Roth (NA), 1980-06-12:
Sehen Sie, ich habe in meinem nicht ausgearbeiteten Manuskript einen Abschnitt „Zwischenfragen" vorbereitet; da ich nicht wußte, wer fragen würde, habe ich nicht „Zwischenfrage Pieroth", sondern „Zwischenfrage von der CDU/CSU" notiert.
Zwischen 1962 und 1970, in den Jahren, in denen Sie Regierungsverantwortung getragen haben, ist die Zahl der Selbständigen aus produzierendem Gewerbe, Handel und Dienstleistung um 181000 zurückgegangen.
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In den Jahren zwischen 1970 und 1979 haben wir insgesamt einen Rückgang von 30 000, d. h. nur ein Sechstel der Zahl aus der Periode, die Sie zu verantworten hatten. Das ist der Unterschied, und nicht zuletzt das drückt sich in den Zahlen und in der Statistik aus.
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Ihre Mode, zu behaupten, der Mittelstand oder die Selbständigen seien jetzt im Würgegriff der Bürokratie oder des Staates, ist durch die realen Zahlen, ist durch die Statistik nicht belegbar.
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Das merken Sie ja auch immer. Das ist doch sehr interessant.
Am Dienstag war ich beim Mittelstandsausschuß des DIHT. Ihr früherer Kollege und jetziger Minister Zeitel war dabei, Herr Haussmann von der FDP war dabei. Es ist doch erstaunlich, in welcher Weise der Mittelstand inzwischen bereit ist, diese Seite der sozialliberalen Politik zu akzeptieren!
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Nur gibt es einen Unterschied zwischen dem, was Sie vertreten, und dem, was wir vertreten. Wir vertreten keine ständische Politik. Wir zahlen einem nicht etwas dafür, daß er irgendwo - und sei es in der Mitte - steht. Wir glauben auch nicht, daß es eine besondere soziale Bedürftigkeit des Mittelstandes gibt; dem geht es finanziell ganz gut. Das Problem ist, daß der Mittelstand gegenüber der Groß
wirtschaft spezifische Nachteile hat, und davor müssen wir ihn schützen.
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Während die Großwirtschaft Zugang zum großen - auch internationalen - Kapitalmarkt hat, muß man der kleinen Wirtschaft einen speziellen Kapitalmarkt - sprich: ERP-Sondervermögen - organisieren. Wir unterstützen die kleine und die mittlere Wirtschaft, und zwar nicht deshalb, weil sie Vorteile und Privilegien erhaschen will, sondern deshalb, weil sie spezielle Aufgaben und Funktionen erfüllt. Dafür kämpfen wir.
Welche Funktionen sind das? Beispielsweise die Funktion der Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft - wir stellen gerade im mittelständischen Bereich viel Innovation fest -, die Funktion der Stärkung des Wettbewerbs, die Funktion der Versorgung der Bevölkerung - wie sähe die Versorgung der Bürger in Städten und Gemeinden ohne den kleinen und den mittleren Handel eigentlich aus? -, die Funktion der Ausbildung; wir sagen ja zu den vielfältigen Ausbildungsleistungen der kleinen und mittleren Wirtschaft für die jungen Bürger dieses Staates, dieses Volkes. Von dieser Aufgabenstellung her sagen wir ja und fordern Sie alle auf - und ich hoffe, Sie von der Opposition machen mit -, diesen ERP-Plan zu unterstützen.
Zur DIAG will ich nur drei Worte sagen. Erstens. Gegründet wurde die DIAG vom damaligen Herrn Minister Dollinger, als er marode private Betriebe zusammenfaßte.
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Zweitens. Es gibt keinen Zweifel daran, daß die DIAG am Anfang dieses Jahrzehnts verheerende Mißmanagemententscheidungen getroffen hat.
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Und es gibt, so füge ich hinzu, keinen Zweifel daran, daß dieses Parlament damals seine Kontrollfunktion nicht erfüllt hat.
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Der dritte Punkt - damit will ich schließen -: Es gibt keinen Zweifel daran, daß der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Vogels eine hervorragende Konsolidierungsleistung erbracht hat, und es gibt keinen Zweifel daran, daß die DIAG trotz der Iran-Gefährdung jetzt auf einem Wege der Gesundung ist. Wer jetzt nachdem er seine Kontrollfunktion zehn Jahre lang nicht erfüllt hat, hergeht und die Ereignisse bei der DIAG zum Hauptthema einer ERP-Diskussion macht, zeigt nur, daß er keine Hosen anhat. - Vielen Dank.
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