Berger (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU mißt der angemessenen Versorgung ehemaliger Beamter, Richter und Soldaten eine ganz wesentliche Bedeutung bei. Ich habe namens meiner Fraktion schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs darauf hinweisen können, daß die Versorgung der aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Beamten, Richter und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen zur erdienten Gegenleistung für ein Berufsleben im Staatsdienst gehört, auf die dem Grunde und der angemessenen Höhe nach ein verfassungsrechtlicher Anspruch entsteht. Dem modernen Rechts- und Verwaltungsstaat, der mit der Loyalität seiner Richter, seiner Beamten und seiner Soldaten steht und fällt, muß umgekehrt auch die loyale Erfüllung des Anspruchs auf die erdiente Gegenleistung, also auf die Versorgung, selbstverständlich sein. Geradedie pensionierten Staatsdiener, die ihre Leistung an dem Staat schon voll erbracht haben, und ihre Hinterbliebenen sind auf diese Loyalität des Staates in besonderem Maße angewiesen. In einer Krisenzeit der öffentlichen Finanzen, wie wir sie nach sieben Regierungsjahren der derzeitigen Regierungskoalition heute erleben, gehört es ferner zu den unverzichtbaren Grundsätzen, daß die Lasten auf alle Betroffenen gleichmäßig verteilt werden - unter Einschluß von politischen Lieblingskindern; ich werde auf diesen Punkt noch zurückkommen.
In dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt vor uns liegt, möchte ich politisch drei Komplexe unterscheiden:
Erstens. Die formelle Vereinheitlichung einer umfangreichen und komplizierten Gesetzesmaterie, die schon bisher der Sache nach im Bund und in den elf Ländern in vielen Punkten gleich geregelt war, die aber formell über das Bundesbeamtengesetz, das Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes und elf Landesbeamtengesetze verstreut war. Von den 88 Druckseiten des Gesetzentwurfs entfallen sicherlich 70 bis 80 Seiten auf diese formelle Vereinheitlichung. Das bedeutet keine sachliche Fortentwicklung, aber eine gesetzestechnische Vereinfachung, an der meine Fraktion im Innenausschuß und in seinem Unterausschuß Beamtenversorgungsrecht, dem vorzusitzen ich die Ehre hatte, engagiert mitgearbeitet hat. Meine Fraktion ist bereit, diesen Komplex innerhalb des Gesetzentwurfs voll und ganz mitzutragen.
Als zweiten Komplex, der vielleicht fünf bis zehn Seiten innerhalb des Gesetzentwurfs ausmacht, sehe ich die sachliche Vereinheitlichung von Punkten, die bisher im Bundesdienst und in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt waren. Hier hat sich die öffentliche Finanzkrise dahin ausgewirkt, daß für 99 % aller Versorgungsempfänger der Versuch einer Vereinheitlichung nach oben, also mit der Tendenz zur jeweils günstigsten der bisherigen Einzelregelungen, von vornherein aussichtslos war. Die Vereinheitlichung war im allgemeinen bestenfalls in der Mitte möglich, so daß sich im Bund und in den einzelnen Ländern teils Verbesserungen und teils Verschlechterungen ergaben, die sich gegenseitig zumindest die Waage halten. Manchmal werden aber auch die Verbesserungen durch Verschlechterungen erheblich überkompensiert. So wurde z. B. die von Herrn Kollegen Spillecke eben schon angesprochene zehnjährige Wartezeit vor Erwerb eines Versorgungsanspruchs, die allein im Bund galt, zwar für den Bund auf fünf Jahre herabgesetzt; dafür mußte sie aber als fünfjährige Wartezeit für alle elf Länder neu eingeführt werden. Mit Mühe und Not ist es uns bei den Ausschußberatungen gelungen, wenigstens den Rechtsstand für Beamte, die unter den bisherigen Landesgesetzen in das Beamtenverhältnis eingetreten sind, zu wahren. Die CDU/CSU war und ist dazu der Ansicht, daß der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auch im öffentlichen Dienstrecht erheblich mehr Beachtung verdient, als es Regierung und Koalition hier zunächst praktizieren wollten und in anderen Fällen schon praktiziert haben.

Die Mindestzeit in Beförderungsämtern, von der früher im Bund und in einer Minderheit der Länder die versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Beförderungen abhängig war, wurde reaktiviert und auf alle Länder ausgedehnt sowie gleichzeitig noch auf zwei Jahre verdoppelt. Die empfindliche Verschlechterung durch das Haushaltsstrukturgesetz wurde damit auf Dauer einheitlich festgeschrieben.
Verbesserungen des Versorgungsrechts, wie sie in den 50er und 60er Jahren in vielen Punkten Schritt für Schritt möglich gewesen sind, mußten nahezu völlig unterbleiben. Dabei wäre eine Fortentwicklung im positiven Sinne heute nötiger denn je, allein schon um der wachsenden Belastung durch Kaufkraftschwund, Entwertung der Spargelder, Steuerprogression und steigende Krankheits und Krankenversicherungskosten zu begegnen. Es war nicht möglich, wie seit langem vorgesehen und von der Regierung ursprünglich für dieses Gesetz angekündigt, den sogenannten nachgeheirateten Witwen das volle Witwengeld zu gewähren.
Es war nicht möglich, wie von der Regierung ursprünglich angekündigt, den Ausgleich für die frühere Altersgrenze der Soldaten und Polizeibeamten an die Geldentwertung anzupassen. Im Gegenteil bleibt es sogar bei der Kürzung, die im Haushaltsstrukturgesetz erfolgt ist und die in sehr bedenklicher Weise in den Rechtsstand vieler schon im Dienst befindlicher Beamten und Soldaten eingegriffen hatte.
Es war nicht möglich, das Problem der außerordentlich gestiegenen Belastungen bei Unterbringung in einem Alten- oder Altenpflegeheim in diesem Gesetz zu lösen.
Es scheiterte sogar die Regelung der Nachversicherung in der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, also die Mitnahme der vollen erdienten Versorgungsanwartschaft beim Ausscheiden - eine Frage, die für den Bereich der privaten Unternehmungen längst gelöst ist. Leider ist dies keineswegs der einzige Fall, wo die Koalition bei der Belastung von privaten Unternehmen und öffentlicher Hand unterschiedliche Maßstäbe anlegt, wo sie glaubt, die öffentliche Hand von Lasten verschonen zu müssen, die vorher der privaten Wirtschaft mit großer Selbstverständlichkeit aufgebürdet wurden. Hier bestätigt sich nachträglich, wie falsch es war, bei der Einführung des Betriebsrentengesetzes den privaten und den öffentlichen Bereich zu trennen, anstatt die zusammengehörende Problematik politisch als ein zusammengehörendes Paket zu behandeln und beides gleichzeitig zu regeln.
Nicht möglich war schließlich jegliches Eingehen auf das Gutachten der Treuarbeit zur Beamtenversorgung, das in gravierenden Punkten eine Fehlentwicklung zu Lasten der Versorgung der Beamten, Richter und Soldaten belegt hat. Auf den Ergebnissen dieses Gutachtens hätte das politische Schwergewicht liegen müssen, wenn das Gesetz nicht nur Vereinheitlichung, sondern auch inhaltliche Fortentwicklung zum Gegenstand hätte haben sollen.
Ich sage allerdings ganz offen, daß zur Zeit auch die Opposition nicht in der Lage ist, hierzu konkrete Verbesserungen zu beantragen, weil wir das Geld, das die Koalition verwirtschaftet hat, nicht im Handumdrehen wieder herbeischaffen können.
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Trotzdem wird an dieser Stelle am allerdeutlichsten, daß das Gesetz dort, wo sachliche Fortentwicklungen anzusprechen wären, nichts aufweist als eine große weiße Fläche.
Meine Damen und Herren, ich habe bewußt diese Bilanz der Fehlanzeigen und mein Bedauern darüber so eingehend dargestellt, damit der Kontrast zum dritten Komplex um so deutlicher wird. Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, eingeräumt, daß wir die von Ihnen gründlichst ausgeleerten öffentlichen Kassen nicht im Handumdrehen füllen können und deshalb die Konsequenzen zur Zeit hinnehmen müssen. Dies setzt aber voraus, daß allen gleich geschieht. Und damit komme ich zum dritten Komplex.
Eine massive Vereinheitlichung nach oben mit durchschlagenden finanziellen Verbesserungen findet sich allein bei der Regelung des einstweiligen Ruhestandes für politische Beamte. Weit entfernt von dem finanziellen Rigorismus, der die übrigen 99 % des Gesetzentwurfs beherrscht
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ich greife das gern auf und unterstreiche das: der die übrigen 99,5 % des Gesetzentwurfs beherrscht -, soll hier, nur an dieser Stelle, der Gesetzgeber das ganze Füllhorn seiner Großzügigkeit ausschütten. Die Vereinheitlichung folgt buchstäblich dem Rosinenprinzip. Das heißt, aus den sehr unterschiedlichen Regelungen des Bundes und der elf Länder werden jeweils die günstigsten Einzelelemente herausgenommen und zu einer Sammlung von Wohltaten kombiniert, die in dieser Großzügigkeit bisher kaum irgendwo gegolten hat. Es handelt sich um zwei Einzelpunkte:
Erstens geht es um eine verbesserte Ruhegehaltsregelung für die ersten fünf Jahre des einstweiligen Ruhestandes. Ich räume gerne ein, daß sich eine gewisse Mindestregelung hierfür in allen Gesetzen bereits befand und daß das einen guten Grund hat. Ein Beamter, der gegen seinen Willen und unter Durchbrechung des Lebenszeitprinzips plötzlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, darf nicht von heute auf morgen den größeren Teil seines Einkommens verlieren. Das Bundesbeamtengesetz und ein Teil der Landesbeamtengesetze sahen deshalb für die ersten fünf Jahre einen Mindestsatz von 50 % als Ruhegehalt vor, andere Landesbeamtengesetze staffelten je nach Dienstzeit zwischen 50 % und 75 °/o, und ein Teil der Länder gewährte auch bei sehr kurzen Dienstzeiten stets den Höchstsatz von 75 %. Diese Höchstregelung soll nun für alle Länder und den Bund übernommen werden, d. h. im Bund ergibt sich für politische Beamte, die
nach dem 1. Oktober 1976, also dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes,
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in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollten, eine Verbesserung von mindestens 50 % auf 75 % der ruhegehaltsfähigen Bezüge, also glatt um die Hälfte.
Zweitens geht es um die Berechnung des Ruhegehaltes nach Ablauf der ersten fünf Jahre im einstweiligen Ruhestand. Eine Minderheit von Ländern kannte die Regelung, daß während der ersten fünf Jahre des einstweiligen Ruhestandes die ruhegehaltsfähige Dienstzeit weiterläuft, so daß für die anschließende Zeit, in der an sich das normale erdiente Ruhegehalt gezahlt wird, dieses Ruhegehalt sich um fünf anrechenbare Dienstjahre erhöht, d. h. in vielen Fällen um 10 % der aktiven Dienstbezüge. Bei einer nicht allzu langen Dienstzeit des betroffenen Beamten erhöht sich damit der Ruhegehaltssatz von 35 % auf 45 % der aktiven Dienstbezüge, also fast um ein Drittel des bisher vorgesehenen Ruhegehaltes. Auch hier ist der Bund wieder unter denen, denen die Verbesserung voll zugute kommt.
Meine Damen und Herren, derart massive Verbesserungen zugunsten der politischen Beamten in einem Gesetz, das für die übrigen 99 % aller Versorgungsempfänger geradezu mit dem Rotstift geschrieben ist, sind schlechterdings unerträglich. Sie verletzen in elementarer Weise unsere Forderung, daß die Lasten, die wir der Politik der letzten Jahre zu verdanken haben, auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden müssen. Sie fügen sich darüber hinaus ein in einen schleichenden Prozeß der Abwertung der großen Masse der Fachbeamten und der Aufwertung einer neuen fragwürdigen Eliteschicht von parteipolitisch gebundenen und parteipolitisch geförderten Beamten. Wir sehen und beklagen diese Erscheinung in der Personalpolitik des Bundes, wo sich die parteipolitische Besetzung von Spitzenpositionen in erschreckendem Maße ausgebreitet hat mit der Folge, daß die Fachleute weiterhin die Arbeit tun müssen, aber nicht entsprechend besoldet werden. Die parteipolitisch nicht geförderten Fachleute müssen erleben, daß sie auf immer breiterer Front von einer fachlich wenig erfahrenen, aber eindeutig parteiorientierten jungen Garde überholt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir sozusagen die versorgungsrechtliche Verlängerung dieser Tendenz vor uns. Wo für die große Masse der Fachbeamten und ihrer Witwen Sparsamkeit und Kostenneutralität oberstes Gesetz waren, soll für politische Beamte keine Vergünstigung zu teuer sein.
Meine Fraktion lehnt diese Umkehrung der richtigen Verhältnisse mit der größten Entschiedenheit ab und bittet Sie, dem entsprechenden Änderungsantrag zuzustimmen.
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Herr Präsident, darf ich zugleich noch zu Nr. I2 des Ausschußantrags sprechen? - Meine Fraktion ist gegen die vom Ausschuß vorgeschlagene teilweise Ablehnung des Gesetzentwurfs Drucksache 7/498. Es geht darum, daß vor allem Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, die schon vor Vollendung ihres 27. Lebensjahres ihre Probezeit abgeleistet haben und endgültig mit verantwortlichen Aufgaben betraut werden, auch vor dem 27. Lebensjahr zu Beamten auf Lebenszeit berufen werden können. Zunächst soll die Grenze auf das 25. Lebensjahr gesenkt werden.
Daß der Vorschlag sachlich vernünftig ist und dem Gang der Entwicklung entspricht, ist unbestritten. Wenn ihn die Ausschußmehrheit trotzdem mehrmals mit allen Zeichen der Verlegenheit - so kann man wohl sagen - verschleppt hat und ihn jetzt ablehnt, dann allein aus optischen Gründen: weil das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes naturgemäß die beamtenrechtliche Lebenszeitregelung nicht hat und wohl auch nicht haben kann, weil man aber diesen sachlich bedingten Unterschied möglichst nicht erwähnen möchte. In der Konsequenz führt das zur gegenseitigen Blockade von Beamtenrecht und Tarifrecht. Wir lehnen diese Denkweise ab.
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