Volker Kauder (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man heute die SPD hört, vornehmlich den Kollegen Dreßler, kann man den Eindruck gewinnen, als ob die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen brandneue Privilegien für die Beamten beschlossen hätte.
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Damit entsteht der Eindruck, als ob die SPD eine breite Stimmung in der Bevölkerung ausnützen wollte, um eine Gruppe - im übrigen sind das Leute, die arbeiten; deswegen können sie nicht von „Beamten und Arbeitnehmern" sprechen - gegen die andere auszuspielen, als ob neue Privilegien in Kraft gesetzt worden wären, obwohl Sie wissen - das ist das eigentlich Schlimme an der Sache -: Das Gegenteil ist der Fall.

Zum erstenmal wird eine Pflegekasse gebildet, an der auch die Beamten mit Beiträgen und Kompensation beteiligt sind, was bisher nicht der Fall war. Es wird von Leistungen, auf die Beamte bisher Anspruch hatten und die man von mir aus als Privilegien bezeichnen kann, abgegangen. Es entsteht also genau das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Beamte müssen von den Privilegien herunter und werden an das herangeführt, was für jeden anderen normalen Arbeitnehmer gilt.
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Mit den Zahlen, die Sie nennen, wird von der SPD Nebel produziert. Auch bei den neuen Beihilfevorschriften tritt das ein, was wir in der Pflegeversicherung haben: Geldleistungen ohne Unterschied.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wissen doch ganz genau, daß 80 % der Pflegebedürftigen die Geldleistungen und nicht die Sachleistungen in Anspruch nehmen. Dies setzt sich, wie mir gesagt worden ist, auch in diesem Jahr durch. Die Geldleistungen sind bei der Pflegekasse und bei der Beihilfe inhaltlich voll identisch. Wo ist hier also der Dissens?
Wir haben bei den Beamten dieselbe Stufenregelung bezüglich der Einstufung der Pflegeversicherung wie bei allen anderen. Wir haben im Prinzip auch die gleichen Berechnungsgrundlagen. Ich halte es für die Leistungskraft der Pflegeversicherung für gefährlich, wenn Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt so tun, als ob es schon ausgemachte Sache wäre, daß ein Pflegeeinsatz 50 oder 60 DM kostet. Wir gehen nämlich noch immer davon aus, daß wir erheblich darunter bleiben können, und wollen nicht denjenigen das Wort reden, die glauben, sie müßten schon jetzt 50 oder 60 DM verlangen.
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Ich bin deshalb sehr froh - auch dann, Frau Kollegin Mascher, wenn Sie mit dem Kopf schütteln -, daß wir in dem Pflegeversicherungsgesetz die private Konkurrenz zulassen, damit nicht die Preise in der Art eines Privilegiensystems diktiert werden können.
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Und insofern haben wir doch eine vergleichbare Situation.
Was soll diese Debatte? Aus einer Äußerung des Kollegen Dreßler werde ich den Verdacht nicht los, daß mit dieser Debatte etwas anderes beabsichtigt wird. Erstens soll noch immer nachgekartet werden, weil die Bundesregierung und diese Regierungskoalition hart geblieben sind: Es bleibt bei der Beihilfe, es kommt nicht zur Volksversicherung, die die SPD wollte.
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Das ist aus Äußerungen des Kollegen Dreßler ganz klar deutlich geworden.
Zweitens. Eine Reform des öffentlichen Dienstes - das spüren wir in diesen Tagen - ist notwendig. Dazu hat der Kollege Marschewski ausgewogene Vorstellungen vorgelegt, über die wir diskutieren müssen. Deswegen weise ich die Aussagen des Kollegen Andres zurück.
Ich habe den Eindruck, daß die SPD über diese notwendige Diskussion versucht, das Berufsbeamtentum kaputt zu machen und so wenige Beamten wie möglich zu behalten - das ist das, was die Gewerkschaften schon immer wollten -, um damit den Einstieg in die allgemeine Sozialversicherung zu bekommen. Die heutige Diskussion dient diesem Ziel.
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Bei der Krankenkasse erleben wir das auch. Das sind Stellvertreterkriege, die hier im Bundestag geführt werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Da machen wir nicht mit.
Ich möchte noch einen letzten Hinweis geben, Herr Kollege Dreßler. Ich werde die Kritik, die Sie heute geäußert haben, gleich morgen an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Ihren SPD-Parteifreund Birzele, weitergeben. Ihn haben Sie kritisiert; denn er hat der Geschichte zugestimmt.
Im übrigen wundert es mich natürlich schon, daß Sie keine Bundesratsinitiative ergreifen, wo Sie doch jede Gelegenheit nutzen, um den Bundesrat für parteipolitische Dinge zu instrumentalisieren. Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie führen hier eine Diskussion, die völlig fehl am Platz ist.
Ich stelle fest: Es geht heute um die Einführung der ambulanten Pflege. Da ist etwas gelungen, was wir früher für unmöglich gehalten haben: die versprochene Anpassung der Beihilfe an die allgemeinen Regeln. Bei der stationären Pflege wird dies auch geschehen. Es gibt überhaupt keinen Anlaß zur Kritik an der Bundesregierung.
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