Albert Schmidt (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Warum hat die Regierung Helmut Kohl
1991 das Beschleunigungsgesetz eigentlich befristet?

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- Hören sie einmal zu, Herr Fischer! - Sie hat dieses
Gesetz befristet, weil es eine ganze Reihe von Sonderregelungen beinhaltet, die die Beteiligungsrechte und
auch die persönlichen Rechte im Bereich des Eigentumsschutzes sowie die Wahrnehmung von Rechtswegen faktisch zumindest verkürzt oder einschränkt.

Ich will Ihnen diese Beschränkungen ganz konkret
nennen: Die erste Beschränkung ist, daß es nur noch
eine Instanz für Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse gibt. Die zweite Beschränkung umfaßt
die Sonderregelung für ungeklärte Eigentumsverhältnisse, und die dritte Beschränkung die gesetzliche Anordnung der Sofortvollziehung für Planfeststellungsbeschlüsse. Diese Beschränkungen haben den Charakter
von Sonderregelungen, der uns immer dazu veranlaßt
hat, gegen diese Regelungen mit großen politischen Bedenken zu argumentieren. Diese Bedenken waren auch
der früheren Regierung offenbar nicht ganz fremd, sonst
hätte sie das Gesetz nicht befristet.

Nun liegen die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und
F.D.P. auf dem Tisch des Hauses. Der Gesetzentwurf
der CDU/CSU sieht vor, eine unbefristete Verlängerung,
also eine unbefristete Geltungsdauer dieses Beschleunigungsgesetzes, einzuführen. Man muß sich dies einmal
vor Augen führen: Der Charakter der Sonderrechte, den
die alte Regierung noch erkannt hat und der für sie Anlaß war, eine Befristung einzuführen, wird nun nicht
mehr zur Kenntnis genommen. Die Partei, die sich - übrigens mit einem gewissen Recht - als Partei der Einheit
bezeichnen kann, will in Sachen Verkehrswegeplanung
offenbar für immer und ewig ein geteiltes Rechtsgebiet
in Deutschland haben. Das ist geradezu absurd.

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Die F.D.P. setzt mit ihrem Gesetzentwurf aber noch
eins drauf. Die ehemaligen Liberalen, die früher einmal
für Bürgerrechte und Beteiligungsrechte standen, wollen
nicht nur die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des
Gesetzes um weitere 10 Jahre, sondern sogar die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf das gesamte Bundesgebiet. Das muß man sich einmal vorstellen: Die Beschleunigung der Verkehrswegeplanung, die damals
ausdrücklich mit der Zusammenführung höchst ungleicher Lebensverhältnisse und Verkehrsverhältnisse begründet wurde, wird nun umgekehrt, also geradezu auf
den Kopf gestellt, als ob die Verhältnisse des Westens
an die Verhältnisse des Ostens angeglichen werden
müßten. Was sollte sonst die Begründung sein?

({2})

Eine materielle Begründung sucht man im F.D.P.Gesetzentwurf vergeblich. Das ist Billige-Jakob-Politik
nach dem Motto: Wir setzen noch eins drauf. Wer bietet
mehr?

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Warum aber befristet die Bundesregierung jetzt die
Verlängerung dieses Gesetzes auf drei Jahre? Herr Kollege Sorge hat dies ja schon plausibel begründet. Ich
will noch einmal die aus unserer Sicht wichtigsten drei
Gründe in Erinnerung rufen:

Erstens. Eine Befristung auf nur drei Jahre ist ein Signal, sich eben nicht zehn Jahre oder gar länger Zeit zu
lassen, um die noch nicht auf den Weg gebrachten Maßnahmen endlich auf den Weg zu bringen, sondern jetzt
unverzüglich die so beschleunigsbedürftigen Projekte
tatsächlich zu beschleunigen und wirklich mit den Planungen anzufangen. Der Beginn der Planungen ist für
die Geltungsdauer entscheidend. Ein Projekt, das im
Rahmen der Geltungsdauer dieses Gesetzes auf den Weg
gebracht worden ist, genießt die Regelungen dieses Gesetzes bis zur Fertigstellung. Das heißt, faktisch geht es
nicht um drei Jahre, sondern um einen wesentlich größeren Zeitraum.

Der zweite Grund ist, daß wir den Charakter der
Sonderregelung ernst nehmen und dieses gespaltene
Rechtsgebiet nicht auf immer und ewig in Deutschland
zementiert haben wollen. Vielmehr wollen wir eine Vereinheitlichung der Rechte im Sinne einer Zusammenführung der Rechtsverhältnisse herstellen.

Dritter Grund. Wir wollen damit deutlich machen,
daß das Planungsvereinfachungsgesetz, das seit 1993
gilt und einige Elemente dieses Beschleunigungsgesetzes bundesweit in Kraft gesetzt hat und das nicht befristet ist, ausreicht, um künftig im gesamten Rechtsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland für ein adäquates Planungs- und Verwirklichungstempo zu sorgen.

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Letzter Punkt, der deutlich macht, daß Ihre Aufregung ziemlich künstlich ist. Sie waren doch diejenigen ich komme zum Anfang meiner Ausführungen zurück -,
die 1991 geglaubt haben, man müsse, wenn man schon
etwas macht, was verfassungsrechtlich bedenklich ist,
dies befristen. Wir tun das jetzt auch, tun also genau
dasselbe, was Sie damals getan haben. Wir setzen allerdings eine andere Frist, weil wir nicht mehr 1991
schreiben, sondern 1999.

Wenn denn künftige Generationen der Auffassung
sein sollten - der Kollege Sorge hat das angesprochen -,
daß in drei Jahren wieder darüber diskutiert werden
muß, ob die Befristung ausreichend ist, so ist es dem
Parlament unbenommen, eine neue Entscheidung zu
treffen.

Wir tragen den Entscheidungsvorschlag der Bundesregierung mit, obwohl uns das aus persönlichen, politischen und rechtlichen Gründen sehr schwerfällt. Aber
wir stehen dazu und halten die jetzt vorgeschlagene Regelung für ausreichend und angemessen.

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