wolfgang mischnick (NA), 1993-03-26:
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der Arbeitsplatzsorgen die Menschen in den hinzugekommenen Ländern bedrücken, in der Existenzfragen eine große Rolle spielen, ist es manchmal nicht ganz leicht, begreifbar und sichtbar zu machen, daß der Sport eine gesellschaftspolitische Bedeutung hat, die weit über das hinausgeht, was man in der Vergangenheit bei der Förderung des Spitzensports gewohnt war. Jetzt die Erkenntnis zu fördern - nicht nur bei denjenigen, die selbst bereit sind, Sport zu treiben, bei denjenigen, die neue Vereine gegründet oder alte wiedergegründet haben, sondern auch bei denjenigen, die in den Verwaltungen tätig sind -, daß der Sport für die Jungend, für die jungen Menschen, für die heranwachsenden Menschen und gerade da wichtig ist, wo sich Arbeitslosigkeit besonders negativ auswirkt, das ist oft nicht ganz einfach. Ich verstehe auch, daß das bei vielen schwierig ist. Deshalb ist es eine unserer wesentlichen Aufgaben, diese gesellschaftliche Bedeutung in den hinzugekommenen Ländern sichtbar zu machen - über die Schule hinaus, in den gesamten gesellschaftlichen Ablauf hineinwirkend.
Nun wird geklagt, daß zuwenig in dieser Richtung geschehe. Das ist überall so. Ich kenne keinen Bereich, in dem nicht geklagt wird, daß zuwenig geschehe. Auch diejenigen, die die Sportpolitik ernst nehmen, wissen, daß sie alles in eine Gesamtgestaltung einbetten müssen.
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Deshalb ist es gut, daß der „Goldene Plan" vom Deutschen Sportbund vorgelegt wurde, der einen Rahmen für das darstellt, was er als notwendig erachtet. Inwieweit er umgesetzt werden kann, in welchem Zeitrahmen er umgesetzt werden kann, ist eine Frage, die im Dialog zwischen Politik und Sport weiter verfolgt werden muß.
Mit dem Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben, wird eine Weichenstellung gegeben. Sie macht deutlich, daß die Grundgedanken richtig sind, daß man über die Frage der Umsetzung von Fall zu Fall bei der Prioritätensetzung sprechen muß und Schritt für Schritt vorangeht. Ich möchte dabei allerdings nicht verwischen, daß für den Breitensport Länder und Gemeinden zuständig sind, und zwar nicht, weil ich etwas abwälzen will, sondern weil das, was eine grundgesetzliche föderalistische Ordnung vorgibt, hierbei nicht verlorengehen darf, damit man sich der Verantwortung bewußt bleibt.
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Das schließt ja nicht aus, daß auch vom Bund Hilfestellung geleistet wird, wie das schon geschehen ist. Es ist doch nicht so, daß der Bund nichts getan hat. Der „Goldene Plan" geht von einer Struktur aus, wie wir sie in den 50er/60er Jahren hatten. Da will ich allerdings nicht verschweigen, daß auch bei der Dreifachzuständigkeit - Bund, Länder und Gemeinden - Reibungsverluste eintraten, so daß man sich sehr genau überlegen muß, ob wir bei einer eventuellen Umsetzung Fehler der Vergangenheit wiederholen oder nicht. Bei einer Entscheidung über eine Sportstätte in einer Stadt vermag ich nicht einzusehen, warum drei Instanzen nicht nur die Entscheidung treffen, sondern auch überprüfen, ob sie richtig war.
Des weiteren muß man bedenken, daß durch den Solidarpakt Vorgaben vorhanden sind, bei denen der Sport bisher leider noch nicht den entsprechenden Stellenwert erhalten hat. Mit der Arbeitsgemeinschaft, die hier noch tätig ist, wollen wir versuchen, noch einige Millionen hineinzubringen. Wenn unabhängig davon über den Solidarpakt den Kommunen bestimmte Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, heißt das, daß man diese Bereiche nicht im eigenen Etat einsetzen muß und dafür natürlich anderes übernehmen kann. Das bedeutet auch nicht, daß damit von vornherein ein Freispruch gegeben ist, sich nicht selbst darum zu bemühen, auch in die eigenen Prioritäten diese Gesichtspunkte einzubeziehen.
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Der nächste Punkt, der bei der ganzen Überlegung nach meiner Überzeugung eine Rolle spielt, ist, daß wir Hilfestellung leisten müssen, das Gewicht des Sports auch bei unseren Kollegen, die die Entscheidungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene zu treffen haben, sichtbar zu machen. Hier ist auch der Sport gefordert, deutlich zu machen, daß das alleinige Rufen nach der Zentrale - wie das in der ehemaligen DDR üblich war; da wurde ja alles zentral geleitet - falsch ist, sondern daß man selber in den eigenen Bereichen daran mitwirken muß, daß positive Entscheidungen zur Erhaltung der Sportstätten fallen.
Daß wir nicht lange warten dürfen, sondern bei vielen Dingen sehr schnell gehandelt werden muß, damit nicht der Verfall weiter fortschreitet und es damit viel teurer wird, es übermorgen wieder in Ordnung zu bringen, ist eine gemeinsame Erkenntnis. Ich war allerdings etwas erschrocken, daß bei einer Anhörung aus den westlichen Ländern zum Teil zu hören war, warum wir uns überhaupt um Breitensport, Schulsport und solche Dinge kümmerten, das sei reine Landessache. Wenn das die grundsätzliche Einstellung ist, muß man das natürlich auch durchhalten, wenn es an die Finanzierung geht.
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Deshalb ist es notwendig, dies miteinander vernünftig zu einer weiteren Verbesserung auch der finanziellen Ausstattung im Rahmen der Gesamtmöglichkeiten zu bringen. Sie haben recht, Herr Schmidt: Da sind viele Investitionen dabei. Investitionen sind in dieser Situation richtig und notwendig. Ich frage mich aber manchmal, ob alle diejenigen, die über die Situation vor Ort zu entscheiden haben, bereit sind, so abzuwägen, wie es im Interesse einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung notwendig ist. Da sollten wir ein bißchen mithelfen, damit hier nicht Verzögerungen bzw. Hinausschiebungen eintreten.
Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, die mit der Treuhand zusammenhängen. Weitgehend sind sie jetzt aber schon vorangebracht worden. Das liegt jedoch nicht allein an der Treuhand - damit da kein Irrtum entsteht -, sondern zum Teil auch daran, daß Gemeinden noch zögern, Sportanlagen zu übernehmen, weil sie sich vor den Folgekosten fürchten. Von deren Standpunkt ist dies eine verständliche Reaktion - von der Sache her, wie wir sie vertreten, ist dies nicht verständlich. Hier unseren Kollegen, die in den Stadtparlamenten und in den Landtagen tätig sind, zu helfen, daß hier das richtige Verständnis wächst, scheint mir notwendig zu sein. Man sollte das auch weiter so betreiben.
Hier sind schon ein paar Hinweise über die eigenen Aktivitäten in den Vereinen gegeben worden. Ich kann das ergänzen. Ich will das aber mit einem spezifischen Punkt ergänzen. Ich glaube, man sollte auch viel Wert darauf legen, daß Traditionsvereine, die durch das SED-Regime damals kaputtgemacht worden sind und jetzt versuchen, sich wieder zu bilden, Hilfestellung über die Verbände erhalten, so daß sie sich wieder bilden können und wieder wettbewerbsfähig werden. Ich denke z. B. - Kollege Nelle weiß, auf was ich hinaus will - an den Dresdner Sportclub, der ja damals mit ganz fiesen Methoden kaputtgemacht worden ist und sich nun wieder als Allroundverein bemüht, hier mitzuwirken. Es ist wichtig, daß man hier auch über die Sportverbände Hilfestellung leistet, daß man sich bewußt ist, daß man hier auch eine gewisse Tradition fortsetzen kann und bei den Sportstätten, die sie hatten, mithelfen kann, diese entsprechend zu unterstützen, damit sie tätig werden können.
Das gilt für alle Sportarten. Ich gebe ganz offen zu, daß ich bei den speziellen Freunden aus der Leichtathletik, bei den Gehern, immer das Gefühl habe - weil sie sowieso keine Profis werden können, weil sie sowieso keine Mark verdienen; im Gegenteil, das Geld immer mitbringen müssen -, daß man daran am wenigsten denkt, es aber dann zu Überraschungserfolgen bei den Olympischen Spielen kommt. Dabei denke ich z. B. an Weigel mit der Bronzemdaille.
Hier auch privat Anreize zu geben und zu helfen, müßte unsere Aufgabe sein. Die Firmen können dies zum Teil noch nicht. Aber die Firmen, die aus Westdeutschland in der ehemaligen DDR Zweigfirmen haben, sollten doch dabei daran denken, daß sie etwas für die allgemeine Jugenderziehung tun können.
Lassen Sie mich zu dem zweiten Teil - Dopinggesetz - noch eine kurze Bemerkung machen.