Rita Süssmuth Berichterstattung (präsidentin), 1997-11-14:
Abgeordnete Peter Altmaier
Franz Peter Basten Norbert Geis
Echart von Klaeden
Dr. Jürgen Meyer ({0})
Volker Beck ({1}) Jörg van Essen
c) - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({2})
- Drucksachen 13/7164, 13/8587 - ({3})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Strafgesetzbuches und zur Reform der Strafvorschriften gegen Kinderhandel
- Drucksache 13/6038 - ({4})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafechtsänderungsgesetzes - § 174 c StGB ({5})
- Drucksache 13/8267 ({6})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({7}), Annelie Buntenbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 174 c und 174 d StGB ({8})
- Drucksache 13/8548 - ({9})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ({10})
- Drucksache 13/2203 - ({11})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Totengedenkstättenschutz - ({12})
- Drucksache 13/3468 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({14})
- Drucksachen 13/8991, 13/9064 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Franz Peter Basten Volker Beck ({15}) Dr. Herta Däubler-Gmelin
Norbert Geis
Alfred Hartenbach Erika Simm
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({16})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Frage gesetzgeberischen Handlungsbedarfs beim Schutz vor sexuellem Mißbrauch in Abhängigkeits- und Therapieverhältnissen
- zu dem Antrag des Abgeordneten Volker Beck ({17}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entkriminalisierung des Ladendiebstahls, Schwarzfahrens und der Fahrerflucht bei Sachbeschädigung
- Drucksachen 12/8336, 13/725 Nr. 42, 13/ 2005, 13/8991, 13/9064 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier
Franz Peter Basten Volker Beck ({18}) Dr. Herta Däubler-Gmelin
Norbert Geis
Alfred Hartenbach Erika Simm
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({19}), Gerald Häfner, Kerstin Müller ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform des Straf- und des Sanktionenrechts - Drucksache 13/8957 -
17. e) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({21})
- Drucksache 13/7165 -({22})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({23}), Dr. Eckart Pick, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum EinPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
Satz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung
- Drucksache 13/3128 ({24})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({25})
- Drucksache 13/4983 ({26})
Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({27})
- Drucksachen 13/8990, 13/9063 - Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann
Dr. Jürgen Meyer ({28})
Dr. Eckart Pick
Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU, und F.D.P., der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Außerdem hat die Fraktion der SPD zwei Änderungsanträge eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu kein Widerspruch; wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort nimmt der ) Kollege Geis.