Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-01-30:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, wegen vorhin: Ich bin auch sehr gerne da, wenn Sie Präsident sind.

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Vielen Dank für die immer klaren Ansagen und die Ordnung der Sitzung.

Wir haben vor, den Nahverkehr mit viel Geld neu zu unterstützen und zu ordnen.

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Deswegen ist es heute ein sehr guter Tag; denn wir brauchen moderne Mobilität nicht neu zu erfinden, sondern wir können eine Mobilität ohne Staus und ohne Parkplatzsuche anbieten. Sie ist vorhanden, nämlich über die öffentlichen Verkehrsmittel.

Gerade die zunehmende Zahl der Pendler zeigt, dass wir zum Umsteigen motivieren und ganzheitlich denken sollen. Das geht nicht alleine mit Appellen an die Vernunft, sondern vor allem mit ganz klaren Projekten und vor allem mit einer entsprechenden Mittelausstattung.

Wenn ich mir die Regionalbahnen anschaue, die Straßenbahnen, die S- und die U-Bahnen: Wir haben in der Vergangenheit sehr stark immer nur einen Verkehrsträger im Auge gehabt. Mit dieser Reform, mit dieser Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes schaffen wir auch die Ausweitung auf verschiedene Verkehrsträger und verschiedene Verkehrsmittel, damit das Umsteigen erleichtert wird und der Anreiz erhöht wird. Wir schaffen damit mehr Attraktivität.

Es freut mich riesig, dass diese Novelle gestern im Verkehrsausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Nicht nur die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Koalition, was ja eigentlich normal ist,

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wenn ein Minister einen Vorschlag vorlegt, sondern auch die Kollegen und Kolleginnen der FDP und der Grünen haben meinem Vorschlag zugestimmt. Das beweist, dass wir nach langen Diskussionen, auch mit den Bundesländern, ein echtes, gutes Angebot vorlegen können.

Um was geht es? Nicht jeder Bürger auf den Zuschauerrängen und an den Bildschirmen kann etwas mit dem Begriff „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ anfangen. Nicht jeder ist Verkehrspolitiker und weiß dieses Monstrum an Begriff zu definieren. Um was geht es also? Wir verbessern mit Bundeshilfe die regionalen Verkehre. Wir verbessern für die Bundesländer und die Kommunen die Investitionen vor Ort in den Ausbau von Straßenbahnlinien oder U-Bahnen.

Diese Koalition hat schon im Koalitionsvertrag den richtigen Schwerpunkt gesetzt, nämlich den ursprünglich angedachten Betrag von 333 Millionen Euro zu erhöhen, noch mal aufwachsen zu lassen. Das Klimakabinett hat am Ende des letzten Jahres noch mal ordentlich was draufgelegt. Wir sprechen von einer – Achtung! – Versechsfachung der Mittel, die diese Koalition mit Unterstützung einiger aus der Opposition anwachsen lässt, damit vor Ort das Pendeln und vor allem der Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Das ist eine echte Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.

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Was machen wir, wenn wir als Bund für die Bundesländer und für die Kommunen Verbesserungen vor Ort vornehmen? Wir wollen die Elektrifizierung und die Reaktivierung von Schienenstrecken. Wir wollen die Kapazitäten auf der Schiene erhöhen. Wir werden den Fördersatz auf sage und schreibe 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten anheben. Wir werden nicht nur in Stadtgebiete gehen, sondern auch in den ländlichen Raum und damit den Auftrag erfüllen, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen, was diese Koalition zum Ziel hat.

Wir schaffen so einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen, weil wir damit auch die mittelständische Bauwirtschaft anschieben. Wir haben heute über den Jahreswirtschaftsbericht debattiert. Das Bundesverkehrsministerium leistet einen großen Beitrag mit diesen Investitionen. Mit diesem GVFG, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kann man sofort in die Ausschreibung gehen. Das erwarten wir jetzt auch von den Bundesländern: dass sie Projekte melden; denn wir stellen die Mittel dafür bereit.

Wir investieren nicht nur in neue Maßnahmen, sondern – das ist ganz neu – vor allem auch in die Grunderneuerung, in die Instandsetzung, in die Renovierung. Das ist zwar nachrangig, aber auch damit soll jetzt ein Beitrag geleistet werden. Wenn wir länger brauchen für die großen Bauprojekte, können wir im Bereich der Grunderneuerung sehr schnell in die Umsetzung kommen. Wir werden U-Bahnhöfe, Treppenaufgänge modernisieren, tropfende Decken beseitigen oder Tunnel von Grund auf erneuern, das heißt kleinere und mittelgroße Baumaßnahmen umsetzen, die vor Ort ankommen.

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Mit dem Bündnis für moderne Mobilität, das ich ins Leben gerufen habe, werden wir im Dialog mit Ländern und Kommunen die Anmeldungen bzw. die Listen jetzt sukzessive durchgehen, damit das Geld auch dort landet, wo wir es brauchen, damit wir die Bürger wirklich zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel animieren können, damit wir unsere Städte entlasten. Wir wollen nicht nur an die Vernunft appellieren, sondern wir wollen auch den Pendlerinnen und Pendlern helfen, Geld und Zeit zu sparen, wenn sie umsteigen: Zeit bei der Parkplatzsuche und Geld für die Miete oder die Jahresgebühr für den Parkplatz. Wir wollen Angebote im Bereich der öffentlichen Transportmittel schaffen.

Meine Damen und Herren, damit Sie sehen, dass wir ganzheitlich denken: Wir investieren, wie gesagt, nicht nur in Neubauprojekte in den Metropolregionen, sondern mit den Grunderneuerungen auch in den ländlichen Räumen. Dazu kommt noch: Wenn ein Pendler keine Möglichkeit zum Abstellen seines Fahrzeugs hat, wenn er in seiner Mobilitätszentrale morgens sein Auto nicht abstellen kann, wenn er sein Elektroauto nicht laden kann, wenn er sein Rad nicht in einer sicheren Fahrradgarage abstellen kann, dann wird er nicht auf die S-Bahn oder die U-Bahn umsteigen. Deswegen schaffen wir auch diesbezüglich ein Angebot. Das ist ganzheitlich zu sehen: Man kann das Fahrzeug sicher abstellen, auf die Bahn umsteigen und mit dieser in die Metropolregion fahren.

Herr Präsident, ich freue mich, dass wir heute noch Reden zu den Regionalisierungsmitteln, zu den zwei Planungsbeschleunigungsgesetzentwürfen hören können. Heute ist ein guter Tag für die Dynamik in Deutschland.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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