Klejdzinski (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder halbwegs politische mündige Bürger hat sich in den letzten Tagen und Wochen zu den Vorgängen im Mururoa-Atoll und der damit zusammenhängenden Versenkung des Greenpeace-Schiffes „Rainbow Warrior" im neuseeländischen Hafen Auckland eine Meinung gemacht. Ich finde es eine schlimme Sache, die uns alle angeht. Es geht nicht darum, hier große politische Erklärungen zu allen Problemen heute morDr. Klejdzinski
gen abzugeben, sondern es geht darum, daß wir uns bewußt machen, daß zwei Problemkreise heute morgen hier behandelt werden müssen.
Die erste Frage, die uns hier wirklich angeht, ist friedlicher Protest auf der einen Seite und Beseitigung des friedlichen Protests durch einen Gewaltakt auf der anderen Seite. Der zweite Punkt ist die Haltung gegen Atomversuche generell. Wie war doch der historische Ablauf?
Der neuseeländische Ministerpräsident David Lange hat die Versenkung des Greenpeace-Schiffes als einen „schmutzigen Akt eines staatlich unterstützten internationalen Terrorismus" bezeichnet.
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Die anfängliche Reaktion der französischen Regierung ist Sprachlosigkeit. Später reagiert sie und verweist auf die negativ-bilateralen Folgen für das Verhältnis der beiden Staaten. Greenpeace protestiert erneut. Es ist ein friedlicher Protest. Es ist ein Protest gleichzeitig auch gegen Atomversuche, und alle, die gegen Atomversuche protestieren, haben unserer Unterstützung als Sozialdemokraten.
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Ich bin allerdings der französischen Regierung dankbar, daß sie heute selbst diese Versenkung des Schiffes als einen kriminellen Akt bezeichnet.
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Das wird auch so von uns gesehen. Wir haben allerdings auch - und das ist eine entscheidende Frage für uns - eine Bestätigung grundsätzlicher Art darüber erhalten, daß die Kontrolle der Geheimdiensté ein sehr schwieriges Geschäft ist. Dies soll auch bei konservativen Regierungen vorgekommen sein, und wie wir gegenwärtig feststellen, scheint es sich auch weiterhin so abzuspielen.
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- Ihre Bemerkung, Herr Berger, würde ich hier nicht wiederholen, weil sie durchaus in dem Sinne, wie Sie das interpretiert haben, Anlaß zu Zweifeln darüber sein könnte, ob Sie es ehrlich mit dem meinen, was Sie hier als Zwischenruf eingebracht haben.
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Nach den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg habe ich persönlich starke Zweifel - es ist für mich eigentlich unvorstellbar -, daß Mord auf Befehl in dieser Welt ungeahndet bleibt.
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Welche unerklärliche Verwirrung der Geister ließ die Planer dieses Anschlags glauben, man könne dem weltweiten Atomprotest mit der Versenkung eines Kutters den Garaus machen!
Die Bundesregierung - dies möchte ich auch an die Adresse meines sehr geschätzten Kollegen von der FDP sagen - hüllt sich in dieser Frage allerdings in Schweigen. Da hilft es auch nichts, daß die
FDP erneut versucht, ihre Position dazwischen im einzelnen zu definieren.
Im übrigen teile ich die Meinung, wie sie die Greenpeace-Zentrale in London kurz und treffend formuliert hat, nämlich daß der internationalen Atomrüstung eine grundlegende Unmoral zugrunde liegt. Nach Einschätzung von uns Sozialdemokraten äußert sich dies auch in menschenverachtenden Atomversuchen.
Herzlichen Dank.
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