Klaus Barthel (NA), 2014-10-16:
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meine Rede haben bestimmt alle schon lange
gewartet.

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Wir sind eigentlich schon mittendrin in dem Thema,
auf das ich hinweisen will: Die Digitalisierung verändert
alle Lebensbereiche der Menschen, auch das Wohnzimmer. Ich will vor allen Dingen auf die wirtschafts- und
arbeitspolitischen Perspektiven eingehen. Im Übrigen ist
es - auch wenn ich mich damit bei einigen hier bestimmt
unbeliebt mache - nicht ganz falsch, dass der Antrag der
Grünen im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Denn
die Wirtschaft wird mit am stärksten verändert; die globalen Wirtschaftsbeziehungen, die Entwicklungen auf
den Finanzmärkten, die wir erleben und erlebt haben
- mit all ihren Licht- und Schattenseiten -, wären ohne
die Digitalisierung nicht denkbar.

Es verändern sich die Bedingungen des Wettbewerbs
innerhalb der Sektoren und zwischen den Sektoren der
Wirtschaft und zwischen den Regionen. Es verändert
sich die ganze Arbeitswelt: die Arbeitsorganisation, die
Arbeitsgestaltung und auch die Arbeitsbeziehungen. Das
passiert eben nicht nur in einigen Bereichen, die hier
gern als Highlights diskutiert werden - die Stichworte
„Industrie 4.0“ und „Gründerszene“ fallen oft -, sondern
es geht quer durch alle Branchen und Betriebe. Es geht
zum Beispiel auch um das Handwerk 4.0, um die industrienahen Dienstleistungen, um die sozialen und die Humandienstleistungen; es geht um die ganze Wertschöpfungskette, vom Rohstoff über die Zulieferung - in
Klammern: Logistik - bis hin zum Einzelhandel, zu den
Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Entsorgung. All diese Bereiche - ich kann das nicht innerhalb
von vier Minuten ausführen - werden ganz praktisch und
hautnah davon berührt, und niemand ist in seinem Arbeitsleben mehr davon ausgenommen.

Ich warne hier immer ein bisschen vor dem falschen
Pathos, das hier manchmal durchklingt und das man immer wieder in den Medien findet. Da ist die Rede von
der „Diktatur der Perfektion“ aufgrund der Digitalisierung. Da ist die Rede vom „Kampfplatz Internet“ und
von einem dritten Weltkrieg, über den gerade entschieden wird. Da ist die Warnung vor „Maschinenstürmerei“
und vor den „Mormonen der digitalen Welt“; das sollen
diejenigen sein, die an der einen oder anderen Stelle
auch einmal „aber“ sagen. Herr Jarzombek, bei aller Koalitionstreue: Ich finde, Angst ist in diesem Zusammenhang ein schlechter Ratgeber.

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Ich halte mich eher an das Wissen. Es wimmelt zurzeit von Studien aller möglichen Verbände, Branchen
und Unternehmen. Aber wenn man fragt: „Was haben
wir eigentlich an systematisiertem Wissen über die Digitalisierung?“, dann stellt man fest: Es existieren wenige
Vorstellungen darüber, wie man zum Beispiel all die
schönen Chancen, die das Internet bietet, zum Vorteil der
Menschen nutzen kann, wie man die Risiken eindämmen
und die digitale Welt gestalten kann. In diesem Bereich
gibt es enormen Forschungsbedarf. Was bedeutet die flächendeckende Digitalisierung für die Wirtschaft und für
die Arbeit? Welche Alternativen in der Entwicklung gibt
es?

Es ist gut, dass wir 1 Milliarde Euro für die Forschung einsetzen können. Aber ich würde mir wünschen,
dass mit Blick auf den Bereich der arbeitsweltbezogenen
Forschung auch im Titel des Haushalts des Wirtschaftsministeriums, der sich auf die digitale Welt bezieht, ein
bisschen mehr getan würde, um die Vorhaben systematisch darzustellen. Wir sind nämlich nicht nur dazu da,
den Lauf der Dinge zu beobachten und zu kommentieren, sondern wir sind auch dazu da, den politischen Rahmen zu setzen. Das bedeutet vor allen Dingen, die Menschen zu befähigen, ihren Arbeits- und Lebensalltag
selbstbestimmter zu gestalten. Dazu gehören die Aspekte der Qualifizierung. Man kann nicht immer nur von
der Notwendigkeit von Weiterbildung reden, sondern
man muss auch sagen, welche Rechte, Instrumente und
Finanzierungsmöglichkeiten man schaffen will, um Weiterbildung und Qualifizierung zu sichern. Man kann
nicht immer nur darüber reden, dass die Digitalisierung
die Arbeitszeit verändert, sondern wir müssen uns überlegen, wie man die gesparte Arbeitszeit nutzen kann, um
die Beschäftigten zu entlasten, um die digitale Prekarisierung zu verhindern und um neue Arbeitslosigkeit zu
vermeiden.

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Wie kann man Gesundheitsschutz unter Berücksichtigung der alten und der neuen Belastungen, zum Beispiel
der psychischen Krankheiten, gewährleisten? Hier brauchen wir eine Humanisierungsstrategie. Was tun wir bezüglich einer neuen Ordnung auf den neuen Arbeitsmärkten? Welche neuen Formen von informeller Arbeit
wird es geben: Cloud Working usw.? Wie können wir all
dem mit einer Mitbestimmungsstrategie begegnen?

Viele der genannten Aspekte sind in der EnqueteKommission angedeutet worden. Aber seien Sie, liebe
Mitglieder der Kommission, einmal ehrlich: Viele Probleme wurden zwar richtig benannt, aber die Empfehlungen waren nicht so deutlich.

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