Claudia Nolte (NA), 1995-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine junge Frau erwartet ein Kind. Sie sieht sich in einer verzweifelten Lage: Der Partner drängt auf einen Abbruch der Schwangerschaft. Der gute Job der 35jährigen steht auf dem Spiel; finanziell sieht es schlecht aus.
Durch den Zuspruch und die Hilfe einer privaten Schwangerenhilfeinitiative entschließt sich die werdende Mutter, trotz Risikoschwangerschaft ja zu ihrem Kind zu sagen. Danach schreibt sie an die Helferin - ich zitiere -:
Ich bin so sehr glücklich mit meiner Tochter und froh, daß ich sie habe. Mein Leben ist erfüllter geworden. Und dafür bin ich Ihnen dankbar, denn Sie haben mir so viel Mut und Hoffnung gemacht; durch Ihre Hilfe durfte ich dieses Kind bekommen.
Bald drei Jahre sind seit diesen Zeilen vergangen. Die junge Frau ist noch immer auf die Sozialhilfe angewiesen. Sie ist eine von über 2,5 Millionen Alleinerziehenden in unserem Lande. In ihrer Umgebung stößt sie auf Skepsis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Debatte sollte uns besonders bewußt werden: Unsere Glaubwürdigkeit hängt entscheidend davon ab, wie sich die Lebenswirklichkeit für Familien - dazu gehören auch Alleinerziehende - darstellt. Familien haben einen Anspruch auf unsere Solidarität.
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Wie wir ihnen und der werdenden Mutter mit ihrem noch ungeborenen Kind begegnen, sagt viel über unsere Gesellschaft und über unsere Fähigkeit zur Verantwortung für das Leben aus.
Der Schutz menschlichen Lebens in jeder Phase seiner Entwicklung, unabhängig von Behinderung und Alter, ist für mich eine Grundsatzfrage. Hier fühle ich mich ausschließlich meiner politischen Überzeugung und meinem Gewissen verpflichtet.
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Wir sind uns bewußt, daß es hier um die zentrale Frage der Verfügbarkeit menschlichen Lebens geht. Deshalb ist es wichtig, daß wir uns damit sehr detailliert und differenziert auseinandersetzen. Die Art und Weise, wie wir diese Auseinandersetzung führen, hat großen Einfluß auf das gesellschaftliche Klima in unserem Lande. Es muß Schluß sein mit den Vorurteilen und Unterstellungen beider Seiten. Wir sind heute weiter; in vielen Punkten gibt es bereits einen breiten Konsens.
Weder wollen diejenigen, die den rechtlichen Schutz ungeborenen menschlichen Lebens von Anfang an vertreten, eine Bestrafung der Frauen, noch unterstelle ich den Gegnern einer Strafrechtsnorm, sie seien Abtreibungsbefürworter. Wir sind uns einig, daß menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt. Wir alle wollen, daß es weniger Abtreibungen gibt.
Viel hängt davon ab, ob die staatlichen Hilfen greifen und die Beratung von den Frauen angenommen wird. Die Auswirkungen der Hilfen, aber auch des künftigen Gesetzes und der Beratungspflicht sollten wir aufmerksam beobachten. Das entspricht auch dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die neue gesetzliche Regelung auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. Dies könnte durch einen Bericht des Familienministeriums geschehen, der dem Deutschen Bundestag regelmäßig vorgelegt wird.
Unbestritten ist die Notwendigkeit einer umfassenden Information über die Entwicklung vorgeburtlichen Lebens und einer altersentsprechenden Sexualaufklärung. Der Bundeshaushalt sieht hierfür 6 Millionen DM vor. Diesen Betrag müssen wir stufenweise erhöhen.
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Doch auch die beste Sexualaufklärung und die beste Verhütung werden nicht verhindern, daß Frauen ungewollt schwanger werden. Was für eine Frau das größte Glück sein kann, empfindet sie dann auf Grund ungünstiger Umstände vielleicht als Unglück. Sie steht oft allein da, wenn sie über die Zukunft des Kindes und ihre eigene nachdenkt. Partner, Eltern, das Umfeld schieben die Verantwortung nur zu gern auf die Schwangere ab.
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Gerade deshalb verlangt das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Berücksichtigung des Umfelds.
Eine Entscheidung gegen das Kind fällt jeder Frau schwer; denn der Abbruch macht die Schwangerschaft nicht ungeschehen. Das zweite Opfer einer
Abtreibung ist immer die Frau. Bei den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen und Anhörungen sollten deshalb auch die Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs auf die körperliche und seelische Gesundheit der Frau beachtet werden.
Weiter sollten in den Ausschüssen die vorliegenden Entwürfe so verändert werden, daß nicht der fatale Eindruck entsteht, schon die zu erwartende Behinderung des Kindes rechtfertige eine Abtreibung.
Daß unsere Gesellschaft insgesamt kinder- und familienfreundlicher werden muß, steht außer Frage. Wir dürfen uns mit der strukturellen Familienfeindlichkeit nicht abfinden. Auch der Staat kann sich dieser Aufgabe nicht entziehen. Deshalb brauchen wir eine aktive Familienpolitik.
Die bereits zugesagten Maßnahmen wie z. B. der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz müssen eingehalten werden. Wer vor drei Jahren dafür gesorgt hat, daß dieser Rechtsanspruch ab Januar 1996 geschaffen wird, und wer sich danach mit Blick auf die neue Verpflichtung im Bund-Länder-Finanzausgleich die notwendigen Gelder erstritten hat, muß jetzt die bei den Familien geweckten Erwartungen erfüllen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen wir mit unseren Möglichkeiten der Familie, die keine Wohnung findet, den Eltern, die Teilzeitarbeitsplätze suchen, und der Alleinerziehenden, die auf einen Kindergartenplatz wartet! Lassen wir den Worten Taten folgen!
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