Christian Kühn (NA), 2021-02-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bilanzgipfel der Bundesregierung gestern war eine echte Jubelarie; anders kann man das nicht nennen.

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Bilanz ziehen ist etwas anderes, sage ich. Was Sie gestern gemacht haben, Herr Seehofer, war eine Selbstbeweihräucherung, und ich finde, die haben Sie heute hier fortgesetzt mit einer ziemlichen Selbstzufriedenheit angesichts dessen, dass die Wohnungsmärkte in Deutschland aus dem Ruder gelaufen sind. Ich finde das nicht angemessen.

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Das war gestern eine Hochglanz-PR-Veranstaltung. Aber Broschüren und zwei Gipfel bauen keine Wohnungen in Deutschland. Sie haben Ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt. Sie haben noch mal diesen Taschenspielertrick mit den Baugenehmigungen angewendet. Aber es ist so: In Baugenehmigungen kann niemand wohnen. Sie haben frei als Große Koalition 1,5 Millionen Wohnungen in Aussicht gestellt. Sie haben diese Zahl nicht erreicht. Also haben Sie auch Ihre Ziele nicht erreicht; das müssen Sie einfach zugeben!

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Und Kritik kommt ja nicht nur von uns. Gestern haben Sie von den Gewerkschaften einen draufbekommen, von den Mietervereinen. Die deutsche Wohnungswirtschaft hat noch mal klar gesagt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Eigentümerverbände sind sehr scharf in diese Debatte gegangen. Und auch die Wissenschaft hat Ihnen gestern kein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie können heute im Pressespiegel nachlesen, was die Immobilienfachleute in Deutschland zu Ihrem Wohnungsgipfel sagen. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es ist nicht so, dass, wenn alle jammern, man was richtig gemacht hat, sondern man hat dann auch richtig was falsch gemacht.

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Schauen wir uns die Zahlen mal an: 100 Sozialwohnungen fallen jeden Tag aus der Sozialbindung, gehen jeden Tag verloren. Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus beschäftigt uns hier im Deutschen Bundestag schon seit mindestens einem Jahrzehnt intensiv. Sie haben sich am Anfang dieser Wahlperiode darauf verständigt, dass das beendet werden soll. Sie haben es aber nicht geschafft. 40 000 Wohnungen unterm Strich verlieren wir pro Jahr weiterhin. Deswegen ist Ihre Bilanz so schlecht. Sie haben bei der Kernfrage des sozialen Wohnungsbaus einfach zu wenig getan. Sie müssen in Zukunft mehr tun!

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Ich fand die Rede gestern von Frau Merkel dazu sehr interessant. Sie ist ja nicht eingestiegen in diese Jubelarien. Sie war nicht so im Jubelmodus, sondern hat auch ein bisschen die Aufgaben der Zukunft betont. Ich glaube, das ist angemessen in dieser Sache, im Gegensatz dazu, wie Sie sich hier verhalten. Die Kanzlerin sprach von einer abflachenden Mietendynamik. Das sollte so ein bisschen beruhigend wirken. In Wahrheit heißt „abflachende Mietendynamik“ aber, dass in den letzten Jahren die Mieten gestiegen sind, jetzt auf einem hohen Niveau sind und trotz der Coronapandemie, trotz einer Wirtschaftskrise weiter steigen. Wir haben aber gleichzeitig Einkommensverluste in Deutschland, wir haben sinkende Kaufkraft. So geht die Schere zwischen den Mieten und den Haushaltseinkommen der Menschen weiter auseinander. Deswegen verschärft sich die soziale Lage auf den Wohnungsmärkten. Darauf haben Sie gestern keine Antwort gefunden, sondern sich nur selber abgefeiert, und das finde ich bei Weitem nicht angemessen.

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Frau Merkel hat gestern auch so süffisant gesagt, dass die Mietpreisbremse der Union nicht in die Wiege gelegt worden ist. Herr Wegner, ich würde es anders formulieren: Sie von der Unionsfraktion haben jede Mietenregulierung und die Mietpreisbremse von Anfang bekämpft, durchlöchert und verzögert – das ist doch die Realität –, und deswegen sind die Mieten so durch die Decke gegangen, auch weil die Regulierung viel zu spät und unzureichend gegriffen hat. Das ist Ihre Verantwortung in der Union. Das ist doch die Realität. Ich meine, Sie haben sich bis heute nicht mit diesem Instrument versöhnt. Das ist doch die Wahrheit; das muss man doch einfach mal sagen.

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Wenn Sie wirklich was für Eigentümer von morgen tun wollen, dann muss man jetzt die Mieten in Deutschland stabilisieren. Ein Mietenstopp wäre die beste Eigentumsförderung überhaupt in Deutschland, die man machen kann,

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weil dann die Menschen in Deutschland, die Mieterinnen und Mieter, die zu Eigentum kommen wollen, was zur Seite legen können, einen Bausparvertrag anlegen können, etwas auf der Seite haben, um dann irgendwann zu Eigentum zu kommen. Das ist doch die Realität.

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Kollege Bartol, Sie haben noch mal diese Phantomdebatte der letzten Woche angesprochen. Ich will mal sagen: Diese Phantomdebatte, die wir Grünen in der letzten Woche erlebt haben, ist schlicht auf einer Unterstellung und einer Lüge aufgebaut. Dass Sie von der SPD die wiederholen, das finde ich wirklich unterirdisch. Das haben die Kollegen der FDP nicht gemacht; das muss man an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen.

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Wenn wir hier über Einkommen und Eigentum in Deutschland reden, muss man festhalten: Die Baukosten sind auf dem höchsten Niveau, die Eigentumsquote sinkt, und – man muss es ganz klar sagen – die Preise für Immobilien schießen durch die Decke. Das hat sehr viel damit zu tun, dass Sie in der Großen Koalition in den letzten Jahren einfach die Sache haben laufen lassen; das war ein Riesenfehler.

Zum Schluss will ich sagen: Zweieinhalb Wochen vor wichtigen Landtagswahlen feiert die Große Koalition ihre Bilanz. Ich glaube, das hat mehr mit PR zu tun als mit wirklich substanzieller Wohnungspolitik.

Danke schön.

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