Eigen (NA), 1984-05-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Seefischereigesetz soll das Seefischereivertragsgesetz von 1971 abgelöst werden. Es geht bei diesem Gesetz um die Kontrolle der jeweiligen Fischereizone, unterschiedlich, ob die Fischer eine EG-Flagge oder eine Drittlandsflagge führen. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat in den Beratungen die Interessen der deutschen Fischerei selbstverständlich in den Vordergrund gestellt und aus diesem Grund die Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit von früher bis zu 50 000 DM auf bis zu 150 000 DM erhöht.
Der Ernährungsausschuß hat darüber hinaus einvernehmlich festgestellt, daß die Kontrolle der Fischerei in den Küstenmeeren so durchgeführt werden sollte, daß die Belastung der Fischer ein vernünftiges Maß behält. Hier sollten die verschiedenen Kontrollinstanzen des Bundes, der Länder, des Bundesgrenzschutzes etc. besser koordiniert werden, als es bisher geschehen ist. Die Erhöhung der Geldbuße bei Ordnungswidrigkeiten soll einen besseren Schutz der Fischereibestände im Küstenmeer gewährleisten. Wir wissen, daß auch befreundete EG-Nationen teilweise in der für sie verbotenen Fischereizone mit besonders schwerem Geschirr sehr rücksichtslos vorgegangen sind. Hier sollen die Interessen der deutschen Fischerei besser gewahrt werden.
Ich möchte hierzu in aller Klarheit und Deutlichkeit unseren Fischern sagen, daß sie keine potentiellen Verbrecher sind, und ich fordere die Kontrollorgane des Bundes und der Länder, aber auch die Kontrollorgane anderer Länder herzlich, aber dringend auf, unsere Fischer vernünftig zu behandeln, damit sie nicht das Gefühl haben müssen, als wären sie potentielle Verbrecher. Ich höre die Klagen unserer Fischer. Das sind schwer arbeitende Bürger unseres Landes, die unseren Schutz vor solchen Verdächtigungen dringend brauchen. Wir geben ihnen diesen Schutz mit dieser Aussage.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit diesem Gesetz - da nun einmal über Fischer, Fischerei und Fischereigesetz diskutiert wird - auch ein paar Worte zur Situation der Fischerei im allgemeinen sagen. Wir anerkennen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung. Der hier sitzende Staatssekretär Herr von Geldern ist daran sehr beteiligt gewesen, daß im Rahmen der Verhandlungen mit Dänemark und Grönland Auffangmöglichkeiten für die deutsche Fischerei erreicht wurden. Wir wollen nur hoffen, daß diese Fischereiquoten langfristig genug angelegt sind. Sie sollten nach unserer Meinung mit dem Status Grönlands zur Europäischen Gemeinschaft - nachdem es als Mitgliedsland ausgeschieden ist - gekoppelt sein.
Die Kutterfischerei in Ost- und Nordsee steht nach wie vor vor allergrößten Problemen, zumal jetzt auch noch die Krabbenfischerei seit einem Jahr in allergrößter Notlage ist, da die Krabbenbestände katastrophal zurückgegangen sind. In der Ostsee besteht nach wie vor das Handicap der mangelnden Fischereizonen für die deutsche Kutterfischerei. Wir sollten gemeinsam alles tun - das sage ich jetzt besonders auch an die Adresse der SPD -, über parteipolitische Grenzen hinweg, um die Fischereizonen für unsere Fischer in der Ostsee zu erweitern. Dazu sollte mit der DDR und Polen nicht spektakulär, sondern erfolgreich verhandelt werden. Vordergründige politische Effekthascherei hilft unseren Fischern überhaupt nicht!
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wird sich, wie bisher, auch weiterhin mit aller Kraft und Energie dafür einsetzen, daß auch deutsche Fischer ein Lebensrecht erhalten. Solange die Notlage bei unseren Fischern besteht, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie im Haushaltsjahr 1984, auch in Zukunft für beide Bereiche einsetzen, für die Hochseefischerei wie für die Küstenfischerei. Ich glaube, wir haben dies auch dadurch bewiesen, daß wir im Haushalt 1984 alles herausgekämmt haben, was nur möglich war, um die Förderung der Fischerei zu verstärken. Dabei haben wir auch sichergestellt, daß die Küstenfischerei mit jeweils 25 % an den Mitteln beteiligt ist, das heißt bei 12 Millionen DM mit 3 Millionen DM, weil wir ganz genau wissen, daß es sich hier um einen Berufsstand handelt, meine Damen und Herren, der mittelständisch strukturiert ist, dessen Menschen fleißige Arbeit leisten, die überhaupt keine Schuld an den Problemen haben, in denen sie stecken.
Weil wir hier eben über Pflanzenschutz gesprochen haben, möchte ich ausdrücklich sagen, daß wir alles unternehmen wollen - wir, die Bundesregierung, wir, die Fraktionen der CDU/CSU und FDP -, daß sich die Umweltbelastungen nicht noch negativer auf die Meere, sprich hier Nordsee und Ostsee vor allen Dingen, auswirken, als es bisher schon der Fall ist.
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Wir meinen, daß auch einige große Städte, die im Bereich des Meeres liegen, die langfristig sozialdemokratisch regiert sind, eigentlich noch wesentlich mehr tun müßten, um bei der Saubermachung der Nordsee zum Beispiel noch energischer mitzuhelfen. Wir alle wissen, welcher Nachholbedarf hier zum großen Teil besteht.
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- Frau Blunck, Sie wissen das auch ganz genau.
Wir fordern auch das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen auf, noch energischer mit der DDR zu verhandeln in bezug auf die Verschmutzung letztlich der Weser, letztlich der Elbe. Aber es kommen auch aus Hamburg noch zusätzliche Frachten; Sie alle wissen das ganz genau. Mein Appell ging eben an Hamburg.
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- Wenn Hamburg so gut im Umweltschutz wäre wie die daneben liegenden Gebiete Schleswig-Holsteins, dann wäre der Nordsee mehr damit gedient, als wenn Sie hier auch noch versuchen, die Versäumnisse Hamburgs in dieser Hinsicht zu verteidigen.
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Mein Appell, meine Damen und Herren Kollegen, geht an alle Anrainer sowohl der Nordsee als auch der Ostsee, in jeder Hinsicht - sei es Verklappung, seien es ungeklärte Abwässer, seien es zusätzliche Chemikalien -, für die See alles zu tun,
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um unsere Seen wieder gesund zu machen. Die Landwirte von Schleswig-Holstein betreiben ihren Pflanzenschutz in der Form des integrierten Pflanzenschutzes. Darüber müßten Sie mal lesen und lernen, dann würden Sie hier nicht so etwas sagen. Aus Schleswig-Holstein kommen Pflanzenschutzgifte nicht in die Nordsee und nicht in die Ostsee; das kann ich Ihnen garantieren.
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Dafür sind unsere Bauern viel zu klug und vor allen Dingen auch viel zu sehr Kaufmann, als daß sie unnötig Geld für Pflanzenschutzmittel ausgeben, die nicht der Pflanze zugute kommen und damit dem Ertrag, sondern die ausgewaschen werden und damit der See schaden.
Ich sehe, ich habe noch zwei Minuten. Da möchte ich doch noch einmal in diesem Zusammenhang - ich habe den jetzt gefunden durch die Nordseereinhaltung, Frau Präsidentin - ein Wort zu meinem Vorredner in Sachen Pflanzenschutz sagen. Was man sich hier alles so anhören muß, wissen Sie!
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Reine Polemik, nur unser Volk zu verunsichern, die Angst vor Giften zu schüren! Ich sage dagegen allen: Essen und trinken Sie, was in Deutschland vom fleißigen Bauern an Nahrungsmittel geschaffen
wird! Wir vergiften unsere Kunden nicht. So blöd sind wir noch lange nicht, wie Sie immer glauben.
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Die Menschen sind in den letzten 50 Jahren im Durchschnitt doppelt so alt geworden. Das liegt ja wohl nicht an den furchtbaren Giften im Pflanzenschutz.
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Ich sage hier noch einmal mit aller Deutlichkeit: Ich lehne das Wort „Gift" in diesem Zusammenhang ab. Das ist eine Polemik. Entweder sagen Sie „Pflanzenschutzmittel", wie es im Gesetz steht, oder Sie sagen „Pflanzenbehandlungsmittel", dagegen habe ich auch nichts einzuwenden. Jedenfalls, neue Formeln aufzubringen, nur um unsere Bevölkerung zu verhetzen, das ist Brunnenvergiftung.
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Ich sage noch einmal allen Verbrauchern: Lassen Sie sich nicht von diesen paar Leuten Ihr Leben vermiesen!
Wenn Sie selbst ein schlechtes Leben führen wollen, tun Sie das, aber unsere Bevölkerung soll ihr Leben genießen dürfen.
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