Patrick Sensburg (NA), 2013-04-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Kollege von Notz fordert eine
neue Meinung von unserer Fraktion. Ich glaube, dass unsere Meinung nicht neu sein muss. Entscheidend ist vielmehr, dass wir auf der Basis des Grundgesetzes agieren,
und das fehlt mir bei Ihrem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Art. 5 des Grundgesetzes und bei Ihrem Antrag
zur Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Wenn man sich Ihre letzten Vorlagen anschaut, dann
muss man schon sagen, dass Sie sich hier als Partei der
Bürger- und Informationsrechte aufführen wollen.

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Dann müssen Sie aber auch einmal inhaltlich nachlegen.

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Die hohe Geschwindigkeit, mit der Sie Vorlagen einbringen, wird mitnichten von inhaltlicher Substanz begleitet.
Das war schon der Fall, als Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 5 des Grundgesetzes eingebracht haben. Damals haben wir an dieser Stelle darüber
diskutiert, ob es einer Ergänzung im Grundgesetz bedarf; denn dort ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bereits verankert. Aus der Zusammenschau
von Art. 5, dem Recht auf Demokratie und den Normierungen zum Rechtsstaat gibt es Ansprüche, die der Bürger geltend machen kann.

Darüber hinaus haben wir etwas ganz Starkes, das die
Kollegin Pau gerade zu Recht angesprochen hat: das Informationsfreiheitsgesetz, und zwar auf Bundesebene
und auf Landesebene, leider mit Ausnahme bestimmter
Bundesländer. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Forderung nach Überarbeitung von Art. 5 des Grundgesetzes
reine Schaufensterpolitik. Ich habe Ihnen damals schon
gesagt: Formulieren Sie doch einmal einen aus Ihrer
Sicht tauglichen Art. 5! Sie machen das zu Recht nicht.
Sie stellen einen Forderungskatalog auf; aber es gelingt
Ihnen nicht, eine eigene Formulierung zu finden. Daran

zeigt sich: Sie fordern, um sich gut zu verkaufen; aber
inhaltlich kommt nichts.

({2})

Viel sinniger wäre das, was die Kollegin Lühmann
eben angesprochen hat, nämlich einmal zu schauen, wie
viele Gesetze wir eigentlich haben, in denen Informationsrechte für Bürger verborgen sind und die die Bürger
stets daraufhin durchsuchen müssen, ob sie nun einen Informationsanspruch haben oder nicht. Frau Kollegin
Lühmann, wir haben das einmal in Nordrhein-Westfalen
zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung unter Innenminister
Wolf untersucht und festgestellt, dass es dort 50 solcher
Gesetze gibt. Wir wollten die verschiedenen Informationsrechte in einem allgemeinen Informationsfreiheitsgesetz bündeln. Dann kam der Regierungswechsel. Was
aber macht der neue Innenminister Jäger? Er legt diese
Pläne ad acta und sagt: Das brauchen wir nicht; das machen wir nicht. - Gehen Sie doch einmal auf Ihre Parteifreunde in den Bundesländern zu, und bringen Sie die
Reformierung in Bezug auf die weitverstreuten Informationsrechte, wie wir es uns gewünscht haben, voran. Das
wäre eine weise Entwicklung. Die entsprechende Untersuchung haben übrigens zwei Kollegen und ich für die
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung gemacht. Ich
kann Ihnen die Unterlagen dazu gerne geben.

Wenn man sich Ihren heute vorliegenden Antrag einmal intensiv anschaut, dann stellt man fest: Sie drehen
alles, was mit Datenschutz und Freiheitsrechten verbunden ist, um. Das ist schon der zweite sehr weise Punkt
der Kollegin Pau.

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- Es kommt nicht oft vor, dass ich die Linke loben kann;
aber das, was Frau Pau sagte, war gut. Da kann man
auch einmal über seinen Schatten springen. - Die Kombination von Datenschutz und Freiheitsrechten, die Abwägung von Grundrechten, von im Grundgesetz verankerten Rechten ist genau das, worauf das öffentliche
Recht basiert, und genau das, was sich in §§ 3 bis 6 des
Informationsfreiheitsgesetzes wiederfindet. Schauen Sie
einmal in § 5 des Informationsfreiheitsgesetzes!

({4})

Sie wollen die Abwägung abschaffen. Sie sagen, den
Teil des Datenschutzes soll es gar nicht mehr geben. Im
öffentlichen Recht haben wir es aber immer - das verkennen Sie anscheinend, weil Sie der Außenwelt gerne
eine bestimmte Nachricht übermitteln wollen - mit einer
Abwägung von Gütern zu tun.

({5})

Der Union und mir ist besonders wichtig, dass wir auf
der einen Seite den Schutz personenbezogener Daten haben und auf der anderen Seite die Freiheitsrechte.


Ich stelle mit Grauen fest, dass Sie in Ihrem Antrag
fordern, dass Daten von Bürgern demnächst auf Internetportalen frei zur Verfügung stehen sollen, etwa wenn es
um den Anschluss- und Benutzungszwang, wenn es um
Abfallbeseitigung oder Bauanträge geht. Wenn es darum
geht, all das demnächst im Internet veröffentlicht zu sehen, dann kann ich nur hoffen, dass es eine Bundesregierung gibt, die Datenschutz und Informationsrechte weise
abwägt und nicht nur eine Seite sieht wie Sie in Ihrem
Antrag.

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Lieber Konstantin von Notz, ich glaube, dass Sie es
gut meinen. Ich glaube aber auch, dass Sie selbst gemerkt haben, dass Sie mit Bündnis 90/Die Grünen nicht
im Stande waren, zu formulieren, was Sie wollen. Sonst
hätten Sie sicher mehrere Paragrafen in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
formuliert. Sie haben wieder nur einen Antrag formuliert
mit dem, was Sie sich gerne wünschen. Das lässt sich
nicht unterlegen. Es spricht im Grunde schon genau das
aus dem Informationsfreiheitsgesetz, was Sie einfordern.

({7})

Von daher hoffe ich, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt
wird.

Ich danke Ihnen.

({8})