Norbert Otto (NA), 1993-02-12:
Nein, ich möchte jetzt nicht antworten.
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- Ja.
Ich wiederhole: Wir brauchen diese Verkürzung in den neuen Ländern, um den Aufschwung weiter voranzutreiben und um die angespannte Wohnungssituation in den neuen Bundesländern zu entschärfen. Mit den erweiterten Möglichkeiten zur Erschließung von Baugelände durch private Träger können diese Erschließungsleistungen trotz knapper Gemeindekassen gesichert und damit Bauland bereitgestellt werden - ich füge hinzu: ohne daß sich die Gemeinden dabei bereichern.

Norbert Otto ({1})
Durch den vorgesehenen Wegfall der Genehmigungspflicht für eine Reihe städtebaulicher Satzungen durch die oberen Baubehörden werden eine Verkürzung der Planungszeit erreicht und die Planungshoheit und die Selbstverwaltung der Gemeinden gestärkt. Die Länder haben darüber hinaus weitere Möglichkeiten, über den Wegfall von Zustimmungspflichten zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf stellt in begrüßenswerter Weise klar, daß bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten dem dadurch verursachten Wohnbedarf in geeigneter Weise Rechnung getragen wird. Hier wird berücksichtigt, daß vielfach nur Gewerbeflächen, aber keine Wohnflächen ausgewiesen werden und zum Teil Gewerbeflächen überhaupt nicht bebaut werden, weil die Investoren befürchten, wegen fehlender Wohnbauflächen nicht die entsprechenden Mitarbeiter zu bekommen. Auch die Verknüpfung der Bereiche Arbeiten und Wohnen ist ein wirksames Instrument zur Verkehrsvermeidung und ein wichtiger Beitrag für unsere Umweltentlastung.
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Sehr ausführlich werden die Berührungspunkte zwischen Bau einerseits und Naturschutz andererseits behandelt. Es besteht kein Zweifel darüber, daß eine Bebauung immer Auswirkungen auf die Natur hat. Diese Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, aber auch neben der grünen Wiese den Menschen das sogenannte Dach über dem Kopf zu garantieren, das ist unsere Aufgabe, und das ist unser Ziel.
Die Möglichkeit, durch Satzung den bebauten Bereich eines Ortes durch Einbeziehung mehrerer Grundstücke in den Außenbereichen abzurunden, ist ausdrücklich zu begrüßen und wird in den Ortsteilen in den neuen Bundesländern den Wohnungsbau initiieren. Dieses Verfahren dient dem schonenden Umgang mit der Natur, da dadurch die Ausweisung neuer, separater Baugebiete oft vermieden werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz eröffnet eine praktikable Möglichkeit zur Beschleunigung von Investitionen insbesondere in den neuen Bundesländern. Allerdings - und das charakterisiert offensichtlich die bundesdeutsche Gesetzgebung - ist auch dieses Gesetz als Artikelgesetz besonders schwer zu begreifen, und das sicherlich nicht nur für die Bürger in den neuen Bundesländern. Ich möchte deshalb die Bundesregierung bitten, so eine Art Gebrauchsanweisung für dieses Gesetz zu machen, eine Gebrauchsanweisung für jedermann, damit auch der Nichtjurist dieses Gesetz handhaben und mit diesem Gesetz ohne Zweifel umgehen kann.
An die Bauverwaltungen der Länder und Gemeinden richte ich den Appell: Setzen Sie dieses Gesetz entscheidungsfreudig in Ihren Verantwortungsbereichen ein! Fördern Sie damit die Investitionswilligkeit und den Wohnungsbau für den Aufbau und für die Entwicklung in unserem Lande!
Vielen Dank.
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