Feilcke (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD zur Entwicklungspolitik in Afrika ist nicht sehr konfliktträchtig. Es bestehen keine nennenswerten Gegensätze zur Position von CDU und CSU und sicherlich auch nicht zur Position der Bundesregierung. Im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird es viel Übereinstimmung geben, Herr Kollege Toetemeyer. Natürlich wird es auch manche Korrektur geben müssen, gerade hinsichtlich der Bewertung, die Sie in Ihrem Vorspann bringen, aber auch in der Präzisierung von Einzelforderungen.
Ich möchte mir erlauben, einige Anmerkungen und Fragestellungen zu Ihrem Antrag folgen zu lassen.
Zunächst einmal: Europa ist nicht an allem Schuld. Der Kolonialismus hat in Afrika natürlich viele Probleme hinterlassen. Die zum Teil unmöglichen kolonialen Grenzen schließen manche Länder von tatsächlichen Entwicklungschancen aus. Allerdings sollten wir dabei bedenken, daß diese Grenzen sehr häufig ausdrücklicher Wunsch und Wille der Unabhängigkeitsbewegungen waren, die nicht durch Grenzauseinandersetzungen den Prozeß der Unabhängigwerdung verzögern wollten. Heute sind grenzübergreifende Zusammenarbeit, regionale Zusammenarbeit vonnöten.
Aber die hinterlassenen Wirtschaftsstrukturen sind eben nicht nur Fluch, sondern auch Segen. Ohne die infrastrukturellen Maßnahmen der ehemaligen Kolonialherren wären in manchen Ländern die Voraussetzungen für eine sinnvolle Entwicklung noch sehr viel schwerer, als sie es sowieso schon sind.
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In vielen Ländern ist es so. Ich empfehle nur, in die ehemaligen deutschen Kolonien zu fahren, wo wir in einem ganz besonders guten Ansehen stehen, gerade wegen der infrastrukturellen Maßnahmen.
Insgesamt gesehen kann gesagt werden, daß gerade die ehemaligen Kolonialmächte auch heute noch aus einer ganz besonderen Verantwortung handeln und sich mit ihrer Hilfe schwerpunktmäßig auf ihre ehemaligen Kolonien konzentrieren.
Nun zum Politikdialog. Dieser kann erfolgreich nur geführt werden, wenn er sehr langfristig angelegt und geduldig geführt wird und von der Erkenntnis ausgeht, daß Fortschritte tatsächlich nur schrittweise möglich sind. Der Dialog muß über alle möglichen Fragen geführt werden: über makroökonomische und sektorpolitische Fragen bis in das Einzelprojekt hinein. Dabei ist eine Abstimmung mit den wichtigsten bi- und multilateralen Gebern notwendig, vor allem mit der Weltbank, der EG-Kommission und dem UNDP.
Um diesen Dialog sinnvoll und kontinuierlich führen zu können, ist eine Verstärkung des entwicklungspolitischen Fachpersonals an deutschen Auslandsvertretungen unbedingt zu fordern.
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Ich finde es nach wie vor unerträglich - das geht ein bißchen an die Bundesregierung, aber natürlich nicht nur an diese, sondern auch an den die Mittel bewilligenden Haushaltsausschuß -, daß es nur in 13 Ländern der Dritten Welt solche Entwicklungshilfereferenten gibt. Um diesen Dialog kontinuierlich führen zu können, reicht es nicht aus, daß einmal im Jahr zu Regierungsverhandlungen ganze Abteilungen aus Ministerien in diese Länder reisen, sondern da ist der Entwicklungshilfereferent in der Botschaft eine sehr sinnvolle Anlaufstelle.
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- Natürlich sinnvoll eingeordnet und nicht schlechter bezahlt als der Wirtschaftsreferent.
Zu diesem Dialog gehören z. B. auch Forderungen nach Modifizierung des Haushalts in den Ländern der Dritten Welt in Einnahmen und Ausgaben, nach Änderungen der Preis- und Handelspolitik und nach Dezentralisierung von Entscheidungen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns natürlich darüber im klaren sein, daß solche Empfehlungen für diese Länder sehr häufig auch sehr teuer sind. Die daraus entstehenden Kosten sind für diese Länder nicht immer zu bezahlen. Wir sollten uns die Frage stellen, ob wir bereit sind, hier finanziell unter die Arme zu greifen, gegebenenfalls auch mit Budgethilfe.
Zum Schuldenerlaß hat Minister Warnke das Notwendige gesagt. Ich glaube, hier können wir uns international wirklich sehen lassen. Insofern besteht Übereinstimmung mit dem Papier. Nur laufen Sie damit bei uns offene Türen ein.
Nun möchte ich auf die geschlossenen Konzepte, die Sie fordern, eingehen. Natürlich handeln wir alle, handelt die Regierung schon jetzt nach klaren Leitlinien. Selbstverständlich fordern auch wir eine konsistente Politik. Die Forderung nach geschlossenen Konzepten für einen ganzen Kontinent allerdings betrachte ich mit Kritik. Verführen nicht solche Programme dazu, laufend notwendige Korrekturen und Anpassungen zu unterlassen? Lenken sie nicht von der jeweils notwendigen Einzelfallbetrachtung ab? Als Beispiel dafür nenne ich die Entwicklung im ländlichen Raum. Hier fordern und fördern wir bereits heute integrierte Projekte.
Zusätzlich zu den Forderungen in Ihrem Papier sind beispielsweise zu nennen: Basisgesundheitsdienste, bevölkerungspolitische Maßnahmen, Primärschulwesen, angepaßte Technologien, infrastrukturelle Maßnahmen - wie Verkehrserschließung, damit die Ware auch zum Markt kommt -, Steigerung der Bodenproduktivität bei Zunahme von Mensch und Tier auf vorgegebener Fläche, Ernährungssicherung aus eigener Kraft, die ein integriertes multisektorales Vorgehen unter Einbeziehung aller Zielgruppen des ländlichen Raums voraussetzt. Wir begrüßen es außerordentlich, daß die

Bundesregierung eine Steigerung der Entwicklungshilfe gerade in diesem Bereich, in den Ländern südlich der Sahara, in den Jahren von 1982 bis 1984 von 26 auf 34 Entwicklungshilfezusagen vorgenommen hat.
Meine Damen und Herren, die Schere zwischen Nahrungsmittelproduktion und Bevölkerungswachstum öffnet sich immer weiter. Die am wenigsten entwickelten Länder, die LLDC-Länder, erzielen zur Zeit - auch das ist schon erwähnt worden - eine jährliche Steigerung bei der Nahrungsmittelproduktion nicht von 1,4, sondern, soweit ich weiß, nur von 1,2 %, jedenfalls in Afrika, und zwar bei einem Bevölkerungswachstum von 3,1 % in Afrika.
Diese Beispiele sollen zeigen, daß ein geschlossenes Konzept auf keinen Fall von vornherein eine Lösung bedeutet, insbesondere nicht solcher riesigen Probleme, zu deren Bewältigung vielmehr regional-, länder- und möglicherweise provinzspezifische Programme notwendig sind. Es gibt wohl kaum ein geschlossenes Konzept für einen so großen Kontinent wie Afrika.
Ein hohes Maß an Flexibilität ist erforderlich, um bei kurzfristigen Veränderungen mit den Maßnahmen nicht durch festgelegte programmatische Aussagen und Konzepte in Verzug zu geraten.
Vielen Dank.
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