emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wende (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß das Intercity-Netz, so wie es heute bekannt ist, im Grunde, weil es sich bewährt hat, auch so bleiben soll, oder ist daran gedacht, es unter Umständen auszuweiten? Ich denke hier insbesondere an den Raum Baden-Württemberg und da an Verbindungen zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der schweizerischen und auch der österreichischen Grenze.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Deutsche Bundesbahn hat die Absicht, im übernächsten Fahrplan ein sogenanntes Intercity-B-Netz aufzustellen, was die Lücken schließt, die es heute noch in diesen modernen Fernverbindungen gibt. Nähere Einzelheiten wird die Bahn in absehbarer Zeit der Öffentlichkeit mitteilen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Abgeordneter Brück eine Zusatzfrage.
brück (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Langsamfahrstellen unter anderem als Grund für die Verspätungen im Intercity-Verkehr angegeben haben, darf ich Sie einmal fragen, ob Sie in der Lage sind, dem Hohen Hause mitzuteilen, wieviel Langsamfahrstellen es zur Zeit im Bundesgebiet bzw. auf dem Intercity-Netz gibt gegenüber früheren Jahren. Sind hier nicht ganz erhebliche Unterschiede festzustellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann das nicht aufgegliedert nach dem Intercity-Netz und dem Gesamtnetz sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß in der letzten Zeit die Deutsche Bundesbahn über 2000 sogenannte Langsamfahrstellen hatte, die zum einen durch die stärkere Abnutzung des Gleisnetzes in der Hochkonjunktur, durch die starke Belastung der letzten Jahre, nun schneller als erwartet aufgetreten sind. Zum anderen wissen Sie aber auch, daß wir nach einer Reihe von Unfällen Anlaß hatten, eine genaue Überprüfung des Schienennetzes vorzunehmen, die natürlich in der Konsequenz auch einen stärkeren Ausbau gefährdeter Punkte im Streckennetz gehabt haben. Das ist die Konsequenz von verstärkten Sicherheitsmaßnahmen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn ({0}).
jahn (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, da Sie bereits bestätigt haben, daß viele Verspätungen der Intercity- und TEE-Züge eingetreten sind und dadurch der Anschluß an viele Haupt- und Nebenstrecken gestört ist: Ist dies darauf zurückzuführen, daß die Zeitbemessung für die Überwindung der Fernstrecken zur Zeit noch nicht richtig eingetimet ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ergibt sich einfach aus der Tatsache, daß der Fahrplan für das Intercity-Netz früher fertig war als die Erkenntnisse über die Notwendigkeit bestimmter Oberbaumaßnahmen, die sich in diesen Langsamfahrstellen ausdrücken. Das heißt, es gibt im Fahrplan keine Pufferzeiten mehr, in denen man Verspätungen wieder einfahren kann. Das wird nächstes Jahr korrigiert.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Frage 67, Herr Abgeordneter Wende.
Welche gesetzlichen Maßnahmen erwägt die Bundesregierung gegen Bürger, die die Luft verschmutzen, indem sie in der nunmehr angebrochenen kalten Jahreszeit den Motor ihres Kraftfahrzeugs für längere Zeit im Leerlauf in Betrieb halten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach § 30 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung ist es verboten, Fahrzeugmotore unnötig laufen zu lassen. Diese Vorschrift wurde seinerzeit in die Verordnung aufgenommen, um der Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge auch insoweit entgegenzuwirken. Die moderne Konstruktion der Kraftfahrzeugmotoren macht ein Warmlaufen während der kalten Jahreszeit vor der Fahrt überflüssig. Es ist Sache der Polizei, dieser Vorschrift der Straßenverkehrsordnung Geltung zu verschaffen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Zweite Zusatzfrage.
berger (NA), 1971-12-10:
Welchen Wert kann die Prüfung der 'Bundesregierung zusammen mit dem Innenausschuß haben, wenn für das Jahr 1972 keine Mittel für eine etwaige Verbesserung oder Abschlußgesetzgebung zur Verfügung gestellt werden?
wende (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Vorschrift offensichtlich von der Polizei nicht ausreichend überwacht werden kann? Denn sonst könnte man ja nicht täglich auf den Straßen beobachten, daß Kraftfahrzeuge dort „warmlaufen".
8830 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich glaube, das ist unterschiedlich von Stadt zu Stadt. Sicherlich wird die Erörterung dieses Themas in der Fragestunde helfen, in der öffentlichen Meinung das Bewußtsein für diese Frage erneut zu schärfen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wende.
wende (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Verordnung denkbar ist, die den Einbau bestimmter Heizungsvorrichtungen, die eben keine Luftverschmutzung zur Folge haben, wie sie meines Wissens z. B. beim VW 411 eingebaut sind, zur Auflage macht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja soeben gesagt, es ist nach dem. heutigen Stand der Technik im Automobilbau nicht nötig, Motoren warmlaufen zu lassen. Deshalb macht sich derjenige, der das trotzdem tut, eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung schuldig. Das ist die Rechtslage.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Eine Zwischenfrage, Herr Dr. Apel.
apel (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Staate New York durch Verordnung festgelegt ist, daß man in jedem Fall in stehendem Zustand nur 30 Sekunden lang den Motor laufen lassen darf, so daß auch z. B. vor Bahnübergängen oder anderen Verkehrshindernissen längerer Zeitdauer der Motor abgestellt werden muß? Wäre es nicht angesichts derartiger Bestrebungen in anderen Ländern denkbar und zweckmäßig, hier auch mit Zahlen zu argumentieren, die an sich viel eingängiger wären, auch für die Bürger, auch für die Polizei, als eine Verordnung zu haben, die sehr dehnbar und nicht griffig ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, dieses Problem ist bei der Vorbereitung der Straßenverkehrsordnung mit den Ländern sehr eingehend diskutiert worden. Man hat sich für die von mir soeben zitierte Bestimmung entschieden. Das Problem wäre jetzt erneut zu prüfen. Allerdings ist ein Jahr ein etwas zu kurzer Beobachtungszeitraum. Aber auf längere Sicht und unter Erkenntnissen des Umweltschutzes wird diese Frage sicherlich einmal neu durchdacht werden müssen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Abgeordneter Schirmer, eine Zusatzfrage.
schirmer (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Herrn Bundesminister des Innern zu bitten, diese Frage mit dem vom Fragesteller aufgezeigten Ziel in einer demnächst anstehenden Besprechung mit den Länderinnenministern zu erörtern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe gesagt, daß die Erörterung dieser Frage in der Fragestunde nützlich ist. Ich bin sicher, daß sich auch die Innenministerkonferenz damit beschäftigen wird. Nur dürfen Sie in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß die Polizei nicht hinter jedem Auto stehen kann, sondern daß das auch eine Frage der Selbstdisziplin des Bürgers und der Achtung einer bestehenden Vorschrift ist.
niegel (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich damit eine Anweisung an die Grenzvollzugsorgane der Bundesrepublik Deutschland, gerade im Hinblick auf diese Sicherheitsorgane großzügig zu verfahren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich glaube, es handelt sich um ein Mißverständnis. Ich bitte, mir gerade diesen Punkt außerhalb der Fragestunde noch näher zu erläutern bzw. mir Texte dieser Anweisung zu geben. Ich glaube, daß es hier um zwei verschiedene Dinge geht.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß neue Betriebe im ostbayerischen Zonenrandgebiet mit Fernmeldeeinrichtungen nur unzureichend versorgt werden können, und ist deshalb die Bundesregierung im Interesse der notwendigen Verbesserung der Wirtschaftsstruktur bereit, entsprechende Sofortmaßnahmen zu treffen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen : Herr Kollege, bei der Fermeldeerschließung des Zonenrandgebietes liegt der Bedarfsdeckungsgrad - das ist der Bestand an Fernsprechhauptanschlüssen bezogen auf den Gesamtbedarf -- höher als im Bundesdurchschnitt. Dies gilt in besonderem Maße für den bayerischen Teil des Zonenrandgebietes. Dort blieben nur 4,3 % des Bedarfs ungedeckt, während es im Bundesgebiet insgesamt 9,2 % waren. Im Jahre 1971 werden 46,9 Millionen DM für die Einrichtung von Fernsprechhauptanschlüssen im bayerischen Zonenrandgebiet aufgewendet. Für 1972 sind für diese Zwecke Investitionen in Höhe von 90,2 Millionen DM vorgesehen. Die Bundesregierung plant auch für die Zukunft, das Zonenrandgebiet bevorzugt mit Fernmeldeeinrichtungen auszubauen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Zusatzfrage!
jobst (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren sich Ihre Äußerungen hier mit praktischen Erfahrungen draußen, wenn ich Ihnen sage, daß bei Betriebsansiedlungen schon wiederholt erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind, den neuen Betrieben Telefonanschlüsse und Fernschreibanschlüsse zur Verfügung zu stellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist richtig, Herr Kollege. Aber diese Frage stellt sich nicht nur im Zonenrandgebiet, sondern sie ergibt sich überall dort, wo die Ansiedlung eines Betriebs in einer bestimmten Stadt oder Gemeinde fernmeldetechnische Probleme aufwirft, d. h. wo die Bedürfnisse dieses Betriebs mit dem bisher dort bestehenden Fernmeldenetz nicht in Einklang zu bringen sind. Die Bundespost bemüht sich - es handelt sich dabei ja auch um sehr zahlungskräftige Kunden --, den Dingen sehr schnell nachzugehen und sie entsprechend zu ändern. Aber


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
ich bitte um Verständnis dafür, daß das nicht immer nur eine finanzielle Frage, sondern auch eine Frage der Lieferfristen, z. B. der Fernmeldeindustrie, ist. Ich habe bereits angedeutet, daß das Zonenrandgebiet vor allem aus regionalpolitischen Gründen in den Betrachtungen der Post und in der praktischen Ausführung von Bauarbeiten immer bevorzugt worden ist und daß hier die Zahlen für 1972 noch gesteigert werden sollen.
Wenn Sie einen konkreten Fall meinen, bin ich gern bereit, diesen nachzuprüfen. Berücksichtigen Sie aber bitte, daß die Ansiedlung eines Betriebs auf einer grünen Wiese auch für die Post immer die Notwendigkeit schafft, das Fernmeldenetz an diesen Punkt zu ziehen und eventuell die Knotenverbindungen zu ändern. Das alles sind Dinge, von denen der Kunde normalerweise nichts merkt, die sich also hinter der Anschlußbuchse des Fernsprechapparats an der Wand vollziehen.
jobst (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, hat die Deutsche Bundespost Überlegungen angestellt, um für die Gebiete, die ich angesprochen habe, ein Sonderprogramm aufzustellen und die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, eines direkten Sonderprogramms bedarf es nicht. Wir haben bei den Quoten das Zonenrandgebiet von vornherein in den Ausbaustufen immer bevorzugt. Das ist auch weiterhin unsere Absicht, weil wir um die Notwendigkeit einer Verbesserung der Infrastruktur im Zonenrandgebiet wissen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Abgeordneter Riedl, eine Zusatzfrage.
riedl (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, da das ostbayerische Zonenrandgebiet vor allem vom Fremdenverkehr lebt, darf ich an Sie die Frage richten, ob Ihnen bekannt ist, daß insbesondere in der Urlaubszeit das Telefonieren mit dem ostbayerischen Raum vor allem in der Zeit zwischen 18 und 22 Uhr völlig unmöglich ist,
({0})
daß darüber beispielsweise die Oberpostdirektion Regensburg in Pressekonferenzen Auskunft geben mußte und die Deutsche Bundespost den Fremdenverkehrsgemeinden die Zusage gegeben hat, sie werde in allernächster Zeit alles unternehmen, um vor allem den Fernleitungsbau zu intensivieren. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie dazu?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, daß wir bereit sind, diese Zusage einzulösen, geht u. a. auch aus der
Zahl von 90,2 Millionen DM Investitionsmittel für 1972 hervor, die ich soeben genannt habe.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Frage 69 des Abgeordneten Niegel:
Trifft die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. November 1971 zu, daß der SED-Propagandachef Norden zum Besuch des DKP-Parteitags in Düsseldorf mit einem Sonderwagen der Deutschen Reichsbahn eingetroffen ist, und welche Vereinbarungen oder Kontakte zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn liegen dem zugrunde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es trifft zu, daß am 24. November 1971 eine Gruppe aus Ost-Berlin mit einem Sonderwagen der Deutschen Reichsbahn nach Bonn gereist ist, die, wie sich nachträglich herausstellte, aus Besuchern des DKP-Parteitages bestand. Die betriebsleitende Stelle der Deutschen Reichsbahn hat den Sonderwagen in der üblichen Art und Weise der Deutschen Bundesbahn telegrafisch angekündigt und dabei nach dem Beförderungspreis gefragt. Darauf hat die Bundesbahn den tarifmäßigen Preis mitgeteilt. Die Namen der Reiseteilnehmer wurden ihr nicht genannt. Auftraggeberin war die Deutsche Reichsbahn.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wagner ({0}).
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Niegel auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung diese Behandlung mit Artikel 3 des Grundgesetzes, oder ist Herr Norden in einer anderen Eigenschaft in das Bundesgebiet eingereist, die in den Augen der Bundesregierung eine herausgehobene Behandlung rechtfertigt?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, von einer herausgehobenen Behandlung der Besucher aus Ost-Berlin kann nicht die Rede sein. Nach den Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbahn kann jedermann einen Sonderwagen, auch einen Salonwagen, mieten oder in einem fremden Sonderwagen mit der Bundesbahn reisen, sofern nur, wie in diesem Fall von der Reichsbahn, der im Tarif vorgesehene Beförderungspreis entrichtet wird. Derartige Sonderwagenfahrten werden recht häufig durchgeführt.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Herr Kollege Lemmrich, eine Zusatzfrage.
lemmrich (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, kann also jeder Bürger Mitteldeutschlands mit solchen Sonderwagen hier herüberfahren, nachdem Sie sagen, das wird sehr oft durchgeführt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe gesagt, Herr Kollege, die Benutzung von Sonderwagen bei der Bundesbahn und bei anderen europäischen Bahnverwaltungen kann von jedem Bürger gewünscht und entsprechend bezahlt werden. Sie haben nach der bahnrechtlichen Seite der Angelegenheit gefragt. Es geht hier nicht um die Ein- oder Ausreisebestimmungen irgendeines europäischen Landes oder in diesem konkreten Fall der DDR, sondern hier ist die Frage nach den Beförderungsbedingungen der Bahn gestellt worden. Die Bahn befördert nun einmal Leute in der ersten und in der zweiten Klasse, sie befördert, wie Sie wissen, Güter, und sie befördert auch Sonderwagen. Wer das Geld hat, sich einen Salonwagen zu mieten - das kommt hin und wieder vor -, der kann auch diese Möglichkeit der Beförderung in Anspruch nehmen.
niegel (NA), 1971-12-01:
Herr Staatsskretär, beruht diese Vereinbarung auf Gegenseitigkeit, d. h. können Sonderwagen der Bundesbahn mit ähnlicher politischer Besetzung auch in die Zone fahren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist möglich. Ich kann mich erinnern, daß der Bundeskanzler in einer ähnlichen Weise nach Erfurt gereist ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Eine Zusatzfrage, Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssektretär, könnte ich mit einigen Kollegen einen solchen Wagen mieten und damit nach Leipzig oder Dresden fahren? Würde ich diese Genehmigung ohne Schwierigkeiten bekommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, Sie können mich hier nicht nach der Genehmigung fragen, die nach dem Recht der DDR dortige Behörden im Gegensatz zu unseren Gepflogenheiten nicht aussprechen. Aber wenn Sie zur Bundesbahn gehen und irgendeinen Ort der DDR mit einem Sonderwagen besuchen wollen und dabei nicht Ihre Freifahrkarte als Abgeordnete benutzen, sondern diesen Sonderwagen normal zum Tarifpreis mieten wollen, dann können Sie das selbstverständlich tun. Aber das andere ist eine Sache der Grenzabfertigung in Wartha oder Herles-hausen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Es steht Ihnen noch eine Zusatzfrage zu, Herr Abgeordneter Niegel.
hubrig (NA), 1971-12-01:
'Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Chance für die Verwirklichung Ihres Vorschlages?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hubrig, wenn Sie mich hier so fragen: Wir beurteilen die Chancen für die Durchsetzung unserer politischen Auffassungen immer als gut.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
niegel (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, wurden vom Bundesverkehrsministerium bzw. von der Hauptverwaltung der Bundesbahn das Bundesinnenministerium bzw. die nachgeordneten Verfassungsschutzorgane über die Bestellung des Sonderwagens informiert?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja gesagt, es ist ein Routinevorgang im Bereich der Bundesbahn und nicht im Bereich des Bundesverkehrsministeriums. Wenn Sie über Informationen verfügen, die mir nicht zur Verfügung stehen, bitte ich Sie, Ihre Quelle zu nennen. Dann bin ich bereit, auch solchen Informationen nachzugehen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Spillecke auf:
Trifft die Meldung der NRZ vom 9. November 1971 zu, nach der in der Universitätsdruckerei der Ruhruniversität Bochum Betriebszeitungen der DKP - Maoisten /Leninisten sowohl für Betriebe im Bereich der Staat Bochum als auch für den übrigen Bereich des Ruhrgebiets hergestellt werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es ist, Herr Kollege, nicht bekannt, ob die zitierte Zeitungsmeldung zutrifft. Nach einer telefonischen Rückfrage bei der Universitätsverwaltung in Bochum betrifft die Zeitungsmeldung jedenfalls nicht die Druckerei der Universitätsverwaltung, sondern die Druckerei des Studentenwerks Bochum, eines eingetragenen Vereins, der selbstverständlich mit der Universität nicht identisch ist. Im übrigen sollten die zuständigen Landesbehörden zu dieser Sache gefragt werden. Ich kann das auch gern für Sie, Herr Abgeordneter, beim Kultusminister bzw. Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen einleiten.
spillecke (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann die Landesregierung oder das zuständige Ministerium bitte auch einmal fragen, ob es zutrifft, daß die Druckmaschinen des AStA der Universität Bochum mit erheblichen Zuschüssen der öffentlichen Hand angeschafft worden sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das will ich gerne tun, Herr Kollege. Nur, - ich glaube, ich wies schon darauf hin - handelt es sich eben nicht um die Druckmaschinen des AStA, soweit mir bekannt ist, sondern um die des Studentenwerkes. Aber ich gehe der Sache gern nach und werde dafür sorgen, daß Sie die entsprechenden Auskünfte bekommen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Die Fragen 77 bis 83 sollen nach dem Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 84, Abgeordneter Kahn-Ackermann! - Er
ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, auch seine nächste Frage, Frage 85. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 86 - Abgeordneter Schirmer ist anwesend --:
Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und der „Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht der Lander der Bundesrepublik" in Köln zu prüfen, ob in die Ausbildung durch Fernstudium auch Sportpädagogen einbezogen werden können, damit künftig der Sportunterricht in den Schulen verstärkt, zumindest aber nach den Stundentafeln erteilt wird?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Schirmer, wären Sie damit einverstanden, Herr Präsident, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Einverstanden? - Einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 87 auf:
Besitzt die Bundesregierung Informationen, in welchen Staaten evtl. mit welchen Ergebnissen und Erfahrungen - Sportpädagogen im Fernstudium ausgebildet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Aus-, die Weiter- und Fortbildung von Sportpädagogen ist Ländersache. Die Bundesregierung ist ihrerseits bereit, Projekte der Bildungsforschung und Modellversuche nach Art. 91 b des Grundgesetzes zu fördern, wenn von den Ländern entsprechende Vorhaben des Fernstudiums zur Mitfinanzierung angemeldet werden.
Der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang bekannt, daß in der UdSSR, in Polen und auch in der DDR Fernstudiengänge für Sportpädagogen bestehen. Die Sporthochschule Warschau z. B. bietet vor allem für Volksschullehrer auf dem Lande ein Aufbau- und Ergänzungsstudium an. Von der Deutschen Hochschule für Körperkultur in Leipzig werden in Zusammenarbeit mit deren Außenstellen in Berlin, Erfurt, Karl-Marx-Stadt, Rostock, Cottbus, Dresden und Magdeburg seit 1965 mit Hilfe von Lehrbriefen Diplomsportlehrer ausgebildet. Informationen über die Effizienz dieses Studiums, Herr Kollege Schirmer, liegen uns im Augenblick nicht vor.
schmid (vizepräsident), 1971-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, sie könnte z. B. den Wert haben, daß man für künftige Jahre Entscheidungen ins Auge faßt.
schirmer (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, daß die Ständige Konferenz der Kultusminister die Frage prüft, ob solche Modellversuche dann mit ihrer Unterstützung auch bei uns im Lande begonnen werden können?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Schirmer, die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß Fernlehrgänge insgesamt, wenn entsprechend kontrolliert und in den Studiengang eingebaut, zweckmäßig sind und auch kostensparend wirken können. Ich werde deswegen selbstverständlich gern auch noch einmal Modellversuche für den Bereich der Sportlehrer anregen.