Dollinger (bundesminister für verkehr), 1982-12-15:
Nein, danke, ich komme sonst zeitlich nicht zurecht.
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Meine Damen und Herren, ich darf auf das hinweisen, was der Herr Kollege Schröder vorhin schon gesagt hat.
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- Seebohm war nach meiner Meinung ein ehrenwerter Verkehrsminister.
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Meine Damen und Herren, zum Thema Bundesautobahnen. Das, was - auch im Verkehrsausschuß - am 9. Dezember 1981 verabschiedet worden ist, beinhaltet rund 10 500 km. Am Ende dieses Jahres kann man wohl sagen: Knapp 8 000 km wurden vollendet; das heißt, daß noch 2 500 km zu bauen sind.
Bei den Bundesstraßen haben wir - aufgeteilt in I a und I b - 7 400 km. Wie wir zurückhängen, möge folgendes zeigen: Die Baustufe I a sollte nach der Planung im Jahre 1990 fertiggestellt sein; nach der bisherigen Entwicklung wird das im Jahr 2000 der Fall sein. Baustufe I b sollte nach der Planung im Jahr 2000 fertiggestellt sein; nach dieser Entwicklung wird das erst im Jahre 2010 der Fall sein. Dabei habe ich die Preissteigerungen noch gar nicht einkalkuliert. - Meine Damen und Herren, wenn einem Minister unterstellt wird, er mache weiß Gott was, während er sich in Wirklichkeit bemüht, die Beschlüsse der Ausschüsse zu vollziehen,
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dann, muß ich sagen, ist das ein merkwürdiges Verhältnis zu und eine merkwürdige Betrachtung über die gestellten Aufgaben.
Ich möchte noch ein paar wenige Bemerkungen zu dem öffentlichen Personennahverkehr machen, der hier angesprochen worden ist. Die Wichtigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbestritten. Ich darf darauf hinweisen, daß für den öffentlichen Personennahverkehr und den kommunalen Straßenbau in diesem Jahr 2,5 Milliarden DM zur Verfügung stehen, davon allein 1,3 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr. Sie


wissen ganz genau, daß die Zweckbindung der Mineralölsteuer der entscheidende Faktor für diesen Bereich ist.
Zu den Hinweisen auf die Verkehrsmodelle: Hierüber werden wir im Laufe des nächsten Jahres sicher weitere Ergebnisse haben.
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Wasserstraßenbau machen. Der Ausbau der Saar läuft wie geplant. Beim Rhein-Main-Donau-Kanal - ich sage: Main-Donau-Kanal - halten wir uns an den Kabinettsbeschluß und an den Beschluß des Haushaltsausschusses. Wir werden, so hoffe ich, im Kabinett Ende Januar den alten Beschluß aufheben. Zu gegebener Zeit wird sich dann der Haushaltsausschuß mit dieser Frage beschäftigen.
Ein paar Bemerkungen noch. Unsere Luftfahrt sollten wir nicht vergessen. Sie steht in einem starken Wettbewerb. Die Lufthansa hat sich bisher durch ihre Leistungsfähigkeit gut behauptet. Bei der Seeschiffahrt hatten wir eine Reihe von Problemen, vor allem die Frage der Ausflaggung. Ich darf feststellen, daß der Deutsche Bundestag sich vor kurzem beim Thema „Führen der Flaggen" geeinigt hat.
Ich darf abschließend all denen danken, die in der Verkehrswirtschaft tätig sind, die zum Teil gerade in der Weihnachtszeit weltweit unterwegs sind, von Familien getrennt. Ich danke aber auch den Mitgliedern des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Haushalt.
Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik soll sein Arbeit für den Bürger, Arbeit für die Wirtschaft und soll sein Bemühung um Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
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