Adenauer (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Unter allen Fraktionen dieses Hauses besteht auf irgendeine Weise

eine Kommunikation über das, was in den Fraktionssitzungen gesprochen wird. Die Nachrichten, die Sie bekommen, und die Nachrichten, die wir bekommen, sind zum Teil richtig und zum Teil nicht richtig. So hat Herr Ollenhauer sicher in gutem Glauben etwas Unrichtiges zitiert. Ich habe in der Sitzung meiner Fraktion nicht gesagt: „Wir haben die Wahl 1953 ohne Atomwaffen gewonnen, wir haben die Wahl 1957 ohne Atomwaffen gewonnen, wir werden auch die Wahl 1961 mit Atomwaffen gewinnen." Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: „Wenn wir wie bisher eine überschaubare, geradlinige, gute Politik führen, dann werden wir auch die Wahl des Jahres 1961 gewinnen";
({0})
und das werden wir auch, meine Damen und meine Herren.
({1})
- Darauf können Sie sich ziemlich fest verlassen
({2})
Ich glaube, daß der Ausgang der Wahl gestern in Bayern, mitten in dieser Atomdebatte, ein günstiges Vorzeichen dafür ist.
({3})
Herr Kollege Ollenhauer hat dann immer wieder die Frage gestellt: Warum jetzt diese Debatte? Er hat ausgeführt, der Grund sei der Ausgang der Bundestagssitzung in der Nacht vom 23. zum 24. Januar. Nun, Herr Kollege Ollenhauer, ich darf Sie daran erinnern - und Sie haben das selbst im weiteren Verlauf Ihrer Rede ausgeführt -, daß im Hinblick auf die Fortschritte der Waffentechnik - ganz allgemein sage ich das, dazu gehören auch die nuklearen Waffen - in der NATO eine Überprüfung der ganzen Konzeption stattfindet.
Die neue Konzeption wird zur Zeit von den militärischen Sachverständigen der NATO-Staaten geprüft. Am 16. April wird sie den Verteidigungsministern vorgelegt. Nächste Woche ist die Karwoche. Dann kommt die Osterwoche. Wenn unser Verteidigungsminister am 16. April in der Konferenz der Verteidigungsminister in Paris zu all diesen Fragen Stellung nehmen soll, dann muß er und muß die Bundesregierung wissen, wie der Bundestag in seiner Mehrheit darüber denkt.
({4})
Das ist der zwingende Grund, warum wir diese Aussprache in diesen Tagen haben müssen.
Herr Kollege Ollenhauer hat dann geglaubt, besonders hervorheben zu müssen, daß ich Herrn Wehner geantwortet habe, das vornehmste Ziel unserer Politik sei die Rettung und Sicherheit der 52 Millionen Bewohner der Bundesrepublik; nur dann, wenn wir diesen die Sicherheit schaffen könnten, könnten wir mit Aussicht auf Erfolg auch darauf ausgehen, den 17 Millionen Deutschen in der Sowjetzone Beseitigung ihres Jochs zu verschaffen.
- Das habe ich gesagt und wiederhole es. Das muß auch das Ziel unserer Politik sein.
({5}) Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß irgend jemand von Ihnen, meine Damen und Herren, gleichgültig, welcher Partei er angehört, einen anderen Weg zu gehen gewillt ist. Wir können doch nicht annehmen, daß, wenn wir das Schicksal der 52 Millionen Deutschen in der Bundesrepublik, für die wir alle miteinander die Verantwortung tragen, aufs Spiel setzen, wir dadurch etwas für unsere Leute in der Ostzone gewinnen würden.
({6})
- Dann weiß ich nicht, Herr Erler, warum mir das zum Vorwurf gemacht wird und warum darin die Erklärung gesucht wird für mein ganzes, „unmögliches" Verhalten; den Ausdruck hat der Kollege Ollenhauer nicht gebraucht; er hat es umschrieben.
Dieses Auseinanderfallen des Bundestages in dieser Frage in einer so ungemein gefährlichen Weltsituation ermutigt doch geradezu die Sowjetunion, die Sowjetzone nicht freizugeben;
({7})
denn damit hat sie doch ein Pfand uns gegenüber in der Hand
({8})
- so glaubt sie wenigstens -, ein Pfand, das ihr die Möglichkeit gibt, die Freiheit unserer Entschließungen zu beeinträchtigen. Ich meine, auch das sollte man bei der Führung der Debatte in diesem Hause berücksichtigen.
Nun hat Herr Kollege Ollenhauer in einem recht. Es besteht im NATO-Vertrag keine rechtliche Verpflichtung, nukleare Waffen zu übernehmen, weil im Jahre 1949 die nuklearen Waffen allein im Besitz der Vereinigten Staaten waren und infolgedessen eine Bewaffnung der übrigen Mitglieder von NATO mit nuklearen Waffen überhaupt nicht in Frage stand.
Aber die Dinge haben sich seit jener Zeit eben dadurch so außerordentlich verändert, daß seit jener Zeit die Sowjetunion im Besitz von nuklearen Waffen ist und auch England im Besitz von nuklearen Waffen ist.
Herr Kollege Ollenhauer sagt, daß wir uns vordrängten. Nun, ich glaube, die Vorgänge im Bundestag, die Erklärungen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren über eine nukleare Bewaffnung der Bundeswehr abgegeben hat, sind alles andere als ein Vordrängen gewesen.
({9})
Wir haben immer wieder gesagt: wir brauchen noch keine Entschlüsse zu fassen, es ist noch Zeit dazu. Wir haben, nicht etwa um irgend jemanden zu täuschen, sondern wirklich der Wahrheit entsprechend und unserer Hoffnung entsprechend, daß man doch zu einer Abrüstung kommen würde, die entscheidende Debatte darüber hinauszuschieben versucht.
Völlig irrig ist aber, wenn Herr Kollege Ollenhauer sagt, daß wir die ersten seien. Frankreich, Italien, Griechenland, die Türkei, England und die Niederlande haben alle erklärt, daß sie ihre Truppen atomar aufgerüstet wissen wollen.
({10})


Das ist aber doch bekannt, meine Damen und Herren! Ich meine, das hat in allen möglichen Zeitungen immer gestanden; das weiß doch jeder, der sich mit diesen Fragen beschäftigt.
Nun sagt Herr Kollege Ollenhauer: Warum temporär gerade in diesem Augenblick, in dieser Zeit der internationalen Entspannung? Verehrter Herr Ollenhauer, ich wünschte, wir wären schon in einer Zeit der internationalen Entspannung,
({11})
ich wünschte es von ganzem, ganzem Herzen. Aber bisher, - ({12})
- Ach, das sind Bemerkungen, Herr Kollege Wehner,
({13})
die ich Ihnen gegenüber nicht gebrauchen würde. Ich würde von Ihnen nicht sagen, daß Sie schwindeln.
({14})
Meine Damen und Herren, wir können nur hoffen und alle dazu beitragen, was wir können, daß es zum Beginn einer internationalen Entspannung dadurch kommt, daß wirklich auf einer Gipfelkonferenz die Frage der kontrollierten Abrüstung verhandelt wird.
({15})
Aber bis jetzt hat leider diese Entspannung noch nicht begonnen. Wir sind erst im Vorfeld dazu. Wenn wir, weil wir erst im Vorfeld sind, nun stehenblieben, etwa in der NATO am 16. April unseren Verteidigungsminister sagen ließen: „Wir können noch nicht zu der Frage Stellung nehmen", - glauben Sie mir, daß eine solche Erklärung des Verteidigungsministers der Bundesrepublik Rußland anspornen würde, schneller zu einer Gipfelkonferenz zu gehen?
({16}) Genau das Umgekehrte ist der Fall.
({17})
Ich darf auch daran erinnern, Herr Kollege Ollenhauer: die erste Gipfelkonferenz in Genf hat stattgefunden, obwohl wir vorher in die NATO eingetreten waren; und auf der ersten Gipfelkonferenz in Genf hat Rußland sich, obwohl wir in die NATO eingetreten waren, bereiterklärt, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen. Und obwohl wir in die NATO eingetreten waren, haben mir gegenüber Bulganin und Chruschtschow im September 1955 dieselbe Erklärung abgegeben.
({18})
Nun hat der Herr Kollege Ollenhauer darauf hingewiesen - und ich freue mich dessen -, daß er in der ersten Sitzung dieses Bundestages nach der Regierungserklärung für seine Fraktion die Erklärung abgegeben habe, daß die SPD auf dem Boden
der Landesverteidigung stehe. Gut, ich begrüße das.
({19})
Aber, meine Damen und Herren, nach der Süddeutschen Zeitung hat der Kollege Ollenhauer in Frankfurt am Sonntag erklärt, daß wir hier Debatten über Verteidigung nach dem Muster führten, wie sie vor hundert Jahren geführt worden seien.
({20})
Ich weiß nicht, ob die Süddeutsche Zeitung richtig zitiert hat. Aber wenn sie richtig zitiert hat, dann ist das eine sehr inhaltsreiche und geheimnisvolle Erklärung gewesen, die einem sehr zu denken gibt.
({21})
- Nun, ich darf doch über eine Erklärung Ihres Fraktionsführers nachdenken; das ist mir doch wohl gestattet!
({22})
Weiter hat der Kollege Ollenhauer gefragt, warum wir trotz des Aide-memoire der sowjetrussischen Regierung nicht mit der Regierung Sowjetrußlands verhandelt hätten. Woher weiß denn Herr Ollenhauer, daß wir das nicht getan haben? Ich habe das getan, Herr Kollege Ollenhauer, und ich habe mit dem Botschafter Smirnow mindestens anderthalb Stunden über diese Dinge gesprochen.
({23})
- Was nun daran zu lachen ist, weiß ich auch
wieder nicht, meine Damen und Herren! Aber Herr Smirnow hat - und ich glaube, das darf ich auch öffentlich sagen - scharf unterschieden. Er hat meine Erklärung begrüßt, daß wir die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Sowjetrußland pflegen und intensivieren wollen. Er hat aber weiter erklärt: Über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kann ich nicht mit Ihnen sprechen; das ist lediglich Sache der Deutschen Demokratischen Republik.
({24})
Das war die kurze und knappe Antwort, die ich bekommen habe; und alle meine Versuche, da etwas weiterzukommen, wurden mit der Erklärung erledigt: Die DDR ist ein selbständiger Staat, Sowjetrußland hat nicht das Recht, ihr da irgend etwas hineinzureden.
In den letzten Tagen ist hier wieder von einer Politik der Stärke gesprochen worden, die wir betrieben. Das ist auch früher schon und immer wieder gesagt worden.
({25})
1102 Deutscher Bundestag -. 3. Wahlperiode Bundeskanzler Dr. Adenauer
- Nun mal Ruhe, Ruhe, Ruhe!
({26})
Und Herr Dr. Heinemann hat heute morgen gesagt, ich hätte im Jahre 1952 in einem Interview mit United Press, glaube ich, war es - erklärt, jetzt müßte nur noch in der Frage der nuklearen Aufrüstung durchgehalten werden. Ich habe in der Zwischenzeit den Wortlaut dieses Interviews, das ich Herrn Bradford gegeben habe, bekommen. Ich stelle ihn dem Herrn Dr. Heinemann gern zur Verfügung. Er wird finden, daß kein Wort davon darin steht.
({27})