Westphal (NA), 1977-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort an meinen Vorredner. Herr Ministerpräsident Stoltenberg, es ist Ihr Recht, hier als unser Gast, als Gast unseres Präsidenten zu sprechen. Niemand wird Ihnen dieses Recht hier bestreiten.
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Sie haben sogar das Recht, sich jederzeit in die Rednerfolge so einzureihen, wie Sie es als Ministerpräsident wünschen.
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Sie haben das Recht gehabt, eine Stunde der Redezeit hier auszufüllen. Was Sie aber nicht können, ist, uns zu dem Zeitpunkt, den Sie wünschen, hier eine verspätete Brokdorf-Debatte aufzuzwingen.
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Sie werden heute im Verlaufe dieser Debatte über die Regierungserklärung unseres Kanzlers selbstverständlich Antworten auf die energiepolitischen Fragen bekommen. Das ist doch klar. Ich bin nur gespannt, ob Sie so viel Geduld haben und hier so lange wie andere ausharren werden, um zu hören, was die Abgeordneten der Koalition oder Herr Minister Friderichs zu dieser Thematik zu sagen haben. Wir waren ja gespannt auf Ihre Rede: Einer der großen Zampanos, die da Wirtschaftspolitik in der Union zu vertreten haben - Stoltenberg, Biedenkopf, Barzel; entschuldigen Sie, ich kenne noch nicht die Rangfolge in der Hierarchie ({3})
kommt hierher, spricht zu uns, hält uns einen Monolog über Verfahrens- und Terminfragen, philosophiert über die Problematik der Überlastung von Spitzenpolitikern, antwortet auf die Frage, ob er eine Alternative zur Rentenpolitik habe, dies sei verfrüht, dies könne man von ihm nicht erwarten, und bringt im Zusammenhang mit der Steigerung von Brutto- und Nettobezügen einiges durcheinander. Jeder weiß doch, daß, wenn sich eine Steigerung ergibt, eine Bruttosteigerung höher ist als eine Nettosteigerung. Aber auch eine Nettosteigerung bleibt nun einmal eine Steigerung. Nur darum ging es.
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Auf Prozentsätze lasse ich mich dabei gar nicht ein. Und dann kommt dieser wirtschaftspolitische Sprecher der Union aus dem hohen Norden und sagt zum Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik: Das klammere ich heute aus. Ganz enttäuscht saß ich da unten und packte meine Notizen weg. Außer dem Thema der Verschuldung blieb nichts.
Lassen Sie mich gleich, Herr Stoltenberg, obwohl ich im Zuge dessen, was ich hier ausführen will, noch einmal auf das Thema Verschuldung an anderer Stelle zurückkomme, sagen: Wir sind einverstanden, daß dies ein Teil der Politik ist, die wir im finanziellen Bereich zu machen haben. Wir haben sie sogar bereits angefangen. Sie ist darauf gerichtet, die hohen, insbesondere die rezessionsbedingten Schulden abzubauen. Aber, Herr Stoltenberg, wissen Sie nicht, daß wir am 20. des Monats Januar 1977 stehen? Wenn es nach der Politik dieser Regierung der sozialliberalen Koalition gegangen wäre, würden wir seit dem 1. Januar 1977 beginnen, in verstärkter Weise Mittel zu beschaffen, um Schulden
abbauen zu können, wenn Sie nicht im Bundesrat mitgeholfen hätten, zu verhindern, daß wir die angemessene Erhöhung der Umsatzsteuer bekommen.
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Meine Damen und Herren, analysiert man die bisher in dieser Debatte von den Rednern der Oppo, sition gehaltenen Reden im Hinblick auf die finanzpolitischen Themen, dann ergibt sich als zusammen-, fassende Wertung - und ich benutze einmal die von Herrn Strauß so sehr geliebte Form des rhetorischen Dreiklangs -: Nichts Neues, viel Unzutreffendes und keine Alternativen. Doch die Fülle der Behauptungen über die Politik der sozialliberalen Koalition, die wieder und wieder vorgetragen worden sind, zwingt zur Entgegnung. Die Ausgangslage ist zu klären, auch wenn dabei in mancher Hinsicht ein Rückblick auf die inzwischen hinter uns liegende Zeit erforderlich wird; dies gibt eine durchaus gute Chance, der Einseitigkeit der Argumentation der Opposition entgegenzutreten, in der z. B. und insbesondere die Interessen der größten gesellschaftlichen Gruppe, der wir Sozialdemokraten uns verpflichtet fühlen, nämlich der Arbeitnehmer, höchstens von Zeit zu Zeit als schmückendes Beiwerk vorkommen, aber real eben doch nicht beachtet werden. Es gibt uns auch die Chance, die Kontinuität unserer Argumentation zu verdeutlichen sowie zurückliegende Ursachen aufzuklären und deren heutige Wirkung aufzuzeigen.
Nach Herrn Strauß und auch heute morgen nach Herrn Katzer und weiteren Sprechern der Opposition war bis 1969 die Welt heil und in Ordnung. Souverän „schlabbern" die Herren von der Opposition den Sturz Erhards 1966 sowie dessen wirtschafts- und finanzpolitische Gründe. Nachdem Herr Strauß nicht mehr Finanzminister sein durfte, geht nach seiner Ansicht alles bergab. Fast wie selbstverständlich ist in seinem völlig unzutreffenden Schwarzweißgemälde die Gegenthese eingebaut, daß man nur eine Versetzung von Herrn Strauß an die Machthebel der Regierungsspitze des Bundes brauchte, dann wäre alles gleich wieder gut. Wie durch Zauberkraft würde wieder Vertrauen in die Wirtschaft zurückkehren, - was ja eigentlich, wie jeder weiß, Helmut Schmidt und Herrn Friderichs gegenüber gar nicht fehlt -, und gleich morgen ginge dann das Investieren wieder los.
Diese für naive Gemüter bestimmte Argumentationskette hat - man muß ihm dankbar dafür sein - Herr Otto Wolff von Amerongen, ein Mann, der die Wirtschaft kennt und in ihr große Verantwortung trägt, mitten in der Zeit des Bundestagswahlkampfes nüchtern auseinandergenommen, als er in einer Rede vor hessischen Unternehmern klarstellte, daß Investitionen nicht politisch, sondern von Gewinnerwartungen bestimmt sind, und daß wahrscheinlich keine Mark mehr oder weniger investiert würde, wenn die Unionsparteien in Bonn die Koalition abgelöst hätten. Die „Stuttgarter Zeitung" vom 24. September 1976, der ich den Hinweis auf diese Rede entnehme, kommentiert dazu:
Die Mär vom angeblich durch die Politik der sozialliberalen Koalition verdorbenen Investitionsklima oder „investitionsfeindlichen" gesellschaftlichen Klima in der Bundesrepublik wurde durch eine Rede von Wolff von Amerongen vor hessischen Unternehmern zu dem, was sie ist, nämlich eine Mär.
Auch die Menschen draußen wissen, daß die naiv vereinfachenden Vorstellungen, wie sie uns von den Sprechern der Opposition weisgemacht werden sollen, so nicht zutreffen. Es heißt die Erkenntnisfähigkeit des Bürgers weit zu unterschätzen, wenn man ihm einreden will, daß, erstens, an allem, was in der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung in unserem Lande schwierig und problematisch ist, die Regierung schuld sei und, zweitens, daß wiederum dies nur so lange richtig sei, wie diejenigen nicht in der Regierung sitzen, die diesen Vorwurf gerade erheben. So dumm ist der Bürger nicht.
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Denn das öffentliche Bewußtsein trägt durchaus die nüchterne Wirklichkeit mit, daß diese unsere Zeit der Mitte der 70er Jahre - ich will damit ganz ruhig sagen: die rauhe Wirklichkeit von heute - nicht mit den 50er oder 60er Jahren vergleichbar ist.
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- Vielleicht geht der Herr Ministerpräsident jetzt zu Mittag essen.
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- Na, ich sehe Sie später. ({9})
Wir haben es mit anderen, schwierigen Umständen zu tun. Die wesentlichen Ursachen dafür sind: bei uns und weltweit wirken die Folgen der Ölkrise, die Veränderungen im Welthandel, die Strukturprobleme ausgereifter Volkswirtschaften. Das heißt, Wachstum kann nicht mehr so steil nach oben steigen wie in den vergangenen Jahren. Hinzu treten bei uns durch den stark veränderten Generationenaufbau neue Probleme, die bedeuten, daß einerseits für viele junge Menschen mehr als sonst Plätze in Schulen und im Berufsleben geschaffen werden müssen und daß andererseits eine immer zahlreicher werdende ältere Generation den im Erwerbsprozeß stehenden Menschen auf mittlere und längere Sicht zunehmende Verpflichtungen anlastet.
Die materiellen Konsequenzen der Solidarität sind es also, mit denen wir zu ringen haben. Das gilt sowohl für die Solidarität nach innen, also z. B. zwischen den Generationen, als auch für unsere Solidarität nach außen, z. B. mit den Menschen, die in den jetzt noch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückhängenden Teilen der Erde leben und die das gleiche Recht zu leben und zu arbeiten haben wie wir. Es gibt im übrigen weltweit keine anderen Antworten der Praxis - und das ganz ohne jegliche Ideologie - als die, daß bei der Meisterung dieser schwierigen Probleme der Staat eine größere Verantwortung zu tragen und eine größere Rolle zu spielen hat als in vergangenen Jahrzehnten.
Die sozialliberale Koalition hat sich diesen Verpflichtungen gestellt. Sie wird dies auch weiterhin tun. Dies zeigt zum einen der Blick auf die bisherigen konjunktur- und stabilitätspolitischen Programme und Maßnahmen im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung bis 1976, und dies zeigt genauso die Regierungserklärung für die jetzt begonnene Legislaturperiode mit dem eindeutigen Schwergewicht einer Politik, die darauf gerichtet ist, unsere Wirtschaft so anzuregen und so zu strukturieren, daß sie Dauerarbeitsplätze anbietet, die einen hohen Grad der Beschäftigung ermöglichen.
Trotz aller gegenteiligen Behauptungen der Herren Strauß und anderer muß unsere Politik doch wohl sehr viel erfolgreicher gewesen sein; denn im internationalen Vergleich stehen wir in allen für den Wohlstand der einzelnen und für die Entwicklung einer Gesellschaft entscheidenden Faktoren auf guten, vordersten Plätzen. Das gilt für die Daten des Wirtschaftswachstums, der Preisstabilität, der Devisenreserven, auch der relativ geringen Arbeitslosenquote, und das gilt für das ganze Netz der sozialen Sicherheit. Dies werden meine Freunde nach mir noch im einzelnen mit sehr konkreten Zahlen belegen können.
Auf Grund der anerkannten Position unseres Landes in der Welt suchen nicht nur junge Staaten der Dritten Welt Rat und Hilfe hier bei uns, sondern durchaus auch etablierte Industrienationen, denen wir helfen müssen und werden, übrigens auch im eigenen Interesse.
Schließlich zeigt ja das Beispiel der letzten Tage, daß unser angeblich so bankrotter Staat von dem Chef eines seit vielen Jahren christdemokratisch regierten Landes - ich will nicht sagen, daß es ultramontan von uns liegt - besucht wird, der hierher nach Bonn kommt und uns nach wie vor für eine gute Adresse hält.
Ich halte fest: Hinter uns liegen keine einfachen Jahre. Für die nächste Zeit wird uns weiterhin eine Reihe von Schwierigkeiten begleiten. Aber der angeblich abgewirtschaftete Staat am Rande des Chaos und des Ruins existiert nicht. Die deutsche Wirklichkeit ist anders. Das „Finanzchaos" ist vielmehr ein von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, konstruiertes Phantom Ihres Wunschdenkens, geboren auch aus der Absicht, einen Grauschleier vor Ihre eigene Konzeptionslosigkeit und den Mangel an Alternativen zu legen.
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Wir setzen dagegen: In unserem Land läßt es sich leben, verglichen mit anderen, auf einem hohen Niveau gesicherter Solidarität und auch Liberalität, um deren ständige Verbesserung wir bemüht sind. Die Menschen unseres Landes wissen das sehr wohl, auch wenn sie sich manchmal über uns ärgern, manchmal sogar leider zu Recht, wie ich offen hinzufügen möchte.

Herr Strauß, Sie hören nicht auf, zu behaupten, unsere Politik seit 1969 bestehe aus einer Überforderung der öffentlichen Haushalte, wir hätten immer mehr und mehr vom Sozialprodukt verteilt, sogar mehr, als produziert worden sei. Daneben steht Ihr Wort von der durch uns geweckten Anspruchsinflation. Lassen Sie mich nüchtern und den Tatsachen entsprechend dazu folgendes feststellen.
Der Bund hat seit 1969 in den Jahren der Hochkonjunktur bis einschließlich 1973 seine Haushalte fast vollständig aus Steuern und Verwaltungseinnahmen finanziert. Die Neuverschuldung des Bundes betrug in den genannten vier Jahren bis 1973 bei Gesamtausgaben von rund 419 Milliarden DM nur gut 9 Milliarden DM. Dabei wurden gleichzeitig etwa 6 bis 7 Milliarden DM als Sonderguthaben des Bundes bei der Bundesbank angelegt, d. h. als Rücklagen für konjunkturschwache Zeiten angesammelt. Bis zur Rezession hat der Bund also seine Haushalte nicht nur praktisch ohne Kreditaufnahme finanziert, sondern die Bundesschulden in diesen genannten vier Jahren auch noch, gemessen am Bruttosozialprodukt, abgebaut, und zwar von 7,5 auf 6,2 v. H.
Da wirft uns die Opposition mangelnde Sparsamkeit und Aufblähung der Haushalte durch verschwenderische Reformvorhaben der sozialliberalen Koalition vor. Auch hier gilt es, falsche Behauptungen durch den Hinweis auf die Tatsachen zurechtzurücken. In den Jahren 1962 bis 1969 stiegen die Bundesausgaben durchschnittlich um 7 1/2 %. Es ist richtig, daß sie von 1970 bis 1976 stärker angestiegen sind, und zwar im Schnitt um 3 % jährlich.
Ursachen hierfür sind - das ist klar - einerseits die erheblichen Mehraufwendungen für die soziale Absicherung der Bürger in unserem Land während der Rezession. Wir sind stolz darauf, daß wir die Bürger in der schwierigen Zeit nicht haben hängen lassen.
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Die Bemerkung des Herrn Katzer von heute morgen, wir bezahlten nur die Arbeitslosigkeit, während Sie sich darum bemühten, diese zu überwinden, hat mich tief getroffen, weil sie so unanständig war. Wer hat denn den Konjunkturprogrammen nicht zugestimmt? Das war doch Ihre Seite.
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Wir waren es doch, die Konjunkturpolitik gemacht und dafür gesorgt haben, daß Arbeitsplätze erhalten worden sind. Gleichzeitig haben wir selbstverständlich gesagt, daß auch das Arbeitslosengeld angehoben werden müsse.
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Eine zweite Ursache für die Steigerung der Bundesausgaben ist die Belastungsverschiebung von den Ländern zum Bund durch die volle Übernahme der Kindergeldzahlung auf den Bund im Rahmen der Steuerreform. Auch diese enorme sozialpolitische Leistung, die eine Ausweitung des umverteilten Volumens von rund 11 Milliarden DM auf 15 bis 16 Milliarden DM zugunsten der Familien brachte
- 40 % mehr -, war keine Verschwendung, sondern notwendig. Im übrigen - das sei hinzugefügt -: Dieser Form von „Verschwendung" haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zugestimmt.
Schließlich sind drittens die Ausgaben des Bundes in den genannten Jahren durch Mehrausgaben für längst fällige Reformen und Verbesserungen angewachsen, die politisch positiv auf unser Konto gehen. Ich erinnere beispielshalber nur an die Erhöhung und Dynamisierung der Kriegsopferversorgung und der Altershilfe für die Landwirte, die Reform der Ausbildungsförderung für Schüler weiterführender Schulen und für Studenten, die Erhöhung des Wohngeldes, die Schaffung des 624-DM-Gesetzes und die positiven Wirkungen der Steuerreform.
Obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, fast allen diesen von der sozialliberalen Koalition vorangetragenen Verbesserungen der Lebenssituation unserer Bürger in der Schlußphase doch ihre Zustimmung gegeben haben, sagte Ihr finanzpolitischer Sprecher in Ihrem Namen hier zu uns im Dezember 1976, dies alles sei eine Überforderung der öffentlichen Haushalte, sei eine Verteilung von mehr und mehr Sozialprodukt und müsse nun endlich aufhören. Das kann jeder, der Ohren hat, zu hören, doch nur so verstehen, daß die Leistungen für Arbeitnehmer, für Familien, für Mieter, für Rentner, für Verbraucher reduziert, zusammengestrichen werden sollen, wenn es in diesem Land nach der finanzpolitischen Pfeife des Herrn Strauß ginge. Das machen wir nicht mit.
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Wenn das die Alternative der Opposition ist, dann gute Nacht.
Sie ist im übrigen genauso unsozial wie die von einer großen Zahl von Oppositionspolitikern gleichzeitig gespielte entgegengesetzte Show unseriös ist, in der eine Serie von Steuergeschenken, die Senkung der Mineralölsteuer, die sofortige Anhebung des Wohngelds, die Überbietung der Regierungserklärung beim Kindergeld, beim Bundesausbildungsförderungsgesetz und bei der Vermögensbildung gefordert werden. Die Sache wird dann makaber, wenn der finanzpolitische Sprecher der Union einen beachtlichen Teil seiner Redezeit im Dezember darauf verwendet, uns allen weismachen zu wollen, das einzige, was helfen würde, uns aus schwieriger wirtschaftlicher Situation herauszuholen, müßte darin bestehen, die Unternehmer von ertragsunabhängigen Steuern zu entlasten. Was ist das für eine Vorstellungswelt! Die Wähler haben recht daran getan, ihn nicht Finanzminister werden zu lassen.
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Ganz besonders gezielte Vorwürfe richtet die Opposition gegen die hohen Kreditaufnahmen des Bundes seit 1975. Die Opposition tut so, als ob die Bundesregierung die hohen Finanzierungsdefizite leichtfertig und aus Spaß herbeigeführt hätte.
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- Nehmen Sie mir bitte nicht übel, daß ich diese Rede ablese. Ich lese sie zum Teil ab. Zum Teil spreche ich sie aber auch frei.
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- Schön, Herr Franke. Vielleicht sind Sie in dieser Hinsicht besser. Aber sonst? Fragezeichen!
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- Gut. Wenn das die einzigen Argumente sind, nehme ich sie hin. Vielleicht werde ich noch besser. Niemand wird mich hindern, von Minute zu Minute besser zu werden, auch im freien Sprechen.
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- Schön. Falls Sie mir nicht weiter zuhören wollen, weil Ihnen das Ablesen keinen Spaß macht, gibt es draußen andere Möglichkeiten.
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Jetzt kommen wir wieder zum Thema. Ganz besonders gezielte Vorwürfe richtet die Oppostion gegen die hohen Kreditaufnahmen. Ich habe das eben schon gesagt.
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- Was ich hier sage, schmerzt Sie wohl sehr!
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Die Opposition tut so, als ob die Bundesregierung die hohen Finanzierungsdefizite leichtfertig oder gar aus Spaß herbeigeführt hätte. In Wirklichkeit spiegelt sich darin die weltweite Rezession, die uns veranlaßte, das aufgenommene Geld bewußt als Maßnahme antizyklischer Finanzpolitik einzusetzen. Dabei waren wir uns doch einmal einig darüber, daß dies eine der wenigen wirkungsvollen Möglichkeiten des Staates ist, bei konjunkturellen Krisen in der marktwirtschaftlichen Ordnung gegensteuern zu können. Diese Kreditaufnahmen waren eine zentrale Voraussetzung für die Finanzierung der Konjunkturprogramme und für die Ausübung der Solidarität mit den von der Krise Betroffenen.
Diese Mittel haben ein weiteres Abgleiten der Wirtschaft verhindert und viele Tausende von Arbeitsplätzen erhalten. Die bewußte Inkaufnahme der hohen Haushaltsdefizite ist deshalb auch von der Deutschen Bundesbank, vom Sachverständigenrat und von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten als richtig und notwendig angesehen worden. Im übrigen befinden wir uns bereits in einem Jahr, in dem die von uns begonnene Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als die Politik des Schuldenabbaus verstärkt fortgeführt werden könnte - wie ich das vorhin schon zu Herrn Stoltenberg sagte -, wenn die von uns dem Wähler offen vorgetragene Notwendigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte - die der Wähler, so kann man doch wohl auf Grund der Ergebnisse der Wahlen sagen, akzeptiert hat - von der Opposition in der Ländervertretung nicht verhindert worden wäre.
Heute klingen die Äußerungen der Opposition zum Thema Mehrwertsteuererhöhung schon ganz anders, wenn auch noch ziemlich durcheinander. Herr Gaddum sprach sich in einem Rundfunkinterview gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, weil sie nicht in die konjunkturelle Landschaft passe. Herr Stoltenberg stellte dagegen die Zustimmung zu einer Mehrwertsteuererhöhung in Aussicht; freilich sei diese Maßnahme für die Union nur der letzte Schritt nach der Ausschöpfung aller Sparmaßnahmen. Okay. Herr Häfele hatte andererseits bereits angekündigt, „diesen Schacher" mit der Mehrwertsteuer würde die Union nicht mitmachen. Und Herr Strauß, der die Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von einer Umverteilung sehr bestimmter Art abhängig machen möchte, anwortet - man höre und staune - schließlich auf den Einwand, ob denn nicht wenigstens der rezessionsbedingte Schuldenanteil durch Mittel aus dem Aufkommen der angehobenen Mehrwertsteuer abgebaut werden sollte, man könne über alles reden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, keiner von uns aus der Koalition wird Ihnen hindernd im Wege stehen, wenn Sie bei diesem schwierigen Prozeß von Minute zu Minute klüger und vernünftiger werden wollen. Wir sind überzeugt, daß die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Ihnen zu diesem Fragenkomplex eine vernünftige Politik vorschlägt, obwohl wir wissen, daß es besser gewesen wäre, wenn diese Politik schon am 1. Januar 1977 hätte beginnen können.
Zur Betrachtung der Ausgangslage der Finanzpolitik dieser Legislaturperiode auf der Grundlage der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt gehört auch ein kurzer Blick auf den Abschluß des Haushalts 1976. Ich muß schon sagen, die Reaktionen der Oppositionspolitiker, die sonst so schnell mit ihrer Kritik bei der Hand sind, auf die Mitteilung des Bundesfinanzministers zu dieser Haushaltsabschlußmeldung waren erstaunlich leise. Das wird verständlich, wenn man daran denkt, daß die Union sonst hätte zugeben müssen, daß ihre Schmähungen des Bundeshaushalts 1976 unberechtigt waren. Soweit uns die Zahlen vorliegen und man sie heute schon auswerten kann, können wir sagen, daß der Haushalt 1976 im Vollzug voll unter der Konzeption gestanden hat, die uns auch in der Zukunft leiten wird: Sparsamkeit bei den Ausgaben und Vermehrung der Steuereinnahmen durch konjunkturelle Erholung. Beides hilft uns, die eingeleitete Konsolidierungspolitik voranzutreiben, d. h., die hohen Finanzierungsdefizite aus der Rezessionszeit mittelfristig abzubauen. Konkret auf das Jahr 1976 bezogen heißt das, daß das Finanzierungsdefizit gegenüber den ursprünglichen Planungen nochmals zurückgenommen werden konnte, und zwar auf knapp 26 Milliarden DM gegenüber dem Haushaltssoll von 33 Milliarden DM. Allerdings, dieser erfreuliche Abschluß verleitet uns nicht zu einer Euphorie. Wir werden deshalb nicht eine Maßnahme von den in der Regierungserklärung genannten auslassen können, und wir erwarten, daß diese bereits erfolgreiche Konsolidierung des Bundeshaushalts

ihre Fortsetzung in den in der nächsten Woche bevorstehenden Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 1977 ebenso wie in der zugleich fortzuschreibenden mittelfristigen Finanzplanung finden wird.
Nachdem wir zusammenfassend sagen können, daß es die Politik der Regierung der sozialliberalen Koalition war, die uns geholfen hat, besser als alle anderen Industrieländer dieser Welt durch die weltweite tiefgreifende Krise zu kommen, nachdem wir hinzufügen können, daß uns dabei in ganz beachtlicher Weise das von dieser Koalition geschaffene und ausgebaute Netz der sozialen Sicherung geholfen hat, und nachdem wir deshalb klar feststellen können, daß es, insgesamt gesehen, überhaupt keinen Grund gibt, aus der Kontinuität dieser Politik auszusteigen, erklären wir hier, daß auch die Haushalts- und Steuerpolitik der neuen Legislaturperiode, also die künftige Politik im Bereich der öffentlichen Finanzen, orientiert sein wird an dem vorrangigen Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, nämlich an der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung durch ausreichendes Wirtschaftswachstums bei gleichzeitigem weiteren Stabilitätsfortschritt.
Das heißt für unseren Bereich der Politik, der hier besprochen wird, daß sich der sparsame Umgang mit den Ausgaben darin zeigen wird, die normalen Ausgabenzuwächse des Bundeshaushalts mittelfristig unter den Zuwachsraten des nominalen Sozialprodukts zu halten, daß wohl oder übel der Rahmen für neue, zusätzliche Leistungen, die dem Bürger zugute kommen werden, im konsumtiven Bereich gering sein muß, aber ausreichen wird, um z. B. Leistungsverbesserungen beim Wohngeld, beim Kindergeld und in der Ausbildungsförderung zustande zu bringen, daß wir uns nicht davon abbringen lassen werden, die insbesondere ressionsbedingte hohe Verschuldung Stück für Stück und Jahr für Jahr abzubauen, daß wir unsere Bereitschaft erklären, die von der Bundesregierung bereits eingeleitete gezielte Arbeitsmarktpolitik - ich erinnere an das im Spätherbst verkündete 430-MillionenDM-Programm - durch den Bundeshaushalt zu finanzieren, daß wir darüber hinaus unsere Bereitschaft erklären, die Finanzierung des geplanten und in der Vorbereitung befindlichen mehrjährigen öffentlichen Investitionsprogramms zur wachstumspolitischen Vorsorge seitens des Bundes sicherzustellen, d. h. mitzuhelfen, unsere Wirtschaftsstruktur so zu verändern, daß sie den technologischen Ansprüchen der Zukunft entspricht und auf Dauer eine hohe Beschäftigung ermöglicht.
Aus diesen finanzpolitischen Überlegungen heraus - das sind meine abschließenden Bemerkungen -, aus dieser Konzeption ergibt sich auch unsere Antwort zu dem Problem der Mehrwertsteuererhöhung. Wir haben es dem Bürger in Wahlkampfzeiten offen gesagt: Wir brauchen diese Anhebung der Mehrwertsteuer im notwendigen Prozeß der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir brauchen sie - das muß heute hinzugefügt werden - trotz der guten Haushaltsabschlüsse, die der Finanzminister vorlegen konnte. Wir müssen mit Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteueranhebung die Schulden abbauen, und wir müssen uns damit gleichzeitig neuen Spielraum schaffen, um öffentliche Finanzen zur Verfügung zu haben, die uns helfen können, eine Politik zur Sicherung und Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu verwirklichen.
Dazu gehört die Anregung des Verbrauchs, der die Binnenkonjunktur zusätzlich beleben kann und beleben sollte. Hierzu gehört in gewissem, leider eng begrenztem Rahmen eine bestimmte steuerliche Entlastung von Arbeitnehmereinkommen. Hierzu gehört auch ein Teil von Maßnahmen, die der Verbesserung der Investitionsbereitschaft der Unternehmen dienen.
Wir möchten dabei in die konkrete Diskussion um das von der Regierung vorgelegte Steuerpaket den Grundgedanken mit eingeben, der eigentlich für alle Beteiligten im gesamten Parlament gültig sein müßte, daß es im Rahmen eines zu beschließenden Steuerpakets keine Geschenke geben darf, die keine Arbeitsplätze bewirken.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten begrüßen die in der Regierungserklärung und in den Eckdaten zum Etat 1977 vorgezeichnete Linie einer Haushalts- und Finanzpolitik, die uns nüchtern, ohne Überschwang und mit Augenmaß heraussteuert aus einer schwierigen Zeit, in der das notwendige wirtschaftliche Wachstum ebenso seinen Platz hat wie der schrittweise Ausbau unseres Sozialstaates. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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