Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Umweltgutachter- und Standortregistrierungsgesetzes, Drucksachen 13/1192, 13/1359 und 13/1755.
Zum Koalitionsentwurf liegen je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/1757? - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Hans Klein
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/ 1759? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Der Ausschuß empiehlt, die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nummer II seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist mit allen Stimmen der Koalition gegen alle Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1756.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Rudolf Dreßler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes
({0})
- Drucksache 13/1440 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Bündnis gegen Arbeitslosigkeit
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck ({3}), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer ({4}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Aktionsprogramm Arbeitspolitik
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Christa Luft, Christina Schenk und der weiteren Abgeordneten der PDS
Zukunftssicherung von Sozialstaat, Arbeit und Lebensstandort
- Drucksachen 13/19, 13/578, 13/702, 13/ 1719 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Gisela Babel
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache mit der Worterteilung an den Kollegen Ottmar Schreiner.