emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Frau Kollegin, ich habe
schon eben bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Mayer dargelegt, daß die Bundesregierung im Augenblick im Zusammenhang mit den Änderungsrichtlinien und im Zusammenhang mit dem BiosafetyProtokoll intensiv berät. Zwischen den verschiedenen
Häusern muß eine Abstimmung erzielt werden, denn
verschiedene Häuser sind zuständig. Unser Ministerium
hat in vielen Bereichen die Federführung, aber auch das
Umweltministerium ist zuständig. Außerdem müssen
andere Häuser gefragt werden. Daher ist es einfach notwendig und richtig, sehr sorgfältig und intensiv zu beraten.

Daß diese Entscheidung nicht bis auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben wird, ist einfach schon
deshalb klar, weil bestimmte Vorgaben einen Rahmen
setzen, innerhalb dessen wir entscheiden müssen. Ich
hatte schon gesagt, daß das Biosafety-Protokoll im Februar 1999 verabschiedet wird. Wir müssen innerhalb
von 18 Monaten die Änderungsrichtlinien umsetzen und
auch die Freilandrichtlinie beraten.

Ich finde es richtig und sinnvoll, keine Schnellschüsse zu machen, sondern sich als Regierung - die eine Koalitionsregierung ist - auf Grundlage der getroffenen
Vereinbarungen möglichst zügig und schnell eine Meinung zu bilden und das Erforderliche umzusetzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Walter Hirche, F.D.P.
Walter Hirche (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin, Bundeskanzler Schröder hat mehrfach erklärt, daß man die
Chancen der Bio- und Gentechnologie entschlossener
nutzen müsse. Was tun Sie, um diese Chancen für mehr
Arbeitsplätze in Deutschland entschlossener zu nutzen,
statt die Bürokratisierung in diesem Bereich, die unter
anderem von Bundeskanzler Schröder immer wieder
kritisiert worden ist, noch zu verschärfen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Herr Kollege Hirche, das

Dr. Martin Mayer ({0})


Einbeziehen des Schutzes von Mensch und Umwelt in
die Arbeit der Regierung ist keine bürokratische Erschwerung von Abläufen. Vielmehr ist das absolut notwendig und eine wesentliche Grundlage von Politik,
wenn man im Sinne des Gemeinwohls sorgsam agieren
will und auch sicherstellen will, daß die Bereiche der
Wirtschaft, die hier produzieren, entsprechend diesen
Grundsätzen arbeiten. Ich sehe überhaupt nicht, daß ein
bürokratischer Aufwand betrieben wird; vielmehr sind
Sicherheitsstandards notwendig.

Wir befinden uns im Augenblick im Rahmen der Erarbeitung und der Meinungsbildung in bezug auf die
drei Vorhaben, die ich schon einmal genannt habe. Wir
stehen vor den genannten Zielen natürlich in der Pflicht,
diesen Aspekt zu berücksichtigen. Kein Mensch wird
ein Interesse daran haben, bürokratischen Aufwand zu
betreiben. Das Interesse wird vielmehr darin bestehen,
die erforderlichen Ziele in Einklang zu bringen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Herr Kollege Hirche,
es ist leider immer nur eine Zusatzfrage möglich; nur die
Fragestellerin oder der Fragesteller hat zwei.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Ilja
Seifert, PDS.
Ilja Seifert (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin, ich
nehme mit Freude zur Kenntnis, daß die Regierung den
Schutz von Mensch und Natur vor irreversiblen Eingriffen für wichtig hält. Welche Rolle spielt bei Ihren
Überlegungen zum weiteren Vorgehen die internationale
Einflußnahme der Bundesrepublik auf andere Staaten?
Meine Frage zielt im Gegensatz zu dem, was der Kollege Mayer gesagt hat, darauf ab, daß der Schutz von
Mensch und Umwelt vor biotechnischen und biogenetischen Eingriffen erhöht wird.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Gerade die genannten
Vorhaben, deren Umsetzung jetzt ansteht  Veränderungen in den Richtlinien 219, 220 und das
Biosafety-Protokoll -, erfordern es und sind eine gute
Gelegenheit, über die Nutzung verantwortbarer Potentiale zu reden, aber den Schutz von Mensch und Umwelt
gleichrangig mitzubehandeln und auf der europäischen
Ebene in die Debatte einzubringen.

Ich gehe davon aus, daß die neue Bundesregierung
auf Grund ihrer in den Koalitionsvereinbarungen niedergelegten Absprachen mehr auf den Schutz von
Mensch und Umwelt eingehen wird - bei Aufrechterhaltung des Zieles, die verantwortbaren Potentiale zu
nutzen - und dies auf der europäischen Ebene einbringen wird. Dazu haben wir jetzt ausreichend Gelegenheit.
Unsere Häuser müssen sich intensiv absprechen - was
im Augenblick geschieht -, damit man auf der europäischen Ebene in den jetzt schon stattfindenden Beratungen tätig wird. Hier sind dauernd auch entsprechende
Beamte auf europäischer Ebene tätig, die die Meinung
der Regierung mit transportieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Goldmann, F.D.P.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Hauser, CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1998-11-18:
Herr Kollege, was heißt
hier langfristig?

({0})

Über neue politische Vorhaben - das habe ich hier
schon mehrfach dargelegt; ich sage es noch einmal findet zur Zeit eine Abstimmung zwischen den Häusern
statt. Außerdem ist es völlig klar und unstrittig - das habe ich aber schon bei der Beantwortung der Frage des
Kollegen Dr. Mayer gesagt -, daß bei Freilandversuchen
wegen der langfristigen Auswirkungen ein LangzeitMonitoring erforderlich ist und daß das wissenschaftlich
begleitet werden muß. Auch das hatte ich aber, wie ich
glaube, schon dargelegt.

({1})

- Herr Kollege Mayer hatte ja eine Meldung der Zeitung
„Die Welt“ zum Anlaß seiner Frage genommen, ob Herr
Minister Trittin schon seine Vorstellungen in bezug auf
Gesetzesänderungen dargelegt hätte. Er hat nicht einzelne konkrete Maßnahmen dargelegt, sondern hat vor dem
BUND, wie ich es geschildert habe, allgemein die Vorhaben der Regierung angesprochen. Darum ging es. Wir
sind innerhalb von vier Wochen nicht so weit, daß wir
Ihnen jetzt eine entsprechend abgestimmte Meinung der
Regierung vorlegen können. Das wissen Sie doch auch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Danke, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.

Ich verweise darauf, daß die Frage 6 und auch die
Frage 14 des Kollegen Jürgen Koppelin, F.D.P., auf
Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.


Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Abgeordneten
Dr. Klaus Rose, CDU/CSU, auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Neufassung des § 55
Beamtenversorgungsgesetz in absehbarer Zeit in die parlamentarische Beratung zu bringen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-11-18:
Wer sich mit der Frage von Versorgung und Besoldung beschäftigt, weiß, daß der § 55
des Beamtenversorgungsgesetzes schon seit langer Zeit
und immer wieder von bestimmten Gruppen in die Diskussion gebracht wurde. Hier geht es um die Anrechnung von Renten auf die Beamtenversorgung. Dieser
Paragraph ist erst am 29. Juni 1998 durch das Versorgungsreformgesetz zugunsten der Betroffenen abgeändert worden. Weitergehende Änderungen sind derzeit
nicht beabsichtigt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Zu einer Zusatzfrage,
Herr Kollege Dr. Rose, bitte.
Klaus Rose (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär,
natürlich ist die Vorgeschichte sehr lang, aber die betroffene Bevölkerungsgruppe teilt Ihre optimistische Aussage, daß man viel zu ihren Gunsten gemacht habe, nicht.
Große Hoffnungen haben sich vor der Wahl auf eine neue
Regierung gerichtet. Darum frage ich nach, ob Sie nicht
irgendwie längerfristig eine noch umfangreichere Verbesserung im Sinne der Betroffenen erreichen wollen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-11-18:
Herr Kollege Dr. Rose, alle diese Diskussionsbeiträge sind mir sehr gut bekannt. Ich
bleibe bei meiner Aussage, daß wir derzeit weitergehende Änderungen nicht beabsichtigen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Zu einer weiteren
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Rose, bitte.
Klaus Rose (NA), 1998-11-18:
Ich bitte um Beantwortung der Frage 9.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Ich rufe dann die
Frage 9 des Abgeordneten Dr. Rose auf:

Hat ein Arbeitnehmer, der beispielsweise 23 Jahre rentenversicherungspflichtig in der Privatwirtschaft und 26 Jahre als
AOK-Angestellter im öffentlichen Dienst tätig war, Anspruch
auf die volle Altersversorgung für 49 Berufsjahre?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-11-18:
Herr Kollege Dr. Rose, der Anwartschaft des Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung liegen die 49 Berufsjahre in vollem
Umfang zugrunde. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, in welchem Umfang der Angestellte wegen seiner
Tätigkeit im öffentlichen Dienst Anspruch auf eine zusätzliche Betriebsrente in Form der Zusatzversorgung

hat. Die höchstmögliche Zusatzversorgung setzt aber eine gesamtversorgungsfähige Zeit von 40 Jahren voraus.

In Ihrem Beispielsfall zählen neben den 26 Berufsjahren bei der AOK auch die Hälfte der 23 in der Privatwirtschaft verbrachten Berufsjahre zur gesamtversorgungsfähigen Zeit, die mithin nicht 26, sondern 37,5
Jahre beträgt. Damit wird die höchstmögliche Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst nicht ganz vollständig erreicht.

Ich hoffe, daß wir Ihr Einzelbeispiel richtig erfaßt haben. Sollte es beispielsweise bei der Frage der individuellen Berechnungen noch Unklarheiten geben, biete ich
ausdrücklich an, die offenen Fragen auf dem kurzen
Dienstweg zu klären. Legen Sie uns die etwaigen Unklarheiten vor. Wir werden dann gerne nachrechnen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Wir kommen damit
zum letzten Geschäftsbereich, nämlich dem des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung der Fragen 10 und 11 steht der
Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann und
zur Beantwortung der Fragen 12 und 13 der Parlamentarische Staatssekretär Lothar Ibrügger zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 10 des Abgeordneten
Wilhelm Josef Sebastian, CDU/CSU, auf:

Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die im Rahmen
des Berlin-Umzuges beschlossenen Regelungen für BerlinPendler - insbesondere hinsichtlich der Heimfahrten - zuungunsten der Pendler zu ändern, und welche Ausgaben veranschlagt
die Bundesregierung, um die Pendlerregelungen in ihrer bisherigen Form in den zwei Jahren nach Vollzug des Umzuges zu finanzieren?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt keine
Änderung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes, aus
dem sich der rechtliche Rahmen für die Pendlerregelungen im Zusammenhang mit dem Umzug von Parlament
und Regierung nach Berlin sowie der Ausgleichsverlagerungen von Behörden nach Bonn ergibt.

Die Kosten hierfür sind Teil des Ansatzes für dienstrechtliche Maßnahmen in Höhe von 950 Millionen DM,
den die Bundesregierung im Kostentableau für die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach Berlin ausgewiesen hat. Das können Sie im
Detail in der Bundestagsdrucksache 13/6594 nachlesen.
Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Drucksache zur Verfügung zu stellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Eine Zusatzfrage?  Nein.

Dann rufe ich die Frage 11 des Abgeordneten Wilhelm-Josef Sebastian auf:

Welche logistischen Probleme sieht die Bundesregierung, die
Heimreise der Pendler einmal pro Woche per Flugzeug oder
Bahn zu organisieren, und welche Vereinbarungen sind zum
heutigen Zeitpunkt mit der Deutschen Bahn AG und den in Frage kommenden Fluggesellschaften zur Abwicklung des Pendlerverkehrs getroffen worden?

Vizepräsidentin Petra Bläss
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr Kollege Sebastian, eine erste Untersuchung der logistischen Fragen im Zusammenhang mit den Heimreisen der Pendler hat ergeben, daß die voraussichtliche
Nachfrage bei der Nutzung der beiden Verkehrsträger
Flugzeug und Eisenbahn und durch zeitliche Entzerrung
der Reisetermine auf Sonntagabend und montags früh
verkehrstechnisch bewältigt werden kann. Der Minister
hat eben schon ausführlich auf diesen Aspekt hingewiesen.

Auf Grund der Höhe des hierzu mit beiden Verkehrsträgern auszuhandelnden finanziellen Vertragsvolumens
ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Die
hierzu notwendigen Vorbereitungen sind geleistet; die
Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung im entsprechenden EU-Amtsblatt steht bevor. Der weitere
zeitliche Ablauf ist für diesen Bereich ausschreibungsrechtlich vorgegeben.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Nein, es handelt sich um die Bedarfszahlen, die von der
letzten Regierung zusammen mit der Personalkommission des Ältestenrates berechnet wurden. Es gibt keine
neuen Berechnungen.

Herr Müntefering hatte schon darauf hingewiesen,
daß es äußerst schwierig ist, genaue Zahlen zu ermitteln.
Es gab vorher unter den Bediensteten der einzelnen
Häuser zwei Umfragen. Die Häuser tragen ja die Verantwortung für die Bereiche, die nach Berlin wechseln
sollen. Es gibt also keine neuen Zahlen.

Wir gehen davon aus, daß mit einem Mittelwert von
3 500 bis 4 000 Pendlern gerechnet werden kann. Die
Situation kann sich noch durch den verzögerten Fortgang des Baus der einzelnen Ministerien entzerren. Es
ist schon im Bericht angeklungen, daß es Entzerrungen
geben wird, weil einige Häuser erst später fertiggestellt
werden. Wenn man diese bekannten Zahlen zugrunde
legt, dann kommen auch die Verkehrsträger, mit denen
wir gesprochen haben, zu dem Schluß, daß das Aufkommen bewältigt werden kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Dann rufe ich die
Frage 12 des Abgeordneten Horst Friedrich, F.D.P., auf:

Wie sichert die Bundesregierung bei der Veräußerung der
Tank & Rast AG an ein Konsortium unter Führung der Allianz

dauerhaft den Erhalt leistungsfähiger, mittelständischer Wettbewerbsstrukturen an den Autobahnraststätten, und mit welchem
Erfolg wurde das vor der Privatisierung mit dem Deutschen
Bundestag abgestimmte mittelständische Privatisierungskonzept
umgesetzt?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr
Kollege Friedrich, die Autobahn Tank & Rast AG ist
das größte Dienstleistungsunternehmen an den deutschen Bundesautobahnen. Sie ist Eigentümerin von 700
Servicebetrieben, 295 Tankstellen, 329 gastronomischen
Betrieben, 54 Motels und 40 Kiosken.

Die Privatisierung der Autobahn Tank & Rast AG
durch Veräußerung der Anteile an ein Erwerberkonsortium, bestehend aus Allianz Capital Partners GmbH,
Apax Fondsgesellschaften und LSG Lufthansa Service
Holding AG, erfolgt im Einklang mit den öffentlichrechtlichen Rahmenbedingungen.

Die verkehrs- und ordnungspolitischen Ziele, die mit
dem Verkehrs- und Haushaltsausschuß des Deutschen
Bundestages in der 13. Legislaturperiode abgestimmt
waren, lagen dem Bietungsverfahren zugrunde und sind
wesentliche Bestandteile des jetzt abgeschlossenen Vertragswerks. Dazu gehören insbesondere der Erhalt der
mittelständischen Pächterstrukturen und die Weiterführung der Autobahn Tank & Rast AG als selbständige
Gesellschaft. Im Rahmen der angestrebten Kooperation
erhalten die Pächter Mitwirkungsrechte in künftigen
Aufsichtsgremien der Gesellschaft.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Zu einer Zusatzfrage
hat Herr Kollege Friedrich das Wort, bitte.
Horst Friedrich (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die vom Verkehrsausschuß unter
nicht unwesentlicher Mitwirkung meiner Person formulierten Grundsätze für die Privatisierung hingewiesen.
Wie verträgt es sich mit der Aufrechterhaltung der mittelständischen Pächterstruktur insbesondere im Gastronomiebereich, daß ein Beteiligter davon, nämlich die
LSG, ein nicht unwesentlicher Caterer ist? Was hat das
für Konsequenzen für das Netz? Sind diese Punkte bei
der Vertragsgestaltung tatsächlich so formuliert worden,
daß daraus keine Gefahren entstehen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr Kollege Friedrich, wenn Ihre Frage darauf abzielt,
daß einer der beteiligten Partner ein zu großes Gewicht,
auch was die Ausgestaltung des Serviceangebots anbetrifft, bekommen sollte, so kann ich zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nur darauf verweisen, daß durch vertragliche
Regelungen festgelegt worden ist, daß nicht mehr als
10 Prozent der Raststätten als Eigenbetriebe und nicht
mehr als 10 Prozent ihrer Nebenbetriebe von einem
Unternehmen betrieben werden dürfen. Ferner sind vertragliche Vorkehrungen getroffen worden, die die Entwicklung marktbeherrschender Stellungen in den Bereichen Gastronomie, Einzelhandel und Tankstellen verhindern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Herr Kollege Friedrich, bitte, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Fragestunde beendet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Sitzung um
15.30 Uhr mit der Aktuellen Stunde zur Havarie der
„Pallas“ fortzusetzen. Die Sitzung ist damit unterbrochen.

({0})
Horst Friedrich (NA), 1998-11-18:
Die entscheidende Frage wird sein: Inwieweit ist sichergestellt, daß
genau diese Richtlinien auch dann noch gelten, wenn die
Allianz, wie angekündigt, dieses Unternehmen nach
dem Erwerb an die Börse bringt? Wir vom Verkehrsausschuß hatten für einen Konsortialverkauf plädiert, weil
wir in dem vorrangigen Börsengang Gefahren für den
Mittelstand gesehen haben.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr
Kollege Friedrich, erlauben Sie mir auch im Hinblick
auf Ihre Zugehörigkeit zur Arbeitsgruppe, in der in der
vergangenen Legislaturperiode Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses gemeinschaftlich gewirkt haben, den Hinweis, daß die Rechte
des Mittelstandes durch diese Vereinbarung und durch
den jetzt abgeschlossenen Vertrag ausdrücklich umgesetzt werden sollen.

Die Verhandlungen haben in einer engen Kooperation
mit den Pächtern begonnen und hatten zum Gegenstand,
daß die Pächter selbst angemessen im Konsortium zu
beteiligen sind und daß ein schrittweiser oder vollständiger Börsengang zu einem späteren Zeitpunkt nur sinnvoll erscheint, wenn das Unternehmen zunächst nachhaltig gestärkt wird. Dies liegt auch in der Absicht des
Konsortiums. Der Verkauf von Anteilen an der Börse
fördert eine breite Streuung und wirkt einer späteren
Veräußerung auf Grund einseitiger Industrieinteressen
entgegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Ich rufe die Frage 13
des Abgeordneten Friedrich, F.D.P., auf:

Wie beabsichtigt die Bundesregierung die gegenüber den ursprünglichen Erlöserwartungen von rund 500 Millionen DM offenbar deutlich höheren Einnahmen für den Verkauf der Tank &
Rast AG zu verwenden, und kommen die Einnahmen aus dem
Erlös zumindest teilweise dem Investitionshaushalt des federführenden Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zugute?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr
Kollege Friedrich, Einnahmen aus der Veräußerung von
Anteilsrechten des Bundes und aus der Liquidation von
Bundesunternehmen werden im Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - bei Kapitel 60 02 Titel
133 01 vereinnahmt. Ich weiß, daß Ihnen das nicht unbekannt ist.

Aber ich muß Sie im Zusammenhang mit Ihrer Frage
auch an § 8 der Bundeshaushaltsordnung erinnern. Danach gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung. Hinsichtlich der Verwendung der Verkaufserlöse aus der Privatisierung der Autobahn Tank & Rast AG sind davon weder gesetzlich vorgeschriebene noch im Haushaltsplan
zugelassene Ausnahmen vorgesehen. Der Souverän, der
Gesetzgeber, bindet durch die Bundeshaushaltsordnung
auch die Bundesregierung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Herr Kollege Friedrich, bitte.
Horst Friedrich (NA), 1998-11-18:
Herr Staatssekretär, da der Finanzminister der ehemaligen Bundesregierung durch erfolgreiche Privatisierungen gerade im
Verkehrsbereich in den letzten Jahren sehr hohe Einnahmen erzielt hat, frage ich Sie: Hat man im Rahmen
des Einzelplanes des Verkehrs-, Bau- und Wohnungsministeriums im Hinblick auf die jetzige Situation und
die noch immer dringend zu lösenden Aufgaben in den
Bereichen Verkehr und Bau, die den höchsten Investitionshaushalt aufweisen, wenigstens den Versuch unternommen, einen Teil der überplanmäßigen Einnahmen
aus den von mir angesprochenen Verkaufserlösen für
sachbezogene Aufgaben dieses Ministeriums zu akquirieren?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr
Kollege Friedrich, in Ihrem Beitrag wird eine
Wunschvorstellung, die sicherlich jeder Minister hat,
wenn es um den eigenen Etat geht, deutlich. Ich wiederhole noch einmal: Grundgesetz und Bundeshaushaltsordnung binden die gesamte Bundesregierung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-19:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entstehung des Unfalls der „Pallas“ vor der deutschen Nordseeküste und Maßnahmen der
Bundesregierung zur Schadensbegrenzung
und -beseitigung nach der Havarie

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Austermann von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Das
Wort hat als nächste Rednerin die Kollegin Annette
Faße von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jürgen Koppelin von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Das
Wort hat die Kollegin Gila Altmann von den Grünen.
Gila Altmann (NA), 1998-11-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eben das Gefühl, in einem Landtag zu
sein, in dem Wahlkampf von der miesen Sorte gemacht
wird. Herr Koppelin, heute morgen haben Sie sich im
Umweltausschuß als aufstrebender Anarchist geoutet,
indem Sie von Trittin verlangt haben, er solle sich über


alle Gesetze hinwegsetzen und mal eben als Superman
über Steenblock kommen.

({0})

Hier aber machen Sie schlechten Wahlkampf, weil Sie
die Zuständigkeiten nicht kennen.

Wenn Ihr Kollege von der CDU/CSU hier - vielleicht
zu Recht - feststellt, daß die „Oceanic“ zu spät eingesetzt worden ist, dann sollten wir uns doch einmal die
Datenlage angucken. Am 25. Oktober ist die „Pallas“ in
Brand geraten, und am 26. befand sich der Havarist bereits in deutschen Gewässern.

({1})

- Nun halten Sie doch einmal den Mund!

({2})

- Ich bitte Sie wirklich, einmal zuzuhören. - Die neue
Regierung ist am 27. Oktober im Bundestag vereidigt
worden. Warum hat die alte Regierung am 26. dann
nicht mehr gehandelt? Das möchte ich von Ihnen wissen.

({3})

Die Zuständigkeiten liegen - da muß ich Ihnen wohl
Nachhilfeunterricht geben - beim Bundesverkehrsministerium und dessen nachgeordneten Behörden, den Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen, in diesem Falle der
Sonderstelle Cuxhaven. Es gibt einen Vertrag zwischen
den Küstenländern und dem Bund, in dem die Kompetenzen geregelt sind, nämlich Vorsorge und Krisenmanagement - ({4})

- Entschuldigung, ich kann nicht dagegen anschreien.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, die Uhr anzuhalten und für Ruhe zu sorgen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Reden
Sie bitte weiter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Eva-Maria BullingSchröter von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1998-11-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Börnsen von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.