Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Regierender Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude?
Regierender Bürgermeister Diepgen ({0}): Erlauben Sie, ich habe nur so wenig Zeit, weil ich Sie auch noch vorgelassen habe mit Ihrer Rede.
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Meine Damen und Herren, mir geht es darum, daß es ein Netzwerk von gemeinsamen Interessen geben muß, und zwar trotz der unüberbrückbaren Unterschiede in den gesellschaftspolitischen Auffassungen der Regierenden. Hier will ich nur noch einmal das unterstreichen, was Vorredner bereits betont haben: Es darf keine Verschleierung der grundsätzlichen Unterschiede bei Demokratie und Menschenrechten geben, die zwischen den Regierungen in Ost und West bestehen.
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In der Deutschland- und Berlinpolitik der 90er Jahre sind mehr noch als in der Vergangenheit die Wissenschaftler, die Unternehmen, die Sportler, die Künstler, Städte und Vereine, die Kirchen, Schüler und Studenten gefragt. Aus einer solchen Deutschlandpolitik von unten kann und soll sich ein wirklich gelebtes und gemeinsam erlebtes Verständnis von der Einheit der Nation entwickeln. Damit dienen wir der Präambel des Grundgesetzes am besten.
Lassen Sie mich auf der Grundlage dieses Ansatzes zwei Bemerkungen machen. Die eine gilt Berlin als der Hauptstadt der deutschen Nation und die andere der geistigen Verfassung unserer Nation.
Die Bundesregierung hat auf allen Ebenen immer wieder betont, daß der Wille zur Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten so weit reicht, wie Berlin einbezogen ist. Wir sind dankbar, daß die Bundesregierung gemeinsam mit dem Berliner Senat bei der DDR in diesem Zusammenhang auch den Nachholbedarf Berlins insbesondere beim Reise- und Besucherverkehr dringend anmahnt. Die Frau Bundesministerin hat das eben auch noch einmal gesagt. Sie, Herr Bundeskanzler, haben diese notwendige Einbeziehung Berlins auch heute in dankenswerter Weise nachdrücklich betont.
Diese Stadt ist und bleibt ein Gradmesser für die deutsch-deutschen Beziehungen, aber auch insgesamt für die Ost-West-Beziehungen. Dabei ist insbesondere die Sowjetunion aufgefordert, die bestehenden Verträge strikt einzuhalten und voll anzuwenden. Dazu gehört, daß sie überholte und falsche Positionen und Praktiken bezüglich des Viermächteabkommens aufgibt und der Realität, nämlich der Vertragslage anpaßt. Dazu gehört auch eine Entwicklung der Bindungen Berlins nach Westen. Die Weigerung der Sowjetunion - immer wieder vorgetragen, auch jetzt wieder aktuell - , an Veranstaltungen in Berlin teilzunehmen, an denen sich auch Vertreter aus der Europäischen Gemeinschaft, Vertreter des Bundes und der Länder beteiligen, widerspricht genau diesen Grundsätzen.
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Es widerspricht auch dem Geist einer wirklichen Entspannung und dem Geist einer wirklichen Kooperation zwischen Ost und West. Es widerspricht auch dem Geist des gesamten KSZE-Prozesses.
Präsident Reagan hat in seiner Berliner Initiative insbesondere auf den Flugverkehr und auf Berlin als Ort internationaler Konferenzen hingewiesen. Auch hier ist die Sowjetunion aufgefordert, wirklich Kooperationsbereitschaft zu zeigen und mit uns gemeinsam einen Schritt vorwärts im Sinne dessen zu gehen, was im Viermächteabkommen ausdrücklich genannt ist.
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Meine Damen und Herren, Berlin darf in der Gesamtdiskussion - und zwar auch von der DDR her - nicht als ein Hemmschuh betrachtet werden, der dann mühsam am Schluß irgendeiner Verhandlung wieder weggeräumt werden muß. In Wahrheit bietet Berlin nämlich mehr Chancen als Hindernisse auch für die Weiterentwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen. Der Berliner Senat ist entschlossen, im Rahmen der Deutschlandpolitik der Bundesregierung dazu einen aktiven Beitrag zu leisten. Die 750-Jahr-Feier kam vielleicht für manches und manche etwas zu früh, aber der Ansatz, auch in Berlin die Dinge zu entkrampfen und voranzutreiben, bleibt richtig und zukunftsweisend.
Eine Chance für die Deutschlandpolitik unter voller Einbeziehung Berlins ist z. B. das hier bereits erwähnte große Schnellbahnprojekt, von dem wir hoffen und annehmen, daß es jetzt wirklich auf die Schiene gesetzt wird. Eine Schnellbahnverbindung von Hannover nach Berlin, die Teilstück einer VerbinRegierender Bürgermeister Diepgen ({5})
dung von Paris nach Moskau sein muß, verbessert nicht nur die Verbindungswege von und nach Berlin. Der entscheidende politische Punkt ist, daß hier eine technische Zusammenarbeit auf höchstem Niveau beide deutschen Staaten auf Jahre mit ihren Interessen verknüpft und daß hier eine deutsch-deutsche Zusammenarbeit ganz Europa mit einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung zugute kommt.
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Auch im Bereich des Handels sieht sich Berlin als Sitz der Treuhandstelle nicht etwa als Hemmnis, sondern wohlverstanden als eine Chance.
Wenn eine gemeinsame Wirtschaftskommission zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen beizutragen vermag, dann muß sie auf der Grundlage der bestehenden Abkommen durch die Wahl der Tagungsorte der Rolle Berlins auch praktisch Rechnung tragen.
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Ein Funktionsverlust Berlins ausgerechnet im innerdeutschen Handel wäre jedenfalls untragbar. Berlin kann seine Aufgabe im geteilten Deutschland als Gradmesser und auch als Symbol der deutsch-deutschen Beziehungen nur erfüllen, wenn es im Innern attraktiv und lebenswert bleibt. Der Erfolg der 750Jahr-Feier war hierfür ein gutes Beispiel.
Der Bundeskanzler hat sich heute erneut zum Engagement des Bundes für Berlin bekannt. Eine Voraussetzung, daß Berlin für die Faszination der Freiheit stehen kann, ist dabei nicht zuletzt ein dauerhaftes und berechenbares Maß an Hilfe und Förderung. Daran ändern auch die bemerkenswerten Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins der letzten Jahre nichts. Im Zusammenhang mit dem Abschluß des Deutschland-Vertrages aus dem Jahre 1952 hat die Bundesregierung den Alliierten gegenüber erklärt - ich zitiere das hier - , „daß sie alle geeignete Maßnahmen treffen wird, die zur Förderung der Erteilung von öffentlichen und privaten Aufträgen an die Berliner Wirtschaft beitragen".
Im Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzwesen des Bundes heißt es, daß das Land Berlin befähigt werden soll - ich zitiere jetzt weiter - , „die durch seine besondere Lage bedingten Ausgaben zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung seiner Bevölkerung zu leisten und seine Aufgaben als Hauptstadt eines gemeinsamen Deutschlands zu erfüllen" - als Hauptstadt der deutschen Nation mit dem, was an integrativer Wirkung von einer Hauptstadt im geistigen, kulturellen, wissenschaftlichen Bereich ausgeht.
Regionale Wirtschaftsförderung Berlins ist bei diesem Ansatz also nicht etwa ein Almosen, sondern ein Ausgleich für die besondere politische Lage der Stadt und ein Ausdruck des Auftrages für die Stadt als Hauptstadt der deutschen Nation. Dabei ist Berlin einbezogen in das Wirtschafts- und Finanzsystem des Bundes - mit allen Chancen und Problemen. Das werden wir auch bei den Haushaltsproblemen des Bundes zu beachten und vielleicht zu erdulden haben. Doch um das konkret zu sagen: Die positiven Auswirkungen der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik des Bundes durch die Steuerreform dürfen sich nicht durch ein Sonderopfer der Stadt ins Negative verkehren.
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Es wäre fatal, wenn der erfreuliche Gesundungsprozeß der Berliner Wirtschaft durch Sparen an falscher Stelle abgebrochen werden würde. Ein notwendiger Standortausgleich und damit Präferenzvorsprung Berlins muß erhalten bleiben.
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Der Berliner Senat ist hierüber mit den Verantwortlichen in Bonn im Gespräch. Ich sehe den Ergebnissen dieser Gespräche nicht ohne Optimismus entgegen.
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Und nun zu meiner zweiten Bemerkung: Die stärkste Kraft des Zusammenhalts der Deutschen sind die menschlichen Beziehungen. Sie werden von dem Bild und dem Wissen, das wir vom Leben im jeweils anderen Staat haben, wesentlich mitgeprägt. Wir selbst müssen uns gerade in dieser Debatte zur Lage der Nation die Frage stellen lassen: Wie sehen die Deutschen in der DDR uns in der Bundesrepublik? Ich will - ohne jede Bevormundung - einige dieser Fragen stellen und Antworten zu geben versuchen.
Jedermann bei uns muß beispielsweise wissen, daß jeder Satz zur Lage in Deutschland bei den Menschen und bei der Regierung in der DDR noch viel aufmerksamer registriert wird, als das bei uns der Fall ist.
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Machen wir uns eigentlich klar, wie wenig - bis in die letzten Tage hinein - der Stil, die Mittel und der Ton vieler politischer Auseinandersetzungen bei uns geeignet sind, unsere Demokratie in Weimar oder Rostock überzeugend darzustellen?
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Ich sage ausdrücklich auch: Eine Debatte darüber, wer nun was eingeleitet, ein Streit darüber, wer eigentlich die Ursprünge aktueller Deutschlandpolitik geschaffen hat, wirkt bei den Menschen in der DDR genausowenig wie die Diskussion, die ich soeben genannt habe.
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Ich will ein anderes Beispiel nennen, nämlich eine weithin verbreitete Gedankenlosigkeit im Umgang mit den Deutschen in der DDR. Wie oft verletzen wir beispielsweise ihren Stolz und ihr Selbstbewußtsein als Deutsche durch unsere Angewohnheit, die Begriffe „Deutsche " und „Deutschland" auf die Bundesrepublik zu reduzieren?
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Das ist ein Verhalten, das dann oftmals auch noch mit
der herablassenden Einschätzung des Lebens in der

Regierender Bürgermeister Diepgen ({15})
DDR als nur grau und nur langweilig zusammenfällt.
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Benutzen wir nicht auch allzuleicht die von der DDR errichtete zusätzliche Finanzmauer und manche Unbequemlichkeiten bei der Einreise als Alibi dafür, daß wir nicht in die DDR fahren? Interessieren wir uns wirklich für das Leben in der DDR? Ich sage: Dort gibt es viel zu entdecken, z. B. auch an Tugenden, namentlich soziale Tugenden wie Gastfreundschaft,
({17}) gegenseitige Unterstützung
({18}) und Selbsthilfe.
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Und oft genug werten wir solche Tugenden wegen der Mangelerscheinungen in der DDR ab. Statt dessen, meine Damen und Herren, sollten wir uns mit unserer überzogenen Anspruchshaltung an den Staat vielleicht ein Beispiel an dem nehmen, was die Menschen in der DDR wirklich machen, konkret machen.
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Noch ein letztes Beispiel: Erwecken wir in unseren Debatten nicht allzuoft den Eindruck, als seien wir materialistische westdeutsche Technokraten, die mit einer ungeliebten DDR-Regierung über große und milliardenschwere Projekte verhandeln, den eigenen Wohlstand mehren und über all dem die Sorgen, die Fragen und die Hoffnungen der Menschen, die es in Deutschland, und zwar in Leipzig und Köln gleichermaßen, wirklich gibt, vergessen? Die Nation lebt vor allem von der Solidarität ihrer Menschen. So wie die Lage ist, heißt das: Nicht Unwissenheit, Bevormundung oder Überheblichkeit von Deutschland ({21}) nach Deutschland ({22}) sind gefragt, sondern Solidarität auf der Basis von Achtung, Respekt und Zuwendung für die Menschen.
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Wenn wir uns in diesem Sinn untereinander und gegenüber den Menschen der DDR als gute und aufgeklärte Patrioten verstehen, dann setzen wir unser nationales Anliegen auf vernünftige und zugleich wirksame Weise in die Tat um, und dann stärken wir am besten die Einheit der Nation.
Mit einem praktischen Vorschlag möchte ich schließen. Neben gemeinsamer Geschichte und den menschlichen Beziehungen ist die gemeinsame deutsche Sprache Kern der Einheit der Nation. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens, deren Förderung beide Staaten in Art. 9 des Kulturabkommens vereinbart haben, hat in jüngster Zeit einige bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Ich nenne nur die denkwürdige Fernsehserie über Sachsen aus der DDR, die auch bei uns ausgestrahlt worden ist, oder auch die Veranstaltung anläßlich der 750-Jahr-Feier.
Wir erleben zur Zeit Diskussionen über einen deutsch-deutschen Kulturkanal. Ich meine, es sollte unser Fernziel sein, daß in gemeinsamer Verantwortung auf einem solchen Kanal Beiträge aus Ost und West ausgestrahlt werden. Dabei dürfte es dann allerdings nicht nur um das traditionelle Kulturerbe gehen, sondern gerade das, was junge Menschen über Grenzen hinweg gemeinsam leisten, sollte im Vordergrund stehen und in produktiver Konkurrenz gemeinsam gestaltet werden.
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Eine gemeinsam verabredete wechselseitige Ausstrahlung von Sendungen aus beiden deutschen Staaten wäre ein Beitrag zur Erreichung des Ziels dieser Debatte, jedenfalls so, wie ich das Ziel dieser Debatte definieren möchte, einer Debatte über die Lage der Nation, nämlich zu mehr Nachdenken und zu mehr Begegnungen der Menschen in Deutschland zu kommen.
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