tillmann (NA), 1988-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser freundlichen Anrede glaube ich guten Anlaß zu haben; denn trotz der sehr unterschiedlichen Auffassungen zur Bahnpolitik, die heute morgen hier wieder zum Ausdruck gekommen sind, gibt es eine bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen den Fraktionen nämlich in der Frage des Ausbaus der Schnellbahnstrecke Dortmund-Paderborn-Kassel. Ich verweise auch auf die Anträge auf den Drucksachen 11/1414 und 11/1154. Daß es diese Übereinstimmung gibt, ist nicht nur erfreulich, sondern das ist richtig und ganz wichtig; denn bei diesem Projekt eines Ausbaus des Bahnabschnittes Dortmund-Kassel handelt es sich um eine Maßnahme von höchster verkehrs-, wirtschafts- und regionalpolitischer Bedeutung. Es ist heute morgen schon zum Ausdruck gebracht worden: Moderne Verkehrswege sind und bleiben die Voraussetzung für die allgemeine und wirtschaftliche Entwicklung einer Region, und auf Grund der großen Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für eine moderne Industriegesellschaft müssen die Verkehrswege den gestellten Anforderungen im Umfang und insbesondere auch in der Qualität gerecht werden. Dies gilt vor allem für die Deutsche Bundesbahn. Auch Herr Verkehrsminister Warnke hat dies eben schon betont. Wenn die Bahn trotz der großen Konkurrenz von Pkw, Lkw und Flugzeug in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben will und Marktanteile halten oder sogar hinzugewinnen möchte, so kann dies im wesentlichen nur durch eine merkliche Erhöhung der Reisegeschwindigkeiten und durch eine deutliche Verbesserung des Leistungsangebots erreicht werden.
Dieser Forderung, meine Kolleginnen und Kollegen, trägt auch der Bundesverkehrswegeplan 1985 im Bereich des Schienennetzes der Deutschen Bundesbahn Rechnung. Daraus folgt auch wieder, daß das Projekt der Strecke Dortmund-Kassel, über das wir hier sprechen, zu dem wir den Antrag gestellt haben, in voller Länge möglichst bald und rasch verwirklicht werden muß.
Meine Damen und Herren, die Ausbaustrecke ist Teil des Schnellverkehrskorridors Dortmund-Kassel-Würzburg-Nürnberg-München. Sie schafft über die in Bau befindliche Nord-Süd-Neubaustrecke Hannover-Würzburg den für Nordrhein-Westfalen wichtigen Anschluß nach Süddeutschland und an den südund südosteuropäischen Raum. Mit dieser Angebotsverbesserung wird die Akzeptanz der Bahn bei Bevölkerung und Wirtschaft deutlich erhöht. Positive Impulse für Industrie, Handel und Gewerbe können erwartet werden. Dies ist auch - ich erinnere an die Ruhrgebietskonferenz von Bundeskanzler Kohl am Mittwoch vergangener Woche - ein ganz wichtiger Beitrag der Deutschen Bundesbahn zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die notwendige Umstrukturierung im Ruhrgebiet.
({0})
Einer schnellen Eisenbahnverbindung durch den Ostkorridor kommt auch insofern große Bedeutung zu, als die Kapazität der beiden Rheintrassen praktisch erschöpft ist. Mit der notwendigen Entlastung durch die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main, die im übrigen nicht für den Güterverkehr ausgebaut werden soll, ist wohl vorerst kaum zu rechnen.
Alle diese Vorteile für die Reisenden, für die Wirtschaft und auch für die Deutsche Bundesbahn selbst im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit können aber nur realisiert werden, wenn der Ausbau der gesamten Strecke Dortmund-Kassel durchgeführt wird.
({1})
Daher ist er ja auch im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf vorgesehen und ist allerdings unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Netzwirkungen gestellt worden.
Wenn nun aber zweifelhafte Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Teilstrecken nur den Ausbau zwischen Dortmund und Paderborn stützen, so kann dies nicht das letzte Wort sein. Eine isolierte Betrachtung einzelner Teilabschnitte macht ja gerade die vorgesehene Berücksichtigung der großräumigen Netzwirkungen unmöglich.
({2})
Bei einer zu kleinräumigen Abschnittsbildung bei der Wirtschaftlichkeitsrechnung ergeben sich eben zwangsläufig dort, wo größere Investitionen notwendig sind, rein rechnerisch für diese Teilstrecken ungünstigere Ergebnisse.
({3})
Aus diesem Grunde hat denn ja auch der Verkehrsminister - Sie haben das heute wieder betont, Herr Minister - in einem Brief an den Bundesarbeitsminister und Vorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, an unseren Kollegen Norbert Blüm, mitgeteilt, daß die Wirtschaftlichkeitsrechnung im Rahmen eines Optimierungsprozesses überprüft werde und daß alles getan werde, damit baldmöglichst die Voraussetzungen zum Beginn des Baus der Strecke Paderborn-Kassel vorliegen.
({4}) Herzlichen Dank für diese Zusage, Herr Minister.
Im übrigen begrüßen wir es, daß in der Zwischenzeit - unabhängig vom Ausgang dieser Berechnungen - die Planung und Planungssicherung für die Gesamtstrecke weitergeführt werden.
Ich denke, meine Kolleginnen und Kollegen, daß wir im Verkehrsausschuß Gelegenheit haben, die unterschiedlichen Anträge, die hier vorgelegt worden sind, zu einer gemeinsamen Entschließung zusammenzubinden. Dies wird dann sicherlich auch dazu beitragen, daß die Bundesregierung auf dem Weg zu ihrem Entschluß, der Bundesbahn den gesamten Ausbau der Strecke Dortmund-Kassel zu empfehlen, ein großes Stück vorankommt.
Herzlichen Dank.
({5})