anton hofreiter (NA), 2014-10-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ist im
letzten Jahr so schnell gestiegen wie in den vergangenen
30 Jahren nicht mehr. Die Ozeane sind sogar so sehr versauert wie seit 300 Millionen Jahren nicht mehr. Die
Westantarktis hat in diesem Jahr nach Aussage der Wissenschaft unwiderruflich begonnen, zu schmelzen. Die
drohende Klimakatastrophe zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, ist eine gigantische Herausforderung.
Klimaschutz ist aber auch eine ganz konkrete, ja kleinteilige Aufgabe. Man kann das ganz systematisch beschreiben. Es geht darum, unsere Stromproduktion unabhängig von den fossilen Energieträgern, unsere Mobilität
unabhängig vom Öl und unsere Häuser weg vom Aufheizen der Umgebung zu bekommen. Das sind ganz
konkrete Aufgaben.

({0})

Was haben Sie bisher getan? Die Energiewende war
einmal der Motor der deutschen Klimapolitik. Sie haben
diesen Motor auseinandergenommen, und jetzt ruckelt
und stockt es. Dann ist da noch der Kolbenfresser aus
Bayern, Herr Seehofer.

({1})

Er würgt die Energiewende in Bayern komplett ab. Seine
Attacken auf Windkraft und Netzausbau sind absolut unverantwortlich. Damit stellt Herr Seehofer am Ende sogar den Atomausstieg infrage. Die Bundesregierung ist
gefordert, endlich den Geisterfahrer Seehofer zu stoppen.

({2})

Deutschland ist längst nicht mehr Primus beim Klimaschutz oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Dänemark will bis zum Jahr 2030 den Strom- und
Wärmebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken. China will im kommenden Jahr 30 Prozent seines
Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Damit zieht selbst China an Deutschland vorbei. Die künftige rot-grüne Regierung in Schweden will Vattenfalls
Braunkohlepolitik beenden.

({3})

Auf der einen Seite ist das sehr ermutigend. Auf der anderen Seite ist es schon beschämend, dass es der rot-grünen Regierung in Schweden bedarf, damit in DeutschDr. Anton Hofreiter
land Vattenfall aus der Braunkohle aussteigt. Sind wir
nicht in der Lage, unsere eigenen Aufgaben zu erledigen?

({4})

Von den zehn klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerken weltweit steht die Hälfte in einem einzigen
Land. Dieses Land ist Deutschland. Wenn wir endlich
nur die Grenzwerte für Quecksilber den US-amerikanischen Standards anpassten, dann müsste Deutschland
alle seine Braunkohlekraftwerke schließen. Das wäre
einmal ein schönes Beispiel. Sie sind doch so große Fans
von TTIP. Passen Sie die deutschen Umweltstandards
denen der USA an! Dann hätten Sie eine vernünftige
Aufgabe.

({5})

Um das 2-Grad-Ziel noch zu schaffen, müssen zwei
Drittel der bekannten fossilen Rohstoffvorräte in der
Erde bleiben. Doch kein einziges Land weltweit fördert
so viel Braunkohle wie Deutschland. Im vergangenen
Jahr 183 Millionen Tonnen! Das ist doch klimapolitischer Wahnsinn!

({6})

Eine der wichtigsten Baustellen für den Klimaschutz
in Deutschland ist die energetische Gebäudesanierung.
Die Sanierungsquote für Gebäude muss dringend erhöht,
am besten verdreifacht werden.

({7})

Das wäre gut fürs Klima, gut fürs Handwerk und gut für
die Investitionen. Auch wenn man an die momentane
Krise denkt, wäre das gut; denn so könnten wir unsere
Abhängigkeit von russischem Erdgas ganz massiv reduzieren.

({8})

Aber in keinem der zentralen Bereiche haben Sie bisher
etwas Substanzielles zustande gebracht.

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie haben ein süßes Wappentier, dieses „GroKo“.
Leider ist das kein niedliches Reptil, sondern es kommt
daher wie ein überkommenes, träges Fossil mit einem
übergroßen, metertiefen ökologischen Fußabdruck.

({9})

Deutschland wird mit dieser Politik seine selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlen. Im letzten Jahr
sind sogar in Deutschland die CO2-Emissionen wieder
gestiegen. Frau Hendricks, sogar Sie selbst haben das
Problem erkannt. Im Januar haben Sie deshalb ein Sofortprogramm für den Klimaschutz angekündigt. Vor der
Sommerpause wurde dann die lustige Groteske des mittelfristigen Sofortprogramms daraus, und jetzt kommt es
vielleicht im November, vielleicht auch gar nicht. Frau
Hendricks, das ist wirklich das langsamste Sofortprogramm, das ich je erlebt habe.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn schon national so wenig passiert: Wie schaut es dann mit Ihrem internationalen Engagement aus? Da passiert traurigerweise nicht viel mehr. Als vor zwei Wochen auf
Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon die
Staats- und Regierungschefs der Welt zusammenkamen,
um neue Impulse für den Klimaschutz zu setzen: Was
machte da die Kanzlerin? Die Kanzlerin machte sich
noch nicht einmal die Mühe, hinzufahren. Stattdessen
war sie beim BDI. Nichts gegen den BDI, aber seien wir
doch einmal ehrlich: Finden Sie nicht selbst, dass es eine
total seltsame Prioritätensetzung ist, eine lokale Lobbyveranstaltung einem internationalen UN-Gipfel vorzuziehen?

({11})

Am nächsten Europäischen Rat wird Frau Merkel
- das vermuten wir sehr - teilnehmen. Aus Brüssel hört
man aber auch nur, dass die europäischen Ziele für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
weiter geschleift werden sollen - und das, obwohl die
Ziele beim Klimaschutz, zum Ausbau der Erneuerbaren
und zur Energieeffizienz ohnehin schon schwach und
zahnlos sind. Zusammen mit der Personalpolitik der Europäischen Union wird klar: Es besteht die Gefahr, dass
sich die Europäische Union komplett aus der Klima- und
Umweltpolitik zurückzieht. Und was macht die Kanzlerin? Sie macht sich mit ihrem Schweigen de facto zum
Komplizen dieser Wende rückwärts.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es entsteht gerade
eine neue weltweite Bewegung für den Klimaschutz.
Am 21. September fand die größte Klimademo der Welt
statt. In fünf Kontinenten gingen über 500 000 Menschen auf die Straße, um für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen zu demonstrieren. Sie mahnten entscheidende Weichenstellungen für den Gipfel in Paris im Jahr
2015 an. Leider fallen genau jetzt, wo sich endlich neue
Chancen auftun, Europa und Deutschland als Kämpfer
für den Klimaschutz aus. Das schadet nicht nur dem
Klima, sondern es gefährdet Arbeitsplätze auch hier bei
uns, und es schadet nachhaltiger Wohlstandsentwicklung.

Das erste Jahr, Frau Hendricks, haben Sie leider komplett nutzlos verstreichen lassen. Voraussichtlich drei
Jahre haben Sie noch. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie
diese drei Jahre nutzen und endlich in die Gänge kommen.

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