Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Nationalen Nor-
menkontrollrats. Dieser Gesetzentwurf findet sich auf
der Drucksache 16/1406.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1665, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen und bei Ent-
haltung der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? -
Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Abstim-
mungsergebnis angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/472 mit dem Titel
„Bürokratieabbau - Jetzt sind konkrete Schritte gefragt“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und bei Ablehnung der An-
tragsteller angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 q sowie
den Zusatzpunkt 1 auf:

26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen
Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss

- Drucksache 16/1368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Bärbel
Höhn, Volker Beck ({1}), Grietje Bettin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten EntVizepräsidentin Petra Pau
wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Teledienstegesetzes ({2})

- Drucksache 16/1436 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im
Namen des Kantons Schaffhausen, über die
Erhaltung einer Straßenbrücke über die
Wutach zwischen Stühlingen ({5}) und Oberwiesen ({6})

- Drucksache 16/1611 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im
Namen des Kantons Aargau, über Bau und
Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg ({7}) und Laufenburg ({8})

- Drucksache 16/1612 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteu-
erung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen

- Drucksache 16/1619 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
über die Bereinigung von Bundesrecht im Zu-
ständigkeitsbereich des Bundesministeriums
des Innern

- Drucksache 16/1620 -
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

g) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried
Hermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Wasserverbandsgesetzes

- Drucksache 16/1642 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({10}), Bärbel Höhn, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle

- Drucksache 16/841 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Öffentlicher Personennahverkehr - Wettbewerb transparent und fair ordnen

- Drucksache 16/1065 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verbrennung von Halmgut als Biobrennstoff
in Kleinfeuerungsanlagen neu regeln

- Drucksache 16/1149 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({14}), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

UN-Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf der Hohen See durchsetzen

- Drucksache 16/1151 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und


Vizepräsidentin Petra Pau
Verbraucherschutz ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Patrick Döring, Horst
Friedrich ({16}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Defizite im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten
in der Seeschifffahrt beseitigen

- Drucksache 16/1158 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({17})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

m)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Miriam Gruß, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen

- Drucksache 16/1168 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({18})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-
Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

BSE-Testpflichtaltersgrenze anheben

- Drucksache 16/1170 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dagdelen, Karin Binder, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte
und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt

- Drucksache 16/1564 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({19})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Enak Ferlemann, Dirk Fischer ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Margrit Wetzel, Uwe Beckmeyer, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Notschleppkonzept den veränderten Bedingungen der Seeschifffahrt anpassen

- Drucksache 16/1647 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({21})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({22}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nein zur ÖPNV-Nachfolgeverordnung ({23}) - Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen
sichern

- Drucksache 16/1652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({24})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Alternativen zum Heim schaffen - Ambulante
Angebote für Menschen mit Behinderungen
weiterentwickeln und ausbauen

- Drucksache 16/1644 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({25})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Allerdings ist die Federführung zur Vorlage
auf Drucksache 16/1436 - Tagesordnungspunkt 26 b -
strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der
FDP wünschen, die Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen wünscht, die Federführung
beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz anzusiedeln.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abstimmen. Wer
stimmt für den Vorschlag zur federführenden Überwei-
sung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Der Überweisungsvorschlag ist
damit abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Koalitionsfraktionen und der FDP abstimmen. Wer
stimmt dafür, den Gesetzentwurf federführend in den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu überwei-
sen? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthal-

Vizepräsidentin Petra Pau
ten? - Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie.

Die Vorlage auf Drucksache 16/1642 zu
Tagesordnungspunkt 26 g soll zusätzlich in den Rechts-
ausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisun-
gen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 k sowie
den Zusatzpunkt 2 auf. Es handelt sich hierbei um
Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aus-
sprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

- Drucksache 16/1290 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({26})

- Drucksache 16/1633 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Hettlich

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1633, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf auch in dritter Beratung einstimmig angenom-
men.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 b auf:

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Änderung der Bundesnotarordnung

- Drucksache 16/1340 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27})

- Drucksache 16/1606 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Christine Lambrecht
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag
Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/
1606, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig ange-
nommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in dritter
Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 c:

c) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften des Personenbeförderungsrechts

- Drucksache 16/517 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 16/1039 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

- Drucksache 16/1341 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({28})

- Drucksache 16/1685 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Hofbauer
Heinz Paula

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung empfiehlt unter Punkt I seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/1685, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Be-
ratung gegen die Stimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung gegen die Stimmen
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenom-
men.


Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungs-
gesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf
Drucksache 16/1685. Der Ausschuss empfiehlt unter
Punkt II seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzent-
wurf auf Drucksache 16/1039 für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist die Beschluss-
empfehlung angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Personenbeförderungsgesetzes. Der Ausschuss
empfiehlt unter Punkt III seiner Beschlussempfehlung,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1341 für erledigt
zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 d:

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer Grundqualifikation und
Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder
Personenverkehr

- Drucksachen 16/1365, 16/1613 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({29})

- Drucksache 16/1655 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1655, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist die-
ser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 e auf:

e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit

- Drucksache 16/1293 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({30})

- Drucksache 16/1663 Berichterstattung:
Abgeordneter Max Straubinger

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1663,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen aus der Fraktion Die
Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung angenommen, wobei sich das Abstimmungsverhalten der Fraktion Die Linke noch einmal
unwesentlich geändert hat.

({31})

- Sollten Sie die Auszählung verlangen, dann wiederhole ich natürlich die Abstimmung.

({32})

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Pe-
titionsausschusses. Ich rufe zunächst den Tagesord-
nungspunkt 27 f auf:

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 46 zu Petitionen

- Drucksache 16/1512 -

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Peti-
tionsausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Dann ist die Sammelübersicht 46 einstimmig angenom-
men.

Tagesordnungspunkt 27 g:

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 47 zu Petitionen

- Drucksache 16/1513 Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.