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Lutz (NA), 1984-09-19:
Da die Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner geradezu zu erwarten war, sich notwendigerweise, zwangsläufig aus Ihrer Antwort ergeben mußte, frage ich Sie: Haben Sie mit dieser Eventualität tatsächlich nicht gerechnet, oder war die entsprechende Antwort der Bundesanstalt so verheerend, daß Sie sie uns hier nicht mitteilen wollen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Lutz, auch dies ist natürlich eine Behauptung, die ich nicht einfach so im Raum stehenlassen kann, denn Sie rechnen jetzt natürlich sehr, sehr großzügig das, was als stille Reserve bezeichnet wird, zu den Arbeitslosen dazu. Herr Kollege Lutz, ich unterstelle einmal, daß Ihre Frau ein Arbeitsverhältnis gehabt hat, auf Grund dessen sie Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit gezahlt und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat. Ich gehe weiter davon aus - wiederum eine Unterstellung; ich könnte es auch für mich und meine Frau sagen -, daß das Arbeitslosengeld ausgelaufen ist und Ihre Frau den Eindruck hat, daß sie im Augenblick nicht vermittelt werden kann, und daß sie auf Grund Ihres Einkommens nicht berechtigt ist, Arbeitslosenhilfe zu beziehen. Dadurch - ich darf das einmal so formulieren - verschwindet Ihre Frau in die stille Reserve. Sie meldet sich nicht - mindestens jeden dritten Monat - als registrierte Arbeitslose, als vermittlungsfähig, sie ist nicht Leistungsbezieherin, sie ist in der stillen Reserve. Wenn Sie solche Fälle zu den Arbeitslosen dazuzählen, ist das Ihre eigene Angelegenheit, nur dürfen Sie aus dieser stillen Reserve nicht die große Armutsmasse der deutschen Bevölkerung machen, denn dann müßte ich ja auch Ihre Frau zu den Armen in diesem Lande zählen, und Sie wollten doch sicherlich nicht, daß ich dies unterstelle.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Günther, bitte sehr.
Günther (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die neue Bundesregierung inzwischen jährlich dreimal soviel Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie die alte Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich kann nur sagen, daß im August 1982 27 500 Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt worden sind; derzeit sind es 82 000. Auch das macht deutlich, wie ernst diese Bundesregierung die Beschäftigungspolitik nimmt, eine Beschäftigungspolitik, die solide über Beiträge oder Steuern finanziert ist.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kolb.
Kolb (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, wie viele Personen sind durch diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen direkt wieder dem Arbeitsmarkt zugeführt worden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Es sind jetzt 82 000 beschäftigt. Und Ihre Frage war?
Kolb (NA), 1984-09-19:
Wie viele konnten durch diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder vermittelt werden, d. h. dem aktiven Arbeitsmarkt zugeführt werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Die Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich bin gern bereit, sie schriftlich zu beantworten.
Stiegler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß wegen Fehlens der Komplementärmittel der Bundesanstalt für Arbeit bei manchen Arbeitsämtern inzwischen nicht einmal mehr die vorhandenen Bundesmittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt werden können, und wann endlich wird Ihr Haus darauf drängen, daß der überbezirkliche Mittelausgleich bei den Arbeitsämtern und Landesarbeitsämtern angekurbelt wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Dies wird doch, soweit ich informiert bin, gemacht. Der Ausgleich zwischen den einzelnen Landesarbeitsämtern wird vorgenommen.
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Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, die Frage Nr. 17, um die es ja hier geht, ist sehr exakt gestellt. Deshalb meine Frage: Wissen Sie nicht, in wie vielen Arbeitsämtern die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erschöpft sind, oder wollen Sie dem Parlament hier keine Auskunft erteilen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich kann hier keine andere Auskunft geben, als ich sie im ersten Satz gegeben habe. Denn weder wir noch die Bundesanstalt für Arbeit können diese Frage, die hier so exakt gestellt ist, so exakt beantworten, wie das der Fragesteller und ich gern wünschen würden.
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- Dies ist eben aus Gründen der Statistik so nicht beantwortbar, weder von uns noch von der Bundesanstalt für Arbeit. Sie können mir doch wohl unterstellen, bei einer solchen relativ unpolitischen Frage würde ich sehr gern eine sachliche Antwort geben. Die Bundesregierung hat hier gar nichts zu verbergen, lieber Herr Kollege.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Feilcke.
Feilcke (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, zusätzliche Anstrengungen zugunsten von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorzunehmen, angesichts der Tatsache, daß bei den Arbeitsämtern ABM-Anträge mit einem erheblichen Förderungsvolumen vorliegen, und angesichts der Tatsache, daß es eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen und Schwervermittelbaren gibt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, wir werden uns zuerst einmal für das Haushaltsjahr 1985 darauf konzentrieren müssen, daß wir den hohen


Stand an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen halten können. Dies wird die Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit sehr stark in Anspruch nehmen. Das ist unser erstes Ziel. Wenn sich für das Jahr 1984 ein Mehrbedarf herausstellen sollte und wir die entsprechende Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit bekommen, wird die Bundesregierung entscheiden, ob Mehrausgaben nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung genehmigt werden können. Aber zuerst wäre eine Mittelanforderung durch die Bundesanstalt für Arbeit erforderlich.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich noch drei Fragen zulasse. Ich glaube, dann ist der Fragenkomplex hinreichend diskutiert.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Frage 17 schon als unpolitisch ansehen, es aber offenbar als politisch ansehen, wenn Sie hier hypothetisch die Frau eines Kollegen als Beispiel herausstellen, so darf ich Ihnen sagen, daß ich das sehr schlimm finde. Denn diese Frau ist schwerbehindert und ist wohl auf keinen Fall geeignet, hier als Beispiel herausgestellt zu werden. Zum anderen glaube ich, daß es doch wohl bei der Arbeitsverwaltung eine sogenannte Haushaltsüberwachungsliste gibt -
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Darf ich Sie bitten, eine Frage zu stellen.
Steinhauer (NA), 1984-09-19:
Ja, ich stelle eine Frage. Ich glaube weiter, daß es auch eine Datenverarbeitung gibt, wonach man jederzeit feststellen müßte - sonst könnte man j a nicht hochrechnen -, welche Mittel noch da sind
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bzw. noch vergeben werden können. Wären Sie bereit, wenn Sie das heute zu tun nicht in der Lage sind oder bereit sind, schriftlich zu geben, welche Mittel zur Zeit angesichts des Arbeitsmarktes noch zur Verfügung stehen, um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuleiten?
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Frau Kollegin, ich möchte erst ein Wort dem Kollegen Lutz sagen. Wenn er den Eindruck gehabt hat, daß mit dem Beispiel, das ich gewählt habe, ihm etwas zugemutet wird, dann bitte ich für diese Zumutung um Nachsicht. Sie haben aber vorhin, als ich dieses Beispiel wählte, gehört, daß ich gesagt habe, ich könnte dies genauso als Beispiel für meine Frau sagen. Ich wollte dem Kollegen Lutz nicht zu nahe treten und bitte in dieser Frage um Nachsicht.
Ich will zweitens noch einmal auf folgendes hinweisen, Frau Kollegin. Eine Frage, die, wenn eine Statistik vorläge, sich aus der Statistik beantworten ließe, habe ich deshalb als eine verhältnismäßig unpolitische Frage charakterisiert, weil, wenn es die Statistik gäbe, in der jeder nachschauen kann, es natürlich hirnverbrannt wäre, diese Zahl, dieses
statistische Ergebnis hier nicht zu nennen. Wir haben nichts zu verbergen, sondern wir haben hier kein ausreichendes statistisches Material. Nehmen Sie das bitte mal so zur Kenntnis, wie ich dies hier gesagt habe. Das hat nichts mit bösem Willen oder sonst irgend etwas zu tun, sondern die Statistik liegt nicht vor, die erforderlich wäre, um die hochpolitische Frage des Kollegen Lutz zu beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, im Nachgang zu der Frage des Kollegen Feilcke: Werden Sie sich als Bundesarbeitsminister bei der unstrittigen Wirksamkeit der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als eines wirksamen Instruments und angesichts der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit, die in diesem Jahr zu erwarten sind, bei einer anstehenden Entscheidung der Bundesregierung über die Verwendung der Mittel dafür einsetzen, die Anträge für ABM, die vorliegen, zu bedienen?
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Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Peter, ich habe zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung nicht nur das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, sondern diese Bundesregierung den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zumißt. Dies ist durch Taten bewiesen. Es sind keine leeren Worte, die ich hier mache. Ich habe vorhin gesagt: Wenn die Bundesanstalt für Arbeit einen Mehrbedarf anmeldet, werden wir dies nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung prüfen und die Frage stellen, ob es genehmigt werden kann. Die Voraussetzungen habe ich genannt.
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Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Der Fragesteller der Fragen 18 und 19, der Abgeordnete Kirschner, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Weinhofer auf:
Sind der Bundesregierung Überlegungen der Bundesanstalt für Arbeit bekannt, die Berechnungen der Arbeitslosenquoten von der heutigen Basis, der Volks- und Berufszählung bzw. den Mikrozensus-Ergebnissen, auf die Basis der Statistik sozialversicherungspflichtig Beschäftigter umzustellen, und welche Auswirkungen hätte das in der Praxis?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich die Fragen 20 und 21 gerne gemeinsam beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Sind Sie damit einverstanden?
Weinhofer (NA), 1984-09-19:
Ja, gut.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Ich rufe dann auch die Frage 21 des Abgeordneten Weinhofer auf:

Vizepräsident Wurbs
Wäre eine entsprechende Umstellung der Statistik geeignet, die bisher bekanntgewordenen regionalen Verzerrungen der Arbeitslosenstatistik zu beseitigen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gottwald.
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Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
In der Bundesanstalt für Arbeit wird geprüft, ob durch eine Umstellung der Arbeitslosenquote von der heutigen Basis „Volks- und Berufszählung bzw. den MikrozensusErgebnissen" auf die Basis „sozialversicherungspflichtig Beschäftigte" auf aktuellere Beschäftigungsdaten zurückgegriffen werden könnte. Durch eine Umstellung der Berechnung der Arbeitslosenquoten könnten bisher bekanntgewordene regionale Unausgewogenheiten der Arbeitslosenquote beseitigt werden. Wegen der Datenbasis der Volks- und Berufszählung von 1970 können nämlich inzwischen erfolgte regionale Veränderungen in der Bevölkerungszahl nicht berücksichtigt werden.
Allerdings würden sich bei einer solchen Umstellung schwerwiegende Verzerrungen der Arbeitslosenquote ergeben. Bei einer Basis „sozialversicherungspflichtig Beschäftigte" würde die Erfassung der Arbeitslosen am Wohnort, die der Erwerbspersonen am Beschäftigungsort - heute in beiden Fällen Wohnort -, erfolgen. Das bedeutet, daß grundsätzlich die unter Verwendung der Beschäftigtenzahlen ermittelten Arbeitslosenquoten im Vergleich zu den veröffentlichten Quoten in Ballungsräumen mit hoher Arbeitsplatzdichte tendenziell niedriger sind, in ländlichen Gebieten, aus denen eine große Zahl von Arbeitnehmern in die Ballungszentren pendelt, dagegen höher. Die neue Art der Quotenberechnung würde vor allem in den Umlandregionen der Städte ein Arbeitsplatzdefizit nachweisen, das wegen der Pendlerströme dort in Wirklichkeit nicht besteht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Schreiner auf:
Werden die Arbeitslosen regelmäßig in Abständen von nicht länger als drei Monaten zu einer Arbeitsberatung eingeladen, wie es nach § 15 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz vorgesehen ist?
Bitte Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Schreiner, Ziel und Aufgabe jedes Beratungs- und Vermittlungsgesprächs des Arbeitsvermittlers mit einem Arbeitslosen ist die Förderung der beruflichen Eingliederung der Arbeitslosen. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage wird die Sollvorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes flexibel gehandhabt. Die Beratung erfolgt entsprechend den Bedürfnissen der Arbeitslosen. Grundsätzlich steht die Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung jedem Arbeitslosen jederzeit zur Verfügung. Von schematischen Routineberatungen dürfen jedoch die Arbeitsämter nach einer Weisung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit absehen, falls kein Beratungsbedarf erkennbar ist, also weder konkrete Stellenangebote vorliegen noch die Möglichkeit zur Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen besteht.
Schreiner (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die flexible Handhabung des entsprechenden Paragraphen des Arbeitsförderungsgesetzes quantifizieren, d. h. Ihre Aussage etwas präziser fassen und mir erklären, in welchen Abständen im Regelfall und in welchem prozentualen Verhältnis der betroffenen Arbeitslosen die Arbeitsämter von den entsprechenden Maßnahmen Gebrauch machen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich müßte, um diese Frage zu beantworten, bei der Bundesanstalt für Arbeit nachfragen. Ich bin gerne bereit, das zu tun und Ihnen die Antwort schriftlich mitzuteilen.
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Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler, bitte sehr.
Dreßler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie soeben richtig verstanden habe, daß die Beratung nach den Bedürfnissen der Arbeitslosen erfolgt: Können Sie mir dann noch einmal erklären, wie Sie nach Ihren Kenntnissen die Bedürfnisse der Arbeitslosen definieren?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit könnten Ihnen darauf für den Einzelfall jeweils eine konkrete Antwort geben. Das Bedürfnis der Arbeitslosen besteht darin, einen Arbeitsplatz zu finden, ein Arbeitseinkommen zu haben. Darauf ist die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit abgestellt. Wie dies durch die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit sichergestellt wird oder sicherzustellen versucht wird, hängt jeweils von den örtlichen Gegebenheiten ab.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Lutz, es gibt ab und zu auch den Fall, daß die Bundesanstalt für Arbeit mögliche Zusatzfragen nicht aus dem Stand beantworten kann. Wir halten es bei der Beantwortung der Fragen, die mit dem Arbeitsmarkt zu tun haben, mit dem Grundsatz, daß wir - die Bundesregierung, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die Bundesanstalt für Arbeit - uns gegenseitig abstimmen. Die Antwort auf die mögliche Zusatzfrage war nicht so rechtzeitig einzuholen, daß hier eine Beantwortung hätte erfolgen können. Es tut mir leid, aber es gibt halt auch diese Tatbestände. Sie werden auf Grund früherer Tätigkeit sicherlich dafür Verständnis haben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jansen.
Jansen (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, die Interessenlage der Arbeitslosen ist doch sicherlich auch aus Ihrer Sicht so zu interpretieren, daß Arbeitsberatung heißt: Hinweisen auf Arbeitsplätze in anderen Branchen, Umschulungen, Mobilität, vielleicht sogar Wechsel eines Landes. All das kann dem Arbeitslosen helfen, wenn die Arbeitsämter personell dafür ausgestattet sind. Glauben Sie deshalb nicht mit mir gemeinsam, daß Ihre Antwort „flexibel vom Arbeitsamt gehandhabt" nicht ausreicht, sondern daß Sie hier wirklich mehr tun müssen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich glaubte nicht, daß es erforderlich ist, in der Antwort auf diese Frage darauf hinzuweisen, daß die Bundesanstalt für Arbeit selbstverständlich das gesamte Instrumentarium, das ihr zur Verfügung steht, mit den einzelnen Arbeitslosen bespricht, die vermittelt werden wollen, insbesondere wenn sie deren Vermittlungschancen schlecht einschätzt. Das geschieht etwa unter den Gesichtspunkten: Kommt für den einzelnen eine Maßnahme der beruflichen Fort- und Weiterbildung in Frage? Kann ihm durch einen Einarbeitungszuschuß geholfen werden? Kann ihm vielleicht nur über eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geholfen werden? Selbstverständlich wird das gesamte Instrumentarium der Bundesanstalt für Arbeit eingesetzt, um die Vermittlung zu erleichtern. Aber im konkreten Fall vor Ort kommt es für die Arbeitsverwaltung darauf an, einzuschätzen, welcher angebotene Arbeitsplatz für den einzelnen nachfragenden Arbeitnehmer in Frage kommt. In der Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Glombig habe ich darauf hingewiesen, in welchem Umfang die Vermittlungstätigkeit in den letzten Monaten stattgefunden hat, und zwar mit Erfolg.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist gemäß Nr. 1 Buchstabe a) der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde
Die Verhandlungsposition der Bundesregierung bei der anstehenden Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank
vereinbart worden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mitzscherling.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. Darf ich bitten, das Pult freizugeben.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klose.
Klose (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur drei Minuten für einige kurze Bemerkungen.
Erstens. Wir können bei einer solchen Debatte wohl nicht übersehen, daß das Grundmodell internationaler Entwicklungszusammenarbeit ganz offenbar nicht funktioniert. Das Modell, Wachstum durch Schulden herbeizuführen, unterstellt, daß die Entwicklungsländer durch Zuführung von Geld ihre ökonomische Basis verstärken, Exporterlöse erzielen, Importe substituieren und auf diese Art und Weise später in die Lage versetzt werden, Schulden zurückzuzahlen. Das funktioniert nicht, und zwar aus zwei Gründen.
Zum einen: Die Entwicklungsländer - das sollten wir nicht übersehen - verwenden die Kredite in der Tat nicht immer sinnvoll, zum Teil sogar zweckentfremdet. Es gibt hier ein Problem der korrupten, ausbeuterischen inneren Eliten; das sollten wir nicht verschweigen.
({0})
Zum anderen: Das Modell funktioniert auch deshalb nicht, weil die Industrieländer ihrerseits das ideale Modell internationaler Arbeitsteilung nicht vollziehen. Statt ihrerseits notwendige Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen, greifen sie immer häufiger zu protektionistischen Maßnahmen, vor allem bei Agrar- und Industrieprodukten.
Die zweite Bemerkung gilt den Banken: Die Rolle der Banken bei diesem Elend sollte nicht übersehen werden. Sie haben die Verschuldungsproblematik zwar nicht geschaffen, aber sie haben mit einer unkontrollierten Kreditvergabe, um vorhandene Liquidität loszuwerden, wesentlich zu der Situation beigetragen, die wir gegenwärtig haben ({1})
und das gelegentlich ermutigt von nationalen Regierungen und auch vom Interationalen Währungsfonds. Die Banken sind an dieser Situation jedenfalls mitschuldig und dürfen aus der Verantwortung nicht entlassen werden.

Dritte Bemerkung zum IWF. Insoweit der Internationale Währungsfonds Pressionen auf die Banken ausübt, jetzt nicht auszusteigen, sondern weiter Geld zur Verfügung zu stellen, hat er unsere Unterstützung. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, daß der IWF die notwendigen Anpassungsmaßnahmen allein den Entwicklungsländern, und zwar genau den breiten Massen in den Entwicklungsländern, aufbürdet.
Wie sehen denn die Konditionen aus? Erhöhung der Lebensmittelpreise, Lohnsenkung, Kürzung der sozialen Leistungen, Abwertung der eigenen Währung und Öffnung der einheimischen Märkte für ausländische Produkte. Diese Auflagenpolitik verstärkt den laufenden Prozeß der Verelendung.
({2})
für den das Wort Horror, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine Untertreibung, nicht eine Übertreibung ist.
({3})
Ich will Ihnen einmal sagen, damit das ganz klar ist: Hier, nicht in irgendwelchen subversiven Maßnahmen, liegt die eigentliche Quelle politischer Unruhen. Die werden, fürchte ich, zunehmen, wenn sich diese Politik nicht verändert.
({4})
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, eine politische Lösung zu finden. Nötig ist die Erhöhung -
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Klose. Den letzten Satz können Sie zu Ende führen, aber nicht mit „und ... und ... und ..."
({0})
Klose (NA), 1984-09-19:
Nötig ist eine Erhöhung der Entwicklungshilfe in Form verlorener Zuschüsse, Teilerlaß der öffentlichen Kredite, Verstärkung der Bankenkontrolle, Veränderung der Terms of Trade, finanzielle Stärkung des IWF, Veränderung der Konditionenpolitik, die auch die westlichen Länder, die Industrieländer, einbeziehen muß. In diesem Sinne sollten Sie arbeiten.
Vielen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Herr Abgeordneter Klose, die Veränderung muß ich jetzt vornehmen.
({0})
Ich schließe die Aussprache der Aktuellen Stunde.
Meine Damen und Herren, zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Gottwald das Wort.
Gottwald (NA), 1984-09-19:
Selbstverständlich möchte ich zu den Worten, die Minister Warnke meiner Person gewidmet hat, eine persönliche Erklärung abgeben. Ich möchte hier noch einmal betonen: Ich habe dieses Interview mit dieser chilenischen Zeitung nie gegeben. Folglich ist die Erklärung, die die „Bild"-Zeitung abgedruckt hat, falsch. Die „Bild"-Zeitung behauptet, ich hätte dieses Interview mit folgendem Wortlaut gemacht. Das ist unrichtig.
({0})
Ich habe eine Gegendarstellung an die „Bild"-Zeitung geschickt, woraus ich eine Presseerklärung gemacht habe. Diese hätte dem Minister vorliegen können. Ich gehe sogar davon aus, daß er sie auch gehabt hat. Wenn er ein Interesse an der Wahrheit hat, dann hätte er sich diese Schlammschlacht hier schenken können.
({1})
Wenn Sie hier so ein starkes Interesse an meiner Person haben, was mich überaus freut - das möchte ich einmal betonen -, wenn Sie auch so ein starkes Interesse haben, über meine Gesinnung hier zu reden, dann würde ich Sie auffordern, eine Debatte zu diesem Thema zu beantragen. Ich stehe Ihnen, wenn Sie möchten, für diese Fragestellung stundenlang zur Verfügung.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Frau Abgeordnete Gottwald, Sie sind sich doch darüber im klaren, daß ich bei der Abgabe Ihrer Erklärung nach § 30 sehr großzügig verfahren bin?
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. September 1984, 8 Uhr - meine Damen und Herren, 8 Uhr! - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.