kurlbaum (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich mit den einzelnen sachlichen, wirtschaftspolitischen Problemen befasse, muß ich das Befremden meiner Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister bei dieser zweifellos für ihn sehr wichtigen Beratung seines Etats leider nicht anwesend ist. Wir wissen selbstverständlich, daß er sich zur Zeit auf einer Auslandsreise befindet.
({0})
Die SPD hat auch immer das größte Verständnis für die sehr bedeutsamen Probleme des Außenhandels gezeigt. Ich glaube, es hat sogar Probleme und einzelne Beratungen gegeben, bei denen unsere Vertreter noch eine etwas stärkere Förderung des Außenhandels gewünscht hätten. Wir möchten aber doch die Frage stellen, ob es dem Herrn Bundeswirtschaftsminister denn wirklich nicht möglich gewesen ist, seine Pflichten gegenüber dem Parlament rechtzeitig in Einklang mit seinen Reiseplänen zu bringen. Wir stellen die Frage vor allen Dingen deshalb, weil uns schon bei Beginn der zweiten Parlamentsperiode aufgefallen ist, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht einmal an den sehr eingehenden wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen in der Debatte gelegentlich der Regierungserklärung beteiligt hat. Damals haben wir es ja erlebt, daß sozusagen vertretungsweise der Herr Wohnungsbauminister einige der von uns angeschnittenen Probleme behandeln mußte.
Nun zu den eigentlichen Problemen der Wirtschaftspolitik. Wir machen uns zur Zeit über eine ganze Reihe von Bereichen der Wirtschaft in der Bundesrepublik erhebliche Sorgen. Zu diesen Bereichen gehört insbesondere das Gebiet von Kohle, Eisen und Stahl. Ein Teil der damit zusammenhängenden Probleme ist bereits gelegentlich der Beratung des Bundeskanzleretats von meinem Kollegen Dr. Deist angeschnitten worden. Weil wir dem Bereich Kohle, Eisen und Stahl gerade in diesem Augenblick eine ganz besondere Bedeutung beimessen, werden wir im Verlauf der Debatte dazu gesondert Stellung nehmen. Deshalb will ich jetzt darüber nichts weiter sagen. Dagegen möchte ich über die Stellung des Verbrauchers in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sprechen.
Wir erleben es immer wieder, daß die Interessentenverbände, insbesondere der Hersteller, aber auch des Handels, einen außerordentlich starken, ich möchte beinahe sagen uneingeschränkten Einfluß ausüben, nicht nur auf die Maßnahmen der Bundesregierung auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern insbesondere auch auf ihre Gesetzentwürfe.
Dies hat - ich glaube, mit Recht - zur Folge, daß sich unsere Partei immer wieder verpflichtet fühlt, den Verbraucherstandpunkt im Bundestag stark zur Geltung zu bringen. Das ist auf Grund der wirtschaftspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik seit Kriegsende auch sachlich geboten, weil die Stellung des Verbrauchers auf den Märkten nicht nur in der Zeit bis zur Währungsreform, sondern auch noch nach der Währungsreform außerordentlich schwach gewesen ist. Wir wissen alle, daß wir auch noch in der Zeit nach der Währungsreform und insbesondere nach Ausbruch des Koreakonflikts im wesentlichen nur sogenannte Verkäufermärkte gehabt haben.
Nachdem sich hier und da die Ansätze zu einem echten Wettbewerb, Ansätze auch zu Käufermärkten gezeigt haben, haben wir mit Erstaunen vernommen, daß gewisse starke Interessentengruppen sich auf einmal sehr besorgt um die Auswirkungen eines freien Wettbewerbs in der Wirtschaft zeigen. Sie haben diese Sorgen niemals gezeigt, solange keine Gefahr bestand, daß sich ein freier Wettbewerb etwa zugunsten des Verbrauchers auswirkte, sondern sie zeigen diese Sorgen erst jetzt, nachdem wir gewisse Anzeichen sehen, daß er sich auch einmal zugunsten des Verbrauchers auswirken könnte. Die SPD hat sich niemals an diesen, sagen wir einmal ruhig ganz offen, etwas kritiklosen Hymnen auf den freien Wettbewerb beteiligt. Wir waren uns immer bewußt, daß das Wettbewerbsprinzip zwar ein sehr wichtiges Werkzeug im Werkzeugkasten des Wirtschaftspolitikers ist; aber wir waren immer sehr nüchtern der Meinung, man solle es nur zu angemessener Zeit und nur dort anwenden, wo man weiß, daß es wirklich wirksam zur Herstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses zwischen Herstellern und Verteilern auf der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen Seite angewandt werden kann.
Wir hätten uns außerordentlich gefreut, wenn die Bundesregierung das rechtzeitig erkannt hätte, denn dann ständen wir heute - dank dem auf dem Verkehrssektor sehr unsachgemäß angewandten Wettbewerbsprinzip - nicht vor der hier schon mehrfach heftig kritisierten Krise der Verkehrspolitik der Bundesregierung, und dann ständen wir heute nicht vor der Notwendigkeit, dort Eingriffe zu machen, die schon längst hätten gemacht werden müssen und die nur darum so schmerzhaft sind, weil sie viel zu spät gemacht werden. Ich möchte deshalb besonders der auf diesem Gebiet schon wieder auftauchenden Legende entgegentreten, die Verkehrskrise stehe in erster Linie mit dem Kriegsausgang und den sich daran anschließenden Ereignissen in Zusammenhang. Nein, meine Damen und Herren, die Verkehrskrise ist entstanden, weil man das Wettbewerbsprinzip uneingeschränkt auf einen Sektor angewandt hat, auf den es nur in sehr beschränktem Maße angewandt werden kann.
Nun hat uns die Bundesregierung schon im Jahre 1952 ein Kartellgesetz vorgelegt. Es ist nach unsagbar heftigen Geburtswehen, die jahrelang gedauert haben, geboren worden. Ich erinnere mich allerdings noch sehr genau, daß dieses Kartellgesetz im Sommer 1952 sozusagen im Sturmschritt über die Bühne gehen sollte. Daß es dazu nicht gekommen ist, hat nicht an uns gelegen. Wir haben uns für die Arbeit an diesem Gesetz, das in erster Linie auch die Stellung des Verbrauchers in unserer Wirtschaft festigen und garantieren sollte, immer sehr lebhaft interessiert, und an unserer positiven Mitarbeit an diesem Gesetz hat es gewiß nicht gefehlt. Der 1. Bundestag hat das Gesetz aus Gründen nicht verabschiedet, die ausschließlich von der Koalition zu vertreten sind. Nun warten wir im neuen Bundestag schon über ein Jahr darauf, daß dieses Gesetz endlich einmal wieder eingebracht wird.
({1})