Bernd Protzner (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, Sie müssen schon noch viel lernen, um etwas von Unternehmen zu verstehen. Es gibt den Grundsatz für Unternehmen: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. - Daß sich die Staatswirtschaft überholt hat, das konnte man ja gerade dort sehen, wo Ihre Partei, die SED, Verantwortung getragen hat.
({0}) Dort ist die Wirtschaft zusammengebrochen.
Wenn ich mir die Post- und Telekommunikationsversorgung noch einmal vor Augen führe. wie sie dort war - 20 Jahre Warten auf ein Telefon; beim Brief mußte man warten, his er von der Stasi gelesen war; er war zwar billiger als bei uns, aber dafür gelesen -, dann frage ich mich, wo die Vorteile waren.
({1})
Was Sie auch den Mitarbeitern zugemutet haben, Herr Gysi! Es waren Mitarbeiter der Post, die Briefe aufschlitzen mußten, die Inhalte entnehmen mußten, die Geld und anderes mehr entnehmen mußten. Etwas Arbeitsplatzfeindlicheres in einem staatlichen Unternehmen habe ich noch nie erlebt.
Staatsbetriebe gehören der Vergangenheit an. Kombinate sind mittlerweile als Irrtum in die Unternehmensgeschichte eingegangen.
({2})
Meine Damen und Herren, spät, aber nicht zu spät, stehen wir in dieser Legislaturperiode beieinander in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlkampfwochen, um die Postreform zu verabschieden. Wir haben einen Kompromiß erzielt, lieber Kollege Bernrath, einen Kompromiß, zu dem wir stehen, einen Kompromiß, zu dem es bei uns in der Bundesrepublik eine
ganze Reihe amtlicher Bedenkenträger gibt, die ihn nicht gut heißen, und auch notorische Besserwisser.
Wir haben in diesem Gesetz mit Sicherheit nicht die reine Lehre verwirklicht; aber Gesetze sind auch nicht dazu da, die reine Lehre zu verwirklichen. Das überlassen wir gern den Universitäten und den wissenschaftlichen Gremien, die die reine Lehre pflegen können. Uns geht es darum, praktische Politik für die Bürger, für das Land, für den Standort Deutschland zu machen. Das ist uns auch in diesem Kompromiß gelungen.
Lassen Sie mich auch angesichts der negativen Kritik in der Öffentlichkeit drei positive Seiten hervorheben.
Wir haben erstens den drei Unternehmen Postbank, Postdienst und Telekom eine zukunftsfähige Gesellschaftsform ab 1. Januar 1995 gegeben, die Form der Aktiengesellschaft, die sich für so etwas am besten bewährt hat.
Ein zweites Positives ist: Wir haben diesen Unternehmen beste Chancen auf dynamischen Märkten, auf Wachstumsmärkten gegeben; denn sowohl die Finanzdienstleistungsmärkte als auch der Logistikmarkt und erst recht der Telekommunikationsmarkt sind Märkte mit zweistelligen Wachstumsraten, sind damit stärkere Märkte als andere, die wir in der Bundesrepublik und in Europa haben. Es sind Märkte, wo Innovationen auf der Tagesordnung stehen, wo wir nicht nur nationale, sondern auch internationale Chancen haben, wo wir Umsatzzuwächse herausholen, wo Gewinne und Erträge erzielt werden können und womit auch Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert werden.
({3})
Positiv ist noch etwas Drittes, und das ist genauso wichtig und ebenfalls ein Bestandteil des Kompromisses. Wir machen Wachstumsmärkte im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation zu Wettbewerbsmärkten; denn Dynamik erwächst erst aus dem Wettbewerb, aus der Konkurrenz. Die Aktiengesellschaften Postbank AG, Postdienst AG und Telekom AG müssen sich dem Wettbewerb stellen und sich im Wettbewerb durchsetzen. Monopole und Schonräume gehen unweigerlich ihrem Ende zu. Herr Glotz, Sie haben recht, durch die technische Entwicklung gehen sie dem Ende zu, durch die Marktentwicklung, aber auch durch den Wegfall marktwidriger Regulierungen gehen sie dem Ende zu, wie es das politische Standortprogramm für Deutschland und Europa als einzigen Weg in die Zukunft weisen kann. Diese Zukunft läßt sich nicht aufhalten.
Wir wissen natürlich, daß der Übergang von der Staatsverwaltung über die von Minister Schwarz-Schilling eingeführten Generaldirektionen hin zu den Aktiengesellschaften eine schwierige Phase ist. Wir von der Union wissen das, und wir als Union sind auch der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, die eine solche Phase begleitet. Ich darf hier Ludwig Erhard zitieren, der gesagt hat: Ziel der Marktwirtschaft ist es, dem einzelnen zu helfen, ohne Hilfe zu laufen. Am Anfang stellen wir Hilfen für diese Aktiengesellschaften bereit, aber, wie gesagt, nur am Anfang. Hilfen,
Regulierungen und Lizenzen, sie sind auf Zeit da, nicht auf Ewigkeit. Wir bekennen uns zu diesen Festlegungen, nicht mehr und auch nicht weniger.
Ich will in diesem Zusammenhang aber auch eine Mahnung aussprechen, erstens eine Mahnung an die neuen Aktiengesellschaften. Weder kann die Holding vor Wettbewerbern schützen, noch kann der Staat mit seinen Aktienanteilen in den nächsten Jahren vor Wettbewerb schützen, und erst recht kann die Regulierung nicht vor Wettbewerb bewahren. Es gibt kein Ausruhen. Die Herausforderung läuft, der Countdown läuft für die Auseinandersetzung und für die Bewährung auf dem Markt. Alle drei erwähnten und in den Gesetzen verankerten Institute wären überfordert, den Unternehmen zu helfen. Die Unternehmen brauchen ihre eigenen Kräfte, allen voran die Kräfte, die sie als Arbeitnehmer, also als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, haben. Sie müssen ihre Kundenkontakte nutzen, sie müssen Produktinnovation betreiben, und sie müssen die Kapitalkraft, die sie durch Aktienemissionen schöpfen können, nutzen.
Eine zweite Mahnung möchte ich vorbringen, die sich an uns selbst, an die Politiker, richtet. Es sind Möglichkeiten des Eingriffs in Märkte und Wettbewerb da; aber wir sollten sie, wenn möglich, nicht nutzen. Niemand zwingt uns dazu, sie extensiv zu gebrauchen. Wir sollten möglichst sparsam mit ihnen umgehen, sie allenfalls im Notfall nutzen. Die Arbeitsplätze werden am besten dann gesichert, wenn die Unternehmen Dynamik entwickeln und nicht, wenn wir als Politiker weiter hineinreden.
Lassen Sie mich eine dritte Mahnung und Aufforderung an alle anschließen, die auf diesen Märkten tätig sind - an alle Wettbewerber auf den Märkten der Finanzdienstleistungen, der Logistikleistungen und der Telekommunikation, an alle Aktiengesellschaften, an die internationalen wie an die nationalen Unternehmen, an die Konzerne wie an die mittelständischen Familienunternehmen -: Die Märkte werden von Unternehmen gestaltet. Maßstab für die Soziale Marktwirtschaft ist - damit darf ich noch einmal Ludwig Erhard zitieren - der Nutzen für die Verbraucher. Die Unternehmen müssen darstellen, daß der Markt funktioniert. Sie müssen darstellen, daß die Verbraucher einen möglichst guten Nutzen haben: niedrige Preise, hervorragende Technik, besten Service.
Wir als Union betreiben eine klare Politik für die Soziale Marktwirtschaft. Wir betreiben sie national mit der Postreform. Wir werden sie auch auf europäischer Ebene betreiben und damit gewissen falschen Erwartungen hinsichtlich der transeuropäischen Netze entgegenwirken.
Es wäre ein Aberwitz der Geschichte, wenn wir die Unternehmen hier privatisieren und dann staatliche, transeuropäische Netze oder gar eine „EU-Post" aufbauen würden: in Brüssel und von dort betrieben. Das wäre ein Abersinn; dazu darf es nicht kommen.
Machen wir daher mit diesem Gesetzeswerk den Standort Deutschland stark! Erneuern wir ein Stück weiter unsere Soziale Marktwirtschaft! Stärken wir Soziale Marktwirtschaft auch auf europäischer Ebene

durch unsere Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk und zur Grundgesetzänderung!
Vielen Dank.
({4})
Herr Präsident, mit Ihrem Einverständnis darf ich im Namen der Berichterstatter noch eine redaktionelle Korrektur, die sich aus unserer vorhergehenden Korrektur ergeben hat, an der vorliegenden Drucksache bekanntgeben. Ich verweise auf Art. 7 § 10 Abs. 5. Dieser Absatz ist durch unsere vorhergehende redaktionelle Korrektur obsolet geworden. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
({5})