struve (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während meiner über 20 jährigen Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause war ich bemüht, zur Gestaltung der staatlichen Agrarpolitik beizutragen, wenn auch nur zu einem geringen Teil. Ich gebe zu, daß die Bewältigung dieser Aufgaben in einer von der Industrie maßgeblich beeinflußten Volkswirtschaft nicht immer leicht gewesen ist. Heute komme ich zu der Feststellung, daß die deutsche Landwirtschaft zu meinen Lebzeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nur noch I einmal in einer so hoffnungslosen Lage war wie heute. Das, meine Damen und Herren, war die Zeit an der Wende der 20er und 30er Jahre. Ich ziehe diesen Vergleich von damals zu heute in dem Bewußtsein, daß damals die gesamtwirtschaftliche Situation eine völlig andere war als heute. Einst waren die Verhältnisse durch den wirtschaftlichen Niedergang der gesamten Volkswirtschaft gekennzeichnet. Heute hingegen geht es einigen Bereichen der Wirtschaft gut; andere wiederum sind von tiefer Sorge betroffen. Dennoch zeigen sich einige wichtige, parallel laufende Erscheinungen. Damals wie heute gehen die Bauern zu Tausenden auf die Straße. Sie tun dies nicht etwa, weil sie wissen, daß sie ein paar Prozent weniger verdienen als Menschen in anderen Wirtschaftsbereichen. Sie tun es vielmehr, weil sie von echter Existenzangst befallen sind.
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Kaum anderthalb Jahre SPD/FDP-Regierung haben dazu geführt, daß das Vertrauen der deutschen Landwirtschaft zur Bundesregierung restlos erschüttert ist.
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Wir stehen heute agrarpolitisch vor einem Trümmerhaufen.
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- Hören Sie sich doch bitte die Begründungen an, die zu dieser Feststellung Veranlassung geben.

Es ist bedauerlich, daß die Bundesregierung die Landwirtschaft in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1971 mit keinem Wort erwähnt hat. Es bedurfte erst Ihrer Ausführungen während dieser Debatte, Herr Kollege Müller-Hermann, um den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister mit mehr oder weniger nichtssagenden Bemerkungen zu Fragen der Landwirtschaft überhaupt Stellung nehmen zu lassen. Der Herr Bundeslandwirtschaftsminister schwieg sich jedoch ganz aus.
Wir als Politiker müssen doch die Frage stellen: Warum sind die Bauern so außerordentlich beunruhigt? In den letzten Tagen ist hier schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß sich die PreisKosten-Verhältnisse für die Landwirtschaft in der jüngsten Zeit laufend erheblich verschlechtert haben. Im Dezember 1970 lagen die Erzeugerpreise nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes 12,6 % niedriger als im Dezember 1969. Die Kostenpreise sind im gleichen Zeitraum im Durchschnitt um 4,4 % gestiegen. Wir wissen natürlich, daß diese Durchschnittszahlen nicht immer gerade das zum Ausdruck bringen, was die Betroffenen besonders bewegt. In dem wichtigen Bereich der Bau- und Maschineninvestitionen sind die Preise z. B. um rund 10 °/o gestiegen. In einzelnen Bereichen beträgt die Kostensteigerung sogar bis zu 15 %.
Bei diesem ungünstigen Preis-Kosten-Verhältnis ist noch nicht berücksichtigt, daß die Löhne in der Landwirtschaft binnen eines Jahres um 8 % gestiegen sind und daß sich die Zinsbelastung bei dem hohen Fremdkapitaleinsatz in der Landwirtschaft im Jahre 1970 um rund 400 Millionen DM erhöht hat.
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Meine Damen und Herren, das ist die Situation auf dem Preis-Kosten-Sektor. Nichts ist weggelassen, auch nichts hinzugefügt. Heute ist es so, daß selbst gut geführte, strukturell gesunde landwirtschaftliche Betriebe, die den Mansholtschen Idealvorstellungen bereits entsprechen, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
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Die Mitglieder der Bundesregierung lassen nun nicht nach, darauf hinzuweisen, daß die Landwirtschaft ja einen Aufwertungsausgleich erhalte. Einige verschweigen dabei geflissentlich, daß der Aufwertungsausgleich degressiv gestaltet ist und ab 1. Januar 1974 einkommenswirksam wegfällt. Der Bundeswirtschaftsminister sieht die Dinge schon anders. Er zeigte in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht auf, daß der Aufwertungsausgleich noch drei Jahre weitergezahlt wird. Wir als CDU/CSU-Fraktion fragen die Bundesregierung mit der Landwirtschaft: Was kommt dann?
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Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten. Es ist daher zu verständlich, daß sich bei solchen Erscheinungen in der Landwirtschaft die Resignation breitmacht. Angesichts der derzeitigen Lage und der zukünftigen Preis-Kosten-Erwartungen läßt schon heute die Investitionsneigung sehr stark nach.
Das bedeutet aber weniger Anwendung von technischem Fortschritt.
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Was das in der heutigen Zeit zu bedeuten hat, kann, glaube ich, jeder aus eigener Erfahrung beurteilen.
Nun versucht die Bundesregierung, die verheerende agrarpolitische Lage zu verharmlosen. Als Ersatz für preispolitische Abstinenz bietet sie beispielsweise ihr Förderungsprogramm an. Manch einem Mitglied der Bundesregierung dürfte noch gar nicht klargeworden sein, daß dieses Förderungsprogramm das schlechteste ist, was jemals an land-wirtschaftlicher Investitionsförderungspolitik angeboten worden ist.
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Einerseits bietet es den Bauern bei einer derart miserablen wirtschaftlichen Situation mit der 4%igen Zinsverbilligung keine echte Hilfe für den Einzelbetrieb.
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Andererseits muß man feststellen, daß in manchen Bundesländern überhaupt nur noch 5 bis 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe an dieser so bescheidenen Investitionsförderung teilnehmen können. Agrarkulturelle Maßnahmen hingegen - das wissen wir alle - wirken nur langsam und langfristig. Sie sind kein Ersatz für eine aktive Markt- und Preispolitik.
Die staatliche Agrarpolitik ist heute mehr darauf ausgerichtet, etwas für diejenigen zu tun, die aus der Landwirtschaft ausscheiden, als darauf, etwas für jene zu tun, die in der Landwirtschaft bleiben wollen und auch bleiben müssen. Übrigens ist die finanzielle Ausgestaltung des sogenannten Ertl-Programms ungenügend.
Die Bundesregierung war wohl der Auffassung, daß mit Ausgleichszahlungen im Rahmen der Aufwertung der D-Mark alle Probleme gelöst seien. Dies hat sich als Trugschluß herausgestellt. Die Bundesregierung hat die Bindung der Agrarpreise an die EWG-Rechnungseinheit zuwenig beachtet. Landauf, landab fordern unsere Bauern die Beseitigung dieser Rechnungseinheit, sehr wohl mit dem Gefühl, daß hier die Unsicherheit im ganzen Preisgebäude in der Bundesrepublik erst ausgelöst wurde.
Eines ist heute sicher: mit den vorhandenen agrarpolitischen Gegebenheiten ist die Bundesregierung nicht fertig geworden. Bis vor zwei Jahren galt die EWG-Rechnungseinheit als Integrationsklammer in der EWG. Heute ist sie zu einem Sprengsatz in der EWG geworden.
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Das scheint der Herr Bundeskanzler noch gar nicht erkannt zu haben. Er hat hier vor Tagen ausgeführt, daß die Rechnungseinheit nicht ohne weiteres zu beseitigen sei. Eine brauchbare Alternative wußte der Kanzler allerdings auch nicht anzubieten. Als völlig untaugliche Maßnahme zur Behebung der
jetzigen prekären Lage verweist er auf die einseitige Strukturverbesserung.
Die Bindung der Agrarpreise an die EWG-Rechnungseinheit und die agrarpolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung haben dazu geführt, daß die EWG-Agrarpolitik ihre Rolle als integrierender Bestandteil schon heute fast verloren hat.
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Wie anders sollte man es denn bewerten, wenn beispielsweise in Frankreich das nominale und reale Agrarpreisniveau steigt, in der Bundesrepublik dagegen das nominale und reale Agrarpreisniveau sinkt?
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Die anderen europäischen Mitgliedsländer der EWG sind heute in der Lage, aus dem niedrigen deutschen Agrarpreisniveau erhebliche Vorteile für ihre Produzenten zu ziehen. Dies trifft verstärkt für den Veredlungssektor zu. Ich möchte hier nur als Beispiel an die schlechte wirtschaftliche Lage der deutschen Geflügelwirtschaft erinnern. Der aufwertungsbedingte Druck auf die deutsche Veredlungswirtschaft wird übrigens durch die Ausgleichszahlungen nicht voll ausgeglichen.
Das alles ist unerträglich. Die Aussagen der Minister der Bundesregierung und der Kollegen aus den Koalitionsparteien zur agrarpolitischen Lage sind auch sonst widersprüchlich. Die einen, zu denen Bundesminister Ertl und sein Staatssekretär Logemann gehören, versuchen, der Landwirtschaft vorzumachen, daß sie für ein höheres Agrarpreisniveau eintreten. Andere wiederum, wie beispielsweise der Kollege Wienand, bezeichnen die Forderung nach höheren Preisen als politische Klimaverschlechterung. Der Herr Bundeskanzler selbst weiß mit der derzeitigen Lage der Landwirtschaft, für die er letztlich verantwortlich ist, auch nichts Rechtes anzufangen. Zu seiner Entschuldigung versucht er auch, der CDU/CSU die Schuld in die Schuhe zu schieben, die aus seiner Sicht angeblich 20 Jahre hindurch eine so schlechte nationale Agrar- und EWG-Politik betrieben hat.
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- Hören Sie mir mal zu! Es kommt auch hierfür noch eine Begründung.
Ich möchte hier einmal ganz deutlich festhalten, daß sich diese Regierung nicht damit herausreden kann, sie habe ein agrarpolitisch ungeeignetes EWG-Instrumentarium übernommen. Ich muß leider feststellen, daß diese Regierung mit diesem Instrument nicht umzugehen verstand.
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Die CDU/CSU erwartet von der Bundesregierung, daß sie endlich echte agrarpolitische Initiativen ergreift, bevor es zu spät ist. Dazu gehört u. a., daß, wie es die Landwirtschaft verlangt, das Problem der Rechnungseinheit in Brüssel zur Diskussion und Disposition gestellt wird.
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Auf die Gründe dafür habe ich bereits hingewiesen.
Ganz bestimmt können wir nicht bis zur Vollendung der Währungs- und Wirtschaftsunion warten. Sofern es nämlich nicht gelingt, die europäische
Wirtschafts- und Währungsunion rasch zu verwirklichen, muß die starre Bindung der Agrarpreise an die EWG-Rechnungseinheit zunächst aufgehoben oder gelockert werden.
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Die deutsche Landwirtschaft hat auch Anspruch darauf, von der Bundesregierung zu erfahren, was nach 1973 geschehen soll,
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Wir fragen: werden wir dann endlich wieder gleiche Agrarpreise innerhalb der EWG haben?
Weiterhin erwartet die CDU/CSU-Fraktion, daß das in Verbindung mit der Aufwertung ausgehandelte degressiv gestaffelte Aufwertungsausgleichssystem wegen der schon jetzt gestiegenen und weiterhin steigenden Kostenpreise durch ein nationales Programm ergänzt wird. Dem Herrn Bundeskanzler wollen wir sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion die Forderung der Landwirtschaft nach einer zehnprozentigen Anhebung der Erzeugerpreise anerkennt. Er und die Bundesregierung sind aufgefordert, nun endlich etwas zu tun. Die für die deutsche Landwirtschaft notwendigen, im Ministerrat aber nicht durchsetzbaren Preiserhöhungen sind durch nationale einkommenswirksame Maßnahmen auszugleichen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat im übrigen zum Haushalt 1971 Anträge eingebracht, die von meinem Kollegen Röhner näher erläutert werden. Ich möchte aber keinen Zweifel daran lassen, die Realisierung dieser Anträge, die auch ohne Ausweitung des Haushalts möglich ist, bildet keinen Ersatz für das völlig gestörte Preis-Kosten-Verhältnis in der Landwirtschaft.
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Übrigens ist das sogenannte Förderungsprogramm der Bundesregierung ebensowenig in der Lage, einen solchen Ersatz darzustellen.
In der Konjunkturausgleichsrücklage sind bereits mehrere Milliarden DM angesammelt. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, bei einer Auflösung dieser Rücklage die Landwirtschaft gebührend zu berücksichtigen. Dabei ist vor allem eine wirksame Entlastung der Kostenseite dringend erforderlich. Die Wiedereinführung der 15%igen Investitionsbeihilfe wäre z. B. eine solche entlastende Maßnahme. Auf diese Art und Weise könnten wenigstens die stark rückläufigen Investitionen in der Landwirtschaft neu belebt werden. So wie die Agrarpolitik im Augenblick von der Bundesregierung betrieben wird, kann ihr kein Erfolg beschieden sein. Die Bundesregierung hat versagt.
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