Repnik (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zum Schluß noch ein kurzes Schlaglicht auf etwas werfe, worauf wir heute noch nicht zu sprechen gekommen sind. Nach wie vor ist das Thema,
das ich kurz ansprechen möchte, ein Randthema, von dem ich allerdings glaube, daß es zunehmend Bedeutung gewinnt. Es ist die Frage der Stellung der Entwicklungshilfereferenten an den Botschaften in den Ländern.
Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen einige wenige Fakten hierzu aufzeige.
Im Jahre 1973 hat das Auswärtige Amt seinerzeit mit dem BMZ zusammen beschlossen, daß die BMZ-Beobachter abgebaut werden und Stück für Stück 25 offizielle Planstellen für Entwicklungshilfereferenten im Haushalt des Auswärtigen Amtes ausgewiesen werden. Dies war vor zwölf Jahren. Heute, nach zwölf Jahren, sind wir nach wie vor nicht bei 25 Stellen, sondern bei 17 angelangt, wobei nur 15 im Bereich des Auswärtigen Amtes und zwei beim BMZ etatisiert sind, und dies, obgleich das Mittelvolumen, das diese Entwicklungshilfereferenten draußen mit zu betreuen haben, von 4,3 Milliarden DM im Jahre 1973 auf heute 6,6 Milliarden DM gestiegen ist, obgleich wir draußen mehr Empfängerländer haben, deren Entwicklungshilfeleistungen betreut und abgewickelt werden müssen, obgleich wir einen weitaus höheren Koordinationsbedarf vor Ort in den Ländern, vor allen Dingen der Dritten Welt, haben, und obgleich wir einen Trend zu kleineren und damit zu mehr Projekten zu verzeichnen haben, die alle verwaltet werden wollen.
Unsere erste Forderung lautet daher, nicht nur so schnell wie möglich auf diese 25 Stellen, die seinerzeit im Jahre 1973 ausgemarkt waren, aufzustocken, sondern merklich darüber hinaus - angepaßt an den Bedarf - zu erhöhen.
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Eine zweite Anmerkung betrifft den Status der Entwicklungshilfereferenten in diesen Ländern. Wir wissen, daß sich die Probleme in den Ländern der Dritten Welt verstärkt haben und nicht weniger geworden sind. Dazu wird auf der politischen Ebene verstärkt der Dialog geführt. Er kann auf Dauer aber nur dann Erfolg haben, wenn er auch vor Ort in den Entwicklungsländern mit den dort Betroffenen geführt wird. Hauptansprechpartner ist neben dem Botschafter der Entwicklungshilfereferent.
Es hat sich aber auch die Qualität der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den letzten Jahren verbessert. Dies führt dazu, daß auch an die Qualität des Entwicklungshilfereferenten höhere Anforderungen gestellt werden. Dem BMZ fällt es zunehmend schwerer, entsprechend qualifizierte Mitarbeiter für diese Positionen zu bekommen, weil die Positionen so schlecht dotiert sind. In aller Regel nämlich wird ein Regierungsdirektor - ein A15-Mann - heruntergestuft, weil diese Stellen draußen A-13- oder, wenn es gut geht, A-14-Stellen sind. Daß es dann schwer wird, entsprechend gute Leute zu bekommen, liegt auf der Hand.
Gestatten Sie mir auch noch einen Vergleich mit dem Wirtschaftsreferenten. In vielen Vertretungen in den Ländern der Dritten Welt haben die Entwicklungshilfereferenten eine ähnlich wichtige oder vielleicht sogar eine noch wichtigere Funktion als der Wirtschaftsreferent. Tatsache ist jedoch, daß sie in aller Regel eine oder gar zwei Gehaltsstufen unter dem Wirtschaftsreferenten angesiedelt sind. Wir wollen kein Darüber, aber auch kein Darunter. Was wir wollen, ist ein Nebeneinander. Unsere zweite Forderung also: Anhebung der meisten Stellen entsprechend den tatsächlichen Anforderungen vor Ort.
Die dritte und letzte Anmerkung betrifft die Ausstattung. Wir beklagen immer wieder, daß diese Entwicklungshilfereferenten kaum über Mittel verfügen, entsprechende Reisen im Lande zu unternehmen. Sie sollen doch auch ein Stück weit die Kontrolle über das ausüben, was wir draußen in diesen Ländern entwicklungspolitisch leisten, sie sollen die Projekte kontrollieren, sie sollen zu diesen Projekten fahren können. Es mangelt ihnen aber regelmäßig an Geld für die Reisekosten und damit auch an den Kontrollmöglichkeiten. Das Eigenartige an dieser Situation ist, daß die, die draußen unsere Projekte machen - die Experten z. B. der DGZ - in aller Regel über diese Mittel verfügen, die Entwicklungshilfereferenten aber nicht. Die Kollegen hier können dies bestätigen: Oftmals ist ausschließlich die Tatsache, daß eine Delegation von Abgeordneten in diese Länder kommt und sie sich an diese Delegation anhängen können, für sie die Möglichkeit, in diese Projekte zu gehen und die Kontrolle auszuüben.
Ich darf daher die dritte Forderung erheben: spürbare Erhöhung der Reisekostenansätze, ebenfalls entsprechend den Erfordernissen, damit sie ihren Kontrollmöglichkeiten nachkommen können.
Wir appellieren an die Bundesregierung, diesen Anliegen auch entsprechend der Beschlußempfehlung Rechnung zu tragen, die der Haushaltsausschuß auch im Hinblick auf den Entwicklungshilfereferenten in den Botschaften gegeben hat.
Herzlichen Dank.
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