Antje Vollmer (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meines
Erachtens ist der Bericht zur Lage der Nation abgeschafft
worden, aber jedes Jahr wieder haben wir einen Bericht
zur Lage der Nation, zu den Benes-Dekreten, den Vertriebenenverbänden und ihren Forderungen. Das kommt so
sicher wie der Sommer, und zwar immer vor dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen, so auch dieses Jahr.

Ich finde, dass es sehr sinnvoll ist, mit dem Verhältnis
der Deutschen zu den Tschechen anzufangen. Ich stelle
fest, das Verhältnis der Deutschen - der Hamburger, der
Rheinländer, der Westfalen, der Sachsen, der Berliner, der
Schwaben, der Hessen, der Mecklenburger und von wem
auch immer ({0})

zu den Tschechen ist von einer ganz besonderen Zuneigung und von einem ganz besonderen Interesse geprägt.
Das hat auch seine Gründe.

({1})

- Ich habe die Bayern bewusst ausgelassen. Ich glaube, es
gibt zweierlei Sichten. Zu denen will ich gerade kommen.

Ich will aber erst einmal sagen: Gerade junge Leute haben ein unglaubliches Interesse an dem Land, aus dem
Franz Kafka und Karl Kraus kamen. Sie haben ein unglaubliches Interesse nach Prag zu gehen und dort zu studieren.

({2})

Sie haben ein Interesse an dieser besonderen tschechischen Geschichte, die ja immer auch mit besonderen Niederlagen zu tun hatte. Man denke an Jan Hus, der brennen
musste, während Martin Luther immerhin eine ganze Reformation zustande gebracht hat. Man denke daran, dass
die Tschechen die ersten Opfer Hitlers waren. Man denke
daran, dass die Tschechen 1968 mit unglaublicher Tapferkeit den Panzern des Warschauer Paktes entgegengetreten
sind, auch diesmal wieder - wie schon 1938 - vom Westen allein gelassen.

Man denke daran, dass sie eine besondere 89-er Revolution gehabt haben, nämlich eine samtene, wo es ihnen
gelungen ist, mit dem Präsidenten Havel eine weltweit bekannte Persönlichkeit auf Dauer in der Politik zu etablieren und damit die Bedeutung dieses kleinen Landes zu unterstreichen. Es ist ihnen gelungen, ohne große dramatische Verwerfungen eine friedliche Trennung mit der





Slowakischen Republik zu erreichen. Das heißt, dieses
Land hat bei unseren Menschen eine ganz, ganz große Zuneigung. Das lassen wir uns von niemandem kaputtmachen.

({3})

Nachdem im Bundestag zu diesem Thema und zu dem
Thema der Vertriebenen in der Regel in fast feierlichem
Messeton gesprochen wird, wird dann auf dem Sudetendeutschentag die ganze Hitze auf dieses Thema gegossen - und zwar ohne dass jemand anderes dem widersprechen kann.

Die Deutsch-Tschechische Erklärung war ein Versprechen. An ihr ist sehr lange gearbeitet worden. Es war ein
Versprechen, den Tschechen den Weg nach Europa nicht
zu versperren. Dieses Versprechen - das hat Gerhard
Schröder, der Bundeskanzler, noch einmal ausdrücklich
gesagt - werden wir durch keine Frage belasten lassen,
welche Frage auch immer.

({4})

Übrigens fällt mir gerade ein - weil ich beim Thema
Tschechien bin -, dass dieser Satz, den Weg nach Europa
frei zu machen, aus tschechischer Sicht eigentlich sehr eigenartig klingt. Prag war so sehr Zentrum Europas, dass
man eine sehr westgeneigte Sicht haben muss, um zu sagen, dass es noch etwas mehr ins Zentrum rücken könnte.

({5})

Zurück zur Deutsch-Tschechischen Erklärung. Diese
ist unter schmerzlichen Prozessen verhandelt worden und
es hat lange gedauert. Man musste die Tschechen immer
trösten, weil sie überhaupt nicht begreifen konnten,
warum dieser Prozess damals so lange dauerte. Gerade
deswegen hat der Antrag der CDU/CSU, den wir hier haben, in der Tschechischen Republik tiefe Irritationen hervorgerufen - und zwar deswegen, weil darunter die Namen stehen, die auch in der Tschechischen Republik einen
guten Klang haben, nämlich Lamers, Koschyk und
Schäuble. Die Frage ist aufgetaucht: Rückt jetzt die Partei, die als Regierungspartei diese Deutsch-Tschechische
Erklärung bis zur Unterschrift von Ministerpräsident
Stoiber getragen hat, als Oppositionspartei plötzlich davon ab? Das hat tiefe Irritationen erzeugt. Ich habe mir
immer gewünscht, Herr Lamers, Herr Koschyk, Sie hätten diesen Antrag einfach zurückgezogen.

({6})

Warum diese Irritationen? Ich will das erklären. Nun
komme ich zur Politik der Bayern und zum Einfluss der
Sudetendeutschen auf die bayerische Politik. Es hat sehr
häufig damit zu tun, dass man sich immer und immer wieder fragt: Was wollen die denn eigentlich? Immer, wenn
wir einen Punkt gefunden hatten - die Deutsch-Tschechische Erklärung war nun der breiteste gemeinsame Punkt,
den man finden kann -, denkt man, jetzt müsse das Verhältnis doch endlich einmal geklärt sein. Wenn wir einen
solchen Schritt gemacht haben, heißt es aber immer wieder: Nein, wir haben noch etwas zu diskutieren. Diese

bayerische Politik und die Forderungen der Sudetendeutschen bewirken, dass die Tschechische Republik in ständiger Angst lebt. Am Anfang sagen Sie immer nur: Wir
möchten, dass ihr endlich einmal über eure Vergangenheit
diskutiert, dass ihr Euch endlich einmal entschuldigt.Das alles ist passiert. Dann ist gesagt worden: Wir möchten doch nur, dass Ihr einmal mit uns sprecht.

Präsident Havel hat Vertreter der Sudetendeutschen
empfangen. Nachdem das alles passiert ist, heißt es: Nein,
nun haben wir noch eine kleine Forderung, nämlich hinsichtlich unserer Opfer. Dann hätten wir noch eine kleine
Forderung, wir haben nämlich auch noch einige Eigentumsansprüche. Diese ständige Wolke der Bedrohung belastet dieses Verhältnis. Sie sollten endlich einmal sagen,
wann Schluss ist. Wann sagen Sie: Jetzt wissen wir, dass
das Verhältnis wirklich frei ist? Die Antwort darauf sind
Sie bis heute schuldig geblieben.

({7})

Aufgrund des zeitlichen Abstandes kann ich jetzt auch
über die Vorgeschichte der Deutsch-Tschechischen Erklärung sprechen: Bevor es überhaupt Versuche gegeben
hat, unter den Fraktionen und im Bundestag darüber zu
verhandeln, hat es ein sehr wichtiges, damals nicht öffentlich bekannt gewordenes Gespräch im Hause eines
sehr bedeutenden Gütersloher Wirtschaftsmenschen gegeben. An diesem Treffen damals haben Herr Neubauer,
der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft,
unser verehrter und mir immer noch in sehr lieber Erinnerung gebliebener Kollege Johnny Klein teilgenommen.
Auch Richard von Weizsäcker und ich waren dabei.
Ebenso waren damals wichtige Vertreter der Tschechischen
Republik anwesend: Jiri Grusa, Karl von Schwarzenberg,
der Kanzler von Präsident Havel, Fürst Lobkowitz, als
Vertreter des Außenministeriums. Es war also eine ganz
hochkarätige Gruppe. Diese haben damals gesagt: Was
wollt Ihr Sudetendeutschen? Wie können wir uns verständigen? Die Tschechen haben gesagt: Welche Debatten
können wir in unserer Gesellschaft schaffen? Ich kann Ihnen sagen: Alles, was damals in diesem - übrigens sehr
bewegenden - Gespräch besprochen worden ist, ist in der
Deutsch-Tschechischen Erklärung enthalten.

Weil wir und alle Beteiligten das wissen, darf man - so
finde ich - am Ende, wenn man alles bekommen hat, was
man damals gefordert hat, nicht sagen: Jetzt bleiben aber
noch entscheidende Fragen offen. So kommt man nie zu
einem friedlichen, wirklich offenen Zukunftsverhältnis
mit den Nachbarn.

({8})

Dieses Gefühl, dass man nie weiß, wann es genug ist,
dass Sie irgendwie maßlos sind und die Forderungen
kein Ende nehmen, zeichnet auch Ihre jetzigen Aktivitäten aus. Ich nenne hier die Forderung in Höhe von 8 Millionen DM an den Zukunftsfonds, die Sie gestellt haben.

({9})





- Sie ist in diesem Fall die Sudetendeutsche Landsmannschaft. Ich danke dafür, dass ich das präzisieren kann.

({10})

Ich weiß aber, dass es in diesem Fall eine direkte Initiative für diesen Antrag durch den Ministerpräsidenten
Stoiber gegeben hat.

({11})

Aber nicht nur das, sondern er hat seit dem Jahre 1998
in verschiedenen Gruppen der Landsmannschaft und wie ich finde, fatalerweise - auch in den Gruppen der
Ackermann-Gemeinde und der Seliger-Gemeinde, also
der Gruppen, die in der Vergangenheit für die Versöhnung
eingetreten sind, darum geworben, dass Anträge von sudetendeutschen Opfern tschechischer Gewalt organisiert
gesammelt werden. Es waren keine einzelnen Menschen,
die sich an den Zukunftsfonds gewandt haben, sondern es
war eine organisierte politische Aktion. Diese Bildung
von Kollektiven von Opfern finde ich in diesem Verhältnis nicht mehr statthaft.

Wer gegen Kollektivschuld ist - das habe ich immer
unterstützt -, der muss auch gegen Kollektivforderungen
sein.

({12})

Denn dieses Anmarschieren in Form eines Kollektivs mit
der machtpolitischen Rückendeckung eines mächtigen
Ministerpräsidenten aus Bayern ist genau das, was die
Tschechische Republik tief gehend verunsichert.

({13})

Die Tschechen denken, dass am Ende noch sämtliche Eigentumsforderungen gestellt werden. Ich bin daher sehr
froh, dass der Bundeskanzler gesagt hat: Das wird es von
dieser Regierung niemals mehr geben. Die Tschechen
können in dieser Frage völlig beruhigt sein.

({14})

Ebenso maßlos, unverständlich und nicht mehr statthaft finde ich die Begründung dieser Aktion, nämlich sich
an die öffentliche Debatte über die Zwangsarbeiterentschädigung anzuhängen. Das hätten Sie sich wirklich
überlegen sollen,

({15})

weil das nicht nur außenpolitische Irritationen nach sich
zieht, sondern auf ganz schlimme Stimmungen im Inneren zielt.

({16})

Wir wissen doch, wie schwer es ist, die Zwangsarbeiterentschädigung durchzubringen. Wir wissen, wie

schwer es ist, dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu
bekommen.

({17})

Da wird gesagt: Es sollen nicht nur immer die anderen an
die Deutschen herantreten;

({18})

vielmehr hätten auch wir Deutschen etwas zu fordern!
Das ist innenpolitisch sehr gefährlich.

({19})

Ich möchte Ihnen diese Möglichkeit der innenpolitischen
Kampagnen von vornherein nehmen und deswegen ist es
gut, dass die Vertreter des Zukunftsfonds nicht zugestimmt haben.

({20})

Ich möchte eine dringende Bitte an die Vertriebenenverbände richten. Ich finde, dass der Begriff „Vertreibung“ nach 50 Jahren gelungener Demokratie für eine
Gruppe nicht mehr identitätsstiftend ist.

({21})

Ich finde, Sie sollten die dritte Generation endlich von
dieser Form der Identitätsbildung freigeben.

({22})

Ich wünsche mir von den Vertriebenenverbänden seit langem, dass sie ihre Hauptaufgabe darin sehen, die Kultur
ihrer Heimat hochzuhalten, dass sie zu Kulturvereinen
werden. Dann würden sie jede Unterstützung bekommen
und man würde auch Achtung vor der Kultur haben, die
sie in ihrer Vielfalt bewahren wollen. Das Thema der Vertreibung gehört in das Museum der deutschen Geschichte,
in das Museum der Zeitgeschichte; das gehört in die
Hände von Wissenschaftlern, Forschern und Museumsleuten. Da gehört es hin.

({23})

Dieses Thema sollte nicht mehr als Mittel der Identifikation und der Herausbildung der nächsten Schicht von Vertriebenenfunktionären dienen, die selber nicht mehr der
Erlebnisgeneration angehören. Es ist mir sehr wichtig,
dass Sie das endlich begreifen.

Vertreibung ist ein individuelles Schicksal und bietet
keine Gruppenidentität. So muss man es auch auffassen
und behandeln.





Wenn ich jetzt an die Erlebnisgeneration denke, mit
deren Vertretern ich sehr viele Gespräche geführt habe
und die mir sehr viel hinsichtlich ihrer Geschichte klargemacht haben, dann weiß ich, dass sie in der Praxis längst
versöhnlich und milde denken und dass sie selber nicht
wollen, dass die Kinder mit ihren in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen in die Zukunft gehen. Ich sehe aber
diesen Willen bei den Funktionären mancher Vertriebenenverbände nicht und finde, sie müssen sich ändern. Der
Platz, den sie in dieser demokratischen Republik haben,
hat etwas mit dem endlich umfangreich vorhandenen Interesse an dem Thema der Vertreibung und der Bedeutung
zu tun, die das auch für die Geschichte dieser Republik
und für die persönliche Geschichte vieler Menschen hat.
Der Platz, den sie in der Geschichte haben, werden wir in
vielen Museen finden.

Das ist auch eine Antwort an Sie, Frau Steinbach. Wir
werden Sie nicht unterstützen, wenn Sie diese gigantische
zentrale Gedächtnisstätte in Berlin haben wollen. Das
Thema gehört woandershin. Hören Sie endlich auf, einzelne Menschen mit ihrem sehr schweren individuellen
Schicksal immer wieder in das Prokrustesbett einer Gruppenidentität regelrecht zu zwingen, die das innere Klima
in dieser Republik auf Dauer vergiften kann.

Danke.

({24})