Richard Pitterle (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für das Jahr 2010 werden 40 000 Unternehmensinsolvenzen erwartet. Daher ist das heutige Thema
sehr aktuell. Die in der Insolvenzordnung vorhandenen
Möglichkeiten eines Insolvenzplanverfahrens wurden
kaum genutzt; da stimme ich zu. Auch ist die Aussage
im Antrag der Grünen richtig, dass wir das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren im Interesse des Erhalts vieler
Unternehmen und damit auch der Arbeitsplätze dringend
benötigen. Im Antrag wird die Regierung aufgefordert,
einen Gesetzentwurf vorzulegen. Medienberichten von
vor zwei Tagen entnehme ich, dass ein solcher Entwurf
bereits in der Schublade der Justizministerin liegt. Da
wird es Zeit, die Schublade zu leeren, damit wir im Parlament zur Diskussion und Beschlussfassung kommen.
Ich frage mich: Warum ist die Bundesregierung so lange
untätig geblieben? Ich sage aber auch: Besser spät als
nie.

Grundsätzlich begrüßen wir Linke die Stoßrichtung
des vorliegenden Antrags. Wenn man das Insolvenzrecht
reformieren will, muss man meines Erachtens auch die
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedenken; denn nur mit motivierten Beschäftigten ist eine
Sanierung von Unternehmen überhaupt denkbar. Hier
besteht bei dem Antrag Ergänzungsbedarf.

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In meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht
habe ich wiederholt Fälle erlebt, in denen der Insolvenzverwalter von den Beschäftigten gefordert hatte, ihre bereits erhaltene Arbeitsvergütung zurückzuzahlen. Das
muss man sich vorstellen: Da bekommt ein Arbeitnehmer sechs Monate lang die Hälfte des vertraglichen
Lohns, bleibt trotzdem im Betrieb, weil der Chef sagt, es
sei Land in Sicht; dann folgt die Insolvenz und der Insolvenzverwalter will von ihm Geld zurück. - Das müssen
Sie einem solchen Arbeitnehmer erklären; er versteht die
Welt nicht mehr. Doch nach § 130 Insolvenzordnung
sind Lohnansprüche anfechtbare Gläubigerforderungen
im Insolvenzverfahren anstatt geschützte Masseforderungen. Ich finde, das müssen wir ändern.

({1})

Genauso ungerecht ist es, wenn sich Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen bereit erklären, gegen eine Sozialplanabfindung aus dem Betrieb auszuscheiden; geht der Betrieb
dann in die Insolvenz, gehen sie leer aus und müssen ihren Abfindungsanspruch zur Insolvenztabelle anmelden.

Zusammen mit dem DGB sind wir der Meinung, dass
die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis Vorrang vor anderen
Gläubigeransprüchen haben müssen. Genau so ist es im
französischen Insolvenzrecht geregelt; das wollen wir
auch hier.

({2})

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die
Auszahlung des Lohns von existenzieller Bedeutung,



({3})

ganz im Gegensatz zum Beispiel zur finanzierenden
Bank, die legitimerweise ihre Kreditraten erhalten
möchte, jedoch nicht in gleicher Weise darauf angewiesen ist.

Genauso wichtig ist es, dem Betriebsrat ein Vetorecht
gegen die Einsetzung eines Insolvenzverwalters einzuräumen. Während sich früher in Deutschland circa
50 Insolvenzverwalter um die Aufträge durch das Insolvenzgericht bemühten, sind es heute circa 2 000. Jeder,
der sich in dem Bereich nur ein wenig auskennt, weiß jedoch: Mehr Quantität geht hier nicht mit mehr Qualität
einher. Daher bin ich mir an dieser Stelle mit den Antragstellern einig, dass Regelungen zur Auswahl der Insolvenzverwalter dringend nötig sind.

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Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer fordern wir insbesondere eine bessere Absicherung der Arbeitszeitkonten und der Altersteilzeit im
Blockmodell gegen die Insolvenz, die Streichung der
verkürzten Kündigungsfristen und der Namenslisten in
der Insolvenzordnung, eine Verbesserung der Insolvenzgeldregelung sowie die Verankerung von Ansprüchen
des Betriebsrats auf Auskünfte zum Stand des Verfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter in der Insolvenzordnung.

Wie Sie sehen, gibt es viel zu diskutieren. Es ist
höchste Zeit, damit anzufangen. Ich sehe: Meine Zeit ist
abgelaufen.

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Daher kommt jetzt das Wichtigste: der Schluss.

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