schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weitere Zusatzfrage? - Die nächsten Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, die Fragen XIII/1, XIII/2 und XIII/3 des Abgeordneten Liehr, werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Fernunteirichtswesen nach Art, Umfang und Qualität bei?
In welcher Weise können die Bildungswilligen vor Benachteiligungen durch unseriöse Fernunterrichtsinstitute geschützt und in der Bereitschaft, sich weiter zu bilden, gefördert werden?
Befürwortet die Bundesregierung eine Entwicklung, die das Fernunterrichtswesen in unser Schulsystem integriert, oder gibt sie anderen Ordnungsvorstellungen den Vorzug?
Die Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 6. April 1967 lautet:
Die Bundesregierung betrachtet, wie die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und meines Ministeriums bereits in früheren Fragestunden zum Ausdruck brachten, den Fernunterricht als eine bedeutsame Ergänzung unseres Bildungswesens. Sie sieht sich in dieser Auffassung bestärkt durch die Erfolge, die der Fernunterricht auch im Ausland zu verzeichnen hat. Ihr besonderes Interesse gilt zur Zeit der beruflichen Fortbildung durch Fernlehrgänge, deren Teilnahme im Rahmen des vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung entwickelten Förderungsprogramms durch Beihilfen gefördert werden kann ({0}).
Teilnehmer am Fernunterricht genießen Schutz vor unseriösen Instituten durch strafrechtliche Bestimmungen und Vorschriften irber den unlauteren Wettbewerb. Darüber hinaus prüfen die Kultusminister der Länder, ob auch auf Grund gewerberechtlicher Vorschriften oder etwa durch Errichtung einer oder meherer Prüfstellen die Zuverlässigkeit von Fernlehrgängen überwacht werden könnte. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn hierdurch in Kürze eine befriedigende Regelung herbeigeführt werden könnte.
Im Rahmen des erwähnten „Individuellen Förderungsprogramms" wird dem Schutz der Teilnehmer schon Rechnung getragen; die Institute müssen bestimmte Mindestanforderungen in fachlicher Hinsicht erfüllen und den Lehrgangsteilnehmern angemessene Kündigungen gewährleisten. Derartige Regelungen dürften - gemeinsam mit einer gezielten Bildungswerbung - die Bereitschaft der Interessenten zur Teilnahme an Fernkursen steigern. Die beste Werbung wird aber immer in den tatsächlichen Studienerfolgen zu sehen sein.
Eine Einordnung des Fernunterrichts in das System der allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen wäre Sache der Länder. Die Bundesregierung kann hierzu nur Vorschläge im Rahmen der Bildungsplanung für das ganze Bundesgebiet machen, also insbesondere im Deutschen Bildungsrat Anregungen geben. Welcher Organisationsform dabei der Vorzug zu geben wäre, wird von den Erfahrungen abhängen, die derzeitig und künftig mit den Fernunterrichtseinrichtungen regionaler wie überregionaler Art gemacht werden.
Ich rufe die Frage XIII/4 des Abgeordneten Ertl auf:
Welche Konsequenzen müssen nach Ansicht der Bundesregierung aus dem Gutachten von Prof. Obermayer gezogen werden, wonach die Konfessionsschulen verfassungswidrig sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich nehme an, Herr Kollege Ertl, daß es sich bei dem von Ihnen bezeichneten Gutachten um das Gutachten handelt, das Herr Professor Dr. Klaus Obermayer im Auftrage

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes erstattet hat. In diesem Gutachten hat Herr Professor Obermayer in der Tat die Auffassung vertreten, daß Art. 135 Abs. i der Bayerischen Verfassung und die Bestimmungen des neuen Bayerischen Volksschulgesetzes die in Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleistete Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit verletzten. Andererseits hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer neueren Entscheidung die gegenteilige Auffassung vertreten, nämlich festgestellt, daß das Bayerische Volksschulgesetz mit der Bayerischen Verfassung in Einklang stehe.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung Band 6 der Amtlichen Sammlung, Seite 339, festgestellt, daß die Erfüllung eines von der Glaubensüberzeugung und der religiösen Verantwortung für das Kind diktierten Wunsches von Erziehungsberechtigten, ihre Kinder an einer Schule unterrichten zu lassen, in der die Kinder eines Bekenntnisses unterrichtet werden, an der Lehrkräfte ebenfalls eines Bekenntnisses unterrichten und in der nicht nur der Religionsunterricht, sondern der gesamte Unterricht und die Erziehung dem Geiste dieses Bekenntnisses entspreche, nicht dem Grundrecht der Gewissensfreiheit widerspreche.
Dies, wie gesagt, ein nicht wörtliches, aber dem Inhalt genau entsprechendes Zitat aus der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Das Bundesministerium des Innern verfolgt selbstverständlich die sich aus Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage ergebenden Auffassungen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Anlaß, Konsequenzen aus dem Gutachten von Herrn Professor Dr. Obermayer zu ziehen.