Carola Reimann (NA), 2004-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Mit dem Hightech-Masterplan hat
die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt,
um kleine und mittlere Unternehmen im Hochtechnologiesektor stärker als bisher zu fördern. Wir brauchen
mehr Innovationen, auch mehr Basisinnovationen, die in
fundamentaler Art und Weise die Produktionsprozesse
verändern, wie zum Beispiel im Bereich der Erfindung
des Computers oder der neuen Medien.

Voraussetzung für solche Neuerungen sind Menschen, die das Wagnis eingehen, neue Ideen zu realisieren. Deswegen brauchen wir ein innovatives Unternehmertum. Dass die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung im Mittelstand sinken - das wurde heute
Morgen immer wieder beklagt -, ist doch kein Argument
gegen einen Hightech-Masterplan, sondern das beste Argument dafür.

({0})

Deutschland verfügt über gut ausgebildete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Ingenieurinnen
und Ingenieure. Wir haben ein breites Know-how. Reden
Sie doch nicht immer unsere Leute schlecht! Herr
Dr. Bergner, ich war entsetzt, als Sie sagten, keine ernsthaften Wissenschaftler hätten dem Wettbewerb der
Hochschulen in irgendeiner Weise etwas abgewinnen
können. Sie können doch nicht wirklich behaupten, dass
die Professoren Gruss, Gaehtgens, Einhäupl keine ernsthaften Wissenschaftler seien. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das sagen wollten.

({1})

Wir haben ein enormes Know-how, dies muss künftig
seinen Weg stärker in die Wirtschaft finden; auch ich
sehe das so. Dazu brauchen wir eine intensivere Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Das geht
natürlich am besten, wenn Wissenschaftler und Ingenieure den Weg in die Wirtschaft suchen und als Unternehmer neue Ideen umsetzen.

Aber klar ist auch - darauf hat mein Vorredner hingewiesen -: Ohne Kapital bleiben die beste Idee und im
Übrigen auch das beste Patent schöne Theorie. Denn
- Herr Schauerte ist leider nicht mehr da - ein Patent ist
nur der erste Schritt. Es geht aber nicht nur um Patente,
sondern auch um Produkte.

({2})

In der letzten Zeit wird in diesem Bereich weniger
Wagniskapital investiert; denn Erfolg in Forschung und
Entwicklung ist nur schwer zu kalkulieren. Das wissen
wir. Angewandte Forschung ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Deshalb haben wir weniger Wagniskapital für entwicklungsintensive Unternehmen. Ditmar
Staffelt hat auf die Finanzierung im Early-Stage-Bereich
hingewiesen. Es werden keine neuen Venture-CapitalFonds mehr aufgelegt. Gerade in den frühen, forschungs- und entwicklungsintensiven Phasen steht den
Unternehmen derzeit wenig Kapital zur Verfügung. Das
will der Hightech-Masterplan jetzt mit dem Dachfonds
ein Stück weit auffangen.

Nach der Gründungsphase ist Kapital genauso notwendig. Junge Hightech-Unternehmen werden durch das
BMBF in vielen Fällen sehr gut gefördert. Ein Stichwort
ist das Programm Biochance, das nach dem HightechMasterplan jetzt mit Biochance plus und Nanochance
- es war angesprochen, was wir in der Nanotechnologie
machen - fortgesetzt wird. Aber nach der Gründungsphase fehlt es oft an Kapital. Wer mit kleinen und mittelständischen Unternehmen spricht, der kennt das Problem. Das Ganze wird gar nicht an die Bundesregierung
adressiert, sondern an die Banken. Die Unternehmen tun
sich schwer, Kredite zu bekommen. Das gilt umso mehr
für die forschungsintensiven Unternehmensgründungen.

Wir brauchen in der deutschen Wirtschaft mehr innovatives Unternehmertum; denn Unternehmer müssen für
Visionen und für den Mut, Neues zu probieren, stehen.
Die Kehrseite jedes Muts ist ein unternehmerisches Risiko. Wir brauchen mehr Risikofreude als in der Gegenwart. Wir brauchen deshalb ein Klima der Bereitschaft,
neue und unkonventionelle Ideen zu unterstützen. Auch
das gehört zu einer neuen Innovationskultur.

({3})

Meine Damen und Herren, die Politik ist gefordert,
die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für
innovative Unternehmen zu verbessern. Genau darauf
zielt der Hightech-Masterplan ab. Der Dachfonds ist
schon vorgestellt worden; da will ich mich nicht wiederholen. Auch Seed-Fonds sind dort angedacht.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Kritik sagen.
Da kommt immer die Aussage, ein Masterplan alleine
nütze nichts; es müssten noch weiter gehende sozial- und
steuerpolitische Reformen her. Liebe Opposition, diese
Argumentation folgt dem Muster vom Fischer und seiner
Frau. Jede von uns durchgeführte Reform wird mit dem
Ruf nach noch mehr, noch weiter gehenden Reformen beantwortet. Kernproblem dieses Kritikpunktes ist jedoch,
dass hier wirtschaftspolitische Belange mit sozialpolitischen verwechselt werden. Wer aber sozialpolitische Belange als das Grundproblem einer technologieintensiven
Wirtschaft versteht, der hat den Kernbereich dieses Wirtschaftszweiges nicht begriffen.

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Die Bundesregierung setzt deshalb den Hebel an der
richtigen Stelle an: Das Kapitalanlageverhalten soll im
Sinne der Hightech-Unternehmen verbessert werden.

All denen, die dennoch glauben, wirklich jedes
Thema zu einem allgemein politischen Schlachtfeld machen zu müssen, wie wir es heute Morgen erlebt haben,
will ich ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Braunschweig nennen. Da gibt es die Kooperationsinitiative
Maschinenbau in der Region Braunschweig. Sie zeigt,
wie man mit ganz unterschiedlichen Partnern erfolgreich
Innovation organisieren kann. Was dabei herauskommt,
passt gar nicht zu all den lieb gewonnenen Vorurteilen
von gewerkschaftlichen Betonköpfen und dirigistischen
Genossen - Vorurteile, die gepflegt werden.

Die Kooperationsinitiative Maschinenbau umfasst in
Braunschweig zwölf Unternehmen und ist ein Resultat
aus dem Dialog zwischen Arbeitgeberverbänden und IG
Metall. Was haben sie gemacht? - Ausgangspunkt der
Kooperation war ein neuartiger Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung. Dadurch können Fachkräfte zwischen den Kooperationspartnern ausgeliehen werden.
Das alles ist bekannt. Mittlerweile arbeiten die Firmenchefs und ihre Mitarbeiter in Arbeitsgruppen gemeinsam
mit der Technischen Universität vor Ort an der Entwicklung von Möglichkeiten der Prozess- und Produktinnovation, die dann allen Kooperationspartnern zugute
kommen. Das ist die Vernetzung von Wirtschaft und
Forschung sowie von Wirtschaft und Hochschulen, die
wir wollen.

({5})

Herr Schauerte hat den konkreten Bezug auf die
Wirklichkeit angemahnt. Das ist ein solches konkretes
Beispiel aus der Wirklichkeit, an dem man zeigen kann,
was alles möglich ist, wenn man bereit ist, ausgetretene
Pfade zu verlassen. Diese Bereitschaft wollen wir mit
dem Hightech-Masterplan stärker unterstützen, als das in
der Vergangenheit geschehen ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})