volker kauder (NA), 2016-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ja, was heute mehrfach angesprochen wurde, stimmt:
Deutschland steht gut da . - Und was Thomas Oppermann
gesagt hat, stimmt auch: Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer großen Gemeinschaftsarbeit
von  fleißigen  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmern, 
von risikofreudigen Unternehmern, vor allem unseren
mittelständischen Familienbetrieben in diesem Land,
und einer richtigen Politik der letzten Jahre . Für diese
richtige Politik der letzten Jahre steht natürlich Angela
Merkel als Bundeskanzlerin .

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Deshalb haben wir mit der Erklärung der Bundeskanzlerin, für weitere vier Jahre zur Verfügung zu stehen, alle
Chancen, diese gute Position für unser Land auszubauen .

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das wird nicht einfach werden; denn wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen das den Menschen in unserem Land
auch sagen - nicht um sie zu belehren, sondern um ihnen
mitzuteilen, welche Herausforderungen wir sehen und
was wir glauben tun zu können, um diese Herausforderungen zu meistern .

Die  erste  große  Herausforderung  ist  die  demografische Entwicklung . Wir stehen nicht unmittelbar davor,
sondern sind mittendrin in diesem Prozess . Die demografische Entwicklung hat dramatische Konsequenzen - 
nicht nur für die Frage, wie viele Arbeitskräfte in Zukunft
in unserem Land zur Verfügung stehen, sondern auch für
die Frage, welche Infrastruktur wir in den nächsten Jahren brauchen, und vor allem für die Frage, welche Infrastruktur wir uns leisten können und uns auch zu leisten
bereit sind . Sind wir beispielsweise bereit, den in unseren
ländlichen Räumen lebenden Menschen, auch wenn ihre
Zahl dort zurückgeht, zu sagen: „Wir werden in den ländlichen Räumen auch dieselbe Qualität wie in den Ballungsgebieten zur Verfügung stellen“?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir
dies nicht machen, hat dies Folgen . Das Ergebnis können
wir in Frankreich besichtigen . Dort gibt es kilometerweise ländliche Räume, in denen sich nichts mehr bewegt,

weil dort genau dieser Weg nicht gegangen wurde . Deswegen brauchen wir nicht nur Geld für Kommunen, denen es schlechter geht, sondern Investitionen in unsere
ländlichen Regionen, dass sie nicht den Eindruck haben,
sie würden abgehängt, wie es in Amerika der Fall gewesen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Dafür bietet dieser Haushalt auch alles .

Dass die Grünen an dieser Stelle nicht klatschen,
hängt damit zusammen, dass sie nicht die Partei der ländlichen Räume, sondern der Universitäts- und Großstädte
sind . Das ist natürlich etwas ganz anderes, um das einmal
deutlich zu machen

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- Lieber Herr Hofreiter, das ist wahrscheinlich auch der
einzige Punkt, an dem ich Sie jetzt attackiere . Ich könnte auch sagen: Sie sind nicht einmal bereit, Ihren einzigen Ministerpräsidenten zu verteidigen . Das ist mir eine
schöne Truppe hier, die das nicht tut .

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Das kann ich auch nur sagen . Aber damit will es bleiben
lassen .

Dafür bietet dieser Haushalt auch eine ganze Menge .
Da geht es nicht nur - Sie haben es zu Recht angesprochen - um die Infrastruktur für ein schnelles Internet, also
die Leitungen . Im ländlichen Raum sind wir auch darauf
angewiesen, Güter, die dort produziert werden, schnell
woandershin zu transportieren . Der ländliche Raum lebt
natürlich vom schnellen Internet . Er lebt aber auch davon, dass in diesen Regionen nach wie vor Produktion
stattfindet. Und von dort, wo Produktion stattfindet, müssen die Güter, wenn sie nicht am Verwendungsort aus
dem 3D-Drucker fallen, irgendwohin gefahren werden .
Deswegen ist eine gute Straßen- und Eisenbahnverbindung etwas Zentrales .

Dafür schafft dieser Haushalt die geeigneten Voraussetzungen . Ich bin jetzt über 20 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und kann mich nicht erinnern, dass
jemals so viel Geld für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt worden wäre wie in dieser Legislaturperiode, liebe Kollegen . Das ist eine gute Botschaft für das
Land .

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Die Demografie ist also eine der ganz großen Herausforderungen . Hier sind jetzt schnell Antworten fällig . Zur
Demografie gehört auch: Ein älter werdendes Land birgt 
immer die Gefahr, dass Innovationen nicht mehr so ernst
genommen werden . Aber auch ein älter werdendes Land
kann dann ein modernes Land sein und bleiben, wenn es
sich die Freude am Neuen erhält, am Entdecken, liebe
Kolleginnen und Kollegen . Damit dieses auch in Zukunft
möglich ist und vor allem in einer immer schneller werdenden Zeit möglich ist, müssen wir uns einmal ernsthaft
darüber unterhalten - „ernsthaft“ sage ich und nicht im
schnellen Vorbeireden -: Welche Veränderungen müssen wir vornehmen, dass das Entdecken und dass die
Freude am Neuen möglich werden? Ich erkenne manche
bürokratische Hürde, die es den Leuten erschwert, das
Neue zu entdecken und Freude am Neuen zu haben, liebe
Kolleginnen und Kollegen . Darüber müssen wir einmal
reden .

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Dann geht es natürlich auch darum, Start-up-Unternehmen zu unterstützen . Es geht nicht nur darum, dass
Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern auch darum,
dass Möglichkeiten geschaffen werden, ohne dass Bürokratie alles gleich mit Mehltau belegt und die jungen
Leute die Freude daran verlieren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir sagen:
„Die  Demografie  ist  eine  der  großen  Herausforderungen“, dann müssen wir klar und deutlich sagen, dass
wir in unserer politischen Arbeit einen Schwerpunkt auf
die junge Generation legen müssen . Ich weiß natürlich,
dass wir das, was an Ansprüchen erworben wurde, auch
schützen und sichern werden . Aber wenn wir in diesen
Tagen über die Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme und über die Rente diskutieren, dann ist der Hinweis von Thomas Oppermann richtig, dass wir sowohl
auf das Rentenniveau achten müssen als auch auf die Belastbarkeit der  jungen Generation.  Ich finde sogar, dass 
wir noch deutlicher machen müssen: Eine alternde Gesellschaft braucht fitte junge Menschen, und zwar nicht 
nur körperlich fitte, sondern mental fitte junge Menschen, 
Menschen, die den Eindruck haben, dass man sie unterstützt und nicht belastet, wenn sie in diesem Land bereit
sind, Verantwortung zu übernehmen . Das gehört bei der
Rentendiskussion in den Vordergrund . Darauf werden
wir auch achten .

({7})

So richtig es ist, was wir gemacht haben, dass wir
für  die  Pflege  einiges  getan  haben  -  nicht  nur  einiges, 
sondern eine ganze Menge -, so richtig war es auch darüber ist schon gar nicht mehr gesprochen worden -,
dass wir auch für Kinder und junge Familien mit unseren Betreuungsmöglichkeiten, die wir geschaffen haben,
eine Menge getan haben . Das Traurige an der ganzen Geschichte ist nur, dass sowohl bei der Ganztagesbetreuung
wie auch in der Schule die Länder in vielen Bereichen
nicht in der Lage waren, das anzustoßen, sondern immer
nur der Bund eingreifen muss, obwohl er dafür eigentlich gar nicht zuständig ist . Ich muss sagen: Ich bin leidenschaftlicher Verfechter des Föderalismus . Aber dann
muss der Föderalismus auch seine Aufgaben erfüllen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

({8})

und darf nicht immer nur im Deutschen Bundestag nach
Geld rufen .

Wir haben jetzt noch einmal ein Programm für finanziell 
notleidende Kommunen aufgelegt, mit dem auch in der
Schulpolitik einiges getan wird . Das machen wir . Aber
ich habe grundsätzlich Verständnis für den baden-würtVolker Kauder

tembergischen Ministerpräsidenten, der sagt: Wir müssen aufpassen, dass die Kompetenzen, die zwischen
Bund und Ländern föderal getrennt worden sind, auch in
Zukunft so erhalten bleiben . - Hier kommt der entscheidende Punkt, Kollege Oppermann: Wir haben keinen
Umverteilungsföderalismus, sondern wir haben einen
Wettbewerbsföderalismus, und bei dem muss auch deutlich werden, wer seine Aufgaben besser macht und wer
sie weniger gut macht . Ich erkenne relativ wenig Freude
an einer solchen Diskussion .

({9})

Wenn wir sagen: „Wir müssen gerade für die junge
Generation mehr tun“, dann betrifft das natürlich die Bildung . Da ist natürlich klar, dass wir entsprechende Bildungseinrichtungen haben müssen . Das können wir vom
Bund unterstützen . Aber ich sehe mit großer Sorge, wie
in einigen Bundesländern die Qualität in der Schulausbildung dramatisch zurückgeht . Da kann ich nur sagen:
Die Bildungspolitik darf von ihren Ergebnissen her nicht
Teil einer Sozialpolitik sein . Wenn wir nicht bereit sind,
den Leistungsgedanken in der Bildung zu fördern, werden wir unser blaues Wunder erleben, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({10})

Ich kann mich darüber nur wundern: Wenn hier in
Berlin die Frage gestellt wird: „Frau Schulsenatorin, sagen Sie uns doch mal, wie es denn möglich war, dass die
Ergebnisse beim Abitur wieder wesentlich besser waren
als im letzten Jahr“, dann sagt die Dame mit einem Lächeln auf den Lippen, das sei ganz einfach, man habe die
Anforderungen nach unten genommen . - Da kann ich nur
sagen: So werden wir den immer schwerer werdenden
Wettbewerb in unserer Welt nicht gewinnen . Wenn wir
die Besten sein wollen, mit den besten Löhnen, mit den
besten Ergebnissen, dann brauchen wir in unserem Land
auch die beste Ausbildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die sehe ich in manchem Bundesland nicht
mehr .

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Wenn wir unsere jungen Menschen qualifiziert ausbilden, dann brauchen sie auch, damit sie in unserem Land
bleiben und zu unserem Wohlstand beitragen, qualifizierte Arbeitsplätze . Es ist schon bemerkenswert, wie da in
den einzelnen Reden über das Soziale gesprochen wurde,
aber so wenig darüber, dass zunächst einmal in der Wirtschaft das erwirtschaftet werden muss, was wir nachher
im sozialen Bereich einsetzen können .

({12})

Da würde ich mir schon ein bisschen mehr Verständnis
auch für die Fragen und die Sorgen in der Wirtschaft
wünschen . Es ist nicht nur richtig, dass wir auf das hören,
was die Menschen bewegt, sondern es ist auch richtig,
dass wir auf die hören, die in der Wirtschaft Arbeitsplätze
zur Verfügung stellen .

Wir haben in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für
weniger Bürokratie gemacht, mit dem schönen deutschen
Grundsatz „One in, one out“: Wenn durch eine Maßnahme mehr Bürokratie beschlossen wird, muss sie woanders zurückgenommen werden . - Wir haben jetzt noch
ein paar Gesetzgebungsvorhaben vor uns, die für die
Wirtschaft nicht ganz einfach sind . Da erwarte ich dann
aber auch - darauf werden wir großen Wert legen -, dass
jede zusätzliche bürokratische Belastung woanders zurückgenommen wird . Wir sind nicht glaubwürdig, wenn
wir ein solches Gesetz machen und dann sagen: Das bisschen Bürokratie nehmen wir auch noch mit . - Nein, da
muss nun konsequent gehandelt werden . Ich bitte auch
die Bundesregierung, uns dabei zu helfen und es nicht
einfach zu verniedlichen .

({13})

Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, Kollege
Hofreiter auch - mit unterschiedlichem Akzent, was bemerkenswert ist, aber nicht verwundert -, dass es natürlich große Herausforderungen in unserer Wirtschaft gibt .
Da spielt die Automobilindustrie eine große Rolle . Auch
da dürfen wir die Dinge nicht verniedlichen . Es ist völlig unstreitig, dass die notwendige Entwicklung hin zum
Elektroauto dazu führen wird, dass die Wertschöpfung in
den großen Automobilwerken auf 40 Prozent dessen zurückgehen wird, was wir bisher haben; das ist von Daimler-Benz, von VW und auch von anderen so gekommen .

Das heißt, dass wir uns, lieber Kollege Oppermann,
jetzt in erster Linie nicht darüber Gedanken machen
müssen, von wo Fachkräfte hierherkommen könnten,
sondern darüber, wo diejenigen, die ihren Arbeitsplatz
in diesem Bereich in Zukunft nicht mehr haben werden,
Arbeitsplätze finden. Das wird das zentrale Thema sein. 

({14})

Das erwarten die Menschen als Antwort - nicht, dass wir
pauschal auf Zuwanderung setzen .

Im Übrigen haben wir in Europa als einzige große
Wirtschaftsregion in der Welt ein unglaubliches Potenzial . Es wird schon einiges getan . Aber ich würde mir wünschen, dass wir noch viel mehr Wert darauf legen, dass
junge Menschen aus dem gesamten europäischen Raum,
wo sie keine Arbeit haben, zu uns kommen und hier Arbeit finden können. Ich muss nicht nach Asien oder sonst 
wohin schauen, um Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft
zu erhalten .

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir,
dass sich vor allem die großen Aktiengesellschaften ein
bisschen sensibler in der Öffentlichkeit bewegen; denn
sie sind es, die erheblich zur Irritation in unserer Gesellschaft beitragen, und es sind nicht die Familienbetriebe .
Das, was wir in diesen Tagen bei VW erlebt haben 23 000 Stellen streichen und den Bonus für Leute zu erhöhen, die sich wirklich nicht verdient gemacht haben,
und das mit Zustimmung des Aufsichtsrates, in dem die
Landesregierung von Niedersachsen sitzt -, ist kein gutes
Beispiel für Kultur in unserem Land, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({16})

Oder wenn ich an die Diskussion über die Deutsche
Bank denke . Heute Morgen war zu lesen, was Wolfgang

Schäuble dazu in einem Satz gesagt hat . Wenn dort Leute sagen, sie können den Bonus nicht zurückbezahlen obwohl sie wirklich nicht erfolgreich waren -, weil das
schlecht für andere wäre, dann kann ich nur den Satz von
Wolfgang Schäuble wiederholen: Das hat etwas mit Fastnacht und Karneval, aber nicht mit ernsthafter Wirtschaft
in unserem Land zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({17})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Hinweis geben . Wir wollen nicht nur auf andere schauen, sondern
auch auf uns . Auch wir, der Deutsche Bundestag, hat
noch eine Aufgabe vor sich, die Norbert Lammert völlig
zu Recht angemahnt hat . Es geht darum, ein Wahlrecht
vielleicht doch noch hinzubekommen, das den 19 . und
20 . Deutschen Bundestag arbeitsfähig hält . Wir müssen
diese Frage klären, und zwar nicht nur, weil Populisten
dann fragen: Warum sitzen hier 750 Abgeordnete? - Das
Problem ist doch vielmehr, dass in Ausschüssen in der
Größenordnung von 50 oder noch mehr Kolleginnen und
Kollegen eine sinnvolle politische und parlamentarische
Arbeit nicht mehr möglich ist . Deswegen unterstütze ich,
dass wir zu einem Ergebnis kommen müssen . Wir sind
uns alle einig, dass da etwas geschehen soll . Und wenn
wir uns alle einig sind, dann sollten wir doch auch etwas
hinbekommen . Es ist immer schlecht, wenn man selber
ein Problem hat und es nicht lösen kann, aber mit dem
Finger auf andere zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Deswegen ermuntere ich alle, hier mitzumachen .

Herzlichen Dank .

({19})