Kai Gehring (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mich freut, dass wir im Bundestag wiederholt über die
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sprechen. Mich


ärgert aber richtig, dass wir wieder keinen Koalitionsantrag debattieren können

({0})

und Sie immer noch keine Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorlegen. Sie kündigen eine Novelle
schon lange an, verschieben sie aber doch immer weiter
nach hinten.

({1})

Unser grüner Gesetzentwurf für eine Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz liegt seit einem Jahr vor.
Worauf warten Sie eigentlich?

({2})

Die Rede der CDU-Kollegin Dinges-Dierig eben machte
doch deutlich, wie uneinig die Koalition ist und warum
Sie nicht zu Potte kommen. Da muss sich endlich etwas
ändern.

({3})

Wir haben als Grüne im Bundestag in der letzten und
in der vorletzten Wahlperiode Nachwuchspakte eingefordert. Die Forderungen wurden abgeschmettert. Seit
wenigen Wochen gibt es jetzt nach vielen GroKo-Pirouetten zu Nachwuchskräften in der Wissenschaft endlich
sogar Interviews von Frau Wanka und Koalitionsankündigungen.

({4})

Mit dem Handeln warten Sie aber weiter. Ich sage Ihnen:
Wahlgeschenke im Jahr 2017

({5})

kommen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler von heute zu spät. Die Zeit, zu handeln, ist
jetzt.

({6})

Junge Wissenschaftler sind wichtige Ideengeber. Ihre
Ideen entfachen soziale, ökologische und technologische
Innovationen, und das sind die Quellen zukünftigen
Wohlstands. Anstatt diesen Oasen wissenschaftlicher
Kreativität endlich Sicherheit und Perspektiven zu verschaffen, schicken Sie einen Großteil des Nachwuchses
in die Wüste, in die Wüste aus strukturellen Blockaden,
Existenzsorgen und Zukunftsangst.

({7})

Die Koalitionskarawane zieht jetzt langsam los. Aber ob
und wo sie ankommt, wissen wir nicht. Wir werden weiter Druck machen, damit sich endlich etwas tut.
({8})

Die Probleme an den Hochschulen sind seit Jahren
bekannt. Unkulturen zwischen Jugendwahn und Senioritätsprinzip, massenhafte Stückelverträge, wachsende
Flaschenhalsproblematik, zu wenig Dauerstellen, das
alles steht zukunftsgerechten Karrierepfaden und konkurrenzfähigen Personalstrukturen im Weg, und das
muss sich ändern.

({9})

- An Baden-Württemberg könnten Sie sich ein super
Beispiel nehmen.

({10})

Was da mit Theresia Bauer in der Hochschulpolitik passiert, sucht seinesgleichen.

({11})

Frau Wanka ist dagegen blass.

Nutzen Sie endlich die Gunst der Stunde! Sie haben
sich hier vor Wochen wegen der Änderung von Artikel
91 b des Grundgesetzes abgefeiert, mit der Bund und
Länder die Möglichkeit geschaffen haben, dauerhaft und
institutionell in der Wissenschaftsfinanzierung zusammenzuwirken. Ja, dann machen Sie das doch!

({12})

Eine Verfassungsänderung ohne Konsequenzen ist keine
Reform und bringt niemandem etwas.

Es kann doch einfach nicht wahr sein, dass fast
90 Prozent der Verträge an den Hochschulen befristet
sind, noch dazu teilweise unter einem Jahr. Faire Bedingungen, verlässliche Verträge und Planbarkeit sind wichtig für das eigene wissenschaftliche Arbeiten und auch
für die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft. Ich
dachte, die Union wäre für die Familie. Ja, dann tun Sie
da doch etwas!

({13})

Hire and Fire in der Wissenschaft geht gar nicht. Dieses
monströse Befristungsunwesen, das wir haben, muss gestoppt werden.

({14})

Ich sage auch sehr klar: Das Paket der Wissenschaftspakte hat das wissenschaftliche Personal allenfalls am
Rande adressiert. Durch zu kurze Paktlaufzeiten wurden
vor allem Lehrkräfte eingestellt und nicht Lebenszeitprofessuren geschaffen. Hier stehen Bund und Länder
als größte Geldgeber von Grund-, Zweit- und Drittmitteln ganz klar in der Verantwortung. Von den Hochschulen und von den außeruniversitären ForschungseinrichKai Gehring
tungen erwarten wir alle hier gemeinsam eine
vorausschauende und eine aktive Personalentwicklung.

({15})

Gute Arbeit muss zum Selbstverständnis jeder Wissenschaftseinrichtung gehören. Unser Wissenschaftssystem
benötigt jetzt dringend eine Dekade für den wissenschaftlichen Nachwuchs und einen Mentalitätswechsel.

({16})

Wir Grüne fordern einen neuen Vertrag mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs. Die erste Vertragssäule ist
ein neues Nachwuchsprogramm. Wir wollen ein
Programm für mindestens 10 000 Nachwuchsstellen an
den Hochschulen. Dazu gehören feste Stellen im Mittelbau, ab der Postdoc-Phase II und Juniorprofessoren mit
Tenure Track - das ist ganz wichtig -, das heißt überwiegend zusätzliche und dauerhafte Stellen: für Professoren
und neben der Professur. Unser Nachwuchsprogramm ist
auf ein Jahrzehnt angelegt und sieht einen Aufwuchs
vor. Damit geht es nicht an aktuellen Nachwuchsgenerationen vorbei. Und es verbarrikadiert keine Karrieren
für künftige Nachwuchsgenerationen. Beides ist dabei
wichtig.

Die zweite Säule unseres Vertrages mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs ist unsere Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die bekanntlich längst vorliegt - seit einem Jahr -, unter anderem mit generell
zweijährigen Vertragsmindestlaufzeiten, mit einer Streichung der Tarifsperre, damit es bessere Verabredungen
der Tarifpartner vor Ort geben kann, mit Familienkomponente. Es ist doch demotivierend, für die gleiche Aufgabe ständig das Personal auszutauschen. Daher muss es
endlich mehr Dauerstellen für Daueraufgaben geben!

({17})

Ich appelliere an Ministerin Wanka, die dieser hochschulpolitischen Debatte - es ist heute unsere zweite wiederum nicht beiwohnt, was ich wirklich als ein Armutszeugnis für eine Ministerin empfinde;

({18})

ich appelliere an die Regierung und die Koalition: Es ist
jetzt Zeit für substanzielle und lebensnahe Verbesserungen, damit keine Potenziale von Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern mehr ausgenutzt oder verspielt
werden. Legen Sie jetzt endlich konkrete Novellen vor!