Wolfgang Stetten (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Aktueller könnte diese Diskussion über das Mietrecht nicht
sein, denn nur durch den Rücktritt von Herrn Klimmt
haben die Deutschen erfahren, dass er auch Bundesbauminister war. Er war eben für viele ein Bauminister ohne
Resonanz. Denn von Baupolitik und Infrastruktur haben
wir von ihm nichts gehört.

({0})

Bundeskanzler Schröder hatte dieses Mal Pech. Da er für
einen zurückgetretenen Minister keinen abgewählten oder





abgehalfterten Ministerpräsidenten als Ersatz stellen
konnte,

Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ich finde
das unanständig! Wer hat Ihnen denn diesen
Unsinn aufgeschrieben?)

musste er auf einen neuen, relativ jungen Kollegen
zurückgreifen. Wir werden sehen, was diese Nummer drei
in diesem Amt innerhalb von zwei Jahren bringt.

Der Kanzler dieser Regierung, Gerhard Schröder, ist
einmal angetreten nach dem Motto: Wir machen nicht alles anders, aber wenn anders, dann besser. Das Gegenteil
ist eingetreten.

({1})

Nach zwei Jahren Bilanz ist vieles anders, aber fast nichts
besser geworden.

({2})

Die jahrelange Preisstabilität ist verloren und wir sind auf
dem Wege zur Inflation, weil diese Regierung, gejagt von
den Grünen, in unverantwortlicher Art und Weise Benzinund Dieselpreis, Heizöl- und Strompreis in die Höhe treibt
und Steuern draufknallt,

({3})

anstatt antizyklisch zu handeln und die Steuererhöhung
zurückzunehmen, mindestens aber auszusetzen.

Diese Benzin- und Dieselpreiserhöhung ist übrigens
ein ganz übler Betrug.

({4})

Denn vor den Wahlen hat der damalige Kanzlerkandidat
Gerhard Schröder versichert, mit ihm werde es eine Preiserhöhung um höchstens 6 Pfennig geben.

({5})

Dabei hat er - das ist wohl üblich bei den höheren Chargen der SPD - schon damals netto und brutto verwechselt,
weil 6 Pfennig mit Mehrwertsteuer bereits 7 Pfennig sind.
Als er an der Regierung war, zeigte er seinen Taschenspielertrick und sagte: Ich habe gemeint: 6 Pfennig pro
Jahr. Die Bürger, die ihn gewählt haben, wurden schlichtweg übers Ohr gehauen und die Regierung erhöht lustig
die Preise um 7 Pfennig jährlich, bis sie 35 Pfennig erreicht haben.

Damit bin ich schon beim Mietrecht.

({6})

- Man muss nur die richtige Einführung bringen. Dann
hören Sie zu. Das ist doch ganz wichtig. - Die Folge ist
nämlich, dass das Wohngeld jetzt massiv erhöht werden
muss,

({7})

und zwar aus Steuermitteln, und dass ebenso aus Steuermitteln Heizkostenzuschüsse gezahlt werden müssen. Immer wieder müssen das diejenigen zahlen, die das Geld
verdienen und für das verdiente Geld Steuern zahlen.

Sie versuchen es als Erfolg zu verkaufen, dass für die
Ärmeren ein Heizkostenzuschuss von 2 Milliarden bis
3 Milliarden DM bewilligt und das Wohngeld um 1,4 Milliarden DM erhöht wird.

({8})

Sie nennen das sozial? Ich nenne es unsozial.

({9})

Sie hätten sich das alles sparen können, wenn Sie die Steuererhöhung nicht durchgeführt hätten.

({10})

Ihr Argument, dass Sie die Lohnnebenkosten senken,
stimmt deswegen nicht, weil Sie gerade mit dem gestern
eingebrachten Entwurf zur Rentenreform die Lohnnebenkosten deutlich erhöhen wollen.

({11})

Zudem nützen weder einem Rentner noch einem Beamten
noch einem Landwirt oder Selbstständigen die Zuschüsse
zur Rentenversicherung. Diese Bevölkerungsgruppen
werden schlichtweg abgezockt.

Eines passt in Ihr Mietrechtsreformgesetz ganz gut:
dass die Nettomiete stärker hervorgehoben wird. Denn
dann wird der Mieter und Bewohner merken, was er durch
die gestiegenen Heizölpreise mehr für Heizöl und Warmwasser zu zahlen hat und dass auch die Erhöhung der Nebenkosten überall mit den erhöhten Preisen für Energie
begründet wird. 95 Prozent der Bevölkerung oder mehr
erhalten keinen Ausgleich.

Nun ist es in der Tat richtig, dass das geltende Mietrecht zersplittert ist und in vielen Gesetzen unübersichtlich geregelt ist. Insofern ist eine Reform durchaus richtig. Aber Sie von der rot-grünen Koalition nutzen die
Notwendigkeit einer Reform aus, um es teilweise auf den
Kopf zu stellen. Sie sind auch noch auf halbem Wege stehen geblieben und haben ein halbes Dutzend Gesetze unverändert gelassen.

({12})





Während unserer Regierungszeit war an der Mieterund Vermieterfront dank ausgewogener Gesetze Ruhe.
Darauf hat schon eben der Kollege von der F.D.P. hingewiesen. Sowohl die Mieter als auch die Vermieter konnten mit unseren Gesetzen leben. Es hätte daher nur einer
Gesetzeszusammenfassung bedurft. Der Anstieg der Mieten war gebremst. In manchen Städten geht er inzwischen - bedingt durch einen Überhang an freien Wohnungen - sogar leicht zurück. Die Investitionstätigkeit auf
dem Mietwohnungssektor in den neuen Ländern, ausgelöst durch die hohen Abschreibungsmöglichkeiten, war
in den Vorjahren dramatisch gesunken. Aber in der letzten
Zeit gab es Anzeichen für eine langsame Erholung. Durch
Ihr Mietrechtsreformgesetz machen Sie dieses zarte
Pflänzchen wieder kaputt, weil Sie Investoren neue Erschwernisse in den Weg legen, sie mindestens verunsichern und dadurch von Investitionen abhalten oder sie
zwingen, eine abwartende Haltung einzunehmen. Dieser
ordnungspolitische Unsinn gefährdet zukünftige Investitionen.

In diesen Zusammenhang passt im Übrigen auch die
Entfernungspauschale. Das Gesetz, das das regelt, ist
auch durchgepeitscht worden. Die Entfernungspauschale
hat auch etwas mit dem Miet- und Wohnungsrecht zu tun;
denn die hohen Benzin- und Dieselpreise treffen insbesondere diejenigen, die - oft aus Kostengründen - außerhalb wohnen und die mit dem Auto zur Arbeit und zum
Einkaufen fahren müssen. Nun zäumen Sie auch hier das
Pferd von hinten auf; denn der geschundene Autofahrer
wird mit der geringen Erhöhung von 10 Pfennig pro Kilometer abgespeist

({13})

und denjenigen, die nicht Auto fahren, wird ein Geschenk
gemacht, das letztlich der Autofahrer über erhöhte Steuern
finanzieren muss. Hier zeigt sich, dass sich die Ideologie
der Grünen - das Auto ist der Feind Nummer eins - innerhalb dieser Regierung durchgesetzt hat. Das Autofahren
wird direkt oder indirekt über die Entfernungspauschale
verteufelt. Wir lehnen das ab.

({14})
Der im Gesetz vorgesehene qualifizierte Mietspiegel,

der wissenschaftlichen Ansprüchen genügen muss, ist
völlig überflüssig, weil der derzeitige Mietspiegel durchaus genügt und lediglich ein unnötiger und teurer Bürokratismus angeblichen wissenschaftlichen Ansprüchen
genügen soll. Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung ist dies
nicht im Interesse der Mieter und Vermieter, Frau Ministerin, weil die Verfahren vermutlich verzögert und verteuert werden.

Völlig unnötig - weil es, wie Sie anhand der Statistiken sehen können, keine großen Verteuerungen gab - ist
die Senkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent; denn die bisherigen Regelungen waren ausgewogen
und standen im Einklang mit den Gegebenheiten auf dem
Wohnungsmarkt. Die Senkung der Kappungsgrenze ist
ein weiteres Stoppsignal für Investitionen.

Das neu geregelte Eintrittsrecht von Familienangehörigen oder Personen, die mit dem Mieter einen auf
Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, ist eine

unzuträgliche Verschlechterung für den Vermieter, weil er
erst neue höchstrichterliche Urteile abwarten muss, damit
geklärt wird, was „auf Dauer angelegt“ und „gemeinsam“
heißt und wie viele Personen einen solchen Haushalt
führen dürfen. Zu dieser Verschlechterung passt das gerade am letzten Freitag durchgepeitschte Gesetz über die
Lebenspartnerschaft, mit dem das Eintrittsrecht des Lebenspartners bei Tod des Mieters erweitert wird, und zwar
mit dem lapidaren Satz: Dasselbe gilt für Lebenspartner. Hier hat man bewusst die Zahl der Lebenspartner weggelassen;

({15})

denn nach diesem Gesetz können zwei Männer, die eine
Lebenspartnerschaft eingegangen sind, jeweils noch eine
Ehe mit einer Frau eingehen. Dann würden sie zu viert als
kombinierte Ehe- und Lebenspartnergemeinschaft - fröhlich oder weniger fröhlich; aber alle mit dem gleichen
Nachnamen - in einer Wohnung leben. Bei Tod eines Lebenspartners oder Ehegatten wäre dann die Frage, mit
wem der Vermieter den Mietvertrag fortsetzen muss. Das
lässt sich zwar einfach lösen, wenn man diese Vierergemeinschaft als Gesamtlebenspartnerschaft ansieht. Aber
das ist sicherlich nicht im Sinne des Vermieters.

({16})

- Das, was Sie verabschiedet haben, gehört sicherlich
nicht zur deutschen Leitkultur.

({17})

Das möchte ich hier festhalten.

({18})

- Ich kann Ihnen noch einen sagen: Vielleicht haben Sie
§ 172 StGB, Bigamie, bewusst nicht geändert, damit Sie
vor dem Bundesverfassungsgericht sagen können: Es gibt
doch einen Unterschied zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Die geplante Verkürzung der Kündigungsfristen für
langfristige Mietverträge ist nur dann gerechtfertigt, wenn
sie für beide Seiten gilt. Bei einer Kündigungsfrist von
drei Monaten bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren
und von sechs Monaten bei mehr als fünf Jahren muss
weiterhin Gleichheit gelten.

({19})

- Herr Fischer, die roten Socken haben Sie lange genug
getragen.

({20})





Denn ein asymmetrisches Kündigungssystem widerspricht auch dem Grundgesetz. Zudem gelten nach wie
vor für den Mieter die Widerspruchsmöglichkeiten des
neuen § 574 BGB bei besonderer Härte, sodass der Mieter auch zusätzlich geschützt ist.

Es war sicher richtig, dass eine Mieterhöhung wegen
gestiegener Kapitalkosten nicht einfach in der Handhabung war. Ich halte es dennoch für falsch, sie ersatzlos zu
streichen, weil das Investoren abschreckt.

Die vielen anderen Einzelheiten und Änderungen, die
oft als redaktionelle Änderungen angekündigt werden,
müssen im Laufe des Beratungsverfahrens genau geprüft
werden, weil vernünftige Änderungen von uns nicht torpediert werden. Der Teufel steckt aber bekanntlich oft im
Detail. Wir wollen nicht, dass uns der Teufel nachher holt.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Wohnungseigentum und zu den Aussichten dafür sagen. Nur wer Eigentum hat, geht auch mit Eigentum anderer sorgfältig
um. Das ist eine Binsenwahrheit. Deswegen ist Eigentumsförderung immer ein großes Ziel der CDU/CSU gewesen.

({21})

- Ich habe große Freude daran, dass ich Sie zu Widerspruch anrege.

Die Idee des geförderten Bausparens entstammt der
Zeit des Beginns der sozialen Marktwirtschaft unter
Ludwig Erhard und hat ihre Grundwurzeln in
Art. 14 Grundgesetz, in dem vom Recht auf Eigentum,
aber auch von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums die
Rede ist.

Vor einigen Jahren haben wir von der CDU/CSU und
der F.D.P. die Eigenheimzulage von 5 000 DM bzw. zusätzlich 1 500 DM pro Kind jährlich, die für mehrere
Jahre gewährt wird, eingeführt. Das war der richtige
Schritt, denn insbesondere Geringverdienende oder jüngere Bauwillige hatten keinen Vorteil von Abschreibungen, um Steuern zu sparen, weil die Einkommen der Familien teilweise gar nicht zur Steuerpflicht führten. Diese
Zulage hat wesentlich zum Eigentumserwerb oder zum
Hausbau beigetragen. Dies ist eine große Leistung der
CDU/CSU-F.D.P.-Koalition. Sie wollen - ich kann mich
nur wundern, dass Sie das als sozial empfinden - diese
Zulage halbieren. Dies ist wiederum ein Schlag gegen die
Geringverdiener und gegen das Eigentum.

({22})

Dabei sehe ich die Finanzierung von Wohnungsbau in
den fünf neuen Bundesländern eher skeptisch. Die hohen
Abschreibungssätze haben zwar Investoren angelockt,

({23})

aber Eigentümer der Wohnungen sind jetzt die falschen,
nämlich in der Regel sehr gut verdienende Bürger aus
dem Westen, die zum Teil 10, 20 und mehr Wohnungen

gekauft haben und die ihre Lage nicht einmal kennen, sondern nur ihr Steuerberater. Der Staat musste hier steuerliche Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden DM finanzieren.

({24})

- Lassen Sie mich das doch kritisch sagen. Es war falsch.

Ich habe damals den Vorschlag gemacht, der von vielen belächelt wurde, jedem Bewohner einer Wohnung in
der ehemaligen DDR diese Wohnung zu schenken und
ihm zusätzlich 50 000 DM Renovierungskosten zu geben.

({25})

Dies wäre richtig gewesen. Damit hätten wir 1 Million
Familien die Möglichkeit gegeben, vergünstigt Eigentum
zu erwerben. Dann hätten wir heute nicht das Dilemma
von Hunderttausenden vergammelter Platten- und Altbauten.

Meine Damen und Herren, gestern haben Sie Ihr Rentenkonzept eingebracht. Sie wollen es in den nächsten
Wochen durchpeitschen. Da mag manches richtig sein,
aber eines ist vom Grundsatz falsch, nämlich dass Sie in
die staatlich geförderte Eigenvorsorge für das Alter das
Wohnungseigentum nicht einbauen. Das mag sicher
schwierig sein, aber es ist machbar, auch Wohnungseigentum für das Alter zu sichern, zum Beispiel indem der
Förderbetrag als Resthypothek auf Haus- und Wohnungseigentum grundbuchlich eingetragen wird und ausschließlich für die Altersvorsorge abgesichert wird.

({26})

Es mag sein, dass das der Ideologie mancher linken
Gruppen Ihrer beiden Parteien nicht entspricht, weil viele
fürchten, dass Eigentum die Wähler gegebenenfalls auf
den Gedanken bringt, bürgerlich zu wählen. Aber nehmen
Sie schlichtweg zur Kenntnis, dass sich die jüngeren
Rentner zwischen 60 und 70 Jahren zu 60 Prozent über eigene Wohnungen oder eigene Häuser - oft unter schwierigsten Umständen - eine Altersversorgung zusätzlich zu
Renten, Pensionen oder auch Betriebsrenten aufgebaut
haben. Nahezu 100 Prozent dieser 60 Prozent Rentner haben mit Bausparverträgen begonnen - eine geniale Idee
der sozialen Marktwirtschaft, die im Übrigen aller Anfang
für Eigentumserwerb war. Wohnungseigentum ist daher
ein unverzichtbarer Baustein der privaten Altersvorsorge
und es wäre verhängnisvoll, wenn diese rot-grüne Regierung das nunmehr geplante Alterssicherungssparen gegen
das selbst genutzte Wohnungseigentum ausspielte und
damit das Wohnungsbausparen im Ansatz zerstörte.

({27})

Die Bausparkassen Deutschlands haben Unterlagen
zur Verfügung gestellt, in denen deutlich wird, dass sich
60 bis 70 Prozent der Bausparer aufgrund ihres Einkommens eine doppelte Belastung, nämlich die „freiwillige“
Zwangsabgabe für die selbst finanzierte Altersvorsorge





und die Beiträge zur Bausparkasse, nicht leisten können.
Selten einmütig sind die wohnungsbaupolitischen Spitzenverbände an die Öffentlichkeit getreten: das Evangelische Siedlungswerk in Deutschland, der Katholische
Siedlungsdienst, der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen, Haus & Grund Deutschland, Deutsches Volksheimstättenwerk und andere. Sie fordern von
der Regierung unisono, dass selbst genutztes Wohnungseigentum in die Förderung der privaten Altersvorsorge im
Gesetz zur Rentenreform einbezogen wird. Dies ist eine
ganz wesentliche Forderung bei der Mietrechtsreform.

({28})

Der Bausparkassenverband hat übrigens bereits für den
Fall, dass das Wohnungseigentum nicht in die Förderung
aufgenommen wird, die Forderung erhoben, die Förderung des Bausparens um mehrere Milliarden zu erhöhen,
damit die segensreiche Einrichtung des Bausparens nach
50 Jahren nicht zu Grabe getragen werden muss.

Das Mietrechtsreformgesetz ist eine Aufgabe und Verpflichtung für uns alle. Ich appelliere an Sie, mit uns in
Gespräche zu treten, das sozialistische Gedankengut - ich
sage es so deutlich - herauszunehmen und für Mieter und
Vermieter wieder eine vernünftige Basis zu schaffen, aber
auch den Eigentumsgedanken zu fördern. Eines ist ganz
sicher: Selbst bewohntes Eigentum ist nicht nur eine materielle Alterssicherung, sondern auch eine Genugtuung
im Alter, dass man im Leben mit diszipliniertem Sparen
etwas erschaffen hat. Dies trägt auch zur Zufriedenheit am
Lebensabend bei.

Lassen Sie uns für eine vernünftige Lösung, für einen
Ausgleich sorgen, damit die Ruhe, die wir an der Front
zwischen Mietern und Vermietern haben, beibehalten
wird, anstatt unnötigerweise alle aufzuschrecken und damit den Eigentumserwerb zu verhindern und die Investitionen zu stoppen.

Danke schön.

({29})