olaf scholz (NA), 2005-09-07:
Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie zwar

ein paar politische Bewertungen zusammengefasst, und
zwar Äußerungen von Politikern,

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und aus Zeitungen zitiert haben,

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dass Sie aber keinerlei Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses vermittelt haben. Ich jedenfalls habe keine
Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschussbericht in
Ihrer Rede gehört.

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Ich wiederhole deshalb, dass Sie hier völlig frei geschöpft haben, dass Sie die Ergebnisse und Erkenntnisse
nicht verwendet haben und dass das die wirkliche Ursache ist, warum es bisher hier so langweilig zugeht.

Ich denke, es gibt eine wichtige Erkenntnis: Es hat gar
keine wirkliche Veränderung der Visapraxis der Bundesrepublik Deutschland gegeben, seitdem der Eiserne
Vorhang hochgezogen worden ist. Die Probleme waren
seit Anfang der 90er-Jahre die gleichen, genauso wie die
bürokratischen Schwierigkeiten. Die zuständigen Beamten waren weitgehend ebenfalls die gleichen. Diese haben in bestimmten Bereichen - das mussten wir feststellen - sehr eigenständig Politik gemacht, egal wer gerade
Minister war, ob er nun Genscher, Kinkel oder Fischer
hieß. Das hat ein Problem ergeben, mit dem wir uns auf
irgendeine Weise auseinander setzen müssen. Aber das
ist für die aufgeregten Feststellungen, die Sie gerne treffen wollten, keine gute Basis; denn tatsächlich ist die
Kontinuität das eigentlich Neue, was wir in der Ausschussarbeit kennen gelernt haben.

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Es hat schon vor 1998 eine ganze Reihe von Missbrauchsproblematiken an verschiedenen Botschaften
und Konsulaten gegeben. Das Beispiel der Botschaft in
Polen ist schon erläutert worden. Aber auch in der
Ukraine ist die Bearbeitungspraxis über die Jahre eigentlich besser geworden. Der richtige Schub zu einer
Verbesserung hat sogar erst nach 1998 eingesetzt.
Deshalb kann ich Ihnen die Aussagen des Herrn von
Schoepff im Untersuchungsausschuss nicht ersparen. Er
hat gesagt: Natürlich ist in dieser Zeit ganz klar Missbrauch und Visaerschleichung festzustellen. Dann hat er
noch etwas über die räumliche Ausstattung gesagt - ich
darf zitieren -:

Der erste Grund ist die völlig unzureichende räumliche Ausstattung des damaligen Konsulates zunächst im Bereich Visa. Da saßen die Sachbearbeiter, Bürosachbearbeiter, Ortskräfte in zwei Räumen.
Der eine Raum war 19 Quadratmeter, der andere
circa 15 Quadratmeter groß. Die Spitzenzahl an
Mitarbeitern in diesem Bereich, die ich im Visabereich betreut habe, war 1996 25. Dazu kamen vier
Ortskräfte, die als Sicherheitsleute draußen zum
Einsatz kamen, die sich im Winter natürlich aufwärmen mussten, die Weisungen entgegennehmen
mussten. Die mussten auch eine Möglichkeit haben,
sich hinzusetzen. Das heißt, dass in dem einen zentralen Raum von 19 Quadratmetern zehn bis zwölf
Arbeitsplätze waren. Das heißt, pro Person standen
nicht ganz 2 Quadratmeter zur Verfügung.

Er hat uns noch die Situation bei den Kontingentflüchtlingen sehr sorgfältig beschrieben. Dort ist in einem Container ohne Heizung gearbeitet worden. Er hat
dann auf die Situation der Außenstelle hingewiesen, die
dort für Aussiedler zuständig war, und zitiert, was ihm
andere gesagt haben:

Die Außenstelle der Botschaft war nur über eine
mit Exkrementen übersäte Treppe zu erreichen.

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Das sind all die Feststellungen, die wir dort für die
Zeit Anfang der 90er-Jahre getroffen haben. Es ist
ebenfalls festgestellt worden, dass dort, als dieser Mitarbeiter 1993 eintraf, für die Visavergabe des damals
zweitgrößten Konsulats der Welt nur ein Beamter des
mittleren Dienstes zuständig war, der sieben ukrainische
Ortskräfte führen sollte. Dort sind zunächst 100 000 Visa
ausgegeben worden. Diese Ortskräfte sind von der
Diplomatenbetreuungsagentur gestellt worden. Er hat
uns sehr sorgfältig die Verdächtigungen - diese haben
dann auch zu Entlassungen geführt - erläutert, dass es
sich zu der Zeit auch um Mitarbeiter der nationalen
Sicherheitsdienste der Ukraine gehandelt haben könnte.
Das hat ebenfalls zu vielen Problemen geführt. Er hat
gesagt: Tatsächlich sind dort etwa 20 000 Visen im Monat erteilt worden; das hat viele Schwierigkeiten nach
sich gezogen. Diese Schwierigkeiten beschreibt er alle
miteinander.

Ich will Ihnen seine zusammenfassende Feststellung
in Bezug auf die Situation Anfang und Mitte der
90er-Jahre in der Ukraine nicht ersparen:

Das sind beschämende Vorgänge. Dass eine bürgerliche Regierung für solche Zustände zuständig ist
- das muss ich Ihnen so offen sagen; das sage ich
Ihnen als CSU-Mitglied -, ist für mich eine einzige
Schande. Eine einzige Schande!

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Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse - wir könnten
viele hinzufügen - ist es jedenfalls richtig, etwas leisere
Töne anzuschlagen,

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sich zusammenzureißen und zuzugeben - das ergibt sich
wirklich aus der Ausschussarbeit -: Die Kontinuität hat
überwogen und es hat weniger Veränderungen gegeben,
als einige gedacht haben.

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Nun gibt es natürlich auch etwas zu den verschiedenen Erlassen zu sagen, die der Ansatz für unsere Arbeit
gewesen sind. Wenn die Erlasse dazu gedacht gewesen
sein sollten, eine Praxisänderung durchzusetzen, dann
waren sie dazu - das haben wir herausgefunden - untauglich. Selbst wenn nicht sämtliche Absichten gut gewesen sein sollten: Sie haben jedenfalls keine Änderung
bewirkt. Die eigentliche Erkenntnis ist: Es gab Kontinuität. Hinzu kommt die Tatsache, dass das große Ausmaß
an Missbrauch, das hier geschildert worden ist, nicht
festgestellt werden konnte.

Mittlerweile sind all die Missstände in der bürokratischen Abwicklung, von denen wir gehört haben, angesichts der Veränderungen abgestellt. Auch das ist eine
gute Botschaft, die der Untersuchungsausschuss den
Menschen, die uns zuhören, mitteilen sollte. Ich glaube,
es war richtig, dass wir diesen Untersuchungsausschuss
hatten. Er hat deutlich gemacht: Es hat keinen Skandal
gegeben, lediglich Fehlentwicklungen. Diese Fehlentwicklungen sind korrigiert worden. Die ganze Aufregung, die sich um diesen Untersuchungsausschuss abgespielt hat, war nicht berechtigt. Durch unsere gute Arbeit
war es möglich, herauszufinden, dass es sich um etwas
„auf viel kleinerer Flamme“ handelt und dass es viel weniger Hitze und Wallung verdient, als einige hier meinen.

Schlussbemerkung: Für die sozialdemokratische Partei bedanke auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Ausschusssekretariats und auch bei unseren eigenen Mitarbeitern, die in vielen Überstunden
und nächtlichen Sitzungen mitgeholfen haben, diesen
Bericht zu erstellen. Ich hoffe, dass die vielen Seiten, die
wir miteinander verfasst haben, von irgendjemandem gelesen werden. Das wäre jedenfalls schön und hilfreich.

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Ich glaube, dass die Lektüre zu so sachlichen und seriösen Schlussfolgerungen führt wie die, die ich hier habe
vortragen dürfen.

Schönen Dank.

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