Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-17:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Nachmittag im Rahmen der Abstimmungen über Hartz III und Hartz IV über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
entschieden. Eng verwoben mit diesem Gesetz, auch
wenn Sie die Notwendigkeit bestreiten

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- das ist kein Wurmfortsatz -, ist die Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch XII. Es geht auch
um eine Entscheidung über ein Referenzsystem, mit dem
die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die Leistungen, die den Menschen mit dem Reformgesetz
Hartz IV gewährt werden, sozial gerecht und bedarfsdeckend sind und dem entsprechen, was wir hier verabschiedet haben.

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Mit der jetztigen Sozialhilfereform werden entgegen
allen Unkenrufen die Hilfeleistungen vereinfacht. Erstens werden die einmaligen Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt wie für Bekleidung oder Hausrat in den
Regelsatz mit einbezogen. Das stärkt die Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten, entlastet die Verwaltung und ist auch ein wichtiger Beitrag zu dem immer wieder geforderten Bürokratieabbau.

Zweitens wird es statt fünf verschiedenen Gruppen
von Kindern in Zukunft nur noch zwei Gruppen geben.
Es wird nur noch zwischen Kindern unter und über
14 Jahre unterschieden, für die 60 bzw. 80 Prozent der
Regelsätze gelten sollen. Auch das wird die Auszahlung
von Leistungen vereinfachen.

Sowohl aus diesem Gesetzentwurf als auch aus
Hartz IV ist ersichtlich - das ist nämlich keineswegs undurchschaubar -, dass demnächst in Westdeutschland ein
Eckregelsatz von 345 Euro bzw. in Ostdeutschland einer
von 331 Euro gelten wird und dass die Differenz von
14 Euro auch bei der Umsetzung in den Ländern nicht
unterschritten werden darf.

Sehr wichtig ist auch - das muss an dieser Stelle
ebenfalls erwähnt werden -, dass erstmals alle Alleinerziehenden einen Mehrbedarfsanspruch für ihre Kinder
erhalten. Auch das trägt zur Verbesserung der Situation
von Alleinerziehenden bei.

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Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir unsere Anstrengungen fort, behinderten und pflegebedürftigen Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben
zu ermöglichen. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“
wird auch in diesem Gesetzesvorhaben beibehalten und
stärker als bisher umgesetzt.

Benachteiligungen von nicht in Einrichtungen lebenden Menschen werden abgebaut. Das eben schon genannte persönliche Budget anstelle von Sachleistungen
soll nicht dazu dienen, Herr Kollege Kolb, die Rechtsansprüche des Einzelnen zu beschneiden. Es soll vielmehr dazu beitragen, ihn als selbstständig handelndes
Individuum mit einzubringen, ihm Wahlmöglichekeiten
zu eröffnen und damit den Wettbewerb unter den Anbietern anzuregen, um vielleicht auch auf diesem Weg zu
Einsparungen im System beizutragen. Der prinzipielle
Anspruch ist aber, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken.

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Dieser Reform liegt auch die Überzeugung zugrunde,
dass die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe
als unterstes soziales Netz in unserer Gesellschaft dazu
beitragen muss, die Menschen vor Armut zu schützen.
An dieser Stelle, Frau Butalikakis, befinden wir uns im
Einklang mit dem, was auch die Wohlfahrtsorganisationen und die anderen Verbände in der Anhörung ausgeführt haben. Wir brauchen auch weiterhin ein differenziertes viergliedriges System, das den unterschiedlichen
Bedürfnissen der Menschen entspricht und ihnen entgegenkommt. Nur die Hilfe zum Lebensunterhalt der
Sozialhilfe ermöglicht die angemessene Berücksichtigung des individuellen Bedarfs; und darauf kommt
es an.

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Wir erfüllen damit auch zwei sehr wichtige Artikel
unseres Grundgesetzes, nämlich den Art. 1, der die Menschenwürde schützt, und den Art. 20 mit seinem Sozialstaatsgebot. Bedürftige Bürgerinnen und Bürger können
damit auch künftig darauf vertrauen, dass der Staat seine
Rechtspflicht aus dem Grundgesetz einlöst.

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Es bleibt dabei: In einer wirklichen Notsituation ist
man in Deutschland kein Bittsteller, sondern man hat
Anspruch auf Hilfe durch eine gesetzlich geregelte Leistung. Sie sichert den Lebensunterhalt, hilft in besonderen
Lebenslagen und trägt dort, wo es möglich ist, mit dem
Prinzip des Förderns und Forderns zur Überwindung
schwieriger Lebenssituationen aus eigener Kraft bei.

Wer das differenzierte viergliedrige Leistungssystem
infrage stellt und damit auch die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe aufgeben will, muss alle anderen
Leistungsarten zu einem Vollbedarfssystem mit eigener
Bedarfsbemessung ausbauen, und zwar nach dem Vorbild eben dieser Hilfe zum Lebensunterhalt. De facto
würde es sich dabei also lediglich um eine Umbenennung der Hilfe zum Lebensunterhalt handeln.

Ein noch wichtigeres Argument für unseren Gesetzentwurf ist aber, dass ohne die Hilfe zum Lebensunterhalt verschiedene Personengruppen durch dieses Netz
fallen würden. Ich denke zum Beispiel an Kinder unter
15 Jahre, die nicht bei ihren Eltern leben, an Zeitrentnerinnen und -rentner, an andere auf nicht absehbare Zeit
durch Krankheit behinderte Menschen und Behinderte
ohne Grundsicherung. Alle diese Menschen dürfen wir
nicht ohne sozialen Schutz lassen. Wer unverschuldet in
Not gerät, der soll sich darauf verlassen können, dass
ihm die Gesellschaft hilft,

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und zwar so hilft, dass er in der Lage ist, sich dort, wo es
möglich ist, aus eigener Kraft aus einer Notsituation zu
befreien.

Wir können und wollen aber niemanden unterstützen,
der den Sozialstaat ausnutzt. Fördern und fordern - das
ist das Credo. Wer Unterstützung will, der muss auch
selbst alle Anstrengungen unternehmen, um die eigene
Situation zu verbessern. Solidarität ist keine Einbahnstraße und darf es auch nicht sein.

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Deswegen wird es künftig nur noch in Ausnahmefällen
möglich sein, auch im Ausland von Sozialhilfe zu leben.
Wir schließen hier durch die klare Eingrenzung auf ganz
wenige Fallkonstellationen Schlupflöcher. Sozialmissbrauch wollen und dürfen wir auch an dieser Stelle nicht
dulden.

Wenn das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot, das ich
gerade erwähnt habe, wirklich ernst genommen werden
soll, dann brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Das
erreichen wir am besten, indem wir allen Bürgerinnen
und Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Die Bundesregierung setzt dies mit dem „Nationalen
Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ um. Ich glaube, die Schwerpunkte
dieses Aktionsplanes machen deutlich, worum es uns dabei geht, nämlich um die Erleichterung des Zugangs zur
Erwerbsarbeit und um die Förderung der Integration in
den Arbeitsmarkt. Die entsprechenden Gesetzentwürfe
haben wir vorhin verabschiedet. Wir machen die Gesellschaft dadurch kinder- und familienfreundlicher, dass
wir mehr Geld in Kinderbetreuung, in Ganztagsbetreuung sowie in Kindergärten investieren, dass wir das Kindergeld erhöht haben und dass wir bei den jetzt anstehenden Reformen einen Kinderzuschlag vorsehen.

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Es geht um die Teilhabe und die Selbstbestimmung
von Menschen mit Behinderung. Das haben wir gemeinsam, also fraktionsübergreifend, im Bundestag mit der
Änderung des SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - und dem Gesetz zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen mit Schwerbehinderung geregelt. Ich hoffe, dass wir auch einen Konsens finden werden, wenn es im nächsten Gesetzesvorhaben darum geht, die Ausbildung und die Beschäftigung
von Menschen mit Behinderung zu fördern. Es geht auch
darum, den Migrantinnen und Migranten in diesem Land
die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Mehr
Teilhabe durch bessere Bildung und durch den Zugang
zur Erwerbstätigkeit, um so ein gesichertes Einkommen
zu erzielen, das ist der Kernpunkt der Strategie des vorliegenden Aktionsplans.

Alle sozialen Sicherungssysteme stehen vor großen
Herausforderungen. Die Demographie, die Konjunktur
und die Globalisierung fordern uns heraus. Ich glaube,
mit der Sozialhilfereform und der Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - das ist ein wichtiges
Element - leisten wir einen fundamentalen Beitrag dazu,
dass die steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme
für die Zukunft gut gerüstet sind, dass sie weiterhin ihren
Zweck und ihre Aufgabe erfüllen und dass sie auch in
schwieriger Zeit gerecht und sozial ausgewogen reformiert werden. Diese Politik nimmt Rücksicht auf die Lebenslagen besonders schutzbedürftiger Menschen in unserem Land, duldet keinen Missbrauch und - das ist
wichtig - garantiert und gibt Sicherheit im Wandel.

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