czaja (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dicken Brocken der Anträge sind zum Schluß gekommen. Die in den eben begründeten Anträgen angesetzten Beträge machen fast eine halbe Milliarde DM aus, nachdem der letzte Antrag zurückgezogen worden Ein Deckungsvorschlag dazu ist nicht gemacht worden.
({0})
Wenn man diese Anträge auf den ersten Blick sieht, müßte man sich eigentlich als jemand, der mit dem Wohnungsbau zu tun hat, darüber freuen, wenn man sich nicht zwei Fragen vorlegen müßte, nach deren Beantwortung man doch sehr nachdenklich wird.
Die erste Frage ist, was kann bei der jetzigen Baukapazität verkraftet werden, ohne in Ausführung, in Güte, im Preis dem Wohnungsuchenden ebenso wie auch dem Bauherren schlecht zu dienen. Das ist die eine Frage, die sich sehr leicht beantworten läßt.
Die zweite Frage geht insbesondere unsere Freunde vom Haushaltsausschuß in allen Parteien und Fraktionen an: Sind die bereits bereitgestellten Steuermittel so zeitgemäß und rationell eingesetzt, daß der höchste Effekt hinsichtlich der Zahlen neuer Wohnungen damit erzielt wird?
Lassen Sie mich wenige Worte zum letzten Satz sagen. Herr Kollege Dr. Brecht hat dankenswerterweise bei den letzten Haushaltsberatungen im Jahre 1958 mit uns darin übereingestimmt, daß man nicht allein mit Kapitalsubventionen, sondern auch mit Zins- und Tilgungszuschüssen arbeiten und dann auch die Einkommenschwächeren zusätzlich mit individuellen Miet- und Lastenbeihilfen bedenken müsse. Nur sind, wie mir scheint, die Konsequenzen daraus nicht ganz gezogen worden, obwohl wir doch alle bei dem Haushalt eine Verant3840 
wortung dafür tragen, daß das Geld so sparsam
ausgegeben wird, daß bei der Beseitigung von Notständen damit der größtmögliche Effekt erzielt wird.
Wir haben für den Wohnungsbau einen offenen, einen flüssigen, einen aufnahmebereiten Kapitalmarkt. Wenn wir den sozialen Wohnungsbau ganz aus dem Kapitalmarkt finanzierten, würden - das werden Sie mir entgegnen - Miete und Belastung natürlich viel zu hoch. Wir sollten nur einen Teil der Mittel zur Schließung der Finanzierungslücken als Darlehen, den Rest aber als Zinszuschüsse und eventuell auch als individuelle Miet- und Lastenbeihilfen geben. Wenn das geschieht, können wir mit den jetzt vorhandenen Mitteln den Effekt erzielen, den die SPD mit der Erhöhung bezüglich der reinen Kapitalsubventionen erreichen möchte.
Ist es demgegenüber, meine Damen und Herren, nicht erschütternd, wenn der Minister gestern auf eine Anfrage von Herrn Dr. Brecht bekennen mußte, daß die Möglichkeit, die der Bundesfinanzminister eröffnete - 1 % der Wohnungsbaumittel nicht als Darlehen, sondern als Zuschuß zur Zinsverbilligung im SBZ-Bauprogramm, das zahlenmäßig das größte ist, zu geben -, von den Ländern nicht genützt wurde und daß dadurch allein weitere nachrangig einsetzbare 320 Millionen DM für 100 000 Menschen in diesem Programm nicht Verwendung fanden! Das sind die Summen, die Sie gerade z. B. zur Erhöhung des Tit. 532 haben möchten. Ähnliches gilt für das Normalbauprogramm, - und das alles, obwohl der Fachausschuß der Arbeitsgemeinschaft „Bau" der
Länder am 8. Januar 1958 festgestellt hat, daß diese gemischte Finanzierung die billigste, die gerechteste und die effektvollste ist.
Solange all diese Möglichkeiten, objektgebunden Zins- und Tilgungszuschüsse sowie individuelle Miet- und Lastenbeihilfen zu geben, nicht voll ausgeschöpft sind, werden wir jedem Antrag auf Steigerung der Darlehnssumme, bei einem solchen Kapitalmarkt wie heute, ein klares Nein entgegensetzen, nicht weil wir nicht mehr Wohnungen wünschten oder trotz gewaltiger Leistung nicht mehr die noch vorhandene Not sähen, sondern weil wir in der Verantwortung vor einer ordentlichen Verwendung der Steuermittel in zeitgemäßer Ausschöpfung der vorhandenen Wege stehen. Daher sind wir dem Bundesfinanzminister dankbar, daß er 1 % als verlorene Zuschüsse gab, aber auch dafür, daß er auch die Bürgschaftsrichtlinien für nachrangige Darlehen vom Kapitalmarkt erweitert und damit die nachrangige Beleihung vom Kapitalmarkt ermöglicht hat.
Wir wären dankbar, wenn sich die SPD bemühen würde, anstatt so weitgehende Anträge auf Haushaltssteigerungen vorzubringen, jenen Teil der Beamten, die das Management der Arbeitsgemeinschaft „Bau" ausmachen und mit der sie gute Beziehungen zu haben scheinen - denn sie stellen immer wieder dieselben Anträge -, in diesem Sinne zu beeinflussen. Es ist nämlich nicht schwer, mehr Geld zu verlangen, es ist schwerer, sich anzustrengen, es rationell und zeitgemäß einzusetzen. Diese Aufgabe sollten auch jene, die mit der Finanzierung in den Ländern zu tun haben, endlich einmal energisch anfassen. Daher sollten wir uns einig sein darin, daß wir die beiden Bundesminister bei ihrem Vorhaben unterstützen, die Länder zu rationellen Methoden zu bewegen. Wir sollten uns zusammenfinden in der Forderung, daß uns möglichst bald ein durchgreifender Erfolg in der allgemeinen Anwendung der gemischten Finanzierung bei Einhalten der derzeitigen Durchschnittsmieten und -lasten berichtet werde, daß die Bindungsermächtigung von 500 Millionen DM bald in der neuen Form zur Anwendung kommen kann.