fischer (NA), 1987-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Ausführungen von Herrn Wetzel eine Bemerkung machen. Herr Wetzel, Sie von den GRÜNEN haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und wir von der SPD haben einen Entschließungsantrag eingebracht.
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Ich bitte aber das Haus, dem Entschließungsantrag der SPD und nicht dem der GRÜNEN zuzustimmen.
In Ihrem Antrag steht nämlich unter II. i : sofortiger und definitiver Verzicht bei Ariane V. Unter II. 3 steht: Weiterentwicklung Ariane IV. Was ist denn Ariane V? Nichts anderes als eine Weiterentwicklung von Ariane IV. Deshalb bitte ich also, unseren Antrag zu unterstützten.
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- Ich habe jetzt keine Lust, auf Ihre Zwischenrufe zu reagieren. Gucken Sie sich Ihren Entschließungsantrag an! Ariane V ist eine Weiterentwicklung von Ariane IV und nichts anderes.
Die heute zur Diskussion vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Weltraumpolitik zeigt überdeutlich - das hat sich auch bei den Auseinandersetzungen in der Auschußsitzung gezeigt - , daß diese Regierung kein schlüssiges Weltraumkonzept vorgelegt hat. Es ist zu fragen, ob sie überhaupt eines hat. Die vorliegenden Antworten auf die, ich glaube, 84 Fragen sind ungenau, vage und nichtssagend. Darin heißt es nämlich
- ich zitiere einmal - : „Nach dem bisherigen Informationsstand nicht beantwortbar", „Bewertung noch verfrüht", „Entscheidung noch nicht getroffen" usw. Herr Minister Riesenhuber, wann endlich wollen Sie einmal entscheiden?, so fragen wir uns.
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Ihre gesamte Weltraumzauderpolitik ist geprägt von Entschlußlosigkeit, Entscheidungsarmut und Konzeptionslosigkeit.
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Herr Lenzer, jetzt bringe ich ein Zitat: Entschlußfreude und Entschiedenheit des Handels fehlen dem Minister;
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so Ihr Weltraumexperte und ehemaliger Abteilungsleiter Wolfgang Finke; er ist ja dann auch gegangen worden.
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Herr Riesenhuber, Ihren blumigen Ankündigungen und großmundigen Versprechungen in Rom im Januar 1985 ist bis auf den heutigen Tag nicht viel gefolgt. Nach fast zwei Jahren intensiver Diskussion über die Zukunft der Weltraumpolitik steht die Bundesregierung mit leeren Händen da, aber kosten soll dies Milliarden. Wie seriös ist eigentlich eine Politik, die sich großspurig mit der Steigerung der Ausgaben für Weltraumfahrt brüstet, der aber schon für 1988 allein 115,9 Millionen DM fehlen? Der Fehlbetrag bis 1991 - das haben wir auch in der Sitzung des Forschungsausschusses angesprochen - beläuft sich auf eine Summe von über 750 Millionen DM. Es ist uns die Auskunft gegeben worden: Für 1988 ist mit der ESA verhandelt worden, aber für die nachfolgenden Jahre noch nicht. Das heißt, dieser Fehlbetrag in Höhe von 750 Millionen DM, der sich von 1989 bis 1991 ergibt, ist noch nicht gedeckt. Keiner weiß, wie er gedeckt werden soll.
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Herr Riesenhuber, wir Sozialdemokraten fordern deshalb von Ihnen, daß Sie, bevor Sie endlich auf der ESA-Konferenz in Den Haag am 9. und 10. November Ihre Politik erklären, hier im Plenum eine Regierungserklärung abgeben, in der Sie klar den Nutzen, die Kosten und die Finanzierung der zukünftigen Weltraumprojekte definieren.
Ich möchte einige Worte zu den drei Großprojekten Columbus, Ariane V und Hermes sagen. Was ist mit Columbus, mit dem europäischen Modul an die amerikanische Raumstation? Von einer Kostenexplosion bei Columbus zu sprechen ist sicherlich noch eine Untertreibung. Statt 26,3 Milliarden DM soll das Projekt, so wird gesagt, 54 Milliarden DM kosten. Wer garantiert denn eigentlich, daß diese ungeheuren Kosten nicht noch weiter steigen? Das Interesse der Franzosen an Columbus ist schon jetzt minimal, um nicht sagen gleich Null. Was passiert, wenn die Franzosen aussteigen? Wer übernimmt die Finanzierung der Differenz?
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Es ist im übrigen auch einmal zu klären, was die Amerikaner überhaupt unter einer fairen Partnerschaft verstehen. Wer den Weinberger-Brief an seinen Ministerkollegen George Shultz gelesen hat, der muß erkennen, daß die USA weiterhin an der militärischen Option festhalten. Wir Sozialdemokraten haben in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode
- Drucksach 10/1900 - , der im übrigen von der Regierungskoalition im Ausschuß abgelehnt worden ist
- die GRÜNEN waren in honoriger Gesellschaft; sie haben sich der Stimme enthalten - , ganz klar und eindeutig eine ausschließlich friedliche Nutzung der Raumstation gefordert. Ähnliche Bestimmungen enthält ja auch der ESA-Vertrag vom 27. Januar 1967. Es gibt mit Sicherheit auch noch Schwierigkeiten mit den anderen ESA-Partnerstaaten. Im übrigen sind ja auch neutrale Staaten wie Österreich, die Schweiz und Schweden Partner des ESA-Vertrages. Sie sollten nachher etwas dazu sagen, wie der Stand der Verhandlungen zwischen ESA und NASA ist.
Es ist mir daher auch unverständlich, welche Vorstellungen der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Lenzer, von fairer Partnerschaft hat, wenn er auf einer Veranstaltung am 14. September 1987 sagt - ich zitiere - : Wir sind im Columbus-Wagen nur der Beifahrer, nicht der Fahrer.
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Um bei dem Bild des Wagens zu bleiben: Mir kommt
es mehr wie eine Taxifahrt vor. Erst fordert der TaxiFischer ({9})
fahrer von seinem Fahrgast 25 DM, dann 50 DM, und anschließend fährt er, wohin er will. So sieht es zwischen ESA und NASA aus.
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- Du fährst wahrscheinlich nicht Taxi, sondern du fährst mit dem Fahrdienst.
Ein weiterer Knackpunkt bei Columbus ist sicherlich die Bestimmung über die Programme. Während nach Ansicht der USA die alleinige Entscheidung bei der NASA liegen soll, gibt es inzwischen eine breite Allianz zwischen ESA-Staaten, Japan und Kanada gegen diese Vorschrift, nach der die NASA die Programme selbst bestimmen will. Unsere Haltung ist hier auch ganz klar und unmißverständlich. Wir wollen keine Fremdbestimmung bezüglich der Programmdefinition durch die NASA. Auch bei dem Technologietransfer zwischen den USA und den ESA-Staaten sollten wir uns keine Illusionen machen. Es handelt sich hierbei wie auch bei anderen Dingen um eine technologiepolitische Einbahnstraße.
Zu Ariane V: Nach dem erfolgreichen Start der letzten Ariane-Rakete soll nach dem derzeitigen Informationsstand Ariane V - auch zur Kostenminimierung für schwere Nutzlasten - gebaut werden. Wir Sozialdemokraten unterstützen dies. Aber wenn Arianespace immer wieder verkünden läßt, daß sie, wenn man die Entwicklungskosten nicht mit einrechnet, schwarze Zahlen schreibt und daß über 46 Aufträge vorliegen, wird man sich wohl fragen dürfen: Warum bleibt der Rückfluß der staatlich geleisteten Entwicklungskosten aus, oder warum sollte sich Arianespace nicht finanziell an der Weiterentwicklung beteiligen?
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Zu Hermes: Die Kostenexplosion innerhalb eines Jahres ist auch hier nahezu abenteuerlich. Das Kuriose dabei ist: Hermes wird immer kleiner und bescheidener. Macht ein solcher Mini-Shuttle überhaupt noch einen Sinn? Dient es wirklich der europäischen Autonomie, ein System zu entwickeln, das schon jetzt überholt ist? Ist dann, wenn Hermes nicht gebaut wird, die viel beschworene deutsch-französische Freundschaft in Gefahr?
Warum wird nicht statt dessen die deutsche Idee „Sänger" mit wirklichem Engagement weiter verfolgt? Weil nach Jahren und nach Spacelab endlich mal wieder eine deutsche Idee in die ESA einzubringen wäre? Weil es bequemer ist, auf die Ideen anderer zu setzen? Ist es verwunderlich, daß es bei dieser Weltraumzauderpolitik der Bundesregierung oft zum Streit in der Frage der Systemführerschaft kommt und daß die Bundesrepublik dabei oft unterliegt? Ein Chef von MBB aus Bayern sagte klar und treffend - ich zitiere - : Die Deutschen dürfen in der Kooperation mit den Franzosen immer nur das Scheißhäusle bauen.
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Wir brauchen endlich eine nationale Raumfahrtagentur; denn es ist eine wichtige Aufgabe, endlich die organisatorischen Voraussetzungen in der Bundesrepublik durch Zusammenfassung der bisher zersplitterten Aktivitäten - etwa 40 Institutionen sind davon betroffen - im Rahmen einer nationalen Agentur so zu gestalten, daß unsere weltraumpolitischen Ziele unter Wahrung der nationalen Interessen im europäischen Rahmen besser als bisher verfolgt werden können.
Wie können Sie eigentlich, Herr Minister, bei Ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit bzw. mangelndem Durchsetzungsvermögen im Kabinett den Wissenschaftlern fehlende Managementerfahrung vorwerfen?
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Wir brauchen endlich ein vernünftiges, langfristig ausgerichtetes Raumfahrtkonzept. Von der Zukunftsgestaltung in diesem wichtigen Bereich können wir uns nicht wie diese Bundesregierung verabschieden.
Zum Abschluß drei Forderungen:
Erstens. Die Ergebnisse der Definitionsphase für Columbus und Hermes müssen schnellstmöglich auf den Tisch. Dann werden wir unsere Entscheidungen treffen.
Zweitens. Wir sagen ja zur Weiterentwicklung der Ariane-Rakete unter den oben genannten Bedingungen.
Drittens. Wir erwarten, daß die deutsche Idee „Sänger" , eine voll wiederverwendbare, horizontal startende und landende Raumfähre, mit Engagement überprüft wird.
Viertens ist unser Wunsch: Unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag!
({14}) Schönen Dank.
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