Freimut Duve (NA), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Tag nach der Eröffnung des Hauses der Geschichte sprechen wir hier - selten genug - über die Kulturpolitik des Bundes. Ich habe gestern meine grundsätzliche Kritik, aber auch mein grundsätzliches Lob für das Museumsprojekt geäußert. Sehr viel ist gelungen, vieles auch eindrucksvoll. Aber die Geschichte - das will ich auch noch einmal hier im Bundestag sagen - der DDR darf nicht zur Negativfolie der eigenen Erfolgsgeschichte instrumentalisiert werden.
Eine Ausstellung der Geschichte der beiden deutschen Staaten sollten wir erst mit einem historischen Abstand in einigen Jahren versuchen, dann hoffentlich auch unter Mitwirkung jüngerer Historiker aus der ehemaligen DDR, die ihre Geschichte selbst einbringen.
Die Eröffnung des Museums gestern war zugleich ein eindrucksvolles Bekenntnis aller Redner, auch des Bundeskanzlers, zu Europa. Ich will hier gleich sagen, daß unsere Anhörungen, unsere Fachgespräche, auch die der anderen Fraktionen, anders als die der vielen Kritiker des Vertrags von Maastricht schon lange vor den Beschlüssen deutlich haben erkennen lassen, daß wir in der Kulturpolitik zumindest für die nationale, für die eigene Kulturförderung große Vorteile sehen, ein Ende der Unsicherheiten, auch der rechtlichen Unsicherheiten, die bis dahin bestanden haben. Deswegen können wir den heute ganz schnell eingebrachten Antrag der Union nachher mittragen.
Meine Damen und Herren, am Ende einer so schwierigen Legislatur der Versuch eines kleinen Resümees: Vieles haben wir in der Kulturpolitik gemeinsam gemacht, Opposition und Regierung. Oft konnten wir Kulturpolitiker eine allergrößte Koalition erreichen - manchmal gegen die Finanzpolitiker, manchmal auch gegen die Haushaltspolitiker -, bei der die Mitglieder aller Fraktionen die Glocke, manchmal auch die Sturmglocke, an einem Strang zogen. Ich möchte mich dafür auch sehr herzlich bedanken. Aber wir haben seit dem Sommer 1993 eine andere Lage. Die Kulturpolitik des Bundes ist aus dem Ruder gelaufen, weil niemand mehr am Steuer sitzt. Schneidend hatte der Finanzminister in einem grundsätzlichen Artikel in der FAZ im August 1993 den Amtswechsel im Innenressort genutzt und sich - in wessen Namen überhaupt? - aus der Verantwortung des Bundes für die Kulturförderung verabschiedet. Selten ist die Anstrengung und die Mühe einer kreativen Verwaltungseinheit öffentlicher und selbstgerechter verspottet worden als damals die Kulturabteilung des Innenministeriums durch den Finanzminister.

Seither kann sich fast jeder unter Berufung auf das Schreckwort Haushaltskonsolidierung zum unverantwortlich Verantwortlichen auf- und abschwingen. Mitarbeiter im Finanzministerium denken darüber nach, der ermäßigte Steuersatz müsse für bestimmte Filme wegfallen, und erreichen damit in einer zunächst von niemandem bemerkten Nebenregelung eines umfangreichen Gesetzes, daß alle Kinderfilme, alle DEFA-Filme und alle alten Filme wie Pornofilme behandelt werden, weil sie nicht durch die freiwillige Selbstkontrolle gegangen sind. Entsetzen bei Filmproduzenten, eine große Diskussion, und es war sehr schwer, diese Panne - es war nicht nur eine Panne, sondern es war auch ein geschicktes Lavieren von Beamten des Finanzministeriums - zu reparieren. Sie ist jetzt repariert worden.
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- Wir haben uns angestrengt. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Bundesregierung hier nicht einheitliche Kulturpolitik betreibt.
Da will die Bauministerin, daß der Bund seine Verpflichtung aufgibt, Mittel für „Kunst am Bau" für alle Bauten des Bundes zu gewährleisten.
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Auch hier der jedenfalls bis heute nachmittag vergebliche Korrekturversuch durch das Parlament.
Da erarbeitet die Kulturabteilung im Gespräch mit den neuen Ländern Ideen und konkrete Konzepte - ich sage nur das Stichwort „Leuchtturm" -, mit denen die Überlebenshilfe für die wichtigen Kultureinrichtungen in den neuen Ländern weitergeführt werden soll, und die Finanzverwaltung versucht immer wieder, alles zu kippen. Jedesmal sind die Parlamentarier dann zu Last-minute-Aktionen gezwungen, um zu retten.
Wie muß es eigentlich auf die von Kürzungen Betroffenen überall im Lande wirken, wenn wie z. B. gestern ein großes „Haus der Geschichte" in Bonn eröffnet wird, wenn wir weitere große neue Einrichtungen planen, auch mittragen, das Museum in Berlin etwa? Wie wirken die Folgekosten dieser Vorhaben auf Künstler, wenn zugleich die Kulturfonds des Bundes, diese wirklich einmalige Form staatlicher Kulturhilfe in Selbstverwaltung der Künstlerverbände, ihre Ausgaben kappen müssen, ihren ganz kleinen Haushalt kappen müssen, weil die Union sie zwingt, aus den laufenden Minibeträgen ein eigenes kleines Vermögen aufzubauen, um daraus in etwa 35 Jahren beim Kunst- und Literaturfonds Zinserlöse zu erzielen?
Wie muß unsere prachtvolle Eröffnung von großen Einrichtungen auf Leute in den Goethe-Instituten wirken, wenn dort die Mittel für Bibliotheken gekürzt oder gar in einigen Fällen ganz beseitigt werden?
Der Finanzminister hat seine Rückzugslinie damals klar zum Ausdruck gebracht. Die derzeitige Kassenlage soll für seine Interpretation der Verfassungslage genutzt werden. Das macht dieser Artikel auch deutlich. Der Bund soll sich nach seiner Meinung aus der Verantwortung für die Kultur zurückziehen.
Wir haben mit unserem Antrag „Zukunft der Bundeskulturförderung " widersprochen. Wir freuen uns, daß es jetzt eine gemeinsame Linie der Länder gibt, die die Kriterien für die künftige Bundeskulturförderung festlegen, und daß es dort einen großen Konsens gibt. Das war nicht leicht; aber er ist jetzt zustande gekommen.
Ich möchte ein paar Bemerkungen machen, die vielleicht auch zur Kulturpolitik gehören. In den letzten Jahren dieser Legislaturperiode ist unser Land, ist der Standort Deutschland an vielen Orten zum Brandort geworden, zum Angstort auch für Ausländer. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, in denen das kulturelle Gespräch, die Kultur in unserem Lande sich radikal verändert haben, auch ohne die Wirkungen der Einigung und auch ohne die Folgen seit 1989.
Günter Grass hat in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau" im Januar sehr eindrucksvoll gesagt:
Wir leben in einer Zeit mit Verlusten, und das ist gut für die Literatur. Der Beruf des Schriftstellers ist nicht zu rationalisieren. Ideen klopfen an, werden vergessen, wenn sie hart genug sind und immer wieder anklopfen, dann müssen sie ausgetragen werden. Das ist ein Arbeitsprozeß, der auf Widerstände baut. Ich kann nur raten,
- so Grass weiter nicht auf Widerstände zu verzichten. An denen wächst Stil, nur durch sie entwickelt sich eine eigene Stimme.
Zur Kulturpolitik darf nicht nur die Fähigkeit gehören, große Bauten einzuweihen - auch wenn das gelegentlich passieren muß -, Filmpreise zu verleihen, Festivals zu eröffnen oder Kulturmanager zu loben. Die Qualität der Kulturpolitik in der Demokratie bewährt sich in ihrer Fähigkeit, diese vielen „eigenen Stimmen" , von denen Grass spricht, den Stil, die neuen Initiativen, die Projekte, die sich aus „Widerständen" ergeben, zu erkennen, anzuerkennen und finanziell auch zu fördern. Deshalb mein Plädoyer für eine angemessene Ausstattung der Kulturfonds.
Dieses ernst genommen, müssen wir heute konstatieren: Die vergangenen vier Jahre waren eben nicht nur ein Zeitbruch für uns Deutsche, weil wir mit den kulturpolitischen Aufgaben der deutschen Einheit umzugehen lernen mußten. Es gibt eine ganz andere, tiefere Veränderung: Zwischen die Stimmen der einzelnen und Künstler hat sich eine ungeheuer wirksame, mächtige Übermittlungstechnologie geschoben. Der künstlerische Autor - hier meine ich nicht nur den Wortautor -, der Urheber wird mehr und mehr zum freien Mitarbeiter am großen elektronischen Drehbuch der Gegenwart.
Auch Kulturpolitik neigt dazu, sich mehr um die Produzenten dieses Drehbuchs als um die Autoren, um die Urheber zu kümmern. Was ist ein stiller Maler gegen die Genialität eines Ausstellungsjongleurs, was ein Schriftsteller gegen die Chefs einer guten Werbeagentur? Richard Sennett hat für das amerikanische Kulturleben schon vor Jahren auf die neuen Mechanismen des elektronischen Starkults hingewiesen.
Wenn aber Kulturpolitik nicht mehr vermag, diese neuen stillen Stimmen, den Stil der einzelnen so zu fördern, daß sie vernehmbar werden, daß auch wir in der Politik ihnen zuhören, dann hätte sie ihren Zweck verfehlt - ganz unabhängig von den Abstrichen oder Aufschlägen bei den Millionen in den Haushalten.
Um das kulturelle, zivile Gewebe dieser Stilsucher und Stimmentester in unserem Land geht es in der Kulturpolitik der Städte, der Länder und des Bundes oder bei dem, was das Goethe-Institut den Menschen im Ausland an Bildern und Texten aus Deutschland vermittelt.
Vielleicht hat ja Ulrich Greiner recht, wenn er im vergangenen Jahr in der „Zeit" konstatiert: Das Gespenst der Kulturvermittlung lauert nicht in den Etats allein, es nistet auch in den Produkten selber. Er wird sehr kritisch auch gegenüber den Produktionen der Künstler unserer Zeit.
Kulturpolitik sollte auch auf solche Brüche und auf eine solche Kritik reagieren - und nicht nur im programmierten Reflex, wenn allenthalben die Mittel knapp werden.
Aber wir sollten zornig bleiben, wenn für die Ausstellungs- und Darstellungskultur immer noch Geld da ist - auch Geld von Sponsoren, die mit „Kulturereignissen" für sich werben wollen -, für die Förderung der Stilsucher und Stimmentester aber immer weniger.
Der moderne, elektronisch steuerbare Kulturapparat ist dabei, seine Autoren zu verschlingen. Gerade deshalb ist der harsche Umgang mit den Kulturfonds und auch mit dem Goethe-Institut durch den Bund und durch einige Haushaltskollegen so widersinnig.
Zur Beratung liegt uns in dieser Debatte neben den Anträgen zur innerstaatlichen Kulturpolitik auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen „Das Bild des vereinten Deutschland . " vor.
Auf Fragen der auswärtigen Kulturpolitik wird nachher mein Kollege Günther Toetemeyer eingehen. Ich möchte zur auswärtigen Kulturpolitik jetzt nur eine Anmerkung machen.
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Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort immer wieder Bezug auf die bisherigen Grundlagen der Auswärtigen Kulturpolitik. Das begrüßen wir. Doch mich stimmt skeptisch, wenn es z. B. heißt:
Übergreifende Aufgabe und ständiges Ziel der Auswärtigen Kulturpolitik ist die „Legitimation der Bundesrepublik Deutschland als Kulturnation in einer sich wandelnden Welt".
Ich weiß nicht, warum es „vor allem darum gehen" soll, „die politische und die kulturpolitische Öffentlichkeitsarbeit künftig stärker miteinander zu verknüpfen" .
Ich denke, wir sollten uns auch damit beschäftigen, warum die Bundesregierung mehr und mehr dazu neigt, den Goethe-Instituten Anweisungen zu geben, etwa die, in einer bestimmten Form zum 20. Juli
Veranstaltungen zu machen. Ich denke, das muß in der Autonomie der Goethe-Institute bleiben.
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- Das ist eine Erwägung.
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Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen, - ({5})
- Ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich hoffe, daß wir Kulturpolitiker in diesen Fragen - wir werden im Goethe-Institut bald eine Diskussion haben, Herr Kollege Köhler, und wir werden heute abend mit den Mittlerorganisationen diskutieren - in der nächsten Legislaturperiode nie auseinanderkommen und im Grundsatz genausogut zusammenbleiben, wie es in den letzten vier Jahren war. Darum möchte ich mich zum Schluß noch einmal bei meinem Kollegen Herrn Köhler, der aus dem Bundestag ausscheidet, sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, denn wir haben vieles gemeinsam gemacht, manchmal auf sehr heitere und spaßige Art zur Ergötzung unserer Kollegen und Zuhörer, aber manchmal auch sehr fruchtbar für die Kulturpolitik.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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