Dürr (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat wie die SPD die Streichung des Abs. 4 a des § 76 beantragt. Es ist immer eine maßlos peinliche Sache, wenn sich jemand selber kontrollieren und beaufsichtigen soll. In § 76 Abs. 4 heißt es: „Das Landesjugendamt soll das Jugendamt und einen zentralen Träger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der Träger der Einrichtung angehört, bei der Überprüfung zuziehen." Das heißt, wenn das Landesjugendamt prüft, soll es das örtliche Jugendamt zuziehen, damit dieses einen Überblick über das hat, was in seinem Bereich geschieht. Wenn aber ein Mann von der Zentrale etwa der Inneren Mission ein Heim der Inneren Mission kontrolliert, dann steht in diesem schlecht gedrechselten Abs. 4 nicht einmal darin, daß in diesem Falle wegen des Überblicks auch ein Herr vom örtlichen Jugendamt zugezogen werden soll. Nein, so geht es nicht! Wir sind der Meinung, daß das Landesjugendamt über alle Heime die Aufsicht behalten soll. Es soll diese Aufgabe nicht delegieren können.
Sagen Sie bitte nicht, wir hätten etwas gegen die Verbände! Es liegt nämlich durchaus im Interesse der Verbände, wenn dann und wann ein Herr vom Landesjugendamt kommt, kleinere Monita vorbringt und der Heimleiter die Möglichkeit hat, seiner zentralen Stelle zu sagen: Dieses und jenes muß geändert werden, ihr seht es, das Landesjugendamt hat es bei mir beanstandet. Wie wird es aber sein, meine Damen und Herren, wenn der Herr von der zentralen Stelle zu einer Einrichtung dieses Trägers kommt? Dann wird ihm der Heimleiter sagen: Ja, mein lieber Herr Überwachungsbeamter von der Zentrale, diesen Mißstand könnten wir abstellen, wenn ihr uns von der Zentrale drei weitere Erzieher zuweisen würdet; solange ihr uns aber die drei weiteren Erzieher nicht zuweist, können wir an den beanstandeten Zuständen, die wir zugeben, nichts ändern. Und der Herr von der Zentrale wird

abziehen, weil er weiß, daß der Personalchef in der Zentrale diese Erzieher nicht wird zuweisen können. Hier liegt es also tatsächlich im eigenen Interesse der Verbände, wenn sie mit dem Landesjugendamt Kontakt haben und wenn die Heimaufsicht nicht auf die zentralen Träger delegiert wird.
Darf ich zur Vereinfachung unseren Änderungsantrag Umdruck 962 Ziffer 5 zum selben Paragraphen gleich mit zwei Sätzen begründen. Er behandelt ein anderes Problem. Wir beantragen, in § 76 Abs. 6 den Satz 2 zu 'streichen, der lautet: „Nach Landesrecht bestimmt sich auch, ob und gegebenenfalls inwieweit Studentenwohnheime einer Aufsicht unterliegen." Das Problem der Studentenwohnheime gehörte allenfalls in ein Jugendhilfegesetz, aber nicht in diese Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz, und was die Länder aus dieser Bestimmung machen können und machen werden, ist noch sehr die Frage. Ich jedenfalls würde es für nicht erforderlich halten, daß auf Grund von § 76 Abs. 6 Satz 2 irgendein Land etwa bestimmt, daß die Verbindungshäuser studentischer Verbindungen einer Kontrolle durch das Landesjugendamt auf das körperliche, geistige und seelische Wohl der minderjährigen Füchse von 19 Jahren unterworfen werden, weil nämlich in diesem Verbindungshaus meistens nicht nur 22jährige Inaktive, sondern auch 19jährige Füchse wohnen. Das können wir doch wirklich weglassen. Deshalb bitte ich, unserem Antrag zu folgen und in § 76 Abs. 6 den Satz 2 zu streichen. Im übrigen ist auch das kein weltbewegendes Problem.