regina schmidt-zadel (NA), 1992-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lowack, der SPD tut Ihr Lob gut. Wir sind sehr erfreut darüber.
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Aber den Gesetzentwurf scheinen Sie nicht gelesen zu haben. Sonst hätten Sie die Gesundbeterei gelassen. Sie nützt ja nichts.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute in abschließender Lesung das Gesundheits-Strukturgesetz 1993 beraten, so geschieht das nur vier Jahre nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform von 1988. Viele der Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen. Die Reform, auf die der damalige Gesundheitsminister Blüm so stolz war, wurde als Jahrhundertreform des Gesundheitswesens gefeiert. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie geben mir doch zu:
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Das war ein recht kümmerliches Jahrhundert.
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Ihre olympische Reformleistung von damals hatte nur vier Jahre Bestand. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ihnen schon damals für diese Reform das Recht auf eine Medaille abgesprochen. Wir haben darauf hingewiesen, daß es nicht Gold war, was da scheinbar glänzte.
Die Notwendigkeit, nach nur vier Jahren eine Reform nachzuschieben, bringt uns jetzt den Beweis: Ihre Leistung von 1988 hatte nicht einmal Bronze verdient. Indes: Sie haben sich als faire Verlierer gezeigt. Ihre Bereitschaft, bei dieser Reform den Sachverstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einzuholen und zu suchen, verdient Anerkennung.
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- Sie wollten uns etwas Gutes tun, und ich bescheinige Ihnen ausdrücklich Lernfähigkeit, meine Damen und Herren.
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Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ihren Teil dazu beigetragen haben, so denke ich, daß der vorliegende Gesetzentwurf, eine Mannschaftsleistung -um bei dieser Metapher zu bleiben -, endlich das Ziel erreicht, das schon 1988 Ziel sein sollte und uns in vier Jahren gemeinsam eine Medaille beschert, ich hoffe: eine goldene.
Bei der gerechten Verteilung der Lasten hat es in der Vergangenheit oft gehapert. Alle bisherigen Versuche, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, sind einseitig zu Lasten der Versicherten, vor allem der chronisch Kranken, der Alten und der
Behinderten, erfolgt. Während die Interessenverbände von Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie ihren Einfluß geschickt nutzten, um den notwendigen Sparbeitrag ihrer Klientel entweder auf ein Minimum zu reduzieren oder ganz abzuwenden, wurde bei den Versicherten ungeniert abkassiert.
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- So ist es nun einmal gewesen.
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Mein Kollege Rudolf Dreßler hat heute morgen einen früheren Bundeskanzler zitiert. Ich möchte ein Wort des früheren Bundeskanzlers Erhard aufgreifen.
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- Hören Sie gut, Herr Jagoda! Vielleicht ist das sogar nachgeeifert. Erhard hat gesagt: Eine Reform ist mit der Kunst zu vergleichen, einen Kuchen so zu teilen, daß jeder glaubt, er hat das größere Stück bekommen. - Vielen ist es heute so gegangen.
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Unser Stück Kuchen, auf das wir stolz sind, will ich einmal vorstellen. - Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind.
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Denn das muß auch einmal gesagt werden.
Ich will zunächst auf die vorgesehene Krankenhauszuzahlung verweisen. Minister Seehofer hatte im ursprünglichen Entwurf ein Tagegeld für jeden Krankenhaustag und ohne Härtefallregelung vorgesehen.
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- Das wäre logisch konsequent, aber mit uns nicht machbar gewesen, Herr Kollege.
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Der neue Gesetzentwurf sieht vor, daß die ersten 14 Tage zuzahlungspflichtig sind und nicht, wie es ursprünglich geplant war, 365 Tage im Jahr.
Der nun vorgesehene Gesetzeskompromiß ist von dem Bemühen getragen, die ungerechte, unsoziale und unsolidarische Verteilung der Sparbeträge zu vermeiden.
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Die Bedeutung dieses Gesetzeskompromisses liegt nicht nur darin, daß längst überfällige Strukturveränderungen in die Wege geleitet werden. Herr Dreßler hat darauf hingewiesen. Es ist auch gelungen 10960 
ich möchte das an dieser Stelle besonders hervorheben -, wirklich alle am Gesundheitswesen Beteiligten in die Pflicht zu nehmen. Die harten Auseinandersetzungen mit den Interessenverbänden - hierüber haben Herr Dreßler und auch der Minister heute Zitate gebracht, die wirklich zu denken geben -, die ihr Wehgeschrei oft bis zur Unerträglichkeit anstimmten, sind ein Beleg dafür, daß diesmal auch von den Leistungsanbietern echte Einschnitte verlangt werden.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Flugblatt einer Apotheke hinweisen, das mir in den letzten Tagen auf den Tisch geflattert ist. Ich finde das schlimm. Es heißt dort:
Was wird billiger - nichts! Was wird teurer -alles. ... Besonders teuer wird das für Sie, wenn Sie regelmäßig notwendige und hochpreisige Medikamente brauchen, wie z. B. gegen Zukkerkrankheit, Herz-Kreislauf-Beschwerden ... usw.
Was der Höhepunkt ist:
Viele Patienten werden sich deswegen sicherlich noch vor Jahresende mit ihren Medikamenten versorgen.
Es kann daher spätestens Ende Dezember zu Lieferengpässen kommen, weiterhin haben einige Arztpraxen zwischen den Feiertagen geschlossen.
Wenn das keine schlimme Sache ist, dann weiß ich nicht mehr, was wir hier dazu sagen sollten.
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Gleichwohl haben auch die Versicherten diesmal manch bittere Pille zu schlucken. Es liegt in der Natur der Kompromisse - ich habe darauf hingewiesen -, daß nicht alle eigenen Vorstellungen umgesetzt werden können. Es gibt einige Aspekte, vor allem bei der Ausweitung der Zuzahlung bei Medikamenten, die mir noch immer Bauchschmerzen bereiten. Die künftige Einbeziehung aller Arzneimittel in die Zusatzregelung bringt für die Versicherten - das darf man nicht verschweigen - zusätzliche finanzielle Belastungen.
Den ausgehandelten Gesetzeskompromiß halte ich in diesen Punkten dennoch für tragbar, weil die von der Bundesregierung vorgesehene Beteiligung von 10 % des Medikamentenpreises vom Tisch ist und die ab 1994 eingeführte mengenorientierte Zuzahlung gleichzeitig ein wichtiges Steuerungselement ist,
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um die ungeheuren und teuren Berge an Arzneimittelmüll endlich wirksam abzubauen. Gerade an diesem Punkt lassen sich die Probleme im Gesundheitswesen exemplarisch darlegen. Hier wird besonders deutlich, welchen Anteil die einzelnen Beteiligten am Zustandekommen der Kostenexplosion haben.
Der Bundesverband der Ortskrankenkassen hat in seinem Arzneimittelreport 1992 eindrucksvolle Zahlen genannt. Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen für Medikamente 24,4 Milliarden DM ausgegeben. Davon gingen 6,1 Milliarden DM für solche Medikamente weg, deren Wirkung als gering oder umstritten gilt oder galt. 6,1 Milliarden DM, das ist genau ein Viertel der Medikamentendkosten für Mittel mit mehr als zweifelhaftem Nutzen. Ich denke, das darf man so sagen.
Gleichzeitig wanderten 4 000 Tonnen Arzneimittel auf den Sondermüll. Die AOK Essen hat in einer repräsentativen Untersuchung festgestellt, daß allein in dieser Stadt 60 t Medikamente weggeworfen werden. Das sind 15 Millionen ungeöffnete und 25 Millionen halbvolle Packungen in einer einzigen Großstadt. In diesen Müllbergen waren nach Auskunft der Fachleute die umstrittenen Arzneimittel überproportional vertreten.
Die Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker versuchen nun angesichts dieser Zahlen, durch entsprechende Kampagnen der Öffentlichkeit die Ursache für diese gigantische Verschwendung zu verkaufen. Beipackzettel heißt das Zauberwort, das mir in den letzten Wochen immer entgegenschlägt.
Die Patienten, so ihre gewagte These, verstünden das Fachchinesisch nicht, erschreckten vor den aufgeführten Nebenwirkungen und Gegenanzeigen und schmissen die Medikamente deshalb verunsichert auf den Müll.
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Von Selbstkritik keine Spur; kein Wort über das Verschreibungsverhalten vieler Ärzte, die Medikamente oft wie Freibier verteilen,
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kein Wort über die Packungsgrößen, die oft so dimensioniert sind, als sei jede Krankheit chronisch und als hätte die Hausapotheke die Ausmaße eines mittleren Warenlagers. Daß die Apotheken an größeren Pakkungseinheiten mehr verdienen als an kleinen, findet natürlich ebenfalls keine Erwähnung. Nein, schuld an den Müllbergen sind die Politik, die Beipackzettel mit angeblichen Horrortexten und die Patienten, die sich verunsichern lassen, aber nicht die, die eigentlich dafür verantwortlich sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt hier wirksam den Hebel an. Ein einzusetzendes unabhängiges Arzneimittelinstitut wird eine Positivliste erarbeiten, die den Dschungel von über 70 000 Medikamenten auf die wirkungsgleichen und umstrittenen Mittel hin durchforstet.
Die Zuzahlung der Versicherten wird ab 1994 an die Packungsgröße gekoppelt. Härtefall- und Überforderungsklauseln schützen diese Patienten vor übermäßiger Belastung durch die höhere Zuzahlung bei den Großpackungen.
Ich will auf die anderen Punkte des Gesetzes nicht mehr weiter eingehen.