Gerhard Schüßler (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der heute von der
Union vorgelegte Antrag ist die logische Konsequenz aus
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs - damit das
einmal klar ist.

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Nicht zum ersten Mal hat ein Gericht rechtliche Bedenken gegenüber der hektischen und unsystematischen
Steuerpolitik der Koalition angemeldet. Diesmal hält der
Bundesfinanzhof die im letzten Jahr vorgenommenen
Einschränkungen beim Vorsteuerabzug aus Reisekosten
für EG-rechtswidrig. Herr Minister Eichel wurde gestern
im Finanzausschuss gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Er
hat sich geweigert und gesagt, das werde Frau Hendricks
machen.

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- Ja, er hatte gestern einen schwachen Tag.

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Frau Hendricks hat das aber auch mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt.

Einschränkungen beim Vorsteuerabzug gehen zulasten
der Unternehmer. Für den Vorsteuerabzug gibt es klare
Regeln, gerade im EG-Recht. Das müssten Sie auch mitbekommen haben. Aber die rot-grüne Koalition ist mit
dem Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Reisekosten
wieder einmal klar über das Ziel hinausgeschossen. Die
damals geäußerte massive Kritik der Betroffenen hat Sie
nicht interessiert, und sie war Ihnen, wenn sie Sie interessiert hat, völlig egal, weil Sie einzig und allein Gegenfinanzierungspotenzial für Steuersenkungen erschließen
wollten.

Grundsätzlich ist die Verbreiterung einer Bemessungsgrundlage zu begrüßen, wenn im Gegenzug Steuern gesenkt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass in die
Systematik des Steuerrechts eingegriffen wird.

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Die Koalition hat zwar eine Steuerreform in Gang gesetzt. Das ist auch im Grundsatz richtig, weil nach jahrelanger Blockierung durch Rot-Grün

({4})

endlich mit Steuersenkungen begonnen worden ist. Es ist
aber auch eine Binsenweisheit, dass es an vielen Stellen
ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt. Das gilt in
besonderer Weise für den Mittelstand,

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den die Koalition mit dem Abzugsverbot für Vorsteuern
aus Reisekosten erneut getroffen hat.

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Es bedarf dringend erheblicher Korrekturen der bisherigen rot-grünen Steuerpolitik. Da hilft auch die Aussage
von Herrn Eichel, dass das bis zum Jahr 2006 nicht notwendig sei, überhaupt nicht. Es bedarf erheblicher Korrekturen. Ein ganzer Katalog könnte jetzt vorgetragen
werden, aber ich tue das nicht.

Es geht ganz wesentlich auch um die Gleichbehandlung bei der Besteuerung. Die deutsche Wirtschaft ist mittelständisch geprägt. Personengesellschaften und Einzelunternehmen im Handwerk sowie im gewerblichen und
industriellen Mittelstand bilden das Rückgrat unserer
Volkswirtschaft und stellen die meisten Arbeitsplätze.
Dem widerspricht die starke Spreizung der Steuersätze.
Sie muss wesentlich schneller abgebaut werden, um die
rechtsformneutrale Besteuerung zu erreichen. Ich könnte
diese Aufzählung beliebig erweitern. Rot-Grün sollte endlich die ideologische Brille abnehmen und endlich eine
Steuerpolitik für alle machen.

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Die Entlastung des Unternehmens bei Beibehaltung
hoher Steuerlast für die Unternehmer ist der Hauptkritikpunkt der F.D.P. Es nützt dem Mittelstand gar nichts,
wenn Herr Eichel weitere Steuersenkungen auf Jahre hin
ausschließt. Wenn die Politik nicht handelt, werden wieder einmal die Gerichte korrigieren müssen. Der heute
vorliegende Antrag ist nur ein Beispiel dafür.

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