norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu dem gemeinsamen Entschließungs-
antrag aller Fraktionen auf der Drucksache 17/7771.

Hierzu liegt mir eine schriftliche Erklärung zur Ab-
stimmung des Kollegen Hunko von der Fraktion Die
Linke vor.1)

Wer stimmt für den gerade aufgerufenen gemeinsamen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen. Ich bedanke mich.

({0})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte II a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 ({1})

- Drucksachen 17/6600, 17/6602 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015

- Drucksachen 17/6601, 17/6602, 17/7126 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({4})

Wir kommen nun zur Beratung der Einzelpläne, und
zwar zunächst zur Beratung der drei Einzelpläne, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

({5})

- Ich bitte darum, wieder Platz zu nehmen, damit wir zu
den Abstimmungen über die Einzelpläne, die ohne Aus-
sprache zur Abstimmung stehen, kommen können.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt II.1 auf:

Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 17/7101, 17/7123 -

1) Anlage 2
Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider ({6})
Dr. Dietmar Bartsch
Omid Nouripour

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01
in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.2 auf:

Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 17/7102, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Johannes Kahrs
Roland Claus
Priska Hinz ({7})

Auch hier stimmen wir über den Einzelplan 02 in der
Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Einzelplan
mit erkennbar hinreichender Mehrheit angenommen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und einzelnen
Gegenstimmen aus der Fraktion der SPD.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.3 auf:

Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 17/7123, 17/7124 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang
Klaus Brandner
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Tobias Lindner

Auch hier stimmen wir über den Einzelplan in der
Ausschussfassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Einzelplan 03 - Bundesrat - ist damit
einstimmig angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte II.4 a und b
auf:

a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 17/7108, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Brackmann
Carsten Schneider ({8})
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Tobias Lindner




Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksachen 17/7123, 17/7124 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Kruse
Bernhard Brinkmann ({9})
Dr. Claudia Winterstein
Sven-Christian Kindler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesen beiden Einzelplänen 90 Minuten vorgesehen. Können wir so verfahren? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

({10})