emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/9692. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Zusatzpunkt 2.
Hier geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Entwicklung in Afghanistan - Strategien
für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9685, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8887
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Beim Zusatzpunkt 3 geht es um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Staatsaufbau
in Afghanistan - Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compacts
nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9711, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9428
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit
angenommen.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 3:

Fragestunde
- Drucksachen 16/9683, 16/9740 Hierzu mache ich Ihnen folgenden Verfahrensvorschlag: Die Zeitplanung für den heutigen Nachmittag ist
aus bekannten Gründen hinreichend gründlich explodiert. Mit Rücksicht auf anderweitige Verpflichtungen
und Termine im weiteren Verlauf des Tages scheint es
mir zweckmäßig, aber auch auskömmlich, wenn wir die
Dauer der Fragestunde auf eine Stunde begrenzen.

({0})

Im Übrigen bin ich angesichts der Zahl der Fragen, die
schon jetzt freiwillig zur schriftlichen Beantwortung angemeldet sind, sogar zuversichtlich, dass wir mit dieser
Zeit auskommen werden und dennoch all denjenigen,
die hier sind, Gelegenheit geben können, ihre Fragen zu
stellen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich stelle dazu
einen breiten Konsens im Hause fest. Dann ist das so beschlossen.

Zu Beginn der Fragestunde kommen wir zu den
dringlichen Fragen auf Drucksache 16/9740. Sie betreffen den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur
Beantwortung steht Staatsminister Günter Gloser zur
Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin Kerstin
Müller auf:

Wie stellt sich in Simbabwe die Sicherheitslage für den
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai dar, der aus Angst vor
gewaltsamen Übergriffen in die niederländische Botschaft in
Harare geflohen ist?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Müller, in Abänderung der ursprünglich vorbereiteten Antwort kann ich
sagen, dass ich eben in den Tickermeldungen gelesen
habe, dass Herr Tsvangirai die niederländische Botschaft
in Harare verlassen hat

({0})

- so lauten die Presseinformationen - und angekündigt
hat, eine Presseerklärung über das weitere Vorgehen abzugeben. Der Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat an die Machthaber in
Harare appelliert, von Gewalt und Einschüchterung als
Mitteln der Politik abzulassen und Rahmenbedingungen
zu schaffen, unter denen die Menschenrechte geachtet
werden und eine wirtschaftliche Entwicklung möglich
wird.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Müller.
Kerstin Müller (NA), 2008-06-25:

Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung für den
Fall, dass Mugabe am ursprünglichen Wahltermin, dem
kommenden Freitag, sich auch ohne Stichwahl zum Sieger erklären wird, die Regierung Mugabe nicht anerkennen, wie es auch die USA heute angekündigt haben?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-25:
Wir haben schon im Vorfeld gesagt, dass die angesetzte Stichwahl eine Farce ist. Nachdem Herr Mugabe
sich bis jetzt nicht bewegt hat und auf kritische Stimmen
nicht eingegangen ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass
seine Regierung anerkannt werden könnte.
Kerstin Müller (NA), 2008-06-25:

Werden Sie mit dieser Position im Vorfeld der Wahl
auf die europäischen Partner zugehen? Es könnte ja ein
Signal an Mugabe sein, wenn im Vorfeld klargemacht
wird, dass wir seine Regierung in diesem Fall nicht anerkennen werden.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-25:
Wir führen zurzeit Gespräche auf der europäischen

Ebene, mit welchen Maßnahmen die Europäische Union
den Vorgängen in Simbabwe begegnen kann. Ich denke,
diese Position wird eine Grundlage dafür sein.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Ich rufe die dringliche Frage 2 der Kollegin Müller

auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem

jüngsten VN-Sicherheitsratsbeschluss zu Simbabwe, und
sieht sie kurzfristig weitere Lösungsansätze zur Deeskalation
in Simbabwe?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-25:

Das heißt, sie wird von beteiligten Unternehmen und
nicht mehr von einer unabhängigen Stelle getragen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-25:
Die Bundesregierung begrüßt die Präsidenzielle Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
23. Juni 2008, in der die Gewalt in Simbabwe verurteilt
wird. Nicht zuletzt die Zustimmung Südafrikas zu dieser
Erklärung zeigt einen Stimmungswandel innerhalb der
afrikanischen Staaten.

Die zur zweiten Runde der Stichwahl am 27. Juni
2008 bereits angereisten Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, haben sich selbst ein Bild von der
Lage im Lande machen können. Sie haben die Gewalt
gegenüber Anhängern der Opposition, aber auch gegenüber einfachen Bürgern kritisiert. Das sehen wir insgesamt positiv. Wir haben den Eindruck, dass sich Europa
und die USA sowie die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft in der Simbabwe-Frage auf eine gemeinsame Position zubewegen.

Deeskalation bleibt nur dann möglich, wenn man im
Gespräch bleibt. Die Bundesregierung unterstützt daher
die Ansätze in der Region, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wie es auch der Präsident Südafrikas, Mbeki, vorgeschlagen hat. Tsvangirai hat die
Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht
von vornherein ausgeschlossen. Tsvangirai hat, wie eben
schon erwähnt, unter den gegenwärtigen Umständen
seine Kandidatur bei der Wahl am 27. Juni 2008 zurückgezogen.

Die aktuellen Äußerungen Mugabes zeigen, dass
Mugabe an der Stichwahl - wenn man das überhaupt so
nennen kann - mit ihm als einzigem Kandidaten festhält.
Eine solche „Stichwahl“ zum jetzigen Zeitpunkt entspricht aus Sicht der Bundesregierung in keiner Hinsicht
demokratischen Prinzipien; sie ist - ich habe es vorhin
schon erwähnt - eine Farce. Die Bundesregierung fordert einen demokratisch legitimierten Politikwechsel.
Dazu sind Wahlen erforderlich, die unter freien und fairen Rahmenbedingungen stattfinden. Eine Verschiebung
der Wahlen ist daher unabdingbar. Eine Regierung der
nationalen Einheit ohne Mugabe wäre wünschenswert.
Ihre vorrangige Aufgabe wäre dann allerdings die Vorbereitung fairer Wahlen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Bitte schön, Frau Kollegin Müller.
Kerstin Müller (NA), 2008-06-25:

Herr Staatsminister, diese Resolution des UN-Sicherheitsrates enthält weder Vorschläge für Maßnahmen
noch irgendeine Verurteilung Mugabes. Ich kann deshalb
überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung hier von einem Sinneswandel der afrikanischen
Partner ausgeht.

Wie gedenkt die Bundesregierung Druck auf den südafrikanischen Präsidenten Mbeki und die Staatschefs der
SADC auszuüben - beispielsweise bei dem anstehenden
G-8-Gipfel in Japan? Die Bundeskanzlerin hat immer
wieder betont, dass Afrika auch dort ein Kernthema ist.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-25:
Noch einmal: Wir haben festzustellen, dass sich eine

gewisse Bewegung ergeben hat. Auch die von uns sicherlich nicht befürwortete Vorgehensweise des südafrikanischen Präsidenten hat das in den letzten Tagen gezeigt. Andere haben sich ebenfalls bewegt, und es finden
weiterhin Gespräche statt.

Wir werden auf allen diplomatischen Kanälen versuchen, darauf einzuwirken, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie ich das vorhin
ausgeführt habe. Auch der G-8-Gipfel könnte möglicherweise eine Gelegenheit dafür bieten.
Kerstin Müller (NA), 2008-06-25:

Ich habe eine zweite Zusatzfrage. - Noch einmal:
Mein Eindruck ist ganz klar, dass vor allen Dingen
Mbeki in Südafrika mit Samthandschuhen angepackt
wird. Das gilt auch für die SADC, die sogar noch finanziell unterstützt wird.


Kerstin Müller ({0})
Nach den Einschätzungen von Experten, die heute
von Mitgliedern Ihrer Fraktion im Ausschuss geäußert
worden sind, könnte man Mugabe durch Sanktionen der
umliegenden Länder innerhalb weniger Wochen - ein
bis zwei Wochen - zu einer Umkehr zwingen. Wann ändern die Bundesregierung und die EU endlich ihre Haltung, indem sie einen entsprechenden Druck auch auf
die Nachbarstaaten ausüben?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-06-25:
Frau Müller, ich darf noch einmal sagen, dass wir eine

Bewegung haben feststellen können, auch bei dem südafrikanischen Präsidenten. Sie reicht aber nicht aus. Gerade auf der europäischen Ebene sind wir mit den Partnern in der Europäischen Union dabei, zu überlegen,
welche Möglichkeiten es gibt, auf die Regierung in Simbabwe einzuwirken.

Es ist notwendig, dass zuerst aus Afrika bzw. aus der
Region selbst heraus Druck auf Herrn Mugabe herbeigeführt wird. Vielleicht ist es möglich, dass wir uns diesbezüglich in dieser Woche in Brüssel verständigen können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Für die Bundesregierung spricht nun Herr Staatsminister Gernot Erler.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Ich bedanke

mich für die Beantwortung.

Wir kommen jetzt zu den übrigen Fragen für die heutige Fragestunde, die in der Ihnen bekannt gemachten
Reihenfolge aufgerufen werden.

Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz. Hier ist der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur Beantwortung erschienen.

Die Fragen 20 und 21 des Kollegen Hofreiter können
wir in Ermangelung seiner Anwesenheit - ({0})

- Entschuldigung. Ich bitte um Nachsicht.

({1})

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Hofreiter auf:
Bei welchen Sachfragen besteht bei der Erarbeitung des

Gesetzentwurfs in Sachen Fahrgastrechte unter den beteiligten Bundesministerien noch kein Einvernehmen, und wann
kann mit der Vorlage eines Referentenentwurfs gerechnet
werden?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Herr Hofreiter, meine Antwort lautet: Inzwischen besteht unter den beteiligten Ministerien Einvernehmen
über die grundsätzliche Ausgestaltung des Fahrgastrechtegesetzes. Der Referentenentwurf wird noch im Juni
2008, also in dieser Woche, an die Ressorts und sodann
an die beteiligten Kreise versandt werden. Er geht dann
selbstverständlich auch den im Bundestag vertretenen
Fraktionen zu.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-25:

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich danke auch für die
nette Ansage am Anfang. Mir ist im politischen Bereich
schon vieles vorgeworfen worden, aber Unauffälligkeit
eigentlich noch nie. Das freut mich also.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Sie sehen, dass man in seiner politischen Biografie

immer wieder mit Überraschungen rechnen muss.

({0})
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-25:

Wie gesagt: Es freut mich, dass immer wieder etwas
Neues dabei ist.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, mich freut auch
Ihre Nachricht. Angesichts der Tatsache, dass es jetzt
eine Einigung gibt, würde mich einfach interessieren,
wie die Einigung ausschaut. Wären Sie in der Lage, kurz
die wichtigsten Punkte darzustellen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Herr Hofreiter, ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen:
Es gibt gewisse Gepflogenheiten. Dazu gehört, dass die
beteiligten Ressorts als Erste Informationen bekommen.
Dafür bitte ich um Verständnis. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass sich der Referentenentwurf sehr eng an die
europäische Verordnung für Fahrgastrechte, die Sie sicherlich kennen, anlehnt.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-25:

Dann ist es umso spannender, festzustellen, dass manches - zum Beispiel, dass man sich auf eine Stunde statt
einer halben Stunde geeinigt hat - schon in der Zeitung
zu lesen war. Wenn das schon Vertreter der Regierungsfraktionen via Pressemitteilungen an die Zeitungen weitergeben konnten und diese Pressemitteilungen auch auf
der Homepage von Regierungsfraktionen zu finden sind,
dann sind Sie sicherlich in der Lage, das hier zu referieren. Wenn man es an die Regierungsfraktionen weitergeben konnte oder wenn in Ihrem Ministerium nicht dichtgehalten wird, dann können Sie es auch dem Hohen
Hause zur Kenntnis geben.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Würden Sie das als Frage ansehen, Herr Präsident?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Ja.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Herr Hofreiter, wie vorsichtig man mit Pressemeldungen sein muss, sehen Sie an der gestrigen Meldung, als
die gesamte Presse meinte, Beck habe in der SPD-Fraktionssitzung seinen Rücktritt angekündigt. Ich war in der
betreffenden Sitzung anwesend, ebenso wie Herr Krüger
und Frau Gleicke.

({0})

- Das war nicht so. Insofern muss man mit solchen Mitteilungen sehr vorsichtig umgehen. Entweder hat der Informant nicht richtig zugehört, oder der Redakteur hat
möglicherweise nicht richtig recherchiert.

Ich kann als Mitglied der Bundesregierung keine Garantie dafür übernehmen, was meine Kolleginnen und
Kollegen aus der Regierungskoalition nach außen mitteilen. Daraus, dass der Referentenentwurf - wie ich eben
ausgeführt habe - sehr eng an die europäische Verordnung für Fahrgastrechte angelehnt ist, können Sie aber
schließen, um welche Zeiten es geht, nämlich bis 60 Minuten und über 60 Minuten. Jetzt sind Sie sicherlich sehr
zufrieden.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Jedenfalls werden Sie, Herr Kollege Hartenbach, sicherlich sehr zufrieden sein, wenn ich Ihnen ausdrücklich versichere, dass ich Ihre Stellungnahme nun auch
als Antwort auf die gestellte Frage im Sinne der Geschäftsordnung betrachte.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Ich bedanke mich sehr herzlich, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Die Kollegin Maisch wollte dazu noch eine Zusatzfrage stellen.
Nicole Maisch (NA), 2008-06-25:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben von 60 Minuten gesprochen. Geht die Bundesregierung also davon aus, dass bei einer Verspätung unter
60 Minuten - zum Beispiel bei 58 Minuten - dem Fahrgast kein Schaden entstanden ist, für den er zu entschädigen wäre?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Verehrte Frau Maisch, es ist in der Tat so, dass dadurch kein Schaden entstanden ist. Im Nahverkehr ist
das etwas anders, wie Sie wissen. Aber darüber können
wir uns später unterhalten. Seien Sie beruhigt: Nächste
Woche haben Sie den Referentenentwurf auf dem Tisch.

Ich muss mich korrigieren, Herr Präsident: ab 60 Minuten und ab 120 Minuten. Das habe ich eben falsch dargestellt. Ich bitte auch Herrn Hofreiter um Nachsicht.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Die Großzügigkeit scheint heute Nachmittag kaum

noch überboten werden zu können. Jetzt werden wir sehen, ob sich das auch bei der nächsten Frage bestätigt.

Wir kommen zu Frage 21:
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen der

bisherigen außergerichtlichen Schlichtung im Bereich der
Fahrgastrechte, und wie gedenkt die Bundesregierung die außergerichtliche Schlichtung gesetzlich zu regeln?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Meine Antwort lautet wie folgt: Die Erfahrung mit
der Schlichtungsstelle Mobilität sind im Bereich des Eisenbahnverkehrs positiv, da Streitigkeiten erfolgreich
durch die Schlichtungsstelle Mobilität beigelegt werden.
Weitere Einzelheiten über die gesetzliche Verankerung
der Schlichtung werden Gegenstand der bevorstehenden
Ressortabstimmungen über den Referentenentwurf sein.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Bitte, Herr Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-06-25:

Sie haben darauf hingewiesen, dass die Einzelheiten
im Referentenentwurf dargelegt werden. Können Sie uns
etwas näher erläutern, wie das im Detail ausschauen
wird, oder geht auch das erst an die Regierungsfraktionen und dann an die übrigen Ministerien?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Wie soll das im Detail ausschauen? Wir haben schon
jetzt die Schlichtungsstelle Mobilität, die Ende 2009
ausläuft. - Damit nehme ich die Frage von Frau Maisch
vorweg. Sind Sie damit einverstanden?

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Das ist eine unabhängige Stelle. Ich habe von einem
Ombudsmann gesprochen. Das ist eine Stelle, die zwar
von den Unternehmen finanziert wird, die aber unabhängig ist und frei entscheiden kann. Wir haben ja - - Danach können Sie noch fragen; das ist besser.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Die Innovationskraft dieser Veranstaltung nimmt

ständig zu. Jetzt regt die Regierung schon die Fragen an,
die die Kollegen gegebenenfalls stellen können.

({0})

Frau Kollegin Maisch, möchten Sie die Frage stellen,
die der Kollege Hartenbach am liebsten beantworten
möchte?
Nicole Maisch (NA), 2008-06-25:
Danke, Herr Präsident. - Was der Staatssekretär gerne

möchte, kann ich von hier aus nicht genau sehen. Ich
möchte jedenfalls eine Antwort auf folgende Frage haben: Wird der VCD, der bislang die Schlichtung verantwortlich mitgetragen hat, weiterhin eine wichtige Rolle
im Rahmen des neuen Modells spielen, wenn es denn
eine Art Ombudsmann gibt?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Frau Maisch, diese Frage kann ich Ihnen weder mit Ja
noch mit Nein beantworten. Wir werden dies noch prüfen und ausgestalten. Auch hier werden die beteiligten
Ressorts noch ein Wort mitreden.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Frau Maisch hatte, glaube ich, noch eine Frage.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Danach hatte ich gerade gefragt.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Das hat sich also erledigt. Vielen Dank. - Man kann
nie wissen, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Herr Kollege Hartenbach, Sie haben das, was gefragt

wurde, einschließlich dessen, was vielleicht hätte gefragt
werden können, so erschöpfend beantwortet, dass es keinen Raum mehr für Zusatzfragen gab.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Mein Herz ist voll. Ich könnte unglaublich viel antworten.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Das habe ich befürchtet.

Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Ich rufe die Frage 23 des Kollegen
Beck ({0}) auf:

Welche der folgenden Positionen zu der von der Europäi-
schen Kommission beabsichtigten neuen Rahmenrichtlinie für
einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung ist die gültige
und auch in Brüssel vertretene Position der Bundesregierung:
a) die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtete
Position, nach der die Bundesregierung der Initiative „ablehnend“ gegenübersteht ({1}), b) die ablehnende Haltung der Bundes-
kanzlerin, die laut FAZ vom 13. Juni 2008 beim Kommis-
sionspräsidenten José Manuel Barroso gegen ein solches
Vorhaben interveniert hat, oder c) die abwartend-neutrale Haltung, die mir die Bundesministerin der Justiz im Nachtrag zu
der Fragestunde am 28. Mai 2008 in einem Schreiben vom
11. Juni 2008 mitgeteilt hat - „Die Bundesregierung möchte
sich derzeit dazu nicht äußern, sondern wird insgesamt Stellung nehmen, wenn die EU-Kommission Vorschläge für eine
neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegt“ -, und wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge in der Entschließung
des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU mit der Vorgangsnummer 2007/2202({2})
- Kriterien, Maßnahmen - im Einzelnen ({3})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Herr Beck, soll ich alles vorlesen, wonach Sie gefragt
haben?
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Nein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus

für die FDP-Fraktion.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Okay, Herr Präsident.

({0})

Die genannten Positionen zu der neuen, auf uns zukommenden Antidiskriminierungsrichtlinie geben in der
Tat die Haltung der Bundesregierung zutreffend wieder.
Die Bundesregierung steht dem Vorhaben einer neuen
Antidiskriminierungsrichtlinie sehr skeptisch gegenüber.
Dies hat sie gegenüber der Kommission deutlich gemacht. Ihre endgültige Haltung zu den konkreten Vorschlägen der Kommission will die Bundesregierung erst
festlegen, wenn diese Vorschläge vorliegen.

Zu Ihrer Frage nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai hat die Frau Ministerin
Ihnen bereits am 11. Juni schriftlich mitgeteilt:

Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen,
dass das Europäische Parlament sich in seiner Sitzung vom 20. Mai 2008 mehrheitlich für eine umfassende neue Antidiskriminierungsrichtlinie mit
einem breiten horizontalen Ansatz, der alle Merkmale und möglichst alle Lebensbereiche erfasst,
ausgesprochen hat. Diese Auffassung des Europäischen Parlaments teilt die Bundesregierung nicht.

Ende des Zitats.
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-25:
Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2008-06-25:
Das sorgt zumindest für Klarheit. Sie müssen aber

vielleicht der Bundesjustizministerin erklären, warum
Sie mir gerade das glatte Gegenteil geantwortet haben.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Nein, das habe ich eben nicht gesagt.
Volker Beck (NA), 2008-06-25:
Sie hat gesagt: Die Bundesregierung möchte sich

dazu zurzeit nicht äußern, sondern wird erst Stellung
nehmen, wenn die EU-Kommission Vorschläge für eine
neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegt. Nun sagen
Sie: Die Vorschläge, die das Europäische Parlament in
der Sache macht, lehnt die Bundesregierung ab.

Es scheint also nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch im Bundesjustizministerium verschiedene Auffassungen bezüglich der Haltung der Bundesregierung zu geben. Das finde ich interessant. Welche
Auffassung vertritt denn die Bundesregierung im Einzelnen zu den Vorschlägen, die in der Entschließung des
Europäischen Parlaments gemacht wurden, insbesondere
zu den Punkten 34 bis 38?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-25:

Herr Beck, ich habe Ihnen eben mitgeteilt, wie wir
uns verhalten haben und verhalten werden. Zu den einzelnen Punkten werden wir dann eine abgestimmte Stellungnahme der Bundesregierung abgeben, wenn wir soweit sind.