Fromm (NA), 1981-10-29:
Wir Freien Demokraten halten es für vernünftiger, die Bearbeitung der Beschwerden wie bisher zu belassen. Rechnet man nämlich die Personen zusammen, die zur Zeit z. B. im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und dem Gesamtdeutschen Institut mit dem innerdeutschen Reiseverkehr befaßt sind, so kommt man auf etwa 20 Personen, die als Experten auf diesem Gebiet anzusehen sind.
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Eine zusätzliche Dienststelle brächte nur zusätzliche Verwaltungs- und Personalkosten.
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Mit Beschwerden im Postverkehr kann sich der Bürger unbürokratisch jederzeit an sein zuständiges Postamt wenden; dort kann er sich auch informieren lassen. Er kann damit rechnen, daß Verluste erstattet und Beschwerden weitergeleitet werden.
Dies gilt ebenso für die Transitwege, wo die Beamten der Grenzübergangsstellen Beschwerden annehmen und weiterleiten. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR und der Bundesminister für Verkehr sowie der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bearbeiten Beschwerden in der Transitkommission, tragen sie der DDR vor und drängen auf Abhilfe. Eine Registrierung der Vorfälle und Fragen erfolgt außerdem bereits. Genaue Zahlen liegen vor und werden vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen veröffentlicht.
Die Arbeit des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen im Bereich des Reiseverkehrs besteht zu ca. 90 % in der Information und Aufklärung über das Verkehrsrecht der DDR, die Zollbestimmungen usw. Der Rest entfällt auf Bearbeitungen im Bereich von Festnahmen, wo bei einem Teil eine Intervention bei den DDR-Behörden notwendig ist.
Uns ist durchaus bekannt, daß die von Kollegen der CDU/CSU angesprochene Dunkelziffer von Vor3586 
fällen im Bereich des innerdeutschen Reise- und Postverkehrs vorhanden ist.
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Die Bundesregierung und auch wir können die Bevölkerung aber immer nur wieder auf die Stellen hinweisen, die Auskünfte erteilen und Beschwerden entgegennehmen.
In der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen zum damaligen Antrag der CDU/CSU hieß es, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Beschwerdemöglichkeiten wirksamer unterrichten und ein Mehr an Öffentlichkeitsarbeit betreiben werde.
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Das ist inzwischen in großem Umfang geschehen. Ich weise auf die Broschüre „Reisen in die DDR" hin, die in der 14. Auflage erscheint und eine Auflagenhöhe von 7 Millionen bis 8 Millionen erreicht hat.
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Zudem gibt es noch die Broschüre „Reisen über die Transitwege".
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Daß die Bevölkerung von diesen Informationsmöglichkeiten und Beratungsstellen Kenntnis besitzt und davon Gebrauch macht, beweisen zum einen die millionenfach nachgefragten Merkblätter und zum anderen die ständigen Anfragen an das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Die jetzige Instanzenregelung kann als für alle zufriedenstellend betrachtet werden. Ein Mehr an Bürokratie und ein Aufblähen des Verwaltungsapparats sind nicht gefragt.
Meine Damen und Herren, dazu fällt mir eine Szene aus dem Roman „Die Buddenbrooks" ein, als der alte Senator Buddenbrook auf den Balkon tritt und die demonstrierende Menge fragt: „Was wollt ihr denn?" Darauf die Antwort: „Wir wollen mehr Republik." Der Senator: „Leute, geht nach Hause! Die habt ihr doch schon." Darauf erhält er die Antwort: „Wir wollen noch eine."
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Zum Schluß möchte ich noch anmerken, daß die Anträge der CDU/CSU aus dieser Woche zum Reiseverkehr, den Sperranlagen usw. Zweifel aufkommen lassen, wie ernst es die Opposition mit der Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik aller hier im Parlament vertretenen Parteien meint.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Aktionismus wie in Ihren letzten Anträgen ist es sicherlich nicht getan.
Wir Freien Demokraten schlagen Überweisung des Antrags an den Innerdeutschen Ausschuß - federführend - vor.
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