jahn (NA), 1960-02-18:
Ich gehöre dem Verteidigungsausschuß nicht an.
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Ich nehme an, meine Freunde aus dem Verteidigungsausschuß werden Ihnen dazu etwas zu sagen haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Reihe von Fragen an sie zu stellen.
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Ich möchte einmal fragen - ({3})
Ja was kann ich dafür, wenn Sie vorhin, als ich begann, nicht dagewesen sind oder nicht zugehört haben! Ich glaube, es ist notwendig, diese Dinge hier nun einmal endgültig anzupacken und nicht bei Grundsatzerklärungen stehenzubleiben. Deshalb meine Frage danach, ob die Bundesregierung ihrerseits die notwendigen Beiträge zu dieser Auseinandersetzung geleistet hat.
Ich möchte einmal fragen, ob Sie wissen, in welcher inneren Not sich diejenigen Menschen befinden, die als ehemals Verfolgte Bedienstete der Bundesregierung in so manchen Ämtern der Bundesrepublik sind. Haben Sie schon einmal gehört, wie bitterlich diese Menschen sich darüber beklagen, daß sie das deutliche Gefühl haben, schon längst überrundet worden zu sein von denen, die sie in jenen berühmten zwölf Jahren auf ihre Weise schon damals verfolgt haben?
Oder meinen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß gewisse Reden gewisser Minister dazu beitragen, überzeugend darzutun, daß in dieser Bundesregierung auch nicht der Funke eines antisemitischen Gedankens wach sein könnte? Ich habe in der Justizdebatte Anfang vorigen Jahres Herrn Justizminister Schäffer einige Dinge vorgehalten, die er dann hinterher damit abgetan hat,


Jahn ({4})
daß er sagte, das seien nichts anderes als giftige
Pfeile, die ich aus Gehässigkeit abgeschossen hätte.
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Ich habe mir noch einmal angesehen, was die westdeutsche Presse über die Versammlungen berichtet hat, die Herr Bundesjustizminister Schäffer vom Dezember 1957 bis März 1958 geführt hat, und was er dort gesagt hat. Herr Schäffer glaubte, er müsse sich gerade die Wiedergutmachungsleistungen aussuchen, um zu sagen, daß unsere Währung gefährdet sei.
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- Ja, Herr Kollege, dann lesen Sie es doch einmal nach!
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- Nun, dann möchte ich Ihnen doch einmal zitieren, was Herr Schäffer laut der „Westdeutschen Allgemeinen" vom 16. Dezember 1957 wörtlich gesagt hat:
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„Die Wiedergutmachung führt zu einer Entwertung der D-Mark." Laut dem „Wiesbadener Kurier"
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vom 16. Dezember 1957 hat Herr Schäffer dann die
Erklärung von Regierungsseite, an der Wiedergutmachung werde nichts geändert, als bedauerlich und eilfertig bezeichnet.
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Der Herr Bundesjustizminister hat seine Äußerungen so weit getrieben, daß er laut „Telegraf" vom 4. März 1958 gesagt hat - ich darf wieder zitieren - ({11})
- Ja, wo anders her soll ich es denn wissen als aus der Zeitung?!
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- Seit wann wird in öffentlichen Versammlungen Protokoll geführt, verehrte Kollegin Weber?!
Nun möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Wir warten ja heute noch auf die Dementis von Herrn Schäffer. Sie sind nicht erfolgt. Die Dinge stehen immer noch unbeantwortet im Raum wie auch jenes Wort: „Die Kaufkraft der D-Mark sinkt auf Grund der Wiedergutmachungsleistungen, und es kann mir keine Rasse der Welt übelnehmen, wenn ich diesen Standpunkt vertrete." Was ist das, so muß ich nun doch schon fragen, für eine außerordentlich merkwürdige und fragwürdige Haltung eines Mitgliedes des Bundeskabinetts, des Kabinetts Adenauer, von dem ständig gesagt wird, es sei eigentlich unzulässig und ehrenrührig, wenn wir hier mit Bezug auf dieses Kabinett Fragen dieser Art aufwerfen?!
Ich meine, Sie werden heute abend auf die Fragen, die ich Ihnen hier gestellt habe, sicher nicht antworten sollen.
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- Nein, ich habe nicht davon gesprochen, daß Sie es nicht können. Ich glaube gern, daß Sie es können. Aber mir liegt gar nicht daran, daß Sie jetzt daherkommen und sofort in irgendeiner Form sagen, das sei so oder so anders gewesen oder das sei nicht so gemeint gewesen oder das seien Mißverständnisse, oder was Sie sonst zur Entlastung bringen wollen. Worum es uns geht, ist - und ich mache selbst dann, wenn es aussichtslos zu sein scheint, noch einmal den Versuch, Sie darum zu bitten -, daß Sie einmal prüfen, ob die Dinge, von denen ich hier gesprochen habe, in Ordnung sind, ob diese Dinge, von denen ich hier gesprochen habe, notwendig waren, und daß wir versuchen, gemeinsam eine Antwort darauf zu finden, wie wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten können, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit unseres Landes stärker zu machen als bisher. 
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- Herr Memmel, was kann ich schließlich dafür, wenn Sie es ablehnen, darüber zu diskutieren?
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Was können wir schließlich dafür, wenn Sie jedes Wort der Kritik als Gift und Galle bezeichnen und es damit von vornherein ablehnen, über diese Dinge zu diskutieren?
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Meine Damen und Herren, wenn Sie über diese Frage nicht diskutieren wollen, muß ich natürlich fragen - und das möchte ich gerne wissen -, wie Sie sich dazu stellen wollen und ob diese mangelnde Bereitschaft zur Diskussion nicht im Grunde ein Mangel an Willen zur Bereinigung dieser Dinge ist.
Allein damit, daß Sie das hier als eine Art Diffamierung bezeichnen und daß Sie sich lauthals dagegen wehren, werden die Dinge nicht ausgeräumt. Wenn sie vom Tische sollen, wird es notwendig sein, daß wir eine Wiederholung solcher Dinge nicht zulassen, daß Sie sich gemeinsam mit uns - und seien Sie gewiß, daß Sie unsere volle Unterstützung dabei haben - gegen diese Dinge wehren und daß wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, nicht nur das Problem des Antisemitismus, sondern das ganze Problem der Bewältigung unserer Demokratie und das Problem ihrer Glaubwürdigkeit so zu lösen, daß das Parlament und diese Regierung die Rolle einnehmen und einhalten, die sie in dieser Demokratie haben, nämlich in der Gesamtheit des Volkes eine Führung zu übernehmen, eine Führung weg von der Vergangenheit und zu einer ernstgenommenen und geliebten Demokratie.
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