Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren
heute unter einem recht trockenen Titel brisante Vorschläge zur Neuregelung der weltweiten Kreditwirtschaft,
die, wenn sie so bleiben, wie es die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die BIZ, vorgeschlagen hat,
gravierende Auswirkungen auf die Kreditversorgung der
Entwicklungsländer und der aufstrebenden Märkte in
Asien, aber auch auf das deutsche Bankensystem und damit auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Wirtschaft
haben werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen und erst Recht Existenzgründer und „Frischlinge“
auf dem Markt werden, wenn die Vorschläge so bleiben,
mit deutlich höheren Kreditzinsen und mit geringeren
Kreditangeboten rechnen müssen. Dies gilt es durch kluge
Änderungen der bisher vorliegenden Vorschläge in einer
gemeinsamen Anstrengung der Bundesregierung und der
Europäischen Union zu verhindern und einen möglichen
Flurschaden möglichst klein zu halten.

({0})

Übrigens, Herr Kollege Dautzenberg, die Bundesregierung hat sehr früh informiert. Wir haben uns im Unterausschuss ERP-Rahmenpläne im vergangenen November
beim dritten Potsdamer Gespräch ausgiebig über das
Thema Rating unterhalten.

({1})

- Lieber Herr Michelbach, Sie waren nicht dabei.
Schreien Sie also nicht so laut dazwischen! - Wir haben
uns damals sorgfältig informieren lassen und haben mit
der Bundesregierung darüber diskutiert, wie die Maßnahmen auf der Arbeitsebene aussehen sollen. Dabei ist klar
geworden, dass die alten Regelungen der BIZ aus dem
Jahre 1988 nach den schweren Finanzkrisen des letzten
Jahrzehnts nicht mehr zu halten waren und dringend einer
Reform bedurften.

({2})

- Ich darf die Kollegen aus dem Finanzausschuss, die ich
außerordentlich schätze, daran erinnern, dass sich auch
der Wirtschaftsausschuss mit Fragen der Finanzierung
kleiner und mittlerer Unternehmen befasst und dass wir
uns in dessen Unterausschuss ERP im Rahmen des dritten Potsdamer Werkstattgesprächs - der Kollege
Schauerte, den ich hier sehe, kann das bestätigen - dieser
Fragen angenommen haben. Deswegen fühlen zumindest
wir uns ordentlich informiert. Die Mitteilung, dass die
Bundesregierung ihre Sache ordentlich gemacht hat,

sollte Sie nicht beunruhigen. Sie sollten vielmehr zustimmend Beifall klatschen.

({3})

Ich komme wieder zum Thema zurück. Die alten Regelungen der BIZ aus dem Jahre 1988 waren nach den
schweren Finanzkrisen des letzten Jahrzehnts nicht mehr
zu halten und bedürfen, wie gesagt, dringend einer Reform. Die spätestens alle zwei Jahre auftretenden Finanzkrisen - von der Russlandkrise bis zum Asiencrash - haben einen ungeheuren Schaden angerichtet, haben gewaltige Kapitalmassen vernichtet und haben auch große
Volkswirtschaften ins Unglück gestürzt - allein in Asien
200 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze -, sodass ein Fortbestehen des alten, weitgehend deregulierten
und unkontrollierten Zustandes vor allem außerhalb
Europas und der USA nicht mehr zu halten war.

Neue Regeln waren und sind unabdingbar, vor allem
dann, wenn es um die Bekämpfung einer der wesentlichen
Ursachen geht, nämlich die hoch riskante, zum Teil völlig
unverantwortliche Ausleihpolitik der Banken und anderer
Kreditgesellschaften, und wenn verhindert werden soll,
dass die Notenbanken gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds immer wieder einspringen, bürgen
und umschulden müssen, um eine Kette von Bankzusammenbrüchen zu vermeiden. Das war zum Teil sehr teuer
für den Steuerzahler, auch für den in Deutschland.

Wir müssen bei allem Lob für die internationalen Rating-Agenturen, die mit ihren neutralen Bewertungen
solche Krisen wenn nicht verhindern, so doch vermindern
sollten, auch feststellen, dass die vier großen US-Agenturen und die eine englische die Finanzkrisen leider eher
verstärkt als abgeschwächt haben. Ist zum Beispiel ein
Land in den Strudel von Finanz- und Währungskrisen geraten, dann hatten und haben auch die besten Unternehmen dieses Landes kaum eine Chance, Kredite zu bekommen oder - wenn sie überhaupt welche bekommen nur zu ungünstigsten Konditionen. Für viele Entwicklungsländer und Emerging Markets hat das eine katastrophale Krisenverschärfung und Krisenverlängerung bewirkt. Auch darüber muss man offen reden.

Es ist deswegen wenig verständlich, dass die BIZ ohne Revision ihrer Grundsätze - das so genannte externe
Rating durch die oben erwähnten Agenturen sogar noch
ausweiten will. Das bedeutet nicht, dass wir Sozialdemokraten gegen eine externe Risikobewertung von Staaten,
Institutionen und Unternehmen sind. Eine rationale und
neutrale Bewertung von Risiken ist notwendig und
vernünftig. Außerdem geht auf den internationalen Kapitalmärkten für größere Unternehmen kein Weg an einer
externen Bewertung vorbei, wenn sie Kapital zu günstigeren Konditionen - egal, ob Eigen- oder Fremdkapital erhalten wollen.

Allerdings sind die privaten Rating-Agenturen nicht
gerade billig. Darauf hat der Kollege Lennartz bereits hingewiesen. Für kleine und mittlere Unternehmen sind sie
zum Teil schlicht unerschwinglich. Bliebe dies die releDr. Barbara Höll


vante Bewertungsmethode, die unseren Banken zur Einschätzung von Risiken bei der Vergabe von Krediten an
kleine und mittlere Unternehmen vorgeschrieben wäre,
würden alle Kredite für ungeratete kleine Unternehmen
gemäß der höchsten Risikoklasse eingeschätzt und dementsprechend massiv verteuert, auch wenn diese Unternehmen erstklassig und solide wären.

In den USA beträgt die Zinsspanne zwischen den gerateten und den nicht gerateten Unternehmen mittlerweile
mindestens 3 Prozent, wenn nicht deutlich mehr. Wir sind
deswegen entschieden gegen die Vorschriften des externen Ratings für alle Unternehmen.

({4})

- Nein, das Risiko ist bei kleinen und mittleren Unternehmen nicht a priori höher. Das kann man immer erst im
Nachhinein feststellen. Deswegen hängt die Frage nach
der Höhe des Risikos nicht von der Größe des Unternehmens ab, sondern vom Markt, von seiner Solidität und von
seinem Vorgehen. Gleichwohl: Eine neutrale und rationale Bewertung von Risiken ist - wenn sie für das Unternehmen bezahlbar bleibt - vernünftig.

Wir Sozialdemokraten meinen, dass es deswegen darin sind wir uns alle einig - auch ein bankeninternes
Rating zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderung für
das Kreditrisiko geben muss, gleichwertig mit der Standardmethode. Allerdings muss dies den regionalen Risikolagen angemessen sein und darf die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen nicht
unnötig einengen.

Was meine ich damit? Ein Beispiel unter vielen - in der
Begründung des Antrags, dem auch Sie zustimmen, sind
einige angeführt - ist die pauschale Behandlung von Hypothekenkrediten. Sie sind nach den bisherigen Überlegungen der BIZ als relativ riskant eingestuft

({5})

- ja, der Gewerblichen -, was in keiner Weise der Realität
der deutschen Wirtschaft entspricht. Wenn die BIZ nicht
nachgibt, dann kommt es zu einer erheblichen Verteuerung der Kredite an kleine und mittlere Unternehmen, für
die die Beleihung ihrer gewerblichen Grundstücke ein
wesentliches Finanzierungsinstrument darstellt.

Ein zweites Beispiel ist die pauschale Anforderung an
Kreditinstitute, so genannte sonstige Risiken in der Eigenkapitalunterlegung zu berücksichtigen. Prinzipiell
ist die Einbeziehung „sonstiger Risiken“ sinnvoll; nur
gibt es dafür - das wissen wir - bisher kein tragfähiges
quantifizierbares Verfahren. Jede nicht am tatsächlichen
Risiko ausgelegte Unterlegungspflicht ist schädlich und
führt in der Regel zu einer Verteuerung für kleine und
mittlere Unternehmen. Deswegen fordern wir, dass auch
die Bankenaufsicht in Deutschland schnell auf die Erarbeitung von qualitativen Anforderungen an das Management der „sonstigen Risiken“ drängt.

Zusätzlich muss jeder wissen, dass alle bisher diskutierten Methoden, nämlich externes und internes Rating
nach pauschalierten Methoden, zwei grundsätzliche Probleme haben: Erstens. Man kann nur die Risiken der Vergangenheit pauschal beurteilen. Zweitens. Man sortiert
Risiken relativ grobschlächtig nach Branchen, Regionen
und Unternehmensklassen. Damit wird man weder der
Beurteilung künftiger Risiken noch der Beurteilung des
künftigen Erfolges gerecht.

Letztlich zählt aber nicht die Vergangenheit, sondern
die Zukunft. Es zählt die Qualität der Ideen und der Menschen, die für das Unternehmen stehen. Ein erfolgreicher
Risikokapitalmanager sagte mir einmal: „Ich schaue mir
die Idee und den Mann an und nicht die Sicherheiten von
Mama und Papa.“