Arno Klare (NA), 2015-12-03:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint
die Erkenntnis, dass die Planetary Boundaries, also die
Grenzen der ökologischen Dimension dieses Globus, in
Gefahr stehen, erreicht und überschritten zu werden . Bei
dem Stickstoff ist das bereits passiert . Bei CO2 haben wir
noch ein riesiges Budget . Die Zahl sieht zumindest riesig
aus; aber so groß ist es gar nicht . Genau deshalb hat diese
Bundesregierung den Klima-Aktionsplan und den NAPE
beschlossen . Ich bin sehr dankbar, dass darin 140 oder
150 Bausteine, Instrumente enthalten sind, dass nicht
versucht worden ist, einen großen Wurf zu machen; denn
diesen großen Wurf gibt es nicht . Nur in der Addition der
vielen kleinen Schritte wird das gelingen .

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Der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen ist der
Verkehr. Hier haben wir eine gegenläufige Entwicklung:
Die Personen- und Tonnenkilometer, die auf der Welt zurückgelegt werden, nehmen dramatisch zu, während die
THG-Emissionen pro Personenkilometer und Tonnenkilometer abnehmen. Trotz dieser gegenläufigen Entwicklungen nehmen die Emissionen zu; das stimmt natürlich .

Wir haben aber vieles schon getan, und zwar auf nationaler Ebene . Zu sagen, es sei gar nichts passiert, ist
völliger Unfug .

({1})

Wir haben zum Beispiel gesagt: Wir müssen die nachhaltige städtische Mobilität stärken .

({2})

Die Regionalisierungsmittel sind von 7,299 Milliarden
Euro auf 8 Milliarden Euro im Haushalt 2016 erhöht
worden .

({3})

Das entspricht fast der Forderung der 16 Länder . Wir haben für diesen Bereich eine Dynamisierung von 1,8 Prozent beschlossen . Ich höre aus den Ländern, dass bezüglich dieses Beschlusses ein hohes Maß an Zufriedenheit
herrscht . Wir haben das EmoG I beschlossen . Wir werden
auch ein EmoG II machen . Wir haben auch deutlich gemacht - darauf ist gerade schon hingewiesen worden -,
dass wir den positiven Beschluss zur Erdgasbesteuerung
über 2018 hinaus fortsetzen werden . All das ist schon
geschehen bzw . auf dem Weg . Sich hinzustellen und zu
sagen, es sei gar nichts passiert, ist schlichter Unsinn .

({4})

Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch viele Dinge
vor uns haben . Wir müssen zum Beispiel im Flugverkehr
dafür sorgen, dass das ICAO-Offsetting-System, um klimaneutral fliegen zu können, auch tatsächlich auf den
Weg gebracht wird . Da ist die Bundesregierung natürlich
gefordert . Verblüfft hat vor einiger Zeit der Antrag eines
großen deutschen Flugzeugherstellers - es gibt nur einen -, Mitglied der Nationalen Plattform E-Mobilität zu
werden . Die sind nicht verrückt geworden .

({5})

Nein, am 10 . Juli dieses Jahres ist ein vollelektrisch betriebenes Flugzeug über den Ärmelkanal geflogen und
wieder zurück . Das ist Zukunft, und in diese Zukunft
müssen wir investieren .

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Ich war vor kurzem bei einer Tagung, auf der das Bauhaus Luftfahrt - das ist ein Thinktank, der über Mobilität und Luftfahrt nachdenkt - vorgestellt hat, wie man
Solarkerosin herstellt, und zwar schlicht aus CO2, H2O
und Sonnenenergie . In diesem Fall ist das klimaschädliche CO2 plötzlich eine wertvolle Ressource, die in Biokerosin umgewandelt wird . Das ist bisher nur im Labor
möglich . Man könnte sich vorstellen, dass wir dies in
das Luftfahrtforschungsprogramm aufnehmen . Brigitte
Zypries sitzt hier; sie hat es einmal in einer Rede vertreOliver Grundmann

ten. Es gibt die Programmlinie „Ökoeffizientes Fliegen“;
genau da passt das hinein . Wörtlich steht im Haushalt:

Deshalb muss heute bereits erforscht werden, was in
10 bis 20 Jahren zum Einsatz kommt .

Man könnte sich auch vorstellen, dass man einen Teil
der Luftverkehrsteuer nimmt und in diesen Fonds sozusagen überführt, um ein deutlich höheres Maß an Forschung und Entwicklung - auch Entwicklung bis zur
serienreifen Produktion - zu erreichen . Denn so wird daraus wirklich ein sinnvolles Innovationsprogramm . Wir
müssen aus den Innovationen im Klimaschutzbereich
Business Cases entwickeln und damit die Arbeitsplätze
von morgen mit dem Klimaschutz vereinbaren . Das ist
das Ziel unserer Großen Koalition .

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