Rolf Mützenich (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer

alles gelesen hat, weiß, dass der heutige Antrag auf Bundestagsdebatten aus dem Jahr 2005, aus dem letzten Jahr
und aus diesem Jahr basiert . Ich bin froh, dass wir einen
gemeinsamen Antrag formuliert haben . Persönlich sage
ich: Ich hätte mir einen Antrag aller Bundestagsfraktionen gewünscht . Aber anscheinend schwingt in dieser Debatte nicht nur ein Tabu mit, sondern noch ein weiteres .
Deswegen sage ich: Ich hoffe nicht, dass dem erneut ein
Handschlag vorausgehen muss, aber irgendwann wird es
so sein, dass wir zumindest bei diesen Themen einen gemeinsamen Antrag formulieren .

({0})

Meine Damen und Herren, der Antrag ist keine Klageschrift . Ich sage sehr deutlich für meine Fraktion: Demonstrationen sind zulässig, aber genauso zulässig ist,
dass der Deutsche Bundestag aus den Debatten über den
Völkermord politische Schlussfolgerungen zieht . Das
steht einem selbstbewussten Parlament gut zu Gesicht,
und deswegen sage ich sehr eindeutig: Wir als Abgeordnete lassen uns nicht einschüchtern, und zwar - das sage
ich gleichzeitig - egal von welcher Seite .

({1})

Dieser Antrag ist in der Tat auch ein Appell zur Aufarbeitung und zur Selbstverantwortung der Türkei . Letztlich gehört aber eben auch die armenische Seite mit
dazu - ich finde, auch das wird in diesem Antrag sehr
deutlich -; denn wir wollen zukünftig in der Region des
größeren Kaukasus keine weiteren Spannungen sehen .
Deswegen bieten wir als Deutscher Bundestag gemeinsam mit der Bundesregierung Unterstützung an, damit
dort, wo der Versuch unternommen wird, Schritte zur
Entspannung zu gehen, dies auch geschehen kann . Das
halte ich für legitim . Ich glaube, dazu muss auch der
Deutsche Bundestag etwas sagen dürfen und können,

({2})

insbesondere weil Deutschland zurzeit den Vorsitz bei
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa hat . Im Grunde genommen ist der Kern der Entspannungspolitik, die auch den Kalten Krieg überwunden hat, dass viele Länder versuchen, über ihre Streitpunkte hinaus internationale und regionale Institutionen
zu nutzen, um Versöhnung zu schaffen .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Zweiter Punkt . Wir wollen, dass gerade junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - ich sage ganz offen,
dass ich große Hoffnung in die junge Generation habe,
die oft viel bereiter ist, in diese Richtung zu gehen - zum
Beispiel mit Stipendien unterstützt werden, um die gemeinsame historische Aufarbeitung voranzubringen .

Dritter Punkt . Dies möchte ich auch an die Repräsentanten der beiden Länder sagen: Im Jahre 2009 sind unter
Schweizer Vermittlung die Zürcher Protokolle zustande
gekommen, wo es eben diesen Aussöhnungsprozess gegeben hat . Ich bitte darum, dass beide Parlamente demnächst versuchen, endlich eine Ratifikation dieser Protokolle vorzunehmen .

({3})

Letzter Punkt . Der Deutsche Bundestag stellt sich
der Verantwortung und hat auch das Recht, die deutsche
Mitschuld zu betonen . Auch deswegen reden wir heute
darüber . Wir erinnern daran, dass es mutige Diplomaten
waren, Krankenschwestern, aber eben auch Politiker wie
Eduard Bernstein und Karl Liebknecht, die auf die Verfolgungen hingewiesen haben. Deswegen, finde ich, ist
es das Recht und auch die Pflicht des Deutschen Bundestages, über dieses Thema zu reden .

({4})

Die Vertreibung der armenischen Volksgruppe während des Ersten Weltkrieges wurde „in der Absicht begangen . . ., eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse
Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“ . Das
ist ein Zitat aus der Völkermordkonvention, die - das ist
richtig; dies wird uns oft vorgehalten - eben nicht gilt,
weil sie erst 35 Jahre später in Kraft getreten ist und erst
1954 durch den Deutschen Bundestag ratifiziert worden
ist . Aber sie hat Relevanz, weil der maßgebliche Autor
Raphael Lemkin gerade vor dem Hintergrund der Verfolgung der Armenier zu der Schlussfolgerung gekommen
ist: Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen müssen gegen Völkermord aufstehen . Deswegen,
glaube ich, ist es legitim, auf diese Relevanz hinzuweisen .

({5})

Ein weiterer Punkt. Die Konvention definiert Völkermord unabhängig davon, ob es „im Frieden oder im
Krieg begangen“ wurde . Auch das greift eine Diskussion
auf, die uns oft begegnet, wenn wir über den Völkermord
sprechen und gesagt wird: Das ist im Krieg passiert . Ich sage sehr eindeutig: Krieg relativiert nichts, wenn
die Menschenrechte verletzt werden . Das hat auch einen
aktuellen Bezug . Wie sollten wir in Zukunft gegen diejenigen vorgehen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel in Syrien begehen, wenn der Krieg
relativieren würde?

({6})

Deswegen sage ich sehr eindeutig: Wenn wir heute Völkermord mit den Mitteln des internationalen Rechts bestrafen wollen, so spricht nichts dagegen, die Konvention
aus ihrer Entstehung heraus zu würdigen .

Ich würde gerne eine weitere grundsätzliche Bemerkung machen . Gegenstand der Debatte ist der Völkermord an den Armeniern und nicht die Beurteilung Präsident Erdogans .

({7})

Ich denke, in dieser Debatte sollte man das auseinanderhalten . Ich weiß, Max Weber würde ihn vielleicht
als Prototypen des autoritären Herrschers sehen, aber
das sei dahingestellt . Ich glaube, diese Debatte hilft so
nicht weiter . Sie hilft nicht weiter, weil man Außenpolitik nicht mit Schaum vor dem Mund machen darf . Ich
gebe insbesondere zu bedenken, dass dies vielleicht die
Allmachtsfantasien von geglaubten Alleinherrschern befördert . Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir müssen
aufpassen, nicht nur eine Person verantwortlich zu machen . Es gibt mehrere, die willfährig sind . Wir brauchen
deshalb eine differenzierte Debatte, insbesondere wenn
wir versuchen, mit der türkischen Republik auf gleicher
Augenhöhe manches aufzuarbeiten, was in dieser Zeit
geschehen ist . Nur die Widersprüche, die es in diesem
Land gibt, machen einen Präsidenten Erdogan erst möglich . Deswegen sage ich als Demokrat sehr deutlich: Wir
dürfen nicht vergessen - egal, wie wir das beurteilen -,
dass er immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen hat . Dennoch gibt es manche Bedenken, die wir
offen genug formuliert haben .

Ich will eine Sorge, die im Hinblick auf die Außenpolitik nicht ganz uninteressant ist, hinzufügen: Präsident
Erdogan und seine AKP repräsentieren den politischen
Islam . Der politische Islam wird in der Türkei teilweise
als Vorbild gesehen . Deswegen appelliere ich sehr deutlich an die AKP: Wenn sie irgendwann einmal nicht mehr
die Mehrheit in der Türkei hat, muss sie andere politische Kräfte an die Regierung lassen. Ich finde, das ist der
Auftrag, der von dieser Seite zumindest angesprochen
werden muss .

({8})

Dennoch, glaube ich, sind Veränderungen möglich .
Sie kommen natürlich insbesondere aus der türkischen
Gesellschaft. Wir können von außen wenig beeinflussen,
aber ich bin zuversichtlich; denn das, was ich vonseiten
der Zivilgesellschaft, in den Medien und in vielen Gesprächen erlebe, zeigt eine viel größere Differenzierung .
Als Sozialdemokrat sage ich: Natürlich irritiert es mich,
wenn auch die Partei, zu der wir in der Vergangenheit
enge Kontakte gehalten haben, im Parlament der Aufhebung der Immunität zustimmt .

({9})

Auch deswegen müssen wir das eine oder andere hier
durchaus ehrlich benennen .

({10})

Wenn wir nur wenige Möglichkeiten haben, dann müssen wir sie nutzen . Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar,
dass sie bei ihrem letzten Besuch endlich mit Vertretern
der Zivilgesellschaft zusammengetroffen ist . Aber ich
hätte mir viel mehr gewünscht, dass sie - genauso wie
bereits der deutsche Außenminister - frühzeitig auch mit
der Opposition und insbesondere mit Mitgliedern der
HDP-Fraktion zusammengetroffen wäre . Das wäre möglich gewesen .

({11})

Ich glaube, sie sollte sich überlegen, ob sie das nicht
nachholen kann .

Ich finde, umso mehr müssen wir auf die Regeln der
Zusammenarbeit achten . Es ist unsere Aufgabe - das ist
genauso wichtig -, uns frühzeitig gegen autoritäre Ansprüche in der Europäischen Union zu wehren . Nur das
ist nach meinem Dafürhalten das richtige Signal an die
Türkei .

Meine Damen und Herren, wir wissen aus Erfahrung,
wie mühevoll und schmerzlich die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sein kann . Dennoch sollten auch die
politisch Verantwortlichen in Ankara und Eriwan wissen:
Ein solches gemeinsames Vorhaben ist kein Zeichen von
Schwäche . Im Gegenteil: Nur so können neues Vertrauen
und menschliche Stärke wachsen . Die Türkei hat Juden
vor dem von Deutschland entfachten Holocaust gerettet .
Wir Sozialdemokraten erinnern uns mit Dankbarkeit an
die Aufnahme politisch Verfolgter; ich denke etwa an
Ernst Reuter . Heute wünschen wir uns eine Türkei, die in
vergleichbarer Offenheit und Größe einem dunklen Kapitel ihrer Geschichte gerecht wird .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({12})