Martin Burkert (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf zu Beginn sagen: Wir begrüßen ausdrücklich die Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. In Ergänzung zur zweiten Säule des Pakets, zum sogenannten Marktpfeiler, wird diese technische Säule dafür sorgen, dass nationale Vorschriften und vor allem Sicherheitsstandards im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr angeglichen werden. Sicherheit hat im Übrigen im europäischen Eisenbahnverkehr zu jeder Zeit oberste Priorität. Die Eisenbahn ist bei uns in Europa bereits heute im Vergleich zu Pkw und sogar zum Bus das mit Abstand sicherste Verkehrsmittel.

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Heute möchte ich in meiner letzten Rede hier im Deutschen Bundestag, wie der Herr Präsident schon erwähnt hat, unsere Eisenbahnbranche beleuchten. Nach fast 15 Jahren als Bundestagsabgeordneter kann ich rückblickend feststellen, dass es im aktuellen Koalitionsvertrag gelungen ist, der Schiene endlich den hohen Stellenwert in Deutschland einzuräumen, den sie verdient. Dies hat das Parlament im vergangenen Jahr mit unserem Antrag an die Bundesregierung „Der Schiene höchste Priorität einräumen“ noch einmal deutlich untermauert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die sogenannte LuFV II, war bereits erfolgreich; ich will das noch einmal deutlich sagen. Jetzt haben wir, seit dieser Woche unterschrieben, die LuFV III, die diesen positiven Trend qualitativ und vor allem finanziell für zehn weitere Jahre fortsetzt und sichert. Wie auch die Vorgängerverträge wird sie dazu beitragen, dass die Qualität der Bahn bei uns in Deutschland immer besser wird.

Weitere Meilensteine sind die Halbierung der Trassenpreise für den Schienengüterverkehr – das ist ein Riesenmeilenstein – und die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr. Die Erfüllung dieser Forderung, die so lange erhoben wird, wie ich dabei bin, nämlich seit 2005, ist endlich gelungen.

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Erst vor Kurzem wurden die Bahntickets für Kundinnen und Kunden durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr von einem Tag auf den anderen um 10 Prozent günstiger. Es ist damit zu rechnen, dass dadurch 5 Millionen mehr Fahrgäste im Fernverkehr auf den Zug umsteigen werden.

Seit Jahren beschäftigen wir uns mit den Themen Barrierefreiheit und Lärmschutz. Davon hat nicht nur mein Wahlkreis profitiert, sondern unser ganzes Land – um es deutlich zu sagen. Auch das ist eine große Errungenschaft. In den kommenden Jahren werden Milliarden in die Eisenbahninfrastruktur in unserem Land investiert. Es gibt viele positive Entwicklungen, und ich begrüße ausdrücklich, dass endlich auch grundlegende Überlegungen zur Neuaufstellung der Struktur kein Tabuthema mehr sind. Ich sage aber auch – nicht rückwärtsgewandt –: Ich kann den Grünen und der FDP heute nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass es keine Trennung von Netz und Betrieb geben wird. Dafür werde ich weiterhin stehen.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an Sie aber ebenso appellieren, sich auch künftig um die Beschäftigten in der Bahnbranche zu kümmern, die trotz aller Herausforderungen jeden Tag aufs Neue ihr Bestes für die Fahrgäste geben. Ihnen gehört heute unser Dank.

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In Zeiten, in denen hier in Deutschland, aber auch in der ganzen Welt der Klimawandel immer stärker zu spüren ist – aktuell mit seiner ganzen Härte in Australien –, möchte ich ein klares Plädoyer für die Bahn aussprechen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen; denn klimafreundliche Mobilität und die Erreichung unserer Klimaziele gelingen nur mit der Bahn und einem weiter ausgebauten ÖPNV. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das sogenannte GVFG, steht – darüber freue ich mich sehr – vor einem erfolgreichen Abschluss. Auch das ist ein Meilenstein.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal den Busfahrerinnen und Busfahrern unsere Wertschätzung ausdrücken. Sie werden nämlich gebraucht im ÖPNV. Auch da haben wir einen Fachkräftemangel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt noch vieles in der Zukunft für die Schiene zu erreichen: vom Deutschland-Takt bis hin zur Elektrifizierung, von der Anerkennung der Altersvorsorge für deutsche Reichsbahner, liebe Katja, und andere Berufsgruppen bis hin zu einer Lösung beim Brenner-Basis-Tunnel – das sage ich hier auch für die Bayern –, vom Fachkräftemangel in der Schienenbranche bis zum WLAN-Ausbau. Am Ende geht es darum, mit all diesen und weiteren Maßnahmen die Schiene voranzubringen, insbesondere was Qualität, Pünktlichkeit und Personal angeht.

Ich bedanke mich heute bei meiner Fraktion, Rolf Mützenich, Sören Bartol, Katja Mast, insbesondere bei der Arbeitsgruppe „Verkehr“, liebe Kirsten, stellvertretend bei dir, und bei der AG „Tourismus“, liebe Gabriele Hiller-Ohm. Das war eine tolle Arbeit. Da haben wir viel geschafft, auch im Verkehrsbereich. Besonderer Dank gilt meiner Landesgruppe, der Landesgruppe Bayern, stellvertretend meiner Nachfolgerin als Vorsitzende, liebe Marianne Schieder.

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Vielen Dank auch unserem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit besonders in dieser Wahlperiode, lieber Michael Donth, lieber Ulrich Lange und lieber Reinhold Sendker.

In der vergangenen Wahlperiode war ich Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich erinnere mich an die oft nervenaufreibenden, aber schlussendlich erfolgreichen Diskussionen mit der Opposition zum Bundesverkehrswegeplan. Mein Dank gilt deshalb auch der Opposition, der FDP und den Grünen sowie der Fraktion Die Linke. Gemeinsam haben wir vieles erarbeitet. Es waren immer gute Diskussionen. Herzlichen Dank!

Lieber Enak Ferlemann, wir versuchen seit 2005, die Schiene voranzubringen, gemeinsam damals im Verkehrsausschuss, manchmal hart in der Sache, aber immer freundlich im Ton. Ich danke dafür. Ein kleiner Hinweis von mir: Es werden weitere Forderungen und Briefe kommen, aber zukünftig mit einem anderen Briefkopf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verlasse das Herz der Demokratie, das es auch in Zukunft zu erhalten gilt. Die Abgeordneten machen einen sehr guten Job hier im Parlament, trotz anonymer Beleidigungen und Drohungen. Abgeordnete sind keine Fußabtreter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Als Vorsitzender der Nürnberger Herzhilfe weiß ich, dass das Herz nicht rechts schlägt, sondern Mitte-links. So soll es auch bleiben.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Es war mir eine Ehre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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