Steffi Lemke (NA), 2000-11-16:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! „Morsleben ist sicher“ - mit dieser Durchhalteparole
haben uns CDU/CSU und F.D.P., an ihrer Spitze die ehemalige Umweltministerin Merkel, jahrelang einzubläuen
versucht, dass dort ein vollkommen sicheres Endlager
existiert, in das man bedenkenlos radioaktiven Müll einlagern kann. Wer anderes sagte, dem wurde - wahlweise - Panikmache, Unfähigkeit oder ideologische Verbohrtheit vorgeworfen.

({0})

Das eigentliche Problem dieser ganzen Geschichte war
meiner Ansicht nach aber, dass die alte Bundesregierung
das wider besseres Wissen getan hat. Frau Merkel war bekannt, dass die ehemalige Betriebsgenehmigung aus
DDR-Zeiten immer auf unsicheren Füßen stand. Frau
Merkel wusste, dass es bereits zu DDR-Zeiten Sicherheitsbedenken selbst von offiziellen Stellen gab. Frau
Merkel wusste, dass die Gefahr von Wassereinbrüchen
und Deckgebirgszusammenbrüchen nicht auszuschließen
war.

({1})

Dies war durch Gutachten belegt. Trotzdem wurde
Morsleben genutzt; trotzdem wurde in Morsleben eingelagert. Trotzdem haben CDU/CSU und F.D.P. die Einlagerung in Morsleben sogar massiv ausgeweitet und die
Einlagerung von schwachradioaktivem Material wurde
um mittelradioaktiven Müll erweitert. Noch im Jahre
1998, als die Spatzen schon von den Dächern pfiffen, dass
Morsleben Schäden aufweist, haben Sie mit einer bloßen
Gesetzesänderung ohne Sicherheitsüberprüfung entschieden, die Genehmigung zur Einlagerung bis 2005 zu verlängern. Das heißt, wenn es nach Ihnen gehen würde,
würde heute dort immer noch lustig weiter eingelagert
werden und würden weiterhin alle Sicherheitsrisiken
ignoriert werden.

({2})

Frau Homburger, Sie haben sich ja um das Thema der
heutigen Aktuellen Stunde fein säuberlich herumgedrückt. Sie haben zu dem Anteil Ihrer Fraktion an den Entscheidungen der damaligen Bundesregierung nichts gesagt.

({3})

Ich möchte Ihnen zur Auffrischung Ihres Gedächtnisses
ein Zitat Ihres ehemaligen Staatssekretärs im Umweltministerium, Hirche, vorlesen, der im April 1998 - nicht
1970 oder sonst wann - hier im Deutschen Bundestag ausgeführt hat:

Es liegen keinerlei Sicherheitsdefizite oder bedenkliche Mängel vor, die zur Einstellung des Betriebes
in Morsleben führen könnten.

Andere Behauptungen wurden als falsch oder als Panikmache abqualifiziert.

Wir brauchen dieses Endlager,

({4})

- so lauteten die Ausführungen Ihres Fraktionsmitgliedes
weiter weil wir die Abfälle, die für dieses Endlager vorgesehen sind, eben auch unterbringen müssen.

({5})

Von Sicherheitsüberprüfungen keine Spur.

({6})

Morsleben kam Ihrer Atompolitik so gelegen, weil
man in grenznahem Gebiet in einem Endlager mittel- und
schwachradioaktiven Müll einlagern konnte. Da die Einlagerung von Atommüll dort so einfach aussah, sollte der
Eindruck erweckt werden, dass irgendwann auch die Entsorgung von hoch radioaktivem Müll ohne Probleme
möglich sein würde und dass man dafür unproblematisch
ein Endlager finden würde. Sie wussten, dass im ehemaligen Grenzgebiet zwischen Ost und West der Widerstand
gegen ein solches Lager eher gering sein würde. Frau
Merkel als Ostdeutsche wusste sehr gut, dass in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit kritische Fragen, Proteste

oder gar der Widerstand gegen einen der größten Arbeitgeber vor Ort kaum zu erwarten waren.

({7})

Deshalb haben Sie Untersuchungen zur späteren Stilllegung von Morsleben und damit zur Langzeitsicherheit
hinausgezögert, um die Sicherheitsprobleme dabei nicht
öffentlich werden zu lassen.

Herr Obermeier, wir wollen hier noch einmal klarstellen: Nicht Frau Merkel hat den Einlagerungsbetrieb beendet, sondern er musste beendet werden, weil ein Gericht
einer Klage stattgegeben hat. Dadurch wurden Sie gezwungen, kurz vor der Bundestagswahl den Einlagerungsbetrieb zu beenden.

({8})

Frau Merkel hat parallel angekündigt, den Einlagerungsbetrieb wieder aufzunehmen und fortzuführen. Während
Ihrer Regierungszeit hat es kein Bewusstsein für die Sicherheitsprobleme gegeben.

({9})

Hätte nicht Umweltminister Trittin nach dem Regierungswechsel den Einlagerungsbetrieb beendet, würden
Sie heute dort noch weiter Einlagerungen zulassen. Für
Sie stellt es offensichtlich kein Problem dar, dass dort irgendwelche Bröckchen von der Decke gestürzt sind.

({10})

Wir stehen heute beim Endlager Morsleben vor zwei
großen Problemen: Erstens muss der akuten Einsturzgefahr einiger Hohlräume im Endlager begegnet werden
und zweitens müssen wir die Aufgabe angehen, ein
Schließungskonzept für das Endlager zu erstellen, das
langfristig Sicherheit bietet. Das ist angesichts dieser maroden Anlage wirklich eine äußerst schwierige Aufgabe.
Wir brauchen also einerseits Maßnahmen zur akuten Gefahrenabwehr. Diese hat der Präsident des Bundesamtes
für Strahlenschutz bereits angeordnet. Hier geht es nicht
um akute Panikmache, Frau Homburger. Sie haben es
überhaupt nicht begriffen, dass wir in der Öffentlichkeit
eine sehr sachliche und zielorientierte Diskussion führen.

({11})

Andererseits müssen diese Sofortmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem langfristig bestmöglichen Schließkonzept gebracht werden. Um diese Aufgabe beneide ich die
Experten beim Bundesamt für Strahlenschutz wirklich
nicht.

Die rot-grüne Bundesregierung wird diese Aufgaben
mit Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und einer





eindeutigen Orientierung am Sicherheitsbedürfnis vornehmen und vollenden.

({12})