Julia Klöckner (NA), 2007-07-05:
Frau Dr. Höll, wir haben von Ihnen eine inhaltliche

Auseinandersetzung erwartet. Das, was Sie heute präsentieren, ist eine populistische Auseinandersetzung;
denn Sie erwarten, dass wir uns in der heutigen abschließenden Beratung mit Ihren Argumenten inhaltlich auseinandersetzen, obwohl Sie sie vorher, als genau dafür
Raum war, nicht geäußert haben. Das ist Populismus.

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Wir, die Union, aber auch die Koalitionspartner, haben ein ganz klares Bild vom Verbraucherschutz: Für
uns ist der informierte, mündige Verbraucher das Leitbild. Daher mussten wir mit dem Gesetz zur Reform des
Versicherungsvertragsrechts nachbessern. Die Informationspflicht, die Informationshinweise, die Transparenz
sind für uns die Voraussetzung dafür, dass ein Verbraucher überhaupt mündig entscheiden kann. Insofern unterstütze ich es ausdrücklich, dass gerade das Policenmodell weggefallen ist. Das Policenmodell war einmalig
in Europa. Policenmodell heißt, dass sämtliche Unterlagen dem Versicherten, sprich: dem Verbraucher, erst
nach Unterzeichnung des Versicherungsvertrags zugestellt werden. Der Verbraucher hat etwas unterschrieben,
und die notwendigen Informationen wurden ihm später
zugesandt.

Es mag in der Praxis so gewesen sein, dass die meisten Verbraucher nie in diese Unterlagen - häufig allzu
dicke Papiere - geschaut haben. Dennoch muss die Logik stimmen, und da ist der Verbraucher gefragt. Ich
finde es richtig, dass zuerst die Informationen und die
Unterlagen vorliegen müssen, bevor ein Versicherungsvertrag unterschrieben wird. Das bewahrt den eigenständigen Verbraucher aber natürlich nicht davor, selbst in
diese Unterlagen zu schauen.

Wir haben die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt. Mehr kann der Staat auch nicht leisten. Jetzt sind
die Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert. Sie
müssen jetzt nicht mehr die Katze im Sack kaufen. Es gibt
auch die Möglichkeit, dass die Unterlagen per E-Mail
zugestellt werden bzw. dass man sie sich aus dem Internet herunterladen kann. Das ist praxisgerecht und sehr
pragmatisch.

Im Zusammenhang mit der Informationspflicht begrüße ich sehr, dass die Beratungspflichten eingehalten
werden müssen. Eine fahrlässige Nichtberatung oder
Falschberatung kann letztlich auch zu einem Schadenersatz führen. Wer grob fahrlässig gehandelt hat, wer einen
Beratungsfehler begangen hat oder wer seine Versicherten nicht darüber aufgeklärt hat, dass es eine Beratungspflicht gibt, wird für seine Nachlässigkeit aufkommen
müssen. Auch das hat etwas mit Verantwortung und mit
Vertrauen in die Branche zu tun.

Da wir praktisch veranlagt sind und Bürokratie abbauen möchten, haben die Bundesregierung und wir Koalitionsfraktionen auf Folgendes Wert gelegt: Wenn sich
Versicherer und Versicherter darüber einig sind, dass
schon genügend Informationen vorhanden sind oder dass
eine Versicherung schnell abgeschlossen werden muss,
dann kann auf die Erfüllung der Informationspflicht
- Stichwort „Zusendung der entsprechenden Dokumente“ - verzichtet werden.

Ich finde es sehr gut, dass die Verbraucher künftig
ohne Angabe von Gründen widerrufen können: bei Lebensversicherungen bis 30 Tage nach Abschluss, bei allen anderen Versicherungsverträgen mit einer Frist von
14 Tagen. Dadurch wird man der Tragweite dieser Versicherungen gerecht. Das Abschließen einer Lebensversicherung hat natürlich eine andere Dimension als das Abschließen kleinerer Versicherungen.

Stichwort „Alles-oder-nichts-Prinzip“: Wie die Kollegen schon erwähnt haben, ist die komplette Leistungsverweigerung nur noch bei vorsätzlichen Handlungen
möglich. Was die vorzeitige Kündigung angeht - das
war uns wichtig; schließlich mussten wir dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Folge leisten -, so ist nun geregelt, dass letztlich nicht das ganze Geld, das der Versicherte bis zur Kündigung eingezahlt hat, weg ist.

Abschließend möchte ich in dieser ganzen Diskussion
noch eines erwähnen: Verbraucher sind wir alle. Verbraucher sind auch diejenigen, die in einer Versicherung
verbleiben, und nicht nur diejenigen, die eine Versicherung kündigen. Ich bin wirklich sehr froh, dass wir
diesen Gesetzentwurf heute verabschieden. Dadurch
kommt es zu mehr Transparenz, zu mehr Wettbewerb
und zu mehr Eigenverantwortung, und das ist zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Ich möchte allen, die am Zustandekommen dieses Gesetzentwurfs mitgearbeitet haben, herzlich danken.

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