ehlers (präsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung zu Ziffer 2.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Umdruck 177 Ziffer 1, den Herr Abgeordneter Bergmann begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 4.
Für den Fall der Ablehnung hat die Fraktion der SPD die Anträge Ziffern 2 und 3 des Umdrucks 177 gestellt. Kann über beide gemeinsam abgestimmt werden?
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- Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 2 und 3 des Antrags Umdruck 177 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch diese Anträge sind abgelehnt.
Für den Fall auch dieser Ablehnung hat die Sozialdemokratische Partei einen Antrag Ziffer 4 gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 183 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP. Zunächst Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag Umdruck 183 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist, wenn ich recht sehe, einstimmig angenommen.
Ich stimme ab über den Antrag Umdruck 183 Ziffer 2 betreffend Abs. 4 des § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch das ist mit ganz überwiegender Mehrheit angenommen.
Nunmehr bitte ich die Damen und Herren, die der Ziffer 2 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 3, dazu die Anträge Umdruck 177 Ziffer 5 der SPD und Umdruck 183 Ziffern 3, 4 und 5 der Koalitionsfraktionen. Soll der Antrag unter Ziffer 5 auf Streichung der Nr. 3 begründet werden? - Keine Begründung.
Wird zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen eine Begründung gewünscht? - Nicht der Fall. Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD auf Streichung der Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Koalitionsfraktionen - kann gemeinsam abgestimmt werden? ({1})
unter den Ziffern 3, 4 und 5 auf Umdruck 183 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 3 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe die Nrn. 4 und 5 auf. Dazu Änderungsantrag Umdruck 183 Ziffer 6. Keine Begründung? - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck 183 Ziffer 6 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.

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Ich bitte die Damen und Herren, die den Nrn. 4 und 5 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Auch angenommen.
Zu Nr. 6 liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die der Nr. 6 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Zu Nr. 7 der Antrag Umdruck 183 Ziffer 7. Auch keine Begründung? - Keine Wortmeldung? - Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck 183 Ziffer 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Nr. 7 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe die Nrn. 8, 9 und 10 auf, ferner Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe - ({3})
- Also: Herr Abgeordneter Dr. Brönner wünscht das Wort, nachdem ich das Wort „schließe" schon ausgesprochen hatte; aber bitte schön, Herr Abgeordneter Brönner!
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