schäfer (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung machen. Ich bin seitens der CDU/CSU-Fraktion voller Angst gefragt worden, ob der Ministerpräsident des Saarlandes heute noch spricht.
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Ich kann Ihnen sagen: Er führt den Wahlkampf dort, wo er stattzufinden hat, bei den Menschen an der Saar und nicht hier im Deutschen Bundestag.
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Das will ich auch als Kommentar zu dem Wahlkampfgeplänkel Müller ({2}) sagen.
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Meine Damen und Herren, nach Lektüre des Jahreswirtschaftsberichtes und nach den Reden, die ich eben von der Regierung und von Herrn Töpfer gehört habe, habe ich gelernt: Wir sind im achten Jahr des Aufschwungs. Wir haben ein steigendes Bruttosozialprodukt, steigende Einkommen, steigende Investitionen und einen steigenden privaten Verbrauch zu erwarten.
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Wir sind eine der reichsten Industrienationen der Welt.
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Das sind angenehme Nachrichten.
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Ich will jetzt nicht über den gesellschaftlichen Skandal der ungerechten Einkommensverteilung und der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit reden, um die das Gesamtwirtschaftsbild ergänzt werden muß, was Sie unterlassen haben. Ich möchte jetzt über die langen Schatten reden, die das achte Jahr des Aufschwungs auf unsere Umwelt wirft.
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Ich möchte darüber reden, daß wir Sozialdemokraten diese Schatten nicht als zwangsläufig hinnehmen wollen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, unsere wirtschaftliche Kraft mehr als bisher für die Erhaltung unserer Umwelt einzusetzen.
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Ein Blick in den Jahreswirtschaftsbericht zeigt - da stimmen wir mit Ihnen überein - , ökonomisch wären wir dazu in der Lage. Aber es fehlt der Bundesregierung und vor allem Ihnen, Herrn Töpfer, die Kraft, das einzusetzen, was an ökonomischen Mitteln für die

Schäfer ({9})
Umwelt zu mobilisieren wäre. Auch im achten Jahr des Aufschwungs, meine Damen und Herren - da können Verbesserungen in Teilbereichen der Umweltbelastungen, beispielsweise bei der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen, nicht hinwegtäuschen - hat sich nichts daran geändert, daß die jährlichen Umweltzerstörungen in der Bundesrepublik Deutschland über 100 Milliarden DM betragen,
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mit steigender Tendenz. Rund 5 % unseres Sozialprodukts - das sind konservative, behutsame, vorsichtige Schätzungen, wie Sie wissen - gehen uns in der Bundesrepublik Deutschland - allein in der Bundesrepublik Deutschland! - jährlich verloren durch Waldsterben, Gewässerverschmutzung, Zerstörungen an Brücken, Denkmälern, an Wohnwertverlusten, durch Krach, Abgase und vieles mehr. Daneben, Herr Töpfer - das wissen Sie; auch wenn Sie es unterlassen haben, es darzustellen - nimmt es sich vergleichsweise bescheiden aus, daß in der Bundesrepublik Deutschland nach Berechnungen des Instituts der Wirtschaft von Unternehmen wie von den öffentlichen Gebietskörperschaften ganze 1,07 % des Bruttosozialproduktes für den Umweltschutz aufgewendet werden. Dieser Anteil ist zudem noch rückläufig.
Meine Damen und Herren, der Investitionsbedarf ist dabei riesig, wie Sie alle wissen. Nur für die Sanierung des Kanalnetzes, für die zweite und dritte Reinigungsstufe für Kläranlagen besteht in den nächsten Jahren allein in der Bundesrepublik Deutschland ein jährlicher Investitionsbedarf von 10 bis 15 Milliarden DM. Das sind behutsame Schätzungen des Deutschen Städtetages. Hinzu kommen Milliardenbeträge, die wir jährlich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland für Altlastensanierung und Abfallentsorgung aufwenden müssen.
Wer, Herr Töpfer, wenn nicht die Bundesrepublik, kann und sollte im achten Jahre des Aufschwungs überhaupt in der Lage sein, diese notwendigen Investitionen zum Schutz der Umwelt aufzubringen?
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Auch im achten Jahr des Aufschwungs, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wird noch lange nicht umweltschonend genug produziert, und es wird auch noch lange nicht so sauber produziert, wie es technisch möglich und ökologisch dringend geboten wäre.
Statt dessen waren die 80er Jahre ein Jahrzehnt globaler Umweltzerstörung. Die Ausdünnung der Ozonschicht liegt inzwischen bei 2 bis 10 % pro Jahr. Ein übermäßiger Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Luftschadstoffen trägt, wie Sie wissen, in einem beängstigend ansteigenden Ausmaß zur Aufheizung der Erdatmosphäre, d. h. zur Gefährdung unseres Klimas bei, und das im achten Jahr des Aufschwunges. Vor wenigen Jahren äußerte sich das Bundesgesundheitsamt, eine der Bundesregierung nachgeordnete Behörde, besorgt darüber, daß praktisch das gesamte Gebiet der Bundesrepublik als dioxinbelastet gelten müsse. Wann, so fragen und drängen wir Sozialdemokraten, wenn nicht jetzt soll nach Meinung der Bundesregierung das große Projekt der umweltverträglichen Industriegesellschaft in Angriff genommen werden?
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Bei dieser Bundesregierung, auch bei Ihnen, Herr Töpfer - das ist der zentrale Vorwurf an Sie -, liegen Welten zwischen wirtschaftlicher Rhetorik und verständlicher Freude - die wir teilen - über erreichten und zu erwartenden Wohlstand einerseits und Ihren tatsächlichen Kleinkrämerseelen andererseits, wenn es darum geht, Umweltpolitik durchzusetzen.
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Im achten Jahr des Aufschwungs erzählen uns die Bundesregierung und dieser Bundesumweltminister, es sei nicht möglich, ein Bundesnaturschutzgesetz zu finanzieren. 120 Millionen DM seien in der Bundesrepublik angeblich nicht zu mobilisieren. Wann, wenn nicht jetzt im achten Jahr des Aufschwungs und bei diesen günstigen ökonomischen Daten, Herr Töpfer, wollen Sie jemals einen effektiven Naturschutz betreiben?