Ina Albowitz (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hause sind in den
letzten vier Jahren viele Reden gehalten und viele Versprechungen zur Entwicklungspolitik abgegeben worden.

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Es wurde damit der Eindruck erweckt, als sei die entwicklungspolitische Zusammenarbeit das zentrale Anliegen dieser Regierung. Doch wie sieht die Bilanz nach vier
Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik tatsächlich aus?

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Erinnern wir uns an die erste Ausschusssitzung, in der

die Ministerin ausführlich ihre Vorhaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und der deutschen Entwicklungspolitik insgesamt vortrug. Es ging um eine Bündelung der Aufgaben, also von der Federführung für
Lomé beim BMZ bis hin zum gesamten Bereich der
Transformationsprogramme für Osteuropa. Auch Teilbereiche, die verstreut in anderen Ministerien angesiedelt
waren, sollten in ihr Haus zurückkehren. Entwicklungspolitik sollte dadurch, so der Koalitionsvertrag, eine Aufwertung und Erweiterung zu einer globalen Strukturpolitik erfahren.

Gemessen an diesen Ankündigungen ist das Ergebnis
mager und die Entwicklungspolitik hat nicht nur an Substanz, sondern auch an Glaubwürdigkeit verloren.

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Nach wie vor müssen 1,2 Milliarden Menschen in den
Entwicklungsländern, ein Viertel der Weltbevölkerung,
mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Das
reicht häufig nicht einmal zur persönlichen Ernährung,
geschweige denn zur Ernährung einer ganzen Familie aus.
Hunger und Armut sind die traurigen Folgen. Weltweit
hungern täglich 800 Millionen Menschen. Dieses Schicksal, meine Kollegen, darf uns nicht egal sein.

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Um diese Zahl deutlich zu reduzieren, müssen bis zum
Jahr 2015 jährlich 20 Millionen Menschen mehr ausreichend ernährt werden. Deshalb will die UN-Organisation
für Ernährung und Landwirtschaft ihre Mitgliedsländer in
Rom noch einmal auf dieses Ziel verpflichten. Nach Ansicht der FAO kann dies jedoch nicht erreicht werden,
sollte die Entwicklung in der Landwirtschaft und in der
Welternährung so weiterlaufen wie bisher.

Hunger und Unterernährung erzeugen weitere Probleme, die zusammen einen scheinbar nicht zu durchbrechenden Teufelskreis ergeben. Absolute Armut und
steigende Bevölkerungszahlen auf voraussichtlich 7 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2015 bedrohen den Frieden und die Sicherheit, verursachen weltweite Flüchtlingsströme, belasten die Umwelt und beeinträchtigen den
Aufbau rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen in den Entwicklungsländern. Der weltweite Kampf
gegen den Terror hat den hohen politischen Stellenwert
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besonders deutlich
gemacht.

In diesem Zusammenhang muss sich auch Entwicklungspolitik strategisch erneuern und einen maßgeblichen






Beitrag zur Beseitigung von sozialen, wirtschaftlichen
und politischen Missständen leisten. Dies bedeutet im
Übrigen neben zusätzlichen finanziellen Leistungen eine
Zusammenführung der politischen Verantwortung für die
Außen- und die Entwicklungspolitik, Frau Ministerin,
eine strukturelle Neuausrichtung auf effiziente multilaterale Zusammenarbeit, aber auch eine an der Armutsbekämpfung orientierte Schwerpunktsetzung. Diese
Kombination führt auf der einen Seite zu einer Strategie
der Krisenprävention, auf der anderen Seite hilft sie dort,
wo Hilfe wirklich benötigt wird.

Lassen Sie mich anhand einiger Beispiele kurz schildern, wie die Bundesregierung ihre entwicklungspolitischen Vorhaben umgesetzt hat; der Kollege Hedrich ist
eben auch schon darauf eingegangen. Auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000
in New York haben sich 146 Staats- und Regierungschefs
darauf geeinigt, die extreme Armut dieser Welt bis 2015
zu halbieren. Gerhard Schröder, der noch amtierende
deutsche Bundeskanzler

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- ich kann auch sagen: der noch kurz amtierende Bundeskanzler -,

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hat sich dieser Initiative mit großen Worten angeschlossen. Im April 2001 folgte das „Aktionsprogramm 2015“,
der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut. In diesem Programm verpflichtete
sich die Bundesregierung unter anderem dazu, mehr Mittel für die Armutsbekämpfung zu mobilisieren, die Finanzsysteme in den Entwicklungsländern verstärkt zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik in den
betroffenen Ländern zu erhöhen. Die Liste dieser guten
Vorsätze, bei denen wir mit vielen von Ihnen einig sind,
ließe sich um weitere 72 Aufzählungen fortsetzen. Das erspare ich Ihnen allerdings hier.

Wichtig ist, dass alle diese Maßnahmen anhand eines
„Umsetzungsplanes“ realisiert werden sollten. Doch damit nicht genug: Neben den konkreten Schritten sollten
sogar die jeweiligen Verantwortlichen benannt werden.
Klingt, meine Damen und Herren, sehr nach „Chefsache“.
Und tatsächlich zeigen sich hier einige Parallelen zu anderen Vorgängen der Bundesregierung. Denn bis heute liegt
ein derartiger Umsetzungsplan mit konkreten Angaben
unter anderem über die Finanzierung nicht vor; die OECD
mahnt das in dem heute vorgelegten Bericht auch deutlich
an. Große Worte, denen leider keine Taten folgten!

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Deshalb fordere ich Sie jetzt nachdrücklich von hier aus
noch einmal auf, umgehend einen Finanzierungs- und
Umsetzungsplan vorzulegen.

Ein weiteres Beispiel ist der Global Aids and Health
Fund, eine große Initiative von Kofi Annan aus dem Jahre
2000. Der Bundeskanzler hat wieder einmal versprochen,
eine erhebliche Summe, rund 150 Millionen Euro, in diesen Fonds einzuzahlen. Doch bis heute ist diese Summe

nicht in den Haushaltsplan 23 eingestellt. Wie war das mit
den Versprechen, meine Damen und Herren, vor vier Jahren?

In diese traurige Tradition von nicht gehaltenen Zusagen reiht sich die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Mittel für Entwicklungshilfe nahtlos ein: Entgegen
den während des Millenniumsgipfels übernommenen
Verpflichtungen, die Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu erhöhen, ist das Haushaltsvolumen gesunken. Ungeachtet der Sonderzuweisungen für
die Aufbauhilfe in Afghanistan und für die Terrorismusbekämpfung belaufen sich die Kürzungen in diesem Jahr
auf 5,3 Prozent. Deutschland liegt mit einer ODA-Quote
von 0,27 Prozent erheblich unter dem von der Europäischen Union mittelfristig angestrebten Durchschnittswert von 0,33 Prozent. Auch hier wäre wohl ein blauer
Brief angebracht. Zum Glück für die amtierende Regierung ist diese Vereinbarung auf EU-Ebene nicht vertraglich bindend.

Frau Ministerin, wenn es stimmt, was heute in der
„Berliner Zeitung“ verkündet wurde, nämlich dass aus Ihrer Fraktion gegenüber Herrn Eichel geäußert wird, nirgendwo sei festgeschrieben, dass der Entwicklungsetat
schon 2003 steigen müsse, kann ich nur sagen: Wahrscheinlich haben Sie in der Opposition mehr Freunde als
in Ihrer eigenen Partei.

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Meine Damen und Herren, Steuererhöhungen oder gar
das Einführen neuer Steuern, wodurch sich die Bundesregierung zur Abwechslung einmal auszeichnet, können
hier auch keine Abhilfe schaffen. Frau Wieczorek-Zeul,
die von Ihnen wieder angestoßene Debatte über die
Tobin-Tax ist ein solches Beispiel. Aber mit solchen
Entlastungsmodellen wird den leidgeprüften Menschen in
den Entwicklungsländern in keiner Weise geholfen.

({8})

Vielmehr dienen sie nur zur Ablenkung von den eigentlichen Problemen: der Unfähigkeit der Bundesregierung,
sinnvolle Programme und Initiativen umzusetzen.

({9})

Meine Damen und Herren, ich würde gern einen Punkt
ansprechen, an dem wir alle gemeinsam beteiligt sind,
nämlich die Aneinanderreihung von Debatten und Gipfeln: WTO-Konferenz in Doha, VN-Konferenz in Monterrey, jetzt die Konferenz in Rom und im September die
in Johannesburg - um nur die großen Gipfel zu nennen.
Der Nutzen dieses Konferenztourismus steht leider in
keinem Verhältnis zum Aufwand.

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Immer wieder werden den Entwicklungsländern Hoffnungen gemacht, gute Absichten bekundet und Initiativen
versprochen, allerdings nur in der Theorie; denn praktisch
sind so gut wie keine Fortschritte zu verzeichnen. Manchmal wäre weniger mehr. Die Ärmsten auf dieser Welt
brauchen weder Endloskonferenzen mit gut gemeinten
Deklarationen noch die Ankündigung von neuen Steuern.
Sie brauchen Chancengleichheit und unsere Unterstützung.





Vielen Dank.

({11})