katja dörner (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Für die Lobhudelei, die wir
uns hier seitens der Regierungsfraktionen für die eigenen
Leistungen anhören mussten, gibt es nun wirklich keinen
Grund, und ich will Ihnen auch erklären, warum das so
ist .

Seit mehr als einem Jahr ist jetzt das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gelockert . Dafür wurde das
Grundgesetz geändert, und das Grundgesetz ändert man
ja nicht einfach mal so . Uns ging das damals nicht weit
genug; das wissen Sie . Wir hätten dieses unsinnige Kooperationsverbot gerne komplett rückgängig gemacht .

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Wenigstens für den Bereich von Hochschule und Wissenschaft haben wir aber gedacht: Da geht jetzt was . Da
tut sich jetzt eine Tür auf für eine neue Zusammenarbeit
zwischen den Bundesländern und dem Bund, für Innovationen und  für die  eine oder  andere pfiffige  Idee aus 
dem Wanka-Ministerium . - Das ist jetzt ein Jahr her, und
gekommen ist gar nichts . Das ist wirklich ein Armutszeugnis, und deshalb läuft das Eigenlob der Koalition
hier auch ins Leere .

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Wir diskutieren einen Antrag der Linken mit dem Titel „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige
Basis stellen . . .“ . „Eine arbeitsfähige Basis“: Das klingt
für die Kolleginnen und Kollegen der Linken regelrecht
bescheiden . Ja, eine arbeitsfähige Basis ist wirklich mehr
als überfällig . Aus unserer Sicht wäre als ein erster, sehr
zentraler Schritt die Aufstockung und Verstetigung des
Hochschulpakts dringend nötig; denn ohne eine gesicherte Grundfinanzierung bleibt die Hochschullandschaft  in 
Deutschland Mittelmaß . Da hilft auch keine Exzellenzinitiative . Frau Ministerin Wanka, wann packen Sie diese
Herausforderung endlich an?

({2})

Wir brauchen Investitionen in Hörsäle, in moderne
Technik und in die Infrastruktur des Wissens, aber wir
brauchen natürlich auch Investitionen in Köpfe . Wir haben gerade den Imboden-Bericht zur Exzellenzinitiative
bekommen,

({3})

und ich will zur Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses kurz daraus zitieren . Im Bericht heißt es:

Hingegen ist die Wirkung auf die Baustelle „Akademischer Nachwuchs“ nach Ansicht der Kommission ambivalent . Die Exzellenzinitiative wurde nicht
als Nachwuchsprogramm konzipiert, kann die Problematik des akademischen Nachwuchses in ihrer
Gesamtheit nicht lösen und sogar kontraproduktiv
wirken . . .

Ich fasse zusammen, was über den wissenschaftlichen
Nachwuchs im Bericht steht: „Baustelle“, „ambivalent“,
„kontraproduktiv“ . Hier besteht also ganz dringender
Handlungsbedarf . Auch deshalb kann ich überhaupt nicht
nachvollziehen, dass wir noch immer auf den Pakt für
den wissenschaftlichen Nachwuchs warten müssen, den
Ministerin Wanka schon wiederholt angekündigt hat . Es
ist Zeit, dass auch in dieser Frage den Worten Taten folgen .

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Insgesamt macht der Imboden-Bericht gute Vorschläge für den Bauplan der nächsten Exzellenzinitiative . Es
ist aus unserer Sicht richtig, die Spitze in der Breite des
deutschen Hochschulsystems zu erhalten . Wir brauchen
auch ganz dringend den Befreiungsschlag, wie es im Bericht  heißt,  im  Sinne  einer  Überbrückungsfinanzierung 
für die Geförderten der zweiten Runde . Ich muss sagen:
Ich finde es wirklich unverantwortlich, dass die Universitäten und die Cluster so lange hängen gelassen wurden
und nicht wussten, wie sie planen sollten und konnten .

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Ich weiß auch aus Gesprächen mit dem Exzellenzcluster Mathematik an der Universität in meiner Heimatstadt
Bonn, wie schwierig es angesichts dieser Unsicherheit
war, die Spitzenforscher, die dort sind, zu halten und insbesondere auch neue Spitzenforscher zu gewinnen . Diese
Unsicherheit muss dringend ein Ende haben .

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will abschließend diese Debatte dafür nutzen, um unserer grünen Wissenschaftsministerin aus Baden-Württemberg, Theresia
Bauer, zum Hattrick zu gratulieren . Sie wurde dreimal
in Folge zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt:
Das ist eine herausragende Leistung . Diese Auszeichnung bekommt Theresia Bauer zu Recht .

Um es auf die Themen unserer heutigen Debatte zu
beziehen: Theresia Bauer hat in Baden-Württemberg
1,7 Milliarden Euro für die Grundfinanzierung der Hochschulen und den Hochschulbau zusätzlich in die Hand
genommen . Damit setzt Baden-Württemberg die Empfehlungen  des Wissenschaftsrates  um,  die  Grundfinanzierung der Hochschulen um 3 Prozent zu erhöhen . Ich
finde,  das  ist  eine  besondere Erwähnung wert.  So geht 
zukunftsfähige Wissenschaftspolitik, von der sich diese Bundesregierung wirklich eine Scheibe abschneiden
könnte .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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