Effertz (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 31. Januar hat der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Debatte über die Brüsseler Beschlüsse zur EWG eine Entschließung verabschiedet mit (der Feststellung und der Bereitschaft aller Parteien, eine gemeinsame agrarpolitische Konzeption zum entwickeln. Wir haben dabei festgestellt, daß hierfür Eile geboten ist und daß bereits bei der heutigen Debatte die Umrisse dieser agrarpolitischen Konzeption erkennbar sein müßten. Diese Feststellung hat die deutsche Landwirtschaft dankbar begrüßt. Dieser befristete Zwang sollte uns nun allerdings veranlassen, diesen Versuch auch heute und in nächster Zeit zu machen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Parteien dieses Hohen Hauses, auch der SPD, Mr ihre Bereitschaft, hier mitzutun, danken. Ich bin Ihnen gegenüber, Herr Kollege Schmidt, etwas freundlicher, als Sie uns gegenüber soeben waren. Ich möchte Ihnen sogar für Ihre damalige Rede und Ihre heutige Rede danken. Ich bin sogar bereit - im Gegensatz zu den Reden, die Ihr Kollege Kriedemann früher hier gehalten hat -, das meiste von 'dem, was Sie gesagt haben, zu unterschreiben. Über einige Konsequenzen könnte man noch etwas streiten. Ich bin also herzlich dankbar, daß auch (die SPD durch ihre Reden und durch ihre Bereitschaft zu dieser gemeinsamen Entschließung an der neuen Konzeption mitarbeiten will. Ich muß aber auch Ihrer Kollegin Strobel dafür danken, (daß sie aus der Sicht der Verbraucher hier nicht nur einseitig Verbraucherinteressen vorgetragen hat, sondern sie in Verbindung mit den berechtigten Anliegen der landwirtschaftlichen Erzeuger, der Bauern, gebracht hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns bei dieser gemeinsamen Entschließung drei Leitziele für die künftige Agrarpolitik gesetzt: erstens, die Lebensfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auch im Europäischen Markt zu gewährleisten, zweitens, die Interessen der Verbraucher zu wahren, und drittens, Lösungen zu finden, die auch finanzpolitisch tragbar sind. Ich darf im Namen meiner Fraktion an diese Entschließung, wie wir es ja sollen, anknüpfen. Damit möchte ich zugleich auch die Überleitung zu den Ausführungen meiner Fraktionskollegen Logemann und Walter, zu ihrer kritischen Wertung des Grünen Berichts und des Grünen Planes geben.
Wenn wir jetzt von einer gemeinsamen Konzeption für die Zukunft sprechen, dann heißt 'das, eine neue Entwicklung, also eine neue Agrarkonzeption zu bejahen. Wenn man aber von einer neuen Agrarkonzeption für die Zukunft sprechen will, dann bleibt es nicht aus, daß man auch eine gewisse Rückschau vornehmen und von einer gewissen Bestandsaufnahme ausgehen muß. Wir sollten daher den Mut haben, ganz unabhängig von dem, was war, was geschah oder was nicht geschah, gewissermaßen in Fortsetzung unserer EWG-Debatte sorgfältig rückschauend und vorausschauend eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Daß dabei die eigenen Standpunkte der Parteien und in manchen Fragen auch noch abweichende Meinungen zutage treten, ist selbstverständlich.
Wenn Sie uns, Herr Kollege Schmidt, in diesem Zusamemnhang wegen einer Veröffentlichung in der „Freien Demokratischen Korrespondenz" kritisiert haben wegen einer Bemerkung, die Sie als zu weich bezeichneten, und dann unser Streben gegenübergestellt haben, den bäuerlichen Familienbetrieb zu bejahen und die Farm abzulehnen, dann müssen Sie eine solche Feststellung doch auch Ihrerseits bejahen. Denn Sie haben das Oder dazwischen übersehen. Wir wollen den bäuerlichen Familienbetrieb als die Grundlage; wir wollen genauso wenig wie Sie die Farm.
Meine Damen und Herren! Im weiteren Rückblick muß ich nun feststellen - das dürfen mir vor allem die Kollegen aus der CDU nicht übelnehmen -, daß wir oder daß sie dreimal in der Vergangenheit die Weichen nicht richtig gestellt haben. Schon im Jahre 1949, bei Beginn der freien Marktwirtschaft, wurden meines Erachtens die ersten entscheidenden Fehler gemacht, als man im Gegensatz zu den Preisen der übrigen Wirtschaft die Erzeugerpreise der Landwirtschaft aus politischen Gründen festhielt. Das soll keine nachträgliche billige Kritik sein, wenn ich daran erinnere, sondern nur eine notwendige Feststellung, weil nämlich die Agrarpolitik bereits damals in eine falsche Richtung gedrängt wurde.
Wenn das aber im Anfang aus politischen Gründen und vielleicht zur Ankurbelung der Wirtschaft und eines notwendigen Exports erforderlich schien, dann hätte man das später, als die Konjunktur zu blühen begann, ändern und die landwirtschaftlichen Preise an die Kosten angleichen müssen. Vieles hätte dann schon, durch die Selbsthilfe der Landwirtschaft unterstützt, geschehen können, was wir heute noch als Nachholbedarf bei der Rationalisierung vor uns sehen.
Der zweite Fehler der Vergangenheit war der, daß man im Zuge des allgemeinen wirtschaftlichen Aufstiegs die Agrarpolitik aus der allgemeinen Wirtschaftspolitik ausklammerte und ihr einen politischen Sonderstatus gab. Damit wurde unausgesprochen, aber de facto die Agrarpolitik als Berufsstandspolitik, als sogenannte Grüne-Front-Politik, deklariert. Das führte dazu, daß man auf Grund des leider erst 1955 verabschiedeten Landwirtschaftsgesetzes die Situation in der deutschen Landwirtschaft in Sonderberichten, den „Grünen Berichten", analysierte und daraus folgernd staatliche Maßnahmen in Form von „Grünen Plänen" entwickelte. Ich bedauere aus dieser Rückschau, daß es einen Grilnen Plan überhaupt gibt. Es wäre mir lieber, es gäbe keine Grünen Pläne, denn dann wäre die Landwirtschaft nicht durch die Grünen Pläne einseitige Zielscheibe der Kritik, und man würde nicht einseitig der Landwirtschaft vorwerfen, sie allein erhielte Subventionen, und dabei übersehen, daß die gesamte Wirtschaft versteckt oder offen im gesamten Bundeshaushalt fast 11 Milliarden DM oder noch mehr an Subventionen erhält, ohne daß man darüber redet. Daß ein solcher Sonderplan dann
allmählich zur Voreingenommenheit in der öffentlichen Meinung führt - das wird zum Teil auch noch künstlich gefördert -, daß man dann zu einer Fehlbeurteilung der Landwirtschaft schlechthin kommt, daß man von den „ewig klagenden Bauern" spricht, von der „ewig rückständigen Landwirtschaft", die sich mit Staatshilfen ihre Rückständigkeit honorieren lassen wolle - das ist dann die Folge, die wir alle sehr bedauern. Das ist aber auch die Ursache für das leider seit Jahren festzustellende Mißverständnis zwischen der Landwirtschaft einerseits und der öffentlichen Meinung im allgemeinen.
Ich bin der Meinung - das möchte ich hier einblenden -: entweder bejahen wir alle miteinander, so wie wir das in der gemeinsamen Entschließung getan haben, quer durch alle Parteien, auch die Verbraucher, auch die öffentliche Meinung, eine weitgehende eigene landwirtschaftliche Produktion, oder wir verneinen sie. Die landwirtschaftliche Produktion und die Existenz einer landwirtschaftlichen Erzeugung aber von der allgemeinen wirtschaftlichen Politik zu trennen, halte ich für falsch.
Der dritte Fehler der Vergangenheit war nach meiner Auffassung bei der Aufstellung der Grünen Pläne die Überbetonung des landwirtschaftlichen Strukturwandels. Dadurch wurde nämlich der Eindruck erweckt, als ob der Strukturwandel allgemein gesehen die Voraussetzung für die Erreichung des Kostenausgleichs in der Landwirtschaft wäre. Sosehr wir auch den Strukturwandel alle miteinander bejahen, er ist doch nur ein Hilfsmittel der Agrarpolitik, er spricht nur einen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe an und hat direkt mit den Einkommensverhältnissen in der Landwirtschaft nur mittelbar etwas zu tun.
Die Sonderexistenz eines Wirtschaftsplans - sprich: Grüner Plan - außerhalb des allgemeinen Haushalts lenkt also - ich möchte es noch einmal betonen - die öffentliche Kritik unangebracht auf die Landwirtschaft und ist schuld daran, daß auch im Zusammenhang mit den „Grünen Debatten" hier in diesem Bundestag in den vergangenen Jahren in der Öffentlichkeit und in der Presse manchmal sehr unsachlich und manchmal auch nicht immer wohlwollend berichtet wird.
Meine Damen und Herren! Sehr wahrscheinlich hätte die Agrarpolitik mindestens seit dem Zustandekommen des Landwirtschaftsgesetzes einen anderen Verlauf genommen, wenn man damals bei den Beratungen zu diesem Gesetz die politischen Grundsatzfragen als Voraussetzung diskutiert und beantwortet hätte. Das Ergebnis einer solchen Untersuchung wäre nämlich dann die Voraussetzung für eine andere Formulierung des Gesetzes gewesen. Ich meine hier vier politische Grundsatzfragen, die gestellt und beantwortet werden müssen. Wenn man es damals nicht tat, müssen wir es nachholen. Es ist nie zu spät, politisch zu diskutieren, wenn man wirtschaftspolitische Gesetze machen will.
Die erste politische Grundsatzfrage - ich habe sie bereits angedeutet - ist die: soll die Agrarpolitik Teil der Wirtschaftspolitik sein oder, wie oft gesagt worden ist, eine Minderheitenpolitik, also eine Berufsstands- oder Grüne-Front-Politik? Ich bin der Meinung, die Agrarpolitik kann nur Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik sein und sollte auch so und genauso wie die anderen Bereiche der Wirtschaftspolitik behandelt werden.
Die Frage nach dem Standort, die ich soeben ansprach, darf man aber nicht nur wirtschaftspolitisch und nicht nur rein ökonomisch sehen, sondern muß sie auch staatspolitisch und gesellschaftspolitisch sehen; denn nach unserer Auffassung gehört zur Gesunderhaltung eines Volkes auch ein gesundes Bauerntum. Leitbild, Herr Kollege Schmidt, ist der Familienbetrieb. Diese Auffassung gilt im übrigen in allen westlichen Ländern, und daß die Landwirtschaft auch in hochindustrialisierten Ländern bejaht wird, sehen Sie am Beispiel Amerikas, das sich die eigene Landwirtschaft viel mehr Subventionen kosten läßt, als es bei uns der Fall ist.
Die zweite Grundsatzfrage, die damals beantwortet werden mußte oder heute zu stellen ist: Welchen Umfang einer Eigenproduktion an Nahrungsmitteln bejahen wir aus politischen Gründen? Ich bin der Meinung, wir müssen wie in allen Ländern, wie auch in hochindustrialisierten Ländern eine möglichst große Eigenerzeugung bejahen. Dabei stellt sich aber gleich die Unterfrage: was soll oder darf dann das im Landwirtschaftsgesetz gesteckte Ziel des Ausgleichs zwischen den zumeist politisch manipulierten und möglichst nach unten fixierten Agrarpreisen und den sich frei marktwirtschaftlich leider immer nach oben entwickelnden Kosten für Produktionsmittel an finanziellen Mitteln aus dem Bundesetat erfordern?
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß die Bejahung einer weitgehenden Eigenerzeugung, d. h. aber auch die Bejahung einer möglichst großen Zahl landwirtschaftlicher Betriebe auch für die deutsche Industrie interessant sein dürfte oder interessant werden könnte; denn der Nachholbedarf für die Erstellung einer durchrationalisierten modernen Landwirtschaft würde der Industrie die Möglichkeit - wenn man eine gewisse Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe politisch bejaht - eines innerdeutschen Absatzes in der Landwirtschaft für ihre Industrieerzeugnisse in Höhe von 40 bis 50 Milliarden etwa für einen Zeitraum von 15 Jahren geben. Das könnte für die deutsche Industrie durchaus ein interessantes Geschäft werden, wenn einmal auf der Welt unser Export infolge der Konkurrenz zurückgehen sollte.
Wie gesagt, die Voraussetzung dafür ist allerdings die politische Bejahung einer gewissen Mindestsubstanz an Betrieben. Dann wäre dieses Geschäft für die Industrie auf die Dauer sinnvoll.
Die Frage, die ich zuletzt anschnitt und zu beantworten versucht habe, hängt zusammen mit der dritten Grundsatzfrage, und das ist die kritischste: was ist der Begriff „Familienbetrieb"? Wir wollen ja die Agrarpolitik auf Familienbetrieben basieren lassen; der Familienbetrieb soll das Leitbild sein. Sowohl im Landwirtschaftsgesetz wie auch im EWG-Vertrag ist vom Familienbetrieb als Leitbild der Agrarpolitik die Rede. Aber die Frage, was man darunter zu

verstehen hat, ist bis heute leider noch nicht beantwortet. Man kann diese Frage allerdings auch nicht rein wirtschaftspolitisch oder betriebswirtschaftlich beantworten. Die Antwort ist nach meiner Auffassung eine politische Aussage und muß dementsprechend auch von politischen Grundkonzeptionen ausgehend gefunden werden.
Diese politische Antwort auf die Frage, was ein Familienbetrieb ist, ist für die Existenz und das Schicksal von Hunderttausenden bäuerlicher Betriebe entscheidend. Diese Antwort enthält letztlich auch die Antwort auf die Frage, wieviele selbständige Existenzen aus politischen Gründen als notwendig anerkannt werden sollen. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sind alle darin einig, daß wir eine möglichst breite Schicht von mittelständischen selbständigen Existenzen erhalten sollten. Es wäre geradezu paradox, wollte man auf der einen Seite die Neubildung von Eigentum, insbesondere von Kleineigentum, fördern, während man auf der anderen Seite dafür - und gerade bei den selbständigen bäuerlichen Existenzen - altes Eigentum in Gefahr bringen oder es sogar bewußt zerschlagen wollte.
Wenn ich sagte, daß man diese Fragen politisch beantworten muß, so muß ich auch versuchen, von mir aus nun eine politische Antwort auf die Frage, was ein Familienbetrieb ist, zu geben. Ich weiß, daß das ein heißes Eisen ist, und ich weiß auch, daß man darüber streiten kann. Aber mir geht es nur darum, einmal eine Diskussionsgrundlage für weitere Beratungen zu geben, um die Basis zu finden, nach der man die unterste Grenze eines selbständigen Familienbetriebes beurteilen kann, für den man dann nach dem Landwirtschaftsgesetz staatlicherseits, weil sich die Preise politisch, die Kosten dagegen nach oben frei marktwirtschaftlich entwickeln, den Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag deben müßte.
Ich bin der Meinung, nicht die Betriebsgröße ist entscheidend. Dafür ist der Boden zu unterschiedlich, das Klima zu unterschiedlich, die Lage zum Markt zu verschieden. Auch nicht das investierte Kapital ist entscheidend. Vielmehr muß die Frage, weil sie politisch ist, so gestellt werden: wieviele Arbeitstage will ich bei voller Auslastung - vielleicht mit 8 oder 10 Arbeitsstunden je Arbeitsstag - bei einem noch zu findenden Marktleistungsvolumen - beides in Relation gestellt - als 'Grundlage für die Beantwortung des Begriffs „Familienbetrieb" geben? Ich könnte mir z. B. vorstellen, daß man sagte: Wenn 300 Arbeitstage im Jahr 'bei einem noch zu fixierenden Marktleistungsvolumen einschließlich der Selbstversorgung gegeben sind, dann müßte der Begriff „Familienbetrieb" gelten, und dann müßte unsere ganze Politik auch für die Zukunft darauf aufbauen, daß hier Aufwand und Ertrag, an der Vielfalt verschiedener Modellbetriebe errechnet, im Mittel ausgeglichen werden. So müßten dann allerdings auch die Förderungsmaßnahmen .des Grünen Plans aussehen.
Wenn wir, die Freie Demokratische Partei, immer wieder von dem kostendeckenden Preis sprechen, den wir fordern, und wenn ich gesagt habe, daß wir verpflichtet sind, auch nach dem Landwirtschaftsgesetz und dem EWG-Vertrag, beim Familienbetrieb Aufwand und Ertrag auszugleichen, weil der Bauer nicht kalkulieren kann, weil die Preise politisch, die Kosten dagegen sich frei marktwirtschaftlich entwickeln, dann müssen wir allerdings auch und müssen wir im Bundestag ganz besonders den Mut haben, die entsprechenden Wege zu gehen, sich auf bestimmte Wege zu einigen; und dafür gibt es verschiedene Wege. Man kann einseitig die landwirtschaftliche Produktion subventionieren. Man kann ,die Verbraucherpreise heruntersubventionieren. Man kann aber auch ein Mischsystem zwischen Subvention 'beim 'Erzeuger und beim Verbraucher und der Bejahung einer gewissen Preisteigerung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse finden. Welchen Weg wir gehen, das, hoffe ich, werden wir demnächst in aller Ruhe im Ernährungsausschuß beraten, aber vielleicht auch im Plenum in der weiteren Diskussion noch einmal abhandeln. Zu irgendeinem System müssen wir uns bekennen.
Ich will nicht sagen, daß wir uneingeschränkt das englische System übernehmen sollten. Vielleicht paßt es heute, nach den Brüsseler Beschlüssen, nicht mehr uneingeschränkt auf deutsche Verhältnisse. Aber das Prinzip der englischen Agrarpolitik: auf Grund der Errechnung der Kostenbasis den kostendeckenden Preis zu geben und, darauf aufbauend, staatliche Förderungsmaßnahmen auszurichten, das scheinen wir doch bejahen zu müssen.
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- .Ja, nicht ich allein; ich hoffe, wir machen das alle miteinander.
Man spricht manchmal in der Bundesrepublik von der rückständigen Landwirtschaft; ich sagte es eben schon. Man sagt, nur ein Berufsstand werde subventioniert, das seien die Bauern. Man verweist auf den Grünen Plan. Für den Fall, daß man ein gewisses Produktionsvolumen und eine gewisse Mindestanzahl von Betrieben aus politischen Gründen bejaht, möchte ich ein Parallelbeispiel aus den übrigen Bereichen der Wirtschaft anführen, wo diese Auffassung ebenfalls aus politischen Gründen selbstverständlich ist. Ich denke an den Steinkohlenbergbau. Er wird mit Recht aus Gründen der Energiesicherung bejaht. Da wird aus volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen mit Subventionen gearbeitet. Der Unterschied besteht nur darin, daß diese Zuschüsse im normalen Haushalt des Bundes ohne Kennzeichnung als Sonderplan erscheinen und darum der öffentlichen Kritik weitgehend entzogen sind, ganz anders als bei der Subventionierung 'der Landwirtschaft. Es wird also die Notwendigkeit der Eigenerzeugung zur Sicherung der Energieversorgung bejaht. Das tue ich auch; aber warum nicht das gleiche bei der Landwirtschaft?