Adelheid Tröscher (NA), 1996-02-29:
Ich fordere Herrn Minister Spranger auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen.
Wir Entwicklungspolitikerinnen und -politiker lassen uns diese Schlamperei nicht gefallen. Wir lassen uns unsere politische Arbeit durch Fehlverhalten an der Spitze Ihres Hauses in Ihrer Verantwortung nicht kaputtmachen.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der heutigen Debatte geht es aber auch um die zur Zeit laufenden Verhandlungen für die 11. Wiederauffüllung der Mittel für die International Development Association, called IDA. Hier zeichnet sich ab, daß der amerikaniAdelheid Tröscher
sche Kongreß entgegen den Vereinbarungen zur 10. IDA-Auffüllung eine Kürzung der letzten Raten beschließen und seine Beiträge für die 11. IDA-Auffüllung deutlich senken wird.
Nach den letzten Erkenntnissen ist davon auszugehen, daß die USA im Haushaltsjahr 1996 nur 700 Millionen US-Dollar auf die 10. IDA-Auffüllung einzahlen und somit für den letzten Dreijahreszeitraum noch 935 Millionen US-Dollar ausstünden. Damit wären wir in einer Situation, daß wir uns bei IDA nicht mehr nur über eine notwendige Umorientierung und Verbesserung der Politik unterhalten, sondern daß das ganze Gebäude wegen des Rückzugs der Amerikaner erschüttert würde.
Es bleibt zu befürchten, daß die Bundesregierung auf Grund der IDA-10-Resolution die Inanspruchnahme ihrer Verpflichtungen gegenüber der IDA in anteilsmäßig entsprechender Höhe sperren wird. So kann man zumindest die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hedrich auf eine Frage meines Kollegen Brecht im November letzten Jahres verstehen.
Isolationismus eines konservativen Kongresses - nicht der Administration - muß als schädlich für die Entwicklungszusammenarbeit angesehen werden.
Angesichts der zunehmenden Verarmung, des Bevölkerungswachstums, fortschreitender Umweltzerstörung, deren Interdependenzen bekannt sind, bleibt die Arbeit von IDA ein tragender Pfeiler der Entwicklungsfinanzierung. Aus dieser Erkenntnis heraus haben denn auch die G-7-Staaten auf ihrer Tagung in Halifax im Juni 1995 ein Significant replenishment von IDA 11 beschlossen.
Zwar hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 1996 die Mittel für die 11. IDA-Auffüllung eingestellt, jedoch nur in Höhe des bereits für die 10. Auffüllung vereinbarten Betrags. Dies bedeutet, daß die Bundesregierung ihren Beitrag zu IDA 11 real senken würde, eine Situation, die auf Grund gestiegener und komplexer gewordener Aufgaben von uns nicht akzeptiert werden kann. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den Antragsberatungen auch gefordert, daß real mindestens der Betrag der 10. Auffüllung erreicht werden muß.
Um es vorwegzunehmen: Meine Fraktion wird dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. nicht zustimmen. Zwar gibt es einige Elemente in diesem Antrag, die wir wie Sie als notwendig betrachten, zum Beispiel die Intensivierung des Engagements im Bereich der Grundbildung mit einer verstärkten Beteiligung von Frauen und Mädchen; dennoch bleibt der Antrag in den entscheidenden Punkten zu ungenau und unverbindlich.
({1})
Bedauerlich ist auch, daß der hier vorliegende Antrag keinerlei finanzielle Vorstellungen und Vorgaben enthält, die nötig wären. So enthalten Sie dem Parlament ein Vorschlagsrecht im Bereich finanzieller Engagements vor und überlassen es allein der
Bundesregierung, über Erhöhung, Nichterhöhung, Sperrung oder Nichtsperrung der Mittel zu verhandeln.
Unsere Zustimmung erhält der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen auch deshalb nicht, weil etwa in Punkt 10 des Antrags Möglichkeiten eröffnet werden, die eine Schuldentilgung durch IDA-Mittel ermöglichen könnte.
({2})
Das Problem der Schuldentilgung kann nicht über IDA-Mittel gelöst werden. Hier müssen die multilateralen Institutionen andere Wege beschreiten. Das ist ein Punkt, auf den ich noch näher eingehen werde.
Ich halte Ihnen zugute, daß Sie dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Antrag mit einer Konsultationsverpflichtung den Stellenwert einräumen wollten, der ihm auch zusteht. Herr Feilcke hat davon gesprochen. Letztendlich entscheidet - das haben wir schon bitter erfahren - der Bundesminister der Finanzen.
({3})
Sinnvoller wäre es gewesen, wenn Sie in dieser Frage unserem Antrag gefolgt wären, daß im Fall der Verweigerung des vereinbarten „burden-sharing" durch die Vereinigten Staaten mit anderen Geberländern die Errichtung eines Sonderfonds geprüft würde, in den die übrigen IDA-Länder unter Lastenteilung einzahlen. Sie würden damit gleichzeitig Sorge dafür tragen, daß an Entscheidungsstrukturen eines solchen Sonderfonds nur die tatsächlichen Geberländer beteiligt wären.
Insgesamt bleibt für uns die konkrete Vorstellung der Koalitionsfraktionen im verborgenen. Wir hätten uns gewünscht, daß die Bundesregierung heute hier aufgefordert würde, sich dafür einzusetzen, daß gemäß den Dokumenten der Verhandlungen zu IDA 9 und IDA 10 und gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages zu „50 Jahre Weltbank" konkrete Vorstellungen zur Verbesserung der Qualität der lauf enden und künftigen Projekte in den Bereichen Armutsbekämpfung, Umwelt und Energie entwickelt und kontrolliert umgesetzt werden, das heißt unter anderem, Verhandlungsvorschläge zur Integration verbesserter Umweltaktionspläne, zur Erhöhung des prozentualen Anteils der Programme, zur Prüfung der Möglichkeiten einer überproportionalen Förderung der Länder des afrikanischen Kontinents und einiges andere mehr zu unterbreiten.
Von zentraler Bedeutung ist - ich habe es bereits kurz erwähnt - für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, neue Initiativen zur Entschuldung der Entwicklungsländer zu entwickeln und zu fördern. Eine isolierte Beseitigung von Altschulden der ärmsten Länder ohne Verbesserung ihrer strukturellen Entwicklungschancen stellt keine sinnvolle Lösung dar.
An der Verschuldung vieler Staaten hat sich seit Beginn der Schuldenkrise 1982 kaum etwas geändert. Im Gegenteil: Für viele als Entwicklungsländer eingestufte Staaten hat sich die Situation noch verAdelheid Tröscher
schärft. Das führt dazu, daß die Entwicklungschancen vieler Länder durch eine anhaltende öffentliche Verschuldung massiv beeinträchtigt sind.
({4})
Selbst die Weltbank, neben den IWF, privaten Geschäftsbanken und einzelnen Staaten Hauptgläubiger vieler Entwicklungsländer, fordert mittlerweile neue Initiativen ein, um zumindest die Verschuldung der allerärmsten Länder in den Griff zu bekommen. Der von der Weltbank eingeschlagene Weg, einen internationalen Fonds zur Entschuldung der multilateralen Forderungen zu schaffen, könnte auch für die Entschuldung privater und bilateraler Forderungen wegweisend sein.
Die bisherigen Bemühungen von IWF und Weltbank gegenüber den hochverschuldeten armen Ländern sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Dennoch sind beide weiterhin gefordert, innovative Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen der armen Schuldnerländer auf ein tragbares Niveau zu reduzieren. Eine volle Aufrechterhaltung der Finanzforderungen ist nicht zu rechtfertigen. Das ist ein Punkt, in dem wir uns mit der gemeinsamen Konferenz von Kirche und Entwicklung und der Stiftung Entwicklung und Frieden einig sind. Auch die Bundesregierung könnte in diesem Bereich mehr erreichen, als sie bislang gewillt oder fähig war. Sie bleibt deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück; das wurde auch schon im Pariser Club kritisiert.
Wenn wir den Menschen in den Entwicklungsländern ihre Chancen zu einer umfassenden Entwicklung nicht nehmen wollen, müssen wir jetzt neue Initiativen ergreifen und von unserer Seite zur Entschuldung dieser Länder beitragen.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich den jüngst von der Weltbank erarbeiteten Plan, einen Fonds zu errichten, der unseres Erachtens unverzüglich auf einer internationalen Schuldenkonferenz im Hinblick auf Umsetzung und Konzeption diskutiert und geprüft werden müßte.
Wir haben dazu in unserem Antrag eine Reihe von Fragen formuliert, auf die ich jetzt leider nicht mehr eingehen kann.
({5})
Aber Sie haben sie ja bestimmt alle gelesen und waren sehr froh darüber, daß wir Ihnen so viele Vorschläge machen konnten.
Ein konkreter Vorschlag, den Minister Spranger heute machen könnte, wäre - um noch einmal auf IDA zurückzukommen -, die durch die eingeschränkten Möglichkeiten einiger Geberländer eingesparten Verpflichtungsermächtigungen, die um rund 30 Prozent geringer ausfallen, als ursprünglich an IDA 10 ausgerichtet, für Entschuldungsmaßnahmen bereitzustellen. Herr Minister - ist er noch da? Ja -,
({6})
in diesem Punkt bekämen Sie sofort unsere Unterstützung und würden einen aktiven Beitrag zur Entschuldung leisten.
Der Entwicklungspolitik der Bundesregierung fehlt der entscheidende „drive", Politik so zu gestalten, daß etwas bewegt wird und daß die Menschen begreifen, daß die eine Welt nur einmal zu vergeben und nur einmal vorhanden ist.
Eigenverantwortung für die Entwicklungsländer ja, aber die Voraussetzungen müssen wir schaffen! Wir müssen helfen, daß die Voraussetzungen stimmen, damit die Eigenverantwortung auch wirklich übernommen werden kann. Wir müssen die Abhängigkeit dieser Länder von uns reduzieren.
Machen wir eine Kampagne! Bringen wir's rüber!
({7})