hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-10-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß bei der Bemessung dieser Festpreise sämtliche Steuern berücksichtigt worden sind.
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Im übrigen kann in der Hochkonjunktur wohl überhaupt nicht bestritten werden, daß jeder Gewerbetreibende in der Lage ist, die Steuern auf den letzten Verbraucher abzuwälzen. Das gilt so({1})
gar für die direkten Steuern, wie die Wissenschaft nachgewiesen hat.
Im übrigen wird von den Herren Antragstellern auch wohl übersehen, daß die eben genannten Steuern und Zölle durch Art. 106 des Grundgesetzes dem Bund oder den Ländern als allgemeine Deckungsmittel zugewiesen sind.
Rechtlich ist natürlich eine Zweckbindung von Einnahmen für bestimmte Zwecke möglich, und sie ist auch in einem gewissen Umfang im Verkehrsfinanzgesetz 1955 erfolgt, um darauf in gewissem Umfang ein Kreditgebäude aufzubauen - darüber bestand ja damals Übereinstimmung - und die Abgaben, die erst in einem längeren Zeitraum eingehen würden, sofort im Wege der Kreditaufnahme in möglichst kurzer Zeit für den Straßen- oder Autobahnbau zu verwenden.
Im Grundsatz ist die Zweckbindung stets bedenklich, da sie eine Ausgabe nicht nach dem unbedingt notwendigen Bedarf unter Berücksichtigung der anderen öffentlichen Bedürfnisse bemißt und infolgedessen die Haushaltswirtschaft beengt. Sie muß verhängnisvoll wirken, wenn sie dazu zwingt, andere lebensnotwendige Bedürfnisse einzuengen, und sie muß die finanzielle Ordnung eines Staatswesens untergraben, wenn durch sie Einnahmen gebunden werden, mit denen bisher andere andauernde Ausgaben gedeckt wurden, ohne daß dafür andere Deckungsmittel zur Verfügung stehen. Ich komme gleich noch darauf zurück.
Ich darf aber auch schon eines betonen: daß doch auf die Länge das Hohe Haus sich eine sehr schwer tragbare Einengung seines eigenen Budgetrechts ) auferlegt, wenn, nachdem erhebliche Mittel im Wohnungsbau für sehr viele Jahre gebunden sind und viele andere Ausgaben, weil sie auf Gesetz beruhen, überhaupt nicht vermindert werden können, nun noch zusätzlich Mittel in der hier genannten Höhe dem jährlichen Budgetbewilligungsrecht des Hohen Hauses entzogen werden. Die Zweckbindung hat unter diesen Umständen die gleiche Wirkung wie die Erhöhung von Haushaltsausgaben ohne Deckungsvorschlag. Diese Folgewirkung würde bei den genannten Anträgen eintreten.
Nun möchte ich einmal die Größenordnung nennen, damit das Hohe Haus sich darüber klarwerden kann, welche sehr erhebliche Tragweite die gewünschten Beschlüsse haben würden. Im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1956 sind von den Mineralölsteuereinnahmen rechnerisch 716 Millionen DM zur Deckung anderer als Straßenbauausgaben auf Grund der Beschlüsse des Hohen Hauses verwendet worden. Durch die Einbeziehung der Hälfte der Mineralölzolleinnahmen über 175 Millionen DM erhöht sich dieser Betrag auf 891 Millionen DM. Also Mineralölsteuereinnahmen, zum Teil auch Mineralölzolleinnahmen, die nicht für Straßenbauzwecke verwendet werden, laut Bundeshaushalt 1956: 891 Millionen DM. Trotzdem konnte der Bundeshaushalt 1956 bekanntlich nur mit Mühe formell, keineswegs aber materiell ausgeglichen werden, weil keine Möglichkeit gewesen wäre, diese Lücke zu schließen.
Die geforderte Zweckbindung bedeutete also eine Erhöhung der Straßenbauansätze von 694 Millionen auf 1585 Millionen, von denen die genannten 891 Millionen ungedeckt geblieben wären, so daß der Haushaltsausgleich, der in Art. 110 des Grundgesetzes vorgeschrieben ist, auch formell nicht möglich gewesen wäre. Wenn also eine solche Zweckbindung schon im Haushalt 1956 bestanden hätte, dann hätte das zu einschneidenden Kürzungen bei einer Reihe anderer großer Haushaltsansätze führen müssen, die entweder durch Gesetz festliegen oder auf Grund von politischen Entscheidungen des Hohen Hauses in den Bundeshaushalt aufgenommen worden sind.
Hiernach muß ich die Zweckbindung in Übereinstimmung mit dem, was Herr Abgeordneter Müller-Hermann dargelegt hat, als ein untaugliches Mittel bezeichnen. um ohne die Schaffung neuer Deckungsmittel die Durchführung eines großzügigen Straßenbaues zu erzwingen. Wer die Zweckbindung will, muß auch sagen, woher er diese 891 Millionen DM nehmen will, die im Haushalt 1956 von diesem Hohen Hause für andere Zwecke festgelegt worden s'nd. Andernfalls kann man dem Vorschlag nicht nähertreten.