Nils Diederich (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Verhülsdonk, ich habe eine Menge gelernt; ich wußte noch nicht, daß die Staats- und Finanzkrise, in die Sie die Bundesrepublik gebracht haben, durch fehlende Statistiken verursacht worden ist.
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Ich denke, daß wir Ihr Angebot, in den Solidarpakt einzutreten, gern annehmen wollen. Wir haben aber immer gesagt: Zunächst ist ein Kassensturz notwendig. Der Kanzler hat nun die Stunde der Wahrheit angekündigt, nur um mit neuen Legendenbildungen und neuen Verschleierungen zu beginnen. So kann man einen Sozialpakt natürlich nicht eingehen.
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Ich habe mir, während Sie geredet haben, zwei beliebige Seiten aus dem Pressedienst von heute herausgerissen. Da steht: Biedenkopf wirft Waigel irreführende Angaben vor. Möllemann fordert Neuauflage des Solidarzuschlags, also Steuererhöhungen. - Einer der Kollegen aus der Koalition hat aber gesagt: Auf keinen Fall. - Der Rechnungshof schließt eine Währungsreform nicht aus. Mayer-Vorfelder kritisiert Erhöhung der Neuverschuldung.
Wir erwarten, daß sich diese Regierungskoalition wieder als handlungsfähig und verhandlungsfähig erweist, bevor wir über einen gemeinsamen Solidarpakt sprechen können. Die heutige Aktuelle Stunde soll der Aufgabe dienen, daß wir Ihnen noch einmal den Spiegel vorhalten, damit Sie vielleicht nachdenken und die Voraussetzungen schaffen, die notwendig sind.
Ich möchte hier im wesentlichen zwei Legenden entgegentreten, die der Kanzler aufrechtzuerhalten versucht. Die eine ist, daß die Einnahmeverbesserungen, also Steuererhöhungen, erst für 1995 notwendig sind, um die sogenannten Altlasten des SED-Staates finanzieren zu können. Ich denke, das ist eine Irreführung der Bürger; denn die sogennanten Altlasten des SED-Staates treten nicht erst dann auf. Die Wahrheit ist doch, daß diese Altlasten - der Kreditabwicklungsfonds, die Treuhandanstalt und die Probleme im Wohnungswesen - da sind. Sie fallen nicht vom Himmel. Sie waren mit der Einheit bereits programmiert. Wir wußten alle spätestens seit dem Einigungsvertrag, daß es diese Schattenhaushalte und Sondervermögen gibt.
Ich gebe zu, daß sich alle, im gesamten politischen Spektrum, etwas über die Größenordnung getäuscht haben. Aber wir wissen mindestens seit dem Verlauf des Jahres 1991, wie die wahre Situation ist. Sie hätten handeln müssen. Jetzt nehmen Sie Kredite auf, die wesentlich dazu beitragen, den Staat noch mehr zu verschulden: Sie haben die Weichen in Richtung auf den Verschuldungsstaat gestellt.
Wir haben gerade in diesen Tagen wieder Diskussionen über die Nettoneuverschuldung. Es wird immer davon geredet, daß es vielleicht 38 oder 44 Milliarden DM im nächsten Jahr sein sollen. Der Finanzminister klopft sich auf die Schulter und sagt: Es ist weniger als im Vorjahr. Sie vergessen bloß immer, hinzuzurechnen, daß auch die 30 Milliarden DM für die Treuhandanstalt, die wir brauchen, um die Aufgaben zu finanzieren, in die Nettoneuverschuldung hineingehören, und zwar ganz massiv.
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Sie werden mir nicht sagen, daß das Polemik ist, Herr Grünewald. Das ist einfach eine Feststellung.
Sie versuchen, diese Altlasten in den Schattenhaushalten zu verstecken, um dann zu sagen: 1995 fallen sie vom Himmel und sind beim Bundeshaushalt. Wir müssen die Probleme heute lösen. Wir lassen auch nicht zu, daß Sie versuchen, über die nächste Wahl zu kommen, um dann dem Wähler zu sagen: Nun mußt du die Steuern zahlen. Das wäre eine erneute Steuerlüge, ein erneuter Betrug am Wähler.
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Ich wollte über einen zweiten Punkt sprechen. Die Altlasten, die wir mit uns schleppen, sind nicht alles Altlasten des SED-Staates. Sie sind zum Teil in der Konstruktion der Währungsüberleitung zur D-Mark begründet. Sie haben es unterlassen, vieles zu konsolidieren. Sie haben Buchschulden zu Realschulden gemacht. Vieles wäre vermeidbar gewesen.
Ich denke, es ist jetzt tatsächlich die Stunde der Wahrheit, indem wir einsehen, daß die Überschuldung heute da ist, daß die Probleme jetzt gelöst werden müssen, und daß Sie sich dazu bekennen müssen, daß wir die Solidaraktion der Deutschen jetzt brauchen und nicht erst in zwei Jahren. Lassen Sie uns darüber gemeinsam reden und ein gemeinsames Konzept finden, dann können wir die Lösungen herbeiführen! Aber so, wie Sie es machen, geht es nicht.
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