kai gehring (NA), 2010-06-11:
Darauf gebe ich Ihnen sehr gerne eine Antwort. Wir

haben intensiv dafür gekämpft, dass die Wehrpflicht aufgehoben wird. Sie wissen, dass es in diesem Hohen
Hause nach vielen Jahren der Diskussion einen großen
Konsens darüber gibt, dass wir die Wehrpflicht aussetzen können. Die Mehrheit des Hauses muss darum werben, um das gegen die CDU/CSU durchzusetzen.

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Inzwischen gibt es entsprechende Beschlüsse von der
FDP, den Linken, den Grünen und der SPD. Man kann
also sagen: Wir haben erstmals die parlamentarische
Mehrheit, um den Ausstieg aus der Wehrpflicht hinzubekommen.

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Wir debattieren heute über Ihre lausige Vorlage zur
Dienstzeitverkürzung.

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Herr zu Guttenberg, Frau Schröder, ich fordere Sie auf,
diesen Gesetzentwurf zu stoppen.

({3})

Legen Sie dem Deutschen Bundestag lieber ein Konzept
vor, wie sich der Ausstieg aus der ungerechten Wehrpflicht tatsächlich organisieren lässt; denn sie ist sicherheitspolitisch längst überflüssig.

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Ihr Vorschlag einer Dienstzeitverkürzung beruht auf
keinem Konzept. Es ist ein vermurkster Koalitionskompromiss, der niemandem etwas bringt. Das gilt auch für
die optionale Verlängerung des Zivildienstes. Das verschlimmert das Ganze nur noch.

Was richten Sie eigentlich damit an, Frau Schröder?
Sie sorgen dafür, dass der Zivildienst künftig in der Regel doppelt so lange dauert wie der Wehrdienst. Sie lassen zu, dass junge Zivildienstanwärter von Einrichtungen reihenweise Absagen kassieren, wenn sie sich nicht
für mehr als sechs Monate verpflichten wollen. Sie führen ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit
Pflichtdienststrukturen im Sozialbereich ein. Diese optionalen Mitarbeiter werden einen Dumpinglohn von
3 bis 4 Euro pro Stunde erhalten. Das ist skandalös, weil
dieser Betrag deutlich unter dem Mindestlohn im Pflegebereich liegt. Sie riskieren im Übrigen auch die Verfassungswidrigkeit, da der Zivildienst laut Grundgesetz nur
Ersatz für nicht geleisteten Grundwehrdienst sein kann.
Deshalb ist Ihr Verlängerungskonstrukt rechtlich sehr
fragwürdig. Im Übrigen müssen die Länder hierbei über
den Bundesrat beteiligt werden. Es ist ein Unding, dass
der für den Zivildienst federführend zuständige Familienausschuss noch nicht einmal die Möglichkeit hat, darüber in einer eigenen Anhörung zu beraten.

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Wenn man das alles zusammennimmt, dann ist das eine
verdammt lange Mängelliste für das erste Gesetz überhaupt, das Sie als Ministerin zu verantworten haben.

Wir Grüne wissen: Der Zivildienst ist untrennbar mit
der Wehrpflicht verbunden, weil er davon abgeleitet ist.
Wenn die Wehrpflicht fällt, dann muss man auch den Zivildienst verantwortungsvoll beenden. Deshalb lässt sich
der Zivildienst eben nicht, wie Sie das hier heute gemacht haben, sozialpolitisch begründen, sondern immer
nur auf der Basis der Wehrpflicht.

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Deshalb denken wir weiter und zeigen Ihnen, wie der
Systemumbau geht. Wir wollen auch den Ausstieg aus
dem Zivildienst verantwortlich gestalten. Die Zivitätigkeiten, die dann wegfallen würden, können durch einen
Mix aus neuen, zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, einem verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt und einem massiven Ausbau der Freiwilligendienste ersetzt werden. Darum muss es jetzt gehen.
Die dafür notwendigen Mittel stehen im Übrigen zur
Verfügung, wenn man aus den Pflichtdiensten aussteigt.
Dieser Systemwechsel ist machbar. Man muss nur den
Mut dazu haben und eine langfristige Politik beschreiben. Das machen Sie eben gerade nicht.

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Die Familienministerin ignoriert diese Notwendigkeit
und greift stattdessen zu verschiedenen Buchungstricks.
Sie haben vor ein paar Wochen sogar verkündet, dass es
angeblich zu einer Aufstockung der Freiwilligendienstmittel um 35 Millionen Euro gekommen wäre. Das ist
aber nichts anderes als das Umschichten von Geld. Dieses Geld wäre nach dem Zivildienstgesetz sowieso ausgegeben worden. Insofern ist das Gerede von einer Aufstockung blanker Hohn.

({8})

Sie haben noch nichts getan, um die Freiwilligendienste
in diesem Land zu stärken und auszubauen.