Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrter Herr Minister Backhaus! Wir
freuen uns über die Regierungserklärung - nicht über
den Anlass, sondern über die Art und Weise, mit der wir
uns mit diesem Thema befassen. Wir unterstützen alle
klugen und sinnvollen Maßnahmen, die Herr Seehofer
zum Teil angesprochen hat. Ich sage „zum Teil“, weil ich
noch einige Ergänzungen vornehmen möchte.

Wir haben diese sehr konsequente Linie im Ausschuss erarbeitet, bis hin zum Kampf um inhaltliche
Darstellungen, während andere sich mit diesem Thema
schon gar nicht mehr beschäftigen wollten, wie in der
gestrigen Ausschusssitzung. Wir erheben in dieser Frage
einen sehr hohen fachlichen und sehr hohen fachwissenschaftlichen Anspruch. Wir wollen dazu beitragen, dass
die Menschen wissen, wie wir sie schützen und wie sie
sich selbst zu schützen haben.

Wir stellen aber auch fest, dass das, was wir zu transportieren versuchen, in der konkreten Situation zerschlagen wird. Es ist absolut unerklärlich, dass die Schwäne
noch immer vor der Insel Rügen liegen. Es ist absolut
unerklärlich, dass Menschen - insbesondere Kamerateams und Touristen - ungehindert durch Absperrungen
bis zu den Tierkörpern vordringen konnten. Es ist absoHans-Michael Goldmann
lut unerklärlich, dass sich die Diagnosedauer über
mehrere Tage hinzog, sodass auch Professor Kurth vom
Robert-Koch-Institut sagt: Ich habe mich gewundert,
dass dies so lange dauert. Das ist natürlich nicht ideal.

Herr Minister Seehofer, Sie mahnen zu Recht die Eltern und erteilen ihnen den Auftrag, ihren Kindern das
Notwendige zu sagen. Die Eltern werden damit aber
Schwierigkeiten haben, wenn sie gleichzeitig feststellen
müssen, dass wir mit dem Verbot des Zugangs zu den toten Schwänen so lax umgehen, wie sich das hier dargestellt hat.

({0})

Ich weiß, das Ganze ist in der Sache schwierig. Es ist
aber absolut unerträglich, dass die Botschaft der
Bundesregierung zerrissen ist. Herr Seehofer sagt: Die
Vogelgrippe ist eine gefährliche Tierseuche mit potenziellen Gefahren für den Menschen. Das ist richtig. Frau
Schmidt jedoch sagt: Es gibt keine Gefährdung. Es
bleibt eine reine Tierseuche. Diese Position ist falsch.

({1})

- Genau das haben Sie gesagt.

Vogelgrippe hat durch Anpassung auch schon zu Todesfällen bei Menschen geführt. Natürlich sind wir von
der Mutation des Virus und damit der Übertragbarkeit
von Mensch zu Mensch Gott sei Dank noch ein Stück
entfernt. Pandemieprobleme haben wir noch nicht. Aber
vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung - ich weiß
nicht, ob Sie die Gelegenheit hatten, heute Nacht eine
hoch informative Fernsehsendung zu diesem Thema zu
verfolgen - ist die Frage an die Bundesregierung zu richten: Was gilt denn nun? Was ist Ihr Handlungsstrang?
Denken Sie, es ist eine reine Tierseuche wie Schweinepest oder Maul- und Klauenseuche? Oder ist es vielleicht
doch eine Seuche, bei der man im Grunde genommen
davon ausgehen kann, dass sie auf den Menschen übertragbar ist und übertragen wird und damit die Gefahr der
Pandemie mit dieser Geflügelseuche ganz unmittelbar
verbunden ist?

Herr Minister, wir brauchen in diesem Bereich absolut passgenaue Informationen. Wir brauchen keine
Aktionen, sondern klare Informationen an die Nutztierhalter, an die Hobbytierhalter, an die Reisenden. Es gibt
einen Fall, in dem diese Krankheit auf einen Menschen
nicht nach Berührung mit Tieren, sondern durch Geflügelkot übertragen worden ist. Wir müssen das in unseren
Überlegungen berücksichtigen. In diesem Bereich sind
Ihre Antworten zum Teil doch sehr dürftig.

Es ist richtig, dass wir mehr forschen müssen. Ich bin
darüber betroffen, dass die vorliegenden Forschungsergebnisse und Informationen aus Ländern wie Belgien,
den USA, Großbritannien und den Niederlanden kommen und dass wir anscheinend nicht genügend für die
Forschung getan haben. Wir müssen uns in diesem Bereich verbessern.

({2})
Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir alle den
Wunsch haben, ideologische Grabenkämpfe zu beenden.
Liebe Frau Kollegin Höhn, Sie haben heute gesagt, ({3})

- ja, das habe ich gemacht, da können Sie ganz sicher
sein - sofortige Stallpflicht in Mecklenburg-Vorpommern sei Aktionismus. Das enttäuscht mich zutiefst - so
werden Sie wörtlich zitiert. Ich habe alle Meldungen dabei.

({4})

So habe ich Sie heute Morgen auch eindeutig im Frühstücksfernsehen gehört. Es ist unerklärlich, dass Sie eine
solche Position einnehmen.

({5})

Sie wissen das. Sie können mich gleich in Ihrer Rede
korrigieren. Hören Sie endlich damit auf, eine bestimmte
Klientel, die auf Freilandhaltung setzt und möglicherweise Ihre Wähler sind, zu bedienen.

({6})

Sorgen Sie vielmehr dafür, dass die Viruskette unterbrochen wird. Sie wird durch Aufstallung unterbrochen.
Das sagt Ihnen jeder, der sich mit dieser Sache beschäftigt.

({7})