Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-19:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade angesichts der vorherigen Ausführungen ist
es jetzt nicht ganz einfach, das Thema zu wechseln.

Wir kommen jetzt zum Bericht der Bundesnetzagentur. Wir wissen, dass wir 2005 durch die Neufassung des
Energiewirtschaftsgesetzes die Rahmenbedingungen für
die leitungsgebundene Energiewirtschaft geschaffen haben. Unser Ziel war die Netzregulierung für einen wirksamen Wettbewerb bei Erzeugung und Vertrieb. Der
erste Tätigkeitsbericht liegt uns jetzt vor. Er gibt uns einen guten Überblick darüber, wie weit wir gekommen
sind und wo noch weitere Arbeit auf uns wartet. Der Erfahrungszeitraum war relativ kurz. Nichtsdestoweniger
zeigt uns der Bericht, dass große Fortschritte gemacht
worden sind.

Ein Beispiel ist die Kontrolle der Netzentgelte. Die
Bundesnetzagentur hat schon bei der ersten bundesweiten Genehmigungsrunde die von den Netzbetreibern beantragten Entgelte teilweise gekürzt. Auch haben wir der
Bundesnetzagentur die Möglichkeit an die Hand gegeParl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl
ben, Vorschriften zur Entflechtung des Netzbetriebes auf
der Basis des neuen Energiewirtschaftsgesetzes von 2005
durchzusetzen. Dazu gibt es schon heute Vorgaben.

Wir wissen natürlich, dass die Bundesnetzagentur auf
einem schwierigen Feld arbeitet. Es ist nicht immer einfach, bei Entscheidungen die Balance zwischen Preisgünstigkeit und der Versorgungssicherheit zu finden. Sie
muss an die Interessen des Wettbewerbs genauso wie an
das Interesse an weiteren Investitionen in die Leitungsnetze denken. Ich glaube, das ist ihr bis jetzt sehr gut gelungen.

Steigende Energiepreise lösen zurzeit große Unruhen
aus. Wir müssen bei diesem Thema sehr aufpassen, als
Politiker nicht den Eindruck zu erwecken, dass sich globale Entwicklungen einfach lösen lassen. Einzelaktionen
sind die falsche Reaktion, und auch einfache Antworten
auf dieses Problem gibt es nicht.

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Günstige Energiepreise sind nicht allein durch Netzregulierung zu erreichen. Netzentgelte machen etwa
30 Prozent der Preise aus. Sie sind also nur eine von
mehreren Kostenblöcken. Es gibt viele Ursachen: die
Entwicklung der Primärenergiekosten, die staatlich veranlassten Preisbestandteile - das ist ganz klar -,

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die sich auch auf die Preise auswirken, ein noch nicht
hinreichender Wettbewerb; auch das ist ein Thema. Wir
müssen natürlich sagen, dass die Nachfrage nach Energie weltweit steigt und dass dadurch die Situation auf
längere Sicht nicht einfacher wird.

Wir sollten auch ganz ehrlich sagen - darin stimme
ich der FDP zu -, dass seit der Marktöffnung 1998 sehr
viele umweltpolitisch motivierte Entscheidungen getroffen worden sind. Das kann man nicht wegdiskutieren,
und das wollen wir in diesem Zusammenhang auch gar
nicht machen. Diese Entscheidungen haben weder den
Bau neuer Kraftwerke noch die Bereitstellung eines hinreichenden Angebots von Strom erleichtert.

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Die Zahl der staatlich veranlassten Preisbestandteile hat
zugenommen, ich erspare mir hier eine Aufzählung.

Für uns stellt sich schon die Frage: Wie gehen wir mit
diesen Problemen um?

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Der Wettbewerb ist ein wichtiges Thema. Wir brauchen
in diesem Bereich mehr Wettbewerb. Aber - das sage ich
hier ganz ausdrücklich - wir brauchen keine staatliche
Preissetzung. Wir brauchen auch keine staatlich vorgeschriebenen Sozialtarife.

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Dass dieses Thema populär ist, ist klar, aber diese
Forderung ist realitätsfremd. Die Idee, dass die Privatwirtschaft zu einem Träger der Sozialpolitik werden soll,
ist kein Schritt auf dem Weg, den wir einschlagen sollten. Man kann die Privatwirtschaft nicht dazu zwingen.
Was würde es außerdem bedeuten, wenn man sie dazu
zwingen würde? Das würde nur bedeuten, dass die übrigen Verbraucher mit höheren Kosten rechnen müssten.
Hier macht man es sich zu einfach, weil man dadurch
das Problem in die Zukunft verschiebt.

Energieeffizienz und Energieeinsparung sind wichtige Themen, derer sich die Regierung angenommen hat.
Wir haben jetzt im Bundeskabinett den zweiten Teil des
IEKP beschlossen. Ich habe mich sehr gefreut, als ich
eine Studie der BP gelesen habe. Denn sie zeigt, dass in
Deutschland der Energieverbrauch um 5,6 Prozent gesunken ist; in der Europäischen Union ist er im Durchschnitt um nur 2,2 Prozent gesunken. Weltweit ist der
Verbrauch von Primärenergie leider um 2,4 Prozent gestiegen. Das sind Probleme, die uns nicht nur kurzfristig,
sondern auch mittelfristig und langfristig beschäftigen
werden.

Ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass wir uns in
den letzten zwei Jahren nicht zurückgelehnt haben. Wir
haben viel auf den Weg gebracht, auch um zu mehr
Wettbewerb zu kommen. Minister Glos hat schon im
Herbst 2006 das erste Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.

Wir haben die vier Rechtsverordnungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Energieversorger beschlossen. Damit haben wir die Verbraucherrechte gestärkt und - was wichtig ist - die Möglichkeiten für
Lieferantenwechsel verbessert. Die Zahlen zeigen: Der
Wettbewerb um die Haushaltskunden, den wir immer
wollten, hat an Fahrt gewonnen. Mindestens doppelt so
viele Haushalte wie 2006 haben letztes Jahr ihren Lieferanten gewechselt.

Wir haben die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
auf den Weg gebracht. Die Anreizregulierung gilt ab Januar nächsten Jahres. Sie soll auch eine Motivation für
die Netzbetreiber sein, ihre Strom- und Gasnetze effizienter zu betreiben.

Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben
wir die kartellrechtliche Preismissbrauchsaufsicht verschärft, sodass strenger gegen Preistreiber vorgegangen
werden kann. Wir wissen aufgrund der ersten Fälle in
diesem Bereich, dass dieses Gesetz vom Bundeskartellamt auch angewandt wird. Auch das Gesetz zur Öffnung
des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb will
ich hier nicht verschweigen. Dadurch geben wir dem
Verbraucher die Möglichkeit, sich für neue Zähler zu
entscheiden, die mehr Informationen über den Stromverbrauch geben.

Ich glaube, die Beispiele, die ich einzeln aufgezählt
habe, zeigen, wie wichtig dieses Thema für uns ist, wie
wichtig diese Probleme für uns sind, dass wir uns dieser
Probleme schon in der Vergangenheit angenommen haben und uns in Zukunft ihrer weiter annehmen werden.
Das heißt, wir haben nicht nur angekündigt, sondern
auch geliefert.

In dem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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