Winfried Nachtwei (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatsminister Erler, Herr Botschafter Däuble, bitte
bestellen Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
unseren ganz herzlichen Dank dafür, dass sie diesen Bericht zusammengestellt haben.

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Dieser Bericht zeigt erneut, in welcher Breite und Intensität in diesem Bereich schon seit längerem vonseiten
der Bundesregierung gearbeitet wird.

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Im Unterschied zum ursprünglichen Aktionsplan
kommt es in diesem ersten Überprüfungsbericht erstmals
zu Schwerpunktsetzungen, was sehr wichtig ist. Defizite
- den Ball werde ich gleich noch stärker aufnehmen werden zumindest angedeutet.

Zur Erinnerung: Der Aktionsplan „Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ geht auf
zwei wesentliche Erfahrungen zurück, erstens auf die
Erfahrungen, die man im Rahmen des internationalen
Krisenengagements gesammelt hat. Es gab ein eklatantes Defizit bei den Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. Daraus sind seit 1998
erhebliche Schlussfolgerungen gezogen worden. Das
ZIF ist nur ein Beispiel von vielen. Ein anderes Beispiel
ist der Zivile Friedensdienst.

Die zweite Erfahrung: Es kam darauf an, nicht nur
einzelne Maßnahmen und Instrumente, sondern auch
neue Fähigkeiten systematisch zu entwickeln. Dies ist
der Ansatz des Aktionsplans. Es kommt darauf an, die
ganze Politik der Bundesregierung an dieser Querschnittsaufgabe auszurichten.
Das Echo vor zwei Jahren auf den Aktionsplan war
deutlich gespalten. In der Fachwelt sah man ihn sehr positiv und war zustimmend, in der Öffentlichkeit lag die
Reaktion praktisch bei null. Das muss man so deutlich
sagen.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Ansatz
der zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung aktueller denn je ist. Wir erinnern uns an die zunehmende Ernüchterung in den letzten Wochen und Monaten, die alle angesichts der Auslandseinsätze packt. Wir
sehen immer deutlicher die Grenzen dieser Auslandseinsätze und merken, dass es von ganz entscheidender Bedeutung ist, dass die zivile Konfliktbearbeitung und
Friedenskonsolidierung mit einer ganz anderen Intensität
vorangetrieben werden.

Es reicht nicht aus, wenn wir als Parlament diesen Bericht jetzt nur wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Das
kennen wir bereits aus dem militärischen Bereich, Herr
Staatssekretär Schmidt, wenn zu Recht ein „wohlwollendes Desinteresse“ an der Bundeswehr beklagt wird. Das
wollen wir nicht. Es kommt darauf an, dass die Bundesregierung mit diesem Bericht konstruktive Kritik und
vor allem Rückenstärkung bekommt.

Hier möchte ich zunächst einmal bestimmte Punkte
ansprechen, bei denen ich politischen Klärungsbedarf
sehe; es gibt noch andere, aber diese sind mir besonders
wichtig. Erstens dominiert im Überprüfungsbericht der
große Bereich der so genannten Konfliktnachsorge. Wir
müssen aufpassen, dass wir die Primärprävention, die
um einiges schwieriger ist, darüber nicht vernachlässigen.

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Zweitens ist das zivil-militärische Verhältnis, die
zivil-militärische Zusammenarbeit zu klären. Sie wird
im Überprüfungsbericht sehr stark aus der Perspektive
des Militärischen geschildert. Hier ist es wichtig, auch
die Perspektive der anderen einzubeziehen. Da muss
deutlich nachgearbeitet werden.

Schließlich nenne ich das Nebeneinander der verschiedenen Grundlagendokumente der Bundesregierung
in diesem Bereich: Aktionsplan und Weißbuch. Staatsminister Erler, Sie haben das angesprochen. Ich habe
- im Gegensatz zu Ihrer offiziellen Einschätzung - den
Eindruck, dass beide Dokumente sehr unverbunden nebeneinander stehen. Im letzten Anlauf sind sozusagen
noch einzelne Andockstellen eingebaut worden, aber
insgesamt ist das noch kein Ausdruck integrierter
Außen- und Sicherheitspolitik, die wir uns inzwischen
auf die Fahnen geschrieben haben.

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Wo gibt es Verstärkungsbedarf? Erstens braucht der
Ressortkreis mehr Steuerungskompetenz. Das ist von
ganz entscheidender Bedeutung.

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Da kann, glaube ich, helfen, dass der Ressortkreis einen
Ressourcenpool mit „neuem“ Geld zugeordnet bekommt, wodurch ressortübergreifende Maßnahmen
gefördert werden.

Zweitens brauchen wir - das kennen wir im militärischen Bereich seit Jahren; das ist dort eine Selbstverständlichkeit - zivile Planziele. Mit wie vielen Friedensfachkräften muss die Bundesrepublik für eine effektive
Krisenbewältigung im Rahmen von Friedensmissionen
beitragen? Ich nenne das Stichwort Sicherheitssektorreform. Wir müssen uns - auch bezüglich der Polizei auf Zahlen einigen, die wir anstreben wollen. Wir müssen auch zu einer schnellen Verfügbarkeit dieser Kräfte
kommen. Das ist im Personalgesetz angesprochen. Da
müssen wir schnell zu Potte kommen.

Von ganz entscheidender Bedeutung ist - der Redner
der FDP hat es angesprochen -, dass wir eine deutliche
Aufstockung der entsprechenden Haushaltstitel brauchen.

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Hier bekommen wir für wenig Geld viel Extrakt.

Als Letztes komme ich zum Schlüsselprojekt. Bisher
gibt es eine schlimme Unsichtbarkeit dieses Politikansatzes. Bei Google zum Beispiel gibt es zum Aktionsplan
- er ist inzwischen seit zwei Jahren auf dem Markt - ungefähr 28 700 Treffer, das Weißbuch - es ist seit zwei
Monaten auf dem Markt - erzielt dort über 125 000 Treffer. Dies ist ein riesiger Unterschied. Daran muss gearbeitet werden.