Michael Stübgen (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bemühe mich, eine ebenso gute Rede wie beim letzten Mal zu halten, wie der Kollege von den Grünen gerade gesagt hat.

Die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit
in Angelegenheiten der Europäischen Union - so heißt
dies sehr technisch - ist seit drei Jahren in Kraft. Seitdem hat sich, was europapolitische Arbeit des Bundestags betrifft, sehr viel geändert. Ich bin der Überzeugung: Diese Vereinbarung hat sich nachhaltig bewährt.

Wir können feststellen, dass bezüglich der Informationsrechte und Mitwirkungsrechte eines nationalen Parlaments in europapolitischen Angelegenheiten eine solche Vereinbarung in der Europäischen Union bislang
singulär ist. Es erfüllt mich auch mit einem gewissen
Stolz, dass viele nationale Parlamente in der Europäischen Union unsere Vereinbarung zugrunde gelegt
haben, um selbst stärkere Mitwirkungs- und Informationsrechte in europapolitischen Angelegenheiten zu bekommen. Das heißt, wir haben hier vor drei Jahren einen
sehr richtigen Weg beschritten. Darauf sollten wir auch
stolz sein.

Selbstverständlich handelt es sich bei den genannten
Angelegenheiten um sehr komplexe Bereiche. Deswegen gab es, wie jeder von uns noch in Erinnerung hat,
bei der Umsetzung der Vereinbarung hinsichtlich bestimmter Erfordernisse Auslegungsprobleme, einerseits
innerhalb des Bundestages, andererseits vor allen Dingen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Teilweise ist es notwendig, darüber nachzudenken, wie man
die praktische Umsetzung effizienter gestalten kann.
Ebenso haben wir festgestellt, dass teilweise schlicht einiges fehlt, was notwendig ist. Für alle drei Dinge gibt es
Beispiele.

Wir haben deshalb sinnvollerweise vor zwei Jahren
damit begonnen, einen Monitoring-Prozess einzuleiten.
Das heißt, das Europareferat PA 1 der Bundestagsverwaltung erstellt jährlich einen Monitoring-Bericht, in
dem es analysiert, auf welchen Gebieten die Vereinbarung funktioniert und bei welchen Punkten es Defizite
gibt. Der zweite Monitoring-Bericht, der im Oktober

letzten Jahres vorgelegt wurde, stellte fest, dass sie in
weiten Teilen funktioniert, und zwar besser als noch ein
Jahr zuvor. Dennoch kristallisierten sich drei Defizite
schwerpunktmäßig heraus; wir haben begonnen, zu versuchen, diese Probleme zu lösen. Leider - das hat schon
der Kollege von der SPD gesagt - sind die Grünen mit
einem Schnellschuss ausgeschert, indem sie einen eigenen Antrag gestellt haben; das Wahljahr lässt grüßen.

Wir, die Koalitionsfraktionen, haben in bewährter Zusammenarbeit mit der FDP versucht, auch in der Auseinandersetzung zu Lösungen zu kommen, teilweise auch
im Streit mit der Bundesregierung. Diese Lösungen liegen jetzt in unserem Antrag vor, ebenso bereits in einem
Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Hintze
und des Staatsministers Gloser mit Zusicherungen für
verändertes Verhalten der Bundesregierung in bestimmten Dingen.

Ich glaube, dass es erfolgreich ist. Ich kann nicht
mehr auf die drei wesentlichen Punkte eingehen. Ich will
nur einen Punkt herausgreifen. Das folgende Beispiel
zeigt, dass wir im Umsetzungsprozess weiter an und mit
dieser Vereinbarung arbeiten müssen. Als wir 2006 diese
Vereinbarung ausgehandelt haben, war mir persönlich
als federführendem Verhandler der CDU/CSU-Fraktion
zum Beispiel nicht klar, dass keine Vertreter unserer
Ständigen Vertretung an den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen - damals waren es 150; mittlerweile sind es
wohl 250 bis 350 - teilnehmen. Da so keine Berichte
verfasst werden können, können bei uns auch keine ankommen. Solche Berichte sind nicht als Erfordernis in
der Vereinbarung enthalten. Deswegen haben wir bisher
keine Informationen über die Ratsarbeitsgruppen.

Wir haben es nun mit der Zusicherung der Bundesregierung geschafft, dass wir zunächst in den sogenannten High Level Groups in der Regel auf Abteilungsleiterebene einsteigen und dort die Berichte bekommen.
Ich glaube, wir müssen an diesem Thema weiterarbeiten.
Wir brauchen sicherlich nicht jedes Papier über die Tagungen der 300 oder 350 Ratsarbeitsgruppen; denn wir
können nicht mit allem etwas anfangen. Wir müssen
vielmehr sehen, dass wir das so strukturieren, dass wir
die wesentlichen Berichte bekommen. Hier hat sich die
Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bewährt. Obwohl dies in der Vereinbarung nicht explizit erwähnt ist,
bekommen wir einen Einstieg in diese wichtige Unterrichtung. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, wie
wir damit umgehen.

Gestatten Sie mir noch zwei kurze Bemerkungen. Ich
freue mich über den Brief, den der Parlamentarische
Staatssekretär uns geschrieben hat; denn er enthält das,
was wir verabredet haben, als Zusicherung. Ich möchte
nicht mäkeln, wohl aber darauf hinweisen, dass ich es
für besser gehalten hätte, wenn sich die Bundesregierung
hätte durchringen können, den Brief dem Parlamentspräsidenten und nicht dem Ausschussvorsitzenden zu schicken, nicht weil ich Letzteren nicht mag und nicht mit
ihm auskomme - wir sind sogar befreundet -, sondern
weil es um die Rechte des Bundestages geht. Diese repräsentiert der Bundestagspräsident besser. Wir werden
dafür sorgen, dass er das Schreiben bekommt.
Die Bundesregierung schreibt: Aus Sicht der Bundesregierung sind damit die entscheidenden noch offenen
Fragen zur Auslegung der BBV abschließend geklärt. Ich habe den Eindruck, dass dies ein frommer Wunsch
bleiben wird. Wir müssen im Prozess der Umsetzung
weiter an diesem Thema arbeiten. Wir werden sicherlich
auch neue Themen finden und weiterhin mit der Bundesregierung gut zusammenarbeiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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