Barbara Imhof (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eines schon sehr deutlich gemacht: Die Arbeit des Petitionsausschusses ist immer auch ein Spiegel der Sorgen und Nöte in der Bevölkerung. In nicht geringem Umfang zeigen die Petitionen des Jahresberichtes, wo der Schuh drückt. Wenn sich politische Entscheidungen häufen, die von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend als Fehlentscheidungen und soziale Ungerechtigkeiten wahrgenommen werden, dann sammeln sich bei uns dazu die Petitionen.
Ich finde, daß Sammelpetitionen mit über 20 000 Unterschriften allein zur Rentenanrechnung von Kindererziehungszeiten und zur Anhebung der Altersgrenze für Frauen eine deutliche Sprache sprechen.
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Wenn der Kanzler mit Krokodilstränen in den Augen sagt, daß solche Entscheidungen persönlich besonders schwerfallen, ist es damit für uns nicht getan.
In diesem Zusammenhang ist die hohe Zahl der Petitionen zu sehen, die in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung fallen. Sie macht mit immerhin knapp 5 000 Eingaben trotz des leichten Rückgangs bei der Gesamtzahl mehr als ein Viertel aller Eingaben aus. Hier zeigen die Kürzungen des sogenannten Sparpaketes deutlich ihre Wirkung.
Vor dem Hintergrund des plebiszitären Charakters, der dem Petitionsausschuß von den Bürgerinnen und Bürgern offenkundig in zunehmendem Maße verliehen wird, muß eine Zahl des Jahresberichts - meine Kollegin Lisa Seuster hat sie bereits genannt - erschrecken. Im vergangenen Jahr ist mit neun Berücksichtigungsbeschlüssen und 326 Erwägungsbeschlüssen, denen die Bundesregierung nicht gefolgt ist, eine deutlich höhere Zahl als in den davorliegenBarbara Imhof
den Jahren erreicht und die Grenze von 300 nicht umgesetzten Petitionen erstmals überschritten worden.
Arroganz der Macht, wenn ich es einmal so nennen darf, kann sich in vielen Formen zeigen: als Untätigkeit in der Arbeitsmarktpolitik, als Diskriminierung in der Sozialpolitik oder als Ausgrenzung in der Familienpolitik. Diese Steigerung der Zahl der Fälle, in denen sich die Regierung über die höchsten Voten des Petitionsausschusses hinwegsetzt, scheinen mir eine besonders bedenkliche Spielart jener Arroganz zu sein. Nirgendwo sonst kommt es ja zu einem solch engen Kontakt zwischen der Exekutive und dem Bürger.
Ich kann sehr gut verstehen, daß viele Petenten ernüchtert und regelrecht enttäuscht darüber sind, daß der Ausschuß keine wirklich eigenständige Beurteilung vorgenommen, sondern lediglich die Argumentation des zuständigen Ministeriums übernommen hat. In den wenigen Fällen, von denen ich jetzt spreche, ist hingegen das eingetreten, was die Bürger ursprünglich erreichen wollten, nämlich daß die beurteilende und vermittelnde Instanz gleichfalls von der Rechtmäßigkeit ihres Anliegens überzeugt ist und deshalb die Regierung zu unmittelbaren Konsequenzen auffordert.
Die Weigerung der Exekutive, auf unsere Einschätzung zu reagieren, ist genau deshalb so fatal, weil sie das mit dem Petitionswesen verbriefte Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gerade in dem Punkt zur Makulatur macht, in dem ihre Sicht der Dinge bereits von dritter Seite bestätigt schien. Das Ignorieren von Berücksichtigungsbeschlüssen kann kaum anders als eine Ohrfeige sowohl für den Petenten als auch für den Ausschuß als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger empfunden werden.
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Ich sage dies so kraß, weil die Zahlen für sich sprechen: Von den 14 Petitionen, die der Deutsche Bundestag 1996 der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen hat, sind bislang drei positiv erledigt worden. Bei den Erwägungsbeschlüssen beträgt das Verhältnis 19 : 96. Und es ist ja nicht so, als gingen wir mit diesem stärksten Instrument, das uns zur Verfügung steht, besonders freigiebig um: 14 Berücksichtigungsbeschlüsse sind bei einer Gesamtzahl von rund 18 000 Eingaben weniger als 0,1 Prozent.
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Ich finde eine Ignorierungsquote von über 80 Prozent entschieden zu hoch.
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Ich könnte auch umgekehrt argumentieren und sagen: In den Petitionen, bei denen wir eine rasche Umsetzung anmahnen, finden sich doch Anregungen für begrüßenswerte Initiativen und sinnvolle Gesetzesänderungen. Damit enthalten sie ein ganz beachtliches Potential, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Bürgernähe zu praktizieren. Es ist mir vollkommen unverständlich, daß Gelegenheiten, Signale zu setzen, in der Mehrzahl nicht genutzt werden.
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Als eines der wenigen positiven Beispiele ist die Erledigung des Berücksichtigungsbeschlusses im Falle einer Ärztin zu nennen, die die Zulassung von Kassenärzten als Teilzeitkräfte gefordert hatte. Nach der geltenden Regelung gab es nur Zulassungen für Vollzeitkräfte. Hierdurch waren insbesondere Ärztinnen benachteiligt, die wegen ihrer kleinen Kinder weder ganztags arbeiten mochten noch während der Erziehungsphase ihren Beruf vollständig aufgeben wollten, um den Anschluß nicht zu verlieren.
Die ersten Stellungnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit bestätigten lediglich den Sachverhalt und stellten keine baldige Gesetzesänderung in Aussicht. Wir aber haben mit unserem hartnäckigen gemeinsamen Votum auf Berücksichtigung erreichen können - das möchte ich mit einem entsprechenden Dank an die Regierungsseite betonen -, daß es zu einer vernünftigen und angemessenen Regelung gekommen ist. Seit dem 1. Juli dieses Jahres können sich mehrere Ärztinnen und Ärzte in Teilzeitarbeit eine gemeinsame Praxis teilen. Ich denke, das ist ein sehr schöner gemeinsamer Erfolg.
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Ich finde, daß die Signalwirkung, die von einer solchen Entscheidung ausgeht, beträchtlich ist. Die Änderung ist familienfreundlich und trägt überdies, wenn auch nur in ganz kleinem Umfang, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Deshalb möchte ich nochmals meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß es auf Grund der Verweigerungshaltung der Regierung in der überwiegenden Zahl der Berücksichtigungsbeschlüsse nicht gelingt, solche Zeichen zu setzen.
Seiner Natur nach gibt ein Jahresbericht eine Menge von Zahlen und Fakten wieder; wir haben im Verlauf der heutigen Debatte schon einige davon gehört. Genauso natürlich aber ist es, daß viele Einzelheiten unter den Tisch fallen müssen, weil Zahlen nur die allgemeinen Tendenzen wiedergeben können. Die nüchterne Zahl von knapp 18000 Eingaben - diese Zahl ist schon mehrfach genannt worden - verdeckt aber eher, daß es sich um 18 000 einzelne Anliegen handelt, hinter denen sich oftmals Schicksale verbergen, die uns nicht gleichgültig sein dürfen.
Ich möchte einen solchen Fall herausgreifen, gerade weil er nicht im Jahresbericht zu finden ist: Die spanische Interessenvereinigung „Amical de Mauthausen" besteht aus einer Gruppe von etwa 70 Personen, die alle schon über 70 Jahre alt sind. Sie alle haben keine oder nur eine geringe Entschädigung für Haft und Zwangsarbeit in deutschen Kanzentrationslagern erhalten. Ungefähr 10 000 Spanier wurden in
deutsche KZ deportiert; davon starben etwa 7000, mehr als 5000 in Mauthausen und seinen Nebenlagern.
Diese Deportierten hießen im Nazijargon „Rotspanier"; denn sie waren Anhänger und Kämpfer der im spanischen Bürgerkrieg unterlegenen Republik; sie emigrierten nach Frankreich. Sie gelangten in großer Zahl in deutsche Gefangenschaft und wurden nach dem Waffenstillstand nicht entlassen, sondern in KZ „verbracht", wie es damals hieß. Nach Kriegsende kehrte ein Teil der Überlebenden nach Frankreich zurück, wo sie Entschädigungen durch den französischen Staat erhielten, weil Frankreich zu den elf westeuropäischen Staaten gehörte, mit denen die Bundesrepublik Globalabkommen zur Opferentschädigung getroffen hatte.
Ein anderer Teil derjenigen aber, die die beabsichtigte „Vernichtung durch Arbeit", wie es ja auch im Nazijargon hieß, in Mauthausen überlebt hatten, kehrte trotz der Angst vor francistischen Repressionen nach Spanien zurück. Sie konnten nicht mit Entschädigungen rechnen, weil Franco-Spanien der einzige westeuropäische Staat war, der aus begreiflichen Gründen an einer Globalregelung für die überlebenden Opfer im eigenen Land nicht interessiert war. Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz von 1953 waren diesen Opfern ebenso verwehrt. Voraussetzung hierfür war nämlich, daß der Betroffene zum Stichtag 1. Oktober 1953 den Status eines Flüchtlings oder Staatenlosen gehabt hätte, was aber auf die vorher nach Spanien Zurückgekehrten nicht zutraf. Eine Anzahl von ihnen - aber nicht einmal alle - konnte 1981 eine Härtefallregelung geltend machen, die eine geringe einmalige Zahlung bewirkte.
Es ist demnach so, daß diese Gruppe spanischer Opfer durch die Maschen aller Leistungsgesetze gefallen ist. Das Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Stellungnahme die Auffassung vertreten, daß diese Entschädigungslücke nicht dem deutschen Staat angelastet werden dürfe. Ich muß sagen, daß ich das nach wie vor beschämend finde.
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Es ist mir auch noch gut der Satz von Staatssekretärin Karwatzki im Ohr, die hier zu Beginn des Jahres mit Bezug auf das vorhandene gesetzliche Regelwerk behauptet hat, daß fast alle durch NS-Unrecht verursachten Schäden erfaßt werden und die Regelungen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
Für die „Amical de Mauthausen" kann dies nur wie Hohn klingen. Ich bedauere es außerordentlich, daß im Ausschuß nur ein Konsens über die formale Korrektheit der bestehenden Regelung, nicht aber einer über die moralische Verpflichtung erreicht werden konnte, diese Opfergruppe angemessen zu entschädigen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nochmals eindringlich an Sie zu appellieren, unseren diesbezüglichen Anträgen zuzustimmen. Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ist auch über 50 Jahre nach Kriegsende keineswegs abgeschlossen.
Ich danke Ihnen.
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