emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bazille (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Storch, diese Dinge sind mir nur zu gut bekannt, denn sie sind meine tägliche Praxis.
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- Wenn Sie meinen, daß ich diese Dinge leichtfertig und böswillig
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- Wenn Sie glauben, daß ich diese Dinge leichtfertig und böswillig verfälsche,
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empfehle ich Ihnen, einmal den nächstbesten Kriegsbeschädigten mit seinem Selbstfahrer zu seiner Versorgungsbehörde zu begleiten und zu fragen, ob er die Möglichkeit hat, aus diesem Holzungetüm aus dem vergangenen Jahrhundert in ein modernes Auto umzusteigen; dann werden Sie die Antwort bekommen, daß dieses Fahrzeug noch nicht abgefahren sei und erst noch soundso lange Zeit den Dienst tun müsse, ehe man es austauschen könne.
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Es ist ein starkes Stück, einem Manne, der auf dem Gebiet des Kriegsopferrechtes in Deutschland immerhin einiges geleistet hat, zu unterstellen, er verfälsche die Dinge.
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- Es lohnt sich nicht, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
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- Es lohnt sich wirklich nicht.
Wenn Sie glauben, daß mein Zeugnis falsch, parteipolitisch gefärbt und unredlich sei,
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dann will ich Ihnen einen Namen nennen, der unverfänglich ist.
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jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blank.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde nachher, wenn auch meine Freunde gesprochen haben, auf einiges von dem, was Sie, Herr Bazille, dargelegt haben, antworten. Aber lassen Sie mich eine Behauptung sofort widerlegen.
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- Herr Rasch, seien Sie vorsichtig!
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- Ja, Sie haben soeben schon Pech gehabt mit dem: „Kamerad, stirb schneller!" Das stammt nämlich vom Reichsbund.
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Ich meine die Behauptung, wir hätten nicht die genügende Anzahl von Schwerbeschädigten beschäftigt. Das Bundesarbeitsministerium hat 606 Arbeitsplätze. Davon sind 69, also 12,1 %, mit Schwerbeschädigten besetzt. Wir haben also mehr, als wir nach den Richtzahlen haben müssen.
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jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für die kommenden Redner. Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Ruf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schellenberg?
ruf (NA), 1959-10-22:
Warum nicht, Herr Kollege Schellenberg?!
schellenberg (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Ruf, sprechen Sie für den Entwurf der CDU-Fraktion oder den des Bundesarbeitsministeriums? Offenbar sprechen Sie hier für die Vorlage, die der Herr Bundesarbeitsminister selbst nur mit wenigen Sätzen und sehr schwach begründet hat.
ruf (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Schellenberg, Sie hören immer sehr genau zu; Sie haben sicher bemerkt, daß ich zunächst über den Kollegen Blank gesprochen habe. Ich bin der festen Überzeugung, daß, wenn ich für Herrn Blank eintrete, die ganze Fraktion hinter mir steht und meine Auffassung teilt.
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Bevor Herr Kollege Schellenberg unterbrach, habe ich gesagt: Dieser Grundsatz, zunächst einmal denjenigen etwas zu geben, die am meisten darauf angewiesen sind, wird bagatellisiert und lächerlich gemacht. Man sagt, hier werde von den Ärmsten der Armen geredet. Der Begriff der „Ärmsten der
Armen" gehört nicht in die Terminologie der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses; die „Ärmsten der Armen" gehören zu Ihrem Sprachschatz, nicht zu unserem.
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- Die Sorgen tragen wir gemeinsam. Wir lassen uns in der Sorge um die Schwachen, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind, von niemandem übertreffen.
Herr Kollege Rutschke war so freundlich - wenn ich das nebenbei bemerken darf -, seine Rede vorher an die Presse zu geben. Dadurch hat er es mir leicht gemacht, mich entsprechend vorzubereiten. Ich will dennoch nicht auf all das eingehen, was in der Darstellung des Kollegen Dr. Rutschke schief war. Denn dazu würde ich viel zu lange auf dem Podium stehen müssen. Nur einige wenige Dinge lassen Sie mich herausgreifen.
Herr Dr. Rutschke hat gesagt, im Jahr 1950 habe die Kriegsopferversorgung einen Anteil von 14,6 % am Bundesetat ausgemacht, in diesem Jahr betrage der Anteil ganze 7,7 %, so daß der Anteil am Gesamtetat etwa um die Hälfte zurückgegangen sei.
- Aus einer solchen Zahlenoperation könnte ein ganz falscher Eindruck entstehen. Ich halte es für unverantwortlich, so mit diesen Zahlen umzugehen. Herr Kollege Rutschke, Sie wissen doch ganz genau, daß wir im Jahre 1950 einen ganz anders zusammengesetzten Etat hatten, als wir ihn heute leider haben müssen! Sie wissen doch ganz genau, daß wir im Jahre 1950 z. B. noch keine Verteidigungsausgaben hatten!
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- Bitte, dann führen Sie doch nicht diese Relationen an, dann operieren Sie doch nicht mit solchen Zahlen! Sie erwecken damit nur einen ganz falschen Eindruck. - Herr Kollege Schellenberg, bitte, warum nicht?!
schellenberg (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Ruf, ist Ihnen entgangen, daß bei der Begründung des 'Entwurfs Ihrer Fraktion Frau Kollegin Probst den gleichen Hinweis hinsichtlich des sinkenden Anteils an den Bundesausgaben gebracht hat?
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ruf (NA), 1959-10-22:
Diese Anrechnungsbestimmungen sind mir selbstverständlich bekannt, und ich habe sie - das sage ich ganz offen - bisher auch mit meiner Fraktion vertreten. Aber wir haben diese Anrechnungsbestimmungen in den letzten Jahren im Rahmen der Kriegsopferversorgung auch laufend verbessert, wodurch unsere Kriegsopfer den ihnen gebührenden Anteil erhalten haben.
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- Ich weiß, Sie sind davon nicht ganz befriedigt, und Sie verlangen immer noch mehr.
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- Warum nicht? Lassen Sie doch Herrn Kollegen Schellenberg sprechen! Im Ausschuß unterhalten wir uns auch ganz gut.
schellenberg (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Ruf, ist Ihnen entgangen, daß nach dem ersten Rentenanpassungsgesetz die Anpassungsbeträge vom 1. Juni 1959 an gekürzt werden müssen und daß die Vorlage, die Sie am 1. Juni 1960 in Kraft treten lassen wollen, eine rückwirkende Anrechnung für ein volles Jahr bringen würde?
ruf (NA), 1959-10-22:
Meine Damen und Herren, wir wollen hier keine Debatte über die Anrechnungsbestimmungen aufziehen.
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- Nein, das lehne ich ab, das ist gar nicht notwendig; diese Bestimmungen stehen nicht zur Debatte.
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- Geduld, meine Damen und Herren, wir werden uns bei der Beratung über das Rentenanpassungsgesetz sowieso noch einmal hierüber unterhalten müssen. Wir werden uns auch im Kriegsopferausschuß selbstverständlich über die Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen unterhalten. Das kommt zwangsläufig auf uns zu. Hier ist noch lange nicht das letzte Wort gesagt. Im übrigen darf ich sagen, daß der ursprüngliche Entwurf - und von diesem rede ich in erster Linie - des Bundesarbeitsministers Theo Blank eine nicht unwesentliche Verbesserung, auch der Anrechnungsbestimmungen, vorsieht.
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Es wurde gesagt - ich darf darauf zurückkommen -: Was in der Weimarer Republik möglich war, dürfte auch heute noch möglich sein. Nun, Gott sei Dank sind unsere wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse -- was wir alle miteinander nicht erwartet haben - wesentlich besser und vielleicht - „vielleicht" sage ich! - sogar gesünder als in der Weimarer Republik. Aber gerade gewisse Erscheinungen aus der Weimarer Republik sollten wir nicht vergessen. Auch auf dem Gebiete der Sozialpolitik sollten wir aus den bitterbösen Erfahrungen der Weimarer Republik lernen. Wir sollten endlich einmal daran denken, daß unsere Entwicklung nicht unbedingt nur in einer Einbahnstraße steil nach oben führen muß. Wir müssen uns auch in der Gewährung unserer Sozialleistungen insgesamt darauf einstellen, daß vielleicht noch zusätzliche Opfer von uns gefordert werden. Daran sollten wir denken.
Sie haben ganz recht, ich sollte hier nicht so lange reden, aber man muß doch einiges dazu sagen. Unseren sozialen Rechtsstaat lassen wir uns nicht bezweifeln. Die Bundesrepublik - wir werden von mancher Seite deswegen beschimpft, aber wir stehen dazu - liegt, was das Volumen der sozialen Leistungen angeht, an der Spitze aller europäischen Völker. Das ist eine Tatsache, die sich nicht bestreiten läßt,
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und wir lassen sie uns nicht bestreiten. Das haben wir möglich gemacht durch unsere Wirtschaftspolitik, durch unsere Gesamtpolitik usw. usw. Warum soll ich noch ausführlicher darauf eingehen?
Zum Schluß nur noch einen Gedanken, meine Damen und Herren! Gehen wir doch von der Vorstellung ab, daß es möglich sei, eine Schlußregelung für die Kriegsopferversorgung zu finden! Auch auf diesem Gebiet ist eine Schlußregelung nicht möglich. Wir werden stets gezwungen sein, auch die Kriegsopferversorgung an die ständige Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
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Heute machen wir einen wesentlichen Schritt dahin, und bitte, helfen Sie dabei mit!
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jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Frau Kollegin Kalinke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schellenberg?
kalinke (NA), 1959-10-22:
Das tue ich gern.
schellenberg (NA), 1959-10-22:
Frau Kollegin, Sie sprachen davon, daß allen wesentlichen Anliegen der Kriegsopfer durch den Gesetzentwurf, den auch Ihre Fraktion mit unterzeichnet hat, entsprochen werde. Glauben Sie wirklich, daß es das Anliegen der Kriegsopfer ist, auf eine Erhöhung der Leistungen bis Juni 1960 warten zu müssen?
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preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
arndgen (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden, die heute nachmittag hier gehalten worden sind, verfolgt hat, konnte die Auffassung aufkommen, daß nur die Opposition um die Kriegsopfer besorgt sei und daß die Regierungsparteien die Kriegsopfer - der Ausdruck ist nicht gefallen, aber das klang aus dem Ton - im Elend sitzen lassen wollten, zumal die böse Regierung dieser Auffassung sei.
Meine sehr Verehrten, dabei hat man sich doch im Ton etwas vergriffen. Ich möchte darauf verweisen, daß wir uns hier nicht in einer Protestkundgebung befinden. Hier sind eine große Anzahl Ausdrücke gefallen, die nicht in dieses Parlament gehören.
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Ich sehe es nicht als einen guten Stil an, Kollege Rasch, daß versucht wird, von einem Angehörigen dieses Hauses oder von einem Minister eine Karikatur plastisch darzustellen, um damit diesem Mann etwas an den Wagen zu fahren.
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Die Rufe „Pfui" und „Unerhört" waren berechtigt, als Sie, Herr Kollege Rasch, diese Karikatur hier plastisch vortrugen.
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- Kollege Rasch, es kommt mir auf den Stil dieses Hauses an.
Ich habe es auch für unerhört gehalten - und habe auch „Unerhört" gerufen -, daß der Kollege Bazille zunächst in dramatischer Form vorzutragen versuchte, wie es einem Rentenausgleichsempfänger jeden Monat an der Rentenstelle geht, und in demselben Zusammenhang sagte: Das passiert in einem Rechtsstaat unter Konrad Adenauer!
Kollege Bazille, ich erinnere mich noch sehr gut an die Verabschiedung des Rahmengesetzes für die Kriegsopferversorgung im Jahre 1950, als Sie, der damalige Minister Storch und Frau Kollegin Probst vor dem Rundfunk standen und dort erklärten - auch Kollege Bazille hat das erklärt -: Wir haben das beste Gesetz der Welt in der Kriegsopferfrage geschaffen. .
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In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, Kollege Bazille, stehen die Bestimmungen, die Sie hier in dramatischer Weise mit dem Blick auf den Bundeskanzler kritisiert haben. In § 33 Ihres Antrags Drucksache 1262 heißt es:
Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern.
Es steht also in Ihrem Antrag wieder dasselbe. Auch wenn Ihr Antrag angenommen würde, müßte sich der Ausgleichsempfänger mit dem Versorgungsamt auseinandersetzen.
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- Nein, die Demagogie lag bei den Ausführungen des Kollegen Bazille.
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Arndgen, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Bazille?
arndgen (NA), 1959-10-22:
Ja, bitte schön.
bazille (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Arndgen, ist Ihnen denn im Zuge der Debatte entgangen, daß ich mich nicht mit den Vorstellungen, die jetzt in Ihrer Fraktion entwickelt wurden, auseinandergesetzt habe, sondern mit dem, was der Herr Bundesarbeitsminister im Auftrag der Regierung vorhatte? Das ist der grundsätzliche Unterschied!
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rasch (NA), 1959-10-22:
Bitte.
ruf (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Rasch, haben Sie nicht gelesen, was der Kollege Blank gerade den Kriegsblinden in Stuttgart gesagt hat, und haben
Sie nicht beobachtet, wie ausgezeichnet Kollege Blank mit seinen Darstellungen auf dem Killesbeg bei diesen Kriegsblinden angekommen ist?
rasch (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Ruf, ich habe leider die neueste Zeitschrift des Bundes der Kriegsblinden im Moment nicht da, aber ich habe sie heute nachmittag gelesen. Da steht folgender Satz - ich will mich nicht wörtlich festlegen -: Gerade weil der Herr Bundesarbeitsminister uns in Stuttgart gewisse Zusagen gemacht hat, sind wir erschüttert von dem, was im Regierungsentwurf enthalten ist.
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Wie gesagt, ich will mich nicht wörtlich festlegen, aber so ungefähr steht es darin zu lesen.
Ein Wort zum Schluß. Herr Kollege Blank, ich halte es für unfair, daß Sie einen Gegenangriff gegen mich starten unter Nennung des Namens eines Mannes, nämlich des Herrn Joachim Dauß, der sich hier an dieser Stelle bei dem von uns diskutierten Problem nicht rechtfertigen kann. Ich betrachte es als eine Selbstverständlichkeit, daß wir bei der Planung der Versorgung in die Zukunft zu schauen haben. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Sie haben meine Frage, ob Sie zu Ihren Äußerungen noch stehen, die Sie im Laufe des letzten Jahres getan haben, nicht beantwortet. Sie hätten besser daran getan, hier Ihren Regierungsentwurf zu begründen. Dann wären vielleicht jetzt einige Unklarheiten aus der Welt geschafft. Ich halte es nicht für einen guten Stil, jemanden, der sich hier nicht verantworten kann, in die Diskussion hineinzuziehen, aber ich glaube, daß Herr Dauß als Fachmann Qualitäten genug hat, um Ihnen an anderer geeigneter Stelle zu ,antworten.
Die heutige Debatte hat uns nicht überrascht, aber wir freuen ums darüber, daß wir den Zwiespalt und die Gegensätzlichkeit Ihrer Auffassungen heute genau herauskristallisieren konnten.
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preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Meine Damen und Herren, das Schlußwort hat nunmehr verabredungsgemäß der Herr Abgeordnete Maucher. Ich bitte aber den Herrn Abgeordneten Maucher, sich soweit wie irgend möglich zu konzentrieren, damit wir alle diese Anträge noch ordnungsgemäß verabschieden können.
maucher (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte um diese so wichtige Frage seit 15 Uhr verfolgt hat, hat man., wenn man selbst Schwerbeschädigter ist, doch manche Bedenken bekommen. Vorweg möchte ich, um die Dinge ins rechte Licht zu rücken, sagen: die besondere Bedeutung der heutigen Diskussion über die Kriegsopferversorgung kam äußerlich dadurch zum Ausdruck, daß der Herr Bundeskanzler, was sonst nicht üblich ist, außergewöhnlich lange anwesend war.
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Einem Angehörigen der Fraktion der SPD blieb es vorbehalten, ihm dafür sogar zu danken. Dagegen haben Sie, Herr Kollege Mischnick, es für notwendig gehalten, daran Kritik zu üben, daß er, als Sie drankamen, nicht mehr da war. Ich glaube, Ihr Verlangen ging doch zu weit.
Wer die Begründungen der verschiedenen Entwürfe verfolgt hat, wird sicher anerkennen müssen, daß die Sprecherin unserer Fraktion die sachlichen Probleme des Kriegsopferrechts sehr klar dargestellt hat. Dagegen richteten leider die anderen Kollegen in ihren Ausführungen ihr Hauptaugenmerk auf das Vergangene, statt das zu würdigen, was jetzt vorliegt.
Meiner Ansicht nach ist es der CDU und der Bundesregierung hoch anzurechnen, daß sie in ernsten Verhandlungen einen Weg gefunden haben, so daß dem Bundestag heute diese Vorlage unterbreitet werden konnte.
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Der Kollege Arndgen und verschiedene andere Kollegen meiner Fraktion haben schon gesagt - und ich wiederhole es -, daß der Gang des Bundesarbeitsministers zum Bundeskanzler in der vorigen Woche eine Wende in der Kriegsopferversorgung herbeigeführt hat.
Nun ein Wort an Sie, Herr Kollege Rutschke. Sie meinten, die Frau Kollegin Probst habe die Begründung für den falschen Entwurf abgegeben. Ich glaube, hier liegen Sie wirklich daneben. Ich will nicht polemisch werden. Aber hätten Sie doch diesem Hause einmal ganz klar und deutlich gesagt, welches eigentlich das Ziel Ihres Entwurfs ist!
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Lassen Sie es mich in einem Satz ausdrücken: Denen, die wenig haben, viel weniger, und denen, die viel haben, noch mehr!
Hinsichtlich der Grundrente sind wir uns im Grundsatz einig. Daß Sie aber in der anderen Frage die Zustimmung der Kriegsopfer nicht haben, wissen Sie ganz genau. Es ist eben aus praktischen Gründen nicht möglich, das Problem in dieser Weise zu lösen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich erinnere mich sehr genau an die vielen Diskussionen auf Tagungen des Bundes der Steuerzahler während des Wahlkampfes. Damals waren Sie es, die den Christlichen Demokraten, vor allem den Sozialpolitikern unter ihnen, vorwarfen, die Christlich-Demokratische Union sei für zu hohe Sozialausgaben und untergrabe dadurch den Staat. Ich erinnere Sie weiter daran, daß Sie während der Beratung der fünften Novelle zum Bundesversorgungsgesetz einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, von dem Sie sich nachher im Kriegsopferausschuß distanziert haben, weil Sie sich in den Berechnungen getäuscht hatten. Daß muß ich Ihnen der Wahrheit halber sagen.
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blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rasch, ich kann Ihnen nicht helfen. Sie haben hier das böse Wort gesprochen, die Berechnung zukünftiger Mindereinnahmen sei eine Aufforderung: Stirb schneller, Kamerad! Ich habe Ihnen gesagt, das sei ein böses Wort. Wenn Sie diese Aufforderung aus der Überlegung, zukünftige Mindereinnahmen heute schon, da man sich über die Deckung unterhält, als eine Größe zu behandeln, ableiten, dann wiederhole ich, was ich gesagt habe, und vervollständige: Herr Dauß hat in der damaligen Sitzung erklärt, daß diese Möglichkeit bestehe. Er hat sogar im einzelnen vorgerechnet, was das auf soundso viele Jahre ausmache und was man da für Beträge gewinnen könne, um damit jetzt eine weitergehende Kriegsopferreform


Bundesarbeitsminister Blank
durchzuführen, als ich sie damals in der Diskussion dargelegt hatte, Diesen Tatbestand schaffen Sie nicht aus der Welt.
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- Was haben Sie gesagt? Ich halbe Sie nicht verstanden.
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preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Rasch, diese Bezeichnung der Rede des Herrn Bundesministers ist des Stils dieses Hauses nicht würdig. Ich rufe Sie zur Ordnung.
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blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-10-22:
Herr Rasch, ich habe gelacht, als Sie mich in Ihrer ersten Rede verächtlich zu machen versuchten, und darauf nicht reagiert.
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Ich habe ja über meine Pläne vor Ihrer Delegiertenkonferenz in Ihrem Beisein gesprochen. Sie erinnern sich wohl noch, daß es auch genügend Zuhörer gab, die mir Beifall gespendet haben. Nun, ich möchte Ihnen zu den Kriegsblinden etwas sagen. Ich habe einen Tag vor der Großkundgebung des VDK in Stuttgart auf dem Killesberg in Stuttgart vor den Kriegsblinden gesprochen. Was ich gesagt habe, liegt wortwörtlich vor. Ich bin stolz darauf, daß ich bei den Kriegsblinden Beifall für meine Ausführungen bekommen habe. Während der entscheidenden Kabinettssitzung, als es um meinen Vorschlag ging, ließ mir der Vorsitzende des Kriegsblindenverbandes in die Sitzung telefonisch mitteilen, ich möge alles daransetzen, meinen Entwurf durchzusetzen, denn er sei für die Kriegsblinden von Vorteil.
Ich bin allerdings noch im Wort - das gestehe ich freimütig zu -, nämlich in der Frage der Berechnung des Kindergeldes. Ich habe den Kriegsblinden zugesagt, daß ich mich für die von ihnen gewünschte Sonderregelung, wie sie natürlich keinen anderen Kriegsopfern - aber niemand ist ja auch so schwer getroffen - zugute kommt, einsetzen würde. Ich werde alles daransetzen, in den Ausschußberatungen die Damen und Herren Abgeordneten für eine solche Regelung zu gewinnen.
Herr Rasch, ich habe in meinem Kampf um die Verbesserung der Kriegsopferversorgung auch nicht die Auseinandersetzung vor den Delegiertenkongressen der beiden großen Kriegsopferverbände gescheut. Ich bin stolz darauf, daß sich bei mir die Zuschriften auch von Mitgliedern Ihrer Verbände häufen, in denen sie für meine Haltung Stellung nehmen, den deutschen Kriegsopfern wahrhaft zu helfen, und zwar denen, die es nötig haben.
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rasch (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, daß ich es für unfair halte, hier mit Namen von Männern zu agieren, die sich an diesem Tisch nicht rechtfertigen können. Das ist unfair, Herr Minister Blank. Sie mögen das nehmen, wie Sie wollen, nach meinen Begriffen ist das unfair.
Sie haben vorhin zu mir gesagt: Herr Rasch, seien Sie vorsichtig, ich warne Sie! - Ich weiß nicht, was Sie damit gemeint haben. Aber ich will Ihnen das eine sagen: Was ich gesprochen habe, kann ich jederzeit verantworten. Ich bin genau wie Sie, Herr Minister Blank, in den Nachkriegsjahren für unseren Staat eingestanden. Ich habe mich bemüht, die Kriegsopfer von der anderen Seite fernzuhalten. Sie tun ein bitteres Unrecht, wenn Sie heute glauben Männer diffamieren zu müssen,
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die in den Organisationen ihre Pflicht getan haben.
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Herr Minister Blank, Sie sind mir die Antwort schuldig geblieben auf die Frage, ob Sie die Sätze, die Sie in Sendungen verschiedener Rundfunkanstalten, in Interviews und sonstigen Pressegesprächen geäußert haben, aufrechterhalten oder nicht. Wenn Sie sagen, Sie hätten alles Mögliche getan, um den Kriegsopfern zu helfen, dann will ich Ihnen das abnehmen. Aber wenn Sie davon überzeugt sind, dann müssen Sie sich doch mit Ihren Freunden hier auseinandersetzen,
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die zu der Erkenntnis gekommen sind, daß es anders geht, ohne Steuererhöhung, und besser.
Also Sie sind nicht der, wie Sie sich schon einmal zu bezeichnen beliebten, Anwalt der Kriegsopfer. Wir haben Sie nicht nötig gehabt, wir brauchen Sie nicht, wir brauchen Sie auch in Zukunft nicht.
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Wir wollen hier nichts im Raume stehen lassen. Herr Minister Blank, Ihre Art, wie Sie in der Öffentlichkeit aufgetreten sind, und Ihre Tätigkeit sind der Anlaß dafür, daß wir heute in einer derart scharfen Form miteinander reden müssen.
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preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal eine kurze Antwort. Was ich gesagt habe, liegt Wort für Wort gedruckt vor. Jede Rundfunkrede, jedes Interview können Sie - mit dem „Spiegel" habe ich keine Verbindungen ({0}) nachlesen. Zitieren Sie, was ich gesagt habe!

Bundesarbeitsminister Blank
Sie haben gesagt, es sei unfair von mir, hier Tatbestände darzustellen. - Dann dürfte man sich in diesem Hause ja mit überhaupt nichts beschäftigen, nur mit dem, der hier Abgeordneter ist.
Nein, ich bin nicht der Anwalt einer bestimmten Gruppe. Das hat mein Freund Ruf ,dargetan, indem er Ihnen den Eid zitiert hat, den ich geleistet habe.
Wenn Sie sagen, Sie brauchten mich nicht, nun, so bin ich Ihnen darum nicht böse. Ich weiß aber, daß viele Kriegsopfer - und darauf bin ich stolz - zu mir mindestens so viel Vertrauen haben wie zu Ihnen. Die brauchen mich, und für die bin ich da.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Ich darf darauf hinweisen, daß wir bereits drei Minuten vor 21 Uhr haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).