emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Happach-Kasan (NA), 2013-06-27:
Es ist gut, dass wir heute das novellierte Patentgesetz verabschieden. Unsere Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen guten
Entwurf auf den Weg gebracht und auch im einzig
strittigen Punkt, der materiellen Änderung des Patentgesetzes, einen klugen und tragfähigen Kompromiss
vorgeschlagen.

Der Schutz geistiger Leistungen ist für Deutschland
als Wissenschaftsstandort von herausragender Bedeutung. Wer in geistige Leistungen wie Erfindungen investiert, muss daraus auch einen Gewinn erzielen können. Was für Autoren eine Selbstverständlichkeit ist,
gilt auch für jeden Erfinder, ob im Maschinenbau oder
in der Pflanzenzucht. Die geistigen Leistungen müssen
geschützt werden.

Es gibt sehr unterschiedliche Rechtsinstrumente für
den Schutz geistigen Eigentums. Patente sind ein solches Instrument. Ihre Stigmatisierung lehnen wir ab.
Seit dem 19. Jahrhundert gibt es Patente auch auf Organismen. Über 1 000 Mikroorganismen sind patentiert. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen produzieren Vitamine, Aminosäuren sowie Wirkstoffe für
Medikamente. Dies dient unserer auf Nachhaltigkeit
ausgerichteten Wirtschaft. Diese Mikroorganismen ersetzen die Produktion dieser Stoffe durch mehrstufige
chemische Prozesse, die einen hohen Energie- und
Wassereinsatz erforderten.

In unserem gemeinsamen Antrag zu Biopatenten ist
in Punkt 4 auch ein Prüfauftrag enthalten, ob das nationale Patentgesetz geändert werden sollte. Wir als
FDP sind der Überzeugung, dass die jetzt gefundene
Klarstellung für den Ausschluss der Patentierung von
herkömmlich gezüchteten Pflanzensorten und Tierrassen
eine gute Lösung ist. Wir wollen Rechtssicherheit.
Deswegen haben wir darauf gedrungen, dass der
Gleichklang unseres nationalen Patentgesetzes mit
den Bestimmungen der Biopatentrichtlinie erhalten
bleibt. Darin sind wir von der Mehrheit der Experten
in der Anhörung bestätigt worden.

Die Ausgestaltung unseres Patengesetzes hat keinerlei Einfluss auf Entscheidungen des Europäischen
Patentamtes. Daher wäre die von der Opposition entgegen der Empfehlung eigener Experten formulierte
Forderung nach einer Gesetzesänderung reine Symbolpolitik. Wir wollen eine Eins-zu-eins-Umsetzung
europäischer Rechtsakte und keine Sonderregelungen
für Deutschland, die Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

Wir lehnen auch die Nummer 2 des Oppositionsantrages ab. Die Verwendung von Markern ist Teil herkömmlicher Züchtung. Von Markern unterstützte herkömmliche Züchtung unterliegt dem Sortenrecht. Es ist
völlig überflüssig, dazu Aussagen im Patentgesetz zu
machen.

Das Auffinden eines Genes ist eine Entdeckung,
keine Erfindung. Genetische Ressourcen müssen frei
verfügbar bleiben und dürfen nicht patentiert werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 17/14110. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 42:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert 
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf
höhere Anforderungen ausrichten

- Drucksachen 17/4531, 17/13998 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Dr. Christel Happach-Kasan
Harald Ebner

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.
Christoph Poland (NA), 2013-06-27:

Mit ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, eine Strategie zur künftigen Entwicklung der
Agrarwissenschaften vorzulegen. Agrarwissenschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler
Probleme, entnehme ich dem Antrag weiter. Sie sehen
die Agrarwissenschaften als Systemwissenschaften mit
gesellschaftlicher Schlüsselfunktion.

Dazu kann ich nur sagen: Glasklare Analyse! Genau das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung schon längst gehandelt hat!

Gerade mit der „Nationalen Forschungsstrategie
BioÖkonomie 2030“ ist eine wettbewerbsfähige Strategie zu einer biobasierten Wirtschaft entworfen worden. Angesichts knapper Ressourcen und einer wachsenden Weltbevölkerung benötigt die Menschheit neue,
nachhaltige Arten des Wirtschaftens. Einen solchen
Ansatz bietet eine wissensbasierte Bioökonomie, also
eine moderne, nachhaltige und biobasierte Wirtschaft,
deren vielfältiges Angebot die Welt ausreichend und
gesund ernährt und mit hochwertigen Produkten aus
nachwachsenden Rohstoffen versorgt. Mit der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ legt
die Bundesregierung die Grundlagen für die Vision einer solchen nachhaltigen biobasierten Wirtschaft vor!

Hier sind die fünf prioritären Forschungsfelder
weltweite Ernährungssicherheit, nachhaltige Agrarproduktion, gesunde und sichere Lebensmittel, nachwachsende Rohstoffe, die industriell genutzt werden
können, und Energieträger auf der Basis von Biomasse
gesetzt.

Deutschlands Bioökonomie ruht heute schon auf
mehreren Säulen. Die industrielle Forschung der Privatwirtschaft investiert erhebliche Mittel, aber auch
die Ressortforschung über die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Institute, die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Leibniz und die Fraunhofer-Gesellschaft forschen im Sinne des Gemeinwohls und für
die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Forschung, Entwicklung und Innovation werden in
diesem Bereich mit mehr als 2,4 Millionen Euro unterstützt! Die Exzellenzinitiative zur Agrar- und Ernährungsforschung gemeinsam mit dem BMELV wird mit
40 Millionen Euro gefördert! Nicht zu vergessen ist,
dass die Bioökonomie Potenziale für Wachstum und
Beschäftigung birgt!

Nach Schätzungen des Bioökonomierates erwirtschaftet der biobasierte Wirtschaftssektor derzeit rund
1,7 Billionen Euro Jahresumsatz mit 22 Millionen Beschäftigten. In Deutschland steht jeder zehnte Arbeitsplatz mit der Land- und Ernährungswirtschaft in Verbindung. In der Landwirtschaft erzeugen die rund
1,25 Millionen Voll- oder Teilzeitarbeitskräfte in
370 000 Betrieben jährlich Güter im Wert von 40 Milliarden Euro. Das sind nicht nur beeindruckende Zahlen, das zeigt auch: Dieser Wirtschaftzweig kann sich
sehen lassen!
Christoph Poland (NA), 2013-06-27:

Mit ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, eine Strategie zur künftigen Entwicklung der
Agrarwissenschaften vorzulegen. Agrarwissenschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler
Probleme, entnehme ich dem Antrag weiter. Sie sehen
die Agrarwissenschaften als Systemwissenschaften mit
gesellschaftlicher Schlüsselfunktion.

Dazu kann ich nur sagen: Glasklare Analyse! Genau das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung schon längst gehandelt hat!

Gerade mit der „Nationalen Forschungsstrategie
BioÖkonomie 2030“ ist eine wettbewerbsfähige Strategie zu einer biobasierten Wirtschaft entworfen worden. Angesichts knapper Ressourcen und einer wachsenden Weltbevölkerung benötigt die Menschheit neue,
nachhaltige Arten des Wirtschaftens. Einen solchen
Ansatz bietet eine wissensbasierte Bioökonomie, also
eine moderne, nachhaltige und biobasierte Wirtschaft,
deren vielfältiges Angebot die Welt ausreichend und
gesund ernährt und mit hochwertigen Produkten aus
nachwachsenden Rohstoffen versorgt. Mit der „Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ legt
die Bundesregierung die Grundlagen für die Vision einer solchen nachhaltigen biobasierten Wirtschaft vor!

Hier sind die fünf prioritären Forschungsfelder
weltweite Ernährungssicherheit, nachhaltige Agrarproduktion, gesunde und sichere Lebensmittel, nachwachsende Rohstoffe, die industriell genutzt werden
können, und Energieträger auf der Basis von Biomasse
gesetzt.

Deutschlands Bioökonomie ruht heute schon auf
mehreren Säulen. Die industrielle Forschung der Privatwirtschaft investiert erhebliche Mittel, aber auch
die Ressortforschung über die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Institute, die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Leibniz und die Fraunhofer-Gesellschaft forschen im Sinne des Gemeinwohls und für
die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Forschung, Entwicklung und Innovation werden in
diesem Bereich mit mehr als 2,4 Millionen Euro unterstützt! Die Exzellenzinitiative zur Agrar- und Ernährungsforschung gemeinsam mit dem BMELV wird mit
40 Millionen Euro gefördert! Nicht zu vergessen ist,
dass die Bioökonomie Potenziale für Wachstum und
Beschäftigung birgt!

Nach Schätzungen des Bioökonomierates erwirtschaftet der biobasierte Wirtschaftssektor derzeit rund
1,7 Billionen Euro Jahresumsatz mit 22 Millionen Beschäftigten. In Deutschland steht jeder zehnte Arbeitsplatz mit der Land- und Ernährungswirtschaft in Verbindung. In der Landwirtschaft erzeugen die rund
1,25 Millionen Voll- oder Teilzeitarbeitskräfte in
370 000 Betrieben jährlich Güter im Wert von 40 Milliarden Euro. Das sind nicht nur beeindruckende Zahlen, das zeigt auch: Dieser Wirtschaftzweig kann sich
sehen lassen!




Liebe Kollegen von der Linken, Sie können daran
auch ermessen, dass uns der Stellenwert der wissensbasierten Landwirtschaft für Deutschland und die Welt
durchaus bewusst ist. Von Ihnen brauchen wir dafür
keine Aufklärung!
Wilhelm Priesmeier (NA), 2013-06-27:

Am Ende der Legislaturperiode rufen wir heute
nochmals ein sehr wichtiges Thema im Plenum auf.
Die Zukunftsfähigkeit unserer deutschen, aber auch
der europäischen und internationalen Nahrungsmittelproduktion hängt ganz entscheidend von einer effizienten Agrarforschungslandschaft ab. Und diese müssen
wir zukunftsfähig ausrichten. Die Fragestellungen an
die nationale wie internationale Agrarforschung sind
eindeutig. Im Jahr 2050 wollen voraussichtlich mehr
als 9 Milliarden Menschen eine sichere Nahrungsgrundlage und eine sichere Zukunft haben. Die natürlichen Ressourcen Wasser, Boden, Biodiversität und
fossile Energieträger sind endlich. Der Klimawandel
wird die landwirtschaftliche Produktion verändern
und die Ernteerträge unsicherer machen. Es werden
immer mehr Menschen in Städten leben. Die Ernährungsgewohnheiten werden sich verändern. Es wird
zukünftig mehr Fleisch konsumiert. Das Preisniveau
für Agrarrohstoffe wird weiter steigen. Gleichzeitig
stellt die Gesellschaft vor allem in Europa konkrete
Anforderungen an die Agrarproduktion. Auf ökologische, ökonomische, soziale und ethische Fragen werden Antworten auch von der Agrarforschung erwartet.
Sie müssen von der Forschung aufgegriffen werden.
Doch darauf ist sie gegenwärtig relativ schlecht vorbereitet. Denn die deutsche Agrarforschungslandschaft ist zersplittert. Interdisziplinäre und transdisziplinäre Forschung findet kaum statt. Forschungsaufträge werden in intransparenten Verfahren vergeben.
Spezialwissen ohne gesellschaftliche Einordnung und
Bewertung ist das Ergebnis. Das Denken in großen Zusammenhängen geht in der Forschung verloren und
wird in der Lehre kaum noch vermittelt.

Zudem wurden den Agrarfakultäten systematisch
die sozialwissenschaftlichen Professuren gestrichen.
Teilweise wird die Axt auch an die traditionellen Gartenbau- und Agrarwissenschaftsstandorte gelegt. Aktuelle Beispiele finden sich an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universität Hannover.

Die Folge: Die Forschungskapazitäten werden weiter ausgedünnt; der Rest zu sehr auf naturwissenschaftliche Problemanalyse und technische Lösungen
beschränkt. Wissenschaft findet so ohne Anbindung an
die Zivilgesellschaft statt. Dadurch kommt heute schon
vorhandenes Wissen in der Gesellschaft vielfach nicht
an. Wissenschaft hat sich in Teilen zu einem selbstreferenziellen System entwickelt und vernachlässigt die erforderliche Kommunikation mit der Gesellschaft. Die
Herausforderungen der Zukunft verlangen aber gerade ein enges Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Liebe Kollegen von der Linken, Sie können daran
auch ermessen, dass uns der Stellenwert der wissensbasierten Landwirtschaft für Deutschland und die Welt
durchaus bewusst ist. Von Ihnen brauchen wir dafür
keine Aufklärung!
Christel Happach-Kasan (NA), 2013-06-27:

Die Bedeutung der Agrarwirtschaft für unser
Gemeinwesen ist deutlich größer, als dies von vielen
Menschen angenommen wird. Sie steht national und
international vor vielen Herausforderungen. Deswegen ist eine Stärkung der Agrarwissenschaften ein

Angesichts der globalen Herausforderungen an die
Agrarwirtschaft ist eine Überprüfung der nationalen
Forschungsstrukturen notwendig. Da gebe ich Ihnen
voll recht, Herr Kollege Süßmair. Die enge Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und
Wirtschaft ist Voraussetzung für die notwendigen Innovationsschritte in eine nachhaltige globale Agrarproduktion.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im März 2012
auf einer großen Fachtagung zum Thema „Klimawandel, Ernährungssicherheit und Biodiversität - Herausforderungen an eine zukunftsfähige deutsche Agrarforschungslandschaft“ mit dem Thema beschäftigt. Eine
Motivation für diese Veranstaltung war vor allem die
Veränderung der Forschungslandschaft. Wir haben zusammen mit Wissenschaftlern darüber diskutiert, wie
gut wir in Deutschland für die Aufgabenstellungen in
der Ressortforschung, an den Hochschulen, in der öffentlichen Forschung und in der privaten Forschung
aufgestellt sind. Ein wichtige Frage war im letzten
Jahr: Welche Auswirkungen haben die weltweiten Anforderungen auf unsere Agrarforschung? Die Drittmittelforschung hat zu einer Veränderung der Schwerpunktsetzung und hin zur Verwertbarkeit der Ergebnisse geführt. Auch das haben wir diskutiert. Am Ende
haben wir uns natürlich intensiv darüber ausgetauscht, was verändert werden muss. Die Ergebnisse
dieser Fachtagung waren sehr hilfreich für unsere weitere politische Arbeit.

Erfreulich ist für mich, dass sich seit dem Einbringung des vorliegenden Antrages der Fraktion Die
Linke aus dem Agrarforschungssektor selber sehr konstruktive Forschungsangebote an die Politik herangetragen wurden. Die Anstrengungen, die die Deutsche
Agrarforschungsallianz, DAFA, in den letzten Jahren
unternommen hat, begrüße ich ausdrücklich. Hier sind
sehr gute Vorarbeiten für eine bessere Koordination
und Vernetzung innerhalb wichtiger Zukunftsthemen
der Agrarforschung erarbeitet worden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dieses Engagement aufgegriffen und in den letzten Haushaltsberatungen die Bereitstellung entsprechender Mittel eingefordert. Leider hat sich die schwarz-gelbe Koalition
erneut gegen eine grundlegende und verbesserte Vernetzung der zersplitterten Agrarforschungslandschaft
ausgesprochen.

Ich gehe davon aus, dass eine SPD-geführte Bundesregierung ab Herbst 2013 weitaus vorausschauender agieren wird und die Agrarforschungslandschaft
stärkt. Und: dass wir dann auch viele der Forderungen
des vorliegenden Antrages umsetzen werden.
Kirsten Tackmann (NA), 2013-06-27:
Welchen Stellenwert hat die Agrarforschung heute

in Deutschland? Ist politisch genug passiert, um diesen aus unserer Sicht immens wichtigen Bereich angewandter Forschung weiter zu entwickeln und angesichts aktueller Entwicklungen und absehbarer
Erfordernisse zu stärken?

Aus Sicht der Linken waren die vier Jahre SchwarzGelb vier verlorene Jahre, zumindest in Parlament und
Regierung. Die Agrarwissenschaften haben sich zum
Glück selbst auf den Weg gemacht. Nicht ganz ohne finanzielle Unterstützung des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
BMELV, aber der Einstieg und die Fortführung wären
mit konsequenter politischer Unter-stützung sehr viel
leichter.

Die Notwendigkeit starker Agrarwissenschaften
liegt auf der Hand: zur Lösung globaler Probleme wie
beispielsweise der Hungerbekämpfung bei gleichzeitigem Wachstum der Bevölkerung oder um dem zunehmenden Wassermangel, dem Verlust an Bodenfruchtbarkeit und der Zerstörung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, dem Rückgang biologischer Vielfalt
und den sozialen und ökologischen Folgen der Globalisierung der Agrarmärkte zu begegnen. Aber auch zur
strategischen Ausrichtung der einheimischen LandAus Sicht der FDP gibt es bei der Bewertung der
Agrarforschung und ihrer Struktur aber auch Schatten. Der Umgang mit der in Norddeutschland bei
Milchvieh sporadisch auftretenden multifaktoriellen
Erkrankung zeigt auf, dass die Zusammenarbeit von
Ressortforschung, Universitäten und Fachbehörden
der Länder in einigen Bereichen nicht optimal ist und
dass Verbesserungsbedarf besteht. Landwirte sind die
Leidtragenden. Sie werden mit einem sehr schwierigen
Krankheitsbild alleingelassen. Die Ressortforschung
tut zu wenig, um Forschungsanstrengungen zu koordinieren und die Erkenntnisfindung zu beschleunigen.
Einige Wissenschaftler profilieren sich in den öffentlich-rechtlichen Medien, noch bevor sie Ergebnisse
durch Veröffentlichung auch den Fachleuten zur Verfügung stellen. Das ist völlig unbefriedigend.

Die gesellschaftliche Ächtung der biotechnologischen Pflanzenzüchtung, die weltweit inzwischen eine
große Bedeutung gewonnen hat, ist ein besonderer
Nachteil für Deutschland. Die sehr hohe Regelungsdichte, die allein durch die mangelnde Akzeptanz begründet ist und denen vergleichsweise geringe Risiken
gegenüberstehen, verhindert, dass mittelständische
Unternehmen in Europa diese Technik nutzen können.
Dies führt zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins
Ausland. Gleichzeitig können die Chancen dieser
Technologie bei der Züchtung von Pflanzen, die gegenüber den verschiedenen Schadorganismen wie Insekten, Pilzen, Viren resistent sind und dadurch den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ermöglichen, nicht
genutzt werden. Auch dieses Thema bleibt im Antrag
der Linken ausgespart.
Harald Ebner (NA), 2013-06-27:
Die deutsche und europäische Landwirtschaft stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Einerseits
muss weiterhin die Erzeugung gesunder und hochwertiger Lebensmittel sichergestellt werden. Gleichzeitig
müssen die massiven Schäden an Artenvielfalt, Böden
und Gewässern, die durch eine zunehmend industriell
ausgerichtete Produktionsweise in den letzten Jahrzehnten entstanden, so weit wie möglich behoben werden, um auch kommenden Generationen überhaupt die
Bewirtschaftung von Acker und Grünland zu ermöglichen.

Auch der globale Klimawandel, zu dem die Landwirtschaft derzeit aktiv beiträgt - da spricht die Wissenschaft eine deutliche Sprache - gefährdet die Grundlagen der Lebensmittelerzeugung.

Eine ebenfalls immer stärker industrialisierte Tierhaltung gerät zunehmend in Konflikt mit den berechtigten Ansprüchen der Gesellschaft und mit dem im
Grundgesetz verankerten Tierschutz. Der mit dieser
„Tierproduktion“ verbundene massenhafte Import gentechnisch veränderter Futtermittel aus Übersee und
die „Entsorgung“ von Fleischresten in Afrika haben
auch global verheerende Folgen.

Um in diesem Spannungsfeld nachhaltig wirtschaften zu können, benötigen die Landwirte und die vorund nachgelagerten Sektoren innovative Lösungsansätze durch eine Agrarforschung, die nicht - wie bisher - vor allem einseitig auf Produktionssteigerung
ausgerichtet ist.

Ob eine Bundesregierung die genannten Herausforderungen nur in Sonntagsreden erwähnt, oder ob sie

ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde, der
nun politisch verlässlich und bedarfsgerecht begleitet
werden muss. In dem Gespräch der DAFA mit dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestags vor zwei Wochen
wurde deutlich, dass die DAFA finanziell eher auf wackeligen Beinen steht. Hier ist eine solide Verstetigung
der Arbeit gefordert. Immerhin könnte aus unserer
Sicht die DAFA in der Agrarforschungslandschaft dauerhaft eine Position gewinnen, die unseren Vorstellungen einer besseren Koordinierung und Vernetzung der
deutschen Agrarforschung entspricht. Das muss politisch - auch vonseiten der Bundesländer - gewollt und
unterstützt werden.

Es ist klar, dass hier noch eine Menge Arbeit geleistet werden muss. Die Aufträge dazu haben wir in unserem Antrag zur Stärkung der Agrarwissenschaften in
Deutschland ausführlich erläutert.

Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag würden Sie
ein sehr wichtiges Signal senden. Also, geben Sie sich
doch einen Ruck! Am Ende der Wahlperiode kann man
doch einmal parteipolitische Erwägungen hinten anstellen und in der Sache entscheiden. Die Agrarwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler hätten diese
Unterstützung verdient.
Stephan Thomae (NA), 2013-06-27:
Deutschland hat seine größten Naturschätze in den

kreativen Ideen unserer Bürger. Dies schlägt sich deutlich in den Statistiken des Deutschen Patent- und Markenamtes, DPMA, nieder. Im Jahr 2012 wurden 61 311
Patentanmeldungen beim DPMA eingereicht. Darüber
hinaus gehen etwa 40 Prozent aller vom Europäischen
Patentamt an Anmelder aus Europa erteilten europäischen Patente nach Deutschland. Diese Zahlen machen deutlich, dass Deutschland ein Land ist, in dem
sehr viele Patente angemeldet werden. Umso wichtiger
ist es, dass wir für die Patentanmeldungen einen
Rechtsrahmen vorsehen, der die Abläufe für alle Beteiligten möglichst effektiv und unkompliziert gestaltet.

Dazu trägt das vorliegende Gesetz bei. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen werden sowohl
die Kosten als auch den Bürokratieaufwand im Rahmen
einer Patentanmeldung beim DPMA senken. Gleichzeitig stärken wir damit den Stellenwert des deutschen
Patents im Vergleich zum europäischen Patent und
dem geplanten europäischen Patent mit einheitlicher
Wirkung. Ein einfacheres und anwenderfreundlicheres
Patentrecht erhöht zudem die Wettbewerbsfähigkeit
des DPMA gegenüber dem Europäischen Patentamt.
Dies ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ich möchte einige wesentliche Punkte aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorheben und erläutern, welche Verbesserungen erzielt wurden.

Erstens. Künftig können Anmeldeunterlagen online
über das Internet eingesehen werden. Man muss dann
nicht mehr eigens nach München zum Patentamt anreisen oder sich umfangreiche Aktenkopien zuschicken

Dies ist ethisch geboten. Es ist gut, dass dies inzwischen auch international so gesehen wird. Der Supreme
Court der USA hat gerade in einer einstimmigen Entscheidung Patente auf natürlich vorkommende Gene
für ungültig erklärt.

Wir haben in Deutschland mit unserem Sortenschutzrecht bereits ein sehr gutes Instrument, um im
Bereich der Pflanzenzüchtung den Urheberrechtsschutz für die Pflanzenzüchter zu gewährleisten. Dieser muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu
gehört für die FDP auch, dass die Pflanzenzüchter dabei unterstützt werden, die gesetzlich festgelegten
Nachbaugebühren zu realisieren. Das Nachbaurecht
der Landwirte ist gekoppelt an die Zahlung der Nachbaugebühren.

Wir als Liberale freuen uns, dass die Patentrechtsnovelle die notwendige Balance zwischen den Ansprüchen der Zivilgesellschaft und den Erfordernissen von
Wissenschaft und Züchtung hält. Die Patentrechtsnovelle der Bundesregierung stellt einen guten Kompromiss für alle Seiten dar und wird auch von Experten
einhellig begrüßt. Sie optimiert patentrechtliche Vorschriften, vereinfacht die Verfahrensabläufe und ermöglicht die Onlineakteneinsicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13998, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/4531 abzulehnen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken
bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 43:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Hübinger, Albert Rupprecht ({0}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Martin Neumann ({1}), Dr. Peter
Röhlinger, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland in der Globalen Wissensgesellschaft klar positionieren - Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiter
vorantreiben

- Drucksache 17/14111 Hier sind die Reden zu Protokoll genommen.