emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

({0})
Lammert sagte vor wenigen Monaten (präsident), 2009-07-03:

Es ist unbedingt erwünscht und bei gutem Willen
auch möglich, die Regelung des Wahlrechts noch
rechtzeitig zu korrigieren …

Deswegen fordern wir Sie ernsthaft auf: Zeigen Sie
diesen guten Willen. Belasten Sie die Wahl am
27. September nicht mit einem - so wörtlich - dezidiert
willkürlichen und widersinnigen Wahlrecht. Stimmen
Sie unserem Gesetzestext zu.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Wolfgang Götzer das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Kollege Götzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schneider?
Wolfgang Götzer (NA), 2009-07-03:
Nein. Herr Kollege, Sie sollten zuhören, wenn es um

Demokratie und Wahlrecht geht. Das schadet Ihnen ganz
bestimmt nicht.

({0})

Es war bisher in diesem Hause guter Brauch, Wahlrechtsänderungen in möglichst breitem Konsens zu beschließen. Deshalb verwundert es doch sehr, dass sich
die Grünen von dieser guten und wichtigen Tradition
- warum auch immer - abwenden wollen.

Es gibt noch einen Grund - auch der ist schon angesprochen worden -, warum eine Wahlrechtsänderung
zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist. Die Zeit für
eine Umsetzung reicht einfach nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht selbst hielt die hierfür nötige Deadline bereits mit dem 30. April für überschritten.

Lassen Sie mich summa summarum sagen: Eine so
kurzfristige, nach erfolgter Aufstellung der Kandidaten
und mitten im Wahlkampf über das Knie gebrochene
Wahlrechtsänderung wird dieser höchst sensiblen Materie nicht gerecht und trägt den Makel eines Manipulationsversuchs auf der Stirn.

({1})

Einem solchen Vorwurf sollten wir uns gar nicht erst
aussetzen. Wir werden uns deshalb nach der Konstituierung des 17. Deutschen Bundestages zügig zusammensetzen und anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts das Wahlrecht anpassen. Hierzu gehört im
Übrigen auch die Einbeziehung einer weiteren Karlsruher Entscheidung, nämlich der vom Januar dieses Jahres
über die sogenannten Berliner Zweitstimmen. Das können wir alles in der 17. Wahlperiode ohne Druck und
ohne Wahlkampf zum Wohle des Parlaments und zum
Wohle unserer Demokratie machen.

Vielen Dank.

({2})
Volker Schneider (NA), 2009-07-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihre

Aufregung nicht. Ich komme nur dem Wunsch des Kollegen Dr. Götzer nach. Ich bin in meiner Wissbegierde
hinsichtlich Demokratie kaum noch zu befriedigen. Da
Sie mir leider keine Zwischenfrage gestattet haben, muss
ich zur Möglichkeit einer Kurzintervention greifen.

Sie haben davon gesprochen, dass das vorliegende
Gesetz im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden soll.
Man solle das Ganze lieber nach der Wahl am
27. September in Ruhe machen. Zunächst einmal habe
ich ein rechnerisches Problem damit, festzustellen, was
der Unterschied ist zwischen dem Zeitraum, den Sie vor
der Wahl zur Verfügung hatten, in dem Sie das ja hätten
machen können, und dem Zeitraum nach der Wahl. Das
ist kein so großer Unterschied, dass ich das eine Verfahren als Schweinsgalopp bezeichnen würde. Das eine ist
ein solcher Schweinsgalopp wie das andere.

({0})

Das Zweite, was mich wirklich brennend interessiert,
ist Folgendes: Ihnen ist das Ganze jetzt zu kompliziert.
Sie müssen mir einmal ganz genau erklären, wie sich das
damit vereinbaren lässt, dass Sie in einem ungleich kürzeren Zeitraum das ungleich kompliziertere Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag auf den Weg bringen wollen,
und zwar wirklich im Schweinsgalopp.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Kollege Götzer, Sie haben das Wort.
Wolfgang Götzer (NA), 2009-07-03:
Herr Kollege, ich brauche zur Antwort nur auf den

Text des Urteils zu verweisen. Daraus geht klipp und
klar hervor, dass selbst das höchste deutsche Verfassungsgericht diesen Zeitraum für unangemessen gehalten hat. Es hat uns genügend Zeit eingeräumt, damit wir
diese Sache nach der Wahl angehen können. Das habe
ich gesagt. Ich wiederhole das gerne für Sie. Vielleicht
lesen Sie das Urteil einmal in einer ruhigen Stunde
durch. Das hilft weiter.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Ralf

Brauksiepe das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Das Wort hat nun Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Frau Kollegin, Sie müssen noch einen Moment lang

zuhören, denn das Wort zu einer Kurzintervention hat
der Kollege Ernst.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Der Kollege Michael Bürsch hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-07-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man gerade Herrn Ernst zugehört hat, fällt einem
auf, dass es wirklich nicht leicht ist, sich heute, mitten in
der Talsohle der Wirtschaftskrise, eine Situation vorzustellen, die sich erst in 20 Jahren auswirkt. Das fällt der
Linken ganz besonders schwer.

({0})

Wer von uns kann sich den Arbeitsmarkt im Jahre 2029
vorstellen? Glauben Sie, dass die Krise bis 2029 anhält?
Denn erst dann wird die Rente mit 67 greifen, die Sie gerade abschaffen wollen.
({1})

Das Renteneintrittsalter wird in sehr kleinen Schritten
ab dem Jahre 2012 erhöht. Erst die heute 45-Jährigen
- nicht etwa ältere Menschen - werden 2029 davon betroffen sein. Bis dahin werden die Menschen - das wissen Sie selbst, Herr Ernst - im Durchschnitt drei Jahre
länger leben. Die nächste Zahl: Sie werden dann fast
20 Jahre Rente beziehen. Noch eine Zahl, die Ihnen zu
denken geben sollte: Sie reden immer von der Arbeitslosigkeit im Jahre 2029. Im Jahre 2029 wird es 8 Millionen
weniger Menschen im erwerbstätigen Alter geben. Das
heißt, den Betrieben werden Menschen fehlen. Eine solche Herausforderung kleinzureden, nur weil Wahlkampf
ist, finde ich fahrlässig.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Volker Schneider?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-07-03:

Bitte schön.
Volker Schneider (NA), 2009-07-03:
Liebe Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, es ist zunächst einmal reine Kaffeesatzleserei, wenn man sich
Gedanken darüber macht, wie es im Jahr 2029 aussehen
wird.

({0})

- Entweder man nimmt die Wahrheit zur Kenntnis, oder
man verleugnet sie. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte wird zurückgehen, aber kein Mensch
weiß, ob sich vor dem Hintergrund zurückgehender Bevölkerungszahlen und einer zurückgehenden Binnenkonjunktur der Arbeitskräftebedarf reduzieren wird.
Tatsache ist: Wir können einigermaßen präzise voraussagen, was im Jahr 2012 sein wird. Dann, liebe Kollegin
Schewe-Gerigk, beginnt die Rente mit 67. Würden Sie
mir zustimmen, dass vor dem Hintergrund der Aussage
des Kollegen Ernst, dass 80 Prozent der Männer und
90 Prozent der Frauen im Alter von 64 überhaupt nicht
erwerbstätig sind, die Rente mit 67 im Jahr 2012 nichts
anderes als die Kürzung der Rente für mehr als
80 Prozent der Menschen um 0,3 Prozent bedeutet, und
das lebenslang, und dass in den folgenden Jahren zunächst jeweils weitere 0,3 Prozent hinzukommen? In diesem Zusammenhang muss ich den Kollegen Braucksiepe
korrigieren. Er betreibt selber Legendenbildung.

({1})


Volker Schneider ({2})
Die Prüfklausel sagt, dass auf diesem Hintergrund geprüft werden muss - ({3})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-07-03:

Fragen Sie jetzt mich oder Herrn Brauksiepe?
Volker Schneider (NA), 2009-07-03:
Würden nicht auch Sie unter Anwendung der Prüfklausel zu dem Ergebnis kommen, dass vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren das
Projekt „Rente mit 67“ zumindest verschoben werden
müsste?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-07-03:

Das ist jetzt eine neue Frage, die Sie angehängt haben. Ich fange mit der ersten an. Wie im Jahr 2029 der
Arbeitsmarkt aussieht und wie groß das Arbeitskräftepotenzial ist, wissen wir. Die Kinder sind entweder geboren oder auch nicht geboren.

({0})

Deshalb wissen wir, dass 8 Millionen Menschen weniger
erwerbstätig sein können. Wir hatten die Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“, die sehr deutlich gemacht hat - dieser Meinung waren alle Fraktionen außer
der damaligen PDS -, dass das Renteneintrittsalter erhöht werden müsste. Wir haben gesagt, dass für uns die
Rente mit 67 Voraussetzungen und Bedingungen hat:
Die Arbeitsplätze müssen vorhanden sein, und die Menschen müssen gesund sein, damit sie die Arbeit ausführen können. Aber die Maßnahmen, die Sie vorschlagen,
insbesondere der Kollege Ernst von der IG Metall, zielen
doch darauf ab, die Älteren aus dem Arbeitsmarkt herauszuholen.

({1})

Die Altersteilzeit und die Verkürzung der Arbeitszeit,
die Sie vorschlagen, tragen doch dazu bei, dass die Menschen nicht länger arbeiten, sondern vorzeitig aus dem
Arbeitsprozess ausscheiden. Sie beklagen das, wozu Sie
die Grundlagen gelegt haben.

({2})

Wir Grünen schleichen uns nicht aus der Verantwortung. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe da so meine Erfahrungen in den letzten Monaten gemacht. Obwohl von der
Großen Koalition eingeführt, bin ich bei vielen Wahlkampfgroßveranstaltungen häufig die Einzige, die die
Rente mit 67 verteidigt. Die SPD schickt ihre Lauterbachs
und Schreiners, die CDU kommt überhaupt nicht,

({3})

zum Beispiel zum Seniorentag in Leipzig oder zu der
Veranstaltung der IG BAU in Nordrhein-Westfalen, wo
Hunderte von Leuten teilnehmen. Auch ich weiß, dass
die Verlängerung der Lebensarbeitszeit keine populäre
Entscheidung ist.

({4})

Aber gerade deshalb muss man mit den Menschen darüber reden.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Ernst?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Liebe Kollegin Schewe-Gerigk, dies war Ihre letzte

Rede. Ich bedanke mich im Namen des Hauses herzlich
für Ihre langjährige Arbeit in diesem Parlament. Wir alle
miteinander wünschen Ihnen - wir reden ja heute über
Alterssicherung -, dass Sie noch mindestens 30 gute
Jahre vor sich haben.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-07-03:

Herr Präsident, ich darf die Glückwünsche erwidern.
Ich bin vor 35 Jahren in die Politik gegangen, weil ich
spürte: In dieser Gesellschaft stimmt etwas nicht.

({0})

- Damals war ich bei den Liberalen. Da waren sie sozialliberal. Die Bürgerrechte waren bei ihnen beheimatet.
({1})

Die habe ich mit zu den Grünen genommen; das wissen
Sie.

({2})

Ich habe gespürt: Die Rechte von Frauen und Männern sind in dieser Gesellschaft nicht gleich verteilt. In
den letzten 15 Jahren, in denen ich hier im Bundestag tätig sein konnte, habe ich wirklich das große Glück gehabt - das ist eine Herausforderung und ein toller Job,
den wir hier machen können -, an dieser Situation etwas
zu ändern.

In den sieben Jahren rot-grüner Politik haben wir die
Gesellschaft verändert. Wir haben viele Gesetze gemacht. Ich danke insbesondere den Kolleginnen von der
SPD sehr. Aber wir haben auch in der Oppositionszeit
viel erreicht. Da sehe ich die Solidarität der Frauen aus
allen Fraktionen.

Wir, die Frauen aller Fraktionen, haben nämlich dafür
gesorgt, dass entgegen der Mehrheit der damals
schwarz-gelben Koalition, die etwas ganz anderes
wollte, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde.

({3})

Das ist mit den Namen Rita Süssmuth, Irmgard
Karwatzki, Ulla Schmidt, die hier als Ministerin leider
nicht anwesend ist, und Sabine LeutheusserSchnarrenberger verbunden. Sie hatten es in ihrer Fraktion ungleich schwerer als ich bei den Grünen. Recht
herzlichen Dank dafür.

({4})

Bevor ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen
des Hauses und auch der Bundestagsverwaltung bedanke, möchte ich noch ein Wort - Herr Präsident, ich
bin gleich am Ende - an meine Fraktionskollegen von
den Grünen richten. Ich finde, liebe Grüne, wir können
schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir in
Deutschland den Boden dafür geschaffen haben, dass es
möglich ist, eine Kanzlerin zu wählen. Sie hat zwar das
falsche Parteibuch, aber das bekommen wir auch noch
hin.

Recht herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Das Wort hat nun Jens Ackermann für die FDP-Fraktion.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2009-07-03:
Kolleginnen und Kollegen, das müsst ihr schon ertragen. Ich bin mehrmals namentlich angesprochen worden. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen da so ginge.

Erstens. Ich habe festgestellt, dass wir genau wissen,
was im Jahr 2030 los ist. Angesichts der exakten Prognosen wundere ich mich über diese Wirtschaftskrise,
die ein halbes Jahr vorher noch niemand voraussagen
konnte. Auch die Konsequenzen konnte man nicht sehen.

Zweitens. Sie haben mehrmals die Demografie angesprochen, Frau Schewe-Gerigk. Eigentlich ist es ganz
einfach: Wir wissen, dass - das ist einigermaßen gesichert - im Jahre 2030 die Zahl der Bevölkerung in der
Bundesrepublik geringer sein wird als jetzt. Wir wissen
auch einigermaßen gesichert, dass die Krise vorbeigehen
wird und im Jahre 2030 das Bruttoinlandsprodukt größer
sein wird als jetzt. Wir haben also einen größeren Kuchen, aber eine kleinere Zahl von Menschen, die sich
diesen Kuchen teilen kann. Würden Sie mir zustimmen,
dass unter dieser Voraussetzung das einzelne Kuchenstück nicht zwangsläufig kleiner ist, sondern durchaus
größer sein kann, und dass die Rentner deshalb nach wie
vor eine vernünftige Rente bekommen können, auch
wenn sie nur bis 65 Jahren arbeiten?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Frau Kollegin, Sie können jetzt ein bisschen weiterreden. Bitte schön.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-07-03:

Ich rede eigentlich immer nur dann, wenn es sich
wirklich lohnt.

({0})

Ich glaube, der Kollege Ernst wollte gerne noch einmal
das sagen, was er vorher schon gesagt hat. Es ist auch
nicht besser geworden. Insofern verzichte ich darauf.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Das Wort hat nun Kollege Anton Schaaf für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Max Straubinger (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Dass heute der Kollege Ernst in einer Sachdebatte gesprochen hat, an der der Kollege Ernst gar nicht teilnehmen kann, spricht Bände. Das hat sich in seinem Beitrag
auch gezeigt. Letztendlich geht es nur um Wahlkampf

und darum, die notwendigen Reformen madigzumachen,
die wir in der Großen Koalition im Interesse eines guten
sozialen Sicherungssystems durchgeführt haben, damit
die Menschen sich auf die gesetzliche Rente verlassen
können. Sie können sich darauf verlassen, Herr Kollege
Ernst; das möchte ich hier voranstellen.

({0})

Die linke Fraktion ist heute mit zwei Anträgen vertreten. Mit dem einen will sie die gesetzliche Rentenversicherung in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung
umbauen,

({1})

mit dem anderen lehnt sie zum wiederholten Male die
Rente mit 67 ab. Das zeigt sehr deutlich, dass die Linke
sich gegenüber den zukünftigen demografischen Herausforderungen blind stellt, und natürlich hat sie auch keine
Lösungsansätze. Insgesamt ist Ihr Antrag von sozialistischen Träumen geprägt.

({2})

Die Rentenversicherung umzubauen und die Beitragsbemessungsgrenze wegzuwischen, das Gehalt in
voller Höhe mit dem Beitrag zu belasten, aber dem keine
entsprechende Leistung gegenüberzustellen, bedeutet
letztendlich, sich vom sogenannten Äquivalenzprinzip
zu verabschieden.

({3})

Wir stehen für die Beitragsbezogenheit der Rente. Der
Beitragszahler, der viel eingezahlt hat, soll eine höhere
Rente bekommen als derjenige, der eine niedrigere Beitragszahlung geleistet hat.

({4})

Das zeigt sehr deutlich, dass sozialistische Gleichmacherei die Hand geführt hat. Das wird uns sicherlich nicht
weiterführen.

Im Hinblick auf die Erwerbstätigenversicherung
wurde heute bereits ausgeführt, dass, wenn man alle gesellschaftlichen Gruppen - Beamte, Selbstständige, Politiker - in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen
würde, auch entsprechende Ansprüche zu bedienen wären. Das ist letztlich ein Nullsummenspiel, das niemandem nützt und keine verlässliche Grundversorgung bedeuten würde. Damit würde die gesetzliche
Rentenversicherung zur Sozialfürsorge umgestaltet werden. Das kann nicht im Sinne unseres Rentensystems
sein.

({5})

Es wurde heute bereits sehr ausführlich dargelegt, wie
unsere Entscheidung unter Bundesminister Müntefering
und der Bundesregierung für die Rente mit 67 zustande
gekommen ist. 2030 wird es eine um drei Jahre längere
Lebenserwartung geben; die Kollegin Schewe-Gerigk
hat das dargestellt. Die Rente mit 67 bedeutet also keine
Rentenkürzung. Vielmehr wird die Rentenbezugsdauer
weiter steigen, nämlich von 17,2 Jahren auf knapp
19 Jahre.

Das bedeutet letztlich, wir haben keine Rentenkürzung, sondern wir haben einen Ausgleich zwischen den
Ansprüchen der jüngeren Generation der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und der gestiegenen Lebenserwartung für die Rentnerinnen und Rentner geschaffen.
Das ist ein notwendiger gesellschaftlicher Ausgleich, der
die Grundlage dafür schafft, dass unsere Gesellschaft im
Rahmen des Generationenvertrags weiterhin zusammenhält. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Enkelmann?
Max Straubinger (NA), 2009-07-03:
Nein, Herr Präsident,

({0})

weil ich den Eindruck habe, dass es hier nur noch um
Wahlkampf geht. Außerdem gibt es verschiedene Kollegen, die möglicherweise zum Beispiel einen Zug erreichen müssen.

Im Hinblick auf die längere Lebensarbeitszeit müssen
in den Betrieben auch entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden. Ich gebe dem Kollegen Schaaf ausdrücklich recht: Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber
und viele andere sind aufgefordert, in der Gesellschaft
dafür zu sorgen, dass bessere Arbeitsbedingungen für
die ältere Generation in den Betrieben organisiert werden.

Wir sind dabei auf einem guten Weg. Die Teilnahme
älterer Menschen am Erwerbsleben ist gestiegen, und
zwar insbesondere seit die Regierung Angela Merkel angetreten ist. Das lässt sich auch statistisch belegen.

Ich darf ganz kurz die Statistik der Bundesagentur für
Arbeit, die mir vorliegt, darstellen: Im Jahr 2005 waren
im Dezember in der Gruppe der 50- bis 54-Jährigen
2 922 800 sozialversicherungspflichtig beschäftigt; im
Dezember 2008 war die Zahl der Beschäftigten in der
gleichen Altersgruppe auf 3 270 000 gestiegen, also eine
klare Steigerung der Zahl der Erwerbstätigen aus der
älteren Generation. Dies wird sich fortsetzen. Noch etwas ist sehr bemerkenswert: In der Kategorie der 60- bis
64-Jährigen waren im Dezember 2005 noch 751 000
Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt; im
Jahr 2008, ebenfalls im Dezember, waren es 936 000.

Das zeigt sehr deutlich: Wir haben es geschafft, dass
die ältere Generation weiterhin am Erwerbsleben teilnehmen kann. Das sollten wir als Chance begreifen, statt
dazu beizutragen, dass die ältere Generation aus dem Erwerbsleben herausgedrängt wird, wie es letztendlich die
Folge Ihrer Anträge wäre, werte Damen und Herren von
der Linken.

({1})
Einer solchen Politik werden wir nicht die Hand reichen.
Wir werden deshalb Ihre Anträge ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Altersrente - Erhö-
hung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurückneh-
men“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/12737, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/12295 abzuleh-
nen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf
Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Es lie-
gen zwei Erklärungen zur Abstimmung vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ist das erfolgt? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen
ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Tagesordnungspunkt 68 b: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und So-
ziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidari-
schen Erwerbstätigenversicherung ausbauen“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11445, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/6440 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Soli-
darausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbro-
chenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen
stärken“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/10335, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7038 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit derselben Mehrheit wie zuvor angenommen.

1) Anlagen 4 und 5
2) Ergebnis Seite 26179 C
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 67 auf:

Beratung des Bericht des Petitionsausschusses
({0})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2008

- Drucksache 16/13200 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Kersten Naumann für die Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Liebe Kollegin Westrich, liebe Lydia, das war Ihre

letzte Rede. 15 Jahre im Petitionsausschuss - das verdient wahrlich Respekt und ein großes Dankeschön.

({0})

Wir wünschen Ihnen bzw. dir alles Gute für die nächsten
Jahrzehnte deines Lebens.

({1})

Das Wort hat nun Karin Binder für die Fraktion Die
Linke.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Das Wort hat Kollege Josef Winkler für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Das Wort hat nun Kollegin Marlene Rupprecht für die

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Das Wort hat nun Kollege Karl Schiewerling für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Das Wort hat nun Clemens Bollen für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-07-03:
Lieber Kollege Bollen, das war Ihre letzte Rede im

Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank für Ihre jahrelange Arbeit, auch im Petitionsausschuss. Wir alle wünschen Ihnen noch viele schöne, heitere und erfolgreiche
Jahrzehnte in Ihrem Leben. Alles Gute!

({0})

Das letzte Wort in dieser Debatte hat Kollege Klaus
Hagemann für die SPD-Fraktion.