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Rische (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einige Bemerkungen zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP zu § 9 in neuer Fassung. Ich sagte bereits, daß diese neue Fassung einen ganz bestimmten politischen Zweck verfolgt. Es ist sehr erstaunlich, daß eine bestimmte Mehrheit in diesem Bundestag eine beachtliche politische Indifferenz an den Tag legt. Niemand kann doch glauben - und das glaubt ja auch niemand der hier anwesenden Damen und Herren -, daß mit dieser neuen Fassung des § 9 eine klare und demokratische politische Willensentscheidung unseres Volkes in seiner Gesamtheit bei den kommenden Bundestagswahlen beabsichtigt ist. Diese klare politische Willensentscheidung unseres Volkes wird von Dr. Adenauer gefürchtet! Es ist eine Tatsache, daß man ganze Gruppen unseres Volkes, starke politische aufbauwillige Kräfte unserer Nation
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bei einer kommenden Wahlentscheidung ohne weiteres ausschalten will. Dr. Adenauer will statt dessen für seine Partei, die längst innen- und außenpolitisch bankrott gemacht hat,
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für den kommenden Bundestag ein politisches Monopol erhalten. Die Lage im Volk ist jedoch ganz anders. Wenn Herr Schröder heute glaubt, hier in diesem Zusammenhang sozusagen als Dirigent einer Abstimmungsmaschine zu wirken, so soll er sich darüber im klaren sein - und auch diejenigen, die ihm Folge leisten -, daß eine solche Abstimmungsmaschine bei den Wahlen von unserem deutschen Volk keinesfalls geduldet wird.
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Seien Sie sich darüber im klaren: in der Wahlzelle steht jeder Bürger frei und ungehindert und ohne Gewissenszwang.
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In der Wahlzelle wird der Bürger gegen die politische Intoleranz und gegen die antidemokratische Anmaßung
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der Adenauer-Regierung eine Wahlentscheidung treffen, die das Ende dieser Adenauer-Regierung bedeuten wird. 
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Wir als Kommunistische Partei haben dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Hören Sie ins Volk hinein, -
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Rische, wir sind bei der Debatte über § 9. Ich bitte, nicht den Rest der Rede zu halten, den Sie vorhin nicht mehr halten konnten.
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Rische (NA), 1953-06-25:
Ich spreche zu § 9.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Bisher nicht; Sie sprechen im Stil der allgemeinen Aussprache.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Rische, ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Sache. Sie sprechen nicht zu § 9. Ich mache Sie auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache aufmerksam.
Rische (NA), 1953-06-25:
Das Verhältniswahlsystem in Deutschland ist eine Errungenschaft der Arbeiterklasse aus der Novemberrevolution von 1918. Es bietet die höchstmögliche demokratische Form des Wahlrechts überhaupt. Die Arbeiterklasse -
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, es haben bisher nur 13 kommunistische Abgeordnete Herrn Abgeordneten Loritz unterstützt. Das sind also erst 14.
Trischler (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will ausdrücklich betonen, daß ich in dieser Sache nur in meinem Namen und im Namen von Herrn Abgeordneten de Vries spreche. Ich glaube, gerade wir haben das Recht, in .dieser Frage unsere Meinung zu sagen, weil wir beide selbst einmal - ich sogar zweimal - in fremden Parlamenten als Vertreter der deutschen Minderheit tätig gewesen sind.
Es ist eine grundsätzliche Entscheidung, die hier gefällt wird. Wir wollen darauf hinweisen, daß heute noch über eine Million deutscher Menschen im Osten - vom Baltikum über das Schwarze Meer bis herunter zur Adria - leben. Es wird in einem zukünftigen befriedeten Europa auch weiterhin deutsche Minderheiten geben. Wir wären seinerzeit in den Jahren von 1918 bis zum zweiten Weltkrieg froh gewesen, wenn wir uns im Kampf um unsere eigene parlamentarische Vertretung in den Staaten, in denen wir lebten, darauf hätten berufen können, daß im Reichsgebiet damals eine ähnliche Bestimmung wie die jetzt in Rede stehende vorhanden gewesen wäre. Wenn wir in die Zukunft sehen und bedenken, daß wir auch weiterhin deutsche Minderheiten haben werden, dann ist es, glaube ich, sehr entscheidend, wie wir uns hier verhalten. Ich bin dafür, entweder die Fassung der zweiten Lesung beizubehalten oder aber dem Änderungsantrag des Kollegen Clausen zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröder.
Schröder (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zu dem, was Herr Clausen, Herr Brandt und Herr Trischler ausgeführt haben.
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Den Grundsätzen, die Herr Brandt entwickelt
hat, stimmen wir voll und ganz zu. Ich glaube

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aber, er macht hier einen falschen Gebrauch davon. Nach unserer Auffassung handelt es sich nicht um eine nationale Minderheit in dem Sinne, wie er es in seinen Ausführungen unterstellt hat. Wir sind jederzeit bereit, für die betreffenden Gruppen dasselbe Recht gelten zu lassen, das die Deutschen drüben in Dänemark haben.
Nur noch ein abschließendes Wort zu Herrn Rische, den ich sonst nicht zitiere. Aber er hat etwas gesagt, was hundertprozentig richtig ist, nämlich daß der Wähler in der Wahlzelle allein sein wind und daß er dort frei und - bei uns - unabhängig von Furcht wird abstimmen können. Wie sich das auf Herrn Rische und seine Freunde auswirken wird, werden wir mit ihm in voller Geduld abwarten.
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Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Goetzendorff.
Goetzendorff (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die lässige und sehr elegante Art, in der Kollege Schröder die Abstimmungsmaschine bedient, kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier eine Ungeheuerlichkeit geschieht. In zweiter Lesung hat dieses selbe Parlament eine 3-%-Klausel auf Landesbasis beschlossen, und jetzt, in der dritten Lesung, wird plötzlich auf Grund der Besprechungen innerhalb der Koalition diese Sicherung auf das Zehnfache erhöht. Es ist vorgesehen, die 5-%-Klausel einzuführen.
Hierzu möchte ich Ihnen folgendes sagen: Den Hechtsprung verdanken wir der FDP, deren schillerndes Gesicht sich ja in allen Spielarten zeigt und das sich bei der Wahl hoffentlich sehr sauer verziehen wird. Es ist beabsichtigt, durch dieses Gesetz die nationale Opposition in diesem Lande auszuschalten.
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- Die Koalition lacht heute. Lachen 'Sie! Meine lieben Kollegen, ich kenne viele von Ihnen persönlich, und wenn ich Sie so sehe, dann weiß ich, daß Ihnen noch vorige Woche das Weinen näher stand als heute das Lachen. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Die nationalen Kräfte, die Sie ausschalten möchten, sie werden und sie sind aufgerufen aufzustehen. Sie aber werden abtreten müssen, und wenn Sie sich mit Syndetikon an Ihre Sessel festkleben. Das Volk und die nationale Opposition werden Ihnen trotz dieser Sperrklausel die Quittung für dieses Wahlgesetz der Bankrotteure geben.
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Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich muß doch noch einmal um eine Minute oder zwei Minuten Geduld bitten. Es geht nicht nur darum, ob ein Vertreter der Volksgruppe, von der hier die Rede war, auch in Zukunft im Deutschen Bundestag sitzt oder nicht, sondern es geht um ein Prinzip. Herr Schröder, das Argument, das Sie vorgebracht haben: „Wir sind jederzeit bereit, das zu tun, was die Dänen auch tun", akzeptiere ich nicht. Wir müssen vielmehr bereit sein, das zu tun, was richtig ist,
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und wir müßten das auch dann tun - was ich jetzt gar nicht weiter untersuchen will -, wenn Dänemark es noch nicht täte.
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Ich wende mich noch einmal an den Herrn Bundesaußenminister.
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Auf anderen Gebieten zeichnet sich seine Politik dadurch aus - und er betont es häufig selber -, daß er für die europäische Verständigung und Zusammenarbeit Opfer zu bringen bereit ist.
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Hier handelt es sich nicht einmal um ein Opfer; hier handelt es sich um ein formales Entgegenkommen, das an den demokratischen Kräfteverhältnissen gar nichts ändert. Hier handelt es sich zugleich aber auch um eine grundsätzliche Frage, die zu bedenken wir Sie bitten, und um die außenpolitische Frage, die nicht nur unsere dänischen Nachbarn, sondern auch ihre schwedischen und norwegischen Nachbarn in höchstem Maße interessiert.
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Jaeger (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist zwar nicht gegenstandslos; aber ich war der Annahme, er sei vorhin bereits in der Gesamtabstimmung des Umdrucks angenommen worden. Ich sehe, daß Herr Dr. Menzel nickt; es scheint also auch Zustimmung im Hause darüber zu sein. - Es ist hier nur das technische Verfahren für die Durchführung der bereits grundsätzlich. angenommenen Änderung des § 1 festgelegt, nach der die deutschen Beamten in Salzburg, Kufstein, Basel usw. zur Wahl zugelassen sind.
Loritz (NA), 1953-06-25:
Entschuldigen Sie, es haben von meiner Gruppe außer mir noch zwei Abgeordnete die Hand hochgehoben!
Maier (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den verschiedenen Ländern ist die Gemeindeaufsichtsbehörde ganz unterschiedlich geregelt. In einem Land ist es die Kreisbehörde, im anderen der Regierungspräsident, wieder in einem anderen vielleicht sogar das Innenministerium. Der Kreiswahlleiter hingegen ist ein bestimmtes Organ, das mit Wahlsachen vertraut ist. Deswegen wollen wir die Gemeindeaufsichtsbehörde durch den Kreiswahlleiter ersetzt haben.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; er ist angenommen.

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Ich bitte die Damen und Herren, die § 14 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zu § 16. Der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jaeger unid Genossen auf Umdruck Nr. 1014 Ziffer 2 ist zurückgezogen. Soll der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 1015 Ziffer 2 begründet werden?
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- Es wird auf die Begründung verzichtet.
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- Meine Damen und Herren, es handelt sich um den Antrag auf Umdruck Nr. 1015 Ziffer 2 betreffend § 16 Abs. 1 Nr. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 16 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zu § 25. Dazu Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 1015 Ziffer 3. Soll er begründet werden?
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- Auf die Begründung wird verzichtet. - Herr Abgeordneter von Thadden wollte dazu das Wort haben. Bitte!
von Thadden ({4}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 25 wurde in der zweiten Lesung gegenüber der Ausschußfassung verändert. Eine analoge Änderung der §§ 26 Ziffer 1 und 35 Ziffern 1 und 4 unterblieb seinerzeit, und zwar durch ein Versehen. Es ist jetzt von seiten der Koalitionsparteien der Antrag gestellt worden, die Ausschußfassung wiederherzustellen, die eine lex specialis war. Ich bitte Sie - lange Worte sind hierzu überflüssig -, den § 25 in der Formulierung der zweiten Lesung zu belassen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Loritz wünscht das Wort dazu.
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Loritz (NA), 1953-06-25:
Herr Mende, ich möchte Ihnen auf Ihren Zwischenruf eines sagen. Schauen Sie nur zu, ob Sie nicht mit Ihrem Beschluß heute Ihrer Partei das Grab gegraben haben
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nach dem Grundsatz: Wer mit der CDU geht, wird am Schluß gefressen!
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Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, das Wort „Kannibalismus" gilt bisher nicht als unparlamentarisch.
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Bitte, Herr Abgeordneter Loritz!
Loritz (NA), 1953-06-25:
Es gibt nämlich zwei Kategorien von Abgeordneten in diesem Haus:
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die einen, die, wie Sie, an ihrem Amt kleben und mit allen Mitteln hier wieder hereingewählt werden wollen deswegen, weil sie nämlich keinen Beruf erlernt haben, der sie ernähren könnte, und die anderen, die etwas gelernt haben und einen entsprechenden Beruf haben und nicht darauf angewiesen sind, hier für weitere vier Jahre Diäten zu beziehen.
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Sie müssen erst mal schauen, Herr Kollege Mende, wie viele von Ihrer Partei hier am Schluß den kürzeren ziehen werden!
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Das auf Ihre Zwischenrufe, die mich etwas von der Sache abgebracht haben.
Meine Damen und Herren! Zu § 25 ist im 52. Ausschuß die Formulierung beschlossen worden: „ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten oder als Fraktion". Die Formulierung „ununterbrochen" bedeutet, daß hier eine Bestimmung quasi rückwirkend angewendet werden soll. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Partei im Bundestag vertreten ist oder nicht, muß und kann nach allgemeinen juristischen Grundsätzen nur das Moment sein, in dem das Gesetz in dritter Lesung hier beraten und beschlossen ist, also der heutige Stichtag. Sie können auch noch einen späteren Tag nehmen; das widerspricht den allgemein gültigen Rechtsgrundsätzen nicht. Die Formulierung dagegen, wie Sie sie hier in § 25 Abs. 2 getroffen haben, widerspricht dem absolut. Es kann nicht darauf ankommen, wie und inwieweit eine Partei vor drei oder vier Jahren im Bundestag vertreten war. 'Deswegen verstößt die Formulierung des § 25 gegen die Grundsätze der allgemeinen Rechtsanwendung und auch gegen die Verfassung. Sie können hier nicht die Formel „ununterbrochen" nehmen, sondern Sie müssen hier auf den heutigen Tag abstellen, an dem das Gesetz beschlossen ist, oder meinetwegen auf den Tag, an dem das Gesetz verkündet wird.
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- Sie können es beim heutigen Stichtag belassen, Herr Abgeordneter Kunze. Das können Sie tun, um zu verhindern, daß sich ad hoc noch irgendwelche Gruppen oder Fraktionen jetzt erst in diesem Hause bilden. Einverstanden! Aber Sie können den Stichtag, wenn Sie die juristischen Grundsätze auch auf dieses Gesetz anwenden wollen, nicht einfach willkürlich vorverlegen.
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Deswegen stellen wir den Antrag, - ({5})
- Wir, die Gruppe der WAV, stellen den Antrag!
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- Lassen Sie mich doch nur den Satz noch zu Ende sprechen! Wir stellen den Antrag, in § 25 das Wort „ununterbrochen" zu streichen. Ich bitte, wie es vor mir schon ein Abgeordneter getan hat, daß noch weitere zehn Damen und Herren des Hauses diesen unseren Antrag unterstützen, und ich bitte den Herrn Präsidenten, wie er es schon eben gemacht hat, darum, das Hohe Haus deswegen zu fragen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen nach der Geschäftsordnung empfehlen, die Bitte an weitere 14 zu richten.
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Loritz (NA), 1953-06-25:
Darf ich eines sagen: ich weiß nicht, warum ich die Bitte an weitere 14 richten soll; denn es sind von unserer Gruppe, wie Sie sehen, noch weitere Abgeordnete hier anwesend, die diesen meinen Antrag unterstützen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Im Augenblick haben Sie noch keine hinreichende Unterstützung beigebracht, Herr Abgeordneter Loritz. Ich habe bis jetzt nur die Unterschrift „Loritz".
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- Meine Damen und Herren, vereinfachen wir das Verfahren! Herr Abgeordneter Loritz hat gebeten, ihn zu unterstützen. Darf ich fragen, wo das geschieht.
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Loritz (NA), 1953-06-25:
Ich ziehe daraus auch die Konsequenz -
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Goetzendorff ist der ,fünfzehnte. Jetzt sind es 15.
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Mit Ihnen!
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung zu § 25.
Zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU, FDP, DP, Umdruck Nr. 1015 Ziffer 3, hat Herr Abgeordneter Loritz, unterstützt durch weitere 14 Abgeordnete, den eben von ihm begründeten Änderungsantrag gestellt, das Wort „ununterbrochen"
zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz und Genossen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der CDU/CSU, FDP, DP, Umdruck Nr. 1015 Ziffer 3, den § 25 Abs. 2 in der Ausschußfassung wiederherzustellen, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; diese Wiederherstellung ist erfolgt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 25 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einen Augenblick auf § 9 zurückkommen. Sie haben aus Umdruck Nr. 1015 Ziffer 1, die angenommen worden ist, entnehmen können, daß hier der Satz steht „oder in mindestens einem Wahlkreis einen Sitz errungen haben". Dadurch ist die stehengebliebene Vorschrift des Abs. 5 „sofern die Partei im Wahlkreis des Landes einen Sitz errungen hat" gegenstandslos geworden. Darf ich Ihnen vorschlagen, daß Abs. 5 in einer redaktionellen Änderung einfach den Wortlaut bekommt:
Die Vorschrift in Absatz 4 findet keine Anwendung auf die von nationalen Minderheiten eingereichten Listen.
Sind Sie mit dieser redaktionellen Fassung einverstanden?
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- Dann ist das ausdrücklich festgestellt.
Ich rufe auf § 26. Dazu Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 1013 Ziffer 4. - Herr Abgeordneter Maier zur Begründung.
Maier (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fassung des Abs. 1 des § 26, wie sie Ihnen vorliegt, ist nur redaktionell geändert. Sie ist materiell in keinem Punkt von der alten Fassung verschieden. Ich bitte das Hohe Haus, deshalb dem Antrag zu entsprechen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Es ist von Herrn Abgeordneten Bodensteiner ein Antrag gestellt worden, der geschäftsordnungsmäßig nicht hinreichend unterstützt ist. Nach der in diesen Beratungen üblich gewordenen Praxis frage ich nach der Unterstützung. - Es haben sich 15 Abgeordnete gefunden, die ihn unterstützen.
Es liegt dann weiter ein Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz vor. Bitte, Herr Abgeordneter Loritz, zur Begründung,!
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Renner.
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Renner (NA), 1953-06-25:
Wie haben Sie gesagt?
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Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Sprechen Sie zur Sache, Herr Abgeordneter.
Renner (NA), 1953-06-25:
Ich merkte, er will mir etwas sagen.
Meine Damen und Herren! Insbesondere deshalb, weil der Herr Bundestagspräsident bei der Feststellung, ob der Antrag des Herrn Loritz die notwendige Unterstützung findet, mit so besonderer Betonung gesagt hat, (daß er von den Kommunisten unterstützt worden ist, was bei solchen Feststellungen bisher nicht üblich war,
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Ich habe von „Abgeordneten" gesprochen.
Renner (NA), 1953-06-25:
Sie haben von Kommunisten geredet, Herr Präsident. Überzeugen Sie sich bitte selber auf Grund des Protokolls. - Mit Rücksicht auf 'das, was ich eingangs gesagt habe, sehe ich mich zu der Feststellung genötigt, daß das, was der Herr Kollege Bodensteiner mit seinem heutigen Antrag bezweckt, identisch ist mit dem, was wir 'Kommunisten in der zweiten Beratung mit unserem Antrag zu dieser Bestimmung bereits erstrebt haben. Unsere Zustimmung zu diesem Antrag bedeutet also nur die Wiederholung eines in der zweiten Beratung von uns Kommunisten gestellten Antrags. Da man wegen Ihrer Auslegungskunst draußen vorsichtig sein muß, habe ich diese Vorbemerkung machen müssen.
Aber nun etwas zur Sache. Niemand kann bestreiten, daß es Ihre Absicht ist, mit diesem Paragraphen jungen, neuen Parteien
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oder einzelnen Personen, die sich um das Mandat eines Bundestagsabgeordneten bewerben wollen, die Beteiligung an der Wahl zu erschweren. Diese Ihre Absicht ist daraus zu erklären, daß Sie unter allen Umständen die Konkurrenz, die Ihnen, wie Sie genau wissen, droht, vermeiden wollen. Was Sie hier wollen, ist eine weitere Untermauerung des Prämiencharakters des ursprünglichen Adenauer-Gesetzentwurfes.
Es ist immerhin auch sehr beachtlich,- wie Sie sich, die Sie doch bei jeder Gelegenheit betonen, daß Sie sich für verpflichtet halten, die Rechtsstaatlichkeit Ihres Staates zu wahren, über einen Rechtsgrundsatz hinwegsetzen, der sogar vom Weimarer Reichsgericht als Recht statuiert worden ist. Der Herr Kollege Bodensteiner hat dankens({1})
werterweise Sie vor diese Verantwortung gestellt, indem er Ihnen das Reichsgerichtsurteil zitiert hat. Selbstverständlich bedeutet Ihr Verlangen einen Bruch der Geheimhaltung der Wahl, also einen Verfassungsbruch.
Auch die andere These, die er vertreten hat und die auch in diesem Urteil enthalten ist, ist selbstverständlich richtig, daß es verfassungswidrig ist, ein Wahlgesetz mit dem Effekt zu konstruieren, daß am Ende eine Ungleichwertigkeit der Stimmen herauskommt.
Alle diese Dinge wollen Sie mit Ihrem Gesetz erreichen. Wir stimmen deshalb ausdrücklich diesem neuen Antrag, der unser alter Antrag ist, zu und machen Sie darauf aufmerksam, daß Sie mit Ihrer Änderung Verfassungsrecht grundsätzlich außer Kraft setzen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Loritz hat mit seiner Gruppe einen Änderungsantrag gestellt. Darf ich fragen, ob der Antrag unterstützt wird, den Herr Loritz gestellt hat. - Das sind mehr als 15 Abgeordnete.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
Schröder (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen, und Herren! Die Anträge Loritz, Bodensteiner, Gruppe der .KPD lehnen wir ab. Wir müssen auch den Antrag Umdruck Nr. 1013 Ziffer 4 ablehnen, den der Herr Kollege Maier für die SPD 'begründet hat, weil die andere Fassung bereits in § 25 angenommen worden ist. Es handelt sich also bei uns nur darum, § 26 mit dem bereits angenommenen § 25 in Übereinstimmung zu halten.
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Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen; ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, der weitestgehende Antrag ist der des Herrn Abgeordneten Bodensteiner, in § 26 Abs. 1 und 2 die Zahl 500 durch die Zahl 100 zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer wünscht dem Eventualantrag, den Herr Abgeordneter Loritz mit Unterstützung betreffend eine neue Fassung des § 26 Abs. 1 gestellt hat, zuzustimmen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 1013 Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 26 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 28 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 5. - Herr Abgeordneter Maier!
Maier (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Entgegennahme von Erklärungen können auch andere Stellen tätig werden, beispielsweise der Kreiswahlausschuß, der Landeswahlleiter, der Landeswahlausschuß und andere. Es empfiehlt sich deshalb, in Abs. 2 die Worte „Erklärungen ides Kreiswahlleiters entgegenzunehmen und" zu streichen und statt dessen am Schluß des Satzes die Worte „und entgegenzunehmen" einzufügen. Damit sind alle Stellen umfaßt, die Erklärungen abgeben können. Ich bitte Sie, der Änderung zuzustimmen.