Wolfram (NA), 1982-04-29:
Sehr
gut!)
Vielleicht verstehen Sie vor diesem Hintergrund meine Kritik an dem Management des Projekts.
Nach Bekanntwerden der Mehrkosten habe ich am 25. März Herrn Professor Knizia als einen der Geschäftsführer der Betreiber aufgefordert, mir seine Vorstellung zu Realisierungsmöglichkeiten der Gesamtfinanzierung bei den jetzigen Bedingungen zu übermitteln. Bis sich solche Möglichkeiten abzeichnen, kann ich es aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht verantworten, weitere Mittel des Bundes bereitzustellen. Ich habe daher die letzte beabsichtigte Bewilligung in Höhe von 297,5 Millionen DM noch nicht freigegeben.
Eine erste Antwort des Betreibers ist am Montagabend dieser Woche eingegangen. Nach einem ersten Gespräch mit meinem Kollegen Jochimsen als Vertreter des an der Finanzierung beteiligten Landes Nordrhein-Westfalen werden wir in den nächsten Wochen nochmals Verhandlungen mit Industrie und Wirtschaft über die nur gemeinsam mögliche Finanzierung aufnehmen. Ich habe heute VEW aufgefordert, zunächst im Vorgriff auf eine umfassende Finanzierungsregelung selbst bisher bereits in Aussicht genommene Beiträge zum THTR 300, die im Rahmen der SNR-Finanzierung angeboten gewesen sind, jetzt einzusetzen. Damit könnte die Finanzierungssituation für den Verhandlungszeitraum entspannt werden.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal kurz Grundsätzliches zur Förderung der beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien sagen. Die Anwendungsbereiche der beiden Linien unterscheiden sich wesentlich. Der besondere mögliche Vorteil der Hochtemperaturreaktorlinie, nicht des jetzt entstehenden THTR, der auf die Stromerzeugung gerichtet ist, liegt hauptsächlich in der Erzeugung von Prozeßwärme. Der Schnelle Brüter dagegen zielt auf die Stromerzeugung bei gleichzeitiger Unabhängigkeit von weiteren Uranimporten. Die Linien sind daher keine Parallelentwicklungen und stehen nicht in Förderkonkurrenz zueinander. Bei Entscheidungen über die Förderung sind jeweils für den Reaktortyp spezifische Kriterien angelegt worden. So muß auch künftig verfahren werden.
Ich möchte hinzufügen, daß für die staatliche Förderung von Projekten dieser Dimension das Engagement der Wirtschaft, das sich in einer finanziellen Beteiligung und in konkreten Vorstellungen darüber ausdrücken muß, wofür und wie denn die jeweilige Technologie zukünftig weiter angewendet und genutzt werden soll, von erheblicher Bedeutung sein muß. Alles andere wären staatliche Freiübungen im luftleeren Raum, die den Bürger, ohne daß ein Beitrag zu seiner Zukunftssicherung geleistet würde, ziemlich teuer zu stehen kämen.
An dieser Stelle möchte ich einflechten, daß wir uns parallel zur Beteiligung der Energieversorgungsunternehmen am Schnellen Brüter seit eineinhalb Jahren bemühen, eine finanzielle Beteili5890 

gung auch der an der HTR-Linie interessierten Industrie und der Elektrizitätswirtschaft zu bekommen. Leider haben wir bis auf einen Vorschlag, der eine öffentliche Subvention von 1,4 Milliarden DM zugrunde legt, keine positiven Angebote für Nachfolgeprojekte bekommen. Ich möchte Nordrhein-Westfalen bei dieser Gelegenheit für die Hilfen danken, die bei diesen Bemühungen geleistet worden sind.
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Im folgenden will ich auf den eigentlichen Anlaß dieser Debatte, die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Brutreaktortechnologie, eingehen. Die Bundesregierung ist nach wie vor entschlossen, das Projekt SNR 300 zum Erfolg zu führen. Sie bedarf dabei allerdings der Unterstützung aller Beteiligten; denn es sind außergewöhnliche Anstrengungen erforderlich. Ihr besonderes Augenmerk richtet sich dabei in den kommenden Monaten auf das Parlament und die von ihm eingesetzte Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik", wenn die Beratung über die Inbetriebnahme dieses Prototypreaktors ansteht.
Im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission für eine Empfehlung an den Deutschen Bundestag ist es in der Kommission im vergangenen Monat zu Meinungsverschiedenheiten über den Zeitbedarf gekommen, der für die Durchführung einer risikoorientierten Studie erforderlich ist. Diese Studie wurde von der Bundesregierung auf Wunsch des Deutschen Bundestages vergeben. Sie wird von Professor Birkhofer durchgeführt. Den Wünschen der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages entsprechend, werden an ihr auch Wissenschaftler beteiligt, die der Kernenergie und der Brutreaktortechnologie skeptisch gegenüberstehen. Ihre Mitarbeit wird von Professor Benecke als Unterauftragnehmer von Professor Birkhofer koordiniert.
Einige an der Studie mitarbeitende Wissenschaftler, die der Kernenergie gegenüber skeptisch eingestellt sind, haben, nachdem sie im Februar die Arbeit eingestellt hatten, im März eine zusätzliche Bearbeitungszeit von sechs Monaten gefordert. Dies entspricht nicht dem ursprünglich mit den Auftragnehmern Professor Birkhofer und Professor Benecke vereinbarten Abschlußdatum für die Studie am 30. April 1982, dessen Einhaltung von beiden noch im Februar dieses Jahres zugesagt worden war. Dies läuft auch auf eine Verschiebung von Terminen hinaus, die der Bundestag, die Enquete-Kommission und der Ausschuß für Forschung und Technologie einmal gesetzt hatten.
Eine fachliche Prüfung des vorgeschlagenen zusätzlichen Arbeitsprogramms in meinem Ministerium kam zu dem Ergebnis, daß von den vorgeschlagenen Arbeiten angesichts der außergewöhnlich intensiven Prüfung im Rahmen eines jetzt über zehn Jahre laufenden Genehmigungsverfahrens kaum wesentliche neue Erkenntnisse zur Bewertung des Risikos des SNR 300 zu erwarten seien.
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Trotzdem habe ich den Überlegungen, die dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Terminverlängerung für die EnqueteKommission zugrunde liegen, entsprochen. Ich habe dem Koordinator der gegenüber dem Brüter skeptisch eingestellten Wissenschaftler, Professor Benecke, meine Bereitschaft erklärt, die vorgeschlagenen zusätzlichen Arbeiten parallel zur Beratung der Kommission über die bis zum 30. April abgeschlossene risikoorientierte Analyse zu fördern. Der Grund dafür liegt vor allem darin, daß ich jeden Eindruck vermeiden möchte, der Enquete-Kommission sei auf Grund unvollständiger Unterlagen oder aus Zeitdruck die Abgabe eines möglicherweise nicht ausreichend fundierten Votums zugemutet worden.
Ein Industrieland wie die Bundesrepublik darf meines Erachtens nicht versäumen, die Chancen des Schnellen Brüters in Form eines Prototyps zu prüfen. Gegenstimmen hierzu wird man allerdings nur in einem fairen Dialog ausräumen oder in einer respektierten Minderheit belassen können. Insofern bin ich überzeugt, daß der Errichtung des SNR 300 eher durch das in Aussicht genommene Verfahren genützt wird als durch eine Konfrontation zum jetzigen Zeitpunkt.
Ich möchte einen fairen Umgang allerdings auch für mich selbst in Anspruch nehmen und nachdrücklich denjenigen widersprechen, die mir aus dem Zusammenhang von Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen eine Pression gegenüber dem Bundestag unterstellt haben. Ich hatte vor inzwischen mehr als einem Jahr die Schwierigkeit zu bewältigen, eine Finanzierung des SNR 300 bei wesentlich gestiegenen Kosten unter Einbeziehung von Mitteln der Energiewirtschaft zu gewährleisten. Die Alternative für mich bestand darin, erhebliche Kahlschläge in anderen Bereichen der Forschungs- und Technologieförderung, auch und gerade im nichtnuklearen Bereich vorzunehmen. Nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, Finanzierungszusagen der zehn großen deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen in Höhe von rund einer Milliarde DM zu erhalten. Dies ist meines Erachtens für ein bereits fortgeschrittenes und letztlich auch verzögertes Projekt keine Selbstverständlichkeit. Die Unternehmen haben dabei den Vorbehalt gemacht, daß ihre Zusage erst dann wirksam wird, wenn der Deutsche Bundestag seinen Vorbehalt zur Inbetriebnahme dieses Reaktors aufgehoben hat. Ich habe für diese Bedingung Verständnis.
Die Unternehmen sehen ihrerseits übrigens die Entscheidung des Deutschen Bundestages als offen und nicht etwa nur als eine Formsache an. Die vorgesehene Höhe der Beteiligung des Bundes an den Gesamtprojektkosten von 5 Milliarden DM ist im Februar dieses Jahres bereits erreicht worden. Die Zeit bis zur möglichen positiven Entscheidung des Bundestages zur Inbetriebnahme des SNR 300 muß durch die Bundesregierung überbrückt werden; denn erst danach werden die Mittel der Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Bei dieser Überbrückungsregelung hat sich die Bundesregierung streng an den vom Bundestag selbst für die Beratung dieses Themas gesetzten Daten orientiert und angesichts des für die Enquete-Kommission vorgesehenen Abgabedatums, 31. Juli 1982, die Finanzierung bis zum September/Oktober


gesichert. Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn der Deutsche Bundestag bei seinen nach der Sommerpause anstehenden Beratungen diesen Zusammenhang von zeitlichem Vorgehen und Stand der Finanzierung des Projekts im Auge behalten würde, wie dies im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen im übrigen auch zum Ausdruck kommt. Diese Bitte entspringt dem Bemühen, weitere Kostensteigerungen über das unabwendbare Maß hinaus abzuwehren.
Ich hatte schon erwähnt, daß die Kalkulation von 5 Milliarden DM für die Errichtung des SNR 300 unter ehrgeizigen Randbedingungen aufgestellt worden ist. Das liegt jetzt mehr als ein Jahr zurück. Ich habe deshalb darauf gedrängt, daß Hersteller und Betreiber eine aktuelle Neukalkulation vorlegen. Dies wird nach Aussage der beteiligten Firmen Mitte des Jahres möglich sein. Eine weitere Erhöhung der Gesamtkosten kann nicht ausgeschlossen werden. Ich will in diesem Zusammenhang allerdings hinzufügen, daß Analysen von Kostenrisiken auch dazu dienen müssen, den tatsächlichen Anfall der Kosten durch alle nur möglichen Anstrengungen zu verhindern.
Wie schon in den Antworten zur Großen Anfrage ausgeführt, verhandelt das BMFT mit dem Hersteller vorsorglich über Vereinbarungen zur Eingrenzung und Finanzierung weiterer Mehrkosten. Eine Lösung kann ich erst nach Vorlage und Überprüfung der neuen Kalkulation sowie nach Abschluß der Verhandlungen vorlegen. Ich hoffe, daß bis zum September 1982 die Finanzierung der von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen grundsätzlich zugesagten Beträge vertraglich gesichert ist. Das Parlament bitte ich um weitere Unterstützung bei der Abwicklung dieses Projekts in seinen sehr schwierigen politischen, finanziellen und technologischen Aspekten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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