Jürgen Koppelin (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich interessiere mich als Schleswig-Holsteiner natürlich für dieses Thema, denn auch in meinem Wahlkreis sind Arbeitsplätze betroffen. Ich teile zum großen Teil das, was der Kollege Schmitt gerade hier vertreten hat. Ich komme allerdings zu einem etwas anderen Ergebnis, wozu ich gleich etwas sagen werde.
Ich weiß sehr wohl, daß sich der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig und die Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister eindeutig für die Beibehaltung des Duty-free-Handels über den 30. Juni 1999 hinaus ausgesprochen haben. Das habe ich auf der einen Seite zu berücksichtigen. Ich habe allerdings andererseits - das gehört ebenfalls zu einer solchen Diskussion - auch Äußerungen vom Deutschen Industrie- und Handelstag genauso wie von den Verbänden des Einzelhandels zur Kenntnis zu nehmen. Auch diese Äußerungen sollte man ernst nehmen.
Kollegin Steen, da Sie hier von einem Spagat gesprochen haben, möchte ich Ihnen einmal etwas von einem Spagat erzählen, den der Kollege Olderog und ich erlebt haben. Wir hatten zu diesem Thema eine wunderschöne Podiumsdiskussion in Flensburg. Ihr Kollege Wodarg hat sich wirklich mit Vehemenz für den Duty-free-Handel eingesetzt und hat in seiner Funktion als Abgeordneter aus Flensburg gesagt, man müsse ihn natürlich erhalten.
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- Ja, das hat er gut gemacht. Ich lobe ihn dafür. - Dann bekamen wir alle das Schlußwort, und Ihr Kollege Wodarg erklärte, er müsse nun doch einmal sagen, daß er grundsätzlich dagegen sei, Zigaretten und Schnaps billig zu verkaufen, da er Arzt sei. Das war das Ergebnis dieser Veranstaltung.
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Auch so kann man einen Spagat machen.
Es ist ganz korrekt, was der Kollege Schmitt von den Grünen hier eben vorgetragen hat. Wenn man auf dem Weg zur Veränderung des Binnenmarktes einen Schritt weiterkommen möchte, ist die Haltung durchaus nachvollziehbar, daß 1999 mit Duty-freeRegelungen Schluß sein muß. Es ist außerdem aus ordnungspolitischer Sicht bedenklich, den Einkauf von Waren im Inland rechtlich anders als den Einkauf in sogenannten Duty-free-Shops zu behandeln.
Ich will noch eine Bemerkung machen, die nicht untergehen soll. 1992 haben uns alle betroffenen Verbände gesagt: Wenn wir diese Regelung, die den Übergang bis 1999 regelt, hinkriegen, dann schaffen wir einen entsprechenden Übergang. Die Zeit reicht für uns. - Nichts haben diese Verbände getan. Das zu bemerken gehört auch zu dieser Diskussion.
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- Frau Kollegin Steen, das ist Ihr Problem: daß Sie bestimmte Fakten, die nun einmal da sind, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen und statt dessen hier populistisch reden.
Die Duty-free-Regelung stellt doch nichts anderes dar - das ist eben auch vom Kollegen Schmitt korrekt dargelegt worden - als eine politisch gewollte Steuersubvention für Einkäufe in entsprechenden Shops.
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Eine sachliche Notwendigkeit dafür besteht im Europa des freien Warenverkehrs nicht mehr.
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Außerdem erschwert die Duty-free-Regelung den Grenzverkehr. - Nun hören Sie doch einmal zu! - Denn ist es nicht so, daß wir wollen, daß die EU-Bürger freie Grenzen haben? Mit dem Duty-free-Handel sorgen wir dafür, daß sie wieder an der Grenze kontrolliert werden.
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Auch das, denke ich, sollten wir bei der Diskussion erwähnen.
Allerdings komme ich aus folgendem Grunde zu dem Schluß - damit bin ich auch beim Thema Arbeitsplätze -: Ich vermag nicht einzusehen, daß wir in unserer Region die reine Lehre verkünden sollen, daß wir gegenüber der EU einknicken sollen, mit anderen Worten: daß wir die Kröten schlucken sollen, während andere sich die Subventionsrosinen aus dem Europakuchen picken. Insofern bin ich bereit, zu sagen: Auch wir als F.D.P. setzen uns für die Arbeitsplätze in unserer Region ein.
Auch will ich hier - davon wissen Sie; das Argument ist, glaube ich, noch nicht gekommen - den Freizeitwert - der Tourismus hat es gerade im Norden schwer - ansprechen.
Ich schlage vor, daß wir, wenn wir wirklich zu einem guten Ergebnis kommen wollen, liebe Kollegin Steen, nicht nur populistisch reden, sondern wirklich vernünftig die Argumente pro und kontra sammeln und daß wir dann mit wirklich vernünftigen Argumenten gegenüber der EU kommen, die man auch akzeptieren kann. Aber vieles, was Sie hier vorgetragen haben, schadet eher unserer Argumentation, als daß es bei der EU positiv ankommt.
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Zum Abschluß will ich sagen: Wenn Sie schon den Bundesfinanzminister ansprechen - auch da haben Sie von\ einem Spagat gesprochen, was wir alles tun sollen -, dann muß ich Ihnen sagen: Der Bundesfinanzminister ist nur einer von denen, die wir brauchen, um eine vernünftige Regelung zu bekommen. Sprechen Sie doch einfach einmal bei der EU mit Frau Wulf-Mathies, die den Duty-free-Handel nicht will. Das ist doch das Entscheidende!
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Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Kommen Sie nicht wie die schleswig-holsteinische SPD, wie Ihr Kollege Wodarg plötzlich mit Ideen wie der, wir sollten irgendwelche Plattformen außerhalb der Dreimeilenzone errichten, damit die Schiffe dorthin fahren können. Ich glaube, da würde selbst bei der rotgrünen Koalition in Schleswig-Holstein keiner mitmachen. Damit macht man sich eher lächerlich. Statt dessen
sollten wir die wenigen guten Argumente, die wir haben, vernünftig vortragen.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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