Markus Meckel (NA), 2002-01-23:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir eben hier erlebt haben, war schon hochproblematisch. Zu behaupten,
dass der Außenminister nicht fähig sei, für die Bundesregierung zu sprechen, ist schon ein ziemlich starkes Stück,

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das ich grundsätzlich zurückweisen kann, zumal Ihnen
gesagt werden muss, liebe Kollegin: Was Sie eben hier gemacht haben, ist für das deutsch-tschechische Verhältnis
wahrhaftig in keiner Weise hilfreich.

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Es ist in keiner Weise hilfreich,

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weil es genau das nicht tut, was, wie Ulrich Irmer vorhin
deutlich gemacht hat, notwendig wäre: das Gesagte tief zu
hängen. Auch ich halte für falsch, was Ministerpräsident
Zeman gesagt hat. Ich halte es für falsch, in dieser Weise
kollektiv und allgemein von den Sudetendeutschen zu
sprechen. Dies entspricht auch nicht den historischen Tatsachen, auf die man klar hinweisen muss;

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denn man darf nicht vergessen, dass sich, wie Volkmar
Gabert in einer Presseerklärung deutlich gemacht hat,
80 Prozent der sudetendeutschen Jugend 1937/38 beim
Mobilisierungsbefehl gemeldet haben und bereit waren,
gegen Hitler-Deutschland zu kämpfen. Das ist ein anderes Bild. Dass es unter Henlein auch Sudetendeutsche
gab, die den Einmarsch begrüßt haben, ist überhaupt
keine Frage. Aber lasst uns doch diese Vergangenheit mit
Historikern differenziert besprechen

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und sie nicht zu einem Schlaginstrument der politischen
Auseinandersetzung machen. Dies wäre verfehlt.

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Es ist wichtig, dass wir die Beziehungen im Geiste der
deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung miteinander gestalten. Das ist in diesem Interview so nicht geschehen. Ich bedaure das. Ich bin aber sicher - das zeigt

übrigens gerade die Debatte, die wir in diesen Tagen in der
Tschechischen Republik selbst haben -, dass genau das
passiert, was wir uns wünschen, nämlich dass in einem
Land, das über 40 Jahre nicht die Möglichkeit hatte, sich
offen und frei mit dieser Geschichte auseinander zu setzen, in dem viele noch nicht einmal die nötigen Informationen hatten, in dem die Betroffenen nicht darüber reden
konnten, diese Debatte beginnt.

Das ist ein großer Fortschritt. Auch diese durchaus
nicht glückliche Äußerung von Herrn Zeman befördert
diesen Diskussionsprozess. Ich freue mich, dass der Prozess vorankommt. Ich halte es für wichtig, dass wir ihn
nicht dadurch behindern, dass wir, Frau Steinbach, mit einem groben Klotz reagieren und dazu beitragen, die tschechische Gesellschaft zusammenzuschweißen, weil sie
sich insgesamt bedroht fühlt, und darüber hinaus, wie Sie
es in der Vergangenheit leider gemacht haben, solche Eigentumsfragen als Bedingungen für die Mitgliedschaft in
der Europäischen Union im Erweiterungsprozess stellen.

Hier muss klar sein, was der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gesagt hat: Wir werden die Mitgliedschaft und den Erweiterungsprozess der Europäischen
Union nicht mit bilateralen Fragen belasten. Dazu gehört
ganz eindeutig diese Frage. Wir müssen dem Bundeskanzler dankbar dafür sein, dass er das so klar ausgesprochen hat.

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- Es freut mich, Kollege Lamers, dass Sie das gesagt haben. Ich weiß, dass das in Bezug auf Sie stimmt, aber ich
weiß auch, dass das nicht für alle gilt.

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Frau Steinbach wird Ihnen sagen können, wer ihre gegenteilige Position geteilt hat.

Wir sollten wirklich versuchen, den Dialog über die
Geschichte weiter voranzutreiben, und damit deutlich machen, dass die Geschichte uns nicht belasten darf. Das ist
das Wichtigste dieser Erklärung.

Natürlich wäre es hilfreich - auch diesen Gedanken kann
man durchaus aufgreifen -, wenn, wie es der tschechische
Ministerpräsident selber gesagt hat, diese Benes-Dekrete
heute keine wirksamen Rechtsakte mehr begründen dürften.
Genauso hilfreich wäre aber, wenn das tschechische Parlament dies einmal deutlich aussprechen würde.

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Aber ich sage Ihnen gleichzeitig: Solche Fragen sollten
wir auf der angemessenen freundschaftlichen Ebene in
den Gremien, die wir dafür haben, besprechen, statt sie in
Attacken unterzubringen, die sich dann so anhören müssen, als würden wieder alte Instrumente benutzt. Genau
das wollen wir nicht. Wir wollen es in Deutschland nicht
und wir wollen die entsprechenden Geister auch in Österreich nicht bestärken. Das muss man ganz klar sagen und

das ist am Anfang hier ausgesprochen worden. Das, was
Herr Haider mit dem Volksbegehren, auf das Zeman reagiert hat, vorhat, ist der Versuch, den Erweiterungsprozess
und die Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen
Union zu behindern. Dem müssen wir uns nun wahrhaftig mit aller Kraft und sehr deutlich entgegenstellen.

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Ich kann uns alle nur aufrufen, Herrn Irmer folgend
diese Fragen eben nicht hoch zu hängen, sie nicht zu einem Staatsakt zwischen den Staaten zu machen, sondern
den gesellschaftlichen Dialog zwischen unseren beiden
Gesellschaften voranzutreiben, sodass wir den Aussöhnungsprozess, der zuallererst in der Gesellschaft stattfinden muss, weiter verfolgen können.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aber im Parlament dürfen wir noch darüber reden!

Wir müssen diejenigen, die diesen Prozess in der Tschechischen Republik begonnen haben - die waren die Ersten, denn Vaclav Havel hat begonnen, diese Frage auf der
entsprechenden Ebene zu beantworten -, die Politiker und
die Menschen aller Ebenen, entsprechend unterstützen.

Ich danke Ihnen.

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