Andreas Nick (NA), 2016-02-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fast 500 000 Menschen haben seit dem Ausbruch des
Bürgerkriegs in Syrien ihr Leben verloren. Jeder zehnte
Syrer ist im Krieg entweder getötet oder verletzt worden. Mehr als 10 Millionen Menschen, über die Hälfte
der ursprünglichen Bevölkerung, sind auf der Flucht.
Der Machthaber Assad führt, unterstützt von Russland,
dem Iran und schiitischen Milizen, einen Krieg gegen
das eigene Volk. Die anhaltenden Bombardements der
Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime und Russland
schaffen tagtäglich unendliches Leid für Zehntausende
von Menschen. Mit 50 getöteten Zivilsten in Schulen
und Krankenhäusern, auch solchen von Médecins sans
Frontières, hat der Bürgerkrieg in Syrien einen weiteren
traurigen Tiefpunkt erfahren; und das kann durchaus als
Kriegsverbrechen bezeichnet werden.

Wir sind entsetzt über die weitere Verschärfung der
humanitären Katastrophe im Land. Neben dem Verlust
unzähliger Menschenleben schmerzt auch das Ausmaß
der Zerstörung. Aleppo, einst eine blühende Metropole,
deren Altstadt mit dem Basar zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörte, wurde in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Jetzt werden Wohnviertel komplett zerstört. Der fast
2 000 Jahre alten christlichen Gemeinde - 15 bis 20 Prozent der Einwohner in Aleppo waren Christen, überwiegend Aramäer und Armenier - droht die Auslöschung.

Aleppo ist noch mehr zum Brennpunkt des Krieges in
Syrien geworden. Die syrische Opposition in der Stadt
wird von allen Seiten attackiert: von Assad im Süden,
von den kurdischen YPG-Milizen im Westen, vom „Islamischen Staat“ im Osten und von Russland aus der
Luft. Sollten die Regierungstruppen und ihre Verbündeten Aleppo vollständig einkreisen und auch den letzten
Fluchtweg abschneiden, könnte die Nahrungsmittelversorgung für fast 300 000 Menschen in der Stadt endgültig
zusammenbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zielt auch auf
die Türkei und auf uns in Europa. Denn wie der Journalist Jan Fleischhauer in den letzten Tagen festgestellt hat:

Wer die Menschen in Syrien erst aus ihren Häusern
bombt, damit sie sich nach Norden aufmachen, und
dann dort die rechtsradikalen Kräfte unterstützt, die
gegen eine Aufnahme Stimmung machen, ist jedenfalls kein Freund Europas ...

Wir unterstützen die Forderung der Bundeskanzlerin
nach einer Flugverbotszone über Syrien, um den Menschen zumindest einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.
Auch die Türkei begrüßt den Vorschlag; sie fordert seit
langem eine internationale Schutzzone im Norden Syriens.

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Denn die Türkei ist unmittelbar vom syrischen Bürgerkrieg in ihrer Nachbarschaft betroffen. Das Land hat in

den vergangenen Jahren über 2,5 Millionen Flüchtlinge
aus Syrien aufgenommen.

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Momentan warten über 30 000 Menschen an der Grenze,
die vor russischen Bomben geflohen sind. Eine friedliche
Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und ein Ende der
Kampfhandlungen in Aleppo liegen im ureigenen Sicherheitsinteresse der Türkei.

Natürlich würden wir uns auch von der Türkei bei aller nachvollziehbaren Betroffenheit ein deutlich höheres
Maß an militärischer Zurückhaltung wünschen. Es wäre
sicherlich klug, nicht auf jede Provokation entsprechend
zu reagieren. Aber, um es noch einmal deutlich zu sagen:
Nicht die militärischen Reaktionen der Türkei haben die
Auseinandersetzungen um Syrien verschärft, sondern
die Bombardements Tausender Zivilisten durch syrische
Machthaber und ihre Schutzmächte.

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Wir dürfen auch nicht übersehen, dass die Türkei als unser NATO-Partner offenkundiges Ziel einer russischen
Destabilisierungsstrategie geworden ist.

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Das gilt für die regelmäßigen Verletzungen des türkischen Luftraums, aber auch für die Unterstützung der
PYD.

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Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Ministerpräsident Medwedew beklagt, wirtschaftliche Sanktionen seien eine willkürliche Verletzung internationalen
Rechts. Gilt das dann nicht auch für die russischen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei?

Ein weiterer Schritt der russischen Provokationsstrategie gegenüber der Türkei wird ja derzeit in der Duma
vorbereitet. Abgeordnete wollen den bald 100 Jahre alten
Vertrag von Kars, der die Grenzen zwischen der Türkei,
Armenien und Georgien regelt, für nichtig erklären. Somit wird die territoriale Integrität der Türkei auch an einer weiteren Stelle infrage gestellt - nicht nur im Süden
und Osten, sondern auch im Norden des Landes.

Mit der heutigen Themenstellung wird von der Linken
ja erneut versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei die
Türkei für die Eskalation der militärischen Lage verantwortlich.

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Auch wenn Sie hier mittlerweile fast im Wochenrhythmus die entsprechende parlamentarische Begleitmusik
liefern: Es wird Ihnen nicht gelingen, den Deutschen
Bundestag oder die deutsche Öffentlichkeit über die

wahren Verantwortlichkeiten der Tragödie in Syrien zu
täuschen.

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Vielen Dank.

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