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Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Der Bundeskanzler hat das Thema der Kriegsgräberfürsorge in der Sowjetunion in seinem Gespräch mit Generalsekretär Breschnew am 24. November 1981 erörtert. Er hat dabei an die bereits im vorigen Jahre von Generalsekretär Breschnew angekündigte Einladung des Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge angeknüpft und daran erinnert, daß eine solche Einladung bisher nicht ergangen ist.
Der Bundeskanzler hat erneut darum gebeten, daß der Präsident des Volksbundes Deutsche

Kriegsgräberfürsorge eine Einladung erhalten möge. Generalsekretär Breschnew gab in seiner Antwort zu verstehen, daß er für eine Einladung des Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge keine Schwierigkeiten sehe.
Es ist zu hoffen, daß die in Aussicht genommenen Gespräche bald stattfinden und zu einem befriedigenden Ergebnis führen werden.
Jäger (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, hat sich denn der Bundeskanzler auf Grund der schlechten Erfahrungen, die man mit sowjetischen Zusagen in diesem Punkt gemacht hat - siehe Ihre eigenen Ausführungen eben -, damit zufrieden gegeben, daß Generalsekretär Breschnew sagte, es gebe keine Schwierigkeiten, obwohl es offensichtlich eben doch Schwierigkeiten gegeben hat - denn sonst wäre die Einladung längst ergangen -, oder hat der Bundeskanzler nicht vielmehr darauf hingewiesen, daß dieses dringende humanitäre Problem jetzt endlich einer Lösung zugeführt werden müsse?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Wir gehen davon aus, daß die Reise bald stattfinden wird.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort so deuten, daß nicht bloß die Reise, sondern auch ein erfolgreiches Ergebnis dieser Reise in nächster Zeit bevorsteht, d. h. daß es endlich möglich sein wird, die noch vorhandenen deutschen Kriegsgräber würdig herzurichten und künftig auch einer Pflege durch die Angehörigen zugänglich zu machen?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Selbstverständlich hoffen wir auf ein solches Ergebnis.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, ist mit Breschnew auch über die Gründe gesprochen worden, warum die Einladung, die im Sommer vorigen Jahres zugesagt worden war, bis heute nicht erfolgt ist?
CorterIer (staatsminister), 1981-12-10:
Ich habe darüber keine Informationen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Beruht die Mitteilung des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, daß im Jahr 1982 10000 Deutsche die Sowjetunion verlassen können, auf sowjetischen Zusagen während des jüngsten Besuchs von Breschnew in Bonn, und warum ist diese Zusage, vorausgesetzt, sie ist so gemacht worden, den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses vorenthalten worden?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, worauf die Mitteilung des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes beruht.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1981-12-10:
Nachdem über dieses Problem während der Anwesenheit von Breschnew in Bonn gesprochen worden ist: Können wir davon ausgehen, daß sich im nächsten Jahr eine Besserung abzeichnen wird, zumal mit 80 Aussiedlern aus der Sowjetunion im November die niedrigste Zahl registriert werden mußte?
CorterIer (staatsminister), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter, ich darf daran erinnern, daß Generalsekretär Breschnew anläßlich seines Besuches erklärt hat, die Sowjetunion werde Ausreiseanträge in der Absicht behandeln, humanitäre Fragen in wohlwollendem Geist zu lösen. Auf der Basis dieser Erklärung hoffen wir selbstverständlich, daß wir im nächsten Jahr eine höhere Zahl von Ausreisenden haben werden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß im Sommer vorigen Jahres aus Anlaß des Besuches des Bundeskanzlers in Moskau die gleiche Erklärung abgegeben worden - im Wortlaut fast übereinstimmend - und die Ausreisezahl dennoch in erschreckender Weise - in diesem Jahr haben wir die niedrigste Zahl seit sieben Jahren - zurückgegangen ist?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Ich habe die damalige Erklärung nicht vorliegen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Lowack (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, sind Ihnen die Gründe für den starken Rückgang der Zahl der Auswanderer aus der Sowjetunion bekannt?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Ich kann hier keine Gründe nennen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Herr Kollege Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, hat denn die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ausreisegenehmigungen beim Besuch des Generalsekretärs Breschnew auch die ständigen Verhaftungen von Deutschstämmigen angesprochen, die nach Moskau oder anderen obersten Behörden reisen, um dort ihrem Wunsch Geltung zu verschaffen, und haben sich die sowjetischen Vertreter dazu geäußert?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Ich habe bereits vor kurzer Zeit in der Fragestunde darauf hingewiesen, daß alle diese Fragen bei den Gesprächen eine Rolle gespielt haben und von unserer Seite angesprochen worden sind.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Tietjen.
Tietjen (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, können Sie mit mir einig sein, daß es Fragen in der humanitären Entwicklung nicht gäbe, wenn der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Hupka oder Jäger ({0}) hieße?
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Die Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der gestellten Frage. Aber ich stelle es dem Staatsminister frei, darauf etwas zu antworten.
({0})
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Ich glaube, die Frage spricht für sich selbst und bedarf keiner Antwort.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-01-14:
Ich sehe keine Möglichkeit, daraus eine Regreßpflicht herzuleiten.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Gründe haben Bundeskanzler Schmidt auf der Pressekonferenz nach dem EG-Gipfeltreffen in London veranlaßt, über die „auswachsenden Delegationen" und die Spezialisten zu polemisieren?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Der Bundeskanzler hat auf der Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat in London die Gründe, die ihn bewogen haben, sich zur Größe der Delegationen zu äußern, selbst erläutert. Die Äußerung des Bundeskanzlers bezog sich auf die Expertensitzung in der Nacht vom ersten auf den zweiten Tag des Treffens, als es den Experten nicht gelang, den Auftrag der Staats- und Regierungschefs zu erfüllen und die auf politischer Ebene am ersten Tag erreichten Annäherungen in konkrete Formulierungen umzusetzen.
Nicht zuletzt diese Erfahrung hat die Gipfelteilnehmer bewogen, in London offengebliebene Fragen den Außenministern zur Beratung „im engsten Kreis" zu überantworten. Die Staats- und Regierungschefs waren der Meinung, daß sich Lösungen leichter im engen Kreis und ohne größere Delegationen erreichen lassen. Informelle Ministertreffen haben sich bei anderer Gelegenheit wiederholt bewährt.
Weitere außenpolitische Überlegungen lassen sich an die Äußerung des Bundeskanzlers nicht knüpfen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, wenn man davon ausgeht, daß wir alle eine weitere Integration und Fortschritte in Europa wünschen und die Initiative von Bundesaußenminister Genscher begrüßen, glauben Sie, daß solche Äußerungen von Bundeskanzler Schmidt hilfreich sind, angesichts der Tatsache, daß alle zehn Staaten Experten und große Delegationen nach Brüssel entsenden.
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Ich glaube, daß diese Äußerung des Bundeskanzlers durchaus hilfreich
war; denn der Verlauf dieser Nachtsitzung war tatsächlich enttäuschend und hat insofern einen Rückschlag gegenüber dem erbracht, was auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am Tag vorher schon erreicht war.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1981-12-10:
Wie können Sie den Widerspruch erklären, daß Bundeslandwirtschaftsminister Ertl vorher erklärt hat, die offenstehenden Fragen der europäischen Politik müßten nunmehr auf dem Gipfel in London geklärt werden, daß aber praktisch auf dem Gipfel in London nichts herauskam?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Zunächst einmal ist es nicht richtig, Herr Kollege, daß nichts dabei herausgekommen ist,
({0})
denn es ist tatsächlich gelungen, in einer Reihe von nicht unwichtigen Fragen eine Verständigung herbeizuführen, die allerdings noch unter dem Vorbehalt der Gesamteinigung steht. Allerdings ist bei einigen wichtigen Fragen, vor allem im Bereich der Agrarpolitik, noch keine Einigung erzielt worden. Aber wer die Diskussion gerade in diesem Bereich vor dem Gipfel verfolgte, konnte nicht erwarten, daß es gleich im ersten Anlauf selbst auf dieser hohen Ebene gelingen würde, alle diese Fragen zu lösen. Sie selber kennen mit Sicherheit die Schwierigkeit dieser Fragen am besten.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Conradi auf:
Welche Mitsprache- bzw. Mitentscheidungsmöglichkeiten und -rechte hat die Bundesregierung zur Stationierung und Anwendung von chemischen Kampfstoffen von unserem Land aus?
With (parl. staatssekretär), 1981-12-10:
Auch das kann ich Ihnen nicht sagen. Das müßte ich erst sorgfältig prüfen. Hier stand ja auch nur die Frage zur Debatte, wie es mit der Beauftragung des Bundeskriminalamtes bei den genannten Waffenverstecken steht.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Heyenn.
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Art. 4 Abs. 2 des Deutschlandvertrags, der am 5. Mai 1955 in Kraft getreten ist, verweist in bezug auf die Stationierung von Streitkräften im Bundesgebiet auf die Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag. Im Rahmen dieser Abmachungen besteht zwischen den NATO-Partnern Einigkeit darüber, daß Stationierung und Einsatzplanung nichtkonventioneller Waffensysteme, wie es chemische Waffen sind, in Übereinstimmung mit den Verteidigungsplänen des Atlantischen Bündnisses und im Einvernehmen mit den direkt beteiligten Staaten festgelegt werden.
Diesem Grundsatz entspricht die ständige Praxis im Bündnis. Damit ist unsere Mitwirkung an Entscheidungen über die Stationierung chemischer Kampfstoffe im Bundesgebiet und über die Planung ihres Einsatzes vom Bundesgebiet aus gewährleistet.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi.
4240 Deutscher Bundestag - 9. Wallperiode Conradi ({0}): Herr Staatsminister, nachdem der Vermittlungsausschuß des amerikanischen Kongresses am 2. Juni einen Passus beschlossen hat, der Konsultationen der Europäer über die Einführung neuer binärer Kampfstoffe vorsieht, frage ich Sie: Welche Position wird die Bundesregierung bei diesen Konsultationen zur Einleitung eines amerikanischen Produktionsprogramms für solche Kampfstoffe einnehmen?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Herr Abgeordneter, im Moment gibt es überhaupt keine Entscheidung der Vereinigten Staaten für ein solches Produktionsprogramm, und deswegen besteht auch kein Anlaß, in die von Ihnen erwähnten Konsultationen einzutreten.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi.
Conradi (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß, wenn diese Konsultationen der europäischen Regierungen, die zu beschließen der Vermittlungsausschuß des Kongresses j a wohl Anlaß gehabt haben muß, stattfinden, die Bundesregierung den Bundestag darüber informieren und die Möglichkeit geben wird, über die Stellungnahme der Bundesregierung bei solchen Konsultationen in diesem Hause zu diskutieren?
Corterier (staatsminister), 1981-12-10:
Ich bin nicht sicher, welche Form der Konsultation und der Beratung mit dem Bundestag dann zu wählen sein wird. Aber das wird jedenfalls ein sehr intensiver Prozeß der Abwägung und der Konsultation sein müssen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
CzaJa (NA), 1981-12-10:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß der Deutschlandvertrag, auf den Sie eingangs zu Recht verwiesen haben, in allen seinen Teilen alle Vertragspartner voll verpflichtet?
Corterler (staatsminister), 1981-12-10:
Selbstverständlich!
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege Hirsch? Dann rufe ich Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Gelten die Leitlinien des Bundesinnenministers für die Auslegung von Kernkraftwerken gegen Störfälle durch äußere Einwirkungen uneingeschränkt auch für Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, oder wird im Einzelfall gemäß § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung differenzierend verfahren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, die Leitlinien für die Beurteilung der Auslegung von Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktor gegen Störfälle befinden sich noch in Bearbeitung. Ein fortgeschriebener Entwurf wird derzeit im Auftrage des Bundesministers des Innern durch einen gemeinsamen Ausschuß von Reaktorsicherheitskommission und Strahlenschutzkommission beraten.
Durch die Leitlinien sollen die bei der Berechnung der störfallbedingten Strahlenexposition in der Umgebung von Kernkraftwerken zugrunde zu legenden Störfälle einschließlich der zu verwendenden Annahmen, Parameter und Rechenmodelle spezifiziert werden. Die Leitlinien sollen für ortsfeste Kernkraftwerke mit Druckwasserreaktor gelten, für die eine erste Genehmigung nach § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes noch nicht erteilt ist. Darüber hinaus sollen die Leitlinien auch im Zuge der weiteren Errichtungsschritte Anwendung bei der Beurteilung solcher sicherheitstechnischen Konzeptionen finden, die im vorläufigen Gesamturteil noch nicht berücksichtigt worden sind.
Eine unmittelbare Anwendung der Leitlinien auf andere Kernkraftwerktypen oder auf Anlagen des Brennstoffkreislaufs ist nicht beabsichtigt, da Störfälle in anderen kerntechnischen Anlagen unterschiedliche Ursachen, Abläufe und Konsequenzen haben.
Äußere Einwirkungen sind im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für kerntechnische Anlagen zu berücksichtigen. Maßgebend für die Auslegung sind sowohl die Wahrscheinlichkeit des Auftretens bestimmter äußerer Einwirkungen als auch deren mögliche Konsequenzen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Die Frage ist beantwortet.
Die Fragen 38, 39 und 40 werden auf Bitten der Fragesteller hin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf und begrüße zur Beantwortung den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler.
Die Fragen 41 und 42 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Bühling auf:
In wieviel Fällen sind von ausländischen Staatsangehörigen gestellte Asylanträge rechtskräftig abgewiesen worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Kollege Bühling, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre Fragen 43 und 44 zusammenfassend beantworten könnte.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 44 auf:
Haben alle abgewiesenen Asylbewerber das Bundesgebiet nachweisbar verlassen oder sind ({0}) Teile dieses Personenkreises im Inland „versickert"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Eine statistische Erfassung der abgelehnten Asylanträge findet zur Zeit lediglich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge statt. Dort werden seit 1953 die Entscheidungen des Bundesamtes erfaßt. Die Zahl der vom Bundesamt abgelehnten Asylanträge betrug von 1953 bis Oktober 1981 208 504. Wie viele dieser Entscheidungen des Bundesamtes rechtskräftig geworden sind, kann zur Zeit nicht angegeben werden, da keine entsprechenden Statistiken geführt werden.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß zahlreiche ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes aus den letzten Jahren zur Zeit noch Gegenstand von Verwaltungsgerichtsverfahren sind.
Für ausländerrechtliche Maßnahmen gegenüber Asylbewerbern, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt worden sind, sind, wie Sie wissen, die Länder zuständig. Bei den Ländern werden zur Zeit, mit Ausnahme des Landes Schleswig-Holstein, keine Statistiken über den endgültigen Verbleib rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber geführt. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben in den letzten Jahren mehrfach Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen. Alle diese Maßnahmen hatten das Ziel, über den endgültigen Verbleib eines Asylbewerbers schnellstmöglich nach Antragstellung zu entscheiden. Auch angesichts dieser Bemühungen empfindet es die Bundesregierung als einen erheblichen Mangel, daß zur Zeit keine Auskunft über den endgültigen Verbleib abgelehnter Asylbewerber gegeben werden kann. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Asylwesen hat daher in ihren Empfehlungen vom 12. Juni 1981 vorgeschlagen, daß ab 1. Januar nächsten Jahres eine Asylbewerberstatistik eingeführt werden soll, die auch Angaben zum Aufenthalt der abgelehnten Asylbewerber enthalten wird. Diese Asylbewerberstatistik soll beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geführt werden; dort werden zur Zeit die organisatorischen Vorbereitungen getroffen. Um die Zuverlässigkeit der Statistik zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Regierungen der Länder bitten, künftig eine vollständige Meldung durch die Ausländerbehörden sicherzustellen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bühling.
Bühling (NA), 1981-12-10:
Glaubt die Bundesregierung, daß alle elf Bundesländer in entsprechender Weise bei

Ihren begrüßenswerten Absichten mitarbeiten werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin auf Grund der Beratungen der Bund-LänderArbeitsgruppe „Asylwesen" sicher, daß seitens der Länder die Bereitschaft dazu besteht. Ich begrüße Ihre Frage aber insofern, als sie mir Gelegenheit gibt, hier noch einmal an die Länder zu appellieren, diesen Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab 1. Januar nächsten Jahres auch Taten folgen zu lassen und dem Bundesamt die Führung der Asylbewerberstatistik dadurch zu ermöglichen, daß die Meldungen erfolgen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Bühling.
Bühling (NA), 1981-12-10:
Können, wenn eine solche Statistik erstellt wird und sich herausstellt, daß rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber das Bundesgebiet in nennenswerter Zahl nicht verlassen haben, von der Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern oder von seiten der Länder unverzüglich entsprechende Maßnahmen ergriffen werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bühling, der Sinn dieser Asylbewerberstatistik liegt ja gerade darin, festzustellen, ob das der Fall ist und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden können. Insofern kann ich Ihre Frage bejahen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Nach unseren Erkenntnissen ist deutsche Technik bei diesem Fabrikat - soweit uns das Fabrikat überhaupt bekannt ist - nicht verwendet worden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Asylanträge in den letzten fünf Jahren rechtskräftig abgelehnt worden sind, und wieviel der danach erfolglosen Asylbewerber von den Ländern tatsächlich abgeschoben wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ihre Frage habe ich bereits bei den soeben aufgerufenen Fragen des Kollegen Bühling beantwortet. Ich darf hierauf Bezug nehmen und ergänzen, daß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge von 1976 bis 31. Oktober 1981 insgesamt 169 555 Anträge abgelehnt hat.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, ich muß zugeben, daß Ihre Antwort mich nahezu sprachlos gemacht hat. Kann man der Antwort, die Sie dem Kollegen Bühling gegeben haben, entnehmen, daß die Länder, die ja nicht müde werden, darüber zu klagen, daß sie von Asylbewerbern überflutet werden, nicht einmal wissen, ob sie die rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abschieben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hirsch, die Bundesländer haben uns gegenüber betont, sie würden das tun. Es gibt aber keine statistische Erfassung. Von daher kann überhaupt nicht ausgeschlossen werden, daß das auch nicht passiert.
Die Asylbewerberstatistik - ich wiederhole das noch einmal -, deren Führung wir angeregt haben, weil wir es auch als einen Mangel empfinden, daß der endgültige Verbleib seitens der Länder bisher nicht statistisch erfaßt worden ist, hat genau das Ziel, die Frage, die auch für unsere Beratungen hier angesichts der Bemühungen des Bundestages um Beschleunigung des Asylverfahrens von enormer Wichtigkeit ist, zu klären: was denn nun mit dem einzelnen Asylbewerber nach Ablehnung seines Antrages tatsächlich und nicht nur rechtlich passiert.
Leber (vizepräsident), 1981-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, die für ausländerrechtliche Maßnahmen zuständigen Ausländerbehörden der Länder müßten j a eigentlich wissen, was sie tun. Könnten Sie denn bei den Ländern einmal gezielt nach den tatsächlich vorgenommenen Abschiebungen fragen und uns dann im Innenausschuß darüber berichten, was diese Umfrage ergeben hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hirsch, wir haben eine solche Umfrage bereits vor einiger Zeit veranlaßt. Das Ergebnis war, daß außer dem von mir bereits erwähnten Land Schleswig-Holstein, das eine solche Statistik führt, andere Länder nicht in der Lage waren, konkrete Zahlenangaben zu machen. Sie haben lediglich die allgemeine Aussage gemacht, daß in den Fällen eines abgelehnten Asylantrages eine Abschiebung erfolge, soweit das möglich sei. Konkrete Zahlenangaben gibt es darüber nicht. Das ist der Mangel, den die Bundesregierung empfindet. Dem soll und muß ab 1. Januar nächsten Jahres abgeholfen werden, und zwar auch deshalb, damit wir bei den Beratungen innerhalb des Kabinetts und innerhalb des Deutschen Bundestages eine ausreichende Entscheidungsgrundlage, was die tatsächlichen Sachverhalte, also nicht nur die rechtlichen Sachverhalte angeht, haben.
Czaja (NA), 1981-12-10:
Herr Staatssekretär, sollen die Betroffenen auch in den Fällen zur Rückkehr veranlaßt werden, in denen im Asylverfahren zwar eine Ablehnung erfolgte, aber eine amtliche Duldung des Aufenthalts ausgesprochen wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich nicht, Herr Kollege Czaja. § 14 des Ausländergesetzes sieht ja exakt die Möglichkeit vor, daß trotz der Ablehnung eines Asylantrags eine Abschiebung nicht erfolgen darf, weil eine Verfolgung zu befürchten ist. Es gibt nach § 14 des Ausländergesetzes also durchaus einen Schutzbereich, der über den Schutzbereich im Zusammenhang mit Asylanträgen - auch solchen, denen stattgegeben wurde - hinausgeht. Daran kann und soll sich durch diese Statistik natürlich überhaupt nichts ändern. Wir werden durch die Statistik allerdings die Möglichkeit haben, festzustellen, in wieviel Fällen auf Grund der geltenden Bestimmung des § 14 des Ausländergesetzes zu Recht von einer Abschiebung abgesehen worden ist

Parl. Staatssekretär von Schoeler
und in wieviel Fällen ohne eine solche gesetzliche Grundlage, aus welchen Gründen auch immer, keine Abschiebung erfolgt ist, obwohl diese nach rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens möglich gewesen wäre.