Volker Beck (NA), 1999-03-18:

Meine Damen und Herren! Im Grunde sind wir uns
einig: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder benachteiligt werden.

Wir arbeiten an einer Änderung des Mietrechts.
Wir werden durch diese Änderung insbesondere
auch die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher
Partner, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben und
die nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten
wollen, beseitigen. Ich meine, daß wir auf diese
Weise insgesamt eine sachgerechte Weiterentwicklung unseres Mietrechts erreichen.

({0})

- Das verdient eigentlich auch den Beifall der F.D.P.;
das war nämlich der Wortlaut der Rede, die der damalige Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke am
26. Juni 1997 hier im Hause gehalten hat.

({1})

Ich dachte mir, wenn Sie von der F.D.P. unseren grünen Gesetzentwurf aus der vergangenen Wahlperiode
Wort für Wort abschreiben, kann ich spaßeshalber Ihre
damaligen Reden zum § 569 a BGB halten. In puncto
geistiges Eigentum sind Sie heute offensichtlich nicht an
Art. 14 GG gebunden gewesen. Sie hätten wenigstens
einmal darauf verweisen können, woher Sie den Text
haben.

({2})

Aber Spaß beiseite; es geht heute wirklich um ein ernstes Thema.

Es gibt allerdings einen riesigen Unterschied zwischen Ihnen, meine Damen und Herren von der F.D.P.,
und uns: Ihre damals groß angekündigte Mietrechtsreform ist nie Wirklichkeit geworden, sondern ins Nirwana gebrochener Versprechen entschwunden. Unsere Koalition dagegen macht mit der umfassenden Mietrechtsreform ernst und wird in diesem Jahr Entsprechendes
vorlegen. Darin werden wir auch die Sonderrechtsnachfolge im Todesfall neu regeln. Wir werden aber darüber
hinausgehen. Wir wollen die Gleichstellung auch in
weiteren Bereichen verwirklichen, in denen das geltende
Mietrecht darauf abstellt, ob zum Hausstand des Mieters
gehörende Personen oder Familienangehörige vorhanden sind.

Kurzum, wir wollen das gründlicher machen. Wir haben jetzt die Kapazitäten und die Unterstützung des
Bundesjustizministeriums. Die werden wir politisch nutzen. Damit kommen wir in einer kooperativen Atmosphäre ein gutes Stück voran. Es ist auch für die Menschen draußen im Lande das Beste, wenn wir hier eine
umfassende Reform anpacken.

({3})


Das Mietrecht ist aber nur ein kleiner Ausschnitt dieses Themas. Es geht um eine ganze Reihe von anderen
Problemen. Wenn Sie, Herr von Klaeden, hier zum Ausdruck bringen, daß Sie die Mietrechtslösung nicht wollten, zugleich aber davon sprechen, daß Sie auf Dauer
angelegte gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften schützen wollen,

({4})

dann möchte ich einmal Ihr rechtspolitisches Konzept
kennenlernen. Damit, daß Sie sagen, Sie fänden gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften okay und wollten
sie auch irgendwie schützen, ist diesen Menschen nicht
geholfen. Sie wollen von uns ganz konkrete Regelungen.
Dazu ist die Politik, dazu sind wir als Gesetzgeber verpflichtet.

({5})

Daß Sie hier den BGH verteidigt haben, kritisiere ich;
denn der Duktus der Begründung dieses Urteils war ein
ausdrücklich diskriminierender. Der Satz, der zum Ausschluß der Homosexuellen führt, besagte: Das gilt nicht
für homosexuelle und andere nicht auf Dauer angelegte
Lebensgemeinschaften.

({6})

Das spricht homosexuellen Menschen grundsätzlich die
Fähigkeit zu auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften ab, und das ist eine Ungeheuerlichkeit, die man auch
bei einem obersten Gericht zurückweisen muß.

({7})

Es ist ein gutes Zeichen - das darf man bei einer solchen Debatte auch einmal feststellen -, daß an einem
Tag wie dem heutigen zwei Drittel des Hauses - so gut
ist die CDU/CSU heute nicht besetzt; deshalb sind es
sogar mehr - dafür sind, etwas für die Rechte von homosexuellen Paaren und auch von anderen Lebensformen zu tun. Vor 10 oder 15 Jahren wäre bei dieser Frage
ein solches Mehrheitsverhältnis nicht möglich gewesen.
Das zeigt, daß die Gesellschaft auch hier vorangeschritten ist. Wir stellen das mit Befriedigung fest.

({8})

Herr von Klaeden, Konservative beklagen - manchmal durchaus mit unserer Unterstützung -, daß es in der
Gesellschaft zunehmend an Mitmenschlichkeit fehle,
daß der Egoismus zunehme, daß Vereinzelungstendenzen dazu führten, daß Menschen vereinsamen und Solidaritätsstrukturen in der Gesellschaft zusammenbrechen,
und daß nach dem Staat gerufen werde, weil es in der
Gesellschaft an entsprechenden Kräften fehle. Wenn wir
dies aber beklagen, dann dürfen wir nicht da wegschauen, wo Mitmenschlichkeit vorhanden ist, wo Verantwortung von Menschen füreinander auf Dauer übernommen wird und wo Menschen über Jahre und Jahrzehnte füreinander einstehen. Dann dürfen wir uns als
Gesetzgeber nicht nach einer gesellschaftspolitischen

Fiktion richten, sondern müssen uns hier an den Realitäten ausrichten. Das heißt, wir brauchen die Anerkennung auch gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
im Familienrecht. Diese Koalition hat sich diesen Punkt,
die eingetragene Lebenspartnerschaft, als eines ihrer Reformprojekte auf die Fahnen geschrieben. Ich lade alle
Oppositionsfraktionen ausdrücklich ein, sich an dem gesellschaftspolitischen Prozeß wie an der Gesetzgebung
aktiv und konstruktiv zu beteiligen, weil wir eine gute
Lösung für die Menschen erreichen wollen.

Ich will Ihnen ein paar Sachen nennen, um die es da
geht. Da geht es nicht um Petitessen und auch nicht um
Symbolik, sondern um brennende Probleme von Menschen, die zusammen leben wollen, die dafür aber keinen rechtlichen Rahmen haben, weil das privatrechtlich
vertraglich nicht zu regeln ist.

Da werden Partner, die zum Beispiel zum Studieren
aus den USA hierher gekommen sind und sich hier an
der Universität verlieben - so etwas kommt ja vor, und
zwar nicht nur bei Heterosexuellen, sondern auch bei
Homosexuellen - und die nach Ende des Studiums ihr
gemeinsam aufgebautes Leben fortsetzen wollen, des
Landes verwiesen. Sie erhalten hier weder Aufenthaltstitel noch Arbeitsgenehmigung, weil die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nicht den Schutz des
Rechtes verlangen kann. Hier werden Leben und Liebe
von Menschen zerstört. Ich finde, dazu hat der Gesetzgeber kein Recht. Er darf da nicht wegschauen.

({9})

Es gibt Leute, die in Mietwohnungen wohnen. Andere wohnen in Eigentumswohnungen und haben sich
diese im Laufe des Lebens gemeinsam erspart, erarbeitet, haben sie schuldenfrei gekriegt. Dann verstirbt einer
der beiden Partner; das kommt auf Grund von Aids bei
jungen Männern und Männern mittleren Alters häufiger
vor. Der Überlebende ist dann trotz Testaments vor die
Situation gestellt, daß ein Teil der Wohnung auf Grund
der Pflichtteilsansprüche auf einmal der „buckligen“
Verwandtschaft gehört und ein anderer Teil dem Finanzminister - wie auch immer er dann heißen mag -,

({10})

weil weder ein Freibetrag bei der Erbschaftsteuer über
10 000 DM hinaus gewährt wird noch bei den Steuersätzen darauf Rücksicht genommen wird, welche enge Beziehung das war und daß die Partner ihr Leben auch
ökonomisch gemeinsam geplant und gemeinsam auf die
Schiene gesetzt haben. Hier müssen die Menschen unter
Umständen den Auszug aus der Wohnung und zusätzlich den Verlust des Partners verkraften. Das ist eine unnötige Grausamkeit, die der Gesetzgeber mit einem Federstrich beseitigen kann. Deshalb brauchen wir ein solches Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Ein weiteres Beispiel: Berlin-Umzug. Eine Frau in
einer lesbischen Partnerschaft arbeitet in der Bundestagsverwaltung. Ihre Freundin ist an einem Lehrstuhl der
Bonner Universität beschäftigt. Die Kollegin aus der
Bundestagsverwaltung zieht nach Berlin. Ihre Freundin

Volker Beck ({11})

möchte nach einer Weile nachziehen, weil sie beide das
Pendeln auf Dauer satt haben. - Das ist nur zu verständlich; das ist kein Zustand auf Dauer. - Sie bekommt
aber drei Monate lang kein Arbeitslosengeld, weil es
kein rechtfertigender Grund ist, eine Stelle aufzugeben,
um dem gleichgeschlechtlichen Partner hinterherzuziehen, weil diese Lebensgemeinschaft keine Anerkennung
des Rechtes genießt. Auch das ist eine nicht zu rechtfertigende Schikane, die wir dringend abstellen müssen.

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Wir müssen klarmachen: Homosexuelle Menschen
sind Bürgerinnen und Bürger wie alle anderen auch: mit
gleichen Rechten, mit gleichen Pflichten. Sie sind Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Sie sind Wähler und
Wählerinnen. Sie haben deshalb auch den Anspruch, daß
wir als Gesetzgeber uns hier aufmachen. Wir sollten
würdigen, wenn Verantwortung füreinander übernommen wird. Wir sollten uns gegenüber neuen Familienformen öffnen und uns an den Realitäten und nicht an
den Ideologien der 50er Jahre oder des 19. Jahrhunderts
orientieren.

Der Schutz von Ehe und Familie besteht darin, daß
wir insbesondere das Zusammenleben mit Kindern fördern: Familie ist, wo Kinder sind.

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Sie haben bei der Familienförderung jahrelang nicht auf
die Kinderförderung geachtet. Der Schutz von Ehe und
Familie besteht für Sie darin, daß alles, was nicht Ihren
Vorstellungen von Zusammenleben entspricht, rechtlich
benachteiligt, gesellschaftlich unterdrückt wird.

({14})

Da hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht vor einigen
Wochen mit Recht eine klare Absage ins Stammbuch
geschrieben.

Ich denke, Sie sollten sich jetzt für die rechtliche Anerkennung anderer und neuer Lebensformen öffnen. Das
Recht muß sich an der Realität orientieren. Jede Liebe
verdient Respekt.

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