dagmar enkelmann (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spielen wir mal ein bißchen Zimmermann mit „Aktenzeichen XY ungelöst" !
Ich komme zum ersten Fall: Aus bisher ungeklärten Gründen löst sich das von den Treuhandbetrieben in ihren Eröffnungsbilanzen ausgewiesene Vermögen von 600 bis 700 Milliarden DM in Luft auf. Neueste Berechnungen ergeben nun eine Minus-Bilanz von 209 Milliarden DM. Betriebe, Grundstücke, Immobilien, kulturelle und sportliche Einrichtungen plötzlich wertlos?
Zweiter Fall: Mit jährlich 13 Millionen DM belohnen sich Treuhand-Mitarbeiter für eine möglichst rasche Privatisierung von Treuhandbetrieben. Das Leistungsprinzip wurde außer Kraft gesetzt, denn bei den Einkommen finden weder der beim Verkauf realisierte Gewinn noch die tatsächlich erhaltenen Arbeitsplätze oder die getätigten Investitionen eine Berücksichtigung.
Dritter Fall: Die Treuhand-Osteuropaberatungsgesellschaft soll mit jährlich 30 Millionen DM Steuermitteln finanziert werden - eine wahrlich großangelegte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Mitarbeiter der Treuhand. Sollte man nicht eher verhindern, daß die anderen osteuropäischen Länder ähnliche WildwestEntindustrialisierungserfahrungen machen wie der Osten Deutschlands?
Vierter Fall: In einer ganzen Reihe von Beispielen wurden Privatisierungserlöse erzielt, die eindeutig unter dem tatsächlichen Wert der Betriebe liegen und die Frage provozieren, wer ein Interesse am Verschleudern von Vermögenswerten hat.
Erstes Beispiel - das Hallesche Pumpenwerk: verkauft für 1 DM, die vereinbarte Personalreduzierung von 1 700 auf 900 Arbeitsplätze.
Zweites Beispiel - Deutsches Hydrierwerk Rottleben: Statt eines Kaufpreises Investitionszusage über 70 Millionen DM bei einer Personalreduzierung von 1 300 auf 700 Arbeitsplätze.
Drittes Beispiel - Geräte- und Reglerwerke Teltow und Elektronik GmbH Teltow: Laut Treuhandsprecher Schröder entstand durch den Verkauf ein Schaden von 15 Milliarden DM.
Viertes Beispiel - Märkische Faser AG Premnitz: noch über 2 000 Arbeitsplätze. Nach Aussage des Treuhand-Vorstandssprechers Schucht noch vor Vertragsabschluß ist das Schweizer Unternehmen gar nicht in der Lage, die vereinbarte Vertragsstrafe von 68 Millionen DM für Nichteinhaltung von Arbeitsplatzgarantie zu zahlen.
Fünftes Beispiel - Walzwerk Eberswalde-Finow: Monatelange Hinhaltepolitik der Treuhand, nach wie vor keine Entscheidung über die Zukunft, dafür weitere 300 Kündigungen zum 31. März. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.
Fünfter Fall: Im Rahmen der Privatisierung kam es zu zahlreichen verbrecherischen Betrugshandlungen. Bis September 1992 wurden 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Als realistisch könnte nach Angaben des Leiters der Stabstelle Recht der Treuhandanstalt, Richter, ein Gesamtschaden von fast 9 Milliarden DM angenommen werden. Der Privatisierungserlös betrug übrigens bis zu diesem Zeitpunkt rund 33 Milliarden DM.
Nein, meine Damen und Herren, das hat nichts mehr mit normalen Reibungsverlusten zu tun. Es riecht, nein, es stinkt nach kriminellen Machenschaften. Da wollen Sie sich mit einem normalen Ausschuß zufriedengeben? Hier ist ein Untersuchungsausschuß zwingende Konsequenz.
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Oder könnte es sein, daß einige von Ihnen selbst so tief drinhängen, daß sie an einer Aufdeckung gar nicht interessiert sind?
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Zimmermann würde sagen: „Für sachdienliche Hinweise, die zur Aufklärung der genannten Tatbestände beitragen könnten, steht Ihnen der Bundestag nicht zur Verfügung."
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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