Walter Schöler (NA), 1999-05-04:
Herr Kollege Lohmann, es
geht hier doch um die Entwicklung, die mittel- und langfristig geplant werden muß.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zahlen, die Sie gerade
genannt haben, sind nach ihrem Anteil am Gesamtvolumen zu vernachlässigen. Dieser Anteil liegt unter 1 Prozent. Vielmehr geht es darum, eine nachhaltig solide
Gesundheitspolitik einzuläuten. Wir werden das tun. Sie
werden in den nächsten Monaten sicherlich genügend
Gelegenheit haben, Ihre Vorstellungen einzubringen.

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Ich war bei der Pflegeversicherung stehengeblieben.
In dieser Versicherung sind inzwischen 79 Millionen
Menschen erfaßt. 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger
erhalten derzeit Leistungen der Pflegekassen, davon
rund 70 Prozent für die häusliche Pflege. Angesichts der
demographischen Entwicklung ist damit zu rechnen, daß
die Zahl dieser Pflegebedürftigen in den nächsten zehn
Jahren um 20 Prozent bzw. um 350 000 Menschen ansteigen wird. Wir werden also weiterhin Vorsorge für
die Nachhaltigkeit dieses noch jungen Pfeilers in der
sozialen Sicherung zu treffen haben.

Wer vom Einzelplan Gesundheit spricht, der muß
auch wissen, daß mit diesem neben dem Finanzbedarf
des Ministeriums selbst auch der Bedarf politisch wichtiger Institute gedeckt wird. Ich möchte von diesen insgesamt sechs Behörden und Instituten aus Zeitgründen
nur eines nennen, nämlich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das auch für die Zulassung und Nachzulassung von Medikamenten zuständig
ist. Probleme macht hier insbesondere die hohe Zahl der
unerledigten Nachzulassungsanträge. Ursprünglich gab
es rund 32 000 Anträge. Diese Zahl ist inzwischen auf
rund 14 700 noch zu bearbeitende Anträge reduziert
worden. Diese Reduzierung erfolgte unter anderem
durch die Rücknahme vieler Anträge oder durch das
Auslaufen des Produktes. Wir werden uns damit sicherlich noch zu befassen haben.

Dies gilt auch für das von der Europäischen Kommission im November 1997, also zur Zeit Ihrer Regierung, eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auf
Grund der deutschen Zulassungsvorschriften. Hier
drohen unter Umständen finanzielle Folgen durch die
Festsetzung von Zwangsgeldern. Ich möchte diesen
komplizierten Sachverhalt nicht weiter vertiefen. Aber
Rechtssicherheit ist vonnöten. Die Kranken sollten die
Gewißheit haben, wenn sie schon Medikamente nehmen
müssen, daß diese geprüft und zugelassen sind.

Wir haben inzwischen durch eine Änderung im Stellenplan die benötigten Stellen im Bereich der Zulassung
und Nachzulassung von Medikamenten planmäßig bereitgestellt. Als Haushälter erwarten wir sicherlich auch,
daß die Kosten dieser Verfahren durch Gebühren vollständig gedeckt werden.

Im übrigen möchte ich anmerken, daß dieses Institut
demnächst in die Region Bonn umziehen wird. Mit diesem Wechsel nach Bonn wird auch ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Beitrag für diese Region geleistet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was verbirgt sich
hinter den Ansätzen an gesundheitspolitisch relevanten

Programm-Maßnahmen? 180 Millionen DM werden
schwerpunktmäßig für Modellprogramme in der Pflegeversicherung, zur Krebsbekämpfung und für Maßnahmen gegen chronische Erkrankungen sowie gegen Drogen- und Suchtmittelmißbrauch eingesetzt. Ferner werden Vorhaben der medizinischen Qualitätssicherung gefördert, ebenso die Ressortforschung und Maßnahmen
zur Aufklärung der Bevölkerung.

Die Drogenpolitik ist jetzt erstmalig dem Gesundheitsministerium zugeordnet worden. Dies unterstreicht
unsere Bewertung von Sucht als Krankheit und stellt die
Drogenprävention in den Mittelpunkt der Politik.
Gleichzeitig bleibt auch die Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels weiterhin eine wichtige Aufgabe.

Aus dem Drogen- und Suchtbericht 1998 der Drogenbeauftragten geht hervor: Die Zahl der polizeilich
registrierten erstauffälligen Konsumenten harter Drogen
hat sich im Jahr 1998 um 1,7 Prozent auf rund 21 000
Personen erhöht. 1998 verstarben bundesweit 1 674
Menschen im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von
Betäubungsmitteln. Dies ist ein dramatischer Anstieg
von 11,5 Prozent. Der Anteil von Jugendlichen mit Drogenerfahrung hat weiterhin stark zugenommen.

Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend; vielmehr
wird durch sie verstärktes Handeln gefordert. Die
Koalition wird daher die von ihr definierten Grundlagen
und Zielsetzungen einer neuen Sucht- und Drogenpolitik
zielstrebig umsetzen. Darin einbezogen werden auch die
Folgen des Nikotin-, Alkohol- und Medikamentenmißbrauchs.

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Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es der
Koalition gelungen, Bereiche mit gewachsener gesundheitspolitischer Bedeutung von Kürzungen auszunehmen. Kürzungen als solche waren vonnöten. Ich werde
darauf noch zu sprechen kommen. Wenn aber Ansätze
nach unserer Einschätzung von zentraler Bedeutung
sind, dann haben wir sie sogar angehoben. Dies gilt auch
für die Qualitätssicherung in der Medizin und für die
Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten.

Bei der Gestaltung des diesjährigen Haushalts ist es
wesentlich gewesen - das haben schon einige Vorredner
gesagt -, daß man auch die Ist-Zahlen des abgelaufenen
Haushaltsjahres kannte, die wahrhaftig das widerspiegeln, was in der Politik tatsächlich umgesetzt worden ist.
Nicht die Ansätze selbst, sondern die Umsetzung dieser
Ansätze ist das Entscheidende.

Der Regierungsentwurf 1999 basiert in wesentlichen
Teilen sicherlich auf dem Entwurf der alten Regierung.
Wir haben jedoch eine Reihe von - aus unserer Sicht
notwendigen - Verbesserungen eingebracht. Auf einige
davon möchte ich hinweisen. Der Ansatz für die Gesundheitsberichterstattung konnte angehoben werden.
Die Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen der
Qualitätssicherung wurden erhöht. Erstmals wurden
auch Mittel für die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung im Paul-Ehrlich-Institut veranschlagt.


Diese Rechnungen haben Pilotcharakter für den Geschäftsbereich, vielleicht auch für andere Ressorts.

Im Gesundheitsetat wurde aber nicht nur zugelegt.
Einsparpotentiale haben wir ebenso genutzt. Bei den Erstattungen der Aufwendungen für Krankenkassenleistungen an Aussiedler erfolgte eine Anpassung des Titels an die sinkenden Aussiedlerzahlen. Gleiches gilt für
Leistungen des Bundes bei den Aufwendungen nach
dem Mutterschutzgesetz. Auch dort sind die Zahlen - ob
man es beklagen will oder nicht - zurückgegangen.

Zur Umsetzung neuer gesundheitspolitischer Ziele im
Drogenbereich bleibt es durch Aufstockung des Regierungsansatzes bei den Vorjahresansätzen. Dies gilt auch
für die Aids-Aufklärung. Die Gesamtzahl der HIVInfektionen in Deutschland wird auf 50 000 bis 60 000
geschätzt. Trotz intensiver Bemühungen durch diese
Aufklärungskampagnen kommen jährlich bedauerlicherweise 2 000 bis 2 500 Neuinfektionen hinzu. Wir
haben deshalb gemeinsam dafür gesorgt, daß der Haushaltstitel wieder 18 Millionen DM beträgt. Damit liegt er
im übrigen deutlich über dem Ist-Ergebnis des Jahres
1998. Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung durchgeführte Aids-Präventionskampagne
ist von unverändert großer Bedeutung. Sie gilt im internationalen Vergleich als beispielhaft.

Wer über die gestalterischen Möglichkeiten eines
Haushalts spricht, der muß auch verdeutlichen, wo wenig oder gar kein Bewegungsspielraum ist. Der mit Abstand größte Haushaltstitel kommt mit 795 Millionen
DM - das ist fast die Hälfte des Einzelplanes - dem
Aufbau Ost zugute. Es geht hier um die im Pflegeversicherungsgesetz verankerten Finanzhilfen zur Förderung
von Investitionen in Pflegeeinrichtungen in den neuen
Ländern.

Wir haben uns erlaubt, diesen Ansatz um 5 Millionen DM
zurückzunehmen und die gesetzlich festgelegte Summe
zu unterschreiten. Dieser Betrag ist natürlich in einem
späteren Haushalt bereitzustellen. Wir nehmen aber so
eine Anpassung an die realen Erfordernisse in den neuen
Ländern vor, denn bislang wurden nur 70 Prozent der
bereitgestellten Mittel ausgeschöpft. Die Abforderungsquote schwankte übrigens zwischen den einzelnen Bundesländern deutlich: Die Spannbreite der abgeforderten
und ausgegebenen Mittel liegt zwischen 44 Prozent der
bereitgestellten Mittel im Land Berlin, 65 Prozent in
Sachsen, 66 Prozent in Thüringen und weit über 80 Prozent in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und
Brandenburg. Es sollte also keiner kritisieren, daß wir
den Ansatz um 5 Millionen DM zurücknehmen.

Schließlich hat die alte Regierung ja vor zwei Jahren
die Förderung für ein ganzes Jahr in Höhe von 800 Millionen DM ausgesetzt. Das sollten wir im Hinterkopf
behalten, denn auch diese Mittel sind nachträglich ab
dem Jahr 2003 bereitzustellen. Das gilt nicht nur hierfür
und für die 5 Millionen DM, sondern auch für die Verrechnung einer Vorleistung aus Mitteln der Pflegekasse
in Höhe von 1,1 Milliarden DM, auf die wir zurückgegriffen haben. Es geht also um rund 2 Milliarden DM,
die beim Aufbau Ost in Pflegeeinrichtungen fließen
müssen und die Haushalte der kommenden Jahre zusätzlich belasten werden.

Keine Gestaltungsspielräume im Haushalt gibt es
auch beim WHO-Beitrag, der mit 64 Millionen DM
nach den Pflegefinanzhilfen der größte Einzelposten im
Gesundheitsetat ist. Nimmt man noch die Personalausgaben im Ministerium und in den sechs Behörden und
Instituten des Ministeriums in Höhe von 270 Millionen
DM hinzu, so wird deutlich, daß die disponible Masse
vergleichsweise klein ist. Aber immerhin fließen rund
zwei Drittel des Einzelplanes in den investiven Bereich.
Dies ist arbeitsmarktpolitisch ja ein durchaus nennenswerter Beitrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bundeshaushalt ist es, soweit er es zuläßt, nicht nur gelungen,
neue fachliche Akzente in der Gesundheitspolitik zu setzen. Der Einzelplan 15 hatte auch seinen Part im Rahmen der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung zu leisten. Dies ist durch Einsparungen und Strekkung von Investitionen in der Größenordnung von rund
1,3 Prozent, gemessen am Regierungsentwurf, gelungen.

Schließlich war bei der Veranschlagung von Investitionen wie auch bei allen neuen Zuschußmaßnahmen an
Verbände, Einrichtungen des Gesundheitswesens, zur
Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe und auch im
Rahmen der Förderung von Pflegeeinrichtungen das sogenannte Kassenwirksamkeitsprinzip zu beachten. Im
übrigen - das ist auch schon einmal festgestellt worden
- verbleibt uns nach der Wahl für die Umsetzung vieler
Haushaltstitel im Jahr 1999 nur ein gutes halbes Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nagelprobe für
die Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt erst noch
mit dem Haushaltsjahr 2000. Dieses Haushaltsjahr ist
durch strukturelle Defizite, Risiken und Konsequenzen
aus den genannten Urteilen in zweistelliger Milliardenhöhe vorbelastet. Ich gehe davon aus, daß auch der Einzelplan 15 hierfür in Zukunft seinen Teil zu erbringen
haben wird, und dies, obgleich Herr Seehofer in der
Vergangenheit durch ständige Kürzungen die präventive
und soziale Gesundheitssicherung gefährdet hat.

Mit 1 Prozent Einsparung wird es dann sicherlich in
Zukunft nicht getan sein. Die Haushaltsberatungen 1999
im Haushaltsausschuß haben ein Stück weit die Arbeit,
die uns im Herbst dieses Jahres erwartet und die sich
ungleich schwerer gestalten wird, vorbereitet. Ich erwähne das auch deshalb, weil bei Kürzungen immer sofort von den Zuwendungsempfängern ein Vertrauensschutz eingeklagt wird. Deshalb richte ich schon heute
an diese und ebenso an die Behörden und Institute des
Ministeriums den Hinweis: Weiteres Sparen ist angesagt, aber dazu auch Ideenreichtum, um die vorhandenen, wenn auch knapperen Mittel künftig optimal einzusetzen. Die Kunst ist es eben, mit gleichen oder geringeren Ansätzen eine bessere Politik zu machen. Das wollen wir tun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich
abschließend bei den Berichterstatterkolleginnen und
-kollegen für die Zusammenarbeit bedanken. Die meisten der Positionen, auch wenn Sie heute diesem HausWalter Schöler

halt nicht zustimmen werden, sind ja einvernehmlich
getragen worden. Ebenso möchte ich mich bei der Ministerin und ihrem Haus für die gute Zuarbeit und Vorarbeit bedanken. Wir werden alles dafür tun, die Gesundheitspolitik der rotgrünen Koalition im Interesse der
Menschen zu einer Erfolgsstory werden zu lassen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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