Wolfgang Dehnel (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen! Zu den erfolgreichsten Kapiteln des Aufbaus Ost nach der Wiedervereinigung
unseres deutschen Vaterlandes zähle ich die Sanierung der
Uranerzbergbau-Schäden in den betroffenen Regionen
Sachsens und Thüringens. Ich glaube, dass dieses Thema
morgen in der Debatte zu den zehn Jahren deutsche Einheit wahrscheinlich keine Erwähnung findet. Bei der jetzigen Regierungskoalition wundert mich das nicht; denn
von dieser hat sich auch zwei Jahre nach Regierungsantritt noch kein Minister vor Ort die Sanierungsaufgaben
und -erfolge angeschaut.

Ganz anders die Regierungsvertreter der damaligen Regierungsmannschaft unter Bundeskanzler Kohl.

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- Richtig, das ist einen Beifall wert. - Ich erinnere mich
noch genau: Im Frühjahr 1991 waren wir als CDU-Abgeordnete zum ersten Mal von Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl eingeladen. Wir traten in den NATO-Saal im Bundeskanzleramt ein und waren überrascht, dass wir als ganz
junge, neue Abgeordnete überhaupt in das Kanzleramt
eingeladen worden sind. Dann konnten wir all unsere Probleme, die wir in den neuen Bundesländern hatten, vortragen.

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Ich habe damals diese Wismut-Sanierung angesprochen. Unmittelbar hinterher wurde sie zur Chefsache
erklärt - und nicht nur erklärt: Es wurde eine Tatsache daraus.

({2})

Schon im Sommer 1991 war Bundesumweltminister
Töpfer in den Uranerzbergbau-Gebieten in Schlema im
Erzgebirge. Er hat sich dort ein Bild von den Schäden gemacht. Bereits im Herbst standen umfangreiche Mittel für
die Sanierung bereit.

Dieses Unternehmen, die Wismut GmbH, hatte als
Sowjetische Aktiengesellschaft von 1945 bis 1953 und
von 1954 bis 1991 als Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut 1,5 Milliarden Tonnen Erz und Gestein
gefördert, um aus 200 Millionen Tonnen Erz 231 000 Tonnen Uran, das so genannte Yellow Cake, zu gewinnen.
Dieses wurde vor allem für die sowjetische Atomrüstung
gebraucht. 1954 waren bei der Wismut 120 000 Bergleute
beschäftigt, 1989 noch 42 000, denn zum Glück
hatte die Abrüstungspolitik auch in der DDR ihren
Niederschlag gefunden. Dies ist aber nur der klaren Haltung der damaligen Bundesregierung hinsichtlich des

Doppelnullbeschlusses zuzurechnen. Ich glaube, wir sollten uns wirklich daran erinnern.

({3})

Auch bei uns in der ehemaligen DDR, hinter Mauer
und Stacheldraht, haben wir das so empfunden, denn auch
in unserer Heimat standen SS-20-Raketen. Wir wussten,
dass uns genau dieser Doppelnullbeschluss letzten Endes
die Abrüstung gebracht hat.

({4})

Nach dem Stopp des Uranerzbergbaus bestand die Aufgabe, an den vier Wismut-Standorten Aue und Königstein
in Sachsen sowie Ronneburg und Seeligenstädt in Thüringen fast 3 700 Hektar Betriebsgelände, davon 50 Prozent
Halden, zu sanieren und 1 400 Kilometer horizontale
Grubenbaue zu verwahren. Bildlich gesehen ist das eine
Strecke wie die von Berlin nach Paris. Es war eine
gewaltige Herausforderung, vor der das nunmehrige
Bundesunternehmen Wismut GmbH und ihr Auftraggeber, die Bundesregierung, 1991 standen.

Trotz erheblicher Reduzierung der Arbeitskräfte von
circa 44 000 auf gegenwärtig 3 150 gehört die Wismut
nach wie vor zu den größten Arbeitgebern der Bergbauregion, die zusätzlich an fast 1 000 Fremdfirmen Aufträge
vergibt. Für die Sanierungskonzepte waren rund 3 000
Genehmigungsanträge bei den zuständigen Behörden
eingebracht worden. Auch diese wurden zügig bearbeitet.
Allen diesen Mitarbeitern sollten wir heute aus diesem
Hause einmal für die hervorragende Arbeit und die Ergebnisse, die bereits erbracht wurden, ein herzliches
Dankeschön sagen.

({5})

Das sichtbarste Zeichen dieser Heilung von Wunden in
der Umwelt und der Wunden in den Seelen von Menschen
ist das Wiedererstehen des Kurbades Schlema, welches
förmlich in den Abraumhalden versunken war. Dieser Ort
war vor und unmittelbar nach der Wende ein Symbol für
den Verfall und hatte den Namen „Tal des Todes“ in den
entsprechenden Medien. Heute schreiben sie anders.
Heute schreiben sie: „Die Wismut-Wunden werden
geschlossen“, „Größtes Geheimnis der DDR nun eine
Expo-Attraktion - Kleine Schwester mit grüner Zukunft“,
„Wismut GmbH sanierte Haldenkomplex zwischen Alberoda und Schlema - circa vier Jahre Bauzeit“ und „Aus
Schlema wird ein weltweites Expo-Projekt“.

({6})

Das ist doch eine ganz andere Entwicklung. Wir sind in
unserer Region auch froh, dass diese Negativ-Berichterstattung endlich aufgehört hat.

Heute kann man von der so genannten Herzoghöhe,
nach dem ehemaligen Bundespräsidenten benannt, oder
vom „Biedenkopfblick“

({7})

hinunter auf eine Kurlandschaft schauen, über die selbst
die Curies, die bei uns das Radium für ihre Versuche geholt haben, staunen würden.

Meine Damen und Herren, dieses von Einheimischen
und Besuchern oft als „Wunder der Einheit“ bezeichnete
Erscheinungsbild der Sanierung wurde durch das Bereitstellen von 13 Milliarden DM aus Haushaltsmitteln der alten Bundesregierung über eine Laufzeit von circa
15 Jahren ermöglicht. Wohlweislich hatte die CDU/CSUFraktion dies 1998 noch in ein Gesetz zur Absicherung
einbringen lassen. Damit waren natürlich auch keine
großen Kürzungen mehr möglich.

Ich bin der heutigen Bundesregierung durchaus
dankbar, dass sie nur geringe Kürzungen bei diesem
Sanierungsauftrag vorsieht. Ich würde mich freuen, wenn
das weiterhin so bliebe, auch wenn sich Minister Müller
und Minister Trittin bei bestimmten Terminen vor Ort immer wieder haben entschuldigen lassen. Auch bei
Empfängen waren sie nicht da. Sie haben uns zwar eingeladen, aber sind nie vor Ort erschienen.

Zur Erinnerung muss man natürlich auch sagen, dass
Frau Merkel als damalige Bundesumweltministerin
mehrfach vor Ort war und dort mit Sachkunde geglänzt
und keine Show abgezogen hat, wie das jetzt der Bundeskanzler bei seiner Reise durch die neuen Bundesländer
vorgemacht hat. Es war damals ganz anders, damals war
Sachkunde gefragt und keine Show.

({8})

- Das war auch Chefsache, und zwar echte Chefsache.

Es war richtig, die bisher getätigten Sanierungen so
zügig und konsequent anzupacken und mit hoher Priorität
durchzuführen. Ein Großteil der Aufgaben ist schon bewältigt. Dies kann man aber leider nicht von den Schäden
des Uranerz-Abbaus sagen, die so genannte Altstandorte
sind. Diese befanden sich 1991 nicht im Eigentum des
Bundes. Das geht aus einem Abkommen zwischen der
DDR und der Sowjetunion von 1962 sowie dem Wismutgesetz von 1991 hervor, welches rein rechtlich nur auf
diesem basieren konnte.

Demnach sind - auch nach gerichtlichen Entscheidungen - die Kommunen und Länder für die Sanierung verantwortlich. Da aber die damalige DDR mit Sanierung
nichts im Sinn hatte und der Bergbau als Raubbau betrieben wurde, sind jetzt die Regionen und Kommunen
einfach überfordert. Davon ist besonders Johanngeorgenstadt betroffen. Diese Stadt im Erzgebirge ist von
diesen Hinterlassenschaften stark belastet; dort stieg die
Anzahl der Bewohner von circa 8 000 im Jahre 1946 auf
sage und schreibe 40 000 im Jahre 1953, von denen die
meisten Flüchtlinge aus Sudetendeutschland und Schlesien waren, die Arbeit und Wohnung suchten. Viele wurden auch zugewiesen und auch zum Bergbau verpflichtet,
ohne je diesen Beruf erlernt zu haben. Das Gute war: Sie
hatten dadurch auch Wohnung und Brot. Die Wismut hat
somit nicht nur Schlechtes gemacht.





Die Altstadt wurde bis auf wenige Häuser und die
Kirche - wegen der Proteste vom 17. Juni 1953 - zugunsten des Bergbaus zwangsgeräumt und abgerissen, Wohnungsbauten im so genannten Sibirienstil sind entstanden
und das urbane Umfeld wurde zerstört. Heute hat Johanngeorgenstadt wieder seine Einwohnerzahl wie vor
50 Jahren. Das hinterließ bzw. hinterlässt sehr tiefe
Spuren. Die so genannten Sibirienbauten stehen leer und
sind - ähnlich den verlassenen Standorten des Kohleabbaus in Nordrhein-Westfalen - verkommen. In Nordrhein-Westfalen gab es aber gewaltige Strukturhilfen. Das
wünschen wir uns natürlich jetzt auch für Johanngeorgenstadt. Die Bürger von Johanngeorgenstadt, die Verantwortungsträger in Kommune und Land und auch die Mandatsträger in Bund und Land haben bisher viel getan, um
diese Last zu schultern. Erste Erfolge sind schon zu sehen:
Die Sanierung des Bahnhofs, der Straßen und der Häuser
kommt voran.

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte
nun bewirken, dass sich Bund und Länder sozusagen
gemeinsam in das Rettungsfahrzeug begeben. Sie sollen
gemeinsam bei der Sanierung der Altstandorte der Uranbergbau-Gebiete in den benachteiligten Regionen einen
Großteil der unverschuldeten Lasten des schweren Rucksackes der Vergangenheit tragen und erleichtern helfen.
Erste Gespräche hat es ja schon zwischen der Bundesregierung - wo ist deren Vertreter jetzt hin?