heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2006-09-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
alle haben in den letzten Wochen mit Schmerzen der militärischen Auseinandersetzung zusehen müssen. Wir haben aber die Hoffnung, dass es die Chance auf eine
nachhaltige Friedensregelung gibt. Es kann niemanden
von uns gleichgültig lassen, dass in einem Teil der Welt,
der uns räumlich und menschlich so nahe ist, Menschen
nicht in Frieden und Sicherheit leben können. Wir haben
alle gespürt: Es gibt auf Dauer nur politische Lösungen
für diese Region. Krieg ist keine Lösung.

Ich habe in meinen Gesprächen in Beirut, den Gesprächen mit Jugendlichen der israelischen Stadt Kfar Saba


und mit Jugendlichen aus Israel und Palästina, die über
das Willy-Brandt-Zentrum hier waren, gespürt, dass alle
- besonders die jungen Menschen - die Hoffnung haben,
dass diese Situation zum Frieden führen wird. Sie alle
setzen Hoffnung in uns und betrachten uns als glaubwürdig hinsichtlich unseres Handelns. Deshalb lassen Sie
uns im Rahmen dieser Entscheidung deutlich machen,
dass wir die Chance des Friedens nutzen und unsere Verantwortung wahrnehmen wollen.

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Zu den von mir angesprochenen Jugendlichen will ich
noch sagen: Sie haben im Willy-Brandt-Zentrum während der gesamten Konflikte immer wieder den Dialog
gesucht und versucht, Perspektiven für den Frieden zu
entwickeln.

Es gibt jetzt einen Waffenstillstand. Es ist unsere Aufgabe, dazu beizutragen, dass dieser Waffenstillstand
dauerhaft und stabil ist und dass die Staatlichkeit des Libanon hergestellt und gesichert wird. Da ist die militärische Entscheidung, die heute zu treffen ist, das eine. Das
andere ist, alles dafür zu tun, dass die Staatlichkeit des
Libanon wirkungsvoll wiederhergestellt wird. Ich verweise auf die Stockholmer Konferenz, auf der viele Länder - übrigens auch arabische Länder - entsprechende
Entscheidungen getroffen haben. Ich verweise darauf,
dass es am Rande der Konferenz in Singapur Treffen der
Geberländer gegeben hat.

Auch an dieser Stelle sage ich: Wir setzen unsere humanitäre Hilfe, die wir bisher in großem Umfang geleistet haben, fort. Die Bundesregierung will dazu beitragen,
dass der Warenverkehr an den Binnengrenzen kontrolliert und verhindert werden kann, dass Waffen geliefert
werden. Wir tragen dazu bei, dass die entstandene Ölverschmutzung beseitigt wird. Wir setzen die Maßnahmen
zur Unterstützung bei der Berufsausbildung fort und tragen dazu bei, dass die Menschen im Süden des Libanon
wieder sauberes Wasser haben. Es ist wichtig, dass die
Menschen spüren, dass auch wir unsere Verantwortung
wahrnehmen. Das tun wir auch mit diesen Maßnahmen.

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Libanon wird wieder Partnerland der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit; das sage ich an dieser
Stelle ausdrücklich. Wir sehen diese Verpflichtung. Es
ist aus unserer Sicht Teil eines Friedensprozesses, uns so
zu entscheiden.

Die Frage, die heute immer wieder angeklungen ist,
lautete: Wie können wir eigentlich in Zukunft Gewalt
verhindern? Ich glaube, dazu muss man die Perspektive,
so wie es auch hier dargestellt worden ist, ausweiten.
Natürlich geht es um den Kernkonflikt zwischen Israel
und Palästina. Ohne Lösung dieses Kernkonfliktes wird
es keine Lösung der Folgekonflikte geben. Jeder Lösungsansatz muss davon ausgehen, dass es zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, geben muss, die sich
gegenseitig respektieren. Ohne diese wechselseitige Anerkennung wird es keinen Frieden in der Region geben.
Das Existenzrecht Israels muss gesichert bleiben. Israel
hat das selbstverständliche Recht, in Frieden zu leben
und vor entsetzlichen Angriffen geschützt zu sein. Wir
sehen aber auch die Verantwortung, dass ein eigenständiger Staat Palästina geschaffen wird, der in Frieden mit
seinen Nachbarn leben will und leben kann.

Dazu sind aus meiner Perspektive drei weiterreichende Lösungsschritte nötig:

Erstens. Wir brauchen einen politischen Dialog zwischen Israel und Palästina und zwischen Israel und den
arabischen Staaten, bei dem nicht in Gut und Böse eingeteilt wird, sondern bei dem gilt, was Amos Oz gesagt
hat: Allen Beteiligten des Konflikts soll zugestanden
werden, jeweils Rechte für sich zu reklamieren. Uri
Avnery hat das so ausgedrückt: Die Zukunft gehört den
Kräften des Friedens und der Versöhnung beider Völker,
beider Staaten, aber mit einer gemeinsamen Zukunft.

Zweitens gilt: Ohne politische, wirtschaftliche und
soziale Entwicklung wird es keinen dauerhaften Frieden
im Nahen Osten geben. Die gesamte Region hat schwerwiegende Probleme. In allen arabischen Ländern gibt es
eine sehr junge Bevölkerung, die nach Bildung, nach
Arbeitsplätzen und nach Zukunftschancen in Frieden
verlangt. Es herrscht eine Knappheit an Wasser und
fruchtbarem Land. Diese Situation verlangt von uns die
Unterstützung derjenigen, die für eine gute Regierungsführung, für Transparenz und die Verwirklichung der
Menschen- und Frauenrechte sind. Die Wirtschaft benötigt eine Dynamik, die im regionalen Kontext wurzeln
muss. Nur Menschen, die den Reformprozess mittragen
wollen, lassen sich nicht stets aufs Neue radikalisieren.
Das ist das Ziel der Arbeit in unserem Ministerium, die
wir für diese Region und die arabischen Länder insgesamt leisten. Wir brauchen auch eine vorwärtsgerichtete
Einbindung des Nahen Osten in die Weltwirtschaft.
Hier sind alle gefordert: Europa mit seiner Nachbarschaftspolitik und die arabischen Staaten, die ihre wirtschaftlichen Chancen in ihren Ländern und Regionen
entfalten müssen. Auch Israel kann einen wichtigen Beitrag leisten und damit zur nachhaltigen Überwindung der
Gegensätze beitragen.

Drittens. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Rolle
der Vereinten Nationen und des UN-Generalsekretärs.
Eines leuchtet mir hier nicht ein. Mit der Entscheidung
über die Entsendung der Bundeswehrsoldaten, mit der
Entscheidung über UNIFIL ist auch eine Stärkung der
UN verbunden. Wer die amerikanische Politik in dieser
Region kritisiert, der muss doch ein Interesse daran haben, dass die Rolle der Vereinten Nationen dort gestärkt
wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden immer
wieder gefragt - Frank-Walter Steinmeier hat dies bereits angesprochen -, warum etwas, was in Europa den
Frieden stabilisiert hat, nicht auch im Nahen Osten gelingen sollte. Mit einer Nah- und Mittelostkonferenz
könnten Prozesse für Frieden und Sicherheit in Gang

kommen, um wirtschaftliche Zusammenarbeit zu organisieren und Konfliktpotenzial abzubauen. Der Frieden in
dieser Region ist einen neuen Anlauf wert. Ich sehe es
ganz anders als Sie, Herr Hoyer: Wir würden den politischen Prozess gefährden, wenn wir uns heute verweigerten. Das ist die Kritik an Ihrer Position, die damit verbunden ist.

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Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen ist
ein Zwischenschritt. Er kann ein Zwischenschritt auf
dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region
sein. Er ist Teil eines politischen Gesamtkonzeptes mit
langfristigen Perspektiven, mit Perspektiven für einen
wirtschaftlichen Wiederaufbau und für Sicherheit. Ich
bitte Sie: Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam machen, auch um der Jugendlichen willen aus dieser Region, aus Israel und Palästina, die vor einer Woche bei
uns waren. Sie stehen in schwierigen Situationen zusammen, obwohl sie im Konflikt leben, und sie setzen ihre
Hoffnungen auf uns. Ich bitte Sie, dem Mandat mit breiter Mehrheit zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.

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