Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich um Verständnis bitten, daß Herr Innenminister Dr. Zimmermann nicht hier sein kann. Er bedauert das sehr. Er hat heute ein Gespräch mit den Umweltministern von Osterreich und der Schweiz genau über die Fragen, die uns hier bewegen. Er ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Waffenschmidt vertreten.
Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute in diesem Hohen Hause verabschieden wollen, soll den Weg öffnen, ab 1. April dieses Jahres das bleifreie umweltfreundliche Benzin stärker zu verwenden. Es ist nicht nur die Voraussetzung, wie wir wissen, daß der bleifeste Dreiwegekatalysator eingesetzt werden kann, sondern dadurch leisten wir auch einen Beitrag - es ist an der Zeit dafür -, daß auch in den Ballungsgebieten die Luft bleifreier wird und das Eindringen von Blei in den Boden vermindert wird.
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Die Steuerspreizung, die wir nach langem Überlegen vorgenommen haben - die berühmte gymnastische Übung, die immer mehr in aller Munde ist -, 2 Pf das eine teurer und 2 Pf das andere billiger, bewirkt, daß die durchschnittlichen Herstellungs- und Vertriebskosten ausgeglichen werden. Damit ist infolge des scharfen Wettbewerbs, der auf diesem Felde herrscht, gewährleistet, daß sich die Tankstellenpreise im Markt annähern können. Auf jeden Fall nimmt der Steuergesetzgeber jeden Vorwand weg, die Steuer sei die Ursache, daß hier eine Preisannäherung nicht stattfinden könne.
Diese Mineralölsteueranhebung ist auch aufkommensneutral, natürlich über einen längeren Zeitraum von rund sechs Jahren. Kein Mensch kann voraussagen, in welchen Schüben sich das im einzelnen vollzieht. Es ist übrigens bei der Kraftfahrzeugsteuer genauso: insgesamt aufkommensneutral. Wir wünschen auf jeden Fall, daß dieser Umstellungsprozeß möglichst schnell in Gang kommt.
Bezüglich des Aufkommens bestehen teilweise überzogene Erwartungen. Wir dürfen nicht übersehen, daß mindestens 20 % des Altbestandes ohne weiteres bleifrei tanken können und es wahrscheinlich auch tun werden, wenn diese Preisannäherung erfolgt. Vor allem die Fahrzeuge, die ab 1984 zugelassen worden sind, also die neuen, können durchweg unschädlich bleifrei tanken. Über 20 % des Altbestandes können schon heute bleifrei tanken und werden es auch tun, wenn sich etwa Preisgleichheit am Markt einstellt.
Es ist gesagt worden, man hätte noch mehr spreizen müssen. Ich glaube, daß das nicht ganz richtig ist und daß wir damit den Zweck auch nicht erreichen könnten. Der Preis bildet sich frei am Markt. Es hat sogar schon Kartellverfahren gegeben. Wir können den Preis nicht kommandieren, und niemand kann mit Sicherheit sagen, wie sich der Markt entwickelt. Bloß, eines ist sicher - ich ermuntere die Autofahrer, von dem Angebot bleifreien Benzins jetzt möglichst auch Gebrauch zu machen -: Je mehr davon Gebrauch gemacht wird, desto mehr pendelt sich der Preis infolge des scharfen Wettbewerbs auf der einen Seite und weil damit eine Kostendegression verknüpft ist auf der anderen Seite dann so ein, daß die Aufkommensneutralität wirklich gewährleistet ist. Eine stärkere Spreizung wäre auf jeden Fall eine Überförderung und würde auch zu Umgehungen und Mißbräuchen führen, die wir wohl alle nicht wünschen können. Das hat das Anhörungsverfahren im Finanzausschuß doch wohl sehr deutlich bewiesen.
Die Mineralölwirtschaft hat anerkennenswerterweise in den letzten Monaten hier gewaltige Vorleistungen erbracht. Es gibt heute in der Bundesrepublik Deutschland schon 1 000 Tankstellen, an denen bleifrei getankt werden kann, und dieser Prozeß wird sich in den nächsten Monaten fortsetzen.
Einen Punkt, Kollege Dr. Spöri - wenn Sie mir freundlicherweise zuhören würden -, muß ich jedoch richtigstellen. Ich drücke mich jetzt ganz vorsichtig aus. Ich könnte mich schärfer ausdrücken, und das wäre auch am Platze. Sie haben unzutreffend etwas verlautbart, was ich im Finanzausschuß gesagt haben soll. Ich sage, es war nicht richtig, was Sie erklärt haben.
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Sie haben daraus eine Pressemeldung gemacht, die nicht stimmt.
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Herr Kollege Spöri, einmal abgesehen von dem Unzutreffenden: Es gibt in Demokratien Oppositionen, die Regierungen unterstützen, solange diese in schwierigen internationalen Verhandlungen stehen, und die diese Verhandlungen nicht geradezu schadenfroh stören.
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Die Opposition muß sich überlegen, was sie will.
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