graf lambsdorff (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die letzte Stahldebatte hier am 11. Dezember 1987 hat mir eine Einladung des Kollegen Schreiner ins Saarland eingetragen; inzwischen war ich dort. Das war informativ, nützlich. Die SPD an der Saar war beunruhigt,
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die FDP erfreut. Ich bitte um weitere Einladungen dieser Art aus Ihrer Fraktion, Herr Vogel.
In der Sache war das Ergebnis dieses Besuches aber bemerkenswert. Erstens. Vielleicht kann sich Saarstahl-Völklingen heute glücklich schätzen, daß man dem schweren Strukturwandel dort schon vor Jahren,
also früher als große Teile der übrigen Stahlindustrie, ausgesetzt war.
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Zweitens. Eindrucksvoll sind nach wie vor Disziplin und Kooperationsbereitschaft der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaft in einem Unternehmen, nämlich Saarstahl-Völklingen, dessen Belegschaftszahl in wenigen Jahren von 30 000 auf 9 000 zurückgegangen ist.
Anders leider in Rheinhausen, wo demagogische Auftritte von Politikern und Gewerkschaftsfunktionären die Arbeiter verschaukeln. Die Krupp-Stahl AG unterliegt der Montanmitbestimmung. Ein Arbeitnehmervertreter sitzt also nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch im Vorstand. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung kennt die Arbeitnehmerseite. Wenn die Zahlen strittig sind und nicht bekannt sein sollten, dann stimmt etwas nicht mit der Montanmitbestimmung in Duisburg. Die Zahlen kennt auch die Landesregierung. Wer diese Zahlen aber kennt, meine Damen und Herren, weiß, daß die Hütte nicht zu halten ist.
Wie ist denn die Lage? Rheinhausen verliert seit Anfang der 80er Jahre jährlich über 100 Millionen DM - und dies, Herr Jens, trotz des damals ja bestehenden europäischen Quotensystems. Im Jahre 1987 war die Hütte nur zu 70 % ausgelastet. Ein Drittel dieser Aufträge sind zu Grenzkosten abgewickelt; sonst wäre der Gesamtverlust noch viel höher. Eine solche Entwicklung kann ein Unternehmen nicht aushalten.
Übrigens, meine Damen und Herren: Glaubt denn irgend jemand, ein Unternehmensvorstand würde aus Vergnügen eine moderne Werksanlage stillegen und die damit verbundenen hohen Bilanzverluste hinnehmen?
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Vor fünf Wochen habe ich hier darauf hingewiesen, daß die drei Werke in Duisburg, die alle wenige Kilometer auseinanderliegen, ungenügend ausgelastet sind, so daß sie alle drei zugrunde gehen werden, wenn es bei dem jetzigen Zustand bleibt. Diese Vorhersage hat sich inzwischen bewahrheitet. Das Nichtzustandekommen der geplanten Gesellschaft Hüttenwerke Krupp-Mannesmann gefährdet die Existenz des Mannesmann-Röhrenwerks in Huckingen. Das Auslaufen des Organvertrags zwischen der Mannesmann AG und dem Mannesmann-Röhrenwerk, das ja bekannt ist, spricht doch Bände. Wer Ohren hat zu hören, der höre.
All dies weiß - und zwar mit allen Einzelheiten - auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen; das weiß auch Johannes Rau. Warum werden die Stahlwerker nicht wahrheitsgemäß informiert? Warum werden sie weiter getäuscht?
Die Krupp-Stahl AG hat zur Lösung der personellen Probleme ein Angebot vorgelegt; ein Angebot übrigens, bei dem die Stadt Rheinhausen nicht sterben wird und sterben muß. Danach wird kein einziger
Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz verliert, zum Arbeitsamt geschickt.
Warum wird dieses Angebot, von dem Betroffene anderer Branchen nicht einmal träumen könnten, nicht akzeptiert?
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- Weil die politischen Hochofenreisenden die Arbeiter belogen, getäuscht und aufgewiegelt haben. Deswegen wird es nicht akzeptiert.
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In einem von der SPD verbreiteten Rundfunktinterview in WDR 3, dem Staatsrundfunk der nordrheinwestfälischen Landesregierung, behauptet der SPD- Fraktionsvorsitzende Vogel, es würden 6 000 Menschen arbeitslos. In Wahrheit handelt es sich um 3 150 Mitarbeiter der Hüttenwerke Rheinhausen, und arbeitslos im technischen Sinne wird kein einziger, Herr Vogel. Sie wissen das.
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Die Hüttenwerker sollten kämpfen, hat ihnen Herr Vogel frühmorgens in Rheinhausen empfohlen. Womit denn? Durch Betriebsstillegungen, die die Lage weiter verschlechtern und wegen ausbleibender Vormateriallieferungen die Produktion in Bochum gefährden? Hat Herr Vogel ihnen einen Rat gegeben, woher sie Aufträge oder eine Verlustabdeckung erhalten könnten? - Natürlich nicht.
Wenn dann der Bundeswirtschaftsminister Bangemann kommt und ehrlich und mutig sagt, was Sache ist, dann wird über ihn hergefallen, als sei er der Verantwortliche für die wirtschaftliche Entwicklung, die zur Schließung des Betriebes führt. Der einzige, der den Mut zur Wahrheit hat, wird beschimpft, vor allen von Ihnen, Herr Vogel.
Für die FDP-Fraktion erkläre ich ausdrücklich: Wir stehen zu diesen Äußerungen von Martin Bangemann. Er hat eine betrübliche Wahrheit gesagt, aber es ist und bleibt die Wahrheit.
Das Thema Subventionskodex haben wir x-mal behandelt. Wir haben doch zu unserer Zeit einen solchen Kodex durchgesetzt, Herr Wieczorek. Aber wir haben es zu unserer Zeit und zu dieser Zeit nicht durchsetzen können, daß sich alle europäischen Regierungen daran halten. Da brauchen Sie nämlich zwölf. Wie wollen Sie das denn machen?
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Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Fahren Sie mit dem Bundesgrenzschutz nach Brüssel, und schließen Sie die Kassen der Finanzminister in Europa! Das kriegen Sie nicht fertig, das habe ich nicht fertiggekriegt, das kriegt Herr Bangemann nicht fertig. Sie sind doch auch kein Wundertäter; Sie gucken mich nur so verwundert an.
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Meine Damen und Herren, Pharisäer, Schriftgelehrte und deren Heuchelei gibt es weiß Gott nicht erst seit heute. Aber was sich in Rheinhausen abgespielt hat und immer noch abspielt, ist unwürdig, ist menschenverachtend, und es geht zynisch mit dem Schicksal der betroffenen Arbeitnehmer um.
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