Fritz Schösser (NA), 2001-11-07:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie
mich zu Beginn das Stichwort „bestelltes Haus“ aufgreifen, Herr Seehofer.

({0})

Mir liegt ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen an die Mitglieder des
Bundestagsausschusses für Gesundheit vom 20. September vor.

({1})

- 2001! - Ich zitiere aus diesem Schreiben:

So haben die vor 1999 initiierten, von 1992 bis 1998
initiierten Verschiebebahnhöfe allein in den zurückliegenden sechs Jahren zu einer Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt
50 Milliarden DM geführt.

({2})

Das ist das „bestellte Haus“, das Sie hinterlassen haben.

({3})

Zum Zweiten. Dass der Haushalt der Krankenversicherungen - dass beschwören Sie immer wieder - in den
Jahren 1997 und 1998 tatsächlich mit positiven Zahlen
abgeschlossen hat, haben Sie dadurch erreicht, dass Sie in
diesen beiden Jahren die Versicherten mit 11 Milliarden
- man höre und staune: mit 11 Milliarden DM - Eigenbeteiligung belastet haben. Da ist also nicht gespart worden,
sondern Sie haben schlicht und einfach Gelder verschoben: zum einen zwischen den Versicherungen, zum anderen - das ist am schäbigsten - zulasten der Kranken, und
zwar insofern, als sie mehr zahlen mussten.

({4})

Nun zum Kollegen Laumann. Kollege Laumann, es
mag ja sein, dass wir im Augenblick darüber nachdenken,
die Schwankungsreserve gesetzlich zu ändern.

({5})

Eines aber ist der Wahrheit wegen schon erforderlich zu
sagen: Sie haben zwar nie die Schwankungsreserve verändert, aber Sie haben sich grob verschätzt, und zwar in
mehreren Jahren. Ich nenne einmal die Zahlen mit den
entsprechenden Jahren, da Sie ständig unter der Schwankungsreserve lagen:

({6})

In der zweiten Jahreshälfte 1995 0,9, in der zweiten Jahreshälfte 1996 0,6, in der zweiten Jahreshälfte 1997 0,6
und in der zweiten Jahreshälfte 1998 0,7! Sie sollten erst
einmal ihre eigenen Bilanzen betrachten, bevor Sie hier
Aktuelle Stunden beantragen.

({7})

Im Übrigen ist mir nicht ganz klar, welches Ziel Sie
heute eigentlich verfolgen.

({8})

Ich habe den Eindruck, es geht Ihnen mehr um die Belastung der Versicherten als um die Frage, wie hoch letztlich
der Beitrag ist.

Ich kann Ihnen nur klar und deutlich sagen: Für Ihre
drei Ziele - mehr Konkurrenz im Bereich der Krankenversicherung, höhere Belastung der Kranken, Kürzungen
bei den Leistungen - werden Sie von uns keine Handreichungen erhalten.

Sie plädieren für die Einführung von mehr Konkurrenz. Wenn ich mir genau betrachte, Herr Seehofer, was
Sie in Ihrer Zeit an mehr Konkurrenz auf den Weg gebracht haben, dann stelle ich schlicht und einfach fest: Sie
haben mehr Konkurrenz unter den Kassen geschaffen.
Die Kassen kämpfen heute um die Gesunden.

({9})

Deshalb ist es heute erforderlich, eine Reform des RSA
vorzunehmen. Wir müssen endlich wieder gleiche Bedingungen für die Kassen schaffen. Sie haben nämlich Räubertum unter den Kassen hergestellt und nicht für Ordnung gesorgt. Unser Ziel ist das nicht.

({10})

- Ich sehe ja Ihre Aufregung. Wenn Sie fragen wollen,
verlängere ich gerne meine Redezeit.

Sie wollen eine höhere Belastung der Kranken. Ich
kann Ihnen nur sagen: Wir wollen diese höhere Belastung
nicht. Sie haben bis heute eine gewisse Sehnsucht nach
mehr Eigen- und Selbstbeteiligung. Aber mehr Eigen- und
Selbstbeteiligung ist keine kostendämpfende Maßnahme,
sondern stellt schlicht und einfach eine höhere Belastung
von Familien, Arbeitnehmern und Kranken dar. Das ist es,
was Sie wollen.

({11})





Sie sind im Grunde überhaupt nicht daran interessiert,
mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu erzielen.

Sie wollen Leistungskürzungen. Auch da kann ich Ihnen nur sagen: Kürzungen wollen wir nicht. Wir wollen,
dass das Gesundheitswesen erstklassig bleibt, und dafür
werden wir auch die notwendigen Reformen auf den Weg
bringen.

({12})

Im Übrigen sollten Sie noch einen Blick auf das
Verhältnis der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Bruttoinlandsprodukt werfen. Herr
Seehofer, wenn man das genau betrachtet, dann waren die
Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in Ihrer Zeit am höchsten. Sie lagen nämlich satt bei über 20 Prozent.

({13})

Wir liegen heute bei 19,4 Prozent. Ich kann Ihnen nur sagen: Allein dieser Schnitt ist entscheidend. Es wäre viel
besser, Sie würden mit uns gemeinsam darüber diskutieren, wie man auch die Einnahmenseite verbessern kann.
Wenn nämlich die Lohnsummen, gemessen am Bruttosozialprodukt, immer kleiner werden und die Ausgaben wegen älterer Bevölkerungsstrukturen immer höher, dann
wird man auch an diesen Bereich denken müssen. Dazu
höre ich aber von Ihrer Seite kein einziges Argument.

({14})

Ich kann Sie also nur bitten: Kommen Sie zur Besinnung! Statt solcher unnützen Aktuellen Stunden sollten
Sie lieber darüber nachdenken, wie Sie mit uns gemeinsam eine vernünftige Reform des Gesundheitswesens und
der Sozialversicherungsstrukturen auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

({15})