wüppesahl (NA), 1989-09-04:
Ich hatte ja gedacht, daß der einzig unabhängige Kopf in diesem Hause das Schlußwort bekäme: Wenn schon weit hinten, dann ganz hinten. Aber das vorletzte Wort hat ja auch seine Reize.
Zum Stichwort „Umverteilung" bei diesem Haushaltsentwurf. Ich glaube, nichts drückt dies deutlicher aus als die Tatsache, daß die Lohnquote bei steigender Arbeitnehmerzahl gesunken ist, und jetzt bei 66 bis 67 % liegt. Gleichzeitig werden Unternehmensgewinne in nie erwartetem Ausmaße konstatiert. Diese Unternehmensgewinne werden nicht investiert. Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern, wie das Beispiel Siemens zeigt, es wird in Finanzrücklagen investiert, auf dem internationalen Finanzmarkt spekuliert, weil dort einfach höhere Renditen zu erzielen sind, als wenn die Rücklagen direkt in den Wirtschaftskreislauf eingegeben würden.
Ich denke, das dürfte die Bezugsgröße von Herrn Waigel sein, wenn er sagt, daß die Volkswirtschaft in der Bundesrepublik von der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung noch nie wie in den letzten sieben Jahren profitiert hat.
Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut hat gerade dieser Tage folgende Ziffern ausgeworfen: Die privaten Haushalte haben im ersten Halbjahr 1989 nur 1,5 % zusätzliche Einnahmen gehabt, die Nettoquote - die Nominalquote mit 4,5 %.
Die Steigerung bei den Unternehmen liegt weit über 10 %.
Bei den Bruttoeinkommen 1989 wird sie nach dieser Prognose im Vergleich zu 1988 gerade bei 1 % liegen.
Am kommenden Dienstag, also morgen, wird das Statistische Bundesamt die Zahlen für das zweite Quartal - natürlich einen Tag nach der Einbringung dieses Bundeshaushaltes - offenlegen und zum Ausdruck bringen, daß es sich um ein Nullwachstum handelt, wahrscheinlich sogar um ein Minuswachstum für das zweite Quartal in diesem Haushaltsjahr.
Gleichzeitig weist dieser Haushalt Passagen auf -Sie hatten das vorhin bereits zum Ausdruck gebracht, und auch Dr. Weng von der FDP sprach es an - wie z. B. beim THTR, bei der Wiederaufbereitungsanlage oder bei Kalkar, wo Stillegungen im atomindustriellen Bereich endlich erfolgen und diese Stillegungen nur auf Kosten der Stromkunden oder der staatlichen Haushalte finanziert werden.
Die Industrie hat sich mit klugen Verträgen und mit noch klügeren Gesellschaftsformen freigehalten. Das ist eine Stümperei sondergleichen seitens derjenigen, die politisch die Verantwortung für die Einführung dieser Technologie hatten und nicht einmal den Weitblick auf 20 Jahre hin entwickelten, wie der Ausstieg finanziell zu regeln ist.
Ein weiteres Stichwort bei diesem Haushalt: die Rentenfrage. SPD, CDU/CSU und FDP haben einen Kompromiß gemacht. So leid es mir tut - an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet - : Das ist nur noch peinlich.
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Während Sie vor diesem sogenannten Kompromiß vehement gegen die Erhöhung der Lebensarbeitszeit Stellung genommen haben, tragen Sie jetzt in diesem Kompromiß die Erhöhung der Lebensarbeitszeit mit. Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und dazu kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Adresse der Sozialdemokratie.
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Versuchen Sie das noch bei der anstehenden zweiten und dritten Lesung und der Verabschiedung dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit zu vermitteln!
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Ob die Frauen, Frau Matthäus-Maier, Ihre Vorgehensweise, die Sie im Bereich der Frauen praktizieren, verstehen werden, werden wir sehen. Die Rente nach Mindesteinkommen ist das Stichwort.
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Die Frist zur Anerkennung ist verlängert. Das ist der Vorteil. Aber warum sind bisher 25 Jahre erforderlich, um die 75 % des Durchschnittsentgeltes aller Versicherten zu erhalten, und warum sollen es zukünfig 35 Jahre sein? Ich hoffe auch, daß das draußen erkannt wird. Betroffen sind hiervon nämlich vor allen Dingen Personengruppen, die Pflichtbeitragszeiten, Kindererziehungszeiten haben, Ersatz- oder Zurechnungszeiten nachweisen können, also genau die Bevölkerungsgruppe, die im Bereich der Sozial- und Familienpolitik nicht nur der Bundesregierung verbal immer ein besonders ehrenvolles Wort genießen darf. Im praktischen Bereich sieht das ein bißchen anders aus.
Ein letzter Stichpunkt für die, ich sage einmal: Rentensauereien, die in diesem Hohen Hause anstehen, ist der Bundeszuschuß.
Herr Waigel, da sind Sie natürlich zuallererst gefordert. Aber die SPD ist bereit, einen so niedrigen Bundeszuschuß mitzutragen. 1957 waren es 31,9 %, 1966 25,2 % und 1988 18 %. Sie kommen jetzt langsam in den Bereich der 20 %. Wir müssen den Bundeszuschuß aber auf deutlich über 20 % anheben.
Ein weiteres Stichwort ist die Drogenpolitik. Auch die findet ihren Niederschlag in dem Haushalt, nicht nur in den 40 zusätzlichen Stellen, die zwar nicht ausgewiesen sind, aber tatsächlich für das BKA, für die Rauschgiftbekämpfung geschaffen werden - genau mit der falschen Prioritätenliste; mit der Repression werden Sie dort nicht weiterkommen - , sondern auch an vielen, vielen anderen Stellen. Hierzu möchte ich Sie ausdrücklich auf meine Ausführungen vom 8. und 23. September 1988 hinweisen, nachzulesen in den Stenographischen Berichten. Das jetzt alles angesichts Ihrer Steinzeitmethode, mit der Sie Drogenpolitik betreiben wollen und diese Erscheinungsform in der Gesellschaft bekämpfen möchten, jetzt noch einmal darzustellen, erspare ich mir und Ihnen. Jedenfalls wird genau diese Ideologie - im Drogenbereich betreiben Sie keine Politik, sondern eine Ideologie - ein Land wie Kolumbien - und nicht nur Kolumbien - in Tiefen stürzen, an die vorher niemand auch nur annähernd gedacht hat.
Es ist eine Träumerei, die Sie im Bereich der Drogenpolitik zusammen mit hilflosem Sprücheklopfen anbieten - anstatt tatkräftig die Konzeption der Entkriminalisierung und Teillegalisierung anzunehmen - , die ihresgleichen sucht und die auch eine Mißachtung der Menschen ist, die davon betroffen werden.
Ein weiteres Stichwort: Ihre Zeltlager für DDR-Flüchtlinge, die dieser Tage aufgebaut werden.
Es ist eine Frechheit, wie Sie diese Menschen behandeln. Als wenn wir uns im Bürgerkrieg oder nach einem Erdbeben befänden und uns in einer Notsituation behelfen müßten.
Wieso werden beispielsweise keine Kasernen freigemacht, die Jungs vier Wochen in Urlaub geschickt - darüber freuen sich alle, auch die Friedensbewegung -, oder auch Hotels angemietet? Statt dessen fahren unsere Bonzen rülpsend nach drüben, machen eine Lagerbeobachtung, und anschließend geht es zurück an die Fleischtöpfe hier.