emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Werner (NA), 2016-09-21:
Ich glaube, dass die Betroffenen, die schon vor der

Sommerpause mit einer Käfig-Aktion auf die Straße
gegangen sind und morgen vor dem Brandenburger Tor
unter dem Motto „Zwangsumsiedlung“ demonstrieren
werden, mit dieser Antwort leider nicht viel anfangen
können, dass ihre Ängste durch Ihre Antwort vielleicht
sogar verstärkt werden; denn Sie sprechen von „angemessen“, von „würdigen“, von „Prüfung“ und vielen
Faktoren, die eine Rolle spielen könnten, aber Sie stellen
die Entscheidung unter einen Vorbehalt . Gerade weil Sie
immer wieder vom Poolen sprechen - „Zwangspoolen“
ist ein immer wiederkehrendes Wort -, haben die Menschen Angst davor, dass entschieden wird, dass sie in
eine andere Wohnform gehen müssen, und das ist nicht
selbstbestimmt . Insofern bitte ich Sie, konkreter zu werden: Haben die Menschen ein Wunsch- und Wahlrecht?
Können sie selbstbestimmt entscheiden, oder hängt die
Entscheidung von dem Mitarbeiter in der Verwaltung ab?
Wenn die Entscheidung von dem Verwaltungsmitarbeiter abhängig ist - diese Frage habe ich hier schon ein
paarmal gestellt -, dann ist sie auch vom kommunalen
Haushalt abhängig . Spätestens 2020, wenn die Schuldenbremse in den Bundesländern angeblich greift, würde
in dem einen oder anderen Bundesland diese Angst die
Menschen erst recht umtreiben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Bitte .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Ich antworte gerne . - Liebe Kollegin Werner, ich glaube, wir beide sind froh, in einem Land zu leben, in dem
freie Meinungsäußerung möglich ist . Deshalb habe ich
großen Respekt vor all dem, was in der Diskussion über
den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes - das ist, wie
ich finde, ein wirklich sehr großes Gesetzesvorhaben vorgetragen wird . Der Gesetzentwurf wird morgen ins
Parlament eingebracht . Dann haben es die Abgeordneten
dieses Hauses in der Hand, Veränderungen vorzunehmen .
Wir legen einen Gesetzentwurf vor . Das ist die Aufgabe
der Bundesregierung . Ich will Ihnen sagen: Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht auch in dieser Hinsicht
so gestaltet, dass keine Willkür hinsichtlich der Ausgestaltung des Wunsch- und Wahlrechts herrschen kann .
Das gilt auch für das geltende Recht . Auch wie Ermessen ausgeübt wird, ist nicht beliebig . Insofern sage ich
zu dem, was Sie in Ihrer Frage unterstellt haben: Dieser
Bewertung kann die Bundesregierung nicht zustimmen .

Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass das Wunschund Wahlrecht ein sehr großes Thema ist . Das gilt insbesondere für die Frage des Wohnortes und der Wohnform .
Meines Erachtens ist in dem Gesetzentwurf, den wir jetzt

zur Beratung vorlegen, angelegt, dass das angemessen
entschieden werden kann . Sollte das Parlament die Regelungen noch verfeinern, glaube ich, wird die Bundesregierung das sehr gerne zur Kenntnis nehmen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben das Recht zur zweiten Nachfrage . Ich bitte,

die vereinbarte Zeit zu beachten .
Katrin Werner (NA), 2016-09-21:
Stoßrichtung meiner Frage ist das Poolen, also die

Gruppenleistung - entweder Sie bestätigen meine Auslegung bzw . Befürchtung, oder Sie widersprechen -: Die
Verwaltung kann unter dem Gesichtspunkt des Mehrkostenvorbehalts eine Entscheidung zugunsten einer Poolleistung treffen, also einer Gruppenleistung - zum Beispiel hinsichtlich der Wohnform -, die vom Betroffenen
nicht freiwillig gewählt würde . Insofern ist mir nicht klar,
wie man Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen möchte .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Frau Staatssekretärin .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Danke . - Wir kommen zur Frage 33 der Kollegin

Katrin Werner:

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Kritik von Selbstvertretungsorganisationen, dass
Menschen mit Behinderungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen erhalten, keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben und somit von einer gesellschaftlichen
Teilhabe ausgeschlossen sind?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Ich antworte darauf wie folgt: Derzeit wird vonseiten
der Bundesregierung kein gesetzlicher Handlungsbedarf
gesehen . Die von Ihnen in der Frage mitgeteilte Auffassung, wonach Menschen mit Behinderungen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten,
keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, ist so
nicht zutreffend . Zwar besteht für den genannten Personenkreis während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts
im Bundesgebiet nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
kein allgemeiner Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe - dem liegt die gesetzgeberische Wertung
zugrunde, dass mangels anerkanntem dauerhaftem Integrationsbedarf in die deutsche Gesellschaft Leistungen
der gesellschaftlichen Teilhabe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich nicht beansprucht werden
können -, jedoch bietet die Sonderregelung in § 6 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz eine Grundlage, die
im Einzelfall auch die Gewährung von Leistungen der
Eingliederungshilfe ermöglicht . Diese können nach § 6
Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden,
wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich
oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern
geboten ist . Bei der Auslegung und Anwendung dieser
Norm obliegt es den Leistungsbehörden nach dem zitierten Gesetz, europarechtliche Vorgaben einzuhalten und
den Wertentscheidungen völkerrechtlicher Verträge und
des Grundgesetzes Rechnung zu tragen .

Ich führe auch gerne noch aus: Nach einem fünfzehnmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz gemäß § 2 Absatz 1 Anspruch auf Leistungen entsprechend
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch . Insofern gilt für
sie hinsichtlich der Eingliederungshilfe die Sonderregelung in § 23 Absatz 1 SGB XII, die die Gewährung von
Eingliederungshilfeleistungen in das Ermessen der Behörde stellt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage . - Sie verzichten . - Danke, Frau Staatssekretärin .

Dann kommen wir zur Frage 34 des Kollegen Volker
Beck:

Inwiefern hält es die Bundesregierung für vereinbar mit den
Vorgaben von Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 der
Aufnahmerichtlinie, Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ({0}) medizinische und sonstige
Hilfe lediglich in dem von den §§ 4 und 6 AsylbLG vorgesehenen Umfang zu gewähren, obwohl die Aufnahmerichtlinie die
Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen
psychologischen Behandlung, zu gewähren und Opfern von
Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Gewalttaten
einen Anspruch auf medizinische Behandlung einzuräumen
({1}), und wie wird
die Bundesregierung die unionsrechtskonforme Leistungsgewährung sicherstellen?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Herr Kollege Beck, ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung hat der Kommission am 11 . April mitgeteilt, wie die Richtlinie 2013/33/EU - das ist die Bezeichnung -, die sogenannte Aufnahmerichtlinie, in das Recht
der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde . Dies
erfolgte fristgerecht auf die Stellungnahme der Kommission vom 10 . Februar dieses Jahres .

Für das Asylbewerberleistungsgesetz gilt, dass die
Öffnungsklausel des § 6 Absatz 1 - er wurde gerade
schon in einer anderen Antwort erwähnt - den zuständigen Leistungsbehörden die Möglichkeit eröffnet, besonderen, auch medizinischen, Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen, etwa im Hinblick auf eine Versorgung mit
psychotherapeutischen Behandlungsleistungen, im Sinne
der Aufnahmerichtlinie im Einzelfall Rechnung zu tragen, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung der Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Die Pflicht zur Identifizierung dieser Personen
obliegt den Ländern .

Ich will noch anfügen: Unbeschadet dessen prüft die
Bundesregierung derzeit, ob noch weiterer bundesrechtlicher Regelungsbedarf besteht, etwa im Hinblick auf die
einheitliche Umsetzung der Richtlinienvorgaben in den
Ländern .
Volker Beck (NA), 2016-09-21:
Frau Staatssekretärin, die Diakonie Deutschland hat

in einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes
zur Ermittlung von Regelbedarfen festgestellt, dass die
Leistungen für Erwachsene darin um rund 140 Euro unsachgemäß gekürzt worden sind . Was entgegnen Sie dieser Kritik, die sich ja auf Euro und Cent genau mit den
jeweiligen Beträgen umfangreich auseinandersetzt?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Diese Bewertung macht sich die Bundesregierung
nicht zu eigen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion Die

Linke ist der Kollege Niema Movassat .

({0})
Volker Beck (NA), 2016-09-21:
Sachlich haben Sie dem nichts entgegenzusetzen?

Frau Staatssekretärin, im Ernst: Ich erwarte schon, dass
Sie, wenn Sie hier einen Gesetzentwurf vorlegen und es
von einem der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege
eine detaillierte Kritik an Ihren Vorstellungen gibt, nicht
nur sagen, dass Sie anderer Auffassung sind, sondern
dem Parlament auch mitteilen, warum Sie anderer Auffassung sind . Die Diakonie in Deutschland kommt bei
ihren Berechnungen zu einer Differenz von immerhin
140 Euro, von der sie sagt, sie sei unsachgemäß .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben das Wort .
Gabriele Lösekrug-Möller (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Herr Kollege Beck, wir beide sind schon lange im Parlament und wissen, dass es bei jedem Gesetzgebungsvorhaben ein Prozedere gibt, das immer auch eine Verbändeanhörung beinhaltet. Diese findet natürlich zu jedem
Gesetzesvorhaben statt. Wir haben es sehr häufig, dass
Wohlfahrtsverbände, deren Arbeit ich sehr schätze und
respektiere - ich will daran keinen Zweifel lassen -, im
Hinblick auf das, was wir vorschlagen, zu einer anderen
rechtlichen Bewertung kommen .

({0})

Das ist auch in diesem Fall so . Aus der Sicht meines Hauses und der Bundesregierung haben wir uns damit hinreichend auseinandergesetzt . Wir kommen eben zu genau
dem Vorschlag, der jetzt Gegenstand ist .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Danke, Frau Staatssekretärin .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Die Fragen 35 und 36 der Kollegin Ronja Schmitt, die Frage 37
des Kollegen Friedrich Ostendorff und die Fragen 38 und
39 der Kollegin Bärbel Höhn werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Die Frage 40 des Kollegen
Omid Nouripour und die Fragen 41 und 42 des Kollegen
Dr . Alexander S . Neu werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . Die
Fragen 43 und 44 der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer
werden ebenfalls schriftlich beantwortet .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur .
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung .

Wir kommen zu den Fragen 45 und 46 des Kollegen
Matthias Gastel, den ich im Moment nicht entdecken
kann . - Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen .

Die Fragen 47 und 48 des Kollegen Stephan Kühn
werden schriftlich beantwortet .

Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Bereitschaft zur Beantwortung der Fragen .

Damit sind wir am Ende der Fragestunde .

Ich unterbreche die Sitzung des Plenums des Bundestages bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15 .40 Uhr .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion der Bayer AG
und Monsanto

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Der Kollege Dr . Matthias Heider hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-21:

Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht
jetzt Dr . Kristina Schröder .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Damit ist nicht nur die Aktuelle Stunde

beendet, sondern wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 22 . September 2016, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sabine Leidig für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Sören Bartol ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Anton Hofreiter das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Patrick Schnieder für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Patrick Schnieder (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das,
was uns hier als Bundesverkehrswegeplan vorliegt und
was wir jetzt mit den Ausbaugesetzen beraten, kann man
wirklich als das größte Investitionsprogramm des Bundes
überhaupt bezeichnen . Es ist ein Programm für die Modernisierung unserer Verkehrsnetze . Es ist ein Programm,
mit dem wir die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf
Vordermann bringen und Zukunft gestalten . Deshalb ist
es auch nicht vermessen, zu sagen: Ja, das ist ein großer
Wurf .

({0})

Wenn wir das umsetzen, was wir dort niedergeschrieben haben, dann werden wir weniger Staus haben, dann
werden wir ein Mehr an Verkehrssicherheit zu verzeichnen haben,

({1})

und dann werden wir sehr viel Geld in Verkehrswege hier
in Deutschland investieren . Das ist von einer großen Bedeutung für unser Land; denn Deutschland ist eine Mobilitätsnation . Wir sind darauf angewiesen, dass Verkehre
fließen können, dass Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz
kommen und nicht im Stau stehen, dass wir Waren und
Güter transportieren können . Das ist die Voraussetzung
dafür, dass wir weiterhin wirtschaftliche Prosperität in
Deutschland haben . Insofern ist es wichtig, dass wir die

Verkehrswege so stark in den Fokus nehmen . So gewährleisten wir Wohlstand und Wachstum in Deutschland .

Das Verkehrsaufkommen - das besagen alle Verkehrsprognosen - wird in den nächsten Jahren deutlich ansteigen . Wir haben nicht nur Nachholbedarf bei der Infrastruktur, sondern müssen auch eine Antwort auf das
wachsende Verkehrsaufkommen finden. Das betrifft alle
Verkehrsträger: Das betrifft den Individualverkehr, das
betrifft den Güterverkehr, das betrifft den Personenverkehr . Wem es etwas bedeutet, dass es in Deutschland
wirtschaftlich weiter aufwärts gehen kann, der muss handeln, der muss Geld in die Hand nehmen, der muss in die
Verkehrswege investieren . Wir handeln, und wir handeln
kraftvoll . Dieser Bundesverkehrswegeplan ist beredtes
Zeugnis dafür .

({2})

Wir haben uns, als wir die Konzeption erstellt haben,
klare Kriterien gegeben; darüber waren wir uns in diesem
Hause eigentlich weitgehend einig . Wenn wir uns diese
Kriterien anschauen, dann kann man sagen: Sie sind in
diesem Bundesverkehrswegeplan abgebildet, sie sind
eingehalten worden . Ja, es waren ehrgeizige Ziele, die
wir uns gesetzt haben, und wir haben diese Ziele auch
alle erreicht . Ich will das im Einzelnen betrachten .

Erster Punkt . Wir haben gesagt: Wir wollen eine realistische Planung machen . Wir wollen keinen Wunschund-Wolke-Plan machen, sondern etwas, was wir in den
nächsten 15 Jahren auch wirklich umsetzen können . Genau das ist gelungen . Eine klare Finanzierungsperspektive ist hier aufgezeichnet, lieber Kollege Hofreiter - jedenfalls dann, wenn wir die Politik weiter so gestalten
können . Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: Wir
wollen einen Investitionshochlauf . Die größte Gefahr,
dass wir das nicht umsetzen können, ist, wenn Sie, wenn
andere darüber zu entscheiden haben . Ansonsten werden
wir das, was hier als Plan vorliegt, auch bis 2030 umsetzen können .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Herr Kollege Schnieder, darf die Kollegin Wilms eine

Zwischenfrage stellen?
Patrick Schnieder (NA), 2016-09-22:
Gerne .
Valerie Wilms (NA), 2016-09-22:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Sie haben ja gerade eben

so schön getönt, dass alles, was im Bundesverkehrswegeplan drinsteht, finanzierbar und realistisch ist und auch
tatsächlich kommen soll . Im Zusammenhang mit dem
Bundesverkehrswegeplan wird immer von einer sogenannten Schleppe ab 2031 geredet . Der Bundesverkehrswegeplan geht aber nur bis 2030 . Bis 2030 wollen Sie
38,5 Milliarden Euro investieren und danach noch einmal
42,8 Milliarden Euro . Sie haben damit eigentlich schon
den Bundesverkehrswegeplan 2045 vorgelegt . Aber in
dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, verschweigen Sie
ja, welche Projekte dieser übernächste Bundesverkehrswegeplan beinhaltet . Können Sie uns einmal sagen, welche das sein werden? Darauf bin ich gespannt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Herbert Behrens ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Kirsten Lühmann ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Frau Kollegin Lühmann, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Kirsten Lühmann (NA), 2016-09-22:
Ja .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Bitte schön .
Matthias Gastel (NA), 2016-09-22:
Frau Kollegin Lühmann, vielen Dank, dass ich Ihnen

diese Zwischenfrage stellen darf . Ich bin an der richtigen
Stelle aufgerufen worden, nämlich als Sie gerade begonnen haben, über das 740-Meter-Netz zu sprechen .

Sie hatten vorhin schon gelobt, dass so viel Schiene
im Bundesverkehrswegeplan enthalten sei .

({0})

Aber ich glaube, dass das im Widerspruch zu den Realitäten steht . Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die sich
auf den Schienengüterverkehr bezieht, der in Deutschland nur einen Anteil von 17 Prozent hat; in Österreich
sind es 30 Prozent und in der Schweiz 40 Prozent . Die
740-Meter-Netze gibt es zum Beispiel in der Schweiz,
sogar in Italien, nur bei uns in Deutschland gibt es Engpässe .

Meine Frage lautet: Wie erklären Sie sich, dass, obwohl die Deutsche Bahn bereits im Jahr 2013 beantragt
hat, den Einsatz des 740-Meter-Netzes zu untersuchen
und es in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen,
das entsprechende Gutachten erst vor einigen Wochen
seitens des Bundesverkehrsministeriums in Auftrag gegeben wurde, sprich: das Gutachten über das 740-Meter-Netz zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben wurde,
als der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans schon seit
Monaten vorlag? Das ist doch eine ziemliche Diskrepanz . Das spricht nicht unbedingt dafür, dass die Bundesregierung das Thema Schienenwege und konkret das
Thema „740-Meter-Netz/Verlagerung von Verkehr auf
die Schiene“ ernst nimmt .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Valerie Wilms für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Valerie Wilms (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Er darf aber sitzen bleiben, ja?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Frau Kollegin .
Valerie Wilms (NA), 2016-09-22:
Wo ist das Geld gelandet? - Damit komme ich zum

Schluss, Herr Präsident .

({0})

Wo ist das Geld gelandet? Das haben wir auch gestern
wieder gesehen . Zum größten Teil ist das Geld irgendwo
in Bayern, in irgendwelchen bayerischen Umgehungsstraßen versackt .

({1})

Ich fordere Sie deswegen zu einer ehrlichen Prüfung
der Gesetzentwürfe auf . Haben Sie endlich Mut! Streichen Sie das, was nicht bezahlt werden kann! Machen
Sie Schluss mit diesem unglaubwürdigen Verhalten!

Danke .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Brackmann

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Gustav Herzog für

die SPD-Fraktion .

({0})
Gustav Herzog (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Verkehrspolitiker stellt man sich immer die Frage - man
bekommt sie auch gestellt -: Wie soll die Verkehrspolitik aussehen, welche Projekte sind die richtigen, und wie
wollen wir sie realisieren?

({0})

Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung, sowohl
für die politische Entscheidung als auch für die Umsetzung . Wie erreichen wir diese Akzeptanz? Indem wir
offenlegen, was wir wollen, und indem wir Transparenz
praktizieren . Ich glaube, es hat bei einem solchen Projekt
in der Verkehrspolitik noch nie so viel Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz gegeben wie dieses Mal . Frau
Kollegin Leidig, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt,

({1})

dann bedeutet das nicht, dass das Vorgehen undemokratisch war . Vielmehr erfahren wir sehr viel Zustimmung
zu dem Weg, den wir eingeschlagen haben .

({2})

Man darf bei aller kritischen Diskussion nicht darüber hinwegsehen, dass es in diesem Hause einen Konsens
gibt . Deswegen will ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus einem Antrag der Grünen zitieren:

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine
wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe
und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes . Mit einem der feinmaschigsten Verkehrsnetze der Welt ist
Deutschland gut aufgestellt .

({3})

Jetzt schaue ich zu Ihnen, Herr Hofreiter und Frau Wilms:
Warum sind Sie bei Ihren Beiträgen nicht auf diesem Niveau geblieben?

({4})

Herr Hofreiter, Sie haben einen redaktionellen Fehler
im Bundesverkehrswegeplan angesprochen . Sie hätten
besser in die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ihnen hineingeschaut . Sie haben hier behauptet, wir würden bei den Straßen „Erhalt vor Neubau“
gar nicht praktizieren . Ich habe mir einmal die Arbeit
gemacht, die Antwort auf Ihre Anfrage in einer kleinen
Grafik darzustellen.

({5})

Das Blaue sind die Investitionen, das Rote ist der Erhalt
bei den Straßen . Dieser Peak, das sind die Programme,
die wir aufgelegt haben . Das heißt, schon seit Jahren sind
wir dabei, mehr in den Erhalt als in den Neubau zu investieren . Schauen Sie erst einmal in Ihre Papiere, bevor Sie
hier Unsinn erzählen!

({6})

Frau Kollegin Wilms, ich war gestern bei den Baufreigaben . Vielen Dank, Herr Bundesminister - auch für die
Ortsumgehung Imsweiler in meinem Wahlkreis . Das ist
angemessen und richtig,

({7})

und ich stehe dazu . Wenn Sie die grüne Kreisvorsitzende
fragen, dann erfahren Sie, dass sie das auch für richtig
hält .

({8})

Frau Kollegin Wilms, Sie behaupten hier, der Großteil
des Geldes sei nach Bayern gegangen . Sie müssen noch
einmal nachschauen . Ich glaube, Sie haben „Bayer Leverkusen“ im Ohr .

({9})

Der Großteil des Geldes - über ein Drittel - ist nämlich
für ein Brückenprojekt auf der A 1 bei Leverkusen, das
dringend notwendig ist, zur Verfügung gestellt worden .
Erzählen Sie hier also nicht Dinge, die einfach nicht
stimmen!

({10})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Darf die Kollegin Wilms darauf mit einer Zwischenfrage reagieren?
Gustav Herzog (NA), 2016-09-22:
Aber gerne doch .