Ingbert Liebing (NA), 2011-07-07:
Die Meere sind kostbar. Ihr Schutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Meeresschutz stellt einen Eigenwert an
sich dar. Der effektive Schutz der Ozeane und Meere ist
aber auch wichtig für uns und unser tägliches Leben.
Der immense Einfluss, den menschliche Aktivitäten auf
die Meere ausüben, steht diesem Schutzanliegen oftmals
entgegen. Um die Potenziale der Meere - wie Fischerei,
Energiegewinnung, marine Wirkstoffe - weiter nutzen zu
können, müssen wir die Meere auch in unserem eigenen
Interesse noch besser schützen.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass das
Thema auf den verschiedenen politischen Ebenen zunehmend mehr Aufmerksamkeit erfährt und dass bereits viel
Gutes erreicht wurde. Beispielsweise ist Deutschland im
Bereich der Meeresschutzgebiete Vorreiter. Im Jahr
2010 erfüllt die Ostseeregion als erste Meeresregion
weltweit die Zielvorgabe der UN-Konvention zur biologischen Vielfalt. Sie ist weltweit die erste Meeresregion,
die es geschafft hat, mindestens 10 Prozent der Meeresfläche als Meeresschutzgebiete vorweisen zu können. Innerhalb des deutschen Ostseegebietes sind sogar mehr
als 35 Prozent als Meeresschutzgebiete ausgewiesen.
Mit Blick auf die beiden Anträge der Opposition meine
ich deshalb: Wir sollten es vermeiden, den Eindruck zu
erwecken, dass alles schlecht sei und bislang nichts substanziell Gutes erreicht worden sei. Ich warne davor, ein
falsches Bild zu zeichnen. Von deutscher Passivität beim
Meeresschutz kann jedenfalls keine Rede sein.

Richtig ist jedoch: Wir geben uns mit dem bisher Erzielten nicht zufrieden. Noch lange nicht sind alle Probleme zufriedenstellend gelöst. Gerade weil immer noch
Handlungsbedarf besteht, ist die Vorlage des Gesetzes
zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtline,
MSRL, von besonderer Bedeutung. Dies zeigt, dass die
christlich-liberale Bundesregierung dem Thema Meeresumweltschutz einen hohen Stellenwert beimisst und gemeinsam mit den Bundesländern intensiv an der Reduzierung der Belastung der Meere arbeitet.

Die MSRL wurde am 17. Juni 2008 auf EU-Ebene
verabschiedet. Der integrative Politikansatz, der der
Richtlinie zugrunde liegt, dient dem Schutz des marinen
Ökosystems als Ganzes. Dies schließt die biologische
Vielfalt und die Meeresschutzgebiete als Unterpunkte
ein. Das konkrete Ziel der Richtlinie besteht darin, bis
2020 einen guten Umweltzustand der europäischen
Meere zu erreichen.

Zur Erreichung dieses Ziels wurde erstmals ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, innerhalb dessen
die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen. Erstmals
gibt es verbindliche Ziele. Erstmals wird die Durchführung systematischer und aufeinander aufbauender Verfahrensschritte zum Schutz der Meere gesetzlich normiert. Hieraus folgen erhöhte Anforderungen an die
Überwachung der Meere und die Koordinierung entsprechender Maßnahmen, auch in Abstimmung mit den
Anrainerstaaten.

Wie sieht der Weg zur Erreichung des guten Umweltzustands genau aus? Das wesentliche Instrument auf
dem Weg ist die Erstellung von Meeresstrategien, die jeder EU-Mitgliedstaat entwickeln muss. Die sechs
Schritte zur Entwicklung der Meeresstrategie bestehen
in der Anfangsbewertung zur Erfassung des aktuellen
Umweltzustands, der Beschreibung eines guten Umweltzustands, der Festlegung von Umweltzielen und dazugehörigen Indikatoren, der Erstellung und Durchführung
eines Überwachungsprogramms für die laufende Bewertung, der Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur
Erreichung des guten Umweltzustands und der praktischen Umsetzung des Maßnahmenprogramms.

Bei der Ausführung dieser Schritte stehen Bund und
Bundesländer gemeinsam in der Verantwortung. Nur in
Zusammenarbeit können die oben genannten Ziele erreicht werden. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten - der Bund für die AWZ und die Bundesländer
für die Küstengewässer - gibt es beim Meeresschutz einen regelrechten Zwang zur Kooperation. Der Schutz
der Meere ist nicht teilbar. Weil das so ist, hat sich die
Umsetzung der europäischen Richtlinie in deutsches
Recht verzögert. Ein Beispiel für die zunehmende
Schwerfälligkeit unseres föderalistischen Systems. Den
Änderungswünschen des Bundesrates hat die Bundesregierung jedoch weitgehend zugestimmt. Wir haben dies
in unseren Änderungsanträgen der Koalition aufgenommen.

Wenn wir heute den Gesetzentwurf mit einem Jahr
Verzögerung gegenüber den Fristsetzungen der EURichtlinie beschließen, so heißt das nicht, dass wir auch
in der konkreten Arbeit, zum Beispiel der Anfangsbewertung, im Verzug sind. Es ist gut, dass daran bereits gearbeitet wird. Ich gehe davon aus und erwarte auch, dass
für alle weiteren Verfahrensschritte zur Umsetzung der
EU-MSRL die darin vorgegebenen Fristen eingehalten
werden.

Die Meere und ihre Bewohner verzeihen uns keine
Verzögerungen! Es ist gut, dass das Gesetz heute beschlossen wird. Jetzt können wir beim Meeresschutz weiter voranschreiten. Die MSRL und ihre nationale Umsetzung sind ein Meilenstein für den Meeresschutz. Wir
müssen das uns Mögliche tun, um marine Lebensräume
zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Aus diesem Grund
bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.