Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-02-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal „Amazon“ zeigt wieder
einmal deutlich: In Deutschland läuft etwas gewaltig
schief.

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Die Arbeitswelt wird immer rauer und ungerechter, das
Gefühl für Anstand geht verloren. Empörung reicht hier
nicht aus; wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

({1})

Die Arbeitsbedingungen bei Amazon können nur als
menschenunwürdig bezeichnet werden. Die Leiharbeitskräfte wurden schamlos ausgebeutet. Sie mussten zu
lange arbeiten und haben zu wenig Geld verdient. Sie




waren schlecht untergebracht und falsch informiert. Besonders skandalös ist, dass die Beschäftigten auf Schritt
und Tritt bespitzelt wurden, auch in ihrem Privatbereich
nach der Arbeit. Dieser Vorfall führt zu großer Aufregung, zu Unverständnis und Wut bei den Menschen, und
das zu Recht. Ich hoffe, dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

({2})

Wenn Amazon Menschen offensichtlich wie Waren
behandelt, dann erfordert das politische Reaktionen. Das
weiß auch Frau von der Leyen, die jetzt wieder hektisch
Aufklärung fordert und Konsequenzen androht. Ankündigungen reichen aber nicht. Notwendig sind lückenlose
und umfassende Prüfungen, und zwar erstens bei der
Leiharbeitsfirma.

({3})

Hier muss die Bundesagentur für Arbeit penibel überprüfen, ob korrekt, in voller Höhe und durchgängig, bezahlt wurde.

({4})

Wenn die aktuell bestätigten Verstöße relevant sind
- und das ist das Entscheidende -, darf Frau von der
Leyen die Karte „Lizenzentzug“ nicht nur ankündigen,
sondern muss sie auch spielen.

({5})

Zweitens muss konsequent geprüft werden, ob gegen die
Sicherheitsfirma wegen Nötigung ermittelt werden kann.

({6})

Drittens - das ist mir ganz besonders wichtig - muss
Amazon selbst bezüglich Arbeitsbedingungen, Datenschutz und Steuertricks auf den Prüfstand.

({7})

Es reicht nicht aus, wenn der Konzern hektisch seiner Sicherheits- und seiner Leiharbeitsfirma kündigt. So einfach kann sich Amazon nicht seiner unternehmerischen
Verantwortung entziehen.

({8})

Verantwortung ist ein gutes Stichwort, um auf die
politische Verantwortung hinzuweisen: Heute geht es
nicht nur um diesen Skandal. „Arbeit muss sich wieder
lohnen!“ - das ist das Motto von Schwarz-Gelb. Inzwischen arbeiten aber fast 25 Prozent der Beschäftigten unter prekären Arbeitsbedingungen.

({9})

Niedrige Löhne, Minijobs, Befristungen, Leiharbeit,
Werkverträge, Scheinselbstständigkeit - das ist die Realität. Amazon nutzt diese Fehlentwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt und hat sein Geschäftsmodell perfektioniert. Aber auch viele andere Beschäftigte leiden unter
schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und
Unsicherheit. Sie sind ungeschützt aufgrund von Tarifflucht und fehlenden Betriebsräten. Sie, die Regierungsfraktionen, ignorieren diese Fehlentwicklungen und zeigen keinerlei Empathie für die Verliererinnen und
Verlierer auf unserem Arbeitsmarkt. Das ist nicht akzeptabel.

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Als Reaktion auf diesen Skandal brauchen wir keine
schönen Worte und inhaltslosen Ankündigungen. Notwendig sind Anerkennung und Wertschätzung von Arbeit. Die unsäglichen Arbeitsbedingungen bei Amazon
sind nicht allein durch die Leiharbeit entstanden - Herr
Kolb, da haben Sie recht -, aber natürlich müssen die
Lücken bei der Leiharbeit geschlossen werden. Wir
Grüne fordern schon lange vehement Equal Pay, Mitbestimmungsrechte und vor allem effektive Kontrollen, die
in dem vorliegenden Fall nicht funktioniert haben. Das
allein reicht aber nicht. Die Lohndrückerei geht mit
zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen weiter. Auch
hier brauchen wir klare Regelungen. Vor allem aber
muss der Trend zu immer mehr Befristungen gestoppt
werden. Amazon ist auch hierfür ein extremes Beispiel;
denn im neuen Lager in Koblenz sind von den 3 300 Beschäftigten gerade einmal 200 unbefristet angestellt.
3 100 sind befristet angestellt. Auch das ist ein Skandal.

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Die Fakten sind schon lange bekannt. Diese Regierung kümmert sich aber nicht um die Sorgen der Beschäftigten. Sie unternimmt nichts gegen die Tarifflucht.
Sie bringt keinen Mindestlohn zustande. Stattdessen
streitet sie über eine Mogelpackung. Sie verweigert jegliche Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. Die Hinweise
auf soziale Verwerfungen hingegen streicht sie aus ihrem
eigenen Armuts- und Reichtumsbericht. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein.

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Wir brauchen soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Ich habe es schon gesagt: Der Wert von Arbeit
muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen. Es geht um
die Würde des Menschen, auch in der Arbeitswelt. Wenn
hier nicht schnell ein Umdenken stattfindet, wird es bald
wieder einen neuen Fall wie Schlecker oder Amazon geben. Deswegen empfehle ich der Bundesregierung, sich
die Krokodilstränen wegen Amazon zu sparen und mit
der Arbeit zu beginnen - in der Zeit, die ihr noch bleibt.

Vielen Dank.

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