Bredehorn (NA), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stimmung unter den Landwirten ist zur Zeit - wer wollte das bezweifeln! - äußerst schlecht. Bei meinen Gesprächen und Veranstaltungen im Lande merke ich immer wieder die Unruhe, Unsicherheit und Unzufriedenheit bei den Landwirten über die jetzige Agrarpolitik. Ich kann das sehr gut verstehen; denn ich weiß, daß es in vielen Betrieben jetzt wirklich um die Existenz geht.
Der hier vorgelegte Agrarbericht bestätigt dieses Stimmungsbild und trägt wenig dazu bei, daß wir hoffnungsvoller in die Zukunft schauen: ein 18%iger Einkommensrückgang im abgelaufenen Wirtschaftsjahr - wobei die Veredelungsbetriebe mehr abrutschten als die Marktfruchtbetriebe -, Verkaufserlöse und Vorleistungen, die auseinanderklaffen, und eine Verschuldung, die tief in die leeren Taschen der Landwirte blicken läßt.
Als Agrarpolitiker der Regierungskoalition will ich die miserable Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben hier nicht beschönigen. Doch auch die Opposition sollte sich davor hüten, hier nur mit billiger Polemik und Schuldzuweisungen zu arbeiten, wie das hier heute morgen teilweise geschehen ist. Und, Herr Kollege Wimmer, was soll denn wieder die Diskussion um Groß und Klein, um Neid zu erwecken? Sie müssen doch auch mal zur Kenntnis nehmen, daß z. B. nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft die innerlandwirtschaftlichen Einkommensunterschiede sehr viel geringer sind als die Einkommensunterschiede in anderen Berufsgruppen. Das muß man hier doch auch einmal sagen.
Ich bin mit Ihnen j a einig über die Landabgaberente. Wir müssen sie wieder einführen. Aber wenn Sie hier von der Milchrente sprechen, kann ich nur feststellen, daß die SPD es war, die diese Milchrente hier im Parlament abgelehnt hat.
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Je kritischer die Einkommensentwicklung in den landwirtschaftlichen Betrieben verläuft, desto mehr Aufmerksamkeit sollte man der Kapitalentwicklung als wichtigem Indikator schenken. Heute kann nur jeder zweite Betrieb eine positive Eigenkapitalentwicklung vorweisen, deren Höhe nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben immer noch ungenügend ist, um die zukünftige Existenz des Hofes zu sichern. Also wird fremdfinanziert, was nur so lange gut geht, wie der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Landwirtes anerkennt und diesem die Schuldzinsen nicht über den Kopf wachsen. Das Vermögen an Grund und Boden, das die Landwirte angeblich j a so reich macht, ist da nur ein schwaches Trostpflaster. Schließlich ist es das wertvollste Betriebskapital eines bäuerlichen Familienbetriebes, auf das er nicht verzichten kann, schon gar nicht, um durch Veräußerung seine Schulden zu tilgen. Dieser Schritt ist meist tödlich und hat als solides Sanierungskonzept zur langfristigen Betriebserhaltung keinen Bestand.
Auf Grund der miserablen Einkommenssituation können die Landwirte immer weniger investieren. Das hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe selbst, sondern auch auf ihr gesamtes Umfeld im ländlichen Raum. So sind die Nettoinvestitionen von 600 DM je Hektar auf 300 DM je Hektar gesunken. Die Auswirkungen der Milchkontingentierung führten z. B. in meiner Heimatmolkerei in den ersten neun Monaten, in denen das gewirkt hat, zu einer Milchgeldminderauszahlung an die Landwirte von 3 Millionen DM im Vergleich zum Vorjahr. Und Herr Kollege Karl Eigen hat als negative Auswirkung der Milchkontingentierung eine Mindereinnahme der schleswig-holsteinischen Milchviehhalter von 141 Millionen DM für das laufende Wirtschaftsjahr angegeben. Das hat er laut Agrar-Europe bei der Pressekonferenz gesagt. Nicht daß ich hier etwas Falsches sage!
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- Schönen Dank. Das zeigt die wirklich sehr negativen Auswirkungen dieser Maßnahme. Es ist eben nicht so, daß diese Milchkontingentierung jetzt schon positiv wirkt. Das muß man an Hand solcher Zahlen hier doch einmal ganz deutlich feststellen.
Dieses Geld - ob es nun 140 Millionen DM, 141 Millionen DM oder mehr sind; das will ich hier gar nicht werten - fehlt den Landwirten, die ihr Geld in der Regel j a nicht in den USA oder in der Schweiz anlegen, sondern für Investitionen nutzen, die der Bauwirtschaft, dem Landmaschinenhandel und Futtermittelhandel im ländlichen Raum zugute kommen. Wir können daher die Agrarpolitik nicht losgelöst von der Gesamtwirtschaft des landwirtschaftlichen Raumes sehen.
Politisches Anliegen der FDP ist es daher, dem Instrument der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wieder mehr Gewicht zu geben. Zu diesem Thema gab es j a vor kurzem gerade eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuß. Arbeitsplatzalternativen müssen im ländlichen Raum neu geschaffen werden, um die dortigen Wirtschaftsstrukturen nicht verkrusten zu lassen. Wir müssen durch Investitionsförderung und steuerliche Anreize neue Investoren mobilisieren, Existenzgründungen ermöglichen, neues Gewerbe ansiedeln und eine echte Mittelstandspolitik betreiben, die auch Landwirten die Möglichkeit eröffnet, nicht nur vom Hof allein, sondern eventuell auch von einem außerlandwirtschaftlichen Einkommen zu leben. Dabei will die FDP keinen Landwirt vom Hof verdrängen, sondern ihm sein Eigentum, seine Zukunft in seiner Heimat auf Dauer sichern.
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Durch eine gezielte Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum wird die Diskussion um Wachsen oder Weichen nicht wieder heraufbeschworen. Im Gegenteil! Die Palette der Erwerbsmöglichkeiten und der Berufschancen erweitert sich. Der landBredehorn
wirtschaftliche Strukturwandel darf nach unserer Ansicht weder forciert noch gestoppt werden. Das erste wäre angesichts des außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatzmangels unsozial, das zweite wäre gleichbedeutend mit einem Auf-die-lange-BankSchieben dringend zu lösender wirtschaftlicher Probleme.
Bundesminister Kiechle hat uns als Ausgleich für Kontingentierung und Mengenbeschränkung eine aktive Preispolitik versprochen. Angesichts überfüllter Märkte ist es sicherlich eine Illusion, daran zu glauben, daß sich in allernächster Zukunft das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf den Märkten wieder einpendeln werde. Somit sind der an und für sich notwendigen aktiven Preispolitik enge Grenzen gesetzt, und Bundesminister Kiechle hat bei den Brüsseler Preisverhandlungen einen sehr schweren Stand. Wir können ihm bei seinem schwierigen Geschäft nur Erfolg und Standhaftigkeit wünschen.
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Die Agrarpreise sind durch ihre Doppelfunktion, nämlich das Einkommen zu sichern und die soziale Abpufferung zu gewährleisten, völlig überfrachtet. Jetzt brechen uns die Märkte unter den dadurch provozierten und produzierten Mengen zusammen. Durch Garantiepreise haben wir der Agrarproduktion jahrelang die Sporen gegeben. Die jetzt notwendig werdenden Reglementierungen und Mengenbeschränkungen heben die Agrarwirtschaft gänzlich aus dem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen heraus und können für uns Liberale kein zukunftsweisender Weg sein. Wir müssen eine sanfte Methode finden, den Agrarbereich wieder mehr in unser Wirtschaftssystem einzubinden. Mit Hauruckaktionen schaffen wir das nicht. Sie schaden mehr, als daß sie nützen.
Die Milchkontingentierung mit ihrer Härtefallregelung ist von ihrem Grundansatz her nach wie vor falsch, ungeschickt gehandhabt worden und überdies ein planwirtschaftliches Fremdelement. Mit der von uns geforderten differenzierten Mitverantwortungsabgabe wäre den Milchbauern wahrlich viel erspart geblieben.
Der Getreidemarkt ist unser nächstes Sorgenkind. Die von der EG-Kommission vorgeschlagene Preisabsenkung um 3,6% wird von uns abgelehnt, weil sie das falsche Instrument ist, um die Überschußproduktion zurückzuführen. Jetzt allerdings müssen wir politisch entscheiden, wobei ich Lösungsmöglichkeiten über eine Mitverantwortungsabgabe für Getreide und auch über ein Flächenstillegungsprogramm - das wurde teilweise hier angesprochen - sehe. Die notwendige verstärkte Förderung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe und des Anbaus von Leguminosen wird langfristig sicher auch zu einer Entlastung des Getreidemarktes beitragen können.
Meine Damen und Herren, unsere Bauern sind in großer Sorge und Unsicherheit über die Auswirkungen der aktuellen Agrarpolitik. Verantwortliche Agrarpolitiker sprechen heute davon, die Politik des Wachsens oder Weichens sei jetzt beendet. Jetzt werde eine Politik für den kleineren und mittleren Vollerwerbsbetrieb gemacht. Die Auswirkungen dieser Politik - ich verweise z. B. auf die Milchkontingentierung und andere agrarpolitische Entscheidungen - bedingen in der Praxis und in den Betrieben allerdings eher das Gegenteil. Viele Betriebe fürchten augenblicklich um ihre Existenz. Deshalb ist es jetzt unsere Pflicht, unseren Landwirten mit einer verantwortungsbewußten Agrarpolitik wieder Perspektiven aufzuzeigen. Für die FDP-Agrarpolitik wird es darum gehen, das Eigentum unserer Landwirte zu sichern, die Überschüsse abzubauen und damit wieder mehr Marktgleichgewicht herzustellen, die ökologischen Leistungen einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft auch finanziell anzuerkennen, die Agrarproduktion umweltverträglicher zu gestalten, die freie unternehmerische Entscheidung zu fördern und den leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetrieb zu sichern. Der bäuerliche Familienbetrieb ist zu Leistungen bereit.
Diese Leistungsbereitschaft will die FDP aus ökonomischen, aus ökologischen und aus gesellschaftspolitischen Gründen auf vielfältige Weise fördern: durch Einstellung aller produktionssteigernden Förderungsmaßnahmen zum Bau von Kuh- und Schweinemastställen; durch Förderung des Obergangs zur nebenberuflichen Landwirtschaft; durch differenzierte Zuschüsse zu den Beiträgen für die landwirtschaftliche Alterskasse; durch die Wiedereinführung einer Landabgaberente; durch die Ausweitung der Förderungsmöglichkeiten für benachteiligte Gebiete unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelbetriebes; durch ein Flächenstillegungsprogramm zur Reduzierung der Überschußproduktion; durch die Weiterentwicklung von Bestandsobergrenzen, wie wir es bei der Mehrwertsteuer als ersten Schritt zur Verhinderung unerwünschter Konzentration in der Tierproduktion getan haben; durch finanziellen Ausgleich für landschaftspflegerische Leistungen; durch Entschädigungsregelungen für umweltbedingte Bewirtschaftungsauflagen oder Flächenstillegungen zum Zwecke des Naturschutzes und des Wasserschutzes - hier war es allein die FDP-Fraktion, die bei den Beratungen des Bundeshaushaltes 1985 den Antrag eingebracht hat, 100 Millionen DM aus den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe bereitzustellen; wenn jetzt seitens der Länder noch Widerstand kommt, wenn sie also nicht mitziehen, kann ich Sie nur bitten, uns hier mit zu unterstützen; wir müssen in diesem Bereich mehr tun, die Länder allein werden das nicht schaffen -;
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durch Förderung der Aufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen; durch Förderung der Entwicklung von Agrarerzeugnissen mit neuen Marktchancen - hier denke ich an nachwachsende Rohstoffe für industrielle Nutzung, Eiweißpflanzen und an die Förderung von alternativem Landbau - und durch steuerliche Entlastung zugunsten der kleineren und mittleren bäuerlichen Betriebe.
Meine Damen und Herren, das agrarpolitische Ziel der FDP ist und bleibt die Erhaltung einer Vielzahl von leistungsfähigen bäuerlichen Familienbe9390 
trieben, die als Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe bewirtschaftet werden. Jetzt müssen die politischen Entscheidungen fallen, die diesen Betrieben eine Zukunftschance belassen und das Vordringen der von uns nicht gewünschten Agrarfabriken bremsen. Bäuerliche Familien - damit will ich enden - müssen in ihrer vielschichtigen Leistungsbereitschaft auch in Zukunft von einer intelligenten und ehrlichen Agrar- und Wirtschaftspolitik unterstützt werden.
Schönen Dank.
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