Dietlind Tiemann (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz zurückschauen: Der Ausbau der Kinderbetreuung ist seit fast 25 Jahren ein Kernanliegen der Union. 1996 führte die Union den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung ab vier Jahren ein, 2013 folgte der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige. Da ist es folgerichtig, dass sich Union und SPD auf das Anschlussstück sozusagen, die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, geeinigt haben. Das sind erst mal die Realitäten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, in Ihrem Antrag sieht man vieles, was aus meiner Sicht schon auf den Weg gebracht wurde. Insofern ist es ja auch schön, zu erleben, dass die Opposition sich viel nicht nur mit Themen, sondern wirklich auch mit Inhalten nicht nur befasst, sondern auch noch etwas niedergeschrieben hat, was schon mit dem übereinstimmt, was wir, denke ich, gut auf den Weg gebracht haben. Trotzdem gibt es natürlich für den Ausbau der Ganztagsbetreuung noch substanziell vieles, was zu tun ist. Da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen; meine Vorredner haben dazu bereits gesprochen. Deshalb sind wir wieder in der Situation, dass sich der Bund entschieden hat, einzugreifen, auch wenn das nicht die Aufgabe des Bundes ist.

Sie kennen den Stand: Das Ganztagsfinanzierungsgesetz befindet sich bereits im parlamentarischen Prozess. Die zuständigen Ministerien, Bildung und Familie, gehen hier finanziell schon über den Koalitionsvertrag hinaus. Sie sind nämlich bereit – das ist vielfach betont worden –, für die Jahre 2020 und 2021  3,5 Milliarden Euro zu tragen. Würden wir in die Zukunft schauen, in die nächste Legislatur, und könnten wir heute vielleicht alle mal einen Wunsch äußern, dann obliegt es uns auch ein Stück weit, zu sagen: Wir schreiben das fort. Denn wir wissen: Die Investitionskosten sind um ein Vielfaches höher. Die Situation der Kommunen und zum Teil auch der Länder ist schon schwierig; sie bedürfen sicherlich der Unterstützung.

Wir meinen es wirklich ernst mit der Umsetzung des Rechtsanspruches. Das Ganztagsförderungsgesetz ist in der Ressortabstimmung genauso wie die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Das, was wir zu tun haben, haben wir auf den Weg gebracht. Wenn ich jetzt mal zum Bildungsministerium schaue und zu den Kollegen aus der SPD, die wir für die Themen Berichterstatter sind, kann ich im Hinblick auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet nur sagen: Wir kommen gut voran und sind uns da auch relativ einig.

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Die Vorschläge in dem Antrag der Grünen sind schon sehr interessant. Ich denke, es sollte selbstverständlich Ziel sein – das haben wir alle hier schon gehört –, dass es um einen qualitativen Ausbau geht und nicht einfach nur um eine Aufbewahrung, darum, Zeiten zur Verfügung zu stellen, in denen die Kinder nicht nach Hause gehen müssen. Ich halte es für richtig, dass es die Wahl gibt, dass Eltern mit den Kindern entscheiden können: Wollen wir die Ganztagsbetreuung, oder wollen wir ein Stückchen mehr Familienleben haben? Auch das ist an der Stelle noch mal wichtig hervorzuheben.

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Das Deutsche Jugendinstitut hat sehr deutlich gemacht, wie hoch die Investitionskosten sind, aber auch, was als Nächstes folgt, die Betriebskosten. Wenn wir über qualitativen Ausbau sprechen: Das Deutsche Jugendinstitut hat bereits über die Öffnung von fünf Tagen die Woche und acht Stunden pro Tag in den Schulferien gesprochen. Auch das ist also finanziell schon eingepreist.

Wenn wir Qualität wollen, dann muss klar sein, dass wir auf Augenhöhe arbeiten, im Zusammenwirken mit Eltern, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, aber auch – das ist aus meiner Sicht ganz wichtig hervorzuheben – im Zusammenwirken mit Vereinen und Verbänden, die diese Ganztagsbetreuung gut unterstützen können; denn das darf nicht zulasten der Arbeit in den Vereinen gehen.

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Deshalb bin ich froh, dass wir diese Anliegen zu einem großen Teil in dem Antrag wiederfinden.

Auch ganz wichtig und schon vielfach angesprochen ist die Qualifizierungsoffensive für pädagogisches Fachpersonal. Wir alle wissen: Ohne gut qualifiziertes Personal kann das Ganze nicht umgesetzt werden. Themen wie Schulgeld und Fragen der Finanzierung der Ausbildungsberufe sind nun mal Aufgabe der Bundesländer. Es ist wichtig, dass das angepackt wird; sonst können wir die Vervielfachung der Zahl derer, die in diesen Aufgaben tätig sein sollen, wahrscheinlich gar nicht umsetzen.

Praxisintegrierte Ausbildung ist eine gute Voraussetzung, um Jugendliche zu gewinnen. Da haben wir ja das große Glück, ein schönes Beispiel aus Baden-Württemberg zu haben. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung hat Schwung in genau dieses Anliegen gebracht. Die Ministerin heißt Susanne Eisenmann, wie uns aus der Union bekannt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist wichtig, dass wir uns einig sind, Ganztagsbetreuung qualitativ umzusetzen, mit den entsprechenden Erfordernissen. Aber es ist natürlich auch wichtig, dass wir das nicht immer nur wiederholen, sondern auch endlich in die Umsetzung gehen; das betrachte ich so. Insofern ist der Antrag nicht unbedingt erforderlich, um uns zu sagen, wo wir hinwollen.

Herzlichen Dank.

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