Bucerius (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte dem Herrn Kollegen Kühn einige Worte erwidern. Der Zufall der Rednerfolge hat mich aber hinter den Kollegen Prinz zu Löwenstein gesetzt. Ich darf zunächst ihm ein paar Worte sagen.
Herr Kollege Prinz zu Löwenstein: es ist außerordentlich schwer, sich mit Ihnen über Erlebnisse englischer Journalisten im Bundeshausrestaurant zu unterhalten. Sie haben auch nach meiner Auffassung wirklich nicht den staatspolitischen Wert, in einer Debatte über den Haushalt diskutiert zu werden. Wenn man eine Beschwerde über deutsche Politiker und nach meiner Auffassung auch vielleicht über den Herrn Bundeskanzler anbringen kann, ist es nicht die, daß er zuwenig Interviews gibt, sondern, daß er gelegentlich ein Wort zuviel gesagt und ein Interview zuviel gegeben hat. Darüber haben gerade Sie und Ihre Fraktion häufiger Beschwerde geführt. Ihm jetzt also vorzuwerfen, er sei zu schweigsam, scheint mir neben der Sache zu liegen.
Prinz zu Löwenstein, Sie haben lebhaft Beschwerde darüber geführt, daß die Bundesrepublik in ihrem amtlichen Organ die Oppositionsparteien nicht vor dem Vorwurf in Schutz genommen habe, keine demokratischen Parteien zu sein. Prinz zu Löwenstein, ich habe diesen Vorwurf, daß eine der Parteien der Opposition, soweit sie heute in diesem Hause vertreten sind, keine demokratische Partei sei, noch nicht gehört,
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Ich erinnere mich nur eines einzigen Zwischenfalls dieser Art. Das war, nachdem in der vorigen Wahl das deutsche Volk zu einem sehr erheblichen Teile seine Stimme der Partei des von Ihnen angegriffenen Bundeskanzlers gegeben hatte. Damals verkündete ein führendes Mitglied einer der Oppositionsparteien,
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dieses Wahlergebnis sei das Ergebnis undemokratischer Machenschaften, und Deutschland sei auf dem Wege zum Totalitarismus.
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Prinz zu Löwenstein: ich glaube, es wäre richtiger gewesen, sich dieses Zwischenfalls zu erinnern, statt einen Vorwurf zu erheben, dem ich selbst, wenn er berechtigt wäre, in der Tat immer und mit großer Energie entgegengetreten wäre.
Prinz zu Löwenstein! In Ihrem Referat sind einige Namen gefallen. Sie haben Eschenburg er({4})
wähnt, Sie haben Ziebell erwähnt. Irgendwo stehen die beiden nicht auf der gleichen Ebene, und wir wollen den Fall Ziebell auch ruhig weiterhin dort erledigen lassen, wohin er gehört, nämlich im Gerichtssaal.
Zum Thema Eschenburg möchte ich Ihnen gern noch einige Worte sagen. Eschenburg ist ein Gelehrter der politischen Wissenschaften. Ich hatte - das wird Sie interessieren - kürzlich Gelegenheit, mit ihm zu sprechen, und er hat mir folgendes gesagt. - Sie wissen, wer Eschenburg ist. Er war lange Mitarbeiter eines in diesem Hause von allen Parteien verehrten Staatsmannes, nämlich Stresemanns. Er hat den Weg Stresemanns durch viele Jahre begleitet. Er hat alle Kabinette in der Weimarer Republik gesehen. - Herr Eschenburg hat mir mit großem Ernst gesagt, er könne versichern und sei bereit, das jederzeit zu bezeugen, daß in der ganzen Zeit der Weimarer Republik nach seiner Überzeugung - ich wiederhole nur sein e Überzeugung, gebe nur dies e wieder - kein Kabinett vorhanden gewesen sei, in dem so viele Persönlichkeiten von politischem Gewicht versammelt gewesen seien wie in der gegenwärtigen Bundesregierung. Ich wiederhole: das ist nicht die Meinung irgendeines Mannes, sondern die des Herrn Eschenburg, der von einem Vertreter der Opposition, dem Prinzen zu Löwenstein, heute zitiert wurde.
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Herr Kollege Prinz zu Löwenstein, Sie haben Beschwerde darüber geführt, daß der Bundeskanzler gelegentlich seiner Reise in Amerika spontan und lebhaft seiner Freude über den Gesundheitszustand des amerikanischen Präsidenten Ausdruck gegeben habe. Prinz zu Löwenstein, ebenso wie niemand auf den Gedanken kommen könnte, daß das, was Sie heute gesagt haben, als Wunsch Ihrer Person und Ihrer Partei auszulegen sei, sich die Zuneigung der Demokraten in Amerika zu gewinnen; ebenso möchten wir Sie ganz herzlich bitten, diesen spontanen Äußerungen eines deutschen Staatsmannes über die Wiedergenesung eines amerikanischen Staatsmannes keine falschen Motive zu unterschieben.
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Wenn die einfache menschliche Herzlichkeit, die wir uns alle untereinander schulden und die im Verhältnis zwischen dem großen amerikanischen Volk und dem deutschen Volk selbstverständlich sind, so mißdeutet werden kann, dann laufen wir allerdings Gefahr, daß die Beziehungen Deutschlands zu seinen Nachbarn sich in Zukunft nicht verbessern.
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Meine Damen und Herren! Die offene Kritik an allen politischen Institutionen, die offene Kritik an der Bundesregierung und am Bundeskanzler ist die Aufgabe der deutschen Presse, wie sie die Aufgabe aller Mitglieder dieses Hauses ist, nicht nur der Opposition, sondern auch der Angehörigen der Partei, der die jeweiligen Minister und der Bundeskanzler angehören. Ich glaube, daß Sie sich über die Art und Weise, wie in unserem Kreise Kritik am Bundeskanzler geübt wird, nicht beschweren können. Wir haben überzeugende Beispiele jederzeit dafür abgelegt, daß wir trotz der Bedeutung, die wir der Person des Bundeskanzlers beimessen,
es uns durchaus angelegen sein lassen, Kritik dort
zu üben, wo wir diese Kritik für berechtigt hielten.
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- Ach Gott! Aber auch die Anwesenheit hat uns dann nicht immer geniert.
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- Er kann halt nicht immer da sein, wenn ärgerliche Worte über ihn fallen.
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- Ich kann Sie leider nicht verstehen; sonst würde ich Ihnen gerne antworten.
Herr Kollege Kühn, es gibt nur einen Punkt, wo ich glaube, daß Ihre Kritik und Ihre Forderung unberechtigt werden. Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß zwischen der deutschen Presse, deren vornehmste Pflicht - ich wiederhole - es ist, gerade Kritik dort zu üben, wo Macht vorhanden ist, nämlich bei der Regierung, und der Bundesregierung eine Verfälschung des Verhältnisses eingetreten sei. Sie wollen behaupten, daß die deutsche Presse von der Bundesregierung durch Zuwendungen in der Redlichkeit ihres Urteils beeinflußt wird. Herr Kollege Kühn, meine Erfahrungen mit der Presse sind sicherlich begrenzt. Ich bin in dieses Gewerbe nicht hineingeboren und irgendwie nur am Rande mit ihm verhaftet. Aber ich habe doch in den letzten zehn Jahren meine Augen offenhalten können. Herr Kollege Kühn, ich kann Ihnen mit allem Ernst und mit allem Nachdruck versichern: es ist mir kein Fall bekanntgeworden, in dem die Bundesregierung den Versuch gemacht hätte, eine Kritik an ihr durch Maßnahmen geldlicher Art zu verfälschen. Ich wäre der erste, der sich von diesem Podium aus gegen eine solche Methode mit aller Energie zur Wehr setzen würde.
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Herr Kollege Kühn, es bedeutet nach meiner Überzeugung eine ganz unberechtigte Kritik, nicht an der Bundesregierung - Gott, die muß sich heute vielerlei von seiten der Opposition gefallen lassen, und warum soll man nicht auch einmal dort Kritik zu üben versuchen, wo sie nicht ganz berechtigt ist; das gehört zum parlamentarischen Leben; wir Parlamentarier sind ja alle gewohnt, daß wir Prügel bekommen, auch wenn wir sie nicht verdient haben -, aber ich habe das Gefühl, es bedeutet eine unberechtigte Kritik an der deutschen Presse, wenn Sie behaupten, daß diese Presse im Sinne der Bundesregierung käuflich sei.
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Herr Kollege Mellies, deshalb muß ich bei aller Bescheidenheit und allem Respekt vor der Bedeutung, die Sie in Ihrer Fraktion haben, und dem Gewicht, das Ihre Worte haben, die Behauptung, es existiere ein Korruptionsfonds - ein Korruptionsfonds! -, mit dessen Hilfe die deutsche Bundesregierung die deutsche Presse zu beeinflussen suche, mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Noch ein letztes Wort zu dem, was Sie, Herr Kollege Mellies, gesagt haben. Sie haben die Treue, die der Bundeskanzler gegenüber Mitgliedern seines Kabinetts bewiesen hat, darauf zurückgeführt, daß der Bundeskanzler, wie wir alle wis({14})
I sen, kürzlich seinen 80. Geburtstag feierte. Ich glaube, manches Mitglied dieses Hauses, nicht nur aus meiner eigenen Fraktion, sondern auch aus anderen Fraktionen, kann sich an der Haltung dieses Mannes, der bereit ist, hier Debatten, denen viele Mitglieder des Hauses nicht immer mit Aufmerksamkeit folgen, unbeirrt und unabgelenkt viele Stunden und Tage hindurch anzuhören, ein Beispiel nehmen. Ich möchte Ihnen die Frage vorlegen: Sind Sie wirklich nicht davon überzeugt, daß dieser Mann einen ganz wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, daß Deutschland heute das Ansehen in der Welt genießt, das es besitzt?
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