emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP.

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Manuel Höferlin (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem die AfD nun ihre Gespräche beendet hat, fange ich an.

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– Ich möchte jetzt meine Rede halten.

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Ich war gespannt auf Ihren Antrag, Kollegen der AfD-Fraktion, und ich war gespannt auf Ihre Rede. Ich bin enttäuscht worden; denn ich dachte, Sie würden etwas dazu sagen, wie Sie sich direkte Demokratie vorstellen.

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Frau Lindholz hat es gerade schön gesagt: Es ist bezeichnend, warum Sie alleine diesen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission einbringen. Ein Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission wird eigentlich eingebracht, wenn viele politische Kräfte dieses Hauses sich eine Frage stellen, die gesamtgesellschaftlich noch nicht beantwortet wurde und zu der noch eine Meinungsfindung stattfinden muss. Hier ist der Fall aber so, dass Sie keine Ahnung haben, was Sie jenseits Ihres Wahlkampfgetöses genau wollen. Wenn Sie nicht wissen, was Sie wollen, dann gründen Sie doch bitte einen Arbeitskreis und nicht eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages.

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– Wir haben jedenfalls Vorschläge, wie wir uns das vorstellen.

Sie können Ihre Ideen ja einbringen, aber bitte nicht so. Das Rad muss nämlich nicht neu erfunden werden, und es gibt Haltungen dazu. Ich würde Ihnen gerne sagen, wie diese Haltungen aussehen. Man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein. Wenn wir aber hier im Hause über direkte Demokratie sprechen, dann ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, diesem Haus etwas zu direkter Demokratie vorzugeben, sondern es ist originäre Aufgabe des Parlaments, Vorschläge zu machen.

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Deswegen erwarte ich, dass von den Mitgliedern dieses Hauses konstruktive und konkrete Vorstellungen geäußert werden. Das gelingt nicht mit dem Verschieben des Themas in eine Enquete-Kommission.

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– Das mache ich jetzt gleich.

Das Rad muss, wie gesagt, nicht neu erfunden werden, liebe Kollegen;

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denn es gibt bereits viele Vorschläge, die übrigens auch aus anderen Enquete-Kommissionen dieses Hauses kommen. In der 17. Legislaturperiode gab es eine En­quete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die sich auch mit der Frage der digitalen Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Haus beschäftigt hat. Wir haben die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie schon vor sieben Jahren vorgelebt durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Herr Kollege Höferlin, der Kollege Haug würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Manuel Höferlin (NA), 2018-04-19:


Bitte, gerne.
Jochen Haug (NA), 2018-04-19:


Herr Kollege, jetzt habe ich doch eine Frage. Jetzt bin ich etwas irritiert. Sie haben gerade gesagt, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Bezog sich das auf unseren Antrag oder auf meine Rede? War das so? Haben Sie sich da gerade auf meine Rede oder auf den Antrag bezogen? Ihre Reaktion zeigt schon, dass das so ist. Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag gelesen haben, und ich weiß nicht, ob Sie meine Rede gehört haben. Mit keinem Wort sprechen wir von der Bundesregierung. Wir sprechen natürlich davon, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen soll.

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Das heißt: Wenn Sie uns zukünftig kritisieren, dann kritisieren Sie uns bitte, wenn Sie in der Sache etwas richtig gelesen haben.

Danke schön.

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Manuel Höferlin (NA), 2018-04-19:


Herr Kollege – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Herr Kollege, bleiben Sie bitte da.
Manuel Höferlin (NA), 2018-04-19:


Wie bitte?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Jetzt erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Baumann, AfD.
Bernd Baumann (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident! Wir haben heute ein wirklich wichtiges Kernthema vorgetragen, das die Herzkammer des Parlamentarismus betrifft.

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Es geht um Demokratie, Abstimmungen und Wahlen. Wir haben uns nicht darauf beschränkt, ganz konkrete Vorschläge zu machen und einen Katalog von zehn Punkten vorzulegen, von denen ein oder zwei abgelehnt werden können. Hier im Parlament konnte man ja die Erfahrung machen, dass viele Fraktionen solche Vorschläge gemacht haben. Sie sind dann immer abgelehnt worden, weil es keine Übereinstimmung ab. Deswegen haben wir jetzt die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, Frau Haßelmann, einer Enquete-Kommission, in der wir gemeinsam beschließen können, was möglich ist und was nicht, um das Volk stärker zu beteiligen, das gerade Ihre Rede gehört und wahrgenommen hat, mit welch fadenscheinigen Verleumdungen auch uns gegenüber Sie gearbeitet haben.

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Ihr ganzer angeblicher Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und was Sie hier alles vorgetragen haben, ist reine Heuchelei. Im Hintergrund steht Ihre Machtpolitik, wenn Sie einen solchen Antrag so sehr verdammen, ohne Argumente zu nennen, Frau Haßelmann.

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Was hier und heute deutlich geworden ist wie im Brennglas, ist die totale Verweigerungs- und Blockadestrategie, die Sie fahren, und zwar gemeinsam mit linken Teilen von SPD und Union.

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Es ist ja nicht so, dass wir nur eine Enquete-Kommission einsetzen wollen, in der alle Fraktionen mitarbeiten und sich gemeinsam Gedanken machen sollen, welchen Vorschlag man dem deutschen Volk unterbreiten kann, um eine stärkere Beteiligung zu ermöglichen.

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Nicht nur dem haben Sie nicht zugestimmt. Vielmehr geht es auch um die Überweisung an den Ausschuss, Frau Haßelmann, wo man weiter daran arbeiten und die Dinge verfeinern kann. Wir wollen, dass alle Ebenen durch gemeinsame Arbeit zu einer besseren Durchführung von Demokratie, Volksabstimmungen und allem, was da möglich ist – die Schweiz und die USA machen es uns vor –, beitragen. Sie blockieren sogar das, um die AfD zu blockieren, Frau Haßelmann. Das lassen wir nicht auf sich beruhen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie mögen, können Sie antworten.
Britta Haßelmann (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Baumann, ich kann nichts dafür, dass Ihr Antrag schlecht ist.

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Ich kann auch nichts dafür, dass Sie jetzt so ein Mimimi veranstalten.

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Sorry, aber ich möchte über direkte Demokratie und über die Einbettung von direkter Demokratie in den Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes in aller Ernsthaftigkeit reden.

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Ich habe Sie mit der Frage konfrontiert, warum das Thema Minderheitenschutz in Ihrem Antrag keine Rolle spielt; es kommt darin noch nicht einmal vor. Ich habe Sie auch gefragt, warum die drei Forderungen, die für Sie essenziell sind und die Ihr Redner in seinem Debattenbeitrag vorgetragen hat, nicht im Antrag stehen. Ich habe die Vermutung: Das liegt daran, dass Sie hier schnell etwas zusammengeschustert haben, um am Mittwochmorgen einen Antrag vorlegen zu können.

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Das Thema ist aber zu ernst, meine Damen und Herren,

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als dass wir uns wegen eines schlechten Antrags und eines solchen Mimimi mit diesem Thema befassen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-04-19:


Jetzt erteile ich dem Kollegen Christoph de Vries das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz sagen.
Christoph de Vries (NA), 2018-04-19:


Das muss Gegenstand dieses parlamentarischen Verfahrens sein.

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Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Michael Espendiller für die AfD, der seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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– Erste Rede, okay.
Michael Espendiller (NA), 2018-04-19:


In der zweiten Rede, gerne; okay. – Dann wird es in Deutschland auch endlich Volksentscheide geben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Mahmut Özdemir für die SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Philipp Amthor für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Frömming?
Philipp Amthor (NA), 2018-04-19:


Ja, gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Bitte sehr, Herr Frömming.
Götz Frömming (NA), 2018-04-19:


Sehr verehrter Herr Kollege Amthor, Sie sind jetzt ein bisschen vom Thema abgewichen.

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Philipp Amthor (NA), 2018-04-19:


Nein, nein.
Götz Frömming (NA), 2018-04-19:


Ich möchte Sie zum Kern der Sache zurückführen.

Erstens – Sie sind ja nun ein recht junger Kollege –: Ist Ihnen bewusst, dass es vor allen Dingen Ihre Partei war, die CDU, die seit über 60 Jahren die Einführung von Volksentscheiden verhindert? Dafür verantwortlich war insbesondere die CDU und keine andere Partei.

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Zweitens. Dürfen wir zur Kenntnis nehmen – das waren Ihre Eingangsworte –, dass es inzwischen in Ihrer Partei in dieser Frage tatsächlich ein Umdenken gegeben hat? Das würde ich gerne von Ihnen noch einmal deutlich hören. Öffnen sich die CDU und die CSU jetzt tatsächlich für Volksentscheide? Ist das richtig?

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Philipp Amthor (NA), 2018-04-19:


Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht blockiert haben, sondern dass wir offenen Diskussionen immer offen gegenübergestanden haben.

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– Hören Sie zu. Ich bin vielleicht ein junger Kollege; aber ich mache mich vorher kundig.

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Dieses Thema haben wir schon diskutiert. Lange bevor ich in den Bundestag gekommen bin – schon vor der Wiedervereinigung und auch danach –, hat die CDU unter Benennung maßgeblicher Sachverständiger in einer Verfassungskommission dieses Thema diskutiert. Wir wollen auch jetzt eine Expertenkommission zu diesem Thema einsetzen. Ich sage Ihnen bewusst: Es gibt viele Argumente gegen Volksentscheide; aber es gibt auch welche dafür. Natürlich können wir darüber im Innenausschuss diskutieren. Das ist der richtige Weg; denn der Innenausschuss ist dafür das richtige Gremium.

Ich kehre kurz zu dem Punkt Enquete-Kommission zurück. Was ist der Unterschied zwischen unseren Ansätzen? Ich meine, wir brauchen keine aufgeblähte Enquete-Kommission, die viel Geld kostet. Ein Tipp an Sie – Sie wollen ja sonst immer Gralshüter der deutschen Steuerzahler sein –: Diese sachlichen Diskussionen sind im Innenausschuss schon all-inclusive. Darüber können Sie mit mir als Berichterstatter gern diskutieren. Wir werden eine Expertenkommission einsetzen. Dann bin ich auf die Sachargumente gespannt, die Sie uns dabei liefern.

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Genau das ist der richtige Weg.

Hier haben wir wieder einen aufgeblasenen Antrag gesehen. Wir helfen Ihnen gerne, Steuergeld zu sparen. Sachliche Diskussionen, wie gesagt, gibt es auch all-inclusive im Innenausschuss. Da zählen dann aber nicht warme Worte, sondern Sachargumente. Darauf bin ich gespannt. Dann schauen wir, wie wir mit der Sache umgehen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Nächste Rednerin ist Sonja Steffen für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist Axel Müller für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1699 an den Innenausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Als Nächster spricht Kai Wegner für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Udo Hemmelgarn für die Fraktion der AfD, der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag halten wird.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Ulli Nissen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Nächste Rednerin ist Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Christian Kühn für Bündnis 90/Die Grünen.

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Christian Kühn (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Baupolitiker kennt die absurden Beispiele, die Bauen in Deutschland verteuern. Es ist völlig absurd, dass in Ulm anders gebaut werden muss als in Neu-Ulm. Es braucht endlich eine Vereinheitlichung der Bauregeln der Länder. Darin sind wir uns zwischen SPD, CDU, Linke und Grüne – das war auch in der letzten Wahlperiode so – völlig einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es braucht Sie nicht hier im Deutschen Bundestag, um uns diese Erkenntnis zu liefern.

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Es ist einfach die Folge unseres Föderalismus. Mir ist auch nicht aufgefallen, dass sich Herr Lindner im Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen hat, dass die Bauregeln auf Bundesebene vereinheitlich werden sollen; das ist mir zumindest nicht bekannt, Herr Föst.

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Da wir gerade bei Ihrem großen Fraktionsvorsitzenden sind, Herr Föst: Er ist heute nicht anwesend, hat sich aber gestern in der „Bild“-Zeitung zum Thema Wohnen geäußert. Er hat folgenden Satz gesagt, der sich erst einmal gut anhört: Günstig Bauen heißt günstig Wohnen. – Das ist ein Satz, den man auf einem Sharepic ins Internet stellen kann, um in seiner eigenen Community Applaus dafür zu ernten. Das ist ein Satz wie: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Beide Sätze sind grundfalsch.

Ich werde Ihnen jetzt darlegen, warum der erste Satz grundfalsch ist.

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Günstiger Bauen kann auch heißen: mehr Gewinne für diejenigen, die bauen.

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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In meiner Heimatstadt Tübingen liegen die Baukosten für ein Mehrfamilienhaus, das sozusagen frei finanziert wird, also nicht im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut wird, bei 3 000 Euro pro Quadratmeter. Am Ende geht diese Wohnung dann für 7 000 Euro pro Quadratmeter über die Ladentheke. Die Differenz von 4 000 Euro pro Quadratmeter ergibt sich aus der Spekulation mit Immobilien. Das sind im Augenblick die wahren Kostentreiber beim Bau von Eigenheimen und Mietwohnungen. Deswegen: Lassen Sie uns Spekulation bekämpfen, statt durch Debatten über eine Muster-Garagenverordnung hier im Parlament Nebelkerzen zu zünden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Herr Kühn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Todtenhausen?
Christian Kühn (NA), 2018-04-19:


Sehr gerne, Herr Präsident.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Bitte sehr.
Manfred Todtenhausen (NA), 2018-04-19:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Zwischenfrage gönnen.
Christian Kühn (NA), 2018-04-19:


Sehr gerne.
Manfred Todtenhausen (NA), 2018-04-19:


Ich komme aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und gehöre einer Wohnungsbaugenossenschaft an. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Glauben Sie wirklich, dass Genossenschaften daran interessiert sind, möglichst hohe Mieten zu kassieren, dass das günstige Bauen für uns nicht ausschlaggebend ist und dass uns nicht daran gelegen ist, unseren Mitgliedern und Mietern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Nächster Redner ist Michael Kießling für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Als Nächstes spricht Hagen Reinhold für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist Claudia Tausend.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Torsten Schweiger für die CDU/CSU, der heute seine erste Rede im Bundestag hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Vielen Dank. – Da sich das Plenum langsam füllt mit Blick auf die nahenden Abstimmungen, bitte ich darum, die notwendigen Gespräche, wenn sie geführt werden müssen, draußen in der Lobby zu führen und dem letzten Redner die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist Timon Gremmels für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-04-19:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1692 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgeschlagen. – Damit sind Sie, soweit erkennbar, einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Hebner, achten Sie bitte auf die Zeit?
Martin Hebner (NA), 2018-04-19:


Ja. – Meine Damen und Herren, im Fries dieses geschichtsträchtigen Hohen Hauses steht nicht: „Der ganzen Welt“. Dort steht: „Dem deutschen Volke“.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat der Kollege Christoph Matschie für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Polat das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat die Kollegin Aydan Özoğuz für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Kollegin Özoğuz, bitte achten Sie auf die Zeit.
Aydan Özoğuz (NA), 2018-04-19:


Ich komme natürlich zum Schluss. – Ich finde es sehr richtig, dass wir diesen Weg weitergehen, ordentlich verhandeln, uns einsetzen und uns weiter mit allen Mitgliedstaaten verständigen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Throm (NA), 2018-04-19:


Letzter Satz. – Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wären auch eine ordnungsgemäße Identifizierung und die Ausstellung der entsprechenden Reisedokumente sicherzustellen.

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Davon würden wir in Deutschland ganz besonders profitieren. Insofern kann es nur sinnvoll sein, diesen Pakt weiterhin zu verhandeln und mit unseren Maßgaben, wie ich sie ausgeführt habe, abzuschließen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Das Wort hat der Kollege Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Bevor wir in den Debatten und in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen zu Gremien bekannt.

Z uerst kommen wir zur Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmen 650, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen 647. Mit Ja haben 327 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben 269 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, es gab 51 Enthaltungen. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Jastimmen nicht erreicht und ist als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung nicht gewählt.

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W ir kommen zur Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes, dem Bundesfinanzierungsgremium: abgegebene Stimmen 649. Auf den Abgeordneten Albrecht Glaser entfielen 269 Jastimmen, 321 Neinstimmen, 51 Enthaltungen. 8 Kolleginnen und Kollegen haben ungültige Stimmen abgegeben. Auf den Abgeordneten Volker Münz entfielen 336 Jastimmen, 250 Neinstimmen, 55 Enthaltungen. Auch hier gab es 8 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. W ir kommen zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 657, 1 Stimme war ungültig, gültig waren 656 Stimmen. Mit Ja haben 329 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 276, 51 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Jastimmen nicht erreicht und ist als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: Hier wurden 658 Stimmen abgegeben, 1 Stimme war ungültig, gültig waren damit 657 Stimmen. Mit Ja haben 327 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 263, es gab 67 Enthaltungen. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Jastimmen nicht erreicht und ist als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt. So weit zu den Ergebnissen der Wahlgänge.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Bevor ich der Bundesministerin das Wort erteile, möchte ich mich im Namen des Hauses beim Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des Jahresberichts 2017 und natürlich für ihre Arbeit insgesamt bedanken.

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Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Vielen Dank, Frau Ministerin von der Leyen; ich wollte nicht in den Applaus hineinreden. – Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen sonnigen Nachmittag von meiner Seite aus!

Nächster Redner: Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-04-19:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Lambsdorff?