Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach dem bedrückend beeindruckenden Gedenken an die unfassbaren Verbrechen der Deutschen ist es
nicht ganz leicht, jetzt über den Jahreswirtschaftsbericht
zu sprechen, über ökonomische Daten und Fakten, über
Statistiken und Perspektiven. Gerade in einer Zeit, in der
rechtsradikale Geister in unserem Land sich wieder zu
Wort melden, und zwar in einer die Opfer schmähenden
und, wie ich meine, damit uns beleidigenden, geradezu
obszönen Art und Weise, ist das Bemühen um Wachstum, um Arbeitsplätze und um eine neue Balance der sozialen Gerechtigkeit sicher nicht die einzige Antwort,
die wir zu geben haben, aber eine der Antworten, die in
einer solchen Phase der Geschichte der Bundesrepublik
wichtig sein können.

({0})

Ich möchte mich vor diesem Hintergrund auch gegen
so manches Zerrbild wehren, das von unserem Land gezeichnet wird. Diese Bundesrepublik Deutschland ist ungeachtet aller Diskussionen eine der wirtschaftsstärksten
Nationen der Welt; das wissen wir. Es ist ein Land der
sozialen Marktwirtschaft. Es ist ein soziales und ökologisch verantwortetes Land, in dem wir leben. Es gibt
nicht viele Länder auf der Welt mit vergleichbaren ökonomischen Daten, mit einer vergleichbaren sozialen Sicherheit und mit einer vergleichbaren ökologischen Ausstattung zum Schutz von Klima und Umwelt.

({1})

Deshalb wenden wir uns mit dem Jahreswirtschaftsbericht, den Sie offensichtlich schon seit Tagen in der
Hand haben - das entnehme ich der zum Teil munteren
Kritik -, auch gegen den immer noch grassierenden
Negativismus in Deutschland; das ist darin auch im Einzelnen belegt. Wir tun das mit Hinweis auf die Stärken,
auf die Pluspunkte unseres Landes. Davon will ich Ihnen einige nennen:

Erstens. Man muss offensichtlich häufig wiederholen,
dass dieses Land so exportstark ist wie zurzeit kein anderes auf der Welt.

({2})

Kein anderes Land auf der Erde hat im Jahre 2003 mehr
Waren erfolgreich exportiert als die Bundesrepublik
Deutschland. Es spricht alles dafür, dass dies auch im
vergangenen Jahr der Fall gewesen ist, dass wir also von
dieser Exportstärke nichts verloren haben.

Ich verweise zweitens auf die hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir haben nämlich in
unserem Land in den letzten Jahren eine außerordentlich
moderate und konstante Entwicklung der Lohnstückkosten zu verzeichnen gehabt - anders als in den meisten
anderen Ländern des Euroraums. Nicht zuletzt dadurch
hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, gemessen an den realen Lohnstückkosten, erheblich verbessert. Im Verein mit dem guten
Image der deutschen Wirtschaft und der hohen Qualität
deutscher Produkte hilft dies, Marktanteile auch angesichts eines im Verhältnis zum Euro schwachen Dollars
zu verteidigen.

Ich verweise als dritte Stärke auf die geringen Inflationsraten in Deutschland. Der harmonisierte Index der
Verbraucherpreise ist in Deutschland zwischen 1995 und
2004 jährlich um 1,3 Prozent gestiegen. Im gesamten
Euroraum betrug die Inflationsrate 1,9 Prozent.

Ich verweise viertens auf die außerordentlich niedrige
Steuerquote in Deutschland: 21,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit dieser Steuerquote stehen wir im internationalen Vergleich hervorragend da. Wenn ich noch
die Abgabenquote nennen darf - sie erhält man, wenn
man zu der Steuerquote die Sozialversicherungsbeiträge
hinzurechnet -: Wir liegen mit 36,2 Prozent nach Großbritannien mit 35,9 Prozent an zweiter Stelle; wir liegen
aber deutlich vor Frankreich mit 44,2 Prozent oder Italien mit 41,1 Prozent. Der Prozess der Senkung der Steuerquote geht ja weiter. Gerade haben wir die letzte Stufe
der Steuerreform 2000 umgesetzt, die die Unternehmen
und die Bürger noch einmal um 6,8 Milliarden Euro entlastet. Ebenso geht der Prozess der Senkung der Lohnnebenkosten weiter. Ab 1. Juli werden die Unternehmen
- das kommt insbesondere den kleinen und mittleren
Unternehmen in Deutschland zugute - durch die Senkung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 4,5 Milliarden Euro entlastet. All dies sind
Instrumente und Maßnahmen, mit denen wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland verbessern.

Ich will fünftens noch auf die hohe technologische
Leistungsfähigkeit in Deutschland verweisen. Auch da
liegen wir international vorn. Nach den Erfindern aus
den USA haben deutsche Erfinder im Jahr 2003 die
meisten Patente in der Welt angemeldet. Der deutsche
Anteil am Aufkommen aller Patente in der Welt liegt bei
19 Prozent.

Als sechsten Pluspunkt verweise ich darauf, dass die
Forschungs- und Entwicklungsausgaben bei uns in
Deutschland seit Jahren ansteigen. Wir liegen jetzt bei
2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Ich bin damit
nicht zufrieden; wir alle sind damit nicht zufrieden. Das
muss weiter steigen. Aber wir haben diese Ausgaben
Schritt für Schritt erhöht und liegen zurzeit vor den großen europäischen Industrienationen, aber beispielsweise
nicht vor den USA oder Japan. Wir müssen dringend die
Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung erhöhen. Deshalb werden wir ja nicht müde, an Sie, die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP - insbesondere der Union -, zu appellieren, durch Zustimmung
zum steuerlichen Subventionsabbau dazu den Weg frei
zu machen. Ich denke hier etwa an die Eigenheimzulage.

({3})

Die deutsche Position in diesem Bereich ist trotzdem
gut. Wir haben bei allem, was wir im Bildungssystem zu
korrigieren und zu reformieren haben - wir alle wissen,
worüber wir sprechen -, dennoch keinen Grund, unser
Licht gleich völlig unter den Scheffel zu stellen. Es ist
schon bemerkenswert, dass nur in den USA und in der
Schweiz der Anteil derjenigen Bürgerinnen und Bürger,
die über einen Abschluss des Sekundarbereichs II, nämlich das Abitur, verfügen, höher ist. Aber wir wissen,
dass unser Schulwesen deutlich besser werden muss.
Ferner wissen wir - jetzt greife ich einen Aspekt aus
meinem Geschäftsbereich auf -, dass wir das Verhältnis
zwischen Schulen und Betrieben dringend verbessern
müssen. Ich setze darauf, dass wir mit dem Ausbildungspakt auf diesem Gebiet weiterkommen. Deshalb begrüße
ich ausdrücklich die Kampagne wichtiger deutscher Unternehmen, die gestern in Berlin gestartet worden ist.
Unter dem Stichwort „Wissensfabrik“ wollen sie 1 000
Unternehmen zusammenbekommen, die durch Patenschaften mit Schulen und ihr Engagement dazu beitragen
wollen, dass die Orientierung in unseren Schulen auf das
Berufs- und Wirtschaftsleben intensiver und der Übergang in das Berufs- und Arbeitsleben für viele Schülerinnen und Schüler verbessert wird. Ich habe darauf
schon in unserer letzten Debatte hingewiesen.

Ich verweise auf den siebten Pluspunkt, nämlich die
hervorragende Infrastruktur in Deutschland, und zwar
nicht nur im verkehrlichen Bereich, sondern auch in den
Bereichen der Nachrichtenübermittlung und der Energieversorgung.

Angesichts der Diskussion, die wir um das Energiewirtschaftsgesetz führen - achter Pluspunkt -, ist es mir
sehr wichtig, deutlich zu machen, dass wir, bezogen auf
die Strom- und Gasnetze, zwar selbstverständlich Wettbewerb brauchen, dabei aber auch darauf achten müssen,
dass die Investitionsfähigkeit unserer Energieversorgungsunternehmen erhalten bleibt; denn wir brauchen
eine sichere Energieversorgung. Ich unterstreiche noch
einmal das, was ich gestern schon öffentlich gesagt
habe: Daneben müssen die energieintensiven Unternehmen in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten
können. Das sind insbesondere die Unternehmen, die in
außerordentlich hohem Maße auf die Versorgung mit
Strom angewiesen sind, wie beispielsweise die Aluminiumindustrie. Wir müssen alles tun, damit diese Unternehmen, diese Industrien, diese Branchen am Standort
Deutschland bleiben können.

({4})

Sie gehören zum Cluster der Automobilindustrie in
Deutschland und zu anderen. Deshalb müssen wir bei


der sehr wichtigen Reform des Energiewirtschaftsrechts
mit Augenmaß vorangehen.

Als neunten Punkt hebe ich die Bedeutung des sozialen Friedens in Deutschland hervor. Ich habe den Eindruck, bei mancher Diskussion wird vergessen, wie
wichtig es ist, dass in Deutschland zwischen Unternehmen und Gewerkschaften ein hohes Maß an sozialem
Frieden erzeugt worden ist, sodass beispielsweise die
Zahl der durch Streik verloren gehenden Arbeitstage im
internationalen Vergleich außerordentlich niedrig ist.
Und zwar wurde trotz der vielen Warnungen und Befürchtungen von Ihrer Seite und ungeachtet der Forderungen, die Gesetze zu ändern, auf dem Wege der betrieblichen Vereinbarungen in den Unternehmen in
Deutschland eine Flexibilität herbeigeführt, Herr Kollege Brüderle, die ihresgleichen sucht: 50 Prozent der
heute in Deutschland Erwerbstätigen arbeiten nach flexiblen Arbeitszeiten. Ich weiß nicht, wie viele Volkswirtschaften schon so weit sind. 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten
auf der Basis von Arbeitszeitkonten. Wir brauchen diese
Flexibilität, die auf freiwillige Weise, ohne gesetzliche
Änderungen, ohne Eingriffe in die Tarifhoheit und -freiheit hergestellt worden ist. Wir setzen darauf, dass dies
weitergeht.

({5})

Meine Damen und Herren, das sind einige der
Aspekte, die uns veranlassen, zu sagen, dass es in
Deutschland wirtschaftlich aufwärts geht. Das zeigt das
wirtschaftliche Wachstum, das wir im vergangenen
Jahr hatten, und das, was wir für dieses Jahr erwarten.
Die 1,6 Prozent sind nicht zu hoch veranschlagt. Das
wissen alle Beteiligten. Wir brauchen mehr wirtschaftliches Wachstum, um in Deutschland mehr Beschäftigung
erzeugen zu können. Aber wir sind auf dem Pfad des
wirtschaftlichen Wachstums. Es bleibt richtig: Die Phase
der Stagnation ist vorbei. Es kommt jetzt darauf an, uns
insbesondere mit einer Fortsetzung der zügigen Reformarbeit darauf zu konzentrieren, den Aufschwung in
Deutschland in einen lang anhaltenden Wachstumsprozess übergehen zu lassen und dazu alle unsere Kräfte zu
mobilisieren.

({6})

- Richtig, Herr Kollege. Deshalb werde ich nicht müde
werden, dies auch jetzt wieder zu sagen. Darin finde ich
immer mehr Unterstützung, Herr Kollege Hinsken. Das
ist vielleicht etwas, was Sie beachten sollten.

({7})

Es ist sehr gut, dass gerade heute die Gesellschaft für
Konsumforschung nach einer Befragung von 2 000 Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt hat, dass sich das Konsumklima in Deutschland im Dezember deutlich verbessert habe, dass die aus den Untersuchungen dieser
Gesellschaft seit Oktober 2004 berechneten Daten eindeutig nach oben zeigten, dass sich alle Einzelindikatoren - die Einkommenserwartungen der Bürger, die Konjunkturerwartungen der Bürger und ihre Neigung zu
Anschaffungen - in einem deutlichen Aufwärtstrend befänden und dass die Zuversicht vieler Bürgerinnen und
Bürger hinsichtlich der Entwicklung der Einkommen
aufgrund des größten Schrittes, den wir getan haben,
wachse. Sie werden verstehen, dass ich dies sehr begrüße. Ich versuche ja entgegen Ihren Unkenrufen, die
Bürgerinnen und Bürger zum Konsum zu ermutigen. Ich
begrüße natürlich, dass gerade jetzt der Ifo-Geschäftsklimaindex, die ZEW-Konjunkturerwartung der Analysten
und die Ergebnisse der Untersuchung der GfK veröffentlicht wurden. Alle Indikatoren, die uns zurzeit vorliegen,
weisen nach oben. Deshalb ist meine Bitte an Sie: Verabschieden Sie sich von Ihrer Neigung zum Pessimismus
und zur Schwarzmalerei

({8})

und wirken Sie daran mit, alles zu tun, was notwendig
ist, um die Stimmung in Deutschland zu verbessern und
die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

In unserem Jahreswirtschaftsbericht sagen wir sehr
deutlich - das habe ich gestern noch deutlicher zu sagen
versucht -: Es dauert länger als erwartet, bis sich die
wirtschaftliche Erholung auch auf den Arbeitsmarkt
auswirkt. Ich habe bezüglich der aktuellen Daten darauf
hingewiesen: Anfang Januar dieses Jahres haben wir die
bisherigen Systeme der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, der staatlichen und der kommunalen Fürsorge, zu
einem System zusammengeführt. Dadurch nehmen wir
einige 100 000 Menschen - niemand von uns weiß zur
Stunde, wie viele es genau sind; es können 200 000,
300 000 oder noch mehr Menschen sein -, die bisher Sozialhilfe bezogen haben und erwerbsfähig sind bzw. als
erwerbsfähig gelten, aber nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt waren, in die Arbeitsvermittlung auf. Der
Effekt ist, dass wir die Dunkelziffer des Arbeitsmarktes
um diese Arbeit suchenden Menschen verringern.

Gleichzeitig entsteht dadurch im Januar dieses Jahres
vom Arbeitsmarkt in Deutschland ein Bild, das viel
komplizierter als je zuvor ist. Darauf will ich in aller
Klarheit und Deutlichkeit hinweisen; denn ich weiß, wie
solche Entwicklungen auch interpretiert werden können.
Die momentan stattfindende saisonal begründete Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, die
Tatsache, dass sich die Arbeitsagenturen auf die Technik
des Zusammenführens von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe konzentrieren mussten, vor allen Dingen aber, dass
jetzt Menschen, die bisher Sozialhilfe bezogen haben, in
der Arbeitslosenstatistik auftauchen - all dies wird dazu
führen, dass die Arbeitsmarktzahlen, die wir für die
kommenden Monate erwarten, mit denen, die wir bisher
gewohnt waren, nicht vergleichbar sein werden.

Dennoch sage ich: Wir müssen damit rechnen, dass
die durchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr
steigen. Das hat mit dem Überhang aus dem Jahr 2004
zu tun. Ende des Jahres 2004 gab es in Deutschland etwa
90 000 Arbeitsuchende mehr, als zuvor kalkuliert worden war. Im Jahr 2005 wird sich dieser Überhang - gerechnet auf den Jahresdurchschnitt - in einer Größenordnung von etwa 50 000 bemerkbar machen. Wenn wir den

aus der Hartz-IV-Reform resultierenden statistischen Effekt berücksichtigen - das haben weder die Sachverständigen in ihrem Gutachten noch wir getan; wir können
ihn auch nur ungefähr beziffern -, dann rechnen wir für
das Jahr 2005 im Jahresdurchschnitt mit einer Erhöhung
der Arbeitslosenzahlen um 150 000.

({9})

- Das ist nur schwer zu verstehen, Herr Kollege. Dennoch wird es zu der Entwicklung kommen, dass die Arbeitslosigkeit - das jedenfalls ist unsere Erwartung, die
in unseren Darstellungen auch belegt ist - im Jahresverlauf um etwa 200 000 sinken wird, sodass die Arbeitslosenzahlen Ende 2005 - das erwarten wir - um etwa
200 000 niedriger sein werden als Ende 2004.

({10})

Das alles ist noch nicht die große Wende am Arbeitsmarkt, die ohnehin niemand auf Knopfdruck herbeiführen kann und für die es auch kein Patentrezept gibt. Aber
das ist der Beginn einer Phase - wir sind überzeugt davon -, die peu à peu zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen wird, auch wenn sich die
Zahlen zu Beginn dieses Jahres in einer für diejenigen,
die sich nicht mit den einzelnen Effekten beschäftigen
können, erschreckenden Weise verschlechtern werden.
Das ist die gegenwärtige Situation.

Eine weitere Bitte, die ich an alle, die mithelfen wollen, richte, ist: Lassen Sie uns vor allen Dingen darauf
konzentrieren, die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. Uns allen, den Arbeitsagenturen, den
Arbeitsgemeinschaften und den Kommunen stehen die
entsprechenden Instrumente zur Verfügung. Wir alle haben andere und mehr Instrumente zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit als je zuvor.

Ich setze darauf, dass möglichst viele Bürgerinnen
und Bürger, diejenigen, die in Unternehmen, Verwaltungen, Instituten und Institutionen Verantwortung tragen,
Manager, Unternehmer, Personalräte, Betriebsräte und
vor allen Dingen diejenigen, die in der Jugendarbeit Verantwortung tragen, dabei helfen, dass nach Möglichkeit
- darum habe ich schon einmal gebeten - in vielen, möglichst in allen Regionen Deutschlands Jugendkonferenzen stattfinden und dass wir uns auf jeden Fall mit dem
Thema Jugendarbeitslosigkeit beschäftigen; denn es ist
dringend notwendig, der allgemeinen Arbeitslosigkeit
den Nachwuchs zu entziehen.

Ich habe gesagt, dass wir die Reformarbeit fortsetzen müssen. Dazu sind im Jahreswirtschaftsbericht die
Ansätze genannt. Es geht um die Fortsetzung der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Wir nennen als
Ziel, die Lohnnebenkosten in Deutschland mittelfristig
unter 40 Prozent zu bringen. Ich nenne die Marktliberalisierung und den Bürokratieabbau. Ich habe schon auf die
Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs im
Hinblick auf die Strom- und Gasnetze hingewiesen. Ich
verweise auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das wir jetzt an das europäische Recht anpassen
müssen; das bedeutet dann weniger Bürokratie für die
Unternehmen und mehr Eigenverantwortung in der
Rechtsanwendung. Ich verweise auf die von uns beabsichtigte Reform des Vergaberechts für die öffentliche
Beschaffung. Auch wenn der BDI und andere das kritisieren: Das ist wichtig, weil das öffentliche Auftragswesen auf diese Weise transparenter und anwendungsfreundlicher wird. Ich verweise auf die Notwendigkeit
der Reform der Mittelstandsfinanzierung, der Gründungsfinanzierung, an der wir arbeiten und von der ein
Teil auch davon abhängt, ob wir durch den Wegfall der
Eigenheimzulage die Mittel bekommen, um mit der
Wirtschaft zusammen einen Seed-Kapital-Fonds für die
Gründung von technologieorientierten Unternehmen
aufzubauen.

({11})

Ich verweise auf den Aufbau Ost, bei dem wir durch
die stärkere Konzentration auf die regionalen und sektoralen Potenziale in Ostdeutschland - beispielsweise
durch Innovationskonferenzen, beispielsweise durch
Clusterkonferenzen - mehr Bewegung in die wirtschaftliche, in die strukturelle Entwicklung zu bringen versuchen. Es werden im Laufe dieses Jahres eine Reihe von
Innovationskonferenzen und eine Reihe von Clusterkonferenzen stattfinden, die wir schon angekündigt haben.

Ich will aber auch deutlich machen, meine Damen
und Herren, dass zum Erfolg, zum Wachstum in
Deutschland auch die Einordnung unserer Politik in den
europäischen und in den weltweiten Rahmen gehört.
Deshalb haben wir - der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und ich - sehr deutlich gemacht und ich
will das unterstreichen: Jawohl, wir brauchen in
Deutschland eine Weiterentwicklung des Stabilitätsund Wachstumspaktes. Wir müssen dafür sorgen, dass
dieser Pakt auch dem Ziel dient, das die Staats- und Regierungschefs uns und sich in Lissabon gesetzt haben:
das Wachstum zu fördern. Das können wir nicht mit einer mechanistischen Politik erreichen, sondern dafür
müssen wir mit Rücksicht auf die konjunkturellen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union angemessen flexibel reagieren können.

Ich verweise auf die Notwendigkeit, den Binnenmarkt in Europa zu vervollkommnen, insbesondere
durch eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte,
und plädiere deshalb für eine konstruktive und zügige
Beratung und Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie - selbstverständlich, wie wir es in unserem Bericht
deutlich machen, unter Wahrung der berechtigten
Schutzbelange der Mitgliedstaaten etwa im Arbeitsrecht,
etwa im Gesundheitsrecht, etwa im Bereich der inneren
Sicherheit.

Ich verweise auf die Notwendigkeit der Modernisierung der europäischen Industriepolitik. Wir brauchen
- und dazu haben der Bundeskanzler, der französische
Präsident und der britische Premier die Signale gesetzt eine Erneuerung, eine Renaissance der Industriepolitik
hier in Europa. Wir sind auf dem Wege, dies zu praktizieren, beispielsweise bei der Automobilindustrie, bei
der europäischen Chemikalienpolitik und auf anderen


Feldern. Gerade auf den Märkten in der Welt, auf denen
die deutsche und die europäische Industrie im weltweiten Wettbewerb stehen, brauchen wir ein „level playing
field“, also gleiche oder zumindest annähernd gleiche
Wettbewerbsbedingungen. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, wir in Deutschland oder Europa könnten
die Maßstäbe für den weltweiten Wettbewerb allein setzen. Nein, diese Maßstäbe werden auch in Japan, in den
USA und anderswo gesetzt und darauf muss sich unsere
Industrie einstellen können.

Meine Damen und Herren, es ist natürlich schwer, in
20 Minuten darzustellen,

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was in einem Jahreswirtschaftsbericht enthalten ist; darum konnte ich es nur mit wenigen Strichen zu skizzieren versuchen. Zudem musste ich noch zum Sachverständigenbericht Stellung nehmen. An dieser Stelle
möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Sachverständigen für ihre Arbeit zu danken. Ich bin überzeugt, dass
wir mit dem, was wir hier auf den Weg bringen bzw. gebracht haben, und mit dem, was wir - ich kann es hier
nur skizzenhaft andeuten - auf den Weg bringen werden,
die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland verbessern können. Diese
Voraussetzungen sind zur Stunde günstig wie seit Jahren
nicht mehr. Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen.
Damit werden wir dann auch das schaffen können, was
wir uns vorgenommen haben: das Vertrauen der Konsumenten und der Investoren zu stärken und so den Aufschwung zu festigen und auf diese Weise unseren
Beitrag für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit in Deutschland zu leisten.

Das ist das Hauptziel, das wir verfolgen, nämlich die
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland, die uns alle bedrücken muss und viele von uns auch bedrückt, endlich zu
verringern. Damit wir das schaffen können, dürfen wir
von unserem Weg nicht abweichen. Wir müssen den
Weg unserer Reformen, den wir mit der Agenda 2010
und dem, was daraus abzuleiten ist, eingeschlagen haben, konsequent weitergehen. Dazu lade ich ein und bitte
ich um Unterstützung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})