Schmid (vizepräsident), 1954-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 85 ({0})*). Wer für den Antrag ist, möge die Hand erheben.
- Es ist der Antrag Lücke.
({1})
- Ja, praktisch haben alle Fraktionen den Antrag gestellt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag Umdruck 23 ({2})**). Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe!
- Jetzt war einwandfrei das erste die Mehrheit.
*) Siehe Anlage 22 Seite 1291 **) Siehe Anlage 21 Seite 1290

({3})
Ich darf voraussetzen, daß ich über den Berichtigungsvorschlag nicht besonders abstimmen zu lassen brauche.
Ich habe jetzt noch über den Einzelplan im ganzen abstimmen zu lassen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan 26, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({4}).
Keine Wortmeldungen. Keine Anträge.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Einzelplan 26 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu
Einzelplan 27, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({5})
mit Umdruck 87 Ziffer 2. Hier liegen Änderungsanträge auf Umdruck 80, Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion des GB/BHE, und auf Umdruck 81, Antrag der Fraktion des GB/BHE, vor. Werden die Anträge begründet?
({6})
- Die Anträge werden nicht begründet.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse zunächst über Umdruck 80*) abstimmen. Wer für die Annahme ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer für die Annahme von Umdruck 81**) ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({7})
- Ich wiederhole die Abstimmung; offensichtlich haben die Herren Antragsteller übersehen, daß eben über ihren Antrag abgestimmt worden ist. Wer für den Antrag Umdruck 81 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es besteht Unklarheit über das Ergebnis der Abstimmung. Ich bitte, durch Hammelsprung abzustimmen.
({8})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({9})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Dies ist das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 172, mit Nein 207 Mitglieder des Hauses; 1 Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 27 ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 28, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates.
*) Siehe Anlage 23 Seite 1292 **) Siehe Anlage 24 Seite 1293
Hier ist ein Antrag der Fraktion der SPD angekündigt, den Einzelplan zu streichen. Wird der Antrag begründet? - Ohne Begründung.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer für die Streichung des Einzelplans 28 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für Einzelplan 28 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einzelplan 28 ist angenommen.
Einzelplan 29, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Familienfragen.
({10})
Hier liegt ein Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 102 *) vor, den Einzelplan zu streichen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird dieser Antrag unterstützt? - Es liegt die genügende Unterstützung vor. Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Dann stimmen wir im Wege namentlicher Abstimmung ab.
({11})