Bulmahn (NA), 1989-09-06:
Meine Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Präsident! Forschungsausgaben sind die Visitenkarte einer Regierung. Sie zeigen, wohin die Reise gehen soll, was der Regierung die Zukunft unseres Landes wert ist. Denn Wissenschaft und Forschung entscheiden mehr denn je über die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen, über die Qualität von Leben, Arbeiten und Wohnen, über die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Volkswirtschaften, über die Lebenschancen kommender Generationen.
({0})
Entscheidungen über Technikentwicklung und -anwendung sind immer auch Wertentscheidungen,
({1})
Entscheidungen darüber, wie wir künftig leben und arbeiten wollen.
Angesichts der weitreichenden Bedeutung technologiepolitischer Entscheidungen können Forschungs- und Technologiepolitik nicht länger als isolierte Teilpolitik eines einzelnen Ressorts betrieben werden.
({2})
Forschungs- und Technologiepolitik sind eine Querschnittsaufgabe. Ich werde deshalb in meinen Ausführungen auch nicht nur Bezug auf den Einzelplan 30, sondern auch auf das Gesamtbudget des Bundes für Forschung und Technologie nehmen.
Forschungsausgaben sind Zukunftsvorsorge, Zukunftssicherung. Schenkt man den vollmundigen Erklärungen unseres Kanzlers oder unserem eloquenten Forschungsminister, Herrn Riesenhuber, Glauben, dann ist die Bundesrepublik infolge der Neuorientierung dieser Regierung in der Forschungspolitik für die Zukunft bestens gerüstet.
({3})
Aber, meine Herren und Damen, ist es ein Zeichen erfolgreicher Neuorientierung, ein Schritt auf dem Weg zur Lösung der ökologischen und sozialen Probleme, ein Zeichen gestiegener Bedeutung von Forschung und Technologie, wenn die Ausgaben des Bundes für zivile Forschung im kommenden Jahr bei 11,2 Milliarden DM liegen sollen, also bei rund 3,7 % des Bundeshaushalts, während es acht Jahre zuvor, 1982, noch mehr als 4 % waren? Nominal liegt der Ansatz für das kommende Jahr damit zwar 13,6 über den Ausgaben von 1982, real - und darauf kommt es an -, meine Damen und Herren, stehen damit jetzt aber weniger Mittel für diesen Bereich zur Verfügung als 1982. Diese Politik, die Sie betreiben, diesen Mißbrauch des Forschungshaushalts als Sparschwein wollen Sie doch nicht allen Ernstes als erfolgreiche Forschungspolitik, als herausragenden Beitrag zur Sicherung unserer Zukunft verkaufen.
Oder, meine Damen und Herren, drückt sich erfolgreiche Forschungspolitik für Sie in den rasanten Zuwachsraten für die Rüstungsforschung aus? Um sage und schreibe 98,8 % sollen nämlich die Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung im nächsten Jahre gegenüber 1982 steigen.
({4})
Das heißt, daß jede vierte Mark, die der Bund dann für Forschung und Entwicklung ausgibt, den Vorstellungen der Bundesregierung zufolge in die Entwicklung neuer Waffensysteme gesteckt wird.
In dem Ausbau der Rüstungsforschung, in dem Einfrieren der zivilen Forschung besteht die eigentliche Umorientierung, die eigentliche Wende der Forschungspolitik.
({5})
Dies, meine Damen und Herren, ist keine positive Bilanz, dies ist eine erschreckende Bilanz.
Abstriche dagegen will die Bundesregierung bei der Friedens- und Konfliktforschung vornehmen, obgleich diese mit einem Jahresetat von 3,4 Millionen DM alles andere als üppig ausgestattet ist.
({6})
Dagegen werden wir uns wehren. Gerade jetzt, in einer Phase internationaler Abrüstungsbemühungen und Verständigung, müssen wir die Friedens- und Konfliktforschung ausbauen,
({7})
müssen wir Konzepte der nichtmilitärischen Sicherheit entwickeln, müssen wir die Konversionsforschung vorantreiben, damit es nicht zu einem Konflikt

zwischen Abrüstungserfordernis und Beschäftigungsanspruch kommt.
({8})
Ein weiterer Blick auf den Forschungsetat 1990 unterstreicht, daß diese Regierung den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen ist.
({9})
Statt die ökologischen und sozialen Probleme kreativ und mit Tatkraft anzugehen, hätscheln und päppeln Sie Ihre Lieblingskinder: die Rüstungs- und die Weltraumforschung - plus 111 % gegenüber 1982 - sowie die Luftfahrtforschung - plus 86,6 % gegenüber 1982.
({10})
Sie alle zusammen werden 1990 rund 39 % der Ausgaben des Bundes für Forschung und Technologie verschlingen.
({11})
Der Forschungshaushalt verkommt damit zum Subventionstopf eines einzigen Mammutkonzerns, nämlich des Daimler-MBB-Imperiums. Dieser Konzern wird künftig mehr als 40 % der Gesamtmittel, die für die Wirtschaft angesetzt sind, haben.
Gemessen an der Fürsorge für den Stuttgarter Stern bleibt der vom Bundesforschungsminister immer wieder propagierte Vorrang der Vorsorgeforschung weitgehend uneingelöst. Ausgabenzuwächse in einzelnen Bereichen des BMFT, die wir ausdrücklich begrüßen, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Ausbau der Vorsorgeforschung nicht vorankommt.
Von allen Förderbereichen im Bereich der Vorsorgeforschung werden nur die Umwelt-, Klima- und Sicherheitsforschung sowie die Gesundheitsforschung leicht an Gewicht gegenüber 1982 gewinnen,
({12})
wohingegen die Förderung der erneuerbaren Energiequellen - wo es genauso notwendig wäre - , der Humanisierung der Arbeitswelt, der Raumordnung und Bauforschung, der Ernährungsforschung sowie der Landwirtschaftsforschung real und an Gewicht verlieren werden. Im Gesamtergebnis bedeutet das: Der Anteil dieser Förderbereiche an den gesamten Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung wird im kommenden Jahr wie 1982 bei 14,8 liegen.
({13})
Stagnation ist aber kein Zeichen für vorrangigen Ausbau.
Die Bedürfnisse und Probleme der arbeitenden Menschen sind für diese Bundesregierung allenfalls ein Restfaktor. Mit der erneuten Kürzung des Haushaltsansatzes zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den Bundesforschungsminister um 2 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr wird im kommenden Jahr deutlich unter 1 % der Gesamtausgaben für
Forschung und Entwicklung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt. Zugleich wird die Wirksamkeit des Programms durch die Beschränkung von Umsetzungsaktivitäten weiter geschwächt, unterbleibt eine Verknüpfung mit anderen Ressortaktivitäten, wird die Um- und Durchsetzung der Forschungsergebnisse nicht organisiert, werden große Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes von der Förderung ausgeschlossen. Das vorgelegte Programm muß deshalb von Grund auf verändert und die Haushaltsmittel müssen erhöht werden.
Kein Thema ist, wie fast schon zu erwarten, für die Bundesregierung die Frauenforschung. Weder verfügt sie über ein konsequentes Förderprogramm noch ist zu erkennen, welche Schwerpunkte hier überhaupt verfolgt werden sollen.
({14})
Die Absicherung der Frauenforschung, insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung und dort, wo es um Interdisziplinarität geht, ist völlig unzureichend. Die gegenwärtige Förderpraxis wird zudem den strukturellen Gegebenheiten, der Situation von Frauen im Wissenschaftsbereich, in keiner Weise gerecht. Zugleich fehlt jegliche Forschungsinfrastruktur in diesem Bereich. Dies muß anders werden.
({15})
Forschungspolitik darf sich eben nicht länger auf die Problembeschreibung, auf die Ablagerung von Ergebnissen auf einem Datenfriedhof, auf die Symptombehandlung, die Reparatur bereits eingetretener Schäden beschränken. Eine aktive, sozial- und umweltvertägliche Forschungs- und Technologiepolitik erfordert die rechtzeitige und sorgfältige Abwägung von Nutzen und Risiken neuer Technologien, die umfassende Abschätzung der Technikfolgen, das Aufzeigen und die Erörterung von alternativen Entwicklungsmöglichkeiten, die offene Diskussion über die mit der technischen Entwicklung verbundenen Probleme und Ziele.
Wir fordern, daß für jede relevante Technologie umfassende TA-Prozesse - keine bloße Untersuchung von Teilaspekten - durchgeführt werden, die auch als solche entsprechend im Haushalt ausgewiesen werden.
Ansätze zur Problemlösung, Modellvorhaben und Pilotprojekte zur Umweltsanierung, zur Schaffung einer humaneren Arbeitswelt und einer umweltverträglichen Ökonomie dürfen nicht länger auf der Strecke bleiben. Hier muß endlich geklotzt und darf nicht länger gekleckert werden.
({16})
Forschungspolitik muß eine Vorreiterrolle beim ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft haben.
({17})
Sie muß eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das
die Maßnahmen der Förderung von Forschung und
Entwicklung mit solchen zur Markteinführung gesellschaftlich erwünschter Techniken sowie mit Maßnahmen zur Entwicklung von Umweltstandards und technischer Normen, mit Verboten, Beschränkungen und steuerlichen Maßnahmen zu einem einheitlichen Konzept verbindet. Eine solche Strategie läßt der Forschungshaushalt nicht einmal in Ansätzen erkennen.
({18})
Perspektiv- und konzeptionslos verfährt die Bundesregierung in der Förderung von Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft.
({19})
- Sogar eher eine Untertreibung, Herr Probst!
Ausgerechnet über die finanzstarken Großkonzerne schüttet die Bundesregierung das Füllhorn staatlicher Fördermittel aus,
({20})
während die vergleichsweise ohnehin geringen Mittel zur Förderung der klein- und mittelständischen Unternehmen drastisch zusammengestrichen werden. Allein die sechs größten Zuwendungsempfänger
- MBB, Siemens, IABG, AEG, Dornier und MTU - hatten 1987 zusammen mit 1,93 Milliarden DM eine Anteil von 39,7 % an den einer Betriebsgrößenklasse zuordnenbaren Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung. Alle klein- und mittelständischen Unternehmen zusammen kamen demgegenüber nur auf einen Anteil von 26,1 %. Wie Sie sich erinnern können, Herr Riesenhuber, haben Sie diese Angaben auch im Forschungshaushalt bestätigt.
Die Förderung dieser Unternehmen ist für die Bundesregierung damit nur ein lästiges Anhängsel. Oder wie ist es sonst zu verstehen, wenn in dem angeblichen Gesamtkonzept der Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen eine noch stärkere Einbindung dieser Unternehmen in Weltraumprojekte, z. B. bei Columbus, vorgesehen ist und der Forschungsminister dann bestimmt, daß 2 % der auf die bundesdeutschen Unternehmen entfallenden Anteile an Columbus an Klein- und Mittelbetriebe gehen müssen? Im Schnitt, meine Damen und Herren - man höre! - , entfallen aber ohne regulierende Eingriffe des Ministers bereits 7 % der Mittel auf kleine und mittlere Unternehmen. Oder wie ist es zu verstehen, daß die Kostenexplosion bei den Weltraumprogrammen dazu führt, daß ganze Subsysteme, die von kleinen und mittleren Firmen entwickelt werden sollten, nunmehr als Hardware in den Vereinigten Staaten mit Mitteln des Forschungshaushaltes eingekauft werden sollen?
Die von der Bundesregierung immer wieder betonte Bedeutung kleinerer und mittlerer Unternehmen für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft steht im klaren Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Förderpolitik. Ganze Programme werden im kommenden Jahr zusammengestrichen, ohne daß Ersatz geplant ist.