Barzel (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, die wir hier zu treffen haben werden, gehört zu den ernstesten und zu den folgenschwersten, die je im Deutschen Bundestag zu treffen waren. Ich scheue mich nicht, von einer geschichtlichen Entscheidung zu sprechen. Zur Entscheidung steht hier eine Politik. Es geht auch, aber nicht nur um Vertragstexte.
Zu der Diskussion hier gehört auch das, was draußen im Lande zum Thema gesagt wird und - mehr noch - was eine raffinierte Propaganda unterschwellig als Bewußtseinslage und Druckkulisse zu erzeugen versucht.
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Sie, Herr Kollege Scheel, können mit Ihrem Schlußappell und den Zitaten von verschwindenden Randerscheinungen der deutschen Gesellschaft niemanden hier in diesem Hause gemeint haben.
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Was aber soll man draußen - gemeint ist jetzt jenseits der Grenzen und auch bei denen, die Deutsch hören und verstehen, die auf diese Weise im anderen Teil Deutschlands an dieser Debatte teilnehmen - eigentlich denken, wenn Sie trotzdem so sprechen, Herr Bundesaußenminister?
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Was soll man dort davon halten, wenn Sie schließen mit dem Satz, Sie hätten den Frieden „erreicht"? Auch für die Berliner, wo noch geschossen wird? Auch für die Deutschen entlang der Zonengrenze?
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Das, meine Damen und Herren, sollte hier nicht gesagt werden.
Aus diesen Gründen beginnen wir mit zwei Feststellungen.
Erstens. Deutsche Politik, die deutsche Demokraten betreiben, war immer Friedenspolitik, und das wird auch in Zukunft so sein.
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Die Verantwortlichen der Weimarer Republik haben nichts anderes als Friedenspolitik betrieben,

nur Nationalsozialisten und Kommunisten nicht beide keine Demokraten, beide gewalttätig auch in der innenpolitischen Auseinandersetzung; beide sahen in Gewalt ein Mittel der Politik.
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Die Kommunisten tun das noch heute. Das lehrt der Schießbefehl ebenso wie der nicht vergessene Einmarsch in die Tschechoslowakei und die Gewalt, die kommunistische Kader in diesen Tagen an unseren Universitäten üben.
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So müssen wir hier sagen: Die Außen- und die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland war vor dieser Bundesregierung Friedenspolitik, und sie wird es nach ihr bleiben.
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Die Namen Konrad Adenauer - hier oft beschworen -, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger stehen nicht nur für die längste Zeit der Demokratie in Deutschland, sondern auch für die längste Zeit des Nicht-Kriegs nach innen und nach außen.
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In dieser Zeit wurde das einzige Stück realer Friedensordnung in Europa geschaffen: die Europäische Gemeinschaft. Wir sprachen rechtsverbindlich und uneingeschränkt Gewaltverzicht aus. Wir gliederten die ausschließlich zur Verteidigung geschaffene und geschulte Bundeswehr in die internationale und integrierte Struktur des Bündnisses ein. Wir verzichteten auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Wir boten --genauso wie nach Westen, Norden und Süden - auch nach Osten Austausch, Aussöhnung und Ausgleich an. Wir erklärten uns bereit, alle Streitfragen friedlich zu regeln sowie Verträge darüber zu schließen, auch über Gewaltverzicht, auch mit dem anderen Teil Deutschlands. Und wir begannen, mit diesen Ländern Beziehungen aufzunehmen.
Sie, Herr Bundeskanzler, wären gut beraten, wenn Sie dies ausdrücklich betonten,
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anstatt draußen im Lande eine Kampagne führen zu lassen, die den Eindruck erwecken soll, hier sei der eine mehr für den Frieden als der andere.
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Das ist nicht nur unwahr und beleidigend, sondern schädigt die Möglichkeiten Deutschlands im Ausland.
Es wird auch, Herr Bundeskanzler, Ihnen selbst nicht gerecht. Denn Sie haben doch nicht nur als Regierender' Bürgermeister von Berlin am 10. Oktober 1963 die Ehrenbürgerrechte der deutschen Hauptstadt an Konrad Adenauer wegen dessen Verdienste um Berlin verliehen, sondern Sie haben am 27. Mai 1970 im Bundestag von dieser Stelle aus als Bundeskanzler gesagt, daß Sie nach dem Einblick in die geheimen Akten tief beeindruckt seien von dem Mut und dem Ernst, mit dem Kanzler Adenauer nach dem Vorbild der deutsch-französischen Aussöhnung auch die Verständigung mit der Sowjetunion gesucht habe.
Damit haben Sie recht. Aber dann haben doch Ihre Helfer draußen im Lande unrecht, die erzählen, vor Ihrer Kanzlerschaft sei in Richtung Osten nichts geschehen.
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Ich verwahre mich hier ganz besonders gegen den Sprecher der SPD, welcher den ernsthaften und besorgten Appell unseres leider verhinderten Kollegen von Guttenberg als „Brunnenvergiftung" bezeichnete,
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Meine Damen und Herren, die zunehmende, ich sage: starrköpfige Rechthaberei und Empfindlichkeit der Koalition gegenüber ihren demokratischen Kritikern gibt doch zu Besorgnis Anlaß.
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Keiner sollte, Herr Kollege Scheel, dem, der an seinen Grundsätzen aus Überzeugung festhält, „Unbeweglichkeit" vorwerfen, und keiner sollte Geduld und Augenmaß mit Nichtstun oder Betriebsamkeit mit Arbeit und Erfolg verwechseln.
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Meine Damen und Herren, es ist doch auch in diesem Bereich nicht die Hauptsache, d a ß etwas geschieht, sondern das Richtige muß geschehen,
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und das Nein zum Falschen bleibt dafür die Voraussetzung.
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Ich sage dies alles, damit sich die Debatte hier wie die draußen im Lande hütet, die Geschäfte unserer gemeinsamen Feinde zu besorgen. Die wollen doch nur, daß sich die Demokraten gegenseitig den Bau der Mauer, die Schießerei dort wie die Ursachen und die Dauer der deutschen Spaltung vorwerfen.
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Nichts davon ist doch wahr! Für Mauer Schießbefehl und Stacheldraht trägt doch in diesem Hause keiner die Verantwortung; die Verantwortung tragen allein unsere gemeinsamen Gegner. Darf man noch davon sprechen, daß dies unsere gemeinsamen Gegner sind? Das muß doch hier gesagt werden, meine Damen und Herren.
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Und deshalb, Herr Bundeskanzler, war Ihr Hinweis darauf, daß die Mauer vor der Zeit Ihrer Regierung gebaut worden sei, völlig überflüssig.
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Das ist doch ein Stil, als wenn wir fragten, wie damals eigentlich in Berlin die Mehrheits- und Regierungsverhältnisse gewesen sind. Nein, ich sage noch einmal: Keiner im Westen, sondern allein die jenigen tragen die Verantwortung, die unserem Volk mit Gewalt das Recht auf Freizügigkeit und Selbstbestimmung vorenthalten.
Es ist auch unwahr - dies wird draußen behauptet, nicht von jemandem in diesem Hause in dieser bisherigen Debatte, aber das muß gesagt werden -, wenn man die deutsche Spaltung als die direkte Folge des Zweiten Weltkrieges darstellt. Wahr ist, daß Stalin und seine Helfer in ihrer Besatzungszone die Abspaltung dieses Teils nicht gegen Hitler, sondern gegen antifaschistische Demokraten
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der SPD, CDU und LDP erzwungen haben. Das muß festgehalten werden.
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Und das zweite: Unsere Sicherheit und unsere Freiheit hängen - mit diesem oder ohne dieses Vertragswerk - allein vom westlichen Bündnis ab.
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Nur dieses Bündnis macht den Frieden sicher, und
es ist anmaßend, zu behaupten, irgendetwas anderes als dieses Bündnis mache den Frieden „sicherer".
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Das Bündnis und die Freundschaft gelten der Demokratie in Deutschland. Und zur Demokratie gehört das Recht, in Freiheit ja oder nein zu sagen.
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Niemand wird draußen deutscher sein als die Deutschen selbst. Jeder wird respektieren, wie wir selbst uns entscheiden. Niemand im Westen mischt sich in unsere inneren Angelegenheiten ein; jeder sagt, dies zu entscheiden sei allein unsere Sache.
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Wer gleichwohl - hier oder im Lande - anderes
verbreitet, stellt seiner Wahrheitsliebe und seinem
Demokratieverständnis ein schlechtes Zeugnis aus.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Scheel hat einige Punkte genannt, die gleich berichtigt werden müssen.
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Zunächst sprach er davon, daß die Opposition nicht mit nach Moskau gefahren sei, obwohl er sie eingeladen habe. Sie wissen selbst, Herr Kollege Scheel - und dies hat in einer früheren Debatte, auf die ich Bezug nehme, eine Rolle gespielt-, daß der Brief, mit dem Sie uns einluden,
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einer Ausladung näherkam als einer Einladung,
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weil es darum ging, auf der Basis des Bahr-Papiers - das war doch der fertige Vertrag, und die Existenz dieses Papiers hatte man doch geleugnet - uns mitzunehmen, aber nicht einmal als Angehörige der Delegation.
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Das, meine Damen und Herren, ist wohl nicht zumutbar.
Aber das Wichtigere ist, daß Sie heute zweimal aus Verhandlungsprotokollen vorgelesen haben. Sie haben beide Male nur vorgelesen, was Sie ausgeführt haben. Wir bestreiten nicht, daß Sie das gesagt haben mögen. Aber was haben eigentlich Ihre Gesprächspartner darauf geantwortet? Das hätten wir doch gern gewußt.
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Wenn Sie diese Teile vorlesen, warum geben Sie uns nicht Einsicht in das Ganze? Warum steht das nicht im Vertrag, was Sie hier sagen? Und warum sagen Sie mir, die wichtigste Frage hätte ich vor zwei Jahren gestellt, als ich fragte, ob die Sowjetunion bereit sei, die Politik der friedlichen Wiedervereinigung nicht mehr als „agressiv" Zu betrachten, sondern sie als eine Politik des Friedens zu betrachten; dies sei das Wichtige? Sie haben es eben noch einmal bestätigt.
Nun, Herr Außenminister, können Sie das nach Ihren Verhandlungen wirklich sagen, wo Sie doch im Bundesrat gesagt haben, der Gewaltvorbehalt der Sowjetunion, den ich für eine illegale Anmaßung halte, sei nur „überlagert"? Für welchen Fall ist er überlagert?
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Das ist doch die Frage, auf die hier nachher in der Debatte noch im einzelnen eingegangen werden muß.
Herr Kollege Scheel, Sie haben die Gelegenheit benutzt, die Auffassung der Opposition in einer Weise darzustellen, die nicht zutreffend ist. Sie haben gesagt, für uns sei allein das Berlin-Abkommen der Maßstab, und daran hielten wir uns nun nicht. Darf ich dem Hause noch einmal mit Genehmigung des Herrn Präsidenten unsere Stellungnahme zum Vertragswerk vom 10. August 1970 wie folgt in Erinnerung rufen:
Von Anfang an haben wir die Bemühungen um die schnellere und vollständigere Vereinigung des freien Europas und die um Ausgleich mit den Staaten Mittel- und Osteuropas als Einheit angesehen. Auch die Bemühungen der Bundesregierung um die Festigung des Freien Berlins, die Verbesserung der Lage in ganz Deutschland, die beabsichtigten Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen und der Tschechoslowakei haben wir immer im Zusammenhang beurteilt. Auch daran halten wir fest. Deshalb hatten wir der Bundesregierung empfohlen, die Unterschrift unter einen paraphierten deutschsowjetischen Vertrag erst zu leisten, wenn in den anderen Bereichen, vor allem hinsichtlich Berlins und der innerdeutschen Probleme befriedigende Lösungen vorliegen.
Wir bleiben bei „und der innerdeutschen Probleme", Sie nicht; wir kommen darauf zurück.
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Der Bundeskanzler hat von Berlin gesprochen. Dieses Abkommen liegt hier nicht zur Zustimmung
vor. Ob Ihre Hoffnungen, Herr Bundeskanzler, sich in diesem Zusammenhang bestätigen werden, wird man sehen. Dies ist. auch die Einstellung der Berliner. Daß Sie sich aber hier soeben zum Fürsprecher der sowjetischen Auffassung über den Zusammenhang zwischen einer Ratifizierung des Moskauer Vertrages und der Unterzeichnung des Berlin-Abkommens gemacht haben, Herr Bundeskanzler, wirft Lichter auf Ihre Politik, für die Sie allein die Verantwortung tragen.
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Im Viermächteabkommen steht das anders. Und deshalb wird manch einer in den westlichen Hauptstädten kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, was Sie hier heute sagten, zumal mir in westlichen Hauptstädten immer wieder versichert wird, das Berlin-Abkommen und das hier vorliegende Vertragswerk seien zwei getrennte Dinge, das eine sei die Sache der Vier Mächte, das andere sei die Sache der Deutschen; und darüber frei zu entscheiden, sei allein unsere Sache. Es sollte hier niemand ungeziemende Zusammenhänge zu erzeugen sich bemühen.
Wenn der Herr Bundeskanzler im Bereich der innerdeutschen Beziehungen ebenso wie der Kollege Scheel einige Verbesserungen konkret bezeichnet hat, nämlich die Passierscheine, die 150 Telefonleitungen und die Postvereinbarungen, dann anerkennen wir das natürlich. Aber, Herr Bundeskanzler, glauben Sie nicht mit uns, daß dieser Bericht überzeugender wäre, wenn Sie neben diesem spärlichen Lichtschimmer den überwiegenden Schatten ebenso konkret in einem Lagebericht über die Nation im gespaltenen Deutschland bezeichnet hätten?
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Herr Bundeskanzler, warum verschweigen Sie und Ihre Regierung diese Tatsachen, die ich nun in die Debatte einführen muß, weil sie sonst ja nicht eingeführt werden? Im Jahre 1969 waren 64 Grenzverletzungen durch DDR-Organe zu verzeichnen, 1971 waren es 87. Fünfmal schossen die Uniformierten 1969 über die Grenze auf unser Gebiet, 1970 und 1971 allein 26mal.
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Die Zahl der Betonbunker an der Demarkationslinie mitten durch Deutschland hat sich seit 1969 fast vervierfacht. Sie stieg von 40 auf 154. Der Metallgitterzaun wurde um 200 km auf insgesamt 494 km verlängert. Von 1970 auf 1971 wurde die verminte Grenzstrecke von 747 auf 802 km verlängert. Im innerdeutschen Personenverkehr einschließlich des Berlin-Verkehrs gab es 1969 73 Verhaftungen. Die Zahl erhöhte sich 1970 auf 134, und 1971 wurden sogar 209 Menschen von DDR-Organen verhaftet.
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Seit 1969 hat sich die Zahl also fast verdreifacht. Die Zahl der zeitweise Festgehaltenen im innerdeutschen Personenverkehr stieg von 46 im Jahre 1969 auf 115 im Jahre 1970 und erreichte 1971 die Höhe von 220. Das bedeutet also fast eine Verfünffachung gegenüber 1969. Schließlich läßt sich die grausame Tatsache nicht übersehen, daß die Zahl der Opfer des Schießbefehls wieder gestiegen ist. 1969 fielen dem Schießbefehl und den Minen zwei Menschen, 1970 drei Menschen und 1971 acht Menschen zum Opfer.
Niemand wird die Schuld an dieser Mißachtung der Menschenrechte irgendeinem hier im Hause zuschieben wollen. Aber ein Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland kann doch an diesen unfriedlichen Tatbeständen nicht vorbeigehen.
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Meine Damen und Herren, wir haben der Kaolition oftmals die gemeinsame Deutschlandpolitik angeboten und als deren Inhalt die sehr konkrete und substantielle gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. September 1968 bezeichnet, der die CDU/CSU und die SPD zugestimmt haben, die FDP damals in einem Punkt nicht. Diese gemeinsame Basis für die Deutschlandpolitik, die für uns - und wohl auch für die Sozialdemokratie -die Basis unserer Wahlkampfaussagen war, ist nach den Bundestagswahlen verlassen worden. Es hat niemanden befriedigt, als der Herr Bundeskanzler hier im Hause auf die Frage, warum er diese Basis verlassen habe, am 16. Januar 1970 erklärte, inzwischen seien doch Wahlen gewesen.
Zu unserer ostpolitischen Alternative, nach der der Kollege Scheel gefragt hat, gehört also erstens - und dies hat, glaube ich, einen sehr guten Grund - das Bemühen um eine gemeinsame Deutschlandpolitik von Koalition und Opposition und zweitens unsere Bindung an das gegebene Wort. Wir gaben es durch unsere Zustimmung zu der gemeinsamen Entschließung, von der ich sprach. Nicht wer sein Wort hält, wer es verändert oder bricht, hat die Folgen zu verantworten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Politik gegen unseren Rat betrieben und bewußt die mögliche Gemeinsamkeit nicht gewollt. Als Sie die Verträge unterschrieben, wußten Sie vorher, wie ungewiß und wie unsicher die parlamentarische Rückendeckung war. Ihr Beitrag, Herr Kollege Scheel, von eben hat diese Rückendeckung sicherlich nicht sicherer gemacht.
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Also - so ist es das Gesetz der parlamentarischen Demokratie - stehen Sie nun dafür ein, allein mit denen in diesem Hause, die Ihnen auch hierbei noch folgen wollen.
Wir gehen davon aus, daß die Sowjetunion -aus welchen Gründen auch immer - seit einiger Zeit auch der Bundesrepublik Deutschland gegenüber gesprächsbereiter ist. Diese Bereitschaft hat die gegenwärtige Bundesregierung schlecht genutzt, da sie sich, wie mein Kollege Schröder jüngst zutreffend betonte, „bei den Vertragsverhandlungen mehr vom Wunsch nach baldigem Abschluß als von der Entschlossenheit zur Wahrnehmung der deutschen Interessen" leiten ließ.
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9756 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 171. Sitzung. Bonn,. Mittwoch, den 23 Februar 1972
Wir halten fest, daß die Gespräche über Berlin wie die mit der Sowjetunion zur Zeit der Regierung Kiesinger eingeleitet wurden. Deshalb, Herr Kollege Scheel, ist kein Raum für die Polemik, als sei hier jemand, der überhaupt nicht sprechen oder keine Verträge wolle.
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Nur: wir hatten und haben auch dabei einige Grundsätze, die unsere Politik nach allen Himmelsrichtungen leiten, Grundsätze, von deren Qualität und Unverzichtbarkeit wir so überzeugt sind - und gerade mit dem Blick auf das Schicksal unserer Generation, Herr Kollege Scheel, und gerade mit dem Blick auf die Erfahrungen der 30er Jahre so überzeugt sind -, daß wir uns diese Grundsätze für keinen Preis abhandeln lassen. Der zentrale Maßstab, der unser Urteil zu allen Fragen der Politik bestimmt, lautet: Wir wollen Fortschritt, und der ist nur dort gegeben, wo die Menschen, nicht die Apparate, etwas davon haben,
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wo also die Menschenrechte und ihre soziale Basis alltagswirksam gestärkt werden.
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Also ist, um das auf dieses Gebiet anzuwenden, Entspannung - die wir wollen - nur dort, wo der Weg zum Selbstbestimmungsrecht erleichtert und Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen immer mehr zur greifbaren Wirklichkeit werden.
Wir halten es - dies ist auch für uns prinzipiell - nicht für ausreichend, Politik mit dem Blick in die Vergangenheit zu machen. Bei der Aussöhnung nach Westen, Süden und Norden waren wir weder Gefangene der bösen Vergangenheit, noch waren wir zufrieden mit Formeln, gar noch mit zweideutigen. Wir haben gelernt, Verträge erst abzuschließen, nachdem man - hin und her - gelernt hatte, sich besser zu vertragen, und dann Verträge nur abzuschließen, in denen konstruktive Bauelemente für eine bessere Zukunft verbindlich niedergelegt sind.
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So und nicht anders kam es zur deutsch-französischen Freundschaft, zur Lösung der Saarfrage, zu den Europäischen Gemeinschaften, zu konstruktiven zukunftsträchtigen Regelungen also, zu Lösungen - nicht zu Formeln, welche zwar immer die Vergangenheit kannten, aber eben deshalb darauf bestanden, Bauelemente einer besseren Zukunft verbindlich zum Vertragsinhalt zu machen, um allen den Rückfall in die Vergangenheit unmöglich werden zu lassen.
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Unsere Generation hat auch gelernt - Sie haben das angesprochen, Herr Kollege Scheel -, daß Krieg und Gewalt am ehesten dort drohen, wo Volksverhetzung möglich ist. Deshalb muß nach unserer Überzeugung eine reale und solide Friedenspolitik eben Grenzen öffnen - nicht zementieren für den freien Austausch der Menschen und der Informationen und der - Meinungen. Denn wo diese Freizügigkeit besteht, wo man sich kennt, wo Grenzen offen sind, da hat nicht der Krieg, sondern da - und ich fürchte: nur da - hat der Frieden dauerhaft seine Chance.
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Deshalb kann man vom Frieden nicht nur sprechen, sondern er muß real sein, greifbar für die Menschen, er darf nicht nur auf dem Papier stehen.
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Gewaltverzicht auf dem Papier und bleibender Schießbefehl in der Wirklichkeit, das ist einer der Widersprüche und eine der Realitäten, die wir nicht mitmachen können und wollen.
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Entspannung heißt doch, daß beide Seiten einander entgegenkommen. Ausgleich gibt es nur bei Geben u n d Nehmen. Dauerhaft ist doch nur, was die Zustimmung der Völker, vor allem aber die der getroffenen findet; das ist doch das Entscheidende! Das sind Gedanken, die auch in dem Entwurf der CSU, den der Kollege Außenminister versucht hat - ohne ihn zu nennen - etwas zu kritisieren, als Diskussionsgrundlage ihren Ausdruck linden.
So muß Friedens- und Entspannungspolitik, die diesen Namen verdient; eben frei sein von Machtdenken und Hegemonie und muß aufbauen auf dem beiderseitigen Willen zur Aussöhnung wie auf der gegenseitigen Achtung der elementaren Rechte und Sicherheitsbedürfnisse aller Beteiligten. Dazu muß treten ein System bedingungsfreien Gewaltverzichts, gegenseitiger Rüstungskontrolle und ausgewogener Abrüstung sowie ein System der vermehrten und verbesserten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur und vor allem der unbehinderte menschliche Kontakt über alle Grenzen hinweg. Eine solche reale und solide Friedens- und Entspannungspolitik muß dann auch in eine Beziehung gesetzt werden zu der uns moralisch und verfassungsrechtlich gebotenen Forderung nach Wiederherstellung der deutschen Einheit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts.
Wir sehen, meine Damen und Herren, durchaus die Realität „DDR" und die wirkliche Lage. Nur: So, wie sie ist, ist sie für uns nicht annehmbar.
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Wir wollen im anderen Teil Deutschlands keine Hoheitsrechte in Anspruch nehmen. Aber wir wollen, daß - auch für die Zeit der Teilung Deutschlands - Bedrohung und Behinderung der Freizügigkeit auf dem Wege von Deutschland nach Deutschland entfallen. Wir verstehen unter Lösung der deutschen Frage weder Anschluß noch Eingliederung der „DDR", sondern einen geschichtlichen Prozeß, an deren Ende das Recht zur Selbstbestimmung sich durchsetzt. Die einzelnen Stationen davon - das muß hier eigentlich jeder sagen - kann heute keiner absehen. Aber heute dürfen wir doch

den Weg dahin nicht verbauen. Das tut dieses Vertragswerk!
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Dabei ist für uns selbstverständlich, daß wir dabei immer - das braucht uns hier keiner zu sagen - an den europäischen Ansatz unserer Politik, auch an das Wohl und die Sicherheit unserer europäischen Nachbarn denken. Aber keinem Nachbarn wäre doch gedient, wenn Deutschland etwa krank würde, weil man ihm die Hoffnung und das natürliche Recht raubt, eines Tages als Volk geeint dem Frieden der Welt dienen zu können!
Häufig haben wir hier erklärt, daß wir im Interesse der Versöhnung und des Friedens zu Leistungen, auch zu schmerzlichen Leistungen, bereit seien,
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wenn die Grenzen für die Menschen erträglicher, die Systeme humaner und die Minderheiten geschützt werden, wenn alle Benachteiligungen der Menschen wegen Religion, Sprache, Nation oder Meinung durch eine europäische Charta verbannt würden. Wir haben Sie, Herr Bundeskanzler, bei der ersten Debatte über Ihre erste Regierungserklärung eingeladen, diesen Punkt aufzunehmen und ein europäisches Sicherheitssystem nicht leiten zu lassen von der Sicherheit von Staaten oder Generalstäben, sondern von der Sicherheit menschenwürdigen Lebens im Alltag.
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Das, scheint mir, ist der richtige Bezugspunkt.
Wir haben ebenso verbindlich erklärt - und das bleibt unsere Überzeugung -, daß wir den Status quo mit all seinen Behinderungen der Versöhnung und des Friedens, alles das also, unter dem die Menschen leiden - Zensur und Reiseverbot, Berufsbeschränkung, Informations-Manipulation und Meinungsterror, Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte wie der religiösen und politischen Freiheit -, nie anerkennen oder zementieren würden, denn wir haben dies doch alle selbst unter Hitler erlebt, und einmal Hitler reicht für alle Zeiten.
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Die herausragenden Punkte dieser Alternative, die hier noch einmal in Erinnerung zu rufen ja die Bitte der Regierung war, sind also sämtlich auf eine bessere Zukunft gerichtet. Sie heißen: Frieden durch Gewaltverzicht und durch Menschenrechte; wachsende Einheit Europas;-Selbstbestimmungsrecht und Freizügigkeit. Dabei wissen wir natürlich, daß Stufen nicht scheuen darf, wer das Ziel erreichen will, wie auch, daß Leistung und Gegenleistung ausgewogen sein müssen.
Diese Alternative, die ich hier in groben Stücken in die Erinnerung gerufen habe, ist zugleich der Maßstab für unser Urteil über die Politik der Koalition. Allein diese Bundesregierung - ihre Fehler und ihre Unterlassungen. - ist Gegner in dieser Debatte; allein diese Bundesregierung, nicht die Verantwortlichen in den Hauptstädten des Auslands,
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auch nicht in Moskau.
Ich wiederhole deshalb aus gutem Grund von dieser Stelle aus, worin sich Mitglieder der sowjetischen Führung mit mir einig waren und was wir im Dezember 1971 in Moskau so festgestellt haben:
Friede und Zusammenarbeit - so sagten beide sind Hauptaufgaben unserer Zeit. Gegenseitiger Gewaltverzicht ist notwendig. Der wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Austausch muß und kann verbessert werden.
Wer - für den Fall der Ablehnung der Verträge - ein „Desaster" an die Wand malt - wie dies auch Herr Kollege Scheel soeben zu tun beliebte -, der unterstellt damit der Sowjetunion Absichten, welche diese selbst weit von sich weist.
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Wir befürchten ein solches „Desaster" nicht - nicht nur, weil das Bündnis den Frieden sichert und die Demokratie, also das unbeeinflußte Recht, ja oder nein zu sagen, sondern ebenso, weil den sowjetischen Staatsmännern unsere Position im einzelnen genau bekannt ist und man es dort als Verleumdung zurückweist, uns etwa jetzt oder künftig zu bedrohen. Man weiß in Moskau - wie in Washington, London und Paris - sehr gut, daß das Vertragswerk für uns als ein Modus vivendi zustimmungsfähig werden könnte, und zwar durch drei Punkte:
1. durch eine positive Einstellung der Sowjetunion zur Europäischen Gemeinschaft,
2. durch die Aufnahme des Selbstbestimmungsrechts in das Vertragswerk sowie
3. durch die verbindlich vereinbarte Absicht, in Deutschland Freizügigkeit stufenweise herzustellen.
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Diese drei Punkte gehören zusammen. Sie sind eine Einheit. Und man weiß, daß diese Position für uns auch morgen gelten wird, sei es, daß andere darauf zurückkommen wollen, sei es, daß die Seiten der demokratischen Verantwortung hier wechseln.
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Die Bundesregierung legt, entgegen ihren eigenen früheren verbindlichen Erklärungen, ein Vertragswerk zur parlamentarischen Zustimmung vor, das unvollständig ist, weil es den Kern der Probleme, die Lage der Deutschen in Deutschland, weder regelt noch löst. Wer Grenzfragen beantworten will, muß die Grenzen für die Menschen erträglicher machen. Das geschieht durch dieses Vertragswerk nicht. In den Verträgen fehlt die Verpflichtung beider Seiten, die von ihnen beabsichtigte Politik, insbesondere den Gewaltverzicht, auch in eine Beziehung zum Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes zu setzen.
Schließlich muß das Vertragswerk im Zusammenhang mit der Europapolitik und mit der Weigerung der Sowjetunion, die Europäischen Gemeinschaften zu akzeptieren, gesehen werden. Das Vertragswerk gefährdet angesichts dieser fortbestehenden Weigerung die Grundlagen unserer europäischen Politik.
Es verändert das europäische Gleichgewicht zuungunsten des freien Europa.
„Wenn die Wiedervereinigungspolitik nicht mehr vertreten wird, wird sich die Lage in Europa ändern, wird die Bundesrepublik Deutschland den Sowjets auf die Dauer keinen Widerstand leisten können." Dies ist ein Satz, gesprochen von Konrad Adenauer in seiner vorletzten Kabinettssitzung am 2. Oktober 1963. Und das stimmt heute noch. Wenn wir nämlich aufhören, wie es die Bundesregierung tut, von der Wiedervereinigung zu sprechen, die Kommunisten aber an diesem Ziel festhalten, wie sie es tun, dann wird sich der stärkere und konsequentere, der beharrlichere Wille durchsetzen.
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Meine Damen und Herren, bevor ich zu diesen drei Punkten im einzelnen komme, möchte ich noch eine persönliche Bemerkung einschieben. Wir haben im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg gesehen, daß die Sozialdemokraten dort in diesen Fragen eine Werbung betreiben, wie ich sie eingangs charakterisiert habe. Inzwischen wird gesagt, wer Christ sei, müsse diese Politik der Bundesregierung unterstützen. An vielen Stellen kommen zu den Diskussionen junge Menschen, die mit großem Ernst die gleiche Frage stellen. Die Frage lautet etwa so, und sie gehört, glaube ich, in diese Debatte: Deutschland, so sagen sie, habe den Krieg begonnen und verloren und anderen viel Unrecht zugefügt. Deshalb sei es eine moralische Pflicht, dies einzugestehen und eben deshalb ohne Vorbehalte und ohne Gegenleistungen die DDR anzuerkennen. So ungefähr lautet der Diskussionsbeitrag, den wir immer wieder hören.
Beidem vermögen wir - und wir nehmen den
Ernst ab, der in diesen Worten liegt - nicht zu folgen. Denn hier wird mit zu leichter Hand über anderer Menschen Schicksal geredet.
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Hier wird entschieden, ohne daß die Menschen drüben selber - und die wären doch zunächst zuständig - dazu auch nur ihre Meinung haben sagen können. Ich glaube, die Tatsache, daß man verlangt, einige sollten wiedergutmachen, was wir alle zu verantworten haben, heißt doch: den Nächsten sitzen lassen oder aus anderer Tasche bezahlen. Das hat, wie ich meine, keinen Anspruch, geschichtlich oder moralisch als ernsthaftes Argument gewogen zu werden. Dies wollte ich hier als eine persönliche Bemerkung dazwischenschieben.
Ich komme nun zu den drei Punkten unserer Stellungnahme im einzelnen, zunächst zu Europa. Wir müssen noch einmal betonen - das ist für dieses Haus nichts Neues, aber es muß noch einmal gesagt werden, weil der Herr Außenminister eine etwas merkwürdige Begründung in einem Punkt gegeben hat, in anderen auch, aber hier besonders -: Die politische und wirtschaftliche Vereinigung der freien Länder Europas ist für uns, für unsere Nachbarn, für den Frieden in Europa und in der Welt lebensnotwendig. Unser Fortschritt vom Wirtschaftswachstum über die Gesellschaftspolitik bis zur Bildungspolitik hängt ganz überwiegend davon ab, daß wir mit energischen Schritten das Ziel erreichen: die Europäische Gemeinschaft.
Diese Gemeinschaft ist gegen niemanden gerichtet. Es ist bekannt, daß wir und wie wir das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu den USA ordnen wollen, und in Mittel- und Osteuropa weiß man, daß wir bereit sind, mit diesen Ländern die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu vermehren, einen multilateralen Zahlungsausgleich einzurichten und einen Kooperationsausschuß zu bilden.
Für uns ist Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht anders denkbar und verantwortbar als in den Formen der Bündnispolitik und der Integration. Wir kennen keine moderne und friedlichere Form einer Außenpolitik als diese. Wir kennen keinen verständigeren und fortschrittlicheren Umgang mit der konkreten Souveränität.
Wenn gleichwohl die amtliche Moskauer Politik das alles nicht nur ablehnt und eine bewußte Politik der Nichtanerkennung der EWG betreibt, sondern ausdrücklich den Zusammenschluß der freien Länder Europas bekämpft, dann können wir, weil das für uns so fundamental ist, weder an dieser Tatsache vorbeigehen noch sie bagatellisieren, wie es diese Bundesregierung tut.
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Meine Damen und Herren, die feindselige - dieses Wort ist leider angebracht - Haltung der Sowjetunion gegenüber der EWG macht deutlich, daß man in Moskau keineswegs bereit ist, alle europäischen Realitäten anzuerkennen. Sie macht deutlich, daß man dort an der Uneinigkeit der freien Länder interessiert bleibt. Wir müssen hinzufügen: alle langfristigen Vorhaben, die wir wollen, zum Ausbau des Handels, zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sind nur mit der EWG und nicht gegen sie möglich; denn diese Gemeinschaft hat bereits eigene Zuständigkeiten.
Meine Damen und Herren, wer nun die von der Sowjetunion konzipierte und von ihr so sehr gewünschte gesamteuropäische Konferenz will, der muß sich eben darauf einrichten, dort entweder der EWG als Teilnehmerin zu begegnen oder konkrete Fragen der zivilen Zusammenarbeit dort nicht erörtern zu können oder diese Konferenz nicht stattfinden zu lassen. Denn an der EWG vorbei ist hier nichts mehr zu machen. Sollte die EWG dort nicht in Erscheinung treten dürfen, dann wäre ein Stück westlicher Solidarität zerstört zugunsten eines gesamteuropäischen Traumes.
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Nun weigert sich die Sowjetunion nicht nur die EWG anzuerkennen, sie zu akzeptieren oder mit ihr zusammenzuarbeiten, sondern sie bekämpft die EWG, um sie durch eine gesamteuropäische Organisation zu ersetzen. Damit steht man in Moskau nicht nur weit hinter dem Realitätssinn der Chinesen zurück, sondern dem Wunsch aller Europäer im Wege, die mehr Austausch und Begegnung von Ost nach West wie von West nach Ost wollen.

Meine Damen und Herren, auch wir gehen natürlich davon aus - um eine Kritik von draußen jetzt aufzunehmen , daß die Haltung der Sowjetunion gegenüber der Europäischen Gemeinschaft nicht Gegenstand dieser Vertragstexte sein kann. Aber die Bundesregierung hätte, so meinen wir, als eine der notwendigen Gegenleistungen, zumindest als eine den Vertrag begleitende politische Absichtserklärung - es gibt doch deren so viele -, die Zusage der Sowjetunion erstreben und erreichen müssen, mit der EWG zusammenarbeiten zu wollen. Ohne diese Zusage hätte die Bundesregierung, wie wir sehr nachdrücklich meinen, sich niemals verpflichten dürfen, dafür einzutreten, daß der sowjetische Plan einer gesamteuropäischen Konferenz beschleunigt verwirklicht wird.
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Damit ist ein Stück des deutschen Gewichts in eine Waagschale geworfen, das wir in der Waagschale der Beschleunigung des Zusammenschlusses des freien Europa sehen wollen.
Diese gesamteuropäische Konferenz ist doch nur dann nützlich und sinnvoll, wenn sie frei ist von allen Absichten, etwa die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder das Bündnis zu beeinträchtigen, zu zerstören oder zu ersetzen. Wir haben leider allen Anlaß, davon auszugehen, daß diese Absicht bei den Initiatoren der Konferenz verstärkt besteht.
Deshalb sagen wir zu diesem Thema, das hier angesprochen ist: Eine gesamteuropäische Konferenz darf nicht Rivalität und Spaltung festigen, sondern muß konkret zur Versöhnung beitragen, die Zusammenarbeit verbessern und die freieren Begegnungen durch alle Grenzen ermöglichen. Bei Teilnahme der USA, Kanadas und der EWG, bei guter Vorbereitung und einer Tagesordnung mit konkreten Punkten wären wir bereit, eine europäische Sicherheitskonferenz zu unterstützen. Aber wir lehnen es ab, durch eine solche Konferenz etwa zu einer sachlich unbegründeten Euphorie der Entspannung beizutragen, an deren Ende es unmöglich wäre, die Verteidigungsbeiträge zu erbringen. Deshalb würde an deren Ende die Selbstaufgabe des Westens durch einseitige Abrüstung ebenso stehen wie die Möglichkeit der Sowjetunion, über einen europäischen Sicherheitsrat Veto gegen die Politik der Vereinigung des freien Europa einzulegen.
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Meine Damen und Herren, wir werden also an der Haltung der Sowjetunion zur Frage der EWG feststellen können, ob sich bei ihr der Wille zur Zusammenarbeit so stark durchgesetzt hat, daß sie wenigstens an dieser Stelle dem Willen nach Vorherrschaft hier einmal nicht den Vorrang gibt.
Der zweite Punkt betrifft das Selbstbestimmungsrecht. Die zentrale Frage dieses Vertragswerks ist, ob es nur beschreibt oder ob es festschreibt, ob es, wie man überall in der Welt hört, eine endgültige Regelung oder nur eine vorläufige Regelung, also einen Modus vivendi, enthält. Die Frage heißt, ob aktive Deutschlandpolitik möglich bleibt oder ob sie etwa aus dem Bereich der praktischen Politik in den der politischen Belletristik verschoben wird.
Meine Damen und Herren, solche Fragen wären überhaupt nicht zu stellen, wenn im Vertragswerk selber das enthalten wäre, was ausdrücklich Inhalt des Abkommens mit der Sowjetunion vom 13. September 1955 war. Konrad Adenauer und Bulganin waren übereingekommen - ich zitiere, und zwar nicht aus einem Brief, der irgendwie das Tageslicht zu scheuen hat, sondern aus einem Abkommen, das von beiden ausdrücklich unterschrieben wurde -:
daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zur Lösung der ungeklärten Fragen, die das ganze Deutschland betreffen, beitragen wird und damit auch zur Lösung des gesamten nationalen Hauptproblems des deutschen Volkes - der Wiederherstellung eines deutschen demokratischen Staates - verhelfen wird.
Der jetzt vorliegende Vertrag enthält nicht nur nichts zur Frage des Selbstbestimmungsrechts und der Wiedervereinigung, sondern er beendet ausdrücklich die eben zitierte vertragliche Verpflichtung. Zum Beispiel hier haben Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie uns immer sagen, Sie hätten nichts aufgegeben, hier haben Sie konkret etwas aufgegeben, nämlich die gemeinsame Verpflichtung mit der Sowjetunion, Deutschlands Einheit herzustellen.
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So fehlen - und bei dieser Vorgeschichte ist das Fehlen jetzt natürlich eine besonders bedeutende Tatsache - die Einbeziehung des Selbstbestimmungsrechts und das Ziel der Wiedervereinigung im Vertrag. Dieser Mangel wiegt schwer. Die vier Interpretationen, die dazu veröffentlicht wurden, heilen ihn nicht, sondern machen ihn noch schlimmer.
Ich stimme dem früheren Generalsekretär der NATO, Brosio, zu, der kürzlich, am 20. September 1971 - da war er noch im Amt -, in London im Zusammenhang mit dieser Politik von einem „hohen Preis" sprach; denn es sei - so sind seine Worte - „kein Erfolg, wenn die Anwendung eines der Grundprinzipien der freien Welt, nämlich des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker, auf unbestimmte Zeit verschoben wird".
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Dies ist das Wort eines erfahrenen Diplomaten. Nun hat zwar die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, die später eine Rolle spielen wird, dazu ein paar Worte gefunden, die, wenn sie im Vertrag stünden, uns erfreuen würden. Aber sie stehen eben nicht im Vertrag,
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und es gibt dafür auch keine Bestätigung der Sowjetunion. Deshalb soll sich hier niemand darüber hinwegtäuschen, daß in diesem Vertragswerk nun nicht nur das eine herausoperiert ist, sondern daß eben jeder Hinweis auf die wirkliche Realität fehlt, nämlich die, daß es unverändert ein deutsches Volk gibt, das aus einer großen Kultur heraus lebt, das eine Sprache spricht, eine Vergangenheit hat
und den Willen zu einer gemeinsamen Zukunft hat. Das fehlt.
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Nun ist die Auffassung der Sowjetunion zu diesen Fragen klar und eindeutig; sie ist uns gut bekannt. Da ich mir aber diese Auffassung nicht zu eigen mache, da ich hier nichts gegen die Interessen einer künftigen Deutschlandpolitik interpretieren werde, verzichte ich darauf, hier dazu mehr auszuführen. In den vertraulichen Ausschüssen wird das freilich geschehen müssen. Wir werden dort, Herr Kollege Scheel, nicht nur mitteilen, was wir, sowjetischen Gesprächspartner gesagt haben, sondern auch, wenigstens dem Inhalt nach, die Antwort, die dann gegeben worden ist. Dort werden Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Scheel, uns allen reinen Wein einschenken müssen; denn die Verniedlichung, des Vertragsinhalts, so wie sie der Herr Außenminister im Bundesrat vorgenommen hat, als er am 9. Februar 1972 diese Politik als „den vertraglichen Gewaltverzicht auf der Grundlage des territorialen Status quo, als Ausgangspunkt für Entspannung und Zusammenarbeit" charakterisierte, diese Verharmlosung grenzt an Verschleierung des Inhalts dieser Politik, die doch in der ganzen Welt völlig anders verstanden wird.
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Wenn Sie dafür einen Zeugen brauchen, zitieren Sie auch dieses Wort des Herrn französischen Staatspräsidenten, Herr Kollege Scheel, damit hier alles auf dem Tisch liegt.
Ginge es nämlich um einen gegenseitigen Gewaltverzichtsvertrag, um einen Gewaltverzichtsvertrag mit dem Inhalt: wir wollen als Deutsche friedlich und in Freiheit zusammenleben, und wir verzichten darauf, dieses Ziel mit Gewalt zu erreichen, so würden wir dem zustimmen, weil das unsere Politik ist. Einen solchen Vertrag haben doch frühere Regierungen vorgelegt. Aber die Politik dieser Regierung ist eben nicht nur, wie sie uns einzureden versucht, Gewaltverzichtspolitik, auch nur noch temporär „überlagerte", was die Sowjetunion betrifft, sondern sie ist etwas ganz anderes.
Sie haben sich doch, Herr Bundeskanzler, verpflichtet - das sind andere Dinge als Gewaltverzicht die DDR als zweiten deutschen Staat in die UNO zu bringen. Sie sind doch die Verpflichtung eingegangen, die innere Souveränität der DDR anzuerkennen. Was heißt „innere Souveränität der DDR"? Das sind all jene Tatbestände, die wir vorher beklagten. Sie haben sich verpflichtet, das Moskauer Konzept der gesamteuropäischen Konferenz zu unterstützen. Dann haben Sie auf der Krim einem Kommuniqué zugestimmt, in dem von der deutschen Frage nicht mehr die Rede ist. Und als ich Sie wegen der Kasseler 20 Punkte ansprach, dort fehle das Selbstbestimmungsrecht, haben Sie dies zurückgewiesen, weil dort auf die Menschenrechte abgehoben sei. Wir haben gesagt: gut, wenn das so gemeint ist. Aber inzwischen haben Sie kein Kommuniqué mehr, in dem von den Menschenrechten und der ungelösten deutschen Frage die Rede ist, meine Damen und meine Herren.
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Das sind eben die zwei Wahrheiten, mit denen hier gearbeitet wird: die eine für die Kommuniqués nach außen, die andere hier im Innern, wo man von der Nation spricht durch den gleichen Kanzler, der zu Beginn seiner Regierung sagte, von Wiedervereinigung zu sprechen habe er sich abgewöhnt.
Sie haben Verträge geschlossen, in denen
nur das das Recht auf Selbstbestimmung, sondern auch das Ziel der Wiedervereinigung weder genannt noch gewahrt ist, in denen der illegale Gewaltvorbehalt der Sowjetunion nicht beseitigt, sondern nur „überlagert" wird, in denen Sie der Sowjetunion gegenüber alle europäischen Grenzen garantieren - ein Ausflug in Großmannssucht mit ungeahnten Konsequenzen.
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Mit den Einlassungen des Außenministers sind einige Fragen aufgeworfen, die vor der Schlußabstimmung sicher für jedes Mitglied dieses Hauses klar und unmißverständlich werden beantwortet sein müssen. Es sind dies vier Fragen, die zu diesem Punkt hier gehören.
Erstens. Hat die Sowjetunion endgültig und ausschließlich darauf verzichtet, unsere Politik der friedlichen Wiedervereinigung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts künftig nicht mehr als aggressiv zu bezeichnen?
Zweitens. Ist etwa das Fehlen jeder Bezugnahme auf die Lösung der deutschen Frage - anders als in früheren Verträgen - die Geschäftsgrundlage dieses Vertragswerkes?
Drittens. Regelt etwa der Vertrag die Beziehungen Bonn-Moskau abschließend und ausschließlich und so, daß dazu eben nun nichts mehr gehört, was mit Deutschland als Ganzem zu tun hat?
Viertens. Regelt etwa das Vertragswerk alles so, daß ein späterer Friedensvertrag das lediglich zu „bestätigen" haben wird? Oder ist etwa diese Auffassung irgendwann im Laufe der Gespräche, Unterhaltungen oder Verhandlungen in - Moskau von einem Mitglied dieser Regierung oder einem ihrer Beauftragten erklärt worden? Die Antwort auf die letzte Frage bedeutet zugleich - damit Sie wissen, um was es hier geht - die Antwort zu Art. 79 des Grundgesetzes.
Über den dritten Punkt, die Freizügigkeit, haben wir einiges gesagt, und wir haben einen Stufenplan vorgelegt, der sicher in der Debatte und in den Ausschüssen noch seine Rolle spielen wird. Wir glauben, in einem verbindlich vereinbarten. mehrjährigen Ablauf könnte Stufe um Stufe für Freizügigkeit hin und her festgelegt werden. So sollte z. B. die Altersgrenze für Ost-West-Reisende jährlich gesenkt werden, bis in einer absehbaren Zeit auch junge Menschen aus der- DDR in die Bundesrepublik Deutschland reisen können. Reisen in dringenden Familienangelegenheiten sollten in beiden Richtungen unbehindert sein. Der Heirat von Personen aus beiden Teilen Deutschlands sollten Hindernisse nicht mehr in den Weg gelegt werden. Und warum sollte es nicht möglich sein, in einer Form wie der der Berliner Passierscheine Wochenendbesuche Westdeutscher bei Verwandten in der DDR zu ermöglichen?

Entsprechend der gesenkten Altersgrenze der Ost-West-Reisenden sollten, wie wir meinen, Wochenendbesuche von Besuchern aus Mitteldeutschland bei ihren Verwandten in der Bundesrepublik' Deutschland möglich gemacht werden. Ein derartiges zu vereinbarendes Stufenprogramm böte durch verbürgte und unwiderrufliche Erleichterungen die Gewähr für den Beginn eines innerdeutschen Ausgleichs, der das Wort „Modus vivendi" dann vertritt.
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Ein Verkehrsvertrag dagegen - Sie haben davon gesprochen, Herr Bundeskanzler -, der die gegenwärtigen Rinnsale innerdeutschen Verkehrs lediglich in eine von der DDR gewünschten völkerrechtlichen Form brächte, so etwas würde auf den entschiedenen Widerstand der CDU/CSU treffen. Ich sage dies, weil Sie hier sagten, es gebe am Schluß die Notwendigkeit parlamentarischer Zustimmung. Ich sage dies also rechtzeitig.
Meine Damen und Herren, an den Grenzen zum Ausland findet sich durchschnittlich alle 8 km ein allgemein zugänglicher Grenzübergang. An der innerdeutschen Demarkationslinie entfällt auf 112 km ein einziger Übergang, von der Zahl der Personen, die hier hinüber und herüber passieren dürfen, ganz zu schweigen. Dies darf nicht so bleiben. Denn selbst zur Tschechoslowakei gibt es doch, bezogen auf die Grenzkilometer, mehr als doppelt so viele Übergänge wie zum anderen Teil Deutschlands. Dies, Herr Bundeskanzler, ist wieder eine der deutschen Realitäten, die anzuerkennen oder mit denen uns abzufinden wir uns entschieden weigern.
Damit nicht noch einmal im Laufe der Debatte hier Pappkameraden und Popanze aufgebaut werden, füge ich hinzu: Das Abkommen mit der DDR könnte in der gleichen verbindlichen Weise den Abschluß eines Grundvertrages über die beiderseitigen Beziehungen vorsehen, der freilich erst rechtskräftig gemacht wird, sobald bestimmte wesentliche Teile des vereinbarten Programms zunehmender Freizügigkeit in beiden Richtungen realisiert und damit gegenseitig und unwiderruflich gemacht worden sind.
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Meine Damen und Herren, es muß, so glauben wir, der DDR zugemutet werden, der Realität der Einheit unseres Volkes in dem Maße Rechnung zu tragen, in dem wir jener Realität ins Auge sehen müssen, daß die staatliche Einheit in absehbarer Zeit wohl kaum wird verwirklicht werden können.
Dieser Vorschlag - und ich meine, die Bundesregierung hätte es sich gewiß ersparen können, ihn abzulehnen - ist das Gegenteil von „alles oder nichts". Er mutet der DDR nicht zu, auf einen Schlag volle Freizügigkeit einzuräumen. Er verbindet den politischen Modus vivendi mit dem Recht auf Freizügigkeit und setzt realistisch Programmpunkte in eine realisierbare, zeitlich festgelegte Vertragspolitik um. Ich meine, meine Damen und Herren, es muß in Erinnerung gerufen werden, daß unsere Landsleute in Erfurt doch nicht einem Bundeskanzler zugerufen haben, um ihn etwa in seiner Zielsetzung zu beschränken.
Wenn es richtig ist, daß die Sowjetunion eine Phase der Entspannung in Europa ernsthaft will, so bedarf es auf unserer Seite der Klarheit und der Beharrlichkeit in den eigenen Zielvorstellungen und einer nervenstarken Geduld, um auch mit der DDR über das, was innerdeutsch notwendig ist, ins reine zu kommen. Jeder Erfolgszwang, unter den man sich selbst setzt, jede Hektik verhindert hier den möglichen Erfolg, den Erfolg, der für den Frieden in Deutschland und für einen tragfähigen europäischen Frieden eine unentbehrliche Grundlage ist, nämlich Fortschritt durch Ausweitung von Menschenrechten.
Manch einer wird nun fragen - und ich komme auf eine dieser Fragen nachher noch zurück -, wie alles dies erreicht werden könne. Meine Damen und Herren, zum Beispiel so, daß wir alle hier übereinkommen, dieses Vertragswerk liegen zu lassen, bis der befriedigende innerdeutsche Vertrag vorliegt, den ursprünglich die Regierung selbst verlangt hat.
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Und wer von dem gestern gegebenen Zeichen aus Ost-Berlin spricht, der sollte doch sehen, daß hier bei Beharrlichkeit und Geduld
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sicherlich mehr möglich ist. - Ja, glauben Sie, Herr Schäfer, durch Nachgiebigkeit noch mehr zu erreichen?
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Ich verstehe an dieser Stelle, Herr Kollege Schäfer, Ihre - verglichen mit sonst geringe Unruhe
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und möchte deshalb doch noch wiederholen: Die Regelung der innerdeutschen Probleme war doch - so sagten Sie wenigstens zu Anfang, und deshalb haben Ihnen viele in der Bevölkerung dieses Wort abgenommen und haben deshalb geglaubt, hier passiert etwas - der Kern und das Ziel dieser ganzen Ostpolitik. Und warum nun eigentlich - die Frage müssen Sie doch beantworten sollen wir alles regeln, was für die Sowjetunion interessant ist, uns aber mit der Hoffnung begnügen, irgendwann würden auch die deutschen Dinge schon ins Lot kommen?
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Meine Damen und Herren, hält man nun ,unseren Vorstellungen und unseren Prinzipien das gegenüber, was hier in Vertragsform vorliegt, so ist unser Urteil wohlbegründet. Das Vertragswerk gibt den Sowjetrussen, den Polen und der DDR das meiste oder beinahe fast alles von dem, was sie wollen: Es bringt den Europäern und den Deutschen keinen Fortschritt - falls man, wie wir es tun, Fortschritt als reale Verbesserung für die Menschen, für ihre Rechte und deren soziale Basis im 'Alltag betrachtet.
Zu diesem unvollständigen, in Leistung und Gegenleistung unausgewogenen, im Inhalt mißdeut9762 
baren Vertragswerk sagen wir, die CDU/CSU, in aller Verantwortung: So nicht.
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Unser Maßstab für das, was Entspannung konkret heißen soll, für das, was wir unter Entspannung in Deutschland verstehen, entspricht dem der freien Welt. Er ist derselbe, den inzwischen die NATO mehrmals beschlossen hat und der ja in Kommuniqués genannt wird: Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen als der Beweis und der Maßstab für Entspannung.
Wer uns diesen Maßstab vorwirft, stellt sich also nicht nur gegen uns. Und wer uns deshalb unser „so nicht" vorwirft, wirft uns vor, daß wir an das glauben, was wir sagen.
Bleibt noch, meine Damen und Herren,
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- Herr Mattick -, der Einwand, ob man nicht zuerst alles anerkennen müsse, um hinterher zu erträglicheren Regelungen und Wirklichkeiten zu kommen. Das ist doch der Einwand, der eine Rolle spielt. - Nun, meine Damen und Herren, erfahrene und erfolgreiche Unterhändler mit den Moskauer Führern aus Ost und West - Unterhändler aus Ost u n d West! - lehren doch beharrlich, daß auf Gegenleistung und auf späteres Entgegenkommen vergeblich wartet, wer vorher alles selbst aus der Hand gab.
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Meine Damen und Herren, auch die Bundesregierung hat das doch erfahren müssen. Oder ist es ein Gerücht, daß man in Warschau in humanitären Fragen zugeknöpfter ist, als man hier in der Koalition beim Abschluß des Vertrages erwartete? Ist es falsch, daß von den großen Geschäften, die uns im August 1970 an die Wand gemalt worden sind, nicht mehr die Rede ist? Ist es falsch, meine Damen und Herren, daß der wirtschaftliche Austausch mit der Sowjetunion stagniert, daß er, der sich von 1959 bis 1969 verdoppelt hatte, nun rückläufige Tendenz hat? Oder wird irgend jemand bestreiten, daß die DDR, wie der Bericht zur Lage der Nation selbst ausweist und wie der Zusatz über die Schrecklichkeiten von uns hinzufügt, trotz aller Verträge - oder vielleicht gar wegen der Verträge - den innerdeutschen Graben durch betonte „Abgrenzung" tiefer macht?
Meine Damen und Herren, Sie können nicht leugnen, daß Sie mit den Unterschriften unter die Verträge große Hoffnungen und Erwartungen verbanden, daß Sie sie auch im Volk erzeugt haben. Ich versage es mir, die bombastischen Wortzeugen aus dem Koalitionslager aus der Zeit des Überschwangs im August 1970 hier auch nur zu zitieren. Was ist denn aus diesen Hoffnungen und Erwartungen geworden?
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Was ist denn aus all dem geworden, was hier an Hoffnungen erzeugt worden ist? Was haben die Menschen davon?
({82}) Und nun knüpfen Sie, wie Sie zurufen, die Hoffnungen, die Sie ursprünglich an die Unterschrift banden, an die Ratifikation. Woher nehmen Sie den Mut zu dieser Hoffnung?
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Sehen Sie, am Beginn dieser Politik wußten Sie noch, daß vergeblich hoffen wird, wer alles vorher weggibt. Es sind doch des Bundeskanzlers eigene Worte, ich nehme an, nicht leichthin gesprochene, sondern verantwortlich als Kanzler im Amt gesprochene Worte, daß das innerdeutsche Verhältnis geklärt sein müsse, bevor es eine Sicherheitskonferenz geben könne; daß die DDR - so immer noch der Kanzler - den Nachholbedarf an wechselseitigem Austausch wie an Zusammenarbeit erfüllen müsse, bevor es zu engen Beziehungen komme; daß die Bundesregierung nur dann über vieles mit sich reden lasse, wenn dabei gleichzeitig auch die Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland herauskämen; daß die Entspannung Deutschland nicht ausklammern dürfe und daß - so immer noch der Bundeskanzler - zur Normalisierung gehöre, daß die Menschen hüben und drüben etwas davon hätten: daß der innerdeutsche Vertrag auf der Grundlage der 20 Kasseler Punkte unverzichtbarer Bestandteil des Ganzen sei. Dies letztere ist sogar ein Leitsatz, den die ganze Regierung beschlossen hat.
Nun legen Sie trotzdem ein Vertragswerk ohne die Regelungen vor, die Sie selbst verlangten, - ein unvollständiges Vertragswerk also, wenn man Ihren eigenen Worten glaubt. Wer Ihren ursprünglichen Maßstab zugrunde legt, Herr Bundeskanzler, muß dieses Vertragswerk schon deshalb als unvollständig und unzureichend vertagen oder ablehnen.
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Was haben denn - so der eigene Maßstab des Urteils - die Menschen hüben und drüben von diesen Verträgen? Wo sind die gleichzeitigen Erleichterungen? Wo ist der befriedigte Nachholbedarf an Austausch und Zusammenarbeit? Sie selbst haben doch alle Verträge in verbindlicher Weise zur Einheit erklärt: Moskau, Warschau, Prag, innerdeutscher Vertrag, und der nur bei wesentlichem Durchsetzen Ihrer 20 Kasseler Punkte; und genau der fehlt. Wo, Herr Bundeskanzler, ist der innerdeutsche Vertrag? Das ist die Frage, die die Opposition jetzt hier stellen muß.
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Wo ist der Vertrag, den zu erreichen Ihre erklärte Politik war und der der Kern der Entspannung sein sollte? Wo ist davon auch nur ein Stückchen?
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Glauben Sie nach allen Erfahrungen, die Sie in den über zwei Jahren haben machen müssen, diesen Vertrag leichter zu bekommen, wenn Sie zuerst den Sowjets den Moskauer Vertrag geben? Das Ganze ist ein Torso, das Wichtigste fehlt. Wieder stecken Sie zurück. Wieder geben Sie Trümpfe für nichts als Hoffnungen aus der Hand.

So will ich nicht verschweigen-Ministerpräsident Stoltenberg hat das im Bundesrat im einzelnen dargetan - daß unser Urteil auch von Mißtrauen bestimmt ist, das der Bundeskanzler selbst nährt, indem er seine Positionen ständig verändert. Die beharrlichste Konsequenz, die wir in diesen Fragen erleben, ist die Entschlossenheit, immer wieder nachzugeben.
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Für dieses konsequente Nachgeben hat der Bundeskanzler selbst soeben wieder Beispiele geliefert.
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Früher hieß es, die Menschen hüben und drüben könnten und würden für uns nicht und nie Ausland „sein". Heute heißt es, sie würden sich wohl nie so „empfinden". Da wird ein objektiver Sachverhalt in den Bereich einer politisch irrelevanten Gefühlswelt verschoben!
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Früher war die Rede davon, daß menschliche Erleichterungen vor Inkrafttreten des Vertragswerkes greifbar sein müßten. Heute haben wir vom Kanzler gehört, daß er die Hoffnung nicht aufgebe, daß es zu diesen Erleichterungen irgendwann komme.
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Meine Damen und Herren, wir gehen weiter. Wir fragen nach den Prinzipien einer Politik, die - wegen Verletzung der Menschenrechte - z. B. Griechenland, dessen innere Ordnung wir ablehnen, vom Europarat suspendieren will, aber gleichzeitig - trotz Verletzung der Menschenrechte - die DDR in die Vereinten Nationen hineinbringen will.
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Herr Bundeskanzler, Sie sagen, durch Ihr Vertragswerk werde nichts verschenkt und gehe nichts verloren. Warum wohl haben dann die Führer des Ostblocks - konsequent und mit großem Einsatz, mit einem Einsatz bis zu internationalen Krisen um das gekämpft, was Sie „nichts" nennen? Warum rühmen sich die Führer des Ostblocks nun dieser Verträge als ihrer großen Siege? Doch wohl nicht, weil sie mit diesen Verträgen nichts bekommen haben. Und warum sieht sogar „Time" in New York - Ihnen gewiß zugetan - in dem Vertrag einen „diplomatischen Sieg der Sowjetunion"?
Wer die deutschen Vorleistungen dieses Vertrages als „nichts" bezeichnet, hat zu Aussöhnung und Geschichte ein anderes Verhältnis als wir!
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Sie sagen, Ihre Politik und diese Verträge machten „den Frieden sicherer". Wer wollte, wenn das real und solide mit Tatsachen begründet wäre, dem die Zustimmung versagen? Doch keiner! Aber wo sind die Tatsachen, die diese Aussage begründen? Sie argumentieren mit Hoffnungen, wo Tatsachen, und mit Perspektiven, wo Wirklichkeiten entscheidend sind. Die anderen bekommen konkret, was sie wollen: Tatsachen. Wir werden mit Hoffnungen abgespeist.
Die Verteidigungsausgaben des Warschauer Paktes steigen.
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Die DDR geht auf den Kurs betonter Feindseligkeit und Abgrenzung. Der Schießbefehl ist geblieben wie die Gewalt gegen 17 Millionen Deutsche. Die Sowjetunion verstärkt die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten ihres Herrschaftsbereiches wie ihre Gegnerschaft zur Vereinigung des freien Europa. Polen zögert mit humanitären Maßnahmen und findet das nötige Wort der Aussöhnung nicht. Die Kommunisten im Lande fühlen sich sicherer und werden frecher.
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Mehr junge Menschen fragen nach dem Sinn der Wehrpflicht, andere nach dem des Verteidigungshaushalts. Meine Damen und Herren, das kommt, wenn die amtliche Politik aufhört, die Dinge beim Namen zu nennen.
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Dies ist keine wertfreie Ordnung, dies ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat mit Prinzipien, die zu niemandes Debatte stehen, auch nicht zur „wertfreien Schöpfung", meine Damen und Herren.
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Manch einer glaubt - und er wird verwirrt gemacht -, daß mit der außenpolitischen Öffnung nach Osten notwendigerweise die innenpolitische Öffnung zum Sozialismus Hand in Hand gehen müsse.
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So sehen wir allein die weitergreifenden Forderungen der Kommunisten „sicherer" geworden. Wir sehen, wie der Wille unserer Gegner - unser, als Demokraten, aller Gegner - stärker wird und wie zugleich der Wille schwächer wird, sich für unsere gute und gerechte Sache einzusetzen. Das kommt, wenn man die wirklichen Spannungsursachen mit den Forderungen der Kommunisten verwechselt. Die wirklichen Spannungsursachen: das ist die Verweigerung von Menschenrechten in Deutschland und in Europa und nichts anderes. Die Forderungen der anderen sind weitgehend ohne Gegenleistung erfüllt, und die Entspannung bleibt aus. Warum? Weil man eben die Spannungsursachen mit den wirklichen Spannungen verwechselt hat.
Wer eigentlich verunsichert in Europa den Frieden?
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Doch nicht die Deutschen, die Freizügigkeit wollen, oder etwa das Offensein der deutschen Frage bei gleichzeitiger Erklärung, diese Politik nur mit friedlichen Mitteln führen zu wollen. Wer verunsichert den Frieden in Europa? Etwa das Bündnis oder die deutsche Politik, die ein für allemal kontrolliert, verfassungskräftig und völkerrechtlich wirksam auf Ge9764 
walt verzichtet hat? Oder etwa unsere Vertriebenen, die Ausgleich nicht nur zu ihrem Programm, sondern auch zu ihrer Praxis gemacht haben? Nein, hier in der freien Welt verunsichert keiner den Frieden, sondern der wird von anderswoher verunsichert.
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Deshalb könnten allein Änderungen von Tatsachen den Frieden sicherer machen. Diese Tatsachen hat die Politik der Bundesregierung bisher nicht geschaffen. Von Aussöhnung spüren die Menschen nichts. Die Politik dieser Bundesregierung führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu mehr Abhängigkeit;
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nicht zum Brückenschlag, sondern zur Verhärtung. Sie bringt nicht das innerdeutsche Miteinander, sondern sie organisiert und institutionalisiert die Rivalität und die Spannung.
Wir wollen dauerhaften Frieden, wirksame Entspannung und Freiheit für die Menschen. Wir wollen, daß das freie Europa sich vereinigt und mit den anderen Staaten Europas zusammenarbeitet, daß Selbstbestimmungsrecht und Freizügigkeit - und die gehören zu unserer Überzeugung - zur dauerhaften Friedensordnung führen, der dann die Völker zustimmen, weil die Menschen greifbar und spürbar etwas davon haben.
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Wer dies mit uns will, meine Freunde - meine Damen und Herren -({102})
- ich habe Sie damit sicherlich nicht gemeint, Herr Kollege Schäfer, ganz sicherlich nicht gemeint -,
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wer diese Ziele will, der kann sich nicht damit begnügen, daß der Bundeskanzler zu ihm kommt und sagt: „Es wäre doch ganz schrecklich, wenn jetzt in der öffentlichen Meinung der Eindruck erweckt würde,. hier sei einer mehr für Europa als der andere, mehr für Freizügigkeit und Selbstbestimmung." Wodurch ist denn der. Eindruck entstanden? Dadurch, daß Sie dieses Vertragswerk gemacht haben, das diese drei Grundentscheidungen, für die wir aus Überzeugung stehen, gefährdet!
({104}) Deshalb sagen wir: So nicht!
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