emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Ich will auf folgenden Punkt hinweisen: Für das Projekt 8.1 gibt es eine Finanzierungsvereinbarung. Sie muss
nur an die geänderten Zeitabläufe angepasst werden. Bezogen auf das Projekt 8.2 kann ich sagen, dass die Strecke
zwischen Leipzig und Gröbers im nächsten Jahr fertig gestellt sein wird. Die Bahn arbeitet an einer Vereinbarung,
damit der Bau der Strecke zwischen Gröbers und Erfurt
sichergestellt ist. Nachdem der Bundeskanzler die Entscheidung zum Weiterbau bekannt gegeben hat, betreibt
die Bahn selbstverständlich die Fortführung dieser Maßnahme.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage, Frau Kollegin Blank.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-11-14:

Nun hat der Kollege Dr. Paziorek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Renate Blank (NA), 2002-11-13:

Frau Staatssekretärin, der Bundeskanzler hat zwar die
Zusage gegeben, dass die Trasse zwischen Nürnberg und





Erfurt gebaut wird. Könnte es aber nicht sein, dass die Finanzierungsvereinbarung noch weiter hinausgeschoben
wird? Es ist ja bekannt, dass die Grünen im Deutschen
Bundestag und auch die bayerische SPD dieses Projekt
nicht wollen. Dies ist vielleicht der Grund, warum das
Projekt immer weiter hinausgeschoben wird.

Da wir uns nicht weiter vertrösten lassen wollen, frage
ich Sie: Könnten Sie etwas mehr ins Detail gehen und uns
mitteilen, was die Verzögerung - ursprünglich war vom
Sommer und dann vom Oktober 2002 die Rede; nun sprechen Sie vom Jahr 2003 - hervorgerufen hat? Könnten Sie
eine detailliertere Auskunft geben, warum es diese weitere Verzögerung gibt?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Frau Kollegin Blank, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es bei einem derartigen Bauvorhaben mit einer
nicht ganz unkomplizierten Topographie - Sie wissen,
dass die Strecke über ehemalige Bergbaugebiete und über
den Kammzug des Thüringer Waldes führt - zu Planungsverzögerungen kommen kann. Damit sind auch die
Schwierigkeiten der Bahn zu erklären, die Finanzierungsvereinbarung vollständig zu erarbeiten. Darin liegt der
Grund für die Verzögerung. Das bedeutet aber nicht - das
steht fest -, dass das Projekt nicht vorangetrieben und zu
Ende gebracht wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Hartwig Fischer (NA), 2002-11-13:

Bestehen die Probleme in der Detailplanung aufgrund
technischer Schwierigkeiten, die von der DB AG zu verantworten sind, oder aufgrund finanzieller Fragen, in denen man sich mit der DB AG nicht einig ist?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Die Deutsche Bahn AG ist ein privates Unternehmen.
Das heißt, sie plant dieses Projekt in eigener Verantwortung und beantragt beim Bund die Geldmittel. Der Bund
wird im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die
Mittel auf Antrag der DB AG ordnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Nächste Zusatzfrage, Frau Nolte, bitte.
Claudia Nolte (NA), 2002-11-13:

Frau Staatssekretärin, vor dem Hintergrund der Bemerkungen von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen verstehen Sie sicherlich unsere Skepsis, was das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8.2 anbelangt. Ich habe
deshalb die Bitte, dass Sie einmal konkret sagen, wann Sie
mit einer abschließenden Finanzierungsvereinbarung
rechnen. Könnte es sein, dass aufgrund der neuen Steuerschätzungen, die heute veröffentlicht wurden, wiederum
Verzögerungen mit längeren Zeitabläufen entstehen oder
dass die Fertigstellung des Projekts vielleicht auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Frau Kollegin Nolte, ich kann verstehen, dass Sie nachfragen. Noch im Herbst hatte ich die Information, dass die
Vereinbarung abgeschlossen werden kann. Ich gebe ehrlich zu, dass die Verzögerung nicht schön ist. Wir können
es aber im Moment nicht ändern. Diese Verzögerung wird
allerdings nicht dazu führen, dass es zu Verzögerungen
beim Baufortschritt kommt. Wie Sie wissen, ist mit dem
Bau der Strecke schon vorzeitig begonnen worden.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Nun hat der Kollege Dr. Gerd Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Man kann nur eine Zusatzfrage stellen, wenn man nicht
selber eine Frage eingereicht hat.

({0})

- Es liegt in der Kunst nicht nur der Fragestellung, sondern auch der Beantwortung, das so oder so zu handhaben. Ich will mich möglichst eng an die Bestimmungen
unserer Geschäftsordnung halten. Bei der nächsten Frage
gibt es ja neue Möglichkeiten.

Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Manfred Grund auf,
die sich erkennbar dem gleichen Gegenstand widmet:

An welchen Streckenabschnitten der oben beschriebenen Verkehrsprojekte wird zurzeit gearbeitet und wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme des durchgängigen Verkehrs?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Herr Abgeordneter Grund, beim Verkehrsprojekt
„Deutsche Einheit“ 8.1 wurde vor kurzem mit den Bauarbeiten zur Westeinfahrt Erfurt begonnen. Beim VDE 8.2
ist, wie ich schon erwähnt hatte, der Abschnitt Leipzig-Gröbers kurz vor der Fertigstellung. Nach den aktuellen Einschätzungen soll eine durchgängige Realisierung
bis 2015 erfolgen. Soweit möglich, wird seitens des Bundes eine frühere Fertigstellung angestrebt, was jedoch
vom erreichbaren Baufortschritt abhängt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Herr Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 2002-11-13:

Frau Staatssekretärin, bis 2015 ist ein langer Zeitraum.
Es war schon einmal 2012 im Gespräch; auch das ist weit
hin. Unsere Lebensentwürfe sind endlich. Sie werden




verstehen, dass wir darauf drängen, dass diese Maßnahme,
die für die Infrastruktur Thüringens wichtig ist, möglichst
zügig abgearbeitet wird.

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist beim VDE-Projekt
8.1 sowohl das Baurecht gegeben als auch eine gültige Finanzierungsvereinbarung getroffen worden, sodass an
diesem Abschnitt bis zur Westeinfahrt am Bahnhof Erfurt
zügig gebaut werden könnte. Der gesamte Baufortgang
der letzten vier Jahre ist nur eine Abarbeitung dessen gewesen, was bis 1998 begonnen worden ist. Es ist nichts
Neues hinzugekommen. Warum wird am Abschnitt 8.1,
für den zum einen Baurecht besteht und dessen Finanzierung zum anderen geklärt ist, nicht zügig weitergearbeitet?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Herr Abgeordneter Grund, es wird, wie Sie wissen, am
Abschnitt 8.1 gebaut. Seit dem 16. April 1996 wird der
Abschnitt Erfurt-Ilmenau - das ist entlang der Bündelungstrasse - gebaut. Die Fertigstellung ist bis 2006
geplant. Es gibt außerdem Maßnahmen im Abschnitt
Ilmenau-Ebensfeld, die besonders dringlich sind - Sie
sprachen das an - und wofür Baurecht besteht. Hier wird
zügig weitergeplant, damit das Baurecht erhalten bleibt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Weitere Zusatzfrage?
Manfred Grund (NA), 2002-11-13:

Eine Nachfrage hätte ich noch; denn ich würde gern einen Vergleich zu der ICE-Trasse ziehen, die zwischen
Frankfurt und Köln gebaut worden ist. Diese Strecke ist
bei einer Verdoppelung der Baukosten zügig gebaut worden. Ausgerechnet der Bau der Trasse, die durch Thüringen, durch die neuen Bundesländer, führt und die nicht
nur für die Infrastruktur Thüringens, sondern auch für die
Anbindung an Berlin wichtig ist, wird regelrecht verschleppt. Gibt es dafür vonseiten der Bundesregierung
eine Erklärung?
Renate Blank (NA), 2002-11-13:

Frau Staatssekretärin, wenn dieses Projekt aus Sicht
der Bundesregierung jetzt nun doch eine große Wichtigkeit und Bedeutung erhält, können Sie mir dann sagen,
warum für die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt im entsprechenden Investitionsprogramm damals nur 5 Millionen DM vorgesehen worden sind und diese Maßnahme
weder im Anti-Stau-Programm noch im Programm
„Bauen-jetzt - Investitionen beschleunigen“ enthalten
ist? Denn wie wollen Sie den Bau dieser Trasse bis 2012
bzw. 2015 beenden, wenn in der nächsten Zeit in den
dafür infrage kommenden Programmen kein Geld vorgesehen wird?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Frau Abgeordnete Blank, ich habe vorhin darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund die Mittel natürlich zuordnen muss. Warum diese Maßnahme nicht im AntiStau-Programm enthalten ist, das wissen Sie. Da geht es
um Lückenschlüsse, um Engpassbeseitigungen. Wir werden all das uns Mögliche tun, um im weiteren Fortschritt
die einzelnen Finanzanteile den einzelnen Jahren zuzuordnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Nun kann Frau Kollegin Nolte die Zusatzfrage stellen,
die sie schon vorhin gerne stellen wollte.
Claudia Nolte (NA), 2002-11-13:

Herr Präsident, um es zu umgehen, wieder eine solche
Antwort zu bekommen, werde ich eine andere Frage stellen.

Frau Staatssekretärin, Sie sprachen die Bündelungsstrecke zwischen Erfurt und Ilmenau an. Haben Sie eigentlich Zahlen greifbar, was der dreijährige Baustopp an
Zusatzkosten verursacht hat?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Nein, im Moment nicht. Ich kann Ihnen das aber gerne
nachliefern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Die Fragen 27 und 28 der Kollegin Tillmann werden
schriftlich beantwortet.

Dann rufe ich jetzt die Frage 29 des Kollegen Vogel
auf:

Welche Mittel stellt die Bundesregierung in den Jahren 2003
und 2004 für Baumaßnahmen an den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“, hier Projekt 8.1 und 8.2 ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Berlin, zur Verfügung?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Herr Abgeordneter Vogel, für das Projekt VDE 8.1 sind
für das Jahr 2003 104,8 Millionen Euro und für das Jahr
2004 114 Millionen Euro vorgesehen. Für das Projekt 8.2,
Abschnitt Leipzig-Gröbers, sind aufgrund der bevorstehenden Fertigstellung in 2003 lediglich noch 2,9 Millionen Euro vorgesehen. Zum Neubauabschnitt Gröbers-Erfurt können derzeit noch keine Angaben gemacht werden,





da die Deutsche Bahn AG noch an der Finanzierungsvereinbarung mit einem entsprechenden Finanzierungsplan
arbeitet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Herr Kollege Vogel, eine Zusatzfrage.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Herr Abgeordneter Vogel, Frau Kollegin Nolte hat vorhin selber darauf hingewiesen, wie schwierig die Haushaltslage ist. Ich halte nichts davon, Versprechungen zu
machen, deren Einhaltung ungewiss ist. Wir sollten vorrangig bemüht sein, die Realisierung dieses Bauvorhabens so schnell wie möglich abzuschließen.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2002-11-13:

Wie Sie selbst sagen, ist die finanzielle Situation
schwierig und die Bewältigung des Gesamtvorhabens
technisch sehr anspruchsvoll. Deswegen die Frage: Wie
oft informiert sich die Bundesregierung über den Baufortschritt des Gesamtvorhabens und über die entstandenen bzw. zu erwartenden Kosten?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Herr Kollege Vogel, natürlich informieren wir uns regelmäßig über den Baufortschritt. Glauben Sie es mir: Ich
als Thüringerin schaue des Öfteren selber nach, was an
dieser Strecke passiert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage des Kollegen Grund.
Manfred Grund (NA), 2002-11-13:

Frau Staatssekretärin, da wir uns im Moment ja sehr
häufig über Geld unterhalten: Welche Summe ist bisher

verbaut worden und von welchen noch anstehenden Kosten gehen Bundesregierung und Deutsche Bahn AG aus,
bis das Projekt im Jahre 2015 realisiert ist?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Ich habe hier lediglich eine Gesamtkostenaufstellung
vorliegen, Herr Kollege Grund. Ich kann das jetzt so
schnell nicht zusammenrechnen. Vielleicht können wir
das, wenn Sie einverstanden sind, gleich bilateral klären.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Nächste Zusatzfrage, Frau Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2002-11-13:

Frau Staatssekretärin, da diese ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt nicht nur für Thüringen, sondern natürlich auch für
Bayern und für ganz Deutschland von Bedeutung ist

({0})

- zumindest europaweit, Kollege Grund -, erlaube ich mir
noch eine Detailfrage: Die Bundesregierung hat in der
letzten Legislaturperiode das S-Bahn-Projekt Nürnberg-Forchheim vom Neubau der ICE-Trasse abgekoppelt. Dieses S-Bahn-Projekt ist jetzt im Grunde genommen auf Eis gelegt. Meine Frage: Ist die Bundesregierung
nach wie vor dazu bereit, das S-Bahn-Projekt Nürnberg-Forchheim abgekoppelt vom Bau der ICE-Trasse
Nürnberg-Erfurt - der, wie wir gehört haben, noch etwas
dauern wird - zu sehen und seine Finanzierung weiter im
Programm zu belassen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Frau Abgeordnete Blank, auf der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld - das ist der Abschnitt Nürnberg-Forchheim - wird mit den Mitteln aus dem Anti-StauProgramm in Höhe von rund 204 Millionen Euro sichergestellt, dass die Realisierung der notwendigen Zusammenhangsmaßnahmen, insbesondere der viergleisige
Ausbau zwischen Nürnberg und Fürth und der Ausbau der
S-Bahn-Strecke Nürnberg-Forchheim, ab 2003 finanziert
werden kann. Die Finanzierungsvereinbarung hierzu befindet sich auch in der Vorbereitung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Nun rufe ich die Frage 30, die ebenfalls vom Kollegen
Vogel stammt, auf:

Welche Vorhaben plant die Bundesregierung in den Jahren
2003 und 2004 als Baumaßnahmen für die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ 8.1 und 8.2 und handelt es sich dabei um
punktuelle baurechtserhaltende Maßnahmen oder um den faktischen Weiterbau?
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Ich erteile Bundesminister Peter Struck das Wort.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:






Herr Abgeordneter Vogel, die Bundesregierung finanziert die Investitionen in das Schienennetz des Bundes.
Die konkrete Umsetzung obliegt der Deutschen Bahn AG
im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit ausgerichtet an den konkreten Notwendigkeiten vor Ort. Die Bundesregierung geht entsprechend ihrer Entscheidung zum
Weiterbau davon aus, dass nunmehr der vollständige
Ausbau erfolgt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfrage, Herr Kollege Vogel.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2002-11-13:
Frau Staatssekretärin, können Sie als Bundesregierung

damit ausschließen, dass die Bahn nur bestimmte Maßnahmen fortführt, damit das Baurecht oder andere Genehmigungen nicht verloren gehen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Herr Kollege Vogel, ich habe das vorhin schon einmal
gesagt: Es gibt vorzeitige Baubeginne an den Stellen, an
denen das Baurecht erhalten wird. Aber wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Bahn selbst ein Interesse
daran hat, die Strecke insgesamt zu Ende zu bauen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage?
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2002-11-13:
Ja. - Sehen Sie die Bahn aus jetzigem Kenntnisstand es klingt ja recht deutlich, dass die Bahn in der Lage ist,
das Gesamtvorhaben tatsächlich zu Ende zu bringen - mit
ihren finanziellen Mitteln in der Lage, das Ganze tatsächlich zum Abschluss zu bringen, oder muss hier nachgeschossen werden?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Ich sehe die Bahn sehr wohl in der Lage, das zu Ende
zu bringen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:
Herr Kollege Kranz, ich bitte um Nachsicht, dass ich

Sie vorhin offenkundig übersehen habe. Falls sich Ihre
Zusatzfrage auf die vorherige Frage beziehen sollte, werden wir das selbstverständlich großzügig handhaben.
Ernst Kranz (NA), 2002-11-13:
Danke, Herr Vorsitzender. - Da sich die CDU Thüringen ja sehr für die Erweiterung des Schienennetzes besonders in Thüringen interessiert, möchte ich betonen,
dass auch wir als SPD uns dafür einsetzen.

({0})

Frau Staatssekretärin, könnten Sie einmal, da die
Schienenverbindung, um die es gerade ging, also Berlin-Erfurt, besonders wichtig für uns ist, darstellen, wie
sie sich in das gesamte Netzausbauprogramm der
Bahn AG eingliedert?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Der Bundeskanzler hat am 10. März 2002 öffentlich
verkündet, dass die Strecke 8.1 weitergebaut wird. Die
Deutsche Bahn AG hat diesen Ausbau begrüßt und betreibt die Planung und den Weiterbau auch in Bezug auf
die Finanzierung. Dieses Vorhaben in Thüringen ist ein
sehr großes und teures Projekt, das sich natürlich in die
Planungen der Deutschen Bahn AG in Thüringen, was das
Schienennetz betrifft, einzuordnen hat.
wolfgang thierse (präsident), 2002-11-14:

Ich erteile das Wort Kollegen Karl Lamers, CDU/CSUFraktion.
Manfred Grund (NA), 2002-11-13:

Wir freuen uns im Interesse nicht nur des Landes
Thüringen, sondern auch der Bahnkunden natürlich über
jeden Verbündeten, wenn es darum geht, diese Strecke zu
realisieren. Wir freuen uns ferner über jeden, der, auch
wenn er in den letzten vier Jahren etwas abseits stand, jetzt
dabei ist, wenn es darum geht, das Projekt voranzubringen.

Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass die Deutsche Bahn AG ein Interesse am zügigen Weiterbau dieser
Strecke hat. Wie lässt sich denn die Bundesregierung von
der Bahn unterrichten bzw. wie unterrichtet die Deutsche
Bahn AG die Bundesregierung über den Fortgang der
Baumaßnahmen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Sie wissen, dass ein beamteter Staatssekretär des Verkehrsministeriums im Aufsichtsrat der Bahn sitzt. Die regelmäßigen Informationen laufen ganz normal über die
Abteilungen des Hauses.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Frau Kollegin Nolte.
Claudia Nolte (NA), 2002-11-13:

Bei der Inaussichtstellung, dass bereits im Jahre 2015
Züge dort entlangrollen können, ist für mich die Frage interessant, was die Bundesregierung tun wird, um die
ganze Zeit über Baurecht sicherzustellen, also um zu verhindern, dass es verfällt und nicht mehr gültig ist.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-11-13:

Es ist sichergestellt, dass das Baurecht dort, wo es
schon vorhanden ist, nicht verfallen wird, indem gebaut





wird. Ich gehe davon aus, dass das auch im Zuge des weiteren Verlaufs der Maßnahme so erfolgt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Für die Beantwortung der Fragen steht Staatssekretär Stather zur Verfügung.

Zunächst rufe ich Frage 31 der Kollegin Mayer auf:
Welche durchschnittliche jährliche Steigerungsrate des Mittelansatzes im Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, setzt die Bundesregierung
nach gegenwärtiger Kalkulation bis zum Jahre 2006 an, um die
Verpflichtung aus der Vereinbarung mit den EU-Mitgliedstaaten
vom Barcelona-Gipfel und aus der Koalitionsvereinbarung von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu erfüllen, den Anteil der deutschen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen, BNE,
auf 0,33 Prozent zu steigern?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Sehr verehrte Frau Abgeordnete, im Rahmen des Europäischen Rates am 15. und 16. März 2002 haben die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Blick auf die
Konferenz in Monterrey beschlossen, dass sie bis zum
Jahre 2006 die durchschnittliche ODA-Quote auf 0,39 Prozent anheben wollen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den Anteil der deutschen Entwicklungshilfeausgaben am Bruttonationaleinkommen bis zum Jahre 2006
auf 0,33 Prozent anzuheben. Dies spiegelt sich in der Koalitionsvereinbarung, in der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers sowie in der Finanzplanung des Bundeskabinetts, die noch in der alten Legislaturperiode beschlossen wurde, wider. Nach der jetzigen Finanzplanung
wird unser Anteil - ausgehend von 3,8 Milliarden Euro im
Jahre 2003 - bis zum Jahre 2006 auf 4 Milliarden Euro im
Einzelplan 23 steigen.

Man muss jedoch wissen, dass die ODA-Quote ein Gesamtkunstwerk ist. Sie besteht aus den Leistungen des
Einzelplanes 23, sie besteht in erheblichem Umfang aus
den deutschen Leistungen an die Europäische Union, sie
besteht aus Anteilen anderer Ressorts, aus Anteilen der
Bundesländer und vor allen Dingen - und in den kommenden Jahren besonders verstärkt - aus der Entschuldungsinitiative und den daraus anfallenden Anteilen der
jeweiligen Haushalte. Auf der Basis der Finanzplanung
und der genannten Faktoren, die zum großen Teil Steigerungsraten vorsehen, gehen wir davon aus, dass wir dieses Ziel bis zum Jahre 2006 erreichen können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Zusatzfragen, bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:
Bevor ich dem Kollegen Dr. Friedrich für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort gebe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Redezeit in Aktuellen
Stunden präzise fünf Minuten beträgt.

({0})
Cornelia Mayer (NA), 2002-11-13:
Ich frage einmal ganz konkret nach: Wird die Bundesregierung in der kommenden Woche mit der Verabschiedung einer neuen Haushaltsvorlage eine mittelfristige

Finanzplanung beschließen, die gewährleistet, dass die
deutschen Entwicklungshilfeausgaben bis zum Jahre
2006 auf 0,33 Prozent steigen können?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Ich habe die beschlossene Finanzplanung bereits angesprochen. Das Bundeskabinett wird am 20. November den
Haushalt für das Jahr 2003 beschließen, den der Finanzminister vorlegen wird. Ich möchte dem Finanzminister und
auch den Beratungen durch die Bundesregierung nicht vorgreifen, gehe aber davon aus, dass die Finanzplanung Bestand hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Peter Weiß auf:
Hat die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung von SPD

und Bündnis 90/Die Grünen, bis zum Jahr 2006 den Anteil der
deutschen Entwicklungshilfeausgaben am BNE auf 0,33 Prozent
zu steigern, zur Folge, dass der Mittelansatz für den Einzelplan 23
im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2002 gegenüber dem derzeit geltenden Bundeshaushalt 2002 gesteigert wird?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Die Fragen 32 und 33 gehören zusammen. Ich würde
sie gern zusammen beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Dann rufe ich auch die Frage 33 des Abgeordneten
Peter Weiß auf:

Hat die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, bis zum Jahr 2006 den Anteil der
deutschen Entwicklungshilfeausgaben am BNE auf 0,33 Prozent
zu steigern, zur Folge, dass der Mittelansatz für den Einzelplan 23
im neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 gegenüber dem
Mittelansatz im bisherigen Entwurf für den Bundeshaushalt 2003,
Bundestagsdrucksache 14/9750, gesteigert wird?
Erich Stather (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Ich beantworte die erste Frage mit Nein und die zweite
Frage mit Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-13:

Jetzt gibt es gleich viermal die Möglichkeit, diesen
außergewöhnlich präzisen Antworten Nachfragen entgegenzusetzen, bitte schön.