sonja steffen (NA), 2013-03-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bandbreite der gesetzlichen Betreuungsfälle ist vielfältig.
Herr Müller erkrankte mit 18 Jahren an einer Schizophrenie. Frau Meier ist 21 und lebt seit zehn Jahren in einem Heim für mehrfach behinderte Menschen, und Herr
Fischer findet sich aufgrund einer fortgeschrittenen Altersdemenz im Leben nicht mehr zurecht. - Drei Menschen, drei Schicksale, individuell und nicht zu vergleichen, und doch haben sie wahrscheinlich eines gemein:
Sie brauchen Unterstützung, um mit den Anforderungen
des Alltags fertigzuwerden. Das Amtsgericht muss für
sie einen Betreuer bestellen, der für sie Entscheidungen
in ihrem Sinne trifft. Das können Geldgeschäfte sein.
Das kann die Bestimmung des Aufenthaltsortes sein,
und das sind viele weitere Behördengänge.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer
Großen Anfrage 50 Fragen zur Reform des Betreuungsrechtes gestellt. Ich bin ihr sehr dankbar dafür. Die Antworten der Bundesregierung liegen vor und bieten uns
Anlass, darüber nachzudenken, ob und in welche Richtung das Betreuungsrecht reformbedürftig ist.

Ich möchte hier einige Punkte dieser Großen Anfrage
aufgreifen. Dazu gehört für mich als Erstes das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen. Gegenwärtig
ist es so: Ist für einen Menschen eine gesetzliche Betreuung ausdrücklich für alle Angelegenheiten angeordnet,
entfällt nach unserem derzeitigen Bundeswahlgesetz das
Wahlrecht. Wir schließen damit eine sehr große Gruppe



von Menschen von vornherein von der politischen Beteiligung aus.

({0})

Die Bundesregierung hat auf die Frage nach der Vereinbarkeit dieses Zustandes, die die Grünen gestellt hatten,
mit dem Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention nur ausweichend geantwortet.

({1})

Aber Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention sieht
vor, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen
Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt
mit anderen wahrnehmen können. Darüber hinaus verpflichtet die Konvention die Vertragsstaaten, Menschen
mit Behinderungen im Bedarfsfall und auf Wunsch zu
erlauben, dass sie sich durch eine Person ihrer Wahl bei
der Stimmabgabe unterstützen lassen. Deshalb fordert
meine Fraktion in einem Antrag, dass hier eine Änderung erfolgt.

({2})

Es ist nicht tragbar und mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar, dass Menschen mit bestimmten Behinderungen automatisch vom Wahlrecht
ausgeschlossen sind. Wir fordern, dass eine Betreuung
kein Ausschlussgrund für die Wahl sein darf und dass
die Unterstützung bei der Stimmabgabe für alle Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird.

({3})

Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte
- er ist schon vorhin von meinen Vorrednern angesprochen worden -, betrifft andere Hilfen, vor allem zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung. Wir haben es
schon gehört: Es ist leider so, dass die Betreuungszahlen
in Deutschland ständig steigen. Eine verbesserte soziale
Arbeit und gut vernetzte Strukturen können erheblich
dazu beitragen, in vielen Fällen eine Betreuung zu vermeiden. Denn die gerichtliche Anordnung einer rechtlichen Betreuung führt aufgrund der Vertretungsbefugnisse des rechtlichen Betreuers immer zu einem
schwerwiegenden Eingriff in die Autonomie eines erwachsenen Menschen. Die rechtliche Betreuung ist daher stets nachrangig gegenüber anderen, insbesondere
sozialen Hilfen.

Hier hat mein Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, 2008 ein Projekt gestartet, von dem Sie wahrscheinlich schon gehört haben. Es trägt den Namen „Betreuungsoptimierung durch soziale Leistungen“. Die
Ergebnisse dieser Studie liegen vor. Sie zeigen zum einen zwar, dass man in der kurzen Zeit nachhaltige Erfolge nicht erzielen konnte. Dies war allerdings aufgrund
der kurzen Dauer des Projektes, 2008 bis heute, auch
nicht zu erwarten.

({4})

Andererseits kommt die Studie zu folgendem Ergebnis
- ich zitiere jetzt die CDU-Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder -:

Wir brauchen gut funktionierende Betreuungsbehörden. Dazu müssen auch die bundesgesetzlichen
Rahmenbedingungen … verbessert werden.

Wir haben es schon gehört: Es liegt ein Referentenentwurf zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde aus dem BMJ vor; auch Frau Granold hat vorhin
darauf hingewiesen. Allerdings muss ich Ihnen sagen:
Weitreichende Verbesserungen erhoffe ich mir hiervon
nicht; denn die Studie aus Mecklenburg-Vorpommern
hat weiterhin ergeben, dass der Abbau sozialer Dienste
völlig kontraproduktiv ist.

({5})

Wir wissen es alle: In nahezu allen Sozialleistungsbereichen bestehen gegenwärtig ein hoher Kostendruck
und ein Problem hinsichtlich der Zuständigkeiten. Zwischen den Trägern findet aufgrund bestehender Überlastung und aufgrund mangelnder Durchsicht durch die
Zersplitterung der Leistungsbereiche zu wenig Kooperation statt. Die SPD-Fraktion fordert daher neben dem
Ausbau statt dem Abbau sozialer Dienste eine Revision
des SGB IX. Die Eingliederungshilfe, die bislang im
SGB XII untergebracht ist, gehört ins SGB IX. Damit erreichen wir eine einfachere Zuordnung und eine einfachere Anwendung der verschiedenen Möglichkeiten der
sozialen Hilfen.

({6})

Dies hilft nicht nur den Betroffenen bei der Suche nach
Hilfe. Eine erleichterte Kooperation und eine auf Beratung, Prävention und soziale Teilhabe zielende Politik
kann darüber hinaus Kosten in deutlicher Höhe sparen.

Die Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion, meine
Kollegin Silvia Schmidt, hat an anderer Stelle schon einmal auf erfolgreiche Projekte hingewiesen. Ich verweise
auf das Bielefelder Modell und auf die Wohnberatung
des Kreises Unna. Durch eine gute Präventionsarbeit
konnten innerhalb von zwei Jahren 58 Heimeinweisungen verhindert und damit Kosten von über 2 Millionen
Euro eingespart werden.

Meine Damen und Herren, ursprünglich hatte ich beabsichtigt, an dieser Stelle weitere Ausführungen zum
Persönlichen Budget zu machen, weil mir das ein besonderes Anliegen ist. Ich versuche, in der Kürze der Zeit
darzustellen, was damit gemeint ist. Ich bin überzeugt
davon, dass die meisten Zuhörer auf der Tribüne gar
nicht wissen, was das ist. Das ist traurig, aber wahr.

Das war eine gut gemeinte Idee, die wir mit auf den
Weg gebracht haben. Das Persönliche Budget folgt dem
Prinzip: Geld statt Sachleistung. Es sollte aus Hilfeempfängern eine Art Arbeitgeber machen. Was steckt dahinter? Es war so gemeint, dass der Betreute das Persönliche Budget beispielsweise für Hilfen im Haushalt,
Behördengänge, Arztbesuche, Fahrdienste oder KinoSonja Steffen

und Theaterbesuche verwenden kann. Leider ist aus diesem Projekt bislang noch viel zu wenig geworden.

({7})

Auf Ihre diesbezügliche Frage, meine Kollegen von
den Grünen, hat die Regierung nur geantwortet, dass es
in diesem Zusammenhang Gespräche zwischen dem
BMAS und dem BMJ gebe. Das ist uns viel zu dünn.

({8})

Das letzte Thema, das ich hier noch kurz ansprechen
möchte, betrifft die Stellung der ehrenamtlichen Betreuer und der Berufsbetreuer. Frau Granold hat schon
darauf hingewiesen: Im System ist vorgesehen, dass die
ehrenamtlichen Betreuer Vorrang vor den Berufsbetreuern haben. Man soll also erst versuchen, ehrenamtliche
Betreuer zu finden, bevor man auf die Berufsbetreuer
zurückgreift.

In der Praxis ist es so, dass rund 70 Prozent aller Betreuungen ehrenamtlich durchgeführt werden. Ich denke,
das ist auch gut so. Die meisten Betreuten wünschen sich
eine persönliche Betreuung von jemandem, der sie
kennt. Deshalb unterstützen wir dieses System nach wie
vor.

Andererseits darf es nicht so sein, dass man kategorisiert nach dem Prinzip, dass ehrenamtliche Betreuer gut
und billig und Berufsbetreuer böse und teuer sind, handelt. Das ist keineswegs damit gemeint. Sicher ist es so,
dass sich die meisten Menschen eine Betreuung durch
einen Angehörigen wünschen. Es gibt aber auch Fälle
- das sind meistens die komplizierten Fälle -, bei denen
eine Berufsbetreuung erforderlich ist.

Ein Gegeneinander beider Gruppen wird schon
deshalb keine Zukunft haben können, weil die massive
Zunahme an Hilfsbedürftigkeit der Schwächsten der
Gesellschaft nach einer konzertierten Aktion verlangt.

Wir müssen überlegen, ob das gegenwärtige Vergütungssystem für die Berufsbetreuer noch gerecht ist. Es
darf nämlich nicht sein, dass der tatsächliche Zeitaufwand, den Berufsbetreuer für die Betreuung benötigen,
in keinem Verhältnis zu dem pauschalierten Zeitbudget
steht. Insofern ist aus unserer Sicht eine weitere Forschung dringend erforderlich mit dem Ziel, Kriterien für
eine mehr einzelfallbezogene Typologie der Bezahlung
zu erarbeiten.

In einem sind wir uns wahrscheinlich alle einig: Wer
ehrenamtlich eine Betreuung wahrnimmt, verdient unsere höchste Anerkennung. Darüber hinaus müssen die
Berufsbetreuer die Möglichkeit haben, jedem Betreuten
ohne Zeitdruck die notwendige Zuwendung zukommen
zu lassen.

({9})

Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass der Entschließungsantrag der Grünen unsere Zustimmung finden wird.

Vielen Dank.

({10})