Harald Terpe (NA), 2012-12-13:
Schon in meinem ersten Jahr im Deutschen Bundestag, das war 2006, hat mich die unzulängliche Situation bei den Rettungsassistenten beschäftigt. Und
schon die damalige Regierung, die große Koalition,
hatte in Gestalt des damaligen Staatssekretärs Rolf
Schwanitz fast im Jahresrhythmus gesetzliche Neuregelungen angekündigt.

Dabei sind die Defizite schon lange bekannt. Schon
vor nahezu 20 Jahren, 1996, wurde das Reisensburger
Memorandum verabschiedet. Dort wurden erstmals
die Probleme des bis heute geltenden Rettungsassistentengesetzes benannt. Die Ausbildungsinhalte bilden
die gestiegenen Anforderungen an die Rettungsassistentinnen und -assistenten am Unfallort weder in
rechtlicher noch in fachlicher Hinsicht ab. Überhaupt

Zu Protokoll gegebene Reden



ist es fraglich, ob die Ausbildung der Rettungsassistenten mit zwei Jahren nicht viel zu kurz bemessen ist. Es
gibt bis heute keine bundeseinheitlichen Mindeststandards für die Ausbildung. Und die Kosten der Ausbildung müssen von den künftigen Rettungsassistenten
selbst getragen werden. Vor diesem Hintergrund ist es
nur konsequent, die Tätigkeit des Rettungsassistenten
zu einem eigenständigen Gesundheitsberuf aufzuwerten und die Ausbildungsinhalte deutlich zu erweitern.
Diese Ausbildungsinhalte sollen unter anderem dazu
befähigen, die lebensrettenden Sofortmaßnahmen sowie Basisuntersuchungen und Diagnostik der vitalen
Funktion am Unfallort durchzuführen. Dazu ist natürlich auch eine entsprechende Ausbildungsdauer nötig.
Und es ist notwendig, attraktive Rahmenbedingungen
für diesen Ausbildungsberuf zu schaffen. Dazu gehört
beispielsweise, dass die Betreffenden einen Ausbildungsvertrag und eine Ausbildungsvergütung erhalten
sowie Anspruch auf kostenlose Ausbildungsmaterialien haben. Dazu gehört aber auch eine klare Regelung
zur Übernahme der Kosten für die Ausbildung dieses
neuen Gesundheitsberufes.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf trägt die
Bundesregierung diesen Vorschlägen nach jahrzehntelangen Diskussionen nun zumindest teilweise Rechnung und bringt die jahrelange Diskussion zum Abschluss. Allerdings sind wir nicht mit allen Regelungen
dieses Gesetzentwurfes einverstanden. Das betrifft vor
allem zwei Punkte:

Erstens sind die heilkundlichen Maßnahmen, die
Notfallsanitäter eigenständig übernehmen sollen, sehr
unklar definiert. Es kann nicht angehen, dass dies somit von Rettungsstelle zu Rettungsstelle unterschiedlich gehandhabt wird. Das schafft gerade nicht die nötige Rechtssicherheit für die Notfallsanitäterinnen und
Notfallsanitäter. Das betrifft auch die unglücklich formulierte Regelung zu den medizinischen Maßnahmen
der Erstversorgung. In beiden Fällen muss aus unserer
Sicht im Zuge der Ausschussberatungen nochmal
gründlich nachgebessert werden.

Zweitens haben Sie sich in diesem Gesetzentwurf
ein bisschen um die grundsätzliche Frage herumgemogelt, wer denn eigentlich die Kosten für die Ausbildung
dieses neuen Gesundheitsberufes tragen soll. Sie übertragen die Kosten stillschweigend auf die Versicherten
der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherungen. Ich bin mir nicht sicher, ob das die richtige
Entscheidung ist.

Neben diesen beiden grundsätzlichen Problemen
wirft dieser Gesetzentwurf auch in den Details noch ein
paar Fragen auf, etwa zu den Übergangsvorschriften
für derzeitige Rettungsassistenten, zur Ausgestaltung
der Ausbildungsvergütungen sowie zum Einstiegsalter
künftiger Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter.
Ich hoffe, dass wir diese Dinge im Zuge der Ausschussanhörungen klären können und im Ergebnis ein gutes
Gesetz bekommen.