Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-02-17:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
liebe Kollegen!

Auch bei schwersten Straftaten muss ein Untersuchungsgefangener unter Umständen wegen Überschreitung der im Gesetz vorgeschriebenen SechsMonats-Frist aus der Haft entlassen werden …

Das steht so im Gesetzentwurf des Bundesrates. Dies
stimmt und beschreibt einen Zustand, den man Rechtsstaatlichkeit nennt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausgeführt:
Der Inhaftierte hat es nicht zu vertreten, wenn seine Sache nicht binnen angemessener Frist zur Verhandlung
gelangt, weil dem Gericht die personellen oder sächlichen Mittel fehlen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der staatlich verfassten Gemeinschaft ausreichen.

Der Gesetzentwurf gibt vor, für die praktischen
Schwierigkeiten, die sich damit der Justiz stellen, eine
Patentlösung gefunden zu haben. Bei etwas genauerer
Lektüre zeigen sich aber sehr schnell nicht nur ganz erhebliche handwerkliche Mängel, sondern es wird auch
klar, dass man mit dem Entwurf offenbar ganz andere
Ziele verfolgt.
Die Erweiterung des Haftgrundes der Schwerkriminalität um verschiedene Straftatbestände nach dem Völkerstrafgesetzbuch hat mit einer angeblich letzten Auffanglinie zur Vermeidung von Entlassungen gefährlicher
Verbrecher nicht das Geringste zu tun. Ein Bedürfnis für
eine solche Gesetzgebung ist nirgendwo rechtstatsächlich belegt. Bei diesen Straftaten reichen die bestehenden Haftgründe der Flucht- oder Verdunkelungsgefahr
aus, um die Durchführung des Verfahrens und den
Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Verbrechern zu
gewährleisten.

Die Berücksichtigung der Schwere der Tat im Rahmen der Sechsmonatshaftprüfung hört sich zunächst gut
an, funktioniert aber nicht. Eine Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus ist auch
nach dem Gesetzentwurf nur zulässig, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch
nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
Die vorgesehene Ergänzung lässt völlig offen, auf welche Weise die Schwere der Tat bei der Prüfung durch das
OLG überhaupt Berücksichtigung finden soll.

Rechtstechnisch ebenfalls fehlgeschlagen ist die Verlängerung der Sechsmonatsfrist auf acht Monate. In
dem Vorschlag wird nichts darüber ausgesagt, ab welchem Zeitpunkt die Sechsmonatsfrist zu ruhen beginnt
und wann das Ruhen endet. Theoretisch ist denkbar, dass
die Frist zunächst acht Monate ruht. Aber jeder Jurist
weiß:

({0})

Eine Frist muss erst laufen, bevor sie ruhen kann. Das ist
wie beim Joggen. Dies zeigt, wie unausgegoren der Vorschlag ist.

Gleiches gilt für die vorgesehene Möglichkeit für die
Staatsanwaltschaft, bei einer drohenden Haftentlassung
noch argumentativ nachlegen zu können. Der Vorschlag
ist überflüssig, unausgewogen und geht an der Praxis
vorbei. Bei Unklarheiten muss das Oberlandesgericht
bereits nach geltendem Recht von Amts wegen versuchen, den Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls
eine ergänzende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
einzuholen. An dieser Stelle wollte ich eigentlich den
Bundesrat ansprechen, aber die Jungs sind wie immer
nicht da.

({1})

- Ich bin da. - Sie unterstellen, dass die Staatsanwaltschaft nach sechs Monaten immer noch nicht weiß, dass
anstatt der Untersuchungshaft andere freiheitsentziehende Maßnahmen ergriffen werden können. Der Staatsanwalt kann und wird ohne große Mühe anhand der ihm
vorliegenden Registerauszüge und Verfahrenslisten feststellen, ob er etwa den Erlass eines Sicherungshaftbefehls beantragt oder andere Maßnahmen in Betracht
kommen. Es ist beschämend - vermutlich ist deswegen
kein Vertreter des Bundesrates anwesend -, dass die Länderjustizminister ihren Staatsanwaltschaften unterstellen,


sie seien Versager und würden ihr Handwerk nicht beherrschen.

({2})

Von all diesen Mängeln abgesehen, sind die Änderungen vor allem deshalb überflüssig und falsch, weil damit
das Ziel, das der Entwurf verfolgt, nicht erreicht wird. Es
wird aber anders erreicht. Durch organisatorische Maßnahmen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten hat sich
in letzter Zeit die Zahl der Entlassungen gefährlicher
Straftäter aus der Untersuchungshaft erheblich reduziert.
Die Schwächen liegen also nicht beim die Untersuchungshaft betreffenden Recht, sondern bei der Rechtsanwendung und der Organisation von Staatsanwaltschaften und Gerichten, für die allein die Länder die
Verantwortung tragen.

({3})

Auch wenn ich niemandem Absicht unterstelle, selbst
wenn es so ist: Es muss sich der Eindruck aufdrängen,
dass es das eigentliche Anliegen ist, die Versäumnisse in
der Organisation der Länder zu kaschieren und sie auf
den Beschuldigten abzuwälzen. Das aber ist in einem
Rechtsstaat nicht zulässig.

({4})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, weil meine
Redezeit abgelaufen ist. Wir müssen das Bewusstsein für
die Verantwortung der Gemeinschaft stärken, Recht
Recht sein zu lassen und Unrecht Unrecht zu nennen. Ich
bitte Sie, dass Sie diesem unausgegorenen, falschen Gesetzentwurf des Bundesrates nicht die Zustimmung geben.

Vielen Dank.

({5})