Müller (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Vorrednerin, das, was Sie hier gesagt haben, war sehr nett vorgetragen. Es ist vielleicht Ihre Sicht der Dinge; sie ist Ihnen unbenommen, aber deswegen nicht unbedingt richtig. Ich will versuchen, dies einmal so darzustellen, wie es wirklich war.
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Die Sache ist genau so abgeschlossen, wie es die rechtlichen Bestimmungen in der Bundeshaushaltsordnung vorsehen.
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Die Bundesregierung verhält sich haargenau völlig korrekt nach § 65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung.
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Ich will diese Vorschrift kurz zitieren: Soweit bei zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist und die Zustimmung des Parlaments nicht hat eingeholt werden können, so sind Bundestag und Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten. Dies ist schlicht und ergreifend geschehen.
Da der Fall, den wir debattieren, bereits Gegenstand einer Anfrage von Ihnen, Frau Kollegin, im Dezember gewesen ist, in der Sie das Ganze kritisch hinterfragt haben, möchte ich doch noch zwei Sätze zum Grundsatz sagen:
Zum einen - da unterscheiden wir uns ganz sicherlich - soll sich nach unserer Auffassung der Staat in aller Regel nicht als Unternehmer betätigen.
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Der Private macht es in nahezu allen Fällen wesentlich besser als der Staat.
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Es gehört zu unseren ordnungspolitischen Maximen, daß sich der Staat auf seine Aufgaben beschränkt. Hier immer wieder den Eindruck zu erwecken, daß immer dann, wenn sich der Staat einer Sache bemächtigt, dies auch gleich eine Arbeitsplatzgarantie ist, ist schlicht und ergreifend falsch.
Zum anderen haben wir in dieser bereits zitierten Bundeshaushaltsordnung eine Bestimmung, die sinngemäß lautet: Der Bund soll nur dann Beteiligungen halten, wenn ein wichtiges Bundesinteresse besteht. Dies bedeutet im Umkehrschluß: Besteht kein wichtiges Bundesinteresse, so hat sich der Bund von seiner Beteiligung zu trennen. Genau das ist in diesem Fall geschehen.
Die Drucksache 12/73 beschreibt den Werdegang genau. Die Prakla betreibt seismische Exploration. Die weltweite Nachfrage nach solchen Explorationen wird durch den internationalen Wettbewerb voll befriedigt. Das dies so ist, ist unbestritten. Deswegen hat auch die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet Versorgungssicherheit.
Hinzu kommt: Die Prakla geht mit einem großen Explorationsunternehmen zusammen, das international tätig ist. Dies sichert die Wettbewerbsfähigkeit dieses Unternehmens.
Die Bundesregierung hat den Aufsichtsrat nachweislich rechtzeitig unterrichtet. Noch am Tag der Kabinettsentscheidung wurde die Gesamtbelegschaft informiert, daß die Absicht bestehe, sich von Anteilen zu trennen. Ich bin als Berichterstatter im Einzelplan 08, im Haushaltsausschuß, genauso rechtzeitig schriftlich informiert worden. Es gehört zu den Usancen in unserem Ausschuß, daß sich die Berichterstatter, wenn sie keine Einwände haben, auch nicht melden. Der Kollege Berichterstatter aus Ihrer Fraktion hat sich in dieser Frage mit mir überhaupt nicht in Verbindung gesetzt, so daß das also nach den Gepflogenheiten unseres Ausschusses so lief. Hier daraus einen Vorwurf zu konstruieren ist schlicht und ergreifend falsch.
Mit dem Erwerber konnte man bis Ende 1990 handelseinig werden. Damit lag der Abschluß im Interesse des Bundes. Wir hatten, wie wir alle wissen, am


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2. Dezember Bundestagswahl. Es war nicht möglich, die Einwilligung des Parlamentes rechtzeitig einzuholen.
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Der Abschluß war auch vor folgendem Hintergrund geboten, worauf bereits der Herr Staatssekretär hingewiesen hat: Wir haben von 1986 bis 1989 in dieses Unternehmen immerhin 62 Millionen DM aus der Staatskasse hineingepumpt. Auch in den Folgejahren wäre eine Menge Staatsgelder fällig gewesen. Wenn man das in Rechnung stellt, ist der Verkaufserlös, der in seiner ersten Tranche eben genannt worden ist, doch sehr beachtlich.
Ein allerletztes Wort zur Belegschaft: Es ist so, daß die Prakla 1 700 Leute beschäftigt. Davon sollen jetzt etwa 230 sozialverträglich entlassen werden; das hat der Erwerber zugesagt. Auch eine weiter existierende, sich voll im Staatsbesitz befindende Prakla hätte in beachtlichem Umfang Arbeitsplätze abbauen müssen. So meine ich, daß es den Arbeitnehmern hilft, sich an eine finanzstarke Gruppe anzuschließen. Mit einem Wort: Hier ist nichts zu kritisieren. Wir begrüßen die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung.
Herzlichen Dank.
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