Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen sei. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/3596 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({0}) zu dem Elften Gesetz
zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- Drucksache 8/3597 - Berichterstatter: Minister Schmidhuber
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Minister Schmidhuber, Sie haben das Wort.
Staatsminister Schmidhuber ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. November 1979 auf Grund der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes angenommen. Das Änderungsgesetz bezieht die Bekämpfung von Fischseuchen in die staatliche Tierseuchenbekämpfung ein. Nach den §§ 66ff. des Gesetzes werden für Tierverluste in bestimmten Fällen Entschädigungen gewährt. Da die vom Bundestag beschlossene Fassung nicht vorsieht, daß für Süßwasserfische Beiträge erhoben werden, wäre die volle Entschädigungslast aus Staatsmitteln zu bestreiten.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 1979 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Inhalt des Vermittlungsbegehrens ist erstens, die Süßwasserfische hinsichtlich der Entschädigung aus Staatsmitteln den anderen wirtschaftlich bedeutsamen Tierarten - wie Rinder, Pferde, Schweine, Schafe - gleichzustellen, bei denen die Entschädigung je zur Hälfte aus Staatsmitteln und aus Beiträgen zur Tierseuchenkasse aufgebracht werden. Im Hinblick auf die in einigen Ländern für die Errichtung einer Tierseuchenkasse zu geringe Anzahl der Betroffenen sollte die Möglichkeit offengelassen werden, in diesen Fällen von einer Beitragserhebung abzusehen.
Zweitens. Ein weiteres Vermittlungsbegehren war es, die in Art. 1 Nr. 40 des Änderungsgesetzes gegenüber dem bisherigen Rechtszustand weitergehende Beschränkung der Länder in der Frage, unter welchen Voraussetzungen Beihilfen aus dem Beitragsaufkommen gewährt werden können, wieder zu streichen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, den Vermittlungsbegehren durch eine Änderung des Art. 1 Nr. 40 des Änderungsgesetzes stattzugeben, mit dem § 71 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes eine Neufassung erhält, die folgendes vorsieht:
Erstens. Einbeziehung von Geflügel. bei dem die gleiche Interessenlage gegeben ist, und Süßwasserfischen in die Tierarten, für die Beiträge zu erheben sind, mit der Folge, daß dann nur 50 % der Entschädigungssummen vom Staat zu leisten sind. Weiter ist die Möglichkeit vorgesehen, von der Erhebung von Beiträgen abzusehen, wenn dies, insbesondere auf Grund der geringen Anzahl der betroffenen Tierhalter, zu einer unzumutbaren Belastung der Beitragspflichtigen führen würde.
15886 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode =

Staatsminister Schmidhuber ({2})
Zweitens. Ermächtigung für die Länder, zu regeln, wer die Entschädigung gewährt und wie sie aufzubringen ist. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich um Annahme des Vermittlungsvorschlags.
({3})