Kiesinger (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind mit sorgenvollem Herzen über die Schwelle dieses neuen Jahres gegangen, und ich teile durchaus die Sorgen, die der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion zu Beginn seiner Rede hier vorgetragen hat. In der Tat haben wir allen Grund, die Entwicklung, die die Welt zur Zeit nimmt, mit großer Sorgfalt zu beobachten und uns zu überlegen, wie wir uns dieser Entwicklung anzupassen haben.
Es gibt Menschen, die bei Betrachtung der Weltlage glauben, sich in einem Teufelskreis zu befinden, in dem es keine andere Alternative gibt, als entweder eines Tages den Atomtod zu erleiden oder eben unter kommunistische Herrschaft zu geraten. Wer so denkt, ist nicht mehr fähig, politisch zu handeln, und versucht er es doch, dann gerät sein Handeln zu einer flackernden Unruhe.
Würde unser Volk so denken und fühlen oder auch nur annähernd so denken und fühlen, dann hätten wir keine Hoffnung, diese schwere Zeit zu bestehen. Glücklicherweise denkt unser Volk nicht so, und wir müssen uns daran erinnern, mit welcher Ruhe und Festigkeit es im vergangenen Jahre seine politische Entscheidung getroffen hat,
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eine Entscheidung, die der bisherigen Politik der Regierung zugestimmt hat. Wir - die ChristlichDemokratische Union und die Christlich-Soziale Union - haben durch diese überwältigende Zustimmung einen Auftrag bekommen
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- nein, einen Auftrag -, und dieser Auftrag lautet: Wir haben euch diese große Mehrheit verschafft, damit ihr eure Politik mit Kraft und Entschlossenheit weiterführt;
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schafft etwas mit dieser Mehrheit, sonst verfälscht ihr unseren Willen.
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Ich weiß, man hat auf gewissen Seiten mit Lieschen Müller operiert und gemeint, man habe selbst die Weisheit mit Löffeln gegessen und überlasse die Zustimmung des Volkes der CDU. Nun, das sind billige Argumente. Die Opposition sagt uns aber, die Situation habe sich geändert, und deswegen müßten wir unsere Politik neu überlegen. Gut, fragen wir uns: Was hat sich geändert, und gibt uns diese Veränderung Anlaß, eine neue Politik zu beginnen? Oder ist es nur wieder einmal der alte, wohlbekannte Streit, den wir heute in diesem Hause führen, über den wir hier so oft gesprochen haben und bei dem es manchem schwerfällt, neue Formulierungen zu finden?
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Herr Ollenhauer meinte, die neue Situation bestehe in zweierlei, in der inzwischen erfolgten militärtechnischen Entwicklung auf dem atomaren Gebiet und dem Gebiet der Raketenwaffen und in der Gefahr eines unbeschränkten Wettrüstens, die dadurch hervorgerufen worden sei, daß die Sowjetunion sich geweigert habe und sich noch weigere, bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Abrüstung mitzuwirken. Ich stimme Herrn Ollenhauer zu: das sind tatsächlich zwei sehr ernste Entwicklungen. Die Frage ist: Können und müssen sie uns Anlaß geben, unsere Politik zu ändern?
Herr Ollenhauer hat noch einen dritten Punkt angeführt, nämlich den, daß ein Umdenken in der westlichen Welt begonnen habe. Professor Carlo Schmid hat es in seiner Rede in Straßburg auch gesagt. Das sei ein neuer Faktor, und wir müßten ihn ebenfalls berücksichtigen.
Nun, wie steht es mit dem letzteren? Ich glaube nicht, daß ein Umdenken in der westlichen Welt in dem Sinne, wie es Herr Ollenhauer hier und auch
Herr Professor Carlo Schmid in Straßburg vorgetragen haben, stattfindet. Ich will den Unterschied unserer Auffassung an einem kleinen Beispiel klarzumachen versuchen. Der Sozialdemokratische Pressedienst vom 22. Januar hat den Rapacki-Plan behandelt in dem Artikel „Das Dilemma Warschaus". Da wird dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe den traurigen Ruhm, zu den Totengräbern des Rapacki-Plans zu zählen, und er habe in seiner Rundfunkrede die vielleicht beste Idee der Nachkriegszeit mit leichter Hand zerstörend abgetan. In den weiteren Ausführungen wird dann gesagt, hier handle es sich um einen ersten beachtenswerten Versuch Polens, das keineswegs mehr ein Satellit des Ostens sei, in die Dinge der Welt mit eigenen Vorschlägen einzugreifen usw.
Ich habe sehr sorgfältig nachgelesen, in welchem Zusammenhang der polnische Außenminister seinen bekannten Plan vorgetragen hat. Es ist ganz offensichtlich, daß dabei polnische Interessen eine Rolle mitspielen. Er hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen darauf hingewiesen, daß es einen deutschen Revisionismus gebe, daß die Deutschen die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkennen wollten und daß schon aus diesem wichtigsten Grunde ein dringendes Interesse Polens vorliege, einen solchen Plan vorzuschlagen.
Ich kann Herrn Rapacki verstehen. Nun ist es aber tatsächlich so, wie der Außenminister gesagt hat: dieser Plan ist alt. Er stammt schon aus dem Jahre 1956, und er ist von Herrn Sorin zweimal in der Abrüstungskommission vorgetragen worden, ich glaube, jeweils im März 1956 und 1957. Ich habe mir den Text der damaligen Rede Herrn Sorins besorgt und finde in der Tat alle wesentlichen Merkmale dieses Vorschlags damals schon vorgetragen, eben die Schaffung eines atomwaffenfreien Raums zwischen Deutschland und seinen Nachbarn, wie es dort heißt. Wenn man dann nachliest, was für Nachbarn gemeint sind, dann ersieht man das aus dem Satz, ein solches Abkommen könne Höchstniveaus der Truppen der Vereinigten Staaten, der UdSSR, Großbritanniens und Frankreichs auf den Territorien anderer Staaten in dieser Zone, die Nichtzulassung der Stationierung von militärischen Atomeinheiten und irgendwelchen Atom- und Wasserstoffwaffen usw. festlegen. Es handelt sich also in der Tat um einen alten Plan. Aber ich bestreite nicht, daß die polnische Regierung ihn auch aufgegriffen haben kann um ihrer eigenen Interessen willen. Doch das ist kein Umdenken in der Welt.
Genauso ist es mit den Vorschlägen von George Kennan. Wir wissen, daß George Kennan - und Dean Acheson hat es jüngst noch einmal in die Erinnerung gerufen - von Anfang an gegen den Aufbau der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gewesen ist. Wir haben seine Pläne seit Jahren zur Kenntnis genommen. Ich selbst hatte im vergangenen Jahr Gelegenheit - als man von mir behauptete, ich zöge wie ein fliegender Radiergummi hinter Herrn Ollenhauer her, in Wahrheit auf einer Konferenz in Amerika -, mit Herrn Kennan über seine Pläne zu sprechen.
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- In Wahrheit, so ist es, Herr Kollege Wehner. Ich war noch friedlich-schiedlich mit Herrn Ollenhauer, als er seine Reise begann,
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in New York bei einem Essen des Generalkonsuls zusammen, und ich habe Herrn Ollenhauer damals gesagt: Ich gehe nach Süden, Sie gehen anderswohin; ich habe andere Aufgaben. So ist es dann auch geblieben. Zur selben Zeit war auch der Kollege Erler drüben bei derselben Konferenz. Da haben wir auch alle diese Pläne schon besprochen. Auch Herr Denis Healy, der brillante Abgeordnete der Labour-Party, war dort, und auch mit ihm konnten wir seinen Plan, den er jetzt in einer neuen Schrift der Fabier-Gesellschaft veröffentlicht hat, den Plan über einen neutralen Gürtel in Europa, durchdiskutieren. Ich gestehe, daß mir das alles hochinteressant war, daß ich sehr sorgfältig die Argumente abgewogen habe, um mich zu fragen, ob meine eigene Auffassung richtig ist oder ob sie berichtigt werden müßte.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie haben bei den Bemerkungen zur Geschäftsordnung, die Sie gemacht haben, der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, sie mißachte das Parlament. Ich muß dazu einiges sagen. Ich habe die Mißstimmung von Herrn Ollenhauer verstanden. Aber ich muß mich gegen die, ich muß schon sagen, um in seiner Sprechweise zu bleiben: dynamische Unbefangenheit wehren, mit der Herr Kollege Mende hier über diese Dinge gesprochen hat.
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Wenn ich Bundeskanzler wäre, Herr Ollenhauer - eine interessante Vorstellung -,
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dann würde ich vielleicht anders gehandelt haben als der Herr Bundeskanzler. Ich würde jederzeit Vergnügen daran haben, mich mit Ihnen über außenpolitische Probleme zu unterhalten. Ich habe nicht das Recht, dem Herrn Bundeskanzler vorzuschreiben, wie er die Dinge hält; das ist eine Stilfrage.
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- Ich habe nicht gesagt, was guter und was schlechter oder was richtiger und was falscher Stil wäre. Es steht im Ermessen des Regierungschefs, es so oder anders zu machen.
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Herr Mende meinte, wir übten eine Art Diktatur aus. Er erinnerte an die Zeit des Dritten Reichs, und er beschwor den demokratischen Rechtsstaat. Nun, kehren wir nüchtern zur Erde zurück. Wie ist es denn in Wahrheit? Ich habe jüngst einen englischen Labour-Abgeordneten in Paris gefragt, wie es denn eigentlich bei ihnen gehalten werde, ob sie von der Regierung unterrichtet würden, wenn es sich um wichtige Entscheidungen handle. „Oh," sagte er,

„das ist leider gar nicht der Fall. Wenn ich z. B. etwas über militärische Dinge erfahren möchte - das kriege ich nicht von unserer Regierung gesagt -, dann muß ich nach Paris reisen, um bei der NATO nachzufragen." Ich habe ihm dann gesagt, das sei mir interessant, weil sich bei uns die Opposition sehr häufig darüber beklage, daß die Regierung sie nicht genügend unterrichte. Er meinte, das englische System sei eben anders. Bei ihnen verwirkliche die Regierung, da sie ja die absolute Mehrheit habe, entschlossen ihr Programm, und die Opposition beschränke sich darauf, die Regierung zu beobachten und zu kontrollieren, so gut sie könne, und sich im übrigen darauf vorzubereiten, gelegentlich die Macht zu übernehmen und es dann genauso zu machen wie die Regierung.
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- Aber nein, Herr Wehner, machen wir es uns doch nicht so einfach; Sie sind doch ein gescheiter Mann. Ich muß mich doch mit Herrn Mende auseinandersetzen.
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Der Herr Mende sagt: Wir zerstören die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung, wenn wir so verfahren. Ich war immer ein Mann der Konzilianz, der sagte: Laßt uns versuchen, soviel wie möglich miteinander zu sprechen, und so werde ich's auch weiter halten. Aber das hat nichts mit der Frage zu tun, ob wir unsere Verfassung und die demokratischrechtsstaatliche Ordnung in diesem Lande respektieren oder nicht. Wir respektieren sie, und die Regierung tut es auch.
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Eine andere Frage! Ich möchte wohl wissen, welche der westlichen Regierungen - Herr Eisenhower, Herr Macmillan, Herr Gaillard, Herr Zoli usw. - ihre Antworten, die sie an Herrn Bulganin gerichtet haben, vorher mit ihren Auswärtigen Ausschüssen oder mit ihren Parlamenten besprochen haben. Fragen Sie nach, und Sie werden die Antwort bekommen: es ist nicht geschehen. Ist das auch ein Verstoß gegen die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung? Nein, das ist einfach die Übung, und zwar deswegen, weil überall in der Welt die Regierungen das Recht haben, Außenpolitik zu machen, und das Parlament sich darauf beschränkt, die Regierung dabei zu kontrollieren. Wenn dem Parlament die außenpolitische Haltung der Regierung nicht mehr gefällt, dann muß das Parlament die Regierung eben absetzen. Das ist natürlich schwer, wenn die Regierung über eine absolute Majorität verfügt.
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Das ist schwer bei uns, das wäre schwer in Großbritannien. Es hängt eben mit gewissen politischen
Faktoren zusammen - Zweiparteiensystem und dergleichen-, die man sich bei solchen Erwägungen doch vorher durch den Kopf gehen lassen sollte.
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Im übrigen - das will ich gleich vorwegnehmen
- bin ich der Meinung, daß wir in diesem Parlament - Herr Ollenhauer hat den Gedanken anklingen lassen - tatsächlich versuchen sollten, in den kommenden Wochen und Monaten die großen Probleme gemeinsam miteinander zu besprechen, und was ich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses dazu tun kann, um wirklich sachgerechte, bis ins einzelne dringende Aussprachen zustande zu bringen, das werde ich tun. Ich werde alles aufbieten - und ich bin überzeugt: ich werde da auf keine Schwierigkeiten stoßen -, daß auch die Regierung, insbesondere der Herr Außenminister, an dieser Arbeit tätigen Anteil nehmen.
Die Situation, vor der wir im Augenblick stehen, ist vor allen Dingen durch die beiden Briefe Herrn Bulganins und die übrige Lawine von Briefen, Botschaften, Interviews ausgelöst worden, die die Regierung der Sowjetunion in die Welt geschickt hat. Ich darf das alles als bekannt voraussetzen und brauche nicht darauf einzugehen. Nur einen Gedanken hebe ich hervor. Immer wieder fragt man
- und das ist auch bei unseren jüngsten Beratungen in der Beratenden Versammlung des Europarats geschehen -: Meinen es denn eigentlich die Sowjets mit ihren Vorschlägen ehrlich? Sind sie aufrichtig? Ich meine, wir sollten, bevor wir diese Frage stellen, eine andere Frage aufwerfen, nämlich: Was schlagen die Sowjets denn eigentlich vor? Lassen Sie mich daraufhin die jüngsten Briefe Herrn Bulganins kurz analysieren.
Wenn ich recht sehe, schlagen die Sowjets vor
- ich stimme darin mit dem Herren Außenminister überein -, den Status quo in Europa zu verfestigen. - Herr Ollenhauer, nicht wir würden diesen Status quo verfestigen, wenn wir unsere Politik weitertreiben, sondern es liegt nach unserer Auffassung gerade umgekehrt. Wenn wir den sowjetrussischen Wünschen so, wie sie vorgetragen werden, entsprächen, dann allerdings wäre der Status quo in Europa endgültig gefestigt.
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Ich entziehe mich nicht dem Ernst der Frage, was werden soll, wenn dieses Wettrüsten ununterbrochen weitergeht. Auch ich bin mit Ihnen der Überzeugung: wenn es in der Tat unbegrenzt weiterginge, dann stünde am Ende doch wohl die Katastrophe. Auch ich weiß es, es steckt etwas Wahres in dem Gedanken, daß eine deutsche Wiedervereinigung schlecht vorstellbar ist, wenn sich auf die Dauer geballte militärische Kräfte beider Seiten unmittelbar gegenüberstehen.
Aber nun denken Sie auch umgekehrt: In all diesen Feststellungen stecken doch halbe Wahrheiten und halbe Irrtümer!
Wenn wir z. B. der Sowjetunion die Zugeständnisse machten, die sie will, d. h. ihr eine zweifellose militärische Erleichterung etwa durch den Rapacki-Plan plus Truppenreduktion verschafften - also
allmähliche Hinausdrängung der Amerikaner aus dem Kontinent -, und sie verspricht dagegen nichts als, das werde dann ein Klima des Vertrauens schaffen, von dem man hoffen dürfe, daß es die spätere Lösung der schwierigen und hinausgeschobenen Probleme erleichtern werde, - ich frage Sie mit allem Ernst: Was würde in einem solchen Falle überhaupt noch als Anreiz für die Sowjetunion übrigbleiben, der politischen Lösung des Problems der deutschen Wiedervereinigung zuzustimmen?
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- Herr Wehner, Sie machen den Zwischenruf „Reizen Sie einmal weiter". Sie unterliegen einem großen Irrtum. Die Herren in Moskau sind Leute, die stark im Nehmen sind; sie erwarten es auch von uns. Ich unterstelle den Herren in Moskau keine bösen Absichten; es würde schon das einfache Gewicht der Tatsache einer überwältigenden Vorherrschaft der Sowjetunion in einem Europa genügen, dessen westlicher Teil von jeder Abwehrkraft entblößt wäre.
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Ich weiß nicht genau, was die Sowjetunion im einzelnen will. Aber gewisse Dinge will sie, und das sagt sie laut und deutlich.
Ich sagte eben: was sollte dann noch der Anreiz für die Sowjetunion sein, in der großen politischen Frage der Wiedervereinigung Entgegenkommen zu zeigen? Das ist eine sehr ernste Frage. Ich versetze mich nämlich in die Lage und das Denken der sowjetrussischen Führer hinein. Was bedeutet es denn für die Sowjetunion, wenn sie der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zustimmt? Wir wissen doch, daß das für die Sowjetunion gewaltige Konsequenzen hätte, nicht nur was Deutschland selbst anlangt und die in Zukunft mit diesem wiedervereinigten Deutschland zu bewältigende Politik, sondern auch was den von 100 Millionen Menschen bewohnten Riesenraum der sogenannten Satellitenländer betrifft. Jedermann kann sich doch vorstellen, wie eine Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit dort wirken könnte. Warum sollen wir diese Dinge nicht aussprechen? Ich habe sie in Gesprächen mit jedem sowjetrussischen Politiker berührt, mit dem ich mich unterhalten konnte. Wir müssen, wenn wir die deutsche Wiedervereinigung wollen, nach Wegen suchen, um diese Gesamtproblematik auf irgendeine Weise lösen zu können. Wir bekommen die deutsche Wiedervereinigung nicht, natürlich nicht, wenn uns dies nicht gelingt. Aber das zeigt uns doch, daß das Problem weit, weit über die kleinen Vorschläge hinausgeht, die uns gemacht werden.
Nun sagt man mir: „Was heißt das: kleine Vorschläge - ihr könnt nicht die Politik des Alles oder Nichts betreiben, wir müssen eine Lösung in Stufen anstreben, Teil nach Teil." Auch damit bin ich einverstanden, und der Herr Außenminister hat es ebenfalls gesagt. Aber es kommt darauf an, wie diese Stufen aussehen, welchen Teil wir erreichen. Wenn wir etwa die Zustimmung zu der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone gäben - ich sage das auf erste Prüfung hin und gebe zu, daß ich durchaus bereit bin, diese Dinge noch genauer durchzudenken -, wenn wir also unsere Zustimmung zur vorgeschlagenen Waffen- und Truppenreduktion in diesem Raum gäben, dann müßten wir uns doch fragen: wo liegt denn die Stufe, wo denn die Teillösung? Es muß doch auch für uns, für den Westen etwas herausspringen. Und was springt heraus? Nichts als die angebliche Entspannung, die angebliche Anbahnung eines Klimas des Vertrauens.
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Politik der Vorleistungen kann man machen, und die Bundesregierung hat sie in den vergangenen Jahren ihren jetzigen Bündnispartnern gegenüber gemacht. Ich selbst habe bei der Debatte über das Petersberger Abkommen diese Politik der Vorleistungen ausdrücklich verlangt, indem ich hinzufügte, diese Politik könne fehlschlagen, wenn unsere Partner im Westen sie nicht begriffen und unser Vertrauen nicht mit demselben Vertrauen erwiderten. Man muß auf den Partner schauen, wenn man eine Politik der Vorleistungen treiben will. Ich sage nicht, daß der Partner im Osten unbedingt böswillig ist .Aber ich muß Sie auf etwas anderes hinweisen.
Herr Kennan, den Sie häufig zitieren - ich muß ja für Sie unverdächtige Zeugen benennen -, spricht an einer Stelle seiner Vorträge über die Mentalität der Sowjetführer. Die Ausführungen, die er da macht, sind sehr beachtenswert. Er trifft sich da mit Herrn Djilas, der in seinem Buch „Die neue Klasse", dessentwegen er eine langjährige Gefängnisstrafe auf sich genommen hat, dasselbe sagt. Beide Männersagen, das Quälende sei, daß die Sowjetführer nicht imstande seien, einen Teil der Wirklichkeit, die vor ihnen stehe, richtig zu sehen. Diese Schwäche der Sowjetführer sei in der kommunistischen Ideologie und der jahrelangen Praxis des Opportunismus begründet. Wenn das nun so ist - und Herr Kennan behandelt dieses Thema über ganze Seiten; er warnt den Westen davor, anzunehmen, daß die Sowjetführer die Wirklichkeit mit denselben Augen sähen wie der Westen -, dann müssen wir das bei allen Vorschlägen, mit ihnen zu verhandeln, in Rechnung stellen. Eines dieser Elemente des Falsch-Sehens scheint mir das tiefe Mißtrauen zu sein, das die Sowjetführer immer noch gegenüber der westlichen Welt und gegenüber den Absichten der Politiker der westlichen Welt haben.
Infolgedessen stimme ich zwar zu, Herr Ollenhauer: Verhandeln, Anstrengungen machen, Teillösungen anstreben; aber Lösungen anderer Art als diese reinen und gefährlichen Vorleistungen. Eine deutsche Zeitung hat geschrieben: Sieht denn die Opposition nicht, daß die Verwirklichung des Rapacki-Plans der deutschen Wiedervereinigung geradezu entgegenläuft? Dort sind dieselben Gedankengänge genannt, die ich eben darzulegen versucht habe. Sowjetrußland muß, wenn es den großen Schritt tut, der Wiedervereinigung in Freiheit zuzustimmen, Anreize haben.

Ein anderer Kronzeuge, auf den Sie sich gerne berufen, ist Herr Denis Healy. Ja, Denis Healy ist ein nüchterner Mann. Et spricht auch über die Frage, wie die Sowjetunion wohl bewogen werden könne, seinem Plan, der sich ja auch mit truppen- 
und waffenfreien Zonen in Mitteleuropa und einem Teil Westeuropas beschäftigt, zuzustimmen. Da klingt es ganz anders. Was sagt er? Von entscheidender Bedeutung für eine positive Haltung der Sowjetunion seinem Plan gegenüber sei die Furcht der Sowjetführer, sich andernfalls in Kürze einem voll atomar aufgerüsteten Westeuropa einschließlich der Bundesrepublik gegenüberzubefinden. Ich glaube in der Tat, daß solche Erwägungen bei den Führern der Sowjetunion eine Rolle spielen. Gerade deswegen sollte der Westen klar zeigen, daß er entschlossen ist, entweder die Freiheit seiner Bürger und Völker unter allen Umständen zu verteidigen oder eine wirklich durchgreifende rettende Abrüstung zu erreichen, daß er sich aber weigert, einen zwischen diesen Alternativen liegenden unnützen oder gar lebensgefährlichen Mittelweg zu gehen.
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Ich sage damit nicht, daß ich der Politik des „Alles oder Nichts" das Wort rede.
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- Aber es muß bei der Verhandlung über eine Teillösung, die Herr Ollenhauer gefordert hat, die Chance eines Ergebnisses vorhanden sein, daß man eben mehr erreicht als die einseitige Schwächung des Westens.
Herr Ollenhauer, Sie sagten, die Regierung sei Ihnen den Beweis schuldig geblieben, warum der Rapacki-Plan zu einer entscheidenden Schwächung der NATO führen werde. Nun, das Ergebnis dieser gesamten militärischen Überlegungen, die nicht nur mit dem Rapackiplan, sondern auch mit der technischen und militärtechnischen Entwicklung der letzten Zeit etwas zu tun haben, wird zur Zeit - es wurde erwähnt - im Bereich der NATO von den Regierungsexperten studiert. Herr Mende hat mit hohem Pathos den Vorrang der Politik vor dem militärischen Denken beschworen; ich stimme ihm zu.
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- Ich habe mich inzwischen etwas nüchterner entwickelt.
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- Ja, man wird älter und weiser; das geht uns allen so.
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Ich habe den sicheren Eindruck, daß in diesem Lande und Staate der Primat des Politischen über das Militärische über jeden Zweifel erhaben sei.
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Sie haben historische Reminiszenzen angestellt. Ich
glaube, das Unglück in der Vergangenheit, Herr
Mende, war nicht der Vorrang des militärischen
Denkens - ich spreche nicht von 1939, sondern von 1914 -, sondern die Unfähigkeit und der Zickzackkurs einer Regierung, die nicht fähig war, einer komplizierten weltpolitischen Situation klar und fest zu begegnen.
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Nicht nur bei uns, auch anderswo war es so, und deswegen schlitterten alle damals in den Weltkrieg hinein.
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- Nein, nein, Herr Altmaier; wir verstehen uns sonst, wenn wir uns über historische Dinge unterhalten, im allgemeinen ganz gut. Ich glaube nicht, daß man der deutschen Politik von damals den Vorrang des militärischen Denkens vorwerfen kann; es fehlte ihr nur ein adäquates politisches Denken.
Nun zu den ganzen Plänen! Da muß ich etwas richtigstellen. Nicht hier in der Debatte des Bundestages, nicht in den Worten des Herrn Kollegen Ollenhauer, aber so oft draußen im Lande - während des Wahlkampfes und auch jetzt noch - findet man die Vorstellung, als sei das alles nicht so schlimm, als sei die Sowjetmacht uns gar nicht so gefährlich. Im Grunde genommen liege es nur an einem bißchen guten Willen auf seiten des Bundeskanzlers, der Bundesregierung und bei uns, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Nicht Sie, Herr Ollenhauer, haben das gesagt; ich habe das ausdrücklich festgestellt. Aber es findet sich in der politischen Vulgärliteratur Ihrer Seite. Da lese ich z. B. in einer süddeutschen sozialdemokratischen Zeitung - -({29})
- Ja, solche Lektüre muß man treiben; man muß das Ohr am Volke halten.
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- Wir leben in einer akustisch gewandelten Welt, Herr Wehner.
In dieser Zeitung sagt der Schreiber des Aufsatzes „Schweitzer gegen Adenauer", der - auch von mir hochverehrte - Professor Schweitzer vertrete das Prinzip der Liebe gegen alle, während es Adenauer nicht um die Rettung der Kreatur, sondern um die Rettung des Christentums, wie er sie verstehe, gehe; er setze statt Liebe allen unüberwindliche Feindschaft entgegen, auch denen, die lieben wollten.
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Nun, meine Damen und Herren, ich würde es begrüßen, wenn uns unsere Partner im Osten wirklich lieben wollten.
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Ich fürchte aber, bei manchen von ihnen - - ({33})
- Es ist die „Schwäbische Volkszeitung" in Augsburg, und geschrieben hat das ein Herr Wilhelm Riepkohl.
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- Das weiß ich nicht.
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- Also, ich kann weder ja noch nein dazu sagen. Bitte, prüfen Sie es selber nach. Ich sage nur: diese Stimmung - man hat sie auch im Wahlkampf gefunden - war weit verbreitet, und Ihre Propaganda hat oft genug gesagt: Die CDU und der Bundeskanzler malen den Teufel an die Wand! Sie - und gerade Sie, Herr Wehner - haben gesagt, wir hätten den Wahlkampf von 1953 gewonnen, weil wir das bolschewistische Schreckgespenst an die Wand gemalt hätten.
Und nun glaube ich wirklich, Sie tun uns unrecht.
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Kann man in dieser Weltsituation die Gefahr, die uns bedroht, stark genug schildern? Ist es denn nicht so, daß sich Europa in einer tödlichen Gefahr befindet? Hat man das alles vergessen? Auch wenn ich gar nicht unterstellen will, daß uns die sowjetrussischen Führer, obwohl sie uns vielleicht zum Fressen gern haben, demnächst mit einem Krieg überziehen wollen! Die Gefahr, in der wir uns befinden, ist - da stimme ich Herrn Kennan zu - eine doppelte: eine politische und eine militärische. Ich würde auch wie er dabei der politischen Gefahr den Vorrang einräumen. Die Gefahr kommt einfach aus der dynamischen Kraft des kommunistischen Systems, das sich mit der Weltmacht Sowjetrußlands verbündet hat. Und die Kommunisten machen auch kein Geheimnis daraus. Der erwähnte kommunistische Führerkongreß hat doch gesagt, daß die Weltrevolution erstrebt werde und daß dabei zwar das Mittel der sogenannten friedlichen Machtergreifung - hierbei denkt man dann an so etwas wie in der Tschechoslowakei -, aber auch das Mittel der Machtergreifung mit Gewalt vorgesehen sei.
Soll ich Ihnen vorlesen, was George Kennan, Ihr Gewährsmann, über diese Gefahr über ganze Seiten hin sagt, wie er den Westen beschwört, diese Gefahr nicht zu verkleinern, sondern zu begreifen, daß wir es hier mit einer unheimlich entschlossenen Kraft und Macht zu tun haben?
Das hat ihm dann ja auch den ersten Tadel aus Moskau eingetragen; denn dieser Vortrag stand noch am Beginn seines Vortragszyklus. Erst hinterher ist er gelobt worden, als er seinen erstaunlichen Schluß aus den Prämissen zog.
Was für einen Vorschlag hat Herr Kennan? Er sagt: wir müssen in Europa ein Disengagement schaffen, wir müssen diesen Raum militärisch uninteressant machen, die Giganten müssen auseinandergerückt werden. Das ist auch das wichtigste, was wir auch in den Ausführungen Herrn Ollenhauers gehört haben. Gut, aber dann muß man doch zugleich etwas darüber aussagen, wie es in diesem Fall um unsere Sicherheit bestellt sein wird, wie
wir gegenüber der ungeheuren Überlegenheit Sowjetrußlands in Europa geschützt sein sollen.
Ich will Ihnen Herrn Kennans Vorschlag nicht vorenthalten. Man muß ihn mit Aufmerksamkeit hören. Er sagt:
Die Europäer müssen sich selbst helfen. Sie trauen sich viel zuwenig zu., Sie schreien immer nach der Hilfe Amerikas, aber in Wahrheit liegt die Abwehr bei ihnen. Die Menschen haben sich zu sehr an den Gedanken gewöhnt, daß ihre Gefährdung rein militärischer Art sei. Aber sie ist hauptsächlich politischer Art.
Er hat keinen Zweifel, daß die Sowjetunion bereit sein könnte, für die politischen Ziele schließlich auch die militärischen Kräfte einzusetzen. Und nun hören Sie - der Herr Außenminister hat bereits darauf Bezug genommen -, was er vorschlägt, und sagen Sie mir, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von einem solchen Vorschlag halten. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten diese kurze Stelle vorlesen. George Kennan sagt:
Was diese Länder Europas also brauchen, ist eine strategische Doktrin, die den Realitäten Rechnung trägt. Nach einer solchen Doktrin würden bewaffnete Streitkräfte durchaus benötigt. Ich würde jedoch vorschlagen, daß diese Streitkräfte in der Regel halbmilitärischer Art sein sollten, eine Art Landmiliz also, etwa nach Schweizer Vorbild. Ihre Funktion sollte mehr innenpolitischer als außenpolitischer Art sein. Der Bedrohung durch den russischen Kommunismus muß in erster Linie auf der Ebene polizeilicher Realitäten begegnet werden und nicht auf regelrechten militärischen Schlachtfeldern. Die Ausbildung dieser Kräfte müßte nicht nur darauf vorbereiten, einem fremden Eindringling jedweden offenen Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch darauf, die Kerntruppe für eine zivile Widerstandsbewegung in jenem Gebiet, das vom Feinde überrannt werden könnte, zu bilden. Aus diesem Grunde braucht und sollte sie nicht mit schwerer Ausrüstung oder komplizierten Versorgungsbedürfnissen belastet sein. Ich möchte noch einmal betonen, daß der Hauptzweck der von mir vorgeschlagenen Maßnahme nicht die Verteidigung des Landes an seinen Grenzen bedeuten würde, obwohl man natürlich in dieser Hinsicht alles zu tun versuchen würde. Mein Vorschlag besagt vielmehr
- hören Sie! die Verteidigung des Landes an jeder Dorfstraßenkreuzung.
({37}) Und dann sagt er:
Wenn ein Volk so organisiert wäre, daß es dann überdies noch nicht einen einzigen gäbe, der sich der eindringenden kommunistischen Macht als Gehilfe zur Verfügung stellen würde, dann allerdings, glaube ich, kann ich mich ganz persönlich dafür verbürgen, daß jedes Land, das sich in der Lage befindet, so etwas Moskau zu

sagen, wenig Bedarf an fremden Truppen haben wird, um sicherzustellen, daß ihm ein russischer Angriff nichts anhaben kann.
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Meine Damen und Herren, das mußte ich deutlich sagen.
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- Herr Kollege Ollenhauer, Sie wissen ganz genau, daß auch der Kennan-Plan ein Teil jenes großen Problems ist, das Disengagement heißt, das also, wie es Carlo Schmid ausgedrückt hat, auf die Schaffung einer militärisch uninteressanten Zone zielt. Ich habe, weil ich ja einen für Sie unverdächtigen Zeugen haben wollte, Herrn Kennan zitiert. Wenn man also vorschlägt: Schafft Entspannung!, dann erheischt die ewig unbeantwortete, die ewig von Ihnen unbeantwortete Frage, eine Antwort: Wie steht es dann mit unserer Sicherheit?
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Ich habe Ihnen am Beispiel Herrn Kennans, Herr Ollenhauer, gezeigt, wie außerordentlich schwer es ist, das Sicherheitsproblem zu lösen, wenn man sich einmal auf solche Pläne einläßt.
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- Herr Wehner, ich habe den ganzen Kennan von A bis Z gelesen, und ich habe mit ihm darüber gesprochen.
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- Wissen Sie, Herr Wehner, unterstellen Sie doch ihrem politischen Gegner nicht immer Infamie! Sie sollten mich zur Genüge kennen. Ich habe in der Vergangenheit wohl bewiesen - auch Ihnen gegenüber bewiesen -, daß ich weitab davon bin, meinen politischen Gegner nicht zu respektieren,
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wenn er eine nach meiner Meinung zwar falsche, aber ehrliche politische Auffassung vertritt.
Herr Ollenhauer, Sie sagen dann: Lesen Sie doch unsere Vorschläge in puncto Sicherheit! - Ich habe bis heute, Herr Ollenhauer, keinen sozialdemokratischen Sicherheitsvorschlag gelesen, der mir die Überzeugung gibt, daß, wenn man diesen Plan annähme, unsere Sicherheit gewährleistet wäre.
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Immer wieder erscheint Ihr alter Vorschlag des europäischen kollektiven Sicherheitssystems.
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Herr Mende hat heute sogar als gelehriger Schüler
- Ihr gelehriger Schüler, Herr Ollenhauer! - von
einem Bündnis zwischen den USA und der Sowjetunion gesprochen,
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nicht einmal mehr von einem kollektiven Sicherheitssystem. Ja, in diesem System steckt zwar das Wort „Sicherheit" drin, aber ich suche die Sicherheit in Wirklichkeit vergebens.