Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8143 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.





Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 g auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen
Standard ({0})
- Drucksache 14/6455 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Rainer
Funke, Hildebrecht Braun ({2}), weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes ({3})
- Drucksache 14/6892 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({5})
- Drucksache 14/8264 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße
Wolfgang Börnsen ({6})
Helmut Wilhelm ({7})
Dr. Winfried Wolf

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis ({8}),
Hans-Günter Bruckmann, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Kerstin Müller ({9}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
({10})
- Drucksache 14/6159 ({11})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
- Drucksache 14/7882 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission für den Europäischen
Rat von Biarritz über die Gesamtstrategie der
Gemeinschaft für die Sicherheit im Seeverkehr
KOM ({14}) 603 endg.; Ratsdok. 11997/00
- Drucksachen 14/4945 Nr. 2.24, 14/6251 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({15})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christine
Lucyga, Annette Faße, Gerd Andres, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Kerstin Müller ({16}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({17}), Dirk Fischer ({18}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich
der Kadetrinne
- Drucksachen 14/6211, 14/5752, 14/6909 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christine Lucyga
Wolfgang Börnsen ({19})

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({20}) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat
Verbesserung der Dienstqualität in Seehäfen:
Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste
KOM ({21}) 35 endg.; Ratsdok. 06375/01
- Drucksachen 14/6214 Nr. 2.2, 14/7890 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Reinhard Weis
({23}), Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Kerstin Müller ({24}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
ILO-Übereinkommen über die soziale Betreu-
ung der Seeleute ratifizieren
- Drucksachen 14/5247, 14/7898 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


g) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({25}), Dirk Fischer
({26}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen ({27})
- Drucksache 14/8108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({28})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Angelika Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin, das Wort.