Katja Kipping (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

nun vorliegenden Armutsbericht haben wir es schwarz
auf weiß: Im Zeitraum von 1998 bis 2005 ist die Armutsrisikoquote von 12 Prozent auf 18 Prozent gestiegen, bei den Kindern sogar von 16 Prozent auf
26 Prozent.

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Im Klartext heißt dies, dass jedes vierte Kind in diesem
Land vom Armutsrisiko betroffen ist.

Insofern ist dieser Armutsbericht natürlich ein Armutszeugnis für die rot-grüne Politik.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD,
mir wäre es auch lieber, ich könnte die Schuld an dieser
Stelle eher der CDU/CSU und FDP zuschieben.

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Aber Fakt ist natürlich, dass dieser Bericht Analysen aus
den Jahren zusammenfasst, in denen Ihre Regierungspolitik zum Tragen kam.

Dieser Bericht ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass
es in der Sozialpolitik nicht einfach ein „Weiter so“ geben darf; vielmehr braucht es einen klaren Kurswechsel.

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Doch was hat das zuständige Sozialministerium gemacht? Statt aus dem Armutsbericht Lehren zu ziehen,
hat das zuständige Sozialministerium bei der Veröffentlichung vor allen Dingen eines versucht: statistische
Trickserei. Sie haben einfach eine andere statistische Berechnungsmethode zugrunde gelegt, um die Armutsrisikozahl herunterzurechnen, nach dem Motto „Simsalabim - Die Armut verschwind!“ Kindern, die bei der
Schulspeisung leer ausgehen oder die sich im Schuloder Sportunterricht schämen, weil sie sich keine neuen
Turnschuhe leisten können, helfen Ihre statistischen
Tricksereien aber kein bisschen weiter.

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Konkret hat das Sozialministerium unter Olaf Scholz
Folgendes gemacht: Statt wie bisher auf die allseits anerkannte Methode des Sozio-oekonomischen Panels zurückzugreifen, haben Sie auf einmal die Datenerhebung
nach EU-SILC zugrunde gelegt. In der Fachwelt ist aber
längst bekannt, dass EU-SILC nicht sehr repräsentativ
ist. Dabei erfolgt die Datenerhebung nur auf Grundlage
eines schriftlichen Fragebogens, der ausschließlich in
deutscher Sprache vorliegt. Es wird nur derjenige statistisch erfasst, der sich zurückmeldet. Das Ergebnis ist
kein Wunder. Dreimal darf geraten werden, wer sich
überproportional zurückmeldet: nämlich die Besserqualifizierten. Menschen mit niedrigerer Qualifikation oder
Migrationshintergrund sind nach dieser Methode deutlich unterrepräsentiert. Damit wird die Armut auf eine
unseriöse Art und Weise heruntergespielt.

Herr Brandner, Sie werden jetzt sicherlich einwenden,
dass die endgültige Ausgabe des Berichts beide Zahlen
- sowohl nach EU-SILC als auch nach dem Sozio-oekonomischen Panel - nennt. Fakt ist aber: In den Pressematerialien und in allen Veröffentlichungen führen Sie
immer nur die Armutsrisikozahl auf, die Ihnen persönlich lieber ist. Ich finde, diese Trickserei ist nicht mehr
seriös. Ich würde sogar sagen: Das sind Taschenspielertricks, die die Tricks der Hütchenspieler bei Weitem
übertreffen.

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Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt
noch etwas: Armut und Reichtum sind immer zwei Seiten derselben Medaille. Denn in demselben Zeitraum, in
dem die Armut gestiegen ist, hat auch der private Reichtum zugenommen. Auch das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis von staatlicher Reichtumspflege.

Uns Linken wird immer schnell unterstellt, wir würden eine Neiddiskussion anzetteln. Wir haben kein Problem damit, dass es Reichtum gibt, aber wir sehen tatsächlich ein politisches Problem, wenn sich der extreme
Reichtum Weniger aus der wachsenden Armut Vieler
speist.

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Wir haben auch etwas gegen eine Steuerpolitik, die
die Reichsten entlastet und dafür die Mitte zur Kasse bittet. Steuergeschenke an die Reichsten entziehen der öffentlichen Hand Geld. Dieses Geld fehlt den Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen und Kindern. Diese
Form von staatlicher Reichtumspflege ist mit der Linken
nicht zu machen.

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