Wörner (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es wird dem Stil dieser Debatte nicht gerecht, wenn man, wie der Kollege Jung das offensichtlich getan hat, die Tribüne des Bundestages mit einem Wahlkampfpodest verwechselt.
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Ich habe zwar nicht die Hoffnung, daß Ihre Propagandathese, die Union fordere den Einsatz der Bundeswehr am Golf bzw. habe ihn gefordert, damit aus der Welt ist; denn Sie brauchen sie für Ihre Kampagne. Dennoch zitiere ich - in der Hoffnung, zu einer gewissen Klärung beizutragen - aus einem Interview, das ich dem „General-Anzeige? am 1. Februar 1980 gegeben habe, angesprochen auf diese Zitate:
Wir brauchen eine neue Definition der Interessen und Aufgabengebiete der Nordatlantischen Allianz. Dazu bedarf es weder einer Ausweitung des Vertragsgebietes mit seiner automatischen Beistandsverpflichtung noch einer Vertragsänderung oder gar einer Veränderung der Institutionen der Allianz. Auch ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des seitherigen Vertragsgebietes scheidet schon deswegen aus, weil die Bundeswehr mit ihren gegenwärtigen Aufgaben in Europa voll ausgelastet ist.
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Dies war der Standpunkt der Union, dies bleibt der Standpunkt der Union!
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Dennoch sage ich Ihnen eines hinzu: Wir alle sind darauf angewiesen, daß die Amerikaner diese Aufgabe übernehmen. Wenn wir sagen, wir wollen den Einsatz der Bundeswehr dort nicht, so sollten Sie sich darüber im klaren sein, daß die Amerikaner uns fragen - so ist es mir passiert, und so wird es auch Ihnen passieren, wenn Sie rübergehen -: Wo ist eigentlich euer Beitrag? Wir sind bereit, im Interesse der Allianz und auch im Interesse des Schutzes eurer Ölversorgung dort eine militärische Interventionstruppe zur Abwehr der sowjetischen Aggression, zur Abschreckung auszubauen. Die Amerikaner haben mir jetzt wieder gesagt: Wir fordern keine deutsche Beteiligung, wir wollen dort keine deutsche Beteiligung. Aber eines sollten Sie, wenn Sie hier schon in diesem polemischen Stil zu Felde ziehen, wissen: Diese Art von Argumentation bewirkt in Amerika nur eins, nämlich daß man dort sagt: Wir akzeptieren keine Zweiteilung der Allianz dergestalt, daß wir die Lasten der Verteidigung tragen und die Europäer die Vorteile der Entspannung genießen. Eines sei Ihnen auch gesagt, Herr Jung - davor weichen Sie ja bis zum heutigen Tage zurück -: Wenn die Amerikaner in unser aller Interesse diese Aufgabe übernehmen, dann werden wir - wir, die Europäer - sie in Europa für die Wahrnehmung dieser Aufgabe entlasten müssen. Das jedenfalls ist unsere Aussage, zu der wir - vor den Wahlen und auch gegenüber der deutschen Bevölkerung - stehen.
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Ich glaube, wir sollten doch darüber nicht streiten, daß die Friedenssicherung - allerdings unter
Wahrung unserer Freiheit - die wichtigste Aufgabe ist, der wir uns alle zu stellen haben. Es gibt doch niemanden hier in diesem Hause, Herr Jung - auch wenn es nicht in Ihr Propagandabild paßt -, der Gespräche und Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle ablehnen würde. Allerdings müssen solche Gespräche und Verhandlungen zur rechten Zeit, mit dem rechten Gesprächsinhalt und auf einer entsprechenden Grundlage geführt werden.
Aber das darf doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß unser Frieden auf zwei Fundamenten ruht. Bis zum heutigen Tage beruht er zum einen auf einer funktionierenden Verteidigung und Abschreckung, d. h. darauf - um es einmal ganz deutlich zu sagen, denn es wird von Ihnen so ja nicht mehr gesagt -, daß bis zum heutigen Tag das Risiko eines sowjetischen Angriffs auf Europa für die Sowjets zu hoch wäre. Das ist der Grund, warum wir bis heute in Sicherheit und Frieden leben können.
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Zum zweiten beruht unser Frieden auf dem festen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn unser Frieden unsicher geworden ist, dann deswegen, weil genau diese zwei Fundamente in den letzten Jahren brüchig geworden sind. Deswegen kann ich Ihnen, Herr Apel, nur sagen: Ihr Weißbuch und Ihre Feststellung, der Frieden sei sicherer geworden, ist durch die Geschichte - leider Gottes, sage ich - Lügen gestraft worden. Sie und Ihre Politik haben den Frieden nicht sicherer gemacht, wie Sie es im Weißbuch behaupten. Sie haben, indem Sie dazu beigetragen haben, daß diese zwei Fundamente brüchig wurden, mit bewirkt, daß diese Welt und dieser Frieden unsicherer geworden sind. Das ist die historische Wahrheit.
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Es sind drei Entwicklungen, die den Frieden gefährden. Einmal ist es die Verschiebung der militärischen Machtverhältnisse zugunsten der Sowjetunion. Das wird nicht mehr bestritten. Selbst Ihr Kanzler erzählte, als er aus den . USA zurückkam, das Gleichgewicht sei nicht mehr vorhanden,
Das zweite ist der Riß im Bündnis zwischen Amerika und Europa, die offenkundige Unfähigkeit des Bündnisses zu einer geschlossenen und entschlossenen Reaktion auf Afghanistan.
Das dritte - auch das muß angesprochen werden, weil es in einer Verteidigungsdebatte bedeutsam ist - sind der offenkundige Verfall des Freiheitswillens und der Niedergang der Verteidigungsbereitschaft in Europa, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu haben Sie ganz wesentlich beigetragen, weil Sie die Illusion verbreitet haben - gerade jetzt wieder in Ihren Beiträgen, Herr Apel; auch in den Beiträgen des Herrn Möhring und des Herrn Jung wurde das wieder deutlich -,
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weil Sie unserem Volk eingeredet haben, die von Ihnen betriebene Entspannungspolitik habe den Frieden gesichert Damit haben Sie dazu beigetragen, daß junge und ältere Menschen das Bewußtsein verloren haben, daß man zur Sicherung des Friedens zu Opfern, d. h. zur Verteidigung, und zwar zu einer starken Vertreidigung, bereit sein muß.
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Deswegen scheuen wir die Auseinandersetzung um die Fähigkeit zum Frieden nicht.
Sie sind uns bis zum heutigen Tag die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie eine westliche Politik aussehen muß, die eine weitere sowjetische Expansion verhindert, die einer weiteren sowjetischen Machtausbereitung Schranken setzt. Was Sie geredet und was Sie getan oder, besser gesagt, nicht getan haben, muß in der Sowjetunion letztlich den Eindruck festigen, daß es der Westen wieder einmal bei papiernen Protesten beläßt und zu einer entschlossenen Antwort unfähig bleibt.
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- Warten Sie; das kommt schon noch. - Mit Ach und Krach haben Sie sich zum Olympiaboykott entschieden. Auf militärischem wie auf wirtschaftlichem Gebiet haben Sie den Amerikanern glattweg die Gefolgschaft verweigert.
Drei Monate, nachdem der amerikanische Präsident wirtschaftliche Sanktionen gegen die Sowjetunion verhängt hat, haben Sie Herrn Tichonow hierher gebeten und haben das Gespräch in einem Kommuniqué mit der öffentlichen Feststellung abgeschlossen, daß Sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auf allen Gebieten, auch auf dem Gebiet der Elektronik, verstärken wollten.
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Das muß man sich einmal überlegen: drei Monate, nachdem der amerikanische Präsident wirtschaftliche Sanktionen verhängt hat. Das hat in Amerika wie eine Bombe eingeschlagen, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. Daran messen die Amerikaner Ihre Solidarität, nicht an Ihren verbalen Schwüren, die Sie jeden Tag haufenweise abgeben.
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Man hat in den Vereinigten Staaten auch sehr wohl registriert, daß der deutsche Verteidigungsetat, gemessen an Bruttosozialprodukt, gemessen am Haushaltsplan, den geringsten Anteil seit 20 Jahren erreicht hat.
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1969, Herr Wehner, waren wir bei 23,9 %; jetzt sind wir bei 17,6 % gelandet. Sie können doch nicht sagen, daß das eine angemessene Antwort wäre.
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Statt dessen entfesselt der deutsche Bundeskanzler ein unwürdiges Wettrennen unter den europäischen Regierungschefs, wer als erster der Gnade

teilhaftig wird, von Herrn Breschnew empfangen zu werden.
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Man muß sich das einmal überlegen:
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Sechs Monate nach Afghanistan, nach der Anwendung militärischer Macht,
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nach der Anwendung brutaler militärischer Macht - während in Afghanistan die Bevölkerung systematisch ausgerottet wird, während Giftgase eingesetzt werden, während gemordet wird -,
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kommt nicht der Herr Breschnew nach Europa und sagt, ich muß um ein Gespräch bitten, ich möchte zur Entspannung zurückkehren, sondern die Europäer laufen nach Moskau. Und ich sage Ihnen: Die Wirkung der Reise nach Moskau wird eben nicht die sein, die Sie haben wollen, daß nämlich der Frieden stabiler wird. Die einzige Wirkung wird die sein, daß der Herr Breschnew und die sowjetische Führungsspitze sehen: Der Westen ist noch nicht einmal in der Lage, sechs Monate eine Politik der Entschlossenheit durchzuhalten, sondern muß so schnell wie möglich in die Phase der Beschwichtigung zurückkehren.
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Das heißt, Sie schaden damit dem Ziel, das Sie sicher anstreben.
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Daran hat auch Venedig nichts geändert. Auch wenn Sie jetzt nach Venedig den Eindruck zu verbreiten suchen, als führe der Kanzler mit der Rükkendeckung des Atlantischen Bündnisses nach Moskau, kann ich Ihnen nur sagen - und ich wiederhole das -:
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Wenn Sie sich drüben in den Vereinigten Staaten aufhalten, wenn Sie dort mit allen möglichen Stellen reden,
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merken Sie ganz genau, daß bis zum heutigen Tage die amerikanische Skepsis - und ich sage: mit Recht - nicht ausgeräumt ist.
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Gerade dann, wenn Sie die Worte Carters nach Venedig nehmen - wenn Sie sie wirklich wörtlich nehmen -, werden Sie ganz genau wissen, daß von einer Rückendeckung des westlichen Bündnisses
für diese Reise nicht im mindesten die Rede sein kann.
Die wirkliche Stimmung hat Herr Kissinger in diesen Tagen in Paris zum Ausdruck gebracht.
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Ich zitiere Herrn Kissinger, den Sie vielleicht nicht mehr ernst nehmen, aus einer Pressemeldung - dpa /AFP, Bonn /Paris - vom 25. Juni 1980: Unbehagen bereitet dem ehemaligen amerikanischen Augenminister Henry Kissinger das bevorstehende Treffen Kanzler Schmidts mit Breschnew. Im Rahmen realer Solidarität könne es, wenn die gegenwärtigen Tendenzen anhielten, zu einer Entfremdung zwischen Europa und den USA kommen, auch wenn die Gefahr einer Finnlandisierung kurzfristig nicht bestehe. Die USA hätten dann das Privileg der Verteidigung Europas, während Europa die Politik betreibe, die nur ihm passe, was zu einer gefährlichen Situation führen könne.
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Hier haben Sie, in einer Nußschale zusammengefaßt, die wirkliche Bewertung dieser Reise des Kanzlers in den Vereinigten Staaten.
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Nun komme ich
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- Herr Pawelczyk, den Gefallen tue ich Ihnen noch nicht ({26})
zu der Frage, die jetzt, im Vorfeld der Reise des Kanzlers, immer wieder angesprochen wird. Ich lese im „General-Anzeiger" von heute - und der ist doch in gewisser Weise ein Sprachrohr mindestens des Auswärtigen Amtes -, der Kanzler beabsichtige, einen Stopp der Stationierung von SS-20-Raketen vorzuschlagen. Weil dies in der Offentlichkeit kaum diskutiert wird, sage ich in diesem Parlament: Ein solcher Stationierungsstopp wäre militärisch völlig irrelevant.
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Bei der SS 20 handelt es sich um eine bewegliche Rakete. Die Sowjetunion hat bereits 150 Stellungen und 450 solcher Raketen. Sie könnte dann täglich weiterproduzieren. Diese Waffen sind beweglich, sie könnten in längstens drei bis vier Tagen in Stellung gebracht werden. Ich frage mich: Wem also würde so etwas nützen?
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Es würde nur wieder die Illusion bei den Bürgern
unseres Landes und anderer Länder verstärken, daß
die Sowjets zu einem Entgegenkommen bereit wä18340 
ren, während sie in Wirklichkeit in der Produktion,
in der Verstärkung ihrer Überlegenheit fortfahren.
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Ihnen liegt aber nichts mehr an den Realitäten, Herr Wehner, Ihnen liegt am Schein, den Sie vor der deutschen Bevölkerung erzeugen können.
({30}) Warum sagen Sie es denn nicht, Herr Wehner?
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- Einen Augenblick. Herr Wehner, weil Sie immer dann, wenn es darum geht, die Sowjets zu loben, schnell bei der Hand sind. Wenn es aber darum geht, die Sowjets zu kritisieren, dann warte ich bis heute auf Ihren Beitrag vergebens.
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