Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wehrpflichtigen leisten einen Dienst für uns alle, einen wichtigen, nicht einfachen Dienst, einen Dienst, der das Leben hier, unser Leben in der Bundesrepublik, einem freien Land, jeden Tag sichert, auch für die, wie wir

eben einen erlebt haben, die diesen Dienst nicht respektieren, nicht anerkennen, die aber in vollem Umfang davon Nutzen haben.
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Wir sind der Auffassung, daß dieser Dienst unserer Soldaten - jedes einzelnen Soldaten und hier besonders der vielen Wehrpflichtigen; dies sind inzwischen in der Bundesrepublik über 5 Millionen junger Menschen gewesen - der Anerkennung bedarf, der gesellschaftlichen, der politischen, der allgemeinen, auch sichtbar werdenden Anerkennung, und daß er diese verdient.
Hier sind in den letzten Jahren eine Menge an Änderungen eingetreten, was dies deutlich macht. Ich nenne einige im Stenogramm: Wir alle - ich schließe auch Politiker mit ein - über die Regierungskoalition hinweg bekennen uns in der Öffentlichkeit zum Auftrag der Streitkräfte, zum Dienst der einzelnen Soldaten.
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Anders als vor vier, fünf Jahren allerdings verstekken wir unsere Soldaten, die Verbände, die Einheiten nicht mehr, sondern stellen uns in der Öffentlichkeit an die Seite besonders der jungen Soldaten und der Wehrpflichtigen, wo die Familien immer mehr an den öffentlichen Gelöbnissen teilnehmen - eine inzwischen wieder zur Tradition gewordene Verhaltensweise.
Der Bundeskanzler redet in der Regierungserklärung vom Dienst für den Frieden, von einem Ehrendienst, den diese Wehrpflichtigen nicht für sich allein und ihre Familien, sondern für uns alle tun.
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Dies setzt sich fort bis in die Städte und Dörfer. Wir haben vor zwei Wochen darüber geredet: Immer mehr Patenschaften von Kommunen, aber auch von Verbänden werden von einzelnen Soldaten übernommen. Wir bedauern, daß manche - auch in diesem Haus - diese gesellschaftliche, politische, in der Öffentlichkeit deutlich werdende Anerkennung unseren Soldaten verwehren.
Ich komme erst nach diesen Ausführungen, die wichtig sind, zu den finanziellen und sozialen Dingen, die natürlich auch eine Rolle spielen. Ich möchte nur in einem Nebensatz, ohne Einzelheiten zu nennen, darauf hinweisen, daß leider eine Menge dieser Dinge in den Jahren 1975 bis 1982 unseren Soldaten weggenommen und gestrichen worden ist. Jetzt, Kollege Steiner, kann man wieder davon sprechen, daß das Personal, der Mensch, unser Soldat, der Staatsbürger in Uniform, auf Zeit und auch der Wehrpflichtige, hohe und die höchste Priorität in unserer Bundeswehr hat. Wir wissen, daß viele dieser Soldaten weit von zu Hause, heimatfern über Hunderte von Kilometern, einberufen sind. Wir wissen, daß sie ungewöhnlich und unvergleichbar viele Stunden in allen Institutionen zu leisten haben. Hier sind wir alle noch gefordert. Das ist aber ein
Problem, das nicht erst im Oktober 1982, sondern schon Jahrzehnte vorher aufgetreten ist.
Die Bundesregierung will unsere Soldaten - ({3})
- Herr Kollege, ich möchte meine j a nur kurzen Ausführungen wie die Vorredner im Zusammenhang machen dürfen.
An den sichtbaren Erfolgen der Haushaltspolitik der Bundesregierung sollen nach unserer Auffassung nicht nur die Verdienenden, sondern auch die für die Allgemeinheit dienenden Wehrpflichtigen Anteil haben. Deshalb weichen wir von der Regel ab, wie bisher nur etwa alle drei oder vier Jahre den Wehrsold zu erhöhen, sondern erhöhen bereits seit zweieinviertel Jahren.
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Das ist einer der kürzesten Zeiträume, die es je gegeben hat.
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Wenn - der Kollege Breuer sprach darüber - die Inflation bei rund 0% liegt, ist dies eine fühlbare Erhöhung, wie sie unsere Soldaten seit vielen Jahren nicht mehr bekommen hatten.
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Im Jahre 1989 gibt es noch einmal eine der höchsten Erhöhungen des Wehrsoldes überhaupt - jetzt bereits festgelegt - um 2 DM für den Grenadier, um 3 DM für den Hauptgefreiten. Und dieses Ganze - dies wüßte der, der sich nicht nur vor den Kasernentoren, sondern auch in der Kaserne aufhält - ist lediglich ein Taschengeld.
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- Den, der sich eben u. a. angesprochen fühlte. Dies soll auch Taschengeld bleiben. - Alles zum Leben hat der Soldat frei und bekommt auch in Zukunft frei, was die Unterkunft, die Verpflegung, die Bekleidung und sonstige Dinge der Betreuung angeht. Es ist ein Taschengeld und soll den Charakter des Taschengeldes behalten.
Wenn Sie dann hören, daß ein Gefreiter ab Juni 1989, nachdem dieses Gesetz voll in Kraft tritt, rund 500 DM im Monat bar zu seiner Verfügung in der Tasche hat, sollten Sie Ihre Worte einmal überdenken.
Ich will noch andere Dinge aufzählen, die hier genannt gehören, die dem Wehrpflichtigen das Alltagsleben in der Kaserne erleichtern: die Modernisierung der Kaserne, Verbesserung bei den Heimfahrten, Weiterbildungsmöglichkeiten mit Erstattung nicht unerheblicher Beträge, flexibelste Gestaltung der Einberufungstermine, Sonderurlaub, um Arbeitsplatzbesuche durchführen zu können, Verbesserung der Bekleidung, mehr Führer, Ausbilder, Unterführer vor der Front, die sich menschlich


um ihn kümmern können. Dazu kommt eine Verdoppelung des Verpflegungsgeldes; dazu kommt mehr als eine Verdoppelung des Entlassungsgeldes als Startgeld in den späteren Beruf.
Über die Dinge, die Sie, Herr Kollege Dr. Hirsch, angesprochen haben - Sie kennen die Position der Bundesregierung und beschrieben sie kurz - können wir im Ausschuß noch einmal reden, fußend auf dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung dazu bewog, hier einen gleichen Betrag und keine Meßlatte bezüglich der gedienten Monate - Sie kennen den Urteilsspruch des Gerichts - anzulegen.
Die Bundesregierung sieht in den Inhalten dieses Gesetzentwurfes eine Anerkennung für den Dienst unserer Wehrpflichtigen und eine Verbesserung der Wehrgerechtigkeit, die überfällig war.
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