Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 7 a: Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, Drucksachen 12/4489 und 12/5093. Ich rufe den Gesetzentwurf in der Ausschuß-fassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({0})
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 b: Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, Drucksache 12/4473. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/5112, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7 c. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Follow-up der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro, Drucksachen 12/3739 und 12/5092, ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Nach Stimmenthaltungen brauche ich nicht zu fragen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 d. Wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", Drucksachen 12/4527 und 12/5094, ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Nach Stimmenthaltungen brauche ich nicht zu fragen. Damit ist auch diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitions-


Vizepräsident Helmuth Becker
fraktionen gegen die übrigen Fraktionen und Gruppen dieses Hauses angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen verfassungsgemäßen und sozial gerechten Familienlastenausgleich
- Drucksache 12/4128 Überweisungsvorschla g:
Ausschuß für Familie und Senioren Finanzausschuß
({1})
Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Habermann, Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien
- Drucksache 12/4653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({2}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Habermann, Christel Hanewinckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen gerechten Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern zur Sicherung des Anspruchs unserer Kinder auf einen Kindergartenplatz ab 1996
- Drucksache 12/4127 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({3}) Finanzausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die gemeinsame Aussprache eine Stunde dauern. - Ich höre und sehe keinen Widespruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Michael Habermann das Wort.