Schanz (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Pohlmeier, schade, schade.
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Wir glaubten und hofften, etwas Gemeinsames machen zu können.
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Nun verwenden Sie einen Trick, um Ihren Antrag für alle sichtbar durchzubringen und unseren Antrag, über den Sie schon am 18. Juni mit uns hätten beschließen können, wegzudrücken.
Meine Damen und Herren, die Schildkrötenart Caretta caretta, vom baldigen Aussterben bedroht, steht heute im Mittelpunkt unserer Debatte. Es geht um Arterhaltung und insofern um unsere Verantwortung dafür. Nun habe ich aber - auch entgegen der Meinung vieler meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen und wie viele andere auch - so ein Tierchen noch nie gesehen.
Aber wir Abgeordneten, Politiker reden ja oft genug über Dinge und Themen, die wir nicht kennen. Andererseits zwingt uns unser Auftrag, uns mit der Thematik zu befassen und auseinanderzusetzen.
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- Auch der Protest meiner Freunde kann mich in dieser Frage nicht irremachen.
Wir müssen uns also damit befassen und nach Lösungen suchen, so sie denn möglich sind. Manchmal ist ja auch der distanzierte Blickwinkel sehr nützlich und hilfreich.
In diesem Falle - bezogen auf unser heutiges Thema - habe ich im Gegensatz zu vielen anderen allerdings das Glück, sagen zu können, die schöne Dalyan-Bucht, in der Region Köycegiz gelegen, zu kennen. Insofern weiß ich heute sehr viel genauer, worüber ich rede und was es zu schützen und zu erhalten gilt.
Im übrigen werde ich mich bemühen weder besserwisserisch noch paternalistisch zu reden. Die Folgen unserer begründeten Forderungen - dies geht ja aus allen vorliegenden Anträgen hervor - hat ein Land, hat ein Volk zu tragen, welches schließlich nicht so reich ist wie wir, ja, welches zu den ärmeren gerechnet werden muß.
Wenn wir also etwas zustande bringen wollen, dann am besten gemeinsam und am Interesse der dort lebenden Menschen orientiert und vor allen Dingen mit Wissen und verzahnter Unterstützung der in der Türkei politisch verantwortlichen Frauen und Männer.
Wer hier und heute vor dem Hintergrund eigener Überzeugungen nur sein Gewissen beruhigen will, sollte sich überlegen, ob er damit auch wiederum nur zur Politikverdrossenheit vieler an Umwelt und Naturschutz interessierter Menschen beiträgt.
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Letztlich kann ja der Umstand, daß die Bundesregierung selbst das Hotelprojekt in der Dalyan-Bucht gestoppt hat, dazu beitragen, schnell zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Ich bin deshalb froh, daß die Interventionen meiner Fraktion im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Sommer 1988 zu diesem Teilergebnis geführt haben. Wenn wir nun heute beschließen wollten - so war es ja verabredet - , gemeinsam etwas zu tun, dann schließt das doch ein, daß die Bundesregierung jetzt schon partnerschaftlich mit der türkischen Regierung an die Arbeit gehen könnte, um schnell die Voraussetzungen für die Arterhaltung der Caretta caretta, aber auch des Schutzes der herrlichen Dalyan-Bucht für nach uns kommende Generationen zu organisieren.
Zunächst aber zu den Fakten: Bereits im Februar des letzten Jahres debattierte der Deutsche Bundestag über das an der türkischen Küste gelegene Delta des Dalyan-Flusses und der Region Köycegiz in der Türkei. Damals ging es noch um das Vorhaben der DEG, der Deutschen Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern, dort mit 10,7 Millionen DM Steuergeldern den Bau des Touristikhotels Kaunos Beach zu unterstützen.
Dieses Vorhaben rief zu Recht zahlreiche Umwelt-und Artenschutzverbände in der Bundesrepublik auf den Plan; denn bei der Dalyan-Bucht handelt es sich um ein in ökologischer Hinsicht einmaliges, noch weitgehend intaktes Feuchtgebiet. Es bietet vielen hochbedrohten Tier- und Pflanzenarten, darunter 155 Vogelarten, Lebensraum und Raststätte und ist zudem einer der letzten Brutplätze der im Mittelmeer noch vorkommenden Meeresschildkröte Caretta caretta.
Sogar ein von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kam im Herbst 1987 zu dem Ergebnis, daß im Dalyan-Gebiet keinerlei Hotels gebaut werden sollten. Im Interesse der Erhaltung der
natürlichen Ressourcen und der besonderen ökologischen und landschaftlichen Gegebenheiten sei dies für die Zukunft der Türkei wichtiger als die kurzfristigen Vorteile von touristischen Großinvestitionen.
Auch der Ständige Ausschuß des Europarates hat sich am 11. Dezember 1987 gegen jegliche touristische Erschließung des Dalyan-Gebietes ausgesprochen und der Türkei Hilfe zur Errichtung des Nationalparks angeboten.
Dennoch beharrten damals CDU/CSU und FDP auf der deutschen Finanzbeteiligung am Hotelbau. Mit dem Einstieg in den kommerziellen Tourismus hätten sie den ökologischen Tod des Dalyan-Gebietes riskiert. Ich möchte hier nur noch einmal darauf hinweisen, daß die damalige Haltung der Regierung und der CDU/CSU- wie der FDP-Fraktion ein grober Verstoß gegen die von der Bundesrepublik unterzeichnete Berner Konvention zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen- und Tierarten war.
Doch zum Glück können wir darüber nun in der Vergangenheitsform reden. Mittlerweile sind die DEG, die Bundesregierung wie auch schließlich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP voll auf die Linie der Opposition eingeschwenkt. Sie lautete damals schon, die Mittel für den Hotelbau zurückzuziehen und in gleicher Höhe für die Ausweisung besonderer Schutzgebiete und für die Einrichtung eines Nationalparks im Dalyan-Delta zur Verfügung zu stellen.
Zwar lehnte der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer Sitzung am 18. Mai noch den entsprechenden SPD-Antrag mit dem denkbar knappen Ergebnis von 10 : 10 Stimmen ab, in dem der sofortige Stopp des Hotelbaus und eine ökologisch verträgliche Entwicklung der Region gefordert wurden; doch trugen immer stärkere Proteste von Umweltverbänden in der Bundesrepublik, der Türkei und anderen Ländern sowie eine geänderte Haltung der türkischen Regierung dazu bei, das BMZ zu veranlassen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen.
Ich begrüße diese Lernfähigkeit und Lernbereitschaft der Koalitionsfraktionen. Ich bin weit davon entfernt, besserwisserisch hier an dieser Stelle zu behaupten, es habe eine einfache Entscheidung gegeben. Wer vor Ort gewesen ist, Frau Kollegin, der weiß, daß man abzuwägen hatte. Ich bin auch nicht derjenige, der sagt, daß die DEG, als sie die Zustimmung zur Finanzierung gab, wußte, um welches Projekt es sich handelte. Das ist eindeutig aus den Unterlagen erkennbar. Insofern bin ich auch weit davon entfernt, die Bundesregierung zu beschimpfen oder zu behaupten, sie habe gewußt, daß in dieser Bucht die Caretta caretta zur Eiablage an Land kommt. Nur, meine Damen und Herren, es war zu entscheiden, ob wir mit unseren Finanzmitteln entgegen dem Willen der dort lebenden Menschen ein Großbauprojekt unterstützen wollten oder nicht. Sicher, Frau Kollegin, ein Großhotel, verbunden mit einem Nationalpark und ausgewiesenen Schutzzonen, hätte, wenn die Menschen es so gewollt hätten, auch eine Chance für sofortiges Handeln sein können. Aber als sich dann herausstellte - im Rahmen unseres Besuchs haben wir es erfahren; danach ist es verstärkt worden - , daß sich die dort lebenden Menschen massiv gegen ein solches GroßSchanz
projekt ausgesprochen haben, mußte dies doch wohl bei allen zu Sensibilität und dann zu der Entscheidung führen, dieses Projekt zu stoppen.
Ich bin insofern also froh, daß wir wenigstens so weit gekommen sind, daß das Hotelprojekt nicht realisiert wird. Ich würde es begrüßen, wenn unabhängig von haushaltsrechtlichen Problemen, die Herr Dr. Pohlmeier angesprochen hat, die Mittel bereitgestellt werden können, damit diese Region, dieses Feuchtgebiet, dieses Biotop im Interesse aller dort lebenden Menschen oder nach uns kommenden Generationen, aber insbesondere zur Arterhaltung der Caretta caretta gerettet werden können. Es wäre fatal, wenn es uns nicht gelänge, die Interessen der dort lebenden Menschen, ihren Wunsch nach Entwicklung, ihre berechtigten Forderungen nach Wohlstand und Entwicklung unter einen Hut zu bekommen und dazu beizutragen, daß sich auch in diesem Fall eine Möglichkeit, eine Chance ergibt, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.
Danke schön.
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