emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Grehn (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär, denkt
die Bundesregierung bei der Zusammenlegung auch an
Alternativen und wäre es für die Bundesregierung eine
Alternative, wenn alles, was den Bereich Arbeitslosigkeit
betrifft und alles, was sich um diesen Bereich rankt,
einschließlich privater Vermittlung, in die Arbeitsverwaltung eingeordnet und die Sozialhilfe auf das zurückgeführt würde, wofür sie ursprünglich gedacht war, nämlich
als Hilfe in besonderen Lebenslagen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-13:
Herr Abgeordneter
Grehn, wenn Sie eben der Zielsetzung zugestimmt haben,
zuallererst Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosigkeit
herauszuführen, dann müssen Sie sehen, dass eines der
Modelle unter anderem darin besteht, beispielsweise Arbeitslosenhilfeempfänger, die ergänzende Sozialhilfe bekommen, zu betreuen und mit ihnen entsprechend umzugehen. Aus der Arbeit des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung gegenwärtig einen Modellversuch mit dem Titel
„MoZArT“ durchführt, in dem die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Sozialhilfeträgern in
30 Modellprojekten in der Bundesrepublik erprobt wird.
Wir haben dafür die rechtlichen Grundlagen geändert,
damit es möglich ist, dass Leistungen aus einer Hand gewährt werden, also Arbeitsämter auch die Sozialhilfeleistungen auszahlen können oder Sozialämter die der Arbeitslosenhilfe.

Wenn dies systematisch durchdacht wird, erscheint es
in der Tat sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man in
einer organisatorischen Einheit für diese Zielgruppe - es
geht nur um Sozialhilfeempfänger, die im arbeitsfähigen
Alter sind, einer Arbeit nachgehen könnten und gleichzeitig Bezieher von Arbeitslosenhilfe sind - ein Modell
finden könnte, das ermöglicht, dass die Betreuung aus
einer Hand erfolgt, dass alle Maßnahmen der aktiven
Arbeitsförderung stattfinden und Drehtüreffekte - erst
ist jemand in dem einen Leistungssystem und wird dann
an das nächste weitergegeben - unterbleiben und Ähnliches mehr. Darüber wird gegenwärtig diskutiert. Wir
haben zwar angekündigt, dass wir die Systeme stärker
miteinander verzahnen wollen. Aber welche Lösung






letztendlich herauskommt, kann ich nicht prophezeien.
Wir denken auch über die Alternativen nach, die Sie genannt haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich
Sie richtig verstanden habe, dann ist die Entscheidung
über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch längst nicht gefallen. Das veranlasst mich zu
der Frage: Müssten Sie nicht das größte Interesse daran
haben, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, diese Grundsatzentscheidung ist schon gefallen
- wenn man die Presseberichterstattung verfolgt, kann
man ja fast denken, dass die Zusammenlegung schon morgen erfolgt -, dass vielmehr vermittelt wird, dass zwar
Überlegungen über verschiedene Alternativen der Verzahnung angestellt werden, diese aber nicht unbedingt in
der Überführung der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe
enden müssen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-13:
Herr Seifert, Sie haben
Recht, wenn Sie sagen, dass die Entscheidung noch nicht
gefallen sei. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen,
dass die Bundesregierung immer deutlich gemacht hat,
dass gegenwärtig nur Modellprojekte - diese habe ich
eben genannt - durchgeführt werden und dass man daran
interessiert ist, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - das
macht ja aus ganz unterschiedlichen Gründen Sinn - stärker miteinander zu verzahnen. Aber die Entscheidung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe wird erst in der nächsten Legislaturperiode getroffen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Jetzt spricht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Es gibt
keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen werden von
der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Schulte
beantwortet.

Die Frage 10 des Kollegen Benno Zierer und die Fragen 11 und 12 des Kollegen Jürgen Koppelin werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Albrecht Feibel auf:
Von wann bis wann war Annette Fugmann-Heesing bei der

Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, GEBB,
beschäftigt und wie hoch war ihr Jahresgehalt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Herr Präsident, herzlichen
Dank. - Herr Kollege Feibel, es ist ja nicht das erste Mal,
dass Sie danach fragen. Ich bitte deshalb, die Fragen 13
und 14 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Herr Feibel,
sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu
sein. Dann rufe ich auch die Frage 14 des Kollegen
Albrecht Feibel auf:

In welcher Höhe hat die frühere Chefin der GEBB, Annette
Fugmann-Heesing, nach ihrem Ausscheiden eine Abfindung erhalten?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Frau Dr. Fugmann-Heesing
war vom 21. August 2000 bis zum 31. Dezember 2001 als
Geschäftsführerin der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb tätig. Im Vorfeld dieser Tätigkeit
hat sie seit Anfang Mai 2000 im Rahmen eines Vorvertrags die Gründung der GEBB vorbereitet. Wie ich Ihnen
bereits in meinen vorangegangenen Antworten, zuletzt
am 15. Januar 2002, mitgeteilt habe, genießt diese Gesellschaft ein rechtliches Eigenleben, das heißt, die
Gesellschaft ist hinsichtlich gesellschaftsinterner Vorgänge wie des Abschlusses und der Auflösung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern selbstständig. Die Gesellschaft entscheidet auch, ob und wie sie Einzelheiten
der Arbeitsverträge gestaltet. Dies gilt auch für die Frage
nach einer möglichen Abfindung von Frau Dr. FugmannHeesing.
Albrecht Feibel (NA), 2002-03-13:
Verehrte Kollegin, sind
Sie der Meinung, dass wir bei Einrichtungen, die zu
100 Prozent dem Bund gehören, auf jegliche parlamentarische Kontrolle verzichten können? Denn das, was die
Bundesregierung hier und auch in anderen Bereichen
praktiziert, ist nichts anderes, als ihr Handeln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Das ist der Grund,
warum ich mit Ihren vorhergehenden Antworten - verständlicherweise - nicht zufrieden war.

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Herr Kollege Feibel, Sie wissen ganz genau, dass ich nicht der Meinung bin, dass dem
Parlament etwas vorenthalten werden soll. Aber es gibt
Spielregeln - an deren Ausgestaltung habe ich ein bisschen mitgewirkt -: Die GEBB wird vom Bundesrechnungshof kontrolliert. Weder der Bundesrechnungshof
noch wir geben der Öffentlichkeit Auskünfte über einen
solchen persönlichen Bereich, nach dem Sie gefragt haben. Wenn aber der Bundesrechnungshof die GEBB geprüft hat, dann wird er dem Rechnungsprüfungsausschuss
und dem Haushaltsausschuss entsprechende Informationen geben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Sie haben es wirklich
fast geschafft. Ich lasse daher jetzt nur noch eine kurze
Zusatzfrage zu und bitte um eine kurze Antwort.
Albrecht Feibel (NA), 2002-03-13:
Wie erklären Sie sich,
dass der Bundesrechnungshof allein für die Vorprüfung
mehr als ein halbes Jahr benötigt, bevor er die eigentliche
Prüfung vornehmen kann? Wie sollen angesichts der
zeitlichen Verzögerung dieser Prüfung, die ein Ersatz für
die parlamentarische Kontrolle sein soll, noch irgendwelche Veränderungen herbeigeführt werden können, wenn






es nicht möglich ist, aktuelle Zahlen beispielsweise im
Haushaltsausschuss vorzulegen? Insbesondere Ihr Kollege hat sich geweigert, diese Zahlen im Haushaltsausschuss in nicht öffentlicher Runde bekannt zu geben.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Herr Feibel, Sie wissen doch
sehr genau, dass es eine ganze Reihe von öffentlichen Unternehmen und Gesellschaften gibt, die nicht in der
Öffentlichkeit darstellen, was die Mitarbeiter verdienen
und was sie beim Ausscheiden aus ihrem Arbeitsverhältnis bekommen. Bei uns Bundestagsabgeordneten und
auch bei Parlamentarischen Staatssekretären ist es leicht,
eine solche Information zu erhalten. Jeder kann nachlesen, was wir bekommen.

Hier geht es doch um eine andere Frage. Der Rechnungshof kann die Angelegenheit prüfen. Sie wissen aus
Ihrer Tätigkeit im Haushaltsausschuss, dass es im Anschluss an eine Prüfung sehr wohl einen Bericht gibt. Dieser geht an den Rechnungsprüfungsausschuss. Die Information gegenüber dem Parlament findet allerdings nicht
in der Öffentlichkeit statt. Es gibt also Kontrollmechanismen und die müssen Sie nun abwarten.
Albrecht Feibel (NA), 2002-03-13:
Wenn Sie der Auffassung sind, dass diese Kontrollmechanismen ausreichen,
aber gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle eigentlich bejahen, sehe ich darin einen erheblichen Widerspruch, weil Sie nicht bereit sind, den zuständigen Ausschuss über die notwendigen Fakten zu informieren.

Das führt natürlich auch zu der Vermutung, dass im
Zusammenhang mit den Privatisierungsabsichten oder
vielleicht auch - das sage ich in Anführungsstrichen Pseudo-Privatisierungsabsichten der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb eine weitere - gestatten Sie mir den Ausdruck - Verdunkelungsgefahr in Bezug auf das Regierungshandeln besteht.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Natürlich weise ich das mit
größter Empörung zurück. Wie Sie, Herr Kollege Feibel,
wissen, werden wir uns in der nächsten Woche im Haushaltsausschuss auch mit einigen Initiativen der GEBB beschäftigen. Ich darf an Flottenmanagement und an Bekleidungsmanagement erinnern. Ich hoffe, wir kommen
dort noch ein Stück voran.

Wenn ich mir Ihre Vita und auch Ihre sonstigen Fragen
ansehe, bin ich mir eigentlich ziemlich sicher, dass auch
Sie ein Interesse daran haben, dass moderne Verwaltung
effizient wird. Den Versuch, mit dieser Gesellschaft auch
in den großen Apparat der Bundeswehrverwaltung Effizienz in Abläufe wie zum Beispiel die Beschaffung hineinzubringen, halte ich weiterhin für sehr richtig. Sich dazu
einer Gesellschaft zu bedienen, die nicht nur mit Stellenplänen arbeitet, wie beim Einzelplan 14 sonst üblich, halte
ich auch für richtig. Außerdem ist das Recht auf Auskunft
dem Parlament in bestimmten Gremien ja auch vorbehalten.

Aber augenblicklich ist es ja nicht Ihre Absicht, durch
Ihre Fragen herauszubekommen, wie gut wir das Ganze

organisieren, sondern es interessiert die Leute natürlich
vor allen Dingen, welche Entschädigung die ehemalige
Finanzsenatorin bekommt. Auf die Entschädigung hat sie
einen Anspruch. Wie bei anderen Unternehmen der öffentlichen Hand hat sie aber auch Anspruch auf einen gewissen Schutz und deshalb kann das nicht in der Öffentlichkeit dargestellt werden.

({0})

- Ich weiß ja, was Sie möchten. Aber ich halte es einfach
für selbstverständlich, dass es Gremien gibt, in denen solche Fragen intern besprochen werden.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Das ist eine gute Frage. Ich
finde den Gedanken eigentlich auch gar nicht so unsympathisch. Aber lassen Sie die doch erst einmal ein bisschen arbeiten! Gegen die Regeln, die die Justizministerin
aufgestellt hat - sie hat natürlich gedacht, dass das Gehalt
allen bekannt ist -, habe ich nichts. Ich persönlich habe
auch keine Probleme damit, dies den Leuten draußen darzustellen. Mit den Gesellschaften, die wir jetzt für die
Bundeswehr brauchen, betreten wir Neuland. Sie wissen,
dass der Widerstand gegen diese Neuausrichtung in Teilen sehr energisch ist, berechtigt, zum Teil aber auch unberechtigt.
Albrecht Feibel (NA), 2002-03-13:
Die letzte Ausführung
ist Ihre Betrachtung der Dinge. Ich sehe das ein bisschen
anders, das ist auch mein gutes Recht.

({0})

Wenn Sie schon nicht sagen wollen, wie Frau FugmannHeesing für das, was sie geleistet hat, honoriert wurde und
ob sie vielleicht eine Abfindung in der Größenordnung
von ein oder zwei Jahresgehältern bekommen hat, nachdem sie ein Jahr beschäftigt war, können Sie vielleicht etwas anderes ausführen, was uns als Parlamentarier dann
doch etwas beruhigt.

Für Frau Fugmann-Heesing sind Zielvorstellungen
formuliert wurden. Ein Ziel war zum Beispiel, Immobilien in der Größenordnung von 1,5 Milliarden DM zu veräußern, damit Geld in die Kasse der Bundeswehr kommt
- das ist Ihr Anliegen ebenso wie unseres -, und so wenig
Kosten wie möglich zu produzieren. Sind diese Zielvorstellungen nach Ihrer Auffassung erreicht worden oder
gibt es ganz erhebliche Abweichungen davon?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Nein, Herr Kollege. Wir werden in der Tat ein wirtschaftlicheres Vorgehen erreichen.
Auch Sie, Herr Feibel, wissen, dass wir zu viele Liegenschaften besitzen, sowohl bebaute als auch unbebaute
Liegenschaften. Es kommt jetzt darauf an, beim Verkauf
solcher Liegenschaften - da wollten wir uns ja der Gesellschaft bedienen - darauf zu achten, dass wir auch einen angemessenen Preis bekommen. Im Moment ist der
Immobilienmarkt nicht so ideal, um beliebig verkaufen zu
können.

Was die wirtschaftlichen Abläufe betrifft - ich bin gern
bereit, das auch noch einmal öffentlich zu diskutieren -,
so haben wir, seit wir die GEBB gegründet haben, doch
einen Umdenkungsprozess erreicht, der zu Einsparungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, auch schon
bei der Beschaffung, geführt hat. Die Einsparungen - das
will ich gern zugeben - sind natürlich noch nicht mit
1,5 Milliarden zu quantifizieren. Ich gehöre aber auch zu
denjenigen, die die Meinung vertreten, dass das ein bisschen Zeit braucht.

({0})





- Ja, aber ich bin der Meinung, dass wir mehr erreichen
werden. Wir werden in einer größeren Zeitspanne mehr an
Wirtschaftlichkeit erreichen. Ich hoffe, dass wir beide das
in der nächsten Wahlperiode gemeinsam verfolgen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Siemann.
Werner Siemann (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben uns bestätigt, dass das Haushaltsrecht des Bundestags durch die Gründung dieser Gesellschaft, auch der
geplanten Gesellschaften zum Bekleidungsmanagement
und Flottenmanagement, nicht beeinträchtigt wird, wollen aber die Fragen des Kollegen Feibel nicht beantworten. In welchen Ausschüssen - da erbitten wir Ihren Rat können wir Antwort auf diese Fragen bekommen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Aber lieber Herr Siemann,
ich habe doch gerade dargestellt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss da ein Element ist und es gewährleistet ist, dass der Bundesrechnungshof prüft.

({0})

- Lassen Sie doch die Leute erst einmal arbeiten! - Ich bin
ziemlich sicher, dass hier nichts anderes interessiert als
eine Zahl, die in der Öffentlichkeit eine Neiddebatte auslöst, wobei ich nicht Ihnen unterstelle, eine solche Neiddebatte beginnen zu wollen, um Gottes willen!

({1})

- Nein. Ich bin mir auch ganz sicher, dass Sie das nicht
wollen. - Hierbei geht es einfach um Abläufe, die wir Ihnen darstellen werden.

Ich bin davon überzeugt, dass Frau Fugmann-Heesing
mit der ihr eigenen energischen und durchsetzungsfähigen
Art einiges in Bewegung gebracht hat. Das merkt man
spätestens an den Widerständen, die da gewesen sind.

Lassen Sie uns also in Ruhe abwarten. Für diese Fragen haben wir den Rechnungsprüfungsausschuss. Es gibt
den Bericht des Rechnungshofs. Anschließend besteht
sehr wohl auch die Möglichkeit, das im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zu behandeln. Es ist
aber kein Gegenstand öffentlicher Darstellung. Das ist bei
dieser Gesellschaft nicht der Fall und das ist, finde ich,
auch in Ordnung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, auch in dieser Gesellschaft
die von der Justizministerin vorgestellten 50 Regeln für
Vorstände und Aufsichtsräte durchzusetzen? Wenn das
geschähe, würde sich das Problem erledigen, weil die Gesellschaft das Ganze von sich aus veröffentlichen würde.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Ich rufe die
Frage 15 des Kollegen Martin Hohmann auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Vorkommnissen von Drohungen gegen Angehörige bzw. zu Belästigungen von Angehörigen der in Afghanistan eingesetzten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr - Bericht
der Zeitung „Welt am Sonntag“ vom 3. März 2002 - und insbesondere dazu, wer dahinter steckt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Sehr geehrter Herr Kollege
Hohmann, die Berichterstattung der „Welt am Sonntag“
vom 3. März trifft nach unseren Feststellungen insoweit
zu, als es gegenüber der Ehefrau eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte Belästigungen in Form von Telefonanrufen und von schriftlichen Mitteilungen auf das
Mobiltelefon gegeben hat. Anzeige wurde erstattet. Die
polizeilichen Ermittlungen zu Tätern und Motiven sind
noch nicht abgeschlossen.
Martin Hohmann (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin,
vielen Dank. - Hat es seitdem weitere Vorfälle gegeben
oder ist es bei diesem einen Vorfall geblieben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Nach unserer Kenntnis gibt es
keine weiteren Vorfälle. Bundesminister Scharping hat
am letzten Sonntag einen Teil der Frauen getroffen - das
haben wir aus vielerlei Gründen der Öffentlichkeit nicht
vorab bekannt gegeben - und hat erfahren, dass ein guter
Teil der Frauen von dem betroffen war, was ihnen und
ihren Kindern nach der Darstellung in der Öffentlichkeit
an Ausführungen zugemutet wurde. Weitere Vorfälle, bei
denen von draußen auf die Angehörigen eingewirkt
wurde, hat es aber Gott sei Dank nicht gegeben. Allerdings sind viele Journalisten in der Region präsent. Sie
versuchen, von den Leuten Storys zu erhalten. Erinnern
Sie sich daran, was los war, als die ersten Soldatinnen in
die verschiedenen Verbände kamen. Eine solche Situation
wollten wir vermeiden. Es handelt sich hierbei um einen
sehr eingegrenzten Personenkreis, dessen Standort bekannt ist. Wir appellieren immer wieder an Sie, bei diesem Thema zurückhaltend zu sein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Martin Hohmann (NA), 2002-03-13:
Gibt es aufgrund des
Einsatzortes des KSK irgendwelche Hinweise oder Verdachtsgründe, dass diese Initiative einen islamistischen
Hintergrund hat?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Es ist gut, dass Sie mich danach fragen; denn es ist natürlich eine berechtigte Frage.
Einen solchen Zusammenhang können wir heute nicht
nachweisen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine
klare Erkenntnis darüber, dass die Vorfälle damit zusammenhängen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Günther Friedrich Nolting
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Werner Siemann
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Jahresbericht 2001 des
Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur und welche Konsequenzen wird sie aus diesem Bericht ziehen, insbesondere im Hinblick auf Aussagen wie „Der politischen
Leitung wird mit starken Vorbehalten begegnet“ und „Die Zurückhaltung der ,Generalität‘ wird zunehmend unverhohlen kritisiert.
Die Truppe steht nicht mehr vorbehaltlos hinter der militärischen
Führung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 1. März 2002?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Herr Kollege Siemann, der
Jahresbericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur soll dem Generalinspekteur
dazu dienen, Trends und Tendenzen in den Streitkräften
rechtzeitig zu erkennen. Die Aussagen im Jahresbericht
sollten für den Generalinspekteur eine Grundlage zur Bewertung der Streitkräfte, für seine Beratung des Bundesministers der Verteidigung und gegebenenfalls auch für
erforderliche Maßnahmen, die dann wiederum für das
Parlament relevant wären, sein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Pfaff für die SPD-Fraktion.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Ich habe den Bericht mit
großer Aufmerksamkeit gelesen. Ich muss Ihnen sagen:
Ich halte es im Interesse des Verteidigungsministeriums
für wichtig, dass die Darstellung gemäß dem Blankeneser

Erlass offen und sorgfältig ist. Allerdings habe ich an einigen Anmerkungen des Berichts Zweifel. Ich beziehe
mich nicht auf die Anmerkungen zur politischen Führung;
als Politiker muss man es ertragen, kritisiert zu werden.
Aussagen in diesem Bericht, dass sich die Soldaten von
ihren militärischen Vorgesetzten so wenig vertreten
fühlen, kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Wir
beide wissen das besser.

Andere Fragen, die in der Tat berechtigte Sorgen widerspiegeln, haben sowohl Regierung als auch Parlament
zu klären.
Werner Siemann (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin,
der besondere Vertrauensverlust der Soldaten in die politische Führung wird gerügt, weil Versprechungen zur
Erhöhung der Attraktivität der Bundeswehr nicht eingehalten worden sind. Es wird ausgeführt, dass man auf den
Kanzler setze, der die Finanzierung richten werde. Können wir davon ausgehen, dass die Finanzierung der Bundeswehr nun zur Chefsache wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Wir können sehr wohl davon
ausgehen. Wir haben bereits eine große Anzahl von Beförderungsmöglichkeiten geschaffen.

Ich bedauere es sehr, dass auch die Soldaten, die in den
letzten Jahren stärker als je zuvor gefordert waren, von der
Abschaffung der Zulagen aufgrund der allgemeinen Sparzwänge betroffen sind. Sie haben das, genau wie ich in der
Vergangenheit, gerügt. Gegenüber dem Innenminister
und dem Finanzminister haben wir uns aber nicht durchsetzen können. Das gilt sowohl für die Zeit, in der Sie das
Land noch regierten, als auch für unsere Regierungszeit.
Eine weitere Attraktivitätssteigerung hinsichtlich der Beförderungsmöglichkeiten werden wir erreichen, sobald
ein Teil der älteren Berufssoldaten aus dem Dienst ausscheidet.

Weder konnte die vorangegangene Bundesregierung
alle Wünsche erfüllen noch kann dies diese Bundesregierung. Gemeinsam müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob die Besoldungsstrukturen noch stimmen. Wir
brauchen Bündnispartner: den Innenminister und die Länder. Ich bin in der Tat der Meinung, dass wir auf diesem
Gebiet noch mehr tun müssen.

Herr Siemann, einen Teil der Klagen, die ich in dem
Bericht gelesen habe, fand ich doch ein bisschen zu banal.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Ich rufe die
Frage 19 des Kollegen Werner Siemann auf:

Trifft es zu, dass beim Tornado-Geschwader der Marineflieger
nur sechs von 40 Piloten combat ready - volle Einsatzfähigkeit sind, „Der Spiegel“ vom 25. Februar 2002, und falls ja, was wird
dagegen unternommen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Die Auswertung der

Ausbildungsergebnisse 2001 ergab, dass mit Stand vom
1. Januar 2002 sechs von gegenwärtig 40 Einsatzbesatzungen den Anforderungen von combat ready genügen,
also den höchsten Einsatzbereitschaftsstatus gemäß
NATO-Standard erreicht haben. 33 Einsatzbesatzungen
verfügen jedoch über den Status limit combat ready und
sind damit natürlich auch einsatzfähig, wenn es darauf
ankommt. Das Tornado-Geschwader der Marine verfügt
damit über 39 Besatzungen, die den Anforderungen für
einen Einsatz nach NATO-Standards gerecht werden.

Mit der im Mai 2002 beginnenden Waffeneinsatzausbildung des Marinefliegergeschwaders 2 auf Sardinien
werden neben den sechs bisherigen Besatzungen elf
weitere Besatzungen den Status combat ready wiedererlangen. Somit stehen dem Tornado-Geschwader der
Marine voraussichtlich ab Mai 2002 wieder 17 Besatzungen mit dem Einsatzstatus combat ready zur Verfügung.