Beer (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der RabtaAffäre und der Verantwortung der Bundesregierung ist dringender als je zuvor. Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN entstand, nachdem durch eine Sendung des Nachrichtenmagazins „Panorama" bekannt geworden war, daß die deutsche
Botschaft in Moskau bereits im Juli 1985 durch einen Salzgitter-Manager über die Beteiligung des Staatskonzerns Salzgitter am Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen unterrichtet worden war.
Die damalige Enthüllung war brisant. Die Bundesregierung hatte bis zu dem Zeitpunkt dieser Sendung immer angegeben, daß die entscheidende Information der deutschen Botschaft durch eine „nicht-östliche" Quelle erfolgt sei; da man aber nichts Genaueres über die von der Botschaft an das Auswärtige Amt gemeldete Beteiligung eines „Staatskonzerns" gewußt habe, sei die Sache beim BND und beim Bundesamt für Wirtschaft im Sande verlaufen.
Als der damalige Kanzleramtsminister am 15. Februar 1989 hier im Plenum Bericht erstattete, verschwieg er, daß der Botschaftsangehörige Lingemann persönlich mit dem Moskauer Salzgitter-Repräsentanten gesprochen hatte und daß dieser seine Informationen vom Salzgitter-Manager Sobotta hatte.
Mit unbeschreiblicher Ingnoranz hat sich das Bundeskanzleramt über den zweimal im Auswärtigen Ausschuß Anfang 1990 einstimmig gefaßten Beschluß, den „Schäuble-Bericht" fortzuschreiben und zu korrigieren und alle bis dahin nicht genannten Firmen offen anzugeben, hinweggesetzt. Obwohl neue BND-Berichte vorlagen und neue Hinweise öffentlich wurden, daß als Ersatz für Rabta jetzt eine neue Fabrik in Sheba gebaut wird, sind die Ausschüsse nicht unterrichtet worden.
Die Bundesregierung hofft, sich durch Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes, die Ende Mai 1990 hier diskutiert und verabschiedet wurden, der Affäre
Rabta zu entledigen. Diese Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes waren eine Scheinoperation. Die Freiheit des Außenhandels ist und bleibt eine heilige
Kuh in diesem Staat.
Der von uns beantragte Untersuchungsausschuß soll das Übel an der Wurzel packen. Er soll klären, warum das Auswärtige Amt, der Bundesnachrichtendienst und andere Regierungsstellen damals keinen Kontakt zum Salzgitter-Konzern oder zur Moskauer Botschaft aufgenommen haben, um damit das Schlimmste verhindern zu können.
Es muß ebenfalls geklärt werden, warum die Bundesregierung erst am 15. Februar 1989, also erst an dem Tag, als Herr Schäuble hier „Bericht ablegte", die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, obwohl das Auswärtige Amt bereits vier Wochen vorher von Herrn Lingemann informiert worden war. Durch diese Verzögerung hat der staatseigene Konzern Salzgitter vier Wochen lang Zeit gehabt, belastendes Material verschwinden zu lassen.
Mit der überraschenden Aussage des Angeklagten Jürgen Hippenstiel-Imhausen in der vergangenen Woche hat der Verdacht gegen Salzgitter neue Nahrung erhalten. Gerade heute ist es zu einer Zeugenaussage gekommen, die den Salzgitter-Konzern erneut verstärkt belastet. Ich zitiere:
... daß Dr. Sobotta frühzeitig über die Giftgaspläne in Libyen unterrichtet war. Und überhaupt sei es bei Salzgitter ein offenes Geheimnis gewesen, daß es um eine Giftgasfabrik in Libyen ging.
Salzgitter/Preussag-Chef Pieper, zugleich enger Freund des SPD-Vorsitzenden Vogel, hat jedoch immer wieder angegeben, daß kein SIG-Mitarbeiter jemals etwas über Rabta gewußt habe, bevor der Skandal an die Öffentlichkeit gelangt sei.
Der von uns beantragte Untersuchungsausschuß soll klären, wie es eigentlich möglich war, daß der bundeseigene Salzgitter-Konzern immer wieder an dubiosen Waffengeschäften beteiligt war - siehe auch die U-Boot-Lieferungen nach Südafrika, siehe jetzt Libyen - , und wer zu welchem Zeitpunkt davon gewußt hat. Ist es vorstellbar, daß führende Salzgitter-Manager bei einem derart brisanten Geschäft mit Libyen tatsächlich auf eigene Faust gehandelt haben? Oder war auch der damalige Bundesfinanzminister Stoltenberg frühzeitig eingeweiht, wie in der U-Boot-Affäre?
Schließlich muß mit Nachdruck darauf gedrängt werden, zu klären, wann und wie oft die Bundesregierung Hinweise von US-Behörden über die Beteiligung des Salzgitter-Konzerns erhalten hat und was daraufhin von der Bundesregierung unternommen worden ist.
Die Fraktion DIE GRÜNEN kann einen Untersuchungsausschuß aus eigener Kraft nicht einsetzen. Notwendig hierzu ist die Unterstützung der SPD.
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Wenn Mitglieder der SPD in dieser Woche öffentlich sagen, Rabta sei reif für einen Untersuchungsausschuß, die SPD-Fraktion unserem Antrag heute aber nicht zustimmen sollte, dann muß vermutet werden,

daß nicht nur die Regierungsparteien Angst vor einer Aufklärung haben, sondern auch die SPD Angst davor hat, daß bei ihr Leichen im Keller entdeckt werden.
Wir appellieren an Sie, nicht nur moralisch zu diskutieren und zu kritisieren, sondern der Aufklärung auch Unterstützung durch Zustimmung zu unserem Antrag zu geben.
Vielen Dank.
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