Ottmar Schreiner (NA), 1993-11-25:
Es ist ohne Zweifel richtig, daß die Höhe der Sozialleistungsquote wenig über die Qualität des Sozialstaates besagt.
Richtig ist zweitens, daß bei steigender Arbeitslosigkeit in der Regel die Sozialleistungsquote steigt.
Richtig ist drittens aber auch, daß in Deutschland bei dramatisch steigender Massenarbeitslosigkeit die Sozialleistungsquote fällt. Das heißt, Sie haben eine ganze Reihe von sozialen Sicherungssystemen regelrecht ausgeplündert und die Leute in die neue Armut hineingetrieben. Auch das ist eben richtig.
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Und viertens müssen Sie überlegen, was alles in der Sozialleistungsquote drin ist und worüber man diskutieren könnte. In der Sozialleistungsquote sind beispielsweise auch die Steuerverzichte des Staates aus sozialen Gründen enthalten. Da fällt mir das Ehegattensplitting mit einem Volumen von rund 40 Milliarden DM ein. Wir zahlen weit weniger Kindergeld als Ehegattensplitting: rund 15 Milliarden DM. Das Kindergeld hat eine klare Bezugsgröße, nämlich das
Vorhandensein von Kindern. Das Ehegattensplitting hat nur eine einzige Bezugsgröße: Je mehr jemand verdient, um so mehr wird ihm vom Staat über Steuerverzichte hinterhergeworfen. Das ist nicht sozial, sondern unsozial.
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Über diese Aspekte der Sozialleistungsquote könnten wir uns gründlich unterhalten, wenn Sie wollen.
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Ich habe auf die Sozialleistungsquote von 70 % in Ostdeutschland hingewiesen. Das ist die direkte Folge des massenhaften Zusammenbruches der Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland. Wir haben nahezu die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse, gemessen am Stand 1989, dort verloren. Und das ist nicht nur Konsequenz des Sozialismus; das ist auch Konsequenz einer grundlegend falschen Politik dieser Koalition.
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Ich will Ihnen dazu nur wenige Stichworte liefern, bezogen auf die fehlenden Investitionen in Ostdeutschland, einige wenige Stichworte: Rückgabe vor Entschädigung, undurchschaubares Gestrüpp von über 200 Fördertöpfen, fehlende Kontrolle zweckentsprechender Verwendung bewilligter Investitionen, Unzahl von verschiedenen nicht aufeinander abgestimmten Förderrichtlinien, extrem komplizierte Genehmigungsverfahren. All dies erschwert gerade mittelständischen Unternehmungen eine verantwortliche und überschaubare investive Tätigkeit. Diese Ursache neben vielen anderen hat die Koalition selbst gesetzt und zu verantworten.
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Wenn ich also sage: 70 %, dann ist die spannende Anschlußfrage: Wer ist zuständig für die Finanzierung der Gestaltungskosten der deutschen Einheit? Hat die erste Zuständigkeit die Bundesanstalt für Arbeit, oder sind es die deutschen Rentenversicherungsträger? Oder sind zuallererst die Bundesregierung und der Bundeshaushalt für die Finanzierung der Gestaltungskosten der deutschen Einheit zuständig?
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Meine Damen und Herren, wir haben das seit vielen Jahren vertreten. Dies ist eine Angelegenheit nicht in erster Linie der Beitragszahler der sozialen Sicherungssysteme, sondern der gesamten Gesellschaft und damit der Summe aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Alle Vorschläge der SPD sind in den letzten Jahren in den Wind geschlagen worden. Das ging 1990 mit der Aussage los: Im Westen wird niemand auf etwas verzichten müssen. Dies setzte sich im Jahre 1992 fort, als der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer wider besseres Wissen nicht verlängert worden ist und damit neue Finanzlöcher auftauchten. Es setzt sich bis zur Stunde fort: über die völlig einseitige Finanzierung der deutschen Einheit über die Beitragszahler der sozialen Sicherungssysteme; das sind im Jahre 1993 rund 50 Milliarden DM oder, in anderen Zahlen, knapp 4 % des Bruttolohns.
Die gleichen Leute also, die hier versammelt sind und seit Jahr und Tag über die hohen Arbeitskosten klagen, haben völlig systemwidrig die Arbeitskosten mit den Gestaltungskosten der deutschen Einheit belastet.
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Meine Damen und Herren, der Präsident des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschland, Herr Walter Hirrlinger, hat vor wenigen Tagen erklärt:
Die deutsche Einheit wird derzeit wesentlich über die Beiträge für die Sozialversicherungen bezahlt, also auf dem Rücken der Rentner, Arbeitslosen und Beschäftigten. Selbständige, Beamte und Politiker bezahlen hingegen keine müde Mark für die Einheit. Gerecht wäre es, wenn die Einheit über Steuern finanziert werden würde. Dann könnte der Beitragssatz für die verschiedenen Sozialversicherungen um bis zu 3,5 % gesenkt werden, auch die geplante Beitragsanhebung bei der Rente von 17,5 % auf 19,2 % wäre verzichtbar. Ein solcher Schritt würde automatisch auch den Rentnern zugute kommen.
Das heißt im Klartext, um auch das noch einmal in Erinnerung zu rufen: Die Hauptfinanciers der deutschen Einheit sind nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beiträge in die Sicherungssysteme zahlen, sondern auch die Rentnerinnen und Rentner über den im Prinzip mehr als vernünftigen Ankoppelungsmechanismus: Die Rentenerhöhung folgt der Lohnerhöhung.
Die Finanzmisere der Bundesanstalt für Arbeit war, bei Lichte gesehen, von der Bundesregierung durch diese grundsätzlich falsche Politik vorprogrammiert. Statt nunmehr umzusteuern, wurde in den letzten Monaten die soziale Schieflage bei der Finanzierung der Gestaltungskosten der deutschen Einheit dramatisch verstärkt: Abschaffung des Schlechtwettergeldes, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Kürzung der Arbeitslosenhilfe, zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe, Einfrieren der Sozialhilfe usw. usf. Das heißt, mit all diesen Maßnahmen haben Sie ein Doppeltes bezweckt, zumindest aber erreicht: Sie haben die Entwicklung der Arbeitslosigkeit beschleunigt und gleichzeitig die Arbeitslosen über Leistungskürzungen bestraft.
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Das nenne ich: die soziale Schieflage der deutschen Einheit massiv verstärken.
Dann wird hier über das Abstandsgebot geredet. Ich kann nur sagen: von der Wirklichkeit weit entfernt Herr Hoyer, Sie müssen gerade telefonieren. Ich nenne Ihnen die Zahlen: Der Arbeitslosenhilfeempfänger in Ostdeutschland hat im Schnitt 720 DM. Sagen Sie mir mal, wie Sie im Monat von 720 DM bei westlichen Preisen leben können. Der Arbeitslosenhilfeempfänger in Westdeutschland hat im Schnitt 950 DM.
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Ich möchte gerne einmal den Generalsekretär der F.D.P. sehen, der mit diesem Geld vier Wochen über die Runden kommt. Danach würden Sie nicht mehr über das Abstandsgebot philosophieren.
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Herr Hoyer, dann haben Sie gesagt, die aktive Arbeitsmarktpolitik dürfe die reguläre Arbeit nicht verdrängen. Ich kann nur sagen - tut mir leid -: von Tuten und Blasen keine Ahnung!
Sie haben Ende 1993 in Westdeutschland noch ganze 15 000 AB-Maßnahmen. Allein in der Stadt Dortmund haben wir gegenwärtig 43 000 Arbeitslose. Kennen Sie die Zahlen nicht? Vor welchem Hintergrund stellen Sie sich hier hin und diffamieren die Arbeitslosen?
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Der langjährige Oberbürgermeister der Stadt München, der verehrte Kollege Kronawitter, hat vor wenigen Tagen sein Fazit gezogen, das ich voll teile.
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- Lieber Kollege Fuchtel, wenn der Bundesarbeitsminister im nächsten Jahr arbeitslos wird, dann hat er Gelegenheit, im Schwarzwald als Saisonarbeiter bei der Heuernte eingesetzt zu werden. Das ist ja einer seiner Vorschläge, um die Probleme zu lösen.
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Der Bundesarbeitsminister wandelt durch das Gelände wie ein Topert.
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Der Kollege Kronawitter hat Ihre Finanzierungslinie wie folgt zusammengefaßt:
Die kleinen Leute werden vom Bundeskanzler über den sozial eiskalten Theo Waigel wie Weihnachtsgänse ausgenommen. Niedrigverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger werden in die Armut, an den Rand der Gesellschaft, oft auch an den Rand der persönlichen Verzweiflung getrieben. Die Spitzenverdiener und die großen Vermögensbesitzer bleiben praktisch ungerupft.
Das ist präzise der Sachverhalt.
Herr Geißler hat zur Entlastung der Koalitionspolitik die Armut in der Dritten Welt angeführt und gesagt, es gebe Regionen, in denen Menschen mit einem Dollar am Tag überleben und leben müssen.
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Dieser Vergleich ist nicht statthaft; denn die armen
Menschen in unserer Republik müssen sich an dem

Reichtum unserer Gesellschaft messen und nicht an den Armen in der Dritten Welt.
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So einfach ist das.
Ich sage Ihnen jetzt noch einige Sätze zum Reichtum unserer Gesellschaft.