Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Nun hat die Kollegin
Angela Marquardt für die PDS-Fraktion das Wort.

Angela Marquardt ({0}) ({1}): Vielen Dank, Herr Niebel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
denke, wir sind uns alle einig, dass Gehörlose, Sehbehin-
derte und Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht
irgendeine Zielgruppe der elektronischen Medien sind
wie jede andere. Sie sind eine besonders wichtige Ziel-
gruppe, gerade weil für sie die elektronischen Informati-
ons- und Kommunikationsmittel eine Möglichkeit bieten,
an der Gesellschaft teilzuhaben, eine Möglichkeit, die sie
sonst nicht haben - egal, ob es das Telefon ist, das Inter-
net oder auch das Fernsehen.

1) Anlage 20

Wer will, dass Menschen mit Behinderungen dem
Grundgesetz entsprechend nicht benachteiligt werden,
der sollte gerade auf die Medien achten, die für diese Personengruppe wichtig sind, und sollte sie überprüfen.

({2})

Die PDS unterstützt beide hier vorliegenden Anträge,
auch wenn Unterschiede deutlich geworden sind. Eigentlich sind sie unwesentlich und es ist bedauerlich, dass gerade zu diesem Thema kein gemeinsamer Antrag vorgelegt worden ist.

Wir unterstützen den Appell, dass die öffentlich-rechtlichen sowie die privaten Rundfunkanstalten den Anteil
der Sendeminuten mit Untertiteln und Audiodeskription
erhöhen sollen. Doch leider bleibt es bei Ihnen beim Appell. Rechtliche Regelungen werden nicht eingefordert.
Wir wissen, dass damit die praktische Wirkung dieser Anträge gleich null ist. Es entsteht der Eindruck, dass rechtliche Konsequenzen nicht erwünscht sind, dass sie nicht
eingefordert werden sollen.

Seit Jahren fordern Behindertenverbände, insbesondere die Gehörlosen, die gesetzliche Anerkennung der
deutschen Gebärdensprache. Wir alle in diesem Hause
sollten das unterstützen, nicht nur die PDS.

({3})

Darüber hinaus fordern wir auch aus diesen Gründen ein
bundesweites Gleichstellungsgesetz.

Ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, um auf die
Bedeutung der neuen Medien einzugehen. Eine Kleine
Anfrage der PDS hat ergeben, dass die gesamte Förderung
von Behinderten und Senioren fast vollständig auf Wirtschaftssponsoring baut, das also in Abhängigkeit von der
Industrie geschieht. Gleichzeitig gibt es keine Programme, die Menschen mit Behinderungen und Senioren
- neben den großen Chancen, die ihnen das Netz bietet - auf die Gefahren hinsichtlich der Sicherheit ihrer Daten aufmerksam machen. Es liegt auf der Hand, dass hier
ein Zusammenhang besteht. Natürlich, Kollegin Diemers,
ist Sponsoring gut, auch Werbung; aber Behinderte dürfen
genauso wenig wie andere Menschen in dieser Gesellschaft zum Spielball der IuK-Branche gemacht werden.
Wichtig ist: Aufklärung, Bildung und Zugangssicherung
müssen auch Aufgaben des Staates sein.

({4})

Der Zugang zu den Medien, zu den neuen wie zu den
konventionellen, ist ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang muss für alle finanzierbar sein. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, Kompetenz im Umgang mit diesen Medien zu erlangen.

({5})

Der Zugang muss für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gesichert werden.

({6})

Dazu gehören natürlich auch die technischen Voraussetzungen, behindertengerechte Hard- und Software beispielsweise, an deren Entwicklung die Wirtschaft nur
geringes Interesse hat, weil ihre Hauptzielgruppe nun einmal der junge, dynamische, entwicklungsstarke Mensch
ohne körperliches Handicap ist. Dieser Entwicklung müssen wir etwas entgegensetzen.

({7})

Deswegen möchte ich kurz auf die Videotheken eingehen. Es sollte Standard sein, dass in den Videotheken Decoder zum Ausleihen bereitgehalten werden, damit für
Hörgeschädigte die Untertitel bei Spielfilmen sichtbar gemacht werden können. Das zum Beispiel wird in den vorliegenden Anträgen ausgespart. Da steht einfach nur: Die
Videotheken sollen angehalten werden. Ich frage mich:
Warum können wir es nicht fordern, warum können wir
sie nicht dazu verpflichten, diese Decoder zum Ausleihen
zur Verfügung zu stellen?

({8})

Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, dass es bei Appellen bleibt und man sich um wirklich praktische Konsequenzen herumdrücken will. Deswegen lassen Sie mich
an Sie appellieren: Belassen Sie es nicht bei diesen schönen Vorweihnachtsreden.

In diesem Sinne wünsche ich allen hier noch Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest.

({9})