Gesine Lötzsch (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP will sich wieder einmal als Steuersenkungspartei profilieren.

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Ihr Pech ist, dass Sie sich zwar mit allen etablierten Parteien in einen Wettbewerb um neue Steuersenkungskonzepte begeben haben, dass Sie im Augenblick aber kaum
wahrgenommen werden.

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- Nicht mit uns, das ist richtig. Sie greifen meinem
nächsten Satz schon vor; denn wir als PDS nehmen an
diesem ruinösen Wettbewerb nicht teil.

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Manchmal hat man ja den Eindruck, man müsse erst
einmal erklären, warum Steuern überhaupt erhoben werden. Wir brauchen Steuereinnahmen zum Beispiel, um
Krankenhäuser, Schulen, Schwimmbäder und Straßen zu
erhalten und zu bauen und um Lehrer, Wissenschaftler
und Polizisten zu bezahlen. Wer die Steuern aber unentwegt senken will, der muss den Menschen auch sagen,
worauf sie im öffentlichen Leben verzichten sollen.

Das FDP-Steuermodell hätte massive Steuerausfälle
für Bund, Länder und Gemeinden in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge; das ist hier schon angesprochen worden. Die FDP will einen Stufensatztarif
einführen. Was bedeutet das? Das bedeutet eine massive
Steuerentlastung für die Bezieher hoher Einkommen.
Der FDP geht es also um eine gravierende Senkung des
Spitzensteuersatzes. Das ist reine Klientelpolitik.

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Ein Kollege von der CDU hat davon gesprochen, hier
werde eine Neiddebatte geführt. Dazu kann ich aber nur
sagen: Wenn man sich gegen diese Klientelpolitik zur
Wehr setzt, wird eine Gerechtigkeitsdebatte geführt.

Ein Kernstück Ihres Gesetzentwurfs ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. Das ist aus unserer Sicht wirklich verantwortungslos. Die Kommunen befinden sich
unter Rot-Grün in der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte: Das Defizit der Kommunen beträgt 10 Milliarden Euro. Wie soll das nach Meinung der FDP kompensiert werden? - Die FDP will einen örtlichen Zuschlag
auf die Lohn- und Einkommensteuer bzw. auf die Körperschaftsteuer einführen und zugleich den Anteil der
Kommunen an der Umsatzsteuer von jetzt 2,2 Prozent
auf fast 12 Prozent erhöhen.

Wir sollten uns vielleicht daran erinnern, dass in den
letzten 20 Jahren der Anteil der Unternehmens- und Vermögensteuer am gesamten Steueraufkommen dramatisch verringert wurde: von 28 Prozent auf 16 Prozent.
Gleichzeitig aber stieg der Anteil der Lohnsteuer der Arbeitnehmer am gesamten Steueraufkommen; er liegt
jetzt bei fast 40 Prozent. - Diese Entwicklung würde
nach dem Modell der FDP weitergehen. Das heißt also:
Die kleinen Leute sollen noch mehr belastet werden und
noch mehr zahlen. - Die FDP hat vorgeschlagen, den
entsprechenden Beitrag der Körperschaften um 8 Prozent zu senken und den Beitrag der Personengesellschaften um 10 Prozent.

Ich finde, diese wenigen Zahlen sind klare Belege dafür, dass es der FDP eben nicht um eine solide Finanzbasis für die Kommunen geht, sondern um den massiven
Rückzug vor allem der Kapitalgesellschaften aus der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur. Ich finde, das
ist nicht hinzunehmen.

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Völlig unrealistisch ist der Vorschlag der FDP, den
Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer auf einen
Schlag von 2,2 Prozent auf beinahe 12 Prozent zu erhöhen. Das hätte massive Steuerausfälle für Bund und Länder zur Folge. Was würde geschehen? - Die Länder würden nichts anderes tun, als massive Kürzungen an die
Kommunen durchzureichen. Der kommunale Finanzausgleich würde weiter geschwächt. Das wäre ein Schlag
ins Gesicht der Kommunen insbesondere in Ostdeutschland, wo rund 70 Prozent der kommunalen Einnahmen
aus dem Finanzausgleich kommen. Mir soll mal jemand
erklären, wie die Kommunen nach diesem Modell der
FDP weiterhin Schulen und Kitas erhalten sollen.

Wir als PDS sind für ein sehr einfaches, aber sehr gerechtes und solidarisches Steuersystem. Davon ist die
FDP mit ihrem Gesetzentwurf leider weit entfernt.

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Zwar haben Sie mit Ihrem Antrag Rot-Grün heute die
Gelegenheit geboten, sich als Verteidiger der sozialen
Gerechtigkeit und der sozialen Balance darzustellen. Ich
denke aber, die überzeugendste Darstellung von sozialer
Gerechtigkeit wäre, wenn Sie von Rot-Grün die
Agenda 2010 korrigieren würden.

Vielen Dank.

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