Max Straubinger (NA), 2013-06-27:
Wir alle wissen: Eine längere Beteiligung der Men-

schen am Erwerbsleben ist volkswirtschaftlich geboten
und betriebswirtschaftlich sinnvoll. Deshalb stehen
wir ohne Wenn und Aber zur beschlossenen Anhebung
der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Wir
ducken uns nicht weg wie die Sozialdemokraten, son-
dern halten an der gemeinsam beschlossenen Verlän-
gerung der Lebensarbeitszeit fest. Wir wollen aus der
„Rente mit 67“ das „Arbeiten bis 67“ machen. Wir
wollen einen Aufbruch in eine altersgerechte Arbeits-
welt. Deshalb setzen wir nicht einfach die Altersgrenze
herauf, sondern fördern zugleich die Beschäftigungs-
möglichkeiten älterer Menschen durch bessere Ge-
sundheitsleistungen. Denn Arbeiten bis zur Regelal-

1) Anlage 36






tersgrenze 67 Jahre setzt voraus, dass wir alles tun, um
die Menschen in die Lage zu versetzen, dies auch zu
können. Deshalb ist medizinische und berufliche Rehabilitation ganz wichtig, um körperliche und psychische
Beeinträchtigungen gezielt anzugehen. Beides sind
zwei Seiten einer Medaille. Daneben steigt der Rehabilitationsbedarf angesichts des demografischen Wandels weiter an.

In den letzten Jahren ist der Bedarf an Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung stetig angestiegen: Die bewilligten Leistungen nahmen
von 2005 auf 2011 für die medizinische sowie die berufliche Rehabilitation um jeweils 24 Prozent zu. Mit
einem weiteren Anstieg ist zu rechnen. Neben der demografischen Entwicklung und der Anhebung der Altersgrenzen kommen weitere relevante Entwicklungen,
wie zum Beispiel die Zunahme der Anschlussrehabilitation, der psychischen Störungen mit Rehabilitationsbedarf, der onkologischen Rehabilitation, der
stufenweisen Wiedereingliederung zulasten der Rentenversicherung sowie der Ausbau präventiver Leistungen, hinzu.

Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung
für Rehabilitationsleistungen werden durch ein gesetzlich festgelegtes Budget begrenzt. Dieses Rehabudget
orientiert sich in seiner Fortschreibung, das heißt seiner jährlichen Veränderung, an der Entwicklung der
durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Nicht berücksichtigt werden strukturelle
Veränderungen des Rehabedarfs, die durch Änderungen der Bevölkerungsstruktur oder Gesetzesänderungen hervorgerufen werden.

Das Budget wurde in der Vergangenheit eingehalten. Dabei wurde es in den Jahren 2009 bis 2011 weitgehend vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr
wurde der Ausgabendeckel um knapp 13 Millionen
Euro überschritten. Es ist absehbar, dass der Rehabedarf in den nächsten Jahren weiter steigen wird bzw.
nur durch den Verzicht auf notwendige Leistungen eingehalten werden kann. Dies könnte aber in der Folge
zu einer Zunahme von Erwerbsminderungsrenten führen und nicht zuletzt den Bemühungen um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zuwiderlaufen. Das
wollen wir verhindern. Deshalb halten wir eine strukturelle Anpassung des Rehabudgets für erforderlich.
Wir wollen, dass das Rehabudget mit der Demografie
atmet, auch wenn dies mittelfristig mit höheren Kosten
verbunden ist.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat hierzu
einen sinnvollen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Die
Bundesregierung ist diesem Anliegen im Wesentlichen
gefolgt und hat im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestoßenen „Rentendialogs“ einen eigenen Vorschlag zur Anhebung des
Rehadeckels unterbreitet, der schließlich im Entwurf
für ein Alterssicherungsstärkungsgesetz aufgegriffen
worden ist. Nachdem klar war, dass die Regierung
handelt, sind die Sozialdemokraten Anfang Februar
2012 auf den fahrenden Zug aufgesprungen und haben

tersgrenze 67 Jahre setzt voraus, dass wir alles tun, um
die Menschen in die Lage zu versetzen, dies auch zu
können. Deshalb ist medizinische und berufliche Rehabilitation ganz wichtig, um körperliche und psychische
Beeinträchtigungen gezielt anzugehen. Beides sind
zwei Seiten einer Medaille. Daneben steigt der Rehabilitationsbedarf angesichts des demografischen Wandels weiter an.

In den letzten Jahren ist der Bedarf an Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung stetig angestiegen: Die bewilligten Leistungen nahmen
von 2005 auf 2011 für die medizinische sowie die berufliche Rehabilitation um jeweils 24 Prozent zu. Mit
einem weiteren Anstieg ist zu rechnen. Neben der demografischen Entwicklung und der Anhebung der Altersgrenzen kommen weitere relevante Entwicklungen,
wie zum Beispiel die Zunahme der Anschlussrehabilitation, der psychischen Störungen mit Rehabilitationsbedarf, der onkologischen Rehabilitation, der
stufenweisen Wiedereingliederung zulasten der Rentenversicherung sowie der Ausbau präventiver Leistungen, hinzu.

Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung
für Rehabilitationsleistungen werden durch ein gesetzlich festgelegtes Budget begrenzt. Dieses Rehabudget
orientiert sich in seiner Fortschreibung, das heißt seiner jährlichen Veränderung, an der Entwicklung der
durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Nicht berücksichtigt werden strukturelle
Veränderungen des Rehabedarfs, die durch Änderungen der Bevölkerungsstruktur oder Gesetzesänderungen hervorgerufen werden.

Das Budget wurde in der Vergangenheit eingehalten. Dabei wurde es in den Jahren 2009 bis 2011 weitgehend vollständig ausgeschöpft. Im letzten Jahr
wurde der Ausgabendeckel um knapp 13 Millionen
Euro überschritten. Es ist absehbar, dass der Rehabedarf in den nächsten Jahren weiter steigen wird bzw.
nur durch den Verzicht auf notwendige Leistungen eingehalten werden kann. Dies könnte aber in der Folge
zu einer Zunahme von Erwerbsminderungsrenten führen und nicht zuletzt den Bemühungen um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zuwiderlaufen. Das
wollen wir verhindern. Deshalb halten wir eine strukturelle Anpassung des Rehabudgets für erforderlich.
Wir wollen, dass das Rehabudget mit der Demografie
atmet, auch wenn dies mittelfristig mit höheren Kosten
verbunden ist.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat hierzu
einen sinnvollen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Die
Bundesregierung ist diesem Anliegen im Wesentlichen
gefolgt und hat im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestoßenen „Rentendialogs“ einen eigenen Vorschlag zur Anhebung des
Rehadeckels unterbreitet, der schließlich im Entwurf
für ein Alterssicherungsstärkungsgesetz aufgegriffen
worden ist. Nachdem klar war, dass die Regierung
handelt, sind die Sozialdemokraten Anfang Februar
2012 auf den fahrenden Zug aufgesprungen und haben
ihren Antrag vorgelegt, über den wir heute im Deutschen Bundestag beraten. Das zeigt: Die Sozialdemokraten sind sozialpolitische Trittbrettfahrer.

Die kontroversen Diskussionen, auch innerhalb der
Koalition, um das Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind bekannt. Ich
persönlich hätte mir in dieser Legislaturperiode eine
Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, die
Einführung der Kombirente und eine Anpassung des
Rehabudgets vorstellen können. In diesen Punkten besteht bei den Fachleuten breiter Konsens. Allerdings
scheiterten diese Maßnahmen an der Ankündigung der
rot-grün geführten Länder, im Bundesrat noch eigene
Vorschläge draufzusatteln, die sozialpolitisch falsch
und nicht zu finanzieren sind. Mit anderen Worten:
Rot-Grün hat es politisch zu verantworten, dass es in
dieser Legislaturperiode zu keinen Änderungen beim
Rehabudget gekommen ist. Dies hier und heute zu beklagen ist scheinheilig und zeigt das Bild der Sozialdemokraten in der Rentenpolitik: Der SPD geht es nicht
um die Interessen der Menschen, sondern um reine
Showelemente. Daran beteiligen wir uns nicht und lehnen den Antrag deshalb ab.

Wir werden in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf unternehmen und die Anpassung des
Rehabudgets im Rahmen eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts erneut vorlegen. Diese Zusage ist ausdrücklich Gegenstand des Regierungsprogramms von
CDU und CSU. Darauf können sich alle Betroffenen
verlassen.