emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1949-09-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 9. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte zunächst den Herrn Schriftführer, die Liste der abwesenden Mitglieder zu verlesen.
von Aretin, Schriftführer: Entschuldigt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Professor Dr. Baur, Marx, Kuhlemann, Vesper, Dr. Blank und Sander, auf Grund anderweitiger Entschuldigungen die Abgeordneten Pohle, Dr. Baumgartner, Junglas, Frommhold, Bauknecht, Dr. Horlacher, Walter, Dirscherl, Frühwald, Dr. Reif, Weinhold, Brandt, Neumann, Wirths.
köhler (präsident), 1949-09-28:
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte der Herr Bundeskanzler eine
Erklärung zur Frage
der Auswirkung der Pfundabwertung
abgeben. Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
köhler (präsident), 1949-09-28:
Meine Damen und Herren! Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat, die wir soeben getroffen haben, soll sich an diese Erklärung des Herrn Bundeskanzlers eine Aussprache anschließen. Um den Fraktionen Zeit zur Vorbereitung dieser Aussprache einzuräumen, soll die Sitzung unterbrochen werden. Es ist jetzt 5 Minuten vor 3 Uhr. Ich erlaube mir den Vorschlag, daß wir die Sitzung bis 3 Uhr 30 unterbrechen. Ich werde kurz vor 3 Uhr 30, wenn diese Zeit den Fraktionen als ausreichend erscheint, wieder das Klingelzeichen geben lassen.
({0})
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Die Sitzung wird um 16 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
köhler (präsident), 1949-09-28:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Durch die Umstände hat sich die Pause leider etwas verlängert. Ich spreche darüber mein Bedauern aus.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache. Wir werden die 'Aussprache, wie in diesem Fall üblich - ich nehme das Einverständnis des Hauses damit an -, nach der Stärke der Fraktionen durchführen. Es käme demnach zunächst der Sprecher der CDU/CSU dran. Wer spricht von der CDU/CSU?
({0}) Ist der Redner der CDU/CSU da?
({1})
- Dann erteile ich dem Sprecher der nächststärksten Fraktion das Wort. Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, bitte!
schumacher (NA), 1949-09-28:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages präzisiert ihren Standpunkt in folgender Erklärung.
Die sozialdemokratische Fraktion hätte es für besser gehalten, wenn die Bundesregierung den Bundestag unmittelbar nach Abschluß der Kabinettsberatung über die Festsetzung des neuen Wechselkurses der D-Mark unterrichtet hätte. Die Stellungnahme des Parlaments hätte die Position des deutschen Volkes in dieser wichtigen Angelegenheit gestärkt. .
Die sozialdemokratische Fraktion hätte es für besin einer Frage europäischer Solidarität die Hohe Kommission es vorgezogen hat, auf Kosten der wirtschaftlichen Interessen ein es Landes ein Diktat zugunsten anderer Interessen auszusprechen.
({0})
Sie bedauert weiter, daß die erste Anwendung des Besatzungsstatuts so wenig Rücksicht auf das Ansehen und die Lebensnotwendigkeiten der deutschen Demokratie nimmt.
({1})
Die sozialdemokratische Fraktion sieht in den von der Hohen Kommission zur Auswahl gestellten Maßnahmen auf dem Gebiete der Kohlenwirtschaft eine untragbare Erschwerung des deutschen Wirtschaftslebens und eine gefährliche Erschütterung des sozialen Gefüges. Die eine dieser beiden Maßnahmen würde zu einer Erhöhung der innerdeutschen Kohlen- und Kokspreise um 25 Prozent führen. Dies würde eine endlose Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen und das Ende jeder deutschen Wirtschaftspolitik bedeuten.
Die andere Maßnahme würde dazu führen, daß die heute schon gezwungenermaßen unter dem Weltmarktpreis verkaufte Exportkohle künstlich noch mehr verbilligt wird und der deutschen Zahlungsbilanz weiter unentbehrliche Devisenbeträge verlorengehen.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in der Verteidigung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes keiner Regelung zuzustimmen, die einseitig andere Länder auf Kosten Deutschlands begünstigt und den arbeitenden Menschen unerträgliche Lasten auferlegen müßte.
({2})
Um den von jeder Herabsetzung des Wechselkurses drohenden Folgen zu begegnen, ersucht die sozialdemokratische Fraktion die Bundesregierung,

({3})
dem Bundestag umgehend ein detailliertes Programm von Abwehrmaßnahmen vorzulegen. Die Bewilligung der dafür erforderlichen Mittel unterliegt der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages.
({4})
köhler (präsident), 1949-09-28:
Als nächster Sprecher hat das Wort Herr Ageordneter Dr. Bucerius.
bucerius (NA), 1949-09-28:
Meine Damen und Herren! Der Erklärung der CDU/CSU-Fraktion habe ich kurz folgendes vorauszuschicken. Als diejenige Fraktion, die die Politik der Bundesregierung und deren Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren vor allem zu stützen hat, ist die Fraktion der CDU/ CSU verpflichtet, den vorliegenden Sachverhalt mit besonderer Vorsicht und dem in internationalen Verhandlungen erforderlichen Takt und mit der während schwebender Verhandlungen gebotenen Zurückhaltung zu behandeln. Dies vorausgeschickt, habe ich namens der CDU/CSU-Fraktion folgendes zu erklären.
Solange die Besprechungen über das Ausmaß und die Umstände der Neufestsetzung des Umrechnungskurses zwischen den deutschen und alliierten Stellen noch nicht zum Abschluß gekommen sind, haben wir in erster Linie die innerdeutschen Konsequenzen des uns von dem Herrn Bundeskanzler bekanntgegebenen Beschlusses der Hohen Kommissare zu bedenken. Wir haben mit Genugtuung vernommen, daß die innerdeutschen Kohlenpreise unter keinen Umständen aus Anlaß der Pfundabwertung erhöht werden dürfen, weil eine solche Erhöhung das bestehende deutsche Preis- und Lohngefüge stark erschüttern würde. Die CDU/ CSU-Fraktion bittet die Bundesregierung, an diesem Standpunkte bei den Verhandlungen unter allen Umständen festzuhalten.
({0})
Ferner ist die CDU/CSU-Fraktion der Auffassung, daß der Umrechnungskurs von 0,238 Dollar den berechtigten Interessen der deutschen Exportwirtschaft nicht entspricht,
({1})
nachdem das englische Pfund um 30 vom Hundert abgewertet worden ist und dem zahlreiche andere Währungen gefolgt sind.
Aus dieser Stellungnahme ergeben sich für die Verhandlungen, welche die Bundesregierung nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion mit den Hohen Kommissaren zu führen hat, wichtige Konsequenzen. Wir erwarten, daß das schwierige Problem durch eine gegenseitige Aussprache - ich wiederhole: durch eine gegenseitige Aussprache! - zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren einer befriedigenden Lösung zugeführt wird.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Erklärung der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe Ihnen ferner zu sagen, daß nach meiner Auffassung die Bundesregierung in ihrer Bekanntgabe und Stellungnahme sowie bei der Mitteilung 'derjenigen Beschlüsse, die im Kabinett gefaßt worden sind, durchaus die notwendige Form und das notwendige Maß innegehalten hat.
({2}) Es gibt Dinge,
({3})
die nicht sofort auf den Tisch des Hauses gelegt werden müssen, besonders solange noch Verhandlungen schweben und die Dinge noch offen sind.
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Damit schafft man unter Umständen vollendete Tatsachen, die dann allerdings nicht mehr beseitigt werden können!
({5})
köhler (präsident), 1949-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
köhler (präsident), 1949-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
köhler (präsident), 1949-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
adenauer (NA), 1949-09-28:
Meine Damen und Herren! In einer im September erschienenen Nummer der Zeitung „Die Zeit", die ich zufällig zur Hand habe, befindet sich die Wiedergabe der folgenden Bemerkung, die ein Reichstagsabgeordneter an den früheren Kanzler von Bülow gerichtet hat:
Meine Aufgabe als Volksvertreter ist es, den Gefühlen des deutschen Volkes Ausdruck zu geben. Ihre Aufgabe als Minister des Äußern wird es sein, den hieraus entstehenden Schaden wiedergutzumachen.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, daß keiner der Herren Vorredner so verantwortungslos gedacht hat wie dieser Reichstagsabgeordnete, aber ich möchte mir doch erlauben, darauf hinzuweisen, daß jeder von uns, der von diesem Pult aus spricht, gegenüber dem deutschen Volke eine Verantwortung trägt!
({1})
Ich darf weiter noch folgendes bemerken: Die Verhandlungen mit der Hohen Kommission sind noch im Gange.
({2})
- Verhandlungen! - Wenn es mir möglich gewesen wäre, die Veröffentlichung in Frankreich hintanzuhalten, würde ich selbstverständlich auch hier der Presse keine Mitteilung gegeben haben; denn ich halte es für eine außerordentliche Gefährdung solcher Verhandlungen und damit der Interessen des deutschen Volkes, wenn während schwebender Verhandlungen eine entweder unangebrachte oder zum mindesten doch verletzende Kritik geübt wird. Man sollte meines Erachtens damit zurückhalten, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind.
({3})
Nun, meine Damen und Herren, bitte ich doch im Interesse der deutschen Öffentlichkeit - ich sage das namentlich gegenüber dem, was der Herr Abgeordnete Dr. Reismann gesagt hat -, daran festzuhalten, daß bisher überhaupt noch nichts vorgeschrieben und auch noch nichts irgendwie zugesagt ist. Ich darf gegenüber Herrn Dr. Reismann feststellen, daß ich hier ausdrücklich erklärt habe, die Bundesregierung sei einmütig entschlossen, den Vorschlag der Hohen Kommissare auf eine Erhöhung der inländischen Kohlenpreise nicht anzunehmen. Das bitte ich doch festzuhalten und nicht durch Ausführungen, wie sie der Vertreter einer angesehenen Partei hier eben gemacht hat, Beunruhigung im deutschen Volke hervorzurufen.
({4})
Daß die Verhandlungen im Flusse sind, geht auch daraus hervor, daß meinem Ersuchen um eine mündliche Verhandlung mit den Hohen Kommissaren stattgegeben worden ist. Die Verhandlung wird stattfinden.
({5})
Ich bitte, diesen Beschluß der Hohen Kommissare einmal in Ruhe durchzulesen; Sie werden dann finden, daß in dem Wortlaut dieses Beschlusses selbst Möglichkeiten zu Verhandlungen aufgezeigt sind.
Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wird das Ergebnis dem Hohen Hause selbstverständlich mitgeteilt werden. Aber ich glaube, die heutigen Verhandlungen waren ein Schulbeispiel dafür, daß man während schwebender Verhandlungen nicht darüber sprechen soll.
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köhler (präsident), 1949-09-28:
Meine Damen und Herren! Darf ich annehmen, daß nach dieser Erklärung des Herrn Bundeskanzlers die Aussprache vom Hause als abgeschlossen angesehen wird?
({0})
Ich höre keinen Widerspruch und stelle fest, daß die Aussprache zu der eingangs abgegebenen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers als beendet angesehen wird.
Wir fahren nunmehr in unserer eigentlichen Tagesordnung fort:
Fortsetzung der Aussprache
über die Erklärung der Bundesregierung.
Nach der seinerzeit im Ältestenrat festgelegten Reihenfolge der Redner hat nunmehr Herr Abgeordneter Agatz das Wort.

({1})
Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Herren von der KPD und vom Zentrum je eine halbe Stunde Redezeit haben.
schäfer (vizepräsident), 1949-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
köhler (präsident), 1949-09-28:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft.
Ich möchte noch folgendes Geschäftliches mitteilen. Die nächste Sitzung, das ist die zehnte, wird voraussichtlich morgen mittag bereits um 14 Uhr beginnen. Über den endgültigen Zeitpunkt werden wir uns noch heute abend im Ältestenrat verständigen.

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Was die Tagesordnung der nächsten Sitzung anlangt, so wird sie in ihrem ersten Teil zunächst die Fortsetzung bzw. Beendigung der Aussprache über die Regierungserklärung bringen. Die sich daran anschließenden Punkte der Tagesordnung kann ich entgegen der einschlägigen Bestimmung der Geschäftsordnung im Augenblick noch nicht mitteilen, weil darüber erst heute abend im Ältestenrat Beschluß gefaßt wird. Ich bitte,
sich mit dieser an sich geschäftsordnungswidrigen Handhabung in diesem Fall freundlicherweise begnügen zu wollen.
Ich berufe den Ältestenrat auf 20 Uhr 15 ein.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Sitzung. Ich schließe die neunte Sitzung des Deutschen Bundestags.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Die Tagesordnung liegt Ihnen gemäß Abmachung im Ältestenrat vor. Ich darf gleich hinzufügen, daß wir gestern abend nach sehr eingehenden Beratungen im Ältestenrat übereinstimmend zu der Auffassung gelangt sind, diese Tagesordnung heute zu erledigen, damit wir morgen noch einige weitere wichtige Punkte besprechen und morgen gegen Abend die Sitzungswoche beenden können. Ich darf alle Damen und Herren des Hauses bitten, sich darauf einzustellen.
Ich habe ferner einige Mitteilungen mehr technischer Art zu machen, damit über das System des Abklingelns einmal Klarheit herrscht. Wenn die helle Glocke dreimal im Abstand von einigen Minuten ertönt, so bedeutet das Sitzungsbeginn. Wenn die Glocke einmal während der Diskussion ertönt, so bedeutet das für die Damen und Herren des Hauses, die sich außerhalb des Plenarsaales aufhalten, einen Rednerwechsel. Wenn die Glocke mit dunklem Klang ertönt, so bedeutet das eine Abstimmung, und dies schließt natürlich die Notwendigkeit daß die Damen und Herren außerhalb des Saales sich schnellstens hier einfinden.
Ich darf dann den Herrn Schriftführer bitten, die heute abwesenden Mitglieder bekanntzugeben.
Karpf (schriftführer), 1949-09-29:
In der heutigen Sitzung sind beurlaubt wegen Krankheit die Abgeordneten Professor Dr. Baur, Kuhlemann und Dr. Schumacher, auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Dirscherl, Dr. Horlacher, Bauknecht, Marx, Dr. Baumgartner, Frühwald, Margulies, von Aretin; Farke, Walter, Hellwege, Dr. Dresbach, Wallner und Nowak.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.
Köhler (präsident), 1949-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch mitteilen, daß sich der Herr Bundeskanzler und einige andere Mitglieder des Kabinetts zur Zeit noch in den bekannten Besprechungen auf dem Petersberg befinden und bis zur Stunde noch nicht haben eintreffen können.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein und kommen zum ersten Punkt:
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung
der Bundesregierung.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schmid das Wort.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Ist das Hohe Haus damit einverstanden, daß der Herr Abgeordnete noch fünf Minuten spricht?
({0})
- Danke schön.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat mich gebeten, eine Unterbrechung der Sitzung vorzunehmen und zunächst einmal den Ältestenrat zusammenzuberufen, um ihm die Möglichkeit zu geben, von dem Ergebnis - wie ich annehmen darf - der heutigen Besprechung zu berichten, und anschließend vermutlich im Plenum.
Meine Damen und Herren, damit wir nicht wieder die Mißverständnisse wie gestern nachmittag erleben, möchte ich vorschlagen, daß wir auf ungewisse Zeit unterbrechen. Ich werde etwa zehn Minuten vor Beendigung der Besprechung im Ältestenrat das Zeichen zum Wiederzusammentritt geben lassen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 16 Uhr 44 Minuten wieder aufgenommen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundeskanzler zu einer
Erklärung über die Besprechungen mit den drei
Hohen Kommissaren.
Dr. Adenauer. Bundeskanzler: Meine Damen und meine Herren! Heute vormittag hatten einige Vertreter der Bundesregierung eine mehrstündige Unterhaltung und Beratung mit den Alliierten Oberkommissaren. Über den Verlauf dieser Be({0})
sprechung geben die Oberkommissare an die Presse eine Mitteilung, die ich Ihnen jetzt verlesen möchte:
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland traf sich heute morgen mit den alliierten Hohen Kommissaren, um gewisse allgemeine Fragen zu erörtern, die sich auf den gestern von der Hohen Kommission gefaßten Beschluß über die Neufestsetzung des Umrechnungskurses der D-Mark beziehen. Es fand ein Gedankenaustausch in voller Offenheit auf beiden Seiten statt. Die Hohen Kommissare erklärten im einzelnen die ihrem Beschluß zu Grunde liegenden Motive, die aus dem Wunsch entspringen, die Interessen Europas im ganzen aufeinander abzustimmen, die europäische Wirtschaft zu fördern und Deutschland in die europäische Gemeinschaft einzugliedern. In diesem Sinne müßten die drei Punkte des Beschlusses der Hohen Kommission verstanden werden. Man kam überein, daß juristische Sachverständige der vier Länder zusammentreten sollen, um die Anwendungen gewisser Bestimmungen des Besatzungsstatutes und das Verfahren für die Behandlung ähnlicher Fragen in der Zukunft zu prüfen. Es wurde festgestellt, daß die endgültige Entscheidung aller dieser Fragen bei der Hohen Kommission verbleiben muß. Die heutige Sitzung Wird von weiterem Gedankenaustausch gefolgt werden. Der Bundesregierung bleibt überlassen, neue Vorschläge zur Ausführung des Paragraphen 3 des Beschlusses der Hohen Kommission zu machen.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren, ich darf wohl feststellen, daß das Hohe Haus diese Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen hat.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort zur
Antwort auf die bisherige Aussprache über die
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren, darf ich das Hohe Haus fragen, ob es damit den Punkt 1 der Tagesordnung als erledigt ansieht?
({0})
Oder wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest: das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe damit die Beratung über die Erklärung der Bundesregierung.
Wir gehen nunmehr über zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Einsetzung von Ausschüssen,
und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Drucksache Nr. 45 zur Hand zu nehmen. Dieser interfraktionelle Antrag trägt, wenn ich recht sehe, die Unterschrift von Vertretern sämtlicher Gruppen des Hauses.
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Wird das Wort gewünscht? -- Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wer für den interfraktionellen Antrag Drucksache Nr. 45, betreffend Einsetzung von Ausschüssen, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit
zu Punkt 3 der Tagesordnung: 
Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen.
Auf Grund interfraktioneller Besprechungen bzw. einer gestern im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung bleibt es einzelnen Fraktionen noch vorbehalten, Anträge über die Bildung irgendwelcher Ausschüsse zustellen, die über den Rahmen der soeben angenommenen Drucksache Nr. 45 hinausgehen. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich gewesen, die jeweiligen Anträge sämtlichen Mitgliedern des Hauses zuzustellen.. Vielmehr war vorgesehen, diese Anträge jeweils den Herren Fraktionsvorsitzenden zugehen zu lassen. Zur Orientierung des Hauses darf ich aber nun die in Frage kommenden Anträge zur Verlesung bringen.
Ich beginne mit dem Antrag der CDU/CSU-, FDP- und DP-Fraktion. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für innergebietliche Neuordnung gemäß Artikel 29 des Grundgesetzes in Stärke von 15 Mitgliedern gebildet.
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Falkner!
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache zu den Ausführungen des Herrn Antragstellers. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
Falkner - (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Bitte, betrachten Sie es nicht als eine Anmaßung einer kleinen Fraktion, wenn wir uns erlauben, gegen einen Ausschuß Stellung zu nehmen, der von allen anderen Fraktionen gewünscht wird. Dieser Ausschuß soll sich mit den Möglichkeiten des Artikels 29 des Grundgesetzes beschäftigen,
({0})

({1})
dieses Artikels 29, der besagt, daß das Bundesgebiet unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu gegliedert werden könne.
Dazu möchte ich bemerken, daß wir es im Stadium des Aufbaus eines Staates nicht für richtig halten, wenn man diesen Aufbau durch interne Fragen stört. Dazu kommt aber, daß in dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 in Ziffer 5 unter den Vorbehalten folgendes ausgeführt wird:
Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeine Frage der Neuregelung der Ländergrenzen. Ausgenommen im Falle von Württemberg-Baden und -Hohenzollern haben sich unsere Auffassungen
- „unsere", also die der Militärgouverneure - in dieser Frage nicht geändert, seitdem wir diese Angelegenheiten mit Ihnen am 2. März besprochen haben. Falls nicht die Hohen Kommissare einstimmig dahingehend übereinkommen, diese Auffassung zu ändern, werden die in diesen Artikeln vorgesehenen Vollmachten nicht ausgeübt werden können, und die Grenzen aller Länder, ausgenommen Württemberg-Baden und -Hohenzollern werden so, wie sie jetzt festgesetzt sind, bis zum Friedenschluß bleiben.
Nachdem diese Vorbehalte der Besatzungsmächte noch gelten, ist uns nicht verständlich, was dieser Ausschuß eigentlich bearbeiten soll. Vielleicht kann aber von den Antragstellern eine Begründung für die Einrichtung dieses Ausschusses gegeben werden.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schmid, bitte!
Schmid (NA), 1949-09-29:
Ich möchte nur eine Aufklärung geben. Die Sperrbestimmung der Besatzungsmächte bezüglich der gebietlichen Neugliederung ist nicht so absolut, wie hier gesagt wurde. Es heißt darin lediglich, daß im Falle eines Gesetzes, durch das das Bundesgebiet neu aufgeteilt wird, alle drei Besatzungsmächte zustimmen müssen.
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Mehr ist nicht gesagt worden. Und wir sollten doch nicht so sehr an der Weisheit der Besatzungsmächte zweifeln, meine Damen und Herren!
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Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den vorhin von mir verlesenen Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Der nächste Antrag, ebenfalls ein Antrag der CDU/CSU-, FDP- und DP-Fraktion, lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge zur Regelung der dem Bund gemäß Artikel 74 der Grundordnung obliegenden Möglichkeiten und Notwendigkeiten in Stärke von 15 Mitgliedern gebildet.
- Das muß doch wohl „Grundgesetz" heißen?
({0}) - Dann bitte ich, das zu korrigieren.
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Das Wort hat der Herrr Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1949-09-29:
Meine Damen und Herren! Die außerordentliche Notlage weiter Kreise der Bevölkerung wird uns dazu zwingen, uns fortgesetzt mit der öffentlichen Fürsorge zu befassen. Die Regelung der Fürsorge ist ja in der Fürsorgepflichtverordnung erfolgt. Aber diese Fürsorgepflichtverordnung hat viele Änderungen erfahren müssen, weil unsere sozialen Verhältnisse ständig fließend gewesen sind und es unter der Belastung der Gegenwart in erhöhtem Maße sein werden. Außerdem müssen hier die Verbände der freien Fürsorge bei den Aufgaben mitwirken, die den Bezirksfürsorgeverbänden gestellt sind.
Aus diesem Grunde halten wir es für notwendig, daß ein Ausschuß für die öffentliche Fürsorge gebildet wird. Der Ausschuß für Verwaltung befaßt sich hauptsächlich mit verwaltungspolitischen Fragen, während die Aufgaben, die hier zu lösen sind, materiell in erster Linie solche der öffentlichen Fürsorge sind. Ich bitte aus diesem Grunde, der Bildung dieses Ausschusses zuzustimmen; er ist eine unbedingte Notwendigkeit.
Köhler (präsident), 1949-09-29:
Wird das Wort zu diesem Antrag weiter gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Goetzendorff.
Schoettle (NA), 1949-09-30:
Ich bitte, meinen Antrag nicht so verstehen zu wollen, daß ich eine En-blocAbstimmung über die ganze Gruppe verlangt habe. Ich habe nur zweckmäßigkeitshalber alle Ausschüsse aufgeführt, von denen wir wünschen, daß' sie 27er-Ausschüsse werden. Sie können darüber einzeln abstimmen lassen.