Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte von dieser Stelle heute den Kollegen Rudolf Dreßler, der hier in Bonn im Krankenhaus liegt, sehr herzlich grüßen. Er hätte hier heute ansonsten geredet. Vielleicht ist dieser Vorgang für uns alle Anlaß, hin und wieder darüber nachzudenken, ob wir nicht gelegentlich etwas kürzertreten sollten.
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Nach dem Beitrag des Kollegen Keller fällt es sehr schwer, in der Sache ruhig zu bleiben. Der Kollege Keller hat jetzt als Lösung vorgeschlagen, die vorgezogene Umfinanzierung und die Rentenkürzungen bereits im nächsten Jahr vorzunehmen.
Ich will Ihnen, lieber Kollege Keller, aus der „Süddeutschen Zeitung" von heute zitieren, wie Ihre Partei, die CSU, das sieht. - Überschrift: Die CSU wendet sich gegen die Bonner „Renten-Farce". - Es heißt dort:
Finanzminister Erwin Huber meinte, es gäbe nach wie vor „keine überzeugenden Gründe für ein Vorziehen der Rentenreform" . ... Ein Münchner Kabinettsmitglied sagte der Süddeutschen Zeitung, es gebe in Bayern „großen Unmut über diese sagenhafte Farce, daß die CDU in Bonn auf Druck der FDP alle Absprachen über den Haufen wirft, während unser
- beklagenswerter Parteichef Theo Waigel in München auf einer Partei-Vorstandssitzung davon nichts mitbekommt".
In der Bonner Koalition gehe es zu „wie im Irrenhaus".
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Meine Damen und Herren, das ist die offizielle Kommentierung durch die bayerische CSU, für die Sie hier anscheinend nicht geredet haben. Man fragt sich ja, wenn die Koalition hier in Bonn ein beklagenswertes „Irrenhaus" ist, wie die CSU in München vermeldet, ob Sie Wärter oder Insasse dieses Hauses sind. Das muß die CSU-Landesgruppe ihrerseits einmal klären, wie sie ihre Rolle in diesem Irrenhaus definiert.
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Meine Damen und Herren, ich will zunächst noch einige Sätze zu dem von Ihnen in den letzten Wochen immer wieder vorgetragenen Vorwurf sagen, die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat sei für die nun unabdingbare Erhöhung des Rentenbeitragssatzes auf 21 Prozentpunkte zum 1. Januar des nächsten Jahres verantwortlich. An diesem Vorwurf ist überhaupt nichts dran!
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Die Bundesregierung hat niemals auch nur die geringste Anstrengung unternommen, den Anstieg des Beitragssatzes im kommenden Jahr zu verhindern. Das Rentenreformgesetz sollte erst 1999 in Kraft treten. Selbst wenn es vorgezogen würde, könnten die Leistungskürzungen zur Verbesserung der Liquidität und zur Vermeidung des Beitragsanstiegs im Jahre 1998 praktisch keinen Beitrag leisten. Niemals haben Bundesregierung und Koalition die Erhöhung des Bundeszuschusses und der Mehrwertsteuer schon für die Zeit ab 1998 vorgeschlagen, sondern immer erst ab 1999. Insoweit ist die vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes auf 21 Prozent ausschließlich im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit hier im deutschen Parlament zu suchen.
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Der Bundeskanzler selbst hat vor wenigen Tagen gesagt, der Anstieg auf 21 Prozent sei nicht hinnehmbar, sei nicht verantwortbar. Wenige Tage später läßt er im Bundeskabinett genau dieses beschließen. Welch ein Tollhaus, kann man da nur sagen!
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Wir haben in der vorigen Woche von seiten der SPD noch einmal versucht, Ihnen einen sehr maßvollen Gesamtvorschlag zu machen, um die lähmende Stagnation hier in Bonn zu überwinden.
Um im kommenden Jahr die drohende Beitragserhöhung auf 21 Prozent zu verhindern, schlagen wir Ihnen deshalb erneut vor:
Erstens. Der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung wird bereits zum 1. Januar 1998 im Umfang eines Beitragspunktes erhöht, wobei zunächst die externen versicherungsfremden Leistungen zu erstatten sind. Die Finanzierung erfolgt über eine maßvolle
Anhebung von Verbrauchsteuern schon im Jahre 1998. Beides hat die SPD schon im Vermittlungsverfahren zur Steuerreform gefordert.
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Zweitens. Die sogenannte Rentenreform 1999, die bereits gegen die Stimmen der SPD verabschiedet worden ist, darf unter keinen Umständen auf 1998 vorgezogen werden.
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Die Rentenkürzungen werden von der SPD kategorisch abgelehnt. Über die Zukunft dieses Gesetzes und alternative Vorschläge anderer Parteien müssen die Wählerinnen und Wähler in der kommenden Bundestagswahl im September 1998 entscheiden können.
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Drittens. Es müssen Sofortmaßnahmen zum Stopp des Mißbrauchs der 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse ergriffen werden, die bereits zum 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden müssen.
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- Die Geringfügigkeitsgrenze könnte zum Beispiel von 610 auf 300 oder 200 DM abgesenkt und in Zukunft nicht mehr der Einkommensentwicklung angepaßt werden. Dann hätten Sie einen sinnvollen Einstieg zur Lösung dieses für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger werdenden Problems.
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Im übrigen haben Redner der Koalition vor anderthalb Jahren bei der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfes hinsichtlich der Lösung der Probleme der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hier im Deutschen Bundestag offen eingeräumt, daß es massive Mißbräuche gebe, und zugesagt, daß die Koalition in absehbarer Zeit eigene Vorstellungen vorlegen werde. Inzwischen sind anderthalb Jahre ins Land gegangen, ohne daß Sie irgendeinen Vorschlag hier im Deutschen Bundestag präsentiert haben.
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Deshalb halten wir es für angemessen, zumindest eine Teillösung dieses Problems mit in das Gesetzespaket zur Rentenreform hineinzunehmen. Das würde Sie unter gar keinen Umständen überfordern.
Meine Damen und Herren, ich will schließen mit dem Gedanken: Wir reichen Ihnen noch einmal die Hand, um einen Weg aus der Malaise zu finden. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der Sie in keinem einzigen Punkt überfordert. Dieser Vorschlag ist ernst gemeint. Wenn Sie auch diesen Vorschlag ablehnen werden, dann sind Sie in der Tat nichts anderes mehr als eine reine Negativkoalition, die mit ihOttmar Schreiner
ren Mehrheiten hier im deutschen Parlament sinnvolle Vorschläge ablehnen kann,
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aber ihrerseits nicht mehr in der Lage ist, irgendwelche positiven Handlungsmöglichkeiten zur Lösung der großen Probleme unseres Landes zu präsentieren.
Herzlichen Dank.
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