emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Walter (NA), 1992-04-29:
Sie sind also mit mir der Meinung, daß in diesem Alter solche Überprüfungen nicht möglich sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Walter, ich habe darauf hingewiesen, daß auch Kleinkinder von der von mir geschilderten Regelung umfaßt sind. Ich halte ein eineinhalbjähriges Kind durchaus für ein Kleinkind.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-04-29:
Lieber Kollege Lintner, halten Sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten diese Regelung nicht für eine Überforderung der Praxis?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Lowack, ich sehe den Ansatz für Ihre Kritik nicht. Ich habe doch ausgeführt, daß Säuglinge und Kleinkinder automatisch an der Aussiedlereigenschaft teilhaben. Deshalb geht Ihre Kritik meines Erachtens völlig ins Leere.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Interministeriell ist dieser Gesetzentwurf zur Zeit in der Abstimmung. Hindernisse, wie sie in der Vergangenheit bestanden, sind ausgeräumt. Das hängt auch mit dem EG-Binnenmarkt zum 1. Januar 1993 zusammen. Wir hoffen, daß in einem normalen Gesetzgebungsverfahren auch im üblichen Zeitrahmen das Gesetz verabschiedet werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Klaus Harries auf:
Ist der Bundesregierung bekannt und kann sie mitteilen, wie viele Ausländer im Durchschnitt der letzten Jahre von den Bundesländern deswegen ausgewiesen worden sind, weil sie im Bundesgebiet straffällig geworden und rechtskräftig verurteilt worden sind?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Harries, die Antwort lautet: Eine Querschnittsauswertung des Ausländerzentralregisters hat ergeben, daß in dem Zeitraum 1. Januar 1987 bis 30. Juni 1991 insgesamt 24 845 Ausländer ausgewiesen wurden. Für die Jahre 1987 bis 1990 ergibt die Auswertung einen Mittelwert von 5 940 Ausweisungen pro Jahr. Im ersten Halbjahr 1991 sind 1 085 Ausländer ausgewiesen worden.
Ausweisungsgründe lassen sich durch Querschnittsauswertungen des Ausländerzentralregisters nicht feststellen. Da der Bundesregierung andere eigene Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stehen, kann ich nicht sagen, wie viele Ausländer in den letzten Jahren ausgewiesen wurden, weil sie im Bundesgebiet straffällig geworden und rechtskräftig verurteilt worden sind.
Klaus Harries (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zuständige Polizeiabschnitte in den Städten, Ländern und Kreisen sehr unglücklich darüber sind, daß es offenbar - ich frage das aber - Weisungen von einigen Ländern an die Staatsanwaltschaft gibt, Strafanzeigen der Polizei wegen Verstößen von Asylbewerbern nicht zu verfolgen und nicht entgegenzunehmen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Harries, offiziell ist uns dieser Sachverhalt nicht bekannt.
Klaus Harries (NA), 1992-04-29:
Ist er Ihnen, Herr Staatssekretär, inoffiziell bekannt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Wir sammeln naturgemäß alle Informationen, die in diesem Bereich, beispielsweise auch in der Presse, wiedergegeben werden. Aber ich kann das in amtlicher Eigenschaft seitens der Bundesregierung nicht bestätigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Vielen Dank. Weitere Zusatzfragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen liegen nicht vor.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Ich rufe Frage 31 der Kollegin Uta Würfel auf:
Was hat das Bundesministerium der Finanzen vor dem Hintergrund des Straftatbestandes Kinderpornographie bislang unternommen, um die Einziehung dieser Machwerke bereits an den deutschen Grenzen durch den Zoll zu gewährleisten?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dr. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin Würfel, wird bei der Grenzabfertigung eingebrachter oder auszuführender Gegenstände festgestellt, daß sich darunter kinderpornographische Machwerke befinden, hält die Zollstelle diese Sendungen an und benachrichtigt die zuständige Staatsanwaltschaft, die das Weitere veranlaßt.
Bei entsprechenden Einfuhren im Postwege ist die Zollverwaltung derzeit - ich betone derzeit - auf Grund des Brief- und Postgeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz an einer Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden gehindert. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1970 zur Postbeschlagnahme von eingeführten unzüchtigen Schriften eine Verwertungsbefugnis der Zollbehörden zur Weiterleitung pornographischer Schriften an die Staatsanwaltschaft ausdrücklich verneint. Die Zollstelle muß sich deshalb in einem solchen Fall darauf beschränken, den Antrag auf Einfuhrabfertigung zurückzuweisen und die Sendung der Deutschen Bundespost zur Rückbeförderung an den ausländischen Absender zu übergeben.
Das soll nun künftig anders werden. Die Bundesregierung bereitet zur Zeit ein Gesetz zur Regelung von Einfuhrverboten - Einfuhr-Überwachungsgesetz - vor, mit dem die für die Zollverwaltung bestehende Beschränkung der Weitergabe der in Rede stehenden Machwerke an die Staatsanwaltschaft ausgeräumt wird. Der Gesetzentwurf sieht bei Verstößen gegen Einfuhr- und Ausfuhrverbote ausdrücklich eine Einschränkung des Brief- und Postgeheimnisses vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Würfel.
Uta Würfel (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht sagen, in welchem Zeitrahmen es dazu kommen wird, daß diese Neuerungen gesetzlich verankert werden?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-25:
Die ist abgezogen worden.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es besondere Hinweise gegeben hat. Nur, man muß natürlich sehen, daß die die Beschauquote relativ gering ist. Bei dem Verkehr in Drittländer liegt sie bei knapp 5 %, beim innergemeinschaftlichen Verkehr beträgt sie sogar nur 1 %. Sie ist also sehr gering, so daß wir gar keinen so rechten Überblick über Art und Umfang dieser unschönen Vorgänge haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen dazu weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Kollege Müller.
Albrecht Müller (NA), 1992-04-29:
Hält die Bundesregierung ihr Bemühen um Kontrolle, wie sie dies geschildert haben, angesichts der Tatsache, daß bei deutschen Fernsehsendern Abend für Abend staatlich gefördert eine Menge Pornographie zu sehen ist, überhaupt für angebracht? Ich persönlich habe eine andere Meinung dazu; ich halte es für angebracht. Aber ich halte auch die anderen Ausstrahlungen für fragwürdig. Immerhin fördert die Bundesregierung diese anderen Sender. Hält sie es überhaupt noch aus, daß sie auf der einen Seite so etwas millionenfach verbreiten läßt und auf der anderen Seite den Zoll mühsam an die Grenzen schickt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung bedauert die von Ihnen zitierten Sendungen zutiefst. Aber hier reden wir von der sogenannten harten Pornographie, von der Kinderpornographie. Wir halten es für unverzichtbar, daß wir im Interesse des Schutzes unserer Kinder hier in der Zukunft einschreiten und auf den Möglichkeiten, die wir jetzt schon haben, unsere Arbeit intensivieren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Bitte sehr, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, wie erfolgreich war Ihr Bemühen bisher?
Dr. Joachim Grünewald; Parl. Staatssekretär: Ich hatte eben schon sagen dürfen, daß wir eine Berichtspflicht an die Zollbehörden nicht verfügt haben und daß die sogenannten Nachschauquoten sehr unterschiedlich sind. Aber selbstverständlich spülen solche Fälle immer wieder auf, und sie werden dann, wie ich eben darlegen durfte, auch behandelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zur Frage 31 noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Für die Frage 32 ist schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Albrecht Müller auf:
Wie viele deutsche Zivilbeschäftigte und wo in RheinlandPfalz sollen nach den neuesten Plänen der US-Regierung abgebaut werden?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Müller, die endgültigen Auswirkungen des Planstellenabbaus der US-Armee für die einzelnen Standorte stehen noch nicht fest. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen werden davon in Rheinland-Pfalz etwa 4 600 örtliche Arbeitnehmer betroffen sein, die sich wie folgt auf die einzelnen Standorte verteilen: Miesau: 1 095 Arbeitnehmer, Kaiserslautern: 642, Worms: 5, Germersheim: 819, Zweibrücken: 654, Münchweiler: 429, Pirmasens: 753, Landstuhl: 124, Mainz: 228 Arbeitnehmer.
Gleichzeitig soll sich die Zahl der örtlichen Arbeitnehmer in Bad Kreuznach um knapp 150 und in Baumholder um knapp 20 erhöhen. Veränderungen dieser vorläufigen Zahlen sind bei Umstellung der örtlichen Planungen natürlich denkbar.
Albrecht Müller (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, was tut die Bundesregierung, um herauszubekommen, welche Menschen davon betroffen sind? Denn erst dann - das wissen auch Sie - sind die Bemühungen, die sich aus dem Tarifvertrag „Soziale Sicherheit" ergeben, möglich. Erst wenn man weiß, wer betroffen ist, kann man hier etwas tun: beginnend davon, sich umzugucken, welche anderen behördlichen Stellen Leute einstellen könnten, bis hin zur Umschulung oder dem Versuch, Ersatzarbeitsplätze außerhalb des behördlichen Apparats zu beschaffen. Solange man das nicht weiß, kann man nichts tun. Was also tut die Bundesregierung, um diese Informationen zu beschaffen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Die Bundesregierung hält - das geht auch aus meiner ersten Antwort hervor - in allen Bereichen sehr engen Kontakt mit den alliierten Verbündeten, um sich über deren Planungen mit den zu beklagenden Folgerungen des Personalabbaus abzustimmen. Deswegen konnte ich Ihnen in Einzelfällen die Zahlen nennen. Dann setzen die Maßnahmen der unterschiedlichen Tarifvertragswerke, die die Bundesregierung im Einvernehmen mit den alliierten Streitkräften abgeschlossen hat, ein. Wir bemühen uns, dabei zu helfen, Ersatzarbeitsplätze zu beschaffen und, und, und. Aber das ist nicht primär eine Aufgabe der Bundesregierung.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Weitere Zusatzfrage.
Albrecht Müller (NA), 1992-04-29:
Letzteres teile ich nicht. Aber ich frage: Ist die Bundesregierung bereit, für eine arbeitnehmerfreundliche Anwendung des Tarifvertrages „Soziale Sicherheit" zu sorgen; denn dafür sind Sie ja der Verhandlungsführer?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Ja, selbstverständlich. Die unterschiedlichen Tarifvertragswerke, die Ihnen ja erkennbar bekannt sind, weisen diese arbeitnehmerfreundlichen Maßnahmen aus. Wir haben einen Vertrag, der sich speziell mit der Sicherheit der Arbeitsplätze und mit der Milderung von finanziellen Folgen, wenn die Arbeitsplätze nicht erhalten werden können, befaßt. Ebenfalls haben wir einen eigenen Tarifvertrag für die Erleichterung des Übergangs in andere Beschäftigungsverhältnisse.

Sie sehen also, daß wir uns schon sehr intensiv im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer um eine sozial verträgliche Lösung bemühen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Haben die Kolleginnen und Kollegen dazu noch Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 34, die ebenfalls unser Kollege Albrecht Müller gestellt hat, auf:
Seit wann hat die Bundesregierung von diesen Plänen Kenntnis?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Herr Kollege Müller, das Bundesministerium der Finanzen ist mit Schreiben des Verbindungsoffiziers des US-Hauptquartiers USAREUR in Bonn am 3. April 1992 über den beabsichtigten Stellenabbau unterrichtet worden. Ob und wann andere Ressorts von der Pressemitteilung des Hauptquartiers am 7. April 1992 von der Planung unterrichtet wurden, läßt sich ohne erheblichen Zeitaufwand nicht feststellen.
Albrecht Müller (NA), 1992-04-29:
Hält die Bundesregierung diese späte Information vom 3. April angesichts der Tatsache, daß von diesen Plänen schon vorher unter den Betroffenen etwas ruchbar geworden ist, ohne daß man Genaues wußte, für ein Zeichen der Freundschaft und der guten Information zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-04-29:
Herr Kollege Rixe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Ich würde das nicht so negativ bewerten. Auch aus der eigenen Alltagsarbeit im Hause des Bundesfinanzministers weiß ich von einzelnen Standorten - beispielsweise von dem soeben erwähnten Standort in Zweibrücken -, daß wir seit geraumer Zeit in sehr engem Kontakt mit den alliierten Streitkräften stehen, daß aber auch die natürlich erst ihre Planungen endgültig festlegen müssen, bevor wir ganz konkret wissen, was nun wirklich geschehen wird.
Albrecht Müller (NA), 1992-04-29:
Habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, sich nach Ersatzarbeitsplätzen umzuschauen, läge nicht in der Kompetenz und auch nicht in der Pflicht der Bundesregierung, und halten Sie das für vereinbar mit den schon erwähnten Tarifverträgen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Nein, nein. Ich habe ja ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir einen Tarifvertrag speziell zur Sicherung und einen weiteren zur Abmilderung solcher Folgen miteinander vereinbart haben. Dann wird - wie das in der Praxis geschieht, das wissen Sie ja auch aus den Erfahrungen vor Ort, das steht ja ebenfalls hinter Ihrer Frage - in einer konzertierten Aktion mit den Oberfinanzpräsidenten, mit der Bundesvermögensverwaltung und insbesondere mit den Belegenheitsgemeinden und den Belegenheitskreisen darüber nachgedacht, wie man sozial verträgliche Lösungen schaffen kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Zusatzfrage des Kollegen Walter.
Ralf Walter (NA), 1992-04-29:
Sind Sie der Auffassung, daß der Zeitraum eines halben Jahres für eine konzertierte Aktion ausreicht?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Entschuldigen Sie, aber über die Entwicklung beispielsweise in Zweibrücken - diesen Fall kenne ich aus eigener Wahrnehmung am besten - sind wir schon seit mindestens zwei Jahren miteinander im Gespräch. Das ist an anderen Standorten ebenfalls so.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Erich Riedl steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Herr Kollege Riedl, für die Fragen 35 und 36 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 37 hat der Kollege Erich Fritz gestellt:
Mit welchen Wirkungen auf die Beschäftigung der deutschen Stahlindustrie in den neuen und in den alten Bundesländern rechnet die Bundesregierung angesichts des seit 1991 in Europa eingetretenen Erlösverfalls für das laufende Jahr 1992?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich rede noch ein bißchen, bis Sie Ihre Papiere geordnet haben.
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Danach bitte ich Sie, die Antwort zu erteilen.
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-04-29:
Das Ganze kommt daher, Herr Präsident, daß die Frage 36 vormals als Frage 17 und die Frage 37 vormals als Frage 18 beziffert wurde. Ich bitte um Nachsicht, daß ich der korrekten Amtsführung des Präsidiums etwas Nachprüfung angedeihen ließ.
Die Frage 36 darf ich wie folgt beantworten: Nach den der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Informationen dürften sich die seit einiger Zeit registrierten Preiseinbrüche bei zahlreichen Stahlerzeugnissen im Laufe des Jahres 1992 noch nicht negativ auf die Produktionstätigkeit in der westdeutschen Stahlindustrie auswirken. In den Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute wird für dieses Jahr übereinstimmend von einer Stabilisierung der Produktion auf dem Vorjahresniveau ausgegangen.
Günter Rixe (NA), 1992-04-29:
Ja, bitte, Herr Hansen.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Die Preisentwicklung wird sich jedoch auch nach Einschätzung der Bundesregierung nachteilig auf die ohnehin angespannte Ertragslage der Stahlunternehmen auswirken. Über konkrete Folgerungen der Industrie aus dieser Entwicklung liegen der Bundesregierung noch keine umfassenden Angaben vor. Eine Reduzierung der Investitionstätigkeit und ein verstärkter Personalabbau dürften allerdings leider Gottes nicht auszuschließen sein, wenn diese unbefriedigende Situation anhalten sollte.
In den neuen Bundesländern, Herr Abgeordneter, dürfte sich auch 1992 der einschneidende Strukturanpassungsprozeß fortsetzen und die konjunkturelle Entwicklung überlagern. Erfreuliche Fortschritte bei der Privatisierung sowie die immer stärker werdende wirtschaftliche Belebung in den neuen Bundesländern dürften sich aber nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahresverlauf stabilisieren und auf Produktion und Beschäftigung auswirken. Der international registrierte Preisverfall dürfte den Strukturwandel hemmen. Angesichts der zahlreichen, zum Teil gegeneinander wirkenden Einflußfaktoren sieht sich die Bundesregierung allerdings derzeit nicht in der Lage, eine detailliertere Stellungnahme über mögliche Entwicklungstendenzen abzugeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 38 auf, die ebenfalls der Kollege Fritz gestellt hat:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Effizienz der Überwachung des Subventionsverbots durch die Europäische Kommission bei den in den anderen Mitgliedstaaten der Montanunion zu beobachtenden Reaktionen der Politik auf den Beschäftigungsrückgang?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das müßte in der Reihenfolge der Ziffern die nächste sein.
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Es ist mit den Fragen in der Tat viel geschoben worden. Aber ich kenne Ihre Frage, Herr Abgeordneter.
Nach Einschätzung der Bundesregierung führt die EG-Kommission in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Beihilfeaufsicht konsequent durch. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Bundesregierung allen Beihilfeentscheidungen der EG-Kommission vorbehaltlos zustimmt. Die Bundesregierung wertet es als positiv, daß die Zahl der Kommissionsentscheidungen im Stahlbereich, denen sie nicht völlig kritiklos gegenübersteht, drastisch zurückgegangen ist. Sie sieht in dieser positiven Entwicklung auch die Auswirkungen ihrer Anstrengungen, eine konsequente Beihilfendisziplin in der Gemeinschaft durchzusetzen. Aber, wenn ich es einmal so sagen darf, Herr Abgeordneter, gesündigt wird in diesem Bereich innerhalb der EG leider Gottes nach wie vor.
Erich G Fritz (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, haben Sie genaue Kenntnis über den Umfang dieser Zuwendungen, zumindest in den Ländern Italien, Spanien und Frankreich? Sind Sie, sofern Sie die Zahlen kennen, nicht der Meinung, daß dies eigentlich über den Kodex in der Europäischen Gemeinschaft hinausgeht? Können Sie insbesondere Auskunft darüber geben, ob die Struktur dieser Zuwendungen geeignet ist, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu beeinträchtigen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Das letztere ist richtig; das kann ich bejahen. Es gibt, Herr Abgeordneter, leider Gottes solche Fälle. Einer der jüngsten Fälle ist die Ihnen sicherlich bekannte Zuführung von 2,5 Milliarden FF an das französische Stahlunternehmen Usinor Sacilor mit Hilfe der Staatsbank Crédit Lyonnais, was ein Unternehmen betrifft, das einen Verlust von etwa 3 Milliarden FF erwirtschaftet hat. Daß dies von uns bei der EG-Kommission vorgetragen und diskutiert wird, das ist selbstverständlich. Ich könnte Ihnen auch Beispiele aus Italien nennen, Herr Abgeordneter. Es ist die Aufgabe des Bundesministers für Wirtschaft, sich im Interesse gleicher Wettbewerbsverhältnisse intensiv darum zu bemühen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Fritz.
Erich G Fritz (NA), 1992-04-29:
Können Sie dann hier darstellen, in welcher Weise der Bundeswirtschaftsminister bei den von Ihnen genannten Fällen tätig geworden ist?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Da gibt es ganz einfache Regularien. Wir werden bei der EG-Kommission vorstellig. Das Verfahren ist eigentlich nicht das Problem. Das Problem ist die Beweisbarkeit. Indirekte Zuwendungen vor Ort nachzuprüfen - das geht bis in Steuerbescheide hinein - ist außerordentlich schwierig. Diese werden natürlich nicht in der Tagespresse veröffentlicht, sondern wir sind auf Informationen breitester Art, vor allen Dingen aus der betroffenen Wirtschaft, angewiesen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Wünscht noch jemand eine Zusatzfrage zu stellen? - Bitte, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-04-29:
Herr Staatssekretär, haben die verbotenen Subventionen in diesem Bereich Auswirkungen auf die Maxhütte in der Oberpfalz?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1992-04-29:
Da ich den Maxhütte-Fall in seiner augenblicklichen Situation nicht absolut beurteilen kann, allerdings die Maxhütte voll im nationalen und europäischen Wettbewerb steht, kann ich das nicht nur nicht ausschließen, sondern ich nehme es sogar mit guten Gründen an.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-29:
Für die Fragen 39 bis 44 ist schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, damit ist Ihr Geschäftsbereich erledigt. Ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Vizepräsident Hans Klein
Ich sage nun den Parlamentarischen Geschäftsführern, wir haben nur noch eine Frage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Georg Gallus steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 45 und 46 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es bleibt uns also nur noch die Frage 47 des Kollegen Horst Kubatschka:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Förderpraxis der Europäischen Gemeinschaft, Aufforstungen höher zu bezuschussen als Naturschutzprogramme, was dazu führt, daß Forstverwaltungen auch in Bereichen aufforsten, wo neu angepflanzter Wald aus landeskultureller Sicht nicht wünschenswert ist wie z. B. in Wiesentälern, und was wird sie gegen diese Zuschußpraxis der EG unternehmen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.