Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesministser der justiz), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Zweiten Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das die Bundesregierung zur Ratifizierung durch Deutschland vorschlägt, wird an die Staaten in aller Welt appelliert, sich durch Annahme des Protokolls in völkerrechtlich bindender Form zur Abschaffung der Todesstrafe zu verpflichten. Das Zweite Fakultativprotokoll geht somit sehr viel weiter als das Sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, über das wir in diesem Hause 1988 beraten haben und das einen entsprechenden Appell nur an den Kreis der Mitgliedstaaten des Europarats richtet. Ich darf daran erinnern, daß mein Vorgänger im Amt hier 1988 - als es um die Ratifizierung des Sechsten Zusatzprotokolls ging - erklärte
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- nein - :
Das Ziel der Bundesrepublik ist und bleibt die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Auf dem Weg zu diesem Ziele sehen wir das Sechste Protokoll nur als eine Etappe an. Weitere Schritte müssen folgen.
Heute kann die Bundesregierung mit Genugtuung feststellen, daß ein zweiter, sehr wesentlicher Schritt mit dem Zustandekommen des Zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt gelungen ist, bei dem es um die Abschaffung der Todesstrafe auf der Ebene der Vereinten Nationen geht. Darüber sind wir besonders deswegen erfreut, weil das Protokoll auf eine deutsche Initiative zurückgeht. Innerstaatlich bereitet die Ratifizierung des Zweiten Protokolls keine Schwierigkeiten.
Der Beitritt zum Ersten Fakultativprotokoll - und das mögen Sie mit Ihrem Zwischenruf eben gemeint haben ({1})
zum Zivilpakt, das einzelnen Bürgern das Recht gibt, sich mit Beschwerden an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zu wenden, verursacht demgegenüber Kopfschmerzen. Wie Sie wissen, haParl. Staatssekretär Rainer Funke
ben sich alle Bundesregierungen, die seit der Auflegung des Fakultativprotokolls zur Zeichnung am 19. Dezember 1966 im Amt waren, nicht zum Beitritt entschließen können. Das betrifft sowohl die große Koalition als auch die sozial-liberale Koalition als auch seit 1982 die neue Koalition. Denn das Kontrollsystem des Fakultativprotokolls ist schwächer als das nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Überschneidungen der beiden Kontrollsysteme und eine Schwächung des besseren regionalen Schutzsystems mußten vermieden werden. Außerdem waren für Beschwerden aus Berlin Schwierigkeiten zu befürchten.
Der nun vorliegende Entwurf der SPD-Fraktion gibt uns Gelegenheit, diese Frage erneut zu prüfen, und dies ist sicherlich auch von seiten der Bundesregierung als nützlich zu betrachten. Denn es kann ja kein Zweifel daran bestehen, daß der Zivilpakt zu den grundlegenden internationalen Menschenrechtspakten gehört. Die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten gibt uns einen Anstoß, über die Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes nachzudenken. Ich denke dabei insbesondere an die Staaten, die einen Beitritt zum Ersten Fakultativprotokoll erwägen und bisher ihren Bürgern keine Beschwerdemöglichkeit an internationale Kontrollorgane eröffnen. Sie sollten zum Beitritt ermuntert werden. Zu bedenken ist auch, daß der Abbau der Ost-West-Spannungen einige der bisher gegen den Beitritt Deutschlands zum Ersten Fakultativprotokoll sprechenden Gründe in einem anderen Licht erscheinen läßt.
Andere Bedenken bleiben. Die Staaten des früheren Ostblocks schicken sich an, sich dem Europäischen Kontrollsystem anzuschließen. Unter diesen Umständen könnte es fraglich sein, ob es das richtige Signal ist, das schwächere universelle Kontrollsystem zu stärken. Schließlich möchte ich an das bekannte Problem der Zuständigkeit für Vorlagen für Vertragsgesetze erinnern.
Die Bundesregierung wird prüfen, ob sie ihrerseits die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum jetzigen Zeitpunkt vorschlagen kann.
Ich danke Ihnen.
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