Siegfried Kauder (NA), 2009-02-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Untersuchungshaft ist Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen.

Das ist kein Ausspruch von mir - auch wenn er von mir
sein könnte -, sondern eine Schlussfolgerung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hassemer, im Strafverteidiger 1984, Seite 38 ff.

Untersuchungshaft ist die einschneidendste strafprozessuale Maßnahme, die man sich vorstellen kann. Völlig unvorbereitet wird ein Tatverdächtiger, für den die
Unschuldsvermutung gilt, in Haft genommen. Sich aus
der Haft heraus zu wehren, ist außerordentlich schwierig. Deswegen nimmt jemand, der es sich leisten kann,
einen Anwalt. Der Anwalt muss aber rechtzeitig Informationen haben. Nach geltendem Recht konnte man
dem Strafverteidiger, der unmittelbar nach der Verhaftung mandatiert wurde, Akteneinsicht verwehren, weil
der Ermittlungszweck dem entgegenstand. Hier hilft das
neue Gesetz deutlich. Danach müssen dem Strafverteidiger die Aktenteile sofort zur Verfügung gestellt werden,
die er benötigt, um die Rechtmäßigkeit der Anordnung
der U-Haft zu beurteilen.

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- Genau das steht drin, Herr Kollege.

An dem, was ich gerade geschildert habe, merkt man
aber, dass wir im Bereich des Untersuchungshaftrechtes
ein Zweiklassenwahlrecht haben. Derjenige, der es sich
wirtschaftlich leisten kann, nimmt sich einen versierten
Verteidiger. Nach dem in Diskussion stehenden Gesetz
bekommt der Verteidiger sofort Akteneinsicht und kann
sich für seinen Mandaten gegen die Inhaftierung zur
Wehr setzen. Aber was macht derjenige, der das Geld für
einen Verteidiger nicht hat? Nach geltendem Recht bekommt er in aller Regel bei nicht allzu schweren Delikten nach drei Monaten verbüßter Untersuchungshaft einen Verteidiger. Ich habe genügend Erfahrung damit:
Nach drei Monaten braucht der Verteidiger gar nicht
mehr anzutreten. Die sozialen Kontakte und das Arbeitsverhältnis sind weg. Das Mietverhältnis ist aufgelöst.
Daher ist in der ersten Sekunde der Festnahme die Verteidigung das Allerwichtigste.

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Wir müssen den Gesetzentwurf, was diesen Bereich
angeht, kritisch betrachten. Der Gesetzgeber hat im Gesetzentwurf versucht, dieses Problem zu lösen. § 147
Abs. 7 der neuen Fassung der Strafprozessordnung sieht
vor, dass der nicht durch einen Verteidiger vertretene Inhaftierte über seine Rechte angemessen informiert wird.
Diese Krücke wird nicht helfen; denn mancher wird
nicht am Wohnort, sondern zum Beispiel irgendwo in
Norddeutschland - weil er sich dort gerade aufhält - in
Haft genommen, obwohl er in Süddeutschland lebt. Auf
dem sogenannten Schubweg braucht er etwa 14 Tage,
bis er an seinem Wohnortgefängnis angekommen ist.
Wer will ihn dabei informieren? Das heißt, wir müssen
genau diese Lücke im Gesetz schließen. Ich danke dem
Kollegen Danckert. Wir beide unterstützen das Anliegen, dass dort, wo U-Haft angeordnet wird, ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, und zwar sofort, nicht erst
nach drei Monaten.

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Die Freiheitsentziehung beginnt aber nicht erst mit
der Anordnung von Untersuchungshaft. Nach § 128 der
Strafprozessordnung kann die Polizei nach vorläufiger
Festnahme einen Bürger, gegen den Tatverdacht besteht,
bis zu 48 Stunden in Polizeigewahrsam halten. Auch
dort muss schon interveniert werden. Nach geltendem
Recht mussten die Familienangehörigen erst ab der Anordnung von Untersuchungshaft informiert werden. Das
wird im neuen Gesetz anders geregelt. Sofort nach der
vorläufigen Festnahme sind die Familienangehörigen zu
informieren. Sie leben also nicht 48 Stunden im Ungewissen.

Wir müssen aber nicht nur regeln, dass der Festgenommene sofort nach der vorläufigen Festnahme belehrt
wird, dass er einen Verteidiger in Anspruch nehmen
kann. Vielmehr soll all das, was Kollege Danckert und
ich uns wünschen, schon für den Bereich der vorläufigen
Festnahme gelten. Auch dann soll der Bürger einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben, der angemessen informiert werden muss.

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Der Kollege Montag nickt gefällig. - Das ist eine Forderung, die Strafverteidiger seit langem erheben. Wir wissen, dass das den Ländern Kosten verursachen wird.
Aber es steht in Diskussion, die Tagessatzhöhen bei
Geldstrafen, die bisher nach § 40 Abs. 2 des Strafgesetzbuches bei 5 000 Euro enden, deutlich anzuheben. Man
denkt darüber nach, die bisherige Obergrenze von 5 000

Siegfried Kauder ({4})
Euro auf 30 000 Euro anzuheben. Das ergibt für die Länder die Möglichkeit finanzieller Mehreinnahmen, die
man sehr wohl für eine Pflichtverteidigerbestellung einsetzen kann.

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Vielleicht kann man von diesen Mehreinnahmen noch
eine Forderung der Opfer erfüllen, deren Erfüllung bisher am Widerstand der Länder gescheitert ist: 10 Prozent
der Geldstrafen für opferschützende Organisationen.

Sie sehen also: Wenn man will, dann ist einiges machbar. Ich würde mich auf eine weitere Unterstützung unseres Anliegens einer vorgelagerten Pflichtverteidigerbestellung freuen. Wir werden das im Rechtsausschuss
debattieren können.

Ich habe Ihnen zwei Minuten und 57 Sekunden Redezeit erspart.

Vielen Dank.

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