emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr bundesminister strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-11-11:
Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Bauer wie folgt.
Dienstliche Schußwaffen werden an Offiziere nur zu dienstlichen Zwecken ausgegeben; außerhalb des normalen Dienstes führen Offiziere nur bei besonderen Anlässen, z. B. bei Kurierfahrten, dienstliche Schußwaffen mit sich. Das gleiche gilt auch für Sanitätsoffiziere, bei denen allerdings die Führung von Dienstwaffen außerhalb des normalen Dienstes in der Regel nicht in Frage kommt.
Damit ist nicht ausgeschlossen, daß ein Soldat - somit auch ein Sanitätsoffizier - nach den für alle Staatsbürger geltenden Bestimmungen eine eigene Waffe erwerben und führen darf. Für die Bundeswehr gilt der Erlaß im Ministerialblatt des Bundesministers für Verteidigung 1957, Seite 602, wonach das Führen einer privaten Schußwaffe nur gestattet wird, wenn es aus dienstlichen Gründen geboten ist. Die genehmigenden Bundeswehrdienststellen sind nach diesem Erlaß gehalten, bei der Genehmigung einen strengen Maßstab anzulegen.
Im Rahmen des militärischen Unterrichts findet auch eine Unterrichtung aller Soldaten einschließlich der Sanitätstruppe über Waffengebrauch statt. Ich habe darüber hinaus angeordnet, daß künftig bei Aushändigung des Waffenerwerbscheines eine schriftliche Belehrung über den Waffengebrauch dem Erwerbschein beigefügt wird.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-11-11:
Ich beantworte die Frage des Kollegen Lohmar folgendermaßen: Die in der „Wehrkunde" erscheinenden Beiträge geben grundsätzlich die Auffassung des Verfassers wieder und brauchen nicht mit der Ansicht der Herausgeber der Zeitschrift übereinzustimmen. Solche Beiträge werden abgedruckt, weil sie zur Diskussion anregen und damit zur Klärung des behandelten Themas beitragen.
Im Impressum der Zeitschrift ist daher ausdrücklich folgender Vermerk aufgenommen: „Gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Auffassung der Herausgeber oder der Schriftleitung wieder".
Die Bundesregierung hat aus diesen Gründen keine Bedenken, daß Generalleutnant Kammhuber und Vizeadmiral Ruge auch weiterhin zum Herausgeberkreis der Zeitschrift „Wehrkunde" gehören.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Lohmar!
lohmar (NA), 1959-11-11:
Herr Bundesminister, sehen Sie eine Möglichkeit, in Fällen wie bei dem von mir erwähnten Aufsatz des Herrn von Schramm dennoch die Unterschiede zwischen den Auffassungen der Bundeswehrführung und den in solchen Artikeln vertretenen Ansichten deutlicher hervortreten zu lassen, als das bisher üblich war?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-11-11:
Die Ansicht des Ministeriums zu der Frage „Bundeswehr und Tradition" drückt ein Erlaß aus, der mir zur Zeit in zweiter Fassung zur Unterschrift vorliegt. Der Verteidigungsausschuß wird demnächst Gelegenheit haben, sich mit diesem Erlaß zu befassen.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Erledigt.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Schultz betreffend Behandlung von Anträgen auf Entschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für eine abgeleistete Wehrübung:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß der Antrag auf Entschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für eine abgeleistete Wehrübung eines freiberuflich tätigen, wehrfreudigen Reservisten sämtliche Landesinstanzen durchläuft, um schließlich nach einem halben Jahr an den Herrn Bundesinnenminister abgegeben zu werden, damit er die „rechtliche Besonderheit" prüfe?
Sieht der Herr Bundesverteidigungsminister eine Möglichkeit, außerhalb seines Hauses auf eine beschleunigte Bescheidung solcher Anträge hinzuwirken, damit eine allzugroße Diskrepanz zwischen seiner Zusage vor der Wehrübung und Leistung nach derselben vermieden wird?
herr bundesminister bitte strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-11-11:
Auf die Frage des Kollegen Schultz darf ich folgende Antwort geben: Das Unterhaltssicherungsgesetz wird in der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Form von den Ländern durchgeführt. Die Länder haben ihrerseits die Verwaltungen der Landkreise und der kreisfreien Städte mit der Durchführung beauftragt. Die Dienststellen für die Unterhaltssicherung entscheiden über die Anträge und leisten auch die Zahlungen. Lediglich in den wenigen Fällen, in denen die Gewährung nur der Regelleistungen für den Antragsteller eine besondere Härte bedeuten würde und die obersten Landesbehörden deshalb zusätzlich einen Härteausgleich zu gewähren beabsichtigen, bedürfen sie hierzu nach dem Gesetz des Einvernehmens des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für Verteidigung. Die bisher von den obersten Landesbehörden vorgeschlagenen Bewilligungen im Wege des Härteausgleichs habe ich in jedem Einzelfall gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern kurzfristig entschieden.
Da die Durchführung des Gesetzes den Ländern und den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften übertragen ist, hat der Bundesminister für Verteidigung keinen Einfluß auf die Bearbeitung der einzelnen Anträge. Er hat jedoch die Länder schon vor einiger Zeit gebeten, um eine schnelle Abwicklung und Entscheidung der Anträge auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz besorgt zu sein. Klagen über zu langsame Bearbeitung sind ihm in letzter Zeit im Einzelfalle nicht mehr bekanntgeworden. Der Bundesminister für Verteidigung macht auch bei dieser Gelegenheit kein Hehl daraus, daß die von den Ländern getroffene Regelung, wonach die Durchführung der Unterhaltssicherung durch die Fürsorgeämter, Wohlfahrtsämter und Sozialämter erfolgt, nicht seine Billigung findet.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Die Frage ist damit erledigt.
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend Dienstwaffen für Sanitätsoffiziere der Bundeswehr:
Ist es üblich, daß Sanitätsoffiziere der Bundeswehr in Normalzeiten mit Dienstwaffen ausgestattet werden und daß sie diese auch außerhalb des Dienstbereichs bei sich führen können? Wodurch ist diese Praxis ggf. veranlaßt?
Erfolgt eine Unterweisung hinsichtlich der Voraussetzung des Waffengebrauchs?
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Eine Zusatzfrage? Bauer ({0}) ({1}): Ja!
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesverteidigungsminister, daß ein Genfer Abkommen aus dem Jahre 1949 existiert, demzufolge das Tragen von Waffen für Sanitätspersonal nicht statthaft ist, und halten Sie es für unbedingt geboten, daß in Friedenszeiten ohne Not Sanitätsoffiziere mit Waffen ausgestattet werden?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-11-11:
Ich werde diese Angelegenheit gebührend prüfen.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Die Frage ist damit erledigt.
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock betreffend den Erlaß einer Rechtsverordnung auf Grund des § 5 Abs. 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes:
Wann wird die Bundesregierung die nach § 5 Abs. 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 30. März 1957 ({0}) vorgesehene Rechtsverordnung erlassen, welche die Erstattung von Beiträgen zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes regelt?
bitte herr bundesminister strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-11-11:
Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Wittrock folgendermaßen.
In der genannten Verordnung muß nicht nur das Verfahren zur Erstattung von Beiträgen für ArbeitBundesverteidigungsminister Strauß
nehmer im öffentlichen Dienst, sondern auch die Erstattung von Beiträgen zur betrieblichen und überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft geregelt werden. Zwischen beiden Teilen besteht ein untrennbarer Zusammenhang.
Der Teil der Verordnung, der die Verhältnisse der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu regeln hat, wirft keine besonderen Probleme auf.
Dagegen verursacht die Frage, welche Arten von Versorgungseinrichtungen aus dem Bereich der privaten Wirtschaft zu berücksichtigen sind, erhebliche Schwierigkeiten, da es sich um eine Vielzahl von Versorgungseinrichtungen handelt, die in ihren Formen, der Aufbringung der Mittel und der Art der Versorgungszusagen sehr unterschiedlich gestaltet sind. Eine vollständige Übersicht über die bestehenden Versorgungseinrichtungen der privaten Wirtschaft fehlt. Deshalb müssen auch Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, unter anderem die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. in Heidelberg und andere interessierte Verbände und Einrichtungen, gehört werden. Dieses Verfahren wird noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe jedoch, daß der Entwurf der Verordnung in etwa drei Monaten dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann.
wittrock (NA), 1959-11-11:
Herr Minister, ist bei Ihren Überlegungen berücksichtigt, daß bereits im Haushaltsplan für das Jahr 1957 in Kap. 14 23 Tit. 114 480 000 DM für den den Gegenstand der Frage bildenden Zweck eingesetzt worden sind, weiterhin im Jahre 1958 1 150 000 DM und im Jahre 1959 2 1/4 Millionen DM? Stimmen Sie der Auffassung zu, daß gerade im Hirnblick auf diese schon seit Jahren bestehenden Etatansätze der Erlaß dieser Rechtsverordnung längst überfällig ist?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-11-11:
Die Tatsache der Ausbringung dieser Mittel in Haushaltsplänen ist den bearbeitenden Stellen sicherlich bekannt. Mit der Ausbringung der Mittel in den Haushaltsplänen allein aber sind die Schwierigkeiten für die Erarbeitung der Verordnung nicht beseitigt.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Benda betreffend Zulassung sogenannter geheimer Telefonnummern durch die Landespostdirektion Berlin.
Billigt der Herr Bundespostminister die kürzlich mitgeteilte Absicht der Landespostdirektion Berlin, in ihrem Bereich keine sog. geheimen Telefonnummern mehr zuzulassen, die bisher in das amtliche Telefonbuch nicht aufgenommen wurden?
Falls ja: weshalb wird bloße Zweckmäßigkeit höher eingeschätzt als das in vielen Fällen berechtigte Interesse eines Fernsprechteilnehmers, vor unerwünschten Anrufen geschützt zu werden?
Ist vor Einführung der auch für den Bereich der Landespostdirektion Berlin geplanten Maßnahme hinreichend geprüft worden, ob nicht bei einigen Fernsprechteilnehmern eine besondere politische Gefährdung für ihren Wunsch maßgebend war, daß ihre Telefonnummer nicht allgemein bekanntgemacht wird?
Das Wort hat der Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1959-11-11:
Herr Kollege Benda, ich habe nicht die Absicht, im Bereich der Landespostdirektion Berlin die Zuteilung sogenannter Geheimnummern und die Nichteintragung in das amtliche Fernsprechbuch zu unterbinden, besonders wenn Gründe vorliegen, wie Sie sie in Ihrer Frage angeführt haben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß nach wie vor meine Verfügung über Nichteintragung dieser Fernsprechnummern gilt.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Wehr betreffend Mieterhöhungen in Bremen durch die Wirtschaftliche Forschungsgesellschaft München.
Hält es der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes für sozial gerechtfertigt, daß die Mieter der Einfamilienhäuser der bundeseigenen ,,WIFO" ({0}) in Bremen-Nord ab 1. Januar 1959 eine Mieterhöhung von 78,5 v. H. hinnehmen müssen, durch die die bisherige Monatsmiete von 68 DM auf 121,44 DM erhöht worden ist?
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß diese Mieter wegen der Wohnungsnot Untermieter aufnehmen mußten, die für diese Einliegerwohnungen eine Miete von 27,05 DM zugebilligt bekamen, und nun lt. Gerichtsbeschluß Mietpreiserhöhungen nicht anteilig umlegen dürfen, obwohl die bundeseigene WIFO für diese Wohnungen, die sie selbst vermietet, 40 bis 43 DM monatlich einzieht?
Was gedenkt der Herr Bundesminister zu tun, um in diesem
Falle eine erträgliche und gerechte Lösung zu erreichen?
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage des Abgeordneten Wehr beantworte ich wie folgt:
Die von der Wifo beanspruchte Miete von 121,44 DM für Einfamilienhäuser entspricht - ohne Berücksichtigung des Gartens - einem Quadratmeterpreis von 1,27 DM. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung der Zuschläge nach dem Bundesmietengesetz auf Grund eines bereits am 10. Februar 1949 erlassenen und in einem Musterprozeß durch Bundesgerichtshofurteil vom 26. September 1958 bestätigten Bescheides der zuständigen Preisbehörde festgesetzt. Ein Teil der Mieter hat sich bereits in früheren Jahren auf Grund dieses Mietfestsetzungsbescheides mit der Wifo über die Neufestsetzung der Miete geeinigt. Diese Miete ist angesichts der Größe und

Ausstattung der Einfamilienhäuser auch bei Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte angemessen.
Zu dem in der Anfrage erwähnten Gerichtsbeschluß zur Frage einer Anpassung der Untermieten an die nunmehr von der Wifo erhobenen Mieten vermag ich nicht Stellung zu nehmen, da dieser Gerichtsbeschluß auch der Wifo nicht bekannt ist.
Bei der gegebenen Sachlage habe ich keine Handhabe, auf die zuständigen Organe der Wifo einzuwirken.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Damit sind wir mit den Fragen sogar vor der vorgesehenen Zeit fertig geworden. 44 Fragen allerdings, wie in England, hätten wir in dieser Zeit nicht geschafft.
Morgen folgt der zweite Teil der Fragestunde. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Nachwahl eines deutschen Mitgliedes des Europäischen Parlaments ({0}) ;
b) Nachwahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses ({1}).
Es wird keine Begründung und keine Aussprache gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 1371, betr. Nachwahl eines deutschen Mitgliedes des Europäischen Parlaments. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Drucksache 1372 betr. Nachwahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Dritte Beratung des von der Bundesregierung
renngebrachten Entwurfs einer Verwaltungsgerichtsordnung ({2}) ({3}),
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({4}),
({5});
b) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ({6}),
Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({7}),
({8}).
Wir verbinden die allgemeine Aussprache zu a und b; ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kuchtner.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ganz weniges sagen, weil sich diese Auseinandersetzung noch längere Zeit hinziehen wird.
Herr Kollege Arndt hat einige Anregungen gegeben, die sich auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsgerichte untereinander einerseits und die Zusammenarbeit der für die Verwaltungsgerichte zuständigen Ressortminister andererseits beziehen. Ich will alles, was er dazu gesagt hat, gerne sorgfältig prüfen und sehen, ob wir seinen Anregungen entsprechen können.
Ich nehme das Wort eigentlich wegen eines anderen Punktes. Der Herr Kollege Arndt hat sich dafür eingesetzt, daß wir uns im Bund gegenüber der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und dem Institut für Verwaltungswissenschaft etwas stärker - ich gebe es einmal etwas abgekürzt wieder - engagieren sollten. Wir haben es bei diesem Versuch schon einmal - er hat das geschildert -bis zur Beratung im Haushaltsausschuß gebracht.


Bundesinnenminister Dr. Schröder
In dem diesjährigen Haushalt werden Sie jedoch nichts darüber finden. Wir wollen aber diese Gedankengänge gerne erneut aufnehmen.
Nun komme ich zu dem, was ich wirklich möchte. Herr Kollege Arndt, wenn ich Ihnen hier zusage, daß wir uns in diesem Sinne engagieren wollen, darf ich Sie dann um eine gewisse Abdeckung dahin bitten, daß wir nicht mit den Ländern in weitere Kontroversen geraten, wenn wir uns Ihren Gedankengängen geneigt zeigen. Sie wissen, daß ich in diesen Tagen ziemlich heftig unter dem Vorwurf stehe, daß der Bund bei unzulänglicher oder, sagen wir einmal, bei angeblich unzulänglicher kultureller Zuständigkeit zu sehr die Neigung zeige, sich um die in den Ländern beheimateten Hochschulen und die Studenten zu kümmern. Wenn Sie mich in dieser Beziehung, in der Abwehr solcher Angriffe, etwas unterstützen könnten, machen Sie es mir leichter, auf Ihre Anregungen einzugehen.
({0})
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Sie ist hiermit geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe den § 9 auf, zu dem der erste Änderungsantrag auf Umdruck 406 Ziffer 1 vorliegt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühlthau.
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kanka.
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Ehe ich weiter das Wort erteile, darf ich daran erinnern, daß insgesamt 31 Änderungsanträge zu diesem Gesetz vorliegen, von denen sich allerdings einige decken und einige überschneiden.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So gern ich, Herr Präsident, auf Ihren liebenswürdigen Hinweis hin auf eine Wortmeldung verzichtet hätte, ich muß leider doch einige Worte sagen.
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
So war es auch nicht gemeint.
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-11:
Sie betreffen nicht so sehr den Kollegen Schmid. Ich bin


Bundesinnenminister Dr. Schiöder
etwas zu spät zu Wort gekommen; ich wollte ein Wort an die Adresse des Kollegen Arndt richten. Aber dem Kollegen Schmid möchte ich folgendes sagen:
Er hat die Laienbeisitzer - er kann sich das als Süddeutscher erlauben, mir würde man das nie im Leben abnehmen - etwas leichtfertig bezeichnet als Leute, die einmal saudumm daherreden dürfen.
({0})
- Na gut, fragen!
({1})
Saudumm fragen oder saudumm daherreden!
({2})
- Also gut, ich akzeptiere ja gern das „SaudummFragen", Herr Kollege Schmid.
Nun haben diese Gerichte ja alle einen stufenförmigen Aufbau.
({3})
Sie wissen auch - das brauche ich Ihnen als Jurist nicht erst zu sagen -, daß sie sich sozusagen nach oben rechtlich verfeinern. Deshalb ist doch hier die Frage, ob das „Saudumm-Fragen" nicht in der untersten Instanz genügt und ob man sich nicht in den oberen Instanzen unter Juristen unterhalten sollte.
({4})
schmid (NA), 1959-11-11:
Eine Frage: Wenn Sie sich an Ihre Gymnasialzeit erinnern möchten, Herr Minister: die Sokratischen Dialoge bestanden darin, daß einer „saudumm daherfragte" und damit einem gewissen Sokrates Gelegenheit gab, das Richtige zu definieren . . .
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kanka.
Dr. Kanka ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen über die Hochschullage will ich zum § 9 unserer Verwaltungsgerichtsordnung zurückschalten.
({1})
Ich komme auf das zurück, was mein sehr verehrter Herr Kollege Schmid gesagt hat. ,Es ist natürlich ungemein schwer, nach einem so blendenden Plädoyer für das Laienelement in der Justiz noch etwas Schönes zu sagen.
({2})
- „Etwas Schönes", habe ich gesagt; etwas Wahres werde ich sagen! ({3})
Vor allem dem gelingt es nicht, der über den hohen feuilletonistischen Ton - feuilletonistisch in dem Sinne und mit dem Gehalt, wie er diesem Worte von der „Frankfurter Zeitung" gegeben worden ist
- nicht verfügt, sondern nüchterner spricht.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen dem Richter und dem Bürger. Auch der Richter ist Bürger nach seiner ganzen Herkunft und nach der ganzen Art seines Lebens.
({4})
Dem Laienelement ist auf dem Sondergebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahrhaftig hinreichend Raum gegeben. Wir haben es ja nicht nur bei den Verwaltungsgerichten, sondern wir haben es auch bei den Einspruchausschüssen - oder wie die Ausschüsse heißen, die da vorangehen -, in denen unter dem Vorsitz, meist eines Juristen oder Verwaltungsmannes, zwei Laien sitzen.
Das Laienelement ist also in die Verwaltungsgerichtsordnung bereits hinreichend eingebaut. Es geht hier nur um die Frage, ob dieses Element auch bei den Obergerichten noch vonnöten ist; und da sage ich: es ist ebensowenig vonnöten wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ich meine, wir könnten den Änderungsantrag zu § 9, wie ihn die SPD gestellt hat, mit gutem Gewissen ablehnen.
({5})
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1959-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat eine Ablenkungsoffensive führen wollen, zu der man nur den „Spiegel" dieser Woche zitieren kann:
Der Innenminister des Bundes, Gerhard Schröder, hält den absoluten Rekord in der Disziplin, am falschen Ort aus dem falschen Anlaß zum falschen Zeitpunkt das Falsche zu verkünden.
({0})
Meine Damen und Herren, heute wird nicht über seine verfehlte Denkschrift gesprochen und den schlechten Eindruck, den er in der deutschen Öffentlichkeit damit hervorgerufen hat. Heute wird über die Verwaltungsgerichtsordnung und die ehrenamtlichen Beisitzer gesprochen. Wenn der Herr Bundesinnenminister hier das Wort ergreift, dann wäre auch diese wichtige Frage eines Beitrages wert gewesen. Wir werden über die Kulturfragen beim Haushalt und bei anderer Gelegenheit sprechen, nicht in Illustrierten, nicht im Fernsehen, sondern hier. Es kommt darauf an, was wirklich für den Schulbau, für das Honnefer Modell und für den Wissenschaftsrat getan wird, und wir hoffen, daß dann der Herr Innenminister hier ist und einen Beitrag zu diesen Themen leistet.
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Ich darf fragen, ob zur Begründung oder in der Debatte noch das Wort gewünscht wird? Damit wir nicht Begründung und Debatte doppelt haben!
({0})
Der Herr Kollege Weber hat das Wort.
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 406 Ziffer 1; er betrifft § 9 Abs. 3. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt. § 9 bleibt also in der Fassung der zweiten Lesung bestehen.
Wir kommen jetzt zu dem vielumstrittenen § 15. Hierzu liegen folgende Anträge vor: Umdruck 415 Ziffer 1, Umdruck 406 Ziffer 2, Umdruck 419 Ziffer 1
- die wahrscheinlich alle gleichlautend sein werden -, ferner Umdruck 421 Ziffer 1 und Umdruck 422. Ich darf annehmen, daß eine besondere Begründung nicht gewünscht wird, weil die Begründungen in der Debatte über diese Anträge, falls sie stattfindet, gegeben werden können. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
({0})
- Zur Begründung? - Bitte sehr!
becker (vizepräsident), 1959-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
werber (NA), 1959-11-11:
Bitte schön!
arndt (NA), 1959-11-11:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir erklären könnten, wie es bei Ihrer Vorschrift möglich sein soll, das verfassungsrechtliche Gebot der Gesetzlichkeit des Richters zu wahren.
werber (NA), 1959-11-11:
Ich habe keine Bedenken. Ich weiß nicht, inwieweit die Rechtmäßigkeit des Richters in irgendeiner Weise berührt wird.
({0})
arndt (NA), 1959-11-11:
Darf ich noch einmal fragen - ich habe sehr ausführlich darüber gesprochen -: wie soll das Bundesverfassungsgericht sowie die Revisionsinstanz die Gesetzlichkeit des Richters dann feststellen?
werber (NA), 1959-11-11:
In vielen Ländern, Herr Kollege Arndt, gilt bereits die Bestimmung, daß Richter die Verwaltungserfahrung besitzen müssen, und ich habe noch nirgends gehört, daß das rechtliche Schwierigkeiten gegeben hat.