hubertus heil (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Claus, Sie haben der Ministerin unterstellt, sie würde nur drei Aggregatszustände kennen . Ich
würde sagen: Das ist besser, als nur einen, nämlich, alles
schlecht zu finden.

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Ich finde, wir brauchen hier einen realistischen Blick.
Ich bin der Ministerin ausdrücklich sehr dankbar, dass sie
darauf hingewiesen hat, was sie auf den Weg gebracht hat
und was aber auch noch vor uns steht .

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Ganz klar ist: Die Summe, die wir alle miteinander
erfreulich finden - 16,4 Milliarden Euro, was eine Steigerung von immerhin 7,2 Prozent im Vergleich zum
letzten Jahr bedeutet -, sagt an sich noch nichts weiter
aus, als dass dieses Land, diese Regierung und die sie
tragenden Koalitionsfraktionen mehr Geld in Bildung
und Forschung investieren . Das klingt erst einmal gut,
aber die spannende Frage ist: Zu welchem Zweck? Das
ist von allen Seiten angesprochen worden - auch von der
Ministerin .

Es gibt in dieser Koalition einen Konsens, dass wir uns
unter anderem auf bessere, gleiche und gerechte Chancen
im Bereich der Bildung konzentrieren; denn das hat nicht
nur etwas mit der Frage zu tun, ob wir wirtschaftlich erfolgreich sind, sondern auch damit, welches Menschenbild wir haben . Das Menschenbild, das uns prägt, sieht so
aus, dass Menschen unabhängig von sozialer Herkunft,
Hautfarbe, Geschlecht oder religiösem Hintergrund eine
Chance - dafür müssen wir sorgen - auf ein selbstbestimmtes Leben haben . Dafür ist Bildung ein ganz entscheidender Zugang .

Menschen sind nicht durch Geburt und durch Merkmale, für die sie nichts können, in ihren Verhältnissen
gefangen . Dass sie selbstbestimmt leben können, dass
sie Autor ihres eigenen Lebensweges sein können, dafür
schafft Bildung die Voraussetzung . Dafür leistet diese
Koalition eine ganze Menge .

({2})

Um es ganz praktisch zu machen: Natürlich haben
wir, Kollege Claus, in unserem Land - das belegen Studien - nach wie vor eine ganze Menge zu tun, um dieser
sozialen Selektivität entgegenzuwirken . Da ist der Bund
gefragt, da sind die Länder und auch die Kommunen gefragt . Ich will aber auch sagen: Es gibt viele Menschen dafür muss man einmal Danke sagen -, die sich bürgerschaftlich und zivilgesellschaftlich engagieren, um
jungen Menschen eine Chance zu geben . Gerade bei der
aktuellen Flüchtlingshilfe erlebe ich ganz viele Ehrenamtliche, die beispielsweise Nachhilfeunterricht geben,
die anderen Lesen und Schreiben beibringen und damit
dazu beitragen, dass junge, aber auch ältere Menschen
stärker teilhaben können und eine Chance haben, irgendwann in Ausbildung und Arbeit zu kommen . Das, meine
Damen und Herren, nötigt Respekt ab . Dafür muss der
Deutsche Bundestag einmal Danke sagen .

({3})

Aber auch der Bund ist nach wie vor in der Pflicht,
etwas zu tun . Wir tun in vielen Bereichen ganz konkret
etwas, um in diesem Land die Chancen auf Bildung zu
verbessern und gerechter zu machen . Ich will zum Beispiel das Thema der Berufsorientierung und der assistierten Ausbildung ansprechen . Das ist Teil der Ausbildungsallianz, die von Sozialpartnern und der Bundesregierung
gebildet wurde . Ich glaube, dass assistierte Ausbildung
ein wesentlicher Beitrag dafür ist, um benachteiligten
Jugendlichen eine zweite oder dritte Chance zu geben,
voranzukommen . Hier arbeiten die Ministerien Hand in
Hand, nämlich das Bundesarbeitsministerium zusammen
mit dem Bundesbildungsministerium . Das ist ebenso
wichtig wie die Allianz an sich .

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den ich ansprechen will . Es ist durch die Allianz für Aus- und Weiterbildung gelungen, mit den Sozialpartnern eine Trendumkehr zu schaffen, was die Entwicklung der Zahl der
beruflichen Erstausbildungsplätze betrifft. Diese Zahl
steigt Gott sei Dank nach vielen Jahren wieder, nachdem
sie lange zurückgegangen war . Nun diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen, dass wir keinen Mismatch, also
keine unbesetzten Stellen, haben, und darüber, dass wir

etwas dafür tun müssen, damit Lehrlinge in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen . Aber natürlich - das muss
man ganz klar sagen - haben wir jahrelang erlebt, dass
das Angebot an beruflicher Erstausbildung zurückgegangen war . Jetzt wächst es wieder . Das ist eine gute Nachricht . Auch das war Gegenstand der Gespräche zwischen
Sozialpartnern und Bundesregierung .

({4})

Ich komme zu einem materiellen Punkt . Im Haushalt
von Frau Wanka haben wir die BAföG-Reform durchgesetzt . Immerhin wird es in diesem Land ab kommendem
Jahr, also ab dem Jahr 2016, ungefähr 100 000 junge Menschen mehr geben, die durch BAföG bessere Bildungschancen bekommen . Auch das ist eine ganz maßgebliche
Reform . Nicht zuletzt haben wir - die Bundesregierung
gemeinsam mit den Ländern - den Hochschulpakt bis
2020 verlängert . Das heißt: Bis 2020 gibt es sage und
schreibe 670 000 zusätzliche Studienplätze .

Das sind konkrete Maßnahmen . Es ist einfach, zu sagen: Die Situation ist nicht gut . - Vielmehr geht es darum, sie zu verbessern . Es gibt nichts Gutes, außer man tut
es . Zumindest das hätten Sie einmal erwähnen können,
Herr Claus .

({5})

Trotzdem sage ich: Diese Maßnahmen, die wir auf den
Weg gebracht haben, sind kein Grund, sich zurückzulehnen . Ich erwähne hier das Bildungsbarometer des ifo-Instituts von letzter Woche . Darin wird beschrieben, was
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von Politik, unabhängig von Zuständigkeiten, erwarten . Die Menschen
in diesem Land erwarten im Bereich der Bildungspolitik
große Lösungen . Sie wollen Ganztagsschulen, gebührenfreie Kitas und nicht zuletzt vergleichbare Schulabschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland . Keine Frage: Da sind alle gefragt, Bund, Länder und Kommunen .

Ich will aber nicht verhehlen, dass dem Bund gerade
in der aktuellen Diskussion, in der wir schnell handeln
müssen, nämlich bei der Beantwortung der Fragen: „Was
tun wir in der Flüchtlingshilfe? Was tun wir für diejenigen, die wir langfristig integrieren wollen?“, durch
künstliche, auch durch verfassungsrechtliche Grenzen an
der einen oder anderen Stelle die Hände gebunden sind .
Ich glaube, dass wir, wenn die Entwicklung so weitergeht, über eine neue und gemeinsame Kraftanstrengung
reden müssen, was beispielsweise den Ausbau von Ganztagsschulen in diesem Land betrifft . Hier kann und darf
der Bund durch das Kooperationsverbot, durch den in
Verfassungsrecht gegossenen Irrtum, derzeit leider nicht
tätig werden . Das gilt leider auch für vieles andere, zum
Beispiel für die Frage, ob wir mit Bundeshilfen Sozialarbeit, Sprachklassen und Integrationshilfen auf den Weg
bringen können .

Ich sage: Darüber wird zu reden sein . Aber es ist auch
richtig, sich von dieser Grenze nicht aufhalten zu lassen,
sondern Mittel und Wege zu finden, die wir zusammen
mit der Regierung finden werden und zum Teil auch

schon gefunden haben, um Geld tatsächlich dahin zu
bringen, wo es hingehört .

({6})

Mit der Übernahme der BAföG-Finanzierung haben
wir einen Weg - zugegebenermaßen ist das ein Umweg gefunden, um die Länder so zu entlasten, dass ihnen jährlich zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für bessere Bildung
zur Verfügung stehen, um zum Beispiel in den Hochschulen, aber ebenso - auch das ist möglich - in Schulen
der frühkindlichen Förderung die Bildungssituation zu
verbessern .

Ich füge hinzu: Frau Ministerin Wanka, wenn ich Sie
richtig verstanden habe, sind auch Sie der Meinung, dass
die Mittel aus dem Betreuungsgeld, die nach der Verfassungsgerichtsentscheidung zur Verfügung stehen, gezielt
in den Bereichen Familie und Bildung investiert werden
und nicht im allgemeinen Haushalt versickern sollten . Da
haben Sie und Frau Schwesig unsere absolute Unterstützung .

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Die eine Seite der Medaille ist, bessere Bildungschancen zu schaffen . Die andere Seite der Medaille im
Aufgabenbereich des Ministeriums, über dessen Etat wir
gerade diskutieren, betrifft die Frage, wie wir es schaffen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in
diesem Land zu befördern, um mitzuhelfen, dass aus
wissenschaftlichen und technischen Innovationen auch
gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt wird . Beides
ist notwendig . Auch da kann sich sehen lassen, was diese
Regierung auf den Weg gebracht hat .

Sie haben den Pakt für Forschung und Innovation
angesprochen, Frau Ministerin . Der ist ganz wichtig in
diesem Bereich . Und ich füge hinzu: Er stärkt beides . Er
stärkt die erkenntnisorientierte Grundlagenforschung,
die wir in diesem Land genauso brauchen wie anwendungsorientierte Forschung . Es bringt nichts, beides gegeneinander auszuspielen . Wir brauchen Erkenntnisse
und Anwendungen in diesem Land . Daraus erwachsen
Innovationen . Mit dem Pakt für Forschung und Innovation schaffen wir Planungssicherheit und Freiheit für die
Forschung in diesem Bereich .

Ich will die Hightech-Strategie, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sowie die Verstärkung im
Bereich der Arbeits- und Dienstleistungsforschung ansprechen . Immerhin ist dafür bis 2020 1 Milliarde Euro
vorgesehen . Auch die verstärkte Forschung an Fachhochschulen, die der Bund zusätzlich mit 100 Millionen Euro
fördert, will ich in diesem Zusammenhang erwähnen . All
das kann sich sehen lassen .

({8})

Wir haben allerdings, meine Damen und Herren, in
diesem Herbst noch eine ganze Menge vor uns . Das betrifft den Bereich der beruflichen Bildung. Dabei geht
es nicht nur um die Reform des Meister-BAföG . Ich bin
froh, dass CDU und CSU - sie hatten ja in der letzten

Hubertus Heil ({9})

Woche eine Klausur - mit uns der Meinung sind, dass der
Entwurf der Ministerin eine gute Grundlage ist, wir aber
miteinander mehr tun müssen . Dabei geht es darum, dass
wir im Bereich der beruflichen Erstausbildung - sie steht
im Wettbewerb zu anderen Berufsabschlüssen, die es in
Deutschland gibt - auch Aufstieg ermöglichen bzw . die
Attraktivität dieses Berufsweges stärken müssen . Auch
da können wir, glaube ich, vorankommen . - Herr Claus,
können Sie einen Moment zuhören?

({10})

 Er ist ein Mann . Ob er multitaskingfähig ist, weiß ich
nicht . Ihm traue ich das aber zu .

({11})

Herr Claus, Sie haben das Thema der Befristung im
Bereich des Wissenschaftsbetriebes angesprochen . Da
teilen wir den Befund . Die Zahlen sind unstrittig . Deshalb tun wir etwas, und zwar nicht nur das, was Sie beschrieben haben . Wir reformieren das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Und ich finde, der Gesetzentwurf kann
sich durchaus sehen lassen . Wir wollen den Missbrauch
von Befristungen zurückdrängen .

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Wir wollen jungen Menschen die Chance auf eine
planbare Zukunft im Wissenschaftsbetrieb geben . Und
dafür schaffen wir Voraussetzungen, ohne dass wir die
notwendigen Flexibilitäten kaputtmachen . Das gehört
dazu . Mit diesem Recht schaffen wir Perspektiven . Wir
wissen aber, Herr Claus, dass dies allein das Problem
nicht lösen wird, sondern dass es natürlich auch um die
Frage geht, was es an Karrierechancen bzw . Karriere wegen im Wissenschaftsbetrieb gibt . Deshalb bin ich froh,
dass die Koalitionsfraktionen einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs auf den Weg gebracht haben .

Frau Ministerin, allerdings äußere ich an dieser
Stelle auch einen Wunsch: Ein reines, kleines Tenure-Track-Programm wird nicht ausreichen . Wir müssen
auch etwas für den Mittelbau und vor allen Dingen für
Personalentwicklungskonzepte tun . Dann wird dieser Pakt auch den Namen „Pakt für wissenschaftlichen
Nachwuchs“ verdienen . Beides gehört zusammen: Das
Befristungsrecht muss geändert werden, und es müssen
in diesem Bereich - das ist wichtig - Chancen geschaffen
werden .

({13})

Zum Schluss, meine Damen und Herren, hätte ich noch
gerne etwas zum Thema Exzellenzinitiative gesagt . Denn
das ist die große Königsaufgabe, die wir in den nächsten
Monaten noch vor uns haben . Wir wollen mehr Exzellenz wagen . Die Exzellenzinitiative hat die Forschung in
diesem Land vorangebracht und die internationale Spitzenforschung an unseren Hochschulen gestärkt . Sie hat
das - auch in der Spitze -, was Sie vorhin angesprochen
haben, hervorgebracht . Wir sagen: Das wollen wir fortsetzen . Aber da ist mehr Potenzial in diesem Land .

Wir wollen neben der Forschungslinie bzw . der Förderlinie für Spitzenforscher auch etwas dafür tun, dass
neben der Spitzenforschung auch andere Leistungsprofile - bei Lehre und Transfer beispielsweise - in der Exzellenzinitiative zur Geltung kommen können . Darüber
wird zu reden sein . Auch das schaffen wir gemeinsam .

Ich glaube, dass sich dieser Etat sehen lassen kann aber nicht nur im Hinblick darauf, was die Summe angeht, sondern auch auf die Instrumente . Das wird unser
Land voranbringen .

Herzlichen Dank .

({14})