Manfred Grund (NA), 2002-01-25:
Herr Kollege Staffelt,
bevor ich zu den Interna Ihrer Partei komme, möchte ich
Folgendes sagen: Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch
besser, dass eine bayerische Unterschrift darunter steht.

({0})

Die „Leipziger Volkszeitung“ schreibt am 14. Dezember:

Ost-SPD-Abgeordnete machen Front gegen Tarifvergabegesetz.

23 ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete der neuen
Länder beklagen, dass damit die Baubranche der neuen
Länder zurückgeworfen wird und eine „Diskriminierung
ostdeutscher Arbeitnehmer“ einhergeht.

({1})

- Meine lieben Kollegen von der SPD, nun hören Sie sich
doch einmal Ihre Schande an: Dies steht in einem Schreiben von 23 SPD-Bundestagsabgeordneten an ihren Fraktionsvorsitzenden. Darin wird beklagt - sie kündigen einen „entschiedenen Widerstand“ gegen dieses Gesetz
an -:

Wir sind gewählt worden,

({2})

- hören Sie einmal zu! um Arbeitsplätze im Osten zu erhalten bzw. zu schaffen, und nicht, um eine Schutzfront West aufzubauen.

({3})

„Schutzfront West“, Kollege Staffelt, Ost gegen West - es
geht in der Bundestagsfraktion der SPD ja munter zu.

({4})

So viel Mut vor dem Königsthron konnte man bei Ihnen
bisher selten feststellen. Es gab keinen Widerstand der
Ost-SPD-Bundestagsabgeordneten, als die ICE-Strecke
- ein Infrastrukturprojekt - von München über Erfurt und
Halle nach Berlin gestrichen wurde. Stattdessen wird der
ICE von Frankfurt nach Köln bei Verdopplung der Baukosten munter weitergebaut. Es gab keinen Widerstand, als
der Transrapid gestrichen wurde. Stattdessen wird mit einer Unterstützung des Bundes in Milliardenhöhe eine wild
gewordene Straßenbahn im Ruhrgebiet finanziert.

({5})

Es gab keinen Protest, als nicht Rostock, sondern Hamburg als Produktionsstandort des Airbusses benannt
wurde.

({6})

Nun, da der Wahltag näher rückt und Edmund Stoiber
vor den Toren des Bundeskanzleramts steht, wird die Unruhe in der SPD-Fraktion größer und die SPD-Bundestagsabgeordneten besinnen sich ihres Auftrags. Meine
Kollegen von der SPD, bleiben Sie bei Ihrer Ablehnung
des Gesetzes und verhindern Sie, dass Tariftreue am Ort
der Leistungserbringung gesetzlich vorgeschrieben wird!
Lassen Sie den ostdeutschen Bauunternehmen auch weiterhin die Möglichkeit, sich zu ihren preiswerteren Konditionen um lukrative Aufträge zu bewerben.

({7})

Schließen Sie Thüringer Bauunternehmen nicht von Aufträgen am Frankfurter Flughafen oder von Aufträgen in
München, Stuttgart oder Hannover aus.

Lassen Sie es nicht zu, dass ostdeutsche Konkurrenz
über diesen Umweg erledigt wird;

({8})

denn wer eine „Schutzfront West“ aufbaut, wer um Hochpreisregionen einen Schutzwall zieht, der nimmt billigend
wachsende Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern in Kauf. Entweder haben die Bauunternehmer in den





neuen Bundesländern Anteil an Aufträgen der öffentlichen Hand auch in den alten Bundesländern und sichern
damit Arbeitsplätze oder der Umfang der Sozialtransfers
von West nach Ost wird wesentlich größer werden als
bisher. Der Ausschluss preiswerter ostdeutscher Konkurrenz von öffentlichen Bauaufträgen muss bezahlt werden,
und zwar durch höhere Sozialtransfers. Damit wird der
Ausbau West zum Abbau Ost. Das können Sie nicht ernsthaft wollen.

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Wer es wirklich
gut mit der ostdeutschen Bauwirtschaft meint, der zwingt
sie nicht in ein Tarifkorsett. Wer es gut meint, tut etwas für
die öffentliche Infrastruktur, für die Bauwirtschaft, für
Aufträge und handelt nicht gegen die Bauwirtschaft. Entlasten Sie Arbeitnehmer und Betriebe durch Reformen.

Erklären Sie mir hierzu folgenden Punkt: Während der
Bund fortwährend Aufgabenbereiche privatisiert und
diese an neu gegründete Unternehmen auslagert, um sich
aus der Tariftreue herauszumogeln und die Aufgaben billiger erledigt zu bekommen, verlangen und erwarten Sie,
dass die gebeutelte ostdeutsche Bauwirtschaft in das Korsett der Tariftreue hineingezwängt wird. Hören Sie auf, alles zuerst an den Ostdeutschen auszuprobieren. Herr Kollege Schulz, da hilft auch keine Anhörung: Entweder will
man das Gesetz, oder man will es nicht. Dazwischen gibt
es nichts. Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten.

({9})