Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-02-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Ausgang der Bundestagswahl 2002 war sehr knapp. Ich
kann mich noch gut an die kurze Sequenz erinnern, in
welcher der Herr Edmund Stoiber meinte, er sei Bundeskanzler. Das war aber nicht so, wie zumindest wir hier
alle heute wissen. Rot-Grün hat die Bundestagwahl 2002
gewonnen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
habe manchmal das Gefühl, dass Sie mit dieser Wahlniederlage bis heute nicht angemessen umgehen können.

({0})

Wir haben jetzt, im Jahre 2005, erneut nachgezählt, und
zwar in zwei Wahlbezirken in Berlin, 86: Berlin-Marzahn, 87: Berlin-Lichtenberg. Diese hoffentlich letzte
Nachzählung hat wohl auch für Sie ergeben, dass sich an
der Mandatsverteilung nichts ändert. Rot-Grün ist der
Sieger der Bundestagswahl 2002.

Ich erwähne das hier deshalb noch einmal, weil ich
das gleiche merkwürdige Erlebnis bei dem letzten Wahlabend in Schleswig-Holstein hatte. Ich bedauere, dass
jetzt noch einmal so ein Ton hineingekommen ist, indem
es hieß: der SSW. Seit Tagen wird die Minderheitengruppierung des SSWs, die gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist, beschimpft und es
werden Neuwahlen gefordert. Für wenige Minuten gab
es an dem Wahlabend einen Ministerpräsidenten
Carstensen, der ebenfalls nicht kapiert hat, dass das
Wahlergebnis erst mit der Auszählung der Stimmen feststeht.

Ich weise hier extra darauf hin, weil Ihre beiden Vorlagen etwas mit Machterhalt und der Akzeptanz von
Wahlergebnissen zu tun haben.

({1})

Hier ist zur Genüge dargestellt worden, dass das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts von 1988 nicht auf die
von Ihnen problematisierte Zweitstimmenregelung anwendbar ist.

({2})

Hier wurde zu Recht gesagt: Eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts steht aus. Wir werden diese
Entscheidung in Ruhe abwarten und dann prüfen, ob es
überhaupt Handlungsbedarf gibt.

({3})

Ich möchte auch etwas zu der immer wiederkehrenden Diskussion über die Grundmandatsklausel sagen.
Ich bitte wirklich darum, dass wir in diesem Hause etwas
mehr Gelassenheit zeigen. Ich finde, es zeugt einfach
von der Vielfalt der Demokratie in unserem Lande, dass
zwei Frauen von der PDS in diesem Hause sitzen. Ich
hätte noch nicht einmal etwas dagegen, wenn sie hier
vorne einen vernünftigen Tisch hätten.

Wir alle tun uns doch hier überhaupt keinen Gefallen,
wenn wir erneut darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist,
die Anzahl der Grundmandate auf fünf zu erhöhen. In
der Realität wäre das eine Ausschlussklausel. Sie versuchen, die Hürden für kleine Parteien zu erhöhen.
Wir können mit der bisherigen Regelung gut leben;
sie ist eine Minderheitenschutzklausel. Drei Direktmandate sind mit einem gewissen Stimmengewicht verbunden. Wenn eine Partei bei einer Bundestagswahl drei
Direktmandate errungen hat, dann können die Mandatsträger die Wählerinnen und Wähler als Abgeordnete ihrer Partei hier im Bundestag vertreten. Ich finde das richtig. Ich sehe überhaupt keinen Anlass, hier erneut - das
ist ja nicht das erste Mal - eine Debatte über Grundmandate zu führen.

({4})

Es gibt eine vernünftige Regelung und wir sollten an dieser Regelung festhalten. Wir sollten die Größe haben, zu
sagen: Minderheitenpositionen haben in der Demokratie
und damit auch im Parlament ihren Platz.

Danke schön.

({5})