rezzo schlauch (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Preis
des Schweigens“ ist der Titel des Buches, in dem Herr
von Brauchitsch seine Sicht der Flick-Affäre im Rückblick schildert. Wenn nur die CDU, bezogen auf den
Parteispendenskandal damals wie heute, den Preis bezahlen müsste, würden wir hier eine kontroverse parteipolitische Debatte führen und könnten dann zur sachpolitischen Tagesordnung übergehen. Damals und sehr viel
mehr heute erlebten bzw. erleben wir aber einen rapiden
Schwund des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in
die gesamte Politik, in uns Politiker aller Parteien und
leider auch in unsere Demokratie, der maßgeblich verursacht wird durch Ihr Verhalten, meine Damen und Herren von der CDU. 

({0})

Ich bin mir sicher, dass uns die Dimension dieser Erosion und deren Konsequenzen für die Parteiendemokratie, für Staat und Gesellschaft erst in Ansätzen und
noch lange nicht im Gesamtausmaß bewusst sind. Vor
uns liegt derzeit die vorläufige Endmoräne tiefer politischer Verwerfungen - ausgehend, Herr Schäuble, vom
Jahre 1954, dem Gründungsjahr der so genannten
Staatsbürgerlichen Vereinigung, einer frühen, getarnten
Geldwaschanlage zur illegalen Parteienfinanzierung.
Seitdem gibt es, unbeeindruckt von damaligen 
Strafurteilen gegen Amts- und Mandatsträger, unbeirrt
von den eindeutigen Ergebnissen des FlickUntersuchungsausschusses, ignorant gegenüber einem
daraus folgenden neuen Parteiengesetz, nahtlos eine illegale Parteienfinanzierungspraxis bei der CDU in einem solchen Ausmaß, das einen tagtäglich Staunen
macht.

({1})

Es gibt allerdings einen Unterschied: Im Vergleich zu
früheren Zeiten wurden nicht eigenständige Tarnorganisationen, sondern wurde - wie nach vorläufiger Beurteilung der Wirtschaftsprüfer zu lesen ist - die Partei CDU
selbst in Teilen als Geldwaschanlage benutzt. 

In Anbetracht des noch nicht zu ermessenden gesamtpolitischen Schadens, den die CDU zuvor verdeckt,
ab Oktober 1999 öffentlich angerichtet hat und tagtäglich von neuem anrichtet, finde ich es nicht nachvollziehbar - Herr Schäuble, auch wenn Sie dies heute wiederholt angekündigt haben -, wie die verantwortlichen,
wie die führenden Amts- und Mandatsträger der CDU
zumindest bis heute - von Ausnahmen abgesehen - mit
der Wahrheit umgegangen sind.

({2})

Vielleicht wird das ja anders, Herr Kollege Schäuble.
Aber bis heute habe ich den Eindruck: Verdrängen,

Schönreden, Abwiegeln und Abschieben der Verantwortung an die Wirtschaftsprüfer oder an eine Royal
Commission, das war bislang Ihre Devise. Statt von sich
aus, also aus freien Stücken, aktiv zu werden, haben Sie
die Karten nur dann auf den Tisch gelegt, wenn sich von
innen oder außen erpresserische Situationen entwickelt
haben, wenn vonseiten der Medien die Veröffentlichung
neuer Tatsachen drohte. 

Rückhaltlose Aufklärung, das war das, was von Ihnen
in den letzten Wochen immer wieder angekündigt wurde. Ich habe zumindest bis heute den Eindruck gehabt viele empfinden das ähnlich wie ich so -: Sie klären
nicht auf, sondern Sie werden aufgeklärt, und zwar Tag
für Tag. 

({3})

Nach Art. 21 des Grundgesetzes, unserer Verfassung,
müssen Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft abgeben. Es berührt mich wenig,
wenn Herrn Kohl das Schicksal seiner Partei offensichtlich egal ist. Dass einem Altbundeskanzler aber offensichtlich Recht, Gesetz und die Verfassung egal sind und
dass er sich dafür auch noch, wie gestern, Herr Kollege
Schäuble, in Hamburg geschehen, öffentlich beklatschen
lässt, ist ein nicht hinzunehmender, ist ein unglaublicher
Vorgang. 

({4})

Ich halte das, was der geschätzte ehemalige Kollege
Eylmann sagt, für völlig richtig: Kohl soll endlich aufhören, irgendwelche ominösen Ehrenworte über den
Rechtsstaat zu stellen. Was bitte schön ist ehrenvoll an
einer Zusage, die man unter Bruch der Verfassung einhält?

({5})

Das hat mit Ehre nichts, aber auch gar nichts zu tun, mit
der Verhöhnung des Rechtsstaats jedoch viel. Herr
Schäuble, neben der Größe der Leistung ist die Katastrophe mindestens genauso groß.

({6})

Der letzte erfolglose Versuch der CDU-Führungsgremien, Helmut Kohl zur Aussage zu bewegen, hat erneut aufgezeigt, dass eine Aufklärung dieses Skandals
nur von außen erfolgen kann. Es wird mehr und mehr
deutlich, dass das System Kohl die CDU noch immer in
den Fängen hat, weil es zum System der Partei geworden ist. Der vorläufig abgeschlossene innerparteiliche
Machtkampf sowie viele Aussagen von Führungskräften
in den letzten Wochen legen nahe, Herr Kollege Schäuble - ich muss Ihnen das so sagen -, dass viele von Ihnen
erst wieder lernen müssen, was richtig und was falsch
ist.

({7})

Der Fall Manfred Kanther ist besonders krass. Der
ehemalige Verfassungsminister unter Helmut Kohl, der
Protagonist von law and order hat zwei Gesichter: Sich
selbst billigt er die fortgesetzte Begehung politischer
Geldwäsche zu, während er gleichzeitig „null Toleranz“
gegenüber jedem noch so kleinen Ladendieb, gegenüber
jedem noch so kranken Drogenabhängigen durchsetzen
will. 

({8})

Er ist nicht Opfer einer Treibjagd, wie er meint, er ist
Täter. 

({9})

Opfer des Systems Kohl sind in erster Linie die vielen
Mitglieder, die in ehrenamtlichen Aktivitäten an der Basis, in den Kommunen oder wo auch immer politische
Arbeit leisten. Ich habe es im „Focus“ gelesen, Herr
Schäuble: Auch Sie und Herr Koch sind keine Opfer.
Sie sind Teil und Teilhaber des Systems Kohl und damit
in vollem Umfang für das, was geschehen ist, verantwortlich.

({10})

Herr Kollege Schäuble, ich setze mich mit Ihrem Argument „Wir haben nichts gewusst“ auseinander. All die
Führungspersonen im unmittelbaren Umfeld von Helmut
Kohl - das sind die Herren Rüttgers und Rühe und es ist
auch, so Leid es mir tut, Frau Merkel - können sich aus
dieser politischen Verantwortung nicht mit dem Argument herausreden, sie hätten nichts gewusst. Selbst unterstellt, das würde stimmen, hätten Sie doch über Jahre
hinweg die Möglichkeit gehabt, in das System Kohl einzugreifen. Wie es funktionierte, das wussten Sie und wir
aus hundertfachen Veröffentlichungen schon lange. Sie
haben es vorgezogen, nichts zu hören und nichts zu sehen. Sie haben es nicht wissen wollen. Sie haben gekuscht und sich weggeduckt. Sie haben schlichtweg kein
Jota Zivilcourage aufgebracht, um das System Kohl
auch nur leise in Frage zu stellen,

({11})

geschweige denn es nachhaltig zur Diskussion zu stellen. Im Magnetfeld der Macht von und um Helmut Kohl
ist Ihr demokratischer Kompass völlig außer Kontrolle
geraten.

({12})

Außer Heiner Geißler gab es niemanden, der die notwendige Zivilcourage aufgebracht hat, innerparteiliche

Transparenz und die entsprechende Machtbalance einzufordern. Das war das eigentliche Versagen.

({13})

Noch einmal zu Hessen. Kein Landesverband der
CDU steckt so stark im illegalen Sumpf wie die CDU
von Koch und Kanther in Hessen. 

({14})

Es ist bereits jetzt unbestreitbar, dass der Ausgang der
hessischen Landtagswahl vor einem Jahr durch die Verwendung von illegalen Millionenbeträgen verfälscht
wurde. Es ist deshalb das mindeste Gebot von Demokratie, in Hessen unter fairen Bedingungen neu anzufangen
und Neuwahlen durchzuführen.

({15})

Herr Koch überschätzt sich. Die demokratische Kultur
in Hessen kann nicht er, sondern können nur die Wählerinnen und Wähler wieder herstellen.

({16})

Gleichwohl hat die Krise der CDU aber auch gezeigt,
dass die Demokratie wehrhaft ist und niemand sich egal in welchem Amt er ist, wie lange er im Amt ist oder
welcher Mittel er sich bedient - dauerhaft den Staat zur
Beute machen kann.

({17})

Auch wenn die Selbstreinigungskräfte einer Partei bisher versagt haben: Die Stabilität unserer Demokratie
und ihrer Institutionen zeigt sich auch in der Krise. Die
Staatsanwaltschaften in Augsburg, in Frankfurt, in
Bonn, in Genf oder wo auch immer ermitteln; der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf. Das wird
der erste Schritt sein - das wird ein langsamer Prozess
sein -, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Ich glaube,
wir alle haben diesbezüglich in Zukunft noch viel zu
tun.

Ich bedanke mich.

({18})