emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Ehmke.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0}) zuzulassen?
Becker (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Geschäftsordnungsausschuß mit der Frage des Europaabgeordnetengesetzes beschäftigt, und zwar mit dem Entwurf eines Achten Gesetzes zu dessen Änderung. Sie wissen, daß der Gesetzentwurf in erster Lesung ohne Debatte überwiesen wurde. Nach diesem Gesetzentwurf wäre eine unbefristete Weiterzahlung der Bezüge der Europaabgeordneten aus den Steuermitteln der Bundesrepublik Deutschland möglich gewesen.
Wir haben auf die Entstehungsgeschichte rekurriert und sind dabei darauf gestoßen, daß wir vor zwei Wahlperioden den Parlamentariern des Europäischen Parlaments die Bitte mit auf den Weg gegeben haben, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Es geht ja


Becker ({0})
immer um die Frage, ob man seine Zuständigkeiten wahrnimmt, und es wird viel über diese Zuständigkeiten gestritten. Hier sind die Abgeordneten selber zuständig.
({1})
Deswegen haben wir im Ausschuß eine Änderung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen. Ich trage diese Fassung hier vor. Demnach wird jetzt nur noch einmal verlängert, nämlich für die kommende Wahlperiode des Europäischen Parlaments; dann müssen die Parlamentarier des Europäischen Parlaments ihre Bezüge selber regeln. Das ist jetzt Inhalt unserer Beschlußempfehlung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf abstimmen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 4 und 5 auf :
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Parlamentarische Kontrollkommission
- Drucksache 11/4619 ZP5 Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission
- Drucksachen 11/4608, 11/4620 Zur Begründung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Hüser um das Wort gebeten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Frau Kollegin, obwohl - Frau Dr. Hartenstein ({0}): Ja, sofort! - Das bedeutet auch eine rasche Renaissance der Schiene. Meine Damen und Herren, das ist umweltpolitisch, gesundheitspolitisch und verkehrspolitisch der richtige Weg, und letztendlich ist dies auch ökonomisch am vernünftigsten. Das „weiter so", wie Sie es wollen, ist der falsche Weg.
Danke schön.
({1})
Hüser (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß unseres Antrags ist die heute notwendige Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Bereits zu Beginn dieser Wahlperiode ist uns die Teilnahme an dieser Kontrollkommission von der Mehrheit dieses Hauses verwehrt worden. Wir möchten durch diesen Antrag, die Parlamentarische Kontrollkommission um ein Mitglied zu erweitern, unseren Anspruch auf die Mitwirkung bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, des militärischen Abschirmdienstes und auch des Nachrichtendienstes nachdrücklich ausdrücken.
({0})
Meine Fraktion und die zwei Millionen Wählerinnen und Wähler, die dahinterstehen, empfinden es als einen Skandal, daß wir hier von einem Teil der Kontrollfunktion des Parlaments ausgeschlossen werden.
({1})
Es ist doch zu fragen, was Sie eigentlich zu verbergen haben,
({2})
wenn Sie uns nicht in diese Kontrollfunktion hineinlassen wollen.
({3})
Es ist durchaus verständlich, daß jede Fraktion eine andere Auffassung von der Wahrnehmung einer Kontrollfunktion hat. Aber gerade deswegen ist es notwendig, daß dort alle Fraktionen vertreten sind, weil nur so eine umfassende Kontrolle gewährleistet werden kann. Daß gerade bei diesen drei Bereichen - Nachrichtendienst, MAD und Verfassungsschutz - Kontrolle notwendig ist, brauche ich wohl nicht näher auszuführen.
({4})
Da wir den Sitz der CDU/CSU nicht streitig machen wollen, stellen wir den Antrag, diese Kommission um einen Sitz zu erweitern. Das ist ein tragbarer Kompromiß für alle in diesem Haus.
Für unsere Fraktion wird Otto Schily für diesen Sitz kandidieren. Er hat zum Beispiel durch seine Arbeit im Flick-Ausschuß bewiesen, daß er für jedes Kontrollgremium eine Bereicherung ist.
({5})
Zum Schluß noch ein Wort an die SPD. Sie haben am 1. April 1987 einen Bleichlautenden Antrag gestellt. Der Antrag, der damals richtig war, ist auch heute noch richtig. Deshalb möchte ich Sie auffordern, unserem Antrag zuzustimmen.
Nun noch ein Wort an die FDP. Wenn Sie sich noch einen Rest an Liberalität erhalten haben, müßten auch Sie unserem Antrag zustimmen.
({6})
Wir versichern Ihnen von hier aus ausdrücklich, daß Sie in der nächsten Legislaturperiode, wenn Sie auf Mehrheiten angewiesen sein werden, von uns unsere Stimme für diesen Sitz erhalten werden,
({7})
weil dies für uns keine Frage der Parteitaktik, sondern eine prinzipielle Frage ist.
Auch an die CDU/CSU möchte ich appellieren, diesem Antrag zuzustimmen, weil ich durchaus bezweifele, daß Ihr Kollege Bötsch gegen Otto Schily die Mehrheit erhalten wird.
Ich danke Ihnen.
({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Bohl (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hüser, ich glaube, Ihre Argumentation liegt ein wenig schief, denn die Sachlage ist doch die folgende.
Nach § 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes vom 11. April 1978 wählt der Deutsche Bundestag zu Beginn einer jeden Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und bestimmt zugleich die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung sowie die Arbeitsweise der PKK. Dies ist geschehen. Die Zahl der Mitglieder und die Arbeitsweise sind festgelegt, und die Mitglieder sind gewählt worden.
Nach § 4 Abs. 4 letzter Satz ist dann, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet, unverzüglich ein Nachfolger zu wählen. Es ist ein Mitglied ausgeschieden, nämlich der zum Bundesfinanzminister berufene Kollege Dr. Waigel. Für ihn ist ein Nachfolger zu wählen. Sie haben sicherlich das Recht, dazu weitere Vorschläge zu machen. Es besteht aber gar kein Anlaß, die Zusammensetzung, insbesondere die Zahl der Mitglieder der PKK, zu verändern, weil sich die Arbeitsweise dieses Gremiums bewährt und auch die Zahl durch die Arbeit der vergangenen Monate als völlig ausreichend für eine erfolgreiche Tätigkeit der PKK erwiesen hat.
({0})
Ihr Antrag ist daher abzulehnen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, wie die Parlamentarische Kontrollkommission zusammengesetzt werden und wie viele Mitglieder sie haben soll, haben wir schon zu Beginn der Wahlperiode entschieden. Wir haben damals geltend gemacht, daß in ihr alle Fraktionen des Hauses vertreten sein sollten. Wir sind mit unserem Antrag allerdings unterlegen. Diese Entscheidung respektieren wir für diese Wahlperiode.
Zu Beginn der neuen Wahlperiode muß darüber allerdings erneut gesprochen werden. Sie können sich darauf verlassen, daß wir unsere Vorstellungen dann erneut einbringen und hier auch zur Entscheidung stellen werden.
Der Respekt vor der Entscheidung, die zu Beginn der Wahlperiode getroffen worden ist, führt uns heute dazu, an der damals getroffenen Grundabsprache festzuhalten. Wir werden den Antrag der GRÜNEN
nicht unterstützen. Wir werden dem Vorschlag der CDU folgen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolf gramm.
Wolfgramm (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Von den GRÜNEN ist hier beklagt worden, daß sie von einem Gremium undemokratisch ausgeschlossen worden seien. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir hier streng nach dem Gesetz verfahren. Von Ihnen ist auch kein Antrag gestellt worden, das Gesetz zu ändern; denn in dem Gesetz nach dem wir verfahren, heißt es: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereinigt. " Hier werden also die Kandidaten gewogen. Ihr Kandidat wird die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, wenn die Mehrheit ihm hier das Vertrauen ausspricht. Das werden wir in diesem Wahlakt gleich feststellen können.
({0})
Deswegen wird hier jeder streng gleichbehandelt. Jede Stimme hat gleiches Gewicht. Keine Stimme hat mehr Gewicht, keine Stimme hat weniger Gewicht. Wir verfahren hier übrigens nach dem Zählverfahren St. Lague/Schepers, das die kleineren Fraktionen mit den großen gleichberechtigt und nicht ungerecht behandelt wie früher das d'Hondt-Verfahren.
Herzlichen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Bevor ich dem Abgeordneten Roth das Wort gebe, möchte ich das Ergebnis über die Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgegeben: Von den 519 Mitgliedern des Hauses haben 441 ihre Stimme abgegeben. Gültig waren 440 Stimmen. Enthalten haben sich 23 Mitglieder des Hauses, und 1 Stimme war ungültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Dr. Bötsch 325 Stimmen und auf den Abgeordneten Schily 92 Stimmen.
Der Abgeordnete Dr. Bötsch hat damit die nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 260 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt *).
Nunmehr können wir die Debatte fortsetzen. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Helmut Haussmann.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-01:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir fürchten keine öffentliche Diskussion über Ordnungspolitik und Kartellrecht in der Bundesrepublik
Deutschland. Obwohl sich seit der letzten Aktuellen Stunde nichts geändert hat, will ich heute nochmals auf folgendes hinweisen: Ich werde mich nicht vom gesetzlich vorgeschriebenen Weg der sorgfältigen Abwägung abbringen lassen, selbst wenn Sie in jeder Parlamentswoche eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen sollten.
({0})
Die Väter unserer Marktwirtschaft und die Väter des Kartellrechts, unter denen ein großer Sozialdemokrat, nämlich Karl Schiller, eine wichtige Rolle gespielt hat, erwarten von uns - nicht auf lokalen Parteitagen, aber hier im Parlament, Herr Vogel - eine sorgfältige politische Abwägung zwischen Wettbewerbsgesichtspunkten und gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es entspricht deshalb guter rechtsstaatlicher Tradition, daß sich Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit Ministererlaubnis-Verfahren äußerste Zurückhaltung auferlegen. So will es unser Kartellrecht, und so werde ich es bis zu meiner Entscheidung im September auch halten.
Meine Damen und Herren, diese Objektivität ist deshalb so wichtig, weil sich inzwischen leider kaum einer der Beteiligten an diese Objektivität hält. Es gibt Konzernführer großer Unternehmen, die Politikern, die sich an das Kartellrecht halten, Vorwürfe machen. Es gibt Ministerpräsidenten, die unverzügliche Entscheidungen von mir fordern, als gäbe es kein Kartellrecht. Es gibt Vorsitzende wichtiger Wettbewerbsinstitutionen in der Bundesrepublik, die sich in TalkShows äußern. Es gibt andere, die im „Spiegel" die Güterabwägung bereits vornehmen, bevor sie überhaupt den Auftrag haben, ein Gutachten zu erstellen, meine Damen und Herren. Bei einer solchen Verwilderung der wettbewerbspolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland kommt der Objektivität des zuständigen Ministers, Herr Kollege, höchste Bedeutung zu.
({1})
Ich will auch ein Wort zum FDP-Parteitag sagen. Die FDP hat in einer dreistündigen Debatte diese Diskussion leidenschaftlich geführt; aber sie hat das Vertrauen, daß ich die Güterabwägung zwischen Wettbewerbspolitik und gesamtwirtschaftlichen Vorteilen vornehme. Dieses Vertrauen und diese Objektivität wünsche ich mir auch von beiden großen Volksparteien. Ich muß Sie heute erneut darauf hinweisen, daß schon die jetzige Situation - 20 Jahre Subventionen, meine Damen und Herren - alles andere als eine gute ordnungspolitische Ausgangsposition ist. Es waren Finanzminister der CSU, ein Wirtschaftsminister der Sozialdemokraten, nämlich Karl Schiller, und ein Staatssekretär, Herr von Dohnanyi, die diese Entscheidung vorbereitet haben. Es ist heute ein liberaler Wirtschaftsminister, der sich darum bemühen muß, diese schlechte ordnungspolitische Situation zu verbessern.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-01:
Meine Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Wir haben jetzt zwei namentliche Abstimmungen. Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der SPD und dann über den Entschließungsantrag der GRÜNEN abstimmen.
Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/4639 ab. Ich eröffne die Abstimmung. -
Offensichtlich sind sich nicht alle Kollegen darüber klar, daß nach dieser namentlichen Abstimmung noch eine namentliche Abstimmung erfolgt. Ich sage das, um Schaden für Sie persönlich zu vermeiden. -
Ich frage, ob sich ein Mitglied des Hauses im Saal befindet, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. - Die Abstimmung ist geschlossen *). Die Schriftführer werden gebeten, mit der Auszählung dann zu beginnen, nachdem die zweite namentliche Abstimmung erfolgt ist. Wir tauschen jetzt nur die Urnen aus. - Darf ich fragen, ob die Urnen ausgetauscht sind? - Ja. Die Urnen sind ausgetauscht.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4641.
Auch hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verfahren ist bekannt.
Ich eröffne die Abstimmung. Zur Information teile ich Ihnen mit, daß die Mittagspause nicht bis 14 Uhr, sondern bis 14.30 Uhr läuft. Das Plenum beginnt also wieder um 14.30 Uhr.
Darf ich mich einmal erkundigen, ob wir die Abstimmung schließen können?
({0})
Ich meine, jetzt können wir aber wirklich schließen. Ich frage also noch einmal, ob noch jemand im Saal ist, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die namentliche Abstimmung geschlossen * * ).
Die Schriftführer können nun wirklich mit der Auszählung beginnen.
Im übrigen treten wir in die Mittagspause ein. Wie eben schon mitgeteilt wurde, wird die Sitzung bis 14.30 Uhr unterbrochen.
({1})
*) Ergebnis Seite 10836A * *) Ergebnis Seite 10837 C
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Aber er ist jedenfalls vertreten.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Faße.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Frau Kollegin - Frau Faße ({0}): Meine Herren Minister, ich fordere Sie auf, konsequent eine Politik zum Wohle von Mensch, Tier und Umwelt zu machen.
Danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Minuten Redezeit! Zwei Minuten sind wenig Zeit, aber zwei Minuten reichen aus, um einen Sommersmogalarmplan auszurufen, wenn man die Schularbeiten gemacht hat. Aber diese Regierung hat sie eben nicht erledigt. Die Bundesregierung weiß, daß seit neun Monaten der Antrag der GRÜNEN vorliegt: „Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung durch photochemischen Smog", aber sie hat nichts gemacht.
Zwei Minuten reichen aus, um allen Autofahrern zu sagen: Laß dein Auto heute stehen, du schützt dich und alle Mitmenschen vor dem Ozonanstieg in den nächsten Stunden.
Die Regierung sagte gestern im Umweltausschuß: „Gegen Sommersmog kann man doch nichts machen. Man würde die Leute nur beunruhigen." Diese Aussage ist schlicht falsch. Jede Emissionsminderung am Vormittag senkt die Ozonkonzentration am Nachmittag, allerdings um einige Kilometer versetzt, denn die Autoabgase bilden die Grundreagenzien für die Bildung des Ozons. Wir müssen nur handeln.
Dazu brauchen wir weiträumig gestaffelte Meßstellen, wir brauchen klare Grenzwertvorgaben für die Leitsubstanz Ozon, klare Handlungsanweisungen für Autofahrer und Industrie. Die Meßstellen sind da, doch die Vorgaben fehlen, weil die Bundesregierung eine panische Angst vor der Autolobby hat.
({0})
Es leuchtet ein: Wir brauchen eine andere Regierung. Wir entdecken viele Gemeinsamkeiten mit Umweltpolitikern der SPD, aber SPD pur tut's nicht; Nordrhein-Westfalen ist ein abschreckendes Beispiel.
({1})
Der oberste SPD-Umweltschützer Matthiesen wiegelte ab: Keine Gefahr durch Ozon, liebe Leute. So läßt er sagen. Nein, SPD pur tut's nicht; die GRÜNEN würden handeln.
({2})
Die Menschen wollen sich wieder am Sommer freuen, aber dazu muß die Luft sauberer werden. Der strahlende Mai nach Tschernobyl hat uns einmal betrogen, der unsichtbare Sommersmog bei strahlendem Wetter soll es nicht länger tun. Wir brauchen langfristige und kurzfristige Maßnahmen, wir brauchen saubere Luft, und dabei helfen wir GRÜNEN jeder Regierung.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Rauen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Abgeordneter - - Müller ({0}) ({1}): Letzter Satz.
Nur, wir sind nicht mehr in der Situation. Wir müssen auch ganz kurzfristig reagieren. Kurzfristig ist dann beispielsweise Tempolimit eine dieser Maßnahmen, die wir anwenden können. Insofern geht es um intellektuelle Redlichkeit und nicht um Spiegelfechterei.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-06-01:
Ich komme gleich auf Ihre Frage zurück.
Meine Damen und Herren, deshalb hatte der Gesetzgeber 1986 beschlossen, schon 1989 den Grundwehrdienst zu verlängern.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-06-01:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Bitte schön, Herr Gerster.
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich habe Ihnen noch eine amtliche Mitteilung zu verlesen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchgesetzes - Drucksache 11/4467 - erweitert werden. Der Tagesordnungspunkt soll nach Zusatzpunkt 9 ohne Debatte aufgerufen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({0}), Breuer, Kossendey, Dr. Uelhoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ronneburger, Dr. Hoyer, Nolting, Beckmann, Dr. Feldmann, Frau Seiler-Albring und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes
- Drucksache 11/4436 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})
- Drucksache 11/4598 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({2}) Hauser ({3})
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Horn, Fuchs ({5}), Gerster ({6}),

Vizepräsident Westphal
Heistermann, Dr. Holtz, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Gilges, Dr. Götte, Jaunich, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schmidt ({7}), Schmidt ({8}), Traupe, Voigt ({9}), Wiefelspütz, Walther, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verlängerung von Grundwehrdienst und Zivildienst und zur Neuregelung der Dauer des Zivildienstes
- Drucksache 11/4379 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({10})
- Drucksache 11/4598 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({11}) Hauser ({12})
({13})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lippelt ({15}), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate zu dem Antrag der Abgeordneten Horn, Erler, Fuchs ({16}), Gerster ({17}), Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Kühbacher, Leidinger, Leonhart, Opel, Steiner, Traupe, Wiefelspütz, Zumkley, Bernrath, Gilges, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes
- Drucksachen 11/3593, 11/3695, 11/4543 ({18}) Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({19}) Hauser ({20})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({21}).
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
Gerster (NA), 1989-06-01:
Ja.
Weng (NA), 1989-06-01:
Herr Kollege, ist der von Ihnen hier gerade zitierte Fragenkatalog je irgendwo erschienen, oder handelt es sich um etwas Konzeptionelles aus Vorphasen?
Gerster (NA), 1989-06-01:
Dieser Fragenkatalog liegt mir in Kopie vor. Er trägt das Datum 21. April 1989 und den Absender: „Informations- und Pressestab, Leiter Planungsgruppe, Fragenkatalog zur Aussetzung der Wehrdienstverlängerung, der von den Medien zu erwarten ist. "
({0})
- Er ist nicht erschienen. Das ist ein internes Hilfsmittel. Wenn mir dieses interne Hilfsmittel zugänglich gemacht wird, dann ist es wohl erlaubt, dies auch zu verwenden.
({1})
- Ich glaube, wir führen keine Debatte darüber.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Wenn Sie eine Debatte darüber führen wollen, dann müssen Sie sich schon melden, Herr Kollege Weng.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nolting (NA), 1989-06-01:
Wenn es mir nicht angerechnet wird, weil ich hier schon bei 1 bzw. bei 0 angekommen bin.
({0})
- Es ist sogar Doppel-Null, Herr Kollege Mechtersheimer.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Sie brauchen sich nicht daran zu stören. Sie haben noch eine Minute, und ich habe die Uhr abgestellt.
Bitte, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1989-06-01:
Herr Kollege, was Sie gerade aus Ihrem Manuskript vorgelesen haben, kann man ja nur unterstreichen. Darf ich Sie fragen, ob die FDP-Position auch immer so gradlinig war, wie Sie jetzt hier diesen Teil vertreten haben, insbesondere was die Wehrdienstverlängerung oder die Kürzung des Wehrdienstes betraf.