emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Herr Kollege Weiß, Sie haben Recht, wenn Sie sagen,

dass es einen Warenkorb gibt, dessen Zusammensetzung
außerhalb des Parlaments festgelegt wird. Sie haben
auch Recht, wenn Sie sagen, dass es sich dabei um eine
gute Größe handelt. Nur verwundert es mich zutiefst,
dass die Berechnungsgrundlage im Vergleich zu 1998
und zu 2003 geändert wurde und dass im Westen am
Ende exakt derjenige Wert herauskam, der bis dahin gegolten hatte.

({0})

Bei der letzten Festlegung, 1998 - damals begann die
politische Debatte darüber -, wurde politisch ein Regelsatz festgelegt, der über den ermittelten Sätzen lag. Ich
wiederhole: Dieses Mal ist es exakt derjenige Betrag, der
bis dahin gegolten hatte, nämlich 345 Euro. Das verwundert mich und deswegen unterstelle ich ein wenig, dass
man an den Stellschrauben gedreht hat.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Nein. Wir haben morgen um 8 Uhr eine Ausschusssitzung. Dann können wir darüber gemeinsam weiterdiskutieren.

Die Koppelung der Regelsatzanpassung an die -
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Kollege, Entschuldigung, dass ich Sie noch einmal unterbreche. Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, nämlich der Kollegin Kipping.
jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Na gut, ich kann mich ja gleich revanchieren.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Frau Kipping, bitte.
katja kipping (NA), 2006-09-28:
Lieber Kollege, können Sie sich vorstellen, den Kollegen Weiß darauf hinzuweisen, dass wir bei allen Erörterungen über Vorzüge und Nachteile von Warenkorb
und Statistikmodell jetzt in der schlimmen Situation
sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer
weiter auseinander geht und dass deswegen die alleinige
Orientierung am ärmsten Fünftel der Bevölkerung automatisch dazu führt, dass es eine Spirale nach unten gibt
und dass die Verarmung vorangetrieben wird?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Nun hat das Wort der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
max straubinger (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute den Entwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in erster Lesung. Das ist Ausdruck dessen, dass die große
Koalition nach 16 Jahren - der Parlamentarische Staatssekretär hat bereits darauf hingewiesen - in diesem Bereich endlich eine Angleichung vornimmt und keinen
Unterschied mehr zwischen Ost und West macht. Es ist
auch richtig, dass wir zukünftig einen einheitlichen Sozialhilfesatz von 345 Euro haben.

({0})

Wir werden damit unserer sozialpolitischen Verantwortung gerecht. Es ist ohne Zweifel richtig: Wir stehen
bei den Menschen, die in Not geraten sind und sich nicht
selbst helfen können, in der Pflicht, ihnen soziale Sicherheit und Unterstützung zu geben. Dem wird hier in richtiger Weise Rechnung getragen.

({1})

Wir nehmen eine großzügige Anpassung vor. Vorher
war bereits von der Einkommens- und Verbrauchsstatistik die Rede. Wir passen die Regelungen den neuen Gegebenheiten an und bestimmen die Parameter neu. Wenn
wir die alten zugrunde gelegt hätten, wäre es gegenüber
den geltenden Sätzen zu einer Absenkung gekommen.
Auch dies zeigt, dass CDU/CSU und SPD sowie die
Bundesregierung ihre sozialpolitische Verantwortung
wahrnehmen.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich hier
um eine staatliche Leistung handelt, die von den Steuerbürgern erwirtschaftet wird und auf die Menschen begrenzt werden muss, die tatsächlich in Not geraten sind
und sich nicht selbst helfen können.

Da es natürlich sehr viele Wünsche gibt, müssen wir
abwägen. Ich halte nichts davon, dass wir den Menschen
in Deutschland weit höhere Sätze versprechen, wie das
im Antrag der Linken vorgesehen ist. Mit 420 Euro fast
eine Rundumversorgung zu gewähren, ist meines Erachtens illusorisch;

({2})

die Heizkosten und die Unterkunftskosten kommen ja
noch hinzu. Das ist auch unter haushalterischen Gesichtspunkten nicht zu leisten.

({3})

- Wir machen auch keine niedrigeren Sätze; das ist überhaupt keine Frage. - Aber 420 Euro im Monat zu gewähren, ist eine utopische Vorstellung, die möglicherweise
nur in manchen Wahlkämpfen begründet ist.

Es ist sicherlich sachgerecht, bei der Anwendung der
Sätze die regionalen Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Bayern macht bisher als einziges Bundesland von dieser
Möglichkeit Gebrauch. Es ist eben ein Unterschied, ob
ich in München, Stuttgart oder Düsseldorf wohne
({4})

oder ob ich in Niederbayern oder an der polnischen
Grenze wohne; denn dort sind die Lebenshaltungskosten
etwas anders. Deshalb ist es meines Erachtens richtig,
dass Anpassungsmöglichkeiten gegeben sind.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth?
max straubinger (NA), 2006-09-28:
Ja.
markus kurth (NA), 2006-09-28:
Kollege Straubinger, Sie sprachen davon, dass die Lebenshaltungskosten in München höher sind als anderswo. Das ist zweifellos richtig. Ist es denn auch so,
dass in München ein höherer Regelsatz als 345 Euro gezahlt wird und von der Möglichkeit der regionalen Anpassung der Regelsätze nach oben Gebrauch gemacht
wird, oder ist es nicht vielmehr so, dass in der Regel nur
abgesenkt wird?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Katja Kipping von der

Fraktion Die Linke.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
katja kipping (NA), 2006-09-28:
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung.

Herr Straubinger und Herr Weiß, bei allen Erörterungen über statistische Effekte dürfen wir eines nicht aus
den Augen verlieren: Der Regelsatz, den wir hier festlegen, wirkt sich ganz konkret auf die Lebenssituation von
7,5 Millionen Menschen in diesem Lande aus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Nun hat der Kollege Markus Kurth das Wort für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort

die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für die Fraktion der
SPD.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Sie sind zwar am Ende Ihrer Redezeit; aber Kollegin Kipping möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Gestatten Sie sie noch?

({0})
gabriele hiller-ohm (NA), 2006-09-28:
Ich möchte jetzt gern zum Schluss kommen.

Die angebotene Heraufsetzung des Barbetrages um
2 Prozentpunkte würde die Länder etwa 30 Millionen
Euro kosten. Die als Gegenleistung verlangten Streichungs- und Kürzungsforderungen würden den Ländern
und Kommunen hingegen eine Entlastung von rund
200 Millionen Euro bringen. Hier gibt es also eine deutliche Schieflage zulasten der Sozialhilfebezieher. Dies
werden wir auf keinen Fall so mittragen. Die Länder betreiben hier ein falsches Spiel. Sie tun so, als wollten sie
die Lage der Sozialhilfebezieher in Heimen verbessern;
in Wirklichkeit wollen sie bei ihnen sparen. Das werden
wir nicht mitmachen.

Dies ist heute die erste Lesung. Es wird eine Anhörung geben. Wir werden Zeit haben, uns auszutauschen.
Ich freue mich darauf.

Als letzte Rednerin wünsche ich Ihnen einen schönen
Abend.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Ganz so weit sind wir noch nicht. Die Kollegin

Kipping hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hendricks?
ina lenke (NA), 2006-09-29:
Aber gerne.
katja kipping (NA), 2006-09-28:
Ich möchte Ihnen hiermit nicht das Recht auf das

letzte Wort streitig machen. Sie haben zu Recht eingefordert, dass gesagt wird, wie die Umsetzung entsprechender Vorschläge finanziert werden soll. Ich möchte nur
darauf hinweisen, dass wir ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet haben, das darauf abzielt, die Finanzierung unserer Vorhaben, etwa die Anhebung des Regelsatzes auf
420 Euro, zu gewährleisten. Das Konzept sieht verschiedene Einnahmen durch eine andere Einkommensteuer,
eine andere Vermögensteuer und eine Börsenumsatzsteuer vor, die für die Finanzierung so wichtiger Maßnahmen wie der Erhöhung der Regelsätze notwendig
sind.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Frau Kollegin, wollen Sie antworten?

({0})
gabriele hiller-ohm (NA), 2006-09-28:
Ja.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Bitte sehr.
gabriele hiller-ohm (NA), 2006-09-28:
Frau Kipping, wir werden über die Steuerpolitik sprechen. Die Unternehmensteuerreform liegt vor uns. In
diesem Zusammenhang werden wir über neue Formen
der Umverteilung sprechen. Hinsichtlich der Erbschaftund der Vermögensteuer sind wir im Moment nicht
handlungsfähig, da noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Wenn das Urteil gefallen ist,
werden wir darüber sprechen.

Frau Kipping, ich bin schon sehr erstaunt, für was alles Sie die Einnahmen aus einer Erbschaft- und Vermögensteuer verbrauchen wollen.

({0})

Das ist wirklich enorm! So hoch können die Steuersätze
gar nicht sein, als dass das Geld für alles, wofür Sie es
einsetzen wollen, reichen könnte. Die Rechnung können
Sie uns an anderer Stelle einmal aufmachen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/2711, 16/2751, 16/2750 und
16/2743 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Zu dem Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 16/2711 liegt inzwischen
die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellung-
nahme des Bundesrates auf Drucksache 16/2753 vor, die
an dieselben Ausschüsse wie der Gesetzentwurf über-
wiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Dörflinger, Thomas Bareiß, Antje Blumenthal,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({0}), Clemens Bollen,
Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Öffentliche Verantwortung wahrnehmen Mit fairen Chancen Kinder stark machen

- Drucksache 16/2754 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen

- Drucksache 16/2077 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Kolleginnen und Kollegen Thomas Dörflinger,
Marlene Rupprecht, Diana Golze, Ina Lenke und Ekin
Deligöz haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 16/2754 zu Tagesordnungspunkt 28 a zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/2077 zu Tagesordnungspunkt 28 b soll an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. September 2006,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Elterngeldes

- Drucksache 16/1889 -

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung des Elterngeldes

- Drucksache 16/2454 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({0})

- Drucksache 16/2785 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Dr. Eva Möllring
Caren Marks
Jörn Wunderlich
Diana Golze

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/2788 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Dr. Frank Schmidt
Otto Fricke
Roland Claus
Anna Lührmann
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Miriam Gruß, Cornelia Pieper, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

Flexible Konzepte für die Familie - Kinder-
betreuung und frühkindliche Bildung zu-
kunftsfähig machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Karin Binder, Klaus Ernst, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-
KEN

Elterngeld sozial gestalten

- Drucksachen 16/1168, 16/1877, 16/2785 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Dr. Eva Möllring
Caren Marks
Jörn Wunderlich
Diana Golze

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Siebter Familienbericht
Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 16/1360 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Redetext


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD zur Einführung des Elterngeldes liegt je ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Frau von der Leyen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDPFraktion.

({0})
barbara hendricks (NA), 2006-09-29:
Frau Kollegin, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die

Wahl der Steuerklassen von Ehepartnern jederzeit auch
unterjährig - so heißt das - geändert werden kann?

({0})

Wenn eine Frau schwanger wird, dann kann sie also zum
Finanzamt gehen und eine andere Steuerklasse wählen,
sodass der Berechnung des Elterngeldes dann natürlich
ein anderes Einkommen zugrunde liegt.

({1})
ina lenke (NA), 2006-09-29:
Frau Hendricks, ich bitte Sie, sich die Regelungen

zum Elterngeld ganz genau durchzulesen. Sie wissen,
dass nicht das Durchschnittseinkommen der letzten drei
Monate, sondern der letzten zwölf Monate genommen
wird, und dass eine Schwangerschaft neun Monate dauert.

({0})

Das ist der erste Grund.

Der zweite Grund ist, dass in Ihrem Koalitionsvertrag
steht, dass Sie die Lohnsteuerklassen reformieren wollen
und dass Sie einen Wechsel unterbinden, wenn es um die
Berechnung des Mutterschaftsgeldes geht, das acht Wochen lang gezahlt wird. Diese Möglichkeit gibt es dort
nicht.

Frau Hendricks, ich will Ihnen nur sagen, dass Sie als
Staatssekretärin und ich, die ich in diesem Beruf gearbeitet habe, diese steuerlichen Fachgesichtspunkte sehr
wohl kennen. Sie glauben aber doch nicht, dass sich eine
Verkäuferin, eine Facharbeiterin oder eine Ärztin mit
diesen Dingen besonders gut auskennen.

({1})

Sie werden ein böses Erwachen haben, wenn sie das Elterngeld beantragen werden. Das ist Fakt. Ihre fachspezifische Aussage wird den Eltern nicht helfen.

Um diese Wortmeldung jetzt abzuschließen, sage ich
noch einmal: Frau Hendricks, die FDP schlägt das Bruttolohnprinzip vor. Es wäre auch kein Problem gewesen,
dies in dieses Gesetz einzubauen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage Ihrer Kollegin Laurischk?
ina lenke (NA), 2006-09-29:
Gerne.

({0})
sibylle laurischk (NA), 2006-09-29:
Frau Kollegin Lenke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass die unterjährige Änderung der Steuerklasse V in die Steuerklasse III nur dann möglich ist,
wenn beide Ehepartner einverstanden sind, was in der
Regel nicht der Fall ist, weil das eine Verkürzung des
Einkommens des Mannes bedeutet?

({0})

Insofern wird die Steuerklasse V zumindest bis zum Jahresende aufrechterhalten, was bei Scheidungsfällen ein
Problem ist.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
ina lenke (NA), 2006-09-29:
Ich komme zum Schluss.

Eine zukunftsorientierte Familienpolitik muss alle
Lebensgemeinschaften mit Kindern und auch alle Berufe
gleichermaßen im Blick haben. Familien brauchen mehr
Wahlfreiheit, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu
gestalten. Mit diesem Gesetzentwurf zur Einführung des
Elterngeldes ohne flankierende Maßnahmen wird das
kein Schritt in eine familienfreundliche Zukunft sein.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks, SPDFraktion.

({0})
caren marks (NA), 2006-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau

Ministerin von der Leyen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal
möchte ich an meine Vorrednerin, Frau Lenke, gerichtet
feststellen: Ihre diffuse Kritik am Elterngeld ist unbegründet.

({0})

Die Teilzeitmöglichkeiten während des Bezugs des Elterngelds sind sehr wohl flexibel handhabbar.
Ihre Rede, Frau Lenke, ist von der Frustration der Opposition und der Tatsache geprägt, dass die Familienpolitik in Ihrer Fraktion nachrangig ist.

({1})

Es ist schade, dass gute Arbeit bzw. gute Gesetze keine
Anerkennung finden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lenke?

({0})
caren marks (NA), 2006-09-29:
Ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Frau Kollegin.
ina lenke (NA), 2006-09-29:
Frau Kollegin, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in

der vorherigen und in dieser Legislaturperiode zwei Entschließungsanträge zu diesem Thema eingebracht haben,
die Sie offenbar nicht gelesen haben?

Was die „diffuse Kritik“ angeht, überlassen wir die
Bewertung besser den Bürgern. Ich finde, das ist ziemlich platt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Gruß?
caren marks (NA), 2006-09-29:
Gerne.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Bitte, Frau Gruß.
miriam gruss (NA), 2006-09-29:
Frau Kollegin, Sie haben mehrfach davon gesprochen, dass die Familienpolitik die Rahmenbedingungen
verbessern müsse. Sind Sie geneigt, zur Kenntnis zu
nehmen, dass familienfreundliche Rahmenbedingungen
vor allen Dingen bedeutet hätten, nicht zum 1. Januar
2007 die Mehrwertsteuer zu erhöhen?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich, Fraktion

Die Linke.

({0})
jörn wunderlich (NA), 2006-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Fraktion Die Linke wird diesem Entwurf
eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes nicht zustimmen können.

({0})

Nach fast zehn Monaten Diskussion ist der Wille der
Koalition zur sozial besseren Ausgestaltung des Elterngelds nach wie vor nicht erkennbar. Im Gegenteil: Beschämend an der breiten Diskussion ist zum einen die
Arroganz gegenüber außerparlamentarischem Sachverstand.

({1})

Zum anderen verstetigen Sie, Frau von der Leyen, charmant lächelnd, die sozialen Ungerechtigkeiten Ihrer
Politik.

Sie schaffen es sogar, im Einvernehmen mit den
Koalitionspartnern in zehn Monaten Gesetze zur Schröpfung von Arbeitslosen, Geringverdienern und Alleinerziehenden durchzupeitschen sowie das größte Steuererhöhungsprogramm seit Bestehen der Bundesrepublik
zu beschließen.

({2})

Schlimmer noch: Sie potenzieren die sozialen Ungerechtigkeiten in einem unerhörten Ausmaß. Ausgerechnet in
Haushaltsdebatten um den Einzelplan 17, bei dem Sie,
Frau von der Leyen, nennenswert Geld zur Ausweitung
der Förderung von Familien in die Hand nehmen, produzieren Sie mit dem Elterngeld einen sozialpolitischen
Skandal erster Ordnung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Griese?
jörn wunderlich (NA), 2006-09-29:
Wir - auch die Kollegin Griese - hatten sowohl im

Familienausschuss als auch im Rechtsausschuss ausreichend Gelegenheit, über dieses Thema zu diskutieren.
Deswegen muss sie sich meinen Vortrag jetzt erst einmal
anhören. Sie kann ja nach Beendigung meiner Rede eine
Kurzintervention machen.

({0})

Das Elterngeld benachteiligt Eltern mit niedrigem
oder gar keinem Erwerbseinkommen. Im Wissen darum,
dass jedes siebte Kind in Deutschland auf einem Einkommensniveau lebt, das es von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, verschärfen Sie weiter die Kinderarmut in Deutschland.
Eine dreiviertel Milliarde Euro nehmen Sie, Frau von
der Leyen, gemeinsam mit der Bundesregierung in die
Hand, um Gut- und Besserverdienenden den Zugang zu
steuerfinanzierten Sozialleistungen zu ermöglichen. Die
wirklich Bedürftigen schließen Sie aus. Um den Skandal
perfekt zu machen, nehmen Sie auf Drängen der Unionshardliner im letzten Moment noch viele der im Land lebenden Ausländerinnen und Ausländer von dem Elterngeldanspruch aus.

({1})

Sie haben eine Menge Geld in den Haushalt eingestellt, ohne zu wissen, ob Sie es überhaupt verfassungsgemäß ausgeben. Entgegen den Bedenken der Sachverständigen aus der Anhörung zum Elterngeld, entgegen
den Bedenken von Juristinnen und Juristen, entgegen
den Bedenken karitativer Wohlfahrtsverbände, entgegen
den Bedenken von über 18 000 Petentinnen und Petenten und entgegen den Bedenken des Bundesrechnungshofs

({2})

nehmen Sie nur geringfügige redaktionelle Änderungen
an diesem Gesetzentwurf vor.

Sie, Frau von der Leyen, geben an - sie selbst sind
keine Juristin -, dass Sie sich auf den Rat Ihrer Juristen
verlassen. Seien Sie gewarnt; denn Ihre Juristen haben
im Rechtsausschuss trotz Kenntnis der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofs, ohne ein
Wort und ohne mit der Wimper zu zucken, diesem Gesetzentwurf zugestimmt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kressl?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Krista Sager,

Bündnis 90/Die Grünen.