Uta Zapf (NA), 2004-09-08:
Kollege Stinner, Sie haben Recht und Sie haben auch

nicht Recht, weil sich Kai Eide peinlichst an eine Lösung gemäß der UNO-Resolution 1244 hält. Er regt
nicht an, jetzt schon den Status auszusprechen. Er regt
an, auf einer unteren Schwelle Gespräche zu führen, zum
Beispiel mit den Russen und mit den Serben. Ich denke,
was er sagt, ist richtig. Außenminister Fischer hat davon
gesprochen - obwohl ich ihm, wenn man den Satz einzeln betrachtet, nicht beistimmen würde -, dass der
Grundsatz „Standards vor Status“ uneingeschränkt gelten muss. Aber es wird ja auch nicht so sein, dass wir
über den Status entscheiden, ohne dass bestimmte Standards erfüllt sind.

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Das haben jetzt klugerweise endlich, obwohl sie vorher
etwas anderes gesagt haben, auch die Kollegen Schmidt
und Struck gesagt. Es läuft doch auf eine Parallelisierung der Vorgänge hinaus. Man muss signalisieren - das
haben einige auch schon getan -, dass es nicht beim Status quo ante und auch nicht beim Status quo bleiben
wird. Es wird auch kein europäisches Treuhandgebiet
bleiben, sondern am Ende wird - das ist meine Meinung,
weil es gar nicht anders geht - die kosovarische Unabhängigkeit, die Souveränität stehen. Ein solch souveräner Staat wird dann in die europäischen Strukturen einUta Zapf
gegliedert werden; das ist auch in unserem europäischen
Interesse, Herr Stinner. Ich glaube, dass Ihr Antrag diesem Bedürfnis nicht ganz gerecht wird. Aber ich nehme
an, dass wir weiter darüber diskutieren werden und vielleicht auch parlamentarisch zu einer Lösung kommen.

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Ich möchte in den zwei Minuten Redezeit, die mir
bleiben, noch auf ein paar Probleme eingehen, die auch
mit der Übergabe von mehr Verantwortung zu tun haben. Ein wichtiges Problem muss sehr schnell angegangen werden, das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung im Kosovo. Armut und zurückgehendes Wachstum
im Kosovo haben natürlich zur Frustration und zu den
Ausbrüchen beigetragen. Die Arbeitslosigkeit ist im
letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen. Bei den 25-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit bei 71 Prozent und mehr
als 50 Prozent der Arbeitslosen sind schlecht ausgebildet
oder haben keine Ausbildung.

Natürlich muss auch das Verhältnis zwischen der
UNMIK-Verwaltung und der provisorischen Regierung schnell verbessert werden, damit die merkwürdigen gegenseitigen Schuldweisungen aufhören. Das
heißt, es ist mehr Koordination gefordert. Hier könnte
die Europäische Union sehr schnell eine Rolle übernehmen. Herr Preuß, der Rugova berät, hat dazu sehr weise
Vorschläge gemacht. Im Übrigen ist am 1. September
ein Büro eröffnet worden, mit dem die Europäische
Union endlich besser präsent ist. Ich glaube, dass
Pillar IV jetzt schon ganz in die europäische Verantwortung übergehen könnte. Es wäre eine weise Entscheidung, wenn der wirtschaftliche Aufbau nicht nur von der
Europäischen Union finanziert, sondern auch verwaltungsmäßig verantwortet würde.

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Wir müssen also von der UNMIK weg. Das können wir
ganz schnell machen.

Lassen Sie mich zuletzt auf die gesamten Probleme in
der Region eingehen. Ich mache mir große Sorgen über
das jetzt von der albanischen wie der mazedonischen
Opposition angestiftete Referendum in Mazedonien.
Dort sind 180 000 Unterschriften gesammelt worden.
Wenn dieses Referendum Erfolg hätte, dann würde es
ein schönes Beispiel von gelungener Politik sehr in Gefahr bringen, weil dann das Ohrid-Abkommen nicht
mehr so umgesetzt werden könnte, wie es beschlossen
worden ist. Dann würden in diesem Bereich Konflikte
aufbrechen. Diese Konflikte würden nicht ohne Auswirkung auf den Rest der Region bleiben.

Lassen Sie uns alle daran mitwirken, dass wir dort,
wo es noch Schwierigkeiten gibt, als Deutsche, Europäer
und Parlamentarier diejenigen Kräfte ermutigen, die den
Prozess der Europäisierung mit uns gehen wollen. Das
ist in unserem eigenen Interesse.

Danke sehr.

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