Odendahl (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern haben sehr anschaulich geschildert, warum die SPD-Fraktion diese Aktuelle Stunde „Haltung der Bundesregierung zur Ausbildungsplatzsituation in den neuen Bundesländern" verlangt hat.
Die Menschen in Deutschland erleben in diesen Tagen auf sehr bedrückende Art, wie leichtfertig die Bundesregierung mit ihren Versprechungen, die sie vor der Wahl gegeben hat, umgeht. Damit fertigzuwerden, ist für Erwachsene schwer genug, für junge Menschen, die anfangen wollen, ihr eigenes Leben zu gestalten, eine brutale Erkenntnis.
Die Bundesregierung muß ihren schönen Worten endlich auch in diesem Bereich Taten folgen lassen. In dem jetzt fertiggestellten Haushalt wird zwar versucht, Erhalt und Aufbau der beruflichen Ausbildung in den neuen Ländern über Modellversuche, über überbetriebliche Ausbildungsstätten und vor allem über das Arbeitsförderungsgesetz zu finanzieren. Damit läßt sich jedoch keine Ausbildungsstruktur schaffen, die den Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes und den Anforderungen, Herr Kollege Doss - jetzt werden Sie sich freuen - , der Marktwirtschaft genügt.

Wir müssen heute feststellen, daß es das duale System der Erstausbildung in Betrieben und Berufsschulen in den neuen Ländern noch nicht gibt,
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daß dieses System erst aufgebaut werden muß und daß dazu auch Bundesmittel dringend notwendig sein werden.
Wir müssen in den neuen Ländern eine geordnete berufliche Bildung erst ermöglichen. Wir haben großes Interesse daran, daß dort schnell ein gut strukturiertes Bildungssystem auf allen Ebenen aufgebaut werden kann. Über die Einmütigkeit darüber habe ich mich sehr gefreut.
Im letzten Jahr gab es in den neuen Ländern ca. 156 000 Schulabgänger. 33 000 bekamen keinen Ausbildungsplatz, und die meisten dieser Jugendlichen werden sich weiter um eine betriebliche Ausbildung bemühen. Wie hoch die Zahl der noch zu erwartenden Konkurslehrlinge sein wird, läßt sich nicht genau beziffern. Es kommen immer neue hinzu; das wissen wir.
Meine Damen und Herren, deshalb wird es mit Appellen an die Wirtschaft, auch wenn die Bundesregierung im Appellieren über eine noch so reichhaltige Praxis verfügt,
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allein nicht getan sein. Die Finanzierung der Berufsschulen durch Kommunen und Länder ist ungesichert. Für eine qualifizierte Berufsbildung sind der Erhalt bzw. der Aufbau der Strukturen, die Sicherung und Schaffung von Ausbildungsplätzen sowie deren Modernisierung jedoch entscheidend. Eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung in der beruflichen Aus-und Weiterbildung wird die Qualifizierung der Ausbilder und Ausbilderinnen in den neuen Ländern sein. Ebenso wichtig ist die Fortbildung der Lehrer und Lehrerinnen an den berufsbildenden Schulen.
Ohne eine durchgreifende Unterstützung gibt es keine geordnete aufbauende Neugestaltung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern. Auch in der Bundesrepublik wurde die Einführung des Berufsbildungsgesetzes vor 20 Jahren von einem entsprechendem Aktionsprogramm erfolgreich begleitet. Nur so konnte ein hoher Qualitätsstandard im Bereich der beruflichen Bildung erreicht werden. Wir wollen doch nicht wieder in den alten Fehler verfallen, meine Damen und Herren, hier nur mit Quantitätsdiskussionen über die Qualität hinwegzuschludern.
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Das wäre in den neuen Ländern genauso verhängnisvoll, wie es bei uns der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren, der Grund, warum wir heute diese Aktuelle Stunde gefordert haben, ist die Tatsache, daß es - weit über das hinaus, was heute schon an Signalen aus dem Bundeshaushalt kommt - nun darum geht, wirklich ein konkretes Programm zu erstellen. Die Bundesregierung darf nun nicht, wie es der Haushalt leider mit einer von vornherein zu gering dosierten Tropflösung signalisiert, versuchen, die hier bei der Ausbildungsnot Mitte der 80er Jahre gemachten Fehler zu wiederholen. Viele der damals ohne
Ausbildungsplatz gebliebenen Jugendlichen haben bis heute keine Berufsbildung erhalten. Sie haben viele Warteschleifen gedreht, immer wieder ihren Arbeitsplatz eingebüßt und werden dadurch ihr ganzes Leben lang benachteiligt sein.
Wir wollen nicht, daß es wieder in der Praxis mündet, daß ein Arbeits- und Sozialminister die Ausbildungsplätze in der Lostrommel verhökert - auch darin hat die Bundesregierung Praxis - , sondern wir wollen erreichen, daß endlich ein Programm vorgelegt wird. Ich möchte die Bundesregierung dringend bitten, nun über das hinaus, was vorgesehen ist, konkret zu werden.
Vielen Dank.
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