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Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Präsident, ich nehme dies als Frage.
Herr Kollege, ich habe eingeräumt, daß die Übung nicht angemeldet war, und füge gern hinzu: Es handelt sich um eine Ausnahme. Ich hoffe, es bleibt für das ganze Jahr die einzige. Als uns dies beim Führungsstab der Luftwaffe bekannt wurde, haben wir diese amerikanische Übung um 10.30 Uhr abbrechen lassen.
Klein (NA), 1985-03-14:
Denkt die Bundesregierung möglicherweise daran, Krankenhäuser von Flugrouten auszusparen, wie man in den letzten Jahren ja auch Atomkraftwerke und andere sensible Einrichtungen nicht mehr in die Flugtrasse einbezogen hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, es war zu befürchten, daß infolge nicht mehr kostendeckender Vergütungssätze die Bergung der für den Bund wertvollen Seezeichen und Geräte durch Dritte unterblieb. Der Erlaß über die Erhöhung der Vergütungssätze konnte aus technischen Gründen nicht vor dem Erscheinen des „Verkehrsblattes" vom 31. Januar 1985 veröffentlicht werden. Welcher Art diese technischen Gründe sind, werde ich Ihnen schriftlich mitteilen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Pfuhl.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Die Bundesregierung hat gründlich darüber nachgedacht. Wir haben uns dabei auch von unterschiedlichen Studien aus dem wissenschaftlichen Bereich beraten lassen und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir Krankenhäuser, Krankenanstalten und ähnliche Einrichtungen, Altenheime, Kurorte, leider nicht ausnehmen können, daß wir dabei bleiben sollen, wie das in den letzten Jahren Praxis geworden ist, die Piloten anzuhalten, diese Gebiete möglichst zu umfliegen, aber keine Verbotszonen zu erlassen. Legen Sie um ein Krankenhaus eine Verbotszone, muß diese etwa einen Radius von 2 bis 3 km haben. Wenn Sie dies über Deutschland bezüglich all der in Frage kommenden Orte tun, dann kanalisieren Sie den Flugbetrieb auf wenige Gassen, und wir möchten der Bevölkerung, die dort wohnt, nicht zumuten, daß sie in diesem gewaltigen Maße, noch mehr als heute, strapaziert wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Uldall sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Danke schön, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Da die Frau Kollegin Steinhauer wahrscheinlich noch im Ältestenrat ist, können ihre Fragen 47 und 48 noch nicht aufgerufen werden.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Gilt die Neufestsetzung von Vergütungssätzen „für die Bergung vertriebener bundeseigener Seezeichen einschließlich Zubehör und Anlageteilen sowie meereskundlicher
Meßgeräte" auf Grund der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 durch den Bundesminister für Verkehr und den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vom 20. Dezember 1984 auch für bundeseigene Seezeichen in Binnengewässern, zum Beispiel in Seezeichen-Versuchsfeldern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich kann die Antwort ganz kurz machen: nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Danach kommt eine Zusatzfrage, nehme ich an. Bitte.
Sperling (NA), 1985-03-14:
Dann würde ich gern wissen, Herr Staatssekretär: warum nicht?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
In dieser Kürze macht es Spaß.
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Die Vergütungssätze für die Bergung von vertriebenen bundeseigenen Seezeichen gelten nicht im Bereich der Binnenschiffahrtsstraßen. Die Schiffahrtszeichen werden dort ausschließlich von den Wasser- und Schiffahrtsämtern betreut.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-03-14:
Darf ich dann unterstellen, daß ein Paddler, der auf der Mosel ein vertriebenes Seezeichen findet, keine Vergütung bekommt, wenn er es auf einem der Schiffahrtsdirektion zugehörigen Tonnenhof abliefert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Auf der Mosel gibt es nach meinem Kenntnisstand keine Seezeichen. Ich gehe aber trotzdem davon aus, daß der Paddler das gefundene Gut abliefern wird, indem er es dorthin paddelt, wo es ursprünglich war.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bekanntmachung der oben genannten Änderung der Vergütungssätze auf Grund der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 einen Monat nach ihrem Inkrafttreten nicht dazu beiträgt, die Bergung und Ablieferung von vertriebenen bundeseigenen Seezeichen bei den entsprechenden Tonnenhöfen zu stimulieren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sperling (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der Problematik von Seezeichen, Versuchsfeldern, ohne Seezeichen auf der Mosel, und manchem anderen mehr nicht sinnvoll, das kaiserliche Recht von 1874 so zu erneuern, daß solche technischen Schwierigkeiten und anderes Verständnislose mehr nicht mehr auftreten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir uns verständigen müssen, ob wir jetzt das verlorengegangene Seezeichen gleichbehandeln wollen wie die verlorengegangene Tonne auf der Mosel - das war Ihre erste Zusatzfrage -, oder ob wir sagen: Wir sind gegen beides. Ich habe mich sachkundig gemacht: Im letzten Jahr wurden 50 bis 60 Seezeichen zurückgegeben; dies gab für die Fischer eine Mehreinnahme zwischen 25 000 und 30 000 DM. Ich gehe allerdings nicht davon aus, daß die Fischer ihren Haupterwerb jetzt im Sammeln von Seezeichen sehen, nachdem die Zahl der Fische teilweise zurückgegangen ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, jetzt bringen Sie mich drauf: Würde nicht eine weitere Auslegung von vertreibungsfreudigen Seezeichen den Fischern wenigstens eine Nebeneinnahmequelle vergrößerten Umfangs bieten?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, dies wäre ein staatliches Konjunkturprogramm, gegen das sich diese Bundesregierung mehrfach ausgesprochen hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Da die Kollegin Steinhauer soeben aus dem Ältestenrat kommt, sind wir uns einig, daß wir Ihre Fragen noch aufrufen. Ich rufe also die Frage 47 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß beim Bahnbetriebswerk Siegen im Jahr 1985 nur vier Ausbildungsplätze besetzt werden sollen, während die Ausbildungskapazität im gewerblichen Bereich für 24 Auszubildende vorhanden ist, und handelt es sich bei dieser Nichtausnutzung von Ausbildungsmöglichkeiten um einen Einzelfall?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Frau Kollegin, beim Betriebswerk Siegen der Deutschen Bundesbahn werden zum 1. September 1985 alle 24 Ausbildungsplätze durch Neueinstellungen besetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich nach dieser Antwort davon ausgehen, daß inzwischen die Anweisung aus dem November 1984, wonach in der BD Essen erheblich weniger Auszubildende eingestellt werden sollten, als Ausbildungsplätze vorhanden seien, überholt ist und alle Ausbildungsplatzkapazitäten genutzt werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Frau Kollegin, Sie wissen - auch aus der Fragestunde -, daß in den letzten Jahren alle Ausbildungsplätze bei der Deutschen Bundesbahn besetzt wurden; das zu einem großen Teil auf Kosten des Bundes. Was den jetzigen Jahrgang angeht, so wurde die Deutsche Bundesbahn am 8. Februar 1985, also vor wenigen Wochen, gebeten, alle freibleibenden Ausbildungsplätze im Unternehmen auch in diesem Jahr zu Lasten der Bundeskasse zu besetzen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Frau Kollegin, die Hauptverwaltung der DB wird in Kürze - das genaue Datum kann ich noch nicht sagen, aber es wird Anfang Frühjahr sein - die einzelnen Bundesbahndirektionen anweisen, die Stellen zu vergeben, die über den Eigenbedarf hinausgehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir kommen zur Frage 48 der Abgeordneten Frau Steinhauer:
Wo und in welcher Anzahl trifft dies ggf. auch für andere Bundesbahndienststellen zu?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Frau Steinhauer, die Deutsche Bundesbahn verfügt im gewerblichtechnischen Bereich über 3 700 Ausbildungsplätze. Zum 1. September 1985 werden von der DB auf Grund des Eigenbedarfs im Unternehmen 1 400 und zu Lasten des Bundeshaushalts weitere 2 300 Auszubildende eingestellt werden. Die 2 300 freien Ausbildungsplätze verteilen sich auf rund 110 verschiedene Ausbildungsstellen im Bundesgebiet.
Steinhauer (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich unter Bezug auf Ihre Antworten, die Sie eben gegeben haben, davon ausgehen, daß diese Stellen in Kürze alle besetzt werden bzw. die Auszubildenden Nachricht bekommen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Wir wollen zusammen mit der Bundesbahn dafür sorgen, daß die einzelnen Bewerber in Kürze - so habe ich es vorher formuliert - benachrichtigt werden. Ich gehe davon aus, daß das rechtzeitig sein wird und daß wir das bewährte Verfahren aus dem letzten Jahr auch in diesem Jahr wieder anwenden können.
Steinhauer (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie können sich natürlich vorstellen, daß bei den Jugendlichen eine erhebliche Unsicherheit vorhanden ist. Sind Sie bereit, alles zu tun, damit alsbald die Zusagen gegeben werden?
Noch eins, wenn Sie eben sagten, am 8. Februar 1985 sei die Entscheidung schon gefallen: Wir haben
heute den 14. März. Ist es üblich, daß Entscheidungen bei der Bundesbahn so lange dauern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Frau Kollegin, ich will jetzt nicht über die Mühlen der Bürokratie philosophieren. Aber die Deutsche Bundesbahn muß j a die verschiedenen Plätze auf die einzelnen Direktionsbereiche und auf die übrigen einzelnen Betriebsstellen verteilen. Ich glaube, daß vor diesem Hintergrund eine Zeit von vier oder fünf Wochen, die inzwischen vergangen ist, nicht zuviel ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Jetzt rufe ich die Frage 51 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Seit wann liegt der Katalog mit Mindestanforderungen für einen sicheren Schülertransport im Bundesministerium für Verkehr vor ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär:
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, der „Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden" sowie ein dazugehöriges „Merkblatt für die Schulung von Fahrzeugführern bei der Beförderung von Schulkindern" wurden am 21. Februar 1984 fertiggestellt. Der Katalog und das Merkblatt werden in Heft Nr. 5 des „Verkehrsblattes" mit dem Ausgabedatum 15. März 1985 veröffentlicht.
Pfuhl (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, wußten Sie, als Sie mir die Antwort am 22. Januar 1985 schickten, noch nicht, was im Februar 1985 in Ihrem Katalog in etwa stehen würde?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, wir haben den Bundesländern - übrigens auch allen anderen beteiligten Stellen, die in der Arbeit der Verkehrssicherheit tätig sind - am 12. Dezember des vergangenen Jahres die Entwürfe zugesandt, wie wir uns die Lösung des Problems vorstellen. Nachdem das Anhörverfahren abgeschlossen war, haben wir im Ministerium die verschiedenen Vorschläge überarbeitet. Wir waren dann am 21. Februar so weit, daß wir letztendlich unterschreiben konnten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, wie kommt es dann, daß Sie mir Ende Januar mitteilen, daß Sie auf Grund des Unfallgeschehens und der bisher gewonnenen Erkenntnisse „zur Zeit" keine Notwendigkeit sehen, in Kraftomnibussen, die Schulkinder befördern, Sicherheitsgurte oder spezielle Kinderrückhaltesysteme - ich hatte ja danach gefragt, ob spezielle Sicherungseinrichtungen geschaffen werden sollten - anzubringen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich glaube, da bringen Sie zwei Dinge durcheinander. Wenn Sie Ihre Fragen noch einmal genau anschauen, dann werden Sie feststellen - ich habe das jedenfalls getan -, daß Sie einen Unterschied zwischen Kleinbussen und Kraftomnibussen machen. Das eine ist ein Achtsitzer, den Sie mit Ihrem Führerschein der Klasse III fahren können, das andere ist ein großer Kraftomnibus. Hinsichtlich des großen Kraftomnibusses waren wir auf Grund der Unfallzahlen, die es bei uns im Lande, aber auch im benachbarten Ausland gibt, der Ansicht, daß Sicherheitsgurte nicht notwendig seien. Im Verkehrssicherheitsprogramm haben wir auf Grund der Erfahrungen umgekehrt festgestellt, daß ein Kleinbus mit solchen Sicherheitsgurten ausgestattet werden sollte.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir kommen zur Frage 52 des Abgeordneten Pfuhl:
Auf Grund welcher Tatsachen unterscheidet die Bundesregierung in ihrer Beantwortung meiner Frage ({0}) Kraftomnibusse und sogenannte Kleinbusse?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, Kleinbusse sind nach dem Verkehrsrecht Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit nicht mehr als acht Fahrgastplätzen. In ihnen werden - anders als in Kraftomnibussen - Fahrgäste in aller Regel nur sitzend befördert; sie müssen - mit Ausnahme der vor dem 1. Mai 1979 erstmals in den Verkehr gekommenen - auf allen Sitzen mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein. Das habe ich in einer Antwort auf eine Zusatzfrage von Ihnen bereits gesagt. Bei ihnen ist die Anbringung von Kinderhalteeinrichtungen von daher sinnvoll und möglich und auf Grund des Unfallgeschehens auch gerechtfertigt. Das Unfallgeschehen bei Kraftomnibussen ist wesentlich geringer als das von Pkw, einschließlich der Kleinbusse.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage, Herr Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1985-03-14:
Es ist immer gut, wenn man zwei Fragen stellt, weil man dann noch hinsichtlich der ersten Frage nachfragen kann. Ich muß Sie, Herr Staatssekretär, fragen: Haben Sie meine erste Frage vom Dezember nicht gelesen, in der ich gar keine Unterscheidung zwischen Kraftomnibussen und Kleinbussen gemacht habe?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Ich habe aber, Herr Kollege, wenn ich mich richtig erinnere, in meiner Antwort eine Unterscheidung gemacht. Deswegen kann ich mich heute darauf berufen.
({0})
Pfuhl (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich darauf berufen, muß ich Sie an das erinnern, was Sie in Ihrem Katalog, den Sie ja im Februar vorgestellt haben - die Presse hat darüber berichtet -, ganz allgemein zur Sicherung von Schülertransporten gesagt haben. Sie haben sich da nicht allein auf Kleinbusse, sondern ganz allgemein auf den Busverkehr für Schüler bezogen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Also, Herr Kollege, das, was wir vom Verkehrsministerium in den letzten Wochen veröffentlicht haben, betraf die Sicherheit des Schulwegs, betraf die Sicherheit in Linienomnibussen und betraf die Sicherheit im freigestellten Schülerverkehr, sprich: im Schulbus, zu dem ein anderer Fahrgast nicht zugelassen wird.
Der Schulbus z. B. wird von der Gemeinde oder vom Schulträger gechartert. Da gab es viele Klagen von Schulen, insbesondere aber von Eltern, daß da oftmals der billigste Bus genommen worden sei. Aus diesem Grunde haben wir - zusammen mit den Ländern - einen Mindestkatalog erarbeitet, der dem entspricht, was in anderen modernen Bussen auch gefordert wird. Die Länder haben zugesagt, daß sie in ihrem Verantwortungsbereich dafür sorgen wollen, daß diese Mindestanforderungen zum Schutz der Schüler, zum Schutz der Kinder eingehalten werden.
Klejdzinski (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie unter Zugrundelegung Ihrer Richtlinien auch bereit, dies durchzuführen, soweit die Bundesbahn hier anzusprechen ist, also auch die nötigen Mittel für die entsprechenden Investitionen in diesem Bereich bereitzustellen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, wir haben keinen Unterschied danach gemacht, ob ein Omnibus grün, gelb oder schwarz angestrichen ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie eigentlich mit der Wertung noch richtig im Bilde, wenn Sie meinen, der Kollege Pfuhl habe Dinge durcheinandergebracht, da doch offenkundig wird, daß Sie Dinge entweder nicht auseinandergehalten oder falsch zusammengewürfelt haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die Fragen und die Antworten aus der Vergangenheit zuzustellen. Ich bin auch bereit, das, was wir heute miteinander bereden, zu fotokopieren und Ihnen frei Haus zu liefern.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß es oft Klagen der Eltern gegeben habe, daß der billigste Busanbieter genommen worden sei. Ich denke, Sie sind sich darüber im klaren, daß die Vergabeordnung vorsieht, daß der preisgünstigste Anbieter genommen werden muß. Bedeutet Ihre Antwort, daß Sie in Zukunft andere Voraussetzungen für die Vergabe von Aufträgen wie in diesem Fall schaffen wollen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Frau Kollegin, wir haben nicht die Absicht, von unserer bewährten Wirtschaftsordnung abzurücken. Wir haben aber die Absicht, dafür zu sorgen, daß nicht mehr jeder alte Schlitten angeboten werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir kommen zur Frage 53 des Abgeordneten Lambinus:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um im Rahmen des Ausbaus des Mains zur Großwasserstraße Sorge dafür zu tragen, daß den Belangen des Natur- und Umweltschutzes Rechnung getragen wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, der Main ist bereits seit langem zur Großschifffahrtsstraße ausgebaut. Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich um ergänzende Vertiefungsarbeiten, welche sich im wesentlichen auf das vorhandene Flußbett beschränken und daher kaum den ökologischen Zustand der Region tangieren. Lediglich in einigen Abschnitten muß das Ufer einseitig zur Verbesserung der Kurvendurchfahrt um einige Meter zurückverlegt und neu befestigt werden.
Im Rahmen des Planungs- und Verfahrensablaufs wird sichergestellt, daß Einbußen für Natur und Landschaft so gering wie möglich gehalten werden. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes arbeitet deshalb eng mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden der Länder zusammen. Gemäß den gesetzlichen Regelungen werden Ausgleichsmaßnahmen und - sofern es Art und Umfang der Eingriffe in Natur und Landschaft erfordern - entsprechende Ersatzmaßnahmen vorgesehen.
Die zum Schutz der Umwelt erforderlichen Maßnahmen werden als Auflagen in den zu erlassenden Planfeststellungsbescheid aufgenommen. Ihre Durchführung wird sorgfältig überwacht.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage, Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zur Zeit hinsichtlich des Ausbaus des Mains zwischen Aschaffenburg und Würzburg teilweise Planfeststellungsverfahren laufen und daß im Rahmen der Diskussion um die Planfeststellungsverfahren in den Kommunen und in den Landkreisen erheblicher Streit darüber entstanden ist, wer Kostenträger für etwaige Maßnahmen ist, mit denen die Ufer wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden? Wissen Sie, daß auf der einen Seite der Freistaat sagt, der Bund sei zuständig, während auf der anderen Seite der Bund sagt, das Land sei zuständig? Stimmen Sie mit mir überein, daß diese Ungewißheit endlich beendet werden muß?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, nachdem es bei dieser Frage wahrscheinlich um sehr viel Geld geht, möchte ich Sie bitten, mir im einzelnen zu schildern, um welche Orte und um welche Flußabschnitte es geht. Ich bin dann gern bereit, die Auffassung des Bundesministers für Verkehr schriftlich mitzuteilen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Schildern geht jetzt hier nicht. Eine Zusatzfrage ist möglich, Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, es wundert mich - aber ich darf das nicht sagen -, daß Sie nicht wissen, wo Planfeststellungsverfahren laufen. Herr Staatssekretär, erkennen Sie zumindest den Grundsatz an, daß beim Ausbau des Mains das Verursacherprinzip gelten muß? Das Verursacherprinzip bedeutet nach meiner Auffassung: Wenn im Rahmen des Ausbaus ökologische Schäden entstehen, muß derjenige, welcher der Betreiber des Ausbaus ist, diese ökologischen Schäden auch beseitigen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich will auf meine zuerst gegebene wohlvorbereitete Antwort verweisen, in der es z. B. heißt, daß man Ausgleichsmaßnahmen anstrebt und daß diese Ausgleichsmaßnahmen sogar in die Planfeststellungsverfahren aufgenommen sind.
Da es hier aber offensichtlich um einen Streit zwischen Trägern öffentlicher Belange geht, muß ich annehmen, daß noch mehr dahintersteckt. Deswegen bin ich nicht bereit, ohne Detailkenntnis hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestags Geld zu verteilen. Dies ist eine Fragestunde und keine Krämerstunde.
({0})
Bard (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen: Welche Fachkräfte beraten Sie eigentlich, wenn Sie hier einfach behaupten, Vertiefungen der Fahrrinne hätten keinerlei ökologische Auswirkungen, obwohl sich doch beispielsweise die Fließgeschwindigkeiten ändern und auch Grundwasserabsenkungen ergeben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Frau Kollegin, wenn ein Fluß reguliert ist, wenn ein Stau reguliert ist - wie die Damen und Herren von der Wasser-und Schiffahrtsverwaltung sagen -, dann verhält es sich mit der Fließgeschwindigkeit doch wohl etwas anders, als Sie es in Ihrer Frage unterstellt haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir kommen zu der Frage 54 des Abgeordneten Lambinus:
Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, alle in Wegfall geratenen Buhnenfelder neu anzulegen und dafür zu sorgen, daß eine sachgerechte Entschlammung der verbliebenen Buhnenfelder erfolgt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, nach dem derzeitigen Stand der Planung wird kein Buhnenfeld wegfallen.
Lambinus (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, ich muß Sie fragen, ob Ihnen die Unterlagen bekannt sind, die den Kommunen, also den Trägern öffentlicher Belange, für die Beratung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zugegangen sind.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich habe im Haus des Bundesministers für Verkehr bei der Abteilung Binnenschiffahrt nachgefragt, die in engem Kontakt mit der örtlichen Wasser- und Schiffahrtsverwaltung steht. Diese hat mir die Antwort gegeben, die Sie gerade gehört haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich in meinem Wahlkreis behaupten, die Bundesregierung habe mir zur Antwort gegeben: Es fällt kein einziges Buhnenfeld weg?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Ich habe Ihnen gesagt - und da bitte ich, sehr exakt auf jedes Wort zu achten -, daß nach dem derzeitigen Stand der Planung kein Buhnenfeld wegfallen wird. Sie haben in Ihrem Vorschlag, den Sie in die Form einer Frage gekleidet haben, ein Stückchen mehr daraus gemacht.