Emmerlich (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzt zu Wiesbaden gehörenden Ortsteile Amöneburg, Kastel und Kostheim haben bis 1945 zu Mainz gehört. Sie waren 1907 bzw. 1911 in Mainz eingemeindet worden.
Die Gebietsabgrenzung zwischen den Bundesländern ist nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend durch die Besatzungsmächte erfolgt. Diese richteten sich bei der Festlegung der Ländergrenzen zunächst einmal nach den Grenzen der Besatzungszonen. Nur drei der Länder, die 1949 die Bundesrepublik bildeten, waren historisch überkommene Gebietseinheiten,
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nämlich Bayern, Hamburg und Bremen.
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Geschichtliche, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenhänge wurden bei der Grenzziehung zwischen den Ländern unmittelbar nach Kriegsschluß vielfach nicht beachtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem hatte das Grundgesetz durchaus Rechnung getragen, indem es in Art. 29 in seiner ursprünglichen Fassung einen verbindlichen Verfassungsauftrag zur Neugliederung des Bundesgebietes unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges enthielt. Die Neugliederung sollte nach Art. 29 Abs. 1 Satz 2 Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam zu erfüllen in der Lage waren. Art. 29 sah zur Durchführung der Neugliederung Volksbegehren und Volksentscheide vor. Acht Volksbegehren wurden initiiert, sechs von ihnen kamen zustande.
Zur Vorbereitung der Gesamtneugliederung, die man damals ins Auge faßte, jedenfalls in weiten Kreisen, hatte 1955 eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Reichskanzlers Luther ein Gutachten erstattet und 1973 eine vom BundesinEnthalten
SPD
Frau Fuchs ({2})
Frau Dr. Lepsius
Frau Schmidt ({3}) Verheugen

nenminister eingesetzte Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatssekretärs Ernst.
Einen Abschluß fand die Neugliederungsdiskussion durch das Gesetz vom 23. August 1976, durch das mit der 33. Änderung des Grundgesetzes der Art. 29 des Grundgesetzes seine jetzige Fassung erhielt. Der verbindliche Verfassungsauftrag zur Neugliederung wurde beseitigt. Eine Neugliederung des Bundesgebietes blieb und bleibt allerdings möglich, jedoch nur unter den in Art. 29 aufgeführten materiellen und formellen Voraussetzungen.
Nach diesen 1976 in Art. 29 festgelegten Voraussetzungen ist eine Rückgliederung der ehemaligen rechtsrheinischen Mainzer Vororte Amöneburg, Kastel und Kostheim nicht erreichbar. Das ist der Grund dafür, daß die Antragsteller eine Ergänzung des Art. 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vorschlagen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält diesen Vorschlag nicht für begründet.
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- Wir entscheiden mit Mehrheit; ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, Herr Mann.
Die 33. Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1976, Herr Mann, hatte den Sinn, das Provisorische und Vorläufige, das der gebietlichen Gliederung der Bundesrepublik auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte anhaftete, zu beenden. Der auf Grund seiner Geburtswehen labile Bundesstaat sollte stabil werden, eine zwar nicht endgültige und zementierte Stabilität erhalten, aber doch eine solche, bei der durch die Verfassung abschließend festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen eine Neugliederung des Bundesgebietes oder eine Veränderung von Ländergrenzen möglich ist.
1976 waren die Forderungen nach einer Rückgliederung von Amöneburg, Kastel und Kostheim bekannt. Eine Initiative des damaligen Mainzer Bundestagsabgeordneten Dr. Hofmann, Grenzänderungen bis zu 50 000 Einwohnern durch Staatsvertrag oder durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates zuzulassen, hatte keinen Erfolg.
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Es wurde vielmehr entschieden, daß Grenzkorrekturen von untergeordneter Bedeutung zwar in einem vereinfachten Verfahren weiterhin möglich sein sollten, jedoch nur dann, wenn in den davon betroffenen Gebieten nicht mehr als 10 000 Einwohner leben.
Die Grundlagen für diese Entscheidung des Jahres 1976 haben sich seit dieser Zeit nicht verändert. Es ist infolgedessen nicht angängig, das Grundgesetz zur Regelung des Einzelfalles Mainz erneut zu ändern.
Dazu besteht auch deshalb kein hinreichender Anlaß, weil die Rückgliederung von Amöneburg, Kastel und Kostheim nicht aus Gründen einer besseren Gebietsabgrenzung zwischen den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz, sondern aus kommunalen Gründen angestrebt wird.
Es gibt in der Bundesrepublik eine Reihe von Fällen, in denen Wünsche nach einer kommunalen Neugliederung deshalb nicht verwirklicht werden können, weil die entsprechenden Gebiete anderen Ländern zugehören.
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Würde der Forderung nach Rückgliederung von Amöneburg, Kastel und Kostheim stattgegeben, so wäre damit ein Präzedenzfall für die anderen gleich oder ähnlich liegenden Fälle geschaffen.
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Es ist auch keine innere Rechtfertigung dafür erkennbar, daß Grenzkorrekturen nur auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die Einheit von Gemeinden in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verlorengegangen ist. Die Einheit von Gemeinden ist auch zu anderen Zeiten und aus ähnlichen, aber gleiche Wirkungen auslösenden Gründen aufgelöst worden, aus Gründen, die folgerichtig gleichermaßen berücksichtigt werden müßten.
In jedem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre damit zu rechnen, daß sich andere auf die heute vorgeschlagene Grundgesetzänderung berufen
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und verlangen, auch die Regelung ihrer kommunalen Probleme notfalls durch eine weitere Verfassungsänderung zu ermöglichen.
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Einer solchen Entwicklung muß entgegengewirkt werden. Sie könnte zu einer unerwünschten Störung der Beziehungen zwischen den Bundesländern, zu einem Wiederaufleben der Neugliederungsdiskussion insgesamt führen und damit die erreichte Stabilität der förderativen Struktur der Bundesrepublik in Frage stellen.
Wir haben durchaus Respekt vor dem Wunsch nach Rückgliederung der Ortsteile Amöneburg, Kastel und Kostheim.
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Übergeordnete bundespolitische Gesichtspunkte sind jedoch so gewichtig,
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daß sie letztlich den Ausschlag geben müssen. Vielen Dank.
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