emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wernitz (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie schon auf die bevorstehende Sitzung der Innenministerkonferenz hingewiesen haben, darf ich fragen, ob dort bei dieser Gelegenheit dann auch das Thema eilbedürftige Fälle zur Präzisierung auf den Tisch gebracht wird.
with (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich kann nicht prophezeien und sagen, daß das der Fall sein wird. Aber ich gehe davon aus, daß das erläutert werden muß, nachdem immerhin zunächst einmal angenommen werden kann, daß das, was an Verfahren vorexerziert wurde, ungewöhnlich war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.
wernitz (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, kann ich auch davon ausgehen, daß auf dieser Sitzung der Konferenz der Innenminister noch einmal ganz präzise - unter Bezugnahme auf die seinerzeitigen Beschlüsse, einmal vom 15. Februar 1974 und dann vom 11. April 1975 - festgehalten wird, daß hier eben ein abgestimmtes Verfahren und Verhalten erforderlich ist, und kann dem Innenausschuß davon eventuell in geeigneter Form berichtet werden?
with (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Wernitz, wie bereits bei Ihrer vorangegangenen Frage erklärt, kann ich hierzu keine Prophezeiungen abgeben. Aber ich gehe davon aus, daß präzisiert werden wird, wann ein Eilfall anzunehmen ist, um Mißverständnisse der aufgezeigten Art zu vermeiden; denn es darf unter keinen Umständen dazu kommen, daß auf Grund von Mißverständnissen oder entsprechenden Mißhelligkeiten Fahndungsmaßnahmen nicht mit der gebotenen Eile erfolgen oder daß auf der anderen Seite Fahndungsmaßnahmen nicht auf das ganze Bundesgebiet erstreckt werden, wie es sich für einen bestimmten Fall gehört.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Noch
eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
spranger (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit ausschließen, zumal in den letzten Wochen angeblich der Terrorist Pohle in München gesichtet worden sein soll?
with (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die Bundesregierung urteilt nicht vorschnell. Sie wird zunächst einmal anhören, was der zuständige bayerische Staatsminister des Innern hierzu sagen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Höcherl hat die von ihm eingereichte Frage 25 zurückgezogen, so daß ich nunmehr die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Meinike ({0}) aufrufen kann:
Sind Mitteilungen zutreffend, daß die nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes notwendige behördliche Anerkennung der Lohnsteuerhilfsvereine trotz vorliegender Anträge in vielen Fällen noch aussteht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung dieses Problem in ihren Gesprächen mit den zuständigen Stellen in den Ländern erörtert?
Renger (präsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Eyrich?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger:
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-02-11:
Herr Kollege, die den Oberfinanzdirektionen vorgelegten Anträge auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sind zum Teil erst kurz vor dem Stichtag für das Inkrafttreten der Neuregelung - das war der 1. Januar 1976 - eingereicht worden. Viele Anträge waren unvollständig und führten deshalb zu Beanstandungen. Die zuständigen Landesfinanzbehörden konnten daher noch nicht über alle vorliegenden Anträge auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein entscheiden. Die Finanzbehörden beanstanden allerdings bis auf weiteres die Tätigkeit derjenigen Vereine nicht, die die wesentlichen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt haben, aber noch einzelne Unterlagen nachreichen müssen.
meinike (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort ohne Bedenken folgern, daß für Lohnsteuerhilfevereine, deren Anträge rechtzeitig eingereicht worden sind, keinerlei Nachteile und Beschwernisse entstehen werden?
offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Meinike, ich darf noch einmal auf den entscheidenden Teil meiner Antwort hinweisen: Die Tätigkeit derjenigen Vereine, die die wesentlichen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt haben und nur noch einzelne Unterlagen nachreichen müssen, wird nicht beanstandet.
meinike (NA), 1976-02-11:
Hält es die Regierung für notwendig, die Übung der Länder durch Änderung des Gesetzes gesetzlich abzudecken?
offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege, wir sind natürlich an einer einheitlichen Praktizierung der Vorschriften in allen Bundesländern - diese sind ja für die Verwaltung insoweit zuständig - interessiert. Wir sehen aber bisher keinen Anlaß für eine gesetzliche Neuregelung. Man wird erst einmal die Erfahrungen mit der Zulassung dieser Vereine abwarten müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Wie hoch ist die finanzielle Mehrbelastung der Städte und Gemeinden infolge der Mehrwertsteuererhöhung von 11 % auf 13 °/o?
herr staatssekretär offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege, wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion über die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Kreise vom 1. Dezember 1975 - Bundestagsdrucksache 7/4373 - mitteilte, führt die von der Bundesregierung beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung nicht nur zu Mehrausgaben, sondern auch zu Mehreinnahmen bei den Gemeinden. Die Gemeinden sind an den erhöhten Einnahmen der Länder durch den kommunalen Finanzausgleich beteiligt. Wegen der unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden und Ländern lassen sich für die Jahre ab 1977 zumindest jetzt noch keine genauen Zahlenangaben machen.
kroll-schlüter (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß es infolge der Mehrwertsteueranhebung sowohl Mehrausgaben als auch Mehreinnahmen geben werde. Wenn Sie noch keine Zahlen nennen können: Gibt es, wenn man das gegeneinander aufrechnet, in der Tendenz ein Plus oder ein Minus für die Städte und Gemeinden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Jobst, der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann ({0}), der Herr Abgeordnete Marschall und der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann haben um schriftliche Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Waigel auf. - Der Herr Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächsten beiden Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({1}) eingebracht worden. Ich rufe zuerst die Frage 34 auf:
Hält die Bundesregierung die Tatsache, daß Überweisungen von Bank zu Bank heute oft bis zu drei Wochen dauern, für gerechtfertigt, oder sieht sie darin einen ungerechtfertigten Zinsgewinn der Banken?
offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Dr. Müller, nach Kenntnis der Bundesregierung kann man nicht davon sprechen, daß Überweisungen „oft bis zu drei Wochen dauern". Die Spitzenverbände des Kreditgewerbes haben in einer Aufklärungsschrift darauf hingewiesen, daß die Laufzeit einer Uberweisung im ungünstigsten Fall bis zu sieben Kalendertage betragen kann. Allerdings haben die Verbände bei dieser Berechnung die Einschränkung gemacht, daß die erforderliche Postlaufzeit jeweils nicht mehr als einen Tag beträgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrem Hause zur Kenntnisnahme und Aufklärung ein Verzeichnis von zwölf Überweisungen übersenden, die in einem Jahr zwischen München und Ludwigsburg getätigt worden sind und bei denen die niedrigste Laufzeit elf Tage, die längste 21 Tage betragen hat?
offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ja, Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie uns konkrete Fälle nennen. Die Bundesregierung hat über das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mehrfach darauf hingewirkt, daß die Überweisungszeiten so kurz wie technisch möglich gehalten werden. Das Bundesaufsichtsamt hat bisher keine konkreten Fälle zu beanstanden gehabt. Es ist mehrfach - ich darf dies unterstreichen - dieser Frage nachgegangen. Sie war ja auch schon mehrfach Gegenstand der Fragestunde. Ich bin Ihnen also, wenn Sie uns konkrete Fälle vorlegen können, sehr dankbar. Wir werden dem nachgehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Mißstand einzustellen?
offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege, auf Anregung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen - ich habe das zum Teil schon vorweggenommen - haben die Spitzenverbände des Kreditgewerbes eine Vereinbarung getroffen, wonach das erstbeauftragte Kreditinstitut einen Sicherungsstempel auf dem Überweisungsformular anzubringen hat, aus dem sich der Tag der Auftragsausführung ergibt, es sei denn - das ist die Ausnahme -, es handelt sich um Massenüberweisungen. Der Bankkunde kann auf Grund dieser Vereinbarung die Laufzeit einer Überweisung in der Regel besser als bisher kontrollieren.


Die Bundesregierung erwartet, daß sich auch auf Grund der starken Konkurrenz im Kreditgewerbe alle Kreditinstitute um eine unverzügliche Ausführung der Überweisungsaufträge bemühen werden. Sollten sich dennoch berechtigte Beanstandungen hinsichtlich der Laufzeit einer Überweisung ergeben, so können sich die betroffenen Bankkunden ohne weiteres an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wenden.
müller (NA), 1976-02-11:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegen solche Institute, die so lange Laufzeiten haben, vorzugehen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ich will das jetzt nicht konkretisieren. Das hängt vom Einzelfall ab. Man muß aber dann möglicherweise z. B. die Zuverlässigkeit der Leitung dieser Institute in Frage stellen. Das kann nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu entsprechenden Folgerungen führen.
müller (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung oder die entsprechende Aufsichtsstelle bereit, auf Grund von konkreten Unterlagen, die zur Verfügung gestellt werden können, öffentlich bekanntzugeben, welche Institute sich durch eine besondere Saumseligkeit auszeichnen?
offergeld (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege, wir sind bereit, diesen Dingen nachzugehen. Ob wir das dann in jedem Falle öffentlich vorführen können, kann ich jetzt nicht zusichern. Das müßte noch geprüft werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Graf Stauffenberg hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 36 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Beschäftigungs- und Auftragslage des Deutschen Binnenschiffbaues, und was gedenkt sie gegebenenfalls für Hilfsmaßnahmen für diesen Wirtschaftszweig zu ergreifen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-02-11:
Herr Kollege, der Binnenschiffbau in der Bundesrepublik hatte nach Rekordergebnissen in den Jahren 1972/73 in den beiden letzten Jahren
einen Produktionsrückgang zu verzeichnen. Die Auftragsbestände haben sich 1975 zwar wieder günstiger entwickelt; sie lassen daher eine Produktionssteigerung, aber noch keine volle Kapazitätsauslastung in diesem Jahr erwarten. Ursächlich für den Rückgang seit 1972/73 sind vor allem der überdurchschnittliche Ausstoß in diesen Jahren, die daraus entstandenen Überkapazitäten und die Rentabilitätsschwäche in der Binnenschiffahrt. Längerfristig ist jedoch mit steigender Nachfrage nach Binnenschiffen, vor allem als Ersatz für ältere Tonnage, zu rechnen. Auch der Ausbau der Binnenwasserstraßen - Elbe-Seiten-Kanal, Mosel-SaarAusbau, Rhein-Rhone-Verbindung, Rhein-Main-Donau-Kanal - dürfte der Binnenschiffahrt neue Impulse bringen und zu verstärkten Aufträgen an die deutschen Binnenschiffswerften führen.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, besondere Hilfsmaßnahmen für den Binnenschiffbau zu ergreifen.
ahrens (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß eine größere Anzahl jedenfalls der in Norddeutschland ansässigen Binnenschiffswerften nur noch für wenige Monate, allenfalls bis zum Sommer Aufträge hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Wir sind nicht in jedem Einzelfall informiert. Ich möchte mich deshalb auf die generelle Aussage, die ich in meiner Antwort gemacht habe, beschränken.
ahrens (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Befürchtung, daß eine auch nur kurzfristige Arbeitsunterbrechung einer Werft zum Auseinanderfallen des eingearbeiteten und hochspezialisierten Mitarbeiterstammes führen und damit eine Wiederaufnahme der Produktion außerordentlich erschweren könnte?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Eine solche Befürchtung würde ich teilen.
Liedtke (NA), 1976-05-12:
Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Der Herr Abgeordnete Lampersbach hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 38 und 39 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Trifft es zu, daß beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ({0}), welches für die Genehmigung von Rüstungsgüter-Exporten, die nicht Kriegswaffen sind, zuständig ist, Anträge der Firma Rheinstahl zur Ausfuhrgenehmigung von 800 Schützenpanzern Marder" nach Saudi-Arabien vorliegen, und bedeutet dies, daß die Bundesregierung die Entscheidung über diese Exportanträge nach den Kontrollbestimmungen des Außenwirtschafts15308 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gesetzes ({1}) und der Außenwirtschaftsverordnung ({2}) vornehmen wird, obwohl „gepanzerte Fahrzeuge" nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste vom 28. August 1973 ({3}) unter Nr. 31 sowie nach der Kriegswaffenliste über Waffen, die auch vom Rüstungskontrollamt der WEU kontrolliert werden ({4}), unter A 17 bzw. B 64 eindeutig als Kriegswaffen gekennzeichnet sind?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Es trifft zu, daß das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft einen Antrag der Firma „Rheinstahl" auf Ausfuhrgenehmigung zur Lieferung von Schützenpanzern „Marder" nach Saudi-Arabien vorliegen hat, allerdings nicht für 800, sondern für 600 Stück. Über diesen Antrag muß nach den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes entschieden werden.
Da es sich bei den Fahrzeugen um Kriegswaffen handelt, sind außerdem Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, nämlich eine Herstellungs- und eine Beförderungsgenehmigung zum Zwecke der Ausfuhr, erforderlich. Auch diese Genehmigungen sind vor kurzem bei der zuständigen Stelle im Bundeswirtschaftsministerium beantragt worden.
Selbstverständlich ist zunächst darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die erforderlichen Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen. Erst nach einer etwaigen positiven Entscheidung hierüber kann die Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftgesetz erteilt werden.
hansen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, wenn zu den Voraussetzungen die Klärung der Frage gehört, ob das Empfängerland Saudi-Arabien zu den Spannungsgebieten zählt, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung Saudi-Arabien für ein solches Spannungsgebiet hält.
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Für eine Ausfuhrgenehmigung ist die Klärung dieser Frage notwendig. Ich bin aber nicht in der Lage, hier über Einzelfälle Ausführungen zu machen. Dies ist eine Angelegenheit, über die im Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist.
hansen (NA), 1976-02-11:
Wird die Bundesregierung bei der Klärung dieser Frage berücksichtigen, was der Bundesaußenminister anläßlich des Besuchs des Außenministers des Königreichs Saudi-Arabien erklärt hat, nämlich daß die Entwicklung im Nahen Osten auf die übrige Welt und insbesondere Europa ausstrahle und die Bundesrepublik Deutschland deshalb ein vitales Interesse an der Erhaltung von Frieden und Stabilität gerade in dieser Region habe?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Ganz sicher wird das ein tragender Gesichtspunkt sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeorneter Haase ({0}).
haase (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, nachdem in den letzten Tagen in der Presse mehrfach Ankündigungen hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung gemacht wurden, frage ich Sie: Wann ist denn nun tatsächlich - welche Prognosen geben Sie - mit der endgültigen Entscheidung über den von der Firma Rheinstahl-Transporttechnik in Kassel vorgelegten Antrag auf Ausfuhrgenehmigung zu rechnen? Ist es richtig, daß die Entscheidung kurz bevorsteht?
Jaeger (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Dann
rufe ich jetzt noch die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wann wird die Bundesregierung über die Anträge der Firma Rheinstahl entscheiden, oder sieht sie in solchen Auskünften eine „unbefugte Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne des § 203 Abs. 2 StGB", wie es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers heißt?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die Bundesregierung prüft zur Zeit diese Anträge. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, kann heute noch nicht abgesehen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1976-02-11:
Stimmt es, daß das Bundeswirtschaftsministerium Erleichterungen des Rüstungsexports mit der Begründung fordert, daß dadurch Koppelgeschäfte der Ausfuhr von zivilen Gütern mit Rüstungsgütern erleichtert werden, die angeblich von verschiedenen Ländern, besonders der dritten Welt, gefordert werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nicht die Absicht, auf eine Änderung der bestehenden Gesetze hinzuwirken. Selbstverständlich hat das Bundeswirtschaftsministerium immer darauf hingewiesen, daß es für unsere exportorientierte Industrie Probleme gibt, die in jedem Entscheidungsprozeß Berücksichtigung finden müssen. Es ist aber selbstverständlich ebenso klar, daß das Primat der Außenpolitik diesen Fragenkreis zu bestimmen hat.
hansen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung fest gewillt ist, auch im Falle der jetzt anstehenden Entscheidung bei den bisherigen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter zu bleiben?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Davon können Sie ausgehen, was allerdings keinerlei Aussage über die anstehende Entscheidung einschließt. Die Gesetze, die unser Handeln bestimmen, enthalten selbstverständlich auch außenpolitischen Ermessensspielraum.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
haase (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß verschiedene mit der Bundesrepublik Handel treibende überseeische Länder in jüngster Zeit dazu übergehen, ihre sonstigen Handelsbeziehungen zur Bundesrepublik von der Genehmigung von Lieferungen auf dem Sektor der Verteidigungsgüter abhängig zu machen?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege, es trifft sicher zu, daß es solche Zusammenhänge gibt oder daß sie zumindest behauptet werden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Exportüberschusses an der Spitze in der Welt steht, so daß wir keine Veranlassung haben, etwa aus einer solchen Sicht der Dinge unsere von außenpolitischen Überlegungen bestimmte Politik zu ändern. Ich betone noch einmal den Primat der Außenpolitik für diese Fragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Abgeordneter Gansel.
Schmidt (NA), 1976-05-12:
Bitte sehr!
gansel (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, interessierten Abgeordneten Informationen über solche Koppelgeschäfte zugänglich zu machen, weil die Nachprüfung der Behauptungen über Koppelgeschäfte immer wieder zu dem Ergebnis geführt hat, daß solche Behauptungen Gerüchte waren und anscheinend Zweckbehauptungen der Rüstungslobby darstellen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Meine
Damen und Herren, ich bitte, zunächst einmal dem Herrn Staatssekretär die Möglichkeit zu einer Antwort zu geben.
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Es ist selbstverständlich, daß wir bereit sind, Ihnen in „bilateralen" Gesprächen unsere Informationen darüber zur Verfügung zu stellen. Da sich solche Äußerungen häufig nicht in schriftlicher Form belegen lassen, muß das allerdings mit der notwendigen Vertraulichkeit beraten werden. Es ist aber selbstverständlich, daß wir bereit sind, Ihnen jede Information, die Ihr eigenes Urteil in diesem Bereich absichern kann, zur Verfügung zu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Bitte, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, spielt nicht in jedem Fall für die Beurteilung von Anträgen auf Genehmigung von Rüstungsexporten die Frage der Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik eine gewichtige Rolle?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Es ist selbstverständlich, daß bei jeder Entscheidung, die wir zu treffen haben, auch solche Gesichtspunkte eine gewichtige Rolle spielen und angesichts der jetzigen Arbeitsmarktlage ein zusätzliches Gewicht erhalten. Ich darf jedoch wiederholen: Unsere außenpolitischen Interessen müssen letzten Endes ausschlaggebend für die Entscheidung sein, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet trifft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Frage 42 ist von Herrn Abgeordneten Ey eingebracht:
Welche Auswirkungen hat das in Italien in großem Ausmaß betriebene Töten von Singvögeln und Zugvögeln auf das Wirkungsgefüge der Natur in der Bundesrepublik Deutschland?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-02-11:
Herr Kollege Ey, die Verminderung der Sing- und Zugvogelbestände Europas, die auch durch die in Italien üblichen Jagdpraktiken bewirkt wird, kann eine Belastung der Natur weit über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus darstellen. Infolge enger, aber auch komplizierter Verflechtung der Vogelpopulationen mit anderen tierischen und pflanzlichen Organismengruppen sind gesamtökologische Schäden durch den Rückgang des Bestandes einzelner Vogelarten nur schwer zu konkretisieren und zu lokalisieren. Wissenschaftlich fundierte und quantifizierbare Daten dazu liegen nicht vor. Darüber hinaus sind die Vögel, die häufig Endglieder von Nahrungsketten darstellen, oftmals wichtige Bio-Indikatoren für die Belastung der Umwelt und bedürfen auch in dieser Eigenschaft eines besonderen Schutzes.
ey (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, werden an irgendeiner Stelle Erhebungen über mögliche Auswirkungen auf Fauna und Flora angestellt?
hammans (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, muß die Bundesregierung nicht abgesehen von ökologischen Fragen, die Herr Kollege Ey in seiner Frage angesprochen hat, nicht schon aus Gründen des Tierschutzes alles unternehmen, um dem Vogelmorden in Italien ein Ende zu bereiten?