Sevim Da delen (NA), 2011-02-24:
Vor genau einer Woche, am 17. Februar 2011, haben

50 kongolesische Menschenrechtsorganisationen einen
dramatischen Appell unterzeichnet. Sie berichten darin
von systematischen Einschüchterungen und Morddrohungen durch die kongolesische Polizei und das Militär.
Diese Drohungen müssen ernst genommen werden. Der
bekannteste kongolesische Menschenrechtsaktivist,
Floribert Chebeya, wurde im vergangenen Juni getötet
aufgefunden, nachdem er einer Aufforderung des Polizeipräsidenten Folge leistend das Hauptquartier der Polizei in Kinshasa aufgesucht hatte. Ende September letzten Jahres wurden die Menschenrechtsanwältin Nicole
Bondo Mwaka, der Leiter eines belgischen Hilfsprojektes, Armand Tungulu, und eine weitere Juristin von der
Präsidentengarde festgenommen und verprügelt. Armand Tungulu wurde dann am 2. Oktober 2010 tot in
seiner Zelle aufgefunden. Dies sind nur einige wenige
Beispiele, die ich hier nennen möchte, weil es diese mutigen Menschen verdient haben, dass man sie würdigt.
Das Europäische Parlament hat aber festgestellt, dass
es sich hier um einen eindeutigen Trend handelt, dass
„viele nichtstaatliche Organisationen im vergangenen
Jahr eine zunehmende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionsführern, Opfern und Zeugen in der Demokratischen Republik Kongo
einschließlich Tötungen, rechtswidriger Verhaftungen,
Verfolgungen, Drohanrufen und wiederholten Vorladens
bei den Geheimdienststellen beobachtet haben“.

Sowohl dem Rat der Europäischen Union als auch
der Bundesregierung ist bekannt, dass die allermeisten
Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo auf die Polizei und das Militär zurückgehen, die seit Jahren von Deutschland und der EU ausgerüstet und ausgebildet werden. Und da kommen Sie mit
diesem Antrag und fordern „eine spürbare finanzielle
und personelle Verbesserung der EUSEC- und EUPOLMissionen“. Im Rahmen der Mission EUPOL Kinshasa
wurden für 10 Millionen Euro sogenannte Integrierte
Polizeieinheiten in der Hauptstadt aufgebaut. Das sind
Einheiten, die dazu da sind, Demonstrationen aufzulösen. Das sind letztendlich Einheiten, die dazu da sind,
Menschenrechte zu verletzen. Diese Einheiten wurden
im Rahmen der EUPOL-Mission mit „Schutzschilden,
Helmen, Schlagstöcken und Tränengas sowie Maschinenpistolen der Marke UZI“ ausgestattet. Und die
Hälfte dieses Geldes stammte zudem noch aus dem
Europäischen Entwicklungsfonds. Das ist ein Skandal!

Das ist ein Skandal, der sich hervorragend einpasst
in die aktuellen Ereignisse in Nordafrika und auf der
arabischen Halbinsel, wo sich vom Westen unterstützte
Diktatoren mit Waffen aus Europa gegen ihre eigene Bevölkerung zur Wehr setzen, wo von Deutschland und der
EU ausgebildete Soldaten und Polizisten auf Demonstranten losgehen. Der heutige Staatspräsident der Demokratischen Republik Kongo, Kabila, wurde unter dem
Schutz einer EU-Militärmission „gewählt“. Anschließend ließ er den unterlegenen Kandidaten und Oppositionsführer Bemba von seiner Armee aus dem Land
jagen. Belgien ließ den Oppositionsführer dann festnehmen, und heute sitzt Bemba in Den Haag in Haft. Mag
sein, dass er dorthin gehört. Dass Deutschland und die
EU aber tolerieren, dass andere Kriegsverbrecher in der
kongolesischen Armee ungestört ihren Dienst tun und
sogar - wie Bosco Ntaganda - in führende Posten der
Armee befördert werden, ist unerhört. Diese Armee, die
auch Kindersoldaten umfasst, wird im Rahmen der
EUSEC-Mission beraten und unterstützt und erhält Waffen und Ausrüstung - teilweise kostenlos - aus Europa.

Dass der vorliegende Antrag den EU-Militäreinsatz
zur Absicherung der Wahl Kabilas als Beitrag zu den
„bisher erzielten Erfolgen“ lobt, ist grotesk. Dieser Einsatz war ein militärischer Einsatz zur Absicherung einer
der schlimmsten Diktaturen in ganz Afrika. Vieles wird
ja richtig benannt in Ihrem Antrag, dass die Menschenrechtslage unter Kabila „katastrophal“ ist, dass sich der
Krieg in einigen Regionen intensiviert hat und auf andere Regionen übergegriffen hat. Vor diesem Hintergrund fordern Sie mehr Geld für die kongolesische Polizei und das kongolesische Militär, mehr Geld, das
eigentlich für Entwicklungshilfe und humanitäre Nothilfe gedacht ist, das bei der Versorgung der über 2 Millionen Binnenvertriebenen fehlt.

Entlarvend ist auch der einzige tatsächliche „Erfolg“
des deutschen und des europäischen Engagements am
Kongo, den Sie in Ihrem Antrag nennen: die Annahme
und Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahre
Zu Protokoll gegebene Reden

Sevim Daðdelen

2005. An dieser Stelle ist der Antrag nämlich schon wieder veraltet, denn die Verfassung wurde kürzlich durch
Kabila und seine geschmierten Anhänger im Parlament
wieder geändert, um dessen Wiederwahl zu sichern.
Künftig soll der Präsident nur noch in einem Wahlgang
gewählt werden. In einem Land, in dem jegliche Opposition mit Militär und Polizei unterdrückt wird, ermöglicht
dies eine Wiederwahl schon mit 20 Prozent der Stimmen,
die sich auch kaufen lassen.

Wie die Repression gegen die Opposition aussieht,
konnte man etwa am 15. Dezember 2010 in Goma beobachten. Damals wollte einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten außer Kabila, Vital Kamerhe,
in der wichtigen Provinzhauptstadt Goma eine Rede halten. Die Regierung untersagte diese Veranstaltung, und
die Polizei trieb seine Anhänger mit Tränengas und
Warnschüssen auseinander. Auch in Goma unterhält die
EUPOL einen Stützpunkt, und sie ist an der Ausbildung
der Polizei beteiligt. Angehörige der EUPOL-Mission
seien aber bei den Vorfällen nicht anwesend gewesen.
Das behauptet die Bundesregierung zu wissen. Zugleich
aber behauptet sie, dass sie nicht wüsste, welche Polizeieinheiten an der Verhinderung der Wahlkampfveranstaltung beteiligt waren. Offensichtlich ist es ihr auch
egal, oder sie will es gar nicht wissen, was die von ihr
ausgebildeten und ausgestatteten Polizisten im Dienste
Kabilas anrichten.

Was uns an Libyen dieser Tage schockiert, dass Soldaten aus Hubschraubern auf Zivilisten feuern, ist am
Kongo fast schon Alltag. Es muss endlich Schluss sein
mit der polizeilichen und militärischen Unterstützung
von Despoten. Die Einsätze EUPOL und EUSEC stehen
symbolisch für diese Politik und müssen deshalb sofort
beendet werden - und nicht etwa ausgeweitet, wie es der
vorliegende Antrag fordert.