reddemann (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bin fast versucht, herzlich danke dafür zu sagen, daß auch wieder ein Vertreter der Opposition auf das Podium kommen kann.
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Offenbar meint die Regierung die mangelnde Qualität ihrer Argumente durch eine Quantität an Rednern ersetzen zu können.
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Ich möchte aber, jetzt ohne Ironie, meinem Kollegen Ronneburger herzlich für das Angebot danken, über diese Themen gemeinsam zu sprechen und zu versuchen, in der Frage der menschlichen Erleichterungen wirkliche Gemeinsamkeiten zu erreichen; denn was sich der Herr Kollege Wehner heute morgen geleistet hat - ich glaube, man kann es nur mit dem Begriff der Hybris der Macht umschreiben -, das war ein Versuch, in dieses Haus wieder den Keil der Spaltung gerade in solchen Fragen zu tragen, bei denen wir früher der Auffassung waren, daß sie von diesem Haus gemeinsam, und zwar übereinstimmend, gehandhabt werden müssen.
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Herr Kollege Wehner, wenn Sie dem Kollegen Dr. Marx vorwerfen, er habe, weil er Einzelheiten über frühere humanitäre Erleichterungen hier vorgetragen hat, antihumanitär und verantwortungslos gehandelt, dann, meine ich, sollten Sie sich einmal überlegen, wer aus diesem Hause denn damit begonnen hat, solche Themen in die Öffentlichkeit zu tragen;
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dann wird Ihnen doch klar sein, daß der erste, der das getan hat, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Egon Franke gewesen ist,
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daß der zweite der heutige Sonderminister Egon
Bahr in einem Fernsehauftritt gewesen ist und daß
der dritte der Herr Bundeskanzler gewesen ist, der
in seiner Kasseler Rede diese Dinge in die Öffentlichkeit hinausgetragen hat.
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Wenn der Vorwurf, Herr Kollege Wehner, ,daß das Nennen dieser Probleme in der Öffentlichkeit antihumanitär und verantwortungslos ist, stimmt, dann fällt dieser Vorwurf auf die Bundesregierung, und zwar in aller Schärfe.
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Ich bin ,der Auffassung, meine Damen und meine Herren, daß es einfach unmöglich ist, über dieses Thema nicht zu sprechen.
Damit komme ich zu dem, was der Herr Staatssekretär Ravens gesagt hat. Er hat uns praktisch vorgeworfen, wir hätten vor einer Woche falschen Alarm geschlagen, als es um die Journalistenverordnung ging. Er hat das damit begründet, daß wir inzwischen eine mündliche Erklärung des DDR-Verhandlungsführers Meyer haben, man werde diese Verordnung großzügig auslegen.
Herr Kollege Ravens, ich habe die Bitte, daß die Bundesregierung sich in ihren Aussagen wenigstens abstimmt, wenn sie etwas erklärt. Während Sie hier so tun, ,als sei es völlig sinnlos gewesen, daß wir in der vergangenen Woche darüber gesprochen haben, hat der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Armin Grünewald, in der Pressekonferenz erklärt, er betrachte diese einschränkende Äußerung zu der Presseverordnung als einen Erfolg der Proteste hier in Bonn.
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Ich gestehe gern, daß ich dem Regierungssprecher in diesem Fall vollends folge. Ich möchte deswegen darauf hinweisen, daß wir als Opposition diese Fragen auch in Zukunft, selbst wenn es der Regierung in keiner Weise paßt, wieder in die Öffentlichkeit tragen, wenn wir merken, daß mit dieser Art endlich etwas erreichbar ist, während durch das Leisetreten eben nicht das erreicht wird, was notwendig ist.
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Meine Damen und meine Herren, ich muß hier noch einen Punkt erwähnen. Der folgende Sachverhalt ist doch geradezu erschreckend. Unmittelbar vor der Bundestagswahl wurde 200 Menschen in der DDR mitgeteilt, sie könnten in. absehbarer Zeit ausreisen. Diese Menschen haben ihre Wohnungen aufgegeben, Sie haben ihren Arbeitsplatz aufgegeben, sie haben ihre Möbel verkauft. 50 davon sind noch vor der Bundestagswahl herausgekommen. 150 sitzen jetzt da und haben nicht die Chance, herauszukommen. Sie haben kein Einkommen, ja, sie haben nicht einmal eine Krankenversicherung mehr. Meine Damen und meine Herren, wenn solche Dinge im deutschen Parlament nicht behandelt werden können, stelle ich mir die Frage: Wo soll man das denn sonst noch tun?!
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Ich will nicht weiter auf den Brief eingehen, den Herr Staatssekretär Grabert an den Franktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Dr. Barzel, geschrieben hat.
Der Brief ist erst heute morgen um 8.15 Uhr eingegangen.
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Ich kann es mir deshalb ersparen, auf Einzelheiten einzugehen.
Meine Damen, meine Herren, ich möchte nur um eines bitten. Versuchen wir doch, das gemeinsame Gespräch noch einmal zu erreichen. Ich bitte die Regierung sehr herzlich, uns nicht Vorwürfe für Dinge zu machen, die sie selber tut, und dieses gemeinsame Gespräch nicht als Alibi zu mißbrauchen, sondern als Anfang einer gemeinsamen politischen Handlung zu nehmen.
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