Mark Hauptmann (NA), 2014-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen!

Deutschland geht es gut und sorgt dafür, dass das so
bleibt. - So könnte die Überschrift in den Zeitungen lauten, nachdem wir in dieser Woche über den Haushalt debattiert haben. Denn dieses Jahr haben wir mit dem
Haushalt einen großartigen Erfolg erzielt. Zum ersten
Mal seit 1969 liegt für 2015 ein Haushaltsentwurf vor,
der ohne Neuverschuldung auskommt. Dies zieht sich in
der Finanzplanung bis 2018 so weiter. Dem Schuldenmachen auf Kosten kommender Generationen wird hiermit ein Riegel vorgeschoben. Die schwarze Null ist daher auch eine historische Leistung im Sinne der
Generationengerechtigkeit, auf die wir zu Recht stolz
sein können.

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Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, diesen Erfolg gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit wollen wir uns von Ihnen und von Ihren Kollegen, die permanent nach Steuererhöhungen und Umverteilung
schreien, nicht zerreden lassen. Wir haben hier quasi einen zukunftsweisenden Erfolg erzielt.

Der stabile Bundeshaushalt ist aber aktuell auch auf
die gute Beschäftigungssituation zurückzuführen, die
wir vor allem unseren mittelständischen Unternehmen
zu verdanken haben. Die Kernaufgabe der deutschen
Wirtschaftspolitik muss daher die Impulsgebung für mittelständische Aktivitäten sowie die gezielte Förderung
innovativer Technologien sein. Wir brauchen Mittelstand, wir brauchen Investitionen, und wir brauchen
Technologien für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Kommen wir zum ersten Punkt, zum Mittelstand. Der
Mittelstand ist bei uns in Deutschland Innovationsmotor
und das Fundament unseres deutschen Wohlstands. Über
1 500 deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in
ihren jeweiligen Marktsegmenten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat festgestellt, dass neun von zehn
Spitzenunternehmen Mittelständler sind. Der Bereich
Mittelstandspolitik hat im Einzelplan dieses Haushaltsentwurfes ein Volumen von 875 Millionen Euro. Der
größte Teil entfällt dabei auf die Investitionsförderung in
strukturschwachen Regionen.

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, hat im
Haushalt 2015 eine Aufwertung um 17 Millionen Euro


auf 600 Millionen Euro erfahren. Gerade ostdeutsche
Bundesländer haben in den vergangenen Jahren von dieser Förderung profitiert, beispielsweise durch Fördermittel für die Erschließung des Breitbandausbaus. Die
strukturschwächeren ländlichen Räume haben hier besonders mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Infrastruktur vorzuweisen, die wir nachhaltig
stärken sollten. Die Erhöhung der GRW-Mittel entspricht daher exakt der Zielsetzung unserer Wirtschaftspolitik, allen Regionen einen marktorientierten Strukturwandel mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu
ermöglichen und positive Wachstumskräfte freizusetzen.

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Zweitens: zum Bereich der Innovationen. Ein innovativer Mittelstand ist für die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft entscheidend. Aufgrund ihrer Spezialisierung und unmittelbaren Kundennähe tragen gerade die mittelständischen Unternehmen mit vielen Entwicklungen zu innovativen Produkten bei. Kleine, aber
hochinnovative Familienbetriebe stärken als Hidden
Champions das Qualitätssiegel „Made in Germany“.
Ziel einer erfolgreichen Mittelstandspolitik muss also
sein, entsprechende Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, um Gründung, Wachstum, Innovationen und Investitionen zu erleichtern. Die
Erhöhung der Förderung des Kapitels zu Innovationen
und Technologie im Haushaltsentwurf um 39 Millionen Euro auf über 2,38 Milliarden Euro ist hierbei ein
klarer Schritt in die richtige Richtung.

Es wurde bereits angesprochen: Unser deutsches
Leuchtturmprojekt zur Unterstützung von anwendungsorientierter technologieoffener Forschung ist das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Auch hier
haben wir dafür gesorgt, dass mit der Erhöhung der
ZIM-Mittel um 30 Millionen Euro auf rund 543 Millionen Euro ein Schritt in die richtige Richtung gemacht
wird. Mit der Unterstützung von ZIM können Unternehmen und kooperierende Forschungseinrichtungen Zuschüsse für anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte erhalten und so auch innovative Ideen in
ganz Deutschland umsetzen.

Es ist zu begrüßen, dass die neuen Länder mit einem
Anteil von 40 Prozent besonders von diesen Forschungsunterstützungsleistungen profitieren. Warum ist das so?
Während im Süden und im Westen der Republik die
großen Unternehmen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben übernehmen, findet diese Innovationsleistung
in Ostdeutschland - Herr Claus, Sie haben das angesprochen - gerade bei den kleinen und mittelständischen
Unternehmen statt. Die Bezeichnung des Mittelstandes
als „Brutkasten“ für innovative Ideen und Entwicklungen ist daher gerade für die neuen Bundesländer in
besonderem Maße zutreffend. ZIM kann diese Lücke
füllen und kleine und mittlere Betriebe entscheidend
stärken.

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Neben den vielen Chancen gibt es natürlich auch
zahlreiche Herausforderungen. Wir alle wissen, dass der
demografische Wandel uns alle betrifft. Wir müssen
auch Antworten im Hinblick auf den ländlichen Raum
und den demografischen Wandel dort finden. Meine Heimat, der Freistaat Thüringen, ist hier bereits einen Schritt
weiter als wir im Bund.

Seit dem 1. September dieses Jahres werden Familien
in Thüringen mit einem Sanierungsbonus von mindestens 12 000 Euro unterstützt, wenn sie bestehende
Gebäude energetisch und barrierearm umgestalten und
mindestens 50 000 Euro investieren. Insgesamt investiert der Freistaat Thüringen 25 Millionen Euro in dieses
Projekt.

Wenn wir dies flächendeckend in ganz Deutschland
haben wollen, dann brauchen wir diesen Sanierungsbonus auch mit der Unterstützung des Bundes. In den
Koalitionsvertrag hat der Sanierungsbonus schon
Eingang gefunden; nun müssen wir ihn auch mit Leben
erfüllen.

Drittens: der Bereich der Technologie. Von der Innovationsfähigkeit unserer mittelständischen Betriebe ist es
nicht weit zur Technologiepolitik. Die große Stärke unseres Landes liegt darin, dass wir gerade hier wollen,
dass der Erhalt der Technologie und die Erschließung
neuer Märkte weiter gefördert werden.

Von daher, sehr geehrter Herr Minister, gestatten Sie
mir eine kurze Anmerkung. Wir alle wollen Hochtechnologie in diesem Land halten. Von daher verstehen wir
in der Union teilweise nicht die Frage, dass wir auf der
Grundlage der zu rot-grünen Zeiten festgelegten Exportrichtlinien im Bereich der Verteidigung weitere Einschränkungen vornehmen wollen und eben einen Abbau
dieser Technologie zumindest billigend in Kauf nehmen.
Von daher bitte ich Sie - das sollte auch noch einmal
zusammen mit uns überlegt werden -, dass wir diesen
Bereich gerade dort, wo Dual-Use-Güter hergestellt werden, wo also zivile als auch sicherheitsrelevante Güter
hergestellt werden, besonders berücksichtigen. Sie alle
kennen diese Spill-Over-Effekte, die im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschung auch auf die zivile Nutzung entstehen. Denken Sie an das GPS, an die Sensorik,
die Optik, die IT-Sicherheit, die Oberflächentechnik, die
Mechatronik und, und, und.

Wir alle wollen, dass diese Bereiche auch in Zukunft
erfolgreich hier in Deutschland bleiben können und hier
für Arbeitsplätze und für die Hochtechnologie in diesem
Land sorgen.

Von daher bitte ich Sie, dass wir noch einmal darüber
nachdenken, wie wir es schaffen können, Hochtechnologie in diesem Bereich auch in Zukunft in diesem Land
erfolgreich zu erhalten, und wie wir hier dafür sorgen,
dass wir auch beim Haushaltsentwurf 2016 sagen können: Deutschland geht es gut, und wir sorgen auch in Zukunft dafür, dass dies so bleibt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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