Wolfgang Roth (NA), 1992-09-10:
Mich freut es sehr, daß Sie das sagen. Ich habe auch gehört, daß Sie vom Bundeskanzler den Auftrag bekommen haben, ein entsprechendes Konzept vorzubereiten. Vielleicht reden Sie auch mit uns; wir haben die eine oder andere Idee. Wenn nach gemeinsamen Anstrengungen etwas dabei herauskommt, soll mir das völlig recht sein.
Im übrigen haben Sie dreimal in einer Pressekonferenz gesagt, die Sache sei über den Berg. In Wahrheit war sie nicht über den Berg. Ich muß sagen, da wäre ein etwas bescheideneres und nüchterneres Auftreten notwendig; man sollte nicht immer gleich die Tannenbäume anzünden. Das will ich doch gesagt haben.
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Aber ich akzeptiere Ihren Einwand. Wenn wir da weiterkommen, ist mir das völlig recht, und zwar im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland.
Zur Diskussion über die Finanzierung: Sie wissen, daß ich seit jeher für die Ergänzungsabgabe, für einen entsprechenden Zuschlag zur Einkommensteuer, bei Einkommen von über 60 000 DM bei Ledigen und von über 120 000 DM bei Verheirateten bin. Das ist die sauberste, intelligenteste und klarste Finanzierungsmöglichkeit. Ich habe Herrn Möllemann so verstanden, als wolle auch er eine saubere Finanzierung, wenn sie notwendig ist, ohne daß er zu diesem Vorschlag Stellung genommen hat.
Herr Schäuble hat einen anderen Vorschlag gemacht, der von vielen aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und auch aus unseren Reihen sofort als absolut falsch bezeichnet worden ist.
Ich habe diese Solidaranleihe für eine diskutable Grundlage gehalten. Ich will auch sagen, warum: Wenn jemand 10 000 DM zeichnen und diese Summe für zehn Jahre festhalten muß - ohne Zinsen -, dann bedeutet das, daß man ein Solidaropfer von etwa 10 000 DM entgangener Zinsen und Zinseszinsen erbracht hat. Dies ist immerhin ein Beitrag. Man kann das Instrument rechtfertigen, wenn man es an Investitionen bindet. Wenn ich die ostdeutschen Abgeordneten richtig verstehe, wäre es beispielsweise für diesen Kommunalfonds gedacht gewesen.

Aber die Diskussion ist, wie gesagt, in eine andere Richtung gegangen. Ich wollte dies nur noch einmal erwähnen; denn ich bin der Meinung: In der Zukunft sollten wir nicht gleich am ersten Tag, nachdem ihr etwas vorgeschlagen habt oder wir etwas vorgeschlagen haben, sofort sagen, das sei des Teufels und völlig falsch. Eines ist immer richtig: Man kann dem Osten nicht helfen, ohne daß es manchem im Westen weh tut. Das ist die Wahrheit.
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Wer diese Wahrheit nicht ausspricht, der geht an der Wirklichkeit vorbei.
In diesem Zusammenhang muß Gerechtigkeit herrschen. Bisher haben weitgehend die kleinen Leute das finanziert, was im Osten überhaupt vorangekommen ist. Die Großen und Größten haben in vielem sogar profitiert. Das geht nicht so weiter. Aber darüber kann man dann im Detail reden.
Meine westdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger äußern sich, oft auch in Versammlungen - sie erleben es selber - dahin, daß sie genug bezahlt hätten. Sie fragen, ob das immer so weitergehen solle, und meinen, das sei ein Faß ohne Boden.
Wenn wir nicht rechtzeitig die Investitionen finanzieren, die im Osten notwendig sind, dann werden wir für das Rentensystem, für Sozialhilfe und für vieles andere auf Jahrzehnte Transferzahlungen leisten müssen. Das heißt: Wer nicht rechtzeitig investiert, wird später bestraft. Auch hier gilt der Satz von Gorbatschow. Ich vermisse den Ansatz, daß man zu Investitionen ja sagt und Transferzahlungen nach Möglichkeit schrittweise abbaut. Diese Wahrheit habe ich in Richtung der Westdeutschen gesagt.
.Mit gleichem Ernst sage ich in Richtung der Ostdeutschen kritisch eine zweite Wahrheit: Wir können in dieser kritischen Phase nicht auf die Förderung der westdeutschen Industrie und Wirtschaft verzichten. Im Gegenteil, wir müssen auch jetzt genau aufpassen, daß der Standort West erhalten und verbessert wird. Wer das eine gegen das andere ausspielt, wird einen Fehler machen.
Unser Problem im Westen hat zwei unterschiedliche Aspekte: Einerseits handelt es sich um das mehr kurzfristige Konjunkturproblem, andererseits um ein Strukturproblem.
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Ich glaube übrigens, daß beide Aspekte mit einer Hochzinspolitik nicht gut angegangen werden können. Deshalb ist es ganz wichtig, daß die Bundesregierung endlich Vertrauen schafft in ihre zukünftige Finanzplanung, so daß sich die Bundesbank mit der Zinsabrüstung bewegt.
Strukturinnovationen bedeuten immer langfristige Kapitalbindung; hohe Zinsen bedeuten eine übermäßige Verteuerung der langfristigen Kapitalbindung. Insofern hat die Hochzinspolitik nicht nur eine konjunkturell problematische Seite, sondern genauso eine strukturell problematische Seite.
Wir haben in Deutschland auch langfristige Standortprobleme. Aber ich glaube, die Diskussion darüber hat eine falsche Tendenz. Es wird oft gesagt, die Löhne seien zu hoch, und die Kosten seien zu hoch.
Wollen wir im Lohnniveau ernsthaft mit Portugal oder mit Südostasien konkurrieren?
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Das ist doch absurd. Wir sind ein Hochlohnland und werden es bleiben müssen, nicht zuletzt wegen der Situation in der EG. Wir können das gar nicht ändern.
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- Verehrter, ich komme darauf gleich zurück. Der Mc-Kinsey-Chef in Deutschland, Henzler - ein guter Mann, außerdem Schwabe -, sagte vor einiger Zeit, wir hätten in der letzten Zeit die ganze Debatte zu kostenorientiert und zu wenig markt- und innovationsorientiert geführt bzw. - ich komme auf Ihren Zwischenruf zurück - zu wenig produktivitätsorientiert.
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Es gibt also Starrheiten.
An einer Stelle stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Wir müssen uns, was das Planungsverfahren anbetrifft und was die Entbürokratisierung anbetrifft, auch in Deutschland endlich bewegen. So geht das nicht weiter.
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Man kann nicht über Innovationen von Produkten reden, die erst fertig sind, wenn die Japaner damit schon drei Jahre am Markt sind. Man kann nicht auf der einen Seite ja zum Hochlohnland sagen und auf der anderen Seite bei der Produktivitätsorientierung zögern und falsche Entscheidungen treffen. Wir werden hier intensiv arbeiten müssen.
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Für mich sind auch einzelne Abschnitte der Deregulierungskommission nicht tabu. Auch darüber wird zu reden sein.
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Dasselbe gilt für das Steuersystem, auch für das Unternehmensteuersystem. Sie wissen, mein Kollege Jochen Poß hat einen Vorschlag für eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform mit einem Steuersatz von 45 % ausgearbeitet. Das ist ein Konzept, das wir noch nicht zu Ende beraten haben, mir aber insgesamt tragfähig erscheint.
Sie haben nun etwas anderes vorgeschlagen, was dem aber ziemlich nahekommt. Die F.D.P. will gleich wieder draufsatteln und das für die gesamte Einkommensteuer einführen. Das ist völlig undenkbar und nicht finanzierbar. Aber wir sollten an dieser Stelle durchaus ohne Befangenheit eine Lösung suchen, so daß wir den Streit, den wir damals bei der Mehrwertsteuer gehabt haben, im Bundesrat nicht wieder in dieser Form bekommen. Die Leute können nicht mehr akzeptieren, daß wir in diesen Fragen keine Lösung finden. Ich bin also der Auffassung: Produktivitätsorientierte Wirtschaftspolitik ist richtig.
Meine allerletzte Bemerkung: Ich möchte daran erinnern, daß wir mit eines der reichsten Länder sind und daß wir leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Wir haben große Probleme in der Wirtschaftspolitik, aber ich glaube, wir haben auch große Fähigkeiten und ausreichende Erfahrung, wie man kritische Phasen bewältigt. Ich finde, wir sollten es anpacken. Wir sollten Pessimismus überwinden und optimistisch sein. Wir können das in der Bundesrepublik Deutschland schaffen.
Aber dafür müssen Sie sich kräftig bewegen. Ich hoffe, Sie tun das.
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