Jacobi (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß der Antrag, der heute zur dritten Lesung eingebracht worden ist, von dem Herrn Kollegen Dr. Philipp im Außenhandelsausschuß schon einmal ohne Erfolg gestellt worden ist. Herr Dr. Philipp hat bereits den Versuch gemacht, Anhänger für seine Auffassung in den Reihen des federführenden Ausschusses zu gewinnen. Der Ausschuß hat seinen Antrag mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Und das muß zum Ausdruck gebracht werden: eine Annahme dieses Antrags wäre eine entscheidende Änderung nicht nur der Regierungsvorlage, sondern auch der Ausschußvorlage. Im Ausschuß ist über diese Dinge, wir mir berichtet worden ist, sehr eingehend gesprochen worden. Neue Argumente haben wir heute nicht gehört.
Eigentlich ist das Haus in dieser Frage, wenn wir ehrlich sein wollen, meine Damen und Herren, ein wenig überfordert. Wie soll es sich bei der Fülle von wichtigen Gesetzen, die heute vorliegen und zu denen wir die Ausschußberichte zum Teil erst vor zwei oder drei Tagen studieren konnten, ein Urteil darüber bilden können, ob Änderungsanträge akzeptiert werden können oder nicht!
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- Aber, Herr Kollege Rösing, bei dem, was vorhin hier entschieden wurde, war es, ich möchte fast sagen, auch dem Laien möglich, sich ein Urteil zu bilden. Wer aber in diesem Hause kennt den § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes? Wer kann ermessen, ob dieser Paragraph wirklich ein so wichtiges Glied im Energiewirtschaftsgesetz ist, daß man es, wie sich der Kollege Dr. Philipp ausdrückte, nicht amputieren könnte! Wie ist es denn in Wirklichkeit? Der § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes ist praktisch nie angewendet worden. Mir ist kein Fall von Bedeutung bekannt, in dem dieser Paragraph herhalten mußte. So kann es sich schon aus dieser Sicht nicht darum handeln, daß man hier sozusagen ein Gesetz in allen seinen Bestandteilen aufrechterhalten will. Denn, Herr Dr. Philipp, gerade wenn man ein neues Energiewirtschaftsrecht anstrebt - und ich kann nicht leugnen, daß das seit langem das Anliegen der Opposition und das Anliegen des Hauses ist, das schon zweimal verlangt hat, die Bundesregierung möge ein neues Energiewirtschaftsgesetz vorlegen -, stellt dieser § 10, wie er
jetzt zur Erörterung steht, kein geeignetes Argument dar. Entweder ist § 10 eine wichtige Bestimmung; dann stellt sich gewiß die Frage, ob man ihn aus dem noch bestehenden Gesetz herausnehmen sollte; oder er ist es nicht; dann spielt diese Frage keine Rolle.
Aber, Herr Kollege Dr. Philipp, Sie haben im Grunde genommen nicht alle Ihre Motive hier kundgetan. Es geht hier nicht nur um formalrechtliche Erwägungen. Es geht nicht nur um die Frage, was man der Bundesregierung oder den Ländern an Rechten zugestehen sollte. Es geht zunächst einmal grundsätzlich darum, daß dieses Gesetz, über das wir heute in dritter Beratung entscheiden, eine geschlossene Konzeption darstellt und daß innerhalb dieser geschlossenen Konzeption, nachdem das Gesetz eingehend und sorgfältig vom federführenden Ausschuß und vom mitbeteiligten Wirtschaftsausschuß beraten worden ist, wenn man es jetzt noch in dritter Lesung ändert, ein Punkt als schwach erkannt worden sein muß. Es müßte also gravierende Erwägungen dafür geben, hier eine Änderung vorzunehmen. Im Grunde genommen wäre es Aufgabe der Regierung, das hier darzutun. Aber der Herr Kollege Dr. Philipp - ich sagte es schon - hat wenigstens in einem Punkt angedeutet, worum es hier geht. Es geht darum, daß er nicht wünscht, daß die Entscheidung der Frage, die jetzt nach dem Energiewirtschaftsgesetz den Ländern zusteht, in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ganz offenkundig, daß hier auch noch andere Erwägungen eine Rolle spielen müssen. Das Außenwirtschaftsgesetz hat die Energieimporte grundsätzlich in die Liberalisierungsliste aufgenommen - das ist zu begrüßen -, während § 10 des hier zur Aufhebung kommenden Energiewirtschaftsgesetzes jeden Import genehmigungspflichtig macht. Dieser § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes - das ist für die nähere Zukunft nicht unwichtig - würde einem Land gegebenenfalls auch die Handhabe geben, beispielsweise den Import von Erdgas aus Holland zu verhindern. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß es sich gerade beim Import von Energie um Fragen handelt, die von gesamtvolkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Wir trauen der Bundesregierung - bei dem Mißtrauen, das wir sonst gegen sie haben - in einem solchen Fall durchaus zu, daß sie weiteren Aspekten Rechnung trägt als etwa ein bestimmtes Land, in dem eine bestimmte starke Gruppe einen bestimmten Einfluß auf eine Regierung nehmen kann. Das hat mit Föderalismus nichts zu tun. Das hat einfach mit der Notwendigkeit zu tun, Fragen unserer Außenwirtschaft auf der Bundesebene im Gesamtinteresse zu sehen und nicht nur im Interesse eines bestimmten Wirtschaftskreises oder einer Landesregierung. Im übrigen läßt das Gesetz -