Andreas Jung (NA), 2016-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es mag durch die Kontroverse in dieser Debatte etwas
aus dem Blick geraten sein, dass wir alle, die wir hier
sind, zunächst einmal ein gemeinsames Ziel verfolgen,
und dieses gemeinsame Ziel ist: Wir wollen die Energiewende zu einem Erfolg machen . Das nehme ich für uns
ganz deutlich in Anspruch . Das haben auch Sie, die Sie
hier kritisiert haben, vorgetragen . Ich glaube, es ist richtig, das immer wieder zu betonen, weil wir uns hier nur
über den Weg streiten . Wir streiten uns nicht über den
Grundsatz .

Weil die Fakten angesprochen worden sind: Es ist
doch so, dass die Fakten insoweit eindeutig sind, dass
der Ausbau bisher immer vorangeschritten ist, dass wir
vorangekommen sind bei der Erreichung der Ausbauziele, dass wir auch bei der Erreichung der Klimaziele
vorankommen

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und dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem die erneuerbaren Energien den Systemwechsel schaffen müssen
und auch schaffen werden, nämlich von dem bewährten
System des EEG hin zu einem System mit Wettbewerb
und Marktwirtschaft . Diesen Weg gehen wir mit den
Ausschreibungen . Ich bin davon überzeugt: Das können
die erneuerbaren Energien, weil sie immer besser geworden sind . Sie sind Tabellenführer, diesen Platz werden sie
behaupten .

({1})

Sie werden dadurch Schub bekommen, um tatsächlich
die tragende Säule unseres Energiesystems zu werden .
Darum geht es . Wir wollen die Energiewende zu einem
Erfolg werden lassen . Dazu gehören Ausbauziele, dazu
gehört Versorgungssicherheit, aber eben auch Energieeffizienz. Das müssen wir alles unter einen Hut bekommen.

Jetzt haben wir die EEG-Reform . Sie ist noch nicht
ganz ausgehandelt, deshalb können wir sicherlich auch
in den nächsten Wochen noch ausführlich darüber diskutieren . Für mich geht es dann darum, dass wir drei Dinge
sehr genau betrachten und prüfen, ob diese tatsächlich
berücksichtigt sind, und dass wir diese zum Maßstab dieser Reform machen . Ein Aspekt ist dann, wenn wir einen
Systemwechsel machen, die Verlässlichkeit . Wer investiert hat, wer Geld in die Hand genommen hat, der tat
dies im Vertrauen auf eine gesetzliche Regelung, und das
gilt für alle Bereiche, so auch für diesen Bereich, und dieses Vertrauen muss berücksichtigt werden . Dieses VerHubertus Heil ({2})

trauen muss geschützt werden . Das muss auch bei dieser
Reform gelten . Das ist für mich selbstverständlich .

({3})

Das Zweite ist, dass wir immer das Gesamtsystem im
Blick haben müssen . Dazu gehören selbstverständlich
die dezentralen Speichertechnologien,

({4})

die Pumpspeicherkraftwerke, neue Technologien, die
Forschung in diesem Bereich und die Umsetzung . Selbstverständlich gehört auch der Netzausbau dazu, bei dem
wir vorankommen müssen .

({5})

Genauso selbstverständlich ist, dass wir einen breiten
Mix an erneuerbaren Energien brauchen .

An dieser Stelle will ich Folgendes sagen: Kollege
Heil, ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, dass
es bei dem einen Bereich um das Gemeinwohl geht, in
dem anderen Bereich, bei der Biomasse, hingegen nur
um irgendwelche Interessen . Gerade das ist falsch; denn
auch die Biomasse ist eine systemdienliche Energieform .

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Wir wollen für die Biogasanlagen, die Wärme nutzen,
für die Biogasanlagen, die für das Stromsystem dienlich
sind, für die Biogasanlagen, die effizient sind und die wir
zum Beispiel mit Blick auf den CO2-Ausstoß brauchen,
eine Anschlussregelung .

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Wir wollen nicht, dass Investitionsruinen in der Landschaft stehen . Deshalb müssen wir darüber diskutieren
und brauchen hier eine Einigung; das hat auch Schorsch
Nüßlein gesagt .

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Drittens halte ich es für notwendig, dass wir die breite Basis der Energiewende sichern . Die breite Basis der

Energiewende stellt die Beteiligung der Bürger, die Bürgerenergie dar .

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Es hat bisher die Energiewende vorangebracht, dass sich
die Leute nicht nur interessieren und sie nicht nur politisch unterstützen, sondern sich auch im Rahmen von
Bürgerenergiegenossenschaften tatsächlich engagieren .
Hier gilt der Satz von Kurt Tucholsky, der einmal gesagt
hat: „Der eigene Hund macht keinen Lärm - er bellt nur .“

Die Konflikte, die wir vor Ort in vielerlei Hinsicht haben - sie kann man, glaube ich, nicht wegdiskutieren; da
gibt es Dinge, die in Einklang zu bringen sind -, können wir besser auflösen, da können wir eine bessere Akzeptanz schaffen, wenn Bürger die Möglichkeit haben,
sich breit zu engagieren . Deshalb ist ein Maßstab für die
Beurteilung dieser Reform und deren Umsetzung, dass
das, was wir bisher hatten, auch bei Umstellung auf das
Ausschreibungssystem erhalten bleibt . Die Energiewende muss ein Bürgerprojekt bleiben . Dafür werden wir uns
einsetzen .

({10})

Das wird ein Maßstab bei den Diskussionen, die wir jetzt
zu führen haben, sein .

Herzlichen Dank .

({11})