Nicole Maisch (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir brauchen endlich ein Gesetz mit einer Ober-
grenze für Dispo-Zinsen.

1) Anlage 13
…

Nie war Geld für die Banken so billig. Aber die
Kunden … müssen für ihren Dispo-Kredit im
Durchschnitt über zehn Prozent zahlen. Das ist Abzocke!

({0})

Es wundert mich, dass die SPD an dieser Stelle nicht
klatscht; denn das waren nicht meine Worte, sondern die
Worte ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die er
der Bild-Zeitung zu Protokoll gegeben hat.

({1})

Auch Ihrem Kanzlerkandidaten, Herrn Steinbrück,
konnten im Bundestagswahlkampf die Worte gar nicht
markig genug sein. Er forderte in Interviews eine Deckelung der Zinsen, um den Wucher der Banken zu begrenzen.

({2})

Legal sollte nur noch ein Aufschlag von maximal 8 Prozentpunkten möglich sein. Das hat er im Wahlkampf
2013 den Journalistinnen und den Journalisten in die Feder diktiert.

Auch der heutige Verbraucherschutzminister Maas
stellte sich als stellvertretender Ministerpräsident des
Saarlandes selbstverständlich hinter eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen.

({3})

Abzocke, Wucher, gesetzliche Begrenzung - dazu
kann ich nur sagen: gut gebrüllt, rote Löwen! Aber nach
sechs Monaten Großer Koalition sind von den Löwen
nur noch sozialdemokratische Kätzchen übrig geblieben.

({4})

Von der Forderung nach einem gesetzlichen Deckel für
Dispozinsen hat sich die SPD still und leise verabschiedet und schleicht jetzt schnurrend der Union und den
Banken um die Beine.

({5})

Statt klare Kante gegen Marktversagen und Abzocke zu
zeigen, speist Justizminister Maas die Bankkunden mit
Placebos ab. Wir finden es ja schön, wenn in Zukunft auf
dem Überweisungsträger oder den Kontoauszügen steht:
„knietief im Dispo“, aber mal ehrlich: Das wird den
Bankkundinnen und -kunden nicht helfen.

({6})

Die Situation der Bankkunden hat sich nämlich in der
Vergangenheit nicht wesentlich verbessert. Durchschnittlich zahlt man über 11 Prozent Dispozins - meine
Vorrednerin von der Linken hat es angesprochen - und
bis zu 22,5 Prozent für die geduldete Überziehung. Das



ist wirklich Abzocke. Das ist wirklich Wucher. Ich habe
mich gewundert, dass Frau Heil nicht ein bisschen mehr
Mitgefühl mit den Leuten, die im Dispo stecken, aufgebracht hat. Schließlich kommt sie aus der Selbstständigkeit und sollte wissen, dass auch Selbstständige in den
Dispo rutschen, wenn zum Beispiel ihre Auftraggeber
am Ende des Monats noch nicht gezahlt haben. Der
Dispo ist keineswegs nur ein Kredit für die, die mit ihren
Finanzgeschäften zu Hause nicht zurechtkommen, sondern betrifft auch viele Selbstständige. Da ist es besonders übel, wenn die Zinsen so hoch sind.

({7})

Tagesgeldkonto oder Sparbuch bringen kaum noch
Zinsen, aber beim Dispo wird hingelangt, als befänden
wir uns in historischen Hochzinszeiten. Damit sollte
Schluss sein. Das meinen auch die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder. Wir fordern Sie
auf: Folgen Sie dem Beschluss der VSMK vom 16. Mai!
Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, um Dispozinsen gesetzlich zu begrenzen! Die Vorschläge liegen auf dem
Tisch. Wir fordern Herrn Maas auf, ein entsprechendes
Konzept vorzulegen, so wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Es gibt Vorschläge der Linken, und es gibt
Vorschläge der SPD aus der letzten Legislatur.

Wir möchten Ihnen zwei weitere Vorschläge machen:
Sie könnten die bestehende Wuchergrenze in § 138 BGB
präzisieren. Das ist nichts Sozialistisches, Exotisches
oder Ungewöhnliches, sondern ein solches Verfahren ist
der deutschen Rechtsordnung durchaus bekannt. Sie
könnten auch den Verzugszins nach § 288 BGB als Modell für einen gesetzlichen Deckel für Dispositions- und
Überziehungskredite heranziehen.

Ich finde, wir sollten jetzt in ein parlamentarisches
Verfahren einsteigen, das die Verbraucherinteressen auf
der einen Seite und die Risikokosten, die Verwaltungskosten der Banken auf der anderen Seite in einen fairen
Ausgleich bringt. In ein solches Verfahren können wir
einsteigen. Dann müssen die Löwen auch nicht mehr als
Bettvorleger liegen bleiben.

Herzlichen Dank.

({8})