Georg Girisch (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach meinem Verständnis zeichnet sich Umweltpolitik vor allem durch nachhaltiges Handeln aus.
Deshalb begrüßen wir es, dass die Regierungsparteien
endlich erkannt haben, dass das Grüne Band eine historische Möglichkeit darstellt, innerhalb Deutschlands einen
Biotopverbund von Nord nach Süd zu schaffen.

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Gleichzeitig ist das Grüne Band mit 1 393 Kilometern
der längste Biotopverbund in ganz Europa.

Wir als Union bekennen uns zu einem lebenswerten
Deutschland, zu dem auch eine artenreiche Umwelt gehört.

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Dazu kann und muss auch das Grüne Band beitragen.
Deshalb werden wir auch dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen.

Ich will an dieser Stelle dennoch kurz auf einige
Punkte eingehen, die aus meiner Sicht nicht unerwähnt
bleiben sollten.

Erstens. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass
wir 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit
dem Grünen Band in Deutschland noch nicht weiter
sind. Das liegt zum Teil daran, dass sich der Bund erst
2003 grundsätzlich bereit erklärt hat, die Flächen, die
sich noch in seinem Besitz befinden, den Ländern ohne
Entgelt zu übertragen. Darüber, dass dies viel früher
hätte geschehen müssen, sind sich viele Beteiligte - vom
Freistaat Bayern bis hin zum Bund für Umwelt und Naturschutz - einig.

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Zweitens. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass
wir diese Bundesregierung dazu auffordern müssen, ein
Grünes Band Europa entlang des früheren Eisernen
Vorhangs zu unterstützen. Dass dies notwendig ist, weiß
ich insbesondere deshalb, weil ich Direktabgeordneter
eines Wahlkreises mit einer rund 200 Kilometer langen
Grenze zur Tschechischen Republik bin. Ich sage Ihnen
ganz ehrlich: Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen
wir eine historische Chance.

Die EU-Osterweiterung hat dazu geführt, dass auf
tschechischer Seite in unmittelbarer Grenznähe viel gebaut wurde und wird. Ich möchte ein Beispiel anführen,
das mich im vergangenen Jahr etwas skeptisch gemacht
hat. Auf tschechischer Seite wurde in unmittelbarer
Nähe zur Grenze und zum Wasserschutzgebiet einer
Stadt eine Tankstelle gebaut und genehmigt. Ich habe
dieses konkrete Projekt schon an vielen Stellen angesprochen, aber zu meinem Bedauern konnte ich den Bau
dieser Tankstelle in dem Verbund nicht verhindern. Dieses Beispiel sollte uns zu denken geben. Hier besteht
noch großer Handlungsbedarf. Auch deshalb hätte ich
mir eine deutlichere Formulierung im vorliegenden Antrag gewünscht.

Ich will aber auch bewusst anerkennen, dass sich RotGrün mit ihrem Antrag dazu bekannt haben, dass Umwelt und Wirtschaft besser miteinander im Einklang stehen müssen. Das Grüne Band in Deutschland und
Europa wird nur dann dauerhaft bestehen können, wenn
die betroffenen Regionen daraus Vorteile ziehen können.

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Deshalb müssen wir in diesen Regionen einen naturnahen Tourismus entwickeln. Wir müssen zu einem vernünftigen Umgang mit Wegebau und Tourismus einerseits und zum Schutz von besonders sensiblen Gebieten
andererseits kommen.

Unser Ziel muss sein, dass das Grüne Band kein trennendes, sondern ein einigendes Band wird,

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und zwar zwischen Mensch und Umwelt, zwischen den
alten und neuen Bundesländern, und zu einem einigenden Band in ganz Europa zwischen beiden Seiten des
ehemaligen Eisernen Vorhangs.

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Hierbei sind wir alle gefordert.

Der vorliegende Antrag ist nur der erste Schritt. Ich
würde mich freuen, wenn noch weitere Schritte in Richtung Grünes Band folgen würden.

Herzlichen Dank.

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