Heinrich Seesing (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr einem Jahr, am 14. November 1991, hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes" verabschiedet. Wir mußten in der Debatte, die wir in diesem Hause führten, feststellen, daß für viele Kinder diese Welt kein Platz für Freude und Wohlbefinden ist, obwohl es in dieser Konvention heißt, „daß das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte".

Aber ist die Familie noch ein Platz für Kinder, wenn z. B. Eltern ihre Kinder gegen hohes Entgelt vermieten, damit skrupellose Geschäftemacher ihr Schäfchen ins Trockene bringen können? Dabei ist den Eltern durchaus bewußt, daß ihre Kinder für Filme und Fotos sexuell mißbraucht, gequält und erniedrigt werden. Man muß davon ausgehen, daß diese Kinder ein Leben lang unter den körperlichen und seelischen Folgen dieser Kinderpornographie zu leiden haben. In Art. 34 des Übereinkommens fiber die Rechte des Kindes haben wir uns verpflichtet, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs zu schützen. Insbesondere ist von uns innerstaatliches Handeln gefordert, um zu verhindern, daß Kinder zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden, daß sie für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken und für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden. Wir wollen dieser Verpflichtung durch die Vorlage dieses Gesetzentwurfs, seine zügige Beratung und baldige Inkraftsetzung nachkommen.
Während der Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen werden wir uns Gedanken zu machen haben, ob die vorgesehenen Bestimmungen ausreichend sind. Ich will jetzt nicht auf die Vorschläge der Bundesregierung im einzelnen eingehen; sie können aus der Drucksache entnommen werden. Ich weise aber schon jetzt darauf hin, daß wir uns mit dem einen oder anderen Vorschlag des Bundesrates durchaus anfreunden können. Es gibt auch aus der CDU/ CSU-Fraktion weitergehende Vorschläge, die in die Ausschußarbeit eingebracht werden können. Ich möchte aber heute einige grundsätzliche Fragen aufwerfen, die mich sehr beschäftigen.
Wie kommen Menschen dazu, Befriedigung durch Videos und Bilder zu suchen, in denen ein authentischer Geschlechtsverkehr mit vier- oder fünfjährigen Kindern, meist Mädchen, oder sogar mit Säuglingen dargestellt wird? Ist das eine Sucht, die den Menschen innerlich von immer neuen Formen sexueller Handlungen und Darstellungen total abhängig macht, um eine gewisse körperliche Befriedigung zu erfahren? Wenn das so ist, wo ist dann der Ausgangspunkt zu finden? Unsere Zeit ist von einem massiven Angriff auf das Privatleben geprägt. Jeder Mensch versucht, sich in dieser Welt als eine Person einzurichten, die unverwechselbar ist. Das Privatleben ist der Platz, an dem er sich selbst wieder erfahren kann, um dann wieder in der Gemeinschaft zu leben und zu wirken. Auf diesen Ort der Selbstbesinnung haben sich zunächst unsere Massenmedien eingeschossen. Aber Feinde sind sicherlich auch die Uniformität unserer politischen und wirtschaftlichen Vorgaben oder die Lebensbedingungen unserer Massengesellschaft an sich. Wenn das so weitergeht, werden wir Abgeschiedenheit nur noch im Nervenzusammenbruch, im Bankrott oder eben in der Sucht erfahren können. So kann man erfahren, daß das Bedürfnis nach Reizmitteln von bisher nicht gekannter Brutalität und technischer Vollendung ständig ansteigt.
Lange war das Geschlechtsleben ein Hort des Privaten. Ich will nicht darauf eingehen, daß die sexuellen Erlebnisse in dieser Ein- oder besser Zweisamkeit Menschen zu vielen positiven Leistungen für
andere Menschen beflügeln können. Die Pornographie des Bildes zerschlägt das alles. Sie höhlt Menschen aus. Das Sexualleben wird immer mehr zum Bestandteil des öffentlichen Lebens. Ich erinnere nur an Fernsehsendungen, Illustriertenserien und Zeitungsartikel. Dort kann der Mensch nicht mehr den Platz für das Private finden. Die Sucht, Befriedigung des Sexualtriebs zu erlangen, wird immer neue Ausdrucksformen finden müssen, wenn sie befriedigt werden will. Die Grenze des Tragbaren ist auch in unserer Gesellschaft längst überschritten. Es muß der Versuch gemacht werden, in einem Teilbereich, nämlich dem der Kinderpornographie, die Grenzen neu aufzuzeigen. Wahrscheinlich sind noch strengere Strafen, als bisher vorgesehen, dafür notwendig.
Unsere ganze Arbeit wird aber nur dann wirklich Erfolg haben, wenn wir in die Köpfe und Seelen der Menschen hineinkommen. Es ist heute leider sehr modern geworden, unser Nachdenken und das Sprechen darüber im Parlament nur noch in abwertender oder ablehnender Kritik zur Kenntnis zu nehmen. Daß es dahin gekommen ist, mag auch eine Folge unserer Art sein, oft zuviel zu reden, dem anderen nicht mehr zuzuhören, seine Vorschläge nicht zu bedenken und Entscheidungen möglichst lange hinauszuzögern. Wir sollten im Fall der Kinderpornographie und anderer Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen gemeinsam versuchen, in dem Menschen eine Haltung zu erzeugen, die hilft, diese Welt für alle Kinder wieder zu einem Ort zu machen, wo sie von Glück, Liebe und Verständnis umgeben aufwachsen können.
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Denn, wie so oft in dieser Welt, werden Verbote und Gebote allein nichts nützen. Aber wir können und dürfen nicht auf eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen verzichten. Ich sagte schon, daß wir uns noch über die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen in den Ausschüssen unterhalten müssen. Nicht alles erscheint mir ausreichend. Ich verweise ausdrücklich auf den Antrag unserer Kolleginnen und einiger Kollegen auf Drucksache 12/709, in dem zahlreiche Maßnahmen gegen Kinderpornographie verlangt werden.
Der Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion verlangt, daß die Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers beginnt. Im Grundsatz stimme ich diesem Anliegen zu. Es ist allerdings zu überdenken, ob die Verjährung tatsächlich erst mit dem 18. Lebensjahr des Opfers einsetzen soll oder aus manchen Gründen vielleicht nicht doch schon früher einsetzen müßte. Aber darüber wollen wir miteinander und mit dem Bundesminister der Justiz sprechen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten schnell arbeiten, denn die Sache drängt.
Ich danke Ihnen.
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