Mattick (NA), 1969-03-19:
Aber Herr Zoglmann, das geht doch nicht, daß Sie sich hier hinstellen und generell sagen: das deutsche Verhalten war nicht klug, und dann Herrn Scheel davon ausnehmen. Das können Sie nicht. Entweder müssen Sie Herrn Scheel in die Feststellung, daß es nicht klug war, mit einbeziehen oder zugeben, daß Ihre Begründung dieser Vorgänge nicht der Wirklichkeit entspricht. Ich jedenfalls möchte sagen, die Sowjets, die Sowjetunion und ihre Partner hatten andere Gründe, in die CSSR einzumarschieren, als die Gründe, die hier von Ihnen als Erscheinungsformen, die mit dazu geführt hätten, genannt worden sind.
In diesem Zusammenhang sagten Sie, Herr Zoglmann: Herr Ulbricht hat durch den 21. August eine neue Position erhalten. Sie haben nicht gesagt, was Sie mit der „neuen Position" meinen. Ich möchte dem hinzusetzen: es ist sicher richtig, daß am 21. August deutlich geworden ist, daß das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und der DDR-Regierung ein ziemlich gefestigtes, aneinander gebundenes und abhängiges Verhältnis ist. Wenn Sie aber sagen, Ulbricht habe dadurch eine neue Position bekommen, dann sage ich Ihnen darauf, nach meiner Auffassung ist die Position Ulbrichts im Ostblock als Ganzes gesehen mit dem 21. August schlechter geworden. Der Einmarsch deutscher Truppen in die CSSR hat selbst bei vielen Kommunisten in den Ländern drüben einen Schock ausgelöst, womit Ulbricht sicher noch lange zu tun haben wird. Ich werde auf diese Bemerkung noch in einem anderen Zusammenhang kurz zurückkommen.
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Nun haben Sie, Herr Zoglmann, gesagt: Die Sowjetunion hat Sicherheitsprobleme. Ich bestreite, daß der Einmarsch in die CSSR und die Auseinandersetzung um Berlin, mit der wir es im Augenblick zu tun haben, wirklich etwas mit den SicherheitsprobleMattick
men der Sowjetunion zu tun haben. Ich bin der Meinung, hier handelt ,es sich um ganz andere Probleme. Leider - und das ist meine Frage an den Außenminister- sind wir alle nicht in der Lage, uns ein wirkliches Bild von der inneren Situation in der Sowjetunion und auch in den anliegenden Ostblockstaaten zu verschaffen. Uns fehlt hier die Kenntnis. Uns fehlt auch die Kenntnis, wieso die Sowjetunion plötzlich den ständigen Konflikt an der chinesischrussischen Grenze mit dieser Lautstärke aufbauscht und daraus in der Propaganda ,einen halben Krieg macht. Das muß doch Ursachen haben, die wir, glaube ich, etwas näher untersuchen müßten.
In diesem Zusammenhang erscheint es mir interessant, daß die Gräfin Dönhoff jetzt in der „Zeit" eine Artikelserie aus der „Sunday Times" über den „Alltag in der Sowjetunion" abzudrucken beginnt. Ich empfehle, das einmal sehr aufmerksam zu lesen, weil daraus sehr deutlich wird, daß der Alltag in der Sowjetunion wieder stalinistischer wird. Ich glaube, diese Probleme kann man nicht ausschalten oder beiseiteschieben, wenn man sich die gegenwärtige Lage und auch das Verhältnis zur Sowjetunion vor Augen führt. Nun hat die FDP ja einen Antrag gestellt, über diese Dinge zu reden. Diese Debatte ist vertagt worden. Deshalb will ich dazu hier jetzt im einzelnen auch keine weiteren Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt ein paar Bemerkungen in bezug auf die Leistung des Außenministers machen. Lassen Sie mich eines vorweg sagen. Immer wenn die Sozialdemokraten hier an dieser Stelle etwas über ihre Leistungen in der Großen Koalition sagen und einige Punkte herausstellen, gibt es bei unserem Koalitionspartner eine Erregung, als hätten wir alles andere, was vorher war, in den Schatten gestellt. Das ist gar nicht das Problem. Wenn wir darüber reden, beziehen wir uns auf das, was in den zweieinviertel Jahren Großer Koalition auch von einigen sozialdemokratischen Ministern Besonderes - das möchte ich betonen - geleistet worden ist. Kein Ministeramt, meine Damen und Herren, kann seine Leistungen und seine Erfolge so wenig direkt messen wie das Auswärtige Amt. Es gibt weder Konjunkturzahlen noch Steuereinnahmen, die man registrieren kann. Die Erfolge sind nicht direkt meßbar. Kein Ministeramt ist so wie das Auswärtige Amt von Einflüssen abhängig, auf die es selbst und wir alle keinen Einfluß haben, nämlich von den internationalen Einflüssen, die von uns zum großen Teil auch bei der besten eigenen Politik nicht zu steuern und nicht zu beeinflussen sind. Erlauben Sie mir ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" von heute wiederzugeben, das mehr darüber aussagt als manches, was in unseren Unterhaltungen hier zur Sprache kommt. Herr Kempski schreibt dort über die Budapester Konferenz. Sein Artikel ist überschrieben: „Geheimnisvolle Signale beim Ostblock-Gipfeltreffen". Es heißt dort: „Das Kampfgeschrei in Bonn ist nicht mehr die einigende Parole im Ostblock". Meine Damen und Herren, das kommt einer Erfolgsbilanz gleich, die gar nicht zu unterschätzen ist.
Ich möchte mir in diesem Zusammenhang erlauben, aus meinen eigenen Erfahrungen eine Bemerkung zu machen. Im Ostblock, bei den Völkern des Ostblocks ist die Politik der Bundesrepublik unter der Führung der Großen Koalition mit dem Außenminister Brandt in den letzten Jahren unbestreitbar zu einer großen Hoffnung im Hinblick auf die weitere europäische Entwicklung geworden. Das können wir uns sicher alle zuschreiben, aber daß der Außenminister hier einen besonderen Erfolg verbuchen kann, wird auch niemand abstreiten, der gleich daran denkt, hier werde die Konkurrenz aufgezogen.
In diesem Sinne würde ich Herrn Mischnick nicht gern zustimmen, wenn er sagt, der Außenminister hat eine gute Figur gemacht. Die hat er sowieso.
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Wenn man „gemacht" sagt, denke ich immer an das Gespräch zwischen Mann und Frau, in dem der Mann zur Frau sagt: „Mach doch nicht so ein dummes Gesicht!", und sie sagt: „Wenn ich Gesichter machen könnte, hättest du schon längst ein anderes!"
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Ich meine, solche Bemerkungen sind in diesem Zusammenhang nicht passend. Jedenfalls glaube ich, daß wir das Vertrauen zur Bundesrepublik international in den letzten Jahren auf allen Gebieten verstärkt haben.
In diesem Zusammenhang zwei Bemerkungen, meine Damen und Herren, die mir wichtig sind. Jetzt hätte ich mich beinahe so versprochen wie Herr Barzel heute vormittag. Wenn der CDU-Mann seine Freunde anspricht, sagt er „Liebe Freunde!" ; wenn wir es auf unsere Weise sagen, klingt das gleich ganz anders.
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Insofern ist ein Versprecher bei uns schwieriger als bei Ihnen. Aber ich habe es noch zeitig genug gemerkt.
Ich möchte zwei Bemerkungen machen, die eine zu dem Besuch Nixons und die zweite zu dem Besuch Wilsons in Bonn und in Berlin. Hier ist schon eine Anmerkung dazu gemacht worden. Es steht mir nicht an, die Art, wie Nixon sich hier gezeigt hat, aufgetreten ist, zu werten. Ich glaube jedenfalls, als er wieder wegging, waren wir alle weit zufriedener über seinen Auftritt hier und über das, was an Kontakten daraus entstanden ist, als wir erwartet hatten. Vorher hatten wir vielleicht doch einige Sorgen. Auch, daß Wilson in Berlin und in Bonn war, war in dieser Phase eine sehr gute Sache. Lassen Sie mich als Berliner diese Bemerkung machen. Berlin brauchte in dieser Phase besonderer Auseinandersetzungen um diese Stadt diese Bekundung der Verbundenheit, und es brauchte auch diese Bekundung der Sicherheit durch die alliierten Freunde. Ich laube, meine Damen und Herren, daß Nixon so wie Wilson - lassen Sie mich das etwas grob aussprechen - manch einer Meinungsmache in der deutschen Publizistik in den letzten Tagen in die Suppe gespuckt hat, als es hier darum ging, ob die Bundesversammlung nach den Entwicklungen, die vorher waren, in Berlin stattfinden kann oder
nicht. Insofern möchte ich den beiden Männern auch als Sozialdemokrat von dieser Stelle aus noch einmal meinen Dank sagen. Ich glaube, der Besuch in Berlin war etwas Besonderes in dieser Phase.
Darf ich noch eine Bemerkung zur Budapester Erklärung machen. Ich stimme absolut zu, daß man alles tun muß, um zu prüfen, ob es hier einen neuen Weg der Verhandlung und eine neue Chance für einen neuen Schritt gibt. Ich möchte nur sagen, es war alles schon einmal da. Wir sollten uns bemühen, so wie es der Bundesaußenminister erklärt hat - das ist auch meine Bitte an diejenigen, die öffentliche Meinung machen -, bei der Untersuchung nicht schon vorher Positionen aufzugeben und falsche Hoffnungen zu erwecken.
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Denn das alles war schon einmal ohne Ergebnis.
Im Zusammenhang mit meiner Einstellung dazu, wie man bei den Völkern im Ostblock die Dinge in der Bundesrepublik heute sieht, und im Zusammenhang mit meiner Auffassung, daß in Jugoslawien ein besonderes Zentrum und eine Brücke für weiteres Wirken in den Ostblock hinein sein kann, habe ich eine Bitte an den Außenminister. Ich bin nicht ein Mann, der besondere Repräsentationsgebäude und -räume zum Protzen für die deutsche Bundesrepublik erwartet. Aber, Herr Bundesaußenminister, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: Die deutsche Vertretung in Jugoslawien, dem wichtigsten Land des Ostens und kommunistischen Land, in dem die Bundesrepublik jetzt vertreten ist, ist so nicht zu verantworten. Das ist nicht nur kein repräsentatives Haus, das ist ein Haus, in dem zu arbeiten man den Menschen im Grunde genommen nicht zumuten kann, weniger noch, Menschen zu empfangen, Begegnungen durchzuführen und das zu tun, was ich mir von dem Botschafter in dieser Stadt vorstellen könnte, nämlich Kontakte zu pflegen. Wir unterstützen mit allen Kräften Ihr Bemühen - ich spreche das, glaube ich, für meine Fraktion und sicher auch für die anderen Fraktionen aus -, in Belgrad eine bessere Position für unsere Vertretung dort zu finden.
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