Filbinger (präsident), 1974-07-01:
Herr Bundespräsident! Verehrter Herr Dr. Heinemann! Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mann, der das höchste Amt in diesem Staat fünf Jahre hindurch innehatte, ist wieder Bürger 'wie jeder andere in dieser Republik. Er 'hat dem Wohle des deutschen Volkes seine Kraft gewidmet, wie er geschworen hatte.
Gustav Heinemann gebührt Dank. Ihm gebührt die nachdrückliche Anerkennung aller, die zu diesem Staat und zu seiner Verfassung stehen. Diesen Dank und diese Anerkennung hier auszusprechen, ist dem Präsidenten des Bundesrates vornehmste Pflicht.
Dem neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ziemt unsere Reverenz. Sie, Herr Präsident Scheel, haben ein verantwortungsvolles Amt übernommen. In dieser Stunde Ihrer Vereidigung versichern Sie alle Demokraten in diesem Lande ihrer Unterstützung und ihrer Solidarität.
Wir haben vorhin vieles über die Bedeutung und die Aufgaben des höchsten Amtes in unserem Staate gehört. Lassen Sie mich einen Aspekt nochmals hervorheben, der mir besonders wichtig erscheint.
Das Grundgesetz hat in bewußter Abkehr von der Weimarer Reichsverfassung das Amt des Bundespräsidenten von der Ausübung der politischen Macht getrennt. Es hat ihm nicht jene außergewöhnlichen Vollmachten gegeben, welche den vom Volk gewählten Reichspräsidenten nahezu zwangsläufig in das Kräftespiel der politischen Gruppierungen hineingezogen haben. Der Bundespräsident steht über den Gewalten im Staat. Er kann deshalb - über parteipolitische und sonst trennende Gegensätze hinweg - als unabhängige Instanz inmitten der politischen Strömungen Brücken schlagen und ausgleichend wirken, aber auch Impulse geben und manche Dinge anstoßen. Es war ein Glück für uns alle, daß Sie, verehrter Herr Dr. Heinemann, diese integrierende Mittlerrolle des Präsidentenamtes - wie Ihre Vorgänger - bejaht und während Ihrer Amtszeit mit Leben 'erfüllt haben.
Die verbindende Kraft und persönliche Autorität des Staatsoberhauptes ist für das Gedeihen des Staates vor allem dort unentbehrlich, wo es um den Abbau der Polarisierung im politischen Raum geht. Unsere freiheitliche Demokratie lebt aus der Solidarität und von der Toleranz der Demokraten. Zum erstenmal in der Geschichte der deutschen Demokratie haben wir erreicht, daß 97 % der Bürger in Wahlen für demokratische Parteien stimmen. Keine
der großen Gruppen unseres Volkes steht diesem Staat teilnahmslos oder gar ablehnend gegenüber. Diese positive Entwicklung darf nicht durch eine Verschärfung der politischen Auseinandersetzung aufs Spiel igesetzt werden. An dieser Forderung müssen wir uns alle messen lassen. Eine weitere gegenseitige Entfremdung der politischen Kräfte würde gemeinsame politische Aktionen noch mehr erschweren.
Es ist ein Merkmal unserer Industriegesellschaft, daß der einzelne immer stärker hinter Organisationen und Verbänden zurücktritt. Die gesellschaftlichen Gruppierungen haben in der Tat eine wichtige und gestaltende Aufgabe. Sie sind in einer immer komplizierter werdenden Welt Sprachrohr und Anwalt unzähliger Bürger, die auf sich allein gestellt ihre persönlichen Anliegen und ihre legitimen Bedürfnisse weniger deutlich in das politische Geschehen einbringen können.
Die Kehrseite dieser Entwicklung ist freilich nicht zu übersehen. Die organisierten Interessen gewinnen mehr und mehr an Einfluß und Macht. Sie sind aber von der Verfassung her nicht auf das Gemeinwohl aller Bürger verpflichtet. Die Verantwortung für die Gesamtheit trägt allein der Staat, und niemand kann ihn hieraus entlassen. Um die persönliche Freiheit zu sichern, brauchen wir daher heute mehr denn je einen kraftvollen demokratischen Staat. Er muß die verschiedenartigen Interessen und Bedürfnisse zusammenfassen und den notwendigen Ausgleich herbeiführen. Nur der Staat gibt den ordnenden Rahmen und garantiert die unerläßlichen Spielregeln für unser Zusammenleben.
Diesen Staat mit seiner freiheitlichen Rechtsordnung gilt es daher zu schützen und zu stärken, nicht allein in Parlamentsreden und Feierstunden, sondern dort, wo seine Grundordnung angegriffen wird. Hier darf es keine Halbherzigkeit, hier darf es nur die geschlossene Solidarität aller Demokraten geben. Ohne die lebendige Kraft des Staates und ohne ein entsprechendes demokratisches Staatsgefühl der Bürger gibt es keine Freiheit und keinen wirklichen Fortschritt.
Sie, verehrter Herr Dr. Heinemann, haben die Gesamtheit der Interessen, das Ganze des Gemeinwesens in hervorragender Weise repräsentiert. Sie haben den Kontakt und den Meinungsaustausch mit allen unseren Mitbürgern, zumal mit der Jugend, gesucht und gefunden. Es ist Ihnen in der Tat gelungen, den Staat den Bürgern näher zu bringen. Das Vertrauen, das Sie während Ihrer Präsidentschaft erworben haben, kommt uns allen zugute. Denn ein Gemeinwesen kann nur Leben entfalten und zu sich selber finden, wenn es vom Vertrauen seiner Bürger getragen wird. Erst aus dem Vertrauen erwachsen Gemeinschaftssinn und Frieden nach innen.
Ich bin überzeugt, daß auch der föderative Aufbau unseres Staates den gegenseitigen Konsens der Bürger und ihren Gemeinschaftssinn stärkt. Das bundesstaatliche System - das können wir wohl mit Fug und Recht sagen - hat sich insgesamt bewährt. Wir begreifen ja Föderalismus nicht negativ als partikulare Zersplitterung, sondern positiv als eine Ord7628 

Präsident Dr. Filbinger
nung, welche die regionalen Kräfte mobilisiert, das Engagement der Bürger stärkt und das politische Handeln lebensnah gestaltet. Gerade in unserer Zeit, in der die Abhängigkeit des einzelnen im Geflecht sozialer und wirtschaftlicher Zwänge ständig zunimmt, wird der demokratische Wert einer bundesstaatlichen Verfassungsordnung spürbar. Es nimmt uns deshalb nicht wunder, daß die Anziehungskraft des föderativen Systems mehr und mehr wächst, wie uns ja der Blick auf manche unserer Nachbarstaaten zeigt. So sehe ich auch in den unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat kein Unheil, sondern einen Normalfall in einem Bundesstaat, eine Situation, der sich die demokratischen Kräfte verantwortungsbewußt stellen müssen.
Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit als verantwortungsvolles Gesetzgebungsorgan erwiesen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines erwähnen: Seit 1969 und bis auf den heutigen Tag ist noch kein einziges Bundesgesetz am Bundesrat gescheitert, und zwar nicht zuletzt dank der Arbeit des Vermittlungsausschusses. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn auch der neue Bundespräsident - gewählt aus Bund u n d Ländern - seine ausgleichende Vermittlerrolle darauf richtet, Verständnis für Arbeit und Funktion des Bundesrates zu wecken.
Meine Damen und Herren, wir können heute in Teilen unserer Gesellschaft eine große Ungeduld feststellen. Verbesserungen und Veränderungen sollen möglichst sofort und möglichst weitgehend herbeigeführt werden. Nicht selten gerät in Vergessenheit, daß nur Ausdauer und zähe, oft mühevolle Arbeit zum Erfolg führen. Viele sehen im übrigen nicht, daß die Mittel immer begrenzter werden.
So ist auch der Blick auf das, was wir in 25 Jahren Aufbauarbeit erreicht haben, durch den Nebel einer Inflation der Wünsche verdunkelt worden. Das Wort Reform ist dabei in Mißkredit geraten. Eine Rückbesinnung auf das politisch und wirtschaftlich Mögliche tut Not. Dabei dürfen wir freilich nicht stehenbleiben. Es wäre gefährlich, in eine Reformmüdigkeit zu verfallen, auf die Diskussion von Grundsätzen und Leitbildern zu verzichten. Ohne den freien Wettstreit der überzeugenden Ziele und Programme würden wir bald einen Stau vorfinden, der gewaltsam nach Entladung drängt. Wir brauchen Reformen, wir wollen Reformen.
Nur müssen wir uns darüber klar sein, daß Reform nicht heißen kann: Ablehnung alles Gegebenen. Es ist das große Verdienst der modernen Naturwissenschaften, namentlich der Verhaltensforschung, uns die Augen für den Wert und die Notwendigkeit von Erfahrung und Tradition wieder geöffnet zu haben. Es geht um die Prüfung, welche Elemente
einer vorgefundenen Ordnung bewahrt und welche als überholt oder hinderlich umgeformt oder aufgegeben werden müssen. Das ist ein ungemein schwieriges Unterfangen. Viel einfacher wäre es da, in revolutionärem Rigorismus die bestehenden Strukturen allesamt einzureißen, alle Wertvorstellungen über Bord zu werfen.
Nun sind aber Freiheit und Selbstverwirklichung, Achtung vor dem Leben und der Würde des Menschen, Ehe und Familie für uns unverzichtbare Bestandteile eines menschenwürdigen Zusammenlebens, und das müssen sie auch bleiben. Das gilt auch für das Leistungsprinzip, das Tragen von Verantwortung sowie für die Bereitschaft zur Pflichterfüllung und zum Verzicht. Wenn wir den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Reformen stellen wollen, können wir diese Werte nicht beiseite lassen. Sie müssen vielmehr sozial eingebunden und für eine humane Gesellschaft fruchtbar gemacht werden.
Meine Damen und Herren, allein die freiheitliche Demokratie ermöglicht den notwendigen Wandel auch den Wechsel der staatlichen Macht - ohne Gewalt. Was bleiben muß, ist unsere Verfassungsordnung. Sie bildet die gemeinsame Grundlage für das politische Handeln. Sie enthält die Wertordnung, an der sich dieses Handeln auszurichten hat. Aufgabe des Bundespräsidenten wird es weiterhin sein, die Werte der Verfassung im Bewußtsein der Bürger lebendig zu halten, auf das sie fortwährend verwirklicht werden.
Ich bin überzeugt, daß auch Sie, Herr Bundespräsident Scheel, dies als eine wichtige Aufgabe des Präsidenten dieser Republik ansehen. Ihre reiche politische Erfahrung hat Sie die Verantwortung erkennen lassen, die Sie für diesen Staat tragen. Diese Erfahrung wird Ihnen sicher helfen, die vielfältigen Aufgaben Ihres neuen Amtes zu bewältigen und dabei auch das politische Klima in unserem Lande günstig zu gestalten.
In Ihrem schwierigen Amte wünschen Ihnen alle, die zu diesem Staate stehen, Kraft und Erfolg zum Wohle unserer Demokratie, zum Wohle der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
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