Thomas Jurk (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Das Debattenthema ist der Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Gleichwohl ist deutlich geworden: Es geht natürlich auch um die Wirtschaftshilfen, die wir coronabedingt zahlen müssen. Ich werde in meiner Rede darauf eingehen.

Mein geschätzter Kollege, Hauptberichterstatter und Freund Andreas Mattfeldt hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns die Beratung nicht leicht gemacht haben. Wir haben gründlich diskutiert. Es gab verschiedene Themen, die wir gemeinsam bewegt haben. Deshalb bedanke ich mich auch dafür, dass wir 60 Änderungsanträge gemeinsam gestellt haben, die diesen Haushalt verbessert haben. Ich will darauf kurz eingehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen mit diesem Haushalt Geld in die Hand für zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovation und auch den klassischen Mittelstand. Ich will mal sagen, wie zügig man handeln kann. So wurde die Umsetzung des Automobilgipfels vom 17. November 2020 und der damit verbundene Zukunftsfonds Automobilindustrie umgehend im Haushalt verankert. Allein hierfür stellen wir im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereit, zusätzlich 950 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen.

Was mir besonders wichtig ist, was auch demografisch wichtig ist, ist unser Mittelstand. Rund 24 Millionen Euro stellen wir zusätzlich bereit für die Programme zur beruflichen Bildung im Handwerk. Gerade der Handwerksnachwuchs sollte uns in Coronazeiten am Herzen liegen.

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Der Einzelplan 60 wird zum Teil auch bewirtschaftet vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dort ist eine Vielzahl von Projekten verankert. Deshalb ist es richtig, dass jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium von den Maßnahmen zur Förderung von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Quanten- und Kommunikationstechnologie profitieren wird.

Ein wichtiges Thema bei den Beratungen war die Zukunft des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand, kurz: ZIM. Das Programm hat gerade dem Mittelstand immer viel geholfen. Es wurde in guten Zeiten manchmal weniger nachgefragt; aber gerade jetzt erkennen viele Unternehmen, wie wichtig es ist, in dieser Krise nach vorne zu denken, innovativ tätig zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Ansatz für dieses Programm auf rund 620 Millionen Euro erhöht haben. Das ist ein klares Signal an den Mittelstand: Hier soll mehr getan werden.

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Was mich in diesem Zusammenhang außerdem sehr freut – Andreas Mattfeldt ist in seiner Rede darauf eingegangen –, ist dabei die Rolle der strukturschwachen Räume. Wir haben festgelegt, dass rund 55 Prozent der Mittel – das deckt sich in etwa mit dem, was in der Vergangenheit abgeflossen ist – in diese Regionen fließt. Ich denke, das ist auch ein Bekenntnis dazu, dass Investitionsförderung in strukturschwachen Räumen diesen Regionen besonders helfen soll.

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Beim Investitionszuschussprogramm für den digitalen Mittelstand, auch bekannt unter dem Titel „Digital Jetzt“, stehen aus den Mitteln des Zukunftspaketes in den nächsten vier Jahren jährlich zusätzlich 71 Millionen Euro zur Verfügung. Das heißt, zusätzlich zu den bereits vorhandenen 57 Millionen Euro können wir insgesamt 128 Millionen Euro im nächsten Jahr ausgeben.

Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit dem Bundeswettbewerb „Zukunft Region“ umgesetzt. Hier geht es darum, dass die Regionen im Wettbewerb stehen und sich vergleichen können, sodass wir mit diesem Programm, das über Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro verfügt, auch Strukturschwächen überwinden können.

Natürlich – jetzt rennt mir die Redezeit davon – ist es bei Corona manchmal so, dass man durch die tagesaktuellen Ereignisse gehetzt ist. Wir haben über die Wirtschaftshilfen lange diskutiert. Wir wissen auch, Herr Minister, Sie sind damit – mit den Überbrückungshilfen I bis III – nicht immer ganz zufrieden gewesen. Ich will dazu gar nicht weiter ausführen. Wichtig ist, dass es funktioniert, dass die Gelder bei denen ankommen, die davon unmittelbar betroffen sind.

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Deshalb habe ich die klare Erwartung, dass uns das gemeinsam gelingen mag, weil es die Menschen verdient haben.

Last, but not least – das wollte ich mir eigentlich aufheben –: Wir haben auch in diesem Haushalt einen wichtigen Punkt, nämlich den Strukturwandel in den Kohleregionen, nicht vergessen. Es wird unter anderem weitere Ansiedlungen von Behördenarbeitsplätzen, beispielsweise in der Lausitz, geben. 260 neue Arbeitsplätze bei der BAFA und bei der Bundesnetzagentur sind ein deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Strukturwandel ernst meinen.

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