Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung wehrrechtlicher Vorschriften 2011.

Uns liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31
der Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll neh-
men.1)

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/5239, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/4821 in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst ab-
stimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag von
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5244? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsan-
trag ist bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen ab-
gelehnt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-
Fraktion und der Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -

1) Anlage 2
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU
und FDP auf Drucksache 17/5245. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD und der Linken angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/5246. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der
SPD-Fraktion ist bei Zustimmung der SPD-Fraktion mit
den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/5247. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen sowie der SPD-Fraktion bei
Zustimmung der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/5248. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Renate Künast, Jürgen Trittin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Umsetzung der Gleichstellung von
Sinti und Roma in Deutschland und Europa

- Drucksache 17/5191 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Göring-Eckardt von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.