Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach fast acht Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages
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und nach fast neun Jahren als Mitglied eines frei gewählten Parlaments geht meine Parlamentszeit nun zu Ende.
Ich kann auf eine Zeit zurückblicken, die mich mit Dankbarkeit und Stolz erfüllt. Stolz bin ich auf das gemeinsam Erarbeitete, dankbar bin ich dafür, daß ich in einem frei gewählten Parlament für die Bürgerinnen und Bürger unseres wiedervereinigten Vaterlandes arbeiten konnte.
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Ich danke Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit und für die konstruktive Begleitung.
Bundesverkehrsminister Wissmann bin ich ebenfalls sehr dankbar, daß er mir heute seine Redezeit in der verkehrspolitischen Debatte zur Verfügung gestellt hat, um mir die Gelegenheit zu meiner wahrscheinlich letzten Rede im Deutschen Bundestag zu geben.
Dankbar bin ich allerdings auch den Damen und Herren der SPD-Fraktion, daß sie der Bundesregierung mit dem Wunsch nach einer verkehrspolitischen Debatte die Möglichkeit geben, wenige Monate vor der Bundestagswahl eine erste Bestandsaufnahme einer erfolgreichen Verkehrspolitik der Bundesregierung vorzunehmen.
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Diese Bilanz gibt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in Deutschland allen Grund, sich für eine Fortsetzung der zukunftsgewandten und innovativen Verkehrspolitik einzusetzen. Wir haben die richtigen Akzente für ein leistungsfähiges und modernes Verkehrssystem gesetzt. Wir haben dabei dem Umweltschutz und der Sicherheit bei der Gestaltung unserer Verkehrssysteme höhere Priorität eingeräumt als jede Bundesregierung zuvor. So war es diese Bundesregierung, die zum Beispiel mit der Einführung der emissionsorientierten Kfz-Steuer einen entscheidenden Anreiz zur umweltfreundlichen Modernisierung des Fahrzeugbestandes gegeben
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und kraftstoffsparenden Fahrzeugen den Weg auf den Markt geebnet hat.
Daß vor wenigen Tagen das erste Brennstoffzellenauto vorgestellt wurde - auch ohne den Druck eines Benzinpreises von 5 DM je Liter -, zeigt, daß unser Ansatz, moderate ordnungspolitische Akzente für den Umweltschutz zu setzen, auf mehr Akzeptanz stößt und eher zu zukunftsfähigen Problemlösungen anregt als Dirigismus und Zwang.
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Die Basis für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept bilden nach wie vor leistungsfähige Verkehrswege. Wir haben für eine Infrastruktur gesorgt, die international höchste Anerkennung findet. Es gibt kein zweites Land in Europa, das über Jahre hinweg einen so hohen Investitionsaufwand für den Verkehr betrieben und zudem so eindeutig den Schienenwegen und Wasserstraßen den Vorrang gegeben hat.
Seit dem Sommer 1990 haben sich unsere Investitionen in die Verkehrswege in Deutschland auf rund 176 Milliarden DM addiert.
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Mit 43 Prozent oder 76 Milliarden DM wurden die neuen Bundesländer deutlich überproportional bedacht - eine Entscheidung, die auch für die nächsten Jahre gelten muß, denn in Ostdeutschland müssen weitere Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Wirtschaft dort weiterentwickelt und damit es dort neue Arbeitsplätze gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit in den nächsten Jahren ganz besonders ans Herz legen.
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Neben den notwendigen Ersatz- und Erhaltungsmaßnahmen haben wir 5300 Kilometer Schienenwege und insgesamt 11500 Kilometer Straßen neu-und ausgebaut. Von den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, in die wir bisher 26 Milliarden DM investiert haben, sind vier Schienenprojekte vollständig fertig. Im September wird mit der Schienenverbindung Hannover-Berlin das nächste VDE-Projekt in Betrieb genommen.
Unser Grundsatz lautet: Sparen, wo immer dies möglich ist, aber nicht bei den Investitionen im Verkehr; denn sie sind die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.
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Aus der Notwendigkeit, auch seitens des Verkehrsbereichs zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen, haben wir daher produktive Strategien entwikkelt.
Zum einen haben wir Modelle zur Nutzung privaten Kapitals für die Infrastrukturfinanzierung entwikkelt und inzwischen wichtige positive Erfahrungen gesammelt. Wir haben uns entschieden, über die ursprünglich vereinbarten zwölf Straßenprojekte mit einem Investitionsvolumen von 4,6 Milliarden DM hinaus 15 weitere kleine Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 550 Millionen DM privat vorfinanzieren zu lassen, um insbesondere dem Arbeitsmarkt im Bereich der Bauindustrie zusätzliche Impulse zu geben.
Mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz haben wir zudem die Grundlage für eine echte Privatfinanzierung im Straßenbau gelegt. Bei zwei Maßnahmen, nämlich der Warnow-Querung in Rostock und der Trave-Querung in Lübeck, wird das Betreibermodell angewandt, das private Kapitalgeber in die Verwirklichung des gesamten Projektes
einbindet, das heißt von der Planung über den Bau und die Finanzierung bis hin zum Betrieb dieser Vorhaben.
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Dies ist das eigentlich innovative und auf Dauer angelegte Finanzierungsinstrument.
Ich gehe davon aus, daß auf der Grundlage unserer den Ländern unterbreiteten Vorschläge und einer bis zu zirka 20prozentigen Anschubfinanzierung in Zukunft weitere Projekte auf diese Weise verwirklicht werden können.
Dieser Bundesregierung ist es auch gelungen, einen Einstieg in eine gerechtere Wegekostenanlastung in Europa zu finden, die für die Infrastrukturfinanzierung auf Dauer von Bedeutung ist. Wenn wir zu Beginn des nächsten Jahrzehnts die jetzt zeitbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw durch eine streckenbezogene Gebühr ablösen, eröffnet sich auch für die private Streckenfinanzierung eine völlig neue Perspektive.
Schließlich haben wir den Bundeshaushalt durch eine Reihe wichtiger Privatisierungsmaßnahmen spürbar entlastet. Das entspricht natürlich in erster Linie unserer ordnungspolitischen Überzeugung, Aufgaben, soweit es eben geht, Privatunternehmen zu überlassen. Die Bahnreform mit der Regionalisierung des ÖPNV als größtes Modernisierungsprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr, das es je gegeben hat, ist hierfür das beste Beispiel.
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Lassen Sie mich aber hinzufügen, daß der Bund die Länder weiterhin bei der optimalen Gestaltung des ÖPNV in größtmöglicher Weise unterstützt. Lassen Sie mich zwei Länder als Beispiel nennen: Sachsen erhält in diesem Jahr 750 Millionen DM an Regionalisierungsmitteln und Finanzhilfen nach dem GVFG. Nordrhein-Westfalen, das an der Spitze steht, bekommt 2,6 Milliarden DM. Insgesamt erhalten die Länder 1998 vom Bund für diese OPNV-Aufgaben 15,7 Milliarden DM gegenüber 15,4 Milliarden DM im letzten Jahr. Ich denke, mit dieser attraktiven Ausstattung kann man einiges für den ÖPNV tun.
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Ein Vorzeigemodell für eine erfolgreiche Privatisierung ist auch die Privatisierung der Lufthansa. Daß das Unternehmen heute die Spitzenstellung auf dem internationalen Luftverkehrsmarkt einnimmt, ist nicht zuletzt auch unserer seit Jahren konsequent betriebenen Privatisierungsstrategie zuzurechnen.
Unsere Investitionsstrategie findet ihre Ergänzung in der Verknüpfung und Vernetzung der Verkehrsträger. Sie erst ermöglichen es, die Verkehrswege optimal zu nutzen und zu einer wirtschaftlich effizienten wie ökologisch sinnvollen und ausgewogenen Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern zu kommen.
Wir haben zum Beispiel mit der Deutschen Bahn AG zwei Sammelfinanzierungsvereinbarungen für den Ausbau von KV-Terminals abgeschlossen, die für insgesamt 13 Standorte ein Investitionsvolumen

von 570 Millionen DM umfassen. Damit ist der für den KV so wichtige Terminalausbau endlich in Gang gekommen. Dazu kommt, daß wir seit diesem Jahr auch private Investoren beim Bau und Ausbau von KV-Terminals finanziell unterstützen können.
Unsere Strategie zur verstärkten Nutzung der Telematik im Verkehr übernimmt bei der Vernetzung der Verkehrsträger eine ganz besondere Rolle. Auch hier haben wir uns dank der gelungenen Zusammenarbeit zwischen Industrie, Anwendern und Politik eine weltweite Spitzenstellung erarbeitet.
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Angesichts des bereits genannten Umsatzvolumens in der Größenordnung von 150 bis 200 Milliarden DM bis zum Jahr 2010, das wir für Europa erwarten, wird deutlich, welche wirtschaftlichen Chancen sich hier für unsere Industrie erschließen.
Vielfältige Telematikanwendungen, die wir heute nicht nur im Straßenverkehr kennen, sondern die längst auch im Schienenverkehr, insbesondere im Schienenpersonennahverkehr, im Luftverkehr und in der Schiffahrt Einzug gehalten haben, zeigen, daß wir die für den Aufbau von Telematikdienstleistungen erforderlichen Rahmenbedingungen weitgehend geschaffen haben. Wir sind aber auch dabei, diese weiterzuentwickeln, soweit es erforderlich ist. Hierzu hat der Abgeordnete Brunnhuber entsprechende Ausführungen gemacht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen, welche Vorstellung über den Verkehr ich für das 21. Jahrhundert habe - ich hoffe, daß Sie sich mir weitgehend anschließen können -: Es muß im nächsten Jahrhundert ein integriertes Verkehrssystem aus gleichberechtigten und gleich leistungsfähigen Verkehrsträgern geben. Deren Aufgabe wird es zunehmend sein, auf der Basis von Kooperation, infrastruktureller Verknüpfung und informationstechnischer Vernetzung ganz neue Transport- und Beförderungskonzepte zu entwickeln, die den zukünftigen Herausforderungen für umweltverträgliche Verkehrssysteme gerecht werden. Die Politik muß und - da bin ich sicher - wird hierbei auch künftig mit der Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen hilfreich zur Seite stehen. Ich jedenfalls wünsche Ihnen, die Sie diese Aufgabe zu leisten haben, eine glückliche Hand.
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