Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-03-15:
Aus Gründen des Umwelt- und Verbraucherschutzes sollen in Rechtsverordnungen Kennzeichnungs- und Unterrichtungspflichten über die Beschaffung von Brenn-, Treib- und Schmierstoffen vorgeschrieben werden können. Auch diese Regelung ist ökonomisch geprägt. Ich gehe davon aus, daß sich dadurch auf dem Markt diejenigen Produkte durchsetzen, die die Umwelt am wenigsten belasten.

Das Thema gebietsbezogener Immissionsschutz, insbesondere die Luftreinhalteplanung, könnte besondere Aktualität erhalten, wenn es als Modell für planerische Maßnahmen in der DDR Verwendung findet. Denn bei der immensen Luftverunreinigung dort ist ein Konzept nötig, das Ziele und Maßnahmen nennt, das Handlungsanweisungen enthält und das Prioritäten festlegt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz bietet das geeignete Instrumentarium für die Entwicklung und die Durchführung eines solchen Konzepts.
Im Beschlußvorschlag ist auch vorgesehen, den § 4 des Abfallgesetzes zu ändern. Ziel der Änderung ist es, Verbrennungskapazitäten in hierfür geeigneten, nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigten Anlagen in umweltverträglicher Weise nutzen zu können.
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Dies, Herr Schäfer, geht allerdings nur, wenn das Genehmigungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteilung enthält. Mit der Änderung des Abfallgesetzes sind also keinerlei Abstriche an der Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden. Diese Änderung des Abfallgesetzes ist zweifellos sehr wichtig. Wir haben zum Teil bereits notstandsähnliche Engpässe in der Abfallentsorgung, und hiermit könnte etwas Luft geschaffen werden. Auch hier könnte ich das Beispiel Berlin anführen, das wohl als erstes darauf angewiesen ist, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Noch ein Wort zu Ihrem Vorwurf, Herr Schütz, die Koalition schmälere Beteiligungsrechte der Bürger, wenn sie Auslegungs- und Einwendungsfristen im Genehmigungsverfahren verkürze, wie wir das gerade erst mehrheitlich im Zusammenhang mit dem UVP-Gesetz beschlossen haben. Wir haben mit dieser Reform ein Stück Harmonisierung des Verwaltungsverfahrensrechts erreicht. Außerdem brauchen wir diese Änderung zur wirkungsvollen Koordinierung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei den verschiedenen parallelen Zulassungsverfahren. Das ist der einzige Grund für diese Regelungen.
Zusammenfassend stelle ich fest: Mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird der Rahmen für ein fortschrittliches und umfassendes Anlagensicherheitsgesetz erstellt. Es wird damit ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung einer neuen Sicherheitskultur in unserer Industriegesellschaft getan. Die Möglichkeiten zu grenzüberschreitender Umweltpartnerschaft werden verbessert. Das planungsrechtliche Instrumentarium wird modernen Anforderungen angepaßt. Der marktwirtschaftliche Ansatz des Gesetzes wird verstärkt und der ökologische Strukturwandel unserer Wirtschaft vorangebracht. Mit einer Anpassung abfallrechtlicher Vorschriften wird ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Engpässen in der Abfallentsorgung geleistet.
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Und schließlich erlangt dieses Bundes-Immissionsschutzgesetz eine besondere Bedeutung für den dringenden Aufbau eines wirksamen Umweltschutzes für unsere Landsleute in der DDR.
Bei aller Kritik, die von der Opposition auf Nebenkriegsschauplätzen entfacht wurde, sollten wir doch gemeinsam erkennen, daß uns dieser Gesetzentwurf in unserer Umweltpolitik ein großes Stück voranbringt.
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