Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP unterstreicht, daß die ganz überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages wichtigen Grundfragen der Entwicklungszusammenarbeit übereinstimmend nähertritt. Ich meine, die Öffentlichkeit wird der Ersetzung der in vielen Bereichen notwendigen und unvermeidlichen parteipolitischen Auseinandersetzung durch sachliche Zusammenarbeit in einer Grundfrage der Entwicklungspolitik mit Genugtuung begegnen.
Der Antrag stellt den richtigen Gesamtzusammenhang her. Armutsbekämpfung und Entwicklung verlangen vor allem geeignete Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern, Rahmenbedingungen, die die Entfaltung von Eigeninitiative, von Selbsthilfe und die schöpferische Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß zulassen.
Diese Kernaussage des Antrags wird durch den Zusammenbruch der Staatswirtschaften in Mittel- und Osteuropa eindrucksvoll belegt.
Diese Ereignisse machten es jedermann deutlich: Dauerhafte Entwicklung und Freiraum für wirtschaftliche Initiative des einzelnen, Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an politischen Entscheidungen und nicht zuletzt Achtung der Menschenrechte bedingen einander. Es besteht ein zwingender Zusammenhang zwischen offenen und verantwortlichen demokratischen Systemen und der Leistungsfähigkeit von Wirtschaftsordnungen.
Entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen, das heißt nicht zuletzt auch eine solide Wirtschafts- und Haushaltsgestaltung. Regierungen, die ihre Wirtschaftspolitik notorisch fehlorientieren oder die Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe nicht eindämmen, sondern noch begünstigen, müssen aber mit deutlichen Konsequenzen rechnen, bis hin zur Einstellung staatlicher deutscher Hilfe.
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Wir folgen damit auch einer Linie, die die Weltbank für Afrika herausgearbeitet hat: nicht mehr bloße Absichtserklärungen für Reformen honorieren, sondern unsere Entwicklungshilfe an tatsächlichen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Entwicklung und Armutsbekämpfung ausrichten.
Die Chancen für eine solche Politik des konsequenten Bestehens auf Armutsbekämpfung als Voraussetzung für Entwicklungspartnerschaft stehen gut. Die revolutionären Veränderungen in Osteuropa und bereits vorher der Volksaufstand gegen Marcos auf den Philippinen waren vielen Regimen in Ländern der Dritten Welt ein Menetekel. Das Bewußtsein „Wir sind das Volk" greift Platz, auch in der Dritten Welt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat wesentliche Folgerungen des Antrags aufgegriffen. Damit gehe ich auf Fragen ein, die Kollege Schreiber hier gestellt hat.
Erstens. Auch in Großvorhaben der Kapitalhilfe steckt eine unmittelbare Chance zur Armutsbekämpfung, die durch Beteiligung der Betroffenen wahrgenommen werden kann. Dafür den großen deutschen Entwicklungsinstitutionen die Augen geöffnet zu haben ist ein Ergebnis gemeinsamer Bemühungen der 80er Jahre. Viele Menschen haben daran gearbeitet: im Parlament, in den Kirchen, in Nicht-RegierungsorBundesminister Dr. Warnke
ganisationen wie in Regierungsinstitutionen. Hier hat eine geistige Wende stattgefunden. Sie beruht auf der Erkenntnis, daß Entwicklungszusammenarbeit zu Ergebnissen nur dann führen kann, wenn sie durch die personale Mitte, wenn sie von Menschen zu Menschen stattfindet. Erst von dort erfährt auch der größte Kapitaleinsatz seine Sinnhaftigkeit. Es geht eben nicht nur um wirtschaftliche, es geht immer auch um menschliche Zusammenarbeit. Daß der Antrag dieses gemeinsame Verständnis bekräftigt, begrüße ich ganz besonders.
Zweitens. Ministerium und Durchführungsorganisationen haben dem Schwerpunkt Armutsbekämpfung im Sinne des Antrags auch institutionell Rechnung getragen und dafür besondere Arbeitseinheiten eingerichtet.
Drittens. Die Bundesregierung hat die Konsequenzen aus der Erfahrung gezogen, daß in vielen Entwicklungsländern Frauen den größten Beitrag zur Bekämpfung der Armut leisten - oder leisten würden, wenn sie den richtigen Freiraum zur Entfaltung ihrer Kreativität bekämen.
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Die Berücksichtigung der Situation und der Selbsthilfepotentiale der Frauen ist fester Bestandteil bei allen Vorhab en der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Viertens. Die Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen in den Entwicklungsländern im Bereich Selbsthilfeförderung wurde erheblich ausgeweitet. Vor allem im Umwelt- und Ressourcenschutz sehe ich in Zukunft Möglichkeiten für eine noch engere Zusammenarbeit. Mit den deutschen Umweltorganisationen sind regelmäßige Konsultationen vereinbart worden. Sie sollen sich, ausgehend von der globalen Dimension der Umweltgefährdung, auf konkrete Vorhaben der deutschen Entwicklungshilfe, aber z. B. auch der Weltbank, beziehen, um so zur Verbesserung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Entwicklungsanstrengungen beizutragen. Der Schwerpunkt Umweltschutz, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist nicht Konkurrenz, sondern Verstärkung des Schwerpunkts Armutsbekämpfung. Ohne erfolgreiche Armutsbekämpfung gibt es keine Chance, jenen verhängnisvollen Kreislauf von Armut, erhöhtem Bevölkerungswachstum - Sie haben das hervorgehoben, Frau Kollegin Folz-Steinacker - , verstärkter Umweltzerstörung und noch größerer Armut zu durchbrechen.
Fünftens. Für armutsorientierte Projekte wird Kapitalhilfe statt als Kredit künftig als Zuschuß gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle, die in der Entwicklungshilfe Verantwortung tragen, können uns nicht oft genug klarmachen, daß Hilfe nur Erfolg haben kann, wenn sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweggeht, sondern deren Wertvorstellungen und Ziele aufgreift. Das ist das gemeinsame Ziel der Bundesregierung und des Antrags der drei Fraktionen - und nicht das Überstülpen einer wie auch immer beschaffenen ideologischen Glocke. Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Schanz, zu. Es ist kein Königsweg. Es ist noch viel weniger ein neues Patentrezept, das hier ausgebrütet worden ist. Aber es ist
eine Voraussetzung für die Überwindung der Armut
in der Dritten Welt, und zwar eine besonders wichtige
- nicht mehr, nicht weniger.
Hinzu kommen müssen Lösungen für weltwirtschaftliche Probleme, z. B. der Abbau von Protektionismus und die Sicherung fairer Handelsbeziehungen. Das heißt, auch die Industrieländer müssen entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen für die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt setzen. Wir wissen, dieses Ziel ist nicht erreicht, aber auf dem Wege dorthin ist uns der Antrag der drei Fraktionen in Fortführung einer guten Tradition der Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierungskoalition aus Zeiten, in denen diese Rollen anders als heute verteilt waren, eine nützliche und hilfreiche Wegweisung.
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