ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf, verehrte, liebe Frau Dr. Riede, hinzufügen: meine Heimatstadt München ist jene Stadt in Deutschland, die pro Kopf den höchsten Weinkonsum hat.
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- Das weiß ich natürlich nicht auswendig, aber den höchsten hat sie.
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- Das können Sie in der Statistik nachlesen. Ich werde Ihnen das schriftlich liefern.
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Trotzdem haben wir auch noch einen guten Bierkonsum. Deshalb haben wir natürlich einen höheren Kalorienansatz, wie man am Äußeren sieht. Aber ich muß Ihnen auch hier sagen, liebe Frau Riede: wenn das Glück der Welt nur noch in Kalorienbeschränkung besteht, dann bin ich froh, wenn ich zu denen gehöre, die diese Welt nicht mehr als Lebender genießen können. Ich lebe also ganz gern von der Schweinshaxe, alles wegen der Kalorien. Weil es für mich eine Lebensfreude ist. Jeder muß es machen, wie er will.
Aber ich bedanke mich auch sehr für den Hinweis auf den Weinbau. Ich möchte sagen: wir haben den nicht ganz vergessen, verehrte Frau Riede. Wir tun sehr viel für Steillagen und sehr viel für die Flurbereinigung. Sagen Sie mal das Ausmaß der Bezuschussung in der Flurbereinigung den Weinbauern!
Wenn ich mir die Herbstsituation vor Augen führe, habe ich eher den Eindruck, daß manche Klage an mein Ohr gedrungen ist, wir hätten zuviel Qualitätsweine und wir sollten wegen der Lagerung mehr Tafelweine haben. Aber das ist sehr unterschiedlich.
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- Doch, doch. Man darf es nicht nur aus württembergischer Sicht sehen.
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Oh nein! - Weitere Zurufe.

- Dann sind Sie nicht gut informiert. Fragen Sie hier mal nach!
Aber im Grunde genommen haben Sie Recht, und da sind wir ganz einig. Die Position des deutschen Weinbaus besteht in der Qualität. Wir haben alle gemeinsamen Anstrengungen zu unternehmen, diese Qualität so gut wie möglich zu gestalten. Dann wird auch der Markt um so besser sein. Das beweisen auch die unterschiedlichen Absatzpositionen innerhalb der verschiedenen Weinbaugebiete in Deutschland.
Ihren Appell bezüglich der Schnittblumen kann ich voll unterstützen. Das gilt aber auch für das Angebot. Ich wundere mich, daß nur die Holländer vor dem Ministerium Blumen verkaufen.
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Die Holländer fahren in fast jedes Ministerium, sie können sogar die unterschiedlichen Öl- und Benzinkosten bezahlen. So groß ist die Differenz nicht. Da wundere ich mich über das Angebot; ich sage das mal in aller Offenheit. Ich gehöre übrigens zu denen, die ihrer Frau sehr gerne Schnittblumen kaufen; da können Sie mal meinen Gärtner fragen, namens Gaugenrieder in Bad Wiessee.
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Dem geht es übrigens auch gar nicht so schlecht, weil er eben einen umfangreichen Detailverkauf hat. Auch das gehört zum Gartenbau. Aber ansonsten Frau Dr. Riede: Herzlichen Dank!
Herr Kollege Rainer hat die Frage gestellt, ob die Franzosen nicht schon früher nationale Maßnahmen getroffen hätten. Ich weiß nicht, ob Sie in Savoyen waren, Herr Kollege Rainer. Ich würde Ihnen bzw. dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dringend raten, eine Delegation dieses Ausschusses in das Bergbauerngebiet der Franzosen zu schicken, und zwar nicht nur nach Savoyen, sondern in die ganze Alpenregion und z. B. auch in das Massif Central.
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- Wenn Sie dort waren, dann werden Sie ja festgestellt haben, welch' „umfangreiche" Förderungen es dort gibt. Sie können nämlich 100 km weit fahren und sehen dort noch nicht einmal einen neuen Fensterstock.
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So ist die Situation, sehr zu meinem Leidwesen. Hier liegt die Problematik, die Ursache der unterschiedlichen Lebensverhältnisse. Solange wir in Europa die unterschiedlichen Lebensverhältnisse nicht einigermaßen angleichen können, wird es auch sehr schwierig sein, eine Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitiken herbeizuführen. Das ist eines der grundlegenden Probleme.
Ich will mich hier nicht in die Probleme Frankreichs einmischen - das steht mir gar nicht zu -, aber eines steht fest: Wenn Frankreich auch nur annähernd ähnliche Anstrengungen gemacht hätte, wie wir sie z. B. auf dem ganzen Sektor der Verbesserung von Betriebs- und Wohngebäuden gemacht haben, würde die Landwirtschaft in der Alpenregion, im Massif Central in einer ganz anderen Ertragsposition und auch in einer anderen Gesamtposition sein. Mehr will ich gar nicht sagen.
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- Dann müssen Sie sagen, wofür. Fürs Kindergeld? Aber Sie werden doch nicht sagen wollen, daß dort in großem Umfang investiv gefördert wird, Herr Rainer. Wenn Sie das behaupten, dann informieren Sie mich doch, bitte schön, darüber, wo das ist; das möchte ich selber sehen.
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- Also, bitte schön! Ich kann Ihnen ja einmal sagen, was mir gesagt worden ist: daß nämlich der Milchpreis im Oktober vorigen Jahres 37 Pfennig betrug. Diese Zahl habe ich auch im Ernährungsausschuß mitgeteilt.
Tatsache ist weiter: Es gab nur zwei Länder, in denen die Anwendung der Bergbauernrichtlinie eine gewisse Verzögerung erfahren hat, nämlich: Italien und Frankreich; das ist der Sachverhalt.
Dann kam die Frage mit den Arbeitslosen bei den Nebenerwerbslandwirten wieder hoch. Da müssen Sie mir endlich einmal Beispiele nennen, verehrter Herr Kollege Rainer. Es geht nämlich nicht an, daß man ununterbrochen - bis hinein in die Wochenblätter Dinge in den Raum stellt, die nicht nachweisbar sind. Hier sitzt meine Referentin. Sie ist nach Nürnberg gefahren und hat mit der Bundesanstalt für Arbeit gesprochen. Ergebnis: Es konnte ihr bis auf eine Ausnahme in Oberfranken, die zur Zeit beim zuständigen Landesarbeitsamt geprüft wird, kein Fall genannt werden. Ich nehme an, daß diese Ausnahme auch Herrn Niegel bekanntgeworden ist. Er hat dann eine Anfrage eingebracht und gesagt: Das ist generell so. Ich kann Ihnen hier nur das sagen, was mir meine Mitarbeiter nach persönlicher Rücksprache im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit mitgeteilt haben. Wenn Sie also so etwas behaupten, dann nennen Sie bitte einmal die Leute. Dann werden wir das prüfen. Dabei müssen Sie auch immer prüfen - denn auch die Opposition hat viele Gesetze, die heute gelten, mit beschlossen -, ob die Nebenerwerbslandwirte anders behandelt werden als andere Arbeitnehmer. Oder ob nicht bei anderen Arbeitnehmern, wenn es z. B. um die 20 Wochenstunden geht, in gleicher Weise verfahren wird. Das müssen Sie, wie gesagt, ebenfalls sehr genau prüfen, damit hier nicht ununterbrochen mit falschen Berichten Nervosität erzeugt wird.
Eines, Herr Rainer, war kurios; das amüsiert mich. Sie haben gesagt: Die Förderungsschwelle lehnen wir ab, weil sie Bezug auf den Vergleichslohn in den übrigen wirtschaftlichen Bereichen nimmt. Gleichzeitig haben Sie aber gesagt: Wir fordern eine Preispolitik, die das auch beinhaltet. Also bei der Preispolitik wollen Sie die Parität haben, bei der Förderung wollen Sie keine Förderung, die an dieBundesminister Ertl
sem Ziel ausgerichtet ist. Ich muß sagen, das ist eine sehr interessante Variante. Ich habe sonst gar nichts mehr dazu zu bemerken. Das ist eine sehr interessante Variante, die für mich außerordentlich „logisch" und „zwingend" war.
Jetzt komme ich zu ein paar Bemerkungen von Herrn Eigen. Herr Eigen, ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin gern bereit, mich der Kritik der Offentlichkeit zu stellen, Ihrer Kritik ganz speziell, sie ist nämlich geradezu wohltuend. Ich sage Ihnen, ohne anmaßend zu sein: Was ich in diesen fünf Jahren in Brüssel und im nationalen Bereich für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft getan habe, kann ich in der Form gern verantworten, daß, wenn die Landwirtschaft bei der gesamten Agrarpolitik seit 1945 keinen größeren Schaden genommen hat als diesen, sie wahrscheinlich durch diesen „Schaden" recht lange erfolgreich leben kann.
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- Nein. Ich habe das nur gesagt, weil mir der Vorwurf gemacht worden ist, ich hätte der Landwirtschaft geschadet, Herr Bewerunge.
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Allein diese Grafik, verehrte Freunde, sagt genügend.
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- Auch über die Preisindizes könnte ich Ihnen noch sehr viel Material geben - deswegen habe ich soviel Papier hier -; ich möchte es wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht tun.
Vielmehr möchte ich jetzt auf das Thema Marktanteile zurückkommen. Mir liegt eine Untersuchung aus meinem Hause vor, in der es z. B. bezüglich der Entwicklung der Marktanteile bei Getreide insgesamt von 1966/67 bis 1972/73 heißt: Bundesrepublik +3, Frankreich +9, Italien ± 0. Wir können das für die einzelnen Getreidesorten durchgehen.
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- Darauf komme ich noch. Nicht so voreilig! Sie haben kein Glück, Sie starten immer zu früh.
Bei Zucker sieht die Situation folgendermaßen aus: Bundesrepublik Deutschland +3, Frankreich +9, Italien -3,
Ich habe noch etwas, was Sie interessiert - das habe ich extra für Sie herausgesucht -, nämlich Frischobst; da ist es umgekehrt: Deutschland -3, Frankreich +3, aber Italien -7.
Jetzt komme ich zu Rind- und Kalbfleisch: Bundesrepublik Deutschland -4, Frankreich -3, Italien + 1. Daran sehen Sie die Kuriosität dieser ganzen Statistik.
Bei Schweinefleisch sieht es folgendermaßen aus: Bundesrepublik Deutschland - 4, Frankreich- 3, Italien +2.
Sie sehen: Mit diesen Zahlen können Sie schlichtweg gar nichts anfangen. Wenn man immer solche Behauptungen in den Raum stellt, muß man sich eben auf Grund der objektiven Zahlen überzeugen lassen.
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- Sie kennen doch die Zahlen, die sich einfach aus dem Agrarexport ergeben. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Zahlen halten einer objektiven Betrachtungsweise nicht stand. Es ist nun einmal ein Faktum, daß Ihre Zahlen objektiv nicht stichhaltig sind.
Damit komme ich gleich zum nächsten Punkt. Dies ist der einzige Punkt, der mich berührt hat, Herr Kollege Eigen. Die Sache mit dem „Schaden" hat mich dagegen gar nicht berührt, weil ich mich jeder objektiven Kritik gern stelle. Diesbezüglich sage ich Ihnen: Ich setze meine „Schadenstätigkeit" gern so fort. - Es hat mich aber getroffen, daß gesagt wurde: „Warum hat uns der Bundesminister nicht informiert?". Hier liegt mein Brief vom 18. Februar mit allen Zahlen vor.
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- Ach! Ich bin doch kein geistiger Wiederkäuer,
wenn die Rindviecher auch zu meinem Ressort gehören! Sie können doch nicht von mir verlangen, daß ich ununterbrochen geistig Wiederkaue. Ich habe Ihnen das vorgelegt
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einschließlich der Frage der Beihilfen und allem, was damit zusammenhängt, einschließlich meines Widerspruchs bezüglich Grenzausgleich bei Wein und ähnlichem mehr. Man darf nicht an dieses Pult treten und sagen: Dieser Minister verschweigt das!, wenn er es auf acht oder zehn Seiten schriftlich jedem Abgeordneten zugeschickt hat. Herr Eigen, das ist kein guter Stil! Es tut mir leid, ich muß das einmal sagen,
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das muß man einfach einmal zur Kenntnis nehmen - ({19})
- Ach, Herr Eigen! Die Presse bekommt das selbstverständlich auch, wie Sie wissen. Ich habe alle Zahlen ganz objektiv genannt. Dann aber kann man hier nicht so polemisieren. Oder ich müßte einen Vortrag von zwei Stunden halten.
Das ist eigentlich der einzige Punkt.
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Das ist eben das, was mich ein bißchen trifft, weil man das Gefühl hat: Man mag nicht!
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Es kommt eigentlich nur noch ein allerletzter
Punkt; ich will auf viele weitere Details nicht eingehen. Ich will auf die globale Kritik an den Preisbeschlüssen eingehen, Herr Kollege Ritz. Sie haben gesagt, wenn ich es mir richtig notiert habe: Differenzierte Preisanhebung, Abbau des Grenzausgleichs, zusätzliche Beihilfen; das ist von allen Kombinationen die schlechteste.
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Dazu muß ich Ihnen sagen: Differenzierte Preise gibt es, seitdem es einen Grenzausgleich gibt. Das ist die ganz logische Folgerung gewesen. Es hat sich also überhaupt nichts verändert. Wer sagt, am Grenzausgleich darf überhaupt nichts geändert werden, der muß dann auch erklären: Ich möchte haben, daß der Grenzausgleich permanent angepaßt wird entsprechend den prozentualen Erhöhungen. Das bedeutet allerdings, daß dann der Grenzausgleich nicht mehr eine Währungsdifferenz ausgleicht, sondern daß er eine Währungsdifferenz plus Preiserhöhungen ausgleicht. Das ist genau das Problem.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es im Ernährungsausschuß an Hand von Zahlen bewiesen.
Meine Vorredner haben ja darauf hingewiesen, daß Sie Konkretes zu keiner Frage geäußert haben; insoweit muß ich die Ausführungen des Kollegen Ronneburger unterstreichen. Wenn man erklärt, das sei alles so schlecht, dann muß man sagen: Ich bin dafür, daß durch die Bundesregierung beispielsweise die Preise um 12 °/o angehoben werden und überhaupt nichts am Grenzausgleich gemacht wird.
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Zweitens muß man sagen, wie man sich bei den einzelnen Produkten die Preisanhebung vorgestellt hätte. Es ist Ihr gutes Recht, zu sagen: Wir sind der Meinung, bei Zucker z. B. sind 12 % viel zu wenig, wir hätten 20 % erwartet!
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- Nein, aber irgendwo muß man ja Farbe bekennen. Man kann nicht immer nur sagen, alles sei schlecht.
Aber ich will auf diese Dinge gar nicht eingehen, sondern ich will über das prinzipielle Problem sprechen. Herr Kollege Ritz - das sage ich wirklich in aller Freundschaft; ich muß Ihnen auch bestätigen, Sie haben in einer sehr objektiven und fairen Weise hier diskutiert -, das ist eine Frage, die uns ja alle sehr bedrängt. Sie wissen, daß alle politischen Parteien, einschließlich des Berufsstandes der Überzeugung waren, es sei besser eine Kompromißlösung als gar keine Lösung zu finden. Ich glaube auch sagen zu können, daß ich das in dieser Frage dem Ernährungsausschuß so mitgeteilt habe. Ich habe gesagt, am Schluß wird es um 1 bis 2 % gehen. So habe ich das gesagt. Ich weiß auch, was dann alles erklärt worden ist, was mir unterstellt worden ist. Ich habe mich sehr bedeckt gehalten; denn das ist ja alles nicht so einfach.
Verehrte Kollegen, ich will in dem Zusammenhang nur noch sagen: Ich unterstreiche, daß wir hier bald ein Europäisches Parlament mit erweiterten Kompetenzen haben sollten. Aber die Lösung des Europäischen Parlaments, meine verehrten Freunde, wäre keine Ertl-Lösung gewesen, sondern wäre eine schlechtere Lösung gewesen. Das wird mir doch niemand bestreiten. Das Europäische Parlament hätte mindestens die 3 °/o angenommen, mit Mehrheit.
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- Herr Früh, Sie schütteln den Kopf. Ich komme auf das Beihilfenthema noch besonders zurück. Sie werden mir doch nicht bestreiten können - ich sage das gar nicht als Vorwurf -, daß alle Christdemokraten in Europa außer Ihnen hier - das muß ich mit Dank anerkennen - gesagt haben: 3 °/o müssen akzeptiert werden. Diese Position haben sogar andere Bauernverbände übernommen.
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- Ja, etwa 3 %. Aber, Herr Kollege Früh, das ist eine gefährliche Lösung. Meine Lösung sieht so aus: 2 % und 0,7 % für Benelux. Das war die ganz entscheidende Frage: zuzüglich der Getreidepreiserhöhung in Benelux. Das hing mit der Wettbewerbsposition auf dem Veredelungssektor zusammen. Dies war, wie ich sagen muß, das akrobatische Stück der ganzen Geschichte. Es mußte eine Relation gebracht werden, die echt eine Gefahr vermeidet. Die Gefahr konnte auf dem Veredelungssektor nur von Benelux kommen, gar nicht von Italien usw.
Es sind auch andere Zahlen genannt worden. Es wurde von Irland gesprochen. Da geht es um die Aufwertung des Grünen Pfund. Zugegeben, das sind alles keine idealen Lösungen. Aber es ist der einzige mögliche Weg, um durch ein Mitwirken und durch Konzessionen aller einen für alle tragbaren Kompromiß zu erreichen, wobei die Wettbewerbsposition der Deutschen darüber werden wir uns in einem Jahr noch unterhalten - sicherlich nicht geschmälert wurde. Das ist die entscheidende Frage.
Wir haben über eine Alternative oft nachgedacht. Ich selber habe das überlegt. Ich habe sogar in den Diskussionen gefragt: Sind wir auf Grund der ökonomischen Voraussetzungen für den Agrarmarkt im Augenblick überhaupt noch in der Lage, gemeinsame Preise festzusetzen, in welcher Form auch immer? Die Alternative besteht dann in Festsetzung der Preise nach objektiven, den einzelnen Volkwirtschaften angepaßten Kriterien. Das bedeutet auch Veränderung des Grenzausgleichs, möglicherweise sogar mit einer viel größeren Marge.
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Ich will weiter gar nichts sagen, weil ich glaube, daß es nicht sehr klug wäre, wenn ich diese Diskussion hier von mir aus stark initiierte.
Ich will aber etwas zu den objektiven Beträgen sagen, und zwar auch hier wieder ungeschminkt positiv und negativ, soweit wir das bisher ausgerechnet haben.


Am 1. Juli 1973 - das ist der Bezugspunkt, weil das die letzte Aufwertung war - hatten wir bei 100 kg Weichweizen den Betrag von 4,61 DM. Für das jetzige Wirtschaftsjahr, 1975/76, ist der genaue Betrag 4,52 DM. Das setzen Sie in der Wettbewerbsposition mit der Erhöhung der Getreidepreise bei unseren Nachbarstaaten an. Bei Weißzucker liegen die Beträge zum 1. Juli 1973 bei 10,38 DM und im Wirtschaftsjahr 1975/76 bei 10,93 DM.
Ich muß Ihnen, verehrter Herr Kollege Eigen, noch etwas sagen. Ich habe Ihnen von der Regierungsbank aus nicht ohne Grund die Frage gestellt, ob Warengeschäfte mit Prozenten oder mit Summen gemacht werden. Grenzüberschreitende Geschäfte werden natürlich mit Summen gemacht. Ein Schleswig-Holsteiner wie Sie - ({29})
- Nein, die Summe ist beim Grenzverkehr entscheidend. Auch in der Wettbewerbsposition ist sie entscheidend. Wenn Sie das noch nicht glauben, dann lassen Sie sich einmal von den schleswig-holsteinischen Butterexporteuren Auskunft geben, und fragen Sie sie, warum sie in London so billig anbieten können!
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- Sie reizen mich, hier Dinge zu offenbaren, die ich ungern offenbare, weil ich Schaden von der Landwirtschaft fernhalten will.
Ich will Ihnen weitere Zahlen nennen, z. B. für Butter: 77,49 bzw. 75,11 DM. Lebende Rinder: 35,30 bzw. 35,68 DM.
Eine letzte Bemerkung zur Grenzausgleichsberechnung bei Marktpreis und Interventionspreis. Herr Kollege Eigen, Sie werden mir doch nicht bestreiten können und auch nicht einen Gegenbeweis liefern können, daß sich in dem Moment, wo der Grenzausgleich am Interventionspreis berechnet wird, und der Interventionspreis erheblich über dem Marktpreis liegt, der Betrag erheblich erhöht.
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-Also, Herr Eigen, ich bin gern bereit, diese Dinge mit Ihnen einmal privat zu diskutieren.
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- Ja, ich bin dazu gern bereit; das wissen Sie doch.
Nun kommt ein letzter Punkt, Herr Kollege Ritz, die Beihilfen. Ich glaube nicht, daß mir jemand nachsagen kann, daß ich gesagt hätte, die Beihilfen stellten einen von mir aus begrüßenswerten Tatbestand dar.
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Ich habe vielmehr immer gesagt, das sei für mich
eigentlich der schwierigste Punkt gewesen. Von der
Sache her hätte man es eher an den Beihilfen als am Grenzausgleich scheitern lassen können.
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Beim Grenzausgleich habe ich einen so fairen Kompromiß gefunden, daß ich ihn voll vertreten kann. Das muß ich einmal ganz offen sagen. Aber die Beihilfen sind der wundeste Punkt.
Deswegen wollen wir einmal die politischen und ökonomischen Tatbestände überschauen:
Erstens. Die Briten haben auf Grund der Beitrittsakte einen Rechtsanspruch darauf.
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Das ist ihnen so gegeben worden. Wir werden es natürlich unabhängig von den Währungsunordnungen solange mit unterschiedlichen Systemen zu tun haben, bis die Beitrittsakte mit der vollen Harmonisierung des Agrarmarktes abgeschlossen ist. Das ist doch völlig selbstverständlich. Wer damit nicht gerechnet hat, der hätte sagen müssen, ihr dürft keinen Beitrittszeitraum einräumen. Das ist also ein Punkt. Daraus ergibt sich zwangsläufig der Bezugspunkt Irland und Dänemark, weil bei der starken Verknüpfung der Irländer und der Dänen mit dem britischen Markt, wenn man die Briten ihren Rechtsanspruch auf Beihilfen realisieren läßt, nicht gesagt werden kann, ihr aber bekommt das nicht, und die Dänen müssen beim Bacon allein die Zeche bezahlen. Im übrigen kann es gar nicht das deutsche Interesse sein, Herr Eigen; denn wenn ich für die Dänen bei Bacon keine Sonderlösung finde, müssen die Dänen ihren Schweineexport mehr nach Deutschland umlenken, da sie nicht nach Großbritannien exportieren können. Ich habe aber ein Interesse daran, daß der Bacon-Export nach England läuft. Dies ist eine nationale Sondermaßnahme, die einfach in der politischen Realität begründet ist.
Zweiter Punkt. Auch wir haben ein Interesse gehabt, die Prämien für April und Mai fortzusetzen, Ich kann aber nicht immer nur sagen, hier habe ich ein Interesse, aber nachher, wo ich kein Interesse mehr habe, bekommt niemand etwas. Sogar der Grundbetrag mit den 28 Rechnungseinheiten läuft generell für alle Mitglieder weiter.
Meine sehr verehrten Kollegen, noch viel wichtiger ist aber - das muß ich zu den Beihilfen sagen -, die Deutschen haben bisher am stärksten vom Interventionsrecht Gebrauch gemacht. Ich sage Ihnen, ich kann mit der Intervention den Veredelungsmarkt viel stärker stabilisieren als die anderen mit ihren Beihilfen.
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Das ist von der EG-Kasse voll bezahlt worden. Es steht immer im Raum: hier Intervention, dort Beihilfen, oder: wer Beihilfen beansprucht, beansprucht keine Intervention. Dazu sage ich, da ziehe ich im Hinblick auf die Preisstabilisierung die Intervention vor. Dies zahlt voll die EG-Kasse.
Aber davon ganz abgesehen: Frankreich hat von der Prämienregelung bei Rindern vom November bis zum März keinen Gebrauch gemacht. Wir haben

zur Intervention auch noch fakultativ von der Prämienregelung Gebrauch gemacht. Selbst wenn das Verfahren bürokratisch war, was ich zugebe, so kann ich doch sagen, es war das einzig mögliche Verfahren, um den Landwirten den Betrag voll zukommen zu lassen. Die Landwirte haben diesen Betrag mit Ausnahme der Abrechnungskosten voll ausbezahlt bekommen, was in keinem anderen Land möglich war. Ich glaube, daß ich damit auch die Frage der Beihilfen abhaken kann, auch vom Prinzipiellen her.
Daß sich in Frankreich eine besondere Situation abzeichnet, könnte ich an Hand der neuesten Kostenunterlagen belegen. Ich will hier aber doch noch einmal sagen:
Erstens. Zum erstenmal hält Frankreich das Anmeldungsverfahren ein, d. h. bis jetzt wird nichts ausbezahlt, solange keine Prüfung seitens der EG-Kommission erfolgt ist. Das ist eine Folge unseres Beschlusses vom letzten September, daß es keinen nationalen Alleingang ohne communautäre Zustimmung gibt.
Zweitens. Frankreich hat seine ursprünglichen Preiswünsche auf 9,5 oder knapp 10 % reduziert. Es hat damit überhaupt die Basis für den Kompromiß freigemacht.
Drittens. Alle gutgehenden Betriebe werden von der Beihilfenaktion ausgeschlossen, so daß es eine echte Hilfe für die Betriebe ist, die in einer besonders schweren Ertragslage sind.
Ich stimme mit Ihnen voll überein, daß man sich kritisch überlegen muß, ob es klug ist, generell Einkommenshilfen an Betriebe mit fünf bis acht Kühen zu geben. Diese Frage muß mit den Franzosen weiterbehandelt werden. Die Maßnahme muß weiter diskutiert werden. Ob man aber wegen der Geltungsdauer von einem Jahr daraus einen großen Krach inzenieren sollte, da hätte ich Zweifel.
Letzter Punkt: Entwicklungshilfe. Auch dieser Punkt ist als einer der wesentlichen Punkte angeschnitten worden. Ich kann dazu nur sagen: Es gibt wohl nur zwei Notwendigkeiten. Erstens: Die Priorität in der Bekämpfung des Hungers in der Welt wird darin liegen müssen, daß wir die Produktivität in diesen Ländern steigern.
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Aber wir müssen auch allen, die glauben, daß das in den Entwicklungsländern von heute auf morgen zu lösen sei, sagen, daß das irreal und ein Wunschdenken ist.
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- Ach, ich glaube, da habe ich mit Herrn Bahr gar nicht so große Differenzen; ich meine, das kann man ihm sehr wohl sagen, und er hat dafür auch großes Verständnis.
Jedermann muß sich im klaren sein, daß die Produktivitätssteigerung in diesen Ländern, die ja nur möglich ist, wenn die Bildungsvoraussetzungen, die
Infrastrukturvoraussetzungen, die Besitzvoraussetzungen, die Bodenvoraussetzungen und alles das geschaffen sind, ein Prozeß sein wird, der Generationen beschäftigen wird.
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Mindestens so lange wird für uns als Hochleistungslandwirtschaften und als Industriestaaten, die ein Interesse daran haben, daß diese Menschen nicht permanent der Not ausgesetzt sind, der Zwang zum Ausgleich und der Zwang zur Hilfe bestehen. Das wollte ich nur am Schluß sagen. Ich freue mich, daß wir in diesem Punkt übereinstimmen.
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Wir werden den einen oder anderen Punkt sicherlich im Ausschuß noch einmal ansprechen. Ich möchte Sie wirklich nicht länger aufhalten, möchte aber noch sagen: Sie haben mich in der Debatte im großen und ganzen sehr, sehr reell behandelt. Ich habe mich auch darüber gefreut, daß Sie sagen: Wir sind zwar nicht mit allen Maßnahmen einverstanden. Aber sehr viel Neues habe ich auch nicht gelernt, wie ich es prinzipiell anders machen könnte. Es ist für mich auch ein erkenntnisreiches Erlebnis gewesen, zu wissen: Etwas anderes gibt es eben auch nicht. Das hat mich wieder ein klein wenig in meinem Selbstvertrauen bestärkt.
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