Kirsten Lühmann (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Sehr verehrte Anwesende! Der Gesetzentwurf, den wir
hier heute verabschieden, ist in unserem Koalitionsvertrag ein zentraler Punkt unserer Schienenpolitik. Er ist
umso wichtiger geworden, weil wir unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einhalten
müssen, und das können wir nur, wenn wir mehr Verkehr
auf die Schiene bringen.

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Die Regierung war in diesem Punkt nicht untätig. Wir
haben in dieser Legislaturperiode im BundesverkehrsweMichael Donth

geplan Prioritäten auf die Engpassbeseitigung, auf die
Elektrifizierung von wichtigen Güterverkehrsstrecken,
auf die Implementierung des 740-Meter-Netzes und auf
die Grundlagen des Deutschland-Taktes, um auch für den
Personenverkehr attraktiver zu werden, gesetzt.

Das alles reicht aber noch nicht. Ganz wichtig beim
Thema Güterverkehr ist es, die Wirtschaftlichkeitslücke
zwischen der Schiene und der Straße zu schließen. Wir
müssen uns über die Senkung von Trassenpreisen und
der Stromsteuer Gedanken machen. Sonst wird unser
Konzept nicht aufgehen.

({1})

Bei unserer Politik für die Schiene gibt es, wie so oft
im Leben, zwei Seiten einer Medaille. Die zweite Seite
zeigen uns die Anwohner. Unsere Politik bedeutet für die
Menschen, die an der Schiene wohnen, noch mehr Lärm
vor ihrer Haustür. Das haben wir erkannt, und darum haben wir in diesem Punkt auch gehandelt: Mit der sogenannten Schall 03 haben wir die Berechnung des Schienenlärms verändert und aktualisiert, wir haben die Mittel
für den freiwilligen Lärmschutz jährlich um 30 Millionen Euro erhöht, und wir haben neue Techniken für die
Lärmminderung eingeführt - sei es als Versuch oder sei
es im richtigen Betrieb.

Insbesondere wenn wir die großen Bürgerforen durchführen, zum Beispiel an der Rheintalbahn oder an der
Alpha-Bahntrasse in Norddeutschland für den Hafenhinterlandverkehr, sagen uns die betroffenen Menschen: Das
ist schön, aber das reicht uns nicht. - Und sie haben recht.
Denn was nützt es uns, wenn wir 6 Meter hohe Lärmschutzwände hübsch anmalen, damit man besser draufgucken kann? Das bringt nur wenig. Viel wichtiger ist es
doch, den Lärm an der Quelle zu vermeiden.

({2})

Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf tun. Bis 2020
wird die Bundesregierung in ihrem Umrüstungsprogramm über 150 Millionen Euro den betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt haben.

Wir haben heute sehr theoretisch geredet und gesagt:
Ein umgerüsteter Zug ist bis zu 10 Dezibel leiser als ein
nichtumgerüsteter Zug. - Wenn man sich aber einmal an
die Schiene stellt und sich das anhört - über 50 Prozent
der Wagen sind bis jetzt umgerüstet -, dann merkt man
erst, was für ein Vorteil die mehrfache Halbierung des
Lärms ist. Ich empfehle allen, sich einmal an die Schiene
zu stellen und sich einen umgerüsteten Zug anzuhören.
Dann sieht man: Das, was wir hier heute auf den Weg
bringen, ist eine echte Erleichterung für die Betroffenen.

({3})

Natürlich müssen wir auch weiterhin einen diskriminierungsfreien Zugang ermöglichen. Es gibt technische
Grenzen. Auch solche Züge müssen auf die Schiene
kommen. Wir haben aber gesagt: Auch wenn sie nicht
umgerüstet und laut sind, müssen sie unsere Lärmobergrenzen einhalten, wenn sie auf unseren Schienen unterwegs sind. Das geht nur, indem sie langsam fahren.

Wir alle wissen - auch aus dem Straßenverkehr -, dass
wir die Einhaltung einer Regel kontrollieren müssen,
wenn wir sie aufstellen. Wenn wir kontrollieren und feststellen, dass jemand die Regel verletzt, dann muss er ein
Bußgeld zahlen. Wir haben die Bedenken der Gewerkschaften GDL und EVG sehr ernst genommen, die uns
gefragt haben: Warum geht ihr denn an Lokomotivführer
ran? - Das ist richtig, aber wir gehen nicht nur an den
Lokomotivführer ran, sondern das Bußgeld wird auch für
den Unternehmer fällig, der so etwas angeordnet hat. Wir
können den Lokomotivführer aber nicht ganz außen vor
lassen, genauso wie wir den Lkw- oder den Pkw-Fahrer
nicht ganz außen vor lassen können, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Wir haben das, wie gesagt, ernst genommen und gesagt: Die Bußgelder müssen verhältnismäßig sein. Ein
Lokomotivführer hat weniger Geld zur Verfügung als
der Unternehmer; also muss auch die Höchstgrenze für
den Lokomotivführer deutlich geringer sein. Wir haben
den Höchstbetrag halbiert. Er liegt jetzt bei maximal
1 000 Euro. Ich denke, damit haben wir den Interessen
der Betroffenen Rechnung getragen.

Wir haben das Problem der langsam fahrenden Züge,
die unsere Trassen verstopfen, dadurch ein wenig entschärft, indem wir gesagt haben: Sie dürfen nur noch als
Gelegenheitsverkehr fahren, das heißt auf Trassen, die
sowieso leer geblieben sind. Dort, wo sie keinen anderen
stören, dürfen sie also fahren. Das finde ich mit Blick auf
den diskriminierungsfreien Zugang richtig und wichtig.

Abschließend: Das Gesetz, das wir heute beschließen,
ist ein gutes Gesetz für die Umwelt, ist ein gutes Gesetz
für die Anwohnenden. Aber es ist nicht der Schluss der
Debatte. Wir Politiker und Politikerinnen können uns
jetzt nicht zurücklehnen, sondern wir haben den Auftrag,
nach vorne zu schauen und die Entwicklung und Forschung weiter voranzutreiben, um noch leisere Güterwagen, noch leisere Lokomotiven und noch leisere Gleisbaufahrzeuge in Deutschland zu bekommen.

Herzlichen Dank.

({4})