Heike Hänsel (NA), 2012-06-13:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Minister Niebel, das war ein bisschen sehr kurz.

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Ich denke, es gibt dazu noch etwas mehr zu sagen.

Ich möchte mich aber auf die sachliche Kritik
konzentrieren, und diese muss Minister Niebel auch aushalten; denn er gehört nicht zu denjenigen, die sich mit
Kritik zurückhalten.

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Ein Minister auf Dienstreise lässt sich in der Deutschen Botschaft in Kabul eine Teppichauswahl vorlegen.
Er kauft einen Teppich, und der Geheimdienst schmuggelt ihn am Zoll vorbei nach Deutschland.

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Diese Nummer wäre eigentlich reif fürs Kabarett, wenn
das Ganze nicht in einem so ernsten Umfeld stattfinden
würde.

Herr Niebel war nämlich in einer Kriegsregion, wo
unter anderem deutsche Soldaten Krieg führen, wo täglich Menschen durch Krieg sterben und wo ein Teppichkauf in meinen Augen eigentlich nicht zu einer Dienstreise gehört.

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Wir unterstellen ihm nicht, dass er irgendwelche Zollgebühren sparen und sich persönlich bereichern wollte.
Diese Vorwürfe finde ich albern, Herr Niebel. Vielmehr
geht es darum, dass Sie in verantwortungsvoller Position
ein Gespür dafür haben müssen, was man machen kann
und was nicht. Ich finde, dieses Gespür fehlt Ihnen.

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Das haben Sie in meinen Augen schon zu Beginn Ihrer
Amtszeit gezeigt, indem Sie mehrfach - manchmal auch
heute noch - mit Bundeswehrkappe in Afrika oder
Lateinamerika unterwegs waren.

({5})

Dieses Bild ist eines Entwicklungsministers in meinen
Augen nicht würdig.

({6})

Es erinnert an ungute deutsche Zeiten.

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Das fand ich schon damals ein ganz großes Problem. Es
zeigt, dass Ihnen, Herr Niebel, in manchen Bereichen,
die in Ihrer Verantwortung liegen, das Gespür fehlt.

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In der Öffentlichkeit kann schnell der Eindruck entstehen, Sie fahren in eine Kriegsregion und am Ende
kommt dabei ein Schnäppchenkauf heraus. Ich frage
mich auch, ob es die Aufgabe der Deutschen Botschaft
ist, eine Teppichauswahl zu organisieren. Auch diese
Frage darf man stellen.

Dazu, dass keine Kinderarbeit in dem Teppich steckt,
gab es nur eine lapidare Bemerkung. Wir fragen natürlich nach: Wie wollen Sie das eigentlich beweisen, vor
allem angesichts des relativ geringen Preises für den
großen Teppich? Das sind in meinen Augen ernsthafte
Fragen.

Der eigentliche Skandal liegt für mich und für die
Linke aber nicht in Ihrer Teppichnummer, sondern in
Ihrer Entwicklungspolitik. Damit kommen wir zu den
zentralen Punkten: Sie setzen auf Außenwirtschaftsförderung. Ferner gab es Skandale um merkwürdige
Stellenbesetzungen, und in meinen Augen waren auch
Personalbesetzungen im Ministerium oft inadäquat. Es
geht auch um die sogenannte Fusion der verschiedenen
Entwicklungsorganisationen.

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In meinen Augen wurde die gute Organisation DED zerschlagen. Sie ist nicht mit ihren Stärken in die sogenannte Fusion eingeführt worden. Sie haben noch sehr
große Baustellen. Auch was Afghanistan angeht, wurden
die Entwicklungsorganisationen unter Ihrer Regierung
stärker ans Militär gebunden. Leider begann das unter
Rot-Grün.

Herr Niebel, mir gefällt Ihre oft arrogante Haltung
nicht - das habe ich auch schon erlebt -, wenn Sie in
Ländern des Südens unterwegs sind, die nicht Ihren politischen Vorstellungen entsprechen, wie zum Beispiel in
Lateinamerika, in Bolivien, in Ecuador, in Nicaragua.

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Sie treten sehr arrogant auf. Sie haben die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua wegen fehlender guter
Regierungsführung eingestellt. Dazu sage ich: Das kann
nicht sein, Herr Niebel. Dann müssen wir gleiche MaßHeike Hänsel

stäbe anlegen. Ich fordere eine gute Regierungsführung
für Deutschland.

({11})

Uns ärgert auch - das ist eine gravierende Konsequenz dieser einfach auch doofen Teppichdiskussion -,
dass wir über viele wichtige Dinge in Afghanistan nicht
sprechen. Vor einigen Tagen gab es dort ein Erdbeben
mit über 80 Toten. Wer weiß davon?

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Wer spricht davon? Die Medien nicht. Aber Herr Niebel
auch nicht. Es gab Tote durch NATO-Angriffe; es
wurden über 18 Zivilisten getötet. Darüber spricht Herr
Niebel auch nicht. Ich habe nichts von ihm gehört.

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Wir haben eine säkulare, progressive Partei in Afghanistan, die Solidaritätspartei, die gegen den Krieg kämpft.
Gegen diese wurde ein Verbotsverfahren durchgeführt.
Wir haben bei der Deutschen Botschaft mehrmals gefragt: Was macht die Bundesregierung? Wie reagieren
das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium? Wir haben nichts gehört. Ich frage mich: Wo sind die
Prioritäten?

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Sie treten mit Teppichaktionen in Afghanistan in Erscheinung, machen aber nicht den Mund auf, wenn
Organisationen, die gegen den Krieg und die Warlords in
Afghanistan kämpfen, verboten werden sollen. Das sind
für mich entscheidende Punkte. Ich sage Ihnen: Herr
Niebel, für mich ist der Teppichkauf kein Rücktrittsgrund,

({15})

aber die Entwicklungspolitik, die Sie gestalten, und die
Fehlentscheidungen wären schon längst ein Rücktrittsgrund.

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