Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Conradi, hier ist auch durch eine sehr zweifelhafte Form der Berichterstattung, die einen Einzelfall verallgemeinert hat, dieser Eindruck entstanden. Das Motiv, aus dem Sie gehandelt haben, war ehrenwert.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Mißbrauchbekämpfungsund Steuerbereinigungsgesetzes, Drucksachen 12/ 5630, 12/5764 und 12/6078.
Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 12/6108 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6126 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/6123. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Kann ich davon ausgehen, daß wir trotz Annahme des Änderungsantrags in die dritte Beratung eintreten können? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, sich zu erheben. - Wer will dagegenstimmen? - Wer enthält sich seiner Stimme? -- Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/6131. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6107. Wer stimmt dafür? - Wer dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6110. Wer stimmt dafür? - Wer dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6109. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts
- Drucksache 12/5684 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend


Vizepräsident Hans Klein
Könnten die Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Beratungspunkt nicht teilnehmen wollen, ihren Auszug bitte etwas beschleunigen?
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unserem Kollegen Eduard Lintner.