Schmidt (NA), 1984-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Herren und Damen! Frau Professor Männle, ich bin Ihnen sehr dankbar, weil im Gegensatz zu der ersten Debatte, die wir zu diesem Thema geführt haben, aus Ihrem Beitrag, auch wenn wir uns über viele Wege nicht einig sind, eines deutlich geworden ist, nämlich das Verständnis für die betroffenen Frauen. In der ersten Debatte habe ich bedauerlicherweise den Eindruck gehabt, als ob hier von einigen Kollegen Frauen, die sich in der Notlage eines Schwangerschaftsabbruchs befinden, abseits gestellt werden sollen, als ob man diesen Frauen lockere Motive unterstellt.
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- Schauen Sie sich die Zwischenrufe an. Hier wird es ganz deutlich. Ich bin froh, daß wir heute diese Rede von Ihnen gehört haben.
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Unsere Bedenken gegen den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung Mutter und Kind konnten in den Ausschußberatungen allerdings leider nicht ausgeräumt werden. Sie wurden teilweise sogar noch verstärkt.
In der schwierigen Situation, heute hier erläutern zu müssen, warum wir finanzielle Leistungen ablehnen, betone ich hier wie vor vier Wochen auch: Auch wir wollen keine Schwangerschaftsabbrüche; auch wir sind uns mit Ihnen in dem Ziel einig; auch wir bejahen Hilfen für werdende Mütter, aber Hilfen, die diesen Namen verdienen, und das heißt an erster Stelle: Hilfen, die verläßlich sind.
Wie sieht es mit der Verläßlichkeit dieser Hilfen aus?
Erstens. Es besteht - wir haben das mehrfach gesagt - kein Rechtsanspruch auf sie. Sie sind für die betroffenen Frauen und Familien nicht kalkulierbar.
Zweitens. Es hängt von Zufälligkeiten ab, ob eine Frau solche Hilfe überhaupt bekommt. Bei kirchlichen Beratungsstellen kann man annehmen: j a, bei kommunalen Beratungsstellen: in jedem Fall nein - das ist vom Gesetz so ausgeschlossen; das hat nichts mit dem Willen der Kommune zu tun - und bei Beratungsstellen der Träger freier Wohlfahrtspflege: je nach dem.
Drittens. Es hängt von der Jahreszeit ab, ob Hilfen aus Stiftungsmitteln gewährt werden können. Der noch gefüllte Stiftungstopf am Jahresanfang, in der ersten Jahreshälfte, und die zunehmende Ebbe in den Kassen der Stiftung in der zweiten Jahreshälfte werden zwangsläufig dazu führen, daß völlig identische Notlagen sogar bei der gleichen Beratungsstelle unterschiedlich behandelt werden müssen, dies um so mehr, als Herr Minister Geißler in den Beratungen klargestellt hat - das begrüßten wir, dafür sind wir dankbar -, daß werdende Mütter auch dann Stiftungsmittel bekommen werden, wenn sie nicht die Absicht haben, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

Frau Schmidt ({2})
Das heißt aber auf der anderen Seite, daß jede schwangere Frau in einer Notlage solche Mittel bekommen kann, sofern sie sich an eine Beratungsstelle wendet. Was das angesichts der sehr begrenzten finanziellen Ausstattung dieser Stiftung bedeutet, kann sich wohl jeder vorstellen. Die Mittel werden nach kürzester Zeit erschöpft sein.
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- Schauen Sie sich das an. Unserer Einschätzung nach ist es so.
Hilfen sollten nicht nur verläßlich, sie sollten auch gerecht sein. Wie sieht es nun mit der Gerechtigkeit dieser Stiftung aus? Herr Dr. Geißler hat mehrfach darauf hingewiesen, daß es ein bewährtes Rezept der Sozialpolitik sei, gesetzliche Ansprüche mit freiwilligen Leistungen, z. B. der Kommunen, zu kombinieren. Das ist mit Einschränkungen sicher richtig. Der wesentliche Unterschied solcher freiwilligen Leistungen der Kommunen und der der Stiftung besteht allerdings darin, daß die Freiwilligkeit von Leistungen der Kommunen ihre Grenzen in der Gleichbehandlung gleicher Tatbestände findet. Bei der Stiftung bedeutet Freiwilligkeit angesichts der begrenzten Ausstattung mit Mitteln, angesichts der ungleichen Behandlung durch die Beratungsstellen reine Willkür.
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Zweitens. Daß eine Notlage vorliegt, setzt nach der dazugehörigen Verordnung voraus, daß das Einkommen die vierfache Höhe des Regelsatzes der Sozialhilfe nicht überschreiten wird. Wenn wir uns das praktisch anschauen, heißt das z. B.: Der schwangeren Sozialhilfeempfängerin in einer materiellen Notsituation, die sich mit Putzen ein paar Mark dazuverdienen will, wird die Sozialhilfe um diesen Betrag gekürzt. Die schwangere Sozialhilfeempfängerin, die sich an eine Beratungsstelle wendet, kann ein Mehrfaches dazubekommen, ohne daß Sozialhilfe gekürzt wird.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das ist nicht etwas, was ich ändern will. Aber wie mache ich der Betroffenen klar, daß ihr das wieder genommen wird, noch dazu vor dem Hintergrund der Sozialhilfekürzungen für Schwangere?
Hilfe soll verläßlich, gerecht und wirksam sein. Wie steht es nun mit der Wirksamkeit dieser Stiftung? Die Stiftung soll Frauen in materiellen Notlagen helfen. Nicht etwa in sozialen Notlagen, Frau Professor Männle, wie das auch Herr Dr. Geißler fälschlicherweise oft gleichgesetzt hat. Eine materielle Notlage ist etwas anderes als eine soziale Notlage. Nun muß man, um wirksam helfen zu können, als erstes wohl die Ursachen der materiellen Notlagen festzustellen versuchen. Da kann ich Ihnen nochmals nicht ersparen, auf all das hinzuweisen, was Sie an den Familien und vor allem an den Frauen gespart haben.
Ihre Familien- und Sozialpolitik ist die Ursache für eine Vielzahl von Notlagen, die jetzt entstehen.
({5}) Sie haben doch die materielle Lage der Sozialhilfeempfängerinnen, die noch nie eine rosige war, zur Notlage werden lassen durch Kürzungen und Streichungen, durch verspätete und unzureichende Anpassungen.
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Sie und niemand anders haben doch durch Kürzungen beim Wohngeld - auch hier waren die Behinderten und alleinstehende Frauen mit Kindern die am stärksten Betroffenen - finanzielle Engpässe zur Notsituation verschärft. Sie haben die erwerbsunfähige Rentenbezieherin durch Streichung des Kindergeldzuschusses in der Renten- und Unfallversicherung doch erst zum Notfall werden lassen. Sie haben doch durch den BAföG-Kahlschlag und die Kürzung des Mutterschaftsurlaubsgeldes, durch die Veränderungen in der Erwerbsfähigkeitsrente, durch die gravierenden Einschnitte für Behinderte das Vertrauen der betroffenen Frauen empfindlich gestört und die Finanzkraft der Familien geschwächt.
All diese Frauen und Familien wurden durch Ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben in finanziell schwierige und manchmal ausweglose Situationen gebracht.
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- Doch, das glaube ich, und das weiß ich auch.
Annähernd 3 Milliarden DM haben Sie so eingesammelt. Und nun stellen Sie sich hin und sprechen von Ihren 50 Millionen DM jährlich als von einem kleinen, aber wichtigen familienpolitischen Baustein.
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Herr Dr. Geißler oder Frau Karwatzki, Sie kommen mir vor wie einer, der einem Erdbebenopfer als erste Hilfe eine Topfpflanze bringt. Dieses familienpolitische Beben haben aber nicht Naturgewalten, nicht die sozialliberale Koalition, nicht dunkle Mächte verursacht, sondern alleine Ihre Regierung.
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Wirksame Hilfen müssen die Ursachen von Not beseitigen. Das heißt, die Familien- und Sozialpolitik muß wieder in den Stand vor Ihrer Kürzungsorgie versetzt werden.
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Deshalb können die Hilfen der Stiftung nicht wirksam sein. Sei können nicht wirksam sein vor dem Hintergrund der materiellen Probleme, die Familien und Frauen in Not haben und die in dem Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe j a auch ganz richtig dargestellt sind: überhöhte Verschuldung, Wohnungsprobleme, zu hohe Mieten, Angst, den Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu verlieren.
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Nun sagen Sie: Gemach, gemach, liebe Frau Schmidt, wir wollen ja das Haus um die Topfpflanze herum wiederaufbauen. Abgesehen davon, daß man


Frau Schmidt ({12})
sich über den Sinngehalt dieser Reihenfolge trefflich streiten kann: Schauen wir uns doch das Haus an, das Sie zu bauen gedenken! Einiges ist ja inzwischen schon ein bißchen deutlicher erkennbar, als es noch bei den Ausschußberatungen war.
Erstens, die von mir gerade aufgezeigten Kürzungen bleiben bestehen. Zweitens, statt dessen sollen Familien durch Einführung von Kinderfreibeträgen und einen Kindergeldausgleich dort, wo keine Steuern bezahlt werden, entlastet werden. 5 bis 6 Milliarden DM sollen die Familien auf diesem Weg erhalten. Drittens, zusätzlich soll ein Erziehungsgeld eingeführt werden. Na, prima, könnte man sagen, 3 Milliarden DM gestrichen, 5 Milliarden, zwar ein bißchen sehr spät, zurückgegeben, bleibt unter dem Strich irgendwann einmal ein positiver Saldo.
Nur, das Ganze hat ein Häkchen bzw. einen ganz ausgewachsenen Haken. Die Frauen und Familien in Notsituationen haben von diesen Maßnahmen überhaupt nichts. So werden für die Sozialhilfeempfängerinnen die Kürzungen bleiben, ohne daß sie eine müde Mark aus diesem Lastenausgleich zurückbekommen werden. So werden die Kürzungen für Familien mit Kindern in Ausbildung mit geringem Einkommen bleiben, und der Kindergeldausgleich wird nur einen Bruchteil dessen auffangen können. Es ist natürlich die Frage: Wer bekommt denn dann diese 5 Milliarden DM? Vor allem die, denen nichts gestrichen wurde, denn Leistung soll sich ja wieder lohnen. Das heißt auf gut deutsch, Mütter in Not werden auf unzureichende, freiwillige Almosen ohne Rechtsanspruch angewiesen bleiben, und der erste wichtige Baustein bleibt für diese Personengruppen auch gleichzeitig der letzte.
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