Karin Rehbock-Zureich (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ging hier bereits um den Dank für einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Ich glaube, die Opposition kann
uns sehr dankbar sein, dass wir einen neuen aufgestellt
haben.

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Sehen wir uns einmal die Resultate des alten Plans an:
Die Projektlisten waren bis zum Anschlag aufgebläht
und er war mit 50 Milliarden Euro unterfinanziert. Nicht
einmal den ersten Fünfjahresplan konnten Sie annähernd
erfüllen.

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Bei allen Haushaltsschwierigkeiten, die wir haben, ist es
uns auch im Haushalt 2005 gelungen, 10,7 Milliarden Euro für Investitionen anzusetzen. Sie wissen ganz
genau, dass diese Zahlen noch viel höher lägen, wenn
Ihnen nicht der Mut gefehlt hätte, an wirkliche Subventionen heranzugehen. So leiden wir heute unter der Rasenmähermethode von Koch/Steinbrück. Das heißt: Investitionen im Verkehrsbereich wurden gestrichen und
als Subventionen bezeichnet.

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Ich komme jetzt zu den Investitionen in den Verkehrsträger Schiene: Dass 1998 2,9 Milliarden Euro auf der
Tagesordnung standen und dass wir 1999 3,6 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt und die Mittel bis
auf 4 Milliarden Euro gesteigert haben,

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zeigt ganz deutlich, dass diese Koalition kein einseitiges
Interesse an den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gezeigt hat.

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Es geht auch um die Verstetigung der Mittel. Ich bin
dankbar, dass es gelungen ist, deutlich zu machen, dass
diese Mittel für den Verkehrsträger Schiene bis 2007 und
auch für die darauf folgenden Jahre verstetigt werden.
Ab 2008 wird 1 Milliarde Euro zusätzlich eingestellt,
um alle Verkehrsträger voranzubringen.
Sie haben in Ihrem Antrag deutlich gemacht, dass es
Ihnen ausschließlich um einen Verkehrsträger geht. Es
kann nicht sein, dass die Schiene, wie Sie sagen, eine
Randrolle spielt. Wenn Sie wissen, dass der Güterverkehr um mehr als 60 Prozent ansteigen wird, und wenn
Sie hier von den Kosten des Staus reden, dann muss Ihnen doch völlig klar sein, dass wir alle Verkehrsträger
benötigen. Wenn man sich nicht das Ziel setzt, mehr Güter als bisher auf die Schiene zu bringen, dann wird man
dies auch nicht erreichen. Aus diesem Grund haben wir
die Investitionsmittel für die Schiene und für die Straße
gleichwertig behandelt.

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Es kommt darauf an, das gesamte Netz zu erhalten.
Hier ist gerade der Schienenbereich gefragt. In Zukunft
werden gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 60 Prozent der Mittel in den Erhalt fließen.

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Dies ist auch deswegen dringend notwendig, weil uns
durch die Erweiterung der Europäischen Union aufgegeben wurde, den grenzüberschreitenden Güterverkehr insbesondere im Bereich Schiene voranzubringen.
Im Schienenwegeausbaugesetz haben wir Schwerpunkte
beim grenzüberschreitenden Güterverkehr gesetzt. Beispiele hierfür sind die Strecken in Richtung der Niederlande sowie in Richtung Polen und Tschechien. Ein ganz
wichtiger Schwerpunkt für den alpenquerenden Verkehr
ist die Strecke nach Süden. Auch die Seehäfenanbindungen spielen eine wichtige Rolle im Bereich
des Güterverkehrs auf der Schiene.

Es ist uns gelungen, einen wirklich strittigen Punkt im
Bereich des Personenfernverkehrs aufzunehmen, indem
wir die Belange großer Städte wie Mannheim und Darmstadt im Bundesverkehrswegeplan abgesichert haben. In
Zukunft wird der Personenfernverkehr über diese Städte
laufen.

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Auch der Bundesrat hat sich zufrieden mit dem Schienenwegeausbaugesetz gezeigt; denn es gab wenig zusätzliche Vorschläge vonseiten des Bundesrates. Wir haben sie in diesem Parlament aufgegriffen und bei den
Veränderungen berücksichtigt.

Was ich fahrlässig finde, ist, dass Sie ausschließlich
auf den Verkehrsträger Straße setzen. In Ihrem Antrag
verabschieden Sie sich von einer zukunftsfähigen Mobilität, indem Sie eine Absage an den Verkehrsträger
Schiene formulieren. Aus Ihrer Sicht soll in das Schienennetz weniger investiert werden.

Nur das Zusammenspiel aller Verkehrsträger sichert
Mobilität für die Menschen und vermeidet den Stau. Aus
diesem Grund ist dieser Bundesverkehrswegeplan ein
zukunftsträchtiger Plan. Dagegen können Sie sagen, was
Sie wollen. In Ihrer Sicht der Dinge offenbart sich eine
rückwärts gerichtete Verkehrspolitik, die die Zukunft der
Menschen verbaut.
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Vielen Dank.

({9})