emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Hennrich (NA), 2018-05-18:


Nein. – Zum einen ist es ein klares Bekenntnis dazu, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, und zum anderen zeigt es das hohe Maß an Stabilität im System. Im Gesundheitsfonds haben wir Rücklagen in Höhe von 9 Milliarden Euro. Bei den gesetzlichen Krankenkassen haben wir Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das versetzt uns in die Lage, uns um Leistungsverbesserungen kümmern zu können.

In dieser Legislaturperiode sollten die Themen „Pflege“ und „Pflegeberufe“ im Mittelpunkt stehen. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Akzent auf das Thema Leistungsverbesserung gelegt. In dieser Legislaturperiode müssen wir uns aber in erster Linie um die Pflegeberufe kümmern. Es war ein gutes und wichtiges Zeichen, dass Herr Westerfellhaus einen Aufschlag in dieser Diskussion gemacht hat. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen in dieser Legislaturperiode, lieber Jens Spahn, dass man Vorschläge machen kann, dass man diese Arbeit konstruktiv-kritisch begleitet. Dafür ein herzliches Dankeschön.

In Bezug auf den Vorschlag von Herrn Westerfellhaus hat sich die Debatte an der Frage der Prämien entzündet. Ich gebe ganz offen zu, dass ich das nicht für ein kluges und gutes Instrument halte, weil es ein schlechtes Signal an diejenigen ist, die über Jahre in der Pflege arbeiten.

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Aber es gibt einen zweiten Vorschlag, den ich superspannend und interessant finde. Dabei geht es um die Frage, ob diejenigen, die schon länger in der Pflege arbeiten, ihre Arbeitszeit reduzieren können – bei vollem Lohnausgleich. Das ist ein interessanter Gedanke. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das weiterverfolgen.

Aber es sollte nicht nur darum gehen, Leistungen zu erweitern, sondern wir brauchen Strukturverbesserungen, wenn es um die Themen „Versorgung im ländlichen Raum“ und „Digitalisierung“ geht. Lieber Minister Spahn, dabei zeigen Sie den richtigen Weg auf. Auf der einen Seite sagen wir: „Wir halten an der E-Card fest“, was schwierig genug ist, auf der anderen Seite können wir das System aber vielleicht weiter öffnen und andere Möglichkeiten zulassen, um in dieser Legislaturperiode endlich beim Thema Digitalisierung voranzukommen.

Ich habe eine Bitte – es ist die Haushaltsberatung; wir sollten auch ansprechen, wie wir administrative Strukturen verbessern können –: Ich bitte Sie, sich im Laufe der Beratung dafür einzusetzen, dass das Bundesversicherungsamt mehr Personal bekommt. Wir brauchen Verbesserungen, zum Beispiel beim Morbi-RSA, auch bei der Prüfung und der Aufsicht. Deswegen bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass dem Bundesversicherungsamt mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Wir brauchen auch mehr Personal im BfArM. Mit dem Brexit kommen weitere Aufgaben auf das BfArM zu. Ich glaube, das sind zwei Punkte, auf die wir uns im Laufe der Haushaltsberatungen noch einmal fokussieren sollten. Ansonsten sind wir auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sonja Steffen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Für die FDP hat das Wort der Kollege Karsten Klein.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne ­Ferschl, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Emmi Zeulner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Frau Kollegin.
Emmi Zeulner (NA), 2018-05-18:


Ich bin gleich fertig. – Wir müssen dafür sorgen, dass im Bereich der Städtebauförderung die Pflege mitgedacht wird und gezielt mitgefördert wird. Gerade im Bereich der Tagespflege haben wir noch viel nachzuholen.

In diesem Sinne freue ich mich auf diese tolle und spannende Aufgabe. Wir als Union sind voll motiviert. Wir wollen in diesem Bereich wirklich viel bewegen.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Der Kollege Dietrich Monstadt hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Der letzte Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der Kollege Josef Rief.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Das war die letzte Wortmeldung zum Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Der Kollege Peter Boehringer hat das Wort für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören.

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– Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. André Berghegger.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Florian Toncar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-05-18:


Das Wort für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Herr Gottschalk!
Kay Gottschalk (NA), 2018-05-18:


Wenn 2 500 Flüchtlinge durch Linksunterwanderung hier in diesem Staat –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Herr Gottschalk! Würden Sie bitte auf die Zeit achten!
Kay Gottschalk (NA), 2018-05-18:


– illegal Asyl bekommen, mit Kosten von 5 000 Euro pro Person, dann sind das 12,5 Millionen Euro pro Monat und 150 Millionen Euro im Jahr.

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Das ist Steuerverschwendung. Das ist Destabilisierung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Herr Gottschalk, da Sie mich offensichtlich nicht gehört haben und mein Signal auch nicht wahrnehmen,

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mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie jetzt einen Punkt setzen müssen.

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Kay Gottschalk (NA), 2018-05-18:


Ja, ich dachte, ich habe etwas mehr Redezeit durch die Zwischenrufe der Kollegen.

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Lassen Sie mich enden mit den Worten: Wir brauchen keinen Robin Hood für Flüchtlinge, wir brauchen keinen Herold für eine mittlerweile moralisch und innerlich verrottete EU und auch keinen Schutzpatron für eine hinfällige Währung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Ich habe auch die Möglichkeit, das Mikrofon abzustellen.
Kay Gottschalk (NA), 2018-05-18:


Treten Sie ab, und machen Sie den Weg frei!

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Johannes Steiniger.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Otto Fricke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Tobias Lindner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Amalie Steffen das Wort.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-05-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Schlussrunde der ersten Lesung des Bundeshaushalts ist tatsächlich ein guter Anlass, ein Zwischenresümee zu ziehen, bevor es in die Beratungen geht. Der Haushalt 2018 kann sich wahrhaftig sehen lassen: 341 Milliarden Euro hat der Bund von den Steuerzahlern erhalten, um sie gerecht zu verteilen. Insgesamt – also für Bund, Länder und Kommunen – sind es über 670 Milliarden Euro.

Ich finde, es ist ein guter Entwurf 2018, und es sind gute Vorhaben, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Was allerdings in dieser Woche genervt hat, ist das Herunterreden des guten Haushalts 2018 durch die Opposition:

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Genörgel, teilweise kleinliche Rosinenpickerei, vor allem aber billiger Populismus und krude Verschwörungstheorien von ganz rechts.

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Deshalb will ich meine kurze Rede zum Anlass nehmen, auf die Entlastungen für unsere Familien, vor allem für Familien mit Kindern, und für Alleinerziehende hinzuweisen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Wir haben vorhin gehört – ich bin Minister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er es erwähnt hat –: Die beitragsfreie Kita wird dafür sorgen, dass Familien mit Kindern zukünftig um bis zu 600 Euro monatlich entlastet werden.

Ein weiteres Beispiel ist das Baukindergeld. Übrigens, Frau Hajduk: Schon ab 1. Januar 2018 wollen wir das Baukindergeld einführen.

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Es wird dafür sorgen, dass Familien mit zwei Kindern um bis zu 3 600 Euro im Jahr entlastet werden. Das sind 300 Euro im Monat.

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Es geht um die Parität in der Krankenversicherung. Wenn wir die Parität in der Krankenversicherung wiederherstellen – das wollen wir zum 1. Januar 2019 tun –, dann bedeutet das eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 10 und 30 Euro monatlich.

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Es geht um die Selbstständigen mit kleinen Einkommen, die wir zukünftig – hoffentlich auch dies ab 1. Januar 2019 – um bis zu 170 Euro entlasten werden.

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Es geht um die Steigerung des Kindergeldes um 25 Euro monatlich, die hoffentlich auch schon 2019 erfolgen wird. Und es geht um den Abbau des Soli.

Wenn man das alles zusammenrechnet, dann kommt man auf mehrere Hundert Euro Entlastung für unsere Familien, für unsere Familien mit Kindern und auch für die Alleinerziehenden.

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Das bedeutet tatsächlich viel mehr Geld im Portemonnaie.

Insofern finde ich, wir haben einen ordentlichen Entwurf, den wir in den nächsten Wochen beraten werden. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die guten Ergebnisse.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Das Wort hat Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion als letzter Redner in dieser Debatte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Boehringer?
Eckhardt Rehberg (NA), 2018-05-18:


Nein, jetzt eine Minute vor Ablauf meiner Redezeit und am Ende der Schlussrunde nicht mehr.

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Frau Kollegin Weidel, Sie von der AfD können so weitermachen.

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Aber man darf hier nicht als Frau Baronin von Münchhausen auftreten und die Menschen verdummen wollen. Sie sollten bei aller Polemik, bei aller politischen Auseinandersetzung bei den Fakten bleiben und nicht Unwahrheiten hier im Deutschen Bundestag verbreiten.

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Sie sollten erst einmal anfangen, den Bundeshaushalt zu lesen, ehe Sie sich hierhinstellen, um über den Bundeshaushalt zu reden. Es ist Voraussetzung, um sachgerechte Politik zu machen, dass man weiß, worüber man spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Baustellen ansprechen, die wir, wie ich glaube, haben:

Erstens. Ich glaube, es ist wichtig – das richte ich insbesondere an den Koalitionspartner –, dass wir das Thema Trassenpreise im Blick haben. Dafür war Vorsorge getroffen in der Finanzplanung.

Zweitens. Wir haben aktuell eine Rücklage der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Sie wird nach den Prognosen auf 25,5 Milliarden Euro aufwachsen, wenn nichts entnommen wird, und so geht es immer weiter bis zu über 40 Milliarden Euro im Jahr 2022. Ich glaube, dass es kein Problem darstellen würde, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung statt um 0,3 Prozentpunkte um 0,5 Prozentpunkte abzusenken. Dies würde allen Arbeitnehmern zugutekommen, gerade den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Der Abgeordnete Boehringer hat zu einer Kurzintervention das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Staatssekretär, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Peter Boehringer (NA), 2018-05-18:


Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen, vielleicht diesmal ohne Zwischenrufe, Herr Kahrs.

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Ich ergreife jetzt das Wort für die Kollegin Weidel,

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von der ja eine Aussage zitiert wurde, die sie am Mittwoch gemacht hatte. Nur für das Protokoll – –

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– Frau Präsidentin, ich bitte um Ruhe an dieser Stelle.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Im Moment hat der Abgeordnete Boehringer überwiegend das Wort, Kollege Kahrs.
Peter Boehringer (NA), 2018-05-18:


Nein, nicht überwiegend, sondern exklusiv, bitte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Wir beide treten hier jetzt nicht in einen Dialog ein. – Ich bitte um Mäßigung in allen Fraktionen, und ich bitte darum, dass Sie mir die Möglichkeit geben, entsprechend unseren Regeln hier mein Amt auszuführen. Dazu sind keine Belehrungen aus den Fraktionen angebracht.

Sie haben das Wort zur Kurzintervention.
Peter Boehringer (NA), 2018-05-18:


Es ist eigentlich eine sehr technische Angabe. Die EU-Ausgaben sind als negative Einnahmen im Bundeshaushalt verzeichnet – in der wahnsinnigen Form einer einzigen Zeile auf Seite 41 und auf der von Herrn Fricke schon erwähnten Seite in Kapitel 6001. Das ist nichts, wenn man berücksichtigt, dass diese Ausgaben ein Elftel des Bundeshaushalts ausmachen. Es ist unwürdig, es in dieser Form – das geschieht schon seit Jahren – als negative Einnahmen zu verstecken und sie nicht zu diskutieren, zumindest nicht im Haushaltsausschuss.

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Das ist das, worauf Frau Kollegin Weidel Bezug genommen hat. Das ist durchaus eine Debatte und Erwähnung wert.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Zur Erwiderung hat der Kollege Rehberg das Wort.
Eckhardt Rehberg (NA), 2018-05-18:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Haushaltsausschussvorsitzender Boehringer!

({0})

Das Zitat vom Mittwoch von Ihrer Fraktionsvorsitzenden lautete folgendermaßen:

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf. Wie das gelingt? Ganz einfach: Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt.

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Der Duktus ihrer Rede war, dass wir tarnen und täuschen.

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Das war der Duktus ihrer Rede, ausgehend davon, dass im Bundeshaushalt die EU-Abführungen nicht aufgeführt sein sollen. Kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Negativeinnahmen.

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Wenn Sie so eine Absurdität in die Welt stellen, haben scheinbar auch Sie noch nicht in Kapitel 60 geschaut; Sie sind Berichterstatter dafür.

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Gucken Sie sich die vier Titel an – dort ist das klar geregelt –, gucken Sie sich den Gesamthaushalt an, darin sind auch die Rückflüsse geregelt, usw. usf.

Der deutsche Bundeshaushalt ist klar und transparent in Bezug auf alle EU-Zahlungen. Sie sind die Trickser, Sie sind die Tarner und Täuscher. Sie haben hier in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages mit Unwahrheiten agiert.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-18:


Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, mir zu ermöglichen, die Sitzung zu einem ordentlichen Ende zu bringen. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/1700 und 18/13001 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Juni 2018, 12.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 14.08 Uhr)
Angela Merkel (NA), 2018-06-06:


Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute im Kabinett auch mit der Vorbereitung des G-7-Gipfels befasst. In der letzten Woche hat der G-7-Gipfel der Finanzminister stattgefunden; Freitag und Samstag wird der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Ich glaube, jeder weiß, dass es dort schwierige Diskussionen geben wird; denn grundsätzlich werden bei den G-7-Gipfeln Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Klimaschutz, Entwicklungs- und Außenpolitik diskutiert. Der G-7-Gipfel ist ein Format, bei dem sich Staats- und Regierungschefs treffen, die geeint sind durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte. Das bestimmt die Diskussion, schließt aber nicht aus, dass es auch Meinungsverschiedenheiten geben kann.

Die kanadische Präsidentschaft hat zusätzlich zu den üblichen Themen eines G-7-Gipfels verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören „Onlinegewalt gegen Frauen und Mädchen“ – die ganze Geschlechterproblematik wird einen herausragenden Stellenwert in den G-7-Beratungen einnehmen – und das Thema „Bildung von Frauen und Mädchen“. Es geht um die Verteidigung der Demokratie, es geht um künstliche Intelligenz, um Entwicklungsfinanzierung und auch um nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum.

Der kanadische Premierminister hat eine sehr umfangreiche Vorbereitung mit uns und den Sherpas durchgeführt. Und es werden neben den G-7-Mitgliedstaaten zu den sogenannten Outreach-Sitzungen, insbesondere zu dem Thema „Verschmutzung der Ozeane“, die Staats- und Regierungschefs folgender Länder als Gäste eingeladen sein: Argentinien – der argentinische Staatspräsident führt ja in diesem Jahr die Gruppe der G 20 an –, dann Jamaika, Haiti, Kenia, die Marshallinseln, Norwegen, Senegal, Seychellen, Ruanda, Bangladesch, Vietnam und Südafrika. Zudem werden Generalsekretäre der multilateralen Organisationen da sein.

Wir werden von deutscher Seite vor allen Dingen darauf achten, dass in den Kommuniqués – so wir solche verabschieden werden; daran wird noch gearbeitet –, die Dinge, zu denen wir uns unter der G-7-Präsidentschaft im letzten Jahr in Italien bekannt haben und die unsere Ergebnisse des G-20-Gipfels betreffen, bezüglich Handel und Klima weiter eingehalten werden und wir nicht dahinter zurückfallen; denn es ist klar, dass es gerade durch das Ausscheiden der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Klimarahmenvereinbarung doch einen Dissens in dieser Gruppe gibt – genauso wie durch die Verkündung von Zöllen auf Aluminium und Stahl, die wir für rechtswidrig halten, und auch beim Thema des Iran-Nuklearabkommens, aus dem die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschieden sind.

Es zeigt sich also, dass wir schon ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen haben. Deshalb wird es an dieser Stelle auch zu strittigen Diskussionen kommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-06:


Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Jetzt eröffne ich die Fragerunde. Die erste Frage hat der Kollege Müller, AfD.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ja, das ist dann auch der letzte Satz.
Hansjörg Müller (NA), 2018-06-06:


Verehrte Frau Bundeskanzlerin, die G 7 brauchen eine kohärente Strategie zur Wirtschafts- und Außenpolitik, die ich nicht sehe, weil einerseits Sie und US-Präsident Trump für einen aggressiven Kurs gegen Russland stehen, worunter die deutsche Wirtschaft leidet, andererseits aber ihre G-7-Kollegen, Abe aus Japan und Macron aus Frankreich, auf dem St. Petersburg International ­Economic Forum in diesem Mai waren. In Sankt Petersburg hat ihr G-7-Kollege Macron zwei Dinge gemacht: Er hat sich zuerst bei Präsident Putin für die seit 20 Jahren andauernden NATO-Aggressionen gegen Russland entschuldigt,

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und Herr Macron hat zweitens Investitionsaufträge in Höhe von 1 Milliarde Euro an Land gezogen – für sein Land, Nutzen für die deutsche Wirtschaft: null.

Deswegen möchte ich Sie bitte fragen: Werden Sie jetzt auf dem G-7-Gipfel diesen destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg weitergehen?

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Oder wollen Sie durch die Tür, die Ihnen Abe und Macron geöffnet haben, in Richtung einer neuen Ostpolitik gehen? – Ich danke Ihnen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-06:


Frau Bundeskanzlerin.
Angela Merkel (NA), 2018-06-06:


Herr Kollege, es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, dass ich wenige Tage vor dem Petersburger Gipfel ein ausführliches bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten in Sotschi geführt habe – zu allen anstehenden Fragen, im Übrigen in enger Abstimmung mit dem französischen Präsidenten. Wir haben sowohl zum Iran-Abkommen als auch zu den Fragen der Ukraine und zu den Fragen der Zölle eine sehr einheitliche Meinung – nicht nur mit Frankreich, sondern an dieser Stelle auch mit Japan. Uns liegt sehr an engen strategischen Beziehungen zu Japan. Deshalb gibt es hierbei ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.

Ich bin für Gespräche mit Russland, allerdings auch mit Blick auf die Differenzen, die wir haben. Diese werden beim Wort genommen; aber Dialog ist immer wichtig. Deshalb habe ich dieses Gespräch geführt, und deshalb bereiten wir uns gerade mit Frankreich immer gemeinsam auf solche Begegnungen vor.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-06:


Danke. – Die nächste Frage hat der Kollege Achim Post, SPD.
Achim Post (NA), 2018-06-06:


Frau Bundeskanzlerin, im Anschluss an Ihren Bericht zu G 7 und auch im Anschluss an die erste gestellte Frage muss ich doch zu einem Punkt kommen: Das ist ja kein normaler Gipfel so wie alle anderen G-7-Gipfel bisher; Sie haben das angesprochen. Mein Eindruck ist: Die Amerikaner verabschieden sich gerade von G 7, von Europa, vielleicht sogar von der westlichen Staatengemeinschaft, auf jeden Fall von unseren Grundwerten. Das heißt, es kommt mehr denn je auf Europa an.

Deshalb ist meine Frage: Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten konkret mit welchen Zielen für den Zusammenhalt und die Zukunft Europas innerhalb der G 7, aber auch auf dem nächsten Europäischen Rat in Brüssel Ende des Monats tun?
Angela Merkel (NA), 2018-06-06:


Auf dem G-7-Gipfel haben wir, glaube ich, nicht so ein dramatisches Problem innerhalb Europas, wenngleich es zu einer ersten Begegnung mit dem neuen italienischen Premierminister Conte kommen wird; ich habe mich schon zu einem bilateralen Gespräch mit ihm verabredet. Ich glaube, dass das Wertefundament der Vereinigten Staaten von Amerika, auch wenn wir ansonsten im Augenblick in der Tat eine Vielzahl von Differenzen haben, natürlich das ist, was auch uns eigen ist. Deshalb glaube ich nicht, dass wir hier so hart urteilen sollten.

Aber: Ich habe letztes Jahr nach dem NATO-Gipfel – ungefähr jetzt vor einem Jahr – sinngemäß gesagt: Ein Stück weit werden wir uns als Europäer mehr um uns selbst kümmern müssen. In diesem Geist sind dann ja auch verschiedene Aktionen erfolgt. Ich glaube, dass wir als Europäer lernen müssen, insbesondere in der Außenpolitik und in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik konsistent aufzutreten, um einfach unsere Interessen geschlossen durchzusetzen. Ich muss sagen: Sowohl das Handeln im Fall Skripal im Hinblick auf die Vorkommnisse in Großbritannien als auch die Art, wie wir mit der Kündigung des JCPOA durch die Vereinigten Staaten von Amerika umgehen, hat gezeigt, dass Europa hier ein hohes Maß an Einigkeit aufgebracht hat.

Wir wissen aber auch, dass wir in verschiedenen außenpolitischen Fragen oft auseinanderfallen. Das muss in Zukunft besser werden. Dafür brauchen wir die entsprechenden Strukturen. Ein Punkt, den ich mir zum Beispiel vorgenommen habe, ist, dass wir unsere Sitze – Deutschland wird hoffentlich demnächst, nämlich am Freitag, in den UN-Sicherheitsrat gewählt – europäisieren und zum Beispiel gemeinsam handeln.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Rosemann.

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