Waldemar Westermayer (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die
Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes . Ich möchte
gleich zu Anfang deutlich machen, dass der vorliegende
Gesetzentwurf ein wichtiger Baustein für den Einstieg in
die Marktwirtschaft für die Milcherzeuger in Deutschland und Europa leistet .

Wenn sich der Erzeugerpreis dauerhaft bei unter
30 Cent einpendelt, ist die Zukunft der Milcherzeuger
massiv bedroht . Es gibt auch gute Beispiele, etwa im
Berchtesgadener Land, wo 34 Cent für 1 Liter Milch
bezahlt werden, oder bei uns von der OMIRA, die jetzt
Verträge über einen Milchpreis von 32,5 Cent über
100 000 Tonnen Milch für ein Jahr geschlossen hat . Darauf komme ich noch zurück . Bestimmte Molkereien
zahlen teilweise nur noch einen Preis von unter 20 Cent,
vor allem in Norddeutschland .

Schon im letzten Jahr mussten rund 3 200 Milchviehbetriebe in Deutschland aufgeben . Angesichts der aktuellen Situation auf dem Markt braucht die Milchwirtschaft
mit ihren noch 74 000 Betrieben in der Bundesrepublik
zweierlei: Zum einen benötigen wir Sofortmaßnahmen .
Diese hat Minister Schmidt am Montag auf dem Milchgipfel vorgestellt . Vor allem die rückwirkenden steuerlichen Möglichkeiten zur Gewinnglättung ab 2014 sind
sehr sinnvoll . Hervorheben möchte ich zum anderen aber
auch den gestiegenen Zuschuss zur Unfallversicherung
und die vorgeschlagenen Bürgschaften . Aus meiner Sicht
muss die Erteilung von Bürgschaften aber an Bedingungen geknüpft werden . Das sind wichtige Elemente, um
die aktuelle Krise zu überbrücken .

Die Brücke alleine reicht aber nicht aus . Am Ende der
Brücke muss es eine Perspektive geben . Diese Perspektive muss langfristig und nachhaltig sein . Deshalb halte ich
ausdrücklich nichts von einer Rückkehr zu einer staatlich
verordneten Quote . Diese hat in den über 30 Jahren ihres
Bestehens nicht für einen nachhaltigen Markt gesorgt .
Vielmehr gab es den jetzt ausgiebig besprochenen Strukturwandel auch schon zu Zeiten der Milchquote . Über
380 000 Betriebe waren es 1983, als man sie eingeführt
hat . Jetzt gibt es noch 74 000 Betriebe . Ein einfaches Zurück zum vorherigen System darf es deshalb nicht geben .

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Als Milchviehhalter, der schon viel für Quotenrechte
gezahlt hat, weiß ich, wovon ich rede . Wir müssen stattdessen die Erzeuger stärken .

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Das beinhaltet für mich zunächst eine grundlegende Veränderung der Stellung der Erzeuger am Markt .

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Wir müssen weg vom bloßen Anliefern und hin zu einem
Verkaufen der Milch .

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Erfolgreiches Wirtschaften bemisst sich nämlich nicht
allein danach, volle Tankwagen vom Hof fahren zu lassen . Vielmehr muss der Einstieg in einen bedarfsangepassten Verkauf erfolgen . Hier ist die Branche gefragt .
Sie muss tragfähige Konzepte für die Ausgestaltung der
Vertragsbeziehungen liefern . Diese sind aus meiner Sicht
der Schlüssel für eine nachhaltige Aufwertung der Stellung der Erzeuger . Verträge über den Preis, die Laufzeit
und die Menge sind die Grundlage für eine erfolgreiche
Marktbeteiligung .

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In diesem Zusammenhang brauchen wir eine starke anerkannte Branchenorganisation .

Wir Politiker können nur das Spielfeld aufbauen und
regeln . Spielen müssen die Akteure selber . Im Kartellrecht ermöglichen wir jetzt schon und weiter verstärkt
durch den vorliegenden Gesetzentwurf den Erzeugern
eine Bündelung . Der gebündelten Marktmacht auf der

Seite des Handels muss jedoch jetzt endlich etwas entgegengesetzt werden . Die einseitige Verteilung des Preisrisikos zulasten der Erzeuger darf nicht einfach so weitergehen .

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Im jetzigen System werden falsche Anreize gesetzt,
zum Beispiel durch das Milchgeld . Ein Teil des Problems
ist doch, dass der Lebensmitteleinzelhandel und die Molkereien überhaupt kein Risiko tragen .

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Die Molkereien setzen die Milch ab und ziehen ihre
Produktionskosten und ihre Gewinne ab, und der Rest
verbleibt dann beim Erzeuger . Das ist nicht sach- und
interessengerecht . Vielmehr muss jeder Teil der Wertschöpfungskette auch am Ertrag beteiligt sein .

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass
wir Politiker die Ursache des Problems nicht allein beheben können und werden . Wir brauchen hierzu die Branche und müssen gesetzliche Vorgaben machen, damit wir
endlich echte und faire Vertragsbeziehungen etablieren .
Das sollte unser gemeinsames Ziel sein . Deshalb gehen
wir mit dem Agrarmarktstrukturgesetz einen wichtigen
Schritt in Richtung Marktwirtschaft . Ich möchte mich
auch bei der SPD bedanken, die hier hervorragend mitgezogen hat . Ich hoffe, dass es beim Düngegesetz genauso
der Fall sein wird .

Herzlichen Dank .

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