Bärbel Höhn (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Am 4. Februar dieses Jahres
hat der EU-Gipfel zur Energiepolitik stattgefunden. EUKommissar Oettinger hat Anfang dieser Woche beim
Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbarer
Energien seine Konzepte vorgetragen. Wir Grünen halten es für notwendig und sinnvoll, auch im Bundestag
über dieses Thema zu debattieren; denn es geht um die
zukünftige Klima- und Energiepolitik in Europa. Wir sehen, dass eine negative Entwicklung nicht nur in
Deutschland, sondern auch in Europa stattfindet. Wir
stellen fest, dass die Politik rückwärtsgewandt ist. Das
wollen wir thematisieren, denn das hat auch in Deutschland Auswirkungen.

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Während wir vor einigen Jahren noch erlebt haben,
dass Deutschland und Europa in der Klimapolitik und in
Bezug auf die erneuerbaren Energien Vorreiter waren, so
müssen wir jetzt feststellen, dass die Ergebnisse des letzten EU-Rates enttäuschend sind. Es ist so, dass die erneuerbaren Energien in der zukünftigen Energiepolitik
von Europa gar nicht vorkommen. Für Sie mag vielleicht
verwunderlich sein, dass ich mich darüber sogar freue;

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aber es ging darum, etwas Schlimmeres zu verhindern.
EU-Kommissar Oettinger hatte nämlich einen dramatischen Angriff auf unser deutsches EEG in Vorbereitung:
Er wollte versuchen, es von Europa aus zu kippen.

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Es ist gut, dass die Mehrheit der EU-Länder das abgewehrt hat.

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Unter dem Begriff „Harmonisierung“ - das hört sich ja
eigentlich ganz gut an - wollte er versuchen, die einzelnen Förderinstrumente der Länder aufeinander abzustimmen. Das heißt, wir hätten wirkungslose Systeme
von anderen übernehmen müssen. Es war richtig, dass
wir sofort interveniert haben.

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Es war richtig, dass wir unseren Europaabgeordneten gesagt haben: Seid vorsichtig, passt auf! - Ja, es gibt auch
ein paar Aufrechte in der CDU/CSU; auch Sie gehören
dazu, Herr Göppel. Aber leider repräsentieren Sie da
nicht mehr die Mehrheit Ihrer Fraktion; die Mehrheit Ihrer Abgeordneten ist mittlerweile auf einem anderen
Trip. Ich würde mich freuen, Herr Göppel, es wäre anders.

Warum gibt es diesen Trend, die Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland? Der Grund
ist die Laufzeitverlängerung; denn die Atomkraftwerke
wollen ihren Strom weiter ins Netz speisen, und der
Ausbau der Erneuerbaren würde genau das verhindern.
Gerade wenn die Erneuerbaren ausgebaut werden, können die großen Energiekonzerne mit ihren Atomkraftwerken nicht den erhofften Gewinn machen. Deshalb
versuchen sie, den Ausbau der Erneuerbaren zu verhindern.

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Ich persönlich finde deshalb, dass der Begriff „Brückentechnologie“ eigentlich das Unwort des letzten Jahres ist.

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Diejenigen, die die Atomkraft als Brückentechnologie
für die Erneuerbaren bezeichnen und die Laufzeitverlängerung deshalb gutheißen, hätten einmal zum Empfang
des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien gehen sollen. Dort hätten sie feststellen können, dass die Betroffenen selber die Laufzeitverlängerung als Mauer und nicht
als Brücke sehen. Deshalb werden wir weiter dagegen
vorgehen.

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Der erste Redner auf diesem Empfang, Herr Fuchs, hat
gesagt: Die Umlage für die erneuerbaren Energien wird
noch enorm steigen. Am Ende dieses Jahres werden es
5 Cent statt 3,5 Cent sein. - Das sind Gruselgeschichten,
und das weiß er auch. Wenn man die Fehlentwicklungen
im Erneuerbare-Energien-Gesetz endlich angehen würde
- und das muss man tun; das müssen Sie tun -, dann
kann man die Umlage im nächsten Jahr sogar mindern.
Das hat eine Studie des DIW, die heute veröffentlicht
wurde, deutlich gemacht. Das heißt, wenn man vorsichtig und sorgfältig mit dem EEG umgeht, dann ist - so
das DIW - im Jahre 2020 die Umlage nicht höher als
3,5 Cent, also nicht mehr als in diesem Jahr. Wir fordern
Sie auf, das umzusetzen; denn damit bewahren wir den
Ausbau der erneuerbaren Energien und entwerfen keine
Horrorszenarien, wie der Kollege Fuchs das am Montag
getan hat.

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Wichtig ist, dass wir den Bereich der erneuerbaren
Energien schützen, weil er eine Erfolgsgeschichte ist. In
den letzten Jahren wurden durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien 70 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr eingespart, 320 000 Menschen haben Arbeit gefunden, und
beim Export haben wir Spitzenergebnisse zu verzeichnen. Das alles lassen wir uns von Ihnen nicht gefährden.
Deshalb kämpfen wir weiter für den Bereich erneuerbare
Energien.

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- Ja, ab und zu gibt es Abgeordnete, die mitkämpfen.
Das ist doch auch in Ordnung.

Wir müssen uns daneben um einen zweiten Aspekt
kümmern, nämlich um die Energieeinsparung. Ich stelle
fest: Bisher haben Sie nur Sonntagsreden gehalten.
Angela Merkel sagte am 3. Januar 2007 in einem Interview mit der Financial Times Deutschland: Das A und O
ist Energieeffizienz, sparsamer Umgang mit Energie. Im
Koalitionsvertrag heißt es: Wir wollen „die enormen
Potenziale im Bereich Energieeffizienz heben“.

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Dann tun Sie es auch! Das, was Sie momentan machen,
ist eine zahnlose Umsetzung der EU-Gesetzgebung. Sie
haben keine Einsparquote, und Sie haben keinen Energiesparfonds. Das Einzige, was Sie haben, ist Information. Auf unseren Stromrechnungen bekommen wir einen Hinweis auf das Internet, wo man sich eine Liste
von Energiedienstleistern angucken soll. So leisten Sie
keinen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung der
Energieeffizienz. Das ist eine falsche Politik,

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und zwar deshalb, weil es auch im Bereich der Energieeffizienz enorme Potenziale gibt. Eine Studie des Bundesumweltministeriums besagt, dass 260 000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten, 77 Millionen Tonnen CO2
und 19 Milliarden Euro Energiekosten eingespart werden könnten. Dieses Potenzial wollen wir heben.

Ich komme zum Schluss. Als neue Maßgabe haben
Sie ein Energieeinsparpotenzial von 12,8 Prozent genannt und nicht mehr 20 Prozent, wie es die EU eigentlich vor hatte.