ralf brauksiepe (NA), 2008-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Niebel, Sie haben von der Eloquenz des
Staatssekretärs gesprochen. Ich gebe gleich zu: Wir alle
können mit Ihrer Eloquenz nicht mithalten.

({0})

Da sind Sie besser. Aber dafür reden wir zur Sache und
zu den Menschen. Das ist der Unterschied zu dem, was
Sie vorgetragen haben.

({1})

Zur Sache gehört, dass die Regierung Merkel die Beitragssatzsenkungsregierung ist, was die Arbeitslosenversicherung angeht. Darauf hat Staatssekretär Brandner
völlig zu Recht hingewiesen. Gegenüber 2006 haben wir
den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 3,7 Prozentpunkte gesenkt. Das entspricht einer Entlastung von
30 Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Das ist das Ergebnis unserer Arbeit in der Großen Koalition. 265 Euro Entlastung für einen Arbeitnehmer bei einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro: Das ist
die stolze Bilanz der Entlastung der Menschen, die diese
Große Koalition vorlegen kann.

({2})

Sie haben an eine Tradition angeknüpft, die Sie schon
in der ganzen Legislaturperiode in diesem Hause verfolgt haben. Sie haben noch keiner einzigen Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung zugestimmt,

({3})

obwohl es schon drei Versuche gab. Spätestens nach
dem dritten Versuch ist man üblicherweise durchgefallen. Sie sind also mit Ihrer Politik der Verhinderung von
Beitragssatzsenkungen durchgefallen.

({4})

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, Herr Kollege Niebel.

({5})

Wir haben in der letzten Woche einen Bundeshaushalt
beschlossen, der für die Erstattung von Beiträgen für Erziehende durch den Bund an die Bundesagentur für Arbeit keine Mittel mehr vorsieht. Das kann man so oder so
sehen. Jeder Bundeshaushalt ist immer auch ein Kompromiss, den man schließen muss. Aber wenn keine Mittel mehr vorgesehen sind, dann ist es auch nicht möglich,
einen entsprechenden Rechtsanspruch aufrechtzuerhalten. Von daher vollziehen wir in dieser Woche rechtstechnisch das nach, was der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in der letzten Woche beschlossen hat.

Das taugt ziemlich wenig, um zu begründen, dass Sie
einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
nicht zustimmen wollen. Es ist eine sehr schwache Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

({6})

Wir haben von daher als Große Koalition auch diese
Senkung wieder alleine durchführen müssen. Wir haben
mit dieser Politik der Entlastung der Beitragszahler in
den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt. Das können wir auch jetzt tun, weil wir nach wie vor die beste
Lage auf dem Arbeitsmarkt seit 16 Jahren haben. Allen
Unkenrufen und all denjenigen zum Trotz, die im Oktober darauf hingewiesen haben, dass wir erstmals und
letztmals eine Situation mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen haben würden, kann man feststellen: Diese
positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält auch
aktuell an. Angesichts dieser positiven Entwicklung sind
wir bereit und in der Lage, die Beiträge weiter zu senken.

Wir wissen, dass die BA keine Sparkasse ist. Jetzt ist
genau der richtige Zeitpunkt, um die Auswirkungen der
Finanzmarktkrise auf den Arbeitsmarkt gering zu halten,
um auch hier zu einer weiteren Entlastung der Menschen
zu kommen. Deswegen gehen wir diesen Weg.

({7})

Wir haben weitere Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt, die uns darin bestärken, diesen Weg zu gehen.
Wir haben nicht nur die niedrigste Zahl an Arbeitslosen
seit 16 Jahren, sondern wir haben auch mit 28 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, und mit 41 Millionen Erwerbstätigen die höchsten Beschäftigtenzahlen
seit langer Zeit.

Auf diese Rekordzahlen können wir gemeinsam stolz
sein, und wir sind auch stolz darauf, dass wir die paritätisch finanzierten Beiträge zu den Sozialversicherungen
auf 39,25 Prozent und die Beiträge der Arbeitgeber auf
deutlich unter 20 Prozent gesenkt haben. Das war unser
Ziel, das auch erreicht wurde. Darauf sind wir stolz.

({8})

Wir wissen, dass die Bundesagentur für Arbeit
keine Sparkasse ist. Deswegen sind wir ganz klar der
Auffassung, dass man jetzt auch eine Situation akzeptieren kann, in der die BA möglicherweise auf die Reserven zurückgreifen muss. Ich rate aber auch dabei zur
Vorsicht. Im letzten Jahr hatten wir eine um 11 Milliarden Euro bessere Situation bei der Bundesagentur für
Arbeit als erwartet. Wir werden auch in diesem Jahr bei
der Bundesagentur für Arbeit um rund 3,5 Milliarden
Euro besser dastehen als geplant. Von daher kann man
feststellen, dass unsere Entlastungen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, gut durchkalkuliert
und solide finanziert sind. Deswegen beschreiten wir
diesen Weg.

({9})

Ich will noch auf den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eingehen.
Es war uns als CDU/CSU wichtig, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
zu kommen. Wir haben gesagt: Was sich als wirksam erwiesen hat, wird fortgeführt; was nicht gebraucht worden ist oder sich als unwirksam erwiesen hat, das wird
gestrichen. Das ist genau der Weg, den wir gegangen
sind, wodurch wir zu einer deutlichen Reduzierung der
Zahl der Instrumente gekommen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht einfach irgendetwas weggestrichen, sondern wir haben vor
allem für mehr Flexibilität vor Ort gesorgt. Wir haben
mit der Einführung des Vermittlungsbudgets dafür gesorgt, dass die Vermittler nicht mehr kleinkariert nach
jeder Einzelheit gucken müssen, sondern dass sie wirklich Flexibilität haben, um vor Ort zu entscheiden, was
ein Arbeitsloser braucht, der erst kurze Zeit arbeitslos
ist, und vor allem, welche möglicherweise unkonventionellen Wege gegangen werden müssen, um Menschen,
bei denen das normale Instrumentarium der Arbeitsförderung über 12 oder 18 Monate nichts genutzt hat, in Arbeit zu bringen. Das haben wir getan. Wir haben das
klare Signal gesetzt: Es gibt mehr Handlungsfreiheit und
mehr Flexibilität vor Ort, um mehr konkrete und passgenaue Hilfe für die Menschen zu ermöglichen. Das ist ein
großer arbeitsmarktpolitischer Fortschritt.

({10})

Wir haben den Gesetzentwurf mit den Änderungsanträgen, die wir als Koalitionsfraktionen eingebracht haben, erheblich verbessert. Diese sind auf unseren Vorschlag hin vorgestern im Ausschuss für Arbeit und
Soziales beschlossen worden. Ich möchte mich auch bei
den Kolleginnen und Kollegen der SPD herzlich dafür
bedanken, dass wir dies mit Pragmatismus und Augenmaß gemeinsam tun konnten.

Wir haben uns darauf verständigt, dass über die Flexibilisierung hinaus, die durch das Vermittlungsbudget
entstanden ist, auch die Freie Förderung im Bereich des
Sozialgesetzbuchs III - also für diejenigen, die erst
kurze Zeit arbeitslos sind - in Höhe von 10 Prozent erhalten bleibt. Wir haben die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Mittel für die Freie Förderung von Langzeitarbeitslosen von 2 Prozent auf 10 Prozent verfünffacht. Darüber hinaus haben wir jede Menge
zusätzliche Flexibilisierungsmöglichkeiten eingebaut.
Von daher sind jetzt ziel- und passgenaue Möglichkeiten
vorhanden, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Das ist unser Ziel gewesen.

Ich will gleichzeitig sagen, obwohl es selbstverständlich ist, dass dies kein Gesetz zur Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland ist. Das klingt selbstverständlicher, als es manchmal zu sein scheint, wenn man
Debatten führt. Die Kollegin Pothmer wird gleich noch
sprechen. Wir haben schon manche Runde gemeinsam
mit Landräten und Arge-Geschäftsführern gehabt, in der
ich von der Kollegin aufgefordert worden bin, dafür zu
sorgen, dass das Arbeitsministerium nicht mehr so böse
Briefe an Landräte und Arge-Geschäftsführer schreibt.
Es wird natürlich auch weiterhin so sein, dass die Abgeordneten ihre Briefe nicht auf Bögen des Ministeriums
schreiben. Daran wird sich nichts ändern. Die Kollegin
Pothmer weiß das auch; sie sagte nämlich dann auf den
Hinweis: Herr Brauksiepe, Sie haben ja recht. Aber ich
habe doch so viel Beifall bekommen; da musste ich das
doch einfach einmal fordern.

({11})

So machen wir nicht Politik, meine Damen und Herren. Ich will nur klar sagen: Die Briefe des Ministeriums
an die Geschäftsführer der Argen und an die Landräte
werden weiterhin im Ministerium geschrieben werden.

({12})

Aber auf den Gesetzgeber kann sich niemand berufen,
der im Geiste des Misstrauens und der Nichtkooperation
agieren will. Dies ist ein Gesetzentwurf, der auf Vertrauen, Kooperation und gleiche Augenhöhe setzt. Das
ist der klare Rahmen, den wir als Gesetzgeber heute
schaffen.

Ganz herzlichen Dank.

({13})