Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß dieser ersten Lesung für die Bundesregierung noch einige Bemerkungen machen. Zunächst einmal möchte ich mich bei den Beamten unseres Hauses und vor allem auch bei den Vertretern der Fraktionen ausdrücklich bedanken, die in intensiver und zugleich umsichtiger Weise diesen Gesetzentwurf beraten und erarbeitet haben. Ich möchte zugleich auch meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß der Geist an Gemeinsamkeit, der bei diesen Beratungen zum Ausdruck kam, mit einigen Ausnahmen auch hier in der Debatte wieder zum Ausdruck gekommen ist.
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Meine Damen und Herren, die Größenordnung und Totalität der Überwachung durch das Ministerium für Staatssicherheit hat uns doch überrascht. In den Außenstellen der Stasi und im Zentralarchiv in der Ostberliner Normannenstraße lagern etwa 6 Millionen Personendossiers, 4 Millionen betreffen ehemalige DDR-Bürger, 2 Millionen beziehen sich auf Bürger der alten Bundesrepublik. Der Aufwand, mit dem die Staatssicherheit ihren Zielpersonen nachstellte, ist schier unvorstellbar. Teilweise wurden bis zu 80 000 Informationen über eine einzige Person zusammengetragen, von Kontobewegungen bis zu ganzen Tagesabläufen. Ein wahres Netz von Spitzeln und Zuträgern wurde um die Opfer gelegt, eine Heerschar von hunderttausend hauptamtlichen Mitarbeitern, dazu meh2378 

rere hunderttausend nebenamtliche Zuträger waren hierfür erforderlich. Nichts blieb gesichert, meine Damen und Herren, nichts blieb privat. Bis in die Intimsphäre hinein wurde alles aufgeschrieben, dokumentiert und heimlich weitergegeben, was den Spähern überhaupt nur erreichbar war. Die wahrhaft ekelerregenden Akten dieses Ministeriums geben davon Zeugnis.
Ich gestehe, daß wir im Innenministerium angesichts dieser wahrhaft bedrückenden Hinterlassenschaft manchmal überlegt haben, ob man die Akten der Stasi nicht unbesehen einfach alle vernichten könnte. Ich bin mir auch sicher, daß viele Betroffene den Wunsch haben, daß die über sie gesammelten Unterlagen möglichst bald vernichtet werden. Es ist auch kein schönes Gefühl, zu wissen, daß da irgendwo Akten liegen, die einen in der einen oder in der anderen Weise kompromittieren könnten. Aber die Notwendigkeit der Rehabilitation und die Möglichkeit der Verteidigung gegen ungerechtfertigte Angriffe unter Berufung auf diese Akten haben dies im Interesse der Opfer selbst nicht ratsam erscheinen lassen.
Wir sollten meines Erachtens aber in der Tat überlegen, ob wir die Aktenberge der Staatssicherheit unbefristet, ad infinitum aufheben sollen. Immerhin stellt dieser Aktenberg, auch bei noch so gewissenhafter Verwahrung, eine immense potentielle Gefährdung für die Persönlichkeitsrechte vieler unserer Bürger dar.
Auf Wunsch der DDR, meine Damen und Herren, wurde am 18. September 1990 eine Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag abgeschlossen, mit der an den gesamtdeutschen Gesetzgeber die Erwartung gerichtet wurde, sich an den Grundsätzen des Volkskammergesetzes zu orientieren, nämlich die politische, historische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi zu gewährleisten und den Betroffenen - übrigens unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen Dritter - ein Auskunftsrecht einzuräumen. Der Sonderbeauftragte erhielt außerdem den Auftrag, eine Benutzerordnung zu erlassen.
Der Gesetzentwurf, den wir hier heute behandeln, verfolgt vier Zwecke, die von den Vorrednern bereits ausführlich dargestellt worden sind. Deshalb kann ich aus Zeitgründen auf ein näheres Eingehen verzichten.
Ich möchte aber eines herausheben: Den Strafverfolgungsbehörden und anderen Stellen sind die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer rechtmäßigen Aufgaben benötigen. Nachrichtendienste haben keinen Zugang zu Unterlagen über Betroffene; aber ein totales Verbot für Nachrichtendienste, auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zurückgreifen zu können, geht an den Erfordernissen unseres Rechts und an der Realität vorbei.
Unterlagen, die Aufschluß über Spionage, gewalttätigen Extremismus sowie Terrorismus bieten, müssen den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehen. Kein Mensch wird bestreiten, daß der Verfassungsschutz über derartige Zusammenhänge im Bilde sein muß.
Die genannten Zwecke stehen natürlich untereinander in einem gewissen Spannungsverhältnis. So darf der Schutz der Betroffenen nicht dazu führen, daß die Verfolgung von Straftaten vereitelt wird. Der Nachweis mancher Straftaten ist nur durch die Verwendung dieser Unterlagen möglich, weil Tat und Folgen nur dort dokumentiert sind. Solche Fälle sind zumindest nicht von vornherein auszuschließen, insbesondere wenn es sich um Straftaten durch Angehörige des Staatssicherheitsdienstes handelt. Dann müssen auch diese Unterlagen herrangezogen werden können. Der Schutz von Betroffenen und Dritten wird dadurch sichergestellt, daß es verboten ist, Erkenntnisse aus diesen Unterlagen zum Nachteil dieses Personenkreises zu verwerten.
Meine Damen und Herren, niemand wird auf die Idee kommen, daß diese Schnüffelakten immer nur die Wahrheit enthalten.
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Niemand aber wird am Ende in der Lage sein, zwischen Wahrheit und Unwahrheit immer sauber zu entscheiden. Niemand wird die Gefahr übersehen dürfen, daß im Zweifel eben doch eher dem Akteninhalt geglaubt wird als dem Dementi eines durch die Akten Belasteten. Wir haben in dieser Richtung ja bereits Erfahrungen gemacht. Irgend etwas bleibt immer hängen nach dem Sprichwort: Wer sich zur Wehr setzt, weckt erst Verdacht und Mißtrauen, klagt sich sozusagen an. Auf diese Weise aber würden wir der Krake Staatssicherheitsdienst noch zu einem späten Triumph verhelfen.
Eine unglaublich intensive Überwachung des Fernsprechverkehrs ist in diesen Akten aufgezeichnet. Der Staatssicherheitsdienst der DDR hat den Telefonverkehr, insbesondere auch im damaligen Bundesgebiet, in einem Umfang systematisch abgehört und mitgeschnitten, der alle Befürchtungen noch weit übertroffen hat. Tausende von Telefonanschlüssen wurden mit Hilfe technisch aufwendiger Computerautomaten rund um die Uhr überwacht. 6 000 Richtfunkspezialisten der Stasi-Hauptabteilung III waren damit beschäftigt, Autotelefone und Privatanschlüsse, Fern-schreib- und Funkverkehr im Westen systematisch anzuzapfen. Die Zahl der Aufzeichnungen und Dossiers über die belauschten Gespräche geht in die Hunderttausende.
Von vielen dieser Abhörprotokolle gibt es Kopien in den Händen von Leuten, die Unheil anstiften oder sich schlicht bereichern wollen. Bereits in der ersten Jahreshälfte 1990 wurden dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst solche Kopien zugespielt. Der Bundesinnenminister entschied damals spontan, dieses Zeug zu vernichten. Um zu verhindern, daß Presseorgane und andere Schindluder mit gezielten Veröffentlichungen aus solchen Dossiers treiben, haben wir im letzten Jahr ein Gesetz verabschiedet, das die Publikation solcher rechtswidrig abgehörter Telefonate unter Strafe stellt.
Der Gesetzentwurf, den wir hier beraten, sieht vor, daß jedermann, Behörden und Private, verpflichtet wird, den Besitz von Stasi-Unterlagen anzuzeigen und sie auf Anforderung dem Bundesbeauftragten herauszugeben. Die Medien sind von dieser VerParlamentarischer Eduard Lintner
pflichtung selbstverständlich nicht ausgenommen. Verstöße gegen die Anzeigepflicht können als Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wir wollen die Stasi-Akten aus den Händen unberechtigter Dritter zurückhaben. Wir müssen verhindern, daß sich mit der mißbräuchlichen Verwendung solcher Unterlagen noch auf unabsehbare Zeit weiter fortsetzt, was der Stasi den Menschen angetan hat.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht meiner Ansicht nach einen gangbaren Weg vor, die sachlichen und rechtlichen Notwendigkeiten mit dem verständlichen Anliegen der neuen Länder, auf die Verwendung dieser Unterlagen Einfluß zu nehmen, in Einklang zu bringen. In dem vorgesehenen Beirat sollen die Mitglieder aus den neuen Ländern die Mehrheit bilden. Er erhält in allen wichtigen Angelegenheiten ein Mitspracherecht.
Meine Damen und Herren, wir haben volles Verständnis für den Groll der Menschen in den neuen Ländern, deren Rechte von dem alten DDR-Regime mit Füßen getreten wurden, denen man Freiheit und Bürgerrechte vorenthielt, die man um ihre Lebenschancen gebracht hat. Ich verstehe auch das Bedürfnis, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich verstehe ferner die Wut darüber, daß die Unterdrücker von einst scheinbar unangefochten noch heute in Positionen sitzen. Man kann aber nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats versuchen, den Umsturz zu vollenden, die verbliebenen Köpfe sozusagen rollen zu lassen und Strafen zu verhängen, wo es eben keine Straftatbestände dafür gibt.
Es hat noch zu jedem totalitären System gehört, mit den vielfältigen Methoden der Verstrickung eine Mitschuld aller zu erzeugen. Auf perfide Weise sind aus den Opfern Täter gemacht worden. Spitzel und Zuträger sind vielfach selbst nur durch Drohung und Erpressung zu diesen Spitzeldiensten genötigt worden. Wer den Mut aufbrachte, sich dagegen zu sträuben, mußte bleibende Benachteiligungen befürchten.
Meine Damen und Herren, wir werden die Grenze ziehen müssen zwischen den Mitläufern und den Zuträgern auf der einen Seite und denen, die wirkliche Verbrechen begangen haben, die bestraft werden müssen, auf der anderen Seite. Wir haben uns immer wieder dafür ausgesprochen, uns auf die schweren Fälle von wirklicher Schuld zu konzentrieren, im übrigen aber eher großzügig als selbstgerecht vorzugehen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Auch diejenigen, die individuelle Schuld auf sich geladen haben, dürfen nicht auf Dauer ausgegrenzt werden. Auch sie müssen eine Chance erhalten, die Wiedereingliederung in Staat und Gesellschaft zu schaffen, wenn sie für ihr Unrecht zur Verantwortung gezogen worden sind. Wir werden also dafür sorgen müssen, daß auch die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, gegen die nichts vorliegt, was den Vorwurf der Strafbarkeit begründen könnte, wieder einen Platz in unserer Gesellschaft finden. Jeder muß die Chance erhalten, dazuzulernen.
Um für unser Volk den inneren Frieden zu gewinnen, müssen wir auch die Kraft zur inneren Aussöhnung aufbringen - dies hat Bundeskanzler Kohl am 2. Oktober 1990 am Vorabend der deutschen Einheit in seiner Fernsehansprache erklärt. Wir können den inneren Frieden in unserem Land aber nicht finden, wenn sich ein Teil unserer Bürger nicht über die böse Erinnerung an die Unterdrückung vergangener Jahre erheben kann.
Meine Damen und Herren, ich glaube, bei aller Notwendigkeit, die Vergangenheit aufzuarbeiten, müssen wir den weitaus größeren Teil unserer Kraft heute darauf verwenden, die Probleme der Gegenwart zu bewältigen und die Zukunft für unser Land zu gewinnen. Unsere gemeinsame Zukunft im vereinten Deutschland darf durch das Erbe der Staatssicherheit keinen Schaden erleiden.
Ich danke Ihnen.
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