Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag zur ersten Lesung des Ihnen vorliegenden Entwurfs eines Strafgesetzbuchs unterscheidet sich von den Reden, die meine Amtsvorgänger Dr. Stammberger und Dr. Bucher in den Jahren 1962 und 1963 bei der Einbringung des gleichen Entwurfs vor Bundesrat und Bundestag gehalten haben. Ging es damals um die Begründung eines von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs, so handelt es sich heute um eine Initiative aus der Mitte dieses Hauses. Ich möchte deshalb an erster Stelle den Unterzeichnern des vorliegenden Antrags dafür danken, daß sie den Fortgang der Gesetzgebungsarbeit auf dem Gebiete des materiellen Strafrechts durch ihre Initiative gefördert haben. Der Weg, den ein neuer Entwurf der Bundesregierung nach der Verfassung hätte nehmen müssen, wurde verkürzt und damit Zeit gewonnen. Wird der Entwurf dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform überwiesen, so ist dieser in der Lage, den Stand der Dinge vom Ende der letzten Wahlperiode wiederherzustellen. Wie wichtig dies für den Fortgang der Strafrechtsreform ist, braucht nicht betont zu werden. Da die Vierjahresfrist einer Wahlperiode für große Gesetzgebungswerke knapp bemessen ist, ist jede Zeitersparnis von großer Bedeutung. Mit dem Dank an die Unterzeichner des Initiativantrages verbinden sich meine Hoffnung und meine Bitte, die Arbeit an dem Entwurf möchte in dem zuständigen Ausschuß dieses Hohen Hauses so nachdrücklich gefördert werden, daß das neue Strafgesetzbuch in dieser Wahlperiode wirklich verabschiedet werden kann. Denn der seit langem verfolgte Plan einer umfassenden Reform des materiellen Strafrechts muß endlich in vollem Umfang verwirklicht werden.
Wie Ihnen bekannt ist, meine Damen und Herren, hat es in der Geschichte der großen Strafrechtsreform immer wieder Rückschläge gegeben. Umfassende Vorarbeiten harren darauf, nutzbar gemacht zu werden. Lassen Sie uns darum das große Werk in dieser Wahlperiode zu Ende bringen!
Ich brauche die Vorgeschichte des Ihnen vorliegenden Entwurfs nur kurz zu streifen. In der Debatte des Jahres 1963 hat mein Amtsvorgänger Dr. Bucher die Geschichte der deutschen Strafrechtsreform bis zum Entwurf 1962 ausführlich dargestellt. Mehr als 60 Jahre sind vergangen, seitdem die ersten vorbereitenden Arbeiten unternommen worden sind. Die ersten Entwürfe, nämlich der Vorentwurf des Jahres 1909, der Gegenentwurf deutscher Universitätslehrer von 1911 und der amtliche Entwurf von 1913, stammen aus einer Zeit, die weit hinter uns liegt, die aber auf dem Felde der Kriminalpolitik schon von den modernen Strömungen, für die hier nur der Name des deutschen Professors v. Liszt stehen mag, und von den ersten Erfahrungen mit den Gegebenheiten 1 der industriellen Massengesellschaft gekennzeichnet war. Es folgten die Versuche während der Zeit der Weimarer Republik. Hier knüpfte der Entwurf 1919 noch unmittelbar an die älteren Reformarbeiten an. Von besonderer Bedeutung war der im Jahre 1922 entstandene Entwurf, der mit dem Namen des Reichsjustizministers Professor Radbruch eng verbunden bleibt. Dieser Entwurf hat die späteren Arbeiten nachhaltig beeinflußt. Das gilt auch für den Entwurf, der Ihnen heute vorliegt. In den Ausschußberatungen wird noch die Rede davon sein, daß manche in letzter Zeit besonders heftig angegriffenen Bestimmungen dieses Entwurfs gerade auf Formulierungen des Entwurfs Radbruch fußen. Auf diesen Entwurf folgten dann die amtlichen Entwürfe von 1925 und 1927. Der letzte Entwurf der Weimarer Zeit, der Entwurf 1930, ist ebenso wie der Ihnen vorliegende Entwurf aus der Mitte des Parlaments vorgelegt worden. Er gab die Fassung wieder, die der von der Reichsregierung vorgelegte Entwurf 1927 in den Beratungen des Strafrechtsausschusses des Reichstages erhalten hatte; er wurde zu Beginn einer neuen Wahlperiode eingebracht und trägt den Namen des um die deutsche Strafrechtsreform hochverdienten Vorsitzenden des damaligen Strafrechtsausschusses, des Abgeordneten Professor Dr. Kahl.
Wie Sie wissen, ist keiner der in der Weimarer Zeit vorgelegten Entwürfe Gesetz geworden. Die Arbeiten am Entwurf Kahl sind durch die politischen Wirren der beginnenden 30er Jahre unterbrochen worden. Sogenannte Reformversuche der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft führten - wir dürfen heute sagen: glücklicherweise - nicht zum Erfolg.
Nach der Gründung der Bundesrepublik ist schon in der 1. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Notwendigkeit erkannt worden, die Arbeiten wiederaufzunehmen. Die Vorarbeiten wurden mit jener Gründlichkeit betrieben, die auch die früheren Stadien der deutschen Strafrechtsreform gekennzeichnet hatte. Umfassende rechtsvergleichende Untersuchungen wurden im Freiburger Institut für ausländisches und internationales Strafrecht angefertigt. Diesen Umstand sollten die Kritiker berücksichtigen, die meinen, die deutschen Reformarbeiten nähmen keine Kenntnis von der internationalen Entwicklung.
Im Jahre 1954 ist dann die Große Strafrechtskommission - eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten dieses Hohen Hauses, Professoren, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Vertretern der Landesjustizverwaltungen - zu ihren fünf Jahre dauernden regelmäßigen Sitzungen zusammengetreten. Sowohl nach ihrer Zusammensetzung als auch im Hinblick auf die Dauer und Intensität ihrer Beratungen steht die Große Strafrechtskommission ohne Parallele in der Praxis der deutschen Gesetzgebungsarbeit da. Auch ausländische Beobachter haben die besonders gründliche und wissenschaftliche Arbeitsweise der Kommission hervorgehoben. Von den Mitgliedern, die sich der aufopfernden Tätigkeit in der Großen Strafrechtskommission gewidmet haben, darf ich hier nur den Namen meines


verehrten Amtsvorgängers Neumayer nennen. Er hat den Vorsitz in der Großen Strafrechtskommission auch nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung bis zum Abschluß der Arbeiten beibehalten. Von den Beamten des Bundesjustizministeriums, die mit mannigfachen Beiträgen die Arbeit der Kommission unterstützt haben, lassen Sie mich heute nur den heutigen Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, den damaligen Staatssekretär Dr. Walter Strauß namentlich nennen.
Auf die Beratungen der Großen Strafrechtskommission folgte nach mehreren Zwischenentwürfen schließlich im Jahre 1960 der erste Entwurf eines Strafgesetzbuches, den die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt hat. Es handelte sich um den Entwurf, den mein verehrter Amtsvorgänger Staatsrat Schäffer vor diesem Hohen Hause begründet hat. Der Entwurf hatte damals am Ende der 3. Wahlperiode keine Aussicht, noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages verabschiedet zu werden. Er sollte vielmehr dazu dienen, die öffentliche Diskussion zu vertiefen. Überhaupt ist die Bundesregierung immer der Auffassung gewesen, daß ein so tief in die Gesamtheit der sozialen Beziehungen eingreifendes Gesetz wie das Strafgesetzbuch einer denkbar umfassenden Erörterung in allen Teilen der Öffentlichkeit bedarf. Deshalb sind alle wesentlichen Unterlagen für die große Strafrechtsreform, u. a. 13 Bände Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, veröffentlicht worden.
Im Bundesjustizministerium begrüßen wir es dankbar, daß sich die deutschen Strafrechtswissenschaftler, und zwar auch die Universitätslehrer, die nicht zur Großen Strafrechtskommission gehört haben, in den letzten Jahren stärker an der Diskussion um das neue Strafgesetzbuch beteiligt haben. Wir wären dankbar, wenn die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Gesetzgebungspraxis in Zukunft noch enger und noch konstruktiver gestaltet werden könnte.
An der kritischen Würdigung des Entwurfs 1960 hatten die Landesjustizverwaltungen der deutschen Bundesländer einen besonderen Anteil. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, den Entwurf ohne Zeitdruck in aller Gründlichkeit zu beraten, ist im Jahre 1959 eine Länderkommission gebildet worden, deren verdienstvoller Vorsitzender der Staatssekretär im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr Krille, gewesen ist. Die Arbeiten dieser Kommission haben sich zumal auf die Gestaltung des Besonderen Teils des Entwurfs von 1962 fruchtbar ausgewirkt.
Dem Entwurf 1962, den die Bundesregierung während der 4. Wahlperiode den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet hat, entspricht der Ihnen vorliegende Entwurf. Ich darf daran erinnern, daß der Bundestag am 28. März 1963 in erster Lesung über diesen Entwurf beraten hat.
Wenn ich hoffe, daß die Strafrechtsreform in dieser, der 5. Wahlperiode das Deutschen Bundestages verabschiedet werden wird, so ermutigt mich zu einer solchen Hoffnung nicht zuletzt die Arbeit, die der Sonderausschuß „Strafrecht" in der vergangenen Wahlperiode geleistet hat. Unter seinem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Dr. Güde, und seinem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Kollegen Dr. MüllerEmmert, hat dieser Ausschuß eine sehr intensive und erfolgreiche Arbeit geleistet, und zwar in einer Atmosphäre sachlicher Zusammenarbeit. Trotz vieler gegensätzlicher Auffassungen ist niemals das gemeinsame Anliegen verlorengegangen. Ein Blick in die Niederschriften über die 56 Sitzungen des Sonderausschusses „Strafrecht" genügt, um festzustellen, wie mit sachlichem Ernst und Nüchternheit um die bestmöglichen Lösungen gerungen worden ist.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, die Gelegenheit benutzen, um Mißverständnisse aufzuhellen, die anscheinend im Hinblick auf die Niederschriften des Sonderausschusses entstanden sind. Wie Herr Kollege Benda vor diesem Hohen Hause schon am 1. Dezember 1965 dankenswerterweise klargestellt hat, hat der Deutsche Bundestag die Niederschriften des Sonderausschusses „Strafrecht" drucken lassen und allen Interessenten aus den Bereichen der Politik, der Justiz und der Wissenschaft zugänglich gemacht, und zwar in einem Umfang, der bei keinem Ausschuß dieses Hohen Hauses erreicht worden ist. Überdies kann jedermann, der einen ,geringen Geldbetrag aufwenden will, die Niederschriften durch den Buchhandel käuflich erwerben. Auch hierauf hat Herr Kollege Benda schon hingewiesen.
Mir bleibt nachzutragen, daß das Bundesministerium der Justiz nicht in die Herstellung der Niederschriften eingeschaltet gewesen ist. Die Beamten meines Hauses haben nur die Niederschriften über ihre eigenen Äußerungen korrigiert. Diese Möglichkeit hatten in gleichem Maße hinsichtlich ihrer Beiträge auch die Mitglieder des Sonderausschusses und die anderen Personen, die zu seinen Beratungen hinzugezogen worden sind.
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Soweit Äußerungen in indirekter Rede wiedergegeben worden sind, ist die Redaktion der Niederschrift von den hierfür zuständigen Beamten des Bundestages - nicht des Justizministeriums - vorgenommen worden, nicht anders, als dies auch bei den sonstigen Niederschriften über Ausschußberatungen geschieht, z. B. im Verteidigungsausschuß, als dessen Vorsitzender ich 12 Jahre lang die gleiche Praxis der Stenographen verfolgen konnte.
Wenn im übrigen in der Aussprache dieses Hohen Hauses vom 1. Dezember 1965 die Auffassung geäußert worden ist, daß die Öffentlichkeit in verstärktem Maße über die Ausschußarbeiten am neuen Strafgesetzbuch unterrichtet werden müsse, so deckt sich das ganz mit meiner Überzeugung, daß eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit im Interesse der Sache liegt. Ich darf Ihnen jede Unterstützung des Bundesjustizministeriums bei Bemühungen um eine gründliche Unterrichtung der Öffentlichkeit zusichern. Es geht hier um ein gemeinsames Interesse nicht nur des Parlaments und der Regierung, sondern der gesamten Öffentlichkeit.

Auf Einzelfragen einer zweckmäßigen Informationspolitik möchte ich hier nicht eingehen. Bei dem jetzigen Stand der Gesetzgebungsarbeit liegt die Verantwortung hierfür weitgehend bei diesem Hause.
Das gilt besonders für die am 1. Dezember 1965 aufgeworfene Frage, ob Pressevertreter zu Sitzungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zugelassen werden sollen. Hier handelt es sich um die Auslegung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und überdies um eine Problematik, die nicht allein den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, sondern die gesamte Ausschußarbeit dieses Hauses angeht. Immerhin darf ich bemerken, daß mir die Anwesenheit von Pressevertretern bei einer Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuß in gewissen Fällen durchaus wünschenswert erscheint, auch wenn ihre Anwesenheit in den Sitzungen nach unserer Geschäftsordnung die Ausnahme bilden dürfte.
Es wird Sie übrigens interessieren, daß der Ausschuß des Deutschen Reichstages, der sich während der Weimarer Zeit mit dem Entwurf eines Strafgesetzbuches befaßte, im September 1927 die Frage einer Zulassung von Pressevertretern zu seinen Sitzungen eingehend erörtert hat. Nachdem damals Reichstagspräsident Löbe vor dem Ausschuß die Ansicht vertreten hatte, daß die Geschäftsordnung regelmäßig die Anwesenheit von Pressevertretern ausschließe, hat die Mehrheit des Ausschusses einen Antrag abgelehnt, wonach jeder Fraktion das Recht zur Zuziehung eines Pressevertreters eingeräumt werden sollte.
Neben der Sachlichkeit und Gründlichkeit, die die Arbeit des Sonderausschusses „Strafrecht" ausgezeichnet hat, ist noch ein anderes Merkmal seiner Beratungen hervorzuheben: Der Ausschuß ist sich über die tragenden Entscheidungen, die dem Entwurf eines Strafgesetzbuches zugrunde liegen, im wesentlichen einig gewesen. Auch auf diesen Umstand gründet sich meine Hoffnung, daß diese Wahlperiode den Abschluß der parlamentarischen Beratungen über das neue Strafgesetzbuch bringen wird. Denn die vom Sonderausschuß „Strafrecht" gezeigte Einmütigkeit in Grundfragen erfüllte eine wesentliche Voraussetzung für jede fruchtbare Gesetzgebungsarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts. Es liegt zwar in der Natur eines solchen Werks, das den ganzen Bereich des menschlichen Zusammenlebens berührt, daß unterschiedliche Auffassungen in vielen einzelnen Fragen bestehen. Wenn die gesetzgebenden Körperschaften trotzdem in den Grundfragen zu einmütigen Entscheidungen gelangen, so wird das maßgeblich dazu beitragen, daß das neue Strafgesetzbuch von der gesamten Bevölkerung als ein angemessener Rahmen ihres Zusammenlebens in der freiheitlichen demokratischen Ordnung bejaht wird.
Ein solches Ziel kann nur erreicht werden, wenn auf allen Seiten die Bereitschaft zu sachlichem Entgegenkommen besteht. Das ganze Haus, alle Abgeordneten und alle Fraktionen, müssen den Mut zu notwendigen und tragbaren Kompromissen aufbringen. Ich wende mich ausdrücklich nicht weniger an die Opposition als an die Regierungsparteien.
Gewiß ist ein Strafgesetzbuch kein Verfassungsgesetz, und es bedarf zu seiner Annahme keiner qualifizierten Mehrheit. Aber es ist ein Gesetz, das für unsere tatsächliche gesellschaftliche Verfassung von höchster Wichtigkeit ist und große Bedeutung für das Leben eines jeden Staatsbürgers hat. Es ist zugleich ein Gesetz, das nicht nur eine lange Entwicklung in Wissenschaft und Praxis zum Abschluß bringt, sondern zugleich auf Jahrzehnte hinaus Geltung erhalten soll. Unsere Kinder und vielleicht noch unsere Enkel werden sich an seinen Normen zu orientieren haben.
Ich würde es deshalb für einen höchst bedauerlichen Vorgang halten, wenn ein solches bedeutsames Gesetz nur mit der Mehrheit einiger weniger Stimmen in Bundestag und Bundesrat verabschiedet würde. Eine möglichst breite Mehrheit sollte einem neuen Strafgesetzbuch gerade wegen seiner rechtlichen und moralischen Wirkung in der Zukunft sicher sein. Ich betrachte deshalb die Arbeit an diesem Gesetzentwurf nicht als eine solche der Koalition allein, sondern als eine Angelegenheit des ganzen Hauses. Ich weiß, daß dies die Bereitschaft zum Brückenschlag notwendig macht, um vermittelnde Lösungen zu erzielen. Die Bundesregierung ist bereit, hierbei mitzuhelfen, und hofft auf eine positive Antwort auf allen Seiten dieses Hauses.
Die Aussicht, vermittelnde und trotzdem lebensfähige Lösungen für schwierige Probleme zu finden, mag vom einen optimistisch, vom anderen skeptisch beurteilt werden. Meine persönliche parlamentarische Erfahrung berechtigt mich zu einer optimistischen Betrachtung dieser Frage. Im Verteidigungsausschuß dieses Hauses standen wir vor zehn Jahren vor einem nicht minder bedeutsamen, politisch sogar noch schwierigeren Problem bei der Beratung der sogenannten Wehrverfassung. Obwohl es das erste Mal in der deutschen Geschichte war, daß der Versuch unternommen wurde, die bewaffnete Macht in den freiheitlichen Rechtsstaat zu integrieren, obwohl dieser Versuch psychologisch auf den verschiedensten Seiten schweren Belastungen ausgesetzt war und gleichzeitig eine heftige öffentliche Auseinandersetzung um Notwendigkeit und Art des deutschen Verteidigungsbeitrages zur NATO stattfand, ist es mir in den Gesprächen mit den maßgebenden Männern der Fraktionen, in erster Linie den Herren Kollegen Erler, Dr. Kliesing und Dr. Mende, und mit dem gesamten Ausschuß gelungen, eine Lösung zu erarbeiten, die schließlich vom Deutschen Bundestag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.
Ich hoffe deshalb zuversichtlich, daß wir in den kommenden vier Jahren in dem gemeinsamen Bekenntnis zum freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat auch für das Strafgesetzbuch Lösungen finden, die, von Einseitigkeiten frei, von allen Seiten verantwortet werden können. Meine Bereitschaft, mit meinem Hause nach besten Kräften dabei mitzuwirken, darf ich wiederholen.
Ich glaube, daß der Ihnen vorliegende Entwurf eine gute Grundlage für solche Bemühungen bietet. Das Strafgesetzbuch legt die Grundlinien der Kriminalpolitik im sozialen Rechtsstaat fest. Der soziale


Einschlag des im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsgedankens zwingt dazu, die Einrichtungen des neuen Strafrechts so auszubilden, daß die Wiedereingliederung des straffällig gewordenen Mitbürgers in die Gesellschaft erleichtert wird. Gleichzeitig darf der Schutz der Gesellschaft nicht vernachlässigt werden, sind es doch auch und gerade ihre schwächsten Glieder, die dieses Schutzes bedürfen.
Der Ihnen vorliegende Entwurf trägt dem sozialen Aspekt unseres Rechtsstaates Rechnung. Hiervon zeugt unter anderem das weit gefächerte System der bessernden und sichernden Maßregeln. Ich möchte auch auf das neue Tagessatzsystem bei den Geldstrafen hinweisen, das schon meine verehrte Vorrednerin erwähnt hat. Das bisherige Institut der Geldstrafe, das leider nicht frei von unsozialen Zügen ist, soll gründlich reformiert werden. In Zukunft wir die Geldstrafe nicht nur besser an die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verurteilten angepaßt werden; ihre Verhängung in Tagessätzen wird es auch möglich machen, aus der Höhe der Strafe Rückschlüsse auf die Schuld des Täters zu ziehen.
Neben dem sozialen Aspekt dürfen die anderen Anforderungen nicht übersehen werden, die unsere rechtsstaatliche Verfassungsordnung an ein modernes Strafgesetzbuch stellt: der Mensch muß auch im Strafrecht im Mittelpunkt stehen. Der Entwurf 1962, der Ihnen in unveränderter Fassung vorliegt, sucht dieser Forderung vor allem durch das Schuldprinzip Rechnung zu tragen: die Schuld des Täters ist die Richtschnur für die strafrechtliche Reaktion auf sein Verhalten. Das Schuldprinzip stellt sicher, daß die Tat und die Reaktion in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Zu der Forderung, daß Tat und staatliche Reaktion in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, führen zwar auch schon allgemeine rechtsstaatliche Überlegungen. Sie sind bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung vom Sonderausschuß „Strafrecht" in einer besonderen Vorschrift, dem neuen § 81 a, niedergelegt worden; danach darf eine Maßregel nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen oder zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der vom Täter ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. Bei der Schuldstrafe gewinnt jedoch dieser rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine zusätzliche Bedeutung. Es handelt sich hier um den spezifisch menschlichen Zug der Strafe. Die Schuld, nach der sich die Strafe zu richten hat, setzt bei dem Täter persönliche Verantwortung voraus. Die philosophische und theologische Problematik, ob oder inwieweit der Mensch frei ist, können und wollen wir hier nicht lösen; auch dem Sonderausschuß des Bundestags wird das nicht gelingen. Aber es geht auch gar nicht um die Lösung dieser Frage, sondern um eine praktische Maxime unseres Zusammenlebens und um das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Das Schuldstrafrecht setzt ein Menschenbild voraus, das unserer freiheitlichen Verfassungsordnung zugrunde liegt. Die persönlichen Freiheitsrechte, die das Grundgesetz dem einzelnen zuspricht, gewinnen dadurch ihr besonderes Gewicht, daß sie den Status eines verantwortlichen
Gliedes der Gemeinschaft definieren und sichern. Als freien Bürger, der Rechte gegen den Staat und seine Mitbürger hat, können wir nur denjenigen respektieren, der sich auch seiner Pflichten bewußt ist und sich insbesondere dafür verantwortlich fühlt, daß er seine Freiheit und seine Rechte nicht zum Nachteil anderer mißbraucht.
So steht die Grundkonzeption, die dem Entwurf eines Strafgesetzbuchs zugrunde liegt, in engem Zusammenhang mit unserer Verfassungsordnung. Sie soll den sozialen Rechtsstaat sichern und sich an dem vom Grundgesetz vorausgesetzten Bild des Menschen orientieren. In diesem Sinne sollen die Grundlagen des Entwurfs verstanden werden. Für die Bundesregierung ist das Schuldprinzip im besonderen eine Garantie dagegen, daß ein sich allmächtig gebärdender Staat den Menschen zum bloßen Objekt eines kriminalpolitischen Kalküls macht. Darin, daß man solchen Tendenzen wehren muß, sind wir uns in diesem Hohen Hause sicher einig.
Demzufolge bestand in der letzten Wahlperiode im Sonderausschuß „Strafrecht" Einmütigkeit über das Prinzip des Schuldstrafrechts. Niemand hat dort die Unterscheidung zwischen der schuldangemessenen Strafe und den bessernden oder sichernden Maßregeln in Frage gestellt. Auch in zahlreichen Einzelfragen bestand Einmütigkeit über die kriminalpolitische Linie. Mit Ausnahme des umstritten gebliebenen Arbeitshauses und des innerhalb des Strafgesetzbuchs gestrichenen Verbots der Tierhaltung haben alle im Entwurf 1962 vorgesehenen Maßregeln der Besserung und Sicherung die grundsätzliche Zustimmung des Ausschusses erhalten. Ich hebe noch besonders die neuen Maßregeln der psychiatrischen Fürsorgeanstalt - im Entwurf als „Bewahrungsanstalt" bezeichnet -, ferner die Erziehungsverwahrung - früher als „vorbeugende Verwahrung" bezeichnet - hervor. Außerdem ist die Sicherungsaufsicht zu nennen. Sie unterscheidet sich von der bisherigen Polizeiaufsicht und entspricht der modernen Tendenz zur ambulanten Behandlung Straffälliger, wie sie auch vielfach im Ausland hervortritt. Die Sicherungsaufsicht wird eine besondere Bedeutung bei der Verhütung von Sittlichkeitsverbrechen gewinnen.
Bemerkenswert ist auch, daß das in der Wissenschaft umstrittene zeitliche Verhältnis von Strafe und Maßregel durch den 'Sonderausschuß „Strafrecht" in einer Weise geregelt worden ist, die modernen Überlegungen entspricht. Freilich ist die Frage, ob die Sicherungsverwahrung ebenso wie die anderen freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in diese Regelung einbezogen werden soll, im Sonderausschuß umstritten geblieben. Hier handelt es sich um eine Einzelfrage, deren Bedeutung nicht überschätzt werden sollte. Immerhin darf schon jetzt festgehalten werden, daß im übrigen auch im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung eine gemeinsame Basis im Sonderausschuß vorhanden war. Man war sich insbesondere darüber einig, daß diese im Ausland zum Teil umstrittene Maßregel der Sicherung beibehalten werden soll.

Auch in anderen Fragen konnte immer wieder Einmütigkeit in bezug auf die grundsätzlichen Fragen beobachtet werden. So gab es bei der Strafaussetzung zur Bewährung zwar manche Meinungsverschiedenheiten im einzelnen, etwa im Hinblick auf die Höhe der für die Aussetzung in Betracht kommenden Strafe; über die Grundsatzfrage, daß die Strafaussetzung im Sinne der kontinentaleuropäischen Überlieferung als Aussetzung des Vollzuges einer verhängten Strafe und nicht nach dem Vorbild der englischen „probation" ausgestaltet werden soll, gab es jedoch keinen Streit. Einmütigkeit herrschte auch darüber, daß diese Einrichtung im unteren Bereich der Kriminalität durch zusätzliche Regelungen, z. B. im Sinne einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, ergänzt werden soll. Schließlich hat auch der Plan, die Übertretungstatbestände aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen und in ihrer Mehrheit in das Recht der Ordnungswidrigkeiten zu überführen, die einstimmige Billigung der Mitglieder des Sonderausschusses gefunden.
In vielen Grundentscheidungen entspricht der vorliegende Entwurf der internationalen Entwicklung auf dem Gebiet der Kriminalpolitik. Es ist versucht worden, einen tiefgehenden Gegensatz zwischen unserem Entwurf und den maßgebenden Richtungen der Kriminalpolitik in den anderen freiheitlichen Staaten des Westens zu konstruieren. Solchen Darstellungen haftet - wie vielen öffentlichen Erörterungen in Rechtsfragen - etwas Klischeehaftes an. Vielfach liegt ihnen entweder eine unrichtige Interpretation des deutschen Entwurfs oder eine falsche Sicht der ausländischen Verhältnisse zugrunde. Gewiß gibt es in einer Reihe von Einzelfragen verschiedene Auffassungen diesseits und jenseits der Grenzen. In der grundsätzlichen Beurteilung der Strafzwecke und des Schuldgedankens sind jedoch die freiheitlichen europäischen Staaten weniger weit voneinander entfernt, als es gelegentlich dargestellt wird. Das gilt auch für das jüngste europäische Strafgesetz, das zu Anfang des letzten Jahres in Kraft getretene schwedische Kriminalgesetzbuch; es hat einem radikaleren Vorentwurf in vielen wichtigen Punkten keine Folge geleistet. Die angelsächsische Praxis denkt nicht daran, den Begriff der Strafe zugunsten eines rein fürsorgerisch verstandenen Maßregelsystems aufzugeben. Die deutsche Strafrechtsreform steht gemeinsam mit den meisten neueren europäischen Strafgesetzen in jener großen Tradition moderner Kriminalpolitik, zu der die deutsche Wissenschaft gerade am Anfang wesentlich beigetragen hat. In der Bundesrepublik gilt es ebenso wie in den anderen Ländern des Westens, diese kriminalpolitischen Grundlagen an die Gegebenheiten der veränderten sozialen Situation anzupassen. Zugleich müssen wir das Erfahrungswissen nutzbar machen, das wir seit den Anfängen der modernen Kriminalpolitik in einer wechselvollen Geschichte erworben haben - einer Geschichte, die uns allerdings manche Zweifel an dem Fortschrittsoptimismus v. Liszts und seiner Zeitgenossen gelehrt hat.
Aus dem Ausland hat es denn auch neben mancher Kritik an Stimmen der Anerkennung des Entwurfs eines neuen deutschen Strafgesetzbuchs nicht gefehlt. Es ist mir eine besondere Freude, hier zwei bedeutende englische Wissenschaftler zu nennen, die beide in der Weimarer Republik die deutsche Strafrechtswissenschaft bereichert haben, bevor sie der nationalsozialistische Rassenwahn vertrieben hat. Der leider kürzlich verstorbene Professor Grünhut aus Oxford hat sich sowohl in literarischen Arbeiten als auch in Vorträgen auf einer Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes und bei einem internationalen Kolloquium über Kriminologie und Strafrechtsreform positiv über die deutschen Reformarbeiten ausgesprochen. Professor Mannheim in London - vor 1933 Richter und Universitätsprofessor in Berlin, heute einer der führenden Kräfte der britischen Forschung auf dem Gebiet der Kriminologie - hat im Jahre 1960 ein ganzes Buch mit eingehenden Betrachtungen zur deutschen Strafrechtsreform veröffentlicht. Ich darf in diesem Zusammenhang noch die schweizerischen Universitätsprofessoren Frey und Graven nennen. Letzterer hat die deutschen Vorstellungen über die Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem Vortrag als „im besten Sinne des Wortes sozial" bezeichnet, die Rechtsstaatlichkeit der beabsichtigten Lösungen hervorgehoben und über andere Bestimmungen gesagt, in ihnen offenbare „sich das Bemühen um Gerechtigkeit, menschliches Verständnis und eine liberale Haltung, die dieses ,Straf gesetz beherrschen, das jedoch ersichtlich ebenfalls einen ,bessernden' und ,resozialisierenden Charakter besitzt". Ich kann noch hinzufügen, daß der von der Bundesregierung im Jahre 1962 vorgelegte Entwurf, der Ihnen heute wieder vorgelegt worden ist, schon in die japanische Sprache übersetzt worden ist und daß die New York University in nächster Zeit eine unter Leitung des amerikanischen Strafrechtsprofessors Mueller angefertigte Übersetzung veröffentlichen wird.
Ich meine nach all dem, daß sowohl der Inhalt des Entwurfs als auch der Verlauf der Beratungen in der letzten Wahlperiode gute Vorausetzungen für einen erfolgreichen Abschluß der parlamentarischen Arbeiten in den vor uns liegenden vier Jahren bieten. Ich darf Sie noch einmal bitten, sich vor Augen zu führen, daß die zur Verfügung stehende Zeit knapp bemessen ist. Es gilt, schnell ans Werk zu gehen. Die Bundesregierung würde es deshalb begrüßen, wenn die Ergebnisse, die der Sonderausschuß „Strafrecht" des Deutschen Bundestages in der letzten Wahlperiode erzielt hat, weitgehend auch für die Arbeiten in dieser Wahlperiode nutzbar gemacht werden könnten.
Es gibt noch einen anderen Grund, der zur Eile mahnt: Mit der Verabschiedung des Strafgesetzbuchs wird das Programm der Strafrechtsreform nicht erledigt sein. Ich darf nur an die Notwendigkeit einer Strafprozeßreform und einer Strafvollzugsreform erinnern. Der 4. Deutsche Bundestag hat gerade die Strafprozeßreform für besonders dringlich erachtet und die Einberufung einer großen Strafverfahrenskommission nach dem Muster der Großen Strafrechtskommission gefordert. Ich beabsichtige, diesem Wunsch des Parlaments alsbald nachzukommen, erbitte aber, wie ich bei dieser Gelegenheit beBundesminister Dr. Jaeger
merken darf, Ihre Unterstützung dadurch, daß Sie meinem Haus die hierfür notwendigen Planstellen im neuen Haushalt genehmigen.
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Ich muß aber noch bemerken, daß außer den beiden zuletzt genannten Reformen es auch noch eines weiteren bedeutenden und umfangreichen Gesetzes bedarf, nämlich des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Hier handelt es sich um eine höchst komplizierte Aufgabe. In allen Rechtsgebieten finden sich Vorschriften, die an das neue Strafgesetzbuch angepaßt werden müssen. Viele Bestimmungen des Strafgesetzbuchs müssen durch Vorschriften im Verfahrensrecht und im Nebenstrafrecht ergänzt werden. Über 400 Nebengesetze bedürfen der Anpassung. Die Arbeiten an diesem schwierigen Werk sind im Bundesjustizministerium seit langem im Gange.
Alle diese Aufgaben können nicht zu Ende gebracht werden, solange der Bundestag und das Bundesjustizministerium mit den Aufgaben belastet sind, die sich aus der parlamentarischen Beratung des Strafgesetzbuchs ergeben. Auch dieser Gesichtspunkt gibt mir Anlaß, meine Bitte noch einmal zu wiederholen: Wir dürfen keine Zeit verlieren! Die Zeit drängt! Der Anfang ist bereits gemacht. Lassen Sie mich deshalb mit einem Wort des Präsidenten Johnson aus seiner Botschaft über die Lage der Nation aus dem Jahre 1964 schließen: „Laßt uns fortfahren!"
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