emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem
Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 4374
zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. ({0})
- Doch, das ist die überwiegende Mehrheit. Jetzt ist der Antrag angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 10 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung ({1}).
In dieser Drucksache ist die schriftliche Begründung der Bundesregierung enthalten. Sie verweist darauf. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten.
({2})
- Herr Dr. Horlacher, wozu? Zur Geschäftsordnung oder zur Sache?
({3})
- Tut mir leid; der Ältestenrat hat vorgeschlagen, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich stelle die Meinung des Hauses fest. Wünscht das Haus auf eine Aussprache zu verzichten? Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben.
- Das ist die überwiegende Mehrheit; eine Aussprache findet also nicht statt. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
({4})
- Also federführend der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mitberatend Rechtsausschuß. Der Rechtsausschuß wird sich freuen. - Herr Geheimrat Laforet freut sich bereits.
({5})
Ich rufe auf Punkt 11 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Flurbereinigungsgesetzes ({6});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) ({8}). ({9})
Die Schriftlichen Berichte des Ausschusses liegen vor. Darf ich fragen, ob eine mündliche Ergänzung erforderlich ist? - Offenbar nicht. Dann ist die Berichterstattung erledigt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Beratung. Sie haben eine größere Zahl von Änderungsanträgen der Gruppe der KP im Umdruck Nr. 947 und fünf Änderungsanträge der Fraktion der FU im Umdruck Nr. 954 vor sich.
Ich rufe zunächst auf die §§ 1 bis 9. Darf ich bitten, die Änderungsanträge zu begründen, wenn das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Niebergall!
Morgenthaler (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zweite Antrag der FU bezieht sich auf die Realteilung. Es werden hier alle diejenigen benachteiligt, die vom Vater etwas ererbt haben und die vielleicht in die Stadt gezogen sind, die aber nach wie vor die Verbindung mit der Scholle und mit der Heimat aufrechterhalten. Ich möchte dazu auf folgendes hinweisen. Gerade dadurch, daß sie daheim noch ein Grundstück haben, haben sie Interesse für die Landwirtschaft. Ich betrachte es als nicht im Interesse der Landwirtschaft liegend, wenn man sie ausschließt. Sie sollen genau so behandelt werden wie die Landwirte. Man geht im Gesetz vom Eigentumsbegriff aus. Wenn der Mann vom Vater Eigentum ererbt hat, dann darf man ihn bei dieser Gelegenheit nicht auf die Seite stellen. In § 10 ist ausdrücklich vom Eigentum die Rede. Wenn diese Leute hier zurückgestellt werden, dann bedeutet das für sie eine Benachteiligung in dem, was sie vom Vater übereignet bekamen.
Ich bitte, diesen Antrag unter allen Umständen ablehnen zu wollen.
Niebergall (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Flurbereinigung. Voraussetzung einer solchen Bereinigung ist, daß der Staat die Kosten trägt und daß diese Bereinigung freiwillig und auf demokratischer Grundlage durchgeführt wird und daß die gesamte
*) Siehe Anlage 1 Seite 13365

({0})
Bevölkerung ,des Dorfes damit einverstanden ist. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, daß durch die Flurbereinigung, wie sie bisher mittels der Reichsumlegungsordnung von 1938 und 1940 durchgeführt wurde, in unzähligen Fällen besonders die kleinen Bauern hart getroffen wurden. Mit unserem Änderungsantrag zu § 1 bezwecken wir, diese kleinen Bauern zu schützen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.
Mit unserem Änderungsantrag zu § 4 wollen wir erreichen, daß sich die Flurbereinigung eben, wie ich bereits gesagt habe, auf freiwilliger und demokratischer Grundlage vollzieht. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren, wünscht die Föderalistische Union ihren Antrag Umdruck Nr. 954 Ziffern 1 und 2 zu begründen?
({0})
- Bitte schön!
Lampl (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfs sollen es die Flurbereinigungsbehörden sein, die ohne Antrag Flurbereinigungen anordnen. Wir halten dieses Verfahren für unrichtig, hauptsächlich aus psychologischen Gründen. Die Flurbereinigung bedeutet nun einmal einen starken Eingriff in bestehende und ererbte Besitzverhältnisse. Der Antrag soll daher von draußen kommen, von den Beteiligten, aus der Gemeinde, und zwar von einer bestimmten Mindestzahl der Beteiligten. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Flurbereinigung soll nur dann angeordnet werden können, wenn mindestens ein Drittel der Beteiligten den Antrag gestellt hat und wenn diese Beteiligten mindestens die Hälfte der zu bereinigenden Fläche besitzen.
({0})
- Nein. - Diese Regelung wird z. B. in Bayern seit langem praktiziert. Sie hat sich bewährt. Ich darf daher bitten, dem Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 954 die Zustimmung zu geben.
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich gleich Ziffer 2 begründe?
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Ja, bitte.
Lampl (NA), 1953-06-11:
Wir haben weiterhin einen Antrag gestellt, der verhindern soll, daß die Antragstellung auf Flurbereinigung unnötig erschwert wird. Dem § 4 soll ein Abs. 2 angefügt werden, der den Begriff des „Beteiligten" bezüglich der Antragstellung
- und nur für diesen Zweck - insofern einschränkt, als bei der Feststellung des genannten Drittels der Beteiligten lediglich von den Beteiligten ausgegangen werden soll, die ihre Grundstücke oder ihr Grundstück von einer Hofstelle aus bewirtschaften. Wir denken dabei vor allem an die Realteilungsgebiete. Infolge der Erbteilung ist es dort meist ein höherer Prozentsatz von Beteiligten
- flächenmäßig spielte dies meist keine Rolle -, die keine Beziehung zur Landwirtschaft oder zur Gemeinde mehr haben. Dieser Personenkreis ist inzwischen in die Stadt abgewandert und hat in der Regel kein Interesse an der Flurbereinigung; er ist sogar meist dagegen. Dadurch entstehen Schwierigkeiten. Deswegen soll in dem Drittel der Beteiligten, das zur Antragstellung notwendig sein soll, die Mitzählung dieses Personenkreises unterbleiben. Dadurch wird der Antrag auf Einleitung der Flurbereinigung erleichtert. Aus diesem Grunde wurde unser Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 954 gestellt, der sich lediglich - ich betone es noch einmal - auf die Antragstellung beziehen soll.
Ich darf auch hier um Ihre Zustimmung bitten.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Zu § 5 Abs. 2 liegt im Umdruck Nr. 961 Ziffer 1 ein Antrag der Abgeordneten Fürst Fugger von Glött und Genossen vor. Wünscht ihn jemand zu begründen? - Offenbar nicht.
Zur Aussprache Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine kurze Bemerkung zu machen. Die Gruppe der KP hat 40 Änderungsanträge vorgelegt, weil sie wahrscheinlich der Auffassung ist, daß es billiger ist, wenn man sofort 3'/4 Dutzend zusammenpackt.
({0})
Man hat davon gesprochen, daß das Gesetz auf demokratischer Grundlage beschlossen werden muß. Wir sind nicht gesonnen, uns mit den Anträgen von Kolchosenvertretern hier zu beschäftigen, und werden Ihre Anträge ohne weitere Debatte ablehnen.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Morgenthaler.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiesinger.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Gruppe der KP zu den aufgerufenen Paragraphen Umdruck Nr. 947 Ziffern 1 bis 7. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FU Umdruck Nr. 954 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.

({0})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 954 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Fürst Fugger von Glött und Genossen zu § 5 Abs. 2 in Umdruck Nr. 961 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die nach der Ablehnung aller Änderungsanträge den §§ 1 bis 9 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; damit sind die Paragraphen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 10 bis 15. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Sie sind angenommen.
Ich rufe die §§ 16 bis 26 auf. Dazu Änderungsanträge der Gruppe der KPD Umdruck Nr. 947 Ziffern 8 bis 18. Sollen sie begründet werden? - Herr Abgeordneter Niebergall verzichtet auf die Begründung. - Änderungsantrag der FU Umdruck Nr. 954 Ziffer 3.
Herr Abgeordneter Lampl, bitte!
Lampl (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht in § 16 die Bildung von Teilnehmergemeinschaften vor. Unseres Erachtens werden diesen Gemeinschaften im Gesetzentwurf nicht genügend Möglichkeiten eingeräumt, bei der Durchführung der Flurbereinigung entscheidend und verantwortlich mitzuarbeiten.
({0})
- Es ist nicht ganz gleich, Herr Kollege, wie man es nennt. Die Rechtsformen sind in diesen Fällen verschiedene. Die entscheidende, verantwortungsvolle Mitarbeit an dem Unternehmen seitens der Beteiligten ist in deren eigenem Interesse, aber auch zur Durchführung der Flurbereinigung selbst notwendig. Das Interesse der Beteiligten am Unternehmen muß angeregt und erhalten bleiben. Deswegen unser Antrag, § 16 neu zu fassen und an Stelle von Teilnehmergemeinschaften Flurbereinigungsgenossenschaften zu schaffen, deren Mitglieder alle Beteiligten sein sollen. Die Behörde soll lediglich durch einen Beamten vertreten sein, der an die Beschlüsse der Genossenschaft im wesentlichen gebunden sein soll. Das ist das Prinzip der Selbstverwaltung. Die Genossenschaft soll und muß die Gewähr dafür bieten, daß die Beteiligten am Flurbereinigungsunternehmen nicht nur bei dessen Durchführung, sondern auch bei der späteren Unterhaltung der geschaffenen Anlagen und Einrichtungen maßgeblich und verantwortlich eingeschaltet sind. Deswegen darf ich Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 947 Ziffern 8 bis 18 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag betreffend § 16, den der Herr Abgeordnete Lampl begründet hat, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 16 bis 26 in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sind angenommen.
Ich rufe auf §§ 27 bis 33. - Änderungsanträge der kommunistischen Gruppe unter Ziffern 19 und 20! - Keine Begründung. Keine weiteren Anträge. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den kommunistischen Anträgen Umdruck Nr. 947 Ziffern 19 und 20 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 27 bis 33 insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 34 bis 36. - Dazu zunächst der Antrag Fürst Fugger von Glött und Genossen Umdruck Nr. 961 Ziffern 2 bis 4! Soll er begründet werden? - Bitte schön, Fürst Fugger von Glött!
Fürst Fugger Glött (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag bezweckt lediglich, zu verhindern, daß unsere einseitig ausgebildeten Techniker weiteres Unheil anrichten, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Wir wollen nur verhüten, daß die Landschaftspflege, die Frage des Grundwasserstandes usw. vernachlässigt wird. Einen andern Zweck hat dieser Antrag überhaupt nicht. Ich wäre dankbar, wenn das Hohe Haus unserem Anliegen Verständnis entgegenbrächte.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Zu §§ 35 und 36 Anträge der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 947 Ziffern 21 bis 23! - Keine Begründung. - Keine Wortmeldung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Fürst Fugger von Glött und Genossen Umdruck Nr. 961 Ziffern 2 bis 4 betreffend § 34 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Anträge sind angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Anträge der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 947 Ziffern 21 bis 23. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 34 bis 36 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung ides § 34 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 37 und 38. Dazu die Änderungsanträge Fürst Fugger von Glött und Genossen auf Umdruck Nr. 961 Ziffern 5 bis 8. Ohne Begründung? - Ja. Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 947 Ziffer 24 zu § 38 Ohne Begründung? - Keine Wortmeldung.
Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Abgeordneten Fürst Fugger von Glött und Genossen auf Umdruck Nr. 961 Ziffern 5 bis 8 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Anträge sind angenommen.

({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 947 Ziffer 24 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die §§ 37 und 38 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Die aufgerufenen Paragraphen sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf §§ 39 bis 43. Zu § 39 Änderungsantrag Umdruck Nr. 961 Ziffer 9 ohne Begründung. Anträge der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 947 Ziffern 25 bis 28. Der Antrag Ziffer 29 ist zurückgezogen. - Herr Abgeordneter Niebergall!
Fisch (NA), 1953-06-17:
Ich erinnere also jetzt - um für jeden zu unterstreichen, daß diese Fragen zur Sache gehören - an die Grundsätze, die damals, am 5. Februar 1952, von der Bundesregierung verabschiedet und diesem Hause am 6. Februar, am Tage danach, vorgelegt wurden. Darin hieß es z. B. in Art. 1:
In den vier Besatzungszonen Deutschlands-
Niebergall (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung zu Herrn Dr. Dr. Müller. Man hat uns aus dem Ausschuß herausgewählt, und man muß uns folglich schon gestatten, unsere Gedankengänge zu einem solch wichtigen Gesetz hier zum Ausdruck zu bringen. Wir haben den Änderungsantrag zu § 40 deshalb gestellt. weil wir es in den letzten beiden Jahren erlebt haben, daß 500 000 ha Land, Wald und Wiese unserer Ernährung und Versorgung für militärische Zwecke entzogen wurden. Weil wir befürchten, daß mittels dieses Flurbereinigungsgesetzes Ähnliches geschehen könnte, bitten wir Sie, unserem Antrag die Unterstützung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Abgeordneten Fürst Fugger von Glött und Genossen Umdruck Nr. 961 Ziffer 9. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den kommunistischen Anträgen Umdruck Nr. 947 Ziffern 25 bis 28 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Diese Anträge sind gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 39 bis 43 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 44 bis 55. Änderungsantrag Umdruck Nr. 961 Ziffer 10 betreffend § 45. - Ohne Begründung. Weiterer Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 947 Ziffer 30. Keine Begründung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage Fürst Fuger von Glött und Genossen auf Umdruck Nr. 961 Ziffer 10 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 947 Ziffer 30 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen einen Teil der Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 44 bis 55 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 56 bis 60. Änderungantrag Umdruck Nr. 947 Ziffer 31. - Ohne Begründung. Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage Nr. 947 Ziffer 31 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 56 bis 60 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 61 bis 64, Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 947 Ziffer 32. - Ohne Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 61 bis 64 - ich rufe gleichzeitig auf §§ 65 bis 67, 68 bis 78 - zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 79 bis 83. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 84 bis 86, Änderungsanträge der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 947, Ziffern 33 bis 35. - Im Interesse der Vereinfachung rufe ich auf bis § 90, Umdruck Nr. 947, Ziffer 36. - Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Landwirschaft ist mit mehr als 4 Milliarden DM verschuldet. Hinzu kommen die hohen Steuern, die unsere Landwirtschaft belasten, die hohen Industriepreise und jetzt die Naturkatastrophen sowie die Auswirkungen der Liberalisierung für unseren Obst-, Wein- und Gemüsebau und für die Käsewirtschaft. Es ist deshalb unmöglich, die Lasten der Flurbereinigung, wie das in dieser Gesetzesvorlage vorgesehen ist, den Bauern aufzuzwängen. Wir sind der Meinung, die Mittel dazu sollen vom Staat, d. h. von den Ländern und dem Bund, gegeben werden. Geld ist nach unserer Auffassung in Hülle und Fülle da.
({0})
Mit Recht sagen die Bauern draußen in den Versammlungen: Die sollen oben die Ministergehälter abbauen, sollen die Prunkbauten einstellen und sollen das übrige von den Besatzungskosten nehmen; dann haben wir mehr als genug, nicht nur für die Flurbereinigung, sondern auch für andere friedliche Zwecke.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Niebergall, erleichtert es Ihnen die Arbeit, wenn ich hier gleich bis § 107 aufrufe?
({0})
- Sie sind fertig, aha. Ich komme zunächst zur Abstimmung über die Anträge auf Umdruck Nr. 947 Ziffern 33 bis 36. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 84 bis 90 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.

({1})
Ich rufe auf §§ 91 bis 103, Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 947 Ziffer 37 auf Streichung der §§ 91 bis 103. - Keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die diese Paragraphen anzunehmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 104 bis 137, Änderungsanträge der Gruppe der KPD Umdruck Nr. 947 Ziffern 38 bis 40. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den kommunistischen Anträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichnen. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die die, §§ 104 bis 137 anzunehmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 138 bis 153. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 154 bis 159, Änderungsanträge der FU Umdruck Nr. 954, Ziffern 4 und 5. - Herr Abgeordneter Lampl zur Begründung, bitte.
Lampl (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 155 enthält eine Liste von Gesetzen, die mit der Verkündung des Bundes -Flurbereinigungsgesetzes außer Kraft treten sollen. Darunter befindet sich auch das bayerische Flurbereinigungsgesetz. Wir halten dieses bayerische Gesetz für besser als das vorliegende Bundesgesetz bzw. dessen Entwurf und bitten deshalb, das bayerische Gesetz zu belassen und dementsprechend in § 155 des vorliegenden Entwurfes „bayerisches Gesetz" zu streichen. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
Aus dem gleichen Grunde beantragen wir unter Ziffer 5, dem § 158 einen Abs. 2 anzufügen des Inhalts, daß das bayerische Flurbereinigungsgesetz durch das Bundesflurbereinigungsgesetz nicht berührt wird. Ich darf bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 954 Ziffern 4 und 5 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die die §§ 154 bis 159, Einleitung und Überschrift anzunehmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Ist angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet. Ich komme zur
Dritten Beratung.
Es ist eine allgemeine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. Herr Abgeordneter Funk.
Funk (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die, Christlich-Soziale Union ist nicht in der Lage, dem Flurbereinigungsgesetz zuzustimmen.
({0})
Sie ist von der Notwendigkeit der Flurbereinigung im Interesse der Landwirtschaft und der Ernährung überzeugt. Ich weise aber darauf hin, daß diese Aufgabe in den meisten Ländern seit Jahrzehnten gesetzlich und organisatorisch geregelt und in der Durchführung begriffen ist. Wenn diese Aufgabe auch noch nicht überall abgeschlossen ist, so liegen die Gründe dafür in den sehr verschiedenen Größenverhältnissen des landwirtschaftlichen Grundbesitzes und außerdem noch in den verwaltungsmäßigen und finanziellen Schwierigkeiten der hinter uns liegenden Zeit. Seit der Überwindung dieser Schwierigkeiten ist in Bayern eine verstärkte Flurbereinigung mit neuzeitlichen Methoden im Gange, die durch eine bundesgesetzliche Regelung nur wieder aufgehalten und verzögert wird.
({1})
Es besteht offenbar die Meinung, daß es nur einer bundesgesetzlichen Regelung bedürfe, um die Flurbereinigung beschleunigt durchzuführen. In Wirklichkeit muß jedes Land unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und seiner jahrzehntelangen Erfahrungen diese Aufgabe selbst lösen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lampl.