Stephan Brandner (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine persönliche Erklärung zu Tagesordnungspunkt 45 q: Warum? Um für Bürger Transparenz zu schaffen, was die Terminplanung für das Jahr 2022 des Deutschen Bundestages und die Sitzungswochen in diesem Jahr angeht. Das ist ein Thema, das die Altfraktionen in diesem Hause im Ältestenrat am liebsten abschließend behandelt und beerdigt hätten. Offenbar ist ihnen das peinlich.

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Die Zwischenrufe gerade am Anfang meines Redebeitrags sprechen dafür. Es ist ein Thema mit Brisanz.

Die Fakten: Das Jahr 2022 wird 52 Kalenderwochen haben. Wie viele davon sind Sitzungswochen? 21! Also: Lediglich 40 Prozent der Kalenderwochen sind Sitzungswochen, wobei eine Sitzungswoche – das muss man auch wissen – nicht von Montag bis Freitag geht, sondern von Mittwoch bis Freitag,

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also nur drei Fünftel, nur 60 Prozent der Woche umfasst.

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Das heißt: Wenn nur 40 Prozent der Wochen Sitzungswochen sind und in den Wochen nur an 60 Prozent der Tage Sitzungen stattfinden,

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dann möchten die Parlamentarier der Altparteien lediglich etwa 25 Prozent ihrer Zeit in Berlin verbringen. Das scheint Sie alle sehr aufzuregen.

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Das ist genau der Punkt, warum ich hier dazu rede. So weit, so schlecht.

Übrigens: Im Januar und im Februar – acht Kalenderwochen – sind nur drei Sitzungswochen vorgesehen. Warum? Sie ziehen es vor, drei Wochen Karnevalsferien zu machen. Fasching ist Ihnen offenbar lieber als der Parlamentarismus. Wir von der AfD arbeiten da anders.

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Sie müssen sich mal daran gewöhnen, dass die Bonner Republik passé ist. Die Berliner Republik ist angesagt, und da sollte auch über die Faschingszeit hinweg gearbeitet werden.

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So lange, so gut, so schlecht.

Übrigens: Acht Wochen lang finden gar keine Sitzungen statt, im Zeitraum vom 9. Juli bis 4. September. Man gönnt sich acht Wochen Sommerpause. Argument: Die Wahlkreisarbeit! 31 Wochen im Jahr sollten für die Wahlkreisarbeit zur Verfügung stehen.

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Das ist ja per se nichts Schlechtes, das gestehe ich Ihnen zu.

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Aber schauen Sie sich mal viele Abgeordnete unserer Freunde in der CDU/CSU an: Die kommen in 31 Wochen Abwesenheit aus Berlin auf ganz dumme Ideen und werden plötzlich korrupt. Offenbar hatten sie zu viel Freizeit, was auch dafür spricht, dass mehr Zeit in Berlin verbracht werden sollte.

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Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen für Parlament statt Fasching. Wir stehen für Präsenz in Berlin statt Korruption.

Was haben wir gefordert? Was erzeugt diese Aufregung hier? Was bringt diese Wallung hier in diesem Saal? Wir wollten maßvolle zwei Sitzungswochen mehr.

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Sie wollen 21 Sitzungswochen, wir wollten 23. Wir haben mit unserem Vorschlag im Ältestenrat auf Granit gebissen. Sie wollen lieber Winterurlaub und Skiurlaub machen wie seit 30 oder 40 Jahren. Sie wollen eine Faschingspause von drei Wochen. Acht Wochen Sommerpause sind Ihnen wichtig. Uns von der AfD ist das völlig unverständlich angesichts der Herausforderungen, vor denen dieses Land steht.

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Deshalb lehnen wir – ich rede ja hier für mich; aber ich denke mal, meine Fraktion wird das genauso sehen – diese Schmalspurterminplanung ab. Im Übrigen hat das auch nachteilige Auswirkungen auf die Mitarbeiter dieses Hauses. Heute bzw. morgen sitzen wir hier wieder bis 5 Uhr.

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Eine maßvolle Erhöhung der Sitzungswochen würde dazu dienen, auch die nächtlichen Sitzungszeiten einzuschränken. Deshalb lehnen wir Ihre Schmalspurterminplanung ab und bitten Sie, noch mal in sich zu gehen, ob es nicht auch 23 statt 21 Wochen sein können.

Vielen Dank.

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