Claudia Roth (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lilo Friedrich, lieber Hermann Gröhe, herzlichen Dank für die guten Wünsche. Nur, bei uns
entscheidet die Bundesdelegiertenkonferenz, ob eine
Bundesvorsitzende gewählt wird oder nicht.

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In circa 24 Stunden wissen Sie und weiß ich hoffentlich,
ob ich heute Abend tatsächlich zum letzten Mal in der
Funktion der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses gesprochen habe. Ich danke Ihnen aber auf jeden
Fall für Ihre schönen Worte. Das tut ja auch gut.

Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz. Weil
Menschenrechte immer zu Hause anfangen, hat es viel mit
unserer Glaubwürdigkeit zu tun, zu überprüfen, wie stabil
das Fundament für die Menschenrechte in unserem Land
ist und ob humanitäre Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen bei uns eingehalten werden, sowie, wenn es
tatsächlich Schutzlücken gibt, diese auch zu schließen. Es
ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass der Antrag
„Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz“ federführend vom Menschenrechtsausschuss des Deutschen
Bundestages diskutiert und bearbeitet wurde. Dies zeigt
die Bedeutung, die wir Menschenrechten bei uns und
außerhalb unseres Landes beimessen.

Hermann Gröhe hat gefragt, wie wir es mit den Vorbehalten gegenüber der Kinderrechtskonvention halten. Lieber Hermann: So, wie es im Antrag steht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die
Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden.

({1})

Ich hoffe, dass das klar genug ist, sodass auch die Opposition dieser richtigen Forderung zustimmen kann.

Lilo Friedrich hat gesagt, dass diese Debatte am Internationalen Frauentag ein wichtiges Zeichen ist. Richtig,
denn unter dem Deckmantel von Tradition, Kultur, Religion oder so genannter Moral werden weltweit Millionen
von Frauen zwangsverheiratet, als Witwen verbrannt, wegen der Familienehre getötet, zwangssterilisiert, werden
weibliche Föten abgetrieben, werden Mädchen und junge
Frauen an ihren Genitalien verstümmelt, erleiden sie
grausame und unmenschliche Strafen, werden Frauen in
Kriegen und Bürgerkriegen Opfer sexueller Gewalt. Das
Charakteristische an dieser Gewalt, an dieser geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzung ist, dass
die Opfer gerade in ihrem Frausein, in ihrer persönlichen
Integrität und der mit ihrem Geschlecht verbundenen gesellschaftlichen Rolle getroffen werden sollen.

Wir haben in den letzten Tagen zu Recht empört auf die
Zerstörungen unschätzbarer Kulturgüter in Afghanistan
reagiert. Vielleicht schafft dies eine Vorstellung über die
barbarische Verfolgung von Frauen in Afghanistan und
über die umfassende Entrechtung, die Frauen dort erleiden. Nach der Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses nach Afghanistan in die Hölle des TalibanRegimes ist mir klar geworden, was umfassende
Entrechtung bedeutet, was die Verweigerung der Rechte
auf Arbeit, auf Gesundheit, auf Erziehung und auf Bildung sowie des damit verbundenen Rechts bedeutet, überhaupt eine Zukunft zu haben. Für mich ist das politische
Verfolgung. Die Nichtgewährung eines entsprechenden
Asylstatus bei uns hat nichts mit der Realität dieser
Frauen und ihrer umfassenden Entrechtung zu tun, sondern ist von einer innenpolitischen Flüchtlingsabwehrperspektive geprägt. Das wollen und müssen wir ändern.

({2})

Der moralische Imperativ unseres Rechtsstaats, Art. 1
unseres Grundgesetzes, lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. ...

Frauen sind auch Menschen und Frauenrechte sind auch
Menschenrechte. Die Würde all dieser Frauen wird angetastet. Deswegen haben sie Anspruch auf volle Schutzgewährung in unserem Land. Auch dies will dieser Antrag
ausdrücken.

Amnesty berichtet über Folter und Misshandlung von
Frauen und belegt, was geschlechtsspezifische Verfolgung bedeutet. Es ist Zeit, dass dies in den Asylverfahren
stärker berücksichtigt wird. Wie Lilo Friedrich möchte ich
mich sehr positiv über die deutlichen Veränderungen im
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer





Flüchtlinge äußern, die ohne Zweifel die Handschrift des
neuen Präsidenten Dr. Schmidt tragen. Vielen Dank,
Dr. Schmidt. Die qualifizierte Schulung von Einzelentscheidern und Dolmetschern ist ein erster wichtiger
Schritt in die Richtung, Flüchtlinge nicht als Bedrohung,
sondern als schutzwürdige Menschen zu empfinden.

({3})

Geschlechtsspezifische Verfolgung ist sehr oft nichtstaatliche Verfolgung. Auch dazu nimmt unser Antrag
Stellung. Er ist für den besseren Schutz von Menschen
richtungsweisend, die Opfer von nichtsstaatlicher Verfolgung in unserem Land werden.

Lieber Hermann, ich bin sehr gespannt auf eure klaren
und präzisen Vorschläge, wie mit nichtstaatlicher Verfolgung zukünftig umgegangen werden soll. In diesem Zusammenhang hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Asylerheblichkeit der Verfolgung in
Afghanistan eine Bedeutung und ist zu begrüßen, denn es
macht den Weg für die Anerkennung afghanischer Flüchtlinge frei, die ihnen bisher mit dem Argument verweigert
wurde, die Taliban würden über keine staatliche Autorität
verfügen.

Wir konnten uns - ob einem das nun gefällt oder nicht vom Gegenteil überzeugen. Es gibt de facto staatliche
Strukturen, und es reicht nicht aus, eine nichtstaatliche
Verfolgung aus der Tatsache abzuleiten, dass die
Bundesrepublik Deutschland aus gutem Grund die Taliban völkerrechtlich nicht anerkennt.

({4})

Unser Festhalten am Grundrecht auf Asyl ist ein Bekenntnis zu unserer historischen Verantwortung. Der
Art. 16 a des Grundgesetzes ist für uns keine „Verfassungsfolklore“, sondern Ausdruck einer klaren Wertorientierung deutscher Asylpolitik, denn der verfassungsrechtlich abgesicherte Flüchtlingsschutz stellt klar:
Asylrecht ist Menschenrecht. Es ist Opportunitätserwägungen der Politik entzogen. Über grundsätzliche Fragen
im Bereich des Asylrechts kann und soll auch zukünftig
nur mit einer verfassungsändernden Mehrheit entschieden
werden können.

Was wir in diesem Land brauchen, ist die Umkehr der
Logik der Debatte. Flüchtlinge sind keine Bedrohung,
über die man redet wie über Naturkatastrophen. Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Was wir brauchen - das sagen Menschen wie Dr. Schwarz-Schilling
oder Heiner Geißler in unserem Ausschuss, dem Menschenrechtssausschuss, und das ist zu unterstützen -, ist
das Ende der Diskreditierung und Kriminalisierung von
Flüchtlingen und ein Ende des Missbrauchs der Sprache.

({5})

Wer von „Asylmissbrauch“ redet, wenn jemand ein
Grundrecht in Anspruch nehmen will, der missbraucht die
Sprache.

Es ist viel von der Zukunftsfähigkeit, vom Standort,
von der Modernisierung Deutschlands die Rede. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Zukunftsfähigkeit dieses Landes auch und
gerade davon abhängt, welcher Wert demokratischen
Rechten beigemessen wird, wie stark das Fundament für
die Grundrechte in unserem Land ist.

In diesem Sinn brauchen wir eine Renaissance der
Grundrechte, eine Renaissance der Menschenrechte, damit sich in Köpfe und Herzen vermittelt, dass das Allermodernste, was wir haben, diese Rechte sind, dass sie uns
unglaublich reich machen, dass sie uns etwas nützen, dass
sie unserer Demokratie nützen. Ich hoffe, das kommt auch
beim bayerischen Innenminister an. Das gilt in besonderem Maße für das individuelle Grundrecht auf Asyl. Es ist
unantastbar und muss in seiner Auslegung an einen modernen Begriff des Flüchtlings angepasst werden.

Vielen Dank, liebe Kollegen! Jetzt werde ich doch ein
bisschen wehmütig, aber wir sehen uns ganz sicher wieder.

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