Heistermann (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsausschuß hat in der Sitzung vom 20. Juni 1990 den Antrag der SPDFraktion vom 14. November 1989 zur Überprüfung und Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Ziel unseres Antrages war es, mittelfristig die Reduzierung und längerfristig die Beendigung aller militärischen Übungen der britischen Rheinarmee auf dem Gebiet des Soltau-Lüneburg-Abkommens herbeizuführen. In seiner Beschlußempfehlung fordert der Verteidigungsausschuß die Bundesregierung zum 1 000. Mal auf, den jetzt entstandenen Handlungsspielraum gegenüber Großbritannien zur weiteren Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung aus militärischen Übungsaktivitäten zu nutzen. Der betroffenen Bevölkerung hängt diese Beschwichtigungsformel zum Halse heraus.
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Diese haben sie in all den Jahren dutzendweise schlucken müssen.

Ich möchte nicht verschweigen, daß zumindest eine wichtige Forderung des SPD-Antrages übernommen wurde. Sie besagt, daß Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen der britischen Rheinarmee wie bei den übrigen NATO-Partnern in das System der dafür vorbehaltenen Einrichtungen und Truppenübungsplätze verlegt werden sollen.
Aus der Sicht der Sozialdemokraten läßt sich dennoch nur ein negatives Fazit ziehen. Die von der Regierungskoalition verabschiedete Beschlußempfehlung
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bleibt nämlich weit hinter den detaillierten Forderungen des SPD-Antrages zurück. Wieder einmal wird den berechtigten Forderungen weiter Bevölkerungsanteile in der Region Soltau/Lüneburg, die seit Jahren durch militärische Übungen in fast unerträglichem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden, nicht Rechnung getragen. Wieder einmal werden - und dies ist angesichts der augenblicklichen, aus der Auflösung des Ost-West-Konflikts hervorgegangenen Möglichkeiten um so betrüblicher - wertvolle Chancen verspielt.
Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition: Wie läßt es sich miteinander verbinden, daß auf der einen Seite um Verständnis für militärischen Übungsbetrieb geworben wird, während auf der anderen Seite die Interessen der Menschen in unverantwortlicher Weise übergangen werden?
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Was hindert Sie eigentlich daran, die Interessen der deutschen Bevölkerung gegenüber der britischen Rheinarmee zu vertreten? Dafür gibt es keine nachvollziehbaren Gründe.
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Sie wissen, die Region Soltau/Lüneburg ist, militärisch gesehen, besonders belastet.
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Keiner anderen Region im Bundesgebiet wird auch nur annähernd eine solche Fülle an militärischer Gesamtbelastung auferlegt.
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- Dann ziehen Sie wenigstens die Konsequenzen, Kollege Nolting.
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Von den Truppenübungsplätzen Munster-Süd, Munster-Nord und Bergen gehen Gefährdungen für die Bevölkerung aus, welche die Grenze zum Unerträglichen hin überschreiten, sei es durch Scharfschießen, sei es durch massiven Verkehr mit Kettenfahrzeugen.
Wie lange wollen Sie es dulden, daß der einzige militärische Übungsraum in Europa, der zivil bewohnt wird, in unverantwortlicher Weise weiter so genutzt wird?
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Wollen Sie der Bevölkerung weiterhin zumuten, daß Panzerkolonnen bei Tag und Nacht Ortschaften durchfahren, daß weite Teile der Naturschutz- und Fremdenverkehrsgebiete unter riesiger Staubentwicklung von den Ketten der Panzer in wahre Mondlandschaften verwandelt werden, daß Kanonendonner die Gebäude in weitem Umkreis erzittern läßt und daß Tiefflugübungen die Lärmbelastung drastisch erhöhen?
Die Bundesregierung verweilt seit Jahren in unverantwortlicher Abwartehaltung. Wen wundert es da, daß sich die Menschen im Raum Soltau/Lüneburg im Stich gelassen fühlen? Wir brauchen durchgreifende Maßnahmen, die diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden. Vergessen wir nicht, das Soltau-LüneburgAbkommen ist ein Produkt des Kalten Krieges. Was liegt näher, als von den Produkten des Kalten Krieges Abschied zu nehmen?
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Unser Antrag zur Überprüfung und letztendlichen Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens wollte diesem Ziel gerecht werden. Er war das Ergebnis eines intensiven Meinungsaustauschs mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinitiativen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder bereits Ende September eine Bundesrats-Initiative des Landes Niedersachsen mit dem Ziel der Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens angekündigt hat. Ich erwähne hier: Erfreulich ist, daß auch die CDU-Opposition im niedersächsischen Landtag eine Bleichlautende Forderung erhoben hat.
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Warum, frage ich Sie, schließt sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP dieser Forderung eigentlich nicht an? Reden Sie in Niedersachsen anders als hier im Deutschen Bundestag? Ich appelliere an die niedersächsischen Freien Demokraten und Christdemokraten, hier so abzustimmen, wie die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten es von Ihnen erwartet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend die Bitte an Sie richten, der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses in ihrer jetzigen Fassung nicht zuzustimmen und sich dem Antrag der SPD-Fraktion anzuschließen. Die soeben wiedererlangte Souveränität, zu der das SoltauLüneburg-Abkommen teilweise in krassem Widerspruch steht, eröffnet uns in den Verhandlungen mit den britischen Streitkräften vollkommen neue Chancen, und diese gilt es zu nutzen.
Deshalb stellen wir auf Drucksache 11/8361 einen Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses. In ihm wird die Bundesregierung aufgefordert, von der Regierung des Vereinigten Königreichs eine Überprüfung des Soltau-Lüneburg18514 
Abkommens mit dem Ziel seiner Aufhebung zu verlangen. Die Ausbildungs- und Übungsvorhaben der britischen Rheinarmee sind danach unverzüglich in das System der dafür vorbehaltenen Einrichtungen und Truppenübungsplätze einzugliedern.
Der von der Koalition eingebrachte Antrag, der nur die Verringerung der militärischen Belastungen zum Ziel hat, reicht bei weitem nicht aus.
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Sie springen mit diesem Antrag wieder zu kurz.
Ich denke, daß die Bevölkerung im Raum SoltauLüneburg vor dieser Bundestagswahl auch noch einmal zur Kenntnis nehmen wird, wie Sie zu Hause reden und wie Sie hier abstimmen.
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Wir möchten Ihnen aber die Chance geben, von Ihrem unglücklichen Antrag abzukommen. Deshalb sollte die Initiative der SPD-Fraktion Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu ermutigen, eine konstruktive Lösung anzustreben und zu ermöglichen. Ich bitte Sie also, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
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