Dietmar Bartsch (NA), 2014-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich der

erste Redner in der Haushaltswoche bin, will ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Haushaltsausschusses sowie bei den
vielen fleißigen Mitarbeitern in den Ministerien, insbesondere bei jenen, die für Haushaltsfragen zuständig
sind, zu bedanken. Das war eine wertvolle Unterstützung
für die Regierung und auch für die Opposition. Herzlichen Dank! Es war wieder toll mit Ihnen.

({0})

Meine Damen und Herren, wir hatten sehr interessante Haushaltsberatungen. Da wurde ein erster Haushaltsentwurf vorgelegt, der im Ergebnis genau eine
schwarze Null vorsah. Dann hatten wir intensive Beratungen. Es gab gewaltige Veränderungen. Es gab auch
gewaltige Veränderungen bei den Rahmenbedingungen;
zum Beispiel ist die Prognose zum Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr von Herrn
Gabriel nach unten korrigiert worden - von 2,0 Prozent
auf 1,5 Prozent. Die EU-Kommission sieht das alles
noch problematischer: Sie geht von einem Wachstum
von 1,1 Prozent aus. Die Steuereinnahmen sind rückläufig. Ich könnte jetzt viele Beispiele für dunkle Wolken,
die am Himmel sind, aufzählen. Dazu kommen die Krisenherde im Nahen Osten, in der Ukraine usw. Doch wie
von Zauberhand haben wir nach Monaten wieder einen
Entwurf, der genau eine schwarze Null vorsieht. Das ist
aber ein Zufall! - Das ist keine seriöse Haushaltspolitik;
das kann keine seriöse Haushaltspolitik sein. Das ist der
Versuch, sich ein Denkmal zu setzen. Herr Schäuble, sagen Sie bitte laut und deutlich, dass Sie sich kein Denkmal zulasten künftiger Generationen setzen wollen.
Denn das ist in diesem Haushalt angelegt.

Ich will einige Punkte nennen.

Zunächst: Wir haben eine blamable Investitionsquote.
Wir als Opposition - die Grünen genauso - haben bereits
bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen.
Sie versuchen jetzt, dies zu überdecken, indem Sie sagen: In den Jahren 2016 bis 2018 legen wir 10 Milliarden Euro drauf. - Beim Gipfel der G-20-Staaten wurde
beschlossen, dass in den nächsten Jahren zusätzlich
1,6 Billionen Euro investiert werden sollen. Die 10 Milliarden Euro, die Deutschland investieren will, würden
dabei 0,5 Prozent ausmachen. Na, das ist ja mal eine Investitionsquote! - Das ist blamabel, meine Damen und
Herren! Angesichts der Situation unserer Straßen, unserer Brücken und der digitalen Infrastruktur muss im Investitionsbereich deutlich mehr getan werden. Experten
schätzen den jährlichen Bedarf allein im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur auf 7 Milliarden Euro. Das DIW
- wahrhaftig nicht links - schätzt die inzwischen in
Deutschland aufgelaufene Investitionslücke auf jährlich
75 Milliarden Euro in den Jahren 1999 bis 2012. Und
Sie halten an diesem Progrämmchen mit einem Volumen
von 10 Milliarden Euro fest - obwohl wir nicht einmal
wissen, wer 2018 die Regierung stellt. Nötig wäre ein
grundlegender Kurswechsel, nicht nur in der Haushaltspolitik.

Wir haben die Große Koalition, aber wo sind denn die
großen Reformvorhaben? - Fehlanzeige, meine Damen
und Herren! Stattdessen bewegen Sie sich in politischer
Geschäftigkeit auf dem Niveau der Dobrindt-Maut;
diese sollten Sie nicht ernsthaft versuchen umzusetzen.

({1})

Diese Regierung hat weder Lösungen für die entscheidenden tagespolitischen Herausforderungen noch für die
Zukunftsfragen.

Sie reden darüber, die Märkte zu beruhigen, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Notwendig wäre
aber, an der Gestaltung einer besseren Gesellschaft zu
arbeiten. Es darf in diesem Lande niemand mit Existenzangst leben.

({2})

1 Million Langzeitarbeitslose: Was geschieht denn mit
denen? - Da gibt es nur ein Miniprogramm von Frau
Nahles. Jedes Kind in Armut ist eines zu viel, jeder
Rentner in Armut ist einer zu viel in diesem reichen
Land.

({3})

Eine Gesellschaft, in der es zwischen den Generationen,
zwischen Ost und West und auch bei den Vermögen und
Einkommen gerechter zugeht, wäre notwendig.

Frau Merkel, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Wir
haben jetzt zu Recht gemeinsam 25 Jahre Mauerfall gefeiert. Aber wir haben immer noch die Situation, dass
wir bei den Renten ein geteiltes Land sind. Jemand, der
das Glück hatte, im Osten 25 Jahre zu arbeiten, hat
25 Jahre lang einen niedrigeren Rentenwert erworben.
Das ist 25 Jahre nach dem Mauerfall ein Riesenskandal,
und im Haushalt wird nichts getan, daran etwas zu ändern.

({4})

Bei der Mütterrente vertiefen Sie diese Spaltung sogar.
Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

({5})

Ich will den Kolleginnen und Kollegen der SPD zurufen: Haben Sie Mut! Stehen Sie zu Ihren WahlkampfverDr. Dietmar Bartsch
sprechen des Jahres 2013. Da war auch manch Kluges
dabei, zum Beispiel der Satz:

Die finanziellen Mittel für die Rückkehr zu einer
wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik dürfen …
nicht durch neue Schulden aufgebracht werden,
sondern durch … gerechte Besteuerung …

Das ist doch völlig richtig.

Dieses Land braucht eine Umkehr der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben. Das ist notwendig, meine Damen und Herren.

({6})

Wir haben als Linke konkrete Vorschläge dazu vorgelegt, wie wir die Einnahmen erhöhen wollen. Wir wollen
45 Milliarden Euro mehr einnehmen, und das ausdrücklich nicht durch allgemeine Steuererhöhung. Vielmehr
wollen wir diejenigen stärker beteiligen, die leistungsfähig sind und die über große Vermögen verfügen. Die
500 reichsten Familien in Deutschland besitzen ein Vermögen von 615 Milliarden Euro. Das sind zwei Bundeshaushalte. Das ist doch nicht normal! Da muss man doch
etwas tun!

Warum ziehen Sie nicht die Einführung einer Millionärsteuer in Erwägung? Warum reformieren Sie nicht
die Erbschaftsteuer, wie das noch im Wahlprogramm der
Sozialdemokraten stand? In Großbritannien ist die Erbschaftsteuer fünfmal so hoch wie in Deutschland, in
Frankreich ist sie viermal so hoch,

({7})

Und in den Vereinigten Staaten ist sie zehnmal so hoch
wie in Deutschland. Warum haben Sie nicht den Mut,
hier zu reformieren? Niemand will enteignen, aber da
muss mehr für das Gemeinwohl abgeschöpft werden,
meine Damen und Herren.

({8})

An dieser Stelle will ich Ihnen noch eines sagen: Das
vor kurzem aufgedeckte Steuervermeidungsmodell in
Luxemburg ist einer der größten Skandale, die man sich
überhaupt vorstellen kann.

({9})

Wer hat Herrn Juncker mit seinen Erfahrungen auf diesem Gebiet eigentlich zum Chef der EU-Kommission
gemacht? Wer war in dieser Zeit an der Regierung in unserem Land? Wer hat denn ausgerechnet Herrn Juncker
unterstützt?

Wie war denn das? Allein die deutschen Großkonzerne haben von 2002 bis 2010 durch diese Modelle
90 Milliarden Euro eingespart - ob sie legal sind, das
werden wir erst noch feststellen. Und wir? Wir machen
gar nichts. Doch da müsste einmal Druck gemacht werden. Ich will auch ein bisschen an die Moral der Unternehmer appellieren, dass so etwas doch nicht sein kann:
Die fleißigen Menschen in unserem Land zahlen Steuern
und die Unternehmer suchen sich Modelle wie in
Luxemburg, um das zu umgehen. Das, meine Damen
und Herren, ist wirklich ein Riesenskandal.

({10})

Es ist der falsche Weg, Haushaltskonsolidierung und
Haushaltssanierung zulasten von Zukunftsgestaltung zu
betreiben. Auch das Zu-Tode-Sparen der Zukunft ist
falsch und geht auf Kosten der jüngeren Generation. Diverse Einzeletats - wir werden darauf zu sprechen kommen - sind chronisch unterfinanziert.

Der vorliegende Haushalt zeigt einmal mehr: Die
CDU und die unionsgeführte Regierung sind eben nicht
der haushaltspolitische Stabilitätsanker. Im Gegenteil:
Ihr Kurs ist untauglich für die Gegenwart und stellt eine
Fortschrittsbremse dar. Längst ist Handeln angesagt!

Ich will mit Molière schließen, der gesagt hat:

Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir
tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.

Herzlichen Dank.

({11})