Kai Gehring (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Opposition hat viel gelobt; denn es ist schön, dass
der Bildungs- und Forschungsetat steigt . Dieser Aufwuchs steht in einer langen Tradition von anderthalb Dekaden hier im Deutschen Bundestag, und das ist gut .

Aber mehr Geld hilft nicht, solange Sie keine passenden Antworten auf zentrale Fragen geben . Was tun Sie
dagegen, dass Schulen, Berufsschulen und Universitätsgebäude vielerorts vor sich hinbröckeln oder Kinder in
ländlichen Räumen zwei Stunden im Schulbus hocken,
um zur Grundschule zu kommen, oder Flüchtlinge ewig
auf ihre Deutschkurse warten müssen?

({0})

Was tun Sie dagegen, dass die Lehre an den Hochschulen
vielfach von Lehrbeauftragten auf Mindestlohnniveau
geschultert wird? Was tun Sie dagegen, dass Bildungschancen von der Postleitzahl oder dem Namen der Kinder abhängen?

({1})

All das fragen die Menschen in unserem Land, und auf
all das erwarten sie Antworten, nicht nur von Ihnen als
Bundesforschungsministerin, sondern auch von Ihnen als
Bundesbildungsministerin, Frau Wanka .

({2})

Denn gewaltige Steuerüberschüsse und marode Bildungsinstitutionen passen einfach nicht zusammen in
einem Land der Dichter und Denker, und wir brauchen
deshalb auch weiterhin mehr Geld für Bildung und gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung, sonst
verpassen wir Zukunftschancen .

({3})

Wer unser Land sozial, ökologisch und digital modernisieren will - und das muss ja unser Anspruch sein -,
der muss anders wirtschaften und auch anders forschen .
Es ist unglaublich wichtig, Pioniere des Wandels zu unterstützen; denn nur mit nachhaltiger und transformativer
Wissenschaft lassen sich zum Beispiel die Klimakatastrophe und die Energiekrise abmildern . Wir Grüne wollen mehr soziale und ökologische Innovationen entfachen - die Bundesregierung wohl nicht, und das ist eine
verpasste Chance .

({4})

Unverständlich ist mir, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen nicht entlasten . Diesen oft sehr innovativen und kreativen Mittelständlern wollen wir als
Grüne im Bundestag einen Steuerbonus auf Forschungsund Entwicklungsausgaben gewähren - so wie Ihre regierungseigene Expertenkommission für Forschung und
Innovation . Hören Sie doch endlich einmal auf sie - oder
wenigstens auf Herrn Riesenhuber und mich .

({5})

Dass Sie sich für die Bildungspolitik im Grunde nicht
zuständig erklären, geht einfach völlig an den Menschen
in unserem Land vorbei . Wenn die Eltern von Flensburg
bis Füssen nach mehr guten Ganztagsschulen für ihre
Kinder rufen, dann sollten Sie, Frau Wanka, sich nicht
mit beiden Händen die Ohren zuhalten,

({6})

sondern anpacken, damit es endlich eine neue Ganztagsschuloffensive gibt. Es versteht doch kein Mensch, dass

Swen Schulz ({7})

der Bund die Nachmittagsbetreuung von Kindergartenkindern bezahlen darf, aber die für Schulkinder nicht .

({8})

Dieses groteske Kooperationsverbot in der Bildung muss
endlich weg . Hubertus Heils Aussage war ja nun streng
nach Verursacherprinzip: SPD und Union haben das Kooperationsverbot vor zehn Jahren eingeführt, und es wird
höchste Zeit, es endlich abzuschaffen.

({9})

Es geht nicht um den Wettbewerb zwischen 16 Bundesländern, sondern wir als Bildungsnation stehen in
Konkurrenz und im Leistungsfähigkeitswettbewerb mit
China, mit Nordamerika . Darauf müssen wir schauen,
und wir dürfen kein Kind in unserem Land zurücklassen .

({10})

Sie haben die Bund-Länder-Wissenschaftspakte angesprochen . Was aber fehlt, sind die großen Weichenstellungen . Seit fast zwei Jahren können Bund und Länder
dauerhaft Geld in die Hochschulen geben . Dann soll die
Bundesregierung auch endlich das Problem der stagnierenden Grundfinanzierung unserer Hochschulen adressieren und angehen, damit wirklich mehr dauerhafte Stellen
für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
entstehen, damit es bessere Studienbedingungen für alle
Studierenden gibt und Hochschulbauten und -ausstattung
endlich auch auf der Höhe der Zeit sind . Nicht zu handeln, bedeutete hier einen weiteren Substanzverlust . Deswegen fordern wir ein Modernisierungsprogramm für die
Infrastruktur des Wissens . Das ist dringend notwendig .

({11})