Volker Kauder (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gleich zu Anfang das Gemeinsame, Frau Künast:
Ja, es ist richtig, dass wir unter den Erkenntnissen des
Bundesinnenministers unsere Arbeit in diesem Parlament so konsequent weitermachen wie bisher. Wir lassen
uns von niemandem in unserer Arbeit und in unserem
Leben beeinflussen. Das hätten die Terroristen gerne.
Genau das machen wir nicht. Darin sind wir einer Meinung. Herzlichen Dank für diese Gemeinsamkeit, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Ich bin auch dem Bundesinnenminister dankbar für
seine kluge, zurückhaltende, aber doch klare Aussage,
dass wir alle wachsam sein müssen. Das gilt für uns alle.
Ich bin all denjenigen dankbar, die in Sicherheitsdiensten hier im Deutschen Bundestag sowie draußen auf unseren Straßen und Plätzen durch ihre Präsenz zeigen:
Dieser Staat tut, was er kann. Wir setzen alles daran, um
Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.

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Aber es wird dann sicher auch Diskussionen darüber
geben: Was müssen wir in Konsequenz der Erkenntnis
tun, dass Sicherheit zu garantieren immer auch ein Prozess ist? Da warten wir natürlich auf die Anregungen
und Vorschläge, die der Bundesinnenminister diesem
Parlament auch im Zusammenhang mit der Neustrukturierung geben wird. Ich habe heute Morgen in einem Interview bereits darauf hingewiesen.

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Aber das Entscheidende, meine sehr verehrten Damen
und Herren, ist doch, dass wir dieses Land auf allen Ebenen, in allen Bereichen weiter nach vorne bringen, wie
es die Bundeskanzlerin angesprochen hat. Frau Künast,
Sie irren ganz gewaltig; denn Sie haben Freude am Alten, wir haben Freude am Neuen. Wir bringen unser
Land voran.

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Wenn es um irgendeine Investition geht, dann sind
Sie immer dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, die gegen alles ist.

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Wenn ich mir einmal anschaue, was Sie auf Ihrem Parteitag alles so beschlossen haben

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und was ich in den letzten Tagen auch zum Energiekonzept von Ihnen gehört habe, dann muss ich sagen: Das


ist der Markenkern ideologisch geprägter Politik. Dazu
einmal ein Beispiel.

Sie beschließen auf einem Parteitag Ausgaben in der
Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Euro. Dann
kommt der Schwabe Kuhn und stellt den Antrag, sich
das einmal genauer anzuschauen, weil man gar nicht
weiß, welche Auswirkungen das hat. Er wird runtergebügelt nach dem Motto: Sei ruhig, Kuhn, das interessiert
gar nicht. Wichtig ist nicht die Frage, was das kostet,
sondern wichtig ist, ob es unseren ideologischen Ansprüchen gerecht wird. - Das ist das Thema bei Ihnen,
Frau Künast.

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Ein Land wird im Wettbewerb mit anderen Ländern
auf dieser Erde, insbesondere mit Asien, nur dann eine
wirkliche Chance haben, wenn es sein Energieproblem
löst. Energiepolitik macht diese Regierung unter Berücksichtigung der Realität, der Tatsachen und nicht der
Ideologie. Der Oberbürgermeister der Grünen in Freiburg hat gesagt, sie wollen den Anteil erneuerbarer
Energien im Jahre 2010 auf 10 Prozent erhöht haben.
Das ist ein schönes Ziel. Schöne Ziele kann man sich
setzen. Wo ist er angekommen? Bei 3,7 Prozent. Das ist
die Wahrheit.

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So können wir kein Land - besonders mit Blick auf die
18-jährigen Menschen - in eine Zukunft führen, Frau
Künast.

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Deswegen hat die Bundeskanzlerin völlig recht, wenn
sie sagt, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass
dieses Land stark bleibt. Wir wollen die erneuerbaren
Energien ausbauen und sie zum zentralen Energieversorger machen. Dafür brauchen wir für eine gewisse
Phase, für eine Übergangszeit Kohle, und da brauchen
wir auch Kernenergie. Aber jetzt kommt es doch auf
Folgendes an, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen: Voraussetzung dafür, von jetzt 13 oder 14 Prozent auf 30, 40 oder 50 Prozent zu kommen - das wissen
Sie alle ganz genau -, ist, dass wir die Energieerzeugung
durch Wind auf dem Meer ausbauen.

Leider Gottes kann diese Energie nicht auf der Straße
oder auf der Schiene durch das Land transportiert werden. Deswegen sagen uns heute die Fachleute, wir brauchen rund 3 000 Kilometer neue Leitungen mit einem
Investitionsvolumen von 10 bis 20 Milliarden Euro. Und
was erleben wir?

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Die Grünen stellen sich hier im Bundestag hin und
halten große Reden für erneuerbare Energien. Aber vor
Ort, wenn es dann darum geht, die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen, wird blockiert und Nein gesagt. Das sind die Grünen in Deutschland.
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Deswegen kann ich nur sagen: Es ist gut, dass Sie in der
Opposition sitzen und dass Christlich-Liberal dieses
Land regiert und es auf eine neue Basis stellt.

Dieser Bundeshaushalt bildet dafür eine Grundlage.
Jetzt kommt das Thema, das Sie in allen Reden angesprochen haben. Sie behaupten, dieser Haushalt sei sozial nicht ausgewogen.

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