emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Ich habe die Instrumentenmöglichkeiten schon dargestellt. Es ist ganz generell zu sagen, daß wir bei den Einfuhren der DDR feststellen können, daß sich diese Einfuhren in der Regel - wie es auch die vertraglichen Verpflichtungen des Berliner Abkommens vorsehen - an unseren Marktpreisen orientieren. Die DDR hat aus ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation heraus ein Interesse daran, auf unserem Markt ein möglichst hohes Ergebnis für sich zu erzielen, was auf der Hand liegt, so daß derartige Dumpingvorgänge von uns zwar sehr ernst genommen werden, aber nicht etwa das gesamte Bild unserer Handelsbeziehungen mit der DDR bestimmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir freundlicherweise - falls Ihnen das nicht direkt möglich ist - schriftlich mitteilen, in welcher Größenordnung Beschränkungen durch Kontingente insbesondere auf dem Textilsektor gegenüber der

DDR durchgeführt wurden, ausgedrückt in DM-Umsatz, und zu welchen Einfuhrrückgängen diese Maßnahme geführt hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Das werde ich Ihnen gern schriftlich beantworten, weil ich exakte Zahlen hier nicht zur Verfügung habe. Ich möchte nur hinzufügen, daß aus dieser Diskussion nicht der Eindruck entstehen darf, daß hier etwa eine Einbahnstraße vorliegt. Sie wissen ja, in welch starkem Maße wir in die DDR exportieren und wie entscheidend gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation diese Exporte auch für die Arbeitsplätze in unserem Lande sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung, da solche Dumpinggeschäfte der von Ihnen dargestellten Art und des von Ihnen dargestellten Umfangs in einem Staatshandelsland wie der DDR nicht ohne Wissen und Billigung der dortigen Regierung geschehen, die DDR-Regierung darauf hingewiesen, daß dies einen Verstoß - auch der Regierung - gegen die bestehenden Abmachungen zwischen den beiden Ländern bedeutet und daß dieser Verstoß natürlich von der Bundesrepublik Deutschland eines Tages nicht mehr hingenommen werden kann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, ich muß es dem Herrn Staatssekretär überlassen, ob er darauf antworten will. Die Frage heißt: „Welchen Umfang haben ..." Ich sehe den unmittelbaren Zusammenhang mit der von dem Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) eingereichten Frage nicht mehr. Wenn Sie aber die Frage beantworten wollen, Herr Staatssekretär, bitte.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Gerne, ja! Es ist ganz selbstverständlich, daß wir in jedem Fall von Dumpingpreisen oder des Verdachts auf Dumping mit den Behörden der DDR in Fühlung sind. Die jüngsten Vorgänge machen das ja sehr deutlich. Das gehört zu unseren Verpflichtungen. Ich muß aber noch einmal betonen, daß das Interesse der Bundesrepublik an der Ausweitung des Handels mit der DDR von solchen Vorgängen nicht in dem Sinne berührt wird, daß sie diese Ausweitung der Handelsbeziehungen etwa generell stören würden.
Mit um so größerem Nachdruck wird sich die Bundesregierung - wie in der Vergangenheit - auch in Zukunft solcher Dumpingvorgänge annehmen und auf die vertraglichen Verpflichtungen der DDR hinweisen. Wir haben Anlaß zu der Annahme, daß das in jedem Fall auch zu entsprechenden Maßnahmen von der DDR-Seite, die in unserem Sinne liegen, geführt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Christ auf. -Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Die Frage
wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Dr. Jens, Sie haben das rettende Ufer erreicht. Ich rufe Ihre erste Frage - Frage 26 - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis großer oder multinationaler Unternehmen, mit z. T. erheblichen öffentlichen Geldern Betriebe zu errichten -- und damit Arbeitsplätze zu schaffen -, wenn diese Betriebe, wie es nachweislich im Kreis Wesel vorgekommen ist, in vier bis fünf Jahren wieder stillgelegt werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Unternehmensinvestitionen werden in Erwartung künftiger Erträge vorgenommen. Diese Erwartungen sind, weil in die Zukunft gerichtet, naturgemäß unsicher. Investitionen sind deshalb für den Investor immer mit dem Risiko behaftet, daß sie die erforderlichen Erträge nicht erreichen. Das gilt auch für Investitionen in strukturschwachen Regionen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden; denn durch die öffentlichen Investitionszuschüsse kann und soll ja auch nur ein Teil des Investitionsrisikos aufgefangen werden.
Das Risiko von Fehlinvestitionen - und um solche handelt es sich aus der Sicht der Bundesregierung, wenn mit öffentlichen Mitteln geförderte Betriebe nach vier oder fünf Jahren wieder stillgelegt werden - kann dabei generell nicht ausgeschlossen werden. Um das Risiko für den öffentlichen Geldgeber so gering wie möglich zu halten, werden deshalb alle Investitaonsprojekte, die vom Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gefördert werden, mit größtmöglicher Sorgfalt daraufhin geprüft, ob sie zur Schaffung von langfristig gesicherten Arbeitsplätzen führen. Projekte großer oder multinationaler Unternehmen werden dabei genauso eingehend untersucht wie die kleiner und mittlerer Unternehmen.
Entsprechend ist bei dem von Ihnen angesprochenen Fall im Kreis Wesel verfahren worden, wenngleich der Kreis Wesel nicht zu den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe gehört und das Projekt deshalb nicht nach dem Investitionszulagengesetz oder mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Jens (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn darin nicht gewissermaßen ein Ärgernis, das die Bevölkerung natürlich beunruhigt, daß hier öffentliche Mittel für das Versprechen gegeben werden, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen, daß diese Arbeitsplätze dann aber nach vier Jahren einfach wieder abgeschafft werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Es ist ganz selbstverständlich, daß das Scheitern eines solchen Unternehmens ein Ärgernis ist, eine wirtschaftliche Fehlinvestition in diesem Fall nicht nur für den Unternehmer, sondern auch für die öffentliche Hand. Auf der anderen Seite

muß man bei der globalen Betrachtung unseres Förderinstrumentariums sehen, daß die Zahl der gescheiterten Unternehmen, die durch unsere regionale Strukturpolitik staatlich gefördert worden sind, minimal ist. Sie erreicht im Durchschnitt nur 1 % der Mittel, die wir im Rahmen der Bund-Länder-Förderung in diesem Bereich ausgeben.
Jens (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, der Fall in Wesel ist Ihnen bekannt, wie ich gehört habe. Können Sie mir sagen, wie viele ähnlich gelagerte Fälle es sonst in der Bundesrepublik gibt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Ich müßte dazu Rückfrage im eigenen Hause halten und mir in Zusammenarbeit mit den Ländern eine entsprechende Unterlage beschaffen. Das ist selbstverständlich möglich. Ich werde das gern tun und Ihnen eine Unterlage zuleiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe Ihre nächste Frage - Frage 27 - auf, Herr Abgeordneter:
Ist die Bundesregierung in Zukunft bereit, öffentliche Gelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen nur noch dann zu gewähren, wenn die Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben oder wenn bei kurzfristiger Stillegung von Arbeitsplätzen die Unternehmen verpflichtet werden, die öffentlichen Gelder ganz oder teilweise zurückzuzahlen?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Scheu?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Nach den bisher bestehenden Regelungen können die aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gewährten Investitionszuschüsse noch drei Jahre nach deren Auszahlung zurückverlangt werden, wenn die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet wurden. Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz können vom Investor zurückgefordert werden, wenn die Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung mit diesen Mitteln gefördert wurde, weniger als drei Jahre in dessen Betriebsstätte verbleiben. Die genannte Dreijahresfrist, die für beide Gesetze gilt, hat sich als ausreichend erwiesen. Eine Änderung dieser Regel ist deshalb nicht beabsichtigt, obwohl ich selbstverständlich hinzufüge, daß die Frage der Bemessung eines solchen Zeitraums immer Gegenstand einer Ermessensentscheidung ist. Aber nach unseren Erfahrungen haben wir im Hinblick auf die relativ geringen Ausfälle die Meinung, daß sich diese Dreijahresfrist bewährt
hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage.
Jens (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, das von mir angesprochene Beispiel - vier Jahre - zeigt doch allerdings, daß diese Frist vielleicht überdacht und überarbeitet werden müßte. Sind Sie nicht mit mir dieser Ansicht?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Ich kann in diesem konkreten Falle, auf Wesel bezogen, diese Frage nicht beantworten, weil ich die Ursachen für die Betriebsstillegung dort nicht kenne. Aber es ist ganz selbstverständlich, daß in einer so ungewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Phase wie der gegenwärtigen, wo sehr viele Unternehmenszusammenbrüche die Szene kennzeichnen, eine Entwicklung auch in den Fördergebieten eintritt, die von den Erfahrungen der früheren Jahre abweicht. Hier ist der Zusammenhang mit der Förderung durch die öffentliche Hand nicht gleich zu bewerten wie etwa bei Zusammenbrüchen in der Vergangenheit, weil die augenblickliche wirtschaftliche Entwicklung hier eine sehr einschneidende Änderung der Möglichkeiten der Unternehmen, sich über Wasser zu halten, gebracht hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jens (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, plädieren Sie dafür, diese Frist entsprechend den konjunkturellen Situationen zu variieren?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Man kann darüber nachdenken. Ich plädiere im Grunde genommen nicht dafür, aus konjunkturellen Schwankungen so weittragende Folgerungen wie Gesetzesänderungen im Rahmen des Investitionszulagengesetzes zu ziehen. Selbstverständlich sind wir zur Diskussion dieser Frage bereit. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß jede Frist, die Sie wählen, letztlich eine Ermessensentscheidung darstellt und deshalb natürlich auch immer zur Diskussion gestellt werden muß. Am Grundproblem, daß jede öffentliche Förderung mit der Gefahr des Scheiterns verbunden ist, ändert sich nichts. Ein solches Scheitern ist auch nach sechs Jahren ein äußerst schmerzlicher Vorgang und das Gegenteil von dem, was mit der Förderung erreicht werden sollte.
Kiechle (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß .die staatliche Förderung für Investitionen in diesen Fällen, in denen sie bisher praktiziert wurde, auch dazu geführt hat, in Problemgebieten die industrielle und gewerbliche Struktur zu verbessern und insofern jede Investition mit einem erhöhten Risiko behaftet war und daß, wenn man eine zu lange Frist wählte, vermutlich viele Unternehmer das Risiko scheuen würden, das insgesamt in den Problemgebieten liegt?
Dollinger (NA), 1975-09-17:
Bitte schön!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Sie stellen völlig richtig die Motivation unserer Förderungspolitik dar. Ob eine Ausdehnung der Frist die Unternehmer abschrecken würde, möchte ich doch bezweifeln, weil jeder Unternehmer, der investiert, das Ziel hat, diese Investition zum Ertrag zu führen. Angesichts seiner hoParl. Staatssekretär Grüner
hen Eigenbeteiligung ist das so selbstverständlich, daß er bei der Investition sicher nicht mit der Stilllegung rechnet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß Sie die Hauptursache der Stillegungen, von denen Kollege Jens spricht, in mangelhafter Gewinnerzielung in den Betrieben sehen, die in ihrer Ursache zum Teil nicht von den jeweiligen Betriebsführern zu vertreten war?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Die Ursachen für Zusammenbrüche sind höchst unterschiedlicher Natur. Sie wissen, daß darüber im einzelnen keine Statistik geführt wird, die mich hier zu einer Aussage darüber berechtigen würde, was im einzelnen tatsächlich die Ursachen für den Zusammenbruch sind. Wir alle wissen, daß die Qualität des Managements in diesem Zusammenhang eine ganz entscheidende Rolle spielt. Ich möchte hinzufügen, daß wir gerade in den Fördergebieten, ich möchte fast sagen: zu unserer Überraschung eine unterdurchschnittliche Fehlschlagsrate der Unternehmen festgestellt haben, was im Grunde genommen angesichts des Risikos, das auch in Fördergebieten liegt, eine sehr erfreuliche Entwicklung darstellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß diese Frage und die Frage 29 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 30 ist von der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny eingereicht:
Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung durchzuführen, um sicherzustellen, daß das von ihr geförderte DIN Deutsches Institut für Normung e. V. bei der Normung das öffentliche Interesse angemessen berücksichtigt?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Die konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung durchführen kann, um sicherzustellen, daß das DIN Deutsches Institut für Normung bei der Normung das öffentliche Interesse berücksichtigt, ergeben sich aus § 4 des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ,dem DIN am 5. Juni 1975 abgeschlossenen Vertrags. Hiernach ist folgendes Verfahren festgelegt:
erstens Antragsrecht der Bundesregierung auf Durchführung einer bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Normungsarbeit beim DIN,
zweitens Festlegung einer Frist durch die Bundesregierung nach Abstimmung mit dem DIN, innerhalb deren die Normungsarbeit abzuschließen ist,
drittens bei Nichteinhaltung dieser Frist Prüfung der Frage, ob einer Fristverlängerung zugestimmt
werden kann oder eine Regelung durch die Bundesregierung getroffen werden muß,
viertens Erlaß einer eigenen Regelung durch die Bundesregierung mit der Folge, daß das DIN eine dieser Regelung widersprechende Norm anpassen oder zurückziehen muß oder nicht herausgeben darf.
Riedel-Martiny (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung in diesem öffentlichen Interesse für angebracht, in die Normung Festlegungen hinsichtlich der Mindestqualität von Produkten aufzunehmen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Das hält die Bundesregierung nicht für angebracht. Sie wird aber - auch durch den Verbraucherrat, der ja bei DIN neu geschaffen worden ist - gerade der Frage der Verbesserung der Qualität besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Eine generelle Festlegung von Qualitätsnormen ist der Bundesregierung nicht möglich. Das wäre angesichts der Kompliziertheit der Materie und der darin involvierten wirtschaftlichen Fragen auch technisch gar nicht möglich.
Riedel-Martiny (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, welche Entwicklung hat dazu geführt, daß die Bundesregierung diesen Vertrag mit dem DIN abgeschlossen und nicht mit dem RAL bzw. dem Verbraucherausschuß im RAL weitergearbeitet hat, der ja ähnliche Absichten hatte?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Wir haben mit diesem Vertrag entscheidenden Wert darauf gelegt, die Verbraucherinteressen im Rahmen des DIN sowie die Stellung der Bundesregierung und ihre Möglichkeiten zu stärken, um sicherzustellen, daß die Verbraucherinteressen in diesem Zusammenhang eine ausreichende Berücksichtigung finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe jetzt Ihre Frage 31 auf, Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit des Verbraucherrats ({0}), die Normungsarbeit des DIN Deutsches Institut für Normung e. V. ({1}) im Interesse der Verbraucher zu beeinflussen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Das DIN Deutsches Institut für Normung hat Mitte 1974 auf Anregung der Bundesregierung einen Verbraucherrat als Präsidialausschuß errichtet. Der Verbraucherrat soll die Interessen der Verbraucher bei der Normung wahrneh12934 

men. Das DIN erhält für die Geschäftsstelle des Verbraucherrats eine Zuwendung aus dem Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft. Die Bundesregierung sieht in der Errichtung des Verbraucherrats beim DIN eine Möglichkeit, sicherzustellen, daß bei der Normung Verbrauchergesichtspunkte angemessen berücksichtigt werden. Der Verbraucherrat hat bereits in einer Reihe von für den Verbraucher wichtigen Fragen innerhalb des DIN Initiativen ergriffen. Naturgemäß ist es angesichts der kurzen Amtszeit des Verbraucherrats aber noch zu früh, schon jetzt seine Wirkungsmöglichkeiten abschließend zu beurteilen.
Diese zusammengefaßte Wahrnehmung der Verbraucherinteressen bei der Normung ist nach Auffassung der Bundesregierung eine notwendige und wirksame Ergänzung der Mitarbeit von Verbrauchervertretern in einzelnen Ausschüssen. Insofern gibt die zahlenmäßige Gegenüberstellung der Mitarbeiter des Verbraucherrates mit denen der DIN-Geschäftsstelle und der Normenausschüsse kein Bild von den tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Verbraucherrates.
Riedel-Martiny (NA), 1975-09-17:
Um gleich ein heikles Gebiet aufzugreifen, Herr Staatssekretär: Wenn beispielsweise die Anregungen des Verbraucherrates auf Normung hinsichtlich der Korrosionsbeständigkeit von Kraftfahrzeugauspufftöpfen nicht zum Erfolg führen, würde die Bundesregierung ihre Möglichkeit im Rahmen des § 4 des Vertrages nutzen und hier einen eigenen Antrag stellen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Frau
Kollegin, Sie haben auch ein heikles Unterfangen begonnen, indem Sie die Zusatzfrage so gestellt haben, daß sie nicht in unmittelbarem Sachzusammenhang mit der eingereichten Frage steht. Aber möglicherweise hat der Herr Staatssekretär von seinen Herren auch darüber schon eine Information oder hat eigene Kenntnis von diesem Problem. Herr Staatssekretär, sonst lasse ich die Frage nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Keine Zusatzfragen, Frau Kollegin? - Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 51 des Herrn Kollegen Dr. Enders auf:
Können die Nachteile ausgeglichen werden, die den Unfallrentnern entstanden sind, die sich nach dem bis zum 30. Juni 1963 geltenden Recht auf Lebenszeit abfinden lassen mußten, während bei Abfindungen nach heutigem Recht die Unfallrente nach 10 Jahren wieder auflebt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Da ich als Autofahrer an Auspufftöpfen interessiert bin, kann ich darauf eine Antwort geben. - Frau Kollegin, das hängt selbstverständlich davon ab, mit welcher Begründung etwa ein solcher Vorstoß des Verbraucherrats, der ja noch in der Arbeit ist, von einem entsprechenden Ausschuß des DIN nicht aufgegriffen werden sollte. Die Bundesregierung müßte also die Gründe kennen. Wenn sie nicht überzeugend wären, dann wäre das für die Bundesregierung sicher ein Anlaß, von ihren Möglichkeiten Gebrauch zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Nun
sehe ich mit Spannung der nächsten Zusatzfrage entgegen. Bitte!
Riedel-Martiny (NA), 1975-09-17:
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß im Bereich der internationalen Normung eine ähnliche Institution wie der Verbraucherrat eingerichtet wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Das liegt im Interesse der Politik der Bundesregierung. Ich übersehe allerdings im Augenblick nicht, welche Chancen der Verwirklichung gegeben sind. Wir möchten gern mit der jetzt von uns ergriffenen Initiative unsere Erfahrungen sammeln. Wir sind jedenfalls auch im internationalen Bereich sehr stark daran interessiert, daß Verbraucherinteressen und deren Gesichtspunkte in der Normungsarbeit ihren Niederschlag finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr
Kollege Kiechle zu einer Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind die von Ihnen zitierten Aufwendungen bzw. Kosten für den Verbraucherrat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Im Haushaltsjahr 1975 werden sich diese Kosten für den Verbraucherrat auf 450 000 DM belaufen. Das entspricht einem Anteil von nahezu 25% der Normenförderungsmittel aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers. Der Großteil der Normungsarbeit wird ja von den beteiligten Wirtschaftskreisen selber finanziert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Die
Frage 32 des Abgeordneten Egert wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist; ich höre, daß er einen Trauerfall hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 33 und 34 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin werden schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Böhme ({0}) ist ebenfalls nicht im Saal, so daß auch seine Frage 35 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Batz ist zwar im Saal, aber er hat gebeten, daß seine Fragen 36 und 37 schriftlich beantwortet werden. Herr Staatssekretär, wenn Sie die Antworten noch nicht zurückgeschickt haben, können Sie sie, da der Fragesteller im Saal ist, jetzt geben. Das entspräche dem Sinn der Anwesenheit des Fragestellers.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-09-17:
Ich bin dazu leider nicht in der Lage, Herr Präsident. Die Antworten zu diesen Fragen sind mir im Hinblick auf den Wunsch nach schriftlicher Beantwortung nicht zugegangen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Der Herr Kollege ist einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Antrag auf Ausgleichsleistung abgelehnt wird, wenn schon eine andere Zusatzrente bezogen wird, die geringer ist als die zu erwartende Ausgleichsleistung, und ist sie bereit, auch in diesen Fällen Abhilfe zu schaffen?