Maritta Böttcher (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage: Wie lange,
meine Damen und Herren von der Koalition, möchten Sie
die Studentinnen und Studenten eigentlich noch an der
Nase herumführen? Mit Ihrer Bildungs- und Hochschulpolitik machen Sie es der Opposition in diesem Haus
wirklich leicht.

Das entwaffnendste Argument gegen Ihre Versäumnisse ist immer noch Ihre eigene Koalitionsvereinbarung. Aus diesem Papier - man muss wohl leider sagen:
zeitgeschichtlichen Dokument - hat Kollegin Pieper eben
zitiert. Ich will dieses Zitat nicht wiederholen. Die
entscheidende Absicht, nämlich die ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zusammenzufassen und dieses
Konzept Ende 1999 vorzulegen, ist eindeutig und klar,
aber nicht erfüllt.

({0})

- Sie können mir gerne eine Frage stellen, Frau Wimmer.

Als die Ministerin im Januar verkünden musste, dass
sie sich aufgrund eines Machtworts des Bundeskanzlers
auch von diesem Reformprojekt zu verabschieden hatte,
war der Sturm der Entrüstung groß, nicht nur bei der PDS,
die seit Jahren eine echte Strukturreform der Ausbildungsförderung fordert, sondern auch bei Ihren eigenen
Jugend- und Studentenverbänden, beim Deutschen Studentenwerk und bei der Hochschulrektorenkonferenz.
Völlig zu Recht mussten Sie sich den Vorwurf des Wahlbetrugs gefallen lassen, da die Studierenden mit dem Regierungswechsel 1998 die Hoffnung auf eine spürbare
Verbesserung ihrer sozialen Lage verknüpft hatten.

({1})

Von Ihnen wurden sie bitter enttäuscht.

Um die Wogen zu glätten, haben Sie im Januar buchstäblich über Nacht Eckpunkte für eine BAföG-Reform
präsentiert, mit denen anstelle der versprochenen Strukturreform der Ausbildungsförderung die Leistungen des
geltenden BAföG verbessert werden sollten. Ein halbes
Jahr ist es jetzt her, dass Sie diese Eckpunkte vorgelegt haben; aber - ich wiederhole es - es liegt noch immer kein
Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

({2})

- Genau.

Als Termin für die Einbringung des Gesetzentwurfs in
den Bundestag geben Sie mittlerweile November oder
Dezember an. Damit verspielen Sie kostbare Zeit. Aber
mit jedem einzelnen Semester, mit dem Sie die BAföGReform auf die lange Bank schieben, legen Sie Hunderttausenden Studentinnen und Studenten Knüppel in den
Weg zu einem erfolgreichen Studienabschluss.

({3})

Fangen Sie endlich an, Politik zu machen, statt nur davon
zu reden!

425 Millionen DM wollen Sie im Bundeshaushalt 2001
zusätzlich für die Ausbildungsförderung bereitstellen. Bei
allem Respekt für diese zusätzlichen Leistungen: Selbst
inklusive der Leistungen der Deutschen Ausgleichsbank
erreichen die BAföG-Aufwendungen des Bundes nicht
einmal das Niveau von 1994. 1994 war aber genau der
Zeitpunkt, als das Deutsche Studentenwerk eine Krise
des BAföG diagnostizierte und die Diskussion über eine
Strukturreform anstieß.

({4})

Gleichzeitig sind die jährlichen Darlehensrückzahlungen ehemalig Studierender seit 1995 um über 300 Millionen DM gestiegen.

Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, mit diesen enormen
Summen Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen und setzen Sie das Geld aus den Portemonnaies ehemaliger
BAföG-Empfänger für eine zusätzliche Verbesserung der
Ausbildungsförderung ein!

({5})