graf lambsdorff (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nach Pressemeldungen hat die „Neue Heimat Wohnungsbau" Anfang 1985 439 Wohnungen an einen Dritten verkauft, die Wohnungen zurückgepachtet, und erst jetzt - also ein Jahr später - erfahren die Mieter, daß sie einen anderen Eigentümer haben. Der Vorsitzende des Hamburger Mietervereins sieht darin zu Recht eine Täuschung der Mieter durch die Neue Heimat.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Sonderprüfung durch die Treuarbeit besonders sorgfältig nachsehen zu lassen, welchen Umfang diese Täuschungsmanöver haben. Wie viele Mieter der Neuen Heimat sind in Wahrheit gar keine Mieter der Neuen Heimat mehr?
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Viel dringlicher aber sind unsere Fragen an Eigentümer, Aufsichtsräte und Vorstände der Neuen Heimat. Trägt der DGB-Vorsitzende als Aufsichtsratsvorsitzender die Mitverantwortung dafür, daß Sozialmieter schamlos hinters Licht geführt werden? Was taugen die Krokodilstränen von SPD und DGB, wenn sie sprachlos und tatenlos solche Machenschaften dulden? Die Bundesregierung wird an ihre angebliche Verantwortung für das Schicksal der Sozialmieter erinnert. Die eigene Verantwortung wird durch Manipulation verschleiert.
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Meine Damen und Herren, es fällt immer schwerer, den Vorstand der Neuen Heimat zu verstehen. Für ihn gilt wohl die alte Geschäftsweisheit: Kasse macht sinnlich und Dalles macht schofel.
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Gänzlich unverständlich aber ist es, daß sich die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Neuen Heimat so verhalten, wie etwa die Zeitung „Metall" Erzkapitalisten darzustellen beliebt.
Meine Damen und Herren, die Steuerzahler werden systematisch unter Druck gesetzt. Um das zu bewirken, werden die Sozialbindungen der Wohnungen rücksichtslos demontiert, die Mieter durch Verschweigen der Bindungsfristen verängstigt, die Kündigungsschutzbestimmungen wahrheitswidrig heruntergespielt. Für das Verhalten von Sozialdemokraten und DGB gilt: Der sozialdemokratischen Mietenlüge des Jahres 1983 folgt jetzt die sozialdemokratische Mietertäuschung des Jahres 1986.
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Meine Damen und Herren, stimmen die Berichte, daß die Neue Heimat über die Bank für Gemeinwirtschaft und die alte Volksfürsorge die sozialdemokratische Partei finanziert hat? Die Unternehmen haben das dementiert. Die Treuarbeit ist aufgefordert, die Augen sehr sorgfältig aufzumachen. Hoffentlich kann sie das in der knappen Zeit von drei Monaten, die ihr nur zur Verfügung stehen, tun.
Stimmt es, meine Damen und Herren, daß die Neue Heimat ihren Mietern die Wohnungen zu einem erheblich höheren Quadratmeterpreis anbietet, als sie sie hinterher an dritte Erwerber verkauft?
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Stimmt es, daß seit längerer Zeit Vermögensverschiebungen zu Lasten der gemeinnützigen „Neue Heimat Wohnungsbau" und zugunsten der nicht gemeinnützigen gemeinwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt sind? Die Bank für Gemeinwirtschaft hat mir in einem konkreten Fall vorerst die Aus15742 
kunft unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigert.
Wir werden die Sozialdemokraten so lange an ihre Verantwortung erinnern, bis sie endlich mit uns zusammen den Eigentümer DGB an seine Verantwortung erinnern.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat für 142 Millionen DM Wohnungen von der „Neuen Heimat Wohnungsbau" durch die gemeinnützige Landesentwicklungsgesellschaft erworben. Das Kabinett Rau rühmt sich einer sozialen Tat. In Wahrheit hat es den Steuerzahler belastet, um den Ausfall von 700 Millionen DM Krediten der Wohnungsbauförderungsanstalt zu vermeiden oder zu verzögern.
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Angesichts des an polnisch-mexikanische Zahlen erinnernden NRW-Landeshaushalts ist das ein finanzieller Verzweiflungsakt. Mit Milliarden-Steuergeldern werden hier lästige Probleme vom Halse des SPD-Kanzlerkandidaten geschafft.
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Und das versucht die sozialdemokratische Landesregierung dreist als soziale Tat hinzustellen.
Die Finanzakrobatik der Rau-und-Zöpel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung erinnert an den Ausspruch des bekannten Berliner Buchhalters: „Es handelt sich um eine Buchung per Jacke an Hose."
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Wer hat die Westdeutsche Landesbank veranlaßt, Zinssätze unter Marktpreisen zur Finanzierung zuzugestehen?
Jetzt demonstrieren die Mitarbeiter der Neuen Heimat in Düsseldorf für ihre Arbeitsplätze. Sie demonstrieren übrigens am richtigen Ort: beim Eigentümer, vor der DGB-Zentrale in Düsseldorf!
Die Landesentwicklungsgesellschaft ist für die industrielle Entwicklung Nordrhein-Westfalens gegründet worden. Jetzt kauft sie Sozialwohnungen. Das ist die Industriepolitik von Johannes Rau zum Abbau des Nord-Süd-Gefälles. Die SPD macht den Staat zum Reparaturbetrieb des gemeinwirtschaftlichen Sozialismus.
Wir wiederholen: Keinen Pfennig öffentliche Mittel, solange der DGB die Sozialmieter im Stich läßt. Die Steuerzahler sind nicht die Goldesel, die für das Mißmanagement von SPD und DGB-Funktionären aufkommen.
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Die SPD kommt ohnehin jede Woche mit einem neuen Vorschlag für neue, höhere Steuern. Sie werden uns wahrscheinlich bald eine „Neue-HeimatSanierungssteuer" vorschlagen. Dann sollten Sie
gleich neue Wahlplakate drucken: Wählt Johannes Rau - er führt euch in eine „Neue Heimat".
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