Manuel Höferlin (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der subjektive Wahlrechtsschutz muss eingeführt
oder verbessert werden. Daran besteht kein Zweifel. Das
haben wir bisher von allen Seiten gehört. Es freut mich,
dass das Thema heute zu einer etwas prominenteren Tageszeit diskutiert wird. Ob es jedoch so klug war, liebe
Kollegen von den Linken, zu einem so komplexen
Thema nur eine abgespeckte Version vorzulegen, das
wage ich zu bezweifeln.

Zur Bundestagswahl 2009 schickte die OSZE erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Das ist eigentlich kein spektakulärer Vorgang. Im Abschlussbericht
wurde jedoch festgestellt, dass ein gerichtlicher Rechtsschutz vor der Wahl durchaus notwendig wäre. In diesem Zusammenhang gab es unter anderem den Fall der
Satirepartei „Die Partei“, den Sie so prominent im Titel
Ihres Gesetzentwurfs zitieren. Man kann sich überlegen,
was man von solchen Vereinigungen hält.

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Das ist aber für die Diskussion hier unmaßgeblich; deshalb gehört es eigentlich nicht in den Gesetzentwurf.

Die Vorschläge, die Sie zur Verbesserung des Wahlrechtsschutzes vorbringen, halten wir - das haben auch
Herr Krings und Herr Wiefelspütz gesagt - grundsätzlich für diskussionswürdig; darunter sind durchaus einige richtige Ansätze. Es geht darum, vor den Wahlen
zum Beispiel in Form einer Klage Rechtsschutzmöglichkeiten zu erhalten, so bei der Nichtzulassung von Parteivorschlägen oder von Listenvorschlägen.

Wo diese Klagemöglichkeit dann verortet wird, das
muss sorgfältig diskutiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt
ausgeführt, dass Art. 41 des Grundgesetzes als spezielle
Regelung für die Wahlprüfung dem Art. 19 Grundgesetz
vorangeht. Daher sollten wir bei weiteren Überlegungen
dieses Verhältnis genau im Auge behalten.

Des Weiteren wollen Sie eine Klagemöglichkeit gegen die Ablehnung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten eröffnen. Auch diese Punkte sind grundsätzlich
diskussionswürdig. Allerdings stellt sich uns die Frage,
ob man tatsächlich immer den Klageweg eröffnen muss;
denn die bereits etablierten Möglichkeiten einer Beschwerde gegen die Entscheidung eines Wahlleiters, der
einzelne Kandidaten nicht zulassen will, sollten an dieser Stelle ebenfalls berücksichtigt werden. Es gibt einige
Situationen, bei denen man mittels einer Beschwerde
vorgehen kann.

Insofern kann man auch über Verbesserungen nachdenken, die im Bereich unterhalb der Klageschwelle angesiedelt sind. Beispielsweise wäre - Herr Krings hat es
ebenfalls gesagt - eine Veränderung der Zusammensetzung der Kreis-, Landes- und Bundeswahlausschüsse
denkbar. In den letzten beiden Fällen könnte man einen
oder mehrere Richter an den Sitzungen teilnehmen lassen. Für die Kreiswahlausschüsse könnten Personen mit
Befähigung zum Richteramt in Frage kommen. Diese
Fragen werden die Fraktionen in den nächsten Wochen
vertiefen und - dessen bin ich mir sicher - hierzu auch
zügig Lösungsvorschläge vorbereiten.

Von diesen grundsätzlich richtigen Gedanken abgesehen, gibt es in Ihrem Gesetzentwurf aber auch einige
problematische Stellen. Ich will nicht alle Punkte, die
Herr Krings bereits genannt hat, noch einmal erwähnen,


aber einige, die ich für wirklich problematisch halte,
doch noch einmal ansprechen.

Die Frist, die Sie in Ihrem Entwurf dem Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über die Nichtzulassung einer Partei setzen wollen, ist sicherlich zu kurz.
Elf Tage wollen Sie dem Bundesverfassungsgericht für
die Entscheidung auf dem Gerichtsweg geben. Das wird
mit Sicherheit nicht ausreichen. Ich denke, dass wir hier
deutlich mehr Zeit benötigen; allein schon für das reine
Verfahren, aber natürlich auch für eine substanzielle Prüfung.

Sie dürfen diese Fristen vor allem deshalb nicht so
kurz setzen, weil Sie dadurch den Wahlrechtsschutz insgesamt aufweichen. Der Fristenplan insgesamt muss genau unter die Lupe genommen werden. Die Fristen sind
derzeit sehr eng gestaffelt und aufeinander abgestimmt.
Innerhalb der vorhandenen Fristen gibt es eigentlich fast
keinen Spielraum für eine mögliche Klage. Die Erweiterung des Fristenplans würde dem Bundesverfassungsgericht letztlich mehr Zeit geben, eine Entscheidung zu
treffen.

Beispielsweise könnte die Frist für die Anzeige einer
Wahlbeteiligung um mindestens eine Woche vorgezogen
werden. Derzeit ist der 90. Tag vor der Wahl vorgesehen.
Ich halte es für denkbar, dass diese Frist vorgezogen
wird. Dann würde der enge Zeitplan vor der Wahl entzerrt werden.

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Die Verlängerung der Fristen ist auch dann wichtig,
wenn man die Fälle der Kreiswahlvertreter und der Landeslisten wirklich noch vor der Wahl überprüfen lassen
möchte.

Es geht nicht nur um ein Thema - Herr Krings hat das
weiter ausgeführt -, sondern um mehrere Themen. Das
Thema der vorgezogenen Neuwahlen muss zumindest
behandelt werden; dazu haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nichts. Sie wissen: Das Bundesministerium des
Innern ist gemäß § 52 Abs. 3 Bundeswahlgesetz ermächtigt, die Fristen bei einer vorgezogenen Neuwahl eigenständig abzukürzen. Was muss man da machen? Was soll
man da tun? Sollen da für Wahlklageverfahren die gleichen Fristen gelten oder kürzere? Muss man die 60-TageFrist ändern? Ihr Entwurf liefert leider überhaupt keine
Antworten darauf.

Noch einmal: Die Grundausrichtung Ihres Gesetzentwurfs ist richtig; das ist unstreitig. Alle anderen Fraktionen bereiten schon einen entsprechenden Entwurf vor.
Insofern werden die christlich-liberale Koalition und die
Oppositionsfraktionen in den nächsten Wochen sicherlich einen Entwurf zur Verbesserung des Wahlrechtsschutzes vorlegen. Es ist in unser aller Interesse, weil es
in der Demokratie enorm wichtig ist, dass die Bürger, die
Beteiligten in einer Demokratie, einen Rechtsschutz
haben und ihre Interessen ausreichend berücksichtigt
werden. Spätestens seit dem Bericht der OSZE von 2009
haben wir hier Nachholbedarf. Wir sind dabei; es wird in
den nächsten Wochen sicherlich etwas geben. Ich freue
mich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.

Herzlichen Dank.

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