Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alles paletti“ könnte
die Überschrift für das lauten, was uns Frau Lotz gerade
zu erklären versuchte. Es ist aber nicht alles paletti.

({0})

Denn wenn man sich einmal genau anschaut, warum drei
Viertel der Befragten sagen, dass sie keinen Vertrag für
eine Riester-Rente abschließen wollen, dann erkennt man,
dass die Sache wirklich alarmierend ist. Das heißt also,
Frau Lotz, dass nichts paletti ist und dass Sie dringend
handeln müssen. Es reicht einfach nicht aus, wenn Herr
Riester Imagekampagnen durchführt und den Menschen
sagt, dass schon alles gut werde. Er muss vielmehr die
Notwendigkeit dieser Rente erklären.

({1})

Als wir dieses Thema im Bundestag behandelt haben
- wir haben diesem Gesetz nicht zugestimmt -, haben wir
ganz klar gesagt: Im Grundsatz ist es richtig, dass es eine
ergänzende Rentenversicherung für all diejenigen gibt,
die in Zukunft in Rente gehen. Keiner von dieser Personengruppe sollte davon ausgeschlossen sein; diese Zusatzrente brauchen alle. Wenn jetzt aber herauskommt,
dass drei Viertel der Versicherten diese Zusatzrente nicht
wollen, dann müssen Sie sich wirklich fragen lassen,
woran es liegt.

({2})

Hierfür gibt es zwei Gründe. Wenn sich jemand bei einem Berater einer Bank erkundigt, was er für den Abschluss eines solchen Vertrages braucht, dann bekommt er
einen Fragebogen in die Hand gedrückt, auf dem - eng beschrieben - eine Menge an persönlichen Informationen
abgefragt wird. Auf der Rückseite steht - wiederum eng
beschrieben - Kleingedrucktes, das jeden von vornherein
abschreckt.

({3})

Die mangelnde Akzeptanz dieser Versicherung zeigt, dass
die gesamte Konzeption viel zu kompliziert ist.

({4})

Ich will Ihnen einmal eine Stelle aus der Erklärung vorlesen, die jedem an den Riester-Produkten Interessierten
in die Hand gedrückt wird.

({5})

Auf den zwei ziemlich eng bedruckten Seiten ist folgender Satz zu finden:

Die staatlichen Zulagen und die steuerlichen Förderungen fordert der Staat nicht zurück, wenn im Todesfall der Rückkaufswert des Vertrages in einen
bereits bestehenden Altersvorsorgevertrag des Ehepartners überführt wird.

Verstehen Sie das? Wir alle verstehen dies sicherlich, weil
wir uns intensiv damit beschäftigt haben. Aber fragen Sie
doch bitte einmal Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
Ihren Büros, was sie darunter verstehen.

Ich sage es noch einmal: Der entscheidende Grund,
weshalb diese Versicherungen nicht angenommen werden, ist die Kompliziertheit des gesamten Verfahrens.

({6})

Es gibt aber noch einen zweiten Grund - auch das werden Ihnen die Berater sagen, egal ob sie bei einer Bank
oder bei einer Versicherung tätig sind -: Wenn es um die
Frage geht, wie viel der Einzelne für diese Versicherung
monatlich aufbringen muss, dann sagen viele, dass die
Höhe für dieses Jahr in Ordnung geht, aber dass der vierfache Beitrag im Jahre 2008 einfach zu hoch ist.

Sie müssen sich wirklich fragen lassen, warum Sie
über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht besser informiert haben. Wenn Sie das getan
hätten, dann wüssten viele Menschen, dass sie ohne eine
solche Zusatzrente ihren Lebensstandard im Alter nicht
mehr sichern können.

({7})

In diesem Zusammenhang habe ich an Sie die Aufforderung, sich vor der Bundestagswahl nicht vor der Lösung
dieser Probleme zu drücken.

Frau Lotz, Sie haben soeben behauptet, wir würden den
Pilotversuch bezüglich der Information des Bürgers über
die Höhe seiner zukünftige Rente ablehnen.

({8})

Das stimmt überhaupt nicht. Aber wenn Sie so etwas tun
wollen - dies ist ja richtig, gut und notwendig -, dann sollten Sie mit denjenigen anfangen, die ganz besonders





darauf angewiesen sind, noch in diesem Jahr eine Zusatzrente abzuschließen.

({9})

Aber das sind natürlich diejenigen, bei denen ganz schnell
klar wird, wie sehr der von ihnen erwartete Rentenanspruch durch die Rentenreform gekürzt worden ist.

Deswegen kann ich nur sagen: Machen Sie diesen Pilotversuch mit denjenigen, die über 45 Jahre alt sind!

({10})

Das sind diejenigen, die diese Information jetzt benötigen.

Ich hoffe, dass Sie in den nächsten Wochen klug werden. Die Zeit läuft davon.

({11})

Noch in diesem Jahr müssen möglichst viele einen solchen Zusatzvorsorgevertrag abschließen; denn sonst wird
die zukünftige Alterssicherung gefährdet. Sie werden mit
Ihrer verfehlten Informationspolitik dafür sorgen, dass
das Ziel der Alterssicherung verfehlt wird. Das ist
schlecht für die Bürger in diesem Lande. Ich bitte Sie
nachdrücklich: Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach!
Tun Sie mehr, als Sie bisher getan haben!

({12})