Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist der Antrag gestellt, den Antrag Drucksache Nr. 3039 dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues
({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({1}) ({2}) ({3});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({4}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Wiederaufbau der Insel Helgoland
({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Berichte entgegenzunehmen, jedoch auf eine Aussprache zu verzichten.
Zu Punkt 7 a) erteile ich das Wort dem Abgeordneten Maier als Berichterstatter.
Maier ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in seiner 187. Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaues, Drucksache Nr. 2984, dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Der vorliegende Gesetzentwurf war, wie schon in der ersten Lesung ausgeführt wurde, notwendig geworden, weil die Landesregierung von SchleswigHolstein, die am 1. März dieses Jahres die Insel wieder in deutschen Besitz übernehmen wird, ein Gesetz über den Wiederaufbau und die Verwaltung der Insel Helgoland im Landtag einbringen will. Dieses Gesetz wird Bestimmungen über Einschränkungen auf dem Gebiete der Freizügigkeit enthalten, und es bedarf deshalb einer Ermächtigung in einem Bundesgesetz.
Wesentliche Voraussetzung für die Durchführung des Wiederaufbaus ist nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Landesregierung die Kontrolle des Betretens und des Aufenthalts auf der Insel während einer gewissen Übergangszeit. Die Zerstörung der Insel durch Sprengungen und Bombenabwürfe während des Krieges und nach dem Kriege hat eine Reihe von gesundheitlichen Gefahren im Gefolge gehabt, die eine Wiederbesiedlung nur in dem Umfange zulassen, wie beispielsweise die Beseitigung der Sprengstoffverseuchung, die Wiederherstellung der Sicherungen gegen Ab({8})
sturzgefahren, weiter die Trinkwasserversorgung und der Wiederaufbau von Wohnungen garantiert sind. Aus diesen Gründen ist die Rückkehr der über 2 000 Bewohner nur Zug um Zug möglich. Gleichzeitig muß aber auch das Betreten der Insel zum vorübergehenden Aufenthalt . gesteuert werden. Daher enthält der Ihnen vorliegende Entwurf in seinem § 1 eine Bestimmung, daß zum Betreten der Insel über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg eine besondere Erlaubnis erforderlich ist und daß das Recht der Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt wird.
Da dem Bund nach Art. 73 Ziffer 3 des Grundgesetzes das Recht der ausschließlichen Gesetzgebung auf dem Gebiete der Freizügigkeit zusteht, bedurfte das Land Schleswig-Holstein der im § 2 des Entwurfs Drucksache Nr. 2984 ausgesprochenen Ermächtigung zum Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften. Das Landesgesetz selbst wird lediglich Bestimmungen über die Voraussetzung für die Erlaubniserteilung und das Verfahren zu treffen haben.
Bei der Beratung im Ausschuß, der den Entwurf einstimmig guthieß, wurden geäußerte Bedenken gegen die Beschränkung auf die Dauer von fünf Jahren durch Ausführungen von Regierungsvertretern zerstreut. Der Ausschuß war einmütig der Meinung, daß die Zerstörungen kaum vor Ablauf von fünf Jahren behoben werden könnten und daß im übrigen der Landesregierung ja die Möglichkeit gegeben sei, von dem Recht auf Erteilung besonderer Erlaubnis weitgehend Gebrauch zu machen.
Ich komme deshalb zum Antrag des 24. Ausschusses:
Der Bundestag wolle beschließen:
den Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Freizügigkeit für den Raum der Insel Helgoland während der Zeit des Wiederaufbaus unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Ich bitte das Hohe Haus um seine Zustimmung.