Werner (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ein Böllerschuß: „Angriffe auf Bundestag und Justiz" usw., vorher die Gewerkschaftsseite mit einem ebensolchen Böller: „Angriff auf Verfassungsrechte", „Erinnerung an '33" - alles schön laut und grell.
Die Schlachtfelder verlagern sich, Nebelwerfer verbreiten Unklarheit. Was ist jetzt eigentlich noch wichtig? Um was geht es eigentlich noch? Wie wird es den Mietern bei Schiesser ergehen?
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Was tut die öffentliche Hand zur Erhaltung der Sozialbindung der Wohnungen? Hat die Wohnungsgemeinwirtschaft noch eine Chance? Das sind doch in Wahrheit die Fragen, die anstehen.
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Zum Fall Lappas: Wir GRÜNEN haben dem Untersuchungsauftrag zugestimmt. Wir haben damals erklärt, daß wir alles aufgeklärt haben wollen bis hin zur strafrechtlichen Würdigung von Wirtschaftskriminalität und auch eingeschlossen die Frage möglicher Schadenersatzansprüche. Ich habe auch den Beschluß des Untersuchungsausschusses mitgetragen,
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angesichts der totalen und rechtlich nicht begründeten Aussageverweigerung des Zeugen Lappas zum Mittel der Erzwingungshaft zu greifen.
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Hätte der Ausschuß das nicht getan, müßte für alle Zukunft befürchtet werden - das meine ich ganz im Ernst -, daß das Instrument Untersuchungsausschuß stumpf und unbrauchbar geworden wäre. Wir werden dieses Instrument noch brauchen. Auch wir GRÜNEN sehen vorher, daß das noch wichtig sein wird.
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Werner ({5})
Daß es im Gegensatz zu Aktenbeschlagnahmeersuchen zu einer so raschen Durchsetzung der Erzwingungshaft kam, hat niemand erwartet.
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Daß es dabei zu einer spektakulären Aktion auf einem Gewerkschaftstag kam, ist ein politisch ganz grober Stilfehler. Das ist nicht zu entschuldigen und absolut unangemessen.
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Aber die Märtyrerrolle, in die der Manager Lappas durch diese Aktion auf dem Gewerkschaftstag gedrängt wurde, muß ihm sehr willkommen gewesen sein; denn für den einfachen Gewerkschafter ist die Position dieses Gewerkschaftsmanagers mit seinem Dreiviertel-Million-Jahresgehalt einfach nicht akzeptabel.
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In der Öffentlichkeit hat es Stimmen gegeben, die von einer schwarz-grünen Koalition geredet haben, weil es im Falle der Erzwingungshaft ein gleichartiges Stimmverhalten gab. Die Absurdität einer solchen Einschätzung wird sofort deutlich, wenn man sich die unterschiedliche Haltung zur Wohnungsgemeinwirtschaft und zum Problem der Neuen Heimat insgesamt ansieht. Die Koalition will Wahlkampf, soweit irgend möglich, mit der Verfilzung betreiben, die zwischen DGB, Neuer Heimat und SPD sichtbar wurde. Wir GRÜNEN wollen die Erhaltung der Sozialbindung, und wir wollen die öffentliche Hand weiter in die Pflicht nehmen, in der sie angesichts des sozialen Treuhandverhältnisses zur Neuen Heimat als Treugeber auch weiterhin steht.
Die Haltung der SPD ist leider manchmal schon als unangebrachte Kameraderie zu bezeichnen.
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Aber das ist wohl verständlich; denn bei allen wichtigen Leuten dieses Skandals stehen hinter dem Namen jeweils in Klammern die drei Buchstaben SPD.
Verantwortlichkeit, Hilfe zur Aufklärung, Bereitschaft zu Konsequenzen - das ist jetzt gefragt, dazu müssen sich die DGB-Verantwortlichen jetzt durchringen. Dazu sollte die SPD beitragen.
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Nochmals die Frage: Wie wird es den Mietern der Neuen Heimat bei Schiesser ergehen? In der letzten Aktuellen Stunde zu diesem Thema habe ich den Schiesser-Deal als großes Windei bezeichnet. Leider hat mich der bisher bekanntgewordene Text des Kaufvertrags nicht zu einer anderen Meinung bringen können. Ich bin nicht einmal sicher, ob mit diesem Vertragstext wirklich der echte Text vorliegt.
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Und die Frage, ob Schiesser nur ein Strohmann ist, ist nach wie vor als ungeklärt anzusehen, fürchte ich.
Die CDU/CSU und die FDP sind in der ganzen Affäre als moralische Falschspieler aufgetreten.
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Sie sollten diese Rolle jetzt endlich fallen lassen zugunsten einer echt verantwortlichen Haltung für die Hunderttausende von Mietern in den Wohnungen der Neuen Heimat. Das Dregger-Papier, mit dem dieser Ausschuß als reines Wahlkampftheater konzipiert wurde, signalisiert eine Haltung, die dem Problem genauso wenig angemessen ist wie die Kumpanei der SPD.
DIE GRÜNEN fordern: Macht endlich reinen Tisch! Konzentriert euch auf das eigentliche Problem: Das ist das Schicksal der Mieter!
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