schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Sie haben keine Frage mehr, Herr Schulze-Vorberg.
Frage 37 des Abgeordneten Dr. Rutschke. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage - auch da geht es um den „Flammenpfennig" - wird schriftlich beantwortet.
Dasselbe gilt für die Frage 38.
Frage 39 des Abgeordneten Wurbs. - Auch nicht da; schriftliche Beantwortung.
Frage 40. - Ebenfalls schriftliche Beantwortung.
Frage 41 des Abgeordneten Gewandt. - Nicht anwesend; schriftliche Beantwortung.
Frage 42 des Abgeordneten Roser ist schon erledigt.
Frage 43 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auch durch entsprechende Einrichtungen den Austausch von Informationen über Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung auf den verschiedenen Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Gemeinden zu verstärken?

Vizepräsident Dr. Schmid
Es ist schriftliche Beantwortung gewünscht.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 27. Februar 1970 lautet:
In Teilbereichen gibt es schon jetzt einen laufenden Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Zu nennen ist hier zunächst die Arbeitsgemeinschaft von Verwaltungen des Bundes und der Länder über Vordruck- und Bürowesen, an der die Gemeinden durch einen Vertreter beteiligt sind. Weiter wirken der Bund und mehrere Länder im Ausschuß für Wirtschaftliche Verwaltung ({0}) - einer Unterorganisation des Rationalisierungskuratoriums der deutschen Wirtschaft - mit, in dessen „Fachausschuß Organisationsprobleme der Verwaltung" Bundes- und Landesbeamte und Vertreter der Gemeinden mit Organisatoren der Wirtschaft Organisationsprobleme, auch Vereinfachungsfragen, erörtern. Daneben gibt es Ausschüsse fur Einzelfragen, von denen wegen der allgemeineren Bedeutung die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Verbesserung des Meldewesens zu nennen ist.
Für den Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, der bei der Verwaltungsvereinfachung besondere Bedeutung zukommt, gibt es seit längerem einen institutionalisierten Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Ländern. Eine Intensivierung dieses Erfahrungsaustausches wird gerade gegenwärtig zwischen Bund und Ländern erörtert.
Für den Bundesbereich ist vor kurzem die Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik beim Posttechnischen Zentralamt eingerichtet worden. Sie hat die Aufgabe, Rationalisierungsmaßnahmen für die gesamte Bundesverwaltung anzuregen. Es ist vorgesehen, die Arbeit dieser Stelle später auch den Ländern zugänglich zu machen und den Landesstellen volle Zusammenarbeit anzubieten. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung, deren Tätigkeit ich für sehr bedeutsam halte, ist der wesentliche Informationsmittler zu den Gemeinden auf diesem Gebiet. Ich habe bereits angekündigt, daß die Zusammenarbeit mit dieser Stelle verstärkt werden soll.
Schließlich wäre ein stärkerer allgemeiner Informationsaustausch zwischen den für die Verwaltungsorganisation in Bund und Ländern zuständigen Stellen wünschenswert. Dazu haben die Vertreter einzelner Länder bereits entsprechende Anregungen an mein Haus gegeben. Ich beabsichtige, in absehbarer Zeit den Ländern einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Frage 44 des Abgeordneten Strohmayr. Er hat ebenfalls um schriftliche Antwort gebeten.
Die Frage lautet:
Hält es die Bundesregierung für angemessen, bei der Repräsentativbefragung in der Volkszählung 1970 mit Fragen über Ehestand und persönliche Verhältnisse in die Intimsphäre der Befragten einzudringen und bei Nichtbeantwortung ein Bußgeld bis zu 10 000 DM anzudrohen?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 27. Februar 1970 lautet:
Die Bundesregierung hat bei der Vorbereitung des Volkszählungsgesetzes vom 14. April 1969 sorgfältig geprüft, ob das in Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern entwickelte Zählungsprogramm Fragen enthält, die die Intimsphäre berühren. Sie ist mit den genannten Stellen der Ansicht, daß die nach dem genannten Gesetz an die Bevölkerung zu richtenden Fragen die Intimsphäre nicht verletzen, weil es sich um offenkundige, wenn auch nicht in jedem Falle öffentlich gesammelte Tatsachen handelt.
Gefragt wird nach dem Familienstand und bei verheirateten, verwitweten und geschiedenen Personen zusätzlich, wann die jetzige oder letzte Ehe geschlossen wurde, ob vorher schon eine Ehe bestand und nach den Geburtsjahren der lebend geborenen ehelichen Kinder. Die Feststellungen aus diesen Fragen sind Grundlagen der für Planungsmaßnahmen notwendigen Bevölkerungsvorausschätzungen. Die laufenden Feststellungen der Geburtenzahl über die Standesämter reichen dazu nicht aus.
Die genannten Fragen gehören zum international empfohlenen Volkszählungsprogramm der Vereinten Nationen, der ECE und des Europarates. In Großbritannien wurden sie bereits im Jahre 1911 gestellt.
Die Bevölkerung bringt, wie sie bei der durchgeführten Probezählung für die Volkszählung gezeigt hat, auch diesen Fragen großes Verständnis entgegen. Bei Befragung von rd. 120 000 Haushalten ist kein einziger Fall der Beanstandung bekanntgeworden. Es bestehen daher keine Befürchtungen, daß es zur Nichtbeantwortung dieser Fragen kommt und daß deshalb Bußgelder verhängt werden müßten.
Frage 45 des Abgeordneten Josten. - Nicht anwesend.
Frage 46 des Abgeordneten Kleinert. - Ebenfalls nicht anwesend.
Diese Fragen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Frage 4 des Abgeordneten Mertes. - Ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 5 des Abgeordneten Dr. Warnke. - Nicht da; schriftliche Beantwortung.
Frage 6 des Abgeordneten Weigl. - Nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 7 des Abgeordneten Brück:
Kann die Bundesregierung die Differenzen bekanntgeben, die sie zu der Tabelle der Saarbrücker Zeitung über Preisunterschiede zwischen in Frankreich und in Deutschland verkauften Autos ermittelt hat, da sie in der schriftlichen Antwort auf die Frage Nummer 98 der Drucksache VI/381 die Tabelle der Saarbrücker Zeitung nur in der Größenordnung, jedoch nicht bis zu dieser Exaktheit bestätigen konnte?
Der Fragesteller bittet um schriftliche Bantwortung.
Frage 8 des Abgeordneten Gewandt. - Nicht da.
Frage 9 des Abgeordneten Kleinert. - Nicht da.
Auch diese Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe zunächst die Frage 64 des Abgeordneten Löffler auf:
Wie will die Bundesregierung nach Verabschiedung des Vorschlages der Europäischen Kommission über die „Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern angewandten Einfuhrregelungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse" bei den dort festgelegten Mindestpreisen unser Außenhandelsinteresse gegenüber den osteuropäischen Staaten und den Entwicklungsländern im vollen Umfang wahren?