Hans-Werner Bertl (NA), 2003-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Niebel, wenn der Antrag, den Ihre Fraktion gestellt hat, ernst gemeint wäre,

({0})

dann würde er ein paar Kriterien mehr erfüllen. Wenn
die Situation tatsächlich so schlimm wäre, wie Sie das
mit Vermutungen und abenteuerlichen Argumenten unterstellt haben, dann würden wir auf jeden Fall versuchen, die Missstände abzustellen. Ich wundere mich angesichts der Größe Ihrer Fraktion, dass nicht alle Namen
der Fraktionsmitglieder auf dem Antrag zu finden sind.
Auch darüber könnte man einmal reden.

Warum ist der Antrag der FDP so unglaubwürdig?
Diesen Antrag gibt es bereits seit dem 2. April dieses
Jahres und so lange liegt er ganz unten in Ihren Akten.
Ein weiterer Punkt, der diesen Antrag sehr unglaubwürdig erscheinen lässt, ist Folgendes: Sie haben eben von
der vertanen historischen Chance gesprochen, den
Umstrukturierungsprozess der Bundesanstalt für
Arbeit zu gestalten. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen:
Um diese „vertane Chance“ geht es im Moment im Vermittlungsausschuss; denn mit Hartz III sollen genau die
von Ihnen geforderten Strukturreformen bei den Aufsichtsgremien vorgenommen werden. Ich werde gleich
noch aus Ihrem Antrag zitieren, damit man sieht, wie absurd seine Zielrichtung ist.

Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Deutschen Angestellten-Akademie, dem Berufsfortbildungswerk des DGB und dem Bildungswerk der Bayerischen
Wirtschaft Zahlen genannt. Sie haben einmal von
360 Millionen Euro, einmal von 240 Millionen Euro und
einmal von 190 Millionen Euro gesprochen.

({1})

- Stimmt, 2001. - Sie sollten vorsichtig sein; denn das
sind die Umsätze und nicht die direkten Zuflüsse aus der
Bundesanstalt für Arbeit.

({2})

Das sollte man genau zur Kenntnis nehmen.

Herr Niebel, vollkommen unglaubwürdig wird Ihr
Antrag, wenn Sie unter II. verlangen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ursula Engelen-Kefer als Mitglied der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit … abzuberufen.

({3})

Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Mich verwundert, dass Sie in Ihrem Antrag nicht ebenfalls die Abberufung des von Ihnen zitierten Mitglieds fordern, das der
bayerischen Wirtschaft nahe steht.

({4})

Sie sollten sich auch einmal mit dem Verfahren beschäftigen, nach dem die Aufsichtsgremien besetzt werden. Dann wüssten Sie nämlich, dass die jeweiligen Seiten vorschlagen und dass die Bundesregierung beruft
sowie dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zwei
Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien stellen, in
denen ein interessanter und notwendiger Interessenausgleich stattfindet. Das alles - ich denke, das ist auch in
der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit deutlich geworden ({5})

lässt in keiner Weise eine Interessenverquickung im Bereich der Mittelvergabe zu.

({6})

Ich will Ihnen eines sagen: Hartz III wird letztendlich einen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit bewirken
und die Aufsichtsgremien zu einem reinem Kontrollorgan machen. An diesem Prozess können Sie teilnehmen;
aber er gefällt Ihnen ja nicht. Die Forderung, die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen, ist relativ absurd.

({7})

In Ihrem eigenen Antrag steht:

Zwar fallen Einzelfallentscheidungen über die Verwendung von Beitragsmitteln nicht in den Selbstverwaltungsgremien der Arbeitsämter und auch
nicht in den Selbstverwaltungsorganen der Mittelbzw. Oberinstanzen, der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit bestimmt aber die Grundlinien
der Politik …

Das wirkt also nicht einmal bis in die unteren Ebenen.
Lediglich auf der Ebene der Arbeitsämter besteht aufgrund der paritätischen Besetzung - ein Drittel Arbeitnehmer, ein Drittel Arbeitgeber und ein Drittel öffentliche Hand - im Moment noch die unmittelbare
Möglichkeit, beim Eingliederungstitel mitzubestimmen.

({8})

Genau das wird mit Hartz III abgeschafft.

({9})

Da es nach Hartz III diesen Umbau in der Mittel- und
in der Oberinstanz gibt, ist Ihr Antrag hinfällig. Wenn
Hartz III realisiert wird, dann ist genau das erfüllt.

({10})

Der Kern Ihres Antrages ist die Forderung, ein einziges Mitglied abzuberufen.

({11})

Sie liegen falsch, wenn Sie im Zusammenhang damit
eine Interessenkollision festmachen wollen. Wenn Sie
diesen Antrag ernst meinten, dann müssten Sie auch
mögliche Interessenkollisionen betreffend die Arbeitgeberseite und die öffentliche Hand berücksichtigen.

Bei aller Kritik, die wir auch heute in der sehr ausgiebigen Sitzung unseres Ausschusses - wir haben uns mit
der Bundesanstalt für Arbeit und ihren Strukturen beschäftigt - erfahren haben, hat sich eines herausgestellt
- das blieb unwidersprochen -: Das Präsidium des Verwaltungsrats hat uns zweifelsfrei deutlich machen können, dass die Kontrollorgane funktionieren, dass sie
Fehler offen legen und dass sie schnell reagiert haben.

({12})

- Doch, das ist deutlich geworden. Wir werden das im
weiteren Verfahren klarstellen können.

({13})

Ihr Antrag hat etwas Absurdes.

({14})

- Ja, er ist wirklich absurd. Eigentlich ist es schade, dass
wir uns darüber hier so lange unterhalten müssen. Er
wird auch noch an den Ausschuss überwiesen. Das heißt,
wir Parlamentarier werden uns mit dieser absurden Vorlage weiterhin beschäftigen müssen.

Im Hinblick auf die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ist es in keiner Weise relevant, ob sich ihr Verwaltungsrat und das Präsidium dieses Verwaltungsrats mittelbar oder unmittelbar in einem Interessenkonflikt
befinden.

({15})

Ich muss Ihnen eines sagen: Wenn Sie sich mit § 16
SGB X befasst hätten, dann hätten Sie feststellen müssen, dass schon dort Regelungen vorgesehen sind, die Interessenkonflikte ausschließen.

({16})

Ihnen müsste auch bekannt sein, dass die Bundesanstalt
für Arbeit im März 2000 einen Runderlass zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder von Aufsichtsorganen
herausgegeben hat, um solche Interessenkonflikte zu
vermeiden.

Ein Punkt ist für unsere Fraktion etwas erschreckend.
Ich weiß, dass Ihnen manche der neuen Strukturen der
Bundesanstalt für Arbeit, die im Moment entwickelt
werden, nicht gefallen. Damit kann man sich sachlich
und inhaltlich ganz gut auseinander setzen. Ich akzeptiere, dass eine Fraktion oder einzelne Mitglieder des
Parlaments eine andere Meinung haben. Hier wird aber
mit Verdächtigungen gearbeitet. Man diskreditiert und
versucht, Interessenkonflikte festzumachen. Außerdem
haben Sie eine sehr einseitige Betrachtung entwickelt:
Sie stellen nämlich nur ein Drittel dieser Bundesanstalt
infrage.

In diesem Zusammenhang haben Sie bisher nicht
mehr auf den Tisch gelegt als Verdächtigungen, Vorwürfe, die Sie nicht belegen können, und Zahlen, die mit
dem Vergabevolumen der Bundesanstalt für Arbeit überhaupt nichts zu tun haben. Ihr Antrag ist im Grunde genommen ein Skandal. Im Ausschuss werden wir Ihnen
- vielleicht mithilfe von Auskünften der Bundesanstalt
für Arbeit - klar machen, wie absurd Ihre Denkrichtung
ist, die Bundesanstalt für Arbeit insgesamt zu zerschlagen.

({17})

Ihre Fraktion sollte lieber unseren Weg mitgehen, im
Bereich der Arbeitsverwaltung die dringend erforderliche Strukturreform vorzunehmen. Wir diskutieren hier
über etwas, was für die Bewältigung der Probleme auf
dem Arbeitsmarkt und für die Bewältigung der Situation, in der sich die Bundesanstalt für Arbeit und die
Politik befinden, völlig irrelevant ist, statt denjenigen
Menschen, die Arbeit suchen, eine optimale Institution
anzubieten, die vernünftig strukturiert ist, die ihre Aufgaben erfüllt und Menschen annimmt.

Wer diese vagen Verdächtigungen zum Anlass
nimmt,

({18})

in die Kontrollorgane der Bundesanstalt für Arbeit einzugreifen, der - das muss ich Ihnen wirklich sagen wird der Situation, vor der wir bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit stehen,
nicht nur nicht gerecht, sondern der zeigt auch, dass er
und seine Fraktion die Probleme, vor denen unser Land
steht, überhaupt nicht begreifen, auch nicht begreifen,
wohin wir mit Hartz III und Hartz IV wollen, dass wir
eine Umstrukturierung vornehmen, die die Bundesanstalt tatsächlich effektiv macht und die sie deutlich besser in die Lage versetzt, ihre Aufgabe zu erfüllen.

({19})

Sie haben hier gerade einen interessanten Begriff geprägt. Sie haben nämlich von der deutschen Arbeitslosenindustrie gesprochen.

({20})

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen
Bildungsträgern Gespräche geführt. Ich kann verstehen, dass sich die Bildungsträger, die Strukturen haben,
die sehr lange gewachsen sind, Sorgen machen und sich
fragen: Wie wird die Bundesanstalt für Arbeit bei der
Vergabe ihrer Mittel zukünftig vorgehen? Wie soll die
berufliche Fort- und Weiterbildung strukturiert werden?
Ich sage Ihnen eines: Im Mittelpunkt unserer Betrachtungen - das haben wir den Bildungsträgern immer gesagt - stehen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und
die Qualifizierung von Menschen. Es ist nicht vordringliche Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, Bildungsträger zu finanzieren. Aber hier von einer deutschen Arbeitslosenindustrie zu sprechen, die ihre Interessen bis
unmittelbar in den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit
hineintransportiert, ist - das muss ich Ihnen ganz ehrlich
sagen - absurd.

({21})

Wir werden Ihren Antrag - ich sage Ihnen das schon
jetzt - im Ausschuss beraten, wie sich das für ein parlamentarisches Verfahren gehört

({22})

- das werden wir auch -, und wir werden ihn ablehnen.

({23})

- Ja, wir werden ihn ablehnen.

({24})

- Nun regen Sie sich nicht so auf! - Dieser Antrag bietet
nämlich kein bisschen Perspektive.

Unabhängig von den Dingen, die heute und in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Bundesanstalt eine
Rolle gespielt haben - manche Kritik ist berechtigt -, interessiert uns eine Strukturreform der Bundesanstalt für
Arbeit, die zum Ergebnis hat, dass Menschen, die arbeitslos werden oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind,
kompetente Partner finden, die ihnen etwa den Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen, die die Vermittlungsgeschwindigkeit erhöhen, die kompetente Dienstleister
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind.

({25})

Wenn auch Sie diesen Weg gehen wollten, dann wäre
ich bereit, Herr Niebel, zielführend mit Ihnen zu diskutieren. Aber so kann ich nur sagen: Es ist schade, dass
dieser Antrag vom 2. April dieses Jahres nicht da geblieben ist, wo er war, nämlich bei Ihnen ganz unten in der
Schublade. Aufgrund der aktuellen Situation haben Sie
ihn herausgeholt, um hier Ihren Show-down zu machen.
Wir werden den Antrag im Ausschuss ablehnen.

({26})