Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, bei allen Rednern und Rednerinnen sehr deutlich geworden: Daß es in unserer Gesellschaft das Problem der Obdachlosigkeit gibt, ist bedrückend und für uns alle eine Herausforderung zum Handeln. Ich möchte mit Glückwunsch für die erste Rede ergänzend eines hinzufügen: Ich bin und bleibe der Überzeugung, daß auch und gerade der Antrag der Koalitionsfraktionen eines zum Ausdruck bringt: Es geht hier wirklich nicht um Urteilen oder gar Verurteilen auf Grund von Vorurteilen, sondern es geht um Helfen. Weil es darum geht, ist es keine Ablenkung, sondern eine Hinführung zu dem Problem, wenn man sich in der Analyse klarmacht, daß es weiter greift als nur in die Wohnungsversorgung hinein. Deswegen ist es so wichtig, auf dieses aufmerksam zu machen.
Ich habe, wie Sie wissen, ganz am Anfang als Bauminister darauf hingewiesen, daß Wohnungsbaupolitik angewandte Familienpolitik ist. Wenn wir Helfen richtig verstehen, muß es ein vorbeugendes Helfen, wo immer möglich, sein. Das fängt bei einer breiten, überzeugenden Familienpolitik und bei der Sozialpolitik insgesamt an.
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie haben mit Ihrem beeindruckenden Beispiel aus Berlin eigentlich deutlich gemacht, daß solche Instrumente existieren. Sie haben es mit Arbeitslosen und mit Wohnungslosen gemacht; Sie haben es auf der Basis des bestehenden Bundessozialhilfegesetzes gemacht. Lassen Sie uns dann in den Ausschüssen doch auch fragen: Was können wir ergänzend tun, um das breiter einzubringen, um die vorhandenen Instrumente intensiver zu nutzen? Ich glaube, daß das sinnvoller ist, als wenn wir von vornherein sagen: Alles dies geht nicht.
Deswegen lassen Sie mich auch das aufgreifen, was Herr Kollege Braun so beeindruckend an Hand eines ganz bestimmten Teils der Obdachlosen deutlich gemacht hat. Es ist auch für mich ein großes Anliegen, darauf hinzuweisen, daß diese Hilfe vornehmlich von Menschen erbracht wird. Wir sollten in einer Zeit, die dem Dienstleisten nicht gerade sehr offen gegenübersteht und in der das Dienstleisten nicht gerade Mode ist, all den Menschen sehr herzlich danken, die sich diesem schwierigen Personenkreis auch weiterhin widmen und ihm helfen.
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Wir wollen die Probleme also mit einem über den Wohnungsbereich hinausgreifenden Ansatz bewältigen, aber natürlich auch in der Wohnungspolitik. Deswegen nur einige Anmerkungen; in einer so
kurzen Zeit kann man das sicherlich nicht ausdiskutieren; dafür gibt es den Ausschuß.
Für mich ist nicht ganz nachvollziehbar, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, warum DIE GRÜNEN in ihrem Antrag bei der Gegenfinanzierung gerade eine Verminderung im dritten Förderweg vorsehen. Der dritte Förderweg - so habe ich es gelernt; ich bin gerne bereit, noch weiter zu lernen - ist die vereinbarte Förderung. Gerade dort haben wir viel Flexibilität; gerade dort kann die Umsetzung zielgenauer erfolgen. Um das zu belegen, habe ich die Broschüre über Wohnungsbau 1995 des Landes Baden-Württemberg mitgebracht, das dadurch gekennzeichnet ist, daß es eine Große Koalition hat, so daß die Broschüre sicherlich zumindest die Zustimmung der beiden großen Fraktionen in diesem Hause findet.
In der Broschüre aus Baden-Württemberg - Bauminister ist dort der Kollege Spöri - heißt es:
Mietwohnungen für sonstige besondere Bedarfsgruppen. Das heißt, gefördert wird auch der Erwerb von Belegungsbindungen an guterhaltenen Mietwohnungen, die für die Wohnungsversorgung Wohnsitzloser gebunden werden.
Aber Sie bieten gerade den Teilbereich, der uns über die vereinbarte Förderung sehr viel Zielgenauigkeit ermöglicht, bei der Gegenfinanzierung an. Ich glaube, darüber müssen wir wirklich noch einmal weiter nachdenken, um keine falschen Fronten aufzubauen. Wir wollen Zielgenauigkeit. Das ist das ganze Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Gerade deswegen muß ich im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau auch fragen, ob wir hier nicht gerade das Gegenteil von dem erreichen, was wir vorgesehen haben.