Ulla Jelpke (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist für mich immer wieder bemerkenswert, festzustellen, welche Ängste und Gefühle der Bevölkerung ernstgenommen werden, welche dagegen völlig vernachlässigt werden. Es wird lauthals über das sinkende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geredet, und es werden martialische Rezepte zur Abhilfe diskutiert. Große Einigkeit, die auch kräftig geschürt wird, besteht in der Behauptung, wachsende Kriminalität sei für das Sinken des Sicherheitsgefühls verantwortlich.
Umfragen und wissenschaftliche Untersuchungen mögen da das glatte Gegenteil ergeben oder das Bild erheblich differenzieren. Alles egal; die Angst vor Kriminalität soll die Leute umtreiben.
Man könnte sich getrost der Deutung des früheren Direktors des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Hans-Werner Hamacher, anschließen, der
schon 1981 freimütig feststellte - ich zitiere -, „daß die Kriminalstatistik zwar verfälschte Aussagen macht, aber über Jahre hinaus eben unverändert falsche, so daß man zumindest einen Trend daraus ablesen kann ... Problematisch wird es jedoch, wenn diese Statistiken, kaum daß ihre Erstellung abgeschlossen ist, zu einem Instrument politischer Interessen umfunktioniert werden" .
Exemplarisch dafür, wie wider besseres Wissen der Anschluß an die Parteienlinien gesucht und gefunden wird, ist die Präsentation der Zwischenergebnisse einer großangelegten Untersuchung zum Sicherheitsgefühl der älteren Menschen.
Vor allem - so die wesentlichen Zwischenergebnisse - fürchten sich die Älteren davor, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden oder von Umweltschäden betroffen zu sein. Dann folgen Probleme der Altersversorgung, der Verlust der Selbständigkeit, der Pflegenotstand usw.
Die Ministerin Rönsch schlußfolgert dagegen: „Wir alle wissen, daß die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, bei vielen älteren Menschen groß ist. " Die „Zeit" vom 1. Oktober kommentiert diesen Vorgang so: „In Berichten der Medien über die Präsentation der Forschungsergebnisse hatte sich deren - entdramatisierende - Botschaft fast ins Gegenteil verkehrt: dramatische Angstgefühle, Gewaltzunahme, Strafverschärfung. "
Meine Damen und Herren, das ist meiner Meinung nach die Marke Asyldebatte, die wir hier schon einmal hatten. Jeder sachliche, differenzierende und entdramatisierende Zugang zu den Problemen soll versperrt und zugenagelt werden. Auf unverantwortliche Art und Weise werden da meines Erachtens die Parolen von steigener Kriminalität und wachsender Angst davor verbreitet, angebliche Tätergruppen als Sündenböcke präsentiert. Pauschale Forderungen nach mehr Polizei, Bundeswehr in den Polizeidienst und die Rückbesinnung auf Staatsautorität und Bürgerwehren als Allheilmittel runden das Angebot ab.
In einem wilden Rundumschlag stellt Innenminister Kanther die Eckpunkte des Regierungsprogramms der Öffentlichkeit vor:
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Die Ursachen für Gewalt und Kriminalität seien nicht zuletzt in der Revolte der 68er-Generation zu suchen - Herr Marschewski, Sie haben das heute hier auch vorgebracht -, denn sie habe in einem erheblichen Maß den politischen und moralischen Grundkonsens beeinträchtigt, so Kanther.
Dem angeblich praktizierten Vorrang der Resozialisierung im Strafvollzug setzt er seine Auffassung entgegen, daß „die Feinde des Rechts spüren müssen, daß der Staat sich wehren kann". Wider besseres Wissen behauptet er pauschal das Ansteigen der Jugendkriminalität.
Die Justizministerin bezichtigt er der Kapitulation vor der Kriminalität, weil sie die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten, z. B. Schwarzfahren, will.
Zu den Ursachen der ausländerfeindlichen Gewalttaten zählt er den „vor kurzem ungezügelten Asylbe15782 
werberzustrom". Und: „Jeder Ausländer, der hier auch nur mit einem Gramm Rauschgift handelt, hat das Gastrecht unseres Landes verwirkt."
Die Herausnahme der Sparte „Ausländerkriminalität" aus der Kriminalstatistik bezeichnet der Innenminister als Beschönigung der Statistik.
Unverantwortlich ist dieses Gerede deshalb, weil es die Angst instrumentalisiert und hervorruft. Statt zu differenzieren, wird verallgemeinert. Statt zu entdramatisieren, wird die allgegenwärtige Bedrohung beschworen.
Keine Frage: Diese Eckpunkte der Regierungspolitik im Bereich innere Sicherheit werden in Republikanerkreisen sicherlich auf Zustimmung stoßen.
Nicht die Polizeiliche Kriminalstatistik darf Grundlage der Diskussion sein. Sie ist Arbeitsstatistik der Polizei - das sagt die Polizei im übrigen auch selber - und gibt keine Auskunft über die Entwicklung der Kriminalität. Sobald Anzeigeverhalten, Anzeigemotive und die Frage der Dunkelfelder herangezogen werden, sind die Aussagen der PKS unbrauchbar für die Erörterung von Ursachen und Lösungen. Die Änderung eines einzigen Paragraphen in den Diebstahlsversicherungen kann die PKS zu wilden Sprüngen verhelfen. Die Einrichtung von Sonderkommissionen oder Ermittlungsgruppen treibt die Produktion vom Tatverdächtigen statistisch in die Höhe. Ich nenne nur ein Beispiel: Fahrradsonderkommission in Hamburg.
Die sogenannte Ausländerkriminalität beispielsweise ist in weiten Teilen Ausdruck der vorurteilsbehafteten Ermittlungsarbeit der Polizei. Hierzu nur ein Beispiel: Die allgemeine Steigerungsrate bei polizeilich registrierten Straftaten ist in dem Zeitraum 1978 bis 1985 höher gewesen als zwischen 1985 und 1992. Selbstverständlich gilt das nur für die alten Bundesländer. In einzelnen Deliktbereichen, gerade der so definierten Massenkriminalität, unterliegt sie riesigen Schwankungen. Nirgendwo liegt der Zusammenhang zwischen sozialen Entwicklungen und gesellschaftlichen Umbrüchen einerseits sowie bestimmten Formen der Kriminalität andererseits so auf der Hand wie in den neuen Bundesländern. Dies als vorherrschenden Farbtupfer in das allgemeine Bedrohungsgemälde Kriminalität einzufügen ist meines Erachtens mehr als fahrlässig.
Im Mittelpunkt der Debatte heute müßten Entkriminalisierungskonzepte und Neukonzeptionen der Kriminalpolitik stehen, wie sie in ersten Ansätzen, z. B. in Niedersachsen, erarbeitet werden.