Czaja (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege, diese Unterstellung möchte ich zurückweisen. Ich sehe von hier die Gesichter meiner Fraktionskollegen, ich sehe auch die Gesichter auf der Regierungsbank. Vielleicht sehen Sie sie von der Ecke nicht, in der Sie sitzen. Setzen Sie sich woandershin. Dann werden auch Sie sie sehen.
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Meine Damen und Herren, schrittweise verwirklichte Menschenrechte sind konstitutiv auf dem Weg zu einer freien und föderalen gesamteuropäischen Ordnung. Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien, die Beneluxstaaten und andere Mitglieder, aber auch das verbündete Kanada und Amerika sollten ihr ganzes wirtschaftliches, politisches und diplomatisches Gewicht dafür in die Waagschale werfen.
Herr Kollege, ich bin froh, daß ich mich so offen hier nicht nur an meine Fraktion wenden kann, sondern auch an einen Teil der SPD-Fraktion, der ebenfalls zuhört.
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Die diesbezüglichen Forderungen des Bundeskanzlers sollten zugunsten der Nachbarn und unseres Volkes quer durch die Parteien ein Mindestmaß an Unterstützung finden, auch bei allen jenen, die sich oft sehr für die Menschenrechte in Übersee engagieren.
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Ohne Erfüllung menschenrechtlicher Verpflichtungen und den Beginn wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen sind finanzielle Maßnahmen kaum sinnvoll.
Noch ein Wort zu einem ernsten Punkt. Gerade 1989, 50 Jahre nach Kriegsbeginn, sollten wir und der Westen Fortschritte in den Menschenrechten, z. B. auch bezüglich des Gewerkschaftspluralismus, zugunsten des polnischen Nachbarvolkes und der Menschen in den europäischen Ostblockstaaten anstreben.
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Hier haben Sie mir sogar zugehört, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Dafür bin ich Ihnen auch dankbar. Es sind die Weisen, die vom Irrtum zur Wahrheit reisen.
Der siebte Anstrichsatz der Präambel des französisch- deutschen Sicherheitsprotokolls fordert von uns und Frankreich jegliches Bemühen um Fortschritte für ein menschenwürdiges, freies Leben aller Völker in ganz Europa. Art. 1 des Sicherheitsprotokolls aus dem Jahr 1988 verpflichtet die Vertragspartner zusätzlich, das auch für die Deutschen in einer deutsch-französischen „Schicksalsgemeinschaft" zu betreiben. Für den Westen müssen mehr praktizierte Menschenrechte in ganz Europa eine Nagelprobe der Perestroika sein.
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Ich möchte auch noch für die Entschärfung einer späteren Lösung ungelöster Grenzfragen beim Fortbestand moderner Staaten auf die schon wiederholt vom Bundeskanzler und von Frau Dr. Wilms betonte Bedeutung der Völker und Volksgruppen in Europa hinweisen. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen sollte in seiner gesamtdeutschen Verantwortlichkeit Forschungen fördern, die Antwort auf die Frage geben, wie umfassende Selbstverwaltungsrechte größerer Volksgruppen - ohne Irredenta unter Wahrung der Souveränität der Staaten - zu gestalten sind. Solche Ordnungselemente - hüben und drüben - zukünftiger Grenzen sind doch neben der Delegierung von Kompetenzen an später gesamteuropäische zwischenstaatliche Einrichtungen in die Überlegungen zu gesamteuropäischen Strukturen einzubringen.
Die weltweit schwelenden Nationalitätenkonflikte beweisen die Aktualität, die im übrigen schon das Godesberger Programm betonte.
Deutliche Unterstützung verdient das Bemühen der Bundesregierung um Beseitigung der Diskriminierung Deutscher und um die Wahrung der kulturellen Identität in den Gebieten östlich von Oder und Neiße, außerhalb Deutschlands in Rumänien, Ungarn und der Sowjetunion, damit Deutsche dort aushalten können.
Meine Damen und Herren, man soll und darf den Ausgangspunkt des rechtlichen Fortbestandes Deutschlands und der Beachtung der Rechte und der Würde der Nachbarn auch mit Hinweisen auf konstruktive Elemente politischen Ausgleichs doch ehrlich und aufrichtig markieren. Das will ich weiterhin tun. Denn wir können zäh und beharrlich auf eine menschenwürdige Zukunft ganz Europas setzen, wenn die Verbündeten und wir nicht nur abwarten,

sondern auch Vorgaben für einen friedlichen Wandel zu machen versuchen!
Ich danke Ihnen.
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