ralph lenkert (NA), 2016-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben recht: Es ist schon
irre, was hier abgeht . Vorgestern um 9 .41 Uhr erhielten
wir diesen Wälzer mit Änderungsanträgen, und 45 Minuten später sollten wir darüber abstimmen .

({0})

Herr Gabriel, hier habe ich den 260-seitigen Bericht des
Büros für Technikfolgenabschätzung zu den Folgen eines
langanhaltenden großräumigen Stromausfalls . Enthalten
sind Empfehlungen, wie die Systemsicherheit durch dezentrale Netzstrukturen besser gesichert werden kann .
Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich diese 260 Seiten
gleich Herrn Gabriel übergebe, damit er sie in der Restdebattenzeit durcharbeiten kann .

({1})

Vielleicht begreift er dann, warum Linke und Grüne auf
dezentrale Energieerzeugung setzen, auf keine Deckelung bei der Biomasse, auf keine Deckelung bei der Solarenergie und auf keine Deckelung bei der Windkraft an
Land .

({2})

Um auf die Gründlichkeit der Gesetzgebung zurückzukommen: Der Bericht, den Sie uns übergeben haben,
enthielt Fehler . In der Debatte im Wirtschaftsausschuss
wurde uns schriftlich ein vierjähriger Kürzungszeitraum
verkündet . Die Abgeordneten der Union und der SPD
erklärten uns, der Kürzungszeitraum solle fünf Jahre betragen . Das heißt, Sie haben nicht einmal die richtigen
Unterlagen zur Verfügung stellen können . So viel zur
Gründlichkeit in Ihrem Ministerium .

({3})

Worum geht es bei diesem Thema, Stichwort „kleine
Verschreibung“? Es geht um Hunderte Arbeitsplätze in
Thüringen . Es geht um 440 Arbeitsplätze in einer Zellstoff- und Papierfabrik in Blankenstein . Es geht um Hunderte Zellstofffabrikarbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und
in Bayern . Mit dieser Änderung kürzen Sie für die Zukunft schnell einmal die Frist zur Förderung dieser Werke
von zehn auf fünf Jahre . Das verkürzt deren Übergangsfrist, in der sie sich an die Wettbewerbsbedingungen, die
sich verschärft haben, anpassen können . In der Vorlage
stand, dass die Förderung zehn Jahre fortgesetzt werden
solle; jetzt haben Sie den Förderzeitraum - mit Degression - auf fünf Jahre gekürzt . Die Kolleginnen und Kollegen in den Werken werden einen sehr unruhigen Sommer
haben . Sie werden Angst um ihre Jobs haben, und das
ist angesichts der angeblichen Wirtschaftskompetenz von
Union und SPD schon schäbig .

({4})

Aber das sind ja auch nur mittelständische Unternehmen
und keine Großkonzerne, keine Großkunden, denen Sie
die Industrieprivilegien niemals auch nur ein kleines
bisschen streichen würden .

Herr Gabriel, ich kann Ihr Gejammer über die ausufernden Redispatch-Kosten, über die Kosten wegen
Überlastung von Stromnetzen, einfach nicht mehr hören .

({5})

Ihr Ministerium verhindert doch die Senkung dieser Kosten . Warum untersagt die Ihnen unterstehende Bundesnetzagentur den Einsatz einer Siemens-Software bei den
Übertragungsnetzbetreibern, die nur 300 000 Euro kostet, aber die von Ihnen genannten Kosten von 1 Milliarde
Euro um 40 bis 50 Prozent reduzieren würde?

({6})

Warum nutzen Sie nicht, wie in Österreich, eine 24-Stunden-Vorschau zu Netzengpässen? Damit könnten Sie
preiswertere Ausgleichsmaßnahmen umsetzen und die
Redispatch-Kosten ebenfalls senken .

({7})

Wieso schieben Sie die Kosten für Reservekraftwerke
oder durch Störungen und Havarien in konventionellen
Kraftwerken den erneuerbaren Energien in die Schuhe?

Herr Gabriel, Sie selbst schaffen die Gründe, mit denen Sie dann das Abwürgen der erneuerbaren Energien
begründen können, und das ist nicht in Ordnung .

({8})

Deshalb lehnt die Linke dieses „GEEBG“, das
 Gabriel’sche Erneuerbare-Energien-Behinderungsgesetz, ab .

({9})


Die Linke will die Unterstützung der Bürgerenergie
statt der Stützung von Großkonzernen . Wir wollen keine Deckel für Photovoltaik und Windstrom . Wir fordern,
die Stromsteuer von 2 Cent auf die EU-Mindesthöhe von
0,1 Cent zu senken .