Mechtersheimer (NA), 1987-06-04:
Meine verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Die schon mehrfach zitierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat heute folgendes angemerkt - es sollte vielleicht auch den Herrn Bundeskanzler interessieren, wenn er es noch nicht gelesen hat - :
Müßten Regierungserklärungen im Einklang mit den Tatsachen stehen, zu denen sie abgegeben werden, dann könnte sich der Kanzler heute kurz fassen. Er brauchte nur zu sagen, daß er vergewaltigt worden sei, was in der Politik allemal vorkommt; im Regelfalle muß das Opfer danach sogar erklären, es sei damit einverstanden gewesen.
Ich möchte jetzt nicht den Geschmack, den die „FAZ"
- Ihr Leib- und Magenblatt ansonsten - verwendet, kommentieren. Es ist aber sicher eine richtige Beobachtung. Weiter heißt es dort:
Die Politiker sagen statt dessen, daß sie in vollständigem Einvernehmen mit allen stünden und im Grund immer gewollt hätten, was geschehen sei.
Nun, ich möchte nicht so hart urteilen wie die „FAZ" . Denn zu einer positiven politischen Kultur gehört sicher auch, daß man Verständnis dafür hat, daß jemand, der seine Position ändert, sein Gesicht wahrt. Von daher habe ich auch Verständnis dafür, daß Sie den Doppelbeschluß in dieser Weise strapazieren, wie man ihn aus meiner Sicht objektiv nicht strapazieren darf. Für mich aber kommt es wesentlich darauf an, daß Sie sich zu dieser - wenn auch sehr verklausulierten - Zustimmung zu einer doppelten Null-Lösung durchgerungen haben. Das ist insgesamt bemerkenswert.
Gleichzeitig aber müssen wir dazu beitragen, daß keine Legenden gebildet werden. Deswegen muß dreierlei klar sein - das wiederholt teilweise, was Herr Brandt dazu gesagt hat - :
Erstens. Es war nicht die Bundesregierung, die die Bevölkerung und die Verbündeten von der Notwendigkeit zu überzeugen versuchte, die gewaltige nukleare Konzentration auf deutschem Boden abzubauen. Es war genau umgekehrt. Die Bundesregierung hat dem Druck von innen und außen nachgegeben.
Zweitens. Erst als die Bundesregierung völlig isoliert war, hat sie notgedrungen ihre verbale Abrüstungsabsicht erklärt.
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Drittens. Wenn es zur Abrüstung der Mittelstrekkenraketen in Europa kommt, dann gegen den Willen der Regierungsmehrheit. Das muß festgehalten werden, auch weil sich daraus sehr viele Konsequenzen für die nächsten Jahre ergeben.
Millionen Menschen schämen sich in diesem Land
- und ich glaube, sie sind auch wütend darüber -, daß sie in einem hochgerüsteten Land leben, dessen Regierung sich ihre Zustimmung zur Abrüstung abpressen lassen mußte.
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Deshalb habe ich Verständnis für die Zweifel, die es gerade auch in der Friedensbewegung gibt, ob ein Abrüstungsvertrag überhaupt zustandekommen wird, wenn man - wie den Hund zum Jagen - die Regierung zu Abrüstungsverhandlungen tragen muß. Weil eine solche Regierung, die vermutlich klammheimlich hofft - nicht alle Mitglieder, aber Teile -, daß das nicht eintritt, wozu sie jetzt hat ja sagen müssen, erst recht zu einseitigen Maßnahmen unfähig ist, bleibt natürlich auch der Friedensbewegung nichts anderes übrig, als den Druck so zu verstärken, daß diese Bundesregierung gegen ihren Willen zu einem mitwirkenden Instrument eines Abrüstungsprozesses der Supermächte und des Abrüstungswillens der Bevölkerung wird.
Es lohnt sich, der Frage nachzugehen, weshalb die Supermächte offenkundig bereit sind, auf Waffen zu verzichten, die zu den modernsten und schärfsten in ihren Arsenalen gehören, einer Frage, die in den nächsten Monaten immer wieder aufgegriffen werden wird. Das ist ja ein beachtlicher Vorgang. Ich sehe zwei Ursachen, und zwar das neue Denken auf der einen Seite und neue Strategien. Wie Umfragen zeigen, bildet sich eine Allianz des neuen Denkens zwischen der Bevölkerung der Bundesrepublik einerseits und Michail Gorbatschow heraus. Dem Mann der mutigen Abrüstungsvorschläge vertrauen die Westdeutschen deutlich mehr als dem amerikanischen Präsidenten. In Washington gibt es kein neues Denken, dafür aber eine neue Strategie.
Noch-Verteidigungsminister Manfred Wörner hatte vor dem Doppelbeschluß - er war damals noch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages - im Januar 1978 beim sicherheitspolitischen Forum seiner Partei in Kiel neben der SS 20 als Grund für die Nachrüstung folgendes genannt:
Die UdSSR muß wissen, daß sie keine Chance hat, die Bundesrepublik Deutschland oder gar ganz Westeuropa anzugreifen und den Krieg auf das Staatsgebiet der Angegriffenen zu beschränken. Sie muß wissen, daß sie selbst und ihr Staatsgebiet nicht ausgeklammert bliebe, und zwar zu keinem Zeitpunkt.
... Nur dann,
- immer noch Zitat Wörner wenn die Sowjetunion mit diesem vollen Risiko rechnen muß, wird die Abschreckung funktionieren.
Auch in diesen Tagen - heute morgen z. B. der Generalinspekteur im Deutschlandfunk - wird dies von Regierungsseite immer wieder als Argument verwendet.
Einige Monate später warnte der hier so gelobte Henry Kissinger die europäischen Verbündeten in sei938 
ner bekannten Rede vom 1. September 1979 in Brüssel davor, ständig strategische Zusicherungen zu erbitten, die die USA gar nicht geben könnten bzw. nicht einhalten dürften, wenn sie nicht die Zerstörung der Zivilisation riskieren wollten. Erst heute - den Eindruck habe ich - begreift man in der CDU/CSU, daß es ein aussichtsloses Unterfangen war, mit Marschflugkörpern und Pershing-Raketen diese objektive Krise, wie sie damals von Kissinger genannt wurde, aufzuhalten.
Die USA wollen in Europa, wie überall in der Welt, militärisch operieren können und werden alle atomaren Fesseln abstreifen, die sie dabei behindern oder sie gefährden könnten. Was sich als Abrüstung darstellen läßt, ist in Wirklichkeit auf der amerikanischen und westlichen Seite das Resultat eines Umrüstungsprozesses hin zur Kriegsführungsfähigkeit.
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Im Gefechtsfeld Bundesrepublik stationierte Mittelstreckenwaffen sind den USA für sich selbst zu gefährlich, weil zu eskalationsträchtig. Das ist der Grund für die Bereitschaft der USA, etwas zu tun, was nun fälschlicherweise als Abrüstungsabsicht öffentlich dargestellt wird.
Wenn aber - jetzt komme ich auf Verteidigungsminister Wörner zurück - der Minister immer und immer wieder die sogenannte Nachrüstung - ungeachtet der SS 20 - als Bedingung für die Aufrechterhaltung der Abschreckung genannt hat, dann ist es völlig unerklärlich, wie er eigentlich weiter im Amt bleiben kann, wenn ihm die Mittel für eine funktionierende Abschreckung genommen werden, ganz nach seiner Logik. Da müßte mal eine Erklärung kommen. Wenn Sie, Herr Minister, in den letzten zehn Jahren gemeint haben, was Sie sagten, dann müßten Sie jetzt zurücktreten.
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Die Friedensbewegung wird mit allen, die diese Waffen nie gewollt haben - daran kann man unterscheiden: Hat man die Waffen gewollt oder nicht gewollt, das ist der wesentliche Unterschied - , sicher ein Freudenfest veranstalten, wenn es zu einem Doppel-Null-Abkommen kommt.
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Wenn dann auch noch der Rücktritt des Aufrüstungsministers zu feiern wäre, wäre die Freude riesengroß.
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Ein Rücktritt hätte eine Signalwirkung: Es wäre ein Zeichen für einen Neubeginn. Wenn ein Land, wenn ein Kontinent von einem wichtigen Teil der Völkermordinstrumente befreit wird, dann ist das ja kein Opfergang. Das ist kein Opfergang, sondern ein Schritt, der Millionen von Menschen neuen Lebensmut gibt.
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Verkennen Sie nicht diese Dimension, die da darinsteckt!
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Aus diesem Grunde besteht auch überhaupt kein Kompensationsbedarf mit anderen Waffen. Wir fordern deshalb eine Kürzung des Verteidigungsetats, damit die mögliche nukleare Abrüstung nicht durch konventionelle Aufrüstung unterlaufen werden kann.
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Wir verurteilen aufs schärfste die Absicht der NATO-Verteidigungsminister, wie in der vorletzten Woche geäußert, durch konventionelle Aufrüstung die alte Konfrontationspolitik fortsetzen zu wollen. Wer jetzt konventionell aufrüstet, der will die positiven politischen Effekte einer Doppel-Null-Lösung offenkundig zerstören.
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Ein kurzes Wort zu diesen politischen Aspekten und Folgen, die heute wenig berücksichtigt worden sind
- das ist im Kern kein militärisches Thema, das ist ein Thema der politischen Veränderung in Europa - : Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen befürworten 72,9 % einen bündnisneutralen Status der Bundesrepublik und der DDR. Bei den Wählern der GRÜNEN sind es - das darf ich ja wohl anmerken - 86,4 % und bei den Unionswählern immerhin erstaunliche zwei Drittel. Eine Zweitdrittelmehrheit der Bevölkerung scheint - ich will da nicht um die Zahlen streiten - offenkundig eine Entwicklung in dieser Richtung zu unterstützen.
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- Dieses Vorurteil bezüglich der Todesstrafe ist irrig. Alles, was man dazu bisher festgestellt hat, ist, daß es nicht stimmt, daß es ein uraltes Klischee ist, das falsch ist. Machen Sie die Bevölkerung nicht schlechter als sie ist. Ich verstehe überhaupt nicht, wie sie eine solche Unterstellung aus Ihrer Position der relativen Mehrheit vor sich selbst verantworten können.
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Die Bevölkerung hat sich längst geistig von der Blockstruktur verabschiedet, während die Mehrheit dieses
Parlaments wieder einmal in einer zentralen Frage
- und das berührt ja unsere Kritik am Bundestag, die wir begründet fortsetzen werden - nicht die Mehrheit des Volkes repräsentiert.
Die Fraktion der GRÜNEN wird morgen den Pershing-I-a-Verband der Luftwaffe in Geilenkirchen symbolisch blockieren. Am 27. Juni wird es eine ähnliche Aktion vor den anderen 36 Pershing-I-a-Raketen in Landsberg in Oberbayern geben. Wir wollen damit für eine echte Doppel-Null-Lösung eintreten.
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Sie haben Erfahrung darin.
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Ohne diese Blockade, ohne dieses Engagement der Leute wäre in der Bevölkerung nie dieses Bewußtsein entstanden, das Sie gezwungen hat, anders zu handeln, als Sie wollten.
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Wenn Sie nicht gelernt haben, daß es die Friedensbewegung war, die diese Bedingungen geschaffen hat,
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wenn Sie nicht verstanden haben, daß es die Friedensbewegung war, deren fast zehnjährige Arbeit dazu geführt hat, daß Herr Genscher mit 1 500 Stimmen, die er mit einer gekonnten Abrüstungspolitik herübergezogen hatte, Mehrheitsverhältnisse verändern konnte, daß zum erstenmal eingetreten ist, daß die Abrüstungsfrage wahlentscheidend geworden ist, dann werden Sie wieder scheitern.
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- Sie werden bei Ihrem Versuch scheitern, eine Position, die Sie für richtig halten, durchzuhalten. Seien Sie doch ehrlich. Gehen Sie doch in die Wahlkreise. Dann werden Sie mit der Erkenntnis zurückkommen: Die Leute sind ganz wild von dem, was der Gorbatschow macht.
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- Nein.
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Ich sehe die Blockade als ein wichtiges Instrument, öffentliches Interesse auf einen Typ von Rakete zu lenken, der in der aktuellen Debatte völlig vernachlässigt ist. Das sind 36 plus 36 Mittelstreckenraketen, die völlig ausreichen, Mitteleuropa mehrfach nuklear auszuradieren. Das darf man nicht verdrängen, wenn man irgendwie, wie Sie es wollen, ein Symbol behalten will, damit man, nach Ihrem Verständnis, nicht nackt dasteht.
Wer diese 72 Mittelstreckenraketen aus dem angestrebten Abkommen ausklammern möchte, verstößt gegen den Geist des Nichtweiterverbreitungsvertrages, und Sie werden sich auf Dauer ähnlich isolieren - ({19})
- Den „Geist" , habe ich gesagt.
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Es ist beabsichtigt, daß die Atomwaffen nicht ausgebreitet werden. - Ach, Herr Waigel, lassen Sie es doch. - Wir wissen doch, was der Geist dieses Vertrages ist.
Wenn jetzt plötzlich Systeme, die man nie als Drittstaatensysteme begriffen hat, mit diesem Argument aus diesem Prozeß herausgenommen werden, ist das ein Beitrag dazu, eine Ausweitung zu unterstützen.
Mischnick hat erste Signale für den neuen Countdown gegeben.
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- Das korrigiere ich gerne, zumal er etwas gesagt hat, was ich lobend erwähnen will. - Herr Mischnick hat den Countdown eingeläutet. Er hat gesagt: Pershing I a ist kein Essential im Sinne der Blockade, die Sie da betreiben. Wir müßten einmal darüber diskutieren, welche Blockaden gefährlicher sind.
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Ganz nach dem Muster der „ten little niggers" - ich entschuldige mich, kein schöner Vergleich - wird am Schluß die Regierung wieder gegen das, was sie vorher gesagt hat, handeln müssen.
Wer die vielleicht einmalige historische Chance für eine Beseitigung der Mittelstreckenraketen aus Europa torpediert oder ihre Realisierung verwässert, wird vom Wähler eine eindeutige Lektion erfahren. Die Friedensbewegung wird am Samstag nach Pfingsten auf einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen, daß das neue Denken stärker ist als die Politik der Konfrontation und Aufrüstung, stärker ist als die Politik, die Sie vertreten.
Die Menschen in der Bundesrepublik und darüber hinaus wollen - da widerspreche ich ganz klar dem, was der Bundeskanzler in seiner einleitenden Bemerkung gesagt hat - ganz unzweideutig eine totale nukleare Abrüstung, weil sie das als Synonym für eine bessere Zukunft, eine gerechtere Welt und eine vernünftige Friedensordnung in Europa verstehen.
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Das ist der entscheidende Auftrag, den Sie realisieren müssen. Aus diesem Grunde werden die Menschen am 13. Juni demonstrieren. Ich lade Sie alle dazu ein. Wenn das, was heute gesagt worden ist, wirklich so gemeint ist, müßten Sie kommen.
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