schneider (NA), 1960-06-30:
Danke schön, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren, eine solche gemeinsame Außenpolitik ist auch nach Auffassung meiner Freunde erstrebenswert, vor allen Dingen deswegen, weil wir dann nicht der Versuchung erliegen, eine solche Politik irgendeiner Wahltaktik zu opfern. Die Ansichten über den Weg, den wir zu gehen haben -- auch ich mache in diesem Augenblick einen Strich unter das, was gewesen ist -, mögen auseinandergehen. Die Art und Weise der Darstellung allein beim Beginn einer Gemeinsamkeit ist entscheidend, und da will ich der Opposition an dieser Stelle gern das Zugeständnis machen, daß sie selbstverständlich in den verflossenen Jahren genauso wie wir alle bemüht gewesen ist, in Sorge um ,das ,deutsche Schicksal diese oder jene Maßnahme vorzuschlagen, die nach ihrer Ansicht - ich 'betone: nach ihrer Ansicht - praktikabel war. Wir waren .der Meinung, daß diese Maßnahmen nicht praktikabel seien. Wir haben mit unserer Ansicht recht behalten. Das sollte uns jedoch nicht zur Rechthaberei verleiten, sondern wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß es jetzt offenbar eine Möglichkeit gibt, sachlicher als in der Vergangenheit miteinander zu sprechen.
Sicher ist es nicht die Schuld der Sozialdemokraten, jedenfalls nicht eine erwiesene Schuld und auch nicht eine Schuld, die sie etwa bewußt auf sich geladen haben, daß zeitweilig auch die Herren in Pankow oder sogar in Moskau gehofft haben, sie könnten aus den Divergenzen, die hier über außenpolitische Fragen entstanden sind, vielleicht eines Tages ihren Nutzen ziehen.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren - auch das muß sehr deutlich gesagt werden -, daß die gegenseitigen Verdächtigungen und Vorwürfe jedenfalls in den Lebensfragen unseres Volkes definitiv aufhören müssen. Zu einer Bestandsaufnahme, die ehrlich gemeint ist, gehört auch die Feststellung, daß die häufige Herabwürdigung demokratischer Organe und Persönlichkeiten, vielfach auch prominenter Angehörigen der Regierung, das ständige Schüren des Eindrucks, es herrschten un- I demokratische Zustände im eigenen Land, nicht zuletzt auch das ständige Infragestellen unserer Glaubwürdigkeit als Nation und der Glaubwürdigkeit der Regierung sowie der moralischen Integrität der innenpolitischen Gegner, daß alle diese Dinge aufhören müssen, weil, wenn sie nicht aufhören, der lachende Dritte die Kommunisten aller Schattierungen sind. Ich sage es anders herum: Wer sich in diesen Fragen in Zukunft nicht auf rein sachliche Darstellungen beschränkt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er nichts anderes tut, als dem Kommunismus Vorspanndienste zu leisten.
Wir wollen genauso wenig wie die Opposition eine gemeinsame Außenpolitik auf sentimentaler Basis. Wir wollen auch keine Politik des, nun, sagen wir einmal, Wischiwaschi. Wir wollen eine klare außenpolitische Linie verfolgen.
Zu den Ausführungen des Kollegen Wehner möchte ich sagen: wenn die Vorstellungen, die er hier für die Sozialdemokratische Partei entwickelt hat, ehrlich gemeint sind und wenn es gelingt, diese Vorstellungen auch in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei durchzusetzen, würde ich das als eine große Stärkung der Politik des freien Teiles Deutschlands betrachten.
Es ist vielleicht müßig, heute noch zu untersuchen, warum auf Grund der schweren Zerwürfnisse in diesen wichtigen Fragen ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit resigniert hat. Es ist müßig, zu untersuchen, ob vielleicht auch auf Grund dieses Zerwürfnisses jene vielfältigen Entschließungen linksgerichteter Organisationen auch noch in jüngster Zeit erschienen sind. In dieser Stunde ist es vielmehr unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß auch in dieser Beziehung das Steuer herumgeworfen und die Debatte auch in diesen Organisationen und Verbänden wieder versachlicht wird. Dies ist deswegen wirklich eine nationale Aufgabe, weil unser Vaterland nach wie vor gespalten ist. Der Erfolg unserer Politik hängt zu einem erheblichen Teil von der Art und Weise ab, in der wir unsere Gegensätze austragen.
Der Vorsitzende meiner Partei Hellwege hat auf einer Veranstaltung in Berlin kürzlich gesagt:
Die Entscheidung zwischen Ost und West, zwischen Terror und Freiheit fällt nicht auf dem Feld der Lebenshaltung, sondern der Geisteshaltung, fällt nicht auf dem Feld des Wohlstandes, sondern der Moral, fällt nicht auf dem Feld des Verbrauchs, sondern des Verzichts.
Meine Damen und Herren, Erschwernisse hat es für das deutsche Volk in seiner langen Geschichte, selbst wenn wir nur die letzten zehn Jahre davon nehmen, weiß Gott zur Genüge gegeben. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir uns als ein Volk in der Mitte Europas nicht einfach aus

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der Geschichte und schon gar nicht aus den Verantwortungen, in die wir gestellt sind, herausstehlen können. Deswegen, so meinen meine Freunde, sollten wir den Mut zu den Verantwortungen haben, zu denen wir auf Grund dieser Stellung aufgerufen wurden.
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