Klejdzinski (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den
Antrag der GRÜNEN-Fraktion „Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes" und den Antrag „Verzicht auf den Bau des geplanten NATO-Munitionsdepots im Kröninger Forst bei Landshut". Zur Richtigstellung in der Sache: Es ist kein NATO-Depot. Das geplante Korpsdepot im Kröninger Forst ist ein Versorgungsdepot für das Korps, das den Gefechtsstreifen dort hat, und es soll Verpflegung, Gerät, Betriebsstoff und natürlich auch Munition für das 2. Korps aufnehmen. Ich hoffe, die Ungenauigkeit „NATO-Depot", Herr Schierholz, wurde nicht bewußt gewählt, um eine Argumentationskette über mögliche Kontrollrechte der Bundesregierung oder der Bundeswehr zu eröffnen.
Jeder, der sich mit der Materie befaßt, weiß j a, daß atomare Gefechtsköpfe grundsätzlich nicht dem Verfügungsrecht der Bundeswehr unterstehen. Das ist gut so, und wir halten uns auch daran, daß wir das ablehnen.
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Insofern kommt dem Depot keine besondere Stellung zu. - Wissen Sie, wenn ich das alles hier vorne aufnehmen würde, was Sie dazwischen rufen, dann wäre die Bevölkerung draußen von diesem Parlament sehr enttäuscht. Insofern nehme ich Abstand, auf Ihre diesbezüglichen Zwischenrufe einzugehen.
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Was hat das Landbeschaffungsgesetz mit dem Bau eines Versorgungsdepots zu tun? Das Gesetz über Landbeschaffung für Aufgaben der Landesverteidigung vom 23. Februar 1957 bietet die gesetzliche Grundlage - das ist jetzt entscheidend, und das macht uns sehr große Sorgen -, unter Hintanstellung der Interessen der betroffenen Bürger und der betroffenen Kommunen Bauland und Flächen für militärische Planung auszuweisen. Richtig ist, daß eine starke Beteiligung der Gemeinden an Bauvorhaben, die der Landesverteidigung grundsätzlich dienen, auch aus unserer Sicht wünschenswert ist, und diese Praxis muß im Grunde genommen verbessert werden.
Die gegenwärtige Praxis, die Gemeinden nur anzuhören - denn Anhören bedeutet j a keine Mitwirkung, bedeutet nicht „im Benehmen mit", bedeutet auch nicht „im Einvernehmen" - genügt nach unserer Auffassung nicht mehr.
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Anzuhören heißt also nicht mehr und nicht weniger als - da setze ich mich von meiner werten Frau Kollegin Krone-Appuhn ab -: Der Bundesminister der Verteidigung ist in seiner Entscheidungsfindung nicht grundsätzlich verpflichtet, die im Anhörungsverfahren vorgetragenen Argumente als richtungweisend für seine Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. - Es ist insofern verständlich, daß die bisherige Regelung Bürger und Kommunen nicht befriedigt. Hier ist sicherlich eine Regelung
angezeigt, ob man sich beispielsweise auf Mitwirkung beschränkt oder „im Benehmen mit" oder „im Einvernehmen" handelt. Dies muß nach meiner Ansicht in den zuständigen Fachausschüssen eingehend diskutiert werden. Dieser Diskussion will ich hier nicht vorgreifen.
Nun ein paar Bemerkungen zum Versorgungsdepot im Kröninger Forst. Unstrittig ist: Jede weitere Landnahme, jede weitere Inanspruchnahme von Flächen für militärische Zwecke ist eine Beeinträchtigung für die Betrofffenen. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten; das ist nun einmal so. Insofern wird in der Bevölkerung zu Recht die Frage erörtert, ob eigentlich nicht bereits heute zuviel Land für militärische Zwecke verbraucht ist. Ich habe Verständnis für diejenigen, die darüber klagen, daß Flächen, Übungsplätze, die über 30 Jahre lang an übungsfreien Tagen als Naherholungsgebiete genutzt werden konnten - ich erinnere an den Truppenübungsplatz Borkenberge; Haltern sei hier erwähnt - neuerdings nicht mehr betreten werden dürfen. Es geht sogar so weit, daß ökologische Pflegemaßnahmen, die bereits über Jahre liefen, nicht mehr durchgeführt werden können.
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Ich habe Verständnis für diejenigen, die bei Einschlägen in ein geschlossenes Waldgebiet in der Größe von 17 Hektar ernsthaft die Frage aufwerfen, ob es überhaupt notwendig ist.
Bei der zur Diskussion stehenden Planung ist auch - das muß hier gesagt werden - der Eiertanz der bayerischen Staatsregierung beachtenswert, die am 17. September 1979 aus landesplanerischer Sicht, nämlich Kernkraftnähe, Einschränkung der Naherholung, Schutz des Waldbestandes, die Planung abgelehnt hat. Was ist das für eine Staatsregierung, die einerseits negativ entscheidet, später mit Schreiben vom 7. April 1981 bei ihrer negativen Haltung ausdrücklich bleibt, andererseits aber gleichzeitig darauf verweist, der Bundesminister der Verteidigung könne sich über die Einwände der bayerischen Staatsregierung hinwegsetzen, da ja nach § 1 Abs. 3 Landbeschaffungsgesetz er, nämlich der Bundesverteidigungsminister, entscheiden könne?
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Richtig ist auch: Die NATO-Strategie der Vorneverteidigung bedingt eine grenznahe Verteidung. Dadurch, daß wir dies sehen, setzen wir uns in dem Punkt von den GRÜNEN sicherlich ab. Da die Truppe nur einen Grundvorrat an Versorgungsgütern mitführt, müssen weitere Versorgungsgüter in den den jeweiligen Truppen zugeordneten Gebieten bevorratet werden. Dazu gehören nun einmal Munition, Betriebsstoffe und Gerät. Auch wir sind der Meinung: Es ist sicherlich das Beste, wenn diese Materialien nie eingesetzt werden.