emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Kollegin, ich muss Sie korrigieren. Der Minister
hat keine Nachverhandlungen angekündigt. Er hat vielmehr gesagt, dass es um Präzisierungen in den Begründungen geht. Auf Schweizer Seite heißt das Vernehmlassungen; bei uns heißt das ein bisschen anders. Es geht
also ausschließlich darum, die Begründungen zum
Staatsvertrag zu präzisieren und Missverständnisse, die
offensichtlich entstanden sind, auszuräumen. Es geht
ausdrücklich nicht darum, den Staatsvertrag nachzuverhandeln.

Was den Kollegen Müller vom BAZL angeht, kann
ich nur so viel sagen: Er ist Mitglied der Schweizer Verhandlungsdelegation gewesen. Mir ist deshalb völlig
schleierhaft, wie plötzlich irgendwelche Sicherheitsbedenken aufkommen können. Wenn es diese Bedenken
gegeben hätte, hätte die Schweizer Seite diese sicher bei
den Staatsvertragsverhandlungen selber eingebracht.
Das hat sie aber nicht getan. Sie hat diesen Staatsvertrag
in Kenntnis des gesamten Sachverhalts mit uns ausverhandelt. Es geht jetzt darum, die entstandenen Irritationen zu beseitigen. Es geht nicht darum, den Staatsvertrag
nachzuverhandeln.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Ute Kumpf hat eine

Nachfrage.
Ute Kumpf (NA), 2013-01-16:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie waren ja von

Ihren eigenen Verhandlungen sehr begeistert und haben
uns im Verkehrsausschuss geschildert, wie toll dieser
ausgehandelte Staatsvertrag ist. Jetzt sind Fragen aufgetaucht, auch Sicherheitsbedenken geäußert worden. Sind
Sie im Interesse der deutschen Seite bereit, die Schleier
zu lüften und eventuell bei zukünftigen Gesprächen mit
der Schweizer Seite Fragen zu stellen - einige Fragen
haben wir ja gerade formuliert -, damit wir ein bisschen
Licht ins Dunkel bekommen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Wir bewegen uns im Raum des Spekulativen, Frau
Kollegin. Im Bundesministerium für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung kennen wir keine Sicherheitsbedenken
der Schweizer Seite.

({0})

Deshalb macht es keinen Sinn, darüber zu spekulieren,

({1})

wie die Bundesregierung damit umgehen würde, wenn
solche Bedenken auftauchen sollten.

Suggestiv- und Spekulativfragen können wir schlecht
beantworten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Vielen Dank. - Ich rufe die zweite Frage unserer Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter, Frage 2, auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Zwischenfälle

im An- und Abflugverkehr zum und vom Flughafen Zürich in
den vergangenen fünf Jahren gemeldet wurden, und, falls ja,
welche?

Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten, die Frage zu
beantworten.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Diese Frage von Frau Schwarzelühr-Sutter möchte
ich wie folgt beantworten: Der Bundesregierung liegen
regelmäßig keine Informationen über im Ausland stattgefundene Zwischenfälle im Flugverkehr vor.
Manfred Grund (NA), 2013-01-16:
Herr Kollege Beck, die Mehrheit stellt das Präsidium

- einvernehmlich oder nicht einvernehmlich - fest.

({0})

Was Ihren Antrag anbetrifft: Der Bundesminister hat
sich bereitgehalten. Da wir aber nicht absehen konnten,
zu welchem Zeitpunkt es in der heutigen Fragestunde
um dieses Thema geht, konnte er in diesem Augenblick
nicht hier im Plenum sein. Aber in einer Aktuellen
Stunde, die Sie vermutlich aus Ihren Fragen ableiten
werden, wird er hier anwesend sein.

({1})
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, die Schweizer Flugsicherung

übernimmt auch über deutschem Hoheitsgebiet diese
Aufgabe. Wir alle können uns an den Zusammenstoß bei
Überlingen erinnern, der wirklich tragische Folgen hatte.
Das Verfahren ist immer noch anhängig. Und da haben
Sie kein Bedürfnis, Informationen zu bekommen, was
die Schweizer Flugsicherung über unseren Köpfen abwickelt?

Ich will zur Presse zurückkommen: Im letzten Jahr
gab es einen Beinaheunfall zwischen einer Passagiermaschine und einem Segelflugzeug in Grenznähe über
deutschem Gebiet. Das wurde nicht an unsere
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung gemeldet. Das
heißt, keiner kümmert sich darum, was sich in dem funktionalen Luftraumblock tatsächlich abspielt? Sie wissen
also gar nichts?

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Kollegin, Ihre Frage ist dann nicht präzise genug
formuliert gewesen. Sie haben nach den An- und Abflügen auf dem Flughafen Zürich gefragt. Der Flughafen
Zürich befindet sich bekanntermaßen nicht auf deutParl. Staatssekretär Jan Mücke

schem Staatsgebiet. Nichtsdestotrotz wäre es hilfreich,
wenn der süddeutsche Luftraum, über den teilweise Anflüge auf den Flughafen Zürich stattfinden, gemeinsam
von Skyguide und der Deutschen Flugsicherung kontrolliert werden würde. Das ist im Übrigen auch der Grund
gewesen, weshalb wir diesen Staatsvertrag mit der
Schweiz verhandelt haben. Ich wäre außerordentlich
glücklich gewesen, wenn die SPD-Bundestagsfraktion
- vielleicht auch Sie persönlich - sich in der Lage gesehen hätte, diesen Staatsvertrag öffentlich mit zu unterstützen; denn das hätte dazu geführt, dass die Deutsche
Flugsicherung gemeinsam mit Skyguide - anders als das
heute der Fall ist - den süddeutschen Luftraum kontrolliert.

Ich kann Sie aber beruhigen: Es ist keineswegs so,
dass wir kein Interesse daran haben, sondern es gibt
dafür eine Behörde, nämlich das Bundesaufsichtsamt für
Flugsicherung in Langen. Diese Behörde erhebt alle
Daten, die das deutsche Hoheitsgebiet betreffen, von
Skyguide. Ich kann diese Daten, wenn Sie das wünschen, Ihnen gerne schriftlich nachreichen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben eine zweite

Nachfrage.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2013-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, „zum und vom

Flughafen Zürich“ sei unpräzise formuliert. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung, wenn sie einen
Staatsvertrag abschließt, weiß, dass 75 Prozent der Anflüge auf Zürich über deutschem Gebiet stattfinden, und
dass sie, wenn sie einen Staatsvertrag zu funktionalen
Luftraumblöcken ratifiziert, auch weiß, dass man es mit
einer Flugsicherung zu tun hat. Wenn Sie es gewollt hätten, hätte man in diesen auch die Formulierung aufnehmen können, dass eine gemeinsame Flugüberwachung
installiert wird. Ich glaube, dass hier die rechte Hand
nichts von der linken Hand weiß. Ich bitte Sie aber doch,
sich die Informationen über Beinaheunfälle und Flugvorfälle zu beschaffen. Angeblich liegen die ja nicht vor.
Ich bitte Sie, das sehr zeitnah zu erledigen.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Kollegin, ich kann mich nur wiederholen. Wenn
Sie Ihre Frage anders formuliert hätten,

({0})

hätten wir beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
in Auftrag geben können, eine Übersicht zu erstellen,
wie viele Vorfälle es über deutschem Hoheitsgebiet
gegeben hat. Ihre Frage hat diese Präzision aber nicht
gehabt. Weil Sie nicht präzise gefragt haben, ist es ein
wenig schwer gewesen, darauf eine präzise Antwort zu
geben.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Das wird jetzt die Frau Kollegin Ute Kumpf machen,

die eine weitere Nachfrage hat. Bitte schön.
Ute Kumpf (NA), 2013-01-16:
Ob ich das schaffe, wird sich herausstellen; denn Herr

Kollege Staatssekretär Mücke ist da ziemlich hartherzig.

({0})

Herr Mücke, Sie haben jetzt mitbekommen, dass es
doch etliche Irritationen gibt, was diesen Staatsvertrag
anbelangt, dass es Widerstand gibt und dass es auch
nicht die Bereitschaft gibt, diesen Staatsvertrag zu unterzeichnen. Es gibt auch eine große Irritation, was unsere
Verhandlungsführung anbelangt, in Bezug darauf, dass
Sie mehr der Schweizer Seite bzw. dem Charme der Verkehrsministerin erlegen sind, als unsere eigenen Interessen vertreten zu haben. Deswegen frage ich noch einmal
nach: Werden Sie bei den jetzt anstehenden Gesprächen
- wir nennen es einmal nicht „Verhandlungen“ - die
Irritationen, die jetzt aufgetaucht sind, ansprechen? Werden Sie bei diesen Gesprächen - nicht Verhandlungen auch unsere Fragen, die wir noch einmal präzisieren und
Ihnen schriftlich nachreichen können, stellen? Wir sind
ja keine Bittsteller, so glaube ich schon, dass wir schlicht
und einfach die Schweiz danach fragen dürfen.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Wir sind offen dafür. Wenn Sie uns zweckdienliche
Fragen stellen, werden wir diese selbstverständlich mitnehmen und sie in diesem Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter in der Schweiz gern ansprechen.
Ich kann aber nicht ahnen, welche Fragen Sie haben. Es
sind sehr viele unterschiedliche Beurteilungen und
Mutmaßungen zu diesem Staatsvertrag in der Öffentlichkeit unterwegs. Die wenigsten davon entsprechen der
Realität.

({0})

Ich bin immer noch der Auffassung, dass der ausgehandelte Staatsvertrag, der im Übrigen schon unterschrieben, nur noch nicht ratifiziert ist, eine gute Grundlage dafür ist, dass wir Flugsicherung gerade im
südbadischen Raum künftig anders organisieren können,
und zwar so, dass weniger Menschen von Flugverkehr
betroffen sind. Ich erinnere Sie daran, dass wir beispielsweise in diesem Staatsvertrag ausgedehntere Ruhezeiten
verhandelt haben. Das würde dazu beitragen, dass die
südbadische Bevölkerung schon heute um mehrere Stunden Flugverkehr in der Woche entlastet worden wäre. Es
ist bedauerlich, dass das in dieser öffentlichen Diskussion manchmal unter den Tisch fällt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben im

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung.

Die Fragen 3 und 4 des Kollegen Dr. Ilja Seifert werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zur Frage 5, die unsere Kollegin
Cornelia Behm gestellt hat:

Welche neuen Erkenntnisse sind zwischen dem 18. Dezember 2012 und dem 4. Januar 2013 entstanden, die zu der
Einschätzung geführt haben, dass der Eröffnungstermin für
den Flughafen Berlin Brandenburg, BER, am 27. Oktober
2013 nicht mehr gehalten werden kann und die Probleme so
„gravierend, fast grauenhaft“ sind, wie es Horst Amann am
8. Januar 2013 gegenüber hr-info erklärte, dass noch nicht
einmal absehbar ist, wann ein neuer Eröffnungstermin genannt werden kann?

In dieser und in den weiteren Fragen geht es um die
Gründe und Auswirkungen der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg.

Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten, die Frage 5 der
Kollegin Cornelia Behm zu beantworten.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Herr Präsident! Frau Kollegin Behm, meine Antwort
auf Ihre Frage möchte ich Ihnen mitteilen. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, FBB, hat dem
BMVBS hierzu als Projektträgerin mitgeteilt: Am 4., 5.
und 6. Dezember, am 12., 13. und 14. Dezember sowie
am 17. und 18. Dezember 2012 fand die jüngste Serie
von Heißgasrauchversuchen im Terminal des Flughafens
BER statt. Die abschließende Auswertung der Versuche
erfolgte jeweils im Nachgang und fand ihren Abschluss
am 21. Dezember 2012. Die Auswertung der Ergebnisse
zeigte unmittelbar erheblichen Handlungsbedarf hinsichtlich der Anpassung und Veränderung der Entrauchungsszenarien, um die Chance auf Genehmigung
aufrechtzuerhalten. Im Lichte dieser Erkenntnisse wurden zwischen Weihnachten 2012 und Neujahr sowie in
den ersten Tagen des Jahres 2013 die daraus resultierenden Konsequenzen für Planung und Bau sowie die damit
zusammenhängenden zeitlichen Auswirkungen erfasst,
und zwar mit dem Ergebnis, dass die unausweichlichen
Maßnahmen nicht mehr im Zeitrahmen für eine Inbetriebnahme im Oktober 2013 darstellbar sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Ihre erste Nachfrage. Bitte schön, Frau Kollegin.
Cornelia Behm (NA), 2013-01-16:
Ich würde gerne wissen, welche Informationen zur

möglichen Verschiebung des Eröffnungstermins des
Berliner Flughafens Herr Horst Amann dem Bundesminister Herrn Dr. Ramsauer und dem Staatssekretär
Rainer Bomba in ihrem gemeinsamen Gespräch am
19. Dezember 2012 mitgeteilt hat und inwieweit zum Inhalt dieses Gesprächs ein Protokoll existiert.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich klar mit „keine“
beantworten.

({0})

- Darf ich bitte antworten?

({1})

Zum zweiten Teil der Frage: Es handelte sich bei dem
Treffen zwischen Herrn Amann und Herrn Bundesminister Ramsauer nicht um einen Termin, der vorher geplant
gewesen ist und deshalb in irgendeiner Art und Weise
protokolliert worden ist.

({2})

Vielmehr handelte es sich um ein kurzes Kennenlernen
in seinem Büro.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Ihre zweite Nachfrage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Das Präsidium ist sich über die Mehrheitsverhältnisse

nicht einig.

({0})

- Es besteht, wenn ich es richtig sehe, keine Einigkeit.

({1})

Wie lautet der Antrag des Kollegen Volker Beck?
Volker Beck (NA), 2013-01-16:
Ich beantrage, jetzt die Abstimmung darüber durchzuführen, ob der Minister herbeizitiert wird. Dann sehen
wir weiter.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Kollege Lindner, beachten Sie das Leuchten, das das

Ende Ihrer Redezeit anzeigt.
Cornelia Behm (NA), 2013-01-16:
Das ist immerhin interessant: Man lernt sich kennen,

schaut sich in die Augen, wechselt dann aber über das
Projekt, das einen verbindet, keine Worte, was man dann
vorsorglich auch nicht notiert. Gut.

({0})

Meine zweite Nachfrage. In einem Interview in der
Welt vom 27. Dezember 2012 - das war also kurz nach
Weihnachten - wird der Minister wie folgt zitiert:

Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür,
dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013
möglicherweise nicht gehalten werden kann.

Inwieweit stützt sich diese Aussage auf Erkenntnisse
aus dem Gespräch mit Herrn Amann, also aus diesem
Kennenlerngespräch, das laut Spiegel Online vom
15. Januar 2013 am 19. Dezember 2012 geführt wurde?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Kollegin Behm, wie ich Ihnen gerade erläutert
habe, hat dieses Gespräch nicht stattgefunden, um eine
mögliche Terminverschiebung anzukündigen, entgegenzunehmen oder irgendwie zur Kenntnis zu nehmen. Dieses Gespräch, das vielleicht nach Ihrer Vorstellung so
stattgefunden haben mag, hat es nicht gegeben.

Dazu etwas sagen konnte Herr Amann auch gar nicht;
denn, wie ich vorhin in einer meiner Antworten schon
ausgeführt habe, sind die Rauchgasversuche, die man am
BER unternommen hat, noch bis zum 21. Dezember

2012 ausgewertet worden. Die Ergebnisse sind zwischen
den Jahren, also zwischen Weihnachten und Neujahr, bewertet worden. Dann hat Herr Amann am 4. Januar 2013
einen Brief geschrieben und in diesem Brief mitgeteilt,
dass sich eine Verzögerung der Inbetriebnahme einstellen wird. Deshalb konnte er in dem Gespräch am 19. Dezember 2012 keine derartige Mitteilung an Bundesminister Peter Ramsauer gegeben haben.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Mir liegt jetzt noch eine Reihe einzelner Nachfragen

vor. Als Erster: Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2013-01-16:
Herr Kollege, da wir jetzt wissen, was alles nicht Inhalt des Gespräches am 19. Dezember 2012 war, versuche ich es einmal mit der umgekehrten Methode - vielleicht wäre es besser, wenn Herr Ramsauer hier wäre,
um diese Frage zu beantworten -: Was war Gegenstand
des Gespräches zwischen Herrn Ramsauer und Herrn
Amann am 19. Dezember 2012? Welche Themen wurden im Einzelnen erörtert? Oder ging es nur um gemeinsame Urlaubspläne und dergleichen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Ich bin bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen;
deshalb kann ich Ihnen dazu schlecht Auskunft geben.
Aber sicher ist, dass es nicht darum ging, dass in irgendeiner Art und Weise eine Verzögerung beim Termin der
Inbetriebnahme angekündigt oder mitgeteilt werden
sollte. Man hat sich lediglich darüber unterhalten, wie
der gegenwärtige Stand am BER ist; dass er schwierig
ist, war uns klar. Es ist in diesem Gespräch nicht mitgeteilt worden, dass es zu einer Verzögerung bei der Inbetriebnahme kommen wird. Diese Mitteilung konnte auch
nicht erfolgen - ich habe das schon ausgeführt -, weil
die Ergebnisse der Rauchgasversuche erst bewertet werden mussten. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind uns
am 4. Januar 2013 mitgeteilt worden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Kollege Volker Beck stellt einen Geschäftsordnungsantrag.
Volker Beck (NA), 2013-01-16:
Ich hatte Herrn Ramsauer gestern brieflich gebeten,

dem Parlament in dieser Fragestunde Rede und Antwort
zu stehen. Sie sagten jetzt, dass Sie den Inhalt eines Gespräches, das Grundlage dieser Frage ist, nicht wiedergeben können, weil Sie nicht dabei waren. Wenn Sie nicht
dabei waren, kann man Ihnen das gar nicht vorwerfen.
Aber es ist unser konstitutionelles Recht als Parlament,
Antworten auf unsere Fragen zu bekommen. Deshalb
beantrage ich, den Bundesminister Peter Ramsauer herbeizuzitieren. Ich bitte den Präsidenten, darüber abstimmen zu lassen, ob der Minister herbeizitiert wird. - Soweit ich sehe, hat die Opposition die Mehrheit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Herr Kollege Manfred Grund hat die Möglichkeit zur

Gegenrede.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Gut. - Nachdem keine Einigkeit über die Mehrheitsverhältnisse da ist, müssen wir die entsprechende Prozedur durchführen.

({0})

- Wir müssen zuerst abstimmen.

Ich lasse abstimmen über den Geschäftsordnungsantrag auf Herbeirufung von Bundesminister Peter
Ramsauer. Wer für diesen Antrag des Kollegen Volker
Beck ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Im Präsidium kann keine Einigkeit über die
Mehrheitsverhältnisse festgestellt werden.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung und bitte die Geschäftsführer, auch der Oppositionsfraktionen, zu mir.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-16:
Wir kommen damit zu der nach unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Abstimmung in Form eines Hammelsprungs.

Ich bitte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, aus dem
Plenarsaal zu gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Abstimmung. Jetzt können alle den Saal durch die entsprechenden Türen betreten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Darf ich einmal um ein Signal bitten, inwieweit alle

Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit hatten, an
der Abstimmung teilzunehmen? - Mir wird signalisiert,
dass sich keine Kolleginnen und Kollegen mehr vor den
Abstimmungstüren befinden und dass sich offensichtlich
auch niemand gehindert sieht, an dieser Abstimmung
teilzunehmen.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir das Ergebnis mitzuteilen.

Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt, das mir die Schriftführerinnen und Schriftführer
mitgeteilt haben: 241 Kolleginnen und Kollegen haben
mit Nein gestimmt, 170 Kolleginnen und Kollegen mit
Ja, kein Kollege hat sich enthalten. Damit ist der Antrag
auf Herbeizitierung des Herrn Ministers abgelehnt.

({0})

Gleichwohl hat der Herr Minister auf der Regierungsbank Platz genommen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die
notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, damit wir mit
der Befragung fortfahren können. Die nächste Nachfrage
stellt der Kollege Liebich. Ich bitte den Herrn Minister
und den Herrn Staatssekretär, mir nach der Frage zu signalisieren, wer jeweils die Antwort gibt.

Kollege Liebich hat das Wort.
Stefan Liebich (NA), 2013-01-16:
Schön, Herr Minister, dass Sie noch kommen konnten. Noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie gleich da
gewesen wären. Wir brauchten Sie deshalb für die Befragung, weil Ihr Staatssekretär in der Beantwortung einer
Frage zuvor darüber Auskunft gegeben hat, dass er - Herr Minister! - Frau Wöhrl, Sie können den Minister
nicht ablenken. Ich stelle ihm gerade eine Frage.

Herr Minister, wir müssen die Frage deshalb an Sie
persönlich richten, weil Ihr Staatssekretär gerade sagte,
dass Sie in dem Gespräch zum Kennenlernen, das Sie
und Herr Amann am 19. Dezember geführt haben, nicht
miteinander über die mehrfach verschobene Flughafeneröffnung gesprochen haben. Was uns allerdings interessiert, ist: Worüber haben Sie eigentlich gesprochen?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Erst einmal ein geschäftsleitender Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben noch 44 Minuten für
die Fragestunde. Ich bitte sowohl die Fragenden wie natürlich auch die Vertreter der Bundesregierung, nach den
ausführlichen Antworten, die ich aufgrund der Situation,
in der wir uns hier befinden, zugelassen habe, zu den
verabredeten Regeln zurückzukommen, was die Frageund Antwortzeit betrifft.

Die nächste Nachfrage zur Frage 5 stellt der Kollege
Jarzombek.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
In Ordnung. Dann hat die Kollegin Haßelmann das

Wort.
Martin Lindner (NA), 2013-01-16:
Eine solche Partei sollte sich das gut überlegen, bevor

sie Ansprüche auf mehr erhebt.

({0})

Herzlichen Dank.

({1})
Thomas Jarzombek (NA), 2013-01-16:
Herr Bundesminister, ich bin jetzt in der Verlegenheit,

Sie angesichts dessen befragen zu müssen,

({0})

dass der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit
dreimal der Einladung in den Verkehrsausschuss des

Bundestages nicht nachgekommen ist und uns bisher
keine Frage beantworten konnte. Das, was uns alle natürlich brennend interessiert - ({1})

- Frau Präsidentin, vielleicht können Sie hier die Arbeitsfähigkeit herstellen.

({2})

Herr Bundesminister, die Frage, die uns interessiert,
ist, ob der Aufsichtsratsvorsitzende in der gleichen Zeit,
über die hier gerade geredet wird, ebenfalls Gespräche
mit Herrn Geschäftsführer Amann geführt hat, um vielleicht selbst in der Sache Erkenntnisse über den Fortschritt des Projektes und eine realistische Zielvorgabe
bezüglich der Zeit zu bekommen. Während Sie mit
Herrn Amman gesprochen haben, hatten Sie da den Eindruck, dass eine entsprechende Kommunikation stattfindet und auch Herr Wowereit sich darüber informiert hat,
was bei diesem Flughafen Sache ist?

({3})
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege
Jarzombek! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Ich gehe davon aus, dass sich der damalige Vorsitzende
des Aufsichtsrats, der Kollege Wowereit, ebenfalls laufend über die jeweiligen Gegebenheiten und über den jeweiligen Status quo informiert hat. Darüber, wann solche
Gespräche und in welcher Form die Informationsgewinnung stattgefunden haben, kann ich leider Gottes nichts
berichten, weil es sich schlicht und einfach meiner
Kenntnis entzieht. Ich frage nicht täglich bei Wowereit
nach: Mit wem haben Sie heute gesprochen? Worüber
haben Sie gesprochen? In welcher Weise haben Sie gesprochen? Was waren die Antworten? - Jeder geht seinen eigenen Pflichten nach.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-16:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kahrs.
Johannes Kahrs (NA), 2013-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie

hatten eben den Mitgliedern des Bundestages Missbrauch der Geschäftsordnung vorgeworfen, weil Sie ihnen bereits gestern im Haushaltsausschuss Rede und
Antwort gestanden hätten. Da ich gestern zufällig im
Haushaltsausschuss dabei war, kann ich mitteilen, dass
ich im Haushaltsausschuss keine einzige Wortmeldung
von Ihnen gehört habe. Sie haben zwar vor und nach der
Sitzung des Haushaltsausschusses länglich mit der
Presse geredet, haben aber im Haushaltsausschuss keine
einzige Frage beantwortet, weil Ihre Koalition das mit
Mehrheit so beschlossen hat, weshalb das nicht möglich

war. Das heißt, die Möglichkeit, mit Ihnen zu reden, erschließt sich den Abgeordneten jetzt zum ersten Mal.

({0})