gansel (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Journalisten entschuldigen, die der Parlamentsdebatte vielleicht noch folgen. Unsere Pressestelle hat irrtümlich eine Handreichung von mir zur erleichterten Berichterstattung als Zusammenfassung einer Rede herausgegeben. Ich werde diesen Irrtum nun nicht fortsetzen und die Presseerklärung hier nicht als Rede vorlesen. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß zwischen dem, was ich jetzt sage, und dem, was verteilt worden ist, Abweichungen bestehen.
Wer jetzt das sechste Mal zu einem Teilstück des Sozialgesetzbuchs einige bedeutungsvolle Worte sagen soll, kommt sich fast wie weiland der Verkehrsminister Seebohm vor, von dem bekannt ist, daß er die Fertigstellung eines jeden Autobahnkilometers zu einer Weihestunde gestaltete.
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Dennoch ist die abschließende Beratung des Verwaltungsverfahrensgesetzes zum SozialgesetzGansel
buch von einer besonderen Bedeutung; denn dieser dritte Schritt auf dem Wege zu einem umfassenden Sozialgesetzbuch macht das Projekt eines Sozialgesetzbuches selbst irreversibel.
Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, auch in schwierigen Zeiten auf dem von Walter Arendt eingeschlagenen Weg zu einem bürgernahen und arbeitnehmerfreundlichen Sozialrecht weiter voranzukommen. Das Sozialgesetzbuch, die Verrechtlichung sozialer Leistungsansprüche, macht deutlich, daß der Aufbau des sozialen Rechtsstaats nicht zum Stillstand gekommen ist und daß sein Ausbau uns weiter Aufgaben stellt.
Meine Damen und Herren, wir alle haben im Bundestag beim Sozialgesetzbuch das gemeinsame Ziel, das in zahllose Einzelvorschriften zersplitterte Sozialrecht - Experten schätzen die Zahl der wichtigsten Gesetze und Verordnungen auf über 400 - zusammenzufassen und zu harmonisieren und nach Möglichkeit auch Streichungen vorzunehmen. Durch das Verwaltungsverfahrensgesetz werden über 100 andere Vorschriften in über 30 verschiedenen Gesetzen geändert. 200 Vorschriften in über 30 Gesetzen werden gestrichen. Durch die drei Teilstücke des Sozialgesetzbuches, die jetzt praktisch fertig sind, werden insgesamt über 300 Vorschriften geändert und über 450 in den verschiedensten Gesetzen gestrichen. Dies macht deutlich, daß das Sozialgesetzbuch selbst auch ein erheblicher Beitrag zur Entbürokratisierung ist.
Es geht aber nicht nur darum, zu ändern und zu streichen, sondern es geht in einigen Fällen auch darum, Lücken zu füllen. Das Verwaltungsverfahren für das Sozialrecht schafft erstmalig in der deutschen Sozialgeschichte ein umfassendes Verfahrensrecht für alle Sozialleistungsansprüche. Es orientiert sich an dem für die allgemeine Verwaltung geltenden Verwaltungsverfahrensgesetz, enthält aber zahlreiche Sonderregelungen, die vor allen Dingen zum Ziel haben, die Stellung des Bürgers gegenüber der Verwaltung zusätzlich zu stärken; denn der Sozialbürger ist oft in einer besonders schwachen Situation, wenn er existenziell auf Sozialleistungen angewiesen ist.
Ich begrüße es, daß die CDU/CSU in ihrer Mehrheit der Auffassung des Bundesrates nicht gefolgt ist, nur diese Sonderregelung als ein sogenanntes Rumpfgesetz zu beschließen; denn das Sozialgesetzbuch soll im Interesse des Bürgers; der einen leichteren Zugang zu den Sozialleistungen erhalten soll, und der Verwaltung, die das Recht soll leichter anwenden können, in sich verständlich und schlüssig sein.
Es geht dabei aber auch darum, die Arbeit von Lehre und Forschung zu verbessern, von der wiederum auch wir profitieren.
Anläßlich einer einmal sehr umstrittenen Kodifikation in der deutschen Rechtsgeschichte hat der große Rechtsgelehrte Thibaut 1814 zu diesem Problem gesagt:
welcher unendliche Gewinn für die wahre, höhere Bildung der Diener des Rechts, der Lehrer
und Lernenden! Bisher war es unmöglich, daß
irgend Jemand, und wäre er auch der fleißigste Theoretiker gewesen, das ganze Recht übersehen, und mit Geist gründlich durchdringen konnte. Jeder hatte höchstens nur seine starken Seiten; an tausend Orten Nacht und Finsterniß! Von den unschätzbaren Vortheilen des Uebersehens der Wechselwirkung aller einzelnen Glieder der Rechtswissenschaft ist uns nichts zu Theil geworden.
Wir wollen dem in der ähnlichen Situation des heutigen deutschen Sozialrechts abhelfen.
Dabei sehen wir ein, daß ohne die Mitwirkung von Lehre und Forschung, Rechtsprechung und Rechtsanwendung unsere Gesetzgebung nicht perfekt sein kann. Wir müssen deshalb Bereitschaft und notfalls auch Mut haben zur weiteren Novellierung dessen, von dem mancher schon meinte, daß es fertig sei.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuß zur Regierungsvorlage eine ganze Reihe von Verbesserungen getan. Da ich als Berichterstatter den Ausschußbericht geschrieben habe, erübrigt es sich, dies hier noch einmal vorzutragen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es wohl not tut, schon jetzt an den Bundesrat zu appellieren, das, was wir in zweijähriger Arbeit zustande gebracht haben - meist gemeinsam -, nicht zurückzudrehen im Sinne der Erleichterung der Verwaltungsarbeit. Das Sozialgesetzbuch soll ja vor allen Dingen für den Bürger da sein und nicht zuerst zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit.
Wir haben in einem Artikelgesetz eine ganze Reihe wichtiger Einzelvorschriften eingefügt, u. a. über die Nahtlosigkeit zwischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und der Rentenversicherung. Die CDU/CSU hat in diesem Zusammenhang Anträge gestellt, die im wesentlichen auf die Stellung der Ersatzkassen abzielen. Das sind die Drucksachen 8/4042 bis 8/4045. In Anbetracht der beabsichtigten Einbeziehung der Krankenversicherung in das Sozialgesetzbuch sehen wir keinen Anlaß, jetzt durch Beschlüsse Präjudizierungen zu treffen. Wir werden diese Anträge ablehnen.
Wir haben im Ausschuß vor allen Dingen auch eine umfassende Neuregelung des Datenschutzes vorgenommen. Diese Aufgabe haben wir uns nicht gesucht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Sozialleistungsträgern ausdrücklich meine Anerkennung dafür sagen, daß sie in der Vergangenheit versucht haben, die Sozialdaten sorgfältig zu schützen und geheimzuhalten. Aber es hat zahlreiche Auskunftsersuchen gegeben, ohne Rechtsgrundlage, insbesondere von Nachrichtendiensten und Polizei. Es hat widersprüchliche Entscheidungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten gegeben. Es hat Novellierungsversuche des Bundesrates und der Bundesregierung gegeben. Deshalb haben wir uns an die Arbeit machen müssen. Wir haben uns auch dabei an einen Grundsatz von Thibaut gehalten, den ich noch einmal zitieren darf:
Männer, welche der Gesetzgebung, und insbesondere der allgemeinen, abstracten Gesetbung gewachsen sind, gibt es sehr wenige, selbst
im gelehrten Stande. Dieß darf auch nicht befremden, und ist kein Vorwurf, welcher irgend eine Bitterkeit mit sich führt. Denn eine gute Gesetzgebung ist das schwerste unter allen Geschäften. Es gehört dazu ein reiner, großer, männlicher, edler Sinn; eine unbedingte Festigkeit, damit man sich nicht durch falsches Erbarmen und kleinliche Nebenrücksichten überraschen lasse, und eine unendliche Umsicht und Mannigfaltigkeit der Kenntnisse. Wo solche Bedingungen gefordert werden, da darf ein Einzelner, da dürfen Wenige Einzelne sich nicht anmaßen, daß sie die Weisheit für alle Anderen besitzen, sondern die Kräfte vieler der Ersten müssen vereinigt werden, damit durch eine große Wechselwirkung etwas Gediegenes und Geründetes vollbracht werde.
So haben wir uns also an die Arbeit gemacht und haben unsere Entwürfe abgestimmt in der Ad-hocGruppe der SPD-Fraktion, im Arbeitskreis Sozialwesen, im Arbeitskreis Recht, im Arbeitskreis Inneres, mit der Kommission unseres Parteivorstandes, mit den Ministerien der Verteidigung, des Inneren, der Justiz, mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung natürlich vor allen Dingen, auch mit dem Bundeskanzleramt, unserem Fraktionsvorstand, unserer Fraktion, sehr intensiv natürlich mit dem Koalitionspartner, mit den Datenschutzbeauftragten und mit der CDU/CSU. Wir haben ein Anhörverfahren gemacht und zahlreiche Einzelgespräche mit Verbänden geführt. Das Problem für den „Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung" war dabei, daß man immer, wenn eine Vorschrift geändert wurde, eigentlich noch einmal von vorne anfangen mußte. Das hat zwei Jahre gedauert.
Im Datenschutz war ein besonderes Problem, daß alle für Datenschutz sind; nur bei sich selbst halten sie Vorschriften für überflüssig, weil sie meinen, sie gingen ohnehin sorgfältig mit Daten um. Deshalb ist jeder dafür: Datenschutz ja, aber möglichst so, daß ich alle Daten kriege, aber keine herausgebe.
Wir haben uns in unserer Arbeit leiten lassen von dem Beschluß des Ausschusses in der 8. Wahlperiode, daß „die im Sozialbereich insgesamt anfallenden Daten die Person und Lebensverhältnisse des Betroffenen so vollständig erfassen können, daß eine Verwertung dieser Daten für andere Zwecke eng begrenzt werden muß. Niemand soll dadurch, daß er in der Sozialversicherung versichert oder auf Sozialleistung angewiesen ist, mehr als andere Bürger staatlichem Einblick oder Zugriff ausgesetzt sein". Dieser Grundsatzentscheidung haben wir Rechnung getragen.
Deshalb können wir auch den Antrag der CDU/ CSU, bei den Daten für die Nachrichtendienste die Einzelfallregelung zu streichen, in keiner Weise annehmen.
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Das Ergebnis, wenn wir diese Bahn einschlagen, wenn wir einen Bandabgleich ermöglichen, wenn wir es nicht auf den Einzelfall abstellen, wäre nicht nur ein Routineabfragen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst oder etwa am Beginn des Wehrdienstes oder des Zivildienstes und manches andere, sondern am Ende des Weges stünde der computerüberwachte Bürger. Wir gäben im Kampf gegen die Feinde der Freiheit unsere Freiheit selbst auf.
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Deshalb muß man rechtzeitig stoppen. Wir sind stolz darauf, diese exakten Stoppsignale im Datenschutz jetzt ze haben. Ich gebe zu: Sie sind nicht ohne Risiko.
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Aber wir haben diese Regelung mit den politisch Verantwortlichen der Nachrichtendienste abgesprochen. Ich sehe auch in keiner Weise ein, warum wir diesen mehr geben sollten, als sie nach den gründlichen Gesprächen mit uns haben wollten. Ich bedanke mich auch bei den Verantwortlichen für die faire Zusammenarbeit, die dazu beigetragen hat, ausreichende Regelungen zu schaffen, die die Grauzone beseitigt haben.
Im übrigen haben wir gut zusammengearbeitet, Kollege Pohlmann, ich möchte mich dafür bedanken.
Ich möchte an dieser Stelle auch einen besonderen Dank sagen an die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums. Weil es diesmal alles besonders langwierig und mühsam gewesen ist, darf ich die Herren einmal namentlich nennen: Herrn Pappai, Herrn André, Herrn Neumann-Duesberg, Herrn Walloth und Herrn Vöcking. Ich danke dem Datenschutzbeauftragten, Herrn Bull, und seinem Vertreter, Herrn Wiese. Ich danke den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats, die diesmal besonders viel Arbeit hatten. Ich danke den Kollegen der CDU/CSU noch einmal, in der Hoffnung, daß sie dazu beitragen werden, daß der Bundesrat dieses Gesetz nicht verunstalten wird.
Herr Präsident, ich möchte für das Sozialgesetzbuch noch einmal Thibaut, den großen Rechtswissenschaftler, zitieren, der sagte:
Sehen wir nun ferner auf das Glück der Bürger, so kann es gar keinen Zweifel leiden, daß ein solches einfaches Gesetzbuch für ganz Deutschland die schönste Gabe des Himmels genannt zu werden verdiente. Schon die bloße Einheit wäre unschätzbar. Wenn auch eine politische Trennung stattfinden muß und soll, so sind doch die Deutschen hoch dabei interessiert, daß ein brüderlicher gleicher Sinn sie ewig verbinde.
In diesem Sinne hoffe ich weiter auf die notwendige Zusammenarbeit beim Sozialgesetzbuch.
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