Heike Hänsel (NA), 2014-04-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Baerbock, ich fand es ja richtig, die Linke
für das, was in Sachen Braunkohle in Brandenburg geschieht, zu kritisieren. Das kritisieren auch wir. Ich finde
es wichtig, sich da an die eigene Nase zu fassen. Ich
kann Ihnen aber sagen: Vor 14 Tagen habe ich in BadenWürttemberg, am AKW Neckarwestheim, demonstriert.
Da ist Rot-Grün an der Regierung. Auch da fordern wir
natürlich, dass die Atomkraftwerke schneller vom Netz
gehen. Auch die Politik von EnBW kann man in vielerlei
Hinsicht kritisieren.

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Es ist wichtig, dass alle, die an Umweltpolitik und Klimapolitik interessiert sind, immer auch in ihren eigenen
Reihen kritisieren. Das gilt aber für alle.

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Jetzt möchte ich gerne zum Bericht des Klimarates
kommen, der schon vielfach erwähnt wurde. Er zeigt
deutlich, dass das exzessive und unsoziale Wachstum der
Industriestaaten vor allem zulasten der Menschen im Süden geht; denn die Zerstörung der Ökosysteme betrifft
direkt die Welternährung und die Existenzgrundlagen
von Millionen von Menschen. Eine Erhöhung der globalen Temperatur um mehr als nur 2 Grad Celsius wird
diese Risiken für Mensch und Natur weiterhin überproportional steigern. Der Bericht zeigt meines Erachtens
auch ganz eindeutig, dass das existierende Weltwirtschaftssystem Armut und Hunger produziert und unsere
natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. Genau deswegen
müssen wir uns auch fragen: In welchem Weltwirtschaftssystem leben wir eigentlich?

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Diese Diskussion haben wir jetzt; denn die Welt will
sich nach 2015 neue global geltende Nachhaltigkeitsziele geben, die sogenannten SDGs, die Sustainable Development Goals. In der UNO werden diese Vorhaben
mittlerweile in vielen Kreisen diskutiert; es wird viel
entworfen. Aber gleichzeitig werden zum Beispiel in der
Europäischen Union wirtschafts- und handelspolitisch
Weichen gestellt und Fakten geschaffen, die den hehren
Zielen von nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaftsweise zuwiderlaufen, wodurch all diese Ziele unterlaufen werden. Es geht um den nach wie vor stark gepushten Freihandel, um den sogenannten freien Markt, der
grenzenloses Wachstum und neue Wachstumsschübe
verspricht, auch für die Europäische Union, und da vor
allem aber natürlich für global agierende Konzerne, und
das auf Kosten von Millionen von Existenzen in den
Ländern des Südens und auf Kosten der Umwelt und des
Klimaschutzes. Genau deswegen thematisieren wir die
größte geplante Freihandelszone der Welt zwischen der
EU und den USA, TTIP, aber auch alle anderen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens, ob in Lateinamerika, Afrika oder Asien. Wer ernsthaft Klimapolitik machen will, der muss diese neoliberale
Handelspolitik grundsätzlich infrage stellen.

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Wie wir gesehen haben, wurden Klimawandel und
Umweltzerstörung trotz zahlreicher Entwicklungsgipfel
in den letzten 20 Jahren, zum Beispiel in Rio 1992 und
2012, nicht zurückgedrängt oder gestoppt, sondern - im
Gegenteil - sogar verstärkt. Der Anspruch einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung vor allem in den
Ländern des Südens wurde dadurch ganz massiv gefährdet.

Die Menschen, die in den ärmsten Ländern dieser
Erde leben, haben die größten Risiken und Konsequenzen zu tragen. Wir diskutieren das immer in unseren Entwicklungskreisen, aber es folgen nicht die entsprechenden Konsequenzen für die Industriestaaten, für die
Länder des Nordens. Es braucht sehr viel Geld für Anpassungsmaßnahmen. Ohne solche Maßnahmen - das
steht auch im Bericht - wird in vielen Regionen ein
Rückgang der Erträge von Weizen, Reis und Soja um bis
zu einem Fünftel im Laufe des Jahrhunderts zu erwarten
sein. Deswegen sind wir hier in der Verantwortung. Es
geht um die Existenz von vielen Menschen.

Wir müssen die Standards und die selbst formulierten
Ziele zur CO2-Reduzierung einhalten. Wir müssen aber
auch ganz konkret viel mehr Geld für die Finanzierung
bereitstellen. 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden
allein für die Anpassungsmaßnahmen in den Ländern
des Südens benötigt. Die Bundesregierung macht hier



sehr wenig. Wir haben gefordert, dass bei den Vereinten
Nationen ein Fonds für Anpassungsmaßnahmen, aber
auch für Wiedergutmachung eingerichtet wird.

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Das soll kein Geld sein, das für die Entwicklungszusammenarbeit bereitsteht; es muss extra Geld bereitgestellt
werden, weil es um eine Art der Kompensation, der Wiedergutmachung geht. Das brauchen die Menschen in den
Ländern des Südens. Hier sind wir in der Verantwortung.

Es gibt eine Initiative von Nobelpreisträgern, die fordert: Wir müssen die Billionen von Rüstungsgeldern
endlich umwidmen für Klimaschutz, für soziale Entwicklung weltweit. Das wäre dann auch eine gerechte
Klimapolitik.

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