emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Nun erteile ich das Wort der Wohnungsbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Verehrte Frau Ministerin, ich bin weit davon entfernt, Ihre Verfassungsrechte beeinträchtigen zu wollen. Aber ich möchte mich auch nur ungern dem Verdacht aussetzen, Sie besser zu behandeln als andere, d. h. ich muß sie darauf aufmerksam machen, daß die ungefähr eingeplante Redezeit deutlich überschritten ist.
Irmgard Adam-Schwaetzer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-03-14:
Herr Präsident, ich bedanke mich für diesen zarten Hinweis und komme deshalb zum Schluß.
Meine Damen und Herren, mit dem, was wir im Haushalt und in den Haushaltsbegleitgesetzen vorgesehen haben, ist jetzt in der Tat die Grundlage dafür gelegt, daß es mit der Qualität der Wohnungsversorgung in den fünf neuen Bundesländern schnell und deutlich aufwärtsgehen kann.
Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, ist nicht die Polemik eines Bausenators Nagel in Berlin, der die Mieter weiter verunsichert. Vielmehr brau958 

chen wir - Sozialdemokraten sind ja unterschiedlich ({0})
eine besonnene Haltung, die die Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer, inklusive Herr Stolpe, heute an den Tag gelegt haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich zuversichtlich, daß wir diese Politik auch gemeinsam mit dem Bundesrat umsetzen können. Ich bin sicher, daß sie im Interesse der Menschen liegt.
Ich danke Ihnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen. Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überzogen.
Karl Diller (NA), 1991-03-14:
Ich komme zum Schluß.
Unser Finanzierungskonzept liegt ebenfalls längst vor. Es hat den Beifall der Fachwelt gefunden.
({0})
Ich verweise auf einen Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit war schon immer das Markenzeichen der SPD.
({1})
Wir sind gemäß dieser Verpflichtung bereit, uns der großen Herausforderung zu stellen, damit die Einheit gelingt.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Nun hat der Bundesfinanzminister Dr. Waigel das Wort.
({0})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
({0})
- Aber warum nicht? Das gilt vor allen Dingen für diejenigen, die noch bis zum Schluß hiergeblieben sind. Ich freue mich vor allen Dingen darüber, daß die SPD mit ihrer Spitze vertreten ist. Ich empfinde das als eine große Auszeichnung.
({1})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung
- das hat die Diskussion in den letzten drei Tagen gezeigt - wird alle ihre Kräfte einsetzen, um Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich aufzubauen. Mit diesem ersten Haushalt der Wiedervereinigung schaffen wir die finanzpolitischen Grundlagen dafür.
({2})
Die Opposition hat es sich bei ihrer Kritik von Anfang an bis zum Schluß mit dem Beitrag des Kollegen Diller zu leicht gemacht: gegen eine Ausweitung der Kreditaufnahme, Kritik an den von uns geplanten Steuererhöhungen, kein einziger konstruktiver Einsparungsvorschlag.
({3})
Ich will auch in aller Ruhe, aber nochmals in aller Klarheit sagen, daß wir die Vorwürfe der „Lüge" und

der „Täuschung" nicht akzeptieren, nicht hinzunehmen bereit sind.
({4})
Sie sind unberechtigte, nicht gerechtfertigte Unterstellungen, und sie sind wahrheitswidrig.
({5})
Hätte ich im November 1990 oder Anfang Januar dieses Jahres, als wir am Entwurf des Haushaltes arbeiteten, Kosten für den Golfkrieg in den Haushaltsentwurf einsetzen sollen, dürfen, können? Meine Damen und Herren, jedermann hätte mich, wenn ich das damals getan hätte, als einen Kriegs-Finanzminister bezeichnet. Insofern konnten und durften diese Kosten erst etatisiert werden, als ganz konkrete Zusagen dafür gegeben waren. Das war weder im letzten Jahr noch Anfang dieses Jahres der Fall, wiewohl wir im letzten Jahr für die Anrainerstaaten und in einem anderen Zusammenhang bereits einige Milliarden geben mußten. Man muß natürlich im Zusammenhang sehen, was wir 1990 und Anfang 1991 zugesagt und bereits gegeben haben; denn genau dieses Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, fehlt uns natürlich für die Aufgaben in Deutschland. Ich glaube, diese Kausalität muß doch jedem klarzumachen sein.
({6})
Können und dürfen wir Ausgaben für die Sowjetunion, für den Stabilisierungsprozeß, für die mittel- und osteuropäischen Staaten prophylaktisch in einen Haushalt oder in eine Finanzplanung einsetzen? Wir haben doch gar nicht das Recht, das zu tun, angesichts der Probleme, vor denen andere Länder stehen.
({7})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? - Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-03-14:
Wir sind zwar am Ende der Debatte, aber darf ich Sie abschließend nach dem Beitrag von Herrn Diller, der hier vorgetragen hat, in diesem Jahr seien 12 Milliarden DM für Kosten im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt etatisiert worden, noch einmal fragen, warum Sie dann, selbst wenn Sie noch etwas zum RGW dazutun, ein Steuer- und Abgabenerhöhungspaket - mit einer Telefonsteuer und einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge - in einem Umfang von 43 Milliarden DM brauchen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? - Herr Abgeordneter Diller, bitte schön.
Karl Diller (NA), 1991-03-14:
Herr Waigel, ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die - ({0})
- Haben Sie nicht mitbekommen, daß ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe,
({1})
daß durch die von Ihnen betriebene Abschaffung der Vermögensteuer dem Land Rheinland-Pfalz 300 Millionen DM an Einnahmen fehlen werden, daß durch die von Ihnen betriebene Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Verrechnung mit der Gewerbesteuerumlage dem Land Rheinland-Pfalz zusätzlich bis zu 143 Millionen DM an Einnahmen wegfallen können und daß allein diese beiden Punkte ungefähr die freie Finanzspitze des Landeshaushalts darstellen?
Da braucht man nicht groß über die Strukturhilfe-Millionen zu reden. Haben Sie das nicht mitbekommen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Bundesfinanzminister, selbstverständlich kann ich Ihre Redezeit nicht beschränken und habe auch nicht im entferntesten die Absicht. Aber ich muß ein wenig darauf achten, daß das Verhältnis zwischen der Redezeit der Opposition und der der Regierung einigermaßen in Ordnung ist.
({0})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Geschäft nicht allzu schwer machten.
({1})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-03-14:
Herr Präsident, ich bedanke mich sehr für den Hinweis. Mich hat schon aufmerksam gemacht, daß das rote Licht hier eine Zeitlang leuchtet. Darum komme ich Ihrer Aufforderung gerne nach.
Sie werden sicherlich alle damit einverstanden sein, wenn ich am Schluß feststelle: Der erste Wiedervereinigungshaushalt wird der großen deutschen Herausforderung gerecht.
Ich danke Ihnen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Das Wort hat jetzt Frau Jäger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Dr. Gisela Babel.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun die Frau Abgeordnete Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Jetzt hat Frau Ulrike Mascher, SPD-Fraktion, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit. Das sind die Drucksachen 12/56, 12/189 und 12/208.
Ich rufe die Art. 1 bis 4 einschließlich der vom Ausschuß empfohlenen Ergänzung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der FDP und der CDU/CSU gegen die Stirn-men von SPD, Bündnis 90/GRÜNE und PDS/Linke Liste angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/228. Wer stimmt für diesen Antrag? ({0})
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt, und zwar mit den gleichen Stimmenverhältnissen, die wir in der zweiten Lesung bei dem Gesetzentwurf hatten.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksachen 12/57, 12/206, 12/215 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})
- Drucksache 12/174 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Hans-Hinrich Knaape
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/175 Berichterstatter:
Abgeordnete Uta Titze
Dr. Wolfgang Weng ({3})
({4})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/227 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Gerda Hasselfeldt, das Wort.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Hinrich Knaape, SPD-Fraktion, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Kollege Knaape, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Dr. Fischer?
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1991-03-14:
Ja.
Ursula Fischer (NA), 1991-03-14:
Herr Knaape, ich halte das, was Sie zur Werbung gesagt haben, wirklich für einen frommen Wunsch, vor allen Dingen weil ich die Praktiken kenne, mit denen die Pharmaindustrie in der Dritten Welt arbeitet. Aber man kann es ja versuchen. Meine Frage an Sie lautet: Was halten Sie von Praktiken von Pharmavertretern West, die zu allen niedergelassenen Ärzten und zu Apotheken bei uns gehen und dort die gleichen Medikamente, wie sie bei uns auch vertrieben werden, zu einem Drittel des Preises anbieten?
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1991-03-14:
Ich habe das zwar nicht ganz verstanden, aber ich gehe davon aus, daß die Arzneimittelvertreter seriös sind, daß sie ihr Geschäft ordentlich betreiben und daß das im Einvernehmen mit den Ärzten geschieht.
({0})
- Ich habe Sie nicht verstanden.
Ursula Fischer (NA), 1991-03-14:
Es wird z. B. ein Medikament gegen Rheuma, Rewodina, gegen ein westdeutsches Medikament zum Drittel des Preises angeboten. Irgendwann werden die Ärzte und auch die Apotheker dahin kommen, daß sie nicht mehr anders können, als die westlichen Medikamente zu nehmen.
({0})
- Natürlich. Mein Mann ist doch niedergelassener Arzt.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1991-03-14:
Frau Kollegin, das können Sie leider nicht aufhalten. Wir können es im Interesse der Arzneimittelhersteller in den neuen Bundesländern nur zu beeinflussen versuchen.
Sozialdemokratischem Denken entspräche es, wenn der Steuerungseinfluß der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Pharmamarkt, auf die Preisgestaltung, angehoben werden könnte. Die Einführung von Arzneimittelfestbeträgen wird zu Minderausgaben der gesetzlichen Krankenkassen führen, aber andererseits durch kompensatorische Reaktionen der Arzneimittelhersteller entsprechend der
Größe ihres Umsatzes und ihrer Palette nicht der Regelung unterworfener Medikamente abgefangen werden. Die Statistik sagt aus, daß bei sinkenden Arzneimittelausgaben um 1,1 % 1989 der Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung am Apothekenumsatz nach Angaben der ABDA seit 1983 von 61,8 % auf 64,3 % im Jahre 1989 angestiegen ist und unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligung der Patienten sogar von 66,3 % auf 69,3 %. Insofern sollte der Empfehlung des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen im Jahresgutachten 1991 gefolgt werden, wo die großzügige Umsetzung des § 84 SGB V angemahnt wird, arztgruppenspezifische Richtgrößen für das Volumen verordneter Arzneimittelleistungen zu vereinbaren.
Trotz guten Glaubens der CDU/CSU und der FDP an die Ausgewogenheit dieses Gesetzentwurfs spricht unserer Auffassung nach die Realität im Gesundheitswesen für ein zu erwartendes Defizit und für eine erhebliche Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Im Interesse der Versorgung der Patienten in den neuen Bundesländern tolerieren wir den Gesetzentwurf, erwarten aber von den Pharmaherstellern solidarische Beschränkung und setzen auf rationale Arzneimittelverordnung, orientiert an Arzneimittelpositivlisten der Fachgebietsärzte, um die Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit der Verordnungsweise zu gewährleisten. Wir hoffen, daß sich am Ende des Abrechnungszeitraumes nicht weitere Kollegen aus der Koalition in die Reihe der Namenlosen unter Berufung auf den Trick des Odysseus einreihen müssen, niemand habe es vorhersehen können.
Danke.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Bruno Menzel, FDP-Fraktion.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Kollege Dr. Menzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege Dr. Menzel, es ist ja erfreulich, daß Sie selbst zugeben, daß es ein gewisses unsicheres Eis ist, auf dem sich dieser Gesetzentwurf, was die Finanzannahmen angeht, bewegt. Meine Frage ist die - und das legt ja auch unser Entschließungsantrag zugrunde - : Was gedenkt die Koalition oder was gedenkt die FDP zu tun, wenn die in Ihrem Gesetzentwurf unterstellten Annahmen nicht eintreffen, so daß ein Defizit übrig bleibt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Als nächster hat Herr Dr. Seifert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Frau Dr. Babel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Kollege Ostertag.
Bruno Menzel (NA), 1991-03-14:
Diese Frage habe ich erwartet. Ich habe schon versucht, es in meinen Ausführungen etwas anzudeuten. Sie gehen von einer Modellrechnung aus, die sagt, daß die Ausgaben höher werden. Wir gehen von einer Modellrechnung aus, von der wir glauben, daß die Ausgaben nicht höher sein werden. Wir haben heute und in den vergangenen Tagen hier in diesem Hause Debatten erlebt, wo Meinung gegen Meinung stand, und wir mußten erfahren und mußten tatsächlich zur Kenntnis nehmen, daß in dieser schwierigen Zeit und auf diesem schwierigen Gebiet niemand in der Lage ist, absolut sichere Aussagen zu treffen.
({0})
Ich finde es nur - und deshalb freue ich mich, daß Sie mir diese Frage stellen - merkwürdig, daß bei so gravierenden Fragen für dieses nun endlich wiedervereinte Deutschland im Gegensatz zu der Debatte, die jetzt läuft - wo wir uns argumentativ auseinandersetzen - , sehr oft die Polemik im Vordergrund stand.
({1})
Ich würde mich außerordentlich freuen - das sage ich wirklich aus voller Überzeugung - , wenn in Zukunft in diesem Hause Argumente auf einer Sachbasis ausgetauscht werden. Ich bin durchaus bereit, wenn von Ihrer Seite gute Argumente kommen, auch das mit Beifall zu bedenken. Ich würde mich aber ebenso freuen, wenn von unserer Seite gute Argumente kommen, daß auch dann Beifall kommt, damit die Gemeinsamkeit des Hauses in dieser schwierigen Situation, die wir heute alle miteinander zu meistern haben, zum Ausdruck kommt.
({2})
Ich möchte aber eine nicht allzu lange Antwort geben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir gehen von zwei unterschiedlichen Annahmen aus. Ich muß sagen, daß ich die Meinung vertrete, daß unsere Annahme richtig ist. Ich hoffe es sehr, aber ich habe es Ihnen zugestanden, daß ich es nicht absolut ausschließen kann und daß ich Ihre Bedenken natürlich sehr ernst nehme.
({3})
- Ich wußte wieder, daß diese Frage kommt.
Dann müssen wir uns der Situation entsprechend um einen neuen Denkansatz bemühen. Entweder müssen wir neue Verhandlungen mit denjenigen, mit denen wir bereits verhandelt haben, aufnehmen oder wir müssen uns überlegen, wie wir ansonsten dieses Defizit decken. Im Moment möchte ich darauf keine definitive Antwort geben, weil ich immer noch davon ausgehe, daß das nicht notwendig ist. Sonst würde ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Dr. Menzel, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
Uta Titze (NA), 1991-03-14:
Herr Dr. Menzel, wenn es so ist, daß Sie die Prognosen Ihrer Seite, also auch die Prognosen der wissenschaftlichen Institute der Krankenkassen als Grundlage für sicher halten, wäre es dann nicht sinnvoller, das Gesetzesregelwerk vorerst auf ein Jahr zu beschränken - so wie es auch der Vorschlag bei der Anhörung war - und dann unter Umständen das Ganze zu überdenken?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Ich erteile das Wort nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Ursula Fischer, PDS/Linke Liste.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Bernhard Jagoda ist von Herrn Dr. Menzel vorhin schon gelobt worden. Er hat nunmehr hier das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Nunmehr hat das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Pfaff, SPD-Fraktion.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf den Drucksachen 12/57, 12/174 und 12/215.
Ich rufe die Art. 1 und 2 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den auf gerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der FDP- und der CDU/ CSU-Fraktion bei Enthaltung der Sozialdemokraten und der Gruppe der PDS angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der PDS und einer Abgeordneten der SPD sowie bei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, nachdem dieser Gesetzentwurf angenommen ist, gehe ich davon aus, daß damit der gleichlautende Regierungsentwurf auf Drucksache 12/206 für erledigt erklärt ist, wie es der Herr Berichterstatter vorgeschlagen hat. Ich hoffe, daß wir darin übereinstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verhält es sich so.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/227 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag der SPD mit den Stimmen der CDU/ CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen damit zum Zusatztagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/222 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Abgeordnete Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun der Abgeordnete Manfred Reimann, SPD-Fraktion.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Günther.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Ich eröffne die Sitzung. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
- Drucksachen 12/103, 12/204, 12/216 Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 12/255 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Herta Däubler-Gmelin Herbert Helmrich
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen ({2})
- Drucksachen 12/105, 12/205, 12/214 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 12/254 Berichterstatter:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Dr. Frhr. Wolfgang v. Stetten
({4})
Die Beschlußempfehlungen des Rechtsausschusses zu den beiden Gesetzentwürfen sind rechtzeitig verteilt worden.
Der Ausschuß hat beschlossen, seinen Bericht zu dem zuerst genannten Gesetz mündlich zu erstatten. Interfraktionell ist vereinbart, daß dies im Rahmen der Debattenbeiträge erfolgt.
Zu den Gesetzentwürfen liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/246 und 12/265 und der Gruppe der PDS/Linke Liste auf den Drucksachen 12/237 und 12/243 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und mehrere Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für die Debatte zwei Stunden vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann können wir beginnen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Helmrich.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Helmrich?
herta däubler-gmelin (NA), 1991-03-15:
Gerne, Herr Helmrich.
herbert helmrich (NA), 1991-03-15:
Frau Däubler-Gmelin, wenn Sie Herrn Professor Möschel folgen wollen und sagen, man könne das Prinzip jetzt noch ändern, dann müssen Sie uns auch darauf eine Antwort geben, was Sie mit ca. 1,2 Millionen Anträgen machen wollen, die nach dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" gestellt worden sind?
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Ullmann.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Professor Heuer.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Möllemann.