Matthäus Strebl (NA), 2002-04-18:
Ich hoffe es. - Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vergangenes Jahr stellte der Bundesarbeitsminister
Walter Riester mit ungeheurem Werbeaufwand seine so
genannte Riester-Rente vor, die die Bürgerinnen und
Bürger zur privaten Altersvorsorge anhalten sollte. Ziel
war es, die angeschlagene Rentenkasse zu entlasten.

Herr Thönnes, weil Sie von der Wahrheit sprachen,
muss ich Folgendes sagen: Die Wahrheit ist, dass Sie im
Jahr 2000 die Nettolohnanpassung ausgesetzt haben. Die
Wahrheit ist auch, dass Sie es waren, die die Blüm-Reform behindert haben.

Die so genannte Riester-Rente floppt an allen Ecken
und Enden, wie wir heute feststellen müssen. Eine Studie
des Deutschen Instituts für Altersvorsorge belegt, dass
rund 71 Prozent keinen Vertrag für eine zusätzliche private Altersvorsorge abschließen wollen und 49 Prozent an
der Riester-Rente generell nicht interessiert sind. Jetzt
kommt Licht ins Dunkel der Rentenreform dieser Bundesregierung.

Dabei wächst die Angst in der Bevölkerung vor der Unsicherheit der gesetzlichen Rente. 82 Prozent der Befragten sind sich zwar darüber im Klaren, dass eine private Altersvorsorge prinzipiell notwendig ist; aber 60 Prozent
haben den Eindruck, vom Staat im Stich gelassen zu werden. Das ist das Ergebnis der viel zitierten „Solidarität mit
Gewinn“. Anstatt eines ausgewogenen, transparenten
Modells haben wir nun ein einseitiges, übereilt vorgestelltes Machwerk, das auf Kosten von Rentnerinnen und
Rentnern sowie Verbrauchern geht.

Es wurde eine Vielzahl von Regeln aufgestellt, damit
ein Anlageprodukt die Zertifizierung erhält. Doch leider
hat Bundesminister Riester dabei nur an Rahmenbedingungen gedacht. Die Frage der Wirtschaftlichkeit derartiger Verträge spielte keine Rolle; denn die Zertifizierung
ist nach seinen Angaben kein staatliches Prüfsiegel. Ich
frage daher: Ist das für Sie Verbraucherschutz? Lieber

eine späte Warnung als eine gut ausgearbeitete Reform
des Modells. Immer mehr treten die Unzulänglichkeiten
der Riester-Rente zutage:

Die Riester-Rente ist nur auf den so genannten
Eckrentner zugeschnitten, der 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, aber es ist doch, wie wir alle wissen, realitätsfern, von 45 Jahren auszugehen.

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Prognosen besagen, dass die durchschnittliche Lebensarbeitszeit bei Männern 40 Jahre und bei Frauen 30 Jahre
betragen wird, womöglich sogar darunter liegt. Das bedeutet, dass die Versorgungslücke in den kommenden Jahren von 29,9 Prozent auf über 32 Prozent anwachsen wird.

Ein weiteres Problem ist, dass bestehende Altverträge
nicht die Förderkriterien der Riester-Rente erfüllen. Die
Betroffenen müssen neue Verträge abschließen und eventuell wieder Abschlussprämien zahlen, um die Förderung
zu erhalten, was sich gerade Bezieher von unterdurchschnittlichem Einkommen nicht leisten können. Diese
Gruppe wird ohnehin durch die Förderung benachteiligt,
denn grundsätzlich gilt frei nach Riester: je höher das Einkommen, desto höher die Förderung.

Nach Schätzungen der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen drohen nachher Hunderttausenden Deutschen aufgrund einer Vertragsklausel Nachzahlungen.
15 von 23 Versicherern garantieren auch nach dem Tod
des Einzahlers die Auszahlung der Rente für einen Zeitraum von mehreren Jahren. Diese Vertragskonstruktion
soll eigentlich Eheleute schützen und absichern, aber sie
verstößt gegen Ausführungsbestimmungen des Bundesfinanzministeriums, welches in einer Auszahlung der
Rente in Raten an den überlebenden Ehepartner eine
schädliche Verwendung der staatlichen Zuschüsse, die
in die Riester-Rentenverträge geflossen sind, sieht. Die
Folge: Die so genannten Riester-Zahlungen müssen beim
Tod des Ehepartners auf einen Schlag versteuert werden.
So sieht die Familienförderung bei Ihnen aus, die Sie sich
für Ihr Wahlprogramm auf die Fahne geschrieben haben.

Herkömmliche Anlagemodelle dagegen sind flexibler
und besser auf die individuellen Bedürfnisse der Verbraucher zugeschnitten, denn Fondssparpläne erlauben zum
Beispiel, dass der Anleger jederzeit über sein Geld verfügen kann, was bei Riester-Produkten erst ab dem 60. Lebensjahr möglich ist.

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Das Riester-Programm ist besonders aufwendig in der
Beratung. Die Policen fallen aufgrund der vielen Auflagen eher ertragsschwach aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein
Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
dieser Flop-Rente kaum Beachtung schenken.