Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-14:
Nein, vielen Dank, nicht von der Frau Kollegin Unruh.
Im übrigen will ich darauf hinweisen - das wird wichtig sein, weil ja wahrscheinlich sehr viel bewußte, aber auch vielleicht durch Nichtwissen begründete Verunsicherung betrieben werden wird - , daß Übergangsvorschriften unzumutbare Härten vermeiden werden. Alle, die bei Inkrafttreten des Gesetzes Versorgungsempfänger sind, sind von der gesetzlichen Neuregelung überhaupt nicht betroffen.
Wir entsprechen auch dem Vertrauensschutz. Alle lebensältere Beamte, die bis zum Jahre 2000 ihre Altersgrenze erreichen, werden ebenfalls nicht von der Neuregelung erfaßt, sondern nach bisherigem Recht behandelt. Alle dienstjüngeren oder lebensjüngeren Beamten werden bei Inkrafttreten des Gesetzes den individuell erworbenen Versorgungsanspruch in voller Höhe behalten. Sie werden durch Übergangsvorschriften lediglich in der weiteren Steigerung ihrer Ruhegehaltssätze in einer linearen Form von dem individuell erreichten auf das Höchstruhegehalt weitergeführt werden. Damit ist dem Vertrauensschutz in vollem Umfang Rechnung getragen.
Wir wollen auch die Altersgrenzen anpassen und flexibilisieren, indem wir zum einen für alle diejenigen, die in Zukunft - ab dem Jahre 2002 - von der Antragsaltersgrenze Gebrauch machen, die also ab dem 62. Lebensjahr und nicht erst ab dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand eintreten, einen Versorgungsabschlag in der Höhe von 3,6 % von den Versorgungsbezügen - analog zu den 3,6 %, die wir in der Rentenversicherung vorgeschlagen haben - einführen werden.
Wir werden den Beamten zur Flexibilisierung darüber hinaus die Möglichkeit einräumen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen, auch über das 65. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres Dienst zu tun. Aber ich will ausdrücklich hinzufügen, daß Schwerbehinderte - wie bisher - auch in Zukunft mit 60 Jahren ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand treten können.
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Im übrigen bleiben die gesetzlichen Altersgrenzen für den Vollzugsdienst und die Feuerwehr unverändert, weil die besonderen Belastungen dieser Dienste eine Verlängerung nicht zulassen. Auch die Berufsunteroffiziere treten wegen der besonderen körperlichen Anforderungen wie bisher mit 53 Jahren in den Ruhestand. Die jeweiligen Altersgrenzen für Berufsoffiziere werden nach den Vorschlägen des Gesetzentwurfs dagegen um jeweils ein Jahr hinausgeschoben.
Wir sehen strengere Anforderungen bei Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor. Auch dies hat der Bundestag als Eckwert im März beschlossen. Es soll der Grundsatz gelten, daß Rehabilitation Vorrang vor Versorgung hat. Deshalb soll ein Beamter, der auf seinem bisherigen Dienstposten wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr verwendet werden kann, eine geeignetere und zumutbare Aufgabe erhalten. Diese Möglichkeit soll zuerst geprüft werden, ehe er notfalls wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann.
Ein wichtiger Punkt des Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren, ist die erweiterte Anrechnung von Erwerbseinkommen bis zum 65. Lebensjahr bei vorzeitiger Pensionierung. Zum erstenmal wollen wir eine Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielten Erwerbseinkommen - allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen - auf das Ruhegehalt einführen. Wir erweitern damit auch darüber hinaus die schon bisher geltende Anrechnung von Einkommen im öffentlichen Dienst und schöpfen insoweit die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten voll aus. Aber ich will ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Anrechnung von Erwerbseinkommen, die außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt wurden, auf die Versorgungsbezüge von Beamten, die vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand treten, erstens nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gilt und sich zweitens nur auf die Teile der Ruhestandsbezüge bezieht,


die nicht individuell erworben sind, sondern die in Form von Zuschlägen wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand hinzukommen. Insofern halte ich eine Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielter Erwerbseinkommen auch für sachlich gerechtfertigt, denn die Zuschläge sollen ja einen Ausgleich für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand bilden, der wiederum nicht notwendig ist, wenn zusätzliche Erwerbseinkommen vorhanden sind.
In einem Punkt, meine Damen und Herren, sind wir von dem Eckwertebeschluß des Deutschen Bundestages vom 10. März abgewichen. Ich will darauf ausdrücklich aufmerksam machen und bitte den Deutschen Bundestag insofern nachträglich um Zustimmung für das Abweichen von seinem eigenen Beschluß. Es betrifft die ursprünglich vorgesehene, vom Deutschen Bundestag beschlossene erweiterte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als Dienstzeiten in der Beamtenversorgung.
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- Gnädige Frau, Sie gehören dem Deutschen Bundestag an, und Beschlüsse des Deutschen Bundestages gelten auch für Sie. Wir weichen davon ab, weil wir auf Grund einer Diskussion, die in der Öffentlichkeit stattgefunden hat, glaubten, daß es richtiger ist, Ihnen unter Abwägung aller Umstände vorzuschlagen, daß wir für Kinder, die ab dem 1. Januar 1992 geboren werden und für die Kindererziehungszeiten in Anspruch genommen werden, in Zukunft auch durch ein eigenes Gesetz außerhalb der Beamtenversorgung finanzielle Ausgleichsleistungen, die genau der Regelung im Rentenrecht entsprechen, vorschlagen werden. Es soll sich um einen dynamisierten Betrag entsprechend der Rentenformel handeln, der sich derzeit auf 28,79 DM pro Monat beläuft mit 12 Monatszahlungen im Jahr und steuerfrei als Zuschlag zur Beamtenversorgung.
Schließlich werden die künftig wachsenden finanziellen Belastungen der Alterssicherungssysteme den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen haben. Auch sie sind
- was sich schon aus dem geltenden Recht ergibt - bei der Anpassung zu berücksichtigen.
Ich habe versucht, Ihnen hier einige wesentliche Grundzüge des Gesetzentwurfs vorzutragen, den die Fraktionen und die Bundesregierung parallel beschlossen und eingebracht haben. Ich denke, daß diese Regelungen einen auch für den öffentlichen Dienst adäquaten Beitrag zur Sicherung der künftigen Altersversorgung gewährleisten. Dieser Beitrag ist notwendig, um das bewährte Versorgungsrecht über die Jahrhundertwende hinaus funktionsfähig zu erhalten. Die Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten ist kein Privileg und schon gar kein überholtes. Sie ist die Gegenleistung des Dienstherrn für die in der aktiven Zeit erbrachte Leistung.
Wir alle werden bei der weiteren Beratung dieses Gesetzentwurfs - die, die sich an den Vorberatungen beteiligt haben, verfügen über intensive Erfahrungen - darauf zu achten haben, daß Neidgefühle und Uninformiertheit nicht zu einer sachfremden Diskussion führen. Aber das gilt für beide Seiten. Es gilt für
diejenigen, die als Nichtangehörige des öffentlichen Dienstes auf die angeblichen Privilegien starren.
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- Wenn Sie einmal mit einem Polizeibeamten einer Landespolizei oder auch des Bundesgrenzschutzes über die Privilegien des öffentlichen Dienstes sprechen,
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werden Sie auf ziemlich viel Unverständnis stoßen.
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- Sie haben doch gar keine Ahnung! ({5})
Es ist doch wirklich eine Zumutung, was wir uns hier von Ihnen dauernd anhören müssen. Ich will Ihnen das wirklich einmal sagen.
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Es ist vor allen Dingen eine Zumutung für die älteren Mitbürger, für die zu sprechen Sie vorgeben. Es ist eine Zumutung für die älteren Mitbürger in diesem Land.
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- Ja? Sie können rausgehen.
Nun will ich es noch einmal sagen. Ich will ausdrücklich auch an die Beamten und die Organisationen, die ihre Interessen vertreten, appellieren. Wir müssen in der Diskussion über diesen Gesetzentwurf darauf achten, daß wir Sachlichkeit und Sachbezogenheit wahren.
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Wir müssen bei dieser Diskussion darauf achten, daß die Gründe, die zu der Eigenständigkeit und Unterschiedlichkeit der Alterssicherungssysteme geführt haben, in dieser Diskussion nicht verlorengehen. Sie dürfen auf beiden Seiten in der Diskussion nicht vergessen werden.
Wenn wir es so machen, wird es uns gelingen, die Reform unserer Alterssicherungssysteme zu ihrer langfristigen Sicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wie in der Altersversorgung für die Beamten und die Soldaten so zu bewältigen, daß wir unseren älteren Mitbürgern und denen, die, wie wir, erst künftig älter sein werden, zusagen können, daß Rente wie Beamtenversorgung auch in Zukunft sicher sein werden. Denn das sind das Ziel und das Anliegen dieser Gesetzgebung.
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