Detlef Parr (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich mit einem Dank beginnen.

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Wir haben befürchtet, dass das Verfahren im Eiltempo
durchgezogen wird. Die beiden großen Fraktionen haben
jetzt aber doch unserem Petitum zugestimmt, eine Anhörung durchzuführen. Dafür herzlichen Dank! Ich
denke, es ist wichtig, dass das Parlament mehr einbezogen wird, als es ursprünglich vorgesehen war.

({1})

Ich will mich zunächst mit dem Vorwurf beschäftigen, dem wir uns unmittelbar nach Beendigung der Konsensgespräche ausgesetzt gesehen haben, nämlich dass
wir mehr Wettbewerb verhindert hätten. Für die FDP ist
die Förderung des Wettbewerbs nicht gleichbedeutend
mit einem einseitigen Machtzuwachs der Krankenkassen. Wir wollen die Entscheidungs- und Nachfragemacht
der Versicherten und Patienten stärken.

({2})
Wenn man sich die ursprüngliche Absicht ansieht,

Einzelverträge zwischen Kassen und Ärzten zuzulassen,
dann muss man sich fragen: Wie wollen Sie eigentlich
den Versicherten erklären, dass sie zwar an hausarztzentrierter Versorgung teilnehmen können, aber nur, wenn
der Hausarzt ihrer Wahl mit der Kasse auch einen Vertrag hat? Herr Seehofer, da ist die freie Arztwahl nicht
absolut und uneingeschränkt gewährleistet, wie Sie es
beschrieben haben, sondern doch eingeschränkt.

({3})
Für uns bedeutet Wettbewerb Angebotsvielfalt und

Wahlfreiheit für den Einzelnen auf der Grundlage fairer
Wettbewerbsbedingungen. Wenn Sie sich den Gesetzentwurf ansehen, dann stellen Sie aber fest, dass faire
Wettbewerbsbedingungen nicht an allen Stellen gewährleistet sind. Dieter Thomae hat die Versandhandelsproblematik angesprochen.

Wahlfreiheiten, die geschaffen worden sind, Kostenerstattung oder Selbstbehalts- oder Beitragsrückgewährangebote finden in dem Gesetzestext leider nur zögerlich und mit Einschränkungen Ausdruck.

Wettbewerb hat für uns auch etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. Wir halten es für falsch, dass der
Gesetzentwurf arztbezogene Regelleistungsvolumina
festlegt. Damit wird stark beschnitten, was in einem
Wettbewerb zwingend notwendig ist, nämlich Leistungsbereitschaft und Leistungsmöglichkeiten. Ärzte, die von
mehr Patienten aufgesucht werden, die mehr leisten wollen, sind in diesem System offenbar nicht mehr vorgesehen. Dann darf man sich nicht wundern, dass bereits
40 Prozent unserer Absolventen des Medizinstudiums
nicht mehr den Arztberuf ergreifen. Wie wir vor diesem
Hintergrund das Urteil des EuGH umsetzen wollen, ist
mir schleierhaft.

({4})

Mit fairem Wettbewerb hat auch die dreijährige pauschale Budgetkürzung um 1 Prozent, damit die Krankenkassen in die integrierte Versorgung investieren können, nichts zu tun. Dieter Thomae hat bereits auf die
Folgen dieser Zwangsfinanzierung hingewiesen.
Jetzt kommen wir zu dem wichtigsten Teil, der uns
am meisten Probleme bereitet hat, weshalb wir den Weg,
den Sie gemeinsam gegangen sind, nicht weiter mitgehen können: Bei der halbherzigen, ja fast widerwilligen
Ausgliederung des Zahnersatzes werden die Grundsätze des Wettbewerbs besonders mit Füßen getreten.
Statt konsequent als ersten Schritt dort auf Wettbewerb
und Privatisierung zu setzen, wo es einfach und überschaubar gewesen wäre, bleiben die gesetzlichen Krankenversicherungen bei dem Spiel mit der wettbewerbsund gesetzeswidrigen Möglichkeit der Quersubventionierung. Man kann eben zwischen zwei Systemen mit
völlig unterschiedlichen Preisbildungsmechanismen
nicht zu einem fairen Wettbewerb kommen.

({5})

Für uns stellt sich die Frage, ob der Zahnersatzkarren
wohl so in den Dreck gefahren werden soll, dass selbst
das zarte Pflänzchen der Ausgliederung nicht wachsen
kann, und der Weg hin zur Bürgerversicherung freigemacht werden soll. Wenn wir heute in die Presse
schauen und die Äußerung von Generalsekretär Scholz,
der die Bürgerversicherung als Zukunftsprojekt bezeichnet, bewerten, dann müssen wir schon sehr kritisch hinterfragen, ob das ein wettbewerblich orientiertes Zukunftsobjekt sein kann.

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Ich möchte für die FDP nur noch erklären, dass wir
zutiefst davon überzeugt sind, dass kein Weg an einer
sofortigen Stärkung kapitalgedeckter Versicherungsformen vorbeiführt, wenn wir die Chance bewahren
wollen, die demographische Entwicklung erträglich abzufedern. Unserer Ansicht nach gewährleistet der Gesetzesvorschlag die Nachhaltigkeit nicht. Zur Generationengerechtigkeit haben wir überhaupt nichts finden
können.

Wir sind auch zutiefst davon überzeugt, dass kein
Weg an weiteren Ausgliederungen von Leistungen aus
der GKV vorbeiführt. Über das Krankengeld, wie vom
Kanzler noch am 14. März dieses Jahres selbst gefordert,
private Unfälle und die gesamte Zahnheilkunde werden
wir zu diskutieren haben, wenn wir eine wirklich nachhaltige Gesundheitsreform durchsetzen wollen. Wir wollen den Schmusekurs, die Schmusepolitik, die hier mit
viel Lächeln betrieben worden ist,

({7})

nicht fortsetzen. Wir können diesen Weg nicht weitergehen. Wir hoffen, dass Ihr Optimismus greift. Aber ich
fürchte, der Pessimismus und die Skepsis von Dieter
Thomae werden der Realität eher gerecht werden.

({8})

Ich danke auch für die gemeinsamen Gespräche. Es
war ein angenehmes Miteinander mit falschem Ergebnis.

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