emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Miersch (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundesministerin, als ich hier eben Ihre Worte gehört habe, habe ich mich gefragt, wo Sie eigentlich die
letzten Monate und Jahre gewesen sind. Nur unter dieser
Kuppel kann es nicht gewesen sein. Als Niedersachse

({0})

kann ich Ihnen sagen: Ich lade Sie gerne einmal ein, sich
anzuhören, was Ihre Kommunalpolitiker zu den Entwicklungen sagen, die wir tagtäglich in Niedersachsen
beobachten können. Dort fällt nämlich auf, dass Sie zwar
schön reden, aber nichts machen.

({1})

- Ich werde zum Thema kommen.

Wenn Sie sich die Entwicklung ansehen, dann stellen
Sie fest, dass eben nicht Qualität gefördert wird. Vielmehr erleben wir in Niedersachsen tagtäglich - deswegen schließen sich viele Menschen zu Bürgerinitiativen
zusammen, deswegen gehen die Menschen am Samstag
unter dem Motto „Wir haben es satt!“ auf die Straße -,
dass Massentierhaltungsanlagen aus dem Boden gestampft werden, ohne dass die Kommunalpolitik irgendwelche Handhabungen hat, diesem Vorgehen Einhalt zu
gebieten.

({2})

Es sind auch Ihre Kommunalpolitiker, Herr Schweickert
- fragen Sie die einmal -, es sind CDU-Landräte, die darum flehen, dass § 35 des Baugesetzbuchs endlich geändert wird, sodass wie bei einem Industriebetrieb oder
einem Gewerbebetrieb auch bei einer Massentierhaltungsanlage eine Steuerungsmöglichkeit gegeben wird.

({3})

Liebe Frau Bundesministerin, Sie können hier sagen,
dass der Verbraucher entscheiden soll, aber es ist doch
eine Frage von politischer Steuerung und von gesetzlichen Grundlagen, ob man Wettbewerb zulässt oder ihn
nach dem Motto „Immer größer, immer weiter“ einseitig
regelt. Das ist Ihre Agrarpolitik. Die Kleinen lassen Sie
im Stich.

({4})

Als Sozialdemokratie sagen wir, dass Ernährung ein
elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist.

({5})

Ernährung, Energie- und Wasserversorgung, lieber Herr
Kollege, brauchen wir alle. Was stellen wir fest? Wir
stellen fest, dass auch Sie erkannt haben, dass man im
Energiebereich umsteuern muss, dass es nicht darum
geht, die großen Einheiten zu fördern, sondern die Dezentralität. Im Bereich der Ernährung, lieber Kollege,
stellen wir fest, dass durch Ihre Politik genau das Gegenteil passiert, dass auch konventionelle Landwirte in existenzielle Notlagen geraten, weil es in der Agrarpolitik
die Tendenz hin zu Agrarfabriken, also immer größer zu
werden, gibt. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: In dieDr. Matthias Miersch

sem Bereich machen Sie genau das Gegenteil von zukunftsgerichteter Agrarpolitik.

({6})

Es geht dabei nicht nur um ökologische, sondern auch
um ökonomische und soziale Aspekte. Es geht um die
Frage, wer sich künftig qualitativ gute Lebensmittel leisten kann. Es geht auch um die Frage, wie in diesen Betrieben gearbeitet wird. Ich sage Ihnen auch als Niedersachse: Ihre verfehlte Politik führt augenblicklich dazu,
dass vielerorts die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen, in diesen Betrieben unter aller Würde sind. Auch da
sind gesetzliche Rahmenbedingungen dringend notwendig.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Matthias Miersch (NA), 2013-01-16:
Selbstverständlich.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Kollege!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Wort hat nun Wilhelm Priesmeier für die SPDFraktion.

({0})
Erik Schweickert (NA), 2013-01-16:
Herr Kollege Dr. Miersch, vielen Dank für das Zulassen einer Zwischenfrage. Sie haben uns vorgeworfen,
dass wir nichts für die Kleinen tun. Nehmen Sie bitte,
was die Biogasanlagen angeht, zur Kenntnis, dass es
diese christlich-liberale Koalition war, die die 75-kWAnlagen durchgekämpft und zugelassen hat und dass es
die Umweltpolitiker waren - das sage ich jetzt an Sie gerichtet, Herr Miersch -, die das eigentlich gar nicht wollten. Können Sie also bitte bestätigen, dass wir sehr wohl
in dieser Richtung tätig sind und dafür sorgen, dass insbesondere die Kleinen gestärkt werden?

({0})
Matthias Miersch (NA), 2013-01-16:
Lieber Herr Kollege Schweickert, ich mache mit Ihnen gerne einen Diskurs in Sachen Biogas. Das ist ein
gutes Beispiel; denn hier geht es um landwirtschaftliche
und Ernährungsbetriebe. Ich sage Ihnen: Am Beispiel
Biogas wird deutlich, dass teilweise durch Fehlanreize
im Gesetz Fehlentwicklungen in Gang gesetzt worden
sind.

({0})

Insofern sage ich Ihnen wieder: Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese sind bisher falsch gesetzt geworden. Wenn Sie mit Landwirten und Vertretern
konventioneller Betriebe sprechen, werden sie Ihnen sagen: Wir müssen uns überlegen, ob wir, wenn wir weiterhin auf das Prinzip „Immer größer, immer weiter“
setzen, überleben können. Die Förderpolitik dieser Regierung und der Europäischen Union geht nämlich in genau die falsche Richtung.

({1})

Insofern wird die Qualität von Ihnen gerade nicht gefördert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem
Zusammenhang geht es um Steuerungsmöglichkeiten.
Sie können mir dazu gerne Fragen stellen und andere
Meinungen einholen. Nur, letztlich sind Sie seit drei Jahren an der Regierung. Wir haben beispielsweise zu § 35
des Baugesetzbuches schon vor anderthalb Jahren einen
Antrag eingebracht, der eiskalt abserviert wurde.

({3})

Sie haben damals gesagt: Es besteht kein Handlungsbedarf. - Ich sage Ihnen: Hier sind Sie in der Pflicht. Sie
hätten die Möglichkeit gehabt, der Kommunalpolitik bei
dieser zentralen Frage einen Steuerungshebel an die
Hand zu geben. Aber bis zum heutigen Tag haben wir
dazu nichts von Ihnen gehört. Wir haben bis zum heutigen Tag keine Lösung, um die Arbeitsbedingungen vor
Ort zu verbessern, was Mindestlöhne etc. angeht. Unser
Vorwurf an diese Bundesministerin lautet, dass sie mit
ihrer Politik genau das Gegenteil macht, weil sie die falschen Rahmenbedingungen setzt.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Entscheidend
wird sein - insofern ist Ihre Frage an dieser Stelle durchaus berechtigt, Herr Schweickert -, die Landwirtschaft
endlich als eine vernetzte, interdisziplinäre Aufgabe zu
begreifen. Es geht nämlich nicht nur um die Landwirtschaft, sondern auch um die Umweltpolitik, die Sozialpolitik und die Verzahnung der politischen Ebenen, von
der Kommunalpolitik bis zur europäischen Ebene.

({4})

Ich halte es für richtig, dass Stephan Weil gesagt hat:
Wir brauchen ein Agrarministerium, das mit der europäischen Ebene verbunden ist.

({5})

Denn dort geht es darum, die Gemeinsame Agrarpolitik
so zu formulieren, dass wir endlich Qualität und nicht
nur Masse fördern; denn Masse ist nicht gleich Klasse.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich am
Beispiel der Agrarpolitik gut deutlich machen: Auf diesem Politikfeld verfolgen wir ganz unterschiedliche
Politikansätze, ebenso wie bei der Bildungspolitik, in
Sachen Steuergerechtigkeit und Arbeitsbedingungen.
Am Sonntag stehen auch hier zwei unterschiedliche


Politikansätze zur Wahl, der von Rot-Grün und der von
Schwarz-Gelb.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Christel HappachKasan für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Wort hat nun Alexander Süßmair für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Wort hat nun Johannes Röring für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Wort hat nun Gabriele Groneberg für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Wort hat nun Hans-Michael Goldmann für die

FDP-Fraktion.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will an Ihren letzten Satz anknüpfen, liebe
Frau Groneberg. Alle Fraktionen haben sich damit intensiv auseinandergesetzt. Aber nur die Regierungsfraktionen bieten Lösungen an.

({0})

Was Sie hier machen, ist im Grunde genommen das Beschreiben von Situationen bzw. das Überzeichnen von
Situationen, die mit der Lebensrealität nichts zu tun haben. Ich vermisse sehr, dass Sie nicht ganz klar Position
beziehen. Die Fälle in Südoldenburg, die Sie eben beschrieben haben, sind Ihnen bekannt. Wo sind die parlamentarischen Initiativen Ihrer Vertreter im Kreistag
geblieben? Wo sind Ihre kommunalen Initiativen geblieben?

({1})


Sie wissen um die betreffenden Fälle in Südoldenburg
- das ist kein neues Thema - und haben auf das Emsland
verwiesen.

({2})

Ich hätte mir gewünscht, dass sich Ihre Fraktionskollegen im Kreistag deutlich dazu äußern, dass im Emsland
und auch in anderen Regionen Ställe angezündet worden
sind. Die Einzigen, die gesagt haben, dass es sich hier
um Straftaten handelt, die nicht hinzunehmen sind, waren die FDP-Vertreter. Von Ihrer Seite ist nichts gekommen.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Priesmeier?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-01-16:
Sehr gerne.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2013-01-16:
Herr Kollege Goldmann, auf einer meiner Besuchstouren durch das Emsland hatte ich die Gelegenheit, mit
dem ehemaligen Landrat Bröring zu sprechen, der Ihnen
wohl bekannt sein dürfte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-01-16:
Ich bin ja Mitglied des Kreistags.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2013-01-16:
Ihre Anträge sind gerade zum Beginn der Grünen Woche so zu erwarten gewesen. Sie sind eine Zumutung für
die deutsche Landwirtschaft. Lassen Sie uns die Grabenkämpfe beilegen und zu einem stärkeren Miteinander
finden.

Ein herzliches Dankeschön und eine schöne Grüne
Woche.

({0})
Wilhelm Priesmeier (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hier eine
Zumutung für wen ist, mögen die Zuhörer entscheiden.

({0})

Heute haben hier seitens der CDU/CSU-Fraktion zwei
hochkarätige Funktionäre des Bauernverbandes gesprochen.

({1})

Unter den Vertretern der CDU/CSU, die hier heute Mittag neben der Ministerin geredet haben, waren der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und der Vizepräsident des niedersächsischen
Landesbauernverbandes.

({2})

- Das ist mit Sicherheit nicht unbedingt schlimm. Aber
man muss überlegen, welches Politikfeld man sich sucht.
Jedem ist klar, dass der Deutsche Bauernverband ein Interessenverband ist; er muss Interessen vertreten. Können Sie als Kollege die Argumentation, die Sie im Präsidium Ihres Verbandes vortragen, von dem unterscheiden,
was Sie hier im Bundestag vortragen, von dem, was Sie
als Abgeordneter an sich zu entscheiden haben?

({3})

Wenn die Debatte hier schon eskalieren soll, dann setze
ich in der Beziehung noch einen drauf, unabhängig von
den persönlichen Dingen. Ich achte natürlich Ihre Argumentation und auch Ihren Sachverstand. Aber ich
glaube, dass man da zwei Dinge auseinanderhalten
muss: Das eine ist die politische Aufgabe und Funktion,
die man wahrnimmt, das andere ist die Interessensvertretung in Verbänden. Das muss man einfach auseinanderhalten.

({4})

In diesem Zusammenhang ist sicherlich die Kompetenz
gefragt; ich gebe das zu bedenken, da die Diskussion
schon so erregt ist. Ich glaube, diese Auseinandersetzung, diese Debatte wird zwangsläufig immer vor der
Grünen Woche geführt.

Ich bin als Niedersachse natürlich stolz auf das, was
niedersächsische Landwirte leisten.

({5})

Es nützt niemandem, jemanden in die Ecke zu stellen
und ihm etwas zu unterstellen.

({6})

- Nein. Es geht konkret darum, dass die Politik im Dialog zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft - es geht
um das Dreieck aus Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft - gehalten ist, die richtigen Rahmenbedingungen
zu setzen,

({7})

damit es zu einem Ausgleich zwischen den Interessen
der Bürger vor Ort und der Landwirte kommt. Diese Interessen sind nicht immer identisch; das wissen auch Sie,
meine Damen und Herren. Das ist eben der Grund dafür,
dass man gesetzliche Regelungen braucht und man Gesetze novellieren muss. Es darf nicht alles so bleiben,
wie es ist. Aber Sie tragen vor: Es muss im Regelfalle
fast alles so bleiben, wie es ist.

({8})

Heute Abend sitzen wieder alle beim Bundesverband
Vieh und Fleisch. Da sitzen wir dann wieder vielleicht
mit den Herren zusammen, die in Deutschland im Bereich der Fleischbranche den Ton angeben: die Vertreter
von VION, von Tönnies usw. usf. Das hat schon etwas.
Aber die Herren hören offensichtlich nicht auf das, was
man ihnen vorträgt. Ich beobachte in dem Sektor eine
Oligopolisierung. Das kann nicht im Interesse der Landwirte sein.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2013-01-16:
Teilen Sie die Einschätzung des ehemaligen Landrats

Bröring, dass im Hinblick auf das Baugesetzbuch, die
Privilegierung und andere Tatbestände dringender Handlungsbedarf besteht? Der Landrat hat damals ein eigenständiges Gutachten angefordert. Er hat mich inständig
gebeten, Initiativen in Berlin zu starten, die zum Ziel
haben, den Kommunen und insbesondere seinem Landkreis Handlungsoptionen zu geben, die es ermöglichen,
dem Ausbau bestimmter Anlagen - nicht nur von Ställen, hauptsächlich von Geflügelställen, sondern auch
von Biogasanlagen - Einhalt zu gebieten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Groneberg?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-01-16:
Ja. Das erschöpft mich zwar, aber ich erlaube noch

eine.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Bitte schön, Frau Groneberg.
Gabriele Groneberg (NA), 2013-01-16:
Herr Goldmann, ist Ihnen bekannt, dass der Schlachtbetrieb VION Emstek gerade jetzt 60 festangestellte
Mitarbeiter, die zum Teil auch eine Fachausbildung haben, entlässt, um über Werkverträge Schlachtkolonnen
aus dem Ostblock zu beschäftigen, und das zu Löhnen,
die unter aller Würde sind? Das muss man einmal deutlich sagen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-01-16:
Mir ist bekannt, dass so etwas passiert. Wir haben das

auch bei einem Unternehmen im Emsland erlebt. Wir
müssen zwischen den Werksverträgen, die es in sehr vielen Betrieben gibt - nicht nur im Ernährungsgewerbe;
sie gibt es auch in anderen Betrieben, liebe Freunde;

({0})

darüber können wir gerne einmal diskutieren -, und den
anderen Verträgen unterscheiden. Dazu kann ich Ihnen
nur Folgendes sagen: Bei uns im Emsland gibt es nicht
viele, die auf diesem Markt tätig sind. Die Firma Rothkötter, die in Wietze am Pranger steht, bezahlt bestens.
Die hat mit Werksverträgen überhaupt nichts zu tun. Die
hat Kindertagesstätten eingerichtet, weil sie sehr viele
Frauen beschäftigt. Diese Firma zahlt zwischen 8 und
11 Euro als Regelbezahlung. Es ist einfach Schwachsinn, wenn heute jemand behauptet, dass in diesem Bereich bei einer vernünftigen Marktorientierung kein Geld
verdient wird und dieses Geld den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern nicht zugute kommt.

Das Problem ist - liebe Frau Groneberg, das wissen
Sie auch -, dass der deutsche Arbeiter nicht in die Fleischereien gehen wollte.

({1})

Das Problem ist nicht die Bezahlung in den Betrieben,
sondern - seien wir doch ehrlich miteinander - das Problem ist, dass man in der Region vier Menschen in einen
Raum hineingepfercht hat und man von diesen Menschen 19 bis 21 Euro pro Übernachtung abkassiert hat.

({2})


Das ist nicht ein Problem in den Betrieben, sondern das
ist ein Problem im Bereich der Akzeptanz und des Umgangs einiger in dieser Region mit den Menschen. Das,
liebe Frau Groneberg, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wollen wir ändern.

({3})

Deswegen haben der Landrecht Vechta, der Landkreis
Cloppenburg und der Landkreis Emsland hohe Anerkennung verdient für den Beschluss, diese Dinge abzustellen.

({4})

Ich behaupte an keiner einzigen Stelle, dass wir in diesem Bereich nicht vor Herausforderungen stehen. Aber
ich behaupte ganz entschieden, dass wir sehr wohl in der
Lage sind, uns vor dem Hintergrund der leistungsfähigen
Struktur und der sicheren Produktion von Lebensmitteln,
die wir haben, auf einen Weg zu machen, der Zukunft
bedeutet für Landwirtschaft, für Ernährungswirtschaft
und für kluge Verbraucherpolitik.

Ich bitte Sie um nichts anderes: Lassen Sie ab von
dieser sogenannten Wende, die da kommen muss! Lassen Sie uns vielmehr darauf hinarbeiten, die Dinge miteinander positiv weiterzuentwickeln. Meiner Meinung
nach ist dies auch meine Aufgabe als Vorsitzender des
Ausschusses.

({5})

Trotzdem lehne ich die von Ihnen eingebrachten Anträge
wegen Diskriminierung der Bauern und wegen Diskriminierung der Ernährungswirtschaft ab.

({6})

Aber wir werden uns weiterhin mit dem Thema beschäftigen. Ich freue mich, wenn Sie demnächst unserem Vorschlag zum Arzneimittelgesetz und unserem Vorschlag
zum Baugesetzbuch zustimmen werden.

Herzlichen Dank.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Wort hat nun Dorothée Menzner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Doroth e Menzner (NA), 2013-01-16:
Wir brauchen unbedingt eine verlässliche Haltungsverordnung für Puten und andere Nutztiere, für die es
bisher keine solche Verordnung gibt; sonst bleibt das ein
Abarbeiten an Symptomen. Das Problem der industriellen Massentierhaltung muss aber generell auf den Prüfstand. Dafür stehen wir. Ich finde, Niedersachsen sollte
damit anfangen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Für eine
neue Haltung - Artgerecht statt massenhaft“ ist der Titel
eines unserer Anträge. Wer von Ihnen je einen Blick in
eine Tierfabrik werfen konnte, wer je mit den Menschen
in den von der Agrarindustrie betroffenen Dörfern gesprochen hat, der weiß, dass wir eine neue, bessere, artgerechte, unserer Zivilisation angemessene und unserem
Grundgesetz entsprechende Haltung unserer Tiere dringend brauchen.

({0})

Es kann nicht sein, dass überall die Menschen gegen Tierfabriken auf die Straße gehen und es gleichzeitig in Ihrer
Regierungszeit eine exorbitante Zunahme der Massentierhaltung gibt: viele Millionen neue Hühnchenplätze in
Niedersachsen, allein 3 Millionen im Kreis Vechta.

Aber zu einer neuen Haltung gehört auch eine neue
Haltung in der Agrarpolitik.

({1})

Es kann nicht sein, dass die Volksparteien CDU und
CSU sich bei einem so wichtigen Thema wie der Landwirtschaft vollständig dem Deutschen Bauernverband
ausliefern.

({2})

Egal ob Tierschutz-Label, Tierschutzgesetz oder Agrarreform - es gilt doch immer noch der eine Satz, den
Ministerin Aigner zu Beginn ihrer Amtszeit geprägt hat:
Wir machen nichts, was der Bauernverband nicht will. Wie ehrlich!

({3})

- So ist es.

Meine Damen und Herren, mit dieser Haltung machen Sie die bäuerlichen Betriebe in Deutschland kaputt.
35 Bauernhöfe am Tag machen zu. Sie wollen, dass weiterhin 80 Prozent der EU-Gelder an 20 Prozent der
Großbetriebe gehen und die Masse der bäuerlichen Betriebe entsprechend benachteiligt wird. Sie verweigern
den Bäuerinnen und Bauern die Honorierung ihrer
Umweltleistungen. Sie hängen einer aberwitzigen Billigfleischexport-Ideologie an und treiben damit die Tierhaltung immer tiefer in die Sackgasse der Massentierhaltung.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns
gerade in einer entscheidenden Phase, was die nächsten
sieben Jahre Gemeinsamer Agrarpolitik in der EU angeht. Die Menschen draußen wollen eine echte grüne
Reform und sind bereit, dafür weiterhin Steuergeld zu
geben. „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“,
das ist das Grundprinzip der GAP. Wir brauchen jetzt ein
wirksames und verbindliches Greening. Wir brauchen
jetzt eine Stärkung der zweiten Säule. Wir brauchen eine
gerechtere Verteilung der Gelder.

({5})

Frau Aigner aber ist bei dieser Reform leider ein Totalausfall. Wir fordern daher die Bundeskanzlerin auf:
Frau Merkel, hören Sie auf die Menschen, die am Samstag wieder unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie
satt!“ bei Ihnen vor dem Kanzleramt demonstrieren werden!


Setzen Sie die Forderungen der Menschen und die
Forderungen der Imker, die diese Ihnen heute mitgegeben haben, beim EU-Gipfel im Februar um. Sie haben
die Richtlinienkompetenz und tragen die Verantwortung
für eine echte Reform, für eine bessere Agrarpolitik und
für die bäuerliche Landwirtschaft. Das erwartet die Gesellschaft von Ihnen.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Wort hat nun Franz-Josef Holzenkamp für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2013-01-16:
Ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident.

({0})

Es gibt positive Beispiele, die zeigen, dass es bereits
funktioniert. Auch wir wollen mehr kommunale Steuerung.

({1})

Der Kabinettsbeschluss existiert, die erste Lesung hat
stattgefunden, der parlamentarische Prozess ist in Gang.
Also tun Sie doch bitte schön nicht so, als würde gar
nichts passieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Holzenkamp?
Wilhelm Priesmeier (NA), 2013-01-16:
Selbstverständlich.

({0})
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2013-01-16:
Herr Kollege Priesmeier, Sie haben eben ausgeführt,

dass wir gesagt hätten, es solle, was die Entwicklung angeht, alles so bleiben, wie es war; das haben Sie eben so
formuliert.

({0})

- Das haben Sie eben so formuliert. - Nehmen Sie zur
Kenntnis, was meine Kollegen und auch ich persönlich
zum Tierschutz gesagt haben? Wir haben festgestellt,
dass wir in Deutschland hohe Standards haben - das ist

richtig, das stimmt -, aber diese Standards weiterentwickeln wollen.

({1})

Wir wollen unsere Spitzenposition in der Welt und in Europa weiter ausbauen. Wir haben deshalb die Forschungsmittel wesentlich erhöht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass
wir den Tierschutz weiterentwickeln wollen

({2})

und hier die Forschung ganz stark mit einbeziehen!