Jan Aken (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte nur einmal daran erinnern: Es geht hier um einen
Bundeswehreinsatz innerhalb des Südsudan.

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Es ist relativ wichtig, das zu betonen, weil Sie alle heute
und in der Debatte vor zwei Wochen sehr viel über
Abyei, Südkordofan, die Grenze zum Sudan geredet haben. Das hat nur sehr bedingt mit UNMISS zu tun. Hier
geht es um einen internationalen Militäreinsatz innerhalb
des Südsudan. Ich glaube, es hilft nicht, das alles in einem Topf zu verrühren. Das verstellt manchmal den
Blick auf die Lage, Herr Hochbaum.

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UNMISS war von vornherein ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Wir hatten es mit Interessen der UNO
und Interessen der Regierung des Südsudan zu tun. Das
ließ sich nicht vereinbaren: Die UNO wollte zum Beispiel die Armee reformieren, vor allem reduzieren. Die
Regierung des Südsudan wollte vor allem die eigene
Machtposition ausbauen. Dann gab es einen Kompromiss, der extrem problematisch ist. UNMISS steht an der
Seite der Regierung des Südsudan. Die Regierung ist es,
die darüber bestimmt, wo und wann UNMISS eingreifen
darf. Das große Problem hier ist, dass die Regierung
Südsudans manchmal überhaupt kein Interesse daran
hat, dass UNMISS zuschaut: wenn nämlich die Regierung selbst oder ihre Armee, die SPLA, Verbrechen an
der Zivilbevölkerung begeht.

Sie wissen ganz genau - Frau Schuster hat es dankenswerterweise erwähnt -, dass die Regierung Südsudan die Arbeit von UNMISS massiv behindert. Vor
kurzem hat sie eine UNMISS-Mitarbeiterin ausgewiesen. Daher ist es relativ hilflos, Frau Schuster, sich hier
hinzustellen und zu sagen: Das kritisieren wir; die Regierung des Südsudan sollte es anders machen.

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Trotzdem wollen Sie hier darüber entscheiden, dass
Bundeswehrsoldaten an die Seite einer menschenrechtsverletzenden Regierung gestellt werden. Das finde ich
nicht akzeptabel.

({3})

Ich möchte hier ein einziges Mal von Ihnen ein Argument dazu hören, wie Sie es verantworten können, Bundeswehrsoldaten an die Seite einer Regierung zu stellen,
die die eigene Zivilbevölkerung bedroht. Das geht nicht.

({4})

Sie wissen genauso wie ich - Herr Hochbaum, eigentlich müssten auch Sie es wissen -, dass die Regierung
gerade dabei ist, einen Einparteienstaat zu etablieren mit Korruption, mit Vetternwirtschaft, mit Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, mit Vernachlässigung
der Bevölkerung in der Peripherie und auf dem Lande,
um nur einige Punkte zu nennen. Und dafür hat sie jahrelang Unterstützung bekommen? Ist das der Staatsaufbau,
den Sie wollen, den die UNO wollte?

Sie sollten eigentlich eingestehen, dass die bisherigen
Bemühungen gescheitert sind. Jetzt ist es unsere AufJan van Aken

gabe, zu schauen: Wo ist der Fehler? Was können wir anders machen? Da möchte ich Sie, Herr Hochbaum, einmal beim Wort nehmen. Sie haben die Frage gestellt:
Sollen wir einfach zuschauen? Meine Antwort ist: Nein.
Wir wollen helfen.

({5})

Aber wir wollen nicht so helfen, wie man es die letzten
Jahre versucht hat und womit man komplett gescheitert
ist. Wir haben dazu vor einem Jahr sehr ausführliche und
detaillierte Vorschläge gemacht - die entsprechende Vorlage hätten Sie vielleicht lesen sollen, Herr Hochbaum;
ich kann Ihnen die Drucksachennummer nennen -,

({6})

wie man den Menschen im Südsudan ganz konkret helfen kann, Gewalt zu vermeiden und den Staat wiederaufzubauen.

Ich möchte nur einen einzigen Vorschlag nennen. Da
es um den Schutz der Zivilbevölkerung, auch vor der
südsudanesischen Regierung, geht, brauchen wir ein
Frühwarnsystem.

({7})

Ich war im Südsudan und habe mir angeschaut, wie
funktionierende Frühwarnsysteme aussehen können.
Das Ganze funktioniert nicht mit internationalem Militär. Dazu braucht man Menschen vor Ort. Die Menschen, die in den Dörfern leben, die lokalen Autoritäten,
die anerkannt sind, muss man einbinden. Dann braucht
man neutrale Vermittler. So kann man einen Konflikt
vermeiden.

Was Sie machen, ist: Sie gucken in Jonglei zu, bis 800
Leute tot sind,

({8})

und dann schicken Sie einen Hubschrauber hin, um frühzuwarnen. Das reicht nicht. Wenn Sie den Menschen
helfen wollen, dann machen Sie es zivil! Mit dem Militär
funktioniert es nicht.

({9})

Ich finde es ganz zynisch - damit komme ich zum
Schluss -, dass Herr Westerwelle vor zwei Wochen an
dieser Stelle gesagt hat, seit der Unabhängigkeit habe
der Südsudan eine eigene stabile Staatlichkeit.

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Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Südsudan, die immer noch hungern, die immer noch an behandelbaren Krankheiten sterben, die ohne Anklage im
Gefängnis sitzen, die gefoltert werden. An die Seite eines
solchen Regimes darf man keine Bundeswehrsoldaten
schicken. Deswegen werden wir dem UNMISS-Mandat
nicht zustimmen.

({11})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen exportieren sollte. Auch das ist ein wichtiges Thema, aber dafür habe ich keine Zeit mehr.

Danke.

({12})