emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert röttgen (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wichtigste Ziel der notwendigen Reform des geltenden Staatsangehörigkeitsrechts besteht in der Integration der rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer. Es ist schon gesagt worden, und es stimmt: Es geht nicht um die Ausländer, sondern es geht um eine ganz bestimmte Gruppe unter den Ausländern, nämlich um diejenigen, die hier leben, deren Vorfahren zum Teil schon hier geboren sind und deren Zukunft in unserem Land liegt.
({0})
Weil diese Menschen Teil unserer Gesellschaft sind, ist Integration ohne vernünftige Alternative.
({1})
Dies gilt allemal für die Kinder dieser Eltern, die in die deutsche Gesellschaft hineinwachsen und deren Integrationsprozeß wir begleiten und unterstützen müssen.
Darum haben schon im Herbst 1995 rund 30 Abgeordnete der Unionsfraktion den Vorschlag der Einführung einer Kinderstaatsangehörigkeit gemacht. Wir haben vorgeschlagen, daß die Kinder der dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land lebenden Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, daß sie sich aber dann, wenn sie Erwachsene sind, zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen. Wir sind der Auffassung, daß dieser Vorschlag eine größere psychologische Wirkung gehabt hätte als eine rechtliche Veränderung. Das ist der entscheidende Punkt.
({2})
Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre die Mitteilung an die Kinder: Ihr seid willkommen und ein Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen, daß ihr dazugehört. Aber wir erwarten von euch, daß ihr euch dann, wenn ihr erwachsen seid, entscheidet, ob ihr die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eurer Eltern annehmt.
({3})
Wir haben in der Union über dieses Thema einen intensiven Diskussionsprozeß initiiert und organisiert. Wir haben in der Union eine offene Arbeitsgruppe dazu gehabt; wir haben das Thema breit in der Fraktion diskutiert. Ich finde, es zeichnet die Union aus
({4})
- ich führe das gerade zu Ende, und dann beantworte ich Ihre Frage -, daß wir darüber offen diskutiert haben; denn die Probleme, die auch wir mit diesem Thema haben, sind doch die Probleme der Gesellschaft. Wir müssen das Forum sein, wo diese Debatten stattfinden können.
Ich finde es ein bißchen merkwürdig, daß bei der SPD diese Diskussion offensichtlich nicht stattfindet. Anscheinend herrscht bei Ihnen Friedhofsruhe - die Probleme der Gesellschaft werden bei Ihnen nicht diskutiert -, und es ist eine falsche Behauptung, daß die SPD für diese Themen offen sei.
({5})
Sie trauen sich doch in Wahrheit gar nicht, diese Diskussion durchzuführen. Das ist auch ein Punkt, der eine offene parlamentarische Debatte beeinträchtigt.
({6}) - In Ihrer Partei.
({7})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Röttgen, ich kann Sie in dieser Hinsicht beruhigen: Wir haben sehr intensiv und immer wieder über alle Modalitäten von Anträgen diskutiert, auch um dieses Plenum zur Behandlung dieses Themas zu zwingen.
({0})
Ich habe eben sehr aufmerksam beobachtet, wer bei Ihren Ausführungen zur Option einer doppelten Staatsangehörigkeit bis zum 18. oder 23. Lebensjahr applaudiert hat. Es fiel mir auf, daß breite Teile Ihrer Fraktion applaudiert haben. Wenn Sie sagen, daß Sie sich immer sehr bemüht haben, aber nicht zum Zuge gekommen seien, dann muß ich Sie fragen: Warum haben Sie es in den letzten Tagen, in denen sich die Auseinandersetzung noch einmal zuspitzte und in denen offensichtlich ein breiter Konsens zu existieren schien, nicht noch einmal mit einem Änderungsantrag versucht?
norbert röttgen (NA), 1998-03-27:
Ich will gerne darauf eingehen. Es ist eine Minderheit, aber eine beachtliche Minderheit, die den Vorschlag für richtig hält, daß sich die erwachsenen Jugendlichen entscheiden müssen. Das ist übrigens nicht der Inhalt des Bundesratsgesetzentwurfs.
({0})
Sie sehen eine unbefristete, generelle doppelte Staatsangehörigkeit vor, die weitervererbt wird. Das wollen wir nicht.
({1})
Darin liegt der inhaltliche Unterschied. Unsere Auffassungen sind nicht identisch.
Nun komme ich zu der Debatte und der Abstimmung heute hier im Parlament. Ich will Ihnen ganz offen sagen, wie ich das sehe, meine Damen und Herren. Sie haben jetzt einen neuen läppischen Antrag eingebracht. Es gibt zu Ihrem läppischen Antrag nur eine politische Bewertung: Ihnen geht es jetzt im beginnenden Wahlkampf nicht um das Sachanliegen der Integration. Das ist doch ein vorgeschobenes Anliegen.
({2})
Die Wahrheit ist, daß Sie dieses schwierige, auch konfliktträchtige Thema der Integration der Ausländer instrumentalisieren und für Wahlkampftaktik, Wahlkampfanliegen und machtpolitische Zwecke mißbrauchen. Sie instrumentalisieren dieses Thema, und damit dokumentieren Sie auch, was es Ihnen eigentlich wert ist. Sie wollen Wahlkampf machen,
({3})
aber bei Ihrem Wahlkampf machen wir nicht mit.
({4})
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1998-03-27:
Darf ich meine Frage wiederholen? Sie haben sie offenkundig nicht verstanden. Ist Ihnen klar, daß der Antrag, der jetzt eingebracht wurde, die einzige Möglichkeit war, Ihre Blockadepolitik zu durchbrechen? Sie hätten nämlich die Chance gehabt, die Bundesratsinitiative bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag im Plenum zu verschieben.
Die Frage, die ich daran anschließen möchte, lautet: Ist Ihnen nicht klar, daß ich mit dem Änderungsantrag aus Ihren Reihen genau das Optionsmodell meinte, für das Sie soeben so lebhaft eingetreten sind? Es stellt den letzten parlamentarischen Versuch einer übergreifenden Einigung mit dem Ziel dar, so etwas wie eine Optionslösung in einen Antrag hineinzuschreiben. Er hat nichts mit dem Ursprungsantrag zu tun, sondern er wäre die erste originäre parlamentarische Initiative aus Ihren Reihen in dieser Legislaturperiode gewesen. Es ist doch nichts gekommen.
({0})
norbert röttgen (NA), 1998-03-27:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich will es Ihnen noch einmal deutlich sagen: Wir sind nicht so naiv, daß wir Ihnen die hier vorgetragene scheinbare moralische Empörung abnehmen.
({0})
Wir haben in der Union einen intensiven Diskussionsprozeß erlebt. Ich sage Ihnen noch eines: Das Thema der Integration können Sie nicht ,, durchsetzen"; Sie brauchen dafür einen gesellschaftlichen Konsens, Sie brauchen dafür die Akzeptanz in der Gesellschaft. Wir machen es nicht so wie Sie: Sie stimmen in der einen Sitzungswoche dem Kompromiß zum großen Lauschangriff zu, und wenn es in der nächsten Sitzungswoche eine andere taktische Situation gibt, ist Ihre inhaltliche Position eine andere. Wir machen die inhaltliche Beliebigkeit der Sozialdemokraten nicht mit,
({1}) sondern arbeiten an einem Thema.
Ich finde es deshalb gut, daß diese Diskussionen bei uns stattfinden, weil - um es noch einmal zu sagen - das Thema der Integration ein schwieriges ist. Es ist ein Thema, ein Anliegen, das man weder verordnen noch durchsetzen kann. Wir müssen statt dessen werben. Wir müssen für die Notwendigkeit der Integration mit dem Argument, daß es zu ihr keine Alternative gibt, argumentieren.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich will es noch einmal betonen: Bei dieser Abstimmung und Debatte, die Sie heute bewußt in die Wahlkampfzeit gelegt haben, geht es Ihnen nicht um das Sachanliegen. Nein, es ist die reine Heuchelei, und gerade bei diesem Thema sollten Sie nicht heucheln.
({2})
Aber wie Sie Ihren Wahlkampf organisieren, müssen Sie rechtfertigen. Sie müssen wissen, ob dieses wichtige, konfliktträchtige Thema zum Wahlkampf taugt. Ich will Ihnen nur eines sagen: Wer das Thema der Integration, wer das Thema der Ausländerpolitik zum polarisierenden und emotionalisierenden Wahlkampfthema macht, der muß wissen, daß es unter den demokratischen Parteien keine Gewinner geben wird. Die Extremen werden durch die Polarisierung gewinnen.
({3})
Diejenigen, die das tun, müssen wissen, daß sie in Wahrheit dem Sachanliegen der Integration einen Bärendienst erweisen. Dafür wollen wir nicht die Verantwortung übernehmen. Wir bleiben der Sache treu, wir treten weiter für sie ein, allerdings nicht so wie Sie. Wir machen mit ihr keinen Wahlkampf, bei dem alle Demokraten verlieren werden.
Herzlichen Dank.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schily.
({0})
otto schily (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Röttgen, Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, wir debattierten in Wahlkampfzeiten sehr absichtsvoll über diese schwierige Frage, von der viele junge Menschen betroffen sind und um deren Schicksal es in dieser Debatte geht.
({0})
Das war Ihre Behauptung. Nur, Herr Kollege Röttgen, wissen Sie eigentlich, daß Sie es sind, daß die Koalition es ist, die die abschließende Beratung dieser Gesetzesvorhaben im Innenausschuß über Jahre verschleppt hat?
({1})
Wir hätten schon längst über diese Fragen entscheiden können.
Nun frage ich Sie: Wer verweigert sich denn? Wir haben einen Antrag nach dem anderen vorgelegt. Den formalen Antrag, den Sie heute kritisiert haben, mußten wir doch nur einbringen, um Sie zu zwingen, daß wir heute in der Sache debattieren können. Das wissen Sie doch ebenso gut wie ich.
({2})
Präsentieren Sie dem Deutschen Bundestag doch nicht solche Unwahrheiten!
Wenn Sie anderer Meinung sind - was Ihr gutes Recht ist! -,
({3})
dann muß ich Sie fragen: Wo, bitte schön, ist Ihr Antrag?
({4})
Immer nur Versprechungen! Der Bundeskanzler persönlich hat seit Jahren aus Anlaß schmerzlicher, trauriger und schrecklicher Ereignisse eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes versprochen. Wo ist die Einlösung dieses Versprechens, Herr Kollege Röttgen?
({5})
Man kann sich durch viele Interviews das Etikett „die jungen Wilden" aneignen wollen,
({6})
aber ich spüre von dieser „Wildheit" nichts, Herr Kollege Röttgen.
({7})
Wenn man diesen Anspruch erheben will, dann muß man auch heute zu seinen Überzeugungen mit einem Antrag stehen und darf nicht nur irgendwelche Wortgirlanden präsentieren.
({8})
Nun noch ein Wort zur Frage der akustischen Überwachung.
({9})
- Ich sage Ihnen dazu nur einen Satz. - Wir haben mühsam einen Kompromiß erreicht. Sie wissen aber, daß sich in den Verhandlungen unterschiedliche Auffassungen gegenüberstanden.
({10})
Bekanntlich gibt es in Bundestag und Bundesrat nun einmal unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse. Daran haben Sie sich bis heute leider nicht gewöhnen können. Deshalb gibt es einen Vermittlungsausschuß. Es ist das gute Recht des Bundestages - er hat davon Gebrauch gemacht; ich danke den Kollegen von der F.D.P., daß es zustande gekommen ist -, die
Annahme des Vermittlungsausschußergebnisses zu ermöglichen. Also: Sie müssen einmal die Verfassung studieren. Es gibt solche Möglichkeiten, und es ist politisch völlig legitim, sie zu nutzen.
Vielen Dank.
({11})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Kollege Röttgen.
norbert röttgen (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Schily, bevor ich zur Sache komme, möchte ich einen Satz auf Ihre Person verwenden.
({0})
Die Geschwindigkeit, mit der Sie innerhalb weniger Wochen Ihre inhaltliche Position und Ihr Abstimmungsverhalten zum Thema des sogenannten großen Lauschangriffs gewechselt haben, war beachtlich. Das werde ich nicht in einer ganzen Legislaturperiode zustande bringen, Herr Kollege Schily.
({1})
Sie sind geradezu der personifizierte Ausdruck der neuen Beliebigkeit der SPD. Sie sind der Ausdruck einer opportunistischen Haltung.
({2})
Ihre Person macht es besser deutlich als viele Argumente, die man hier vortragen kann.
({3})
- Auch Ihre Empörung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das der wahre Sachverhalt ist. Das Geschrei, das Sie erheben, paßt genau zu dem, was ich gesagt habe.
Zur Sache: Es geht Ihnen mit der Plazierung dieses Themas um Wahlkampf. Sie wollen das zum Wahlkampfthema machen. Der Beweis ist dieser läppische, oberflächliche Antrag. In ihm ist nicht von den Problemen und der wirklichen Thematik die Rede. Das ist ein läppisches Ding, das einfach mal so hingeschrieben worden ist und das der Sache nicht angemessen ist. Es ist kein ehrenhaftes Verfahren, was Sie hier an den Tag legen. Sie mißbrauchen dieses wichtige Anliegen. Wir nehmen diese Sache ernst. Wir tun uns auch schwer damit.
({4})
Das ist auch richtig, weil die Sache eine schwierige ist. Wir lassen uns von Ihnen nicht zu diesem billigen Wahlkampf verleiten.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Dr. Thomae.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Das Wort hat der Staatsminister Gerhard Bökel aus Hessen.
Staatsminister Gerhard Bökel ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Ich hätte ja, Herr Kollege Marschewski - nachdem wir uns schon etwas länger kennen -, wetten können, daß Sie diese Einbürgerungsdebatte genau mit der Behauptung beginnen, sozialdemokratische Innenminister hätten nichts anderes im Kopf, als ausländische Straftäter hierzulassen.
({1}) Meine Damen und Herren, das ist so billig!
({2})
Noch ist dies alles Bundesrecht. Sie können kritisieren, daß man bei der Gesetzgebung unterschiedliche Auffassungen hat; aber bei der Anwendung der Gesetze lassen wir uns von Ihnen weder in Hannover noch in Wiesbaden etwas zum rechtsstaatlichen Handeln erzählen.
({3})
Das ist falsch; das ist zynisch. Wer es so öffentlich immer wieder behauptet, handelt auch fremdenfeindlich, weil er etwas schürt, was in diese Gesellschaft nicht hineingehört.
({4})
Zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Röttgen, es mag ja sein, daß Sie es so empfinden, daß hier auch Wahlkampf gemacht wird. Ich weiß, der findet bei Ihnen gar nicht statt. Es hat ja auch keinen Sinn mehr!
({5})
Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das Verfassungsorgan Bundesrat dem Bundestag schon vor drei Jahren eine Entschließung vorgelegt hat mit der Bitte, endlich etwas auf den Weg zu bringen. Es geschah nichts.
({6})
Dann habe ich im Bundesrat für das Land Hessen einen Gesetzentwurf eingebracht. Er hat die Mehrheit des Bundesrates bekommen. Dann hat der Bundeskanzler diesen Entwurf dem Verfassungsorgan Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Ich war im Innenausschuß des Bundestages, wurde aber weggeschickt. Herr Marschewski und andere haben damals gesagt: Das wird Anfang 1998 erledigt. - Wir haben Anfang 1998, und nichts geschieht.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Staatsminister Gerhard Bökel ({0}): Sofort. - Dann zu sagen, das sei Wahlkampf, ist eine Unverschämtheit gegenüber dem anderen Verfassungsorgan; denn Sie sind nicht bereit, im Bundestag eine

Staatsminister Gerhard Bökel ({1})
Antwort auf das zu geben, was der Bundesrat Ihnen vorgelegt hat.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Jetzt die Zwischenfrage des Kollegen Marschewski.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Eylmann.
horst eylmann (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich angesprochen, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast. Ich möchte dazu in aller Ruhe drei Bemerkungen machen.
Erstens. Daß die Opposition in der gegenwärtigen Situation versucht, die Regierungsfraktionen auseinanderzudividieren, ist legitim. Wir würden das in der anderen Situation genauso machen. Aber genauso - jetzt seien Sie bitte mit sich ehrlich - würden Sie in dieser Situation die Reihen schließen. Daß Sie das bestreiten und von Glaubwürdigkeit reden, auch das will ich Ihnen noch zugestehen. Aber, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, im Gegensatz zum Kollegen Özdemir haben Sie übertrieben. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich werde gegen Ihren Antrag stimmen und schäme mich deshalb nicht. Ich glaube auch, daß ich von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Glaubwürdigkeit und Gewissensentscheidung benötige.
({0})
Das zweite ist eine Bemerkung an die Koalition und an meine eigene Fraktion. Ich bedauere außerordentlich, daß es nicht möglich gewesen ist, unsere Vereinbarung in der Koalition durchzusetzen, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren. Bei gutem
Willen allerseits wäre ein Kompromiß möglich gewesen.
({1})
Ich bin auch der Meinung - das will ich ausdrücklich unterstreichen -, daß wir eine zeitlich beschränkte doppelte Staatsangehörigkeit für einen bestimmten Personenkreis in der nächsten Wahlperiode bekommen werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie die Wahl ausgeht.
({2})
Es gibt eine breite Strömung in diese Richtung. Wenn eine sehr angesehene konservative Tageszeitung schreibt „Wir brauchen eine Einbürgerungsoffensive", dann spricht das für sich.
Meine dritte Bemerkung ist eine Bitte an alle, die es angeht: Seien wir vorsichtig mit diesem Thema im Wahlkampf!
({3})
Wir betreten vermintes Gelände, meine Damen und Herren. Wir betreten ein Gebiet, in dem viele Emotionen lauern, die wir nicht wecken sollten.
({4})
Die Ideologie des Nationalismus, die in den letzten beiden Jahrhunderten zu einer Unzahl von Kriegen geführt hat und Millionen von Opfern mit sich brachte,
({5})
ist nicht tot. Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich an manche Briefe denke, die ich erhalte. Wir sollten alles daransetzen, diese schlafenden Hunde nicht zu wecken.
({6})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Eylmann, kommen Sie zum Schluß.
horst eylmann (NA), 1998-03-27:
Es ist bereits gesagt worden, daß die Integration ein gesellschaftlicher Prozeß ist, den wir nicht kommandieren sollten. Wir sollten klug handeln und versuchen, in der nächsten Legislaturperiode zu einem Konsens zu kommen.
Vielen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Frau Sonntag-Wolgast.
manfred kanther (bundesminister des innern), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Hier sind doch ein paar Dinge von seiten der Opposition sehr schräg
({0}) dargestellt worden. Die muß ich richtigstellen.
Erstens. Es gibt keinen vernünftigen Menschen in unserem Lande, der sich nicht für die Integration von Ausländern einsetzt, wenn diese rechtmäßig und lange hier leben und auch weiterhin hier leben wollen. Dieser Punkt ist völlig unbestritten.
Zweitens. Natürlich kann Einbürgerung ein Zeichen für Integration sein und ein Abschlußpunkt, wenn alles andere stimmt: Schule, Familie, Leben in Vereinen, Leben mit Gleichaltrigen, Ausbildung, Beruf, Sprachvermögen. Das alles sind wichtige Integrationsfaktoren, nicht aber die
({1})
juristische Frage nach einem weiteren Paß. Wenn solche Integrationsfaktoren vorliegen, kann in einem Land, in dem über 7 Millionen Ausländer lange leben - wogegen niemand etwas einzuwenden hat -, Einbürgerung ein Mittel sein, diese Integration zu bekunden, sie gleichsam zu besiegeln. Die Zahl der Einbürgerungen hat zugenommen, wogegen niemand etwas hat.
({2})
Aber diejenigen, die doppelte Staatsbürgerschaft mit Einbürgerung vermischen, leisten dem Thema einen Bärendienst; denn darum geht es nicht.
({3})
1990 hatten wir 20 000 Einbürgerungen in Deutschland und 1996 89 000. Das ist mehr als viermal soviel. So schlecht kann also das geltende Recht nicht sein, wenn es in dieser Zeit eine Vervierfachung der Zahl der Einbürgerungen erlaubt hat. 1990 hatten wir 2000 Einbürgerungen von Türken - der größten Bevölkerungsgruppe - und 1996 46 000. Das ist das 23fache - unter der Geltung des von Ihnen so lautstark befehdeten Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu hat viel beigetragen, daß diese Bundesregierung sich bei ihren türkischen Freunden und Partnern für die Veränderung des türkischen Rechts eingesetzt hat, das die Lösung dieser Fragen in der Türkei erleichtert hat.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Eylmann, ich habe einzig und allein Sie mit dem Begriff „antiquierte Doktrin" zitiert, der sich auf die von
der Bundesregierung in der Regel durchgeführte Praxis bezieht, von einem Eingebürgerten die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit zu verlangen.
Ich sage noch einmal, daß wir das Thema gern früher, entschiedener und konstruktiver behandelt hätten, wenn Sie aus der Koalition die Weichen dafür gestellt hätten.
({0})
Wir haben über Jahre hinweg Anträge eingebracht. Wir haben im Innenausschuß des Bundestages darauf dringen müssen, daß die parlamentarischen Rechte der Opposition überhaupt gewahrt blieben. Bedauerlicherweise ist durch Ihr Verschulden - nicht durch Ihr persönliches, aber durch das Ihrer Fraktion - erst im Januar dieses Jahres über uralte Anträge, die zum Teil drei Jahre alt waren, überhaupt abgestimmt worden. - Soviel zum späten Zeitpunkt, Herr Eylmann. Das hat gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun.
Den letzten Antrag haben wir Mitte Februar eingebracht. Das war der Versuch, auf diesem Wege hier eine Debatte zu erzwingen, verbunden auch mit der Hoffnung, daß die Bundesratsinitiative zum Kern der heutigen Auseinandersetzung würde.
Themen im Wahlkampf, Herr Eylmann, werden von den Menschen erfragt. Wir haben keinen Einfluß darauf - und sollten ihn auch nicht haben -, wenn ein Thema „gepusht" oder niedergedrückt wird, weil es sich angeblich nicht eignet. Es kommt darauf an, wie fair und sachlich wir mit dieser sensiblen und emotionalen Problematik umgehen. Ich wünsche uns eine sachliche, offensive und faire Auseinandersetzung zu jeder Zeit, nicht nur im Wahlkampf. Vor allem wünsche ich mir, daß wir in der nächsten Legislaturperiode mit einem guten Konzept endlich zu einer brauchbaren Regelung kommen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi.
peter conradi (NA), 1998-03-27:
Herr Abgeordneter Westerwelle, sind Sie tatsächlich der Auffassung, daß Art. 38 des Grundgesetzes durch Verträge zwischen Kaufleuten abgedungen werden kann?
({0})
guido westerwelle (NA), 1998-03-27:
Bei allem Respekt möchte ich Ihnen folgendes sagen: Ich kenne Art. 38 des Grundgesetzes bestimmt nicht weniger gut als Sie. Ich muß für meine Gewissensentscheidung aber auch andere Gesichtspunkte mit einbeziehen.
({0})
Für mich zählt auch, daß eine Koalitionsregierung regierungsfähig ist und - vor allen Dingen - daß das Land weiß: Wenn im Deutschen Bundestag vertretene Parteien Koalitionsverträge eingehen, dann halten sie sich auch daran. Wechselnde Mehrheiten gibt es mit der Freien Demokratischen Partei nicht. Grüne und SPD würden sich bei anderen Mehrheitsverhältnissen kein bißchen anders verhalten.
In meinen Augen ist es wirklich eine peinliche Bemerkung, die Sie hier gemacht haben, weil Sie damit zeigen, daß Sie hier in Wahrheit sehr wohl ein taktisches Spielchen spielen. Es geht Ihnen darum, der Koalition die Koalitionsfrage zu stellen. Wer der Koalition die Koalitionsfrage stellt, der bekommt sie von der Koalition auch beantwortet.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Westerwelle, gestatten Sie eine Frage aus Ihrer eigenen Fraktion von Graf Lambsdorff?
guido westerwelle (NA), 1998-03-27:
Ja.
otto graf lambsdorff (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Westerwelle, darf ich Sie - Sie gehören ja noch nicht so sehr lange dem Deutschen Bundestag an - einmal darum bitten, sich bei Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, die schon länger hier sind, zu informieren, wie oft sie den Koalitionspartner F.D.P. vor 1982 aufgefordert haben, gegen Anträge der CDU/ CSU-Opposition, die uns gefallen haben, zu stimmen, damit die Koalition erhalten blieb?
Würden Sie sich bitte auch einmal bei Herrn Conradi erkundigen, ob er nicht miterlebt hat, wie oft Anträge der CDU/CSU zum Thema „Leitende Angestellte" gestellt wurden, denen ich liebend gerne zugestimmt hätte, denen ich aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin mit Rücksicht auf die Bitten der Sozialdemokraten dann doch nicht zugestimmt habe?
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-27:
Darf der Herr Abgeordnete vielleicht einen Satz sprechen, ohne daß Sie dazwischenrufen?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-27:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende.