Volker Kauder (NA), 2021-04-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bringen heute etwas auf den Weg, das zwar etwas Neues bringt – eine Stiftung –, aber wir fangen nicht bei null an, mit einer ganz neuen Initiative. Es gibt vielmehr schon jetzt eine Fülle von kleineren, über das ganze Land verstreuten Einrichtungen, die sich der Demokratiegeschichte verschrieben haben. Es gibt größere Einrichtungen, wie beispielsweise das Haus der Weimarer Republik – dazu wird Carsten Schneider sicher sprechen –, oder Einrichtungen in Museen – beispielsweise das Haus der Geschichte in Bonn –, auch solche in anderen Bundesländern. Deswegen können wir auf dieser Entwicklung aufbauen.

Was wollen wir erreichen? Wir wollen zum einen diejenigen unterstützen, die sich erst vor Kurzem zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, um durchschlagskräftiger zu werden und um gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Wir haben zum anderen einige große Projekte – diese hat Staatsministerin Grütters angesprochen – genannt, die bisher nicht so repräsentiert wurden, wie es notwendig ist. Ich nenne beispielsweise die Paulskirche in Frankfurt. Wer dort an Veranstaltungen teilgenommen hat, der spürt – Herr Kollege Grundl, das ist so – die Lieblosigkeit dieses großen Saales und spürt nicht die Atmosphäre der Geschichte, die dort stattgefunden hat. Das wollen wir ändern. Deswegen ist die Paulskirche neben Weimar auch ein besonderer Ort. Wir wollen in der Paulskirche ein Zentrum errichten, um vor allem für junge Menschen eine didaktische Aufbereitung und Präsentation zu leisten.

Es ist nicht so, dass das in der Konzeption nicht angesprochen worden sei. In der Konzeption der Regierung, die wir in den Koalitionsfraktionen noch einmal intensiv überarbeitet haben – da sage ich herzlichen Dank an Frau Kollegin Schieder und Carsten Schneider –, erwähnen wir ganz konkret, dass etwas getan werden muss, damit junge Menschen mit dem Thema etwas anfangen können. Es kommt doch nicht darauf an, dass wir oder ich, der ich 1949 geboren wurde, noch einmal mit der Geschichte konfrontiert werden soll, sondern dass junge Menschen verstehen, dass Demokratie nicht nur eine theoretische Einrichtung ist, sondern dass Demokratie an vielen Orten in unserem Land erkämpft worden ist. Das wollen wir den jungen Menschen zeigen. Das bedeutet auch: Demokratie findet nicht nur in Berlin statt, sondern Demokratie hat in der Geschichte schon an vielen Orten unseres Landes stattgefunden. Das wollen wir zeigen und mit dieser Stiftung nach vorne bringen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders bemerkenswert finde ich – ich bin jetzt schon länger dabei und habe eine ganze Reihe von Stiftungen und Stiftungsgründungen erlebt –: Bevor wir diesen Gesetzesantrag und die Konzeption auf den Weg gebracht haben, haben wir ohne lautstarkes Getöse, Herr Kollege Carsten Schneider, erreichen können, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass diese Stiftung jährlich mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden soll, dass sie nicht nur ein Papiertiger bleibt, sondern dass sie tatsächlich arbeiten kann.

({1})

Bis jetzt sind wir in diesem Jahr bei 3 Millionen Euro angelangt. Ich kann nur hoffen, dass der Haushaltsausschuss in den nächsten Jahren auch versteht, dass es der Deutsche Bundestag war, der diesen Beschluss gefasst hat, und das ein bisschen gewichtiger ist, als wenn – wie normalerweise – nur der Haushaltsausschuss beschließt, und dass deswegen die 10 Millionen Euro auch fließen müssen.

Lassen Sie mich einen letzten Hinweis geben. Diese Stiftung und ihre Konzeption sind nicht blutleer, sondern wir haben etwas gemacht, was ich für völlig richtig halte. Wir haben gesagt: Diese Stiftung soll den Weg aufzeigen, wie wir mit dem Thema umgehen. Nicht wir sagen hier: „Das und das und das hat stattzufinden“, sondern die Stiftung wird das machen. Es gibt keine Bevormundung von hier aus, sondern wir schaffen die Möglichkeit, dass diese Stiftung das erreichen kann, was sie leisten soll: zu zeigen, dass Demokratie überall in unserem Land stattfindet.

({2})