Strauß (bundesminister der finanzen), 1967-12-07:
Diesen Vorwurf dürften Sie gegenüber Ihren eigenen Ministern von damals nicht erheben.
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Das, was ich hier gesagt habe, was damals das Kabinett zu einer späten Nachtstunde beschlossen hat
- es war eine der letzten Sitzungen des Kabinetts Erhard -, das ist auch in den Koalitionsgesprächen im Bungalow beim damaligen Bundeskanzler doch stundenlang erörtert worden. Ihre Vorstellungen, man sollte Ausgaben kürzen, sind wie immer - auch heute wieder - nicht en detail dargelegt worden.
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Sie sagten: Ja, lauter kleine Schritte statt der großen Schritte! Sagen Sie doch einmal unter Nennung
von Roß und Reiter, was die großen Schritte sind, zu denen Sie bereit sind!
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Wir haben es - ich darf sagen: erfreulicherweise - durch gemeinsame Bemühungen geschafft, den Besitzstand in der Kriegsopferrente zu erhalten. Aber es hat Ende letzten Jahres hier eine Abstimmung stattgefunden, bei welcher der § 56 des Gesetzes noch anders gefaßt werden sollte, nämlich dahin, daß die Berichterstattung über die Möglichkeiten künftiger Anhebungen bereits im Jahre 1968 erfolgen sollte. Das heißt, damals hat die FDP - schon in der Opposition - eine Resolution, eine Entschließung eingebracht, durch welche die Bundesregierung ein Jahr früher als nach dem damaligen Gesetzestext - und jetzt ist es ohnehin um mehrere Jahre hinausgeschoben - gezwungen worden wäre, über die Möglichkeiten der Anhebung der Kriegsopferrenten zu sprechen. Sie haben damals ja sogar eine Erhöhung der konsumtiven Bundesausgaben durch diesen Ihren Antrag gefördert. Sie haben im Bereich der Rentenversicherung nie klar gesagt, was Sie meinen. Sagen Sie doch einmal, ob Sie für das Nettolohnprinzip sind, ob Sie für die Änderung der Referenzperiode sind, ob Sie für ein einjähriges Aussetzen des Zuwachses sind! Sagen Sie es doch einmal!
({3}) Sie nicken natürlich!
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- Ich höre immer nur Andeutungen, und häufig solche sehr widerspruchsvoller Art.
Der Kollege Ott hat schon auf die Kilometergeldpauschale hingewiesen. Natürlich ist es sehr schwer, 50 Pf Kilometergeldpauschale einzuführen und sie dann auf ein Fünftel zu reduzieren. Daran sind wir doch damals gescheitert. Ich darf sagen, daß ich ausnahmsweise von vornherein erklärt habe: Eine gewisse Reduzierung ist notwendig, aber mehr als 36 Pf werden nicht vertretbar sein. Es ist zufällig bei 36 Pf geblieben. Die Reduzierung auf 10 Pf, die mein Vorgänger vorgeschlagen hat, um die Bundesfinanzen zu konsolidieren, wären ein wesentlich schmerzhafterer Eingriff gewesen als die Reduzierung auf 36 Pf. Es gibt noch eine ganze Reihe von Beispielen, auf die ich jetzt im einzelnen nicht eingehen will.
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- Warum reden Sie immer so gehässig, Herr Dorn? Das haben Sie gar nicht nötig!
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- Daß Sie nun unter die Psychotherapeuten gegangen sind - ({7})
- Ach, warum sind Sie immer so gehässig und persönlich! Das haben Sie gar nicht nötig! Aber da Sie es nötig haben, beurteilt man Sie eben so, wie Sie anscheinend sind.
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Warum immer persönliche Spitzen? Warum diese Gehässigkeit?
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- Ich rede hier sehr gelassen. Ich rede zur Sache. Ich rede aus dem Schatzkästlein reichhaltiger Erinnerungen.
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Und ich rege mich bestimmt nicht über das auf, was Sie sagen!
Aber ich wollte hier zusammenfassend nur noch mal in aller Deutlichkeit erklären, daß die beiden Ziele der Finanzpolitik angesichts einer mangelnden Aufgeklärtheit der Öffentlichkeit und angesichts des Fehlens einer normalen Ausgangslage zu gleicher Zeit nebeneinander verfolgt werden mußten: langfristige Konsolidierung ist der eine Einsatz, kurzfristige Wirtschaftsbelebung der andere. Wenn Sie heute vorschlagen, wir sollten auf diese Steuererhöhung ganz oder teilweise verzichten, z. B. die Ergänzungsabgabe ganz streichen: Gut, aber dann werden Sie sich doch nicht der Hoffnung hingeben, daß damit schon kurzfristig eine Wirtschaftsbelebung mit stürmischem Wachstum verbunden sein wird. Hier gibt es auf alle Fälle einen längeren Verzögerungseffekt. Dieser verlängerte Verzögerungseffekt bedeutet doch - darauf ist leider niemand zu sprechen gekommen -, daß die Kreditfinanzierung in der Zwischenzeit noch wesentlich stärker ausgedehnt werden muß, weil Kassendefizite zu erwarten sind.
Und hier: wir werden in diesem Jahre 7,7 Milliarden DM Kreditaufnahme haben plus Kassendefizit, zu decken durch Kreditaufnahme in der Größenordnung von rund 1,2 bis 1,3 Milliarden DM. Dieses Kassendefizit muß ja dann auch 1969 wieder in den Haushalt eingesetzt werden, was in der mittelfristigen Finanzplanung nicht möglich war, aber mit der Fortschreibung dann vom Frühjahr nächsten Jahres an beginnen wird. Da 1,8 Milliarden DM aus den Kreditmarktmitteln des Jahres 1967 infolge der längeren Dauer der Abwicklung der beiden Konjunkturprogramme nicht mehr abgerufen werden konnten, haben wir die Kreditaufnahme auf 7,7 Milliarden DM plus Kassendefizit begrenzt, werden aber im nächsten Jahr, wo diese Mittel mit Sicherheit abgerufen werden, die 1,8 Milliarden DM - das ist ungefähr die Größenordnung - zur Verfügung stellen müssen, d. h. wir kommen im Jahre 1968 auf eine Kreditfinanzierung von fast 10 Milliarden DM, ohne Kassendefizite einzurechnen.
Wenn Sie in der Vergangenheit - mehrere Ihrer Redner, Herr Kollege Genscher - erklärt haben, Sie
hätten Angst, um die Währung, wenn Ihr Parteivorsitzender sogar ein fatales, makabres Wort gesprochen hat, das man nicht in den Mund nehmen soll
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- ich sage es deshalb auch nicht -, wie können Sie dann von uns verlangen, die Kreditfinanzierung noch sozusagen ad infinitum auszudehnen, die Währung stabil zu halten und trotzdem dann noch langfristig gesundes Wachstum zu erzeugen. Die Rechnung geht doch nicht auf.
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Ich habe mir vorhin erlaubt, zu sagen: mangelnde Aufgeklärtheit. Denn - ich sage es nicht im Sinne des Vorwurfs, Kollege Dahlgrün kennt meine Überlegungen - im Jahre 1964 hat die damalige Finanzpolitik eine Maßnahme getroffen, die zwar mit viel Beifall begrüßt worden ist, die aber als rein prozyklisch angesehen werden muß, nämlich die Steuersenkung des Jahres 1964, bei der dem Steuerzahler 2,8 Milliarden DM Steuerverminderung gewährt worden ist. Kein Mensch wird sagen, Steuerverminderung sei etwas Schädliches - das ist auch nicht meine Meinung -; nur schäumten 1964/65 die Wogen der Konjunktur am höchsten, und statt die dafür zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden, um langfristige Rationalisierungsmaßnahmen, z. B. bei Bahn und Post, zu treffen und die dort gestellten Probleme zu lösen, hat man dieses Geld in der Periode der Hochkonjunktur dem Steuerzahler wieder zur Mehrausgabe - auch für Investitionszwecke, für Konsumzwecke - zur Verfügung gestellt. Das war eine klare Sünde wider den Geist der antizyklischen Finanzpolitik. Warum, Herr Kollege Dahlgrün, haben Sie es damals gemacht? Weil Sie mit Recht der Meinung waren: Wenn der Staat das Geld behält, dann findet man leicht die Möglichkeit, es in Bund und Ländern auszugeben; darum ist es besser, es dem Privaten zu erhalten, als es dem Staate zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Sie hatten damals nicht das Instrument einer Konjunkturausgleichsrücklage oder ähnlicher Dinge.
Wenn man aber damals als Sünde wider den Geist einer antizyklischen Finanzpolitik 2,8 Milliarden DM falsch bewegt hat, warum regt man sich dann heute über 700 Millionen DM, die im Zeichen der Konsolidierung der Bundesfinanzen mehr an Steuern hereingeholt werden müssen, in dieser Weise auf, daß man Verfassung und antizyklische Finanzpolitik strapaziert,
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als ob hier die schwersten Fehler begangen würden! Die „Fehler", die heute begangen werden, die bitteren Tropfen, sind die Medizin, mit der Fehler von früher korrigiert werden müssen, wenn ich mir das angesichts der Heftigkeit der jetzt vorgebrachten Kritik ausnahmsweise einmal zu sagen erlauben darf.
Es geht auch nicht so, Herr Kollege Genscher, daß man sagen kann: Selbstheilungsprozeß der Wirtschaft; geht es nach oben, hat die Wirtschaft sich selbst geholfen; geht es nach unten, dann ist

die Politik daran schuld. Damit möchte ich auch für diejenigen eintreten, die vorher in der anderen Koalition an verantwortlicher Stelle in Regierung und Parlament gewesen sind. Natürlich hat die Wirtschaft in der Vergangenheit etwas großzügig kalkuliert. Natürlich haben Parlamentarier und Regierung die Ausgaben etwas großzügig anwachsen lassen. Ich habe damals im Jahre 1965 beim Wirtschaftstag der CDU vor den Bundestagswahlen ein Wort gesagt, das mir mehr Ärger als Freude eingebracht hat, nämlich ein Wort der Warnung vor den Restriktionsmaßnahmen der Bundesbank, die, nach Länge und Härte überzogen, zu Folgen führen mußten, deren Überwindung Jahre dauern wird. Ich hatte mir dieses Urteil erst langsam erarbeitet. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, die Bundesbank zu kritisieren. Die Bundesbank hat ihre Pflicht als berufene Hüterin der Währung erfüllt. Aber wenn wir heute von mehr Kreditfinanzierung sprechen - im Sinne des Sachverständigengutachtens, im Sinne kritischer Äußerungen hier -, dann darf ich doch, ohne damit die Bedeutung der Bundesbank untertreiben zu wollen, erklären, daß sie nur eine mit beschränkten Zuständigkeiten und beschränkten Vollmachten ausgestattete Institution ist.
Es war ja die Tragik der Finanzpolitik des Jahres 1966, daß man damals allgemein die Tiefe der Rezession und die Dauer der Rezession nicht erkannt hat, auch in der Bundesbank nicht erkannt hat, auch bei den Sachverständigen nicht erkannt, auch anderswo nicht erkannt hat, daß man damals noch Restriktionsmaßnahmen beibehielt, die längst hätten aufgehoben werden müssen, wenn der Anschluß an eine neue Wirtschaftsbelebung hätte früher erfolgen sollen. Das sehen wir heute sozusagen als Propheten ex eventu; aber es ist so gewesen, und das ist ohne Zweifel eine bedauerliche Angelegenheit. Nur war es im November 1966 so, daß damals scheinbar - ich sage ausdrücklich scheinbar - unsere wirtschaftliche Situation noch günstiger war. Aber wenn einmal ein Gefährt in der Bergabfahrt ist, dann kann es sehr wohl noch höher sein, als es ein Jahr später im Falle der Bergfahrt ist - deshalb ist seine Situation nicht günstiger, bloß weil es um einige Meter höher sich befindet als ein Jahr später, wenn es wieder in der Bergfahrt ist. Darum sind solche Vergleiche rein statistischer Art ziemlich sinnlos.
Natürlich sind wir der Meinung: Sicherung der Arbeitsplätze! Aber wir sollten auch da nicht den Teufel an die Wand malen. Sie kennen die letzten Zahlen, Herr Kollege Genscher: 390 000 Arbeitslose, 280 000 offene Stellen, 990 000 Gastarbeiter, einige wenige Zehntausend Kurzarbeiter. Von den 390 000 Arbeitslosen sind laut Statistik 12,8 % über 65 Jahre alt. Das ist also die Schicht des Übergangs vom Arbeitsleben zum Rentnerleben. Wenn wir diese abziehen und noch einen Teil der 55- bis 65jährigen abziehen, kommen wir auf ein Problem, das demnächst dieses Haus abermals beschäftigen wird: daß nämlich drei Viertel der dann noch verbleibenden Arbeitslosen - vor allen Dingen, wenn die Zahlen saisonal bereinigt sind - aus ungelernten Hilfskräften bestehen, während demgegenüber ein Bedarf von 280 000 offenen Stellen da ist, wobei aber nicht ein arithmetischer Ausgleich geschaffen werden kann, weil eine gesuchte Fachkraft nicht durch eine ungelernte Hilfskraft ohne weiteres ersetzt werden kann.
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Dieses Problem des Arbeitsmarkts, das uns noch beschäftigen wird, ist viel bedeutsamer als das Operieren mit Arbeitslosenziffern und mit dem Motiv der Angst: „Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze". Denn in der Wirtschaft geht es wieder aufwärts. Wir haben erfreulicherweise eine nachhaltige Auftragsbelebung festzustellen, und zwar an einer ganzen Reihe von Indikatoren, die eindeutig dafür sprechen.