möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bildung, Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Faktoren für unsere Zukunftssicherung. Gerade unser Land, das praktisch über keine eigenen Rohstoffe verfügt, ist im Interesse seiner Wettbewerbsfähigkeit auf ständige Leistungsverbesserungen in Bildung, Wissenschaft und Forschung angewiesen. Eine möglichst hohe Leistungsqualität ist das Kapital, mit dem wir international den Anschluß halten und unsere Lebensqualität bewahren oder verbessern können.
Der Haushalt 1989 trägt diesen Erkenntnissen Rechnung. Er sieht eine Steigerung des Bildungsetats auf rund 3,558 Milliarden DM vor. Im Vergleich zum verfügbaren Soll des Jahres 1988 bedeutet dies eine Anhebung des Haushaltsansatzes um 3,2 %.
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Die Bundesregierung hat damit deutlich gemacht, daß sie der Bildungs- und Wissenschaftspolitik unter den zukunftssichernden Aufgaben auch finanzpolitisch hohe Priorität beimißt. Ich begrüße dies sehr.
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Der neu gewonnene finanzielle Spielraum des Bildungshaushalts 1989 macht es möglich, stärkere§ Gewicht auf Maßnahmen zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung zu legen. Ich möchte dies an vier finanzpolitischen Schwerpunkten meines Haushalts verdeutlichen.
Erstens. Für den Ausbau und die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten will die Bundesregierung 1989 100 Millionen DM einsetzen. Das ist mehr als das Doppelte des Solls für 1988. Weitere 200 Millionen DM sind in der mittelfristigen Finanzplanung der nächsten Jahre vorgesehen.
Den überbetrieblichen Ausbildungsstätten kommt bei der qualitativen Weiterentwicklung der beruflichen Bildung eine wichtige Rolle zu. Ihre Notwendigkeit und Bedeutung sind unter bildungs-, wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten unbestritten. Sie sind Teil der notwendigen Infrastruktur für die Qualifikation der Erwerbstätigen, für die Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe und damit eine Zukunftsinvestition in die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.
Insgesamt sollen diese Ausbildungsstätten auf 77 100 Plätze ausgebaut werden. Vorhandene Plätze werden modernisiert. Damit haben sich die Chancen erheblich verbessert, daß wir mit technologischen Entwicklungen auch in der Ausbildung in mittelstän6314 

dischen Betrieben und im Handwerk Schritt halten können.
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Zweitens. Für die weitere Entwicklung von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland sind die vorgesehenen Bildungsinvestitionen für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau von ganz entscheidender Bedeutung. Der Ansatz des Jahres 1988 von einer Milliarde DM wird auch 1989 auf diesem hohen Niveau weitergeführt, der Finanzplan bis zum Jahre 1992 in gleicher Höhe fortgeschrieben. Dies bedeutet gegenüber der bisher abfallenden Finanzplanung einen zusätzlichen Investitionsschuh von einer Milliarde DM. Damit ist eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur der Hochschulen für Forschung und Lehre möglich.
Gleichzeitig schafft die Verstetigung des Haushaltsansatzes bei der mittelfristigen Finanzplanung das Maß an Vertrauen und finanzieller Sicherheit, das für eine zukunftsorientierte, längerfristige Planung im Wissenschafts- und Forschungsbereich erforderlich ist.
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Ich bin der festen Überzeugung, daß es sich die Bundesrepublik Deutschland selbst für begrenzte Zeit nicht leisten kann, die Ausgaben für diejenigen Institutionen zu senken, in denen Leitideen und Lösungen zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben erdacht und erarbeitet werden.
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Ich sage dies auch mit Blick auf die Länder, die Träger der Hochschulen sind. Durch die demographische Entwicklung wird es in einigen Jahren, allerdings später als erwartet, zu Änderungen in den Hochschulen kommen, die unter dem Strich nicht zu einem Weniger an finanzieller Ausstattung führen dürfen. Sie sollen zu einem Mehr an Effektivität und der Entwicklung neuer Schwerpunkte im Wettbewerb untereinander und im internationalen Maßstab eingesetzt werden.
Drittens. An unseren Hochschulen legen jetzt mehr Studenten als in den Vorjahren ihr Examen ab. Ihre Zahl wird auch in den nächsten Jahren noch sehr hoch bleiben. Die Gesamtzahl der Studierenden nähert sich der 1,5-Millionen-Grenze. Das ist die höchste Zahl von Studenten, die wir je hatten. Wir müssen diesen jungen Menschen die Chance zur wissenschaftlichen Arbeit geben, wenn sie hierfür qualifiziert sind und diese Chance wahrnehmen wollen. Die Förderung der Forschung in den Hochschulen, die Begabtenförderung und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sind deshalb wichtige Schwerpunkte meiner Arbeit.
Dies drückt sich in diesem Haushalt sehr konkret aus. Der Zuschuß des Bundes an die Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Förderung und Verbesserung der Grundlagenforschung an den Hochschulen wird um rund 3,3 % von 590,2 Millionen auf 609,7 Millionen DM heraufgesetzt in der Erwartung, daß auch die Länder ihren Anteil in diesem Umfang steigern. Im Bereich der Spitzenforschung ist eine Steigerung des
Ansatzes auf 9 Millionen DM vorgesehen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 33 %. Für die Studien- und Promotionsförderung der Begabtenförderungswerke werden die Mittel auf 89 Millionen DM - das sind 3,5 % - und für die Förderung von Leistungswettbewerben auf 4,8 Millionen DM angehoben, was einer Steigerung um rund 37 % entspricht.
Viertens. Die Intensivierung der Weiterbildung wird auch im kommenden Jahr von besonderem bildungspolitischen Interesse sein. Über die wachsende Bedeutung der Weiterbildung besteht heute weitgehend Einigkeit. Dies beweist auch die große Resonanz auf die Konzertierte Aktion Weiterbildung, zu der ich im vergangenen Jahr eingeladen habe und an der Vertreter aller wesentlichen mit Weiterbildungsfragen befaßten Einrichtungen und Verbände mitwirken. Alle großen Gewerkschaften, alle großen Arbeitgeberorganisationen, der Bund und die Länder ziehen hier an einem Strang. Trotzdem bleibt festzustellen, daß die Weiterbildungsbeteiligung nach wie vor nicht zufriedenstellend ist. Einen Durchbruch werden wir hier nur dann erzielen können, wenn wir das Weiterbildungsklima in der Bundesrepublik Deutschland deutlich verbessern.
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Dies ist nicht allein durch eine Verbesserung der Weiterbildungsangebote zu erreichen. Um der Weiterbildung neue Teilnehmerkreise auch aus den Reihen der bislang Bildungsmaßnahmen gegenüber eher skeptisch eingestellten Erwachsenen zu erschließen, sind umfangreiche Aufklärungsmaßnahmen erforderlich. Die Arbeitsschwerpunkte liegen deshalb vor allem auf der Entwicklung eines breiteren Weiterbildungsbewußtseins sowie neuer Formen der Zusammenarbeit und der Stärkung der Weiterbildungsbeteiligung.
Die Bundesregierung hat für diesen wichtigen Bildungsbereich 19 Millionen DM vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung des Ansatzes um 26 %. Darin enthalten sind allein 3 Millionen DM für Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung der Weiterbildungsbereitschaft und zur Erweiterung des Ausbildungsspektrums für Frauen und Mädchen.
Für die anderen - nicht besonders genannten - Bereiche des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft sind die Haushaltsansätze für 1989 weitgehend konstant: Teilweise konnten sie - so die Mittel für den Austausch im Bereich der beruflichen Bildung mit einer Steigerung um 21 % und die Mittel für die Förderung von Auslandsaufenthalten deutscher Studenten, Hochschulabsolventen und Wissenschaftler mit einer Steigerung um 6 % - sogar überproportional angehoben werden.
Der Mittelansatz bei der Ausbildungsförderung - einer zentralen Aufgabe des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - beträgt für 1989 1,45 Milliarden DM. Das entspricht der zu erwartenden Verpflichtung aus dem geltenden Gesetz. Darin berücksichtigt sind die zum Teil erheblichen Leistungsverbesserungen durch das 11. BAföG-Änderungsgesetz vom 21. Juni dieses Jahres, die in diesem Herbst und in einer weiteren Stufe im Herbst des kommenden Jahres wirksam werden.


In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß die von mir angeregte grundsätzliche Überprüfung des Systems der individuellen Ausbildungsförderung des Bundes durch den beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft errichteten Beirat für Ausbildungsförderung vor ihrem Abschluß steht. Ich erwarte die Vorlage des Berichts im Laufe des Monats Oktober.
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- Ich werde Ihnen den dann natürlich zuleiten. - Die gesetzgeberischen Konsequenzen aus dieser Evaluierung werden wir nach der erforderlichen Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung im kommenden Jahr hier erörtern. Sie werden Gegenstand der Haushaltsberatungen für das Jahr 1990 sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf folgendes hinweisen: Es wird heute viel von Standortvorteilen und Standortnachteilen im Zusammenhang mit der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Ich bin der Auffassung, daß große Standortvorteile unseres Landes die Qualtät seines Bildungswesens, die hohe Qualifikation seiner Bürger und das daraus resultierende wissenschaftlich-technische Know-how der Bundesrepublik Deutschland sind. Sie gilt es zu erhalten und nach Möglichkeit weiter auszubauen. Dazu ist es notwendig, noch mehr Kräfte und weiterhin hohe Haushaltsmittel in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Ein erster und, wie ich meine, beachtlicher Schritt hierzu ist der vorliegende Bildungshaushalt für das Jahr 1989.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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