matthias schmidt (NA), 2017-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren auf der Zuschauertribüne! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! „Houston, wir haben ein Problem!“: Dieser
berühmte Hilferuf der Apollo-13-Besatzung beschrieb
eine lebensbedrohliche Notsituation . Die Besatzung der
Apollo 13 fürchtete 1970, aufgrund eines technischen
Defekts nicht mehr zur Erde zurückkehren zu können .

Filmisch ist das übrigens von Tom Hanks und anderen
gut aufgearbeitet worden .

Unser demografisches Problem in Deutschland ist mit
Apollo 13 nicht zu vergleichen, und doch möchte man
ausrufen: „Berlin, wir haben ein Problem!“ Denn auch
dieses ist ein gewaltiges Problem, das die Bundesregierung als unsere Bodenstation schon lange erkannt hat .
Die Bundesregierung hat uns mit der demografiepolitischen Bilanz unter dem vielschichtigen Titel „Jedes Alter
zählt“ ein gutes Papier an die Hand gegeben, das zahlreiche überwiegend gesetzgeberische Maßnahmen gegen
den demografischen Wandel in unserem Land aufzählt.

Darüber, Herr Staatssekretär, ob die schwarze Null die
wichtigste Errungenschaft auf diesem Gebiet ist, kann
man vielleicht noch einmal intensiv nachdenken . Die
Probleme sind gewaltig: Von A wie Arztmangel bis Z wie
Zugverbindungen geht es um zahlreiche Belange unseres
Alltagslebens . Unsere Gesellschaft wird sich unter dem
Eindruck des demografischen Wandels verändern. Es ist
ein schleichender Prozess, der Jahre und Jahrzehnte in
Anspruch nimmt; aber er hat schon längst begonnen . Wir,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in der Pflicht, diesen Wandel zu gestalten .

Schauen wir uns die Bilanz der Regierung an: Unter
Punkt 4 .4 geht es um „Zuwanderung und Integration von
Flüchtlingen“ . Diesem Thema kommt meines Erachtens
besondere gesellschaftliche Bedeutung zu . Auch hier
werden wir keine schnellen Lösungen erzielen können,
aber die Große Koalition hat erkannt: Sprache und Arbeit
sind die Schlüssel zur Integration . An dieser Stelle hat die
Große Koalition schon gehandelt .

Es ist sicherlich kein Zufall, dass unter Punkt 4 .5
„Fachkräftesicherung“ folgt . Auch hier erkennen wir auf
Anhieb, dass der demografische Wandel auch Chancen
beinhaltet . Wenn es uns gelingt, möglichst große Teile
der ersten, mindestens aber die zweite Generation der
Flüchtlinge komplett in unser Bildungs- und Ausbildungssystem zu integrieren, dann werden wir dem Arbeitsmarkt Gutes tun und zugleich für ein „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ - siehe Punkt 4 .7 - sorgen .

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? So weit sind wir
noch nicht . Es gibt auch Dinge, die wir im Bund selbst
regeln können und für die der Bund selbst Verantwortung
trägt .

Damit komme ich zum Thema Demografie im öffentlichen Dienst . Das ist ein wichtiges Thema . Ein Blick
auf die Alterspyramide im öffentlichen Dienst zeigt: Es
ist keine Pyramide, die unten stark ist und eine schmale Spitze hat, sondern sie sieht eher aus wie ein Schneemann aus zwei großen Ballons, der auch noch auf dem
Kopf steht . Der obere Ballon - das ist die Altersklasse 50 Jahre aufwärts - ist der stärkste im öffentlichen
Dienst . In der Mitte kommt eine schmale Taille . Das ist
die Gruppe der ungefähr 40-Jährigen, die so gut wie gar
nicht vorhanden sind . Eine kleinere Kugel repräsentiert
die 20- bis 30-Jährigen, die neu eingestellt wurden . Diese Alterspyramide wird quasi nach oben herauswachsen .
Die Babyboomer werden in Rente oder in Pension gehen .
Wir müssen schon heute durch eine kluge Einstellungspolitik dafür sorgen, dass die dann entstehenden Lücken
geschlossen werden .

Hinzu kommt, dass wir derzeit im öffentlichen Dienst
einen Kardinalfehler begehen . Das ist die Befristung .
Wir wissen, dass junge Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen nur selten Familien gründen . Diesen Menschen müssen wir Sicherheit geben, nicht nur im öffentlichen Dienst . Aber dort können wir mit gutem Beispiel
vorangehen . Insgesamt müssen wir auf dem Arbeitsmarkt
zu einer raschen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung kommen . Diese war hilfreich auf einem Arbeitsmarkt, der von hoher Arbeitslosigkeit geprägt war . Aber
jetzt herrscht weithin Facharbeitermangel . Da braucht es
Befristungen nur in konkreten Einzelfällen, zum Beispiel
im Fall einer Schwangerschaftsvertretung . Lassen Sie
uns gemeinsam den Befristungsfehler schnellstmöglich
korrigieren .

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Insgesamt steht die Politik beim Thema Demografie vor vielen Handlungsfeldern und Problemen, die
gelöst werden wollen . Aber genauso wie Apollo 13 im
Jahr 1970 wohlbehalten zur Erde zurückgeholt werden
konnte, können wir die demografischen Probleme angehen und lösen . Jetzt, da Apollo 13 gelandet ist, freue ich
mich auf die Ausschussberatungen .

Vielen herzlichen Dank .

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