thomas dörflinger (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionell
ist ja die Haushaltsdebatte über die einzelnen Politikbereiche auch ein Moment, wo man die Dinge so ein bisschen im Grundsatz beleuchtet. Wenn ich nun versuche,
grundsätzlich den Blick auf Europa und die Außenpolitik zu lenken, ist es dabei vielleicht ganz hilfreich, den
Blickwinkel zu wechseln und zur Kenntnis zu nehmen,
was sich außerhalb von Europa tut bzw. wie andere außerhalb von Europa uns sehen.

Ich blende zunächst einmal drei Jahre zurück: Im November 2011 sagte Barack Obama in Canberra - mit dieser Bemerkung wurde er jedenfalls zitiert -, dass für die
Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden
Jahren der pazifische Raum die oberste Priorität genießen würde. Er tat es im Zusammenhang mit einem Freihandelsabkommen, das die USA mit acht pazifischen
Staaten vereinbarten. Drei Jahre später - das liegt jetzt
gerade ein paar Tage zurück - kamen auf der APECKonferenz Vertreterinnen und Vertreter der Staaten zusammen, die 40 Prozent der Weltbevölkerung und
57 Prozent der Wirtschaftsleistung auf diesem Globus
erbringen. Zum Vergleich: Die Europäische Union stellt,
wenn man es günstig rechnet, 7 Prozent der Weltbevölkerung und rund 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. So
viel zum Verhältnis.

Ich sage das deswegen, weil ich mich gelegentlich etwas wundere über die Debatte, die nicht nur hier in diesem Hohen Hause, sondern auch anderswo zum Transatlantischen Freihandelsabkommen geführt wird. Ich
gestehe gerne, dass auch ich persönlich da noch einige
Fragen habe, dass es da noch Herausforderungen gibt,
die in den Verhandlungen zu meistern sind. Aber eines
muss allen klar sein, meine Damen und Herren: Wenn
Europa - bildlich gesprochen - auf dem Sofa sitzen
bleibt und darauf wartet, dass der Welthandel vorbeikommt und sagt: „Bitte schön, möchtest du, Europa, an
unseren Welthandelsbeziehungen teilnehmen, und wenn
ja, zu welchen Konditionen hättest du es denn gerne?“,



dann werden wir auf diesem Sofa einen verdammt alten
Hintern bekommen.

({0})

Das hat etwas mit der Attraktivität von Europa zu tun.
Und da war es für mich schon interessant - auch hier
versuche ich wieder, den Blickwinkel zu wechseln -,
was Papst Franziskus gestern vor den Kolleginnen und
Kollegen des Europäischen Parlaments vorgetragen hat.
Ich erwähne es nicht so sehr deswegen, weil der Papst
das Oberhaupt der katholischen Kirche ist, sondern deswegen, weil da ein Argentinier gesprochen hat. Zusammengefasst in einem Satz lautet für mich das Fazit: Er
hat eigentlich angemahnt, dass wir die Prinzipien, die
wir uns selbst gegeben haben und deren Einhaltung wir
auch bei anderen anmahnen, für uns selbst auch zur Geltung bringen müssen. Damit hat er nicht ganz unrecht.
Wir müssen Regeln einhalten, insbesondere auch dann,
wenn es um Dinge geht, die vor unserer eigenen Haustür
stattfinden. Ich verstehe jetzt unter Europa nicht die Europäische Union, sondern ich meine den ganzen Kontinent.

Damit bin ich bei der Ukraine, meine Damen und
Herren. Ich bin, offen eingestanden, erschrocken über
den Vorschlag, man möge darüber nachdenken, wie man
die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sozusagen
im Nachhinein, ex post, völkerrechtlich legitimieren
könne. Diesen Vorschlag fand ich, gelinde gesagt, ziemlich abenteuerlich, und ich bin dankbar, dass dieser Vorschlag in dieser Debatte nicht noch einmal kam, wenn
ich richtig aufgepasst habe.

({1})

Ich fand diesen Vorschlag nicht nur abenteuerlich, weil
er dem Vorgang nicht gerecht wird, sondern auch, weil
es nicht sein kann, dass wir es zum Grundsatz unseres
politischen Handelns machen, den Verstoß gegen Regeln
dadurch zu beantworten, dass wir anschließend die Regeln ändern; denn dann könnten wir uns eigentlich in
jeglichem Bereich aus der Rechtssetzung verabschieden.
Das wäre keine zukunftsweisende Politik, weder für die
Bundesrepublik Deutschland noch für Europa.

Ich rate, bei der Beurteilung der Lage in der Ukraine
und auf der Krim auch zur Kenntnis zu nehmen, dass
Präsident Putin zum Beispiel just vor wenigen Tagen in
Abchasien mit dem dortigen - ich sage das in Anführungszeichen - „Präsidenten“ eine strategische Partnerschaft vereinbart hat und wie das beispielsweise in der
Republik Moldau wirkt. Wie muss das auf die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse von Lettland, Estland
und Litauen gewirkt haben, die uns am 29. August dieses Jahres einen Brief geschrieben haben, aus dem man
zwischen den Zeilen die blanke Angst herauslesen kann,
und zwar die blanke Angst um die Fortexistenz des eigenen Staates? Und wie muss es bei denen ankommen,
wenn in einem freien Land wie der Bundesrepublik
Deutschland mit Blick auf einen Völkerrechtsverstoß
solche Debatten geführt werden?

({2})

- Gerade gab es einen Zwischenruf zum Thema Freiheit.

({3})

Meine Damen und Herren, gelegentlich findet man im
Archiv des Deutschen Bundestages bemerkenswerte
Plenarbeiträge von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern. Ich habe einen solchen gefunden. Im Mai 1998 hat
der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff in
seiner Abschiedsrede Folgendes vorgetragen - ich sage
das, weil wir hier über den Haushalt sprechen -:

Freiheit

- Herr Kollege Gehrcke geht meist scheibchenweise und auf Grund von
Sorglosigkeit im Kleinen verloren … Der Zünfteund Ständestaat bestand aus einer Unmenge von
kleinen Privilegien, die ihrem Empfänger eine Gefälligkeit bereiteten, aber in ihrem Anwachsen den
Bürgern insgesamt ein immer größeres Netz von
Bevormundungen erbrachten. Gefälligkeiten gegenüber Lobbies jeder Art - das gilt damals wie
heute - sind schleichendes Gift der Demokratie.

({4})

Das sagte Graf Lambsdorff damals. Ich glaube, das gilt
heute auch.

({5})

Gemeinwohl ist sehr viel mehr als die Summe aller Partikularinteressen,

({6})

sowohl qualitativ als auch rechnerisch. - Herr Kollege
Gehrcke, ich würde mich freuen, wenn der Beifall und
die Zustimmung, die Sie mir an dieser Stelle signalisieren, sich auch inhaltlich in Ihren Anträgen im Deutschen
Bundestag widerspiegeln würden.

({7})

Die Kolleginnen und Kollegen aus den einzelnen Fachbereichen werden bestätigen können, und zwar nicht nur
mit Blick auf die Haushaltsberatungen, dass es oftmals
so ist, dass sich ein Partikularinteresse jedweder Art in
einem Antrag der Fraktion Die Linke wiederfindet, der
in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.

Zukunftsfähigkeit heißt nicht unbedingt per se, für jeden Bereich mehr Geld auszugeben, sondern Zukunftsfähigkeit heißt, dass man zunächst einmal mit dem Geld
auskommt, das man hat, dass man nicht mehr Schulden
macht, sondern mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Weil diese Voraussetzungen auch im Einzelplan 05 erfüllt sind, wird die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Einzelplan und
dem Haushaltsgesetz zustimmen.


Weil man nicht nur mit dem Geld auskommen muss,
das man zur Verfügung hat, sondern auch mit der Redezeit, die einem von der eigenen Fraktion zur Verfügung
gestellt wird, schenke ich Ihnen die letzten zwei Minuten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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