emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Leider begründen die Antragsteller ihren Antrag nicht.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir im Ausschuß für Sozialpolitik einmütig der Meinung gewesen sind, daß die Betroffenen nicht gegen ihren Willen in die 'gesetzliche Pflichtversicherung einzubeziehen sind. Nachdem aber mit diesem Antrag die Bundesregierung ersucht werden soll, aus Anlaß der Einbeziehung aller Angestellten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zum Inhalt haben soll, daß Selbständige und die Angehörigen freier Berufe in die gesetzliche Sozialversicherung einzubeziehen sind; und nachdem Herr Kollege Hermsdorf im Zusammenhang mit der Einbeziehung aller Angestellten vom Durchbruch zur Volksversicherung gesprochen hat, ist dieser Entschließungsantrag eigentlich nur in einem Sinne interpretationsfähig, nämlich in dem Sinne, daß die Koalitionsfraktionen wünschen, daß an das Ministerium eine Aufforderung ergeht, die Angehörigen der freien Berufe und die Selbständigen total in die gesetzliche Pflichtversicherung einzubeziehen. Ich habe die Hoffnung, daß das nicht so gemeint ist, aber so, wie der Antrag vorliegt, läßt er nach allem, was heute hier gesagt wurde, nur diese Interpretation zu. Ich habe den Eindruck, .daß das eigentlich nicht dem entspricht, was die CDU mindestens bis vor wenigen Tagen in der Sozialpolitik noch vertreten hat.
Wir sind der Meinung, 'daß man sich im Ausschuß bemühen sollte, eine Formulierung zu finden, die nicht eine so einseitige Interpretation zuläßt, und ich bitte deshalb, den Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Sie haben den Antrag gehört. Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Antrag der FDP abstimmen, den Antrag auf Umdruck 323 an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wer für
*) Siehe Anlage 29


Vizepräsident Scheel
diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Ich möchte die Abstimmung wiederholen; wir sind hier oben nicht ganz einig. Wer für diesen Antrag ist - Ausschußüberweisung heißt das -, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer ist gegen diesen Antrag? - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 323 selbst. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 323 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag Umdruck 323 ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 329 ({0}) *). Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Haushaltsausschuß zur Beratung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 330 **). Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr.
leukert (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in aller Kürze den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD Umdruck 330 begründen.
Wir haben in dem eben beschlossenen Finanzänderungsgesetz bei Art. 12 den § 46 des Bundesvertriebenengesetzes in der Weise geändert, daß wir im wesentlichen die Finanzierungsmittel für die ländliche Siedlung gestrichen haben. Wir bitten in dem Entschließungsantrag die Bundesregierung, der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank die Auflage zu geben, Kapitalmarktmittel bis zu 200
*) Siehe Anlage 30 **) Siehe Anlage 31
Millionen DM aufzunehmen, um die ländliche Siedlung fortzuführen. Eine Belastung des Bundeshaushalts tritt dadurch nicht ein.
Ich meine, daß dies ein sehr friedlicher Antrag am Schluß des heutigen Tages ist. Ich beantrage Überweisung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Heimatvertriebene und Flüchtlinge.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört, den Entschließungsantrag auf Umdruck 330 an den Haushaltsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum letzten Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 334 *). Hierzu möchte ich darauf aufmerksam machen, daß sich ein sinnentstellender Druckfehler eingeschlichen hat. In der dritten Zeile muß es statt „Seegenossenschaft" richtig „Seeberufsgenossenschaft" heißen. Mit dieser Änderung wird dieser Antrag jetzt zur Abstimmung gestellt. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die heutige Sitzung beendet. Es wird Sie vielleicht interessieren, daß die Diskussion von insgesamt 95 Sprechern bestritten worden ist. - Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 13. Dezember, 9 Uhr, ein.
Matthöfer (NA), 1967-12-13:
Sind Sie in Anbetracht der vorhergehenden Frage nicht mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es wirklich zweckmäßig wäre, sich einmal zu überlegen, ob all diese Vorschriften noch den Erfordernissen des Lebens entsprechen?
Frehsee (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag und Dienstag der kommenden Woche wird der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel über die Anträge Großbritanniens, Irlands, Norwegens und Dänemarks auf Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften beraten. Die Fraktionen sind, wie die vielen Fragen zur Fragestunde, die hier von Sprechern aller Fraktionen eingebracht worden sind, beweisen, der Überzeugung, daß es sich bei diesen Verhandlungen um solche von entscheidender politischer Bedeutung handelt und daß sich der Bundestag zu diesen Verhandlungen äußern sollte. Die Öffentlichkeit erwartet sicherlich in dieser Situation ein Wort des Deutschen Bundestages.
Die Fraktionen der Regierungskoalition haben deswegen einen Antrag betreffend EWG-Beitrittsverhandlungen auf Drucksache V/2382 eingebracht. Die Koalition bittet, Herr Präsident, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und ihn am Freitag nach der Fragestunde aufzurufen.
*) Siehe 142. Sitzung, Seite 7278 B **) Siehe 141. Sitzung, Seite 7225 D
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Sie haben den Antrag gehört. Wird widersprochen? - Es wird dem Antrag nicht widersprochen. Ich darf unterstellen, daß damit dem Antrag des Herrn Kollegen Frehsee zugestimmt wird.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde
- Drucksachen V/2371, zu V/2371 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen, und zwar zu den Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
Bis wann muß ein Fernsehteilnehmer sein Gerät abmelden, wenn er die Zahlung der Gebühr für den nächsten Monat vermeiden will?
Wie lange muß ein Fernsehteilnehmer, der sein Gerät von einem Händler ohne Fernseh-Rundfunkgenehmigung für Vorführzwecke kauft, auf die Zustellung der Genehmigungsurkunde in der Regel warten?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-12-13:
Will ein Fernsehteilnehmer bei Abmeldung seines Fernsehgerätes die Zahlung der Gebühr für den nächsten Monat vermeiden, so muß er den Verzicht auf die Genehmigung dem zuständigen Postamt bis zum 16. des Monats mitteilen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1967-12-13:
Verstehe ich richtig, Herr Staatssekretär, daß ein Rentner, dessen Fernsehgerät am 16. abends irreparabel wird, nicht nur für weitere sechs Wochen die Fernsehgebühr, sondern auch die Rundfunkgebühr für ein wahrscheinlich nicht vorhandenes Radio zahlen muß?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-12-13:
So ist die geltende Vorschrift.
Matthöfer (NA), 1967-12-13:
Halten Sie das für billig, Herr Staatssekretär?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das. post- und fernmeldewesen), 1967-12-13:
Die Vorschrift muß den Verwaltungserfordernissen angepaßt sein. Die Genehmigungen werden jeweils monatlich erteilt. Die Gebühren sind im voraus zahlbar, und die Vorbereitungen zur Einziehung der Gebühren setzen selbstverständlich eine gewisse Zeit voraus, in der die Quittungen vorbereitet werden müssen. Ich glaube nicht, daß sich diese Frist wesentlich verkürzen läßt.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Die zweite Frage, Herr Staatssekretär!
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-12-13:
Von der Antragstellung bis zur Zustellung der Genehmigungsurkunde vergehen, wenn der Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt ist, im allgemeinen etwa sieben bis zehn Tage.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zusatzfrage.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Klepsch.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-12-13:
Es wird geprüft, ob nicht der Einlieferungsschein über die Gebühr für den ersten Monat als vorläufige Genehmigung ausgestaltet werden kann, wenn gleichzeitig mit der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung diese Gebühr unter Verwendung des amtlichen Formblatts eingezahlt wird. Bedenken gegen ein solches Verfahren bestehen vor allem deswegen, weil damit auch solche Personen eine - allerdings zeitlich befristete - Genehmigung erhalten, denen eine endgültige Genehmigung unter Umständen nicht erteilt werden könnte, weil sie z. B. noch keine Tonrundfunkgenehmigung haben oder der Deutschen Bundespost noch rückständige Fernsehrundfunkgebühren schulden.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Es sind die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Dr. Ritz:
Gibt es eine gesetzliche Vorschrift, nach der ein Eigenheim im Eigentum einer natürlichen Person mit nicht mehr als zwei Wohnungen von der Definition des § 9 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes dann ausgeschlossen ist, wenn dazu ein kleiner landwirtschaftlicher Betrieb gehört?
Sind seit Inkrafttreten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes Eigenheime im Sinne des § 9 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit öffentlichen Mitteln auch dann gefördert worden, wenn kleine landwirtschaftliche Betriebe dazugehörten?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-12-13:
Herr Präsident! Ich darf die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
Herr Abgeordneter, Ihre erste Frage darf ich wie folgt beantworten. Die Eigenheimdefinition des § 9 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes besagt, daß es sich um ein Wohngebäude handeln muß, daß nicht mehr als zwei Wohnungen enthält, von denen eine Wohnung für den Eigentümer oder seine Angehörigen bestimmt ist. Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus, daß zu dem Gebäude ein kleiner landwirtschaftlicher Betrieb gehören kann. Selbst wenn es sich nicht um ein Eigenheim in diesem strengen Sinn der Definition handelt, ist nach § 67 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes im Rahmen der Wohnungsbauförderung auch der Wohnteil der landwirtschaftlichen Siedlung, der nicht mehr als zwei Wohnungen enthält, als Eigenheim förderungsfähig, sofern die Voraussetzungen im übrigen vorliegen, d. h. sofern mindestens eine Wohnung von dem Eigentümer oder seinen Angehörigen bewohnt wird. Dies gilt namentlich für entsprechende Wohnungen eines landwirtschaftlichen Betriebes in einem Gebäude, das außer dem Wohnteil auch sonstige landwirtschaftliche Betriebsteile - Stallungen, Scheune und dergleichen - umfaßt.
Die zweite Frage darf ich wie folgt beantworten: In der Regel werden Ein- und Zweifamilienhäuser als Teil landwirtschaftlicher Betriebe aus Mitteln des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Vollerwerbs- oder Nebenerwerbsstellen gefördert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Antragsteller aus Kreisen der Landwirtschaft kommen. Hinzu kommt, daß diese Mittel eine Vollfinanzierung der Siedlerstelle umfassen und in ihren Konditionen insgesamt günstiger sind. Daß ein Bewerber an Stelle dieser günstigeren Mittel öffentliche Wohnungsbaumittel zur Förderung seines Ein- oder Zweifamilienhauses beantragt, erscheint deshalb unwahrscheinlich, ist jedoch nicht ausgeschlossen. Wegen Fehlens einer Statistik kann Genaueres hierüber nicht gesagt werden. Auch eine Rückfrage beim Land Niedersachsen hat nicht zu Feststellungen geführt.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich den ersten Teil Ihrer Antwort so auslegen, daß auch Landwirte mit entsprechend niedrigem Einkommen nach dem Wohngeldgesetz lastenzuschußberechtigt sind?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-12-13:
Ja, nach unserer Ansicht sind sie berechtigt, Lastenzuschuß oder eventuell sogar, sofern die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, Mietzuschuß in Anspruch zu nehmen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ritz (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, würde dann nach Ihrer Auffassung eine Aussage des niedersächsischen Sozialministers nicht zutreffen, wonach nach § 6 des Wohngeldgesetzes landwirtschaftliche Betriebe ausdrücklich nicht einbezogen sind, und würden Sie darauf hinwirken, daß hier eine eindeutige Auslegung dahin gehend erfolgt, daß eben auch Landwirte bei entsprechend niedrigem Einkommen lastenzuschußberechtigt sind?
Peters (NA), 1968-01-17:
Welche Mittel gedenkt die Bundesregierung anzuwenden, um zwischen echter Erzeugung aus dem anderen Teil Deutschlands und über den anderen Teil Deutschlands laufende Importen zu unterscheiden?
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Wir kommen jetzt zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Errichtung einer Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Hochschule in Augsburg nicht fördern will, weil der Wissenschaftsrat dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen soll?
Herr Strohmayr ist anwesend. Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung.
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Nach einem Beschluß des Bayerischen Landtags soll in Augsburg eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildungsstätte errichtet werden. Zur Zeit berät der Gründungsausschuß über die strukturellen Einzelheiten. Die zuständige Bayerische Landesregierung hat bisher bei der Bundesregierung keinen Antrag auf Mitfinanzierung der Investitionen für diese Einrichtung gestellt. Die Frage einer Finanzierung von Neugründungen wissenschaftlicher Hochschulen durch den Bund wird zudem erst bei den Verhandlungen über ein mögliches neues Bund-Länder-Abkommen entschieden. Bisher bestand für die Bundesregierung daher kein Anlaß, eine Entscheidung über die finanzielle Beteiligung des Bundes zu treffen.
Es ist richtig, daß sich der Wissenschaftsrat in seinen „Empfehlungen zum Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen bis 1970" dafür ausspricht, die bereits begonnenen Neugründungen, zu denen Augsburg nicht zählt, zügig fortzuführen, vor 1970 aber keine weiteren Neugründungen einzuleiten. Die Planung in Augsburg bezeichnet der Wissenschaftsrat „im einzelnen als noch nicht ausgereift". Er gibt zu bedenken, ob einerseits ein Bedarf an einer weiteren wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildungsstätte besteht und andererseits - angesichts des Mangels an Hochschullehrern speziell in der Betriebswirtschaft - die neue Hochschule personell ausgestattet werden könnte. Die Bundesregierung hält diese Bedenken für gewichtig. Damit will sie aber nicht ausschließen, daß Augsburg zu einem späteren Zeitpunkt als geeigneter Standort für eine wissenschaftliche Hochschule mit noch zu bestimmender Fachrichtung in Frage kommen kann.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1967-12-13:
Ihren Ausführungen kann ich also entnehmen, daß selbst dann, wenn das Gutachten des Wissenschaftsrats negativ sein sollte, trotzdem seitens der Bundesregierung die Möglichkeit einer Mitfinanzierung für die Wiso in Augsburg besteht.
Heppe (staatssekretär des bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Herr Abgeordneter, wir sind an die Empfehlungen des Wissenschaftsrats nicht gebunden. Es sind für uns Empfehlungen und keine Entscheidungen. Wir haben uns aber bisher unterschiedslos an diese Empfehlungen gehalten, vor allem wenn sie uns wie in diesem Fall - ich habe das angedeutet - begründet zu sein scheinen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie dann die Äußerung des Herrn bayerischen Innenministers anläßlich einer Tagung des Komitees der Wiso, daß eine Mitfinanzierung von seiten des Bundes sehr problematisch sei, da der Wissenschaftsrat ein negatives Urteil über die Gründung der Wiso abgegeben habe?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Ich kenne diese Äußerung nicht im einzelnen, Herr Abgeordneter. Sie kann sich auch nur, wie ich schon sagte, auf die Mitfinanzierung von Investitionen richten, für die bisher noch kein Antrag gestellt worden ist.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sinnvoll, daß ein einzelnes Bundesland Hochschulplanungen vornimmt, ohne daß überhaupt eine Absprache unter gesamtstaatlichen Gesichtspunkten erfolgt?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Herr Abgeordneter, wir sind sehr dafür, daß solche Absprachen erfolgen und daß sich der Wissenschaftsrat, der ja einen eigenen Ausschuß für diese Neugründungen hat, rechtzeitig, vor den Beschlüssen über die Errichtung, mit diesen Planungen befaßt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
Moersch (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für nützlich, daß die Bundesregierung die bayerische Staatsregierung darauf aufmerksam macht, daß irgendwelche Neugründungen von Hochschulen so lange nicht besonders zweckmäßig sind, wie nicht Klarheit über den Inhalt der Studien- und Hochschulreform besteht?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Das halte ich in dieser Form nicht für notwendig, da ja in das Verwaltungsabkommen, das jetzt zur Verlängerung ansteht, auf übereinstimmenden Wunsch des Bundes und der Länder ein entsprechender Hinweis auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für die Gründung neuer Hochschulen und neuer Fakultäten aufgenommen worden ist.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wagner.
Wagner (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Gutachten des Wissenschaftsrates, in dem zugegebenermaßen hinsichtlich der Errichtung der Wiso in Augsburg negative Tendenzen enthalten sind, als vorläufiges Gutachten bezeichnet ist?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Ja, das ist richtig, Herr Abgeordneter. Das ist keine endgültige Entscheidung. Es wird nur die Fragestellung, die mit der Errichtung aufgeworfen wird, angedeutet. Damit schließt der Wissenschaftsrat nicht aus, daß eine nähere gründliche Prüfung zu anderen Ergebnissen führen könnte.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Wagner (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung etwas darüber aussagen, wann voraussichtlich mit einer neuerlichen abschließenden Stellungnahme des Wissenschaftsrates in dieser Frage zu rechnen ist?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Da bin ich überfragt, Herr Abgeordneter. Zur Zeit ist der Wissenschaftsrat dabei, ein sehr schwieriges und langwieriges Gutachten über die medizinischen Ausbildungsstätten zu verabschieden; diese Verabschiedung wird Anfang nächsten Jahres erfolgen. Dann kommen die ganzen Empfehlungen und Planungen für die Jahre nach 1970 im Hinblick auf die auf uns zukommende Studentenlawine und die anderen Fragen. Ich kann also nicht sagen, wann diese Frage, an der Ihnen gelegen ist, aufgegriffen wird.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns etwas darüber sagen, welche Unterlagen dem Wissenschaftsrat für die Findung seines Urteils für dieses neuartige Projekt vorgelegen haben?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Zu der Struktur der Hochschule in Augsburg lag und liegt, soweit ich weiß, bisher gar keine Denkschrift vor. Über den Stand der Planung für Augsburg wurde

der Wissenschaftsrat vom Bayerischen Staatsministerium für Unterrichtung und Kultus mündlich unterrichtet. Für die Beurteilung der Ausbildungskapazität und des Potentials an Hochschullehrern in Betriebswirtschaft - das. ist der ausgesprochene Engpaß - lagen dem Wissenschaftsrat vor: die Stellenpläne der Kultusministerien, die Habilitiertenkartei des Hochschulverbandes und die Statistik über die Studentenzahlen. Danach reichte die Ausbildungskapazität 1966 für 4490 Studienanfänger in diesem Fach pro Jahr aus; die tatsächliche Zahl der Studienanfänger beträgt aber zur Zeit rund 7200. In der Wirtschaftswissenschaft haben somit wesentlich mehr Studenten ihr Studium begonnen, als es von der Ausbildungskapazität her gerechtfertigt gewesen wäre. Der Wissenschaftsrat empfiehlt, das Personal bis 1970 um insgesamt 154 Lehrpersonen zu erweitern. Damit würde die Kapazität der Studienmöglichkeiten für dieses Fach auf 5170 Studienanfänger pro Jahr erhöht.
Weitere Neugründungen - jedenfalls vor 1970 - lehnt der Wissenschaftsrat ganz allgemein ab. Nach seiner Auffassung muß zuvor die Gesamtproblematik wirtschaftswissenschaftlicher Ausbildungsstätten im einzelnen untersucht werden. Dazu gehört in erster Linie die Frage, ob nicht die wirtschaftswissenschaftliche Hochschulausbildung nur deshalb gewählt wird, weil es an entsprechenden anderen Ausbildungsmöglichkeiten außerhalb der wissenschaftlichen Hochschulen fehlt. Dies ist auch der Haupteinwand, den der Wissenschaftsrat gegen die Errichtung einer wirtschaftswissenschaftlichen Hochschule in Augsburg zur Zeit hat.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, wird man in die in Gang befindlichen Überlegungen hinsichtlich der bevorstehenden Neustrukturierung der Universitäten - also der Spaltung in Fachhochschulen, die mehr der praxisnahen Berufsausbildung dienen - auch ein Projekt wie die Wiso Augsburg einbeziehen?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Diese Überlegungen sind nicht speziell für Augsburg im Gange. Sie werden aber ganz allgemein dahin gehend angestellt, ob nicht für diesen Fachbereich Hochschulen außerhalb der Ebene der wissenschaftlichen Hochschulen eingerichtet werden müssen. Das wird sehr gründlich geprüft.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Müller ({0}).
Müller (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob dem Wissenschaftsrat vor der Beratung über eine Verwaltungs- und Sozialhochschule in Augsburg ein Gutachten über eine Medizinische Akademie in Augsburg vorgelegen hat?