Eckart Kuhlwein (NA), 1991-12-12:
Selbstverständlich gebe ich Ihnen recht, aber ich sehe trotzdem ein Indiz für die Lernbereitschaft der Jugend in der Bundesrepublik darin, daß viel mehr länger auf Schulen gehen, in Berufsausbildung und auf Hochschulen gehen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Ich wollte nur deutlich machen, daß wir diese Entwicklung begrüßen sollten, statt, wie das in diesem Haus vor einigen Wochen von einigen aus der Koalition angedeutet wurde, wieder neue Schranken einzuziehen.
Die Bundesregierung fordert in ihrer Stellungnahme zum Achten Jugendbericht die Weiterführung und Entwicklung neuer Formen kultureller, sozialer und politischer Partizipation junger Menschen am Leben in unserer Gesellschaft. So heißt es wörtlich. Frau Merkel hat das ja in ihrem Beitrag im März in der ersten Lesung des Berichts noch etwas zugespitzt. Da hieß es: Wir müssen den Jugendlichen Wege aufzeigen, wie sie ihre eigene Zukunft gestalten können. Nun liegen ja zwischen ministeriellen Erkenntnissen und praktischem politischen Handeln bei dieser Regierung manchmal Welten, mindestens aber eine ganz Reihe von Jahren.
Ich möchte deshalb hier einige bildungspolitische Nutzanwendungen vorschlagen: Sorgen Sie für eine bessere pädagogische Ausbildung der Ausbilder z. B., oder sagen Sie es dem Kollegen Wolfgramm, der hinter Ihnen sitzt, und seinem Minister! Helfen Sie mit, daß in der gymnasialen Oberstufe Schülerinnen und Schüler wieder ein höheres Maß an Wahlfreiheit erhalten, und verkürzen Sie die Diskussion nicht auf die Frage von 12 oder 13 Schuljahren! Sorgen Sie dafür, daß Studierende in den Studien- und Prüfungsordnungen an den Hochschulen mehr Selbstbestimmung erhalten! Pflegen Sie die zarte Pflanze studentischer Mitbestimmung an den Hochschulen in den neuen Ländern und setzen Sie diese Form der Partizipation nicht dem Fallbeil des Hochschulrahmengesetzes aus! Helfen Sie mit, daß in allen Bundesländern Schülervertretungen auf allen Ebenen gewählt werden können; da gibt es noch Nachholbedarf, zu Ihrer Information, Herr Pofalla, und zwar in südlichen Ländern, deren Regierungen Ihnen besonders nahestehen. Sorgen Sie dafür, daß die verfaßte Studentenschaft in allen Landeshochschulgesetzen auftaucht, und machen Sie - da könnten Sie auch noch einen Beitrag leisten - endlich die gewählte Vertretung von Schülerinnen und Schülern auf Bundesebene zur offiziellen Gesprächspartnerin auch der Bundesregierung! Initiativen laufen seit langem, aber das zuständige Ministerium hat bisher alles abgewehrt.
Die Bundesregierung setzt sich neuerdings für Ganztagsangebote für Kinder ein. Hier scheinen sich ja einige ideologische Verklemmungen gelockert zu haben. Ich kann mich noch lebhaft an gewaltige Redeschlachten in diesem Haus erinnern, als der damaligen SPD-Jugendministerin unterstellt wurde, sie wollte mit ihrem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz den Eltern die Kinder wegnehmen, um sie sozusagen von Staats wegen abzurichten. Sie sollten die Protokolle mal nachlesen, Herr Pofalla: Jugendhilfegesetz, Entwurf der sozialliberalen Koalition, Debatte 1980 hier in diesem Hohen Hause. Damals hat dieser Gesetzentwurf einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze vorgesehen, der leider nicht durchEckart Kuhlwein
gesetzt werden konnte, weil die Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat dies abgelehnt hat.
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