müller (NA), 1970-12-09:
Bis wann, Herr Staatssekretär, kann man erfahren, daß diese Prüfung erfolgt ist und welche Schlußfolgerungen die Regierung daraus zieht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß das im Frühjahr 1971 geschehen soll. Sie werden verstehen, daß ich dieser Prüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgreifen kann.
Präsident von Hassel: Ich rufe ,die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Wann ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung entsprechend der Regierungserklärung einen Änderungsentwurf ({0}) zum Bundesversorgungsgesetz für die Kriegsopferversorgung vorlegt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 28 und 29 gemeinsam beantworten könnte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 29 auf:
Ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung entsprechend den Vorschlägen der Kriegsopferverbände ({1}) ein Sofortprogramm vorlegt, um die Nachteile, die sich auf Grund der immer schneller voranschreitenden Teuerung für die Kriegsopfer ergeben, und die Nachteile, die sich durch die zu geringe Erhöhung bei der Anpassung und die verschiedenen Auswirkungen beim Berufsschaden und Schadensausgleich ergeben, einigermaßen auszugleichen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wie Sie wissen, Herr Kollege Maucher, ist mit dem Ersten Anpassungsgesetz, das nicht nur eine allgemeine Erhöhung der Rentenleistungen und strukturelle Verbesserungen gebracht hat, die Dynamisierung der Leistungen nach 20jährigem Bestehen des Bundesversorgungsgesetzes erstmals gesetzlich verankert worden. Das Erste Anpassungsgesetz wurde bereits wenige Wochen nach Amtsantritt dieser Bundesregierung beschlossen. Damit hat die Bundesregierung Brandt ihr Wort gegenüber den Kriegsopfern gehalten und im übrigen erheblich mehr Mittel für die Verbesserung der Kriegsopferversorgung eingesetzt, als die frühere Bundesregierung hierfür in Aussicht genommen hatte.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin um eine fortschrittliche Ausgestaltung des Kriegsopferrechts im Rahmen des Möglichen bemüht bleiben. So sind die von diesem Hohen Hause bei der VerabschieParlamentarischer Staatssekretär Rohde
dung des Zweiten Anpassungsgesetzes in einer Entschließung zum Ausdruck gebrachten Anliegen zur Zeit Gegenstand eingehender Prüfung.
Was Ihre Kritik an der Anpassung der Rentenleistungen angeht, so möchte ich darauf hinweisen, Herr Kollege, daß die Rentenanpassungen keine Teuerungszulagen darstellen, sondern Leistungsverbesserungen sind, die sich an der Lohn- und Gehaltsentwicklung orientieren. Das hat der Gesetzgeber sicherlich auch deshalb so geregelt, weil die Erfahrungen in der Rentenversicherung zeigen, daß sich die Orientierung an der Lohn- und Gehaltsentwicklung für die Rentner günstiger auswirkt als eine Bezugnahme auf die Preisentwicklung. Die Rentenanpassungen seit 1957 wenn Sie das rückschauend betrachten - weisen das deutlich aus.
Zum Berufsschadens- und Schadensausgleich, auf den Sie in Ihrer Frage auch eingegangen sind, dart ich darauf hinweisen, daß gerade die Empfänger dieser Leistungen infolge der Berücksichtigung neuer Durchschnittsverdienste ab 1. Januar 1971 erhebliche Verbesserungen zu erwarten haben, die nicht selten weit über 20 o liegen werden.
Eine Vorausschau auf die Entwicklung der Kriegsopferrenten im Planungszeitraum 1971 bis 1974 zeigt die Bedeutung der Dynamisierung für die Rentenleistungen in der Kriegsopferversorgung. Im Laufe dieser von mir genannten Zeitspanne werden die Renten insgesamt um mehr als 30 % steigen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Maucher.