Westphal (vizepräsident), 1989-05-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der SPD über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe auf der Drucksache 11/474. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3873 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen.
Auf Drucksache 11/4532 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vor, der sich auf Art. 1 bezieht. Mit den Antragstellern ist geklärt, daß wir über diesen Änderungsantrag vor Aufruf der Einzelvorschriften abstimmen.
Wer also für den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/4532 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über die Einzelvorschriften, und zwar zuerst über Art. 1. Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN verlangt hierzu getrennte Abstimmung. Wir stimmen also zuerst über Nr. 1 Buchstabe a ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist diese Vorschrift mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer für die Nr. 1 Buchstabe b stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Vorschrift mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wer für die Nr. 2 und 3 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit ist Art, 1 insgesamt abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN sind die Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe nun Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
- Drucksache 11/4268 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wartenberg ({1}), Dr. Penner, Bernrath, Dr. Emmerlich, Graf, Hämmerle, Jansen, Lambinus, Lutz, Dr. Nöbel, Paterna, Schröer ({2}), Tietjen, Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({3}), Dr. Pick, Schmidt


Vizepräsident Westphal
({4}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Schmidt ({5}), Dreßler, Steinhauer, Andres, Dr. Böhme ({6}), Peter ({7}), Weiermann, Zeitler, Würtz, Gilges, Becker-Inglau, Kretkowski, Westphal, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit
- Drucksachen 11/2214, 11/2795 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunktes 75 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.