Sevim Da delen (NA), 2010-06-10:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor
elf Jahren auf den Tag genau beendete die NATO ihre
Bombardierung Jugoslawiens. Über 2 000 Menschen bezahlten den völkerrechtswidrigen Krieg, an dem sich
auch Deutschland beteiligte, mit dem Leben.

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Mit der schon erwähnten Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates wurde allerdings festgeschrieben, dass das
Kosovo völkerrechtlicher Teil Jugoslawiens blieb. Seitdem ist die KFOR und seitdem sind deutsche Soldaten
im Kosovo stationiert.

Heute werden Sie, Herr Guttenberg, von dpa, Handelsblatt und ORF mit folgenden Worten zitiert: „Die Sicherheit von Handelswegen kann unseren Wirtschaftsinteressen dienen.“ Sie nannten neben Afrika, Nahost und
Lateinamerika den Kosovo als Beispiel. Darüber hinaus
haben Sie sich explizit hinter die Aussagen des zurückgetretenen Horst Köhler gestellt, Auslandseinsätze der
Bundeswehr würden auch für wirtschaftliche Interessen
durchgeführt werden, etwa für freie Handelswege.

({1})

Herr Guttenberg, ich bin Ihnen für diese Klarstellung
wirklich außerordentlich dankbar. Damit vertreten Sie
nämlich eine Position, die die Linke von Anfang an vertreten hat.

({2})

Wir haben nämlich nie den Kriegslügen des damaligen
grünen Außenministers Fischer und Ihres sozialdemokratischen Vorgängers Scharping geglaubt, die der Öffentlichkeit weismachen wollten, es ginge bei diesem
Krieg um Menschenrechte.

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Besonders perfide war die damalige Argumentation der
rot-grünen Bundesregierung, es ginge um die Verhinderung von Auschwitz. Das war unerträglich.

({4})

Deutsche Militäreinsätze werden zum Schutz von Kapitalinteressen, auch im Kosovo, durchgeführt. Das ist,
wie gesagt, eine neue Ehrlichkeit, für die ich mich bei
Ihnen bedanke. Nur im Gegensatz zu Ihnen zieht die
Linke ganz andere Schlüsse daraus. Kriege und Militäreinsätze für Wirtschaftsinteressen sind per Grundgesetz
untersagt.

({5})

Die Linke will, dass diese permanente Verletzung des
Grundgesetzes und des Völkerrechts endlich aufhört.

({6})

Die Bundesregierung erklärt, die Bundeswehr sichere
die Unabhängigkeit des Kosovo ab. Auch diese Aufgabe
der Bundeswehr sucht man im Grundgesetz vergeblich.
Die Geschichte von elf Jahren deutscher Militärpräsenz
im Kosovo ist eine Geschichte fortgesetzter Rechtsbrüche. Gemeinsam mit Afghanistan und Saudi-Arabien gehörte Deutschland zu den Erstanerkennerstaaten der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Die
Liste der über 60 Staaten, die das Kosovo anerkannt haben, liest sich wie das Who is Who der Koalition der Willigen des Irakkriegs von George W. Bush. Ich finde,
Deutschland ist da nicht in allerbester Gesellschaft.

({7})

Während die Große Koalition 2008 gemeinsam mit
dem Europäischen Rat erklärte, die territoriale Unversehrtheit der Staaten achten zu wollen, und dabei explizit
auf die UN-Charta verwiesen hat, gibt es in puncto Kosovo abenteuerliche Begründungen zur Rechtfertigung
der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo.

So erklärte die Vertreterin der Bundesregierung im
Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung dieser Frage, dass das Kosovo infolge der Intervention zu einem „Gebilde“ geworden sei. Kosovo sei ein
Sonderfall, der nicht auf die anderen Fälle übertragbar
sei. Mit dieser Sonderfallkonstruktion setzen Sie einfach
nur die Gültigkeit des Völkerrechts aus.

Was ist das für eine Außenpolitik, die in puncto Georgien etwas anderes gelten lassen will als im Falle Serbiens? Sie wollen anstelle des internationalen Rechts das
Recht des Stärkeren etablieren. Und dann wundern Sie
sich, wenn andere, zum Beispiel Abchasien und Südossetien, sich auf Sie berufen.

({8})

Diese Art des Rechtsnihilismus in der internationalen
Politik, die Sie uns heute noch einmal vorführen, legt die
Axt an die Wurzel des friedlichen Zusammenlebens
weltweit. Das müssen Sie endlich einmal einsehen. Ich
fordere Sie auf: Kehren Sie endlich um auf diesem Weg!

({9})

Was haben Sie eigentlich in elf Jahren Bundeswehr
im Kosovo erreicht? Die Menschen im Kosovo leben in
tiefster Armut.

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Über 45 Prozent Arbeitslosigkeit, 75 Prozent unter den
Jugendlichen, sprechen eine deutliche Sprache.

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Nicht einmal eine Stromversorgung wurde aufgebaut.
Gleichzeitig unterstützen Sie fragwürdige Eliten im Kosovo und machen sogar gemeinsame Sache mit ihnen.
Laut Interpol geht ein Großteil des Heroinhandels aus
Afghanistan in die EU über das Kosovo, und die Administration des Kosovo sei darin verwickelt. Wenn ich Sie
im Ausschuss danach frage, schlagen Sie einfach die
Augen nieder. Es hat auch keinen Aufschrei gegeben,
dass die Sicherheitskräfte des Kosovo, die eng mit der
KFOR kooperieren, auf bewaffneten Gedenkveranstaltungen für die UCK auftauchen. Warum schweigen Sie
dazu, frage ich mich, Herr Westerwelle? Warum nehmen
Sie das einfach hin, Herr Guttenberg?

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Einer Ihrer Mythen ist, die KFOR sorge für die Sicherheit der Menschen im Kosovo. Aber was war denn
2004, als ein kosovo-albanischer Mob Kirchen anzündete, Serben umbrachte und vertrieb und serbische Dörfer plünderte? Wo war denn da die KFOR? In Kosovska
Mitrovica schaute sie aus ihrem Camp dabei zu, wie das
Diebesgut unmittelbar an ihr vorbeigefahren wurde.
Später kam man dann zum Aufräumen. Die meisten der
damals Vertriebenen konnten - genauso wie über
100 000 Roma und Serben - nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Die Verantwortlichen wurden bis heute
nicht zur Rechenschaft gezogen. Also erzählen Sie uns
nicht, dass Sie irgendetwas für die Sicherheit der Menschen tun würden, im Gegenteil.

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Jetzt haben Sie auch noch angefangen, massenhaft Romaflüchtlinge in das Kosovo abzuschieben, entgegen
dem Rat aller Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Die weisen nämlich zu Recht darauf hin, dass die
Menschenrechtslage im Kosovo katastrophal ist, gerade
für die Roma. Die Linke fordert deshalb, diese Abschiebungen sofort zu stoppen. Gefährden Sie nicht weiterhin
Leib und Leben auch noch der Romaflüchtlinge!

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Die Bundeswehr auf dem Balkan und im Kosovo hat
in der Vergangenheit keinen Frieden geschaffen und
wird dies auch nicht in Zukunft tun. Mein Appell an Sie
lautet: Hören Sie auf mit den Anschlägen auf Grundgesetz und Völkerrecht! Militäreinsätze für Wirtschaftsinteressen müssen der Vergangenheit angehören. Eine
friedliche Außenpolitik ist in Deutschland möglich.

Vielen Dank.

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