Marcus Weinberg (NA), 2009-06-18:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich möchte gerne zu Beginn auf Frau Hirsch
und die sogenannten Sonntagsreden eingehen. Ich erwarte
von Ihnen keine objektive Wahrnehmung der Dinge, die
wir in den letzten vier Jahren verändert haben. Ich finde
das, was Sie sagen, schon etwas despektierlich. Wenn in
den nächsten Monaten junge Menschen, die bisher keinen
Schulabschluss haben, eine Qualifizierungsmaßnahme
bekommen, dann war das für diese Menschen keine
Sonntagsrede; das ist das Ergebnis der Qualifizierungsoffensive. Wenn im Herbst mehr junge Menschen einen
Ausbildungsvertrag bekommen, dann war das keine
Sonntagsrede für die jungen Menschen; das ist das Ergebnis des Ausbildungspaktes. Wenn in wenigen Jahren
mehr Menschen studieren können, dann ist das das Ergebnis des Hochschulpaktes und keine Sonntagsrede.

({0})

Wenn in wenigen Monaten begonnen wird, Schulen und
Kitas mit Mitteln des Bundes zu sanieren, dann war das
für die betroffenen Einrichtungen keine Sonntagsrede;
das ist das Ergebnis der Handlungen der letzten vier
Jahre der Großen Koalition.

Es werden - Kollege Kretschmer hat es deutlich gemacht -, 18 Milliarden Euro bis 2015 zusätzlich ausgegeben. So viel wurde noch nie vonseiten des Bundes in
den Bereich von Bildung und Forschung investiert.

({1})

Man sollte wenigstens versuchen, objektiv zu sein und
anzuerkennen, was geleistet wurde.

Ich möchte zu den Schulstrukturen kommen. Das ist
eine ewige Diskussion. Frau Kollegin Burchardt, ich
frage mich: Gibt es eigentlich eine schlimmere Maßnahme als das Los, um Menschen auszusortieren?

({2})

Das aber ist das Berliner Beispiel.

Nun kann man darüber nachdenken, wie man dazu
kommt, den weiteren Schulwerdegang eines Kindes über
einen Losentscheid zu bestimmen.

({3})

Das macht natürlich nur dann Sinn, wenn alle Schulen
gleichgemacht werden, wenn Sie kein Gymnasium,
keine Gesamtschulen, keine Haupt- und keine Realschulen mehr haben.

({4})

Weil Kollege Barth nach der Hamburger Situation
fragte, werde ich gleich etwas dazu sagen, wie wir dort
versuchen, einen gesellschaftlichen und politischen
Kompromiss hinzubekommen, der auch inhaltlich begründbar ist.

Aber die Fortführung des Projektes einer Schule für
alle wird dazu führen - Sie haben ja auf den Begriff Mitbestimmung Wert gelegt -, dass es keine Mitbestimmung mehr gibt, denn dann werden die Eltern gar nicht
mehr die Möglichkeit haben, über den Weg der Mitbestimmung aus einer Bildungsvielfalt auszusuchen.

({5})


Ihr Projekt einer Schule für alle verkennt, dass wir in
Deutschland eine gewachsene Tradition von verschiedenen Schulformen und einzelnen Schulen haben.

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Goethe-Gesamtschule oder Lessing-Gymnasium sind
nicht nur Beispiele für verschiedene Schulformen, sondern auch für eine gewachsene Tradition und eine gewachsene Vielfalt. Die Eltern haben heute die Möglichkeit, zu entscheiden, welche Profile und welche
Schwerpunkte sie für ihre Kinder auswählen wollen.

({7})

Das werden Sie mit Ihrer Schule für alle zerstören.

Diesen gesellschaftlichen Dissens versuchen wir gesellschaftlich zu lösen, und zwar in Form des Hamburger
Modells, Kollege Barth, das von Herrn Gehring auch angesprochen wurde. Das in Hamburg praktizierte Modell
ist meines Erachtens das richtige Modell. Wir müssen
doch nach 30 Jahren endlich aufhören, darüber zu diskutieren, welche Schulstruktur nun die richtige ist.

({8})

Lassen Sie uns doch versuchen, über Qualität und Inhalte zu reden, und lassen Sie uns dann möglicherweise
ein Modell entwickeln, bei dem beide Seiten aufeinander
zugehen.

Ich mache keinen Hehl daraus: Das Modell der jetzigen sogenannten Primarschule war für uns von der CDU
sehr problematisch. Aber wir haben klargemacht: Wir
wollen die individuelle Förderung des Kindes in den
Vordergrund stellen. Ebenso haben wir als CDU klargemacht, dass die Tradition und die Profile, also das, was
sich im System an Schulen entwickelt hat, erhalten bleiben müssen. Ich bin überzeugt, damit erreichen wir einen gesellschaftlichen und, wie ich glaube, guten Konsens. Das ist möglicherweise auch ein Modell, das uns
helfen kann, die Diskussion über die Schulstruktur endlich zu beenden.

Als weiteren Punkt möchte ich den Bildungsgipfel
ansprechen, weil es in diesem Zusammenhang meines
Erachtens immer wieder falsche Darstellungen gibt. Natürlich kann man die Erwartungshaltung haben, dass bei
einem Bildungsgipfel bis zur Fußnote hinein dekliniert
wird, was denn nun passieren soll. Diese Erwartungshaltung ist nach meinem Dafürhalten in einem Konstrukt
aus 16 verschiedenen Ländern und dem Bund falsch. Allerdings meine ich, dass der Bildungsgipfel klare und
richtige Signale gesetzt hat. In welche Richtung wird es
nun gehen?

Der erste Punkt wurde bereits angesprochen. Da haben alle ein Alleinstellungsmerkmal. Es geht um die Erhöhung der Bildungsausgaben auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015. Ich halte es für richtig, dies
zu definieren, um nicht sozusagen einem Wettbewerb
Tür und Tor zu öffnen, wer denn Erster war bzw. wer als
Erster geschrien hat.
Zweiter Punkt: Dieser Bildungsgipfel hat von der
frühkindlichen Bildung in der Vorschule bis hin zur Weiterbildung einen klaren Katalog definiert.

Das Besondere an diesem Bildungsgipfel ist, dass
durch ihn - gerade, weil er von der Bundeskanzlerin organisiert wurde - ein deutliches politisches Zeichen gesetzt wurde. So wird jetzt darüber diskutiert, die Anzahl
der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren, oder
darüber, die Quote derer, die ihre Ausbildung abbrechen,
zu halbieren. Das sind sehr klare und richtige Ziele. Deren Umsetzung wird in den nächsten Monaten und Jahren von uns begutachtet werden, um herauszufinden,
was tatsächlich passiert.

Ich bin überzeugt, dass man dann im Rückblick festhalten kann, dass wir in den vier Jahren gerade hinsichtlich der Bildung, der Innovation und der Forschung sehr
viel erreicht haben. Ebenso wird festzustellen sein, dass
wir jetzt den Aufschlag dafür gegeben haben, dass neue
Wege gegangen werden und möglicherweise gewisse
Modelle, die man regional entwickelt hat und die inhaltlich, gesellschaftlich und politisch begründbar sind, in
diese Bildungsdiskussion aufgenommen werden. In wenigen Jahren wird dann zu analysieren sein, welche
Wege wir insgesamt gehen wollen.

Meines Erachtens waren die letzten vier Jahre erfolgreich. Trotzdem - Kollege Müller hat ja nichts anderes
gesagt - nehmen wir selbstverständlich die Forderungen
derjenigen, die sich jetzt auf der Straße für Bildung einsetzen, ernst.

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Ich glaube, dies trifft auf jeden hier im Haus zu; dies ist
wohl unbestritten. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Allerdings erwarten wir auch eine konstruktive Herangehensweise derjenigen, die betroffen sind. Dabei mag es
hier und da noch Defizite geben.

Herzlichen Dank.

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