cronenberg (NA), 1987-06-05:
Die Interpretation des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit ist richtig, wenn sie die kurzfristige Betrachtung wählen. Wir haben nun seit 1982 eine strukturelle Verbesserung unserer Arbeitsmarktsituation. Wenn Sie eben gefragt haben, warum eigentlich so viel Geld, das hier ja verteilt wird, in der Kasse ist, dann ist darauf zu erwiedern, dies ist darauf zurückzuführen, daß über 600 000 Menschen mehr Arbeit und Brot haben.
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In der Tat hat sich in den letzten sechs Monaten die strukturelle Situation nicht mehr verbessert. Das ist aber über lange Zeit der Fall gewesen. Und, Herr Kollege Heyenn, Sie können einen guten Beitrag dazu leisten, daß sich dieser Trend wieder umkehrt, indem Sie statt Beschimpfungen der Unternehmer vorzubringen, wie Sie es eben getan haben, mit dafür sorgen, daß ordentliche und aktive Unternehmer in der Lage sind, auf Grund vernünftiger Bedingungen Arbeitsplätze anzubieten.
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Statt, wie eben geschehen, Unternehmer zu diffamieren, sollten Sie sich bemühen, vernünftige, ordentliche Unternehmer zu bekommen, die in der Lage sind, Arbeitsplätze zu besorgen. Dann sind wir aus den Schwierigkeiten heraus.
Im übrigen möchte ich an dieser Stelle, Herr Kollege Heyenn, darauf hinweisen, daß die Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesanstalt mit ein Beitrag dazu sind, daß wir mehr Beschäftigte haben. Erfolgreiche Qualifizierungsmaßnahmen sind besser als ABM- Maßnahmen. Wer die Statistiken unserer Arbeitslosen sieht, weiß, daß die nicht Qualifizierten und Älteren die Problemgruppen sind. Insofern geht der Gesetzentwurf der SPD ebenso wie jener der Koalition genau in die richtige Richtung - ich möchte auch einmal die Gemeinsamkeit herausstellen -, er hilft nämlich gezielt den älteren Arbeitslosen.
Ich begrüße das ausdrücklich, weil dies genau der Intention von Wolfgang Mischnick, seit vielen Jahren vertreten, entspricht, daß derjenige, der lange Zeit Beiträge in die Kasse gezahlt hat, auch längere Zeit Ansprüche auf den Bezug von Arbeitslosengeld haben muß.
Ich nehme die Gelegenheit wiederum wahr, den Bundesarbeitsminister darum zu bitten, dafür Sorge zu tragen, daß wir möglichst bald individuelle Beitragskonten bekommen, damit wir auch hier ein wirkliches Versicherungssystem einführen können.
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Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil wir der Meinung sind, daß wir diesen von uns verlangten Zielen ein Stück näherkommen. Wir sind auch der Meinung, daß diese Zustimmung keine Verletzung unseres Grundsatzes, den ich hier ausdrücklich noch einmal erwähnen möchte und den ich auch eingangs in Erwiderung auf den Kollegen Heyenn schon erwähnt habe, bedeutet, daß wir möglichst niedrige Beiträge brauchen, um eine aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben. Jedes Zehntel für die Arbeitslosenversicherung mehr bedeutet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber 750 Millionen DM mehr Kosten. Jedes Zehntel weniger an Belastung ist ein Stück mehr Chance zur Investition, ein Stück Chance zu mehr Nettolohn. Beides ist im Interesse der Wirtschaft wünschenswert.
Ich möchte das an dieser Stelle deswegen sagen, weil wir möglicherweise wieder einmal vor derselben Frage stehen. Dann sollten wir uns daran erinnern, daß Beitragssenkung aktive Beschäftigungspolitik sein kann und ist.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß trotz der Kontroverse über die Arbeitslosigkeit nicht vergessen wird, daß es ein Stück Gemeinsamkeit im Hause gibt, das sich nicht nur in der Zustimmung der SPD-Fraktion ausdrückt, sondern auch darin, daß klar wird, daß alle Seiten des Hauses bemüht sind, mindestens den älteren Arbeitslosen in ihrer schwierigen Phase durch dieses Gesetz Erleichterung zu verschaffen.
Ich danke Ihnen.
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