Schmidt (NA), 1974-09-20:
Wer hier grobe Klötze setzt, der muß auch grobe Keile ertragen können!
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Hier ist gestern von Herrn Strauß wörtlich gesagt worden, daß an die Einlassung der Opposition in der Haushaltsrede andere Anforderungen zu stellen seien als an die Einbringungsrede des Bundesfinanzministers. So wohl wörtlich. Ich möchte gerne wissen, welche Anforderungen Sie selber an Ihre eigene Opposition stellen, was Sie eigentlich hier bieten wollen.
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Ich stelle Ihnen eine Reihe von Fragen, Herr C a r s t e n s. Werden wir jetzt von dem Professor Carstens wieder nur von dem Guillaume-Ausschuß hören oder was die „Wirtschaftswoche" das letzte Mal geschrieben hat oder der „Spiegel" oder „Die Welt", oder was die „Quick" geschrieben hat, oder was Sie Herbert Wehner andichten wollen, oder was Sie Willy Brandt andichten wollen?
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Wird das jetzt das Manuskript Ihrer Rede sein? Oder, Herr Carstens, sind Sie in der Lage, auf Fragen zu antworten, die Sie bisher weder in aufgeregten Zwischenrufen noch in der vorbereiteten Rede des Herrn Strauß oder des Herrn Althammer oder des Herrn Höcherl beantwortet haben? Da Sie den Zustand Europas so beklagen, was würde denn eine Regierung Carstens /Strauß eigentlich tun,
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damit die wirtschaftliche Entwicklung in Italien und Dänemark und Irland und England ein bißchen der unseren angenähert würde?
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Was würde denn eine Regierung Carstens /Strauß wirklich auf dem Felde der Steuersenkung tun? Würden Sie jetzt eine Steuersenkung von 10 Milliarden DM vornehmen, Herr Carstens? Oder haben Sie es nur so mal sagen lassen, damit das Publikum denkt, Sie würden es vielleicht machen? Würden Sie es tun, oder würden Sie es nicht tun? Ist denn das überhaupt ernst zu nehmen? Haben Sie im Ernst die Absicht, eine Regierung Carstens/ Strauß zu bilden? Das möchten wir auch ganz gerne einmal wissen.
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Wenn das so sein sollte, Herr Professor Carstens, was wäre denn Ihr konkretes Programm, wirtschaftlich, finanzwirtschaftlich, gesellschaftspolitisch? Welche Reformen wollen Sie betreiben?
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Ich fürchte allerdings, Herr Professor Carstens, daß es Ihnen schwerfallen wird. Sie haben sich auf diese Fragen nicht vorbereitet. Sie werden jetzt eine Polemik aus dem Handgelenk improvisieren müssen.
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Vergessen Sie dabei ein Zitat nicht, das ich Ihnen aus dem Munde des fünften vorlesen darf. Das hat Professor Biedenkopf vor ein paar Monaten einen Vortrag gehalten. Darin steht:
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Für die Unionsparteien bietet die zu erwartende wirtschaftliche Strukturveränderung die einmalige Chance, ein langfristiges wirtschaftspolitisches Konzept zu entwickeln, das eine echte und überzeugende Alternative zum Langzeitprogramm der SPD ist.
Daran ist mehreres interessant, vor allen Dingen auch das Futurum, in dem er spricht. Sie wollen ein Programm entwickeln. Es ist offenbar noch nicht .da. Nun geht es aber noch sehr interessant weiter, Herr Carstens.
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Ein solches wirtschaftspolitisches Kontrastprogramm zum Programmentwurf der SPD hält Herr Professor Biedenkopf für um so notwendiger - und nun kommt es wörtlich -, als die CDU/CSU ja nicht versprechen könne, sie werde die Preise um 3 % senken, wenn sie an die Macht komme; wohl aber könne überzeugend dargelegt werden, daß man die Zeichen der Zeit besser verstehe.
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Einer Ihrer zugegebenermaßen klügsten und auch fairsten Politiker stellt also fest, daß Sie das nicht können.
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Er sagt allerdings draußen, daß Sie das nicht können, was Sie hier im Parlament vortragen.
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Ich finde, Sie sollten dann in Ihrer Polemik etwas zurückstecken. Wenn Sie das nicht können, sollten Sie unsererseits Polemik ertragen und sollten sich hierherstellen und dem Volk und uns sagen, was Sie wirklich machen wollen, und nicht nur sagen, alles, was die anderen tun, sei schlecht. Wir sagen auch nicht, es sei alles schlecht, was Sie denken. Wir erkennen an, daß Sie zu Plänen auf dem Felde der Vermögensbildung beigetragen haben. Wir erkennen an, daß Herr Professor Biedenkopf beiträgt. Wir erkennen an, daß viele hier beitragen. Und es tut mir in der Seele weh, daß ich Herrn Barzel in dieser Schlußphase nicht habe antworten wolle n. Er hat auch beigetragen, j a.
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- Bei dem Geschrei, das Sie jetzt erheben, wissen
Sie doch selber, daß Sie einen guten Fraktionsführer hergegeben haben und noch nicht genau
sicher sind, was für einen Sie gekriegt haben, meine Damen und Herren.
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