schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich schlage dem Hause Überweisung der Vorlage Drucksache 3234 an den Haushaltsausschuß - federführend - und dann den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung vor. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Geld- und Sachbezüge und die Heilfürsorge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten ({0}) ({1}).
Auf Begründung und Aussprache in der ersten Lesung soll verzichtet werden.
Ich schlage dem Hause Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an

({2})
den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 15:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen ({3}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Änderung der Entfernungstarife der Deutschen Bundespost für den Postverkehr mit Berlin ({4}), 279).
Das Haus verzichtet auf Berichterstattung. Wird das Wort zu dem Ausschußbericht Drucksache 3166 gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 3166 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 16:
Beratung des Entwurfs einer Sechsundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({5}) ({6}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage vor Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. - Das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({7}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Dehler gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 7. Juli 1956 ({8}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Klötzer; bitte!
Dr. Klötzer ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Immunitätsausschuß hat sich in seinen Sitzungen am 5. Oktober 1956 und am 30. Januar 1957 mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Dehler befaßt. Abgeordneter Euler hatte im März vergangenen Jahres durch seinen Anwalt gegen den Abgeordneten Dr. Dehler Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. In der Begründung dieses Strafantrags war ausgeführt, Dr. Dehler habe auf einer Bundesvorstandssitzung seiner Partei in Stuttgart und auf einer anschließenden Pressekonferenz behauptet, dem Abgeordneten Euler seien von Staatssekretär Globke oder von dritter Seite 1,3 Millionen DM zugesichert worden, um die Gründung einer neuen regierungsfrommen Partei oder Parlamentsgruppe zu vollziehen; diese Behauptung stelle eine Beleidigung des Abgeordneten Euler im Sinne der §§ 185, 186 des Strafgesetzbuchs dar.
Auf Grund dieses Strafantrags ist von der Staatsanwaltschaft Stuttgart form- und fristgerecht über das Bundesjustizministerium Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Dehler gestellt worden. Wegen des gleichen Tatbestandes war außerdem zwischenzeitlich von dem Abgeordneten Euler eine einstweilige Verfügung gegen den Abgeordneten Dr. Dehler erwirkt worden, durch welche letzterem untersagt worden war,
*) Siehe Anlage 13 diese Behauptung weiter zu verbreiten und zu wiederholen. Im Anschluß an dieses Verfahren zum Erlaß der einstweiligen Verfügung ist inzwischen das Hauptverfahren in einem Zivilprozeß anhängig, der noch nicht entschieden ist und sich augenblicklich im Stadium der Beweiserhebung befindet.
Bei der Beratung im Ausschuß war die Meinung zunächst geteilt. Während ein Teil der Ausschußmitglieder die Auffassung vertrat, daß es sich hier um eine sehr massive Anschuldigung handle und daß darüber hinaus auch im öffentlichen Interesse eine restlose Aufklärung der Sache erwünscht sei,
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und, daraus folgernd, sich dafür einsetzte, die Immunität des Abgeordneten Dr. Dehler aufzuheben, hat sich ein anderer Teil der Ausschußmitglieder, und zwar der größere Teil, an die bisherige ständige Praxis sowohl des Ausschusses als auch des Plenums gehalten, die dahingeht, bei Beleidigungen und übler Nachrede im politischen Raum - nicht Verleumdungen - die Immunität nicht aufzuheben. Man hat anerkannt, daß eine Aufklärung der Sache im öffentlichen Interesse zweifellos erwünscht sei. Aber diese könne ebensogut in dem bereits anhängigen Zivilprozeß erfolgen.
Nach eingehender Prüfung und Beratung beschloß der Ausschuß mit großer Mehrheit, dem Hohen Hause zu empfehlen, die Immunität des Abgeordneten Dr. Dehler nicht aufzuheben.
Ich darf das Hohe Haus bitten, diesem Ausschußantrage, die Ihnen in der Drucksache 3178 vorliegt, die Zustimmung zu geben.