gattermann (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird notwendig sein, auf einige Dinge Antworten zu geben, die hier heute morgen in der Debatte gesagt worden sind.
Herr Kollege Spöri, bevor ich mich mit Ihnen auseinandersetze, möchte ich doch noch eine Bemerkung zum Kollegen Müller machen und einige Worte zum Kollegen Apel sagen.
Herr Kollege Müller, wenn Sie wieder einmal glauben, den seit vielen Jahren in diesem Hause vertretenen demokratischen Parteien unter dem Stichwort „Konsolidierung" vorwerfen zu sollen, sie würden den Konsolidierungskurs nicht ernst nehmen, etwa dann, wenn es z. B. um Wahlkampfkostenerstattung geht, dann will ich Ihnen dazu sagen, daß Sie als Newcomer die Unschuld des Embryos verlieren, wenn Sie - ungeachtet eines freien Platzes in der Ministermaschine für die Reise nach Seoul - meinen, auf Kosten des Steuerzahlers nach Sonderantrag mit Linienmaschine fliegen zu dürfen. Oder: Wenn Sie Entscheidungen über Wahlkampfkostenerstattungsbeträge so auslegen, daß Sie glauben, diese locker in Ihre Kassen holen zu können, dann ist Ihre Unschuld dahin, Herr Kollege Müller.
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- Ich bitte um Nachsicht; ich werde über dieses Thema jetzt keine Debatte entfachen; denn meine Zeit ist sehr knapp. Ich wollte Ihnen das nur deutlich gesagt haben.
Herr Kollege Apel, in Ihrer Rede heute morgen sind mir zwei Punkte aufgefallen, zu denen ich eine Anmerkung machen möchte. Sie haben im Zusammenhang mit den ordnungspolitischen Grundsätzen, bezogen auf die Steuerpolitik, gemeint, man müsse einmal gemeinsam ein Kolleg über Marktwirtschaft abhalten. Dann haben Sie ein Beispiel dazu angeführt, das natürlich das denkbar schlechGattermann
teste ist, nämlich den Milchagrarmarkt. Sie wissen natürlich genausogut wie wir, daß wir die Marktwirtschaft in diesem Bereich mit den Römischen Verträgen, mit der Inthronisierung von Marktordnungen ganz offiziell außer Kraft gesetzt haben. Insofern ist das kein Beleg für mangelnde ordnungspolitische Grundsatztreue.
Aber ich wollte das in einem anderen Zusammenhang sehen. Sie haben dann auch noch die Politik der Regierung Helmut Schmidt reklamiert, bezogen auf Preisstabilität und Beachtung ökonomischer Grundgesetze. Ich will jetzt gar nicht erörtern, ob das nicht auch auf den stabilisierenden Einfluß des Koalitionspartners zurückzuführen gewesen sein könnte, lieber Herr Apel.
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Ich will nur sagen: Wenn ich mir beispielsweise die Überlegungen von Herrn Glotz vor Augen führe und immer wieder den Ruf nach Beschäftigungsprogrammen usw., usw. höre - Herr Apel, Sie sind der letzte Mohikaner.
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Ich weiß nicht, ob die in Ihrer Rede teilweise angeklungenen Lockerungsübungen erfolgreich sind. Ich meine, so, wie wir diese Grundsätze vertreten haben, ist es richtig. Aber nachdem Wischnewski weg ist, sind Sie der letzte.
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Hier ist die Politik von Helmut Schmidt reklamiert worden. Ich will Ihnen die viel zitierten Sätze auch noch einmal vorlesen - 20. Juli 1982; Sie erinnern sich alle miteinander -:
Eine Finanzierung von investiven Ausgaben durch eine Erhöhung von Abgaben, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen wäre der falsche Weg. Eine höhere Belastung der Arbeitnehmer durch Abgaben ist für mich nicht vertretbar.
Diese Sätze gelten. Aber alles, was ich von Ihnen höre, läuft auf Steuererhöhungen in der einen oder anderen Form hinaus.
({4}) - Schreien hilft da überhaupt nichts.
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Spöri. Ein Kompliment vorab. Sie haben offenbar eine Grundregel der Öffentlichkeitsarbeit und der Demoskopie voll verinnerlicht: daß es nicht auf Tatsachen ankommt, soweit es das Wählerverhalten betrifft, sondern auf Meinungen über Tatsachen. Und diese Meinungen versuchen Sie mit allen möglichen Tricks dahin gehend zu beeinflussen, daß von den Tatsachen abgelenkt wird. Aber ich sage Ihnen: Bezogen auf die Steuerpolitik wird Ihnen das nicht gelingen; denn im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Demoskopie gibt es ein weiteres ebenso klares Gesetz: Ein Auseinanderklaffen zwischen Meinung und Tatsachen ist nur so lange aufrechtzuerhalten, solange derjenige, der die Meinung hat, fern von den Realitäten ist. Und die Realitäten sind für den Steuerzahler nun einmal sehr klar auf den Lohnstreifen, in der Tüte ablesbar.
Nun zu einigen Punkten, die Sie angeführt haben, bezogen auf unsere Perspektiven, über die ich heute eigentlich gar nicht reden wollte. Sie haben uns vorgeworfen, daß die genannte Zahl von 45 Milliarden DM falsch sei. Ich will Ihnen gern die Computer-Rechenbögen zeigen.
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Es sind ganz genau 43,3 Milliarden DM, bezogen auf das Ausgabenniveau heute. Wenn Sie das hochrechnen auf das Jahr 1989 oder 1990, werden es etwa 20 bis 25% mehr sein. Diese Zahl ist absolut seriös. Wir lassen uns nicht gefallen, daß uns vorgehalten wird, wir würden mit falschen Zahlen operieren.
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Zweiter Punkt: Sie sagen, das sei eine Mogelpakkung ohne Seriosität, und zwar deshalb, weil die konkreten Einzelmaßnahmen zum Subventionsabbau und zum Abbau von Steuervergünstigungen im Volumen von 25 Milliarden DM heute nicht präzise auf Mark und Pfennig in die Diskussion eingebracht werden. Ich sage Ihnen: Das wird eingebracht werden, aber nicht zu einem Zeitpunkt, der Ihnen Chance und Gelegenheit gibt, unser Konzept durch Aufribbeln von Einzelinteressen und Mobilisierung von Einzelinteressen kaputtzureden und kaputtzumachen.
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