monika ganseforth (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ohne den Schluss Ihrer Ausführungen hätte ich Ihre Rede als flammende Lobesrede zur
Unterstützung einer Bürgerinitiative gegen die Atomenergie
aufgefasst. Insofern habe ich mich etwas gewundert.

Wir als rot-grüne Regierung sind angetreten, um den
Weg zu gehen, den die Mehrheit unserer Bevölkerung gehen möchte, nämlich die Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung zu beenden und aus dem Betrieb der Atomkraftwerke auszusteigen.

({0})

Die Auffassung hierüber hat sich seit dem Regierungswechsel grundsätzlich geändert. Wir haben aber leider
noch mit den Altlasten zu tun, die Sie uns hinterlassen haben. Am schönsten fand ich in diesem Zusammenhang,
wie Herr Hirche über die Suppe gesprochen hat, die wir
nun auslöffeln müssten, die wir aber Ihnen zu verdanken
haben.

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Wir stehen zu den notwendigen Konsequenzen und
werden die nationalen sowie internationalen Verträge einhalten. Außerdem tragen wir die Verantwortung für die
Suche nach einer nationalen Lösung für die Entsorgung
des deutschen Atommülls. Auch wenn die Lösung dieser
Frage in einem gewissen Widerspruch zu unserer Überzeugung, endlich mit der Nutzung der Atomenergie aufzuhören, steht, müssen wir diese Altlasten beseitigen.

Gegenüber den Transporten, die zu Ihrer Regierungszeit
stattgefunden haben, hat sich allerdings etwas geändert.

({2})

Wir haben die Rahmenbedingungen verändert: Wir haben
die Menge begrenzt - das bedeutet, dass ein Ende der
Transporte abzusehen ist - und wir tun alles, um die Zahl
der Transporte zu reduzieren. Wir wollen unnötige Transporte vermeiden. Unsere Maßnahmen zeigen auch bereits
Wirkung.

({3})





Ich will schließlich an die Schlampereien erinnern, die
es im Zusammenhang mit den Transporten in den letzten
Jahren Ihrer Regierung gegeben hat. Wir stellen heute
eine penible Einhaltung des Atomrechtes und des Verkehrsrechtes durch das Bundesamt für Strahlenschutz sicher, sodass gewährleistet ist, dass die Transporte, die
heute noch stattfinden müssen, nach geltendem Recht und
unter größter Sorgfalt durchgeführt werden.

Des Weiteren - das ist die allerwichtigste Botschaft,
die ich sowohl an die rechte Seite als auch an die Bürgerinitiativen richten muss - gilt: Wir machen aus diesen
Transporten keine Kraftprobe für einen ideologischen
Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zur Energieerzeugung.

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Insofern sind die Atomtransporte kein Symbol mehr für
eine ideologische Unterstützung einer falschen Energiepolitik. Das ist die Hauptbotschaft und darin besteht der
entscheidende Unterschied gegenüber Ihrer Regierungszeit. Deswegen benötigen die Bürgerinnen und Bürger
den Protest gegen diese Transporte nicht mehr als Symbol
eines Kampfes gegen die Atomenergie.

Trotzdem gibt es natürlich Menschen - Bürgerinnen
und Bürger in der Region -, die besorgt sind. Es ist ganz
selbstverständlich ein demokratisches Bürgerrecht, gegen
diese Transporte zu demonstrieren, wenn man davor Angst
hat. Wo sind wir denn? Es ist ein demokratisches Recht.
Dass wir immer wieder betonen müssen, dass solche Demonstrationen Gewaltfreiheit verlangen, ist allmählich
richtig ärgerlich. Sie verlangen in diesem Zusammenhang,
dass wir uns immer wieder zu Selbstverständlichkeiten bekennen.

({5})

Allerdings stellt sich die Frage, ob es klug ist, wenn
Mitglieder von Parteien gegen Maßnahmen einer Regierung, an der die eigene Partei beteiligt ist, demonstrieren.
Das ist eine andere Frage. Aber legitim ist das.

({6})

Zu den diesbezüglichen Zwischenrufen möchte ich sagen:
Ich erinnere mich, dass ich demonstriert habe, als Helmut
Schmidt regiert hat. Ich denke, es ist legitim, gegen Maßnahmen der eigenen Regierung zu demonstrieren. Wo
sind wir denn?

({7})

Ich bin allerdings sicher, dass sich die zukünftigen Demonstrationen nicht mehr in erster Linie wie zu Ihrer Zeit
gegen die Regierung, sondern gegen die Atomenergienutzung richten werden.

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- Aber sicher! - Der Kampf der Menschen gegen die
Atomenergienutzung wird erst beendet sein, wenn das
letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen ist. Darauf warten wir und dafür kämpfen wir seit vielen Jahren.

({9})

Vielleicht haben Sie es vergessen: Im April vor 15 Jahren geschah die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Ich
erinnere mich noch sehr deutlich, dass es damals auch auf
der rechten Seite des Parlaments sehr nachdenkliche Töne
gab und auch viele von Ihnen davon überzeugt waren,
dass man von der Atomenergienutzung Abschied nehmen
müsse. Das hat sich inzwischen leider geändert. Es gab sicherlich auch Leute in Ihren Reihen, die schon als Atomenergielobbyisten auf die Welt gekommen sind.

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Aber es gab auch einmal andere. Es ist schade, dass es diesen Konsens nicht mehr gibt; denn die Atomenergie ist risikoreich. Die Endlagerfrage ist national und international
nicht gelöst. Auch das Problem der Proliferation ist nicht
gelöst. Es gibt inzwischen viele Studien, in denen bewiesen wurde, dass man auf die Nutzung der Atomenergie
verzichten kann und eine nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik auch ohne Atomenergienutzung möglich ist. Wir sind auf dem Weg dahin.

Schönen Dank.

({11})