Ole Schröder (NA), 2008-09-16:
Herr Montag, wir haben seit 20 Jahren keinen Anwendungsfall gehabt. Das ist meine Information. Ich bin
mir sicher, dass wir im Haushaltsausschuss uns alle einig
sind: Wenn wir einen entsprechenden Anwendungsfall
haben, wird eine Entschädigung, die gerechtfertigt ist,
auch gezahlt. Von einem nicht vorhandenen Flexibilisierungsvermerk würden wir uns nicht stoppen lassen. Das
würden wir unbürokratisch mit einer entsprechenden
überplanmäßigen Ausgabe regeln. Ich denke, dass Ihre
Befürchtung völlig unberechtigt ist. Wir würden uns parteiübergreifend im Haushaltsausschuss sofort einig werden.

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Lassen Sie mich auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen. Neben der rechtsstaatlichen Bedeutung,
die das Ministerium der Justiz hat, ist der Einzelplan 07
vor allen Dingen für unseren Wirtschaftsstandort
wichtig. Die Justizministerin hat das bereits angesprochen. Ich finde es gut, dass das Deutsche Patent- und
Markenamt jetzt faktisch aus der linearen Stelleneinsparung herausgenommen wurde und wir 27 neue Stellen
für Patentprüfer geschaffen haben. Damit stärken wir
den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das Justizministerium setzt sich auch auf internationaler Ebene für Rechtsstaatlichkeit ein. Das ist wichtig,
um anderen Ländern auf ihrem Weg zu Demokratie und
bei der Durchsetzung von Menschenrechten zu helfen.
Gerade wir als Exportnation sind auf Rechtssicherheit in
anderen Ländern angewiesen. Viele EU-Nachbarländer
orientieren sich an unserem Rechtssystem beim Aufbau
einer Rechtsordnung. Ich bin der Meinung, dass wir das
unterstützen sollten. Ich finde es sehr gut, dass die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, die eine hervorragende Arbeit leistet, mit diesem
Entwurf gestärkt wird. Wir erreichen dadurch viel im
Bereich der Handelsbeziehungen, aber auch für Rechtsstaatlichkeit und Sicherung des Friedens in Europa und
darüber hinaus. Es ist zu begrüßen, dass der Mittelansatz
erhöht und das Fortbestehen dieser Stiftung über das
Jahr 2011 hinaus gesichert werden konnte.

Es kommt nicht nur darauf an, was wir in Gesetze
schreiben, sondern genauso darauf, wie wir Gesetze formulieren. Eine wichtige Querschnittsaufgabe des Bundesministeriums der Justiz ist die Rechtsförmlichkeitsprüfung. Innerhalb dieser Rechtsförmlichkeitsprüfung
ist es Aufgabe des Justizministeriums, für verständliche
Gesetze zu sorgen. Unverständliche Gesetze braucht
kein Mensch. In der Rechtsanwendung entstehen Bürgern, aber auch Rechtsexperten dadurch hohe Kosten.
Hier können wir in der Rechtssetzung mit relativ geringem Aufwand große Effizienzpotenziale freisetzen.

Auf Regierungsebene wurde im Januar 2007 eine von
der Gesellschaft für deutsche Sprache eingerichtete Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Möglichkeiten erprobt.
Bisher wurden fünf Gesetze sprachlich überarbeitet,
unter anderem zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs und das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts. Die Arbeit dieser Sprachexperten ist ausgesprochen erfolgreich. Alle Beteiligten bestätigen, dass die
erarbeiteten Texte besser lesbar sind und der Gesetzgebungsprozess aufgrund einer größeren Akzeptanz des
Entwurfs schneller und einfacher vonstatten geht. Nicht
zuletzt die sprachliche Qualität wird dafür sorgen, dass
die Akzeptanz unserer Gesetze und Institutionen und das
Vertrauen der Bürger in unsere Gesetze und Institutionen
gestärkt werden.

Frau Zypries, Sie haben sich sehr kritisch zur Privatisierung geäußert. Die Frage, was von Dritten gemacht
werden soll und was im Haus gemacht werden soll, müssen wir uns auch stellen, wenn es darum geht, wie wir
diese wichtige Sprachprüfung institutionalisieren und
dauerhaft gestalten können.

Schönen Dank.

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