Florian Bernschneider (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich knüpfe gerne an Markus Grübel an. Ich finde es
ebenfalls gut, dass wir heute nicht nur über das vorliegende Gesetzespaket sprechen, sondern auch die Gelegenheit haben, es im Kontext des Engagementberichts
zu beraten. Denn erst in diesem Kontext wird klar: Wir
sprechen heute nicht über ein alleinstehendes Gesetzespaket, sondern über einen Gesetzentwurf, der sich als ein
wichtiger Baustein in eine lange Tradition der Stärkung
des bürgerschaftlichen Engagements einreiht.

Der Engagementbericht nimmt uns praktisch mit auf
eine Zeitreise - Markus Grübel hat das zu Recht gesagt
-: von der Einsetzung der Enquete-Kommission über
viele auch fraktionsübergreifende Initiativen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements bis hin zu diesem heute vorliegenden Gesetzespaket. Wenn man eine
solche Zeitreise unternimmt - das will ich stolz sagen -,
dann muss man feststellen, dass die christlich-liberale
Koalition auf diesem Themenfeld in den vergangenen
dreieinhalb Jahren den Turbogang eingelegt hat.

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Am Ersten Engagementbericht, aber auch an der Engagementstrategie der Bundesregierung sieht man, dass
wir Engagementpolitik nicht als Stückwerk betrachten,
Frau Kollegin Kumpf, sondern in einem breiten Kontext.
Man sieht es an den Beratungen zum Bundeskinderschutzgesetz, bei dem wir sehr genau abgewogen haben,
auf der einen Seite das berechtigte Interesse, den bestmöglichen Schutz für Kinder zu bieten, auf der anderen
Seite das Wissen, dass wir ein erweitertes Führungszeugnis nur dann von Ehrenamtlichen anfragen sollen,
bei denen dies tatsächlich notwendig ist.

Wenn man sich zum Beispiel das Engagement in der
Entwicklungshilfe anguckt, dann sieht man, was wir unter dem Dach von Engagement global zusammengefasst
haben. Markus Grübel hat es zu Recht gesagt: Man sieht
es natürlich auch daran, dass wir gleich zu Beginn der
Legislaturperiode die Jugendfreiwilligendienste gestärkt

haben und danach - auch das müssen Sie uns nun einmal
lassen - als erste Koalition Kraft und Mut aufgebracht
haben, endlich auf einen staatlichen Pflichtdienst zu verzichten und stattdessen auf die Kraft der Freiwilligkeit,
auf das Engagement zu vertrauen. Mehr als 80 000 Freiwillige im FSJ, FWJ und Bundesfreiwilligendienst zeigen: Es hat sich gelohnt, auf die Freiwilligkeit der Menschen zu setzen.

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Wir machen aber nicht das, was längst überfällig war,
wie die Aussetzung der Wehrpflicht und den Verzicht
auf den Zivildienst, und korrigieren nicht nur Rechtsunsicherheiten, wie heute mit diesem Paket, sondern wir
gucken auch, wie sich die Engagementpolitik in Zukunft
entwickeln muss. Wir kümmern uns zum Beispiel um innovative Sozialunternehmen, neue Fördermodelle und
setzen mit diesem Engagementbericht erstmals einen
Schwerpunkt auf das bürgerschaftliche Engagement von
Unternehmen. Ich sage Ihnen: Auch insoweit tut es gut,
endlich die Scheuklappen abzunehmen; denn nicht jedes
Unternehmen, das sich bürgerschaftlich engagiert - das
zeigt der Bericht -, tut dies aus Gründen des Marketings
oder zu Werbezwecken, sondern vor allem deshalb, weil
sich diese Unternehmen mit der Gemeinschaft vor Ort
verbunden fühlen. Das ist auch gut so. Deswegen nehmen wir diese Unternehmen auch in einem breiteren
Kontext der Engagementpolitik mit.

Ich will abschließend sagen, meine Damen und Herren, dass man natürlich an jedem der einzelnen Punkte,
die ich gerade aufgezählt habe, auch an der Gewichtung,
wie die Koalition Engagementpolitik betreibt, Kritik
üben kann. Das ist das gute Recht der Opposition. Aber
es muss immer eine Kritik sein, die am Ende auch dazu
beiträgt, dass es mit dem Engagement vorangeht.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich die Debatte
in Gänze sehe, dann habe ich das Gefühl, das war vor allem eine Kritik, um selber parteipolitische Geländegewinne zu erzielen. Dies wird dem Thema nicht gerecht;
denn auch das zeigt der Engagementbericht: Die 23 Millionen Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren,
erwarten eine Anerkennungskultur auch von uns als Vertreter der Politik. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Ihre
Redner das heute berücksichtigt haben.

Vielen Dank.

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