Karin Evers-Meyer (NA), 2015-09-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin von der

Leyen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn der anstehenden Haushaltsberatungen über den Verteidigungsetat zwei Dinge klarstellen: Erstens . Eine große Mehrheit der Kollegen hier im Parlament sieht sehr
wohl die Notwendigkeit und ist auch bereit, die Bundeswehr und unsere Soldaten wieder vernünftig auszustatten . Es gibt die Bereitschaft, Geld in die Hand zu nehmen
und zu investieren; denn für jeden ist offensichtlich, dass
einige Sparentscheidungen der letzten Jahre schlichtweg
falsch waren .

Ich möchte hier ein letztes Mal das dynamische Verfügbarkeitsmanagement nennen, bevor wir es - hoffentlich - endgültig zu Grabe tragen . Da müssen Soldaten
doch tatsächlich die ihnen verbliebene Ausrüstung quer
durch die Republik fahren, damit alle Kameraden wenigstens einmal im Jahr mit dem Gerät üben können, mit
dem sie später, im Ernstfall, arbeiten sollen . Vielleicht
können wir irgendwann einmal darüber lachen; aber das
war ernst gemeint . Das Schlimme ist: So etwas lässt sich
nicht über Nacht heilen . Die Liste, wo investiert werden
muss, ist lang . Die Kollegen aus der Fach-AG können
das detaillierter und besser sagen als ich .

Ich komme deswegen direkt zur zweiten Sache . Es
gibt Probleme auf dieser Welt, die sich mit mehr Geld
nicht lösen lassen . Das ist die Art von Problemen, bei denen mehr Geld das Leiden nur verlängert oder etwas vertuscht, bei denen durch mehr Geld eigentlich gar nichts
besser wird . So offensichtlich der Bedarf der Bundeswehr
an Investitionen in Personal, Material und Infrastruktur
ist und so nachvollziehbar der Ruf nach mehr Geld ist,
so offensichtlich ist auch, dass ein großer Teil der Probleme hausgemacht ist . Hunderte Millionen Euro, die in
den letzten Jahren nicht ausgegeben wurden, sind der Beweis. Ich stehe hier nicht mit dem erhobenen Zeigefinger
und behaupte hämisch, dass die Bundeswehr dieses Geld
wohl nicht braucht; aber ich sage all denjenigen, die auch
dieser Tage nach Milliarden für die Bundeswehr rufen:
Bevor wir hier über deutlich mehr Geld vom Steuerzahler sprechen, muss das Haus organisatorisch, prozessual
und konzeptionell in Ordnung gebracht werden . Es muss
wieder Vertrauen in das BMVg und seinen Umgang mit
den Finanzen geben . Das ist Voraussetzung . Dann kann
man, wie ich finde, guten Gewissens wieder über mehr
Investitionen sprechen .

Liebe Frau von der Leyen, wenn ich mir vor diesem
Hintergrund den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung des BMVg anschaue, habe ich den Eindruck, dass
Sie diese Einschätzung teilen . Daher habe ich gewisse
Teile Ihrer Rede mit Freude vernommen . Warum denke
ich das? Zum einen glaube ich, Ihre Forderungen wären
sonst sicherlich höher ausgefallen, und zum anderen sind
Sie mit Ihrem Team seit einiger Zeit glaubhaft in den Tiefen der Ebene unterwegs und packen die notwendigen
Prozesse an . Auch heute haben Sie in Ihrer Rede, wie gesagt, deutlich gemacht, dass Sie die Probleme, etwa bei
großen Beschaffungsprojekten, realistisch sehen und Lösungen für diese Probleme wollen . Als Haushälter haben
Sie uns dabei an Ihrer Seite . Wir wollen Sie dabei, wo es
geht, unterstützen . Das sage ich nicht nur als gute Koalitionärin, sondern auch, weil ich durchaus bereit bin, an
die Ernsthaftigkeit Ihres Tuns zu glauben .

Einen Wunsch hätte ich in diesem Zusammenhang
aber: Teilen Sie diese Einschätzung mit Ihren Leuten;
denn nach wie vor höre ich mir an, dass das Problem der
nicht abgeflossenen Haushaltsmitteln eigentlich Folge
der Jährlichkeit des Haushalts sei und dass die Haushälter doch endlich einmal mehr Flexibilität zeigen sollten .
Das, sehr verehrte Kollegen, weise ich hier ausdrücklich
zurück . Ich bin die Letzte, die etwas gegen mehr Flexibilität in der Verwaltung hätte; aber dass die A400M natürlich völlig überraschend nicht ausgeliefert werden und
man in Sachen Regress mehr oder weniger in die leere
Panzerröhre guckt, liegt nicht an der mangelnden Flexibilität des Haushalts . Die Gründe dafür kennen wir alle:
langatmige Beschaffungsentscheidungen, Goldrandfantasien, mangelndes Risikomanagement und schlechtes
Vertragsmanagement .

Das Problem ist auch nicht, dass Rüstungsbeschaffungen etwas Einzigartiges und Komplexes sind . Das
würde ich nur gelten lassen, wenn sich die Probleme auf
dieses Feld beschränken ließen . Das lassen sie sich aber
nicht . Bei der Infrastruktur ist es doch genau dasselbe .
Sie alle waren dankenswerterweise bei mir im Wahlkreis
und haben sich beispielsweise die Feuerwehr des Jagdgeschwaders in Wittmund angeschaut . Sie waren alle
schockiert, wie es dort aussieht . Man denkt nämlich, man
steht irgendwo in Moldawien und nicht an der deutschen
Nordseeküste . Trotzdem tut sich dort seit Jahren nichts .
Und dann sitze ich in meinem Büro im Paul-Löbe-Haus,
schaue in den Haushalt und sehe: Oh, das Ministerium
gibt Gelder für Infrastrukturmaßnahmen an den Finanzminister zurück. - Ich finde, die Sanierung einer Kaserne ist kein Hexenwerk . Das Bauhandwerk ist eines der
ältesten Handwerke . Es gilt als weitgehend erprobt und
verlässlich .

Das Problem liegt, denke ich, auch hier in der Verwaltung, also beim BMVg . Sie kennen die Ursachen; auch
mir wurde das mehrfach erklärt . Ich kenne das Hin- und
Hergeschiebe zwischen BMVg, BImA, Landesbehörden,
staatlichem Baumanagement usw . Nur, gelöst ist das Problem nicht . Die Soldaten vor Ort verstehen das nicht und
ich auch nicht . Sie sind nun in der Verantwortung, es zu
lösen .

({0})

Wenn Sie also versprechen, das in Ordnung zu bringen,
dann verspreche ich Ihnen ein offenes Ohr in Sachen Flexibilisierung und Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln .

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Das ist aus meiner Sicht die richtige Reihenfolge, und
dann ziehen wir auch an einem Strang .

Damit das Thema Militärausgaben auch mittel- und
langfristig glaubhaft diskutiert werden kann, braucht es
aus meiner Sicht neben der Ordnung im eigenen Haus
auch eine Perspektive, die über die Schreibtischkante
hin ausreicht . In Bezug auf den Militäretat und in Bezug
auf die Verteidigungsfähigkeit Westeuropas kann diese
Perspektive nur europäisch sein . Das haben Sie auch oft
gesagt . Aber in den Hauptstädten Europas kommt das

nicht so richtig an, und um die müssen wir werben . Alle
in Europa müssen erkennen, dass die kostenintensiven
militärischen Parallelstrukturen innerhalb der EU nicht
mehr zeitgemäß sind . Sie sind zu teuer, und sie gefährden langfristig die Verteidigungsfähigkeit Europas . Wir
kennen in Europa - das sage ich nur noch einmal, um
sich das in Erinnerung zu rufen - trotz aller politischen
Willensbekundungen zig nationale Programme für Panzerfahrzeuge . Es gibt sechs verschiedene Programme für
U-Boote, fünf für Kampfflugzeuge und weitere fünf für
Boden-Luft-Raketen . Wir haben in Europa 28 nationale
Armeen mit ungefähr 1,5 Millionen Soldaten . Das Budget beträgt rund 200 Milliarden Euro . Das ist immerhin
mehr als ein Drittel des US-amerikanischen Verteidigungsetats . Aber es gibt ja wohl niemanden, der behaupten würde, dass unsere Leistungsfähigkeit ebenfalls einem Drittel der Schlagkraft der USA entspricht .

Ich sage nicht: Lasst uns heute oder morgen nach Europa gehen, dann wird alles einfacher, besser und billiger .
Aber ich sage: Die Weichen dafür zu stellen, dass wir
irgendwann so etwas wie eine europäische Armee, einen
europäischen Ausrüstungsstandard und eine gemeinsame
europäische Rüstungsindustrie haben, zumindest in Teilen, ist nur möglich, wenn man überall, wo es nur geht,
gemeinsame Projekte mit unseren Nachbarn auf die Beine stellt .

({2})

Mit den Polen, den Dänen und den Nachbarn im Baltikum klappt das . Aber es muss ein Ansporn sein, auch
Partner wie Frankreich oder Großbritannien für gemeinsame Ideen zu gewinnen . Wenn das gelingt, dann haben
Sie nicht nur die Haushälter hier im Deutschen Bundestag auf Ihrer Seite . Dann - da bin ich sicher - werden wir
sogar in der deutschen Bevölkerung eine Mehrheit für
eine Erhöhung des Etats gewinnen können .

Vielen Dank .

({3})