Bitte Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-04-28:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich möchte auch noch einige Worte zu der Diskussion um die Stichtagsregelung verlieren, die nicht nur dieses Gesetz wieder begleitet. Diese Fragen sind ja

Bundesmininisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon bei allen anderen Gesetzgebungsvorhaben in den letzten Monaten immer wieder zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.
Ich möchte hier mit der Legende aufräumen, daß keine Klarheit darüber bestünde, um was für eine Regelung es sich in § 4 Abs. 2 Satz 2 Vermögensgesetz handelt. Es ist immer eindeutig gewesen, daß Erwerb im Sinne dieser Vorschriften genau dasselbe bedeutet wie in allen anderen rechtlichen Bestimmungen auch, nämlich Kauf und Eintragung in das Grundbuch. Die Frage, ob es noch zu einem Kaufvertrag gekommen ist oder nicht oder ob die Anbahnung vor dem Stichtag ausreicht, war Gegenstand der Überlegungen und des Kompromisses, den wir im Juli 1992 geschlossen haben.
Mit dem in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Kompromiß wollen wir einen Weg gehen, der beiden Seiten gerecht wird, nämlich einmal den Häuslebauern, denen wir nicht erklären können, warum sie die Hälfte des Verkehrswertes zahlen müssen, während andere, die nach dem bisher geltenden Recht nicht in dieser Position sind, jetzt für einen Apfel und ein Ei Eigentümer an Grund und Boden werden sollen. Das können Sie niemandem klarmachen, der wirklich in vielen Jahren mit allem, was er hatte, mit seinem ganzen finanziellen Engagement ein Eigenheim, ein Haus errichtet hat und jetzt benachteiligt würde, wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden. Deshalb tun wir das nicht.
({0})
Wir tun es aber auch deshalb nicht, weil die verfassungsrechtliche Seite hier nicht vernachlässigt werden darf. „Mal so ein bißchen verfassungsrechtliches Risiko einzugehen" ist in meinen Augen etwas zu salopp, und damit macht man es sich wirklich etwas zu einfach. Wenn wir § 4 Abs. 2 Satz 2 so ändern würden, daß quasi die Stichtagsregelung nicht mehr greift, würden wir in die Rechte, in die Ansprüche eingreifen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Wir würden diese Rechte nehmen, ohne einen adäquaten Ausgleich dafür zur Verfügung zu stellen. Und wie sollen wir mit denen umgehen, bei denen die Restitution schon abgewickelt worden ist? Wie machen wir das dann? Wir würden neue Ungerechtigkeiten schaffen. Das heißt, diesen Weg zu beschreiten würde bedeuten, dieses Gesetz wirklich dem großen Risiko zu unterwerfen, daß es beim Bundesverfassungsgericht gerade in diesen Punkten keinen Bestand haben würde. Das, glaube ich, können alle die, die hier Verantwortung tragen, nicht mitmachen.
({1})
Deshalb darf ich alle bitten, diesem Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen und den Änderungsantrag der SPD zu diesen Punkten abzulehnen.
({2})
Ich darf mich zum Schluß ganz herzlich bei den Berichterstattern und bei allen Mitgliedern des Rechtsausschusses bedanken, die wirklich in intensivsten Beratungen, ohne Tages- und Nachtzeiten zu
scheuen, dazu beigetragen haben, daß wir heute ein ganz wichtiges Gesetz verabschieden können, das einen Meilenstein auf dem Wege zur Klärung der offenen Vermögensfragen darstellt.
Vielen Dank.
({3})