Klein (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser heutigen abschließenden Debatte über den Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir hinter die Diskussionen in den Ausschüssen und in den Fraktionen einen vorläufigen Schlußstrich setzen. Es ist erfreulich, Herr Kollege Klein ({0}) - von Klein zu Klein muß man so reden -,
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daß wir mit Ihrer Unterstützung rechnen können und daß damit das Begehren der Koalitionsfraktionen nun zu einem Anliegen der gesamten Volksvertretung und nicht nur der Bundesregierung wird.
Ich finde es gut, daß wir uns auch in dem federführenden Ausschuß darauf verständigt haben - Sie haben es angesprochen -, nicht nur den Art. 6 des

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Paktes über bürgerliche und politische Rechte anzusprechen, der auf die Einschränkung - nicht auf die Abschaffung, aber auf die Einschränkung - der Todesstrafe zielt, sondern auch zwei weitere Punkte mit aufzugreifen, einmal auf Ihre Intention, einmal auf die Intention der Sozialdemokraten hin, nämlich die Garantie eines gerechten Strafverfahrens und die Ächtung der Folter.
Es spricht für den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß, daß hier nicht Mehrheitsentscheidungen gefällt worden sind, ohne auf die Argumente der anderen Seite zu hören, sondern daß man versucht hat, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Wenn gelegentlich bedauert wird, man höre im Parlament nicht mehr aufeinander und man wäge die Argumente des politischen Gegners nicht, so hat gerade die Praxis des Rechtsausschusses - in diesem Punkte jedenfalls - dies nachdrücklich widerlegt. Ich möchte mich bei Ihnen herzlich für das konstruktive Verhalten der Opposition bedanken, einem Antrag der Koalitionsfraktionen beizutreten.
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Unser Antrag zielt darauf, daß wir auf dem bisherigen Wege fortfahren, nämlich nicht durch bilaterale Vereinbarungen zu versuchen, die Todesstrafe abzuschaffen, sondern auf den drei Ebenen, die uns vorgezeichnet sind, im Europäischen Parlament, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, auf der Ebene der Vereinten Nationen, nun Schritt für Schritt weiter voranzukommen. Ich meine, wir haben in den letzten Jahren hier durchaus Erfolge gehabt.
Wir begrüßen besonders die klare und deutliche Entschließung des Europäischen Parlaments, über die wir in diesem Sommer unterrichtet worden sind und die auch Gegenstand der Beratungen im Rechtsausschuß gewesen ist. Während sich beispielsweise das Europäische Parlament im Jahre 1980 noch darauf beschränkte, die Mitgliedsländer aufzufordern, verhängte Todesstrafen nicht zu vollstrecken, ist man schon ein Jahr später einen deutlichen Schritt weiter gegangen. Es heißt nämlich jetzt in der Entschließung: Das Europäische Parlament bringt entschieden den Wunsch zum Ausdruck, daß die Todesstrafe in der Gemeinschaft abgeschafft werden sollte. Meine Damen und Herren, dies ist, wie ich meine, eine klare Sprache, die man oftmals in Entschließungen europäischer Organe nicht so deutlich vorfindet, wie es hier doch Gott sei Dank der Fall ist.
Nicht nur, weil das Europäische Parlament dies gefordert hat, sondern vor allem deshalb, weil die Wähler, die Bürgerschaft Voraussetzungen dafür geschaffen haben, kann beispielsweise in zwei großen europäischen Ländern in nächster Zeit einiges verändert werden, oder es ist schon verändert worden. Ich denke an Belgien. Dort gibt es einen Gesetzentwurf, der vorsieht, daß die Todesstrafe abgeschafft werden soll. Der Ministerrat hat sich damit schon befaßt.
Im vergangenen Monat, im September, haben in Frankreich sowohl die Nationalversammlung wie auch der Senat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Vor exakt 20 Tagen, am 9. Oktober, ist das Gesetz in Kraft getreten. Ich meine, wenn in dem klassischen Land der Guillotine die Todesstrafe künftig nicht mehr praktiziert wird, dann ist dies aus meiner Sicht wahrhaft ein säkulares Ereignis.
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Wir Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag sind jedenfalls unseren französischen Gesinnungsfreunden dafür dankbar, daß sie nach der Erringung einer klaren Mehrheit im Parlament auch die Forderung aus dem Wahlprogramm so rasch in die Wirklichkeit umgesetzt haben. Sie haben damit umgehend ein Versprechen eingelöst, das nicht ohne Widerspruch geblieben ist, denn wir wissen ja auch, daß zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes etwa 63 %, d. h. zwei Drittel der Bürger Frankreichs gegen die Abschaffung der Todesstrafe waren. Ich beglückwünsche meine französischen Gesinnungsfreunde zu dem Mut, den sie in diesem Falle gezeigt haben.
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Meine Damen und Herren, wir haben bei der Behandlung des Antrages Anfang April 1981 von Oppositionsseite gehört - ja, man hat sogar gehöhnt; der Kollege, der dies damals getan hat, ist jetzt leider nicht da -, man denke sogar im Fürstentum Liechtenstein daran, die Todesstrafe abzuschaffen. Nun, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn jetzt Belgien und Frankreich Schritte getan haben oder künftig tun werden: Dies mag vielleicht ein bißchen eindrucksvoller für sie sein.
Wenn wir Bilanz ziehen, was sich bisher im europäischen Bereich getan hat, dann können wir durchaus die Erwartung hegen, daß vielleicht bis Mitte der 80er Jahre in keinem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft die Todesstrafe mehr gesetzlich verankert sein wird. Damit würde - jedenfalls aus meiner Sicht - unter Beweis gestellt, daß die Europäische Gemeinschaft nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern - was sie ja auch sein will - eine Kulturgemeinschaft ist.
Wir haben natürlich hier im europäischen Bereich mehr meßbare Fortschritte erzielen können als in anderen Teilen der Welt. Vor allem die Bewegungen in den übrigen Teilen der Welt, die wir nur auf der Ebene der Vereinten Nationen beeinflussen können, sind viel, viel zähflüssiger, langwieriger und umständlicher. Aber wir sollten nicht mutlos werden, denn der Vorschlag des Dritten Ausschusses, der im letzten Jahr gemacht worden ist und der jetzt auf der 36. Tagung der Vereinten Nationen wieder zur Debatte stehen wird, bezüglich des Fakultativprotokolls - Herr Kollege Klein ({6}) hat schon darüber gesprochen - soll erneut diskutiert werden. Danach soll jeder Vertragsstaat in seinem Hoheitsgebiet die Todesstrafe abschaffen. Wenn bisher 42 UN-Mitglieder diesen Pakt, der zitiert worden ist, unterschrieben haben, dann glaube ich durchaus, daß man auch weltweit Stück für Stück und Land für Land ein bißchen vorankommen kann.
Aber es sollte auch nicht vergessen werden, daß im Augenblick nur in 20 von 140 Ländern die TodesKlein ({7})
strafe abgeschafft ist. Wenn wir es einmal auf die Weltbevölkerung umrechnen, dann stellen wir fest, daß 90% der Weltbevölkerung heute noch mit der Todesstrafe als Bestandteil der jeweiligen Rechtsordnung leben müssen. Das Verhältnis von 20 : 120 veranschaulicht natürlich auch das Problem, das besteht; es macht ferner die Aufgabe deutlich, die wir uns vorgenommen haben, wenn wir nun weltweit dazu auffordern, die Todesstrafe abzuschaffen. - Herr Kollege Klein, ich stimme Ihnen zu: Wir sollten dies mit Gelassenheit und mit Zurückhaltung tun.
Wir haben es auch nie anders gewollt. Wir wollen nicht der Präzeptor sein oder werden. Wir haben gerade auf dem Hintergrund unserer Geschichte die Pflicht, Zurückhaltung zu üben. Wir haben aber auch die Pflicht, auf Grund der Erfahrungen von 32 Jahren ohne Todesstrafe unsere Empfehlungen an andere weiterzugeben.
Meine Damen und Herren, obwohl wir auf europäischer Ebene in der letzten Zeit erfreuliche Fortschritte gemacht haben, ist Bedauern angebracht, daß in anderen Teilen der Welt gegenläufige Entwicklungen eingetreten sind. Herr Kollege Klein, Sie haben dies deutlicher angesprochen, als ich es nun tun werde. Aber wenn wir von einem Land im Nahen Osten reden, das den Pakt für bürgerliche und politische Rechte - damals allerdings unter einer anderen Regierung - unterschrieben hat, und heute erleben müssen, daß fast das Gegenteil dessen geschieht, was in vier „essentials" dieses Paktes angesprochen worden ist - nämlich das Recht auf Leben, der Widerstand gegen Folter, die Garantie eines fairen Gerichtsverfahrens und die Glaubens- und Gewissensfreiheit. sprich: auch Religionsfreiheit für die Minderheitsgruppe der Bahá'is -, dann kann uns das nur sehr besorgt stimmen.
Wenn sich unser Justizminister Jürgen Schmude in diesen Tagen in Bonn vor dem Gremium der UN- Menschenrechtskommission zu einer Kette von Hinrichtungen geäußert hat, dann tat er das zu Recht.
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Er verdient es nicht, in rüder Form von einem Botschafter attackiert zu werden, der offenbar die Gepflogenheiten in unserem Land, wie man miteinander umgeht, nicht kennt oder nicht kennen will.
Herr Minister, was Sie in diesen Tagen gesagt haben, ist jedenfalls von der SPD-Bundestagsfraktion voll gedeckt und wird voll von ihr unterstützt. Wir sind der Meinung, daß Sie klar gesprochen und Ihre Aussage zu Recht gemacht haben.
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Herr Kollege Klein, Sie haben nicht ohne Grund noch einmal in Erinnerung gerufen, daß dem Auswärtigen Ausschuß eine andere Formulierung vorgelegen hat, die Begründung insbesondere im Hinblick auf die DDR anders zu fassen. Gewiß: Wenn wir heute von Ihnen hören, daß § 60 des dortigen Strafgesetzbuchs den Mißbrauch des Rechts nicht ausschließt, wenn wir andererseits wissen, daß in der DDR seit 30 Jahren keine Zahlen mehr über die Häufigkeit der Schwerverbrechen veröffentlicht werden, wenn wir aus Unterlagen, die uns im Westen zugänglich sind, weiter wissen, daß es seit 1949 214 Todesurteile gegeben hat, dann sind das alles Daten, die sehr bedrückend stimmen. Sie dürfen und sollen nicht verniedlicht werden.
Tatsache ist aber auch, daß die Todesstrafe in der DDR in den letzen 10 Jahren offenbar nur sehr selten verhängt worden ist.
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- Herr Kollege Lenz, wir unterhalten uns hier über die Rechtsnormen, die sich dieses Land gesetzt hat, und über die Rechtsnormen, die sich der freiheitliche Teil der Welt gesetzt hat. Man sollte die Dinge jedenfalls in dieser Diskussion nicht miteinander vermengen.
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- Herr Kollege Lenz, bitte bedenken Sie, daß ich nur noch drei Minuten Redezeit habe. Wir können nachher darüber sprechen.
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Wenn Sie mit bedenken, daß seit Mitte der 70er Jahre in der DDR Urteile dieser Art nicht mehr verhängt worden sind, dann meine ich durchaus, daß dies von uns zu bewerten und in die Betrachtung mit einzubeziehen ist.
In diesen Tagen haben wir, die wir damit befaßt gewesen sind, sicherlich einiges über die Geschichte der Todesstrafe und den Weg zur Abschaffung nachgelesen. Liberale und Sozialdemokraten können stolz darauf sein, daß sie von Beginn ihrer nachweisbaren geschichtlichen Entwicklung an immer gegen die Todesstrafe gewesen sind. Ich meine, es ist den Konservativen im Parlamentarischen Rat in den Jahren 1948/49 sicherlich schwerer gefallen als Liberalen und Sozialdemokraten, den Weg mitzugehen, Art. 102 des Grundgesetzes so zu formulieren, wie wir ihn heute kennen.
Die Sozialdemokratische Partei hat seit ihrer Gründung - es liegt jetzt 118 Jahre zurück - die Abschaffung der Todesstrafe beharrlich gefordert. Schon 1870 haben sechs sozialdemokratische Abgeordnete im Norddeutschen Reichstag - darunter auch Wilhelm Liebknecht - Partei gegen die Todesstrafe ergriffen. In Parteiprogrammen und in öffentlichen Aussagen unserer jüngeren Parteigeschichte ist dies immer wieder mit aufgetaucht.
1948/49 haben wir bei den Beratungen des Grundgesetzes erlebt, daß auch konservative Politiker, die es, meine Damen und Herren von der CDU, schwerer hatten als Sozialdemokraten und Liberale, den Mut gezeigt haben, das Grundgesetz so zu formulieren, wie wir es kennen; das verdient Anerkennung. Es war eine sachbezogene Entscheidung, und zwar auch deshalb, weil damals, im Jahre 1950, nur 30 % der Bevölkerung es gutgeheißen haben, daß die Todesstrafe abgeschafft werden soll. Wir haben in den

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letzten Jahren erleben können - Allensbach hat dies gründlich und mit deutlichen Ergebnissen untersucht -, daß die Zahl der Befürworter dieser Regelung auf mehr als die Hälfte der Bevölkerung angewachsen ist. Ich meine, der Mut von damals hat sich auch im nachhinein als richtig erwiesen.
Wenn sich nun das Meinungsbild in unserem Lande so deutlich verändert hat, dann soll das auch für die Länder, die - so haben wir damals auf der Konferenz in Caracas gehört - die Todesstrafe abschaffen wollen, aber bei der Verwirklichung dieser Absicht durch die öffentliche Meinung gebremst werden, eine Ermutigung und Ermunterung sein. Angesichts unserer Erfahrungen sollten sie den Mut zeigen, dort, wo es denkbar ist, die Todesstrafe abzuschaffen.
Meine Damen und Herren, der erste Justizminister der Bundesrepublik, Thomas Dehler, hat zur Abschaffung der Todesstrafe vor mehr als 30 Jahren folgendes geschrieben:
Es ist eine glückliche Fügung des Schicksals, daß unsere junge Demokratie nach den furchtbaren Erfahrungen der Vergangenheit heute die Möglichkeit hat, Neues zu erproben. Erprobt werden soll, ob die vielfach vertretene These wirklich zutrifft, daß die innere Ordnung eines Staatswesens nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn dem Staat das Recht zusteht, über Leben und Tod eines Verbrechers zu verfügen. Diese Chance
- so Dehler ist ein wichtiges Anliegen unserer Zeit.
Meine Damen und Herren, wir können heute ohne Überheblichkeit sagen: Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, hat diese Chance genutzt. Die Bundesrepublik Deutschland braucht keine Todesstrafe. Wir haben den Tod aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ich meine, die Autoren des Grundgesetzes haben damals, vor 32 Jahren, richtig und auch mit Weitsicht entschieden.
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