Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal den Kollegen
Leibrecht beruhigen, der gesagt hat, dass der Haushaltsausschuss nicht vertreten sei: Er steht hier, vertreten
durch mich, vor Ihnen.

({0})

Ich sage Ihnen auch, dass wir diesen Antrag gerade
aus Gründen der Effizienz befürworten. Er kann im Übrigen zwei Schicksale erleiden: Entweder landet er in der
Registratur, oder es wird wirklich etwas gemacht. Wir
von der Koalition werden gemeinsam dafür sorgen, dass
etwas gemacht wird.

Deutschland ist ein Hightechland. Wir alle wissen,
dass der Klimaschutz ein wichtiges Thema ist und dass
wir im Bereich der Energietechnologien führend sind.
Wenn wir das sind, dann sollten wir es mehr zeigen.

({1})

Deswegen sage ich Ihnen: Jede Auslandsvertretung und
jede Botschaft soll eine Energiebotschaft werden.

({2})

Die Grundidee ist exzellent. Alle sind dafür - sogar
die Grünen.

({3})

Sie hätten auch schon auf die Idee kommen können, als
wir einen grünen Außenminister hatten.

({4})

So müssen wir es machen.

Der FDP sage ich: Weil sie gerade keinen Außenminister stellt, würde sie mit der Idee gern noch ein bisschen warten, bis sie den Außenminister mal wieder
stellt. Aber so lange können wir mit dem Thema nicht
warten.

Und wenn ich sage, dass die Grundidee exzellent ist,
dann darf ich hinzufügen: Sie stammt von mir.

({5})

Der Feinschliff stammt allerdings von der Kollegin
Griefahn und den Umweltpolitikern. Sie haben sich ein
bisschen über das Thema unterhalten, bis sie erkannt haben, dass man dafür Geld in die Hand nehmen muss. Wir
haben uns aber, wie üblich in dieser Koalition, zusammengerauft und sind zu einem guten Ergebnis gekommen.

Wenn der Klimawandel die zentrale Herausforderung
des 21. Jahrhunderts ist, dann liegt es doch auf der Hand,
dass man erneuerbare Energien wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzt und
damit ihre Priorität unterstreicht.

Die Plattformen dafür sind die deutschen Einrichtungen im Ausland. Ich sage sehr ernst: Die Bundesrepublik
Deutschland muss und wird durch ein klares Bekenntnis
zur Klimaschonung und zu Effizienzkriterien beim Bau
und beim Umbau von deutschen Vertretungen im Ausland effektvoll für den Klimaschutz werben. Das ist die
Idee. Jetzt wird mit dem Antrag begonnen. Die 228 Botschaften und Generalkonsulate, die wir haben, sind aus
unserer Sicht 228 Chancen, mit denen wir diese Situation durch positive Beispiele und durch die Demonstration der heutigen Möglichkeiten verbessern können.

Lieber Herr Staatsminister, Sie müssen zuhören und
sollten nicht nur in den Akten lesen.

({6})

Wir beauftragen die Bundesregierung hiermit, eine
größtmögliche Zahl an Gebäuden des Bundes im Ausland mit modernen Anlagen auszustatten. Die dafür zuständigen Minister werden gebeten - sagen Sie das bitte
den nicht anwesenden Kollegen! -, dies nicht im stillen
Kämmerchen zu tun, Sie werden gebeten, dies nicht als
geheime Staatsaktion durchzuführen, und Sie werden gebeten, daraus keine Doktorarbeiten zu machen, sondern
sichtbar zu handeln.

({7})

Wir wollen nicht nur bessere Bedingungen schaffen,
sondern wir wollen mit dieser Maßnahme einen völlig
neuen Dialog eröffnen. Das haben Sie bisher vergessen.
Sie haben hier ein bisschen flach gespielt. Jetzt kommt
der Überbau dieser Maßnahme.

({8})

Wir wollen, dass auf diese Weise die Klimaschutzziele
auf völlig neue und anschauliche Weise in die Welt hinausgetragen werden. Das ist das Ziel. Wir erwarten also
Demonstrations- und Referenzbeispiele.

({9})

- Ich werde das Mittelständlern erzählen, denen gegenüber Sie immer behaupten, dass Sie Mittelstandspolitik
machen, wenn Sie hier sagen, das interessiere niemanden. Ich kenne viele Mittelständler, die sich um Aufträge
im Ausland bemühen. Wir werden sie alle mit diesen
Maßnahmen unterstützen.

({10})

Das sagt ein Vertreter der FDP. Das hätte ich zu dieser
Stunde nicht erwartet.

Wir erwarten also Demonstrations- und Referenzbeispiele. Wir wollen damit auch die bereits geschaffene
Exportinitiative Erneuerbare Energien des Bundeswirtschaftsministers unterstützen, und wir möchten, dass die
deutsche Wirtschaft auf dem Gebiet der regenerativen
und alternativen Energiegewinnungssysteme durch diese
Maßnahme eine konkrete Unterstützung erfährt. In deutschen Botschaften können künftig Planer, Architekten
und Ingenieure zusammengeführt werden, um sie auf
neue Technologien und deren Anwendungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Ich denke dabei nicht unbedingt an Hightechländer in Europa, aber an Länder in
Afrika, in Asien oder an Staaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Dort sind solche Beispiele sicher
sehr wichtig und können ungeheuer viel bewirken. In
diese Richtung müssen wir gehen.

Es können Foren des Machbaren entstehen; denn was
nicht zur Tat wird - auch das ist wichtig -, das hat keinen Wert. Hier wird etwas durch konkrete Beispiele zur
Tat. Solch eine Maßnahme bringt natürlich auch weitere
Anforderungen mit sich. Künftig muss es zu den Grundkenntnissen eines Diplomaten gehören, dass er auch ein
paar Worte zum Klimaschutz sagen kann. Das ist gar
nicht so falsch, wenn das damit intendiert wird.

Wir erwarten, dass die Energiekonzepte auch für Besucher sichtbar dargestellt werden. Das ist bereits gesagt
worden. Wir erwarten, dass in den Eingangsbereichen
der Botschaften und Residenzen Modelle aufgestellt
werden und dass es auch Führungen für das Publikum
gibt. Wir erwarten, dass für unsere deutschen Technologieanbieter Fachveranstaltungen in neuer Dimension ermöglicht werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier
wird das Ganze auch greifbarer.

Vielleicht können wir uns doch noch verständigen.
Sie haben sich im Ausschuss ja auch nicht dagegen ausgesprochen, sondern sich nur enthalten.

({11})

Ich habe gemerkt, dass Sie im Prinzip auch dafür sind,
dass Sie als Opposition aber ein bisschen dagegen sein
müssen.

Meine Damen und Herren, das Thema kann auch in
einer neuen Dimension als Botschaft herausgearbeitet
werden. Vor diesem Hintergrund sage ich nochmals:
Jede Botschaft muss eine Energiebotschaft werden.

Dem Auswärtigen Amt sage ich Folgendes: Wir haben erst kürzlich über den Rechnungsprüfungsausschuss
und andere Gremien neue Handlungsmöglichkeiten für
Baumaßnahmen eröffnet und dem Auswärtigen Amt
mehr Kompetenzen gegeben. Mit der heutigen Initiative
geben wir dem Auswärtigen Amt neue Handlungsmöglichkeiten für ein Anliegen, hinter dem inzwischen nahezu das ganze Haus steht. Angesichts dessen wird das
Auswärtige Amt auch verstehen, dass hier gehandelt
werden muss. Wenn das ganze Haus hinter der Sache
steht, scheitert es auch nicht an den Finanzen. Es kann
zum einen auf das ohnehin bestehende Sanierungsprogramm zurückgegriffen werden; zum anderen steht ein
Programm mit 120 Millionen Euro zur energetischen Sanierung von Bundesliegenschaften bereit. Ich bin mir sicher, dass weitere erforderliche Mittel und Wege für
diese Investitionsmaßnahme gefunden werden, wenn wir
das in diesem Haus wollen.

Wir erwarten von der Bundesregierung eine schnelle
Umsetzung. So wie man in Berlin einmal die Gropiusbauten und die Siemensstadt zum Vorzeigen geschaffen
hat, so müssen wir jetzt draußen in der Welt etwas auf
diesem neuen Sektor schaffen. Wir erwarten ein flexibles Vorgehen durch intelligente Vergabekonzepte für
die Wirtschaft. Ein solches Vorgehen wird der Bedeutung dieses Anliegens gerecht. Jede Botschaft kann eine
Energiebotschaft werden. Das ist gut für Deutschland
und gut für die Welt.

({12})