max lehmer (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die politische Diskussion um die Patentierung von Nutztieren und Nutzpflanzen wird in der Öffentlichkeit, sicher auch heute, mit
großer Aufmerksamkeit verfolgt. Mit der rasant fortschreitenden Entwicklung der Biotechnologie im In- und
Ausland gewinnt dieses Thema selbstverständlich immer
mehr an Bedeutung und - Herr Miersch, Sie haben auf
Entwicklungen hingewiesen, die zu Recht Sorge bereiten gibt den Menschen Anlass zu Ängsten und Befürchtungen. Gerade deshalb, denke ich, muss die Debatte mit
großer Sorgfalt geführt werden.

Die Frage der Patentierbarkeit führt automatisch zu
Interessenkonflikten zwischen dem Schutz des geistigen
Eigentums auf der einen Seite und dem Grundsatz der
allgemeinen Verfügbarkeit natürlicher genetischer Ressourcen auf der anderen Seite. Ich glaube, das ist der
Kernpunkt. Der Schutz geistigen Eigentums über Patente ist in einem Hochtechnologieland wie Deutschland
generell unverzichtbar; denn der Schutz einer Erfindung
und die Wertschöpfung, die aus deren Vermarktung gezogen werden kann, sind ein großer Ansporn, erfinderisch tätig zu werden und besser zu sein als andere.

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Des Weiteren macht dieser Schutz Innovationen der
Öffentlichkeit zugänglich. Frau Höfken, Sie sollten nicht
nur negativ über Patente und Verteuerungen in der Praxis
reden; Sie sollten auch sagen, dass Patentschutz zumindest in Deutschland etwas ermöglicht, nämlich dass die
gefundenen neuen Erkenntnisse für alle verfügbar gemacht werden. Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.

Darauf gründet sich ein großer Teil unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstands. Das Patent ist folglich ein elementarer Baustein unserer Wettbewerbswirtschaft und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts.

Wir sehen aber auch die nicht unberechtigte Sorge
von Züchtern und Landwirten, dass Biopatente zu einer
zunehmenden Konzentration der Pflanzenzüchtung auf
wenige große Unternehmen sowie zu einer Verengung
der biologischen Vielfalt in der Produktion auf wenige
Hochleistungssorten und Rassen führen können. Der ungehinderte Zugriff auf genetische Ressourcen muss aber
allgemein möglich sein und bleiben. Ich glaube, das ist
eine Forderung, die wir alle unterschreiben können.

Biopatente stellen allerdings eine Besonderheit im
Patentrechtssystem dar. Wir haben es hier nicht mit technischer - toter - Materie zu tun, sondern mit Lebewesen,
die sich fortpflanzen und vermehren können. Dabei sind
die Belange der Naturwissenschaften, rechtliche Rahmenbedingungen, ökonomische Nutzerinteressen und
nicht zuletzt auch ethische Grundsatzfragen zu berücksichtigen und miteinander in Einklang zu bringen - ein
sehr komplexes System also.

Die Erteilung von Patenten ist an das Europäische Patentübereinkommen sowie die EU-Biopatentrichtlinie
gebunden. Ich will mich jetzt nicht mit der Vergangenheit aufhalten. Ich nehme den Status, wie er ist, und konzentriere mich darauf, wie man die weitere Entwicklung
in den Griff bekommen kann. Für eine Biopatentierung
muss die Frage gestellt werden, ob insbesondere die EUBiopatentrichtlinie, die konkrete Aussagen zur Reichweite von Biopatenten auf lebende Organismen enthält,
noch die Anforderungen an eine verantwortbare Politik
erfüllt oder ob Anpassungen in Erwägung gezogen werden sollten.

Die derzeit geltenden europarechtlichen Grundlagen
- das ist wichtig - schließen nur Patente auf Pflanzensor5334

ten und Tierrassen aus. Aber wie ist mit patentierten Verfahren umzugehen, die nicht auf den Schutz einer Sorte
oder Rasse gerichtet sind, sondern bewusst oberhalb
oder unterhalb dieser taxonomischen Ebene ganz legal
zu einem Patentschutz für Nutzpflanzen oder Nutztiere,
dem sogenannten abgeleiteten Stoffschutz, führen können?

Als prominentestes Beispiel ist das mehrfach angesprochene Brokkoli-Patent zu erwähnen, das im Juli vor
der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München verhandelt wird. Die Patentierung
von Pflanzen und deren Nachkommen ist hier mittels eines Verfahrenspatents - sozusagen durch die Hintertür möglich, da der Patentantrag sich nicht auf eine spezielle
Sorte bezieht.

Das sieht meine Fraktion sehr kritisch. Hier wird eine
klare - auch ethische - Grenze überschritten; das möchte
ich ganz deutlich postulieren.

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Wir müssen die Vielfalt unserer genetischen Ressourcen
an landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen erhalten. Unseren Landwirten und Züchtern müssen sie
auch weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns
der Bedeutung dieses Themas voll bewusst. Ministerin
Aigner hat bereits Mitte vergangenen Jahres zu einem
runden Tisch zum Thema Biopatentierung mit Vertretern
von Landwirtschaft, Industrie und Verbraucherschutzorganisationen eingeladen. Ich halte es für wichtig, alle
Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

Der Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim BMELV wurde gebeten, eine Analyse der zu
erwartenden Auswirkungen der Biopatentierung auf
Landwirtschaft und Züchtung durchzuführen. Das angeforderte Gutachten wird bereits in den nächsten Tagen
vorliegen. Wie ich gehört habe, wird es am kommenden
Mittwoch der Ministerin übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich bin gespannt.

Mitte Juli wird vor der Großen Beschwerdekammer
des Europäischen Patentamtes eine Anhörung zum bereits erwähnten Brokkoli-Patent stattfinden. Dort soll geklärt werden, welche technischen Schritte ausreichend
bzw. notwendig sind, um aus einem nicht patentierbaren
- ich zitiere - „im Wesentlichen biologischen Verfahren“
ein patentierbares „technisches Herstellungsverfahren“
zu machen.

Ich schlage vor, das Gutachten des Beirats für Biodiversität und die Anhörung zum Brokkoli-Patent zunächst
abzuwarten und aus den Ergebnissen dann die nächsten
Schritte abzuleiten.

Zwei Fragestellungen werden dabei in den kommenden Wochen und Monaten im Mittelpunkt stehen.

Erstens. Ab wann ist ein Verfahren überhaupt patentierbar?
Zweitens. Die Reichweite eines Patents ist ebenfalls
eine elementare Frage. Wie weit also darf sich der abgeleitete Stoffschutz eines Verfahrenspatents überhaupt erstrecken? Müssen die Nachkommen eines mittels des patentierten Verfahrens erzeugten Tieres oder einer
entsprechenden Pflanze vom Schutz des Patents erfasst
sein?

Die Kernbotschaften der heute zur Debatte stehenden
Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, sich gegen eine Patentierung von Pflanzen und
Tieren starkzumachen, stehen in weiten Teilen im Einklang mit der Position der Regierungskoalition - und
auch meiner persönlichen Position.

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Daher plädiere ich - trotz der unterschiedlichen Vorstellungen zu Nutzung und Einsatzmöglichkeiten der
Biotechnologie; hier gab es ja oft genug Dissens - ausdrücklich für einen breiten Konsens innerhalb des gesamten Hauses, der eine klare Grenze - ich sage es noch
einmal - zwischen Erfindungen als geistigen Leistungen
und Entdeckungen von natürlichen Ressourcen in Form
von Genen zieht.

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Wir sollten die Positionen zu einem fraktionsübergreifenden Antrag bündeln. Das ist heute mein Vorschlag. Herr Miersch, ich nehme gern die Einladung an,
das gemeinsam zu tun. Wir liegen in der Zielprojektion
sehr nahe beieinander. Dies wäre nicht nur ein wichtiges
Signal gegenüber der Öffentlichkeit. Ein gemeinsamer
Antrag würde auch die Position Deutschlands in dieser
Frage auf EU-Ebene stärken und könnte eine Signalwirkung haben, um dann erforderliche Änderungen des europäischen Rechts anzustoßen.

Ich danke Ihnen.

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