müller (NA), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren! Ich kann mir gut vorstellen, daß es einigen Parteien, die diesen Antrag unterzeichnet haben, nicht sehr wohl dabei zumute ist, daß der Bericht des Ausschusses gerade jetzt dem Bundestag vorgelegt und damit der Öffentlichkeit unterbreitet wird. Wenn diese Parteien - ich meine insbesondere die Regierungsparteien - hätten übersehen können, daß ihr Chef, Herr Adenauer, den Generalvertrag und die Zusatzverträge dem Bundestag mit einer solchen Eile zur Ratifizierung vorzulegen beabsichtigte, dann hätten sie zweifellos davon Abstand genommen, über die Frage der Regelung oder Nichtregelung der deutschen Auslandsvermögen und ihrer Beschlagnahme durch die Herren in Washington, in Frankreich und England usw. jetzt zu beraten. Es ist zunächst einmal zweifellos das Verdienst des Herrn Berichterstatters, in diesem Bericht, wenn auch bei aller Vorsicht der Formulierung, doch einige Feststellungen zu treffen, die für die deutsche Öffentlichkeit von geradezu alarmierender Bedeutung sind. Der Herr
Berichterstatter trifft in seinem schriftlichen Bericht Feststellungen über das deutsche Sachvermögen im Ausland, das durch die Maßnahmen nach Kriegsende dem deutschen Volke verlustig gegangen ist und das einen Wert von schätzungsweise - und zwar bei vorsichtiger Schätzung - rund 20 Milliarden Vorkriegsmark darstellt,
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wobei hinzuzufügen ist, daß es sich hierbei allein um die deutschen Sachvermögen im westlichen Ausland handelt.
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Es wird zweitens festgestellt, daß zu diesen Sachvermögen die geistigen Werte hinzukommen, die dem deutschen Volke gestohlen und geraubt Word en sind.
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Es handelt sich allein um zirka 100 000 Patente. Ich hatte schon einmal Gelegenheit gehabt, von dieser Stelle aus auf die Methoden hinzuweisen, mit denen die Herren Amerikaner 1945 ihre besonderen Auftragskommandos in den Jeeps gleich hinter der ersten Linie nach Oberhessen schickten, um dort aus einem Stollen die darin versteckten Patente herauszuholen und sie schnellstens nach den Vereinigten Staaten zu bringen.
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Sie wissen aus der amerikanischen Presse selbst, wie die Herren, die dieses gestohlene deutsche geistige Eigentum verwendet haben, es nicht nur materiell einschätzten, sondern wie sie damit auch ihre eigene Industrie zum Teil um 30, 40 und noch mehr Jahre auf einen Sprung nach vorwärts entwickelten. C
Zu diesen rund 100 000 Patenten kommen noch annähernd 200 000 Marken- und Warenzeichen und Urheberrechte. Aus dem Bericht selbst geht hervor - und es ist geradezu eine Ironie -, daß deutsche Firmen gezwungen sind, die ihnen gestohlenen Warenzeichen zurückzukaufen, damit sie auf dem Auslandsmarkt nicht alles verlieren und ihre Exportmöglichkeiten sicherstellen können. Der Betrag dieser geistigen Werte wird mit 18 Milliarden DM angegeben. Wir hatten vor einiger Zeit Gelegenheit, über den Raub der in deutschem Besitz befindlichen ausländischen Wertpapiere zu sprechen, die in diesem Bericht mit 21/2 Milliarden DM angegeben werden. Wenn dem noch die Summe der in deutschen Händen befindlichen Zahlungsmittel der neutralen Staaten mit 2,6 Milliarden DM bzw. Vorkriegswerten hinzugefügt wird, dann steht fest, daß dem deutschen Volke an Auslandsvermögen 45 Milliarden gestohlen worden sind.
Meine Damen und Herren, ich gehe auf die Frage, wie mit diesem Auslandsvermögen umgegangen worden ist, überhaupt nicht ein. Ich gehe auch nicht ein auf den Raub an deutschem Vermögen im Inland, die Frage der Demontagen, die Frage der Entnahmen aus der laufenden Produktion usw. Was aber in diesem Zusammenhang wesentlich ist, das ist die Feststellung, daß derselbe Bundeskanzler Adenauer, der mit seinem Generalvertrag für die Maßnahmen verantwortlich ist, die jetzt seitens der Deutschen Demokratischen Republik angesichts des offensiven Charakters des Generalkriegsvertrags ergriffen werden müssen - und Sie, die ihm zustimmen, sind auch verantwortlich für das, was gerade im Hinblick auf die

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Notwendigkeit der Verteidigungsmaßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik geschieht -, in seinem Generalvertrag bzw. im Sechsten Teil des Zusatzvertrags diesen Raub amerikanischer Piraten und Buschräuber - anders kann man es nicht bezeichnen - an deutschem Eigentum noch ausdrücklich anerkennt.
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Im Sechsten Teil dieses Zusatzvertrags heißt es in Art. 3 ausdrücklich:
Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslandsvermögen oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
Das bedeutet eine Sanktionierung des Raubes, den diese Piraten am deutschen Volksvermögen begangen haben. Genau so heißt es in Ziffer 3 dieses Art. 3 des Sechsten Teils:
Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.
Das ist also ein absolutes Abschreiben der deutschen Auslandsvermögen und hat seinen besonderen Reiz gerade im Zusammenhang mit den Forderungen, die jetzt in London gegenüber Deutschland erhoben werden.