stefan ruppert (NA), 2010-04-22:
Herr Kollege Sarrazin, Sie wissen, dass es durchaus

Wünsche der einzelnen Ausschüsse gab, ausführlich zu
beraten. Wenn der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union gesagt hätte: „Beeilt euch bitte
ein bisschen; es muss schneller gehen“, dann hätte es sicherlich den von mir hier beschriebenen Reflex gegeben,
man lasse sich nicht drängen, sondern müsse die Sachen
sorgfältig und in aller Ruhe beraten. Wie man es auch
macht, im Ergebnis kann man es Ihnen doch nicht recht
machen. Ich will diese Unterschiede aber gar nicht zu
sehr betonen; schließlich sind wir uns im Ergebnis einig,
und das finde ich sehr erfreulich.

Island ist eine uralte und stabile parlamentarische Demokratie. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Menschenrechten sind dort seit langer Zeit fest verankert.
Man sieht, wie sehr es den Zusammenhalt, die Architektur einer Gesellschaft erschüttert, wenn ein so kleines
Land eine solche Finanzkrise erlebt. Mir ist wichtig, dass
wir als deutsches Parlament hier klar sagen: Wir stehen
diesem Prozess positiv gegenüber. Wir sehen die Sorgen
und Nöte des isländischen Volkes. - Wir können nämlich
viel von ihm lernen; das wurde hier schon mehrfach gesagt. Ich hätte gern eine Fischereiwirtschaft in der Europäischen Union, die so auf ökonomischen Sachverstand
und ökologische Nachhaltigkeit setzt, die ohne Subventionen auskommt und insofern Vorbild für uns ist. Ich
hoffe nicht, dass wir die Isländer mit den Segnungen unserer Fischereipolitik überziehen.

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Die Banken- und Finanzkrise hat dieses Land, wie gesagt, nachhaltig erschüttert; aber Island wird diese Krise
bewältigen.

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Es ist klar, dass dieses Land mit seinem gegenwärtigen
hohen Haushaltsdefizit die Konvergenzkriterien der
Euro-Zone im Moment nicht erfüllt. Doch die Regierung

in Reykjavik hat wichtige finanzpolitische Maßnahmen
ergriffen, um die immense Staatsverschuldung zu senken
und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Ich bin deshalb
vorsichtig optimistisch. Dies ist eine Einschätzung, die
auch der Chef des Internationalen Währungsfonds teilt.
Wir dürfen dieses Beitrittsgesuch nicht auf wirtschaftspolitische Fragen reduzieren. Die Kopenhagener Kriterien müssen vollständig erfüllt werden. Das haben wir in
unserem Antrag deutlich gemacht. Fischerei, Landwirtschaft, Walfang und Finanzkontrolle in Island waren bereits in der Vergangenheit Bereiche, über die ernsthaft
verhandelt werden musste. Gerade was die Finanzkontrolle angeht, kann es nicht sein, dass eine zu laxe Finanzmarktaufsicht dazu führt, dass sich Krisen gegebenenfalls wiederholen.

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Auch der Beitritt zur EU kann kein Selbstläufer sein; vielmehr müssen die Konvergenzkriterien nachhaltig erfüllt
werden. Eine langfristige Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes muss gewährleistet werden. Das sind die Lehren,
die wir aus aktuellen Krisen zu ziehen haben.

Wir ermutigen die isländische Regierung, den Dialog
mit Großbritannien und den Niederlanden fortzuführen,
um einen fairen Interessenausgleich auch in der IcesaveProblematik zu finden. Island ist sehr wohl bereit - das
kommt in der deutschen Öffentlichkeit nicht immer an -,
die angelaufenen Schulden zurückzuzahlen. Es geht dabei nur um die Konditionen. Wir wünschen uns, dass die
niederländischen und britischen Partner dies auch würdigen und man sich bald auf einen fairen Interessenausgleich einigen kann.

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Am Ende sei gesagt: Wir begrüßen das Beitrittsgesuch der Isländer. Wer dort war, spürt, dass dieses Land
zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehört.
Es ist eine Bereicherung. Es ist ein Land in einer Krise;
aber es wird aus dieser Krise herauskommen. Ich glaube,
am Ende steht ein positives Ergebnis. Als Liberale wäre
uns das eine große Freude.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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