Gregor Gysi (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar der Meinung, daß sich dieses Plenum mit diesem Fusionsvertrag schon längst hätte beschäftigen müssen. Er ist nun seit weit über einem Jahr abgeschlossen. Es ist die erste Plenardebatte zu diesem Thema. Daß sie zu dieser Stunde und vor diesem Personenkreis stattfindet, sagt etwas darüber aus, welche Bedeutung das Parlament diesem Fusionsvertrag und den damit verbundenen Problemen beimißt. Unmittelbar Betroffene, Vertreter der Belegschaft der Kaligrube in Bischofferode, sitzen auf der Besuchertribüne. Ich möchte sie, wenn es gestattet ist, herzlich begrüßen und freue mich, daß sie unserer Debatte Interesse entgegenbringen.
Ich will zunächst etwas zu unserem Antrag sagen. Er ist auf den Widerruf der Genehmigung des Fusionsvertrags durch den Bundesfinanzminister gerichtet. Das hängt nicht etwa damit zusammen, daß wir generell gegen die Fusion wären. Ich glaube schon, daß die Fusion möglicherweise richtig und auch wichtig ist. Aber so, wie sie vereinbart worden ist, geht es nicht. Die Genehmigung ist zu widerrufen, damit wir die Chance bekommen, hier etwas anderes zu vereinbaren.
Wie ist es dazu gekommen? Lassen Sie mich auf ein paar Umstände hinweisen. Wenn die Gewaltenteilung stimmt, dann ist wohl das Parlament das höchste Organ. Das Parlament hat auch die Exekutive zu kontrollieren. Hier ist die Ausgabe von Milliarden von Steuermitteln vereinbart worden. Meines Erachtens kann kein Parlament sagen, daß so etwas das Parlament nichts angeht. Aber wie sah die Kontrolle des Parlaments in dieser konkreten Frage aus? Sie hat praktisch nicht stattgefunden. Der Treuhandausschuß hat sich damit abgefunden, diese Kontrolle nicht ausüben zu können.
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- Das ist eine grundsätzliche Frage der Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir zulassen, daß die Bundesregierung ohne jede Kontrolle z. B. Milliarden Mark ausgibt, dann brauchen wir dieses Parlament nicht.
Ich frage Sie: Wie kommt ein Treuhandausschuß dazu, einen Fusionsvertrag zu genehmigen, ohne ihn je gesehen oder gelesen zu haben? Das führt zu Politik- und Demokratieverdrossenheit, weil wir uns mit einem solchen Herangehen lächerlich machen, Der Ausschuß hätte mindestens sagen müssen: Wenn ihr uns den Vertrag nicht vorlegt, dann können wir uns dazu auch nicht äußern. Man hätte sich einer Entscheidung verweigern müssen. Aber die Annahme zu empfehlen, ohne den Vertrag zu kennen, heißt sich selber lächerlich machen und heißt sich selber auch disqualifizieren.
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Ich sage Ihnen noch etwas. Jetzt ist beschlossen worden, daß drei Mitglieder des Ausschusses nicht etwa den Vertrag sehen dürfen, sondern ergänzende Auskünfte unter Beiziehung der Akten erhalten. Man muß wahrscheinlich Jura studiert haben, um zu wissen, was es heißt, wenn Akten beigezogen werden. Das heißt, sie werden immer noch nicht offengelegt, vielmehr hält der, der Auskunft gibt, sie in der Hand. Das ist aber weiß Gott noch keine Akteneinsicht. Genau die ist eben nicht vorgesehen.
Womit wird das begründet? Das wird damit begründet, daß es bei privatwirtschaftlichen Verträgen nicht üblich sei, daß andere in einen solchen Vertrag Einsicht bekommen. Ich möchte Ihnen dazu etwas sagen. Zunächst einmal ist dies kein privatwirtschaftlicher Vertrag. Die Treuhandanstalt ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Sie hat diesen Vertrag mit einem Privatunternehmen geschlossen. Die Treuhandanstalt ist hinsichtlich der Ausgaben, die sie macht, rechenschaftspflichtig gegenüber dieser Bevölkerung und damit auch gegenüber diesem Parlament und kann sich auf solche privatwirtschaftlichen Bestimmungen nicht zurückziehen, um zu verheimlichen, was sie als Regierungsbehörde leistet und was sie als Regierungsbehörde nicht leistet.
Übrigens stimme ich da z. B. mit dem früheren Präsidenten des Bundeskartellamtes, Herrn Kartte, überein, der in einem Interview mit der „Jungen Welt" am 6. September 1993 genau dasselbe gesagt hat, daß das überhaupt kein Argument ist. Wenn die Treuhandanstalt Vertragspartnerin ist, dann gelten
für die Offenlegung völlig andere Kriterien, als wenn zwei GmbHs miteinander einen Vertrag schließen.
Hinzu kommt, daß die Treuhandanstalt nicht Eigentümerin ist. Im Treuhandgesetz sieht, daß es sich um ehemaliges Volkseigentum der DDR handelt, und damit hätten zumindest die Eigentümerinnen und Eigentümer, mit anderen Worten: die Ostdeutschen, einen Anspruch auf Information.
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Hinzu kommt: Ich finde, daß Menschen Verträge kennenlernen müssen, wenn ihr Schicksal davon betroffen ist. 700 Kalikumpel zusammen mit ihren Familien sollen in existentielle Nöte gestürzt werden. Und die sollen kein Recht haben zu fragen, auf welcher Grundlage das Ganze geschieht, und mal Einsicht nehmen zu können, ob das Ganze in Ordnung geht oder nicht in Ordnung geht? Was ist das überhaupt für eine Einstellung?
Und letztlich: Unmittelbar wird über eine Milliarde an Steuermitteln dort verausgabt. Die Treuhandanstalt hat offensichtlich vereinbart, daß sie über fünf Jahre, obwohl sie nur 49 % der Anteile hält, sämtliche Verluste trägt, drei Jahre lang 90 %, ein Jahr lang 85 % und im fünften Jahr 80 %, und zwar, so wörtlich, „unabhängig von den Ursachen". Das ist nun etwas, was überhaupt kein Geschäftsmann je unterschreiben würde, außer der Treuhandanstalt selbstverständlich, die macht so etwas.
Und da soll man als Parlament kein Recht auf Einsicht haben? Da soll man nicht fragen dürfen, wohin diese Milliarden gehen, ob das ganze sauber ist, ob es eine rechtliche Grundlage hat?
Was ist da eigentlich zu verschweigen? Weshalb läßt man zu, daß es nur Stück um Stück bekannt wird? Weshalb läßt der Treuhandausschuß zu, daß faktisch mit seiner Genehmigung dann auch dieser Fusionsvertrag genehmigt wird?
Lassen Sie mich dazu noch eine Bemerkung machen. Es gibt nämlich eine Klausel, die auch dem Verwaltungsrat der Treuhandanstalt vorenthalten worden ist, als der Verwaltungsrat zugestimmt hat. Das war die Konkurrenzausschlußklausel im Vertrag. Lesen Sie das Protokoll über die Verwaltungsratssitzung und den Beschluß nach. Das mit den sogenannten indirekten Subventionen für die BASF konnte man zumindest herauslesen, wenn man ein bißchen Bescheid wußte. Aber die Konkurrenzausschlußklausel z. B. ist im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt nie beschlossen worden. Das heißt, damit sollte auch die Treuhandanstalt überrascht werden. Aber sie hat es unterschrieben, ohne ihren eigenen Verwaltungsrat zu informieren. Mit anderen Worten: Es gibt schon Gründe, weshalb hier das eine oder das andere verschiegen wird.
Dabei ist es noch ziemlich unrelevant, ob diese Konkurrenzausschlußklausel für Bischofferode überhaupt gilt, denn Bischofferode ist für die anderen Unternehmen keine Konkurrenz. Dort wird nämlich ein Produkt hergestellt, das in keiner anderen Kaligrube Deutschlands hergestellt wird.
Der wichtigste Abnehmer - passen Sie auf - von Bischofferoder Kali, Tessenderlo-Chemie/EMC-Belgien, hat versucht, sich auf Zielitzer Salz umzustellen, und hat nach wenigen Wochen gesagt: Das geht nicht. Im Mannheimer Verfahren ist das nicht verwendbar. Wir wollen wieder das Bischofferoder Salz. Kemira Oy hat von Anfang an abgelehnt, in ein anderes Salz zu wechseln.
Das heißt, wir sind überhaupt nicht in der Lage, die bisherigen Kunden von Bischofferode über die anderen Gruben zu beliefern, und verzichten auf diese Kunden. Auf die Frage wird man doch irgendwann einmal eine Antwort verlangen dürfen, weshalb auf diese Kunden verzichtet wird.
Es sollen nämlich diese Kunden getroffen werden, indem man ihnen den Grundstoff entzieht. Diese Kunden sind die eigentliche Konkurrenz von BASF. Se werden hier Monopolstrukturen aufgebaut.
Nun ist immer behauptet worden: Das Ganze ist nicht wirtschaftlich, die Grube rechnet sich nicht und vieles andere mehr. Dabei wird mit Zahlen jongliert, die zum größten Teil falsch sind. Allein die Tatsache, daß die Treuhandanstalt die Verluste von Bischofferode pro Jahr einmal mit 20 und einmal mit 46 Millionen DM angibt, beweist, wie unseriös dort gearbeitet wird. Man ist nicht einmal in der Lage, einmal eine exakte Zahl zu benennen.
Die Tatsache, daß z. B. Frau Breuel davon spricht, daß die Grube nur zu 61 % ausgelastet war, ist eine glatte Lüge. Sie war 1991 zu 74,9 % und 1992 zu 78,4 % ausgelastet. Das war der höchste Stand bei allen Kaligruben in der Bundesrepublik Deutschland.
Trotzdem soll genau diese Grube zugemacht werden, und zwar, weil sie die falschen Kunden beliefert, die Kunden, die BASF treffen will. Das steckt dahinter und nichts anderes. Dieses Spiel macht die Bundesregierung mit.
Dann wird uns in diesem Zusammenhang Populismus vorgeworfen. Dazu würde ich auch gerne einmal eine Bemerkung machen. Ich kann Ihnen das nämlich gleich widerlegen. Sie haben durch Fehlinformationen erreicht, daß die Kalikumpel in allen anderen Kaligruben zum größten Teil wirklich glauben, daß, wenn Bischofferode nicht geschlossen wird, ihr Schicksal besiegelt ist. Das heißt, wer für Bischofferode eintritt, macht sich bei allen anderen Kalikumpeln und bei der IGBE inzwischen unbeliebt. Das ist das Gegenteil von Populismus, denn dort können Sie sich kaum noch sehen lassen.
Nein, hier wird eine klare Minderheit vertreten, aber eine Minderheit, die sich sozusagen gegen ein Machtkartell, bestehend aus BASF, Treuhandanstalt und Bundesregierung, zur Wehr setzt. Allein dieser Mut verlangt schon Respekt. Wer wagt es sonst schon in diesem Land, es mit solchen Größen aufzunehmen?
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- Ich habe Sie nicht verstanden. Stellen Sie ordnungsgemäß eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas zu sagen haben. Die Akustik ist hier nicht so wie im Wasserwerk.

Reden Sie doch lieber einmal über den Fusionsvertrag, anstatt hier immer dazwischenzurufen. Legen sie ihn doch offen! Sie sind die Regierungspartei; wer hindert Sie denn daran, endlich einmal klare Fakten zu schaffen und zu sagen, was eigentlich vereinbart worden ist? Warum genieren Sie sich denn hinsichtlich dieses Vertrages so, daß ihn niemand lesen darf?
Sie haben einen Wirtschaftsminister, der im Fernsehen in der „Tagesschau" erzählt, daß ein Anwalt des Vertrauens der Kalikumpel den Vertrag einsehen darf. Hinterher sagt er, unter einem Anwalt des Vertrauens versteht er einen Wirtschaftsprüfer, der vom Finanzministerium gestellt wird. Ich glaube, hier müßte man die erste Stunde des Jurastudiums wiederholen. Auch ein Wirtschaftsminister müßte den Unterschied zwischen einem Wirtschaftsprüfer und einem Rechtsanwalt kennen. Und dann soll es ein Wirtschaftsprüfer sein, der nicht das Vertrauen der Kalikumpel, sondern des Bundesfinanzministeriums genießt. Es ist in dieser Sache schon soviel gelogen worden.