Christian Lange (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Kopp, verehrte Kollegen der FDP,
ich glaube, der beste Beitrag zur Antibenachteiligung
des deutschen Mittelstandes wäre es gewesen, wenn Sie
einmal positiv über Handwerk und Mittelstand in
Deutschland gesprochen hätten - heute Abend hier, vor
allen Dingen aber draußen bei den Leuten.
({0})

Denn mittlerweile haben wir eine Spirale, ausgelöst
durch Ihre Unwahrheiten und Halbwahrheiten, die sich
in der Tat negativ auf die Entwicklung der deutschen
Konjunktur auswirkt.

 Sie hätten zum Beispiel sagen können, dass wir im
Jahr 2004 rund 137 000 neue Unternehmen in Deutschland hatten.

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Das ist der größte Gründungssaldo seit 1993.

({2})

Das kann man doch auch einmal erwähnen, wenn man
über den Mittelstand in Deutschland spricht; das gehört
sich doch.

Das Statistische Bundesamt bezifferte die Zahl der
Selbstständigen im Jahr 2002 mit 3,64 Millionen Menschen. Heute dagegen sind es 4,31 Millionen Menschen.

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Auch das kann man an dieser Stelle einmal sagen.

Stattdessen stellen Sie unter anderem wider besseres
Wissen auf die 1-Euro-Jobs ab.

({4})

Denn Sie wissen genau - das ist der erste Punkt -, dass
wir im SGB II zu den Arbeitsgelegenheiten festgelegt
haben, dass öffentlich geförderte Beschäftigung gegenüber anderen Eingliederungsleistungen immer nachrangig anzustreben ist.

Zweiter Punkt. Sie wissen genau, dass sie zusätzlich
und gemeinnützig zu sein haben.

Dritter Punkt. Sie wissen genau, dass im Gesetz eine
regional ausgerichtete so genannte Monitoringstelle
empfohlen ist, die genau das verhindern soll, was Sie behaupten, dass nämlich Arbeitsplätze verdrängt werden.

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Wir haben dafür Sorge getragen, dass der Mittelstand
trotz der 1-Euro-Jobs leben kann. Ich bitte Sie, dafür zu
werben und sich dafür einzusetzen, dass diese Monitoringgruppen zum Beispiel auch in Ihrem Wahlkreis tatsächlich arbeiten. Das wäre ein Beitrag für den Mittelstand und das Handwerk in Deutschland und ganz
nebenbei auch in Ihrem Wahlkreis.

({6})

Schließlich haben Sie wieder einmal auf die Ich-AGs
abgestellt. Das ist eine Ihrer berühmten Leiern. Die FDP
ist - zumindest lese ich das immer wieder einmal - die
Partei des Mittelstandes.

Christian Lange ({7})
({8})

Ich frage mich wirklich, warum Sie eigentlich die Menschen diskreditieren, die während ihrer Langzeitarbeitslosigkeit ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und
es wagen wollen. Statt auf Dauer Transferleistungen zu
erhalten, wollen sie die Ich-AG nutzen, um eine eigene
Selbstständigkeit auszuprobieren. Wir helfen ihnen dabei. Sie müssten eigentlich jubeln und sagen, dass Sie
genau das wollen. Wir wollen mehr Selbstständige in
Deutschland. Das kann ein Weg dahin sein.

({9})

Aber nein, Sie sagen, das könne keiner sein.

({10})

Ob es einer sein wird, wird sich in der Tat erst in den
nächsten ungefähr zwölf Monaten herausstellen. Wir haben Sorge dafür getragen, dass die entsprechenden Überprüfungen stattfinden können.

Bis jetzt ist unklar, ob die Abbruchquote von 16 bis
20 Prozent, auf die Sie in Ihrem Antrag abstellen, darauf
zurückzuführen ist, dass diese Menschen als Selbstständige gescheitert sind oder dass sie ihre Förderanträge
nicht gestellt haben. Die Regionaldirektion NordrheinWestfalen etwa hat der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass sie beispielsweise im April 2004 rund ein
Fünftel der Abgänge darauf zurückführt, dass die Betreiber der Ich-AGs im zweiten Geschäftsjahr schlicht und
einfach vergessen haben, einen neuen Antrag zu stellen.

Ich bitte Sie, das zumindest einmal zur Kenntnis zu
nehmen und vor allen Dingen zu sehen: Selbst wenn die
Abbruchquote bei den neu gegründeten Ich-AGs
20 Prozent betragen würde, wäre das nicht außergewöhnlich hoch, sondern läge im ganz normalen Bereich.
Bei Selbstständigen, die neu auf den Markt kommen, beträgt die Abbruchquote im Schnitt nämlich 20 Prozent.
Wenn eine falsche Geschäftsidee gewählt wird, kommt
es zum Abbruch. Die Quote wäre also noch nicht einmal
überdurchschnittlich hoch. Sie nehmen die durchschnittliche Abbruchquote bei den nicht geförderten Selbstständigen nicht zur Kenntnis und behaupten schlicht, dass
das alles Subventionitis sei und in den Ofen ginge. So
unterstützen Sie die Kultur der Selbstständigkeit in
Deutschland sicher nicht.

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Ich komme nun zu Ihrer immer wieder vorgetragenen
Polemik in Sachen Kündigungsschutz. Ich will Ihnen
sagen: Diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen haben dazu beigetragen, dass der Kündigungsschutz angemessen gelockert wurde, indem wir den
Kündigungsschutz für Betriebe mit zehn oder weniger
Beschäftigten - das sind kleine und mittlere Unternehmen - ab dem 1. Januar 2004 aufgehoben haben. Wir haben die Kriterien der Sozialauswahl gelockert, sodass
zum Beispiel Menschen mit besonderen Kenntnissen
und Fähigkeiten bei der Sozialauswahl nicht als Erste
herausfallen. Gerade in einer kritischen wirtschaftlichen
Lage benötigt der Handwerker bzw. das kleine Unternehmen diese Mitarbeiter nämlich. Wir haben dafür gesorgt, dass diese trotz der Sozialauswahl weiterhin im
Betrieb bleiben können. Das ist eine Flexibilisierung des
Kündigungsschutzes im Sinne von Existenzgründern
und im Sinne von Handwerk und Mittelstand.

Das Ziel, das Sie mit Ihrem Antrag verfolgen, ist
nicht eine Flexibilisierung, sondern eine Abschaffung
des Kündigungsschutzes. Wer Ihren Antrag genau
durchliest, kann das erkennen. Sie fordern zum Beispiel
eine vierjährige Wartezeit bis zum Einsetzen des Kündigungsschutzes und den Ausschluss der Betriebe mit bis
zu 50 Arbeitnehmern vom gesamten Kündigungsschutz.

({12})

Das bedeutet, dass 96 Prozent der Betriebe in Deutschland in Zukunft nicht mehr unter den Kündigungsschutz
fallen würden.

({13})

Das wäre keine Flexibilisierung, sondern eine faktische
Abschaffung. Das ist etwas anderes. Sagen Sie das bitte
auch so, damit die Menschen das verstehen können.

({14})

Bei Ihren üblichen Auseinandersetzungen um den
Rechtsanspruch auf Teilzeit ist es genau so. Sie hatten
vergessen, dieses Thema, das auch in Ihrem Antrag
steht, zu erwähnen.

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Dieser Rechtsanspruch ist gerade für die Arbeitnehmer
in kleinen und mittleren Unternehmen eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte. Seit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um
700 000 auf circa 7,2 Millionen Menschen gestiegen.
Die Teilzeitquote ist damit trotz der rückläufigen Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen um 2,6 Prozent
auf 22,4 Prozent im Jahre 2003 gestiegen. Das bedeutet,
das ist kein Einstellungshindernis. Im Gegenteil: Teilzeitarbeit wird vereinbart, wenn der Arbeitnehmer eine
Reduzierung der Arbeitszeit wünscht und der Wunsch
im Unternehmen realisierbar ist. Das heißt, der Arbeitgeber kann den Teilzeitantrag aus betrieblichen Gründen
ablehnen.

Das ist mittelstandsfreundlich. Deshalb ist es eine Erfolgsgeschichte. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie gesagt
hätten: Sie sind auf dem richtigen Wege; denn das ist
Mittelstandspolitik, wie wir sie uns vorstellen. - Diese
Mittelstandspolitik würde tatsächlich auch einer FDP gut
anstehen.

Ganz zum Schluss komme ich zum Thema Mitbestimmung. Da ich aus Baden-Württemberg stamme,
will ich Ihnen die Geschichte von Daimler-Chrysler erzählen. Wenn wir von Mitbestimmung sprechen, sprechen wir nicht vom Handwerk oder von kleinen und
mittleren Unternehmen. Bei mir im Schwäbischen wird
zwar manchmal der Daimler auch als Mittelständler bezeichnet, aber das ist mehr humoristisch gemeint.


Christian Lange ({16})
Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, was bei DaimlerChrysler vereinbart worden ist: Nach intensiven Verhandlungen im Sommer 2004 - das ist noch nicht sehr
lange her - ist es gelungen, ein Reformpaket zu beschließen, das dem Unternehmen jährlich Einsparungen von
500 Millionen Euro bringen wird und gleichzeitig ein
klares Bekenntnis des Unternehmens zum Standort
Deutschland beinhaltet. Beschäftigungssicherung und
keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31. Dezember 2011 gehen mit mehr Arbeitsflexibilität, geringeren Zuwachsraten bei den Entgelten und dem Ausschöpfen weiterer Effizienzpotenziale bei Neuanläufen
von Produkten einher. Das zeigt die Flexibilität bei der
Mitbestimmung, die heute in Betrieben möglich ist. Dafür brauchen wir weder ein Nein zur Mitbestimmung
noch eine Veränderung.

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Die Mitbestimmung hat sich bewährt. Das hat zwar
nichts mit dem Mittelstand zu tun - das will ich
zugestehen -, steht aber in Ihrem Antrag. Es muss jedoch erwähnt werden, dass das eine gute Sache ist. Deswegen wollte ich es zum Schluss angeführt haben. In
diesem Sinne: Bitte ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Ich
glaube, das wäre für Handwerk und Mittelstand in
Deutschland der beste Beitrag.

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