Kurt Bodewig (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich mein Bedauern darüber aussprechen, daß der Bundesarbeitsminister erkrankt ist und nicht hier sein kann. Ich denke, es
besteht hier insoweit Konsens, daß wir ihm gute Besserung wünschen.

({0})

Nun komme ich mit einer ganz kurzen Bemerkung zu
den Ausführungen des Kollegen Ramsauer. Ich kann nur
sagen: Wenn Sie den Begriff des politischen Betrugs in
den Mund nehmen, dann trifft das vielleicht auf andere
Regionen zu, aber hier in Berlin herrschen keine Münchener Verhältnisse.

({1})

Jetzt komme ich zu Ihrem Thema. Sie sprechen davon, die Renten zu neutralisieren. Ich weiß zwar nicht,
wie das geht, aber was wir leisten könnten, wäre, die
Rentendebatten zu versachlichen. Dazu würde ich gern
beitragen. Ich möchte gern einen Hauptirrtum, der bei
Ihnen vorherrscht, klären.

({2})

Sie sprechen von der Rente mit 60. Es gibt eine Tarifrente mit 60. Diese kann es geben, weil wir dafür die
Möglichkeiten eröffnen. Ich habe auch an die Vertreter
der Presse die Bitte, hier sachlicher und präziser zu sein;
denn es geht hier um einen völlig anderen Vorgang als
eine Rente mit 60. Es geht um eine Tarifrente, in die
man vielleicht im Alter von 60 Jahren eintreten kann.

Ich möchte auch die Mißverständnisse aufklären, die
die Kollegin Schnieber-Jastram formuliert hat. Der Bundeskanzler hat sich auf dem IG-Metall-Kongreß keineswegs gegen Tariffonds ausgesprochen. Er hat wie der
Bundesarbeitsminister sehr deutlich gemacht, daß er
kein vorgezogenes Renteneintrittsalter, also keinen gesetzlichen Renteneintritt im Alter von 60 Jahren will.
Das hat etwas damit zu tun, daß wir verantwortlich mit
Finanzen umgehen. Das steht im Gegensatz zu der Verschuldungspolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben.

({3})

Aus dem einfachen Grunde, daß ein vorgezogenes Renteneintrittsalter nicht bezahlbar ist, hat er es abgelehnt.
Das halte ich für sehr konsequent.

Wir haben statt dessen etwas anderes gemacht, Sie
kennen das: Wir werden die Entrichtung einer Beitragsnachzahlung zum vollständigen Ausgleich der anfallenden Abschläge einführen. Das ist politischer Wille und
eine Option, die wir den Tarifparteien ermöglichen. Die
F.D.P., die sonst Gralshüter der Freiheit ist, müßte doch
vor Begeisterung darüber schreien, daß neue Optionen
entstehen, die genutzt werden können.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was der Bundesarbeitsminister vorschlägt, ist ein kluges Modell, weil es


gleichzeitig den Tarifvertragsparteien Verantwortung
zuweist. Die Reaktionen darauf sind doch interessant.
Nach der lauten Schreierei der ersten Tage gibt es nun
differenzierte Auffassungen. Ich will nicht den Gewerkschaftsbereich zitieren; da ist die Auffassung von
der IG BCE bis zur IG Metall ohnehin klar. Alle sagen: Es geht um Altersabschläge, die vorfinanziert werden.

Ich zitiere den Gesamtmetallvize Martin Kannegießer, der sagt: „Ein Kompromiß ist möglich“. Ich
zitiere den Arbeitgeberpräsidenten Hundt aus dem
„Handelsblatt“ vom 22. Oktober; dort bietet er Politik
und Gewerkschaften an, daß im Rahmen der Altersteilzeit anfallende Rentenabschläge im Rahmen einer moderaten Lohnpolitik ausgeglichen werden können. Das
ist nichts anderes, als daß hier ein Modell, das wir vorschlagen, auch in der Gedankenwelt der Arbeitgeber
vorhanden ist und dort wahrscheinlich geprüft wird.

Ich denke, die Tarifvertragsparteien, die beide Zustimmung signalisieren, werden mit dieser Verantwortung umgehen. Sie unterscheiden sich in diesem Sinne
etwas von Ihnen, die Sie eine solche Möglichkeit, Arbeit
herzustellen, ablehnen. Ich will es Ihnen ganz genau sagen: Wenn die Tarifvertragsparteien mit der Gründung
von Tariffonds das Ziel verbinden, Beschäftigung herzustellen, jungen Menschen den Eintritt ins Berufsleben zu
ermöglichen, dann hat das sehr wohl etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, die wir ernst nehmen müssen. Es geht um die Ausgestaltung solcher Tarifmodelle.

Politik eröffnet Möglichkeiten. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden darüber entscheiden, wie, mit welchen Konditionen und mit welchem Ziel das ablaufen
wird. Ein Ziel ist klar: Wir müssen jungen Menschen
Beschäftigung ermöglichen. Das würde ich als Chance
für junge Menschen beschreiben. Im Umkehrschluß sage
ich: Menschen, die 45 Jahre Beiträge bezahlt haben, haben ihren Teil des Generationenvertrages erfüllt. Das
sollten wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

({4})

Auch junge Menschen haben sich in einer Umfrage
des Wirtschaftsmagazins „DM“ dafür ausgesprochen,
eine Tarifrente mit 60 zu akzeptieren: Die Zustimmung
bei den bis 30jährigen lag bei 40 Prozent, bei den bis zu
44jährigen sogar bei 77 Prozent. Danach steigt der Prozentsatz noch weiter an. Ich kann Ihnen nur raten, vom
Bewußtsein der Menschen zu lernen, daß jede Möglichkeit, die für die Rentenversicherungsträger kostenneutral
ist, genutzt werden sollte um so Beschäftigung herzustellen.

Ich denke, wir führen eine sachgerechte Debatte. Ich
würde mich freuen, wenn Sie sich daran beteiligten. Ich
würde mich auch freuen, wenn Sie sich unserer Auffassung anschließen, daß ein Vorfinanzierungsvolumen,
das durch entsprechend höhere Beiträge aufgebracht
wird, dazu führt, daß ohne Belastung der sozialen Sicherungssysteme ein Modell verwirklicht werden kann, das
die Beschäftigten wollen. Sie werden nämlich mit ihren
Interessenvertretern, den Gewerkschaften, selber entscheiden können, ob sie es wollen. Ich bin mir sicher,
daß sie es wollen, weil es kostenneutral ist und zukünftige Generationen nicht durch höhere Sozialversicherungsabgaben belastet.

Ein letztes Wort dazu: Sie schlagen Modelle wie das
aus Ihrem Familienprogramm vor, wodurch auf einmal
ganz sachfremde Elemente in die Rentenversicherung
eingeführt werden. Ich kann dazu nur die heutige Pressemitteilung von Professor Rürup zu Forderungen aus
der Union zitieren:

Die Beitragsstaffelung nach der Kinderzahl und
Elternrente sollte dort bleiben, wo sie herkommt,
nämlich in der Mottenkiste gutgemeinter, aber
deswegen nicht guter sozialpolitischer Ideen.