Martin Pfaff (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wolf, ich kann mir
nicht verkneifen, Folgendes zu sagen: Sie haben unserer
Ministerin doch gerade in beredten Worten Lernfähigkeit
bescheinigt. Ich denke, man kann Schlimmeres über Menschen sagen, vor allen Dingen dann, wenn sie für einen so
schwierigen Bereich wie das Gesundheitswesen Verantwortung tragen. Ich kann nur sagen: Danke, machen Sie
weiter so! Wir jedenfalls sind mit unserer Ministerin sehr
zufrieden und wir sind gerne bereit, sie zu verteidigen.

({0})

Die Wellen, die Sie angesprochen haben, schrecken
uns nicht. Als langjähriger passionierter Segler weiß ich:
Die Wellen tun dem Schiff nichts, solange der Kurs
stimmt. Wir wissen, dass der Kurs in der Gesundheitspolitik stimmt.

({1})

Es ist wichtig, einiges über die Funktionsweise, die
Instrumente und die Wirkungen des Risikostrukturausgleichs zu sagen. Herr Kollege Lohmann, Sie haben ein
Konzept, eine klare Linie vermisst. Wir verfolgen mehrere Ziele gleichzeitig. Wenn man mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt, dann braucht man mindestens so viele
Instrumente wie Ziele. Dass das Gesetz ein Bündel von
Maßnahmen enthält, ist die logische Konsequenz dessen,
was wir wollen.

Es gibt mehrere Missverständnisse. Das erste Missverständnis besteht darin, dass man glaubt, der Risikostrukturausgleich habe allein die Funktion, Chancengleichheit im Wettbewerb herzustellen.

({2})

Das ist in der Tat eine Zielsetzung. Es ist richtig, dass wir
ursprünglich nicht angetreten sind, um den Risikostrukturausgleich zu reformieren oder für Chancengleichheit
im Wettbewerb zu sorgen, sondern um den Arbeitern und
den Angestellten gleiche Chancen bei der Kassenwahl zu
verschaffen.

({3})

Wir wollten endlich die Situation beenden, dass Arbeiter
in Kassen mit geringeren Grundlöhnen mit demselben
Versicherungsanspruch wie Angestellte versichert waren
- sie hatten weniger Kassenwahlchancen -, gleichzeitig
aber höhere Beiträge zahlen mussten. Das war ungerecht
und entsprach nicht einem modernen gesellschaftspolitischen Leitbild.

({4})

Diese Ungerechtigkeit zu beseitigen war unsere gesellschaftspolitische Zielsetzung. Die Ausweitung der
Kassenwahlrechte war eine Konsequenz. Der Risikostrukturausgleich war ein Ergebnis der Ausweitung des
Wettbewerbs.

Unser zweites Ziel - das möchte ich ganz deutlich betonen - war und ist die Ausweitung der Solidarität der
Starken gegenüber den Schwachen. Der Risikostrukturausgleich hat den Effekt, dass Gesunde für Kranke, Junge
für Alte, Männer für Frauen und, sofern Frauen erwerbstätig sind, umgekehrt, Kinderlose für Paare mit Kindern
und Menschen mit breiteren wirtschaftlichen Schultern
für solche mit schmaleren Schultern einstehen.

({5})

Das ist das Herzstück dessen, was man als Sozialstaat bezeichnet. Das ist das Herzstück dessen, was soziale
Marktwirtschaft ist.

Das zweite Missverständnis lautet, dass der Risikostrukturausgleich nur auf Zeit und übergangsweise erforderlich ist. Mit Ihren eigenen Worten haben Sie gesagt,
dass dieser Ausgleich Faktoren neutralisieren soll, die die
einzelne Kasse mit eigener Kraft nicht verändern kann,





nämlich zum Beispiel die Altersstruktur, die Geschlechtsstruktur, die Zahl der Mitversicherten und die Grundlöhne. Vor dem Hintergrund, dass man diese nicht kurzfristig verändern kann, kann man auch nicht fordern, dass
der Risikostrukturausgleich nur übergangsweise stattfindet. Stellen wir uns doch einmal vor, wir hätten in den
vergangenen Jahren keinen Risikostrukturausgleich gehabt. Die Gutachter haben gesagt, dass dann die Beitragssatzspanne zwischen 7 Prozent und 21 Prozent liegen
würde. Wir hätten eine Risikoentmischung in einem Umfang, die das ganze System gefährden würde.

Ich komme nun zum dritten Missverständnis. Herr Parr,
Sie sagen, wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Risikostrukturausgleich. Andere sagen wiederum, dass die
durch den Risikostrukturausgleich bewegte Summe in
Höhe von 23 Milliarden DM zu hoch sei. Hier handelt es
sich um eine klassische Verwechslung von Ursache und
Wirkung. Wenn Sie eine perfekte Risikomischung haben
und keine private Krankenversicherung - ({6})

- Nein, ich rede über Risikomischung und nicht über
Strukturen.

({7})

Selbst eine private Krankenversicherung könnte niemals
überleben, wenn sie nicht gute und schlechte Risiken
hätte. Wie hoch ist denn das Finanzvolumen des Risikostrukturausgleichs, wenn man eine perfekte Risikomischung hat?

({8})

- Das beträgt null, genau. Deshalb ist der Anstieg der
Transferzahlungen ein Reflex der Tatsache, dass eine Entsolidarisierungswelle und eine Risikoentmischung stattfinden. Der Risikostrukturausgleich funktioniert wie ein
Stabilisator, ein Stoßdämpfer.

({9})

Je unebener die Straße ist, desto mehr bewegt er sich.

Herr Parr, die Forderung, den Risikostrukturausgleich
zurückzuführen oder abzuschaffen, ist ungefähr genauso
intelligent - Entschuldigung, das ist nicht persönlich,
sondern fachlich gemeint - wie der Ausbau der
Stoßdämpfer, wenn man in eine Region mit schlechten
Straßen kommt, um diese zu schonen.

({10})

Das vierte Missverständnis lautet: Die bestehenden
Ausgleichsfaktoren wie zum Beispiel Alter und Geschlecht reichen aus, um einen für alle Gruppen chancengleichen Wettbewerb zu sichern. Wir haben festgestellt,
dass dies eben nicht ausreicht. Es gab zwei Fehlentwicklungen, und zwar zum einen die Diskriminierung der

chronisch Kranken und zum anderen die Entsolidarisierung durch Polarisierung, nämlich Kassen für Junge und
Gesunde mit niedrigen Beitragssätzen und Versorgungskassen für Alte und Kranke mit höheren Beitragssätzen.
Ich frage Sie: Wie lange könnte eine solche Entwicklung
dauern, bis das System zusammenbricht? Was ist gewonnen, wenn das System zusammenbricht? Die Menschen
bleiben doch.

({11})

Wir haben in Lahnstein den Risikostrukturausgleich
gemeinsam eingeführt.

({12})

Auch das GKV-Finanzstärkungsgesetz zugunsten der
Ostkassen haben wir gemeinsam durchgesetzt. Wir tragen
gemeinsam die Verantwortung für die Fehlentwicklungen. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns in den
Anhörungen Anregungen aufnehmen und diese umsetzen.

({13})

Ich bin fest davon überzeugt, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition: Die großen Stunden des Parlaments kommen nicht dann, wenn man sich in Parteienstreit ergeht. Die großen Stunden des Parlaments kommen
dann, wenn zugunsten der Menschen in unserem Lande
eine Gemeinsamkeit über Parteien hinweg stattfindet.

({14})