emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2015-11-25:
Danke schön, Herr Präsident . - Ich möchte kurz nachfragen, da Sie fast beiläufig gesagt haben, dass wir die Sicherung der Außengrenzen von Griechenland gegenüber
der Türkei übernehmen sollten . Aber wir kennen doch
alle die dramatischen Bilder von Schlauchbooten, in denen Menschen, ganze Familien sitzen, die sich über die
Türkei auf die griechischen Inseln retten . Ich selbst war
wie etliche Kollegen im Sommer auf der griechischen
Insel Lesbos, wo jeden Tag bis zu 10 000 Menschen ankommen . Wie wollen Sie konkret die Grenzen sichern,
und was soll das für die Menschen bedeuten, die auf hoher See in diesen Schlauchbooten sitzen?

Wollen Sie anweisen, dass sie zurückgeschickt werden, und in Kauf nehmen, dass damit noch mehr Menschen ertrinken? Der Bürgermeister von Mytilini auf
Lesbos, Spiros Galinos, hat einen dramatischen Hilferuf
an die internationale Gemeinschaft gerichtet und gesagt,
dass die Gräber auf der griechischen Insel Lesbos aufgrund der ertrunkenen Menschen übervoll seien . Wollen
wir so weitermachen, indem wir jetzt in einem Satz sagen: „Wir machen dort die Grenzsicherung“? Was bieten
Sie diesen Menschen auf der Flucht an?

Das ist eine Schande für Europa . In den Sätzen zuvor
wird gesagt: Wir sind eine Hochburg der Werte . - Was
sind denn die europäischen Werte, wenn sie nicht dazu
führen, diesen Menschen zu helfen? Es kann nicht sein,
dass wir in einem Satz sagen: Wir sichern dort die Grenzen und machen sie einfach zu .

({0})
Matern Marschall (NA), 2015-11-25:
Frau Kollegin Hänsel, ich hatte eben versucht - erstens -, klarzumachen, dass es unser Anliegen ist, die Türkei in die Lage zu versetzen, den Menschen eine Bleibeperspektive zu bieten, sodass sie sich gar nicht erst auf
diesen gefährlichen Weg machen müssen .

({0})

Zweitens . Die europäische Außengrenzsicherung ist
ein zentraler Aspekt der Souveränität der Europäischen
Union . Wenn diese Außengrenzsicherung nicht gewährleistet ist - das hatte ich ausgeführt -, dann wird der
Druck auf die nationalen Grenzen, nämlich die Sicherung im nationalen Alleingang vorzunehmen, weiter zunehmen . Das ist alles andere als wünschenswert . Kollege
Sarrazin hat die Rückwärtsentwicklung einer solchen
Flüchtlingswelle, die sich entlang der Balkan-Route entfalten würde, deutlich gemacht . Das ist unser Ansatz .

Wir wollen ferner die Schlepperbanden bekämpfen,
sodass die Möglichkeit, mit der Flucht der Menschen viel
Geld zu verdienen und die Menschen in einer lebensgefährlichen Fahrt auf die Inseln zu bringen, unterbunden
wird .

Ich glaube, das ist ein gemeinschaftlicher europäischer
Ansatz, der gleichzeitig auch den humanitären Prinzipien, denen diese Gemeinschaft verpflichtet ist, genügt.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung .
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen .
Wer stimmt für den Änderungsantrag von Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/6799? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Wir stimmen nun über den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung ab . Wer stimmt für
den Einzelplan 05 - in der Ausschussfassung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 05
ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen somit angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt I .11 auf:

Einzelplan 14

Bundesministerium der Verteidigung

Drucksachen 18/6113, 18/6124

Berichterstatter sind die Abgeordneten Bartholomäus
Kalb, Karin Evers-Meyer, Michael Leutert und Dr . Tobias
Lindner .

Zum Einzelplan 14 hat die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Michael Leutert, Fraktion Die
Linke, das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort der Bundesministerin Dr . Ursula von der Leyen .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr . Tobias Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Karin Evers-Meyer, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Leutert .
Michael Leutert (NA), 2015-11-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Otte, Sie

haben mich angesprochen und meinten, ich habe kein
Vertrauen in die Bundeswehr und sei deshalb gegen den
Einsatz der Bundeswehr im Innern . Ich glaube, da haben
Sie etwas falsch verstanden .

({0})

Es geht nicht um mein Vertrauen, sondern es geht darum,
dass sich hier eine strukturelle Frage stellt . Die Kompetenzverteilung ist zwar geklärt, aber wir müssen uns noch
einmal darüber unterhalten .

Es gibt historische Gründe, warum die Bundeswehr in
Deutschland nicht im Innern eingesetzt werden darf . Ich
finde, es ist richtig, an diesem Zustand festzuhalten, und
ich halte es im Übrigen für absurd, dass die Bundespolizei in den letzten Jahren genauso Sparmaßnahmen unterlag wie andere Institutionen . Jetzt wird aber gesagt,
sie könne bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllen . Deshalb wird nach der Bundeswehr gerufen . Das halte ich
für falsch . Der richtige Weg wäre, die Bundespolizei in
den Zustand zu versetzen, dass sie ihre Aufgaben auch
erfüllen kann .

Ich finde es schade, dass die Ministerin zu dieser Frage hier keine Stellung genommen hat,

({1})

da das nicht irgendeine Diskussion in der Öffentlichkeit
gewesen ist, sondern weil diese Überlegungen von Kabinettskollegen eingebracht wurden . Ansonsten hätte ich
diesen Punkt an dieser Stelle überhaupt nicht angesprochen .

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Kollege Otte, wollen Sie darauf noch antworten? Bitte schön .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Das war auch die Erwartung des Hauses, lieber Herr

Kollege .

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Gabi Weber, SPD-Fraktion .

({0})
Henning Otte (NA), 2015-11-25:
Sehr gerne, Herr Präsident . - Ich verstehe nur bedingt

die Aufregung von Herrn Leutert, weil er nämlich feststellt, dass sich die Parteiprogrammatik der Linken nicht
mehr an der Realität orientiert .

Wir haben ganz deutlich festgestellt, dass in die Sicherheitsinstitutionen maßgeblich investiert wird . Die
Bundespolizei erhält eine personelle wie auch eine materielle Aufstockung . Aber es geht auch darum, dafür zu
sorgen, dass sich die Sicherheitskräfte in Deutschland
untereinander austauschen; denn uns als Union ist eines
besonders wichtig: die Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Christine Buchholz, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rainer Arnold, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie die Uhr mit Ihrem
Redemanuskript verdeckt haben . Aber Ihre Redezeit ist
schon länger vorbei .
Rainer Arnold (NA), 2015-11-25:

Herr Präsident, ich komme zum Ende . - Ich sage
nur noch einen Gedanken . Knappheit macht auch klug;
darauf hoffen wir in den nächsten Jahren . Wenn wir
100 Prozent Befüllung erreichen wollen, also das Gerät,
das wir eigentlich brauchen, tatsächlich haben wollen das ist keine Aufrüstung, Kollegen von den Grünen -,
dann werden wir feststellen, dass das ziemlich viel Geld
kostet . Dann werden wir in Europa eine Debatte über
Priorisierung und Arbeitsteilung führen müssen . Ich bin
ziemlich sicher, dass das die nächste Stufe einer Reform
sein wird, die aber nicht alles neu macht und nicht alles
über den Haufen wirft . Frau Ministerin, dabei haben Sie
unsere Unterstützung .

Aber entscheidend bleibt am Ende, dass Soldaten jeden Tag, wenn sie aus der Kaserne gehen, zufrieden mit
ihrem Beruf sind
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:

Kann es sein, dass Sie meine Zwischenbemerkung
vergessen haben?

({0})
Rainer Arnold (NA), 2015-11-25:
- es tut mir leid, Herr Präsident, ich bin sofort fertig und ihren Familien und Freunden sagen: Es ist ein guter, ein interessanter und ein staatsbürgerlich wichtiger
Beruf . Ich kann dir, junger Mann oder junge Frau, nur
empfehlen, ebenfalls diesen Beruf zu wählen .

Das ist die richtige Antwort auf die Debatte über die
Attraktivität der Bundeswehr . Solche Soldaten brauchen
wir . Dazu hat diese Koalition wichtige Weichen gestellt .

Herzlichen Dank .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Die Koalition hat eine Masse Redezeit; auch Sie

hatten eine Menge . Daher wäre es schon gut, wenn die
Gedanken, die man loswerden will, innerhalb dieser ausreichenden Redezeit auch untergebracht würden . Manche Redner haben die Neigung, das ganz Wichtige erst
zu sagen, wenn die Uhr bereits abgelaufen ist . Es wäre
doch fair und nett im Umgang untereinander, wenn wir
auf die Einhaltung der Redezeit achten würden . - Herr
Gädechens macht es jetzt einfach besser .

({0})

Ich gebe Ihnen das Wort .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Herr Kollege?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention

Dr . Lindner, der vom Redner angesprochen wurde . - Bitte .
Tobias Lindner (NA), 2015-11-25:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Hahn,

ich bin bei Ihrer Rede hellhörig geworden, als das Stichwort „CSU-Parteitag“ fiel. Damit meine ich nicht die
aktuelle Entwicklung vom Wochenende . Ich habe versucht, mir vorzustellen, wie es gewesen wäre, wenn Frau
von der Leyen damals zu Gast gewesen wäre . Sie haben
dann ausgeführt, dass der besagte CSU-Parteitag bereits
2014, wenn ich mich richtig erinnere, eine Erhöhung der
Verteidigungsausgaben gefordert hat . Sie haben dann gemeint, Sie verstehen mich in vielen Teilen . Aber der Beschaffungsbereich sei jetzt in vielem besser . Ich erinnere
mich an einen Verteidigungsminister, der einmal gesagt
hat, dass der größte strategische Parameter, dem sich die
Bundeswehr unterzuordnen habe, die Schuldenbremse
sei . Er hat eine Reform mit einem Einsparvolumen von
8,3 Milliarden Euro begonnen, an dem sein Nachfolger,
Herr de Maizière, festgehalten hat .

Können Sie mir sagen, in welcher Partei Karl-Theodor
zu Guttenberg Mitglied ist?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Er kann, aber er muss nicht . - Mögen Sie antworten,

Herr Hahn?
Florian Hahn (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Lindner, Karl-Theodor zu

Guttenberg ist meines Wissens immer noch Mitglied der
CSU .

({0})

- Ich gehe auch davon aus .

Karl-Theodor zu Guttenberg hat im Übrigen 2010
nicht gesagt, dass er wegen des ausgeglichenen Haushaltes die Bundeswehr reformieren will; vielmehr schien
ihm die Bundeswehr insgesamt reformbedürftig . Ich
glaube, darin waren wir uns alle einig .

Die Situation 2015 mit der 2010, dem Beginn der
Diskussion um eine Bundeswehrreform, zu vergleichen,
hinkt . Sie sehen, dass sich die außen- und sicherheitspolitische Lage - ich habe das zu Beginn meiner Rede
gesagt - dramatisch geändert hat . Wir müssen unsere Politik immer an die jeweilige Lage anpassen . Insofern gibt
es hier keinen Dissens .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Wir sind damit am Ende unserer Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - in der
Ausschussfassung . Wer stimmt für den Einzelplan 14 in
der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 14 mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .12 auf:

Einzelplan 23

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drucksachen 18/6120, 18/6124

Berichterstatter sind die Abgeordneten Volkmar Klein,
Sonja Steffen, Michael Leutert und Anja Hajduk .

Zu dem Einzelplan 23 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat der
Abgeordnete Michael Leutert, Fraktion Die Linke, das
Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Leutert . - Schönen guten

Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen
Gäste auf der Tribüne seien auch herzlich willkommen .

Der nächste Redner in der Debatte: Volkmar Klein für
die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, Kollege Klein . - Nächste Rednerin:

Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Frau Pfeiffer?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2015-11-25:
Frau Kollegin Hajduk, Sie wissen genau wie ich, dass

die UN-Organisationen über das Auswärtige Amt finanziert werden, und Sie wissen auch, dass wir die UN-Organisationen trotzdem auch über den BMZ-Haushalt unterstützen . - Das wollte ich Ihnen nur noch einmal sagen .
Anja Hajduk (NA), 2015-11-25:
Es ist richtig, dass die Mittel über das Auswärtige

Amt - ({0})

- Bleiben Sie bitte stehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Nein, Frau Pfeiffer kann sich hinsetzen . Sie steht aber

in Gedanken weiter . - Bitte .
Anja Hajduk (NA), 2015-11-25:
Wenn die Präsidentin das sagt! Es gilt ja immer das

Wort der Präsidentin . - Es ist richtig, dass die Mittel über
das Auswärtige Amt zur Verfügung gestellt werden; aber
es gibt auch über das BMZ - das liegt mir ja vor - Mittel,
die wir dort einzahlen . Es gibt hier einen Grundbeitrag,
und diesen können wir erhöhen . Daneben haben wir ein
Winterprogramm, dessen Mittel wir gerade erhöht haben .
Deswegen ist es ein Irrtum der Großen Koalition, die humanitäre Hilfe nur über den Auswärtigen Ausschuss zu
erhöhen . Es wäre genauso notwendig, auch die Mittel des
BMZ zu erhöhen .

Wenn ich Ihre Frage so verstehen darf, dass Sie noch
einmal darüber nachdenken wollen,

({0})

dann wäre einiges gewonnen . Wir könnten unserem Entwicklungsminister an dieser Stelle mehr Mittel zur Verfügung stellen, und das ist auch notwendig .

({1})

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir wichtig
ist . Wir stehen kurz vor dem Gipfel in Paris . Wir brauchen ein starkes Signal der Bundesregierung, dass wir die
Klimaziele nicht nur in Deutschland einhalten wollen,
sondern dass wir auch zu den Zusagen stehen, die wir
in Kopenhagen gegeben haben . Ich bin tief davon überzeugt, es wäre ein ganz starker Appell, wenn Deutschland sagen könnte: Wir legen einen Plan vor - wir Grüne
haben einen solchen Aufholplan entworfen -, auf dessen
Grundlage wir sowohl das 0,7-Prozent-Ziel bis 2020 erreichen als auch die Zusage verwirklichen können, 8 bis
9 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz
bereitzustellen . Ein solcher Aufholplan in Höhe von
1,2 Milliarden Euro plus 500 Millionen Euro für den Klimaschutz mit jährlichem Aufwuchs wäre jetzt genau das
Signal, das die Themen Fluchtursachen und globale Verantwortung im internationalen Kontext beschreiben und
unsere Rolle, die wir wahrnehmen wollen, glaubwürdig
unterstreichen würde .

({2})

Ich kann nicht verstehen, Herr Klein, dass Sie vor
diesem Hintergrund erklären, weil wir zwischenzeitlich
bezogen auf die ODA-Quote besser liegen werden - es
kann sein, dass wir nächstes Jahr bei 0,55 Prozent liegen,
aber auch nur zwischenzeitlich, nicht langfristig -, sei
die Erreichung der ODA-Quote nicht mehr unser Ziel .
Das können Sie in diesen Zeiten doch nicht nach außen
vertreten .

({3})

- Gut, dann hat er das nicht gesagt . - Aber dann sagen
Sie doch, dass wir dieses Ziel erreichen wollen . Nur dann
sind wir glaubwürdig . Das wäre ein starkes Signal an die
internationale Gemeinschaft . Ich kann Ihnen nur sagen:
Machen Sie sich unseren Aufholplan für das 0,7-Prozent-Ziel zu eigen! Machen Sie sich unseren Klimaplan
für 2020 zu eigen!

({4})

Zeigen Sie mehr Herz und mehr Mut!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Und zeigen Sie, dass die Redezeit zu Ende ist .
Anja Hajduk (NA), 2015-11-25:
Ich komme zum Schluss . - Die Kanzlerin hat heute

Morgen gesagt:

Wir können, wenn jeder seinen Beitrag leistet, in
Zusammenarbeit die Probleme bewältigen .

Das waren die Worte der Kanzlerin .

Wir schaffen das . Aber es wird vieler Anstrengungen bedürfen und auch eines hohen Maßes an neuem Denken .

Machen Sie sich das zu eigen! Machen Sie sich auf den
Weg!

Schönen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Danke, Frau Kollegin Hajduk . - Nächste Rednerin:

Dr. Bärbel Kofler für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Danke schön, Frau Kollegin Kofler. - Jetzt kommt der

Minister . Nächster Redner: Dr . Gerd Müller .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Zwischenbemerkung von Frau Hajduk?
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-11-25:

Gerne .
Anja Hajduk (NA), 2015-11-25:
Ich möchte nur etwas fragen . Sie haben gerade auf den

Vorschlag von Herrn Gabriel und seinem französischen
Kollegen hingewiesen . Bedeutet das, dass unser Haushalt noch einmal verändert werden soll, um sich an diesem 10-Milliarden-Euro-Programm zu beteiligen?
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-11-25:

Der Bundeswirtschaftsminister hat den Vorschlag gemacht, einen 10-Milliarden-Euro-Fonds zusammen mit
Frankreich aufzulegen, um in und um Syrien zu investieren, um Infrastruktur und Stabilität, Zukunft und Arbeitsplätze zu schaffen . Ich gehe davon aus, dass dies ein
neuer qualitativer Vorschlag ist .

Wir müssen auch einmal zwei, drei Jahre voraus denken . Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Wiener
Verhandlungen dazu führen, dass dieser Krieg ein Ende
hat . Dann müssen wir in die Infrastruktur in dieser Region investieren . Deshalb liegt der Wirtschaftsminister
richtig . Denn nur dann können die Menschen wieder zurück in ihre Heimat . Ich glaube, das ist der richtige Weg .
Den Gedanken sollten wir aufgreifen .

({0})

Es gäbe noch viel zu sagen, aber ich möchte zum
Schluss kommen . Wir blicken nach Paris . Vielen ist
nicht klar, dass das BMZ auch das Klimaschutzfinanzierungsministerium ist . Wir haben die Mittel für den Klimaschutz verdoppelt, wir bringen ein großes Angebot
mit nach Paris. Wir finanzieren auch den Kampf gegen
Ebola und die Folgen dieser Krankheit sowie den Aufbau von Gesundheitsstrukturen . Wir schaffen eine Welt
ohne Hunger und tätigen Investitionen in Ausbildung .
Ich glaube, das ist wichtig .

Wir sind ein Zukunftsministerium . Ich bedanke mich
für die großartige Unterstützung, auch für das menschliche Miteinander aller Kolleginnen und Kollegen . Lassen
Sie uns weiter vorangehen . An die Arbeit!

Danke schön .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, lieber Gerd Müller . - Der nächste Redner in der Debatte: Niema Movassat von den Linken .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, Kollege Movassat . - Nächster Redner in

der Debatte ist Axel Schäfer für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, Axel Schäfer . - Nächster Redner: Peter

Meiwald für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, Peter Meiwald . - Die nächste Rednerin:

Sabine Weiss für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, Sabine Weiss . - Nächster Redner:

Dr . Sascha Raabe für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Darüber reden wir heute aber nicht mehr .
Sascha Raabe (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Genau .
Sascha Raabe (NA), 2015-11-25:
Lassen Sie uns die Welt ein Stück gerechter machen .

Lassen Sie uns im nächsten Jahr weiter gemeinsam für
die notwendigen Mittel sorgen, um Fluchtursachen zu
bekämpfen . Dann, aber nur dann schaffen wir das, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, Sascha Raabe . - Nächster Redner:

Jürgen Klimke für die CDU/CSU-Fraktion .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Klimke . - Letzte Rednerin

in dieser Debatte: Sonja Steffen für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Kommen Sie bitte zum Schluss .
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Kerstin Andreae das Wort .
Sonja Steffen (NA), 2015-11-25:
Ja, ich komme zum Schluss . - Ich denke, wir sollten

uns alle dafür einsetzen, dass der Etat zukünftig weiterhin gestärkt wird . Sie können sich der Hilfe und der
Unterstützung der SPD-Fraktion ganz gewiss sein, Herr
Minister .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffen . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung . Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/6805? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt
haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke . Abgelehnt
haben CDU/CSU und die SPD .

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 23 in der Ausschussfassung . Wer stimmt für
den Einzelplan? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Niemand . Der Einzelplan 23 ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, 9 Uhr, ein .

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend .
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Das Wort erhält der Kollege Thomas Jurk für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:

Das Wort erhält nun die Kollegin Anja Hajduk für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-11-26:
Ich werde den Kollegen in der Nationalversammlung

unterrichten, sodass keine Missverständnisse entstehen,
Frau Hajduk .

({0})