Norbert Geis (NA), 2010-03-18:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Es ist schon wahr, was Sie sagen:
Die Familie ist der Angelpunkt der Gesellschaft. Nur
wenn es gelingt, die Bindekräfte der Familie zu erhalten,
werden wir morgen noch Kultur haben, werden wir einen stabilen Staat und eine stabile Gesellschaft haben.
Deswegen kommt es darauf an, dass unsere Generation
ihrem Erziehungsauftrag gerecht wird.

Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen zu freiheitsfähigen Menschen heranziehen. Nur dann werden
wir morgen genügend Erfinder, genügend Firmengründer, genügend Arbeitsplätze und genügend Menschen,
die in die Sozialsysteme einzahlen, haben. Wir werden
nur dann genügend Nachfrager und genügend Anbieter
haben. Wir werden auch nur dann unseren Staat und unsere Zukunft sichern, wenn wir unsere Gesellschaft in
freiheitsfähige Hände weitergeben können. Deswegen
kommt es entscheidend darauf an, dass die Familien ihren Auftrag erfüllen und ihre Kinder und Jugendlichen
zu freiheitsfähigen Menschen heranziehen, zu Menschen, die in der Lage sind, die kulturellen Werte zu erkennen, die fest in unserer Gesellschaft verankert sind,
und für die die Freiheit eine große Bedeutung hat.
Die Staaten gäben ihre Zukunft in die Hände der Familien, schreibt der frühere Verfassungsrichter Paul
Kirchhof - und er hat recht. Die zentrale Funktion der
Familien haben die Väter und Mütter unserer Verfassung
erkannt. Deswegen haben sie in Art. 6 GG die Funktionsbedeutung der Familie in einer so herausragenden
und hervorragenden Weise niedergelegt. Dort steht geschrieben, dass Eltern und Familien unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Der besondere Schutz gilt
also auch für Eltern, die Verbindung von Mann und
Frau auf Lebenszeit.

({0})

- Stöhnen Sie nicht! Das ist kein veraltetes Familienbild.

({1})

Ich zitiere das Urteil des Verfassungsgerichts zum
Nachzug von Familien - wenn Sie das Verfassungsgericht nicht achten wollen, dann können Sie so stöhnen -:
„Voraussetzung für die bestmögliche geistige und seelische Entwicklung von Kindern“ sind die Eltern. - Das
sollten wir nicht missachten. Wer das missachtet, macht
einen entscheidenden Fehler an dieser Stelle.

({2})

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort
zu den gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
sagen: Sie sind mit der Elternschaft nicht gleichzustellen.

({3})

- Stöhnen Sie nicht! Genau so steht es im Urteil des Verfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

({4})

Sie genießen nicht den Schutz der Verfassung. Das muss
bei einer solchen Diskussion einmal klargestellt werden,
weil es inzwischen vergessen wird.

({5})

Schutz von Ehe und Familie heißt nicht, dass in diesen Schutz Großeltern und Verwandte einbezogen sind;
es geht nur um den Schutz der Kleinfamilie. In diesen
Schutz einbezogen sind die alleinerziehenden Frauen
und diejenigen Eltern, die nicht verheiratet sind; sie genießen den gleichen Schutz.

({6})

- Lassen Sie mich doch in Ruhe reden. Vielleicht ist es
ganz günstig, wenn Sie ab und zu auch eine gegenteilige
Meinung hören. Wenn Sie sie nicht hören wollen, dann
können Sie hinausgehen.

({7})

Es muss in der Demokratie möglich sein, eine gegenteilige Meinung zu hören. Lassen Sie mich fortfahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutzauftrag, wie er in der Verfassung niedergeschrieben ist,
hat zwei Aspekte:

Erstens. Der Staat ist nicht berechtigt, allzu schnell in
die Freiheitssphäre der Familie einzugreifen. Der Staat
ist beschränkt auf sein Wächteramt. Wenn sich irgendwo
eine Gefährdung der Kinder abzeichnet, ist es deswegen
nicht richtig, dass das Jugendamt sofort kommt und die
Kinder wegnimmt. Das geschieht zurzeit in Deutschland. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

({8})

Zweitens. Der Staat muss die Familien vor allem fördern. Dabei geht es darum, dass er drei gegenläufige
Ziele zu einem Ausgleich zu bringt. Das erste Ziel ist,
dass Ehen geschlossen und Familien gegründet werden.

({9})

Das zweite Ziel ist, dass den jungen Menschen die Möglichkeit geboten wird, Geld zu verdienen und in der
Wirtschaftsordnung ihre Frau oder ihren Mann zu stehen. Das dritte Ziel ist die Erziehung von Kindern.

Berufsausübung und Erziehung von Kindern stehen
oft im Gegensatz. Es ist Aufgabe der Politik, zu ermöglichen, dass beide Ziele vereinbar sind: zum einen die Familienpräsenz und zum anderen die Berufsausübung.

({10})

Um das zu gewährleisten, sind eine Menge Dinge zu erledigen. Für uns gilt insbesondere, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir dafür sorgen können, dass es
mehr Zeitarbeitsplätze gibt. Ich denke an Telearbeitsplätze, die es den Frauen ermöglichen, daheim präsent
zu sein.

({11})

- Das passt Ihnen nicht.

Kita ist eine Hilfe, aber kein Ersatz für die Erziehung
durch Familie. Wer das annimmt, der ist auf dem Holzweg.

({12})

- Ich weiß schon, was Sie sagen wollen; aber das ist mir
ziemlich gleichgültig. Was die Linken sagen, ist hier sowieso ohne Bedeutung.
({13})

- Sie von der Linken haben ein völlig falsches Familienbild. Ihr Familienbild kommt aus dem Marxismus, und
der gehört in die Mottenkiste des vorletzten Jahrhunderts.

({14})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe ist es also, diese drei Ziele zu einem Ausgleich zu bringen. Nun kommt es darauf an, dass wir
Ehe und Familie den richtigen Rang in unserer Gesellschaft einräumen. Ich glaube, dass dies ein wichtiger
Auftrag an die Familienpolitik ist. Die Familienpolitik
ist deshalb ein ganz zentrales Feld der Gesellschaftspolitik.

Ich danke der Frau Ministerin, dass sie mit so viel
Elan ihr Amt wahrgenommen hat. Sie haben unsere Unterstützung. Ich freue mich über den runden Tisch, den
Sie zusammen mit Frau Schavan und natürlich auch mit
Frau Leutheusser-Schnarrenberger geschaffen haben.
Ich hoffe, dass er zum Erfolg führt.