emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, halten Sie die Auffassung nicht für richtig, daß die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gerade dadurch in extreme Gefahr geraten kann, daß sich später bei der Sicherheitsüberprüfung herausstellt, daß man den Mann doch nicht hätte einstellen sollen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-15:
Einige Minuten stehen Ihnen noch zur Verfügung.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Nein, mit so einem Extrem hat bei uns niemand gerechnet, weil wir unserem Bundeskanzler zutrauen, eine richtige Entscheidung zu treffen und auch die notwendige Verantwortung für diese Zeit übernehmen zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, da ich annehme, daß die Untersuchung des Herrn Kollegen Bölling meines Berufskollegen inzwischen - abgeschlossen ist, darf ich die Frage stellen, ob Herr Bölling nun tatsächlich, wie vor diesem Hohen Hause gesagt wurde, nur Mitarbeiter der ersten FDJ-Zeitschrift oder deren Chefredakteur war.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Diese Frage ist in diesem Zusammenhang nicht mehr zu behandeln.
({0})
Über Einzelheiten einer Untersuchung würde hier sowieso nicht berichtet werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß es von jeher notwendigerweise eine Sonderregelung für sogenannte geborene Geheimnisträger, d. h. Wahlbeamte wie Oberbürgermeister, wie Minister usw., gegeben hat, die natürlich erst nach ihrer Berufung geheimüberprüft werden können, weil ihr Einsatz von der Wahl, Ernennung usw. abhängt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Herr Kollege, das trifft zu. Jeder Minister, der nicht vorher Parlamentarier war, wird in solcher Situation nicht erst ein halbes Jahr pausieren und dann anfangen, sondern er wird von Anfang an seine Amtsgeschäfte übernehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe Frage 115 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das Datum des Abschlußberichts der Sicherheitsbehörden über diese Sicherheitsüberprüfung sowie dessen Ergebnis mitzuteilen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Herr Dr. Miltner, die Sicherheitsprüfung ist inzwischen abgeschlossen worden. Es ist aber, wie ich vorhin zum Kollegen Reddemann sagte, nicht üblich, daß das Ergebnis oder sonstige Einzelheiten aus den Sicherheitsakten öffentlich bekanntgegeben werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Sie haben zwei Zusatzfragen.
Miltner (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, darf ich fragen, warum die Sicherheitsprüfung in einem so überaus sicherheitsempfindlichen Fall erst nach einem geraumen Zeitraum von etwa - ich nehme an - einem halben Jahr abgeschlossen werden konnte, vielleicht auch erst nach Einreichung meiner Frage?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Weil sehr gründlich geprüft wird, auch bei jemandem, der bereits amtiert, und weil bei Herrn Bölling einige Schwierigkeiten für die Überprüfung dadurch gegeben waren, daß er längere Auslandsaufenthalte in seiner journalistischen Tätigkeit vorzuweisen hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie Matthöfer.
Miltner (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, kann der relativ lange Zeitraum bis jetzt zum Abschluß der Sicherheitsüberprüfungen nicht als Zeichen dafür gewertet werden, daß ein schneller Abschluß der Sicherheitsüberprüfungen auf Schwierigkeiten gestoßen ist, was ja voraussetzte, daß möglicherweise sicherheitsrelevante Erkenntnisse aufgetaucht sind?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Es ist - ich denke, Sie werden sich darüber freuen - nicht so gewesen, daß Schwierigkeiten besonderer Art vorgelegen haben.
Baier (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, nach den hoffentlich unberechtigten Spekulationen, die da und dort angestellt worden sind, und nach Ihrem Hinweis, daß Sie hier nicht näher auf die Sicherheitsüberprüfung eingehen können, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium in der nächsten Sitzung das Ergebnis der Überprüfung mitzuteilen, um die ganze Diskussion zu beruhigen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Es muß überprüft werden, ob dies ein Gegenstand ist, der dort erörtert werden kann. Ist die Prüfung positiv, Herr Kollege Baier, wird das sicher geschehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie im Hinblick auf die Besorgnisse der Opposition bestätigen, daß Herr Bölling Regierungssprecher bleibt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Er bleibt!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, hat die Sicherheitsüberprüfung des Herrn Bölling zu einem Gespräch in dieser Sache mit Herrn
Bölling geführt; wenn ja, wer hat dieses Gespräch wann geführt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Der zuständige Beamte, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung entgegen den geltenden Vorschriften und unter Mißachtung der Erfahrungen aus der Spionageaffäre Guillaume Herrn Bölling vor vollständigem Abschluß der Sicherheitsüberprüfung bereits zum Regierungssprecher ernannt, und warum ist sie bejahendenfalls nicht in gleicher Weise verfahren wie bei dem in Aussicht genommenen Referenten für die Kontakte zu Parteien, Verbänden und Kirchen im Kanzlerbüro, Herrn Männing, der vor Abschluß der Sicherheitsüberprüfungen nicht eingestellt wurde und nach deren negativem Ausgang Anfang September 1974 auf das Amt verzichten mußte?
Jäger (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, wenn Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Gerlach lautete: „Es liegen keine Erkenntnisse vor, die im Interesse der Sicherheit hier nicht vorgetragen werden können", wäre es dann nicht der Position des Regierungssprechers dienlicher, wenn Sie uns hier in wenigen nüchternen Worten das Ergebnis dieser Uberprüfung mitteilen würden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Nein.
Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Gerlach, hat nicht gegen bestehende Vorschriften verstoßen, als sie Herrn Staatssekretär Bölling zum Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ernannte. Die Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung enthalten keine Bestimmung, nach der die Ernennung oder Einstellung eines Bediensteten an die Bedingung geknüpft ist, daß die Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen ist.
Damit kann Notwendigkeiten der Praxis Rechnung getragen werden; das haben wir vorhin schon gestreift. Im Normalfall, etwa bei der Einstellung eines Bediensteten, dürfte es selbstverständlich sein, daß wir das zweckmäßigste Verfahren einsetzen. Die Einstellung wird erst nach dem Abschluß der Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen.
Der Unterschied zum Normalfall und zu dem von Ihnen bemühten Vergleichfall, auf den ich hier nicht näher einzugehen brauche, ohne daß ich dadurch einen von Ihnen behaupteten negativen Ausgang der Sicherheitsüberprüfung des Bewerbers Männing hier auf den Tisch lege, liegt auf der Hand. Es ist kein Vergleich. Der Unterschied besteht darin, daß bei der Ernennung des Regierungssprechers und Chefs des Presseamtes im Zuge einer Regierungsumbildung Gesichtspunkte von ganz anderem politischem Gewicht zur Diskussion stehen, außerdem die Arbeitsfähigkeit des Regierungsmechanismus. Das steht im Vordergrund.
Die Tätigkeit vor Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, die sich in einem solchen Fall zwischen der Ernennung und dem Abschluß der Sicherheitsüberprüfung ergibt, wird vom Regierungschef verantwortet, dem der Lebensweg sowie der berufliche und politische Werdegang in diesem Fall bekannt waren.
Gerlach (NA), 1974-12-05:
Wann, datumsmäßig genau, wurde die Sicherheitsprüfung abgeschlossen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Es ist nicht üblich, darüber Auskunft zu geben.
Gerlach (NA), 1974-12-05:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß diese Sicherheitsüberprüfung erst nach Einbringung meiner Fragen abgeschlossen worden ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Sie ist nach einer ungefähr halbjährigen Uberprüfung abgeschlossen worden. Das muß Ihnen doch genügen.
({0})
- Es ist kein Staatsgeheimnis. Ich glaube aber nicht, daß ein Unterschied von fünf Tagen Sie sehr glücklich machen würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Liegen bei den Sicherheitsbehörden über Herrn Bölling Erkenntnisse vor, die die Bundesregierung im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hier nicht vortragen kann?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Kurze Antwort, Herr Abgeordneter: Nein.
Gerlach (NA), 1974-12-05:
Hält es die Bundesregierung vom Sicherheitsstandpunkt aus und in Anbetracht der Erfahrungen aus dem bekannten Spionagefall Guillaume für vertretbar, daß bei möglicherweise noch so vagen Verdachtsmomenten ein hoher Regierungsbeamter in einer eminent sicherheitsempfindlichen Position amtiert, während vergleichbare Kontakte üblicherweise zur Ablehnung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst führen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Ich glaube, diese Frage hätten Sie schon vorher stellen sollen, Herr Kollege Gerlach, denn zu der Frage, ob Erkenntnisse vorliegen, gehört eigentlich diese Zusatzfrage nicht mehr.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1974-12-05:
Dann darf ich fragen, ob die Bundesregierung im Rahmen ihrer Sicherheitsüberprüfung auch Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes verwertet hat.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Sie hat sich der Nachrichtendienste sozusagen als Kontrollorgan bedient.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Baier (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, Sie haben soeben, wenn ich richtig verstanden habe, gesagt, daß sich die Regierung der Nachrichtendienste als Kontrollorgan bedient. Darf ich Sie fragen, welche Kontrolle die Nachrichtendienste bei der Bundesregierung ausüben.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Nicht bei der Bundesregierung, sondern Sie wissen ganz genau, daß die Nachrichtendienste Dinge verfolgen, die eben verfolgt werden müssen, und daraus Erkenntnisse gewinnen, die sie vortragen. Im übrigen darf ich doch wohl hier darauf hinweisen, daß wir uns in einem Rechtsstaat befinden und daß wir dann auch zu akzeptieren haben, was von diesen Organen ermittelt, angegeben, geprüft, gewertet und schließlich zur Entscheidung gebracht wird.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie vorgetragen haben, daß keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse vorgelegen haben, möchte ich fragen: warum hat dann die Sicherheitsüberprüfung ein halbes Jahr gedauert?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Ich habe vorhin zu erklären versucht, daß sehr gründlich viele Kontaktpersonen von Herrn Bölling befragt wurden. Dazu gehören auch Kontaktpersonen im Ausland.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 16. November 1974 zu, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in OstBerlin habe einen Westdeutschen, gegen den wegen eines Verkehrsdelikts eine Geldstrafe festgesetzt worden war, ohne ausreichende Hilfe gelassen, und was gedenkt die Bundesregierung - bejahendenfalls - zu tun, um Reisenden in Zukunft ähnliche schikanöse und menschenrechtswidrige Behandlungen zu ersparen?
Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Herr Kollege Jobst, die Darstellung in der

Tageszeitung „Die Welt" ist unrichtig. Der Fahrer - ich will hier seinen Namen nicht nennen -, der bei einem Besuch in der DDR einen Verkehrsunfall verursacht hatte, wurde in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in einem dreiviertelstündigen Gespräch in dem Maß beraten, wie es zu jenem Zeitpunkt möglich war. Der Fahrer hatte nach seinen Auskünften zu der Zeit noch keinen rechtsverbindlichen Strafbescheid erhalten. Die Ständige Vertretung vermittelte für diesen Fahrer den Kontakt zu einer Westberliner Filiale seiner Rechtsschutzversicherung. Diese empfahl das Hinzuziehen eines bestimmten Rechtsanwaltes. Auch mit dessen Büro stellte die Ständige Vertretung die Verbindung her. Der Fahrer wurde dann gebeten, die Ständige Vertretung über den Fortgang seiner Angelegenheiten zu unterrichten.
Jobst (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, nach den Zeitungsmeldungen soll es sich so zugetragen haben, daß die einzige Hilfe, die die Dienststelle für diesen betroffenen Fahrer geleistet hat, die war, eine Verbindung mit dem Rechtsanwalt herzustellen. Ist das richtig, oder hat hier die Ständige Vertretung mehr an Hilfe geleistet?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Ich habe schon eben in der Antwort gesagt, daß sie zwei Verbindungen hergestellt hat: die zur Versicherung und die zu einem Rechtsanwalt, und sie hat die übliche Beratung erteilt, die in diesem frühen Zeitpunkt erteilt werden kann. Eine weitere Hilfe mit Finanzmitteln war nicht notwendig, erstens, weil der Fahrer genug Finanzmittel besitzt, und zweitens, weil er später bezahlen und sich selbst helfen konnte.
Im übrigen habe ich schon gesagt, daß dieser Artikel der „Welt" als nicht wahr, als nicht zutreffend zurückzuweisen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst zu einer weiteren Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, kann die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in der DDR in die Lage versetzt werden, in solchen Situationen besser zu helfen und den Betroffenen Mittel in westlicher Währung zur Verfügung zu stellen, damit den ausgesprochenen Strafen sofort begegnet werden kann?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Ja, Herr Kollege, in Notfällen kann man sofort helfen. Bloß in diesem Fall war in beiden Punkten - Dringlichkeit und fehlende eigene Mittel - kein Notfall gegeben. Ausreichende eigene Mittel waren vorhanden. Im übrigen richtet sich das ungefähr nach den Regelungen, wie sie auch für andere Vertretungen gelten. Man kann nur im Notfall aushelfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
In welchen Sprachen und in welcher Auflagenhöhe werden die
Wohngeldfibeln für ausländische Arbeitnehmer hergestellt?
Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Herr Kollege Sauter, Sie fragen nach der Auflagenhöhe der Wohngeldfiebel. Die erste Auflage der Wohngeldbroschüre für ausländische Arbeitnehmer in Höhe von 770 000 Stück wurde vom Presse- und Informationsamt im Juli 1971 herausgegeben. Es erschienen je 150 000 Exemplare in türkischer, serbokroatischer, italienischer, spanischer und griechischer sowie 20 000 in portugiesischer Sprache. Dann mußte im Juli 1974 eine zweite Auflage mit 370 000 Exemplaren hergestellt werden. Sie verteilt sich auf fünf Sprachfassungen, und zwar türkisch 100 000 Stück, serbokroatisch 95 000 Stück, italienisch 85 000 Stück, spanisch 50 000 Stück und griechisch 40 000 Stück. Diese Aufteilung entspricht in etwa den Anteilen der am meisten in der Bundesrepublik vertretenen Nationalitäten der ausländischen Arbeitnehmer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Sauter (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, daß die jeweils herrschenden politischen Verhältnisse und die jeweiligen Regime überhaupt keinen Einfluß auf die Höhe der Auflage und auf das Erscheinen von Wohngeldfibeln oder sonstigen Informationsschriften der Bundesregierung haben?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Aber selbstverständlich hat das keinen Einfluß. Hier gab es eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und dem Presse- und Informationsamt. Die Übersetzung übernahm der DGB kostenlos, Herr Kollege.
Jaeger (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner? - Bitte!
Sauter (NA), 1974-12-05:
Wenn Sie das jetzt so sagen, warum sind dann die portugiesischen Gastarbeiter wesentlich schlechter als andere Gastarbeiter bedient worden? Sie haben selber zugegeben, daß die Portugiesen hinsichtlich der Auflagenhöhe stark benachteiligt worden sind.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Nein, das hat sich zunächst nach der Anzahl gerichtet, und dann gab es bei der zweiten Auflage eine strenge Reduzierung der Mittel. Dabei hat, wenn Sie so wollen, diese kleinere Gruppe eben schlechter abgeschnitten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie fragen, wer diese Wohngeldfibeln für die ausländischen Arbeitnehmer in unserem Lande verteilt? Geschieht das möglicherweise auch durch die Bewilligungsstellen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Ja, das geschieht durch karitative Verbände und durch solche Verbände, bei denen sich ausländische Arbeitnehmer gern Rat und Hilfe holen: Caritasverband, Arbeiterwohlfahrt und andere Verbände.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen 125 bis 128 und 138 bis 140 steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung. Ich werde aus diesem Grunde diese Fragen in der genannten Reihenfolge aufrufen und nehme an, daß die Fragesteiler damit einverstanden sind. Sonst müßte jeweils gewechselt werden.
Ich rufe als erste Frage die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Deshalb werden diese und die von ihm weiter eingebrachte Frage 126 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 127 und 128 gebeten. Die Antworten werden ebenfalls als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 138 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen der Bundesminister des Auswärtigen, Genscher, in bezug auf die Europäische Gemeinschaft gesagt haben soll: „Wir ziehen den Karren, die anderen sitzen darauf, und wir füttern sie auch noch", und hat der Minister bejahendenfalls damit die Auffassung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht?
Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Kollege Jäger, die zitierte Meldung trifft nicht zu. Der Bundesminister des Auswärtigen hat vielmehr in einer Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens am 26. Mai 1974 unterstrichen, daß wir als Deutsche ein ganz erhebliches Eigeninteresse am Bestand des Marktes und seiner Fortentwicklung haben. Außerdem betonte er, daß wir bereit sind, unsere Beiträge zu leisten, sofern sie auch von Anstrengungen der anderen Länder begleitet werden, damit sie ihre Wirkung für Europa und damit für alle Mitgliedstaaten, uns eingeschlossen, haben können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit zuzugestehen, daß der politische und wirtschaftliche Nutzen, den die Bundesrepublik Deutschland aus der Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften zieht, weitaus größer ist, als der für die Gemeinschaften zu erbringende finanzielle Aufwand?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung muß das nicht „zugestehen". Sie hat vielmehr, wie schon in der Antwort auf Ihre erste Frage zum Ausdruck gebracht ist, nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesrepublik Deutschland sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen ihren festen Platz in der Europäischen Gemeinschaft hat. Sie ist stets bereit, die aus unserer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dies ist das selbstverständliche Korrelat der Vorteile, die uns aus der Mitgliedschaft erwachsen. Eine Aufrechnung des Nutzens und der Verpflichtungen in Mark und Pfennig ist weder möglich noch sinnvoll. In den Augen der Bundesregierung gibt es für uns keine Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft.
Jäger (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, wie verträgt sich diese positive Antwort, die Sie eben auf meine Frage gegeben haben, mit den Ausführungen, die der Herr Bundeskanzler in einem kleinen Kreis gemacht haben soll und die in dieser Woche im „Spiegel" wiedergegeben worden sind - ich zitiere, was der Bundeskanzler ausweislich eines Tonbandes wörtlich gesagt haben soll -: Wie weit sollen denn eigentlich die Opfer gehen, die die deutsche Gesellschaft gegenüber den europäischen Partnerländern zu erbringen hat?, und nach denen er letzten Endes das Resümee zieht: In Wirklichkeit geht es nur um unser Geld?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Ich habe derartige Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers nicht gehört. Da ich seine europapolitischen Vorstellungen aus vielen Kabinettsitzungen sehr genau kenne, kann ich mir auch nicht vorstellen, daß er solche Ausführungen gemacht hat.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie diese Ausführungen, so wie sie dastehen, zwar für unwahrscheinlich halten, daß sie aber nicht in der Lage sind, zu dementieren, daß der Inhalt dieses Tonbandes vom „Spiegel" richtig wiedergegeben wird?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Ich bitte um Entschuldigung; dies war doch gar nicht in der Frage enthalten, die Sie gestellt haben. Das ist eine Zusatzfrage, die sich auf ein völlig anderes Gebiet bezieht, Herr Präsident. Ich bin gerne bereit, mich darüber zu informieren und dann eine Aussage dazu zu machen.
({0})