gansel (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hinweise des Geschäftsführers und des Bundestagspräsidenten, daß ich alles durcheinanderbrächte, haben mich bestärkt, doch noch eine Minute zu sprechen.
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Denn dazu langt es nach zwölf Jahren Parlamentsmitgliedschaft immer noch.
Ich meine, wir haben in der Debatte heute eine ganze Menge Fragen gestellt, die wir schon vorher hätten klären können, wenn wir sie an das Bundestagspräsidium in einer Fragestunde des Parlaments hätten stellen können. Wir können ja immerhin eine ganze Menge Fragen an die Bundesregierung stellen. Da gibt es manches zu verbessern; doch manches kommt dabei heraus. Aber an das Bundestagspräsidium, das ja auch Chef einer großen Verwaltung ist und das unsere Arbeitsbedingungen regelt, können wir im Parlament keine Fragen stellen und hier auch nicht die Antworten diskutieren.
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Ich hätte es als nützlich empfunden, das vorwegzuschalten. Man kann es aber auch später tun.
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Vielleicht macht man dann eine Fragestunde daraus, bei der man nicht nach der Geschäftsordnung verpflichtet ist, schon bei der Frage eine akrobatische Verrenkung zu machen: Gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie das Zitat soundso - -. Und dann rufen die Kollegen: Frage! Frage! Wo ist die Frage? Wo ist die Frage? Vielmehr sollte man sagen
können: Da ist folgender Sachverhalt; Herr Präsident, ich hätte gern eine Antwort.
Ein Sachverhalt, den ich ansprechen möchte, hängt mit unserem Selbstverständnis zusammen. Bei einer der letzten Regierungserklärungen war ich tatsächlich - es gibt Zeugen - im Plenum präsent. Ich erwartete eine wichtige Nachricht von meiner Mitarbeiterin aus meinem Büro. Ich kriegte die Nachricht nicht. Ich kam nach der Sitzung in mein Büro und sagte: Verdammt noch mal, warum habe ich nichts erfahren? Da sagte mir meine Mitarbeiterin: Ja, es ist so: Ich war vor dem Plenarsaal, aber an der Tür bin ich zurückgewiesen worden; denn während Regierungserklärungen darf der Saaldienst den Abgeordneten keine Nachrichten überbringen.
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Nun frage ich Sie: Warum wird meine Präsenz im Plenum bei einer Regierungserklärung dadurch bestraft, daß ich gewissermaßen unter Kontaktsperre komme, und das auch noch unter der erschwerten Bedingung der Beschallung durch den Bundeskanzler?
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Ich habe mich nun sachkundig gemacht und habe gesehen, daß es da eine Dienstanweisung gibt mit mehreren Absätzen, man unterscheidet genau. Da ist es übrigens so: Die Mitarbeiter der Geschäftsführer dürfen immer durch, aber bei den Abgeordneten gibt es eine bestimmte Regel. Bei der Drucksachenverteilung wird dann noch unterschieden zwischen dem Oppositionsführer, den es nach der Verfassung gar nicht gibt, und dem Bundeskanzler. Es ist also alles genau bürokratisiert.
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Ich finde, so etwas ist Schlichtweg schwachsinnig. Ich sage das, in der Hoffnung, daß es zur Zeit der sozialdemokratischen Bundeskanzler eingeführt worden ist.
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Denn nur dann wirkt meine Kritik hier heute glaubwürdig.
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Vieles kam für unsere Glaubwürdigkeit zu spät, für Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der regierenden Koalition, rechtzeitig. Deshalb bin ich so außerordentlich dankbar für einen Beitrag wie den des Kollegen Langner, von dem ich ehrlich gehofft hätte, er wäre zehn Jahre vorher gekommen, und von uns, als wir noch regierten und die Mehrheit hatten. Aber Respekt, wenn Sie versuchen, es in diesem Bereich besser zu machen. Respekt, Herr Kollege, auch vor diesem Beitrag ganz persönlich!
Vielen Dank.
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