Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Zu Ziffer 21 ist also namentliche Abstimmung beantragt, zu Ziffer 22 nicht.
Die Anträge Ziffer 21 und Ziffer 22 sind begründet. Ich darf annehmen, daß sie gemeinsam beraten werden. Ich eröffne die Debatte über beide Anträge. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ich ziehe die Abstimmung über Ziffer 22 vor, weil hierzu keine namentliche Abstimmung beantragt ist. Wer dem Antrag Ziffer 22 auf Umdruck 1008*) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Anscheinend einstimmig angenommen.
Ich rufe den Antrag Ziffer 21 auf, zu dem namentliche Abstimmung beantragt ist. Wird der Antrag unterstützt? - Dann bitte ich, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich schlage vor, während des Einsammelns der Stimmkarten die restlichen Paragraphen des Gesetzentwurfs zu erledigen.
Ich rufe die §§ 26, - 27, - 28, - 29, - 30, -31, - 32, - 33, - 34 ,des Artikels 2 auf. - Ich bitte, Platz zu nehmen zur Abstimmung! - Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei einer Reihe Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Artikel 3 auf -Schlußvorschriften -, und zwar die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 und 6.
- Wer diesen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich frage: Sind noch Stimmkarten abzugeben?
- Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden von stimmberechtigten Abgeordneten 323 und von Berliner Abgeordneten 13 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 123 stimmberechtigte Abgeordnete und 6 Berliner Abgeordnete, mit Nein 199 stimmberechtigte und 4 Berliner Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den § 25 des Art. 2 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer diesen § 25 anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 25 ist angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer sie anzunehmen wünscht, den bitte ich um das
*) Siehe Anlage 3
**) Vgl. Seite 11597

({0})
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist die zweite Lesung dieses knappschaftlichen Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes beendet.
Die Tagesordnung für heute ist damit noch lange nicht erschöpft; aber wir sind es. Das habe ich sogar schriftlich bekommen. Mein Kollege vom „Aachener Orden gegen den tierischen Ernst" hat es mir schriftlich gegeben, daß er kein Nietzscher Übermensch sei, er könne nicht mehr, er verlasse das Hohe Haus.
({1})
Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß ich das als eine genügende Entschuldigung betrachte.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete({2}) beurlaubt bis einschließlich 
a) Beurlaubungen 
Frau Albertz 10. 4.
Dr. Arndt 14. 4.
Becker ({3}) 12. 4.
Blachstein 12. 4.
Böhm ({4}) 14. 4.
Brockmann ({5}) 10. 4.
Dr. Bucerius 13. 4.
Caspers 20. 4.
Demmelmeier 12. 4.
Ehren 12. 4.
Dr. Elbrächter 13. 4.
Engelbrecht-Greve 13. 4.
Gräfin Finckenstein 12. 4.
Frau Finselberger 15. 4.
Freidhof 12. 4.
Gedat 10. 4.
Geiger ({6}) 27. 4.
Gockeln 10. 4.
Dr. Graf ({7}) 10. 4.
Gumrum 10. 4.
Hahn 13. 4.
Heinrich 20. 5.
Heye 13. 4.
Höcherl 12. 4.
Frau Hütter 20. 4.
Jacobs 10. 4.
Jahn ({8}) 13. 4.
Kalbitzer 3. 5.
Frau Kalinke 10. 4.
Karpf 10. 4.
Dr. Klötzer 10. 4.
Dr. Köhler 30. 4.
Dr. Kopf 12. 4.
Kühlthau 10. 4.
Ladebeck 10. 4.
Lahr 10. 4.
Frau Lockmann 13. 4.
Frau Dr. Maxsein 11. 4.
Mayer ({9}) 10. 4.
Mensing 13. 4.
Meyer-Ronnenberg 10. 4.
Dr. Mocker 10. 4.
Morgenthaler 30. 4.
Ich berufe die nächste Sitzung des Hohen Hauses auf morgen früh 9 Uhr. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Beendigung der zweiten Lesung des Amnestiegesetzes.
({10})
- Ach so, ja, Bericht des Vermittlungsausschusses, anschließend die Amnestie, dann Wehrbeauftragter und dritte Lesung des eben behandelten Gesetzes und dann das Menu, über dessen Reihefolge wir uns noch einig werden müssen.
Ich schließe hiermit die Sitzung.