Andres (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere eine große, überregionale Tageszeitung:
Die Ost-Berliner Volkskammer hat ein Gewerkschaftsgesetz verabschiedet. Nach kurzer Debatte stimmte die Mehrheit der 385 AbgeordneAndres
ten dem neuen Gesetz in zweiter Lesung zu. Sechs Parlamentarier votierten dagegen. 53 enthielten sich der Stimme.
Ich frage diese Seite des Hauses, wo denn diejenigen, die Ihnen sonst immer als Bündnispartner dienen, bei dieser Debatte in der Volkskammer waren.
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Was haben Sie eigentlich Ihren Bündnispartnern in der Volkskammer gesagt, als es darum ging, dagegen anzutreten, zu diskutieren und die Voraussetzungen zu schaffen, ein solches Gesetz möglicherweise zu verhindern? Auf diese Frage an die rechte Hälfte dieses Hauses hätte ich gern eine Antwort.
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Ich will hier festhalten: Das Gewerkschaftsgesetz der DDR ist für mich Ausdruck alten Denkens, und zwar Wort für Wort.
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Die Machtstrukturen der SED-Kader sollen mit diesem Gesetz fortgeschrieben werden. Für mich ist es kein Zufall, daß der FDGB-Kongreß am 31. Januar und 1. Februar dieses Gesetz auf den Weg gebracht und diese Volkskammer ohne Not das Gesetz noch wenige Tage vor der ersten freien Wahl verabschiedet hat.
Im Gewerkschaftsgesetz heißt es, daß die Gewerkschaften bei allen Gesetzen, die das Arbeitsleben betreffen, mitreden dürfen.
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Dies ist für mich eine völlig klare Position. Für mich ist auch klar, Herr Beckmann, daß die vorbereitete Bestimmung, daß alle Gesetze der Zustimmung der Gewerkschaften bedürfen, durch die Volkskammer verändert, gestrichen worden ist.
Nach dem Gesetz haben die Gewerkschaften das Recht des Zugangs zu allen Medien. Dies halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Aber ich muß das nicht alles gesetzlich regulieren. Ich muß es dann gesetzlich regulieren, wenn ich damit die Absicht verbinde, daß die alten Kader, die sich im FDGB über dieses Gesetz festsetzen, auch über diesen Weg weiterhin einen starken Zugriff auf die Medien haben sollen.
Man hört: Ein gesondertes Betriebsverfassungsgesetz soll die Arbeit von Betriebsräten regeln. Aber im Gesetz steht: „Die Gewerkschaften überwachen und kontrollieren den Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz. " Auch das heißt altes Denken. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das meiner Einschätzung nach nichts zu tun.
Das heißt auch, daß für Betriebsräte kein Raum gegeben ist. Die Arbeitnehmer in der DDR stehen vor der Frage: Wollen wir ein Betriebsrätesystem, oder wollen wir das überkommene System der Betriebsgewerkschaftsleitungen?
({4}) Aus eigenen Erfahrungen weiß ich, daß die Betriebsgewerkschaftsleitungen vor dem Hintergrund dessen, was sie 40 Jahre lang getan haben, bei den Arbeitnehmern restlos desavouiert sind und jedes Vertrauen verloren haben.
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Diese Konstruktion über ein Gesetz weiter festzuschreiben, kann nur darauf zurückzuführen sein, daß im FDGB zwar die erste Garde durch die zweite Garde ersetzt wurde, die Machtstrukturen im FDGB entsprechend den alten SED-Kadern sich damit aber nicht geändert haben.
Ich trete dafür ein, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es große und freie Gewerkschaften in der DDR gibt. Ich sage auch der Koalition - weil man die Zwischentöne gut hören muß - : Für mich als engagierten Gewerkschafter ist es nicht mit einem Betriebsrätesystem getan. Ich trete dafür ein, daß sich die Bürgerinnen und Bürger der DDR große, starke und freie Gewerkschaften gründen und schaffen
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und daß diese großen und starken Gewerkschaften das Rückgrat für die Betriebsrätearbeit in der DDR bilden.
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Ich sage Ihnen noch etwas. Ich war am vergangenen Donnerstag in der DDR bei einem Wahlkampfeinsatz. Da sagen mir die Menschen: Alle unsere Betriebsleiter haben das SED-Abzeichen abgelegt, und die verhalten sich jetzt so, wie sie uns vorher immer die bösen Kapitalisten geschildert haben. - Da wird die Frage, wie Sie es denn beispielsweise beim Aufbau von Sozialer Marktwirtschaft und wie Sie es mit diesen Kadern halten, auch eine ganz zentrale Rolle spielen.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Dieses System und diese Gewerkschaften haben mit dazu beigetragen, in 40 Jahren Ruinen zu schaffen.
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Das kann man wirklich nachweisen, wenn man in die Betriebe dort geht und wenn man sich alles ansieht, was mit Infrastruktur zu tun hat.
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Das soll nicht nur, sondern das muß und wird auch anders werden. Die freien Wahlen in der DDR am 18. März sind der nächste wichtige Schritt.
Zum Aufbau einer demokratischen, politischen und sozialen Ordnung bedarf es weder eines Gewerkschafts- noch eines Verbändegesetzes, die gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit entspricht internationalen Normen, ist unabdingbarer Bestandteil eines demokratischen Sozialstaats. Alle, die sich hier gegen dieses Gewerkschaftsgesetz in der Art und Weise geäußert haben, sind aufgefordert, mit dazu beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß es große und starke Einheitsgewerkschaften in der DDR gibt, daß es ein Betriebsrätesystem dort gibt, und sie sind auch aufgefordert, darauf zu achten, daß die so15324 

zialen Bedingungen der Menschen beim Umwandlungsprozeß in der DDR nicht unter den Schlitten geraten.
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