wurbs (NA), 1971-11-11:
Das wird zum Teil zutreffen. Doch wollen wir erst einmal abwarten. Wir müssen erst einmal die Komplementärmittel der Länder mitberücksichtigen. Ich werde mich doch hier nicht auf die Hälfte oder auf dreiviertel des Volumens festlegen lassen. Das werden wir noch feststellen. Das ist von dieser Stelle nicht zu sagen.
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Ich habe bei der Einbringung dieses Gesetzes für die Freien Demokraten seinerzeit gewisse Bedenken gegen die Finanzierung durch Aufwendungsdarlehen angemeldet, da während der Laufzeit der Aufwendungsdarlehen einmal stufenweise nicht unerhebliche Mietsteigerungen eintreten und zum anderen im Zeitpunkt der Bewilligung der AufWurbs
wendungszuschüsse nicht abzusehen ist, ob der endgültige Mietpreis nach Ablauf von 15 Jahren tatsächlich erzielt werden kann. Da aber im Gesetz - das wurde im Ausschuß ausdrücklich bestätigt - festgelegt ist, daß eine Verzinsung nur bis zu 6 % möglich ist, und dies nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß keine Gefährdung des betreffenden Mietobjektes eintreten darf, sind, glaube ich, auch diese Bedenken weitgehend ausgeräumt.
Im Gesetz ist ferner die Änderung der Einkommensgrenze nach § 25 vorgesehen. Ich möchte es mir ersparen, die einzelnen Daten hier noch einmal aufzuzeigen.
Bei der Bewilligung der Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen sollen Wohnungen in der Regel nur Personen zukommen, die entweder eine öffentlich geförderte Wohnung freimachen oder deren Jahreseinkommen die nach § 25 festgelegte Einkommensgrenze nicht mehr als um 40 % übersteigt.
In diesem Zusammenhang sollen auch Änderungen des Wohnungsbindungsgesetzes erfolgen. Mit der Änderung des Bindungsgesetzes sollen vor allem Wohnungssuchende mit geringem Einkommen berücksichtigt werden. Die bis zum 31. Dezember 1963 geförderten billigeren Wohnungen sollen deshalb diesem Personenkreis vorbehalten bleiben. In der auszustellenden Berechtigungsbescheinigung soll für diesen Personenkreis ein zusätzlicher Vermerk gemacht werden. Aber unabhängig davon stehen selbstverständlich auch diesem Personenkreis die Wohnungen zur Verfügung, die nach 1963 gebaut worden sind.
Der Ausschuß hat sich eingehend mit der Frage befaßt, ob die Bindungsfrist für Sozialwohnungen von bisher fünf Jahren nach Rückzahlung der Darlehensmittel entsprechend verlängert werden sollte. Nach der bisherigen Regelung war es möglich, bei vorzeitiger Rückzahlung der Darlehen nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren frei über den Wohnraum zu verfügen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaues soll aber langfristig der Versorgung gewisser Personenkreise mit Wohnraum dienen. Dieses Ziel wurde vor allem in den Ballungsräumen in der letzten Zeit dadurch zunichte gemacht, daß vorzeitige Rückzahlungen erfolgten. Wir sind der Auffassung, daß sich ein Bauherr bei Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln auch gewissen Auflagen unterwerfen muß. Daher soll die bisherige Bindungsdauer von fünf Jahren nach Rückzahlung der öffentlichen Mittel auf zehn Jahre verlängert werden. Die Regierungsvorlage trägt damit auch im wesentlichen den Wünschen der Länder Rechnung.
Im Gesetz sind ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen, die der Zustimmung der zuständigen Stellen bedürfen. Dies trifft vor allem bei Wohnungswechsel zu, insbesondere wenn ein Eigenheim verkauft werden muß, damit an einem anderen Ort wieder ein solches erworben werden kann.
Abschließend sei noch nachgetragen, daß unter bestimmten Voraussetzungen auch Förderungsmittel zum Erwerb vorhandener Wohnungen eingesetzt werden können, z. B. für kinderreiche Familien, die
ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung erwerben wollen, was bisher nach der Definition des Begriffs „öffentliche Mittel" nicht möglich war.
Meine Damen und Herren, namens meiner Fraktion erkläre ich die Zustimmung zu diesem Gesetz.
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