ravens (NA), 1969-07-03:
Herr Kollege Genscher, darüber haben wir gestern in diesem Hause abgestimmt. Nur: ich hatte eigentlich, Herr Kollege Genscher, darauf gewartet, daß der Herr ehemalige Finanzminister Dahlgrün in diesen Fragen aus seinen eigenen Erfahrungen mehr gelernt hätte. Ich habe den Eindruck, er hat es immer noch nicht gelernt, und ich habe vor allen Dingen den Eindruck, daß dem Herrn ehemaligen Finanzminister Dahlgrün eine ganze Reihe von Erinnerungslücken überkommen sind; er bringt einiges nicht mehr richtig in Erinnerung.
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- Ich fange an mit Beispielen, Herr Ertl, keine
Sorge. Ich mache es nicht so, wie Sie es gern tun.
Zunächst einmal, Herr Kollege Dahlgrün: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich in diesem Hause bei der ersten Lesung des Stabilitätsgesetzes nicht gegen das Stabilitätsgesetz ausgesprochen. Sie hat erklärt, daß sie der Grundgesetzänderung ihre Zustimmung nicht geben werde. Sie hat dabei gesagt, die Bundesregierung möge prüfen, wieweit das in Form von Staatsverträgen möglich ist, aber daß sie einer Grundgesetzänderung so lange auch nicht zustimmen würde, als nicht das, was in diesem Gesetz steht, auch von ihr mitgetragen werden kann. Ich meine, das ist wohl eine selbstverständliche Haltung einer Fraktion im Deutschen Bundestag. Niemand verlangt von Ihnen z. B., daß Sie Grundgesetzänderungen zustimmen, die Gesetze auslösen, die Sie nicht mittragen wollen oder von denen Sie meinen, daß sie in der Form, in der sie vorgelegt werden, nicht dem entsprechen, was Sie sich vorstellen.
Das zweite: Dieses Stabilitätsgesetz ist zwar von der Regierung Erhard/Mende eingebracht worden. Aber es ist in einer Zeit eingebracht worden, als es nicht mehr darauf ankam, auf die Bremse zu treten, sondern darauf, die Konjunktur wieder in Gang zu setzen. Die Instrumente, die uns in dem damaligen Entwurf vorgelegt wurden, waren aber ausschließlich Instrumente, die dem Bremsen dienen sollten. Mit dem Gesetz, so wie es von der damaligen Regierung vorgelegt wurde, hätte also die Rezession nicht überwunden werden können.
Und nun noch eines, Herr Dahlgrün. Es ist eine sehr schöne und nette, manchmal auch wirkungsvolle Sache, zu sagen: „Ihr als Opposition habt ja auch zugestimmt!" Natürlich! Aber darf ich daran erinnern, daß das Steuersenkungsgesetz - worüber wir uns ja wohl, hoffe ich, jetzt im nachhinein im klaren sind - zu dem damaligen Zeitpunkt eine Sünde wider den Geist der Stabilität gewesen ist;
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- auch Herr Schiller war nicht anderer Meinung -, zu dem damaligen Zeitpunkt, als es eingeführt wurde, mit Ihrer Begründung, Herr Dahlgrün, es sei besser das Geld dem einzelnen Bürger in die Hand zu geben - so haben Sie es damals hier gesagt -, als es stillzulegen, denn der einzelne Bürger sei ja wohl sparsamer als der Bund.
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Das Gesetz war eine Regierungsvorlage, die Ihre Unterschrift trägt. Sehen Sie: wir als Sozialdemokraten in der Regierung machen die Opposition nicht dafür verantwortlich und versuchen auch nicht, uns damit einen Persilschein zu schaffen, daß Sie als Opposition sich unter Umständen Regierungsvorlagen anschließen. Die Verantwortung für die Regierungsvorlagen übernehmen wir immer noch selbst,
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und es wäre gut, wenn der damalige Finanzminister Dahlgrün die Regierungsvorlagen, die er unterschrieben hat, dann auch in seine eigene Verantwortung nähme
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und nicht versuchte, das mit solchen Hinweisen abzudecken und abzutun.
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So viel zu dem. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind hier gar nicht dabei und sollten hier gar nicht dabei sein, den Versuch einer Vergangenheitsbewältigung noch einmal und noch einmal und noch einmal zu machen.
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Ich habe den Eindruck, Herr Dahlgrün, daß Sie es versucht haben, allerdings mit einer Fülle von Gedächtnislücken; leider Gottes mit einer Fülle von Gedächtnislücken.
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- Herr Ertl, ich habe Ihnen soeben einige Beispiele
genannt. - Vielleicht darf ich dann noch einmal
Ihre Erinnerung daran wachrufen, daß unsere FrakRavens
tion, vertreten durch unseren finanzpolitischen Sprecher Alex Möller, im Januar 1965 Anträge der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit einem Finanzvolumen von insgesamt etwa 2,5 Milliarden DM hier an diesem Platz des Hauses zurückgenommen hat, mit der Aufforderung an die beiden Parteien der Regierungskoalition und an die damalige Regierung, ebenso zu verfahren, damit die Stabilität unseres Haushalts und die Stabilität unseres Geldwertes nicht in Zukunft zerstört würden, um nicht in eine Politik der Wahlgeschenke vor der Bundestagswahl zu verfallen. Er ist damals aus Ihren Reihen verhöhnt worden. Im nachhinein, als die Bilanzen auf den Tisch gelegt wurden, hat sich gezeigt, wie recht er gehabt hat.
Aber nun zurück zum Thema. Ich will versuchen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur in ein paar Stichpunkten das darzutun, von dem wir meinen, daß es im Bereich der Selbständigenpolitik, der Mittelstandspolitik in Deutschland gesagt werden muß. Wir gehen davon aus, daß es bedauerlich ist, eine solche Debatte am Ende einer Legislaturperiode zu haben, zumal in dieser Debatte eine Fülle von Problemen angeschnitten sind, von denen wir überzeugt sind, daß sie im Laufe der vergangenen Jahre zu einem Teil schon aufgeworfen worden sind und auch schon als Gesetzesinitiativen von uns vorgelegen haben. Wir wissen, daß es hier heute nur noch einmal um eine Darstellung des Problems gehen kann, weil wir alle miteinander dieser Bundesregierung letzten Endes nur noch für drei Monate Aufträge geben können. In drei Monaten wird dort eine neugewählte Bundesregierung sitzen, die dann aus einem neugewählten Parlament neue Aufträge für ihre Politik zu erhalten hat. Es geht also darum, noch einmal eine kurze Bestandsaufnahme zu machen.
Meine Damen und Herren, vor einigen Tagen hat ein bekannter Journalist im „Industrie-Kurier" geschrieben:
Die Parteien spekulieren darauf, daß gerade die fehlende Definition des Begriffs „Mittelstand" und der unverkennbare Appeal, den dieses Wort auf jeden ausübt, der nicht gerade Krupp oder Flick heißt, für sie werbend wirken.
Wenn wir uns von dem Vorwurf, der in diesen Sätzen mitschwingt, freimachen wollen, dann kommt es darauf an, die Lage der Selbständigen, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Branchen, in denen kleine und mittlere Unternehmen tätig sind und eine Rolle spielen, ohne Emotionen zu analysieren und von jedem Appell an das Ressentiment abzusehen.
Das Rezessionsjahr - darauf hat der Herr Bundeswirtschaftsminister schon hingewiesen - hat gerade im Bereich der mittleren Selbständigen und der mittelständischen Wirtschaft in den strukturschwachen Gebieten böse Spuren hinterlassen. Es hat hier gezeigt, daß Abschwünge, gewollte oder auch ungewollte Rezessionen, wie immer Sie das wollen, im Bereich der mittelständischen Wirtschaft entscheidende Einbrüche bringen. Das Hochschnellen der Zahl der Konkurse um fast 50 % im Jahre 1967 macht deutlich, daß die Kapitaldecke der kleinen und mittleren Unternehmen nicht ausreicht, eine so lange Durststrecke durchzustehen.
Aber nicht nur diese negative Seite hat es gegeben. Auf der anderen Seite kann man ebenso feststellen, .daß die kleinen und mittleren Unternehmen darüber hinaus erstaunlich schnell in die Lage versetzt wurden, im Aufschwung wieder den Anschluß zu finden. Die Umsatzzahlen in der kleinen und mittleren Industrie der Jahre 1967 und 1968 zeigen, daß sie aus der Wachstumspolitik, aus dem Wiederankurbeln der Konjunktur Impulse erhalten hat und daß sie wendig und anpassungsfähig genug ist, diese Impulse aufzunehmen und sie auch zum Tragen zu bringen. Ich meine, das ist eine positive Sache. Dabei muß man auch sehen, daß gerade im kleineren Bereich, in den Größenklassen der Unternehmen von 1 bis 500 Beschäftigten und auch von 500 bis 1000 Beschäftigten, nach den Untersuchungen der Bundesregierung die Umsatzexpansion überdurchschnittlich verläuft. Erst in den Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten verläuft die Umsatzexpansion unter diesem Durchschnittswert. Auch hier zeigt sich wieder einmal, daß in den mittleren und kleinen Unternehmen ausgezeichnete unternehmerische Qualitäten vorhanden sind.
Die mittelständische und gewerbliche Wirtschaft leidet aber sehr an den Fragen der inneren Strukturumstellung. Dazu muß man allerdings eines sagen: die Selbständigen bedürfen keines Naturschutzparkes. Ich glaube auch nicht, daß sie das wollen und daß das im Interesse einer dynamischen Marktwirtschaft liegt. Aber die staatliche Politik sollte helfend und führend dort eingreifen, wo Fehlentwicklungen zu erwarten sind oder wo Fehlentwicklungen schon eingetreten sind.
Wir haben mit den Strukurprogrammen für Ruhr, Saar und Zonenrand, mit den neuen Überlegungen im Bereich der Landwirtschaftspolitik gezeigt, welche Möglichkeiten im Bereich der sektoralen und der regionalen Strukturpolitik für die gewerbliche mittelständische Wirtschaft liegen. Wir sollten diese Instrumente weiter ausbauen.
Aber es gibt einen Bereich in der mittelständischen Wirtschaft, der Sorgen hat und dessen Entwicklung uns auch selber Sorge macht. Durch die ständige Entwicklung neuer Vertriebsformen, durch die Verbrauchermärkte und die Einrichtung von Cash-andcarry-Läden erfolgt im Bereich des Einzelhandels nicht nur eine Umstellung, sondern ein Umbruch der Strukturen. Hier haben wir anzusetzen. Es ist immerhin ganz interessant, wenn man sieht, daß in den vergangenen Tagen eine Pressemitteilung eines großen Warenhauskonzerns durch die deutschen Zeitungen ging, in der es hieß, daß er selbst als Warenhauskonzern sich neuerdings von der Schaffung der Verbrauchermärkte betroffen fühle und selber in diesen Bereich hineinstoßen wolle, um von dieser Entwicklung nicht bedroht zu werden.
Nun, der traditionelle Einzelhandel kann dieser Entwicklung nur durch Spezialisierung, durch verstärkten Gruppenwettbewerb, durch Zusammenschluß von Betrieben und Beteiligung an Verbrau13808 
chermärkten Rechnung tragen. Einige Handelsketten haben bereits durch Zusammenschluß reagiert. Aber wir meinen, daß aus diesen Gründen, wegen der Schwierigkeiten, die sich hier ergeben - denn das, was dort in Schwierigkeiten kommt, sind ja nicht nur Tante-Emma-Eckläden, sondern es sind in der Regel durchaus leistungsfähige kleine Unternehmen -, die Bundesregierung aus den vorhandenen Fördertiteln im ERP-Haushalt und im Bundeshaushalt ein zeitlich begrenztes Anpassungsprogramm für den Einzelhandel aufstellen sollte.
Nun lassen Sie mich in dem Zusammenhang ein paar Sätze über das sagen, was wir auf Kongressen - Mittelstandskongressen und Wahlkongressen - über unsere Wirtschaftspolitik und über Verdächtigungen gehört haben, die dahin gehen, diese Wirtschaftspolitik neige dazu, die Unternehmenskonzentration über alles zu stellen und in unserem Konzept gebe es folglich für kleine und mittlere Unternehmen keinen Raum.
Ich meine, daß man die Frage der Konzentration in der Wirtschaft nicht dadurch behandeln kann, daß man um sie herum eine neue Ideologie aufbaut. Konzentrationsvorgänge sind zunächst einmal nicht gut und nicht schlecht, sondern es gibt Bereiche, die im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Zusammenhang mit dem internationalen Wettbewerb durchaus zu größeren Wirtschaftsformen zusammenwachsen müssen, um ihren Anteil am Markt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können.
Auf dieser Seite haben wir die strukturelle Anpassung der Unternehmen an diese dynamische Entwicklung zu unterstützen, auch auf dem Wege der Zusammenarbeit, soweit es sich dabei um eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit und des Leistungswettbewerbs handelt. Das gilt dann nicht nur für den Bereich der großen, sondern insbesondere auch für den Bereich der kleinen und der mittleren Unternehmen. Aber wir wissen auf der anderen Seite - ich habe in der vergangenen Woche hier schon einmal darauf hingewiesen -, daß die Konzentration in der Wirtschaft auch die Frage nach der Möglichkeit der Beeinflussung der Großen und Mächtigen am Markt - in bezug auf die Kleinen - beinhaltet.
Hier stellen sich die Fragen der Verbesserung des Wettbewerbsrechts. Nach zehn Jahren Kartellrecht stellen wir heute fest, daß es endlich eine Übereinstimmung in diesem Hause darüber gibt, daß wir um die präventive Fusionskontrolle nicht mehr herumkommen. Wir stellen fest, daß es eine Übereinstimmung darüber gibt, daß wir die marktbeherrschenden und die marktstarken Unternehmen in eine stärkere Mißbrauchsaufsicht nehmen müssen. Wir meinen als Sozialdemokraten, daß auf der anderen Seite die Förderung der Möglichkeiten im kleinen und mittleren Bereich zu Kooperationen und. zur Zusammenarbeit hinzukommen muß.
Meine Damen und Herren, heute geht es wie eine einheitliche Aussage durch alle Parteien. Für mich ist es erstaunlich, jetzt zu lesen, daß die Konzentrationskontrolle von allen möglichen Seiten gefordert wird. Lassen Sie mich hier in Erinnerung rufen: Wer
Kooperationserleichterungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen wünscht, wer die wettbewerbspolitische Verhinderung von Knebelungsverträgen, d. h. endlich einen wirksamen Schutz von Vertragsbeteiligten bei Ausschließlichkeitsverträgen wünscht, um den wir ja seit Jahren ringen, und wer eine verstärkte Marktmißbrauchsaufsicht über marktstarke und marktbeherrschende Unternehmen und eine präventive Fusionskontrolle fordert, der hätte all diese wettbewerbspolitisch notwendigen Verbesserungen schon seit Jahren haben können, wenn er in der 4. und 5. Legislaturperiode unseren wettbewerbspolitischen Anträgen zugestimmt hätte; denn wir haben für all diese Bereiche unsere Vorstellungen in der Form von Gesetzentwürfen vorgelegt.
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Das muß man einmal in die Erinnerung rufen.
Wir werden zu Beginn der nächsten Legislaturperiode diese unsere Anträge wieder einbringen, damit zu prüfen ist, ob das, was heute draußen auf den Kongressen verkündet wird, mehr ist als nur ein Versprechen. Wir werden sie auf den Tisch legen und werden Sie, meine Damen und Herren, dann wieder ins Wort nehmen.
Wir wissen, daß es darauf ankommt, eine ausgewogene Struktur zwischen kleinen, mittleren und Großunternehmen in der Wirtschaft zu erhalten; denn nur in dieser ausgewogenen Struktur kann sich die ganze Dynamik der Marktwirtschaft, kann sich die ganze Dynamik der Wirtschaft entfalten. Deswegen kommt es darauf an, auch im mittelständischen Bereich den Raum freizuhalten, der zu dieser Entfaltung notwendig ist. Wir wissen aus den Untersuchungen, die in Amerika durchgeführt worden sind, daß häufig gerade die kleinen und mittleren Unternehmen Träger neuer Technologien sind, daß sie immer wieder in Marktlücken hineingreifen, daß sie bei der Erspähung von Marktlücken und bei der Anwendung neuer Technologien wendiger sind. Sie sind also, wenn man so will, das Salz des Fortschritts in unserer Volkswirtschaft. Das ist für uns weniger ein Lob an sie als eine Verpflichtung.
Auch mit etwas zweitem sollte man in diesem Zusammenhang endlich einmal Schluß machen. Ich habe mit einiger Verwunderung gelesen, daß es Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses gibt - die wohl eigentlich im Besitz der Gesetzentwürfe der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Erweiterung der Mitbestimmung sein müßten und auch der Debatte zur Mitbestimmung in diesem Hause gefolgt sein müßten -, die draußen in den Auseinandersetzungen so tun, als wolle die Sozialdemokratische Partei mit ihren Vorschlägen die Mitbestimmung bis in den letzten Dorfkrug.
Wir haben, meine Damen und Herren - das möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal sehr deutlich sagen -, unsere Größenmerkmale für die Ausweitung der Mitbestimmung in unseren Gesetzentwurf hineingeschrieben. Für uns ist die qualifizierte Mitbestimmung für kleinere und mittlere Unternehmen aus grundsätzlichen Erwägungen ungeeignet. Das ist unsere definitive Entscheidung.

Dabei bleiben wir. Ich meine, daß das all jene endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten, die so tun, als wäre das eine Sache, die nach Ansicht der Sozialdemokraten bis in den letzten Betrieb hineinreichen sollte.
Meine Dmaen und Herren, über eines müssen wir uns klar sein: Mitbestimmung ist für uns alles andere als eine Vorstufe zur Sozialisierung oder gar ein Sozialisierungsersatz. Ganz im Gegenteil, wir verstehen die qualifizierte Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Großwirtschaft als eine freiheitliche, aus der europäischen Tradition kommende Antwort auf die Herausforderung des kollektivistischen Kommunismus. Zu dieser Antwort müssen wir uns aufraffen.
Papst Paul hat auf seinem Besuch in Genf bei der Internationalen Arbeitsorganisation sehr deutlich und nachdrücklich die Forderung nach Mitbestimmung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer unterstützt.
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Wir schließen uns dieser Haltung an. Wir sind ihm sehr dankbar dafür, daß er sich mit der ganzen Autorität, die er innerhalb seiner Glaubensgemeinschaft besitzt, für diese Frage des Miteinander der Menschen in der Wirtschaft eingesetzt hat. - Herr Kollege, vielleicht darf ich Sie bitten, einmal die Rede des Urgroßvaters der Liberalen, des Herrn Naumann im Reichstag zu lesen, in der es damals hieß, es komme darauf an, neben dem Aufräumen der monarchischen Struktur im Staat auch in der Wirtschaft Formen der Mitbeteiligung, Mitbestimmung und der Mitverantwortung zu finden, damit aus dem Wirtschaftsuntertan ein Wirtschaftsbürger werde. Es wäre gut, wenn die Freien Demokraten sich von Zeit zu Zeit einmal daran erinnerten. Die Jungdemokraten sind da viel weiter als die Altdemokraten. Mir scheint das bei Ihnen auch nur noch eine Frage der Generationen zu sein;
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in einigen Jahren werden diese jungen Leute hier im Hause sitzen, und dann, glaube ich, wird all das weggeblasen sein, was heute von Ihnen mit Mühe und Not zu diesem Thema noch gesagt wird.
Wichtig für den mittelständischen Bereich sind auch die Fragen der regionalen und sektoralen Strukturpolitik. Wir haben in diesen zweieinhalb Jahren wichtige Instrumente der regionalen und sektoralen Strukturpolitik verbessert und umgebaut. Ich erinnere hier nur daran, daß wir Regelungen für Investitionszulagen und Investitionskredite neu aufgenommen haben. Damit sind wir von der Gewinnabhängigkeit bei der Förderung von mittelständischen Unternehmen weggekommen. Wir wissen, daß die Sonderabschreibungen, wie sie im Zonenrandgebiet gewährt werden, häufig zunächst einmal den Großverdienenden Vorteile bringen; für den Kleinverdienenden mit 19 % Steuerschuld bringt das nicht sehr viel zusätzliche Möglichkeiten der Eigenkapitalbildung. Deswegen halten wir diese Investitionszulagen und -prämien für einen wichtigen mittelstandsorientierten Fortschritt in der regionalen Strukturpolitik.
Ich darf hier einmal ganz unbescheiden daran erinnern, daß wir es waren, die im Wirtschaftsausschuß die Förderung der grundlegenden Rationalisierung in das zweite Steueränderungsgesetz und in das Gemeinschaftsaufgabengesetz hineingebracht haben. Das wiederum ist ein Angebot an die Unternehmen, die in diesen Gebieten sitzen, ihre Technik und ihre Einrichtungen so zu gestalten, daß sie mit den neu hinzukommenden Unternehmen wirklich konkurrieren können. Wir würden uns wünschen, daß auch das ERP-Vermögen heute unter diesen neuen Gesichtspunkten fortschrittlicher als bisher eingesetzt wird, damit wir auch hier zu einer zusätzlichen Hilfe in Gestalt von Investitionsprämien und Investitionszulagen kommen.
Ein wesentlicher und wichtiger Bereich für die mittelständische Wirtschaft ist ihre Kapitalbeschaffung und ihre Kapitaldecke. Lassen Sie mich dazu ein paar Worte sagen. Ich halte den Vorschlag, den der Kollege Kurlbaum für uns hier eingebracht hat, für einen Schritt auf dem Wege, a) zu einer gerechteren Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den großen zu kommen, b) ihnen auch über diesen Weg die Möglichkeit zusätzlicher Eigenkapitalbeschaffung zu geben. Der Bereich des Eigenkapitals ist in der produzierenden mittelständischen Wirtschaft, im Dienstleistungsgewerbe äußerst schmal. Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, daß dort der beleihungsfähige Rahmen ausgesprochen schmal ist. Von da her ergeben sich in diesem Bereich beim Kapitaldienst häufig viel höhere Zinsen als bei den Großunternehmen.
Deshalb sollte die Kreditgarantiegemeinschaft, die eingerichtet worden ist, weiter ausgebaut werden. Im vergangenen Jahr wurden 150 Millionen DM aus dieser Kreditgarantiegemeinschaft an die mittelständische Wirtschaft gegeben. Diese Mittel sind im wesentlichen in die Unternehmen des Handwerks und in geringerem Umfange in den Bereich des Handels gegangen. Von der mittelständischen Industrie ist aus dieser Kreditgarantiegemeinschaft fast nichts in Anspruch genommen worden. Wir halten diese 150 Millionen DM eigentlich für einen Tropfen auf den heißen Stein. Der Bürgschaftsrahmen müßte hier ausgeweitet werden. Hieraus muß ein wirkliches Instrument der Kapitalbeschaffung für kleine und mittlere Unternehmen auf breiter Basis werden.
In diesem Zusammenhang darf man vielleicht auch darauf hinweisen, daß wir im Augenblick einen zweiten Punkt haben, der für die kleine und mittlere Wirtschaft von Bedeutung ist. Infolge der Unterlassung der außenwirtschaftlichen Absicherung hat die Bundesbank den Diskontsatz auf 5 % erhöht. Das hat zweifellos eine bremsende Wirkung. Aber ich glaube, wir sollten uns an dieser Stelle auch einmal auf die Nebenwirkungen zurückbesinnen, die es dabei gibt. Der Fremdkapitaleinsatz bei kleinen und mittleren Unternehmen wird immer höher. Er wird auch immer notwendiger, wenn sie sich an die moderne Technik anpassen sollen. Aber sie haben im
Augenblick bei einer hohen Eigenfinanzierungsquote der Großwirtschaft und bei einer hohen Fremdfinanzierungsquote der kleinen und mittleren Unternehmen den Nachteil, daß sie neben der höheren Fremdkapitalisierung nun auch noch höhere Zinsen zu zahlen haben. Das bringt erneute Schwierigkeiten. Auch von daher wird also den Fragen der Kreditgarantiegemeinschaften eine besondere Bedeutung beizumessen sein.
Sie, Herr Kollege Lampersbach, haben darauf hingewiesen, daß es in Nordrhein-Westfalen neuerdings die Kapitalbeteiligungsgesellschaften gibt. Wir wissen, daß in der Bundesregierung die Fragen der Kapitalbeteiligungsgesellschaften diskutiert worden sind und daß man versucht hat, Modelle dafür zu entwickeln. Wir meinen, daß es jetzt an der Zeit ist, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie Ihre Überlegungen an die Öffentlichkeit geben, damit sie mit den interessierten Verbänden und Organisationen, aber auch mit den Bürgern dieses Landes diskutiert und in die politische Diskussion eingebracht werden können. Denn wir wissen, daß gerade die Frage der Kapitalbeteiligungsgesellschaft nicht nur mit Hosianna zu beurteilen ist, sondern daß es hier auch Einschränkungen gibt. Man muß das sehr sorgfältig ausdiskutieren. Es wäre zu prüfen, ob man diesen Weg dann, wenn er als gangbar angesehen wird, nicht auch mit in das Förderungsprogramm des Bundes für die mittelständische Wirtschaft hineinnehmen sollte.
Einen weiteren Punkt sollten wir heute für die langfristige Debatte über die Steuerpolitik anmerken. Die Abschreibungen - ich habe darauf hingewiesen - haben für die kleine und mittlere Industrie den Nachteil, daß sie bei geringen Steuersätzen dabei nur einen geringeren Betrag wirklich einspart. Hier ist zu überlegen, ob im Zusammenhang mit der Steuerreform nicht eine andere Form der Abschreibungsmöglichkeiten gefunden werden kann. Die Abschreibungsvorteile sollten nicht mehr so sehr von der jeweiligen Steuerprogression abhängen. Wir sollten unter Umständen an den Schritt denken, den wir beim Zweiten Vermögensbildungsgesetz gegangen sind, die Möglichkeit von Teilabschreibungen aus der Einkommensteuerschuld. Das hätte den Vorteil, daß wir die Progressionsverzerrungen zugunsten der Großwirtschaft oder, wenn man so will, zum Nachteil der mittelständischen Unternehmen ausräumen könnte. Das ist eine Frage, die im Zusammenhang mit der Steuerreform im nächsten Bundestag überprüft werden sollte. Ich wäre dem Herrn Bundesfinanzminister sehr dankbar, wenn er diese Frage auch einmal an den Sachverständigenausschuß, den er bei seinem Hause gebildet hat, weitergäbe.
Darüber hinaus wird es darauf ankommen, daß wir all das, was im Augenblick bei den Selbständigen, bei den Verbänden und Organisationen, bei den Handwerks- und Handelskammern an Einrichtungen zur besseren Überschaubarkeit, zur besseren Information der kleinen und mittleren Unternehmen eingerichtet haben, ausbauen. Wir erleben doch im Augenblick, daß in der Großwirtschaft wichtige Unternehmensfunktionen ausgegliedert und anderen Unternehmen zugeordnet werden. Ich denke hier an den ganzen Bereich der Datenverarbeitung, ich denke hier an den Bereich des Marketing, ich denke hier an den Bereich der Erfolgskontrolle, Dinge, die in dafür besonders geschaffene Unternehmen herausgelagert werden. Die Dienste bei diesen Unternehmen sind heute häufig auf die Großwirtschaft zugeschnitten. Sie passen nicht auf kleine und mittlere Unternehmen und lassen sich nicht auf sie übertragen, und sie sind dann, so meine ich, auch manchmal für einen kleineren und mittleren Unternehmer nicht zu tragen. Trotzdem bedarf er, wenn er den Anpassungsprozeß überstehen will, dieser besseren Beratung von außen, dieser besseren Hilfe. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, diesen Bereich der Selbsthilfeorganisationen bei den Handelskammern, bei den Handwerkskammern, beim Rationalisierungskuratorium für Wirtschaft auszubauen, weiter zu fördern und ihn zugänglich zu machen für alle kleineren und mittleren Unternehmen. Wir meinen, daß dieser Beratungsarbeit in Zukunft eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die kleineren und mittleren Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, den Anschluß zu behalten, und ständig informiert sein. Das wird oft nicht gehen, wenn der Chef den ganzen Bereich seines Unternehmens abdecken soll.
Bei der Forschung und Entwicklung wünschen wir, daß die Bundesregierung auch in Zukunft die Gemeinschaftsforschung für kleine und mittlere Unternehmen weiterführt und weiter unterstützt. Denn auch hier ist es notwendig, Hilfe zu leisten. Wir müssen überlegen, ob es nicht auch Staatszuschüsse zu solchen gemeinschaftlichen, partnerschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsstätten geben muß.
Zur Kooperation und zum Kartellrecht habe ich einiges gesagt. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir die Bitte aussprechen könnten, daß das Kartellamt einmal prüfen möge, welche Formen der Kooperation, der Arbeitsgemeinschaft, der Zusammenarbeit im kleineren und mittleren Bereich möglich sind, und diese Formen dann auch begreifbar darstellt. Ich werde immer wieder von kleineren und mittleren Unternehmen gefragt: Wie ist das nun eigentlich zu regeln? Wo stoßen wir an die Grenze des Kartellgesetzes? Wie ist das hinzubekommen? Welche steuerlichen Maßnahmen sind dabei zu beachten? Eine entsprechende Übersicht wäre also durchaus nützlich. Wir wissen, daß die jetzigen Formen des Unternehmensrechts nicht ausreichen. Die Bundesregierung sollte in diesen Fragen einmal das Gesellschaftsrecht, das bürgerliche Recht und das Handelsrecht überprüfen. Sie sollte prüfen, ob nicht „einzelkaufmännische Unternehmen mit beschränkter Haftung" oder „Partnerschaftsgesellschaften" mögliche zukunftsträchtige Formen für die zukünftige Unternehmensführung in der mittelständischen Wirtschaft sein können. Wir erwarten eine solche Übersicht in der nächsten Legislaturperiode.
Der Bundeswirtschaftsminister hat in seinem 6-Punkte-Programm, das er in Nürnberg der Öffentlichkeit vorgelegt hat, ganz besonders auf die Notwendigkeit der elektronischen Datenverarbeitung und der damit zusammenhängenden InformationsRavens
möglichkeiten hingewiesen. Wir wollten ihn hier ermuntern, auf diesem Wege weiterzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, mit meinen Ausführungen habe ich versucht, den Bereich der marktwirtschaftlichen Formen abzudecken und ein Konzept für eine Selbständigenpolitik zu skizzieren. Man sollte nicht versuchen, die Gruppen unseres Volkes auseinanderzudividieren und den einen gegen den anderen losmarschieren zu lassen. Wir erleben im Augenblick in vielen Zeitschriften aus bestimmten Bereichen - Herr Kollege Wieninger, Sie wissen sicherlich, welche ich jetzt meine - den Versuch, mit Emotionen und Gefühlswallungen die kleineren und mittleren Unternehmen in eine Frontstellung gegen die Großwirtschaft und auch gegen die diese Regierung tragenden Parteien aufzuhetzen. Darauf kommt es nicht an. Vielmehr kommt es darauf an, den Mittelständischen und den Selbständigen in unserer Wirtschaft deutlich zu machen, daß ihr Wohl und Wehe davon abhängt, daß es gelingt, ihre Belange in die Gesamtwirtschaft zu integrieren. Unsere Wirtschaftspolitik, die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, integriert abgewogen die Belange aller Schichten unseres Volkes. Sie ist eine Absage an die Interessenpolitik. Bei uns gibt es keine einseitige Begünstigung. Das gilt hinsichtlich der Selbständigen, der Landwirtschaft, der Arbeitnehmerschaft und der Großunternehmen. Das ist die Stärke unserer Wirtschaftspolitik - sie läßt sich zwar nicht immer so darstellen -, und dabei bleibt es.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieninger.