Jan Metzler (NA), 2014-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein ausgeglichener
Bundeshaushalt: ein Ziel, an dem Generationen von
Politikerinnen und Politikern gearbeitet haben. Seit Jahren wird daran beharrlich gefeilt, oft gegen Widerstände
und - das ist heute in der Debatte gewissermaßen auch
noch einmal als „Restreminiszenz“ deutlich geworden auch mit Rückschlägen, aber immer das Langfristziel
vor Augen.

Ein großer Dank geht dabei zuallererst an unseren
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren - das ist für mich ein klares Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit.

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Ein Paradigmenwechsel weg von einer Politik des
Schuldenmachens ohne Steuererhöhungen eröffnet
Deutschland neue Chancen und Perspektiven.

Was heißt das konkret? Die Zinsen sind mit rund
9 Prozent der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Je
weniger Zinsbelastung, desto mehr Gestaltungsspielraum für unser Land. Das wird sich auch schon im
kommenden Jahr zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zinsausgaben sinken dann um beinahe 650 Millionen Euro. Das ist beachtlich. Das festigt das Vertrauen
in die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik sowohl im
Inland als auch im Ausland.

Maßgebliche Treiber der positiven Haushaltsentwicklung sind ohne Frage die starke Wirtschaft mit einem
leistungsfähigen Mittelstand und der daraus resultierende solide Arbeitsmarkt.

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Gerade dieser Tage erlebt die deutsche Industrie erneut
einen Exportrekord. Darauf können wir stolz sein.

Deshalb müssen wir jetzt die finanziellen Spielräume
nutzen und die richtigen Impulse setzen, um Deutschland auch in Zukunft fit zu halten. Natürlich gilt: Die
weltwirtschaftliche Entwicklung hat ebenfalls einen
maßgeblichen Einfluss auf unser Land und darauf, wie
wir gemeinsam den bestmöglichen wirtschaftspolitischen Rahmen für Deutschland gestalten können. Jetzt
gilt es, unsere entschlossene und unaufgeregte Politik
fortzusetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das
gestern betont, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, er
hat recht damit.

Wie packen wir das an?

Erstens. Wir werden auch weiterhin gezielt in die Infrastruktur als Fundament der deutschen Wirtschaft investieren.

Zweitens. Die gerade erst von der Bundesregierung
verabschiedete Digitale Agenda ist Dreh- und Angelpunkt der Hightech-Strategie für die kommenden Jahre.
Sie wird die Innovationskraft in Deutschland weiter voranbringen.

Drittens. Wir werden auch weiterhin beständig in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren und hier
vor allem in die Vernetzung mit der Wirtschaft.

Viertens - und damit abschließend -: Wir setzen einen wirtschaftspolitischen Rahmen, der solide Wachstumsimpulse schafft und Innovation als Schlüssel dazu
identifiziert.

Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir ein Land der Forscher und der kreativen
Köpfe sind. Also müssen wir den Wirtschaftsstandort
Deutschland auch verlässlich und darüber hinaus besonders attraktiv als Nährboden für Innovationen gestalten
und erhalten. Wir werden mehr Anreize als bisher für
Neugründungen und Innovationen schaffen. Neue Ideen
aus Wissenschaft und Forschung sollen erfolgreich in
Deutschland zum Produkt oder zur Dienstleistung werden. Unternehmen müssen auch weiterhin bei uns investieren, produzieren und ansässig sein wollen, egal ob es
sich dabei um einen kleinen Betrieb, einen Mittelständler oder einen Konzern handelt. Nur so kann es uns auch
weiterhin gelingen, Vorreiter auf den Märkten von morgen zu sein.

Was wir ebenfalls tun müssen: Wir müssen insgesamt
mutiger werden. Wir müssen Unternehmer in ihrem Tun
bestärken und den Gründergeist fördern.

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Auch unternehmerisches Scheitern kann dazugehören.
Aber gerade hiermit tun wir uns in unserer Gesellschaft
immer noch schwer. Das müssen wir lernen, um den Mut
zum Risiko nicht zu verlieren und Menschen in ihrem
Bestreben nicht zu bremsen, sondern sie zu stärken.

Hier setzt der Haushaltsplan des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Energie an:

Beispiel eins. Mit dem Förderprogramm EXIST soll
eine Kultur der unternehmerischen Selbstständigkeit an
Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und
somit die Zahl der Unternehmensneugründungen erhöht
werden.

Beispiel zwei. Das Programm INVEST zielt darüber
hinaus auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in
Deutschland ab.

Beispiel drei. Der entscheidende Impulsgeber ist das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand mit einem
Volumen von mehr als 540 Millionen Euro. Der Wissenstransfer zwischen Forschung und Mittelstand wird hier
gefördert und Innovation so beschleunigt.

Das sind passgenaue Programme, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insgesamt werden Innovation,
Gründergeist und Wissenstransfer in der deutschen Wirtschaft mit fast 850 Millionen Euro gefördert, mehr als
10 Prozent des gesamten Wirtschaftsetats. Das ist richtungsweisend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist die regionale Wirtschaftspolitik, der strukturpolitische Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Mit der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
werden wir die schwächeren Regionen in Deutschland
weiter fördern und voranbringen. Die GRW ist ein Erfolgsmodell seit 1969. So können beispielsweise durch
die Förderung von Unternehmen, Industrie- und Gewerbegeländen oder der touristischen Infrastruktur wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen und nachhaltig gesichert werden. Wir müssen auch künftig schwächeren
Regionen in Deutschland unter die Arme greifen; denn
die Unterschiede zwischen ländlichen Regionen und
strukturstarken Ballungszentren werden durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel weiter
zunehmen. Dieser Entwicklung werden wir uns stellen.
Darum ist es wichtig, dass für dieses zentrale und bewährte Instrument ab dem nächsten Jahr mehr Mittel,
nämlich insgesamt rund 600 Millionen Euro jährlich, zur
Verfügung gestellt werden.

Förderung von Innovation, eine verlässliche Infrastruktur und Vertrauen in unsere Haushalts- und Finanzpolitik sind die Rahmenbedingungen, die wir als Politik
setzen können und müssen, um der Wirtschaft ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen.

Die Menschen vertrauen auf eine verlässliche Finanzund Wirtschaftspolitik in unserem Land. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung das erste Mal
seit 1969 ist dabei ein starkes und das richtige Signal.

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Dies ist kein einmaliges Ziel für ein Jahr, eine Regierung, eine Koalition oder eine Legislaturperiode. Nein,
es muss vielmehr ein gesamtpolitischer Anspruch an uns
alle sein, um den bisher eingeschlagenen Weg in die Zukunft erfolgreich fortsetzen zu können. Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren ist für mich
- das möchte ich klar unterstreichen - ein klares Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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