michael meister (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das deutsche

Güterkraftverkehrsgewerbe geht wirtschaftlich auf dem
Zahnfleisch.

({0})

Es steht aufgrund der Liberalisierung des europäischen
Binnenmarkts in scharfem Konkurrenzkampf. Dafür gibt
es drei wesentliche Gründe: erstens die fehlende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, zweitens die illegalen Praktiken der Konkurrenz, drittens die politischen
Entscheidungen dieser Bundesregierung. Deshalb steht
die Bundesregierung in der Verantwortung, dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe kurzfristig Flankenschutz zu geben, wenn nicht ein Großteil der 380 000 Arbeitsplätze vor allem im Bereich des mittelständischen
Gewerbes verloren gehen soll.

({1})

Leider spricht nichts dafür, dass sich die Bundesregierung dieser Verantwortung bewusst ist. Sie nimmt, Herr
Kollege Grotthaus, die Probleme lediglich zur Kenntnis;
schließlich sind sie alle im Verkehrsbericht 2000 aufgelistet. Jedoch frage ich mich, was Ihre Beschlussempfehlung
soll. All das, was Sie sich berichten lassen wollen, steht
im Verkehrsbericht 2000. Wir brauchen hier keine
Berichte, sondern Handlungen. Frau Mertens, Herr
Bodewig, handeln Sie endlich und tun Sie etwas für das
deutsche Verkehrsgewerbe!

({2})

Statt die Harmonisierung auf der EU-Ebene zu beschleunigen, hat unsere Bundesregierung - vor dem Hintergrund massiver Kraftstoffverteuerungen - einem neuen
Subventionswettlauf in der EU zugestimmt. Die Konkurrenten in Frankreich, Italien, Belgien und Holland haben
mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung Rückvergütungen bekommen. Somit ist das deutsche Gewerbe
nicht nur national, durch die Ökosteuer, belastet. Die Vergünstigungen, die mit der Stimme der deutschen Bundesregierung der Konkurrenz genehmigt wurden, haben es
zusätzlich belastet. Sie haben durch die Ökosteuer keine,
wie Sie immer sagen, „Win-win-Situation“, sondern eine
„Lose-lose-Situation“ herbeigeführt. Es handelt sich um
einen doppelten Nachteil für Deutschland.

({3})

Die Bundesregierung unterschätzt in fahrlässiger
Weise die Folgen der Ökosteuer hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes. Höhere Beförderungsentgelte
sind auf dem Markt nicht durchzusetzen. Auf der geplanten Endstufe der Ökosteuer, der fünften Stufe, haben die
deutschen Transportunternehmen unter Berücksichtigung
der steuerlichen Vorteile in anderen EU-Ländern pro Jahr
und Fahrzeug Mehrkosten in Höhe von netto 13 250 DM
zu tragen. Diese Mehrkosten lassen sich nicht auf den
Preis umlegen, wenn man in einem liberalisierten Markt
tätig ist.

({4})





Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage unseres Kollegen Sebastian erklärt, dass kleine und
mittlere Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr „unter Umständen strukturelle Veränderungen vornehmen müssen, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen“. Es ist, als ob man Hohn und Spott über die
deutschen LKW-Fahrer und das deutsche Transportgewerbe ausgießt, wenn man ihnen zumutet, sich strukturell
neu aufzustellen, obwohl man selbst die Verantwortung
für ihre Probleme trägt.

({5})

Herr Grotthaus, nehmen Sie diese Fakten doch einfach
zur Kenntnis! Wenn Sie das tun, dann brauchen Sie keine
Berichte anzufordern. Allen, die sich hier damit befassen,
ist das, was ich sage, bekannt.

({6})

Herr Loske, ich gehe davon aus, dass Sie ähnlich wie
der Kollege Grotthaus bei irgendeiner anderen Anhörung,
aber nicht bei der zur Ökosteuer waren. Dort ist nämlich
klar und deutlich gesagt worden, dass diese Ökosteuer für
unsere Unternehmen ökonomisch nicht vertretbar ist und
den Arbeitsplätzen am Standort Deutschland schadet.

({7})

Ich will aber nicht nur über die Frage reden, wer in
Deutschland fährt, sondern auch über die Situation des
Logistikgewerbes in Deutschland insgesamt. In diesen
Komplex gehört zum Beispiel auch die Stromsteuer. Für
Logistikunternehmen gibt es am Standort Deutschland
keine Ermäßigung bei der Stromsteuer. Unsere europäischen Nachbarländer haben konsequent auf den deutschen Markt ausgerichtete Logistikstandorte in Grenznähe geschaffen und locken mit strukturellen Vorteilen:
geringere Steuern, niedrigere Investitionskosten, flexiblerer Arbeitsmarkt, kürzere Genehmigungszeiten. Das alles
sind Vorteile, die gewährt werden, um gezielt Arbeitsplätze aus Deutschland über die offene Grenze im EUBinnenmarkt herauszuziehen. Was tut die deutsche Bundesregierung? Sie sieht zu und unterstützt diese Entwicklung durch die Erhebung von Strom- und Ökosteuer.
Das ist unverantwortlich.

({8})

Die nächste einschneidende Änderung steht uns schon
bevor. Sie haben ja den Gipfel von Nizza als großen Erfolg gelobt; aufgrund der dort gefällten Beschlüsse
kommt die EU-Osterweiterung auf uns zu. Wie wird eigentlich das deutsche Logistikgewerbe auf die EU-Osterweiterung vorbereitet? Was tun wir, um eine Stufenlösung hinzubekommen, damit diejenigen, die dort zu
Billigstlöhnen und -konditionen anbieten, nicht unsere
Marktpreise total verderben? Die Bundesregierung wäre
hier gefordert; im Zusammenhang mit Nizza habe ich
dazu nichts gehört. Sehen Sie sich die Entwicklung im
Jahre 2000 an: Das Mengenwachstum im Logistikmarkt
wurde zu 10 Prozent von ausländischen Unternehmen und
zu lediglich 1,6 Prozent von deutschen Unternehmen abgeschöpft. Das zeigt, wo die Entwicklung hingeht. Sie
aber schauen zu, handeln nicht, sondern lassen sich nur
Berichte geben und auf diese Weise informieren. Handeln
Sie endlich, sonst verschwinden die Arbeitsplätze aus
Deutschland!

({9})

Wir brauchen dringend mit Blick auf das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe ein Maßnahmenpaket zur
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen. 11 von 15
EU-Ländern subventionieren ihre Unternehmen, die
Deutschen schauen zu. Hier ist dringend Handlungsbedarf geboten. Im Rahmen der EU-Osterweiterung muss
die Interessenlage des deutschen Transportgewerbes strikt
beachtet werden. Wir brauchen eine Stufenlösung, damit
ein gemeinsamer Markt unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen entsteht.

Wir brauchen schnellstens ein Gesamtkonzept zur
Bekämpfung der grauen und illegalen Kabotage sowie
der illegalen Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehrsgewerbe. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden
Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Es ist dringend
erforderlich, dass dieser Gesetzentwurf rasch beschlossen
und durchgesetzt wird, damit deutsche Unternehmen die
gleichen Chancen haben.

({10})

Wir müssen darüber hinaus etwas bezüglich der ÖkoPunkte-Problematik mit Österreich tun. Hier dürfen wir
die deutschen Unternehmen nicht alleine lassen und ihre
Interessen an diesem wichtigen Nord-Süd-Transportweg
in Europa nicht aus den Augen verlieren.

Wir brauchen ferner eine streckenbezogene, nutzungsabhängige LKW-Gebühr. Sie ist nötig, muss aber aufkommensneutral sein. Wir brauchen keine neuen Belastungen. Außerdem muss sie bald eingeführt werden. Ich
glaube Herrn Bodewig nicht mehr, Frau Mertens. Ich
glaube nicht, dass sie 2003 kommen wird. Sie kündigen
an, dass diese Gebühr für LKW kommt. Ich frage Sie: Wie
weit sind Ihre Vorbereitungen? Es wird an dieser Stelle
viel zu wenig getan. Zugleich kommen wir in die Situation hinein, dass Ihr groß angekündigtes Anti-Stau-Programm nur auf dem Papier finanziert erscheint, tatsächlich aber die Finanzierungsgrundlage fehlt. Hier ist
dringend Handlungsbedarf geboten.

Ich komme zum Punkt Ökosteuer. Die Ökosteuer muss
dringend abgeschafft werden, da sie die Wettbewerbssituation zusätzlich verschärft, ihre ökologische Lenkungswirkung verfehlt und Aufkommensneutralität nicht gegeben ist. Wir haben immer gesagt: Klimaschutz hat für uns
Priorität, wenn EU-weite Maßnahmen ergriffen werden,
diese emissionsbezogen, aufkommensneutral und wettbewerbskonform sind. Von allen vier Punkten sind Sie meilenweit entfernt, meine Damen und Herren.

({11})

Heute Morgen gab es eine intensive Debatte über ITTechnologie. Der Logistikmarkt ist dabei, in immer kleinere Transporteinheiten zu zerfallen. Miniaturisierung





heißt das Stichwort. Was tun wir in Deutschland? Wir behindern Transport- und Logistikgewerbe durch ständig
mehr Regulierung. Wir brauchen eine Öffnung, damit der
deutsche Markt von dieser durch die neuen Technologien
ausgelösten Entwicklung auf dem Logistikmarkt profitieren kann. Hier sind weitere Verbote, mehr Regulierung
und weitere Behinderungen und Verteuerungen nicht
sinnvoll, hier bedarf es einer wettbewerbsgerechten Öffnung des Marktes, damit unsere Unternehmen an dieser
Entwicklung teilhaben können. Da sind intelligente, zukunftsgerichtete Antworten nötig und nicht Ihre rückwärts gerichteten Verbote, Restriktionen und Verteuerungen.

Wenn wir eine Chance haben wollen, dann ist der Weg
über die Verteuerung von Benzin nicht richtig; stattdessen
müssen neue Technologien gefördert und vorangebracht
werden. Man muss zukunftsgewandt agieren und nicht
mit Verboten, Steuererhöhungen und zusätzlichen Belastungen hantieren. Sie tun nichts für die Ökologie in
Deutschland, sondern Ihre Politik richtet sich gegen die
Unternehmen und Arbeitsplätze am Standort Deutschland.

({12})

Kommen Sie endlich zur Besinnung, führen Sie eine
Wende zu mehr Ökologie, mehr Arbeitsplätzen und einer
besseren Wirtschaftspolitik durch! Dann haben Sie uns an
Ihrer Seite.

Danke schön.

({13})