Solms (NA), 1986-10-16:
Wir, Herr Kollege Rapp, haben niemals eine schuldenfinanzierte Ankurbelung unterstützt.
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Wir haben das theoretische Modell einer klaren Angebotspolitik unterstützt. Aber es ist nicht die Verantwortung der deutschen Regierung, daß die Amerikaner sich an das eigene Modell nicht halten.
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Die Außenhandelszahlen der Bundesrepublik zeigen darüber hinaus, daß der Import gegenwärtig etwa mit der dreifachen Geschwindigkeit des Exports wächst. Darüber hinaus bemüht sich die Bundesregierung, in der Abwehr protektionistischer Maßnahmen eine internationale Vorbildrolle zu spielen, wie dies der Bundeswirtschaftsminister Dr. Bangemann erfolgreich bei den GATT-Verhandlungen in Uruguay in den letzten Wochen unter Beweis gestellt hat.
Allerdings bin ich überzeugt, daß die deutsche Position in der Sache wie auch propagandistisch noch geschickter hätte vorgetragen werden können. Die erfolgreiche deutsche Wirtschaftspolitik hätte der amerikanischen Öffentlichkeit noch deutlicher vor Augen geführt werden müssen. Es wurde in meinen Augen teilweise versäumt, schon vor der Konferenz die Bereitschaft zu erklären, auch in der Zukunft den Staatsanteil in der Bundesrepublik Deutschland weiter zurückzuführen, durch Flexibilisierung der Arbeitsbestimmungen, durch Deregulierung, durch Privatisierung, durch einen Einstieg in den Subventionsabbau und - das ist das Wesentliche - durch deutliche Steuersenkungen den Spielraum für eine expansive privatwirtschaftliche
Entwicklung in der Bundesrepublik in den nächsten Jahren weiter zu öffnen.
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Das Zugeständnis des Bundesfinanzministers zu Ende der Konferenz, das für 1988 bereits verabschiedete Volumen der Steuersenkung möglicherweise zu erhöhen, wird von der FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich begrüßt und unterstützt.
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Das zeigt zweierlei. Erstens: Es war wirtschaftspolitisch nicht klug, das Steuersenkungspaket in zwei Schritten, 1986 und 1988, zu verabschieden. Wäre die Koalition der Forderung der FDP nach Steuersenkung in einem Schritt, nämlich zum 1. Januar 1986, seinerzeit gefolgt, dann hätte der Finanzminister in Washington mit einem kräftigen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Stärkung der Wachstumskräfte und zur Ankurbelung der Konjunktur aufwarten können.
Zweitens. Die Steuersenkung in zwei Schritten war auch steuerpolitisch verfehlt. Die Steuerentlastung 1986 allein war zu gering. Viele haben die Entlastungen gar nicht gespürt, weil sie von den höheren Beiträgen zur Sozialversicherung aufgezehrt wurden. Eine Steuersenkung in einem Schritt hätte sicher bereits im Jahre 1986 noch deutlicher Investitions- und Nachfragesteigerungen angeregt.
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- Kritik unter Partnern ist vernünftig und kann insgesamt nur zu besseren Ergebnissen führen.
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Die nunmehr vom Bundesfinanzminister angedeutete Bereitschaft zu kräftigen Steuersenkungen im Jahre 1988 ist der richtige Weg.
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Die FDP hat als Handlungsanweisung dafür ihr Steuerprogramm, den sogenannten „Steuerkurs 1987" vorgelegt. Sie zielt damit auf eine drastische Steuersenkung für alle Bürger und alle Unternehmen ab. Der Schwerpunkt dabei wird auf die Entlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen gelegt,
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bei den Arbeitnehmern genauso wie bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Ich glaube, daß wir bei diesem Programm, wenn wir es durchsetzen, gute Chancen haben, einen positiven Einfluß auf die Weltkonjunktur bis in die 90er Jahre hinein auszulösen.
Da mir die Bereitschaft der Unionsfraktion bekannt ist, diesen Vorstellungen der FDP weitgehend zu folgen,
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wäre es sicherlich geschickt gewesen, einen solchen Plan schon vor der Reise nach Washington den Amerikanern zu unterbreiten und damit deren Argumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
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Noch einige Bemerkungen zu dem zweiten Problemkreis, nämlich der internationalen Schuldensituation. Die Schuldensituation hat sich in den letzten Jahren noch einmal zusätzlich in einer gefährlichen Weise erhöht. Die unvorstellbare Summe von 1 000 Milliarden Dollar Schulden der Entwicklungsländer wie auch die wirtschaftlich negativen Rahmenbedingungen machen es immer unwahrscheinlicher, daß die geborgten Gelder jemals zurückgezahlt werden können. Schlimmer jedoch ist, daß viele Länder nicht einmal in der Lage sind, den Schuldendienst zu erwirtschaften.
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Wer die Zinsen für Altschulden nicht bezahlt, wird kaum Kreditgeber finden, die bereit sind, neue dringend benötigte Kreditmittel bereitzustellen. Die hektischen Verhandlungen während der Konferenz und ein neues Umschuldungskonzept mit günstigeren Konditionen für das zweithöchstverschuldete Land Mexiko haben gezeigt, wie brennend die Gefahr und wie nervös die Stimmung auf den Finanzmärkten geworden ist. Der Kampf ums Überleben wird für die großen Schuldnerländer immer schwieriger. Das rückläufige Wachstum, insbesondere in den USA, hat den Welthandel stark gebremst. Damit sind die Preise für Rohöl und Rohstoffe insgesamt rapide verfallen. Die Exporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Entwicklungsländern werden von den reichen Industrieländern aus der EG und den USA durch Importrestriktionen abgewiesen. Noch schlimmer: Die Industrieländer pumpen mit Milliarden-Subventionen überschüssige Nahrungsmittel auf den Weltmarkt und verschlechtern damit die Chancen der Entwicklungsländer zusätzlich.
Damit ist eine Besserung der Finanzsituation der Schuldnerländer nicht in Sicht. Alleine das gesunkene Zinsniveau und der stark gefallene Wert des US-Dollar haben im letzten Jahr entlastende Wirkungen gehabt. Wenn darüber hinaus keine Entwicklung zum Besseren eintritt, werden die Gläubigerländer und insbesondere die Gläubigerbanken der Wahrheit ins Gesicht sehen müssen:
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Nicht unerhebliche Teile der Ausleihungen sind unwiderbringlich.
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Sie müssen irgendwann einmal abgeschrieben werden.
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Dies bedeutet für viele, aber insbesondere für die amerikanischen Banken, eine existenzielle Gefahr.
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Wenn wir vermeiden wollen, daß damit eine internationale Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes eintritt - denn einer solchen Entwicklung könnten sich natürlich auch die europäischen Banken,
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wie die deutschen und die Schweizer Banken, nicht entziehen, die eigentlich in einer besseren Situation sind -, müssen wir auf internationaler Ebene die notwendigen Vorbereitungen dafür treffen. Mir scheint, daß dabei keine Zeit mehr zu verlieren ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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