Fischer (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir sehr schwer, den Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" einzuordnen.
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihm bis Ende 1990 einen Bericht vorzulegen. Dieser Pflicht kommt die Bundesregierung nun nach. Ich merke beim Lesen, beim Durchsehen aller Materialien, daß es tatsächlich nur Pflicht, aber offensichtlich oft kein Bedürfnis der Bundesregierung war, sich dem Handlungsbedarf in dieser Problematik voll zu stellen. Das ist verständlich; denn das alles ist so umfassend und baut auf Gesetze und Verordnungen auf, die alle in so geharnischter Kritik stehen, daß eine Reaktion der Bundesregierung zumindest darin bestehen müßte, erneut über das Gentechnikgesetz zu diskutieren. Da das nicht geschieht, muß ich die Stellungnahme der Bundesregierung zu den einzelnen Bereichen natürlich in Relation dazu bewerten und beurteilen.
In der 171. Sitzung des Bundestages der 11. Wahlperiode sagte bei der Beratung über die Beschlußempfehlung des Berichtes des Ausschusses für Forschung und Technologie zum Bericht der EnqueteKommission Frau Blunck, SPD:
Wir müssen uns bewußt sein: Wir sind für das verantwortlich, was wir tun; aber wir sind genauso für das verantwortlich, was wir nicht tun.
In diesem Punkt ist die Bundesregierung wohl oft für das verantwortlich, was sie nicht tut.
Nun bin ich mir bewußt, daß dieser oft zitierte Satz auch eben so oft interpretiert wird. Genau da liegt mein Problem, das ich bei der Durchsicht aller Materialien, auch der Diskussionen dazu und der Stellung528 
nahmen der Bundesregierung, jetzt festgestellt habe. Ich frage Sie: Ist unter den Bedingungen einer Gesellschaft, in der der Markt und seine Mechanismen geradezu heiliggesprochen werden und die Gesetze des Marktes sichtlich sämtliche gesellschaftlichen Prozesse regeln, überhaupt ein ausreichender Schutz vor Mißbrauch im komplexen Problemfeld der Gentechnologie möglich?
Ich überlege hier laut, auch wenn Sie mir Vorwürfe machen, ob dadurch nicht alle Gesetze und Vorschriften unzulänglich sein müssen, sozusagen offengehalten werden müssen, um die Marktmechanismen nicht zu beeinträchtigen. Zumindest ist auch bei größtmöglichem persönlichen Engagement - das ich hier jedem zugestehe - , dem Mißbrauch in der Gentechnologie entgegenzuwirken, in der Praxis der Erfolg in Frage gestellt.
Der Golfkrieg zeigt für mich sehr deutlich, daß Geld über die Moral gestellt werden kann und vor allem auch wird. Das beste Beispiel sind die Rüstungsexporte, von denen mehr und mehr öffentlich wird - aber halt erst nach dem Sündenfall.
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- Mit dem hatte ich nichts zu tun; darüber sollten sich vielleicht einmal einige Herren von der CSU unterhalten.
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- Ich habe nicht Sie persönlich angesprochen, sondern auf den Zwischenruf reagiert.
Wissenschaftliche Möglichkeiten im medizinischen Bereich sind auch für mich, für eine Kinderärztin, die in der Neonatologie arbeitete, ausgesprochen verlokkend. Wissenschaftliche Möglichkeiten, die zugleich Chancen und Gefahren für die Menschheit in sich bergen, sind aber nicht durch noch so gute Gesetze, auch nicht durch Strafgesetze, wirksam zu unterbinden.
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- Darüber wäre eine eigene Veranstaltung nötig.
Am 9. November brachte die Bundesregierung den Entwurf eines Gengesetzes im Bundestag ein und peitschte ihn in höchster Eile durch.
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Der Grund - für mich, symptomatisch - : das Verbot der gentechnischen Insulinproduktion des Pharmakonzerns Hoechst durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Klage von Bürgern. Bei diesem Schnellverfahren ging es der Bundesregierung nicht darum, ein ausgewogenes Gesetz zum Schutz vor den Gefahren der Gentechnik zu entwikkeln, sondern es galt vorrangig, der Industrie rasch einen Rahmen zu schaffen.
Im Gesetz selbst findet man praktisch nur allgemeine Aussagen, während die entscheidenden Einzelheiten in gesonderten Rechtsvorschriften enthalten sind. Die sind in der Regel natürlich weniger bekannt, und eine breite Diskussion wird eher vermieden. Die Berichterstattung der Bundesregierung kann nur in allen diesen Zusammenhängen gesehen werden.
Ich will nur einen Punkt anreißen: Im Gegensatz zu vielen anderen Umweltgesetzen wird im Gentechnikgesetz auf einen Schutz der Nachbarschaft verzichtet. Das bedeutet, das Beschreiten des Verwaltungsrechtsweges wird erschwert. Nicht minder zweifelhaft ist, daß bei Haftungsansprüchen der Geschädigten Betreiber und Behörden nicht zur Auskunft verpflichtet sind, wenn ein überwiegendes Interesse der Betreiberin einer Auskunft entgegensteht. Auch dadurch relativieren sich für mich die Stellungnahmen der Bundesregierung.
Absurderweise wird die Haftungsregelung gerade im Gentechnikgesetz mit unabschätzbaren Risiken begründet. Im selben Moment, aber genau mit diesem Argument werden Betreiber und Anwender von der Haftung praktisch freigestellt. Restrisiken sind immer vorhanden. Ja, meine Damen und Herren; aber hier geht es aus meiner Sicht nicht nur um Restrisiken. Die Rechtsverordnungen des bundesdeutschen Genrechts enthalten noch mehr Details, die im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Bundesregierung berechtigte Zweifel aufkommen lassen.
Nur eine kurze Anmerkung zur Gentechnik-Sicherheitsverordnung, die mich natürlich besonders betroffen macht: Bedenklich ist dabei vor allem, daß diese Sicherheitsverordnung nur immunkompetente Menschen schützen soll. Das bedeutet aber für mich und meine Abgeordnetengruppe, daß Kinder, Schwangere, alte Menschen und solche, deren Immunsystem auf Grund einer Krankheit eingeschränkt ist, z. B. durch die Genomforschung erkennbar, aus dem Schutzkonzept ausgeschlossen sind. Vergleiche mit dem Grundgesetz sind rein zufällig. Mir sträuben sich doch die Haare! Auch die Schädigung einzelner Arten wird ausdrücklich in Kauf genommen. Die Ausschüsse für Frauen und Jugend und für Familie und Senioren werden sich offensichtlich nicht mit dieser Berichterstattung der Bundesregierung beschäftigen. Ich halte aber gerade das für dringend geboten und stelle einen entsprechenden Antrag.
Gentechnologie betrifft alle Lebensbereiche, von A wie agroindustrielle Nutzung gentechnisch manipulierter Pflanzen bis Z wie Zervixkarzinombehandlung zur Gentherapie. Ob die mit der Anwendung gentechnischer Verfahren verbundenen Chancen das Eingehen von unkalkulierbaren Risiken rechtfertigen, muß in jedem Einzelfall in einer breiten gesellschaftlichen Debatte unter Berücksichtigung aller potentiellen Gefahren diskutiert werden. Im Zweifelsfall haben aber andere Verfahren Vorrang vor einer derart risikobehafteten Technologie.
Tatsächlich leitet sich das Interesse an einer möglichst unbeschränkten Nutzung gentechnischer Verfahren nicht zuletzt aus Überlegungen zur kurz- und mittelfristigen Profitmaximierung ab. In der Auseinandersetzung um die Gentechnologie muß deshalb nicht nur nach den mit ihrem Einsatz verbundenen Gefahren, sondern vor allem auch nach den beteiligten Interessen gefragt werden. Wer profitiert, und wer trägt die Risiken? Parallelen zu Rüstungsindustrie und Steuerpraxis sind nur scheinbar zufällig.
Die Betrachtung von Anwendungen im Einzelfall zeigt immer wieder eine typische Verteilung - auch für mich als Arzt - : Beschränkung des Nutzens und

des Profits auf eine vergleichsweise sehr kleine Gruppe, globale Vergesellschaftung der Risiken.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Bundesregierung erscheint in erschreckender Weise wie ein Tanz auf dem Vulkan. Alle kennen die Gefahren und wiegen sich dennoch in der Illusion, daß entweder kein Handlungsbedarf besteht oder Sicherungen bereits vorhanden sind. Im übrigen prüft die Bundesregierung; sie prüft und prüft. Ob das auch der Vulkan weiß? Dieser Bericht und das ihm zugrunde liegende Gentechnikgesetz muß in den Ausschüssen einer nochmaligen ernsthaften, kritischen Prüfung unterzogen werden, um die Chance zu erhalten, dem Mißbrauch der Wissenschaft auf diesem hochbrisanten Gebiet entschieden entgegentreten zu können. Ich glaube, wir als Deutsche kennen alle Gefahren und haben allen Grund dazu, das noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich bedanke mich.
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