Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil einige Dinge, die hier gesagt worden sind, nicht unwidersprochen bleiben dürfen.
Ich will zunächst einmal feststellen, daß ich kurz nach Übernahme meines Amtes gerade in dieser Frage tätig geworden bin. Ich habe dies für nötig gehalten, weil ich der Auffassung war und bin, daß eine Dauer des Genehmigungsverfahrens von elf Jahren nicht hingenommen werden kann. Deswegen haben der Staatssekretär in meinem Hause und der zuständige Staatssekretär des HMWT zunächst gründliche Gespräche mit leitenden Mitarbeitern geführt.
Ich selber habe mich in dieser Angelegenheit durch Aktenstudium sachkundig gemacht; ich habe mir nicht nur vortragen lassen.
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Ich habe daraus entnommen, daß die Gutachter schwere Vorwürfe, schwerste Vorwürfe gegenüber dem hessischen Wirtschaftsministerium erhoben haben.
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Ich hätte das nicht gesagt, wenn der Kollege Hauff hier nicht --- wie so häufig - unbedacht über Dinge geredet hätte. Das provoziert dann natürlich eine Antwort. - Es ist also so gewesen, daß hier schwerste Vorwürfe erhoben worden sind. In dieser Situation mußte ich mich noch einmal auch ganz persönlich mit dem hessischen Wirtschaftsminister in Verbindung setzen. Ich habe das brieflich getan. Es hat ein Gespräch gegeben. Dieses Gespräch ist gründlich geführt worden, und, Herr Kollege Dr. Steger, es hat in der Zielvorstellung Übereinstimmung gegeben, nämlich daß wir zum frühestmöglichen, sachlich gerechtfertigten Zeitpunkt - so war unsere Formulierung; deswegen habe ich das vorhin auch eingeführt - hier zu einer Entscheidung kommen müssen.
Zwischendurch hatte es ein Schreiben des hessischen Wirtschaftsministeriums an die Betreiberfirma gegeben, von dem ich im Radio erfuhr. Ich habe mir dieses Schreiben, das an einem Samstag zu mir gebracht wurde, dann durchgelesen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe - ich habe es nicht bei mir -, ist das Schreiben zwölf Seiten stark. Dabei wird auf das Management abgestellt. Die Sicherheitsfrage wird an keiner Stelle angesprochen. Dies ist für mich von Bedeutung gewesen.
Ich habe mich dann in diesem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister eingehend über all diese Fragen unterhalten. Außerdem haben wir, und zwar der Wirtschaftsminister des Landes Hessen, sein Staatssekretär, der Staatssekretär in meinem Ministerium, ich selbst und zwei Vorstandsmitglieder der KWU ein Gespräch geführt.
Bei dieser Gelegenheit habe ich, Herr Kollege Dr. Steger, zum erstenmal erfahren - das ist von Ihnen nicht bestritten worden -, daß die Fristen, von denen Sie in Ihrem Briefe geschrieben haben, nicht von Ihnen gesetzt worden sind, sondern daß sie Ihnen von der Betreiberfirma vorgeschlagen worden sind. Dann wurde uns von den KWU-Vertretern erklärt: Diese Fristen können auch ohne weiteres eingehalten werden; wir werden innerhalb dieser Fristen all die erforderlichen Sachaufklärungen, Unterlagen entscheidungsreif vortragen können. So ist das gewesen.
Sie, Herr Hauff, stellen sich nun hin und werfen mir ausgerechnet vor, daß ich in dieser Frage natürlich auch mit den Betriebsräten gesprochen habe. Die Betriebsräte sind in Angst und müssen ihren Kolleginnen und Kollegen Rede und Antwort stehen. In diesem Gespräch wie auch bei anderer Gelegenheit habe ich die Hessische Landesregierung nicht ein einziges Mal in eine schwierige Lage gebracht. Im Gegenteil! Aus eben jener staatspolitischen Verantwortung, von der Sie gesprochen haben, habe ich immer gewußt: Wir haben alles zu tun, um das Ziel zu erreichen. Deswegen habe ich wohl-bedacht vorhin formuliert, daß es irgendwelche politischen oder parteipolitischen Gründe bei der Entscheidung nicht geben darf, sondern ausschließlich sachliche Erwägungen geben muß und daß die Entscheidungen aus der Situation heraus sachlich zu treffen sind. Ich habe mich aus einer ganzen Reihe von Gründen bewußt nicht zu dem Anklageverfahren geäußert.
Ich bitte Sie nur, im Interesse der Menschen, um die es geht und im Interesse der Sache uns nicht ausgerechnet noch durch eine Aktuelle Stunde, beantragt von den GRÜNEN, in eine Situation zu bringen, bei der die Konsequenzen möglicherweise nicht absehbar sind. Deswegen fordere ich Sie auf:
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Unterlassen Sie es, hier den Versuch zu unternehmen, hieraus parteipolitisches Kapital zu schlagen.
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Hier geht es darum, in der Sache eine in jeder
Beziehung zu rechtfertigende Antwort zu finden.


Das ist die Aufgabe, die von uns erfüllt werden muß.
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