Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie Zusatzpunkt 10 auf:
8.a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({0})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Rosel Neuhäuser, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Antje Hermenau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1996
- Drucksachen 13/4555, 13/5802, 13/5817, 13/ 5835, 13/6769 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Rainer Jork Günter Rixe
Antje Hermenau
Dr. Karlheinz Guttmacher
Maritta Böttcher
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Rixe, Stephan Hilsberg, Franz Thönnes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Investieren in eine lebenswerte Zukunft: Die Modernisierung des dualen Systems vorantreiben
- Drucksache 13/6743 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Rixe, Stephan Hilsberg, Franz Thönnes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Grundsatzerklärung zur Entwicklung der Ausbildungsberufe
- Drucksache 13/7255 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Die Reden der Kollegen Hilsberg, Wülfing, Laermann, Jork, Seib, Rixe und Neuhäuser sind zu Protokoll gegeben worden. Ich stelle fest, daß keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Berufsbildungsbericht 1996 auf Drucksache 13/6769 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 13/ 4555 zur Kenntnis zu nehmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß das gesamte Haus bis auf ein anwesendes Mitglied beschlossen hat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Berufsbildungsbericht 1996 auf Drucksache 13/6769 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/5835 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Berufsbildungsbericht 1996 auf Drucksache 13/6769 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/5817 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Beschlußempfehlung desselben Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zum Berufsbildungsbericht 1996 auf Drucksache 13/6769 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 5802 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Modernisierung des dualen Systems auf Drucksache 13/6743. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf DruckVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
sache 13/7255 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Außenpolitische Betätigung des Bundesinnenministeriums
- Drucksachen 13/4188, 13/5457 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten sollte. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Es sind die Reden der Kollegen Koschyk, Stadler, Buntenbach, Welt, Jelpke und des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Horst Waffenschmidt zu Protokoll gegeben worden.
Ich stelle fest, daß keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe damit die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7262 federführend an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Ingrid Becker-Inglau, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Telematik im Verkehr
- zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({3}), Rainder Steenblock, Gila Altmann ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telematik für die Verkehrswende nutzen
- Drucksachen 13/4019, 13/4441, 13/6911 Berichterstattung:
Abgeordneter Georg Brunnhuber
Auch hierfür war nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich nehme an, daß diesbezüglich Einverständnis besteht.
Zu Protokoll gegeben worden sind die Reden der Abgeordneten Schmidt, Brunnhuber, Hiller, Nietsch, Friedrich und Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Telematik im Verkehr, Drucksache 13/6911. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4019 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Nutzung der Telematik für die Verkehrswende, Drucksache 13/6911. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4441 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei unterschiedlichem Stimmverhalten des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Vermögenszuordnung von Vermögenswerten an ostdeutsche kommunale Gebietskörperschaften nach dem Vermögenszuordnungsgesetz
- Drucksachen 13/5769, 13/7230 Auch hierfür ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Zu Protokoll gegeben worden sind die Reden der Kollegen Hacker, Thiele, Gerald Häfner und Manfred Kolbe. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel. Ihm erteile ich hiermit das Wort.