Conradi (NA), 1978-11-09:
Herr Dr. Schneider, ich kann Ihre Zwischenfrage nicht sehen. Aber wenn Sie nach dem Erbbaurecht fragen wollten, muß ich Ihnen sagen: In Stuttgart hat die SPD-Fraktion, die dort nicht die stärkste Fraktion ist, zusammen mit Herrn Oberbürgermeister Rommel für das Erbbaurecht als Vergabeform für städtische Grundstücke in der Innenstadt gestimmt. Es gibt also durchaus Christdemokraten, die die Einsicht haben, daß Bodeneigentum auch soziale Verpflichtungen hat,
({0})
sogar eine stärkere soziale Verpflichtung als viele andere Eigentumsformen, und daß es gilt, sie durch eine vernünftige Bodenpolitik zu sichern. Nichts anderes habe ich gesagt. Für uns kommt es also darauf an, klarzumachen, daß Eigentum soziale Verpflichtung bedeutet. Es sind deshalb solche Formen der Eigentumsbildung im Wohnungsbau zu finden, bei denen der einzelne sich nicht nachher an dem gesundstoßen kann, was er einmal an Boden bekommen hat.
Wenn Sie fragen: Was haben Sie von der SPD - so haben Sie heute morgen gefragt - gegen die Privatisierung von Sozialwohnungen?, dann zeigt das genau, daß Sie diese Frage der Eigentumsverpflichtung im Wohnungsbau gar nicht durchdacht haben. Sie sollten sich einmal anschauen, welche Not, welche Angst, ja, welches Leid erzeugt wird, wenn jemand 20, 25 Jahre in der Sozialwohnung wohnt, die dann von dem Unternehmen mit einem Gewinn von 2 000 oder 3 000 % verscheuert wird. Dann werden die alten Leute mit den übelsten Schikanen hinausgedrückt, was unser Mietrecht, das Sie ja sogar noch „liberalisieren" wollen, gar nicht verhindern kann.
({1})
Ich kann Ihnen eine ganze Reihe solcher Beispiele für Eigentum ohne Sozialverpflichtung nennen. Wir Sozialdemokraten halten dagegen und werden das auch in Zukunft tun.
Zum Schluß dieses Absatzes zum Bundesbaugesetzes die Bitte an den Wohnungsbauminister, unser gemeinsames Kind, das Bundesbaugesetz - es hat ja im Unterschied zu anderen Kindern viele Väter, von Lauritzen über Vogel bis Ravens -, weiter zu fördern. Ich meine, das sei in der Antwort gelegentlich etwas kurz gekommen, und hoffe, daß im nächsten Städtebaubericht der Bundesregierung eine breitere Darstellung über die Wirkung und die Erfahrungen mit diesem Gesetz kommt.
Die größte Gefahr - das ist ein anderer Punkt, den ich hier aufzeigen will - für die bauliche und soziale Substanz unserer Städte, für ihre Lebensfähigkeit liegt nach meiner Aufassung heute im ungebremsten Individualverkehr, im Klartext: im Straßenbau. Jeder zweite Stadtbewohner ist vom Straßenverkehrslärm belästigt. Die anhaltende Stadtflucht ist die Quittung für einen oft verantwortungslosen, manchmal größenwahnsinnigen Straßenbau. Man kann nur sagen: Die Leute, die das planen und die sich jetzt bei der Verkehrslärm-Anhörung für höhere Lärmwerte aussprechen, wohnen nicht an diesen Straßen. Man muß das einmal klar sagen: Es ist ein fataler Irrtum, zu glauben, man könne mit ständig neuen Straßen und vierspurigen Entlastungsautobahnen in die Stadt hinein die Verkehrssituation verbessern. Das ist genauso, als ob Sie eine zünftigen Bronchialkatarrh mit Zigarrenrauchen bekämpfen. Das hilft auch nicht.
({2})
- Hier sind Zigarrenraucher, wie ich sehe. - Wir müssen uns darüber im klaren sein: Jede neue Schnellstraße in die Stadt hinein schafft mehr Verkehr, erleichtert es dem Umlandbewohner, mit dem Auto in die Stadt zu fahren und die Lebensbedingungen für den zu verschlechtern, der noch darin wohnt. Deswegen ist es blanker Zynismus, wenn Herr Professor Schächterle vom ADAC behauptet: Der öffentliche Nahverkehr wird von den Leuten gar nicht angenommen. Freilich, wenn wir neben der Schnellbahn, die wir mit Milliarden aufbauen und dann mit Millionen subventionieren, noch für weitere Milliarden vierspurige Autobahnen in die Stadt hinein bauen, dann bleibt der Bürger natürlich beim Auto. Dies ist eine Verkehrspolitik, die auf die Dauer nicht so weitergehen kann, sonst kommen unsere Städte in schwere Gefahr.
({3})
Ich meine, wir brauchen ein zwischen Straßenbau und Personennahverkehr abgestimmtes Angebot und dürfen keine Straßenkapazitätserweiterung in die Stadt hinein mehr zulassen. Wir brauchen Umgehungsstraßen, die so ausgelegt sind, daß die Entla8944 
stung in einem Vorort nicht mit einer zusätzlichen Belastung im Zentrum erkauft wird.
Ein Wort zum Perfektionismus. Das ist eine sehr deutsche Eigenschaft, ob beim Radikalenerlaß oder beim Straßenbau. Alle reden von den Milliarden, die die Bundesbahn kostet. Wer redet eigentlich von den Milliarden, die im Straßenbau durch überzogene Standards verschwendet werden? Wenn man im Ausland herumreist, dann staunt man nur darüber, wie bei uns in Deutschland selbst zweit- und drittklassige Straßen ausgebaut sind. Ich muß gestehen, ich habe manchmal den Eindruck, als ob sich hier eine Selbstbedienungslobby aus Straßenbauindustrie, Straßenbauingenieuren, StraßenbauHochschulinstituten gebildet hat, die zusammen mit der Auto-Öl-Benzin-Lobby in vielen Räten und Ausschüssen ihre eigenen Verkaufsstandards festsetzt. Da fragt man sich, ob diese Selbstbedienung nicht allmählich das Ausmaß angenommen hat, das wir sonst von der „grünen Front" oder von der Beamtenlobby kennen.
Ich erlebe jedenfalls als Urlauber Jahr für Jahr, daß man im Ausland, in vielen anderen europäischen Staaten die Bewältigung des Verkehrs nicht der Technokratie allein überläßt, sondern als eine politische Frage ansieht, als eine Abwägung zwischen dem, was wir an menschlicher, an lebenswerter Stadt wollen, und dem, was wir dem Autofahrer geben können. Ich bin ja nicht gegen Autos. Ich komme aus Stuttgart; da werden Sie mir nicht Autofeindlichkeit unterstellen. Aber ich sage: Wir müssen dem Straßenbau dort Einhalt gebieten, wo er wild geworden ist, wo er sich über seine Grenzen zu Lasten der Stadtbewohner verselbständigt hat.
({4})
- Manchmal mit dem Wagen, manchmal mit der Deutschen Bundesbahn. Es geht hier aber um die, die auf die Schiene umsteigen können, denen wir dieses Umsteigen aber zum Teil geradezu erschweren.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken zum Thema Wachstum ausführen. Unsere Städte wachsen seit mehr als 100 Jahren. Das ist ganz normal geworden, in der Nachkriegszeit zuerst durch die Flüchtlinge, die Heimatvertriebenen, dann durch die Ausländer, durch die Landflucht, durch die Geburtenrate. Wachstum in den Städten ist für uns alle immer eine gute Sache gewesen, auch für den Bürgermeister oder Oberbürgermeister; er rutschte dann ja in eine höhere Besoldungsgruppe.
Nun stagniert das seit einigen Jahren. Viele Städte sind bestürzt, einige reagieren fast panikartig. Natürlich hat das auch negative soziale Folgen. Die Stadtflucht, die Randwanderung bewirkt in der Stadt eine soziale Entmischung. Es bleiben die drei „A" zurück: die Alten, die Armen, die Ausländer. Man muß darauf achten, daß diese soziale Erosion nicht fortschreitet.
Trotzdem: der Bevölkerungsrückgang hat auch positive Aspekte. Wir kriegen bei verringerter Bevölkerung in vielen Städten bessere Lebensbedingungen. Eine geringere Bebauungsdichte erlaubt mehr Grünflächen, mehr Besonnung, mehr Durchlüftung. Ein weiteres Wachsen wäre für manche Stadt, die vor ein paar Jahren noch in die Million hineinwachsen wollte, tödlich geworden.
Deswegen sollten wir die Städte auffordern, mutig zu sein. Ich würde mich freuen, wenn eine Stadt einmal sagte: Wir rechnen damit, daß wir in den nächsten 10 Jahren von 250 000 auf - was weiß ich - 200 000 Einwohner zurückgehen; wir werden natürlich dagegenhalten, weil wir nicht wollen, daß all die jungen Leute mit ihren Kindern aufs Land ziehen, aber gleichzeitig werden wir versuchen, diesen Bevölkerungsrückgang so zu nutzen, so in die Hand zu bekommen, daß wir für die verbleibenden 200 000 dann menschlichere Bedingungen haben, das Leben in der Stadt leichter, erträglicher, schöner machen. Um Mut also geht es, nicht um Resignation. Alles, was wir als Gesetzgeber, alles, was wir als SPD-Fraktion tun können, um den Städten und Gemeinden diesen Mut zu machen, wollen wir auch tun.
({5})