Jörn Wunderlich (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

durch die Bundesregierung in Auftrag gegebene Lagebericht zur Situation des Schutz- und Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, in welch desolatem Zustand sich dieses zum Teil befindet, bezogen sowohl auf
Strukturen als auch auf Ressourcen. In der Anhörung im
Dezember des letzten Jahres wurde dieses Fazit durch
die Vertreterinnen der Schutz- und Hilfseinrichtungen
untermauert.

In der Antwort auf die Große Anfrage zum Gewaltschutzgesetz hat die Bundesregierung darauf verwiesen,
dass sie auf der Basis einer Bestandsaufnahme zur Lage
des Hilfesystems bei häuslicher Gewalt beurteilen wird,
ob und wie für alle gewaltbetroffenen Frauen eine angemessene Versorgung sicherzustellen ist. Trotz des Resultats des Lageberichts wie auch der Anhörung hat die
Bundesregierung bis heute nicht gehandelt.

({0})

- Traurig, aber wahr.



In ihrer Stellungnahme zum Lagebericht stellt die
Bundesregierung selbst fest, dass es ein struktureller
Nachteil sei - jetzt zitiere ich -, „dass die leistungsrechtliche Verortung der Hilfen für gewaltbetroffene Frauen
zur Zeit überwiegend über Normen des Sozialrechts erfolgt … und nicht auf den individuellen Hilfebedarf bei
Gewalterfahrungen“ zugeschnitten ist. In der Praxis
sieht die Bundesregierung allerdings dennoch keinen
Handlungsbedarf.

In den letzten Jahren wurde immer wieder auf die fatale Situation sowohl der betroffenen Frauen als auch der
Frauenhausmitarbeiterinnen hingewiesen, in welche
diese durch die Tagessatzfinanzierung kommen. Es gibt
bürokratische Hürden ohne Ende, und sie werden nicht
abgebaut. Ich zitiere die Leiterin der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, Frau Eva Risse,
mit einer Antwort aus der Anhörung:

Ich kann Ihnen einmal darstellen, welche Unterlagen man für einen Arbeitslosengeld-II-Antrag benötigt:

({1})

- Vielleicht sollten die Kollegen, die sich mit Anträgen
zu Frauenhäusern nicht so gut auskennen, einmal zuhören; das ist nämlich hochinteressant.

({2})

Man braucht den Hauptantrag, die Anlage EK, die
Anlage Kl, die Anlage UH 1, die Anlage UH 2, die
Anlage VM, eventuell die Anlage BB, die Anlage
KDU, die Anlage Vermittlung, den Bewerbungsbogen Teil 1 und 2, die Kontoauszüge der letzten drei
Monate, die Anmeldung, den Sozialversicherungsausweis, den Nachweis über die Krankenversicherung, den Pass oder Personalausweis, Nachweise
über Kontoeröffnung, über Einkommen und Vermögen, einen Nachweis über die Beantragung von
Kindergeld, UVG-Leistungen,

- Unterhaltsvorschussgesetz-Leistungen Unterhaltsansprüche müssen geltend gemacht werden, Elterngeld muss beantragt werden und, wenn
man einen Anspruch auf BAföG oder Arbeitslosengeld I haben könnte, die entsprechenden Ablehnungsbescheide.

Alle diese Unterlagen müssen für jede einzelne Frau
und deren Kinder ausgefüllt, zum Amt gebracht und
beschieden werden. Vielleicht haben Sie jetzt eine Vorstellung von dem bürokratischen Aufwand, dem die
Frauenhausmitarbeiterinnen und die betroffenen Frauen
ausgesetzt sind. Aber Sie sehen ja keinen Handlungsbedarf. Das Interesse hier ist auch mal wieder einzigartig.

Das Einzige, was die Bundesregierung in dieser
Wahlperiode für die von Gewalt betroffenen Frauen mit
Anlaufschwierigkeiten auf den Weg gebracht hat, ist das
bundesweite kostenlose Hilfetelefon. Das ist - das muss
man zugestehen - eine gute Sache.

Auf der Pressekonferenz am 3. Juni verkündete unsere Familienministerin Schröder - auch nicht da! -,
„dass das Hilfetelefon die in das Angebot gesetzten Erwartungen erfüllt“. Bis zum Stichtag 29. Mai seien im
Schnitt 220 Anrufe täglich eingegangen; sie hoffe, dass
es noch mehr werden.

Nun hoffen wir auch, dass sich mehr Frauen an dieses
Hilfetelefon wenden, zum Hörer greifen und ihre Notsituation schildern. Aber was folgt dann? Es soll doch
weitervermittelt werden. Was wollen Sie als Regierung
machen, wenn dieses Angebot tatsächlich mehr Frauen
erreicht und dazu bringt, Hilfe zu suchen? Das Schutzund Hilfesystem kann doch schon jetzt nicht alle Frauen
auffangen. Wie sollen denn dann die erhöhten Zahlen
durch die Frauenhäuser bewältigt werden? Was soll aus
diesen Frauen werden? Handeln Sie endlich! Geben Sie
von Gewalt betroffenen Frauen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe, also einen gesetzlich verankerten Anspruch!

({3})

Sorgen Sie dafür, dass diesen Frauen und ihren Kindern
sicher, schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht
Schutz und qualifizierte Hilfe zuteilwird! Erarbeiten Sie
endlich einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen, der diesen Namen auch wirklich verdient!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})