lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-01-20:
Das würde ich durchaus akzeptieren. Ich bin der Meinung, wir sollten alle Bemühungen machen, um das Volumen bei 500 000 zu halten. Ich würde aber gern aus wohnungspolitischen Gründen den Anteil des sozialen Wohnungsbaus wieder auf 200 000 bis 250 000 Wohnungen heraufführen. Deswegen meine ich, daß wir mit den großen finanziellen Anstrengungen, von denen ich gesprochen habe, die Voraussetzungen dafür schaffen, um das zu erreichen.
Meine Damen und Herren, es wird immer von dem Gesetz gesprochen. Ich habe aber den Eindruck, die ganze Kritik, die lautgeworden ist, erstreckt sich nur auf den Art. 2.
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- Im wesentlichen doch. Alles, was über Wohnungsvermittlung usw. gesagt wurde und was ich gehört habe, erstreckte sich im wesentlichen auf Art. 2. Herr Kollege Erpenbeck hat hier vorhin die Frage gestellt: Wer hat denn dauernd von Mieterhöhungen geredet? Da muß ich ihn etwas an seine eigenen Ausführungen erinnern. Als wir hier über die Erhöhung des Diskontsatzes diskutierten, war es die Opposition, die sagte: Jetzt werden die Mieten in die Höhe gehen. Herr Erpenbeck, ich weiß nicht, ob Sie all Ihre schriftlichen Ausarbeitungen des Jahres 1970 noch in Erinnerung haben. Vor mir liegt ein Artikel aus dem „Bayernkurier" vom 15. August 1970 von Ferdinand Erpenbeck. Da sagt er unter Ziffer 4:
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen versucht, die Mietpreisentwicklung herunterzuspielen. Er beruft sich auf ein Abflachen der Mietkurve.
Wer redet also seit längerer Zeit von Mieterhöhungen? Wir sind es doch nicht gewesen.
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Das ist ein etwas eigenartiger Wandel, den ich hier feststellen kann.
Nun, Sie wären vielleicht in tödliche Verlegenheit gekommen, Herr Erpenbeck, wenn Ihnen das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats nicht gewissermaßen als Weihnachtsgeschenk auf den Tisch geflattert wäre. Ich möchte Ihnen ganz offen sagen, die Bundesregierung teilt die Auffassung, die in diesem Gutachten vertreten wird, nicht,
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und zwar teilt sie diese Auffassung in ihrer Gesamtheit nicht.
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Wir werden morgen den Jahreswirtschaftsbericht verabschieden und darin auch zu diesen Äußerungen des Gutachtens klar und deutlich Stellung nehmen. Hier geht es nicht um einen Mietstopp. Hier geht es auch nicht um Zwangswirtschaft oder, wie Sie etwa meinen, darum, Klassenverhalten oder Klassendenken wieder zu festigen.
Wir wollen keineswegs eine pauschale Verurteilung der einen Seite, etwa der Vermieter. Wir wissen, daß überwiegende Teile der Vermieterschaft durchaus verantwortungsbewußt ihre Miete berechnen und ein ausgezeichnetes Verhältnis zu ihrer Mieterschaft haben. Was wir bekämpfen wollen, sind die Auswüchse. Dabei bemühen wir uns doch gerade um einen wohlabgewogenen Interessenausgleich zwischen den Belangen der Mieter und der Vermieter. Nur der vertragstreue Mieter wird geschützt. Wer sich etwas zuschulden kommen läßt, kann die Schutzbestimmung dieses Artikels nicht für sich in Anspruch nehmen. Den Belangen der Vermieter wird voll und ganz Rechnung getragen, möge es sich um Eigenbedarf oder um die Kostenentwicklung bei seiner Miete handeln. Das bedeutet keineswegs Mietstopp, sondern einen wohlabgewogenen Interessenausgleich und bedeutet, daß der vertragstreue Mieter nun auch eine gewisse Gewähr hat, daß er sicher in seiner Wohnung wohnen kann.
Es wird immer wieder gesagt, meine Damen und Herren, Vorschriften dieser oder anderer Art beeinträchtigten die privaten Investitionen im Wohnungsmarkt. Wir haben 50 Jahre lang eine stramme Wohnungsbewirtschaftung gehabt - Sie nennen es gern Wohnungszwangswirtschaft - ,und der Wohnungsbau hat darunter doch keineswegs gelitten. Gucken Sie sich doch die großen Leistungen nach 1948 an, als wir eine ausgesprochene Wohnungsbewirtschaftung hatten! 10 Millionen Wohnungen sind gebaut worden, die meisten durch private Initiative. Was da immer wieder gesagt wird, stimmt einfach nicht. Jeder, der ein Haus baut, weiß, daß er einen Vermögenswert in der Hand hat, der an allen Wertsteigerungen teilnimmt, und daß dieser Vermögenswert ihm viel sicherer ist als manche andere Vermögensbildung. Das wird auch in Zukunft so bleiben.


Ich fand es sehr überraschend, als ich bei der Vorbereitung dieser Debatte in dem neuen Programm der CDU, wie es jetzt vom Bundesvorstand für den Düsseldorfer Parteitag vorgelegt wird, mit einemmal das Wort „Dauerwohnrecht" fand. Hier wird also in dem neuen Programm der CDU von den Wohnungsgesellschaften verlangt, für ihre Mieter ein Dauerwohnrecht zu schaffen. Ich wünsche das schon lange, und die Wohnungsgesellschaften haben es weitgehend schon freiwillig gemacht. Nur warum beschränken Sie es auf die Wohnungsgesellschaften? Warum nicht für alle? Mir scheint das ziemlich inkonsequent zu sein.
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