Konrad Weiß (NA), 1992-06-05:
Ich weiß das. Aber ich sehe nicht darin, Herr Kollege Hirsch, das Problem. Ich sehe das Problem vielmehr in der Eingangssituation. Nachdem jemand aus großer Betroffenheit und aus großer Not heraus an die Tür geklopft hat, wird er, wenn sich die Tür öffnet, als erstes wie ein Verbrecher behandelt. Das ist für mich das Problem, nicht, daß die Daten aufbewahrt werden könnten.
Wir kritisieren ferner die Einrichtung von Großlagern mit Internierungscharakter und die vorgesehene Ausstattung der Lagerverwaltung mit Polizeibefugnissen. Wir können auch die Installation von Lagerrichtern und die Erschwerung der anwaltlichen Tätigkeit, so wie das vorgesehen ist, nicht mittragen. Wir lehnen aus diesen Gründen Ihren Entwurf ab. Statt dessen schlagen wir zur Beschleunigung der Verfahren vor:
Erstens. Einreisende Asylbewerber werden vor Antragstellung von unabhängigen und kompetenten Beratern über die Rechtslage und ihre Chancen informiert, nach Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes oder
nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt zu werden.
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Wir schlagen zweitens die Schaffung eines eigenen Flüchtlingsstatus vor, damit Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Krisengebieten erst gar nicht in die Asylverfahrensgesetzgebung hineinkommen. Sie werden gegenwärtig völlig überflüssigerweise ins Asylverfahren gezwungen. Aktuelle Beispiele sind die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina.
Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hält drittens eine umfassende Altfallregelung für bereits seit Jahren unerledigte Verfahren für dringend notwendig. Wenn am 31. Dezember 1991 über 200 000 Asylverfahren anhängig waren, wie in der Begründung zum Asylverfahren mitgeteilt wird, dann ist es dringend erforderlich, eine Altfallregelung zu treffen, durch die ein großer Teil dieser Verfahren beendet werden könnte. Die Betroffenen haben sich hier längst eingelebt und integriert. Eine Abschiebung ist aus praktischen und humanitären Gründen überhaupt nicht mehr möglich.
Wir fordern schließlich viertens eine angemessene personelle Ausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie aller Verwaltungsgerichte und der Ausländerbehörden. Ohne eine deutliche Aufstockung dieser Behörden ist eine Verkürzung der Asylverfahren nicht möglich.
Fünftens, meine Damen und Herren, schlagen wir die Abschaffung des Amtes des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten vor. Dieses hat in der Vergangenheit ausschließlich zu Verzögerungen von Verfahren geführt. Die mit der Person des Bundesbeauftragten intendierte Vereinheitlichung der Rechtsprechung und der Entscheidung ist in der Praxis vorhanden, ohne daß es dieser Institution bedarf.
Diese wenigen Vorschläge zeigen, daß eine Verbesserung der Situation möglich wäre, ohne daß das Asylrecht in seinem Kern beschädigt und mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Mitteln eingeschränkt würde.
Das Signal, meine Damen und Herren, das dieses Hohe Haus mit diesem Gesetz heute geben wird, ist fatal. Wirklich ändern werden Sie nichts. Aber diejenigen, die mit gewalttätigen Aktionen Flüchtlinge verfolgt und mißhandelt haben, werden diese Neuregelung von CDU/CSU, F.D.P. und SPD als einen ersten Erfolg für sich verbuchen, einen Erfolg, an dem wir, die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, keinen Anteil haben wollen.
Vielen Dank.
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