Brandt (NA), 1981-09-10:
Das ist interessant. Das war nicht herauszuhören aus dem, was Graf Huyn uns heute morgen hier gesagt hat.
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Wenn Sie, verehrte Kollegen, bitte noch einmal hineinschauen in die Antwort - das ist eine umfassende Antwort der Bundesregierung -, dann werden Sie finden: diese Antwort enthält gute Argumente in bezug auf Illusionen, Fehleinschätzungen, Kurzsichtigkeiten oder Kurzatmigkeiten. Es ist manchem Kollegen in diesem Hause bekannt, daß ich in den vergangenen Jahren mehr als einmal meine Sorge darüber geäußert habe, die Schlußakte, das Schlußdokument von Helsinki könnte damals überladen worden sein, und die Formulierungen zu einer Reihe von Punkten könnten wegen ihrer Deutbarkeit und Dehnbarkeit viel Auslegungsstreit nach sich ziehen. Jedenfalls das will ich heute wiederholen - war es von Anfang an eine Illusion, Graf Huyn, zu meinen, die kommunistisch regierten Staaten hätten sich in Helsinki zur Abschaffung ihrer politischen Ordnung verpflichtet. Das haben sie offensichtlich nicht. Ich sage es noch einmal: Die Antwort der Bundesregierung enthält eine Reihe wichtiger Klarstellungen zum Thema Illusionen, zum Thema des Grundkonflikts, wie es dort genannt wird, zwischen den unterschiedlichen politischen Ordnungen, zum Thema der langfristigen Perspektiven. Ich kann nur empfehlen, sich das noch einmal in Ruhe anzuschauen.
Es ist auch wichtig zu wissen - die uns begleitende Öffentlichkeit weiß dies nicht immer, kann es nicht immer wissen -, daß im KSZE-Prozeß - wenn wir das sagen, versteht man uns häufig schon nicht mehr -, also diesem Prozeß, der in Helsinki in Gang gesetzt wurde, leider nicht die schrecklichen Gefahren des Rüstens zu bannen sein werden, wenn auch eine Konferenz zur Abrüstung in Europa zumal durch vertrauensbildende Maßnahmen einen wichtigen friedenspolitischen Beitrag leisten kann. Wenn es so ist, daß im Rahmen dieses Prozesses gegen die Gefahren des Wettrüstens nichts Wesentliches wird getan werden können, dann konzentrieren sich die Erwartungen um so mehr auf die Weltmächte, daß sie sich nicht unnötig viel Zeit nehmen möchten. Denn es werden in wenigen Wochen schon wieder zwölf Monate vergangen sein, ein Jahr wird vergangen sein, seit sie sich im Oktober 1980 in Genf zusammensetzten, um zu sehen: Wie kann man sich an Verhandlungen über die Begrenzung auch und gerade auch der sogenannten nuklearen Mittelstrekkenwaffen in Europa heranarbeiten?
Zu Beginn dieses Prozesses, von dem die Rede ist, war die Einsicht da - jedenfalls bei uns, so hat es sich mir dargestellt; diese Einsicht gilt es erneut klarzumachen -, daß durch mehr praktische Zusammenarbeit - ich stehe zu dem, was mein Vorredner aus dem Jahre 1975, als wir hier darüber sprachen, zitiert hat; ich hatte mich so genau gar nicht mehr daran erinnert - mehr menschliche Kontakte und vielleicht sogar Lockerungen in den ideologischen Fronten bewirkt werden können und daß auch dies der Sicherung des Friedens zugute kommen kann.
Unser Bemühen darum, den Prozeß der Entspannung nicht verkommen zu lassen, sondern - so es geht und wo es geht - wieder in Gang zu setzen, ist ein Teil unserer Antwort an die vielen, zumal Jüngeren in unserem Land, die von der Furcht vor den Folgen des Rüstungswettlaufs umgetrieben werden
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und die sich für Frieden durch Abrüstung engagieren und von denen manche - nicht nur Jüngere - die zusätzliche Sorge vor einer Entwicklung haben, die, was immer sonst noch in der Welt geschieht, mit einem Todesurteil über das deutsche Volk gleichzusetzen sein könnte.
Ich stimme den sozialdemokratischen Arbeitnehmern zu, ihrem Bundesausschuß, der dieser Tage zu Papier gebracht hat:
Der Einsatz vieler Menschen in unserem Lande für den Frieden ist ein gutes Zeichen.
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Er macht deutlich, daß die Bürger nicht daran glauben, daß allein Waffen den Frieden sichern können. Sozialdemokraten müssen sich weiterhin an diesem Gespräch intensiv beteiligen.
Und das tun wir: das ist nicht immer leicht. Ich habe gesagt, verehrte Kollegen - ich will es hier ruhig erneut zu Protokoll geben; es ist nicht besonders kompliziert, schwierig, wie manches ist, was uns junge Menschen heute entgegenhalten -: Ich habe in meinen Leben Schlimmeres erfahren, als daß junge Deutsche sich für Frieden und Abrüstung engagieren; ich habe Schlimmeres erlebt.
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Das bedeutet nicht, irgend jemandem nach dem Munde zu reden, das bedeutet, sich mit Einseitigkeiten und Übertreibungen kritisch auseinanderzusetzen. Aber es kann auch nicht bedeuten, irgend jemanden, der guten Willens ist, zu beschimpfen. Es führt kein Weg daran vorbei, uns mit den ernsten Sorgen der Bürger zu befassen.
Ich werbe für die Friedensinitiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
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Die deutschen Gewerkschaften wollen als die große Friedensinitiative in unserem Lande in diesem Augenblick, daß Frieden durch Abrüstung geschaffen wird; sie setzen auf den Vorrang von Verhandlungen, um durch eine allgemeine, ausgewogene und kontrollierte Abrüstung das Wettrüsten zu beenden und den Frieden zu sichern. Die Gewerkschaften zeigen damit, daß sie sich nicht vor falsche Alternativen stellen lassen. Sie sagen: Blindheit auf einem Auge führt in der Friedensdiskussion nicht weiter. Redlich ist nur derjenige, der eine gleichgewichtige Abrüstung der Mittelstreckenraketen auf allen Seiten verlangt.
Jetzt hat mein Vorredner eine Frage an mich gerichtet, die sich auf Berlin bezieht. Verehrter Kollege, mich quält schon, was sich andeutet in Verbindung mit einem Besuch des amerikanischen Außenministers. Es ist für mich ein schwacher Trost, zu wissen, daß ich vor über 20 Jahren schon einmal - das vergessen die meisten - als Berliner Bürgermeister in der Situation war, den damaligen amerikanischen Außenminister John Foster Dulles gegen eine Demonstration schützen zu lassen, und wie quälend und bedrückend es war, daß sich junge Leute wegen des Streits um Vietnam auf eine nicht zu akzeptierende Weise mit dem Amerika-Haus beschäftigten. Ich habe da eine ganze Menge Erfahrung auf dem Buckel.
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- Jawohl. - Ich habe mich damals dagegen gewandt und tue es heute, und zwar mit Nachdruck. Auch ich bin erschrocken ich will das hier ganz offen sagen - über manches, was in der letzten Zeit aus Washington zu hören war. Aber ich muß mich eindringlich gegen Demonstrationen wenden, die es nicht leichter, sondern schwerer machen, sich mit Vorstellungen unserer amerikanischen und sonstigen Verbündeten auseinanderzusetzen, die man für abwegig hält,
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und unsere Interessen so zu vertreten, wie es geboten ist. Deshalb habe ich zur Demonstration, die dort angekündigt ist, gesagt: Die Verantwortung für Berlin und für das deutsch-amerikanische Verhältnis gebieten, von der vorgesehenen Demonstration abzuraten und sie nachdrücklich abzulehnen.
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Als langjähriger Regierender Bürgermeister von Berlin und als Parteivorsitzender möchte ich dringend bitten, sich von Aktivitäten fernzuhalten, die Berlin schaden würden.
Wogegen ich mich zugleich wende - Herr Kollege Huyn, Sie haben es angesprochen -, ist der sorglose Umgang mit dem Wort „Antiamerikanismus". Es gibt in den Vereinigten Staaten selbst unterschiedliche Meinungen. Natürlich muß sich unsere Regierung an die dortige Regierung halten. Aber sind die jeweiligen Kritiker der dortigen Regierung Feinde ihres eigenen Landes? Sind z. B. die Regierungen von Mexiko und Frankreich antiamerikanisch, wenn sie eine andere Politik, nämlich eine politische Lösung für El Salvador, befürworten? - Nein! Die Freundschaft mit dem amerikanischen Volk, zu den Vereinigten Staaten überhaupt, gebietet es, offen zu sagen, wo man etwas anders sieht, wo man etwas nicht für richtig hält und wovon man überzeugt ist, daß es den eigenen Interessen dient, und wie sich dies in den Rahmen der gemeinsamen westlichen Interessen einfügen sollte.
Es wäre nicht angemessen, wenn ich mich in Polemik verlöre. Ich möchte gerne die Aufmerksamkeit der Kollegen auf die Entschließung lenken, die die beiden die Regierung tragenden Fraktionen dem Haus vorgelegt haben. In diesem Augenblick möchte ich die Aufmerksamkeit besonders auf den Punkt 1 lenken. Durch diesen Punkt 1 laden wir nämlich den Deutschen Bundestag ein, seine Überzeugung zu bekräftigen, daß der KSZE-Prozeß, also der durch Helsinki in Gang gekommene und jetzt in Madrid verhandelte Prozeß gerade in der heutigen Weltlage fortgesetzt und ausgebaut werden muß.
Dieser langfristig angelegte, dynamische Prozeß,
- so heißt es dort der den Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt zur Voraussetzung hat, dient der Festigung des Friedens und der Stabilität in Europa. Er trägt dazu bei, die menschliche Dimension der Entspannung zu entwickeln und die praktische Zusammenarbeit zwischen Ost und West ... zu stärken.
Dann folgt noch unter derselben Ziffer im Entschließungsentwurf der Hinweis auf die von der Teilung Deutschlands und Europas ausgehenden Gefahren und die Erschwernisse im menschlichen Zusammenleben, die das deutsche Volk besonders belasten. Die beiden Fraktionen sagen, daß daher die beiden

deutschen Staaten eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa haben. In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage wird ja zutreffend - nämlich realistisch - gesagt, daß der Prozeß, von dem wir sprechen, leider - das füge ich hinzu - das Problem der Teilung Deutschlands nicht wird lösen können, wohl aber, wenn wir Glück haben, dabei helfen kann, die Folgen der Teilung - solange sie dauert - zu lindern.
Meine Damen und Herren, gerade auch nach den unsachlichen Angriffen, die in den letzten Tagen gegen den Kollegen Bahr gerichtet worden sind und die ich hier scharf zurückweise
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- nein -, unterstreiche ich - in Verbindung mit der entsprechenden Ziffer in unserer Resolution - die Notwendigkeit, politische Gespräche, wenn sie richtig eingeordnet sind, auch zwischen den Verantwortlichen in den beiden deutschen Staaten zu führen.
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Deshalb verspreche ich mir etwas davon - richtig eingeordnet -, wenn der im vorigen Jahr vorgesehene Besuch des Bundeskanzlers beim ersten Mann in der DDR in absehbarer Zeit nachgeholt werden kann.
Von dem besonderen Anlaß einmal abgesehen, Herr Kollege Barzel, den Fall einmal ins Grundsätzliche gewendet: Liegt es nicht im Interesse aller Deutschen, der Westdeutschen und der Landsleute drüben, auch derer, die für sie auf die dort eigene Weise Verantwortung tragen, daß Begegnungen mit der DDR auch auf der politischen Ebene zur Selbstverständlichkeit werden?
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Nur die Anerkennung dessen, was in Europa ist, ermöglicht die allmähliche Überwindung, und zwar auf eine Weise, die die Stabilität des ohnehin fragil gewordnen Friedenszustandes nicht gefährdet. Abrupte Veränderungen - wo auch immer - können vielleicht ehrenwerte Emotionen befriedigen; politisches Gleichgewicht in Europa brauchen wir jedoch in gewisser Hinsicht nicht weniger als das militärische. Angesichts dieser rationalen, allen Illusionen abholden Tatsache müssen wir jedes vernünftige Gespräch zwischen Politikern der beiden deutschen Staaten grundsätzlich begrüßen,
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unabhängig vom Protokoll, unabhängig von so oder so auszulegenden Vertragsformulierungen; die Politik geht insoweit Verträgen voraus. Wenn Deutschland in seinen beiden Staaten eine Zukunft haben soll, so werden seine Politiker die Courage brauchen - unter Berücksichtigung aller vorgegebenen und auch notwendigen Fakten -, das Gespräch zu suchen und zu führen, wo immer es möglich ist.
Ich kehre zu unserem Entschließungsantrag zurück. Wir nehmen in den Ziffern 3, 4 und 5 eine Wertung dessen vor, was jetzt verhandelt wird. Gegen Ende der Ziffer 4 laden wir den Bundestag erneut ein, der Hoffnung Ausdruck zu geben,
daß es insbesondere gelingen wird, die Kontakte und Informationen zwischen den Menschen in Ost und West zu verbessern, durch geeignete Schritte auf eine bessere Verwirklichung der Menschenrechte hinzuwirken und die wirtschaftliche, technisch-wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit auszubauen.
In der Antwort der Bundesregierung wird an der geeigneten Stelle gesagt, wie schwierig sich das erwiesen hat, was mit der Menschenrechtspolitik zusammenhängt. Es wird dann an anderer Stelle aber positiv gewürdigt, daß sich im Laufe dieser Jahre auf dem Gebiet der Familienzusammenführungen Fortschritte ergeben haben; das ist mehr als nichts.
Mein Vorredner hat geglaubt, in Verbindung mit einem Aufruf zugunsten von Professor Sacharow eine Kritik an meine Adresse anbringen zu sollen. Verehrter Kollege, ich würde Ihnen raten, sich mit einem Gegenstand etwas genauer vertraut zu machen, bevor Sie sich äußern. Jemand wie ich hat sich im Laufe der letzten Jahre mehr als einmal fragen müssen: Wie nimmst du die Wahl vor, wenn du die Chance hast, vielleicht mehr zu erreichen, wenn du etwas ohne Plakatierung machst?
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Ich bin gern bereit, Ihnen das zu dokumentieren.
Verehrter Herr Vorredner, Sie haben auch Polen anklingen lassen. Wir haben uns daran gehalten und wir wollen dabei bleiben, uns zu diesem erregenden Vorgang sehr behutsam zu äußern, damit keine Andeutung von Einmischung hochkommt, woraus ich ableite, daß sich die gesellschaftlichen Kräfte in Polen auch auf ihren eigenen Prozeß konzentrieren. Aber wir haben uns bei aller Zurückhaltung, bei aller Behutsamkeit doch mit großem Respekt gegenüber diesem historischen Prozeß der Erneuerung geäußert und eingestellt, zugleich in der Hoffnung, daß im wesentlichen eigene Arbeit - denn anders geht es nicht - diese unsere Nachbarn über ihre schwierigen Probleme hinwegbringen hilft; aber glaubt man, verehrte Kollegen -