Glombig (NA), 1973-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß viele Heime in der Betreuung alter und behinderter Menschen Hervorragendes leisten und daß wir den Trägern und Mitarbeitern dieser Einrichtungen zu großem Dank verpflichtet sind. Dennoch hat es in letzter Zeit - wir haben es bereits gehört - wiederholt Beweise dafür gegeben, daß Mitbürger, die in Heimen leben, nicht immer ausreichend geschützt sind. Die festgestellten Mißstände beziehen sich vor allem auf eine unzureichende Unterbringung und Verpflegung von Heimbewohnern, auf mangelhafte Betreuung sowie auf ungenügende pflegerische Versorgung, auf zahlenmäßig nicht ausreichendes und fachlich unzulänglich qualifiziertes Personal sowie auf eine finanzielle Übervorteilung von Heimbewohnern. Diese Mißstände, die besonders unter den älteren Mitbürgern, aber auch in der gesamten Öffentlichkeit Unruhe und Unsicherheit hervorgerufen haben, zeigen, daß die geltenden Bestimmungen insbesondere der Gewerbeordnung, die vor einigen Jahren bereits abgeändert worden sind, nicht ausreichen.
In Sorge um das Wohlergehen der älteren und behinderten Mitbürger hat der Deutsche Bundestag deshalb am 12. April 1971 auf Initiative der Fraktionen der SPD und FDP einmütig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, daß der Entwurf eines Heimgesetzes den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird. Dieser Auftrag ist nun erfüllt.
Meine Fraktion begrüßt es, daß in engem Zusammenwirken zwischen dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und den Länderregierungen der Entwurf eines Heimgesetzes zustande gebracht werden konnte, der nunmehr auf Antrag des Landes Berlin als Initiative des Bundesrates dem Bundestag zur Beratung vorliegt. Den Initiatoren möchte ich im Namen meiner Fraktion für diese gute Vorarbeit ausdrücklich danken.
Meine Fraktion steht voll und ganz hinter den in dem Gesetzentwurf enthaltenen Grundsätzen:
Erstens. Der Staat ist verpflichtet, den Menschen, die in Privatheimen leben und die sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen können, den nötigen Schutz vor unseriösen Geschäftemachern zu gewähren. Wenngleich wir wissen, daß solche Mängel nur in geringem Umfang auftreten, so ist dennoch ein gesetzlicher Schutz aller in Heimen lebenden Mitbürger erforderlich. Denn es ist doch absurd, daß z. B. derjenige, der eine Gaststätte betreiben will, dazu nicht nur eine staatliche Erlaubnis benötigt, sondern auch seine persönliche Zuverlässigkeit und Eignung nachweisen muß, während nach geltendem Recht jeder, auch ein gewissenloser Geschäftemacher, ein Altenheim ohne die Erfüllung dieser Voraussetzungen eröffnen kann. Solche Zustände müssen schleunigst beseitigt werden. Daher muß für gewerbliche Heimträger eine gesetzliche Erlaubnispflicht eingeführt werden.
Zweitens. Der Staat muß den Mitbürgern, die in Heimen leben, ein möglichst menschenwürdiges Dasein sichern. Das ist eine vorrangige humanitäre Verpflichtung. Deshalb müssen die Heimbewohner durch Festlegung von Mindestanforderungen an die Qualität der Heime vor ungenügender Versorgung und mangelhafter Betreuung geschützt werden.
Drittens. Das Schutzbedürfnis der Bewohner von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen besteht unabhängig von der Rechtsform des Trägers. Deshalb muß sich auch nach Auffassung meiner Fraktion die Heimaufsicht auf alle diese Einrichtungen erstrecken. Meine Fraktion betrachtet es jedoch als selbstverständlich, daß bei dieser Heimaufsicht den Besonderheiten der frei-gemeinnützigen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Rechnung getragen wird. Grundsatz muß jedoch sein, daß es keine schutzfreien Bereiche mehr geben darf.
Viertens. Die Mitbestimmung der Heimbewohner in allen sie unmittelbar betreffenden Fragen muß

sichergestellt werden. Heimbewohner dürfen nicht zum Objekt der Fürsorge degradiert werden. Das entspricht unserem Verständnis von demokratischer Mitwirkung und menschenwürdiger Lebensgestaltung.
Selbstverständlich wird sich der Gesetzgeber bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes des Sachverstandes der in der Heimarbeit Tätigen bedienen und mit allen Verbänden eng zusammenarbeiten, die an einer sachgerechten Lösung des Problems im Interesse der in den Heimen lebenden Mitbürger bereit sind. Insofern begrüße ich den Vorschlag der Kollegin Schroeder.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes feststellen. Das Heimgesetz richtet sich nicht gegen diejenigen Träger, die ihre segensreiche Tätigkeit für unsere hilfsbedürftigen Mitbürger in vorbildlicher Weise erfüllen, sondern allein gegen diejenigen, die sich gegenüber Alten und Behinderten in verantwortungsloser Weise ihrer humanitären Verpflichtung entziehen. Das ist der Beweggrund für die Einbringung des Gesetzentwurfes. In diesem Sinne werden wir auch in den Ausschüssen die Beratungen miteinander führen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Christ.