Marcus Held (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, liebe Vorrednerin, ich habe eben gelernt, dass die CDU/CSU-Fraktion anscheinend ziemlich
viel Gerümpel in der Garage hat .

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Wenn Sie Hilfe beim Aufräumen brauchen, sind wir gerne zur Stelle,

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unter anderem natürlich heute hier mit diesem Bürokratieentlastungsgesetz, das in der Reihe zahlreicher Maßnahmen steht, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium
kommen, um unsere Wirtschaft und unsere Bürgerinnen
und Bürger zu entlasten . Deshalb möchte ich mich an
dieser Stelle bei unserem Minister Sigmar Gabriel, bei
der Staatssekretärin und beim Haus ganz herzlich dafür
bedanken, dass diese Entlastung hier tatsächlich in dieser
Form auf den Weg gebracht werden konnte .

Das Ziel muss nicht nur sein, neue Regelungen zu
schaffen, sondern Ziel muss auch sein, gleichzeitig
überbordende Regelungen abzuschaffen . Wir wollen die
Wirtschaft entlasten . Dabei geht es aber nicht darum,
den Konzernen zusätzliche Gewinne zu verschaffen,
sondern es geht um die Erhaltung und die Schaffung
von Arbeitsplätzen. Da hat zu viel Bürokratie häufig
eine Bremswirkung, vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen, die bereit sind, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen bzw . zu erhalten, und zwar hier
in Europa, konkret bei uns in Deutschland . Solche Investitionen sollen durch weniger Bürokratie in Zukunft
leichter möglich werden .

Wir schaffen damit Erleichterungen für Unternehmen,
die keine eigenen Fachabteilungen haben, um alle Gesetze zu überprüfen und alle Fragen im Detail zu klären .
Dabei geht es zum Beispiel um das Baurecht - auch das
Steuerrecht ist heute angesprochen worden - oder die Arbeitsstättenverordnung . Auch das Sozialversicherungsrecht ist ein großes Thema . Von Bedeutung ist auch das
Vergaberecht, meine Damen und Herren, das wir gerade im April dieses Jahres verändert haben, um für mehr

Flexibilität zu sorgen, damit die Kommunen entscheiden
können, ob sie beispielsweise mehr soziale oder Umweltkriterien mit einbeziehen . Das Ganze sorgt für viel Flexibilität und weniger Bürokratie . Da sind wir schon auf
dem richtigen Weg .

Für das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg gab es viele Gründe . Neben dem Fleiß der Deutschen gehörte dazu auch die Möglichkeit, einfach einmal unternehmerisch starten zu können . So sind aus
Einmannbetrieben, die beispielsweise in einer Garage
gegründet wurden - diese Garage war im Vergleich zu
Ihrem Beispiel aufgeräumt -, große Unternehmen entstanden, die bis heute teilweise Weltruhm erlangt haben
und von denen wir gar nicht mehr wissen, dass sie einmal
in einer Garage gegründet wurden . Im Vergleich dazu
dürfen viele Existenzgründer mit guten Ideen ihren Laden heute gar nicht eröffnen, nur weil sie vielleicht keine
separate Personal- oder Kundentoilette haben .

Wir haben neben diesem Gesetz in Zukunft noch viele große Aufgaben zu bewältigen . Wir müssen wichtige
Standards beibehalten, gleichzeitig aber wieder mehr
Chancen eröffnen . Wir müssen dafür sorgen, dass wir in
Deutschland flächendeckend Verwaltungen haben, die
sich als Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger
und für die Unternehmer sehen und die nicht sagen, warum etwas nicht geht, sondern, wie konkret man zum Ziel
kommt . Es gibt also viele Ziele, und ich hoffe, dass wir
ihnen durch weitere Bürokratieentlastungsgesetze immer
ein Stückchen näherkommen .

Herzlichen Dank .

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