rainer stinner (NA), 2008-11-04:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion wird dem Mandatsantrag der
Bundesregierung zustimmen. Aber diese Zustimmung
ist mit vielen Fragenzeichen und vielen Forderungen unsererseits an die Bundesregierung verbunden. Das jetzige Mandat unterscheidet sich wesentlich von dem vorherigen Mandat, und zwar vor allem deshalb, weil
diesmal zum ersten Mal die Unterstützung der OEF in
Afghanistan nicht einbezogen ist. Das heißt, dass die
100 KSK-Kräfte nicht mehr mandatiert werden. Diese
Änderung des Mandats ist eindeutig parteipolitisch motiviert. Herr Außenminister, das ist die weiße Salbe, die
Sie auf die Wunden Ihrer SPD-Fraktion auftragen; denn
in der SPD-Fraktion ist seit jeher die Diskussion über
das „gute“ ISAF-Mandat und das „schlechte“ OEF-Mandat im Gange. Das möchte man abmildern, bzw. diesem
möchte man ausweichen, indem man diesmal das Mandat entsprechend ändert.

Es erscheint uns allerdings, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD-Fraktion, als ob Sie die Tatsache
verbergen möchten, dass Spezialkräfte in Afghanistan
noch eingesetzt werden. Deswegen wiederhole ich ganz
deutlich, was wir in einem Entschließungsantrag zur
Verlängerung des ISAF-Mandats vor einigen Wochen
gesagt haben: Selbstverständlich ist es auch in Zukunft
möglich, KSK-Kräfte in Afghanistan einzusetzen. Es obliegt allein und ausschließlich der militärischen Führung,
die Kräfte einzusetzen, die sie für notwendig hält, um
das Mandat zu erfüllen.

({0})

Aufgabe des Parlamentes, unsere Aufgabe ist, dafür
zu sorgen, dass die eingesetzten Soldaten richtig ausgebildet und vor allem richtig ausgerüstet sind.

({1})

Dazu gibt es gerade im Hinblick auf Afghanistan eine
ganze Reihe von Fragen. Unsere Soldaten in Afghanistan sind nicht nur dazu da, Sicherheit in Afghanistan herzustellen. Sie dienen auch dazu, die Sicherheit in
Deutschland zu erhalten und zu fördern. Auch das ist ihr
Auftrag in Afghanistan. Wir haben eine Kleine Anfrage
zur Ausrüstung der Soldaten in Afghanistan an die
Bundesregierung gestellt. Interessanterweise - oder frevelhafterweise - sind die Antworten klassifiziert worden. Das heißt, sie sind vertraulich gegeben worden, sodass mit ihnen politisch nicht gearbeitet werden kann.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das
wirft ein schlechtes Licht auf das, was Sie in Afghanistan tun. Natürlich wird dadurch das Vertrauen der Bevölkerung und auch der Soldaten, dass wir das Richtige tun,

nicht gerade gefördert. Ich bitte Sie herzlich, diese Ihre
Entscheidung nachhaltig zu überdenken.

({2})

Ich verhehle nicht, dass die völkerrechtliche Grundlage dieses Mandates auch in unserer Fraktion wieder zu
umfangreichen Diskussionen geführt hat. Selbstverständlich ist es richtig, die Frage zu stellen, ob die Begründung noch Bestand hat. Wir müssen darüber diskutieren, ob das Selbstverteidigungsrecht und der Angriff
nach Art. 5 des NATO-Vertrages noch heute, sieben
Jahre später, Grundlage sein können. Für uns gilt: Ad infinitum kann diese Begründung nicht dafür herhalten,
dieses Mandat fortzuführen. Wir müssen darüber gemeinsam nachdenken.

Kern dieses neuen Mandats ist also der Marineeinsatz
am Horn von Afrika. Es ist ohne jeden Zweifel in unserem deutschen Interesse, dass die Seewege am Horn von
Afrika sicherer werden. Wir als größte Exportnation dieser Welt haben ein vehementes eigenes, nationales Interesse daran, dass diese Wege sicher sind. Deshalb ist der
Einsatz deutscher Soldaten dort sinnvoll und richtig.

({3})

Was machen aber nun unsere Soldaten am Horn von
Afrika? Genauso wichtig ist die Frage: Stimmen eigentlich die Regeln, unter denen sie arbeiten, mit ihrem Auftrag heute noch überein? Im Antrag zur Erteilung des
Mandats steht wörtlich, es sei Aufgabe, „Führungs- und
Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und
vor Gericht zu stellen …“. Wie können aber Soldaten
das machen, wenn sie zum Beispiel ein Schiff gegen den
Willen des Kapitäns nicht betreten dürfen? Ganz zu
schweigen von der Anwendung militärischer Gewalt,
wenn es sich nicht um eng definierte Nothilfe handelt.
Wie können eigentlich deutsche Soldaten Führungs- und
Ausbildungsstrukturen ausschalten, wenn sie militärisch
nur im Rahmen eng begrenzter Nothilfe vorgehen können? Das sind offene Fragen,

({4})

denen wir uns stellen müssen. Das sind nicht Fragen des
Mandats, meine Damen und Herren von der Regierung,
das sind Fragen, die die Bundesregierung beantworten
muss. Es ist Ihre Aufgabe, für unsere Soldaten eindeutige Regeln festzulegen, damit sie den Auftrag, den wir
ihnen hier geben, wirklich erfüllen können; denn wenn
wir unsere Soldaten nicht mit einem klaren Auftrag und
klaren Einsatzregeln versehen, bringen wir sie, wie geschehen - das erfahren wir alle, wenn wir in Einsatzgebieten sind -, in eine unmögliche, in eine ungünstige
Situation. Das dürfen wir unseren Soldaten nicht zumuten. Genauso schlimm ist: Wir machen uns leider häufig
vor aller Welt lächerlich.

Das gilt auch für das Problem der Abgrenzung zwischen Terrorismus und Piraterie. Die Bundesregierung hat bis dato immer wieder gesagt, das könne man
klar voneinander abgrenzen. Ich sage Ihnen: Die deutsche Marine ist schon etwas klüger. Das Flottenkommando der deutschen Marine schreibt nämlich in einem
Bericht, dass der grenzüberschreitende internationale
Terrorismus, der von Piraterie und organisierter Kriminalität häufig nicht zu trennen sei, ebenfalls den freien
Seeverkehr zum illegalen Transport von Waffen und Personen nutze. Hier ist eindeutig festgehalten, was unsere
Partnernationen seit Jahren betonen. Selbstverständlich
ist gerade am Horn von Afrika eine eindeutige Trennung
zwischen Piraterie und Terrorismus nicht möglich. Unsere Partnernationen verfahren entsprechend.

({5})

Das heißt, sie gehen schon heute im Rahmen des OEFMandats gegen Piraterie vor, wo es möglich und geboten
ist.

Nur unsere Bundesregierung verstrickt sich hier in eine
Debatte, die mittlerweile kein Mensch mehr richtig nachvollziehen und verstehen kann. Die Regierungsparteien
sind in dieser Frage heillos zerstritten. Wir bekommen auf
unsere Anfragen völlig unterschiedliche Mitteilungen
vom Außenministerium und vom Verteidigungsministerium. So bestätigt zum Beispiel das Auswärtige Amt auf
eine schriftliche Anfrage von uns, dass die Bundeswehr
selbstverständlich Polizeiaufgaben im Ausland übernehmen dürfe und es selbstverständlich weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich ein Problem sei, dass die
Bundeswehr gegen Piraten vorgehe. Das ist die Aussage
des Auswärtigen Amts. Das Verteidigungsministerium
behauptet das Gegenteil. Herr Kossendey geht sogar so
weit, die Nothilfe auf einen ganz engen Bereich zu begrenzen, nämlich auf den Moment der Piraterie und der
Gefangennahme. Nach Aussage des Verteidigungsministeriums besteht Nothilfe dann nicht mehr, wenn die Piraten ein Schiff gekapert haben und mit Geiseln abgedampft sind. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nothilfe besteht so lange, wie die Not für die betroffenen
Menschen anhält. Das ist, glaube ich, eine eindeutige
Definition.

({6})

Die Regierungspraxis steht im klaren Widerspruch zum
Seerechtsübereinkommen, das wir, der Deutsche Bundestag, im Jahr 1994 ratifiziert haben. Darin ist das eindeutig geregelt. Ich kann auch hierzu nur sagen: Unsere
Soldaten schütteln den Kopf darüber und unsere Verbündeten wundern sich ein weiteres Mal.

Dieses Problem setzt sich leider fort. Wir haben im
Rahmen der NATO einen Verband - er war sowieso auf
dem Wege zum Horn von Afrika -, der jetzt auf Wunsch
der Vereinten Nationen die Aufgabe übernehmen soll,
Schiffe des World Food Programme am Horn von Afrika
zu schützen.

Sehr geehrte Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, die
deutsche Bundesregierung, Ihre Bundesregierung, verhindert, dass deutsche Soldaten im Auftrag der Vereinten
Nationen Lebensmittellieferungen schützen, die die
Ärmsten dieser Welt erreichen sollen. Das ist deutsche
Außen- und Sicherheitspolitik des Jahres 2008. Das
kann so nicht weitergehen.

({7})
Es geht aber weiter. Jetzt ist die Rede davon, eine
ESVP-Mission zur Bekämpfung der Piraterie zu unternehmen, wahrscheinlich ab Dezember. Es ist uns - übrigens, wie ich erkannt habe, auch vielen Kolleginnen und
Kollegen der SPD - beim besten Willen nicht klarzumachen, wieso der Bezug auf Art. 24 des Grundgesetzes für
die ESVP-Mission gilt und möglich ist, aber für die
NATO-Mission nicht. Hier sind, glaube ich, Debatten im
Gange, die völlig widersprüchlich sind. Deshalb sagen
wir: Wir müssen Klarheit schaffen in den Regeln und in
den Abgrenzungen zwischen der OEF-Mission und der
ESVP-Mission. Hier gibt es erhebliche Schnittstellen.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als wolle
sie unter allen Umständen den Anschein verhindern,
dass deutsche Soldaten schließlich auch einmal militärische Mittel einsetzen müssen. Deshalb agiert sie nach
unserem Dafürhalten hier in einer unklaren Art und
Weise. Mit diesem Verhalten lässt die deutsche Bundesregierung viele Soldaten im Stich, und wir machen uns,
wie gesagt, international unglaubwürdig. Dies muss geändert werden.

Sie sehen also: Wir haben uns die Entscheidung zu
diesem Mandat weiß Gott nicht leichtgemacht. Wir haben weiterhin viele Fragen. Wir stimmen trotzdem zu,
weil es als politisch Verantwortliche im Deutschen Bundestag unsere Aufgabe ist, die grundsätzlichen Weichenstellungen im Hinblick auf das, was zu tun ist, hier
vorzunehmen. Aber wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie ihre Anstrengungen hinsichtlich der Art
und Weise der Ausführung dieses Mandates wesentlich
verbessert, damit Sicherheit und Vertrauen herrschen,
nicht nur bei unseren Soldaten, sondern insbesondere
auch bei denen, für die wir diese Aufgabe weltweit erfüllen.

Herzlichen Dank.

({8})