genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Kollege Benda, es hat auch früher schon eine Fülle von Vorschlägen dafür gegeben, wie man Kabinettsreformen durchführen kann. Entscheidend ist, daß eine politische Gruppierung, die sich zur Zusammenarbeit in einer Regierung entschließt, auch die Kraft hat, den Ressortimperialismus bestimmter Teile zu überwinden.
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Ich darf hier die Leidensgeschichte der Entstehung früherer Regierungen noch einmal erwähnen: Konrad Adenauer hat sich im Jahre 1949 dafür entschuldigt, daß er 13 Ministerien hatte. Es sind dann erheblich mehr geworden. Sie sollten auch als Opposition bereit sein, anzuerkennen, daß hier ein gewaltiger Schritt in Richtung auf eine Straffung der Regierungsarbeit getan worden ist.
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- Herr Kollege Rasner, wenn Sie wenigstens einmal zwei abgeschafft hätten, wäre es ja schon gut


gewesen. Wir haben vier abgeschafft, und das ist viel.
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Das fünfte wird gesetzlich noch mit Ihrer liebenswürdigen Mithilfe noch geregelt werden.
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- Wissen Sie, Herr von Wrangel, ich gehöre doch
nicht zu denjenigen, die mit der Primitivvorstellung durch die Lande reisen, daß sie sagen: wenn irgendwo ein Minister verschwindet, spart der Bundeshaushalt sieben Millarden, sondern uns geht es, um es noch einmal klar zu sagen, darum, die Regierungsarbeit in diesem Lande zu straffen. Und dafür haben wir einen gewaltigen Schritt getan.
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Lassen Sie mich nun zum Problem der Parlamentarischen Staatssekretäre auch etwas sagen! Wir werden durch eine Novellierung des Gesetzes dafür Sorge tragen, daß die Zuständigkeiten der Staatssekretäre noch schärfer umrissen werden. Aber ich glaube, Sie sollten auch als Opposition einmal darüber nachdenken, ob nicht die Tatsache, daß in Zukunft in der Führung jedes Hauses zwei Parlamentarier tätig sind, eine Verstärkung des Einflusses des Parlaments auf die Exekutive darstellt.
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Nun gibt es große und kleine Ressorts, und wir können ja nicht halbe Parlamentarische Staatssekretäre ernennen. Sie werden uns sicher auch nicht empfehlen, daß wir für große Ministerien zwei berufen. Das ist der Grund, warum größere und kleinere Ressorts je einen Parlamentarischen Staatssekretär haben.
Herr Ehmke hat hier schon zutreffende Worte für den Bundesminister im Kanzleramt gesagt. Ich habe die Kritik von Herrn Kollegen Benda eigentlich vermißt, als der Bundeskanzler Erhard Herrn Westrick zum Bundesminister im Kanzleramt ernannt hat, Herr Kollege.
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- Aber die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Herr Benda vorgetragen hat, sind doch nicht davon abhängig, ob neben diesem Bundesminister noch ein Parlamentarischer Staatssekretär steht oder nicht; das ist eine grundsätzliche Frage.
({7}) So einfach ist das Problem also nicht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Effizienz der Führungsspitze im Bundesministerium des Innern sagen. Herr Kollege Benda, ich bin nicht ganz sicher, ob die Tatsache, daß Sie Herrn Gumbel allein an der Spitze Ihres Hauses unter sich hatten, nur das Ziel hatte, die Effizienz der Führungsspitze zu stärken. Es ist mir nicht recht verständlich, warum Sie dann
nicht längst die zweite Staatssekretärstelle abgegeben haben, die ich vorfand, als ich das Haus übernahm, und die ich nun mit einem sehr qualifizierten Beamten besetzt habe.
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Lag das möglicherweise - wenn ich das noch vor Ihrer Frage sagen darf - daran, daß Herr Gumbel Wert darauf legte, allein Staatssekretär zu sein?
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