Lüder (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wartenberg, wir haben als FDP schon Schlimmeres und anderes überstanden und daraus im Zweifel immer Kraft gezogen. Das werden wir auch diesmal tun. Diesen Optimismus werden Sie mir nicht nehmen.
Wir haben heute leider nicht die Stunde der Analyse der Wahl in Berlin. Sonst würden wir vielleicht nicht in diesem Stil miteinander umgegangen sein. In finde es am bedauerlichsten, daß Maß und Mitte der politischen Auseinandersetzung in Berlin verlorengegangen sind und daß auch heute hier in manchen Diskussionsbeiträgen sichtbar geworden ist, daß Maß und Mitte verlorengegangen sind.
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Meine Damen und Herren, ich will mich mit dem befassen, was jetzt auf Berlin zukommt, und zwar an Hand der Papiere, die ja offen vorliegen. Da kritisiere ich fünf Punkte und will dies in den fünf Minuten deutlich zu machen versuchen.
Erstens. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen rot-grün schürt Illusionen, und zwar gefährliche Illusionen, wenn man etwa glaubt, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt große Programme machen zu können und dem Wähler und dem Bürger ein ganz anderes Wirtschaftssystem vor Augen spielen und sagen zu können: Es wird jetzt alles besser; wir machen die großen Programme, die bisher ebenfalls nicht realisiert und nicht konkretisiert worden sind.
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Zur Bundestreue gehört auch, daß wir uns in das Wirtschafts- und Finanzgefüge dieses Landes einbinden und nicht eine selbständige Entwicklung Berlins anstreben.
Zweitens. Ich habe Respekt davor, mit welcher Härte Walter Momper den AL-Forderungen etwa in der Gewaltfrage entgegengetreten ist. Aber gucken wir uns doch einmal an, welches Ergebnis herausgekommen ist: Das Ergebnis hat kein anderer als Herr Kunzelmann nach dem heutigen „Tagesspiegel" zutreffend mit „Gummisprache" umschrieben. Das Ergebnis lautet: Nirgendwo, Frau Fuchs, bekennt sich diese Koalition zur Gewaltfreiheit.
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- Nein, Sie machen Ausführungen zur staatlichen Gewaltausübung und zur Begrenzung der staatlichen Gewaltausübung.
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Selbst der Appell, daß das Demonstrationsrecht des Grundgesetzes nur friedlich wahrgenommen gehört, findet sich hier nicht.
Zur Innenpolitik sprechen Sie davon - ich darf einmal wörtlich zitieren -:
Das Bild der Polizei wird nicht nur von der Erfahrung im Umgang mit freundlichen, hilfsbereiten und mitbürgerlichen Polizeibeamten geprägt.
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Es formt sich auch dort,
- also offenbar bei Polizeibeamten, die nicht mitbürgerlich, nicht hilfsbereit, nicht freundlich sind wo Bürgerinnen und Bürger ihr Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Das, was Sie hier in der „Gummisprache" gegeneinandersetzen, werden Sie vor den Polizeibeamten und Mitbürgern noch vertreten müssen: wieso Sie glauben, hier auf der einen Seite vom guten Polizisten an der Straße und auf der anderen Seite von dem, der die Drecksarbeit machen muß und der sich erst bewähren muß, sprechen zu können. Wir Liberalen waren immer auf der Linie, auch die Polizei kritisch zu begleiten. Aber das, was hier gesagt worden ist, ist eine einseitige Talfahrt zu Lasten der Polizeibeamten und damit auch zu Lasten des Demonstrationsrechts.
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Drittens. Sie machen Fehlentscheidungen im Wohnungsbau. Sie signalisieren ein großes Programm, und dieses Programm läßt sich nicht realisieren. Wir sollten einmal darüber nachdenken, warum eigentlich in Berlin seit der letzten Wohnungszählung - 1968 war es, glaube ich - nur halb soviel Wohnraum wie im Bundesgebiet insgesamt gebaut worden ist. Das hat seine Ursachen im System und liegt nicht daran, daß das frühere System richtig war. Vielmehr ist das frühere System, zu dem Sie zurück wollen, falsch. In Berlin muß man zu dem System kommen, das in der Bundesrepublik insgesamt Wohnungen, und zwar preiswerte Wohnungen, gebracht hat.
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Viertens. Ich setze Zweifel in die Seriosität der berlinpolitischen Klauseln. Auf fünf Seiten ist hier vieles beschrieben worden: alles über West-Berlin im Verhältnis zum Bund, West-Berlin im Verhältnis zu den Alliierten, aber keine Grundsatzausführungen in dem Sinne, wie es Frau Ministerin hier gesagt hat; fünf Seiten lang eine einseitige Bahn.
Damit komme ich zum fünften Punkt: Was sich hier in den bisher bekannten Vereinbarungen abspielt - nicht in den Absichten, nicht in der Partnerschaft - , zeigt, daß Ideologie das Gegenteil von Vernunft und Sachlichkeit ist. Ich hoffe, daß der einzige Vorteil dieser Koalitionsvereinbarung sein wird, daß andere Wähler rechtzeitig merken, daß dieser Weg der falsche ist.
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