Oskar Lafontaine (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen in diesem Hause darin überein, dass
der internationale Terrorismus bekämpft werden muss.
Worin wir uns unterscheiden, ist, welches der Weg ist,
den wir dazu beschreiten müssen. Meine Fraktion bleibt
bei der Auffassung, dass Krieg kein geeignetes Mittel
ist, den Terrorismus zu bekämpfen.

({0})

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir Terrorismus durch Kriege geradezu heranzüchten, und wir bleiben bei der Auffassung, die auch von den Sicherheitsdiensten und einigen Politikern in Deutschland geteilt
wird, dass wir uns den Terrorismus durch solche Kriege
geradezu in unser eigenes Land holen.

Wie die indirekte Beteiligung am Irakkrieg, so ist
auch die direkte Beteiligung am Krieg in Afghanistan
ein Bruch des Völkerrechts. Bauern, die ihr Feld bestellen, sind von Talibankämpfern nicht zu unterscheiden. Unabhängig von der UNO-Entscheidung, die Sie
bemüht haben, Herr Bundesaußenminister, gelten die
Genfer Konventionen. Durch die Genfer Konventionen
wird der Schutz der Zivilbevölkerung gefordert, der in
Afghanistan nicht im Mindesten gewährleistet ist.

Die Beteiligung an der OEF ist ein grundsätzlicher,
ein fundamentaler Bruch mit einer Friedenspolitik, die
nach dem Zweiten Weltkrieg ein Markenzeichen
Deutschlands war.

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Ich rufe zwei Zeugen auf: die Kanzler Helmut Schmidt
und Willy Brandt. Helmut Schmidt sagte vor einigen Tagen in einem Interview - jeder von Ihnen konnte das lesen -:

… dieses Streben einiger Deutscher nach mehr Verantwortung in der Welt ist mir zutiefst unsympathisch.
…
Das Argument, Menschen in Not mit dem Einsatz
von Waffen zu helfen, hat es bis 1990 nicht gegeben. … Entwicklungshilfe ist ein gutes Konzept,
das seit Kriegsende gegolten hat. Das Völkerrecht
verbietet die militärische Intervention in einem souveränen Staat, wie schwach oder stark er innerlich
auch sein mag.
…
Der Grund für die Intervention war ausschließlich
al-Qaida; und inzwischen ist al-Qaida nach Pakistan gezogen. Sollen wir demnächst auch dort einmarschieren?

Meine Damen und Herren, bisher stand im Grundsatzprogramm der einen Koalitionspartei, der SPD:
„Krieg darf kein Mittel der Politik sein“. - Das galt viele
Jahrzehnte. Jetzt wird dieser Satz durch die Formulierung aufgehoben: „Der Einsatz militärischer Mittel
bleibt für uns Ultima Ratio“. Das ist eine grundsätzliche
Abkehr von der Politik Willy Brandts,

({2})

der in seiner Nobelpreisrede am 11. Dezember 1971
sagte:

Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die
Ultima Irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den
Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.

Dass Ihre Politik die Ultima Irratio im Sinne Brandts ist,
zeigen die schrecklichen Fakten. Seit Jahresbeginn wurden
in Afghanistan laut Agenturmeldungen 5 600 Menschen
getötet. Zwei Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan,
von Terre des Femmes eingeladen, sagten: Seit 2004 ist es
schlimmer geworden. Es ist fast wieder wie unter den Taliban. In ihrer Verzweiflung wählen Frauen oft den Freitod durch Selbstverbrennung. Allein in der Stadt Herat
gibt es 200 Fälle pro Jahr.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb kürzlich
in einem Aufsatz:

Die Arbeit humanitärer Helfer ist von Afghanistan
bis Darfur aus politischen Gründen gefährlicher geworden - sie gelten mittlerweile als Kriegspartei …

Wie im Irak, so ist auch in Afghanistan diese sogenannte militärische Mission komplett gescheitert.

({3})

Man kann Töten nicht durch Töten verhindern. Wir bleiben bei dieser Auffassung: Krieg ist und bleibt das falsche Mittel.

Es wäre gut, wenn Sie diesen Weg wieder verließen
und sich wieder zu der verlässlichen Außenpolitik der
Bundesrepublik bekennen würden, die jahrzehntelang
ein Markenzeichen Deutschlands war.

({4})