emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
martin lindner (NA), 2012-05-25:
Ich sage Ihnen das, Herr Liebich, was ich überall

sage. Wenn man Großprojekte, Infrastrukturprojekte, die
das Land braucht, betreibt, ist das immer mit Ärger und
Belästigungen für andere Menschen verbunden. Eine
populistische Partei wie Ihre drückt sich um diese Verantwortung. Sie verlangt zwar Infrastruktur, damit Menschen mit einem schmalen Geldbeutel überall hinkommen,
in den Urlaub fliegen können, sich bewegen können,
mobil sein können.

({0})

Wenn es aber darum geht, Verantwortung zu übernehmen, drückt sich eine linkspopulistische Partei wie Ihre
weg. Dann kann man mit ihr nicht rechnen. Deswegen
sitzen Sie zu Recht in der Opposition im Deutschen
Bundestag, in Berlin, und zukünftig sitzen Sie überhaupt
nicht mehr in den Parlamenten. Das kann ich Ihnen an
dieser Stelle auch sagen.

({1})

Ich sage auch ganz klar: Wenn der Regierende Bürgermeister weiter meint, er brauche Einladungen des Verkehrsausschusses und anderer Ausschüsse des Deutschen Bundestages nur anzunehmen, wenn er gar nichts

anderes zu tun hat, und nur dann sein Gläschen oder
seine Tasse zwischendurch einmal abstellt,

({2})

dann muss sich dieses Haus im eigenen Interesse überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine andere Form von
Ausschuss einzurichten, hinter dessen Einladungen ein
Ausrufezeichen steht.

({3})

Ich glaube, die Zeit des Pfuschens und Vertuschens ist
vorbei. Vor allen Dingen für diese Stadt, für diese Regierung in Berlin, für diesen Senat ist das Rumgetrödel und
Rumgepfusche vorbei.

({4})

Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Herr Wowereit
sollte sich einmal daran erinnern, wie er 2001 ins Amt
kam. Zu dieser Zeit ging es darum, dass in einer großen
Gesellschaft Berlins, die dem Staat gehörte, zulasten der
Steuerzahler gepfuscht wurde. Als er noch Fraktionsvorsitzender war, hat er auf eine andere Partei mit dem Finger gedeutet

({5})

und hat an ihre Verantwortung in den Aufsichtsgremien
erinnert. Das war der Grund, warum es Neuwahlen gab
und warum der alte Senat zusammengebrochen ist. Ich
prophezeie diesem Regierenden Bürgermeister: Wenn
sich dies so weiter entwickelt, wird er ein ähnliches
Schicksal erleiden wie sein Vorgänger vor zehn Jahren.

Herzlichen Dank.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Herbert Behrens für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Daniela Ludwig für die CDU/CSUFraktion.

({0})

- Entschuldigung, ich habe eine Übersprunghandlung
vorgenommen. - Das Wort hat Stephan Kühn.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
stephan kühn (NA), 2012-05-25:
Mein letzter Punkt ist das Thema Schallschutzprogramm beim BER. Ich kann nur an die Verantwortlichen
appellieren, jetzt dafür zu sorgen, dass das Schallschutzprogramm für alle Anspruchsberechtigten bis
Ende März nächsten Jahres endlich umgesetzt wird. Bisher sind erst 5 Prozent der betroffenen Haushalte mit
entsprechenden Schallschutzfenstern ausgestattet worden. Ziehen Sie den Klarstellungsantrag zur Frage, ob
sechsmal am Tag die 55 dB überschritten werden dürfen,
zurück.

({0})

Das muss endlich auch im Aufsichtsrat zum Thema werden. Dann müssen die Betroffenen den Schallschutz
zeitnah erhalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Daniela Ludwig für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Die Kollegin Marlene Mortler hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Kollegin Mortler, Sie müssen jetzt wirklich zum

Schluss kommen. Sonst hat das Konsequenzen für die
anderen Redner.
marlene mortler (NA), 2012-05-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin im Grunde genommen fertig.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Markus Tressel für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Der Kollege Dr. Edmund Geisen hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Willi Brase für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Der Kollege Christoph Poland hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Der Kollege Ingbert Liebing hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/9570, 17/9571 und 17/8499 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Garrelt
Duin, Hubertus Heil ({0}), Rolf Hempelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende - Masterplan
Energiewende

- Drucksache 17/9729 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum
Energiekonzept

- Drucksache 17/9262 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})-
Rechtsausschuss-
Finanzausschuss-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit



Vizepräsidentin Petra Pau

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Jahr Fukushima - Die Energiewende muss
weitergehen

- Drucksachen 17/8898, 17/9779 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Georg NüßleinMarco BülowMichael KauchDorothée MenznerBärbel Höhn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Garrelt Duin für die SPD-Fraktion.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner von der

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Der Kollege Michael Kauch hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
michael kauch (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade wieder gehört: Der Staat ist für die Linke
immer die Lösung. Ich kann mich nicht daran erinnern,
dass die Stromwirtschaft in der DDR besonders effektiv
gewesen wäre.

({0})

Ich glaube auch nicht, dass sich die Struktur des Energiemarktes der 90er-Jahre, vor der Liberalisierung, in der
Bundesrepublik dazu geeignet hätte, erneuerbare Energien in den Markt zu bringen. Im Gegenteil: Staatliche
Monopole schaden dem Wettbewerb, schaden den erneuerbaren Energien und schaden der dezentralen Energieversorgung.

({1})

Deshalb stehen wir Liberalen nicht für die Rückkehr
zur Staatswirtschaft. Wir stehen auch nicht für ein
Bayernwerk. Wir stehen auch nicht dafür, dass man Unternehmen zwingt, unwirtschaftliche Kraftwerke
zwangsweise weiter zu betreiben.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Kollege Kauch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Duin?
michael kauch (NA), 2012-05-25:
Nein. - Wir setzen sowohl beim Strom als auch bei

der Gebäudesanierung auf eine klare Leitlinie. Diese
heißt: Anreize statt Zwang. Das muss auch für das Energiesystem gelten.

({0})

Wenn wir über Anreize sprechen, dann müssen wir
uns über die richtigen Marktinstrumente Gedanken machen. Da gilt es, auch das Thema Kapazitätsmärkte zu
prüfen, um Anreize für Reservekraftwerke zu setzen, die
beispielsweise schwankende Windenergieeinspeisung abpuffern können. Aber das Ganze darf nicht so weit gehen, dass am Schluss der Verbraucher wieder derjenige
ist, der die Hauptzeche zahlt.

({1})

Wir müssen schauen, dass wir Anreize nur dort setzen,
wo wir in regionalen Problemzonen wirklich keine andere Lösung finden. Diese Debatte müssen wir in den
nächsten Monaten in der Tat führen.

Die Kraftwerkswirtschaft macht sich Gedanken über
ihren übernächsten Investitionszyklus: Was passiert in
der Zeit nach 2022? Die Energiewirtschaft sagt, sie
braucht Planungssicherheit. Das sehe ich auch so. Deshalb finde ich den Beitrag des Vorsitzenden des Vorstandes von Eon spannend, über ein Klimaziel für 2030
nachzudenken, damit auch langfristige Perspektiven gegeben sind.

({2})

Hier gilt es wiederum, die Interessen unterschiedlicher Unternehmen der deutschen Wirtschaft zusammenzubringen: auf der einen Seite der Energiewirtschaft,
die gerne langfristige Rahmenbedingungen hat, und auf
der anderen Seite der energieintensiven Unternehmen,
die in den nächsten Jahren nicht übermäßig belastet werden dürfen. Vor dieser Aufgabe steht die Politik heute.
Man kann es sich nicht so einfach machen wie die Grünen
in ihrem Antrag: Man muss nur das EU-Klimaziel bis
2020 auf 30 Prozent anheben, und alles wird gut. Gleichzeitig werden in den Klimaschutzgesetzen der Bundesländer die Klimaziele gesenkt.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, welchen Sinn
es macht, dass Bundesländer eigene Energiekonzepte
und Klimaschutzgesetze vorlegen, angesichts unserer
Wirtschaft, die deutschlandweit, europäisch und zum
Teil auch global vernetzt ist, und angesichts eines Energieversorgungssystems, das beispielsweise nicht an der
baden-württembergischen Landesgrenze endet, sondern
offene Märkte hat. Deswegen ist es, glaube ich, richtig,
dass die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und der
Bundeswirtschaftsminister auf dem Energiegipfel mit
den Ländern zusammen vereinbart haben, dass man
künftig gemeinsam die Strategien entwickelt - gemeinsam im Bund und gemeinsam zwischen Bund und Ländern -; denn nur so werden wir angesichts der unterschiedlichen Kompetenzen der staatlichen Ebenen zu
einem guten Management der Energiewende kommen.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Kollege Fell!
hans-josef fell (NA), 2012-05-25:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Ich bitte darum.
hans-josef fell (NA), 2012-05-25:
Wann endlich ziehen Sie die Lehren aus Ihren Wahlniederlagen? Baden-Württemberg haben Sie wegen Ihrer
Proatompolitik und Nordrhein-Westfalen wegen Ihrer
Antisolarpolitik schon verloren.

({0})

Die Wählerinnen und Wähler wollen eine echte Energiewende und keine à la Schwarz-Gelb.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat nun für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rolf

Hempelmann das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Klaus Breil für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Nächster Redner ist Jens Koeppen für die CDU/CSUFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9729 und 17/9262 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ein Jahr Fukushima - Die Energiewende muss weitergehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9779, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8898 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung
von SPD und Linken angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({0}),
Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 17/9724 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({2})SportausschussRechtsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Konstantin von
Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Dieter Wiefelspütz für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, Sie gestatten also die Zwischenfrage? Bitte schön, Kollege Wieland.
wolfgang wieland (NA), 2012-05-25:
Herr Kollege Dr. Wiefelspütz, Sie haben sich gerade

so furchtbar über das Wort „insbesondere“ ereifert und
gesagt, dieses dürfe man nicht ins Grundgesetz schreiben. Sie haben gesagt, davon würden Sie Frostbeulen bekommen. Wie können Sie mir erklären, dass es in
Art. 13 Abs. 7 unserer Verfassung heißt - dies wurde
von Ihnen mit formuliert, mein lieber Herr Professor -:

… dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der
Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder
zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Hat Ihr Körper da als Warnsignal versagt?

({0})
dieter wiefelspütz (NA), 2012-05-25:
Zunächst muss ich Ihnen widersprechen: Ich bin kein

Professor, lieber Herr Wieland,

({0})

sondern bestenfalls ein gefühlter Professor.

({1})

Herr Wieland, schlecht bleibt schlecht, selbst wenn ich
unter Umständen an der einen oder anderen Sache beteiligt gewesen sein sollte.

({2})



Das Wort „insbesondere“ gehört nicht ins Grundgesetz,
Herr Wieland.

({3})

Setzen Sie sich bitte.

({4})

Letzten Endes bin ich bei aller Freude über die Debatte ganz ernsthaft der Auffassung, dass wir, Herr von
Notz - das ist mir vielleicht sogar wieder etwas unangenehm -,

({5})

in der Sache ganz nah beieinander sind. Lassen Sie uns
die Sache vorantreiben und nicht Scheindebatten über
schlechte Formulierungen im Grundgesetz führen! Lassen Sie uns unser Grundgesetz lieber vor Verunstaltungen, insbesondere vor Verunstaltungen, schützen!

({6})

Herzlichen Dank für das Zuhören.

({7})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Gisela Piltz für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Also, bitte schön.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die

Unionsfraktion.

({0})

- Kollege Wiefelspütz, zurzeit hat Kollege Schuster das
Wort.

({1})

Man hat Ihnen doch Redezeit gegeben; Sie sind gleich
dran.

({2})

Zügeln Sie Ihre Ungeduld, und hören Sie erst einmal
dem Kollegen Schuster zu.
konstantin notz (NA), 2012-05-25:

Vielen Dank. - Frau Kollegin Piltz, auch weil der
Kollege Schulz bei der Beschreibung des erfreulichen
Status quo so intensiv klatscht: Können Sie vielleicht erklären, warum die Bundestagsdokumente, die wir haben,
bei uns eben nicht alle wie im Europäischen Parlament
online zugänglich sind? Warum sagen auch Vertreter Ihrer Fraktion und Ihre Sachverständigen in der EnqueteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“ selbstverständlich, dass wir auch im Bereich des Parlamentarismus eine Verbesserung der Transparenz brauchen? Ich
wehre mich stark gegen den Vorwurf, ich würde den Parlamentarismus madig machen. Es geht darum, ihn weiterzubringen und offener zu gestalten. Bisher habe ich es
immer so verstanden, dass das auch die Linie von anderen ist. Sie können aber jetzt gern davon Abstand nehmen und sagen, dass Sie das nicht wünschen und das
nicht wollen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort zum Tagesordnungspunkt 35 hat jetzt Kollege Norbert Geis von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Das Wort hat nun Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegen Patrick Sensburg das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9724 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die
Federführung beim Innenausschuss liegen soll. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 7 auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Demonstrationsfreiheit sichern - Occupy-Proteste nicht kriminalisieren

Ich eröffne die Aussprache und erteile Christine
Buchholz für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Der Kollege Rüdiger Veit hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Stefan Ruppert.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Nun hat der Kollege Dieter Wiefelspütz für die SPDFraktion das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Kollege Wiefelspütz, ich bin ein geduldiger Mensch,

aber Sie müssen zum Schluss kommen.
dieter wiefelspütz (NA), 2012-05-25:
Ich bin am Ende meiner Rede, Frau Präsidentin, und

bedanke mich dafür, dass Sie mich heute zum zweiten
Mal ertragen haben.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Ich unterbreche ja ungern den Disput, aber wir haben

uns hier Regeln gegeben und müssen diese Regeln gemeinsam einhalten.

({0})

- Und friedlich; das ist richtig. - Das Wort hat der Kollege Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Maurer für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Sensburg

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Der Kollege Sebastian Edathy hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
sebastian edathy (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Kollege Sensburg, als gelernter Protestant und
Sohn eines langjährigen Pastors kann ich Ihnen sagen:
Der Heilige Geist ist für uns alle da.

({0})

Davon wollen wir auch die Linkspartei nicht ausnehmen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
die Tatsache, dass Sie uns hier an einem sonnigen Freitagnachmittag in der Aktuellen Stunde mit einem Thema
behelligen, das von der Materie her eher in den Stadtrat
von Frankfurt gehört, macht, glaube ich, deutlich, dass
Sie mittlerweile gar keine Freunde mehr haben, mit denen Sie etwas anderes machen könnten, als uns hier aufzuhalten.

({2})



Ich muss jetzt nicht redundant werden und werde
meine Redezeit von fünf Minuten auch nicht ausschöpfen. Eigentlich ist schon alles, was man sagen musste,
von vielen vernünftigen Kollegen gesagt worden.

Es gibt ein Recht auf Versammlungsfreiheit, und es
gibt auch ein Demonstrationsrecht, aber es gibt eben
kein Besetzungsrecht, und es gibt auch kein Blockaderecht.

({3})

Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn Sie
das anders sehen, dann legen Sie doch einen Gesetzentwurf vor - das wäre übrigens auch ein Anlass, uns hier
damit zu beschäftigen -, der das beinhaltet. Wenn wir
aber über das geltende Recht sprechen, dann bin ich
nicht bereit, mich hier kritisch über eine Genehmigungsbehörde zu äußern - das war nicht der Deutsche Bundestag, das war die Stadt Frankfurt -, und dann habe ich
auch nicht die Absicht, mich als Teil des Bundestages
kommentierend zu gerichtlichen Entscheidungen bis hin
zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu
äußern.

({4})

Was soll also die Debatte an dieser Stelle? Das ist
nach meinem Dafürhalten ein reiner Profilierungsversuch.

Herr Maurer hat hier mit viel Verve vorgetragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ganz linken
Seite des Hauses, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer guten
Kontakte zu Kuba ähnlich intensiv für die Gewährung
von prokapitalistischen Demonstrationen in Havanna

({5})

wie für antikapitalistische in Frankfurt einsetzen würden, dann wäre uns allen mehr gedient.

({6})

Wir hier brauchen in Sachen Demokratie und in Sachen
Grundrechte keine Belehrungen, jedenfalls nicht von Ihnen.

Vielen Dank. Schönes Wochenende!

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Juni 2012, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, über die Feiertage gute Erholung und uns allen vielleicht auch manch neue Einsicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Das ist damit zugesagt. - Die letzte Frage in diesem

Bereich stellt die Kollegin Kathrin Vogler.
({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Scharfenberg.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Vereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds
„Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis
1990“

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Herr Dr. Hermann Kues. - Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. Das Wort zur
ersten Frage hat die Kollegin Katharina Landgraf.
Katharina Landgraf (NA), 2012-06-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

zunächst möchte ich ausdrücklich feststellen: Wir sind
froh, dass wir endlich so weit sind. Zwar können wir das
Unrecht nicht völlig wiedergutmachen, aber mit diesem
Schritt können wir doch zumindest etwas für die Betroffenen tun. In diese Richtung geht auch meine Frage: Wie
finden die Betroffenen Zugang zu den schon erwähnten
Anlauf- und Beratungsstellen? Wie erfahren sie überhaupt von diesem von uns verabschiedeten Paket? Gibt
es eine Strategie, um die Betroffenen zu erreichen?