Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende, Drucksache 16/1410. Zur

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31 der Ge-
schäftsordnung der Kollegin Silvia Schmidt1) ({0})
von der SPD vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1696, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung angenommen mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, mit der großen Mehrheit der Stimmen
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der
Linken, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen bei
drei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion.

Es ist eine weitere Erklärung zur Abstimmung nach
§ 31 der Geschäftsordnung von Frau Reinke2) von der
Linksfraktion eingegangen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind die Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Ist noch jemand im Hause, der seine Stimme nicht ab-
gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben.3)

Es gibt eine weitere persönliche Erklärung zur Ab-
stimmung nach § 31 GO der Kollegin Hiller-Ohm, SPD-
Fraktion.4)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/1702? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen des
Rests des Hauses abgelehnt.

({1})

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf ei-
nes Gesetzes zur Verlängerung der Ich-AG der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen, Drucksache 16/1405.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/1696, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stim-

1) Anlage 10
2) Anlage 13
3) Seite 3351 B
4) Anlage 14
men der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unse-
rer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 11 b: Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/997 mit dem Titel „Für Selbstbestimmung und
soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von
Hartz IV“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/1124 mit dem Titel „Hartz IV weiterentwickeln -
Existenzsichernd, individuell, passgenau“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen mit den Stim-
men des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/1201 mit dem Titel „Wohnungslosigkeit ver-
meiden - Wiedereinführung von Beihilfen und
Übernahme von Mietschulden auch für Erwerbstätige
mit niedrigem Einkommen und Arbeitslosengeld-I-Be-
zieher“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der
FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konrad Schily, Cornelia Pieper, Uwe Barth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochschulbaumittel gerecht verteilen

- Drucksache 16/1166 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Boris Gehring, Priska Hinz ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine starke Wissenschaftsinfrastruktur im
gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern

- Drucksache 16/1643 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Rechtsausschuss

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine halbe
Stunde zu debattieren. - Ich höre keinen Widerspruch.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Uwe Barth, FDP-Fraktion, das Wort.

({5})