Oliver Krischer (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist völlig klar: Es gibt in Deutschland energieintensive
Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

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Diese brauchen Ausnahmen bei Umlagen und Steuern,
weil sie sonst im internationalen Wettbewerb keine
Chance haben. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass es
in Deutschland niedrigere Industriestrompreise und vor
allen Dingen fallende Industriestrompreise gibt.

Ich will Ihnen drei Beispiele nennen. Wir waren neulich bei der Firma Bayer MaterialScience. Dort wurde
uns eine schöne Grafik aufgelegt, und es hieß: Ja, in
Deutschland ist das Niveau der Industriestrompreise
günstiger als beispielsweise in Frankreich, günstiger als
in Teilen des osteuropäischen Auslands. - Fragen Sie bei
Bayer MaterialScience nach, nicht unbedingt verdächtig,
eine den Grünen besonders nahestehende Organisation
zu sein.

Ein weiteres Beispiel: Norsk Hydro, ein Alukonzern,
verlagert seine Produktion nach Deutschland, weil hier
die Industriestrompreise niedrig sind, gefallen sind, unter anderem gesenkt durch den Ausbau der erneuerbaren
Energien, den Sie abbremsen wollen. Das ist die Realität.

Der bekannteste Aluhersteller, der größte private
Stromverbraucher in Deutschland, die Firma Trimet in
Essen - Herr Kauch, Sie kennen sie - meldet einen Verlust, aber - jetzt hören Sie zu! - nicht wegen gestiegener
Strompreise, sondern wegen gefallener Strompreise. Die
Firma hatte darauf gewettet, dass die Strompreise steigen werden, hatte dafür entsprechende Versicherungen
abgeschlossen, und jetzt muss sie zahlen. Das ist Realität
in Deutschland, nicht das Bild, das Sie hier zeichnen.

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Unser Problem - das ist schon eine Reihe von Malen
angesprochen worden - ist: Wir haben überbordende
Ausnahmeregelungen. Das beste Beispiel dafür - ich
meine, Sie haben es eben eine Stilblüte genannt, Herr
Kauch - ist der Deutsche Wetterdienst. Ihr Minister, das
wirtschaftspolitische Schwergewicht Herr Rösler, hat in
der letzten Sitzungswoche hier gestanden und auf meine
Zwischenfrage geantwortet: Der Deutsche Wetterdienst
braucht diese Ausnahmeregelungen, weil er leistungsfähige Computer hat. - Meine Damen und Herren, auf diesem Niveau arbeiten Sie.

Erklären Sie mir bitte einmal, warum die Rechenzentren von Telekommunikationsunternehmen in Deutschland von den Netznutzungsentgelten befreit werden.
Keine Erklärung! Es ist niemandem zu erklären, warum
Sie das wollen und warum Sie das machen. Sie können
auch überhaupt niemandem erklären, warum RWE und
Vattenfall bei der Braunkohlenförderung von der EEGUmlage befreit sind. Das ist eine Absurdität im Quadrat.
Sie müssen tagtäglich daran arbeiten, das zu ändern.

Es kommt hinzu, dass diese ganzen Regelungen völlig intransparent sind. Bei der EEG-Umlage ist es 1 Gigawatt, beim Netznutzungsentgelt haben Sie 10 Gigawatt festgelegt. Bei der Haftungsumlage Offshore, die
Sie als Protokolldebatte einbringen, sind es plötzlich
100 000 Kilowattstunden. Dann gibt es noch ein Eigenstromprivileg für Unternehmen mit Kraftwerken. Das
führt zu der Absurdität, dass die Bundesregierung selber
nicht mehr sagen kann, welche Industriezweige welche
Befreiungen haben. Das können Sie niemandem erklären. Das können Sie draußen niemandem mehr verständlich machen.

({2})

Diese ganzen Subventionen summieren sich inzwischen auf über 10 Milliarden Euro. Über diesen Betrag
reden wir. Diesen müssen am Ende die privaten Verbraucher zahlen. Herr Kauch, wenn Sie hier den BDI kritisieren, dann müssen Sie einmal mit dem Kollegen Pfeiffer
von der Wirtschafts-AG der CDU/CSU - Pfeiffer mit
drei f - in einen Dialog eintreten. Er schickt nämlich ein
Papier herum, in dem steht: Die Befreiungstatbestände
sind noch lange nicht ausreichend. Wir wollen noch viel
mehr. Er sagt offen und ehrlich und deutlich: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Energiewende, dann sollen sie sie auch bezahlen. - Das ist das
Credo von Herrn Pfeiffer und weiten Teilen Ihrer Koalition.

({3})

So kann es ja nun nicht laufen, dass auf der einen
Seite die Industrie durch Aufträge und sinkende Preise
von der Energiewende profitiert und auf der anderen
Seite die privaten Verbraucher nur bezahlen. Das werden
wir nicht hinnehmen. Das muss ordentlich debattiert und
am Ende geändert werden.

({4})

Der Antrag der Kollegen der Linken benennt die Probleme in der Tat richtig. Aber wenn es an die Lösung
geht, wird es reichlich nebulös.

({5})

Dazu finde ich keinen guten Vorschlag. Deshalb werden
wir uns an dieser Stelle enthalten.

Ich kann Ihnen ankündigen - das steht schon auf der
Tagesordnung -: Wir werden in der nächsten Woche einen Antrag einbringen, in dem wir konkrete Vorschläge
machen, wie wir das Problem am Ende regeln werden.
Es kann nur in der Weise sein, dass wir klare Grenzen
ziehen, was Energieintensität und Außenhandelsintensität von Unternehmen angeht. Ich sage bewusst „und“,
nicht „oder“; denn das sind die Kriterien.

Wir müssen vor allen Dingen die absurden Schwellen
und Stufenwerte abschaffen, die dazu führen, dass einzelne Unternehmen ihren Energieverbrauch künstlich
hochschrauben, damit sie über eine bestimmte Schwelle




hinauskommen. Dafür müssen wir Lösungen schaffen.
Dazu sind Debattenbeiträge gefordert.