Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1998-11-19:
Ich kann nur
bestätigen, was Sie in Ihrer Frage andeuten. Die sandinistische Diktatur hat eine absolute Mißwirtschaft im Lande geführt,

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die dazu beigetragen hat, die wirtschaftlichen Grundlagen dieses Landes zu ruinieren. Das ist um so bedauerlicher, als nach dem Sturz der Somoza-Diktatur, an dem
sich übrigens alle politischen Kräfte Nicaraguas außerhalb dieser Diktatur beteiligt haben, eine große, euphorische Aufbruchstimmung in diesem Land vorhanden war,
die zur Demokratisierung und zur Freiheit der Menschen
in Nicaragua hätte beitragen können. Schritt für Schritt das wissen Sie doch - haben sich Demokraten aus der
sandinistischen Regierung zurückgezogen, weil sie erkannt haben, daß dort ein ganz anderer Kurs verfolgt
wird.

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Das hat das Land dann ruiniert. Unter den Folgen leidet
Nicaragua bis heute. Das sind die Fakten.

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Die Ministerin hat noch einen anderen Punkt der Hilfe angesprochen, - möglicherweise treffe ich damit wieder mehr Ihre Stimmungslage, vielleicht auch nicht -:
Wir haben mit Skepsis zur Kenntnis genommen, daß die
Regierung Alemán - übrigens eine demokratisch gewählte Regierung ({3})

ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht hat und dabei
im Begriff ist, die Spenden, die von der internationalen
Gemeinschaft gekommen sind, sehr einseitig an die Bevölkerung zu verteilen. Das findet - ich sage das mit
großem Nachdruck - unsere Mißbilligung.

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Deshalb möchte ich die Bundesregierung bitten, bei
allen Hilfsmaßnahmen darauf zu achten, daß die Hilfe
wirklich bei den Betroffenen ankommt. Ich darf Sie zitieren, Frau Ministerin: Nicht die Farbe und schon gar
nicht die politische Farbe ist entscheidend. Hilfe darf
nicht nur jenen gegeben werden, die einem politisch nahestehen. Nein, hier geht es darum, der Bevölkerung im
ganzen Lande zu helfen.

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Eine letzte Bemerkung: Die Ministerin hat an das
Haus appelliert, dem Antrag von SPD und Grünen zuzustimmen. Der Grundtendenz dieses Antrages stimmen
wir in der Tat zu. Wenn Sie unseren Antrag nachlesen,
dann werden Sie feststellen, daß er einige ergänzende
Punkte enthält; aber in der Tendenz unterscheiden sich
unsere Anträge nicht.

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- Immer mit der Ruhe. - Das Interessante ist nur: Sie
appellieren an uns, es sollte hier einen interfraktionellen
Antrag geben, und gleichzeitig beschweren Sie sich darüber, daß wir keinen Antrag unterstützen wollen, in dessen Kopf auch „PDS“ steht. Ich nehme mit Interesse zur
Kenntnis, daß Sie bei Ihrer alten Marschrichtung nicht
geblieben sind; vielmehr legen Sie jetzt einen eigenen
Koalitionsantrag vor. Wenn Sie einen solchen Antrag
vorgelegt hätten und uns gebeten hätten, ihn mitzutragen, dann bin ich ziemlich sicher - das gilt auch für die
Kollegen von der F.D.P. -, daß wir das getan hätten.

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- Bitte keine Aufregung! - Das sind die Fakten.

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Ich kann uns nur ermutigen, uns bei den gegenseitigen Anträgen zu unterstützen. Ich biete folgendes Verfahren an: Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten;
Sie enthalten sich bei unserem Antrag. Wenn das geschieht, dann kommen beide Anträge durch, und die
Bundesregierung hat eine solide Grundlage für die weitere Arbeit in der Region. Es geht in der Tat nicht darum, sich möglicherweise gegenseitig mit parlamentarischen Vorwürfen zu überziehen; vielmehr geht es darum, in diesem Parlament deutlich zu machen: Den Menschen in der betreffenden Region in Mittelamerika gehört unsere Solidarität. In dieser Frage sollten wir uns
nicht durch Streit in diesem Hause auseinandertreiben
lassen.

Herzlichen Dank.

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