Sylvia Pantel (NA), 2014-06-24:
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir können das gerne später vertiefen. Nur so viel: Wenn ich einen Job und einen Kitaplatz habe, dann verdiene ich natürlich mehr Geld als dann, wenn ich Betreuungsgeld
bekomme. Natürlich verbessert das Betreuungsgeld die
finanzielle Situation, wenn ich zu Hause bleibe. Sie tun
so, als ob ich sofort einen Kitaplatz und auch einen Arbeitsplatz hätte, wenn ich das Betreuungsgeld nicht
hätte. Das eine bedingt das andere nicht unbedingt.

Es gibt mehrere Studien - die wurden hier eben andeutungsweise zitiert -, die besagen, dass die Tatsache,
dass jemand wenig Geld oder einen Migrationshintergrund hat, ein Indiz dafür sei, dass die Betreuung zu
Hause eine schlechtere sei. Dem kann ich mich nicht anschließen.

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Weder das Geld noch der Migrationshintergrund sagen
etwas über die Qualität der Betreuung zu Hause aus.

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- Man muss den Einzelfall betrachten. Das können wir
gerne machen.

Der Bund engagiert sich auch weiterhin beim Ausbau
der Kinderbetreuung. Ab 2015 wird der Betrieb von neu
geschaffenen Kitaplätzen mit jährlich 845 Millionen
Euro finanziert. In einem speziellen Sondervermögen
stehen rund 2,7 Milliarden Euro für den Bau und die
Einrichtung neuer Betreuungsplätze zur Verfügung, auf
die die Länder anteilig zugreifen können. Die Mittel für
Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind dadurch sichergestellt.

Der demografische Wandel betrifft junge genauso wie
ältere Menschen. Wir nutzen diese Chance und richten
unsere Gemeinschaft an den neuen Bedürfnissen aus.
Mehrgenerationenhäuser nehmen das Bild von der früher existierenden Großfamilie auf. Sie fördern den Zusammenhalt über Generationen hinweg. Sie bieten für
alle die Möglichkeit, sich mit unterschiedlichen Kompetenzen an der passenden Stelle einzubringen. Hier haben
alle Generationen einen Raum, den sie ganz unterschiedlich miteinander und füreinander gestalten können.

Der Bund sichert für die bestehenden Mehrgenerationenhäuser auch zukünftig die finanziellen Rahmenbe3656 

dingungen, auch wenn die Förderung über den Europäischen Sozialfonds wegfällt. Jetzt haben wir das erst
einmal gesichert. Ich hoffe, dass wir das auch danach
weiterhin sichern können. Die Mehrgenerationenhäuser
sind ein unverzichtbares Angebot geworden. Hier zeigen
sich auch die vielfältigen Möglichkeiten von bürgerschaftlichem Engagement.

Wir alle wissen, dass der Staat nicht alle Aufgaben lösen kann, selbst wenn er es wollte. Unsere Gemeinschaft
ist stark, wenn auch das freiwillige Engagement stark ist.
Beim Bundesfreiwilligendienst werden wir alle Zusagen
einhalten. Das Interesse und die Nachfrage sind sehr
groß, und im Verlauf des Haushaltsverfahrens haben unsere Haushälter die zusätzlich notwendigen 20 Millionen
Euro bereitgestellt. Dafür noch einmal herzlichen Dank.

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Bürgerinnen und Bürger im Bundesfreiwilligendienst
engagieren sich zum Beispiel im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir in Düsseldorf haben gerade jetzt bei
dem großen Sturm erlebt, wie wichtig dieser Einsatz ist.
Es ist gut, dass das THW mit diesem Haushalt 10 Millionen Euro zusätzlich erhält. Der Bundesfreiwilligendienst
ist ein Musterbeispiel für Gemeinsinn. Er ist ein unverzichtbares Kulturgut geworden. Wir werden weiterhin
alle Anstrengungen unternehmen, um Barrieren abzubauen. Jeder, der sich engagieren will, soll sich engagieren können.

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Wenn wir hier über den Haushalt sprechen, dann sollten wir uns auch die Alternativen ansehen, die die Opposition in den vergangenen Wochen geboten hat: Da gab
es Ausgabenwünsche ohne Ende. Unsere Koalition stellt
dem Familienministerium fast 8 Milliarden Euro zur
Verfügung und schafft es gleichzeitig, einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

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Davon profitieren die kommenden Generationen, die dadurch ihre Zukunft selbst gestalten können.

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Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute Arbeit
unserer Haushälterinnen und Haushälter, die das persönliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger genauso im
Blick hatten wie das große Ganze. Dieser Haushalt stärkt
unsere Familien, unterstützt unsere Seniorinnen und
Senioren, gibt Männern und Frauen die notwendigen
Wahlmöglichkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf und stärkt die Chancen von Kindern und Jugendlichen. Der Haushalt des Ministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend wächst im Vergleich zum
Vorjahr um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir setzen die
richtigen Akzente und halten Maß. Daran erkennt man
eben eine gute Regierung.

Herzlichen Dank.

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