friedensburg (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde der CDU/CSU haben ernsthaft und ehrlich den Wunsch gehabt, das Wahlgesetz auf möglichst breiter Grundlage zu verabschieden und deshalb in möglichst großem Umfang auch den Wünschen der anderen Parteien entgegenzukommen. Dieser grundsätzlichen Auffassung folgend, haben wir wichtige Zugeständnisse gemacht, Zugeständnisse, die vielen - ich darf sagen, den meisten von uns - außerordentlich schwer werden. Wir haben deshalb auch ernsthaft geprüft, ob wir in

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diesem Punkte den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion hätten entgegenkommen können. Ich muß feststellen, daß uns das nicht möglich ist und daß die Fraktion, der ich die Ehre habe anzugehören, auf Grund einer einhelligen Stellungnahme der Berliner Mitglieder dieser Fraktion den Wunsch hat, es einstweilen bei dem jetzigen Zustand zu belassen.
Keine Frage, daß auch wir den Wunsch haben, möglichst bald gemeinsam mit allen anderen Deutschen ein gemeinsames deutsches Parlament zu wählen. Wir können den Tag nicht abwarten, an dem das geschieht. Aber wir überlegen bis dahin sehr sorgfältig, ob die Entscheidung, die wir treffen, der Aufgabe dient oder ihr womöglich Schaden zufügt,
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und wir fürchten, daß wir im vorliegenden Falle der Sache gerade im Sinne der gesamtdeutschen Zielsetzung, der Absicht, uns eines Tages an einem gesamtdeutschen Parlament zu beteiligen, keinen Dienst erweisen. Ich fürchte, meinen sozialdemokratischen Kollegen überhaupt sagen zu müssen, daß wir durch das Aufrollen dieser Frage als eines Streitfalles sowohl zwischen uns als auch gegenüber manchen ausländischen Mächten der Sache Berlins wahrscheinlich keinen guten Dienst erweisen.
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Ich darf sagen, daß hier 'nicht etwa ein selbstsüchtiges Interesse der CDU/CSU-Fraktion spricht. Unsere Freunde wissen, daß die Person des Bundeskanzlers und die Bundespolitik in Berlin eine sehr große Rolle spielen, und ich möchte beinahe annehmen, daß sich, wenn wir im nächsten Jahre etwa unter dem Gesichtspunkt der Bundespolitik wählen könnten, die Mehrheit für die ChristlichDemokratische Union aussprechen würde.
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Wenn wir trotzdem glauben, uns dem Anliegen der sozialdemokratischen Kollegen versagen zu müssen, so tun wir das aus wohlerwogenen, ernsthaften Gründen. Darauf möchte ich gegenüber den Ausführungen meines Kollegen Mattick hinweisen.
Ihre Bemerkung, Herr Kollege Mattick, einige Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union hätten in dieser Frage in der letzten Zeit ihren Standpunkt gewandelt, entspricht wohl nicht den Tatsachen. Mir sind nur die öffentliche Äußerung meines Freundes Lemmer, der leider heute nicht unter uns sein kann, und meine eigene Auffassung hierzu bekannt. Wir beide haben uns von Anfang an, vom Tage der Spaltung der Stadt an, unablässig und einmütig dahin bemüht, die uns leider auf-erzwungene Spaltung unsererseits nicht noch durch freiwillige Entscheidungen zu vergrößern, sondern im Gegenteil jeden Zoll breit Berliner Einheit und damit letzten Restes deutscher Einheit zu verteidigen, solange überhaupt eine Möglichkeit dafür besteht.
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In unserer Frage haben wir nun einmal auch die Ansicht der Alliierten vor uns. Sie ist keine Überraschung für uns. Die Alliierten sind immer der Ansicht gewesen, daß es einstweilen bei dem jetzigen Rechtszustand und Tatsachenbestand bleiben müsse. Persönlich bin ich herzlich gern bereit, auch gegen die Auffassungen und die Ansichten der Alliierten aufzutreten, in allen Dingen, nur dort nicht, wo das Lebensinteresse der Stadt berührt wird, in der ich zu leben das Glück habe.
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Selbst wenn ich nicht der Ansicht wäre, daß der Standpunkt der Alliierten berechtigt sei, sondern wenn ich Bedenken dagegen hätte, würde ich sehr große Zweifel haben, ob es gut wäre, einen Konflikt mit den dortigen Besatzungsmächten in einer Frage hervorzurufen, die Berlin so stark betrifft. Das kann nicht gut sein. Wir haben - für Berlin - ein Lebensinteresse daran, daß die Zugehörigkeit der Westalliierten zu dieser Stadt auch nicht im geringsten beeinträchtigt wird.
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Es kann unter Umständen von verhältnismäßig kleinen Imponderabilien abhängen, ob sich die Waagschale eines Sich-Einsetzens für Berlin nach der einen oder anderen Seite verschiebt.
Aber ich kann auch nicht zugeben, daß der Standpunkt der Besatzungsmächte in diesem Punkte falsch ist. Meine Damen und Herren, sollten wir nicht im Gegenteil dankbar sein, daß die Besatzungsmächte einen solchen Standpunkt einnehmen?
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Wäre es nicht eine fürchterliche Sorge für uns alle, wenn wir aus dem Lager der diplomatischen Vertretungen hörten: Was die Berliner machen, ist uns ganz egal; die können das und jenes tun!
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Ich glaube nicht, daß das eine glückliche Situation wäre.
Wir haben vor allen Dingen ein großes Interesse daran - und da möchte ich auch dem Kollegen Mattick widersprechen -, daß der Viermächtestatus dieser Stadt auch dort nicht mehr verändert wird, wo nur noch Reste davon bestehen.
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Es ist auch für uns lebenswichtig, daß die volle Verantwortung der Siegermächte für diese Stadt aufrechterhalten wird.
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Selbst wenn das in einzelnen Punkten nur noch eine Fiktion bleiben sollte, ist diese Fiktion unter Umständen geschichtlich und weltpolitisch von Wert, und wir wollen daran nicht unnötig rühren.
Endlich aber, und da möchte ich aus eigener Erfahrung sprechen: Wo ist denn hier von einer Benachteiligung etwas zu spüren? Die Berliner Abgeordneten fallen hin und wieder einmal beim sogenannten Hammelsprung auf, aber sonst kann doch von irgendeiner Zurücksetzung der Berliner überhaupt nicht die Rede sein. Wir haben bei den entscheidenden Dingen und bei den Beratungen im Ausschuß die Möglichkeit, uns an allen Entscheidungen dieses Hauses zu beteiligen. Ich glaube sogar sagen zu können - ich weiß nicht, Herr Kollege Mattick, ob es in Ihrer Fraktion anders ist -: in meiner Fraktion habe ich beinahe den Eindruck, daß wir Berliner Abgeordneten in gewisser Weise privilegiert sind, daß man auf uns stärker hört, als wenn wir aus einem andern Teil Deutschlands kämen. Ich würde mich geradezu für undankbar

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halten, wenn ich mich auf der Tribüne dieses Hauses als ein irgendwie benachteiligter Abgeordneter bezeichnen wollte.
Die von Ihnen angeführten sozialpolitischen Entscheidungen liegen nicht in meiner Zuständigkeit. Aber, Herr Kollege Mattick, gerade da wundert es mich, daß die sozialdemokratische Fraktion, die sonst bei dieser Gelegenheit durchaus für die volle Eingliederung und die volle Zugehörigkeit eintritt, bei der Anwendung der Gesetze bisweilen den entgegengesetzten Standpunkt einnimmt und nun plötzlich eine Sonderstellung Berlins haben will. Das scheint mir nicht recht logisch zu sein, und man sollte gerade diese Erinnerung bei dieser Gelegenheit nicht heraufbeschwören. Berlin nimmt gegenüber Süddeutschland und Westdeutschland in mancher Hinsicht eine Sonderstellung ein. Ich bin es jedoch meinen politischen Freunden schuldig, festzustellen, daß wir Berliner uns hier noch niemals als benachteiligt oder als Fremdkörper empfunden haben. Wenn es in Ihrer Fraktion, in der SPD, anders sein sollte, dann steht Ihnen ja der Weg zu uns gern offen!
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Nun noch ein ernstes Wort, meine Damen und Herren! Ich halte es nach der ganzen geschichtlichen Überlieferung nicht für glücklich, wenn die Berliner sich hier so oft, wie das auch bei den Beratungen über die Finanzhilfe für Berlin geschieht, als irgendwie zurückgesetzt hinstellen. Herr Kollege Mattick, das ist nicht Berliner Art und - wenn mir süddeutschen und westdeutschen Freunde gestatten, das zu sagen - das ist auch nicht preußische Art. Die alte Hauptstadt hat den Wunsch, ihre Stellung innerhalb der deutschen Gemeinschaft wieder einzunehmen. Das wird nicht dadurch gefördert, daß wir unsere örtlichen Wünsche in kleinlicher Eifersucht und in kleinlicher Selbstsucht voranstellen, sondern indem wir den anderen in einer anständigen und tapferen Haltung auch dort vorangehen, wo das Schicksal uns eine unangenehme Lage aufgezwungen hat. Das trifft in diesem Falle zu.
Ich möchte deshalb gerade für uns Berliner, soweit wir der Christlich-Demokratischen Partei angehören, ausdrücklich feststellen, daß wir gern noch einstweilen, bis der Tag der Wiedervereinigung kommen wird, in diesem Hause eine gewisse Sonderstellung einnehmen, um damit der gesamten Sache zu dienen.
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