Arndt (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand hier im Hause und, ich bin überzeugt, auch niemand in der deutschen Öffentlichkeit draußen, der seine Verantwortung ernst nimmt, wird beabsichtigen, etwas zu schützen, was als Gewissen nur „ausgegeben" wird. Denn etwas, was als Gewissen nur ausgegeben wird, ist eben kein Gewissen und erfüllt sicher nicht die Voraussetzungen des Grundgesetzes in seinem Art. 4, der das Gewissen schützt.

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Aber im übrigen waren die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Haasler doch nichts anderes als eine Selbstentlarvung, eine Selbstentlarvung insofern, als er entscheiden will, welches Gewissen „echt" ist und welches nicht,
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und gerade das ist es, was das Grundgesetz nicht zuläßt; das wäre, wie Herr Kollege Nellen mit Recht gesagt hat, die Entwürdigung unseres Staates und das Aufgeben seiner Freiheitlichkeit.
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Kein Gesetzgeber kann entscheiden, welches Gewissen echt oder unecht ist, sondern er muß es hinnehmen, daß es Christen gibt, Evangelische mit solchem Gewissen, Lutheraner mit solchem Gewissen, Katholiken mit anderem Gewissen, Quäker, Mennoniten und Anhänger einer humanistischen Sittlichkeit. Da gibt es keine gesetzliche oder staatliche Richterschaft darüber, ob das „echt" ist.
Was Sie ausscheiden wollten, Herr Abgeordneter Haasler, das war das, was Sie das Situationsgebundene nennen, obgleich sowohl Professor Hirschmann wie Bischof Kunst gesagt haben: Von katholischer wie von evangelischer Sicht gibt es andere Gewissensentscheidungen als situationsgebundene Entscheidungen überhaupt nicht. Dann haben Sie also eine neue Theologie erfunden, die besser ist als die von diesen beiden sachkundigen Geistlichen und Theologen hier vertretene.
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Es genügt mir. Mehr will ich dazu nicht sagen. Ich glaube, das reicht.
Nun tut es mir herzlich leid, verehrter Herr Kollege Gontrum, daß ich sagen muß: ich bedauere, daß Sie die Frage, um die es geht, verfehlt haben. Denn ob Herr Professor Künneth theologisch recht hat, das können wir parlamentarisch nicht entscheiden. Wir haben seine Auffassung, die ihre Anhängerschaft hat, hinzunehmen und zu bejahen. Aber wenn Walter Künneth diese Lehre vertritt, so widerlegt das nicht, daß ein anderer Theologe jene hat, etwa der Kreis der Bekennenden Kirche, der der Auffassung ist, daß heutzutage der Befehl zum Wehrdienst ein Befehl zur Sünde ist. Das ist nicht parlamentarisch entscheidbar, das ist nicht staatlich oder richterlich entscheidbar, und da nicken auch Sie mir zu.
Man kann also nicht sagen, daß ein Gewissen, das nach meiner Meinung irrt oder nach der Meinung irgendeiner großen theologischen Autorität irrt, deshalb kein Gewissen sei. Das sagt keine der christlichen Kirchen, weder die katholische noch die evangelische. Es gibt also Menschen, denen ihr Gewissen gebietet, dem Wehrdienstgebot Folge zu leisten, die das gerade als Erfüllung ihres Gewissens empfinden, die gar nicht anders können. Es gibt Menschen, die umgekehrt gar nicht anders können, als dieses Gebot zu verweigern, und . zwar aus den verschiedensten Gründen, die immer, wenn sie Gewissensgründe sind, situationsgebundene Gründe sind.
Die Frage, vor der wir stehen, ist also einzig die Frage, ob nach Art. 4 des Grundgesetzes jede wirklich vorhandene Gewissensnot, wobei ich unter Gewissensnot die unüberwindliche Gewissensnot verstehe, berücksichtigt werden muß oder ob wir von uns aus eine gesetzliche Auslese unter verschiedenen Gewissensnöten machen können. Das können wir nicht. Das ergibt sich nicht bloß aus Art. 4 Abs. 3; das ergibt sich bereits aus dem ersten Satz des Art. 4, und das ergibt sich aus dem Art. 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unverletzbar ist.
Nun, meine Damen und Herren, bitte ich, mir noch ein letztes Wort zu erlauben. In all den Jahren, in denen mir die Ehre zuteil geworden ist, dem 1. und dem 2. Bundestage anzugehören, ist es in diesem Hause sehr selten gewesen - das bedauere ich um unser aller willen -, daß man einmal aufeinander gehört hat. Jedenfalls habe ich stets den Eindruck gehabt, daß die Fähigkeit, auf einen anderen zu hören, mit der jeweiligen Macht abnimmt. Aber die Ausführungen, fast, erlauben Sie mir zu sagen: die Bekenntnisse, die der Herr Kollege Peter Nellen hier abgelegt hat und die mich geradezu bereuen lassen, daß ich vor ihm sprach, sollten uns doch wirklich allen zu denken geben.
Ich behaupte nochmals, was ich an den Anfang meiner Ausführungen stellte: daß diese Frage völlig unabhängig davon ist, ob einer von uns Anhänger oder Gegner der Wiederbewaffnung, der allgemeinen Wehrpflicht ist oder nicht. Völlig unabhängig davon! Es liegt genauso im Sinne auch der Anhänger einer allgemeinen Wehrpflicht, hier nichts zu tun, was die sittlichen und freiheitlichen Grundlagen unseres Staates stört oder zerstört und was auch in eine Bundeswehr einen Keim des Zerfalls hineintragen könnte. Das gilt infolgedessen für die Anhänger der Wehrpflicht genauso wie für die Gegner. Wir sollten uns hier einmal auf das Gemeinsame besinnen, und dazu sollte uns ein solches Ereignis wie die Rede des Herrn Kollegen Nellen doch veranlassen. Denn es sprach doch hier einmal nicht nur ein Politiker zu uns, sondern ein Mensch, den sein Gewissen dazu trieb.
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