Gudrun Kopp (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich die
Öffnung der Märkte für eine sehr wichtige Voraussetzung für den Wohlstand gerade auch der Entwicklungsländer halte, die einen Impuls für die Verbesserung der
Lebensverhältnisse und Chancen auf Bildung, Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit bieten kann. Die Öffnung
der Märkte ist deshalb nicht zu verteufeln. Ich hebe das
noch einmal besonders hervor, weil dies in diesem Haus
offenbar auch nach der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“, in der wir uns schon sehr
mühsam mit diesen Binsenweisheiten herumschlagen
mussten, immer noch nicht klar geworden ist.

({0})

Ich möchte wegen der knappen Redezeit, die mir
noch bleibt, nur kurz auf zwei Punkte eingehen. Es geht
nicht darum, weitere Themen zu verhindern oder die
WTO-Konferenz zu überfrachten. Zunächst muss - das
ist völlig klar - die bestehende Agenda abgearbeitet werden. Danach aber müssen wir sie weiterentwickeln und
weitere Themen auf die Tagesordnung setzen - das
finde ich sehr wichtig, Herr Kollege Fuchs -; denn es
geht darum, die WTO erfolgreich zu gestalten. Insofern
geht es nicht um Stillstand und Blockade, sondern um
den Fortschritt.

({1})

Als exportorientierte Nation eröffnen sich bei einem
erfolgreichen Abschluss der GATS-Verhandlungen für
Deutschland enorme Chancen durch mehr Transparenz
und internationale Rechtssicherheit. Die FDP wendet
sich deshalb strikt gegen alle Versuche - diese werden
im rot-grünen Antrag an mehreren Stellen deutlich -, die
Bemühungen um mehr Rechtssicherheit auf internationaler Ebene beim Dienstleistungshandel zu blockieren
und sich von der übrigen Welt abzuschotten. Auch bei
den GATS-Verhandlungen erleben wir diese Zurückhaltung.

({2})

Gemäß der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen
Bundesbank standen im Jahre 2002 - diese wichtigen
Zahlen möchte ich an dieser Stelle nennen - den Erlösen
aus dem Dienstleistungsexport in Höhe von 110 Milliarden Euro Ausgaben für Dienstleistungsimporte nach
Deutschland in Höhe von 140 Milliarden Euro gegenüber. Zwei Drittel der deutschen Direktinvestitionsbestände im Ausland entfallen auf die Dienstleistungsbranchen. In dieser Branche sind 1,6 Millionen
Menschen für deutsche Firmen im Ausland tätig. Es handelt sich dabei um einen Markt mit einem Umsatz von
640 Milliarden Euro. Man muss sich einmal vor Augen
führen, worüber wir eigentlich sprechen.

({3})

Deutschland ist eine führende Exportnation. Wir dürfen aber nicht zögerlich handeln - das gilt auch für die
Behandlung der vorliegenden Anträge -, sondern müssen dazu beitragen, dass die Verhandlungen vorankommen, um den Entwicklungsländern auf diese Weise mehr
Chancen zu bieten.

Wir als FDP sind entschlossen dagegen - und werden
entsprechende Versuche durchweg abwehren -, dass immer neue Bereiche zur so genannten Daseinsvorsorge
erklärt werden, nur um sie auf diese Weise einer LiberaGudrun Kopp
lisierung zu entziehen. Auch diese Tendenz war heute
wieder festzustellen.

({4})

Eines steht fest: Die WTO-Ministerkonferenz muss
besonders für die Entwicklungsländer ein Erfolg werden. Sie ist schließlich als Entwicklungsrunde vorgesehen. Wir als FDP bekennen uns auch ausdrücklich dazu.
Mein Kollege Michael Goldmann hat heute im Laufe des
Tages schon einmal zur Agrarpolitik, die ein sehr wichtiger Punkt auf der Agenda sein wird, Stellung genommen. Wir halten das Ergebnis des Agrarrates für einen
Schritt in die richtige Richtung. Aber dieser Weg ist
längst noch nicht so konsequent beschritten worden, wie
wir uns das vorstellen. Wir haben schon im Jahr 2000
mit der Kulturlandschaftsprämie ein Modell entwickelt,
das weitaus zukunftsfähiger ist.

({5})

Wir hätten uns gewünscht, dass wir uns damit stärker
hätten durchsetzen können. Von der rot-grünen Regierung wünschen wir uns, dass sie ihre Abschottungspolitik nicht länger fortsetzt.

Herr Kollege Fuchs, bitte reden Sie noch einmal mit
den Agrariern, damit Sie auf einen gemeinsamen Nenner
kommen.

({6})

Im Antrag von Rot-Grün - da ich das sehr bemerkenswert finde, möchte ich Ihnen das kurz zitieren - befinden sich Formulierungen, die den Geist des Rückwärtsgewandten ganz hervorragend zum Ausdruck
bringen. Hier ist die Rede von einer „gerechten Verteilung der Handelsgewinne“ - wer will die denn verteilen? - und von einer „Überprüfung aller Liberalisierungsmaßnahmen auf ihre Kulturverträglichkeit“.

(Michaele Hustedt ({7}): Was ist an einer gerechten Verteilung
rückwärts gewandt?

Des Weiteren heißt es - auch das halte ich für ein hervorragendes Beispiel Ihrer Politik -:

Vor Unterzeichnung von Handelsabkommen sollen
geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen durchgeführt werden;

({8})

Ich empfehle, einmal über die Folgenabschätzungen Ihrer Politik zu diskutieren,

({9})

insbesondere über die Bremswirkung Ihrer Politik auf
Verhandlungen über notwendige internationale Abkommen.

({10})
Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, das, was Sie vorschlagen, ist nach wie vor dazu geeignet, Reformen zu
verhindern.

({11})

Ich hoffe, dass wir diesen Duktus der 70er-Jahre bald
alle überwunden haben und wirklich nach vorne blicken
können. Wir dürfen nicht länger in den Dimensionen des
Protektionismus und in kleinen Schritten denken.

Ich bitte Sie alle, mitzuhelfen, damit die WTO-Verhandlungen ein Erfolg werden.

Vielen Dank.

({12})