christian petry (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Dr . Schick hat das gemacht, was er angekündigt hat: Er hat ein Worst-Case-Szenario an die Wand
gemalt, das, was alles passieren kann .

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Es wurde das Reich des Bösen beschworen . Das sind in
diesem Fall nicht die Banken und Versicherungen, sondern die Prüfer, also diejenigen, die die Banken und Versicherungen prüfen .

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Wir müssen natürlich aufpassen - die Negativbeispiele sind ja genannt worden -; das ist doch klar . Aber der
Gesetzentwurf, der heute vorliegt, beinhaltet Regelungen
und Vorschriften, die über den zeitlichen Rahmen hinausgehen . Ich möchte daran erinnern, dass es nun grundsätzlich einen Prüfungsausschuss geben muss; diese Aufgabe
kann natürlich auch der Verwaltungsrat übernehmen . Ein
Fehlverhalten in diesem Zusammenhang ist jetzt auch
strafbewehrt . Es wird nicht wie ein Vergehen, sondern
wie ein Verbrechen behandelt und mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr geahndet . Es ist auch kein Vergleich möglich . Vielmehr muss man einen Prozess führen, der in der
Öffentlichkeit stattfindet; auch das ist eingebracht worden . Es geht also nicht nur um die Laufzeiten .

Allerdings kann man durchaus über sie diskutieren .
Wenn man hört, dass es 20 Jahre sind, dann hat man den
Eindruck: Das ist natürlich sehr lange . - Aber es darf aufgrund einer ideologisch begründeten Verkürzungspflicht
nicht dazu kommen, dass die Prüfleistung schwächer
wird . Fritz Güntzler wird nach mir reden; er kommt aus
diesem Metier . Natürlich sind Erfahrung und Kenntnis
der Unternehmen wichtig, wenn es um eine intensive
Prüfung geht . Wenn man es positiv betrachtet, muss man
davon ausgehen, dass ein Prüfer, der eine große Sachkompetenz mitbringt, natürlich auch seiner Verpflichtung

sehr konkret nachkommen kann, unabhängig und unparteiisch die wesentlichen Merkmale des betreffenden Unternehmens zu prüfen . Dem trägt dieser Gesetzentwurf
Rechnung .

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Es sind schon einige Beispiele genannt worden, warum diese Regelungen erforderlich sind, zum Beispiel die
HSH Nordbank . Metin Hakverdi hat diesen Fall nicht nur
heute vorgetragen, sondern in seiner damaligen Funktion
als Mitglied der Hamburger Bürgerschaft bei der Aufarbeitung dieser Sache auch hautnah miterleben können,
was da schieflaufen kann. Insoweit ist wichtig, dass die
externe Rotation festgeschrieben wird . Der Zeitraum von
zehn Jahren ist natürlich ein Kompromiss . Ich habe bei
Ihnen, Herr Hirte, ein bisschen Trauer herausgehört; Sie
hätten wahrscheinlich gerne ein bisschen mehr gehabt .
Aber ich glaube, zehn Jahre sind tatsächlich angemessen .

Dass wir, wenn wir von der Systemrelevanz abrücken, bei großen Unternehmen nun die Zugeständnisse
gemacht haben, in dem einen Fall bis 20 Jahre, in dem
anderen Fall sogar bis 24 Jahre zu gehen, ist, glaube ich,
eine saubere Sache . Hier können wir eine stabile Prüfebene einziehen, damit die Prüfer auch ihren Aufgaben
gerecht werden können . Wir können ferner die Unabhängigkeit wahren .

Herr Dr . Schick, es ist notwendig, ein Auge darauf zu
haben . Es ist auch gut, dass Sie - ich sage es einmal so das Negativste, was denkbar ist, dargestellt haben; das
ist ja Ihre Aufgabe als Opposition . Es ist unsere Aufgabe
und die Aufgabe aller, aufzupassen, ein Auge darauf zu
haben, Öffentlichkeit herzustellen, etwa in Versammlungen, die Entwicklungen zu beobachten, Kritikpunkte anzusprechen und Fehlentwicklungen festzustellen . Es ist
Aufgabe der Prüfer, dies insgesamt entsprechend darzustellen .

Eines muss man aber auch sehen: Wer Regelungen
missbrauchen möchte, der kann auch diese Regelung
missbrauchen . Wenn nach zehn Jahren Schluss sein soll
und 30 Beschäftigte von der Firma A zur Firma B gehen
und den gleichen Betrieb mit einer anderen Prüffirma
prüfen, dann ist auch dies eine Verlängerung . Das alles
wird auch durch diesen Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen . Aber ich denke, er ist ein ganz wichtiger Schritt, um
mehr Transparenz zu schaffen und die Unabhängigkeit
der Prüfungen sicherzustellen . Wir hoffen, dass damit
ein Schritt getan ist, die Fehlentwicklungen vergangener
Jahre zu minimieren .

Der zweite Punkt - auch er wurde schon genannt ist das Verbot der aggressiven Steuerberatung . Auch
die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland ist genannt
worden . Selbstverständlich zielen wir auch darauf ab .
Herr Professor Hirte hat vollkommen recht: Das ist nur
Symptomdoktorei . Natürlich müssen wir international
dazu kommen, Steuerschlupflöcher zu schließen, sodass
entsprechende Möglichkeiten auch in der Beratung nicht
mehr gegeben werden können . Auch daran arbeiten wir .
Es ist ja nicht so, dass dieses Thema ein Solitär ist . Es
ist ein Gesamtprojekt auf europäischer und internationaler Ebene, Steuerschlupflöcher zu schließen. Wenn dem

Prüfwesen im Hinblick auf aggressive Steuerberatung
eine Schranke gesetzt wird, dann ist das in Ordnung . Das
ist zwar ein Bestandteil, aber nur ein Teil des Gesamtkonzeptes . Dazu gehört natürlich mehr .

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Ich bin natürlich froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen einen ausgewogenen Kompromiss
erzielt haben . Ich bin mir sicher, dass wir dies in den
nächsten Jahren kontrollieren können, und hoffe, dass die
Ziele, die wir uns gesteckt haben, nämlich die Stärkung
von Stabilität, Transparenz und damit letztlich auch von
Verbraucherschutz in diesem Bereich, erreicht werden .

In diesem Sinne: Glück auf!

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