Rezzo Schlauch (NA), 2000-05-18:
Herr Rauen, darauf kann ich Ihnen nur antworten:

({0})

Wir haben damit begonnen, die Steuern zu senken, Schritt
für Schritt.

({1})

Das führen wir heute konsequent fort. Das haben Sie
16 Jahre lang versäumt.

({2})

Ich kann Sie nur fragen: Wo leben Sie denn? In den
16 Jahren Ihrer Regierung sind die Bruttolöhne ständig
gestiegen

({3})





und bei den Menschen ist davon nichts übrig geblieben.
Wir setzen an diesem Punkt an und haben die Trendwende
eingeleitet.

({4})

Das steuerfreie Existenzminimum - Herr Rauen, auch
das kommt Ihrem Maurer unmittelbar zugute - steigern
wir auf 15 000 DM. Der Eingangssteuersatz sinkt um satte
10,9 Prozentpunkte und der Spitzensteuersatz um 8 Prozentpunkte. So entlasten wir tatsächlich alle Steuerpflichtigen, und zwar die privaten Haushalte und den Mittelstand. Beide profitieren deutlich von diesen gesenkten
Steuersätzen.

({5})

Der Mittelstand profitiert zusätzlich von der Anrechnung
der Gewerbesteuer. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent entlasten wir schließlich die großen
Unternehmen in unserem Land.

({6})

Insgesamt entlasten wir um 45 Milliarden DM. Davon
entfallen 23 Milliarden DM auf die privaten Haushalte,
14 Milliarden DM auf den Mittelstand und 7 Milliarden
DM auf die Körperschaften.

({7})

Hauptbegünstigte sind also - allen Unkenrufen und aller
Propaganda Ihrer Mittelstandskampagne zum Trotz - die
Privathaushalte und der Mittelstand. Ein Drittel des
gesamten Entlastungsvolumens entfällt nämlich auf den
Mittelstand.

Insbesondere für diese Mittelstandskomponente hat
sich meine Fraktion von Anfang an stark gemacht. Die
Senkung der Steuersätze und die Anrechnung der Gewerbesteuer werden die Situation von kleinen und mittleren
Unternehmen spürbar verbessern.

Nun sagen Sie, das ist ja Ihr Credo, trotz dieser Zahlen - Zahlen lügen bekanntlich nicht; sie sind ja nachzuvollziehen -, der Mittelstand werde benachteiligt. Weil es
nicht so genau darauf ankommt, wird kurzerhand die Körperschaftsteuer mit dem Spitzensteuersatz verglichen.
Dass die Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent ein
fester Steuersatz und der Spitzensteuersatz in Höhe von
45 Prozent ein Grenzsteuersatz ist, diesen Unterschied,
Herr Rauen, sollten Sie der Seriosität wegen machen. Diesen Unterschied kennen Sie so gut wie ich.

Entscheidend für die Steuerbelastung der kleinen und
mittleren Unternehmen ist aber der Durchschnitts- und
nicht der Spitzensteuersatz. Auch hier wissen Sie so gut
wie ich, dass ein Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen unter dem Durchschnittssteuersatz von 25 Prozent liegen.

({8})

Während Sie sich - insbesondere die F.D.P. - in der
politischen Diskussion auf den Spitzensteuersatz kaprizieren, haben wir den Grundfreibetrag erhöht und den
Eingangssteuersatz gesenkt. Das sind die Maßnahmen,
die dem Mittelstand helfen, und nicht eine weitere Reduzierung des Spitzensteuersatzes.

({9})

Auch die Unternehmen, Herr Rauen, deren Durchschnittssteuersatz über 25 Prozent liegt, sind noch lange
nicht schlechter gestellt als die Körperschaften. Denn um
genau dies zu verhindern, haben wir Grünen uns für die
Anrechnungsfähigkeit der Gewerbesteuer stark gemacht.
Erst ab einem Gewinn von 200 000 DM bei Ledigen bzw.
ab 400 000 DM bei Verheirateten könnte die von Ihnen
erdachte Situation eintreten, dass eine Personengesellschaft höher besteuert wird als eine Körperschaft. Was Sie
hier als Regelfall darzustellen versuchen, betrifft theoretisch gerade einmal 5 Prozent aller Personengesellschaften. Ich sage bewusst „theoretisch“, denn auch diesen Fall haben wir berücksichtigt, indem wir die Möglichkeit der Option einräumen.

({10})

Zugegeben, die Senkung des Spitzensteuersatzes
bringt natürlich die dicken Schlagzeilen. Entscheidender
aber ist doch - das habe ich von Ihnen gelernt -, was hinten herauskommt.

({11})

Und bei dieser Steuerreform kommen hinten mehr Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger, spürbare Entlastung
für den Mittelstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit für die Großunternehmen heraus. Das ist der
Dreiklang, mit dem wir die Zukunft gewinnen und durch
den wir neue Arbeitsplätze schaffen.

({12})

Nun kann man sagen - das ist Ihr gutes Recht und eigentlich auch das einzige Mittel in der Opposition -: Das
alles ist nicht genug. Wir wollen noch stärkere Steuersenkungen.

({13})

Aber wenn Sie, Herr Rauen und meine Damen und Herren von der Opposition, dies sagen, dann beweisen Sie
damit einen beachtlichen Mut zur Lücke, und zwar was
die Erinnerung an Ihre Regierungszeit - für die
CDU/CSU 16 Jahre, für die F.D.P. 29 Jahre - angeht.

({14})

In den Jahren Ihrer Regierung ist der Eingangssteuersatz
erhöht und nicht gesenkt worden; bei uns sinkt er. Bei Ihnen haben die Sozialabgaben unerschwingliche Höhen erreicht; bei uns werden sie wieder zurückgeführt. Der Spitzensteuersatz, der Ihnen ja so wichtig ist, wurde in den
Jahren Ihrer Regierung nicht ein einziges Mal auf unter





50 Prozent gesetzt. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 auf 53 Prozent wurde damals sozusagen als
Sicherung des Standorts verkauft. Da kann ich nur lachen.

({15})

Das ist Ihre Bilanz der Steuersenkungen. Sie haben in diesem Punkt überhaupt nichts vorzuweisen. Und deshalb
fehlt Ihnen jede Berechtigung, hier die Backen aufzublasen.

({16})

Wie gesagt, man kann sagen: Die Steuern müssen weiter sinken. Wer will das nicht? Auch wir wollen das.

({17})

Nur, wenn man das ernsthaft will, muss man auch sagen,
wie man das seriös finanzieren will. Auf diese Frage sind
Sie jede seriöse Antwort schuldig geblieben.

({18})

Was sagen denn eigentlich Ihre Landesminister zu all
den Wohltaten, die Sie hier in Berlin versprechen? Die
Spatzen pfeifen doch längst von den Dächern, dass das,
was Sie hier an Vorschlägen für eine Steuerreform unterbreiten, den finanziellen Kollaps der Länder verursachen
würde. Wer seriös rechnet, der kommt zu dem Ergebnis das ist Ergebnis der Berechnungen des Finanzministeriums in Baden-Württemberg -, dass aufgrund Ihrer Vorschläge Baden-Württemberg 7 Milliarden DM weniger
im Haushalt hätte, Bayern 7,5 Milliarden DM und Hessen
4 Milliarden DM. Und da sind wir auch beim Punkt: Dadurch werden die Länderhaushalte gesprengt. Deshalb ist
Ihr Vorschlag äußerst unseriös.

({19})

Wollen Sie denn wieder die Neuverschuldung erhöhen? Darin waren Sie ja Weltmeister. Das haben Sie
Jahr für Jahr gemacht, und zwar bis zu einer Höhe von
1,5 Billionen DM. Wir werden das nicht machen. Wir
werden den Konsolidierungskurs dieser Regierung, der
erfolgreich ist und auch von allen Seiten respektiert und
gelobt wird, beibehalten. Ich kann nur sagen - das ist ein
Appell an die eigene Adresse -: Wir sind gut beraten, bei
dieser Konsolidierung kein Jota preiszugeben.

({20})

Ich möchte
({21})
zu dem noch weitergehenden Modell der F.D.P., dem noch
ehrgeizigeren Modell der F.D.P.

({22})

nicht viel sagen.
({23})

Ich denke, ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ sagt
da das Richtige. Die „Süddeutsche Zeitung“

({24})

schreibt:
Dass die F.D.P.-Vorschläge in der aktuellen Diskussion keine Rolle spielen, hat einen einfachen Grund.
Fromme Wünsche sind noch keine Realität. Im Ergebnis will die F.D.P. ein gigantisches Steuersenkungsprogramm auf Pump. Im Schuldenstaat Bundesrepublik wäre das ein unverantwortlicher Hokuspokus. Es ist ein in der Praxis widerlegter Unsinn,
dass der Staat nur kräftig die Steuersätze senken
muss und am Ende einfach mehr in den Kassen hat.
({25})
Dem ist eigentlich überhaupt nichts hinzuzufügen.

({26})

Herr Thiele, ich verstehe ja, dass die Opposition, was
Steuersenkungen angeht, nach dem Motto, das dem Sport
entnommen ist, „Höher,

({27})
schneller, weiter“ verfährt.

({28})

Aber die Seriosität sollte dabei nicht auf der Strecke bleiben.

({29})

Wir werden Konsolidierung und Steuersenkung parallel, Hand in Hand, durchführen, sodass die Konsolidierung nicht in Gefahr gerät und die Steuersenkungen vertretbar sind und bei den Bürgern ankommen.

({30})

Die Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass wir auf dem
richtigen Weg sind, die übrigen Wirtschaftsdaten genauso. Im April hatten wir wieder weniger als 4 Millionen
Arbeitslose. Der Wert ist zwar zu hoch, aber er ist der
niedrigste seit Jahren. Durch das Steuersenkungsgesetz das besagen alle Prognosen und das sagen alle Institute wird diese Entwicklung weiter an Dynamik gewinnen.
Nach Jahren schwarz-gelber wirtschaftlicher Dürre

({31})

stehen wir vor einer Phase - ({32})

Einer hat geschrieben: Es waren sieben magere Jahre und
jetzt kommen die sieben fetten Jahre.

({33})





Ich bin nicht so euphorisch, dass auch ich eine solche Voraussage mache. Nur, dass Ihre Jahre dürr und mager waren und Ihre Politik bei den Leuten nicht angekommen ist,
das hat doch nun wirklich die Bundestagswahl gezeigt.
Wir haben diesen Trend umgekehrt. Ich weiß, dass es
wehtut; auch Sie hätten gern den Aufschwung gehabt.
Aber Sie haben ihn nicht bekommen. Wir gestalten ihn
mit unserer Steuersenkung und mit unserer Haushaltskonsolidierung.

({34})

Dass Ihnen das wehtut, verstehe ich gut, weil Sie auf
Ihrem ureigensten Feld Niederlage für Niederlage einstecken müssen.

({35})

Wir machen Schluss mit dem lähmenden Streit zwischen Angebots- und Nachfragepolitik.

({36})

Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Unternehmen und stärken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir werden diesen Weg konsequent
weitergehen und so unser ehrgeiziges Ziel, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken, erreichen.

Danke schön.

({37})