bohlsen (NA), 1987-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich die deutsche Schiffbauindustrie in einer Strukturkrise. Durch staatliche Wachstumsförderungen sind insbesondere in Japan und Korea derart hohe Schiffbaukapazitäten aufgebaut worden, daß der Weltmarkt mit Schiffstonnage regelrecht überflutet wurde.
Die Weltschiffbaukapazitäten betragen zur Zeit ca. 18 Millionen gewichtete Bruttoregistertonnen, davon 7 Millionen in Japan, 2,5 Millionen in Korea und 4 Millionen in Westeuropa. Dem steht gegenwärtig eine Nachfrage von nur 12 bis 13 Millionen gewichteten Bruttoregistertonnen gegenüber. Nicht einmal die Aufgabe des gesamteuropäischen Schiffbaus würde das Überangebot auf dem Weltmarkt beseitigen. So ist, meine Damen und Herren, die Entscheidung für den Erhalt der Werftenstandorte vornehmlich in den norddeutschen Küstenländern eine Entscheidung unter nationalen Gesichtspunkten.
Die deutsche Werftindustrie hat ihre Neubaukapazitäten der schwierigen Marktsituation angepaßt. Da die Nachfrage zuerst bei großen Schiffen zurückgegangen war, trugen zunächst auch die Großwerften die Hauptlast der Kapazitätsanpassungen. Von 1975 bis 1985 wurden die Kapazitäten im Handelsschiffsneubau um mehr als 50 % abgebaut und die Produktion auf hochwertige Spezialschiffe konzentriert. Im Jahre 1986 bewirkten weitere Kapazitätsanpassungen den Verlust von nahezu 5 000 Arbeitsplätzen.
Hauptbetroffene waren in diesem Fall kleinere und mittlere Werften.
Trotz dieses geringen Tonnageausstoßes erweist sich die deutsche Schiffbauindustrie als Schlüsselindustrie der Küstenregion mit großer innovativer Ausstrahlung auf andere Branchen. Der deutsche Schiffsmaschinenbau und die Schiffselektronik trugen dazu bei, den Brennstoffverbrauch moderner deutscher Schiffe gegenüber zehn Jahre alten Schiffen zu halbieren. In der Automatisierung der Schiffsantriebsanlagen sind deutsche Firmen ebenso führend wie im Bereich der Meß-, Regel- und Navigationstechnik. Erinnern will ich hierbei an das hervorragende Knowhow deutscher Werften bei den Fähren, bei den Fahrgastschiffen, bei den Unterseebooten im Off-ShoreBereich, in der Eisbrechtechnik, im Sonderschiffbau. Hier haben deutsche Ingenieure und Techniker sowie unsere deutschen Facharbeiter Hervorragendes geleistet.
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Als im Jahre 1986 ein krasser Auftragseinbruch bei der deutschen Schiffbauindustrie zu verzeichnen war, wurde kurzfristig - und das war ein schnelles Handeln der Bundesregierung - eine Erhöhung der Reedereibeihilfen für Schiffsumbauten auf 20 % von der Regierungskoalition hier mitgetragen.
Im ersten Quartal des Jahres 1987 spitzte sich der Auftragsrückgang gegenüber dem Vorjahr erneut zu. Nach Einschätzung des Verbandes der Deutschen Schiffbauindustrie haben die deutschen Werften in diesem Zeitraum allein Aufträge in einem Volumen von über 1 Milliarde DM an ausländische Konkurrenz verloren.
Antragsschluß für die Inanspruchnahme der Reedereibeihilfen für Schiffsneubau und -umbauten war der 31. März dieses Jahres. Bereits am 2. April ließ sich der Gesprächskreis „Küstenfragen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch den Vertreter des Bundesverkehrsministers über den Abfluß der bereitgestellten Fördermittel informieren. Wegen der noch unzureichenden Inanspruchnahme der bereitgestellten Mittel wurde vom Verkehrsministerium die Zusage gegeben, die Antragsfrist bis in den April zu verlängern. Am 4. Mai ließen sich Teilnehmer des Gesprächskreises Küstenfragen in Hamburg in Gesprächen mit dem Deutschen Reederverband wie auch mit dem Verband der Deutschen Schiffbauindustrie über die aktuelle Situation berichten. Bereits am 7. Mai wurde im Gesprächskreis Küstenfragen ein Antrag zur Umschichtung der nicht in Anspruch genommenen Reederbeihilfen formuliert mit der Forderung, das vorhandene Instrumentarium im Rahmen der Haushaltsansätze effizienter einzusetzen und zum Ausgleich der vom Ausland gewährten Schiffbausubventionen die Hilfen für an deutsche Werften erteilte Aufträge auf 20 % zu erhöhen.
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Mit dem heute von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag wird das Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen bekundet, den Schiffbauzuschuß erstens auch für Exportaufträge zugänglich zu machen und zweitens die bisherige

Förderung von 12,5 % bis auf 20 % zu erhöhen. Hierbei spricht unsere Fraktion die Erwartung aus, daß diese 20 % voll ausgeschöpft werden.
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Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert, die Änderung dieses Werftenförderinstrumentariums so zu gestalten, daß die deutschen Werften sofort, also noch in diesem Haushaltsjahr, in den Genuß dieser Förderung kommen.
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Die bisherigen Maßnahmen zur Strukturverbesserung wie Finanzhilfen an die Küstenländer zur Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen und die Bereitstellung von Sondermitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind hiervon nicht betroffen und werden im bisherigen Umfang fortgesetzt. Außerdem werden die von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wieder eingeführten Finanzbeiträge für Reeder, die seinerzeit von der SPD gestrichen wurden, beibehalten. Durch die Öffnung zugunsten von Exportaufträgen für die Werftindustrie entsteht ein dringender Handlungsbedarf zugunsten der deutschen Reeder, und darauf möchte ich aufmerksam machen.
Eine gesunde wettbewerbsfähige deutsche Seeschiffahrt dient nicht zuletzt dem Bestand der Werftindustrie. Daher sollte die Bundesregierung im Bereich der Schiffahrt - und das sind drei Forderungen - erstens steuerliche Entlastungen auf den Weg bringen, zweitens die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EG harmonisieren und drittens die Schiffsbesetzungsordnung an heutige Besatzungserfordernisse anpassen. Diese Thematik wurde heute auch im Verkehrsausschuß angesprochen, als wir die Aussprache zum Bericht des Bundesverkehrsministers hatten.
Anzuregen wäre in diesem Zusammenhang, einen Prüfungsauftrag an die Bundesregierung zu erteilen, die Vor- und Nachteile eines zweiten Registers, wie es zum 1. Juli 1987 in Norwegen wirksam wird, auch mit Blick auf eine eventuelle entsprechende Anwendung in der Bundesrepublik zu überprüfen.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident, und möchte daran erinnern, daß wir für das Haushaltsjahr 1987 erhöhte Finanzbeiträge an Reeder in Höhe von 160 Millionen DM statt bisher 80 Millionen DM unabhängig von ihren Investitionsausgaben zu gewähren beabsichtigen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen; denn die Lage in der deutschen Schiffbauindustrie erfordert ein schnelles Handeln, damit weitere Einbrüche verhindert werden.
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Wir müssen die Anträge der SPD und der GRÜNEN ablehnen.
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Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen.
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