Kerstin Andreae (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bericht zieht nach der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahr 2005 und den damit
verbundenen grundlegenden neuen Rahmenbedingungen
zur Schaffung von mehr Wettbewerb Bilanz. Mehr Wettbewerb im Energiebereich ist sinnvoll für die Verbraucher, um die dringend notwendige Wende in der Energiepolitik zu unterstützen. Für den Wettbewerb sind mehr
Anbieter, mehr Wettbewerber und eine stärkere Dezentralisierung notwendig.

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Die unterschiedlichen Instrumente zur Sicherung des
Wettbewerbs sind bereits angesprochen worden; ich erwähne die Regelung des Netzzugangs. Ich erkenne die
Arbeit der Bundesnetzagentur durchaus an, weise aber
darauf hin, dass in dem Bericht in vielen Punkten Defizite
im Zusammenhang mit dem potenziellen Netzzugang angesprochen werden. Der Bericht ist auch hinsichtlich der
zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen sehr differenziert.

Ein weiterer Punkt ist die Entgeltkontrolle mit ihren
preisdämpfenden Effekten. Wie Sie wissen, haben wir
Sie im Bereich der Anreizregulierung unterstützt. Wir
müssen aber anerkennen, dass die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen nach wie vor stetig steigen, genauso wie die Energiekosten. Das ist durchaus ein Signal, dass es uns nicht gelungen ist, für Wettbewerb auf
dem Energiemarkt zu sorgen.

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Die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes waren
durchaus sinnvoll. Aber es ist keine Zeit, innezuhalten.
Wir müssen in sehr vielen Punkten deutlich weiterkommen, was den Wettbewerb auf dem Energiemarkt angeht.

Ich komme nun zu der Frage - das wurde teilweise
schon angesprochen -, wie wir mit den großen Übertragungsnetzen umgehen sollen. Nach wie vor verblüfft
mich, dass die Bundesregierung den sogenannten dritten Weg, den Kompromissvorschlag, der von Brüssel
wieder zurückgewiesen wurde - Frau Kopp hat darauf
aufmerksam gemacht -, als Erfolg feiert. Angesichts der
Tatsache, dass die Energieversorgungsunternehmen selber sagen: „Wir verkaufen unsere Netze“, ist es eine Herausforderung und eine Zukunftsaufgabe, sich darüber
Gedanken zu machen, wer in Zukunft diese Netze verwalten soll. Es ist seltsam, dafür zu kämpfen, dass die
Energieversorgungsunternehmen ihre Netze behalten
dürfen, vor allem wenn diese Unternehmen ihre Netze
verkaufen wollen. Dass Sie sich über die Frage, wer in
Zukunft die großen Übertragungsnetze verwalten und
organisieren soll, keine Gedanken machen, ist mir angesichts der Tatsache, dass es sich hier um eine der
ganz großen Systeminfrastrukturen handelt, ein völliges Rätsel. Sie kommen den Aufgaben, die Sie dringend
angehen müssen, nicht nach.

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Natürlich haben Sie recht, wenn Sie auf die enorme
soziale Herausforderung bei den Energiepreisen hinweisen. Wie wir wissen, gibt es Haushalte, die angesichts
der steigenden Energiepreise, insbesondere angesichts

der steigenden Heizkosten, in wirkliche Schwierigkeiten
kommen. Darüber müssen wir uns Gedanken machen.
Darüber gibt es morgen eine Debatte. Wir Grüne halten
nichts von dem Vorschlag, Sozialtarife einzuführen und
das Ganze steuerlich kozufinanzieren.

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Wir müssen aber den betroffenen Haushalten in verstärktem Maße helfen und sie in die Lage versetzen, mit weniger Verbrauch, mit Energieeffizienz und Energieeinsparungen klarzukommen. Das ist eine mittelfristige
Thematik. Zur Lösung kurzfristiger Probleme ist es aber
notwendig, dass wir uns ernsthaft Gedanken - jenseits
von einfachen Vorschlägen - darüber machen, wie wir
gewährleisten können, dass die Menschen in warmen
Wohnungen leben und Mobilität nicht zum Luxusgut
wird. Das ist die nächste große Aufgabe.

Wir brauchen dringend - das fordern wir Grüne - eine
wirklich nachhaltige wettbewerbliche Ausrichtung des
Energiemarktes. Im Übrigen wird sich die Frage nach
den Netzen auch im Gasbereich stellen. Wir werden uns
schon heute nachhaltig darüber Gedanken machen müssen, wie der Gasmarkt zukünftig gestaltet werden soll.

Geben Sie Ihren Kampf um den dritten Weg im Bereich der Entflechtung endlich auf! Machen Sie sich Gedanken über die Schaffung einer Netzgesellschaft! Wir
wollen eine solche Gesellschaft aber anders ausrichten
als die FDP und die öffentliche Hand daran beteiligen.
Ich glaube nicht, dass der notwendige Netzausbau ausschließlich mit privaten Investoren möglich ist. Vielmehr brauchen wir eine Gemeinwohlorientierung.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
habe immer die Vorschläge des hessischen Ministers
Rhiel unterstützt, wenn es um die potenzielle Zerschlagung von Energieversorgungsunternehmen geht. Wir
müssen uns die Frage stellen, was wir mit Unternehmen
tun sollen, die in marktbeherrschender Stellung sind. Ich
bin enorm enttäuscht darüber, dass man seit dem Tag der
hessischen Landtagswahl nie mehr etwas von den Vorschlägen des Ministers Rhiel gehört hat. Ich fordere Sie
dringend auf, seinen Vorschlägen zu folgen und sich darüber Gedanken zu machen, wie wir mit Unternehmen in
marktbeherrschender Stellung umgehen sollen, und zwar
für mehr Wettbewerb im Sinne der Verbraucherinnen
und Verbraucher, damit wir eine Wende auf dem Energiemarkt hinbekommen.

Vielen Dank.

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