Roland Kohn (NA), 1996-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Schutz der Wälder in den tropischen Regionen der Erde stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Regional wie global hat die Zerstörung der Tropenwälder verheerende Auswirkungen auf Klima, Umwelt und langfristige Lebenschancen der Menschen.
Die Bevölkerung von Tropenwaldgebieten ist weithin auf die Nutzung des Waldes zur Deckung ihres Bedarfs an Holz, Nahrung und Energie angewiesen. Brennholz und Holzkohle beispielsweise sind die wichtigste Energiequelle der ländlichen Bevölkerung in der Dritten Welt. Rund 2 Milliarden Menschen brauchen diese zum Heizen und Kochen.
Der Verzicht auf diese natürlichen Ressourcen ist für die betroffenen Länder deshalb kein gangbarer Weg. Wir müssen unsere Partnerländer bei der Einführung einer nachhaltigen Forst- und Holzwirtschaft unterstützen, damit der Bevölkerung diese Ressourcen langfristig zur Verfügung stehen.
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Eine ebenso schwerwiegende Konsequenz für die ökologische Entwicklung hat die Tropenwaldzerstörung, einschließlich der Brandrodung: Sie trägt nämlich mit rund 20 bis 25 Prozent zum weltweiten CO2Ausstoß bei.
Wegen ihrer immensen Artenvielfalt und ihrer Bedeutung für das globale Klima liegt der Schutz der Tropenwälder daher im elementaren Interesse auch der Industriestaaten.
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Wir Liberalen unterstützen die Politik, den betroffenen Entwicklungsländern zu helfen, einer weiteren Vernichtung der Tropenwälder entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat bereits seit Ende der 80er Jahre den Schutz der tropischen Wälder zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik gemacht. Die Mittel, die jährlich zum Schutz der Tropenwälder aufgebracht werden, wurden seit 1988 erheblich ausgeweitet und betragen inzwischen rund 300 Millionen DM. Dies sind rund 15 Prozent der international für Programme der Tropenerhaltung bereitgestellten Gelder. Deutschland ist damit der größte bilaterale Geber auf diesem Gebiet.
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Meine Damen und Herren, entscheidend ist jedoch: Alle Entwicklungsvorhaben und -projekte müssen konsequent auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft werden. Inzwischen werden vor allem auf Initiative der Bundesregierung auch diejenigen Projekte, für die die Weltbank eine Finanzierung erwägt, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Dabei werden und müssen insbesondere die Interessen der jeweils betroffenen Bevölkerungsgruppen einbezogen werden.
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Sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden damit die Lehren aus den Fehlern früherer Projekte und Strukturanpassungsprogramme gezogen.
Trotz aller Anstrengungen ist das Ausmaß der tropischen Waldzerstörung nach wie vor besorgniserregend hoch. Unsere Politik kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Sie muß zugleich die Rahmenbedingungen ändern. In den Entwicklungsländern selbst müssen wir bei den Problemen des Bevölkerungswachstums und der Massenarmut zu Fortschritten kommen. Notwendig ist eine Agrarreform, um eine gerechte Landverteilung zu erreichen. Die Entwicklungsländer müssen in ihrem Bereich für die notwendigen institutionellen und politischen Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung sorgen.
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Unsere Hilfe muß auf Voraussetzungen für dauerhafte Entwicklungen setzen. Denn es ist ganz klar: Wir haben nach wie vor erhebliche Probleme. Wir als Industriestaaten müssen zwei Punkte ganz besonders voranbringen. Ich begrüße es, daß durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen der von den Entwicklungsländern geforderten Liberalisierung in den Bereichen „tropische Produkte" und „Rohstoffprodukte" Rechnung getragen wurde. Das ist ein erster Schritt hin zu einer gleichberechtigten Teilnahme der Entwicklungsländer am Weltmarkt.
Wir müssen diesen Weg auch deshalb konsequent weiterverfolgen, weil die Art und Weise der künftigen Entwicklung der Entwicklungsländer nicht abgekoppelt sein darf von der Entwicklung der Weltwirtschaft.
Wir Liberalen werden jedenfalls nicht eher ruhen, bis alle Handelshemmnisse und protektionistischen Maßnahmen zu Lasten der Entwicklungsländer beseitigt sein werden.
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Dies ist die Aufgabe, die wir zu erledigen haben. Wir haben erste Schritte getan. Es bleibt aber noch unglaublich viel zu tun. Packen wir's an!
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