Detlef Parr (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Frau Ministerin, ich habe Ihrer grünen Vorgängerin zweimal ein Zitat Robert Musils vorgehalten,
das die damalige gesundheitspolitische Einstellung der
Bundesregierung zutreffend beschrieb: „Wir irren vorwärts“.

Mit Ihrem Amtsantritt verband sich die Hoffnung auf
ein Ende dieses Irrwegs. Sie war trügerisch. Auch Sie haben trotz manch akzeptabler Ansätze den konsequent
richtigen Weg noch nicht gefunden. Auch Sie irren weiter
vorwärts - orientierungslos und ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Ihre Staatssekretärin hat heute Morgen das Bild einer
Garage bemüht und uns vorgeworfen, wir seien bei unseren Bemühungen nur bis zum Garagentor gekommen,
während Sie herausgefahren seien. Wer aber beim Vorwärtsfahren immer wieder den Rückwärtsgang einlegt,
darf sich nicht wundern, dass Getriebeschäden eintreten.
Sie bleiben auf der Strecke liegen, und genau das ist
Ihnen heute passiert.

({0})

Wie können wir das Gefährt wieder flott machen? Wir
Liberalen predigen es seit Jahr und Tag: Wir müssen das
System wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, mehr Wahlfreiheiten,
mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Die Bundesregierung tut sich mit diesen Grundregeln schwer.





Stichwort „Wettbewerb“: Über Wochen hinweg hieß
es, die großen so genannten Versorgerkassen könnten
ohne einen Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht leben. Dieser Teil des Kompromisses
sei deshalb unverzichtbar. Nun soll es doch ohne den Mindestbeitrag gehen. Es ist gut, dass er gestrichen worden
ist; er war von Anfang an ein Missgriff und war mit dem
Gedanken des Wettbewerbs unvereinbar.

Frau Schmidt-Zadel, ich frage mich, ob jetzt wirklich
das eintritt, wovor Sie vor ein paar Tagen gewarnt haben,
nämlich, dass dieser Schritt das Ansehen der Koalition beschädigt. Ist das eigentlich Ihre einzige Sorge? Die Konzeptionslosigkeit dieser Koalition beschädigt ganz andere
Dinge, zum Beispiel das Ziel der Bundesregierung, die
Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu drücken.
Den Gesundheitsmarkt mit seinem großen Arbeitsmarktpotenzial in Schwung zu bringen, davon sind wir weit entfernt.

Meine Damen und Herren, das, was von der Reform des
Risikostrukturausgleichs übrig geblieben ist und was im
Zusammenhang mit dem bereits eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kassenwahlrechte zu sehen ist,
ist aus unserer Sicht ein buntes Sammelsurium unterschiedlichster Ideen zur Eindämmung des Wettbewerbs
und der Wahlfreiheit.

Sie haben zwar die Möglichkeit der Kündigung auf das
laufende Jahr erweitert, legen aber gleichzeitig eine Bindung an eine solche Entscheidung auf eineinhalb Jahre
fest. Sie lassen das besondere Kündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen wegfallen. Eine solche Möglichkeit
ist in allen anderen Bereichen der Versicherungswirtschaft selbstverständlich.

Die erhöhte Zuschreibung standardisierter Ausgaben
für Krankenkassen mit speziellen Programmen für chronisch Kranke gehört ebenfalls zu dieser Aufzählung. In
der Begründung dazu heißt es:

Damit wird erstmals Sorge dafür getragen, dass den
Krankenkassen, die sich um eine gezielte Verbesserung der Versorgung ihrer chronisch Kranken
bemühen, kein finanzieller Nachteil entsteht, sondern sie im Vergleich zum Status quo deutlich besser
gestellt werden.

({1})

Das ist doch nur dann, Frau Schmidt-Zadel, der Fall,
wenn die standardisierten Ausgaben, die für chronisch
Kranke gezahlt werden, den tatsächlichen Ausgaben entsprechen. Anderenfalls ist es für die Krankenkasse immer
noch von Vorteil, sich um gesunde Versicherte zu kümmern und diese aufzunehmen. Es ist richtig, wenn man
den Risikostrukturausgleich will, auch Anreize zu schaffen, zum Beispiel chronisch kranke Menschen zu versichern. Wenn jedoch der bürokratische Aufwand so groß
wird, dass die Kosten in keiner Relation mehr zum zu erzielenden Nutzen stehen - so sehen wir es -, ist dieses Ziel
schwerlich zu erreichen. Sie müssten nämlich, wenn Sie
in dieser Richtung konsequent weiterdenken, bei der Erfassung der Erkrankungen immer stärker differenzieren.

Ein Diabetes-Patient, der frühzeitig zum Arzt geht und
eine große Bereitschaft zur Mitarbeit mitbringt, verursacht wesentlich weniger Kosten als der Diabetiker, der
seine Krankheit verschleppt und nicht einsieht, dass auch
er zur Stabilisierung seiner Gesundheit beitragen muss.
Das, was Sie sich von dieser höchst aufwendigen Maßnahme versprechen, indem Sie die standardisierten Ausgaben erstatten, wird also nicht eintreten oder nur dann,
Frau Schmidt-Zadel, wenn Sie sich zu einer Neudefinition
von solidarisch finanzierten Kernleistungen wie diesen
durchringen und Wahlleistungen zulassen.

Ich appelliere deshalb an Sie: Geben Sie den Gedanken
auf, eine Optimierung der Versorgung mit dem Risikostrukturausgleich verknüpfen zu wollen. Das wird nicht
gelingen.

({2})

Oder es wird nur um den Preis eines gigantischen Verwaltungsapparates gelingen.

({3})

Das Geld, das wir dafür ausgeben müssten, können wir
anderswo sinnvoller einsetzen. Unsere Meinung ist: Wir
brauchen nicht mehr, sondern weniger Risikostrukturausgleich.

({4})

Irgendwann muss Schluss damit sein, dass ein immer
größeres Geldvolumen umverteilt wird. Einige Krankenkassen müssen bereits jetzt spürbar mehr als die Hälfte ihrer Beitragseinnahmen zur Subventionierung anderer
Kassen - ihrer Mitbewerber nämlich! - abführen. Stellen
Sie sich einmal vor, BMW müsste von jeder verdienten
Mark 50 Pfennig an Daimler-Chrysler abführen.

({5})

Das würde jeder für völlig absurd halten. Bei den Krankenkassen ist es Realität.

({6})

Zu schützen sind unserer Meinung nach, Frau Fuchs,
nicht die Krankenkassen, sondern die Versicherten. Es ist
nachvollziehbar, dass die Manager der von Abwanderung
betroffenen Krankenkassen das anders sehen. Gleichwohl
bleibt festzuhalten: Die Versicherten sind durch Wahlfreiheit und Kontrahierungszwang ausreichend geschützt.
Niemand ist gezwungen, bei einer Krankenkasse mit
höherem Beitragssatz versichert zu bleiben. Niemand
- auch nicht die schwer und chronisch Kranken - ist gehindert, sich schlau zu machen und andere Angebote zu
nutzen.

({7})





Glauben diejenigen, die einer Ausweitung des RSA das
Wort reden, im Ernst, in unserer Gesellschaft könnte sich
der Versuch auszahlen, kranke Versicherte an den Pforten
einer gesetzlichen Krankenversicherung abzuweisen?
Das wäre doch am nächsten Tag eine Seite-Eins-Meldung
in Boulevardzeitungen. Das wird sich niemand erlauben
können. Ich bin davon überzeugt: Bewusste und aktive
Risikoselektion hat auch ohne RSA keine Chance.

Eine letzte Bemerkung zum ab 1. Januar 2003 vorgesehenen Risikopool: Die dahinter stehende Idee ist an
sich sinnvoll. Ob ein solcher Ausgleich allerdings tatsächlich kassenartenübergreifend erfolgen muss oder ob es
nicht sinnvoller wäre, den schon heute existierenden kassenarteninternen Finanzausgleich verbindlicher zu gestalten, wird in der Anhörung und den weiteren Beratungen
zu klären sein. Wir freuen uns auf diese Beratungen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

({8})