Kuhlwein (NA), 1979-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder". Von den Vorrednern ist schon gesagt worden, daß diese Stiftung 1971 gegründet wurde. Damals ging es darum, den Contergan-geschädigten Kindern schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewähren, um ihnen weitere langwierige Prozesse zu ersparen.
Mit der jetzt geplanten Änderung soll zum einen eine 13%ige Rentenerhöhung ab 1. Januar 1980 erreicht werden; die letzte Erhöhung, damals um 25 %, gab es 1976. Zum anderen soll sie die Rentenleistungen für die Rentenlaufzeit sichern und gleichzeitig den Kapitalstock für institutionelle Förderungsmaßnahmen erhöhen. Deswegen will der Bund auch groß einsteigen und seine bisher einbegrachte Einlage von 150 Millionen DM in den nächsten Jahren um weitere 170 Millionen DM aufstocken.
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Bei der Errichtung der Stiftung wurde diese mit einem Vermögen von 200 Millionen DM ausgestattet; der Betrag wurde je zur Hälfte von der Chemie Grünenthal und vom Bund aufgebracht. 150 Millionen DM waren für Leistungen im Zusammenhang mit den Contergan-Fällen zweckbestimmt, und 50 Millionen standen für institutionelle Förderungsmaßnahmen zugunsten aller Behinderten zur Verfügung, damit auch an diesem Punkt und durch diese Stiftung deutlich gemacht würde, daß bei aller besonderen Tragik der Contergan-Katastrophe unsere Gesellschaft generell ihrer Verantwortung gegenüber behinderten Mitbürgern gerecht werden will.
Es ist bemerkenswert - und ich drücke das sehr vorsichtig aus -, daß nach der Begründung des Gesetzentwurfes Zinsverluste auch daraus entstanden sind, daß der eine Treuhänder der Firma Grünenthal 50 Millionen DM so zögernd überwiesen hat, daß die Mittel nicht rechtzeitig aufgebracht werden konn14710 
ten, so daß der Bund auch für einen Teil dieser Zinsverluste einspringen muß. Es wäre sicher eine Diskussion wert, wie weit diese Firma, aber auch andere ihrer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung in solchen Situationen auch wirklich gerecht werden.
Bundesregierung und Bundestag gingen 1971 und 1976 davon aus, daß die durch Contergan geschädigten Kinder durch die Stiftung besser gestellt werden sollen, als dies bei einer Abwicklung des Vergleichs mit der Firma Grünenthal möglich gewesen wäre. Deshalb ist es natürlich logisch, daß eine angemessene Erhöhung der Renten und der Kapitalabfindung dann in Betracht gezogen werden muß, wenn die vorgesehenen Leistungen dem Ziel des Gesetzes, nämlich den Betroffenen wirksame Hilfe zu bringen, nicht mehr entsprechen.
Die wirtschaftliche Entwicklung seit 1976 erfordert eine Aufstockung, die wenigstens die Preissteigerungen ausgleicht. Damit werden wir auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1976 gerecht, das in seiner Begründung unter anderem ausführt, daß es dem Gesetzgeber obliege, auch in Zukunft darüber zu wachen, daß die Leistungen der Stiftung, sei es in Form von Rentenerhöhungen oder in sonstiger Weise, der übernommenen Verantwortung gerecht werden.
Allerdings - lassen Sie mich auch das hier ganz deutlich sagen - bedrückt uns nach wie vor ein wenig, daß außerhalb dieses Hauses der Eindruck entstehen könnte, bei diesem Gesetz handle es sich um eine Bevorzugung der durch Contergan geschädigten Kinder gegenüber allen anderen behinderten Kindern. Deshalb soll in dieser Debatte eine kurze Bilanz der Verbesserungen für behinderte Kinder nicht fehlen, die die sozialliberale Koalition in den letzten zehn Jahren durchgesetzt hat. Ich nenne nur einige Beispiele, etwa die gesetzliche Unfallversicherung für Kindergartenkinder, Schüler und Studenten, den Rechtsanspruch auf Untersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, die eine normale körperliche, geistige oder seelische Entwicklung der Kinder gefährden, Verbesserungen materieller Art und für die schulische und berufliche Rehabilitation im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes, auch den Anspruch auf medizinische Rehabilitation nach dem Reha-Angleichungsgesetz im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung auch für mitversicherte Kinder.
Alle medizinischen, schulischen, beruflichen, und sozialen Rehabilitationsmaßnahmen stehen behinderten Kindern und Jugendlichen kostenlos zur Verfügung. Und mit dem Gesetz über die Sozialversicherung für Behinderte ist auch ein erster Schritt zur sozialen Alterssicherung der von Jugend an Behinderten gemacht worden, die bislang kaum Möglichkeiten hatten, einen eigenen Rentenanspruch zu erwerben.
Durch die Aufstockung des Stiftungsvermögens für institutionelle Förderungsmaßnahmen in diesem Gesetz werden die Zinsen von weiteren 50 Millionen DM zur Verfügung stehen, die schwerpunktmäßig für den Bau von Wohnheimen für Behinderte in Verbindung mit Werkstätten, für Tagesstätten und
für Freizeit- und Erholungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Die Förderung erstreckt sich auf Forschungsvorhaben ebenso wie auf den behindertengerechten Ausbau von Schwimmbädern bis hin zur Entwicklung von Pkw-Prototypen, die besonderen Behinderungen, auch Behinderungen von durch Contergan geschädigten Kindern, gerecht werden sollen.
Diese unvollständige Aufzählung soll nur das Spektrum andeuten, in dem die institutionelle Förderung aus dieser Stiftung bereits gegriffen hat bzw. auch in Zukunft greifen soll.
Insgesamt können wir heute feststellen, daß sich die Lage der Behinderten durch die schrittweise Verwirklichung des Aktionsprogramms zur Rehabilitation entscheidend verbessert hat.
Dennoch bleibt sehr viel zu tun. Darüber sind wir uns schon einmal hier in einer Aussprache über eine Große Anfrage der Unionsfraktion einig gewesen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf diese Große Anfrage die Fortschreibung des Aktionsprogramms angekündigt. Der Deutsche Bundestag hat in diesen Tagen durch die Voten seiner Ausschüsse für Arbeit und Sozialordnung und, Herr Kollege Burger, für Jugend, Familie und Gesundheit, zum Ausdruck gebracht, welche der noch vorhandenen Probleme vorrangig gelöst werden müssen. Dabei wird man sicher auch für die Zukunft Überlegungen anstellen müssen, wie dieses Modell der lebenslangen Rente für behinderte Kinder aus Conterganfällen auf von Jugend an Erwerbsunfähige mit anderen Behinderungen ausgeweitet werden kann. Wir sind uns der finanziellen Dimensionen dieses Problems bewußt. Aber wenn man diesen einmal eingeschlagenen Weg treu dem Finalitätsprinzip - nicht dem Kausalitätsprinzip - weitergehen will, wird man sicher auch Überlegungen anstellen müssen, wie man anderen Gruppen von Behinderten in Zukunft besser gerecht werden kann, vor allem solchen Behinderten, die von Anfang an keinem Beruf nachgehen können.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden unsere Arbeit zur weiteren Verbesserung der Lage der Behinderten und zur weiteren Ausgestaltung der Rehabilitation mit diesem Gesetz und mit weiteren Initiativen fortsetzen. Wir sollten alle bereit sein, schon jetzt einen konstruktiven Beitrag zum Internationalen Jahr der Behinderten 1981 zu leisten.
Meine Fraktion stimmt der Überweisung des Gesetzes an den federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu und bittet - sie verspricht dies auch - um beschleunigte Behandlung, damit die Rentenerhöhung zum 1. Januar 1980 in Kraft treten kann.
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