Helmut Kohl (NA), 1997-01-31:
Sehr schön!)
stellen sich hierher und beklagen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Warum haben wir denn die Grunderwerbsteuer um zwei Punkte erhöht? Um den entsprechenden Ausfall für die Länder in Grenzen zu halten. Wir wären auch mit einem Prozentpunkt Aufstockung zufrieden gewesen.
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Sagen Sie doch endlich ein Wort dazu, daß diese Vermögensteuer so nicht mehr Bestand haben konnte,
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daß das Bundesverfassungsgericht diese Vermögensteuer als verfassungswidrig bezeichnet hat und daß es sinnlos gewesen wäre, einen Rest von privater Vermögensteuer, der dann nur als Umgehungstatbestand gedient hätte, aufrechtzuerhalten.
Nein, Sie sind weit weg von der internationalen Diskussion. Lassen Sie sich, wo in Österreich die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer aus Wettbewerbsgründen abgeschafft wurden, wenigstens vom neuen österreichischen Bundeskanzler Klima, der zuvor Finanzminister gewesen ist, etwas sagen, damit Sie im Saarland und in Deutschland etwas dazulernen!
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Neu war mir, Herr Ministerpräsident, daß Sie der Erfinder des Meister-BAföG sind.
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Das scheint ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit zu sein. Dennoch ist mir das ziemlich neu. Wir wollten in der Tat - ich halte den gedanklichen Ansatz von Minister Rüttgers für richtig - einen gewissen Beitrag derer, die im akademischen Studium sind und damit vom Staat ausgestattet werden, damit künftig der, der Geselle ist und Meister werden möchte, genauso unterstützt wird wie der, der das Abitur gemacht hat und auf einen akademischen Beruf zustrebt.
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Wenn Sie einzelne Vorschläge zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage anbringen, gehen wir gerne auf Sie ein. Aus der Liste des von Ihnen geschätzten Bürgermeisters Voscherau nehme ich einmal einiges heraus. Besteuerung von Veräußerungsgewinnen durch Ausdehnung der Spekulationsfrist - Voscherau: sieben Jahre; wir: zehn Jahre. Einschränkung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen - wie in der Steuerreformkommission. Aufhebung der Steuerfreiheit für Abfindungen und Übergangsgelder - wie die Steuerreformkommission. Aufhebung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen und verschiedenen anderen Lohnbestandteilen - Sie haben das als hirnrissig bezeichnet. Schämen Sie sich nicht, den Bürgermeister von Hamburg als hirnrissig darzustellen?
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Ich weise diesen unglaublichen Umgang mit dem führenden Repräsentanten einer angesehenen Stadt
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und einem Mann, der in der SPD eine Rolle spielt, zurück. Er hat es als Vertreter einer großen, stolzen Stadt nicht verdient, sich von Ihnen, von einem relativ kleinen Land so beleidigen zu lassen.
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So, jetzt habe ich Ihnen erst einmal die Suppe versalzen.
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Jetzt zum Standort Deutschland. Die Rückkehr unserer Wirtschaft zu einem Wachstumskurs zeigt: Wir gehen den richtigen Weg. Aber auf dem Weg zu neuen Arbeitsplätzen, zu genügend neuen Arbeitsplätzen bleibt noch einiges zu tun.
Am 4. Februar - darauf hat der Bundeskanzler verwiesen - wird Ludwig Erhard 100 Jahre alt. Seine Maßnahmen im Juni 1948 waren radikal und zunächst bei vielen unpopulär. Sie waren dennoch richtig und haben eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen ermöglicht. Er hat mit einem Befreiungsschlag die Dynamik der Marktwirtschaft in Gang gesetzt. Seit damals gilt, die Vorbedingung für dauerhafte Arbeitsplätze ist ein florierender produktiver Sektor unserer Volkswirtschaft. Dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum, das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Und dafür muß sich der Staat zurücknehmen, sparen, damit die Wirtschaft investiert. Das ist das Motto, mit dem neue Arbeitsplätze entstehen.
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Damals ist Ludwig Erhard - manchmal auch in den eigenen Reihen - für seine Forderung nach Maßhalten verspottet worden.
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Aber Sparen ist die bittere Medizin, um gesund zu werden.
Die neuen Wettbewerbsbedingungen in der Weltwirtschaft, die Folgen der Globalisierung decken Fehlentwicklungen sofort auf. Was sich früher nach Jahren als falsch und verhängnisvoll erwiesen hat, wird heute innerhalb von Tagen auf den Finanzmärkten, bei den Zinsen und bei den Wechselkursen gnadenlos bestraft.
Darum müssen wir einen Befreiungsschlag wagen, die Globalisierung offensiv angehen, aus der Dynamik der Globalisierung Kraft schöpfen und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.
Andere Länder sind uns auf diesem Weg schon erfolgreich vorangegangen. Untersuchungen der G 7, des Internationalen Währungsfonds oder der OECD - ({11})
- Ja, England.
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- Das ist doch nicht wahr, Sie haben ja keine Ahnung. In England und auch in den Vereinigten Staaten ist durch Lohnverzicht über viele Jahre eine Situation entstanden, daß die Beschäftigung heuer höher ist als vor zehn Jahren. Sie kennen ja nicht einmal die Statistik!
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Zu der von uns aufgezeigten Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt es keine Alternative.
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Das gilt für das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung, das gilt für den Sparhaushalt 1997, der um 2,5 Prozent gegenüber dem Haushalt zuvor zurückgeht, das gilt für die Finanzplanung bis 2000 mit einer jahresdurchschnittlichen Ausgabensteigerung von unter einem Prozent, das gilt für das Jahressteuergesetz 1997, den richtigen Wegfall der Vermögensteuer und für den dringend notwendigen Wegfall der Gewerbekapitalsteuer.
Und hier haben Sie, Herr Lafontaine, auf die Frage des Bundeskanzlers keine Antwort gegeben. Sind Sie jetzt endlich bereit, in ganz Deutschland dafür zu sorgen, daß diese für die Konjunktur und für Arbeitsplätze schädliche Steuer wegfällt, in Ostdeutschland nicht erhoben werden muß, oder wollen Sie Ihren gefährlichen Blockadekurs im Bundesrat weiter fortsetzen? Hier sind Sie gefragt!
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Hier sind Sie ausgewichen, und hier werden Sie in den nächsten Wochen im Bundesrat Ihren ostdeutschen Kollegen sagen müssen, ob Sie wirklich für die Betriebe in Ostdeutschland eine weitere Belastung von 400 bis 500 Millionen hinnehmen oder gar einführen wollen, was die Betriebe dort schlichtweg nicht überstehen würden.
Meine Damen und Herren, auf dem Petersberg gab es in der Nachkriegszeit Beschlüsse des Alliierten Kontrollrates. Damals wurde der SpitzensteuerBundesminister Dr. Theodor Waigel
satz auf konfiskatorische 90 Prozent festgesetzt. Das scheint mir in etwa die geistige Linie zu sein, in der sich Herr Ministerpräsident Lafontaine bewegt.
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Wer bei der internationalen Diskussion, bei der Gegenfinanzierung im Unternehmensbereich, bei den Vorschlägen aus den eigenen Reihen, bei einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent behauptet, daß dies der sozialen Symmetrie nicht genügt, der hat von Steuerpolitik und von sozialer Symmetrie keine Ahnung, der ist in der Steuerpolitik schlichtweg dumm geblieben.
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Die Petersberger Beschlüsse sind ein Durchbruch zu den niedrigsten Einkommen- und Körperschaftsteuersätzen der letzten 50 Jahre.
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Natürlich gibt es bei einer so umfassenden Reform viele kritische Einzelfragen.
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- Ja, Sie haben es jetzt fünfmal gesagt, Herr Poß, ich habe es gehört, ich nehme es zur Kenntnis.
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- Es ist gut. Ich weiß, Sie brauchen es für Ihr eigenes Gedächtnis. Sagen Sie es noch zweimal, und dann seien Sie wirklich beglückt ruhig!
Wenn man in die Leserbriefspalten der Presse sieht und Telefonaktionen mitmacht, weiß man natürlich, was die Menschen bedrückt und was sie wissen wollen.
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Haben Sie nicht mitbekommen, daß der Ministerpräsident viele Ansätze dieses Konzepts als wichtig, brauchbar und aufnahmefähig einschätzt? Sie sollten also bei jedem Zwischenruf vorsichtig sein, ob Sie damit nicht vielleicht die Intention Ihres Vorsitzenden treffen.
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Jedenfalls kommt es jetzt darauf an - und das werden wir tun -, dieses Gesamtkonzept den Bürgern zu vermitteln und es durch eine klare, objektive Aufklärung jedem zu ermöglichen, sich selbst Klarheit über sich, seine Steuern, seine Sozialabgaben und seinen Steuersatz zu verschaffen.
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Unsere Prinzipien waren: Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeit. Dieser Zukunftstarif '99 steht für eine umfassende und gerechte Erfassung der Einkünfte, für ein transparentes Steuerrecht, für die Entlastung fast aller Steuerzahler und für die Verwirklichung niedriger Steuersätze bei breiter und gerechter Bemessungsgrundlage. Diese Steuerbeschlüsse sind die Voraussetzung für mehr
Investitionen, Wachstum und Beschäftigung und für den Abbau von Bürokratie. Wenn wir das den Bürgern sachlich und konkret vermitteln, wird - da bin ich sicher - die Zustimmung, die das Konzept schon jetzt bei Fachleuten und vielen sachkundigen Journalisten findet, weiter zunehmen.
Professor Bareis, in diesem Hohen Haus schon oft zitiert, spricht von einem richtigen Reformkonzept und fordert eine große Koalition der Vernunft. Wenn wir das schaffen, wird sich die wachsende Zuversicht der Bürger und der Wirtschaft in Investitionen und Arbeitsplätzen auszahlen. Der Petersberger Zukunftstarif ist keine bloße steuerpolitische Anpassung. Er ist der Durchbruch zu einem neuen Steuersystem, das die Voraussetzungen für das nächste Jahrhundert schafft.
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Der Begriff vom Hochsteuerland Deutschland wird damit der Vergangenheit angehören, und die Qualität des Investitionsstandortes wird entscheidend verbessert.
Sie, Herr Ministerpräsident Lafontaine, haben nur vom Export gesprochen. Sie sollten auch einmal darüber reden, wo und wie im Moment die Kapitalflüsse vonstatten gehen. Da muß es doch auch Sie nachdenklich stimmen, daß im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten heute mehr Kapital von Deutschland nach draußen fließt, als daß es sich umgekehrt bei uns ansiedelt. Das ändert sich nur, wenn sich die Steuersätze ändern. Das ist der Ansatzpunkt für unseren Zukunftstarif.
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Wir schließen damit an die erfolgreiche und wachstumsstärkende Steuerreform Gerhard Stoltenbergs an. Wir haben von 1986 bis 1996 unabhängig von der jetzt vorgeschlagenen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage um 50 Milliarden DM erweitert und in der gleichen Zeit Steuersubventionen um 50 Milliarden DM abgebaut. Aber trotz der Steuerreformen 1986, 1988 und 1990, trotz Steueränderungsgesetz 1992, Standortsicherungsgesetz 1994 und dem Wegfall der Vermögensteuer liegt Deutschland unter den Industriestaaten bei den psychologisch wichtigen Spitzensteuersätzen auf keinem guten Platz. Das ist falsch, das müssen wir ändern. Unsere Steuersätze werden künftig gegenüber allen großen Industrieländern wieder wettbewerbsfähig sein. Das schafft mehr Investitionen im Inland und zieht Investoren aus dem Ausland an. Der bedrohliche Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland kann so gestoppt und umgekehrt werden. Die Standortvorteile Deutschlands können ihre volle Wirkung entfalten. Wenn Sie nicht bereit sind, vor allem bei den gewerblichen Einkünften und beim Körperschaftsteuersatz, sowohl was den thesaurierten Satz als auch was den Ausschüttungssatz anbelangt, nach unten zu gehen, dann werden Sie das nicht ändern. Sie können, Herr Lafontaine, auf Dauer nicht eine Spreizung um zehn oder noch mehr Punkte aufrechterhalten. Dies wird

aus Verfassungsgründen nicht möglich sein, wobei ich im Interesse der Investitionen für ein Jahr und danach sehr wohl eine gewisse Spreizung in Kauf nehme.
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- Für ein Jahr, Frau Kollegin, halte ich das für unproblematisch.
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Für ein Jahr halte ich das für vertretbar. Für einen längeren Zeitraum würde ich es nicht für vertretbar halten.
Nicht erst seit der Forderung von Oskar Lafontaine, schon zum 1. Januar 1998 zu beginnen, haben wir darüber nachgedacht, was wir zum 1. Januar 1998 tun können. Wir wollen zum 1. Januar 1998 den Solidaritätszuschlag, den Steuersatz für gewerbliche Einkünfte und den Körperschaftsteuersatz für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne senken. Die Entlastung bei den Unternehmensteuern wird aufkommensneutral im Unternehmensbereich gegenfinanziert. Nicht uninteressant ist übrigens, daß die falschen Zahlen und Behauptungen, die in den letzten Tagen eine Rolle gespielt haben, nämlich die Wirtschaft bezahle überproportional die Gegenfinanzierung, heute vom BDI korrigiert worden sind. Diesbezüglich sind leider falsche Zahlen und Eindrücke in die Öffentlichkeit gekommen.
Wir finanzieren ab 1999 eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM plus 7,5 Milliarden DM Nettoentlastung für den Solidaritätszuschlag 1998.
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Das führt zu mehr Nachfrage, mehr privatem Investitionskapital und somit zu dauerhaftem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen.
30 Milliarden DM Nettoentlastung werden Anforderungen an die Konsolidierungskraft von Bund, Ländern und Gemeinden stellen. Nur, eines ist ganz sicher: Wenn wir uns gerade in der Steuerpolitik nicht zu einem Befreiungsschlag durchringen, dann kann und wird auch die Haushaltssituation nicht besser werden. Ich bin davon überzeugt, daß ein solches Konzept zu einem höheren Wachstum von real etwa 0,5 Prozent führen kann, die Investitionen um 1,5 Prozent erhöht und 1997 und 1998 ein Vorzieheffekt denkbar ist; denn dann sind noch die besseren Abschreibungssätze gegeben, und danach haben wir eine bessere Gewinnerwartung. Damit schaffen wir 1997, 1998 und danach Arbeitsplätze. Darum ist auch die Zeitplanung richtig.
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- Gerade Sie müssen von lautem Schreien sprechen,
Herr Fischer! Der Oberkrakeeler des Parlaments bezichtigt andere, laut zu schreien. Das ist schon ein starkes Stück!
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Dort, wo solche Reformen in der Vergangenheit angegangen wurden, hat sich dies auch im Einkommensteuerbereich positiv bemerkbar gemacht.
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1994 hatte Deutschland bei einem Tarif mit den Eckpunkten 19 Prozent und 53 Prozent ein durchschnittliches Einkommensteueraufkommen von 9,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Vereinigten Staaten hatten bei einer Belastung von 20,8 Prozent bis 46,7 Prozent ein Aufkommen von 10,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Großbritannien hatte bei drei Tarifstufen - 20 Prozent, 25 Prozent und 40 Prozent; der Höchstsatz wird ab 59 000 DM fällig - ein Aufkommen von 9,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das belegt, daß die amerikanische und die englische Einkommensteuer auch nach den starken Tarifsenkungen in den 80er Jahren ebenso ergiebig wie das deutsche System sind.
Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen und Familien werden durch den Zukunftstarif 1999 besonders entlastet. Die Durchschnittsbelastung liegt bei einem verheirateten Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem Einkommen bis zu 42 000 DM ab 1999 nur noch bei 10 Prozent. Bei 40 000 DM Bruttojahreslohn beträgt die Entlastung, einschließlich des Abbaus des Solidaritätszuschlags, bei einem Alleinstehenden 20,4 Prozent, bei einem Verheirateten sogar 51,1 Prozent. Bei einem überdurchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen, Bruttojahresverdienst 85 000 DM, ergibt sich eine Gesamtentlastung für einen Alleinstehenden von 12,1 Prozent, bei einem Verheirateten von 20,3 Prozent.
Schon diese Entlastung wird von der SPD kritisiert. Dabei vergißt sie: Gerade Bezieher von höheren Einkommen haben im besonderen Maße Sonderabschreibungen und Schlupflöcher genutzt. Mit dem Wegfall dieser Möglichkeiten schrumpft diese Entlastung. Jetzt müssen Sie schon sagen, meine Damen und Herren von der SPD, was Sie wollen: Sollen die von Ihnen apostrophierten Einkommensmillionäre weniger Steuern bezahlen, oder sollen die Schlupflöcher bleiben? Nach unserem Vorschlag werden die Schlupflöcher beseitigt. Sie müssen doch zugeben: Es ist gut, wenn die Steuerzahler einen geringeren Höchststeuersatz zahlen, diesen aber nicht durch Steuervermeidungsmodelle herabsetzen können, wie es heute der Fall ist.
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Bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geht es nicht um eine buchhalterische Gegenfinanzierung der Tarifentlastung, sondern um eine Bereinigung, die dem Einkommensteuerrecht eine neue Qualität verleiht.
Wie oft bin ich hier nach den Vorschlägen von Professor Bareis und seiner Kommission gefragt worden.

Wir haben sie nun aufgegriffen. Herr Lafontaine, Sie sollten jetzt Punkt für Punkt sagen, ob Sie den Vorschlägen zustimmen oder nicht. Aber immer, wenn es brenzlig wird, sind Sie weit weg, um sich auf Ihre populistische Tour durch Deutschland zu begeben. Das ist doch Ihre Doppelstrategie.
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Unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer zu Fuß, mit dem Bus, mit dem Fahrrad, mit dem eigenen Auto oder in einer Fahrgemeinschaft zum Arbeitsplatz gelangt, kann er ab dem sechzehnten Kilometer 40 Pfennig als Entfernungspauschale absetzen, und zwar zusätzlich zur Werbungskostenpauschale. Damit wird der Anreiz gestärkt, das billigste und oft auch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel zu nutzen.
Ich komme nun zu den Zuschlägen. Zuschläge für Nachtschicht oder Sonntags- und Feiertagsarbeit sind sauer verdientes Geld. Aber es ist die Sache der Tarifparteien, einen fairen Lohn für diese Arbeiten auszuhandeln.
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Es kann nicht gerecht sein, wenn die große Masse der Steuerzahler, die ebenfalls für ihren Lohn hart arbeitet, dafür zahlen soll. Der Vorschlag ist außerdem im Voscherau-Papier zu finden. Sie müssen sich einmal mit den Vorschlägen aus Ihren eigenen Reihen auseinandersetzen!
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Trotz dieser Einschränkungen wird beispielsweise eine Krankenschwester mit einem Einkommen von rund 45 000 DM im Jahr noch um etwa 500 DM entlastet. Ein Feinmechaniker, verheiratet, mit einem Jahresbruttogehalt von 63 000 DM und 50 Kilometern Anfahrt zur Arbeitsstelle, geht mit 1 164 DM mehr pro Jahr nach Hause.
Lohnersatzleistungen werden künftig zur Hälfte in die Besteuerung einbezogen, da die hälftigen Arbeitgeberbeiträge steuerfrei sind. Dafür entfällt der Progressionsvorbehalt. Diese Neuregelung ist für die Empfänger in der Regel eine Entlastung. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von 60 000 DM, der sechs Monate arbeitslos war, wird um 753 DM entlastet. Nur wenn weitere, beträchtliche Einkünfte - beispielsweise des Ehepartners - hinzukommen, kann es zu einer Mehrbelastung kommen.
Schon heute sind Renten steuerpflichtig; im Standardfall mit 27 Prozent auf ihren Ertragsanteil. Damit sind derzeit Renten von Alleinstehenden bis 65 000 DM steuerfrei. Ein Arbeitnehmer mit vergleichbarem Einkommen zahlt heute etwa 14 800 DM Steuern im Jahr. Zukünftig sollen die Renten zu 50 Prozent besteuert werden, da auch in diesem Fall die Arbeitgeberbeiträge steuerfrei entrichtet wurden. Dieser alleinstehende Rentner zahlt dann nach dem neuen Tarif 3 100 DM Steuern im Jahr. Das ist zumutbar und in Relation zum vergleichbaren Arbeitnehmer, der nach neuem Recht immer noch 12 800 DM bezahlt, gerecht. Dies ist auch eine Frage der horizontalen Gerechtigkeit.
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Rentenansprüche, die nur auf eigenen Beiträgen beruhen, beispielsweise aus Lebensversicherungen, werden wegen der geringeren Steuerfreistellung nur mit einem Anteil von 30 Prozent der Besteuerung unterworfen. Damit bleibt die Rente eines Alleinstehenden in der Regel bis 31 511 DM, das sind 2 600 DM im Monat, steuerfrei. Verheiratete bleiben bis zu einer Jahresrente von 62 549 DM bzw. 5 200 DM monatlich steuerfrei. Angesichts dieser objektiven Situation halte ich das, was wir erarbeitet haben, für sozialverträglich und im Interesse der Gerechtigkeit unserer Gesellschaft.
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Kapitallebensversicherungen bleiben begünstigt durch den Sonderausgabenabzug der Beiträge, den niedrigen Abgeltungssatz und die Befreiung von der Versicherungsteuer.
Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Unternehmensbereich, im wesentlichen durch Änderungen bei den Gewinnermittlungsvorschriften, ändert nichts an einer deutlichen Entlastung. Ein kleiner Familienbetrieb mit einem Gewinn von 150 000 DM wird dennoch um etwa 2 700 DM entlastet. Ein mittelständisches Einzelunternehmen mit einem Gewinn von 450 000 DM wird auch bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage um 50 000 DM noch um etwa 19 000 DM entlastet. Die Steuerentlastung durch den Zukunftstarif 1999 verbessert die Ertragserwartungen der Unternehmen, und gute Ertragserwartungen führen zu Investitionen und zu neuen Arbeitsplätzen.
Ich habe es vorhin schon gesagt: Vorzieheffekte sind wahrscheinlich. Heute kann man die günstigen Abschreibungen nutzen und ab 1999 von der günstigeren Besteuerung der Gewinne profitieren.
Dieser Vorzieheffekt würde durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer zusätzlich unterstützt. Ich habe jetzt einen fairen Kompromißvorschlag zur Beteiligung der Kommunen vorgelegt. Die Kommunen verlangen 2,3 Prozent Umsatzsteuer. Wir hatten auf Grund unserer Berechnungen 1,9 Prozent vorgesehen, und wir haben 2,1 Prozent angeboten. Ich hoffe, wir kommen bald zu einem Abschluß.
Steuerpolitik, meine Damen und Herren, hört für uns nicht an den Grenzen auf. Der Wettbewerb der Steuersysteme ist erforderlich. Unfairen Praktiken muß Einhalt geboten werden. Eine besondere Expertengruppe wird Kriterien für unfaire Praktiken und einen Verhaltenskodex erarbeiten. Über den Fortgang wird schon auf der nächsten Sitzung des Ecofin berichtet. Wir werden Vorschläge machen. Es gab dazu auf der Ecofin-Tagung am vergangenen Montag unter dem neuen niederländischen Vorsitz ganz neue, sehr beachtliche Töne.
Unser Konzept faßt die Probleme an der Wurzel. Es ist offensiv, wachstums- und zukunftsorientiert. Die

Verteilung des Mangels zur Behebung der Arbeitslosigkeit reicht nicht aus. Das war der Grundgedanke von Ludwig Erhard: Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen und nicht den Mangel zu verwalten. Sie, Herr Lafontaine, sind nichts anderes als ein Umverteilungspolitiker ohne neue Wachstumsimpulse.
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Aber, Herr Ministerpräsident, wir nehmen Ihr Gesprächsangebot gerne an.
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Wir sind bereit, die Steuerreform schon zum 1. Januar 1998 umzusetzen.
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Dazu müssen Sie unsere Vorschläge aufgreifen, bereit sein, auf unseren Referenten- und Regierungsentwurf einzugehen,
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dann produktiv im Bundesrat und im Finanzausschuß des Bundestages mitzuarbeiten
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damit wir dann spätestens im August das Gesetzgebungsverfahren abschließen können. Denn wir benötigen ein halbes Jahr - die Bürger, die Steuerverwaltung, die Steuerberater, wir alle zusammen - für eine entsprechende Vorbereitung. Wer dazu nicht bereit ist, der macht einen billigen Jakob, der macht ein billiges Angebot, ohne wirklich an die Realisierung zu glauben.
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Nehmen Sie, Herr Ministerpräsident und die SPD, von Ihrer Blockadehaltung und von der Verweigerung Abschied! Seien Sie endlich bereit, mit uns konstruktiv an den Dingen zu arbeiten! Dann wird die Zukunft Deutschlands, was die Beschäftigung der Menschen anbelangt, entscheidend verbessert werden können.
Ich danke Ihnen.
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