Wawrzik (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man so ein Gutachten vor sich hat, müßte es eigentlich Aufgabe des gesamten Parlaments sein, die Kontrollfunktion der Regierung gegenüber wahrzunehmen
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und nicht die Kontrollfunktion durch eine Beschimpfung der Sprecher der Opposition zu ersetzen.
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Ich möchte die Ausdrücke nicht wiederholen. Sie sind es wohl kaum wert, daß man sie im Protokoll noch einmal lesen muß.
Hier sind vielleicht doch noch einige andere Dinge festzustellen, wenn man über das Gutachten und die Fragestunde heute nachmittag spricht. Herr Minister Eppler, ich habe in diesen Tagen wieder einmal in Ihrem Buch „Wenig Zeit für die dritte Welt" gelesen. Darin steht stets eine ganze Reihe von Aussagen, die richtig sind. Sie schreiben im letzten Absatz Ihres Vorwortes - freuen Sie sich nicht zu früh -:
Wer dieses Buch aus der Hand legt in der Absicht, trotz allem nicht zu resignieren, also etwas zu tun, rechtfertigt die Stunden des Schreibens, die anderer politischer Arbeit ab-gin gen.
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Ich weiß nicht, wie lange Sie an Ihrem Buch geschrieben haben. Wenn ich das Gutachten des Bundesrechnungshofes lese, müssen es viele Stunden gewesen sein,
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Theoretischer Überbau und große Konzeption sind sicher wichtig. Wer aber nur oder vorwiegend das sieht - und dieser Eindruck muß entstehen -, wird leicht zum Ikarus dieser Regierung, der beim ständigen Höhenflug die Federn verliert und dann unsanft auf dem harten Boden der Realitäten landet.
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In der Diskussion um das rücklärfige Volumen in der Entwicklungshilfe ist immer wieder behauptet worden, die Qualität sei beachtlich gestiegen. Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes muß man entweder den Begriff neu definieren, oder man sollte ihn sparsamer verwenden.
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Wie will man höhere Qualität erzielen, wenn dem Ministerium bescheinigt wird, daß für die Wahrnehmung seiner Aufgaben eine zu geringe Zahl von Fachkräften vorhanden ist, daß die Personalsituation von einem häufigen Personenwechsel gekennzeichnet ist und dies in den Regionalreferaten oft eine unzureichende Kenntnis der Region und der Projektaktivitäten in den einzelnen Ländern zur Folge hat?
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Dazu ist der nächste Absatz des Berichtes für die
zukünftige Entwicklung von besonderem Interesse.
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Es heißt dort, daß die Verwendung von Nachwuchskräften, die sich Regionalkenntnisse an Ort und Stelle angeeignet haben, nicht ohne weiteres gesichert sei. - Ich frage mich: Was ist das für eine Personalpolitik, der es nicht gelingt, den richtigen Mann an den richtigen Platz zu setzen?
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Man könnte an dieser Stelle natürlich genauso wie an anderen Stellen sagen, daß dafür die Personalabteilung und nicht der Minister verantwortlich sei so wenig wie er für die Aktenordnung oder für die Dreigliederung im Ministerium verantwortlich sei. Wenn man aber durchgehend so argumentieren will, stellt sich die Frage: Wozu braucht das Ministerium dann überhaupt noch einen Minister?
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In der BfE sieht es offensichtlich nicht besser aus. Nach örtlichen Feststellungen ist die BfE außer mit der Durchführung von Projekten auch mit Aufgaben befaßt, die dazu bestimmt sind, dem Ministerium Vorentscheidungen über zu gewährende Hilfen zu erleichtern. Dazu wird festgestellt, daß die BfE diese Aufgabe nicht mit eigenen Kräften erfüllen konnte, sondern sie durch Dritte erbringen lassen mußte. Dabei war sie nicht immer imstande, Aufträge an Dritte genau zu umreißen. Die mißliche Personalsituation, das Fehlen einer Konzeption und mangelnde Führung müssen natürlich zu den im Bericht genannten Mißständen führen.
In der Fragestunde hat der Minister auf einige unserer Fragen eine Antwort gegeben, die den Schluß zuließe, alles was in diesem Gutachten steht, sei falsch. Wenn ich aber die Antworten des Herrn Ministers zu anderen Dingen einmal daraufhin überprüfe, inwieweit sie vollständig waren und ihre nur teilweise Beantwortung und ihre teilweise Darlegung zu einem genau umgekehrten Schluß über den Ablauf haben führen müssen - nämlich z. B. bezüglich der Dreigliedrigkeit, zu der uns gesagt worden ist, es habe sich um ein Gutachten des Bundesrechnungshofs gehandelt, während sich hinterher herausstellte, daß 'das Gutachten von der Bundesregierung der Großen Koalition angefordert worden ist -, dann finde ich, daß man mit dieser Auskunft, die nicht falsch ist, aber nur die halbe Wahrheit beinhaltet, genau den gegenteiligen Eindruck von dem Eindruck erwecken muß, der bei Darstellung der vollen Tatsache enstanden wäre.
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