Jörg Tauss (NA), 2005-01-20:
Nein, lieber Kollege Kretschmer, darin stimme ich Ihnen nicht zu; denn ich habe noch sehr gut in Erinnerung
- damals waren Sie noch nicht Mitglied des Bundestages -, dass unsere Vorgängerregierung ihren Anforderungen und Verpflichtungen im Hochschulbau nicht
nachgekommen ist. Damals sind wir immer mehr in die
Miesen geraten; das machte über 1 Milliarde Euro aus.
Das haben wir erst einmal mühsam ausgeglichen. Dann
wurde im letzten Jahr in der Tat eine Kürzung vorgenommen. Hier habe ich ein gewisses Verständnis für
Hans Eichel. Denn die Ministerpräsidenten haben mitten
in den Haushaltsberatungen gesagt: Der Hochschulbau
sollte nicht mehr eine Aufgabe des Bundes sein. Diese
wollen wir künftig alleine erledigen. Ein Finanzminister
wäre mit dem Klammerbeutel gepudert - bitte bleiben
Sie stehen, Herr Kretschmer -, wenn er eine solche Steilvorlage nicht nutzen würde. So war die Realität, um das
noch einmal zu sagen.

Lieber Kollege Riesenhuber, ich komme auf Sie zurück; denn Sie waren wirklich der Einzige, dessen Rede
wenigstens ein bisschen spannend war. Ich kenne Sie als
jemanden, der immer leidenschaftlich, aber seriös gewesen ist. Bitte, halten Sie uns jetzt nicht die niedrigen Absolventenzahlen im Bereich der Ingenieurwissenschaften
vor. Diese Absolventen haben ihr Studium begonnen, als
Sie regiert haben, und sie haben es beendet, als wir regiert haben. Wenn man schon einen Vergleich zieht,
dann sollte man die Studienanfängerzahlen vergleichen. Diese Zahlen trage ich Ihnen gerne vor: 1998 haben das Studium der Ingenieurwissenschaften 44 900 begonnen, jetzt sind es 60 800. Das ist eine Steigerung um
sage und schreibe 35 Prozent. In den anderen Naturwissenschaften ist es noch besser: Dort liegt die Steigerung
bei 72 Prozent.

Jetzt stellt sich die spannende Frage - ich bin gern bereit, mit allen über Studienkonten, Studiengebühren und
Studentensteuern zu diskutieren -, was nach der Einführung von Studentensteuern eigentlich passiert: Wird die
Anzahl derjenigen, die ein naturwissenschaftliches Studium beginnen, aufrechterhalten werden können oder
werden die jungen Menschen sagen: „Das Risiko, ein
Studium zu beginnen und hinterher 40 000 Euro oder
80 000 Euro Schulden zu haben, ist mir zu groß“? Ich
fände es sehr sympathisch, wenn wir darüber einmal diskutieren.

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Bitte ziehen Sie nicht diese merkwürdigen Vergleiche
zwischen Studiengebühren und Kindergartengebühren.
Auch da sollten Sie einmal konsistent werden. Wenn die
Studenten mehr zahlen sollen, damit die Universitäten
mehr Geld bekommen, dann fließt davon kein einziger
müder Euro an die Kindergärten. Wenn die Studierenden
die Kindergärten finanzieren, dann fließt kein einziger
müder Euro an die Universitäten. Das passt nicht zusammen. Die Folge Ihrer Politik wäre, dass die Eltern zunächst Kindergartengebühren und später für ihre erwachsenen Kinder Studiengebühren zahlen. Damit
würden die Familien doppelt belastet.

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Was die Weiterbildung angeht - Sie haben dieses
Thema angesprochen -, warten wir auf ein interessantes
Konzept. In Bezug auf Schülerinnen und Schüler sowie
Schulen kann ich Ihnen nur sagen: Ich stimme Ihnen in
vielem zu. Heute sitzen auf der Besuchertribüne viele
Fachleute. Viele Schülerinnen und Schüler sind da. Der
Unterricht in vielen Ländern ist schlecht. Wir haben zu
wenige Ganztagsschulen und es gibt insgesamt zu wenig
Betreuung.

Eines ist zunächst einmal klar: Der Bund trägt dafür
keine Verantwortung. Herr Koch aus Hessen fordert,
dass der Bund künftig überhaupt keine Zuständigkeiten
mehr hat. Überlegen Sie sich bitte, was Sie von uns fordern: das Eintreten für mehr oder für weniger Bildungszuständigkeit des Bundes? Ich akzeptiere aber nicht,
dass wir es über die Entwicklungshilfe oder sonst wie ermöglichen sollen, dass in Afrika mehr Schulen errichtet
werden, während hier in Deutschland keine Schulen
mehr gebaut werden dürfen, noch nicht einmal dann,
wenn sich Bund und Länder darauf verständigt haben.
Das ist doch keine Politik, das ist doch keine Innovation,
das ist doch nichts Zukunftsgerichtetes, sondern blanker
Unfug.

Was das Stiftungsrecht angeht, warten wir auf Ihre
Initiativen. Frau Reiche, wir sind ins Mittelfeld nicht
abgerutscht, sondern hochgerutscht. Ich stimme Ihnen
völlig zu, wenn Sie sagen, dass das alles noch nicht ausreicht. Unter anderem deswegen gibt es das Einstein-Jahr.
Wenn Sie die Beteiligung von 15 000 Schulen als Show
diskreditieren, dann kann ich dazu nur sagen: Hoffentlich haben nicht eine Schülerin und nicht ein Schüler zugehört. Wir kümmern uns um Einstein, Sie um Einbau.
Das ist eine gute Aufgabenverteilung.

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