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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir setzen die Beratung zum Tagesordnungspunkt 3 - Erklärung der Bundesregierung - und zum Zusatztagesordnungspunkt 2 - Antrag der Fraktion der SPD zur KVAE - fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz
Schierholz (NA), 1986-10-02:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht immer noch um die Abschlußerklärung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa. Wir als GRÜNE betrachten die Ergebnisse dieser Konferenz als einen begrenzten Fortschritt, mitnichten aber als den von Ihnen behaupteten Durchbruch zur Abrüstung, Herr Berger.
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Ich möchte einige Bemerkungen zu der uns jetzt präsentierten und avisierten Kompromißlösung hinsichtlich der nuklearen Mittelstreckenraketen machen. Wir hören, daß beide Seiten die Zahl der Sprengköpfe jeweils auf 100 begrenzen wollen. Wir könnten es nur als eine Scheinlösung, als eine Verhohnepipelung der Bevölkerung betrachten,
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wenn alle Raketen und die Lastwagen der Raketen hier blieben, wenn die Basen in Betrieb blieben und wenn lediglich die Zahl der Sprengköpfe auf 100 begrenzt würde.
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Wir GRÜNEN fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Pershing II und einen Stopp der Stationierung der Cruise Missiles.
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- Herr Berger, wir messen die Bundesregierung an ihren Taten, nämlich an der Frage, wie viele Raketen sie jetzt noch in unser Land hineinläßt, ob sie endlich darauf hinwirkt, daß die Manöver mit Pershing-II-Raketen eingestellt werden, und ob sie jetzt für einen Stopp der Arbeiten an der Baustelle in Hasselbach für die Stationierung der Cruise Missiles sorgt.
Wir wissen: Die Raketen im Hunsrück sind gegenwärtig nicht einsatzbereit. Der Fortgang oder der Stopp der Bauarbeiten ist für uns der eigentliche Testfall ihrer Friedensfähigkeit. Wenn die Bundesregierung eine Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen will, muß sie sofort alle Vorbereitungen zur Stationierung der Cruise Missiles einDr. Schierholz
stellen. Deswegen findet für uns in der Bundesrepublik der eigentliche Friedensgipfel am 11. Oktober nicht in Reykjavik statt, sondern in Hasselbach im Hunsrück.
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- Herr Berger, da Sie auch aus Rheinland-Pfalz kommen, haben Sie die Gelegenheit, dort Ihren Abrüstungswillen unter Beweis zu stellen. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik demonstriert am 11. Oktober im Hunsrück. Wir laden Sie alle zur Teilnahme herzlich ein.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Danke schön. - Nun hat der Herr Abgeordnete Stobbe das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger zu?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Wörner.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich denke, daß die Wünsche, die Sie eben im Blick auf unseren Kollegen Genscher ausgesprochen haben, von uns allen geteilt werden.
Lieber Herr Stobbe, Sie haben den Versuch gemacht, wieder einmal über das hinwegzureden, was Sie in Nürnberg beschlossen haben. Daß ausgerechnet Sie das tun, hat einen komischen Beigeschmack.
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Wir alle haben noch die Szene in Erinnerung, wo Sie in Berlin aus dem Parteitag Ihrer Partei auszogen und ausziehen mußten, weil die dort gefaßten Beschlüsse selbst mit Ihrer Auffassung von der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zu vereinbaren waren.
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Lieber Herr Stobbe, Sie reden jetzt wieder von struktureller Nichtangriffsfähigkeit. Sie stellen das als eine Forderung in den Raum - wie auch in Ihrem Antrag - an beide: an den Warschauer Pakt wie an die NATO bzw. die Bundeswehr. Sie wissen es besser, und ich weiß, daß Sie es besser wissen. Ich halte dem folgendes entgegen:
So wie das westliche Bündnis defensiv ist, so ist auch unser ... Beitrag ... defensiv. Die Bundeswehr ist weder nach ihrer Erziehung und Struktur noch nach ihrer Bewaffnung und Ausrüstung für eine offensive Strategie geeignet.
Das war ein Zitat: Willy Brandt am 28. Oktober 1969 im Deutschen Bundestag.
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Ich meine, deutlicher geht es doch nicht mehr. Sie
versuchen doch inzwischen, einen Popanz aufzubauen, weil Sie sich nicht mehr trauen, das eigentliche Sicherheitsproblem Europas anzusprechen. Es besteht eben darin, daß wir unsere Truppen nur zur Verteidigung haben und gar nicht angreifen können, während uns der Warschauer Pakt überlegen ist und seine Truppen auf Angriff getrimmt hat. Das ist das eigentliche Sicherheitsproblem Europas.
({3})
Sie sollten den Mut haben, das beim Wort zu nennen. Deswegen - Herr Stobbe, das bringt uns doch nicht auseinander - müssen wir - Sie wie wir - in unseren Abrüstungsbemühungen darauf hinarbeiten, daß auch der Warschauer Pakt diese Fähigkeit verliert.
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Das ist das Ziel unserer konventionellen Rüstungskontrollbemühungen.
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Und nun zum eigentlichen Gegenstand dieser Debatte. Unser Ziel ist der Friede mit weniger Waffen. Das ist ein Ziel, das der Bundeskanzler Helmut Kohl mehrfach beschrieben hat,
({6}) ein Ziel, das diese Koalition von Anfang an
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verfolgt hat. Wir meinen, was wir sagen. Daher unterstützen wir die Vorschläge einer drastischen Verminderung der Mittelstreckenwaffen
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mit weltweit gleichen Obergrenzen.
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Ich kann nur sagen: Wenn heute die Aussicht besteht, zu einem solchen Abkommen zu kommen, ist das ein großartiger Erfolg des Bündnisses, aber vor allen Dingen auch ein großartiger Erfolg der Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-10-02:
Gleich, gleich.
All Ihre Prophezeiungen, beispielsweise die Prophezeiung des Herrn Scheer, die mir noch in den Ohren klingt, von der „Eiszeit", vom „Raketenzaun", von den Sowjets, die nie wieder mit uns verhandeln würden: Alle diese Prophezeiungen sind doch ins Leere gegangen und haben sich als falsch erwiesen. Ich kann nur sagen: Unsere Politik hat Früchte getragen. Deswegen wird im Augenblick mit Aussicht auf Erfolg über Abrüstung verhandelt. Daraus sollten Sie, Herr Scheer, und Ihre Kollegen, endlich die Lehren ziehen, anstatt mit Ihren alten Prophe18198 

zeiungen weiterzumachen, obwohl Sie sehen, daß sie widerlegt sind.
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Wenn die Zwischenfrage auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, lasse ich die Frage zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Bundesminister, lassen wir die Frage zu, und es wird nicht angerechnet.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-10-02:
Ja.
Scheer (NA), 1986-10-02:
Herr Bundesminister, Sie haben mich gerade zitiert. Ich selber habe nicht von Eiszeit gesprochen, sondern von dem Problem, daß in Zukunft auf einem Niveau höherer Waffen verhandelt werden muß, was ja dann auch eingetreten ist und den Abbau von Waffen dann nicht so zügig vorankommen läßt, wenn er je zustande käme. Das haben Sie eben kurz provoziert.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Jetzt bitte ich wirklich zu fragen.
Scheer (NA), 1986-10-02:
Meine eigentliche Zwischenfrage war: Hängen Sie immer noch - da es ja um das von uns formulierte und früher von Ihnen bekämpfte Ziel einer beiderseitigen Null-Null-Lösung geht - der These an - wie in früheren Jahren -, daß auf jeden Fall landgestützte Mittelstreckenraketen - unabhängig davon, wieviel sowjetische es gibt - in Westeuropa sein müßten, um eine Ankoppelung der Bundesrepublik an das atomare Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten sicherzustellen? Wenn ja, wie verträgt sich das mit der Zielsetzung der Null-Lösung, wie Sie sie jetzt auch teilen?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-10-02:
Lieber Kollege, das erste: Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, daß es dank der Bemühungen der Bundesregierung gelungen ist, inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland weniger Nuklearwaffen zu haben als in 20 Jahren zuvor. Wenn Sie das erreicht hätten, hätten Sie das als großen Triumph gefeiert.
({0})
Punkt zwei: In der Tat ist die Ankoppelung der Vereinigten Staaten von Amerika an Europa ein zentrales Anliegen deutscher und europäischer Sicherheit.
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Nur dieser Schicksalsverbund sichert unsere Freiheit und sichert unseren Bürgern den Frieden. Das aber hängt nicht von einer Waffenart allein ab. Sicher gehört dazu ein politischer Wille und sicher gehört dazu die Präsenz amerikanischer Truppen. Sicher gehört dazu ein Waffen-Mix, der die Sowjetunion erkennen läßt, daß es keine Aussicht auf Erfolg hat, einen begrenzten Angriff, auch einen begrenzten nuklearen Angriff, auf Mitteleuropa zu führen, ohne dabei nicht sofort auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einen Konflikt zu geraten. Weil die Sowjets das nicht wollen, ist das die Garantie, daß es hier nicht zu einem Krieg kommt. Das ist das eigentliche Ziel unserer Politik: Wir wollen den Krieg verhindern.
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Es hat sich erwiesen, daß die Sowjetunion zu einer erheblichen Verringerung der Zahl ihrer nuklearen Mittelstreckenwaffen, insbesondere der modernen SS-20-Raketen, erst bereit war, nachdem die im Doppelbeschluß von 1979 vorgesehene Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen begonnen hatte. Die Bundesregierung hatte dies schon vor 1983 vorausgesagt. Ohne die Stationierung dieser Waffensysteme bei uns und in anderen westeuropäischen Bündnisländern hätte sich die Sowjetunion dazu mit Sicherheit nicht bereit gefunden.
Herr Scheer, ich kann gar nicht glauben, daß Sie wirklich meinen, was Sie gesagt haben, nämlich es sei der weltweite Protest, der die Sowjetunion dazu veranlaßt hat. Die Sowjetunion hat trotz des weltweiten Protests Woche um Woche eine SS-20 aufgestellt. Die Sowjetunion kümmert sich in Afghanistan nicht um den weltweiten Protest. Ich kann nur sagen, Herr Scheer: Das können Sie nicht ernst gemeint haben.
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Nein, erst die Tatsache, daß die Sowjetunion gesehen hat: dieses Bündnis hält zusammen, dieses Bündnis baut eine eigene Option auf, dieses Bündnis hat etwas in der Hand, hat sie überhaupt wieder an den Verhandlungstisch gebracht. Nur dann, wenn Sie am Verhandlungstisch etwas zu bieten haben, können Sie sich auch einigen. Das ist genau das, was passiert ist.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Dr. Schierholz möchte eine Zwischenfrage stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache kann geschlossen werden.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrages auf der Drucksache 10/5416 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Die Antragsteller wünschen, daß auch der Antrag auf der Drucksache 10/6091 an diese Ausschüsse überwiesen wird.
Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 10/5863 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist eine Aussprachezeit von 30 Minuten vereinbart worden. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Steiner.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Ich habe zu Ihren Ausführungen nur zu bemerken: Ich bin nicht ganz sicher, ob sich der genannte Volksmund durch Sie in dieser Weise vertreten lassen möchte.
({0})
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Würzbach.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/5863
({0})
an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch dagegen. Vielen Dank.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ({1})
- Drucksache 10/5958 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffnet die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ganz.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1986-10-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zielt in Richtung auf Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Soldaten und ehemaliger Soldaten. Diese Maßnahmen sind von meiner Fraktion seit Jahren für notwendig gehalten und auch aktiv verfolgt worden. Ich bin dem Kollegen Ganz außerordentlich dankbar, daß er noch einmal auf das hingewiesen hat, was wir gestern abermals auf einen Antrag meiner Fraktion hin im Verteidigungsausschuß einstimmig beschlossen haben, nämlich die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.
Es gibt daher - ausgehend von diesem Beispiel sowie von der Gesamttendenz des Verteidigungsausschusses in seiner Gesamtheit mit einstimmigen Entschließungen - überhaupt keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß dieser Antrag zu einem Teilgebiet der Versorgung des Soldaten auf Zeit, nämlich seiner Rehabilitation nach einer gesundheitlichen Schädigung, die nicht auf den Wehrdienst zurückzuführen ist und die seine Eingliederung in das Berufsleben erschwert, notwendig und berechtigt ist.
Herr Kollege Ganz, ich weiß natürlich so gut wie wir alle, daß es dabei noch eine Reihe von kritischen Fragen auch an diesen Gesetzentwurf geben wird. Ich erinnere die SPD-Fraktion nur an die von Ihnen - ausweislich Buchstabe C, Alternativen, Ihres Antrages - offenbar erwogenen Möglichkeit, nach § 168 des Arbeitsförderungsgesetzes zu verfahren, aber eben auch mit dem Hinweis, Herr Kollege Heistermann, daß dieser Ansatz in den zurückliegenden Jahren mehrfach geprüft und aus Haushaltsgründen verworfen worden ist. So gibt es einige Fragen, die wir stellen müssen, auch, Herr Kollege Ganz, zu Recht die Frage nach verschuldeter oder unverschuldeter Notwendigkeit der Rehabilitation.
Aber insgesamt sage ich noch einmal: Der Antrag der SPD-Fraktion wird aus den angeführten Gründen von meiner Fraktion unterstützt. Das gilt um so mehr, als wir auf diesem Gebiet im Verteidigungsausschuß bereits einige Schritte getan haben: Unterhaltssicherungsgesetz, Unterstützung von arbeitslosen ehemaligen Soldaten auf Zeit. Dies ist oder kann werden ein weiterer Schritt in eine bestimmte Richtung, ein Schritt, der sicherlich aber nicht der letzte sein darf. Dieser Antrag kann daher nur im Gesamtkontext einer dringend notwendigen Überprüfung aller gesetzlichen Grundlagen bei der Versorgung von Soldaten gesehen werden.
Ich erinnere ebenfalls an die §§ 30 und 31 des Soldatengesetzes; denn hier sind vom Gesetzgeber selber die Grundlagen für seine weitere Arbeit auf diesem Gebiet festgehalten worden. Ich meine, daß wir aus dieser Sicht der Dinge alle Veranlassung haben, uns dieser selbst auferlegten Gesetzesverpflichtung zur Sicherung der sozialen Situation der Soldaten und der ehemaligen Soldaten nicht zu entziehen.
Ich empfehle deshalb - und ich bitte darum, daß das in der Abstimmung so geschieht -, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu überweisen, ihn sorgfältig zu prüfen, nach Möglichkeiten seiner Verwirklichung zu suchen und nach Abstimmung mit allen Ressorts zu einer sachgerechten Lösung im Interesse der Soldaten zu kommen.
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Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 10/5958 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Erhebt sich Widerspruch dagegen? - Nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/5733 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
- Drucksache 10/6079 Berichterstatter:
Abgeordnete Becker ({1}) Dr. Lammert
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 10/6105 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Frau Seiler-Albring
Esters
Suhr
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Wünscht jemand der Herren und Damen Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Zeit von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Becker (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in Erinnerung rufen, was in unserer Verfassung steht. Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes heißt:
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene,
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ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
({1})
Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Dann hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß wir hier in diesem Parlament über diese Fragen zu entscheiden haben. Seit 1983 haben wir jeweils den Vorschlag des Präsidenten sehr sorgfältig untersucht, diskutiert und sind ihm in der Entscheidung gefolgt. Das wollen wir auch bei dem Vorschlag, der jetzt vorliegt, tun. Wir wollen der Erhöhung der Bezüge um 2,8% und der Kostenpauschale um 1,8 % folgen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch auf etwas anderes verweisen. Wir haben in unserem Land eine Reihe von Landesparlamenten. Auch die Landesparlamente haben in den letzten Jahren ihre Bezüge an die allgemeine Entwicklung angepaßt. Wenn ich einen Vergleich mit Landesparlamenten und auch mit den Parlamenten in den Niederlanden, in der Schweiz oder sonstwo auf der Welt anstelle, dann meine ich, daß wir verantwortungsbewußt gehandelt haben. Ich will das an einigen Zahlen deutlich machen.
Der einzelne Abgeordnete vertritt in diesem Parlament etwa 81 000 Wahlbürger.
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- und -rinnen. - Wenn wir unsere derzeitigen Bezüge und die Kostenpauschale auf einen Wahlbürger oder eine Wahlbürgerin umrechnen, so kommen 1,25 DM heraus - jährlich. Die Niederländer geben für ihr Parlament 1,32 DM jährlich aus, die Schweizer 3,45 DM, und zwar immer für die Bezüge und die Kostenpauschale für die agierenden Abgeordneten. Im Landtag Nordrhein-Westfalen liegt dieser Betrag bei 1,20 DM. Alle anderen Länder haben für ihre Abgeordneten höhere Kosten, auf den einzelnen Wahlbürger oder die Wahlbürgerin bezogen. Ich habe das hier nur einmal ausgeführt, damit wir sehen, ob wir eigentlich in irgendeiner Richtung Extreme beschließen, ob wir nicht berücksichtigen, was sonst um uns herum geschieht.
Ich glaube, wir haben bei der jetzigen Anpassung der Bezüge und bei der Anpassung der Bezüge in den letzten Jahren verantwortungsbewußt gehandelt. Wir haben nicht nur die Zahlen, Daten und Fakten berücksichtigt, die vorlagen, sondern wir haben auch auf unsere Umwelt Rücksicht genommen. Wir haben nämlich daran gedacht, wie die allgemeine politische und gesellschaftspolitische Lage ist. In diesem Sinne sind wir dazu gekommen, dem Vorschlag des Präsidenten nun auch in der zweiten und der dritten Lesung zustimmen zu können. Die SPD-Fraktion wird das jedenfalls tun.
Vielen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rusche.
Lammert (NA), 1986-10-02:
Herr Kollege, könnten Sie freundlicherweise die tatsächliche Einkommenslage grüner Abgeordneter darstellen, etwa beim Durchschnittsfall eines verheirateten Abgeordneten mit drei Kindern
({0})

bzw. bei vier „Beziehungskisten", die ja nach Ihrer Beschlußlage hilfsweise den Ehepartner und die drei Kinder ersetzen würden?
({1})
Rusche (NA), 1986-10-02:
Gerne! Es ist selbstverständlich so, daß Personen, die auf Grund einer Lebensgemeinschaft gegenüber dem Abgeordneten unterhaltsberechtigt sind, zusätzlich 500 DM bekommen, und das ist auch in Ordnung. Das gilt für Ehegatten, für andere Lebenspartner und für Kinder.
({0})
Das ist auch gerecht.
({1})
Trotzdem haben wir für den Ökofonds - ich habe Ihnen den Betrag eben genannt - 5 Millionen DM zusammenbekommen. Das sind 5 Millionen, die Sie eingestrichen haben,
({2}) natürlich per 28 Personen.
Wir stimmen gegen die vierte Diätenerhöhung in dieser Legislaturperiode und werden, wenn die Erhöhung hier mehrheitlich beschlossen wird, diese dem Ökofonds zuführen, der in vielen Fällen auch Opfer Ihrer verfehlten Sozialpolitik, z. B. Frauenhäuser und Arbeitsloseninitiativen, unterstützt.
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Im übrigen möchte ich noch ein Wort in eigener Sache sagen: Wie schon immer bin ich dafür, daß der § 175 gestrichen wird.
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Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Manchmal ist es schwer, keinen Kommentar zu geben! - Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1986-10-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Daß wir uns hier öfter mit dieser Frage beschäftigen, wissen Sie, Herr Kollege von den GRÜNEN, genau, denn wir haben j a nicht die Möglichkeit, daß - wie bei den Beamten oder in anderen Bereichen - automatisch angeglichen wird. Vielmehr entscheidet das Parlament jedesmal in eigener Verantwortung; es muß selbst die Maßstäbe und Kriterien würdigen, die der Bundestagspräsident pflichtgemäß jedes Jahr vorlegt. Ich meine, er hat das richtig und maßvoll getan.
({0})
Wir liegen unter den Anhebungen für die Rentenbereiche, und wir liegen damit, so meine ich, auch unter dem, was hier im Bereich der Nachholmöglichkeiten angesprochen worden ist.
Sie werden ja wohl nicht kritisieren wollen, daß wir das hier in Form einer Einbringung und dann später einer Beschlußfassung festlegen. Oder wollen Sie, daß wir das in Zukunft auf einmal beschließen, daß Einbringung und Beschlußfassung zusammenfallen?
Das gibt Ihnen natürlich die Möglichkeit, hier immer wieder Märchen vorzutragen, nämlich Vorstellungen, die ich schon beim letzten- und vorletztenmal kritisiert habe. Sie, Herr Kollege Rusche, haben ja vermieden, zu sagen, daß Sie und Ihre Kollegen diese Beträge steuerfrei ausgezahlt bekommen.
({1})
Sie haben vermieden, mitzuteilen, daß diese 500 DM für diejenigen, für die Sie sich zuständig fühlen - Sie nehmen j a nicht den steuerrechtlichen Begriff des Unterhaltsberechtigten, sondern gehen von denen aus, für die Sie sich zuständig fühlen -, steuerfrei sind. Das müssen Sie zu diesen 500 DM der Öffentlichkeit auch sagen!
({2})
Es ergibt nämlich - wenn ich den Ausdruck „Beziehungskisten" von dem Kollegen aufnehmen darf - im Einzelfall eine ganz interessante Summe, die da zur Verfügung steht.
Das müssen Sie dann mitteilen, und Sie müssen auch mitteilen, daß das nicht quer durch die grüne Basis geht. Sie haben j a in Baden-Württemberg der Kostenpauschale fröhlich zugestimmt, und so müssen Sie sich entgegen halten lassen, daß wir uns hier nicht einem einheitlichen Beispiel gegenübersehen.
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Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?