Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute
kommen Lebensmittel aus der ganzen Welt auf den
Tisch der Verbraucherinnen und Verbraucher in
Deutschland. Deswegen brauchen wir weitestgehende
Sicherheit, daß diese Lebensmittel gesundheitlich unbedenklich sind. Deshalb hat für mich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren beim Verzehr
von Lebensmitteln einen hohen Stellenwert.

Nationale Maßnahmen allein können angesichts des
großen Ausmaßes des internationalen Handels mit Lebensmitteln den Verbraucherschutz nicht mehr gewährleisten. Er kann in einem Europa der offenen Grenzen
nur im Zusammenwirken von europäischen Institutionen, von Bundestag und Bundesrat gestaltet werden. Mir
ist klar, daß es schwierig sein wird, für diese Politik
gleichermaßen in Brüssel wie auch in Bonn stets Zustimmung zu finden und diese Auffassung durchzusetzen.

Ich will deutlich machen, von welchen Prinzipien des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes sich die neue
Bundesregierung bei ihrer Politik leiten lassen wird. Es
ist völlig klar - ich bin mir sicher, daß wir hier in diesem
Haus in diesem Punkt Konsens haben -, daß es darum
geht, die Sicherung und die Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu gewährleisten.

Mein erstes Prinzip dabei lautet, daß der gesundheitliche Verbraucherschutz, das heißt der Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel in Deutschland, im Europa des Binnenmarkts und in Drittländern
absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen, vor

allen Dingen auch vor wirtschaftlichen Interessen, haben
muß und haben wird.

Beim zweiten Prinzip geht es darum, daß der vorbeugende gesundheitliche Verbraucherschutz in Deutschland verstärkt werden muß und künftig auch in der Europäischen Union Vorfahrt haben muß: Wir dürfen auch bei nur denkbaren Gefahren - sowohl mit staatlichem als auch mit gesellschaftlichem Handeln nicht
warten, bis der letzte wissenschaftliche Beweis einer
Gesundheitsgefährdung erbracht ist, bis es eventuell zu
spät ist und wir es bereits mit kranken oder gar toten
Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tun haben.

({0})

Ich bin mir bewußt: Auch die verantwortlichste Gesundheitspolitik wird keine hundertprozentige Sicherheit
garantieren können. Risiken lassen sich selbst bei bester
Vorsorge nie vollkommen ausschließen. Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, alles Menschenmögliche beim vorbeugenden Gesundheitsschutz
zu tun.

({1})

Wohin eine Politik führt, die den vorbeugenden Gesundheitsschutz nicht sehr ernst nimmt, konnten wir am
Umgang mit der heute zur Diskussion stehenden BSEProblematik in Großbritannien lernen. Erst als Fälle einer neuartigen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit
im Frühjahr 1996 in Großbritannien beschrieben wurden
und überhaupt erst ein Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn BSE hergestellt wurde - denn es gab keine
anderen Erklärungen -, hat die Europäische Union die,
wie ich meine, richtige Konsequenz gezogen. Erst zehn
Jahre nach Entdeckung der Rinderseuche BSE wurde
von der Europäischen Kommission ein absolutes Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch erlassen; drastische
Vermarktungsbeschränkungen für Fleisch sowie Maßnahmen zur Bekämpfung und Beseitigung des Rinderwahnsinns in Großbritannien wurden eingeleitet. Ich
meine, es darf sich nicht wiederholen, daß damit so lange gewartet wird.

({2})

Der dritte Grundsatz, von dem ich mich leiten lassen
werde, ist der Grundsatz der Ehrlichkeit, Offenheit
und Transparenz bei der Verbraucherinformation.
Denn gerade weil wir uns darauf einstellen müssen, daß
es uns nicht immer gelingen wird, die sehr strengen
deutschen Vorschriften im Hinblick auf den vorbeugenden Gesundheitsschutz in der Europäischen Union
durchzusetzen, brauchen wir eine offene, ehrliche und
transparente Verbraucherinformation, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auf der Grundlage umfassender Information darüber entscheiden können, was
sie kaufen und welche Produkte sie verzehren wollen.

Vor dem Hintergrund dieser von mir soeben skizzierten Prinzipien des gesundheitlichen Verbraucherschutzes möchte ich mich zum Thema der heutigen Debatte äußern.

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Der Europäische Rat hat im Zuge der Aufarbeitung
der BSE-Problematik im Juni 1996 in Florenz die Bedingungen definiert, unter denen eine schrittweise Lokkerung des absoluten Ausfuhrverbots für britisches
Rindfleisch und andere vom Rind gewonnene Materialien ins Auge gefaßt werden kann. Die erste Bedingung
lautet, daß die wissenschaftliche Bewertung in den zuständigen Gremien der Gemeinschaft vorliegen muß,
daß die von Großbritannien jeweils vorgeschlagenen
Schritte zur Lockerung des Ausfuhrverbots und die einzuhaltenden Anforderungen den gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht beeinträchtigen. Die zweite Bedingung ist, daß Sachverständige der Gemeinschaft vor Ort
geprüft haben müssen und weiter überprüfen können,
daß die bei der Lockerung des Ausfuhrverbots einzuhaltenden Anforderungen in der Praxis dauerhaft eingehalten werden können und auch eingehalten werden.

Der Vorschlag für eine weitere Lockerung des Ausfuhrverbotes, um den es jetzt geht und der heute hier
debattiert wird, soll am 23./24. November 1998 im EUAgrarministerrat beraten werden. Er betrifft das Fleisch
von Rindern aus ganz Großbritannien, die nach dem
1. August 1996 geboren worden sind und die zusätzlich
weitere Anforderungen erfüllen müssen. Dieser Vorschlag wirft aber mit Blick auf die zweite Bedingung,
die in Florenz vereinbart wurde, große Fragezeichen auf.
Diese Einschätzung wird auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium geteilt.

Die Anforderungen, die von Großbritannien bei einer
Lockerung des Ausfuhrverbotes eingehalten werden
müssen, sind im Interesse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes außerordentlich komplex. Ich räume
ein, daß Großbritannien in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Lösung der BSEProblematik erzielt hat. Diese Kraftanstrengungen verdienen unseren ganzen Respekt.

Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, daß die in dem Lockerungsvorschlag vorgesehenen
Anforderungen im täglichen Routinebetrieb wirklich
konsequent und lückenlos durchgesetzt werden können.
Selbst ein absolutes Ausfuhrverbot ist, wie einzelne
Vorfälle illegaler Ausfuhren britischen Rindfleisches im
vergangenen Sommer gezeigt haben, nur schwer durchsetzbar. Jede Lockerung „mit Auflagen“ weckt daher
Zweifel. Daß diese Zweifel berechtigt sind, hat sich
bislang bei der Beratung des Entwurfes für eine Lockerung des Ausfuhrverbots auf Beamtenebene gezeigt.

Die Kommission hat als wichtiges Element zur Sicherung des Gesundheitsschutzes vorgeschlagen, daß die
Ausfuhr von Fleisch von nach dem 1. August 1996 geborenen Rindern erst dann aufgenommen werden darf,
wenn zuvor alle Rinder dieser Altersgruppe, deren
Mütter an BSE erkrankt sind, getötet worden sind und
deren Fleisch dauerhaft aus der Nahrungsmittelkette entfernt worden ist. Dies ist wegen der Möglichkeit der
BSE-Übertragung von der Kuh auf das Kalb notwendig.
Prüfungen durch Sachverständige der Kommission vor
Ort haben aber ergeben, daß diese Anforderung nicht
hundertprozentig erfüllt werden kann. Selbst die britischen Vertreter haben dies im Ständigen Veterinärausschuß eingeräumt.

Meine Damen und Herren, wenn diese von der
Kommission selbst aufgestellten Forderungen nicht erfüllt werden können, dann kann die Konsequenz nur
heißen, daß der Entwurf von der Europäischen Kommission zurückgezogen werden muß.

({3})

Hierüber besteht zwischen dem Bundeslandwirtschaftsminister und mir völliges Einverständnis.

Die vorgesehene Lockerung ist im übrigen so konzipiert, daß zunächst lediglich die Anforderungen an die
Lockerung unter Beteiligung der Mitgliedstaaten bestimmt werden sollen. Der Zeitpunkt der Lockerung
selbst soll dagegen von der Europäischen Kommission
ohne förmliche Befassung der Mitgliedstaaten nach einer erneuten Überprüfungsreise festgesetzt werden. Damit werden die Mitgliedstaaten auf Gedeih und Verderb
der Einschätzung der Europäischen Kommission ausgeliefert. Ich bin deswegen dafür, daß die Lockerung erst
dann beschlossen wird, wenn sich die Mitgliedstaaten
ein Bild davon machen konnten, daß das Ergebnis befriedigend ist. Eine solch schwerwiegende Entscheidung
sollte nicht von der Europäischen Kommission allein,
sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß und gegebenenfalls im zuständigen Ministerrat getroffen werden.

Vor diesem Hintergrund wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß das gemeinschaftsrechtliche
Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch aufrechterhalten bleibt. Nur gemeinschaftsrechtliche BSERegelungen, bei deren Durchsetzung und Kontrolle die
Europäische Kommission und alle Mitgliedstaaten ihren
Beitrag leisten, sind im vereinten Binnenmarkt geeignet,
den gesundheitlichen Verbraucherschutz wirksam sicherzustellen.

Unabhängig davon muß gegen BSE in der gesamten
Europäischen Union weiter vorgegangen werden. Einen
wichtigen Beitrag hierzu könnte die systematische Anwendung geeigneter Untersuchungsverfahren zur
Feststellung von BSE bei geschlachteten Rindern leisten. Derartige Verfahren werden derzeit auf Veranlassung der Europäischen Kommission evaluiert. Sobald
eine sichere, routinemäßig anwendbare Untersuchungsmethode vorliegt, mit der auch klinisch gesunde - aber
mit BSE infizierte - Rinder ermittelt werden können,
sollte die obligatorische Anwendung dieses Verfahrens
im Vereinigten Königreich im Gemeinschaftsrecht verankert werden.

({4})

Wir haben Beispiele dafür, daß ein solches systematisches Vorgehen erfolgreich ist. Ich nenne die systematische Untersuchung geschlachteter Schweine auf Trichinen. Das sollte uns Ansporn sein, in den nächsten Jahren
die Vorbeugung durch eine vorangehende Untersuchung
stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich gehe - nicht zuletzt auf Grund der vorliegenden
Entschließungsanträge - davon aus, daß diese Politik der



Bundesregierung die Unterstützung des gesamten Hauses findet.

({5})