Karsten Hilse (NA), 2020-06-18:


– Freunde werden wir sowieso nicht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist laut Gutachten vom 8. Juni 2020 des Juristen Professor Dr. Rainer Wernsmann aus Passau verfassungswidrig. Das trifft auf die von den Umweltzerstörern durchgesetzte Erhöhung im Änderungsgesetz ebenfalls zu.

Die Begründung der Regierung für die Notwendigkeit und Wirkung des Gesetzes in Bezug auf das Weltklima sind falsch, die fälschlich als Klimaschutzziele beschriebenen/umschriebenen Versuche zur Senkung des CO

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Damit verfehlt das Gesetz – ebenso wie alle Vorgänger – seinen Zweck, es muss daher aus diesen Gründen verworfen werden.

In der Begründung zum Gesetz wird unter „Alternativen“ behauptet, dass es dazu keine Alternative gebe – wie auch die allseits beliebte Kanzlerin immer wieder von „alternativlos“ spricht. Hier im Parlament sieht man, dass es eine Alternative gibt.

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In diesem Fall wäre die Alternative die vollständige Abschaffung dieses und vergleichbarer Gesetze wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit bei gleichzeitig exorbitanten Kosten.

Die Deutschen wurden vom Staat noch nie so rücksichtslos ausgeplündert wie heute: Im Jahr 2018 kassierte er etwa 770 Milliarden Euro Steuern. Die Steuereinnahmen des Staates haben sich seit Anfang der 90er-Jahre nahezu verdoppelt, obwohl die Bevölkerung kaum zugenommen hat – abgesehen natürlich von den Millionen durch den deutschen Steuerzahler alimentierten Wirtschaftsmigranten.

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Was aber zugenommen hat, ist der ins Maßlose gesteigerte Wahn der neosozialistischen Regierung, die Welt retten zu müssen und das Geld der Deutschen mit vollen Händen an jeden zu verteilen, der nur laut genug schreit. – Sie schreien auch laut; super! – Ein Beleg dafür, dass wir auf dem Weg in eine sozialistische Diktatur sind,

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ist das staatstragende Prinzip, gegen die Interessen der Bürger zu handeln. Nicht nur, dass diese Regierung uns Bürger in nie dagewesenem Maße ausplündert, sie will uns auch das Auto wegnehmen, uns vorschreiben, wie wir wohnen und leben sollen, selbst beim Essen werden wir gegängelt.

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Die Umweltministerin nennt diesen Gesinnungsterror „sinnvolle Lebenslenkungswirkung“. Sinnvoll wäre es, wenn die unfähigste Umweltministerin seit Eiskugel-Jürgen ihren Ministerposten zur Verfügung stellen würde.

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Natürlich soll die CO

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– Ganz genau. Dabei ist völlig offen, wer benachteiligt wird und wer profitieren soll.

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In unserem dazu gestellten Antrag fordern wir auch vor dem Hintergrund des durch die Regierung verordneten fast kompletten Herunterfahrens der Wirtschaft, wirkungslose bzw. überflüssige Ausgaben einzusparen.

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Sie haben nicht nur grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte der Bürger ausgehebelt und zwingen sie dazu, einen Maulkorb zu tragen.

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Die allermeisten haben deutlich weniger verdient. Millionen werden wegen Ihnen ihre Arbeit verlieren. Zehntausende Kleinunternehmer verschulden sich oder gehen pleite.

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Laut einer Mitgliederumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sinkt die Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als 10 Prozent. Wir steuern auf die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als den Rest der deutschen Wirtschaft auf dem Altar der Weltuntergangspropheten zu opfern.

In den Medien gerieren sich einige von Ihnen als die Retter in der Not. Sie sind nicht die Retter, Sie sind die Totengräber der deutschen Wirtschaft und der deutschen Nation. Einer Ihrer Sargnägel unter Hunderten anderen ist dieses heute vorgestellte Gesetz. Deswegen werden wir es natürlich ablehnen.

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