Gnädinger (NA), 1981-10-01:
Es ist richtig, daß Graf Lambsdorff darauf hingewiesen hat, daß ein solcher Kausalzusammenhang besteht. Es ist auch richtig, daß ich gesagt habe: Im Zentrum steht nicht dieser Kausalzusammenhang, sondern im Zentrum stehen andere Faktoren wie Bodenpreise und Zinsen. Daß gewisse Zusammenhänge bestehen, kann nicht bestritten werden. Es ist nur die Frage, Herr Jahn, in welchem Ausmaß solche Zusammenhänge bestehen und wie schwer man dies im Einzelfall bewerten will.
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Ich habe versucht, zu erklären, Herr Jahn, daß es eine Reihe von plausiblen Erläuterungen dafür gibt, warum der Mietwohnungsbau in der Bundesrepublik zurückgegangen ist. Dabei will ich nicht nur auf die allgemeine konjunkturelle Entwicklung abheben, sondern auch betonen, daß durch die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige die Notwendigkeit des Mietwohnungsbaus zur Alterssicherung verringert wurde. Es kommt hinzu, daß es in unserer Gesellschaft einen verstärkten Hang zum Eigenheim gibt und daß auf Grund der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung die Vermietbarkeit von Wohnungen in den kommenden Jahrzehnten nur sehr schwer beurteilt werden kann.
Diese Erkenntnisse werden durch die Tatsache bestätigt, daß wir in vergleichbaren Ländern einen ähnlichen Rückgang des frei finanzierten Wohnungsbaus feststellen können, ohne daß die mietrechtlichen Bestimmungen jener Länder mit unseren übereinstimmten. Was ich zeigen will, ist, daß pauschale Behauptungen über Investitionsbereitschaft und Mietrecht untauglich sind, und daß es notwendig ist, die Einzelheiten des Mietrechts auf diesen Punkt hin zu durchforsten.
Betrachtet man jedoch den Wohnungsmarkt unvoreingenommen, so fällt zunächst auf, daß es nach wie vor einige Unzuträglichkeiten zu Lasten des Mieters gibt. So nehmen z. B. sogenannte Luxusmodernisierungen überhand. Im Ergebnis führt dies zu unerschwinglichen Mieten. Die Folge ist ein Vertreibungseffekt. Zunehmend werden Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, was häufig dazu führt, daß der neue Eigentümer den Auszug des Mieters aus seiner bisherigen Wohnung verlangen kann. Das Instrument der Mietkaution wird mißbräuchlich eingesetzt.
In diesen drei Fällen sieht der Entwurf der Bundesregierung, den Herr Staatssekretär de With eben vorgestellt hat, eindeutige Verbesserungen der Situation des Mieters vor. Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darf ich diese vorgesehenen Einzelregelungen ausdrücklich begrüßen.
Andererseits, meine Damen und Herren, hat die Durchforstung der mietrechtlichen Einzelbestimmungen auch zu der Erkenntnis geführt, daß wir bei dem Erhöhungsverlangen des Vermieters im Rahmen des Vergleichsmietverfahrens durchaus schwer überschaubare Regelungen haben. Es muß auch anerkannt werden, daß ein berechtigtes Interesse der Investoren in den Wohnungsbau an einer besseren

Überschaubarkeit und Berechenbarkeit der zu erwartenden Mieteinnahmen in den ersten Jahren nach der Erstellung des Gebäudes durchaus vorhanden ist. Deshalb soll nach dem Entwurf der Bundesregierung die sogenannte Staffelmiete für neu errichtete Wohnungen zugelassen werden.
Schon in den Koalitionsverhandlungen haben sich beide Partner auf die Straffung und Vereinfachung des Mieterhöhungsverfahrens sowie auf die Zulassung von Staffelmieten verständigt. Sie erhoffen sich eine Verbesserung des Investitionsklimas und damit Anreize zur Schaffung von neuem Wohnraum. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, an der Verwirklichung dieser Vorhaben mitzuarbeiten. Dabei wird nicht zu übersehen sein, daß es Zweifel hinsichtlich der Tauglichkeit dieser beiden geplanten Gesetzesänderungen gibt. Das Vergleichsmietverfahren hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Wir hoffen, daß es im Kern durch diese beiden neuen Bestimmungen nicht berührt wird.
Würden wir allerdings den Vorschlägen des Bundesrates und der CDU/CSU folgen, so könnte eine Störung des sozialen Friedens nicht ganz ausgeschlossen werden.
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Dies ergibt sich einerseits aus Ihrem Vorschlag, bei den Mietspiegeln nur jene Mieten berücksichtigen zu wollen, die in den letzten vier Jahren angehoben worden sind. Beträchtliche Mietpreiserhöhungen wären die Folge. Wenn dem nun noch die Einführung der Staffelmiete für den Bestand hinzugefügt würde, kämen wir, Herr Jahn, zu explosionsartigen Mietentwicklungen, ohne daß von diesen Mietentwicklungen investitionsfördernde Anreize ausgehen würden.
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- Ich kann wegen der fortgeschrittenen Zeit keine Zwischenfrage mehr zulassen.
Die einzige Folge wäre eine gewaltige Ausweitung der staatlichen Wohngeldzahlungen. Dies steht einer Partei, die vorgibt, so sparen zu wollen, schlecht an.
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Ich appelliere deshalb an die Fraktion der CDU/ CSU in diesem Hause, von solchen Vorschlägen abzusehen. Sie zerstören nämlich den sozialen Charakter des von uns im Jahre 1974 gemeinsam beschlossenen Mietrechts. Einer Abschaffung des sozialen Mietrechts kann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in keinem Falle zustimmen. ({4})
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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