hans-ulrich krüger (NA), 2014-11-07:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten ist es gute Tradition, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auch und
gerade für Menschen, die nicht viel Geld im Portemonnaie haben. Es ist nicht in Ordnung, wenn viele Menschen 50 Prozent und mehr ihres Nettogehaltes für einigermaßen vernünftiges Wohnen ausgeben müssen.
Gegen diese Entwicklung haben wir bereits einiges getan. So haben wir im Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen; sie wurde eben schon angesprochen. Damit
wird ab 2015 die Miete in angespannten Märkten nur
noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Im Haushalt 2014 haben wir bereits die Städtebauförderungsmittel von 455 auf 700 Millionen Euro erhöht.
Damit kann der Investitionsbedarf bei den vordringlichen städtebaulichen Innovationsprojekten in den Kommunen abgedeckt werden. Darüber hinaus entwickeln
wir das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen
Euro zum Leitprogramm der sozialen Integration. Damit
unterstützen wir die Stabilisierung und Aufwertung
strukturschwacher Stadt- und Ortsteile.

Nun liegen uns heute hier ein Gesetzentwurf der Linken und Anträge der Grünen und der Linken vor, bei denen man nach Lektüre den Eindruck gewinnen kann,
dass bezahlbarer Wohnraum deshalb knapp wird, weil
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihre gesetzliche Pflicht wahrnimmt und nicht mehr benötigte bundeseigene Wohnungen zum entsprechenden Marktwert verkauft.

Fakt ist in der Tat, dass die BImA als zuständige Bundesbehörde für die Verwertung der vom Bund nicht mehr
benötigten Bundesliegenschaften - zurzeit bundesweit
circa 70 000 Wohnungen - eine besondere Verantwortung für den Immobilien- und den Wohnungsmarkt sowie die regionale Entwicklung hat. Dieser Verantwortung kommt sie im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags
nach, sprich: nach dem geltenden Haushaltsrecht veräußert sie zum vollen Verkehrswert.

Hierbei ist es auch heute schon in der Regel gute Tradition, dass die BImA die zu veräußernden Wohnungen
entsprechend § 194 Baugesetzbuch zuerst den Kommunen und deren Wohnungsbaugesellschaften aufgrund einer entsprechenden Wertermittlung zum Verkehrswert
anbietet. Hier ein Moratorium zu fordern, also ein Veräußerungsverbot, wie es die Anträge der Linken und der
Grünen tun, ist meines Erachtens ein falscher Ansatz.

Gerade einmal 0,3 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes - die Zahl sprach eben schon jemand an - gehören der BImA in Berlin, 99,7 Prozent eben nicht. Aber
wir müssen und sollen an alle betroffenen Mieterinnen
und Mieter denken. Da ist die Fokussierung nur auf einen kleinen Teil der betroffenen Menschen eben nicht
die Lösung, bei der wir haltmachen dürfen. Will man
nämlich wirklich helfen, müssen die Instrumente, die
Kommunen und Länder haben, auch genutzt werden.
Gegebenenfalls müssen diese Instrumente geschaffen
werden.

Eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die in
aller Regel die Umwandlung in Ferienwohnungen kontrolliert, ist in diesem Zusammenhang sicherlich hilfreich. Sie bleibt aber nur Stückwerk, wenn sie nicht von
einer Umwandlungsverordnung flankiert wird, mit der
die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung vor
allen Dingen in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig wird.

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Auch sollte man die Rechte und Möglichkeiten des
Baugesetzbuches nutzen. So schreibt zum Beispiel der
Ihnen sicherlich bekannte § 172 Baugesetzbuch die Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebäuden vor. Wörtlich heißt es dort - ich zitiere -:

Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder
durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in
denen

1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart …

2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung … oder

3. bei städtebaulichen Umstrukturierungen …

der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung … der Genehmigung bedürfen.

Sie sehen also: Der Gesetzgeber, liebe Kolleginnen
und Kollegen, hat genügend Instrumente, um den Patienten „mangelnder Wohnraum“ mit bezahlbaren Mieten
entsprechend versorgen zu können.

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Fazit: Auf der einen Seite haben wir die Kommunen
und die Länder, die die bestehenden gesetzlichen Instrumente des Baugesetzbuches nutzen bzw. diese per Umwandlungsverordnung schaffen müssen. Auf der anderen
Seite haben wir den Bund, der mit Maßnahmen der Städtebauförderung, der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, also mit einer aktiven Wohnungspolitik, diese Aufgabe unterstützt.

In diesem Zusammenhang spielt die BImA die ergänzende wichtige Rolle, die man diskutieren und gegebenenfalls auch modifizieren darf. Ich verweise hier bereits
auf einen Antrag der SPD aus der letzten Legislaturperiode, und zwar vom 12. Juni 2012, in dem bereits gefordert wurde, die Tätigkeit der BImA stärker als bisher an
strukturpolitischen Zielsetzungen auszurichten.

({2})

Einen ersten Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
haben wir mit der Regelung im Koalitionsvertrag getan,
indem wir 100 Millionen Euro bereitgestellt haben, um
eine verbilligte Abgabe von Konversionsflächen an
kommunale Träger zu ermöglichen.

Hier müssen wir weiterarbeiten, und hier müssen wir
Akzente setzen - in dem Bewusstsein, dass wir als Bund
die Aufgabenerfüllung der Länder und Kommunen zwar
unterstützen, aber nicht ersetzen können.

Ich danke Ihnen.

({3})