Peter H Carstensen (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zuerst ein Wort zu Albert Deß. Lieber Kollege Deß, ich
kann mir gut vorstellen, daß du sehr stolz auf das Wahlergebnis in deiner Gemeinde bist. Ich darf dir sagen, daß
die CDU in Nordfriesland ähnliche Ergebnisse erreicht
hat.

({0})

- Nun hört doch einmal zu und freut euch mit mir! - In
meiner Gemeinde Elisabeth-Sophien-Koog hat die CDU
mehr als 94 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von weit
über 60 Prozent erreicht.

({1})

In meiner Gemeinde haben wir nur ein kleines Problem: Ein Einwohner hat Grün gewählt, und wir wissen
nicht, wer das unter den 29 Wahlberechtigten ist.

({2})

Aber bei nur 29 Wahlberechtigten finden wir ihn heraus.

({3})

- Nein, diese Vermutung kam zwar auf, aber ich war es
nicht. Das Wahllokal ist nämlich das Wohnzimmer meines Bruders, der der Bürgermeister ist. Wer richtig
wählt, bekommt von ihm ein Frühstück. Deswegen haben wir immer eine ganz gute Übersicht.

({4})

Meine Damen und Herren, der Agrarbericht ist ein
Spiegelbild für die Agrarpolitik der letzten Jahre. Lieber
Herr Staatssekretär Thalheim, in all den Jahren, in denen
ich im Deutschen Bundestag bin, habe ich es noch nie

erlebt, daß ein Agrarbericht so kümmerlich vorgetragen
worden ist wie heute. Sie sind nicht auf eine Zahl eingegangen, die im Agrarbericht enthalten ist. Ich kann dies
natürlich verstehen: Sie hätten über eine Ernte sprechen
müssen, für deren Aussaat und Pflege Sie die Verantwortung nicht zu übernehmen brauchten, weil Jochen
Borchert und der Bundeskanzler in den letzten Jahren
dies für die Landwirtschaft getan haben. Deswegen haben Sie sich gescheut, die Zahlen über diese gute Arbeit
aus dem Agrarbericht vorzutragen.

Wenn im Agrarbericht die Aussage enthalten ist, daß
wir einen Strukturwandel von weniger als 2 Prozent haben, dann bin ich einmal gespannt, wie sich in den nächsten Jahren der Strukturwandel nach Ihrer Agrarpolitik
darstellen wird.

({5})

Es hat sich etwas in der Agrarpolitik geändert. Das
war auch die Meinung des Staatssekretärs Wille auf der
Grünen Woche. Er hat nämlich gesagt: Die Agrarpolitik hat bei der jetzigen Bundesregierung einen anderen
- einen niederen - Stellenwert.

({6})

Wenn man sich einmal mit Beamten des Ministeriums
und mit Beamten, die in den letzten Jahren mit Agrarpolitik zu tun gehabt haben, unterhält, dann hört man
von ihnen: Die alte Regierung hat uns aufgefordert, Begründungen zu finden, um den Bauern Geld zu geben,
wie zum Beispiel im Fall der Vorsteuerpauschale, des
Währungsausgleichs und ähnlicher Dinge. Heute werden
wir aufgefordert, Begründungen zu suchen, um bei den
Bauern Geld einsparen zu können. - Das ist eine fundamental andere Agrarpolitik und Einstellung, Herr Kollege Weisheit. Ich staune darüber - darauf komme ich
gleich noch zu sprechen -, wie ihr in der Arbeitsgruppe,
wie ihr in der Fraktion da noch mitmacht.

Meine Damen und Herren, die Neuentwicklung der
Agrarpolitik wird von drei Punkten geprägt sein. Sie
wird geprägt sein von der Agenda 2000, die vollzogen
ist, aber in einigen Punkten noch ausgefüllt werden soll.
Sie wird geprägt sein von WTO-Verhandlungen. Sie
wird davon geprägt sein, wie die Bundesregierung mit
diesen beiden Punkten umgeht. Bei allen drei Punkten
verheißt es für die Bauern nichts Gutes.

Ein paar Worte zur Agenda 2000. Wir haben gestern
die Anhörung gehabt. Wie die SPD in einer Pressemitteilung behaupten kann, daß der eingeschlagene Kurs
bestätigt worden ist, kann ich nach der Anhörung - ich
bin die ganze Zeit dabeigewesen - überhaupt nicht
nachvollziehen. Frau Wolff, Sie haben von Planungssicherheit gesprochen. Die ersten Sachverständigen haben alle gesagt, Planungssicherheit sei überhaupt nicht
mehr gegeben. Nun verzeihen wir Ihnen das; in die erste
Rede kann man so etwas einmal hineinbringen. Aber
dadurch wird es nicht richtiger. Planungssicherheit ist
überhaupt nicht mehr vorhanden.

Es ist bei dieser Anhörung auch nichts schöngeredet
worden. Wenn die Nordrhein-Westfalen, die wirklich


nicht in Verdacht stehen, in ihrer Politik CDUfreundlich zu sein, gestern über die Agenda 2000 gesagt
haben, das seien Kompromisse gewesen, die niemanden
zufriedenstellen, dann können Sie doch nicht sagen, das
sei ein spitzenmäßiges Ergebnis. Karl-Heinz Funke ist
doch nicht hier für eine Büttenrede. Insofern brauchen
wir das nicht zu wiederholen. Die Leute wissen doch,
was Sie mit der Agenda gemacht haben. Die Quittung
habt ihr doch am letzten Sonntag gekriegt.

({7})

- Aber natürlich habt ihr sie gekriegt. Nun erzählt mir
noch, daß das ein Wahlsieg von euch war; dann werde
ich aber verrückt.

Wenn Mecklenburg-Vorpommern erzählt, Matthias
Weisheit - es ist ja auch kein CDU-Minister, der da
sitzt; ich sehe Herrn Backhaus gerade hier; schön, daß
zwei Länderminister hier sind -, daß es in seinem Land
wahrscheinlich zu Verlusten in Höhe von 180 DM pro
Hektar kommen wird, wobei der Bauernverband von geringeren Verlusten spricht - er spricht von 1,5 Milliarden DM Verlusten in der deutschen Landwirtschaft -,
dann können Sie doch nicht sagen, daß das ein spitzenmäßiges Ergebnis ist.

Wenn die Länder sagen: „Leute, ihr bringt uns einen
bürokratischen Aufwand, der überhaupt nicht mehr zu
finanzieren ist, mit Anlastungsgefahren und ähnlichen
Dingen,“ - wenn ich es richtig im Ohr habe, Kollege
Ronsöhr, hat Niedersachsen gesagt, daß 150 Beamte
mehr notwendig sind, um das zu vollziehen - „mit riesigen Kosten, mit mehreren 100 Millionen DM an Verwaltungskosten in Deutschland“, dann muß man das
doch ernst nehmen, wenn jemand sagt, es werde schwer
werden, den Bauern zu erzählen: Paßt mal auf, wir haben einen höheren Verwaltungsaufwand für das, was wir
euch dann weniger geben. - Da kann man sich doch
nicht hierhinstellen und sagen, das sei ein Erfolg mit der
Agenda 2000 gewesen.

Der Verwaltungsaufwand wird riesengroß. Herr Minister Buß, Klaus, ich habe gehört, daß es in Nordfriesland schon eine Initiative gibt. Da wollen die Leute von
der Bullenmast runter. Sie wollen in den Betrieben jetzt
Känguruhs züchten, und zwar nicht wegen des besseren
Fleisches, sondern weil sie in ihren Beuteln die Formulare tragen können, die gebraucht werden, um die Anträge zu stellen.

({8})

Das zeigt doch, daß diese Agrarpolitik wirklich in die
Hose geht.

Ich zitiere einmal, was der Minister vor wenigen
Tagen beim Raiffeisenverband in Lübeck gesagt hat:

Die deutsche und europäische Ernährungswirtschaft
muß von den sich abzeichnenden Chancen auf dem
Weltmarkt profitieren können. Dazu muß ihre
Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Jetzt geht es los mit der Wettbewerbsverschärfung.
Wenn man den Wettbewerb stärken will, dann muß man
in der Agrarpolitik doch auch einmal ein paar Ziele sehen können. Haben Sie, meine Damen und Herren, bei

irgendeiner Rede des Ministers schon einmal Ziele formuliert bekommen und gehört?

({9})

- Ja? Dann kennt ihr diese Rede. - Es ist ja so, daß manches, was in dieser Regierung an neuen Perspektiven
formuliert wird, nicht in Deutschland gesagt wird. Der
Herr Schröder macht das mit Blair zusammen in London, und Karl-Heinz Funke nennt die Ziele bei der
SPÖ in Österreich. Da finde ich in einer Rede, die er im
März in Österreich gehalten hat:

Die amtierende Bundesregierung hat sich insbesondere folgende Ziele in der Agrarpolitik gesetzt und
wird diese nicht nur national, sondern auch auf
europäischer Ebene verfolgen:

Erstens die Landwirtschaft muß umweltverträglicher werden. Die Flächennutzung muß künftig
natur- und landschaftsverträglich gestaltet werden.

({10})

Da möge man mir bitte einmal sagen, ob das vorher
eigentlich nicht der Fall gewesen ist.

({11})

- Das ist vorher nicht gewesen? Herr Weisheit, dann erzählen Sie das bitte auch vor den Bauern, daß sie vorher
keine natur- und landschaftsverträgliche Landwirtschaft
gemacht haben. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Ihr habt in den letzten Jahren keine naturverträgliche Landwirtschaft gemacht.

Ich fahre aus der Rede des Ministers fort:

Zweitens ist ein großflächiges Biotopverbundsystem mit 10 Prozent der Landesfläche zu schaffen.

Seid ihr eigentlich von allen guten Geistern verlassen?

({12})

Glaubt ihr, daß das die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft nach der Agenda und nach der WTO stärkt? Nein,
ganz im Gegenteil. Man müßte dort andere Punkte sehen. Man muß dort andere Punkte anpacken, um etwas
zu erreichen.

Nun könnte man fragen: Was machen die Jungs
denn? Was bekommen sie hin? Was tun sie denn? Läßt
sich hier nicht etwas finden, das die Position der Landwirtschaft am Weltmarkt stärkt?