emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
urbaniak (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Cronenberg, Sie wissen doch, daß 1969 die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit juristisch abgeklärt worden ist und dafür die Voraussetzungen geschaffen worden sind. Ihnen ist bekannt, daß das so lange gehalten hat, bis Sie diese Koalition gebildet haben. Jetzt gefällt Ihnen das nicht mehr. Sind das eigentlich Ihre Gründe, das, was über 15 Jahre gehalten hat, zu zerstören und damit den sozialen Konsens aufzugeben?
cronenberg (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Urbaniak, ich kann nur wiederholen: Mir und meinen Freunden ist an dem sozialen Konsens sehr viel gelegen.
({0})
Wir sind uneingeschränkte Anhänger des Rechtes auf Streik.
({1})
Daran gibt es nichts zu deuteln. Aber wir möchten
das, was der Gesetzgeber 1969 gewollt hat, sicherstellen, nämlich die Neutralität der Bundesanstalt.

Cronenberg ({2})
Wir haben mit Bedauern festgestellt, daß die vorliegenden Formulierungen im Gesetz und in den Anordnungen offensichtlich nicht ausreichend sind, um diese Neutralität sicherzustellen. Es kann doch kein Verbrechen sein, wenn ich dafür sorge, daß das, was der Gesetzgeber gewollt hat, in ordentliche Gesetzesform gekleidet wird.
({3})
Die Koalition hat mit relativ einfachen Maßnahmen in relativ kurzer Zeit im wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und sozialpolitischen Bereich beachtliche Erfolge erzielt. Ich verstehe sehr gut, daß die Opposition das mit großem Neid betrachtet. Diese Betrachtungsweise ist um so verständlicher, als wir Ihnen, verehrte Kollegen von der SPD, 1982 alle die Rezepte und Maßnahmen vorgeschlagen haben, die dann in der neuen Koalition zum Erfolg geführt haben. Wenn Sie sich einmal in einer stillen Stunde das Lambsdorff-Papier von 1982 vornehmen, werden Sie feststellen, daß die Koalition der Mitte vieles von dem realisiert hat. Den Erfolg dieser Maßnahmen sieht man jetzt.
({4})
Verständlicherweise ist Ihr Ärger daher um so größer.
Noch größer wird der Ärger, Frau Kollegin Fuchs, wenn Sie feststellen müssen, daß alle Ihre Prognosen über Arbeitslosigkeit, über mangelnde Inlandsnachfrage - und was weiß der Teufel alles - nicht eingetreten sind.
({5})
Wenn Ihnen, verehrte Kollegen von der SPD, das Wohlergehen der Menschen und der Wirtschaft wichtiger ist als die Tatsache, recht zu haben oder recht zu behalten, müßten Sie sich eigentlich gemeinsam mit uns über die erfreuliche wirtschaftliche Situation freuen. Aber das ist wohl zuviel verlangt. Sei's drum.
Ich wünsche mir, daß Sie den unbestreitbaren Aufschwung weniger mit Miesmacherei als mit mehr Freude darüber begleiten, daß so viele Menschen wieder Beschäftigung gefunden haben.
({6})
Es hat sich eben als richtig erwiesen, daß eine Politik erfolgreich ist, die auf mehr Investitionen, auf mehr wirtschaftliches Wachstum und auf Abbau von Anpassungshemmnissen setzt.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirschner?
cronenberg (NA), 1985-11-28:
Auch unter den genannten Bedingungen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Die Großzügigkeit des Präsidenten, die Zeit der Zwischenfragen nicht anzurechnen, hat natürlich dort ihre Grenze, wo wir eine Zeitabsprache im Parlament beschlossen haben.
Ich möchte sagen, das sollte die letzte Zwischenfrage sein. Dann kommen wir mit dem Zeitrahmen noch zurecht.
Bitte schön.
cronenberg (NA), 1985-11-28:
Sie werden verstehen, daß ich diese Meinung des Präsidenten unterstützen muß.
kirschner (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Cronenberg, können Sie trotz Ihrer seit drei Jahren propagierten Aufschwungstheorie einmal darstellen, wie hoch die Beschäftigtenzahlen im Jahre 1985 sind, gemessen an den Zahlen der Jahre 1980 und 1981? Vielleicht können Sie auch einmal darlegen, welche arbeitsmarktpolitischen Effekte die von Ihnen so abgelehnte Arbeitszeitverkürzung hat, die von der IG Metall - das haben Sie gerade im Zusammenhang mit § 116 erwähnt - durchgesetzt worden ist. Ich darf nur daran erinnern,
({0})
daß nach den Aussagen des IAB damit 160 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wie stellen Sie sich denn dazu?
cronenberg (NA), 1985-11-28:
Lieber Klaus Kirschner, erst mal eine Richtigstellung. Es handelt sich nicht um einen theoretischen, sondern um einen höchst faktischen Aufschwung, von dem wir reden.
({0})
Zweitens kann ich feststellen, daß wir nicht wegen, sondern nach meiner Auffassung trotz Arbeitszeitverkürzung 500 000 Beschäftigte, addiert für 1984 und 1985 mehr haben, die Arbeit und Brot haben. Ich meine, das ist der Erwähnung wert.
({1})
Damit es klar ist, wiederhole ich es deutlich: Leistung muß sich lohnen. Dieser Satz war und ist Grundlage unserer Politik. Das ist gerade deswegen richtig, weil die mit Recht verlangte Solidarität für die in der Gesellschaft Benachteiligten Leistung voraussetzt. Je höher die Leistungen, desto wirksamer die Chancen für praktizierte Solidarität. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muß man Leistung belohnen. Das ist keine soziale Demontage. Das ist keine soziale Kälte. Im Gegenteil, eiskalte Spekulanten sind diejenigen, die noch nicht Erwirtschaftetes verteilen wollen.
Die Liberalen können dem Einzelplan des Bundesministers für Arbeit zustimmen,
({2})
weil Sie beachtliche Teile Ihrer Vorstellungen in diesem Etat wiederfinden. Wir haben die Hoffnung, Herr Bundesarbeitsminister, daß in dem nächsten Einzelplan 11 noch mehr liberale Elemente zu finden sein werden.
({3})


Cronenberg ({4})
Jedenfalls, Herr Bundesarbeitsminister, kann ich Ihnen versichern, daß wir uns um diese Politik, noch mehr liberale Elemente in diesem Einzelplan unterzubringen, in aller Fairneß, aber mit aller Energie bemühen werden. Ich möchte nicht versäumen, Ihnen für Ihr Entgegenkommen an dieser Stelle schon im voraus herzlich zu danken.
In diesem Sinne bedanke ich mich auch für Ihre Geduld.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, was die Anrechnung angeht, so habe ich bereits mitgeteilt, daß von einer Nichtanrechnung nur in bescheidenem Umfang Gebrauch gemacht wird; denn sonst wird der gesamte Zeitplan über den Haufen geworfen. Also, ganz kurze Fragen müssen es sein. - Bitte schön.
mann (NA), 1985-11-28:
Frau Kollegin Fuchs, ist es richtig, daß Leistungen, die es Frauen nach dem Arbeitsförderungsgesetz ermöglichen, wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren, auch schon unter der sozialliberalen Regierung, unter Ihrer politischen Verantwortung massiv gekürzt worden sind?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
fuchs (NA), 1985-11-28:
Bitte sehr.
adam-schwaetzer (NA), 1985-11-28:
Frau Kollegin Fuchs, würden Sie mir bitte bestätigen, daß in den Gesetzentwurf zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht, den die SPD 1972 gemeinsam mit uns im Deutschen Bundestag eingebracht hat, die Trümmerfrauen ebenfalls nicht mit einbezogen waren, was Sie heute, wo Sie in der Opposition sind, so lauthals beklagen? Ist es richtig, daß Sie in der Regierung - ebenfalls aus Kostengründen - die Entscheidung gegen die Einbeziehung getroffen haben?
({0})
fuchs (NA), 1985-11-28:
Ich finde diese Philosophie immer so fabelhaft, Frau Adam-Schwaetzer! Wenn wir 1972 ein Babyjahr einführt hätten, das Sie abgelehnt haben
({0})
- Sie haben es damals abgelehnt; wir hatten nicht die Mehrheit, aber Sie hätten doch zustimmen können -, hätten wir jetzt für 13 Jahrgänge die Anerkennung eines Kindererziehungsjahres.
({1})
Wir hätten den ersten Schritt getan und wären dann auch in der Lage gewesen, andere Schritte folgen zu lassen.
Deswegen bleibt es dabei: Sie haben damals die Einführung des Babyjahres abgelehnt, meine Damen und Herren von der CDU.
({2})
In der Krankenversicherung steigen die Beiträge. Warum eigentlich steigen die Beiträge? Der Bundesarbeitsminister hat gesagt, er werde sich warmlaufen. Dann hat er gesagt, nun habe er sich heißgelaufen. Jetzt müßte er allmählich am Platzen sein; denn in der Krankenversicherung wird sich überhaupt nichts tun, weil diese Koalition nicht in der Lage ist, an eine Strukturveränderung in der Krankenversicherung heranzugehen. Sie hat nicht die Kraft, zu verlangen, daß die pharmazeutische Industrie sich mit den Krankenkassen zu Preisvereinbarungen zusammensetzt. Sie hat nicht die Kraft, zu verlangen, daß dort Strukturmaßnahmen durchgeführt werden, wo die eigentlichen Verursacher der Kosten sitzen.
Das einzige, was bleibt, ist: Sie wollen, daß wieder einmal die Versicherten zur Kasse gebeten werden. Zunächst einmal sollen die Frauen herangezogen


Frau Fuchs ({3})
werden, denen Sie die Kassenleistungen für den Schwangerschaftsabbruch streichen wollen, und den Hinterbliebenen wollen Sie das Sterbegeld streichen. Sie haben neulich zu mir gesagt, das sei alles einmal so aufgelistet gewesen, das sei nicht so ganz ernstzunehmen. Ich hoffe, daß es so ist. Aber dann sagen Sie hier heute, daß Sie nicht daran denken, wiederum einseitig die Versicherten zur Kasse zu bitten, sondern daß Sie endlich darangehen, durch vernünftige Gesetzesvorschläge dafür zu sorgen, daß die Kosten dort gedämpft werden, wo es notwendig ist, nämlich auf der Anbieterseite!
({4})
Es kann doch wohl nicht sein, daß wir die pharmazeutische Industrie sich dumm und dösig verdienen lassen zu Lasten der Versicherten in unserer Krankenversicherung.
({5})
Ich komme zum Schluß. Herr Bundesminister, Ihnen sind wirklich wichtige Felder der Politik anvertraut.
({6})
Ich sage Ihnen noch einmal: Es ist an der Zeit, daß Sie sich gegen diese Argumentation der Wendepolitik, wie sie Herr Cronenberg heute vorgetragen hat, wehren. Es ist wahr - Herr Cronenberg, Sie sind auch noch stolz darauf -, daß das, was im Lambsdorff-Papier steht, schon fast alles erreicht worden ist. Sie bestätigen damit, daß Sie beabsichtigen, die historische Entwicklung einer sozialen Demokratie aufs Spiel zu setzen, sie zurückzudrehen zu Lasten der Arbeitnehmerschaft, weil Ihnen das in Ihr Konzept paßt.
({7})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth ({0}).
roth (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der Tag von Norbert Blüm, verehrte Frau Fuchs.
({0})
- Ob Ihnen das paßt oder nicht: Das ist der Tag von Norbert Blüm. Seine Politik für den sozialen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland wird heute durch eine stabile Mehrheit dieses Hauses ihre Würdigung und ihre Zustimmung finden.
({1})
- Ich spreche mit Frau Fuchs.
Ich hätte es, Frau Bundesminister a. D., als ein Zeichen von Einsicht und Klugheit empfunden, wenn Sie in Ihrer durchaus engagierten Rede einmal den Versuch gemacht hätten, Lehren aus Ihrem eigenen Regierungsscheitern zu ziehen, wenn Sie einmal den Versuch gemacht hätten, darzulegen, warum Sie im angeblichen Kernbereich sozialdemokratischer Regierungskompetenz in dieser verhängisvollen Weise gescheitert sind.
({2}) Das hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden.
({3})
Statt dessen haben Sie hier wieder das ganze Elend sozialdemokratischer Perspektivlosigkeit vor uns ausgebreitet.
({4})
Sie beschränken sich auf tatsachenblinde Nörgelei und Miesmacherei. Sie spekulieren auf Baisse und wollen mit lauten Anklagen den Mißerfolg gerade Ihrer Regierungszeit hier wegwischen.
({5})
Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktentwicklung, der ich mich zuwenden möchte, liegt längst nicht mehr im Schatten der Konjunktur: eine Viertelmillion neuer Arbeitsplätze binnen Jahresfrist,
({6})
wachsender Kräftebedarf in der Mehrzahl aller Industriebranchen, Anstieg bei den offenen Stellen -10 % allein in diesem Jahr -, Anstieg bei den Vermittlungen der Arbeitsverwaltung - plus 8 % -, gute Aussichten für 1986 - wahrscheinlich über 300 000 neue Arbeitsplätze - und zu allem unsere verstärkten Qualifizierungsanstrengungen, die in einer breit angelegten Offensive
({7}) Kernstück unserer Arbeitsmarktpolitik sind.
Da frage ich die SPD: Welche Motive haben Sie eigentlich, dies alles zu leugnen
({8})
und geringschätzig hier in diesem Hause abzuqualifizieren?
({9})
- Es bleibt dabei, daß es Ihre Politik gewesen ist, die die Bundesrepublik Deutschland in die schwerste Arbeitsmarkt- und Beschäftigungskrise seit 1949 gestürzt hat; dabei bleibt es.
({10})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
roth (NA), 1985-11-28:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage mehr, Herr Präsident; denn die nachfolgenden Redner in dieser verbundenen

Roth ({0})
Debatte wollen heute auch noch zu Worte kommen.
({1})
Das Thema Massenarbeitslosigkeit ist und bleibt untrennbar mit dem Namen der SPD als Regierungspartei verbunden.
({2})
1981 und 1982 ist die Arbeitslosigkeit ohne erkennbares Tempolimit auf zwei Millionen explodiert. Sie waren unfähig, diesen Absturz unter Kontrolle zu bringen.
({3})
Als die Bruchpiloten von damals, Herr Ehrenberg, sollten Sie endlich aufhören, sich hier im Gewand von Kunstfliegern vor der deutschen Öffentlichkeit zu produzieren.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn - Roth ({0}) ({1}): Nein, gestatte ich nicht.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Sie wollen generell keine Zwischenfragen zulassen? - Gut.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, das war schon der Schluß, nicht?
({0})
roth (NA), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, wir danken dem Bundesminister für seine Leistung. Wir werden dem Einzelplan 11 zustimmen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kelly.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Frau Kollegin Kelly, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kelly (NA), 1985-11-28:
Nein, ich habe wenig Zeit.
Ich möchte noch einmal dazu aufrufen, daß dieses Hohe Haus in der Lage sein sollte, bei der Betreuung von krebskranken Kindern einen ganz bescheidenen Betrag von 2,1 Millionen DM fest zu bestimmen, nicht allgemein in den Haushalt aufgehen zu lassen. Wenn das hier nicht möglich ist, dann glaube ich nicht mehr, daß es in diesem Haus überhaupt noch eine Moral gibt.
Danke.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Beginn meines Beitrages meinen Dank gegenüber den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Ausdruck bringen, die es möglich gemacht haben, daß wir heute diesen Haushalt verabschieden können. Ich möchte mich auch für die Debatte heute bedanken. Ich muß gestehen, ich bin ganz gespannt darauf, was ich sage, denn bereits vor einer Stunde hat die Kollegin Fuchs einen vorbereiteten Redetext verbreiten lassen, in dem steht:
Sie sagen nichts zu den Arbeitslosen oder über Massenarbeitslosigkeit. Sie sagen nicht, was Sie tun wollen, um die uns allen vorausgesagte Arbeitslosigkeit abzubauen.
({0})
Weiter heißt es - und darauf bin ich natürlich sehr gespannt -:
Auch heute haben Sie sich mit Platitüden um die Probleme gedrückt.
({1})
Mein Kompliment! Ich bin gespannt.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieser Haushalt, dieser Tag steht unter dem Stichwort „Solidität".
({2})

Ich bin ganz sicher, daß die Bürger Solidität zu schätzen wissen.
({3})
Die Reallöhne steigen. Realität Nummer 1!
Die Arbeitsplätze sind sicherer geworden. Wir haben in diesem Jahr 200 000 Beschäftigte mehr. Realität Nummer 2!
({4})
Das Defizit in der Rentenversicherung ist verschwunden. Realität Nummer 3!
({5})
Die Rentenfinanzen sind sicherer. Realität Nummer 4!
({6})
Die Inflation ist beseitigt und die Schulden sind abgesenkt. Realität Nummer 5!
({7})
Frau Kollegin Fuchs, ich habe hier vor diesem Hause 30 Punkte vorgetragen, die dem DGB im Sinne von Prüfsteinen vorgelegt wurden. Das folgt einer alten Übung, auch in den Gewerkschaften. Dazu ist inzwischen Stellung genommen worden. 19 der Antworten, die der DGB fairerweise veröffentlicht hat, beginnen mit „Wir begrüßen ...". Nur bei vier Antworten gibt es einen diametralen Gegensatz zwischen Bundesregierung und DGB. 26 : 4, das ist ein satter Punktsieg für die Bundesregierung.
({8})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-11-28:
Nein. Herr Kollege Ehrenberg, haben Sie Verständnis dafür, daß ich meine Rede im Zusammenhang vortragen möchte.
({0})
- Natürlich muß debattiert und gestritten werden. Das gehört zur Demokratie. Sie können ganz sicher sein: Ich bin überhaupt nicht gekränkt, auch dann nicht, wenn Gewerkschaften Ansprüche erheben. Es gehört zu ihrer Rolle, kritisch zu sein. Wenn allerdings im IG-Metall-Blättchen Norbert Blüm in einer Fotomontage eine Streikpostenkette durchbricht, also seinen Kollegen als Streikbrecher vorgestellt wird, so kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen draußen, ich habe schon Streikposten gestanden, als diese Manipulateure im Kindergarten noch mit Bauklötzchen gespielt haben.
({1})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kelly?
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie fragen, ob Sie nur einzelne Zwischenfragenwünsche oder Zwischenfragen generell ablehnen?
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Minister, es besteht wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage, dieses Mal des Abgeordneten Heistermann.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rappe.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adam-Schwaetzer.
adam-schwaetzer (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der Kollege Rappe hat hier über einen Gesetzesvorschlag spekuliert, der in seiner Formulierung überhaupt noch nicht da ist.
({0})
Insofern paßt das schon ein bißchen in die Art von Hellseherei, die an vielen Stellen von der SPD zu betreiben versucht worden ist.
({1})
Herr Rappe hat uns unterstellt, wir wollten die Streikfähigkeit aushöhlen. Damit muß man sich ernsthaft auseinandersetzen. Herr Vogel, Ihr Fraktionsvorsitzender, hat uns gar vorgeworfen, wir wollten die Gewerkschaften kampfunfähig machen.
({2})
Dies paßt allerdings in die Kategorie dessen, womit man sich eigentlich nicht mehr auseinandersetzen muß, denn darauf trifft zu, was Herr Breit in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages ausgeführt hat. Ich zitiere:
Die öffentliche Auseinandersetzung um die Pläne von Teilen der Regierungskoalition zur Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz leidet unter der unzulässigen Verkürzung dieses komplexen Problems.
({3})
Insofern kann man alle einmal auffordern, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, und ich würde Sie darum bitten.
Ich würde Sie auch darum bitten - ich sage das noch einmal -, meine Kollegen von der SPD, die Sie so stolz darauf sind, einen so großen Einfluß auf die Gewerkschaften zu haben: Ich hätte es begrüßt, wenn Sie sich an dieser Stelle von dem Extrablatt der IG Metall distanziert hätten.
({4})
Ich habe den ganzen Morgen hier gesessen, aber ich habe keinen Ton dazu gehört. Ich finde es unerträglich, das muß ich Ihnen wirklich sagen.
({5})
Ich kenne sehr viele aus meiner eigenen Partei, aus meiner eigenen Fraktion, die die Sozialdemokraten gegen Anwürfe, sie seien das fünfte Rad Moskaus, immer in Schutz genommen haben. Ich habe von Ihnen noch kein Wort dagegen gehört, daß Sie das hier im Plenum in gleicher Weise mit der Regierung, die jetzt angegriffen worden ist, getan hätten.
({6})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rappe?
adam-schwaetzer (NA), 1985-11-28:
Ja, bitte.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Bitte schön.
rappe (NA), 1985-11-28:
Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn - wie in diesem Fall - der Hauptvorstand der IG Metall sich davon distanziert hat, unter Ehrenleuten die Sache vorbei ist?
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.
rossmanith (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zunächst zu dem Debattenbeitrag der Frau Kelly einige Klarstellungen bringe. Frau Kelly, ich bedauere es, daß Sie die Kollegen Ihrer Fraktion, die dem Haushaltsausschuß angehören, nicht vorher konsultiert haben. Denn dann hätten Sie diesen Antrag unterlassen, den Sie hier natürlich wieder schaufensterartig mit einem entsprechenden Druck auf gewisse Gefühle gebracht haben.
({0})
Wir haben den Ansatz für die Krebshilfe nicht nur um 2,1 Millionen erhöht, sondern um 6 Millionen DM ausgeweitet, und zwar im Einzelplan 11 in Kapitel 11 02. Sie können das nachlesen.
({1})
kelly (NA), 1985-11-28:
Ich frage Sie, welcher konkrete finanzielle Beitrag wurde für den Posten, von dem ich gesprochen habe, nämlich psychosoziale Betreuung für krebskranke Kinder, in diesen 6 Millionen bei Titelgruppe 03 Titel 684 31 erhöht? Welcher konkrete Beitrag wurde für psychosoziale Betreuung festgelegt? Das möchte ich von Ihnen gern hören.
rossmanith (NA), 1985-11-28:
Ich habe Ihre Frage schon verstanden. Sie brauchen Sie nicht dreimal zu wiederholen. Es geht um Kapitel 1102 Titelgruppe 03. Der Ansatz betrug 20 Millionen DM, und zwar für die Versorgung von Krebspatienten. Dieser Ansatz wurde im Haushaltsausschuß um 6 Millionen DM erhöht. Es sind jetzt 26 Millionen DM. Da ist das natürlich enthalten.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riedl?
rossmanith (NA), 1985-11-28:
Bitte. Ebenfalls ohne Anrechnung, bitte.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Ja, ja. Bitte schön, Herr Riedl.
riedl (NA), 1985-11-28:
Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Rossmanith, sind Sie bereit, der Frau Kollegin Kelly, die ich in den letzten zweieinhalb Jahren nicht ein einziges Mal im Haushaltsausschuß gesehen habe und die Gelegenheit gehabt hätte, dieses Thema genauso zu behandeln, wie es der Kollege Dr. Müller von den GRÜNEN in dankenswerter Weise mit uns allen: den Kollegen der SPD, der FDP und der CDU/CSU gemacht hat, mitzuteilen, daß der Haushaltsausschuß darüber hinaus eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen DM, also Haushaltsmittel für die nächsten Jahre, eingesetzt hat, um die beklagenswerte Situation aller krebskranken Menschen, besonders der Kinder, zu verbessern, und daß darüber ein Konsens aller verantwortlichen Politiker im Haushaltsausschuß bestand?
({0})