Rappe (NA), 1980-03-06:
Ja, Herr Kollege Urbaniak, das ist so. Ich will gleich hinzufügen, daß es das Frappante an diesem Gesetzentwurf ist, daß es keine Mitbestimmungsrechte, aber das imperative Mandat kennt. Das ist eine dolle Mischung.
Daß man den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften mit dem Gruppenantrag keinen Gefallen tun würde, war den Initiatoren des Gruppenantrags sicher bekannt. Der Wunsch zur Befriedigung von Gruppeninteressen war aber wieder stärker.
Nun will ich folgendes klarstellen. Wir Sozialdemokraten haben nichts gegen Leitende Angestellte und auch nichts gegen solche, die sich dafür halten. Es scheint aber nicht überall klar zu sein, welche Risiken ohne Not gesucht werden, um der Schutzfunktion der Betriebsräte zu entgehen. Wir sind der fe16486 

Rappe ({0})
sten Auffassung, daß Sie dieser Gruppe von Angestellten einen Bärendienst erweisen.
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Es hat sich herumgesprochen, daß die Rationalisierungs- und Konzentrationsbewegungen der Wirtschaft auch die außertariflichen Angestellten erreicht haben, die heute deshalb ein höheres Schutzbedürfnis als früher haben. Im Konfliktfall sind Leitende Angestellte in einer schwachen Position, wenn sie des Schutzes des Betriebsrats, der Gewerkschaft und eines Tarifvertrags entbehren müssen. Schon mancher, der unbedingt Leitender Angestellter werden wollte, hat das später bereut.
Wenn ein Leitender Krach mit seinem Vorstand hat, dann wird er zwar oft mit Geld abgefunden, aber er geht. Er ist oft schwächer als der organisierte, vom Betriebsrat geschützte Arbeitnehmer.
Der Gruppenantrag aus den Reihen der Union zielt in die falsche Richtung. Nicht eine stärkere Vertretung der Arbeitnehmerinteressen ist das Ergebnis, sondern die Schwächung der Betriebsratsarbeit und der Leitenden selbst.
Nun geht es bei Ihrem Antrag um einen Nebenbetriebsrat für Leitende Angestellte, der aber gleichzeitig die Betriebsratsarbeit für alle Arbeitnehmer nur erschweren kann. Nach der Konzeption des Gruppenantrags ist eine weitgehende Sperrmöglichkeit gegenüber der Betriebsratsarbeit vorgesehen.
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Ihr Sprecherausschuß soll stets ohne weitergehende Voraussetzungen die Aufhebung jeder Betriebsvereinbarung beim Arbeitsgericht beantragen, wenn die Belange der Leitenden Angestellten lediglich berührt sind.
Ich bin davon überzeugt, daß es höchstens 1 wirklich Leitende gibt. Jedenfalls zeigt dies die Führungsstruktur der Unternehmen. Für dieses knappe 1 % braucht man keine gesetzliche Regelung von der Art, wie Sie sie vorschlagen. Wer diese Gruppe künstlich erweitert, schadet diesen Angestellten. Und dann nur aus Propagandagründen als Ergebnis mehr Schutzlosigkeit zu produzieren ist eine Sache, die wir nicht mitmachen. Wir wollen ja allen Arbeitnehmern helfen und nicht schaden.
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- Im übrigen, Herr Kollege Pohlmann: Moderne, auf Kooperation bedachte Arbeitgeber werden sich für dieses zweite sogenannte Vertretungsgremium bedanken.
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Es ist auch kein Zufall, daß eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften buchstäblich vergessen wurde. Der Entwurf sieht keine Mitbestimmungsrechte und entsprechende Initiativrechte vor, sondern nur Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte; er sieht auch keinen Schutz der Mandatsträger vor. Die Interessen der Leitenden wären so wahrlich schlecht vertreten.
Zum Schluß noch folgendes. Die im Betriebsverfassungsgesetz genannten Abgrenzungsmerkmale Unternehmernähe und Gegnerbezug reichen zur Definition aus. Die in § 3 Abs. 3 Ihres Gruppenantrags formulierte Selbsteinschätzung der betreffenden Angestellten ist nicht nur total überzogen, sondern sie ist falsch, weil sie in die Schutzlosigkeit führt.
Unsere Beurteilung kann nicht überraschen, meine Damen und Herren. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands lehnt den Gruppenantrag aus Ihren Reihen für die Errichtung von Sprecherausschüssen für Leitende Angestellte als rückschrittlich ab. Wir wollen aus Leitenden keine Leidenden machen.
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