Wilhelm Schmidt (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage
ganz offen, dass ich heute voller Freude das Ergebnis der
Enquete-Kommission präsentiere. Ich danke für das Lob,
das mir Herr Bürsch hat zuteil werden lassen. Ich will es
gern weitergeben. Ich kann mich sehr gut daran erinnern,
dass am Anfang dieser Legislaturperiode, also zu Beginn
der Arbeit der Koalition, Antje Vollmer und ich über dieses Thema gesprochen haben. Wir sind dann aufgrund der
Arbeit, die in der SPD-Fraktion schon in der vorherigen
Wahlperiode geleistet worden ist, gemeinsam zu der
Überzeugung gekommen, diese Enquete-Kommission
einzurichten.

Ich glaube, Antje Vollmer, wir können heute sagen,
dass es sich gelohnt hat. Wir, die wir nicht immer an der
intensiven und harten Arbeit in der Enquete-Kommission
mitwirken konnten, wollen ganz besonders denjenigen
Dankeschön sagen, die die Arbeit und die praktische Umsetzung geleistet haben. Ich nenne Michael Bürsch und
Karin Kortmann auf unserer Seite, aber auch die anderen
hier anwesenden Mitglieder wie auch die Sachverständigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich glaube, die Öffentlichkeit kann gar nicht richtig
einschätzen, welcher Berg an Arbeit bei Enquete-Kommissionen im Allgemeinen, aber bei dieser im ganz besonderen Maße anfällt, bevor man zu einem solchen Ergebnis kommt. Deswegen will ich an dieser Stelle meinen
Dank aussprechen.

Wir stehen vor einem unglaublich großen Kompendium von Wissen, das hier über das ehrenamtliche und
freiwillige Engagement und über das, was wir mit „bürgerschaftlichem Engagement“ neu beschreiben, zusammengetragen worden ist. Mit diesem Begriff wird ein
neuer Beitrag für die Zivilgesellschaft beschrieben, der in
gewisser Hinsicht auch Tradition hat. Wir alle wissen,
dass ohne den Einsatz der Gesellschaft der Aufruf, sich zu
engagieren, nicht diese Resonanz finden würde. Die MenDr. Klaus Grehn


schen in dieser Gesellschaft würden nicht diesen Reichtum an bürgerschaftlichem Engagement vorfinden,
wenn es nicht die gewachsenen Strukturen geben würde,
die wir schon seit Jahrzehnten kennen.

Wir unterschätzen immer wieder, welche Arbeit hinter
den Kulissen in den Vereinen und Verbänden sowie in den
Organisationen geleistet wird. Darum hat sich meine
Fraktion insbesondere der Praktiker aus den Organisationen und Verbänden als Sachverständiger versichert, damit
das Engagement, das Herr Schüßler und andere mit Recht
angemahnt haben, gefördert werden kann. Das ist dankenswerterweise gelungen.

Wir haben darüber hinaus nicht nur Funktionärswissen
abgerufen, sondern wir haben durch sehr viele Kontakte
und durch die vielen Möglichkeiten der direkten Auseinandersetzung und der Ansprache der Beteiligten die gesamte Erfahrung abgerufen. Daher liegt diese Fülle von
Wissen und Erfahrungen und von Erkenntnissen vor, die
hier eine Rolle gespielt haben.

Wir haben dadurch Handlungsempfehlungen für die
Politik bekommen. Wir haben auf der anderen Seite aber
auch Handlungsempfehlungen für die gesellschaftlichen
Gruppen aufgestellt, auf die ich nun eingehen möchte,
weil sie in unseren Überlegungen eine besondere Rolle
gespielt haben. Diese Gruppen werden sich umstellen
müssen. Das haben ihre Vertreter in der Enquete-Kommission, aber auch alle darüber hinaus Beteiligten immer
wieder erfahren müssen. Das herkömmliche Engagement
allein - Herr Bürsch hat es schon mit Recht angesprochen - reicht nicht mehr aus; denn damit können die Anforderungen nicht mehr erfüllt werden. Man muss sich mit
neuen und modernen Formen, die jungen, aber auch älteren Menschen angemessen sind, beschäftigen. Man muss
daneben eine Aufgeschlossenheit an den Tag legen, die
wir in dem Bericht der Enquete-Kommission als notwendig darstellen.

Ich will aber auch ein Wort an die Unternehmen richten. Es war zum Beispiel völlig richtig, dass die SPDFraktion im November 2000 mit dem großen Kongress
„Unternehmen und Bürgerschaftliches Engagement“ im
Vorfeld des Internationalen Jahres der Freiwilligen eingefordert hat, dass sich die Unternehmen mehr, als es bis dahin der Fall war und als es bisher diskutiert worden war,
bürgerschaftlich engagieren.

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Wir lassen nicht nach, dieses Engagement einzufordern.

Wir haben eine gute Steuerreform gemacht. Dadurch
sind viele Unternehmen erheblich entlastet worden, die
mittelständischen wie auch die großen Unternehmen.

({1})

Darum fordern wir im Gegenzug: Engagieren Sie
sich mehr als bisher! Sorgen Sie dafür, dass Ihren Mitarbeiterinnen und Ihren Mitarbeitern die richtigen Signale
gegeben werden, um beispielsweise das Zusammengehörigkeitsgefühl im Unternehmen, aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Standortgemeinde des

Unternehmens zu stärken! Engagieren Sie sich in Bürgerstiftungen, in den Vereinen und Verbänden sowie bei Projekten, die Ihnen möglicherweise zusätzlichen Imagegewinn für das Unternehmen bringen können! Ich glaube,
damit haben wir eine ganze Reihe Möglichkeiten eröffnet,
über die auch berichtet worden ist.

Ich will noch einen Satz zur Opposition sagen, nicht
nur wegen des Sondervotums und wegen der Enthaltung
bei der Abstimmung über den Bericht. Es war Ihre Entscheidung, dass Sie während der Zeit, in der die EnqueteKommission getagt hat, mit manchen unbezahlbaren Forderungen an die Öffentlichkeit getreten sind. Darüber
wollen wir nicht weiter richten; das gehört manchmal zum
Spiel zwischen Opposition und Regierung. Dass Sie aber in
der vorigen Woche die Spitze der Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements niedergestimmt haben, nämlich
Volksbegehren und Volksentscheid in unser Grundgesetz
auzunehmen, nehme ich Ihnen übel.

({2})

Von daher ist Ihre Glaubwürdigkeit ziemlich belastet. Sie
sollten noch einmal in sich gehen, wenn auch nicht mehr
jetzt, weil die Legislaturperiode zu Ende geht.

Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz. Das war
die Spitze bürgerschaftlichen Engagements. Viele Millionen Menschen danken es ihnen allen mit Recht, so auch
ich.

({3})