Ekkehard Gries (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir leichter, dem lieben Kollegen Klaus Daubertshäuser zu seiner gestrigen silbernen Hochzeit als zu seiner Rede zu gratulieren.
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Dafür enthielt sie viel zu heiße Luft; wir reden nachher noch einmal darüber. Es wird eigentlich nur dadurch überboten, daß Herr Schäfer nach ihm spricht, weil er der ökologische Seher ist, ohne uns zu sagen, was er sieht
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und was er dann eigentlich tun will. Das ist das, was ich in bezug auf alle Redebeiträge von der Opposition beklagen muß:
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Sie sind zwar Meister im Aufzeigen von Horrorszenen, aber Sie sagen nicht, wie wir uns davon lösen können.
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Ich weiß ja, daß wir gemeinsam darum ringen. Warum sagen wir das nicht einmal in der Öffentlichkeit?
Ich bin heute in der glücklichen Lage, nicht die Grundsatzrede halten zu müssen. Das habe ich meinem Freund Roland Kohn überlassen. Ich brauchte deshalb auch keine lange Rede auszuarbeiten, sondern ich konnte mich flexibel auf ein paar Stichworte konzentrieren, zu denen ich noch etwas sagen will.
Ich nenne zum ersten die Frage der Liberalisierung und Harmonisierung auf dem Wege zum europäischen Binnenmarkt. Damit die Positionen hier klar sind: Der europäische Verkehrsmarkt wird nur funktionieren, wenn er über ein harmonisiertes System verkehrsspezifischer Abgaben verfügt, wenn er angeglichene Qualitäts-, Umwelt- und Sicherheitsstandards hat, wenn ein einheitliches Kontrollsystem eingeführt und realisiert wird und wenn auch die verkappten Beihilfen und Subventionen offengelegt,

angeglichen oder beseitigt werden. Nur dann wird das funktionieren.
Wir wollen diese neue Marktordnung; Herr Kohn hat es schon gesagt. Wir wollen einheitliche Standards. Wir wollen Wettbewerbsgleichheit und Chancengleichheit auf dem europäischen Markt. Das ist auch die Voraussetzung dafür, daß wir aus der Chance, die uns Eruopa bietet, etwas machen können.
Ich sage gleichzeitig aber auch: Das schließt auch Einschnitte ein, Kabotage z. B. Aber - ich erinnere an die gestrige Diskussion im Verkehrsausschuß; der Verkehrsminister weiß das - es muß, auch in den Verhandlungen innerhalb der Kommission und im Rat, deutlich werden, daß unsere Geduld erschöpft ist, wenn es immer nur darum geht, und zur Liberalisierung zu bitten, uns bei der Harmonisierung aber hintanstehen zu lassen.
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Hier muß jetzt endlich einmal eine ganz eindeutige, massive politische Verknüpfung erfolgen. Ich finde, wir haben genug Vorleistungen erbracht. Jetzt können wir erwarten, daß unsere Partner auch einmal auf uns Rücksicht nehmen. Das dient Europa und nicht nur uns.
Ich komme nun zum Thema Flugsicherung. Warum soll man bei solch einer Gelegenheit nicht einmal darüber reden, was wir Gutes erreicht haben und was wir Gutes getan haben? Wir haben endlich - gut, im zweiten Anlauf; eine Legislaturperiode später - das Gesetz über die Neustrukturierung der Flugsicherung - Sie können auch sagen: Organisationsprivatisierung - vorgelegt. Ich danke der Opposition, daß sie dabei mitgewirkt hat, selbst in bezug auf die Grundgesetzänderung, die auf Wunsch des Bundespräsidenten notwendig wurde. Ich bin ganz sicher, daß der Rechtsausschuß das in Kürze auch vollziehen wird. Ich denke, daß wir damit einen wesentlichen Schritt getan haben, um die Flugsicherung in unserem Land - vor dem Hintergrund, daß es notwendig ist, ein europäische System zu finden - umzustrukturieren. Dieser Schritt sollte - das sage ich an den Minister gerichtet - so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich appelliere auch an die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ausschüssen, nicht zu zögern, sondern dies möglichst zügig umzusetzen.
Ich unterstreiche eines - das alles ist ja nicht so populär, und ich nehme es stichwortartig auf -: Auf das, was der Minister hier gesagt hat, ist niemand eingegangen, nämlich auf die Notwendigkeit, auch unsere Flughafeninfrastrukturen auszubauen. Es nützt nichts, nur über Nachtflugverbote und Lärmeingrenzungen oder leisere Maschinen zu reden. Das ist alles nützlich und alles gut, aber wir wollen doch die Augen auch nicht vor den Notwendigkeiten des Ausbaus verschließen.
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-Ja, dazu gehören auch die Bahnhöfe; wenn ich mich richtig erinnere, hast du sie schon genannt. Das ist natürlich richtig, und es ist ein unerträglicher Zustand, daß der modernste Flughafen in der Bundesrepublik, München II, eben keine ausreichende - und damit
überhaupt nicht optimale - Anbindung an ein überregionales Schienennetz hat.
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Das ist eigentlich unerträglich. Ich möchte jetzt nicht irgendwelche Schuldzuweisungen vornehmen, aber es gibt viele, die an dieser Stelle genannt werden müßten. So etwas darf eigentlich nicht passieren.
Wenn dieses Stichwort schon genannt wird, dann möchte ich gleich hinzufügen: Es darf auch nicht passieren, daß die ICE-Strecke Köln-Frankfurt als nationaler Teil eines europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes an dem Flughafen Köln-Bonn vorbeigeführt wird. Das kann wohl nicht wahr sein.
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Da müssen sich alle einmal anstrengen und dürfen nicht nur auf die paar hundert Millionen DM gucken, die das natürlich kostet. Das dürfen wir als Verkehrspolitiker jedenfalls nicht zulassen.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist hier genannt worden. Auch dieses Gesetz wird durch die Opposition wieder kritisiert oder minimiert. Ich habe festgestellt, daß die Maßnahmen nach diesem Gesetz draußen gar nicht bekannt sind, weil wir sie nämlich in dem Zweiten Steueränderungsgesetz versteckt haben. Hier ist ein unglaublicher Durchbruch erzielt worden, und zwar in zweierlei Hinsicht: Quantitativ sind die Mittel von 3 Milliarden DM pro Jahr auf 6 Milliarden DM verdoppelt worden, und ihre Bereitstellung ist um zwei Jahre verlängert worden, nämlich bis zum Jahre 1995.
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Dieses Geld fließt in die Kommunen, fließt in die Länder und bleibt nicht etwa hier in der Bundeskasse.
Wir haben - was auf die Dauer sicherlich noch wesentlicher ist - zugleich eine inhaltliche Strukturreform vorgenommen; wir haben die Kompetenzen dorthin verlagert, wohin sie gehören, in die Länder und in die Kommunen. Das umfaßt 80 %. Die Länder und Kommunen sollen entscheiden, was wichtig ist; sie sollen entscheiden, was sie machen und wie sie es machen. Wir haben ihnen das Geld dafür gegeben. Nur wenige Projekte über 100 Millionen DM - Größenordnung 20 % - bleiben beim Bund, in der Zentrale.
Meine Damen und Herren, dies ist die richtige Politik. Wir haben den Katalog der Förderungsmaßnahmen erweitert, und das ist richtig. Jetzt bitten wir aber auch - und hier ist die Opposition gefordert, weil sie nämlich mehr Landesregierungen und Kommunen beherrscht als wir -,
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davon auch den richtigen Gebrauch zu machen. Meine Erfahrung ist bisher, daß weder Ihre noch meine Parteifreunde und Kommunalpolitiker vor Ort dies überhaupt wissen. Klären Sie die einmal so auf, wie ich es mit meinen jetzt ebenfalls tun werde. Hier ist nämlich wirklich eine vernünftige und radikale Reform durchgeführt worden.
Zum Planungsrecht wollte ich auch noch etwas sagen. Ich bin froh darüber - das ist manchmal eine peinliche Diskussion -, daß wir das Beschleunigungsgesetz - zunächst einmal gültig in den neuen Ländern - über die Bühne gebracht haben. Ich bin beschämt darüber, daß z. B. das Land Brandenburg dabei nicht mitgezogen hat. Nun kann man sich aber nicht so dafür rächen, weil der Bedarf dort mit am größten ist. Es ist kein Zeichen von politischer Weitsicht und Klugheit, sich zu enthalten, aber zu kassieren.
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Jetzt kommen die nächsten Maßnahmen, und da steigen Sie schon aus: nämlich die Investitionsmaßnahmengesetze. Wir kommen sonst nicht über die Runden.
Ich finde es auch nicht sehr glücklich, daß der Bundestag Planfeststellungsbehörde wird. Das ist nicht gut, wenn ich es mit dem alten Recht vergleiche. Das kann auch nur auf Ausnahmefälle begrenzt sein. Aber wie anders als auf diesem Wege wollen wir denn diese dringendsten Probleme der deutschen Einheit im Verkehrssektor lösen? Deshalb bin ich der Meinung, daß das geschehen muß. Die F.D.P. wird das auch mittragen.
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Der dritte Punkt - ich möchte dies noch einmal unterstreichen -: Ich bin froh - man muß nicht alles billigen, was in großen Ministerkonferenzen ausgeheckt wird -, daß in der letzten Konferenz der Innenminister, der Raumordnungsminister und Verkehrsminister ein Konsens darüber erzielt worden ist, daß wir auch unser Planungsrecht in den alten Ländern überprüfen müssen. Planungszeiträume von 15 oder 20 Jahren sind einfach unerträglich. Ich habe selbst sehr konkrete Beispiele dafür, daß das nicht erfunden, sondern leider Realität ist.