Agnes Malczak (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nukleare Abrüstung scheint ein nettes Thema für SonntagsAgnes Malczak
reden und Lippenbekenntnisse zu sein. Man muss sich
die Augen reiben, wenn man sieht, wer heutzutage alles
für Abrüstung ist. Abrüstung ist aber ein hartes Thema.
Es geht um die Beseitigung und Vernichtung von Waffen, nicht darum, sie wegzureden. Deshalb müssen den
Worten Taten folgen, hier in Deutschland und auf der
ganzen Welt.

Endlich besteht die Chance für einen internationalen
Abrüstungsprozess. Spätestens mit der Verleihung des
Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten Obama und
mit seiner historischen Rede in Prag sind einmalige Rahmenbedingungen für eine atomwaffenfreie Welt geschaffen. Die größte Atommacht unterstützt diese Vision und
ist bereit, konkrete Schritte zur Reduzierung ihres Atomwaffenarsenals einzuleiten. Herr Kiesewetter, sich daran
nicht zu beteiligen, wäre ein deutscher Sonderweg und
doch reichlich abstrus;

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denn wir dürfen uns nicht damit bequemen, beifällig auf
die USA zu blicken. Nukleare Abrüstung und sicherheitspolitisches Umdenken beginnen vor der eigenen
Haustür. Nur wer selbst bereit ist, ohne den vermeintlichen Schutz von Atomwaffen zu leben - ich finde, das
ist kein Schutz, sondern ein Sicherheitsrisiko -, kann
von anderen verlangen, dass sie dies auch tun. Deshalb
muss die Bundesregierung endlich den Weg für ein
atomwaffenfreies Deutschland und ein Deutschland
ohne nukleare Teilhabe freimachen.

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Im Koalitionsvertrag habe ich wirklich nur wenig Gutes und Sinnvolles gefunden. Doch ich habe einen Satz
entdeckt, der mich sehr gefreut hat. Ich zitiere aus dem
Koalitionsvertrag:

… im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen
Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis
sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten
dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

({2})

Daran möchten wir Grüne Sie jetzt freundlich, aber auch
mit Nachdruck, erinnern.

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Es ist auch zu begrüßen, dass der Außenminister mit
Hillary Clinton über dieses Thema gesprochen hat.

Doch nun muss etwas geschehen, insbesondere, da
die USA eine Modernisierung ihrer Atomwaffen beschlossen haben. Im Haushaltsjahr 2010 sollen mindestens 32,5 Millionen US-Dollar investiert werden, um zu
untersuchen, wie atomare Fliegerbomben des Typs B 61
modernisiert werden können. Beim Jagdbombergeschwader 33 der Luftwaffe in Büchel in Rheinland-Pfalz
lagern Waffen genau dieses Typs im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO.

Anfang 2010 wird die US-Regierung den Bericht zur
Zukunftsplanung des US-Nuklearwaffenpotenzials vorlegen, und sie könnte dort nach Ansicht von Experten
bestätigen, dass eine neue Bombe erforderlich ist. Dann
sollen weitere 15 Millionen US-Dollar zur Verfügung
gestellt werden.

Deshalb muss die Bundesregierung nun dringend
Fakten schaffen. Es geht nicht, abzuwarten, bis es zu
spät ist. Die Bundesregierung sollte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen, um ihr Image und auch das
der vorherigen Bundesregierung, immer nur alles auszusitzen und zu reagieren, wenigstens in diesem Punkt zu
widerlegen.

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Das Motto der Stunde ist daher: Taten statt Warten.
Deshalb muss der Abzug der US-Atomwaffen aus
Deutschland unverzüglich angepackt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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