schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hatte urbi et orbi angekündigt, daß ich in dieser Haushaltsdebatte - wie sagt man doch so schön? - in der Luft zerrissen werden sollte,
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- ich habe es gelesen, Herr Kollege Schoettle -, und das Hohe Haus hat já nun den ersten Teil dieses - Experiments, sage ich einmal, erlebt. Herr Kollege Schäfer, es wäre, glaube ich, nicht ganz richtig, wenn ich mit allzuviel Ernst auf das eingehen wollte,
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was Sie gesagt haben. Denn sehen Sie: mein Verhältnis zur Opposition ist eigentlich ganz anders, als Sie sich das vorstellen. Ich glaube, daß der Innenminister so ein bißchen das Schicksal, vielleicht auch so ein bißchen die Aufgabe hat, doch das Salz in der Suppe der Opposition zu sein;
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und daß Sie diese Haushaltsdebatte mir auch nach der Stundenzahl gemessen so liebevoll und umfassend widmen, ist ja wohl ein Zeichen dafür, daß ich ein bißchen - und das ist natürlich etwas sehr Bescheidenes - das Salz in Ihrer Suppe bin. Sie brauchen Salz in Ihrer Suppe, wir brauchen Salz in unserer Suppe, und da wollen wir uns das gegenseitig liefern.
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- Ich höre gerade: „v e r salzen". Sie können unsere Suppe nicht versalzen, darauf passen wir sorgfältig auf; und es ist Ihre Sache, aufzupassen, daß Sie nicht zuviel Salz in Ihre Suppe bekommen, jedenfalls nicht mehr, als Sie vertragen können. Es hängt, wie Sie wissen vom Gesundheitszustand ab, welches Maß an Salz man verträgt.
Die Gesetzgebung der Bundesregierung, die Sie hier angegriffen haben . . . Das möchte ich einmal pauschaliter sagen, damit nicht da und dort im Lande falsche Vorstellungen entstehen, wie das ja gelegentlich sein kann: Ich werde von Ihnen so geschildert - das ist schmeichelhaft, aber nicht nur schmeichelhaft -, als ob ich hier allein auf weiter Flur Alleingänge machte. Ich bekomme bei Ihnen jetzt schon das Prädikat der „einsamen Entschlüsse"; offenbar sind Sie dabei, dieses Prädikat „einsame Entschlüsse" nicht mehr ganz so einseitig zu verteilen.
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- Nicht Sie! Ihr Nachrichtendienst vor einigen Tagen. Lesen Sie PPP; dann werden Sie es sehen. Das sind die „einsamen Entschlüsse". Ich habe sonst immer gelesen, daß jemand anders - ({5})
- Herr Kollege Mommer, seien Sie unbesorgt! Die CDU ist eine große Familie, eine sehr nette Familie, und wir vertragen uns in der CDU sehr gut.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, auch darin täuschen Sie sich ganz. Das Verhältnis zwischen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und mir ist seit Jahren völlig ungetrübt und sehr herzlich.
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Ob Sie das glauben wollen oder nicht, meine Damen und Herren, spielt keine Rolle. Ich sage Ihnen, daß es so ist, und es wäre vielleicht ganz nützlich, wenn Sie dabei von falschen Vorstellungen abgingen. Geben Sie sich dabei bitte keinen falschen Erwartungen hin.
Aber lassen Sie mich auf meinen Punkt zurückkommen. Es handelt sich hier nicht um einsame Spaziergänge in die parlamentarische oder sonstige Ebene. Ich habe hier - 'and ich bitte das nun wirklich einmal für die Zukunft und richtig in die Akten zu nehmen - noch keine einzige Vorlage gemacht, die nicht einstimmigen Beschlüssen der Bundesregierung entsprochen hat. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler aufrichtig dankbar für das, was er in dieser


Bundesinnenminister Dr. Schröder
Beziehung gestern an einem anderen Beispiel einmal klargestellt hat. Es ist nämlich sehr schlecht, wenn man glaubt, daß man eine Regierung aufsplittern könnte in die Guten und in die Bösen, in die Halbguten und in die ganz Bösen.
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- „Halbstarke"? Stammt es von Ihnen, Herr Kollege Kühn? Es konnte nur von Ihnen stammen. Das ist eine ausgesprochen journalistische Bemerkung, und die mußte also kommen.
Aber wir sind sehr viel weniger übelnehmerisch als Sie. Das hat natürlich mehrere Gründe. Sie solles eigentlich auch ein bißchen - ein bißchen nur - als ein Verdienst von uns anerkennen, daß wir eigentlich gar nicht so übelnehmerisch sind und daß wir nicht so häßlich und scharf zurückschießen, wie Sie das tun. Vielleicht entnehmen Sie daraus noch ein wenig, daß es uns um ein richtiges Verhältnis zwischen Regierung und Opposition viel ernster ist, als Sie das manchmal annehmen. Ich würde etwas sehr vermissen, wenn es Sie in diesem Hause nicht mehr gäbe; ich würde mich dann hier sehr unglücklich fühlen, und Sie sollten sich umgekehrt unglücklich fühlen, wenn es uns nicht mehr gäbe. Das ist doch wohl - ich sage damit gar nichts Neues und Originelles - eine ganz natürliche Betrachtung der Dinge.
Damit Sie nun nicht glauben, ich müßte in irgendeinem der Punkte ausweichen, die hier vorgebracht worden sind, will ich sie mit Akribie behandeln. Zunächst einmal wurde attestiert, daß eine ganze Reihe wichtiger Gesetzgebungswerke, für die mein Haus federführend gewesen ist, hier verabschiedet worden sind. Die Verwaltungsgerichtsordnung ist genannt worden. Es hat ein bißchen lange gedauert. Die Schuld hat nicht beim Ministerium gelegen.
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- Sie ist da. Was lange währt, wird gut. Das ist nicht immer so, aber von der Verwaltungsgerichtsordnung können wir uns, glaube ich, durchaus etwas versprechen. Sie gehört ja zu jenen Gesetzen, die etwas länger halten sollen als manche anderen Gesetze.
Unbestreitbar ist doch, daß wir auf dem Gebiet der Gesundheitsgesetzgebung in dieser Legislaturperiode ein großes Stück weitergekommen sind. Das wird nicht immer so gewürdigt, aber dahinter steckt
- das werden Sie hoffentlich von vornherein konzedieren - nicht nur etwa die vorzügliche Arbeit des Gesundheitsausschusses. Bei einem Blick nach rechts sehe ich leider den Kollegen Stammberger nicht, den ich in diesem Zusammenhang nur dankbar erwähnen kann. Herr Bucher ist sicher bereit, das entgegenzunehmen und zu vermitteln. Herr Kollege Stammberger hat in meinen Augen ein ganz großes Verdienst darum, dieses Stück Gesetzgebungsarbeit von der parlamentarischen Seite her neben allen anderen Kollegen des Hauses, aber doch mit einem großem persönlichem Einsatz gefördert zu haben.
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Also das ist ein Stück solider Arbeit. Ich gebe zu: das ist ein Stück Arbeit, die nicht sozusagen im umkämpftesten Sektor stattfindet. Es gibt Sektoren, die mehr umkämpft, und andere, die weniger umkämpft sind. In den Sektoren, in denen die Arbeit des Ministeriums nicht so umkämpft ist, wird sie mit dem Minister in Verbindung gebracht; da läuft das unter „ferner liefen". Aber bei den paar umkämpften Sachen ist natürlich ausschließlich der Minister schuld.
Herr Kollege Schäfer, Sie sind nun schon das zweite Zeugnis gegen dieses viel erwähnte Karlsruher Urteil geworden.
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- Sie sind das zweite Zeugnis dagegen. Ich habe es gestern abend schon Ihrem Fraktionskollegen Lohmar gesagt. Sie kritisieren hier lebhaft unsere Betätigung auf dem Gebiet der Kulturpolitik. Sie sei, um es noch einmal zu resümieren, im Grunde doch mächtig unzulänglich. Und dieseselben Leute gehen nach Karlsruhe und, wie soll ich mich ausdrücken, - ({12})
- Hier kommt gerade der Zwischenruf: „Ziehen uns in dieser Beziehung den Boden unter den Füßen weg". Ich möchte nicht ganz so weit gehen, sondern sagen: schaffen uns hier Steine statt Brot. Das ist das Ergebnis.
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