Erik Schweickert (NA), 2010-09-30:
Wir alle kennen diese nervigen, unerwünschten und

eigentlich auch unerlaubten Werbeanrufe. Vielleicht
hatten Sie auch schon - wie ich - das zweifelhafte Vergnügen, mit der Computerstimme von Carmen Götz zu
telefonieren. Die verheißungsvolle Botschaft lautete, ich
sei nur noch einen Anruf vom Gewinn eines niegelnagelneuen BMW entfernt. Der Haken daran: eine teure
0900er-Rückrufnummer, hinter der eine Firma in England steckte. Natürlich habe ich nicht zurückgerufen.
Wer aber diese Nummer unbedarft zurückgerufen hat,
bekam keinen BMW, sondern lediglich eine teure Telefonrechnung serviert. Bei Carmen Götz handelte es sich
nämlich um nichts anderes als eine Telefonabzocke. Und
so wie Carmen Götz treiben viele Abzocker in der Telefonwelt ihr Unwesen und nutzen ahnungslose Verbraucher aus, um auf deren Kosten kräftig Kasse zu machen.
Nicht nur Gewinnversprechen wie der geschilderte Fall
gehören dazu. Auch scheinbar seriöse Firmen nutzen
das Telefon, um Verbrauchern Zeitschriftenverträge,
Handyverträge, neue Stromtarife oder Gewinnspielteilnahmen unterzujubeln.

Eigentlich sollte diese Form der unerlaubten Telefonwerbung längst vorbei sein. Aber leider hat die Große
Koalition es versäumt, dieser Abzockemasche einen
wirksamen Riegel vorzuschieben, als Schwarz-Rot vor
gut einem Jahr ein entsprechendes Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung beschloss. Das Gesetz erweist
sich aber als zahnloser Tiger. Allein in diesem Jahr sind
bei der Bundesnetzagentur 34 000 Beschwerden von
Verbrauchern eingegangen, die mit unerwünschter Telefonwerbung belästigt wurden, obwohl sie dazu gar nicht
eingewilligt hatten. Das Gesetz erweist sich also als lückenhaft und daher wirkungslos. Daher ziehen wir auch
die Evaluierung des Gesetzes, welche eigentlich erst
nach zwei Jahren vorgesehen war, auf dieses Jahr vor.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Denn die Große
Koalition mit den kleinen Ergebnissen hat vor allem eines versäumt: dem Druck der Werbelobby zu widerstehen. Warum hat denn Frau Zypries als Bundesjustizministerin dafür gesorgt, dass es bei Vertragsabschlüssen
am Telefon keine schriftliche Bestätigung des Vertrags
durch den Verbraucher geben muss? Weil die Werbeklientel stärker war und lauter gerufen hat, als es der
Verbraucher vermag. Darum wurde ein Gesetz geschaffen, das für den Verbraucher keinen Fortschritt gebracht
hat.

Der Dumme sozialdemokratischer Politik ist meistens
der Verbraucher; das zeigt sich hier wieder ganz deutlich. Ob Maßnahmen gegen Telefonwerbung, kostenfreie
Telefonwarteschleifen oder Bestätigungsbuttons bei Internetverträgen - all das sind positive Entwicklungen,
die wir Liberale nach Jahren des verbraucherpolitischen Stillstandes nun umsetzen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Nach der erfolgten Evaluierung werden wir als
christlich-liberale Koalition auf Basis der dann vorliegenden Ergebnisse handeln und der Abzocke einen wirksamen Riegel vorschieben. Denn unsere Klientel ist
nicht die Werbewirtschaft, sondern sind die Verbraucher. Sollte die vorgezogene Evaluierung durch das Bundesministerium der Justiz die von der Verbraucherzentrale und der Bundesnetzagentur aufgezeigte Faktenlage
bestätigen, wollen wir das Gesetz anpassen und eine
schriftliche Bestätigung durch Unterschrift des Kunden
einfordern für solche telefonischen Vertragsschlüsse, bei
denen der Verbraucher angerufen worden ist. Dann
kann der Verbraucher die Details eines Vertrags erst
noch einmal in Ruhe durchlesen und läuft weniger Gefahr, ungewollt einen Vertrag abzuschließen oder durch
fehlende Informationen oder falsche Versprechen am Telefon einen ungewollten Vertrag abzuschließen. Erst mit
der Unterschrift des Verbrauchers wird dann ein am Telefon geschlossener Vertrag auch rechtsverbindlich. Damit wird der Verbraucher effizienter geschützt.

Wir wollen aber nicht bei jedem Vertragsabschluss
am Telefon eine schriftliche Bestätigung des Vertragsschlusses vorschreiben. Dies wäre für den Verbraucher
wenig effizient. Wenn ein Verbraucher selbst bei einem
Vertragspartner anruft und einen Vertrag abschließt,
soll weiterhin der alleinige Vertragsschluss ohne nachträgliche schriftliche Bestätigung am Telefon erfolgen
können. Alles andere würde nur unnötige Bürokratie
schaffen und schnelle, auch für den Verbraucher häufig
einfache und gewünschte Vertragsschlüsse unterbinden.
Der Bestellung des Handys für die Ehefrau kurz vor
Weihnachten bleibt also weiterhin möglich, wie auch die
anderen Abschlüsse per Telefon, die man bei seinen
langjährigen Lieferanten- bzw. Vertragspartnern tätigt.

Wir schwingen aber nicht nur die Gesetzeskeule, sondern setzen zudem auf eine wirksamere Strafverfolgung
und mehr Transparenz bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bundesnetzagentur unternimmt bereits
heute viel, um dem Problem der unerlaubten Telefonwerbung habhaft zu werden. Betrügerisch eingesetzte Rufnummern werden schnell abgeschaltet, sodass die Abzocker nicht weiter ihr Unwesen treiben können. Auch
werden in solchen Fällen Rechnungslegungs- und Inkassoverbote verhängt, sodass betrogene Verbraucher vor
finanziellem Schaden bewahrt werden. Zudem kann die
Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zuteilung einer
Rufnummer ablehnen, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit bereits wegen Verstößen gegen das Telekommunikationsgesetz aufgefallen ist.

Nur reichen diese Möglichkeiten bislang nicht aus. In
meinem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur wurde deutlich, dass die Handlungsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur durch die Grenzen ihrer
Zuständigkeit eingeschränkt sind. Da die Bundesnetzagentur eine missbräuchliche Nutzung von Rufnummern
nicht bereits im Vorfeld erahnen kann, kommt der Strafverfolgung eine wichtige Bedeutung bei der Eindämmung der unerlaubten Telefonwerbung zu. Hier mangelt
es aber oft an der ausreichenden Problemwahrnehmung
durch die Ermittlungsbehörden. Bislang arbeiten die
Strafverfolgungsbehörden weitgehend unkoordiniert
und ohne ausreichendes Wissen über die Spezialmaterie,
wodurch das Problem der unerlaubten Telefonwerbung
oft als Einzelfall abgetan und nicht mit ausreichendem
Nachdruck verfolgt wird. Was wir daher anstreben, ist
die Etablierung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft,
die solchen Fällen gesammelt nachgeht, der Bundesnetzagentur ein zentraler Ansprechpartner ist und daher
intensiver als bisher die Strafverfolgung in die Hand
nimmt.

Wir sollten aber auch noch weitere Maßnahmen ergreifen, um eine effektivere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Dazu gehört: Wir sollten die Hürden bei der
Einwilligung zu Werbeanrufen erhöhen. Nicht selten
verstecken Anbieter solche Einwilligungserklärungen
im Wirrwarr ellenlanger und unverständlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind für die Verbraucher
daher nur schwer zu durchschauen. Letztlich wird auch
die juristische Auseinandersetzung dadurch erschwert.
Solche pauschalen Erklärungen sind aus meiner Sicht
nicht ausreichend. Eine gesonderte Zustimmung durch
ein Extrafeld wäre eine sinnvolle Lösung, um dem Verbraucher eine bewusste Entscheidung für oder gegen Telefonwerbung zu ermöglichen. Zudem bin ich dafür, dass
solche Einwilligungen nicht unbegrenzt gelten, sondern
nach einer bestimmten Frist auch wieder verfallen und
neu eingeholt werden müssen. Wenn wir die Hürden bei
der Einwilligung dergestalt erhöhen, wird es auch für
die Bundesnetzagentur und die Verbraucher einfacher,
vor Gericht Bußgelder durchzusetzen. Und wenn es finanziell schmerzhaft wird, werden sich die Abzocker genauer überlegen, ob sie ihre Geschäftsmodelle, die auf
unerlaubter Telefonwerbung beruhen, so weiterführen.