Jürgen W Möllemann (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten halten ein Psychotherapeutengesetz aus zwei Gründen für notwendig.
Erstens ist eine gesetzliche Regelung für diejenigen nötig, für die ja Gesundheitspolitik gemacht wird, nämlich für die Patienten. Diese erwarten Behandlungssicherheit, d. h. die Sicherheit, psychotherapeutisch qualifiziert behandelt zu werden, wenn eine solche Behandlung notwendig ist. Also muß der Gesetzgeber ein Berufsrecht auf den Weg bringen, das diese Behandlungsqualität garantiert. Der Patient muß auch in diesem wesentlichen Bereich vor Inkompetenz geschützt werden.
Zweitens müssen die Psychotherapeuten davor geschützt werden, daß die therapeutische Reputation der großen Mehrheit durch die professionelle Unlauterkeit einiger weniger beschädigt wird. Die Psychologischen Psychotherapeuten brauchen also auch ihrerseits ein klares Berufsrecht, das die Aus-, Fort-und Weiterbildungsvorgaben klar definiert.
Wir Liberalen, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachten ein solches Psychotherapeutengesetz aber nicht als ein isoliertes Problem. Es muß aus unserer Sicht zeitlich und konzeptionell in das Gesamtkonzept bei der anstehenden Reform des Gesundheitswesens eingebettet werden.
Dabei sind für uns Ausgangspunkt unsere Vorschläge für einen strukturellen Wandel im Gesundheitswesen, wie wir sie - wenige Meter von hier - auf unserem gesundheitspolitischen Kongreß am 2. Mai präsentiert haben. Dazu gehört u. a.: Transparenz für die Versicherten durch schrittweise Einführung der Kostenerstattung, also Absage an das gegenwärtige Blankoschecksystem -- Punkt -; Schutz der Solidargemeinschaft vor Mißbrauch, auch durch Selbstbeteiligungsregelungen einschließlich Härtefallregelungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Phantomdiskussion bei diesem Thema eigentlich nicht mehr ganz nachvollziehen. Es ist nicht diskriminierend, Selbstbeteiligung bei Zahnersatzleistungen zu haben. Es ist nicht diskriminierend, Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln zu haben. Es ist nicht diskriminierend, Selbstbeteiligung beim Krankenhausaufenthalt zu haben. Aber es ist unglaublich diskriminierend, Selbstbeteiligung beim Psychotherapeutenbesuch oder beim Arztbesuch zu haben!
Man kann ja sagen, die Solidargemeinschaft habe die Kosten generell zu tragen; aber diejenigen, die die Selbstbeteiligungsregelung aus wohlerwogenen Gründen in bestimmten Bereichen mittragen, sollten nicht so tun, als sei Selbstbeteiligung, für sich genommen, etwas Diskriminierendes. Diese Argumentation ist einfach unlauter. Man kann trefflich darüber streiten, wo sie in welchem Umfang angesiedelt sein kann, ob sie eine steuernde Wirkung hat und in welchem Umfang sie diese haben kann. Sie aber als ein Element der Kostenbegrenzung, der Verhaltenssteuerung zu diskriminieren, wenn sie doch als solches eingesetzt wird und wenn die Alternative möglicherweise eine dauernde Steigerung der Beiträge für alle ist - das finde ich nicht sonderlich überzeugend.
Der dritte Punkt ist die Beseitigung der starren Ausgabendeckelung in allen Bereichen, die wir vereinbart haben.
Zu den Überlegungen gehört auch der Abbau von Bürokratisierung und Reglementierung; dazu gehören schließlich alle Mechanismen, die geeignet sind, ein freiheitliches Gesundheitswesen bezahlbar und leistungsfähig zugleich zu halten.
Wir wollen im Herbst - und das ist ja wahrlich nicht mehr lange hin - mit unserem Konzept für ein -