Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat die Verbraucherpolitik der Bundesregierung unter ihren falschen
Voraussetzungen gelitten; denn auf dem Markt der
schwarz-gelben Vergangenheit bewegten sich ausschließlich mündige Verbraucher. Bei der Kollegin
Mortler ist das auch hängen geblieben, wie wir vorhin
gehört haben. Das sind nämlich solche, die jederzeit und
überall in der Lage sind, informierte und rein rationale
Konsumentscheidungen zu treffen, ob beim Zehnminuteneinkauf im Supermarkt, im Internet oder auch beim
Abschluss eines Versicherungsvertrages. Dem widersprechen jedoch die Ergebnisse der Verbraucherforschung. Wir wissen alle, alle, wie wir hier sitzen, aus unserem eigenen Alltag, dass zwischen diesem Ideal und
der Realität eine große Lücke klafft.

Die Verbraucherpolitik gehört zu den Bereichen, in
denen es mit der neuen Bundesregierung die größten
Neuerungen geben wird. Damit meine ich jetzt weniger
die neue Ressortaufteilung. Ich sehe, Herr Landwirtschaftsminister, Ihr Kollege Verbraucherminister ist
auch da. Ich meine damit, dass die Politik auf eine neue
Basis gestellt wird. Das gilt unabhängig davon, ob es um
Lebensmittel geht, um die digitale Welt oder um Finanzdienstleistungen. Ich bin sehr froh, dass unsere neue
Bundesregierung im Koalitionsvertrag den realen Verbraucher, die reale Verbraucherin mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen, Interessen und Problemen im
Blick hat. Damit können wir gemeinsam eine Verbraucherpolitik gestalten, die bei den Menschen ankommt
und ihren Alltag erleichtert.

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Es ist eine Verbraucherpolitik mit dem Ziel, für
Schutz zu sorgen, wo Verbraucher sich nicht selbst
schützen können - dafür haben wir genügend aktuelle
Beispiele -, sie zu unterstützen durch gezielte und umfassende Information, Beratung und Bildung, Transparenz zu schaffen durch Vergleichbarkeit, Möglichkeiten zu schaffen für eine effektive Rechtsdurchsetzung.
Zusammengefasst: Dieser Verbraucherpolitik geht es



darum, Interessen, Bedürfnisse und Vorbehalte zu berücksichtigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben bestimmt
Verständnis dafür, dass ich, wie meine Kollegin Ute
Vogt, noch ein Wort zur Agrogentechnik verliere. Ute
Vogt hat bereits darauf hingewiesen, dass wir diese
Technologie nicht brauchen.

({2})

Herr Bundeslandwirtschaftsminister, Ihr Haus hat erst
im Dezember eine Studie veröffentlicht, die Ihr Haus in
Auftrag gegeben hatte. Diese Studie zeigte, dass 83 Prozent der Menschen diese Technik ablehnen. Deshalb ist
es für uns klar, dass die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 in Brüssel abgelehnt werden
muss.

({3})

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein gutes, aber
auch ein ehrgeiziges Programm, bei dem wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen wollen, zumal,
wie wir wissen, gerade die Verbraucherpolitik sich
dadurch auszeichnet, dass das Leben täglich neue Tagesordnungspunkte auf die Agenda setzen kann. Ich sage
„das Leben“ und erinnere an Schufa, an ADAC oder an
einen neuen Lebensmittelskandal. Wie wir wissen,
kommt der nächste bestimmt.

({4})

Die im Koalitionsvertrag skizzierten Vorgaben ergeben eine anspruchsvolle Agenda, aus der ich wegen der
Kürze der Zeit nur wenige Punkte herausgreifen kann.
So gilt es insbesondere, im Lebensmittelbereich verlorengegangenes Vertrauen vom Verbraucher zurückzugewinnen. Ich sehe das nicht so optimistisch, wie es einige
Vorrednerinnen und Vorredner formuliert haben. Denn
Anlässe zum Misstrauen gab es beispielsweise durch die
großen Lebensmittelskandale wie Gammelfleisch oder
Dioxin im Ei. Allzu oft fühlen sich Verbraucherinnen
und Verbraucher von Verpackungsaufmachungen oder
von Bezeichnungen hinters Licht geführt. Das Internetportal lebensmittelklarheit.de zeigt Fälle, in denen die
Erwartungen von Verbrauchern an Produkte nicht erfüllt
wurden.

Wir finden auch, dass die Verbraucher endlich eine
echte Wahlfreiheit haben müssen, zum Beispiel durch
eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten
Pflanzen gefüttert worden sind.

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Die Lebensmittelüberwachung soll besser vernetzt
und ihre Standards sollen vereinheitlicht werden. Außerdem soll eine sachgerechte Kontrolldichte für mehr
Sicherheit sorgen. Im Verbraucherinformationsgesetz
- dessen Umsetzung liegt ja in Ihrem Haus, Herr Minister Friedrich - und im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sollen Änderungen endlich eine rechtssichere
Veröffentlichung von Verstößen ermöglichen. Ich finde,
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, in welchen Betrieben geschmuddelt
wird und welche Betriebe vorbildlich sind.

({6})

Unser Ziel - ich denke, unser aller Ziel - ist ein verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen
Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Dafür
werden wir uns einsetzen.

Vielen Dank.

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