Bernrath (NA), 1983-11-10:
Vielen Dank, jetzt möchte ich nicht mehr.
Ebensowenig wird es eine kostensenkende Nutzung der Kabel durch die Gemeinden oder durch ihre Versorgungsbetriebe in absehbarer Zeit geben können, solange die dafür erforderliche Anschlußdichte nicht erreicht ist. Wie aber soll diese gesteigert werden bei den dazu völlig ungeeigneten Gebühren?
Entscheidend für die Standortqualität ist - ich betone das noch einmal - der fernmeldetechnische Ausbau der Infrastruktur zur Verbesserung der Individual- und der geschäftlichen Kommunikation. Ausbau der Fernleitungen, Verbilligung der Fernübertragung von Sprache und Daten, Digitalisierung der Netze, Overlay-Netze durch Einsatz von Satelliten und Einsatz der Glasfaser zumindest in den höheren Netzebenen sind darum für die Gemeinden vorrangig. Die kupferkoaxiale Breitbandverkabelung in reinen Verteilnetzen spielt demgeBernrath
genüber für die Standortqualität einer Gemeinde keine Rolle. Hierzu noch zwei Anmerkungen.
Erstens. Wie soll das, was sich aus der jetzt in Braunschweig begonnenen Rosinenpickerei privater Kabelunternehmen zwangsläufig ergibt, für die Gemeinden eigentlich erträglich sein? Wird es in ohnehin strukturschwachen Gebieten für die Bürger teurer, weil die Post dort letztlich unter hohem Risiko verkabeln muß? Die Post wird dort verkabeln müssen, weil nicht zu erwarten ist, daß privates Kapital in strukturschwache Gebiete fließt. Die Renditeerwartungen sind zu gering, zumindest zu vage.
Oder werden - das löst die gleiche Sorge aus - die privaten Unternehmen ihre unterschiedlichen Investitionsrisiken durch unterschiedlich hohe Preise zu decken versuchen?
Also einerseits Post unter Verzicht auf Kostendeckung oder andererseits Private mit regional differenzierten Preisen, das ist wahrscheinlich die einzige und für die Gemeinden darum auch bedauerliche Alternative. Denn anderenfalls hätte die Post doch längst - darauf ist von Herrn Paterna und auch von Herrn Laermann schon hingewiesen worden - ihre langfristige Investitionsplanung regional gegliedert und so differenziert auf den Tisch legen müssen, daß ein gleichmäßiges Verteilen der unterschiedlichen Risiken auf Post und Private technisch überhaupt erst möglich würde. Herr Hoffie hat heute morgen allerdings bezweifelt, daß es eine solche regional gegliederte Planung überhaupt gibt.
Wie sonst, Herr Minister, wollen Sie die außerhalb von Ballungsräumen zu erwartenden Defizite - sie sind von Herrn Paterna beziffert worden - bei den Verkabelungsinvestitionen decken?
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Private Investoren sind dafür, von der einen oder anderen Ausnahme abgesehen, nicht in Sicht.
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Es ist auch mehr als fraglich, ob die Investitionen der Post bei den zur Zeit geltenden Gebühren überhaupt rentabel sind, auch langfristig betrachtet. Auch da hat Herr Laermann erhebliche Zweifel angemeldet.
Die Bundesregierung will aber laut Bundesinnenminister Zimmermann - in diesen Tagen vor dem Städtebund - darauf achten, daß auf Dauer ein gleichmäßiger Zugang zu den neuen Techniken in den einzelnen Regionen und in Stadt und Land gewährleistet wird.
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Es heißt in den Verlautbarungen der Bundesregierung sogar, es dürfe auch keine zeitliche Bevorzugung der Städte und Gemeinden in Verdichtungsräumen gegenüber den Städten und Gemeinden in ländlichen Räumen erfolgen. Ich erkenne nicht, daß
Sie diese Forderungen in Ihre Entscheidungen einbeziehen.
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Die beharrliche Weigerung der Gesellschafter, das Umfeld von Braunschweig und Wolfsburg sowie von Lingen mitzuverkabeln, spricht hier doch Bände. Die Privaten wollen sich auf die dicht besiedelten Stadtgebiete beschränken.
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Es besteht also bei privaten Unternehmern weder ein Interesse noch die Absicht, Neuanlagen zu errichten und Kunden in solchen strukturschwächeren Gebieten zu gewinnen und zu bedienen. Sie wollen vorzugsweise vorhandene Kabelanlagen in risikofreien Gebieten übernehmen und vermarkten. Braunschweig ist dafür ein Beispiel. Dort sind nahezu 70 % verkabelt, und es fließen noch Millionen hinein. Die Privaten übernehmen dann praktisch nur noch einen unbedeutenden und risikofreien Rest.
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Arbeitsmarktpolitisch ist nicht nur laut Handwerkspräsident Schulhoff keine Musik im Verkabelungsgeschäft. Die hohen Kosten - also die Gebühren für die Hausanschlüsse - führen, Herr Minister Blüm, eher zur Schwarzarbeit. Auch das ist die Meinung von Herrn Schulhoff. In meiner Gemeinde, die teilverkabelt ist, sind die Anschlußarbeiten zu 80 % in die Schwarzarbeit geflossen. Für das Handwerk hat es seitdem 20 % Minus gegeben, keinen Zuwachs im Auftragsbestand und damit eine große Enttäuschung.
Im übrigen haben die Gemeinden auch in diesem Zusammenhang Anlaß zur Sorge. Es trifft nämlich die Behauptung der Bundesregierung nicht zu, daß nach den Kooperationsmodellen die privaten Unternehmer die gleichen Pflichten wie die Post hätten. Ich erinnere etwa daran, daß für private Unternehmer die VOB nicht gilt. Es gelten auch keine gemeinwirtschaftlichen Pflichten, wie sie das Postverwaltungsgesetz für die Post vorsieht. Es besteht also die Gefahr, daß über den Einsatz von Billigbietern mit Leiharbeitern oder übervorteilten ausländischen Arbeitskräften der Kunde ebenfalls übervorteilt wird und der Arbeitsmarkt mittelbar noch mehr ausgehöhlt wird.
Aus kommunaler Sicht ist auch der Aspekt der Informationsvielfalt von besonderer Bedeutung. Wir beklagen seit langem die Abnahme der Zahl selbständiger Zeitungsredaktionen und das Wachsen der Zahl sogenannter Ein-Zeitungs-Kreise. Zwar wird Lokalfernsehen aus finanziellen Gründen nur in Ausnahmefällen von den Gemeinden für möglich gehalten - wir stimmen dem auch zu -, aber sollte Lokalfernsehen von kommerziellen Anbietern angeboten werden, entstünde entweder eine zusätzliche Gefahr durch Verstärkung des lokalen
Meinungsmonopols der ortsansässigen Zeitung oder mit noch größerer Wahrscheinlichkeit die Gefahr, daß bisher lebensfähige Lokal- und Regionalzeitungen durch finanzstarke Gruppen und durch Konkurrenz auf dem Werbemarkt in ihrer Existenz bedroht sind.
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