weisskirchen (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Plenum heute voraussichtlich das letzte Mal bildungspolitisch begegnen, bitte ich um Nachsicht, wenn ich als jüngstes Mitglied des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft
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von hier aus mit ein klein wenig Wehmut, Herr Daweke, darauf aufmerksam mache, daß vier Kollegen, die der Bildungspolitik ihre je unverwechselbare persönliche Prägung mitgegeben haben, für den nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr kandidieren. Es sind dies: Dieter Lattmann, Professor Maihofer, Dr. Rolf Meinecke, der Vorsitzende unseres Ausschusses, und Kurt Wüster. Diese stehen für die vielen, die den großen Aufbruch Ende der 60er Jahre für die Bildungsreform vorbereitet und der Bildungsreform ihr Gesicht gegeben haben. Das ist, wenn man zurückschaut, viel Mühe, viel Arbeit gewesen.
Neben der Beharrlichkeit, die diese vier täglich an den Tag gelegt haben, haben sie allerdings auch einen Gesellen kennengelernt, der an jeder Wegbiegung der Bildungspolitik immer wieder aufsteht und sein hämisches Gesicht zeigt, nämlich den Wegelagerer Resignation.
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Wir Jüngeren, wenn ich das einmal so sagen darf, können von ihnen lernen, nämlich Umsicht, langen Atem, aber auch - und das ist, glaube ich, für die bildungspolitische Auseinandersetzung wichtig - Freundlichkeit, Offenheit und Direktheit auch dann, wenn man mit dieser Direktheit manchmal auch sich selbst entwaffnen kann. Ich finde es gut, daß wir in diesem Ausschuß unter diesem Vorsitzenden so haben miteinander streiten dürfen.
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- Ich glaube, der Beifall zeigt auch, lieber Rolf Meinecke, daß Sie dabei viel Anteil gehabt haben. Haben wir nicht oft Mangel an dieser Freundlichkeit, an dieser Offenheit, an dieser Direktheit, auch über unsere eigenen Grenzen und über die Fraktionsgrenzen hinaus? Ist es nicht so, daß die Bildungspolitik in manchem einen neuen Anfang setzen muß, nicht nur in der Begründung, sondern auch in der Zielsetzung, auch in den Methoden und in den Mitteln? Die Graduiertenförderung, über die wir heute diskutieren, zeigt es. Werden wir nicht manchmal - das sollten wir vielleicht für später festhalten - in unseren eigenen Selbstspiegelungen in unseren Grabenkämpfen im Ausschuß und anderswo - außen sehr viel stärker - so herrlich und gleichzeitig so melancholisch wie Don Quichotte?
Wir sollten einmal über unsere Art des Miteinanderumgehens und der Auseinandersetzung nachdenken. Ich finde, gerade diese vier, die ihren Abschied vom Bundestag nehmen, können uns ein Beispiel sein und uns auch zeigen, wie wir in den Zielsetzungen, in den Inhalten und in den Begründungen unserer Politik, auch wenn wir verschiedene Auffassungen haben, den Blick für das Wirkliche, was über den Tag hinaus für die Bildungspolitik notwendig ist, freimachen können - wenn wir uns offener gegenüberstehen.
Was wir, glaube ich, künftig mehr, sehr viel mehr, brauchen, ist die Fähigkeit zur Toleranz. Das heißt nichts anderes als das Ertragen von gegensätzlichen, verschiedenen Konzeptionen und Auffassungen. Ich habe jedenfalls von diesen vieren gelernt, daß sie in diesem Punkte sehr, sehr offen sind. Ich hoffe, daß ich davor nichts verliere, und ich hoffte, ich könnte das auch für viele andere, vielleicht sogar für uns alle, jedenfalls die Bildungspolitiker, sagen.
Damit komme ich zum Thema. Ich glaube, daß wir die Ernsthaftigkeit unserer bildungspolitischen Bemühungen, insbesondere im Blick darauf, daß uns die Finanzpolitiker vieles aufsaugen wollen, ein klein wenig steigern könnten - und das richte ich jetzt an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union -, wenn wir von überhasteten Gesetzentwürfen absähen. Ich finde, daß man Ihrem jetzt zur ersten Lesung anstehenden Entwurf ansehen kann, daß er etwas mit der heißen Nadel zusammengenäht worden ist, wie eine Jacke, deren Ärmel auf der einen Seite zu kurz und auf der anderen Seite zu lang sind und die dem Leib nicht paßt, auf den sie doch zugeschnitten ist.
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Dabei ist doch das Thema zu wichtig, als daß wir es mit unreifen Gesetzentwürfen beschädigen dürften.
Worum geht es? Frau Professor Wisniewski hat schon darauf hingewiesen. Herr Rühe, Sie haben recht, Nichtstun wäre falsch. Aber Sie wissen, daß der Herr Bundesminister Schmude im Sommer letzten Jahres Leitvorstellungen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorgelegt hat. Sie wissen doch, daß diese in der öffentlichen Diskussion von vielen Verbänden, von den Studentenschaften, von der WRK und der KMK zur Grundlage genommen worden sind und daß wir auf dieser Basis zu vielen neuen Erkenntnissen kommen können. Diese Debatte ist doch aber noch nicht an dem Endpunkt angelangt. Sie können in der „Frankfurter Rundschau' von vorgestern nachlesen - darin ging es um ein Papier, das von Herrn Professor Wapnewski und Herrn Graf Kielmannsegg mit unterschrieben ist -, daß es in dieser Debatte noch sehr viele problematische Punkte gibt, etwa den, den Sie in Ihrer Begründung stehen haben: Eliteförderung. Dies sind alles Probleme, über die wir noch etwas intensiver nachdenken müssen, über die wir auch noch mit den Betroffenen reden müssen. Dabei ist klar, daß manche der Grundstrukturen, die Sie in Ihrem Entwurf auch vorschlagen, mit den Leitvorstellungen identisch sind. Sie haben z. B. das Abgehen vom Darlehensprinzip akzeptiert und selber mit vorangetrieben. Diese Diskussion ist also, glaube ich, noch längst nicht am Ende. Deswegen bedaure ich die Hektik der Oppositionsvorstöße.
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- Herr Daweke, Sie wissen doch ganz genau, daß in dieser Legislaturperiode nichts mehr geht. Ich kann ja verstehen, daß Sie vor dem 5. Oktober noch ein paar Punkte einsammeln möchten, aber so können wir doch miteinander nicht Politik machen.
Besser wäre es gewesen, finde ich, Sie hätten Ihren Entwurf etwas sorgfältiger überprüft. Lassen Sie


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mich an drei Punkten kurz die Schwächen Ihrer Änderungsvorstellungen belegen.
Erstens fallen Sie hinter die von Jürgen Schmude vorgesehenen Strukturverbesserungen zurück, indem Sie die Nachwuchsförderung vorwiegend auf Doktoranden-Stipendien beschränken. Damit würden weniger als die vom Bundesminister vorgeschlagenen gefördert werden.
Zweitens. Die Leitvorstellungen von Jürgen Schmude berücksichtigen Stipendien insbesondere für berufserfahrene Nachwuchskräfte. Ich teile da Ihre Auffassung, Frau Professor Wisniewski, und will noch einen Gesichtspunkt hinzufügen: Der Austausch von Personen in der Grundlagenforschung und in der Forschungsanwendung, jeweils von dort nach hier, kann nicht nur mithelfen, die Hochschule stärker zur Öfentlichkeit hin aufzuschließen - das ist wichtig; Sie haben das angeschnitten -, sondern darüber hinaus auch dazu beitragen, die sozialen Folgen technischen Wandels stärker in das Blickfeld der sozialen Verantwortung hineinzunehmen - eine Diskussion, die bei den Sozialpolitikern und in der Öffentlichkeit, z. B. in der Fabrik, am Fließband, eine große Rolle spielt.
Drittens. Die nach den Leitvorstellungen beabsichtigte und insbesondere von den Betroffenen geforderte soziale Absicherung der Stipendiaten, besonders derer, die schon im Beruf gearbeitet haben, haben Sie etwas vernachlässigt, jedenfalls gegenüber den Leitvorstellungen des Ministeriums.
Gemeinsam treffen wir uns alle sicher in dem Ziel - da gibt es gar keine Frage -, daß wir das Förderungssystem neu überdenken müssen. Ebenso wichtig allerdings - das muß ich Ihnen von der Opposition denn doch sagen - wie das Stellen dieser Forderungen ist es dann aber auch, die Finanzquellen für die Erfüllung dieser Forderungen zu sichern. Da haben wir beide ja eine gemeinsame Last gegenüber allen, innerhalb unserer eigenen Fraktionen, in den Ländern und im Bund, zu tragen.
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- Eine Last und eine Lust, Herr Dr. Meinecke.
Für wenig hilfreich halte ich es allerdings, daß Sie in Art. 1 Nr. 8 Ihres Entwurfs dem Bund eine Mehrbelastung, jedenfalls eine Steigerung seines Anteils von 65 auf 75 %, aufhalsen. Sie können diesen Gegensatz doch nicht auf Dauer, auch nicht bis zum 5. Oktober, durchhalten: Einerseits fordern Sie, der Bund solle mehr sparen, andererseits fordern Sie hier Mehrausgaben;
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einerseits greifen Sie die erweiterte Kompetenz des Bundes an, andererseits verlangen Sie hier, daß der Bund vorangeht. Nun denn, Sie hecheln ganz schön zwischen Haß und Liebe zum Bund und den Ländern hin und her. Passen Sie auf, daß Sie sich als Slalomkünstler dabei nicht auswedeln! Ab dem 5. Oktober sind wir alle gemeinsam, denke ich, bereit - die Regierungskoalition wird es bleiben, und Sie werden ja auch dann in der Opposition sein -, das nach diesem Taumeln dann wieder aufzufangen, damit wir
die Graduiertenförderung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen können. - Herzlichen Dank.
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