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scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Schwabe auf:
Angesichts der Tatsache, daß unlängst die deutschen Zirkusse Althoff und Williams ihre Betriebe stillegen mußten, frage ich die Bundesregierung, ob die Absicht oder die Möglichkeit besteht, in der Bundesrepublik Deutschland in absehbarer Zukunft ähnliche Maßnahmen wie in Italien zu ergreifen, wo die Zirkusunternehmen neuerdings durch gesetzliche Regelungen betreut, gefördert und unter gewissen Bedingungen auch unterstützt werden?
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär das Wort.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schwabe, anders als in Italien, wo durch Gesetz zentrale Förderungsmaßnahmen für den Zirkus beschlossen worden sein sollen, hat der Bund nicht ohne weiteres eine Zuständigkeit zum Erlaß solcher gesetzlicher Vorschriften. Vielmehr muß die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden berücksichtigt werden. So kann der Bund nicht, wie das in Italien der Fall sein soll, erhebliche Nachlässe im Stromtarif und beim Kauf von Treibstoffen, bei den Platzgeldern, den Eisenbahntarifen und beim Kauf von Futtermitteln gesetzlich anordnen. Auch auf die Erhebung von Vergnügungsteuer hat der Bund hier keinen Einfluß.
Die Situation des deutschen Zirkusgewerbes ist schon vor längerer Zeit mit den beteiligten Bundesressorts, den Kultusministerien der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden unter Beteiligung des Zirkusdirektorenverbandes erörtert worden. Es hat sich ergeben und inzwischen immer wieder bestätigt, daß in diesem Gewerbezweig ähnlich wie in anderen nur diejenigen Unternehmen lebens- und konkurrenzfähig bleiben, die sich den gewandelten Anforderungen vor allem durch gestraffte Organisation und Rationalisierungsmaßnahmen anzupassen verstehen. Die Zweckbestimmung der dem Bundesminister des Innern für kulturelle Zwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel läßt die Gewährung von Unterstützungen an das Zirkusgewerbe nicht zu. Auch ist der in Italien offenbar vorgesehene Hilfsfonds, soweit ich unterrichtet bin, nur für Katastrophenfälle wie Brand, Sturm oder Wasser bestimmt.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine Zusatzfrage!
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Frage 74 des Abgeordneter Dr. Rinderspacher:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zusage der amerikanischen Max-Kade-Stiftung, eine Schule für angehende Diplomaten und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung in Konstanz zu fördern, zum Anlaß zu nehmen, sich in die Vorbereitungen für die Gründung einzuschalten? 
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich würde die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhanges gerne gemeinsam. beantworten.
schwabe (NA), 1969-02-13:
Abgesehen davon, daß sich unter dem von Ihnen genannten Negativkatalog einige Dinge befanden, bei denen der Bund doch irgendwie mit herangezogen werden kann, darf ich fragen, ob die aktuelle, neu aufgekommene Situation - die Genehmigung zum mehrmonatigen Auftreten des russischen Zirkus in der Hauptzirkussaison - hier nicht erhebliche Schwierigkeiten gemacht hat.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir ist bekannt, daß die Anwesenheit eines so konkurrenzstarken Unternehmens wie des russischen Staatszirkus die Situation der deutschen Zirkusunternehmen natürlich weiter belastet.
Wenn Sie mich damit auch konkret fragen wollten, Herr Kollege Schwabe, ob das für die Bundesregierung Anlaß gewesen sein sollte, einer Vereinbarung über das Gastspiel des russischen Staatszirkus zu widersprechen, so möchte ich das allerdings verneinen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zu einer weiteren Frage Herr Kollege Schwabe.
schwabe (NA), 1969-02-13:
Wollen Sie bitte freundlicherweise zur Klärung nur zur Kenntnis nehmen, daß ich selbstverständlich nicht für eine Absage des russischen Zirkusgastspiels votiert hätte, sondern nur für ein Einpassen in die Gesamtsituation?
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Herr Kollege Schwabe, das war eine ungewöhnlich geschickte mißbräuchliche Benutzung der Frageform.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Das war nur eine Feststellung. Aber es war sehr geschickt.
Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schwabe, wir beide wissen, daß Gastspiele dieser und anderer Art zunächst einmal auf der Basis der Vertragsfreiheit zustande kommen, und die Einwirkung auf die Gestaltung ,des Vertrages im einzelnen ist deshalb rechtlich außerordentlich schwierig und politisch problematisch.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 71 des Herrn Abgeordneten Meister:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es an der Zeit ist, den Verfassungsschutz gegen die verschiedenen anarchistischen und revolutionären Gruppen einzuschalten?
Bitte, Herr Staatssekretär Köppler!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wann ,die Ämter für Verfassungsschutz in solchen Fällen, wie sie in Ihrer Frage genannt sind, Herr Kollege Meister, tätig

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
werden müssen, ist im Gesetz über den Verfassungsschutz vom 27. 9. 1950 bestimmt, nämlich immer dann, wenn derartige Gruppen danach trachten, die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, aufzuheben oder zu stören, oder wenn die Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe beeinträchtigt wird. Daß die von Ihnen erwähnten anarchistischen Gruppen solche Ziele haben, wird von deren Wortführern selbst nicht bestritten. Die Bundesregierung hat deshalb seit etwa zwei Jahren keinen Zweifel daran gelassen, daß sie die Beobachtung solcher Bestrebungen für eine gesetzliche Pflicht dier Ämter für Verfassungsschutz hält.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meister.
meister (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auch bereit, aus diesen ihr vom ;Verfassungsschutz zugegangenen Informationen etwa notwendige Folgerungen zu ziehen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist dazu nicht nur bereit, Herr Kollege, sie tut das auch.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Meister.
meister (NA), 1969-02-13:
Ist die Bundesregierung auch bereit, sich sinngemäß mit den Länderregierungen zu koordinieren?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch das geschieht seit geraumer Zeit.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Lenze.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 72 des Herrn Kollegen Dr. Arndt ({0}) :
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das sogenannte Tumultschädengesetz von 1920 heute noch aktuell geltendes ({1}) Recht ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Köppler!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ides Innern: Die Bundesregierung ist mit den Innenministern der Länder der Auffassung, daß das Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden, das sogenannte Tumultschädengesetz vom 12. Mai 1920, geändert durch die Verordnung zur Überleitung der Tumultschädenregelung auf ,die Länder vom 29. März 1924, fortgeltendes Landesrecht ist. Eine andere Frage ist es, ob das Tumultschädengesetz gegenwärtig praktikabel ist, weil die in § 6 des Gesetzes vorgesehenen Tumultschädenausschüsse und das als Rechtsmittelinstanz vorgesehene Reichswirtschaftsgericht nicht mehr bestehen. Es ist aber Sache der Länder, die sich daraus ergebenden Fragen zu klären.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Arndt!
arndt (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort so auslegen, daß auch die Regelung von Personenschäden nach Ihrer Auffassung Sache der Länderparlamente ist, oder ist das nicht eine Materie, für die dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit zusteht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach bisheriger übereinstimmender Auffassung ist in der Tat der Gesamtbereich der Materie, die in dem erwähnten Tumultschädengesetz geregelt ist, Landesrecht geworden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Arndt, bitte!
arndt (NA), 1969-02-13:
Ist der erste Teil der Antwort, die Sie gegeben haben, das Ergebnis der Umfrage, die auf Grund der Anfragen großer Versicherungsgesellschaften unter den Länderinnenministerien stattgefunden hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin mit dem ganzen Aktenfaszikel in dieser Sache nicht so vertraut, daß ich Ihnen jetzt eine korrekte Auskunft geben könnte. Ich bin aber gerne bereit, das festzustellen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen dann zur Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt zum selben Komplex:
Wird die Frage 72 bejaht: hält die Bundesregierung die im Tumultschädengesetz vorgesehenen Ersatzleistungen an geschädigte Bürger heute noch für ausreichend, obwohl z. B. eine Regelung für Personenschäden überhaupt fehlt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das sogenannte Tumultschädengesetz, Herr Kollege Dr. Arndt, regelt in der heute gültigen Fassung nur die Entschädigung für Sachschäden bei inneren Unruhen. Ansprüche wegen Schäden an Leib und Leben, die im Zusammenhang mit inneren Unruhen durch Gewalt oder durch ihre Abwehr unmittelbar verursacht werden, wurden in § 18 des Gsetzes über den Ersatz der durch den Krieg verursachten Personenschäden vom 15. Juli 1922 in der Fassung vom 22. Dezember 1927 geregelt. Die Fortgeltung dieses Gesetzes als Landesrecht wird in der Tat zur Zeit überprüft.
Die Innenministerkonferenz hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar ihren Arbeitskreis I der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer beauftragt, zu prüfen, ob eine Neuregelung des Tumultschädenrechts im Gesamtzusammenhang - Sach- und Personenschäden - geboten ist.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, bitte sehr!
arndt (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns hier zusagen, daß die Bundesregierung bereit ist, unaufgefordert das Ergebnis dieser Beratungen des AK I der InnenministerkonDr. Arndt ({0})
ferenz - möglicherweise am besten zu Händen des
Vorsitzenden des Innenausschusses - mitzuteilen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich.
dorn (NA), 1969-02-13:
Sie denken an Staatssekretäre!?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Eben!
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Herr Kollege Rinderspacher, zu einer Zusatzfrage.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Bitte schön, dann rufe ich auch noch Frage 75 auf:
Gedenkt die Bundesregierung, das Projekt auch mit eigenen Mitteln zu fördern?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bisher hat das Bundesministerium ders Innern keine Bestätigung der Regierung Baden-Württembergs erhalten können, in welchem Umfang die Pressemeldungen über Zuwendungen aus dem Fonds der Max-Kade-Stiftung an die Universität Konstanz zutreffen.
Solange diese Bestätigungen ausstehen, Herr Kollege, ist für die Behandlung der Fragen keine Grundlage gegeben. Sollte die Regierung Baden-Württembergs in Verbindung mit der Gründung eines MaxKade-Instituts in Konstanz Anregungen wegen einer Zusammenarbeit an die Bundesregierung herantragen, so wird zu prüfen sein, ob und in welcher Form dies möglich ist. Da aber bis zur Stunde alle Voraussetzungen hierfür noch offen sind, kann auch nichts zu der Frage gesagt werden, ob die Bundesregierung sich entschließen wird, das noch nicht konkretisierte Projekt mit eigenen Mitteln zu fördern.
Es tut mir leid, Ihnen keine konkretere Auskunft geben zu können.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Herr Kollege Dr. Rinderspacher, bitte!
rinderspacher (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie trotz der Abwägung der von Ihnen gegebenen Tatsachen nicht mit mir der Meinung, daß die Bundesrepublik bisher nichts Gleichwertiges wie die Ecole Normale d'Administration in Frankreich hatte, was eine gewisse Überlegenheit französischer Verwaltungsbeamter in den europäischen Gremien zur Folge hat und nicht zuletzt auch zu einer wesentlich besseren Dotierung der vergleichbaren französischen Beamten in Europa führte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung bemüht ist, auf Grund der Erfahrungen, die im Ausland gewonnen worden sind, aber auch auf Grund der eigenen Erfahrungen zusätzliche Möglichkeiten der Ausbildung und der Fortbildung für spezifische Aufgaben des Bundesdienstes und des öffentlichen Dienstes überhaupt zu schaffen. Sie ist nicht der Auffassung, daß dieses Problem damit gelöst werden kann, daß einfach ausländische Modelle übernommen werden. Es können aber Anregungen auf Grund der im Ausland gewonnenen Erfahrungen in Deutschland verwertet werden. Das geschieht.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in etwa sagen, wie diese zusätzlichen Ausbildungen zur Zeit gehandhabt werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie wissen, daß unter der Federführung meines Hauses bereits eine Akademie für den öffentlichen Dienst an der Arbeit und im weiteren Ausbau befindlich ist. Sie wissen auch, daß der Bundesminister des Auswärtigen eine Kommission berufen hat, die entsprechende Reformmaßnahmen spezifisch im Bereich des auswärtigen Dienstes fachlich vorbereitet.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1969-02-13:
Irgendwelche konkreten Ergebnisse sind bis heute wohl nicht zu sehen, Herr Staatssekretär?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin gern bereit, Herr Kollege Rinderspacher, Ihnen die sehr konkreten Ergebnisse, die bereits im Bereich des Bundesministeriums des Innern erzielt worden sind, darzulegen. Nur müssen Sie Verständnis dafür haben, daß ich das Material nicht mitbringen kann, um Ihnen diese Ergebnisse darzulegen, wenn Ihre Frage auf die Max-Kade-Stiftung in Konstanz geht. Ich bin gern bereit, das nachzuliefern.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Jetzt eine Zusatzfrage, Herr Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, muß ich aus dieser Formulierung „eine Schule für angehende Diplomaten und Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung" entnehmen, daß beabsichtigt ist, einen jungen Attaché auf dieselbe Schulbank neben einen Ministerialdirektor zu setzen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Rutschke, ich kann Ihnen zu den Formulierungen und überhaupt den Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit Konstanz und der Max-Kade-Stif11706 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
tung in die Welt gekommen sind, überhaupt keine Auskunft geben. Wir haben versucht, das zu verifizieren; wir haben uns mit der Landesregierung in Baden-Württemberg in Verbindung gesetzt. Wir haben keine Bestätigung solcher Meldungen bekommen können.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 76 des Abgeordneten Weigl:
Ist es zutreffend, daß akademisch Vorgebildete und gleichwertig qualifizierte Angestellte des öffentlichen Dienstes praktisch zum Eintritt in die Beamtenlaufbahn gezwungen werden, da sie z. B. als Angestellte eine mit Besoldungsgruppe A 14 vergleichbare Bezahlung erst wesentlich später erreichen können?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Köppler!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In Ihrer Frage, Herr Kollege Weigl, sprechen Sie die Aufstiegsmöglichkeiten der Beamten der Besoldungsgruppe A 13 und der Angestellten der Vergütungsgruppe II a BAT in die nächsthöhere Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe an. Obwohl die Beförderung der Beamten einerseits und die Höhergruppierung der Angestellten andererseits infolge der Aufgaben und - verfassungsbedingt - unterschiedlichen Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse der Beamten und Angestellten nur mit Vorbehalt Vergleiche erlauben, läßt sich dennoch feststellen, daß beide Bedienstetengruppen die Besoldungsgruppe A 14 bzw. die Vergütungsgruppe I b BAT im Durchschnitt in annäherend gleicher Zeit erreichen.
Stichproben in repräsentativen Verwaltungsbereichen des Bundes haben ergeben, daß zur Zeit die Beförderung zum Oberregierungsrat durchschnittlich mit etwa 37 Jahren erfolgt. Demgegenüber hat ein Angestellter in der Vergütungsgruppe II a BAT ohne Änderung seiner Tätigkeit nach 15jähriger Bewährung in dieser Vergütungsgruppe Anspruch auf Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe I b BAT.
Hat der Angestellte das zweite Staatsexamen oder z. B. die Bestallung als Arzt, verkürzt sich die Bewährungszeit auf 11 Jahre. Damit ist der Angestellte in der Lage, ebenfalls mit etwa 37 Jahren - oder jedenfalls nur unwesentlich später - eine der Besoldungsgruppe A 14 vergleichbare Vergütung zu erreichen.
Zu berücksichtigen ist jedoch, daß eine erhebliche Anzahl von Angestellten die Vergütungsgruppe I b BAT infolge Ausübung höherwertiger Tätigkeit bereits wesentlich früher erreicht, so daß die für die Höhergruppierung zurückzulegende durchschnittliche Zeitspanne hierdurch nicht unwesentlich verkürzt wird.
So konnte z. B. aus den aus Anlaß Ihrer Frage vorgenommenen Stichproben im Bereich der Bundesanstalt für Straßenwesen festgestellt werden, daß dort das durchschnittliche Alter der Angestellten bei Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe I b BAT 35 Jahre beträgt.
Gleichwohl ist nicht auszuschließen, daß in Einzelfällen oder in sonstigen Bereichen andere Ergebnisse zu verzeichnen sind. Keinesfalls kann jedoch gesagt werden, daß Angestellte eine mit der Besoldungsgruppe A 14 vergleichbare Vergütungsgruppe wesentlich später erreichen als Beamte.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Weigl.
weigl (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, treffen Ihre Aussagen z. B. auf den Bereich des Auswärtigen Amtes zu? Oder - wenn Sie diese Frage nicht beantworten können - würden Sie mir eine schriftliche Antwort zukommen lassen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin im Augenblick überfragt, ob jetzt auch im Auswärtigen Amt Erhebungen und Stichproben gemacht wurden. Ich bin gern bereit, das - falls es nicht geschehen ist - zu veranlassen und Ihre konkrete Frage zu diesem Sachbereich später zu beantworten.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke:
Mit Bezug auf die Ankündigung des Bundesinnenministers, daß die Neuregelung der Auslandstagegelder der Bundesbeamten noch 1968 in Kraft treten werde ({0}), und mit Rücksicht darauf, daß inzwischen die Inlandstagegelder erhöht worden sind, während gleichzeitig eine neue Teuerungswelle in verschiedenen europäischen Ländern, vor allem in Frankreich, eingesetzt hat, wodurch die schon bestehende untragbare Situation auf diesem Gebiet erneut verschärft wurde, frage ich, wann die Bundesregierung gedenkt, die überfällige und seit Jahren zugesagte Neuregelung der Auslandstagegelder der Bundesbeamten in Kraft zu setzen.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Köppler!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Neufassung der Vorschriften über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen hat sich leider verzögert. Es wurde notwendig, auch noch die Auslandsvertretungen wegen der Preisverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe des jeweiligen Landes zu hören.
Inzwischen ist der Verordnungsentwurf aber fertiggestellt und am 17. Januar dieses Jahres den obersten Bundesbehörden zur abschließenden Stellungnahme übersandt worden. Die Verordnung konnte deshalb nicht mehr, wie ich zunächst gehofft und auch gesagt hatte, im Jahre 1968 in Kraft treten.
Ich bin jedoch bemüht, sie sobald wie möglich in Kraft treten zu lassen, d. h. praktisch, sie in die Verkündung zu geben.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-02-13:
Hält die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, daß in Nr. 9 der Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen von „Mitnehmen eines Dieners" und in Nr. 13 von „Auslandsdienstreisen auf Luftschiffen" die Rede ist, diese Bestimmung nicht für im ganzen antiquiert?


Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich vermute, Herr Kollege, daß gerade solche umfassenden Regelungen und der Drang zum Perfektionismus auch die Schwierigkeiten verursachten, die jetzt zu einer Verzögerung in der Neufassung und Verabschiedung führten.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, darf ich nach dieser überzeugenden Antwort noch eine weitere Frage stellen: Wie oft sind die Tagegeldsätze bei Inlandsdienstreisen seit 1952 erhöht worden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ich Ihnen beim besten Willen aus dem Kopf nicht sagen. Ich bin gern bereit, das festzustellen und es Ihnen alsbald mitzuteilen.
lenze (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, sind schon Vorbereitungen getroffen worden, die Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen, nach denen eine Auslandsdienstreise als ein ganz außergewöhnlicher Tatbestand angesehen wird, während er heute für einen großen Teil der Bundesbeamten die Regelbeschäftigung darstellt, den gegenwärtigen Erfordernissen anzupassen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Genau das ist Sinn der neuen Verordnung.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Herr Lenze, noch eine Frage?
lenze (NA), 1969-02-13:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in der - schon für 1968 angekündigten - Neuregelung die bestehende Ländereinteilung noch aufrechtzuerhalten - insbesondere mit Rücksicht auf die Angleichung der Preise in den EWG-Staaten -, oder beabsichtigt sie gar, zusätzliche Gruppen zu schaffen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist bemüht - und auch mein Haus hat das mit seinem Entwurf zu tun versucht -, durch die Regelung, die man trifft, den heute gegebenen Verhältnissen zu entsprechen. Gewisse Unterschiede werden auch da noch bleiben, nämlich da, wo sie in der Realität in dem Gefälle zwischen den einzelnen Ländern festzustellen sind.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Draeger.
draeger (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, entspricht die Einteilung in Gruppen von sogenannten billigen und teuren Ländern in der Nr. 6 der Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen noch unserer heutigen Situation?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, genau diese Dinge sind sicher überholungsbedürftig, und sie waren - ich wiederhole es - Anlaß zu der, wie ich glaube, dringend notwendigen Neufassung dieses Rechtsgebietes.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Draeger.
draeger (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung im Hinblick auf die im Fusionsvertrag vom 9. Mai 1965 getroffene Regelung, wonach die gemeinsamen Organe der EWG sowohl in Brüssel als auch in Luxemburg zu tagen haben, die Gewährung von unterschiedlichen Tagegeldern für die in beide Orte zu entsendenden Beamten überhaupt für rechtlich zulässig?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Da nicht allein das Sitzrecht einer solchen Behörde ausschlaggebend ist, sondern da auch die tatsächlichen Verhältnisse - insbesondere das Preisniveau in den verschiedenen Städten - zu berücksichtigen sind, halte ich prinzipiell eine unterschiedliche Regelung für möglich. Ob sie im Falle von Luxemburg und Brüssel gerechtfertigt ist, erscheint mir ebenfalls zweifelhaft. Das ist aber Gegenstand der derzeit abschließenden Prüfung für die Neuregelung.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.