Ulrich Briefs (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein kurzes Wort zu den Europawahlen. Sie haben meines Erachtens ein wichtiges Ergebnis gebracht. Sie haben nämlich gezeigt, daß die Europagegner jeglicher Couleur in Deutschland offensichtlich keine nennenswerte politische Basis haben.
Deutschland ist weiter auf dem Weg in die europäische Integration, und das ist gut. Aber es gibt auch Anzeichen für erhebliche Krisenentwicklungen in
Europa. Es war nicht gerade so, wie es in einem Rundfunkkommentar des Bayerischen Rundfunks hieß: „Europa taumelt von einer Krise in die andere, und die europäischen Sonnengötter in Paris und Bonn tun so, als ob sie alles fest im Griff haben."
Das ist zweifellos überzogen. Man muß aber sehen, daß die EU und der weitere Einigungsprozeß in Europa durchaus noch verwundbar sind. Sie können durchaus noch sabotiert werden. Sie können z. B. sabotiert werden durch die neu erwachenden und erstarkenden Nationalismen. Das nicht sehr würdevolle Tauziehen um die Nachfolge von Jacques Delors legt zudem ein Maß an politischer Insensibilität großer EU-Länder gegenüber den kleineren Ländern wie den Niederlanden offen, das den weiteren europäischen Einigungsprozeß ebenfalls nachhaltig stören könnte. Hier und in ähnlichen Fällen ist - das an die Adresse der Bundesregierung - mehr Sensibilität und mehr Rücksicht gegenüber allen EU-Partnerländern notwendig.
Dennoch ist es im Prinzip zu begrüßen, daß Deutschland und Frankreich gemeinsam rasch weitere Initiativen zur europäischen Integration ergreifen wollen. Europa ist Deutschlands einzige Chance, auch und gerade angesichts der unbestreitbar neonationalistischen Tendenzen in diesem Lande. Das gilt auch, nachdem die Republikaner Gott sei Dank nicht ins Europaparlament gewählt worden sind.
Der Beitritt der drei skandinavischen Länder und Österreichs zur EU trägt dazu bei, die EU noch vielfältiger, noch reicher zu machen, reicher nicht nur an Wirtschaftskraft und Wohlstand, sondern reicher vor allem auch auf kulturellem Gebiet und an gelebter demokratischer Tradition.
Es ist aber nicht zu übersehen, daß sich in der EU-Politik Muster abzeichnen, die dem europäischen Einigungsgedanken zuwiderlaufen. Der europäische Einigungsprozeß soll Ausgleich schaffen, soll alle an den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritten teilhaben lassen. Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung dagegen bestärken die wirtschaftlich bereits Starken und Mächtigen in den einzelnen EU-Ländern und in Europa.
Wenn z. B. die Stromnetze - wie von der Bundesregierung gefordert - für Dritte geöffnet werden, dann können sich große Energieversorgungsunternehmen lukrative Großabnehmer herauspicken; darunter leidet die Flächenversorgung.
Die Hauptsorge der europäischen Politik muß heute und in Zukunft neben dem Kampf gegen alte und neue Nationalismen der Auseinandersetzung mit der Massenarbeitslosigkeit gelten. Der Kurs auf eine noch modernere Wirtschaftsstruktur, auf noch mehr Spitzentechnologien, auf noch mehr Großprojekte und auf transeuropäische Netze sowie die damit verbundene Politik der Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung lösen die Probleme nicht, sondern verlagern und verschärfen sie in vielen Fällen; sie schaffen z. B. zusätzliche Armut in der Dritten Welt. Die Dritte Welt muß nämlich in der Folge immer größere Teile ihrer Naturressourcen und ihrer schwach entwickelten Arbeitsproduktivität im AusDr. Ulrich Briefs
tausch für unsere raffinierten Spitzentechnologieprodukte an uns abliefern.
Hinzu kommt: Der Sinn zahlreicher moderner Technologie- und Industrieentwicklungen ist gerade, menschliche Arbeit durch Maschinenarbeit zu ersetzen. Das ist ein Grundgesetz der modernen industriellen Produktionsweise und auch z. B. der sogenannten Informationsgesellschaft von morgen und übermorgen, auf die man in Europa so sehr setzt.
Zentrale Aufgabe der europäischen Politik, auch unter der deutschen Präsidentschaft, muß daher der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Massenarbeitslosigkeit, für sozialen Ausgleich und für die Schaffung neuer und sinnvoller Arbeitsplätze sein. Diese ganz vordringliche und extrem schwierige Aufgabe muß die Tagesordnung der deutschen Präsidentschaft bestimmen; es darf nicht - wie man hier spürt - der diffuse Glaube sein, daß eine marktradikale Politik es schon irgendwie und irgendwann auch in Europa richten wird.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.