Antje Vollmer (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Lieber Herr Hauser, es freut mich sehr,
wie Sie versucht haben, mit unseren Ochsen zu pflügen.

({0})

Aber was Sie noch nicht haben, ist ein Gefühl dafür,
wann die Ernte wirklich im Stall gelandet ist. Genau das
ist nämlich mit unserem Gesetzentwurf der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen der landesüblichen Meinung ist Glück ein sehr seltener Faktor
im Leben eines Parlamentariers. Um so mehr kann ich
Ihnen sagen, daß ich richtig froh bin, daß wir diesen ersten Schritt zur Reform des Stiftungsrechts heute gemacht haben.

({1})

Es ist mehr als fünf Jahre her, daß wir - ich möchte
ein bißchen in die Geschichte schauen - bei den Bündnisgrünen die erste Anhörung zu diesem Thema gemacht
haben. Damals war das Bild der Stifter und der Stiftungen in der deutschen Öffentlichkeit noch sehr unklar und
undeutlich. Viele haben gemeint, ein Stifter kommt aus
einer Familie, die seit mindestens 500 Jahren existiert
und die ein unglaubliches Geldvermögen hat.

Auch war es so, daß es viele Stifter und Mäzene keineswegs einfach hatten, sich vor Ort in ihren Kommunen zu engagieren, weil viele von ihnen oft peinlichste
Debatten zu führen hatten, wenn sie etwas für das Gemeinwesen tun wollten. Wenn ich mir nun diese Ausgangsposition anschaue, dann finde ich, daß wir heute
einen Riesenschritt zur Bürgergesellschaft vorangekommen sind.

({2})

Vor zwei Jahren haben wir den von Ihnen so viel kopierten und zitierten ersten Gesetzentwurf eingebracht.
Herr Hauser, es ist tatsächlich so, daß Sie in der Substanz,
in den Essentials, zu dem, was wir heute zum Thema
Steuerrecht vorstellen, nur einen einzigen Unterschied
finden werden, nämlich statt der 50 000 die 40 000 DM.
Ansonsten haben Sie im Steuerrecht alles drin.

({3})

Das ist einer der Gründe, warum ich dem Koalitionspartner für dieses große Entgegenkommen und diese
große Übereinkunft wirklich dankbar bin. Wir haben uns
nämlich in der Sache geeinigt.

({4})

Wir machen den ersten Schritt, dem ein zweiter folgen wird. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf:

Mit seinen Vorschlägen versteht sich der Gesetzentwurf als Grundstein einer umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit gemeinnütziger Stiftungen ...

Das heißt, das ist ein Versprechen, daß auch der zivilrechtliche Teil noch folgen wird.

({5})

Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob die
Reihenfolge richtig war. Ich behaupte, dies war der
schwierigste Schritt. Dies beweist die Geschichte der Regierung Kohl/Waigel, die nämlich 16 Jahre lang versucht
hat, diesen Schritt gegenüber dem Finanzministerium
durchzusetzen und es nicht geschafft hat. Wir konnten nur
den Zug nehmen, der möglich war. Das war genau im Zusammenhang mit der Steuerreform zu regeln. Daß das angesichts eines Sparhaushaltes schwierig war, kann sich
jeder in diesem Lande sehr wohl vorstellen. Das ist unser
Erfolg.

({6})

Im übrigen ist auch die Reihenfolge von höchster
Stelle abgesegnet gewesen. In seinen Stellungnahmen
hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen damals
bei unserer Anhörung und auch in bezug auf den ersten
Gesetzentwurf gesagt, es bedürfe nur steuerrechtlicher
Verbesserungen und keiner zivilrechtlichen. Ich freue
mich, daß auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen
heute anderer Meinung ist. Damit haben wir ihn mit im
Boot. Genau diesen Rückenwind können wir gebrauchen. Aber wir haben diesen hochqualifizierten Sachverstandsrat genau befolgt und mit dem steuerrechtlichen Teil angefangen.

({7})

Norbert Hauser ({8})


Was machen wir? Wir schaffen einen zusätzlichen
Sonderabzug - Herr Hauser, hören Sie bitte zu; Sie
können uns beim Wort nehmen - für Stiftungen und Zustiftungen in Höhe von 40 000 DM von der Einkommensteuer. Wir schaffen ihn für alle Zwecke der Abgabenordnung bis auf ganz wenige exotische Ausnahmen.
Das heißt, für soziale, kulturelle, ökologische und entwicklungspolitische Ziele und die neuen Sozialkulturen
gibt es jetzt diese neue Möglichkeit. Wir schaffen also
die Hierarchie bei den guten Zwecken ab. Dies gilt
ebenso für Erbschaften und Schenkungen.

Wir verbessern die Rücklagenbildung, damit die
Stiftungen ihren Kapitalstock nicht aufzehren müssen.
Wir erweitern - das ist übrigens auch ein Erfolg - das
Buchwertprivileg, so daß Künstler, die zum Beispiel
ihre Werke an eine Stiftung geben wollen, diese nicht
mehr teuer versteuern müssen.

Ich sagte: Wir haben weitere Pläne. Wir wollen und
werden auch das Zivilrecht im Sinne der Stiftungsfreundlichkeit und der Entwicklung einer Bürgergesellschaft verändern. Wir wollen das Recht auf Stiftungen.
Wir wollen ein Stiftungsregister als eine Art Gütesiegel
für wirkliche Gemeinnützigkeit. Wir wollen, daß die
Stiftungen ihre Bilanzen offenlegen, damit sie gerade
damit für das Gute, das sie tun, in dieser Gesellschaft
werben. Wir wollen einen möglichen Mißbrauch von
Stiftungen zu rein wirtschaftlichen Zwecken erheblich
erschweren. Diesen gibt es besonders bei den Doppelstiftungen. Genau darüber müssen wir noch sehr intensiv
reden.

({9})

Das Ganze beruht auf der Philosophie, daß bisher die
Bürgergesellschaft vom Staat ständig unterfordert worden ist und daß damit der Staat die Bürger hinsichtlich
ihrer kreativen Möglichkeiten einfach unterschätzt hat.
Das wollen wir beenden. Ich glaube, das kann man auch
beenden, denn wir sind heute in genau dieser Etappe der
Entwicklung der Bundesrepublik angekommen. Wir
brauchen insbesondere für die neuen Länder diesen Bürgergeist und diesen Bürgerelan, um dort viel Wichtiges
zu tun.

({10})

Ich glaube, daß genau dies die Auflösung des Reformstaus - und zwar von unten, nicht durch Beglükkung von oben - bedeutet und daß wir so den Bürger
nicht nur als Unternehmer oder als Konsumenten von
staatlichen Leistungen, sondern auch als Sinnstifter und
potentiellen Reformer entdecken. Auf den setzen wir.

({11})

Der Staatsminister hat es schon gesagt: Wir hatten um
die Jahrhundertwende in Deutschland etwa 100 000
Stiftungen. Nicht zu vergessen ist - bei jedem Thema
stoßen wir auf diesen Verlust -, daß viele jüdische Bürger mit Stiftungen ihre Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft und ihre Emanzipation ausgedrückt haben.

Wir appellieren jetzt wieder für diese Kultur. Ich wäre sehr froh, wenn wir statt der 8 000 Stiftungen, die es
im Moment bei uns gibt, in den nächsten fünf Jahren
vielleicht mit Hilfe unserer Gesetze auf 50 000 Stiftungen kämen. Das würde einen ziemlichen Stiftungsfrühling bedeuten. Diesen möchte ich hier heute auch ausrufen.

({12})

- hier Winteranfang, aber Frühlingsanfang in der Stiftung.

({13})

Ich möchte mich auch bedanken. In diesem Fall
möchte ich nicht mit dem Dank bei den Beamten anfangen. Zu den Beamten ist zu sagen, daß sie es uns leidlich
schwergemacht haben, wie es ihre Aufgabe als Finanzbeamte ist. Wir setzen aber darauf, daß sie das, was wir
hier schaffen, loyal umsetzen werden. Diese Initiative
kam wirklich aus der Tiefe des parlamentarischen Raumes, von den Fraktionen.

({14})

Meinem lieben Kollegen Ludwig Stiegler möchte ich
ganz besonders danken. Viele haben gesagt: Gerade mit
den Sozialdemokraten wird es schwer sein. Ich aber
kann sagen: Gerade mit den Sozialdemokraten war das
Arbeiten sehr gründlich, sehr zuverlässig. Ich bin darüber richtig froh.

({15})

Ich danke auch Staatsminister Naumann dafür, daß er
das immer sehr nobel erwähnt hat.

Aber ich möchte in diesem Fall zwei anderen Leuten
danken, was in der Regel nicht üblich ist, nämlich einmal einem sehr klugen Berater, der mir während der
ganzen Zeit, in der ich an dem Gesetzentwurf gearbeitet
habe, sehr geholfen hat. Das ist Herr Dr. Rawert, der mir
nicht nur das Stiftungsrecht wirklich klargemacht, sondern auch die Grundzüge der Juristerei beigebracht hat.

({16})

- Herr Otto, wir zwei messen uns im Stiftungsrecht, und
da gewinne ich jederzeit.

({17})

Ich möchte noch jemandem danken, nämlich meinem
Mitarbeiter Felix Ensslin, der dieses Gesetz mit ungeheurem Einsatz begleitet hat und an dessen Wiege nicht
gesungen war, daß er einmal an diesem Meilenstein für
die Bürgergesellschaft mitarbeiten würde.

({18})

Also: Wir appellieren an die Bürgergesellschaft, an ihre Kraft und Kreativität. Wir stellen fest: Der „Dritte
Sektor“ - das war früher nur ein technischer Begriff - beginnt, allmählich Gestalt anzunehmen. Wir versprechen
auch, daß wir an diesem Kernpunkt bürgerlichen Selbstbewußtseins und bürgerlicher Mitverantwortung weitermachen, nämlich mit drei Schritten: Wir gehen jetzt an
das Stiftungsrecht heran; das ist der erste Schritt. Man
muß erst an die Vermögenderen in diesem Land appellieren, um den zweiten Schritt tun zu können, nämlich an jeden Bürger zu appellieren, daß er stiftet, was er kann, zum
Beispiel seine Zeit für das Gemeinwesen.

({19})

Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission zum Ehrenamt und zu den Freiwilligendiensten sind wir auch
hier auf dem richtigen Weg.

Wenn es dann diese veränderte Praxis gibt, dann
wünschte ich mir, daß wir in dieser modernen Gesellschaft alle gemeinsam neu definieren - das wäre der dritte
Schritt -, was wir eigentlich unter „Gemeinnützigkeit“
verstehen. Dafür aber bedarf es der Erfahrungen aus der
Praxis, aus dem Stiftungsrecht, aus den neuen freiwilligen
Tätigkeiten. Damit haben wir nun angefangen.

Ich hoffe, daß sich das alles sehr gut entwickelt und
danke Ihnen für das Zuhören.

({20})