Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt können wir uns ungefähr vorstellen, wie es auf dem Parteitag in Berlin zugegangen sein muß!
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Das war wirklich Spitze, lieber Herr Egert. Ich kann nur sagen: Einen solchen Gegner als Spitze auf der anderen Seite hat der Herr Diepgen eigentlich nicht verdient.
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Ich möchte nur eines sehr deutlich zurückweisen. Die Idee zur Gründung der Union, zu dieser die
Konfessionen übergreifenden Volkspartei, ist in den Konzentrationslagern entstanden.
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Ich möchte es wirklich entschieden zurückweisen, welche historische Parallele Sie in Erinnerung an Alex Möller hier wiederhergestellt haben, Herr Egert.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung kann es nur bedauern, daß sich die andere große deutsche Volkspartei in einem so erbärmlichen Zustand befindet.
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Für Schadenfreude ist da gar kein Platz. Es wäre kurzsichtig, wenn man das anders sehen wollte. Für diesen Staat ist es schlecht, daß sich die Alternative zur Regierung in so verhängnisvollen, verheerenden Perspektiven eröffnet, daß man sogar um Grundentscheidungen bangen muß, wenn diese SPD mit diesen ihren gewählten Partnern, den GRÜNEN, die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte.
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- Das machen Sie erst mal in Berlin, Herr Egert.
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Ganz besonders gilt dieses Bedauern für das empfindliche Feld der Deutschland- und Berlinpolitik. Es ist wirklich schlimm genug, daß Deutschland durch willkürliche Grenzen geteilt ist.
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Es wäre gut, wenn wir in der Deutschlandpolitik einig wären, wenigsten auf dieser Seite der Elbe.
Es ist ohnehin schwierig genug, mit so vielen Köchen auf unserer Seite - ich erinnere nur an so geniale Verhandlungspartner wie Herrn Hiersemann und Herrn Schröder - einem zentral geführten und straff geleiteten System auf der anderen Seite gegenüberzutreten.
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- Das fällt mir im Zusammenhang mit Hiersemann wirklich nicht ein.
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Darum ist eine gemeinsame Deutschlandpolitik an sich gut für Deutschland. Eine weitere Spaltung in grundsatztreue Deutschlandpolitiker einerseits und grundsatzlose Anpasser andererseits nützt nur der anderen Seite.
Mit welcher SPD soll man denn reden? Auf welche soll man sich verlassen? Welche SPD hat derzeit die Mehrheit? Wo gar in all diesem Durcheinander steht der Kanzlerkandidat Johannes Rau, der


noch nie den Mut hatte, sich hier hinzustellen und verbindlich für die Sozialdemokratie den Kurs klarzustellen und im Parlament Auskuft zu geben?
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Welche SPD-Deutschlandpolitik gilt denn: die von Löffler, Haack und Stobbe oder die von Schröder, Bahr und Lafontaine? Und das Ganze wird von einem koordiniert, der die Unterschiede kaum be- greift.
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und für die Schmutzarbeit haben Sie dann noch Herrn Sielaff.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Berliner SPD ist insofern bemerkenswert, als er zur Einleitung einer neuen Phase der Entspannungspolitik nicht nur, wie dies die Bundesregierung tut, friedens- und deutschlandpolitische Fragen miteinander verknüpft, sondern den Plan einer Sicherheitspartnerschaft zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu einem der Hauptinhalte der Deutschlandpolitik zu machen sucht. Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland soll es sein - so der Beschluß -, die im Rahmen dieser Sicherheitspartnerschaft mit der DDR interpretierten eigenen Ent-spannungs- und Sicherheitsinteressen im Bündnis einzubringen und durchzusetzen, notfalls „bis zum Konflikt im Bündnis" - womit in erster Linie natürlich ein Konflikt mit den USA gemeint ist.
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Trotz verschiedentlicher Beschwörungen der Zugehörigkeit zum westlichen Bündnis wird so stets der angebliche Verlust der Interessenübereinstimmung zwischen Westeuropa und den USA als Ausgangspunkt für eine Entfernung von den Vereinigten Staaten genommen, die letztlich auf eine Umorientierung von den USA auf die Sowjetunion hin hinausläuft. Damit wird nichts weniger als die Bündnisfrage gestellt. Dies können auch bloße Lippenbekenntnisse zur NATO nicht verdecken.
Es wäre politisch verhängnisvoll, wenn die innerdeutschen Beziehungen zu einem Bündnisproblem gemacht werden würden. Demgegenüber vertritt die Bundesregierung den klaren Standpunkt, daß Deutschlandpolitik als Friedenspolitik niemals zu einer sicherheitspolitischen Sonderrolle führen darf. Über dem Drang, die innerdeutschen Beziehungen mit sicherheitspolitischen Themen zu überfrachten, bleibt die Erörterung des zentralen Anliegens auf der Strecke, nämlich jene Frage, die den Grund für den Antagonismus der Blöcke bildet: der Gegensatz von Freiheit und Unfreiheit, von Demokratie und Totalitarismus.
Es ist bezeichnend, daß als Hauptinhalt deutschdeutscher Politik nur noch die Anerkennung bestehender Grenzen, die wirtschaftlich-industrielle Zusammenarbeit und die Sicherheitspartnerschaft genannt werden. Die Interessen der Menschen im geteilten Deutschland, die doch im Zentrum aller Bemühungen stehen sollten, Herr Vogel, kommen als Hauptinhalte überhaupt nicht mehr vor.
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In ihrem absurden sicherheitspolitischen Eifer hat die Berliner SPD die Menschen schlicht vergessen und damit mißachtet.
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Es ist unbegreiflich, daß der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Vogel, der an prominenter Stelle an diesem Parteitag beteiligt war, dies alles kritiklos mitgetragen hat.
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Das Wort „Vogel ({16})" kommt einem kaum noch über die Lippen.
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Ein GRÜNER stellt sich hier hin und lobt diese Beschlüsse, und Herr Vogel sagt zum Inhalt kein einziges Wort.
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Das ist leider symptomatisch für diese Debatte.
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Der Beschluß der Berliner SPD gibt - so kann man seinen Inhalt zusammenfassen - in wesentlichen Punkten die bisher bewahrte Übereinstimmung über die Parteigrenzen hinweg auf.
Der Aufkündigung der Gemeinsamkeit auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik folgt nunmehr mit aller Deutlichkeit auch die Aufkündigung der Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik,
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und dies bedauern wir außerordentlich.
Deswegen appelliere ich mit aller Eindringlichkeit an die Führung der SPD, diesem verhängnisvollen Kurs Einhalt zu gebieten; denn andernfalls besteht die große Gefahr, daß sich die traditionsreiche Volkspartei eines Ernst Reuter, eines Kurt Schumacher und - bei allem, was uns trennte - eines Herbert Wehner
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immer mehr ins deutschlandpolitische Abseits verrennt.
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