Reinhard Grindel (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Integrationskurse sind mehrfach angesprochen worden. Sie sind im Vermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz vereinbart worden.
Das ist die Wahrheit. Rot-Grün, CDU/CSU und FDP haben dies im Vermittlungsverfahren gemeinsam vereinbart.

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Dann hat in der Tat Rot-Grün diese Integrationskurse
zum ersten Mal im Haushalt 2005 mit finanziellen Mitteln ausgestattet.
Das können wir vergleichen. Sie haben damals 102 Millionen Euro dafür ausgegeben. Heute geben wir dafür
218 Millionen Euro aus. Es gab pro Teilnehmer und
Kursstunde 2,05 Euro. Heute gibt es 2,35 Euro. Es gab
damals 100 Stunden für Alphabetisierungskurse. Heute
sind es 300 Stunden. Es gab damals 600 Stunden für den
Integrationskurs. Heute sind es bis zu 900 Stunden. Wer
nicht sagt, dass wir diesen Bereich enorm ausgeweitet haben und eine enorme Dynamik in die Integration hineingebracht haben, und zwar ganz praktisch vor Ort, der sagt
nicht die Wahrheit, Herr Kollege Danckert.

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Es stimmt auch nicht, dass Teilnehmer wegen mangelnder Finanzen warten müssen. Ich will einmal deutlich machen, wie auf der einen Seite polemisiert wird
und wie sich auf der anderen Seite die Wirklichkeit darstellt. Ein Kurs ist erst dann wirtschaftlich, wenn er mindestens zwölf Teilnehmer hat. Es gibt aber Städte, in denen es zum Beispiel fünf oder sechs Kursträger gibt.
Kursträger A hat dann vielleicht zehn Anmeldungen,
Kursträger B acht und Kursträger C vier Anmeldungen.
Richtig wäre es in dem Fall, dass Kursteilnehmer gegenseitig abgegeben werden, damit ein Kurs dort starten
kann, wo die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist.

Das ist aber leider nicht die Wirklichkeit, weil wir das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis heute nicht
in die Lage versetzt haben, das online anzuordnen. Deswegen sage ich Ihnen: Weil die Kursträger, die auf ihren
Anmeldungen sitzen, nicht bereit und schon gar nicht
dazu verpflichtet sind, Ausländer, die diese Kurse besuchen wollen, an die Träger abzugeben, die die entsprechende Kurse zum frühesten Termin anbieten, haben wir
die Probleme. Das hat nichts mit finanziellen, sondern
mit organisatorischen Fragen zu tun.

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Und diese Probleme lösen wir jetzt mit unserem aufenthaltsrechtlichen Paket, mit dem die Daten übermittelt
werden müssen. Das ist der Sachverhalt.

({3})

Es ist die Bleiberechtsregelung angesprochen worden. Wir haben gesagt, dass Familien bei uns bleiben
können, wenn ihre Kinder die Schule erfolgreich besuchen. Ich kann nicht verstehen, was dagegenspricht.
Denn es geht doch darum, dass wir einen Anreiz setzen,
sich hier in Deutschland zu integrieren.

Die Botschaft der Bleiberechtsregelung, die wir anstreben, lautet: Die Erwachsenen, also die Väter und
Mütter, sollen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten
und nicht von Sozialleistungen leben. Und sie sollen dafür sorgen, dass ihre Kinder in die Schule gehen und
auch weiterführende Schulen besuchen dürfen; das gilt
gerade für Mädchen mit muslimischem Hintergrund.

Dann sagen wir: Wenn ihr so demonstriert, dass ihr euch
integrieren wollt, dann wird euch auch ein Bleiberecht
eingeräumt und ihr erhaltet eine Daueraufenthaltsperspektive in Deutschland. Wer aber straffällig wird, wer
kein Deutsch lernt und wer nur von Sozialleistungen
lebt, der erhält diese Bleiberechtsperspektive nicht. Ich
halte dies integrationspolitisch für völlig richtig.

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Dann haben Sie, Herr Kollege Korte, es sich für die
Linkspartei nicht verkneifen können, den Polizeieinsatz
bei den Castortransporten anzusprechen.

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- Jetzt sagen Sie auch noch „richtig“. Ich will Ihnen eines sagen: Wer wie Sie und viele aus der Linkspartei vor
Beginn der Castortransporte zum Schottern der Bahngleise aufruft und uns anschließend vorwirft, wir hätten
Polizeikräfte verheizt, der betreibt puren, blanken Zynismus und verhält sich den Polizeibeamten gegenüber unverschämt, Herr Kollege.

({6})

Ich will hier ausdrücklich erwähnen, dass ich die Tonlage und die Rede des Kollegen Scholz als der Lage angemessen empfunden habe. Ich finde auch, dass sich die
Opposition über die Information durch den Bundesinnenminister nicht beklagen kann; schließlich werden Sie
ständig über die aktuelle Sicherheitslage informiert. Ich
unterstreiche noch einmal, dass vieles von dem, was der
Kollege Scholz hier gesagt hat, sehr richtig war. Gerade
deshalb darf hier nicht stehen bleiben, was der Kollege
Oppermann, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist, bei seinem Pressegespräch vorgestern gesagt hat.
Herr Oppermann hat gesagt - Zitat -:

Der Innenminister habe sich gegenüber den tatsächlichen Gefahren zu lange sorglos verhalten, um sein
„liberales Image zu pflegen“.

Ich schlage vor, dass der Kollege Oppermann diese Aussage unverzüglich zurücknimmt. Das ist nicht in Ordnung, und so kann man mit unserem Bundesinnenminister nicht umgehen.

({7})

Hier ist gesagt worden, wir würden Muslime unter
Generalverdacht stellen. Das ist natürlich nicht richtig.

({8})

Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es kritisiere,

({9})

dass - das hören wir jetzt vom Zentralrat der Muslime Moscheen und Vereine, die sich auch für Integration einsetzen, jetzt Hass-Mails erhalten.

Über unserer Debatte steht allerdings das Motto
„Wachsamkeit und Entschlossenheit“, und wenn es um
Wachsamkeit geht, gehört zur Wahrheit eben auch, dass
die Vorbereitungen für die Anschläge vom 11. September in einer Hamburger Moschee getroffen wurden. Und
es ist auch so, dass Islamisten, die wir als Gefährder
identifiziert haben, vor allen Dingen über Moscheen
Kontakt halten und wir nicht ausschließen können, dass
sie dort auch Aktionen vorbereiten. Deswegen möchte
ich völlig unaufgeregt, aber ernsthaft sagen: Ich erwarte,
dass die Sprecher der Muslime nicht nur ein Klima der
Angst beklagen, sondern dass sie die Muslime aufrufen,
durch Wachsamkeit in den Moscheen dazu beizutragen,

({10})

dass niemand in unserem Land Angst haben muss, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({11})

Der Etat des Bundesinnenministers ist auch der Sportetat, und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, auf den
Beschluss des Freiburger Bundesparteitages einzugehen.

({12})

Wie ein roter oder grüner Faden zieht sich durch unsere
Debatte die Erkenntnis, dass Sie wirklich die DagegenPartei sind.

({13})

Ihre Entscheidung über die Bewerbung Münchens für die
Olympischen Winterspiele im Jahr 2018 ist dafür ein
guter Beleg. Da Sie, Frau Künast und Herr Beck, so hämisch jubeln, möchte ich Ihnen vorhalten, was Winfried
Hermann, der sportpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, am
23. November 2010 im Tagesspiegel gesagt hat: „Alle
ökologischen Vorschläge sind umgesetzt …“ Michael
Vesper, der, glaube ich, noch immer Mitglied Ihrer Partei
ist und einst für die Grünen stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, sagt: Nach den
Grundsätzen des Beschlusses zur Münchener Olympiabewerbung hätte es nie eine Fußballweltmeisterschaft in
Deutschland geben dürfen. - Wie viele - insbesondere
junge - Leute würden sich gerade im Süden Deutschlands
freuen, einmal Olympische Winterspiele vor der Haustür
zu erleben! Für wie viele Kinder und Jugendliche wäre
ein solches Erlebnis in Deutschland auch Anlass, Sport zu
treiben und Mitglied in einem Sportverein zu werden!

({14})

Ich sage Ihnen: Mit Ihrem Beschluss schaden Sie dem
Sport in Deutschland.

({15})

Der Tagesspiegel fragt Winfried Hermann in dem bereits erwähnten Interview weiter:


Ist denn für die Grünen Sport immer noch Federball
ohne Zählen?

Darauf antwortet Herr Hermann - ich bitte, wirklich gut
zuzuhören -:

Wahrscheinlich fährt auch der halbe bayerische
Landesverband selbst Ski auf den ökologisch so unmöglichen Pisten, die mit Schneekanonen beschneit
werden.

Sie sind nicht nur die Dagegen-Partei. Sie sind in dieser
Frage auch nahe daran, Ihre Wähler zu betrügen, wenn
Winfried Hermann eine solche Aussage über Ihren bayerischen Landesverband trifft.

({16})

Der Etat des Bundesinnenministers ist die in Zahlen
gegossene Politik des Bundesinnenministers. Ich darf für
die Koalitionsfraktionen sagen, Herr Bundesinnenminister: Wir unterstützen Ihre Arbeit. Wir unterstützen Ihren
Etat.

({17})

Wir wissen um Ihre Verantwortung in diesen schwierigen Tagen und Wochen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich
zumindest im Namen der Koalition - ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses - sagen: Ich wünsche Ihnen für
Ihre schwierige Aufgabe alles Gute, Glück, viel Kraft
und Gottes Segen.

({18})