paul (NA), 1950-09-21:
Sie mögen das tun; aber es bleibt die Tatsache bestehen, daß man sich in einheitlicher Front befindet im Kampf gegen die demokratischen Völker des Ostens, gegen die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Deutsche Demokratische Republik.
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Es stimmt schon, was der Kanzler sagt, seine außenpolitische Linie werde vom ganzen Kabinett einheitlich vertreten. Ja, im Kampfe gegen die friedlichen Völker des Ostens
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gibt es eben eine Einheitsfront von der äußersten
Rechten bis zu den sozialdemokratischen Führern.
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„Wie der Herr, so ist das Gescherr!"
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Dieses Volkswort paßt auf die heutige Regierung.
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Die Interpellation der SPD-Fraktion mutet eigenartig an, da ihr Führer Dr. Schumacher ja der Spitzenreiter im Kampfe gegen die Völker des Ostens ist. Er hat erst vor kurzem eine monumentale Streitmacht gefordert, die ihren Angriff östlich der Weichsel vortragen soll.
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Das ist jedenfalls kein Zeichen einer Verständigungspolitik, und ich kann in der Interpellation der SPD-Fraktion nur ein taktisches Manöver gegenüber dieser Regierung sehen. Es ist ein geschicktes Zusammenspiel, und ich möchte sagen: Der Bundeskanzler hat unrecht, die Rede des Herrn Lütkens war eine bestellte Arbeit,
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um über dieses gemeinsame Zusammengehen
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im Kampf gegen die friedlichen Völker des Ostens
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die Bevölkerung draußen zu täuschen.
Was wir benötigen, ist eine echte Verständigungspolitik, eine Politik der echten Friedensbereitschaft.
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Dazu gehört aber auch eine Politik, die dergestalt auf die Sicherung des Friedens abzielt, daß man mit den Völkern des Ostens Verbindungen aufnimmt
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und daß man jene hetzerischen Kriegsreden gegen diese Völker einstellt. Es liegt nur im Interesse des deutschen Volkes, wenn eine solche echte Friedens- und Verständigungspolitik gemacht wird; denn in der Konzeption des amerikanischen Imperialismus liegt der Krieg, und der Krieg bedeutet für unser Volk die totale Vernichtung unserer Heimat.
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Wir können in dem Kommuniqué der Konferenz der westlichen Außenminister keinen Beitrag zum Frieden sehen, sondern dieses Kommuniqué und die Beschlüsse dieser Konferenz gehören zu den Kriegsvorbereitungen des amerikanischen Imperialismus auf deutschem Boden gegen einen Teil Deutschlands und gegen die übrigen Völker des Ostens.
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Wir sind jedenfalls nicht der Meinung, daß ein Appell an diese Regierung oder an die Politiker in diesem Hause zur Sicherung des Friedens großen Nutzen haben würde. Deshalb wenden wir uns an die breiten Volksmassen draußen im Lande.
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Wir wenden uns an unsere Jugend,
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damit sie mit uns gemeinsam gegen die Remilitarisierung und gegen das Hineinpferchen in eine

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Atlantikpakt-Söldnerarmee kämpft. Wir wenden uns an die Arbeiter, damit sie jede Rüstungsarbeit einstellen.
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Wir wenden uns an die Hafenarbeiter, damit sie das Ausladen von Kriegsmaterial auf deutschem Boden einstellen. Und nicht zuletzt wenden wir lins an alle aufrechten Patrioten und Friedenskämpfer in Deutschland, um mit uns gemeinsam für ein einheitliches, unabhängiges Deutschland, für die Schaffung eines Friedensvertrags und für den Abzug der Besatzungstruppen zu kämpfen. Wir zweifeln nicht daran, daß die Mehrheit des deutschen Volkes aus dem eigenen Friedens- und Verständigungsbedürfnis diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wird. Dann wird Deutschland wirklich eine echte Friedens- und Verständigungspolitik gegenüber allen Völkern betreiben, und dann werden auch der Wiederaufstieg unserer Heimat sowie unsere nationale Solidarität und Einheit gesichert sein.
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