Gres (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reise des Rechtsausschusses gestern und heute nach Dresden war richtig, wichtig, und sie kam gerade noch rechtzeitig.
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Wir konnten uns in diesen eineinhalb Tagen nicht erschöpfend bilden, Herr Gerster. Es gilt da viel nachzuarbeiten, aber wir werden noch weiter reisen und uns noch weiter bilden. Wir haben uns fest vorgenommen, auch die anderen neuen Bundesländer zu besuchen und uns ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Aber eines ist jetzt schon klar - Herr Dr. de With, da habe ich Ihrem Beitrag nichts hinzuzufügen - : Die Aufzählung der Defizite, die wir vorgefunden haben, ist so, wie sie ist. Es gibt nichts zu beschönigen, es ist eine dramatische Situation. Aber ich will nicht wiederholen, was Sie gesagt haben.
Das Grundproblem ist eigentlich die Umstellung der Justiz und aller mit der Justiz in den neuen Bundesländern befaßten Menschen auf die neue rechtsstaatliche Ordnung, auf Demokratie und Gewaltenteilung. Wo es 40 Jahre lang nur Einheitsstaat gab, wo Richter und Staatsanwälte sich eben nur als Vollstrekker des sozialistischen Staats- und Herrschaftsanspruchs verstanden haben, da gibt es wenig oder nichts, was in die neue rechtsstaatliche Ordnung übernommen werden kann. Herr Heuer, unser Ansatz ist ein anderer: Wir müssen gerade bei der Auswahl der Richter und Staatsanwälte ganz besonders kritisch sein und nicht zu Kompromissen bereit sein, sondern wir müssen ganz im Gegenteil eine strenge Meßlatte an die rechtsstaatliche Einstellung dieser Richter und Staatsanwälte legen, denn sonst enttäuschen wir das Vertrauen der Menschen in diesen Ländern.
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Meine Damen und Herren, trotz all der bedrückenden augenblicklichen Mängel in der Justiz der neuen Bundesländer haben wir in Dresden aber auch eine ganz gehörige Portion Optimismus und Engagement vor Ort festgestellt. Die neuen Richter und Staatsanwälte, die Angehörigen der Justizverwaltung und auch die Politiker sind bereit, alles einzusetzen, was in ihnen steckt, um die Situation in den Griff zu bekommen. Es war durchaus ermutigend, wie die Männer und Frauen, mit denen wir gesprochen haben, uns erklärt haben, daß es zwar schwierig sei, daß sie es aber schaffen könnten.
Ich möchte auch ein Wort des Dankes an diejenigen richten, die als Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger aus den alten Bundesländern kommen und jetzt z. B. in Sachsen ihren Dienst tun. Diese Menschen erbringen unter wirklich schwierigsten Bedingungen Pionierleistungen für den Aufbau des Rechtsstaates.
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Sie sind Patrioten im besten Sinne des Wortes. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung.
Angesichts dieser Ausgangslage ist es aber um so begrüßenswerter, daß die Bundesregierung für den Aufbau der Justiz mit einem Sofortprogramm 120 Millionen DM jährlich zur Verfügung stellen will. Wenn man das einmal addiert, Herr Dr. de With, dann sind das in drei Jahren 360 Millionen DM. Man kann das vielleicht noch auf 400 Millionen DM aufrunden. Damit haben wir im Grunde genommen das Programm, von dem Sie gesprochen haben. Die Vorstellungen, die wir haben, sind von dem, was die Bundesregierung macht, gar nicht so weit entfernt.
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Dieses Sofortprogramm ist von Ihnen, Herr Gerster, schon dargstellt worden. Es dient der Reaktivierung von pensionierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern. Dazu gehört die Finanzierung der Entsendung von aktiven und berufserfahrenen Richtern und Staatsanwälten. Es gehört die Finanzierung eines Sonderbudgets dazu, um diesen Austausch von wirklich aktiven Leuten hinzubekommen. Ich bin ganz sicher, wir werden auch einen gewissen Erfolg haben.
Damit dieses Sofortprogramm tatsächlich greifen kann, ist letztlich die Mitarbeit der Alt-Bundesländer gefragt. Die Alt-Bundesländer müssen bei diesem Justizaufbauprogramm ihrerseits kräftig die Werbetrommel rühren und mit Nachdruck darauf hinwirken, daß aus ihrem Beritt mehr Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger in die neuen Bundesländer gehen;
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denn die Bundesregierung verfügt bekanntlich über keine Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger, die sie einfach abordnen kann.
Lassen Sie mich ein Wort zu den Abordnungsideen sagen. Ich persönlich bin nicht sehr glücklich bei dem Gedanken, jemanden per Zwang in eine andere Position zu versetzen. Denn was in den neuen Bundesländern von den dortigen Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern gefordert wird, hat mit einer normalen, geregelten 37,5-Stunden-Woche bei Gott nichts zu tun.
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Wer nicht die innere Einstellung hat, in den neuen Bundesländern wirklich helfen zu wollen, wer zwangsweise versetzt wird und sich vielleicht gar strafversetzt fühlt, der richtet dort eher Unheil an und ist da völlig am falschen Platz.
({6}) Deshalb sind wir dagegen.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist eine Gemeinschaftsaufgabe und überdies ein Testfall für die Solidarität der Bundesländer untereinander und damit letztlich für den Föderalismus insgesamt.
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Ich hoffe, daß alle Bundesländer diesen Test bestehen. Wir werden jedes einzelne Bundesland in den nächsten Monaten und Jahren kritisch betrachten. Wir werden verfolgen, wer welche Quote erbringt und wer welche Transferleistung in die neuen Bundesländer erbringt. Ich glaube, die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben da im einzelnen wenig Kritik zu erwarten.
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Meine Damen und Herren, ich habe festgestellt, daß der Antrag der CDU/CSU und der FDP die Zustimmung des gesamten Hauses findet. Deswegen beantrage ich, daß wir darüber jetzt noch abstimmen und ihn nicht an die Ausschüsse überweisen.
Vielen Dank.
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