Gunnar Uldall (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat der Ministerpräsident von Niedersachsen mitgeteilt, daß er für eine Position als Wirtschaftsminister im Schattenkabinett von Oskar Lafontaine nicht zur Verfügung stehen würde. Heute wissen wir, wer sich auf diesen Platz drängeln will. Das war der Grund dafür, daß wir in diesem Hause einmal einen seltenen Gast begrüßen können.
Die Rede war laut, aber hat nicht viel gebracht.
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Wenn man mit sowenig Konzeption an den Start geht, dann, kann ich nur sagen, wird es keine Änderung in der Regierung geben und dann wird der Minister Clement in seinem Düsseldorf bleiben müssen.
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Der einzige Punkt, in dem Sie, Herr Minister Clement, konkret geworden sind, war der: Als Sie sagten, was Sie machen würden, sprachen Sie von einer Gründungsoffensive. Da greife ich gern die Zahlen auf, die hier genannt worden sind. Eine Gründungsoffensive ist in Nordrhein-Westfalen mehr als notwendig, was Sie jetzt einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Wenn Sie nur den Bundesdurchschnitt erreichen würden, würde das bedeuten, daß Sie in Nordrhein-Westfalen 100 000 Arbeitsplätze mehr hätten. Sie wollen sich ja nicht an Bayern messen lassen. Deswegen sage ich nur einmal ergänzend: Wenn Sie die gleiche Quote erreichen würden wie Bayern, dann hätten Sie 250 000 Arbeitsplätze mehr. Das ist die Realität, und darüber können Sie nicht einfach in einem Kasernenhofton gegenüber dem Kollegen Michelbach hinweggehen.
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Sie beklagen die Strukturschwächen Ihres Landes. Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie sind bereits Industrieland gewesen, als Bayern noch ein Agrarstaat war. Aber die Bayern haben es geschafft, zu einem modernen Industriestaat zu kommen. Das ist der Vorteil.
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Sie haben in Nordrhein-Westfalen für Ihre Strukturen eine Konservierungspolitik betrieben. Sie haben geglaubt, durch Mehrheitsbeschlüsse auf Parteitagen und auf Gewerkschaftsversammlungen den Strukturwandel einfach aufhalten zu können. Das ist
rigoros gescheitert, und jetzt haben Sie die Quittung dafür bekommen.
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Wenn Sie hier am Podium das Wort Kohle in den Mund nehmen, dann hätte ich eigentlich geglaubt, daß Sie auch einmal würdigen würden, daß Millionen Steuerzahler in Deutschland Jahr für Jahr Milliardenbeträge an Ihr Bundesland überweisen. Nichts dergleichen haben Sie getan. Sie reden nur davon, daß das schlechte Verträge gewesen seien.
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Wenn Sie von 25 Prozent Arbeitslosigkeit in einzelnen Standorten in Ihrem Lande sprechen, dann sage ich: Auch die Menschen in Ostdeutschland müssen - auch dort, wo 25 Prozent Arbeitslosigkeit herrschen - durch ihre Steuern Milliarden DM finanzieren, damit die Kohle in Ihrem Bundesland entsprechend unterstützt werden kann. Hier wäre ein Wort des Dankes gerechtfertigt gewesen.
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Ich hatte geglaubt, wenn sich ein Aspirant für den Posten des Wirtschaftsministers im Schattenkabinett Lafontaine auf den Weg macht, dann würde er irgendeine positive Botschaft vermitteln können. Nichts dergleichen.
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Hier wurde nur Pessimismus verbreitet.
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Dabei wäre es für den Standort Deutschland, für die Wirtschaftspolitik in Deutschland prima gewesen, wenn Sie nur diesen einen Satz gesagt hätten: Die größte Investition im größten Bundesland, Garzweiler II, wird - das hat die Landesregierung heute einhellig beschlossen - jetzt auf den Weg gebracht. - Nichts dergleichen ist geschehen. Das wäre eine positive Botschaft für unser Land gewesen!
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Die Debatte über Wirtschaftspolitik wird immer durch zwei Gesichtspunkte geprägt, erstens durch die Aussage: Die Globalisierung ist eine Gefahr für unseren Standort, und zweitens durch die Aussage: Die Standortbedingungen in Deutschland sind schlecht. Beides klang auch bei den Reden meiner Kolleginnen und Kollegen von der Opposition heute morgen durch. Beide Ansichten sind falsch. Ich möchte zunächst zeigen, welche Chancen die Globalisierung mit sich bringt. Wir sollten nicht immer das Negative sehen, sondern wir sollten das Positive sehen und herausstellen.
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Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und andere Länder in Osteuropa werden wegen ihrer niedrigen Löhne bei uns im allgemeinen als harte Konkurrenz gefürchtet. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Wirklichkeit sieht so aus, daß Deutschland im Handel mit diesen Ländern einen hohen Überschuß erzielt, der über das hinausgeht, was wir mit der größten Handelsnation, den USA, erreichen können. Das zeigt: Freie Weltmärkte nützen vor allem den leistungsfähigen Volkswirtschaften - vorausgesetzt, sie passen sich den neuen Marktgegebenheiten an. Nutzen wir diese Chancen, indem wir uns dem internationalen Wettbewerb selbstbewußt stellen.
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Nun zu der Behauptung, Deutschland sei ein schlechter Standort. Ich möchte vorweg eine Bemerkung machen: Standorte, die als dauerhaft schlecht oder als dauerhaft gut zu bezeichnen sind, gibt es in der Zeit der Globalisierung nicht mehr. Es gibt nur noch Standorte, die die Fähigkeit haben, sich auf den weltweiten Wandel einzustellen, und solche Standorte, die diese Fähigkeit, diese Reaktionskraft nicht haben. Deswegen ist eine Wirtschaftspolitik auch daran zu messen, ob sie in der Lage ist, auf Wandlungen einzugehen oder ob sie sich strukturkonservierend auswirkt. Unsere Politik geht auf die weltwirtschaftlich geänderten Bedingungen ein.
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Sie dagegen plädieren für ein Beibehalten der bisherigen Strukturen. Dies wurde heute morgen in Ihrer Rede, Herr Clement, mit der Sie die Strukturen in Ihrem Bundesland verteidigt haben, deutlich.
Ich stelle fest: Wir können heute mit Stolz eine Bilanz vorlegen,
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die ausweist, was alles in den letzten drei Jahren von uns erreicht worden ist, um Deutschland an die weltweiten wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen. In der Wirtschaftsgeschichte der Nachkriegszeit hat es noch nie eine Periode gegeben, in der so viele wirtschaftspolitische Reformen durchgesetzt worden sind.
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Ich nenne die Liberalisierung der Post und der Telekommmunikationsmärkte, die Privatisierung der Bundesbahn, die Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die Entlastung im Rahmen der Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen kleiner Betriebe, wenn sie vererbt werden, und den morgen zu fassenden Beschluß der LiberaliGunnar Uldall
sierung der Energiemärkte. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
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Wenn in so kurzer Zeit soviel erreicht worden ist, dann kann man nicht von einem Reformstau in Deutschland sprechen. Allerdings sind noch zwei große Reformen auf der Tagesordnung, die dringend einer Lösung zugeführt werden müssen: die Rentenreform - das wird sehr schnell passieren - und die Steuerreform. Hier habe ich - auch nach dem, was Oskar Lafontaine hier gestern gesagt hat - nicht den Eindruck, als ob wir noch vor den Wahlen zu einem Ergebnis kämen.
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Denn seien wir doch einmal ehrlich: Es sind nicht sachliche Gründe gewesen, die die Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß davon abgehalten haben, unserem Paket zuzustimmen.
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Nein, es ist der Wahltermin gewesen. Dieses „Argument", dieser Grund entfällt erst im September nächsten Jahres. Dann werden wir eine großartige Steuerreform durchführen.
Meine Damen und Herren, wer den Strukturwandel in Deutschland beklagt und meint, wir kämen nicht schnell genug voran, muß aufpassen, daß im Ausland nicht der Eindruck hervorgerufen wird, als ob sich in Deutschland nichts mehr bewege. Dieser Eindruck ist falsch! Dennoch: Dieses Argument hört man bereits in den USA. Deswegen betone ich: Wir dürfen nicht vergessen, daß die USA zur Durchführung ihrer Steuerreform fünf Jahre gebraucht haben. Die Amerikaner haben hinsichtlich der Reform ihres Gesundheitssystems mehrere Anläufe unternommen, und ohne bis heute erfolgreich gewesen zu sein, während wir unser Gesundheitssystem den veränderten Bedingungen schon angepaßt haben.
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Es stimmt: Wir haben Schwierigkeiten, uns an das anzupassen, was weltweit vor sich geht. Aber lassen Sie uns erkennen: Auch die anderen Länder haben diese Probleme. Deswegen sollten wir unseren Standort nicht schlechtermachen, als er ist.
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Meine Damen und Herren, das Bild, das die Sozialdemokraten während dieser Haushaltsberatungen von einer notwendigen Wirtschaftspolitik gezeichnet haben, ist eine schlichte Katastrophe.
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Oskar Lafontaine ist aufgestanden und hat gesagt: Lohnzurückhaltung ist nicht mehr das Gebot der Stunde; wir müssen höhere Löhne haben. Es wird von Ihnen bestritten, daß wir hinsichtlich der Kürze der Arbeitszeit im Vergleich zu den USA, Japan und anderen Ländern eine Spitzenposition einnehmen.
Es wird in der Bevölkerung - fälschlicherweise - der Eindruck hervorgerufen, als ob man nur die Arbeitszeit weiter verkürzen müsse und damit alle Beschäftigungsprobleme zu lösen seien. Verheerende Aussagen, verheerende Signale, die von den Sozialdemokraten auf die deutsche Öffentlichkeit ausgehen.
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Es ist schlichtweg ein kindliches Bild, das hier von Wirtschaftspolitik verbreitet wird: Wenn ihr SPD wählt, dann braucht ihr weniger zu arbeiten; wenn ihr SPD wählt, dann bekommt ihr alle höhere Löhne. - Eine solche Politik wird sehr schnell in sich zusammenbrechen.
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So schön, Frau Fuchs, ist die Welt am Beginn eines neuen Jahrtausends nicht mehr. Das wissen die Bürger, und deswegen werden sie der SPD nicht auf den Leim gehen.
Wir weisen den Weg, wie durch Arbeit und innovatives Verhalten auf die Globalisierung reagiert werden muß, auch dann, wenn es in den Augen mancher Zeitungskommentatoren kurzfristig unpopulär sein sollte.
Ich möchte die Frage stellen: Ist die SPD, von ihrem Selbstverständnis her, eigentlich in der Lage, unsere Wirtschaft schnell auf den Wandel zur Globalisierung hin auszurichten? Die Sozialdemokraten sind vor 100 Jahren mit dem Ziel angetreten, die Position der deutschen Arbeitnehmer stetig zu verbessern und ihnen einen größeren Anteil am Sozialprodukt zu sichern. Dieses Ziel hat die SPD in den letzten 100 Jahren sehr erfolgreich durchgesetzt; das räume ich ein. Doch spätestens seit 10 Jahren muß klar sein, daß es nichts mehr zu verteilen gibt. Können sich die Sozialdemokraten auf diese völlig neue Situation mit nur noch geringen volkswirtschaftlichen Zuwachsrat& n einstellen? Ernsthafte Zweifel sind da angebracht. Wer 100 Jahre lang seine politische Funktion darin sah, immer mehr und mehr zu fordern, wird kaum zum Vorkämpfer für Zurückhaltung werden können. Die SPD ist nicht die Partei, die den Standort Deutschland für das nächste Jahrhundert fit machen wird.
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Meine Damen und Herren, daß unsere Politik der beharrlichen Reform am Wirtschaftsstandort Deutschland bereits von Erfolg gekennzeichnet ist, kann man inzwischen ständig in den Zeitungen lesen.