Angelika Graf (NA), 2008-06-05:
Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Wir haben uns schon mehrfach im
Deutschen Bundestag mit dieser grausamen Praxis auseinandergesetzt. Trotz internationaler Ächtung der Genitalverstümmelung, der Verurteilung dieser Praxis durch
zahlreiche internationale Konventionen, trotz langen und
intensiven Engagements von Politikern und Politikerinnen, Nichtregierungsorganisationen, Betroffenen und
Journalistinnen im Kampf gegen die Genitalverstümmelung, trotz umfangreicher Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und trotz einer von islamischen Gelehrten ausgerufenen Fatwa - Kairo 2006 - ist
Genitalverstümmelung immer noch ein gravierendes Problem. Insgesamt sind circa 130 bis 150 Millionen Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen.
Die Zahl der Betroffenen wächst laut einer UNICEF-Studie jährlich um 3 Millionen, das heißt täglich um circa
8 220.

Genitalverstümmelung ist ein Ritus, der viele unterschiedliche Rechtfertigungen kennt: von Initiation bis zur
Kontrolle über die weibliche Sexualität. Eltern lassen
ihre Töchter oftmals aufgrund sozialen Drucks verstümmeln, denn nicht verstümmelte Frauen finden nur schwer
einen Ehemann. Sie tun es nicht, weil sie ihren Töchtern
gezielt Schlimmes antun wollen, sondern weil eine archaisch-grausame Tradition es so vorschreibt. Dennoch ist
ihnen sicher klar, dass die Prozedur brutal ist, viele Mädchen während des Eingriffes oder an den Folgen sterben.
Die Mütter wissen außerdem sicherlich aus eigener Erfahrung, dass ihre Töchter lebenslang gesundheitliche
Beschwerden haben werden und ihnen durch die Verstümmelung ihr Recht auf eine selbstbestimmte und lustvolle
Sexualität genommen worden ist. Wie sich ein Mann fühlt,
der tagaus, tagein den sexuellen Akt mit einer verstümmelten Frau ja oft nur mit Gewalt vollziehen kann - darüber kann man als Frau nur spekulieren.
Zu Protokoll gegebene Reden


Angelika Graf ({0})
Allen, die sich auf politischer Ebene dem Kampf gegen
die Genitalverstümmelung verschrieben haben, ist klar:
Wir brauchen zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung einen integrativen Ansatz, der die Eltern von Anfang
an in Aufklärung, Prävention und - wenn die Verstümmelung bereits geschehen ist - in Beratung und Betreuung
mit einbezieht. Das Thema muss bei den Betroffenen aus
der Tabuecke geholt werden. Dies fordern wir in unserem
Antrag ebenso wie die Sensibilisierung derjenigen Berufsgruppen, die, wie Polizei, Justiz, Lehrkräfte, Ärzteschaft sowie Sozial- und Jugendamtsangestellte, von
Amts wegen mit bereits verstümmelten oder von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen und Frauen zu tun
haben.

Obwohl wir bereits einiges über Genitalverstümmelung und ihre Folgen wissen, haben wir immer noch zu
wenig Kenntnis darüber, wie wir Menschen in Ländern
mit der Tradition der Genitalverstümmelung nachhaltig
davon überzeugen können, diese Menschenrechtsverletzung einzustellen. In vielen Ländern insbesondere Afrikas
ist die Genitalverstümmelung bereits heute gesetzlich
verboten. Sie wird dennoch landauf, landab praktiziert.
Deshalb war es uns von der SPD besonders wichtig, die
von wissenschaftlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen gemachten Vorschläge zu offenen
Forschungsfragen im Bereich der Prävention in den Antrag mit aufzunehmen.

In den letzten Jahren sind zarte Fortschritte gemacht
worden: Es gibt in der Entwicklungszusammenarbeit seit
einigen Jahren die erfolgreiche Erprobung von alternativen Initiationsriten oder Umschulungsmaßnahmen für
Beschneiderinnen. Das sind gute Beispiele. Wir können
von ihnen lernen und müssen sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, von humanitären Maßnahmen sowie von Menschenrechtsdialogen weiter entwickeln.

Aber auch die Frage, wie wir bei uns lebende Eltern
und Mädchen aus denjenigen Ländern erreichen, in denen Genitalverstümmelung weit verbreitet ist - immerhin
30 000 -, müssen wir stärker erforschen, genauso wie die
institutionellen Engagements, die dafür notwendig sind.

Weil wir die ganze Arbeit nicht allein auf zivilgesellschaftliche Organisationen abschieben sollten, bin ich
sehr froh, dass wir von der SPD es geschafft haben, im
Antrag eine interministerielle Bund-Länder-NRO-Arbeitsgruppe unter der federführenden Koordination des
BMZ festzuschreiben. Das ist einer der wirklich innovativen Ansätze in diesem Antrag. Damit machen wir deutlich, dass viele Ressorts bei der Bekämpfung der Genitalverstümmelung gefordert sind.

Diese Arbeitsgruppe sollte sich an der Struktur und
Arbeitsweise der beiden Bund-Länder-Arbeitsgruppen
„Häusliche Gewalt“ und „Frauenhandel“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
orientieren. Aufgabe dieser Gruppe könnte dann sein:
erstens die bundesweite zielgruppensensible Aufklärung
voranzubringen, zweitens die Vernetzung und einen konstanten interdisziplinären Informationsaustausch der Akteurinnen und Akteure in allen relevanten Berufsgruppen
und Organisationen sicherzustellen und drittens fachliche Unterstützung für Projekte auf Landes- und auf Bundesebene zu leisten.