rutschke (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Herrn Kollegen Wittrock insofern berichtigen, als er der Auffassung Ausdruck gab, daß sich im vorigen Bundestag auch die Freie Demokratische Partei in jeder Weise den Standpunkt zu eigen gemacht habe, eine Grundgesetzänderung sei notwendig. Der Kollege Dr. Drechsel, der in der zweiten Legislaturperiode des Bundestages hier die Auffassung der Freien Demokratischen Partei darlegte, hat von Anfang an unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß wir eine Grundgesetzänderung nicht für notwendig halten, sondern daß auf Grund der bestehenden Vorschriften der Gewerbeordnung oder des Grundgesetzes ohne weiteres das Atomgesetz erlassen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nach wie vor dieser Auffassung. Wir meinen, daß in letzter Zeit diese unsere Ansicht eine Bekräftigung erfahren hat. Am 2. November 1957 hat der Professor des öffentlichen Rechts an der Universität Heidelberg, Herr Dr. Hans Schneider, in einem Schreiben folgendes zum Ausdruck gebracht:
Es leuchtet mir aber nicht ein, inwiefern eine Grundgesetzergänzung notwendig sein soll. Die notwendige Genehmigungspflicht für die Errichtung von Reaktoranlagen ließe sich ohne weiteres durch eine Novelle zur Reichsgewerbeordnung einführen. Es würde schon genügen, wenn in den Katalog der „Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen" ({0}) die Worte „Anlagen zur Verwendung von Kernbrennstoffen" ... eingefügt würden.
({1})
- Herr Kollege, ich komme noch darauf.
Dies würde sich auch auf Atommeiler beziehen, die nicht gewerblich benutzt werden, denn die §§ 16f. Reichsgewerbeordnung erstrecken sich auf alle dort aufgezählten gefährlichen Anlagen, ohne Rücksicht darauf, ob sie gewerbsmäßig betrieben werden oder nicht.
Dann fährt er fort:
Eine Ermächtigung zum Erlaß von BundesRechtsverordnungen liefert § 24, dessen letzte Fassung ({2}) bereits „Anlagen zur Erzeugung und Verwendung von Röntgen- oder radioaktiven Strahlen" für überwachungsbedürftig erklärt.
Es mag vielleicht ein gewisser Zweifel aufkommen, ob § 1 der Reichsgewerbeordnung nicht von vornherein festlegt, daß es sich nur um gewerbliche Anlagen handeln dürfe und insofern auch die folgenden
Paragraphen daran gebunden sind. Das bedarf noch der Überprüfung.
({3})
Wir sind der Auffassung, meine Damen und Herren, daß allein der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Vertrag über Euratom eine gänzlich veränderte Situation geschaffen hat. Hier darf ich noch einmal auf den Bericht, den Sie, Herr Kollege Wittrock, bereits zitiert haben, den Bericht des Abgeordneten Dr. Wahl aus dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Drucksache 3416, zurückkommen. Darin wird gesagt - das haben ja auch Sie anerkannt, Herr Kollege Wittrock -, daß gewisse Grundlagen ohnehin im Grundgesetz gegeben sind. Aber im Bericht steht:
Die Verwendung der Kernenergie für Forschungs- und medizinische Zwecke läßt sich schwerlich unter den Begriff der Wirtschaft subsumieren.
Diese Frage ist durch Euratom geklärt, und zwar sind die Artikel 33 und 35 des Euratom-Vertrages heranzuziehen, wo sich die Bundesregierung mit Ihrer Zustimmung, meine Herren der SPD, verpflichtet hat, Ausführungsbestimmungen zu dem Euratom-Vertrag zu erlassen. Auch der Einwand, der in diesem Schriftlichen Bericht von Herrn Professor Dr. Wahl gemacht wird, daß die Genehmigung der Errichtung von Atomanlagen und die nötigen Schutzvorschriften nicht gedeckt seien, ist von vornherein durch den Euratom-Vertrag entschieden.
Wir brauchen also an sich nur noch eine Ergänzung des Euratom-Vertrages zu bringen. Denn durch den Abschluß des Euratom-Vertrages ist die Sache auf die außenpolitische Ebene geschoben worden, und hier hat der Bund ohne weiteres die Gesetzgebungskompetenz. Das ist wohl nicht zu bestreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte mit diesem Hinweis klarmachen, daß im Ausschuß noch sehr eingehend geprüft werden muß, ob überhaupt eine Grundgesetzergänzung notwendig sein wird. Als wir trotzdem - Herr Kollege Wittrock, jetzt komme ich auf das, was Sie vorhin beanstandet haben - einen Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes einbrachten, sind wir ausschließlich von folgenden Gesichtspunkten geleitet worden. Das Tauziehen um das Atomgesetz geht nunmehr drei Jahre. Der Herr Kollege Wittrock hat Ihnen bereits aufgezeigt, welche Schwierigkeiten es gegeben hat. Man hat anderen Fraktionen Zusagen gemacht und hat sie später nicht eingehalten. Es ist ein Tauziehen, das nicht länger verantwortet werden kann, und zwar nicht verantwortet werden kann gegenüber unserer Bevölkerung, den Wissenschaftlern und der Wirtschaft. Diese Gruppen haben ein Recht darauf, daß der rechtlose Zustand nun endgültig beseitigt wird.
Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß nun die Länder durch Hilfskonstruktionen - denn mehr sind viele Gesetze der Länder nicht - hier vorerst etwas überbrücken wollten. Es arbeiten im Bundesgebiet schon zwei Reaktoren, und zwar in München
und Frankfurt; kurz vor der Vollendung oder im Bau sind Reaktoren in Hamburg, Berlin ({4}) und Karlsruhe-Leopoldshafen. Die Dringlichkeit der Regelung der Materie ist also ohne weiteres ersichtlich. Atomgesetze sind verkündet in Bayern, Hambung, Hessen und Nordrhein-Westfalen, in Beratung in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Ich komme aus Baden-Württemberg und kann Ihnen daher sagen, daß das Gesetz in Baden-Württemberg keine Haftungsbestimmung enthält. Man gibt also die Bevölkerung irgendwelchen Unglücksfällen oder Zufällen preis, ohne bisher Haftungsbestimmungen in diese Gesetze eingebaut zu haben. Das sollte uns doch alle veranlassen, daran mitzuarbeiten, daß endlich ein Bundesgesetz über die Atomenergie zustande kommt. Im Lande Bremen ist ein Atomgesetzentwurf von der Bürgerschaft abgelehnt worden, und zwar, soweit ich hörte, mit der Begründung, dafür sei ja der Bund zuständig. Nun, wollen wir diesen ermunternden Aufruf der Bremer Bürgerschaft auch wirklich ernst nehmen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch kurz auf die beiden Anträge, den der SPD in der Drucksache 30 und unseren Antrag Drucksache 266, eingehen. Wir sind der Überzeugung, daß unser Antrag - Drucksache 266 - zweckmäßiger ist, weil er umfassender ist. Die SPD hat sich ja an die Ausschußvorlage gehalten; es ist also nichts originär von ihr jetzt eingebracht, sie gibt nur das Ergebnis der Ausschußberatungen weiter. Aber es ist teilweise eine enumerative Aufzählung, und hier könnte man in Bedrängnis kommen, wenn eine jetzt nicht übersehbare Weiterentwicklung dann vielleicht wieder eine Grundgesetzänderung notwendig machen würde. Wir glauben also, unser Entwurf, der viel kürzer ist - „die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken und den Schutz gegen hierbei entstehende Gefahren" - ist allumfassender und daher zweckmäßiger. Es ist ja das gleiche damit gemeint.
Nicht zustimmen können wir allerdings dem Vorschlag zu Artikel 87 c in der Vorlage der SPD-Fraktion Drucksache 30, weil wir der Meinung sind, daß es nicht sonderlich sinnvoll ist, wenn man auf der einen Seite Euratom proklamiert, um eine Zusammenfassung zu erreichen, und auf der anderen Seite wieder auf die Bundesländer dezentralisiert. Das macht die Sache teurer und schwieriger. Wir sind der Auffassung, daß eine Zusammenfassung in Form der Bundesanstalt für Atomenergie gemacht werden sollte; das ist zweckmäßiger und besser.
Wir bitten daher - und ich beantrage es hiermit -, die Drucksache 266, Antrag der Fraktion der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes, dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Atomenergie und Wasserwirtschaft - mitberatend - zu überweisen.
Ich darf aber nochmals ausdrücklich betonen, daß man sich zunächst sehr stark mit der Frage auseinandersetzen sollte, ob die Grundgesetzänderung überhaupt notwendig ist.
({5})