Petra Sitte (NA), 2007-07-05:
Meine Damen und Herren! Ich will es gleich an den

Anfang meiner Rede stellen: Die Linke wird dem sogenannten Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle nicht
zustimmen.

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Wie in diesem Hause üblich, haben auch wir Verhandlungswillen signalisiert. Auch wir wollten, dass das
Urheberrecht den unterschiedlichsten Interessen Rechnung trägt: angefangen von den Urhebern über die Verlage und Verwertungsgesellschaften bis hin zu den Verbrauchern sowie Nutzern in Bildung und Wissenschaft.
Dies jedoch leistet aus unserer Sicht der Zweite Korb aus
mehreren Gründen nicht.

Der erste Grund betrifft die Urhebervergütung. In
einer Zeit, in der die Entwicklung von Medien und Medienträgern eine unglaubliche Umschlagsgeschwindigkeit hat, in der Inhalte im Internet so schnell verfügbar
sind und heute nicht absehbar ist, wie und in welchem
Format beispielsweise ein Zeitschriftenartikel später genutzt werden kann, muss sich der Gesetzgeber um den
Schutz des geistigen Eigentums kümmern. Er muss dafür Sorge tragen, dass die Kreativen in diesem Land, also
die Urheber und Urheberinnen, ihr Auskommen haben.

Immerhin hat es Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf gegeben. Dieser sah im Falle der Abgabe
auf Kopiergeräte und Ähnliches noch vor, dass die Vergütungen an Gerätepreise gekoppelt werden sollten.
Dies aber - das können wir in jedem Elektronikmarkt
beobachten - wäre mit einem ständigen Sinken der Vergütungen verbunden gewesen. Die Einkommensspirale
wäre für die Urheber und Urheberinnen nach unten offen
gewesen. Dass das nun nicht kommen soll, finden wir
richtig. Aber auch die neue Regelung vollzieht, mit Verlaub gesagt, ebenjenen Systemwechsel. Statt Vergütungssätze pauschal und fest zu regeln, sollen Urheber
und Verwerter bzw. die Geräteindustrie gemeinsam eine
vertragliche Lösung finden. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Vertragspartner wird aber auch hier zu
einer Schlechterstellung der Urheber und Urheberinnen
führen. Das war bereits Gegenstand der Rede der Ministerin. Auch Herr Krings hat auf Probleme im Zusammenhang mit dieser Regelung hingewiesen.

Die gleichen Folgen hat die Streichung des § 31
Abs. 4 dieses Gesetzes. Danach ist es nun nicht mehr
verboten, Nutzungsrechte für Nutzungsarten einzuräumen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch
nicht bekannt sind. Das heißt also, ich kann im Zweifelsfall unter Druck gesetzt werden, ein Recht zu übertragen,
dessen wirtschaftlichen Wert ich nicht einschätzen kann.
An jedem neuen Medium kann sich die Verwertungsindustrie so künftig eine goldene Nase verdienen. Die
Linke findet, dass sich auch nach vielen Jahren Diskussion über das Urheberrecht an der ursprünglichen Aufgabe, bei der der Umstand beachtet werden muss, dass
Urheber schutzbedürftig sind, nichts geändert hat. Wir
wollen, dass die bisherige Schutznorm des Gesetzes erhalten bleibt.

Der zweite Grund, warum der Zweite Korb aus Sicht
der Linken nicht zustimmungsfähig ist, betrifft die Inte11150
ressen von Wissenschaft und Bildung. Wir haben darüber gestern im Ausschuss noch einmal intensiv geredet. Der Entwurf, über den wir abzustimmen haben, trägt
offiziell den Titel - ich erinnere daran - „Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft“. Wir haben den Eindruck,
dass man die Informationsgesellschaft irgendwie aus den
Augen verloren hat.

In den letzten Jahren wurden an den Hochschulen
über 4 Millionen lokale Netzwerke eingerichtet. Unibibliotheken wurden von jedem Arbeitsplatz auf dem
Hochschulcampus virtuell zugänglich. Mit dem Zweiten
Korb werden nun genau diese Investitionen in den
Onlinezugriff zunichte gemacht. Das heißt, künftig müssen Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder in die Bibliothek wackeln. Das ist
doch wohl kein Fortschritt. Die Linke sagt, dass das
Wissen zu den Nutzern kommen muss, nicht umgekehrt.
Schneller Wissenszugang ist immerhin das A und O einer modernen Informationsgesellschaft. Deshalb sind
wir für eine - wohlgemerkt - campusweite Nutzung.

Außerdem hinkt der Gesetzentwurf selbst den EUDebatten hinterher. Anders als im Gesetzentwurf schlägt
die EU-Kommission nämlich ein Open-Access-Modell
vor. Das heißt: Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse dürfen nicht privatisiert werden; sie sollen frei zugänglich sein. Leser sind doch auch Steuerzahler und
sollten als solche nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Genau das würde aber passieren, wenn sie das gewonnene Wissen allein in gekauften Zeitschriften und
Büchern nachlesen könnten.

Auch der Kopienversand durch öffentliche Bibliotheken ist aus unserer Sicht nicht ausreichend geregelt.
Der Kopienversand für Schüler, Studierende und Forschende soll sich an den im Geschäftsverkehr geltenden
Bedingungen orientieren. Das bedeutet doch ehrlich gesagt nichts anderes, als dass es zu einer Verteuerung des
Wissenszugangs kommen wird. Wir wollen aber gerade
nicht, dass es zusätzliche Preisbarrieren gibt und es zu
einer Verteuerung des Wissens kommt.

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Mein dritter und letzter Einwand betrifft die Privatkopie. Sie ist nach wie vor nicht durchsetzungsfest im
Sinne der Verbraucher geregelt. Vielmehr nehmen technische Schutzmaßnahmen der Anbieter immer mehr zu,
während der Datenschutz der Nutzer auf der anderen
Seite immer mehr abnimmt. Der Schutz von Verbraucherdaten vor unzulässiger Weitergabe an die Anbieter
von Internetdiensten gehört nach Auffassung der Linken
sehr wohl zu den Aufgaben des Gesetzgebers.

Schließlich - es ist klar, dass ich das hier noch einmal
anspreche - kritisieren wir die fehlende Bagatellklausel.
Natürlich kann Strafrecht immer nur Ultima Ratio sein.
Gerade weil wir keine Kriminalisierung der Schulhöfe
wollen, wäre ein Strafausschließungsgrund im Bagatellbereich echt angesagt gewesen.
Das, meine Damen und Herren, sind im Wesentlichen
die Gründe, weshalb wir dem Zweiten Korb nicht zustimmen werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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