Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ernste Lage, die aus dem Grünen Bericht, den die Bundesregierung dem Hohen Hause vorgelegt hat, spricht, zog sich durch die Diskussion hin, die wir sieben Stunden lang hier geführt haben. Ich darf dafür danken, daß alle, die hier gesprochen haben, die bestehenden Fragen so behandelt haben, wie sie es getan haben, nicht etwa in irgendeiner aufgebauschten Form, sondern so sachlich und ernsthaft, wie es notwendig ist.
Natürlich bekommt der Landwirtschaftsminister bei solcher Gelegenheit dieses oder jenes aufgetischt, diese oder jene Kritik zu hören. Ich höre 'sie gerne, und dreieinhalb Jahre meiner Tätigkeit waren nicht dazu angetan, mich irgendwie empfindlich werden zu lassen.
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Aber ich darf auch 'feststellen, daß das, was hier gesagt wurde, mir mancherlei Anregung für künftige Grüne Pläne oder auch für Maßnahmen innerhalb der Agrarpolitik gegeben hat.
Ich bin aber auch sehr froh darüber, daß allgemein anerkannt wurde, daß dieser Grüne Bericht besonders gründlich aufgestellt wurde. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie das anerkannt haben, darf aber vor allen Dingen auch meinen Mitarbeitern für die immense Arbeit danken, die jedesmal mit dieser
Aufstellung des Grünen Berichtes und Grünen Plans verbunden ist.
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Natürlich hat auch heute wieder dieses oder jenes am Grünen 'Bericht nicht so zugesagt, wie wir es eigentlich gewünscht hätten. Hier meldet sich ja immer unser verehrter Kollege Herr Logemann zu Wort. Lieber Herr Kollege Logemann, auf Seite 16 bis 21 des Berichts haben wir bereits damit begonnen, einiges über die EWG mitzuteilen. Wir sind gerne bereit, die Dinge in jenem Maße auszubauen, idas den Notwendigkeiten entspricht. Ich möchte aber nicht, daß der Grüne Bericht erheblich an Umfang zunimmt; denn lezten Endes soll es ja kein Lexikon werden.
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Auf der anderen Seite darf ich eine Anregung aufgreifen, die mir sehr wichtig erscheint, nämlich Ihre Anregung, den Anteil, den der Erzeuger an der Entwicklung der Verbraucherpreise erhält, etwas näher zu demonstrieren, Wir werden die Angelegenheit prüfen.
Aber auch heute vermag ich Ihrem immer wieder vorgebrachten Wunsch, den Stundenlohnvergleich anzuführen, nicht zu folgen. Herr Kollege Logemann, Ihnen zuliebe 'bin ich bis in die letzte Instanz in dieser Angelegenheit gegangen, auch ohne innere Überzeugung, und bin dort nicht zu Rande gekommen. Ich darf Ihnen sagen, daß dieses Thema nun ein für allemal für mich abgeschlossen ist. Es ist nicht Sache des selbständigen Unternehmers, sich auf einen Vergleich mit dem Arbeitsstundenlohn eines Arbeitnehmers einzulassen oder hineingezwängt zu werden.
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Hier liegen ungleiche Voraussetzungen vor. Wir sollten von diesem Thema jetzt Abstand nehmen. Ich glaube aber, daß sonst 'doch insgesamt interessante Zahlen zu lesen sind, und insofern, meine ich, haben wir 'das getan, was möglich ist.
Dann sind zum Teil die Preise kritisiert worden. Hier möchte ich nur auf ein Gebiet zurückkommen, das mir natürlich auch sehr am Herzen liegt, und das sind die Rinderpreise. Meine Damen und Herren, Sie könnten der Meinung sein, hier wäre vielleicht von unserem Hause irgend etwas unterlassen worden. Aber ich darf Ihnen folgende Zahlen vorlesen. Wir haben eine Netto-Einfuhr gehabt von 167 000 t gegenüber 178 000 t im Vorjahre, also 1962 weniger als 1961 eingeführt. Wenn ich Ihnen sage, daß dennoch die Einfuhr- und Vorratsstelle fast das Dreifache aufgenommen hat, daß diese Aufnahme die Kapazität der Schlachthäuser und auch der Lagerräume bis an die letzte Möglichkeit ausgenutzt hat - daß einfach nicht mehr aufzunehmen war, selbst wenn das Geld gelangt hätte - -({4})

- Ja, zunächst, aber die Hähnchen nahmen an Menge ab, und dann wurden Rinder eingelagert.
Auf jeden Fall war es so, daß auch von dieser Seite aus alles getan wurde, und die in jüngster Zeit vereinbarten Handelsverträge mit einigen Nachbarn sollten mit dazu beitragen, daß wir auf diesem Gebiet in den nächsten Monaten wieder zu normalen Verhältnissen kommen, was mir deswegen besonders am Herzen liegt, weil auch die auf uns wartende Rindfleischmarktordnung in ihrer Preisgestaltung von dem abhängig sein könnte, was wir an Preisen zu verzeichnen haben.
Herr Kollege Bading hat von diesem Platze aus verschiedene Äußerungen getan, die ich sehr unterstreiche. Er hat insonderheit festgestellt, daß die Gesamtsituation unserer Landwirtschaft weitestgehend von den Verhältnissen abhängig ist, unter denen wir nun einmal leben müssen, von der technischen Entwicklung, von dem Sog, der von dort ausgeht, kurz, von all diesen Fragen, die uns letzten Endes bekannt sind. Ich sage das nur deswegen, weil Herr Kollege Dr. Schmidt offenbar nicht ganz dieser Auffassung ist.
Denn er hat gemeint, daß eine falsche Agrarpolitik große Chancen unserer Landwirtschaft nicht genutzt habe und wir wieder einmal ein Jahr verloren hätten. Ich möchte nur das eine feststellen: Wir haben nicht etwa unter einer mangelnden Konzeption in irgendeiner Form gelitten. Wenn man für die Struktur zunächst mit 250 Millionen DM vor acht Jahren begonnen hat und heute 950 Millionen DM zur Verfügung stellt, dann sieht man doch sehr klar, daß wir die Konzeption haben, zunächst das Gerüst unserer Landwirtschaft so weit in Ordnung bringen zu lassen, wie es überhaupt nur angeht.
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Wenn wir daneben die Kreditverbilligungsmittel, die mit 60 Millionen DM begonnen haben, auf 300 Millionen DM gesteigert haben - für Kredite, die heute nur noch 3 % kosten und die für die verschiedensten Zwecke zur Verfügung stehen -, so haben wir damit, glaube ich, jene Richtung in die Zukunft gewiesen, von der Herr Frehsee und Herr Bading mit Recht sprachen: daß wir nämlich unter allen Umständen daran denken müssen, durch eine bessere 'Gestaltung unserer Gesamtwirtschaftsverhältnisse auch innerbetrieblicher Art dafür Sorge zu tragen, daß wir unser Vieh besser halten, bessere Ergebnisse in der Mast, in der Milchgewinnung und all diesen Dingen haben. Ich glaube, daß wir hier doch sehr klar zu erkennen geben, wohin die Reise gehen soll und gehen muß.
Wenn wir für die Marktfragen in diesem Jahre ebenfalls erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt haben - in den letzten Jahren in verschiedenen Positionen aber auch bereits -, so geben wir damit einem Wunsche Raum, der nicht nur aus den Kreisen der Landwirtschaft immer wieder gekommen ist, sondern wir erfüllen hiermit eine Verpflichtung, die wir angesichts der Konkurrenz anderer Länder selbstverständlich erfüllen müssen. Man kann aber nicht den deutschen Markt und die daraus resultierenden Maßnahmen mit jenen Märkten vergleichen, die als Exportmärkte eine völlig andere Struktur haben. Ich kann einen Angebotskeil durch Maßnahmen so stärken, daß er sich dann in das Importland hineinbohrt; ich kann, wie z. B. Holland, einen Teil der Ware bester Qualität so ausrüsten, daß er in jeder Beziehung attraktiv wirkt. Aber wie ungleich schwerer ist es, das breite Angebot innerhalb unseres Landes gegenüber diesem Angebotskeil so zu gestalten, daß es in jeder Beziehung wettbewerbsfähig ist. Da gibt es erhebliche Unterschiede, und das sollte man sehen. Natürlich soll man nicht in der Anstrengung nachlassen, sondern muß das Äußerste tun, um konkurrieren zu können.
Herr Kollege Dr. Schmidt hat darauf hingewiesen, daß das Land Schleswig-Holstein erheblich mehr getan habe, als der Bund getan hat. Ich darf darauf hinweisen, daß es in Schleswig-Holstein insonderheit der Berufsstand war, der sich dort sehr geregt hat, und hier wiederum die berufsständische Organisation, und zwar, Herr Dr. Schmidt, die große berufsständische Organisation, der es zu verdanken ist, daß man unter Einbeziehung aller Möglichkeiten Butterwerke und Schlachthäuser oder was sonst noch alles geschaffen hat. Selbstverständlich haben wir jene Hilfe gegeben, die wir in solchen Fällen gern geben, insbesondere aber auch dann, wenn es sich um Unternehmungen handelt, die auch andere Teile der mittelständischen Wirtschaft einbeziehen. Dem Tätigkeitsdrang anderer Länder auf diesem Gebiet ist in gar keiner Form irgendein Hindernis entgegengesetzt. Im Gegenteil, ich freue mich, irgendwo die Maßnahmen und den Selbsthilfewillen der Landwirtschaft unterstützen zu können.
Dann ist der Versuch gemacht worden, eine gewisse Differenz zwischen meinem Staatssekretär und mir herauszustellen. Das ist allerdings ein Versuch am falschen Objekt. Herr Kollege Dr. Effertz hat das für einen Teilbereich schon richtiggestellt. Ich meinerseits darf nur sagen: Was den Getreidepreis angelangt, so sind wir völlig derselben Meinung. Lediglich in der Frage, welches der beste Weg ist, den wir zu beschreiten haben, glaubte der Herr Staatssekretär - wie ich meine, auch mit einigem Recht - darauf hinweisen zu müssen, daß immerhin überlegt werden muß, ob man im Wege eines zeitigen Akkords oder aber auf anderem Wege die richtige Möglichkeit ausnutzt. In der Frage des Beitritts Englands zur EWG haben wir uns durch nichts unterschieden. Es ist doch so, daß wir unserer Landwirtschaft klarmachen wollten, daß, abgesehen von den großen politischen Notwendigkeiten, die ich unter gar keinen Umständen eingeschränkt sehen möchte, agrarpolitisch gesehen für die Landwirtschaft nicht unerhebliche Nachteile aus einem Beitritt Englands erwachsen. Dies auszusprechen, scheint mir eine Notwendigkeit zu sein, insonderheit wenn man an vergangene Dinge denkt, die, wie ich meine, der Landwirtschaft nicht immer in voller Klarheit gesagt worden sind. Ich glaube deshalb, daß wir auch hier diese Dinge vertreten und uns in jeder Beziehung der Landwirtschaft gegenüber so verhalten sollten, daß sie klarsieht.


Ich habe den Eindruck gehabt, Herr Dr. Schmidt, daß Sie eine nicht unerhebliche Möglichkeit sehen, mit anderen Konzeptionen zu kommen. Jedenfalls wäre ich dankbar gewesen, nicht zuletzt natürlich im Interesse der Landwirtschaft, wenn Sie einiges davon auch verraten hätten. Aber wenn Sie das Geheimnis nur an einem kleinen Zipfel gelüftet haben, indem Sie davon sprachen, daß wir den Kopf nicht in den Sand stecken sollten, daß die Getreidepreise eben heruntergehen müßten, weil das nun einmal notwendig sei, so kann ich nur sagen: Lassen Sie Ihre Wundertüte verschlossen; denn daran ist uns dann nichts gelegen.
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Lassen Sie mich noch kurz auf das eingehen, was zur Frage der neuen sozialen Sicherung gesagt worden ist. Ich bejahe und begrüße soziale Verbesserungen. Aber ohne auf Einzelheiten einzugehen, möchte ich doch davor warnen, soziale Verbesserungen in jenem Maße einzuführen, das das Bewußtsein der Eigenverantwortlichkeit in unserem Bauernstand lähmt.
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Meine Damen und Herren, in dem Augenblick, in wir das tun, haben wir keinen Bauern mehr; denn die Grundlage unseres Bauerntums ist nun einmal das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, daß nicht nur Haus und Hof und Vieh und Feld gut verwahrt sind, sondern auch die eigene Person.
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- Herr Kollege Frehsee, es gibt gewisse Grenzen. Ich will sie hier nicht abstecken. Ich könnte es auch gar nicht. Ich bin nicht sachverständig genug. Aber töten Sie den Willen der Bauern nicht, unter allen Umständen für sich zu sorgen!
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Sie haben ein Wort gefunden, von dem ich nicht recht weiß, ob ich es falsch verstanden habe. Sie haben nämlich gesagt, daß die Differenz von 2300 DM zwischen den Löhnen vergleichbarer Industrie- und Landarbeiter, die in diesem Grünen Bericht aufgetaucht ist, im wesentlichen auch - ich habe es mir aufgeschrieben - auf Unverständnis sozialen Fragen gegenüber beruhe. Habe ich es falsch verstanden, dann bitte ich um Entschuldigung. Ich meine aber, man sollte die Dinge hier ganz anders sehen. Die Differenz liegt einfach in dem Überdruck der Ware in der freien westlichen Welt begründet, unter dem wir leiden. Die landwirtschaftlichen Güter werden in solcher Menge produziert, daß wir eben keine Möglichkeit mehr haben, über den Preis eine Deckung der Unkosten zu erreichen. Daher begeben wir uns nun auf alle möglichen Gebiete, um unserer Landwirtschaft auf anderen Wegen beizustehen.
Wenn es uns nicht gelingt, in der weiten Welt Verständnis dafür zu wecken, daß nur ein Fortfall der Subventionen dort, wo sie übertrieben und weit höher als bei uns gezahlt werden, Abhilfe schaffen kann, dann werden wir hier in jedem Jahre über
weitere Subventionen zu beraten haben. Wenn es aber möglich ist, durch den Wegfall von Subventionen dort, wo sie in höherem Maße gegeben werden, eine Einschränkung der Produktion zu erreichen, wenn es uns gelingt, zu einem Ausgleich zu kommen, ja, wenn wir davon träumen, daß wir nur 0,5 % weniger erzeugen, als wir verbrauchen, dann brauchten wir hier nicht über Grüne Pläne zu sprechen, auf die unser Bauer letzten Endes überhaupt nicht erpicht ist; denn er möchte wie, sagen wir einmal, andere Dienstleistungsbereiche lieber das erhalten, was ihm zusteht.
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Ich darf zum Schluß nur das eine sagen: Keiner von uns sollte glauben, daß sich auf die Dauer eine Landwirtschaft erhalten läßt, wenn nicht eine echte Rentabilität vorhanden ist.
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