Cornelia Pieper (NA), 2004-05-27:
So ist es: Die Arbeit kommt, wenn Sie nicht mehr regieren, Herr Küster.

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Herr Präsident! Wir haben die Rede von Bundesminister Stolpe hier vernommen. Herr Bundesminister, ich
kann nur sagen:

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Man kann die Ankündigungspolitik der Bundesregierung einfach nicht mehr ertragen. Mit moralischen Appellen und Psychologie sind die Menschen in Ostdeutschland zu Recht nicht mehr zufrieden zu stellen.

({2})

Es war der Bundeskanzler selbst, der mit Regierungsantritt 1998 den Ostdeutschen versprochen hat, der Aufbau Ost werde bei ihm Chefsache.

({3})

Sie haben sich 2002 über das Hochwasser gerettet, aber
die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Firmenpleiten in
Ostdeutschland sind gestiegen. Das ist die Wahrheit. Sie
haben die Menschen in den neuen Ländern verunsichert.
Sie haben nicht Zuversicht vermittelt und auch keine
neuen Chancen aufgezeigt. Bis heute, Herr Bundesminister Stolpe, fehlt ein Gesamtkonzept für eine wirtschaftliche Strategie in den neuen Bundesländern. Die
ist nicht erkennbar. Deswegen meinen wir: Handeln Sie
endlich!

({4})

Noch schlimmer, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, ist, dass Sie Ihrem eigenen Aufbau-Ost-Minister selbst nicht viel zutrauen. Im April
dieses Jahres habe ich von Herrn Stephan Hilsberg in
der „Financial Times Deutschland“ gelesen: Stolpes
Leistungsbilanz als Ministerpräsident lässt nicht erkennen, dass er die Kompetenz für den Aufbau Ost hat.
Klaus von Dohnanyi wirft Herrn Stolpe fehlende Konzeption und Durchsetzungsfähigkeit vor. Das stärkt doch
bezüglich des Aufbaus Ost nicht das Vertrauen der Menschen im Osten Deutschlands in diese Bundesregierung.
Das verunsichert die Menschen.

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Sie, Herr Stolpe, machen den Menschen auch keinen
Mut, wenn ich lese, dass Sie erklären,

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der Traum von einer schnellen Angleichung von Ost und
West müsse beerdigt werden. Dazu kann ich nur sagen:
Die Menschen wissen, dass die Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse in Deutschland nicht von heute auf
morgen hergestellt werden kann. Sie verlangen aber von
Ihnen als Bundesregierung, dass Sie handeln und endlich
auch die Vorschläge, die im Übrigen aus den neuen Bundesländern gekommen sind, umsetzen.

({7})

Wissen Sie, was ich Ihnen noch mehr vorwerfe? Ich
meine den Umstand, dass im Chor der Ahnungslosen
auch noch die Stimmen von SPD-Ministerpräsidenten,
von Herrn Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen und von
Frau Simonis, zu vernehmen sind. Ich kann zwar nicht
unbedingt sagen, dass sie zu den kompetentesten Vertretern in Sachen Wirtschaftsaufschwung Ost gehören,

({8})

aber beide forderten - vielleicht darf ich Ihnen das mit
einer ihrer Aussagen untersetzen -, die Messlatte für die
Verteilung der Mittel solle künftig nicht die Himmelsrichtung, sondern die Bedürftigkeit sein. Sie wissen
überhaupt nicht, was los ist und wie die wirtschaftliche
Situation in den neuen Bundesländern ist. Seit 1998 hat
die Gründungsintensität dramatisch abgenommen. Die
Insolvenzquote ist mit 20,5 Prozent doppelt so hoch wie
in den alten Bundesländern. Die Arbeitslosenquote hat
seit der deutschen Einheit ihren Höchststand erreicht und
beträgt fast 20 Prozent, in einigen Regionen sogar
30 Prozent. Das ist eine dramatische Situation. Ich kann
es einfach nicht mehr ertragen, dass SPD-Ministerpräsidenten auf dem Rücken der Ostdeutschen schon jetzt ihren Wahlkampf für die Landtagswahlen im nächsten Jahr
führen.

({9})

Neuerdings bekommen sie auch tatkräftige Wahlkampfunterstützung von Ihrem sonst so mutigen Bundeswirtschaftsminister Clement.

Herr Stolpe, ich habe Ihre Ausführungen mit großem
Interesse verfolgt, was ich im Übrigen immer tue. Aber
am 15. Mai dieses Jahres durften wir im „Tagesspiegel“
lesen - hier bitte ich auch um eine Klarstellung des Bundeswirtschaftsministeriums -, dass sich die neuen Bundesländer in den kommenden drei Jahren auf drastische
Kürzungen der Fördergelder für Investitionen einstellen
müssen. Allein für das Jahr 2005 will das Ministerium
vorläufig nur 35 Prozent der GA-Mittel freigeben. Das
bedeutet, dass es wirklich zu einem Abbruch Ost kommt,
weil kommunale Straßenprojekte und private Investitionen nicht verwirklicht werden können und dadurch die
Arbeitslosigkeit steigen wird. Hierzu verlange ich eine
Klarstellung. Ich bzw. die FDP will wissen: In welchem
Umfang werden Sie bei der GA kürzen? Oder werden
Sie zuverlässig sein und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch weiterhin nicht kürzen?

({10})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Fehlleistungen der Bundesregierung, die steigende Verschuldung und die fehlenden Reformen, sind
erkennbar und gehen auch zulasten der neuen Bundesländer. Eine Steuerreform, die mittelstandsfeindlich ist,
eine Gesundheitsreform, die die Lohnzusatzkosten in die
Höhe treibt, eine Erhöhung der Mineral- und Ökosteuer,
die die Benzinpreise in Rekordhöhe treibt, die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Ausbildungsplatzsteuer, durch die immer mehr Unternehmen in die Pleite
getrieben werden, das alles ist keine Politik, die den
neuen Bundesländern hilft. Ich kann Sie nur zu einer
Kehrtwende auffordern.

({11})

Dennoch gibt es aus den neuen Bundesländern wirklich ermutigende Signale. Dort sind Wachstumskerne
bzw. Leuchttürme entstanden, die sich sehen lassen können und die auf die Initiative der Bundesländer selbst
und der Menschen vor Ort zurückgeführt werden können.

({12})

So wurden in den ostdeutschen Ländern ermutigende
Zeichen gesetzt: zum Beispiel durch die Halbleitertechnik in Dresden, durch die Polymer-Chemie im Dreieck
Bitterfeld-Halle-Leuna und durch den Biotechnologiestandort in Mitteldeutschland, der in ganz Deutschland
Spitze ist.

({13})

- Herr Stiegler, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben im
letzten Jahr Bundesratsinitiativen eingebracht, in denen
sie Modellregionen für die neuen Länder fordern. Das
tun sie zu Recht; denn sie wollen die Aussetzung von
Bundesrecht.

({14})

Wir sind gemeinsam mit den Ostdeutschen der Auffassung: Dadurch, dass die Bürokratie und die Verwaltungsstrukturen 1990 eins zu eins auf die neuen Länder
übertragen worden sind, wurden Investitionen und damit
auch Arbeitsplätze verhindert. Deswegen wollen wir
neue Wege gehen. Wir wollen zum Beispiel eine Lockerung des Kündigungsschutzrechtes und flexiblere Ausbildungsvergütungen,

({15})

damit die jungen Menschen nicht abwandern müssen,
sondern in ihrer Heimat einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden.

({16})

Klaus von Dohnanyi fordert mit seiner Kommission
- Sie selbst haben ihn beauftragt -, dass im Osten ein
pragmatisch angepasster Flächentarifvertrag mit breiten
Öffnungsklauseln zugelassen werden soll. Recht hat er!
Handeln Sie endlich, machen Sie es doch!

({17})

Wir Liberale wollen, dass der Osten zum Reformmotor in Deutschland wird. Die Ostdeutschen zeichnen sich
durch eine hohe Bereitschaft aus, neue Wege auszuprobieren und Leistungseinschnitte hinzunehmen, wenn dadurch der Arbeitsplatz erhalten bleibt. Sozial ist, was Arbeit schafft; das ist für die Menschen dort wichtig und
für uns auch.

({18})

Wir brauchen einen differenzierten Blick auf die Regionen in Ostdeutschland: nicht die Gießkanne, sondern
den Trichter für Förderprogramme.

({19})

Die Zeit ist überfällig für ein Gesamtkonzept und ich ermahne die Bundesregierung noch einmal, eine solche
wirtschaftspolitische Strategie vorzulegen.

Wir schlagen vor: Erstens. Wir brauchen die Konzentration der Förderung auf gewerbliche Investitionen,
insbesondere aber auf die wirtschaftsnahe Forschung
und Entwicklung.

({20})

Der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung liegt im
Osten bei 16 Prozent, im Westen bei rund 23 Prozent.
Der Anteil wertschöpfungsstarker Betriebe ist einfach zu
gering.
Der Anteil Ostdeutschlands an den gesamtdeutschen
Aufwendungen für Forschung und Entwicklung beträgt
lediglich 6 Prozent. Deswegen brauchen wir - zweitens die Konzentration auf Forschungsförderung. Wir
schlagen vor, Leistungen für Forschung und Entwicklung im Rahmen der Investitionsförderung stärker zu berücksichtigen und sich auf Wachstumskerne zu konzentrieren.

({21})

Wir wollen die Vernetzung von Wissenschaft, von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, und Unternehmen, damit durch innovative Technologien vermehrt neue Produkte auf den Markt kommen
und ostdeutsche Unternehmen exportfähig werden.

({22})

Die Exportquote liegt im Osten bei 25 Prozent, im Westen dagegen bei 38 Prozent. Da muss ein Aufholprozess
in Gang kommen.

Drittens. Wir brauchen Risikokapital aus einem revolvierenden Fonds für mittelständische Unternehmen,
ähnlich dem ERP-Programm, dem Marshall-Plan. Wir
wollen eine bessere Liquidität mittelständischer Unternehmen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, bis zu einem Umsatz von 2,5 Millionen Euro die Umsatzbesteuerung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umzustellen.

({23})

Das würde dazu beitragen, dass die Liquidität von Unternehmen gestärkt wird und Arbeitsplätze gesichert
werden.

Wir wollen - viertens - eine Regelung für die grenznahen Regionen in Ostdeutschland ähnlich dem bis
1994 in Kraft gewesenen Zonenrandförderungsgesetz.

Wir wollen - fünftens - eine Prioritätensetzung bei
der Infrastruktur. Herr Minister Stolpe, das ist Ihr Verantwortungsbereich. Es ist doch einfach nicht mehr hinnehmbar,

({24})

dass wir nach 14 Jahren noch immer nur Brücken und
Tunnel in der Landschaft stehen sehen, wo der ICE von
Nürnberg über Erfurt, Leipzig/Halle nach Berlin fahren
soll. Diese Strecke muss endlich ausgebaut werden.

({25})

Das ist nur ein konkretes Beispiel.

({26})

- Herr Matschie, machen Sie konkrete Vorschläge; Sie
haben hier im Bundestag die Möglichkeit dazu. Schreien
hilft nicht, hören Sie mir lieber zu - vielleicht lernen Sie
dadurch ja.

Mein Kollege aus Sachsen erzählt mir von Demonstrationen, Streiks an der Grenze zu Osteuropa, Staus.
Das Verkehrsaufkommen ist gewaltig gewachsen. Wir
wollen, dass die Bundesregierung im Rahmen der EUOsterweiterung dafür sorgt, dass die Fördermittel aus
dem Strukturfonds vordringlich zum Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsnetze im Osten Deutschlands
eingesetzt werden.

({27})