emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Bundesregierung hat gestern in ihrer Kabinettsitzung beschlossen, dem Bundestag einen Antrag
über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA
vorzulegen; die Präsidentin hat es ja schon vorgetragen.
Wir, die PDS im Bundestag, beantragen eine Debatte
über die Verlängerung dieses Mandats.

Ich gehe davon aus, dass gestern im Bundeskabinett
eine sehr gründliche und ausführliche Debatte über diese
Angelegenheit stattgefunden hat. Allerdings war diese
Debatte nicht öffentlich. Ich denke, es ist die Pflicht des
Deutschen Bundestages, diese Debatte auch hier, vor der
Öffentlichkeit der Bundesrepublik, zu führen; denn es
geht schließlich darum, Menschen in sehr gefährliche Situationen zu schicken mit einem Auftrag, dessen Ende
nicht abzusehen ist.

({0})

Erinnern Sie sich bitte mit mir gemeinsam: Als im
Jahr 2001 auf Antrag der Bundesregierung zum ersten
Mal über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des
Mandates, das jetzt verlängert werden soll, abgestimmt
wurde, gab es eine breite öffentliche Debatte in Funk,
Fernsehen und vor allen Dingen selbstverständlich im
Deutschen Bundestag, in den Fraktionen. In der SPDFraktion gab es Widerstände. Der Bundeskanzler,
Gerhard Schröder, sah sich gezwungen, diese Abstimmung sogar mit einer Vertrauensfrage zu verbinden.
Nach Meinung der PDS im Bundestag ist es erforderlich,
über die Mandatsverlängerung wiederum öffentlich zu
debattieren, damit sich in dieser Angelegenheit keine
Abstimmungsroutine einschleicht.

({1})

Nun werden vielleicht einige Kolleginnen und Kollegen einwenden, dass der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Peter Struck, gestern im Rahmen der Regierungsbefragung über die Kabinettsitzung berichtet
habe. Ich denke, zumindest diejenigen, die sich an der
Sitzung gestern beteiligt haben, werden mir aber zustimmen können, dass die Fragen und die spärlichen Antworten darauf gerade die Notwendigkeit einer öffentlichen
Debatte deutlich gemacht haben. Insbesondere die Kollegen von der CDU/CSU, die ja zahlreiche Fragen hatten, müssten unserem Antrag auf Debatte zustimmen.

({2})

Übrigens: Selbst die Fragerunde gestern blieb der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Sie wurde wegen der
Unstimmigkeiten in Brüssel nicht auf Phoenix übertragen - das nur nebenbei, sozusagen als Klammerbemerkung. Ich bitte Sie also herzlich: Stimmen Sie unserem
Antrag auf Durchführung einer Debatte zu, damit sich
bezüglich der Einsätze der Bundeswehr im Ausland
keine Abstimmungsroutine einschleicht!

Vielen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Zur Antwort auf diese Antragstellung erteile ich dem

Abgeordneten Gert Weisskirchen das Wort.
Gert Weisskirchen (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, Sie haben gestern

an der Fragestunde teilgenommen und mit dem Verteidigungsminister diskutiert. Im Namen des Hauses kann ich
sagen: Natürlich werden wir eine solche Debatte führen,
und zwar in der übernächsten Sitzungswoche, auch im
Ausschuss. Wir laden noch einmal ausdrücklich dazu
ein. Sie haben für Ihre Gruppe im Ausschuss teilnehmen
können. Ich bin überzeugt: Wenn Sie es möchten, werden wir Sie sicher im Auswärtigen Ausschuss und auch
im Verteidigungsausschuss anhören. Hier findet also
nichts im Geheimen statt und es gibt keinen Schleier, der
vor Enduring Freedom gezogen wird. Wir werden diese
Debatte führen, aber nicht heute. Darauf haben wir uns
verständigt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Schummer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Grietje Bettin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christoph

Hartmann, und zwar zu seiner vorerst letzten Rede hier,
weil er ins Saarland zurückgeht.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Ich wünsche Ihnen auch im Namen des Hauses alles

Gute für Ihre Zukunft. Wir wissen, dass drei Liberale
schwieriger zu regieren sind als andere.

({0})

Alles Gute für Sie.

({1})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter
Grasedieck.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Lensing.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Willi Brase (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident, ich denke daran. - Die Modernisierung der beruflichen Bildung muss zentrales Moment
der Innovationsoffensive der Bundesregierung werden.

Ich hoffe, dass wir uns in der kommenden Anhörung
im Ausschuss und mit dem Bundesrat darüber austauschen können und dass wir zu einem Gesetz kommen,
das den Innovationsanforderungen in unserem Lande gerecht wird und den Jugendlichen eine vernünftige Zukunftsperspektive bietet.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Kollege Dobrindt, der Kollege Tauss möchte

Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage gerne verlängern.
Alexander Dobrindt (NA), 2004-10-28:
Darüber freue ich mich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Bitte schön, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2004-10-28:
Herr Kollege, Sie tun gerade so, als ob es für den

Staat ein Vergnügen wäre, 200 000 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungsgängen zu schulen. Würden
Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass es mir
und, wie ich hoffe, allen hier im Raum am allerliebsten
wäre, wenn der Staat überhaupt keine schulische Ausbildung anbieten müsste, aber dass denjenigen, die aufgrund
der Verantwortungslosigkeit von Teilen der Wirtschaft
- ich rede nicht von denen, die ihrer Verantwortung
nachkommen - keinen Ausbildungsplatz haben und in
solchen Ausbildungsgängen sind, keine Steine in den
Weg gelegt werden sollten? Würden Sie nicht auch die
Auffassung teilen, dass wir uns gemeinsam bemühen
sollten, für diese Jugendlichen etwas zu tun?
Alexander Dobrindt (NA), 2004-10-28:
Herr Tauss, Sie machen nicht das, was Sie hier fordern. Sie fördern die schulische Berufsausbildung und
weigern sich, festzustellen, dass Sie dadurch eine klare
Fehlsteuerung innerhalb des Wirtschaftssystems verursachen.

({0})

Die Menschen werden nach einer solchen Ausbildung
keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und müssen
danach von der Bundesagentur für Arbeit für viel Geld
weitergebildet oder umgeschult werden.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Darf nun auch der Kollege Niebel eine Zwischenfrage

stellen?
Alexander Dobrindt (NA), 2004-10-28:
Bitte schön.
Dirk Niebel (NA), 2004-10-28:
Vielen Dank. - Nachdem der Kollege Tauss, der früher hauptamtlich bei der IG Metall gearbeitet hat, über
Anspruch und Wirklichkeit gesprochen hat,

({0})

frage ich Sie: Wenn Sie die Ausbildungsquote des DGB
von 0,3 Prozent, von Verdi von 0,4 Prozent und IG Metall von 0,9 Prozent zur Kenntnis nehmen, sind Sie dann
mit mir der Meinung, dass Anspruch und Wirklichkeit
zwischen der Forderung und der praktischen Wahrnehmung der Ausbildungsverpflichtung etwas auseinander
klaffen, selbst wenn wir uns nicht unbedingt wünschen
sollten, dass die jungen Menschen bei den Gewerkschaften ausgebildet werden?

({1})
Thea Dückert (NA), 2004-10-28:
Das sehe ich genauso. Ich habe aber den Eindruck,

dass Herr Singhammer das anders sieht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin Simm, darf der Kollege Kauder Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Alexander Dobrindt (NA), 2004-10-28:
Herr Niebel, das klafft nicht nur etwas auseinander,

sondern eklatant. Sie haben ebenso wie ich die Gewerkschaftsfunktionäre in der Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe gehört. Damals hieß es: Wir sind
keine Unternehmen, wir müssen uns daran nicht beteiligen. Für uns gilt das alles nicht. - Das ist die Wirklichkeit derer, die dort drüben sitzen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Ab sofort hat hauptsächlich der Kollege Dobrindt das

Wort.

({0})
Alexander Dobrindt (NA), 2004-10-28:
Ausbildung muss für unsere Unternehmen wieder attraktiver werden. Das heißt im Besonderen, dass wir die
Bedingungen für die Ausbildung deutlich verbessern
müssen. Es muss auch möglich sein, dass eine Abweichung vom Ausbildungsplan erfolgen kann, wenn die
zuständigen Stellen zustimmen und wenn es für den Betrieb notwendig ist. Das heißt auch, dass die Ausbildung
kostengünstiger werden muss. Wir haben das mehrmals
angesprochen. Bei der Ausbildungsvergütung müssen
Einschränkungen vorgenommen werden können. Sie ist
heute ein entscheidender Kostenfaktor.

({0})

Frau Ministerin Bulmahn, bei der letzten Debatte über
unseren Vorschlag zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes haben Sie uns vorgeworfen, dass unser Gesetzentwurf viel zu bürokratisch ist. Ich darf Sie wörtlich zitieren: „Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern
mehr Flexibilität in der beruflichen Bildung.“ Darüber
sind wir uns relativ einig. Über Entbürokratisierung können wir uns jederzeit verständigen. Besser wäre es allerdings gewesen, Sie hätten Ihre Ratschläge selber in Ihrem Gesetzentwurf befolgt. Ich darf aus dem Entwurf
des Berufsbildungsreformgesetzes zitieren. Dort heißt es
in § 82 - Herr Tauss, es rentiert sich zuzuhören -:

In jedem Bezirk der Agentur für Arbeit wird eine
regionale Berufsbildungskonferenz … errichtet …

({1})

In § 83 heißt es:

Der regionalen Berufsbildungskonferenz gehören
an:

1. acht Beauftragte der Arbeitgeber, acht Beauftragte der Arbeitnehmer und acht Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen …

({2})

2. vier Beauftragte der Gemeinden …, vier Beauftragte sonstiger Berufsbildungseinrichtungen … sowie ein Beauftragter … der Agentur für Arbeit …

Ich erspare mir jetzt das weitere Zitieren. Man muss
sich direkt wundern, dass es berufliche Bildung in
Deutschland überhaupt gegeben hat, bevor Sie die gesetzlichen Regelungen zur regionalen Bildungskonferenz geschaffen haben.

({3})

Sie schaffen überflüssige Bürokratie. Die Betroffenen arbeiten in aller Regel hervorragend zusammen, und
zwar besser, als wenn Sie dies gesetzlich verordnen.

Ich fordere Sie deswegen auf: Prüfen Sie doch einmal, ob Sie wirklich das wollen, was in diesem Gesetzentwurf steht. Herr Tauss, ein Wunsch an Sie persönlich:
Holen Sie doch die Ministerin aus diesem Bürokratiedschungel heraus!

({4})

Es reicht schlichtweg nicht, immer wieder zu sagen,
dass die nicht vorhandenen Ausbildungsplätze von heute
die nicht vorhandenen Fachkräfte von morgen sind. Die
Bundesregierung hat die Verantwortung dafür, dass die
jungen Menschen in Deutschland eine Zukunft und eine
Chance auf Ausbildung und Arbeit haben. Dazu gehört
der Ausbildungspakt. Das ist richtig. Dazu gehören aber
vor allem ausreichende Rahmenbedingungen. Die Änderung des Berufsbildungsgesetzes ist eine der notwendigen Rahmenbedingungen. Gehen Sie einen gemeinsamen Weg mit uns! Dann haben wir eine echte Chance,
Flexibilisierung, weniger Bürokratie und mehr Lehrstellen in Deutschland zu schaffen.

Danke schön.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3980 und 15/3299 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten KarlJosef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reibungslose Umsetzung von Hartz IV im Interesse der Betroffenen sicherstellen
- Drucksache 15/3803 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Nach einer Vereinbarung der Fraktionen ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
gibt es offensichtlich keinen Widerspruch. Dann haben
wir das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Johannes Singhammer für die CDU/CSUFraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dr. Bergner?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-28:

Herr Präsident, wenn Sie meine Redezeit anhalten,
gerne.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Wie immer.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-28:

Gut, allerdings lief die Uhr weiter, während Sie fragten. Es ging also schon etwas von meiner Redezeit ab.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Herr Bergner, bitte.
Christoph Bergner (NA), 2004-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie unterstellen uns, dass wir Ihnen den schwarzen Peter zuspielen wollen. Außerdem
werfen sie uns vor, dass wir uns vor der Übernahme von
Verantwortung drücken. Das verführt mich dazu, Ihnen
eine Frage zu stellen, die mir von vielen, die vor Ort mit
der Umsetzung beschäftigt sind, gestellt wird. In
§ 13 SGB II wird der Bundesregierung hinsichtlich der
Kostenberechnung und der Kostenerstattung eine umfängliche Verordnungsermächtigung erteilt. Ich werde
immer wieder mit der Frage konfrontiert: Wann wird die
Bundesregierung diese Verordnungsermächtigung endlich wahrnehmen und wann ist damit zu rechnen, dass
wir mit verbindlichen Verordnungen rechnen können?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel für die FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/

Die Grünen.
Thea Dückert (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

es hier mit einem Unionsantrag zu tun. Ich sage Ihnen
ganz ehrlich: Nur der Respekt vor diesem Hause nötigt
uns, uns mit diesem Antrag eine Weile zu beschäftigen.
Ihr Antrag ist schlichtweg inhaltsleer und auch die Rede,
die Herr Singhammer hier abgeliefert hat, ist im Grunde
nicht der Auseinandersetzung wert.

Ich finde, Sie hätten sich das sparen können. Stattdessen hätten Sie sich an eine Ratschlag von Weihbischof
Hengsbach - der Ihnen näher stand als mir - orientieren
sollen, der Folgendes kundgetan hat - ich zitiere mit der
Erlaubnis des Präsidenten -:

Habe ich ohne wichtigen Grund durch eine Wortmeldung

- man könnte auch sagen: einen Antrag eine Sitzung verlängert und somit mich und andere
von der Familie ferngehalten? Lieber Gott, hilf mir,
meinen Mund zu halten, bis ich weiß, worüber ich
rede!

({0})

Das trifft genau auf Ihren Antrag zu.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Frau Kollegin, darf ich nur der Vollständigkeit halber

hinzufügen, dass es sich bei dem zitierten Herrn
Hengsbach nicht um einen Weihbischof, sondern einen
leibhaftigen Kardinal gehandelt hat, was man an der
Qualität des Zitats auch mühelos erkennen kann.

({0})
Thea Dückert (NA), 2004-10-28:
Ich danke, Herr Präsident. Ich weiß, dass ich Ihnen

nicht widersprechen darf, obwohl es natürlich darauf ankommt, wann er diese Worte gesagt hat.

({0})

Ich will aber zu dem Antrag kommen, denn wir müssen uns damit auseinander setzen. Was wird dort festgestellt? Erste Feststellung: Die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein notwendiger
Schritt. - Das ist richtig. Guten Morgen, meine Damen

und Herren von der Union! Dass dieses Hartz-Gesetz,
diese Zusammenlegung eine der größten Sozialreformen
und Arbeitsmarktreformen ist, das wissen wir doch alle.
Wir haben lange darüber diskutiert. Es war notwendig
- das haben wir über Jahre gesagt -, die Betreuung der
Langzeitarbeitslosen in eine Hand zu legen, es ist wichtig, dass die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht
weiterhin außen vor bleiben, und viele andere Dinge.
Auch das ist richtig. Ich bin froh, dass Sie das merken.

Sie stellen zweitens fest, dass eine große Mehrheit diesem Gesetz zugestimmt habe. Auch das ist richtig; es
musste ja im Bundesrat und im Bundestag verabschiedet
werden. Der Zwang, es mit Ihnen zusammen zu verabschieden, hatte allerdings seinen Preis für die Langzeitarbeitslosen. Zum Beispiel wurden die Zumutbarkeitsregelung und die Zuverdienstmöglichkeiten verschlechtert.
Davon liest man in Ihrem Antrag nichts.

Ich denke, dass der Hinweis auf die große Mehrheit
etwas ganz anderes bedeuten soll: Er soll wieder einmal
verschleiern und einen schwarzen Mantel des Schweigens über die Tatsache decken, dass Ihre Ministerpräsidenten, zum Beispiel Herr Milbradt oder auch Herr
Böhmer, im Sommer durch die Lande gezogen sind und
glauben machen wollten, dass sie nicht zugestimmt hätten.

({1})

- Sehen Sie, da bekommen wir diese Fehlmitteilung
schon wieder!

({2})

Sie haben im Dezember, als es um die Verabschiedung
der Zumutbarkeitsregelung, der Zuverdienstregelung
usw. ging, zugestimmt. Im Juli, als es um die Finanzverteilung ging, haben sie allerdings dagegen gestimmt. Genau das ist Ihre Politik und das machen Sie auch in Ihrem Antrag: Sie stehlen sich aus der Verantwortung.

({3})

Schlimmer noch: In Ihrem Antrag unterstellen Sie
zum Beispiel - lesen Sie es einmal nach; man glaubt es
kaum -, dass die Wahlerfolge der Rechtsextremisten
direkt von der Informationspolitik der Bundesregierung
abzuleiten seien. Angesichts der Wahlergebnisse für die
Rechtsextremisten - 9,2 Prozent für die NPD in Sachsen
und 6,1 Prozent für die DVU in Brandenburg - frage ich
Sie: Wo waren Ihre Oberwahlkämpfer, Herr Milbradt
und Herr Schönbohm, als es darum ging, gegen die Parolen „Hartz muss weg“ und „Hartz ist ein Griff in die Tasche von jedem“ Stellung zu beziehen?

({4})

Ich frage Sie: Wo waren Sie, als den Menschen Angst
gemacht wurde, indem ihnen beispielsweise gesagt
wurde, ihnen würde ihre Wohnung weggenommen werden und sie müssten in ihre alten Wohnblocks zurückkehren?

({5})

Herr Milbradt wollte sogar noch an diesen Demonstrationen teilnehmen. Sie machen sich einen schlanken
Fuß.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Thea Dückert (NA), 2004-10-28:
Ja, gerne. Bitte schön.
Christoph Bergner (NA), 2004-10-28:
Frau Kollegin, ehe Sie sich jetzt in Ihrer Schelte gegen

die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, die bekanntermaßen ein unterschiedliches Parteibuch haben Dr. Thea Dückert ({0}):
Herr Platzeck hat es anders gemacht.
Christoph Bergner (NA), 2004-10-28:

- und die im Bundesrat aus guten Gründen dem Kommunalen Optionsgesetz nicht zugestimmt haben, weiter
ereifern, möchte ich Sie fragen: Wie gehen Sie eigentlich
mit den Gegnern der Hartz-IV-Reform in Ihren eigenen
Reihen um?

Der Kollege Ströbele hat an der Montagsdemonstration in meinem Wahlkreis in Halle nicht teilgenommen.
Ich weiß zwar nicht, warum das so gewesen ist. Aber der
Slogan „Hartz IV muss weg“ ist verglichen mit seinen
Äußerungen, die im Vorfeld kolportiert wurden und die
eine fundamentale Kritik an der Hartz-IV-Reform waren,
ein zahmer Ausdruck. Da Sie sich in Ihrer Kritik an den
gewählten Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer
so ereifern, würde mich einfach einmal interessieren,
wie Sie mit den Leuten in Ihren eigenen Reihen umgehen.
Thea Dückert (NA), 2004-10-28:
Wie gesagt, Herr Platzeck hat sich anders verhalten,

was sich übrigens im Wahlergebnis niedergeschlagen
hat.

({0})

- Gemach, gemach. Ich bedanke mich ausdrücklich für
Ihre Frage. Ich will Ihnen gerne schildern, wie ich zum
Beispiel mit meinem Kollegen Christian Ströbele oder
auch mit Montagsdemonstranten umgehe. Ich habe mit
ihnen geredet und diskutiert.

({1})

- Hören Sie zu! Seien Sie nicht so aufgeregt! - Christian
Ströbele hat mir versichert, dass er erstens mit den Menschen auf den Montagsdemonstrationen darüber geredet
hat, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe kommen muss. Er hat ihnen zweitens
dargelegt, dass sich unsere gesamte Fraktion und auch
der Koalitionspartner mit Schwierigkeiten und Problemen bei der Umsetzung auseinander zu setzen haben.
Wir mussten beispielsweise auf die verschärften Zumutbarkeitsregeln, die Ihre Partei und Ihre Fraktion ins Gesetz hineingebracht haben, Antworten finden, damit die
Langzeitarbeitslosen darunter nicht leiden müssen.

({2})

Ich möchte noch auf andere Punkte Ihres Antrages
eingehen. Sie haben zum Beispiel die Verunsicherung
der Menschen beklagt. Es ist richtig, dass dies ein großes
Problem gewesen ist. Aber wir haben eine sehr intensive
Informationsarbeit geleistet. Was Herr Singhammer
eben gesagt hat und was man in Ihrem Antrag nachlesen
kann, ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Verunsicherung der Menschen.

({3})

Sie, Herr Singhammer, sprechen hier und heute davon,
dass Millionen von Menschen damit rechnen müssen, im
Januar ihre Leistungen nicht zu bekommen. Sie wissen,
dass das falsch ist.

({4})

Sie wissen auch, dass nur Menschen, die ihre Anträge
nicht rechtzeitig abgeben, Probleme bekommen können.
An dieser Stelle möchte ich Sie, Herr Singhammer und
viele andere Kollegen von der CDU/CSU, fragen: Wo
waren Sie in den letzten Monaten, als Initiativen Sozialhilfeempfänger aufgefordert haben, ihre Anträge nicht
abzugeben, obwohl es sich um Menschen handelt, die
bedürftig sind und die ihr Geld brauchen? Wir müssen
diese Menschen informieren. Da sind Sie aber nicht hervorgetreten, Herr Singhammer. Sie setzen nur die Politik
der Verunsicherung fort.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin

Dückert.
Erika Simm (NA), 2004-10-28:
Gern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Den Eindruck habe ich zwar auch. Aber da ich die

Verlängerung angemeldeter Redezeiten nach abgelaufener Redezeit nicht durch Zwischenfragen mutwillig befördern will, kann ich diese Zwischenfrage selbst dann
nicht zulassen, wenn Sie sie gerne beantworten würden.

({0})
Thea Dückert (NA), 2004-10-28:
Schönen Dank, Herr Präsident. Das ist sehr geschickt.

Ich komme zum Schluss. Auf eines möchte ich noch
hinweisen: Wenn Sie von uns fordern, dafür zu sorgen,
dass die Kommunen ihr Geld bekommen,

({0})

dann kann ich dazu nur sagen: Wir haben eine Revisionsklausel eingebaut. Sie ist sicher; das haben Ihre eigenen Leute gesagt. Bitte sorgen Sie dafür, dass die von
der Union geführten Landesregierungen in BadenWürttemberg, Niedersachsen und Sachsen - und wo sie
sonst noch alle sind - nicht ihre klebrigen Finger auf das
Wohngeld halten und es den Kommunen nicht zukommen lassen!

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Ströbele.