emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Frau Kollegin Bettin, Ihr Hinweis, dass Abgeordnete

schreiben könnten, wie sie wollten, veranlasst den Kollegen Otto zu einer Zwischenfrage.
Grietje Bettin (NA), 2004-12-02:
Bitte, Herr Kollege Otto.

({0})

- Wir kontrollieren in Zukunft mal, wie er schreibt.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-02:
Liebe Frau Kollegin Bettin, nachdem Sie eben gewarnt haben, dass die Schüler noch einmal umlernen
müssten, möchte ich Sie fragen, welche Funktion der
Rat für deutsche Rechtschreibung überhaupt haben
soll, wenn er nicht neue Änderungen einführen soll?

({0})

Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass die Schüler
und auch die deutsche Öffentlichkeit ohnedies erneut gezwungen werden sollen, zum fünften Mal mit neuen Änderungen an der Reform, mit einer Reform der Reform
umzugehen? Müssen die Schüler nach dieser Murksreform nicht sowieso erneut umlernen?

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Steinbach das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Ulrich Heinrich, FDPFraktion.
Ulrich Heinrich (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Entwicklungspolitiker begrüße ich den Antrag
der Bundesregierung ausdrücklich. Nachdem die Fragen
meines Kollegen Hoyer letzte Woche zufriedenstellend
beantwortet wurden, wird die FDP-Fraktion diesem Antrag zustimmen.

Was sich derzeit in Darfur abspielt, ist mit das
Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Als ich im
Sommer dieses Jahres die Darfurregion bereist habe, um
mir einen Überblick über die Lage zu verschaffen, habe
ich den Umständen entsprechend einigermaßen gesittete
Verhältnisse vorgefunden. Aber nun müssen wir erleben,
dass sich die Situation laufend verschlechtert. Die
Regierung in Khartoum hat alle ihre Zusagen nicht eingehalten. Wir sind ständig vertröstet worden, während
sich die Situation immer weiter verschlechtert. Die
Bombardierungen gehen weiter. Lager werden zwangsgeräumt. Die mühsam errichtete Infrastruktur - Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln; dafür hat CARE
gesorgt - wurde mit dem Bulldozer radikal zerstört.
Letztendlich wurden sämtliche Friedensversprechungen
gebrochen, bevor die Tinte, mit der die Unterschriften
geleistet worden waren, trocken war. Die Weltgemeinschaft kann hier nicht länger zusehen. Es wäre ein Skandal, wenn wir, die Bundesrepublik Deutschland, nicht alles unternähmen, um die Situation dort zu verbessern.

({0})

Ich möchte die Bundesregierung hier ausdrücklich
dafür loben, dass sie im UN-Sicherheitsrat massiven
Druck gemacht hat, um die Resolutionen überhaupt zustande zu bringen. Nach langem Hin und Her wurden
letztendlich drei Resolutionen verabschiedet. Es kann
nicht sein - diese Meinung vertrete ich seit langem -,
dass die EU selbst dort Missionen durchführt; vielmehr
müssen wir die AU unterstützen und sie in die Lage versetzen, die notwendigen Maßnahmen mithilfe der AMIS
durchzuführen.

Afrika muss lernen, seine Probleme mit eigener Kraft
zu lösen. Darfur wird die Nagelprobe sein. Wir werden
sehen, wie sich die afrikanischen Staaten in dieser Mission verhalten und welchen Beitrag sie leisten.

Afrika braucht unsere Unterstützung. Wir wollen mit
dem heutigen Beschluss das klare Signal geben, dass
wir, die Bundesrepublik Deutschland, im Rahmen der
europäischen Sicherheitspolitik unseren Beitrag leisten

wollen. Aber es ist äußerst wichtig, dass neben dieser
Überwachungsmission bewaffnete Schutztruppen zur Sicherheit von humanitären Hilfeleistungen und zum
Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort präsent sind.

Das Mandat gibt das zwar her; aber es kann bezweifelt werden, ob die geplanten zusätzlichen 2 300 Militärs
ausreichen werden. Wer die Größe dieses Gebietes kennt
- die Region Darfur ist etwa so groß wie Frankreich -,
der kann sich vorstellen, welche unglaublichen Leistungen dort vollbracht werden müssen. Wenn die Gewalt in
diesem Land gestoppt werden soll, dann wird die AU die
militärischen Kräfte sicherlich aufstocken müssen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Blick in die
Zukunft werfen.
Erika Steinbach (NA), 2004-12-02:
Liebe Kollegin, man muss schon sagen, Ihre Argumente hinken auf beiden Beinen. Sie haben aus Schleswig-Holstein berichtet und wollten damit plausibel machen, warum man eine Rechtschreibreform, die erst
einmal probeweise eingeführt worden ist, nach Ende der
Probezeit auf keinen Fall mehr rückgängig machen
könnte. Sie sagten, das Ganze würde keinen Sinn machen.

Dann darf man die Reform nicht probeweise einführen, sondern muss sie von Anfang an endgültig einführen.

({0})

Zweitens. Wir können als Politiker natürlich tagtäglich prachtvoll über die Meinung unserer Bürger hinwegregieren und -agieren. Ob das besonders klug ist, möchte
ich mit drei Fragezeichen versehen.

({1})

Es kommt noch eines hinzu: Die gesamte intellektuelle schreibende Zunft hat sich gegen diese Rechtschreibreform gewandt. Gestern Abend erst hat Günter
Grass im Nachbargebäude der Dresdner Bank gesagt, er
sei empört über diese Rechtschreibreform. Er hat auch
seine Gründe dargelegt. Günter Grass ist nun kein Niemand, sondern er hat ein profundes Wissen.

Meine lieben Freunde, es wird immer mit dem, was
die Kinder schon gelernt haben, argumentiert. Die übergroße Mehrheit in unserem Lande schreibt nach den alten Rechtschreibregeln oder ist inzwischen so irritiert,
dass sie überhaupt nicht mehr richtig schreiben kann. Zu
dieser Gruppe gehöre ich inzwischen. Es ist alles sehr
kompliziert. Man kann eigentlich nur noch mit Goethe
sagen:

Oh glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem
Meer des Irrtums aufzutauchen. Was man nicht
weiß, das eben brauchte man, und was man weiß,
kann man nicht brauchen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
In der Zwischenzeit hat der Kollege Schmidt mir mitgeteilt, er fühle sich wie alle anderen Kollegen von dieser
Kurzintervention persönlich unmittelbar angesprochen,
verzichte aber nach gutem Zureden des Präsidenten auf
die Möglichkeit einer Erwiderung. Das möchte ich ausdrücklich lobend festhalten.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen HeinrichWilhelm Ronsöhr für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

der Kollege Jörg Tauss für die SPD-Fraktion.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
({0})
Jörg Tauss (NA), 2004-12-02:
Nein, lieber Kollege Otto, diesen Gefallen tue ich Ihnen heute nicht.

Lieber Herr Präsident! Frau Landesvorsitzende!
Heute beenden wir das Sommertheater, das hier begonnen worden ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Sie fangen aber so an, als wollten Sie es fortsetzen.
Jörg Tauss (NA), 2004-12-02:
Wir reden hier übrigens über 0,5 Prozent des Wortschatzes, um einmal die Dimension klar zu machen.

Es ist interessant, einmal aufzurollen, wie das Sommertheater begonnen hat. Ausgangspunkt waren zwei
Unionsleute: ein Ministerpräsident, ein Möchtegern-Ministerpräsident. Beide sind mit ihrem Anliegen als Bettvorleger gelandet.

({0})

Von Tigern ist nicht die Rede.

Interessant ist aber die Historie. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU, 1988
wurde die Debatte in Gang gesetzt, zu Ihrer Regierungszeit. Der KMK-Beschluss erfolgte 1996, zu Ihrer Regierungszeit. Damals war übrigens Herr Rüttgers Bildungsminister. In dieser Zeit hat man von ihm überhaupt
nichts zu diesem Thema gehört.

({1})

Erst als er Oppositionsführer in NRW war, hat er sich gedacht, er müsse zu diesem Thema reden.

Er war übrigens nicht einmal zuständig. Interessanterweise war das damals Herr Kanther. Warum ausgerechnet Herr Kanther für die Rechtschreibreform zuständig
war, weiß ich nicht. Vielleicht hat er sich mehr mit
schwarzen Koffern beschäftigt, als die Probleme, die Sie
alle beklagen, aufgetaucht sind.

({2})

Aber er veranstaltete eine Anhörung, zu der ich übrigens
noch komme.

Die zweite illustre Gruppe waren die Chefredakteure
von „Spiegel“, „FAZ“ und „Bild“, die einmal Politik machen wollten. Dass ausgerechnet das Gaga-Blatt „Bild“
als Hüterin der deutschen Sprache auftritt, ist eigentlich
eine Peinlichkeit.

({3})
Frau Kollegin Vollmer, Sie wissen, dass ich Sie sehr
schätze. Aber dass Sie sich heute von der „Bild“-Zeitung
für Ihren Beitritt zu diesem Antrag haben feiern lassen,
finde ich schade.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte Gruppe
nehme ich ernst: Die Schriftsteller äußern sich in großer
Sorge um die deutsche Sprache.

({4})

Aber diese Schriftstellerinnen und Schriftsteller sind
überhaupt nicht betroffen; denn sie haben die künstlerische Freiheit, zu schreiben, wie sie wollen. Wenn sie
wollen, können sie Schifffahrt und den Pfiff des Schiffes
oder eines Zuges mit fünf „f“ schreiben.

({5})

- So weit zur Einheit der deutschen Sprache.

Lieber Kollege Ronsöhr, zu dem Minnesang möchte
ich Folgendes sagen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Herr Kollege Tauss, sind Sie bereit - wenn ja, in welcher Reihenfolge -, Zwischenfragen der Kollegin
Lengsfeld und des Kollegen Bergner zu beantworten?
Jörg Tauss (NA), 2004-12-02:
Ich würde die Fragen in dieser mir sympathischen

Reihenfolge zulassen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Frau Lengsfeld, bitte schön.
Jörg Tauss (NA), 2004-12-02:
Erinnern Sie mich bitte daran, dass ich mit dem Minnesang fortfahre.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Vera Lengsfeld (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Tauss, Sie haben sicherlich Recht, wenn

Sie sagen, dass die Schriftsteller nach wie vor schreiben
können, wie sie wollen. Ist Ihnen aber bewusst, dass es
eine Verordnung gibt, nach der nur Texte in Schulbüchern abgedruckt werden dürfen, die in der neuen
Rechtschreibung verfasst sind? Beispielsweise würden
Texte des Schriftstellers Reiner Kunze, der in der DDR
verfolgt wurde und der seit Jahren ein sehr engagierter
Kämpfer für die alte Rechtschreibung ist, aus den Schulbüchern verschwinden, nur weil sie in der alten Rechtschreibung verfasst wurden. Finden Sie das wirklich angemessen?

({0})
Jörg Tauss (NA), 2004-12-02:
Liebe Frau Kollegin, Sie irren sich.

({0})

Sowohl der Minnesang, über den ich vorhin sprechen
wollte, als auch die Stücke von Goethe - denken Sie beispielsweise an den Urfaust - sind selbstverständlich in
der damaligen Rechtschreibung abgedruckt. Probleme
tauchen nur auf, wenn im Unterricht Texte aus Zeitungen
behandelt werden. Da würde ich den Schulen empfehlen,
nur die Zeitungen für den Unterricht heranzuziehen, die
sich vernünftigerweise der neuen Rechtschreibung bedienen.

({1})

Jetzt ist der Kollege Bergner an der Reihe.
Christoph Bergner (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Tauss, ich möchte an die Frage von Frau

Lengsfeld anschließen. Wir sind nun beide Mitglieder
des Bildungsausschusses. Halten Sie es tatsächlich für
pädagogisch sinnvoll, wenn wir Schülern in den Schulbüchern eine andere Rechtschreibung vermitteln, als sie
in der Literatur zu finden ist?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Herr Kollege Barthel, der Kollege Manfred Grund hat

sich durch Ihre Bemerkung „der Grund ist schwierig“
persönlich angesprochen, um nicht zu sagen: angegriffen
gefühlt.

({0})

Ich habe ihn davon überzeugt, dass dies kein persönlicher Angriff, sondern eine streng am Grundstück orientierte Bemerkung war. Damit entfällt die Möglichkeit einer persönlichen Erwiderung.

({1})

Die Kolleginnen Antje Vollmer und Petra Pau haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Sie sind ein

1) Anlage 6


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
leuchtendes Beispiel für den folgenden Redner, HansJoachim Otto für die FDP-Fraktion.

({2})

- Entschuldigung, wir wollen streng in der Reihenfolge
bleiben. Zunächst hat die Kollegen Renate Blank für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({3})
Renate Blank (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Dass Sie die CDU/CSU vergessen, ist

natürlich ein unverzeihlicher Fehler. Zu später Stunde ist
das aber kein Problem.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Ich bitte untertänigst darum, diesen Irrtum nicht in der

Fraktion zu verbreiten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Nun hat der Kollege Hans-Joachim Otto das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Kollege Heinrich, kommen Sie bitte zum Ende. Sie

haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich auf drei Erwiderungen auf den Kollegen
Barthel.

Die erste: In neun Monaten geschieht zwar normalerweise viel,

({0})
- mit Hand und Fuß -, aber ich gebe hier zu Protokoll,
dass ich angesichts der bisherigen Erfahrungen außerordentlich skeptisch bin, dass mit den Abbrucharbeiten in
neun Monaten, vom heutigen Tag an gerechnet, begonnen wird. Ich biete Ihnen, Herr Kollege Barthel, öffentlich eine Wette an:

({1})

Wenn in neun Monaten damit begonnen wird, bekommen Sie von mir eine wunderschöne Flasche Rotwein.

({2})

- Ihr wollt alle mittrinken? Nur mein Freund Eckhardt
Barthel! Aber er wird sich über den Fall noch Gedanken
machen müssen, dass in neun Monaten erwartungsgemäß nicht damit begonnen wird.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Herr Kollege, ich möchte eigentlich nur ungern zulassen, dass hier mit politischen Überzeugungen Geschäfte
betrieben werden.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-02:
Das muss auch einmal zulässig sein; ich bin doch aus

einer marktwirtschaftlichen Partei.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Ich empfehle deswegen, dieses Angebot außerhalb

des Protokolls zu machen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-02:
Nun steht es drin.

({0})

Jetzt kommt meine zweite Bemerkung: Die Kollegin
Blank hat eben den Kollegen Barthel auf eine Aussage
aufmerksam gemacht, die er getroffen habe. Er hat das
bestritten.

({1})

Da ich geahnt habe, dass das hier bestritten werden wird,
habe ich mir das herausgeschrieben und möchte hier
wiedergeben, was im Protokoll der 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Seite 10 geschrieben
steht: Solange der Palast noch stehe, habe er nichts gegen eine Zwischennutzung - unter der Bedingung, dass
keine öffentlichen Mittel dort hineinfließen würden.

({2})


Hans-Joachim Otto ({3})
- In die Zwischennutzung, das heißt es doch von der Logik her! Lieber Herr Kollege Barthel, ein bisschen missverständlich war die Aussage doch. Wir haben das damals alle anders verstanden.

({4})

Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Der Kollege
Barthel hat es als eine spannende Frage bezeichnet und
hat uns finstere Absichten unterstellt, dass wir für diese
Ausstellung im Palast der Republik eintreten. Wir bekennen uns dazu: Unsere unendliche Begeisterung für
die Staatsministerin Christina Weiss hat uns veranlasst,

({5})

den Vorschlag aufzugreifen; sie hat nämlich diesen Vorschlag gemacht. Ich halte ihn für sinnvoll.

({6})

Wenn überhaupt öffentliche Mittel in die Zwischennutzung fließen, dann für diese Ausstellung; dieser Überzeugung bin ich und deswegen haben wir diesen Antrag
gestellt.

({7})

Deshalb ist es erstaunlich, dass Sie meinem Antrag nicht
zustimmen wollen. Lieber Kollege Barthel, ich gebe Ihnen jetzt die Gelegenheit, zu reden; ich erteile natürlich
nicht das Wort, aber ich werde der Frage des Präsidenten, ob ich eine Zwischenfrage zulasse, zustimmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Ich muss Sie beide enttäuschen: Weil Ihre Redezeit

jetzt zu Ende ist, kann ich leider keine Zwischenfrage
mehr zulassen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-02:
Lieber Herr Kollege Barthel, ich hoffe sehr, dass Sie

dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der ja gerade
der Unterstützung von Frau Dr. Weiss dient, zustimmen
werden.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-02:
Das Wort hat nun die Kollegin Vera Lengsfeld für die

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der in der 142. Sitzung überwiesene Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht auf Drucksache 15/4228
soll nachträglich noch dem Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit zur Mitberatung überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
Unterstützung der Überwachungsmission
AMIS der Afrikanischen Union ({1}) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen
1556 ({2}) und 1564 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004
und 18. September 2004

- Drucksachen 15/4227, 15/4257 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({4})
Joachim Hörster
Dr. Ludger Volmer
Harald Leibrecht

Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/4259 Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow das Wort.
Ulrich Heinrich (NA), 2004-12-03:
Um Darfur dauerhaft befrieden zu können, wird die

Marginalisierung dieser Region aufgehoben werden
müssen. Im Entwurf des Nord-Süd-Vertrages ist die
Beteiligung der Südregion festgelegt. Nötig ist eine entsprechende Behandlung der Region Darfur. Anderenfalls
wird es dort wohl nie zur Ruhe kommen. Ich hoffe, dass
die Regierung in Khartoum einsichtig ist und das Signal,
das von der AU, aber auch von der Weltgemeinschaft
ausgeht, versteht.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Staatsministerin Kerstin Müller.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Morden, das Vertreiben und das Vergewaltigen
von Tausenden unschuldiger Menschen im Sudan ist unerträglich und muss nach 21 Jahren Bürgerkrieg endlich
beendet werden. Was bietet uns die Bundesregierung
aber als Lösung für diesen schrecklichen Konflikt an?
Ich will nur einige Widersprüche benennen, die nicht geklärt sind, die aber geklärt sein müssen, bevor der Bundestag mit gutem Gewissen einem Mandat zustimmen
kann.

In der Beschlussempfehlung steht:

Die Bundesregierung sieht im Friedensengagement
der AU einen Ansatzpunkt für eine künftige Zusammenarbeit bei Konfliktlösungen in Afrika.

Das hört sich nach wirklich gleichberechtigter und vertrauensvoller Kooperation an. Die Afrikanische Union
hat jedoch vor einer Woche die Resolutionsentwürfe der
EU, der USA und anderer westlicher Industrieländer zur
Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Sudan zurückgewiesen. Gemäß der Interpretation von Südafrika zeigt die Initiative, dass die EU und die anderen
Industrieländer

… weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den
Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchen.

Das hört sich wiederum nicht nach enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen
Union und Europa an.

Sehr skeptisch bin ich auch, ob eine multinationale
afrikanische Einsatzgruppe von kaum mehr als
5 000 Mann in einem Gebiet von der Größe Darfurs dafür garantieren kann, dass über eine Million Menschen
in ihre Siedlungen zurückkehren können. Da ist wohl
auch Frau Staatsministerin Müller skeptisch; so sagte sie
gegenüber der „Zeit“:

Wir können nicht jetzt schon sagen, die Afrikaner
sind gescheitert, wo sie noch gar nicht richtig angefangen haben.

Die Regierung fordert uns also auf, ein Bundeswehrmandat für eine Initiative zu geben, deren Sinn sogar die
zuständige Staatsministerin mehr als bezweifelt.

Meine Damen und Herren, ich könnte noch eine Vielzahl von Widersprüchen benennen, die deutlich machen,
dass es wirklich hochgradig leichtfertig und verantwortungslos wäre, dieses Mandat zu erteilen.

({0})

Es gibt aber aus der Sicht der PDS einen weiteren gewichtigen Grund, das Mandat abzulehnen: Das sind die
Daten des Rüstungsexportberichts. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2003 Ausfuhrgenehmigungen für
deutsche Rüstungsgüter im Wert von fast 5 Milliarden
Euro erteilt. Jeder friedliebende Mensch fragt sich doch
in Anbetracht dieser Zahl, ob das Friedensengagement
der Bundesregierung auch wirklich ehrlich gemeint ist.
Ich habe nach dem Lesen des Rüstungsexportberichts
ernsthafte Zweifel und frage mich bei jedem Auslandseinsatz, ob es sich hier um eine Friedensmission oder um
eine robuste Form der Markterschließung für weitere
Rüstungsexporte handelt.

({1})

Die PDS lehnt das Bundeswehrmandat aus den genannten Gründen ab.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Bundesministerin Heidemarie

Wieczorek-Zeul.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Egon Jüttner, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/4257 zu dem Antrag der Bundesregierung zum
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/4227 anzunehmen. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt. Zu dieser namentlichen Abstimmung liegen mir zwei Erklärungen vor, und zwar von
den Kollegen Wolfgang Börnsen ({0}) und Jürgen
Koppelin.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, bei der
Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die
Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren Namen tragen.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze
eingenommen? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie herz-
lich, Platz zu nehmen, damit wir die Beratungen fortset-
zen können und wir allen Rednern Gelegenheit geben zu
sprechen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer
Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Zukunft für Tschetschenien

- Drucksache 15/3955 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion
der FDP neun Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Werner Hoyer das Wort.

1) Anlagen 2 und 3
2) Seite 13621
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

angesprochenen Kollegen Erler?
Werner Hoyer (NA), 2004-12-03:
Selbstverständlich.
Gernot Erler (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege Hoyer, ich schätze Sie als einen sehr seriösen Kollegen in diesem Hause. Deswegen bin ich
über Ihre Rede etwas verwundert und möchte Ihnen folgende Frage stellen: Würden Sie mir zustimmen, dass es
auch parlamentarische Möglichkeiten gibt, das Thema
Tschetschenien selbst in die Hand zu nehmen und zu behandeln, wie das in meiner Fraktion zum Beispiel der
Kollege Bindig durch seinen langjährigen Einsatz im
Rahmen seiner Tätigkeit im Europarat macht und wie
auch ich das mit demonstrativen Akten, Kontakten und
Gesprächen mit russischen Menschenrechtsorganisationen mache?

Finden Sie es nicht ein bisschen dürftig, hier einen
Antrag zu vertreten, der - so würde man das im bürgerlichen Leben sagen - ein Plagiat eines Beschlusses der
Grünen ist, und so zu tun, als hätten Sie als Parlamentarier keine einzige Möglichkeit, selbst tätig zu werden?
Ich habe zu diesem Thema noch nie einen Kollegen aus
Ihrer Fraktion in irgendeiner Weise tätig werden sehen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-03:
Ich erteile Kollegen Friedbert Pflüger, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})