Rainer Spiering (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Milchviehhaltung und die Kuh auf der Weide
sind für mich keine Fremdworte. Die Antragsteller sagen: „Das Leitbild muss die Kuh auf der Weide sein.“
Als wahrhaftiges Kind vom Land habe ich dabei zwei
Gedanken: meine Kindheit und die Milka-Werbung.

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Meine Kindheit war von dem Bild geprägt, das Ihrem
Ideal entspricht: kleine Ackerbauflächen, kleine Weideflächen, im Sommer Melkstände auf der Weide, zehn bis
zwölf Kühe, Schweine- und Hühnerhaltung auf jedem
Hof - und den Pflug zog nur 1 PS. Dieses Bild ist folkloristisch, genau wie die Milka-Werbung, und entspricht
nicht mehr der Wahrheit in Deutschland im Jahre 2014.

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Landwirtschaft hat heute auch in der bäuerlichen
Milchviehhaltung viel mit Hightech und Marktregulierung zu tun. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die SPD
steht an der Seite der bäuerlichen Milchviehhaltung.

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Sie stellt hervorragende Produkte her. Im ländlichen
Raum hat sie eine eminente Bedeutung für die Schaffung
von Arbeitsplätzen. Ich verweise gerade auf die Region,
aus der ich komme, mit großen Landmaschinenherstellern wie Claas, Amazone, Krone und vielen anderen
mehr. Die Landwirtschaft ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung der regionalen Kulturlandschaft zuständig; das sollte man dabei auf keinen
Fall vergessen.

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Der Ausstieg aus der Milchquote bereitet den Landwirten Sorge. Die EU verabschiedet sich im April 2015
von einem System, das mehr als 30 Jahre lang Preise und
Mengen diktierte. Bauern durften, zumindest theoretisch, nur eine bestimmte Menge Milch produzieren.
Wer darüber lag, musste Strafe zahlen. Künftig dürfen
die Landwirte so viel Milch produzieren, wie sie wollen,
und sich mit dem Markt auseinandersetzen.

Seit der Milchkrise 2009/2010 ist der Preis angestiegen. Zurzeit funktioniert das Geschäftsmodell. Die
Landwirte produzieren Höchstmengen, und das, obwohl
die Zahl der Betriebe seit Jahren sinkt. Knapp 80 000
Milchviehbetriebe gibt es noch, sagt die Statistik.
Deutschland ist inzwischen der größte Milchproduzent
in der EU. Der Preis, den die Bauern für ihre Milch bekommen, ist derzeit so hoch wie seit fünfeinhalb Jahren
nicht mehr. Im Schnitt wurden im vergangenen Jahr
knapp 38 Cent pro Kilogramm Milch gezahlt. Sind das
langfristig die Preise, mit denen die Milchbauern ihre
Kosten decken können? Wir haben hier gehört: Dazu
gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der eine oder andere hier weiß: Es kostet ein kleines Vermögen, Milchwirtschaft zu betreiben. Man braucht Ställe, technische
Ausstattung wie Melkanlagen und Hightechcomputer,
Land für seine Tiere entsprechend den Quoten, und man
muss natürlich am Markt Kapital generieren.

Die positive Entwicklung auf dem Milchmarkt wird
vor allem vom Export getrieben. In China, wo Lebensmittelskandale die Verbraucher immer häufiger verunsichern, werden teilweise - so habe ich gelesen 3,50 Euro für einen Liter Milch gezahlt, aber nur, wenn
sie aus dem Ausland stammt. Gerade die neue chinesische Mittelschicht hat Durst auf Milch.

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Der Export deutscher Trinkmilch zum Beispiel nach
China hat sich seit 2007 vervielfacht. Der Milchmarkt



wird auch mit Blick auf das Auslaufen der Quotenregelung als wachstumsfähig eingestuft. Die EU-Kommission sagt in ihrer Markteinschätzung einen Anstieg der
Milcherzeugung voraus.

In Deutschland bestimmt gerade einmal eine Handvoll Konzerne das Geschäft: Fünf Unternehmen - darunter der Marktführer Deutsches Milchkontor, die dänische
Molkereigruppe Arla und Müllermilch - handeln mit
50 Prozent der produzierten Milchmenge. Zu befürchten
ist, dass die Molkereien ab kommendem Jahr ihre
Marktmacht noch stärker ausnutzen werden und die hohen Gewinne, die sie auf dem Weltmarkt erzielen, nicht
an die Landwirte weitergeben.

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Diese Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb
ist die Idee des EU-Milchpakets gut: Die Landwirte
schließen sich zusammen und handeln dann gemeinsam
einen Milchpreis mit den Molkereien aus.

Die Bündelung des Angebots und die Anerkennung
von Erzeugergemeinschaften und Branchenverbänden
verschaffen den Erzeugern Möglichkeiten zur Einflussnahme. Gemeinsamkeit macht stark.

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Der deutsche Gesetzgeber hat die naturgemäß schwächere Marktstellung der Bauern berücksichtigt. Mit dem
Marktstrukturgesetz wird den Landwirten im Wettbewerbsrecht eine Ausnahmestellung eingeräumt. Das
Marktstrukturgesetz, also Erzeugerstärkung nach deutschem Modell, ist europaweit sinnvoll.

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Die starke Position des Handels und der Discounter
hat den deutschen Markt für Milchprodukte zu einem der
am härtesten umkämpften Märkte der Welt gemacht. Wir
haben das erlebt. Aber insgesamt ist der Markt auch globaler geworden. Das beinhaltet auch globale Chancen.
Wie eingangs erwähnt, gibt es neue Absatzmöglichkeiten. Wenn Lidl und andere vergleichbare Großhändler
demnächst wieder einmal den Markt verengen, dann gibt
es jetzt andere Märkte, auf denen die Waren abgesetzt
werden können.

Man kann das Marktkriseninstrument „Freiwilliger
Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung“ wie
Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für eine
Option halten. Die Frage ist nur: Ist das Instrument sinnvoll? Wie soll das System funktionieren? Wie soll das zu
vertretbaren Kosten europaweit umgesetzt werden?

Wenn der Landwirt eine Entschädigung bekommt, um
seine Produktion in Krisenzeiten einzuschränken, achtet
er weniger auf Marktsignale, und das wäre kontraproduktiv. Signale, die über die Politik gesteuert werden,
sind im Regelfall langsamer als der Markt. Eine
Mengensteuerung hinkt der Marktentwicklung immer
hinterher.

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Denn wenn der Beschluss auf politischer Ebene gefasst
ist, die Produktion einzuschränken, hat der Markt längst
wieder eine andere Richtung eingeschlagen.

Das Thünen-Institut - das ist ein wichtiger Fakt verweist auf massive finanzielle Folgen im Falle eines
Produktionsverzichts. Bereits eine Rückführung der
Gesamtmilcherzeugung in der EU um 1 Prozent erfordere einen Ausgleich für die teilnehmenden Betriebe von
rund 240 Millionen Euro. Um einen Markteffekt zu erzielen, würde das vermutlich nicht ausreichen.

Die EU investiert in die Landwirtschaft viel Geld. Für
die SPD ist Agrarpolitik vor allen Dingen Teil einer
ganzheitlichen Politik für die ländlichen Räume und
nicht klientelbezogene Sektorpolitik. Ich kann nur sagen: Die Kulturlandschaft, die ich zu Hause habe,
möchte ich auf keinen Fall missen.

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Wir wollen nach 2020 ganz aus dem System der
Direktzahlung aussteigen und die Mittel gezielt für die
Entwicklung ländlicher Räume und die Entlohnung von
gesellschaftlichen Leistungen einsetzen. Dazu gehören
auch die Leistungen, von denen im Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Rede ist: Erhalt von Grünland-Landschaften, von Traditionen und bäuerlicher
Kultur. Unser Prinzip heißt allerdings: öffentliches Geld
für öffentliche Leistung. Das ist unser Ziel. Ein Zurück
in die Marktregulierung wird es mit der SPD nicht
geben.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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