Hartfrid Wolff (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

schockierende Verbrechen von Winnenden und Wendlingen hat uns alle betroffen gemacht. Wir fragen uns, wie
wir uns in Zukunft vor ähnlichen Untaten schützen können. Inzwischen ist es zu weiteren Straftaten mit Waffen
in Landshut und Eislingen gekommen. Diese Fälle werfen ein bezeichnendes Licht auf die nach Winnenden reflexartig erhobenen politischen Forderungen. Einige
hiervon haben die Linken und die Grünen vorgelegt.

Zunächst einmal ist jedoch festzuhalten: Ein Generalverdacht gegen alle Sportschützen, Waffensammler, Jäger oder Berufswaffenträger ist nicht gerechtfertigt

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und kann eine Diskussion um die wirklichen Ursachen
kriminellen oder gewaltsamen Handelns nicht ersetzen.

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Nicht zuerst die Waffe ist das Problem, sondern der
Mensch, der sie einsetzt.

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Insofern muss die gesellschaftspolitische Frage der Gewalt- und Kriminalprävention vor der Frage der waffenrechtlichen Verschärfung gestellt werden.

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Wir haben auf Bundesebene mit dem Deutschen Forum
für Kriminalprävention eine wichtige Einrichtung, die es
zu stärken gilt.

Gleichwohl hält die FDP stringente Regeln im deutschen Waffenrecht für wichtig. Derzeit erschweren Bürokratie und die Kompliziertheit des Waffenrechts den
gesetzlichen Vollzug. Einfache, wirkungsvolle und anwendbare Gesetze nützen der Sicherheit mehr als immer
neue Vorgaben.

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Nach Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Schusswaffenkriminalität

Hartfrid Wolff ({5})

eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Da sieht man
die Grenzen eines Waffenrechts. Ziel der FDP ist es deshalb, den illegalen Waffenbesitz einzuschränken. Deshalb fordert die FDP heute mit dem von ihr vorgelegten
Gesetzentwurf, den illegalen Schusswaffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum
Stichtag straffrei gestellt werden soll.

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- Das allein reicht selbstverständlich nicht. Schauen Sie
sich den Gesetzentwurf an, Frau Kollegin.

Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister
ist Rechtslage der EU. Ob ein Vorziehen vor den Termin
zur Umsetzung der EU-Regelung praktikabel ist, wird
sicherlich zu prüfen sein. Allerdings sollten wir ehrlich
zugeben: Das Waffenregister hätte keine der erschreckenden Straftaten in den vergangenen Wochen verhindert.

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Allein die Registrierung wirkt nicht wirklich präventiv.

Von verschiedener Seite wurde ein Totalverbot privater Schusswaffen gefordert. Das Beispiel aus Großbritannien, wo 1997 nach dem Amoklauf eines 43-Jährigen
in Dunblane alle Handfeuerwaffen in Privatbesitz verboten wurden, zeigt, dass damit die Schusswaffenkriminalität nicht nachhaltig eingedämmt werden konnte. Wer
ein generelles Verbot von Waffen in Privatbesitz fordert,
sollte klar sagen: Dann kann es keinen Schützenverein,
keine Sammler historischer Waffen und keine Jäger
mehr geben.

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Ob diese Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn bedeutet, darf wohl bezweifelt werden. Jäger und Schützen zu kriminalisieren, Frau Kollegin, hält
die FDP vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll.

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Grüne und Linke fordern, die Schusswaffenverwahrung in Privathaushalten zu unterbinden. Das ist eine
Wiedergängerdebatte, die wir schon aus den letzten Jahren kennen.

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Selbst mit vielleicht verfügbarer besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Ziel für Kriminelle. Das zeigt gerade die Tat von Eislingen, wo vor der Tat in ein solches
Schützenheim eingebrochen wurde. Der entscheidende
waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen
Sicherheit ist aus Sicht der FDP vor allem die Beseitigung der Vollzugsdefizite.

Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen. So wie zum Beispiel der Privathaushalt durch Schornsteinfeger oder wie Gewerberäume
durch den Wirtschaftskontrolldienst überprüft werden,
sollte die sichere Aufbewahrung der Waffen durch die
Ordnungsbehörden überprüft werden. Dazu bedarf es einer personell und materiell besseren Ausstattung dieser
Behörden.

Regelmäßige Kontrollen auf breiter Basis, die bei
Verstößen den konsequenten Entzug der Waffenbesitzkarte zur Folge haben, dürften sich wegen der Abschreckung recht rasch als wirksames Instrument gegen den
fahrlässigen Umgang mit den Aufbewahrungsvorschriften herausstellen.

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Ich sage aber auch: Das Sanktionssystem muss gegebenenfalls angepasst werden.

Meine Damen und Herren, als Abgeordneter aus dem
Wahlkreis von Winnenden hat es mich besonders betroffen gemacht, dass Kolleginnen und Kollegen schon wenige Stunden nach der Tat mit politischen Rezepten bei
der Hand waren; einige haben das schon angesprochen.
Ich meine, es wäre richtiger gewesen, wenn wir, die
hauptamtlichen Politiker dieser Republik, einmal innegehalten hätten.

Wir sind nicht allmächtig. Wir können keine absolute
Sicherheit garantieren. Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, wir könnten es. Das gilt umso mehr, als
bis heute nicht einmal die Waffenrechtsänderungen nach
der Bluttat von Erfurt evaluiert sind, geschweige denn
die vom vorigen Jahr. Wir können nur Gesetze machen.
Aber kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet
und vollzogen wird.

Der Respekt vor den Opfern sollte es eigentlich verbieten, die immer wieder gleichen vermeintlichen Heilsrezepte aufzuwärmen, erst recht unmittelbar nach einer
solch schrecklichen Bluttat.

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