Helmut Jawurek (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sogenannte Sekten und Psychogruppen sind an sich nichts Neues. Dennoch haben diese Gruppierungen - das ist heute schon festgestellt worden - gerade in den letzten Jahren stark an Zulauf gewonnen; Kollegin Schätzle hat darauf hingewiesen. Die Erfahrungen zeigen, daß es - nicht nur, aber auch - gerade junge Menschen sind, die diesen falschen Propheten auf den Leim gehen, junge Menschen, die Halt und Autoritäten suchen. Nicht selten spielen auch zerrüttete Familienverhältnisse dabei eine große Rolle. Es ist wichtig, dieses Umfeld mit zu untersuchen.
Opfer von Sekten sind häufig auch Kinder. Fehlgeleitete Eltern vergehen sich durch Mißhandlungen an den ihnen Schutzbefohlenen. Ich begrüße es, daß
im letzten Jahr gegen Mitglieder der „Sant Kripal Singh"-Vereinigung in Bayern Ermittlungen eingeleitet und zum Teil auch abgeschlossen wurden. Als Hinweise auf Fälle von Kindswohlgefährdung durch die Aktivitäten dieser Gemeinschaft bekannt wurden, hat das Bayerische Staatsministerium für Familie ein Gutachten zu den Erziehungspraktiken dieser Vereinigung eingeholt. Dieses Gutachten stellt in mehrfacher Hinsicht erhebliche Eingriffe in die natürlichen Entwicklungsbedingungen des Säuglings und Kleinkindes fest, wenn die „Empfehlungen zur spirituellen Erziehung der Kleinsten" angewandt werden. Die Beeinflussung der psychosozialen Entwicklung von Kindern durch derartige Vereinigungen muß genau beobachtet und untersucht werden, um gegensteuern zu können.
Im Auge muß man aber auch die zahlreichen wirtschaftlichen Betätigungen dieser Organisation haben. Unter dem Deckmantel „e.V." werden nicht selten Bücher verkauft und Veranstaltungen von Seminaren, Kursen etc. durchgeführt; darüber hinaus wird noch manches andere angeboten. Zugleich gilt es zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, bereits jetzt ausgeübte gewerbliche Tätigkeiten zu untersagen. Interessant - aber das ist wohl kaum feststellbarwäre es auch, zu erfahren, in welchem Maße bereits heute derartige Vereinigungen, zum Beispiel Scientologen - die Kollegin Mertens hat darauf hingewiesen -, über Mitglieder Einfluß in deutschen Wirtschaftsunternehmen haben.
Unter dem Deckmantel „Religionsfreiheit, Toleranz und Pluralismus" - hier die Scientologen - gegen „religiöse Intoleranz, Diskriminierung und Hexenjagden" - das belegt der SPD-Antrag; wir haben ein diesbezügliches Pamphlet ja heute gelesen - wird Stimmung gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen uns dies als Parlamentarier nicht gefallen lassen.
({0})
Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Bayerische Staatsregierung im Herbst letzten Jahres bereits Schritte gegen die Scientologen unternommen hat. Das gesichtete Material reicht laut Innenstaatssekretär Hermann Regensburger für ein Vereinsverbot aus. Er sagt sogar, es würde für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausreichen und diese rechtfertigen. Diese „höchst gefährliche" und „kriminelle Organisation" stellt eine Gefährdung für die Bürger, für die Gesellschaft und auch für den demokratischen Rechtsstaat dar, was gegebenenfalls sogar eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würde.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Bayerische Staatsregierung im letzten Herbst ein Zwölf -PunkteProgramm mit Maßnahmen gegen die Scientologen initiiert und auf den Weg gebracht hat. Die rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung solcher Vereinigungen sind dennoch vollkommen unzureichend, im Gegenteil: Wer es wagt, solche Vereinigungen kritisch zu hinterfragen, der muß mit der geballten Macht der Rechtsabteilungen dieser Organisationen rechnen. So zum Beispiel auch der Kollege Markus
Sackmann, Abgeordneter im Bayerischen Landtag, der im letzten Jahr in zweiter Instanz bis vor das Oberlandesgericht Nürnberg gehen mußte, um sich für eine parlamentarische Anfrage zu einer Sekte, die er gestellt hatte, zu rechtfertigen. Ich finde dies traurig. Wir dürfen uns dies wirklich nicht gefallen lassen.
({1})
- Es war die Sekte „Sant Thakar Singh".
Ich habe darauf hingewiesen, daß die rechtlichen Maßnahmen erweitert werden müssen, und dies sollte auch untersucht werden. Es sollten dabei, wenn möglich, auch Beurteilungskriterien erarbeitet werden, die eine Abgrenzung zwischen Kirche und Religionsfreiheit einerseits und Psychogruppen und sogenannten Sekten andererseits ermöglichen. Ich weiß, daß dies sehr schwierig und ein Grenzbereich ist. Aber es wäre dennoch sehr hilfreich, wenn dies möglich wäre. Es muß dabei auch untersucht werden, wie Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen die Menschenwürde und ähnliches zu quantifizieren sind.
Es wurden heute viele Fragen aufgeworfen, denen ich mich anschließen möchte. Das Problem, wie wir sogenannten Sekten und Psychogruppen wirksam begegnen können, bedarf in jedem Falle einer genauen Untersuchung. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich dem nicht verschließen und gern mitwirken.
Danke schön.
({2})