wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-10-14:
Herr Kollege Schellenberg, daß ich für jede mögliche Erweiterung der Kinderermäßigung eintrete, wo und wann ich kann, bedarf wohl keiner besonderen Erklärung. Es handelt sich hier, beim Steuergesetz, ja lediglich um den Rahmen der uns finanziell leider gezogenen Grenzen.
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- Das hat leider auch mit den gegebenen finanziellen Möglichkeiten zu tun, die die Bundesregierung nun einmal nicht überschreiten kann. Aber, meine Damen und Herren, darf ich in der sachlichen Behandlung der Dinge fortfahren?
Die bescheidenen steuerlichen Vorteile der Familien mit Kindern erscheinen erst im richtigen Licht, wenn man - und das soll nun hier einmal geschehen - die Ausgaben und Aufwendungen gegenüberstellt, die die Kinder der Familie verursachen. Erstaunlicherweise gibt es in Deutschland hierüber noch keine Untersuchungen mit wissenschaftlicher Genauigkeit; aber das Bundesministerium für Familienfragen ist bemüht, in absehbarer Zeit solche Unterlagen und Grundlagen zu beschaffen. Immerhin geht die unterste Schätzung, die auch auf Untersuchungen des längst weiter fortgeschrittenen Auslandes beruht, dahin, daß die Kosten für ein Kind 20 % der Ausgaben für den Lebensbedarf eines kinderlosen Ehepaars betragen, es sei denn, daß es sich um extrem hohe Einkommen handelt.
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Lassen Sie mich das bitte einmal an einem Arbeitseinkommen von 600 DM monatlich bei einer Familie mit fünf Kindern zeigen. 20% dieses Einkommens je Kind wären 120 DM im Monat; also wäre die an sich notwendige Ausgabe für die Kinder 600 DM. Das wäre das ganze Monatseinkommen. Ich setze aber jetzt als Ausgabe einmal nur den Betrag von 80 DM monatlich je Kind an und gehe dabei aus von 50 DM im Monat - oder 1,60 DM pro Tag - für Ernährung und 30 DM für sonstiges, z. B. für Bekleidung, erhöhten Wohnbedarf, Schulgeld, Bücher, Verkehrsmittel, Arztkosten usw. Dann komme ich in dieser Einkommensschicht bei fünf Kindern normalerweise auf 400 DM notwendige Kosten.
Diese Familie hat nach dem Vorschlag der Bundesregierung für die Steuerreform gegenüber dem kinderlosen Ehepaar für alle fünf Kinder zusammen einen steuerlichen Vorteil von 67 DM monatlich. Das sind nur 16% der notwendigen Ausgaben für die Kinder. Mit dem Kindergeld von 75 DM monatlich würde sich dieser Vorteil auf 142 DM erhöhen, nämlich je 25 DM für das dritte, vierte und fünfte Kind. Das bedeutet aber nur rund 35 %, also ungefähr ein Drittel der notwendigen Ausgaben für die Kinder. Damit ist doch wirklich nicht zuviel für die Familien mit Kindern getan, zumal da der Betrag von 80 DM monatlich auch nur für die jüngeren Lebensalter ausreicht und die so oft zitierte Senkung der Kosten mit zunehmender Kinderzahl nach den bisherigen Untersuchungen - wenn überhaupt - nur in ganz geringfügigem Umfang gegeben ist, wie jeder Familienvater und jede Familienmutter weiß.
Natürlich müssen unsere Familien heute in aller Regel mit weit weniger auskommen; aber sie können das nur deswegen, weil auch in den mittleren Schichten bei größeren Familien alle Familienmitglieder eben nur Margarine, weil die Kinder kein Obst und oft kein Gemüse, vielleicht nicht einmal satt zu essen bekommen, weil sich der Vater keinen Tabak und die Mutter keinen Bohnenkaffee leistet, weil sie niemals auch nur daran denken können, etwa einen Urlaub auf dem Lande zu verleben und dergleichen.
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Die Forderungen, die hier zugunsten der Familien vor allem des Mittelstandes gestellt werden müssen, können doch nicht auf ein Existenzminimum abgestellt werden, das sie in dem Beispiel mit 600 DM Einkommen vom Lebensstandard der Berufskollegen des Familienvaters ausschließen würde.
Warum sollen aber, wenn man einmal von den Elt e r n absieht, die Kinder solcher Familien in ihrer Entwicklung geschädigt werden? Ich möchte in diesem Zusammenhang die Bemerkung nicht unterdrücken, daß, wie ich aus dem Bundesinnenministerium erfahren habe, der Gesundheitszustand der Kinder aus den Mehrkinderfamilien nachweislich schlechter ist als der aus Ein- und Zweikinderfamilien.
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Nun sagt man hier beim Kindergeldgesetz, „die Steuerermäßigung genügt", und im Steuerausschuß sagen die gleichen Leute, „das Kindergeld genügt, wir brauchen kein weiteres Entgegenkommen bei der Steuer mehr".
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- Jawohl! - Und mit solch zwiespältiger Haltung tarnt man dann seine familien- und kinderfeindliche Einstellung, tarnt man seine Gegnerschaft gegen eine wirkliche Familienpolitik,
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gegen eine Familienpolitik, die nicht nur das sozialpolitische Anliegen der Fürsorge für Notleidende hat, sondern staatspolitische Gerechtigkeit in allen Schichten des Volkes erreichen will.
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Die Bundesregierung lehnt es mit aller Entschiedenheit ab, unsere Familienpolitik zu einer Politik des Mitleids mit den „armen Leuten mit den vielen Kindern" stempeln zu lassen.
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Ich stelle fest, daß jeder derartige Versuch ein Angriff auf die familienpolitische Grundkonzeption der Bundesregierung ist.
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Solange ich die Verantwortung für die Grundlinien dieser Familienpolitik trage, werde ich jedem Versuch, in längst überholte Mitleidstheorien zurückzufallen, mit allem Nachdruck entgegentreten.
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Im übrigen trägt die Begrenzung, die hier vorgeschlagen wird, einen ausgesprochen mittelstandsfeindlichen Charakter.
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Wir wollen doch gerade auch im Mittelstand einer sozialen Deklassierung der Familien mit mehreren Kindern entgegenwirken, und dazu reicht eben die Steuerermäßigung allein nicht aus. Mittelstandspolitik und Familienpolitik müssen Hand in Hand gehen. Sie gehören zusammen, zumal gerade der selbständige Mittelstand auf bäuerlicher oder gewerblicher Grundlage mit Grundeigentum doch die familiengerechteste Lebensform der Gegenwart ist. Die vorgeschlagene Begrenzung ist also nicht nur kinderfeindlich und familienfeindlich, sondern auch mittelstandsfeindlich.
Aus diesen Gründen bitte ich das Hohe Haus, gerade diesen Antrag, der eine Einkommensgrenze schaffen will, im Sinne der Politik der Bundesregierung mit einer überzeugenden Mehrheit abzulehnen.
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