Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Mir liegt eine
Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Ge-
schäftsordnung des Kollegen Heveling vor. Die nehmen
wir zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13258, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/12638 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und des Kollegen Heveling in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion gegen die Fraktion Die Linke bei

Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des
Kollegen Heveling angenommen.

Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 6 a
und kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/13276. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13277. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/13278. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist
mit dem gleichen Abstimmungsverhalten wie die beiden
vorherigen abgelehnt.

Wir sind noch immer beim Tagesordnungspunkt 6 a.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13258, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf
Drucksache 17/11369 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 6 b. Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/13258 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12214 mit dem Titel „Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland
erhalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die SPD-Fraktion
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Linken angenommen.

Darf ich einen Hinweis Richtung Regierungsbank geben? Im Moment habe überwiegend ich das Wort. Wenn
Sie mit den Dingen, die Sie zu besprechen haben, nicht
ins Protokoll kommen wollen, wäre es sicherlich sinnvoll, die Lautstärke einzuschränken.

({0})1) Anlage 10




Vizepräsidentin Petra Pau

Wir sind noch immer beim Tagesordnungspunkt 6 b.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/12681 mit dem Titel „Den Netzausbau bürger-
freundlich und zukunftssicher gestalten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die SPD-
Fraktion bei Enthaltung der Linken und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/12518 mit dem Titel „Ausbau der Übertra-
gungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finan-
zielle Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbringen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der SPD-Fraktion und der Linken angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern

- Drucksache 17/13104 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})-
Finanzausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Markus
Kurth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung ({2})

- Drucksache 17/13106 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Anette
Kramme, Ottmar Schreiner, Josip Juratovic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Tarifsystem stabilisieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Fritz
Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tarifvertragssystem stärken - Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern

- Drucksachen 17/8459, 17/8148, 17/4437,
17/10220 Berichterstattung:Abgeordnete Jutta Krellmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

({5})