Ulli Nissen (NA), 2020-11-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Unter Coronabedingungen haben wir jetzt umso mehr festgestellt, wie wichtig die eigene Wohnung, unser Zuhause ist. In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurden 17 Nachhaltigkeitsziele – SDGs – festgelegt, und Ziel 11 fordert nachhaltige Städte und Gemeinden. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen; das ist ein elementares Bedürfnis, ein Grundbedürfnis.

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Deshalb war es der rot-schwarzen Bundesregierung auch extrem wichtig, in der Coronapandemie schnell zu handeln.

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Wir haben die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld deutlich verbessert, und wir haben den Zugang zum Wohngeld erleichtert. Um den Antrag fristgerecht zu stellen, reicht ein Telefonanruf oder eine Mail.

Besonders wichtig ist mir auch der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung. Die Vermögensprüfung ist weitgehend ausgesetzt; sie findet nur statt, wenn jemand über mehr als 60 000 Euro Vermögen verfügt, das kurzfristig verwertbar ist. Für jede Person im Haushalt erhöht sich dieser Betrag um 30 000 Euro. Zusätzlich bleiben Altersvorsorgeanlagen wie Renten- und Lebensversicherung unabhängig von der Höhe frei. Viele wissen das nicht und stellen deshalb keinen Antrag. Die Wohnkosten, also Miete plus Heizung, werden übernommen, ohne dass die Angemessenheit der Wohnung überprüft wird. Bitte geben Sie diese Information zur Grundsicherung weiter, damit die Menschen das erfahren.

Wohngeld und Grundsicherung sind in Frankfurt stark nachgefragt. Bei den Anträgen zum Wohngeld gab es einen Anstieg um 60 Prozent. Bei der Grundsicherung gab es gegenüber dem Vorjahr gut 10 000 Anträge mehr, und trotzdem lag die Bearbeitungsdauer nur bei etwa sieben Tagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohngeldstellen, der Arbeitsagenturen und der Jobcenter leisten Großartiges. Dafür gilt allen mein großer Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir hatten für Mieterinnen und Mieter ein Kündigungsmoratorium bis zum 30. Juni 2020 erlassen, wenn sie pandemiebedingt ihre Miete nicht zahlen konnten. Die SPD hätte dieses Moratorium gerne verlängert; aber leider hat unser Koalitionspartner da nicht mitgemacht.

Es gibt natürlich auch Erfreuliches. Das Bundeskabinett hat das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sollen deutlich reduziert werden. Das bedeutet, dass dann das neoliberale Vertreiben von Mieterinnen und Mietern erschwert wird, und das ist auch gut so. Das trägt nicht zur Freude bei den Vermietern bei, die Häuser aufgekauft und dann die Mieter drangsaliert haben, um die Wohnung freizubekommen. Ziel war, die Wohnungen dann teuer als Eigentumswohnung zu verkaufen. Das wollen wir deutlich erschweren.

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Schon im letzten Jahr hatten wir die Möglichkeit der Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter reduziert; jetzt sind es maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. In Frankfurt hatten wir eine Erhöhung von 14 Euro pro Quadratmeter pro Monat – grausig!

Die deutliche Reduzierung war sehr wichtig und hat vielen Menschen geholfen. Mein Ziel besteht darin, dass nur noch warmmietenneutral erhöht werden darf. Wenn man also eine Heizkostenersparnis von 50 Euro hat, darf dann die Miete auch nur um 50 Euro erhöht werden.

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Gut ist auch, dass wir bei der Mietpreisbremse 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. Jetzt werden sich Vermieterinnen und Vermieter genau überlegen, ob sie noch eine erhöhte Miete fordern. Vorher konnte die Miete erst ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs reduziert werden; das bedeutete kein Risiko für Vermieterinnen und Vermieter.

Wir müssen aber noch mehr tun, um die Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. Eigenbedarfskündigungen darf es maximal noch für engste Familienangehörige geben. Außerdem soll der Ausgleich eines Mietrückstandes – neben der fristlosen Kündigung – auch durch die fristgerechte Kündigung unwirksam werden. Das haben schon mehrere angesprochen; das kann ich nur unterstützen.

Aktuell erhielt ich die Anfrage einer Vermieterin: Ich sollte ihr einen vernünftigen Grund nennen, warum sie die Miete nicht einfach so erhöhen darf, wie es ihr gefällt. Die Antwort war einfach: In Deutschland gilt das soziale Mietrecht, und in Artikel 14 unseres Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

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Gerade in der Coronapandemie wird bei vielen Menschen das Geld knapp; deshalb sind Mieterhöhungen zurzeit das völlig falsche Signal. Das gilt nicht nur für private Vermieterinnen und Vermieter, sondern natürlich auch für öffentliche Unternehmen. Die AGB Frankfurt Holding und die Nassauische Heimstätte wollen aktuell die Mieten bis zu 3,5 Prozent erhöhen. Das geht gar nicht! Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen mit gutem Beispiel vorangehen und auf Mieterhöhungen verzichten. Dies gilt nicht nur für Frankfurt, sondern überall.

Die SPD ist auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir setzen uns dafür ein, dass die geplanten Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Ich selber bin seit 2006 Vermieterin und habe bisher ein einziges Mal bei Neuvermietungen die Miete um 20 Euro angehoben, aber nie im Bestand. Deshalb verlassen mich die Mieter wohl auch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns alles dafür tun, dass die Menschen ihre Wohnung, ihre Heimat nicht verlieren. Darum bitte ich Sie alle. Lassen Sie uns das gemeinsam tun.

Danke für die Aufmerksamkeit, und bleiben Sie alle gesund!

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