Alois Rainer (NA), 2015-11-05:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz schaffen wir
die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung und der Länder
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik . Die damit verbundenen
finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Bund,
Ländern und Kommunen - das wissen wir - sind in den
letzten Monaten zu einer enormen Belastung geworden .

Der vorliegende Entwurf eines Nachtragshaushaltes
sieht vor, dass die Länder im Jahr 2015 um weitere 1 Milliarde Euro, also nunmehr um 2 Milliarden Euro entlastet
werden; im Jahr 2016 ist eine Entlastung um rund 5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit nutzen wir die finanziellen Möglichkeiten in diesem Jahr, um die Länder und
Kommunen, wie vereinbart, bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen umfassend zu unterstützen .
Auch bleibt es mit dem zweiten Nachtragshaushalt - das
ist sehr wichtig - bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden .

Für die Herausforderungen in den kommenden Jahren wird eine Rücklage in Höhe von 5 Milliarden Euro
gebildet . Ferner wird sichergestellt, dass mögliche Überschüsse zum Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres
ebenfalls in diese Rücklage fließen.

Darüber hinaus schaffen wir mit diesem Nachtragshaushalt auch die Voraussetzungen dafür, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und
Kommunen die nötigen Kosten zur Renovierung von
Flüchtlingsunterkünften auf mietzinsfrei überlassenen
Liegenschaften erstatten kann .

Zudem verdoppelt der Bund mit dem Bundeshaushalt
2016 die Mittel für die Wohnraumförderung . Das heißt,
dass in den kommenden vier Jahren jährlich rund 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung
stehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch
wenn das Programm vor dem Hintergrund der aktuellen
Flüchtlingssituation auf den Weg gebracht wird, ist es
unser Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für alle sozial schwachen Menschen und Familien in unserem Land
entsteht .

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Mit den vorgenannten Maßnahmen setzt der Bund
seinen eingeschlagenen Weg der Entlastung der Länder
und Kommunen stetig fort . Ab 2016 wird sich der Bund
strukturell, dauerhaft und dynamisch an der Finanzierung
der gesamtstaatlichen Aufgaben der Asyl- und Flüchtlingspolitik beteiligen .

Meine Damen und Herren, der Präsident des Bundesrechnungshofes hat im Januar dieses Jahres in seinem
Bericht zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und

Ländern kritisch angemerkt, dass Prüfungs- und Kontrollrechte des Bundes gegenüber den Ländern fehlen .
Deshalb kann der Bund bei der Gewährung von Finanzhilfen im Ergebnis nicht prüfen, ob die Mittel zweckgerichtet oder zweckentfremdet verwendet wurden . Ich
appelliere daher eindringlich an die Länder, die Mittel
vereinbarungsgemäß einzusetzen . Es wäre ein falsches
Signal und zugleich ein Affront gegenüber den vielen helfenden Bürgerinnen und Bürgern, die in dieser
schwierigen Situation mit anpacken . Die Mittel müssen
schlichtweg dort ankommen, wo sie am dringendsten
benötigt werden . Eine Zweckentfremdung in Form von
Schuldentilgung oder Haushaltskonsolidierung darf es
mit diesen zusätzlichen Mitteln nicht geben .

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Ich halte es daher auch für erforderlich, dass die Länder
verpflichtet werden, nach dem Ende eines Haushaltsjahres über die vom Bund erhaltenen Mittel einen Bericht
abzugeben .

Ich bin mir sicher, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dass wir die vor uns liegende Aufgabe, die
eine der größten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist, bewältigen werden . Wir haben in
Deutschland und gerade in Bayern in den vergangenen
Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft erlebt . Ich möchte mich heute stellvertretend bei den Verantwortlichen
und den Menschen - ich bitte um Verständnis - in meiner
Heimat in Bayern, besonders in Niederbayern, ganz herzlich bedanken, die in diesen Tagen und Wochen herausragende Leistungen erbringen .

Aber, meine Damen und Herren, auch unsere Kapazitäten sind begrenzt . Wir müssen daher dringend für eine
Begrenzung des Zustroms sorgen . Die von uns zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind ein wichtiger
Schritt . Viel wichtiger wird jedoch die Integration der
Flüchtlinge in unsere Gesellschaft sein . Deshalb ist es
nach meiner Auffassung besonders wichtig, dass wir die
bestehenden Gesetze adäquat und mit aller Entschlossenheit anwenden und umsetzen . Wir müssen vorrangig den
Menschen helfen, die bei uns einen Asylanspruch haben .

Vielen herzlichen Dank .

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