Kohl (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unmöglich, der Auffassung des Herrn Kollegen Merkatz zu folgen, der in seiner Begründung der Anfrage die Aufstellung von Grundprinzipien der Rechtsgemeinschaft in den Vordergrund gestellt hat. Eine ausführliche Begründung für diese Auffassung, vor allen Dingen eine politische Begründung, wäre im Interesse der politischen Klarheit außerordentlich zweckmäßig gewesen.
Aber auch der zweite Satz seiner Begründung erscheint mir außerordentlich bedenklich und erhärtet unsere Meinung zu diesem Gesamtproblem. Er sagte nämlich, daß wir dabei an die Zukunft denken sollen. Gerade weil wir an die Zukunft denken sollen, gehen wir an die gesamte Problematik, die mit dieser Anfrage aufgeworfen worden ist, von anderen Gesichtspunkten heran, als es der Herr Kollege von Merkatz hier getan hat. Wir

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denken nicht daran, bestimmten militärischen Herren für die Zukunft einen Freibrief zur Begehung neuer Verbrechen auszustellen.
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Wir sind vielmehr der Meinung, daß in Zukunft Verbrechen am deutschen Volk, Verbrechen am Frieden und Verbrechen an der Menschheit unmöglich gemacht werden müssen.
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Man kann nicht so, wie es hier zum Teil getan worden ist, alles damit begründen, daß man sagt: Es bestand damals ein gewisser Kriegsnotstand; dieser Kriegsnotstand ist zum Teil eine Entschuldigung für die Verbrechen, die begangen worden sind. Wir sind mit Ihnen der Meinung: Freiheit allen Unschuldigen,
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aber wirkliche Bestrafung und Festhaltung all der Verbrecher, die während des Krieges Verbrechen begangen haben!
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Herr von Merkatz, Sie waren so liebenswürdig - man ist das von Ihnen gewöhnt; Sie glauben, damit eine gewisse politisch-psychologische Wirkung erzielen zu können -, in Ihrer Argumentation im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage auf die Prinzipien des Totalitarismus hinzuweisen, und Sie zitierten die humanitäre Auffassung des Westens. Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen auf die Verhältnisse in Spandau hingewiesen und, wie nicht anders zu erwarten, selbstverständlich der Sowjetunion die Schuld für diese Dinge gegeben. Ich würde beiden Herren das Studium eines Artikels in der „Süddeutschen Zeitung" von vorgestern sehr ernsthaft empfehlen, weil nämlich dort einwandfrei, und zwar geschichtlich richtig, festgestellt worden ist. daß die Frage Spandau und der sogenannte Strafvollzug dort eine ureigenste amerikanische Angelegenheit ist, die von den Amerikanern bis zum letzten ausgearbeitet wurde. Wenn Sie jetzt versuchen, in dieser Frage eine gewisse Geschichtsfälschung zu betreiben, so muß man Sie eben korrigieren. Vergessen Sie auf der anderen Seite auch nicht, daß beispielsweise - der Herr Bundeskanzler hat das erwähnt - in Belgien die Kräfte, die die nationale Würde verteidigen, außerordentlich stark sind, wie die Demonstrationen gegen die Begnadigung bestimmter Kollaborateure dort beweisen. In Westdeutschland, und das soll man im Zusammenhang mit dieser Anfrage feststellen, öffnen sich die Tore für die Kriegsverbrecher. Sie läßt man in Freiheit. Aber alle die, die für die Erhaltung des Friedens kämpfen, sucht man und sperrt man ein.
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Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß es für das deutsche Volk in seiner gesamten Entwicklung und für die Erhaltung des Friedens sehr gut wäre, wenn man Leute wie Krupp nicht freigelassen und ihnen nicht das Vermögen wiedergegeben hätte, sondern wenn man diese Herren, die an dem deutschen Unglück schuld sind, lebenslänglich hinter Gittern halten würde. Drücken Sie doch bei der Frage Krupp und einer Reihe von anderen Dingen nicht auf die Tränendrüsen der alten Weiber auch männlichen Geschlechts und treiben Sie nicht auch in dieser Frage
eine üble Geschichtsklitterung. Alle diese Dinge, die Sie hier sehen, sind ein Beweis für das politische Regime, unter welchem wir in Westdeutschland leben.
Herr Kollege Mende, ich kann mit Ihrer Argumentation nicht ganz einverstanden sein.
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- Ich erwarte das von Ihnen nicht anders. Sie sind Soldat gewesen. Sie haben hier eine Theorie als Soldat aufgestellt. Ich habe zwar nicht Ihren Rang gehabt, aber als ehemaliger Soldat begreife ich nicht, daß Sie den Überfallenen plötzlich zum Schuldigen stempeln, indem Sie in der Frage der Theorie der verbrannten Erde nun die Sowjetunion schuldig sprechen als die Erfinderin dieser Theorie.
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Rußland sollte es also nicht gestattet sein, sich bei dem Überfall durch den deutschen Nationalsozialismus, durch die nationalsozialistischen Verbrecher zu verteidigen.
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- Aber natürlich, Sie haben das festgestellt, Herr Kollege Mende!
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- Schön, die Frage des Wie; ein anderes Wort. - Aber nennen Sie mir einmal einen deutschen Heeresbericht, der auch nur einmal davon spricht, daß sowjetrussische Bomberverbände deutsche Städte zerstört und Frauen und Kinder getötet haben!
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Denken Sie bitte an Dresden. Fünf Minuten vor dem endgültigen Zusammenbruch hat man widerrechtlich ({11})
- auch das stimmt geschichtlich nicht - den Angriff auf Dresden gestartet, und dabei sind 70 000 Menschen ums Leben gekommen.
({12}) Denken Sie an den Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima,
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und Sie werden erkennen können, was Sie eigentlich mit Ihrer Argumentation bezwecken.
Herr Kollege Mende, in der sozialdemokratischen Zeitung „Rheinische Zeitung" stand ein sehr interessanter Artikel über Auslassungen des Herrn General Ridgway. Der Herr General Ridgway gibt bereits dort den Ton an, wie man die Frage lösen kann, indem er sagt, seine in Korea gesammelten Erfahrungen hätten bewiesen, wie nahe ein verantwortlicher Militär an die Grenze der Kriegsverbrechen geraten könne.
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Meine Damen und Herren, um was geht es denn hier?
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Der Generalvertrag und seine Ratifizierung ist eng verbunden mit der Freilassung der Kriegsverbrecher.
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- Wenn Sie wollen, Generalkriegsvertrag, das ist richtig -, und dagegen wenden wir uns. Wir ver({17})
gessen nicht die Vergangenheit. Wir vergessen nicht die Rolle des deutschen Imperialismus in der Vergangenheit. Wir wissen auch den Weg, der beschritten werden wird, wenn der Generalvertrag ratifiziert und der Verteidigungsbeitrag Wirklichkeit wird. Wenn wir den Frieden erhalten wollen, müssen wir dem deutschen Volke immer wieder das eine klarmachen: daß über all diese Fragen letzten Endes nicht Sie, meine Damen und Herren, sondern das Gewissen der Welt entscheidet!
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