Cronenberg (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident, nach dieser langatmigen Zwischenfrage eine kurze Antwort. Die DAG erklärte - ich zitiere -: „Die vorzeitige Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung soll unterstützt werden."
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Mehrheit des Bundestages entgegen und legt dieses Gesetz vor. „Ausländern, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten, sollte die Rückkehr erleichtert werden." - Herr Kollege Dreßler, können Sie denn wenigstens diesen Satz unterschreiben? Ich wiederhole: Ausländern, die in

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ihr Heimatland zurückkehren möchten, sollte die Rückkehr erleichtert werden.
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- Mit der Zahlung von 10 500 DM und pro Kind 1 500 DM, der Erfüllung der Vorschläge, die Sie erarbeitet haben, erschwere ich das doch nicht, sondern erleichtere es.
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Im übrigen kann ich Ihnen den Kommentar um vieles leichter machen. Dies ist nämlich ein Zitat aus den Grundsätzen der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausländerpolitik vom 14. Dezember 1982, einer Zeit, in der Sie auf diesem Gebiet offensichtlich noch zu vernünftigeren Erkenntnissen gekommen sind. Sie sollten gelegentlich auch einmal über sinnvolle Kontinuität in der eigenen Argumentation nachdenken.
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Lassen Sie mich noch einmal betonen: Der ausländische Mitbürger kann für sich und seine Familie wählen, ob er in der Bundesrepublik bleiben oder in sein Heimatland zurückkehren will. Diesen seinen Entscheidungsprozeß wollen wir durch die vorgesehene Maßnahme der vorzeitigen Auszahlung der Arbeitnehmeranteile in der Rentenversicherung und durch die anderen Maßnahmen - durch, wie gesagt, sinnvolle und unterstützungswerte Maßnahmen - erleichtern.
Es ist auch bekannt, daß die latente Rückkehrbereitschaft der Ausländer durch solche Maßnahmen durchaus aktiviert werden kann. Deswegen ist es auch sinnvoll, die Vorlage schnell durchzuziehen.
Ich halte jedenfalls solche Maßnahmen, wie der Regierungsentwurf sie vorsieht, für menschlicher, für humaner als eine Festsetzung des Alters für den Familiennachzug auf höchstens sechs Jahre. Dieser Gedanke ist ja auch nicht neu.
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Auch der frühere Bundesarbeitsminister, bei dem Sie, Herr Dreßler, die Ehre hatten, Parlamentarischer Staatssekretär zu sein, hat uns solche Vorschläge gemacht. Auch hier: Kontinuität in pikanter Form.
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- Natürlich stimmt das, und das wissen Sie ganz genau.
Wir sehen natürlich auch, daß eine Integration von Jugendlichen und Kindern um so eher möglich ist, je früher diese in die Bundesrepublik kommen. Wir sind auch der Auffassung, daß ein früherer Zuzug wünschenswert ist, wenn eine ausreichende Integration erreicht werden soll. Dies muß aber unserer Ansicht nach der Entscheidung unserer ausländischen Mitbürger überlassen bleiben. Deshalb sehen wir es als problematisch an, die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich weiter zu verschärfen. All denjenigen, die mit diesem Gedanken spielen, möchte ich mit aller Ernsthaftigkeit zu bedenken geben und bewußt machen, daß wir im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei die Frage des Zuzugs ab 1. Januar 1987 mit der Türkei geregelt bekommen müssen und daß wir dazu verhandlungswillige, verhandlungsbereite Gesprächspartner brauchen.
Lassen Sie mich zum Gesetzentwurf im einzelnen noch folgendes sagen: Wir wollen gerade den ausländischen Arbeitnehmern, die durch Konkurs oder Betriebsstillegung betroffen sind oder seit längerer Zeit kurzarbeiten, deren eigenen Vorstellungen über den Aufenthalt in unserem Land man, bedingt eben durch die wirtschaftliche Situation ihres Betriebes, nicht gerecht werden kann, diese zusätzliche Hilfe bieten. Ich möchte in diesem Zusammenhang gern an den alten Bundeskanzler Helmut Schmidt erinnern, der, wie Sie wissen, immer wieder genau auf solche Maßnahmen zur Förderung der Rückkehrbereitschaft gedrängt hat. Genau seinem Anspruch werden wir jetzt gerecht.
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Durch die entsprechenden Ergänzungsanträge haben wir auch klargestellt, daß sich Zufälligkeiten im Bereich der Kurzarbeit nicht zu Lasten der ausländischen Arbeitnehmer auswirken. Das betrifft z. B. die Herabsetzung der Kurzarbeiterquote von 25 auf 20 %.
Wenn nun bei der Streichung der Wartefrist uns gegenüber der Vorwurf erhoben wird, man gefährde die soziale Absicherung ausländischer Arbeitnehmer insbesondere in der Alterssicherung, so muß ich dem entgegenhalten, daß auch in den vergangenen Jahren Zehntausende von ausländischen Arbeitnehmern von ihrem Recht, in ihre Heimat zurückzukehren, Gebrauch gemacht haben. Wir streichen hier doch bürokratische Hemmnisse, wir nehmen doch niemandem vorhandene Rechte, wir schränken doch nichts ein. Wir erweitern sie doch höchstens! Es steht doch dem ausländischen Arbeitnehmer frei, ob er dieses Geld zu seiner sozialen Absicherung in der Heimat, zum Aufbau einer neuen Existenz oder möglicherweise - je nach Sparquote - für beides verwerten kann.
Im Ausschußbericht ist noch einmal deutlich gemacht worden, daß parallel zu den Anträgen im Bereich der Rentenversicherung auch, wie damals von Ihnen gewünscht, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in bezug auf die betriebliche Alterssicherung entsprechende Schritte eingeleitet werden können.
Der gemeinsame Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die Bundesregierung auffordert, ihre Entwicklungspolitik gegenüber den Heimatländern der rückkehrenden Ausländer auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auszurichten - alles Dinge, die die SPD eben wünschte -, trägt den Wünschen unserer ausländischen Mitbürger und den Anregungen der Sachverständigen in vollem Umfang Rechnung.


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Schluß und Fazit: Mit diesem Gesetz wird ausländischen Arbeitnehmern die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtert, wie es vom Parlamentarischen Staatssekretär Dreßler, aber nicht vom Oppositionsabgeordneten Dreßler gewünscht wird. Der Gesetzentwurf schränkt die freie Entscheidung nicht ein. Er trägt vielmehr der Forderung des Papstes Rechnung:
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Für das Gastland und seine Bevölkerung ergibt sich die Aufgabe, die Arbeiter aus der Fremde zuerst als Menschen aufzunehmen und ihnen brüderlich zu begegnen.
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Kollege Dreßler, wenn Sie den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen in der gleichen Menschlichkeit und Toleranz gerecht werden, wie Sie hier mit Recht verlangen, daß wir es gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern tun, dann würden Sie für die Zukunft einen sinnvollen Beitrag zur Fairneß in den Debatten leisten.
Herzlichen Dank.
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