Mann (NA), 1985-06-26:
Ich habe das auch nicht als Kritik verstanden; ich muß mich jetzt etwas beeilen, damit nachvollziehbar wird, warum das dazugehört. - Vor allem die Forderung nach verstärkter, wirksamerer Kontrolle des Parlaments sowie die Vorschläge zur Stärkung der Stellung des einzelnen Abgeordneten stehen in engem Zusammenhang mit einer Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Verhaltensregeln und damit Rechte und Pflichten des einzelnen Abgeordneten entwickeln sich im Spannungsverhältnis von Art. 21 und Art. 38 des Grundgesetzes. Ihr Inhalt ist nicht von dem Selbstverständnis dieses Parlaments zu trennen.
Parlamentarische Realität ist - das sollten wir ruhig zur Kenntnis nehmen -, daß eben nicht mehr das Parlament als Ganzes gegenüber der Regierung Kontrolle ausübt, weil es zu einer unauflöslichen und durch Personalunion von Kabinettsmitgliedern, Parlamentarischen Staatssekretären und Bundestagsabgeordneten gefestigten politischen Interessenidentität zwischen Regierung und Regierungsmehrheit in der Legislative gekommen ist, wie es Carl-Christoph Schweitzer treffend in seinen Anmerkungen zur Diskussion um die Parlamentsreform in der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" vom 15. Juni 1985 ausdrückt.
Im Anschluß an Schweitzer läßt sich feststellen, daß die Opposition zur Ausübung der Kontrolle bereit ist, während die Regierungsfraktionen infolge ihres Informationsvorsprunges in der Regel allein zu einer solchen Kontrolle fähig sind. Angesichts dieser Verfassungsrealitäten kommt meiner Überzeugung nach der Stärkung der Stellung des einzelnen Abgeordneten vorrangige Bedeutung zu. Insofern habe ich große Zweifel, daß sich durch die
Arbeit der Ad-hoc-Kommission hier etwas gravierend ändern wird.
Gestatten Sie mir im Zusammenhang mit der Parlamentsreform einen abschließenden Hinweis auf den unserer „grünen" Überzeugung nach wichtigsten Gesichtspunkt: Öffentlichkeit. Sie wissen, daß wir GRÜNEN schon zu Beginn unserer Arbeit im Bundestag auf Öffentlichkeit aller Ausschußsitzungen gedrängt haben;
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leider ohne Erfolg. Der Bundestag insgesamt wäre gut beraten, wenn er dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeit
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bei der weiteren Beratung der Vorschläge zur Parlamentsreform grundlegende Bedeutung beimessen würde. Das kann uns im übrigen auch ein Blick nach England und in die Vereinigten Staaten erleichtern.
Natürlich sind auch Grundfragen des parlamentarischen Selbstverständnisses berührt, wenn, wie es die Regierungsfraktionen in ihrem Entwurf tun, die Selbstkontrolle des Parlaments auf zur Zeit drei von vier Fraktionen beschränkt wird.
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Es ist verfassungsrechtlich, verfassungspolitisch ein Unding, wie die Regierungsfraktionen von Anfang an versucht haben, die ungeliebte neue Fraktion der GRÜNEN von wichtigen parlamentarischen Gremien fernzuhalten. Das war die parlamentarische Kontrollkommission, die G-10-Kommission,
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und das haben Sie bei der Beratung der Geheimdienst-Haushalte eben auch praktiziert.
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Nur wer etwas zu verbergen hat, scheut das Licht der Öffentlichkeit.
Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Mit Sicherheit wird es nicht gelingen, Vertrauen zu bilden, wenn die vertrauensbildende Maßnahme von Anbeginn an von Mißtrauen gegenüber einem Teil der Bevölkerung, der durch unsere Fraktion in diesem Parlament vertreten ist, geprägt wird.
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So betrachtet unterstützen wir den Vorschlag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Abgeordnetenrates, an dem alle Fraktionen des Parlaments beteiligt sind.
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Weil wir jedoch der Auffassung sind, daß die wirksamste Kontrolle des Parlaments und der Abgeordneten durch die Öffentlichkeit erfolgt, drängen wir auf eine wirksame Offenlegung aller mit der Ausübung des Mandats zusammenhängenden Tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten.
Ich will an dieser Stelle sagen, daß auch bei uns die Diskussionen noch nicht abgeschlossen sind. Wir sind für gläserne Taschen und sehr wohl nicht für den gläsernen Abgeordneten.
Das Wichtigste möchte ich zum Schluß allerdings noch sagen: Nur wenn das Verhältnis von wirtschaftlicher Macht, von Geld, zur Demokratie ein anderes wird, werden diese Verhaltensrichtlinien Erfolg haben können. Unsere Überzeugung ist, wir werden durch gesetzliche Änderungen nur sehr wenig erreichen, wenn wir uns dem Problem - insofern ist diese Woche durch die Information im „Spiegel" eine gute Gelegenheit - der demokratischen Kontrolle der Wirtschaft nicht stellen.
Ich selbst will zum Schluß sagen: Ich habe eine große Skepsis in bezug auf Veränderungen in diesen sehr sensiblen, sehr wichtigen Fragen durch Änderung von Gesetzen, durch Änderung von Verhaltensrichtlinien. Ich glaube, nur wenn wir selbst als Abgeordnete unseren Verfassungsauftrag ernster nehmen, uns unserer Verantwortung gegenüber dem gesamten Volk und nicht nur gegenüber bestimmten Kreisen der Wirtschaft bewußt sind, wird sich das Vertrauen der Bevölkerung zu den Abgeordneten zurückgewinnen lassen. - Vielen Dank.
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