bartholomäus kalb (NA), 2012-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Verantwortung des Bundes liegen
12 000 Kilometer Autobahnen, 40 000 Kilometer Bundesstraßen, 37 000 Kilometer Schienenwege und
7 350 Kilometer Wasserstraßen. Das heißt, dass wir
große Verantwortung übernehmen; denn es handelt sich
um die Hauptschlagadern unseres Staates, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft. Deswegen müssen wir mit
besonderem Verantwortungsbewusstsein mit dem hohen
Gut der Verkehrsinfrastruktur umgehen und dafür sorgen, dass sie vernünftig ausgebaut und dass der Bestand
gut erhalten wird.

Natürlich sind wir andererseits in die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung eingebunden, die uns
Grenzen setzen. Deswegen ist es jedes Jahr ein Ringen
und ein Kampf und ein Abwägen: Was können, was
müssen wir für die Verkehrsinfrastruktur, für den weiteren Ausbau und den Erhalt ausgeben, und was müssen
wir vielleicht hintanstellen, weil wir die Haushaltskonsolidierungsziele, wie wir sie in den letzten Tagen besprochen haben, erreichen wollen und müssen?

Die Infrastruktur nicht in gutem Zustand zu erhalten,
wäre ebenfalls eine verdeckte Verschuldung, weil dann
später Probleme umso stärker auf uns zukommen würden. Wir wollen nicht, wie wir es unter der Regierung
Schröder erleben mussten, eine Desinvestition hinnehmen, sondern wir wollen die Vermögenswerte erhalten
und weiter zum Nutzen für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft einsetzen können. Gute Verkehrswege
sind eine Voraussetzung für die Befriedigung des Mobi25498 

litätsbedürfnisses der Menschen, vor allen Dingen sind
sie eine Voraussetzung für eine gute, moderne, arbeitsteilige Wirtschaft.

Unsere Leistungsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit hängen ganz entscheidend davon ab, ob wir eine
gute Verkehrsinfrastruktur haben oder nicht. Im Hinblick
auf den demografischen Wandel - er hat in der Rede der
Frau Bundeskanzlerin eine besondere Rolle gespielt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bis 2030 rund
5 Millionen Menschen, bis 2040 rund 11 Millionen
Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Das
zwingt uns dazu, unsere Produktivität, unsere Leistungsfähigkeit und unsere Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen zu erhöhen.

Ich widerspreche ganz ausdrücklich der da und dort
vertretenen Auffassung, dass wir nur in Bildung und
Forschung investieren müssten. Gestern hat wieder ein
Kollege gesagt, „dass es der richtige Weg ist, in die
Köpfe statt in Beton zu investieren.“ Wir brauchen Investitionen in die Zukunft. Das sind Investitionen in Bildung und Forschung und gute Infrastruktur. Dies alles
gehört meines Erachtens zusammen.

({0})

Blicken wir in die USA. Dort gibt es sehr viele Naturereignisse. Viele Naturereignisse dort müssten keine Katastrophen nach sich ziehen, wenn deren Infrastruktur etwas besser wäre. Es sind Untersuchungen bekannt, die
deutlich machen - auch Expertenmeinungen haben dies
vor kurzem zum Ausdruck gebracht -, dass es dort eine
Infrastruktur wie zu Beginn des vorigen Jahrhunderts
gibt. Die Stärke Deutschlands und damit ein wichtiger
Standortfaktor war immer die gute Verkehrsinfrastruktur.

({1})

Heute kommt die Kommunikationsinfrastruktur hinzu.
Darauf sollten wir in besonderer Weise achten.

Das Thema Verkehrsinfrastruktur war immer ein besonderes Anliegen der Koalitionshaushälter. In all den
zurückliegenden Jahren haben wir uns innerhalb der Arbeitsgruppe viele Gedanken gemacht und viele Überlegungen angestellt, um am Ende notwendige Verbesserungen vornehmen zu können. Im letzten Jahr ist es uns
gelungen, 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr ist es ähnlich. Insbesondere ist der
Einsatz unserer Fraktionsspitzen zu erwähnen. Ich darf
namentlich die Kollegen Volker Kauder, unseren Fraktionsvorsitzenden, Gerda Hasselfeldt und Rainer
Brüderle nennen, die uns sehr dabei geholfen haben,

({2})

auch in diesem Jahr 750 Millionen Euro mehr für die
Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ich
denke, wir haben hier eine ganz vernünftige Aufteilung
zustande gebracht. Wir haben gleichzeitig Vorkehrungen
dafür getroffen, dass die leider anfallenden Mehrkosten
für den Flughafen Berlin außerhalb dieser 750 Millionen
Euro noch im Verkehrsetat geschultert werden, in diesem Jahr 169 Millionen Euro, der Rest im Jahr 2014. So

ist es jedenfalls vorgesehen. Ich will jetzt gar nicht so
sehr über die Frage der Verantwortlichkeiten reden, wie
die Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden und seine
Wahrnehmung der Aufgaben ist, obwohl man das machen könnte. Auch der Geschäftsführung könnte man
viele Frage stellen. Daran denke ich jetzt nicht.

Für mich, der am Beispiel München erlebt hat, welche Impulse von einem neuen Flughafen in günstiger
Lage ausgehen können, ist es eine Tragik, dass ein solch
bedeutender Flughafen über Jahre hinweg verzögert
wird und seine positiven Wirkungen für den gesamten
Wirtschaftsraum Berlin und Brandenburg und darüber
hinaus nicht entfalten kann. Auch diese positiven Wirkungen könnte man hier sehr gut gebrauchen.

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- Er sitzt hier.

({4})

Er hat uns im Haushaltsausschuss sehr eingehend und
umfassend unterrichtet, soweit er dies nach Aktienrecht
durfte. Meine sehr verehrte Kollegin,

({5})

der Vorsitzende des Aufsichtsrates trägt eine besondere
Verantwortung.

({6})

Er wird wahrscheinlich auch, wenn es normal zugeht,
vom jeweiligen Sprecher der Geschäftsführung besser
und umfassender unterrichtet als jedes andere Mitglied
eines Aufsichtsrates. Jedenfalls ist es im Normalfall so.

Ich habe vorhin gesagt: Ich bin nicht hier, um nach
Verantwortlichkeiten zu fragen,

({7})

sondern um deutlich zu machen, dass es tragisch ist. Es
ist auch kein gutes Aushängeschild für den Hightechstandort Deutschland, dass wir hier nicht zu Stuhle kommen.

({8})

Meine Damen und Herren, zu anderen Bereichen.
Trotz aller Nöte und Zwänge bei den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, auch die Städtebauförderung auf
dem Niveau von 455 Millionen Euro

({9})

zu erhalten.

({10})

Auch damit werden Länder und vor allen Dingen Kommunen bei der Modernisierung und dem Umbau der



Städte und Gemeinden wieder in bewährter Weise unterstützt.

Wir haben es auch geschafft - das hat der Kollege
Kahrs angesprochen -, dass wir die Fragen der Hochseeschifffahrt - im Zusammenhang mit einem Gesetz, das
verabschiedet worden ist - geregelt haben. Insbesondere
der Kollege Rehberg hat sich hier in besonderer Weise
verdient gemacht. Das ist im Gesamtgefüge für die Leistungsfähigkeit der deutschen Infrastruktur ganz wichtig.

Gestern und bei der Beratung zum Umweltetat ist von
der Opposition gefordert worden, dass für die CO2-Gebäudesanierung noch mehr getan werden müsste. Sie
wissen, dass dies nicht mehr im Etat steht,

({11})

sondern aus dem Energie- und Klimafonds finanziert
wird. Wenn Sie hier aber Forderungen stellen, dann
stimmen Sie im Bundesrat

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schlicht und einfach unserem Gesetz zur energetischen
Gebäudesanierung zu. Dann können Sie Impulse setzten.

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Wenn Sie oder Ihre Länder einen Euro in die Hand nehmen sollen, dann ist es viel zu teuer; von uns dagegen
können Sie gar nicht genug fordern.

Wenn Sie mehr Geld brauchen, stimmen Sie im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu!

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Dann haben Sie ab Januar 5 bis 10 Milliarden Euro zusätzlich in den Kassen.

({15})

Wenn man mit Fachleuten von Ihnen unter vier Augen
spricht,

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wird klar: Es gibt nur ein einziges Argument - das aber
keines ist -, das gegen das Steuerabkommen mit der
Schweiz spricht, nämlich Frau Kraft.

({17})

Das ist kein Argument, sondern ein politischer Stolperstein.

({18})

Der Verkehrsetat - ich muss leider zum Schluss kommen - mit seinem Volumen von über 26,4 Milliarden
Euro und mit einem Investitionsanteil von über 13 Milliarden Euro ist der Investitionshaushalt des Bundes
überhaupt.

In den Haushaltsberatungen haben wir immer großen
Wert darauf gelegt, dass die Investitionsquote - wo immer möglich - verbessert wird, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, dass wir in die Zukunft und für die
Zukunft investieren.

Zum Schluss möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern ganz herzlich danken, dem Hauptberichterstatter Kollegen Claus,

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Frau Kollegin Dr. Winterstein, Johannes Kahrs, der für
seine Verhältnisse heute eine mäßig emotionale Rede gehalten hat,

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und dem Kollegen Kindler.