Barbara Höll (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Thiele schlägt für die F.D.P.
Alarm, für ihre Klientel der Besserverdienenden und
Vermögenden: Die Regierungskoalition will die Erbschaftsbesteuerung verändern. Nach dem, was wir aber
bisher wissen, ist dieser Alarm völlig unnötig.

Zwischen 1996 und dem Jahr 2000 konnten und können sich etwa 3 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bei aller Trauer über eine Erbschaft im Gesamtvolumen von 1,8 Billionen DM freuen. Das heißt,
pro Jahr werden etwa 400 Milliarden DM vererbt. Der
Staat, sprich: die Bundesländer erhielten von diesen 400
Milliarden DM allerdings nur 4 bis 5 Milliarden DM, also etwas über 1 Prozent als Steuer.

Gerechterweise muß bereits heute niemand fürchten,
daß im Todesfall des Ehepartners oder der Eltern das
normale Einfamilienhaus mit einer Erbschaftsteuer belegt wird. Das ist gut so. Auch die PDS hält an diesem
Prinzip fest.

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Die PDS hält auch daran fest, Betriebsvermögen gesondert zu behandeln, um insbesondere im klein- und mittelständischen Bereich den Fortbestand von Familienbetrieben zu sichern. Die Demokratischen Sozialistinnen
und Sozialisten fordern aber eine Modernisierung des
Steuerrechts.

Erstens bleibt es Aufgabe, die Gleichstellung aller
Vermögensarten zu gewährleisten. Dies ist ein Gebot
der sozialen Gerechtigkeit. Erst auf dieser Grundlage ist
eine tatsächliche Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu verwirklichen. Wenn die Regierung dazu zum
Jahresende ein neues Verfahren zur Bewertung von
Grund und Boden vorlegen wird, so werden wir das kritisch prüfen. Meine Damen und Herren von der Partei

der Besserverdienenden, wenn sich daraus Steuermehreinnahmen ergeben, so kann man dieses nur begrüßen.

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Zweitens halten wir an der Forderung fest, daß es den
Staat, sprich: das Finanzamt nichts angeht, wie Menschen zusammenleben. Jeder Bürger und jede Bürgerin
hat das Recht, selbst zu entscheiden, wem er bzw. sie
was und wieviel er bzw. sie vererben will. Der Staat hat
kein Recht, dies im nachhinein durch die Erbschaftsteuer zu korrigieren.

Ein allseits bekannter Entertainer meinte, sein Vermögen hälftig an seine Ehefrau und seinen Freund zu
vererben. Falls dieser Wille umgesetzt wird, wird die
Witwe ein Vielfaches an Vermögen erhalten, weil sie
wesentlich weniger Erbschaftsteuer zu entrichten hat als
der Freund. Dies ist nicht gerecht.

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Wir als PDS schlagen ein anderes Verfahren vor.
Dieses kennen Sie seit 1996. Wir schlagen die Einführung einer Nachlaßbesteuerung für Vermögen ab 1 Million DM vor. Damit stiege der Anreiz, zu vererbendes
Vermögen tatsächlich unter mehreren Erben aufzuteilen.
Ich meine, es ist gut, einer übermäßigen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken.

Wir fordern, alle Erben gleich zu besteuern. Die materielle Belohnung des Trauscheins und die Besteuerung
nach dem überkommenen Prinzip der Blutsverwandtschaft sind nicht mehr zielgerecht und gehören abgeschafft.

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Drittens werden wir uns vehement gegen die von der
Bundesregierung - wie aus der Presse zu entnehmen war
- angestrebte Anhebung der Freigrenzen wenden. - Bei
diesem Punkt hat Frau Wülfing doch etwas recht. In ihrem hilflosen Bestreben, die absolute soziale Schieflage
ihrer Konsolidierungspolitik zu übertünchen, rudert die
Regierungskoalition derzeit zwischen verschiedenen
Steuerthemen hin und her. Dabei ist dem Bundeskanzler
jegliche Diskussion über eine höhere Besteuerung wirklich Vermögender absolut lästig.

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Die SPD-Linke fordert immer wieder einmal eine
Erbschaftsteuer, eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensteuer. Die Grünen setzen dem Ganzen die Krone
auf: Sie wollen jetzt über das Stiftungsrecht zum reinen
Freiwilligkeitsprinzip übergehen.

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Das alles ist butterweich und halbherzig.

Wenn Sie jetzt tatsächlich anstreben, die Freibeträge
von derzeit bereits 600 000 DM auf über 1 Million DM
drastisch anzuheben und den Kreis der Menschen, die in
diese Vergünstigung hineinkommen, zu erweitern, so

Klaus Wolfgang Müller ({6})


heißt das, daß Sie keine Mehreinnahmen erzielen werden - höchstens in einem Bereich von 1 bis 2 Milliarden
DM. Auch auf diesem Wege wird es Ihnen also nicht
gelingen, die wirklich Vermögenden in dieser Gesellschaft wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

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Man muß doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß sich
60 Prozent aller Erbfälle in einem Volumen von unter
200 000 DM bewegen. Das heißt, eine Anhebung der
Freigrenzen kann nur dazu dienen, den wirklich Vermögenden doch wieder entgegenzukommen.