Waltraud Wolff (NA), 2002-12-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe nach dieser Rede wirklich den Eindruck, dass Bayern weder zu Deutschland gehört noch
hier EU-Agrarpolitik vertritt.

({0})

Wie anders ist es zu erklären, dass Herr Staatsminister
Miller völlig außer Acht lässt, was in den letzten zwei Jahren in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde? Aber
darauf komme ich noch zu sprechen.

Zu zwei Punkten aus Ihrer Rede: Sie haben gesagt, die
Modulation sei ökologisch fragwürdig. Was der PLANAK-Beschluss vom letzten Freitag auf den Weg gebracht hat, zeigt, so denke ich, dass davon überhaupt keine
Rede sein kann.

Daneben sind Sie auf das große Höfesterben eingegangen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im
Rahmen der Neuorganisation der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung über das Höfesterben gesprochen.
Wissen Sie, wann das große Höfesterben stattgefunden

hat? In der Zeit der CDU/CSU-Regierung hat das große
Höfesterben stattgefunden.

({1})

Nun zum Modulationsgesetz. Ich habe vor 14 Tagen
im Rahmen der Haushaltsberatungen schon wiederholt
versucht, die Opposition dazu zu bewegen, diesen Gesetzentwurf des Bundesrates abzulehnen. Der heute vorliegende Antrag der FDP zeigt, dass die Argumente weder aufgenommen noch begriffen wurden. Doch dazu
später.

({2})

Bund und Länder waren sich einig, mit der Umschichtung von Gemeinschaftsmitteln aus dem Marktbereich in
die Förderung von Maßnahmen im ländlichen Raum die
zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik zu stärken.
Wir wollten damit einen ganz wichtigen Impuls für die
Weiterentwicklung der umweltverträglichen und nachhaltigen Landwirtschaft geben.

({3})

Genau aus diesem Grund ist es falsch, das Modulationsgesetz aufzuheben.

({4})

Lassen Sie es mich noch einmal erklären.

Die Einführung der Modulation mit der Prämienkürzung von jährlich 2 Prozent - das möchte ich noch einmal
festhalten - oberhalb des Freibetrages von 10 000 Euro je
Betrieb bedeutet erstens einen ganz vernünftigen, zweitens einen sozial sehr verträglichen und drittens auch einen moderaten Einstieg in die Modulation.

({5})

Die Umschichtung der eingesparten Mittel in die zweite
Säule der gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht nur WTOkonform, sondern schafft auch neue Chancen für die ländlichen Räume, für die Förderung nachhaltiger und umweltverträglicher Landwirtschaft.

Es geht hier um äußerst geringe Geldeinbußen. Wenn
wir von 2 Prozent sprechen, kann man ja auch einmal eine
Zahl nennen. Wenn wir bei einem Hof von 30 000 Euro
ausgehen, betragen die Einbußen 600 Euro. Ich denke, daran geht wirklich kein Hof kaputt.

({6})

Diese 600 Euro, die von den Direktzahlungen abgezogen
werden, haben aber einen großen Effekt, weil dadurch

Staatsminister Josef Miller ({7})




Waltraud Wolff ({8})

sehr viel mehr Mittel vor allem für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung stehen.

({9})

Meine Damen und Herren, der PLANAK-Beschluss
vom letzten Freitag zeigt doch ganz deutlich, wohin die
Reise geht. Ich will nur einige der Fördermaßnahmen
nennen: die Erweiterung der Fruchtfolge, die Anlage von
Blühflächen, die Förderung ganz besonders umweltverträglicher Mulchsaat und Pflanzverfahren und Maßnahmen zur artgerechten Tierhaltung.

({10})

Endlich leisten wir einen Beitrag zur Entzerrung der hohen Viehbesatzdichten in den Veredelungsgebieten, ohne
an dieser Stelle die Wirtschaftskraft zu schwächen. Das ist
doch ein ganz wichtiger Punkt.

({11})

Nun zum vorliegenden Entwurf, meine Damen und
Herren. Ich wiederhole noch einmal, auch für Sie, Herr
Staatsminister Miller: Weder Punkt 1 Ihrer Rede, wonach
die nationale Modulation nur für einen kurzen Zeitraum
zur Anwendung kommen würde, noch Punkt 2, in dem
von einem enormen Verwaltungsaufwand die Rede war,
können überzeugen.

Erstens. Die obligatorische Modulation könnte - das
wissen wir, wenn wir uns mit EU-Politik beschäftigen auf EU-Ebene erst nach 2006 eingeführt werden. Ich
denke nicht, dass die Zeit von 2002 bis 2006 ein kurzer
Zeitraum ist.

Zweitens. Durch die Herausnahme der kleinen Beihilfen für Hopfen, Saatgut, Kartoffelstärke und Tabak sind
wir bereits zu einem vertretbaren Aufwand in der Bürokratie gekommen. Dass die Länder das ähnlich sehen - ich
muss ja jetzt sagen: sahen -, beweist das gemeinsame
Vorgehen.

Ich nenne noch einmal die Beschlüsse. Wir haben am
14. Dezember 2001 im Deutschen Bundestag das Modulationsgesetz beschlossen.

({12})

Der Vermittlungsausschuss hat am 20. März 2002 beschlossen und eine gute Möglichkeit für ein gemeinsames
Vorgehen von Bundesländern und Bundestag gefunden.
Für Sie, Herr Goldmann, noch einmal zum Mitschreiben,
weil Sie es im Ausschuss jüngst angezweifelt haben.