Christian Schwarz-Schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder, der die Weltentwicklung aufmerksam verfolgt, weiß, daß Telekommunikation heute sozusagen die „Infrastruktur der Infrastruktur" ist und daß eigentlich nichts läuft - wirtschaftlich, verwaltungsmäßig -, wenn nicht ein entsprechendes Telekommunikationsnetz, insbesondere Telefonnetz, da ist.
Ich glaube, daß wir, wenn wir den Standort Deutschland in diesen Zusammenhang bringen, sagen können, daß wir im Westen eine ziemliche Aufholjagd mit dem internationalen Standard vornehmen müssen, wenn ich an die Digitalisierung denke. Und im Osten haben wir - das wurde hier eben erfreulicherweise auch gut anerkannt - eine beispiellose Aufbauarbeit in modernster Technik geleistet, die wir auf den ältesten Bestand von Technik, noch funktionierend, was wir sonst eigentlich nur in Museen gesehen haben, aufgepfropft haben. Das ist eine besondere technische Leistung; denn das ist fast schwieriger, als ein neues Netz irgendwo zu errichten.
Ich bin Herrn Kolbe auch besonders dankbar, daß er das einmal hervorgehoben hat. Ich war bisher eigentlich immer schon zufrieden, wenn ich bei den GespräBundesminister Dr. Christian Schwarz-Schilling
chen der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer beim Bundeskanzler seit etwa anderthalb Jahren nicht mehr an erster Stelle aufgerufen wurde und eine beispiellose Beschimpfung bekommen habe, daß ich eigentlich schuld daran sei, daß soundso viele Investitionen überhaupt nicht funktionieren, weil die Unternehmer alle weggelaufen sind.
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Plötzlich wurde ich seit etwa einem Dreivierteljahr nie mehr aufgerufen. Dafür war ich dann schon dankbar. Aber es gibt auch manchmal Leute, die sich daran erinnern und sagen, was geleistet wurde. Ich möchte mich dafür bedanken, daß es einmal gesagt wurde.
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Wir hätten dies nicht geschafft, wenn wir nicht geradezu in letzter Minute die Postreform 1989 vorgenommen hätten, die diese drei Unternehmen in die Selbständigkeit gelassen und sie in den Stand gesetzt hat, sofort, am 3. Oktober 1990, eine gesamtdeutsche Einheit für jedes der drei Unternehmen zu werden, im Unterschied z. B. zum Verkehrswesen.
Wir haben zusätzlich sichergestellt, daß eine moderne Infrastruktur im Bereich des Post- und Telekommunikationswesens gewährleistet wurde. Das hatten wir schon vor dem 3. Oktober durch die Postunion und die Gespräche mit der damaligen DDR-Verwaltung auf den Weg gebracht.
Ich möchte auch noch ein weiteres sagen, was diese Postreform insgesamt gebracht hat. Das Investitionsvolumen privater Unternehmen im Mobilfunk- und Satellitenbereich, den wir durch Lizenzierungen auch dem Wettbewerb geöffnet haben, wird von 1991 bis 1998 auf fast 15 Milliarden DM geschätzt. Diese Investitionen könnten ohne eine Liberalisierung überhaupt nicht getätigt werden. Die Zahl der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hat sich vom 31. Januar 1991 von 66 auf insgesamt 168 - Stand 29. Juli 1992 - fast verdreifacht. Das ist auch eine Entwicklung, die ohne diese Reform nicht möglich gewesen wäre.
Wir haben bereits die Zahlen der Beträge gehört, die im vorigen Jahr investiert worden sind. Im Jahre 1992 sind es annähernd 10 Milliarden DM in den neuen Bundesländern und 20 Milliarden DM in den alten; 30 Milliarden DM an Investitionen. In den neuen Bundesländern haben wir, wie gesagt, im vergangenen Jahr 500 000 neue Anschlüsse geschaffen. In diesem Jahr werden es wahrscheinlich 600 000 werden. Wir werden bis 1997 einen Bestand von 7,2 Millionen Anschlüssen haben. Das wäre dann etwa die Dienstleistung, die wir auch im Westen gewohnt sind.
Aber nicht nur die notwendige Infrastruktur wird in einer Geschwindigkeit aufgebaut, die ihresgleichen sucht. Mit diesen Milliardeninvestitionen hat die Telekom zudem einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet, um den Wachstumsmotor in den neuen Bundesländern auf Touren zu bringen.
({2}) Sie sichert in großem Umfang Arbeitsplätze, über 40 000 im eigenen Unternehmen - denn die haben wir ja praktisch alle übernommen - und rund 50 000 durch die Aufträge an Firmen in den neuen Bundesländern. Allein im vergangenen Jahr vergab die Telekom Aufträge im Wert von 2,3 Milliarden DM an Firmen mit Sitz in den neuen Bundesländern, davon fast die Hälfte an Unternehmen des Handwerks, der mittelständischen Industrie und des Handels, worauf wir besonderen Wert legen. Es ist natürlich klar, daß sich die Zulieferbetriebe in den neuen Bundesländern erst einmal auf die neue Systemtechnik einstellen müssen, um solche Aufträge entgegennehmen zu können. Das ist ein Lernprozeß. Wir können bei dem Zwang, die Zeitachse für den Ausbau der Netze in jedem Falle zu halten, natürlich nur denjenigen Aufträge geben, die sie auch ausführen können; und es können nicht alle mit dem ersten Schlag. Das ist, wie gesagt, ein Lernprozeß.
Ich habe mich gefreut, daß ich im vergangenen Monat, als ich in Thüringen mit den Vertretern der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zusammengetroffen bin, in diesem Bereich auch eine wesentliche Verbesserung feststellen konnte. Dort wurde mir gesagt, daß man heute schon einen festen Stamm von Handwerksbetrieben habe, die ihre Existenz auf diesen Aufträgen gründen konnten und nunmehr auf einem guten Wege sind, durch Aufträge anderer Auftraggeber in entsprechender Weise zu rentablen Unternehmen zu werden.
Aber auch die Postdienste darf man hier nicht vergessen. Sie haben alle 70 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den neuen Bundesländern übernommen, aber sie haben bisher nur 2,2 Milliarden DM Umsatz bei Kosten von 3,3 Milliarden DM. Trotzdem investieren sie 1 Milliarde DM in diesem einen Jahr.
Sie errichten neue Frachtzentren, um ein modernes logistisches System in der ganzen Bundesrepublik zu installieren, um den sehr tüchtigen privaten Paketunternehmen, die wir in Deutschland haben, Paroli bieten zu können. Es werden 33 Frachtzentren errichtet, davon 8 in den neuen Bundesländern. 30 % der Gesamtinvestitionen für die elektronische Ausstattung dieser Zentren werden von einer Siemens-Tochter in Chemnitz geliefert, und zwar in modernster Technik.
Lassen Sie mich auch sagen: Es war schon beachtlich, mit welcher Motivation die Leute von hier in die fünf neuen Bundesländer gegangen sind. Sie hatten plötzlich Freiräume, die sie gar nicht gekannt haben. Sie mußten nämlich richtig improvisieren. Sie mußten plötzlich Entscheidungen treffen, die sonst immer nur oben getroffen wurden.
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Die Leute dort haben gemerkt: Mensch, die helfen uns wirklich. - Ich muß sagen: Vor Ort hat das Zusammenwachsen der Menschen aus West und Ost meistens sehr viel besser geklappt, als wir es in irgendwelchen Zeitungen gelesen haben. Das möchte ich einmal deutlich sagen.
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Heute befinden sich über 3 000 Beschäftigte aus den alten Bundesländern in den neuen Bundesländern. Viele wollen sich für ihre gesamte Berufslaufbahn dort engagieren und dort bleiben. Auch das ist eine Situation, von der wir anfangs gar nicht geglaubt haben, daß sie zustande kommt.
Daß ich hier über die 60 Milliarden DM für den Osten und die 200 Milliarden DM bis 1998 insgesamt spreche, ohne daß wir in einzelnen Ausschüssen riesige Diskussionen haben, ist dem Umstand zu verdanken, daß die Finanzierung nicht über den Bundeshaushalt, sondern durch die Kraft dieser Unternehmen gewährleistet wird. Dadurch entstehen natürlich ungeheure Schwierigkeiten; denn welches Unternehmen investiert mehr als die Hälfte seines Umsatzes? Telekom hat Einnahmen von 50 Milliarden DM und investiert in diesen Jahren 30 Milliarden DM pro Jahr. Das ist eine Situation, vor der kein anderes Unternehmen steht.
Von daher ergeben sich besondere Finanzprobleme. Diese besonderen Finanzprobleme können wir unter den derzeitigen Bedingungen sicherlich nur dann lösen, wenn wir neue Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht ziehen, wenn wir privates Kapital mit hereinnehmen. Darüber laufen Gespräche. Wir hoffen, daß wir dem weltweiten Trend folgen können. Wir haben in den EG-Ländern bereits acht Unternehmen, die auf dem Feld der Telekommunikation rein privatrechtlich tätig sind. Wir haben den Schätzungen zufolge 25 staatliche Unternehmen, die bis 1995 privatisiert werden. In den 80er Jahren waren es Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Chile, Dänemark, Großbritannien, Hongkong, Irland, Israel, Japan, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Pakistan, Spanien, Venezuela; ich kann diese Aufzählung weiter fortführen. Im Osten sind natürlich Ungarn, die Tschechoslowakei, Polen und die baltischen Staaten zu nennen. Wir können auf diesem Sektor nicht zu einer Museumsinsel staatlicher Verwaltung werden und uns sozusagen einbalsamieren lassen, sondern wir müssen diesem Trend schnellstens folgen, denn die Märkte werden heute und nicht morgen aufgeteilt. Deswegen ist es so eilig.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir aus den geschilderten Gründen in diesen Fragen zügig vorangehen müssen. Ich hoffe, daß wir bei der notwendigen Grundgesetzänderung zu einer Zweidrittelmehrheit in diesem Bundestag kommen. Ich habe den Eindruck, daß wir alle wirklich ernsthaft über diese Frage sprechen, und ich hoffe, daß das Ganze von Erfolg gekrönt sein wird.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Ich glaube, der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist richtig. Ich glaube, daß diese Art von Infrastruktur als Dienstleistung für alle unbestritten ist. Ich denke, daß die Flächendeckung bei der Telekommunikation und auch bei den Postdiensten innerhalb kürzester Zeit, in den nächsten zwei, drei Jahren, in den neuen Bundesländern erreicht sein wird. Ich darf mich bei allen bedanken, die uns dabei positiv und konstruktiv begleiten.
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