Elisabeth Scharfenberg (NA), 2007-02-02:

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Haus werden
sehr gerne Zitate benutzt. Wir haben das in den letzten
Stunden gemerkt. Ich möchte das heute auch tun, aber
ich möchte hier keinen Dichter und Denker zu Wort
kommen lassen, sondern ganz einfach die Stimme des
Volkes.

Ich beziehe mich damit nicht auf die Debatte zur Gesundheitsreform, die wir heute geführt haben. Das hatte
mit der Stimme des Volkes nichts mehr zu tun. Das war
eher der Schlachtruf der Großen Koalition.

({0})

Mit der Stimme des Volkes meine ich ganz einfach einen
Nachbarn von mir, den ich heute früh im Treppenhaus
getroffen habe. Er fragte mich: Was steht denn heute auf
der Tagesordnung? Als ich ihm das gesagt hatte, sagte er
ganz einfach zu mir: Setzen Sie sich für das Wohl der
Menschen ein. - Das war eine ganz klare Ansage und
eine berechtigte Forderung, und das ist auch unsere Aufgabe.

Deshalb ist eine erneute Verschiebung der Reform der
Pflegeversicherung ganz einfach und ganz klar ein gesellschaftspolitischer Skandal.

({1})

Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die dringend auf
diese Reform angewiesen sind: ein Schlag ins Gesicht
von über 2 Millionen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen und ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte,
ob sie professionell oder ehrenamtlich tätig sind. Meine
sehr verehrten Damen und Herren von der Großen Koalition, diese Menschen lassen Sie einfach im Regen stehen.

Wie wichtig dieser Regierung das Thema Pflege ist,
sehen wir ja an dieser Aktuellen Stunde. Sie ist im
wahrsten Sinne des Wortes das Letzte. Das ist nämlich
das letzte Thema, über das wir in dieser Sitzungswoche
fernab von jedem öffentlichen Interesse debattieren. So
also sieht Ihr ungeheures Engagement für die Pflege aus,
das Sie ja fortwährend sehr betroffen und mit sehr blumigen Worten beteuern.

Fakt ist aber: Das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Fakt
ist: Sie kriegen diese Reform nicht auf die Reihe, nicht
in diesem Jahr und auch nicht im nächsten Jahr. Fakt ist:
Die Pflege sitzt bei dieser Koalition am Katzentisch.

({2})

Aber die Horrorszenarien eines Aufstands der Alten
flimmern durch die Wohnzimmer dieser Nation, und Sie
reden an dem Problem völlig vorbei und ignorieren die
Ängste der Menschen. Wie bei der Gesundheitsreform
verheddern Sie sich schon wieder in albernen Finanzdebatten. Das möchte kein Mensch mehr hören.

({3})

Es geht bei dieser Reform um nicht weniger als um
ein menschenwürdiges Leben - und das auch im Pflegefall. Wir alle wissen ganz genau: In diesem Land ist für
viele Pflegebedürftige die Wahrung der Menschenwürde
keine Selbstverständlichkeit. - Das ist der Grund dafür,
dass wir alle unruhig auch auf unsere eigene Zukunft im
Alter sehen. Bei Umfragen geben 30 Prozent aller Befragten an - meine Kollegin Frau Haßelmann hat es vorhin schon angeführt -, dass sie im Pflegefall lieber den
Freitod wählen würden. Diese Antwort sollte doch wirklich ausreichen.

Die Pflegebedürftigen, die völlig überlasteten Angehörigen und die Pflegekräfte brauchen jetzt das Signal
dieser Regierung, dass sie etwas für die Menschen tun
will, und zwar schnell. Aber nein! Nun hört man, es
müsse noch ganz viel besprochen werden, zum Beispiel,
ob die Dynamisierung der Pflegeleistungen nicht doch
zu teuer sei. Da bin ich wirklich fassungslos.

Dann hört man, die Pflegeversicherung habe außerdem 2006 einen Überschuss erzielt; deswegen sei der
Zeitdruck nicht mehr so groß. Offensichtlich hat sich für
Sie jeglicher Druck in Luft aufgelöst.

Dann hört man, dass Sie, Frau Ministerin, ganz eng
mit Frau von der Leyen oder Herrn Seehofer zusammenarbeiten wollen. Mit Herrn Seehofer? Als bayerische
Abgeordnete kann ich Ihnen versichern, dass Herr
Seehofer derzeit ganz andere, nämlich bayerische Probleme löst. Ich finde es schön, wenn die Ressorts sich
absprechen. Aber was, bitte, soll dabei herauskommen,
was wir nicht schon wissen?

Wir alle - ich betone: wir alle - haben über die Jahre
nun wirklich zur Genüge geredet und getagt und nichts
unternommen. Ich nenne nur den „Runden Tisch Pflege“
oder den Beirat zur Reform des Pflegebegriffs. Der wird
vor Ende 2008 aber nicht zu Potte kommen. Es gibt
nichts mehr zu reden. Es gibt kein Erkenntnisproblem
mehr. Es gibt zig gute Beispiele dafür, wie gute Pflege
transparent und nutzerorientiert funktionieren kann. Es
gibt leider auch zig Beispiele dafür, wie schlechte Pflege
aussieht. Sie müssen sich jetzt an die Umsetzung der
vorhandenen Erkenntnisse machen. Wir Grünen empfehlen Ihnen dazu unser Eckpunktepapier. Wir nennen im
Gegensatz zu Ihnen Ross und Reiter.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Wenn Sie meinen, Sie könnten sich auch ohne Pflegereform bis zu den nächsten Wahlen schummeln, dann
könnten Sie durchaus recht haben. Sie verspielen damit
aber den letzten Rest Vertrauen der Menschen in diese
Koalition. Das ist mir, ehrlich gesagt, gleichgültig. Was
mir aber nicht gleichgültig ist, ist Ihr Signal an uns alle:
Menschenwürdige Pflege ist ein Ziel zweiter, dritter,
vielleicht sogar vierter Klasse. Damit setzen Sie die Bereitschaft der Menschen aufs Spiel, sich als Gesellschaft
für eine menschenwürdige Pflege verantwortlich zu fühlen und sich dafür zu engagieren. Das, meine Damen und
Herren, geht wirklich uns alle an.

Danke.

({4})