Walther (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Beiträge, die wir soeben gehört haben,
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waren in der Hinsicht, Herr Kollege Zwischenrufer, gut, als Sie bewiesen haben, daß es Ihnen um Spektakel und nicht um Sachaufklärung geht,
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die für sie angeblich der Grund war, die Aktuelle Stunde zu beantragen.
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- Herr Kollege Dr. Dregger, ich habe nicht den Eindruck, als ob der Kollege Wehner hier geredet hätte.
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Herr Kollege Wörner, Sie haben hier vom Verwirrspiel bei den Finanzen des Verteidigungsministers geredet. Ich frage Sie: Warum waren Sie gestern nicht im Verteidigungsausschuß? Warum haben Sie dort nicht gefragt? Warum haben Sie sich dort die Aufklärung nicht geben lassen, die Sie heute an diesem Pult fordern?
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Ich sage Ihnen mit aller Zurückhaltung, Herr Kollege Wörner, Herr Kollege Würzbach: Das, was Sie durch Bekanntgabe phantastischer Zahlen über angebliche Löcher im Verteidigungshaushalt in den letzten Wochen an Verwirrspiel getrieben haben
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- Sie haben von 3,6 Milliarden DM gesprochen, Herr Kollege Würzbach -, grenzt fast an Zersetzung der Bundeswehr, meine Damen und Herren.
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Herr Kollege Wörner, da Sie hier ständig von Kürzen reden, kann ich Sie nur fragen, ob Sie nicht aufgepaßt haben. Wir legen hier mit dem, was die Koalition im Haushaltsausschuß auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossen hat, mehr als 3,2 Milliarden DM im Verteidigungshaushalt zu. Und da reden Sie vom Kürzen, meine Damen und Herren.
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Ich sage Ihnen mit allem Freimut: So geht es nun wirklich nicht, daß irgendein Referent auf der Hardthöhe Ihnen ein Papier zuspielt und Sie dann alle möglichen Fehlbeträge herausrechnen. Würden wir uns, meine Damen und Herren, in allen Ministerien so verhalten, wie Sie, Herr Würzbach, das bei Ihren Verbindungen zur Hardthöhe offenbar tun, dann bringe ich Ihnen von allen Referenten der Bundesregierung so viele Wünsche, daß im Nu 50 Milliarden DM in einem Jahr herauskämen. So kann das doch nicht gehen, meine Damen und Herren,
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daß sich irgend jemand in irgendeinem Ministerium etwas ausdenkt und meint, das Parlament habe das gefälligst zu bewilligen.
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Meine Damen und Herren, die Budgethoheit liegt bei diesem Parlament und nicht bei denen, die Wünsche bei Ihnen oder bei anderen anmelden.
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Ich sage Ihnen mit aller Offenheit, Sie würden sich auch ein Verdienst erwerben, wenn Sie sich Mühe gäben, auch einmal zu gucken, wo in der riesigen Maschinerie Bundeswehr gespart werden kann.
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Der Herr Bundesverteidigungsminister wird es mir nicht verübeln, wenn ich sage, daß seine Maximalanforderungen - ({13})
- Lieber Herr Kollege Würzbach, der Verteidigungsminister hat nach meiner Überzeugung eine Liste vorgelegt, die alle nur denkbaren Notwendigkeiten abdeckt, nicht das Wünschbare.
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Wir haben bewußt weniger bewilligt, weil wir auch das Kostenbewußtsein bei denen wecken wollen, die in der Vergangenheit mit dem Geld des Steuerzahlers, wie ich fest überzeugt bin, ein bißchen zu großzügig umgegangen sind.
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Ich sage Ihnen, uns Sozialdemokraten ist es sehr schwergefallen, die Kürzungen, die notwendig sind, vorzunehmen, um die Erhöhungen im Verteidigungshaushalt mitbezahlen zu können. Es ist uns verdammt schwergefallen! Wir machen es uns - Herr Kollege Hoppe hat es gesagt - nicht so einfach wie der Kollege Haase, der sagt: Na ja, dann erhöhen wir halt einmal die Schulden. So einfach machen wir uns dies nicht.
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Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Riedl, fragen, wann sagen Sie uns die Wahrheit, dann frage ich Sie: Wann kommen Sie eigentlich an diesem Tisch zur Seriosität zurück, meine Damen und Herren?
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Eine allerletzte Bemerkung. Wir brauchen keinen Ergänzungshaushalt. Alles, was zur Schlußberatung des Bundeshaushaltes 1981 erforderlich ist, liegt auf den Tischen sämtlicher Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
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Wenn Sie hätten beraten wollen, hätten Sie beraten können. Aber Sie sind ja von Ihrer Fraktionsspitze zurückgepfiffen worden, damit heute dieses Spektakel veranstaltet werden kann.
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Deshalb bitte ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen der Union im Haushaltsausschuß, die in der Vergangenheit loyal mitgearbeitet haben - das lobe ich sehr -, sich nun in Zukunft von ihrer Fraktionsspitze nicht mehr auf die hohen Bäume jagen zu lassen, sondern so wie in der Vergangenheit mit uns gemeinsam dazu beizutragen, daß wir in der ersten Juni-Woche einen soliden Bundeshaushalt verabschieden können.
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