Johannes Fechner (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir beraten in dieser Debatte gerade einmal 0,23 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, also nur einen äußerst geringen Teil des Haushalts 2018.

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Dennoch darf dabei nicht unterschätzt werden, wie wichtig die Rechtspolitik für die Gestaltung unserer Gesellschaft ist.

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Gerade in der Rechtspolitik wollen wir die Weichen für einen starken Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger stellen.

Wir haben uns deshalb mit diesem Justizhaushalt viele wichtige Maßnahmen vorgenommen. Deutschland ist heute schon eines der sichersten Länder der Welt und mit einer handlungsfähigen und kompetenten Justiz ausgestattet. Damit das so bleibt, haben wir in der Tat in der Koalition den Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, der unter anderem 2 000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schafft.

In der Tat fangen wir mit diesem Haushalt schon an. Was wir beim Bund tun können, das tun wir hier. Wir werden beim Generalbundesanwalt in einem ersten Schritt 27 neue Stellen schaffen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die dort in Karlsruhe durchaus begrüßt wird.

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Meiner Fraktion ist besonders wichtig, dass wir nicht nur Richter und Staatsanwälte einstellen, sondern dass wir auch beim Folgepersonal, also im Maschinenraum der Justiz – bei den Urkundsbeamten, bei den Rechtspflegern, bei den Gerichtsvollziehern –, zusätzliches Personal einstellen. Wir erwarten, dass die Regierungschefs der Länder schon am 14. Juni 2018 bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin verbindliche Vereinbarungen zur Umsetzung dieses Paktes treffen. Denn eines ist für uns klar: Die besten und schärfsten Gesetze bringen nichts, wenn wir nicht Richter und Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Urkundsbeamte haben, die diese Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger dann anwenden und auch umsetzen.

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Leider erleben wir in vielen Ländern derzeit antirechtsstaatliche Tendenzen: Wenn in Polen die Unabhängigkeit der Gerichte beschnitten wird, wenn in der Türkei willkürlich Journalisten verhaftet und Richter entlassen werden und wenn sich Herr Trump nicht an das mühsam ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran hält, dann müssen wir als Gegenentwurf zu diesen antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Tendenzen klar Position beziehen und immer wieder deutlich machen, wie wichtig eine rechtsstaatliche Ordnung ist.

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Deswegen freuen wir uns, dass wir in Karlsruhe mit dem Forum Recht einen Ort schaffen können, wo wir den Rechtsstaat erlebbar machen und zeigen können, wie wichtig eine rechtsstaatliche Ordnung für unser Land ist. Deswegen werden wir 150 000 Euro einsetzen. Das ist das Ziel der SPD-Fraktion, damit wir hier ein klares Zeichen für den Rechtsstaat setzen können.

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Nicht gestärkt wird der Rechtsstaat, wenn er immer wieder auch in diesem Hause oder von Kolleginnen und Kollegen infrage gestellt wird. Wenn etwa Herr Spahn regelmäßig feststellt, dass in Deutschland Recht und Ordnung nicht durchgesetzt werden, oder wenn Herr Dobrindt die Rechtsordnung durch Rechtsanwälte sabotiert sieht, dann untergraben sie damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Solche Äußerungen sind nicht nur in der Sache falsch, sondern sie sind auch eine Ohrfeige für alle diejenigen, die sich tagtäglich für den Rechtsstaat in Deutschland einsetzen: für Polizisten, die schwierige Einsätze absolvieren, oder Richter, die trotz erheblicher Arbeitsbelastung ihr Pensum abarbeiten. Deshalb: Hören Sie auf, immer wieder die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats infrage zu stellen! Bei allen Verbesserungsmöglichkeiten will ich ganz klar sagen: Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auch wir freuen uns, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgeht. Aber natürlich gibt es immer noch viel zu viele. Deswegen haben wir schon in der letzten Wahlperiode das Strafmaß für den Wohnungseinbruch erhöht. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung beim Bandendiebstahl ermöglicht. Aber viel effektiver gegen Wohnungseinbrüche ist das von der SPD forcierte Förderprogramm zur Bezuschussung von Sicherungsmöglichkeiten gegen Einbrüche. Im Jahr 2015 gab es 4 000 bewilligte Förderanträge, 2016 schon 41 000. 2017 haben 78 000 Bürger diese staatliche Förderung für Einbruchsschutz in Anspruch genommen. Das ist ein voller Erfolg. Das ist ein Paradebeispiel für gelungene Kriminalitätsprävention. Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Haushalt gemeinsam dieses Programm fortführen und 50 Millionen Euro dafür einstellen wollen. Damit zeigen wir: Wir lassen die Bürger bei den Wohnungseinbrüchen nicht im Stich. Sicherheit darf keine Sache des Geldbeutels sein. Auch Normalverdiener müssen hochwertigen Einbruchsschutz bekommen. Deswegen ist das eine ganz wichtige Präventionsmaßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Meine Damen und Herren, weil uns der Verbraucherschutz besonders wichtig ist, werden wir in diesem Haushalt Verbraucherinformationen und verbraucherpolitische Forschungsvorhaben finanziell fördern. Auch unterstützen wir die Stiftung Warentest mit über 3 Millionen Euro und die Verbraucherzentrale mit über 11 Millionen Euro; denn wir wollen, dass die Verbraucher hier zu ihrem Recht kommen.

Dem dient auch unser guter Entwurf zur Musterfeststellungsklage. Damit wird die Verbraucherzentrale ein effektives Instrument bekommen, um Verbraucherrechte durchzusetzen. Damit die Verbraucherzentrale auf Augenhöhe mit den großen Konzernen die Rechte der Verbraucher ausfechten kann, werden wir im nächsten Haushalt sicherlich mehr Geld für die Verbraucherzentrale einstellen müssen. Für uns gilt: Betrogene Verbraucher müssen schnell und ohne Kostenrisiko ihr Recht bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum Schluss will ich nochmals festhalten: Wir haben in Deutschland einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir dort, wo wir noch Verbesserungsbedarf haben, reagieren und so als Gesetzgeber die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Verbraucherschutz ernst nehmen und viel für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tun.

Herzlichen Dank.

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