Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-04:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Bevor ich mich im Detail zu einigen Fragen äußere, möchte ich etwas Grundsätzliches zu diesem Gesetzentwurf sagen.
Herr Strauß, ich glaube, daß Sie mit der Einbringung des Entwurfs und mit Ihrer heutigen Begründung eigentlich mehr das Problem der Glaubwürdigkeit Ihrer Politik als Detailfragen dieses Gesetzentwurfs angesprochen haben. Ich fühle mich zu dieser Aussage deswegen berechtigt, Herr Strauß, weil ich noch nie bei Vorlage eines Gesetzentwurfes, den die
3058 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundesminister Dr. Friderichs
Opposition in diesem Hohen Haus eingebracht hat, so viele Anrufe und Ansprachen von Mitgliedern Ihrer Partei gehabt habe wie diesmal, und zwar von ernst zu nehmenden Mitgliedern Ihrer Partei, die sich davon distanziert haben.
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- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Katzer, daß ich dieses in Zweifel gezogen habe. Ich lasse mich in dieser Hinsicht gerne belehren.
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Vielleicht darf ich es so formulieren: und zwar von Mitgliedern, denen ich jedenfalls den Sachverstand zur Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge nicht abspreche - so hatte ich es gemeint -, übrigens aus ganz unterschiedlichen Lagern, z. B. aus dem Lager, dem Sie vielleicht bis jetzt näherstanden. Ich meine die Unternehmer. Heute sieht das ja etwas anders aus: als ob auch andere Gruppen von Ihnen mehr entdeckt worden seien.
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich, aus diesen Kreisen wurde ich - noch heute morgen - bedrängt: Bleibt doch um Gottes willen hart; macht doch diese Opportunitätshascherei nicht mit; sie ist wirtschaftspolitisch falsch! Wir können uns gern auch über die Betreffenden unterhalten. Sie sind zum Teil sehr ranghoch.
Die Rede von Herrn Häfele hat mich in makabrer Weise an den Herbst 1972 erinnert. Deswegen will ich in der Sache nicht darauf eingehen.
Herr Strauß, vielleicht haben Sie selbst die Glaubwürdigkeit Ihrer Ausführungen am besten charakterisiert, indem Sie bei Nennung des Namens des Bankpräsidenten Hankel gesagt haben, er sei der währungspolitische Berater des Bundeswirtschaftsministers.
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- Nein, nein, Sie haben gesagt, er sei der währungspolitische Berater des Bundeswirtschaftsministers.
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- Nein, das haben Sie nicht gesagt; das können Sie gerne nachschauen.
Ich wollte Ihnen nur bestätigen, daß dieser Bundeswirtschaftsminister - der andere ist ja, jedenfalls seit Herbst 1972, näher bei Ihnen - mit Herrn Hankel seit seiner Amtseinführung noch nicht gesprochen hat. Dies möchte ich hier feststellen.
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- Herr Wagner, glauben Sie wirklich, daß Sie mit diesen Kamellen noch etwas erreichen können? Ich glaube es nicht. Ich bin auch anderer Meinung in der Sache.
Zur Sache. Der Gesetzentwurf bringt eine Steuerentlastung - wir wollen uns nicht streiten; ich nehme Ihren Betrag - von meinetwegen 8 Milliarden DM. Es ist wohl unbestritten, daß diese 8 Milliarden DM verfügbares Einkommen werden; einfach ausgedrückt: Kaufkraft. Wir können nun lange streiten, ob sie gespart werden oder nicht.
Ich finde es ein bißchen einfach gesagt, diese Beträge würden - wenn man sie dem Staat beließe, also Ihren Gesetzentwurf ablehne - mit Sicherheit ausgegeben. Ich fand, daß Herr Strauß hier deutlicher war. Er hat nämlich gesagt, auch ihm sei klar, daß bei einer Entlastung um 8 Milliarden DM
- das bedeutet Mindereinnahmen um 8 Milliarden DM - mindestens für den Haushalt 1974 - so habe ich Sie verstanden - eine zusätzliche Kreditaufnahme gegenüber der geplanten erforderlich sei. Das bedeutet aber doch nichts anderes als die Tatsache, daß diese zusätzlichen 8 Milliarden DM in den Kreislauf gehen. Ich will jetzt gar nicht prüfen, wo sie hingehen.
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- Ich sage gleich noch etwas dazu, Herr Dr. Strauß. Dieser Betrag ist also im Kreislauf. Wir müssen doch über die bisher geplante Kreditaufnahme hinausgehen, die jetzt in Höhe von 2 Milliarden DM bis 2,5 Milliarden DM vorgesehen ist. Das ist doch ökonomisch eine Art von deficit spending. Ich erinnere mich an die Zeiten, wo Plisch und Plum auf der Regierungsbank saßen und diese Wortprägungen eine Rolle gespielt haben.
Die Bundesregierung hat eine Begrenzung der Steigerung des Haushaltsplans auf 10,5 % durchgesetzt, Herr Dr. Strauß, ohne daß sie - ich sage das ganz klar in Anwesenheit des Herrn Finanzministers - von der Einnahmenseite her zu dieser. Begrenzung gezwungen gewesen wäre. Sie waren selbst Finanzminister. Sie wissen, wie schwierig es ist, auch berechtigte Ausgabenwünsche von Ressortkollegen abzuwehren, wenn Sie nicht einmal das Argument der leeren Kassen in der Hand haben. Das ist der Unterschied zwischen dem Bundeshaushalt und den Länderhaushalten.
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- Ich will Ihnen gleich sagen, wo Sie helfen wollen. Sie behaupten, Sie wollten helfen. Dann hätten Sie beispielsweise diesem Ihren Gesetzentwurf einen klaren Deckungsvorschlag beifügen müssen. Dann hätten Sie sich äußern müssen, ob die Ansprüche der Länder, 5 % mehr Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhalten, eigentlich in dieses Programm passen. Dann hätten Sie sagen müssen, ob es richtig ist, daß Mitglieder Ihrer Partei und Fraktion sagen können, es sei falsch, daß die Finanzierung des Energieprogramms zum Teil durch den Verbraucher geschehen müsse, das solle über den Haushalt geschehen. Ich frage Sie: Wo paßt denn das alles noch? Sie können doch beim besten Willen nicht Mindereinnahmen von 8 Milliarden DM fordern, wenn die Summe der Mitglieder Ihrer Fraktion in demselben Augenblick permanent Mehrausgaben - siehe dieses Beispiel! - verlangt.
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Ich habe hohen Respekt vor der Einsichtsfähigkeit Ihrer Führungsspitzen, da Sie nun wenigstens


Koordinatoren bestellt haben. Wir haben daher die Chance, darauf hoffen zu dürfen, daß die Summe der Äußerungen nicht mehr ausschließlich widersprüchlich, sondern wenigstens teilweise in der Finalität gleichgerichtet ist. Darauf mögen wir warten.
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- Ich will Ihnen zu dem Nachziehen etwas sagen. Ich gehe auf den Streit, den Sie aufzubrechen versuchen, nämlich auf das, was der Bundeskanzler gesagt haben soll, überhaupt nicht ein. Sie wissen, daß Sie mich damit sowieso nicht aus meiner Art herauslocken können.
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Ich sage Ihnen eines ganz klar Ich unterstelle einmal, die Äußerungen von Herrn Häfele - ({10})
- Herr Katzer, lassen Sie mich doch ruhig einmal ausreden. Vielleicht ist das sogar zu ertragen.
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Ich unterstelle also, die Äußerungen von Herrn Häfele wären richtig gewesen, und der Bundeskanzler hätte das gesagt. Ist es denn nun wirklich ein Drama, wenn auf Grund einer Beratung mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister unter Umständen ein Ergebnis herauskäme, das ökonomisch richtig ist? Ich weiß nicht, was Sie eigentlich wollen. Ich muß wirklich fragen, was Sie damit wollen.
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Hätte der Bundeskanzler, den Sie zuletzt gestellt haben, mehr auf ökonomische Ratgeber gehört, wäre uns allen - uns allen! - einiges erspart geblieben. Das muß ich Ihnen allerdings sagen.
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Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, Herr Wagner. Die Politik, die 1969 mit der Verhinderung der Aufwertung im richtigen Zeitpunkt betrieben wurde, hat uns in einen Boom hineingebracht, der verhinderbar war. Das wissen Sie auch viel zu gut.
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- Sehr gut.
Ein Wort zur Stillegung! Ich sage Ihnen hier nur Zahlen. Ich äußere mich nicht zur Stabilitätsabgabe und zur Investitionssteuer. Sie wird stillgelegt. Darüber gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten. Meinungsverschiedenheiten gibt es, ob darüber hinaus freiwillig Gelder stillgelegt werden. Die Stabilitätsanleihe ist stillgelegt, das ist selbstverständlich. Das ist wieder ein Beweis, daß Sie vielleicht manchmal doch etwas zurückhaltender sein sollten, wenn Sie der Regierung unterstellen, sie tue nicht das, was sie ankündige.
Als ich vor kurzem hier stand - nach dem Kollegen Schmidt -, und es um die Frage ging, ob wir
die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer in diesem Jahr stillegen würden, da haben Sie Zweifel angemeldet. Wir dagegen haben gesagt: Selbstverständlich werden wir in diesem Jahr 700 Millionen DM zusätzlich zur Stabilitätsabgabe und zur Investitionssteuer stillegen. Im Augenblick beträgt die Stillegungssumme laut Ausweis der Deutschen Bundesbank 610 Millionen DM vom Bund; die erwartete Mehreinnahme aus dieser Steuer beläuft sich 1973 auf rd. 700 Millionen DM. Auch diese Ihre wiederum betätigte Verdächtigung wird also spätestens am 31. Dezember nachweisbar unrichtig sein.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch eine weitere Zahl anführen. Während der Bund 610 Millionen DM stillgelegt hat, hat die Summe der Länder 20 Millionen DM stillgelegt.
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Diese 20 Millionen DM kommen von einem einzigen Land - ich nenne es, weil es als einziges einen sichtbaren Beitrag geleistet hat -: vom Freistaat Hamburg. Nichts von den stabilitätsbewußten Ministerpräsidenten, die da durch die Gegenden in Schleswig-Holstein laufen und ökonomische Erklärungen abgeben, nichts von einem Beitrag, obwohl sie selbst wissen, wie die Mehreinnahmen auch dort gestiegen sind.
Herr Dr. Strauß hat das IFO-Institut zitiert. Ich bin immer sehr froh, wenn das zitiert wird, weil ich eine ganze Menge von den Prognosen und Analysen dieses Instituts halte. Aber Sie hätten, Herr Dr. Strauß, aus demselben Schnelldienst, aus dem Sie zitiert haben - das ist der vom 19. September 1973 -, auch die Seite zitieren sollen, auf der das Fazit steht. Mit Erlaubnis des Herr Präsidenten möchte ich zwei Sätze zitieren. Das Fazit beruht nämlich in einem Absatz, der zusammengezogen ist und wie folgt lautet:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die notwendigen Lohnsteuersenkungen in Form von Freibetragserhöhungen aus konjunkturellen Gründen abzulehnen. Man sollte mit zusätzlicher Kaufkraft nicht noch die Konsumentennachfrage stärken.
Das ist der Schnelldienst, den Sie zum Beweis der Richtigkeit Ihres Antrags zitiert haben. So kann man doch nicht mit einem Parlament und so sollte man auch nicht - das kann man zwar - mit einer Regierung umgehen, Herr Dr. Strauß.
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- Nein, die IFO-Zahlen bestreite ich nicht.
Das einzig scheinbar richtige Argument Ihres Antrags - mit dein will ich mich gerne auseinandersetzen -, ist die Behauptung - die auch in der Begründung enthalten ist -, dadurch entstünden bei der breiten Masse der Arbeitnehmer reale Nettomehreinkommen und dadurch käme es bei den be3060 

vorstehenden, sicher schwierigen Tarifvertragsverhandlungen zu niedrigeren Tariflohnabschlüssen.
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- Ich sage doch, das einzig scheinbar richtige Argument; darauf will ich eingehen, Herr Katzer.
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Die Rüge, die der Herr Abgeordnete Vogt mir erteilt hat, habe ich zur Kenntnis genommen. Nur: Das, was er gerügt hat, habe ich alles getan. Ich habe nämlich nicht nur in der Konzertierten Aktion, in der bekanntlich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sachverständige, Banken usw. vertreten sind, diese Frage auf den Tisch gelegt. Nein, nein, ich habe mehr getan! Ich bin zu vertraulichem Gespräch zu der Bundesvorstands-Sitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Freiburg gefahren, und ich bin - zusammen mit meinen engsten Mitarbeitern - zu der Sitzung des tarifpolitischen Ausschusses des Deutschen Gewerksschaftsbundes gefahren - alles vor der Konzertierten Aktion, ohne großes Aufheben, weil man auf zweierlei Weise Politik machen kann. Dann erst bin ich in die Konzertierte Aktion gegangen, und zwar nicht, Herr Vogt, mit der Tendenz: Das ist so - leider können Sie es nicht nachlesen, weil es über die Konzertierte Aktion kein Protokoll gibt; aber fragen Sie bitte die Teilnehmer -, sondern mit der Fragestellung - denn wir haben uns doch selbst mit diesen Fragen befaßt -, ob es richtig ist, zu diesem Zeitpunkt zu entlasten; denn daß wir entlasten wollen, haben Sie doch selbst gesehen.
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- Wenn ich den Satz zu Ende geführt habe, können Sie sofort eine Zwischenfrage stellen. - Ich bin also in die Konzertierte Aktion mit der Fragestellung gegangen, ob bei einer Entlastung dieser oder ähnlicher Art mit Tarifabschlüssen zu rechnen sei, die einen zusätzlichen Beitrag zur Rückgewinnung von mehr Stabilität darstellen würden. Dies war die gestellte Frage.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt?