hans-josef fell (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! „Wir müssen alles tun, um das Klimaproblem zu
lösen“ - ein richtiger und wichtiger Satz, den ich häufig
von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel
hörte. Ich frage mich aber, warum Sie dann nicht alles
tun, um das Klimaproblem zu lösen, Herr Umweltminister.

Der Neubau von Kohlekraftwerken zementiert den
Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen über Jahrzehnte. Gemeinsam mit der Kanzlerin kämpfen Sie in
Brüssel dafür, dass deutsche Autos auch in Zukunft
möglichst viel Sprit saufen dürfen. Die deutsche Automobilindustrie wird aber doch nicht am Spritschlucker
genesen.

Die Spitze der Uneinsichtigkeit kommt gerade vom
neuen bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Seehofer.
Er hat allen Ernstes behauptet, dass Jobs wichtiger seien
als Klimaschutz. Er übersieht, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft.

Haben Sie, Herr Seehofer, Frau Merkel, Herr Gabriel,
immer noch nicht begriffen, warum General Motors, der
ehemals größte Automobilkonzern der Erde, aktuell vor
dem Konkurs steht und seit Monaten Zehntausende von
Arbeitslosen produziert? Jahrzehntelang haben die Konzernmanager ökologische Grundsätze missachtet. Sie
haben übersehen, dass wegen der Endlichkeit der Erdöl20318
ressourcen die Preise so stark steigen werden, dass viele
Menschen den Sprit für die klimazerstörenden Autos gar
nicht mehr bezahlen können. Was wir endlich brauchen,
sind erdölfreie Null-Emissions-Autos und eine klare
politische Unterstützung dafür statt halbherziger Maßnahmen der Großen Koalition.

({0})

Der neu gewählte Präsident der USA, Barack Obama,
hat dies klar erkannt. Er stellt in den Mittelpunkt seines
Konjunkturprogramms: Schulen und erneuerbare Energien. Das ist richtig so; dies sind genau auch die grünen
Vorschläge.

Auch im heute zu verabschiedenden Umweltetat können wir erkennen, dass die Große Koalition nicht alles
tut, um Klimaschutz zu leisten. Es ist ein Etat, der hohe
Altlasten aus den Atomenergiesünden der Vergangenheit
zu bewältigen hat, der nur halbherzig die Chancen der
erneuerbaren Energien aufgreift und der immer noch am
alten, fossilen Energiesystem festhält.

Im Bundeshaushalt 2009 soll allein für die Endlagerung in der Asse mit 90 Millionen Euro fast das Dreifache der Mittel für die Windenergieforschung - sie soll
vom BMU gerade mal 35 Millionen Euro erhalten - ausgegeben werden. Angesichts der Kostenentwicklung ist
anzunehmen, dass allein für die Asse bald mehr Mittel
ausgegeben werden als für die Erforschung aller erneuerbaren Energieträger zusammen. Wenn wir die gesamten Energiekosten der alten Atomanlagen und der Endlager zusammenrechnen, wird klar: Für die Bewältigung
der atomaren Vergangenheit zahlen wir bereits heute ein
Vielfaches der Mittel, die wir für Forschung und Entwicklung sämtlicher erneuerbaren Energien und Einspartechnologien zusammen ausgeben. Und dann reden
Sie von der Union immer noch von billiger Atomenergie!

({1})

Die Atomkonzerne hingegen drücken sich weitgehend um ihre Verantwortung. Die gleichen Konzerne
wollen ihre Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren mit
Milliarden subventionieren lassen. Bundeswirtschaftsminister Glos hat bereits 1,7 Milliarden Euro zugesagt.
SPD und Union setzen dabei blind auf eine Kohletechnologie, die heute noch nicht einmal zur Verfügung
steht.

({2})

Sie kehren die Probleme in Machbarkeitsutopien für sogenannte saubere Kohle unter den Boden.

({3})

Real stoßen auch die neuen Kohlekraftwerke Millionen
von Tonnen CO2 in die Atmosphäre, und daran ändern
auch die PR-Konferenzen von Vattenfall nichts.

Der Umweltminister und der Finanzminister setzen
stattdessen auf Steuererhöhungen für reine Biokraftstoffe, die wesentlich ökologischer hergestellt wurden
als die Biokraftstoffe, die von den Mineralölkonzernen
im Hinblick auf den Beimischungszwang benötigt wurden; dafür wurden Urwälder abgeholzt, und das kann
nicht das Ziel sein.

({4})

Mit der Besteuerung der reinen Biokraftstoffe haben Sie
eine wichtige ökologische Alternative zum Erdöl im
Keim zerstört - und gleichzeitig Tausende heimische Arbeitsplätze im Mittelstand. Das ist Ihre Antwort auf die
Rezession.

Wer heute noch auf Erdöl setzt, sei es in der Automobilindustrie oder im Heizungsbau, dem ist nicht zu
helfen. Über die vielen Millionen Euro, die Umweltminister Gabriel dazu missbraucht, dass aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien stinknormale
Ölbrennwertkessel subventioniert werden, freuen sich
nur die Mineralölkonzerne; das schadet den Verbrauchern - über hohe Energiekosten - und dem Klima.

Anstatt auf knappe Energieträger und veraltete Technologien zu setzen, müssen wir bis 2030 unsere Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien
umstellen. Das ist realistisch und möglich, allen Argumenten der Energiekonzerne zum Trotz. Wenn wir dies
anstreben, tun wir im Energiesektor wirklich alles, um
das Klima zu schützen.

({5})