bielig (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich das besondere Anliegen, das ich als Abgeordneter eines Zonengrenzkreises vorzubringen habe, hier vortrage, möchte ich ein kritisches Wort zu dem sagen, was die verehrte Frau Kollegin Brökelschen über die Zuständigkeit von Bund und Ländern gesagt hat.
Meine Fraktion ist mit mir der Meinung, daß für die Folgen, das durch das irrsinnige Ziehen des Zonengrenzstreifens quer durch Deutschland entstanden sind, in erster Linie der Bund verantwortlich ist.
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Er trägt ja die Verantwortung für die gesamte Wirtschaftspolitik. Schließlich ist das, was wir hier behandelt haben, nicht zuletzt eine Angelegenheit der Wirtschaftspolitik, von der wir erwarten, daß sie die Nöte, die in diesen Gebieten bestehen, behebt. Die Länder, die an der Zonengrenze liegen - das ist für uns alle nichts Neues -, sind ja zugleich die Länder, die sowohl durch die_ Zonengrenzziehung als auch durch den Flüchtlingsstrom ganz besonders belastet sind. Ich brauche doch nur Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern zu nennen, um einem jeden bei dieser Gelegenheit klarzumachen, um was es sich hier eigentlich handelt. Die überfüllten Länder - man hat SchleswigHolstein mit Recht „das Armenhaus der Bundesrepublik" genannt - sind schließlich diejenigen, die in erster Linie cue Hilfe des Bundes benötigen, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die ihre besonderen Nöte an der Zonengrenze beheben sollen.
Das trifft vollinhaltlich aùch hinsichtlich der kulturellen Notstände zu. Als wir im vergangenen Jahre das Zonengrenzgebiet von Nordhessen bereisten, sagte mir der Regierungspräsident von Kassel, Dr. Hoch, daß das Land Hessen in den Jahren nach der Währungsreform mehr Schulen gebaut habe als in den vergangenen 50 Jahren zusammen. Und doch haben wir in einem Ort eine Schule gesehen, in der sich die Kinder noch in die Bänke hineinquetschen mußten, die im Jahre 1873 für die Schule beschafft worden waren. Es zeigt sich an diesem einen Beispiel, wie es selbst bei größter Bereitwilligkeit und größtem Kraftaufwand der Länder einfach nicht möglich ist, alle Notstände, die an der Zonengrenze bestehen, zu beheben.
Aber nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu meinem eigentlichen Anliegen kommen. Hier bin ich erfreulicherweise wieder einmal durchaus einig mit meiner verehrten Frau Kollegin Dr. Brökelschen. Es hat uns wohl alle sehr unangenehm berührt, als auf einmal die Meldung durch die Zeitungen ging, der interministerielle Ausschuß habe beschlossen, den Oberharz und das Stadtgebiet von Salzgitter aus dem Sanierungsprogramm herauszunehmen. Erfreulicherweise ist dieser Beschluß rückgängig gemacht worden. Ich glaube, man hat eingesehen, daß es einfach nicht möglich ist, einen Kreis wie den Oberharz, der sich durch eine steigende Arbeitslosenzahl „auszeichnet", einfach nicht mehr unter das Sanierungsprogramm fallen zu lassen.
Ich habe, wie auch Frau Kollegin Dr. Brökelschen, in der vergangenen Woche Gelegenheit gehabt, mit Vertretern des Kreises Clausthal-Zellerfeld zu sprechen. Das Bild, das uns von den berufenen Leuten dort gezeichnet wurde, war erschütternd. Ich will nur ein einziges Beispiel nennen. Die Holzindustrie ist eine der wichtigsten Industrien im Kreise Clausthal-Zellerfeld. Im Harz ist es heute so weit, daß 40 % des von der Industrie benötigten Holzes eingeführt werden müssen, eingeführt zum Teil im echtesten Sinne des Wortes, nämlich sogar aus dem Ausland. Das heißt also, in einem Mittelgebirge, das einstmals großartig bewaldet war, ist der Kahlschlag derart groß, daß die vorhandene Holzindustrie nicht mehr in der Lage ist, genügend Holz ortsnah zu beschaffen und, wie gesagt, bis ins Ausland gehen muß, um sich das notwendige Rohmaterial zu besorgen.
Das gleiche gilt für ,die Stadt Salzgitter, wo die Grundlagen an sich ganz anders sind. Das erfreuliche Absinken der Arbeitslosigkeit in der Stadt Salzgitter ist ja schließlich nicht das einzige Kriterium dafür, ob man dieses Gebiet aus der Liste streichen kann oder nicht. Ich meine: Was für Salzgitter not tut, das ist die Heranführung von anderen Industrien, um dort die extrem hohe Frauenarbeitslosigkeit zu beseitigen.
Ich habe im Falle Salzgitter ein ganz besonderes Anliegen. Ich bedaure, daß weder der Herr Arbeitsminister noch der Herr Finanzminister anwesend sind, aber Herr Staatssekretär Hartmann, der am vergangenen Samstag mit in Salzgitter war, hat ja vor der Tribüne bei der Einweihung des SiemensMartin-Ofens auch die lustigen Gesichter der Lehrlinge gesehen. Was wir aber nicht gesehen haben, Herr Staatssekretär, das sind die Hunderte von jungen Menschen, die in diesem Gebiet in den vergangenen Jahren keinen Lehrplatz gefunden haben. Ich habe hier eine Aufstellung, aus der hervorgeht, daß im Jahre 1951 391, im Jahre 1952 1112 und im Jahre 1953 479, zusammengezählt 1982 Schulentlassene in Salzgitter keine Lehrstellen, keine Arbeitsplätze bekommen konnten. Nun könnte der eine oder andere sagen: Die Zahl der Schulentlassenen wird ja in den nächsten Jahren zurückgehen. Auf Grund der eigenartigen soziologischen Struktur der Stadt Salzgitter sieht es aber dort ganz anders aus. Die Zahl der Schulentlassenen in der Stadt Salzgitter steigt mindestens bis zum Jahre 1956, und zwar werden dann noch 2686 Schulentlassene zu verzeichnen sein.
Am vergangenen Samstag sagte mir - und das beweist eine geradezu groteske Situation - der Herr Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, daß bei der vollen Inbetriebnahme der Hütte damit zu rechnen sei, daß etwa 1300 Facharbeiter in die Stadt Salzgitter hineingezogen werden müßten. Das bedeutet mindestens 1000 Wohnungen und nach der Faustregel etwa dié Schaffung von 20 neuen Schulklassen. Man muß also Facharbeiter in das Gebiet ziehen, muß für sie Wohnungen bauen und für die Kinder Schulen schaffen. Dabei hat man in den letzten drei Jahren für 2000 künftige Facharbeiter keinen Lehrplatz gehabt! Ich meine, wir sollten uns vielleicht doch insbesondere an den Herrn Arbeitsminister, aber auch an den Herrn Innenminister

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wenden, damit über die Bundesanstalt bzw. über den Bundesjugendplan die Möglichkeit geboten wird, zusätzliche Lehrplätze zu schaffen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen, daß ganz besonders die Reichswerke-Betriebe, und zwar alle drei: die Hütte, die FAMAS und die SMG, in Salzgitter Spezial-Lehrwerkstätten aufgebaut haben; aber sie kommen mit der bisherigen Form nicht aus, und es ist notwendig, Zuschüsse zu gewähren. Die Zuschüsse brauchen keineswegs besonders hoch zu sein. Mit 100 Mark im Monat, also mit 1200 Mark im Jahr, ist es möglich, einen Lehrplatz für einen künftigen Facharbeiter in der Metallindustrie im Braunschweiger Raum, Salzgitter-Raum und auch in Wolfenbüttel zu schaffen. Mit 1,2 Millionen DM schaffen Sie die Ausbildung von 1000 künftigen Facharbeitern, die dort dringend benötigt werden.
Dies ist zwar nur ein Teil aus dem Problem, das wir hier behandeln. Aber ich meine, man sollte solche Dinge, die vielleicht an der Peripherie liegen, die aber angesichts der Zukunft des Facharbeiternachwuchses in der ganzen Bundesrepublik von großer Bedeutung sind, doch beachten und sich darüber Gedanken machen, wie man es hier mit einer verhältnismäßig geringen Anstrengung ermöglichen kann, daß dort am Zonengrenzgebiet nicht, wie es bisher war, Tausende - es ist buchstäblich so -, Tausende von Jugendlichen, wenn sie die Schule verlassen haben, ohne Lehr- und Arbeitsplatz dastehen.
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