Zywietz (NA), 1980-02-13:
Herr Spies von Büllesheim, bei meinem hohen Maß an Freundlichkeit würde ich
das grundsätzlich gerne tun. Doch vielleicht können wir uns die Arbeit teilen. Ich habe sehr genau in Erinnerung, daß der energiepolitische Sprecher Ihrer Fraktion, nämlich Kollege Narjes, im Rahmen der Debatte - dies liegt noch gar nicht so lange zurück - dies miterwähnt hat. Wenn ich mich recht erinnere, hat sogar ein schriftlicher Antrag Ihrer Fraktion vorgelegen. Das können wir durchaus recherchieren. Richtig ist aber, daß der Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins - wohl auf Grund eines Kabinettsbeschlusses - jetzt aktuell die Abschaffung des Kohlepfennigs fordert. Ich kann daraus summiert nur den Schluß ziehen, daß dadurch die Möglichkeiten für eine langfristige Kohlepolitik materiell verringert werden. Sie können doch aber dann nicht hingehen und an uns den Vorwurf richten, wir täten nicht genug für die Kohle, wenn aus Ihren Reihen mehrfach Ansätze für ein solches Tun bestanden haben.
({0})
Das wird sich aufklären lassen, und zwar noch genauer, als ich es Ihnen schon beantworten konnte.
Es gibt, wie ich meine, auf der anderen Seite keine Veranlassung zu einer Überdimensionierung der Einschätzung oder gar zu einer Furcht vor zuviel Importkohle. Bei den Größenordnungen, die wir haben und über die wir sprechen, besteht dazu keine Veranlassung. Der Flankenschutz, der, wie ich es verstehe, mit dieser Art von Gesetz der Kohle immer gegeben werden sollte, ist nach meiner Meinung durch das Eindringen von Erdöl und Erdgas sehr viel stärker in Frage gestellt worden als durch die Importkohle, wenn man das einmal für die letzten zehn oder zwanzig Jahre nachvollzieht. Wir haben uns gegen beide Tendenzen gewehrt. Ich möchte nur deutlich machen, daß die Importkohle nicht der alleinige Ansatz in dieser Betrachtung sein kann, für den heimischen Energieträger Kohle einzutreten. Wir haben das in Wort und Tat und auch unter Zurverfügungstellung von Geldmitteln seitens der FDP auch im Plenum getan.
Ich wollte zu dem, was hier faktisch erörtert wurde, noch zwei oder drei Gesichtspunkte ansprechen. Bei der Importkohleregelung ist im letzten Jahr ein Hauch von Liberalisierung eingeführt worden. Es darf ein zusätzliches Kontingent eingeführt werden, wenn Ö1 substituiert werden kann. Nun ist leider festzustellen, daß der Erfolg in dieser Richtung noch nicht allzu überzeugend ist. Ich meine aber, es gibt hoffnungsvolle Ansätze. Ich habe in meiner Tagesarbeit als Parlamentarier miterlebt, daß mehr und mehr Unternehmen prüfen und Investitionen einleiten, um von ihrer bisherigen Ölfeuerung beispielsweise zum Einsatz von Importkohle zu kommen. In Schleswig-Holstein gibt es z. B. große Zementfabriken, die dabei sind, so etwas zu tun. Hier richte ich auch einen Appell an die Regierung, sie möge nach Kräften helfen, diese Möglichkeiten zu sortieren, zu sichten und, wo nötig, zu unterstützen, damit man über die Hürde kommt und das angebotene Kontingent auch wirklich im Rahmen der Politik „weg vom Ö1" besser nutzen kann.
Das Gesetz, wie es allerdings hier vorliegt - das ist angedeutet worden -, ist für diese Allgemeinzielsetzung zumindest nicht voll geeignet. Es ist einfach zu derb und zu drastisch, zu derb in der simplen Aufstockung, für deren Notwendigkeit auch in den Ansatzpunkten bisher ein Beweis schuldig geblieben ist. Ich erwähne auch die Eile, mit der vorgegangen wird, und die erforderliche Längerfristigkeit. Einige Aspekte sind dabei, die wir sehr wohl prüfen werden. Aber wir haben jetzt keinen zwingenden Handlungsbedarf. Wir haben ein Importzollgesetz, das noch zwei Jahre gültig ist und den Gestaltungsrahmen bietet.
Es wäre gut, wenn sich alle Fraktionen des Hauses - das scheint so zu sein - rechtzeitig mit entsprechendem Vorlauf an die Konzipierung einer Folgegesetzgebung machten. Dann brauchen wir nicht auf so unvollkommener und grob geschnitzter Basis zu arbeiten. Unsere Mitarbeit für eine solche Gesetzgebung ist zweifellos gegeben. Sie muß Regelungen beinhalten, die die einheimische Kohle ergänzen, 01 ersetzen helfen. Aber auch wenn ich lange nicht mit all dem, was über den Bundesrat aus norddeutschen Regionen an Gesetzesvorlagen hier eingebracht wird, speziell zu dem Thema Energiepolitik, einverstanden bin, möchte ich doch folgendes sagen: Eine Regelung, bei der der bisher vorhandene Regionalaspekt wiederzufinden ist, muß auch bei einer Anschlußregelung eine gute und unverzichtbare Facette eines solchen Gesetzes sein.
({1})