Dregger (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Rede des Kollegen Brandt, auf die heute noch keiner von uns antworten konnte, möchte ich wenigstens zwei Anmerkungen machen. Herr Kollege Brandt, ich sage das in absentia Ihrerseits; aber Sie können es nachlesen.
Die erste Anmerkung: Die Eigenständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland, die es selbstverständlich auch gegenüber den USA geben muß, kann nicht in erster Linie dadurch begründet werden, daß wir die deutschen und europäischen Interessen potenziert und deutlich von den amerikanischen abgrenzen. Es liegt in unserem wohlverstandenen Interesse, möglichst viele spezifisch deutsche und europäische Anliegen in die Politik des Bündnisses, dessen Führungsmacht die USA sind, einzubringen. Das geht besser in einem Klima des Vertrauens, um das sich die Kanzler der Union immer mit Erfolg bemüht haben, als in einem Klima zänkischen Mißtrauens, zu dem auch prominente Sozialdemokraten beigetragen haben. Ich habe den Eindruck, daß davon auch die Rede des Kollegen Brandt heute morgen nicht frei gewesen ist.
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Auch ich bin entsetzt, daß der Kanzler und der Außenminister auf den Konferenzen in Versailles und in Bonn nichts von der Absicht der Amerikaner erfahren haben, das Embargo zu verschärfen.
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Bei guten Beziehungen und in einem Klima des Vertrauens sollten solche Pannen eher zu vermeiden sein.
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Die zweite Anmerkung bezieht sich auf die Aussagen des Kollegen Brandt zum Libanon. Er hat einiges Richtige gesagt, z. B. daß es für den Frieden im Libanon notwendig ist, daß alle ausländischen Truppen abziehen, also nicht nur die israelischen, sondern auch die syrischen, die aus einer Friedenstruppe zu einer Besatzungsarmee geworden sind, und vor allem auch die Truppen der PLO, die vom Libanon aus Terrorangriffe auf Israel durchführen.
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Ich hoffe, mich mit Herrn Kollegen Brandt und der SPD in Übereinstimmung zu befinden, wenn ich sage: Gäbe es diese syrische Besatzungsarmee und diese PLO-Truppen im Libanon nicht, die von dort aus Terrorangriffe auf Israel durchführen, dann hätte es sicherlich keinen israelischen Einmarsch im Libanon gegeben.
Meine Damen und Herren, ich finde es nicht gut, wenn wir aus der im Vergleich zu Israel größeren Sicherheit unseres Landes heraus mit allzu großem moralischen Pathos, dem eine allzu geringe Kenntnis der Tatsachen entspricht, moralische Urteile in alle Welt verteilen.
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Ich glaube, das ist keine gute Politik für den Frieden und keine gute Politik für unser Land. Es ist doch gewiß nicht so, daß die schlimme Lage im Libanon erst durch den israelischen Einmarsch herbeigeführt worden wäre. Die schlimme Lage im Libanon besteht, seitdem 500 000 Palästinenser in bewaffneten Lagern unter der Anführung der PLO dieses fragile
Gleichgewicht eines Staates der Maroniten, der Sunniten, der Schiiten und der Drusen durcheinandergebracht haben.
Ich möchte einige Bemerkungen zur Friedenspolitik machen, die j a nicht erst seit Gründung der sozialliberalen Koalition - diesen Eindruck versuchte der Bundeskanzler heute morgen zu erwecken -,
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sondern schon seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mittelpunkt der deutschen Politik steht. Daß die NATO-Strategie ihrer Zielsetzung nach keine Kriegsführungs-, sondern eine Kriegsverhinderungsstrategie ist, eine Abschreckungsstrategie, die nicht darauf ausgeht, einen Sieg zu erringen, sondern den Krieg zu vermeiden, wird teilweise nicht begriffen. Zum Teil wird diese Strategie bewußt mißverstanden. Zum Teil werden Argumente sinnverfälscht und mißverständlich wiedergegeben, um dann als kleine Münze in die innenpolitische Auseinandersetzung eingebracht zu werden.
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Meine Damen und Herren, das schadet dem Zusammenhalt in unserem Volk, das beeinträchtigt die Motivation unserer Wehrpflichtigen, und das gefährdet auch den Erfolg unserer Friedenspolitik, in deren Rahmen ja die Abschreckungsstrategie nur ein Teil ist.
Die einzige Sinngebung der NATO-Strategie, den Frieden zu bewahren und die Freiheit zu erhalten, ist in der Bonner Erklärung der Staats- und Regierungschefs erneut hervorgehoben worden. Aus deutscher Sicht möchte ich dazu zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Auf Grund ihrer geographischen Lage wären die Deutschen, also wir alle, mehr als alle anderen Völker von einem europäischen Krieg betroffen. Unser Land wäre Hauptkriegsschauplatz.
Zweitens. Die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Völker, die weiter entfernt von der Teilungsgrenze des Jahres 1945 leben, werden in ihrer Existenz nur durch den atomaren Raketenkrieg bedroht. Unser Volk wird auch von dem nichtatomaren Krieg in seiner Existenz bedroht. Auch wenn ein nichtatomarer Krieg stattfände, würde unser Land vollständig zerstört.
Es liegt daher nicht in unserem deutschen Interesse, nur die Gefahr des atomaren Kriegs zu beschwören
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und darüber die Gefahr des nichtatomaren Kriegs, der gerade uns bedroht, zu verdrängen.
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Nach 1945 hat es leider nicht weniger Kriege gegeben als vor 1945. Aber überall dort, wo ein potentieller Angreifer mit dem atomaren Gegenschlag rechnen mußte, wurde der Krieg vermieden. Im Falkland-Krieg hatte keine der beiden Seiten mit einem

atomaren Gegenschlag zu rechnen, und deshalb war dieser Krieg möglich.
Die atomaren Waffen sind die ersten Waffen in der Weltgeschichte, die nicht nur die Soldaten und die Völker bedrohen, sondern auch die Machthaber, die diese Waffen einsetzen. Wenn man es auch wegen der Schrecklichkeit des Instruments nicht gern ausspricht, so muß man um der Klärung des Tatbestands willen doch sagen, daß insofern - allerdings nur insofern - die atomaren Waffen auch eine friedenserhaltende Wirkung haben.
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Meine Damen und Herren, es ist gewiß schlimm, daß es nach wie vor der Abschreckung bedarf, um Kriege zu verhindern, zumal Abschreckung versagen kann. Deshalb muß die Abschreckung durch eine Zusammenarbeit mit dem möglichen Gegner ergänzt werden, wo immer es geht. Langfristiges Ziel der Politik muß es sein, durch Zusammenarbeit schließlich Abschreckung überflüssig zu machen. Das setzt allerdings den Verzicht eines jeden auf Herrschaft über den anderen voraus, auch den Verzicht auf Weltherrschaft, auch den Verzicht auf Weltrevolution, die ja nichts anderes ist als Weltherrschaft in ideologischer Umkleidung.
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Solange eine solche politische Kultur zwischen den Staaten und Mächtegruppen der Erde nicht besteht, solange immer noch expansive Ziele mit expansiver Politik verfolgt werden, solange daher auf Abschreckung nicht verzichtet werden kann, so lange gefährden wir den Frieden, wenn wir einen potentiellen Angreifer vom Risiko des atomaren Gegenschlages freistellten.
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Diese Überlegung liegt der Strategie der NATO zugrunde, die - ich wiederhole es - keine Kriegsführungs-, sondern eine Kriegsverhinderungsstrategie ist und die dem europäischen Kontinent die längste Friedensperiode seiner Geschichte geschenkt hat. Diese NATO-Strategie ist innerhalb des Regierungslagers zur Zeit höchst umstritten, so sehr umstritten, daß innerhalb und außerhalb unseres Landes Zweifel an ihrer Gültigkeit und Wirksamkeit entstanden sind, Zweifel aber auch an der Verläßlichkeit der Deutschen und an der Kalkulierbarkeit der deutschen Politik.