friedbert pflüger (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gestern sind, wie der Verteidigungsminister
eben berichtet hat, drei Bundeswehrsoldaten bei einem
Raketenangriff verletzt worden, einer davon schwer. Wir
alle denken an sie und wünschen ihnen eine rasche und
umfassende Genesung.

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Wir denken auch an die 14 deutschen Soldaten, die
seit Beginn des Einsatzes im Januar 2002 in Afghanistan
ums Leben gekommen sind, sowie an ihre Kameraden
aus etlichen anderen Ländern. Ihren Familien gelten unser Mitgefühl und unser Dank für dieses größte Opfer,
das ein Mensch für Frieden, Freiheit und das Vaterland
leisten kann.

Wer wollte bestreiten, dass es in unserem Land immer
wieder Zweifel am Sinn des Engagements so fern der
Heimat gibt? Wenn wir heute im Bundestag über die
Verlängerung des Mandates entscheiden, dann müssen
wir uns sehr ernsthaft die Frage nach dem Sinn stellen
und beantworten. Ferner müssen wir die Frage beantworten, ob wir für die Sicherheit unserer Soldaten dort
das Größtmögliche tun.

Unsere Soldaten sind in Afghanistan zum Schutz der
Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger. Am
1. September 2004 erklärte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hanning, dass die Terrorgefahr durch
al-Qaida größer denn je sei; auch Einrichtungen in
Deutschland seien gefährdet. Der EU-Koordinator für
Antiterrormaßnahmen, de Vries, ließ am 23. Juni 2004
wissen, dass alle Länder in Europa, auch Deutschland,
im Fadenkreuz der al-Qaida-Terrorkommandos stünden.
Am Vortag bereits hatte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, al-Baradei, erklärt,
dass die Gefahr des Einsatzes einer „schmutzigen“
Atombombe bei einem der nächsten Terrorakte größer
sei als je zuvor.

Wir wissen, dass Afghanistan bis 2001 der Ausgangspunkt des islamistischen Terrors gewesen ist. In den Lagern im Land sind 20 000 Terroristen ausgebildet und in
die Welt geschickt worden. Den Nah- und Fernkampf,
den Umgang mit Sprengsätzen, militärische Strategien,
den Umgang mit den Medien und dem Internet haben sie
dort gelernt. Der tägliche Terror in der Welt, den wir
heute erleben, hat seinen Ausgangspunkt in der Verbindung des totalitären Gottesstaates der Taliban mit alQaida. Würde sich die Staatengemeinschaft jetzt zurückziehen, so würden morgen die Taliban wiederkommen;
so würden dort morgen neue Terrorcamps entstehen. Unsere Soldaten sind eben nicht aus einem idealistischen
Gutmenschentum in Afghanistan; vielmehr sind sie dort
in erster Linie für unsere Sicherheit. Wir sorgen für
Sicherheit, damit die Terroristen und die Taliban nicht
wieder zurückkommen können. Wir haben schon genügend Gefährder und Schläfer bei uns in Europa und wir
wollen nicht, dass weitere ausgebildet werden und zu
uns kommen.

({1})

Wir sehen, dass es in Afghanistan Fortschritte gibt.
3,6 Millionen Flüchtlinge sind seit 2001 in ihre Heimat
zurückgekehrt; das ist ein deutlicher Beweis dafür, dass
es in weiten Teilen Afghanistans, neben den nach wie
vor bestehenden großen Problemen, auch mehr Sicherheit gibt.

Wenn wir als CDU/CSU heute der Verlängerung des
Mandats zustimmen, dann tun wir das nicht, weil wir mit
allem einverstanden wären oder weil wir der Meinung
wären, dass es dort keine Fehlentwicklungen gegeben
hätte. Wir tun es, weil wir etwas für die Sicherheit unserer Bürger tun wollen. Aber die Fehlentwicklungen müssen wir hier auch benennen und es ist unsere Verantwortung als Opposition, darauf aufmerksam zu machen.

Eine der Fehlentwicklungen betrifft die Drogenthematik. Wir haben im Jahr 2003 eine Rekordernte von

3 600 Tonnen Rohopium gehabt; in diesem Jahr werden
es wahrscheinlich 4 600 Tonnen sein, das wäre eine neue
Rekordernte. Drogen aus Afghanistan überschwemmen
den Markt in Europa. Politiker, Warlords, Personen, die
jedenfalls indirekt durch die ISAF, durch unser Engagement, mit stabilisiert werden, verdienen daran. Das darf
nicht so bleiben. Spätestens für die Zeit nach den Präsidentenwahlen brauchen wir ein glaubwürdiges Konzept.
Herr Bundesminister, glauben Sie uns, wir werden das
im nächsten Jahr ganz genau beobachten. Unsere Bürger
haben ein Recht auf Sicherheit vor dem Terror aus
Afghanistan; aber sie haben auch ein Recht darauf, dass
nicht Drogen aus Afghanistan Tod für unsere Kinder
bringen. Beides gehört zusammen und beides werden
wir einfordern, wenn wir in einem Jahr zusammenkommen und über eine mögliche weitere Verlängerung sprechen werden.

({2})

Wir müssen uns ebenfalls fragen: Wie ist es mit der
Sicherheit der Soldaten in Faizabad? Diese Frage haben
wir, mein Kollege Christian Schmidt und ich, thematisiert, unmittelbar nachdem wir aus der Presse erfahren
haben, dass Sie das Engagement der Bundeswehr nach
Faizabad ausdehnen wollen.

Wir werden jetzt also mit etwa 100 Soldaten nach
Faizabad gehen, einem Ort, zu dem man auf der Straße
von Kunduz 14 Stunden braucht. Wir alle wissen, dass
man nur unter Sichtbedingungen in Faizabad landen
kann. Wie sieht es mit der Sicherheit im Winter aus,
wenn die Straßen nicht mehr zugänglich sind? Ist das
Lager mitten im Ort überhaupt gegen mögliche Terroristen zu schützen? Die Teilnehmer an der Reise mit dem
Bundesminister, mit denen ich gesprochen habe, berichteten, dass auf den Straßen von Faizabad keine große
Freundlichkeit geherrscht habe. Dort wird nicht gelächelt und gewunken, wie wir es aus Kabul gewohnt sind.

({3})

Die „Financial Times Deutschland“ vom 17. September berichtete von einem Brief des Bürgermeisters und
der Ältesten von Faizabad an den Gouverneur mit dem
Ratschlag, die Bundeswehr solle ihr Lager lieber außerhalb der Stadt aufschlagen, damit die Soldaten nicht mit
Frauen in Kontakt kämen. Man wünsche, dass keine Organisation, in der Bewaffnete arbeiteten, in der Stadt ihr
Lager habe. Am Tag der Demonstration, am 17. September, haben wir doch erlebt, wie schnell sich dort eine explosive Stimmung aufbauen kann. Sind unsere Soldaten
dort sicher? Wie sicher sind sie?

Der Herr Bundesverteidigungsminister ist am
14. September im ZDF von Herrn Kleber gefragt worden:

Können Sie das verantworten, in abgeschlossener
Lage 90 Mann, die sich im Zweifel gegen gar nichts
wehren können?

Der Bundesminister hat darauf geantwortet:

Es gibt im Augenblick … keine Bereitschaft im
Bundestag, das Kontingent … aufzustocken.
Herr Bundesminister, uns haben Sie nicht gefragt.
Wenn Sie der Meinung sind, es sei für die Sicherheit der
dort stationierten Soldaten notwendig, mehr Soldaten
dorthin zu schicken, dann sollten Sie einen entsprechenden Vorschlag machen. Mit uns können Sie darüber
reden; wir werden alles tun, was für die Sicherheit der
Soldaten notwendig ist. Schieben Sie aber bitte die Verantwortung nicht auf den Deutschen Bundestag! Sie tragen sie.

({4})

Karl Feldmeyer berichtete in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von vorgestern von dem Besuch in
Faizabad, dass der Bundesminister und seine Delegation
aus Sicherheitsgründen darauf verzichtet hätten, das
Krankenhaus zu besichtigen, das von der Bundeswehr
mit aufgebaut wird, weil es in einer Sackgasse liege.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich die Frage:
Wenn bei einer hoch geschützten Delegation Sicherheitsbedenken dahin gehend bestehen, dass man nicht jeden Punkt in Faizabad erreichen kann, kann man es dann
den Soldaten zumuten, dass sie dort jeden Tag ihren
Dienst leisten? Stimmt das, was uns Herr Feldmeyer in
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtete, Herr
Bundesminister?

({5})

Diese ernsten Fragen, die mit der Sicherheit unserer Soldaten zusammenhängen, sind legitim und müssen gestellt und beantwortet werden.

Wir haben uns in der Union mit diesen Fragen beschäftigt. Wir haben sie in jeder Ausschusssitzung gestellt, wie es unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung
ist. Aber wir können nicht den Oberfeldherrn spielen.
Wir können aus der Ferne nicht jede Sicherheitsfrage beantworten.

({6})

Wenn der Bundesminister und der stellvertretende
Generalinspekteur uns gestern im Ausschuss auf die
wiederholte Nachfrage erklärt haben, wir könnten dieses
Engagement militärisch verantworten, wenn auch der
stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes,
Ostermeier, mit dem ich heute Morgen noch einmal vor
dem Hintergrund der Anschläge in Kunduz gesprochen
habe, klar sagt, er glaube, dass unsere Leute dort gut ausgebildet seien, sodass man deren Einsatz verantworten
könne, dann fällt es dem Deutschen Bundestag schwer,
aus der Ferne zu einer anderen Analyse zu kommen.

Deswegen sagen wir ganz klar und deutlich: Das
Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ist richtig
und notwendig, weil wir unser Land vor den Taliban und
den Terroristen schützen wollen. Aber wir hoffen, dass
die Fragen, die hinsichtlich der Sicherheit unserer Leute
und hinsichtlich der Drogenproblematik aufgeworfen
worden sind, gut beantwortet werden. Wir wünschen
Ihnen, Herr Bundesminister, eine glückliche Hand. Vor
allen Dingen wünschen wir den Soldaten, die wir dorthin
schicken, dass sie sicher nach Hause zurückkommen.

Vielen Dank.

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