infrastrukturbereich und in den Forschungsbereich reden. Dann kommt
man nur auf eine Summe von 38 Milliarden DM für die
Aufbauhilfe Ost. Das ist also mitnichten dieser riesige
Bruttotransfer, der immer als Popanz aufgebaut worden
ist.

Herr Schwanitz hat damit der Diskussion an den
Stammtischen den Nährboden entzogen. Das ist eine
wirklich große Leistung. Herr Biedenkopf, der sächsische Finanzminister Milbradt, selbst Kollegen aus der
CDU/CSU-Fraktion wie Herr Kolbe haben für diese
Sichtweise gekämpft, konnten sich aber nicht durchsetzen. Herr Schwanitz hat es aber in einem Dreivierteljahr
geschafft, Redlichkeit einzuführen. Herr Schröder, ich
bin froh darüber. Ich hatte nämlich befürchtet, daß wir
so weitermachen wie bisher, weil es sich gut verkaufen
läßt zu sagen, der Osten komme uns so furchtbar teuer.
Ich bin dankbar für die Redlichkeit, für die wir hier stehen.

({23})

Ich komme auf die Anregungen der Ländergruppe
Ost in der Grünen-Fraktion und auf die Erwartungen zu

sprechen, die wir mit diesem Zukunftsprogramm verfolgen. Wir haben im Osten lange - Herr Gysi hat dies in
etwas populistischer Art gemacht - über die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Einkommensgefälle
gesprochen. Es ist schon schwierig, sich damit abfinden
zu müssen, in fast allen Branchen nur 60 bis 75 Prozent
des Westgehaltes zu beziehen. Dies ist eine schwierige
Lebenslage, zumal sie noch Auswirkungen auf die Rentenansprüche hat.

Es ist aber, glaube ich, nicht möglich, einen ganz genauen Zeitplan festzulegen, wann man die Angleichung
der Einkommensverhältnisse in Deutschland erreichen
kann - obwohl dieser Wunsch existiert. Aber eines ist
möglich: Man kann sich anstrengen, die Wirtschaftsstruktur zu verbessern. Das ist genau das, was wir vorgeschlagen haben, nämlich die Investitionen für die
wirtschaftsnahe Forschung und für die Infrastruktur im
Osten zu erhöhen.

({24})

Wenn man durch diese Maßnahmen die wirtschaftliche
Situation verbessert, dann haben wir die Chance, die
Einkommen zu erhöhen.

In Richtung PDS sage ich: Sie lagen schon einmal
daneben, die Produktivität nicht als entscheidenden
Faktor für Lohnzuwächse zugrunde zu legen. Ich
möchte dies kein zweites Mal erleben. Ich denke, wir
sind gut beraten, die Wirtschaftskraft der ostdeutschen
Länder deutlich zu stärken und darauf unser Hauptaugenmerk zu legen. Sie wissen selbst, wie heikel Zeitpläne sind. Die blühenden Landschaften haben sich auch
nur sehr verzögert eingestellt.

Ich komme nun auf den zweiten Punkt, der der Ländergruppe Ost von Bündnis 90/Die Grünen sehr am
Herzen liegt. Es geht darum, die Diskussion über den
Länderfinanzausgleich von der Diskussion über den
Aufbau Ost zu entkoppeln. Die Vermischung bei der
Diskussion hindert uns an unserer Arbeit. Die erste Diskussion wurde von Herrn Stoiber und Herrn Teufel angefangen. Sie sagten, daß man den Ostländern nicht soviel bezahlen könne und daß über den Länderfinanzausgleich - die Neuregelung steht 2004 an - verhandelt
werden müsse. Die Angst in den ostdeutschen Ländern
ist natürlich groß. Ich finde es auch nicht in Ordnung,
daß man schon Jahre vorher mit dem Teufelaustreiben
beginnt.

Mein Vorschlag ist, daß wir im nächsten Jahr eine
Konferenz abhalten, zu der wir die Landesfinanzminister
und die Landeswirtschaftsminister der ostdeutschen
Länder zusammen mit dem Bundesfinanzminister und
dem Bundeswirtschaftsminister einladen. Auf dieser
Konferenz soll über die Aufbauhilfe Ost gesprochen
werden; man könnte dann über vier bis fünf Jahre festlegen, wie sie verlaufen soll. Damit würde die Diskussion
zum Länderfinanzausgleich vom Aufbau Ost entkoppelt
werden. Damit schaffen wir einen gewissen psychologischen Rahmen, weil dann die ostdeutschen Bundesländer damit rechnen können, wie ihnen der Bund zur Seite
steht. Man könnte dann entspannt in die Diskussion zum
Länderfinanzausgleich gehen. Wir können uns im nächAntje Hermenau

sten Sommer große Meriten verdienen, indem wir den
ostdeutschen Bundesländern auf die Beine helfen.

Ein dritter Punkt ist mir wichtig; ich kämpfe schon
seit Jahren dafür. Der Haushalt für das Jahr 2000 soll
endlich ein Haushalt sein, bei dem auch die westdeutsche Steinkohle ihren Sparbeitrag leisten muß.

({25})

Es ist schon fast ein persönliches Anliegen von mir. Wir
Ostdeutschen erwarten von dem Zukunftspaket, daß
auch bei der Förderung der westdeutschen Steinkohle
mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart
wird. Es kann nicht sein, daß die Steinkohlesubventionen entgegen den Entwicklungen in anderen Bereichen
aufrechterhalten werden. Als diese Subventionen damals
ausgehandelt wurden, herrschten andere Verhältnisse als
heute. Den Rentnern und Sozialhilfeempfängern sagen
wir: Heute sind die Verhältnisse anders. Dies müssen
wir jetzt auch den Bergleuten mitteilen. Da hilft nun alles nichts.

({26})

Man wird in zwei Monaten, wenn die abschließende
Beratung des Haushalts 2000 beginnt, sehen, ob sich die
Erwartungen von Bündnis 90/Die Grünen an diesen
Haushalt erfüllt haben. Auf jeden Fall bin ich schon jetzt
sehr zufrieden und stolz darauf, daß es uns gelungen ist,
einen redlichen Haushalt aufzustellen. Das ist das erste
Mal, daß ich dies erlebe, obwohl ich schon seit fünf Jahren Bundestagsabgeordnete bin.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

({27})