hoppe (NA), 1977-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitarbeit der Opposition am Haushalt 1977 war im Haushaltsausschuß sehr viel sachdienlicher, als es die starken Worte im Plenum vermuten lassen. Weder die geschichtliche Ablehnung des Verteidigungsetats noch die kabarettistische Einlage des Kollegen Haase ändern etwas an der Berechtigung dieser Feststellung.
Der Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung war der erkennbare Versuch, zwischen den Erfordernissen der Konsolidierung und der konjunkturellen Belebung so gekonnt hindurchzusteuern, daß eine tragfähige Basis für die Fortsetzung einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik geschaffen werden konnte.
Dabei waren die schwachen Stellen in diesem Entwurf allerdings nicht zu übersehen. Für die dritte Lesung liegt jetzt aber ein so verändertes und in wichtigen Punkten so verbessertes Zahlenwerk vor, daß der Haushalt in seiner neuen Fassung als wirklich geglückter finanzpolitischer Kompromiß bezeichnet werden kann.
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Dieses Ergebnis ist in einem Dialog zwischen Regierung und Parlament zustande gekommen. Denn niemand wird leugnen wollen, daß starke Impulse zur Veränderung von den Programmen der Bundesregierung zur Sicherung der Zukunftsinvestitionen und zur Arbeitsplatzsicherung ausgegangen sind. Die Umschichtung von konsumtiven auf investive Ausgaben wird dem Haushalt gut bekommen. Schließlich ist es gelungen, mehr als eine Milliarde DM unseres Haushalts wirtschaftspolitisch sinnvoll umzutestieren. Die weitere Milliarde, die wir als Investitionszuschuß an die Bundesbahn geben, stärkt diesen !Effekt.
Insgesamt ist die Haushaltsstruktur auf der Ausgabenseite durch die Kürzungen konsumtiver Leistungen und die Finanzierung zusätzlicher investiver Maßnahmen spürbar verbessert worden. Gleichzeitig konnte die Nettokreditaufnahme um 2 Milliarden DM reduziert werden. Dies ist nicht der große Durchbruch, aber es ist schon sehr bemerkenswert, daß wir an zwei Stellen zugleich einen - wenn
auch bescheidenen - Schritt nach vorn tun konnten. Der Bewegungsspielraum, der durch Steuermehreinnahmen und durch Ausgabenkürzungen in den Haushaltsberatungen gewonnen wurde, ist unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Daten, in die sich eine Haushaltspolitik nun einmal harmonisch einfügen muß, in guter Weise genutzt worden.
Es war eine richtige finanzpolitische Entscheidung, bei der Aufstellung des Haushalts von einem nur sehr flachen Anstiegswinkel der Kurve des Wirtschaftswachstums auszugehen. Dies hat uns Enttäuschungen erspart und der Notwendigkeit enthoben, rigorose Korrekturen im negativen Sinne vornehmen zu müssen. Im Gegenteil, die sehr vorsichtige Steuerschätzung ist erfreulicherweise übertroffen worden. Allerdings hatte ich die Erwartung einer gewissen positiven Entwicklung schon in der ersten Lesung geäußert, und die Verbesserung fiel dann noch günstiger aus, als gemeinhin angenommen wurde.
Die durch Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen gewonnene Entlastung schien zunächst die Möglichkeit zu eröffnen, die Nettokreditaufnahme des Bundes fühlbar unter die 20-Milliarden-Grenze zu drücken. Die Verhältnisse waren dann aber doch nicht so, daß wir uns diesen Rigorismus hätten leisten können. Die konjunkturelle, arbeitsplatz- und kreditmarktpolitische Situation verlangte vom Haushalt gegensteuernde Maßnahmen. So ist es dann bei mehr als 20 Milliarden DM Kreditbedarf des Bundes geblieben.
Meine Damen und Herren, während nun in den vergangenen Jahren die Verschuldensgrenze allgemein als bedrohlich empfunden wurde, gilt heute, hier und da jedenfalls, schon wieder die Parole: Schuldenmachen tut not. Ich bin allerdings nicht bereit, die bisher eingenommene Position kurzerhand zu verändern. Was für die besorgten Feststellungen der Vergangenheit richtig war, trifft für den Haushalt und seine Verschuldensproblematik auch heute noch zu.
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Ich wiederhole deshalb an dieser Stelle noch einmal die Warnung aus der ersten Lesung: Wir alle und auch primär wirtschaftspolitisch orientierte Kollegen müssen erkennen, daß sich eine weitere Kreditexpansion allein von der Zinsbelastung her für den Haushalt verbietet. Die dafür zu veranschlagenden Ausgaben des Bundes steigen bei gleichbleibend günstigem Zinssatz nach der Finanzplanung von 4 Milliarden DM im Jahre 1974 auf über 15 Milliarden DM im Jahre 1980. Es dürfte daher kaum zu verantworten sein, diese schon jetzt exorbitante Vorbelastung der Ausgabenseite noch weiter in die Höhe zu „jubeln". Der Bundesfinanzminister hat also gute Gründe, wenn er immer wieder so betont auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hinweist. Wir sollten diese Mahnung nicht leichtfertig in den Wind schlagen.
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Erfreulich ist denn auch, daß wir uns durch drastische Ausgabenkürzungen den notwendigen
Bewegungsspielraum für zusätzliche Investitionen schaffen konnten. Noch in der ersten Lesung schien mir diese Aufgabe nur durch einen weiteren Zugriff am Kapitalmarkt lösbar. Es spricht für ein gutes Stück finanzpolitischer Gemeinsamkeit zwischen allen Fraktionen dieses Hauses, daß es gelungen ist, die Finanzierung der zusätzlichen Investitionsausgaben sicherzustellen, ohne erneut einen kräftigen Schub am Kapitalmarkt zu produzieren. Insofern kann die Beratung des ersten Haushalts der 8. Legislaturperiode ganz froh stimmen. Zwar hat es hin und wieder mal gewittrige Entladungen gegeben, aber insgesamt sind doch wohl Ansätze für eine Zusammenarbeit deutlich geworden, die sich an der gemeinsamen Verantwortung in der Sache orientiert.
Das bewährte kollegiale Klima hat auch die inhaltliche Arbeit des Haushaltsausschusses günstig beeinflußt. Maßgeblichen Anteil daran hat der langjährige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, unser Kollege Albert Leicht.
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Mit großer fachlicher Kompetenz und der Weisheit des altgedienten Praktikers hat er jede noch so kontroverse Diskussion immer wieder versöhnlich ausklingen lassen. Ihm im Namen der Fraktion der Freien Demokraten dafür zu danken, ist mir eine angenehme Pflicht.
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Mit einem weinenden und einem lachenden Auge sehen wir deshalb Albert Leicht aus seiner Arbeit im Haushaltsausschuß scheiden. Wir hoffen aber, daß er auch künftig als praktizierender Europäer dem Deutschen Bundestag und dem Haushaltsausschuß verbunden bleiben wird.
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Umstritten blieb in den Beratungen der Investitionszuschuß an die Deutsche Bundesbahn. Die Opposition hätte die Milliarde lieber in der Kasse behalten. Sie wendet gegen die Ausgabe ein, daß besondere Investitionsanreize von dieser finanztechnischen Maßnahme nicht ausgehen. Dies ist richtig. Es geht hier in der Tat nur darum, wie die bei der Bundesbahn vorgesehenen Investitionen finanziert werden. Entweder geschieht dies über den Zuschuß aus dem Bundeshaushalt, wie jetzt vorgesehen, oder durch von der Bundesbahn selbst aufzunehmende Kreditmittel.
Nun ist allen bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn für den Bundeshaushalt in der Zukunft noch ein großes Haushaltsrisiko bereithält. Der Entwurf des Haushaltsplans 1977 hat sich an diesem Problem sehr bewußt vorbeigedrückt. Die Sanierung der Bahn muß erst noch eingeleitet werden. In dieser Situation die durch Steuermehreinnahmen überraschend gewonnene Fähigkeit für eine finanzpolitische Entlastungsaktion zu nutzen, schien uns deshalb ein Gebot der Vernunft zu sein.
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Es gilt, jede Möglichkeit auszuschöpfen, den Druck der hier liegenden Zukunftsproblematik zu verringern.

Da die Opposition der Verschuldensthematik
sonst so viel Aufmerksamkeit widmet, sollte sie es eigentlich auch an dieser Stelle tun können. Angesichts der hohen Verschuldensquote der Bundesbahn von 30 Milliarden DM war es nach unserer Auffassung jedenfalls bitter nötig, der Bahn zu einer Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation zu verhelfen. Aber vor allen Dingen helfen wir dem Bundeshaushalt. Im Vorgriff auf einen schwierigen Sanierungsfahrplan konnten wir schon in diesem Jahr den ersten Zug abfahren lassen.
Im übrigen sollte für die Bundesbahn vernünftig sein, was bei der Bundespost offenbar auch nach Meinung der Opposition finanzpolitisch vernünftig ist. Bei der Bundespost wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen noch einmal auf eine Abgabe an den Bundeshaushalt verzichtet, und dies, obschon die Post im Jahr 1976 wieder einen kräftigen Gewinn erwirtschaftet hat. Dennoch waren alle Fraktionen der Meinung, daß die Bundespost erst wieder richtig auf die Beine kommen sollte, bevor, wieder Beträge an den Bundeshaushalt abzuführen sind. Was der Bundespost billig ist, sollte der Bundesbahn recht sein.
Vielleicht würde die Sonne der Opposition ebenso über der Bundesbahn scheinen, hätten sich auch hier Fürsprecher vom Rang der Kollegen Dollinger und Stücklen gefunden. Da hat es die Post offenbar besser als die Bahn.
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Die Freien Demokraten bekennen sich jedenfalls zu dieser Vorableistung an die Bundesbahn. Bereits in der ersten Lesung ist dieser Punkt von mir mit gewisser Sorge angesprochen worden. Ich bin deshalb froh, daß schon vor der grundlegenden Sanierung ein wenig praktische Hilfe geleistet werden konnte.
Der Haushaltsausschuß hat auch an einer anderen Stelle einen wichtigen politischen Akzent gesetzt. Die Entwicklungshilfe hat finanziellen Rückenwind bekommen. Die Leistungen auf dem Gebiet der Kapital- und der Soforthilfe, die Arbeit der politischen Stiftungen sowie der privatwirtschaftliche Kapitaltransfer auf dem Feld der wirtschaftlichen Zusammenarbeit können sichtbar gesteigert werden. Durch Erhöhung der Barmittelansätze und durch Ausweitung der Verpflichtungsermächtigungen sind die erforderlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden.
Wer die Beschlüsse der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen als Meßlatte anlegt, darf auch jetzt noch nicht zufrieden sein. Aber es wird der politische Wille signalisiert, auch auf diesem Gebiet mit Absichtserklärungen der Bundesregierung ernstzumachen.
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Die Diskussion über die Leistungen der Industrieländer wird sich nach dem Ergebnis des Nord-Süd-Dialogs in Paris sicher noch verschärfen. Und bei der in die Vereinten Nationen zurückverlagerten Auseinandersetzung werden wir so lange keine gute
Figur machen, wie wir mit unseren Leistungen weit hinter der Zielprojektion zurückhängen.
Das Ergebnis von Paris läßt schon jetzt in Umrissen künftige Perspektiven für den Bundeshaushalt erkennen; und sie stimmen finanzpolitisch nicht gerade fröhlich. Der gemeinsame Fonds eines integrierten Rohstoffprogramms ist drauf und dran, zu einem eminent bedeutsamen Instrument der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu werden. Jedenfalls wurde er als „Schlüsselinstrument zur Erreichung der Ziele eines integrierten Rohstoffabkommens" qualifiziert. Der von der deutschen Bundesregierung gegen eine Entwicklung zum Dirigismus und für die Wahrung marktwirtschaftlicher Prinzipien erneut geltend gemachte Vorbehalt wird die für den Haushalt negativen Folgen wohl kaum noch abwenden können. Es dürfte nur schwer zu verhindern sein, daß sich mit dem gemeinsamen Fonds ein Hebel der Weltwirtschaftspolitik entwikkelt, mit dem eines Tages Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt herausgepumpt werden. Aber diese Sorge der Zukunft ist noch kein aktuelles Thema des Haushalts 1977; auch wenn wir die Augen vor der drohenden Entwicklung nicht verschließen dürfen.
Dennoch darf uns der Nord-Süd-Dialog mit seiner Ungewißheit über die finanziellen Lasten nicht unwillig oder gar unfähig machen, mit anderen entwickelten Staaten gemeinsam die Not in den ärmsten Ländern der Welt nach Kräften zu lindern.
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Meine Damen und Herren, es ist ein Gebot der Menschlichkeit, ihnen zu helfen, und es ist zugleich ein Gebot der politischen Vernunft, dafür zu sorgen, daß die Gesamtheit der Entwicklungsländer steigende Lebensbedürfnisse daheim und auf dem Weltmarkt zunehmend decken kann. Es wird uns nicht viel Zeit bleiben, die schönen Worte guter Absichten endlich auch in handfeste Taten umzusetzen. Bundespräsident Walter Scheel wird deshalb nicht müde, unsere Mitbürger immer wieder mit allem Ernst zu mahnen:
Wenn wir heute nicht bereit sind, unseren Wohlstand mit anderen zu teilen, so werden wir morgen Not und Mangel teilen müssen.
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Zu dieser internationalen Solidarität sind wir befähigt, weil die Bundesrepublik Deutschland ein Hort der wirtschaftlichen Stabilität und des sozialen Friedens ist.
Wir haben unsere eigenen gewichtigen Probleme. Aber sie lassen unsere politische und wirtschaftliche Leistungskraft unangetastet. Und doch haben wir im Inneren unseres Landes noch viel zu leisten. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Lebensangst der Bürger wieder überwunden werden kann. Dabei dürfte der geistig-moralische und sozialökonomische Zustand unseres Gemeinwesens eine maßgebliche Rolle spielen.
Es ist, wie mir scheint, ein Verdienst der Gräfin Dönhoff, in ihrer Darstellung politischer Schicksale George F. Kennan mit seiner analytischen Prägnanz
uns allen in Erinnerung gebracht zu haben. Kennan war der Auffassung, daß die innere Verfassung eines freiheitlich-demokratisch geordneten Gemeinwesens wichtiger sei als seine militärische Stärke. Gehe man von der tiefsitzenden Angst der Leute aus und gehe man diesem Phänomen nach, so meinte er, stelle man fest, daß sie sich gar nicht von außen bedroht fühlten, sondern daß ihre Unsicherheit vielmehr aus dem Inneren wachse, aus der Schwäche einer übertrieben materiellen Zivilisation, aus der Unfähigkeit, sich zusammenzureißen und der Bevölkerung im Frieden irgendeine Disziplin oder gar ernsthafte Opfer abzuverlangen.
Die hier aufgeworfenen Fragen reichen weit über das Haushaltsjahr hinaus. Wir werden stärker als bisher die lebendigen Kräfte unserer demokratischen freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung freisetzen müssen, um mit ihren Inhalten und ihren Idealen jene Faszination auszulösen, die den Kulturpessimismus unserer Tage überwinden kann. Um dafür die rechte Lösung zu finden, darf ich noch einmal auf Kennan zurückgreifen. Die Frage, warum der Marxismus für die Jugend trotz Prag und Solschenizyn noch immer soviel Anziehungskraft besitzt, beantwortete er so:
Ich kann mir dies nur als die sublimierte Form einer Aversion gegen die moderne Gesellschaft erklären, gegen ihren Materialismus, ihren Mangel an Idealen, ihren ständigen Appell, den sie nicht an die Bereitschaft, für das Ganze Opfer zu bringen, richtet, sondern an private egoistische Zielsetzung.
Meine Damen und Herren, aber es ist nicht nur die Jugend in unserem Lande, die diese Unsicherheit verspürt. Wir werden den Zustand allgemeiner Verunsicherung erst dann hinter uns lassen, wenn die politischen Repräsentanten dieses Staates auf die mit der zweiten industriellen Revolution aufgeworfenen Fragen endlich auch die passenden Antworten parat haben.
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Es wäre vermessen zu behaupten, daß dies bereits der Fall sei.
Hier sind Regierung und Opposition in einen harten politischen Wettbewerb gestellt. Ich vermag noch nicht zu sehen, daß es der Opposition dabei gelungen wäre, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Aber auch für die Koalition ist Selbstgefälligkeit nicht am Platze. Die überzeugenden Antworten auf viele offene Fragen stehen noch immer aus. Zeigen wir die Bereitschaft und die Fähigkeit zu konstruktiver Politik.
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