Rainder Steenblock (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege Fischer, wenn man sich Ihre Rede gerade anhören mußte, dann weiß man gar nicht, ob man Ihnen Borniertheit, Unkenntnis oder Naivität vorwerfen soll oder schlicht und einfach bösartige Demagogie, die Sie hier soeben haben walten lassen. Ich will zu Ihren Gunsten annehmen, daß Ihre Ausführungen von keiner großen Kenntnis getrübt worden sind, weil das ein Zustand ist, den man beheben kann.
Ich möchte abweichend von dem, was ich mir eigentlich vorgenommen habe, versuchen, Ihnen zu sagen, was gerade die finanzpolitischen Bedenken bei diesem Konzept sind. Ihre Ausführungen zeigen deutlich, warum der Finanzminister dieses Landes mit dem Rücken zur Wand steht, wenn Sie so leichtfertig mit Steuergeldern umgehen, wie Sie das bei diesem Projekt wieder vorhaben.
Die Kosten für den Transrapid - wir haben nie etwas anderes behauptet - liegen nach Angaben der Betreibergesellschaft und der MagnetschwebebahnPlanungsgesellschaft ungefähr bei 9 Milliarden DM. Diese Summe setzt sich zusammen aus 5,6 Milliarden DM, die der Bund zu tragen hat, und 3,3 Milliarden DM, die die Betreibergesellschaft trägt.
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- Seien Sie einmal ganz ruhig, Herr Fischer! Es geht weiter.
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- Ich kann Fahrweg und Rollmaterial unterscheiden. Sie wissen vielleicht, was Fahrweg beim Transrapid bedeutet. Das ist nämlich etwas anderes als eine Schienenstrecke. Dahinter steht eine ganz andere Technologie.
({2})
- Herr Kollege Fischer, hören Sie jetzt einfach einmal zu. Sonst lasse ich Sie eine Zwischenfrage stellen; das können Sie gerne machen. Dann geht das nicht von meiner Redezeit ab.
Es geht um 3,3 Milliarden DM Investitionen der Betreibergesellschaft. Nach Aussagen der Betreibergesellschaft kommen noch sonstige Kosten hinzu. Mit den Bauzeitzinsen und sonstigen Kosten erhöht sich diese Summe auf 4,8 Milliarden DM nach offizieller Mitteilung der Betreibergesellschaft.
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- Ich komme gleich darauf zurück.
Die Kosten von 5,6 Milliarden DM, die der Bund tragen soll, werden aufgesplittet, u. a. in einen 2,4 Milliarden-DM-Kredit, der am Sankt-Nimmerleins-Tag zurückgezahlt werden soll.
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- Ja, ja. Das ist festgelegt. Aber diese Festlegung schauen Sie sich einmal an! Das würde kein Kaufmann unterschreiben.
Diese 2,4 Milliarden DM erhöhen sich nach Angaben der Betreibergesellschaft mit den Bauzeitzinsen und sonstigen Kosten, die hinzukommen, auf 3,7 Milliarden DM. Die übrigbleibenden 3,2 Milliarden DM erhöhen sich - ich mache es kurz - auf 4,5 Milliarden DM, auch nach Angaben der Betreibergesellschaft.
Wenn Sie das einmal zusammenrechnen, kommen Sie auf 13 Milliarden DM, die die Magnetschwebebahn-Planungsgesellschaft als Kosten nach dem Preisstand von 1993 schon heute zugrunde legt.
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Nicht berücksichtigt, lieber Herr Fischer, sind dabei die zusätzlichen Kosten, die durch eine Anbindung in die Innenstädte von Hamburg und Berlin entstehen werden. Weil es dafür noch keine Trassen gibt, sind auch noch keine Berechnungsgrundlagen vorhanden. Diese Kosten kommen dazu.
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Nicht berücksichtigt sind die gesamten Infrastrukturkosten, wenn, wie beim Transrapid beabsichtigt, 50 % des Zubringerverkehrs mit dem Auto erzielt werden sollen. Das ist Berechnungsgrundlage auch der Planungsgesellschaft. Für die sieben Millionen Autofahrer, die zu den Transrapid-Bahnhöfen, und zwar nicht in die Hamburger City und nicht in die Berliner City, sondern zu den Vorortbahnhöfen in Hamburg-Billwerder und in Berlin-Westkreuz, fahren sollen,
({7})
brauchen Sie Infrastruktureinrichtungen, brauchen Sie Riesenparkplätze, wenn Sie diese Bestfallannahmen überhaupt erfüllen wollen.
Lieber Herr Wissmann, Sie wissen ganz genau: Wenn Sie diese Infrastrukturleistung nicht erreichen - das sagen auch die Planer in ihrem Gutachten -, dann wird ein anderer Fall eintreten. Wenn es nämlich zu Staus kommt, wird die Sache unattraktiv werden. Dann sinkt die Zahl der Benutzer von 14,5 Millionen nach der Bestfallannahme auf 9,2 Millionen.