Matthias W Birkwald (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Zimmer! Mit
der Lohnentwicklung stimmt etwas nicht. In den Jahren
von 1998 bis 2008 - in dieser Zeit waren von den Parteien hier außer der Linken alle an der Regierung beteiligt - haben vor allem die untersten 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Lohnverluste erleiden müssen.
Das stand im ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts. Wörtlich hieß es da:

Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das
Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und
kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.



Das stimmt voll und ganz; doch die FDP, der Wirtschaftsminister, hat diese richtige Einsicht ganz schnöde
wegzensiert. Das ist unseriös, und das ist feige.

({0})

Meine Damen und Herren, lieber Kollege Vogel, die
Wahrheit ist: Inzwischen arbeiten 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich. Das ist mehr als ein
Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten. Wir können lesen,
dass in der Leiharbeit selbst Ingenieure beim Lohn zurückliegen. Insgesamt arbeiten rund 8 Millionen Menschen für einen Niedriglohn, also für weniger als 9 bis
10 Euro brutto die Stunde. 1,4 Millionen arbeiten sogar
für weniger als 5 Euro in der Stunde. Das alles schreit
doch förmlich nach einem flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro - übrigens
in Ost und West -; denn Arbeit darf nicht arm machen,
von Arbeit muss man leben können.

({1})

Nun ist es ja so, dass inzwischen auch die Union und
sogar die FDP über so etwas wie Lohnuntergrenzen
nachdenken. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail.
Damit meine ich nicht die FDP, die bisher noch jedes
von CDU und CSU angekündigte Minireförmchen ausgebremst hat - ich sage nur: Rentenreform -, nein, ich
meine den Vorschlag der Union selbst; denn sie schlägt
vor, allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen ohne Tarifverträge einzuführen. Das hört sich toll
an, geht aber leider an der traurigen Tatsache vorbei,
dass wir reihenweise Tarifverträge mit Dumpinglöhnen
haben. Denken Sie nur an die Friseurinnen in Sachsen:
3,82 Euro brutto! Das ist die Wirklichkeit. Da müssen
wir ran, deshalb hilft hier wirklich nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.

({2})

Meine Damen und Herren, viele Aussagen des Armutsberichts sind der unsäglichen FDP-Zensur zum Opfer gefallen. Aber auch das, was der Bericht beispielsweise zur Altersarmut enthält, hat oft mit der
Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Im Bericht selbst erklärt die Bundesregierung, Kollege Zimmer, dass je nach
Statistik das Armutsrisiko bei 848 Euro, bei 952 Euro
oder gar bei 1 063 Euro beginne, und dennoch behaupten CDU/CSU und FDP in demselben Bericht allen
Ernstes, dass die sogenannte Grundsicherung im Alter
Altersarmut verhindere. Das Grundsicherungsniveau beträgt derzeit allerdings durchschnittlich nur 707 Euro,
also deutlich weniger als 1 063 oder 952 Euro und auch
weniger, Herr Straubinger, als 848 Euro.

({3})

Armut verhindert die sogenannte Grundsicherung also
nicht. Sie, meine Damen und Herren von der Union und
der FDP, verharmlosen und verschleiern die Wirklichkeit. Und was das Schlimmste ist: Sie verhöhnen die
Menschen, die von der Grundsicherung im Alter leben
müssen. Das ist schäbig, das muss aufhören, und darum
fordern wir Linken eine solidarische Mindestrente.
1 050 Euro sind das Ziel.

({4})

Es ist erst wenige Monate her, dass Sie, Frau von der
Leyen, als zuständige Bundesministerin für Arbeit und
Soziales das Land mit einer rentenpolitischen Schocktabelle aufgerüttelt haben, und dafür bin ich Ihnen immer
noch dankbar. Doch Ihre Schocktabelle hat in der Bundesregierung ganz offensichtlich nur eine intellektuelle
und politische Schockstarre ausgelöst.

({5})

Denn einerseits kündigen Union und FDP seit Monaten
nahezu wöchentlich, ja zuweilen sogar täglich an, endlich etwas gegen Altersarmut tun zu wollen. Aber in Ihrem ärmlichen Armutsbericht behaupten Sie dann andererseits, dass die Rente sicher sei. Ich zitiere:

Millionen Rentnerinnen und Rentner und Millionen
Beschäftigte können darauf vertrauen, dass das
Rentensystem stabil ist.

Mit ihrer Rentenschocktabelle hat Frau von der Leyen
aber doch uns allen etwas völlig anderes gezeigt: 86 Prozent der Menschen, die uns die Haare frisieren, 81 Prozent derer, die Gebäude putzen, 77 Prozent der Menschen, die uns im Restaurant, in Imbissbuden oder
Eisdielen bedienen, 67 Prozent der Leiharbeiterinnen
und Leiharbeiter - dies muss immer wieder und angesichts des Amazon-Skandals besonders laut gesagt werden -, sämtliche Floristinnen und Floristen, Bäckerinnen
und Bäcker sowie Hotelkauffrauen und -männer, sie alle
werden in die Altersarmut fallen, wenn wir nichts ändern. Denn sie alle haben deutlich weniger als
2 500 Euro brutto im Monat, und das ist das Einkommen, das nach den Berechnungen von Frau von der
Leyen direkt in die Altersarmut führen wird. Ja, auch für
diese Menschen ist die Rente sicher, und zwar sicher zu
niedrig, und genau das will die Linke ändern: mit guten
Löhnen, mit guter Arbeit und mit einer guten Rente.

Herzlichen Dank.

({6})