Althammer (NA), 1968-05-07:
Herr Kollege Moersch, ich kann Ihnen nur empfehlen, nachzulesen, was unser Innenminister Benda zu diesem Punkt gesagt hat.
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Wenn Sie sich diese Rede noch einmal zu Gemüte führen, muß Ihnen doch immer wieder gegenwärtig werden, daß hier ganz genau unterschieden ist zwischen der großen Mehrheit unserer Jugend, die die9084 
ser Demokratie sehr kritisch, aber auch offen gegenübersteht, und einer kleinen Gruppe von Radikalen, die es gar nicht verbergen, daß sie diesen Staat beseitigen wollen.
Sie zitierten meinen Kollegen Richard Jaeger. Dazu muß ich Ihnen noch einmal sagen: Man muß einfach die Gesamtheit der Argumente sehen. Sehr verehrter Kollege Moersch, wenn dieser Staat in den Augen seiner Bevölkerung nicht mehr glaubwürdig ist, wenn er nämlich nicht mehr gewillt ist, Radikalismus abzuwehren, und es sich versagt, seine Basis zu verteidigen, brauchen wir uns auch nicht sehr darum zu bemühen, den gutwilligen Teil unsere; Jugend für uns einzunehmen.
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- Herr Kollege Moersch, wir alle haben uns mit diesen jungen Leuten sehr gründlich auseinandersetzen müssen und werden es auch in der Zukunft tun. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe noch nie Schwierigkeiten gehabt, mit dem großen, gutwilligen Teil dieser Jugend über den Staatsbegriff einig zu werden. Sie sollten uns also - das sage ich jetzt noch einmal in allem Ernst, Herr Kollege Moersch - nicht Dinge unterstellen, die hier überhaupt nicht zur Diskussion stehen. Es wird ein entscheidender Punkt sein, ob dieses Parlament und diese demokratischen Parteien in den kommenden Monaten und Jahren so viel an Solidarität und Gemeinsamkeit in der Auseinandersetzung mit den Radikalen entwickeln, daß diese nicht einzelne Äußerungen - meinetwegen von seiten der parlamentarischen Opposition - für ihre Zwecke mißbrauchen können. Ich sehe hier eine sehr, sehr wesentliche Aufgabe gerade auch der innerparlamentarischen Opposition in diesem Hause.
Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, sich die volle Tragweite dieser Dinge klarzumachen. Denn es war doch sicherlich auch in der Weimarer Zeit so, daß die Feinde der Demokratie gewisse interne Auseinandersetzungen der demokratischen Parteien mißbraucht haben, um das ganze System anzugreifen.
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Es geht mir um nichts anderes als darum, Ihnen diesen Punkt in aller Eindringlichkeit vor Augen zu stellen.
Nun, wir haben die Debatte damit begonnen, daß wir den linksradikalen und auch den rechtsradikalen Kräften eine klare Absage erteilt haben, und wir sollten dies als Basis bekräftigen.
Wir haben jetzt im zweiten Teil der Parlamentsdebatte das Problem der Hochschulreform angepackt. Wir werden in den nächsten Wochen weitere Debatten über das Problem der Notstandsverfassung vor uns haben, wo auch wieder einer dieser Punkte zu behandeln und zu entscheiden ist, der in der Auseinandersetzung mit der „außerparlamentarischen Opposition" eine sehr wesentliche Rolle spielt.
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- Wir werden, Herr Kollege Moersch, dann auch noch das Problem der Pressekonzentration in einer ausführlichen Debatte - unter Umständen mit Konsequenzen - zu behandeln haben. Aber ich möchte jetzt wirklich nicht so billig polemisieren, daß ich Ihnen vorhalte, was damals, als Sie in der Regierung waren, zu dem Problem der Notstandsverfassung als Regierungsentwurf vorgelegt worden ist. Ich meine, wir sollten das nicht so billig machen.
Wir haben in der heutigen Debatte erlebt, daß nicht nur die Übereinstimmungen bezüglich der Hochschulreform noch einmal bekräftigt und sichtbar gemacht wurden, sondern daß auch der Wille besteht, jetzt sehr rasch zu handeln und dieses Reformprogramm zu verwirklichen. Es ist bereits von meinem Vorredner sehr zu Recht darauf hingewiesen worden, daß es natürlich darauf ankommt, bei Realisierung dieser Hochschulreform, die sich wohl zunächst in einer Reihe von Landeshochschulgesetzen niederschlagen wird, ein Mindestmaß an Einheitlichkeit zu bewahren.
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Es wird sicher Punkte geben, wo es von der Sache her begründet ist, unterschiedliche Lösungen in den einzelnen Ländern, unter Umständen auch an den einzelnen Hochschulorten zu treffen.
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Es muß aber auf jeden Fall für Studierende und für Lehrende das Prinzip der Gleichheit der Lebensbedingungen im ganzen Bundesgebiet berücksichtigt werden.
Ich glaube, daß die Lösung dieser Frage - nämlich wie die Realisierung dieser Hochschulreform aussehen wird - auch ein entscheidender Punkt dafür sein wird, wie die Fortentwicklung unserer föderalistischen Verfassung beurteilt werden wird. Hier liegt eine echte Bewährungsprobe dieser föderalistischen Verfassung.
Herr Kollege Moersch, ich möchte jetzt auch einmal etwas sehr Positives hervorheben, was Sie hier soeben ausgeführt haben. Wir haben mit großer Genugtuung Ihr Bekenntnis zum Föderalismus gehört. Ich habe noch einmal die Rede Ihres Parteivorsitzenden Scheel von der vergangenen Woche nachgelesen. Da klang das wesentlich härter. Von diesem positiven Bekenntnis zum föderalistischen Prinzip war dort nichts zu lesen. Ich betone noch einmal: in diesem Punkt sind wir uns durchaus einig. Ich glaube, wir sind auch darin einig, daß dieses föderalistische Prinzip zukunftsgerichtet sein muß, daß es ein kooperativer Föderalismus sein muß, der auch fähig sein wird, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen. - Bitte schön.