gerda hasselfeldt (NA), 2005-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon abenteuerlich,

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Herr Loske, was man sich so alles an Ausreden und Ausflüchten anhören muss. Es waren Versuche, das Verhalten zu rechtfertigen.

Tatsache ist doch, dass das Forschungsministerium
Anträge im Bereich der Risikoforschung, der Grundlagenforschung für die Grüne Gentechnik, genehmigt
hat

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und diese genehmigten Anträge - es geht also nicht um
ein Recht auf Antragsgenehmigung ({2})

von der Landwirtschaftsministerin gestoppt wurden. Die
Vorhaben wurden verboten. Das ist der Sachverhalt,

meine Damen und Herren. Von daher ist schon die Frage
berechtigt, wie es in diesem Land um die Forschungsfreiheit, die grundrechtlich abgesichert ist, steht.

({3})

Es ist ja kein Geheimnis - das haben Sie gerade unter
Beweis gestellt -, dass die Grünen die Grüne Gentechnik
nicht wollen. Sie begründen dies damit, dass Erkenntnisse über die biologische Sicherheit fehlen. Wenn es
aber Forschungsprojekte gibt - bei den abgelehnten Forschungsprojekten handelt es sich um genau solche -, die
dazu beitragen, die biologische Sicherheit der transgenen Pflanzen zu optimieren, dann dürfen diese Vorhaben
nicht abgelehnt werden. Sie müssen ermöglicht werden.

({4})

Aber Ihnen passt die ideologische Grundlage nicht.

Jetzt zu Ihrem Herumgeeiere - es tut mir Leid, wenn
ich das so deutlich sagen muss - über Produkt- und
Grundlagenforschung und eventuelle Interessenskollisionen.

({5})

Sie wissen ganz genau, dass es sich bei diesen Projekten
um Teile des Programms zur Sicherheit transgener
Pflanzen handelt. Das gehört eindeutig in den Bereich
der Grundlagenforschung. Die Ergebnisse werden veröffentlicht und stehen allen zur Verfügung.

({6})

Wenn jemand Bedenken hat, dies könnte in den Bereich der Entwicklung von Produkten reichen, muss ich
schon fragen, warum man in der Vergangenheit - auch
jetzt noch - im Bereich der Ressortforschung immer
wieder Produkt- und Sortenforschung, beispielsweise in
der Ökoforschung, betrieben hat. Das macht in manchen
Randbereichen durchaus Sinn, weil man neue Erkenntnisse gewinnen will. Wenn man aber sagt, dass man nur
Erkenntnisse will, die in den ideologischen Blickwinkel
passen, dann hat das mit Forschungsfreiheit nichts mehr
zu tun.

({7})

Es ist kein Geheimnis in unserem Land, dass den
Wissenschaftlern in den Einrichtungen, die dem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unterstehen, ein Maulkorberlass in Sachen Grüne
Gentechnik erteilt wurde. Es ist auch kein Geheimnis
- der Kollege Heiderich hat das bereits angesprochen -,
dass die Träger von renommierten Wissenschaftspreisen
öffentlich vom Ende der angewandten Genforschung in
Deutschland sprechen und der Bundesregierung die
Schuld daran geben, und zwar wegen ihrer forschungsfeindlichen Politik.

({8})
Das können wir doch tagtäglich in den Zeitungen lesen.

({9})

Da hilft es auch nichts, wenn der Bundeskanzler
durch die Lande zieht und täglich von Innovation, Forschung und moderner Wirtschaft redet. Das sind nur
Worthülsen und Lippenbekenntnisse angesichts der Politik, die betrieben wird.

({10})

Es hilft auch nichts, wenn der Wirtschaftsminister jetzt
gegen das Gentechnikgesetz zu Felde zieht. Wo war er
denn, als das Gentechnikgesetz verabschiedet wurde? Er
hat doch mitgestimmt.

({11})

Es ist schon eine geschickte Arbeitsteilung: Der eine
Teil der Regierung verkündet: „Wir sind für die Forschung“, während der andere Teil der Regierung verkündet: „Wir sind gegen Innovation und Forschung“, je
nachdem, wo sie sich befinden und welchen Personenkreis sie gerade für sich gewinnen wollen. Davon haben
die Menschen im Lande nichts, weder die Arbeitslosen
noch die Unternehmen, auch nicht die Wirtschaft und die
Forschung. Es ist eine Politik gefragt, die die Defizite
aufzeigt und Innovation und Forschung Raum lässt.

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Eines möchte ich am Schluss noch sagen: Diese Diskussion erinnert mich an die Diskussionen, die wir Ende
der 80er-Jahre und ein Stück weit auch noch Mitte der
90er-Jahre über die nachwachsenden Rohstoffe geführt
haben. Heute tun die Grünen so, als wären sie ihre Erfindung. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie 1988 bei den
Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt haben, in
dem es hieß: Der Anbau und die industrielle Verwertung
so genannter nachwachsender Rohstoffe bewirken
schwere Schädigungen der Umwelt.

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1995 sagte die Kollegin Höfken - das ist im Stenografischen Bericht des Deutschen Bundestages nachzulesen -: Ein struktureller Missgriff ist die Förderung nachwachsender Rohstoffe.

({14})

Gott sei Dank haben Sie damals die Weichen nicht gestellt. Sie waren damals in der Opposition, dahin gehören Sie auch heute.

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