Claudia Winterstein (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Konrad Adenauer hat einmal gesagt: In der Politik ist es nie zu spät; es ist immer Zeit für einen Neuanfang. Ich begrüße den neuen Arbeitsminister, für den die
Haushaltsberatung heute eine Premiere ist. Herr Scholz,
Sie übernehmen den größten Einzeletat des Bundes in
Höhe von 124 Milliarden Euro. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute und einen klaren Blick; denn Sie übernehmen damit eine große Verantwortung.

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Ein personeller Neuanfang bedeutet ja auch immer die
Chance einer inhaltlichen Neuausrichtung. Auf diese
hoffe ich natürlich sehr, weil ich sie für notwendig halte.

Zwei Probleme kennzeichnen diesen Haushalt:

Erstens. Die Bundesagentur für Arbeit wird immer
mehr zum Selbstbedienungsladen für den Bundeshaushalt.

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Den Aussteuerungsbetrag schafft die Koalition zwar
ab, weil er verfassungswidrig ist und außerdem nur noch
eine geringe Summe erbringt; zugleich aber greift die
Regierung dem Beitragszahler noch unverschämter in
die Tasche als je zuvor.

Die Beschlüsse zur Arbeitsmarktpolitik - das betrifft
den Eingliederungsbeitrag, den Beitragssatz und das Arbeitslosengeld I - bilden sich im Haushalt des Arbeitsministers recht einseitig ab. Im Haushalt des Arbeitsministers findet eine Entlastung statt, im Haushalt der
Bundesagentur für Arbeit eine Belastung. Mit dem Eingliederungsbeitrag bereichert sich der Arbeitsminister
mit über 5 Milliarden Euro aus den Taschen der Beitragszahler. Es zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird gesenkt.
Es zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Das
Arbeitslosengeld I wird verlängert. Es zahlt die Bundesagentur für Arbeit.

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Die Koalition verübt auch beim Arbeitslosengeld I
Betrug am Beitragszahler.

({3})

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sollte nämlich kostenneutral erfolgen. Stattdessen gibt der Bund lediglich 270 Millionen Euro zu den insgesamt mindestens
800 Millionen Euro Mehrkosten hinzu.

Zur Kritik an dem politischen Vorhaben selbst will
ich nur die Bundesbank zitieren. Sie nennt die längere
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I einen „Rückschlag im Bemühen um günstigere Rahmenbedingungen
für mehr Beschäftigung“.

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Kurzum: Sie treffen die falschen Beschlüsse, Sie richten
Schaden statt Nutzen an, und Sie bezahlen das mit dem
Geld der Beitragszahler.

Zweitens. Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden erhöht, aber die nötigen Schlussfolgerungen aus der Evaluierung werden nicht gezogen. In der
Koalitionsvereinbarung 2005 hieß es:

Die Vielzahl unterschiedlicher Förder-Instrumente
ist für die Menschen kaum noch überschaubar. Vieles deutet darauf hin, dass einzelne Maßnahmen
und die damit verbundenen, teilweise umfangreichen Mittel der Arbeitslosenversicherung zielgenauer, sparsamer und effizienter eingesetzt werden
können.

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Die Erkenntnis war richtig. Geschehen ist bisher jedoch
so gut wie nichts. Es wird also nach wie vor Geld verschwendet.

Der bisherige Arbeitsminister hat sich jetzt mit der
Zusage verabschiedet, dass der Bericht zu den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik in diesem Herbst vorgelegt wird. Das hat er im letzten Jahr auch schon versprochen. Herr Scholz, ich hoffe, dass Sie dieses
Versprechen jetzt tatsächlich einlösen.

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Im Haushalt 2008 wird der Maßnahmendschungel
nicht gelichtet. Im Gegenteil: Es kommen immer weitere
neue Arbeitsmarktinstrumente hinzu. Die Koalition hanDr. Claudia Winterstein
delt nach dem Motto „Viel hilft viel“. Das ist, wie die
Untersuchungen gezeigt haben, völlig falsch.

Das Geldausgeben fällt Ihnen umso leichter, weil alle
Wohltaten zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit
mitfinanziert werden, und zwar ohne dass diese in irgendeiner Form ein Mitspracherecht hätte. Es ist leicht,
das Geld anderer Leute zu verschwenden. Das ist das
Motto der Koalition.

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Wir haben im liberalen Sparbuch vorgeschlagen,
diesen finanziellen Verschiebebahnhof endlich zu beenden. Der Vorschlag lautet: Die Bundesagentur für Arbeit
zahlt keinen Eingliederungsbeitrag an den Bund, und der
Bund überträgt auch keinen Mehrwertsteuerpunkt an die
Bundesagentur für Arbeit. Mit dem Verschieben von
Milliarden zwischen den beiden Stellen muss endlich
Schluss sein. Wir brauchen eine klare und saubere Trennung. Die Bundesagentur würde - das wurde in den
Haushaltsberatungen sehr deutlich - einen solchen
Schritt begrüßen.

Wir haben außerdem gefordert, der Bundesagentur
keine neuen Lasten aufzubürden; denn dadurch wäre es
möglich, den Beitragssatz auf 3 Prozent zu senken. Das
halten wir für sehr richtig.

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Zum Schluss will ich eine Personalangelegenheit
ansprechen. Die Stelle des dritten Staatssekretärs, der
zum neuen Vizekanzler ins Außenministerium wandert,

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wurde im Stellenplan des Arbeitsministeriums übrigens
nicht gestrichen,

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sondern nur gesperrt. Als neuer Arbeitsminister könnten
Sie, Herr Scholz, ein Signal setzen: Verzichten Sie doch
auf die Besetzung dieser Stelle! Das wäre ein erster guter
Schritt.

Auf die weiteren Schritte bin ich gespannt. Wir helfen
mit unserem Sparbuch gerne weiter, damit diese Schritte
in die richtige Richtung gehen.

Danke.

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