martin neumann (NA), 2010-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag in der Geschichte
deutscher Bildungspolitik. Denn trotz wirtschaftlich
schwieriger Zeiten und angesichts eines hohen Konsolidierungsdrucks für die öffentlichen Haushalte setzt diese
Koalition genau das um, was sie vor der Wahl versprochen und vor acht Monaten im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbart hat.

({0})

Damals haben wir uns zu unserem gemeinsamen Ziel
„Bildungsrepublik Deutschland“ bekannt und vereinbart, dieses Ziel im Bereich der Förderung der Studierenden durch einen Dreiklang aus BAföG, Stipendien
und Bildungsdarlehen zu erreichen, damit der Bildungsaufstieg in unserem Land nicht an finanziellen Hürden
scheitert.

({1})

Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass wir
mit den vorliegenden Änderungen im Bereich des
BAföG spürbare Verbesserungen bei der individuellen
Bildungsfinanzierung auf dem Weg zu einer Bürgerund Verantwortungsgesellschaft erzielen und dabei
vor allem die soziale Komponente angemessen würdigen, da wir BAföG auch weiterhin nur denjenigen zugutekommen lassen, die auch tatsächlich bedürftig sind.
Die Vorwürfe der Opposition, Herr Schulz, man hätte
eine stärkere Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze anstreben müssen, halte ich angesichts der aktuellen finanzpolitischen Situation für ungerechtfertigt.

({2})

Vor allem aber ist der Hinweis, man könnte das Geld für
das nationale Stipendienprogramm in das BAföG stecken - das haben Sie eben so gesagt -, vollkommen unangebracht.

({3})

Denn bei diesem Hinweis wird vergessen, dass durch die
Kofinanzierung der Stipendien mit Mitteln Privater mehr
Geld in das Bildungssystem fließen wird, als wir es in
gleichem Maße nur über das BAföG erreichen würden.

Herr Präsident, Sie gestatten ein Zitat:

Natürlich wünscht sich die Opposition mehr, und
das sofort. Das ist ihr gutes Recht. Unsere Pflicht
als Regierungskoalition ist aber, aus dem Wün5184 


Dr. Martin Neumann ({4})
schenswerten das Machbare zu machen und dies in
den finanziellen Kontext einzubetten.

Dies sagte Renate Schmidt hier am 16. November
2007.

({5})

Mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz, welches bereits zum Schuljahresbeginn bzw. zum Wintersemester
2010/2011 in Kraft tritt, werden drei Ziele verfolgt und
umgesetzt: erstens eine moderate, aber auch über dem
rechnerisch Erforderlichen liegende Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um
3 Prozent, zweitens wichtige strukturelle Verbesserungen im Zeichen einer Entbürokratisierung - das wurde
schon angesprochen -, zum Beispiel die Pauschalierung
der Wohnkosten, Leistungsnachweis mittels ECTS-Leistungspunkten, Streichung spezieller Teilerlasse, und drittens eine Ausgestaltung gemäß dem Bologna-Prozess,
nämlich die Anhebung der Altersgrenze beim Master auf
35 Jahre. Das zeigt, dass dieser Weg richtig ist.

Ab dem Jahr 2011 werden dem Bund dadurch jährliche Mehrausgaben in Höhe von etwa 200 Millionen
Euro entstehen. Es ist wichtig, an dieser Stelle hervorzuheben, dass wir das BAföG durch das nationale Stipendienprogramm für besondere Leistungen ergänzen und
dadurch sowohl eine Förderung in der Breite als auch in
der Spitze erreichen.

({6})

Heute fordert die Opposition, noch stärker an der Stellschraube Freibeträge und Bedarfssätze zu drehen, obwohl die Erfahrung aus der 22. Novelle gezeigt hat, dass
es keinen direkten Einfluss und keinen direkten Effekt
auf die Zahl der Geförderten gegeben hat. Jedem müsste
einleuchten: Wir brauchen nicht höhere Freibeträge, sondern deutlich unterschiedliche Förderinstrumente. Diesen Weg geht die Koalition.

({7})

Ihr plakativer Vorwurf, Herr Schulz, wir hätten die
Anregungen und Vorschläge des Bundesrates und der
Sachverständigen in der Anhörung in der vergangen Woche nicht aufgenommen, geht vollkommen ins Leere.

({8})

Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile
haben wir sehr wohl - das haben wir auch im Ausschuss
besprochen - die aus unserer Sicht sinnvollen und finanzierbaren Vorschläge aufgegriffen.

Wir machen das BAföG heute - das ist ganz wichtig;
deswegen will ich das hervorheben - fairer, transparenter, unbürokratischer und moderner. Vor allem setzen wir
zu diesem sozialpolitischen Instrument mit unserem nationalen Stipendienprogramm - beide Vorhaben bilden
ein ausgewogenes Paket - eine leistungsbezogene Komponente hinzu, um einen Beitrag zur Entwicklung einer
starken Verantwortungsgesellschaft in unserem Land zu
leisten.

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von
der SPD und den Grünen: Setzen Sie heute ein Zeichen
für Ihr Interesse an den jungen Menschen im Land, die
unsere Zukunft sind, und enthalten Sie sich nicht, sondern stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

({9})

Ich hoffe - das sage ich zum Schluss -, dass der Bundesrat am 9. Juli 2010 unser Studienfinanzierungspaket
aus BAföG und nationalem Stipendienprogramm auf
den Weg bringt. Nur durch diese gemeinsame Kraftanstrengung werden wir unserer politischen und moralischen Verantwortung für die junge Generation gerecht.

Ich bedanke mich.

({10})