emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Herr Kollege Nouripour, meine Antwort lautet: Über

den Fall einer im Iran festgehaltenen iranischstämmigen
US-Amerikanerin ist zwischen Beamten des Auswärtigen Amtes und des US-amerikanischen Außenministeriums auf Arbeitsebene gesprochen worden. Die Bundesregierung ist bislang weder direkt noch in ihrer
Funktion als Ratspräsidentschaft der Europäischen
Union von amerikanischer Seite in dieser Frage um Unterstützung gebeten worden. Schutzmachtvertretung der
USA im Iran ist die Schweiz.

Die islamische Republik Iran kennt das Institut der
Doppelstaatsbürgerschaft nicht. Der Iran entlässt seine
Bürger fast nie aus seiner Staatsbürgerschaft. Personen,
die sowohl die iranische als auch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, werden bei Aufenthalt im Iran ausschließlich als iranische Staatsangehörige behandelt. Die
Möglichkeiten einer Unterstützung in Konsularangelegenheiten sind für den jeweils anderen Staat, dessen
Staatsangehörigkeit der Doppelstaatler besitzt, äußerst
beschränkt.

In den Reisehinweisen der Bundesregierung zu Iran
ist deshalb eine entsprechende Warnung für deutsche
Staatsangehörige iranischer Abstammung enthalten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Omid Nouripour (NA), 2007-05-23:
Herr Staatsminister, der Fall, nach dem ich frage, ist

nicht der einzige, den es zurzeit gibt. Können Sie bestätigen, dass es derzeit seitens der aktuellen iranischen Regierung eine stärkere Tendenz gibt, menschliche Geiseln
zu nehmen, um möglicherweise eine bessere Position bei
all den Auseinandersetzungen, die es zwischen dem Iran
und der EU bzw. den USA gibt, beispielsweise in der
Atomfrage, zu erreichen?

({0})
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Herr Kollege Nouripour, uns sind die Gründe für das

Festhalten der besagten Person im Einzelnen nicht bekannt. Wir kennen die Vorwürfe, die erhoben worden
sind, und wir wissen, dass diese Vorwürfe von amerikanischer Seite und auch von der Institution, dem
Woodrow Wilson Center, in der die besagte Person arbeitet, zurückgewiesen worden sind. Da wir die wahren
Gründe nicht kennen, ist es schwierig, einen Zusammenhang mit der allgemeinen iranischen Politik in belastbarer Weise herzustellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-05-23:
Herr Kollege Nouripour, solche Bemühungen, der betroffenen Person zu helfen, können überhaupt erst dann
stattfinden, wenn wir in irgendeiner Weise um Hilfe gebeten werden. Ich hatte schon ausgeführt, dass dies nicht
der Fall ist. Die Vereinigten Staaten haben die Schweiz
gebeten, vermittelnd tätig zu werden. Sie wissen auch,
dass die berühmte Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi angeboten hat, die betroffene Person juristisch zu vertreten.
Das ist leider nicht zugelassen worden. Das, was Sie andeuten, was man möglicherweise tun könnte, können wir
erst in Erwägung ziehen, wenn wir tatsächlich von den
Betroffenen in irgendeiner Weise angesprochen werden,
was bisher nicht der Fall gewesen ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Wir haben zu diesem Geschäftsbereich keine Fragen

mehr. Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich schließe den Geschäftsbereich
des Auswärtigen Amtes.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner.

Die Frage 15 der Kollegin Erika Steinbach wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Omid
Nouripour auf:

Was ist der konkrete Auftrag der der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung gestellten deutschen
Boote, die derzeit in der Ostsee stationiert sind?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Ich antworte auf die Frage wie folgt: Deutschland hat
im Rahmen der Errichtung des technischen Zentralregisters nach Art. 7 der Verordnung ({0}) Nr. 2007/2005 des
Rates vom 26. Oktober 2005 unter anderem ein Schiff
ausschließlich für den Einsatz im Bereich der Nord- und
Ostsee gemeldet. Das Schiff wird nur mit dem erforderlichen Bedienpersonal zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung ist freiwillig und steht unter dem Vorbehalt
der nationalen Einsatz- und Haushaltslage.

Ein Schiff der Bundespolizei kann ausschließlich in
der Nord- und Ostsee auf Grundlage des Art. 7 der genannten Verordnung des Rates vom 26. Oktober 2005
einem anderen Mitgliedstaat oder Frontex für Einsatzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Der Einsatzauftrag wird in diesen Fällen durch den anfordernden
Mitgliedstaat oder durch Frontex festgelegt. Ansonsten
nehmen die Schiffe der Bundespolizei die gesetzlich zugewiesenen Überwachungsmaßnahmen in der Nord- und
Ostsee wahr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Omid Nouripour (NA), 2007-05-23:
Ich möchte meine schriftlich eingereichte Frage wiederholen: Worin besteht der Auftrag dieses einen Schiffes? Was hat das mit Grenzschutz zu tun? Warum besteht
dort Bedarf für Grenzschutz auf hoher See?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege, zunächst einmal: Das technische Zentralregister regelt insgesamt die Bereitstellung für die
Europäische Grenzschutzagentur. Die Mitgliedstaaten
werden dem im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht.

Was die Schiffe der Bundespolizei betrifft: Das Angebot ist in dem geschilderten Umfang gemacht worden.
Diese Schiffe stehen für Einsätze zur Verfügung, die gemäß dem zugrunde liegenden Abkommen von den Mitgliedstaaten bzw. von der Europäischen Grenzschutzagentur durchgeführt werden können.

Ich müsste etwas konstruieren, um einen Fall zu nennen, in dem dieses Mittel gegenwärtig eingesetzt werden
könnte. Das hindert aber nicht daran, im Rahmen der
Übereinkunft eventuell auf das technische Zentralregister zurückzugreifen. Diese Entscheidung müsste natürlich im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, was den Einsatz von Schiffen
der Bundespolizei betrifft, getroffen werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Susanne Kastner (NA), 2007-05-23:
Letzter Redner dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Klaus Barthel von der SPD-Fraktion.

({0})
Omid Nouripour (NA), 2007-05-23:
Der Direktor von Frontex nennt als Hauptrouten für

illegale Migration in die EU: die südliche Seeaußengrenze, die östliche Landesaußengrenze über den Balkan, bedeutende internationale Flughäfen. Das alles sind
keine Ostseerouten. Wir wissen, dass die Aufgabe von
Frontex in erster Linie darin besteht, dazu beizutragen,
dass die EU gegen illegale Einwanderung abgeschottet
wird. Die Gefahr illegaler Einwanderung ist in diesem
Fall nicht gegeben. Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass Frontex beim Schutz des G-8-Gipfels in
Heiligendamm zum Einsatz kommt, was nicht ihre Aufgabe ist?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege, ich will zunächst einmal darauf aufmerksam machen, dass die Bereitstellung der Bundesregierung für Frontex sich nicht auf den Einsatz von
Schiffen beschränkt. Beispielsweise werden auch Hubschrauber zur Verfügung gestellt, die zum Einsatz auf
den von Ihnen beschriebenen Gebieten durchaus geeignet sind.

Darüber hinaus muss ich darauf aufmerksam machen,
dass die hochseetüchtigen Schiffe der Bundespolizei
sich auch für die besondere Einsatzlage im Mittelmeerraum, die Sie geschildert haben - im Regelfall ist sie mit
Aktionen zur Rettung von in Seenot Geratenen verbunden -, vergleichsweise wenig eignen. Eine Verlagerung
des Einsatzes in den Mittelmeerraum ist aus verschiedenen Gründen nicht infrage gekommen. Die deutschen
Boote werden der Europäischen Grenzschutzagentur
Frontex für einen Einsatz zur Verfügung gestellt, der
- jedenfalls aus meiner Sicht - gegenwärtig noch nicht
absehbar ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Volker Beck

({0}) auf:
Wie stellt die Bundesregierung durch vertragliche Vereinbarungen mit externen Dienstleistern und Controlling die Bezahlung des tariflichen Mindestlohns an die dort beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 der Verdingungsverordnung für Leistungen, Teil A ({0}) werden bei der
Auswahl der Angebote nur Bieter berücksichtigt, die
auch die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Sofern
ungewöhnlich niedrige Preise angeboten werden, ist gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nachzufragen, wie die
Preise zustande kamen. Verweigert das Unternehmen die
Aufklärung oder werden im Rahmen der Offenlegung
der Kalkulation Verstöße beanstandet, wird dies in der
Vergabeentscheidung durch einen Ausschluss des Angebots berücksichtigt.

Generelle Regelungen im Rahmen des Controllings
zu dieser Frage existieren nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Volker Beck (NA), 2007-05-23:
Dazu sage ich nur: Gebrannte Kinder scheuen das

Feuer. Wir haben das Gleiche im Bundestag schon einmal erlebt: Wir haben gedacht, wir könnten uns auf solche Regelungen verlassen, um dann erleben zu müssen,
dass die Realität zum Teil im Widerspruch zur vermeintlichen Vertragssituation stand. Deshalb möchte ich Sie
schon fragen, ob Sie ausschließen können, dass Dienstleister, die im Auftrag der Bundesregierung handeln, untertariflich bezahlen, oder wie Sie sich diesbezüglich in
Zukunft Sicherheit verschaffen wollen.
Martina Krogmann (NA), 2007-05-23:
Erlauben Sie mir bitte noch einen Schlusssatz, Frau

Präsidentin. - Das ist die Verantwortung, die wir haben,
der wir uns stellen und die wir übernehmen, anstatt mit
marktschreierischen Parolen zur Unsachlichkeit beizutragen und Schaden anzurichten.

({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege, wie ich bereits gesagt habe, ist das Instrument, auf das wir in diesem Zusammenhang verweisen können, die sachgemäße Auftragsvergabe nach der
VOL/A. Ich hatte ein bisschen die Sorge, dass Sie mich
mit einem Fall aus einem Geschäftsbereich konfrontieren,

({0})

der mich da in Verlegenheit bringt und tatsächlich den
Nachweis führt, dass an einer Stelle die Dinge so unbefriedigend gelaufen sind wie in dem Fall, den Sie mit
Blick auf den Bundestag genannt haben. Das scheint nun
nicht der Fall zu sein, sodass ich jetzt allen Grund habe,
davon auszugehen, dass sich das genannte Instrument
für die Bundesregierung bisher als hinreichend erwiesen
hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 2007-05-23:
Ich möchte Sie tatsächlich noch einmal fragen, ob Sie

nicht meinen, dass die Bundesregierung angesichts der
Erfahrung, die wir im Hohen Hause machen mussten
- ich glaube, unsere Verwaltung arbeitet bei solchen Sachen auch sehr zuverlässig und entsprechend den
Rechtsgrundlagen -, überlegen muss, zu einem Controllingsystem zu kommen, mit dem sie das sicherstellt, und
sich nicht darauf verlassen darf, dass Paragrafen in irgendwelchen Verordnungen über Ausschreibungsbedingungen die Sache schon richten werden. Man muss eben
manchmal kontrollieren, obwohl ich mich nicht im
Sinne der Linksfraktion dazu versteigen will, zu sagen,
dass Kontrolle immer besser sei als Vertrauen; aber ein
bisschen Kontrolle schadet ja vielleicht nicht.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege Beck, alle parlamentarischen Debatten
und auch Fragestunden haben Rückwirkungen auf die
Entscheidungsprozesse in den Häusern. Ich schließe
nicht aus, dass auch Ihre Frage Anlass dazu sein kann,
über solche Instrumente nachzudenken.

Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir andererseits gehalten sind, auch vom Parlament, den Bürokratieaufwand durch Entscheidungen der Bundesregierungen so gering wie möglich zu halten. Unter diesem
Gesichtspunkt müssen gesonderte Controllingmaßnahmen, wenn für ihre Etablierung kein konkreter Anlass
besteht, sorgfältig bedacht werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen
beantwortet die Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl.

Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Sabine
Zimmermann auf:

Wie verteilten sich die 700 Gemeinden bzw. 1 Million
Haushalte, die in Deutschland laut Breitbandatlas und nach
Angabe der Bundesregierung ({0}) keine kostengünstige Breitbandanschlussmöglichkeit besitzen, ungefähr auf die einzelnen Bundesländer,
und wie hoch ist die Breitbandverfügbarkeit in den jeweiligen
Bundesländern?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Frau Kollegin Zimmermann, die regionale Verteilung
der bisher nicht mit Breitband versorgten Gebiete - zurzeit sind das circa 700 Gemeinden und circa 1 Million
Haushalte - wird von der Bundesregierung nicht ermittelt. Auf der Basis des BMWi-Breitbandatlas sind regionale Breitbandinitiativen der Bundesländer bei der
Erfassung der konkreten Versorgungslage und der Feststellung des Handlungsbedarfs aktiv.

Im Allgemeinen gilt, dass es in dünnbesiedelten Regionen wie etwa im Nordosten von Deutschland mehr
Breitbandlücken gibt als im dichtbesiedelten Südwesten.
Aber auch in Ballungsgebieten gibt es - oft technisch bedingt - teilweise unversorgte Haushalte.

Nichtsdestoweniger ist die Verfügbarkeit von Breitband generell hoch. Nach der jüngsten Erhebung zum
Breitbandatlas vom Herbst 2006 können etwa 97 Prozent der deutschen Haushalte mit Breitband, also DSL,
Kabel, Funk und UMTS, versorgt werden. Dominierend
ist dabei DSL mit circa 95 Prozent.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-05-23:
Danke schön. - Der Breitbandatlas, von dem Sie sprachen, zeigt deutlich weiße Flecken, vor allen Dingen in
Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Ostsachsen
- diese zwei Regionen darf ich einmal nennen -, Gebiete, die noch wenig mit Breitband versorgt sind. Sind
Sie mit mir einer Meinung, vor allen Dingen vor dem
Hintergrund der Herbeiführung gleichwertiger Lebensbedingungen zum Beispiel für Familien mit Kindern,
dass alle Zugang zu DSL erhalten sollten, da die alternativen Breitbandverfügbarkeiten natürlich teurer sind als

DSL und viele Menschen aufgrund der niedrigen Löhne
zum einen und der hohen Arbeitslosigkeit zum anderen
- ich nenne nur Hartz IV als Stichwort - nicht in der
Lage sind, sich diese alternativen Breitbandbedingungen
zu leisten?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Frau Kollegin, wenn Sie auf eine Verpflichtung des
Universaldienstes hinauswollen, ist dazu auszuführen,
dass von unserer Seite nicht angestrebt wird, ein Unternehmen zu verpflichten, flächendeckend Breitband zur
Verfügung zu stellen. Das würde nämlich zusätzliche
Kosten bedeuten, die auch von den Verbrauchern zu zahlen wären. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass - wir
sind jetzt bei 97 Prozent und erwarten im nächsten Jahr
98 Prozent; allein im letzten Jahr haben 300 neue Gemeinden einen Anschluss bekommen - aufgrund der
marktwirtschaftlichen Prinzipien eine volle Versorgung
erreicht wird.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-05-23:
Wäre es nicht möglich und auch in Ihrem Interesse

- zum Beispiel in einer Stadt werden solche Leitungen
gelegt, um mehrere Haushalte anzuschließen; das ist einfach; im ländlichen Bereich ist das schwieriger -, dass
die Gewinne, die in der Stadt und in den Ballungszentren
erzielt werden, dazu verwendet werden, im ländlichen
Raum neue Anschlüsse zu schaffen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Hier sind auch die Länder und die Kommunen gefordert, die teilweise schon sehr aktiv sind. In SchleswigHolstein wird momentan ein Breitbandförderprogramm
aufgelegt. Das Bundeswirtschaftsministerium ist bei dieser Förderung mittels des Europäischen Strukturfonds
unterstützend und mitberatend tätig. Inzwischen gibt es
auch eine Initiative unseres Landwirtschaftsministeriums zur Förderung gerade der Versorgung des ländlichen Bereichs.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Bellmann.
Veronika Bellmann (NA), 2007-05-23:
Frau Staatssekretärin, ich möchte die Frage der Kollegin Zimmermann ergänzen. Ich möchte nicht nur den sozialen Aspekt sehen, nicht nur die Bürger und die Haushalte, sondern auch auf die Unternehmen zu sprechen
kommen. In meinem Wahlkreis gibt es einige Gemeinden, die noch keinen DSL-Anschluss haben. Es ist zu
verzeichnen, dass einige Unternehmen das als Standortnachteil sehen und dort weggehen. Mein Wahlkreis liegt
in Sachsen. Da es dort relativ viele strukturschwache Regionen gibt, ist das natürlich ein zusätzlicher Nachteil.
Nun haben Sie davon gesprochen, dass eine volle Versorgung das Ziel sei. Können Sie sagen, in welchem
Zeithorizont das zu erwarten ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Martin Zeil, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Zimmermann auf:

Auf wie hoch beziffert die Bundesregierung die „erheblichen Zusatzkosten“, die laut ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 16/5070 für eine flächendeckende Vollversorgung mit DSL nötig wären, und welche Spannbreite können
die Kostenunterschiede zwischen einem herkömmlichen
DSL-Anschluss und alternativen Lösungen für die einzelnen
Haushalte annehmen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/5070 genannten „erheblichen Zusatzkosten“ sind nach Ansicht der Bundesregierung nur
schwer quantifizierbar. Experten gehen davon aus, dass
eine 100-prozentige Erschließung der deutschen Haushalte mit der herkömmlichen DSL-Technik in etwa so
viel kosten würde wie das bisher installierte DSL-Netz.

Die Preisunterschiede zwischen DSL und alternativen
Lösungen sind mittlerweile gering. Kabel- oder Funkangebote sind in Preis und Leistung heute durchaus wettbewerbsfähig mit DSL. Anders sieht es bei den flächendeckend verfügbaren Satellitenangeboten aus, die in
Abhängigkeit von der Technologie - Satellit für Up- und
Downstream oder Upstream über ISDN - zum Teil teurer sind. Danach richten sich die unterschiedlichen
Preise und Übertragungsraten. Beim Satellit können hier
zu den monatlich bereits erhöhten Kosten noch Einmalkosten in Höhe von mehreren hundert Euro für die Installation hinzukommen.
Sabine Zimmermann (NA), 2007-05-23:
Meine Zusatzfrage geht in die Richtung der Frage der

Kollegin Bellmann. Ich komme auch aus Sachsen. Sie
wissen, dass es deutschlandweit über 2000 Bürgerinitiativen gibt, die sich gegründet haben, um DSL-Anschlüsse zu bekommen. Ich denke, diese Anschlüsse
sind gerade für die Unternehmen wichtig. Sie sprechen
für das Wirtschaftsministerium. Wie wollen Sie den Unternehmen klar machen, dass sie die Möglichkeit eines
DSL-Anschlusses nicht haben? Wir diskutieren im Telekommunikationsbereich jetzt schon über VDSL. Für
mich wäre es wichtig, zu wissen, was Sie den Unternehmen sagen, die diese Möglichkeit nicht haben.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Wir streben natürlich eine Vollversorgung an. Ich
habe das vorhin erwähnt. DSL ist zum größten Teil verfügbar. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass
die Deutsche Telekom hier keine deutschlandweite Versorgung leisten wird. Das ist Fakt. Deswegen müssen
wir schauen, dass wir mit den anderen verfügbaren technologischen Möglichkeiten durch andere Anbieter, die
es schon gibt, zu einer Versorgung kommen. Wir führen
natürlich Gespräche mit den Unternehmen. Die Entscheidung über diese Einrichtungen obliegt allerdings
den Unternehmen selbst.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Sie haben noch eine Zusatzfrage? - Nein. Dann folgt

jetzt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Bellmann.
Veronika Bellmann (NA), 2007-05-23:
Frau Staatssekretärin, meine Zusatzfrage richtet sich

wieder auf den Zeithorizont. Sie haben vorhin angemerkt, dass mehrere Förderprogramme in der Diskussion sind, und zwar sowohl des Landwirtschaftsministeriums als auch des ESF, um zur Schließung der
Versorgungslücke Alternativangebote der Technik und
entsprechende Versorgungsangebote zu nutzen. Welchen
Zeithorizont sehen Sie hier, den man den Kommunen
und den Unternehmern nennen könnte, damit diese sich
zusammenschließen und eine Initiative gründen können?
Man könnte dann versuchen, über einen entsprechenden
Antrag und über ein Förderprogramm die zum Beispiel
im Vergleich von Satellitentechnik zu DSL bestehende
Kostendiskrepanz zu überbrücken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Nächster Redner ist der Kollege Martin Dörmann,

SPD-Fraktion.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Die Förderprogramme bestehen größtenteils bereits,
zum Beispiel das des Europäischen Strukturfonds. Hier
geht es auch um Aufklärungsarbeit, die wir jetzt schon
über das Ministerium leisten. Wir bemühen uns natürlich
auch um eine begleitende Unterstützung der Parlamentarier in den Wahlkreisen. Ein neues Förderprogramm ist
vom Landwirtschaftsministerium für den ländlichen
Raum angedacht. Angestrebt ist eine 98-prozentige Versorgung im nächsten Jahr. Wann 100 Prozent erreichbar
sein werden, können wir Ihnen nicht sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Alexander Bonde

auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Warnung der indischen Botschafterin, Meera Shankar, in Berlin vor dem Verkauf von drei hochmodernen deutschen U-Booten an das in
einem Krisengebiet liegende, innenpolitisch instabile Pakistan, die diese in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages, welches der Bundesregierung im
Haushaltsausschuss sowie im Unterausschuss Abrüstung des
Auswärtigen Ausschusses zur Kenntnis gebracht wurde, mit
der eindringlichen Aufforderung zur Verhinderung des Exports formuliert hat?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-05-23:

Herr Kollege Bonde, generell gilt, dass die Bundesregierung wie auch die europäischen Partner bei Rüstungsexporten, auch bei solchen nach Südasien, auf Basis
des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren entscheiden. In Deutschland gelten zusätzlich die politischen
Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte
aus dem Jahr 2000. Wesentliches Kriterium für eine Genehmigungsentscheidung sind gemäß Kodex sowie den
Grundsätzen die möglichen Auswirkungen eines Rüstungsexports auf die regionale Sicherheitslage. Diese
müssen wir überprüfen. Insofern werden in dem von
Ihnen angeführten Schreiben von der indischen Botschafterin Gesichtspunkte angesprochen, die von der Bundesregierung sowie von unseren EU-Partnern bei Genehmigungsentscheidungen generell berücksichtigt werden.

Ich möchte noch hinzufügen, dass die Artikel aus dem
„Spiegel“ und der „Financial Times“, die die indische
Botschafterin beigelegt hat, der Bundesregierung bekannt waren.