schober (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle in diesem Hohen Hause sind uns wohl darüber einig, daß nicht nur deklamiert werden soll, was die Konzentrationserscheinungen in der Presse angeht, sondern daß gehandelt werden soll. Lassen Sie mich deswegen Allgemeines gar nicht mehr sagen, sondern ganz kurz thesenartig das zusammenfassen, was nach unserer Auffassung in der nächsten Zeit überhaupt möglich ist, um den Konzentrationserscheinungen auf dem Gebiete der Presse zu begegnen.
Ich möchte mit einer positiven Bemerkung anfangen. Wenn es uns gelingt, die Neufassung der Umsatzsteuer in der Form der Mehrwertsteuer in zweiter und dritter Lesung so zu verabschieden, wie es der Entwurf jetzt vorsieht, dann haben wir gegen die Konzentration auf dem Gebiete der Presse schon etwas getan. Es ist nämlich beabsichtigt, die Vertriebserlöse der Verleger mit einer Präferenz von nur 5 % zu versteuern, die Werbeerlöse allerdings mit dem normalen Satz von 10 %. Darin liegt nach meiner Auffassung gerade eine besondere Begünstigung, eine besondere Vorzugsstellung für die mittelständischen Betriebe, die stark auf Vertriebserlöse und hier besonders auf Abonnements angewiesen sind.
Ich möchte als zweite These aufstellen: Es darf keine weitere Verschlechterung des Postzeitungsdienstes geben. Im Gegenteil, man sollte eine Verbesserung der augenblicklichen Verhältnisse anstreben. Die zweimalige Reduzierung des Postzeitungsdienstes, die zweimalige Erhöhung der Postzeitungsgebühren zum 1. 1. 1964 und zum 1. 1. 1967 hat gerade den mittelständischen Betrieb hart getroffen. Die Ankündigung der Bundespost, daß weitere Maßnahmen erwogen .werden, halte ich für eine Sache, die noch sehr der Überlegung bedarf.
Drittens: Wir sollten dazu kommen, zinsbegünstigte Kredite vor allem für den mittelständischen Druckerei- und Zeitungsbetrieb zu geben, damit er in der Lage ist, seinen technischen Apparat auf dem neuesten Stand zu halten.
Die nächste These: Wir sollten dazu kommen, daß wir Sonderabschreibungen ermöglichen für die Neuanschaffung von Druckereimaschinen, die ebenfalls den mittelständischen Betrieb in die Lage versetzen, auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Das ist etwa das, was nach meinem Dafürhalten im Augenblick von uns getan werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, die Zeitungsverleger, gerade auch die mittelständischen Zeitungsverleger, sind auch Leute, die nachdenken. Ich möchte hier sagen, was diese Kreise stark bewegt. Herr Axel Springer hat gesagt: Es bleibt in der Presse nur die Wahl zwischen Konzentration und Subvention. Das ist eine, glaube ich, nicht haltbare These. Es gibt - und das ist gerade die Meinung mittelständischer Verleger - die dritte Alternative, das ist die Kooperation. Wir sollten den mittelständischen Verlegern sehr dankbar sein, daß sie Schritte erwägen, diesen Weg der Kooperation verstärkt zu gehen. Den Weg der Kooperation gibt es einmal auf dem Gebiete der Technik. Hier kann eine ganze Menge getan werden, etwa indem mittelständische Druckereibetriebe und Verleger sich auf dem Gebiete der Setztechnik, der Rotation usw. aushelfen. Es wird auch daran gedacht - diesen Gedanken sollte man weiter verfolgen -, daß die kleineren Zeitungen ihre räumlichen Interessensphären etwas stärker abgrenzen. Der mittlere Zeitungsbetrieb brauchte nicht mit unrentablen kleinen Bezirksausgaben einem mittelständischen Konkurrenten unnötige Konkurrenz zu machen. Sehr dankbar sollten wir dafür sein, daß die mittelständische Publizistik überlegt, wie gemeinsame Anzeigenaktionen durchgeführt werden können. Sie könnten vielleicht eine Möglichkeit bieten, auf die Dauer der Konkurrenz der großen Anzeigenträger zu begegnen.
Zum Schluß noch eins! Der Bericht über die Wettbewerbssituation der Massenmedien, der von der Bundesregierung angekündigt worden ist, liegt noch immer nicht vor. Wir erwarten, daß er alsbald diesem Hohen Hause vorgelegt wird, damit wir Materialien in der Hand haben, auf Grund deren wir das Gebiet, das heute hier besprochen worden ist, noch eingehender erörtern können.
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