Waltraud Wolff (NA), 2003-05-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! So dreist wie in unserem Ausschuss, wo die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU die Beratungen in die Länge ziehen, so dreist sind sie auch in dieser
Debatte, indem sie zum Teil die Redezeit überschreiten.
Das ist nicht sehr schön.

Zunächst zwei kurze Anmerkungen zu meinen Vorrednern. Herr Schindler, Sie mahnen immer an, dass wir
die Kommunen von Bundesaufgaben entlasten sollen.
An dieser Stelle haben wir es einmal gemacht. Aber
auch das ist wieder falsch! Was wollen Sie eigentlich?
Sie ändern Ihre Meinung, wie es Ihnen gerade passt.

Auch zu Herrn Deß - er ist leider nicht mehr anwesend - noch ein Wort. Er möchte immer die Gleichstellung unserer Bauern mit denen der EU-Partner. Wenn es
aber um die Diskussion über eine gemeinsame Agrarpolitik in Europa geht, dann hört man von der CDU/CSU
nichts. Da frage ich mich schon: Was soll das eigentlich?

({0})

Nun zum FDP-Antrag.

({1})

Dieser Antrag fordert förmlich eine Recherche vor Ort.
Ich wollte also wissen, wie die Betriebe mit dem
Antragsformular für die Vergütung der Mineralölsteuer
zurechtkommen. Ich bin oft bei Landwirten zu Besuch
und kann Ihnen deshalb sagen, dass es im letzten Jahr
nicht eine einzige Frage dazu gab. Trotzdem habe ich einen Rundruf gestartet und die Betriebe in meinem Wahlkreis gefragt. Fazit: Die großen Betriebe kommen alle
klar mit dem Antragsformular. Es gab Kommentare wie:
Wir wissen, wer Geld haben will, der muss auch etwas
dafür tun; das klappt.

({2})

- Hören Sie gut zu, Frau Homburger. - Die Aussage eines Betriebsleiters lautete, dass in seinem Betrieb eine
Frau das Antragsverfahren in der Hand habe und es immer sehr einfach laufe, wenn Frauen das machen, weil
sie sich mit diesen Dingen leichter tun.

({3})

Auf der anderen Seite hat der Inhaber eines kleinen Familienbetriebs gesagt, das Ausfüllen des Formulars sei
ihm zu anstrengend und er habe den Vorgang seinem
Steuerberater gegeben.

({4})

Fakt ist - das haben Sie heute mehrfach gehört und
das werden Sie auch in Zukunft hören -: Kein Betrieb
muss das ganze Prozedere jährlich von vorn beginnen.
Die Zollämter schicken - mein Kollege Ostendorff hat
es schon gesagt - im zweiten Antragsjahr die Formulare
zu. Viele Angaben sind schon voreingetragen; es gibt
also nicht mehr viel auszufüllen.


Waltraud Wolff ({5})
In Ihrem Antrag sprechen Sie trotzdem davon, dass
die Formulare zu umfangreich seien.

({6})

Wir haben heute schon gehört, was alles auszufüllen ist.
Erklärungshilfen, Frau Homburger, dienen der Erläuterung und müssen nach meiner Kenntnis nicht ausgefüllt
werden.

({7})

Von den Befragten wurde das Personal des Zollamts
ausdrücklich gelobt. Ich möchte auch von hier aus ein
herzliches Dankeschön sagen, weil diese Mitarbeiter
überaus hilfsbereit sind.

Nun zum Kritikpunkt, die Erstattung käme zum Teil
recht spät. Man muss einmal feststellen, dass die Abrechnungsanträge im gesamten Folgejahr, also von Januar bis Dezember, gestellt werden können. Für das Jahr
2002 waren es insgesamt 310 000 Anträge. Wenn allein
im Dezember, also im letzten Monat kurz vor Ultimo,
80 000 Anträge eingehen, dann ist es doch logisch, dass
es einen Antragsstau gibt. Das bedeutet natürlich, dass
diejenigen, die ihre Anträge sehr früh im neuen Jahr stellen, von Wartezeiten betroffen sind. Aber ich garantiere
Ihnen: Wenn wir die Antragsfristen auf die Zeit bis
Oktober verkürzen würden, dann hätten wir zwar einen
reibungslosen Ablauf, aber Sie von der FDP wären die
Ersten, die mit einem Aufschrei die staatliche Überreglementierung anprangern würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um
Bundesmittel in Höhe von rund 370 Millionen Euro,
Tendenz steigend. Tatsache ist, dass wir für das Jahr
2003 mit fast 430 Millionen Euro Beihilfe zu rechnen
haben. Die Opposition weiß sehr gut, dass wir uns kein
lasches Antragsverfahren leisten können; immerhin sind
wir dem Steuerzahler verpflichtet.

Was Sie auch wissen müssen: Der Berufsstand befürwortet das jetzige verbrauchsbezogene Verfahren. Außerdem haben wir mit der möglichen Teilvergütung für
das erste Halbjahr einen ganz guten Weg gefunden und
die übermäßige Belastung durch Vorfinanzierung verhindert.

Natürlich kann die FDP nicht darauf verzichten, in ihrem Antrag den im Vergleich zum EU-Ausland höheren
Steuersatz für Agrardiesel ins Feld zu führen. Noch einmal zur Erinnerung, damit Sie es nicht vergessen: Wir
haben 2002 den Steuersatz für Agrardiesel noch einmal
gesenkt auf heute 25,56 Cent je Liter.

({8})

Ich erinnere auch noch einmal daran, dass es die unionsgeführten Bundesländer waren, die zum Jahr 2000 die
gesamte Agrardieselreform mit überzogenen Forderungen gefährdet haben. Ihre eigenen Finanzminister hätten
das nie mitgetragen. Sie wollen uns heute hier hoffentlich nicht weismachen, dass das im Sinne des Berufsstandes gewesen ist.
Auch wenn Sie es immer herunterspielen: Die Agrardieselregelung ist und bleibt eine Entlastung für die
Betriebe. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und
die Landwirtschaft gezielt unterstützen. Das sind doch
auch immer Ihre Forderungen. Wir setzen stark auf die
zweite Säule der Agrarpolitik und unterstützen in hohem
Maße die Landwirte, die sich für Umwelt und Tierschutz
einsetzen.

Meine Damen und Herren, das EEG und die Biomasseverordnung bieten schon jetzt sehr gute Einkommensmöglichkeiten und diese Konditionen sollen noch weiter
verbessert werden. Bauern, die Biodiesel einsetzen, sind
steuerbefreit. Jetzt kommt es nur darauf an, dass die von
den EU-Finanzministern erarbeitete Energiesteuerrichtlinie zügig verabschiedet wird, damit der Biotreibstoff auch weiterhin steuerbefreit bleibt.

({9})

Wir unterstützen die Betriebe, aber Ihr konservativer
Ansatz, der in keiner Weise Umwelt- und Verbraucherschutz angemessen honoriert, findet bei uns keinen Anklang.

Schönen Dank.

({10})