emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet.
Ich kehre jetzt zu der Frage 50 des Herrn Abgeordneten Scheu zurück:
Sind die Bemühungen der Bundesregierung auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages in der 146. Sitzung vom 22. Oktober 1971 ({0}) und einer Anregung des Fragestellers in der 140. Sitzung am 13. Oktober 1971 inzwischen zu einem positiven Ergebnis gekommen, und ist vorgesehen, daß auch Beschädigte, die Opfer eines Dienstunfalls als Angehörige der Bundeswehr - es geht meines Wissens uni etwa 200 Personen - sind, dieselben Vergünstigungen bei Fahrten z. B. mit der Deutschen Bundesbahn erhalten, die Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten seit langem zugesprochen worden sind?
Herr Staatssekretär Haar!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden in engem Sachzusammenhang stehenden Fragen gemeinsam beantworte, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Scheu auf:
Bis zu welchem Termin kann mit der Einführung dieser an sich selbstverständlichen Vergünstigung auch für entsprechende Angehörige der Bundeswehr gerechnet werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und
Fernmeldewesen: Nach Eingang des vom Deutschen Bundestag in der 146. Sitzung vom 22. Oktober 1971 gefaßten Beschlusses hat sich mein Haus sofort mit den beteiligten Bundesressorts für Arbeit und Sozialordnung, der Verteidigung und für Wirtschaft und Finanzen in Verbindung gesetzt. Eine Entscheidung konnte bis jetzt noch nicht getroffen werden, weil die Meinungsbildung innerhalb der befaßten Stellen noch nicht abgeschlossen werden konnte. Ich bin gerne bereit, Sie, verehrter Herr Kollege, unverzüglich zu unterrichten, sobald das Ergebnis der Besprechungen innerhalb dieser Ressorts vorliegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Zusatzfrage?
scheu (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihren Beamten gegenüber schon Verständnis dafür geäußert, daß es nicht so ganz einfach ist, zwischen drei Ressorts eine solche Frage abzuklären. Aber ich würde mich dafür interessieren, zu erfahren, ob Sie die Zeitdauer von Oktober bis März - so lange hat es gedauert von der Bundestagssitzung bis zur Ankunft in Ihrem Ministerium - für eine normale Zeit halten. Es handelt sich immerhin um 200 lebendige Menschen, nämlich 200 schwerbeschädigte Bundeswehrsoldaten. Ist das eine normale Zeit, oder ist das etwas Besonderes?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich halte diese Zeit für unangemessen. Ich selbst bin jetzt etwas über zwei Monate im Amt. Ich kann Ihnen versichern, daß ich mich darum bemühen werde, den Zeitraum bis zu einer endgültigen Entscheidung abzukürzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs darf ich auch in diesem Falle bitten, diese beiden Fragen - unter der Voraussetzung des Einverständnisses von Herrn Dr. Arndt - zusammen beantworten zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Dann rufe ich die Fragen 52 und 53 gemeinsam auf:
Aus welchen Gründen verwenden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost auch heute noch bei Schreiben an namentlich nicht aufgeführte Personenmehrheiten trotz der durch den Bundesinnenminister am 11. März 1971 in der Fragestunde ({0}) gegebenen Zusage nicht die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren!"?
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten bei den beiden Betriebsverwaltungen darauf hinzuwirken, daß dort auch bei der Briefanrede die gleichberechtigte Mitarbeit von Millionen Frauen gewürdigt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Hauptverwaltung der DeutParlamentarischer Staatssekretär Haar
schen Bundesbahn hat kürzlich in ihrem Bereich eine Regelung erlassen, die der Zusicherung des Herrn Bundesministers des Innern in der Fragestunde vom 11. März 1971 entspricht und die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren" bei Schreiben an namentlich nicht aufgeführte Personenmehrheiten vorschreibt. Für die Deutsche Bundespost wird demnächst eine ähnliche Regelung erfolgen.
Ergänzend darf ich darauf hinweisen Herr Kollege, daß auch im Bundesverkehrsministerium und bei den nachgeordneten Behörden entsprechend verfahren wird, allerdings erst durch einen Erlaß, der am 4. April dieses Jahres ergangen ist.
arndt (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, darf man davon ausgehen, daß in absehbarer Zeit diese Erlasse dann auch die unteren Dienststellen erreicht haben werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich werde mich selber dafür verwenden, daß das so rasch wie möglich auch innerhalb der großen Bundesbehörden zur Kenntnis genommen und umgesetzt wird; darauf kommt es ja letztlich an, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Kollege, bei dem Stellen von Zusatzfragen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie berücksichtigten, daß ich vor Ende der Fragestunde auch noch die Frage des Herrn Kollegen Dasch aufrufen möchte.
arndt (NA), 1972-04-27:
Herr Staatssekretär, darf ich die von Ihnen eben dargelegte Auffassung der Bundesregierung und der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost dahin gehend deuten, daß auch diese Bundesbehörden davon ausgehen, daß die Mitarbeit von Millionen Frauen für das Wirtschaftsleben und für die Sicherung des Lebens in unserem Lande überhaupt unerläßlich ist?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Uneingeschränkt ja, Herr Kollege.
Vizepräsident 'Dr. Schmitt-Vockenhausen: Danke schön, Herr Kollege Arndt.
Ich rufe dann als letzte Frage, die Frage 54 des Herrn Kollegen Dasch - Sie waren ja auch noch gekommen - auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Autobahn München-Passau auf der Strecke München-Mühldorf bereits bis zum Jahre 1980 fertiggestellt ist, und wann beginnen die konkreten Bauplanungen und Ausbaumaßnahmen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und
Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung kann dies nicht bestätigen. Es handelt sich um eine Maßnahme der zweiten Dringlichkeit des Bedarfsplans für den Ausbau der Bundesfernstraßen, mit deren Inangriffnahme erst nach Abschluß der Maßnahmen der ersten Dringlichkeit - etwa gegen 1985 - zu rechnen ist. Die konkreten Bauplanungen werden etwa Anfang der 80er Jahre aufgenommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
dasch (NA), 1972-04-27:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die jetzt im Fertigausbau befindliche B 12 keineswegs in der Lage ist, den gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, aufzunehmen, und daß sich die Notwendigkeit ergibt, so bald wie möglich diese Autobahnstufe auszubauen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich will das gern noch einmal durch mein Haus prüfen lassen. Aber Sie kennen die Grundsätze des Bundesfernstraßen-Bedarfsplanes, Herr Kollege, und auch die für die Dringlichkeitsstufen, die dieses Haus selber akzeptiert hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Letzte Zusatzfrage!
dasch (NA), 1972-04-27:
Ist die Bundesregierung, bzw. sind Sie bereit, bei den dortigen Industriebetrieben das zu erwartende Verkehrsaufkommen zu erfragen. damit sichergestellt ist, daß diese Betriebe ihre Verkehrsaufkommen in einer angemessenen Zeit an die Anschlüsse der Autobahn um München bringen können?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wir wollen derartige Probleme, Herr Kollege, ich hoffe, in gemeinsamer Verantwortung lösen, auch soweit es sich um den Finanzbedarf für .diese Ausbaumaßnahmen handelt. Ich erwarte dazu auch gerne Ihre Unterstützung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Da Fraktionen des Hohen Hauses noch Fraktionssitzungen angemeldet haben, unterbreche ich die Sitzung des Hauses. Der genaue Termin der Wiedereinberufung wird noch bekanntgegeben.
({0})
- Das hängt von der Dauer und der Intensität der
Fraktionssitzungen ab. Denn solange Fraktions10730 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
sitzungen stattfinden, wird üblicherweise das Haus nicht zusammentreten.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kehren zurück zu Punkt II der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972
({0})
- Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Ich rufe erneut auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache VI/3353 Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann
({2})
Abgeordneter Baier
Nach der Reihenfolge der Wortmeldungen hat das Wort der Herr Bundeswirtschafts- und -finanzminister. Ich habe mir allerdings sagen lassen, daß wir infolge der Zeitverschiebungen noch einen Augenblick warten müssen.
({3})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
barzel (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur, bevor der Kollege Schiller hier vielleicht eintrifft, der sich zu Wort gemeldet hatte und eigentlich das Wort schon erteilt bekommen hat, für unsere Fraktion folgendes feststellen. Wir wünschen genau das zu tun, was der Bundeskanzler heute morgen gesagt hat, nämlich hier unsere Arbeit und unsere Pflicht zu tun.
({0})
Das heißt, wir wünschen heute die Haushaltsberatung fortzusetzen und damit so weit wie möglich zu kommen. Darüber hat es heute doch ein Gespräch gegeben, Herr Bundeskanzler. Ich wäre ganz dankbar, wenn man etwas hören könnte, ob es hier nun eine Vereinbarung gibt oder ob es keine gibt über den Zeitpunkt der Abstimmung über Ihren Haushalt. Die Lage kann doch unmöglich so bleiben, wie sie sich jetzt hier darstellt.
({1})
Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich doch uns alle daran erinnern, daß es ein Gewohnheitsrecht dieses Hauses ist, das bisher erst ein einziges Mal, und zwar durch den Kollegen Wehner, durchbrochen worden ist, daß, wenn eine Fraktion den Wunsch hat, eine Unterbrechung zu haben oder eine Fraktionssitzung zu haben, dem entsprochen wird. Einmal ist dies durchbrochen worden, nämlich in der ersten Debatte nach der Regierungserklärung dieser neuen Regierung.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, so kann es nicht gehen, daß jemand versucht, einer Entscheidung auszuweichen, die doch notwendig ist, daß er jetzt einfach durch Vertagung, durch solche Tricks hier versucht, die Arbeit, die dieses Haus zu tun hat, zu behindern. Das darf doch nicht passieren, meine Damen und Herren!
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann sich gar nicht darum handeln, daß das Haus an der Fortsetzung der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert werden soll. Gerade weil wir aus dem gescheiterten Mißtrauensantrag von heute mittag und den Resultaten, die sich dabei herausgestellt haben, zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß es unerläßlich ist, daß Regierung und Oppositionsführung miteinander darüber reden, wie jetzt die parlamentarischen Notwendigkeiten hier erfüllt werden sollen, gab es die Gespräche, auf die Herr Barzel jetzt hinweist. Ich kann dem Bundeskanzler nicht vorgreifen und will es auch gar nicht tun, und zwar aus diesem Grunde und weil wir die Lage nehmen, wie sie ist, und nicht den Versuch machen, Herr Kollege Barzel, über sie hinwegzuspielen! Ich kann Ihre Lage verstehen. Ihr Versuch ist heute gescheitert. Ich höhne nicht darüber; das ist ein normales parlamentarisches Ergebnis. Nur haben wir jetzt auch normale parlamentarische Sitten bei einer schwierigen Lage dieses Hauses.
({0})
- Muß ich Ihnen die Zahlen sagen? Halten Sie davon nichts? Wir können weitermachen! Worum es uns geht, ist, daß dabei nicht mehr Scherben verursacht werden, als schon verursacht worden sind.
({1})
Sie, meine Damen und Herren, haben dabei auch Ihre Aufgabe. Ich kann Ihre Situation verstehen. Ich verlange nicht, daß Sie uns verstehen. Aber ich erwarte, daß beide Seiten die Gesamtsituation verstehen und ihr Rechnung tragen. Um nichts anderes geht es. Insofern weise ich zurück, daß Sie so tun, als ob es hier notwendig sei, die Koalitionsfraktionen daran zu erinnern, daß wir hier in Haushaltsberatungen und in der Fortsetzung der Ausübung unserer parlamentarischen Pflichten stehen. Wir werden die Debatte um den Einzelplan 04 fortsetzen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
brandt (NA), 1972-04-27:
Ich denke, meine Damen und Herren, ich bin Herrn Kollegen Barzel eine Antwort schuldig auf die Frage, die er an mich gerichtet hat, gestützt auf ein Gespräch, das wir am Nachmittag - er, der Kollege Stücklen, Kollege Scheel und ich - miteinander geführt haben. Herr Kollege Barzel, bei allem, was sonst dasein mag, sollte hier nicht der Eindruck aufkommen bei Ihnen kann er auch nicht aufgekommen sein -, als hätte ich mich nicht an eine Vereinbarung gehalten. Vielmehr sind wir auseinandergegangen mit der Feststellung, daß Sie wünschten, die unterbrochene Aussprache zum Einzelplan 04 um 18 Uhr fortzusetzen. Das habe ich nicht nur meinem Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsvorstand, sondern der Fraktion in ihrer Gesamtheit mitgeteilt. Diese hat gewünscht: wegen bestimmter Wünsche, die sie an die Regierung hat und von der sie wünscht, daß sie sich morgen vor dem Hause dazu äußern möge, um 19 Uhr eine neue Fraktionssitzung abhalten zu können. Ich hätte es für den Fortgang der Arbeit begrüßt, wenn man diese nochmalige kurze Verschiebung, auf die ich als Möglichkeit aufmerksam gemacht hatte, akzeptiert und anschließend weitergemacht hätte. Ich wollte das nur klarstellen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
schiller (bundesminister für wirtschaft und l finanzen), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gestern abend schon gesagt, daß ich noch auf die Diskussionsbeiträge der Kollegen Katzer, Barzel und Strauß aus Anlaß der Debatte über den Einzelplan 04 antworten würde.
({0})
Herr Kollege Barzel, ich bin sehr gerne bereit, hier in eine Diskussion einzutreten. Das Wort vom Arbeiten am Haushalt nehme ich sehr ernst, denn diese Arbeit ist mir als Pflicht aufgegeben. Es wäre mir sehr angenehm, wenn ich nun an Hand des Einzelplanes 04 zu den gestern angeschnittenen Problemen aus meiner Sicht etwas sagen dürfte. Wir sollten versuchen, jetzt wieder über die Sache zu reden, um die es hier geht. Wir sollten in einer Generaldebatte wieder über den Bundeshaushalt 1972 und über seine Einordnung in die gesamtwirtschaftliche Lage dieser Bundesrepublik reden.
Meine Damen und Herren, daß wir dabei zu einer anderen Beurteilung kommen, als wir sie gestern von der Opposition gehört haben, können Sie als selbstverständlich voraussetzen. Doch erlauben Sie mir jetzt folgendes festzustellen.
({1})
Die wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit in unserem Lande sieht folgendermaßen aus. Seit zwei bis drei Jahren befindet sich die Bundesregierung in einem unaufhörlichen Kampf um Stabilität. Mit aller Energie haben wir uns an der internationalen, an der europäischen und an der heimischen Front um mehr Stabilität bemüht. Wir haben alle - ich sage: alle! - Instrumente des Stabilitätsgesetzes in der vorgesehenen Form oder in situationsbedingter Abwandlung angewandt.
({2})
- Doch! Ich glaube, Sie können mir kein vorgesehenes Instrument nachweisen, Herr Kollege Müller-Hermann, das wir nicht in der entsprechenden Situation zur Anwendung gebracht haben. Wir haben am 10. Mai vorigen Jahres ein Stabilisierungsprogramm mit außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Maßnahmen durchgesetzt, und wir können in diesem Jahr feststellen, daß dieses Stabilisierungsprogramm der Bundesregierung nicht ohne Erfolg gewesen ist.
({3})
Ich darf noch einmal, wie es der Herr Kollege Klaus Dieter Arndt gestern schon getan hat, darauf hinweisen: Der Sachverständigenrat, das autonome Gremium zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat uns in seinem letzten Jahresgutachten wörtlich bestätigt:
Allein der Bund hielt sich an die Beschränkung, die ihm das Stabilisierungsprogramm vom Mai 1971 auferlegt hatte.
Das, meine Damen und Herren, ist ein unabhängiges
Urteil über unsere Maßnahmen und unsere Politik
vom vorigen Jahr. Ich will hier nicht darüber disBundesminister Dr. Schiller
kutieren, wer sich im einzelnen zum Unterschied vom Bund nicht an dieses Stabilisierungsprogramm oder nicht vollkommen an dieses Stabilisierungsprogramm gehalten hat.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Herr Bundesminister, einen Augenblick! Ich bitte doch noch einmal das Haus, auf allen Seiten den Rednern die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
barzel (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich, Herr Kollege Wehner, Ihnen sagen, es bedarf keines Hinweises auf die Sicht der Gesamtsituation. Wir hätten sonst die Einladung des Bundeskanzlers zu einem Gespräch nicht angenommen und uns auch nicht bereit gefunden, die kurzfristige Unterbrechung der Debatte für zwei Stunden mitzumachen. Ich hätte sonst auch nicht dem Bundeskanzler vorgeschlagen, die Haushaltsberatungen fortzusetzen, die wir sicherlich - ich lege das jetzt hier auf den Tisch - auch morgen nicht fertig bekommen werden - denn die Fragen des Verteidigungshaushalts, die Fragen des Verkehrshaushalts, all die Fragen, die unsere Mitbürger interessieren, können ja nicht im Aufgalopp behandelt werden -, das in der nächsten Woche ordnungsgemäß fortzusetzen und dann die andere Frage zu behandeln, die Sie gerne behandelt sehen wollen.
Sie haben eben gesagt, Sie wollten die Debatte fortsetzen. Der Bundeskanzler erklärt mir eben etwas anderes. Sie müssen schon verstehen, Herr Bundeskanzler, wenn ich Ihnen anbiete, es sei unsere Absicht, hier weiterzumachen - ich habe sie ja begründet und will die Begründung hier gar nicht im einzelnen vortragen -, und sogar sage, daß man sich, wenn man erkennt, es soll weitergearbeitet werden, vielleicht verständigen kann über den Ablauf des Tages, über die Länge der Reden, über den Zeitpunkt, zu dem die Abstimmungen sein sollen.
Alles das, Herr Wehner, können wir nach einer ganz normalen Absprache machen, wie das unter Demokraten üblich ist.
Wie ist nun die Lage? Herr Kollege Wehner sagt, die Debatte wird fortgesetzt. Der Bundeskanzler sagt, um 19 Uhr brauchen Sie eine weitere Fraktionssitzung. Was ist nun eigentlich wirklich die Lage? Das sollte doch nun geklärt werden. Wir wünschen zu arbeiten und das zu tun, was jetzt auf der Tagesordnung steht.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das läßt sich leichter aufklären und auch auflösen, als es jetzt nach Ihrer Darstellung möglich zu sein scheint. Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß er über das, was aus Ihrem Gespräch für die Fraktion der SPD wesentlich war zu wissen und sich damit zu befassen, berichtet hat und daß dort der Wunsch bestand, um 19 Uhr in einer Fraktionssitzung nach einer kurzen Unterbrechung - darüber zu sprechen. Wir haben außerdem gegenüber dem Bundeskanzler den Wunsch geäußert - aber sind noch nicht in eine Aussprache darüber eingetreten -, es wäre eine gute Sache, wenn von der Regierung morgen mit einer Erklärung zu der Lage, wie sie ist, in bezug auf die Erfüllung der parlamentarischen Notwendigkeiten Stellung genommen würde.
Uns ist aber in der Zwischenzeit gesagt worden, daß ohne Rücksicht auf den Wunsch der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion um 18 Uhr und dann um 18.30 Uhr die Sitzung anfangen werde. Natürlich haben wir die Aufrufe an Ihre Mitglieder gehört. Wir haben keine andere Wahl gehabt, als hierherzukommen.
({0})
- Bitte sehr, Sie haben sich vorher, Herr Dr. Barzel, darauf berufen, es sei schon einmal usw. . . . Ich werde nachforschen lassen. Ich weiß nicht, ob Sie da etwas anderes erinnern oder überbewerten. Ich habe noch manche andere Erinnerung aus der Zeit der Debatte um die erste Regierungserklärung, wo wir mit Ihnen und mit dem leider verstorbenen Herrn Kollegen Rasner über einige sehr diffizile Fragen, die sogar bis in die Konstituierung dieses Hauses, seiner Ausschüsse gingen, geredet haben und wo wir dann z. B. nächstens dazu gekommen sind, daß eine von Ihnen gewollte Debatte mit dem Aufreißen aller Berlin-Fragen nicht stattzufinden brauchte, um es sehr vorsichtig zu sagen. Meine Damen und Herren, das sind alles Dinge, die im Grunde in geordneten Parlamentverhältnissen nicht vor dem Plenum ausgetragen werden müssen. Das ist meine Antwort.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Kollegen Wehner die Frage richten, ob wir jetzt in die Debatte eintreten und sie für die vorgesehene Zeit -ich glaube, bis 21 Uhr - fortsetzen, wie dies verabredet ist, oder ob Sie nun eine Fraktionssitzung wollen. Das ist doch die Frage, die offen ist. Diese Frage muß doch beantwortet werden. Was soll dieses Haus machen? Herr Kollege Wehner, ich werde mich gar nicht dagegen wehren, sondern ich will es dann nur festhalten, wenn Sie sich entschieden haben, ob Sie den Haushalt jetzt und hier nun lesen wollen, wie dies auf der Tagesordnung steht und sich gehört, ober ob Sie es nicht wollen, weil Sie noch eine Fraktionssitzung abhalten wollen. Das sollten Sie dem Hause hier erst erklären, und dann wollen wir weitersehen.
({0})
- Das weiß ich eben nicht. Dies ist mir nicht mitgeteilt worden. Der Bundeskanzler hat eben eine andere Erklärung abgegeben als Herr Wehner. Herr Kollege Wehner, erklären Sie sich doch bitte, was Sie heute hier tun wollen.
({1})
wehner (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jeder Wertung dieses Vorgangs enthalten und erkläre hiermit - ich bin überzeugt, daß die sozialdemokratische Fraktion dafür Verständnis hat , daß wir, nachdem wir in eine solche Situation gebracht werden und Sie sich - entschuldigen Sie das - offensichtlich als Verlierer erweisen, die mit einer bestimmten Sache nicht fertig werden,
({0})
hier jetzt die Behandlung des Einzelplans 04 fortsetzen werden. Was wir in der Fraktion zu der vorhin erörterten Frage zu erledigen haben, werden wir danach erledigen, Herr Barzel.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-04-27:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Dr. Schiller.
({0})
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, doch Platz zu nehmen, damit wir in den Beratungen fortfahren können.
({1})
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Dr. Schiller.