ehlers (präsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 3.
Ich komme zur Abstimmung über die gestellten Änderungsanträge, zunächst über den von der Fraktion der CDU/CSU gestellten Antrag auf Neufassung des Abs. 1 des § 3, Umdruck 148 Ziff. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Umdruck 156 Ziffer 2, Antrag der Fraktion der FDP auf Anfügung eines Abs. 3. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 unter Berücksichtigung der Änderung auf Grund des Antrags Umdruck 148 Ziffer 2 insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe § 4 auf, dazu Änderungsanträge Umdruck 155 Ziffer 2 - gestellt von der Fraktion der CDU/CSU - und Umdruck 165 - Antrag der SPD - auf Einfügung eines Abs. 6. Wer wünscht, den Antrag Umdruck 155 Ziffer 2 zu begründen?
({0})
- Ist begründet. Und den Antrag betreffend Abs. 6?
({1})
- Ist vorhin begründet worden, bedarf also keiner Begründung mehr.
Wird das Wort sonst gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu § 4. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck 155 Ziffer 2 - ({2})
- Der Antrag Umdruck 165 geht nach Meinung des Herrn Abgeordneten Richter weiter. Das scheint so zu sein. Also sind wir uns über die Technik des Vorgehens einig.
Ich bitte zunächst die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck 165 zuzustimmen wünschen
- Einfügung eines Abs. 6 - eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck 155 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 4 in der geänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 5, Änderungsantrag Umdruck 147 Ziffer 3 der Fraktion der SPD und Änderungsantrag Umdruck 148 Ziffer 3 der Fraktion der CDU/CSU. Wünscht jemand den Antrag Umdruck 147 Ziffer 3 zu begründen? - Soll offenbar nicht begründet werden. Und Umdruck 148 Ziffer 3?
({3})
- Sie verzichten auf Begründung.
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung zu § 5. Ich bitte die Damen und Herren, die dem von der Fraktion der SPD gestellten Änderungsantrag Umdruck 147 Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck 148 Ziffer 3 der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 5 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 7, dazu den Änderungsantrag Umdruck 147 Ziffer 4 der Fraktion der SPD. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Preller zu Begründung!