Weng (NA), 1984-11-27:
Nein, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, dieses Verhalten - zumal im Lichte der vom ehemaligen Kanzler Schmidt entscheidend beeinflußten Beschlußfassung des NATO-Rates, wonach sich alle Mitgliedsländer zum Bemühen um eine jährliche dreiprozentige Anhebung der Verteidigungsausgaben verpflichtet haben - macht den traurigen sicherheitspolitischen Weg der SPD mehr als deutlich.
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- Ich freue mich, daß die Kollegen von der linken Seite des Hauses etwas munterer geworden sind. Das hilft sicherlich der Debatte.
Meine Damen und Herren, die Fixierung auf eine bestimmte Prozentzahl wie hier die genannten drei Prozent erscheint mir allerdings wenig sinnvoll.
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Meine Fraktion mißt den Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr wieder an der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr, an den Bündnisverpflichtungen, an der Sicherung des Friedens in unserem Lande. Da kann man genauso in einem Jahr ohne Zuwächse im Verteidigungshaushalt auskommen, wie sich in einem Folgejahr möglicherweise drei Prozent als ungenügend erweisen können. Wir starren

deshalb nicht auf diese Zahl. Wir fragen auch nicht, ob andere Länder ihre Zahlenvorgaben erfüllen. Für uns stellt sich die Frage der Beurteilung und Bewertung immer wieder neu auf Grund der Fakten. Und, meine Damen und Herren, wenn ich Fakten sage, dann ist es natürlich von einem gewissen Interesse, vielleicht gerade für die linke Seite dieses Hauses, daß heute dpa in einem Fernschreiben mitgeteilt hat, daß der Oberste Sowjet der UdSSR beschlossen hat, die Verteidigungsausgaben der Sowjetunion um 12% zu erhöhen.
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Es handelt sich hier umgerechnet um eine Summe von jährlich rund 250 Milliarden DM. Ich meine, daß man auch solche Zahlen zur Kenntnis nehmen muß, wenn man sich hier über die Steigerungsrate unterhält.
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- Der Wechselkurs ist sicherlich für Sie leicht nachzurechnen. Besorgen Sie sich die Meldung bei dpa, Herr Kollege.
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Meine Damen und Herren, unsere Bitte geht deshalb im Zusammenhang mit dieser genannten, vom damaligen Kanzler Schmidt sehr stark beeinflußten Zahl von 3 % an den amerikanischen Bündnispartner, unsere Bemühungen anzuerkennen und nicht mit zum Teil verwirrenden Zahlenspielen zu innerpolitischer Profilierung, aber dann eben zu Lasten des Bündnisses beizutragen.
Die von Herrn von Bülow vorgeschlagene Reduzierung der Mannschaftsstärke der Bundeswehr ist das Ende der Strategie der Vorneverteidigung.
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Damit würde im Falle einer Auseinandersetzung unser Land weitgehend Kriegsschauplatz mit allen daraus insbesondere auch für unsere Zivilbevölkerung resultierenden Folgen. Die Belastungen für unsere Soldaten ebenso für die Reservisten, auch die Belastungen der Familien auf Grund solcher Forderungen wären völlig unannehmbar.
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Unsere Bemühungen gehen dagegen gerade dahin, die Angehörigen der Bundeswehr zu entlasten. Wir haben uns zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, daß der Gefahr der Schlagkraftminderung durch Überalterung vorgebeugt wird,
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dies insbesondere durch zusätzliche Stellen im Bereich der Einheits- und Verbandsführer. Denn hier sind ja bekanntermaßen die Schwierigkeiten am größten.
Eine Anmerkung hierzu: Vergleichbare Maßnahmen können nicht für den gesamten öffentlichen Dienst gefordert werden. Denn es ist ja überall so, auch in der freien Wirtschaft, daß der Alterskegel auf Grund des Ausfalls der Kriegsjahrgänge eine bestimmte Struktur hat. Diese Altersstruktur ist überall vorhanden. Nur in anderen Bereichen ist nicht in gleicher Weise wie bei der Bundeswehr die Aufgabenerfüllung vom Alter abhängig. Deshalb sehen wir auch mit wohlwollendem Interesse weiteren Maßnahmen des Verteidigungsministeriums in Richtung auf möglichen vorgezogenen Ruhestand und auch in Richtung auf Abfindungen beim vorzeitigen Ausscheiden von Soldaten entgegen.
Unter menschlicher Verbesserung verstehen wir auch die Leistungen, für die sich unsere Fraktion in den abgelaufenen Haushaltsberatungen erfolgreich eingesetzt hat und die unseren Soldaten dienen. Nicht nur die bereits im laufenden Jahr erfolgte Erhöhung des Wehrsoldes, sondern auch die jetzt geplante Erhöhung des Tagegeldes bei Auslandsübungen gehört hierzu. Ich verweise zusätzlich auf die zweite Familienheimfahrt bei Versetzungen, die nicht zuletzt durch unseren Einsatz jetzt vom ersten Monat der Trennung an gewährt wird, und auf die Verhandlungsaufforderung an den Bund, im Einvernehmen mit den Bundesländern auch die jetzt noch gültige 300-km-Grenze zu streichen. Ich verweise auf die Erhöhung der Beträge für Nachhilfeunterricht der Kinder von Soldaten, die aus Gründen der Versetzung häufig umziehen müssen. Ich verweise auf den Antrag der FDP, daß Wehrpflichtige nach dem Entwicklungshelfermodell Arbeitslosenunterstützung erhalten sollen, wenn sie nach Ableistung des Wehrdienstes nicht sofort mit einer beruflichen Tätigkeit beginnen können.
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Diese Beschlüsse zeigen deutlich, daß für uns auch weiterhin Ausgewogenheit zwischen den Aufwendungen für die Bewaffnung und Ausrüstung einerseits und für die Menschen in unserer Bundeswehr andererseits Verpflichtung ist.
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Wir haben bei der Materialbeschaffung einen Teil der Ansätze sorgfältig nach unten korrigiert. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, daß ausgerechnet im Bereich Sanitätsmaterial, Verbandsstoffe und Arzneimittel, in dem bekanntlich und erwiesenermaßen ein großer Nachholbedarf besteht, in dem es insbesondere wieder um die Versorgung von Menschen, von Verwundeten geht, die SPD- Fraktion besonders massive Streichungen beantragt hat.
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Wie soll ein Soldat zum Kämpfen motiviert sein, meine Damen und Herren, der befürchten muß, im Falle seiner Verwundung nicht ausreichend mit Sanitätsmaterial versorgt zu sein?
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Ich will zusätzlich darauf hinweisen, daß eine Reihe von jetzt in Angriff genommenen Entwicklungen für die zukünfte Beschaffung von Großgeräten dem erklärten Ziel dient, den Einsatz taktischer
Atomwaffen zu ersetzen und die Atomschwelle damit insgesamt anzuheben.
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Dies ist für uns, meine Damen und Herren, ein Schritt auf dem richtigen Weg. - Herr Präsident, ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie auf der Seite der SPD doch ein wenig für Ordnung sorgen könnten.
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Ich glaube, daß ich hier als Redner doch einen bescheidenen Anspruch darauf habe, meine Ausführungen geordnet beenden zu können.