Hensel (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lummer, Worte, Worte, so wenig glaubwürdig, als würden wir uns heute hier das erste Mal überhaupt mit den Zuständen im Iran befassen oder davon Kenntnis kriegen! Es ist ganz, ganz schlimm. Es hat mich so betroffen gemacht. Sie wissen, wie lange diese Zustände im Iran schon herrschen.
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Nach acht Jahren menschenverachtendem Krieg am Golf schlossen die Kriegsgegner im August letzten Jahres ein Waffenstillstandsabkommen. Seitdem praktizieren der Irak als auch der Iran eine Politik der Liquidierung von unliebsamen und oppositionellen Personen. Amnesty international wies in Pressemeldungen wiederholt darauf hin, daß die iranischen Gefängnisse leergeschossen werden, daß Folter, unfaire Gerichtsverfahren und grausame Bestrafungen, beispielsweise Fingeramputationen, andauern. Tausende von Menschen werden verfolgt, gefoltert und umgebracht, darunter Frauen und Jugendliche, Schriftsteller, Journalisten wie auch Homosexuelle.
Anfang Dezember 1988 hatten die GRÜNEN Herrn Sadegh Sadeghi auf einer Pressekonferenz zu Gast, der eindrucksvoll das Schicksal seines Sohnes und vom Schicksal vieler anderer jugendlicher Menschen berichtet hat. Sein Sohn ist mit 16 Jahren verhaftet und nach siebeneinhalb Jahren Gefängnis und Folter hingerichtet worden. Sein Appell an uns lautete: Helft denen, die noch am Leben sind.
Wir erinnern uns auch an den iranischen Arzt Ahmed Danesh, der aus der Bundesrepublik in den Iran verschleppt wurde. Sämtliche Appelle an die iranische Regierung haben das Leben dieses Mannes nicht retten können. Das Regime ließ ihn unmittelbar vor dem Besuch des Bundesaußenministers Genscher in Teheran ermorden.
Es ist wichtig, hier festzustellen: Die Verantwortung für das Morden im Namen des Islam trägt allein der Ayatollah Khomeini.

Durch den Aufruf zur Ermordung des indischen Schriftstellers Salman Rushdie gewinnen die schlimmen Beispiele menschlicher Verrohung eine neue Qualität. Das Kopfgeld von 9,2 Millionen DM für moslemische Mörder und von 1,8 Millionen DM für nichtmoslemische Mörder ist das Ergebnis einer fanatischen Vorstellung von Sühne und Gewalt.
Der Schiitenführer Khomeini hat damit auch deutlich gemacht, daß die Peitsche der Scharfmacher die islamischen Gesetze nicht dem internationalen Völkerrecht unterordnet oder anpaßt.
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Aber, meine Damen und Herren, es kann in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages nicht darum gehen, zu beurteilen, ob Rushdies Buch gegen die Gesetze des Islam verstößt oder ob das Buch viele Muslims in ihrem religiösen Empfinden verletzt. Dieses Buch wird in der Bundesrepublik erscheinen, und diese Tatsache entspricht unserem Verständnis vom Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
Es geht in der heutigen Debatte auch darum, festzustellen, daß es muslimische Emigranten und Mitbürger in der Bundesrepublik und in Europa gibt, die dem Ayatollah Khomeini das Recht absprechen, in ihrem Namen zu reden und in ihrem Namen zum Mord aufzurufen. Selbstverständlich fürchten diese Menschen - und mit Recht, meinen wir -, verstärkt diskriminierenden Tendenzen und Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik ausgesetzt zu sein. Diesen Tendenzen muß die Bundesregierung entschieden und mit einer Stimme entgegenwirken.
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Meine Damen und Herren, ich möchte in der heutigen Debatte kurz auf die innenpolitische Lage im Iran eingehen. Es muß dabei angemerkt werden, daß Rushdies Buch bereits im Sepember 1988 erschienen ist und daß von der Presse schon mehrfach über die Bücherverbrennungen in Bredford, Großbritannien, berichtet wurde.
Die Tatsache, daß sich Khomeini erst jetzt zu Rushdies „Satanischen Versen" geäußert hat, läßt vermuten, daß es ihm um eine innenpolitische Machtprobe geht.
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Die Gemäßigten um den Parlamentspräsidenten Rafsandjani hatten in den letzten Monaten an Einfluß gewonnen, was eine Öffnung zum Westen hin versprach. Die Radikalen um Ministerpräsident Musavi und Innenminister Mohtaschemi, der als Nachfolger von Khomeini gilt, versuchten, dieser Entwicklung entgegenzutreten.
Während der Golfkrieg jetzt nicht mehr dazu benutzt werden kann, die Bevölkerung vom desolaten Zustand ihres Landes abzulenken, muß nun die Religion dafür herhalten. In dem Versuch, die innenpolitische Lage unter Kontrolle zu bringen, schreckt das iranische Regime nicht einmal davor zurück, auch Theologen hinzurichten, die mit der Vorgehensweise der iranischen Regierung nicht einverstanden waren, oder auch Theologen, die der Auffassung waren, daß nach islamisch-schiitischem Prinzip Khomeini als Stellvertreter des in der Verborgenheit harrenden Imam, auf dessen Wiederkehr die schiitische Gemeinschaft seit dem 9. Jahrhundert wartet, gar nicht legitimiert und in der Lage ist, einen gerechten Staat herbeizuführen.
Dazu muß man wissen, daß die Schiiten in der islamischen Gemeinde mit Ausnahme der Fatimiden-Dynastie nie die Herrschaft hatten. Im Gegenteil, sie gehörten immer zur Gruppe der Unterprivilegierten.
An der Macht gebärdet sich der Schiitenführer Ayatollah Khomeini nun als Oberhaupt des gesamten Islam, d. h. auch der Sunniten. Wir alle wissen: Die Muslime, die Sunniten und die Schiiten sind auch bestürzt über die Drohung gegen Rushdie.
Meine Damen und Herren, der Punkt ist schon lange erreicht, an dem niemand mehr den menschenverachtenden Wahnsinn im Iran stillschweigend oder halbherzig zur Kenntnis nehmen kann. Es grenzt an Zynismus und muß erschrocken machen, wenn sich Bundesaußenminister Genscher erst jetzt genötigt sieht, öffentlich zu äußern, es sei Aufgabe der EG-Staaten, „Menschenleben zu schützen".
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- Dann lesen Sie das bitte nach. Sie sollten Ihre eigenen Papiere lesen.
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Als Genscher nämlich im November 1988 den Iran besuchte, war die Hinrichtungswelle auf ihrem Höhepunkt. Der Minister aber reiste mit führenden Wirtschaftsvertretern im Handgepäck und beeilte sich, ein Kulturabkommen zu unterzeichnen.
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Die Zeitungen schrieben damals: Deutsche Firmen in den Startlöchern. Sie schrieben aber nichts über Gespräche des Außenministers zu den Massenhinrichtungen, weil diese offenbar - wenn überhaupt - hinter ganz dicht verschlossenen Türen und im Zuge einer mehr als stillen Diplomatie angesprochen wurden. Dafür ist Herr Genscher - ich denke, er wird es noch nachlesen - diesem Hause eine Erklärung schuldig.
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Natürlich war es klar, worum es ging. Im Vordergrund standen die wirtschaftlichen Interessen beim Wiederaufbau eines Landes, zu dessen Zerstörung und wirtschaftlichem Ruin, zu dessen Ausbluten die Bundesrepublik mit Waffenlieferungen selbst maßgeblich beigetragen hat.
Jetzt gilt es, diesem Terror im Iran, der inzwischen auch auf Europa übergegriffen hat, umgehend Einhalt zu gebieten.
Die Tatsache, daß Ayatollah Khomeini es sich erlaubt, eine Aufforderung zum Töten durch die Welt zu
schicken, ist ein deutliches Zeichen dafür, daß ihn die europäischen Staaten, insbesondere die Bundesrepublik, durch militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu lange in seiner Vorgehensweise bestätigt haben.
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Es ist höchste Zeit, die iranische Regierung unter politischen und wirtschaftlichen Druck zu setzen.
Auch wenn die iranische Regierung bereits erklärt hat, daß sie wirtschaftlichen Sanktionen seitens der Europäischen Gemeinschaft keine Bedeutung beimißt, braucht sie dennoch Geld. Für den Wiederaufbau wird der Iran in den kommenden Jahren zirka 160 Milliarden DM benötigen. Die deutschen Wirtschaftsunternehmen ihrerseits sind natürlich daran interessiert, ihr bisheriges Exportvolumen von 2 Milliarden DM zu erhöhen. Die Investitionen lassen sich die Wirtschaftsunternehmen natürlich mit Bundesbürgschaften absichern, und die Haftung muß von den Steuerzahlern übernommen werden.
Wir Grünen fordern die Bundesregierung jetzt mit Nachdruck auf, ein Wirtschaftsembargo gegen den Iran auszusprechen.
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Es genügt nicht - Frau Staatssekretärin, ich habe gestern Ihr Interview im Fernsehen gesehen - , erste Schritte zu gehen, diplomatische Beziehungen einzuschränken und erst bei einer Eskalation über weitere Schritte nachzudenken. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.
Bedauerlicherweise greifen CDU/CSU, FDP und auch die SPD in ihrem Antrag zu Formulierungen, die ihrerseits eine ganz gefährliche Eskalationsrhetorik enthalten. So unterträglich wir diesen Mordaufruf Khomeinis finden, so wenig darf sie als Kriegserklärung angesehen werden. Die Antragsteller müssen doch wissen, wie wörtlich derartige Formulierungen im Iran genommen werden. Wer den Mordaufruf gegen Salman Rushdie als eine Gefährdung des Friedens bezeichnet, läuft Gefahr, tatsächlich eine Gefährdung des Friedens heraufzubeschwören.