schedi (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 7/2094 hat die Bundesregierung am 14. Mai 1974 dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes vorgelegt. Das Entstehen dieses Gesetzentwurfs ist für diese Regierung ebenso bezeichnend wie die Tatsache, daß er nun endgültig zu einem Zeitpunkt eingebracht wird, in der in diesem Hause ein Drittes Steuerreformgesetz, das von dieser Regierung als die große Steuerreform bezeichnet wird, in einem kaum mehr zu überbietenden Eilverfahren behandelt werden muß, weil von seiten der Koalition politische Termine eingehalten werden sollen. Trotz jahrelanger Überlegungen war es nicht möglich, diesen Gesetzentwurf hier frühzeitiger, rechtzeitiger einzubringen.
Das bisherige Entwicklungshilfe-Steuergesetz ist am 31. Dezember des letzten Jahren abgelaufen. Lange vorher, verstärkt im letzten Jahr, hat die CDU/CSU ihre Vorstellungen dazu vorgebracht und immer wieder darauf hingewiesen, wie notwendig

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es sei, hier keine Lücke in der gesetzlichen Regelung eintreten zu lassen.
Auch auf diesem Gebiete der Politik, auf dem viele Reformversprechungen in allen Bereichen verkündet werden, sind die öffentlichen Leistungen der Entwicklungshilfe deutlich zurückgegangen. Das wäre ein ausschlaggebender Grund gewesen, die privaten Leistungen der Wirtschaft mindestens gleichbleibend zu halten oder sie durch mehr Anreize so zu steigern, daß in der Addition das Gesamtvolumen zumindest nicht abnimmt. Dem Vernehmen nach war dies aber erst vor einer Reise von Bundeswirtschaftsminister Friderichs nach Brasilien möglich; dies soll der letzte entscheidende Anlaß für einen Kabinettsbeschluß gewesen sein, der offensichtlich die Grundlage für diese nun auf dem Tisch liegende Vorlage gebildet hat.
Es wäre natürlich interessant, in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinzuweisen, daß es in dieser Frage ein sehr langes Tauziehen zwischen den einzelnen damit befaßten Ressorts gegeben hat.
In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sind auch einige Punkte aus den Leitlinien der CDU/CSU zu dieser Gesetzgebung, die im Juni vorigen Jahres veröffentlicht worden sind, übernommen worden. In einigen Punkten allerdings weicht der vorgeschlagene Gesetzentwurf von diesen unseren grundsätzlichen Überlegungen ab.
Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, nämlich die Absicht, in der Zukunft eine Staffelung der Rücklagen - zum einen in Höhe von 80 %, zum anderen in einer Höhe von 40 % - nach zwei Ländergruppen durchzusetzen. Auch wir sind der Auffassung, daß eine differenzierte Förderung sinnvoll ist. Dies bedeutet, daß wir im Bereich der 800/o mit Ihnen übereinstimmen. Bezüglich der übrigen Länder sollten wir aber zumindest die bisherigen Möglichkeiten der Rücklagenbildung beibehalten.
Die CDU/CSU-Fraktion will, daß mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes ein Gesetz geschaffen wird, das im Sinne einer verfahrensneutralen steuerlichen Förderung von Direktinvestitionen in der Zukunft eine deutliche Stärkung der Möglichkeiten in diesem Bereich mit sich bringt.
Die CDU/CSU begrüßt die spät, aber nun doch noch gekommene Vorlage. Sie behält sich allerdings vor, bei den jeweiligen Beratungen entsprechende Änderungsanträge einzubringen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.