Gila Altmann (NA), 1995-05-18:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meinem Vorredner muß ich wirklich einmal sagen: Sie wohnen doch bestimmt nicht an solch einer Schienenstrecke oder solch einer Straße. Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wohnen ruhig, oder aber Sie sind schon so abgestumpft und gehörlos geworden, daß Sie den Lärm nicht mehr merken.
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Es gab bei uns einmal den Spruch der StarfighterPiloten: Jetnoise is the sound of freedom. Diesen Spruch fand ich sehr zynisch, weil die Leute auf der Erde eher in Angst und Schrecken versetzt wurden. Sieht man sich nun einmal die Entwicklung des Lärms am Boden an, würde das nach dieser Logik bedeuten, daß die Leute immer freier werden. Aber auch hier taucht wieder das Phänomen auf, daß die Bevölkerung sich eher in ihrer Ruhe und Lebensqualität eingeengt fühlt.
Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages kann nicht nur ein Liedchen davon trällern, sondern müßte eigentlich ununterbrochen. gegen den Verkehrslärm anbrüllen, so viele Beschwerden hat er zu bearbeiten. Wobei „bearbeiten" in diesen Fällen „ablehnen" heißt; denn dem Ausschuß und den Betroffenen sind so lange die Hände gebunden, wie die entsprechende Rechtsgrundlage fehlt. Hier sieht es finster aus. Der Beitrag der CDU hat nicht gerade Mut gemacht.
Das Zynische ist, daß Lärmschutzmaßnahmen nur beim Bau neuer Schienenwege vorgesehen sind bzw. dann, wenn vorhandene Schienenwege wesentlich geändert werden. Sanierungs- und Schutzmaßnahmen an vorhandenen Schienenstrecken sind überhaupt nicht vorgesehen. Das haben Sie ja so schön ausgeführt. Ich frage mich nur: Was haben Sie hier vor? Wollen Sie die Leute, die an vorhandenen Schienenstrecken wohnen, einfach ihrem Schicksal überlassen?
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Das kann es doch wohl wirklich nicht sein. Denn - das muß man sich auch einmal vor Augen führen und auf der Zunge zergehen lassen - auch bei Streckenabschnitten, die mehr als 80 Jahre stillgelegt waren und plötzlich wieder revitalisiert werden, spricht die Deutsche Bahn AG von einer nicht wesentlichen Änderung.
Der Grund ist wieder einmal ein finanzieller; das haben Sie ja auch angeführt. Wie gesagt, 4,2 Milliarden DM sind vom BMV veranschlagt worden. Aber das ist Ihrer Auffassung nach zuviel Geld, und wir dürfen keine Erwartungen wecken.
Deshalb schieben die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium das Problem wie eine heiße Kartoffel im Mund hin und her. Das Bundesministerium ergeht sich in Ankündigungen und weist in allen Stellungnahmen zu Petitionen darauf hin, wie wichtig der Lärmschutz an der Schiene eigentlich sei und daß man sich um entsprechende Mittel bemühen wolle. Die Bemühungen dauern an.
Ich muß sagen, Ihre Argumentation, das Ganze jetzt auf den Bundesrat zu schieben, finde ich doch reichlich schlapp; denn alle Anträge der SPD und der GRÜNEN sind im Verkehrsausschuß abgelehnt worden. Also: Erst einmal hier anfangen und dann schauen, was der Bundesrat macht! Das ist ein Trauerspiel, und für die Betroffenen ist die Situation zum Heulen. Wieder sind neue Autobahnkilometer wichtiger als körperliche Unversehrtheit und Gesundheit der Bevölkerung; denn Lärm ist nicht nur laut, störend und unangenehm, sondern macht krank und ist mittelbar und unmittelbar ursächlich für viele Krankheiten. Ich finde es schlimm genug, daß Kinder, die an Lärmstrecken wohnen, Schlafmittel und Psychopharmaka einnehmen müssen, um nachts wenigstens ein paar Stunden schlafen zu können.
Aber die mangelnde Bereitschaft zu einer Verkehrswende, die nicht nur zu leiseren, sondern auch zu gesünderen Verhältnissen führt, haben wir eben in der Ozondebatte bereits ausgiebig genießen dürfen. Der Verkehr muß brummen, möglichst billig und leider nach dem Motto: Koste es, was es wolle. In diesem Fall ist es die Gesundheit der Anwohner.

Gila Altmann ({2})
Der Petitionsausschuß hat in seiner Stellungnahme zu einer der letzten Petitionen Unverständnis darüber geäußert, daß - ich zitiere - ,,140 Milliarden DM für den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes bereitgestellt werden können, es jedoch an finanziellen Mitteln für dringend notwendige Lärmschutzmaßnahmen an vorhandenen Schienenwegen fehlt". Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen.
Um nicht mißverstanden zu werden: Wir reden hier nur von Reparatur, von Linderung eines Mißstandes. Der wirksamste Lärmschutz ist die Vorbeugung durch Verkehrsvermeidung und -verlangsamung; denn die Lärmbelastung steigt überproportional zur Geschwindigkeit.
An dieser Stelle möchte ich etwas zum SPD-Antrag sagen: Dieser Aspekt kommt uns etwas zu kurz. Aber dafür haben wir unerwarteten Zuspruch von der CDU erfahren.
Ich möchte fragen: Warum soll, wie es die SPD in ihrem Antrag schreibt, die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen lediglich im Rahmen einer europäischen Harmonisierung erfolgen? Warum halten Sie so an der Scharpingschen Weichspülformel fest? Sie stammt aus dem letzten Bundestagswahlkampf.
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- Ja, das ist das Problem. Ich denke jedoch, hier ist etwas mehr Selbstbewußtsein angesagt.
Warum setzen wir uns nicht gemeinsam an die Spitze der Bewegung gegen Lärm, Abgase, Ozon, Tote und Verletzte; denn nur noch in Deutschland darf nach Lust und Laune gerast werden, und zwar auf Kosten der Bevölkerung.
Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD, kündigen aber Verbesserungen in Richtung Verkehrsvermeidung und Verkehrswende an und erwarten auf Grund Ihrer Außerungen eine breite Zustimmung im Verkehrsausschuß.
Danke schön.
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