Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es gilt allgemein, aber für die Finanzpolitik insbesondere: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Wenn ich mir die heutige Debatte und die Beschlussempfehlung anschaue, dann stelle ich fest, dass einige
jedoch zu realitätsfremden Einschätzungen über die
Struktur und Art und Weise, wie in der deutschen Wirtschaft gearbeitet und bezahlt wird, kommen.

Es gehört zu den Realitäten der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik, dass wir von Familienunternehmen geprägt sind und nicht von managergeführten
Unternehmen, die börsennotiert sind. Den Schwerpunkt
der sozialen Marktwirtschaft bilden Eigentümerunternehmer, die in allen Bereichen ihres Unternehmens mit
Maß und Mitte vorgehen.

Wir beraten heute über steuerpolitische Vorschläge.
Ich stelle fest: Wir brauchen eine wachstumsfreundliche
Steuerpolitik für Unternehmen in Deutschland, die allen
Facetten gerecht wird. Was wir nicht brauchen, ist eine
ideologische Steuerpolitik, die für die Übertreibungen
und Exzesse Weniger alle Unternehmen in Gesamthaftung nimmt. Deswegen stehen wir den Vorschlägen der
Fraktion Die Linke sehr skeptisch gegenüber.





({0})

An dieser Stelle muss man vielleicht noch einmal hervorheben, dass die Gleichung „Je komplizierter das
Steuerrecht, umso mehr Gerechtigkeit spiegelt es wider“
hanebüchener Unsinn ist. Das Gegenteil ist wahrscheinlich richtiger.

({1})

Für die Bundesregierung will ich erklären: Wir glauben, dass bei der Vergütung von Managern Maß und
Mitte einzuhalten sind. Ich glaube aber, dass das Steuerrecht kein geeigneter Ort ist, um diese Schlacht auszutragen. Die Koalition ist dieses Problem intelligenter angegangen, indem sie einen Kultur- und Mentalitätswechsel
in vielen deutschen, europäischen und sogar amerikanischen Entscheidungsgremien vorangetrieben hat. Ein
wesentlicher Baustein war das sogenannte Gesetz zur
Beschränkung von Managergehältern. Darüber hinaus
hat die Bundesregierung die gesamtgesellschaftliche Debatte über dieses Thema positiv begleitet, indem sie betont hat, dass die Vorstandsgehälter wieder zurückgeführt werden müssen.

Ich glaube, das ist ein Kulturwechsel in der politischen Debatte. Früher freute man sich, der Genosse der
Bosse zu sein. Ich glaube, die jetzige Bundesregierung,
die für Maß und Mitte steht, ist ein Vorreiter in der Debatte, und das ist gut so. Das Steuerrecht wollen wir da
lassen, wo es hingehört.

({2})

Ich will darauf hinweisen - das ist Ausdruck dieses Kulturwechsels -, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der
Commerzbank und Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission vor wenigen Wochen einen mahnenden Brief an die DAX-Vorstände geschrieben hat. Das
heißt, dass die Initiative zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen nicht allein aus der Politik kommt. Sie wird
von den Entscheidungsgremien aufgegriffen, die davon
betroffen sind, von den Aufsichtsräten und den Hauptversammlungen.

({3})

Die Managervergütung soll Risiko und Verantwortung der handelnden Personen widerspiegeln. Darum
geht es bei dieser Frage. Ich glaube, dass die Richtung
der Debatte stimmt.