Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-03-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schade, Frau Kollegin Blank, dass auch Sie inzwischen der Kirchturmspolitik der schwarzen Mehrheit im
Bundesrat auf den Leim gehen, obwohl Sie doch immer
sehr konstruktiv über Kunst und Kultur sowie über bauliche und städtebauliche Qualität diskutieren.

Aus meiner Sicht geht es in erster Linie nicht darum,
deutsche Leistungen zu vermarkten - das kann an bestimmten Stellen sinnvoll und nötig sein -, sondern darum, in Deutschland den Diskurs über Schönheit und
Qualität von Bau und Planung im Hinblick auf Baumaterialien, Maßstabstreue, Farben und Formen sowie
städtebauliche und konstruktive Ordnung zu führen.
Diese Diskussionskultur im eigenen Lande zu etablieren
ist dringend erforderlich.

({0})

Wenn uns das gelingt, dann können wir - noch sehr viel
besser als jetzt - diese Qualität auch auf internationaler
Ebene darstellen und sie mit den verschiedenen Gruppen
von Bauschaffenden, die es bei uns gibt, teilweise realisieren.

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Obwohl unser Land in seiner Geschichte sehr viel
Baukultur erfahren hat, mit der wir uns in hohem Maße
identifizieren - ich nenne als Beispiel die Moderne der
20er-Jahre, die für uns im Hinblick auf die Qualität
Maßstäbe setzt -, müssen wir sagen, dass sich in unseren
Städten sehr missglückte Entwicklungen zeigen.

({2})

Es besteht eine Tendenz zu gewaltigen Solitärbauten.
Nahezu in jeder Stadt steht ein eitles oder auch missglücktes Projekt neben dem anderen.

({3})

Auf Baumessen wie der bautec wird mir angesichts
des Kitsches und der Scheußlichkeiten, die ich dort sehe,
regelrecht schlecht. Ich denke, auch über die Alltagsbaukultur muss intensiver diskutiert werden.

({4})

Von daher glaube ich, dass es für uns alle eine sehr
wichtige Aufgabe ist, daran ein Stück weiterzuarbeiten.
Das geht tatsächlich am besten in einem Diskurs, der auf
allen drei Stufen, auf der Ebene des Bundes und damit
der Gesamtnation, auf der Ebene der Länder und auf der
Ebene der einzelnen Kommunen, jeweils am eigenen Ort
geführt wird.

({5})

Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Bundesrat meint, sich
dagegen sträuben zu müssen. Als Erstes muss ich ganz
schlicht sagen: Wir haben einen Bauminister, also haben
wir doch die Zuständigkeit für das Bauen. Als Zweites
ist zu sagen: Wer meint, dass die Kultur eine Art föderales Monopol der Länder ist, weiß nicht, dass unser
ganzes Leben, jede Aktion, all das, was wir gesellschaftlich und materiell gestalten, Kultur ist. Zu sagen: „Weil
es eine Hoheit der Länder für Kulturpolitik gibt, darf der
Bund keine ,Stiftung für Baukultur‘, gründen und diesen
Diskurs initiieren“, halte ich für eine absolut kleinkarierte Kirchturmpolitik.

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Dürfen jetzt über die Gehry-Architektur in Düsseldorf
nur noch die Nordrhein-Westfalen diskutieren? Dürfen
über die eben gelobte bayerische Architektur nur noch
die Bayern diskutieren

({7})

und dürfen wir anderen nicht hören, nicht sehen, nicht
schmecken?

({8})

Dürfen, weil das Kanzleramt zufällig in Berlin steht, nur
die Berliner sagen: „Das ist die Kanzlerwaschmaschine“, und darf kein anderer dazu ein entsprechend
qualifiziertes Urteil abgeben? Liebe Frau Blank, das ist
schlicht unter Niveau.

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- Doch, darüber diskutieren wir jetzt.

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Insofern ganz schlicht mein Fazit: Formal ist es regelrecht absurd, was der Bundesrat mit seiner Mehrheit beschlossen hat. Liebe Kollegin, es ist wirklich unter Ihrem
Level, dass Sie dies zumindest erst einmal unterstützt
haben, auch wenn Sie versuchen, einen Verfahrensausweg zu finden. Ich halte ihn für überhaupt nicht nötig.
Ich finde, wir sollten den Bundesrat mit unseren Mehrheiten überstimmen.

Dies ist eigentlich auch unter dem Niveau des Bundesrats. Zu sagen, die Akademie der Künste sei der Anlass, ist eine eigene Diskussion wert. Es ist zu prüfen, ob
es nicht notwendig ist, dass der Bund auch in diesen Bereichen seine eigene kulturpolitische Definition für unsere gesamte Nation ein Stück weit vorantreibt. Wir haben anlässlich der Nacht der Schiller-Lesungen erlebt,
dass es sehr wichtig ist, auch auf nationaler Ebene unser
kulturelles Selbstverständnis zu definieren, darzustellen und nach außen zu tragen.

In diesem Sinne wünsche ich, dass die „Bundesstiftung Baukultur“ auf den Weg gebracht wird. Ich wünsche mir auch - da sind wir uns einig -, dass sich die gesellschaftlichen Akteure mit großer Entschiedenheit
daran beteiligen. Dafür sollten wir alle werben.

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Die Architekten, Ingenieure und auch die Bauwirtschaft
sowie die Immobilienwirtschaft sollten mit ins Boot; das
halte ich für dringend notwendig. Aber ich lehne diesen
kleinkarierten Streit ab, in dem es darum geht, dass der
Bundesrat wieder einmal meint, er sei mit seinen Kirchtürmen für alles zuständig und wir könnten die Nation
kulturlos vertreten.

({12})