emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Niggemeier (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da schloß doch der Kollege Janovsky mit der überzeugenden Bemerkung: „Auf uns ist eben Verlaß!"
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Dies hätte mich fast dazu veranlaßt, Beifall zu klatschen. Aber ich weiß es besser: Auf Sie und Ihr Kabinett ist in der Frage der Wehrsolderhöhung leider kein Verlaß; ebensowenig ist auf Sie Verlaß auf anderen Gebieten.
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In der jüngeren Zeit
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- ich sage Ihnen das gleich - haben wir den Wehrsold in einem Rhythmus von etwa drei Jahren erhöht. Die letzte Wehrsolderhöhung war im Juni 1989. Ich frage mich allen Ernstes: Warum gibt es eigentlich diesen verrückten Dreijahresrhythmus bei der Solderhöhung für Soldaten, von denen wir sagen, daß sie eine großartige Pflicht gegenüber unserer Gesellschaft erfüllen? Dagegen werden im öffentlichen Dienst die Einkommen vernünftigerweise Jahr für Jahr angehoben. Nur unsere Soldaten müssen drei Jahre auf die nächste Wehrsolderhöhung warten. Ich
meine, dies ist eine gemeinsam überprüfungswürdige Angelegenheit.
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- Das kann ich nicht so genau sagen, Frau Marienfeld. Wir beide sind zur gleichen Zeit ins Parlament gekommen.
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Es ist prima, wenn es uns gelingt, Sie dazu anzuregen.
- Es ist zwar in unserer Fraktion noch nicht besprochen worden, aber nach meiner Auffassung bietet sich eine Dynamisierung des Wehrsolds für unsere Soldaten an, damit wir diese Diskussion, wie wir sie heute führen, nicht mehr führen müssen und nicht der eine Redner vom anderen sagt: Auf mich oder auf uns ist Verlaß.
Die Lebenshaltungskosten sind zwischenzeitlich dank der Preis- und Wirtschaftspolitik der Koalitionsfraktionen und der von ihnen gestellten Bundesregierung erheblich gestiegen. Besonders gestiegen ist der Benzinpreis. Das belastet die spärlich gefüllten Geldbeutel unserer Wehrpflichtigen sehr. Viele Grundwehrdienstleistende sind bei den Familienheimfahrten auf die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges angewiesen, weil an vielen Standorten keine zumutbaren Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen. Deshalb geht diese kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer besonders zu Lasten unserer Soldaten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Niggemeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
Horst Niggemeier (NA), 1992-10-08:
Aber selbstverständlich!
Paul Breuer (NA), 1992-10-08:
Herr Kollege Niggemeier, wenn Sie auf die Erhöhung der Benzinpreise und insbesondere der Mineralölsteuer abstellen, ist Ihnen doch sicher bekannt, daß die SPD erheblich weitergehende Erhöhungen fordert. Wie stehen Sie dazu?
Horst Niggemeier (NA), 1992-10-08:
Herr Kollege Breuer, das ist eine gute Frage. Die von Ihnen gestellte Bundesregierung hat von 1989 bis heute die Mineralölsteuer zwischen 31 und 37 Pfennig pro Liter erhöht; das ist eine beachtliche Zahl. Diese Erhöhung diente dazu, Ihre Finanzpolitik zu kaschieren. Wenn wir die Mineralölsteuer erhöhen wollen, dann deshalb, um die ökologische Effizienzrevolution in Gang zu bringen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Niggemeier, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
Horst Niggemeier (NA), 1992-10-08:
Aber gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Bitte, Kollege Breuer.
Paul Breuer (NA), 1992-10-08:
Ich finde das sehr instruktiv. Können Sie denn erklären, was die ökologische Effizienzrevolution ist?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Jürgen Koppelin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Koppelin, ich bedanke mich. Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Kollege Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1992-10-08:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Jetzt muß ich Sie auch fragen, ob Sie bereit sind, Ihren Generalsekretär zu fragen, ob er auf der von mir schon zitierten Wehrpflichtigentagung des Deutschen Bundeswehrverbandes dann zu Unrecht die Bundesregierung der Verzögerung bei der Wehrsolderhöhung gezeitigt hat.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-10-08:
Ist das eine Frage oder eine Feststellung? Sie haben doch schon gesprochen.
Freimut Duve (NA), 1992-10-08:
Es ist eine dramatische, für uns alle sehr peinliche Angelegenheit, und wir sollten uns jetzt gemeinsam bemühen, daß wir das zustande bringen.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-10-08:
Der Generalsekretär kommt gerade aufs Stichwort durch die Tür. Sie können ihn nachher selbst fragen. Ich will aber die Frage in meiner Form beantworten und hoffe, diese Antwort ist dann eindeutig. Ich hatte mir ja aufgeschrieben, daß von Ihnen eine Zwischenfrage kommt. Wie Ihre Darstellung zu deuten ist, hat der Kollege Heistermann sehr deutlich gemacht. Er hat es nämlich überhaupt nicht begriffen. Leider ist er heute nicht hier, aber ich muß einmal die Presseerklärung des Kollegen Heistermann vom 12. August zitieren. Kollege Heistermann sagt:
Freilich lehnten die Regierungsparteien CDU/CSU und F.D.P. noch in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Antrag der SPD im Bundestag ab.
Das stimmt meines Erachtens nicht. Das stimmt überhaupt nicht.
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Jetzt sage ich noch etwas, was wie ein Bumerang auf die SPD zurückkommt. Sie können sich wieder setzen!
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Der Kollege Heistermann hat gesagt:
Nach diesem parteipolitischen Taktieren braucht man sich nicht mehr über die Politikverdrossenheit unserer Bürger und insbesondere der jungen Leute zu wundern.
Hier gebe ich ihm vollkommen recht; nach diesem Taktieren braucht man sich wirklich nicht mehr zu wundern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Koppelin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow? - Bitte, Kollege Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1992-10-08:
Darf ich Sie zunächst fragen, Herr Kollege, ob Sie in Ihrem Manuskript eine weitere Zwischenfrage von mir aufgeführt haben.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-10-08:
Nein, das habe ich nicht, aber ich habe damit gerechnet.
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Walter Kolbow (NA), 1992-10-08:
Wenn Sie damit gerechnet haben, will ich Sie nicht enttäuschen, Herr Kollege. Glauben Sie das, was Sie gerade gesagt haben?
Jürgen Koppelin (NA), 1992-10-08:
Ich weiß nicht, was für Sie „glauben" heißt. Glauben heißt ja normalerweise: nicht wissen. Ich bin von dem überzeugt, was ich hier sage.
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- Er hat schon danach gefragt; ich war auf weitere Fragen eingestellt.
Was wollte ich damit sagen? Deswegen habe ich das auch zitiert, Herr Kollege Kolbow. Als Parlamentarier, der zum erstenmal in den Bundestag gekommen ist, war ich darüber enttäuscht, daß Sie nicht darauf bestanden haben, daß über Ihren Antrag abgestimmt wird. Inzwischen bin ich aber etwas klüger geworden. Sie hatten überhaupt kein Interesse daran, über Ihren Antrag abstimmen zu lassen, weil Sie ganz genau wußten, daß die Koalition und der Verteidigungsminister ihr gegebenes Wort halten würden. Das wußten Sie ganz genau; deswegen haben Sie auch auf eine Abstimmung in der darauffolgenden Sitzungswoche überhaupt keinen Wert gelegt, obwohl Sie das Recht dazu gehabt hätten.
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Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf zur Änderung des Wehrsoldgesetzes lösen wir trotz damit verbundener jährlicher Mehrkosten in Millionenhöhe unser gegebenes Versprechen ein. Die Wehrpflichtigen in der Bundeswehr wissen also, daß die Koalition und das Ministerium zu ihrem Wort stehen.
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Meine Damen und Herren! Für die F.D.P.-Fraktion spreche ich allen unseren Wehrpflichtigen in der Bundeswehr den Dank für ihren Dienst aus. Uns ist klar, daß weitere Verbesserungen für die Grundwehrdienstleistenden notwendig sind. Wir, die F.D.P., sind bereit, an Verbesserungen mitzuarbeiten. Die Koalition insgesamt ist gewillt, das zu tun. Wir laden die Sozialdemokraten herzlich dazu ein, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Vera Wollenberger das Wort.
Vera Wollenberger (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem konstruktiven Ende des letzten Redebeitrages und dem Angebot, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man über den heutigen Gesetzentwurf hinaus noch mehr für die Wehrpflichtigen tun kann, möchte ich gleich einmal einen konstruktiven Vorschlag
machen und daran erinnern, daß unsere Vorgänger, DIE GRÜNEN im Bundestag, regelmäßig beantragt haben, den Wehrsold doch mindestens dem Sozialhilfesatz im Westen anzugleichen. Dies würde bedeuten, daß der Wehrsold jetzt auf mindestens 507 DM festgelegt werden müßte. Dabei ist das immer noch zuwenig; denn der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert bereits eine Mindestsicherung von 770 DM.
Ich frage Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie so glühende Verfechter der Wehrpflicht sind und wenn Sie hier des langen und des breiten über die schwere Pflicht unserer Vaterlandsverteidiger reden, was hindert Sie eigentlich daran, diese jungen Menschen mit einer Mindestsicherung zu versehen, die allen anderen Bürgern zusteht?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Frau Kollegin Wollenberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer? - Bitte, Herr Kollege Breuer.
Paul Breuer (NA), 1992-10-08:
Frau Kollegin Wollenberger, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Unterschied zwischen einem Wehrdienstleistenden und einem Sozialhilfeempfänger darin besteht, daß der Sozialhilfeempfänger seinen gesamten Lebensunterhalt, inklusive Kleidung und Nahrung, davon bestreiten muß, wohingegen der Wehrpflichtige zusätzliche Einkünfte durch alle möglichen Leistungen hat? Ich denke, wir sollten sehr deutlich sehen, daß hier erhebliche Unterschiede bestehen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-10-08:
Herr Kollege, Sie stellen keine Frage, wenn ich das feststellen darf; Sie haben jetzt mehrere Sätze gesprochen.
Vera Wollenberger (NA), 1992-10-08:
Ich bin mir dieser Unterschiede wohl bewußt. Wir alle haben aber den Bericht des Wehrbeauftragten gelesen, der mehrere Beispiele dafür gebracht hat, wie sich junge Wehrpflichtige verschulden müssen, um ihren Lebensstandard während der Wehrdienstzeit zu halten. Angesichts der Wehrungerechtigkeit, die von allen Parteien zugegeben wird, denke ich, sollte man diesen Zustand ändern und vor allem diesen jungen Wehrpflichtigen helfen, daß sie nicht mit Schulden aus dem Wehrdienst ausscheiden.
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Ich habe jetzt gerade gemerkt, daß ich in der Beantwortung Ihrer Frage einigermaßen das ausgeführt habe, was ich ohnehin sagen wollte. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir wollen eine Angleichung des Wehrsoldes mindestens an den Sozialhilfesatz; nach oben sind aber keine Grenzen gesetzt. Ich hoffe sehr, daß Sie sich unseren Vorschlägen anschließen werden. Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, nunmehr erteile ich das Wort unserem Kollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Bernd Wilz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat unser Kollege Dr. Volkmar Köhler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Der nächste Redner ist unser Kollege Gerhard Schüßler. Bitte sehr, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile unserer Kollegin Frau Angela Stachowa das Wort.
Angela Stachowa (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Walter Benjamin war einer der wenigen Großen. Ihm und seinem Gedenken gegenüber haben wir eine bleibende Verpflichtung.
So der Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Schirmherr des Internationalen Benjamin-Kongresses in Osnabrück, im Juni dieses Jahres.
Um so trauriger, ärgerlicher, beschämender ist es, daß sich der Deutsche Bundestag heute mit dem Problem der Einrichtung eines Gedenkortes für Walter Benjamin befassen muß. Warum mußte diese Frage zu einer höchstpolitischen werden, die den Bundestag beschäftigt? Ich kann nicht daran glauben, daß es jemanden in diesem Saal gibt, der ernsthafte Bedenken gegen die Einrichtung eines solchen Gedenkorts in Port Bou hat.

Ich persönlich unterstütze diesen Antrag auf Errichtung einer Stätte, die einem Mann zum Gedenken geschaffen werden soll, der auf der Flucht vor einem unmenschlichen System war, der Rettung erhoffte, der das Ziel schon vor Augen hatte, der fest glaubte und darum kämpfte, den faschistischen Schergen zu entgehen, und zum Schluß an einer unmenschlich gehandhabten Ausreisepolitik verzweifelte. Für ihn war in dieser Situation der Tod der einzige Ausweg.
Ich möchte hier nicht weiter darauf eingehen, welche Desinformationskampagne, gepaart mit gewissenloser Infamie einiger Journalisten, zu diesem heutigen Tagesordnungspunkt geführt hat. Ich kann aber nicht umhin, anzumerken, daß sich dahinter auch eine
- freundlich gesagt - Fehlleistung des Auswärtigen Amts verbirgt. Diese Blamage reiht sich würdig in Entscheidungen ein, die mit der Absage der Durchführung der Menschenrechtskonferenz einen Höhepunkt fanden.
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- Doch.
Die Erinnerung an Leben und Tod von Walter Benjamin veranlaßt mich zu einer Bezugnahme auf heute. Jeder Freitod eines Menschen ist ein Tod zuviel. Ich verzweifle eigentlich, wenn ich mir vorstelle, daß in unserer heutigen Welt Menschen ein solches Schicksal erleiden. Es sind nicht wenige, die heute auf der Flucht sind, auf der Flucht vor Unmenschlichkeit, vor Diskriminierung, vor Terror, vor Hunger, und die nichts anderes wollen als ein menschenwürdiges Dasein, oft sogar nur einfach überleben wollen.
Ich würde mir wünschen, daß die Erinnerung an die Schicksale vieler deutscher Emigranten in der Zeit des Faschismus auch heute bei der Diskussion um die Handhabung des Asylrechtes in Deutschland Berücksichtigung fände.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr wohltuend, daß heute abend der Tonfall der Reden - bis auf die Rede der Vertreterin der PDS, die eine gewisse Polemik hereingebracht hat - übereinstimmend deutlich gemacht hat, wie sehr uns daran liegt, diese Frage zu lösen.
Es geht hier ja um mehr als nur um eine Gedenkstätte. Es geht auch darum, ein Zeichen zu setzen. Es geht darum, daß mit dem Schicksal von Walter Benjamin natürlich auch das Schicksal all der Emigranten angesprochen wird, die Deutschland verlassen mußten und die wie er zwar ins Ausland gelangt sind, Herr Kollege Schüßler, aber sich dort das Leben genommen haben, etwa Stefan Zweig. Sie sind an der nationalsozialistischen Realität verzweifelt und haben befürchtet, daß dieses Regime seine Siege fortsetzt. Das muß man sehen.
Viele von ihnen haben ihre Sprache in den Ländern, in denen sie gelebt haben, nicht so in den Dienst eines Kunstwerks stellen können, wie es zu Hause möglich war, weil sie in diesen Ländern sehr häufig keinerlei kulturelle Reaktion erfuhren, es sei denn, sie waren damals schon so berühmt wie Thomas Mann.
Ich muß aber noch einmal den Hergang der ganzen Geschichte klären, damit hier nicht falsche Vorstellungen im Raum bleiben. Ich will versuchen, mich sehr kurz zu fassen. Es ist - das ist vorhin von Herrn Köhler auch zu Recht gesagt worden -- schon seit 1985 das Bemühen des Auswärtigen Amtes gewesen, in Port Bou eine Gedenkstätte zu ermöglichen. 1991 ist, wie Sie wissen, nach verschiedenen Anregungen von Künstlern und auch des Bundespräsidenten ein Projektentwurf des israelischen Künstlers Dani Karavan in Höhe von 980 000 DM nach eingehenden Prüfungen unter Beteiligung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau als eine vielversprechende und anspruchsvolle Lösung aufgegriffen worden.
Das Auswärtige Amt hat nun für den Haushalt 1992 die zusätzliche Einstellung der genannten Summe zur Verwirklichung des Projektes beantragt. Frau Kollegin, hier können sie nicht von einer Fehlleistung des Auswärtigen Amtes sprechen, wenn dann im Haushaltsausschuß am 16. Dezember 1991 die Berichterstatter die Finanzierung der hohen Kosten des Projekts einstimmig abgelehnt haben, und zwar - das darf man hier bitte nicht übersehen -, nachdem der Bundesrechnungshof in derselben Sitzung nachdrücklich Einwendungen gegen die finanzielle Dimension dieses Denkmales gemacht hatte. Genehmigt wurden vom Haushaltsausschuß damals 60 000 DM für die Errichtung einer Gedenktafel in Port Bou.
Gleichwohl hat sich das Auswärtige Amt - auch das haben Herr Duve und Herr Köhler richtig dargestellt - bemüht, diese Summe noch einmal für 1993 einzustellen. Es hat auch den Versuch gegeben, auf die AsKI - das ist die Künstlergemeinschaft, der Herr Karavan angehört - einzuwirken, die Projektkosten zu senken. Das ist von diesem Arbeitskreis abgelehnt worden. Es blieb bei der Summe, die ursprünglich von Herrn Karavan und dem Arbeitskreis benannt worden ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-10-08:
Ich habe eine sehr kurze Redezeit, Herr Duve. Aber wenn Sie es wollen: ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Duve, Sie müssen fragen. Sie haben nicht gefragt. - Herr Staatsminister, fahren Sie bitte fort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-10-08:
Ich komme auf Ihre Vorschläge zurück. Aber wir müssen hier noch einmal verdeutlichen, wie diese Geschichte entstanden ist, damit Vorwürfe, die ja schon ausgesprochen worden sind, nicht im Raume bleiben und falsche Anschuldigungen, die in der Presse zu lesen waren, nicht unbeantwortet bleiben. Es wurde ja auf das angebliche Versagen des Auswärtigen Amtes hingewiesen. Sie werden mir erlauben, das zurechtzurücken.
Ich darf in dem Zusammenhang darauf zurückkommen, daß der Bundesrechnungshof zweimal ganz erhebliche Einwendungen erhoben hat, was dazu geführt hat, daß der Haushaltsausschuß nicht beschließen konnte, die vorgesehene Summe zu zahlen.
Es ist inzwischen - auch das wurde nicht erwähnt - seitens des Auswärtigen Amtes in Port Bou eine Benjamin-Gedenkausstellung initiiert und durchgeführt worden; Kostenpunkt 180 000 DM. Es ist also nicht so, als ob überhaupt nichts getan worden sei.
Ich muß nun sagen, daß der Bundesaußenminister immer wieder öffentlich deutlich gemacht hat, daß ihm sehr daran liegt, daß wir eine Lösung finden, nach Möglichkeit die vorgeschlagene, also das Projekt des israelischen Bildhauers. Aber auch beim letzten Gespräch Herr Duve, Sie haben selber darauf hingewiesen - am 8. September haben die Berichterstatter mit Ausnahme eines einzigen ihre Meinung nicht geändert.
Es geht jetzt aber wirklich darum - ich bin sehr dankbar, Herr Köhler und Herr Duve und Herr Schüßler, daß Sie das hier angeregt haben, ganz zu schweigen von der Initiative meines Fraktionsvorsitzenden -, von der typisch deutschen Betrachtungsweise wegzukommen, daß alles, aber auch alles, was in irgendeiner Weise kulturell wichtig ist, vom Staat finanziert werden muß und ausschließlich vom Staat finanziert werden kann, statt gelegentlich auch an die zu appellieren, die in diesem Lande sicher bereit wären, durch Spenden dazu beizutragen, daß angesichts der ungeheuren Belastungen dieses Haushalts, von dem wir nun dauernd sprechen und mit dem wir dauernd beschäftigt sind, vielleicht auch gemeinsame Anstrengungen dazu führen, die Gedenkstätte doch zu bauen. Genau das, Herr Duve, haben Sie und Herr Köhler hier vorgeschlagen. Ich greife diesen Vorschlag deshalb sehr gern auf.
Lassen Sie uns möglichst schnell zusammenkommen, um konkret zu sehen, inwieweit bei den in
Betracht kommenden Ministerien die Bereitschaft dazu besteht. Herr Duve, Sie haben einen Vorschlag gemacht. Wir wissen inzwischen auch, daß ein Bundesland schon bereit gewesen ist, im Blick auf die viel diskutierte Subsidiarität 200 000 DM zur Verfügung zu stellen. Ich würde vorschlagen, daß auch einige alte Bundesländer auf die Idee kommen, es Baden-Württemberg gleichzutun und dem Bund und dem Bundeshaushalt dadurch eine gewisse Entlastung zuteil werden zu lassen, damit wir gemeinsam mit unseren Spenden - ich bin bereit, mitzuwirken; vielleicht ist es auch die SPD-Fraktion; die CDU/CSU-Fraktion ist es sicher - eine Lösung finden, die jeden Geruch von Peinlichkeit vermeidet und das, was vorgesehen war, doch noch ermöglicht.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes habe ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD meinen Dank dafür abzustatten, daß sie durch ihren Antrag für die Einrichtung eines Gedenkortes für Walter Benjamin in Port Bou dem Deutschen Bundestag die Gelegenheit geben, der heute in so vielen Worten zur Extremismusdebatte geäußerten Entschlossenheit alsbald eine Tat folgen zu lassen. Ich möchte mit allem Nachdruck für die Annahme dieses Antrages durch das Hohe Haus werben und dafür drei Gründe benennen.
Walter Benjamin war ein Flüchtling. Er ist in Port Bou aus Verzweiflung darüber gestorben, daß er abgewiesen wurde und fürchten mußte, den ihn verfolgenden Nazis in die Hände zu fallen.
Walter Benjamin war derjenige unter den deutschen Publizisten, der durch seine Briefsammlung „Deutsche Menschen" in den 30er Jahren dokumentiert hat, daß es in Deutschland Leute gab, die wußten, was Menschen sind und was Menschlichkeit ist - im Gegensatz zu vielen, die für deutsche Sprache und deutsches Denken Verantwortung trugen und durch ihr ständiges Reden von deutscher Seele und deutschem Geist etwas ganz anderes dokumentierten, nämlich das, worüber schon Hölderlin verzweifelt war: daß es in Deutschland nur Deutsche gäbe, aber keine Menschen.
Walter Benjamin war - drittens -Jude. Als solcher trug er in seiner Tasche, als er der spanischen Grenze zustrebte, jene Thesen über den Begriff der Geschichte, die die erste deutsche Aufklärung, die mit Lessings Thesen zur Erziehung des Menschengeschlechts begann, abschlossen; ein lebendiges Zeugnis dafür, daß ohne den Anteil des Judentums, von Moses Mendelssohn bis zu Hermann Cohen, Aufklärung in deutschen Landen nicht möglich war.
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Walter Benjamin war Jude. Der Deutsche Bundestag - das möchte ich nun doch sagen dürfen, Herr Staatsminister; ich hoffe, daß wir da übereinstimmen

- und auch die deutschen Länder sollten dokumentieren, daß sie an der Seite derer stehen, deren Grabsteine in den letzten Wochen und Tagen geschändet worden sind.
Ich danke Ihnen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/3039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entbindung ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes von der ihnen auf erlegten Schweigepflicht
- Drucksache 12/2071 - Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Im Ältestenrat war eine Aussprache von fünf Minuten vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch, daß wir diese Aussprache nicht stattfinden lassen, sondern die Reden zu Protokoll nehmen.
({1}) - Dann ist das so beschlossen.* )
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/2071 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Oktober 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.