Voigt (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Grenada hat die außenpolitische Führungsschwäche und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung Kohl vor der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit bloßgelegt.
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Wer übt eigentlich in dieser Koalition die Richtlinienkompetenz aus, Bundeskanzler Kohl oder der bayerische Ministerpräsident Strauß? Wer entscheidet über außenpolitisch brisante Missionen der Bundesregierung,
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Bundesaußenminister Genscher oder Bundesinnenminister Zimmermann?
Wir müssen heute feststellen, daß sich die militärische Intervention der USA in Grenada zu einer Krise der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung entwickelt hat. Es ist deshalb eine Krise der Bundesregierung, weil die Haltung der Bundesregierung im Chaos des Hin und Her, der Bestätigung und Abschwächung und der politischen Profilierung einzelner Parteien der Koalitionsregierung hin- und herschwankt. Wer weiß denn eigentlich noch, ob die Bundesregierung die Intervention der USA in Grenada ablehnt, sie begrüßt, oder ob die Bundesregierung ihr abschließendes Urteil wie auch so viele andere Entscheidungen vertagt?
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Inzwischen ist es so weit gekommen, daß der Bundeskanzler nicht mehr das festlegen und durchsetzen kann, was die Linie der Regierung ist. Angetrieben vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden läßt er Aktionen von Mitgliedern seiner Regierung zu, die die Politik unterlaufen, die sein Außenminister für richtig hält. Ja, der Bundeskanzler selbst beugt sich inzwischen dem bayerischen Druck. Anders ist es nämlich nicht zu begreifen, wenn er auf einer Pressekonferenz am Montag seine eigenen früheren Stellungnahmen relativiert. Bundeskanzler Kohl selbst ist ins Rutschen gekommen,
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wenn er jetzt davon spricht, er, hätte den Amerikanern nicht abgeraten, sondern allenfalls eine Menge Anregungen gegeben, wie man es auch oder anders hätte machen können.
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Was die Bundesregierung in den letzten Tagen vorgegeben hat, sozusagen als schrittweise Unterstützung für die USA-Position in und um Grenada, wirkt wie eine schlechte Provinzposse.
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Während die US-Presse Stück für Stück die Position Reagans und seiner Mitarbeiter zerpflückte,
immer mehr an den Tag brachte, daß das Weiße Haus zur Legitimation der eigenen militärischen Intervention Tatsachen übertreibt und verfälscht darstellt, verhält sich die Bundesregierung wie ein gehorsamer Schüler, und anstatt sich von der deutschen Botschaft in Washington wenigstens die entsprechenden Zeitungen besorgen zu lassen, ist es so, daß sie nach wie vor die sattsam bekannten Sprüche klopft. Mit tiefer Sorge muß uns dieses Schauspiel erfüllen.
Man mußte sich fragen: Konnte es noch schlimmer kommen? Siehe da, es kam noch schlimmer. Der Innnenstaatssekretär Spranger, der zur Zeit,

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wie er sagt, zu einem Dienstbesuch in Washington war, bekam eine Einladung. Er sagte nicht, vom wem, sondern schob die Regierung vor, und er flog auf besagtes Eiland, das im Zentrum der Diskussion stand und steht. Er behauptet, er habe die Bundesregierung informiert. Herausgekommen ist: Er hat seinen Vorgesetzten, den Herrn Innenminister informiert. Der Staatssekretär gibt an, er habe das Bundeskanzleramt informiert. Das Bundeskanzleramt, dazu befragt, behauptet, nie habe es eine solche Frage erreicht. Ganz zu schweigen vom Auswärtigen Amt.
Was muß denn alles noch passieren, damit in Bonn endlich das Taumeln und Schlingern der Bundesregierung in der Außenpolitik beendet ist?
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Die SPD muß mit Sorge verfolgen, wie diese Regierung regiert, bzw. wie sie nicht reagiert. Das ist Chaos in der Außenpolitik. Solch ein Chaos in der Außenpolitik schadet unserem Land. Diesen Schaden müssen wir abwenden.
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