Christian Ruck (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewahrung
der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit
und im eigenen Land eine drängende und zunehmend
schwierigere Aufgabe.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern schrumpfen die Tropenwälder als Zentren der Biodiversität unaufhaltsam weiter und gehen ganze Regionen der Verwüstung entgegen. In unserem Land kämpfen wir darum, die
Artenvielfalt und die verbliebenen Naturlandschaften mit
unserem Wohlstand in Einklang zu bringen. Natürlich
kommt der Druck auf unsere Natur von der hohen Siedlungsdichte, unserem engmaschigen Verkehrsnetz und einer intensiven Land- und Forstwirtschaft. Aber all dies ist
auch wesentliche Grundlage für unseren hohen Lebensstandard, auf den wir nicht verzichten wollen.

Die Kunst der Politik besteht darin, die Anforderungen
an eine moderne Industrie- und Technologiegesellschaft
mit unseren Vorstellungen von Natur und Heimat in Einklang zu bringen. Diese Entscheidung findet auf allen politischen Ebenen und auf allen Politikfeldern statt; der Naturschutz ist ein solches wichtiges Politikfeld. Seine
Aufgabe ist es, die Schädigungen der Natur zurückzudrängen, die vorhandenen Schutzgebiete und die schützenswerten Flächen abzusichern und einen großräumigen
Biotopverbund herzustellen.

Meine Damen und Herren, die bisherigen Taten von
Rot-Grün im Naturschutz in Bund und Ländern sind aber
kein Grund, sich selbst zu beweihräuchern. Die Vorredner
von der Koalition - insbesondere Sie, Herr Trittin - haben
so getan, als hätten sie den Naturschutz erfunden. Sie haben zum Beispiel völlig vergessen - das ist allerdings ein
Kunststück -, dass die letzte Novellierung des Naturschutzgesetzes 1998 passiert ist, eine Leistung der damaligen Bundesumweltministerin.

({0})

In dieser Novellierung haben wir den Konsens mit der
Landwirtschaft gefunden. Es wäre sicherlich besser gewesen, erst einmal Erfahrungen mit dieser Novelle zu
sammeln und deren Umsetzung durch die Länder abzuwarten, ehe man eine neue Novelle aus dem Ärmel zieht.

Praktischer Naturschutz findet zum Beispiel im
unionsregierten Bayern statt, wo zehnmal mehr für den
Vertragsnaturschutz als im rot-grünen Nordrhein-Westfalen ausgegeben wird.

({1})

Das rot-grüne Nordrhein-Westfalen hat es bisher auch
nicht geschafft, einen einzigen Nationalpark auszuweisen. Es war ein CSU-Finanzminister, der die milliardenschwere „Bundesstiftung Umwelt“ ins Leben gerufen hat,
die jetzt auch für Naturschutzzwecke geöffnet worden ist.





Auch war es die letzte Regierung, die den ersten Truppenübungsplatz zum Nationalpark erklärt hat, genauso
wie es die Vorgängerregierung war, die den Entwicklungshaushalt ökologisierte. Eben diesen Haushalt streichen Sie jetzt aber zusammen. Herr Trittin, der einzige
Haushaltstitel in Ihrem Ministerium, mit dem Sie auf nationaler Ebene wirklich Naturschutz betreiben können,
der Titel für die gesamtstaatlich repräsentativen Flächen,
stammt ebenfalls von uns.

Ihre Naturschutzpolitik ist bisher nichts als heiße Luft
oder - das muss ich jetzt noch einmal sagen - sie bringt
die Leute gegen den Naturschutz auf. Das gilt auch für die
jetzige Novelle.

({2})

Angesichts der verfassungsmäßigen Kompetenzen ist ein
erfolgreicher Naturschutz nur dann möglich, wenn erstens
die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und
Umweltinstitutionen überlegt und fundiert ist, wenn wir
zweitens ein abgestimmtes Instrumentenbündel aus hoheitlichem und vertraglichem Naturschutz haben und
wenn es drittens zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Staat und Gebietskörperschaft sowie Naturschützern und Land- und Forstwirten kommt. Genau
diesen Anforderungen hält Ihre Novelle nicht stand.

Ihre Vorlage führt zu mehr Verwaltungsaufwand und
bürokratischen Kosten - Geld und Personal, das wir anderswo im Naturschutz besser einsetzen könnten. Die
dem Entwurf fehlende unmittelbare Geltung der Ziele und
Grundsätze für das ganze Bundesgebiet kann zu einem
Bumerang auch für den Naturschutz werden, wenn einzelne Bundesländer in einen Wettbewerb um die geringsten Naturschutzanforderungen eintreten. Statt Kooperation - das wurde von meinem Kollegen bereits gesagt lautet Ihr Motto Konfrontation: Die Verschärfung der
Auforderungen an die gute fachliche Praxis im Naturschutz-, anstatt im Landwirtschaftsrecht und dazu die fehlende präzise formulierte und ausreichende Ausgleichsregelung bei Nutzungsbeschränkungen werden die Forstund Landwirtschaft noch mehr gegen den Naturschutz in
Wallung bringen. Wenn man darauf hinweist, so ist das
nicht etwa eine Brandrede, sondern das ist die Wirklichkeit, wie sie von allen gesehen wird, die sich in der Landund Forstwirtschaft auskennen.

({3})

Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für die Ausgrenzung der Bundesländer im Entscheidungsprozess.
Nach der Verfassung sind vor allem die Bundesländer für
den Naturschutz verantwortlich. Die Umgehung des Bundesrats ist deshalb kein gutes Signal für eine zukünftige
vertrauensvolle Zusammenarbeit.

({4})

Genauso gilt dies für die fehlende Verpflichtung der Bundesbehörden, das jeweilige Landesnaturschutzrecht zu
beachten.

Das sind die Hauptgründe, warum wir den rot-grünen
Entwurf eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes in der

jetzigen Form nicht mittragen können, auch wenn er sicherlich positive Regelungen wie die Rückholklausel
oder die Jedermannverpflichtung zum Naturschutz beinhaltet. Aber anstatt die wichtigsten Akteure für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Lösung einer
großen Aufgabe zu gewinnen, wird die vorliegende Novelle, so befürchten wir, mehr teilen statt einen und damit
dem Naturschutz mehr schaden als nützen.

({5})

Wir werden die Novellierung konstruktiv begleiten. In
ihr müssen aus unserer Sicht folgende Elemente stärker
beachtet werden: Erstens. Die wichtigsten Ziele und
Grundsätze müssen in allen Bundesländern gleichermaßen gelten.

Zweitens. Der Bund und seine Einrichtungen müssen
sich stärker engagieren, zum Beispiel auf den bundeseigenen Flächen oder im Haushaltstitel des Bundes für
national bedeutsame Naturräume. Außerdem muss die
Öffnung der „Bundesstiftung Umwelt“ für Naturschutzzwecke als weiteres Instrument des Bundes verstärkt werden, um den Ländern bei der Absicherung wichtiger Naturgebiete zu helfen.

Drittens. Naturschutz muss auch flexibler und effizienter werden, zum Beispiel mit der Aufhebung der unmittelbaren räumlichen Verbindung von Ausgleichsfläche
und Eingriff sowie mit der Verwaltung der Kompensationsgelder über einen Naturschutzfonds und deren regionale Verteilung. Wir sind dezidiert für ein Ökokonto, das
man vorausschauend einrichten kann, sowie für steuerliche Anreize, wenn Privateigentümer freiwillig auf ihrem
Grundstück ökologische Verbesserungen tätigen.

Viertens. Wir treten dafür ein, dass die staatliche Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden gestärkt
wird. Dazu gehört auch die Übertragung bestimmter
behördlicher Aufgaben, zum Beispiel bei der Pflege von
Schutzgebieten. Dazu zählen auch Umweltpatenschaften,
in deren Rahmen die Verbände wertvolle Liegenschaften
in einer Mischfinanzierung erwerben, mit staatlicher Förderung betreuen und auch selbst mit Privateigentümern
privatrechtliche Schutzvereinbarungen schließen können.

Vor allem aber: Offensive für Naturschutz kann nicht
heißen Offensive gegen Bauern, Kommunen und Waldbesitzer. Natürlich braucht der Naturschutz eine naturverträgliche Bodennutzung, aber nicht über eine kalte
Enteignung. Der Forderung nach einer umweltgerechten
Landwirtschaft muss das staatliche Angebot gegenüberstehen, naturschützerische Leistungen wie die Schaffung
und die Pflege von Hecken, Feuchtwiesen und Gewässerrandstreifen angemessen zu honorieren. Ertragseinbußen, zum Beispiel durch Verzicht auf Düngung, Grünlandumbruch oder Pflanzenschutzmittel, sind fair
auszugleichen.

Jedes neue Windkraftwerk, jede Hochspannungsleitung und jedes neue Gewerbegebiet auf der grünen Wiese
sind für uns einerseits ein Zuwachs an Wohlstand. Andererseits kann es auch Verlust an Heimat sein. Wir müssen
dafür werben: Es ist wichtig, dass unsere Kinder noch
wissen, wie ein Laubfrosch oder eine Feldlerche aussehen. Aber wenn wir unsere Heimat bewahren wollen,





dürfen wir die Kosten dafür nicht einer oder nur wenigen
Berufsgruppen, zum Beispiel den Landwirten, aufbürden.

({6})

Wenn wir das - wofür wir nachdrücklich eintreten - erreichen wollen, dann müssen die Opfer gemeinsam erbracht werden. Erfolgreiches Werben für den Naturschutz
braucht ein Miteinander. Dies ist bei Ihrer Novelle nicht
der Fall. Deswegen fordern wir entsprechende grundlegende Nachbesserungen.

({7})