kittelmann (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Versuch beginnen, die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Sozialdemokraten wiederherzustellen.
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- Herr Jens, Sie haben so liebenswürdig gesagt - ich zitiere wörtlich - : Es wird dringend Zeit, daß wir das Ruder wieder herumreißen. - Frau Matthäus-Maier hat nur zwei Personen genannt, die diesen Zusammenschluß hier angeblich begrüßen.
Ich beginne mit einem Zitat:
Die Wettbewerbsstruktur der Luft- und Raumfahrt hat eine europäische bzw. weltweite Dimension und erfordert Unternehmensgrößen mit einem hinreichenden Potential an Kapital und Know-how. Vier Jahre vor Schaffung des europäischen Binnenmarkts müssen bei der Beurteilung von Marktanteilen und Konkurrenzsituationen nationale durch europäische Kriterien abgelöst werden. Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie muß sich auf den kommenden europäischen Binnenmarkt und in diesem Industriebereich besonders heftigen Wettbewerb Europas mit den USA einstellen. Unter den angeführten Rahmenbedingungen des kommenden europäischen Binnenmarkts nimmt ein auch bei MBB beteiligter DB-Konzern keine marktbeherrschende Stellung ein.
Es handelt sich um einen einstimmigen Beschluß des Bremer SPD-Senats vom 31. Oktober 1988.
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- Natürlich, Sie teilen die Verantwortung auf. Nur, Sie müssen dabei bitte feststellen, daß Sie hier nicht glaubwürdig sind, wenn einer Ihrer maßgebendsten sozialistischen Landesverbände hier genau das Gegenteil beschließt. Das ist nicht wichtig für Sie, aber das ist wichtig für draußen, damit man einmal merkt, wie Sie hin und her diskutieren.
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Meine Damen und Herren, wir gehen noch einmal mit wenigen Punkten auf das ein, was für uns wichtig ist. Bei dem hier zur Diskussion stehenden Programm geht es erstens um den langfristigen Abbau von Subventionen, zweitens um eine gezielte Privatisierung, drittens um Stärkung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und viertens - darauf hat vor allen Dingen Herr Bundesminister Stoltenberg zuletzt noch hingewiesen - um internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das alles zeigt, daß es hier im Grunde genommen um ein Programm geht, das unseren marktwirtschaftlichen Weg trotz aller ordnungspolitischen Bedenken fortzusetzen versucht und so langfristig eine vollständige Reprivatisierung anpeilt. Wer sich jetzt dieses Programm anschaut, weiß auch, daß es zunächst um ein erstes Kennenlernen geht. Auch Herr Friedmann hat ausführlich dargestellt, welche Möglichkeiten sich der Haushaltsausschuß vorbehält, dieses Programm zu begleiten.
Mit einer Verbindung von Daimler-Benz und MBB bietet sich jetzt die Chance, die Effizienz der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie europa- und weltmarktmäßig zu stärken. Es ist auch deshalb wichtig, daß so gehandelt wurde, weil auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, noch nicht einmal im Ansatz eine Alternative vorgeführt haben. Sie sind alternativlos, Sie stellen sich immer neben sich selbst, denn Sie haben den Stein ins Wasser geworfen, mit dem diese Regierung jetzt fertig werden muß, Sie haben die Wellen erst erzeugt.
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Daimler-Benz hat hier eine Verantwortung übernommen, der das Unternehmen gerecht werden muß und die der Staat begleiten wird. Die Politik darf nicht immer auf die Bringschuld der Wirtschaft bei ihrem Engagement im internationalen Wettbewerb pochen. Wir müssen auch selbst die notwendigen, wenn auch manchmal schmerzhaften Weichenstellungen vornehmen. Größere Märkte fordern auch größere Anstrengungen, dies insbesondere dann, wenn ansonsten eine Monopolisierung droht, die den übrigen
Handelspartnern letztlich nur schaden kann. Die Risikoverlagerung auf private Unternehmen ist ein eindeutiges Ja zur Marktwirtschaft und ein eindeutiges Ja zu einem freien und liberalen Welthandel.
Die Verknüpfung von MBB und Daimler-Benz ist im Grunde genommen auch ein Versuch, langfristig handelspolitische Divergenzen auszuräumen, wie wir sie augenblicklich mit den USA haben, denen die staatliche Förderung des Airbus ein Dorn im Auge ist. Das nunmehr vorliegende Programm wird dazu dienen, die staatliche Förderung langfristig zu reduzieren und damit zugleich die handelspolitischen Bedenken unserer Partner abzubauen.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Wir fördern nicht die nationale Konzentration, sondern diese wird jetzt erst noch wettbewerbsrechtlich geprüft werden. Wir fördern lediglich einen sinnvollen weltweiten Wettbewerb in dem eng umgrenzten Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie. Ansonsten droht uns ein kaum aufholbarer Rückstand, der unser Ziel einer echten europäischen Kooperation als Illusion erscheinen lassen würde.
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- Nun lassen Sie doch diese Albernheiten!
Die MBB- und Daimler-Benz- „Hochzeit", sofern sie stattfinden wird, soll letztlich zum Ausstieg aus einer Subventionslawine führen und verkörpert damit den Versuch, zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukehren. Dieses ist ein Langzeitversuch. Es ist aber die einzige Alternative, und die CDU/CSU hat deshalb bei allen Bedenken, die hier von unseren Kollegen vorher geäußert worden sind, keine andere Möglichkeit gesehen. Im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze, im Interesse der weiteren Möglichkeiten der europäischen Industrie in einem Bereich, wo wir sonst als alleinige Wettbewerber die USA haben, wollen wir zu einer Kooperation finden und im wesentlichen der Regierung und uns selbst den Mut machen, dieses politisch auch durchzustehen.
Schönen Dank.
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