Birgit Homburger (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Lage in Syrien gibt Anlass zur Besorgnis. Seit Syrien am
19. Dezember des letzten Jahres das Protokoll der Beobachtermission der Arabischen Liga unterschrieben
hat, geht die Gewalt weiter. Die Militäroperationen gehen weiter, und Verhaftungen und Hausdurchsuchungen
finden unvermindert statt. Seit dem Eintreffen der Beobachtermission der Arabischen Liga sind über 400 Zivilisten getötet worden. Trotz der Beobachtermission
finden weiterhin militärische Operationen und landesweite Verhaftungen statt. Trotz dieser Repressionen
trauen sich die Menschen auf die Straße und demonstrieren. Allein in der Zeit vom 5. bis 7. Januar 2012 hat es
landesweit 339 Demonstrationen gegeben, und seither
hat dies unvermindert angehalten. Die Menschen in Syrien sind offenbar fest entschlossen, Menschenrechte
und Demokratie einzufordern und sich nicht weiter vom
Regime unterdrücken zu lassen. Dabei haben sie unsere
Unterstützung.

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Seit dem letzten September gibt es den Syrischen Nationalrat, der eine politische Plattform für die Inlandsund die Auslandsopposition bietet. Bundesaußenminister Westerwelle hat im November letzten Jahres in Brüssel dessen Vorsitzenden empfangen und damit ein klares
Signal des Beistands an die syrische Opposition gesendet. Ich bin dankbar für diese klare Haltung des Bundesaußenministers, der Bundesregierung und der Europäischen Union. Ich finde, die Haltung der Linken ist
beschämend.

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Ende November 2011 hat die Arabische Liga erstmals
Sanktionen gegen eines ihrer Mitgliedsländer verhängt.
Am 1. Dezember 2011 wurden vom EU-Außenministerrat weitere Sanktionen verhängt und bestehende damit
verschärft. Am 19. Dezember 2011 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, die die fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt.

Wir wünschen uns, dass es eine glasklare Stellungnahme der Vereinten Nationen gibt. Diese gibt es bisher
nicht. Aber ich finde, dass die Weltgemeinschaft die
Lage in Syrien so eindeutig wie selten beurteilt. So
wurde die entsprechende UN-Resolution mit 133 Stimmen bei nur 11 Gegenstimmen und weiteren Enthaltungen - leider haben sich auch China und Russland enthalten - angenommen. Vor diesem Hintergrund tauchte der
Aufruf, den Sie von den Linken unterzeichnet haben,
auf. Die Solidarisierung mit einem Regime,

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das ohne Einsicht mit Brutalität gegen das eigene Volk
vorgeht, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Syrien, die für Menschenrechte und gegen Unterdrückung
auf die Straße gehen.

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Sie werfen in Ihrem Aufruf den USA und der NATO
vor, Krieg gegen Libyen geführt zu haben, um das Land
zu kolonialisieren und seinen Reichtum auszuplündern.


Aus dem gleichen Grunde werde jetzt, so der Aufruf,
von der westlichen Welt inklusive Deutschland ein Krieg
gegen Syrien und den Iran vorbereitet. Das ist an Realitätsverweigerung nicht mehr zu überbieten. Selten haben
so viele Länder der Welt gemeinsam die Lage in einem
Land so eindeutig kritisiert und gleichzeitig mit Klarheit
und Augenmaß reagiert.

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Es geht eben nicht um militärische Intervention, sondern
um die Unterstützung eines demokratischen Transformationsprozesses.

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Wir stehen an der Seite des syrischen Volkes. Diejenigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um Menschenrechte
einzufordern, haben unsere Solidarität und Unterstützung.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
den Linken, ich will Ihnen sagen: Sie können Ihr Programm getrost bereinigen und alle Stellen streichen, an
denen Sie je über Menschenrechte gesprochen haben.
Wer sich so dreist an die Seite eines solchen Regimes
stellt, hat jegliche Berechtigung, sich über Menschenrechte zu äußern, verloren.

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Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument,
es sei kein Beschluss. Vier Ihrer führenden Kollegen, die
für Sie die internationale Politik verantworten, haben daran mitgewirkt. Alle sind nach wie vor in ihren Ämtern.
Das heißt, die Linke unterstützt diesen Aufruf komplett.

Ich muss Ihnen sagen: Die Verschwörungstheorien,
die Sie hier verbreiten, sind nicht nachvollziehbar. Es
sind syrische Panzer, die im ganzen Land rollen. Sie von
den Linken agieren deshalb nicht nur politisch blind,
ideologisch und ignorant, sondern Sie machen sich mit
Ihrem Verhalten auch zu Mittätern.

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Wer den von Ihnen unterzeichneten Aufruf liest, der
sieht, dass das eine ideologisch begründete Verdrehung
der Realitäten ist. Sie ignorieren den Tod von mehr als
5 000 Zivilisten in einem Jahr. Sie behaupten in Ihrem
Aufruf, dass es dem syrischen Volk unter diesem Regime möglich ist, die politische und gesellschaftliche
Ordnung des Landes allein und souverän zu gestalten.
Aber wer verhindert denn die politische Partizipation des
syrischen Volkes? Es sind genau diejenigen, mit denen
Sie sich solidarisieren.

Bei einem Regime, das schon heute ankündigt, den
Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga, der
übrigens heute vorgelegt und abgegeben werden soll,
nicht anzuerkennen, ist eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft notwendig. Wir werden gemeinsam
mit der internationalen Gemeinschaft und vor allem in
enger Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga weiter
an der Seite des syrischen Volkes stehen. Wir fordern
Russland und China auf, ihre Haltung zu überdenken
und den Weg für eine gemeinsame Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen freizumachen.

Wir wollen, dass das Blutvergießen ein Ende hat, und
wir fordern den syrischen Präsidenten Assad dazu auf,
Reformen zuzulassen und sein Land nicht in einen Bürgerkrieg zu manövrieren.

Vielen Dank.

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