Susanne Mittag (NA), 2014-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es kommt ja nicht so oft vor, dass wir Politiker nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Lob von Gewerkschaften erhalten. Das Lob der
Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei
freut mich und uns deswegen natürlich besonders. Andererseits wirft es eben auch ein Schlaglicht darauf, wie die
Situation bei den Sicherheitsbehörden vorher aussah.
Denn Polizisten beklagen sich erst einmal nicht; sie ertragen sehr lange eigentlich nicht mehr hinnehmbare Situationen, versuchen alles, um doch noch ihren Dienst
für die Sicherheit in unserem Land zu leisten. Deshalb
braucht es sehr lange, bis Polizisten eine Demo für eine
Verbesserung ihrer Personalsituation und Ausstattung
veranstalten. Diese Demonstration fand im November
hier in Berlin statt. Wir haben die Forderungen mitgenommen, und ich freue mich sehr, dass zumindest für einige Punkte im Haushalt Verbesserungen erreicht werden konnten.

Es ist schon ein Erfolg der Großen Koalition, dass
205 Stellen zur Bewachung der schon erwähnten Goldreserven der Deutschen Bundesbank neu geschaffen
werden. Es ist auch ein Erfolg, dass es 140 neue Stellen
für die Bundespolizei zum Schutz des zivilen Luftverkehrs an Flughäfen gibt. Es ist des Weiteren ein Erfolg,
dass es 60 neue Stellen für den Personenschutz im Ausland, also an den deutschen Botschaften, gibt. Es ist zudem ein Erfolg - das ist schon erwähnt worden -, dass
das Stellenhebungsprogramm fortgesetzt und ausgeweitet wird.

Es ist weder zumutbar, noch können polizeiliche Aufgaben erfüllt werden, wenn Bundespolizisten in Fahrzeugen, die teilweise deutlich älter sind als sie selber, in
den Einsatz fahren und dann auch noch eine bröckelnde,
schwere Schutzweste mit ihrem Kollegen teilen müssen.

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Daher ist die Bereitstellung von zusätzlichen 20 Millionen Euro für Ausrüstung und Fahrzeuge unbedingt notwendig; auch das ist ein Erfolg der Haushaltsberatungen.

Ich gebe aber auch zu, dass ich mir in einigen Bereichen des Haushaltes doch ein bisschen mehr erhofft
hätte. Das BKA zum Beispiel hat nur 20 neue Stellen
plus 6 weitere sogenannte Verfügungsstellen erhalten.
Das freut mich grundsätzlich schon. Aber insbesondere
im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hätte ich mir da ein bisschen mehr gewünscht.

In der vergangenen Woche war die Herbsttagung des
BKA in Mainz. Dort wurde der langjährige Präsident
Jörg Ziercke in den Ruhestand verabschiedet. Ihm
möchte ich an dieser Stelle explizit im Namen der SPDBundestagsfraktion für seine Arbeit an der Spitze des
BKA danken. Auch wenn Herr Ziercke ab und an ein


streitbarer Geist war und auch bleibt: Seine Fachkompetenz ist hier im Hause und auch in seiner Behörde hochgeschätzt und anerkannt.

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Das Thema der Herbsttagung in Mainz war die organisierte Kriminalität. Wer erfahren will, welche Bedrohung
die organisierte Kriminalität - abgesehen vom auch immensen wirtschaftlichen Schaden - für das subjektive
Sicherheitsgefühl in unserer Gesellschaft darstellt, muss
bloß einmal mit Opfern eines Einbruchsdiebstahls, eines
Schockanrufes oder eines Enkeltricks sprechen. Diese
Taten werden häufig von international agierenden Banden durchgeführt und hinterlassen fast in jedem Falle
traumatisierte Opfer. Und die Fallzahlen steigen hier seit
Jahren. Genau deshalb müssen wir das BKA weiter stärken; denn es hat in der Ermittlungsarbeit zwischen den
Bundesländern und den europäischen Institutionen eine
verbindende Funktion. Wenn wir - so habe ich Ihre Ausführungen, Herr Minister de Maizière, in Mainz verstanden - die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
sehr ernst nehmen, müssen wir hier auch mehr investieren. Ich bin da zuversichtlich im Hinblick auf den Haushalt 2016.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen klar zu dem
Ziel, den nachkommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Allerdings ist für uns dabei nicht nur ein
ausgeglichener Haushalt entscheidend, sondern auch,
dass die Infrastrukturen und Einrichtungen, die wir für
ein sicheres Zusammenleben in unserem Land brauchen,
zukunftssicher sind. Wir brauchen Feuerwehren, Rettungsdienste und das THW, die gut ausgerüstet sind, um
helfen zu können.

Wer oftmals in seiner Freizeit Dienst für unsere Gesellschaft leistet, sollte nicht mit marodem Material aus
sanierungsbedürftigen Dienststellen in den Einsatz fahren müssen. Wir haben die Mittel für das THW im laufenden Haushaltsjahr 2014 zu Recht um 10 Millionen
Euro erhöht. Das war im Haushalt 2015 leider nicht
möglich. Aber wir haben den Regierungsentwurf deutlich verbessert: 4 Millionen Euro zusätzlich und eine
Verpflichtungsermächtigung über 23 Millionen Euro bis
2018, um endlich die vielerorts maroden THW-Unterkünftige und -Liegenschaften zu sanieren. Viele Länder
beneiden uns um unsere freiwilligen Feuerwehren und
um die ehrenamtlichen Helfer des THW und der Rettungsdienste. Wir dürfen durch das Sparen nicht deren
Existenz und Zukunftsfähigkeit verspielen.

Sicherheit - auch das ist Infrastruktur, die wir erhalten müssen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit nachfolgenden Generationen gegenüber und auch der sozialen
Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit des
Einzelnen vom eigenen Geldbeutel abhängt.

Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir von CDU/
CSU und SPD bewiesen, dass wir bereit sind, für die innere Sicherheit Geld in die Hand zu nehmen. Wenn neue
Aufgaben, die BKA, Bundespolizei, BSI, THW und andere Behörden übernehmen sollen, in den Haushaltsberatungen in den kommenden Jahren berücksichtigt und
Versäumnisse der Vergangenheit aufgearbeitet werden,
können wir froh sein; denn Sicherheit gibt es nicht zum
Nulltarif. Aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank.

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