Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur wenige Wochen nach dem Ende des Kosovo-Krieges sind
wir wieder Zeuge einer blutigen humanitären Katastrophe, diesmal in Osttimor, die von einer verantwortungslosen und mörderischen Politik verursacht worden
ist. Nach Schätzungen sind dort 7 000 Menschen ermordet worden, mehrere hunderttausend Menschen, das
heißt mehr als die Hälfte der Bevölkerung, sind auf der
Flucht, vertrieben oder obdachlos.

Dies geschah, nachdem eine Vereinbarung zwischen
den Regierungen Indonesiens und Portugals mit dem
VN-Generalsekretär eine Volksabstimmung über die
Zukunft Osttimors ermöglicht hat. Diese Abstimmung
fand unter der Aufsicht der Vereinten Nationen statt. Sie
war fair. Sie entsprach internationalen Standards. Sie
war unabhängig und unbeeinflußt. Diese Abstimmung
führte zu einem beeindruckenden Ergebnis: 78,5 Prozent
der Bevölkerung haben sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

Danach folgte eine beispiellose Welle des Terrors,
ausgelöst von sogenannten Milizen. Es handelt sich um
Milizen, die als Kreaturen von Teilen des indonesischen
Militärs in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als
Instrumente eines schmutzigen Bürgerkriegs zur Unterdrückung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Mehrheit des osttimoresischen Volkes eingesetzt wurden.

Wir verurteilen mit allem Nachdruck diese barbarische Gewalt. Wir haben von Anfang an darauf gedrungen, daß als Bestandteil des Drei-Parteien-Vertrags von
New York nicht nur das Ergebnis der Volksabstimmung
umzusetzen ist, sondern daß auch die indonesische Regierung in der Pflicht ist, die Sicherheit und die Unversehrtheit aller Menschen in Osttimor zu garantieren.

({0})

 Die Bundesregierung begrüßt den vorliegenden Resolutionsentwurf. Wir sind uns in diesen Positionen völlig einig. Das Bemühen der Bundesregierung war es,
jeglichen möglichen Druck auf die gewählte indonesische Regierung auszuüben. Ich möchte gleichzeitig die
Schwierigkeit darstellen, in der wir uns im Unterschied
zu der Situation im Kosovo befunden haben.

Seit vierzehn Monaten gibt es in Indonesien nach einer über dreißigjährigen Diktatur einen sehr schwierigen
Demokratisierungsprozeß. Die Diktatur kam in den
60er Jahren durch ein den Tod mehrerer hunderttausend

Menschen forderndes Massaker an die Macht. Dieses
Massaker traf vor allen Dingen die chinesische Minderheit; die Gefahr eines kommunistischen Putsches war
nur ein Vorwand. Am Ende der Suharto-Diktatur war es
wieder die chinesische Minderheit, die im wahrsten Sinne des Wortes massakriert wurde. Nun müssen wir an
dem Prozeß der Demokratisierung ein nachdrückliches
Interesse haben.

Bei unserer Politik gegenüber der indonesischen Regierung war zu beachten, daß Indonesien nicht nur die
größte Militärmacht in der Region ist, sondern daß im
Falle einer Militärdiktatur das Land in einen Bürgerkrieg
zu geraten droht und angesichts auch anderer Minderheitenprobleme auseinanderbrechen könnte. Dann würden Gewaltpotentiale freigesetzt, die bei weitem über
das hinausgingen, was wir jetzt so schrecklich in Osttimor erlebt haben.

Insofern war und ist unser Bestreben - Gott sei Dank
war es erfolgreich -, Geschlossenheit im VNSicherheitsrat zu erreichen. Man mußte dabei auch
verhindern, daß Australien und Neuseeland als Länder,
die in ihren Traditionen und in der Mehrheit ihrer Bevölkerungen eher europäisch orientiert sind, in einen
Widerspruch zu den direkten asiatischen Nachbarn geraten und es zu einer Konfrontation - gewissermaßen
einer postkolonialen Konfrontation - kommt. Ferner
mußte vor allen Dingen die Volksrepublik China im
Boot gehalten werden. Insofern kam der Geschlossenheit im VN-Sicherheitsrat eine überragende Bedeutung
zu.

Der VN-Sicherheitsrat hat jetzt eine Kapitel-VIIResolution, nämlich die Resolution 1264, beschlossen.
Wir unterstützen die Resolution mit allem Nachdruck
und gehen davon aus, daß es jetzt unverzüglich zur Implementierung einer Friedenstruppe kommt.

({1})

Die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit,
Schutz und Unterstützung von UNAMET und die Ermöglichung von humanitären Hilfsmaßnahmen sind dabei die Hauptaufgabe, des weiteren natürlich die Umsetzung der Unabhängigkeit Osttimors, wie es vertraglich
vereinbart wurde.

Meine Damen und Herren, Deutschland darf hier
nicht zurückstehen. Trotz der Sparerfordernisse müssen
wir politisch einen sichtbaren Beitrag leisten. Dies ist
ein Gebot der Solidarität, aber auch ein Gebot, das sich
aus den Interessen unseres Landes in der internationalen
Politik und vor allen Dingen in der VN-Politik ergibt.
Wir dürfen uns diesbezüglich nicht auf Europa beschränken lassen.

({2})

Wir wollen dazu beitragen, die humanitäre Versorgung der vertriebenen und notleidenden Bevölkerung zu
garantieren. Wir haben unmittelbar 1 Million DM für
humanitäre Hilfe bereitgestellt und sind bereit, diese
Summe aufzustocken, sobald es notwendig wird. Wir

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


wollen unverzüglich mit bis zu 1 000 Tonnen Reis eine
substantielle Nahrungsmittelhilfe leisten sowie Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung und zur medizinischen Versorgung ergreifen.

Die Bundesregierung plant auch die Entsendung eines
Sanitätskontingents. Wir werden darüber mit den
Fraktionen zu sprechen haben; denn dies setzt konstitutiv die Zustimmung des Bundestages voraus. Wir stehen
mit den NGOs in enger Abstimmung, um die Probleme
ihres Einsatzes - dieses Instrument erweist sich in Krisensituationen und vor allen Dingen in der unmittelbaren
Nachkrisensituation als immer wichtiger - unter dem
Gesichtspunkt der Sicherheitslage sowie ihre Unterstützung zu besprechen. Ebenfalls werden wir uns substantiell am Wiederaufbau und der Wiederherstellung einer
funktionierenden Infrastruktur beteiligen.

Bei der Friedenstruppe im engeren Sinne sind wir
allerdings der Meinung, daß diese im wesentlichen einen
regionalen Ansatz verfolgen sollte. Wir dürfen die Probleme, die sich aus der Entfernung ergeben, nicht unterschätzen. Was den Einsatz einer solchen regionalen
Friedenstruppe angeht, werden wir die Vereinten Nationen im Rahmen unserer Möglichkeiten aber mit allen zu
Gebote stehenden Mitteln unterstützen.

({3})

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß der
politische Druck erfolgreich war. Diesen Druck müssen
wir aufrechterhalten. Die Europäische Union hat für die
Dauer von vier Monaten ein Waffenembargo beschlossen. Die Bundesregierung hat sich hier mehr vorgestellt;
das sage ich ganz offen. Allerdings sind wir in dieser
Frage an das Konsensprinzip gebunden, und der Konsens hat auf Grund der Positionen anderer Mitgliedstaaten eben nur bis zu diesem Punkt gereicht. Gleichwohl
dürfen wir nicht vergessen, daß wir es in Indonesien mit
einem sehr schwierigen Demokratisierungsprozeß zu tun
haben. Wir haben ein Interesse daran, daß er erfolgreich
weitergeht.

({4})

Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Die Parallelität beider Prozesse ist wichtig: Druck aufrechtzuerhalten, gleichzeitig aber zu sehen, daß die Regierung Habibie in die richtige Richtung geht, daß sie unter anderem
mit der Zustimmung von New York die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß wir jetzt unmittelbar ein
Ende der Gewalt zu erwarten haben, wenn die Friedenstruppe implementiert wird. Wir wollen also die Zusammenarbeit mit Indonesien verstärken, allerdings nur auf
der Grundlage substantieller Fortschritte bei der Demokratisierung. Das dürfen wir nicht vergessen.

Voraussetzung ist jedoch auch: Wir dürfen nicht
zweierlei Maßstäbe anlegen. Deswegen werden die Vereinten Nationen aufgerufen, die Schuldigen an den Massakern zur persönlichen Rechenschaft zu ziehen. Ich
denke, die Vereinten Nationen müssen hier auf ähnliche

Art und Weise vorgehen, wie es auch im Kosovo der
Fall war.

({5})

Die außenpolitische Debatte in diesem Jahr steht natürlich unter dem Gesichtspunkt der Sparzwänge. Ohne
jeden Zweifel schränkt das die Möglichkeiten ein. Ich
bekenne hier ganz offen, daß auch ich mich in einem
Widerspruch befinde. Als Mitglied der Bundesregierung
stehe ich voll hinter den Sparnotwendigkeiten, denn ich
halte überhaupt nichts davon, nach der Devise zu agieren: Wir können uns weitere Hochverschuldung leisten.
Das können wir nicht, weil wir dann die Spielräume
verlieren; das ist heute ausführlich dargestellt worden.

Wir erleben jetzt, was Verlust des Handlungsspielraums heißt. Wenn ich heute höre, wir würden gar nicht
sparen, kann ich nur sagen: Gehen Sie doch einmal die
Reihe der Ressortminister durch. Gehen Sie in die Häuser und fragen Sie die Mitarbeiter dort. Sollten wir nicht
sparen, befinden sich unsere beamteten Mitarbeiter und
alle anderen offensichtlich im Zustand eines schlimmen
Nervenfiebers.

({6})

Außerdem werden Sie mir gleich vorhalten, wo Sie
überall Kürzungen aufhalten wollen. Sie werden mir sagen: Wir möchten nicht, daß diese Generalkonsulate und
jene Goethe-Institute geschlossen oder bestimmte Programmittel gekürzt werden. Ich stimme Ihnen schon
jetzt bei jedem einzelnen Punkt zu. Ich fordere Sie auf:
Wenn Sie mehr Geld zur Verfügung haben - Sie sind
schließlich der Haushaltsgesetzgeber -, werden sich der
zuständige Minister, das zuständige Ministerium sowie
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr darüber freuen. Aber das ist genau der Spielraumverlust, den Sie zu
verantworten haben.

({7})

Die deutsche Außenpolitik, Herr Hirche, würde eigentlich verdienen, daß wir mehr Mittel in den entsprechenden Etat einstellen, weil gewünscht wird, daß
wir uns stärker engagieren, auch auf Grund der positiven
Erfahrungen, die unsere Nachbarn, aber ebenso entferntere Partner in der Welt mit dem vereinten Deutschland im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise gemacht
haben.