Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns jetzt - eigentlich in dem Sinne, wie Herr Strauß es hätte tun sollen - in ein paar Fragen den unmittelbaren Problemen dieser Wochen zuwenden und nicht in der Vergangenheit herumwühlen.
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Sonst könnte ich Ihnen vorlesen aus dem letzten Sondergutachten des Sachverständigenrates von Ende Mai, das auf Ihren Tischen liegt. Da steht ein Versäumnis einer Bundesregierung als Hauptursache unserer aller Schwierigkeiten. Es steht in der Ziffer 38: das Hauptversäumnis bestand in dem Nichtdämpfen des Booms im Jahre 1969.
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- Sie wissen genau, wann das war! Lesen Sie es nach! 1969 waren Sie derjenige, der dem, der den richtigen Entschluß durchbringen wollte, in den Arm fiel, Herr Strauß!
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- Lassen Sie die Vergangenheitsbewältigung! Ich sage dies noch einmal. Ich darf folgende Feststellung machen. Was immer Sie sagen mögen, unsere am 9. Mai beschlossenen stabilitätspolitischen Maßnahmen waren notwendig und wirkungsvoll. Blicken Sie auf die Stellungnahmen sowohl des Sachverständigenrats wie der Bundesbank und auch der Teilnehmer an der konzertierten Aktion! In allen kommt zum Ausdruck, daß wir mit unseren Maßnahmen vom 9. Mai dieses Jahres auf dem richtigen Weg sind.
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An dieser Stelle möchte ich besonders dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für die zusätzliche Mühe danken, die er mit dem Sondergutachten vom 24. Mai auf sich genommen hat.


Dieses Gutachten, das heute mit zur Debatte steht,
- so glaube ich - durchaus in der Lage, unsere Einsichten zu vertiefen. Es macht uns auf Zusammenhänge aufmerksam, die vielleicht in der heftigen oder hitzigen Tagesdiskussion leicht vergessen werden.
Als wichtigstes Ergebnis, Herr Strauß, der Beschlüsse vom 9. Mai 1971 ist doch festzuhalten, daß die Bundesbank mit ihrer Befreiung von der Interventionspflicht am Devisenmarkt ihren kreditpolitischen Handlungsspielraum wiedergewonnen hat. Sie kann wieder Zinspolitik betreiben, sie kann wieder Liquiditätspolitik betreiben, ohne das ungefähre Gegenteil dessen zu bewirken, was beabsichtigt war.
Mit der Freigabe des Wechselkurses der D-Mark wurde der Devisenzustrom in die Bundesrepublik auf marktwirtschaftliche Weise gestoppt. Her Strauß, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, es wurde nicht nur dieser Zustrom gestoppt, darüber hinaus haben wir Beträge in der Größenordnung von per Saldo 6 Milliarden DM wieder an das Ausland zurückgeben können. Das ist schon ein Erfolg dieser Maßnahme vom 9. Mai und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen!
Im übrigen hätten Sie, bevor Sie hier Ihr Sammelsurium von Friedrich Schiller bis Wilhelm Busch zusammenstellten, einmal den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Juni nachlesen sollen.
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Dort wird die gesamte Geschichte von 1970 und 1971 noch einmal sachlich beschrieben. Dort wird alles, was wir 1970 stabilitätspolitisch bei offener außenwirtschaftlicher Flanke unternommen haben, sei es geld- oder fiskalpolitischer Art, zutreffend als „Sisyphus-Arbeit" bezeichnet. Die Bundesbank hebt in diesem neuesten Juni-Bericht treffend hervor, daß „die Bundesrepublik bei den auf den internationalen Kreditmärkten vorherrschenden Bedingungen über keine geeigneten wirtschaftspolitischen Instrumente zur Bekämpfung der inflatorischen Tendenzen mehr verfügte, sofern sie ihrer Interventionspflicht gegenüber dem Dollar nachkommen mußte".
({5}) - Ja, natürlich.
Und dann ist eine kurze, aber aufschlußreiche Aufstellung angefügt, die unsere Anstrengungen illustriert. Wir hatten seit Anfang 1970 bis zum 5. Mai dieses Jahres einen gigantischen Devisenzustrom. Das waren 46 Milliarden DM. Diesem Devisenzustrom standen - so wörtlich von der Bundesbank beschrieben - „die kontraktiven Wirkungen" der Politik der öffentlichen Haushalte in Höhe von 12 Milliarden DM und der kreditpolitischen Maßnahmen von 17 Milliarden DM gegenüber. Unsere Restriktionsmaßnahmen seit Anfang 1970, Herr Strauß, sind also offensichtlich nicht zaghaft gewesen.
Mit diesem neuesten Bericht der Bundesbank und mit diesen Zahlen - ich wiederhole: wir haben durch die Fiskalpolitik und auch und gerade durch die Tätigkeit von Alex Möller im Jahre 1970 insgesamt 12 Milliarden DM restriktiv behandelt, gekürzt bzw. stillgelegt - ist die Legende vom Tisch gefegt, wir hätten im Jahre 1970 oder in diesem Jahr die Bundesbank alleingelassen. 12 Milliarden DM fiskalpolitische Restriktion! Das sehen Sie selber im Bericht der Bundesbank.
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Weitere 2 Milliarden DM sind sonstigen kontraktiven Markteinflüssen zuzuschreiben gewesen. Als Saldo dieser Anstrengungen und dieser Zuflüsse blieb ein unbewältigter Rest der Liquiditätszunahme bei den Banken von immer noch 15 Milliarden DM. Angesichts der Erweiterungen dieses monetären Rahmens in einer solchen Größenordnung muß man sich der Schlußfolgerung der Bundesbank anschließen: Wenn das Geldvolumen um 16 %, das güterwirtschaftliche Angebot dagegen nur um 5 % wächst, dann kann das nicht ohne Einfluß auf die Preise und Löhne bleiben.
Deshalb war, Herr Strauß, die außenwirtschaftliche Absicherung notwendig, und wir sind vom Sachverständigenrat in unserer Haltung bestätigt worden, indem er sagte: Ende April dieses Jahres war die währungspolitische Lage klar und reif zum Handeln. Wir haben in der Tat zu jenem Zeitpunkt zur Aktion angesetzt; denn am 26. April 1971
- nicht am 22., wie Sie sagten - haben wir in Hamburg intern, ohne Publizität nach draußen, den europäischen Währungsdialog begonnen. Das ist die Wahrheit, Herr Strauß; wir haben uns nicht in Hamburg hingestellt und öffentlich unsere Vorschläge gemacht.
Sie sprechen wieder von den Spekulationen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie diese lange Entwicklung überblicken - 46 Milliarden DM seit Beginn des Jahre 1970 -, müssen Sie doch zugeben, daß die Spekulation des letzten Tages oder der letzten zwei Tage tatsächlich nur Endpunkt und Höhepunkt einer lange vorgegebenen Entwicklung war.
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- Ich komme gleich darauf. - Tatsächlich hat die Spekulation einen Tag gedauert, auf der Basis, wenn Sie so wollen, des veröffentlichten Gutachtens der Institute. Die Äußerungen - Herr Kollege Strauß, Sie müssen die Geschichte genau nachlesen! - von dem Herrn Bundeskanzler und von mir in der SPD-Bundestagsfraktion an jenem Tage, dem 4. Mai, erfolgten am Abend nach normaler Schließung der Börsen,
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hatten überhaupt keinen Einfluß auf die Spekulationen jenes Tages.
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- Hören Sie doch mal zu! Sie wissen es auch ganz genau. Sie reden immer an der Wahrheit und an der Wirklichkeit vorbei.
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- Regen Sie sich nicht auf! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß die Bundesregierung in der Nacht vom 4. auf den 5. Mai die Schließung der Devisenbörsen beschlossen hat, daß sie aber aus Höflichkeitsgründen das Einvernehmen der Bundesbank haben wollte. Das dauerte am Tage darauf, am 5. Mai, noch eine Stunde, und diese eine Stunde hat nochmals Spekulation gebracht. Das lag nicht an der Bundesregierung.
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- Nun regen Sie sich ein bißchen ab! Sie verstehen ohnehin nicht allzuviel davon.
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Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren von der Opposition:
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Sie sollten nun auch die Lage im internationalen Währungssystem nicht überdramatisieren. Man darf nicht denjenigen, der Feuer löscht, mit denjenigen verwechseln, die den Brand in der internationalen Währungslage entfacht oder begünstigt haben.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht? - Bitte schön!