ulrich briefs (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Enkelmann, bei diesem letzten Punkt kann ich mich doch einiger etwas merkwürdiger Gefühle nicht erwehren.
({0}) - Nein, Wahrheit ist Wahrheit! ({1})
Da muß man einfach sehen, wie das Parteiensystem in der DDR tatsächlich war und wie es tatsächlich funktioniert hat.
({2})
- Ich sage das doch nicht, um ausgerechnet den Blockflöten jetzt eine späte Ehrenrettung zukommen zu lassen; das ist nicht der Punkt. Aber Wahrheit ist Wahrheit.
({3})
- Nein, das hat nichts mit Philosophie zu tun. Es ist einfach eine Erfahrungstatsache, daß die SED auch wesentlich in die Blockparteien hinein bestimmt hat. Das dürfen wir doch nicht vergessen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Wichtigste vorne weg: In dieser Energiedebatte wird geradezu Schindluder mit den Lebensinteressen der Menschen an Ruhr und Saar getrieben. Die Energiepolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition und das vorgelegte Artikelgesetz sind der Einstieg in den langsamen, schleichenden Tod des deutschen Steinkohlebergbaus. Die Menschen an der Ruhr und an der Saar müssen begreifen: Die Aufbauleistungen, die Schinderei der Nachkriegsjahre sind vergessen. Vergessen ist, mit welchen Opfern und körperlichen Belastungen in einer Zeit, in der die Kohle zum Teil teilweise tatsächlich noch mit der Hacke abgebaut wurde, in einer Zeit, in der man die heutige, Gott sei Dank inzwischen hochautomatisierte Förderung unter Tage noch nicht kannte, die Grundlage für den Wiederaufbau der gesamten Volkswirtschaft in der Nachkriegszeit geschaffen wurde.
Die Marktwirtschaft hat kein Gedächtnis. Die Marktwirtschaft kennt keine Dankbarkeit. Die Energiepolitik dieser Bundesregierung, dieser Koalition, ist durch ein besonders hohes Maß an Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet. Das wird auch durch so bramarbasierende Beiträge, wie wir sie soeben gehört haben, absolut nicht beiseite geschafft.
In einer Zeit, in der die Zurücknahme des Energieverbrauchsniveaus erste Priorität haben muß, wird auf weitere Expansion gesetzt. Statt ein umfassendes, druckvolles Programm zur Erhöhung des gesamtenergetischen Wirkungsgrades zu entwerfen und umzusetzen, läßt man weiter zu, daß der größere Teil der z. B. in den riesigen Braunkohlekraftwerken nicht weit von hier in Frimmersdorf, in Neurath, in Niederaußem, in Weisweiler usw. erzeugten Energie nutzlos verpufft. Die Erhöhung des gesamtenergetischen Wirkungsgrades wäre übrigens auch eine zentrale und prioritäre Aufgabe für die Forschungspolitik.
Um - das ist soeben angesprochen worden - u. a. 5 000 Arbeitsplätze, zugegebenermaßen hochqualifizierte Arbeitsplätze, in der atomtechnischen InduDr. Ulrich Briefs
strie zu erhalten, sollen - das ist das Ziel dieses Projektes - weiter AKWs entwickelt und gebaut werden. Jedes der in der Bundesrepublik bereits betriebenen AKWs hat aber allein 4 000 Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau vernichtet. Das wird dabei immer vergessen.
Oder: Wieviel an Fortschritten bei der billigen Massennutzung erneuerbarer Energien hätte inzwischen erreicht werden können, wenn nicht 30 Milliarden DM für nicht zu Ende fährbare Atomgroßprojekte in Kalkar, in Wackersdorf und in Hamm-Uentrop nutzlos verausgabt worden wären?
Zugegeben, das will ich gleich dazu sagen, an diesen Fehlentwicklungen waren auch die Regierungen vor dieser Regierung - ich denke, man muß bis zu Balke und Strauß zurückgehen - beteiligt. Keine der wirklich entscheidenden Fragen, wie die notwendige Änderung von Verbrauchsweisen, also Verhaltensänderungen von uns allen, wie die Sicherung einer ausreichenden sicheren eigenen Primärenergiebasis in diesem Land, wie die weitere systematische Abkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch, werden systematisch und konzeptionell von dieser Bundesregierung und dieser Koalition aufgegriffen und industriepolitisch umgesetzt.
Die Sicherung der Energieversorgung mit ausreichenden ökologischen Standards ist eine übergreifende Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Deshalb ist der Konsensansatz richtig. Allerdings: Dieser Konsensansatz wird doch torpediert, wenn man einen Teil der Bevölkerung, z. B. die Menschen an Ruhr und Saar, zu erpressen versucht.
Der SPD-Vorschlag einer Energiesteuer erscheint mir dagegen als ein ganz wichtiger Beitrag zu einem umfassenden und hoffentlich in der Zukunft auch konsensgetragenen energiepolitischen Konzept, weil er nämlich eine transparente, für jedermann einsehbare und auch spürbare Finanzierung der notwendigen Leistungen für die überfällige grundlegende Umstrukturierung in der Energiepolitik zustande bringen kann.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.