Dietmar Schütz (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich - genauso wie Herr Rieder -, daß es gelungen ist, dem Bundestag nunmehr eine einstimmig herbeigeführte Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zum Walfang vorzulegen. Das zügige Zustandekommen dieser Empfehlung ist vor allem deshalb besonders wichtig, weil so der Deutsche Bundestag noch vor der IWCKonferenz in Kyoto ein klares Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Walfang-Moratoriums, meine Herren von der Regierungsbank, ablegt.
Angesichts ähnlicher Resolutionen anderer Parlamente, vor allem des US-Repräsentantenhauses und des Europäischen Parlaments, wurde es für ein solches Votum auch höchste Zeit. Mit der Beschlußempfehlung ergeht an die Bundesregierung die klare Aufforderung, sich bei zukünftigen Verhandlungen, die den Walfang betreffen, für eine Fortsetzung des von der IWC beschlossenen Moratoriums einzusetzen und den kommerziellen Walfang abzulehnen.
Der ebenfalls hinzugefügte ausdrückliche Hinweis auf das Washingtoner Artenschutzabkommen ist ein weiterer wichtiger Beitrag zum Schutz der Wale, ist doch das Abkommen in Verbindung mit der EGArtenschutzverordnung geltendes EG-Recht. Da im Anhang des Artenschutzabkommens alle Walarten zumindest als „gefährdet" aufgeführt sind - also auch die umstrittenen Minkewale -, muß die Position der Bundesregierung für die bevorstehende IWCKonferenz auch an diesem Punkt klar abgesteckt sein: uneingeschränkte Aufrechterhaltung des seit 1986 geltenden Walfang-Moratoriums.
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Ich freue mich, daß wir das alle wollen.
Eine wie auch immer geartete Zustimmung zum kommerziellen Walfang darf es von seiten der Bundesregierung in Kyoto nicht geben. Diese Haltung müßte der Bundesregierung im übrigen um so leichter fallen, als sie selbst in der Vergangenheit immer wieder ihren festen Willen betont hat, am Moratorium festzuhalten.
Dies gilt hoffentlich auch für die Minkewale im Nordostatlantik. Norwegens Behauptung, der Bestand dieser Gruppe habe sich erholt und eine Bejagung zu kommerziellen Zwecken sei deshalb wieder möglich, kann im Hinblick auf die uns vorliegenden Zahlen nur widersprochen werden. Die Zahl der Tiere - ich habe das in der vorigen Debatte schon einmal gesagt - beträgt 86 700. Dies ist noch immer ein Bestand, den man nicht als erholt bezeichnen kann. Er liegt noch immer unterhalb der geforderten 54 % des ursprünglichen Bestandes und ist daher schutzwürdig. Ich will die inhaltliche Diskussion an dieser Stelle nicht weiterführen. Wir haben dies das vorige Mal schon ausführlich gemacht; ich kann darauf verweisen.
Ich will statt dessen zwei Anmerkungen zur Forderung nach einem Walschutzgebiet und zum wissenschaftlichen Walfang machen.
Die bereits im SPD-Antrag enthaltene Forderung nach einem Walschutzgebiet in den Meeren um die Antarktis bis zum 40. Grad südlicher Breite, also der französische Antrag, ist auch Bestandteil des neuen gemeinsamen Papiers. Daß nunmehr nicht von vornherein starr alle Gewässer bis zum 40. Grad südlicher Breite als Walschutzgebiet ausgewiesen werden sollen, sondern eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung erlaubt wird, tut der Intention eines Walschutzgebietes keinen Abbruch. Vielmehr soll so die Möglichkeit eröffnet werden, daß das Schutzgebiet entsprechend den wissenschaftlichen Forschungen abgesteckt wird.
Zum wissenschaftlichen Walfang bleibt festzuhalten, daß die prinzipielle Erlaubnis ausdrücklich nicht die Fortschreibung der bisherigen Praxis bedeutet. Bislang sind alle sogenannten wissenschaftlichen Programme ohne Genehmigung der IWC zum Walfang durchgeführt worden. Die IWC hat die jeweils verantwortlichen Nationen sogar mehrfach zur sofortigen Einstellung ihres letztlich allein kommerziellen Zwekken dienenden Walfangs aufgerufen.
Wenn wir mit der vorliegenden Beschlußempfehlung auch in Zukunft, Kollege Feige, die Möglichkeit des Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken nicht völlig ausschließen, beinhaltet dies also keinesfalls die nachträgliche Sanktionierung des vorherigen Schlachtens. Vielmehr geht es darum, Entnahmen einzelner weniger Tiere aus den Beständen nur noch
dort zuzulassen, wo es zur Erlangung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wirklich nötig ist. Tausende getötete Wale unter dem Deckmantel der Wissenschaft für den Tisch japanischer Gourmets darf es in Zukunft nicht mehr geben.
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Sie sollen eben nicht gefährdete Tierarten essen.
Ich betone die Grenzen des wissenschaftlichen Walfanges ausdrücklich. Wir haben dieser Passage deshalb zugestimmt, weil wir es für einen Wert an sich halten, daß der Bundestag eine Position gemeinsam verabschiedet, und haben unsere anfänglichen Bedenken zurückgestellt. Wir wollten eine einstimmige Verabschiedung erreichen. Ich appelliere also auch an die Kollegen der anderen Fraktionen, sich diesem Votum anzuschließen, denn je klarer das Votum des Bundestags ist, desto deutlicher ist es in Richtung IWC. Deswegen sollten wir auch den letzten Halbsatz, den wir so vielleicht nicht alle wollen, doch noch akzeptieren, um die gemeinsame Position aufrechtzuerhalten.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich danke Ihnen.
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