Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hackel hat bereits zum Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz gesprochen.
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Ich will mich deswegen dem Personalstärkegesetz zuwenden.
Wir alle wissen, daß die Bundeswehr bis Ende 1994 auf 370 000 Mann reduziert werden muß. Damit setzen wir unsere Vorschläge zum Zwei-plus-Vier-Vertrag um. Ich will an dieser Stelle sagen: Sie sind das Ergebnis unserer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik, auf die wir über Jahrzehnte hinweg ohne Bruch zurückblicken können. An diesem Erfolg sind auch unsere Soldaten maßgeblich beteiligt gewesen.
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Zur Verringerung der Bundeswehr wird das Personalstärkegesetz einen Beitrag leisten. Frau Kollegin Braband, ich will dazu sagen: Wir reduzieren Bundeswehr und - das müssen wir fairerweise einbeziehen - die ehemalige NVA um ca. 40 %. Das ist eine einseitige Vorleistung. Ich will auf Ihren Redebeitrag nicht weiter eingehen, will aber festhalten, daß Sie an den Beratungen im Verteidigungsausschuß nicht ein einziges Mal teilgenommen haben.
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Wenn die Bundeswehr nach 1994 eine sinnvolle Alters- und Dienstpostenstruktur haben soll, müssen auch Zeit- und Berufssoldaten ausscheiden. Insgesamt sieht das Personalstärkegesetz vier Möglichkeiten vor: erstens die Senkung der besonderen Altersgrenze um ein Jahr, zweitens die Möglichkeit der freiwilligen vorzeitigen Zurruhesetzung, drittens die Möglichkeit der Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit und schließlich viertens die Möglichkeit der Verkürzung von Verpflichtungszeiten von Zeitsoldaten.
Das Personalstärkegesetz, das besser Personalverminderungsgesetz heißen sollte, soll ferner zusätzliche Anreize schaffen, die für den einzelnen Soldaten diese Optionen interessant machen. Stichwortartig will ich festhalten: erstens keine Nachteile bei der Höhe der Pension, zweitens Ausgleichszahlungen, wobei der Betrag 4 000 DM nicht überschreiten darf, und drittens monatliche statt der halbjährlichen Ausscheidetermine.
In den zurückliegenden Ausschußberatungen haben wir außerdem eine neue Bestimmung eingefügt,
nach der im Fall der vorzeitigen Zurruhesetzung zunächst geprüft werden soll, ob eine andere angemessene Verwendung möglich ist. Herr Kollege Müller, ich will einen zusätzlichen Grund anfügen: Wir haben das auch deshalb gemacht, weil der Staat nicht leichtfertig auf die Arbeitskraft, auf das Wissen und auf die Erfahrungen der betroffenen Soldaten verzichten sollte.
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Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, daß Offiziere nicht ohne weiteres in die Zivilverwaltung versetzt werden können. Das wäre im Moment nur auf freiwilliger Basis möglich, da es sich um einen Statuswechsel handeln würde. Soldaten befinden sich nach der Überreichung der Entlassungsverfügung in Pension. Für eine freiwillige Übernahme in ein ziviles Beamten- oder Angestelltenverhältnis müßten die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Entsprechende Angebote müssen gemacht werden, Herr Staatssekretär.
Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt - der Kollege Müller ist darauf eingegangen - , in dem der Bundesregierung Anregungen für die erforderlichen Anreize gegeben werden. Dazu zählen die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf etwa 130 %, reise- und umzugskostenrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sowie Um-schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Auch die erwähnten laufbahnrechtlichen Änderungen sind in unserem Entschließungsantrag angesprochen.
Herr Kollege Körper, das sind genau die Forderungen, die Sie in Ihrem Redebeitrag vorgetragen haben. Warum also Ihre Ablehnung?
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Dieselbe Frage stelle ich auch dem Kollegen Steiner. Herr Kollege Körper, vielleicht hätte die SPD-Fraktion heute einen anderen Kollegen aus dem Innenausschuß sprechen lassen sollen. Ich habe mir gerade sagen lassen, daß Sie, Herr Körper, die Möglichkeit zur Mitberatung im Innenausschuß überhaupt nicht in Anspruch genommen haben.
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Bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzes vor fünf Wochen habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz nur Wege zum Ziel definiert, daß wir uns aber außerdem um die Frage des Stellenabbaus bis 1994 kümmern müssen. Die Beförderungsmöglichkeiten dürfen nicht durch übereilte Stellenstreichungen eingeschränkt werden. Dies würde die Akzeptanz der gesamten Regelung bei der Truppe erheblich verringern. Wir müssen deshalb bereit sein, das angestrebte Personalmodell 370 gegebenenfalls auch erst nach 1994 in allen Details zu verwirklichen, damit wir unseren heutigen und den künftigen Soldaten überhaupt eine Perspektive bieten können. Diese Thematik werden wir in den Personalhaushalten der kommenden Jahre beachten müssen.
Die SPD hat heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, dem wir nicht zustimmen können.
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Die Senkung der besonderen Altersgrenze um ein Jahr wollen wir weder in das Belieben der Betroffenen noch des Dienstherrn stellen, da es sonst nicht vorhersehbar wäre, ob wir die angestrebte Reduzierung der Bundeswehr überhaupt zum entscheidenden Stichtag erreichen. Außerdem ist es unmöglich, unverzüglich ein detalliertes Personalstrukturmodell vorzulegen, solange man nicht weiß, wie viele Soldaten von den Möglichkeiten des Personalstärkegesetzes Gebrauch machen werden.
Herr Kollege Steiner, wir sind ja im Verteidigungsausschuß weitgehend auf Ihre Vorstellungen eingegangen,
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bis hin zu Prüfungsaufträgen an die Bundesregierung, die wir von Ihnen übernommen haben.
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Sie haben im Verteidigungsausschuß allen Änderungsanträgen, die die Koalition gestellt hat, zugestimmt, weil sie Ihren Vorschlägen entsprachen. Deswegen verstehe ich hier und heute Ihre Kritik überhaupt nicht. Ich bedauere, daß Sie nicht zustimmen wollen; vielleicht können Sie auch nicht zustimmen.
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Ich will es noch etwas schärfer fassen: Vielleicht dürfen Sie auch nicht zustimmen, obwohl der eine oder andere bei Ihnen dazu bestimmt gerne bereit wäre.
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Meine Damen und Herren, die vorliegenden Gesetzentwürfe eines Personalstärkegesetzes und eines Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes stellen den richtigen Ansatzpunkt dar, um einer Bundeswehr und ihrer Zivilverwaltung mit alters- und dienstgerechterer Struktur näher zu kommen. Die FDP-Fraktion wird beiden Gesetzen und dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.
Vielen Dank.
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