Holger Haibach (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Tragödie Robert Mugabes droht zur Tragödie seines eigenen Landes, Simbabwes, zu werden. Die
Diskussion, die wir jetzt im Deutschen Bundestag führen, kann nur ein Ziel haben: Wir müssen mithelfen, dass
diese Tragödie nicht stattfindet.

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Welche teilweise bizarren Formen das Leben in Simbabwe zurzeit annimmt, möchte ich einmal illustrieren.
Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus einem
Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“:

Eines der vielen Anzeichen dafür, dass Zimbabwe
ins Chaos abgleitet, wird nur selten bewusst wahrgenommen: Die Leichenhäuser werden voller. Das
liegt nicht nur daran, dass mehr Menschen sterben.
Sondern auch daran, dass die Angehörigen vieler
Todgeweihter die Arztrechnungen nicht mehr bezahlen können. Deshalb lassen sie die Kranken unter falschen Namen registrieren. Wenn diese dann
sterben, gibt es niemanden, der Anspruch auf die
Leichen erhebt.

So weit ist diese Gesellschaft bereits gekommen.

Wenn wir zum Beispiel über 1 700 Prozent Inflation
reden, dann ist das erst einmal eine sehr theoretische
Zahl. Wenn es aber heißt, dass die Fahrt zur Arbeit mit
dem Bus teurer ist als das, was man mit der Arbeit verdienen kann, dann ist das eine wirklich lebensbedrohliche Situation. Hier haben nicht nur wir und die Afrikanische Union, sondern hier hat vor allem die Regierung
Simbabwes eine echte Aufgabe; diese muss sie erfüllen.

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Nicht einmal mehr die Regierung selbst bestreitet,
dass sich das Land in einer schwierigen Situation befindet. Der Zentralbankchef verkündet vor dem Parlament,
dass er nur noch Geld für Elektrizität habe. Ich zitiere
noch einmal aus dem Artikel:

Es gebe kein Geld, um die Flugzeuge der Luftwaffe
einzusetzen oder Polizeiautos zu reparieren.
300 000 Menschen müssten auf Pässe warten, weil
es kein Papier und keine Tinte gebe, um sie auszustellen. Lebensmittel- und Ölgroßhändler, die staat9172
liche Fluglinie und die Eisenbahngesellschaften, so
der Zentralbankchef weiter, flehten ihn ständig an,
sie bräuchten ausländische Währungen - die aber
fehlen, weil die Tabakexporte, einst Zimbabwes
Hauptquelle für amerikanische Dollars, nur noch
ein Fünftel dessen einbringen, was sie vor der Vertreibung der weißen Farmer einbrachten. Die
zweite wichtige Einnahmequelle, der Tourismus, ist
ebenfalls versiegt.

Insofern befindet sich dieses Land in einer wirklich
katastrophalen Situation. Es ist zu fragen, wie eigentlich
aus Robert Mugabe, dieser Lichtgestalt der afrikanischen Schwarzenbewegung, ein solcher Diktator, ein
solch autokratischer Herrscher werden konnte.
Bartholomäus Grill hat es in der „Zeit“ im Jahre 2005
wie folgt ausgedrückt:

Der einstige Befreiungsheld wird nicht viel mehr
hinterlassen als einen Leitfaden für Diktatoren. Mit
folgenden sieben Programmpunkten: Zentralisiere
alle Macht … Führe die Kommandowirtschaft wieder ein … Säubere den Justizapparat … Schränke
die Grundrechte ein … Schalte die Medien
gleich … Erzeuge ein Klima der Angst … Manipuliere die Wahlen, aber lass dir niemals in die Karten
schauen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das
traurige Ergebnis, das wir heute vor uns haben. Es stellt
sich natürlich die Frage, wie wir damit weiter umgehen.
Wir müssen - ich glaube, das ist schon deutlich geworden - unsere Verantwortung in der Europäischen Union
- insbesondere während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - wahrnehmen. Angesichts der Reaktionen,
die wir direkt nach den Verhaftungen - zum Beispiel von
Herrn Tsvangirai - erlebt haben, habe ich den Eindruck,
dass die Bereitschaft und die Erkenntnis da sind. Dafür
will ich der Bundesregierung an dieser Stelle einmal
ganz herzlich danken.

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Unsere Reaktion - auch das ist heute schon angeklungen - darf aber nicht auf heute oder auf morgen begrenzt
sein. Wir müssen das Thema weiterhin in der Öffentlichkeit halten und weiterhin entsprechende Schritte unternehmen. Das bedeutet auch, dass wir versuchen sollten,
unsere afrikanischen Freunde davon zu überzeugen, dass
sie von der Politik der stillen Diplomatie, die gescheitert
ist - ich glaube, das kann man heute feststellen -, Abstand nehmen müssen. Es wäre auch richtig, wenn wir
das Thema einmal im Menschenrechtsrat in Genf einbringen würden. Wir kritisieren dieses Gremium so oft,
aber bei diesem Thema hätte es eine wirkliche Chance
und eine wirkliche Aufgabe. Vielleicht wäre das eine
Initiative, die Deutschland und die Europäische Union
ergreifen sollten.

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Natürlich will niemand, dass Afrika seine eigene Verantwortung nicht wahrnehmen kann. Wir legen auf das,
was neuhochdeutsch „African Ownership“ heißt, also
darauf, dass die Länder ihre Verantwortung selbst in die
Hand nehmen, sehr großen Wert. Sie werden sie aber
nicht selbst in die Hand nehmen können, wenn wir nicht
bereit sind, unseren Teil dazu beizutragen und zu helfen.
Ich glaube, dass Hilfe an dieser Stelle willkommen ist.

Ich will nur darauf hinweisen - es ist schon darüber
gesprochen worden -, dass es Hoffnung gibt, dass gerade im südlichen Afrika inzwischen ein anderes Verständnis und eine andere Einstellung zu Herrn Mugabe
existiert. Bei einer Sondersitzung des südafrikanischen
Parlaments hat ein Vertreter der Opposition, und zwar
ein Sprecher der Inkatha Freedom Party, erklärt:

Wir rufen heute dem tyrannischen Regime in Simbabwe zu: Die Zeit ist abgelaufen. In Gottes Namen: Geh!

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.

Danke sehr.

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