Andrea Wicklein (NA), 2005-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Montag dieser Woche bin ich - ich drücke es einmal so aus - gebremst optimistisch. Der Druck
von vielen Seiten hat offensichtlich Wirkung gezeigt. In
die festgefahrenen Verhandlungen über die dringend notwendige Förderung von Spitzenhochschulen ist wieder
Bewegung gekommen. Übrigens, Herr Stratmann, in der
Pressemitteilung der BLK vom November 2004 steht,
dass man sich schon damals auf die Förderung der Spitzenforschung in Deutschland verständigt hatte. Das ist
also nichts Neues.

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Es ist gut, dass sich die Wissenschaftsminister von
Bund und Ländern auf die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative verständigt haben. Es ist auch gut, dass die
Wissenschaftsminister der Union an ihre Ministerpräsidenten appellieren, den Pakt für Forschung endlich umzusetzen. Durch das Taktieren der Unionsländer ist mehr
als ein Dreivierteljahr verloren gegangen. Das ist - gerade vor dem Hintergrund der 5 Millionen Arbeitslosen
in Deutschland - wertvolle Zeit.

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Wir haben heute diese Aktuelle Stunde einberufen,
um noch einmal deutlich zu machen, worum es denn eigentlich geht.

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Es geht um insgesamt 1,9 Milliarden Euro für die Spitzenforschung im Universitäts- und Wissenschaftsbereich. Der Bund allein will hiervon 75 Prozent tragen.
Mit diesen Mitteln sollen Spitzenforschung, Exzellenzcluster und Graduiertenschulen für den Nachwuchs
gefördert werden. Das ist Geld, das unsere Hochschulen
- Frau Pieper hat es gerade gesagt - dringend brauchen.
Es geht um den Pakt für Forschung, mit dem die großen
Forschungsorganisationen allein in diesem Jahr Zuwendungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro erhalten sollen.
Hinzu kommen 1,3 Milliarden Euro für die Deutsche
Forschungsgemeinschaft zur Förderung der Hochschulforschung.

Wir sind uns einig, dass wir eine engere Verzahnung
der universitären und außeruniversitären Forschung
brauchen. Wir brauchen starke Partner für mehr Qualität.
Kern des Paktes für Forschung und Innovation sind deshalb mehr Wettbewerb, mehr Exzellenz, mehr Vernetzung mit den Hochschulen und der Wirtschaft, mehr
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und
mehr Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung. Das alles brauchen wir, weil nur durch Innovationen Wachstum und Beschäftigung entstehen können.

Wegen der Blockade der Unionsländer lagen bis jetzt
beide, sowohl die Exzellenzinitiative als auch der Pakt
für Forschung, auf Eis. Wir können uns Stillstand aber
nicht leisten. Seit Montag besteht nun wieder Hoffnung.
Es ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Schon
seit Monaten warten wir alle darauf. Zu Recht verlangen
die Hochschulrektorenkonferenz, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat, dass
Pakt und Exzellenzinitiative nicht zum „Spielball wissenschaftsfremder Interessen“ werden dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, beweisen Sie,
dass Sie es ernst meinen mit dem Forschungsstandort
Deutschland. Helfen Sie mit, diese Taktiererei zu beenden.

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Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig: Forschung ist kein Selbstzweck. Durch die Förderung von
Innovationen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich
wollen wir unsere Gesellschaft gestalten: Für neue Arbeitsplätze, für mehr Lebensqualität, für mehr Gesundheit im Alter, für eine humane Arbeitsgestaltung und für
mehr Nachhaltigkeit insgesamt brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen in Wissenschaft und Forschung. Deshalb wollen wir in Zukunft investieren statt
in die Eigenheimzulage.

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Deshalb brauchen wir verstärkte Anstrengungen, um bis
2010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung
und Entwicklung zu investieren.

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Deshalb brauchen wir jetzt Erfolg beim Pakt für Forschung und Innovation.

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