ren röspel (NA), 2011-06-09:
Dank einer guten Forschungspolitik seit 1998 ist

Deutschland als Land mit vielen innovativen Forscherinnen und Forschern für die Zukunft der medizinischen
Forschung und Versorgung gut aufgestellt. Wir verfügen
über hervorragende Forschungsstrukturen und ein
- trotz gefährlicher Operationen und Eingriffe der
schwarz-gelben Bundesregierung - stabiles, solidarisch
finanziertes Gesundheitssystem.

Wir dürfen uns aber nicht auf den Meriten ausruhen,
deren Ursprung in den politischen Entscheidungen der
Vergangenheit liegt. Vielmehr müssen wir von parlamentarischer Seite immer wieder aktiv Themen aufgreifen, wenn wir unseren Forschungsfortschritt ausbauen
und die Chancen Deutschlands in hoch innovativen Wissenschaftsfeldern sichern wollen.

Die regenerative Medizin wird seit einigen Jahren als
Schlagwort genutzt, wenn Beispiele für neue Ansätze
moderner Medizin genannt werden. Klar ist: Nicht jeder
Plan der Forscher von heute wird morgen oder übermorgen Realität werden. Bekannt ist aber auch: Schon
heute kann die medizinische Wissenschaft Großes leisten, was aber nur verzögert seinen Weg in die medizinische Praxis findet.

Insbesondere durch die Nutzung von Stammzellen
konnten in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt
werden. Der Hype um die embryonalen Stammzellen ist
abgeflacht, die Nutzung von adulten Stammzellen, von
Stammzellen aus der Nabelschnur oder auch von reprogrammierten Zellen hingegen hat in der Forschung
stark zugenommen.

Wir haben in Deutschland frühzeitig den Fokus der
Forschungsförderung auf diese - ethisch unumstrittenen - Zellen gelegt. Die von uns geforderte und von der
Bundesregierung zu Recht in den Ausschussberatungen
angeführte Anhebung der Haushaltsmittel für diese Forschungsfelder von 1,5 Millionen Euro in 2005 auf
10,6 Millionen Euro in 2011 setzt deshalb einen erfolgreichen Weg fort.

Geld allein hilft der Forschung jedoch nur bis zur
Schwelle der kommerziellen Verwertung. Daher haben
wir unter anderem auf den Regelungsbedarf hinsichtlich
Zu Protokoll gegebene Reden


der Erstattungsfähigkeit von Anwendungen der regenerativen Medizin hingewiesen. Leider hat die Bundesregierung und haben auch die Regierungsfraktionen diesen Punkt in den Beratungen weitgehend ignoriert.

Unsere Forderung zur Einrichtung einer Nationalen
Nabelschnurblutbank hätte neue Impulse für die Forschung erbringen können. Leider verwies die Bundesregierung hier nur auf die hochdynamische Landschaft diverser Nabelschnurblutbanken, die bereits etabliert
seien. Wie wichtig aber ein koordiniertes Vorgehen nicht
nur für die Forscher, sondern vor allem für mögliche
Patienten ist, wird schlicht nicht berücksichtigt.

Wie auch bei unserer Debatte im Forschungsausschuss zum Regelungsbedarf bei Biobanken zeigt sich,
dass die Regierung offensichtlich überall dort, wo sich
forschungspolitisch Dinge hochdynamisch entwickeln,
vor Regelungen zurückscheut.

Daher mein Hinweis an die Bundesregierung: Regelungen für dynamische Forschungsfelder müssen Forschung und Innovation nicht behindern; vielmehr können sie Strukturen bieten, Erfolge sichern und eine
bestehende Dynamik zielführend kanalisieren. Hierzu
brauchen wir natürlich kluge Regelungen, und dies ist
fraglos eine Herausforderung für jede Bundesregierung.

In den Ausschussberatungen hat die Fraktion der
CDU/CSU betont, dass wir uns in den Zielen unseres
Antrages einig seien. Die Kritik an unserem Antrag, die
als Begründung für die ablehnende Haltung der Regierungsfraktion herhalten musste, wirkte hingegen sehr
vorgeschoben. Der Tenor lautete: Alles in bester Ordnung, wir brauchen keine Veränderungen in Förderpraxis und Regelungswerken.

Mit dieser Feststellung unterscheidet sich die CDU/
CSU massiv von den Einschätzungen der Expertinnen
und Experten, die in der Forschung und - frühen - Praxis der regenerativen Medizin tätig sind. Um es in den
Worten der Überschrift unseres Antrages zu sagen: Wir
wollten Deutschlands Spitzenposition ausbauen und uns
nicht mit der Einschätzung begnügen, dass heute alles
schön und gut sei.

Besonders überrascht hat uns, dass die FDP die Kritik der CDU/CSU an unserem Antrag weitgehend übernommen hat. Im September 2006 hatte die FDP-Fraktion noch einen Antrag „Forschung auf dem Gebiet der
Regenerativen Medizin stärken“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieser Antrag enthielt eine
Reihe von Forderungen, die zum Teil auch in unserem
Antrag enthalten sind, der heute zur Schlussberatung
ansteht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die
FDP auch bei diesem Thema als Regierungsfraktion von
ihren alten Forderungen aus Oppositionszeiten verabschiedet hat.

Während die Regierungsfraktionen ohne gute Gründe
unsere Initiative abgelehnt haben, haben die Grünen
und Linken unseren Antrag unterstützt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Kolleginnen und Kollegen für
ihre Unterstützung danken.
Klar ist: Wir streiten in der Förderung der ethisch unproblematischen Stammzellforschung und der regenerativen Medizin nicht über den politisch richtigen Weg,
sondern darüber, wie wir ein gutes Forschungsförderkonzept weiter voranbringen können.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion zum Thema Stammzellforschung,
die wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben,
zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, die Bundesregierung hat viele Akzente richtig gesetzt. Die umfassenden
Informationen in der Antwort auf die Kleine Anfrage
waren und sind übrigens ein positives Beispiel für den
Umgang der Regierung mit dem parlamentarischen
Fragerecht. Dafür herzlichen Dank!

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass das
Thema Stammzellforschung und regenerative Medizin
nicht unter den Tisch fällt. Dies ist uns gelungen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie wir gemeinsam die Erfolgsgeschichte fortschreiben können. Wir bedauern
sehr, dass die Regierungsfraktionen diesen Impuls nicht
aufgenommen und verstärkt haben. Mein Appell zum
Schluss: Auch wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen,
so nehmen Sie sich bitte unsere Vorschläge zu Herzen
und entwickeln Sie die hilfreichen Regelungen und Fördermaßnahmen für die Stammzellforschung und regenerative Medizin weiter - im Sinne der gemeinsamen
Sache, die wir in den Ausschussberatungen so klar erkennen und feststellen konnten.