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schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist sehr schwer, hier festzustellen, welches der weitergehende Antrag ist.
({0})
Meines Erachtens stehen sie nicht in einer unmittelbaren Beziehung zueinander. Ich lasse abstimmen in der Reihenfolge der Nummern der Umdrucke, also zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 374 Ziffer 3.
Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 374 Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Damit hat § 37 die neue Fassung erhalten. Wir brauchen über die neue Fassung nicht abzustimmen, denn in dem Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 2 ist die neue Fassung schon enthalten, über die wir also schon abgestimmt haben.
Der nächste Antrag ist bei § 45 gestellt, und zwar auf Umdruck 376 Ziffer 4.
({1}) *) Siehe Anlage 6.

({2})
- Welche Anträge wollen Sie zusammen begründen?
({3})
- Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Wienand.
wienand (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten -
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, hier scheint etwas nicht ganz in Ordnung zu sein. Der Änderungsantrag zu § 45 kann nicht gut von der SPD begründet werden. Das wird der Abgeordnete auch wohl nicht tun, sondern er wird den Antrag Umdruck 375 Ziffer 1 begründen wollen. Es war bisher in diesem Hause nicht üblich, daß Anträge einer Fraktion von Mitgliedern einer anderen Fraktion begründet werden.
({0})
Ich hatte angenommen, daß wir bei dieser Gewohnheit verblieben sind. Deswegen, bitte, begründen Sie Ihren Antrag!
wienand (NA), 1955-06-08:
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten die gesamten Anträge des Umdrucks 375*) kurz begründen. Ich hatte schon bei der zweiten Lesung Gelegenheit, diese Anträge vor dem Hohen Hause zu begründen, weil sie uns in Konsequenz der Änderung des § 23 als logisch erscheinen. Wir haben dem Hohen Hause diese Anträge nochmals vorgelegt, weil es uns zwingend notwendig erscheint, wenn man schon im § 23 des Personalvertretungsgesetzes die Jugendvertretungen akzeptiert hat, dann auch die folgenden Paragraphen des Gesetzes darauf abzustellen. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Sabel in der zweiten Lesung zu diesen Änderungsanträgen meiner Fraktion haben mich und meine Fraktion nicht überzeugen können.
Inzwischen hat sich auch der Bundesjugendring in seiner letzten Vollversammlung mit diesem Problem beschäftigt und sich in einer einstimmig angenommenen Entschließung vollinhaltlich hinter das gestellt, was wir in der zweiten Lesung schon hier vorgetragen haben.
({0})
Wir bitten deshalb, daß der neue § 45 a eingefügt wird, damit die §§ 31 bis 45, die die Geschäftsführung der Personalräte behandeln, auch auf die Jugendvertretung Anwendung finden.
Ich darf - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten
- dem Hohen Hause einmal die Stellungnahme des Bundesjugendringes zur Frage der Geschäftsführung der Jugendvertretung zur Kenntnis bringen.
({1})
- Ja; ich nehme aber an, daß nicht alle sie gelesen haben; denn dann würde dieser Antrag mehr Unterstützung finden. Auch hier wird gesagt, daß es im Sinne einer wirksamen und ordnungsgemäßen Arbeitsweise wäre, wenn diese Geschäftsführung für die Jugendvertretungen angewendet würde.
Dasselbe, was hier vom Bundesjugendring als richtig angesehen wird, dürfen wir auch für die Stufenvertretungen, für den Kündigungsschutz und für die Zusammenarbeit der Stufenvertretungen geltend machen.
*) Siehe Anlage 4.
Das gleiche möchten wir in der Abänderung des § 85 im Hinblick auf die Rahmenvorschriften und nicht zuletzt im Hinblick auf die Änderung des § 95 angewendet wissen, damit auch hier, durch die Aufnahme des Kündigungsschutzes gemäß §§ 13 und 14 des Kündigungsschutzgesetzes, die Jugendvertretungen genau so gestellt werden wie die Personalräte selbst.
Meine Damen und Herren, Sie haben mir vorhin entgegengerufen - vor allen Dingen Sie, meine Herren Kollegen von der CDU -: „Wir wissen das!" Ich habe deshalb, um das Hohe Haus nicht allzulange aufzuhalten, darauf verzichtet, die Stellungnahme des Bundesjugendringes vorzulesen. Es würde mich freuen - im Interesse der Jugend und auch im Interesse ides Bundesjugendringes -, wenn Sie Ihr Wissen nun durch die Abstimmung unter Beweis stellen und durch Ihre positive Abstimmung im Sinne unseres Antrages etwas Entscheidendes im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Jugendvertretungen auch im Personalvertretungsgesetz tun würden.
({2})
Ich glaube, die Erfahrungen, die in der Zwischenzeit mit den Betriebsjugendvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz gemacht worden sind, geben uns allen Anlaß, hier genau so zu verfahren und keine unterschiedliche Regelung aufkommen zu lassen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete 'Sabel.
sabel (NA), 1955-06-08:
Die Ausführungen des Vorredners veranlassen mich zu einigen kurzen Bemerkungen. Der wesentliche Unterschied in der Betrachtung dieser Frage liegt darin, daß wir diese Jugendvertretungen als ein Hilfsorgan der Personalvertretung betrachten, nicht aber als ein eigenes Organ.
({0})
Ich möchte einmal deutlich sagen: Man kann uns hier nicht irgendeiner Jugendfeindlichkeit verdächtigen. Denn im Gesetz selbst ist ja das aktive Wahlrecht zu den regulären Personalvertretungen schon mit 18 Jahren und das passive Wahlrecht schon mit 21 Jahren vorgesehen. Wir sind der Meinung, daß jede Überspitzung der ganzen Sache schaden kann. Wir sind der Meinung, daß es nicht notwendig ist, bei den Stufenvertretungen nun noch besondere Jugendvertretungen zu schaffen. Wir sind der Meinung, daß die Jugendvertretung die Aufgabe hat, ihre Dinge an die Personalvertretung heranzutragen, und daß es dann Sache der Personalvertretung sein muß, sich um die besonderen Anliegen der Jugend in der Verwaltung zu kümmern, wenn das Anliegen berechtigt ist. Wir glauben also schon, daß wir mit unseren Vorschlägen auf dem rechten Wege sind.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner. - Zur Begründung Ihres Antrags!
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den zuletzt begründeten Antrag Umdruck 376 Ziffer 4. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 375 Ziffer 1*). Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag ist zu § 47 angekündigt - Umdruck 377 Ziffer 3 -, in dem die Sätze 2 und 3 von Abs. 1 gestrichen werden sollen. - Keine Begründung, keine Wortmeldung. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich wiederhole: dieser Antrag geht dahin, in Abs. 1 des § 47 die Sätze 2 und 3 zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir müssen nunmehr über § 47 in der neuen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme von § 47 in der neuen Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; er ist angenommen.
Die nächsten Anträge liegen zu § 50 vor. Der Antrag Umdruck 376 Ziffer 5 geht auf Streichung des § 50, der Antrag Umdruck 377 Ziffer 4 geht auf eine Änderung, und der Antrag Umdruck 378 ist ein Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 4. Werden die Anträge begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren ! Der Leiter der Dienststelle soll nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion nicht ohne weiteres an jeder Personalversammlung teilnehmen können, sondern nur an solchen, die auf seinen Wunsch einberufen sind oder zu denen er eingeladen ist. Nimmt er teil, so kann er einen Vertreter einer Arbeitgebervereinigung beiziehen, und in diesem Fall haben auch die Gewerkschaften ein gesetzliches Recht, an der Personalversammlung teilzunehmen, um so das Gleichgewicht zwischen den Sozialpartnern herzustellen. Wir schlagen Ihnen deshalb die Annahme des § 50 in der Fassung des Umdrucks 377 zur Annahme vor.
*) Siehe Anlage 4.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 378 *) zum Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 4 hat der Abgeordnete Bergmann.
bergmann (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 50 hat schon in der zweiten Lesung eine umfangreiche Diskussion ausgelöst. Unter Vorbehalt hat das Hohe Haus diesen Paragraphen in der Ausschußfassung angenommen. Nun liegt uns mit Umdruck 376 Ziffer 5 ein Antrag auf Streichung vor. Ich habe den Eindruck, daß man sich der Tragweite eines solchen Antrags nicht bewußt ist. Will man denn nicht mehr anerkennen, welch große Verdienste sich gerade die Gewerkschaften mit ihren Vertretern in den entscheidenden Jahren des Wiederaufbaus erworben haben?
({0})
Viele waren in den schweren Jahren des Wiederaufbaus nicht dabei und haben darum nicht die persönliche Erfahrung über den kaum zu schätzenden Wert der Beteiligung gerade der Gewerkschaften in den Personalversammlungen machen können.
({1})
Aber ich habe den Eindruck, daß auch politische Gründe für den Antrag auf Streichung des § 50 maßgebend sind. Ich glaube, wir sollten hier nach dem Grundsatz des Betriebsverfassungsgesetzes verfahren. Es ist mehr als einmal ausgesprochen worden, daß das Personalvertretungsgesetz nicht schlechter sein soll als das Betriebsverfassungsgesetz und daß es praktisch kein minderes Recht enthalten soll. Ich bitte darum, den Antrag auf Umdruck 376 Ziffer 5 abzulehnen.
Nun liegt auf Umdruck 377 Ziffer 4 ein weiterer Änderungsantrag vor. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat mit Umdruck 378 zu § 50 einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag in Umdruck 377 gestellt. Nach der Begründung des Vertreters der CDU-Fraktion darf ich annehmen, daß wir praktisch dasselbe wollen. Die Reihenfolge haben wir besonders in Abs. 2 geändert. Um der Klarstellung willen bitte ich, unseren Antrag anzunehmen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den weitergehenden Antrag Umdruck 376 Ziffer 5, der auf Streichung geht. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den zuletzt begründeten Änderungsantrag Umdruck 378*) zum Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 4. Wer für die Annahme dieses Antrags Umdruck 378 ist - -({0})
- Besteht ein Irrtum? - Nein. Es handelt sich um einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag. Für die Zweifler: die Gesetze der Logik gebieten, zunächst über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag abzustimmen. Sie finden ihn auf Umdruck 378. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 8.

({1})
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag Umdruck 377 Ziffer 4, der dem § 50 eine andere Fassung geben will. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen einige Gegenstimmen angenommen. Da die neu angenommene Fassung den ganzen Paragraphen deckt, brauchen wir nicht mehr besonders über § 50 abzustimmen.
Die nächsten Anträge betreffen ,den § 51. Bei Umdruck 377 Ziffer 5 handelt es sich um einen Antrag zu Abs. 5. Bei Umdruck 375 Ziffer 2 - ich bitte, das zu beachten - muß es richtigerweise „Abs. 6" heißen. Werden diese Anträge begründet?
- Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann lasse ich zunächst abstimmen über den Antrag 377 Ziffer 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Umdruck 375 Ziffer 2! Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Zeichen wirklich als Zeichen zu geben, d. h. sichtbar zu machen. Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 51 in der veränderten Fassung. Wer ihn in dieser Fassung annehmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Der nächste Antrag ist zu § 52 gestellt, Umdruck 375 Ziffer 3. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag ist zu § 53 angekündigt. Sie finden ihn auf Umdruck 375 Ziffer 4.
- Keine Begründung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 377 Ziffer 6 bezieht sich auf die Überschrift. - Keine Begründung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das scheint einstimmige Annahme zu sein.
§ 58. Dazu Umdruck 374 Ziffer 4. - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Ziegler. .
ziegler (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion habe ich Ihnen zu § 58 die auf Umdruck 374 Ziffer 4 vorgelegte Fassung zu begründen. Wir möchten mit dieser Fassung den leidigen Streit um das ominöse Komma begraben wissen und schlagen Ihnen deswegen die in Ziffer 4 des Umdrucks 374 zitierte Fassung vor. Wir haben uns im Ausschuß sehr eingehend über diese Frage unterhalten, und die Mehrheit der Ausschußmitglieder hat sich mit Recht für das Komma entschieden. Der Bundestag hat in der zweiten Lesung das Komma gestrichen. Wir müssen aber besonders im Zeichen der Rationalisierung darauf Wert legen, daß die Personalvertretung auch in Dingen, die der Rationalisierung dienen, d. h. bei Zusammenlegung von Betrieben, bei Erweiterung oder bei Vermehrung von Betrieben, rechtzeitig informiert wird, damit sie sich nicht, wenn die Betriebe zusammengelegt wenden, einseitig nur mit der Unterbringung des Personals beschäftigen muß.
Ich will mich auf eine weitere Begründung des Antrags nicht einlassen, um die Beratung des Gesetzes nicht zu verlängern. Ich bitte Sie, den Vorschlag, der in Umdruck 374 Ziffer 4 gemacht worden ist, anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 59 Umdruck 375 Ziffer 5! - Soll der Antrag nicht begründet werden?
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- Ist schon begründet! Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 60! Der Antrag Umdruck 374 Ziffer 5 ist ebenfalls schon begründet. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag Umdruck 377 Ziffer 7 bezieht sich lediglich auf die Überschrift. - Keine Begründung. Wer für die Annahme Ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
§ 62, dazu Anträge Umdruck 374 Ziffer 6 und Umdruck 377 Ziffer 8. Es scheint hier lediglich das Wort „Bundespersonalausschuß" in „Bundeseinigungsstelle" geändert werden zu sollen. Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident, ich darf zunächst um die Erlaubnis bitten, den Antrag zu § 63 mit zu begründen, weil er sachlich mit § 62 Abs. 5 zusammenhängt.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Bitte schön, Sie haben das Wort auch hierfür.
sabel (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen erscheint es mir notwendig, jetzt kurz auf den konkreten Tatbestand hinzuweisen. Ich möchte dem Kollegen Arnholz sagen, daß seine Sorge gar nicht begründet ist. Wenn er unseren Antrag liest, sieht er ja, daß wir praktisch dasselbe wollen,
({0})
daß es doch nur ganz kleine Unterscheidungen sind.
({1})
Ich glaube also, es war nicht sonderlich notwendig, da zu weit in die Vergangenheit zurückzuschweifen. Bitte, wir sind uns ja einig, und den kleinen Unterschied in unserer Fassung will ich jetzt herausstellen.
Dieser kleine Unterschied besteht darin, daß man in der zweiten Lesung geglaubt hat, die letzte Entscheidung dem Kabinett geben zu sollen. Wir schlagen vor, daß die Entscheidung in diesen Mitbestimmungsfällen von einer Einigungsstelle getroffen wird. Sie sagen: von einer Bundeseinigungsstelle. Wir wollen praktisch - und das ist in § 63 enthalten - die Einigungsstelle bei jeder oberen Dienstbehörde; Sie wollen eine Einigungsstelle.
Wir glauben, daß es zweckmäßiger ist, hier zu verschiedenen Einigungsstellen bei den einzelnen oberen Dienstbehörden zu kommen, weil dann vielleicht auch die Auswahl bei der Besetzung zweckmäßiger gestaltet werden kann. Denken Sie meinetwegen an die Bundespostverwaltung oder an die Bundesbahn! Dann hat man ein Gremium, das mit der besonderen Situation gerade dieser Verwaltung vertraut ist.
Deswegen glaube ich, daß wir mit unserem Vorschlag besser zu Rande kommen. Im Prinzip ist das, was wir wollen, dasselbe: eine unabhängige Schiedsstelle, und das ist ja unser gemeinsames Anliegen.
Ich möchte Sie also bitten, aus Zweckmäßigkeitsgründen unserem Antrag zuzustimmen.
kühn (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine kurze Erklärung hierzu abzugeben. Meine Fraktion ist der Meinung, daß auf die parlamentarische Verantwortung des Ministers bzw. der Regierung nicht verzichtet werden kann. Wir sind deshalb der Meinung, daß es bei den Beschlüssen in zweiter Beratung sein Bewenden haben sollte. Wir werden daher die gestellten Änderungsanträge zu den §§ 62 und 63 ablehnen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Fall, daß unser Antrag, den ich vorhin begründet habe, abgelehnt wird, darf ich unter Beziehung auf das, was der Herr Kollege Sabel vorgetragen hat, einen Eventualantrag stellen. Wir halten es zwar nicht für zweckmäßig, diese Zersplitterung durchzuführen; wenn aber demgemäß beschlossen wird, dann wünschen wir doch, daß die Einigungsstellen aus je fünf Beisitzern zusammengesetzt werden.
Weiterhin erscheint es uns notwendig klarzustellen, daß unter den Beisitzern die Gruppen entsprechend ihrer Stärke, mindestens jedoch durch ein en Beisitzer vertreten sind.
Nach Ihrem Vorschlag ist vorgesehen, daß der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in dem Fall, daß eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, die Ernennung des unparteiischen Vorsitzenden vornimmt. Wir sind der Meinung, daß diese Aufgabe nach dem ganzen Sinn des Gesetzes dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts übertragen werden müßte. Ich darf Sie bitten, dem Eventualantrag, den ich dem Herrn Präsidenten überreiche, Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
kuhn (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Beratung dieses Gesetzes war Buchstabe a Ziffer 1 des § 70 Abs. 1 vollkommen gestrichen. Das bedeutet also, daß damals „Einstellung, Anstellung und Beförderung" gestrichen war, soweit es sich um die Personalangelegenheiten der Beamten handelt. Nach dem eben begründeten Antrag sollen die Worte „Einstellung, Anstellung und Beförderung" wieder hineingesetzt werden, und zwar handelt es sich dabei um eine Änderung des ursprünglichen Antrags, in dem das Wort „Beförderung" nicht stand.
Meine Fraktion ist nach wie vor der Ansicht, daß es nicht Sache des Personalrats sein kann, bei Beförderungen eines Beamten seine Meinung zu sagen. Wir haben diese Dinge schon in der zweiten Beratung eingehend begründet und sind der Meinung, daß es mit dem hoheitsrechtlichen Akt einer Beförderung einfach nicht vereinbar ist, daß der Personalrat dazu seine Meinung kundgibt.
({0})
- Nein, nein, so ist das nicht, Herr Kollege Baur.
- Es gehört dazu doch - was ich damals hervorgehoben hatte - eine genaue Kenntnis der Personalakten, wenn man überhaupt eingehend und sachlich Stellung nehmen will. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die Einsicht in die Personalakten dem Behördenleiter, seinem Personaldezernenten und dem Beamten selbst zusteht, nicht aber einem größeren Kreis, auch wenn dieser Kreis unter der Amtsverschwiegenheit steht.
({1})
- Ja, sicher steht es drin, aber ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß es bei der Fassung der zweiten Beratung bleiben sollte. Ich würde mich allerdings damit einverstanden erklären, Einstellung und Anstellung noch hineinzunehmen - das wäre noch zu vertreten -, unter keinen Umständen aber Befördërung.
Da es sich hier um eine wirklich grundsätzliche Frage handelt, beantrage ich wiederum namentliche Abstimmung.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Herr Abgeordneter, Sie beantragen namentliche Abstimmung. Worüber?
({0}) 
- Also stellen Sie einen Antrag, nämlich einen Änderungsantrag zu einem Änderungsantrag. Den müssen Sie mir nach der Geschäftsordnung - die zu lesen sich immer empfiehlt - schriftlich vorlegen.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
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- Sie verzichten. - Dann der Abgeordnete Gille.
gille (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß zwischen der zweiten und der dritten Lesung sehr ernste Bemühungen angestellt worden sind, um die großen Diskrepanzen, die am Schluß der zweiten Lesung noch offen zutage getreten waren, so weit wie möglich zu überbrücken. Ich stelle auch mit Befriedigung fest, daß das im Laufe der heutigen Abstimmung immerhin in einigen nicht unwesentlichen Punkten gelungen ist.
Bei der Frage, um die es aber jetzt geht, bei der Frage, ob eine echte Mitwirkung bei den Beförderungen dem Personalrat als gesetzliche Aufgabe zugebilligt werden soll, sind wir nach meiner Auffassung zu der eigentlichen Kernfrage gekommen. Ich bedaure, daß der Herr Innenminister seinen eigenen Gesetzentwurf bisher so wenig verteidigt hat. Ich habe den herzlichen Wunsch, daß der Herr Bundesinnenminister uns wenigstens bei dieser Kernfrage, die für die Bundesregierung und für die Konstruktion des ganzen öffentlichen Dienstes, gleichgültig, wie man dazu steht, doch von einer gar nicht zu übersehenden Bedeutung ist, einmal den Standpunkt der Bundesregierung zu dieser Frage sagen möge.
({0})
- Das weiß ich. Es handelt sich aber um einen Regierungsentwurf, und es ist doch eine allgemeine Übung, daß der Ressortminister besonders in den wesentlichen Fragen, um die hier gerungen wird - wie ich zugebe, sehr ehrlich gerungen wird -, eingreift. Meine persönliche Auffassung ist, daß, besonders, nachdem wir uns in der Mehrheit zu dieser Einigungsstelle bekannt haben, dann, wenn wir auch die Beförderungen in den Mitwirkungsbereich hineinnehmen, auch in der Frage der Beförderungen das letzte Wort praktisch nicht der politisch verantwortliche Minister, sondern ein anonymer Ausschuß hat.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Ruhe zu bewahren. Wir kommen so am besten weiter.
gille (NA), 1955-06-08:
Ja, nur die Mitwirkung, Sie haben recht. Die Mitwirkung ist nicht die Mitbestimmung. Immerhin ist die Mitwirkung in Fragen der Beförderung eine Konstruktion, die all dem widerspricht, was im Rahmen des öffentlichen Dienstes gute Übung ist.
({0})
Wir waren bis gestern abend mit Ihnen einig, meine Herren von der CDU-Fraktion! Wenn ich richtig unterrichtet bin, waren wir uns doch völlig einig! Daß Sie heute vormittag in dieser immerhin

({1})
sehr wichtigen Frage Ihre Meinung geändert haben, ist für uns überraschend und eine nicht gerade sehr erfreuliche Überraschung.
Ich möchte jedenfalls sehr herzlich bitten, daß uns der Herr Bundesinnenminister in dieser Kernfrage doch einmal seine Auffassung mitteilt.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Der Herr Bundesfinnenminister meldet sich zum Wirt, das ihm hiermit erteilt wird.