Baum (bundesminister des innern), 1979-02-15:
Herr Dr. Kohl, ich bin fest davon überzeugt, daß alle Beteiligten diese Absicht nicht hatten. Wir befassen uns heute mit den Wirkungen, die entgegen dieser Absicht eingetreten sind. 
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Die Wirkung gilt also nicht nur für das Ausland, wo seitdem niemand mehr versteht, welches Verfahren wir angewandt haben, auch die Konservativen nicht. Ich könnte Ihnen hier reihenweise die Zeitungen im englisch- und französischsprachigen Raum zitieren. Das gilt im Verhältnis zu unseren eigenen Bürgern, vor allem zu unseren jungen Bürgern.
Ablehnungsautomatismus und Regelanfrage - die Folge des Extremistenbeschlusses - sind nicht Instrumente, die seit der Geltung des Grundgesetzes zum Bestand der Abwehrinstrumente dieses Staates gehören. Es sind Verfahrensmittel, die nicht Verfassungsrang, nicht Gesetzesrang, nicht einmal Verordnungsrang haben. Sie sind per Verwaltungserlaß im Anschluß an den Ministerpräsidentenbeschluß eingeführt werden. Gerade in der Zeit, in der die junge Demokratie noch nicht so gefestigt war, hat es diese Verfahrensmittel nicht gegeben.
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Bis 1972 waren diese Mittel weithin unbekannt.
Das Recht hat sich seitdem nicht verändert, weder die Verfassung noch das Beamtenrecht. Es wird gesagt, verändert habe sich die tatsächliche Gefährdung; es gebe heute mehr Extremisten als in den 60er oder in den 50er Jahren. Mir hat kein Sicherheitsexperte dies bestätigen können. Ich vermag nicht einzusehen, warum angesichts von Wahlergebnissen um die 0,4 %-Grenze für DKP und NPD gegenüber dem Drei- bis Fünffachen in den 60er Jahren jetzt eine größere Gefahr bestehen sollte.
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- Wahlergebnisse, Herr Kollege Wehner, sind sicher allein nicht aussagekräftig, aber doch eine Indiz.
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Auch ich möchte den Pädagogik-Professor Hartmut von Hentig zitieren. Er sagt:
Es gibt eine tödliche Systemerstarrung durch den Wahn totaler Regelung, totaler Sicherheit, totaler Erfassung. Für die Erziehung zu einer kampfbereiten Demokratie ist ein Konzert von
apolitischen, gegenseitig gleichgültigen, konfliktscheuen Lehrplanverwaltern und Leistungsbuchhaltern gefährlicher als ein paar verstreute Radikale. Ja, in einem solchen Konzert
- sagt er weiter werden die Radikalen immer interessanter sein, als sie es eigentlich verdienen.
Das ist, so meine ich, eine Kritik, die zählt. Sie ist zu unterscheiden von der Kritik, die mit anderer Zielsetzung geführt wird.
Sie haben ja recht, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie auf die Unterstützung der sogenannten Berufsverbotskampagnen durch die DKP und ihre Nebenorganisationen hinweisen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort keinen Zweifel gelassen, daß es der DKP nicht um eine Verstärkung der Liberalität in unserem Lande geht, sondern um die Öffnung des. öffentlichen Dienstes für Extremisten, um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates.
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Die Bundesregierung hat auch nie, Herr Jentsch, einen Zweifel an ihrer Einschätzung über die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP gelassen, wie im übrigen auch nie einen Zweifel an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der NPD und anderer Gruppen und Parteien.
Beachten wir aber die Kritik, der es um die Stärkung des Ansehens unseres Staates geht, um den Erhalt unserer demokratischen Substanz und unserer freiheitlichen Ordnung!
Die Bundesregierung wird auch weiterhin entschlossen und uneingeschränkt des geltende Recht anwenden. Sie will damit auch weiterhin verhindern, daß Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen.
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Die Bundesregierung ist außerdem der Auffassung, daß begründete disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Extremisten im Staatsdienst nicht deshalb unterbleiben dürfen oder sich verzögern dürfen, weil hauptamtliche Untersuchungsführer fehlen und die Disziplinarverfahren nicht energisch genug durchgeführt werden können.
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Die Bundesregierung lehnt generelle Beurteilungskriterien ab. Die abstrakte Bewertungsregel, z. B. die Mitgliedschaft in einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung rechtfertige in der Regel die Ablehnung, ist mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Herr Kollege Spranger, vom Mai 1975 nicht vereinbar.
Am 19. Mai 1976 hatte die Bundesregierung bereits erste Konsequenzen aus diesem Beschluß und der Entschließung des Deutschen Bundestages vom Oktober 1975 gezogen und sich vom sogenannter Ministerpräsidentenbeschluß aus dem Jahr 1972 ge10904 

löst. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers von 1976 hat der Bundeskanzler vor allem die konsequente Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Praxis der Verfassungstreueprüfung angekündigt. Mit den im Januar beschlossenen neuen Grundsätzen verwirklicht die Bundesregierung diese Ankündigung des Bundeskanzlers. Kernpunkte der neuen Verfahrensgrundsätze sind:
Erstens. Es liegt wieder wie vor 1972 im pflichtgemäßen Ermessen der Einstellungsbehörde, ob sie zur Feststellung der Verfassungstreue im Einzelfall beim Verfassungsschutz anfragt. Routinemäßige automatische Anfragen beim Verfassungsschutz gibt es nicht mehr. Nur wenn tatsächliche Anhaltspunkte auf Zweifel an der Verfassungstreue hindeuten, muß angefragt werden.
Zweitens. Bei noch nicht volljährigen Bewerbern darf nicht beim Verfassungsschutz angefragt werden.
Drittens. Es gibt grundsätzlich keine Weitergabe von Erkenntnissen, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder die abgeschlossene Tatbestände betreffen, die mehr als zwei Jahre zurückliegen.
Die Kritik der Opposition hat sich bisher auf den Verzicht auf die Regelanfrage konzentriert. Der Staat, so wird gesagt, dürfe sich nicht künstlich dummhalten. Das staatsrechtliche Prinzip von der Einheit der Staatsgewalt sagt jedoch nichts darüber, welche Informationen zu welchem Zweck "und welchen Voraussetzungen zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Wir alle wollen doch keinen Staat, in dem alle Daten des Bürgers zu einem umfassenden Persönlichkeitsbild jederzeit zusammengeführt werden können.
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Der demokratische Rechtsstaat will diese Selbstbeschränkung der Staatsgewalt um der Freiheit willen. Das grundlegende Prinzip des Datenschutzes gründet gerade in der Überzeugung, daß Behörden untereinander die Daten nicht grenzenlos austauschen dürfen. Dies gilt auch - es muß ja auch mal darauf hingewiesen werden, um welche Art von Daten es sich hier handelt - für Daten, die mittels nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen worden sind. Wir akzeptieren diese Grenze der Wirksamkeit des Staates also um des Grundwertes Freiheit willen.
Ich vermisse leider bisher - vielleicht kann Herr Dregger das jetzt ausführen - in den Erklärungen der Opposition Stellungnahmen zu den übrigen wichtigen Punkten der Kabinettsbeschlüsse. Im Wahlkampf waren ja hier andere Töne zu hören, sowohl von Herrn Kohl wie von Herrn Dregger. Z. B. frage ich Sie: Was soll nach Ihrer Meinung mit den sogenannten Jugendsünden geschehen? Wollen Sie der Frage ausweichen, ob bei Bewerbern unter 18 Jahren angefragt werden soll
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und ob Erkenntnisse, die vor dem 18. Lebensjahr liegen, grundsätzlich nicht weitergegeben werden sollen?
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Wie steht die Opposition zu der Frage,
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- Herr Dr. Kohl, ich frage Sie ja, und Sie haben doch die Möglichkeit, jetzt zu antworten! ({11})
wie also steht die Opposition zu der Frage, ob Tatsachen über abgeschlossene Tatbestände, die länger als zwei Jahre zurückliegen, grundsätzlich nicht weitergegeben werden dürfen? Das betrifft eine ganz elementare Vorschrift der Verfahrensgrundsätze. Hat die Opposition eine Meinung dazu, ob Verfassungsschutzunterlagen aus den Personalakten entfernt werden sollen, wenn der Bewerber gleichwohl eingestellt wird? Auch das ist ein ganz wichtiges rechtsstaatliches Postulat. Und wenn Sie eine Meinung haben, Herr Dr. Kohl Sie haben das ja jetzt hier behauptet-: Warum ändert die Opposition in den von ihr regierten Ländern dann nicht wenigstens insoweit die Praxis?
Absurd aber ist es, wenn die Opposition sich darüber sorgt, ob die Beschlüsse der Bundesregierung zu einer neuen Schnüffelpraxis während der Vorbereitungs- und Probezeit führen.
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- Das Bundesverfassungsgericht selbst hat ausdrücklich festgestellt, Herr Schwarz - daran fühlen wir uns gebunden -: Hier, wo sich die Verwaltung unmittelbar ein zuverlässiges Bild über den Anwärter machen kann, muß der Schwerpunkt für die Gewinnung des Urteils liegen, ob der Bewerber die erforderliche Gewähr bietet oder nicht.
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Allerdings räume ich eines ein, meine Damen und Herren von der Opposition: Man kann diesen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, der den neuen Grundsätzen zugrunde liegt, auch ad absurdum führen. Natürlich wäre es absurd, wenn man über die vorhandenen Erkenntnismittel, z. B. über das Einstellungsgespräch, hinaus zusätzliche neue Kontroll- und Beobachtungsmaßnahmen während der Probezeit und während der Vorbereitungszeit einführte. Wir sind aber der Meinung, in den verhältnismäßig langen beamtenspezifischen Zeiträumen des Vorbereitungsdienstes und der Probezeit können sich die mit der Ausbildung und Beurteilung Betrauten durchaus ein Bild von einem BeBundesminister Baum werber machen, und zwar ohne zusätzliche neue Kontrollmaßnahmen.
Die Art, wie wir diese Debatte führen, bestimmt das Klima in diesem Staat mit, ob wir hier um die besten Lösungen ringen oder ob wir durch gegenseitige Verdächtigungen den Bürgern das Schauspiel des Gerangels um Machtgewinnung oder Machtbehauptung bieten. Ich bekenne freimütig: Auch ich habe in den letzten Jahren zunächst die Regelanfrage verteidigt. Sie ist mit den besten Intentionen eingeführt worden, sie darf auch heute nicht ohne weiteres mit Gesinnungsschnüffelei gleichgesetzt werden. Aber ihr Beitrag zur Abwehr von Gefahren für diese Demokratie ist zu gering, um den Schaden wettzumachen, den sie für die Liberalität in diesem Staat bedeutet hat.
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Von den 24 964 Bewerbern für den öffentlichen Dienst in Bayern wurden 1977 ganze 12 wegen mangelnder Gewähr der Verfassungstreue abgewiesen, und in Nordrhein-Westfalen waren es von 55 741 ganze 34. Wer sich nicht von den verfassungspolitischen Argumenten beeindrucken läßt, der sollte wenigstens das Argument der Zweckmäßigkeit und der Effizienz gelten lassen, das aus diesen Zahlen ablesbar ist.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Erinnern Sie sich an die Relativität auch Ihrer eigenen Meinungen! Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich eine Pressemitteilung der baden-württembergischen Landesregierung aus dem Jahre 1972 zitieren. Der damalige Innenminister Schiess befaßt sich darin im Anschluß an den Beschluß der Ministerpräsidenten mit der Regelanfrage. Ich zitiere:
Wie Innenminister Karl Schiess am Donnerstag, dem 27. Juli 1972, vor der Presse in Stuttgart darlegte, will Baden-Württemberg eine möglichst unbürokratisch-praxisnahe Regelung treffen. Die Landesregierung hatte in erster Linie Bedenken
- jetzt hören Sie gut zu gegen die karteimäßige Überprüfung der Bewerber für den öffentlichen Dienst, da eine solch aufwendige Aktion voraussichtlich außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg stehen würde.
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Ich kann nur sagen: Ich stimme dem Innenminister Schiess aus dem Jahre 1972 durchaus zu.
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- Die Praxis ist inzwischen ganz anders; es war ein Versuch, die alte Praxis beizubehalten. In Ergänzung dazu zitiere ich noch zwei Sätze aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 28. Juli 1972:
Innenminister Schiess nannte am Donnerstag
die Vorschläge der Innenminister kleinlich und
bürokratisch. Sie entsprechen nicht dem südwestdeutschen liberalen Geist.
Was Herr Schiess damals vertreten hat, soll heute verfassungswidrig sein, wenn sich die Bundesregierung diesen südwestdeutschen liberalen Geist zu eigen macht?
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Das ist ein liberaler Geist, Herr Kollege Kohl, den wir heute z. B. bei Bürgermeister Rommel finden, der die Regelanfrage in Stuttgart ebensowenig wie andere Bürgermeister in Baden-Württemberg praktiziert. Wir finden ihn auch bei Ministerpräsident Röder, der sie abgeschafft hat, oder ein klein wenig auch bei Herrn Strauß, der sich erst im November 1978 von ihr distanziert hat. Die Einheitlichkeit, die wir mit den neuen Grundsätzen verlassen haben sollen, gibt es also, meine Damen und Herren, nicht; es gab sie nicht einmal innerhalb der und zwischen den unionsgeführten Ländern.
Die neuen Grundsätze sind nach Auffassung der Bundesregierung auch geeignet, das Mißtrauen gegenüber der Verfassungsschutzbehörden abzubauen. Die automatische Heranziehung des Verfassungsschutzes hat wesentlichen Anteil an den besonders bei der jungen Generation vorhandenen Vorbehalten gegenüber dem Verfassungsschutz. Die Bundesregierung hält es für unverzichtbar, daß der Verfassungsschutz das Vertrauen der Bürger hat. Ohne dieses grundsätzliche Vertrauen kann er seine wichtigen Aufgaben nicht erfüllen.
Wir werden ungerechtfertigte Kritik am Verfassungsschutz jederzeit zurückweisen, wie ich dies in der letzten Woche, aber auch gestern gegenüber der Illustrierten „Stern" getan habe. Die Zeitschrift kritisiert in diffamierender Weise einzelne Angehörige des Verfassungsschutzes, sie nennt Namen und Decknamen von operativ tätigen Mitarbeitern des Bundesamtes und zeigt einige von ihnen sogar im Bild.
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Meine Damen und Herren, die Kontrollfunktion der Presse darf nicht in Zweifel gezogen werden. Auch der Verfassungsschutz muß sich der Kritik stellen. Die Grenze kritischer Berichterstattung muß jedoch dort liegen, wo die persönliche Gefährdung der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz beginnt. Ich möchte mich ausdrücklich vor die Angehörigen der kritisierten Abteilung VII und alle anderen Angehörigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen.
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Die Bediensteten des Verfassungsschutzes brauchen Gewißheit in zwei Punkten, erstens bezüglich

der uneingeschränkten Bejahung der Institution Verfassungsschutz. Daran fehlt es nicht. Das Grundgesetz hat sich in Art. 73 Nr. 10 klar für einen Verfassungsschutz ausgesprochen, um Freiheit und Toleranz dadurch zu ermöglichen, daß Bestrebungen, die gegen Freiheit und Toleranz gerichtet sind, beobachtet werden.
Notwendig ist zweitens die Gewißheit rechtsstaatlicher Aufgabenerfüllung. Ich habe eine Reihe von Prüfungsaufträgen erteilt, um jeden Zweifel bei der Interpretation des weitgefaßten Auftrages der Verfassungsschutzbehörden auszuschließen. Es geht um effektive Sicherheit in' klaren rechtlichen Grenzen. Diese Aufträge haben auch zum Ziel, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu stärken. So habe ich die Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes für den Verfassungsschutz an meine Zustimmung geknüpft und die sogenannten schwarzen Bände, die an der Grenze verwandt wurden, eingezogen.
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Das Verfahren war vor allem ineffektiv. Was sollen Methoden, die die Beamten an der Grenze schon aus praktischen Gründen nicht anwenden?
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Ich möchte auch die Amtshilfe unter den Sicherheitsbehörden nicht in Frage stellen, aber ich möchte den Beamten klare rechtliche Maßstäbe an die Hand geben. Hierzu werde ich auch externen wissenschaftlichen Sachverstand heranziehen, um diese schwierigen Rechtsfragen zu prüfen.
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- Die Prüfaufträge, die ich erteilt habe, führen zu mehr Effektivität, Herr Kollege Schwarz, nicht zu weniger Effektivität.
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Dies gilt auch für die Überprüfung der Dateien. Wenn der Vizepräsident des BKA die Kartei über Wohngemeinschaften aufgelöst hat, weil sie zur inneren Sicherheit nichts beigetragen hat, so hat das meine Zustimmung gefunden. Die Datei über gewalttätige Demonstranten wird zur Zeit von den Innenministern überprüft. Ich meine, sie muß überprüft werden. Wir müssen allerdings auch fragen, was eine solche Datei soll, wenn sie im Ernstfall
- wie im Vorfeld der Frankfurter Ausschreitungen
- nicht benutzt wird und nicht benutzt werden konnte. Jedenfalls werden Funktion und Aufnahmekriterien für eine solche Datei genauer festgelgt werden müssen. Der einzelne Polizist kann nicht de facto die Verwirkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beschließen können. Ich habe bisher immer die Erfahrung gemacht, meine Damen und Herren: Was zu rechtsstaatlichen Bedenken Anlaß gibt, ist in aller Regel auch ineffektiv, führt nicht zu dem gewünschten Erfolg, führt nicht zu mehr Sicherheit.
Ich darf einen weiteren Punkt herausgreifen. Wir werden beispielsweise auch entscheiden müssen,
wie lange beim Verfassungsschutz Informationen über einzelne Personen aufbewahrt werden dürfen und wann Löschungen vorgeschrieben werden müssen.
Es genügt nicht, das Mißtrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden schlichtweg zu leugnen oder nach einem Sündenbock zu suchen. Dieses Mißtrauen, meine Damen und Herren, sitzt tiefer. Es wird von einem weit verbreiteten Unbehagen gegenüber der Anonymität des Staates und seiner Apparaturen gespeist. Die Bürger, nicht nur die jungen Bürger, fühlen sich einer unüberschaubaren staatlichen und gesellschaftlichen Bürokratie ausgeliefert, deren Verflechtungen sie nicht mehr übersehen. Sie fürchten die heimliche und lautlose Macht bürokratischer Institutionen. Diese Sensibilität der Bürger ernst zu nehmen - meine Damen und Herren, darüber reden wir heute -, darum geht es auch und gerade im Sicherheitsbereich.
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Ich möchte zum Schluß, meine Damen und Herren, einen meiner Amtsvorgänger zitieren, der gesagt hat:
... es kann keinen Zweifel darüber geben, daß Einrichtungen dieser Art
- gemeint sind die Verfassungsschutzbehörden aus dieser Polarität, aus dieser harten dialektischen Spannung zwischen Wirksamkeit auf der einen und Rechtmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit auf der anderen Seite entstanden sind, wobei wir überall - das darf ich mit ganz besonderem Nachdruck hier betonen - der Gesetzmäßigkeit, der Rechtmäßigkeit und der Verfassungsmäßigkeit den absoluten Vorrang einräumen. Daran darf es keinen Zweifel geben, auch wenn dies auf Kosten der Wirksamkeit geht.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem voll zu, was Hermann Höcherl 1964 hier gesagt hat.
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Die Bundesregierung hat mit den Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue vom 17. Januar 1979 ein Signal für die Liberalität dieses Staates gesetzt. Diese Demokratie wird dadurch nicht schwächer, sondern stärker werden.
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