Duve (NA), 1988-05-05:
Recht vielen Dank! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es findet zur Zeit ein wichtiges Abendessen statt, das der Präsident des Hauses für den Präsidenten der Nationalversammlung Kubas gibt, und da ich dort meine Fraktion vertrete, bin ich sehr dankbar, daß ich jetzt hier als erster reden darf.
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- Herr Bötsch, ich glaube, das müssen Sie dann mal mit Ihrer Fraktion ausmachen. Vielleicht werden Sie dann eingeladen.
Vor fast einem Jahr haben wir Anträge zu Guernica eingebracht. Wir haben uns bemüht, im Ausschuß, Herr Pohlmeier, zu einem interfraktionellen Antrag zu kommen. Wir hatten den Eindruck, daß alle Fraktionen ein Interesse daran haben, 51 Jahre nach diesem ersten Bombenluftangriff auf die Zivilbevölkerung einer Stadt eine solche Geste der Deutschen den Basken gegenüber mitzutragen.
Ich könnte nun, Herr Pohlmeier, die schwierige - um nicht zu sagen: manchmal fast ein bißchen klägliche - Verfahrensweise der letzten Wochen hier erzählen, wo wir fast dabei waren, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Dann mußten Sie uns sagen: Nein, die Fraktion trägt das nicht mit, was wir gemeinsam beschlossen hatten. Aber es geht nicht um uns und nicht darum, daß wir hier irgendwelche kleinen Vorteile aus einer solchen schwierigen Situation ziehen, sondern wir wollen in der Sache etwas Gemeinsames machen, und das wollen wir auch wirklich, auch wenn es manche Stimmen aus Spanien, aus dém Baskenland und, wie man hört, auch deutsche Stimmen aus Spanien gibt, die uns anraten, wir sollten das nicht machen, auch wenn es manche Abgeordneten der GRÜNEN gibt, die plötzlich Briefe schrieben und meinten, sie müßten den festgestellten Kenntnisstand des gesamten Hauses hier in Frage stellen. Es war ein besonders lobenswertes Beispiel für Fraktionsdisziplin, was der Kollege Mechtersheimer hier gemacht hat.
Nein, wir wollen uns hier nicht streiten, sondern wir haben es hier nochmal auf die Tagesordnung gehoben, um wirklich an die Union zu appellieren, daß wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Wir wollen bei diesem Antrag Geschichte nicht einfach sozusagen beiseite schieben. Wir wollen diesen Antrag nicht einfach so geschichtslos machen, daß er gesichtslos wird. Wir wollen nicht unsere Erinnerung - es soll ja eine Aktion der mahnenden Erinnerung sein - so entleeren, daß zum Schluß möglicherweise auch die ehemaligen Angehörigen der Legion Condor mit dem Antrag leben können. Nein, das wollen wir nicht. Er muß schon die Wahrheit sagen, ansprechen und aussprechen.
Die wirkliche Wahrheit, meine Damen und Herren, über das, was Deutsche an der Unterdrückung des spanischen Volkes durch die Franco-Diktatur mit getan haben, wird so richtig nie herauskommen; denn in
der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Gegenstand steht der nicht nur für Historiker, sondern auch für uns Deutsche eigentlich erschütternde Satz auf folgende Frage. „Wie hoch" - wird gefragt - „ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der von der Legion Condor im spanischen Bürgerkrieg geflogenen Angriffe, wie viele Menschen kamen bei diesen Angriffen ums Leben?"
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muß 51 Jahre später antworten:
Eine Statistik aller Einsätze der Legion Condor während des spanischen Bürgerkriegs ist nicht möglich. Das Archiv der Legion Condor wurde 1945 bei einem Luftangriff auf Berlin zerstört. Untersuchungen der gefragten Art durch spanische Stellen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Das ist die karge administrative Sprache des Beiseiteschiebens von Erinnerung. In der Sache sicher unbezweifelbar. Ich will nur Bewußtsein wecken für das, was hier eigentlich drinsteckt.
Auch aus diesem Grunde ist es wichtig, daß der Auswärtige Ausschuß und der Bundestag ganz schnell, wie ich hoffe, zu einer gemeinsamen Entschließung kommen. Wir sind dazu bereit.
Danke schön, meine Damen und Herren.
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