Apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-18:
Nein, Herr Dr. Müller-Hermann, dies ist nicht so. Die deutschen Unternehmen investieren deswegen nicht, weil ihre Absatzchancen insbesondere auf dem Weltmarkt ungünstig sind. In dem Moment, wo die Weltmarktkonditionen besser sind, werden sie investieren. Aber wenn Sie mir erlauben, werde ich zu diesem Punkt noch kommen.
Weiter führen Sie, meine Damen und Herren, unter dem Rubrum mangelndes Vertrauen das Thema berufliche Bildung und Mitbestimmung in die Debatte ein. Wir wollen und wir werden in dieser Legislaturperiode zu beiden Themen die Antworten der sozialliberalen Koalition geben, damit die Wirtschaft klarsieht, und dann wird auch dieser Bereich, in dem Sie mit Mißtrauen argumentieren, aus der Welt geschafft sein.
Schließlich gehört zu unserem Programm des Erhalts der bewährten Struktur unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung unser Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich zu diesem Thema äußerten.
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Ist es denn nicht so, meine Damen und Herren von der Opposition, daß uns die Tarifautonomie die vergleichsweise besten Ergebnisse gebracht hat?
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Ist es denn nicht so, daß alle anderen Länder im Verhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer schlechtere Erfahrungen gemacht haben?
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- Gut, hervorragend, Herr Kollege Professor Erhard, wenn Sie sagen: „Seit 25 Jahren" ! Nur, dann hören Sie bitte auf, das Thema Lohnquote, zu dem der Bundeskanzler gestern klare Aussagen gemacht
hat, als Thema des Vorwurfs an die sozialliberale Koalition zu benutzen!
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Dann sagen Sie mit uns: Hier hat sich die Tarifautonomie in unserem Lande zu bewähren.
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- Herr Kollege Barzel, Sie sind heute morgen ausnehmend witzig; ich muß Ihnen das bescheinigen.
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Nur, den Witz haben Sie gestern schon gebracht, und Witze lassen sich schlecht wiederholen.
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Herr Kollege Barzel, wenn das so ist, wenn wir uns alle zusammen hier im Saal - ich entnehme das Ihren Zwischenrufen - zur Tarifautonomie bekennen, dann lassen Sie uns die Verantwortung für die Lohnquote und die Lohnentwicklung dorthin legen, wohin sie gehört, nämlich in die Hände der Tarifparteien,
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und dann hören wir in diesem Hause damit auf, aus der Tatsache selber Polemik saugen zu wollen.
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Allerdings stimme ich Ihnen in einem Punkt ausdrücklich zu: Die Arbeitgeber bei Bund, Ländern und Gemeinden haben in der vor uns liegenden Tarifrunde eine besondere Verantwortung zu tragen. Das ist selbstverständlich, und wir Sind uns dieser Verantwortung bewußt. Wir lehnen allerdings auch jeden Vorschlag eines Nullwachstums der Gehälter im öffentlichen Dienst oder einer Lohnpause ab.
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Wir sind der Meinung: die Tarifautonomie wird sich auch im öffentlichen Dienst bewähren; es wird auch hier Lohnerhöhungen geben, allerdings nur in dem Maße, in dem die öffentlichen Kassen dies leisten können.
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- Herr Kollege Leicht, jetzt möchte ich einmal einen Augenblick weiterreden; ich komme ja noch zu den Haushaltsthemen,
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Lassen Sie mich ein fünftes Element in die Debatte einführen. Dieses gehört auch zum Thema Erhaltung

der bewährten Struktur unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Für uns ist Sparen kein Selbstzweck. Der Bundeskanzler hat gestern darauf aufmerksam gemacht, daß wir nicht blindwütig durch Sparen die Strukturen unseres Staates zerstören, die Kräfte des Aufschwungs gefährden und die Strukturen unserer Gesellschaft in Frage stellen wollen.
Dies, Herr Kollege Barzel, ist, wenn Sie so wollen, in fünf Elementen unter einer Zielsetzung die Blaupause, die Skizze, der Bauplan der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen, die wir in den nächsten Monaten vorhaben, die wir im Kabinett beschlossen haben und die schrittweise diesem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden.
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Ich darf noch einmal wiederholen und zusammenfassen: Wir weichen nicht ab von den Grundprinzipien unserer Politik des schrittweisen Mehr an sozialer Gerechtigkeit und des Abbaus von Privilegien. Wir erhalten die Elemente der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft, wir erhalten die Marktwirtschaft national wie international, und wir tun das unsrige zur Überwindung der Rezession.
Ich gebe zu, daß diese Blaupause, diese Skizze, auch ihre Elemente, ihre Grundpfeiler hier zur Debatte stehen. Zu dieser Blaupause, zu dieser Skizze, zu diesen Elementen, zu diesen Stützpfeilern unseres Konzepts ist uns die Opposition bisher ihre Antwort schuldig geblieben.
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Sie haben mit verschiedenen Begründungen argumentiert. Ich will mich mit den Begründungen, warum Sie sich versagen, eine eigene Konzeption vorzulegen, nicht auseinandersetzen.
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Wichtig ist, daß die Opposition in den vor uns liegenden Monaten herauskommt aus ihrer Polemik, ihrer Negation,
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unsere Maßnahmen prüft und, falls sie zur Ablehnung unserer Maßnahmen kommt, Alternativen entwickelt.
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Es hat keinen Zweck, von Ihnen hier und heute Alternativen zu verlangen. Sie haben durch die Redner, die wir gestern hier erlebt haben, deutlich gemacht, daß Sie sich dazu nicht in der Lage fühlen.
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Aber, meine Damen und Herren, dieses wiederhole ich: Sie werden der Frage nicht ausweichen können, ob Sie nicht doch anstelle
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der Sparvorschläge, anstelle auch der Steuererhöhungen - und diese sind natürlich unpopulär; dies ist mir durchaus bewußt - tief einschneiden wollen in das System sozialer Sicherheit in unserem Lande. Diese Frage werden wir Ihnen stellen, bis Sie uns eine Antwort darauf geben.
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- Aber, meine Damen und Herren, ich merke schon an Ihren Zwischenrufen, im übrigen auch an den Kommentaren der letzten Tage, daß wir wohl noch lange brauchen werden, bis Sie zu dieser einheitlichen, mit einer Zunge vorgetragenen Meinung kommen können. Denn wie ist es denn wirklich bei Ihnen? Ihr Kollege Dr. Ritz erklärt, Sparmaßnahmen, die die deutsche Landwirtschaft treffen, seien abzulehnen und ungerecht.