kansy (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Wochen ist eine Reihe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Mitglieder der Nordatlantischen Versammlung, sind, des Parlamentariergremiums des NATO-Bündnisses, in Oslo mit einer Resolution konfrontiert worden, die anschließend mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, Herr Kollege Jungmann. In dieser Resolution bekräftigen Abgeordnete aus 16 Bündnisländern, aus 16 Demokratien die Forderung, in der Situation, in der sich zur Zeit der Golf befindet, seitens der Partnerstaaten der NATO zu helfen.
Die Frage an uns war: Warum nicht auch ihr Deutschen? Warum nur wir Amerikaner? Warum nur wie Engländer? Warum nur wir Franzosen, wir Italiener, wir Holländer, wir Belgier? Wir haben diese Frage auf Grund unserer spezifischen Verfassungssituation beantwortet. Aber deswegen, meine Damen und Herren, ist die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat - ich gehe sogar etwas weiter als mein Kollege Hoyer - , nicht nur richtig und vertretbar, sondern richtig und notwendig und auch überfällig, um im Bündnis glaubhaft zu bleiben.
Zweitens. Herr Kollege Jungmann, Sie haben zwar nicht gerade Herrn Tirpitz angesprochen, aber indirekt den Vorwurf gemacht, wir wollten diese Situation benutzen, die Aufgaben der Bundesmarine in neue Regionen zu verschieben. Sie haben dabei die veränderte Aufgabenstellung beispielsweise im Bereich der Norwegensee erwähnt, die tatsächlich vor 15 oder 20 Jahren nicht im Konzept der Bundesmarine war.
({0})
Nur, Herr Kollege, zu dieser Zeit gab es keine sowjetische Nordflotte auf Kola, keine massive neue Bedrohung des Nordatlantik durch die Sowjetunion. Auch die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen über den Bereich der Küstenregion der Nordsee hinaus z. B. in die Norwegensee ist kein Ausdruck von deutscher Großmannssucht, sondern auf Grund langen Drängens unserer Bündnispartner erfolgt. Vor diesem Hintergrund warne ich gerade die Kollegen der Sozialdemokraten, die schlimmen Vorwürfe der GRÜNEN - Kanonenbootpolitik und ähnliches - hier zu wiederholen
({1})
- ich nehme das Wort „wiederholen" zurück - oder mit der Verschiebung der Einsatzbereiche der Bundesmarine und ähnlichem hier den Eindruck zu erwecken, als ob wir vor lauter Langeweile für unsere Schiffe nichts Besseres zu tun hätten, als neue EinsatzDr.-Ing. Kansy
gebiete zu suchen. Es war eine notwendige und wesentliche Verpflichtung für uns, um im Bündnis glaubhaft zu bleiben. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, die hier getroffen wurde.
({2})
- Herr Kollege Horn, richtig ist, daß es sich um einen Einsatz handelt, der zunächst befristet ist. Diese Befristung ist vom Verteidigungsminister soeben begründet worden. Das Abziehen eines Zerstörers, einer Fregatte und einem Versorger aus den Nordatlantik
({3})
gibt überhaupt keinen Anlaß, hier das Szenario aufzustellen, die Sicherheit im Nordatlantik sei dadurch gefährdet.
({4})
Aber, Herr Kollege Jungmann, ich möchte auch an dieser Stelle sagen: Natürlich bedeutet das einen zusätzlichen Einsatz für Menschen und Material. Wenn sich, Herr Verteidigungsminister, diese Solidaritätsaktion nicht auf die Zeit befristen läßt, wie wir heute hoffen, dann stellt sich natürlich die Frage, ob wir im Bereich der Bundesmarine mit den Kräften, die heute vorhanden sind, auskommen. Das muß hier ausgesprochen werden.
({5})
Wenn sich, Herr Kollege Jungmann, diese bisher befristete Solidaritätsaktion ausweiten sollte, ergibt sich auch für uns das Problem - wir haben das im Verteidigungsausschuß vereinbart - , über die Möglichkeiten unserer Bundesmarine nachzudenken.
({6})