emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geisendörfer (schriftführerin), 1954-12-08:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Dr. Conring, Dr. Dittrich, Donhauser, Gleisner ({0}), Frau Heise, Dr. Keller, Frau Dr. Dr. h. c. Lüders, Oetzel, Dr. Siemer, Spies ({1}), Stierle, Walz, Samwer, Brookmann ({2}).
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Brockmann ({3}), Dr. Klötzer, Leibfried.
Der Präsident hat für einen Tag Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Bärsch, Ludwig, Frau Niggemeyer, Dr. Reichstein, Sträter, Frau Beyer ({4}), Bauknecht, Frau Brauksiepe, Seuffert.
Außerdem sind entschuldigt für drei Tage die deutschen Delegierten beim Europarat.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es können zu diesem Punkt nur Erklärungen abgegeben werden. Das Wort zu einer Erklärung wünscht der Abgeordnete Dr. Dresbach.
Dresbach (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob meine Erklärung ganz korrekt ist. Ich erkläre, daß mir und einem großen Teil meiner Freunde bei diesem Gesetz und diesem Hin und Her der Stoßseufzer gekommen ist: Hätten wir doch eine Bundesfinanzverwaltung!
({0})
Aber ich erkläre für einen großen Teil meiner Freunde, daß wir den Beschluß des Vermittlungsausschusses ablehnen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Von hier aus ist eingeschaltet. Es muß eine Störung an anderem Orte sein.
Niederalt ({0}), Berichterstatter: Die unter Nr. 3 zu § 10 vorgeschlagene Ergänzung soll lediglich eine bereits seit längerem feststehende Verwaltungspraxis der Länderbehörden bestätigen.
Die Änderungen in § 12 dienen vorwiegend der Klarstellung. Der Einbürgerungsanspruch früherer deutscher Staatsangehörigen, die aus politischen rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden, eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben und sich dauernd im Ausland aufhalten, soll auf die Zeit bis Ende 1956 begrenzt werden.
Die Änderungsvorschläge in den Nrn. 6, 7 und 11 zu den §§ 13, 16 und 24 sind rein redaktioneller Art.
Die Änderungsvorschläge Nrn. 8 und 9 zu § 16 beschränken sich auf Änderungen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Länderbehörden.
Gegen § 23 in seiner jetzigen Fassung bestanden zwar im Vermittlungsausschuß keine grundsätzlichen Bedenken. Die Vorschrift kann aber als im wesentlichen überflüssig gestrichen werden, wie dies der Vorschlag des Vermittlungsausschusses in Nr. 10 vorsieht.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie, zu beschließen, daß das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des vorliegenden Einigungsvorschlages des Vermittlungsausschusses geändert wird.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, in diesem Fall hat es der Vermittlungsausschuß dem Hohen Hause überlassen, ob es über die Anträge im ganzen oder im einzelnen abstimmen will. Es sind zwölf einzelne Änderungen. Ich möchte dem Hohen Hause empfehlen, über diese Punkte gemeinsam abzustimmen. - Widerspruch erfolgt nicht. Das Wort zur Abgabe von Erklärungen wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 1033 im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen für Kinder in der gesetzlichen Unfallversicherung, in den gesetzlichen Rentenversicherungen, in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge sowie in der Kriegsopferversorgung an das Kindergeldgesetz ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3});
({4});
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld ({5});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD . eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen ({6}) ({7}).
Meine Damen und Herren, das Hohe Haus hat sich mit der Materie in der 57. Sitzung vom 19. November in zweiter Beratung befaßt. Wir standen bei der Beratung des Antrags zu § 1 auf Umdruck 234 Ziffer 1. Der ganze Antrag Umdruck 234*) wurde damals vom Abgeordneten Frehsee bereits begründet. Außer ihm haben sich an der Aussprache die Abgeordneten Dr. Atzenroth, Frau Finselberger, Winkelheide und Rasch beteiligt.
Wird nunmehr zu diesem § 1 weiterhin noch das Wort gewünscht? - Das ist offenkundig nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 234 Ziffer 1. Wie diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({8})
- Bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den § 1 in der Fassung des Ausschusses. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 2 und dazu den Antrag Umdruck 234 Ziffer 2. Die Begründung des Antrags im ganzen ist schon erfolgt. Wird sonst hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Frehsee!
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Gerstenmaier (präsident), 1954-12-16:
Das ist selbstverständlich. Das Wort muß jetzt erst einmal der Redner zur Beantwortung haben.
Herr Kollege Erler, sprechen Sie bitte!
Atzenroth (NA), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren! Genau wie zu § 1 dieses Anpassungsgesetzes halten wir auch zu § 2 die Gedanken, die der Herr Vorredner vorgetragen hat, für berechtigt. Sie führen logisch zu dem Ziel, das wir uns für die Gewährung von Kindergeld gesetzt haben. Trotzdem können wir dem Antrag in diesem Zusammenhang unsere Zustimmung nicht geben, und zwar aus technischen Gründen, denn diese Dinge können in das Gesetz, das wir Anpassungsgesetz nennen, nicht hineingebracht werden. Das wäre nur möglich innerhalb eines logisch klaren Gesetzes, das von dem Grundsatz ausgeht, allen Kinderreichen Kindergeld zu gewähren. Ich hoffe, daß wir in den weiteren Beratungen dazu noch einmal sprechen können. Hier werden wir uns zunächst der Stimme enthalten.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte wiederholen wir die Begründungen zu den einzelnen Anträgen - sei es zur Vorlage oder zu den Änderungsanträgen - in derselben Form, wie sie schon des öfteren hier vorgetragen worden sind. Es erscheint mir nicht möglich, uns gegenseitig von der Richtigkeit der einen oder der anderen Auffassung zu überzeugen. Deshalb will ich auch nicht noch allzutief in die Materie einsteigen; aber auf das, was bisher vorgetragen worden ist, muß doch kurz folgendes erwidert werden.
Bei der Beratung des Kindergeldgesetzes - sowohl hier im Plenum als auch vorher im Ausschuß - haben wir immer zum Ausdruck gebracht, daß wir die Einbeziehung der Sozialgesetze in die Regelung des Kindergeldgesetzes für nicht möglich halten, weil die Dinge in diese Konzeption nicht hineinpassen. Wir haben aber immer dargetan, daß wir die Angleichung der Kinderzuschläge in den einzelnen Sozialgesetzen unverzüglich nach der Verabschiedung des Kindergeldgesetzes vornehmen würden. Mit dieser die Angleichung betreffenden Vorlage beschäftigen wir uns eben heute.
Wir gehen davon aus - und ich bitte das Hohe Haus, das bei seiner Entscheidung auch zu beachten -, daß wir nach den einzelnen Sozialgesetzen dem Grunde nach - je nach dem Gesetz in etwa unterschiedlich, aber doch in allen Sozialgesetzen - Kinderzuschläge bisher bereits gezahlt haben. Was wir jetzt tun, ist eine Anhebung der Kinderzuschläge vom dritten Kinde ab auf die Höhe des Kindergeldes, also auf einen monatlichen Zuschlag von 25 DM. Damit stimmen die Kinderzuschläge in den Sozialgesetzen vom dritten Kinde ab mit den Leistungen nach dem Kindergeldgesetz überein. Das ist das, was meine Freunde mit dem Anpassungsgesetz beabsichtigt hatten.

({0})
Ich bitte das Hohe Haus noch einmal nachdrücklich, dieser Überlegung und diesen Anträgen, also auch jenen des Ausschusses, zu folgen. Wenn hier vorgetragen worden ist, daß Neuland beschritten werde, daß man nichts 'dagegen einwenden wolle, wenn die einzelnen Sozialversicherungsträger diese erhöhten Zuschüsse bezahlten, daß sie aber dann einen Erstattungsanspruch an die Familienausgleichskassen haben sollten, so können wir auch diesem Anliegen aus den kurz angedeuteten grundsätzlichen Überlegungen nicht folgen. Wir sind und bleiben der Meinung, daß wir es hier mit zwei unterschiedlichen Dingen zu tun haben, daß wir die Kinderzuschläge aus der Sozialversicherung nicht zu Lasten der Familienausgleichskassen verbuchen können. Wir glauben vielmehr, daß wir mit dieser Erhöhung und Angleichung vom dritten Kinde ab, da ja auch bisher schon Bestimmungen Über Kinderzuschläge in den Sozialgesetzen enthalten waren, nichts grundsätzlich Neues tun, sondern, den Gedanken des Kindergeldgesetzes entsprechend, diese Zuschläge nur auf die Höhe des Kindergeldgesetzes anheben. Deshalb glauben wir auch, daß wir mit dieser Regelung das Richtige treffen. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, die Anträge auf Änderung abzulehnen und in dieser Beziehung der Ausschußvorlage zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe zu dem Kindergeldanpassungsgesetz in der letzten Plenarsitzung schon Stellung genommen. Es scheint mir aber notwendig, hier noch einmal zum Ausdruck zu bringen, daß wir in dem Kindergeldanpassungsgesetz nicht eine Verbesserung des Zustandes, an dem wir seinerzeit sehr scharfe Kritik geübt haben, feststellen können. Wir haben damals darauf hingewiesen, daß gerade die sozial schwachen Gruppen von dem Kindergeldgesetz nicht erfaßt würden. Darauf wurde uns gesagt, daß diese Gruppen den anderen Kreisen in einem Kindergeldanpassunggesetz gleichgestellt würden.
({0})
Wir können wirklich nicht feststellen, daß in diesem Kindergeldanpassungsgesetz etwa die Rentner oder die Arbeitslosen und die sonstigen Existenzlosen, Kriegsopfer usw., den Kreisen gleichgestellt wären, die von dem Kindergeldgesetz erfaßt werden. Vielmehr werden sie sehr unterschiedlich behandelt, sie werden benachteiligt. Das möchte ich hier doch noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Wenn man heute sagt: diese sozial schwachen Kreise wie die Rentner, die Kriegsopfer, die Arbeitslosen usw., passen nicht in die Konzeption dieses Kindergeldgesetzes, und deshalb mußten wir es so machen, dann haben wir darauf hinzuweisen: Wir haben ja gesagt, daß diesem Kindergeldgesetz keine glückliche Konzeption zugrunde liegt. Es wäre doch so einfach gewesen, ohne ein Kindergeldanpassungsgesetz auszukommen, denn man hätte damals eine bessere Konzeption finden können. Es ist notwendig, auch daran einmal zu denken, wenn es um die Abstimmung zu diesem Kindergeldanpassungsgesetz geht. Meine Fraktion jedenfalls kann dieses Kindergeldanpassungsgesetz nicht unterstützen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn hat darauf hingewiesen, daß durch das Kindergeldanpassungsgesetz die Leistung für die Sozialleistungsempfänger auf 25 DM angehoben werden soll. Das ist natürlich richtig. Aber Herr Kollege Horn läßt den Gesamtzusammenhang der Familie außer Betracht. Entscheidend ist doch das Familieneinkommen, und dieses Familieneinkommen wird nach dem Kindergeldgesetz bei dem Arbeitenden um 25 DM im Monat erhöht, bei dem Sozialleistungsempfänger aber nicht um 25 DM erhöht.
Ich darf Ihnen das an einigen Beispielen erläutern. Für den arbeitslosen Familienvater mit drei Kindern wird durch dieses Anpassungsgesetz vom dritten Kinde an im Durchschnitt nur ein zusätzliches Kindergeld von 12 DM gewährt, für den Rentner mit drei und mehr Kindern wird durch dieses Gesetz das Familieneinkommen nur um 5 DM im Monat erhöht, und für die Kriegerwitwe mit drei Kindernwird durch dieses Gesetz überhaupt kein zusätzliches Einkommen geschaffen; und darauf kommt es doch sozialpolitisch an. Deshalb ist es eine formale Betrachtungsweise, wenn Herr Kollege Horn darauf hinweist, es gebe schon Kinderzuschläge bei Sozialleistungsempfängern. Es kommt sozialpolitisch darauf an, daß durch die Kindergeldgesetzgebung das Familieneinkommen gerade auch des sozial 'Schwächsten gesteigert wird. Durch das vorliegende Anpassungsgesetz wird dieses sozialpolitische Ziel nicht erreicht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Petersen (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine politischen Freunde vom Gesamtdeutschen Block/BHE werden den Antrag des Abgeordneten Dr. Stammberger und Genossen voll unterstützen. Wir sind der Ansicht, daß man einen so bedrängten Kreis wie die Kriegerwitwen und die Kriegsbeschädigten nicht schlechter stellen kann ,als andere Kreise. Wir sind auch der Meinung, daß, wenn von der Mehrheitdieses Houses das Kindergeld überhaupt schon in die Diskussion und in die gesetzliche Regelung hineingebracht worden ist, man dann auf jeden Fall auch die Kriegsopfer bedenken muß. Wir haben bisher im Bundesversorgungsgesetz kein echtes Kindergeld. Wenn man also im Rahmen des
Kindergeldanpassungsgesetzes die Kriegsopfer einbeziehen will, dann kann man keinesfalls die bisherige 20-DM-Zulage für Kinder, weil die Renten sonst nicht ausreichen, zu einer Erreichung des Kindergeldes in der Art hinzunehmen, daß man zu diesen 20 DM nur noch weitere 5 DM, die im Rahmen des Kindergeldgesetzes notwendig sind, um die 25-DM-Grenze zu erreichen, hinzuzahlt. Wir sollten nicht vergessen, daß gerade die Kriegsopfer einen Anspruch darauf haben, in dieser Frage bei einer Neuregelung des Kindergeldgesetzes nicht hintangesetzt zu werden.
({0})
Arndgen (NA), 1954-12-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon bei den bisherigen Beratungen des Kindergeldgetzes immer wieder darauf verwiesen, daß wir mit diesem Gesetz eine Lücke ausfüllen wollen, die bei der Gewährung von Kinderbeihilfen noch vorhanden gewesen ist. Die beim öffentlichen Dienst Beschäftigten bezogen bereits bisher Kindergelder. Auch die Bezieher von Leistungen aus den einzelnen Sozialgesetzen erhielten bereits Kinderbeihilfen, so daß also jetzt noch die eine Lücke auszufüllen war, die darin bestand, 'daß Familien, deren Ernährer in der freien Wirtschaft tätig sind, keine Kinderbeihilfe erhalten. Auch diesen Familien sollte eine Kinderbeihilfe gewährt werden. Das ist die Situation. Wenn nun der Herr Professor Schellenberg davon sprach, daß die Einkommen ,der in der freien Wirtschaft Tätigen durch das Kindergeld erhöht werden, habe ich dazu festzustellen, daß die Bezüge der Familien, die Leistungen aus der Sozialversicherung, aus der Kriegsopferversorgung, aus der Arbeitslosenhilfe und aus der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz erhielten, schon bisher entsprechend dem Familienstand gestaltet gewesen sind.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Herr Arndgen, ist Ihnen bekannt, wie hoch das Familieneinkommen beispielsweise eines Rentners mit drei Kindern oder einer Kriegerwitwe mit drei Kindern ist? Wie hoch

({0})
ist denn dieses Familieneinkommen, das Sie nur vom dritten Kinde an und nur um 5 Mark erhöhen wollen? Haben Sie sich mit dieser Frage beschäftigt, und wollen Sie darüber dem Hause Auskunft geben?
({1})
Arndgen (NA), 1954-12-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man von dem Familieneinkommen ausgeht. ist darauf hinzuweisen, daß man, wenn dieses Familieneinkommen nicht ausreichend sein sollte, nicht mit der Kinderbeihilfe einen Ausgleich schaffen kann. Dann muß man versuchen, die Grundbezüge, die für die einzelnen Gesetze maßgebend sind, in eine andere Ordnung zu bringen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Zu einer weiteren Zwischenfrage hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Wir stehen hier nicht in einer allgemeinen Rentendiskussion, sondern in der Beratung eines Kindergeldanpassungsgesetzes, das auf die Familien mit Kindern abgestellt ist. Ich sage Ihnen, daß das durchschnittliche Einkommen eines Rentners mit drei Kindern bei 140 Mark im Monat liegt. Dieses geringe Einkommen wollen Sie nicht um 25 Mark erhöhen, wie Sie es für die Bezieher der höchsten Einkommen tun!
({0})
Arndgen (NA), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, der Herr Professor Schellenberg hat ganz recht: wir diskutieren hier die Kinderbeihilfe,
({0})
und da ist nach meinem Dafürhalten das Kind eines in der freien Wirtschaft Tätigen genau so viel wert wie das Kind eines Beziehers von Leistungen aus irgendeinem Sozialgesetz!
({1})
Wenn wir jetzt mit diesem Kindergeldanpassungsgesetz dafür sorgen, daß das Kindergeld, welches Bezieher von Leistungen aus den Sozialgesetzen vom dritten Kind an erhalten, genau so hoch wird wie das Kindergeld nach dem Kindergeldgesetz, dann bin ich der Meinung, daß wir damit eine gerechte Lösung gefunden haben. Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, den Antrag der SPD abzulehnen.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Schellenberg (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderungsanträge auf Umdruck 201 und 206 sind sachlich die gleichen Anträge. Es handelt sich um die grundsätzliche Frage der Aufbringung der Mittel für die Kindergeldzahlung. Meine Fraktion beantragt hierzu namentliche Abstimmung.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 234 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 in der Fassung des Ausschusses. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ichbitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ersteres war die Mehrheit; § 2 ist angenommen.
Ich rufe auf § 3, zugleich die Anträge Umdruck 234 Ziffer 3, Umdruck 228*) Ziffer 1 und Umdruck 234 Ziffer 4. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Richter!
Richter (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zu dem Antrag Umdruck 234 Ziffer 3 längere Ausführungen zu machen. Das ist durch meine Fraktionsfreunde bereits zu den Anträgen unter Ziffern 1 und 2 dieses Umdrucks geschehen. Der Antrag unter Ziffer 3 behandelt die gleiche Angelegenheit, nur bezieht sich die Regelung an Stelle der Unfallversicherung und der Rentenversicherung auf die Arbeitslosenversicherung.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs richten. Da heißt es in ,dem neu aufgenommenen Abs. 2 a:
Anspruch auf Kindergeld hat auch, wer nur in Anwendung des § 94 oder des § 113 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung keine Arbeitslosenunterstützung oder Arbeitslosenfürsorgeunterstützung erhält.
Nach meiner Auffassung und der meiner politischen Freunde ist hier eine Bestimmung ausgelassen worden, und zwar die Bestimmung in § 114 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Das Kindergeldanpassungsgesetz soll die Lücken schließen, die im Kindergeldgesetz nicht geschlossen wurden, und zwar unter anderem auch für die Arbeitslosen. Man muß deshalb alle Fälle im Auge haben,' in denen ein Arbeitsloser kein Kindergeld bekommen würde, weil er zu dieser Zeit keinen Anspruch auf Arbeitlosenunterstützung hat. Das ist z. B. in den Fällen der §§ 94, 112 und 113 AVAVG der Fall. Die Berücksichtigung dieser Fälle haben wir jetzt im Kindergeldanpassungsgesetz vorgesehen. Wir haben im Ausschuß für Arbeit - das möchte ich der Vollständigkeit halber erwähnen - auch die Frage bezüglich § 114 AVAVG diskutiert. § 114 AVAVG besagt:
Die Arbeitslosenunterstützung darf für die Tage nicht gewährt werden, für die der Arbeitslose die vorgeschriebenen Meldungen .. . ohne genügende Entschuldigung unterläßt .. .
Unterläßt also ein Arbeitsloser die vorgeschriebene Meldung, ohne sich genügend entschuldigt zu haben, so hat er keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Das geht in Ordnung. Es könnte aber zur gleichen Zeit auch das Kindergeld fällig sein. Dann würde der Arbeitslose auch das Kindergeld nicht erhalten, und zwar aus dem Grund, weil er die vorgeschriebene Meldung für die Arbeitslosenunterstützung unterlassen hat. Soll dieser Arbeitslose, soll seine Familie, sollen seine Kinder deshalb gestraft werden und die Kinderbeihilfen, die er jahraus, jahrein für vier, fünf oder sechs Kinder bezogen hat, nicht mehr erhalten? Ich glaube, das Kindergeldanpassungsgesetz ist kein Strafgesetz, und ich bitte Sie deshalb darum, sich unserem Antrag - Umdruck 278**) Ziffer 1, der leider, wie ich gesehen habe, noch nicht verteilt ist - anzuschließen, worin verlangt wird, in § 3 Abs. 2 a hinter den Worten „oder des § 113 Abs. 1 Nr. 2" die Worte einzufügen „oder des § 114".
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 7.

({0})
Dann hätten wir in der Arbeitslosenhilfe alle die Fälle eingeschlossen, die in der Praxis auftreten können. Es mögen an Zahl wenige sein, sie sind aber vorhanden, und wir sollten aus sozialen Erwägungen heraus alle Lücken schließen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu dem Änderungsantrag Umdruck 228 eine Bemerkung machen. Es handelt sich hier um eine notwendige Korrektur, weil die bisherige Fassung zu Mißdeutungen Anlaß geben könnte. Mit diesem Antrag ist auf den § 94 Abs. 1 AVAVG abgehoben. In diesem Paragraphen ist die Regelung enthalten, daß die Arbeitslosenunterstützung während eines Streiks oder einer Aussperrung nicht gezahlt wird. Nun hat man im Ausschuß eine Kompromißlösung gefunden, die vorsieht, daß Kindergeld in dieser Zeit gewährt, aber erst später gezahlt wird. Die Formulierung, die Ihnen nach den Ausschußbeschlüssen vorliegt, könnte mißdeutet werden, weil es darin heißt: „wird erst nach Abschluß des Arbeitskampfes gewährt." Um nun dem wirklichen Ausschußwollen Rechnung zu tragen, wird diese Korrektur vorgeschlagen. Sie stellt fest, daß der Anspruch auch für diese Zeit besteht, daß aber die Auszahlung erst nach dem Streik oder der Aussperrung erfolgt, um dem Bedenken Rechnung zu tragen, daß sonst eine Beeinflussung des Arbeitskampfes vorliegen würde.
Nun möchte ich auch etwas zu dem Antrag sagen, den Kollege Richter eben begründet hat. Es ist sicher keine so wesentliche Sache. Es handelt sich um folgendes. Der § 114 AVAVG sieht die Meldepflicht vor und stellt fest, daß jemand, der der Meldepflicht nicht entspricht, keine Unterstützung erhält. Nun würde das Kindergeld, wenn wir den § 114 in den Katalog nicht aufnehmen, praktisch nur dann nicht gewährt werden, wenn sich der Arbeitslose einen ganzen Monat stur der Meldepflicht entzöge. Der Anspruch ist schon sichergestellt, wenn er sich im Laufe des Monats einmal meldet. Er kann also eine Reihe von Meldungen aus irgendwelchen Gründen unterlassen. Deswegen wird ihm das Kindergeld nicht entzogen. Es würde nur in den Fällen nicht gewährt werden, in denen sich der Arbeitslose wirklich im ganzen Monat der Meldepflicht entzöge.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß man in solchen Fällen das Wohlwollen nicht übertreiben soll. Der Ausschuß hat sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen, daß in solchen Fällen ein Anspruch auf Kindergeld nicht gegeben ist. Ich glaube, man sollte bei der Ausschußfassung verbleiben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Herr Abgeordneter Richter hat das Wort.