Herbert Frankenhauser (NA), 1995-09-05:
Sie sind zwar auf die besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern eingegangen. Wie viele Quadratmeter sie nun genau zugrunde gelegt haben, entzieht sich meiner Kenntnis, ändert aber nichts an der Tatsache, daß in der Prognose auch von verminderten Zuwachsraten in den Haushalten ausgegangen wird.
Aber lassen Sie mich zum Wesentlichen zurückkommen. Ich sehe es schon als sehr mutig an, daß sich insbesondere die SPD überhaupt noch getraut, Kritik an dem vorgelegten Einzelplan zu äußern. Wer nämlich ursprünglich beim Jahressteuergesetz das Ziel verfolgt hat, die degressive Abschreibung, eines der ganz wesentlichen Elemente im frei finanzierten Wohnungsbau, völlig abzuschaffen - dies wollte die SPD -,
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der hat eigentlich jegliches Recht verwirkt, sich zu irgendwelchen anderen, aus vielerlei volkswirtschaftlich unumstrittenen Zwängen der Haushaltskonsolidierung resultierenden Sparmaßnahmen kritisch zu äußern. Das sollte hier einmal sehr deutlich festgestellt werden.
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Herr Kollege Großmann, wenn Sie davon sprechen, es sei so ungeheuerlich erfolgreich, daß insgesamt etwa 700 Millionen DM an Fehlbelegungsabgabe erhoben werden, dann kann ich nur sagen, daß an dem System irgend etwas faul sein muß. Anderenfalls würde am Schluß nicht so viel Geld herauskommen.
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Offenbar wohnen viel zu viele Leute in den mit überdurchschnittlichem Aufwand der Steuerzahler - es ist ja nicht so, wie Frau Eichstädt-Bohlig und zum Teil Vertreter der SPD immer tun - ({3})
- Darüber können wir gerne reden. Die sind so gering. Es gibt überhaupt keine Schwierigkeiten. Ein bißchen Luft schadet nicht.
Es ist natürlich nicht möglich, daß Sie hier eine Latte von zusätzlichen Ausgaben aufführen, ohne auch nur den geringsten Hinweis auf Finanzierungsmöglichkeiten zu geben, zumal Ihre finanzpolitische Sprecherin - ich weiß nicht, ob sie noch im Dienst ist; das geht ja sehr schnell bei Ihnen - heute der Regierungskoalition und dem Bundesfinanzminister vorwarf, wir würden zu viele Schulden machen. Für irgend etwas müssen Sie sich also einmal entscheiden. Der Kollege Maaß kritisiert, er finde keine sinnvollen Umstrukturierungen im Haushalt vor, während der Kollege Großmann sagt, es seien zu viele Umstrukturierungen. Dann interpretiert er auch noch Dinge hinein.
(Achim Großmann [SPD]: Es sind zu viele
Streichungen!
Die Ankündigung, das Wohngeld auf eine neue, sinnvolle Basis zu stellen, veranlaßt doch wirklich niemanden, der nicht Böses im Schilde führt, zu der Interpretation, wir wollten das Wohngeld abschaffen.
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- Es geht halt nicht von heute auf morgen. Wenn Sie Ihre alten Haushaltsreden vom letzten und vom vorletzten Mal durchlesen, dann sehen Sie, daß wir bei der Erfüllung unserer Ankündigungen eine Erfolgsquote haben, von der Sie nur träumen können.
In dieser Art und Weise wollen wir auch weitermachen. Damit befinden wir uns im Gegensatz zu den Grünen, auch wenn ich dieses Wunderprogramm nicht kenne, wonach alle Leute mehr bekommen und am Schluß trotzdem noch 3,2 Milliarden DM übrigbleiben. Aber wir beschäftigen uns gern mit dieser Wunderrechnung, auch wenn in der Vergangenheit solche Rechnungen nie gestimmt haben. Insgesamt wird es wohl nicht möglich sein, den Wohnungsbau im Sinne einer konstruierten eierlegenden Wollmilchsau zu betreiben. Wir müssen an die denken, die Wohnungen bauen. Damit erfüllen wir auch die Verpflichtung, für die zu sorgen, die in diesen Wohnungen wohnen wollen und müssen.
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