schmid (vizepräsident), 1956-10-24:
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 1 b hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Dr. Schellenberg ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dieses Haus vor einem Jahr das Sonderzulagengesetz verabschiedete, war es die allgemeine Überzeugung, daß wir uns nicht noch einmal mit Zulagengesetzen beschäftigen müßten. Es wurde vielmehr, insbesondere von den Regierungsparteien, erklärt, daß damit ein Schlußstrich unter die verschiedenen Zulagengesetze gezogen sei und daß noch vor diesem Winter die Rentenreform Wirklichkeit werde. Daß wir uns heute wieder mit Gesetzentwürfen über Sonderzulagen und über eine Überbrückungszahlung für Rentner beschäftigen müssen, ist eine Folge der Versäumnisse der Bundesregierung, und zwar nicht nur während der letzten Jahre - davon spreche ich heute nicht; das haben wir oft genug dem Hause dargelegt -, sondern der Versäumnisse seit Verabschiedung des Sonderzulagengesetzes.
Meine Damen und Herren, als hier im April der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten eingebracht wurde, hat dieses Haus nicht sofort seine Beratung im Ausschuß veranlaßt, vielmehr mußte nach dem Willen der Mehrheit des Hauses darauf gewartet werden, bis der Entwurf der Bundesregierung vorlag. In diesem Umstand liegt es begründet, daß wir erst im September mit der Beratung der Gesetzentwürfe zur Neuordnung der Rentenversorgung begonnen haben. Dadurch ist eine unvertretbare Verzögerung eingetreten. Wir haben schon beim Start der Beratungen dieser Gesetze einen schweren Zeitverlust erlitten. Hinzu kommt noch - das hat Herr Dr. Jentzsch angedeutet, das ist ein offenes Geheimnis und soll und muß deshalb hier klar gesagt werden -, daß sich bei Beratung des Regierungsentwurfs Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition nicht nur über Einzelheiten, sondern auch über die Konzeption des Entwurfs gezeigt haben, die die Beratungen im Ausschuß außerordentlich belasteten.
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- Herr Kollege Winkelheide, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister öffentlich schwere Bedenken gegen den Regierungsentwurf erhebt und wenn der Herr Bundesfinanzminister nach Zeitungsmitteilungen beantragt hat, den Regierungsentwurf zurückzuziehen, und diese Mitteilung nicht dementiert, dann ist das ein Zeichen für einen geradezu chaotischen Zustand innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich ihrer eigenen sogenannten Rentenkonzeption.
({2}) Meine Damen und Herren, daß das die Arbeit im Ausschuß belastet, darüber kann es keinen Zweifel geben. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihnen ist vielleicht noch nicht bekannt, daß zu den ersten fünf Paragraphen, die wir jetzt im Ausschuß im sogenannten zweiten Durchgang beraten haben, von der Regierungskoalition bisher 24 Änderungsanträge gestellt wurden; zu fünf Paragraphen, die noch nicht einmal an die neuralgischen Punkte rühren!
({3})
Infolge dieses Sachverhalts hat sich ein verhängnisvoller Zeitverlust ergeben.
Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß hierunter auf keinen Fall die Rentner leiden dürfen. Deshalb legen die Sozialdemokraten heute den Entwurf eines Gesetzes über eine Überbrückungszahlung vor.
Dieser Gesetzentwurf steht in einem engen Zusammenhang mit der Rentenreform. Es soll hierdurch gewissermaßen eine Akontozahlung auf die Mehrleistungen gewährt werden, die den Rentnern nach der Reform zustehen. Die SPD geht in ihrem Entwurf davon aus, daß allen Rentnern im Monat November als Abschlag auf die sich aus der Reform ergebenden Nachzahlungen vorerst der Betrag einer Monatsrente zusätzlich gewährt werden soll.
Da dem Hause heute noch andere Gesetzentwürfe über eine Überbrückungszahlung vorliegen, bedarf es einer besonderen Begründung, weshalb die Sozialdemokraten die Zahlung einer Monatsrente als Überbrückung fordern.
Die Gründe sind folgende: Die letzte Sonderzahlung wurde Ende Mai zusammen mit der Junirente geleistet.
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- Ich komme auf das zu sprechen, Herr Kollege Horn, was Sie sagen wollen. - Die Regierungsparteien behaupten, daß diese Leistung eine Vorauszahlung für die Monate Mai bis November gewesen sei. Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht in versicherungstheoretische Erörterungen darüber eintreten, ob die Sonderzulage eine Post- oder eine Pränumerando-Zahlung gewesen ist.
Entscheidend sind für uns die sozialen Tatbestände. Die Rentner haben Ende Mai eine Zahlung zwischen 20 und 180 Mark und die Waisen eine Zahlung von 15 Mark erhalten. Wenn wir die Ergebnisse dieser Zahlungen jetzt überprüfen, dann müssen wir feststellen, daß über zwei Millionen Rentner Ende Mai nur eine Zahlung bis zu 20 Mark erhalten haben.
({5})
Wir müssen weiter feststellen, daß über 61 % der
Rentner nur eine Zahlung erhalten haben, die insgesamt unter 50 Mark lag, und daß nur 4 % der

({6})
Rentner den Höchstbetrag erreicht haben. Das sind die sozialen Tatbestände, aus denen wir bei der Überbrückungszahlung heute die Konsequenzen zu ziehen haben. Es kann doch nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, daß selbst diejenigen Rentner, die Ende Mai eine Sonderzulage über den Durchschnittsbetrag hinaus erhielten, heute nicht mehr eine einzige Mark im Hinblick auf den bevorstehenden Winter in den Händen haben. Das ist der Tatbestand, mit dem wir uns sozialpolitisch auseinandersetzen müssen.
({7})
Deshalb können wir Ihre Auffassung, daß lediglich der Monat Dezember zu überbrücken sei, nicht akzeptieren. Das ist sozialpolitisch völlig unbefriedigend. Deshalb fordern die Sozialdemokraten in ihrem Gesetzentwurf eine Akontozahlung nicht nur für den Monat Dezember, sondern für die Zeit bis Ende Dezember 1956 in Höhe einer Monatsrente.
({8})
Noch etwas anderes ist zu unserem Antrag auf Zahlung einer Monatsrente zu sagen. Weil diese Überbrückungszahlung nicht von den Gesetzen zur Rentenreform loszulösen ist, die wir im Ausschuß gegenwärtig beraten, von der Rentenreform, auf die die Rentner seit Jahr und Tag warten, muß durch diese Überbrückungszahlung ein sozialpolitisch wirksamer Effekt erzielt werden. Das wird mit einer Zahlung in Anlehnung an das Rentenmehrbetragsgesetz - dreifacher Mehr-Betrag nicht erreicht. Eine Zahlung in Anlehnung an das Rentenmehrbetragsgesetz mit dreifachem Rentenmehrbetrag bedeutet praktisch, daß 1 1/2 Millionen Rentner aus eigener Versicherung nur eine Zahlung von 21 DM erhalten, daß eine halbe Million Witwen nur einen Betrag von 14 DM und 1 Million Waisen nur 10 DM erhalten, daß also 3 Millionen Menschen nur die Mindestbeträge erhalten.
({9})
Das ist eine Überbrückungszahlung, die für die Rentner im Hinblick auf die Versprechungen über die soziale Neuordnung eine schwere Enttäuschung bedeuten muß. Das ist der entscheidende Punkt. Es ist für die Rentner ein schlechter Trost, wenn man ihnen erklärt, diese Überbrückungszahlung habe mit der Rentenreform nichts zu tun, sie gelte nur für den Monat Dezember. Nachdem die Offentlichkeit und insbesondere die Rentner tagtäglich durch den Wirrwarr der Auffassungen im Regierungslager über die Gestaltung der Rentenreform in Unruhe versetzt wurden, bedeutet - darüber müßten auch Sie sich klar sein - diese Überbrükkungszahlung gewissermaßen einen Prüfstein dafür, was sie im Zusammenhang mit der Rentenreform zu erwarten haben.
({10})
Deshalb sollten auch Sie ein Interesse daran haben, daß die Überbrückungszahlung nicht zu einer neuen Enttäuschung der Rentner führt.
({11})
Das ist für uns das Entscheidende, und deshalb fordern wir den Betrag einer Monatsrente als zusätzliche Leistung.
Wir erklären - und wir möchten das in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen, um allen Spekulationen zu begegnen -: Für uns ist die Überbrückungszahlung nur ein Abschlag auf das, was den Rentnern für die Zeit bis Ende Dezember zusteht. Wir wenden uns schon jetzt mit allem Nachdruck dagegen, daß man versucht, diese Überbrückungszahlung mit den Bestrebungen zu verbinden, von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens abzukommen.
({12})
Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Wir werden in dieser Hinsicht noch einige Überraschungen erleben, meine Damen und Herren! Wir können uns auf Erfahrungen in sozialpolitischen Dingen stützen. Im übrigen finden die Sozialdemokraten, daß diese Akontozahlung nicht auf andere Leistungen angerechnet werden darf. Zur Finanzierung erklären wir, daß sie von den Trägern der Rentenversicherung bevorschußt werden soll. Der SPD-Antrag erfordert einen Aufwand von 645 Millionen DM. Wir bitten in diesem Zusammenhang zu bedenken - und das ist für uns entscheidend -, daß die Rentenversicherung in diesem Jahre einen Überschuß von über 2 Milliarden DM haben wird.
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Im Hinblick auf diesen Überschuß ist der Aufwand für die Überbrückungszahlung zu werten. Deshalb ist es kein Argument, zu sagen, daß keine Mittel zur Verfügung stünden. Die endgültige Abrechnung des Vorschusses muß selbstverständlich im Rentenneuordnungsgesetz geregelt werden.
Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, unsern Gesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen, der sich im Rahmen einer Vorbesprechung bereits mit der Materie beschäftigt hat. Es war leider nicht möglich, in dieser Vorbesprechung die Regierungsparteien dazu zu bewegen, über den Mindestbetrag von 14, 21 und - für die Waisen -10 DM hinauszugehen. Trotz der ungünstigen Erfahrungen, die wir in der letzten Woche im Sozialpolitischen Ausschuß wieder einmal gewonnen haben, spreche ich die Hoffnung aus, daß wir, wenn wir am Freitag zur zweiten und dritten Lesung kommen, im Sozialpolitischen Ausschuß eine Regelung erreichen können, die für die Rentner befriedigend ist.
({14})