Susanne Kastner (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Töpfer und das Duale System haben uns den Rohstoffkreislauf versprochen. Frau Kollegin Homburger, Herr Töpfer hat uns ebenfalls - so steht es ja wohl im Titel dieser Verordnung
- eine Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen und eine Reduzierung des Verpakkungsmülls versprochen. All diese Versprechungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind bis heute nicht eingelöst.
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- Statt dessen, Herr Klinkert - das können Sie nachlesen -, landet deutscher Plastikmüll, verziert mit dem Grünen Punkt, in Indonesien, in Rußland, ja sogar in unserem Nachbarland Frankreich auf Müllhalden. Treffender als „Greenpeace" dies in ihren Erfahrungswerten beschrieben hat, kann man die Misere des Dualen Systems gar nicht mehr beschreiben. Der Grüne Punkt: Symbol für vermeidbaren Müll. Der Grüne Punkt ist in vielen Ländern Osteuropas und Asiens heute das Symbol für die Verantwortungslosigkeit deutscher Politik. Die reiche Bundesrepublik Deutschland hinterläßt unter dem Stichwort „ökologische Abfallwirtschaft" und mit dem Schlagwort „Sekundärrohstoffe" Berge von stinkenden Plastikhaufen in diesen Ländern. Die Menschen in diesen Ländern, die mit dem einheimischen Plastikmüll bescheidenes Geld verdient haben, werden durch die immensen Plastikimporte der Bundesrepublik Deutschland um ihren Broterwerb gebracht, weil die Preise in diesen Ländern so nämlich kaputtgemacht werden.
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- Herr Kollege Friedrich, beschäftigen Sie sich einmal nut der Thematik! Dann wissen Sie auch, daß der Export dieses Plastikmülls natürlich auch dazu führt, die Preise dort kaputtzumachen.
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Solche Vorgänge, verehrter Herr Staatssekretär Wieczorek, haben sich in den letzten Jahren dramatisch gehäuft. Sie weisen auf einen steigenden Organisationsgrad legaler, aber vor allem auch illegaler Exportanstrengungen von seiten einer immer undurchsichtigeren Szene professioneller MüllexporSusanne Kastner
teure hin. Solche Vorgänge, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben - dies bestätigt ja inzwischen auch das Umweltministerium - dem Ruf der Bundesrepublik Deutschland in anderen Ländern erheblich geschadet. Ich erinnere nur daran, mit welcher Verbitterung die deutsche Minderheit Rumäniens erleben mußte, daß Giftmüll, deklariert als Hilfstransport, ins Land kam. Ich erinnere daran, wie schwierig die Rückführung dieser Fässer war.
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Wie wollen Sie diesen außenpolitischen Schaden wiedergutmachen?
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Herr Töpfer wendet sich öffentlich immer wieder vehement, aber bedauerlicherweise nur verbal gegen Müllexporte,
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gegen diese Form von Neukolonialismus. Aber wirksam dagegen angehen will der Herr Umweltminister wohl nicht. - Darüber unterhalten wir uns später, Herr Kollege Kampeter. Das kenne ich vielleicht ein bißchen besser als Sie.
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Würde er das ernsthaft wollen, müßte er durch politische Vorgaben endlich dafür sorgen, daß die unsägliche gelbe Tonne verschwindet und damit sortenreines Verpackungsmaterial in den Stoffkreislauf kommt.
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Um den seit Jahren laufenden Export dieser vermeintlichen Wertstoffe nach Osteuropa und Übersee zu stoppen - wenn Sie sich so echauffieren, Herr Kollege von Geldern, muß ich wohl richtig liegen -, bedarf es einer öffentlichen Aufsicht über Gebühren und Verwertungspraxis des Dualen Systems, von der gelben Tonne bis hin zur Recyclinganlage. Es bedarf eines Mehrwegkonzeptes mit gleichzeitiger Reduzierung der Einwegquote.
Bei dem Arbeitstreffen der Vertragsstaaten der UNO-Konvention zur Kontrolle grenzüberschreitender Abfalltransporte erwiderte der indische Delegierte der deutschen Delegation auf die Behauptung der Deutschen, wir hätten volle Kontrolle über alles, was zum Recycling außer Landes gehe: Ihr Industriestaaten bittet uns fortwährend, viele Dinge für das Wohl der Erde zu tun: Wir sollen unsere Wälder nicht abholzen. Wir sollen eure FCKWs nicht mehr benutzen. Nun bitten wir euch um eines: Behaltet euren Müll zu Hause!
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Das sollte Herr Minister Töpfer eine Vorgabe für die
Abfallpolitik der Bundesrepublik Deutschland sein.
Dazu gehört auch, daß wir versuchen, Müll zu vermeiden, wie es die Verpackungsverordnung - aber nur verbal in der Überschrift - beschreibt.
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Herr Töpfer läßt zur Zeit ständig erklären, daß die Deutschen wesentlich mehr Verpackungsmüll in die gelbe Tonne schmeißen, als erwartet worden sei. Einmal abgesehen davon, daß die Töpfersche Abfallpolitik die Ankündigung, daß das Duale System zu einer Müllverringerung führen werde, ad absurdum führt, dürfen wir schon heute gespannt sein, in welchen Ländern wir demnächst Plastik- und Verpakkungsmüll aus deutschen Landen finden werden. Ich bitte Sie herzlich: Denken Sie bei all dem, was Sie tun, an die Worte des indischen Delegierten!
Danke schön.
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