Hubert Hüppe (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal SPD und F.D.P. auffordern, endlich damit aufzuhören, den Memminger Prozeß hier in Schwarz darzustellen.
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Sie verteidigen damit einen Arzt, der sich, ohne Beratung vorzunehmen, an Frauen bereichert und mehr Geld genommen hat, als ihm nach den Sätzen der Krankenkassen zugestanden hätte.
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Wenn Sie hier einen solchen Mann, der Frauen ausbeutet und die Not der Frauen ausnutzt, verteidigen, halte ich das für einen Skandal.
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Meine Damen und Herren, ich habe gestern gegen die Finanzierung der Containerschiffe gestimmt, gegen das Geschäft mit China, weil ich für die Menschenrechte bin.
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Ich hätte mir gewünscht, daß viele von denen, die gestern so moralisch gesprochen haben, auch von seiten der SPD, heute die Menschenrechte der ungeborenen Kinder in Deutschland in der gleichen Weise verteidigt hätten.
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In der Zeit, in der wir heute diskutieren, sterben rund tausend Kinder. Tausend Kinder werden legal getötet. Würden heute tausend tote Aale an das Rheinufer in Bonn geschwemmt, würden alle Fernsehanstalten hierher eilen, und die Nachrichten heute abend wären voll davon. Die tausend toten Kinder dagegen scheinen kaum jemanden zu interessieren.
Aber offenbar scheint vielen diese Zahl noch nicht zu reichen, wenn ich Frau Schenk richtig verstanden habe, die gesagt hat, sie wolle keine Senkung der Zahl der Abtreibungen.
Es wird immer behauptet, Strafrecht würde die Zahl von Abtreibungen nicht senken. Tatsache ist: 1974 haben die Ärzte und der Deutsche Bundestag festgestellt, daß man mit rund 74 000 bis 75 000 Abtreibungen pro Jahr rechnen müsse. Heute schätzen wir eine Zahl von 300 000 Abtreibungen. Und da behaupten Sie, Strafrecht habe keine Wirkung, Strafrecht würde wirklich nichts nutzen?
Meine Damen und Herren, Sie sagen „Hilfe statt Strafe". Aber warum, frage ich Sie, schaffen Sie nicht statt eines flächendeckenden Netzes von Abtreibungskliniken ein flächendeckendes Netz von Hilfsstellen? Warum wollen Sie statt einer Stiftung „Mutter und Kind" eine Abtreibungsfinanzierung? Sie wollen den Staat mit einbinden in ein Tötungssystem, dem ich niemals zustimmen kann. Wir brauchen keinen Staat, der Millionen ausgibt, um das Leben zu töten,
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sondern wir brauchen einen Staat, der hilft und Frauen nicht vom Sozialamt zum Wohnungsamt, von der Krankenkasse zur Fürsorgestelle und vom Arbeitsamt zum Sozialamt schickt. Wir brauchen einen Staat, der die Probleme der Frauen beseitigt und nicht die Kinder.
Meine Damen und Herren, ich bin für den Werner-Entwurf, weil ich gegen die eugenische Indikation bin. Ich kann nicht dafür stimmen, daß Kinder allein,
weil sie behindert sind, noch im sechsten Schwangerschaftsmonat, zwei Wochen vor der Überlebensfähigkeit außerhalb des Mutterleibes, getötet werden.
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Wie sieht das in der Realität aus? In der Frankfurter Uni-Klinik gibt es die beste Frühgeburtenabteilung in der Bundesrepublik. Hier ist es gelungen, 24 Wochen alte Embryos am Leben zu erhalten. In derselben Klinik werden Abtreibungen nach der eugenischen Indikation bis zur 22. Woche durchgeführt. Weil man jetzt Angst hat, daß diese Kinder nicht nur lebend - wie das bei Prostaglandinen immer der Fall ist -, sondern auch überlebensfähig zur Welt kommen, überlegt man, wieder zur alten Curettage-Methode überzugehen, d. h. man reißt den Kindern die Hände und Beine ab, und das Kind ist erst tot, wenn ihm der Kopf vom Leib abgetrennt wird. Das ist die Realität in Deutschland. Das ist die Realität, die mit Ihrem Gesetz, das die eugenische Indikation noch so spät gestattet, ermöglicht wird.
Jeder muß wissen - ich sage das mit allem Ernst -, ob er heute mit seiner Stimme so etwas legalisieren will. Jeder muß wissen, daß er, wenn er heute den Rechtsschutz für eine Gruppe von Menschen aufhebt, natürlich bald das Lebensrecht anderer Gruppen von Menschen auch zur Diskussion stellt. Werden wir bald, wie inzwischen in Holland, auch bei älteren und behinderten Menschen ebenfalls Fristen und Indikationen suchen, vielleicht nach Beratung von Angehörigen?
Jeder wird sich - das ist mein letzter Satz, und bitte nehmen Sie diesen ganz ernst - vor der nächsten Generation rechtfertigen müssen, wie er heute abgestimmt hat: für oder gegen das Leben.
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