Elisabeth Scharfenberg (NA), 2017-03-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich gerade eindrücklich bewiesen
habe, ist Pflege keine Frage des Alters. Das kann jeden
von uns jeden Tag, in jedem Alter und manchmal auch
zeitweise treffen.

({0})

Deswegen sollten wir sehr ernsthaft an diese Debatte herangehen . - Ich möchte bei so einer Debatte ganz einfach
auch sagen: Sehr geehrte Pflegekräfte in der gesamten
Republik!

Pflegekräfte arbeiten am Limit, und das schon ganz,
ganz lange, und das ist uns auch schon ganz lange bekannt. Zum Glück tut sich da etwas: Die Pflege fängt
endlich an, sich zu wehren. Letztes Jahr haben die Pflegekräfte an der Charité gestreikt, nicht für mehr Geld,
nein, sie haben für mehr Kolleginnen und Kollegen gestreikt .

({1})

Im Saarland ist sogar ein flächendeckender Streik geplant .

Umso erstaunlicher ist es, dass die Bundesregierung
bisher kaum etwas gegen den Fachkräftemangel in der
Pflege unternommen hat. Ja, es wird gleich gerufen: „Wir
haben doch ganz viel getan“, und ja, Sie haben eine Menge Pflegereformen in Angriff genommen, so viele wie
nie zuvor in einer Wahlperiode . Aber ich frage Sie: Wie

sollen sie umgesetzt werden, wenn an allen Ecken und
Enden Personal fehlt?

({2})

Wir haben durch das PSG II eine halbe Million Anspruchsberechtigte mehr. Wir haben einen neuen Pflegebegriff, der die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen
unterstützen und fördern soll . All das geht nicht ohne
mehr Personal . Es geht auch nicht, ohne dass das Personal mehr Zeit hat .

Das sind doch genau die beiden Punkte, die in der
Pflege so viel Druck machen.

({3})

Es sind die fehlenden Kolleginnen und Kollegen, und es
ist der Kampf gegen die Zeit. Die Pflegekräfte machen
Pflege mit der Stoppuhr. Das muss endlich gestoppt werden . Da muss endlich gehandelt werden .

({4})

Und was hat die Koalition getan? In der Altenpflege
wollen Sie ein Personalbemessungsinstrument bis 2020
entwickeln und erproben . Im Krankenhaus sollen jetzt die
Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband Personaluntergrenzen in pflegesensitiven
Bereichen vereinbaren. Die durch den Pflegezuschlag
und das Pflegestellen-Förderprogramm zusätzlich geschaffenen Stellen sollen erhalten bleiben.

Also noch einmal: Was machen Sie? Sie lassen Zeit
verstreichen, sehr viel Zeit . Sie entwickeln Instrumente,
ohne dass von Einführung die Rede ist . Sie beauftragen
eindeutig interessengeleitete Akteure mit der Personalfrage . Sie halten das Stellenniveau, statt es zu erhöhen .

Angesichts des fortbestehenden Fachkräftemangels
und angesichts des Drucks, unter dem Pflegekräfte täglich leiden, ist das schon fast zynisch .

({5})

Pflegekräfte brauchen bundesweit verbindliche Personalbemessungsinstrumente und eine verbindliche Finanzierung des ermittelten Personals. Pflegekräfte brauchen
gute Arbeitsbedingungen . Dazu gehören verlässliche und
planbare Arbeitszeiten . Das ständige Holen aus dem Frei
ist zur Normalität geworden . Ruhe- und Erholungszeiten
enden schlagartig, wenn am Wochenende oder im Urlaub
das Handy klingelt und Pflegekräfte damit in den Dienst
geholt werden. Das schafft Frust und macht die Pflegekräfte am Ende des Tages auch einfach krank .

Wenn wir uns darum nicht kümmern, dann können wir
noch so viele Personalbemessungsinstrumente einführen
und werden dennoch keine Pflegekräfte finden.

({6})

Pflegekräfte brauchen eine angemessene Bezahlung.
Tariflohn für alle sollte die Normalität sein. Das ist

grundsätzlich erst einmal Sache der Tarifpartner . Das ist
auch gut so . Aber der Gesetzgeber kann Hilfestellungen
geben, was ja nun auch passiert ist. Tarifliche Vergütungen dürfen bei den Entgeltverhandlungen im stationären
Bereich nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden . Das
ist gut, sollte aber natürlich auch für die häusliche Krankenpflege ermöglicht werden.

({7})

Hier hat Schwarz-Rot bislang nicht gehandelt .

Ein Tarifvertrag Soziales könnte für faire Gehälter in
der Pflege sorgen.

({8})

Ein Tarifvertrag Soziales könnte durch die Politik für allgemeinverbindlich erklärt werden .

Pflegekräfte brauchen mehr Kompetenzen und echte
Aufstiegs- und Karrierechancen . Darum wollen wir, liebe
Mechthild Rawert, eine integrativ-gestufte Ausbildung ({9})

eine Ausbildung, die modular gestaltet ist, sodass ein
Wechsel zwischen den Berufsfeldern und der Aufstieg
von der Pflegehelferin bis hin zur Pflegeprofessorin möglich sind. Wenn eine Pflegekraft die notwendige Qualifikation erworben hat, dann soll sie bestimmte Tätigkeiten
auch selbstständig ausüben dürfen. Pflege ist eine eigenständige Profession und nicht nur eine Entlastungstätigkeit für Ärzte .

({10})

Pflegekräfte brauchen mehr Mitspracherechte. Dort,
wo politische Entscheidungen getroffen werden, sind
Pflegekräfte aber kaum beteiligt. Ein Beispiel: In dem
Gremium, das Empfehlungen zur sektorübergreifenden
Versorgung abgeben soll, ist keine Beteiligung der professionellen Pflege vorgesehen. Aber Pflegekräfte sind
der Dreh- und Angelpunkt in einer Versorgung, an der
Hausärzte, Fachärzte, andere Gesundheitsberufe, Krankenhäuser usw. beteiligt sind. Pflegekräfte machen eine
sektorübergreifende Versorgung doch überhaupt erst
möglich .

Von den Landespflegeausschüssen ganz zu schweigen! Dort kommt die Pflege nämlich überhaupt nicht vor.