Windelen (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Ablauf der Fragestunde und auch der Aktuellen Stunde hat uns erschreckend deutlich gezeigt, wie groß inzwischen die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Politik der Bundesregierung im geteilten Deutschland geworden ist.
({0})
Die These der Bundesregierung war doch, man könne die Teilung nicht überwinden, man könne sie nur erträglicher machen. Heute zeigt sich: Die Bundesregierung hat die Teilung ein Stück weiter festgeschrieben - oder wie sie es nennt: normalisiert -, sie aber keineswegs erträglicher machen können.
({1})
Die Hoffnungen von Millionen Menschen hüben und drüben werden zunehmend enttäuscht. Die sogenannten menschlichen Erleichterungen - in Wahrheit etwas weniger Unmenschlichkeit ({2})
seien Gegenleistungen, so hat man gesagt, für unsere Zugeständnisse. Mit großem Wahlkampfgetöse wurden im vorigen Herbst vom Bundeskanzler Verlobte aus der DDR auf Großkundgebungen als Kronzeugen für seine Ostpolitik vorgeführt. Heute sind die innerdeutschen Schlagzeilen ganz anderen Inhalts. Der Verkehrsvertrag und die Abmachungen im Zusammenhang mit dem Grundvertrag haben, wie sich immer deutlicher zeigt, der DDR die Möglichkeit gegeben, die Besuchskontakte willkürlich zu steuern.
Diese Maßnahmen höhlen den Sinn und den Inhalt der Verträge doch immer mehr aus. Bürger aus der Bundesrepublik können nur noch auf Antrag von Verwandten aus der DDR dort einreisen, und dabei wird auf die DDR-Bürger zunehmend Druck ausgeübt, solche Anträge nicht zu stellen.
({3})
DDR-Bürger brauchen für Besuche bei uns Genehmigungen ihrer Sicherheitsbehörden. Die Verdoppelung des Mauerzolls - von Klaus Schütz völlig zutreffend eine „frühkapitalistische Geldschneiderei" genannt - hat zu einer weiteren Drosselung, zu einer Halbierung der Kontakte geführt. Auf diesem Wege kann die DDR die Besuchskontakte willkürlich behindern, ja verhindern, ohne daß die Bundesregierung etwas Wirksames dagegen tut.
({4})
Für Angehörige der Volksarmee sind Briefkontakte mit dem Westen völlig verboten. Briefe aus dem Westen werden vor Aushändigung geöffnet und gelesen. Briefkontakte zwischen den Menschen aus der Bundesrepublik und der DDR werden erschwert und behindert. Ganze Belegschaften werden verpflichtet, solche Kontakte abzubrechen. Briefträger müssen die Empfänger von Westpost der SED melden.
({5})
In dieser Woche, meine Damen und Herren, war der 25. Jahrestag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in denen die Freizügigkeit aller Menschen erklärt wird. Mitglieder der Bundesregierung haben sich in Reden und Erklärungen zu diesem Tag geäußert. Da war von Griechenland die Rede, von Chile - die DDR kam meistens überhaupt nicht vor, und wenn, dann ohne eine Spur der Anklage.
Wann wird die Bundesregierung endlich der UNO das einst von SPD-Kollegen geforderte Memorandum über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vorlegen?
({6})
Wie lange wird sie zu den fortdauernden Morden an Mauer und Stacheldraht noch schweigen?
({7})
Wenn mit Erleichterungen im Besuchsverkehr zu Weihnachten nicht mehr zu rechnen ist, möge doch der Herr Bundeskanzler bitte den Menschen hüben und drüben eine Weihnachtsfreude bereiten: Er möge den hauptverantwortlichen Sonderminister Bahr entlassen!
({8})