griesinger (NA), 1966-03-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem zu den wichtigsten Agrarproblemen so viele gute und kluge Beiträge vorliegen, fällt es mir schwer, hier meine Redezeit noch in Anspruch zu nehmen. Doch bin ich, lieber Herr Kollege Logemann, hier sehr freundlich angekündigt worden. Vor allem geht es mir darum, ein bestimmtes Problem noch einmal anzusprechen, weil es so ungemein wichtig ist, wichtig für uns alle, besonders wichtig für unsere Landfrauen. Ich will es kurz machen, um Ihre Geduld nicht zu lange auf die Probe zu stellen.
Wenn wir das Dorf von heute betrachten, in welchem der Arbeiter, der Bauer, der Angestellte und der Beamte auf engstem Raum unter ganz verschiedenen Lebens- und Arbeitsbedingungen neben-und miteinander wohnen, werden wir auf die Problematik dieser Situation gestoßen. Ich greife einen Punkt heraus, der zur Zeit viele Menschen mit großer Sorge erfüllt und von fast allen Politikern in ihren Reden draußen im Lande angesprochen wird. Hier scheint mir auch für uns eine besondere Verantwortung gegeben zu sein. Herr Kollege Frehsee hat diesen Punkt schon angeschnitten. Ich glaube aber, daß wir ihn noch etwas stärker beleuchten müssen, vor allem deshalb, weil im Grünen Bericht und in allen Publikationen nicht die Wichtigkeit zum Ausdruck gekommen ist, die der Angelegenheit zukommt.
Es handelt sich, wie Sie sich alle denken können, um die vorgesehene totale Streichung der einzigen Maßnahme innerhalb des Grünen Plans für die Landfrau, um die Mittel zur Förderung der. bäuerlichen Hauswirtschaft, die in Tit. 610 ausgewiesen waren. Diese Maßnahme muß sehr gut angekommen sein. Sonst würde die geplante Streichung jetzt nicht solche Wellen schlagen. Wie groß die Sorge um die eventuelle Streichung ist, darf ich daraus schließen, daß mir viele Menschen in der kurzen Zeit, in der ich dem Ernährungsausschuß angehöre, dieses Anliegen nahegebracht haben, und zwar aus allen Teilen der Bundesrepublik. Gestern abend noch hatte ich Gespräche mit Landfrauen aus Westfalen über dieses Problem, und diese Frauen waren in großer Unruhe.
Die Maßnahme wurde 1961 erstmals in den Grünen Plan aufgenommen, und zwar mit einem Betrag von 30 Millionen DM, der im Jahre 1965 auf 40 Millionen DM erhöht wurde. Nach anfänglichem langsamem Anlaufen - lassen Sie mich für die, die dieser Maßnahme vielleicht skeptisch gegenüberstanden, hier bitte sagen, daß solche Maßnahmen langsam gehen; wir müssen überlegen, wie weit der Weg vom Bund bis ins einzelne Dorf ist - hat sich die Inanspruchnahme so entwickelt, daß das Jahr 1965, wie Herr Frehsee schon gesagt hat, mit einem Überhang von zirka 15 Millionen DM abschließt. Ich glaube, daß dies nur zum Teil auf die 20%ige Bausperre und die zusätzliche 3%ige Kürzung zurückzuführen ist, die es nicht zuließen, den gesamten Betrag auszuwerfen, sondern vor allem auf die vielen Anträge, die inzwischen vorliegen.
Wie sieht nun diese Maßnahme aus, und wo liegt ihre Bedeutung? Es handelt sich dabei um die Einrichtung zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in den bäuerlichen Wohnhäusern, welche zu rund 41 % aus der Zeit vor 1870, zu 18 % aus der Zeit vor 1900 und nur zu 27% aus der Zeit vor dem Jahre 1948 .stammen und zum größten Teil noch nicht nach modernen Gesichtspunkten umgebaut werden konnten. Warum? Die Umstellung der Betriebe auf die Erfordernisse der heutigen Zeit bringt einen solchen Kapitalbedarf mit sich - wir haben das heute im Laufe der verschiedenen Reden schon sehr eindringlich gehört, bis hin zu den verschärften Wettbewerbsbedingungen der EWG -, daß für das Wohnhaus und die Modernisierung der Hauswirtschaft nichts mehr übrigbleiben konnte. Zwar ist das eine falsche Rechnung, aber - das darf ich doch geschwind in einem Nebensatz sagen

- auch erfreulich, wenn die junge Bäuerin, weil sie Mitunternehmerin mit ihrem Mann zusammen ist, zuerst mit ihm zusammen plant, wie sie die Außenwirtschaft modernisieren können, und sich in ihrer eigenen Wirtschaft beschränkt. Wir als verantwortliche Politiker hier in dieser Bundesrepublik haben, so meine ich, die Aufgabe, diesen Frauen, die heute sehr volkswirtschaftlich denken, eine Unterstützung zu geben, durch die sie in die Lage versetzt werden, ihre eigene Hauswirtschaft zu verbessern und zu modernisieren.
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Ich sagte, daß diese Rechnung unseres Erachtens nicht ganz richtig ist. Denn wenn die Frau mit dem Mann gemeinsam - meist ohne die früher mithelfenden Familienangehörigen oder sonstigen Arbeitskräfte - den bäuerlichen Familienbetrieb bewirtschaften soll, ist jede Stunde wertvoll, die sie durch diese Arbeitserleichterung in der Hauswirtschaft gewinnt. Es ist fast tragisch, meine Damen und Herren, daß man an den Anfang idas Erfordernis setzen muß, daß sie mehr Zeit für den Außenbetrieb gewinnt, weil die Arbeitskräfte fehlen. Dabei wäre es doch so notwendig, daß sie diese Kraft und Zeit für die Familie, die Kindererziehung und ihre sonstigen menschlichen Aufgaben in ihrer Umwelt verwendet.
Lassen Sie mich hier noch ein Wort für die Landfrau in allen Gebieten sprechen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie gerade die Landfrauen ungemein aufgeschlossen gegenüber den öffentlichen Belangen und für ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit sind.
({1}) Wir sollten das, so meine ich, honorieren.
Diese Maßnahme - das wird vielleicht besonders die Finanzexperten in unserem Hause interessieren -, die mit relativ geringen Mitteln so viel Arbeitszeit erspart, belastet weder den Staat noch die bäuerliche Familie zu sehr. Die einzelne Maßnahme hat im Durchschnitt 6000 bis 8000 DM gekostet. Der verlorene Zuschuß des Staates pro Maßnahme betrug 30 bis 40 % des Gesamtbetrages bis zum Höchstbetrag von 1600 DM bzw. in benachteiligten Gebieten Ibis zu 200Q DM. Hinzu kam der verbilligte Zinssatz für den Restbetrag, der bis zu zehn Jahren gewährt wird, also eine kurzfristige Maßnahme. Es ist wichtig, zu betonen, daß es sich um eine kurzfristige Maßnahme handelt, im Gegensatz zu den langfristigen Maßnahmen, den hohen Darlehen. Es gibt eine Berechnung darüber - ich möchte Sie hier nicht lange aufhalten -, daß diese Kleinbeihilfen mit kurzfristigen Darlehen dem Staat billiger kommen als die langfristigen NurDarlehen. Es ist recht interessant, das einmal zu beobachten. Das Verhältnis von Bundeszuschuß zur Eigenleistung beträgt zirka 1 :3; wenn wir den Betrag, der noch als Eigenleistung hinzugebracht wird, einbeziehen, sogar 1 : 4. Das bedeutet, daß bei kaum einer Maßnahme jemals mit verhältnismäßig so wenig Geld so viel erreicht worden ist, auch als Anreiz zur Eigeninitiative, wie mit dieser Maßnahme zur Förderung der bäuerlichen Hauswirtschaft.
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Es sind nicht. nur 112 000, Herr Kollege Frehsee, sondern tatsächlich sogar schon 135 000 Betriebe
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mit dieser Warmwasser- und Heizungsversorgung innerhalb der letzten vier Jahre in Ordnung gebracht worden. 740 000 Betriebe, die nach den Richtlinien zuschußberechtigt sind, fehlen noch. Wenn wir mit denselben Beträgen weiter rechnen könnten, sehr verehrter Herr Minister, könnte diese fortlaufende Maßnahme noch unendlich viel Gutes für unsere Landbevölkerung erwirken.
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Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu den Betriebsgrößenklassen sagen, die Herr Frehsee schon angeführt hat. Es sind hauptsächlich die Größenklassen zwischen 10 und 50 Hektar, d. h. die ausgesprochenen bäuerlichen Familienbetriebe, die ja auch im Mittelpunkt unserer Politik stehen.
Was ist nun eigentlich außer der Arbeitszeitersparnis und der Arbeitserleichterung erreicht worden? Hier ist interessant, daß von den 4000 Arbeitsstunden der Bäuerin, d. h. ungefähr 11 Stunden am Tage, 500 Arbeitsstunden eingespart werden können, d. h. eineinhalb Stunden täglich. Diese Maßnahme wirkt sich außerdem noch auf die hygienische Situation im bäuerlichen Betrieb aus, d. h. sie ist gesundheitsvorsorgend für die gesamte Familie. Es muß hier zwar noch etwas stärker auf die weiteren hygienischen Einrichtungen wie Bad und Dusche eingegangen werden, weshalb auch der Katalog in unserem Vorschlag sinnvoll erweitert und die Möglichkeit geschaffen wurde, zu wählen, welche Maßnahme am vordringlichsten ist.
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Die Maßnahme wirkt sich aber auch stark auf die Bildungssituation aus. Die Kinder - jetzt lachen Sie bitte nicht, es kommt ein banaler Satz, der aber eine große Bedeutung hat - können nun ihre Schularbeiten ungestört im warmen Wohnzimmer machen, und das Fimilienleben kann endlich auch außerhalb der Wohnküche stattfinden so wie in allen anderen Häusern rings um das Bauernhaus herum.
Dazu müssen wir noch bedenken, daß im Bauernhaus mehr als anderswo die Dreigenerationen-Familie zu Hause und noch ein starkes Familienzusammengehörigkeitsgefühl vorhanden ist. Ich glaube, wir sollten auch diese Tendenz stärken, bewahren und schützen, soweit es in unseren Kräften liegt.
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Untersuchungen haben einwandfrei ergeben, daß hiermit tatsächlich eine Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse der bäuerlichen Familie erreicht wird. Damit wird auch ein gewisser Ausgleich der sozialen Disparität erreicht. Wir haben heute schon von dieser sozialen Disparität gehört, die uns sehr zu denken geben müßte, der sozialen Disparität innerhalb des Dorfes, von Haus zu Haus - hier Bauer, dort Beamter oder Angestellter, der sein neues Haus hat -, der sozialen Disparität aber auch innerhalb des Betriebes. Heute ist es nämlich häufig so, daß der Außenbetrieb
modernisiert ist, aber das Wohnhaus sehr zu wünschen übrigläßt. Ich glaube, daß das mit ein Problem ist und daß sich unsere jungen Bauern oft schwertun, junge Bäuerinnen zu finden, die dort hineinheiraten.
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Meine Damen und Herren, der moderne Betrieb kann heute nur von einer modernen Familie modern geführt werden. Darum gehört die Bildungsförderung für die landwirtschaftliche Bevölkerung unbedingt in dieses Gebiet hinein, und wir haben mit den Ländern noch viele Gespräche über dieses Thema zu führen.
Ich möchte noch einen Punkt hervorheben. Die Verbesserung der Wohnverhältnisse hält den Menschen auf dem Lande, wenn auch nicht unbedingt in der Landwirtschaft. Wir haben gehört, daß jährlich 40 000 Betriebe aufgegeben werden. Es wurde heute schon gesagt, was es für diese Menschen bedeutet, hier aufzuhören und in eine völlig andere Arbeits-und Lebenswelt hineinzugehen. Die Abwanderung in die Ballungsräume kann durch die Verbesserung der Wohnverhältnisse zu einem gewissen Teil verhindert werden, was im Blick auf die Raumordnung von großer Bedeutung ist. Es gibt gewisse Forderungen - ich weiß es wohl -, daß man zu durchgreifenderen Maßnahmen kommen müsse. Aber, meine Damen und Herren und besonders meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuß - ich möchte aber auch die Damen und Herren in den Ministerien hiermit ansprechen -: Ist es zu einer Zeit, wo Sparsamkeit für alle Teile wirklich am Platze ist und wir darüber in diesen Wochen und Monaten sehr viel hören, nicht sinnvoller, für den größten Teil unserer bäuerlichen Familien mit kleinen Maßnahmen einigermaßen tragbare und den heutigen Verhältnissen gemäße Lebens- und Wohnbedingungen zu schaffen, als viel Geld für wenige Projekte zu geben, die mit großen Ausgaben verbunden sind und bei denen wir nicht unbedingt wissen - angesichts der ungewissen Zukunft, der EWG-Maßnahmen und der Raumordnung -, ob die Mittel ganz richtig verwendet werden? Ich spreche damit gar nicht gegen diese Maßnahmen, die genauso wichtig sind. Aber mir ist es sehr wichtig festzustellen, daß diese kleine Maßnahme ein Weg sein könnte, auch mit wenig Geld Wirkungen zu erreichen und vor allem die Eigeninitiative stärker anzuregen.
Es treffen in dieser Maßnahme, die ihre Bewährungsprobe meines Erachtens durchaus bestanden hat, wirtschaftspolitische, finanzpolitische, sozialpolitische, gesundheitspolitische und familienpolitische Anliegen zusammen, so daß sicherlich alle in diesem Hause und auch in den Ministerien mit mir Verständnis dafür haben werden. Es ist deshalb, so meine ich, nicht vertretbar, diese Maßnahme, die wie kaum eine andere dazu geeignet ist, mit verhältnismäßig geringen Mitteln die Selbsthilfe anzuregen und wirklich der gesamten bäuerlichen Familie zu dienen, fallen zu lassen.
Meine Fraktion schlägt deshalb vor, diese Maßnahme wie bisher in einem besonderen Titel im Rahmen der Förderungsmittel auszuweisen. Ich
meine, sie gehört genau wie viele andere Maßnahmen in die Agrarstrukturverbesserung und ist deswegen auch hauptsächlich unsere Aufgabe hier im Bund. Im Namen meiner Fraktion darf ich das Hohe Haus bitten, diesem dringenden Anliegen zu entsprechen.
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