Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Freudenberg, bitte!
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Ich habe seinerzeit den Antrag Wuermeling mit unterschrieben, weil ich der Meinung bin, daß es für die Entwicklung unserer allgemeinen Verhältnisse das Glücklichste wäre, wenn wir zur Mehrheitswahl übergingen. Nachdem sich nun herausstellt, daß sich in diesem Bundestag keine Mehrheit für das Mehrheitswahlrecht findet, bin ich der Meinung, daß alles und jedes versucht werden muß, um eine möglichst große und breite Mehrheit für das Wahlrecht zu finden, selbst wenn man das Gesetz, das heute zur Verabschiedung steht, nur auf die Wahl des zweiten Bundestages beschränken will.
Aus dem Grunde habe ich mir erlaubt, einige Änderungsanträge zu der Ausschußvorlage vorzulegen, die bezwecken, restlose Klarheit darüber zu schaffen, daß die jetzige Ausschußvorlage nichts anderes als eine Vorlage zur Schaffung des reinen Verhältniswahlrechts ist. Ich bin der Meinung, wir sollten, wie die Dinge jetzt stehen, versuchen, uns zu einer Mehrheit zusammenzufinden, indem wir sagen: Die Hälfte der Abgeordneten soll im reinen Mehrheitswahlrechtsverfahren gewählt werden. Das kann erreicht werden, wenn wir den § 8 der Ausschußvorlage dahingehend ändern:
Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Erststimmen, mindestens jedoch ein Drittel
aller gültigen Erststimmen auf sich vereinigt.
Die Einschränkung auf ein Drittel mache ich aus zwei Gründen. Einfach die relative Mehrheit zu belassen, wie es der Ausschuß vorschlägt, halte ich für außerordentlich bedenklich. Wenn in einem Wahlkreis 8 oder gar 10 Kandidaten kandidieren, dann könnte es passieren, daß mit einer Mehrheit von 10, 12 oder 15 Prozent ein Abgeordneter im Wahlkreis gewählt ist.
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Das hat nichts mehr mit Mehrheitswahl zu tun.
Ich bin persönlich durchaus damit einverstanden, daß man auf die absolute Mehrheit mit Stichwahl geht. Den Vorschlag mit 33 1/3 % habe ich gemacht, um zu versuchen, eine Brücke zwischen den beiden großen Fraktionen zu schlagen, die die Verantwortung für dieses Wahlrecht in allererster Linie zu tragen haben. Soviel zu der Begründung des § 8 Abs. 1.
Damit gleichzeitig wird der Abs. 2 begründet, daß, falls keiner der Bewerber ein Drittel der Stimmen aufbringt, eine Stichwahl zwischen den beiden, die die meisten Stimmen im ersten Wahlgang aufgebracht haben, am nächstfolgenden Sonntag zu erfolgen hat.
Maßgebend und entscheidend aber ist, daß der § 9 eine klare Trennung zwischen Verhältniswahl und Direktwahl vornimmt. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es unsere Demokratie schlechthin nicht verträgt, daß wir der Bevölkerung sagen: Wir machen ein Direktwahlrecht; - und de facto machen wir nichts anderes als ein Verhältniswahlrecht.
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Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, daß wir da, wo wir von Direktwahl sprechen, Abstand nehmen müssen von jedem inneren Proporz, sei es dem internen allgemeinen Proporz, wie er sich aus der Ausschußvorlage ergibt, sei es von dem internen Parteiproporz, wie er sich aus der Vorlage oder den Anträgen Scharnberg ergibt.
Ich bin der Meinung, daß wir den Mut haben müssen, die beiden Abgeordnetenhälften ganz klar zu wählen und zu sagen: Die eine Hälfte wird im reinen Direktwahlverfahren gewählt, und die andere Hälfte soll dann, weil wir es nicht für alle erreichen können, im Wege des Proporz gewählt werden. Das ist ein Wahlvorgang, den jeder klar versteht, und darauf kommt es letzten Endes bei der Bevölkerung an.
Ich möchte mit den Worten schließen: Es kommt darauf an, ein sauberes, für jeden klares Wahlrecht zu schaffen, und es kommt nicht darauf an, in dieser Stunde abzuwägen, ob die eine oder die andere Partei durch das Wahlrecht, das wir schaffen, mutmaßlich einen Vorteil erzielen wird.
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