Christine Lambrecht (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

der Union sehr dankbar dafür, dass sie hier im Plenum
die dubiosen Machenschaften der Kohl-Regierung - der
Umgang mit den Akten im Kanzleramt ist nur eine Facette davon - einmal mehr zum Thema macht. Auch ich
bin der Überzeugung, dass die Vorgänge um die Lieferung der Spürpanzer nach Saudi-Arabien, um die
Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna/Minol und um den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen - um nur einige Beispiele zu nennen - nicht in Vergessenheit geraten dürfen.

Nicht in Vergessenheit geraten darf dabei aber auch,
dass der Aktenbestand im Kanzleramt zu den genannten
Beispielen - der Aktenbestand ist ja Gegenstand dieser
Aktuellen Stunde - zumindest unvollständig ist. Sie aber
verlangen eine Entschuldigung dafür, dass dies festgestellt worden ist.

({0})

Ich muss schon sagen: Das ist sehr dreist. Im Gegenzug ist
vielmehr - auch angesichts der Diffamierungen heute eine Entschuldigung der Union angesagt.

({1})

- Hören Sie erst einmal zu, wie die Faktenlage tatsächlich ist!

Nehmen wir zum Beispiel den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen.

({2})

Da klafft im Bestand der Akten des Bundeskanzleramtes
eine Lücke vom 20. Juni 1996 bis zum 29. Mai 1998,
eine Lücke also von fast zwei Jahren. Es gibt keine einzige Akte über die Verhandlungen mit den Interessenten
- die wurden nämlich in diesem Zeitraum geführt - und
keinen Vermerk über die Abgabe der jeweiligen Gebote.
Die Deutsche Annington - dahinter stand eine japanische Gruppe - hat immerhin 1 Milliarde DM mehr geboten als die Bieter, die später den Zuschlag bekommen haben. Diese Firma hat sogar angeboten, ihr Gebot zu
erhöhen. Darauf ist man aber nicht eingegangen. Darüber steht nichts in den Akten.

({3})
- Das können Sie jemandem erzählen, der sich die Hose
mit der Kneifzange anzieht.

Dann erhält aus heiterem Himmel trotz dieses höheren Gebots ein anderes Bieterkonsortium den Zuschlag.

({4})

Ich will Ihnen einmal sagen, wie das abgelaufen ist - das
hat uns nämlich Helmut Kohl im Untersuchungsausschuss dargestellt -:

({5})

Am 8. Juni 1998 hat es zwischen dem Kanzler und den
Fachministern, dem Verkehrsminister, dem Bauminister
und dem Finanzminister, ein Treffen gegeben. Helmut
Kohl soll angeblich ganz spontan erklärt haben - so hat
er uns das zumindest im Untersuchungsausschuss erzählt; Sie können das nachlesen -, dass die Japaner nicht
den Zuschlag bekommen, dass an diese nicht verkauft
wird.

Das war der Hintergrund dieses plötzlichen Stimmungswandels. Noch nicht einmal über das Treffen, auf
dem es angeblich zu diesem Stimmungswandel kam,
gibt es einen Vermerk. Es gibt keinen Vermerk darüber,
wer an diesem Treffen teilgenommen und wo das Ganze
stattgefunden hat. Und Sie wollen uns erzählen, dass die
damalige Entscheidung, dass jemand den Zuschlag bekommt, obwohl er 1 Milliarde DM weniger geboten hat,
nicht damit im Zusammenhang stand,

({6})

dass dieser Bieter ein paar Tage später 5,9 Millionen DM
an die Union gespendet hat? Und Sie verlangen in diesem Zusammenhang eine Entschuldigung von uns? Ich
glaube, da ist bis heute eine Entschuldigung Ihrerseits,
der Union, fällig.

({7})

Nehmen wir den Verkauf der Fuchspanzer nach
Saudi-Arabien. Auch hierzu klafft im Aktenbestand eine
Lücke vom 20. Oktober 1990 bis zum 29. Januar 1993.
Vor dieser Zeit war man sich in der Bundesregierung einig darüber, dass keine Panzer in dieses Krisengebiet geliefert werden sollen. Heute wissen wir, dass sich der
mittlerweile flüchtige ehemalige Staatssekretär Pfahls
ganz massiv für diesen Meinungsumschwung eingesetzt
hat.

Wir kennen mittlerweile ein Schreiben von Helmut
Kohl an den damaligen Verteidigungsminister, in dem
Helmut Kohl angeordnet hat, dass hierfür in Zukunft
ausgerechnet dieser Herr Pfahls zuständig sein soll. Es
gibt ein Schreiben von Herrn Pfahls, in dem dieser sich
bei Herrn Teltschik darüber beklagt, dass das Auswärtige Amt nicht bereit sei, sich für diese Panzerlieferungen einzusetzen, und in dem er bittet, in geeigneter
Weise auf die Haltung des Auswärtigen Amtes Einfluss

zu nehmen. Mit Erfolg; denn es gab, wie wir wissen,
hinterher eine andere Entscheidung.

({8})

Diese Schreiben kennen wir heute - aber nicht aus
dem Aktenbestand des Kanzleramtes, sondern aus anderen Ministerien. Es kann doch nicht wahr sein, dass solche Schreiben, die aus dem Kanzleramt kommen, dort
nicht vorgehalten werden. Da muss es doch irgendeinen
Zusammenhang geben.

({9})

Meine Damen und Herren, Sie wollen eine Entschuldigung dafür, dass solche Vorgänge öffentlich gemacht
werden. Es ist doch absurd, ausgerechnet dafür eine Entschuldigung zu verlangen.

({10})

Ich habe wegen der Kürze der Zeit nur zwei Beispiele
aufzeigen können, hätte aber noch zu vielen anderen
Punkten - beispielsweise dazu, was und warum beim
Komplex Leuna/Minol alles fehlt - Stellung nehmen
können.

Sie haben die Aktuelle Stunde zu diesem Thema gewollt und Sie haben sie bekommen. Sie fordern hier eine
Entschuldigung. Da kann ich Ihnen beipflichten. Aber
die Entschuldigung haben Sie zu bringen.

Vielen Dank.

({11})