Annette Faße (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute vier Vorlagen zu debattieren, mit
denen die Opposition versucht, in der Öffentlichkeit
Stimmung zu machen. Der Kollege Burgbacher hat das
eben noch um einige Dauerthemen ergänzt, die wir immer wieder diskutieren, von der Kerosinbesteuerung bis
zu den Sperrzeiten; hinzu kommt das Antidiskriminierungsgesetz.

({0})

Man kann in diese Debatte eigentlich alles hineinpacken. Ich möchte mich aber auf die Punkte konzentrieren, die auf der Tagesordnung stehen, damit wir nicht
dauernd alles wiederholen. Denn wir sind bereits in der
Situation, dass wir alte Themen wiederholen.

({1})

Von der FDP werden keine neuen Forderungen erhoben.

Die vorliegenden Anträge sind reine Showanträge.
Ich will das an zwei Beispielen belegen. In dem Antrag
mit der Überschrift „Marketing für die Hauptstadt Berlin“ machen Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, die Regierung für vieles verantwortlich. Zu
unserer Verantwortung soll es jetzt auch gehören - dazu
werden wir aufgefordert -, uns für eine weltweite Bewusstseinsänderung bei den Besuchern Berlins einzusetzen.

Ich wiederhole: Wir sollen mit einem Marketing für
die Stadt Berlin erreichen, dass alle Bürger dieser Welt
mit dem Begriff „Hauptstadt der Deutschen“ inhaltlich
besser umgehen. Ich frage mich, wie Sie zu der Behauptung kommen, dass sich die Besucher Berlins nicht darüber klar sind, dass sie sich in der Hauptstadt Deutschlands, einer bunten, vielfältigen Stadt mit einer großen
Geschichte und Kultur, befinden. Ihrem Antrag fehlt
völlig die Basis.

({2})

Der Antrag greift zudem in die Hoheit der Länder ein.
Ich habe heute Diskussionen geführt, in denen die Bedeutung der Länder hervorgehoben wurde; Stichwort:
Föderalismus. Sie hingegen fordern eine verstärkte Förderung der Hauptstadt Berlin auf Bundesebene.

Sie haben die Föderalismuskommission wegen der
Zuständigkeiten im Kulturbereich scheitern lassen. Aber
jetzt fordern Sie Geld von uns. Berlin boomt. Sie fordern
Geld von der Regierung für das Marketing einer Stadt,
die im vergangenen Jahr die meistbesuchte Stadt in
Deutschland war.

({3})

Sie fordern Geld für das Marketing einer Stadt, die im
vergangenen Jahr die Rekordzahl von 13 Millionen Besuchern erreicht hat. Sie fordern Geld für das Marketing
einer Stadt, die ein Wachstum der Gästezahl von traumhaften 16,1 Prozent zu verzeichnen hatte. Ich frage Sie
in diesem Zusammenhang, ob Sie nicht an Realitätsverlust leiden.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Grundannahme entbehrt jeglicher gesicherter und nachvollziehbarer Basis. Unsinnige Forderungen können wir nicht
unterstützen. Dafür sind uns die Steuergelder zu schade.
Ich habe mich gefreut, dass die FDP im Ausschuss unsere Meinung geteilt hat.

({4})

Nun zum Werk der FDP. Ich greife einen Punkt heraus: die Sommerferienregelung, über die wir schon
hundertmal diskutiert haben. Wir haben hier das gleiche
Ziel und haben auf den verschiedensten Ebenen sehr
viele Gespräche geführt.

({5})

In dem Antrag, den Sie heute vorlegen, heißt es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Kultusministerkonferenz … auf, die Sommerferienregelung so
zu entzerren, dass sich ein Gesamtferienzeitraum
von 90 Tagen ergibt.

({6})

Das Ziel ist zwar richtig, aber der Weg - meine Herren,
das wissen Sie ganz genau - ist falsch;

({7})

denn der Bundestag wird sich nicht in die Angelegenheiten der Länder einmischen.

({8})

Sie wissen ganz genau, wie sensibel dieses Thema ist.

({9})

Wir haben mithilfe von DTV und BTW und gemeinsam
mit den Ministerpräsidenten und Kultusministern versucht, den Schaden vom Tourismus abzuwenden. Wir
haben immerhin erreicht, dass die Kultusministerkonferenz die Zeitspanne von ursprünglich 75 Tagen auf
83 Tage erhöht hat.

({10})

Das ist zwar keine optimale Lösung, aber ein Teilerfolg.

({11})

Sie wissen, dass wir nicht par ordre du mufti handeln
können.

({12})
Wenn Sie meinen, dass diese Regelung für unsere
Tourismuswirtschaft nicht ausreicht - hier unterstütze
ich Sie -, dann muss ich Ihnen, meine Herren Hinsken
und Burgbacher, sagen: Sehen Sie sich die Situation in
Bayern und Baden-Württemberg an; denn diese Länder
haben sich in Bezug auf die Sommerferienregelung am
sperrigsten angestellt.

({13})

So war es. Daher muss ich sagen: Wenn wir Einfluss
nehmen wollen, dann sollten wir mit diesen Ländern anfangen. Die Bundesregierung kann das allerdings nicht
anordnen und erst recht kein entsprechendes Gesetz auf
den Weg bringen. Darum sage ich ganz klar: Ihr Antrag
ist für mich in höchstem Maße unseriös.

({14})

Nun noch ein paar Worte zur Großen Anfrage der
FDP, über die ich sagen muss: Ihr negativer Titel passt
zur FDP und auch zur CDU/CSU.

({15})

In ihrer Überschrift heißt es „Probleme des Tourismus“.
Dann folgen 108 Fragen. Wenn Sie 108 Fragen stellen
müssen, frage ich mich, was Sie über den Tourismus in
Deutschland wissen.

({16})

Viele der Fragen, die Sie stellen, sind nicht etwa nach
vorne gerichtet, sondern rückwärtsgewandt. In der Überschrift Ihrer Großen Anfrage sprechen Sie von großen
Problemen, anstatt deutlich zu machen, dass wir es mit
einem boomenden Markt zu tun haben.

({17})

Bei Übernachtungen ausländischer Gäste ist ein Plus
von 9 Prozent, bei inländischen Ankünften ein Plus von
2,1 Prozent zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Übernachtungen zeigt einen geringen Zuwachs in Höhe von
0,2 Prozent. Die Fachpresse spricht von einer Konsolidierung auf hohem Niveau.

({18})

Die Hotellerie verzeichnet ein Plus von 3 Prozent, die
Zimmerauslastung ist um 4,2 Prozent gestiegen.

({19})

Die Anzahl der Fluggäste stieg im Vergleich zu 2003 um
15,1 Millionen; das ist ein Plus von 9,3 Prozent. Die
Reiseveranstalter rechnen mit einem Plus von 5 Prozent.
Reisebüros verzeichnen positive Bilanzen. Bei den Ausbildungsplätzen im Tourismus gibt es einen Boom. In

der Gastronomie ist das nicht so; das räume ich ein. Aber
auch hier sind die Probleme rückläufig.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich Ihnen: Wenn man eine Branche schlechtreden will, dann
fängt man mit einer solchen Überschrift an. Herr Kollege Burgbacher, das haben Sie leider wieder einmal geschafft. Aber Sie sollten einmal die positiven Zahlen in
den Mittelpunkt rücken und nennen.

({20})

Dann würde man sehen, dass Sie auch positive Bilanzen
akzeptieren; denn mit dem Tourismus in Deutschland
geht es in Richtung Wachstum.

Danke, meine Damen und Herren.

({21})