rolf olderog (NA), 1994-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was an vandalistischer Gewalt und Brutalität am Himmelfahrtstag in Magdeburg geschah, erfüllt uns mit tiefer Sorge. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt diese erschreckenden Vorgänge entschieden. Die Ereignisse sind schlimm; gleichwohl muß aber festgestellt werden, daß die Berichterstattung der Medien vielfach falsch und übertrieben war.
Erstes Beispiel: Die Fernsehsendungen vermittelten den Eindruck, ausländerfeindliche Hooligans hätten über mehrere Stunden farbige Ausländer wie Vieh durch Magdeburg getrieben und - obendrein - Bürger und Polizei hätten das geschehen lassen, ohne etwas zu unternehmen. Das stimmt nicht.
Richtig ist, daß betrunkene, brutale und gewalttätige Hooligans, die zunächst in einer Straßenbahn randaliert hatten, beim Aussteigen zufällig auf eine Gruppe von Schwarzafrikanern stießen und spontan auf diese losgingen. Die Ausländergruppe flüchtete in ein nahegelegenes Lokal. Die Hooligans folgten ihr dorthin und richteten schwere Verwüstungen an. Der Vorgang dauerte, nach den Informationen der Polizei, 25 Minuten.
In der Folge kam es dann - immer wieder aufflakkernd - gleichsam eruptiv an verschiedensten Stellen der Stadt zu meist spontanen Auseinandersetzungen und vandalistischen Aktionen, woran sich unterschiedliche deutsche und ausländische Gruppen beteiligten. Der Polizei bot sich ein verwirrendes Bild, ein Durcheinander der verschiedensten Gruppen. Es war den Beamten weitgehend unmöglich, exakt festzustellen, wer Täter und wer Opfer war. Ablauf und Entwicklung der Ereignisse waren kaum zu kalkulieren.
({0})
- Sie sollten sich den Polizeibericht, der ja veröffentlicht worden ist, zumindest einmal ansehen, bevor Sie sich so äußern.
Zweites Beispiel: Bei jedem Polizeieinsatz werden unvermeidbar Fehler gemacht, ganz besonders, wenn Polizeikräfte noch im Aufbau sind. Es fehlte - das ist vorzuwerfen - ein Observationstrupp; die Staatsanwaltschaft war nicht unterrichtet. Eine Berichterstattung aber, die den Eindruck erweckt, die Polizei sei überhaupt nur unzureichend auf dem Plan erschienen und habe zudem eher teilnahmslos dabeigestanden, ist einfach falsch.
Schon kurz nach Beginn waren die ersten Polizisten am Ort des Geschehens und griffen entschieden ein. Die Polizei hat insgesamt, nach und nach, rund 100 Beamte dorthin entsandt. Ganz falsch ist also die Behauptung, die Polizei habe der Gewalt und den Krawallen teilnahmslos zugesehen. Daß die Polizei energisch einschritt, zeigt auch die Tatsache der Festnahme von 46 Personen aus den verschiedensten Gruppierungen: 32 Deutsche und 14 Ausländer. Da ein Observationstrupp fehlte - das habe ich kritisiert -, war es leider unmöglich, konkrete Straftaten bestimmten Tätern zuzuordnen. Sie konnten somit nicht in Haft verbleiben. Auch nach Polizeirecht war es nicht zulässig, die Randalierer weiter festzuhalten. Nachdem sich die Szene beruhigt hatte, bestand keine Wiederholungsgefahr.
({1})
Das zeigt auch die tatsächliche Entwicklung.
Drittes Beispiel - Herr Weiß, auch Sie haben das falsch dargestellt -: Da wird ein weiterer Vorgang verfälscht. Angeblich soll der Verfassungsschutz am

Vorabend der Polizei einen Hinweis auf die bevorstehenden Krawalle gegeben haben.
({2})
- Sie sollten sich ihn einmal genau angucken. - Der Verfassungsschutz erwartete Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen an einem bestimmten Ort.
({3})
Die Polizei hat sich darauf eingestellt, hat Streife gefahren, war darauf vorbereitet, aber nichts dergleichen ist geschehen. Einen Hinweis auf das, was tatsächlich an anderer Stelle erfolgte, gab es überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, ich sage ja nur: Das Geschehene ist doch ernst genug. Es bedarf weder einer journalistischen noch einer politischen Dramatisierung.
({4})
- Ich spiele das nicht herunter, sondern ich versuche, dem Sachverhalt einigermaßen objektiv gerecht zu werden.
Dieser Vorgang zeigt uns erneut, welch ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft bei vielen jungen Menschen vorhanden ist.
({5})
Schon ein Funke kann eruptive oder gar explosive Vorgänge auslösen. Besonders gefährlich wird dies, wenn sie sich mit einem Potential an dumpfer Fremdenfeindlichkeit verbindet. Aber ich halte Ihre Vermutung, daß das damit zusammenhängt, daß wir das Asylrecht neu geregelt haben, für falsch. Eher umgekehrt würde ich die Situation beurteilen.
({6})
Meine Damen und Herren, es gibt Grenzen dessen, was ein Volk an sozialer Integration leisten kann. Diese Grenzen waren und sind bei uns überschritten.
({7})
Deswegen ist es richtig, daß wir den Weg des neuen Asylrechts einvernehmlich gegangen sind. Darum glaube ich, daß die Neuregelung des Asylrechts eher zu einer Entschärfung, einer Entspannung der Situation beitragen wird.
({8})
Das schließt aber nicht aus, daß es eine Reihe von weiteren Ursachen und Gründen für diese Entwicklung gibt. In Vorgängen wie denen in Magdeburg offenbart sich ein bedrückendes Defizit der unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen, von den Elternhäusern bis zu den Schulen.
Was die Ursachen angeht, möchte ich vor allem ein Thema besonders ansprechen: Was bestimmte Fernsehsendungen an Gewalt und Brutalität, an negativen Leitbildern und falschen Botschaften, an grober Verfälschung der Wirklichkeit und insbesondere des Rechtsstaates Tag für Tag auf junge, unerfahrene Menschen niederlassen, führt unvermeidbar zu solchen bestürzenden und beschämenden Vorgängen wie in Magdeburg.
({9})
Dies einfach so weiter laufen zu lassen, halte ich für unverantwortlich.
Herzlichen Dank.
({10})