Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich rufe den
Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern - in der
Ausschussfassung auf. Es liegen Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Än-
derungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksa-
che 14/4769. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungs-
antrag ist abgelehnt. 1)

Ich rufe die Abstimmung über den Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4771 auf.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. 2)

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/4765. Die Fraktion der PDS ver-
langt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftfüh-






1) Anlage 5

2) Anlage 6

rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort, und ich bitte
alle Kolleginnen und Kollegen, die Plätze wieder einzunehmen. - Ich wiederhole noch einmal meine Aufforderung: Bitte, nehmen Sie die Plätze ein, damit wir die Abstimmungen fortsetzen können. Es gibt keine weitere
namentliche Abstimmung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/4766. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie
nochmals, die Plätze einzunehmen, da wir noch einige
Abstimmungen und letztlich auch die Endabstimmung
über den Haushalt haben.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/4767? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/4768. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/4770 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/4772? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/4773 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache
14/4774 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/4775? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

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