carsten körber (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! 60 Millionen Menschen sind derzeit
weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten
Weltkrieg nicht mehr . Die meisten, zwei Drittel davon,
sind Binnenflüchtlinge in Nahost und Afrika. Aber wir erleben derzeit: Viele flüchten auch nach Europa, allerdings
nur die mobilsten und die, die es sich leisten können, einem Schlepper 1 000 Euro oder mehr zu bezahlen . Die,
denen es am schlechtesten geht, schaffen häufig nicht einmal den Weg in die Nähe Europas .

Dennoch kommen derzeit Zigtausende gerade auch
nach Deutschland . Seit Wochen bestimmt die Welle der
Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Afrika und

dem Westbalkan die Nachrichtenlage . Wir sehen, dass die
Flüchtlinge im Moment mit offenen Armen empfangen
werden - noch . Es werden auch weiterhin Flüchtlinge zu
uns kommen, ob wir es wollen oder nicht . Sie machen sich
einfach auf den Weg zu uns .

Ich habe den Eindruck, dass in unserer Republik derzeit viel Gutes geschieht . Bewahren wir uns diesen Elan!
Wir werden diese Herausforderung nur gemeinsam meistern, wir alle zusammen; denn wir müssen sie meistern .
Wir müssen begreifen, dass diese Situation noch Jahre
andauern wird . Es werden noch mehr Menschen zu uns
kommen, etwa wenn Familien aus Syrien nachgeholt werden, auch dann noch, wenn schon lange niemand mehr mit
Luftballons und Bonbons am Bahnhof steht und die Euphorie dieser Tage vielleicht auch mancher Ernüchterung
gewichen ist .

Es muss uns auch klar sein, dass nicht wir allein jedes Jahr mehrere 100 000 Menschen werden aufnehmen
und vor allem erfolgreich werden integrieren können .
Hier kann der Blick durch die rosarote „Na, das klappt
schon“-Brille durchaus blauäugig, ja geradezu unverantwortlich sein . Deutschland ist ein starkes Land . Deutschland bietet Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung
fliehen, Schutz. Nicht ohne Grund ist das Recht auf Asyl in
Deutschland ein grundgesetzlich garantiertes Recht .

Wir als Nation haben schon mehrfach große Flüchtlingswellen erlebt . Wie viele Flüchtlinge aus Ostpreußen
und Schlesien hat nach dem Zweiten Weltkrieg das damals
bitterarme Deutschland erfolgreich integriert? Natürlich
ist die Situation nicht ganz vergleichbar, weil die Menschen, um die es damals ging, Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten waren und sie zu unserem Land und
zu unserer Kultur gehörten . Wie viele waren in der DDR
selbst Flüchtlinge oder wären es zumindest geworden,
wenn die Mauer nicht so plötzlich gefallen wäre? All das
sollten wir nicht vergessen und es gerade jenen sagen, die
heute auf der Straße schon den Untergang des christlichen
Abendlandes herbeischreien .

Heute ist Deutschland ein reiches Land . Die Menschlichkeit gebietet, die wirklich Schutzbedürftigen hier aufzunehmen und ihnen ein würdiges Dasein zu ermöglichen .
Diejenigen, die mit Hass und Gewalt gegen Schutzsuchende vorgehen, stehen mit ihrem Verhalten außerhalb unserer
Rechts- und Werteordnung . Sie sollten sich schämen, sich
so gegenüber Schwächeren und Hilflosen zu verhalten.
Das sage ich ganz bewusst auch als Sachse .

({0})

- Als Sachse .

({1})

Aber das Asylrecht hat natürlich auch seine Grenzen .
Es ist notwendig, diejenigen schneller und konsequenter
in ihre Heimat zurückzuschicken, die hier offensichtlich
keinen Anspruch auf Asyl haben . Wer nicht verfolgt wird,
sondern auf ein besseres Leben bei uns hofft, für den
ist unser Asylrecht nicht gemacht . Aus wirtschaftlichen
Gründen zu uns zu kommen, ist menschlich verständlich
und absolut nachvollziehbar . Viele von uns würden in einer vergleichbaren Situation sicher genauso handeln . Aber
Armut ist kein Asylgrund . Abgelehnte Bewerber müssen

Dr. Hans­Ulrich Krüger

schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden; denn wir
alle stehen vor großen Herausforderungen . Dieses Thema
hat ja die in dieser Woche von uns geführte Haushaltsdebatte ganz maßgeblich bestimmt .

Vor diesem Hintergrund ist der Haushalt 2016 kein
ganz normaler Haushalt wie jeder andere . Lassen Sie mich
dazu eine grundlegende Anmerkung machen - der Bundesfinanzminister hat es eben schon deutlich gemacht -:
Erst die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre
hat die Voraussetzungen für den Handlungsspielraum von
heute geschaffen . Meine lieben Kollegen von der Opposition, ich weiß, Sie hätten es niemals für möglich gehalten,
aber nun müssen auch Sie es einsehen: Eine schwarze Null
hat auch ihr Gutes .

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Es gilt: Das Thema Asyl hat absolute Priorität . Wir werden alle erforderlichen Mittel bereitstellen, um den Menschen, die mit Anspruch auf Asyl zu uns kommen, den
bestmöglichen Start in Deutschland zu ermöglichen, und
wir wollen dies ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhung .

Eines der wichtigsten, eines der entscheidenden Fundamente Europas ist Humanität . Die Achtung der Würde des
anderen ist eine wesentliche Säule unseres Menschenbildes . Sie ist eines der konstituierenden Elemente Europas .

Wir müssen unseren Werten treu bleiben, umso mehr in
Zeiten der Krise . Unser Agieren, auch und gerade für diesen Haushalt 2016, steht unter dieser Prämisse . Wie wir es
in Deutschland mit Sicherheit nicht machen werden, zeigen derzeit leider andere Staaten, seien es osteuropäische
Nachbarn oder vermeintliche Bruderstaaten der Krisenländer . Unterstützung sieht aus meiner Sicht weder so aus,
dass man in Deutschland 200 Moscheen baut, noch so,
dass man Terrororganisationen wie den IS mitfinanziert.

Als Europäer müssen wir jetzt begreifen: Wenn wir
Europa als politische Idee nicht überflüssig machen wollen, dann müssen wir handeln: klug, vorausschauend und

vor allem schnell . Zu Beginn meiner Rede stellte ich fest:
Dieser Haushalt 2016 ist wegen der Asylproblematik kein
Haushalt wie jeder andere .

Aber es gibt noch einen weiteren, beinahe schon historischen Grund, warum das so ist: Am Montag dieser Woche,
lieber Martin Gerster, fand das erste Berichterstattergespräch zum neuen Einzelplan der Bundesdatenschutzbeauftragten statt . Datenschutz und Informationsfreiheit sind
in unserer technikbasierten Wissensgesellschaft von herausragender und stark zunehmender Bedeutung . Deshalb
schaffen wir dafür ab dem 1 . Januar 2016 eine neue, unabhängige oberste Bundesbehörde .

Ich wünsche der neuen Präsidentin Andrea Voßhoff und
ihrem Team viel Erfolg und einen guten Start . Wir werden
sie als Bundestag dabei nach Kräften unterstützen .

Vielen Dank .

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