Roland Gewalt (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, immer wieder, auch heute, wird von Ihnen
behauptet, eine Änderung der §§ 303 und 304 StGB sei
gar nicht erforderlich. Wie notwendig eine Ergänzung
der Tatbestände ist, um Graffiti-Schmierern das Handwerk legen zu können, zeigt ein Fall, über den die Berliner Presse berichtet hat. Am 13. Januar dieses Jahres titelte die „Berliner Morgenpost“:

Hausmeister überwältigte Sprayer und musste vor
Gericht.

Hintergrund: Ein Hausmeister hatte einen Sprayer auf
frischer Tat ertappt und hielt ihn so lange fest, bis die Polizei eintraf. Nach den geltenden Strafvorschriften, Herr
Kollege Ströbele, erhebt die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen gar keine Anklage,

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wenn auf Glas gesprüht wird. Gegen den Hausmeister
kam es sehr wohl zu einer Anklage wegen Nötigung,
weil er den Täter festgehalten hat.

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- Das müssen Sie die Staatsanwaltschaft fragen. - Erst
in der Hauptverhandlung machte dann der Amtsrichter
dem Spuk ein Ende und sprach den Mann frei. Glauben
Sie denn ernsthaft, meine Damen und Herren von der
rot-grünen Koalition, dass der Bürger so etwas noch versteht? Ich glaube es nicht.

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Nach Auskunft des zuständigen Generalstaatsanwalts
bei dem Landgericht Berlin werden in der Hauptstadt
Graffiti-Schmierereien auf Glas und Metall regelmäßig
nicht verfolgt,

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weil die nach dem Gesetz erforderliche Substanzverletzung
entweder nicht vorliegt oder nur schwer nachgewiesen
werden kann. Auch bei Graffiti-Schmierereien auf Mauerwerk kommt es oft dann zu Verfahrenseinstellungen
- ich kenne ja Ihre Verteidigerqualitäten nicht, Herr
Ströbele -,

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wenn der Verteidiger die Substanzverletzung bestreitet,
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weil nämlich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die
hohen Gutachterkosten scheuen - ab 5 000 Euro aufwärts.

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Angesichts dieser für die Opfer völlig unbefriedigenden Rechtslage ist es für mich unbegreiflich, dass die
SPD-Fraktion hier im Hause aus ausschließlich koalitionstaktischen Gründen eine ergänzende Gesetzesänderung immer wieder verweigert. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, da fordert am 11. Januar der
Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting von der SPD

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in einer Berliner Boulevardzeitung - zugegeben ein bisschen populistisch, Herr Staffelt -: „Sprayer in den
Knast!“ Nur wenige Tage später lehnt die SPD-Fraktion
im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die fast
einstimmig im Bundesrat beschlossene Gesetzesänderung ab. So viel zu Ihrer Kontinuität.

Aber damit nicht genug, meine Damen und Herren:
Mitte letzten Jahres verspricht der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kollege Wiefelspütz, auf einer
Veranstaltung des Berliner Vereins Nofitti, bis Weihnachten 2003 werde man einen eigenen Gesetzentwurf
auf den Weg gebracht haben. Als sich dann nichts tat,
lud der Verein am 28. Januar dieses Jahres zu einer Podiumsdiskussion ein und fragte beim Kollegen
Wiefelspütz nach. Jetzt versprach Kollege Wiefelspütz,
die Gesetzesänderung bis Mai dieses Jahres eingebracht
zu haben. Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Wieder nichts. Am 3. Juni 2004 schließlich folgt Versprechen Nr. 3 - die haben bei der SPD-Fraktion offenbar inflatorischen Charakter -: Auf einer Anti-GraffitiFachmesse in Dortmund erklärt Kollege Wiefelspütz
nun, dass bis zum Jahresende 2004 ein Gesetzentwurf
von Rot-Grün vorgelegt werde.

Meine Damen und Herren, fast zwei Jahre sitzt die
SPD-Fraktion jetzt auf dem von ihren eigenen Parteifreunden im Bundesrat mitbeschlossenen Entwurf für
ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz und es ist weiß Gott
- das wissen Sie genauso gut wie wir - nicht der erste
Gesetzentwurf dieser Art. Zuzustimmen trauen Sie sich
nicht, weil Sie damit Herrn Kollegen Ströbele verärgern
könnten.

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- Ah! - Ablehnen wollen Sie den Gesetzentwurf aber
auch nicht, weil die Änderung notwendig ist. So schieben Sie das Problem vor sich her - auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Meine Damen und Herren, das ist mehr
als ärgerlich, das ist eine Zumutung für die Bürgerinnen
und Bürger.

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Wenn Sie demnächst wieder einmal im stillen Kämmerlein darüber nachdenken, was zu Politikverdrossenheit
in der Bevölkerung führt - hier haben Sie ein Paradebeispiel dafür.

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