emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Ich danke Frau Döhring für ihren Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: Art. I. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Art. II -, Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Korspeter.
schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß man vor .der Abstimmung in der dritten Lesung nochmals in eine Generaldebatte eintreten kann. Aber die verehrte Kollegin Korspeter hat vorn Herrn Präsidenten das Wort zur Abgabe einer Erklärung erhalten. Ich stelle wohl unter Zustimmung des Hauses - mit Ausnahme der Opposition - fest, daß hier von einer Erklärung im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann,
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sondern daß die Kollegin mit ihren Ausführungen in der Tat die Generaldebatte wiederaufnahm.
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Wir hatten nicht die Absicht, uns an einer solchen Aussprache zu beteiligen. Ich widerstehe auch der Versuchung, auf diese Ausführungen in. entsprechender Weise zu antworten. Aber sagen muß ich, meine Damen und Herren, daß wir uns bei den jeweiligen Diskussionen über dieses Thema im Grundsatz stets für das Endziel ausgesprochen haben, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten den Stichtag des Jahres 1949 zu beseitigen. Nur besteht ein Unterschied darin, daß man im Einvernehmen mit der Bundesregierung bei den jeweiligen Schritten, die man zum endgültigen Ziel tut, abstecken muß, wie weit dieser Schritt sein kann unter Berücksichtigung der Grenzen, die durch die finanziellen Möglichkeiten gesetzt sind. Daher muß, glaube ich, anerkannt werden, daß wir auch mit diesem Beschluß eine weitere Verbesserung für die Witwen erreicht haben. Der Zweck der Ausführungen der Frau Kollegin Korspeter konnte doch kein anderer sein, als die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit in dieser Frage vor der Öffentlichkeit wieder einmal ins Unrecht zu setzen; und weil wir das nicht zulassen können, müssen wir hier diese Erklärung abgeben.
Ich füge noch einmal hinzu: Die Korrektur, die wir hier vorgenommen haben, war notwendig, weil diejenigen Witwen, die hier in den Genuß der Rente gebracht werden sollen, nun doch eine unmittelbare Beziehung zum Gesetz haben müssen. Das heißt, daß der verstorbene Versicherte eben nur seine eigenen Kinder in die Rentenbezüge einbezogen wissen konnte und nicht diejenigen Kinder, die von der Witwe später noch geboren worden sind, die also zum damaligen Versicherungsverhältnis in keinerlei Beziehung gestanden haben.
Im übrigen betone ich noch einmal, daß diese Gesetzesvorlage einen finanziellen Aufwand von insgesamt 183 Millionen DM erforderlich macht; davon gehen in der Invalidenversicherung zu

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Lasten des Bundes 127 Millionen und zu Lasten der Versicherungsträger 47 Millionen DM. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt die Mehrbelastung 9 Millionen DM, und zwar 7 Millionen zu Lasten des Bundes und 2 Millionen DM zu Lasten der Versicherungsträger.
Ich kann abschließend nur wiederholen, was unser damaliger Sprecher, Herr Kollege Schüttler , zu dieser Frage mit Bezug auf das Endziel ausgeführt hat: Wir werden dahin arbeiten und glauben zuversichtlich, daß die endgültige Regelung dieses Problems im Zusammenhang mit der Neuordnung der sozialen Rentenversicherung im Verlauf des nächsten Jahres getroffen werden wird.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-10:
Meine Damen und Herren, ich habe meinerseits eine Erklärung abzugeben. Es war mir gesagt worden, daß zur dritten Lesung lediglich eine Erklärung abgegeben werden solle, nicht von Frau Korspeter, sondern von einem anderen Mitglied ihrer Fraktion. Deswegen habe ich, ohne die allgemeine Aussprache zu eröffnen, Frau Korspeter das Wort zu einer Erklärung gegeben.
Ich eröffne nun die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1955-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung, weil Herr Kollege Horn eine - und zwar die wichtigste - Frage, die meine Kollegin Frau Korspeter hier aufgeworfen hat, nicht beantwortet hat. Das Gesetz ist am 7. Juli von diesem Hause verabschiedet worden, am 22. Juli hat der Bundesrat ihm zugestimmt; die Bundesregierung aber hat es erst am 6. Oktober, nicht zuletzt auf Grund einer lebhaften Empörung der Öffentlichkeit, verkündet. Das sind die Tatsachen.
schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 112. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich teile zunächst mit, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung von gestern die heutige Plenarsitzung um 13 Uhr geschlossen werden wird.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 10. November 1955 unter Bezugnahme auf den Beschluß des 1. Deutschen Bundestages in seiner 151. Sitzung über den Abschluß der Arbeit des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebietes berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1844 vervielfältigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Blank zur Geschäftsordnung.
blank (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gestrige Absetzung des Apothekengesetzes von der Tagesordnung hat diese wichtige Materie in einem einigermaßen unbefriedigenden Zustande gelassen.
Namens meiner Fraktion habe ich daher den Antrag zu stellen:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen - Drucksachen 1083, 1233, 1790 - zur nochmaligen Beratung an die Ausschüsse für Fragen des Gesundheitswesens und für Wirtschaftspolitik zurückzuverweisen.
schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Wir hätten damit einen neuen Punkt der Tagesordnung. Wir können ihn nur behandeln, wenn nicht widersprochen wird.
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- Ich glaube, auf eine besondere neue Vorlage könnte man verzichten. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann lasse ich zunächst über diesen Punkt abstimmen. - Das Wort dazu wird offenbar nicht gewünscht. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, der möge ein Handzeichen geben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich habe dann noch bekanntzugeben, daß sich der Ausschuß für Geld und Kredit nach Erledigung des Punktes 1 der Tagesordnung versammeln will.
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- Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Ältestenrat hat in zwei verschiedenen Sitzungen beschlossen, den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zur Reform der Rentenversicherung - Drucksache 1822 - heute zu behandeln. Der Ältestenrat hat dem von mir vorgetragenen Wunsch, diesen Antrag und die zweite und dritte Beratung des Zweiten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes an den Anfang der Tagesordnung zu setzen, entsprochen. Er ist ohne Widerspruch

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 - so habe ich gemeint - meiner Vorstellung gefolgt, daß so wichtige Angelegenheiten wie die Reform der Rentenversicherung und wie das Zweite. Renten-Mehrbetrags-Gesetz, die unser ganzes Volk berühren, nicht am Ende eines Tages und einer sehr angefüllten Tagesordnung, sondern zu Beginn eines Tages in Anwesenheit des gesamten Bundestages in aller Verantwortung diskutiert werden sollten.
Ich habe zu meiner großen Verwunderung erst gestern abend und meine Fraktion hat es wahrscheinlich erst heute früh bei der Verteilung der Tagesordnung erfahren, daß der Herr Präsident den Antrag zum Zweiten Renten-Mehrbetrags-Gesetz als Punkt 5 und den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zur Reform der Rentenversicherung als Punkt 7 auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Wie ich weiter erfahren habe, sollen drei Fraktionen dieses Hauses den Wunsch geäußert haben, die Debatte über die Reform der Rentenversicherung nicht stattfinden zu lassen, weil sie nicht darauf vorbereitet seien, und den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen wünschen. Herr Präsident und meine Herren und Damen, gestatten Sie mir, darüber unsere große Verwunderung zum Ausdruck zu bringen.
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Ich darf mit der Linken des Hauses beginnen. Die sozialdemokratische Fraktion hat keine Gelegenheit, von der Haushaltsdebatte bis zur täglichen Diskussion sozialpolitischer Probleme, vergehen lassen, die Reform der Rentenversicherung zu fordern. In den Tageszeitungen der letzten Wochen finde ich viele Ausführungen des Herrn Kollegen Schellenberg, der nach meiner Auffassung mit Recht beanstandet, daß die Rentenversicherungsreform noch nicht vorgelegt wird.
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Was meine Freunde von der Christlich-Demokratischen Union angeht, so wissen sie wie der gesamte Bundestag: wir haben bereits in der Sitzung in Berlin erklärt, daß wir diesen Antrag vorlegen werden. Das war am 20. Oktober. Der Antrag ist am 27. Oktober an den Bundestag gegeben worden; er ist seit mehr als zehn Tagen in den Händen der Abgeordneten. Durch den Zufall, daß gestern durch die auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion erfolgte Absetzung des Apothekengesetzes der Nachmittag frei war, war den Fraktionen erneut Gelegenheit gegeben, über so wichtige Anträge zu sprechen.
Aber noch erstaunlicher ist, daß auch die Fraktion der Freien Demokratischen Partei den Antrag auf Absetzung unterstützen soll, obwohl sie sogar Zeit gehabt hat, in der gestrigen FD-Korrespondenz zwar nicht mit viel Sachverstand,
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aber dafür in wahrhaftig unwürdiger „glossierender" Form gegen unseren Antrag und damit zu einem so ernsten Problem Stellung zu nehmen.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Die Rednerin ist kaum zu verstehen!
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kalinke (NA), 1955-11-11:
Für uns, meine Herren und Damen, ist die Reform der sozialen Leistungen - und das sei denen gesagt, die Sozialreform mit Rentenversicherungsreform verwechseln und sich nicht die Mühe gegeben haben, unseren Antrag richtig durchzulesen - ein so ernsthaftes Problem, das Millionen unseres Volkes bewegt, daß wir nicht wünschen, daß es am Ende einer Tagesordnung vor leerem Hause behandelt wird.
Wir beantragen daher selber Absetzung von der heutigen Tagesordnung.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Herr Abgeordneter, Sie haben einige Anträge gestellt. Können Sie mir diese schriftlich übergeben? - Danke schön!
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wenn ich Sie recht verstanden habe, Frau Abgeordnete Kalinke - Ihre letzten Sätze gingen im Geräusch unter -,
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so haben Sie beantragt, die Punkte 5 und 7 als erste Punkte dieser Tagesordnung zu behandeln.
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- Sie sehen, ich habe Sie wirklich nichtverstanden.
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- Absetzen?
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- Es ist also beantragt, Punkt 7 der Tagesordnung abzusetzen. - Dieser Vorgang ist ein Grund mehr, das Haus zu bitten, sich künftig, wenn ein Redner spricht, nicht allzu laut zu unterhalten.
kalinke (NA), 1955-11-11:
Es ist sicherlich mehr als ungewöhnlich, daß bei einem so ernsten Thema, das Millionen deutscher Menschen tief bewegt und das von Ihnen in diesem Hause immer mit Pathos vorgetragen wird, hier versucht wird, eine solche Debatte in Geräuschen untergehen zu lassen.
Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß im Ältestenrat eine Vereinbarung getroffen worden ist. Der Präsident hat das gute Recht, die Tagesordnung zu ändern. Er hat davon Gebrauch gemacht. Wenn drei Fraktionen dieses Bundestages erklären, daß sie nicht in der Lage sind, über diesen Punkt zu sprechen, sind wir selbstverständlich bereit, diesen Punkt abzusetzen. Wir werden darum bitten, daß er in der nächsten Sitzung als Punkt 1 auf die Tagesordnung kommt. Ich habe beantragt, den Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Gehör für den Berichterstatter.
franzen (NA), 1955-11-11:
Im ursprünglichen Entwurf wurde von den Sonntagen vor Weihnachten gesprochen. Um klarzustellen, um welche Sonntage vor Weihnachten es sich bei dieser Regelung handeln soll, hat der Ausschuß auf Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums die Worte „vor Weihnachten" durch die Worte „in der Adventszeit" ersetzt, dem § 1 Satz 1 also die Fassung gegeben:
Verkaufsstellen dürfen abweichend von den geltenden Vorschriften in der Adventszeit nur an den beiden . . .
- usw. Sonntagen geöffnet sein.

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Ferner mußte dem § 1 der folgende Satz angefügt werden:
Während der Öffnungszeiten dürfen Arbeitnehmer in den Verkaufsstellen beschäftigt werden.
Dies war notwendig, weil das Recht der Offenhaltung von Verkaufsstellen nicht gleichzeitig schon die Berechtigung einschließt, auch fremde Arbeitskräfte zu beschäftigen.
Der § 2 regelt die Verkaufszeiten für diese beiden Sonntage. Die Verkaufszeiten sollen fünf Stunden nicht überschreiten. Der Verkauf soll spätestens um 18 Uhr enden. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung im Rahmen des § 2 einen anderen Zeitraum festlegen, sofern es für einzelne Gemeinden günstiger erscheint.
§ 3 schließt die Apotheken und Tankstellen von der Verkaufsbeschränkung aus.
In § 4, der Berlin-Klausel, wurde der letzte Satz des ursprünglichen Entwurfs gestrichen, weil Rechtsverordnungen der Bundesregierung zu diesem Gesetz nicht zu erwarten sind.
Die Bestimmung des § 5, daß das Gesetz am 1. Dezember 1955 in Kraft tritt, soll eindeutig sicherstellen, daß das Gesetz bereits in diesem Jahre für die Vorweihnachtsverkaufszeit wirksam wird.
Im Namen des Ausschusses für Arbeit bitte ich das Hohe Haus, dem Gesetzentwurf Drucksache 1817 in der Ausschußfassung Drucksache 1836 seine Zustimmung zu geben.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die zweite Beratung. Meine Damen und Herren, üblicherweise findet die allgemeine Aussprache vor Beginn der dritten Beratung statt. Ich schlage vor, um Wiederholungen zu vermeiden, die allgemeine Aussprache jetzt zu Beginn der zweiten Beratung abzuhalten. Ich glaube, das wird uns so manche Wiederholung bei den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs ersparen. Ist das Haus einverstanden?
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Dann möchte ich noch folgendes bemerken. Vielleicht überschreite ich damit meine Befugnis als Präsident; ich glaube es aber nicht. Die Einleitungsformel des Entwurfs heißt: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen". Mir ist nichts davon bekannt, daß der Bundesrat schon zugestimmt hätte. Wir können doch nicht gut beschließen, daß wir ein Gesetz beschlossen haben, dem der Bundesrat zugestimmt hat , solange das nicht geschehen ist. Diese Formel „mit Zustimmung des Bundesrates" gehört meinem Dafürhalten nach in die Ausfertigungsformel des Gesetzes und nicht in den Text, den wir hier beschließen. Ich weiß nicht, wie das Haus darauf reagieren will. Ich hielt mich für verpflichtet, diese Bemerkung zu machen.
Das Wort hat der Abgeordnete Bucher.
bucher (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat von der Besinnlichkeit des Weihnachtsfestes gesprochen, die immer mehr verlorenzugehen drohe. Ich gebe ihm darin vollkommen recht. Es wird bestätigt,
wenn man die Dekorationen betrachtet, die in vielen Städten angebracht werden und die eigentlich mehr an Fasching oder Oktoberfest erinnern.
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Aber ich glaube, wir können die Besinnlichkeit, die diesem höchsten Fest zukommt, nicht durch gesetzliche Maßnahmen herstellen.
Das Weihnachtsfest kündigt sich in diesem Haus und überhaupt im politischen Leben fast regelmäßig dadurch an, daß Anträge zum Kupfernen Sonntag gestellt werden. Der Kupferne Sonntag stört also die Ruhe der Vorweihnachtszeit. Nun, wenn er sie stört, dann stören sie der Silberne und der Goldene Sonntag genau so, und wir müssen uns dann grundsätzlich überlegen, ob wir diese Einrichtung nicht überhaupt abschaffen. Bei dem Kupfernen Sonntag allein handelt es sich aber nur um eine Frage der reinen praktischen Zweckmäßigkeit, die nicht gut mit solchen grundsätzlichen Erwägungen verknüpft werden kann.
In vielen Gemeinden sind die Geschäfte heute schon, ohne daß wir ein Gesetz haben, am Samstagnachmittag geschlossen, und das macht sich gerade in der Vorweihnachtszeit bei den Einkaufsmöglichkeiten ungünstig bemerkbar. Es liegt also gleichermaßen im Interesse des Einzelhandels und der Angestellten, daß sich die Weihnachtskäufe nicht auf zwei freie Sonntage zusammendrängen, sondern daß man einen dritten Sonntag, vor allem für den Einkauf höherwertiger Waren, zur Verfügung hat.
Außerdem befindet sich ein Ladenschlußgesetz bereits im Gang der Gesetzgebung. Es macht meiner Ansicht nach keinen besonders günstigen Eindruck, wenn wir nun ein Gesetz ad hoc, nur für diese eine Adventszeit 1955, beschließen. Solche Gesetze halte ich nicht gerade für eine Zierde des Bundesgesetzblattes. Ich darf deshalb namens meiner Fraktion, von der sich niemand dem Antrag angeschlossen hat, beantragen, so wie bisher die Regelung des Kupfernen Sonntags den Ländern bzw. dem kommenden Bundesgesetz zu überlassen und deshalb den vorliegenden Antrag abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgemeister.
burgemeister (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, daß meiner Ansicht nach ein innerer Zusammenhang zwischen dem Entwurf Meyer-Ronnenberg und diesem Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten besteht. Dieselbe Frage ist in dem Entwurf Meyer-Ronnenberg angepackt und soll dort geregelt werden. Wenn man nun der Meinung war, daß die Regelung der Frage der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten noch in diesem Jahre erfolgen solle, dann hätte man den Gesetzentwurf Meyer-Ronnenberg so beschleunigt bearbeiten können - Parallelen dazu haben wir an anderen Stellen -, daß diese Frage damit ausgestanden wäre.
Beachten Sie bitte bei der Beratung des vorliegenden Antrags folgendes. Dieser Antrag ist meiner Ansicht nach zu spät eingebracht worden. Wir werden ihn nicht mehr so rechtzeitig durchbekommen, daß das Gesetz vor dem Sonntag, um den es sich handelt, in Kraft treten kann. Der Kupferne Sonntag, von dem hier hauptsächlich die Rede ist, fällt in diesem Jahr auf den 4. Dezember, also verhältnismäßig früh. Ich glaube` kaum, daß es möglich sein wird, diesen Gesetzentwurf durch Bundesrat usw. so rechtzeitig hindurchzubringen, daß er bereits am 4. Dezember in Kraft treten kann.
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- Bitte, meine Damen und Herren, verkennen Sie nicht, daß in einzelnen Ländern bereits jetzt Zusagen dahingehend erteilt worden sind, daß an drei Sonntagen verkauft werden kann. Einzelne Länder haben sich also schon gebunden. Bedenken Sie dabei, daß da, wo diese Verkaufszusagen bereits erteilt wurden,
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in den Geschäften auch schon entsprechende Vorbereitungen getroffen worden sind. In Schleswig-Holstein, in Hessen und an anderen Stellen sind diese Zusagen bereits erteilt worden. Glauben Sie nicht, daß durch eine nachträgliche Beschneidung auf zwei Sonntage mehr Unruhe entsteht, als wenn wir es in diesem Jahre bei der bisherigen Regelung belassen?
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren, der Gegenstand lohnt nicht soviel Leidenschaftlichkeit.
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burgemeister (NA), 1955-11-11:
Auch für die Käufer ist ein Zusammendrängen auf zwei Sonntage nicht gerade sehr günstig. Bedenken Sie den Strom der Käufer, der durch die Geschäfte geht. Bedenken Sie, daß die Hausfrauen nicht nur kaufen, sondern auch sehen wollen, und bedenken Sie, daß auch sie mehr Zeit für ihren Einkauf brauchen. Man sollte darauf Rücksicht nehmen und sollte auch beachten, daß selbst die Verbraucherverbände aus diesen Erwägungen gefordert haben, es bei den drei Sonntagen zu belassen.
Es wurde hier von dem Werberummel gesprochen. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn, daß dieser Werberummel an den Sonntagen, an denen diese Geschäfte geschlossen sind, nicht derselbe ist? Der Werberummel ist sowieso in der Zeit nach dem Totensonntag bis Weihnachten der gleiche, ohne Rücksicht darauf, ob die Geschäfte geöffnet haben oder nicht. Ich bekenne, daß auch ich nicht für diesen Rummel bin, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben; ich wende mich auch dagegen. Aber dann sollte man ihn auf andere Weise beenden. Das kann nicht etwa durch ein Gesetz geschehen, wie wir es heute hier behandeln.
Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, diese Dinge zu beachten und dem Antrag Sabel nicht Ihre Zustimmung zu geben, sondern ihn abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren! Der Kollege Sabel hat seine Begründung mit der Erklärung geschlossen, daß es sich hier um ein ernstes Anliegen der beteiligten Angestellten handle.
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Er und andere Befürworter dieses Gesetzes treten für die Angestellten auf und maßen sich nach meiner Meinung ein Amt an, das ihnen nicht zusteht; denn diese Angestellten haben ihnen den Auftrag nicht erteilt. Jeder, der sich mit Angestellten im Einzelhandel unterhalten hat, wird erfahren haben, daß der größere Teil dieser Angestellten den Kupfernen Sonntag wünscht; er will ihn beibehalten.
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Es liegt nämlich im Interesse dieser Angestellten, daß die Arbeit von den zwei Tagen auf drei Tage verteilt wird. Darüber hinaus - ({2})
- Jawohl, mehr Arbeit und mehr Verdienst, das ist eine Angelegenheit, die in Deutschland wieder groß geschrieben werden sollte. Mehr Arbeit und mehr Verdienst. Das ist auch das Anliegen dieser Angestellten. Dem sollte man folgen, und man sollte nicht eine Begründung geben, wie sie Herr Sabel vorgetragen hat, die in Wirklichkeit nur von den Kollegen vorgetragen wird, die sich selbst zum Anwalt, zum Sprecher dieser Angestellten machen. Sie haben keine Legitimation dazu.
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schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Meine Damen und Herren! Ich halte mich doch als amtierender Präsident für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß niemand hier im Auftrag von irgend jemand redet,
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sondern daß jeder von uns nach seiner Gewissensentscheidung hier so spricht, wie er glaubt, im Interesse aller unserer Mitbürger sprechen zu müssen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.
atzenroth (NA), 1955-11-11:
Ich beantrage für die Schlußabstimmung nach der dritten Beratung namentliche Abstimmung.
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