Michael Stübgen (NA), 1991-10-17:
Aber Europa ist das Thema, und das hat auch etwas mit Einigung zu tun. Wir stehen in Europa vor einer der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts: der Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Schaffung einer Politischen Union in Europa. Besonders die Politische Union ist derzeit ein Ziel, das beharrlich angegangen werden muß. Dabei ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik - ich glaube, darin sind wir uns alle einig; es ist heute auch schon sehr oft gesagt worden - , daß die Rechte des Europa-Parlaments erheblich erweitert werden müssen.
Das Europaparlament ist das Forum, welches die Bürger auf europäischer Ebene vertritt. Ohne ausreichende Kompetenzen dieses Parlaments ist für uns die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorstellbar.
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Nur ein gestärktes Europaparlament vermittelt den Bürgern das Vertrauen über einen längeren Zeitraum hinweg, das ein „Europäisches Denken" und damit eine Akzeptanz der europäischen Gremien ermöglicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stärkung des Europaparlaments ist zwingend notwendig. Es muß zu einer wirklichen Volksvertretung der europäischen Bürger werden. Das kann es nur, wenn klare Aufgabenstellungen mit entsprechenden Kompetenzen verbunden werden. Ganz wesentlich ist hierbei ein Mitentscheidungs- und Kontrollrecht des EP in der Gesetzgebung, also eine Gleichstellung von Europaparlament und Europarat. Das schließt ein eigenes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof ebenso ein wie ein eigenständiges Untersuchungsrecht und ein subsidiäres eigenes Initiativrecht für den Fall, daß die Kommission trotz Aufforderung nicht tätig wird.
Des weiteren halte ich es für wünschenswert, daß für die Zukunft auf die Verabschiedung eines einheitlichen europäischen Wahlgesetzes hingearbeitet wird. Das ist gegenwärtig nicht von essentieller Bedeutung, würde aber mit Sicherheit die Akzeptanz der Europolitiker in der Bevölkerung verbessern.
Von essentieller Bedeutung allerdings ist die Sicherung des Subsidiaritätsprinzips in den Verträgen zur Politischen Union. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Verankerung dieses Rechtsgrundsatzes in Art. 3 b des Luxemburger Vertragsentwurfs. Das Subsidiaritätsprinzip, wie es sich nach dem deutschen Rechtsverständnis darstellt, daß nämlich eine größere gesellschaftliche Einheit nur dann zur Erfüllung einer gesellschaftlichen Funktion herangezogen werden soll, wenn diese von einer kleineren Einheit nicht erfüllt werden kann, sollte auf die europäische Ebene übertragen werden. Ich halte es auf lange Sicht nicht für ausreichend, die Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft nur in einer Generalklausel zusammenzufassen. Es muß grundsätzlich geklärt werden, welche gesetzgeberischen Aufgaben auf die europäische Ebene zu verlagern sind.
Hier ist die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, nur solche Bereiche in die Zuständigkeit der EG zu verlagern, in denen die Mitgliedstaaten die Aufgaben nicht zufriedenstellend wahrnehmen können. Dazu muß zwischen Zuständigkeiten auf EG-Ebene und solchen auf der der Mitgliedstaaten unterschieden werden. Meines Erachtens wäre die Erstellung eines Kataloges, in dem ausschließliche und konkurrierende Zuständigkeiten durch enumerative Aufzählung festgelegt werden, ein sinnvoller Weg. Einem solchen Katalog könnten jederzeit und nach Bedarf neue Aufgabengebiete hinzugefügt werden.
Um Streitigkeiten auf dem Gebiet der konkurrierenden Zuständigkeit zu vermeiden, sollte die EG immer dann zuständig sein, wenn die Mitgliedstaaten die Aufgaben nicht zufriedenstellend wahrnehmen können und die Bedeutung des Sachgebietes grenzübergreifend ist. Diese an Art. 30 ff. des Grundgesetzes angelehnte Lösungsvariante hat sich in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland bewährt und sollte daher auch in den EG-Verträgen Beachtung finden.
Die hier beschriebene Beschränkung der EG auf bestimmte Aufgabengebiete innerhalb der Gesetzgebung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Selbstbestimmung der europäischen Völker, die zur Bewältigung der Gesamtaufgabe zwar beschnitten, aber keineswegs aufgelöst werden kann. Auf der anderen Seite ist die Verlagerung von Bundes- bzw. Landeskompetenzen auf die EG auch eine Grundvoraussetzung für die Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen.
Dringend notwendig ist gerade auch im Blick auf die Schaffung des EG-Binnenmarktes 1993 die Zusammenarbeit in innen- und justizpolitischen Bereichen wie z. B. die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität, wo besonders im Bereich der Drogenkriminalität erste Erfolge zu verzeichnen sind.
Darüber hinaus bedarf der zur Zeit am meisten diskutierte Themenkreis, die sogenannte Asylproblematik oder Asylrechtsdiskussion, einer europaweiten Regelung, um einen Mißbrauch dieses Rechts wirkungsvoll zu verhindern.
Auch im Bildungswesen ist eine gesamteuropäische Regelung unumgänglich. Im Hinblick auf die geplante Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG wird das besondes deutlich. Sie ist nur praktikabel, wenn die Schul- und Berufsabschlüsse europaweit anerkannt werden.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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