emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 11. Dezember 1986 zu dem Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride
- Drucksache 11/2273 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
- Drucksache 11/5169 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Lippold ({1}) Kiehm
({2})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsidentin Renger
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft - in bezug auf Chrom
- Drucksachen 11/3831 Nr. 31, 11/5192 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedrich Dr. Wernitz
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Wirkungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom 19. Dezember 1986
- Drucksache 11/4315 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunkts 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Friedrich (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege, ganz allgemein hat ja auch der erste Redner der SPD diese Konfliktsituation dargestellt.
({0})
Ich bedaure nur eines, vor allem in der politischen Auseinandersetzung vor Ort: daß Sie, wenn Sie über Bundeswehr reden, nur in Frage stellen, nur problematisieren und nicht bereit sind, auf Grund des Verteidigungsauftrags, der doch auch Ihr Auftrag ist, im konkreten Fall auch einmal Verantwortung zu übernehmen.
({1})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung konnte in ihren Antworten auf die Große Anfrage belegen, daß sie die Belange des Natur- und Umweltschutzes ernst nimmt und beachtliche Fortschritte erzielt hat.
Ich will einmal beispielhaft nur einige wenige positive Dinge - ich komme nachher zu den negativen - aufzeigen: Halbierung der Zahl der Übungen von Großverbänden mit mehr als 2 000 Soldaten seit 1978; Maßnahmen zur systematischen Erfassung der Naturausstattung unserer Bundeswehrliegenschaften; zunehmende Berücksichtigung - ich drücke mich sehr
vorsichtig aus, weil ich bei der Wahrheit bleiben will ({2})
des Biotopschutzes in den Nutzungsplänen, vor allem für die Übungsplätze.
Der Biotopschutz ist angesichts des besorgniserregenden Artenschwundes eine ganz, ganz wichtige Aufgabe. Ich meine, wir sollten feststellen, daß der Bund hier in zweierlei Hinsicht eine Aufgabe hat: nicht nur als Gesetzgeber, wenn er, wie von Ihnen gefordert, das Bundesnaturschutzgesetz novelliert, sondern auch als „Großgrundbesitzer". Der Herr Bundesverteidigungsminister und der Herr Bundesfinanzminister vertreten bei der Verwaltung diesen „Großgrundbesitzer" ; die Zahlen sind hier schon genannt worden.
Aber wenn man die Sache differenziert darstellt, dann muß man wieder zweierlei feststellen: Es gibt auf diesen riesigen Flächen - die Bundeswehr nutzt etwa 1 % der Fläche des Bundesgebietes - einerseits zwar Naturzerstörung durch Befahren mit schweren Fahrzeugen und durch Scharfschießen, andererseits aber auch - das zur Kenntnis zu nehmen weigert sich der Herr Kollege Brauer - große Sicherheits-, Tarn- und Lärmschutzzonen, die militärisch überhaupt nicht beansprucht werden. Herr Kollege Breuer
({3})
- Brauer, Entschuldigung - , wenn Sie einmal Zeit haben und im Raum Nürnberg sind, besuchen Sie mich. Dann machen wir einen Spaziergang über einen Truppenübungsplatz ; ich wohne unmittelbar daneben. Hier zu behaupten, daß diese Fläche insgesamt, wie Sie gesagt haben,
({4})
zur Zerstörung freigegeben ist, ist schlicht und einfach die Unwahrheit.
({5})
- Bitte sehr.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Kollege Brauer, Sie haben das Wort.
Brauer (NA), 1989-10-05:
Könnten Sie bitte die Frage beantworten, wie es kommt, daß wir angesichts der Tatsache, daß gerade Standort- und Truppenübungsplätze auf Grenzertragsböden angelegt worden sind und daß gerade diese Grenzertragsböden eine reichhaltige Flora und Fauna und eine vielfältige Biotopzusammensetzung haben, so daß man eigentlich sagen kann, auf 90 % dieser Grenzertragsböden ist eine absolut erhaltenswerte Natur, unterrepräsentativ wenige Naturschutzgebiete haben?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung, Dr. Stoltenberg.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schilling?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-10-05:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Schilling (NA), 1989-10-05:
Herr Stoltenberg, wo Sie jetzt die Simulatoren erwähnt haben, würde mich interessieren, wie Sie zu folgendem stehen. Die Amerikaner lehnen diese Simulatoren mit der Begründung ab, die Unfallhäufigkeit steigt; denn man kann den ganzen Streß und all das, was dazugehört, nicht simulieren. Man kann bestimmte Übungen machen. Aber die Einsatzhäufigkeit nach der Übung auf Simulatoren steigt. Das bedeutet vermehrte Tiefflugtätigkeit plus Steigerung der Unfallhäufigkeit. Die Amerikaner lehnen Simulatoren mit dieser Begründung ab. Wie stehen Sie dazu? Müssen Sie die gleichen Fehler wie die Amerikaner wiederholen, oder könnten wir das vielleicht vermeiden?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Göhner (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Wernitz, da Sie gerade betont haben, daß die SPD im Ausschuß die Position unterstützt habe, Klärschlamm nicht auf Grünland und Futteranbauflächen aufzubringen, darf ich Sie dann fragen, ob die SPD-Fraktion damit ihren Standpunkt, den sie früher ja auch im Plenum vorgebracht hat, Klärschlammaufbringung auf landwirtschaftliche Böden gänzlich zu unterbinden, aufgegeben hat?
Wernitz (NA), 1989-10-05:
Nein, lieber Kollege Göhner, ich glaube, da haben Sie mir nicht richtig zugehört. Ich habe nämlich auf diese aktuelle Maßnahme, die dringend notwendig ist, die ja 1988 auch der Umweltminister angesprochen hat und die wir als richtigen, aber nicht ausreichenden Schritt begrüßt haben, hingewiesen. Dies ist unstrittig. Ich habe aber eben auch darauf hingewiesen, daß darüber hinaus ein Gesamtplan notwendig ist. Wir haben klipp und klar im Ausschuß und auch in der Öffentlichkeit die Position vertreten, wegen der notwendigen Planungssicherheit für die Kommunen und für die Landwirte ein Gesamtkonzept, ein Stufenkonzept zu entwickeln, mit dem wir in einem Zeitrahmen von etwa fünf bis zehn Jahren - wobei das eher bei zehn Jahren liegt - dazu kommen müssen, daß der Klärschlamm als Abfall einzustufen und zu entsorgen ist. Ich habe wiederholt im Ausschuß darauf hingewiesen, daß wir politisch - das ist eine Frage, die wir offen diskutieren müssen - an den Gutachten des Umweltbundesamtes und auch des Bundesgesundheitsamtes nicht vorbeikommen werden. Das ist unsere Auffassung. Deshalb sollte man hier besser heute als morgen an ein solches Gesamtkonzept herangehen.
Ich habe mit großem Interesse registriert, daß die bayerische Staatsregierung am Dienstag letzter Woche in dieser Richtung durchaus bemerkenswerte Vorschläge entwickelt hat. Deshalb bleibt dies in der Diskussion, lieber Herr Göhner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Göhner (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Wernitz, ich würde gerne noch präzise nachfragen, nachdem Sie dies als Ihre persönliche Meinung für ein solches Stufenkonzept gekennzeichnet haben. Bedeutet das, daß dié Forderung der SPD-Bundestagsfraktion - die seinerzeit von Ihrem Kollegen Schäfer hier vorgetragen wurde - nach einem sofortigen vollständigen Verbot der Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen, von Ihnen nicht mehr auf rechterhalten wird?
Wernitz (NA), 1989-10-05:
Entschuldigung, es gibt immer wieder Akzentuierungen und Darstellungen querbeet in diesem Hause. Das ist ganz klar. Es wäre schrecklich, wenn das in einem Parlament nicht möglich sein könnte.
Ein Gesamtkonzept ist von uns allen in der SPD-Fraktion gefordert worden. Das geht nicht von heute auf morgen, auch wenn dies wünschenswert wäre. So habe ich den Kollegen Schäfer bisher auch immer verstanden. Daß das nicht sofort machbar ist, da wir eine Infrastruktur zur Entsorgung brauchen - da sind ja

viele Aspekte bei der technischen Umsetzung geboten - , das ist ganz klar. Aber wir dürfen die Verantwortlichen an der Basis, ob Landwirte oder Kommunen, nicht dergestalt im Stich lassen, daß wir hier reden und die nicht wissen, wohin die Reise geht.
({0})
Hier muß die Zeit genutzt werden. Das ist unsere Aufgabe. Das sage ich ohne jede Polemik. Deshalb muß das möglichst bald, umfassend und optimal kommen.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich auch am Ende meines Beitrags. Wir werden die Beratung im Umweltausschuß fortsetzen.
Auch der vorgeschlagenen Überweisung des Tagesordnungspunktes 12 c an die anvisierten Ausschüsse stimmt die SPD-Fraktion zu.
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dörflinger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Schoppe (NA), 1989-10-06:
Herr Eimer, Sie haben interessante Vorschläge gemacht, über die man sicher auch nachdenken muß. Sind Sie mit mir einer Meinung, daß man jetzt angesichts der Zahl der vielen Über- und Aussiedler, die zu uns kommen, nicht vergessen darf, daß es auch Asylsuchende gibt, und daß man diese in die Maßnahmen, die man sich überlegt, mit einbeziehen muß?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Erklärung vom 11. Dezember 1986 zu dem Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride auf den Drucksachen 11/2273 und 11/5169. Das ist der Tagesordnungspunkt 12a.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abzustimmen, dessen Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/5169 unter Nr. 2 empfiehlt. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.

Vizepräsidentin Renger
Tagesordnungspunkt 12b! Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/5192. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 12 c schlägt der Ältestenrat vor, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 11/4315 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Auch dies ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1984 und 1985
- Drucksachen 11/2572, 11/5082 Berichterstatter: Abgeordnete Duve Dr. Czaja
Frau Dr. Vollmer
Der Ältestenrat schlägt vor, für die Beratung eine Stunde vorzusehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, Herr Kollege Dr. Czaja?
Czaja (NA), 1989-10-05:
Ja, gleich.
Über Gebietsfragen müßte ich mit Herrn Walesa allerdings einen sehr ernsthaften Dialog führen, aber auch mit Ihnen; aber leider ist hier nicht die Zeit dazu. Ich könnte mir denken, daß, wenn wir über die Strukturelemente einer zukünftigen europäischen Ordnung sprechen, wir uns treffen könnten.
Bitte sehr!
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Duve, Sie haben jetzt das Wort.
Duve (NA), 1989-10-05:
Jeder Dialog müßte davon ausgehen, daß es nicht mehr um die Gebietsfrage geht. Aber ich habe mich gemeldet, weil Sie aus dem Ausschuß berichteten. Für das Protokoll halte ich es doch für sehr wichtig, Sie zu fragen, ob Sie sich erinnern, daß in dieser Ausschußsitzung die SPD einen Antrag eingebracht hat, der signalisiert hat, daß wir in wesentlichen Punkten - nicht überall - übereinstimmen - Sie haben das eben so ein bißchen beiseite geschoben - , und daß dieser Antrag in dem Bericht des Ausschusses noch einmal, obwohl abgelehnt, abgedruckt worden ist?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dr. Czaja?
Czaja (NA), 1989-10-05:
Noch eine Frage?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Ja, von Herrn Dr. Penner. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?
Czaja (NA), 1989-10-05:
Es ist mein letzter Satz. ({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Dann sind Sie fertig?
Czaja (NA), 1989-10-05:
Nein, ich wollte noch einen Satz sagen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Dann lassen wir ihn noch fragen? - Herr Dr. Penner.
Penner (NA), 1989-10-05:
Herr Dr. Czaja, können Sie sich vorstellen, daß Sie in Ihrem Werben um unsere Zustimmung noch überzeugender wirken würden, wenn Sie sich endlich dazu entschließen könnten, die nach dem Kriege geschaffenen Realitäten zu akzeptieren?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-06:
Ich werde Ihnen das nicht auf Ihre Redezeit anrechnen.
Zunächst einmal hat der Abgeordnete Jäger die Möglichkeit, Sie zu befragen.
Czaja (NA), 1989-10-05:
Lieber Herr Kollege, ich wirke schon überzeugend. Das haben Sie zugegeben.
({0})
Sie möchten, daß ich noch überzeugender wirke. Ich
möchte Ihnen sagen: Noch überzeugender kann ich
wirken, wenn ich sage: Wir müssen uns das Wort „Realitäten" genauer ansehen.
({1})
Zu Realitäten, Herr Kollege, gehören auch Rechtsgehorsam gegenüber dem Grundgesetz und Rechtsgehorsam gegenüber den Verträgen und Rechtsgehorsam gegenüber dem Völkerrecht. Sie wissen, Herr Penner, besser als ich, daß wir keine friedensvertraglichen Regelungen, keine endgültigen Grenzen haben. Ich bitte Sie: Helfen Sie mir, daß wir uns auf dem Weg des Rechtsgehorsams bewegen und von diesem Ausgangspunkt ausgehend zu einem Ausgleich treffen, der für alle Beteiligten tragfähig ist. Dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren.
Frau Präsidentin, ich darf diesen Punkt abschließen. Ich meine, wir könnten alle einig sein, daß die zukünftigen Regierungsvorschläge, Herr Waffenschmidt, aber auch die Haltung der Parteien quer durch die Gruppen auch auf dem eben zitierten Satz von Herrn Rau aufbauen können. Ich habe hier nicht Herrn Mischnick zitiert, den ich letztes Mal zitiert habe. Ich könnte eine Linie von Maihofer über Genscher, Baum und Zimmermann bis Schäuble ziehen,
({2})
die für diese Sache immer sehr viel übrig hatten. Versuchen wir einen gemeinsamen Weg zu beschreiten, damit wir nicht der Doppeldeutigkeit geziehen werden.
Ich danke Ihnen.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Das Wort hat Herr Dr. Lippelt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Sie sind zwar schon am Ende der Redezeit. Gestatten Sie dennoch eine Frage?
Lippelt (NA), 1989-10-05:
Gern.
Czaja (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege, wissen Sie, daß die Grafen Raczynski auch eine große Rolle am preußischen Hof gespielt haben?
Lippelt (NA), 1989-10-05:
Aber selbstverständlich.
({0})
Und ich weiß, daß die Manteuffels in Polen und im Baltikum und anderwärts eine große Rolle spielten
({1}) und nicht nur Vertriebenenfunktionäre waren.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Es handelt sich hier um eine gebildete Gesellschaft. Ich finde das schon ganz schön toll.
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Lüder (NA), 1989-10-05:
Ja, nach dem nächsten Gedanken. - Ich halte dies gerade in diesen Jahren für notwendig, in denen sich die Erkenntnis rechtlich und völkerrechtlich - ich betone: und völkerrechtlich; Herr Czaja, hier gehen unsere Meinungen auseinander - Anerkennung und Bestand verschafft, daß es auch im 50. Jahr nach dem Überfall Deutschlands auf Polen und in der Zukunft keine Forderung nach Ausweitung deutschen Territoriums über das hinaus geben kann, das heute in zwei deutschen Staaten existiert.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-05:
Herr Duve, Sie haben das Wort.
Duve (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege, Sie haben lange aus der berühmte Rede von Schiller zitiert, die ja damit beginnt, daß er eine scharfe Attacke gegen die sogenannten Brotgelehrten führt. Er unterscheidet diese Brotgelehrten von jenen, die mit heißem Herzen und wachem Geist sozusagen die wahren Gelehrten sind.
Um was es hier doch nur geht, ist zu verhindern, daß in Zukunft dieses richtig beschriebene Erbe ausschließlich von diesen wenigen kargen, manchmal auch funktionärshaften - damit meine ich nun überhaupt nicht Herrn Dr. Czaja; er ist sozusagen von der ganzen Statur her das Gegenteil - Brotgelehrten wahrgenommen wird. Vielmehr muß es von uns allen mit großer Zustimmung und Begeisterung wahrgenommen werden.
Faße (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Untersuchung des Bundesrechnungshofes erfolgt ist, weil die Fehltage bei der Post im letzten Jahr massiv gestiegen sind?
Lüder (NA), 1989-10-05:
Herr Kollege Duve, ich stimme Ihnen mit einer Ausnahme zu: Das Zitat, das ich gebracht habe, stand vor der Attacke gegen die Brotgelehrten.
({0})
- Wir können es gemeinsam nachlesen. - Ich
stimme Ihnen in der Tendenz zu, daß wir uns nicht an
dem, was Schiller mit „Brotgelehrten" umschrieb, orientieren.
({1})
- Wir können sie gerne einer gemeinsamen Lesung unterziehen. Sie ist immer noch nachdenkens- und nachlesenswert. - Frau Präsidentin, jetzt haben Sie mir die Zeit für die Zwischenfrage von meiner Redezeit abgezogen. Ich muß deswegen bitten, daß Sie mir die eine Minute noch geben.
({2})
Gerade weil wir wissen, daß es jenseits von Oder und Neiße kein deutsches Territorium mehr geben wird, gerade weil wir wissen, daß der polnische Bürger im früheren Küstrin und in Stettin als Pole auf polnischem Territorium lebt - und ich vermute: auch in Zukunft leben wird - und Anspruch auf Selbstbestimmungsrecht auch für seinen Aufenthaltsort hat, müssen wir alles tun, um nicht die deutsche Vergangenheit vergessen zu lassen. Damit wollen wir mit dazu beitragen, daß der Pole, der heute durch Krakow geht, um die historische Bedeutung Krakaus weiß. Wir sollten es ans nicht so leichtmachen, nur zu sagen, daß es früher vielleicht einmal etwas gab. Das war mir zu leicht formuliert, lieber Herr Lippelt.
({3})
Wer Königsberg besuchen will und ein Visum für Kaliningrad beantragt, sollte Wert darauf legen, daß Kaliningrad lange als Königsberg große deutsche Geschichte gemacht hat.
({4})
Diesem sollten wir gerecht werden. Weil wir nicht verdrängt, nicht vergessen, sondern gerade gewürdigt wissen wollen, was zu unserer gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur gehört, bitte ich Sie um Zustimmung zu der Beschlußempfehlung des Innenausschusses.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär das Wort.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bewußt am Beginn meiner Ausführungen sagen: Wir stehen hier vor einer Aufgabe, die das gesamte deutsche Volk angeht. Hier sind wir alle gefordert. Wir legen in der Arbeit unseres Hauses und im Kontakt mit den anderen Ressorts bewußt sehr großen Wert darauf, daß dies auch bei den vielfältigen Initiativen personeller und sachlicher Art deutlich wird.
An die Adresse einiger Vorredner möchte ich sagen: Bitte schauen Sie doch noch einmal in die Unterlagen und auf die aktuellen Initiativen. Es ist gerade das Bestreben des neuen Aktionsprogramms, es ist das Bestreben unserer neuen Initiativen, aus der Gegenwart unseres gesellschaftlichen Lebens viele in

die Wahrung dessen, was uns als gemeinsames Kulturgut anvertraut ist, mit einzubeziehen. Es geht eben darum, daß wir die Erfahrungen und Möglichkeiten, die uns über die Verbände der Vertriebenen vermittelt werden, zusammenfügen. Aber es geht auch darum, daß wir auch breiter Grundlage in den Ländern, in den Städten und Gemeinden, über vielfältige andere kulturelle Initiativen gemeinsam das pflegen, was uns hier anvertraut ist.
Meine Damen und Herren, ich bin hier sehr zuversichtlich, denn viele Institutionen, die wir zu dem Gesamtbereich der ostdeutschen Kulturpolitik und der ostdeutschen Kulturpflege rechnen dürfen, erfahren ja gerade in diesen Monaten ein wachsendes Interesse.
Ich habe vor einigen Tagen eine Zwischenbilanz ziehen können, etwa auch über das Interesse junger Menschen an dem, was in den Museen im Hinblick auf die Pflege des Kulturguts angeboten wird. Ich möchte an dieser Stelle einmal feststellen - ich denke, das kann uns alle freuen - , daß sich gerade junge Menschen erneut historisch gewachsenen Kulturgütern zuwenden. Ich finde es gut, daß sich immer mehr junge Menschen in unserer heutigen Welt, die etwa hier im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, diesem Kulturgut zuwenden und es als wichtig für unsere gesamte deutsche Kultur ansehen. Diese wichtige, gute Entwicklung sollten wir begrüßen, meine Damen und Herren.
({0})
Das Aktionsprogramm, das wir vorgelegt haben, zieht eine Bilanz. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme zeigt es auf, wo in den nächsten Jahren dringender Handlungsbedarf besteht. Notwendige Förderungsschwerpunkte - das will ich gerne noch einmal sagen - werden danach u. a. der Ausbau ostdeutscher Einrichtungen, vor allem der Landesmuseen, zur Information der gesamten Bevölkerung sein.
Herr Kollege Duve, daran sollen alle mitwirken. Es könnte hier fast der Eindruck entstehen, als würden die Stellenpläne nur noch vom Bund der Vertriebenen gestaltet. Das ist eine irrige Annahme. Ich muß als einer der Zuständigen im Hause des Bundesinnenministers sagen: Wir bemühen uns darum - ich selbst bemühe mich ganz bewußt darum, denn nur das dient der Sache -, das auf eine breite Grundlage zu stellen. Wer in die Unterlagen sieht, kann viele neue Ansätze dazu finden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
Waffenschmid (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-10-05:
Gerne. Bitte schön, Herr Kollege Duve.
Duve (NA), 1989-10-05:
Herr Waffenschmid, ich bin Ihrer Anregung gefolgt und habe in die Unterlagen geguckt. Mir liegen Unterlagen über die Art und Weise des Rausschmisses von Herrn Dr. Jacobs in Lüneburg vor.
({0})
- Nein, Sie sind unschuldig. - Ich frage die Bundesregierung, was sie gegen diesen massiven Eingriff in die autonome wissenschaftliche Führung dieses neuen Instituts in Lüneburg durch den Trägerverein, der dann mit der fristlosen Kündigung endete, getan hat. Was hat die Bundesregierung dagegen getan, und was wird sie tun, um so etwas künftig auch institutionell zu vermeiden? Ich weiß, daß es Ihnen sehr peinlich war, aber ich frage Sie dennoch: Was haben Sie getan?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-10-05:
Bitte schön.