Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Nur ganz wenige Bemerkungen, um einige Eindrücke zu korrigieren.
Das erste, was mich an einer Debatte etwas stört, die sonst sehr viel Übereinstimmung zutage gefördert hat: Es wird gelegentlich der Eindruck erweckt, als ob der Westen auf sowjetische Vorschläge reagiere. Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl in Stockholm wie in Wien wird über westliche Vorstellungen zur Abrüstung verhandelt.
Nun sage ich dazu: Man kann sich sehr wohl überlegen, man muß sich überlegen, an welchem Verhandlungstisch über die Reduzierung von Truppen einschließlich Gerät vom Atlantik bis zum Ural verhandelt werden soll und muß. Aber eines ist ebenso klar - ich bin dankbar, daß der Kollege Abelein das zum Ausdruck gebracht hat; ich möchte das festhalten; auch der Bundesaußenminister hat es für die Bundesregierung gesagt -: Wir verhandeln in Wien und in Stockholm über konkrete Möglichkeiten konventioneller Rüstungsbegrenzung. Anstatt sich an einen neuen Verhandlungstisch zu begeben, kommt es jetzt darauf an, die Sowjetunion an diesen beiden Verhandlungstischen zu fordern und ihr abzuverlangen, die ersten Schritte zu gehen, damit anschließend weitergegangen werden kann. Das ist der entscheidende Punkt.
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Dort wird man die Sowjetunion zunächst einmal auf Elemente ihres Vorschlags abfragen müssen.
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- Es ist gut, wenn Sie damit einverstanden sind. Dann haben wir insoweit Übereinstimmung.
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Es darf nämlich nicht passieren, daß wir um eines ferneren Ziels willen die ersten vernünftigen und möglichen Schritte nicht zusammen gehen.
Vorletzter Punkt: Hier wird allerlei über chemische Waffen geredet und behauptet. Kollege Voigt, dazu haben Sie mich provoziert. Ihre Behauptung trifft schlicht nicht zu. Sie wissen das.
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Die Bundesregierung verfolgt mit einer Energie ohnegleichen das Ziel weltweiter vollständiger Abrüstung chemischer Waffen. Wir sind es, die die konstruktiven Vorstellungen auf den Tisch gelegt haben.
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Im übrigen sage ich Ihnen, lieber Herr Kollege Voigt, wenn Sie von chemiewaffenfreien Zonen reden: Welch eine Arroganz, ausschließlich eine Zone von chemischen Waffen befreien zu wollen! Anstatt das anspruchsvolle Ziel weltweiter Verbannung chemischer Waffen zu verfolgen,
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wollen Sie andere diesen Waffen aussetzen.
Ein letzter Hinweis: Wir reden über Verifikation, wir reden über Kontrollen. Wir waren uns alle einig - das möchte ich ebenfalls festhalten -, die Sowjetunion hier beim Wort zu nehmen.
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Nun ist in den letzten Tagen in Genf ein Vorschlag Gorbatschows zu chemischen Waffen auf den Tisch gelegt worden.
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- Ja. - Und was zeigt sich? Daß die Sowjetunion, obwohl er in seinem Vorschlag Inspektionen vor Ort, falls erforderlich, versprochen hatte, Verdachtskontrollen wiederum ablehnt.
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Also auch nach Gorbatschows Vorstellungen ist die
Verdachtskontrolle bei chemischen Waffen in Genf

abgelehnt worden. Das ist für uns - wie Sie wissen -, auch für Sie unakzeptabel.
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Daher werden wir an unseren Vorstellungen über vollständige chemische Abrüstung festhalten und darauf bestehen, daß Verifikationen - und das heißt auch Verdachtskontrollen - auf verläßlicher Basis durchgeführt werden.
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