Beer (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 27. April dieses Jahres erklärte Bundeskanzler Kohl vor diesem Hohen Hause im Rahmen einer Regierungserklärung - ich zitiere - :
Präsident Bush hat angekündigt, bis Ende 1990 alle chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland vorzeitig und ebenfalls einseitig abzuziehen.
Dieses Versprechen sollte in einer Krisensituation der NATO im Rahmen des Streits um die Stationierung der nuklearen Kurzstreckenwaffen ein positives Licht auf die Regierung werfen. Als erster brachte sich Staatssekretär Wimmer hierzu in Widerspruch umd dementierte ungewollt den Kanzler. In der Fragestunde am 4. Oktober 1989 sagte er, der Abzug der von den USA in der Bundesrepublik stationierten chemischen Waffen würde bereits bis Ende 1991 erfolgen und nicht, wie Kohl und Reagan 1986 vereinbarten, bis Ende 1992.
Am 15. Oktober meldete die „Washington Post", daß die vom Bundeskanzler am 27. April gemachte Äußerung, der amerikanische Präsident habe versichert,
daß bis 1990 alle C-Waffen hier abgezogen werden, nicht zutreffe. Nach Aussage von Vertretern der Bush-Administration, darunter des ehemaligen Unterstaatssekretärs im State Department, Roger Harrison, ist eine solche Äußerung des Bundeskanzlers „nicht durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen abgedeckt gewesen". Die Bush-Administration sei durch diese Äußerung regelrecht „vor den Kopf geschlagen und irritiert" gewesen, erklärte Harrison.
Dieser Bericht der „Washington Post" ist bis heute nicht dementiert worden. Der Fehler des Bundeskanzlers kann nicht mit mangelnder Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung im Bündnis erklärt werden. Hier geht es um eine falsche Aussage der Bundesregierung - Grund für diese Aktuelle Stunde. Oder will sich der Bundeskanzler gar auf seine sprichwörtlich guten Englischkenntnisse herausreden, die verursacht haben, daß er Herrn Bush falsch verstanden hat?
Das Schlüsselwort für die ergebnislosen Aufklärungsversuche von Abgeordneten aller Parteien im Deutschen Bundestag und für die Irritationen der Bundesregierung ist das Wort „geheim". Auskünfte auf sämtliche Anfragen über Zustand der chemischen Waffen, über Art und Menge der Waffen, über Sicherheitsvorkehrungen und Zeitplan des Abzuges wurden unter Hinweis auf Geheimhaltung verweigert.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn hier überhaupt von Sicherheitsinteresse die Rede sein soll, dann einzig und allein von dem der betroffenen Bürger und Bürgerinnen, die in der Nähe des Giftgasdepots in Fischbach leben.
Die Liste der Widersprüche zwischen Aussagen namhafter Vertreter der US-Administration und Verlautbarungen der Bundesregierung betrifft auch das Problem des Abzuges alter C-Waffen-Bestände aus dem Giftgasdepot in Fischbach. Die Bundesregierung versucht, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, als sei der Abzug dieser chemischen Kampfstoffe 1990 zu bewerkstelligen. Ganz anders sieht dies der republikanische Abgeordnete Hopkins. Sowohl die Einhaltung des Zeitplans als auch den Ausschluß der Gefahren für die Zivilbevölkerung hält er für nicht vorstellbar.
Die Bundesregierung versucht seit Jahren, das Problem der Lagerung und jetzt des Abzugs chemischer Waffen aus der BRD zu verharmlosen und zu vertuschen. Bis heute ist dieses Parlament offiziell in keiner Weise unterrichtet: weder über Bestand oder Zustand der Waffen noch über die Vereinbarungen, die mit den USA getroffen wurden. Wie lange will die Bundesregierung diese Desinformationspolitik eigentlich noch betreiben? Es ist an der Zeit, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch die Parlamentarier hier über die konkreten Pläne endlich informiert.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Geheimhaltungspraxis endlich aufzugeben.
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Solange diese Widersprüche nicht geklärt sind, d. h. solange diese Geheimhaltungspraxis weiter durchgeführt wird, müssen hier Vorwürfe vorgetragen werden, zu denen ich in der zweiten Runde noch etwas sagen werde. Eine Geheimhaltung kann in diesem Fall, in dem in den USA alles öffentlich ist, alles diskutiert und schriftlich vorgelegt wird,
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nur damit erklärt werden, daß etwas zu verheimlichen ist. Und ich habe auch konkrete Vorstellungen, was dies sein kann. Es geht hier um den Bestand, der tatsächlich gelagert ist. Auch hierzu werde ich nachher noch einmal Stellung nehmen.
Herr Wimmer, wenn sich der Herr Verteidigungsminister und auch der Bundeskanzler dieser Debatte hier im Parlament - auch über die im April gemachte falsche Aussage - schon nicht stellen, hoffe ich doch, daß dann zumindest diese Geheimhaltung aufgehoben wird und Sie hier Klarheit schaffen, wer eigentlich wen belügt ({3})
die US-Regierung die Bundesregierung, die Bundesregierung das Parlament, das Parlament die Bevölkerung - und wie wir uns dazu zu verhalten haben.
Vielen Dank.
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