kirschner (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Niegel, nur eine Bemerkung. Mir ist neu, daß Sie die eigenständige Sozialversicherung für die Landwirte aufheben wollen. Ich habe den Eindruck, dafür haben Sie noch nicht einmal in Ihrer Fraktion eine Mehrheit.
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Mit der abschließenden Beratung dieses uns vorliegenden Entwurfs eines Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz für landwirtschaftliche Unternehmer wird erneut der untaugliche Versuch unternommen, die Auswirkungen einer verfehlten Agrarpolitik mit den Mitteln neuer Beitragszuschüsse im landwirtschaftlichen Sozialversicherungsbereich zu korrigieren.
Damit es klar und deutlich wird - mein Kollege Hermann Wimmer hat es ja gesagt - und nicht für Falschinterpretationen mißbraucht wird: Wir Sozialdemokraten wollen den Landwirten helfen, jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip, wonach die Großen den warmen Regen abbekommen und für die Kleinen bestenfalls Regentropfen übrigbleiben, wie die 5 %ige Vorsteuerrückerstattung zeigt.
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Die Kritik, die ich aus sozialpolitischer Sicht deutlich zu machen habe, richtet sich also nicht dagegen, daß Sie den in einer schlechten Einkommenssituation befindlichen Landwirten gezielt helfen wollen, sondern dagegen, daß Sie nicht direkte Einkommenshilfe und nicht innerhalb der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eine systemgerechte, solidarische Umverteilung vornehmen.
Ich erinnere Sie daran, daß Sie den in den Werkstätten beschäftigten Behinderten mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 die späteren Rentenansprüche um 22 % gekürzt haben.
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Den gut verdienenden Landwirten, die im obersten Einkommensviertel angesiedelt sind, muten Sie dagegen nicht zu, daß sie solidarisch für ihre finanziell schlechter dastehenden Berufskollegen einstehen, . um damit auch ein Solidaropfer zu erbringen, das Sie andererseits einem der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, wie gesagt, den Behinderten, abverlangt haben.
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Sie begründen in Ihrem Gesetzenwurf die vorgesehene Beitragsentlastung damit, daß - ich zitiere - „viele der kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe eine hohe Selbstkostenbelastung" aufweisen.
Laut dem jüngsten Agrarbericht der Bundesregierung sind Betriebe mit einem Standardbetriebseinkommen bis 20 000 DM mit einem Sozialversicherungsanteil von 31,8 % belastet. Darauf beziehen Sie sich in Ihrer Begründung. Sie sollten aber dann auch darauf verweisen -- und das steht nicht in Ihrem Gesetzenwurf, allerdings ist dies im Agrarbericht nachzulesen -, daß Betriebe mit einem Standardbetriebseinkommen zwischen 30 000 und

50 000 DM nur mit 16,6 % belastet sind, also gerade mit der Hälfte gegenüber den Erstgenannten, oder daß Betriebe mit einem Standardbetriebseinkommen von mehr als 50 000 DM, was ihre Krankenversicherungs-, Altershilfe- oder Unfallversicherungsbeiträge angeht, dafür gerade noch 13,1 % aufzuwenden haben.
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Als Argument für die überproportionalen Bundesmittel wird von Ihnen immer wieder auf die Durchschnittseinkommen in der Landwirtschaft verwiesen und als Vergleich dazu das Einkommen der Arbeitnehmer herangezogen. Statistische Durchschnittseinkommen - das wissen Sie - sagen alles oder nichts aus, je nach dem für was man sie verwendet. Es ist schlichtweg falsch, von der deutschen Landwirtschaft zu reden, sondern - das wissen Sie genau - man wird den vielfältigen Problemen nur mit einer differenzierten Betrachtungsweise gerecht.
Ein Blick in den schon zitierten Agrarbericht der Bundesregierung bringt hierzu mehr Klarheit. So beträgt der ausgewiesene Gewinn für das Wirtschaftsjahr 1984/85 im obersten Viertel 69 878 DM,
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im unteren 22 784 DM und im untersten 2 899 DM.
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- Hören Sie doch mal zu, was ich zu sagen habe! Vielleicht können wir uns mal einigen oder auf eine vernünftige Diskussionsbasis kommen. Ich mache die Sache ganz ruhig und versuche, diese Dinge auch hier mal darzustellen, wobei Sie mir auch zugestehen müssen, Herr Kollege Hornung, daß ich dies als Sozialdemokrat im sozialpolitischen Ausschuß vielleicht etwas anders als Sie sehe; aber wir können uns ja auch da unterhalten.
Aus den genannten Zahlen wird dann ein rechnerischer Schnitt von 32 955 DM.
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Es wird aber auch deutlich, zwischen dem obersten und untersten Einkommen beträgt die Disparität 25:1.
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Aus den von mir aufgezeigten Daten leite ich die Begründung ab, eine am tatsächlichen finanziellen Leistungsvermögen orientierte Beitragsleistung für die landwirtschaftliche Sozialversicherung zu fordern. Das, was der Gesetzgeber an Sozialversicherungsbeiträgen von den Arbeitern und Angestellten oder den sonstigen außerlandwirtschaftlichen Selbständigen verlangt, nämlich am Einkommen orientiert, muß grundsätzlich auch für die Landwirtschaft gelten.
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Andernfalls müssen Sie dem Arbeiter und dem Angestellten erklären, warum er immer höhere Beiträge zu seiner sozialen Absicherung bei gleichzeitig gekürzter Leistung zahlen soll, während das für die Landwirtschaft nicht gilt.
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- Nein, Herr Kollege Eigen, hören Sie doch zuerst mal zu!
Ein Facharbeiter, der beispielsweise in der Lohngruppe VIII des erst jetzt ausgehandelten Tarifs in der Metallindustrie Südwürttemberg/Hohenzollern bezahlt wird, kommt auf ca. 33 000 DM Jahresbruttoeinkommen, netto ca. 22 000 DM. Er zahlt davon ca. 5 960 DM an Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträgen. Haben Sie eigentlich einmal darüber nachgedacht, wie ungerecht die Arbeitnehmer diese hohen Bundeszuschüsse gegenüber ihrer eigenen Situation empfinden müssen - die Bundeszuschüsse wurden mit dem Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz bei der Altershilfe auf 80,3 % zum 1. Januar 1986 weiter aufgestockt -,
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ohne daß überhaupt der ernsthafte Versuch unternommen wurde, nur den Ansatz einer Harmonisierung analog der Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung herbeizuführen? Jetzt erhält diese einseitige Bundeslastigkeit mit weiteren 450 Millionen DM Bundesmitteln noch mehr Schlagseite. Auch der von mir genannte Facharbeiter mit einem Nettolohn unter 2 000 DM monatlich hat eine Familie, muß Miete zahlen, benötigt ein Auto und hat seine sonstigen Ausgaben zur Lebenshaltung zu tätigen.
Wie günstig sich das Beitrags-Leistungs-Verhältnis in der landwirtschaftlichen Altershilfe im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung darstellt, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen: Ein Arbeiter oder Angestellter zahlt 15 Jahre lang monatlich 1,17 DM Rentenversicherungsbeitrag, um dafür später pro Monat 1 DM an Rentenleistung zu erhalten. Der Landwirt muß dagegen nur 24 Pfennig an Beiträgen aufwenden, um dafür später 1 DM Rentenleistung monatlich zu bekommen. Oder um es mit einer anderen Zahl zu verdeutlichen: Mit dem heutigen ungekürzten einheitlichen Monatsbeitrag von 152 DM zur landwirtschaftlichen Altershilfe - die Dynamisierung nicht mitgerechnet - erhält ein Landwirt nach 15 Jahren eine Altersrente von 532,50 DM pro Monat. Ein Arbeiter oder Angestellter in der gesetzlichen Rentenversicherung bekommt für die gleiche Beitragsleistung dagegen nur ein Viertel dieser Rente, nämlich 132,20 DM. 80,3 % beträgt der Bundeszuschuß in der landwirtschaftlichen Altershilfe, in der gesetzlichen Rentenversicherung dagegen nur ein Fünftel, nämlich
16 %. Ich darf an dieser Stelle mal an das erinnern, was vorher im Zusammenhang mit dem Gutachten des Sozialbeirats diskutiert worden ist.
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- Ich sage dies doch gar nicht, Herr Kollege Hornung. Hätten Sie genau zugehört, hätten Sie gemerkt, daß ich eine sehr differenzierte Betrachtungsweise an den Tag lege und nicht pauschaliere.
Meine Damen und Herren, die mit dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz vorgesehenen Entlastungen für Teile der Landwirtschaft - dies betone ich ausdrücklich - können deshalb nur ein Notbehelf sein. Sie können weder eine grundsätzliche Kurskorrektur der Agrarpolitik noch eine Reform des agrarsozialen Sicherungssystems ersetzen.
Der mit diesem Gesetz eingeschlagene Weg löst nicht die Strukturprobleme der Landwirtschaft. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! Subventionen an die Landwirtschaft, die aus gesellschaftspolitischen, regionalpolitischen, landschaftspflegerischen oder auch arbeitsmarktpolitischen Gründen weiterhin notwendig bleiben - ich betone das ausdrücklich -, sollten deshalb offen, strukturpolitisch gezielt und außerhalb des Sozialsystems gezahlt werden.
Wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir deutlich machen, daß eine Kurskorrektur dringend notwendig ist. Wir plädieren für eine Agrarpolitik, die uns endlich aus dieser Einbahnstraße milliardenschwerer Subventionen herausführt; Milliarden, von denen nur der geringste Teil bei den Bauern ankommt - gerade 20 Pfennig von jeder Mark -, Milliarden, die uns andererseits fehlen, um den Landwirten gezielt strukturell zu helfen, die wir aber auch dringend für beschäftigungspolitische und sozialpolitische Maßnahmen benötigen.
Wir schlagen eine zeitliche Begrenzung dieses Gesetzes zum 1. Januar 1990 vor. Damit machen wir deutlich, daß bis dahin andere, sinnvolle Regelungen zu suchen sind. In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie:
Eine dauerhafte Lösung durch eine Neuausrichtung der agrarsozialen Sicherungssysteme erfordert eingehende Beratungen über einen längeren Zeitraum und kann somit kurzfristig nicht umgesetzt werden.
Das heißt aber auch, daß Sie selbst mittelfristig andere Lösungen anstreben wollen. Spitzen Sie nicht nur den Mund, sondern handeln Sie danach!
Herzlichen Dank.
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