Markus Tressel (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg
möchte ich eines sagen: Der vorliegende Antrag hat ein
lobenswertes Ziel, das ich vom Grundsatz her voll und
ganz unterstütze.

({0})

- Klatschen Sie nicht zu früh! - Es geht um die Synergie
von Kultur, Kreativökonomie und Tourismus. Da sind
wir noch beieinander; da sind wir auf einer Seite. Aber
ich muss schon das berühmte Wasser in den Wein gießen, wenn sich die Frage nach der Finanzierung stellt.
Die Kollegin Schmidt hat das bereits angesprochen.

Die Kollegin Pawelski hat es schon gesagt: Deutschland ist schön. - Im Antrag wird vieles aufgezählt. Aber
man muss sich die Frage stellen, wie wir die 1 100 historischen Stadt- und Ortskerne langfristig erhalten wollen,
ohne dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

({1})

Wie wollen wir die 33 UNESCO-Welterbestätten erhalten und dauerhaft ausbauen, ohne dafür mehr Mittel zur
Verfügung zu stellen?

({2})

Wie wollen wir Kulturcluster fördern, wenn wir keine
Mittel zur Verfügung stellen?

Ich könnte diese Fragen beliebig fortführen. Die Antwort bleibt immer dieselbe. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der für die Länder und Kommunen gigantische
Mehrausgaben bedeutet. Ich bin fest davon überzeugt,
dass sie die notwendigen Mittel in die Hand nehmen
würden, um den Kulturtourismus zu fördern, aber sie
können es nicht. Damit komme ich zu einem Punkt, den
Sie sicherlich schon erwartet haben, dem von Ihnen verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit der
darin vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels
haben Sie den Ländern keinen Drops, sondern einen
ganz dicken Brocken zum Schlucken gegeben, was die
sicher gut gemeinte Intention Ihres Antrages leider konterkariert.

({3})

Wie sieht denn die Lage in den Kommunen und Ländern aus? Dort werden Bäder geschlossen. Schulen verkommen. Im öffentlichen Sektor werden Stellen abgebaut, und im Kulturbereich wird jämmerlich entlohnt. Im
Kulturbetrieb wird sogar vor Theaterschließungen nicht
mehr haltgemacht. Das machen die Länder und Kommunen aber nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern sie
werden von der nackten Not getrieben. Dass fast alle der
52 Stätten, die am Kulturhauptstadtprogramm teilnehmen - die Kulturhauptstadt RUHR.2010 ist bereits erwähnt worden -, mit Nothaushalten leben müssen, sagt
viel aus. Das ist für eine Kulturnation ein schwaches
Bild.

({4})

Unsere Fraktion hat deshalb jetzt einen Antrag formuliert, in dem es darum gehen wird, die kulturelle Infrastruktur finanziell zu sichern. Wir wollen ein Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen. Ich empfehle,
wenn es Ihnen wirklich um Kulturtourismus geht, diesem Antrag zuzustimmen, wenn er in diesem Hause zur
Abstimmung steht.

({5})

Wichtiger ist aber noch: Stoppen Sie die Sorglosigkeit
gegenüber den Kommunen, und packen Sie Butter bei
die Fische!

({6})

Mir geht es an dieser Stelle keineswegs um Pauschalkritik an Ihrer tourismuspolitischen Ausrichtung. Sie wissen, dass wir im zuständigen Ausschuss sehr gut und
sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Aber hier wollen
Sie ein - zugegebenermaßen prachtvolles - Haus bauen,
ohne vorher die Fundamente zu setzen oder zu pflegen.
Das kann nicht funktionieren.

({7})

Wir wollen den Kulturtourismus fördern. Bei einem
Bruttoumsatz von 82 Milliarden Euro und rund 1,6 Millionen Beschäftigten wird schnell klar, dass dies ein förderungswürdiger Sektor ist. Auch da sind wir auf einer
Linie. Wir sind auch dafür, dass die Gespräche mit den
Ländern und Kommunen intensiviert werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der
Kommunen. Wir sind auch für die Barrierefreiheit. Das
wissen Sie; dafür haben wir uns immer eingesetzt.

({8})

Wir könnten auch dem Vorschlag eines Wettbewerbs
„Kulturregion Deutschland“ und der Vernetzung der Akteursstrukturen oder der Bildung von Kulturclustern zustimmen. Voraussetzung dafür ist und bleibt aber ein
schlüssiges Finanzierungskonzept, und das fehlt hier.

({9})

Sie haben es in Ihrem Antrag selber herausgearbeitet:
Der Ruf Deutschlands in Kulturbelangen ist herausragend. Wir dürfen aber genau aus diesem Grund die
Kommunen und die Länder nicht im Regen stehen lassen. Kulturtourismus lebt in erster Linie - auch das ist in
diesem Antrag deutlich geworden - von diesen kommunalen Angeboten. Wachstumsmotor in kultureller und
ökonomischer Hinsicht kann er nur sein, wenn wir ihn
nicht schon im Voraus abwürgen.

Ich freue mich ganz besonders, dass Sie - das gilt insbesondere für die Unionsfraktion - mit der Bildung von


Kulturclustern jetzt auch die zahlreichen Klubs in Berlin
unterstützen wollen.

({10})

Das geht mit der Schaffung von Kulturclustern einher.
Die Förderung der Kreativökonomie hat etwas mit einem moderneren Verständnis von Kulturpolitik zu tun.
Wir freuen uns, dass dies in diesem Antrag Eingang gefunden hat. Wir wissen, dass durch diese Klubszene
neue Wertschöpfungsprozesse in Berlin und im Umland
entfacht werden, und sind hier sehr zuversichtlich.

Ich möchte auf eine Zeitungsveröffentlichung zurückkommen. Die Süddeutsche Zeitung hat sich in der Ausgabe vom 19. Februar dieses Jahres mit der gravierenden
Finanznot der Kommunen beschäftigt, auch der im
Ruhrgebiet. In diesem Artikel wird die Finanznot sehr
treffend beschrieben. Ich möchte die letzten beiden Sätze
zitieren:

Bisher ist die kulturelle Landschaft der Bundesrepublik weltweit einmalig. Das dürfte, wenn die Entwicklung so weitergeht, in zwei Jahren Geschichte
sein.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

({11})

Alles in allem kann ich sagen: Ja, die Förderung des
Kulturtourismus ist zwingend notwendig, dann aber auf
der Basis eines Gesamtkonzepts, das den Kommunen
und den Ländern zunächst den notwendigen finanziellen
Spielraum lässt, Kultur zukunftsweisend betreiben zu
können. Ihr Antrag ist keine differenzierte Grundlage für
eine dezidierte Förderung des Kulturtourismus oder der
Kreativökonomie. Deswegen können wir diesem Antrag
leider nicht zustimmen.

({12})

Vielen Dank.

({13})