Rudolf Dreßler (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sprach gerade ein AbgeordneRudolf Dreßler
ter auch in seiner Eigenschaft als Bundesminister, der in seiner Amtszeit noch nicht ein einziges Gesetz aus eigener Kraft durch die gesetzgebenden Körperschaften durchbringen konnte. Nicht ein einziges! Das, was er durchgebracht hat, hat er mit sozialdemokratischer Hilfe nach schwierigen Verhandlungen durchgebracht.
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Die in Rede stehenden Tatbestände hätten ihn, weil sie nun einmal zustimmungsbedürftig sind, zu einer Kompromißfähigkeit zwischen Ländern und SPD-Bundestagsfraktion gezwungen. Dazu war dieser Minister nicht fähig. Nun findet er keine Mehrheit und spielt hier mit Drohungen und was weiß ich nicht allem die beleidigte Leberwurst.
({1}) Ich will Ihnen fünf Punkte nennen.
Punkt eins: originäre Arbeitslosenhilfe. Die SPD hat dies von Anfang an abgelehnt, weil sie es für unverantwortlich hält, zirka 50 000 Menschen, die bisher Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, direkt, nur weil die Christdemokraten es wollen, in die Sozialhilfe zu schicken. Das können Sie uns noch ein paarmal vorwerfen. Wir sind stolz darauf, daß Sie uns das vorwerfen, da wir einen Minimalanstand aufrechterhalten haben, den Sie hier vermissen lassen.
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Punkt zwei. Der Minister sagt: kein ernstzunehmendes Argument. Er verschweigt, daß das Abstandsgebot, hinter dem Herr Seehofer herläuft, in unserem Sozialhilferecht mit 7,5 Prozent real gegeben ist. Die Bundesregierung möchte dieses Abstandsgebot auf 15 Prozent pauschal erweitern. Dies lehnt die SPD ab. Noch so große Drohungen von Ihnen, Herr Seehofer, werden uns nicht dazu bringen dies als besonders glücklich anzusehen. Wir wollen, daß der Status quo, das Abstandsgebot von 7,5 Prozent, bleibt und sich nicht, wie Sie wollen, verdoppelt. Auch auf diese Haltung ist die SPD stolz. Das hat mit dem Verschieben von Kosten von der einen auf die andere Seite zunächst einmal nichts zu tun.
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Punkt drei. Der Bundesminister für Gesundheit hat vor wenigen Wochen am Kabinettstisch eine Regelsatzanpassung in der Sozialhilfe für 1997 von 1 Prozent mitbeschlossen. Dies hat er wenige Wochen später in einem neuen Gesetzentwurf korrigiert, der heute morgen zum erstenmal das Parlament beschäftigt hat. Nun wollte er eine Nullrunde fahren. Als er merkte, daß die Mehrheit für eine Nullrunde im Vermittlungsausschuß nicht zu gewinnen war, war das sein Kristallisationspunkt. Diese Regierung war nicht willens, einen Gesetzentwurf zurückzuziehen, in dem sie eine Nullrunde predigt, obwohl genau dieses Zurückziehen den Kompromiß in der Sozialhilfereform generell ermöglicht hätte.
Herr Seehofer, wenn Sie unbedingt ihr Gesicht wahren wollen und die Fraktionen von CDU/CSU
und F.D.P. Sie dabei unterstützen, dann ist das Ihr Privatvergnügen. Das hat aber nichts mit einer seriösen Politik zu tun, die wir im Vermittlungsausschuß mit Mehrheit durchgesetzt haben, nämlich dem Ablehnen einer Nullrunde. Gewöhnen Sie sich also daran, daß die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuß logischerweise andere gesellschaftspolitische Positionen provozieren!
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Punkt vier. Herr Seehofer sagte heute morgen in der Debatte: Sie müssen sich entscheiden. Sind Sie zu Einsparungen fähig oder nicht? - Was ist nun passiert? Die SPD-Fraktion und auch die Länder haben in der Vergangenheit, bezogen auf Regelsätze, auf Abstandsgebot sowie auf Leistungen und Entgeltvereinbarungen zwischen Einrichtungen und Sozialhilfeträgern, eine klare Position gehabt, die sich von jener, die gestern im Vermittlungsausschuß eingebracht wurde, erheblich unterschied. Das ist wohl wahr.
Was hat denn die SPD-Seite gestern gemacht? Sie hat dem Namen dieses Ausschusses entsprochen und hat Ihnen ein Vermittlungsangebot weit unter der sozialdemokratischen Position im Parlament gemacht. Obwohl wir das, von dem Sie heute morgen im Hinblick auf uns kritisiert haben, daß wir es nicht tun würden, gestern getan haben, stellen Sie sich hier hin und beschimpfen uns, weil wir kompromißfähig sind. Sie müssen sich nun einmal selbst entscheiden, welche Position Sie eigentlich einnehmen.
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Fünfter und letzter Punkt: Asylbewerberleistungsgesetz. Kollege Seehofer hat völlig recht: Es geht beim Asylbewerberleistungsgesetz unter anderem um einen Punkt, der überhaupt nichts damit zu tun hat, nämlich um die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe. Das Volumen, welches der Bund auf die Kommunen zu schieben gedenkt, ist umstritten. Die Bundesregierung spricht von 500 Millionen DM, die Länder sprechen auf Grund von Zahlen, die um 12 000 höher sind, als sie die Bundesregierung zugrunde legt, von 700 Millionen DM.
Nun wehren sich die Länder, die in den letzten Jahren Milliardenbeträge durch diese Bundesregierung zusätzlich aufgebürdet bekamen,
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dagegen, auch noch die Kosten für die originäre Arbeitslosenhilfe, die dann Sozialhilfe hieße, in Höhe von 700 Milliarden DM zu tragen. Um diesen Streitpunkt geht es.
Es geht außerdem um den Streitpunkt, daß sich die Berechnungen von Herrn Seehofer, was die Kostenfrage betrifft, von denen der Länder um eine schlappe halbe Milliarde unterscheiden. Wenn nun ein Minister hergeht und von diesem Pult erklärt, es gehe um eine halbe Milliarde, obwohl jeder, der sich um die Zahlen kümmert, weiß, es geht um 700 Millionen DM, er sich also eben um 200 Millionen DM verrechnet oder sie nicht in seinem Tableau berücksichtigt, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß ich dem Zahlenmaterial der Länder im Hinblick auf
die Berechnungsgrundlagen eher traue als den Zahlen, die aus dem Hause des Herrn Seehofer kommen.
Die Länder sagen, daß sie das Asylbewerberleistungsgesetz in toto um über 400 Millionen DM zusätzlich belaste. Herr Seehofer behauptet, daß die Länder einen Gewinn von über 100 Millionen DM hätten. Solange ein Bundesminister dieses Zahlentableau mit einer Differenz in Höhe von einer halben Milliarde einem Vermittlungsausschußmitglied nicht glaubwürdig darlegen kann, hat er für mich jedenfalls die Legitimation, Zahlen zu nennen, endgültig eingebüßt.
Die SPD-Fraktion wird dem Vermittlungsausschußergebnis zustimmen.
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