Zimmermann (bundesminister des innern), 1985-11-15:
So ist es, Herr Präsident.
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- - schwierigen Problempunkten in diesem Bereich verhältnismäßig rasch erteilt werden konnte,
unterstreicht die Entschlußkraft und HandlungsfäBundesminister Dr. Zimmermann
higkeit der Regierung. - Wenn jemand schon fragen will, bevor der Redner überhaupt den ersten Satz ausgesprochen hat,
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kann man sich vorstellen, was da an Frage zu erwarten ist: nichts als Polemik. Deswegen Nein. So ist es.
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Die mit Nachdruck, zum Teil auch unter Beteiligung der Länder betriebenen Arbeiten an den aus dem Volkszählungsurteil zu ziehenden gesetzgeberischen Konsequenzen sind weit fortgeschritten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, ebenso wie die Koalitionsfraktionen, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Gesetze über den neuen, fälschungssicheren Personalausweis und einen ebenso neuen Paß eine Reihe von Gesetzentwürfen vorzulegen, die von der Koalition unter Mitarbeit von Experten des Innen- und Justizministeriums beraten und formuliert worden sind. Dabei wird angestrebt, das Personalausweisgesetz und das Paßgesetz noch in diesem Jahr und die übrigen Vorhaben bis zur Sommerpause nächsten Jahres zu verabschieden.
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Ziel dieser Arbeiten ist es, insbesondere für die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die bislang ohne bereichsspezifische Regelung im Wege des allgemeinen Amtshilferechts erfolgt, eingehende gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, um den Anforderungen an den Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Informationsgewinnung und -verarbeitung durch staatliche Stellen gerecht zu werden. Den Sicherheitsbehörden sollen für den Umgang mit personenbezogenen Daten sichere gesetzliche Grundlagen gegeben, und dabei sollen die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und des Persönlichkeitsschutzes des einzelnen zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden.
Im einzelnen wurde Einvernehmen erzielt über eine umfassende Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, welche den Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt, eine Änderung des dem Bundestag vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes über den neuen Personalausweis sowie eine Novelle des Paßgesetzes in einigen wenigen Punkten und eine gesetzliche Regelung der Nutzung der Datenbestände des Kraftfahrtbundesamtes.
Außerdem werden noch beraten eine Novelle zum Verfassungsschutzgesetz, welche insbesondere die Informationsbeziehungen zwischen Bundesamt, Landesämtern und der übrigen öffentlichen Verwaltung regelt,
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ein eigenständiges Gesetz über den MAD, das in Anlehnung an das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes beschreibt und seine Befugnisse sowie die informationelle Zusammenarbeit mit anderen Behörden regelt, und drittens ein Gesetz, mit dem erstmals die Informationszusammenarbeit von Bund und Ländern -- und dort insbesondere der Nachrichtendienste mit der Polizei und den Staatsanwaltschaften in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes -, geregelt wird.
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In dieses Gesetz sollen auch besondere Regelungen über die Amtshilfe der Grenzpolizeibehörden für die Nachrichtendienste aufgenommen werden.
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Der Vorteil vor allem dieses Gesetzgebungsvorhabens liegt darin, daß die Voraussetzungen und Modalitäten des Informationsaustausches der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auf dem Gebiet des Staats- und Verfassungsschutzes in einem Gesetz zusammenfassend geregelt werden.
Die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Entwurfs eines MAD-Gesetzes sowie eines Zusammenarbeitsgesetzes befinden sich in einem weit fortgeschrittenen Beratungsstadium.
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Ich bin zuversichtlich, daß die noch diskutierten Fragen in dem von der Koalition festgelegten Zeitplan abschließend geklärt werden
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und damit die notwendigen gesetzgeberischen Folgerungen aus dem Volkszählungsurteil in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden können.
Was den Zeitplan der Koalition anbetrifft, so müssen Sie sich nicht an die Regierung, sondern an die Koalition wenden, die für die Beantwortung dieser Frage zuständig ist. Vielleicht wird der Herr Kollege Fellner nachher noch etwas dazu sagen.
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In der Antwort der Bundesregierung ist außerdem dargelegt, daß auch für die Gesetzgebung im Polizeibereich Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil zu ziehen sind. Für den Bund geht es um die Normierung spezieller Regelungen im BKA- Gesetz und im BGS-Gesetz in bezug auf die polizeiliche Informationsverarbeitung. Ebenso muß für den Strafverfolgungsbereich die Strafprozeßordnung ergänzt werden.
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Neben den zahlreichen anderen Vorhaben auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik, über die die Koalition jetzt Konsens erzielt hat, können beim besten Willen die soeben genannten Vorhaben nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. An ihnen wird jedoch weiter gearbeitet. Dabei ist zu berücksichtigen, daß mannigfacher Abstimmungsbedarf besteht, nämlich insbesondere zu

dem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes,
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der nach dem Innenministerkonferenz-Beschluß vom 17. Oktober 1985 im Hinblick auf zwischenzeitliche Stellungnahmen noch einmal überprüft werden soll, und zur Strafprozeßordnung. Hierzu liegt bisher ein Problempapier des Justizministers mit einzelnen Formulierungsvorschlägen vor:
Die Harmonisierungsphase zwischen der Ergänzung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes und den StPO-Regelungen steht noch am Anfang. Der Bund hat der Bitte der Innenministerkonferenz Rechnung getragen, die Novellierung der vorgenannten bereichsspezifischen Vorhaben einzuleiten. Entsprechende Entwürfe werden im Zuge der fortgeschrittenen Abstimmung der oben genannten Vorhaben vorgelegt.
Insgesamt läßt sich zu den Gesetzesinitiativen der Koalition folgendes feststellen. Die Entwürfe werden wirksamen Datenschutz bei Wahrung der inneren Sicherheit gewährleisten. Sie werden dem einzelnen Bürger den größtmöglichen Schutz seiner persönlichen Daten garantieren, andererseits aber sicherstellen, daß die mit dem Schutz unserer Rechtsordnung betrauten Behörden den technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Daten- und Informationstechnik nutzen können. Die Sicherheitsbehörden werden diejenigen Informationen erhalten, die notwendig sind, um die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
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