Peter Bleser (NA), 2009-03-26:
Die Frage ist schon so oft gestellt worden, dass es

langweilig ist, sie zu beantworten.

({0})

Das Erste bestätige ich gerne. Damals war Herr Seehofer
Gesundheitsminister; das ist so weit richtig. Das andere
ist falsch. Sie wissen genau - ich habe vorhin versucht,
das zu erklären -: Die rechtlichen Grundlagen für den
Anbau sind von Frau Künast in Brüssel und Deutschland
gelegt worden. Dabei bleibe ich.

({1})

Frau Künast, ich möchte noch mit etwas aufräumen,
weil das sehr an moralische Dimensionen heranreicht.
Sie sagen, der ökologische Landbau sei in der Lage, die
Menschheit zu ernähren. Sie wissen genau, dass ein Drittel der Menschheit ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger schon heute verhungern
müsste.

({2})

Sie müssten dann entscheiden, wen es trifft. Es sind
nicht die Reicheren, sondern die Ärmeren, die darunter
leiden müssten. Das müssen Sie sich auch einmal vorhalten lassen, wenn Sie hier solche Thesen vertreten.

({3})

Wir befassen uns heute in diesem Haus zum 40. Mal
seit Januar 2008 mit diesem Thema. Immer wieder die
gleiche Leier! Ich frage Sie: Warum machen Sie das?
Warum setzen Sie dieses Thema von Sitzungswoche zu
Sitzungswoche auf die Tagesordnung? Gibt es noch Detailfragen zu klären? Nein. Gibt es gesetzlichen Änderungsbedarf? Nein. Selbst Sie sehen keinen. Es geht Ihnen also lediglich darum, eine Kampagne durchzuführen
und mit der Verunsicherung der Menschen politische
Ziele zu erreichen. Das ist Ihr Ziel und sonst gar nichts.

({4})

Wenn es nur darum ginge, ob MON 810 auf ein paar
Hektar in Deutschland angebaut werden soll oder nicht,
würde ich sagen: Schwamm drüber! Das ist in ökonomischer Hinsicht von keiner Bedeutung. Warum sagen wir
trotzdem, dass diese Technologie wichtig ist und dass
hier nach Recht und Gesetz und nach keinem anderen
Kriterium genehmigt werden muss? Wir tun das, weil
wir zutiefst von der Zukunft und dem Nutzen dieser
Technologie überzeugt sind und weil wir wissen, dass
man damit Pflanzenschutz- und Düngemittel einsparen
kann, dass man damit die Zahl der qualitätsbestimmenden Inhaltsstoffe erhöhen kann und dass wir damit auch
einen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers leisten können, und zwar ohne Urwälder zu roden, was Sie ja auch
nicht wollen.

({5})

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Chancen dieser Technik die Risiken überwiegen. Ich will aber nicht
verkennen, dass es Ängste und eine Zurückhaltung in
der Bevölkerung gegenüber dieser Technologie gibt.

({6})

Deswegen gibt es ein strenges Zulassungsverfahren, das
von verlässlichen und demokratisch geschaffenen wissenschaftlichen Einrichtungen immer wieder überprüft
wird. Deswegen haben wir auch das Gentechnikgesetz
verschärft.

Welche Argumente haben Sie vorzubringen, die gegen diese Technologie und den Anbau der Maissorte
MON 810 sprechen?

({7})

Vorgestern wurde ein Gutachten der Technischen Universität München in Bayern veröffentlicht. In einem
Langzeitversuch wurden 36 Kühe in einem Dauerfütterungsversuch auf MON 810 getestet. Dieses Gutachten
liegt Ihnen vor. Es ist übrigens von der SPD-Fraktion im
Bayerischen Landtag beantragt

({8})

und vom bayerischen Agrarministerium in Auftrag gegeben worden, das in diesen Fragen völlig unverdächtig ist.

In diesem Gutachten steht, dass 38 000 Datensätze
mit modernsten Analysegeräten untersucht worden sind.
Es wurde im Gutachten wörtlich festgehalten: Bei Kühen, die mit MON 810 gefüttert wurden, gab es keine
Auswirkungen auf die Gesundheit und Leistungsfähigkeit im Vergleich zu konventionell gefütterten Tieren.
Auch die Milch zeigte keine Veränderungen gegenüber
Milch von konventionell gefütterten Kühen. - Ich will
die Süddeutsche Zeitung zitieren, in der Herr Patrick
Illinger schreibt:

Rückstände des Genfutters konnten beispielsweise
in der Kuhmilch trotz einer Nachweisgrenze von einigen Billionstel Gramm pro Milliliter nicht gefunden werden, berichtet der Physiologe Heinrich
Meyer.

Es konnten also mit modernsten Analysemethoden keine
Veränderungen gegenüber herkömmlicher Milch festgestellt werden. In der Welt schreibt Herr Miersch:

Das gentechnisch hinzugefügte Protein erwies sich
sogar als besonders leicht verdaulich.

({9})

Meine Damen und Herren von den Grünen, ignorieren
Sie solche wissenschaftlichen Aussagen? Das ist doch
keine professionelle Politik.

({10})
Das, was Sie hier betreiben, ist doch Symbolpolitik und
Verunglimpfung von Wissenschaftlern. Das tun Sie
schon die ganzen Jahre. Sie verunglimpfen mit Ihren
Anschuldigungen Leute, die seriös vorgehen. Das haben
Sie übrigens auch vorhin wieder getan, indem Sie die
Seriosität von Wissenschaftlern infrage gestellt haben.
Frau Künast, das ist nicht in Ordnung.

({11})