Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Siebten Subventionsbericht auf der Drucksache 8/3097 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun entsprechend der Ankündigung von heute morgen Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/4189 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Niegel sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministers erledigt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Die Fragesteller der Fragen 8 und 9, Abgeordneter Egert, der Frage 10, Abgeordneter Berger ({1}), der Fragen 11 und 12, Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup, bitten um schriftliche Beantwortung. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Somit werden die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Thüsing schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisher vorliegenden Ergebnisse der von ihr initiierten wissenschaftlichen Untersuchungen über die Ursachen des Terrorismus und die Möglichkeiten einer sogenannten geistigen Auseinandersetzung mit hierfür anfälligen Gruppen?
Der Herr Abgeordnete Dr. Schweitzer ist da. Zur Beantwortung begrüße ich den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler. - Bitte sehr.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern: Herr Kollege, die Arbeiten zur Erforschung der Ursachen des Terrorismus sollten, wie Sie wissen, ursprünglich von Bund und Ländern gemeinsam getragen und finanziert werden. Ein entsprechendes Bund-Länder-Abkommen ist jedoch daran gescheitert, daß es die Länder Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein nicht unterzeichnet haben. Die Bundesregierung hat sich daraufhin entschlossen, das Projekt allein durchzuführen. Infolge dieser Verzögerung konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden.
Erste Untersuchungsergebnisse zum Teilprojekt „Einfluß von Ideologien auf den Terrorismus" werden in wenigen Monaten vorliegen. Ein abschließendes Urteil über die Faktoren, die die Entstehung und Entwicklung des deutschen Terrorismus beeinflußt haben, wird allerdings erst möglich sein, wenn die Ergebnisse aller Teilprojekte der Ursachenforschung vorliegen.
Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit denjenigen, die dem Terrorismus nahestehen, sind aufklärende Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der politischen Bildung notwendig. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung, auf diejenigen einzuwirken, die in der Gefahr stehen, sich von unserer Gesellschaft abzuwenden und zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu greifen. Der Appell an diejenigen, die bereit sind, sich vom Terrorismus abzuwenden, hat hier ebenso sicherheitspolitische Bedeutung wie das Gespräch, das Bundesinnenminister Baum mit Horst Mahler geführt hat.