Beckmann (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die hier vorgesehene Novellierung des Gebrauchsmusterrechts zeigt auf, daß die Bundesregierung auch auf rechtspolitischen Nebenkriegsschauplätzen bemüht ist, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen herbeizuführen. Ich freue mich, daß aus den Ausführungen des verehrten Kollegen Stiegler hervorgegangen ist, daß dies auch bei der Opposition anerkannt wird.
Meine Damen und Herren, empirisch abgesicherte sozialwissenschaftliche Untersuchungen haben verdeutlicht, daß das Gebrauchsmuster, das sogenannte kleine Patent, für die kleineren Erfindungen gerade für die mittelständische Industrie von enormer Bedeutung ist. Diese mittelstandspolitische Komponente des Gebrauchsmusterrechts wird durch die hier vorgesehenen Änderungen weiter verstärkt und ausgebaut. Der Gesetzgeber erkennt in noch stärkerem Maße als bisher an, daß die Anmeldung eines Gebrauchsmusters für kleine und mittlere Unternehmen oft der einzige gangbare Weg ist, sich vor Zugriffen auf Betriebsergebnisse zu schützen. Der Gesetzgeber will diesen Unternehmen ein gewerbliches Schutzrecht an die Hand geben, das zwar nicht den starken rechtlichen Bindungen unterliegt wie das Patent, das jedoch einen immerhin sechs Jahre, nach nunmehriger Verlängerungsmöglichkeit bis zu acht Jahre dauernden Abwehrtatbestand schafft.
Die hier vorgenommene Ausgestaltung des Gebrauchsmusterrechts konstituiert einen kostengünstigen und vor allem schnellen Schutz von Erfindungen ohne ein vorheriges langatmiges und aufwendiges Prüfverfahren. Es trägt der vielfach zu beobachtenden Erfahrung Rechnung, daß gerade die Unternehmen, die nicht über den notwendigen verwaltungstechnischen und wissenschaftlichen
Unterbau verfügen, vor einer Patentanmeldung zurückschrecken und eher auf den Gebrauchsmusterschutz ausweichen.
Die Novellierung des Gebrauchsmustergesetzes unterstützt diesen Trend, ohne allerdings das Patent als eigenständiges Schutzrecht anzutasten. Aus diesem Grunde ist auch keine völlige Gleichstellung beider Verfahrensbereiche vorgenommen worden. Es war durchaus Absicht des Gesetzgebers, an dieser Zweiteilung festzuhalten.
Neben dieser mittelstandspolitischen Komponente trägt der Entwurf auch europäische Züge. Er berücksichtigt die auf europäischer Ebene in den letzten Jahren vorgenommenen Änderungen im Gebrauchsmuster- und Patentrecht. Er führt den Prozeß der Harmonisierung und Rechtsangleichung auch in diesem Bereich fort und trägt damit zu mehr Rechtssicherheit, aber auch zu einem - insgesamt betrachtet - einfacheren und schnelleren Verfahren bei.
Meine Damen und Herren, mit der vorgelegten Reform ist gewährleistet, daß das deutsche Gebrauchsmusterrecht europäischen Erfordernissen genügt und der durch die Eintragung in das Gebrauchsregister entstehende Musterschutz eine europaweite Ausstrahlung erhält.
Der vorliegende Entwurf stellt allerdings keine völlige Um- und Neuordnung des Gebrauchsmusterrechts dar. Er legt das fest, was in der augenblicklichen Situation festgelegt werden konnte und was im Sinne der Rechtsanwender dringend erforderlich war.
So mußte eben auch ein Problembereich ungeregelt bleiben - darauf ist vorhin schon hingewiesen worden -, obwohl sich der Rechtsausschuß der Schwierigkeiten in diesem Punkt durchaus bewußt war.
Die Problematik des sogenannten Raumformerfordernisses ist ausgeklammert worden, weil man noch kein einheitliches Meinungsbild hat gewinnen können. Weder die Betroffenen aus der Wirtschaft noch die damit befaßte wissenschaftliche Literatur konnten sich auf eine einheitliche Betrachtungsweise verständigen, so daß es angebracht erschien, diesen Komplex späteren Novellierungen vorzubehalten.
Es ist aber ausdrücklich zu begrüßen, daß die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich dieser Problematik anzunehmen und Vorschläge für eine Neuordnung in diesem Bereich zu unterbreiten. Wir gehen nun davon aus, daß diese Überprüfungsphase bis zum Sommer 1988 abgeschlossen werden kann und dann Ergebnisse und Vorschläge vorliegen, die gesetzgeberisch umgesetzt werden können.
Insgesamt betrachtet, meine Damen und Herren, stellt diese Überarbeitung des Gebrauchsmusterrechts aber dennoch einen wesentlichen Fortschritt auf dem Weg hin zu einem effektiven und vor allem praktisch handhabbaren Musterschutz dar.
Meine Fraktion stimmt diesem Entwurf daher gerne zu.

Beckmann Vielen Dank.
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