Wolfgang Thierse (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vorigen Freitag war ich in Berlin bei den demonstrierenden Bauarbeitern. Ich bin einige Stunden mit ihnen marschiert; das war Zeit genug, ihre Stimmung wahrzunehmen - eine Stimmung zwischen Verzweiflung und Wut, hart am Rande der Aggressivität. Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine respektable Leistung der IG - BAU, daß diese Kundgebungen und Demonstrationen einen außerordentlich friedlichen Charakter hatten. Man muß das wirklich mit Respekt bewerten.
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Es gibt Anlaß genug für Protest; so sichtbar wie in Berlin ist dieser Anlaß nirgendwo sonst. Sie wissen es: Berlin ist der größte Bauplatz Europas. An jeder Ecke wird gebaut. Aber zugleich gibt es über 40 000 arbeitslose Bauarbeiter in Berlin und Brandenburg; in ganz Deutschland sind es über 400 000 - ein unerträglicher Widerspruch.
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Es gibt für diese Situation sichtbare und unübersehbare Gründe: Neben der Abschaffung des Schlechtwettergeldes, von der auch Minister Töpfer inzwischen sagt, sie sei ein Fehler gewesen - darüber diskutieren wir morgen -, sind es vor allem das Lohndumping und die illegale Beschäftigung, die für die Arbeitslosigkeit ursächlich sind.
Insbesondere auf ostdeutschen und Berliner Baustellen gibt es de facto ein 8-DM-Limit. Die meisten Bauarbeiter erhalten nicht mehr als 8 DM pro Stunde. Gerade ist noch eine andere Zahl veröffentlicht worden: Auf einem Drittel aller Baustellen in Deutschland gibt es illegale Beschäftigung. Ich habe von 8 DM gesprochen. Zur Erinnerung: Nach dem Entsendegesetz ist von den Tarifparteien ein Mindeststundenlohn Ost von 15,64 DM vereinbart worden. Vielfach erhalten ausländische Arbeitskräfte noch nicht einmal die 8 DM. Nimmt man die Arbeits- und Lebensbedingungen hinzu, ist der Tatbestand einer geradezu brutalen Ausbeutung erfüllt.
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Durch Ausbeutung verschaffen sich Bauunternehmen gegenüber anderen Wettbewerbsvorteile - zum Nachteil einheimischer Bauarbeiter, die arbeitslos werden oder bleiben, zum Schaden der ausländischen, der illegalen Bauarbeiter und zum Schaden des Staates, dem Steuern und Sozialabgaben entzogen werden.
Wie ist die übliche und üble Praxis? Sie besteht darin, daß die Tarife systematisch unterlaufen werden. Ein Generalunternehmer macht ein Angebot zu einem Preis, von dem jeder weiß, daß er legal nicht einzuhalten ist. Er beauftragt dann Subunternehmen, die mit Dumpinglöhnen und illegaler Beschäftigung diesen Preis realisieren. Laut Gesetz muß aber dem Generalunternehmen nachgewiesen werden, daß es Dumpinglöhne leichtfertig bei den Subunternehmern in Kauf genommen hat. Wie soll man das aber machen, wenn der Subunternehmer den Auftrag wiederum bis zum sechsten, siebten, achten Subunternehmer weiterleitet?
Der Tatnachweis ist in rechtsstaatlich einwandfreier Weise meist nicht zu erbringen. Beim Eintreffen der Ermittler sind die illegal Beschäftigten oder gar die Baustelle weg, oder der Aufenthaltsort der ausländischen Bauarbeiter ist nicht zu ermitteln. Beweiserhebungen bei den Subunternehmen, die oft in einem anderen Bundesland ihren Sitz haben, dauern viel zu lange und kommen deshalb zu spät. Bußgeldbescheide an ausländische Unternehmen können nicht vollstreckt werden. Die Strafen sind gegenüber dem durch Ausbeutung erzielbaren Gewinn viel zu niedrig.
Angesichts einer solchen Situation ist es, gelinde gesagt, beschämend, wenn der Bauminister in einer Presseerklärung mitteilen läßt:
So müsse sich die Branche mit der ausländischen Billiglohnkonkurrenz auseinandersetzen. Töpfer verwies in diesem Zusammenhang auf die Zuversicht des Baugewerbes, dieses Problem bei geeigneten Gegenmaßnahmen wie Qualifizierung der Bauarbeiter, Kostenreduzierung und Verbesserung der betrieblichen Ablauforganisation bewältigen zu können.
Herr Töpfer, sagen Sie dies einmal einem arbeitslosen Bauarbeiter in Berlin oder anderswo. Er wird Sie nicht nur auslachen, fürchte ich.
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Wir sehen, das Entsendegesetz greift nicht. Wir brauchen schärfere Regelungen, eindeutige Verantwortung, also Haftung der Generalunternehmen, strengere und höhere Strafen, mehr Kontrollen, mehr Tariftreue - gerade bei öffentlichen Aufträgen; sie müssen an die Einhaltung der Tariftreue gebunden sein - und mehr Kontrollen, auch bei den Bundestagsbauten. Wenn es stimmt, was man sich in Berlin erzählt, daß auch dort illegal Beschäftigte arbeiten ({4})
- ich sage: wenn es stimmt -, dann ist das besonders anstößig. Deswegen brauchen wir energischere Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohndumping und illegaler Beschäftigung und nicht mehr nur Redensarten.
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