emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-12:
Zusätzliche Weisungen des Herrn Bundeskanzlers wären bei dem von mir zur vorangegangenen Frage dargelegten Sachstand verhandlungstaktisch nicht sinnvoll. Der Stand der inzwischen materiell abgeschlossenen Verhandlungen mit den Entsendestaaten läßt insgesamt eine befriedigende Regelung der anhängigen Fragen, insbesondere hinsichtlich der Rechte der Betriebsvertretungen der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten deutschen Arbeitnehmer, erwarten.
Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß sich ein auf Grund eines Kabinettbeschlusses vom 19. März dieses Jahres beim Bundesministerium des Innern gebildeter besonderer interministerieller Arbeitskreis weiterhin um die Fragen der sozialen Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer bemüht. Dieser Arbeitskreis wird schon in nächster Zeit wieder zusammentreten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Das LKW-Fahrverbot während der Hauptreisezeit dieses Jahres hat sich bewährt. Im Gegensatz zu den Vorjahren war der

Verkehrsablauf auf den meisten Autobahnen flüssig. Die statistische Auswertung der Unfallentwicklung durch das Statistische Bundesamt ist leider noch nicht abgeschlossen. Nach den vorläufigen Unfallzahlen aus sieben Bundesländern ist die Zahl der Unfälle auf dem gesamten Straßennetz an den fünf Wochenenden mit LKW-Fahrverbot gegenüber der Vergleichszeit des Vorjahres um 7% leicht angestiegen. Dies ist der normale Trend aller Jahre. Die Zahl der bei diesen Verkehrsunfällen im ganzen Getöteten liegt jedoch um 13 % niedriger als im Vorjahr. Dies ist bei der erheblichen Zunahme des Verkehrs ein beachtenswert positives Ergebnis.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Mertes auf:
Welche Stellungnahme gibt die Bundesregierung zu der Kritik des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs an der mangelhaften Unfallhilfe auf den Straßen und Autobahnen in der Bundesrepublik Deutschland ah, insbesondere dazu, daß die Kompetenzfrage zwischen Bund und Ländern nach wie vor nicht geklärt sei?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Nach dem Grundgesetz sind die Bundesländer für den Unfallrettungsdienst zuständig. Ich sehe aus meiner verkehrspolitischen Verantwortung im Unfallrettungsdienst eine Aufgabe der Verkehrssicherheit. Ich bin darum bemüht, in fachlicher Zusammenarbeit mit den Bundesländern und auch mit Gremien der Verkehrsmedizin den Unfallrettungsdienst den modernen Anforderungen anzupassen. Trotz der verhältnismäßig geringfügigen Haushaltsmittel, die mir für diese Zwecke zur Verfügung stehen, habe ich eine Reihe von progressiven Entwicklungen eingeleitet. Ich begrüße die Kritik des ADAC, weil sie meine Bemühungen um eine bundeseinheitliche Koordinierung des Unfallrettungswesens hervorhebt und auch unterstützt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um eine einheitliche Notrufnummer für das gesamte Telefonnetz der Bundesrepublik Deutschland, die kostenlos angewählt werden kann, ebenso zu erreichen wie die Ausstattung der Bundesstraßen nach dem Vorbild der Autobahnen mit Notrufsäulen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Die Deutsche Bundespost hat vor mehr als 15 Jahren die Fernsprechrufnummern 110 für Notdienste der Polizei und 112 für Notdienste der Feuerwehr festgelegt. Die Fernsprechanschlüsse mit der Rufnummer 110 können in jedem Ortsnetz bereitgestellt werden. Auch für Ortsnetze mit zweistelligen Rufnummern, die bisher von dieser Regelung ausgenommen waren, sind kürzlich von der Deutschen Bundespost Sonderlösungen vorgeschlagen worden, die es gestatten, auch dort die Notrufnummer 110 einzuführen.
Die Forderung nach gebührenfreien Notrufen ist schon oft gestellt worden. Bei den Notrufen handelt es sich aber genauso wie bei sonstigen Gesprächen
über das öffentliche Fernsprechnetz um gebührenpflichtige Leistungen der Deutschen Bundespost. Es hat sich bisher noch niemand bereitgefunden, diese Kosten anstelle der Fernsprechteilnehmer zu übernehmen.
Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, in absehbarer Zeit auf den Bundesstraßen Notrufsäulen zur Verfügung zu stellen, weil die fernmeldetechnischen und betrieblichen Voraussetzungen vorerst noch nicht gegeben sind und aus finanziellen Gründen zur Zeit auch nicht geschaffen werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, da die Bundespost gerade aus dem Fernsprechverkehr Überschüsse erzielt, frage ich: Wäre es aus humanen Gründen nicht möglich, daß die Notrufnummer kostenlos angewählt werden kann?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Herr Kollege Mertes, ich bin zur Zeit dabei, die Kostengröße zu ermitteln, und habe mir vorgenommen, daß der Herr Bundesminister für Verkehr mit dem Herrn Bundespostminister darüber in Kürze mal ein Gespräch führen wird.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Stimmt die Bundesregierung der Einführung eines privaten Fernsehens in der Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Programmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten grundsätzlich zu?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Die Bundesregierung ist, wie der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, der Auffassung, daß neue technische Möglichkeiten im Fernsehen zum besten Nutzen der Gesellschaft, vor allem auch für Bildungsaufgaben, verwendet werden. In jedem Fall sind dabei die Interessen der Öffentlichkeit vorrangig zu sichern.
Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes, wie sie vom Bundesverfassungsgericht im Fernsehurteil interpretiert worden sind, liegt die Gesetzgebungsund Verwaltungsbefugnis für Rundfunksendungen ausschließlich bei den Bundesländern. Das schließt nicht aus, daß die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern die Möglichkeiten prüft, die sich aus den aufgezeigten Zielvorstellungen ergeben. Dabei wäre auf der Grundlage der sich abzeichnenden technischen Entwicklungen eine Gesamtlösung zu erarbeiten, die den sich stellenden Anforderungen gerecht wird.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Arnold.
arnold (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, wie ist es mit den technischen Einrichtungen? Ist es so, daß man hier seitens des Bundes schon jetzt die Technik zur Verfügung stellen könnte, oder ist man zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Ich hoffe, daß das in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Aber so, wie das mit Versuchen ist, läßt sich nie ein genaues Datum nennen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, in Zukunft sendetechnische Einrichtungen für Gesellschaften des privaten Rechts zur Verfügung zu stellen, wenn diese die Voraussetzungen des Fernsehurteils des Bundesverfassungsgerichts vorn 28. Februar 1961 erfüllen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Wenn die bei der Beantwortung der vorigen Frage angesprochenen rechtlichen und praktischen Fragen geklärt sind, wird es in Zukunft möglich sein, sendetechnische Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Da die dem Rundfunk bisher zur Verfügung stehenden Frequenzbereiche durch die vorhandenen Ton- und Fernseh-Rundfunkprogramme voll belegt sind, ist es nur möglich, diese sendetechnischen Einrichtungen in dem neu zu erschließenden 12-Gigahertz-Bereich zu betreiben. Der Zeitpunkt, zu dem diese Einrichtungen von der Bundespost an Interessenten überlassen werden können, hängt einmal ab von der Liefermöglichkeit der deutschen Industrie und zum zweiten von der Entscheidung der Funkverwaltungskonferenz im Jahre 1971. Die Industrie ist zur Zeit noch nicht in der Lage, sendetechnische Einrichtungen in diesem Frequenzbereich zu liefern. Die Funkverwaltungskonferenz wird darüber zu entscheiden haben, welcher Teilfrequenzbereich aus dem 12-Gigahertz-Bereich für den Rundfunk verfügbar sein wird.
Die Deutsche Bundespost hat die theoretischen Untersuchungen zur Erschließung des 12-GigahertzBereichs für den Rundfunk abgeschlossen. In einem Versuchsnetz, das, wie ich soeben sagte, in Berlin errichtet worden ist, werden durch Messungen die theoretischen Ergebnisse überprüft.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arnold.
arnold (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, können Sie noch einmal sagen, wann mit der Konferenz, die darüber entscheiden wird, zu rechnen ist?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Sie ist für 1971 vorgesehen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Fragen. Damit sind wir am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Bundesminister, angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf. Zunächst die Frage 47 des Abgeordneten Müller ({0}) :
Ist der Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ({1}) bekannt, wonach „auch einem Empfänger von Sozialhilfe . . . der staatliche Wohngeldzuschuß nicht verweigert werden darf"?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Dr. Lauritzen.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 47 und 48 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 48 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung aus diesem Urteil Folgerungen ziehen?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 14. November 1968 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob die das Verhältnis zwischen Wohngeld und Sozialhilfe regelnde Vorschrift des Wohngeldgesetzes mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.
Das Wohngeldgesetz schließt in seiner geltenden Fassung einen Teil der Sozialhilfeempfänger vom Wohngeld aus. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die es zu seinem Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht veranlaßt hat, ist nicht verbindlich. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift trifft allein das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch nicht entschieden. Nach meiner Information ist jedoch mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr zu rechnen. Wenn die Verfassungswidrigkeit des § 29 festgestellt werden sollte, wird die Bundesregierung anregen, die Vorschrift entsprechend zu ändern.
Unabhängig von der zu erwartenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung prüft die Bundesregierung schon jetzt, ob durch die beabsichtigte Novelle zum Wohngeldgesetz alle Sozialhilfeempfänger in den Kreis der Wohngeldberechtigten einbezogen werden können.

Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1969-11-12:
Ist damit zu rechnen, daß eine Pauschalierung in Betracht gezogen wird, weil die Forderungen der Betroffenen ja über längere Zeit zurückreichen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-12:
Nein.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Hat der Bundeskanzler der neuen Bundesregierung von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und das beauftragte Bundesministerium mit klaren Anweisungen hierzu ausgestattet, mit dem Ziel, die unter Frage 51 angesprochenen Zusatzvereinbarungen dahin gehend zu ändern, daß keine rechtliche Benachteiligung der Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften mehr übrigbleibt?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Wir werden uns bei der Novelle insbesondere darum bemühen, eine bessere verwaltungsmäßige Praxis mit diesem Gesetz zu erreichen und dabei den Gedanken der Pauschalierung ganz allgemein stärker als bisher in dem Gesetz zu berücksichtigen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Zebisch auf:
Gibt es für die Bundesregierung eine Möglichkeit, nach dem Wohngeldgesetz oder durch Zuschuß an Hauseigentümer zum Ausbau von Studentenzimmern außerhalb des studentischen Wohnungsbaus die durch jüngste Untersuchungen festgestellte drückende Wohnungsnot bei den Studenten zu mildern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Nach dem Wohngeldgesetz wird Wohngeld nicht gewährt für Wohnraum, der von Familienmitgliedern bewohnt wird, die vom Familienhaushalt nur vorübergehend abwesend sind. Das bedeutet, daß ledige Studenten im allgemeinen kein Wohngeld erhalten, Nur wenn Anhaltspunkte ) dafür vorliegen, daß der ledige Student nicht mehr zum Familienhaushalt seiner Eltern gehört, wird ein Wohngeldanspruch anerkannt.
Die Frage nun, inwieweit allen in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen - nicht nur Studenten - ein Zuschuß zu den Wohnkosten gewährt werden kann, wird seit längerer Zeit mit den zuständigen Länderministern beraten. Wegen des Sachzusammenhangs zwischen Wohn- und Ausbildungskosten ist auch die Kultusministerkonferenz mit der Frage befaßt.
Ich meine, bei der Ausbildungsförderung sollten auch die Kosten für eine auswärtige Unterbringung berücksichtigt werden, weil bei der Bemessung dieser Leistungen vom Gesamtaufwand des Auszubildenden ausgegangen werden sollte. Von dem Ergebnis dieser Beratungen, bei denen natürlich auch die finanziellen Auswirkungen bedacht werden müssen, wird es abhängen, ob den in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen einschließlich der Studenten durch Wohngeld oder über die Ausbildungsförderung geholfen werden kann.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung sehr darum bemüht, durch die Bereitstellung von zusätzlichen Bundesmitteln dazu beizutragen, daß die Wohnraumversorgung der Studierenden entscheidend verbessert wird. Das wird zwar im wesentlichen durch den Bau von Studentenwohnheimen zu erreichen sein. Ich bin aber bemüht - und werde das auch in Zukunft bleiben --, wie wir das mit Erfolg schon im Land Niedersachsen praktiziert haben, die Schaffung von Wohnraum für Studierende
außerhalb des Wohnheimbaus durch Bereitstellung besonderer Bundesdarlehen zu fördern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, ist die heutige Antwort das Ergebnis der Überprüfung, welche Ihr Haus mir in der vergangenen Legislaturperiode versprochen hat?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Ja, das ist die Überprüfung, über die wir uns unterhalten haben. Leider fehlt es hier, Herr Abgeordneter, etwas an der Mitwirkung der Länder. Ich habe deswegen nur ein Land nennen können.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
zebisch (NA), 1969-11-12:
Haben Sie von den anderen angesprochenen Ländern einen abschlägigen Bescheid zu diesem Fragenkomplex bekommen?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Wir stehen noch mit ihnen in Verhandlungen, um auch sie für diese besondere Förderungsmaßnahme zu gewinnen.
Präsident von Hassel: Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf, zunächst die Frage 50 der Abgeordneten Frau Funcke:
Ist die Bundesregierung bereit, die Nachrichtenspiegel und ähnliches Informationsmaterial des Presse- und Informationsamtes, die bisher nur Mitgliedern der Regierungsparteien zur Verfügung gestellt wurden, auch den Mitgliedern der Opposition zugänglich zu machen?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Ahlers vorn 12. November 1969 lautet:
1. Die Nachrichtenspiegel und sonstiges Informationsmaterial des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sind allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt worden, die um Belieferung gebeten haben. Zwischen Mitgliedern der Regierungsparteien und der Oppositionsparteien wird selbstverständlich auch in Zukunft kein Unterschied gemacht.
2. In Abstimmung mit den Pressestellen der Fraktionen wird zur Zeit die Möglichkeit geprüft, den bisherigen Verteiler zu erweitern, weil das Presse- und Informationsamt seine Arbeitsergebnisse noch mehr als bisher allen Abgeordneten zur Verfügung stellen will. Zu diesem Zweck wird den Abgeordneten demnächst ein Satz Nachrichtenmaterial zugeleitet werden, damit sie selbst entscheiden können, welches Material regelmäßig geliefert werden soll. Das Presse- und Informationsamt wird sich bemühen, die dann möglicherweise auftauchenden Probleme der Vervielfältigung und der Verteilung zusammen mit den Pressestellen der Fraktionen zu lösen.
3. Die bisherige Praxis wurde bereits insoweit ergänzt, daß allen Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages sowie dem Vorsitzenden der Landesgruppe der CSU, dem Herrn Bundestagspräsidenten und den Bundeskanzlern a. D. Erhard und Kiesinger die Ergebnisse der vom Presse- und Informationsamt durchgeführten Meinungsumfragen zur Verfügung gestellt werden.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Matthöfer auf:
ist bei der Geschäftsverteilung der Bundesregierung festgelegt worden welches Ministerium federführend verantwortlich ist für


Präsident von Hassel
die Änderung des Nato-Statut-Zusatzabkommens, hier besonders Artikel 56, und des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen zu Artikel 56 Abs. 9?
Der Fragesteller ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-12:
Bei der Neuregelung der Ressortzuständigkeiten im Zusammenhang mit der Bildung der Bundesregierung bestand keine Veranlassung, Herr Abgeordneter, eine von der bisher gegebenen Federführung des Auswärtigen Amtes abweichende Regelung betr. die Änderung des von Ihnen genannten Abkommens festzulegen.
Auf Grund von Weisungen, die im Frühsommer dieses Jahres von dem damaligen Bundesminister des Auswärtigen erteilt wurden, sind die Verhandlungen mit den Entsendestaaten, die auf eine Änderung des Art. 56 des NATO-Statut-Zusatzabkommens abzielten, in der vergangenen Woche zum Abschluß gebracht worden. Vorbehaltlich der Arbeiten eines besonderen Redaktionsausschusses kann bis Ende dieses Jahres mit der Paraphierung einer entsprechenden Vereinbarung gerechnet werden. Die Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung dürfte dann Anfang 1970 erfolgen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
matthöfer (NA), 1969-11-12:
Sind beide Fragen zusammen beantwortet worden?
borm (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, wird die Bundesregierung ihr Augenmerk darauf richten, daß auch die Berliner Arbeitnehmer bei den auswärtigen Streitkräften in die neuen Regelungen einbezogen werden, die für die Arbeitskräfte in der Bundesrepublik getroffen werden?
wendt (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Argument eines Steuerausfalls die Besteuerung nicht begründen kann?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es fällt mir schwer, hierzu etwas zu sagen, weil ja eben gar nicht der Bund von einem etwaigen Steuerausfall betroffen wäre, sondern die Länder, und es auf deren Zustimmung ankommt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Krammig auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß ein Weg gefunden werden muß, um Steuerarten, insbesondere die Gewerbe- und die Lohnsummensteuer, abzubauen, die sich wettbewerbsverzerrend innerhalb der EWG auswirken, weil sie nur in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sind, und wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Steuerausfall bei Bund, Ländern ({0}) und den Gemeinden qualitativ und quantitativ zu ersetzen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Schaffung eines wettbewerbsneutralen Steuersystems innerhalb der EWG gehört zu den Zielen der Gemeinschaft. Die Bundesregierung wird auch im Rahmen der für diese Legislaturperiode vorgesehenen großen Steuerreform prüfen, ob und gegebenenfalls welche Schritte schon jetzt zu diesem Ziel getan werden können. Dazu gehört auch die Frage einer Senkung der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital und der Lohnsummensteuer.
Wegen des auch für die Zukunft zu erwartenden hohen Finanzbedarfs von Bund, Ländern und Gemeinden müssen die durch eine etwaige Senkung der Gewerbesteuer und der Lohnsummensteuer bedingten Einnahmeausfälle auf andere Weise gedeckt werden. Auch über die Frage der Ausgleichsmaßnahmen kann nur im Zusammenhang mit der Steuerreform entschieden werden.
Die Bundesregierung wird zunächst den Bericht der Steuerreformkommission abwarten, bevor sie zu diesen Fragen Stellung nimmt. Sollten die Gemeinden betroffen werden, wird sie selbstverständlich auch bemüht sein, einen qualitativ gleichwertigen Ersatz für etwaige Einnahmeausfälle zu schaffen.
Präsident von Hassel: Ich lasse nur eine Zusatzfrage zu, Herr Krammig, damit wir zum Ende kommen. Bitte schön, Herr Krammig!
krammig (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß in der Bundesregierung im Augenblick konkrete Vorstellungen darüber noch nicht bestehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Krammig, solche können schon deswegen nicht bestehen, weil wir in dieser sehr schwierigen Frage auf den Bericht der Steuerreformkommission warten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 70 des Abgeordneten Krammig auf:
Haben die Bundesländer inzwischen ihre bei der Verabschiedung des Umwandlungsteuergesetzes im Bundesrat gegebenen Zusagen hinsichtlich der Grunderwerbsteuerbefreiung verwirklicht?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich beantworte die Frage wie folgt.
Entsprechend der von den Herren Finanzministern und Finanzsenatoren gegebenen Zusage haben die Länder in Zusammenarbeit mit dein Bundesfinanzministerium einen gemeinsamen Gesetzentwurf über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Änderung der Unternehmensform erstellt.
Nach diesem Gesetzentwurf soll die Grunderwerbsteuerbefreiung für alle Vorgänge gelten, die nach dem Umwandlungsteuergesetz ertragsteuerlich begünstigt sind. Die Befreiung soll rückwirkend in Kraft treten. Andererseits soll sie ebenso wie die Gesellschaftsteuerbefreiung nach § 29 des Umwandlungssteuergesetzes bis zum 31. Dezember 1972 befristet werden.
Der Entwurf, der zur Ergänzung des Umwandlungsteuergesetzes erforderlich ist, liegt in einigen Ländern den Parlamenten, in den anderen Ländern noch den Kabinetten vor. Die Bundesregierung kann im Augenblick nicht übersehen, wann mit der Verkündung der Landesgesetze gerechnet werden kann. Sie hat jedoch keinen Zweifel an dem guten Willen der Länder und hofft auf einen zügigen Gang des Gesetzgebungsverfahrens.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krammig.