Gudrun Kopp (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte
Herren und Damen! Frau Ministerin Künast, Sie haben
heute über Eckpunkte dieses neuen Verbraucherinformationsgesetzes gesprochen, das ich ein Placebogesetz





nenne; denn bei dieser Politik und bei diesem Gesetz steht
etwas drauf, was nicht drin ist.

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Das ist bezeichnend für Ihre gesamte Politik.

Vergegenwärtigen Sie sich einmal, dass die Behörden
zwar auskunftspflichtig gegenüber dem Verbraucher, aber
nicht verpflichtet sind, Informationen einzuholen. Das
heißt doch im Umkehrschluss, dass Sie nur die Infos, die
Sie ohnehin haben - Sie kennen diese rechtlich abgesicherten Informationen und wollen sie weitergeben -, den
Verbrauchern zur Verfügung stellen. Da gehe ich lieber
ins Internet. Dort erhalte ich mehr Infos als dadurch, dass
in den Behörden solche neuen Strukturen geschaffen werden.

({1})

Die Frage ist auch, wem Sie mit diesem hohen Anspruch an Technik und Auskunftspersonal gerecht werden
wollen. Was bedeutet das für die Kosten? Wer soll sie tragen?

({2})

Haben Sie sich darüber überhaupt Gedanken gemacht?

Mir ist Folgendes ganz besonders wichtig: Frau Ministerin Künast, ich habe den Eindruck, dass Sie an der Realität völlig vorbei agieren. Wissen Sie eigentlich gar nicht,
dass die Lebensmittelwirtschaft auf der einen sowie
Mediziner und Technologen auf der anderen Seite hinter
den Kulissen gemeinsam seit über einem Jahr sehr dezidiert dabei sind, ein hervorragend ausgeklügeltes Netz
von Daten und Zusatzinformationen auf ein Datennetz zu
überspielen, das den Kunden vor Ort im Laden zur Verfügung stehen soll? Die Selbstverpflichtung wird also
schon längst umgesetzt.

({3})

Ich nenne ein Beispiel: Wenn jemand, der auf bestimmte Inhaltsstoffe allergisch reagiert, in einem Supermarkt der Zukunft an eine technologische Einrichtung
geht, kann er mithilfe eines Strichcodes künftig sehr dezidierte und wissenswerte Informationen bezüglich Aromen
und Allergiestoffe in einem Produkt erhalten. Das nenne
ich eine Spitzenleistung. Das sind Visionen. Das ist auch
ein Mehrwert für den Verbraucher. Ich glaube, da hinken
Sie völlig hinterher, weil in der Privatwirtschaft vieles
schon längst auf dem Weg ist.

({4})

Was Sie mit Ihrer Politik versprechen, Frau Künast,
wird nicht eingehalten. Dazu gehört auch das Thema
Stiftung Warentest. Sie haben sich heute Morgen noch
einmal als Gönnerin und Förderin der Stiftung dargestellt.
Ich darf Sie daran erinnern, dass die Stiftung und auch die
FDP-Bundestagsfraktion größten Wert darauf legen, dass
dieser Stiftung endlich ein Stiftungskapital zugesprochen

wird, damit die Stiftung unabhängig von schwankenden
Haushaltslagen ihre Arbeit erledigen kann.

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Nehmen wir das Thema Honig. Es ist doch hervorragend, wenn 15 oder 16 Sorten in einem Test dargestellt
werden und der Verbraucher eine Übersicht über Qualität
und Preis bekommt. Auch dabei sind Sie furchtbar kleinlich. Die Stiftung Warentest braucht Unabhängigkeit und
ihr Stiftungskapital, damit diese Säule der Verbraucherpolitik und der Verbraucherinformation, die auch beim
Verbraucher hoch angesehen ist, gestärkt wird.

({6})

Ein anderer inhaltlicher Punkt, bei dem wir als FDP offensiv vorangehen, ist die Forderung nach einem Gesetzes-TÜV für Verbraucherbelange.

({7})

- Frau Höfken, auch Sie sind gleich an der Reihe. - Das
heißt, künftig könnte auf die Entstehung eines Gesetzestextes in den zuständigen Ministerien - Frau Ministerin,
Sie sind nur noch für die wenigsten Verbraucherthemen
direkt zuständig -, zum Beispiel im Justizministerium,
Einfluss genommen werden. Hier ist bisher überhaupt
nichts passiert.

({8})

Unsere Vorstellung ist: Wenn ein Gesetz entsteht, dann
sollen Verbraucherbelange in den Text eingearbeitet werden. Die Auswirkungen auf die Kostenstrukturen, die
Bürokratisierung sowie die Klarheit des Anliegens müssen deutlich gemacht werden. Dieser Punkt ist also sehr
wichtig.

Frau Ministerin Künast, Sie haben ständig von Kontrollen gesprochen. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir
bundesweit viel zu wenig Kontrolleure haben? Laut EU
müsste eigentlich die dreifache Anzahl an Kontrolleuren
in den Ländern vorhanden sein.

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- Der Bund und die Länder haben kein Geld. Also muss
man sich auf einen Fahrplan einigen. Dieses Thema ist
höchst problematisch.

Ich nenne Ihnen noch einen Bereich: Landwirtschaft
und Bioprodukte. Frau Künast, ist Ihnen eigentlich
bekannt - Professor Kuhlmann hat das neulich in einem
Vortrag sehr gut herausgearbeitet -, dass wir durch die
Produktion hervorragender konventionell erzeugter Lebensmittel überhaupt erst in der Lage sind, die Nischenproduktion von Bioprodukten - das ist sehr wichtig
und wird von uns unterstützt -, die marktkonform und
nicht per Diktat ablaufen muss, zu betreiben? Ansonsten
hätten wir nicht einmal die Möglichkeit, unseren täglichen Bedarf zu decken. Auch das ist hochproblematisch.





Noch einmal zum Thema Honig aus China. Frau
Künast, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die chinesischen
Sorten häufig mit den argentinischen Sorten gemischt werden? Wissen Sie auch, dass dann, wenn die Pollen entfernt
werden, keinerlei Rückschlüsse auf das jeweilige Herkunftsland gezogen werden können? Das heißt, wir müssen - ich denke, wir sitzen zusammen mit der Wirtschaft
und der Industrie, die dieses Problem erkannt haben, in einem Boot - klarer kennzeichnen, damit der Verbraucher
weiß, welcher Herkunft das Produkt ist, das er kauft.

Verehrte Ministerin: Ideologien sind bewaffnete Ideen.
Das hat schon Ignazio Silone gesagt. Wir als FDPBundestagsfraktion möchten nicht, dass derlei Waffen gegen die Verbraucher gerichtet werden. Machen Sie also
inhaltsreiche Politik, die die Verbraucher tatsächlich ein
Stück weiterbringt. Hören Sie auf, ihnen vorzugaukeln, es
würde konzeptionell und effektiv etwas für sie getan. Ich
bin froh darüber, dass die Wirtschaft längst auf dem richtigen Weg ist. Sie wird Ihnen vormachen, was Lebensmittelinformation und Lebensmittelsicherheit bedeuten.

Vielen Dank.

({10})