Nicolette Kressl (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Seiffert, gerade in
den letzten fünf Tagen hat sich sehr deutlich gezeigt, wie
gut wir daran getan haben, die Vorschläge der Opposition
nicht in unsere Gesetzgebungsvorhaben aufzunehmen.

({0})

Schauen wir einmal, was Herr Stoiber vorgeschlagen hat:
Hätten wir davon irgendetwas in den letzten drei Jahren
übernommen, wäre das totale Chaos entstanden.

({1})

Ich fange einmal mit der Aussage von Herrn Stoiber am
Sonntag bei Frau Christiansen an, dass wir noch Spielraum in Höhe von mehreren Milliarden hätten. Gestern
Abend habe ich selber gehört, wie er sagte, wir haben
überhaupt keinen Spielraum mehr.

({2})

Heute Morgen habe ich im Radio gehört, die CSU widerspreche Stoiber. Da habe ich mir gedacht: Was ist jetzt
los? Im Kommentar hieß es weiter: Er widerspricht sich
nämlich täglich selber. - Wenn Sie es nicht einmal hinbekommen, dass Ihre steuerpolitischen Vorschläge über
vier Tage lang konsistent bleiben, dann kann ich nur den
Schluss ziehen: Wir haben gut daran getan, uns an unsere
Konzepte zu halten.

({3})

Bleiben wir bei Ihren steuerpolitischen Vorschlägen der
letzten Jahre - man hat es ja vorhin bei der Frau
Hasselfeldt wieder gemerkt -: Ein Wunsch nach dem anderen wird aufgezählt. Dazu kann ich nur sagen: Ja mei, ist
denn schon wieder Weihnachten? Es kann doch wohl nicht
wahr sein, dass nicht an die Finanzierung gedacht wird, Sie
aber eine Wunschliste nach der anderen erstellen.

({4})

Sie verlangen ein Vorziehen der Steuerreform; sämtliche
Schlupflöcher, die wir geschlossen haben, wollten Sie
über Anträge im Finanzausschuss wieder öffnen. Wie soll
damit, bitte schön, eine konsistente Politik betrieben
werden?

Wir brauchen jetzt klare Rahmenbedingungen; die
Grundlinien müssen erkennbar sein. Das Problem ist
doch, dass bei Ihnen nichts erkennbar und deutlich wird,
weil jeden Tag etwas anderes kommt.

({5})

Wenn überhaupt etwas erkennbar wird, dann das, dass Sie
offensichtlich die Neuverschuldung erhöhen wollen - so
ein Zitat von Herrn Merz. Dann wird auch deutlich, dass
offensichtlich bis zum letzten Regierungstag von Herrn
Waigel überhaupt nicht daran gedacht war,

({6})

bei der Neuverschuldung eine Kehrtwende einzuleiten,
und dass es ein sozialdemokratischer Finanzminister war,
der die Kehrtwende in dieser Sache geschafft hat.

({7})

Wenn ich jetzt höre, was Herr Merz vorschlägt, wird
mir deutlich, dass es auch ein sozialdemokratischer Finanzminister sein wird, der Garant für die Kehrtwende
weg von der höheren Neuverschuldung bleiben wird.

({8})

Dann wollen wir uns einmal die verschiedenen Wünsche anschauen. Die Ökosteuer sei, so sagen Sie - Frau
Hasselfeldt hat es noch gesagt -, eine Missgeburt.

({9})

Was habe ich noch gestern von Herrn Stoiber gehört?

({10})

Er will die Ökosteuer im europäischen Rahmen. Was soll
dann daran eine Missgeburt sein? Ich würde sagen, Sie
kehren jetzt um und versuchen mit uns, das für alle europäischen Staaten gemeinsam hinzubekommen.

({11})

Dann gibt es noch ein Wunschpaket, Frau Hasselfeldt,
nämlich das Familiengeld. Die Forderung von 60 Milliarden DM jährlich

({12})

finde ich wirklich toll. Vor allem sind sie deshalb so gut
angelegt, weil der Großteil dieses Finanzvolumens zu den

schon bisher sehr gut verdienenden Familien geht, weil
diese nämlich kein Erziehungsgeld bekommen.

({13})

Das heißt, einen dicken Teil aus Ihrem fetten Wunschpaket geben Sie auch noch an die völlig falsche Stelle. Das
ist ökonomisch unvernünftig und außerdem sozial ungerecht. Aber Sie stellen sich hier hin und erzählen etwas
von konsequenter Steuerpolitik!

({14})

- Gerade wir haben über das Bundesverfassungsgerichtsurteil gesprochen. Sie lagen damals in Ihren Aussagen ein
bisschen daneben. An Ihrer Stelle wäre ich gerade bei diesem Punkt sehr ruhig.

({15})

Ich kann Ihnen sagen: Wenn es so weitergeht, werden
wir unsere Vorschläge zur Steuerpolitik in aller Ruhe
weiter konsequent umsetzen können.

({16})

- Aber natürlich!

({17})

Denn eines ist in der Steuerpolitik wirklich nicht angesagt: Man darf weder herumstolpern noch herumstoibern.

({18})

Das ist nicht die verantwortliche Steuerpolitik, die unser
Land braucht.

Danke.

({19})