sascha raabe (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist fünf vor zwölf - und es ist fünf Jahre vor
2015 -, wenn wir noch die Millenniumsentwicklungsziele erreichen wollen, die sich im Jahr 2000 189 Staatsund Regierungschefs dieser Welt zum Ziel gesetzt haben, nämlich die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu
halbieren, allen Kindern eine Grundschulbildung zu ermöglichen, die Kinder- und Müttersterblichkeit drastisch
zu reduzieren sowie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, um nur einige der acht Millenniumsentwicklungsziele, abgekürzt: MDGs, zu nennen.

Im September dieses Jahres findet eine Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen statt, um zu
schauen, wo man im Jahre 2010, fünf Jahre vor dem
Stichjahr 2015, steht. Nachdem es 2000 bis 2005 Fortschritte gegeben hat, ist nun leider festzustellen, dass es
in den letzten Jahren wieder Rückschritte gibt. So liegt
die Zahl der Hungernden, die bis 2005 auf 850 Millionen
gesunken war, nun wieder bei über 1 Milliarde Menschen. Täglich sterben nach wie vor etwa 25 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut.

Wir sehen, dass die Erreichung der MDGs in den
nächsten fünf Jahren nur schwer möglich ist. Wir als
SPD-Fraktion sagen aber auch: Sie ist nicht unmöglich.
Deshalb legt die SPD-Fraktion heute in ihrem Antrag einen umfassenden Aktionsplan vor, dessen Umsetzung
die Erreichung dieser Ziele in den nächsten fünf Jahren
noch möglich machen würde, und wir bitten um Ihre Unterstützung.

({0})

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr in
die Schlüsselbereiche ländliche Entwicklung, Bildung,
Gesundheit und in den Aufbau sozialer Sicherungssysteme zu investieren. Wir fordern die Bundesregierung
auch auf, in Ergänzung zu dem 12-Punkte-Aktionsplan
der EU eigene Vorschläge zu machen, einen eigenen Aktionsplan vorzulegen und dann auf der Konferenz der
Vereinten Nationen im September maßgeblich einen Aktionsplan mitzugestalten, mit dem dafür gesorgt wird,
dass die in 2000 gefassten Ziele in den nächsten Jahren
noch erreicht werden. Es steht viel auf dem Spiel. Es stehen Millionen Menschenleben auf dem Spiel. Deshalb
müssen wir jetzt handeln.

({1})

Um der Bundesregierung Arbeit zu ersparen, haben
wir in unserem Antrag einen Aktionsplan erstellt, den sie
gerne übernehmen darf. Allerdings ist eine ausreichende
Finanzierung die Voraussetzung für diesen Aktionsplan
und auch für die Erreichung der MDGs insgesamt.

In der Anhörung unseres Ausschusses, die wir diese
Woche hatten, hat Herr Stelzer von den Vereinten Nationen den Generalsekretär der Vereinten Nationen mit den
Worten zitiert: Wir brauchen nicht neues, zusätzliches
Geld, um die Ziele zu erreichen, sondern wir brauchen
die Einhaltung der Zusagen und der Versprechen, die die
Industrieländer bereits gemacht haben. - Aber diese Versprechen wurden von Deutschland und dieser Regierung
eiskalt gebrochen.

({2})

Deutschland hat sich im Jahre 2005 dank des Engagements unserer damaligen Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul verpflichtet, im Jahr 2010
0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die
Kanzlerin hat dies immer wieder zugesagt. Aber sie hat
zusammen mit Entwicklungsminister Niebel dieses Versprechen gebrochen. In diesem Jahr stehen nämlich lediglich 0,4 Prozent zur Verfügung.

Wer glaubt noch daran, dass diese Regierung das Versprechen einhält, bis zum Jahre 2015 0,7 Prozent zur
Verfügung zu stellen angesichts der Tatsache, dass Entwicklungsminister Niebel vor wenigen Tagen in einem
Schreiben zwar geäußert hat, dass er zu diesem Ziel
steht, aber der stellvertretende Vorsitzende der FDP5022 


Fraktion und Haushälter Koppelin öffentlich bekundet,
dass das alles Unsinn ist und dass wir die 0,7 Prozent nie
erreichen werden? Was diese Regierung da tut, ist doch
Heuchelei. Es ist schäbig, mit den ärmsten Menschen
dieser Welt so umzugehen.

({3})

Ich höre vom Entwicklungsminister immer, dass es
ihm um mehr Effizienz geht. Damit will er natürlich dem
Fall vorbeugen, dass die finanziellen Zusagen nicht eingehalten werden. Wenn ich entsprechende Aussagen
höre nach dem Motto „Mit weniger Geld schaffen wir
mehr“, dann könnte ich vor Wut durch die Decke,
sprich: durch die Kuppel, springen.

({4})

Sie sprechen zwar von Effizienz, aber tun genau das
Gegenteil. Um mehr Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, hat man sich in Paris und in
Acera auf internationalen Konferenzen darauf verständigt, dass nicht jedes Land sozusagen nationale Fahnen
auf die Projekte steckt und nicht Tausende von unabgestimmten Projekten in Entwicklungsländern initiiert
werden. Man hat sich vielmehr auf eine international abgestimmte Zusammenarbeit geeinigt. Was macht aber
dieser Entwicklungsminister? Er sagt, dass nur ein Drittel der Mittel für multilaterale Projekte, also für mit anderen Nationen abgestimmte Projekte, ausgegeben werden. Er will zwei Drittel der Mittel für Maßnahmen
ausgeben, damit Deutschland auf Projekte die deutsche
Fahne setzen kann. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Ihnen
geht es nicht um eine Verbesserung der Effizienz im Interesse der Ärmsten der Armen, sondern Sie verstehen
unter Effizienz eine Steigerung bei den Aufträgen für die
deutsche Wirtschaft. Das ist mit uns nicht zu machen,
Herr Minister.

({5})

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der
OECD - DAC -, Eckhard Deutscher, der für uns dort
seit zweieinhalb Jahren tätig ist, mahnt natürlich an, dass
Deutschland seine finanziellen Zusagen einhält. Er beklagt auch, wenn Deutschland seine Zusagen zur multinationalen Zusammenarbeit zugunsten nationaler Projekte zurückzieht. Herr Niebel, das hat der Vorgänger
von Herrn Deutscher auch schon gemacht. Der Nachfolger wird dies ebenfalls tun. Deshalb werden Sie mit Ihrem Versuch, aus parteipolitischen Gründen internationale Experten wie Herrn Deutscher, der ein SPDParteibuch hat, in die Wüste zu schicken, kläglich scheitern. Das ist ein Skandal, Herr Minister. Damit kommen
Sie bei uns nicht durch.

({6})

Nachdem Sie in Ihrem Ministerium in den letzten
Monaten Experten geschasst und durch Parteifunktionäre der FDP ersetzt haben, wollen Sie das auch auf internationaler Ebene tun. Ich sage Ihnen, Herr Minister:
Wir haben nur ganz wenige Deutsche in Spitzenpositionen bei internationalen Organisationen. Ich appelliere an
Sie: Nehmen Sie diese Entscheidung zurück! Lassen Sie
Herrn Deutscher dort seinen Job machen! Er hat das immer parteiübergreifend gemacht, und er hat es im Interesse Deutschlands und der Ärmsten dieser Welt gut gemacht.

Hören Sie auf damit, die Millenniumsziele so umzusetzen, dass Sie die Anzahl der FDP-Mitglieder im
Ministerium verdoppeln, aber nicht die Anzahl der
Ärmsten halbieren. Setzen Sie sich endlich mit Ihren Experten, unabhängig vom Parteibuch, an einen Tisch, und
sorgen Sie dafür, dass wir mit unserem Aktionsplan, den
wir heute vorlegen, bis zum Jahr 2015 die Millenniumsziele noch erreichen! Das wären meine herzliche Bitte
und meine Aufforderung an Sie.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})