Christine Lambrecht (NA), 2009-07-02:
Wir beraten heute die Beschlussempfehlung und den

Bericht des Rechtsausschusses zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren“. Darin fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu auf, einen
Gesetzentwurf zur Änderung des § 1626 a BGB, der das
Sorgerecht nichtverheirateter Eltern betrifft, vorzulegen.

Seit der Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1998 sieht
das Gesetz vor, dass nichtverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht dann erhalten können, wenn die Eltern
entweder beide erklären, dass sie die Sorge gemeinsam
übernehmen wollen, oder einander heiraten. Ansonsten
Zu Protokoll gegebene Reden
bleibt es bei der Regelung, dass die Mutter das Sorgerecht behält.

Das Sorgerecht betrifft die wesentlichen Entscheidungen im Leben des Kindes, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Vornamensgebung, Festlegung der Religion,
Einwilligung in die ärztliche Behandlung, Anmeldung
zur Kindertagesstätte, Schule usw. Nur in den seltenen
Fällen, wenn der Mutter das Sorgerecht entzogen wurde
oder sie aus praktischen oder rechtlichen Gründen selbst
nicht in der Lage, ist die Sorge auszuüben, kann der Vater
sein eigenes Sorgerecht erwirken. Nunmehr fordert die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Öffnung der bisherigen Regelung dahin gehend, dass ein Anspruch auf gerichtliche Einzelfallentscheidung zum gemeinsamen Sorgerecht möglich wird. Sie fordern eine neue Regelung,
wonach eine gerichtliche Einzelfallentscheidung zugunsten des gemeinsamen Sorgerechts auch gegen den ausdrücklichen Willen der Mutter möglich ist.

Einigen sich also die Elternteile - aus welchen Gründen auch immer - nicht darauf, eine einvernehmliche
Sorgeerklärung abzugeben, bleibt es bislang beim alleinigen Sorgerecht für die Mutter. Dem lag bei der Reform
1998 die Annahme zugrunde, dass ein gegen den Willen
der Mutter erzwungenes Sorgerecht nicht dem Wohl des
Kindes entsprechen kann. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 als verfassungskonform bestätigt.

Die Gründe, aus denen es nicht zu einem gemeinsamen Sorgerecht kommt, mögen vielfältig sein, sowohl bei
Eltern, die niemals eine Beziehung hatten, als auch bei
solchen, die zusammenleben. Tatsächlich kann man sagen, dass die Familienformen in Deutschland vielfältiger
werden, die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern steigt und die Unterschiede in der Lebensweise zwischen verheirateten und nichtverheirateten
Paaren insgesamt geringer werden. In der Tat gibt es ein
gewandeltes Selbstverständnis von Vätern, die sich zu ihrer Erziehungsverantwortung bekennen, Umgangs- und
Unterhaltspflichten erfüllen und bereit sind alltägliche
Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, also auch
für die wesentlichen Entscheidungen im Leben des Kindes, die das Sorgerecht betrifft.

In seinem Urteil vom 29. Januar 2003 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber allerdings keine
Vorgaben gemacht, wie er den Prüfauftrag erfüllt. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht die seit 1998
bestehende Regelung nicht infrage gestellt. In seinen Urteilsgründen hat es festgestellt, dass angesichts der neugeschaffenen Rechtsform zum damaligen Zeitpunkt des
Urteils noch keine tragfähigen empirischen Aussagen
möglich waren ({0}).

Es verbietet sich daher eine vorschnelle Gesetzesänderung, vielmehr bleibt zu prüfen, inwieweit die gesetzgeberischen Annahmen der Wirklichkeit entsprechen.
Damit kommt der Gesetzgeber seiner Verantwortung
nach, zu prüfen, ob es Gründe gibt, die für die Änderung
der Regelung sprechen, und in wie vielen Fällen ein gemeinsames Sorgerecht der unverheirateten Eltern dem
Kindeswohl entspricht.
Hierzu wurden bereits verschiedene Maßnahmen getroffen: Seit 2004 wird die Begründung der gemeinsamen
Sorge durch Sorgeerklärungen statistisch erfasst. Danach geben etwa 45 Prozent aller nicht miteinander verheirateten Paare Sorgeerklärungen ab. Außerdem hat
das Bundesjustizministerium im Herbst 2006 eine Umfrage bei Rechtsanwälten und Jugendämtern zum Konfliktpotenzial der gesetzlichen Regelung durchgeführt.
Da diese Befragung keine belastbaren Erkenntnisse über
die wahren Motivlagen der Mütter lieferte, sondern auf
Eindrücken und Erfahrungen Dritter beruhte, hat das
Bundesjustizministerium dazu ergänzend in diesem
Frühjahr eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Betroffene Mütter und Väter werden hier
durch geschulte Interviewer befragt, um belastbare statistische Daten zu erlangen. Ergebnisse sind nicht vor
Ende des Jahres 2010 zu erwarten.

Bei der im Grünen-Antrag vorgesehenen Klage des
Vaters soll die gerichtliche Prüfung für alle Fälle gelten,
in denen der Vater seinen Anteil an elterlicher Fürsorge
erfüllt oder dies gern tun würde, aber bislang nur daran
gehindert wurde. Die Klage des Vaters soll nach dem Antrag im Wesentlichen voraussetzen, dass der Vater seinen
Anteil an elterlicher Fürsorge erfüllt, die Mutter sich jedoch aus kindeswohlfremden Gründen weigert, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben.

Bevor es jedoch zu einer so weitreichenden, unter Umständen gegen die Interessen alleinerziehender Mütter
gerichteten Regelung kommt, sollte auf jeden Fall die
vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung sorgfältig ausgewertet werden. Es ist selbstverständlich - wir sind es den Müttern
schuldig - zunächst mehr über die Motivlagen der Mütter zu erfahren, darüber, warum sie nicht mit einem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden sind. Dies entspricht auch dem Kindeswohl. Daher lehnen wir den
Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Wir werden uns
aber bei Vorlage der belastbaren Information dieser
Frage stellen.