erler (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicher nützlich, nach dem bisherigen Gang der Debatte den Ausführungen der Sprecher der anderen Parteien und auch den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers noch einiges hinzuzufügen.
Vielleicht darf ich ein wenig daran erinnern, daß, als unser ganzes Volk in zerstörten Städten lebte und unser Produktionsapparat zerstört war, als es noch gar keine Staaten und noch gar nicht die Bundesrepublik Deutschland gab, es allüberall notwendig war, Initiative zu regen, um aus den Trümmern heraus die Bedingungen für den Wiederaufbau zu schaffen. Ich meine, daß auch diejenigen unserer Bürger, die damals in den Gemeinden und in den Städten Verantwortung trugen und zu denen ein Großteil auch meiner teils lebenden, teils verstorbenen Freunde zählt, ihren Anteil an dieser gemeinsamen Wiederaufbauleistung unseres Volkes gehabt haben.
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Wenn hier von Türaufstoßen die Rede ist, dann sei mit Verlaub gesagt, daß es eine deutsche Stadt und ihre politische Führung gewesen ist, welche die Solidarität mit unserem Volk nach alledem, was der Krieg an psychologischen Verschüttungen hinterlassen hat, draußen in der Welt wieder lebendig gemacht hat: das war Berlin unter der Führung Ernst Reuters.
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- Ich nehme von der gemeinsamen Leistung unseres Volkes niemand aus, auch nicht die Bundesregierung, auch nicht die Parteien dieses Hauses, auch nicht den jetzigen Kanzler. Aber ich wehre mich dagegen, daß einer so tut, als habe er alleine geschafft.
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Der Herr Bundeskanzler hat sich über heimtückische Angriffe beschwert. Er wird es ertragen müssen, daß im politischen Leben nicht nur er harte Ausdrücke über Andersdenkende gebrauchen kann, sondern daß Reden, wie die von Hannover, ihr Echo finden. Darf ich Ihnen eine kleine Kostprobe
geben: In Hannover wurden wir apostrophiert als der Gipfel der Scheinheiligkeit,
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die verantwortungslose Opposition. Ich wiederhole das nicht, um es noch einmal unter die Leute zu bringen, sondern um Ihnen den Spiegel vorzuhalten, damit der Herr Bundeskanzler die Anforderungen, die er ,an andere in bezug auf die Wahrhaftigkeit richtet, künftig überall verbindlich macht, auch im Stif seiner eigenen Reden draußen im Lande.
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Die Opposition wolle ihm das Gesicht zerkratzen, hat es in Ulm geheißen; das Proletariat sei gegen den Willen der SPD abgeschafft worden. - Meine Damen und Herren, ohne die großartige Leistung der deutschen Arbeiterschaft, auch in ihren mannigfachen Organisationen, wären wir nicht zu der freiheitlichen Demokratie Deutschlands heute gekommen.
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Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es heraus. Wer den Kampf haben will, der wird ihn haben.
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Man sollte sich nicht so auf das hohe Roß setzen. Hier gibt es nur eines: entweder gemeinsam den redlichen Versuch machen, den der Bundeskanzler im vergangenen Jahr gemacht hat und den wir honoriert haben,
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in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu einem Brückenschlag zu kommen, oder sich auf das Niveau von Hannover begeben; beides gleichzeitig geht nicht.
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Nun zu einigen Bemerkungen der anderen Herren! Der Kollege Barzel hat die Verdienste des Bundeskanzlers - hier sollen sie nicht bestritten werden - in bezug auf ein besseres Verhältnis zwischen Bund und Länder hervorgehoben. Wenn auch die Klimaverbesserung sich noch nicht in praktischen Schritten in vollem Umfange ausgewirkt hat, so deutet sich z. B. bei der Kulturpolitik doch einiges an. Wir begrüßen das. Aber verehrter Herr Kollege Barzel, wenn alles das, was Sie da geschildert haben, das Verdienst des Stils des neuen Kanzlers ist, welches harte Urteil sprechen Sie damit über den Vorgänger dieses Mannes?
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Wie verträgt sich das mit den Dithyramben, die Sie dem Vorgänger gesungen haben. Man muß vorsichtig sein. Man kann nicht zwei verschiedene Stile - nach Ihrer Meinung - gleichermaßen mit derselben Art lyrischer Lobeshymnik besingen.
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Die Sozialenquete! Herr Bundeskanzler, machen Sie ernst! Sie haben sie seinerzeit in der Regierungserklärung angekündigt. Ein halbes Jahr ist vergangen. Ich kann nur sagen: Immer wiederholte Ankündigungen machen langsam ungeduldig, wenn dann von den Verwirklichungen dennoch nichts zu sehen ist.
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Im übrigen: Ihre Heiterkeit nehme ich gelassen hin. Auch Ihre huldvolle Herablassung und Ihre Selbstgefälligkeit wird dem Wechsel der Zeiten unterworfen werden; worauf Sie sich verlassen können!
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Ein Wort zum Kollegen Zoglmann. Daß das Sozialpaket nicht weiterkommt, ist doch einfach eine Tatsache; und daß es hier Spannungen in der Regierungskoalition gibt, ist auch eine Tatsache. S i e haben doch die Mehrheit in diesem Hause, wir doch nicht! Das ist doch ein Problem, das die Regierungskoalition mit sich selbst ins Reine bringen muß. Darauf habe ich aufmerksam gemacht, auf mehr nicht. Auch die schönsten rednerischen Kunststückchen können an diesem Sachverhalt nichts ändern und ihn nicht verdunkeln.
Es ist hier vom Herrn Bundeskanzler über die Notwendigkeit gesprochen worden, den gesamten Haushaltsansatz zu wahren; ein Unterfangen, das bei aller Skepsis, ob die Grenze bis zur letzten Stelle richtig gezogen worden ist,
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auf allen Seiten des Hauses die Unterstützung gefunden hat. Aber, meine Damen und Herren, dann dürfen Sie auch keine Kunststückchen machen; dann muß es eine wirkliche Einhaltung sein. Zum Beispiel - um nur Berlin hier herauszugreifen -: die Verweisung Berlins an den Kapitalmarkt bei Übernahme der gesamten Zins- und Tilgungslasten für das, was Berlin aufnimmt, durch den Bund bedeutet natürlich, daß in Wahrheit der Bund doch der Schuldner ist. Sie haben hier also mit einem Rechenkunststück, das unter Umständen politisch nicht einmal den Berlinern erfreulich bekommt, die Zahl zwar gehalten, aber die Last doch übernommen. Ganz stimmt das also mit der Verantwortung für die Zukunft nicht überein, wenn Sie sich hier verpflichten, den Zinsen- und Tilgungsdienst auf sich zu nehmen, also doch der wirkliche Schuldner zu sein. Sie haben es nur nicht in Ihr Buch geschrieben, aber Sie sind es doch; oder: wir alle sind es doch.
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- Ja, sicher! Es ist ja eine Schuld des Bundes, nicht
der CDU. Sie können es gar nicht bezahlen, dafür
sind Sie ja viel zu arm, wie wir jetzt dauernd hören.
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Bei manchen anderen Kürzungen ist mir auch noch nicht klar, wieweit Sie angesichts der Entwicklung der kommenden Monate nicht Überraschungen erleben werden, indem Ihnen die Verwaltung Finanzvorlagen präsentieren wird. Wir können also in Ruhe die Rechnung abwarten, um zu sehen, was aus den Vorsätzen wird. Denn nicht nur der beErler
schlossene Haushaltsplan ist wichtig, sondern auch
die Haushaltsrechnung, meine Damen und Herren!
Damit habe ich einige der Dinge, die hier zum Stil und zu anderem besprochen worden sind, behandelt. Ich möchte aber auf eine Grundfrage noch einmal eingehen, weil sie uns noch oft beschäftigen wird. Das ist die Frage der Beziehungen unserer Staatsbürger zum Staat.
Der Bundeskanzler hat gesagt: „Laßt uns doch zusammen daran wirken, staatsbürgerliches Verantwortungsbewußtsein, also auch Opferbereitschaft, zu wecken!" Ja - dann kann man nicht in derselben Zeit der Gesamtheit der Bürger unseres Landes erzählen: „Zum Bundestagswahlkampf machen wir das Portemonnaie auf und schütten unser Füllhorn aus", ohne zur gleichen Zeit angesichts der vor uns stehenden Aufgaben - deren Notwendigkeit Sie anerkannt haben - dann wenigstens für einen Einnahmenausgleich an anderer Stelle zu sorgen. Das paßt nicht zusammen; das ist kein Anruf der staatsbürgerlichen Verantwortung,
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sondern das ist eine Spekulation auf das Geschenk im Wahljahr. Ich kann mir nicht helfen - so muß man den Zusammenhang leider sehen.
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Die Bemerkungen zur Landwirtschaft, meine Damen und Herren, waren nicht frei von Bösartigkeit. Hier ist gesprochen worden von der Arbeitsteilung, die es angeblich gebe zwischen den Sozialdemokraten auf der einen Seite und dem Gewerkschaftsbund auf der anderen - in dem ja immerhin auch führende CDU-Leute sitzen! -, und kein Wort über die Art, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie sich mit den Landwirtschaftsproblemen beschäftigt, gesagt worden, obwohl dessen geistige Beziehungen zur Regierung und zur CDU sicherlich erheblich enger sind.
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Nein, so kann man mit den Problemen nicht fertigwerden.
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- Für meine Formulierungen? Meine Formulierungen zur Landwirtschaft waren vollkommen klar. Meine Formulierungen zur Landwirtschaft heißen, wenn Sie es nochmal hören wollen, folgendermaßen, und so vertrete ich das auch draußen; ich habe immerhin einen ländlichen Wahlkreis oder wohne in einem ländlichen Wahlkreis, wenn Sie es korrekt haben wollen.
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- Ja, sicher; deswegen habe ich gesagt: wohne in einem ländlichen Wahlkreis. Noch wohne ich dort, bald habe ich ihn.
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- Meine Damen und Herren, warten Sie nur die Landtagswahlen am 26. April ab; dann werden Sie die Zahlen ungefähr ablesen können!
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- Aber, meine Damen und Herren, Sie verlangen, ich solle bei Erhard in die Schule gehen. Was bleibt mir denn da weiter übrig als - - ({23})
Da sei zum Schluß dem Oppositionssprecher wenigstens ein bescheidenes Maß an Zuversicht gewährt! Oder nicht?
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Also zurück zum Problem der Landwirtschaft! Schwere Arbeit, harte Arbeit muß angemessenen Lohn finden;
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das ist unbestritten. Was man nicht tun darf, ist, unseren Bauern erzählen, es wäre möglich, daß die Veränderungen in der Technik und die Veränderungen in der Marktsituation durch die Einschmelzung in den Gemeinsamen Markt und die Veränderungen, denen auch wir - zwangsläufig - ausgesetzt sein werden, durch die auch vom Bundeskanzler vertretene weltoffene Handelspolitik der EWG, spurlos an unserer Landwirtschaft vorübergingen.
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Also muß man den Bauern nicht erzählen, die Dinge könnten im wesentlichen auch auf preispolitischem Gebiet bis in die graue Zeit hinein bleiben, wie sie sind, sondern man muß heute anfangen, sie auf den härteren Wettbewerb vorzubereiten; das ist die wirkliche Aufgabe.
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Darüber werden Sie Ihr Hauptbuch noch öffnen
müssen, wenn die Regierung aus Brüssel zurückkommt; vorläufig muß sie erst mal wieder hingehen.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich zum Problem der Handelsbilanzüberschüsse, von denen der Herr Bundeskanzler gesprochen hat, noch in die Erinnerung rufen. Da fällt mir natürlich ein, welche Prognosen er und andere vor anderthalb Jahren gestellt haben, als wir hier manche Auseinandersetzungen um die Probleme der Löhne und der Arbeitszeit hatten. Da hat es geheißen: wenn das - ({28})
- Ja, sicher, nehmen wir die, die wir jetzt ganz schnell hier nachmessen können! - Da hat es geheißen: wenn das - ({29})
- Aber, Herr Barzel, wir reden jetzt über das, was der Herr Bundeskanzler in seinem Amtsbereich damals selber zur Entwicklung der .Löhne und der Arbeitszeit gesagt hat.
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Da hat er beinahe den Zusammenbruch des deutschen Exports angekündigt, wenn man bereit sei,
den Wünschen der Gewerkschaften nachzugeben. In Wahrheit ist unsere Exportleistung gestiegen wie noch nie in der deutschen Geschichte. Also durch diese bescheidene Lohnerhöhung und auch angesichts der Arbeitszeitverkürzung ist unser Export nicht zurückgegangen, sondern zu erstaunlichen Überschüssen, zu den größten unserer Geschichte, gelangt.
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Ich will Ihnen noch etwas dazu sagen: das ist ein Zeichen dafür, daß man mit etwas mehr Gleichgewicht nach beiden Seiten seine Urteile fällen muß. Sicher, der Herr Bundeskanzler hat gelegentlich gesagt: „Ich bin bereit, alle zu kritisieren."
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Aber wenn er sich dann spezifisch äußert, kommt immer der sozialistische Gewerkschaftler heraus.
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Also, das geht nicht gut, sondern dann muß man sich schon realistisch nach allen Seiten mit der gleichen Tatkraft bemerkbar machen.
Die relative Stabilität, deren wir uns trotz des auch hier sichtbaren Kaufkraftverfalls im Verhältnis zu anderen Ländern erfreuen, wird gar nicht bestritten, ist doch aber auch zu einem ganz erheblichen Teil auf unsere disziplinierte Arbeitnehmerschaft zurückzuführen; denn wir sind in der ganzen westlichen Welt das Land mit dem geringsten Ausfall an Produktion durch Arbeitskämpfe. Das muß man doch auch einmal sagen
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und nicht den ganzen Unmut mehr oder minder auf die Gewerkschaften konzentrieren.
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Nun hat der Herr Bundeskanzler hier auch zum Kapitalverkehr einige Gedanken geäußert. Ich glaube, sie sind, so dringend uns das Problem auf den Nägeln brennt, doch recht unausgegoren. Das kann der erste Schritt auf einem Wege sein, der mit seinen eigenen wirtschaftspolitischen Prinzipien nicht ganz vereinbar ist, nämlich zur Einengung der Konvertibilität der deutschen Mark.
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Das kann zweitens sehr große Schwierigkeiten in der praktischen Durchführung auslösen. Sie wissen alle, wie besorgt sich die Banken dazu geäußert haben. Hier ist sicher das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen. Das möchte ich mit aller Behutsamkeit anmerken. Die wesentliche Aufgabe wird es ja wohl sein, zu einem besseren Gleichgewicht durch Förderung des Imports zu kommen.
Lassen Sie mich nun auch noch ein Wort zur Arbeitszeitverkürzung sagen. Es ist sicher richtig, daß man sich auch auf diesem Gebiet innerhalb der Grenzen der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit halten muß. Das wird niemand bestreiten. Aber man soll nicht etwas huldvoll herablassend das, was bisher geschehen ist und in bescheidenerem Umfang
als bisher in Zukunft vielleicht noch kommen wird,
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als eine volkswirtschaftliche Gefahr kritisieren, wenn wir wissen, daß wir das Land der Frühinvalidität sind. Wir müssen dafür sorgen - das ist eine gemeinsame Aufgabe -, daß Arbeitszeitverkürzung, wo sie stattgefunden hat und in gewissem Umfang noch folgen wird, der Erhaltung der Gesundheit unserer Arbeitskräfte dient. Das erfordert unseren ganzen Einfluß, um die Menschen davon zu überzeugen, daß sie mit der gewonnenen Freizeit auch diesen richtigen Gebrauch zu machen wissen.
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Denn wenn es uns gelingt, die Zeit der Frühinvalidität - zwei Drittel aller neubewilligten Renten des letzten Jahres wurden wegen vorzeitiger Berufs-und Altersinvalidität bewilligt - nur um ein Weniges anzuheben, haben wir viele hunderttausend einheimische gesunde Arbeitskräfte mehr in unserem Land.
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Es lohnt sich also, vorausschauende Gesundheitspolitik zu betreiben. Und dahin gehört auch die Arbeitszeitpolitik. Dann gewinnt es den richtigen Sinn.
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Zum Abschluß noch ein paar Bemerkungen zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Christlich-Demokratischen Union. Ich nehme mit Befriedigung die Erklärung zur Kenntnis, daß der Herr Bundeskanzler ein Vertrauensvotum des Herrn Vorsitzenden der CSU, Strauß, für den Außenminister Schröder entgegengenommen habe. Ich kann hier nur mit der alten Mutter Lätitia, mit der Mutter Napoleons, sagen - so korsisch soll sie das ja gesagt haben -: „Pourvu que ça dure", hoffentlich bleibt's dabei! Ich meine, nach dem, was Herr Neuwirth gestern in die Zeitungen hat setzen lassen - heute steht es, glaube ich, noch einmal drin - über die Art, wie er glaubte sich inspiriert zu wissen und in Übereinstimmung zu sein mit der Grundströmung seiner Freunde, sind natürlich einige Zweifel in die Dauerhaftigkeit dieser Erklärung erlaubt. Aber zunächst ist es mal behoben, und das gilt es also mit Befriedigung festzustellen.
({41}) - Na sicher.
Noch ein Wort zum Titel 3001
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Da verstehe ich den Widerstand des Herrn Bundeskanzler überhaupt nicht, wirklich nicht. Die Notwendigkeit eines solchen Titels ist anerkannt. Die Kontrolle durch den Rechnungshof ist lediglich eine Kontrolle darüber, daß niemand, der mit diesem Geld umgeht, es in die eigene Tasche schiebt. Es ist keine politische Kontrolle.
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- In Hessen sind die Fraktionsvorsitzenden informiert worden.
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Der nächste Punkt! Großbritannien können Sie deshalb nicht zum Vergleich heranziehen, weil wir es dort entgegen ¡den Verhältnissen in unserem Lande mit einer über Jahrhunderte gewachsenen demokratischen Tradition zu tun haben, in der über Jahrzehnte hinweg noch nie eine Regierung versucht hat, die Staatsmacht zumißbrauchen zur Verlängerung von Parteimacht. Wir müssen das bei uns erst lernen.
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- Über Jahrzehnte hinweg nicht mehr. Und wenn es früher üblich war, dann werden Sie mit mir der Meinung sein, 'daß das kein guter Brauch war und daß wir den hier nicht einführen sollten, Herr Friedensburg.
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Infolgedessen sollten wir uns darum bemühen, angesichts unserer Geschichte, mit der wir es zu tun haben, jeden Verdacht aus dem Weg zu räumen, daß diese Mittel nicht für Volk und Staat 'gebraucht, sondern unter Umständen zu parteipolitischen Zwecken abgezweigt werden. Das ist ganz schlicht in der Weise zu erreichen, wie wir das hier dargestellt haben. Wenn Herr Zoglmann der Meinung ist, er wisse einen besseren Weg - ich warte mit Begierde auf seinen Änderungsantrag. Wenn er einen besseren Weg zeigt, würden wir dem auch zustimmen. Wir sind der Meinung: 'die 'Hauptsache ist, daß in dieser Richtung überhaupt etwas geschieht. Bitte, her auf den Tisch! Heute wird hier abgestimmt. Nachdem Sie, Herr Bundeskanzler, mir einmal angedeutet haben, daß das ein Thema sei, über idas sich reden ließe, verstehe ich Ihren Widerstand heute nicht. Hier sollten wir ein Beispiel setzen zum Verhältnis von Regierung unid Opposition, in 'dem Sinne nämlich, daß dort, wo die Gefahr eines Mißbrauchs besteht, .die Opposition Einblick bekommt. Mehr will sie gar nicht. Dann können diese Mittel im Interesse von Volk und Staat bewilligt werden.
Damit möchte ich jetzt abschließen und Sie bitten, sich bei den Abstimmungen in diesem Sinne zu entscheiden.
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