norbert schindler (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weisheit, was uns guttut und auch in Süddeutschland verbindet - wir haben vorhin über die Rechtschreibung und die deutsche Sprache geredet -, ist, daß wir in diesem Parlament die deutsche Sprache in ihrer Unterschiedlichkeit gerne pflegen.
({0})
- Jawohl. - Deswegen aus der süddeutschen Empfindlichkeit heraus ein Wort zur Milch, obwohl ich bei diesem Tagesordnungspunkt zur Steuerfrage rede.
Wenn der Teufel in Baden-Württemberg regiert - das ist eine Feststellung - ({1})
- Jawohl, und der ist gut. - Wenn wir aber in dem Bezug in einer Rede Entkapitalisierung dreimal wiederholen und nicht sagen, wie wir das machen, dann besitzen wir nur Schlagworte.
({2})
Ich bin Vertreter regionalen Bezugs von Lieferrechten und Quoten. Wenn wir es sozialpolitisch sehen, dann haben die Altquotenbesitzer in Deutschland ein Besitzstandsrecht auch vom Gericht zugesprochen bekommen. Dies ist in Zukunft nicht zu Höchstpreisen zu finanzieren, aber wir müssen im ländlichen Raum einen Mittelweg mit viel Vernunft fahren. In dieser Verantwortung stehen wir alle. Dies gilt nicht nur für den „Sofamelker" - für ihn weniger -, sondern vor allem für den Zukunftsbetrieb. Deswegen ist es vielleicht ein bißchen wenig, dies nur dreimal zu wiederholen.
({3})
Wir haben heute unter anderem den Gesetzentwurf zur Anpassung der steuerlichen Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft zu beraten. Die Anpassung der Vieheinheitenstaffel zur Abgrenzung der Landwirtschaft vom Gewerbe im Bereich der Tierhaltung ist der erste Teil. Dies ist ein vernünftiger Weg. Hier müssen wir unbedingt auch im steuerlichen Bereich für die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft eine Antwort geben. Dazu müssen wir § 13 des Einkommensteuergesetzes und § 51 des Bewertungsgesetzes anpassen bzw. ändern.
Der zweite Fall - hier wird seitens der Opposition Zustimmung signalisiert, wenn ich das richtig verstanden habe - ist die Durchschnittssatzanpassung der Vorsteuerpauschale von 9,5 auf 10 Prozent für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Anhebung von 5 auf 6 Prozent für forstwirtschaftliche Erzeugnisse.
({4})
- Dieses Lob nehme ich nicht allein an; wir sind alle dabeigewesen. Wir haben aber auch lange genug dafür gekämpft.
({5})
- Es wäre gut, wenn sich auch die Abgeordneten der eigenen Fraktion mit undisziplinierten Zwischenrufen zurückhalten würden.
({6})
Bei der Anhebung der Vorsteuerpauschale geht es natürlich um Gerechtigkeit in der Forstwirtschaft und in der Landwirtschaft insgesamt. Daß wir hier keine Neiddiskussion führen, dafür bin ich allen Kolleginnen und Kollegen im Parlament dankbar. Daß wir auch die Pauschalregelung so behalten, begrüßt der gesamte Berufsstand. Ich betone ausdrücklich: der gesamte Berufsstand. Es dient der steuerlichen Vereinfachung.
Ich mache hier gerne noch einmal ein Rechenbeispiel auf. Bei 300 000 DM Umsatzerlös in einem mittleren landwirtschaftlichen Betrieb sind 9,5 Prozent - nach der derzeitigen Pauschalregelung - 28 500 DM. Ab dem 1. April 1998 muß der Betrieb beim Einkauf im Durchschnitt Kosten von 232 000 DM inklusive 16 Prozent zu zahlender Umsatzsteuer - das sind etwa 37 000 DM - berappen. Dies ist ein Unterschied von 28 500 DM zu 37 000 DM. Wir wollen hierbei - so wie bei diesem Beispiel ist es sehr oft in der Republik zu sehen - eine Angleichung der Differenzen.
Daß wir trotzdem nicht in die Optierung gehen, wie das manchmal gern vom Bundesrechnungshof vorgerechnet und gefordert wird, liegt daran, daß man bei diesem Beispiel den Vorteil von 2000 DM Steuern in der Gegenrechnung bei der Optierung nicht in Anspruch nimmt, weil man diesen Mehrertrag bei weniger zu zahlender Umsatzsteuer dem Steuerberater als Gebühren zahlen müßte. Herr Minister Borchert hat in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht, daß bei der Veröffentlichung der markroökonomischen Daten unsere berechtigten Forderungen auch belegt sind.
Nebenbei müßte bei den forstwirtschaftlichen Umsätzen die Vorsteuerpauschale fairerweise nicht nur auf 6 Prozent, sondern auf 7 Prozent angehoben werden. Aber das ist leider auch in den eigenen Fraktionen der Koalition nicht durchsetzbar.
Trotzdem bin ich insgesamt dankbar - das sage ich auch für die Klientel -, daß wir auf diesem Weg sind. Ich sage auch ein Dankeschön, wenn die Opposition
- wie heute angedeutet - dafür sorgt, daß dies auch im Bundesrat ohne großes Wenn und Aber durchgeht. Dann haben wir schnell ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir Gerechtigkeit in der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft in diesem Staat erhalten.
Ich danke Ihnen.
({7})