emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang steiger (NA), 1998-02-13:
Herr Kollege Spiller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in dieser Frage überhaupt keinen Dissens zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU- bzw. der F.D.P.-Fraktion gegeben hat?
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Wir haben vielmehr ein Problem erkannt und es auf den Tisch gelegt. Wir haben miteinander überlegt, wie wir dieses Problem a) gut und b) kurzfristig lösen und wie wir die betriebliche Altersvorsorge stärken können.
Der Entwurf, den wir heute vorgelegt haben, gibt der betrieblichen Altersvorsorge eine ausgezeichnete Perspektive. Dieser Entwurf ist sowohl von den Koalitionsfraktionen als auch von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesfinanzministerium, gemeinsam getragen worden. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
jörg-otto spiller (NA), 1998-02-13:
Mich würde mehr interessieren, ob der Bundesfinanzminister bereit wäre, dies zur Kenntnis zu nehmen. Bisher hat sich das Ministerium sowohl in der Person des Ministers als auch in
der Person des Parlamentarischen Staatssekretärs anders geäußert.
Im übrigen frage ich mich: Warum haben Sie den entsprechenden Gesetzentwurf nicht direkt eingebracht? Warum haben Sie gesagt: nächste Wahlperiode?
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Sie denken vielleicht: Solange wir die Mehrheit haben, müssen wir die Chance nutzen, die kommende Regierung zu binden. Das wird nicht laufen. Handeln Sie korrekt und sagen Sie, was Sie tatsächlich wollen!
Herr Kollege Steiger, auch folgender Punkt ist zu erwähnen: In Ihrem Entschließungsantrag sprechen Sie - Herr Waigel hat leider etwas ausweichend geantwortet - nach einem Spiegelstrich davon, daß es die „nachgelagerte Besteuerung in allen Formen der Alterssicherung" geben müßte. Das kann auf deutsch eigentlich nur heißen: Sie denken an eine volle Besteuerung der Renten. Der Bundesfinanzminister hat diesbezüglich, wie gesagt, wiederum nur unklare Anmerkungen gemacht. Ich habe nur die Bitte: Verunsichern Sie jetzt nicht auch noch die Rentnerinnen und Rentner,
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indem Sie sagen, daß Sie eine stärkere Besteuerung planen. Denn der Bundesfinanzminister hat eben gesagt, die Petersberger Beschlüsse seien nur ein erster moderater Schritt gewesen, aber das sei noch nicht alles, was Sie vorhätten.
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Wir werden dieses nicht mitmachen.
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Eine letzte Bemerkung zu dem, was der Kollege Repnik zur Entschließung hinsichtlich des Themas Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gesagt hat: In diesem Punkt wissen Sie uns immer auf Ihrer Seite. Ich frage mich bloß: Warum haben Sie dem Antrag, den die SPD-Bundestagsfraktion vor zwei Jahren eingebracht hat, nicht zugestimmt? Warum haben Sie nicht gesagt: Jetzt machen wir etwas Konkretes zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, was zu einer breiteren und gerechteren Streuung von Vermögen führt? Jetzt, wo Ihre Zeit zu Ende geht, wollen Sie sich mit einer papierenen Aufforderung verabschieden. Ich glaube, das werden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland richtig beurteilen.
Ich danke Ihnen.
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wolfgang bosbach (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hält Wort! Im Zuge der umfassenden Parlamentsreform hatten wir unter anderem beschlossen, für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag, die voraussichtlich im Jahre 2002 stattfinden wird, die Zahl der Abgeordneten von derzeit 656 bzw. 672 auf dann nur noch 598 zu verringern. Infolgedessen reduziert sich die Zahl der Wahlkreise bei Beibehaltung unseres Wahlrechtes zwangsläufig von 328 auf dann nur noch 299. Die Neueinteilung erfolgt nach Maßgabe eines Gesetzes, das wir heute abschließend beraten.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beruht auf dem Vorschlag des Statistischen Bundesamtes, der dem Bericht der „Reformkommission" beigefügt war und allen Mitgliedern des Hauses seit Juni 1997 bekannt ist, so daß ich davon ausgehen kann, daß alle Mitglieder des Hauses seit Sommer vorigen Jahres die Gelegenheit hatten, sich mit der Materie intensiv zu befassen, und dies auch tatsächlich getan haben.
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf hat der nunmehr zur Beratung und Entscheidung vorliegende Text zwar einige Änderungen erfahren, hierbei handelt es sich aber überwiegend um die Korrektur von Schreibfehlern. Wahlkreisgrenzen und -zuschnitte wurden nur in einem begrenzten Umfang geändert, und zwar dort, wo unserer Ansicht nach geographische oder kommunale Grenzen nicht hinreichend beachtet wurden oder wo auf historisch gewachsene Gegebenheiten noch mehr Rücksicht genommen werden sollte.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die den Berichterstattern wertvolle Hinweise gegeben haben, wie man die Wahlkreise unter Berücksichtigung von geographischen oder kommunalen Besonderheiten bzw. historisch gewachsener Strukturen noch weiter optimieren kann. Soweit dies möglich war, tragen die nunmehr vorliegenden Wahlkreiszuschnitte den jeweiligen örtlichen Anliegen Rechnung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Peter Dreßen?
wolfgang bosbach (NA), 1998-02-13:
Natürlich.
peter dressen (NA), 1998-02-13:
Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, daß Sie Änderungen dort vorgenommen haben, wo es logisch war, und Änderungen im kommunalen Bereich sinnvoll ergänzt haben. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß das nur teilweise zutrifft?
Wir haben Änderungsanträge in Hülle und Fülle gestellt, wo es tatsächlich sinnvoll war. Ein Wahlkreis zum Beispiel wird von einer Verwaltungsgemeinschaft getrennt, mit der er eine gemeinsame Schulplanung und eine gemeinsame Fremdenverkehrswerbung usw. hat. Die Betroffenen haben sich alle
gegen die Änderung gewehrt. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie dem kleineren Wahlkreis die gesamte Verwaltungsgemeinschaft zugeschlagen hätten; der hätte dann immer noch ein Minus gehabt. Meinen Sie nicht, daß Sie hier mit allen Parteien zuwenig verhandelt haben? Sind Sie nicht der Meinung, daß hier parteitaktische Gesichtspunkte sehr stark im Vordergrund gestanden haben, oder warum haben Sie die gesamten Änderungen kategorisch abgelehnt?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Jetzt hat der Abgeordnete Fritz Rudolf Körper das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rezzo Schlauch.
rezzo schlauch (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bosbach, wenn der Herr Marschewski Sozialarbeiter ist, dann werde ich zur Betschwester.
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Sie haben einen Vergleich gebraucht, der überhaupt nicht hingehauen hat.
Zur Sache. Daß wir heute mittag noch schnell das Wahlkreisneueinteilungsgesetz abschließend im Bundestag durchziehen, wäre überhaupt nicht nötig gewesen; denn die interfraktionelle Einigung bestand darin, daß dieser Bundestag den Neuzuschnitt der Wahlkreise beschließt. Er hätte dazu bis zum Juni Zeit gehabt und hätte dies in einem normalen Zeitablauf beraten können. Daß das nun auf Druck der Koalition am Freitag, dem 13., passieren muß, legt mir die Frage nahe, warum Sie es denn so eilig haben. Außerdem habe ich noch ein bißchen Hoffnung, daß Ihnen das, was hier am Freitag, dem 13., zur Verabschiedung ansteht, irgendwann in der nächsten Zeit auf die Füße fällt.
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Mit der Neueinteilung aller Wahlkreise wird der Beschluß des Bundestages, sich zu verkleinern, umgesetzt. Auch wir haben dieser Verkleinerung zugestimmt. Die beschlossene Senkung der Toleranzgrenzen bei der Wahlkreisneueinteilung war uns schon lange ein Anliegen, dessen Umsetzung im vorliegenden Gesetzentwurf wir mittragen.
Der Gesetzentwurf der Koalition mit Angaben über 299 Wahlkreise, die neu geschnitten werden sollen, liegt dem Bundestag erst seit drei Wochen vor. Eine angemessene Bewertung ist für eine kleine Fraktion wie die unsrige kaum zu machen; da hat es eine die Regierung tragende Koalitionsfraktion mit Hilfe der Bundesministerien natürlich sehr viel einfacher.
Aber daß Sie sich schwergetan haben, wird auch daran deutlich, daß Sie im Innenausschuß noch einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt haben. Es entspricht überhaupt nicht den Gepflogenheiten im Innenausschuß, daß bei Vorliegen zweier umfangreicher Anträge sofort abgestimmt wird und sie innerhalb von zwei Tagen im Plenum behandelt werden. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz schon aus Verfahrensgründen ab.
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Hinzu kommt: Es ist offenkundig, daß die CDU/ CSU die Wahlkreise so zuschneidet, daß sie sich diese zur Beute machen kann. Kollege Körper hat die gravierendsten Beispiele genannt - Mannheim, München, Steinfurt. Eine Manipulation soll Ihnen ermöglichen, dort Direktkandidaten durchzubringen. Das hat mit gewachsenen Grenzen, mit Tradition und mit den Kriterien, die dieses Gesetz vorsieht, überhaupt nichts zu tun.
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Solche Versuche, die Gelegenheit zu nutzen, um parteitaktische Vorteile zu erheischen, sind zwar nicht strafbar, aber sie sind durchsichtig, und letztlich werden sie sich nicht auszahlen. Sie schaden mit solchen Albernheiten der Demokratie, und Sie machen sich auch bei den Wählerinnen und Wählern lächerlich.
Wir Grünen waren bislang, was die Eroberung von Direktmandaten für den Deutschen Bundestag angeht, außen vor. Diesen Zustand werden wir aber ändern - mit guten Kandidatinnen und Kandidaten, mit inhaltlichem Profil und nicht mit so billigen Tricksereien, wie sie in diesem Gesetz enthalten sind, das wir deshalb ablehnen.
Danke schön.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Irmer.
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ulrich irmer (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz in Erwiderung auf diesen Zwischenruf: Kollege Stadler, der heute nicht hier sein kann, hat mich gebeten, für ihn einzuspringen.
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Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
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- Nein, Augenblick; ich verstehe es nicht.
Ich habe erfahren, daß in gut 290 Fällen völlige Einigkeit erzielt wurde und daß lediglich acht oder neun Fälle streitig geblieben sind.
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Die Aufregung verstehe ich deshalb nicht, weil ja für die Bundestagswahl sowieso das verbesserte Verhältniswahlrecht gilt, so daß sich durch die Eroberung eines Wahlkreises durch einen Direktbewerber das Machtverhältnis und das Kräfteverhältnis hier im Bundestag überhaupt nicht verändern,
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weil für den direkt eroberten Wahlkreis ja ein Platz auf der Liste wegfällt.
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Herr Kollege Körper, Sie haben gesagt, die F.D.P. ließe sich von der CDU/CSU vereinnahmen. Abgesehen davon, daß wir das nie mit uns machen lassen - wie allgemein bekannt ist - und wir immer mit Überzeugung das vertreten, was wir für richtig halten,
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treten wir auch für diesen Gesetzentwurf mit Überzeugung ganz einfach deshalb ein,
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weil er dazu beitragen wird, daß es weniger Überhangmandate geben wird. Die Überhangmandate führen ja in der Tat zu einer leichten Verzerrung der durch die Zweitstimmen erfolgten Festlegungen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - übereinstimmend so formuliert worden. Ich will noch darauf hinweisen, daß dieses Gesetz nur die Folge unseres gemeinsamen Beschlusses ist, den Bundestag zu_ verkleinern. Nun möchte ich in diesem Zusammenhang ein wirklich ernstes Wort anbringen: Die Verkleinerung von Parlamenten ist ja eine äußerst populäre Forderung. Letzten Sonntag ist in Bayern durch Volksentscheid der Landtag verkleinert worden, und es gibt in Bayern Bestrebungen, den Landtag noch weiter zu verkleinern. Ich warne davor, in der Verkleinerung von Parlamenten ein Allheilmittel für die Verschlankung unseres Staates zu sehen.
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Wir sollten lieber bei der Verwaltung anfangen; da ist das nämlich sinnvoller.
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Eine Verkleinerung der Parlamente darf es nur in einem geringen Umfang geben. Ansonsten kommen wir nämlich in ein großes Dilemma: Bei zu kleinen Parlamenten mit entsprechend größeren Wahlkreisen wird es dem einzelnen Abgeordneten nicht möglich sein, seine Aufgaben, die er jetzt in Bonn, später in Berlin - oder auch in München, im Landtag - tut, vernünftig zu erledigen, zugleich aber jene Nähe zum Bürger zu haben, die ja auch von einem Abgeordneten völlig zu Recht verlangt wird. Je kleiner die Parlamente sind, desto mehr Arbeit kommt auf den einzelnen Abgeordneten zu. Ich sehe bei einer zu starken Verkleinerung von Parlamenten durchaus die Gefahr, daß die von uns allen gewünschte und für erforderlich gehaltene Bürgernähe verlorengeht.
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Dieser Gefahr sind wir bisher aus dem Weg gegangen. Aber ich meine, daß der Bundestag in der so zusammengestutzten Form genau die Größe hat, die für die erforderliche Arbeitsleistung, aber auch für die Bürgernähe gebraucht wird.
Vielen Dank.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schwanhold.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Margareta Wolf.
margareta wolf (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schwanhold, Sie haben gerade gesagt, daß es im Handwerk ein großes Beharrungsvermögen gibt. Ich möchte anschließen, daß dieses Beharrungsvermögen durchaus auch in der Politik existiert.
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- Vielleicht auch in anderen Bereichen. Das ist um so bedenklicher.
Wir haben hier in der letzten Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen diskutiert. Damit möchte ich vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, konfrontieren. Dieser Antrag trug den Titel „Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung". Sie versprechen in diesem Antrag 100 000 neue Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Ich möchte Ihnen den zentralen Satz im Feststellungsteil dieses Antrages vorlesen. Dort heißt es, es sei von entscheidender Bedeutung, daß der Arbeitsmarkt von Überregulierung und zu hohen Kosten befreit werde.
Sie legen überall unterschiedliche Maßstäbe an; der Antrag von CDU/CSU, SPD und F.D.P., der heute vorliegt, legt diese Maßstäbe an sich selber jedoch überhaupt nicht an. Das aber hätte ich mir sehr gewünscht.
Wir wissen alle, daß der schwierige Zugang zum Handwerk Existenzgründungen behindert. Durch die Pflicht zur Meisterprüfung wird die Gewerbe- und Berufsfreiheit im Handwerk massiv eingeschränkt, und erhebliche Arbeitsplatz- und Ausbildungspotentiale werden verschenkt.
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Die Schwarzarbeit ist im Handwerk nicht ohne Grund so groß.
Die OECD beklagt seit Jahren, daß in Deutschland die Selbständigenquote zu gering sei. Sie sagt, in Deutschland brauche man entsprechende Rahmenbedingungen, dann könne man 500 000 neue Selbständige bekommen.
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- Herr Hinsken, Sie sind doch jetzt Staatssekretär und es ist Freitag nachmittag.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Wenn er da steht, darf er auch fragen.
margareta wolf (NA), 1998-02-13:
Ich bin es schon gewohnt; das tut er immer. Bitte, Herr Hinsken.
ernst hinsken (NA), 1998-02-13:
Verehrte Kollegin Wolf, wären Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß auch ich gerne viele Stunden bei den Beratungen zugebracht habe, damit die Novelle der Handwerksordnung so ausgestaltet wird, daß sie auch im kommenden Jahrtausend Bestand hat?
Nun meine konkrete Frage an Sie: Worauf führen Sie es zurück, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, um unser duales Ausbildungssystem und das Meisterprüfungssystem von aller Welt beneidet werden? Viele Delegationen kommen hierher, um sie kennenzulernen, zu kopieren und dann im eigenen Land einzusetzen.
margareta wolf (NA), 1998-02-13:
Herr Kollege Hinsken, Sie haben sich zweieinhalb Jahre zusammengesetzt. Das Ergebnis ist, daß Sie die Zahl der Vollhandwerke nach Anlage A von vorher 125 auf 94 reduziert haben.
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- Ja, auf Wunsch des Handwerks. Das ist doch das zweite Problem. Sie haben die ganze Zeit mit dem ZDH zusammengearbeitet.
Wir sollten uns wirklich einmal über die Rolle der Politik - zur Ausbildung komme ich gleich, Herr Hinsken - Gedanken machen. Besteht sie darin, sich erst einmal mit den Verbänden zusammenzusetzen und dann so etwas wie eine Perspektive zu formulieren? Daran kranken wir doch in Deutschland. Der Reformstau rührt doch daher, und das macht mich wirklich ärgerlich. Es ist entweder der DIHT bei der IHK-Richtlinie oder jetzt das ZDH. Die Politik verständigt sich nicht auf Reformen.
Herr Hinsken, warum haben wir denn in Deutschland ein völlig überreguliertes Gewerberecht? Wir bilden tatsächlich eine Insel innerhalb Europas.
Ich weiß, daß das Handwerk gut ausbildet. Warum aber brauchen wir den Zwang zum Meister in den nicht gefahrgeneigten Betrieben, um gut auszubilden? Das Handwerk ist abhängig von guten Ausbildungsplätzen. Es gibt eine hohe Ethik im Handwerk genauso wie in der Industrie. Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden deshalb aus, weil sie eine Verantwortung für die Zukunft haben.
Sie können mir doch nicht erzählen, daß Ihr Gesetzentwurf tatsächlich die Ausbildungssituation im Handwerk nachhaltig verbessert. Das stimmt so nicht, Herr Hinsken.
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- Nein, das stimmt so nicht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Frau Kollegin, es hat noch jemand den Wunsch nach einer Zwischenfrage, nämlich der Kollege Hirche.
margareta wolf (NA), 1998-02-13:
Bitte schön.
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- Ich wollte gerade sagen: Sie sind nicht beschäftigt. Auch Herr Hirche ist Parlamentarischer Staatssekretär. Vielleicht sind diese überflüssig.
walter hirche (NA), 1998-02-13:
Frau Kollegin, Sie haben eben kritisiert, daß sich die Koalitionsfraktionen mit dem Handwerk abgestimmt haben. Ist es nicht so, daß Sie besonderen Wert darauf legen, sich in Umwelt- und Naturschutzfragen mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden und den Betroffenen abzustimmen? Ist nicht der Grundsatz, mit den Betroffenen zu reden, ein integraler Bestandteil von Demokratie?
margareta wolf (NA), 1998-02-13:
Herr Kollege Hirche, niemand hat etwas dagegen, Verbände zu hören. Das tun wir, das tun Sie; das ist auch völlig in Ordnung. Aber dieses Land krankt doch daran, daß die Verbände viel zu eng mit der Politik verwoben sind. Ich kann die Debatte aufmachen: Herr Göhner, CDU-Bundestagsabgeordneter, ist Hauptgeschäftsführer des BdA, gleiches ist Frau Yzer bei den Pharmazeuten. Das ist doch unser Problem.
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Angesichts der Tatsache, daß ich mich in der letzten Woche um 7.30 Uhr morgens in den Wirtschaftsausschuß setzen mußte, nur um mir dort vom ZDH vortragen lassen zu müssen - nachdem die erste Beratung des Gesetzentwurfes schon gelaufen war -, daß man uns wegen der Akzeptanz der einzelnen Unterverbände leider noch mit diesem und jenem behelligen müsse, obwohl Herr Hinsken eher geneigt war, den Vorgaben von Herrn Philipp und Herrn Schleyer zu folgen, frage ich mich, ob es für die Verbändedemokratie nicht weitaus besser wäre, die Politik würde sich verständigen und dann, vielleicht auch im streitbaren Diskurs mit den Verbänden, die Gesetzesvorhaben formulieren. ({1})
Ich bedanke mich für die Zwischenfrage.
Sie haben sich zweieinhalb Jahre mit den Verbänden auseinandergesetzt. Aber Sie können doch nicht behaupten, Kollege Schwanhold, daß eine große Reform auf den Weg gebracht worden ist. Wir machen uns eher lächerlich beim europäischen Ausland. Ihr Antrag, meine verehrten Kollegen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD, ist keine Initiative zu mehr Existenzgründungen. Er ist ein Antrag, der fast alles beim alten beläßt und dem enormen Reformbedarf, den wir in Deutschland haben - Sie beklagen ihn allenthalben; aber wenn es um Ihre eigenen Vorhaben geht,
wollen Sie davon nichts mehr wissen -, nicht gerecht wird.
Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zugangsvoraussetzungen zum Handwerk lockern will. Nach unserem Vorschlag können sich im Bereich der sogenannten nicht gefahrengeneigten Handwerke künftig auch Handwerksgesellen eintragen lassen, die drei Jahre lang ununterbrochen in ihrem Beruf tätig waren. Nach einer zweijährigen erfolgreichen Selbständigkeit und mit dem Nachweis ihrer Ausbildungseignung können sie auch ausbilden.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß das in der Industrie funktioniert. Herr Kollege Hinsken, Sie würden mir doch nie erzählen, daß die Qualität der Ausbildung in der Industrie nicht gut ist. Uns gehtes nicht - das möchte ich abschließend noch einmal sagen - um die Abschaffung der Meisterprüfung, sondern um eine Belebung des Wettbewerbs im Handwerk, von der auch Sie gesprochen haben. Bei uns erfährt der Meisterbrief einen Wandel von der verpflichtenden Voraussetzung zum freiwilligen Qualitätskriterium.
Nehmen Sie den Bildungseifer der Leute in diesem Land doch einmal ernst! Können Sie mir einmal sagen, Herr Hinsken, warum ich keine Meisterprüfung machen darf, obwohl ich Maskenbildnerin und in der Handwerksrolle B bin? Warum stellen Sie das nicht für die nicht gefahrengeneigten Handwerke frei? Damit beleben Sie den Wettbewerb in Deutschland, und Sie beleben die Bildung in diesem Land. Außerdem wird man gegenüber dem Ausland konkurrenzfähiger, als man es jetzt ist.
Danke schön.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Tauss das Wort.
jörg tauss (NA), 1998-02-13:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Kollege Scherhag sprach vorhin von „Falschmeldungen". Ich habe die herzliche Bitte, mit Befürchtungen, die gerade bezüglich des EDVDienstleistungsgewerbes geäußert worden sind, etwas sorgfältiger umzugehen. Ich teile die Sorge, daß die vom Kollegen Schwanhold zu Recht angesprochene Problematik dieses Dienstleistungsbereichs noch nicht so berücksichtigt ist, wie wir das für die Zukunft brauchen.
Wir werden diese Situation gemeinsam beobachten müssen. Ich füge hinzu: Ende letzten Jahres ist durch den Bundespostminister eine Personenzulassungsverordnung ergangen. Ausgerechnet in dem am stärksten wachsenden Bereich - das ist der Dienstleistungsbereich des Computergewerbes -, in dem viele junge Leute in Sparten tätig sind, die nicht unter das Handwerk fallen, gibt es die höchste Regulierungsdichte, und diese Zulassungsverordnung bringt zusätzliche Probleme mit sich. Ich hoffe, daß
es nicht zu Schwierigkeiten in dieser Branche kommen wird. Ich bedauere sehr - der Kollege Ost lächelt -, daß viele der Anliegen aus Briefen, die Sie bekommen haben, nicht aufgegriffen worden sind.
Wir werden an diesem Thema dranbleiben, Herr Kollege Scherhag, und die Debatte nicht nach dem Motto „Das war eine Falschmeldung" beenden. Ich denke, wir sind alle aufgerufen, diesen innovativen Bereich auch künftig gemeinsam zu beobachten und ihn nicht zu behindern.
Ich hoffe, daß wir heute dafür kein Hindernis gesetzt haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Herr Kollege Scherhag, ich muß Sie im Interesse eines anderen Kollegen bitten, daß Sie nur ganz kurz antworten.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
karl-heinz scherhag (NA), 1998-02-13:
Herr Kollege Tauss, die Punkte, die Sie angesprochen haben, wurden behandelt. Sie hätten sich darüber einmal von Ihrem Kollegen Schwanhold aufklären lassen sollen, denn wir haben den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet.
Das war der schwierigste Punkt bei der Neuordnung: Wir wollten auf der einen Seite den sich entwickelnden Markt nicht beeinflussen und nicht eindämmen. Wir wollten aber auf der anderen Seite dem Handwerk die Chance geben - ich denke, das ist richtig -, auf diesem Markt mitzumachen. Wenn dies gemeinsam geschieht, habe ich keine Bedenken.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Türk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-13:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Kolb.