benda (NA), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, daß ich für meine Freunde und mich dem Herrn Berichterstatter des Ausschusses, dem Kollegen Dr. Dahlgrün, für seine schwierige und auch im Kreis seiner eigenen Freunde nicht immer hinreichend unterstützte Arbeit in diesem Ausschuß danke.
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Ich glaube, der Kollege Dahlgrün hat sich einer wirklich schweren Aufgabe unterzogen und er hat sich ihr mit Erfolg unterzogen. Wenn ich - und damit komme ich gleich zu Ihnen, Herr Kollege Jahn - die Ausführungen zur Sache, die Sie hier gemacht haben und Ihre Darstellung des Sachverhalts mit den beiden Berichten vergleiche, die Herr Kollege Dr. Dahlgrün dem Hause vorgelegt hat, dann darf ich den Kollegen, die diese Berichte etwa doch noch nicht gelesen haben sollten, eigentlich nur empfehlen: Lesen Sie lieber die Berichte von Herrn Dr. Dahlgrün.
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Die Darstellung, die Sie, Herr Kollege Jahn, hier gegeben haben - ich komme noch auf eine Reihe von Punkten; es wird mir nichts anderes übrigbleiben -, ist in einer ganzen Reihe von Punkten falsch,
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sie ist in der Gesamtdarstellung einseitig
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und verzerrt, wie ich glaube, das Bild, das sich jedem unvoreingenommenen Mitglied des Ausschusses und jedem unvoreingenommenen Beobachter in diesen monatelangen Beratungen geboten hat.
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Wir werden uns über die Dinge, die Herr Kollege Jahn hier besprochen hat, noch einmal auseinandersetzen müssen. Ich will Ihnen gern zugeben, Herr Jahn, daß Sie mit Ihren Ausführungen die Dinge auf den Kern dessen zurückgeführt haben, was in der Sache strittig sein kann. Die Probleme, die Sie angesprochen haben, sind genau die Fragen, die uns bewegen, und wir werden uns damit zu beschäftigen haben. Aber ich glaube, es gehört dazu - und ich will versuchen, das in ganz wenigen Worten zu tun -, zuvor die Problematik des uns hier obliegenden Auftrages doch abzugrenzen.
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Herr Kollege Jahn hat im letzten Teil seiner Ausführungen die Frage aufgeworfen, ob es denn notwendig sei, in diesem Hause noch einmal extra zu betonen, daß dem Herrn Bundesverteidigungsminister keine Vorwürfe gemacht werden könnten, die etwa dahingehen, daß er sich in einer verwerflichen oder ehrenrührigen Weise in dieser Sache verhalten hätte. Das ist in diesem Hause - wie Sie sagen - nicht behauptet worden. Nun gut, ich will die Frage im Augenblick offenlassen. Ich werde aber auch auf die Frage zurückkommen müssen, wieweit Ihr in zeitlichem Zusammenhang mit dieser Feststellung
erhobener Vorwurf, der Herr Bundesverteidigungsminister stelle seine persönlichen Bindungen an Herrn Dr. Kapfinger über seine amtlichen Pflichten als Verteidigungsminister, nicht doch ein ehrenrühriger Vorwurf ist.
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Wenn man aber davon im Augenblick einmal absieht: Ist es denn nicht so gewesen, daß im letzten halben Jahr in der deutschen Öffentlichkeit systematisch die Stimmung verbreitet worden ist, der Bundesverteidigungsminister habe schmutzige Finger?
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Ist es denn nicht so gewesen, daß nach diesem bösen Sprichwort verfahren worden ist: „Wer Schnaps trinkt, steckt auch Häuser an"?
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Ich verkenne nicht und ich will Ihnen das konzedieren, daß die ganze Angelegenheit ein herrlicher Stoff für Kabaretts ist. Ich gebe Ihnen das zu; ich weiß das.
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Aber ich weiß auch, daß die Kunst des Kabaretts, wenn man sie beherrscht, darin besteht, gewisse Dinge anzudeuten und dann latente Gefühle zu wecken.
({10}) - Ich weiß, daß das, was „Fibag-Affäre" genannt worden ist, natürlich ein wunderbarer Stoff für Karikaturisten ist. Zum Wesen der Karikatur, die ich gewiß nicht gering schätze, gehört es, die Proportionen zu verzerren. Wenn wir hier in diesem Hause die Proportionen verzerren, dann machen wir aus der Untersuchung eine Karikatur oder ein Kabarett.
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Es ist mir daher nicht verständlich, warum einige
Kollegen an der Sache so furchtbar viel Spaß finden.
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Wenn es ehrenrührige Vorwürfe gäbe, dann wäre das schlimm. für die Demokratie. Wenn es nicht so ist, dann ist in der Ehre des Bundesverteidigungsministers unsere eigene Ehre betroffen, und damit meine ich nicht nur die Mehrheit dieses Hauses.
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Aber gut, ich will akzeptieren, daß Herr Jahn und mit ihm, wie ich annehme, die Fraktion der SPD sich hier von dem Vorwurf der Korruption absetzen wollen. Das war nicht immer so, Herr Jahn. Sie sind bei der ersten Beratung hier in diesem Hause ein bißchen wie der Engel mit dem Flammenschwert durch diesen Plenarsaal geschwebt und haben uns einen Vortrag über Sauberkeit gehalten, als ob wir uns nicht waschen würden.
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- Wenn Sie mir noch einen Satz gestatten, dann kommen Sie sofort dran.
Ich bin Ihnen nicht undankbar dafür, daß Sie heute - um wieder in einem Bild zu sprechen - so ein wenig in der Rolle des Bücherrevisors aufgetreten sind, der in der zweiten Kommastelle nach Fehlern sucht.
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Bitte, Herr Jahn.