Gyde Jensen (NA), 2018-12-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Errungenschaft in 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist, dass sie Menschen weltweit bis heute Orientierung für ein freies und menschenwürdiges Leben bietet. Die Erklärung ist ein bis heute gültiger Wertekatalog, ein historischer Erfahrungsschatz menschlicher Zivilisation und ein gemeinsames Sicherheitsnetz in einer immer stärker vernetzten Welt, mit positivem Menschenbild und gesellschaftlichen Idealen, denen Menschen weltweit folgen. Darauf können wir zu Recht stolz sein.

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Meine Damen und Herren, damit das auch so bleibt, müssen wir Menschenrechte auch in das digitale Zeitalter übersetzen; denn die Realität ist die Folgende: anlasslose kommerzielle oder staatliche Datensammlung, Ausspähsoftware und diverse Überwachungstechnologien – von Lauschangriffen bis hin zu Trojanern –, die Sperrung von sozialen Medien und Nachrichtenseiten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, digitale Kriegsführung.

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Werte wie Selbstbestimmung, digitale Partizipationsrechte und die Privatheit auf internationaler Ebene müssen in der analogen wie in der digitalen Welt gleichermaßen gelten. Anders gesagt: Privatheit darf nicht nur ein Button in den Privatsphäreeinstellungen bei Facebook sein.

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Es muss als Grundrecht im Bewusstsein der Menschen verankert sein und Staaten dazu verpflichten, danach zu handeln.

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Wir Freie Demokraten fordern deshalb von der Bundesregierung, sich für eine Ergänzung des UN-Zivilpaktes einzusetzen, eine Art Genfer Konvention 4.0 für einen zeitgemäßen Schutz von Privatsphäre, Selbstbestimmung und Partizipation im digitalen Zeitalter. Wir müssen digitale Schutzräume für diejenigen schaffen, die von digitaler Überwachung bedroht sind, und weltweit Netzwerke für Menschenrechtsverteidiger schützen und fördern.

Deutschland muss sich die Gestaltung internationaler Politik endlich wieder zutrauen. Wir Freie Demokraten machen mit unserem Antrag konkrete Vorschläge: zum Beispiel mit einem gezielten Monitoring durch die Stärkung des Mandats der europäischen Grundrechteagentur, aber auch für ein gemeinsames Bewusstsein gegen Cyber­attacken, mit der Stärkung des Programms – der Minister hat es schon angesprochen – „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, das Öffentlichkeit für Menschenrechtsverteidiger weltweit schafft und Menschenrechte mit Gesichtern verbindet – nicht nur für Parlamentarier weltweit, auch für alle anderen – , mit einem globalen Fonds für gesicherte Vernetzung besonders für Journalisten, für Blogger und für Whistleblower unter der Aufsicht eines UN-Sonderbeauftragten für Presse- und Meinungsfreiheit, der eigeninitiativ tätig werden kann.

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Wir brauchen eine neue Menschenrechtsbewegung, an der Spitze die Europäischen Union, die ein neues Bewusstsein dafür schafft und alle Staaten nach ­Teheran ­1968 und Wien 1993 zu einer weiteren, einer dritten Weltkonferenz für Menschenrechte an einen Tisch bringt.

Jedes Vorhaben der deutschen und europäischen Außenpolitik für eine vernetztere Welt auf Basis von freiheitlichen Werten ist aber nichts als heiße Luft, wenn wir unsere Hausaufgaben hier nicht machen. Wir sehen heute, dass China die Erfindung des NetzDG des damaligen Justizministers Heiko Maas zum Vorbild für Zensur und digitale Überwachung der eigenen Bürger nimmt. Dasselbe gilt für die verfassungswidrige und europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung. Wir machen etwas falsch, wenn sich Diktaturen an unseren Überwachungsgesetzen ein Beispiel nehmen.

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Der Kampf für die Übersetzung von Menschenrechten ins digitale Zeitalter, für Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist der Kampf von uns allen, der Kampf für universelle Rechte. Sorgen wir dafür, dass die Kraft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wieder spürbarer wird! Bereits Timothy Garton Ash wusste, dass die Idealisten in der Geschichte sich als die besseren Realisten erwiesen haben: indem sie wertebewusst immer auf Veränderung gepocht haben. Wir pochen mit diesem Antrag auch auf Veränderung. Ich würde mich über Ihre Zustimmung freuen.

Vielen Dank.

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