Heidrun Bluhm (NA), 2006-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! 1951 dankte der belgische König ab
und die USA und die UdSSR sondierten Möglichkeiten
für einen Waffenstillstand in Korea. In diesem Jahr,
1951, verabschiedete der Deutsche Bundestag auch das
Wohnungseigentumsgesetz, ein Gesetz, das dieses Haus
seitdem nur ganz unwesentlich geändert hat.

Der heutige Entwurf bezweckt dafür nun umso größere Änderungen. In all den langen Jahren seit 1951 waren es die Richterinnen und Richter, die das gute, alte
WEG auf dem Wege der Rechtsfortbildung stets an die
Erfordernisse der Gegenwart angepasst haben. Sie kümmerten sich also um die Lebenstauglichkeit eines Gesetzes, das der Gesetzgeber deshalb seit 1951 nicht mehr
anzufassen brauchte.

Genau aus diesem Grund hatte Ihnen meine Fraktion
Herrn Dr. Schmidt-Räntsch, einen amtierenden BGHRichter, in die Beratungen des Rechtsausschusses zum
WEG eingeladen. Herr Dr. Schmidt-Räntsch hatte in
seiner Stellungnahme ausdrücklich klargestellt, dass er
nicht nur für sich, sondern für den gesamten Senat, bei
dem die Zuständigkeit in WEG-Sachen liegt, sprechen
möchte. Die klare und detaillierte Stellungnahme des Senats aber kümmerte den Ausschuss in seiner Mehrheit
nicht.

({0})

Seine klare und detaillierte Stellungnahme wurde damit
auch nicht zum Maßstab Ihrer Gesetzgebung.

Für uns bleibt sie aber der Maßstab für die Fehlerhaftigkeit dessen, was Sie heute zur Änderung des WEG beschließen werden.

({1})

Sie werden ohne sinnvollen Grund beschließen, dass die
Regelung von Streitigkeiten in der Eigentümergemeinschaft zukünftig der ordentlichen anstelle der Freiwilligen Gerichtsbarkeit obliegt. Sie bürden damit den Wohnungseigentümern höhere Verfahrenskosten und ein
höheres Verfahrensrisiko auf,

({2})

nur weil Sie den Landeshaushalten deutlich höhere Einnahmen bescheren wollen.

({3})

Sie nehmen den Wohnungseigentümern eine Gerichtsbarkeit weg und erschweren ihnen damit den Weg, ihr
Recht unbürokratisch durchzusetzen.

({4})

Vor allem schwächen Sie damit solche Menschen, die
ihr Wohnungseigentum unter großer Anstrengung zur
Erleichterung der Altersvorsorge erworben haben und
nun im Streitfall vor allen finanziellen Hürden des ordentlichen Rechtsweges stehen. Wieder einmal, meine
sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der
SPD, vergessen Sie Ihre Wurzeln.

({5})

Sie haben es so weit gebracht, dass ein konservativer
BGH-Senat Ihnen die Vernachlässigung des Schutzes
der Schwachen vorwirft. Ich zitiere aus der erwähnten
Stellungnahme des BGH-Richters Dr. Schmidt-Räntsch:

Dieser Schutz Schwacher ist gerade bei größeren
Wohnungseigentümergemeinschaften unbedingt erforderlich und gerade deshalb auch [ursprünglich]
vorgesehen worden. Wohnungseigentum ist für die
„kleinen Leute“ gedacht.

({6})

Das Wohnungseigentum wird nach Ihrem Willen aber
zunehmend zu einer Privilegierung der gehobenen
Schichten werden.

({7})

Sie werden heute festlegen, dass Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft in einem Beschlussbuch zu führen sind. Das macht ja sogar ein wenig Sinn angesichts
der durch den Entwurf zusätzlich eingeräumten Möglichkeiten der Eigentümergemeinschaft, den konkreten
Inhalt des Eigentums außerhalb des Grundbuches ändern
zu wollen. Ein wenig Sinn sorgt allerdings stets auch für
wenig Sinnvolles.

Richtig wäre es gewesen, die Wirksamkeit der Beschlüsse von der Aufnahme in das Beschlussbuch abhängig zu machen. Dann erst könnte sich die Gemeinschaft darauf verlassen, dass nur solche Beschlüsse
gelten, die auch dokumentiert sind. Da haben Sie also
das Richtige gemeint und doch das Falsche geschrieben.
Warum Ihnen dieses Missgeschick passierte, können Sie
nur selbst verstehen; denn Dr. Schmidt-Räntsch hat Ihnen in seiner Stellungnahme einen Formulierungsvorschlag geschenkt. Den hätten Sie nur abzuschreiben
brauchen.

Ich erinnere zum Abschluss daran, dass das ursprüngliche WEG im Jahre 1951 als echter Fraktionsentwurf in
die Beratungen gelangte und man viel Abgeordnetenverstand auf die Ausgestaltung des Wohnungseigentums
und dessen soziale Funktion verwandte. Das war seinerzeit ein zeitgemäßer und sehr moderner Entwurf.

Auch der aktuelle Entwurf ist zeitgemäß. Denn es entspricht leider den heutigen Gepflogenheiten der parlamentarischen Mehrheit, Entwürfe der Ministerien ohne
eigenen Gestaltungsanspruch gedankenlos durchzuwinken, selbst wenn der größte Unsinn dabei herauskommt.
Ist das aber auch modern? Ich sagte es schon: Es ist sehr
viel Zeit vergangen seit 1951.

Danke schön.

({8})