Reinhard Loske (NA), 2005-02-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gestern, am 16. Februar, ist das Kioto-Protokoll in Kraft
getreten. Wir alle hoffen, dass sich dieser Tag in der
Rückschau einmal als historische Wasserscheide zugunsten des Klimaschutzes erweisen wird. Wir wissen,
dass die Ziele des Kioto-Protokolls noch wesentlich zu
schwach sind, um den Klimawandel wirklich wirksam
zu begrenzen. Die Erreichung dieser Ziele ist nur der
erste Schritt auf einem langen Marsch.

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Wir wissen aber auch, dass das Kioto-Protokoll ein
Sieg des Multilateralismus ist, also der gemeinsamen
Bearbeitung von Menschheitsproblemen durch die Staatenwelt, und - das darf ich hinzufügen - eine Niederlage
für die Nationalegoisten.

Nach der Klimarahmenkonvention, die vor gut zehn
Jahren in Kraft getreten ist und der heute praktisch alle
Staaten beigetreten sind, können wir seit gestern auch
das Kioto-Protokoll als vollwertiges Mitglied in der Familie des Völkerrechts begrüßen. Herzlich willkommen!

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Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute, einen
Tag nach In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls, mit
ebendiesem Protokoll. Man könnte sagen: Wir sind zu
spät dran. Aber ich glaube sagen zu dürfen, dass es
durchaus gut ist, dass wir uns heute mit diesem Protokoll
beschäftigen. Zum einen - das darf man sagen - war der
Deutsche Bundestag in der Klimadebatte so oft seiner
Zeit voraus, dass wir auch einmal einen Tag zurückhängen dürfen. Ich erinnere an die Enquete-Kommission
„Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ zwischen
1987 und 1990 und an die Enquete-Kommission „Schutz
der Erdatmosphäre“ zwischen 1990 und 1994. Außerdem erinnere ich an die Bemühungen des Umweltausschusses, die russische Duma von den Vorzügen des
Kioto-Protokolls zu überzeugen. Allen Kolleginnen und
Kollegen Abgeordneten, die sich entsprechend eingesetzt haben, von unserer Seite ein ganz herzliches Dankeschön!

Zum anderen ist es aber auch deshalb unproblematisch, dass wir uns erst heute, einen Tag nach In-KraftTreten des Kioto-Protokolls, damit beschäftigen, weil die
Zeit des Feierns jetzt vorbei ist. Es geht nun darum, den
Blick nach vorn zu richten: Was muss getan werden?

Wir müssen immer und immer wieder die wissenschaftliche Faktenlage neu würdigen. Da helfen uns weder Hollywood-Streifen wie „The Day After Tomorrow“
von Roland Emmerich noch Thriller wie „Welt in
Angst“ von Michael Crichton. Es geht um die belastbaren Ergebnisse der Klimaforschung und die sind in der
Tat furchteinflößend. Ob es um das Korallensterben, das
viele Küsten schutzlos den Wellen ausliefert, um die großen Gefahren für das westantarktische Eis oder um die
prognostizierten Temperaturanstiege geht - es sind keine
guten Nachrichten, die da kommen. Es lässt sich durchaus sagen, dass die Prognosen der Klimaforschung in der
Vergangenheit eher zurückhaltend, eher vorsichtig, eher
konservativ waren.

Worum geht es jetzt? Erstens geht es vor allem darum, dass wir die USA in den Klimaschutzprozess zurückholen. Es kann nicht sein, dass ein Land, das ein
Drittel aller Industrieländeremissionen verursacht, außen
vor bleibt. Das ist nicht länger akzeptabel.

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Wir wissen, dass in vielen US-Staaten Positives passiert.
Kalifornien hat ein klares Ziel für den Einsatz erneuerbarer Energien und demnächst klare Verbrauchsgrenzwerte
für Automobile. Das ist wichtig. Das ist gut. Das muss
verknüpft werden. Aber es kann nicht sein, dass der Nationalstaat USA am Wegesrand steht.

Zweitens. Wir müssen die großen Entwicklungsländer
China, Indien, Brasilien und Indonesien in das Klimaschutzregime einbeziehen. Das geht vorläufig nicht mit
Reduktionszielen, sehr wohl aber mit Emissionsobergrenzen, so genannten Caps. Es ist sehr wichtig, die Themen Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit
systematisch miteinander zu verknüpfen; denn sonst
werden wir diese Staaten nicht an Bord bekommen.

Es geht darum, uns neue Ziele zu setzen. Diese Ziele
müssen wir vom Ende her denken. Wenn wir sagen: „Im
Jahr 2050 muss der weltweite Ausstoß klimaverändernder Spurengase um 60 Prozent unter dem Niveau von
1990 liegen“, dann brauchen wir klare Zwischenziele für
2020, 2030 und 2040. Wir schlagen vor, dass die Europäische Union ihre Vorreiterrolle dadurch zum Ausdruck
bringt, dass sie sich als Ziel für 2020 eine Reduktion der
klimaverändernden Spurengase um 30 Prozent setzt.

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Es ist auch wichtig, dass wir in Zukunft Aktivitäten in
das Klimaregime einbeziehen, die bislang völlig ausgeklammert sind. Das gilt insbesondere für den Luftverkehr. Man kann darüber reden, ob das am ehesten durch
Entgelte für die Nutzung der Atmosphäre, wie das der
Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen
vorschlägt, oder über eine Kerosinsteuer, wie Hans
Eichel sie jetzt vorgeschlagen hat, oder über den Emissionshandel, wie Blair ihn vorgeschlagen hat, geschehen
sollte. Wir haben eine Präferenz für eine Kerosinsteuer,
vor allem, weil sie die Möglichkeit bietet, die Einnahmen daraus der Herstellung von Nord-Süd-Gerechtigkeit
und der Entwicklungszusammenarbeit zukommen zu
lassen. Das wäre eine wunderbare Verknüpfung.

Vor allem - das ist mein letzter Gedanke dazu, Herr
Präsident - müssen wir endlich aufhören, Investitionen
in den Klimaschutz nur als Last, als Bürde, als Kostenfaktor, als Wettbewerbsnachteil zu sehen.

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Das ist ein völlig falsches Verständnis der Dinge. Investitionen in den Klimaschutz, ob in Energieeffizienz,
Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Wälder, was
auch immer, sind Zukunftsinvestitionen, die uns ökologisch nachhaltig und ökonomisch stark machen. Darum
geht es. Daran müssen wir arbeiten.

Danke schön.

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