Max Stadler (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Kollege Koschyk und die CDU/CSU-Fraktion haben anhand des Falls Kaplan, in Wahrheit dann
aber auch wieder unabhängig davon, mit ihrem Antrag
hier ein, wie ich finde, sehr schwieriges Problem zur
Sprache gebracht. Der Kollege Koschyk hat diesen Antrag in einer Form begründet, die nachdenklich macht
und die einen überlegen lässt, wie die richtige Antwort

lautet. Die richtige Antwort kann aber niemals darin bestehen, den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention zu relativieren. Das würde die FDP nicht
mitmachen.

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Erstens. Auch wir sagen: Der Verbleib Kaplans in der
Bundesrepublik Deutschland ist nahezu unerträglich.
Dies hat Guido Westerwelle klar erklärt, Werner Hoyer
aus Köln ebenso. Dies ist auch meine Meinung.

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Zweitens. Wir unterstützen daher den Bundesinnenminister bei seinen - bisher allerdings erfolglosen - Bemühungen, in der Türkei die tatsächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kaplan dorthin abgeschoben
werden kann.

Drittens. Wir betreiben aber keine Richterschelte. Äußerungen wie die vom bayerischen Innenminister Beckstein,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei skandalös,
liegen wirklich völlig neben der Sache. Ich lasse dabei
dahingestellt, ob die Entscheidung wirklich richtig ist;
das mag auf Rechtsmittel hin von den Obergerichten
überprüft werden.

Die Türkei befindet sich in einem Wandel. Sie ist,
auch was ihre rechtsstaatliche Qualität angeht, nicht mit
dem Staat vergleichbar, der sie noch vor zehn oder
15 Jahren gewesen ist. Aber die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts in Köln und des Oberlandesgerichts
Düsseldorf sind jedenfalls nachvollziehbar.

Das führt zu dem eigentlichen Grundproblem. Das
Grundproblem lautet doch unabhängig von diesem Einzelfall: Wie geht ein Staat mit Extremisten um, wenn er,
wie die Bundesrepublik Deutschland, bei Ausweisung
und Abschiebung solcher Extremisten selbst an ein
rechtsstaatliches Verfahren gebunden ist und Menschenrechte beachten will, ja beachten muss? Da müssen wir
den Mut haben, zuzugeben, dass man sich hier in einem
echten Dilemma befindet. Wir sind - das wissen auch
Sie von der CDU/CSU-Fraktion genau - international
gebunden. Wir sind an die Anti-Folter-Konvention der
UNO und an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Weil Sie gesagt haben, das könne
man international neu verhandeln, noch Folgendes: Wir
sind vor allem an unser eigenes Recht gebunden, an den
Art. 1 des Grundgesetzes, an den Schutz der Menschenwürde.

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Der Schutz der Menschenwürde steht allen zu, auch denen, die selbst, wie Kaplan mit seinem Mordaufruf, die
Menschenwürde anderer bedauerlicherweise mit Füßen
getreten haben. Das unterscheidet ja gerade den Rechtsstaat von dem, der ihn bekämpft.

Daraus ergibt sich die Folge: Ein Asylrecht ist durchaus verwirkbar. Kaplan hat kein Asyl mehr. Ein Aufenthaltsrecht ist verwirkbar, aber dennoch muss ein Rechtsstaat bei Abschiebungen Grenzen beachten. Wir dürfen
und können nicht Menschen sehenden Auges in Länder
schicken, in denen ihnen Tod oder Folter drohen. Das ist
ganz klar in § 53 des Ausländergesetzes normiert; das ist
lange geltendes Recht, das CDU/CSU und FDP gemeinsam bei der Novelle des Ausländergesetzes im Jahre
1997 aus gutem Grund belassen haben.

Von daher bin ich der Meinung, man sollte all die
Maßnahmen im Antrag der CDU/CSU unterstützen, die
schon einen Schritt vorher ansetzen. Es liegt in unserem
Interesse, Extremisten möglichst erst gar nicht ins Land
zu lassen. Die Maßnahmen, die Sie dazu vorschlagen
- Regelanfragen beim Verfassungsschutz zum Beispiel -,
sind entweder richtig und werden von uns unterstützt
oder sie sind diskutabel. Über letztere werden wir uns im
Ausschuss unterhalten.

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Trotzdem wird es immer wieder den Fall geben - ich
hoffe, dass es möglichst wenige sein werden, aber es ist
jedenfalls denklogisch nicht ausgeschlossen -, dass sich
jemand, der sich schon in Deutschland aufhält, erst hier
zum Extremisten entwickelt und aus einem Herkunftsland stammt, wo ihm Todesstrafe oder Folter droht. Wir
müssen dann Farbe bekennen, wie wir das von mir beschriebene Dilemma in diesen Fällen lösen wollen.
Wenn Sie, Herr Koschyk, sagen, es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich so jemand weiter in Deutschland
aufhält, dann stellt sich für mich sofort die einfache und
schlichte Frage: Wohin wollen Sie ihn denn abschieben,
wenn Sie, wie ich hoffe, mit uns der Meinung sind, dass
es nicht geht, ihn in ein Land abzuschieben, wo ihm Tod
oder Folter droht? Es bliebe dann ja nur die Aufnahme in
Drittstaaten, das Abschieben in Niemandsland oder exterritoriales Gelände übrig. Alle diese Möglichkeiten
scheiden praktisch aus.

Deswegen sagt die FDP: Ein Rechtsstaat bleibt an das
Verbot gebunden, Menschen in Länder abzuschieben,
wo ihnen Folter und Tod drohen. Hier darf es keine Relativierung und Aufweichung geben. Der Rechtsstaat ist
deswegen aber nicht schutzlos: Er hat die Polizei, die
solche Personen genau überwacht, und ihm stehen geheimdienstliche Möglichkeiten und ein Strafrecht zur
Verfügung, das dann greift, wenn jemand tatsächlich gegen unsere Gesetze verstößt. So stellt sich das Spannungsfeld dar. Nur auf dieser Basis kann nach Meinung
der FDP ein liberaler Rechtsstaat ein solches Problem lösen.

Vielen Dank.

({4})