Seehofer (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, Sie haben gesagt, wir sollten den Regierungsentwurf nicht mehr weiterverfolgen,
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weil er in der Anhörung im Ausschuß auf wenig Zustimmung gestoßen sei.
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Nun haben wir ja, was Anhörungen betrifft, gerade in diesem Ausschuß eine Menge Erfahrung. Da ich die letzten Jahre verfolgt habe, kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie diesen Maßstab anlegen, hätten Sie in Ihren letzten Regierungsjahren überhaupt kein Gesetz mehr verabschieden dürfen; denn da gab es nur noch Kritik.
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Sie haben weiter aus der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 zitiert, allerdings unvollständig. Darin steht nämlich an erster Stelle - und das haben Sie weggelassen -: die Integration der Ausländer, und zwar derjenigen, die seit langem bei uns leben. Daneben ist von der Begrenzung des weiteren Zuzugs und von der Förderung der Rückkehrbereitschaft die Rede, die Sie ja einmal selbst gewollt haben.
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Wenngleich wir uns heute nur mit diesem letzten Punkt beschäftigen, darf diese Gesamtkonzeption unserer Ausländerpolitik nicht aus den Augen verloren werden.
Nun haben Sie die Frage gestellt: Wieso brauchen wir eigentlich noch ein Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft, wo doch die Zahl der Ausländer im letzten Jahr ohnehin abgenommen hat? Herr Kollege Dreßler, im September dieses Jahres lebten bei uns in der Bundesrepublik Deutschland 41/2 Millionen Ausländer. Es waren gut 400 000 mehr als im September 1974. Wir alle wissen, daß das ZusamSeehofer
menleben mit so vielen ausländischen Mitbürgern einige Probleme mit sich bringt.
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Es spricht auch einiges dafür, daß sich dieser Problemdruck eher noch verstärkt. Ich möchte gar nicht auf die Freizügigkeit innerhalb der EG, auch im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, eingehen.
Allein die Zahl der potentiellen Familiennachzügler, die im Wege der Familienzusammenführung zu uns kommen können, wird auf mindestens 1 Million geschätzt.
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Diese Schätzung ist vorsichtig. Die Zahl ist nicht zu hoch gegriffen;
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denn allein die Bundesanstalt für Arbeit zahlt zur Zeit für 600 000 ausländische Kinder Kindergeld, die jetzt noch in ihren Heimatländern leben.
Nun verkenne ich nicht, daß wir eine besondere Verantwortung vor allem für die Ausländer tragen, die wir angeworben haben oder die bei uns aufgewachsen sind. Aber wir müssen doch klar sehen, daß wir die Fragen der Ausländerpolitik nur lösen können, wenn die Problematik quantitativ begrenzt bleibt. Es liegt auf der Hand, daß es bei einer weiteren Zunahme von Ausländern bei uns zu einer Belastung des Arbeitsmarkts und des Sozialsystems kommt, die einfach nicht verkraftet werden kann. Wenn wir so weiterfahren würden, würde unser oberstes Ziel, nämlich die Integration der Ausländer, nicht mehr realisierbar.
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Wir können weder das Arbeitsamt noch das Sozialamt für die ganze Welt sein.
Meine Damen und Herren, dies liegt auch im Interesse der Ausländer selbst,
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denn die Ausländer selbst spüren doch zuallererst die Störung des inneren Friedens, sie spüren eine gelähmte Integrationsbereitschaft der deutschen Mitbürger bis hin zur Fremdenfeindlichkeit.
Es muß daher im Interesse der Ausländer selbst liegen, daß sie die Aufnahmefähigkeit des Gastlandes nicht überfordern. Wir brauchen also rasche und wirksame Steuerungsmaßnahmen, um diesen gefährlichen Sprengsatz zu entschärfen. Ein Effekt kann neben anderen Maßnahmen durch verstärkten Fortzug von Ausländern erreicht werden. Es gibt unbestritten eine beachtliche und wegen der hohen Ausländerarbeitslosigkeit sicher zunehmende Gruppe von Ausländern, die unter bestimmten Voraussetzungen bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren. Dabei entscheidet insbesondere auch die finanzielle Situation über den Zeitpunkt einer solchen Rückkehr. Die Gewährung finanzieller Anreize ist und bleibt deshalb ein geeigneter Ansatz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft.
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Nun möchte ich die tragenden Elemente dieses Gesetzentwurfs noch einmal zusammenfassen, weil ich den Eindruck habe, daß verschiedentlich der wesentliche Inhalt dieses Gesetzentwurfs einfach nicht zur Kenntnis genommen wird.
Erstens. Es gibt keinen Zwang, sondern nur Freiwilligkeit. Jeder ausländische Arbeitnehmer entscheidet nach dem Gesetz selbstverständlich frei, ob er die Leistungen in Anspruch nimmt und in die Heimat zurückkehrt oder nicht. Es wird keine Abschiebepolitik betrieben. Die engen und klaren Bestimmungen sowie das neu eingefügte Angebot zur Beratung gewährleisten, daß auch faktisch kein Druck auf den Ausländer ausgeübt wird.
Zweitens. Es werden keine Geschenke verteilt, sondern erworbene Ansprüche eingelöst. Ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die gezielte Rückkehrhilfe, die Erstattung der Arbeitnehmerbeiträge aus der Rentenversicherung, die Abfindung von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung und die Zulassung einer vorzeitigen Verfügung über staatlich begünstigte Sparleistungen. In allen Fällen werden demnach, wenn auch zum Teil vorzeitig, von den Ausländern erworbene Ansprüche eingelöst. Es werden also keine Abschiebeprämien bezahlt, sondern Hemmnisse abgebaut und gezielte Hilfen aus eigenen Leistungen gewährt.
Drittens. Es werden keine illusorischen Erwartungen, sondern es wird Klarheit geschaffen. Meine Damen und Herren, Illusionen und falsche Erwartungen schürt nur der, der ständig über die Förderung der Rückkehrbereitschaft spricht, aber nicht handelt, wie Sie dies in den letzten Jahren getan haben. Wir schaffen für die Leute endlich Klarheit. Wir sagen den Leuten, ob und mit welchen Leistungen sie rechnen können.
Viertens. Es gibt durch dieses Gesetz kein juristisches und finanzielles Abenteuer, sondern klare Regeln und Kalkulationsgrundlagen.
Die vorgesehenen Maßnahmen werden bis Mitte des nächsten Jahres befristet. Klare Anspruchsvoraussetzungen sorgen dafür, daß Mitnahmeeffekte weitgehend verhindert werden, d. h. daß Rückkehrer von der Leistung ausgeschlossen bleiben, die ohnehin zurückgekehrt wären.
Die Kosten der Maßnahmen für den Bund belaufen sich auf insgesamt 280 Millionen DM. Auf die Rentenversicherung kommt eine Belastung von insgesamt 680 Millionen DM zu.
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Diesen Aufwendungen, Frau Kollegin Fuchs, stehen
sowohl beim Arbeitslosengeld wie beim Kindergeld
und längerfristig auch bei der Rentenversicherung erhebliche Einsparungen gegenüber.
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Ich meine also, dieser Gesetzentwurf insgesamt ist ein Angebot an die ausländischen Arbeitnehmer, das realistisch, finanzierbar und frei von jedem Zwang ist.
Es bleibt eigentlich nur noch die Frage, ob sich das ganze angesichts der erwarteten rund 20 000 Rückkehrhilfe-Antragsteller und rund 50 000 Rentenversicherungs-Antragsteller überhaupt lohnt. Ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen, daß in dieser schwierigen Zeit einfach nicht jedes Problem mit einem großen Wurf zu lösen ist.
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Wir brauchen bei so schwierigen Fragen oft viele kleine Schritte.
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Und meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, mir ist dieses Gesetz lieber als die Tatenlosigkeit der vergangenen Jahre.
Ich bitte für die CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zu diesem Gesetz.
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