Marieluise Beck (NA), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte ganz kurz einen etwas prekären Sachverhalt
ansprechen. Ohne dem umtriebigen Kollegen Stinner,
der sein Amt als Beauftragter des Deutschen Bundestages für Bosnien und Herzegowina wunderbar wahrnimmt, nahe treten zu wollen, muss ich sagen: Wir


Marieluise Beck ({0})
haben leider keine Deutsch-Bosnische Parlamentariergruppe. Ich halte das für einen Fehler. Bosnien ist ein
Land, zu dem es kaum engere Verbindungen geben
könnte, ein Land, mit dem wir in vielfältiger Weise verbunden sind. Die Bosnier sind sehr enttäuscht, dass es
bis jetzt eine solche Parlamentariergruppe noch nicht
gibt. Sie bräuchten dringend parlamentarischen Austausch mit uns, gerade weil die Nationalitäten und die
Ethnien in Bosnien es miteinander oft so schwer haben.
Ich würde darum bitten, dass wir, alle Fraktionen miteinander, darüber nachdenken, ob dieses Fehlen einer
entsprechenden Gruppe nicht zu heilen ist.

({1})

Dass eine Parlamentariergruppe, die sich mit Südosteuropa befasst, nach Serbien, Kosovo und Montenegro
fährt, aber um Bosnien herum, ist angesichts der politischen Bedeutung Bosniens und der Verbindungen, die
wir zu diesem Land haben, nicht angemessen.

Zu der heute anstehenden Entscheidung. Deutschland
ist mit dem Fall der Mauer politisch in ein neues Zeitalter gestoßen worden. Wir mussten lernen, dass erwartet
wird, dass wir an internationalen Interventionen teilnehmen. Auch wurde von uns die Einsicht erwartet, dass humanitäre Interventionen manchmal einen militärischen
Teil brauchen. Ich will meine Redezeit an Sie nicht verschwenden, Herr Paech. Aber dass Sie Srebrenica, die
Befreiung von Sarajevo und die Tatsache, dass das Ende
des Mordens erst mit der Militärintervention kam, einfach unter den Tisch fallen lassen, das ist unglaublich.

({2})

Wenn wir im Zusammenhang mit Bosnien eines gelernt
haben, dann doch das: Es kann sehr inhuman sein, nicht
militärisch zu intervenieren.

({3})

Zu der Entwicklung in Bosnien. Dieses Land befindet
sich im Stadium des Nation-Building. Das ist ein
schwieriger Prozess, der in jedem Land mit anderen Instrumentarien zu leisten ist. Aber offensichtlich ist es
überall ein Prozess, der unendlich viel Geduld braucht.
Es wäre absurd, jetzt, nach den vielen Jahren, nach den
Investitionen, die an Menschen und Finanzen geleistet
worden sind, durch Ungeduld, durch Kurzatmigkeit das
Erreichte zu zerstören. Deswegen ist es richtig, dass in
verringertem Umfang Truppen bleiben. Ich will noch
einmal sagen: Die Menschen in Bosnien - und zwar aller
Ethnien - wünschen sich den Verbleib von „Althea“.

Bosnien ist nach wie vor ein fragiler Staat; wir haben
vor kurzem darüber gesprochen. Als Folge von Dayton
hat Bosnien nach wie vor vollkommen unzureichende
Grundlagen. Es kann noch gar kein richtiger Staat sein,
weil seiner Verfassung fast alle wesentlichen Teile
fehlen, die eine Nation braucht: Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für demokratische Rechte, es gibt keine Finanzverfassung, es gibt keine Schul- und Wissenschaftsverfassung, es gibt bisher keine rechtspolitische Verfassung
und die unabhängige Justiz steckt in dramatischer Weise
noch in den Kinderschuhen.

Wenn man sich klar macht, dass dort ein Kriegsverbrecher in einer Entität zu einer Höchststrafe von 25 Jahren verurteilt werden kann, während es auf Staatsebene
bis zu 45 Jahren sind, dann wird die Absurdität sehr offensichtlich. Man sieht daran, dass es noch kein gemeinsames Bosnien gibt. Daran muss gearbeitet werden. Dafür braucht Bosnien noch Zeit.

Wir sollten noch einmal sehr gut überlegen, ob es
nicht doch zu früh ist, das OHR-Mandat im kommenden
Sommer abzuschließen und diesen Aktendeckel zuzumachen, weil damit die Bonn Powers verloren gehen.
Wegen der Zentrifugalkräfte, die es in dem Land derzeit
noch gibt, wegen des starken Nationalismus und wegen
der Unvollkommenheit der Verfassung plädiere ich dafür, dass in jedem Fall ein Weg dafür gesucht wird, dass
die Durchgriffsrechte für denjenigen, der dort als Repräsentant tätig sein wird - wer auch immer das sein wird -,
weiterhin bestehen bleiben. Ich glaube, man braucht sie
für den Aufbau dieses Landes und damit dieses Land in
Frieden erwachsen werden kann.

Schönen Dank.

({4})