rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen konnte man über weite Strecken der Debatte den Eindruck gewinnen, daß sich die Ausbildungsinteressen der Jugendlichen und die berufliche Bildung überhaupt überwiegend auf einige Korrekturen am geltenden Steuerrecht reduzieren ließen. Das wäre aber ein Abdanken der Bildungspolitik und gleichzeitig auch eine Degeneration der Erwartungen, die von allen gesellschaftspolitischen Kräften in den letzten Jahren mit der Zukunft der beruflichen Bildung verbunden worden sind.
Bildungspolitisch stehen wir heute vor einer entscheidenden Weichenstellung. Bundestag und danach Bundesrat sehen sich der Frage gegenüber, ob sie einen positiven Schritt zugunsten der beruflichen Bildung und damit für die Mehrheit der Jugendlichen unternehmen wollen, nachdem in den letzten Jahren in der Bildungsreform überwiegend die Hochschulen und die Gymnasien im Vordergrund der Bildungsreform gestanden haben.
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Berufsschule und die berufliche Bildung sind dabei weithin Stiefkind der Bildungsreform gewesen. Es sind aber auf der anderen Seite 60 bis 70 v. H. eines Altersjahrganges, die ihren Weg in das Arbeitsleben über die berufliche Bildung gehen. Es ist höchste Zeit, die berufliche Bildung zu einem gleichwertigen Bestandteil des Bildungswesens zu entwickeln. Hinter dieser zentralen bildungspolitischen Frage verblassen die polemischen Ausfälle der Opposition, die nicht mehr sind als ein Alibi, eine Tarnung für das Nein der Opposition zur Reform der beruflichen Bildung darstellen.
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Eines, Herr Kollege Pfeifer, will ich Ihnen noch hinzufügen: Sie können hier nicht den Kalender bildungspolitischer Unzulänglichkeiten aufblättern und für alles den Bund verantwortlich machen. Eine solche Arbeitsteilung, bei der sich die Zuständigkeiten im Bereich der Bildungspolitik überwiegend bei den Ländern befinden und auf der anderen Seite dem Bund alle Verantwortung zugeschoben wird, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, auch nicht in dieser Debatte.
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Wenn Sie die Frage nach der Hauptschule aufwerfen, die - und das haben wir in unserer Zwischenbilanz im Blick auf die Entwicklung des Schulwesens in den Ländern deutlich gemacht - zur Restschule des Bildungssystems zu werden droht,
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dann müssen Sie doch die Frage beantworten, wer dafür die Verantwortung trägt,
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ebenso dafür, daß sich die Berufsschulen nicht im gleichen Maße wie die Oberschulen und die Gymnasien im Gesamtbildungssystem entwickelt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß heute die Notwendigkeit einer Reform der beruflichen Bildung besteht, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Ich will dafür gravierende Sachverhalte nennen:
erstens die Unsicherheit, die Labilität im Ausbildungsplatzangebot, die zu Sorgen vieler Jugendlichen und Eltern geführt hat;
zweitens mangelnde Vorausschau und mangelnde Planung auf dem Gebiete der beruflichen Bildung;
drittens eine völlig ungenügende Abstimmung der Ausbildungsinhalte von Betrieb und Schule;
viertens das Fehlen einer gemeinsamen Adresse für die an der beruflichen Bildung Beteiligten;
fünftens unzulängliche Voraussetzungen für Kooperation in der beruflichen Bildung und für Partnerschaft derjenigen, die dieses System tragen;
sechstens ungenügende Verknüpfung von beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung, wovon die Bildungschancen vor allem großer Teile der Arbeitnehmerschaft abhängen;
siebentens unzulängliche Ausstattung der beruflichen Schulen, Lehrermangel, überfüllte Klassen sowie unzulängliche Vorbereitung auf das auch von der Wirtschaft immer stärker geforderte Berufsgrundbildungsjahr.
Diese Mängel sind in der Berufsbildungsdebatte der letzten beiden Jahre sichtbar geworden. Eine weitere Erfahrung haben wir machen können, daß nämlich diejenigen Jugendlichen am ehesten von Gefahren der Arbeitslosigkeit betroffen sind, die keine oder nur eine unzureichende berufliche Vorbildung haben. Aus diesen Erfahrungen müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden.
Aus unserer Sicht sind das vor allem zwei Konsequenzen: erstens, durch gemeinsame Anstrengungen ein Berufsbildungsgesetz zu verabschieden, das die Schwächen des geltenden Systems überwindet, und zweitens, den Stufenplan von Bund und Ländern zu verwirklichen, der von den Regierungschefs unterschrieben worden ist und eine bessere Entwicklung und Ausstattung des beruflichen Schulwesens im ganzen vorsieht. Keiner dieser beiden Punkte darf zu Lasten des anderen vernachlässigt werden. Die Wirtschaft muß ihre Verantwortung für die Absicherung des Ausbildungsplätzeangebotes wahrnehmen - unser Finanzierungsvorschlag soll dazu beitragen -, und der Staat muß seine Verantwortung im Ausbau des beruflichen Schulwesens und auch bei der Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten beweisen.
Beides hat deshalb so großes Gewicht, weil bis in die 80er Jahre hinein Hunderttausende von Jugendlichen mehr als bisher nach Ausbildungsstellen fragen werden. Allein von 1977 bis 1980 brauchen wir eine halbe Million Ausbildungsplätze mehr. Diese 400 000 bis 500 000 Jugendlichen werden auch vor den Türen der Berufsschulen stehen. Deshalb dürfen wir auch die Investitionen in diesen Bereich unseres beruflichen Bildungssystems nicht vernachlässigen.
Als ich zu Beginn der Berufsbildungsdebatte vor zwei Jahren auf die Schere hingewiesen habe, die sich zwischen dem seit anderthalb Jahrzehnten feststellbaren Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze auf der einen Seite und der wachsenden Zahl der Schulabgänger auf der anderen öffnet, habe ich - wie in anderen Punkten - den Vorwurf geerntet, dies sei nichts anderes als eine Dramatisierung und der Versuch, damit das Berufsbildungsgesetz zu rechtfertigen. Damals meinten die meisten unter Ihnen, es reiche aus, Appelle an die Wirtschaft zu richten, dann würden die Verhältnisse schon wieder ins Lot kommen; gesetzliche Verbesserungen und Veränderungen der Struktur der beruflichen Bildung brauche man nicht. Nach der Erfahrung der letzten beiden Jahre ist niemandem mehr eine solche EinBundesminister Rohde
Schätzung der Lage erlaubt. Die öffentliche Diskussion und die Sorgen der Jugendlichen spiegeln das wider.
Eigentlich hätte erwartet werden können, daß die sich nunmehr abzeichnende gemeinsame Einschätzung der Probleme und auch der Konsens über die Grundlagen des beruflichen Ausbildungssystems, das sich nach gemeinsamer Auffassung auf die Lernorte Betrieb und Schule stützen soll, auch auf seiten der Opposition zu größerer Aufgeschlossenheit in der parlamentarischen Beratung geführt hätte. Die Opposition hat aber der Konfrontation den Vorzug gegeben und selbst jene Regelungen und Vorschläge des Regierungsentwurfs kritisiert und abgelehnt, die sie in früheren Jahren auf Parteitagen und Fachkongressen noch für richtig gehalten hatte.
Wir stehen heute vor der Frage, ob nur ein paar Paragraphen im geltenden Recht zu ändern sind oder ob es im Hinblick auf die Anforderungen der Zukunft und gegründet auf die Erfahrungen der letzten Jahre einer Neufassung des Berufsbildungsrechts unter Einbeziehung auch des geltenden Rechts bedarf. Die Opposition hat sich für mäßige, zum Teil noch verschlechternde Korrekturen am geltenden Recht entschieden. Wir sind für die Neufassung. Ich will die Gründe dafür an dieser Stelle knapp darlegen.
Erstens, meine Damen und Herren, hat sich inzwischen gezeigt, daß - was die Bundesregierung zu einem wesentlichen Ausgangspunkt ihrer Reformüberlegungen gemacht hat - eine bessere Absicherung des Ausbildungsplätzeangebots ohne eine entsprechende Finanzregelung nicht erreicht werden kann.
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Dies hat die Opposition lange Zeit bestritten. Sie hat in den Ausschußberatungen des Bundestages keine Vorschläge vorgelegt, hat zwar auf Fachkongressen und durch die Sozialausschüsse der Union Überlegungen angekündigt, ist aber nie über den innerparteilichen Streit zu einer konkreten Aussage vorgedrungen. Ich hätte es begrüßt, wenn die Opposition in den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages in Sachen Finanzierung konkret geworden wäre. Das war nicht der Fall. Jetzt kommt sie mit einem Alibi-Antrag, dessen bildungspolitische und steuerliche Fragwürdigkeiten sich schon bei der ersten heutigen Beratung herausgestellt haben. Er steht im übrigen in Widerspruch zu den Aussagen, die von der Opposition früher an anderer Stelle gemacht worden sind.
Herr Kollege Klein, ich kann mir zwar die Art und Weise erklären, wie Sie sich hier zu den Vorschlägen der Bundesregierung geäußert haben. Aber wenn Sie sich einmal selbstkritisch fragten, wie es denn um den Vorschlag in dem Gesetzentwurf und sein Verhältnis zu den Überlegungen der Sozialausschüsse der CDU/CSU steht, dann müßten Sie zugeben, daß die von der Bundesregierung vorgesehene Finanzierung im Sinne eines Ausgleichs innerhalb der Wirtschaft den Vorschlägen der Sozialausschüsse sehr viel nähersteht als der Antrag, den heute Ihre Fraktion eingereicht hat.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({8})?