Elbrächter (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt nur eine Rechtfertigung dafür, daß zu diesem Zeitpunkt die Große Anfrage der FDP hier im Hause behandelt wird: das sind die Vorwürfe, die in der französischen Presse vor einiger Zeit erschienen sind, daß wir - das deutsche Parlament, der Bundestag - eine Verzögerungsaktion vorbereiteten. Nichts ist, glaube ich, so falsch wie gerade diese Annahme. Ich glaube, aus allen Worten, die hier von den verschiedensten Fraktionen erklungen sind, geht hervor, daß wir deutschen Parlamentarier ein Interesse daran haben, diese leidige Frage, das ganze Saarproblem im Zusammenhang mit der Moselkanalisierung, endlich ausgeräumt zu sehen, damit sie kein Streitpunkt mehr zwischen unseren Völkern ist. Das sollte man uns wirklich glauben. Man kann uns aber doch nicht übelnehmen, wenn wir nun mit aller gebotenen Nüchternheit das Problem hier erörtern, daß wir versuchen, Vor- und Nachteile abzuwägen.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu meinem Kollegen Schwann sagen: Lieber Kollege Schwann, ich verstehe eigentlich nicht ganz Ihre Bemerkungen zu Eingang Ihrer Begründung. Wenn Sie an den Beratungen des Unterausschusses teilgenommen hätten, so wüßten Sie, daß eigentlich alle Fragen, die Sie aufgeworfen haben, dort behandelt und, ich muß sagen, zur Zufriedenheit beantwortet worden sind.
Ich habe ein sehr ungutes Gefühl bei der Antwort des Herrn Außenministers gehabt, obwohl ich seinen Worten Beifall gespendet habe. Aber das schlechte Gefühl kommt nicht daher, weil die Antwort der Regierung unbefriedigend wäre, sondern das liegt doch in der Sache. Man kann - da stimme ich Herrn Kollegen Friedensburg absolut zu - im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Karten auf den Tisch legen, wie es vielleicht die deutsche Öffentlichkeit haben möchte, sondern wir müssen unseren Unterhändlern eine gewisse Bewegungsfreiheit geben und können sie nicht festlegen. Das ist doch so selbstverständlich wie nur etwas.
Nach dem Antrag, den die SPD gestellt hat und den auch wir unterstützen, erübrigt es sich für uns eigentlich, noch in konkrete Einzelheiten einzugehen. Aber es ist vielleicht richtig, daß ich auf eins aufmerksam mache: Ich teile die Ansicht des Kollegen Friedensburg nicht, daß Kanäle Anachronismen seien. Ich könnte hier genaue Berechnungen anstellen, daß sich für Massengüter Kanäle immer noch lohnen, auch wenn man eine andere Verkehrskostenberechnung treibt als die Franzosen. Ich glaube daher, daß wir es uns so einfach nicht machen dürfen.
Ich wäre glücklich, wenn wir diese Probleme, über die die Sachverständigen durchaus nicht einer Meinung sind - es gibt deutsche Sachverständige, die pro Kanal sprechen, es gibt französische, die kontra Kanal sprechen -, wirklich nur vom rein Wirtschaftlichen erörtern würden. Aber es ist hier von Herrn Kollegen Mommer mit Recht gesagt worden: es ist ja kein wirtschaftliches Problem mehr. In den Besprechungen des Unterausschusses

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ist das ganz klar zum Ausdruck gekommen. Im Gegensatz zu verschiedenen Vorrednern bin ich der Auffassung, daß das Material, das uns vorliegt, eigentlich genügt, um ein Urteil zu fällen.
Wenn ich alle die Denkschriften und Berechnungen vergleiche, komme ich zu dem Ergebnis, daß vom rein Wirtschaftlichen her einfach kein Raum für den Kanal bleibt. Auch die Franzosen geben das indirekt selber zu. Wenn sie unseren Unterhändlern sagen, es sei nicht nur eine Frage der Wirtschaft, sondern für die Franzosen sei es mehr; es sei eine Art Mythos, so gestehen sie ein, daß von der Wirtschaftlichkeit her der Kanalbau nicht gerechtfertigt werden kann, sondern daß sie in diesem Punkte - ich schließe mich da den Ausführungen von Herrn Friedensburg an - den europäischen Gedanken strapazieren. Aber das ist es, glaube ich, noch nicht einmal allein. Es steckt mehr darin an Emotionellem. Ich möchte diesen schwierigen Komplex nicht ansprechen; es ist nicht gut, wenn wir das tun; wir sollten das respektieren. Aber man sollte uns nicht glauben machen, daß etwa die Ruhrstahlindustrie die deutsche öffentliche Meinung so weit beherrschte, daß ihre materiellen Interessen für die deutsche Haltung ausschlaggebend seien. Ich gebe ohne weiteres zu: es ist eine Behinderung. Ich habe wiederholt betont, daß man das Argument, daß für die lothringischen Stahlwerke etwa 1 bis 2 % Frachtkostenvorteile entstehen, nicht so leicht abfertigen kann. Zur Zeit spielt das keine Rolle für uns. In dem Augenblick aber, wo wir auf dem Weltmarkt gegeneinander konkurrieren müßten, wäre es eine ganz wesentliche Benachteiligung der Ruhrstahlindustrie, wenn die lothringische Industrie ab Amsterdam mit um 2 % günstigeren Preisen aufwarten könnte. Also so einfach darf man sich das nicht machen.
Aber ich glaube auch - und da stimme ich Herrn Mommer zu -: das Kriterium ist nicht so sehr die Benachteiligung der Ruhrstahlindustrie. Ich persönlich bin überzeugt, daß die Intelligenz und die Möglichkeiten der Rationalisierung, die noch in der Ruhrstahlindustrie stecken, diesen Nachteil überwinden werden.
Das Entscheidende für meine Freunde ist: Wie schneidet die Saar ab? Wird nicht bei dieser Regelung die Saar in den toten Winkel gestellt? Wir müssen unseren französischen Freunden die Gegenrechnung aufmachen, daß wir dann zusätzlich Verpflichtungen gegenüber der Saar übernehmen müssen, die wir noch nicht kennen, die wir aber erarbeiten müssen. Insofern ist es gut, wenn diese Fragen auch noch einmal in den gemeinsamen Besprechungen der verschiedenen Ausschüsse beantwortet werden. Wir müssen ganz klar wissen: Was kostet uns das?
Selbstverständlich können wir eine solche politische Entscheidung nicht treffen, ohne daß wir auch mit den Anrainerstaaten, also im wesentlichen Luxemburg, zu einem Akkord gekommen sind. Aber das ist eine Sache, die die Luxemburger vorbringen werden; wir brauchen nicht ihr Sprecher zu sein.
Ich möchte schon der Zeit wegen darauf verzichten, noch einmal im einzelnen alle wirtschaftlichen Argumente pro und kontra hier anzuführen. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß wir in Deutschland einen schlechten Beigeschmack verspüren, wenn wir die französischen Forderungen und das Argument hören, der Moselkanal sei ein Zeichen unserer europäischen Gesinnung. Wir
haben im Gegenteil die Auffassung, daß es nicht gut ist, wenn die Verwirklichung des garantierten Rechtes auf Selbstbestimmung eines Volkes mit wirtschaftlichen Gegenleistungen erhandelt werden muß; ich will einen anderen Ausdruck nicht gebrauchen. Das sollten auch unsere französischen Freunde begreifen, und ich hoffe, daß es den Unterhändlern der Bundesregierung gelingt, es den Franzosen klarzumachen.
Ich habe heute in diesem Hause anläßlich der Sitzung der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft von Herrn Staatssekretär Brandt aus Düsseldorf ein sehr schönes Wort gehört, und das sollten wir unseren französischen Freunden und uns allen immer wieder zurufen: Es kommt in der Mitte dieses Jahrhunderts nicht darauf an, daß man Provinzen außerhalb seines Staatsverbandes erobert, um seine Lebensmöglichkeiten zu verbessern, sondern es kommt darauf an, daß wir Provinzen des Geistes erobern. Ich glaube, wenn wir jetzt dieses letzte Problem zwischen Frankreich und Deutschland ausräumen - und wir sind bereit, Opfer dafür zu bringen; das ist hier klar zum Ausdruck gekommen -, dann werden wir gemeinsam diese Provinzen des Geistigen für unser Vaterland, zum Nutzen unserer gemeinsamen Vaterländer, zum Nutzen unseres Abendlandes erobern.
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