Brandt (NA), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Mann der Opposition in diesem Hause
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hat am vergangenen Sonntag, am Vorabend der Abgabe der Regierungserklärung, die Rolle der Opposition durch drei Begriffe gekennzeichnet: Kontrolle, Kritik, Alternativen. Ich habe den Eindruck: Die Alternativen sind noch nicht so stark durchgekommen wie die Kritik.
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Im englischen Unterhaus würde man jetzt sagen, Herr Kohl: My honourable friend hat sich eine Chance entgehen lassen. Sie wissen j a selbst, wie das ist - es fängt auf der Schule an und setzt sich später fort -: Keine Sache ist so gut, als daß sie nicht kritikfähig wäre. Manchmal möchte man sein eigener Kritiker sein. Aber das können wir Ihnen nicht noch abnehmen, denn wir kriegen - wie alle anderen - auch nur einmal Diäten und nicht die für die Opposition dazu.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn man sich hier an den Vorsatz hielte, der ja wohl doch durchklang, nicht permanenten Wahlkampf zu betreiben. Was unser Volk von uns erwartet, ist nämlich etwas anderes: nicht Dinge zu verwischen, nichts unter den Teppich zu kehren, aber miteinander zu wetteifern, wo es um die Lebensbedingungen geht, um die vitalen Interessen unserer Menschen, um die Sicherung ihrer Zukunft. Darum müssen wir miteinander wetteifern.
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Dafür gewähren wir der Regierung unsere Unterstützung, und dazu bieten wir allen Teilen dieses Hauses, so dies möglich ist, unsere Zusammenarbeit an.
Wir stehen natürlich zu den Vereinbarungen mit unserem Koalitionspartner, den Kollegen von der Freien Demokratischen Partei.
Die Regierungserklärung vorgestern hatte den großen Vorteil - ich habe mich ein bißchen erkundigt -, daß sie von denen, die zuhörten, nicht nur hier, gut verstanden werden konnte,
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- wissen Sie: in den Betrieben und am Kochherd manchmal noch ein bißchen besser als bei manchen hochgestochenen Kommentatoren.
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Ich will gerne vorweg sagen: Die 16 Millionen sozialdemokratischer Wähler am 5. Oktober
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sollen wissen: Wir kennen ihren Auftrag, ihre Interessen, ihre Wünsche. Hier gibt es keine Abkehr von der Politik der realistischen Friedenssicherung,
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keine Abkehr von einer Politik der Reformen, durch die dem Auftrag des Grundgesetzes, den demokratischen und sozialen Bundesstaat zu gestalten, Rechnung getragen werden soll.
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Hier gibt es keinen Schnitt ins soziale Netz und keine Gefährdung der Renten.
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Hier gibt es auch keinen Ausstieg aus der Mitverantwortung dafür, einen Zustand unter den jeweiligen weltpolitischen Bedingungen zu erreichen, durch den man dem Ziel der Vollbeschäftigung so nahe wie irgend möglich kommt.
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Nein, hier gibt es keinen antisozialen Rechtsruck. Das wäre, von der Vernunft oder Unvernunft abgesehen, auch gegen den Wählerauftrag; denn die Wähler in der Bundesrepublik Deutschland haben eben am 5. Oktober mehrheitlich gegen Strauß, also gegen rechts, gestimmt.
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Die Opposition spricht - das ist naheliegend, nicht nur ihr gutes Recht; alles hier zu sagen, ist ihr gutes Recht -, wenn es um die Regierungserklärung geht, wenn eine neue Legislaturperiode beginnt, von der Stunde der Wahrheit. Das haben wir auch gemacht. Darüber braucht es keinen Streit zu geben. Aber dann wollen wir, bitte, wo es um die Wahrheiten im einzelnen geht, auch nicht einfach in Schlagworte der vergangenen Monate zurückfallen!
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Ich hätte es begrüßt, wenn der Führer der Opposition an vier Feststellungen zur Bestandsaufnahme - dann kommt immer noch das, was mit den zusätzlichen Aufgaben zusammenhängt -, wenn der Führer der Opposition an vier wesentlichen Feststellungen zur Bestandsaufnahme - und das war ja ein Wort dieser Wochen - nicht vorübergegangen wäre.
Erstens. In der Regierungsklärung heißt es:
Kaum ein Land der Welt hat zugleich so niedrige Arbeitslosenziffern, so niedrigen Preisaufstieg und ein so hohes Reallohn- und Rentenniveau wie unser Land.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, keiner vergibt sich doch etwas, wenn er zugibt: So ist das. - Das ist ja beileibe nicht nur das Verdienst einer Regierung, sondern es ist das Werk eines Volkes in der Bundesrepublik Deutschland.
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Es wäre doch aller Mühen wert, das zu sichern, was wir erreicht haben, um darauf dann weiter aufbauen zu können.
Zweitens. Die Regierungserklärung sagt:
Die Rentenversorgung ... befindet sich derzeit dank der Konsolidierungsmaßnahmen im Gleichgewicht. Die Rentenleistungen der letzten Jahre sind höher, als sie jemals vorher in Deutschland gewesen sind. Von 1969 bis heute
- das ist ja ein Zeitpunkt, der uns im engeren Sinne angeht sind die Renten real um 45 % gestiegen, die Nettoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer
- was die Ziffern angeht, gibt es sicher keinen Streit real nur um 32 %. Und „real" heißt ja: nach Abzug aller Preissteigerungen.
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Meine Damen und Herren, keiner vergibt sich etwas, wenn er zugibt: Ja, so ist es, wie der Bundeskanzler, wie die Regierung es hier gesagt hat.
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Wir wollen uns alle Mühe geben, die Reform zur Gleichstellung die wir ja schon des Auftrages des Verfassungsgerichts wegen durchführen müssen, so gerecht wie möglich zu gestalten. Ein sozialdemokratisches Konzept dazu gibt es. Es liegt auf dem Tisch. Es schließt auch die schwierige, aber notwendige Entwicklung hin zur Mindestrente ein.
Drittens. Zur Kreditaufnahme heißt es in der Regierungserklärung:
Die Nettokreditaufnahme soll mit ungefähr 27 Milliarden DM diejenige des Jahres 1980 nicht überschreiten. Damit halten wir uns exakt an die Linie, die wir vor der Wahl aufgezeigt haben, die der Finanzplanungsrat am 4. Juli letzten Sommers empfohlen hatte. Wir tun heute das, was im Sommer angekündigt war.
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Keiner vergibt sich etwas, wenn er zugibt:
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Regierung und Koalition halten sich an das, womit sie vor die Wähler getreten sind. Herr Kohl war gut beraten, daß er den Ausdruck „Wählertäuschung" in seiner heutigen Rede nicht gebraucht hat.
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Viertens. Zur Schuldenfrage wird in der Regierungserklärung gesagt:
Bei einem internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik . günstig da. .. Von Ende 1969 bis Ende 1979 hat der Bund insgesamt 148 Milliarden DM netto an Krediten aufgenommen.
Der Bundeskanzler und ich sind uns sicher darüber
einig: Auch wenn man hier gelernt hat, Milliarden

auf Millionen herunterzurechnen, ist das, was das Ollenhauer-Haus zu machen hat, vergleichsweise ein kleiner Klacks. Wir beide tragen unsere Art von formaler Verantwortung dafür, daß wir mit unseren Dingen wieder in Ordnung kommen. Im selben Zeitraum, von dem ich hier spreche, hat der Staat aber mehr als 230 Milliarden DM für Investitionen ausgegeben, und zwar zusätzlich zu den 140 Milliarden DM, die vom Bund an die Länder geflossen sind. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Schwierigkeiten der vor uns liegenden Jahre zu verniedlichen. Darin stimme ich mit Herrn Kohl, was die Art, sich dem Problem zu nähern, angeht, überein. Aber noch unsinniger wäre es, ein Gift der Verunsicherung um sich greifen zu lassen. Wir Sozialdemokraten sehen unsere Aufgabe so, daß wir die Chancen aufzeigen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz vor unserem Volk liegen, und daß wir ihm nicht nur sagen, was gewissermaßen von oben her auf sie zukommt, sondern daß wir an die vielen einzelnen und die Gruppen, die die Dinge mit nach vorn bewegen wollen, appellieren, solidarisch und ausgewogen zu handeln.
Die finanziellen Grenzen für viele Felder der Politik, worüber Vater Staat - heute ist das eine ganze Anzahl der für die staatlichen Ebenen Verantwortlichen, aber sagen wir einmal wie in alten Tagen, „Vater Staat" - verfügen kann, sind in den nächsten Jahren bekanntermaßen eng. Unter diesen Bedingungen wird ein Doppelprinzip eine noch stärkere Bedeutung als schon bisher erhalten müssen. Ich meine die rationelle und gerechte Verteilung der vorhandenen Mittel. Gerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte. Die Rationalität des Mitteleinsatzes ist damit eng verknüpft. Wir wissen, wieviel Kraft das fordert. Hier geht es auch - ich sage es ganz offen, Herr Bundeskanzler - weiterhin um Mut zur Auseinandersetzung mit veralteten Besitzständen und verkrusteten Strukturen.
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Ich möchte je drei Aufgabenfelder besprechen, die mit dem Frieden nach außen und dem Frieden nach innen zu tun haben. Themen, die ich nicht berühre oder nur andeute, werden von meinen Kollegen in der Debatte aufgegriffen, und irgendeine unterschiedliche Wertigkeit ist damit nicht verbunden.
Wo es um unsere Stellung in der Welt geht, da stelle ich die Frage - natürlich über Strecken hinweg gar nicht so weit entfernt von- meinem Vorredner, in Teilen aber mit unterschiedlichen Akzenten - nach dem gegenwärtigen Ost-West-Verhältnis und damit nach Krieg und Frieden, nach nicht mehr und nicht weniger. Ich denke, wir brauchen uns hier weder zu überzeugen noch gar zu übertrumpfen, wo es um die Kennzeichnung des Ernstes der internationalen Lage geht. Das Verhältnis zwischen den Weltmächten und ihren Blöcken hat sich in besorgniserregender Weise verschlechtert. Das ist durch Afghanistan besonders deutlich geworden, zu dem eine noch größere Mehrheit der Vereinten Nationen als das vorige Mal gesagt hat: Das kann so nicht bleiben; die militärische Intervention muß zu Ende gebracht werden.
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Der Prozeß der gesamteuropäischen Zusammenarbeit hat noch lange nicht zu Fortschritten auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit geführt. Der Rüstungswettlauf ist weitergegangen, die Bemühungen um Rüstungskontrolle haben nicht zu wirklichen Fortschritten geführt.
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Es gibt zahlreiche Krisenherde außerhalb Europas. Man muß heute den Persischen Golf an erster Stelle nennen, aber immer noch den Nahen Osten an zweiter Stelle, und man kann Südostasien und man kann das südliche Afrika, man kann aber auch Zentralamerika hinzufügen, um zu sagen: Diese zahlreichen Krisenherde außerhalb Europas würden jeder für sich bei einer weiteren Verschärfung der Ost-WestRivalität die Welt in einen globalen Krieg führen können.
Meine Damen und Herren, nun meinen manche, das Problem sei damit gelöst, daß man feststelle, die Entspannung sei tot.
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Es mag ja sein, wenn sich die Beteiligten entsprechend verhalten, daß die Politik der Entspannung diese Jahre nicht überleben wird. Aber als Alternative bliebe mit großer Wahrscheinlichkeit nur die eine oder andere Form von Katastrophe; denn der Rückfall in den Kalten Krieg würde viel mehr bedeuten als nur die Rückkehr zur bedrohlichen Lage der 50er Jahre.
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Seitdem hat das Wettrüsten zu einer Ansammlung von Kriegspotentialen geführt, die in einer Zeit verschärfter Spannungen in sich selbst ein zusätzliches ungeheures Sicherheitsrisiko darstellen.
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Die Kriegsmaschine bedeutet vor allem dann die Gefahr des gewissermaßen technokratisch ausgelösten, also politisch nicht mehr beeinflußbaren Krieges, wenn es an einem Mindestmaß an Vertrauen fehlt, und der Kalte Krieg ist eben ein Zustand wuchernden Mißtrauens.
Meine Damen und Herren, wir Deutschen haben ein ganz besonderes Interesse daran, daß Ost und West nicht völlig auseinanderdriften. Wir, gerade wir auf Grund unserer Lage und als geteiltes Land im geteilten Europa brauchen, wenn es irgend geht, Rüstungsbegrenzung, um zu verhindern, wie vorgestern noch durch den Bundeskanzler ausgeführt, daß die Welt sich buchstäblich zu Tode rüstet, und um eines nicht zu fernen Tages, füge ich hinzu, frei werdende Ressourcen für Zwecke der Entwicklung in der Welt umlenken zu können.
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Entspannung in unserem Sinne, auch im Sinne der Verträge, um die wir gestritten haben, ist nicht auf Wunschdenken basiert, sondern ist rational. Sie handelt von gemeinsamen Interessen - bei allen sonstigen Gegensätzlichkeiten. Sie ist kein Ergebnis, sondern in sich selbst ein widerspruchsvoller Prozeß, und es geht, so wichtig das manchmal ist, nicht um die Regelung noch so wichtiger technischer Fragen; es geht in Wirklichkeit darum, daß sich der politische Wille zur Rüstungsbegrenzung durchsetzt und wenn möglich zur Abrüstung. Das heißt, Herr Kollege Kohl, hier gibt es viel, denke ich, was miteinander kritisch überprüft und hoffentlich auch konstruktiv voranbewegt werden könnte, aber wirklich nicht - das kann ich guten Gewissens sagen - im Gegensatz zu einer Politik, die, wie wir es getan haben und tun, Sicherheit in ihren vielfältigen Dimensionen sieht.
Die Verträge, die hier so hart umstritten waren, stehen nicht zur Disposition. Wir gehen hinter die Verträge nicht zurück.
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In der Tat, es wäre gut, wenn wesentliche Bereiche der Außenpolitik aus dem zugespitzten Parteienstreit herausgenommen werden könnten. Aber Gemeinsamkeit kann ja auch nicht heißen, daß wir uns nachträglich der Linie anschließen, die durch Herrn Strauß vertreten war. Die hat beim Wähler nicht genügend Unterstützung gefunden. Und manche Kollegen innerhalb der Union möchten j a auch aus der Sterilität heraus, die dadurch zum Ausdruck kam. Kein Wunschdenken, nein, Herr Kollege Kohl. Aber: Verträge halten, auch Beschlüsse des Bündnisses halten, um die es - wie wir vorgestern gehört haben - immer mit geht.
Gleichgewicht - so haben wir gehört, und das ist j a auch so - gibt es nicht ohne verläßlichen Frieden; aber das sei auch noch nicht alles. Was die Sache natürlich so schwierig macht, ist, daß es zunehmend - auch unter den Fachleuten - Definitionsschwierigkeiten darüber geben wird: was ist das eigentlich, „militärisches Gleichgewicht", und wie wird zusammengerechnet? Das kann ich jetzt nicht behandeln. Ich will jedenfalls sagen: Ohne die Vereinigten Staaten gibt es ein wie immer definiertes militärisches Gleichgewicht nicht. Deshalb - auch deshalb - hängt so viel von unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ab.
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Ich bin da ohne Komplexe, Herr Kollege Kohl. Ich habe seit meiner Zeit als Berliner Bürgermeister mit Präsidenten und Administrationen mal der einen, mal der anderen Partei zu tun gehabt. Das Berlin-Abkommen, auf das ich gleich noch komme, ist ja auch unter und mit einem republikanischen Präsidenten zustande gekommen. Wir haben da keine Probleme.
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Aber ich darf einmal einen anderen Punkt mit hineinbringen. Wir haben damals, Anfang der 70er Jahre, Herr Kollege Kohl, gesagt: Die große Feier der Vereinigten Staaten - damals - benutzen wir, um einen Beitrag zu leisten. Ehmke hat mir wesentlich dabei geholfen, andere haben geholfen. Wir haben sehr viele Mittel in Übereinstimmung mit Ihnen für den German Marshall Fund aufgewandt. Heute sage ich - und ich bitte, darüber nachzudenken -: Wenn von einer - ich zitiere - „ständigen, fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten" die Rede ist, dann sollten wir auch darüber nachdenken, was wir tun können, um das gegenseitige Kennenlernen vieler aus der jungen Generation zu fördern, - vieler aus der jungen Generation.
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Das läßt sich nicht einfach kopieren, wenn man den deutsch-französischen Vertrag zugrunde legt. Aber keiner von uns wird hier bestreiten, daß er, nämlich der Teil des Deutsch-Französischen Jugendwerks, insgesamt ein großer Erfolg gewesen ist. Ich werfe den Stein ins Wasser: für die dort, für Sie dort und für meine Fraktion.
Womit man jedoch, Herr Kollege Kohl, unserem Staat und den Interessen unseres Volkes nicht hilft, das ist der - wenn auch heute abgeschwächt formulierte - Eindruck, wir hätten in der Allianz unsere Pflicht nicht getan. Ich möchte nicht, daß wir in die Lage kommen, hier einmal wirklich nebeneinanderzustellen, wer was geleistet hat in diesen Jahren, wer wann immer zu seinen Verpflichtungen gestanden hat. Aber richtig ist eben auch das, was