rüdiger kruse (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren!

Gloria sei dir gesungen. 
Mit Menschen- und mit Engelszungen.

Das war zumindest ein Liedtext heute Morgen in der Andacht. Gemeint waren allerdings nicht die Haushaltsberatungen. Haushalt ist Menschenwerk

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- das sagt ein Haushaltspolitiker ganz sachlich und
„down to earth“ -, aber zu loben ist es, und das wird ja
auch mit Menschenzungen getan.

Was gelobt wird und was gelobt werden sollte, ist
nicht die Tatsache, dass wir die Normalität erreicht haben; also nicht die Normalität ist zu loben - das tut man
ja auch nicht -, sondern die Rückkehr zu dieser, welche
übrigens sehr lange gedauert hat. Es war ein langer Weg
von der Normalität, wie man Haushalte machen sollte,
bis wir dann über die Einsicht und in den letzten Jahren
über sehr intensives Bemühen an das Ziel gelangt sind
und nun einen entsprechenden Haushalt vorlegen.

Der besondere Charme dieses Haushaltes ist einfach,
dass er auch die Zukunft zwingt. In der Vergangenheit
wäre es so gewesen: Wenn man bei einem Ziel, nur
20 Milliarden neue Schulden zu machen, bei 20,1 Milliarden gelandet wäre, hätte keiner etwas gesagt. Ich
kann mir aber nicht vorstellen, dass jetzt einer von uns
auch nur 100 Millionen Euro auf die schwarze Null in
Rot drauflegen möchte. Das ist die große Leistung, und
dafür gilt dem Bundesfinanzminister und allen Parlamentariern Dank. - Jetzt darfst du klatschen, Johannes.

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- Ich bin noch nicht so ganz bei den Müntefering-Sätzen; da ist das einfacher.

Das Parlament hat ja immer die Chance, den Regierungsentwurf zu verändern. Man kann ihn verbessern,
man kann ihn auch verschlimmbessern. Die Leidenschaft könnte ja auch sein, einfach überall etwas draufzulegen. Die Gefahr, die bei dem Diktat der schwarzen
Null gesehen worden ist, war, dass wir gar nichts mehr
tun können. Die jetzigen Haushaltsberatungen haben
aber gezeigt, dass man beides machen kann, dass man
Dinge, die man vorher vielleicht nicht gesehen hat, nicht
sehen konnte, aufgreifen kann und dass man handeln
kann.

Ich denke nur an das Thema Flüchtlinge. Es ist richtig
umgesetzt worden.


Ich denke daran, dass wir als Parlament schon bei den
letzten Haushaltsberatungen, die ja auch in dieses Jahr
fielen, das Thema Ukraine im Zusammenhang mit der
Deutschen Welle thematisiert haben und dass wir dabei,
wie man im Nachhinein schnell gesehen hat, die richtigen Akzente gesetzt haben.

Auch dieses Mal gab es zwei Stufen. Natürlich gilt
immer: ohne Parlament kein Haushalt. Aber zunächst
einmal darf sich die Regierung für all das, was so aus
dem Regierungsentwurf übernommen worden ist, wie es
drinstand, nicht nur bedanken, sondern sie darf sich dafür auch selbst loben, dass sie es gut gemacht hat; denn
ansonsten hätten wir es ja nicht übernommen.

Dann gibt es eine zweite Stufe: die Dinge, die nicht
drinstanden, die wir hinzugefügt oder geändert haben. Das
betrifft zum Beispiel - das ist schon erwähnt worden das Museum der Moderne. Ich sehe das auch so: So ganz
etatreif war das noch nicht. Aber außer Verwaltung ist ja
nichts ewig. Das heißt, wenn wir Spender haben, die vor
vier, fünf Jahren gesagt haben: „Wir geben unsere
Sammlung, wenn ihr einen Ort schafft“, dann darf die
Diskussion nicht zu lange dauern. Wir haben jetzt gesagt: Wir erkennen diese Schenkung an, und wir wollen
das befördern. Das ist auch ein Signal an alle zukünftigen Spender; es gibt ja noch ein paar andere Leute, die
eine Sammlung haben. Wir sagen: Wir schaffen im
Haushalt jetzt die Möglichkeit und können dann das
Wie, das Wo und das Wer klären. Ich glaube, es ist das
Vorrecht des Parlaments, das so zu tun und so dieses Kapitel abzuschließen.

Erlauben Sie mir für die Überleitung ein Bild der Moderne zu nutzen: Das ist kein iPhone. Wenn Sie jetzt an
Magritte denken, dann haben Sie den Test schon einmal
bestanden. Das Thema ist natürlich Bauhaus. Das, was
ich Ihnen eben gezeigt habe, ist Bauhaus. Diese Feststellung bietet uns die Möglichkeit, wenn wir schon in technologischer Hinsicht die Gelegenheit verpennt haben,
dieses Produkt mit uns Deutschen in Verbindung zu bringen. Wir haben das iPhone nicht erfunden - wir haben
vielleicht die Grundlagentechnik gebastelt und das Ergebnis dann in den Keller gelegt -, aber das Design, das,
was die Welt heute schick findet, das hat seine Wurzeln
hier. Dieses Design hat seine Wurzeln in einer Entwicklung, die auf den Ersten Weltkrieg reflektiert hat. Auch
das ist ein interessanter Aspekt der europäischen Geschichte. Bauhaus ist eine Möglichkeit, Deutschland international ins Licht zu setzen, und zwar als einen Ort
für Design und Technik. Wir haben „form follows function“ erfunden. Auf den Städtebau in Deutschland
schaute und schaut diesbezüglich die Welt.

Da gab es auch einen Termin, da gab es zwei Möglichkeiten: Freuen wir uns auf das Jubiläum im Jahr
2069. Da einige Abgeordnete jedoch Bedenken hatten,
dass sie dann nicht mehr in Funktion dabei sein könnten,
haben wir mit Zustimmung der beiden Fraktionsvorsitzenden dieses Thema vorgezogen. Nun feiern wir im
Jahr 2019 100 Jahre Bauhaus. Das ist nun vernünftig
durchfinanziert. Dieses Thema ist damit abgeräumt.
Das zeigt, dass wir Akzente setzen können und mit
wenig Aufwand zeigen können, für welche Werte wir in
der Welt kämpfen. Man muss seine Werte auch polieren.
Es nützt nichts, gegen andere anzukämpfen, wenn die
noch nicht einmal erkennen können, wofür wir kämpfen.
Es lohnt sich, für die europäischen Werte zu streiten. Wir
müssen uns bewusst sein, dass Deutschland als reiches
Land, als immer noch reiches Land und als Land der Dynamik diese Kultur hochhalten muss.

Das Gute an diesem Haushalt und an den Beratungen,
die jetzt folgen, ist: Wir haben eine schwarze Null vorgelegt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass in den nächsten
Jahren 10 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden.
Das heißt, dass die in Europa oft gestellte Frage, ob man
eine solide Haushaltsführung betreiben und gleichzeitig
nötige Investitionen tätigen kann, damit beantwortet ist.
Das wird in Europa gesehen. Dafür bekommen wir aus
ganz Europa Applaus.

({2})

Vorhin ist das Pina-Bausch-Tanzzentrum in Wuppertal erwähnt worden. Auch in dieser Region ist das
iPhone nicht erfunden worden. Dort gibt es eine Schwebebahn; die kennt man. Kurzfristig tauchte Wuppertal
wegen der sogenannten Scharia-Polizei in den Medien
auf. Und dann gibt es dieses Asset, mit dem man dort etwas tun könnte. Deswegen haben wir gesagt: Gut, wir
geben für die Projektidee 1 Million Euro, wenn das Land
auch 1 Million Euro gibt. Damit sind wir am entscheidenden Punkt: Es kann nicht sein, dass der Bund für zusätzliche Aktivitäten Geld draufsattelt und die Länder im
Gegenzug ihre Aktivitäten teilweise herunterfahren. Wir
müssen dieses Anliegen schon gemeinschaftlich verfolgen. Deshalb lautet mein dringender Appell an alle Länder, mitzuwirken, weil wir dieses Engagement sonst
nicht aufrechterhalten können.

({3})

Am Anfang meiner Rede habe ich aus einem Lied zitiert und festgestellt, dass wir nicht mit Engelszungen
gelobt werden. Es gibt ein Lied, das vielleicht besser zur
Haushaltspolitik passt. Es ist von den Fantastischen Vier
und Herbert Grönemeyer. Letzterer singt den Refrain:

Es könnte alles so einfach sein - ist es aber nicht.

Das rechtfertigt dann auch das Lob: Wenn man all diese
Mühen auf sich nimmt und am Ende einen solchen
Haushalt vorlegt, der Platz für Visionen bietet, dann war
es nicht einfach, aber es wurde gut.

Herzlichen Dank.

({4})