Heide Mattischeck (NA), 1996-12-12:
Herr Braun, Ingolstadt liegt bekanntermaßen östlich von Augsburg. Im Zusammenhang mit regionaler Erschließung trägt das sehr wohl dazu bei.
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- Ich halte es für legitim, daß man anderer Meinung ist. Die Entscheidung ist nun aber einmal gefallen.
Wir haben uns, um das kurz zu sagen, im letzten Jahr nach langer Überlegung aus verschiedenen Gründen dazu entschlossen, bei der Trassierung über
Ingolstadt zu bleiben. Wir halten sie aus den genannten Gründen für richtig. Wir sind der Meinung, daß die Planung fortgeschritten und die Baureife in Teilen so weit vorhanden ist, daß man mit dem Bau beginnen kann.
Wir haben in den letzten Jahren - darüber wundere ich mich allerdings; das muß ich schon sagen -: häufig gehört, daß Mittel für die Bahn angeblich nicht abfließen konnten. Ich frage mich, warum das hier nicht passiert ist.
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Herr Jobst, die Regierung oder die Koalition könnte
dazu einmal etwas sagen. Es ist nichts passiert außer
- das muß ich zugestehen - einem Spatenstich im Sommer 1994. Im Herbst 1994 fand bekanntlich die Landtagswahl in Bayern statt.
Jetzt geht es aber insbesondere um die Frage der Finanzierung. Daß die Haushaltssituation den Verkehrs- und vor allen Dingen den Finanzminister zu Einsparungen und zur Streckung von Projekten zwingt, ist noch nachvollziehbar. Das kann man notfalls noch verstehen. Desto mehr sind Sie eigentlich verpflichtet, so meinen wir, den Betroffenen - dem Parlament, der Bevölkerung und den Interessierten - reinen Wein einzuschenken.
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Sie aber tun so, als hätten Sie alles im Griff; in Wirklichkeit schwimmen Ihnen die Felle davon.
In dieser Lage greifen Sie zu dem äußerst fragwürdigen Instrument der privaten Vorfinanzierung. Der Finanzminister selbst hat - wir sollten immer wieder darauf hinweisen - in der Kabinettsitzung im letzten Juli - das haben wir schriftlich - gesagt, daß diese Art der Finanzierung nur als „Krücke" bezeichnet werden könne, weil Schattenhaushalte geschaffen und Haushaltsbelastungen auf spätere Jahre verschoben würden. Wie recht hat doch Herr Waigel!
Die ständig bohrende Kritik von Opposition und Bundesrechnungshof scheint nun doch zum Nachdenken angeregt zu haben. Das hat dazu geführt, daß wir in der vorletzten Verkehrsausschußsitzung so einen Zettel
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- so einen Wisch - in die Hand bekommen haben, dem wir entnehmen konnten, daß die geplanten Baukosten jetzt wie durch ein Wunder von 4050 Millionen DM im Jahre 1993 auf 3870 Millionen DM gesunken seien. Das ist schon eine wundersame Verbilligung. Herr Jobst, wenn Sie sagen, das Projekt würde immer teurer, wenn wir warten, kann ich nur sagen: Bis jetzt wurde es ständig billiger. Ich nehme an, wenn wir den nächsten Zettel auf den Tisch krieHeide Mattischeck
gen, dann bekommen wir wahrscheinlich noch etwas dazu.
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- Da hört er weg, richtig.
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- Das kommt noch.
Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, aber das riecht doch reichlich nach Schönrechnen. Auch die Ursachen werden genannt: planerische Optimierung, Kapazitätssteigerung durch Signaltechnik, Verzicht auf Baumaßnahmen, durch die die Fahrzeit nur geringfügig gesenkt würde, und Ausschöpfen aller Möglichkeiten bei der Auftragsvergabe.
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Ich meine, daß das eigentlich Selbstverständlichkeiten sind.
Dem Blatt, das ich eben hochgehalten habe, ist ebenfalls zu entnehmen, daß die Rückzahlung nun in 15 Jahren statt in 25 Jahren erfolgen solle und die Gesamtbelastungen des Bundes auf nur 9 Milliarden DM statt auf 15,6 Milliarden DM sinken würden. So schnell, Herr Jobst, habe ich noch nie 6 Milliarden DM zusammenbekommen.
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Es ist ein Skandal - das Wort „Skandal" benutze ich nicht sehr häufig -, daß in einer derartig schlampigen Art 6 Milliarden DM einfach auftauchen und wieder verschwinden.
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Das hat mit einer ordentlichen und soliden Haushaltsführung überhaupt nichts mehr zu tun.
Da drängt sich die Frage auf: Haben Sie sich das vorher nicht richtig überlegt, oder haben Sie erst auf Druck des Rechnungshofes gemerkt, daß mit 6 Milliarden DM hin oder her noch etwas möglich ist? Das ist ganz starker Tobak. Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Durch ein simples Rechenkunststück zaubern Sie 6 Milliarden DM aus dem Hut. Das ist unglaublich! Die gesamten Risiken bleiben bei der Bahn hängen. Wenn Sie, Herr Jobst, dafür plädieren, daß wir der Bahn ein gutes Fundament geben sollen, kann ich nur sagen: Sie entziehen der Bahn dieses gute Fundament.
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Im Laufe dieser 15 Jahre kann der Bund, so steht es in der Finanzierungsvereinbarung, jederzeit die
private Vorfinanzierung aus Haushaltsmitteln ablösen. Ich nehme an, Herr Waigel spielt inzwischen Lotto und wird das dann aus diesen Mitteln finanzieren.
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Die aus der privaten Vorfinanzierung jährlich anwachsenden Verbindlichkeiten des Bundes sind, so sagt der Bundesrechnungshof - das sollten Sie sich anhören, Herr Jobst und auch Herr Carstens -, weder im Entwurf des Bundeshaushaltes 1997 als Verpflichtungsermächtigung noch in der Bundesschuldenstatistik enthalten. Ich weiß nicht, womit Sie das irgendwann einmal bezahlen wollen.
Die vom Bundesministerium für Verkehr zugunsten der privaten Vorfinanzierung genannten Gründe, so auch der Bundesrechnungshof, könnten nicht überzeugen. Der gleiche volkswirtschaftliche Nutzeffekt ließe sich mit unmittelbarer Haushaltsfinanzierung ebenfalls erreichen,
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worauf auch das Bundesministerium der Finanzen in seiner Stellungnahme hingewiesen hat. Da sich der Bund stets günstiger als Private verschulden kann, ist die Haushaltsfinanzierung wirtschaftlicher. Die private Vorfinanzierung der Ausbau- bzw. Neubaustrecke München - Ingolstadt - Nürnberg bleibt unwirtschaftlich, da auch der Vergleichsfall Haushaltsfinanzierung durch die verringerte zuschußfähige Gesamtinvestitionssumme günstiger wird. - Völlig logisch, ganz klar. Aber ich nehme an, das verstehen Sie nicht.
Wir lehnen eine derartig unsolide Finanzierung von Verkehrsprojekten ab und erwarten die Zustimmung zu unserem vorliegenden gemeinsamen Antrag.
Danke schön.
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