Michaela Geiger Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Sportausschuß
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsauschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ({1})
- Drucksache 1319510 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen
- Drucksachen 13/9511, 13/9579Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3}) Finanzausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes ({4})
- Drucksache 13/9342 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Innenausschuß
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften ({6})
- Drucksache 13/8884 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit
- Drucksache 13/8942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer
Gesetze - Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung - ({9})
- Drucksache 13/9348 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 323 a StGB - ({10})
- Drucksache 13/9349 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 13/9350 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Jäger, Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften ({12})
- Drucksache 13/9414 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({13}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
1) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Für eine friedliche Lösung des Konflikts am Golf
- Drucksache 13/9260 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach, Eva Bulling-Schröter und der Gruppe der PDS
Aufhebung des Verbots der Betätigung für die „Arbeiterpartei Kurdistans" ({14}) und „Nationale Befreiungsfront Kurdistans" ({15}) in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 13/9302 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Änderung des § 50 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksache 13/9391