Willenberg (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Zweifellos bereitet der § 2 des Gesetzentwurfs einem großen Teil der Bezugsberechtigten der Rentenversicherung eine arge Enttäuschung, und zwar umso mehr, als wir ja in der Sitzung vom 1. März in diesem Hohen Hause eine allgemeine Rentenerhöhung um 25 % beschlossen hatten, und noch deswegen, weil auch die Tagespresse der regierungsfreundlichen Parteien bis in die letzten Tage hinein immer und immer wieder betont hat: Es gibt eine Rentenerhöhung um 25 %; und wer 25 DM Rente erhalten hat, erhält 5 DM mehr. Diese Leute werden bei der nächsten Rentenzahlung eine noch größere Enttäuschung erleben, als es im vergangenen Monat der Fall war.
Meine Damen und Herren! Ich brauche hier nicht noch einmal über all das Elend und den Jammer dieser 'verzweifelten Menschen zu reden. Ich habe das schon in meiner Rede am 1. März getan. Ich weise auch heute nochmals darauf hin, daß es Rentenbezieher gibt, die pro Kopf und Tag 25 bis 30 Pfennige für die Lebensunterhaltungskosten zur Verfügung haben. Man kann von 'Grundsätzen reden; man kann auch von Grundsätzen in der Sozialversicherung reden und sagen, daß es nur nach ' dem Leistungsprinzip gehe. Ich bin mit manchem einverstanden. Aber man kann nur um des Prinzips willen nicht Menschen in die Verzweiflung treiben und sie darin lassen. Ich muß ehrlich gestehen: Als die Regierungsparteien im Februar dieses Jahres den Antrag einbrachten, die Renten um 25 % zu erhöhen, habe ich wie viele andere gedacht, daß a 11e Renten gemeint seien. Es wäre besser gewesen, tile Regierungsparteien und auch das Bundesarbeitsministerium hätten uns damals gesagt: aber nicht für alle Renten! Dann hätten wir gewußt, wohin die Reise geht. Das hat man doch wissen müssen. Sie ließ man uns und den Rentenempfänger in dem Glauben, die Mittel seien da. Heute deckt man die Karten auf und sagt, es fehlt an Mitteln, wir können nicht zahlen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Ich hätte erwartet, daß die Regierung zumindest die Erklärung abgegeben hätte, was mit den Menschen geschieht, die jetzt nicht in den Genuß einer Rentenerhöhung kommen, auf welche Weise man diesen Leuten helfen will. Das ist aber nicht geschehen.
Die Fraktion des Zentrums hat sich daher erlaubt, einen Antrag auf Umdruck Nr. 291 einzureichen. Ich bitte, von einer kleinen Änderung Notiz zu nehmen. In der vierten Zeile heißt es: „bei einem Rentenbezug von monatlich DM 70.-". Es soll heißen: „bis zu einem monatlichen Betrag von DM 70.-" usw. Wir haben diesen Antrag deswegen gestellt, weil wir der Auffassung sind, daß diejenigen Rentenbezieher, die bisher die Rente be({0})
kommen haben und die künftig keine oder nur einen bestimmten Teil der Erhöhung erhalten sollen und die als Ledige neben einem monatlichen Rentenbezug bis zu 70 DM - bei Verheirateten wollen wir diesen Satz auf 100 DM bemessen wissen - keinerlei Einkommen haben, eine Rentenerhöhung von 25 O/o erhalten sollen, die auf keinerlei sonstige Bezüge angerechnet werden darf.
Nun hat die sozialdemokratische Fraktion auf Umdruck Nr. 289 einen Abänderungsantrag zum § 2 eingereicht. Nach Ziffer 2 dieses Abänderungsantrags soll nach dem § 2 ein § 2 a eingefügt werden. Sie haben die Vorlage vor sich. Sie erkennen daraus ihre Bedeutung. Ich gebe ohne weiteres zu: der Antrag der SPD geht weiter als der unsere. Für den Fall, daß dieser Antrag der SPD nicht angenommen werden sollte, bitte ich, mindestens dem Antrag des Zentrums stattzugeben.