brecht (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge zu den §§ 2, 4 und 5 stehen in einem engen Zusammenhang. Wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich - mit gütiger Erlaubnis des Herrn Präsidenten - die Änderungsanträge meiner Fraktion auf Umdruck 653 in den Ziffern 3 a und b, Ziffern 4 und 5 a und b zusammen begründen.
Es geht dabei darum, daß die erste Mieterhöhung um 15 % - die ja global und schematisch vorgenommen wird - durch eine zweite, vielfach aber zeitlich gleichzeitig stattfindende Mieterhöhung um weitere 20 % aufgestockt werden soll, wodurch man auf eine Gesamtsteigerung bis zu 38 % der letzten Grundmiete kommt. Die Argumentation, die vorhin Herr Dr. Hesberg zu unserem Antrag unter Ziffer 2 - nämlich zu § 1 - gegeben hat, ging völlig fehl, weil in § 1 überhaupt nicht von der zweiten Erhöhung mit Annäherung an die Obergrenze gesprochen wird, sondern nur von der globalen Erhöhung um 15 %.
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Man konnte also vorhin überhaupt nicht argumentieren, daß unser Vorschlag zu § 1 irgendwie mit dem Problem von Wohnwertmieten etwas zu tun hätte; der § 1 sagt gar nichts über Wohnwertmieten, sondern sieht schematische Mieterhöhungen vor.
Wir gehen bei allen unseren Anträgen zu dem gesamten Mietenkomplex - wir werden das im Laufe dieser Debatte wiederholen und, wenn notwendig, immer wieder sagen - von folgendem elementaren Grundsatz aus: Wir haben Verständnis dafür, daß Notwendigkeiten bestehen, Mieten anzupassen und das verzerrte Mietgefüge zu entzerren. Das bedeutet andererseits, daß wir alle Mieterhöhungen entschieden ablehnen, die über die notwendige und nachweisbare Kostendeckung hinausgehen.
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Wir sind und waren also durchaus bereit - und haben im Ausschuß zahlreiche diesbezügliche Anträge gestellt, die immer wieder darauf hinausliefen -, Mietanpassungen bis zur nachweisbaren Kostendeckung zu akzeptieren. Angesichts der Situation, daß wir noch eine Wohnungsunterversorgung haben, daß die Lebenshaltungskosten unserer Bevölkerung nicht so sind, daß steigende Mieten getragen werden können, und weil über Kostenmieten hinausgehende Mieten zu steigenden Bodenpreisen und Grundrenten führen, haben wir alle Mieterhöhungen abgelehnt, die über eine nachweisbare Kostendeckung hinausgehen. Wir sind der Meinung, die Ermittlung der Kostenmiete ist, wenn man ernsthaft will und nicht nur Ausreden sucht, tatsächlich leicht zu praktizieren. Es gibt Probleme darin; aber sie sind lösbar. Es gibt viele Probleme anderer Art, die auch lösbar sind.
Von diesem Grundsatz ausgehend beantragen wir zu den §§ 2, 4 und 5, also zu den zusätzlichen Mietsteigerungen, nicht zu der von 15 %, verschiedene Änderungen. Wir hoffen, daß Sie diesen unseren Anträgen zu den §§ 2, 4 und 5 im wesentlichen zustimmen, weil Sie uns dann der Verpflichtung entheben, in der dritten Lesung die völlige Streichung der §§ 2, 4 und 5 zu beantragen. Wir geben hier noch einmal die Chance. Wir möchten die zweite Mieterhöhung übereinstimmend mit den Vorschlägen des Bundesrates, übereinstimmend mit zahlreichen Vorschlägen aus Fachkreisen auf höchstens 10 %, nicht 20 %, begrenzen. Ferner: Wir möchten dabei von der monatlichen Durchschnittsmiete ausgehen. Wir möchten ferner wieder eine Wirtschaftlichkeitsrechnung haben, mit der die Berechtigung der zweiten Erhöhung durch den Nachweis der Kosten erwiesen werden muß, so daß also alle weiteren Mieterhöhungen über die 15% ige hinaus, die durch Kosten nicht begründet und deswegen nicht berechtigt sind, entfallen würden.
Außerdem möchten wir, daß die möglicherweise in Frage kommende weitere, zweite Mieterhöhung - nämlich bis 27 % d. h. 15 % plus 10 % usw. - nicht für eine so große Zahl von Wohnungen vorgenommen wird, wie die Regierungsvorlage dies vorsah, und wie es auch die Ausschußfassung vorsieht oder wie es jetzt dem Antrag der DP entspricht, sondern nur für einen kleineren Bereich.
Wenn man das will, muß man bekanntlich die Mieten in der Tabelle anheben, damit die Zahl der Wohnungen, die unter diese mögliche zweite Mieterhöhung fallen, vermindert wird.
Ich weiß nicht, ob allen Anwesenden bekannt ist, wie sich diese zweite Mieterhöhung auswirkt. Es sind globale Berechnungen angestellt worden, bei denen sich ergab, daß nach den früheren Vorschlägen 45 % aller bis zum 20. Juni 1948 gebauten Mietwohnungen in einem Zug unter die Erhöhung bis 38 % fallen würden. Das ist durch die letzten Ausschußberatungen etwas gemildert worden. Wir wissen aber, daß es Städte gibt - beispielsweise Stuttgart, beispielsweise Hamburg -, bei denen das Mietenniveau höher ist und bei denen sich ergibt, daß ein höherer als dieser durchschnittliche Prozentsatz aller Wohnungen, der ja für Stadt und Land gemeinsam errechnet ist, unter diese einmalige plötzliche zusätzliche Mieterhöhung von bis zu 38 % fallen würde. Weil das unseres Erachtens auch wegen der Auswirkung auf die Lohn- und Preisgestaltung und im Hinblick auf Lohnkämpfe unerwünscht ist und weil es auch kostenmäßig nicht begründet ist, sind wir der Meinung, daß der Kreis der Wohnungen, .deren Mieten zunächst sofort doppelt gesteigert werden sollen, unbedingt eingeengt werden muß. Darum haben wir in Ziffer 3 unseres Umdrucks 653 beantragt, in der Tabelle höhere Sätze vorzusehen, so daß also weniger Wohnungen sofort unter die zusätzliche Steigerung bis 38 % fallen werden.
Unser weiterer Antrag geht dahin, daß bei den Obergrenzen - neben der Begrenzung bis höchstens 10 % - nun Merkmale echter Wohnungskultur berücksichtigt werden.
Herr Dr. Hesberg hat vorhin so schön mit den Worten „Wohnwertmieten, Kostenmieten, Marktmieten" gespielt. Er hat gesagt,
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- es war sehr interessant, es widersprach früheren Erklärungen des Bundeswohnungsbauministers -: Wir wollen keine Kostenmiete, sondern wir wollen bereits Marktmieten, aber diese Marktmieten begrenzen wir als Wohnwertmieten. Dazu ist die Begrenzung der Tabelle vorgesehen. Damit ist das bestätigt worden - dafür können wir Ihnen danken -, was die SPD-Fraktion im zweiten Bundestag beim Ersten Bundesmietengesetz vorgebracht hat, daß nämlich Wohnwertmieten die richtige Lösung sind. Sie sind jedoch in der Anwendung dieser Wohnwertmiete nicht konsequent. Wir haben hier die Tabelle, bis zu der solche Anhebungen - als sogenannte Obergrenze oder Plafond - in Frage kommen können. Wenn Sie diese Tabelle auf sich wirken lassen, werden Sie feststellen, daß sie wahrscheinlich ministeriell exakt ausgerechnet ist und wahrscheinlich auch entsprechende Relation hat. Aber sie hat eben keine Relationen, die wirklich wohnungspolitisch oder wohnungskulturell gedacht und gesehen sind. Wir sind mit dieser Tabelle bis zu den Sätzen „mit Bad" und „ohne Bad", aber „mit Sammelheizung" usw. durchaus einverstanden. Aber an die6708 
ser Stelle kommt dann der Qualitätsbruch der Wohnungen. Sie haben aber auch hier Obersätze für Wohnungen vorgesehen, die nach heutigen Auffassungen und auch Ihren künftigen Erwartungen einfach nicht mehr die Qualität haben, daß solche hohen Quadratmetersätze berechtigt sind. Wir meinen, daß für Wohnungen, die die Toilette nicht einmal im Hause haben, sondern wo man über den Hof gehen muß - etwa in Großstädten -, nicht ein Quadratmetersatz von 0,80 DM, sondern höchstens von 0,60 DM berechtigt ist. Wir denken hier an Wohnungen, wie sie etwa am Wedding in Berlin, aber auch an der Peripherie von Köln vorhanden sind. Für solche Wohnungen minderer Qualität mit Toiletten außerhalb des Hauses, auf dem Hof, sind solche Quadratmetersätze wie die Regierung das beabsichtigt, wohnkulturell einfach nicht mehr vertretbar.
Außerdem soll bei solchen Wohnungen nicht immer von „Wohnwertmieten" gesprochen werden, denn derartige hohe Mietsätze haben eben für Wohnungen von diesem „Wohnwert" keinerlei Berechtigung. Dasselbe gilt in anderen Fällen, wenn die Toilette zwar im Hause ist, aber unten auf dem Podest, also außerhalb der Wohnung. Auch dafür sind die von Ihnen vorgesehenen Sätze von 85 Pf, 90 Pf, ja sogar 1 DM je Quadrameter Wohnfläche einfach nicht mehr vertretbar. Sie wollen mit uns - Herr Dr. Preusker hat das in den Ausschußberatungen immer wieder vorgebracht - auf eine Modernisierung, auf eine Verbesserung dieser unwürdigen Wohnverhältnisse hinarbeiten. Was Sie an diesen Stellen an Mieten vorsehen, sind aber keine vertretbaren Wohnwertmieten. Wenn Sie die wirklich ernsthaft wollen, müssen Sie hier bei diesen Qualitätsunterschieden die Zäsur machen und müssen die Obergrenze für die Mietanhebungen bei diesen Wohnungen, die dem heutigen wohnkulturellen Stand nicht mehr entsprechen, heruntersetzen. Sie darf nicht so weit heraufgezogen werden, daß die Miete dem tatsächlichen Wohnwert nicht mehr entspricht. Wir bitten deshalb, gerade diesem unserem Antrag zu entsprechen und die Obergrenzen bei diesen Wohnungen mit schlechter Ausstattung herabzusetzen und und nicht einfach auf die Sätze abzustellen, die in der Ausschußvorlage enthalten sind. Hier sind ganz primitive und selbstverständliche und an sich gar nicht strittige wohnkulturelle Erwägungen überhaupt nicht berücksichtigt.
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