Burkhard Hirsch (NA), 1997-01-30:
Ich habe den Einheitsvertrag nicht ausgehandelt. Ich nehme an, Sie haben
ihm genauso wie wir zugestimmt. Er beinhaltet ja in Artikel 2 diese Beschränkung.
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Nur, wie kommen Sie zu der wirklich absurden Behauptung, wir hätten uns überwiegend um die Entschädigung der Ansprüche in der Bundesrepublik gekümmert? Das haben wir selbstverständlich nicht getan.
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Wir haben mit 12 westeuropäischen Staaten Abkommen über Individualentschädigungen getroffen. Ihre Behauptung ist doch nicht zutreffend.
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Ich wollte noch Weiteres zu den Härterichtlinien ausführen. Die Bundesregierung hat dem Innenausschuß mehrfach - ich kann Ihnen die jeweilige Bundestagsdrucksache nennen - in allen Details berichtet, wie hoch die an die von Ihnen immer wieder genannten Gruppen gezahlten Leistungen waren und welche Beträge geleistet worden sind. Das alles können Sie in allen Einzelheiten in Ihren Unterlagen nachlesen.
Der Artikel-2-Fonds ist geschaffen worden, weil die frühere DDR überhaupt keine Entschädigungsleistungen erbracht hatte.
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Aus ihm sind jüdischen Opfern von 1990 bis zum Jahre 1999 in 86 000 Fällen Leistungen in einer Höhe von 1 Milliarde DM zugesagt worden. Auch das ist kein Pappenstiel.
Wir haben wiederholt gefordert, bei der Entschädigung nicht auf allgemeine Leistungen auszuweichen, also auf eine Mitfinanzierung von Altersheimen und dergleichen, sondern eine Individualentschädigung zu ermöglichen, da ja auch jeder allein Unrecht erlitten hat.
Wir haben mit zwölf westlichen Ländern Globalabkommen über individuelle Entschädigungen abgeschlossen. Drei Ostblockländer - Rumänien, Bulgarien und Ungarn - hatten sehr früh auf Leistungen verzichtet. Was Tschechien angeht, bahnt sich nun hoffentlich eine besondere Lösung an.
In den Stiftungen für Rußland, die übrigens das Baltikum mit einschließen, da, als sie gegründet wurden, das Baltikum noch ein Teil Rußlands war - aus dem Rußlandfonds werden also auch Antragstellern aus dem Baltikum Leistungen gewährt -, und in den Stiftungen für Weißrußland, die Ukraine und Polen sind jüdischen und nichtjüdischen Opfern Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden, wobei wir wie auch bei den früheren Globalabkommen mit den westlichen Ländern den Umfang der Entschädigungsleistungen im jeweiligen Einzelfall dem Fonds überlassen.
Natürlich können Sie mit Recht fragen: Wieso werden die westlichen Länder anders als die östlichen behandelt? Auch das ist eine Frage, die sich aus der Geschichte einfach erklären läßt. Dies ist natürlich eine Folge des Kalten Krieges gewesen.
In derselben Weise wollen wir die bisher nicht berücksichtigten individuellen Fälle in den mittel- und osteuropäischen Staaten regeln. Dafür haben wir im Bundeshaushalt - das ist von Herrn Kronberg schon vorgetragen worden - Mittel in Höhe von 80 Millionen DM sozusagen erkämpft. Ich bin stolz darauf, daß uns das gelungen ist, daß die Haushälter das mitgemacht und dem Bundestag empfohlen haben und daß wir das so beschlossen haben.
Dabei gehen wir davon aus, daß die Anspruchsteller nach denselben Grundsätzen Leistungen erhalten sollen, wie sie bei den bisherigen Fonds in den früheren Ostblockstaaten angewendet werden. Hinsichtlich einer Ausdehnung des Artikel-2-Fonds auf jüdische und nichtjüdische Ansprüche möchten wir nicht differenzieren. Auch da ist die Schwere der Beschädigung des Opfers entscheidend. Eine Ausdehnung des Fonds auf diese Länder würde nach unserer Befürchtung dazu führen - darüber werden wir im Innenausschuß im einzelnen sprechen -, daß alle im Fonds bisher festgelegten Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit erneut aufzurollen sind. Das halten wir nicht für berechenbar. Wir können das nicht leisten. Wir würden mehr Erbitterung als Rechtsfrieden schaffen.
Der zur Verfügung stehende Betrag von 80 Millionen DM soll so einfach, unbürokratisch und schnell wie irgend möglich die überlebenden Opfer erreichen. Darum wollen wir keine weiteren Globalabkommen mit den einzelnen Ländern abschließen, sondern einen Fonds in welcher Rechtsform auch immer - das ist uns egal - bilden, auf Grund dessen man so bald wie möglich handlungsfähig sein sollte. Darüber werden wir im Ausschuß im einzelnen sprechen. Ich hoffe, daß sich die Bundesregierung und die beteiligten Ressorts weiter positiv an diesem Unternehmen beteiligen.
Übrigens hat es mich bei der formalen Frage der Abstimmung gewundert, daß der Beschluß des Innenausschusses zu einem von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragten Fonds nicht gleichzeitig mit zur Entscheidung steht. Der Innenausschuß hat nämlich eine entsprechende Beschlußempfehlung vorgelegt. Es sind also die beiden Anträge übrig, die Sie, Herr Kollege Vergin, erwähnt haben.
Selbstverständlich wollen wir diese Anträge dem Innenausschuß überweisen, damit wir dort im einzelnen darüber beraten können.
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