Christoph Zöpel (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Pflüger, Ihr emotionaler Beginn
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führt mich zu einer prinzipiellen Bemerkung. - Herr Kollege, es spricht viel dafür, vor allem in Debatten, in denen es um Krieg und Frieden geht, die Emotionen zu unterdrücken.
Herr Kollege Pflüger, ich werde der Idee des aus meiner Sicht bedeutendsten Preußen, Immanuel Kant, nämlich der Idee des ewigen Friedens, weiter zustimmen und engagiert für sie streiten. Ich halte
alle Menschen, die, auch in teilweise emotionalen und vielleicht im Detail nicht richtigen Formen, für diese Idee demonstrieren - dazu gehört auch die damalige Demonstration mit Kerzen und Bettüchern -, allemal für sympathischer als jene Menschen, die, auch in Preußens Namen, mit der Notwendigkeit der Verteidigung der Sicherheit von Menschen ein tragisches Schindluder getrieben haben, mit dem wir immer wieder konfrontiert werden.
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Deshalb würde ich mit Emotionen gegen Menschen, die für Frieden demonstrieren, zurückhaltend sein.
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- Wenn Sie das für perfide halten, habe ich Ihre Emotionen an der richtigen Stelle getroffen.
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- Das habe ich ganz ruhig gesagt. Das ist ja das, was Sie irritiert: daß man Ihnen ruhig die Wahrheit sagt, nicht mit Emotionen.
Ich würde jetzt aber gern zur Sache kommen.
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Die Sache ist der Frieden, nicht Ihre Emotionen. Bei der Behandlung von Fragen der Beziehungen zum Mittleren Osten werbe ich darum, drei Ziele miteinander in Übereinstimmung zu bringen: unsere Sicherheitsinteressen, die Interessen gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten und die Menschenrechte.
Bei dem, worüber wir jetzt sprechen, steht zuerst die Sicherheitsfrage an. Ich mache dazu eine erste Bemerkung: Meine Kenntnisse von den Bemühungen,
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im Irak A-, B- oder C-Waffen herzustellen, sind die, daß Gefahren durch diese Waffen auch für Europa und jedenfalls eindeutig für Israel nicht auszuschließen sind. Um diese Gefahren zu bannen, halte ich auf der Basis von Beschlüssen der UNO Einsätze und auch eine deutsche Beteiligung im Rahmen der Verfassung für möglich.
Im Rahmen der Verfassung aber heißt: Es muß einen rationalen Dialog im Deutschen Bundestag über die strategischen Ziele und Zusammenhänge geben. Mein Eindruck ist - das ist meine kritische Bemerkung zu Ihren Äußerungen, Herr Bundesverteidigungsminister -: Ein rationaler Dialog über die strategischen Ziele im Zusammenhang mit unserem Sicherheitsinteresse gegenüber dem Irak hat seit der Kuwait-Krise nicht stattgefunden. Die Klagen über das Ausbleiben eines gründlichen Sicherheitsdialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind bekannt. Auch Ihr Haus führt diese Klagen.
Der zweite Punkt ist: Es ist zu fragen, ob Ausreichendes getan worden ist, um offenkundig nicht funktionierende Sanktionen mit unvermeidlichen Folgen an Leid für die Bevölkerung des Irak möglicherweise durch andere Strategien zu ersetzen. Mir fehlt ein ausreichendes Engagement der Bundesregierung in der Frage: Können Initiativen, die sich an der erfolgreichen Strategie von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa orientieren, auch auf den Nahen Osten angewandt werden?
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Zu diesen Strategien gehört die Klärung der Voraussetzung. Die Voraussetzung - man muß sie deutlich aussprechen - ist: Wir Europäer und auch Israel haben es leicht. Beide haben die atomare Garantie der Vereinigten Staaten. Aber dazu, unter dieser Voraussetzung alles zu prüfen, was sonst getan werden kann, gehört, auch die Frage zu stellen: Wie empfinden das die Israelis? Ich weiß, daß Israel zu Recht essentielle Angst vor Angriffen mit A-, B- oder C-Waffen aus dem Iran oder dem Irak hat. Aber man wird diese Angst nur abbauen können, wenn man bei aller Klarheit über sämtliche Potentiale dieser Art in der Region - laut Abrüstungsbericht der Bundesregierung mit außerordentlich hoher Wahrscheinlichkeit auch in Israel, was die vornehmste Umschreibung des Nicht-zugeben-Wollens eines Faktums ist - einen offenen Dialog beginnt, um dann in Schritte eintreten zu können, die zur Verifikation in der ganzen Region führen. Das ist versäumt worden.
Jetzt stehen wir wieder vor einer Situation, die sehr kritisch ist. Es stellt sich die Frage: dort eingreifen oder nicht? Ich halte es nicht für nützlich, schon vor einer rationalen Diskussion darüber, was dort passieren kann, zu signalisieren - und so wird es empfunden -: Deutsche Soldaten werden sich beteiligen.
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- Dieser Eindruck ist enstanden; das haben wir Ihnen gesagt.
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Wenn Sie es schafften, jetzt in diesen rationalen Dialog einzutreten, wäre das ein Fortschritt.
Ich will als letztes eine Kritik an einem Aspekt der amerikanischen Diskussion, der mich erschreckt, äußern. Solange es in den Vereinigten Staaten Diskussionsbeiträge gibt, die besagen, Gott habe wegen Saddam Hussein die Cruise-Missiles erfunden, zeigt das für mich, daß dort ein Klima herrscht, dem entgegengetreten werden muß und dem man nicht dadurch Vorschub leisten darf, daß man voreilig signaliDr. Christoph Zöpel
siert, man könnte hier ohne Klärung der Zusammenhänge etwas tun.
Herzlichen Dank.
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