Anton Hofreiter (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Persönlich empfinde ich es als bitter, dass wir 
die Bundesregierung mit dieser Debatte schon wieder an
die Notwendigkeit des Klimaschutzes erinnern müssen .
Wir dachten eigentlich, dass wir weiter wären .

Schauen wir uns an, was in der Welt los ist: Extremwetterereignisse in ganz Deutschland, etwa in Niederbayern oder Baden-Württemberg, Hitzewellen in Indien und in anderen Regionen der Welt . Wenn man sich
anschaut, welche Auswirkungen die Klimakrise bereits
jetzt zeitigt, müssen wir klar sagen: Die Bundesregierung
sollte sich endlich an die Arbeit machen und das Klimaschutzabkommen von Paris umsetzen . Die Bundesregierung ist noch immer nicht in der Realität angekommen .
Die Bundesregierung ist jetzt dran . Jetzt geht es darum,
endlich zu handeln . Handeln Sie endlich im Sinne des
Abkommens von Paris!

({0})

Bei dem, was hier passiert, hat man den Eindruck,
dass der Klimaschutz mal wieder im tristen Ressortdenken dieser Bundesregierung versumpft . Sie führen mal
wieder die längst eingeübte und inzwischen ziemlich
langweilige Arbeitsteilung vor: Die Frau Bundeskanzlerin glänzt auf internationalen Konferenzen, findet dort 
warme, zum Teil schöne und zum Teil auch richtige Worte . Das Umweltministerium schreibt schöne Pläne auf .
Und das Wirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und das Landwirtschaftsministerium, die diese Pläne

in konkrete Politik umsetzen müssten, üben sich darin,
diese zu hintertreiben .

Schauen wir uns die einzelnen Ministerien an . Herr
Gabriel spielt sich als der Schutzpatron der Kohle, insbesondere der Braunkohle, auf, der schmutzigsten Art,
Energie zu erzeugen, und bremst gleichzeitig die erneuerbaren Energien aus . Damit schadet er nicht nur dem
Klimaschutz . Damit schadet er auch einem der innovativsten und modernsten Teile unserer Wirtschaft . Das
kann so nicht weitergehen . Wir erwarten von der SPD,
dass sie da endlich Änderungen durchsetzt .

({1})

Schauen wir uns die Verkehrspolitik an . Dabei habe
ich das Bild vor Augen, wie Herr Dobrindt am Steuer
eines Diesel-SUV im Stau irgendeiner seiner Umgehungsstraßen ganz gemütlich vor sich hin döst und davon
träumt, wie er der Autoindustrie weiterhin helfen kann,
den Dieselskandal zu vertuschen . Auch das kann so nicht
weitergehen .

({2})

Schauen wir uns den Mobilitätsbereich an . Im Mobilitätsbereich passiert gerade derart viel: Digitalisierung,
Elektrifizierung.  Dort  entstehen  neue  Konzerne  wie 
Tesla . Wer hätte vor wenigen Jahren geahnt, dass ein
neuer Konzern innerhalb von fünf Tagen die Zahl von
300 000 Bestellungen für ein Elektroauto, bei dem man
sogar noch 1 000 Euro anzahlen muss, erreichen kann .

Und was macht unser Verkehrsminister? Unser Verkehrsminister erzählt ein bisschen was; unser Verkehrsminister trauert immer noch seiner Ausländermaut
hinterher, und unser Verkehrsminister baut ein paar Umgehungsstraßen .

Nein, was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie für
den Ausbau des ÖPNV . Wir brauchen eine Gesamtstrategie, um endlich die Bahn flottzumachen, und eine Gesamtstrategie, um die Autoindustrie auf Vordermann zu
bringen . Denn wenn die Autoindustrie bei uns hopsgeht,
dann haben wir nicht nur ein Problem mit dem Klimaschutz, sondern auch mit den Arbeitsplätzen . Sorgen Sie
deswegen endlich dafür, dass dieser Industriezweig versteht, dass nur die Fahrzeuge eine Zukunft haben, die die
Gesundheit und das Klima nicht gefährden! Sorgen Sie
endlich dafür! Trauen Sie sich endlich da ran!

({3})

Der dritte Bereich, der in diesem Zusammenhang
wichtig ist, ist die Landwirtschaft . Da haben wir einen
noch krasseren Fall: Wir haben einen Minister, der sich
erst mal schon gar nicht um die Probleme der Bauern
kümmert, was ja angesichts der dramatischen Lage der
Landwirtschaft und des Milchpreises, der im Keller ist,
seine zentrale Aufgabe wäre . Aber er nimmt nicht einmal
diese Aufgabe wahr, und man stellt fest: Er erkennt noch
nicht einmal, dass der Klimaschutz in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, dass Klimaschutz und Landwirtschaft
etwas miteinander zu tun haben und dass Landnutzungsänderungen und die Zerstörung von Regenwäldern auch

Präsident Dr. Norbert Lammert

etwas mit der Art und Weise zu tun haben, wie wir hier
Fleisch produzieren . Er verleugnet das Problem noch .

({4})

Wir hören immer wieder Argumente wie „Der Klimaschutz gefährdet Arbeitsplätze“ . Ich glaube, da ist etwas
ganz Grundlegendes nicht verstanden worden . Funktionierender Klimaschutz ist die Voraussetzung dafür, dass
wir unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören . Das heißt,
Klimaschutz ist eine Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften, Klimaschutz ist eine Grundlage für erfolgreiche Landwirtschaftspolitik, Klimaschutz ist auch eine
Grundlage für erfolgreiche Sozialpolitik . Denn die Klimakrise trifft die Ärmsten am härtesten . Insbesondere im
globalen Süden sind es die Ärmsten dieser Welt, die als
Erste von der Klimakrise betroffen sind und dadurch die
größten Schwierigkeiten bekommen .

Damit ist die Klimakrise auch ein Turbo für alle Krisen, die wir weltweit haben, weil nämlich schwache
Staaten, Staaten, die ohnehin bereits instabil sind, umso
härter getroffen werden, wenn es Überschwemmungen,
Trockenkatastrophen und daraus folgende Nahrungskrisen gibt . Das heißt, nicht erfolgender Klimaschutz
kostet uns erstens sehr, sehr viel Geld und ist zweitens
ein Turbo für alle Krisen auf dieser Welt und eine echte
Fluchtursache .

Wenn Sie also wirklich Fluchtursachen bekämpfen
wollen, was die Kanzlerin oft angekündigt hat, dann
machen Sie endlich erfolgreichen Klimaschutz! Zeigen
Sie endlich der Welt, wie es geht! In Deutschland hätten
wir die besten Voraussetzungen dafür . In Deutschland
haben wir immer noch eine Industrie, die moderne Lösungen für erneuerbare Energien zeigen und Lösungen
für moderne Mobilität bieten kann . Wir haben auch Bereiche in der Landwirtschaft, die zeigen, was moderne
und nachhaltige Landwirtschaft ist . Sorgen Sie endlich
dafür, dass diese Industrien florieren, und hören Sie auf, 
diesen modernen Industrien Knüppel zwischen die Beine
zu werfen!

({5})

Mit den Anträgen, die wir vorgelegt haben, zeigen wir
auf, was notwendig ist: Wir brauchen einen schrittweisen
Ausstieg aus der Kohle . Es heißt immer, man kann nicht
gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen .
Es geht darum, dass wir schrittweise, planbar und im
Konsens aus der Kohle aussteigen, damit Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitnehmer wissen, wann welches
Kohlekraftwerk vom Netz geht, und damit wir wissen:
„Raus aus der Kohle“ ist der Plan . Das ist im Konsens
planbar . Wir brauchen einen Plan für die Regionen, die
von einem Strukturwandel betroffen sind . Packen Sie das
endlich an, statt weiterhin Geld in die Braunkohle zu stecken! Das ist verlorenes Geld . Stecken Sie lieber Geld in
das, was wirklich notwendig ist!

({6})

Des Weiteren brauchen wir eine moderne Mobilitätspolitik und eine moderne Landwirtschaftspolitik . Diesen
Umbau unserer Wirtschaft sind wir unseren Arbeitsplätzen schuldig, aber wir sind es auch, weil es um den
Schutz unserer Lebensgrundlagen geht, vor allem unseren Kindern und Kindeskindern schuldig .

Packen Sie es endlich an! Fangen Sie endlich an, zu
handeln, statt nur Pläne zu schreiben!

({7})