emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-20:
Herr Kollege Nolting, ich glaube,
Sie haben vorhin bei meiner Antwort nicht richtig zugehört; denn Ihre Kritik, dass ich Ihre Frage nicht konkret
beantwortet hätte, ist nicht berechtigt. Ich habe beispielsweise ausdrücklich gesagt:

Dabei scheiden Sonderregelungen für einzelne Beschäftigtengruppen, zum Beispiel nur für die Beamtinnen und Beamten oder nur für einzelne Bereiche
wie Soldaten oder Bundesbedienstete, aus.

Ich habe Ihnen mit dem Zitat des Bundeskanzlers den Lösungsweg aufgezeigt. Ebenso habe ich Ihnen aufgezeigt,
wie wir uns die Zeitschiene vorstellen. Ich glaube, dem ist
in der Tat nichts Konkreteres hinzuzufügen; es beantwortet Ihre Fragen ganz klar. Wir werden Ihrem Antrag dementsprechend nicht zustimmen.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-20:
Lieber Herr Kollege Niebel, Sie
kennen meine Wertschätzung für Sie.

({0})

Aber trotzdem muss ich sagen: Was Sie mich gerade gefragt
haben, war nicht Gegenstand der Frage Ihres Kollegen.

({1})

Ihr Kollege hat mich beispielsweise nach der Anpassung
der Besoldung gefragt. Er stellte diese Frage auch im Hinblick auf das, was der Bundeskanzler am 9. März in
Magdeburg gesagt hat. Ich habe Ihrem Kollegen eine
klare Antwort darauf gegeben.

({2})

Ich habe gesagt, wie ein entsprechendes Verfahren aussehen könnte, wie die Zeitschiene ist und welcher der Beteiligten daran mitwirken muss. Ich glaube, dass man
diese Frage nicht klarer beantworten kann.

Eine gänzlich andere Frage ist die nach einer neuen Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten. Danach
bin ich von dem Kollegen Nolting nicht gefragt worden.

({3})

Man kann zwar über alles diskutieren. Aber ob dies der
richtige Weg ist, stelle ich anheim.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Jetzt gibt es noch eine
Nachfrage des Kollegen von Klaeden. Bitte.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2002-03-20:
Ich möchte nicht,
wie es der Kollege Lippelt gerade angeregt hat, eine neue
Besoldungsgruppe vorschlagen. Angesichts des langen

Zitats - es wurde auf die Vorschläge von Herrn Höppner
Bezug genommen - möchte ich zur Klarstellung fragen:
Kann ich davon ausgehen, dass die Angleichung auch die
Bundesbediensteten und die Soldatinnen und Soldaten mit
einbezieht? Können Sie diese Frage mit Ja beantworten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-20:
Herr Kollege von Klaeden, Sie
haben meine Antwort richtig verstanden. Ich bin froh,
dass Sie aufgepasst haben. Ich kann auf Ihre Frage
schlicht und einfach mit Ja antworten.
Eckart Klaeden (NA), 2002-03-20:
Danke sehr.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Die Datumsfrage wollen wir jetzt nicht mehr diskutieren.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-20:
Das ist von mir richtig gestellt
worden, Frau Präsidentin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Wir kehren zur normalen Reihenfolge der Geschäftsbereiche zurück und
kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke auf:

Trifft es zu, dass die Einheit des Kommandos Spezialkräfte,
KSK, der Bundeswehr, wie im „Spiegel“ 11/2002 vom 11. März
2002, S. 175, berichtet, „nach Taliban-Kämpfern und al-QaidaKriegern jagt“?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, ich hoffe, Sie sind auch dann großzügig, wenn
es darum geht, dass ich im Haushaltsausschuss vor dem
Innenminister an die Reihe kommen kann.

Ich möchte die Frage folgendermaßen beantworten:
Herr Kollege Gehrcke, die deutschen Spezialkräfte werden entsprechend dem Bundestagsmandat vom 16. November 2001 eingesetzt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege
Gehrcke, eine erste Nachfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir sind nicht auf dem Fußballfeld, sondern im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Ich bitte
um die entsprechende Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-03-20:
Frau Parlamentarische
Staatssekretärin, ich ahnte Ihre Antwort auf meine Frage.
Wenn ich mich nicht täusche, dann ist es so, dass sibyllinisch von Sibylle kommt.

({0})

Können Sie sich vorstellen, warum sich der afghanische
Übergangspräsident Karsai am 15. März vor den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses, des
Verteidigungs- und des Entwicklungsausschusses ausdrücklich dafür bedankt hat, dass deutsche Soldaten auch
an den letzten Tagen mit amerikanischen und afghanischen Soldaten zusammen in Afghanistan gekämpft haben? Es muss also mehr dahinter stecken.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Vielen Dank für Ihre Frage. In
dem Mandat des Parlamentes, dem Sie leider nicht, dem
aber das Parlament mit großer Mehrheit zugestimmt hat,
ist ausdrücklich Folgendes enthalten:

Dazu beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation
„Enduring Freedom“. Diese Operation hat zum Ziel,
Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie
Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Deutsche bewaffnete
Streitkräfte tragen dazu mit ihren Fähigkeiten bei.
Der Beitrag schließt auch Leistungen zum Zweck
humanitärer Hilfe ein.

Ich füge hinzu: aber nicht nur.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Zweite Nachfrage,
Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-03-20:
Ich versuche es einmal
andersherum. Sie haben dankenswerterweise das Mandat
verlesen. Ich habe nie verstanden, warum der Auftraggeber und die Öffentlichkeit nicht den Inhalt des Auftrages kennen soll. Im Anschluss an Ihre Antwort möchte ich
Sie fragen, ob deutsche Soldaten die Aktivitäten, die Sie
vorgelesen haben, praktisch durchgeführt haben.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Sie wissen ganz genau, dass
ich zu diesem sensiblen Bereich des Einsatzes der Spezialkräfte in der Öffentlichkeit außerordentlich zurückhaltend bin. Die Zahl der davon betroffenen Soldaten ist
überschaubar. Aber was im Rahmen dieses Auftrages geschieht, ist nicht nur humanitäre Hilfe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Der Kollege Carsten
Hübner hat eine Nachfrage.
Carsten Hübner (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie die Frage, warum die Bundesregierung auch in
diesem Fall wieder, in dem es letztlich um eine Frage geht,
die mit den aus meiner Sicht durchaus berechtigten Sicherheitsinteressen der Soldaten und ihrer Familien gar
nichts zu tun hat, an einer Informationspolitik festhält, die
völlig unvergleichbar ist mit den Standards aller anderen
an diesen Einsätzen beteiligten Nationen? Sie können jeden Abend zum Beispiel in Berichten auf CNN - ich weiß
nicht, ob Sie sich das angucken - unter anderem InterEckart von Klaeden


views mit eingesetzten amerikanischen Elitesoldaten sehen, Sie erfahren die Zahlen gefangen genommener Talibankämpfer, die Zahl von Getöteten und anderes. Das alles ist aus internationalen Medien in Erfahrung zu bringen
und Quellen sind die für die Einsätze verantwortlichen
Militärs. Nur seitens der Bundesregierung wird selbst bei
Kleinigkeiten in einer Art und Weise gemauert, als befänden wir uns hier in einer Art Geheimdiensteinsatz. Mir ist
das völlig unerklärlich.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Lieber Herr Kollege Hübner,
nun kenne ich nicht nur CNN, sondern bin für die Bundesrepublik Deutschland immerhin acht Jahre Sprecherin
der deutschen Sozialdemokraten bei den NATO-Parlamentariern gewesen. Ich kenne daher sehr gut die Handhabung der Vereinigten Staaten von Nordamerika in diesen Dingen. Ich weiß, was sie in der Öffentlichkeit und in
den Medien vertreten und was sie nur guten Freunden sagen. Das finde ich im Interesse der Einsatzstrategie auch
völlig richtig. Ich kenne auch die Briten, die Franzosen
und andere Nationen.

Deswegen teile ich Ihre Meinung nicht. Ich halte es auch
für richtig und völlig verständlich, dass wir während einer
solchen Aufgabe den Gremien, die das ja sehr wohl bekommen - dafür gibt es die Geheimhaltungsstufe „streng
geheim“ -, Auskunft und Information geben. Nach einer
abgeschlossenen Aktion werden wir sicherlich auch der
Öffentlichkeit entsprechend Rechenschaft geben. Zum
jetzigen Zeitpunkt wäre es in meinen Augen noch nicht
verantwortbar.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie den Kolleginnen und Kollegen der PDS
übermitteln, dass es heute im Verteidigungsausschuss
eine umfassende Information gegeben hat? Es war übrigens bekannt, dass diese Information gegeben werden
sollte, aber an der gesamten Sitzung des Verteidigungsausschusses, von heute Morgen bis heute Mittag, hat kein
Vertreter der PDS teilgenommen. Dort hätte man die Fragen stellen können.

({0})

Würden Sie das bitte übermitteln?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Ich bin Ihnen außerordentlich
dankbar und ich lasse mich für diese Botendienste - wir
haben ja schon einmal die Griechen erwähnt - sehr gern
an Ihrer Stelle einsetzen. Das tue ich für die FDP außerordentlich gern.

Ich muss aber zur Ehre von Frau Lippmann sagen, dass
sie sich bei mir entschuldigt hat. Ich glaube, sie ist krank.
Sie hat mir gesagt, dass sie Fragen hatte. Ich vermute, dass
diese kleine Fraktion ähnliche Probleme hat wie Sie ab

und zu, Herr Nolting, dass man nämlich nicht überall
gleichzeitig sein kann.

({0})

- Aber er saß gleichzeitig im Auswärtigen Ausschuss. Ich
habe ihn getroffen; ich war nämlich schon ab 8 Uhr mit im
Unterausschuss.

({1})

Ich will hier nicht die anderen Vertreter entschuldigen,
aber ich bin in diesem Fall gern Ihre Botin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Ich schlage vor, dass
wir wieder zur fachpolitischen Debatte zurückkehren. Der
Kollege Lippelt ist der nächste Fragesteller.
Helmut Lippelt (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihnen en passant sagen,
dass im Auswärtigen Ausschuss heute auch eine sehr ausführliche Unterrichtung stattgefunden hat, an der der Kollege Gehrcke teilgenommem hat? Die Kenntnisse hat also
auch die PDS.

Meine Frage ist aber: Erinnere ich mich richtig daran,
dass bei den Diskussionen über die Zurverfügungstellung
deutscher Truppen alle Seiten dieses Hauses - vielleicht
mit Ausnahme der PDS, aber die wollte ja ohnehin dagegen stimmen - immer betont haben, dass das eigentlich
Gefährliche das Entsenden der 100 KSK-Leute ist, und
dass wir uns deshalb darüber verständigt hatten, weitere
Informationen, zum Beispiel hinsichtlich der genauen
Einsatzart, höchstens in internen Informationen zu geben,
aber nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterung zu
machen, da dies die Leute gefährden würde? Oder ist
meine Erinnerung falsch, dass wir genau dies im Zusammenhang mit den 100 KSK-Kräften immer gesagt haben?
Denn sonst kann ich die Diskussion, wie sie vonseiten der
PDS geführt wird, wirklich nicht verstehen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Kollege Lippelt, ich will
nicht untersuchen, welche Aktionen darüber hinaus gefährlich sind; denn schließlich handelt es sich dieses Mal um einen sehr gefährlichen Gegner, der wohl zu allen Mitteln
greifen wird. Aber da ganz klar ist, dass die Zahl der Soldaten, die für diese Spezialkräfte infrage kommen, sehr eingegrenzt ist, können wir nur mit Bedauern feststellen, wie
viele Informationen weitergegeben werden. Wir als Parlamentarier, die wir mit der Zustimmung zu diesem Einsatz
auch Verantwortung für die Menschen übernommen haben,
werden gut beraten sein, dies in der Öffentlichkeit nicht so
darzustellen. Dafür haben wir die Ausschüsse und dafür haben wir Gremien, an denen nicht jeder teilnehmen kann.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Jetzt rufe ich die
Frage 7 des Kollegen Carsten Hübner auf:

Welchem Kommando unterstehen die KSK-Einheiten bei
gemeinsamen Operationen mit militärischen Verbänden anderer
Nationen in Afghanistan?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Kollege Hübner, Soldaten
des Kommandos Spezialkräfte unterstehen bei gemeinsamen Operationen mit militärischen Verbänden anderer
Staaten dem mit der Führung der Operation beauftragten
taktischen Führungsstab. Doch jeder konkrete Einsatz
deutscher Spezialkräfte wird vor Beginn der spezifischen
Operation durch die Bundesregierung freigegeben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Hübner
bitte zur Nachfrage.
Carsten Hübner (NA), 2002-03-20:
Wenn bei diesen Operationen amerikanisches Kommando vorherrscht und es
bisher amerikanische Praxis war, zumindest einen Teil
der bei solchen Operationen festgenommenen Gegner
- al-Qaida- und Taliban-Kämpfer - nach Guantanamo zu
überführen: Halten Sie es für denkbar, dass unter denjenigen, die nach Guantanamo überführt worden sind, auch
Personen waren, die im Rahmen des deutschen Anteils an
diesen Operationen festgenommen worden sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Das betrifft Ihre zweite Frage,
Herr Kollege.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Verstehe ich das richtig, dass Sie bereits jetzt die Antwort auf die nächste Frage
geben wollen? - Dann muss ich zunächst die Frage 8 des
Kollegen Carsten Hübner aufrufen:

Kann die Bundesregierung die Aussage der Parlamentarischen
Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Brigitte
Schulte, auf meine dringliche Frage 7 in der Fragestunde vom
27. Februar 2002, Plenarprotokoll 14/220, Seite 21 827, weiterhin
bestätigen, dass bislang beim Bundeswehreinsatz im Rahmen der
Operation „Enduring Freedom“ keine Gefangenen gemacht und
auch nicht an andere Staaten überstellt wurden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
In aller Deutlichkeit: Ich habe
keinen Grund, meine Aussage vom 27. Februar 2002 zu
korrigieren. Deutsche Spezialkräfte haben keine Gefangenen gemacht und auch nicht an andere Staaten überstellt. Dies wäre vom Auftrag der dort eingesetzten Soldaten her - deshalb habe ich Ihnen diesen vorgelesen zwar grundsätzlich möglich, aber wir haben momentan
keinerlei Veranlassung, Ihnen Derartiges zu bestätigen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Somit hat der Kollege
Hübner die Möglichkeit, zwei weitere Nachfragen zu stellen.
Carsten Hübner (NA), 2002-03-20:
Ich habe noch eine Frage zu
den konkreten Abläufen der Entscheidungsfindung im
Rahmen der Operation. Als Mitglied dieses Hauses, das
nicht gedient hat, würde ich gerne wissen, wie die Koordination zwischen den eingesetzten Truppenteilen, dem
taktischen Führungsstab und den jeweiligen Regierungen
- vor allem angesichts der Dynamik, die bestimmte Aktivitäten entwickeln - ganz praktisch stattfindet.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Ich habe ernsthaft nicht vor,
Ihnen diese Form des Nachhilfeunterrichts zu geben.
Selbst wenn man nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, könnte man sich als deutscher Parlamentarier, der sich dafür interessiert, in dieser Hinsicht etwas
kundiger machen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Hübner?
Carsten Hübner (NA), 2002-03-20:
Nein, Frau Präsidentin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Nun hat Kollege Niebel
eine Nachfrage.
Dirk Niebel (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, bestünde die
Möglichkeit, den Kollegen Hübner zu einer Wehrübung
für nicht gediente Abgeordnete einzuladen, bei der man all
das, wonach Kollege Hübner gefragt hat, lernen kann?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Nur wenn ihm erfahrene Mentoren wie Sie, die gedient haben, zur Seite gestellt werden.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-03-20:
Frau Parlamentarische
Staatssekretärin, nachdem die Fragestunde einwandfrei

ergeben hat, dass ich nicht geklont worden bin und daher
nicht an den beiden genannten Ausschüssen zeitgleich
teilnehmen konnte - ich bedanke mich für Ihre Haltung
dazu -, habe ich eine ernsthafte Nachfrage zur gesamten
Informationspolitik der Bundesregierung. Ich möchte Sie
fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, dass wir es vermeiden sollten, hinsichtlich der Abgeordneten ein Zweiklassenrecht einzuführen. Ich finde es selbstverständlich,
dass die Mitglieder bestimmter Ausschüsse weitergehende,
als geheim eingestufte Informationen erhalten. Aber aus
meiner Sicht müssten grundsätzliche Informationen - die
Bundesregierung sollte hier zustimmen - an die Gesamtheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im
Rahmen des Plenums weitergegeben werden.

Ich habe gestern mit außerordentlichem Vergnügen den
offenen Brief der Kollegen der CDU/CSU-Spitze gelesen.

({0})

- Von der FDP wusste ich nicht. - Die Art und Weise der
Informationspolitik der Bundesregierung löst bei der Bevölkerung großes Misstrauen aus. Was die Rechte der Abgeordneten angeht, möchte ich Sie fragen, ob dieses Misstrauen denn tatsächlich im Sinne der Bundesregierung ist.

({1})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Ich muss Ihnen jetzt etwas sehr
Ernsthaftes sagen: Wir als Abgeordnete sind gewählt worden, um auch schwierige Aufgaben zu lösen. Dafür ist ein
Mandat erteilt. Dieses Mandat begründet die Tatsache,
dass es so genannte geschlossene Ausschüsse gibt. Vor Ihnen steht jemand, der weiß Gott lange genug als ordentliches Mitglied in einem solchen Ausschuss tätig gewesen
ist. Das bedeutet, dass nicht jede Diskussion auch in der
Öffentlichkeit geführt werden sollte, schon gar nicht
dann, wenn es um Bundeswehreinsätze geht. Bei dieser
Auffassung bleiben wir; denn der Einsatz der Truppen ist
überschaubar.

Das erteilte Mandat bedeutet darüber hinaus, Rechenschaft abzulegen. Unsere Fraktion - auch andere haben
das getan - hat sich an das Verfassungsgericht gewandt,
um die Rechte des Parlaments zu stärken. Dies haben wir
im Vorfeld der Diskussion erreicht; am kommenden
Freitag werden wir die Geltungsdauer eines Bundeswehrmandats verlängern.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich sehe keine Defizite. Ich
kann nicht beurteilen, ob sich die Fraktionsspitzen - es
geht ja wohl um die Union und die FDP - in den Gesprächen, an denen ich nicht teilgenommen habe, ausreichend informiert fühlten. Ich bemühe mich sehr, das Parlament ausdrücklich auch über die nicht öffentlichen
Geschehnisse korrekt zu unterrichten. Das setzt umgekehrt voraus, dass das Parlament bestimmte Dinge nicht
in der Öffentlichkeit austrägt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Die Frage 9 der Abgeordneten Heidi Lippmann wird schriftlich beantwortet.

Deshalb kommen wir jetzt zur Frage 10 des Abgeordneten Günther Friedrich Nolting:

Wie ist der gegenwärtige Sachstand beim Informationstechnikkonzept Herkules im Geschäftsbereich des Bundesministers der
Verteidigung und welche Auswirkungen hat die Gründung privatwirtschaftlicher IT-Gesellschaften auf die Bundeswehrbediensteten, die gegenwärtig im IT-Bereich der Bundeswehr beschäftigt
sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Kollege Nolting, die ITGesellschaften sollen als Joint Venture zwischen der Bundeswehr und den im Rahmen des Herkules-Wettbewerbs
zu ermittelnden industriellen Partnern bzw. einem Partnerkonsortium gegründet werden.

Das Vergabeverfahren wurde am 28. Juni 2001 mit der
europaweiten Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs
gestartet. Sieben Bieterkonsortien gaben bis zum 30. Juli
2001 fristgerecht Teilnahmeanträge ab. Vier Bieterkonsortien erfüllten die Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Verfahren. Am 4. September 2001 wurden die
zuvor von Minister Scharping gebilligten Ausschreibungsunterlagen an diese vier Bieter übergeben. Zum
Ende der Angebotsphase gaben zwei Bieterkonsortien
frist- und formgerecht Angebotsunterlagen ab. Beide Angebote wurden als verhandlungsfähig beurteilt. Auf dieser
Basis wird seit dem 11. März 2002 mit beiden Bietern verhandelt.

Was die Frage bezüglich der Mitarbeiter betrifft: Die
bisher von der Bundeswehr wahrgenommenen Aufgaben
sind auch zukünftig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr abzudecken, die diese Aufgaben
zum Zeitpunkt der Gründung der privatwirtschaftlichen
IT-Gesellschaften wahrgenommen haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Nolting
zu einer Nachfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, haben beide Konsortien eine Garantie gegeben, die
Mitarbeiter zu übernehmen? Wie haben sich die Konsortien zur Beteiligung mittelständischer Unternehmen
geäußert?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Kollege Nolting, dies sind
Fragen, die noch zu klären sind. Natürlich sollen sie so
wirtschaftlich wie möglich handeln. Wir wollen ihnen
auch einen gewissen Freiraum geben, vor allen Dingen
wenn wir dem privaten Anbieterkonsortium die Mehrheit
übertragen würden.

Unser Interesse ist - dies ist so auch ausgeschrieben
worden -, dass mittelständische Unternehmen beteiligt
werden. Unser Interesse ist aber auch, dass unsere Mitarbeiter, die bislang in diesem Bereich tätig waren, eine
Chance bekommen. Sie wissen aber selbst, wie schnell der
technische Fortschritt auf diesem Gebiet voranschreitet.

Wer sich am Ende daran beteiligen kann und welche
unserer Mitarbeiter weiter beschäftigt werden, hängt





natürlich vom Abschluss der Verhandlungen ab. Ich gehe
davon aus, dass mittelständische Subunternehmer beteiligt werden, dass Aufträge auch speziell an diese vergeben
werden. Ich gehe auch davon aus, dass die Mehrheit unserer Mitarbeiter eine Chance hat, dort mitzuarbeiten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Nachfrage Nummer
zwei, bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Frage zum IT-Netzwerk: Plant die
Bundesregierung ein eigenständiges, bundeswehrinternes
IT-Netzwerk und können beide Konsortien zusichern, ein
eigenständiges IT-Netzwerk herzustellen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Habe ich nicht eben gesagt,
dass wir noch in den Verhandlungen sind?

({0})

Ich sehe, dass Sie über einige Dinge gut informiert sind.
Es muss noch entschieden werden.

({1})

- Ja, aber dies ist eine Frage der Entscheidung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Ich rufe jetzt die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Michael Luther auf:

Kann die Bundesregierung die Information des MDR-Inforadios vom 1. März 2002, dass nach dem Jahresbericht 2001 des
Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr die Kreiswehrersatzämter bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden den „Bodensatz der Gesellschaft“
einkaufen, bestätigen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Kollege Dr. Luther, die
Bundesregierung kann diese Information des MDR-Inforadios vom 1. März 2002 überhaupt nicht bestätigen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Dazu gibt es natürlich
eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Luther.
Michael Luther (NA), 2002-03-20:
Frau Staatssekretärin, dies überrascht mich natürlich etwas. Ich habe mich
bei der Redaktion kundig gemacht. Dieser liegt der Jahresbericht 2001 des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur vor. Ich selber kenne ihn
leider nicht. Er ist offensichtlich vertraulich. Man hat aber
daraus zitiert, und zwar, dass die Kreiswehrersatzämter
den „Bodensatz der Gesellschaft“ einkaufen würden.
Wenn Sie sagen, dies stehe darin nicht, würde ich Sie bitten, mir diesen Bericht zukommen zu lassen oder mich ihn
einsehen zu lassen, damit ich mich davon überzeugen
kann. Sehen Sie dazu eine Möglichkeit?