julia obermeier (NA), 2017-03-31:
Herr Kollege Neu, es geht bei den Problemen in Somalia nicht allein um die Raubfischerei. Die Ursachen
liegen tiefer . Die Bundesregierung verfolgt einen vernetzten Ansatz mit Maßnahmen im Bereich Polizei, mit
Maßnahmen zum Aufbau staatlicher Strukturen und zur
Stärkung der eigenen Sicherheitsstrukturen in Somalia .
Darauf gehe ich später in meiner Rede noch ein .

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Seit fast fünf Jahren gab es keine Piratenangriffe
mehr in der Region . Nur so erreichen die Lieferungen
des Welt ernährungsprogramms ihr Ziel, nämlich die notleidende Bevölkerung von Somalia . Freie und sichere
Seewege sind wichtig für die humanitäre Hilfe und auch
für den internationalen Handel . Allerdings wurde vor gut
zwei Wochen erstmals wieder ein Schiff von somalischen
Piraten gekapert . Das zeigt: Sobald die internationale
Gemeinschaft hier nachlässt, schlagen die Piraten wieder
zu . Deshalb brauchen wir die Mission auch in Zukunft,
und deshalb braucht es auch weiterhin die Unterstützung
der Bundeswehr .

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Seit 2008 beteiligt sich die Bundeswehr mit Schiffen,
Booten und Flugzeugen, aktuell mit einem Seeaufklärungsflugzeug. Ebenso wichtig ist uns aber auch, Herr
Neu, der Aufbau Somalias . Derzeit setzt Deutschland
hierfür in der Entwicklungszusammenarbeit Mittel in
Höhe von über 100 Millionen Euro ein . Deutschland ist
damit der viertgrößte internationale Geldgeber . Diese
Hilfe ist aufgrund der Dürre und der drohenden Hungersnot dringend notwendig . Denn die Dürre bedroht auch
die möglichen politischen Fortschritte nach der Wahl, die
im Februar stattgefunden hat . Der neue Präsident Farmajo gilt als relativ unabhängiger Kandidat . Er hat der
Korruption den Kampf angesagt. Das ist ein Hoffnungsschimmer . Aber neben der dringend notwendigen Versorgung der Bevölkerung liegen weitere Mammutaufgaben
vor ihm, insbesondere beim Aufbau staatlicher Strukturen und starker Sicherheitskräfte .

Auch hier unterstützten die internationale Gemeinschaft und Deutschland Somalia . Deutschland stellt derzeit bis zu fünf Polizisten, darunter den Leiter der Polizeikomponenten, in der politischen Unterstützungsmission
UNSOM . Auch beteiligen wir uns an EUTM Somalia,
die mehr als eine reine Ausbildungsmission ist . Sie unterstützt auch die somalischen Behörden bei der Errichtung
starker staatlicher Strukturen . Im Rahmen von EUCAP
Somalia bilden wir Küstenschutzkräfte für den Aufbau
einer somalischen Küstenwache aus . Das ist natürlich
besonders wichtig, damit die Somalier selbst gegen Piraten und gegen illegale Fischerei in ihren Hoheitsgebieten
vorgehen können . Es ist ein Fortschritt, meine Damen
und Herren, dass die somalische maritime Polizeieinheit
seit kurzem in der Bucht von Mogadischu patrouilliert .

Deutschland verfolgt in Somalia einen umfassenden
Ansatz, der sowohl sicherheitspolitische als auch entwicklungspolitische Instrumente miteinander vernetzt .
Auch wenn auf EU-Ebene eine Strategie erarbeitet wird,
wie die Antipirateriemission eines Tages beendet werden
kann, ist klar, dass wir hier einen langen Atem brauchen
werden, um eines der ärmsten Länder der Welt, Somalia, nachhaltig zu stabilisieren . Deshalb unterstützen wir
diese erfolgreiche maritime Mission Atalanta auch weiterhin .

Vielen Dank .

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