Kai Gehring (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Hochschulen
brauchen langfristige Perspektiven.“ Dies hat Bildungsministerin Schavan in einem Interview Mitte März im
Handelsblatt betont, und die Forderung ist richtig. Nur
muss diese Forderung auch in die Tat umgesetzt werden.
Eine Grundgesetzänderung, die Schwarz-Gelb zur Verstetigung der Exzellenzinitiative plant, erfüllt diesen Anspruch sicher nicht.

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Wie sieht es mit den langfristigen Perspektiven für die
Hochschulen aus, wenn man auf die wichtigste Herausforderung, den Ausbau der Studienplätze, blickt? Nimmt
man die Verhandlungsposition der Bildungsministerin
aus der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, GWK,
vor einer Woche zum Maßstab, so ist die Perspektive
ziemlich düster.

Schon Ende 2013 sind die ursprünglich bis Ende 2015
vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Studienplätze
erschöpft. Trotzdem hat Ministerin Schavan auf der
GWK-Sitzung nur zugestanden, erst im Dezember zu
prüfen, ob und wann eine Aufstockung des laufenden
Hochschulpaktes eventuell notwendig ist. Unter „langfristige Perspektiven“ schaffen verstehen wir etwas völlig anders als unverbindliche Prüfaufträge.

({1})

Ihre Regierungsrhetorik passt nicht zu Ihrer hochschulpolitischen Praxis. Der laufende Hochschulpakt
2010 bis 2015 springt zu kurz. Er ist unterdimensioniert,
und er ist klar unterfinanziert;

({2})

denn er ist nur für 335 000 Studienplätze ausgelegt. Es
ist sicherlich auch den Kolleginnen und Kollegen von
CDU/CSU und FDP nicht entgangen, dass laut neuer
Studienanfängerprognose der Kultusministerkonferenz
vom Januar weitere zusätzliche 357 000 junge Menschen
ein Studium aufnehmen wollen. Deshalb kann man sinnbildlich nur sagen: Es geht nicht nur um einen kurzfristigen Studierendenberg, sondern es geht ganz klar um ein
dauerhaftes, langfristiges Studierendenhochplateau, und
das ist ein erfreulicher Boom.

({3})

Wie wollen Sie, Frau Ministerin oder Herr Staatssekretär, eigentlich auf diese neue Prognose reagieren?

({4})

Wir sagen, dieser zusätzliche Boom an Studienanfängern
darf die Länder und die Hochschulen nicht überfordern.
Vielmehr muss er ganz klar genutzt werden.

({5})

Deshalb sind Planungs- und Finanzierungssicherheit
seitens des Bundes innerhalb des Hochschulpaktes das
A und O für einen verlässlichen Studienplatzausbau vor
Ort und damit für die Bildungschancen der jungen Generation.

({6})




Es wäre ein schlechtes Zeichen für potenzielle Bildungsaufsteiger, wenn Zehntausende trotz Studienabsicht ohne Studienplatz blieben und so ihre Bildungschancen blockiert würden. Dazu darf es nicht kommen.
Verschärfter Studienplatzmangel wäre angesichts des
Mangels an Fachkräften und Bildungsaufstieg unerträglich. Ein Nachjustieren des Hochschulpaktes ist daher
dringend notwendig und unaufschiebbar.

({7})

Oberstes Ziel muss es sein, den Pakt zu einem wirksamen Instrument zu machen,

({8})

das ausreichend Studienplätze sowohl im Bachelor- als
auch im Masterbereich - dort fehlt es besonders - zur
Verfügung stellt und flächendeckend zu besseren Studien- und Lehrbedingungen führt und verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und
das Personal schafft. Das wäre ein wichtiger Beitrag für
mehr Bildungschancen und - auch vor dem Hintergrund
der heutigen Bologna-Ministerkonferenz in Bukarest auch ein Schub für eine womöglich endlich gute Umsetzung der Bologna-Reform in Deutschland.

Statt Prüfaufträge anzukündigen, brauchen wir eine
klare Ausfinanzierung des Paktes. Auch hier kommen
falsche Signale. Sehen Sie sich einmal Ihre Finanzplanung an.

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Die Koalition zieht 320 Millionen Euro in das Jahr 2013
vor, die eigentlich für den Hochschulpakt in den Jahren
2015 und 2016 bestimmt sind. Hier hinterlassen Sie
große Lücken. Es ist ein abenteuerliches Manöver; denn
diese Mittel fehlen später. Die Hochschulen brauchen
keine Taschenspielertricks, sondern konkrete Finanzierungszusagen - dies gilt allein schon, wenn Personalentscheidungen zu treffen sind. Sie brauchen keine buchhalterischen Tricks und kein Vorziehen der Mittel,
sondern Sie müssen die mittelfristige Finanzplanung
verdoppeln, damit die Mittel für den Hochschulpakt verbindlich zur Verfügung stehen.

({10})

Wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist,
sind die Regierungsfraktionen aufgefordert, hier etwas
vorzulegen.

({11})

Ich erwarte, dass Frau Grütters und andere nicht mit dem
Finger auf die Länder zeigen. Die machen ihren Job.

({12})

Das sieht man. 16 Finger und die Bundestagsopposition
zeigen sofort auf Sie zurück, wenn Sie sich weiter davor
drücken, Ihre hochschulpolitischen Aufgaben zu erledigen und den Hochschulpakt verlässlich und zukunftssicher zu machen und auszufinanzieren. Ich finde es
wichtig: Machen Sie Bildungsministerin Schavan und
Finanzminister Schäuble schleunigst klar, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon abhängt, dass kein
Talent vergeudet wird und alle Studieninteressierten einen Studienplatz finden und durch gute Studienbedingungen Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen werden.