Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-26:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Josef Duchac.
Ministerpräsident Josef Duchac ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache über den Bundeshaushalt 1992 wird in den neuen Ländern - davon bin ich fest überzeugt - mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich glaube, man hat auch mit großer Aufmerksamkeit registriert, daß z. B.

Ministerpräsident Josef Duchac ({1})
mein Vorredner nichts zu den neuen Bundesländern zu sagen hatte.
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Die Entscheidungen, die hier und heute debattiert werden, werden - davon bin ich überzeugt - die Entwicklungsbedingungen in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und auch in Thüringen wesentlich bestimmen. Es werden viele Menschen im Lande zuhören, was heute und hier von diesem Plenum aus gesagt wird.
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- Ich bin davon überzeugt.
Auch vom Bundeshaushalt 1992 wird nämlich abhängen, wie schnell in Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse erreicht werden und wie schnell der Aufschwung in den neuen Bundesländern vor sich geht. Dieser Prozeß hat - überall spürbar - bereits begonnen.
Wenn der Sachverständigenrat recht hat - was ich natürlich hoffe - , dann werden in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern etwa 87 Milliarden DM in Ausrüstungen und in Bauten investiert. Das ist ein Viertel mehr als in diesem Jahr.
Der Sachverständigenrat erwartet weiter, daß die ostdeutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um etwa 10 % expandieren wird und daß sich die Lebensverhältnisse weiter deutlich verbessern. Das bestätigen schon jetzt unsere Erfahrungen.
Verbessert haben sich die Verkehrsverbindungen. Hierin wurden bedeutende Summen investiert. Die meisten ertragen geduldig die Behinderungen, die mit dem Baugeschehen auf der Schiene und auf der Straße verbunden sind.
Man spricht nicht mehr darüber; deswegen scheint es in Ordnung zu sein oder es hat sich wesentlich verbessert: Das Telefonieren zwischen Ost und West ist kein wesentliches Problem mehr.
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Besonders deutlich zeigen sich die Zeichen im Handel und im Dienstleistungsgewerbe. Allein in Thüringen sind in diesem Jahr 41 000 Gewerbeanmeldungen bereits vollzogen. Überall werden zügig Gewerbeflächen geschaffen. Leistungsfähige mittelständische Betriebe mit stabilen, zukunftssicheren Arbeitsplätzen sind im Entstehen. Die Bauindustrie hat volle Auftragsbücher. Einzelne, vielversprechende Ansiedlungen von Großunternehmen geben Anlaß zu Hoffnungen.
Meine Damen und Herren, der schmerzhafte, aber unumgängliche Prozeß der Umstrukturierung der uneffektiven Großbetriebe ist noch nicht abgeschlossen. Aber wenn in diesem Zusammenhang von Desindustrialisierung gesprochen wird, wie heute hier geschehen, dann ist das in meinen Augen schlicht verantwortungslos.
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Wir wissen natürlich, daß sich auf dem Arbeitsmarkt voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte 1992 Freisetzungen und Neueinstellungen ausbalancieren werden. Um diese Zwischenzeit zu überbrücken, ist es notwendig, die außerordentlichen Anstrengungen im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Anstrengungen bei Umschulungen und Qualifizierungen fortzuführen. Deshalb, meine ich, sollte noch einmal überlegt werden, die bisherige Kurzarbeiterregelung in den neuen Bundesländern bis zum 30. Juni 1992 beizubehalten. Auch wäre zu prüfen, ob die bestehende Regelung beim Altersübergangsgeld verlängert werden kann.
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- Das tun wir. Da sind wir ganz nüchtern. Wir haben einen ganz guten Draht. Ich glaube, wir haben schon ganz gute Verbindungen, die uns sagen, daß man darüber nachdenken kann. Es besteht also kein Anlaß, die Lage zu dramatisieren.
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- Es besteht kein Anlaß, die Lage zu dramatisieren. Vielmehr meine ich: Es müssen notwendige Schlußfolgerungen gezogen werden.
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Die kann man natürlich nur hier im Hause ziehen.
Ich meine, wir können uns auf die Zuverlässigkeit der Menschen in den neuen Ländern verlassen. Wir können auch auf die Menschen bauen, die die neue Chance entschlossen ergriffen haben.
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Den Arbeitswillen dieser Menschen können wir ohne Zweifel feststellen. Die meisten krempeln die Ärmel hoch, und die meisten Menschen haben begriffen, daß man, wenn Leistung sich wieder lohnt, auch leistungsorientiert arbeiten kann.
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Deshalb bauen wir auf die entschlossene Politik der Bundesregierung, die aus unserer Sicht in Thüringen die Weichen richtig gestellt hat. Das Programm Aufschwung Ost hat seinen Namen verdient.
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Die Investitionspauschale in Höhe von 5 Milliarden DM, die direkt in die Kommunen gegangen ist, hat der Wirtschaft einen unmittelbaren starken Impuls gegeben. Ich denke noch gerne daran, wie die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler ganz unkonventionell die vertraglichen Vereinbarungen getroffen haben, daß das Geld kurzfristig und schnell geflossen und der Impuls in das Land gekommen ist. Auch die weiteren Programme für Wirtschaftsförderung, für


Ministerpräsident Josef Duchac ({12})
Umweltschutz, für Hochschulbau und für Straßenbau zeigen bereits ihre Wirkung.
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Dank dieser wichtigen und richtigen Weichenstellungen sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Das berechtigt uns in den neuen Ländern, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Ich wünschte, auch die professionellen Pessimisten würden das zugeben.
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- Leider gibt es in Thüringen welche, die - gewollt oder ungewollt - im Gleichklang mit der PDS auf die Verunsicherung der Menschen und das Schüren von Ängsten setzen.
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- Ich hoffe, daß es solche in Bonn nicht gibt, aber ich nenne ein paar Beispiele aus Thüringen:
Als wir in Thüringen entschlossen die zentralistischen Verwaltungsstrukturen auflösten, wurde uns das Chaos vorausgesagt. Dank der umfangreichen Unterstützung des Bundes und der Länder - ich meine hier ganz besonders die Länder, die Thüringen unterstützen, nämlich Bayern, Hessen und RheinlandPfalz - ist es gelungen, daß die Verwaltung schnell gewachsen ist. Die Verwaltung hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden.
Ein zweites Beispiel: Der Weg vom staatlich gelenkten ambulanten Gesundheitswesen zur privatärztlichen Versorgung war bei uns ganz fürchterlich von Kassandrarufen begleitet. Heute bereits ist sichtbar, daß durch die niedergelassenen Ärzte die ambulante medizinische Betreuung entscheidend verbessert wird.
Oder es wurde die Sorge um eine ausreichende Zahl an Lehrstellen benutzt, um Unsicherheit zu erzeugen. Dank der gemeinsamen Anstrengung von Wirtschaft und Politik, auch durch zusätzliche Starthilfe des Bundes, konnten in Thüringen genügend Ausbildungsplätze angeboten werden. Wir haben mit dem gestrigen Tage noch 980 Ausbildungsstellen frei.
Die Sorgen der Menschen infolge der notwendigen Erhöhung der Mieten wurden genutzt, um Zweifel an der Fähigkeit der Verwaltung zu wecken, das neue Wohngeld auszuzahlen. Jetzt ist auch dieses Problem im wesentlichen gelöst.
Es gibt also guten Grund, den Menschen in den neuen Ländern Mut zu machen.
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Ich warne vor neuen Versuchen, zweifellos vorhandene Probleme aufzubauschen und Panik zu erzeugen. Der Weg, auf dem wir uns befinden, muß von einer breiten Mehrheit getragen werden, und er muß konsequent weiterbeschritten werden.
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- Ja, wir haben sie Gott sei Dank. - Deshalb warne ich vor Krämergeist, der abenteuerliche Rechnungen über die Transferleistungen an die neuen Länder aufmacht und weitere finanzielle Hilfen verweigern will.
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Ein Blick auf die Finanzsituation der östlichen Länder läßt natürlich noch Handlungsbedarf erkennen. Die Steuereinnahmen sind zu gering; darum gibt es doch kein Gerede. Zusammen mit den Leistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit decken sie 1991 nur etwa 60 To der Ausgaben; in den alten Bundesländern sind das 72 %. Die Nettokreditaufnahmen in den neuen Ländern betragen durchschnittlich 19 %; in den alten Ländern betragen sie 7 %.
Optimistische Schätzungen gehen davon aus, daß sich die Steuereinnahmen in den nächsten vier Jahren verdoppeln. Dieses Wachstum reicht unserer Meinung nach aber nicht aus, um das bisher vorgesehene Absinken der Leistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit zu kompensieren. Damit sinkt die Steuerdekkungsquote weiter unter 60 To ab. Wenn man bedenkt, daß die vorgesehene Übernahme von DDR-Altschulden dazukommt, haben wir schon eine komplizierte Situation. Da reden wir doch nicht drum herum.
Natürlich sind diese Prognosen mit Unsicherheiten behaftet. Natürlich erwarten wir auch günstigere Entwicklungen, so wie sie in dem letzten Jahr auch günstiger eingetreten sind, als es uns die Prognosen vorausgesagt haben. Doch wenn die investiven und arbeitsplatzschaffenden Ausgaben in den kommenden Jahren nicht weiter erhöht werden können, wäre der bereits begonnene Aufschwung in Gefahr. Das darf nicht eintreten.
Deshalb ist es z. B. unerläßlich, die Leistungen aus dem Fonds Deutsche Einheit in der Höhe von 1991 - so meinen wir jedenfalls - konstant zu halten und in der bisher vorgesehenen Weise nicht absinken zu lassen. Das Ziel bleibt jedoch eine möglichst schnelle Einbeziehung der neuen Länder in den Finanzausgleich zwischen den Ländern einerseits sowie dem Bund und den Ländern andererseits.
Mich beunruhigt in diesem Zusammenhang, daß bereits der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Strukturhilfe und die Einbringung der dafür vorgesehenen Mittel in den Fonds Deutsche Einheit auf hinhaltenden Widerstand stoßen.
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Wir haben es heute wieder gehört. Gleichzeitig wird aber Solidarität mit den neuen Bundesländern angemahnt. Das ist ein frappierender Widerspruch in sich.
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Meine Damen und Herren, besonders auch von der Opposition, ich bitte Sie: Unterstützen Sie meinen Appell - vor allem an die SPD-geführten Länder -, sich diesem Schritt anzuschließen.
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Sie wissen wie ich, meine Damen und Herren: Instabilität in Deutschland und Europa wäre die Folge,

Ministerpräsident Josef Duchac ({22})
wenn die neuen Länder zu Notstandsgebieten würden. Die Investitionen im östlichen Teil unseres Vaterlandes können nicht nach buchhalterischen Gesichtspunkten beurteilt werden. Es sind Investitionen in die Zukunft eines neuen Deutschlands, das wir gemeinsam schaffen wollen.
Ich danke Ihnen.
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