Hölscher (NA), 1977-12-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns mit der Opposition einig, Herr Kollege Schedl, daß es aller Maßnahmen bedarf, um Ausbildungsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Es bedarf vor allen Dingen Anreize, um Ausbildungsplätze zu schaffen. Hier würden wir uns über Ihre Lippenbekenntnisse hinaus einmal eine konstruktivere Haltung zu Fragen der Ausbildungsplatzförderung im Rahmen von Umlagefinanzierung und vielem anderen mehr wünschen. Ich glaube, daß hier die ganz entscheidenden Anreize für die kleinen und mittleren Unternehmen liegen, damit es in der Ausbildungslandschaft besser wird.
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Wir sind auch nicht erst seit heute - wir sind schon lange an der Lösung dieses Problems - mit Ihnen der Meinung, daß überprüft werden muß, wo der Schaffung von Ausbildungsplätzen entgegenstehende Regelungen abgebaut werden müssen. Hierbei bedarf es auch einer Überprüfung des Schwerbehindertengesetzes. Damit sind wir einverstanden. Nach diesem Gesetz ist tatsächlich ein kleiner Betrieb, der 15 Leute beschäftigt und der beabsichtigt, einen Auszubildenden einzustellen, vor die Frage gestellt, ob er dies tun soll, weil er dann in die Pflicht des Gesetzes hineinkommt und Ausgleichsabgaben zahlen muß, wenn dieser Auszubildende kein schwerbehinderter Jugendlicher ist. In solchen Grenzfällen - und geben wir zu, es sind Grenzfälle - kann es auch vorkommen - dies ist nicht zu bestreiten -, daß man auf den Ausbildungsplatz verzichtet.
Andererseits tritt dieses Problem nur an zwei Schnittpunkten auf. Auch dies sollte einmal deutlich festgestellt werden. Das ist einmal der Übergang von 15 auf 16 Beschäftigte und noch einmal der Übergang von 24 auf 25 Beschäftigte, weil dort die Pflicht zur Beschäftigung von zwei Schwerbeschädigten entsteht. Für den Betrieb, der diese Grenzen überschritten hat, stellt sich die Frage eigentlich nicht. Ihm kann es gleich sein, weil er ohnehin bereits in der Verpflichtung entsprechend den Quoten steht.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir nicht wissen, wieviel Betriebe an diesen Grenzen liegen - es gibt hier keine statistischen Unterlagen -, und auch wenn wir nicht genau wissen, ob Unternehmer tatsächlich vor dem Überschreiten dieser Hürden wegen der Einbeziehung der Auszubildenden in die Arbeitsplatzzählung zurückschrecken, möchten wir nicht, daß Ausbildungsplätze verlorengehen. Wir suchen selbst seit einiger Zeit nach einer Lösung für dieses meiner Meinung nach mehr psychologisch zu wertende Problem.
Vor uns liegt ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion. Herr Kollege Schedl, ich fand es auch parlamentarisch sehr gut - so etwas erleben wir nicht oft -, daß Sie mitten in der Beratung zur ersten Lesung erklärt haben, daß Sie Ihren Gesetzentwurf substantiell ändern wollen, nachdem der Kollege Gansel
hier - wie ich glaube, überzeugend - dargelegt hat, daß in der konsequenten Anwendung Ihres Entwurfs mit dem Schwerbehindertengesetz etwas geschähe, was Sie sich eigentlich nicht wünschen können.
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- Ich komme hierauf noch zurück. Sie werden verstehen, daß für uns nur das schriftlich Vorliegende Verhandlungsgrundlage zu sein hat. Ihr Gesetzentwurf hätte, wenn wir ihn so verabschieden, in der Anwendung verheerende Konsequenzen für die Förderung schwerbehinderter Jugendlicher, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Wir haben doch alle gemeinsam 1974 diesen Gesetzentwurf verabschiedet. Ein ganz wichtiges Ziel dieses Gesetzes war, schwerbehinderten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Deshalb - und nur deshalb - wurden ja die Auszubildenden in das Gesetz mit einbezogen. Damit wollen Sie, Herr Schedl - ich nehme wieder Ihren Gesetzentwurf wörtlich -, Schluß machen. Indem Sie das Gesetz nur noch auf Beschäftigte global angewandt wissen wollen, schaden Sie natürlich den schwerbehinderten Jugendlichen. Nach dem Gesetz zählen Ausbildungsplätze nicht nur bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl mit; schwerbehinderte Auszubildende werden auch auf die Pflichtplätze angerechnet.
Was Sie sicher übersehen haben - ich glaube, derjenige, der Ihren Auftrag erfüllt und diesen Entwurf erarbeitet hat, sollte sich wirklich einmal ernsthaft mit dem Schwerbehindertengesetz befassen -, ist: Wir haben als Förderungskriterium für schwerbehinderte Jugendliche noch hineingeschrieben, daß sogar eine Mehrfachanrechnung erfolgen kann. Auch damit wäre Schluß gemacht, wenn Ihr Gesetzentwurf so, wie Sie ihn eingebracht haben, beschlossen würde.