Jutta Krellmann (NA), 2010-10-01:
Guten Tag, Herr Präsident! Hallo, liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach
acht Monaten liegt jetzt ein Gesetzentwurf auf dem
Tisch. Er ist, wie zu befürchten war, unsozial und löst
keine Probleme. Es sind die Schwächsten der Gesellschaft, die schutzlos bleiben. Diese Bundesregierung
spaltet das Land weiter in Arm und Reich. Acht Monate
lang haben Sie eine Lösung angekündigt und jetzt die
Lösung „Weiter so!“ vorgelegt.

Die Leiharbeit frisst sich währenddessen wie eine
Krake durch die Arbeitswelt: bei Krankenhäusern, Tageszeitungen, Banken, Druckereien usw. Die Liste ließe
sich problemlos fortsetzen.

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Sogar auftragsstarke Firmen wie Airbus sind dabei.

Frau von der Leyen behauptet hingegen, es handele
sich um Einzelfälle. Während Sie nichts taten, kommt
die Leiharbeit nach der Krise wieder auf die Beine. Die
Nachfrage nach billigen Hire-and-Fire-Kräften boomt.

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Im Bundesdurchschnitt betrug der Anteil der Leiharbeit
im Juni mehr als ein Drittel der offen gemeldeten Stellen; in Hamburg waren es sogar 55 Prozent.

Schauen wir uns das verarbeitende Gewerbe an! Seit
Juni 2009 sind knapp 120 000 feste Arbeitsplätze verloren gegangen. Gleichzeitig wurden 170 000 Leiharbeitsstellen geschaffen. Hier wird in großem Stil feste Arbeit
in unsichere Arbeit umgewandelt. Die Kolleginnen und
Kollegen der Leiharbeit bekommen bis zu einem Drittel
weniger Lohn. Die Unternehmensstrategie heißt: Löhne
kürzen.

Jugendliche und Berufsanfänger sind dabei am stärksten betroffen. Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter sind
junge Erwachsene unter 35.



Gestern fand in Hannover eine Demonstration von
800 Auszubildenden statt, die gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung, für mehr Ausbildungsplätze und für
eine gute Zukunft für sich als Jugendliche gekämpft haben.

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Wie sollen die eine Familie gründen, ein Häuschen
bauen oder ihre Zukunft planen? Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist der Schlüssel und das Ende der Ausbeutung. Das wissen Sie eigentlich.

Das alles kann man per Gesetz lösen. Aber das scheint
die Bundesregierung nicht zu interessieren. Im Gegenteil:
Sie zementieren mit Ihrem Gesetzentwurf ganz bewusst
das Lohndumping in der Leiharbeit. Was Sie vorschlagen, Frau von der Leyen, schafft den Missbrauch in der
Leiharbeit nicht ab. Der Vorschlag ist nichts anderes als
gesetzlich geregelter Missbrauch in der Leiharbeit. Mehr
noch: Der Vorschlag ist Anstiftung zum Missbrauch.

Verhindert wird nur ein Ausnahmetatbestand der
Leiharbeit: Der Arbeitgeber soll seine Beschäftigten
nicht direkt in die Leiharbeit ausgliedern können, so wie
es bei Schlecker der Fall war. Das ist der einzige Tatbestand, Herr Kober. Leiharbeit als systematisches Lohndumping im Betrieb bleibt erhalten.

Es liegen drei Vorschläge der Opposition auf dem
Tisch. Alle zielen darauf ab, die Leiharbeit zu begrenzen. All diese Vorschläge sind besser als der Regierungsentwurf. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist ein
Menschenrecht. Dieses Recht will die Linke schützen,
und zwar ohne Ausnahme und vom ersten Tag an.

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Was in diesem Bundestag bisher unmöglich war, ist
den Kollegen in der Stahlindustrie gestern gelungen;
Frau Mast hat das gerade angesprochen. Meinen herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle an die Kolleginnen
und Kollegen in den Stahlbetrieben!

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Ihnen ist es gelungen, in einem Flächentarifvertrag zum
ersten Mal Equal Pay durchzusetzen. Dieser Flächentarifvertrag ist natürlich ein Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Er ist das Ergebnis einer
Tarifrunde. Die Kolleginnen und Kollegen, die in den
Stahlbetrieben arbeiten, haben dafür gekämpft. Sie haben die Forderung gestellt und deren Durchsetzung erreicht. Wenn es am Ende nicht so schnell gegangen
wäre, hätten sie noch weiter dafür gestreikt.

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Das ist aus meiner Sicher ein echter Durchbruch. Es
geht also. Warum nicht für alle? Warum nicht in ganz
Deutschland? Warum nicht per Gesetz?

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Frau von der Leyen, beenden Sie diese haarsträubende Ungerechtigkeit! Ob Hartz-IV-Erhöhungen von
5 Euro oder das Weiter-so in der Leiharbeit: Das ist herzlose Politik. Das ist soziale Kälte. Das hat mit der Würde
von Menschen und Arbeit nichts zu tun. Die Quittung
dafür bekommen Sie hoffentlich demnächst auf der
Straße, wenn Ihnen möglichst viele Menschen sagen,
womit sie nicht einverstanden sind und dass sie sich eine
andere Politik für dieses Land wünschen.

Vielen Dank.

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