Gärtner (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Walther, die Streichung eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder eines Staatsministers alleine halte ich zwar für einen glänzenden demagogischen und deklamatorischen Akt,
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ich wäre allerdings eher dazu bereit, wenn Sie bereit wären, bei sonstigen Personaleinsparungen in der Zahl etwas drastischer zuzuschlagen, und meine, daß es dann viel sinnvoller wäre, sich an diesen Fragen zu bestätigen. Und ich sage, was mir auch nicht paßt: Na klar, das war nicht eine besondere Erleichterung für jemanden, das als Sparprogramm zu verkaufen. Ich muß aber sagen, man muß bei so einer Entscheidung auch einmal verlieren können.
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- Ich weiß gar nicht: ihr tut immer so, als ob ihr euch in eurer Partei immer nur durchgesetzt habt.
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Bei dem Unternehmen Personalkosten werden wir ein Operationsfeld betreten, das wir früher gemeinsam bearbeitet haben. Ich hoffe, daß es da am Ende nicht nur um die Quantität, d. h. um die Stellenzahl geht. Ich meine, daß dieses Parlament sich über die mittelfristige Finanzierung der Besoldungs- und Vergütungsstrukturen in der näheren Zukunft verständigen muß. Man kann nicht beispielsweise nur bei den Renten sagen, daß nur noch eine nettolohnbezogene Anpassung möglich sei,
weil man keine Wachstumsraten wie in den 50er und 60er Jahren mehr zur Verfügung habe, einen anderen Teil aber völlig aussparen. Ich glaube, das geht nicht. Der Kollege Remmers hat in einem Beispielfall zu Recht darauf hingewiesen. Nichts gegen Lehrer und mehr Lehrer! Aber wenn das insgesamt in Zukunft etwas preiswerter wäre, wäre das der Sache nach meinem Eindruck dienlicher.
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Ich meine, in dieser Richtung sollte das Unternehmen weiterentwickelt werden. Das hat alles mit Freude und mit viel Zustimmung nicht viel zu tun. Ich glaube aber, das ist notwendig, wenn man in den nächsten Jahren politisch handlungsfähig bleiben will.
Dazu gehört dann auch, wie der Bundesfinanzminister das heute angekündigt hat, daß man beim Subventionsabbau weitermacht, und zwar auch in schwierigen Zeiten. In der Vergangenheit habe ich genau das Gegenteil erlebt. Solange es gut ging, war keiner bereit, auch nur irgendeine Subvention zu streichen. Wenn es überhaupt möglich ist, eine Subvention zu streichen, dann im Augenblick. Aber auch da habe ich festgestellt, daß es zunehmend schwieriger wird. Die Berlin-Subvention ist offenbar ein Thema, über das man fast nicht reden darf. Ich muß schon sagen, es ist erheiternd, wenn an den 23 Millionen D-Mark sozusagen Berlin aufgehängt wird. Obwohl 23 Millionen DM mehr als 1979 für die Berlin-Flugpreissubvention ausgegeben werden, ist das Fluggastaufkommen um 7 % zurückgegangen. Ich wäre also ganz dankbar, wenn man diese Frage noch einmal aufnehmen könnte, damit das, ohne daß es gleich zu Beschädigungen kommt, auf den Weg kommt.
Ich will am Ende noch eine kurze Bemerkung zum Thema Steuerlastquote machen. Es wird nachher noch eine Steuerrunde geben. Der Finanzminister hat angedeutet, daß er in der Frage der Entlastungen und der Umstrukturierungen so vorgehen will, wie das auch in der Vergangenheit gemacht worden ist. Ich frage nur, ob das auf die Dauer so weitergehen kann. Ich weiß, daß ich damit bei uns in der Partei und Fraktion eine ganz abweichende Position habe, frage mich aber immer, ob dieses Thema der Steuerlastquote von uns so, manche sagen: ideologisiert, manche sagen: dämonisiert werden soll. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir beim Thema Steuerlastquote mit der Fixierung auf einen Prozentsatz X wirklich das tun, was wir in den nächsten Jahren brauchen.
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Es ist natürlich leicht, jetzt das eine wie das andere als Patentrezept zu verkünden. Ich meine nur, wir sollten über dieses Thema vorurteilsfrei diskutieren können, und zwar nicht deshalb, weil es für die Zukunft eine düstere Perspektive gibt, sondern weil in den nächsten Jahren gemeinsame und schwierige Anstrengungen notwendig sind, die ein Abschiednehmen von bestimmten Tabuvorstellungen wohl für alle notwendig machen. Die Arbeit, die vor uns liegt, sollte an so einer Stelle nicht behindert werden. Die Arbeit im Ausschuß soll und kann beweisen, daß man auch kritische Positionen in die Regierungsarbeit und in die Parlamentsarbeit einbringen kann. Im Interesse meines Mandats werde ich das tun. Ich hoffe auf die Unterstützung vieler, auch aller, die das bisher gemacht haben, und freue mich insoweit auf die Arbeit, die im Haushaltsausschuß weitergeht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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