stephan mayer (NA), 2010-02-26:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, dass Sie auf

diesen Punkt hinweisen. Das erspart mir, diese Zahlen
während meiner Redezeit darzulegen.

Wir hatten in den letzten zehn Jahren in Deutschland
jedes Jahr zwischen 94 000 und 186 000 Einbürgerungen zu verzeichnen.

({0})

Ungefähr 55 Prozent davon sind so erfolgt, dass die alte
Staatsangehörigkeit beibehalten werden konnte.

({1})

Diese Zahlen sind für mich ein ganz klarer Beleg dafür,
dass es uns nicht darum geht, die deutsche Staatsangehörigkeit nur einigen wenigen zuzugestehen. Vielmehr
geht es darum, unter bestimmten Voraussetzungen die
deutsche Staatsangehörigkeit zu erteilen.

Sie sprechen jetzt von Einbürgerungen. Der Gesetzentwurf befasst sich aber im Unterschied dazu mit der
Abschaffung des Optionsmodells, also mit der Erteilung
der deutschen Staatsangehörigkeit von Geburt an. Ich
stimme Ihnen durchaus zu, dass die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen
Integrationsprozesses vielleicht sogar angebracht sein
kann.

({2})

Sehr geehrter Kollege, ich bin aber nicht Ihrer Auffassung, dass die Erteilung der Staatsangehörigkeit der
erste Schritt hin zu einer guten Integration ist. Die Erteilung der Staatsangehörigkeit kann immer nur am Ende
eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen.

Auf Folgendes ist schon hingewiesen worden: In der
rot-grünen Bundesregierung ist viel von Integration geredet worden. Tatsächlich gehandelt worden ist bei der
Integration in den letzten vier Jahren, unter Regierungsbeteiligung der CDU/CSU.

({3})

Wir haben das Thema Integration auf die Tagesordnung
gebracht.
({4})

Es ist viel passiert. Das Amt eines Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist geschaffen worden. Ein Integrationsplan ist erstellt worden. Mehrere Integrationsgipfel haben stattgefunden. Endlich sind finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt worden, um Sprachangebote bzw. Sprachkurse tatsächlich stattfinden zu lassen.

In diesem Zusammenhang muss uns allen eines klar
sein: Nur das Ausgeben eines Personalausweises bedeutet noch nicht, dass jemand ordentlich und gut in die
deutsche Gesellschaft integriert ist.

({5})

Erst dann, wenn er über profunde Deutschkenntnisse
verfügt, hat er die Voraussetzungen, sich erfolgreich in
der deutschen Gesellschaft zu etablieren, sowohl beruflich als auch privat.

({6})

Wir haben in den letzten vier Jahren tatsächlich etwas
für Integration gemacht. Sie wollen diese erfolgreichen
Bemühungen mit Ihrem Gesetzentwurf lediglich verschleiern, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Um es klarzumachen: Wir lassen uns von Ihrem Gesetzentwurf nicht von unserem Weg abbringen. Wir werden weiterhin daran festhalten: Integration ist ein ganz
entscheidendes innenpolitisches Thema unserer Zeit.

({8})

Es geht um tatsächliche Integration. Es geht darum, die
Vereine und Verbände vor Ort zu unterstützen und zu
fördern, damit sie Personen mit Migrationshintergrund
Angebote unterbreiten. Es geht darum, die notwendigen
finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sich
jemand, der nach Deutschland kommt und noch nicht
über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, die deutsche Sprache aneignen kann. Es geht auch darum, in der
Schule erfolgreiche Integration stattfinden zu lassen. Wir
wollen dafür mehr tun und nicht plakativ der Abschaffung des sogenannten Optionszwangs das Wort reden.

({9})

Abgesehen davon ist es für Ihren Gesetzentwurf, den Sie
heute in der ersten Lesung einbringen, viel zu früh. Dieser Gesetzentwurf kommt zur absoluten Unzeit, schon


Stephan Mayer ({10})
deshalb, weil es überhaupt keine verlässlichen, keine
profunden Erfahrungen mit dem Optionsmodell gibt.

({11})

Die ersten jungen Leute sind im Jahr 2008 angeschrieben worden, als sie das 18. Lebensjahr erreicht haben. Ihnen steht jetzt eine fünfjährige Bedenkzeit zu. Ich
glaube, ein Zeitraum von fünf Jahren ist ausreichend, um
sich darüber klar zu werden, zu welchem Staat und auch
- das sage ich ganz offen - zu welcher Kulturgemeinschaft und Wertegemeinschaft man die engeren inneren
Bindungen hat, und sich bis spätestens zum Erreichen
des 23. Lebensjahres für eine der beiden Staatsangehörigkeiten verlässlich zu entscheiden.

({12})

Ich habe mir das Schreiben, das den Personen zugeht,
die von dieser Option Gebrauch machen können, genau
angesehen. Dieses Schreiben umfasst zwei Seiten. Es ist
plausibel und sehr verständlich formuliert. Es wird ein
Beratungstermin angeboten. Ich glaube, dass die richtigen Voraussetzungen geboten werden, um dem Optionsmodell zum Durchbruch zu verhelfen. Ich sage aber auch
ganz offen - darauf habe ich eingangs hingewiesen -: Es
gibt Defizite und gewisse Nachteile im Optionsmodell.
Wir wollen das Optionsmodell nüchtern und verlässlich
evaluieren, uns dafür so viel Zeit nehmen, wie notwendig ist,

({13})

und dann die Defizite abschaffen.

Zuallerletzt sage ich: Ein ganz wichtiger Punkt wäre
meines Erachtens, dass man gerade im Bereich der
Schule noch mehr Aufklärungsarbeit und Informationsarbeit leistet, um die jungen Leute profund darüber zu
informieren, welche Pflichten und Rechte mit einer
Staatsangehörigkeit verbunden sind. Dies wäre gerade
im Bereich der Bildungsarbeit ein lohnenswerter und
wertvoller Ansatz.

In diesem Sinne ist dem Gesetzentwurf, der heute in
erster Lesung beraten wurde, mit vollem Herzen eine
Absage zu erteilen.

Herzlichen Dank.

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