Alfred Hartenbach (NA), 1999-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auf
den Kern reduziert, lautet die zur Diskussion stehende
Frage: Ist es angemessen, den Beginn des dritten Jahrtausends mit der Forderung nach übergesetzlicher Gerechtigkeit zu verbinden?

Die erste Jahrtausendwende nach Christi Geburt wurde damals in ein hochdramatisches Verhältnis zu dem
Wunsch nach höherer Gerechtigkeit gesetzt. Man erwartete die Wiederkunft Christi und damit nicht weniger
als den Endpunkt der Geschichte, das Ende der Welt.
Man erhoffte oder befürchtete - je nach Länge des Sündenregisters - den Beginn der göttlichen Herrschaft und
damit ein Zeitalter himmlischer Gerechtigkeit.

Der Glaube an die Magie der Zahl gehört heute der
Vergangenheit an. Aber auch die vergleichsweise bescheidene Verknüpfung des anstehenden Übergangs in
das nächste Jahrtausend mit der Frage eines Amnestiegesetzes erscheint aus unserer Sicht nicht angemessen.
Um die Anwort der großen Regierungsfraktion gleich
vorwegzunehmen: Wir sind der Meinung, daß wir kein
Amnestiegesetz brauchen.

Wir haben dafür gute Gründe: Erstens. Es bedarf keines Amnestiegesetzes, um dem Gesichtspunkt der Resozialisierung oder der Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung Rechnung zu tragen. Das Sanktionensystem
des geltenden Strafrechts dient nicht der blinden Vergeltung. Es ist bereits so weitgehend differenziert, daß
alle Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. Im übrigen ist die Regierungskoalition dabei, das Sanktionensystem noch effektiver zu gestalten.

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In der Bundesrepublik Deutschland wird eine unbedingte Freiheitsstrafe nur als Ultima ratio ausgesprochen. Unsere Rechtsprechung gibt keinen Anlaß, das
Ergebnis einer individuellen gerichtlichen Überprüfung
von Schuld und adäquater Sanktion im nachhinein durch
ein allgemeines Gesetz aufzuheben.

Unser Recht kennt als zweites die Möglichkeit der
Begnadigung im Einzelfall. Dieses Gnadenrecht steht
dem Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten der
Länder zu. Es ergänzt unser ausgefeiltes Rechtssystem,

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um dem Gedanken materieller Gerechtigkeit auch in den
- seltenen - Fällen Rechnung zu tragen, in denen die
Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung unbillig erscheint. Eine derartige Entscheidung dient der Einzelfallgerechtigkeit. Hier findet eine genaue Überprüfung der Umstände statt. Nur diese besonderen Gnadengründe rechtfertigen die Durchbrechung der Rechtskraft
eines Urteils und die Ungleichbehandlung im Vergleich
zu anderen Tätern, deren Urteile vollstreckt werden. Ein


Amnestiegesetz aus Anlaß der runden Zahl nimmt hierauf keine Rücksicht und erscheint willkürlich.

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Drittens. Ich möchte nicht generell ausschließen, daß
ein Amnestiegesetz einen kriminalpolitischen oder gesellschaftlichen Sinn haben kann. Dies kann zum Beispiel der Fall sein - das ist heute einige Male angesprochen worden -, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben oder wenn Delikte betroffen
sind, die im Hinblick auf die Umstände ihrer Begehung
einer vergangenen Epoche angehören, so daß zugunsten
des inneren Friedens ein Schlußstrich gezogen werden
soll und kann.

Eine Amnestie kann den Sinn haben, gesetzlich
scheinbar legitimiertes Unrecht mit dem Ziel der Rehabilitierung der Opfer nun auch gesetzlich als Unrecht zu
bezeichnen. Ich denke an die Rehabilitierung der Opfer
des Naziregimes, aber auch an die Rehabilitierung der
Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen
DDR.

Der schlichte Wechsel in das Jahr 2000 markiert jedoch weder den Übergang in eine neue geschichtliche
Epoche, noch bedeutet er eine Zäsur im Sinne eines
Wertewechsels. Nach dem Silvesterjubel wird nur eine
Neuerung übrigbleiben: das neue Datum.

Viertens. Eine Jahresjubelfeier ist nur für Diktaturen
und Unrechtsstaaten ein willkommener Anlaß für eine
Amnestie. Gerade die innere Grundlosigkeit derartiger
Amnestien ist hier die eigentliche, versteckte Botschaft.
Diese Botschaft richtet sich an Menschen, die der puren
Gewalt unterworfen sind. Sie heißt: Die Machthaber
verhaften zwar willkürlich, bei guter Laune und einem
schönen Fest kommt man aber auch wieder frei. Die
Botschaft heißt: Ertragt das willkürliche Unrecht des
heutigen Tages; eines späteren Tages werdet ihr genauso
willkürlich wieder freikommen.

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Eine derartige Amnestie ist vordemokratisch. Ich denke,
daß wir uns insoweit alle einig sind: Diese Art der Amnestie ist der Bundesrepublik nicht würdig.

Es ist gängige Praxis in unserem Land, daß zu einem
bestimmten Fest, nämlich dem Weihnachtsfest, denjenigen, die nur noch wenige Tage zu verbüßen haben, exakt
zu diesem Zeitpunkt die Strafe erlassen wird. Es sind
Ausnahmen. Wir sollten es bei diesen Ausnahmen belassen.

Ich glaube, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der F.D.P., mit der Beantragung dieser Aktuellen
Stunde heute weder dem Rechtsstaat noch der Demokratie noch sich persönlich einen Gefallen getan haben.

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Ich darf Ihnen sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hauses: Die Koalition werden

Sie mit dieser Aktuellen Stunde nicht in Bedrängnis
bringen.

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