aigner (NA), 1974-03-28:
Herr Fellermaier, mir wäre es lieb gewesen, die Koalitionsparteien hätten genauso ein politisches Bekenntnis hier in einer Entschließung abgelegt, wie wir es abgelegt haben. Sie haben sich auf eine Detailfrage beschränkt. Das war doch die europäische Debatte, um die wir seit Jahren kämpfen. Warum haben Sie dieses politische Bekenntnis hier denn nicht in einer eigenen Entschließung abgelegt?
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Ich habe Ihnen doch genau gesagt, daß die Politik von Herrn Scheel natürlich nicht in Frage gestellt wird. Wissen Sie: schöne Reden können Sie natürlich überall haben, entscheidend kommt es auf die Taten, auf die Fakten an.
Deshalb möchte ich sagen: Wir sind leider Gottes in Europa an einen Punkt angekommen, wo man sich nicht mehr mit großen Reden und Erklärungen vorbeimogeln kann,
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sondern wo man endlich Entscheidungen treffen muß. Ich bin auch nicht der Meinung des Herrn Bundesaußenministers, der - jedenfalls habe ich das in einer Zeitung gelesen - in einem euphorischen Optimismus gesagt hat, Europa sei einfach nicht kaputtzubekommen. Ich glaube, so ähnlich haben Sie es formuliert. Herr Bundesaußenminister, ich glaube, da irren Sie sich. Wir sind an einem Punkt, wo man zwar dieses Europa nicht mehr kaputtmachen kann, aber wo es systematisch eingeschläfert wird und
andere Kräfte dieses Europa dann überlagern werden. Das ist der Punkt, an dem wir heute stehen.
Herr Präsident, ich darf zum Schluß kommen. Diese Debatte hatte vor allem den Sinn, der jungen Generation zu demonstrieren, daß dieses Parlament in seiner Mehrheit die politische Einigung dieses Kontinents will und alles tut, was in seiner Macht steht, damit diese politische Einigung auch Wirklichkeit wird.
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Unsere Jugend braucht eine Alternative zu dem, was uns die linke Seite hier bietet.
Ein zweites sollte diese Debatte zeigen. Ich glaube, diese Feststellung ist gerade bei den jetzigen Diskussionspunkten notwendig. Herr Bundesaußenminister, meine Fraktion sagt zu einer Währungsunion nur dann ja, wenn damit wirklich ein politisches Entscheidungszentrum auf europäischer Ebene verbunden und installiert wird.
Lassen Sie mich ein Drittes sagen. Herr Wehner hat zwar, als er seine sogenannte Ostpolitik hier in diesem Hause vertrat, erklärt, er brauche die Opposition nicht, er mache das allein. Heute hat uns Herr Wischnewski angeboten, wir sollten in diese Pleitefirma jetzt mit einsteigen.
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Aber wir haben noch etwas gemeinsam - wir stehen z. B. im Europäischen Parlament Gott sei Dank nicht in der gleichen Polarisierung, wie wir sie hier erleben; Herr Seefeld, ich denke, darin stimmen Sie mir zu -, und wir sollten das, was wir gemeinsam haben, gegen alle extremen Kräfte, gleichgültig, woher sie kommen, wirklich bewahren und verteidigen.
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- Sie müssen schon die Ergebnisse der letzten Wahlen nicht mitbekommen haben; denn sonst könnten Sie nicht über die Feststellung lachen, daß radikale Kräfte auf der linken Seite heute auch Ihre Position gefährden.
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Diese Debatte sollte auch ein Angebot der Opposition sein, nämlich zusammenzuarbeiten, um die vereinigten Staaten von Europa in wirklich demokratischen Strukturen mit schaffen zu helfen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir haben noch vier Minuten Zeit. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen, der mir zugesagt hat, nur fünf Minuten zu sprechen. Wir brechen um 20 Uhr ab, Herr Kollege.
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