Schreiner (NA), 1984-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, mich mit einigen zentralen Einwendungen auseinanderzusetzen, die soeben hier vorgetragen worden sind.
Mich überrascht, daß der grundlegende Einwand oder gar Vorwurf an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion lautet: Sie versuchen, sich ein beschäftigungspolitisches Instrument zur Arbeitszeitverkürzung über den Umweg einer Novellierung der Arbeitszeitordnung zu verschaffen. Dieses Argument ist geradezu absurd vor dem Hintergrund der Tatsache von 2,5 Millionen registrierten Arbeitslosen, 1 Million Dunkelziffer, vielen hunderttausend Kurzarbeitern, absurd vor dem Hintergrund der Prognosen für den Rest dieses Jahrzehnts, 1 Million Überhang von jungen Leuten, die auf den Arbeitsmarkt strömen, im Verhältnis zu den kriegsgeschwächten Jahrgängen, die den Arbeitsmarkt verlassen, absurd vor dem weiteren Auseinandergehen der Schere zwischen Wachstum und Produktivitätsfortschritt, ebenfalls ein Grund für Massenarbeitslosigkeit. Wenn vor diesem Hintergrund gesagt wird, der Staat habe keine Verantwortung im Bereich des Arbeitszeitschutzes für die Arbeitslosenheere zu tragen, dann bedeutet dies im Ergebnis, daß der Staat jegliche Verantwortung auf der Arbeitszeitebene zur Reduzierung von Massenarbeitslosigkeit ablehnt.
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Dann bedeutet dies im Ergebnis, daß Sie Ihre wenigen Kabinettssitzungen in diesem Bereich gegen Null gehen lassen können. Das war die erste Feststellung.
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Zweite Feststellung: Ich habe den nachhaltigen Eindruck, daß in den Chefetagen sowohl der Arbeitgeberverbände als auch der konservativen Regierung kein prinzipielles Interesse an einem drastischen Herunterfahren der Arbeitslosenquote besteht.
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Dies wäre nicht verwunderlich, weil die klassische Funktion von Arbeitslosenheeren als industrielle Reservearmee dazu gedient hat und dazu dient, die Betriebsangehörigen einzuschüchtern, die Angst um ihre eigenen Arbeitsplätze zu verstärken, sie wehr- und hilflos zu machen und draußen die ArSchreiner
beitslosen selbst dazu zu bringen, Arbeit um nahezu jeden Preis annehmen zu wollen.
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Diese doppelte Schere Angst, Willkür in den Betrieben und die Hilflosigkeit, die Bereitschaft der Arbeitslosen, um jeden Preis Arbeit annehmen zu wollen, dient den Konservativen dazu,
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das Einkommensniveau abzubauen, erreichte sozialpolitische Leistungen abzubauen, und dient im Kern dazu, das erreichte Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften nachdrücklich zu Lasten der Gewerkschaften zu schwächen.
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Das ist der entscheidende strategische Punkt, um den es geht.
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- Wenn Sie zu mir „Klassenkämpfer" sagen, dann darf ich Ihnen entgegenhalten, daß die gegenwärtige Bundesregierung seit Beginn ihrer Amtszeit nicht eine einzige Maßnahme durchgesetzt hat, die zu Lasten des großen Geldes ging, sondern die kleinen Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Sozialhilfeempfänger, die Witwen und viele andere sozial Schwache unerträglich belastet hat.
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Sie betreiben in brutalster Weise Klassenkampf von oben zu Lasten der sozial Schwachen.
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Zweiter Einwand, der von seiten der Konservativen immer wieder vorgetragen worden ist. Er lauet,-({9})