Markus Kurth (NA), 2013-03-21:
Ich möchte mit einer Zahl beginnen: Im Jahr 2012

waren in der Bundesrepublik über 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglied in einem Sportverein. Das
heißt, ein Drittel der Bevölkerung treibt in Vereinen
Sport. Zugleich ist der Bereich „Sport und Bewegung“
derjenige, in dem sich die meisten Personen ehrenamtlich engagieren.

Worum geht es? Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Ehrenamtliche, die sich im SGB-II-Bezug
befinden, schlechtergestellt. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe von 2011 werden die pauschalen Aufwandsentschädigungen, die Übungsleiter
für ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten, wie Einkommen
aus Erwerbsarbeit behandelt. Damit reduzieren sich
die Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher,
die eine monatliche Übungsleiterpauschale erhalten.
Ich habe diese Rechnung schon einmal vorgetragen:
Eine Person, die eine monatliche Übungsleiterpauschale in Höhe von 175 Euro erhält und zusätzlich
160 Euro im Rahmen eines Minijobs verdient, kann
nicht mehr 335 Euro, sondern nur noch 270 Euro behalten. Das ist ein Minus von 65 Euro, was für Personen im SGB-II-Bezug ausgesprochen schmerzlich ist.

Dabei ist völlig unklar, weshalb diese Anrechnung
auf den Zuverdienst bei Leistungsbezieherinnen und
Leistungsbeziehern vorgenommen wird, während für
Erwerbstätige, die sich ehrenamtlich engagieren, ab
2013 bis zu 2 400 Euro und damit 200 Euro pro Monat
einkommensteuerfrei sind. Dieser Freibetrag hat seinen Grund: Bürgerschaftliches Engagement ist ({0})
durch Freiwilligkeit, ({1}) die Ausrichtung auf das Gemeinwohl und ({2}) - das ist entscheidend - durch die
fehlende persönliche materielle Gewinnabsicht charakterisiert. Diese Grundmotivation gilt für alle ehrenamtlich Tätigen - egal ob sie erwerbstätig sind oder
Leistungen aus dem SGB II beziehen. Darum muss die
Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit, die mit dem
Freibetrag in der Einkommensteuer zum Ausdruck gebracht wird, analog auch für Personen im SGB-II-Bezug gelten.

An dieser Stelle möchte ich an den rechtlichen
Grundsatz erinnern, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Wenn die ehrenamtliche Arbeit, die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in
den über 91 000 Sportvereinen leisten, auch finanziell
anerkannt werden soll, indem ein fixer Betrag gerade
nicht als Einkommen angerechnet wird, dann muss
diese finanzielle Anerkennung allen Übungsleiterinnen und Übungsleitern gleichermaßen gewährt werden - egal ob sie erwerbstätig sind oder nicht.
Schließlich bemisst sich die Höhe der Übungsleiterpauschalen ja auch nicht danach, ob die jeweilige Person erwerbstätig oder arbeitslos ist.

Jenseits des Gleichbehandlungsgrundsatzes geht es
aber auch um die Folgen, die die Kürzung des Freibetrags hat. Hier werden ganz klar die falschen Akzente
gesetzt. Wir fordern die Rückkehr zu einem Freibetrag
von 175 Euro. Die Gewährung dieses Freibetrags, der
nicht auf die Leistungen des SGB II angerechnet wird,
ist ein klarer Anreiz, sich ehrenamtlich zu engagieren
und damit trotz Erwerbslosigkeit sozial eingebunden
zu bleiben. Denn bürgerschaftliches Engagement ist
nicht nur eine tragende Säule des gesellschaftlichen
Zusammenhalts, sondern auch ein zentrales Element
der sozialen Teilhabe.

Insgesamt sind die Weichen hier falsch gestellt. Das
bestätigen auch die Zahlen. Nach einer TNS-InfratestStudie, die seit 1999 unter Arbeitslosen in den neuen
Bundesländern eine kontinuierliche Zunahme an gemeinschaftlich Aktiven verzeichnet, steht nun zu befürchten, dass die Gesetzesänderung von 2011 diese
Entwicklung bremst. Das kann unmöglich Anliegen
des Gesetzgebers sein, zumal ein Blick in die Statistiken einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Armut und ehrenamtlichem Engagement zeigt. Mit anhaltender Dauer der Armut sinkt die Bereitschaft zu
sozialem Engagement. Die finanzielle Schlechterstellung, die durch die aktuelle Anrechnung der Übungsleiterpauschale auf den Zuverdienst entsteht, ist für die
Betroffenen mitunter massiv. Schlussendlich können
die bereits erwähnten 65 Euro im Monat eine gefühlte
Armut durchaus mindern. Angesichts der Tatsache,
dass sich 27 Prozent der Arbeitslosen ehrenamtlich engagieren und dementsprechend von dieser Regelung
betroffen sind, besteht also dringender Handlungsbedarf.

Nicht zuletzt kann sich das Engagement in Sportvereinen durchaus auch positiv auf die Jobsuche auswirken, weil die Betroffenen Anerkennung erfahren und
ihre Sozialkompetenz belegen. Diese Win-win-Situation, die gerade beim ehrenamtlichen Engagement Erwerbsloser besteht, wird durch die Anrechnung der
Übungsleiterpauschale auf die Leistungen nach dem
SGB II und XII torpediert. Das sollte schnellstmöglich
rückgängig gemacht werden. Den Leistungsbeziehern
muss wieder der Freibetrag in Höhe von 175 gewährt
werden.

Zu Protokoll gegebene Reden