Kalbitzer (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob es formal recht und möglich war, daß der Herr Staatssekretär auf diese Weise die Diskussion wieder eröffnet hat. Aber in der Sache ist das ganz
*) Siehe Anlage 15 zur 150. Sitzung.
unerhört. Wir haben gestern - darüber waren sehr viele von uns nicht gerade glücklich - gegen 8 Uhr beschlossen, die Diskussion über diesen Punkt zu Ende zu führen und am nächsten Morgen darüber abzustimmen. Das hieß natürlich, daß gestern abend die Diskussion auch geschlossen war. Ich hätte gestern abend genauso gern, wie der Herr Staatssekretär das jetzt für sich in Anspruch nahm, zu dem Umdruck 682 das Wort ergriffen. Das hat man sich verkniffen, weil es zu spät war, und das war gut so.
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Nachdem aber nun die Debatte von gestern abend wieder aufgenommen worden ist, muß ich sagen, daß ich erstaunt und befremdet bin über die soeben gehörten Ausführungen des Herrn Staatssekretärs, daß man zu später Nachtstunde oder über Nacht - ich weiß nicht, wann die Regierung abends nach 10 Uhr noch getagt hat - festgestellt hat, daß keine 50 Millionen DM ausgegeben werden können, während vorher zwei Ausschüsse, der Auswärtige Ausschuß und der Außenhandelsausschuß, also die Ausschüsse, die aus ihrer Aufgabe heraus laufend mit dem Auswärtigen Amt und mit dem Minister für Äußeres zu verhandeln haben, festgestellt haben, daß die in dem interfraktionellen Antrag - der von Mitgliedern aller Parteien dieses Hauses unterzeichnet wurde - beantragten 50 Millionen DM ein angemessener, politisch notwendiger und finanziell vertretbarer Vorschlag sind. Wenn heute nacht das Kabinett noch getagt bzw. genächtigt hat
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oder wenn das Auswärtige Amt zwischen gestern nacht 10 Uhr und heute morgen 9 Uhr noch so tiefe Erkenntnisse gehabt hat, daß nicht 50 Millionen DM, sondern 20 Millionen DM die richtige Summe seien, dann bewundere ich zwar diesen Arbeitseifer; aber im ganzen ist das einfach unglaubwürdig.
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- Herr Kunze, glauben Sie denn, das Auswärtige Amt habe zwischen gestern abend um 10 Uhr und heute morgen um 9 Uhr so tiefe Forschungen angestellt, daß nicht 50, sondern 20 Millionen DM die richtige Summe seien? Wenn mir das glaubhaft versichert wird, will ich es zwar gern zur Kenntnis nehmen; es ist dennoch nicht sehr wahrscheinlich, daß heute nacht das Auswärtige Amt durch neue Überlegungen zu völlig anderen Ergebnissen gekommen ist. Erst lautete der Vorschlag auf 50 Millionen DM. Dann wurden im Haushaltsausschuß von den Herren, die jetzt den Antrag auf Umdruck 682 vorlegen, 3'/2 Millionen DM vorgeschlagen. Das, muß ich sagen, war überhaupt keine Summe; dann sollte man sagen, man ist gegen die Sache. Darauf ist dieser Antrag vertreten und uns gegen 9 Uhr am Abend von den Herren Kollegen Vogel und Conring ein neuer Vorschlag unterbreitet worden. Diese Methode ist doch ein armseliges Feilschen um eine wichtige, große politische Angelegenheit,
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und das verdirbt im Grunde alles. Bei dieser Aufgabe der Hilfe für wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete kommt es darauf an, die deutsche Bereitwilligkeit zu beweisen, die deutsche Fähigkeit wirtschaftlicher und politischer Art in die internationale Zusammenarbeit einzureihen. Wenn man darüber hökert und feilscht, wird der ganze Eindruck ver({4})
saut, und man sollte uns offen sagen, man ist gegen diese Politik internationaler Zusammenarbeit. Dann hat man die Basis für eine Auseinandersetzung. Auf dieser Basis bin ich bereit, hier zu diskutieren. Aber hier herumzuhökern ist, meine ich, dieser Aufgabe nicht angemessen.
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