emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Umdruck 598 haben
*) Siehe Anlage 3.
wir beantragt, den Leertitel 719 06 in Kap. 12 03 wiederherzustellen. Wir wollen damit bewirken, daß die im Saarland und in Rheinland-Pfalz vorhandenen Mittel in diesen Titel einfließen, damit die Pläne überprüft und die Kosten ermittelt werden können und endlich festgestellt werden kann, ob die Realisierung dieses Projekts überhaupt vertretbar ist oder nicht.
Der Herr Kollege Rawe hat vorhin einige Ausführungen dazu gemacht, und auch der Herr Bundesverkehrsminister hat dazu gesprochen. Allerdings hat er dabei, möglicherweise unfreiwillig, den Stil der Regierung demonstriert, nämlich den Stil des Herumdrückens um eine klare Entscheidung, den Stil des Ausklammerns von Problemen. Er hat nämlich gesagt, der Nebel muß weg. Aber im nächsten Satz ist er schon wieder mit der Stange im Nebel herumgeirrt, als er nämlich sagte, die Entscheidung vom 11. Februar habe um Gottes willen keine Vorentscheidung für den Saar-Pfalz-Kanal bedeutet, den Kanal also, der das Saargebiet mit dem RheinNeckar-Raum verbinden soll.
Herr Minister, ich muß Ihnen sagen, daß mit dieser unklaren Politik des Zauderns der Wirtschafts-, der Raumordnungs- und der Strukturpolitik im Bereich der Saar und der Pfalz ein schlechter Dienst erwiesen wird. Dadurch werden schwere Benachteiligungen der saarländischen und pfälzischen Wirtschaft eintreten, weil die gleichzeitig angebotenen Strukturhilfen - das sind Millionen von Steuergeldern - wirkungslos verpuffen müssen,
3) solange z. B. die ansiedlungswillige Industrie nicht weiß, woran sie sich orientieren soll, ob sie die Straße, die Schiene oder einen imaginären Kanal zugrunde legen soll, zu dem die Bundesregierung weder ja noch nein sagt.
Ich habe auch in der Zwischenfrage zu verdeutlichen versucht, daß es nicht vertretbar ist, einen 132 km langen und 300 m breiten Streifen - das sind 40 Millionen qm - für eine Kanaltrasse von jeglicher Bebauung und Nutzung freizuhalten. Der Herr Bundesverkehrsminister hat gesagt, er halte diese Streifen ja gar nicht frei. Das ist gewiß richtig. Aber die Landesregierung des Saarlandes und die von Rheinland-Pfalz müssen in ihren Raumplanungen diese Trasse freihalten. Die Grundstückseigentümer, die Bauern, die Gemeinden wissen ja gar nicht, was sie mit diesem Gelände tun, wie sie es nutzen, wie sie es in ihre Planungen einbeziehen können. Bedenken Sie z. B. einmal, was mit diesem Gelände werden soll, wenn in diesem Bereich irgendwo eine Flurbereingiung stattfindet. Die müssen also endlich einmal wissen, woran sie sind.
Deswegen ist es notwendig, daß dieser unglückliche Schwebezustand beseitigt wird. Man muß endlich von seiten der Bundesregierung den Mut haben, statt des bisherigen „Jein” ein klares Ja oder ein klares Nein zu sagen. Sie, meine Damen und Herren, bitte ich deshalb, der Wiederherstellung dieses Titels zuzustimmen, damit die Prüfung erfolgen, damit die Regierung sich endlich auf Grund dieser Überprüfungen, auf Grund der Ermittlung der Kosten entschließen kann, diesen unbefriedigenden Zustand im Raume Saar und Pfalz zu beseitigen.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Kulawig.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hatte einen Leertitel im Haushalt des Verkehrsministers für diesen Zweck ausgebracht. Er ist leider im Haushaltsausschuß, wenn ich richtig informiert bin, einstimmig gestrichen worden. Nichts läge näher, als den Entwurf der Bundesregierung, nämlich diesen Leertitel, wiederherzustellen. Ich leiste dem nicht nur keinen Widerstand, sondern würde das als eine haushaltsrechtliche Vorbereitung für den Vollzug des Kabinettsbeschlusses betrachten.
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Zweitens. Wir sind nicht in der Lage, einen konkreten Betrag einzusetzen, aber nicht deshalb, weil es nicht finanziert werden könnte, sondern weil zwischen den beteiligten Ressorts und der Landesregierung Verhandlungen schweben mit dem Ziel, eine Finanzvorlage mit konkreten Zahlen, fundierten Zahlen zu erarbeiten, die dann von mir unverzüglich dem Haushaltsausschuß vorgelegt werden wird.
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Schulze-Vorberg?
mende (NA), 1969-03-27:
Bitte schön!
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Meine Damen und Herren, wir stimmen über den Antrag auf Umdruck 598 ab. Wer diesem Antrag der Abgeordneten Jung, Schultz ({0}) und Ramms zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Die Gegenprobe! -- Meine Damen und Herren, das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
In diesem Falle wollte Herr Draeger das Wort haben. Bitte, Herr Draeger!
Draeger (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, der die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zum Ziele hatte, ist soeben von der Mehrheit dieses Hohen Hauses abgelehnt worden. Ich bin der Meinung, daß es trotz dieses Beschlusses unerläßlich ist, zumal im Rahmen der zweiten Lesung des Verkehrshaushalts, hier einige Bemerkungen zu dem Kabinettsbeschluß zugunsten einer Wasserstraße für die Saar zu machen.
Ich darf zunächst einmal dem Herrn Bundesverkehrsminister dafür danken, daß er sich vorhin nachdrücklich für den Ausbau der Saar zwischen Saarbrücken und Dillingen eingesetzt hat. Ich darf dem
1 Bundesfinanzminister außerdem dafür danken, daß er hier mit seinen zwei Bemerkungen einen positiven Beitrag geleistet hat.
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Es gibt in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zahlreiche Kollegen, die in dem Anschluß des Saarlandes an eine leistungsfähige Wasserstraße auch und gerade eine nachdrückliche Aufbesserung der Standortsituation sehen. Im Namen einiger dieser Kollegen darf ich folgende Erklärung abgeben.
Erstens. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung vom 11. Februar 1969, nach Ablehnung der Als-ob-Tarife mit einem ersten Teilstück einer leistungsfähigen Wasserstraße von Saarbrücken nach Dillingen alsbald zu beginnen.
Zweitens. Wir haben ein wenig Verständnis dafür, daß es wegen der Kürze der Zeit nicht möglich war, schon im Haushalt 1969 die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Drittens. Wir gehen davon aus, daß in den Haushalt 1970 diese Mittel seitens der Bundesregierung eingestellt werden,
Viertens. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Bundesregierung im nächsten Monat dem Haushaltsausschuß eine Finanzvorlage einbringen sollte, um noch im Jahre 1969 bestimmte Arbeiten anlaufen zu lassen?
Fünftens. Wir würden es dankbar begrüßen, wenn sich die Bundesregierung hier und heute zu dieser Maßnahme bekennen würde. Ich habe eben vernommen, daß sich die Bundesregierung durch den Mund des Bundesfinanzministers dazu bekannt hat.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Meine Damen und Herren, wir haben noch über den Änderungsantrag der Abgeordneten Lemmrich, Rawe und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 613 *) abzustimmen. Der Antrag wird noch begründet? - Herr Lemmrich, bitte!
Lemmrich (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag muß ein wenig geändert werden. Es muß heißen: „In Kap. 12 10 Tit. 883 01 und 883 02." Das ist notwendig.
Bei diesem Antrag handelt es sich darum, daß jetzt auch Gemeinden unter 50 000 Einwohnern, wenn dort Gehwege ausgebaut werden, in derselben Weise wie Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern bezuschußt werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird noch in der dritten Lesung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Lemmrich, Rawe,
*) Siehe Anlage 2 Wagner, Dr. Abelein und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Seifriz, Fellermaier und der Fraktion der SPD auf Umdruck 613. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Dann ist die Ausschußvorlage des Einzelhaushalts 12 durch die Annahme des letzten Antrags geändert.
Jetzt stimmen wir über den so geänderten Einzelplan 12 ab. Wer dem Einzelplan zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Wir kommen zur weiteren Behandlung der beiden mit diesem Punkt verbundenen Gesetze, zunächst zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Dazu liegen Wortmeldungen für die allgemeine Aussprache vor. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Matthes das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Wendelborn.
Baier (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident, das ist immer noch eine Frage, das ist nur zwischendurch die Kommentierung.
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- Herr Bundesminister, daß doch allerorts diese Forderung nach mehr Mobilität im Wohnungseigentum erhoben wird.
Ravens (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Änderungsanträgen auf den drei Umdrucken geht es in erster Linie nicht um ein verkehrspolitisches, sondern, wie mir scheint, um ein wirtschaftspolitisches Problem. Im Güterkraftverkehrsgesetz gibt es in § 49 eine Sonderregelung für Handelsvertreter und Handelsmakler. Ihnen ist der Werkfernverkehr nur mit Fahrzeugen bis zu 2 t Nutzlast erlaubt.
In den letzten Jahren hat sich die Struktur in diesem Bereich deutlich verändert. Kleine und mittlere Unternehmen sind mehr und mehr nur dann noch bereit, Handelsvertreter- oder Handelsmaklerverträge abzuschließen, wenn diese Handelsvertreter oder Handelsmakler gleichzeitig Auslieferungslager übernehmen.
Als man damals das Güterkraftverkehrsgesetz verabschiedete und die Angabe „2 t" hineinbrachte, ging man davon aus, daß die Handelsmakler und Handelsvertreter lediglich ihre Vorführware mitzuführen brauchten, aber keine Auslieferung vornähmen. Die großen Unternehmen in der Bundes- republik Deutschland haben in fast allen Städten und in den großen Verbrauchszentren eigene Auslieferungslager oder eigene Auslieferungsfirmen, die jetzt mit Fahrzeugen unbeschränkter Größe Auslieferungen an den Einzelhändler vornehmen können. Die kleinen Firmen bedienen sich hier der Auslieferungslager der Handelsmakler und erwarten von ihnen, daß sie die Auslieferung übernehmen. Sie aber sind heute auf einen Lkw von 2 t beschränkt.
Wir meinen, daß wir hier eine Gleichstellung schaffen müssen, um eine Wettbewerbsverzerrung mit einem Wettbewerbsnachteil sowohl für die Handelsmakler als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen abbauen zu können. Wir bitten deswegen, den Anträgen - in diesem Falle kann ich wohl alle erwähnen - die Zustimmung nicht zu versagen, zumal da es sich hier um ein wirtschaftspolitisches Problem handelt.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Porsch.
Porsch (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte Ihre Zeit jetzt nicht zu sehr in Anspruch nehmen, aber ich darf, ohne zum Haushalt direkt Stellung zu nehmen, ein paar Gedanken vortragen, die uns bei den Überlegungen zum Wohnungsbau des Haushaltsjahres 1969 gekommen sind.
Welche Gedanken man sich über den Wohnungsbau der Bundesregierung für die 70er Jahre macht, wissen wir nicht; aber eines wissen wir: daß wir uns auf einem breiten Gebiet, nämlich der Förderung der Eigentumswohnungen unter Berücksichtigung der Mobilität der Arbeitskräfte, etwa Neues einfallen lassen müssen. Wir wissen, daß breite Schichten unseres Volkes bis jetzt am staatlich geförderten Wohnungsbau, soweit er die Eigentumsbildung betrifft, nicht teilnehmen konnten, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil dann, wenn ein solcher Besitzer eines Eigenheimes, das mit staatlicher Förderung gebaut wurde, versetzt wurde oder seinen Arbeitsplatz wechseln mußte, die Darlehen gekündigt wurden, denn die Bedingungen waren nicht mehr erfüllt. Viele Menschen, die dem Wechsel des Arbeitsplatzes stärker unterliegen - ich denke hier an große Gruppen der Bundesbeamten; ich habe auch bei dem Bericht des Wehrbeauftragten und bei der Erörterung der Wohnungssor-
*) Siehe Anlage 11.
Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode -
`) gen innerhalb der Bundeswehr hier an diesem Platz dazu Stellung genommen -, konnten bis jetzt zu keiner Eigentumswohnung kommen. Es war für sie einfach unmöglich Anteil zu haben, denn ihre berufliche Tätigkeit entsprach nicht den Bedingungen. Ich meine, man müßte sich auch deshalb etwas Neues einfallen lassen. Es müßte die Möglichkeit geben - ähnlich wie bei anderer Kapitalbildung -, z. B. Anteil an Wohnungen zu haben, die im ganzen Bundesgebiet gebaut sind.
Dabei ist zu überlegen, ob der Quadratmeterpreis z. B. einer Wohnung in einer Landeshauptstadt mit dem Quadratmeterpreis einer Wohnung etwa in einer Stadt mit 50 000 Einwohnern verglichen werden kann. Vielleicht wird gerade die Auswertung der Wohnungszählung vom vergangenen Herbst Möglichkeiten eröffnen, für das Jahr 1969 zu neuen Gesetzen und neuen Überlegungen zu kommen.
Zu diesen Überlegungen wollte ich mit meinen Ausführungen anregen.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Baier.
Weigl (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Arbeitnehmer insgesamt bisher in den Genuß vermögensbildender Leistungen nach dem 312-DM-Gesetz kommen?
Baier (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Hinweise namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Haushalt des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau geben. Wenn Sie sich den Haushalt ansehen -- mir scheint, man sollte in einer Haushaltsdebatte wenigstens gelegentlich ein Wort zum Haushalt sagen , dann werden Sie feststellen, daß an verfügbaren Mitteln ein Bewilligungsrahmen von 300 Millionen DM für Wohnungsbaumittel gemäß § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, für Rückflußmittel und für Wohnungsbaumittel für Sowjetzonenflüchtlinge vorgesehen ist. Das ist ein relativ bescheidener Rahmen; das muß zugegeben werden. Es ist aber auch notwendig, daß innerhalb dieses Rahmens, Herr Wohnungsbauminister, entsprechend dem Zweiten Wohnungsbaugesetz gehandelt wird.
Wir haben hier vor zwei Jahren nach sehr schweren Verhandlungen die Gleichrangigkeit der sozialen Wohnungsnotstände mit der Eigentumsbildung im Wohnungsbau hergestellt. Wir meinen, diese Gleichrangigkeit sollte bei allen Handlungen Ihres Hauses auch immer wieder zum Ausdruck kommen. Wir wissen, wie sehr gerade in der letzten Zeit von Illustrierten und von Massenmedien Attacken gegen die Eigentumsbildung im Wohnungsbau geritten wurden. Es wird immer wieder so hingestellt, als wäre es eine falsche Ideologie gewesen, die in den vergangenen .Jahren vor allem der Bundeswohnungsbauminister Lücke vertreten hat, indem er der Eigentumsbildung im Wohnungsbau den Vorrang gab. Wir meinen, auch heute noch müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Eigentumsbildung im Wohnungsbau dort, wo sie möglich ist, die beste Wohnform für die Familie bildet und sich hier gleichzeitig auch eine klassische Form der Eigentumsbildung darstellt. - Bitte, Frau Kollegin!
Meermann (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege, Sie haben aber doch beobachtet, daß der Anteil der Eigenheime im Verhältnis zum Mietwohnungsbau des sozialen Wohnungsbaues in den ganzen vergangenen Jahren immer etwa bei 30 % geblieben ist und zur Zeit ebenso hoch ist?
Baier (NA), 1969-03-26:
Verehrte Frau Kollegin, wenn Sie mich schon darauf ansprechen, muß ich sagen, daß er Ein den letzten Jahren in manchen Ländern sogar ganz erheblich zurückgegangen ist, und zwar his auf 25 %. Wir müssen feststellen, daß bei der Förderung von Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau, insbesondere von Familienheimen, nicht die zinsgünstigten Mittel eingesetzt werden, wie wir sie vor allen Dingen im Mietwohnungsbau haben. Wir meinen, hier sollte, auch was den Einsatz zinsgünstiger Mittel betrifft, eine Gleichrangigkeit zwischen beiden Bereichen vorhanden sein.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Jacobi sieht so aus, als wollte er eine Frage stellen. Gestatten Sie, Herr Baier?
Baier (NA), 1969-03-26:
Bitte!
Jacobi (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege, müssen Sie nicht zugeben, daß Gleichrangigkeit auch gleichartige Bedingungen voraussetzt, und gehört nicht zur Förderung des Wohnungsbaues außer dem Geld, außer der Finanzierung, Bauland? Steckt hier nicht eine Problematik, die dem Eigenheimbau mehr geschadet hat als von Ihnen vermutete unterschiedliche finanzielle Begünstigungen?
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Baier (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Jacobi, ich würde sagen: sowohl als auch. Natürlich haben wir in manchen Bereichen auch die Baulandnot. Aber die Tatsache, daß es auch heute noch über hunderttausend unerledigte Anträge zum Bau von Familienheimen gibt,
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beweist, daß es nicht nur am Bauland, sondern auch an anderen Dingen liegt. Ich glaube, es ist verfehlt, wenn Sie durch Zwischenfragen einen Gegensatz zwischen beiden Forderungen herbeiführen wollen. Ich habe hier lediglich festgestellt, daß wir eine Gleichrangigkeit auch in der Behandlung der Förderung wünschen. Das sollte das Entscheidende sein, und darauf bestehen wir, weil wir eben dort, wo es möglich ist, die Vorzüge des Familienheims auch weiterhin haben möchten.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ott (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Baier, sind Sie mit mir der Meinung, daß es eine vorbildliche Aufgabe wäre, wenn die gemeinnützigen Wohnungsbauträger in noch stärkerem Maße, als es bisher geschehen ist, sich der Eigentumsbildung annähmen?
Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier gilt genau dasselbe wie bezüglich des Antrags, den Art. 44 zu streichen. Das ist reine Technik.
Baier (NA), 1969-03-26:
Das ist zweifellos richtig, Herr Kollege. Wir wissen leider, daß insbesondere die großen Wohnungsunternehmen sich am wenigsten dieser wichtigen Aufgabe im Interesse unseres Volkes annehmen.
In diesem Zusammenhang, Herr Bundeswohnungsbauminister, möchte ich ,darauf hinweisen, daß infolge der Zinsanhebung bei den älteren Sozialwohnungen nunmehr auch beim Bund höhere Mittel eingehen müssen, die bekanntlich zweckgebunden sind. Wir haben Sie in einer Anfrage im Dezember des vergangenen Jahres nach der Höhe dieser Mittel gefragt. Sie konnten uns damals noch keine genauen Angaben machen. Ich möchte Sie fragen: Verfügen Sie jetzt über die Unterlagen, um uns sagen zu können, wie hoch die Mittel sind, die zusätzlich bei Ihnen eingehen, die zweckgebunden Verwendung finden müssen, und wie Sie sich den Einsatz dieser zweckgebundenen Mittel innerhalb des Wohnungsbaues vorstellen.
Weiter möchte ich hier seitens meiner Fraktion die Tatsache feststellen, daß für die Förderung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an Wohngebäuden im Haushaltsjahr 1969 leider keine Zinszuschüsse zur Verfügung gestellt werden. Wir bedauern dies, obwohl ich die Gründe, die dafür maßgebend sind, zum Teil kenne.
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- Ich glaube, ,das werden Sie sicherlich besser können, Herr Minister, weil in erster Linie Sie sie bei der Aufstellung ,des Haushalts kennengelernt haben. Ich möchte nur an Sie appellieren, dafür zu sorgen, daß diese Zinszuschußaktion in Zukunft wieder eingeführt wird, weil sie zum einen auch dazu dient, wertvolles volkswirtschaftliches Gut zu erhalten, und weil zum anderen durch die Zinszuschüsse auch zu einem niedrigeren Mietzinssatz beigetragen wird. Es ist, da wir immer wieder Kritik an der Mietentwicklung bei Altbauten hören, wichtig, daß durch zinsgünstige Förderung der Modernisierungsmaßnahmen ein Beitrag zur Steuerung der Mietentwicklung geleistet wird.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hermsdorf?
Baier (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Hermsdorf, bitte!
Hermsdorf (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Baier, wissen Sie nicht, daß nicht nur Sie, sondern auch der Haushaltsausschuß und das Bundeswohnungsbauministerium die Entwicklung hinsichtlich der Frage der Zuschüsse für Altbaumieten bedauern, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß auch Sie in Kenntnis der Sachlage im Haushaltsausschuß nicht in der Lage
waren, hier irgendeine Änderung herbeizuführen?
Baier (NA), 1969-03-26:
Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Kollege Hermsdorf. Aber wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß ich im Blick auf das kommende Jahr - Sie wissen, die Haushaltsaufstellungen beginnen immer sehr frühzeitig
gesagt habe, die Bedeutung der Zinszuschußaktion sollte vom Wohnungsbauministerium wieder richtig erkannt werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Noch eine Frage von Herrn Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Baier, da wir uns sehr lange und sehr genau kennen, habe ich selbstverständlich sehr genau zugehört. Sie müssen mir aber schon den Hinweis erlauben, daß ich glaubte heraushören zu können, daß Sie Ihre Ausführungen nicht nur im Blick auf die Zukunft gemacht, sondern damit auch ein bißchen Kritik am Bundeswohnungsbauminister verbunden haben.
Baier (NA), 1969-03-26:
Sie mögen das interpretieren, wie Sie wollen, Herr Hermsdorf. Natürlich hätte ich es lieber gesehen, wenn sich der Wohnungsbauminister auch in diesem Jahr hätte durchsetzen können, um die Zinszuschußaktion durchzuführen. Aber ich kenne natürlich als Mitglied des Haushaltsausschusses auch die Schwierigkeiten, denen er sich gegenübergesehen hat.
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- Frau Kollegin, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß man die Probleme des Wohngeldes an Hand des Wohngeldberichts überprüfen sollte, insbesondere was eine Anhebung der Einkommensgrenzen betrifft. Wir alle wissen, daß es sich hierbei natürlich um erhebliche finanzielle Mittel handelt. Auf der anderen Seite aber muß festgestellt werden, daß der Einkommensrahmen der Entwicklung von Löhnen und Gehältern nicht mehr angepaßt ist, daß er - kurzum - zu eng geworden ist und einer sehr ernsten Überprüfung bedarf.
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Herr Minister, es gibt in Ihrem Hause eine Reihe von Problemen, die der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Ich denke an das Problem der Förderung des Wohnungsbaus für alte Menschen. Wir sind sehr froh darüber, daß Sie dafür 40 Millionen DM auch in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung stellen. Ich habe dieser Tage mit Interesse in einer Zeitschrift den Aufsatz eines Ihrer Herrn, von Herrn Dr. Borgiel, gelesen, der eine sehr gute Darstellung dieses Problems gegeben hat. Darin wurde klar, daß es heute beim Wohnungsbau für alte Menschen nicht nur um die finanziellen Mittel, sondern um das Wie, um die Erkenntnis der Wohnanforderungen für alte Menschen, geht. Hier sollten wir gemeinsam alles daransetzten, um die Wohnanforderungen für alte Menschen besser kennenzulernen, weil heute noch sehr viele Wohnungsbaumittel für diesen Bereich mehr oder weniger schlecht ausgegeben werBaier
 den, da sich viele Architekten überhaupt keine Vorstellung und kein Bild davon machen, was heim Wohnungsbau für alte Menschen angemessen und notwendig ist.
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Strohmayr (NA), 1969-03-26:
Herr Baier, ich glaube, daß die Architektenschaft wohl darüber informiert ist und die Erkenntnisse gesammelt hat, was für den Altenwohnbau notwendig ist, daß die Erfüllung dieser Aufgabe aber immer wieder daran scheitert, daß zuwenig Mittel zur Verfügung stehen.
ott (NA), 1969-03-27:
Herr Dr. Mende, da Sie vorher von der Höhe der Diäten sprachen: Ist Ihnen bekannt, daß das deutsche Volk in der Silvesternacht in einer Stunde mehr für Feuerwerkskörper ausgibt als im ganzen Jahr für seine 500 Abgeordneten im Deutschen Bundestag?
Baier (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Strohmayr, diese Auffassung kann ich nicht teilen. Sehen Sie sich einmal draußen im Lande um, was an Wohnheimen und an Altenwohnungen heute noch errichtet wird genauso wie in vielen anderen Bereichen -, dann werden Sie feststellen, daß das in keiner Weise dem Wohnbedürfnis dieser alten Menschen gemäß ist. Hier haben wir eine Aufgabe, nämlich dafür zu sorgen, daß eben diese Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden. - Alle Architekten fühlen sich jetzt offensichtlich angeprochen!