Jens Ackermann (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem Bericht „TA-Projekt: Zukunftstrends im
Tourismus“ werden die vielfältigen Chancen und Herausforderungen gezeigt, denen sich Deutschland im Bereich des Tourismus stellen muss. In dem Bericht werden Trends genannt, die erfreulicherweise stark mit der
EU-Erweiterung in Verbindung gebracht werden. Die
FDP-Fraktion begrüßt diesen Fokus auf unsere östlichen
Nachbarn und die Chancen, die sich daraus ergeben.

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Seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten werden
die Möglichkeiten für die deutsche Tourismusbranche
immer offensichtlicher.

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Zum einen können die deutschen Reiseunternehmen
durch das steigende Interesse deutscher Touristen am
östlichen Europa stark profitieren, zum anderen bergen
die neuen EU-Mitgliedsländer insbesondere im Bereich
der Geschäftsreisen und als Messestandort ein hohes
Tourismuspotenzial für Deutschland selber. Das ist ein
Beispiel für eine gute Entwicklung in Europa und ein
Argument gegen die nach wie vor vorhandene Skepsis
hinsichtlich der EU-Erweiterung.

({2})

Der Bericht ist vom Januar 2006. Vieles, was in der
Vorausschau geschrieben wurde, ist nach wie vor aktuell. Doch seitdem hat sich enorm viel getan - unter anderem seit der Fußballweltmeisterschaft, die der Tourismusbranche viele neue Impulse geliefert hat.

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Wir müssen aber darauf achten, dass diese Impulse, die
die WM gebracht hat, auch nachhaltig sind, sodass wir
auch später noch davon profitieren können. Die WM war
ein großer Erfolg und hat allen gezeigt, zu welchen Leistungen unser Land nicht nur im Sport fähig ist,

({4})
dass Deutschland ohne falsche Bescheidenheit Weltmeister der Herzen genannt werden kann und dass der
Slogan „Zu Gast bei Freunden“ die Atmosphäre im Land
gegenüber den Gästen und Touristen treffend auf den
Punkt gebracht hat.

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An dieser Stelle möchte ich im Namen der FDP-Fraktion der Gastronomie und der Hotellerie in Deutschland für ihr Engagement und ihr beachtliches Arbeitspensum in den heißen Tagen des Juni danken; denn
jeder noch so kleine Schankbetrieb wurde zu einer verlängerten Fankurve in den unterschiedlichsten nationalen Farben und zu einer Visitenkarte Deutschlands.

Um die Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland, die durch die WM 2006 erreicht werden konnte,
dauerhaft zu sichern, müssen die Rahmenbedingungen
für den Tourismussektor verbessert werden.

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Damit investieren wir in die wichtigste Dienstleistungsund Wachstumsbranche, die wir haben. Doch welche
Rahmenbedingungen meine ich? Insbesondere für die
Tourismusbranche sind Freiräume, in denen sich Unternehmen entwickeln können, ganz wichtig; denn es sind
vor allem mittelständische Unternehmen, die vom Tourismus leben.

Den Projektbericht vor Augen appelliere ich deshalb
an die Bundesregierung, es den Nachbarn in Europa
gleichzutun und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Bereiche Hotellerie und Gastronomie einzuführen.

({7})

Es ist doch nur fair, den deutschen Gastronomen den
gleichen Satz anzubieten, der auch für die Mitbewerber
zehn, 20 Kilometer weiter hinter der Grenze gilt.

({8})

Ohnehin ist es für die gesamte Wirtschaft nicht von Vorteil, die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr anzuheben.

({9})

Durch jede Erhöhung der Mehrwertsteuer wird der Konsum gehemmt. Dies schadet letztlich vor allem der Gastronomie.

Ich möchte aber auch noch einen anderen Punkt ansprechen - Kollegin Mortler hat es schon zum Ausdruck
gebracht -: Es geht um die Beschäftigungszahl. Meiner
Meinung nach könnten wir im Bereich des Tourismus
noch mehr Beschäftigung und Ausbildungsplätze als
bisher haben. Hier müssen wir uns aber auch um die
Rahmenbedingungen kümmern. Wenn wir vom Tourismus als wichtigem Zukunftstrend sprechen, dann muss
dies auch an den Beschäftigungszahlen deutlich werden.
Durch Mindestlöhne - egal, in welcher Form sie festgelegt sind - werden die Arbeitsmarktprobleme nicht gelöst, sondern noch viel mehr verschärft. Im Ergebnis
führen sie insbesondere im Bereich der Geringqualifizierten zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen und zu
einer Abwanderung in die Schwarzarbeit.

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Das nutzt erst recht niemandem.
({11})

Außerdem sollten die Ausbildungsmöglichkeiten für
Jugendliche unter 18 Jahren verbessert werden, statt
ständig eine Ausbildungsplatzabgabe zu fordern.

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Wie viel attraktiver wäre die Einstellung eines Jugendlichen unter 18 Jahren, wenn im Bereich des Jugendarbeitsschutzes die zulässige Arbeitszeit für Jugendliche
von 22 Uhr auf 23 Uhr ausgedehnt werden würde!

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Die Chancen für Haupt- und Realschüler auf einen Ausbildungsplatz im Tourismussektor würden steigen.

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- Frau Kollegin Gradistanac, ein junger Mensch, der von
Gesetzes wegen um 22 Uhr mit der Arbeit aufhören
muss, wartet doch auch auf einen Arbeitskollegen, der
um 23 Uhr Feierabend hat, um mit ihm dann in die Disco
zu gehen und bis 4 Uhr morgens zu feiern.

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- Natürlich ist das seine Privatsache. Aber es ist doch
unfair -