Christine Buchholz (NA), 2017-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Gerade heute Morgen haben wir über die Fortsetzung und Ausweitung der
Bundeswehreinsätze im Nordirak und in Mali diskutiert .
Für diese Beschlüsse, die nächste Woche gefällt werden,
müssen Soldatinnen und Soldaten den Kopf hinhalten .
Die Folgen können einsatzbedingte Krankheiten sein .
Was sicher ist: Je mehr Auslandseinsätze von der Regierung beschlossen werden, umso größer wird der Druck
auf die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien .

Wer Waffen  und  Soldaten  in  alle Welt  schickt,  bekommt die Folgen der Kriege zurück . Auch das ist ein
Grund, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden .

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Der Bericht des Wehrbeauftragten spiegelt diese Wirklichkeit wider, und die vorliegende Antwort des Verteidigungsministeriums auf den Bericht zeigt: Auf viele der
Probleme reagiert die Bundesregierung gar nicht, oder
sie reagiert zu langsam, zu bürokratisch . Eine Ausnahme
gibt es; das ist die aus unserer Sicht völlig verfehlte Kritik
des Wehrbeauftragten an der zu schlechten Ausrüstung
der Bundeswehr . Denn für die Aufrüstung hat die Große
Koalition für 2017 einen Rekordhaushalt beschlossen .
Doch wenn es um die menschlichen Folgen der Militäreinsätze geht, etwa um die zügige Anerkennung von
Wehrdienstbeschädigung, dann ist nicht genug Geld da .
Konkret: Auf 5 000 Anträge kommen 30 Sachbearbeiter .
Das erklärt, warum die Bearbeitung von Anträgen auf
Wehrdienstbeschädigung durchschnittlich 15 Monate
dauert, oft auch über zwei Jahre . Der Wehrbeauftragte
hat das zu Recht bemängelt .

Die Reaktion des Ministeriums: neue Stellen - null .
Aber die Abläufe sollen optimiert werden . Das muss
doch in den Ohren der Betroffenen als absolut nicht akzeptabel klingen .

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Aber die Probleme der einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten sind tiefer gehend . Wenn psychisch erkrankte Soldaten sich um die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung bemühen, dann müssen sie selbst
den konkreten Zusammenhang mit einem Auslandseinsatz nachweisen. Das ist jedoch in der Praxis häufig kaum 
möglich und führt zu langen, belastenden Verfahren .

Ich sage: Wenn die Bundeswehr einen Soldaten als
psychisch gesund in einen Auslandseinsatz schickt und
später dieser Soldat oder diese Soldatin psychisch erkrankt, dann ist im Streitfall die Bundeswehr in der Beweispflicht. Und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn darf 
nicht mit dem Dienstverhältnis enden .

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Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung nicht einmal
Statistiken darüber erhebt, wie viele ehemalige Soldaten
Selbstmord begehen . Auch hier muss sich dringend etwas ändern .

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Ein anderes Beispiel . Im Bericht bemängelt der Wehrbeauftragte, dass - ich zitiere - für „die einsatzrelevante
Verbrennungsmedizin . . . seit Jahren nur noch eine sehr
eingeschränkte Versorgungskompetenz vorgehalten
wird“ . Wie dramatisch das sein kann, hat vor zwei Tagen der verheerende Anschlag im malischen Gao gezeigt .
Über 70 malische Soldaten starben, über 110 überlebten
schwer verletzt . Der Anschlag hätte auch deutsche Soldaten treffen können. Das Lager der Bundeswehr liegt keine 2 Kilometer vom Anschlagsort entfernt . Wie reagiert
nun das Verteidigungsministerium auf die Forderung
nach besserer Versorgungskompetenz für einsatzrelevante Verbrennungsmedizin? Antwort: Gar nicht . Alles, was
dem Verteidigungsministerium einfällt, ist der Verweis
auf zivile Krankenhäuser in Deutschland . Der Einsatz
kommt zuerst, die Behandlung der Folgen ist nachrangig,
und das finden wir zynisch.

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Ich verstehe, warum das Verteidigungsministerium,
auch die Koalition, das nicht gerne hört . Diese Realität
stört die Hochglanz-PR-Aktionen, mit denen Sie jungen
Menschen die Bundeswehr schmackhaft machen wollen .

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Pikant ist übrigens auch, dass die Ministerin - Sie
haben eben selbst dazu gesprochen - Angehörigen der
Bundeswehr strenge Verhaltensrichtlinien, einen Verhaltenskodex für den Umgang mit Parlament und Medien
verordnen will . Wir sind sehr gespannt, was Sie dazu in
Ihrem Hause erarbeiten . Meine Fragen und meine Kritik
schließen an das an, was der Wehrbeauftragte thematisiert hat . Ich sage Ihnen: Wer die Wahrheit unterdrücken
will, der hat was zu verbergen . Ein Maulkorberlass ist
das Letzte, was Soldatinnen und Soldaten brauchen .

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