emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herta däubler-gmelin (NA), 1996-03-08:
Sehr wahr! Deswegen sollten Sie das auch nicht tun.
Erstens. Ich sage es jetzt, glaube ich, zum 25. Mal: Wenn jemand einen Soldaten der Bundeswehr als Mörder bezeichnet, ist das schon heute strafbar.
({0})
Zweitens. Lieber Herr Kollege Irmer, lassen Sie uns doch bitte wenigstens dieses allgemeine Geschwätz nicht mitmachen. Individualisten und Egoisten gibt es überall. Es gibt sie bei den älteren Generationen meiner Erfahrung nach mindestens genauso zahlreich wie bei den jungen. Es gibt sie mit Sicherheit bei Zivildienstleistenden nicht mehr als bei Wehrpflichtigen. Also: Was soll das alles?
({1})

Dr. Herta Daubler Gmelin
Der Punkt ist: Der Versuch - Herr Rühe, davon kann ich auch Sie leider nicht freisprechen -, heute die Bundeswehr mit Hilfe dieses Gesetzes auch parteipolitisch für eine Koalition zu vereinnahmen, ist höchst gefährlich
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und, wie ich glaube, außerordentlich schäbig. Das geht nicht.
Ich habe den Eindruck, daß Sie, Herr Rühe, diesen Eindruck - ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken - zumindest gerne befördert haben. Ich sage Ihnen: So weit darf die Rechthaberei nicht gehen.
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So weit darf auch das Engagement in unserem Parlament nicht gehen. Man darf nicht an diese Grundfesten unseres Staates, an diese Gemeinsamkeit herangehen.
Das ist übrigens auch der Grund, warum ich den Bundesjustizminister dringend gebeten habe, sich in adäquater Weise vor das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das ist doch kein Argument, daß Sie heute hier diesen Bereich nicht diskutieren wollen. Ich fand diesen Einwand von Ihnen außerordentlich unangemessen, Herr Bundesjustizminister; denn Sie wissen natürlich, daß die eindeutig beleidigenden Äußerungen und auch die Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht und seine Rechtsprechung sowie die Versuche, es an die Kandare zu nehmen, sehr wohl mit dem hier diskutierten Urteil und dem TucholskyZitat zu tun haben. Das wissen Sie so gut wie ich.
Das alles ist der Versuch, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Anwürfe gegen die Richter inhaltlich an die Kandare zu nehmen.
Wie übel das heute schon läuft, sollten Sie, Herr Schmidt-Jortzig, bei Herrn Fromme nachlesen, auch das, was er zu und wie er es über den Verfassungsrichter Hoemig namentlich sagt. Das sollten Sie noch einmal aufmerksam lesen; vielleicht verstehen Sie dann besser, daß wir von Ihnen nichts Unrechtes wollen, nicht einmal etwas Parteipolitisches, sondern wir wollen, daß Sie Ihrer Aufgabe als Verfassungsminister in diesem Hause nachkommen.
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heinrich graf einsiedel (NA), 1996-03-08:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, soviel ich weiß, sind Sie Jurist, und ich bin kein Jurist. Belehren Sie mich doch einmal. Ich höre hier so viel über die Rechtssicherheit, die geschaffen werden muß. Ich bin einer der wenigen hier im Bundestag, der noch am letzten Krieg teilgenommen hat. Aber folgendes sollten hier alle wissen. Von
Guernica bis Hiroshima hat es zum Beispiel in den Luftwaffen aller Nationen Leute gegeben, die - ob sie wollten oder nicht - viele Zivilpersonen durch ihre Angriffe getötet haben. Sie waren in diesem Falle nicht Mörder, Totschläger an wehrlosen Leuten.
Ich will fragen: Wäre es eine Beleidigung eines Bundeswehrsoldaten, wenn ich mit ihm diskutiere und sage, Soldaten werden im Krieg federleicht zu potentiellen Totschlägern, Mördern? Ist das bereits eine Beleidigung?
Oder wenn ich das Wort „Soldaten sind Mörder" umwandele und sage „Krieg ist Mord" und damit impliziere, daß Soldaten, die an einem Krieg teilnehmen, Mörder sein könnten, ist das auch bereits eine Beleidigung?
Ich bin kein Jurist, aber es würde mich in diesem Zusammenhang interessieren, was für Folgen diese Gesetzeseingabe, die uns vorliegt, haben würde.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Rose, CDU/CSU.
klaus rose (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich heute ja um eine erste Lesung handelt, habe ich immer versucht, Zwischentöne herauszuhören und zu schauen, ob es nicht doch Gemeinsamkeiten geben könnte. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die sozialdemokratischen Kollegen und vielleicht auch ein Teil der Grünen bei der Behandlung von Soldaten in den Chor mit einstimmen, wie wir ihn in den letzten Monaten erleben mußten.
({0})
Sie haben heute mehrfach zumindest gesagt, daß Sie nicht wollen, daß Soldaten als Mörder bezeichnet werden können.
({1})
Wenn wir schon einmal so weit sind, bin ich dafür
dankbar. Dann sollten wir die heutige Veranstaltung
nicht, wie jetzt am Schluß geschehen, als mögliches Wahlkampfspektakel bezeichnen.
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Wir sollten auch nicht eine reine literarische Exklusivveranstaltung durchführen; wir sollten ebenfalls kein juristisches Geplänkel machen. Vielmehr sollten wir uns wirklich in die Seelen der Soldaten und ihrer Familien und damit in die Bevölkerung hineindenken.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Rose, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Tauss, das kann ich nicht akzeptieren. Ich habe vorhin gesagt, daß persönliche Charakterisierungen hier ausbleiben sollen. Das geht zu weit!
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Walter Kolbow.
walter kolbow (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rose hat es für notwendig befunden, sozialdemokratische Mitglieder dieses Hauses in der Absicht anzusprechen, den Eindruck zu erwecken, daß hier geschwiegen wird, weil wir der von Ihnen vorgetragenen Meinung seien. Dem darf ich auch für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses der SPD widersprechen.
Ich darf Ihnen ein Zitat aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorhalten. Dieses Zitat lautet:
Die wertende Gleichstellung eines Menschen mit einem Mörder ist eine tiefe Kränkung, sie bezeichnet auch umgangssprachlich eine Person, die in einer sittlich nicht zu rechtfertigenden Weise zur Vernichtung menschlichen Lebens beiträgt oder bereit ist. Dies ist ein Unwert-Urteil, das den Betroffenen im Ansehen seiner Umwelt empfindlich herabsetzt. Wer die Bundeswehr so angreift, kränkt damit auch die persönliche Ehre der Mitglieder dieses Berufskollektivs.
Das sind wohlgemerkt Originalzitate aus dem jüngsten Soldaten-Mörder-Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes.
({0})
So gesehen können sie ohne jede redaktionelle Änderung auch von den Verfassern der geplanten Gesetzesnovelle zum Sonderehrenschutz der Uniformträger der Sicherheitskräfte in unserem Staat übernommen werden. Es ist strafbar, was Sie strafbar machen wollen.
({1})
Im übrigen haben Sie, Herr Kollege Rose - das allerdings muß ich schon als Anmaßung empfinden -, in Ihrem Beitrag von „Wahlkampf„ gesprochen. Am Montag waren Sie auf der Jahresversammlung des Bundeswehrverbandes anwesend. Die Debatte des Hohen Hauses und Ihre Auffassung wurden zum Gegenstand von wahlwerbenden Äußerungen der Staatsministerin Männle, was noch mit Amtsträgern des Bundeswehrverbandes ausgemacht werden muß.
({2})
Deswegen, glaube ich, ist Ihr Aufruf zu Gemeinsamkeit erst einmal eine Verpflichtung Ihrerseits, sich nicht mit Ihren Ansprüchen an uns auseinanderzusetzen, sondern mit Ihren eigenen Ansprüchen. Denn Sie sollten erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren, bevor Sie uns hier etwas vorwerfen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Dr. Rose, bitte.
klaus rose (NA), 1996-03-08:
Ich bitte Herrn Kollegen Kolbow und alle anderen zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nur auf einen der letzten Sätze - vielleicht war es sogar der allerletzte Satz - der Ausführungen der Frau Kollegin Däubler-Gmelin Bezug genommen habe. Als sie das Wort „Wahlkampf" in den Mund nahm, habe ich geantwortet, daß es nicht um Wahlkampf geht.
Ich bitte alle Mitglieder des Hohen Hauses, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich zwar bei der Veranstaltung des Landesverbandes Bayern des Deutschen Bundeswehrverbandes dabei war, daß ich dort aber weder gesprochen habe noch den Veranstaltern, nämlich dem Deutschen Bundeswehrverband, dreinreden konnte, ob andere irgendeine Art von Wahlkampfveranstaltung machen. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie mir das vorhalten können, Herr Kollege Kolbow. Heute ist die Debatte wirklich ein bißchen schief geraten.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Heuer, PDS.
klaus barthel (NA), 1996-03-08:
Sie haben gesagt, ein solches Netz von Filialen ist nicht kostendeckend zu betreiben. Ich lese mit großem Interesse im „Postforum" vom November 1995 Ihre Aussage zur zukünftigen Liberalisierung der Postmärkte. Es geht darum, ob die Post AG einen durch Monopol geschützten Bereich braucht, um zum Beispiel die Kosten für ein solches Netz bestreiten zu können.
Sie sagen zu den Initiativen des Postministers bzw. zu seinen Eckpunkten und seiner Vorlage: Allerdings vertrauen Sie - also der Herr Minister - noch zu wenig auf den Markt; ich bin der Auffassung, daß eine gesonderte Übergangszeit von fünf Jahren für die Post nicht nötig ist.
Auf gut deutsch: Sie wollen ab 1. Januar 1998 keine geschützten Bereiche und damit keine Einnahmen für die Post AG haben, mit denen die Kosten für das Ihrer Meinung nach zu deckende Defizit aus dem Filialnetz übernommen werden können. Ist das so richtig oder ist das ein Widerspruch in Ihrer Argumentation?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/3971 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hans Martin Bury, Gerd Andres, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Postfilialen
- Drucksache 13/2504 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Christine Kurzhals.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Liebe Frau Kollegin, nach meiner Information haben Sie heute das erste Mal in diesem Hause gesprochen und dann noch so pünktlich geendet. Zu beidem möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren.
({0})
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Wolfgang Bötsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthel?
wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-03-08:
Bitte. Er spricht zwar nachher noch, aber trotzdem: Auf geht's!
klaus barthel (NA), 1996-03-08:
Sie haben ausdrücklich erwähnt, daß das Benehmen mit den Gemeinden einzuhalten sei und es dafür Fristen gebe. Können Sie mir Fälle nennen - gibt es überhaupt welche? -, bei denen der Einfluß der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen auf die Politik der Post AG gehabt hat?
({0})
wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-03-08:
Ich kann Ihnen jetzt keine Einzelfälle nennen; das ist natürlich erörtert worden. Aber ich will Ihnen zugestehen: In Einzelfällen ist es wirklich so - ich habe das ja ganz kurz angesprochen -, daß eine beabsichtigte Schließung nicht so durchgeführt wurde, wie wir uns das vorstellen.
Es gab auch Fälle wie den, daß um 9 Uhr eine Pressekonferenz abgehalten wurde, in der verkündet wurde: Um 11 Uhr wird geschlossen. Genau das habe ich beanstandet und deshalb festgelegt, daß dieses Benehmen so rechtzeitig erfolgt, daß zumindest eine Meinungsbildung in der Kommune herbeigeführt werden kann. „Benehmen" heißt, daß zumindest dem Rat kleinerer Gemeinden - der Rat einer Stadt wird sich nicht damit befassen - Gelegenheit gegeben wird, sich damit zu beschäftigen.
Ich betrachte es als ein Nobile officium - auch das habe ich der Post AG gesagt -, vorab auch die zuständigen Abgeordneten zumindest zu informieren. Anders geht es nicht.
({0})
Es waren inzwischen sogar Landräte bei mir, um sich zu bedanken. Ein Landrat, zufälligerweise aus Unterfranken - ich will den Mann nicht öffentlich nennen -, hat zu mir gesagt: Ihr macht das ganz prima. Am Schluß hätte er sich am liebsten dafür bedankt, daß die Filiale jetzt geschlossen wird.
({1})
Das hat er dann zwar nicht gemacht, aber das unterstreicht doch: Jedenfalls muß die Form anständig sein. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu.
({2})
Ende November habe ich die Deutsche Post AG gebeten, vorerst keine wesentlichen Veränderungen im Filialnetz vorzunehmen, bevor nicht die Frage der Kapitalverflechtung zwischen Post AG und Postbank AG geklärt ist. Diese Klärung wird in wenigen Wochen erfolgen. Das betrifft Filialschließungen und Umwandlungen in Postagenturen gleichermaßen. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens hat die Erfüllung dieses Anliegens zugesagt, jedoch auf einen zeitlichen Nachlauf hingewiesen, da es teilweise schon Einleitungsmaßnahmen gab, beispielsweise auch Kündigungen von Räumen ausgesprochen worden sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich konnte Ihnen in diesem kurzen Beitrag verdeutlichen, welche große Bedeutung die Bundesregierung einer angemessenen Versorgung mit Postschaltern beimißt. Denn wenn es keine Postschalter gibt, gibt es auch keine Kundschaft. Wenn es keine Kundschaft gibt, machen wir keinen Umsatz. Ich halte diese Einsicht für eine Selbstverständlichkeit.
({3})
Ich sage Ihnen auch zu: Obwohl Sie jetzt von Ihrem Aufsetzungsrecht Gebrauch gemacht haben, werden wir Ihnen die Antworten auf Ihre Große Anfrage geben und schriftlich zuleiten. Sie sehen, der Bundesregierung ist nicht nur der Sachverhalt wichtig, sondern auch die Tatsache, daß die Opposition zumindest mit der Verfahrensweise zufrieden sein kann.
Vielen Dank.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Manuel Kiper.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Max Stadler.
max stadler (NA), 1996-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß die Bevölkerung unserem Thema weitaus mehr Interesse entgegenbringt, als es die Behandlung hier am Ende einer langen Sitzungswoche zu indizieren scheint.
({0})
Denn ohne Zweifel befinden wir uns in einem Spannungsgefüge, das nicht leicht zu lösen ist. Einerseits ist durch die Postreform gewollt, daß sich die Post unternehmerischen Kriterien unterordnet, und andererseits ist ein Infrastrukturauftrag nach Art. 87 f GG zu erfüllen. Der Infrastrukturauftrag verlangt eine Präsenz der Post in der Fläche, und zwar in einem Umfang, wie er betriebswirtschaftlich kaum vertretbar sein wird.
Dafür, daß der Bundespostminister in diesem Spannungsfeld die Sache als ein Politikum angehen muß, habe ich - schließlich komme ich aus dem Flächenstaat Bayern - Verständnis. Gerade in den Flächenstaaten gehört es zu den Identifikationsfaktoren auf dem Lande, daß es in den Gemeinden eine Post gibt.
({1})
Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden ihre Situation auf dem Dorf so, daß der Bahnhof schon lange aufgelassen worden ist - heute wird vielleicht wieder mühsam versucht, ihn im Zuge neuer Nahverkehrskonzepte zu installieren -, die Schule zentralisiert ist und die Kinder in der Früh mit dem Bus in den Nachbarort gekarrt werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthel?
max stadler (NA), 1996-03-08:
Ja, gerne.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Als letztem in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Klaus Barthel das Wort.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-08:
Das war die erste Rede des Kollegen Barthel. Es war eine temperamentvolle, märchenreiche Rede. Deswegen möchte ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses gratulieren.
({0})
Ich schließe damit die Aussprache. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4001 soll an den Ausschuß für Post und Telekommunikation überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verringerung und Straffung von Bundesbehörden
- Drucksache 13/3923 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Kollegen Reiner Krziskewitz, Fritz Rudolf Körper, Antje Vollmer, Max Stadler, Maritta Böttcher und auch der Bundesminister Theo Waigel gebeten, ihre Reden zu Protokoll zu geben.*)
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3923 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Haushaltsausschuß vorge-
*) Anlage 3
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 13. März 1996, 13 Uhr ein.
Allen Kolleginnen und Kollegen und auch den Besuchern wünsche ich ein schönes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/4035 Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Dr. Elke Leonhard sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Frage 3 des Kollegen Manfred Such und die Frage 4 des Kollegen Norbert Gansel sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Frage 47 des Kollegen Gottfried Haschke und die Fragen 48 und 49 der Kollegin Antje-Marie Steen sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Frage 5 der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die Frage 6, gestellt vom Kollegen Jürgen Augustinowitz, soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf. Die Frage 7, gestellt vom Kollegen Horst Kubatschka, und die Fragen 8 und 9, gestellt von der Kollegin Simone Probst, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatsminister Anton Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf:
Wieso schrieb der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Friedrich Bohl, noch am 20. Dezember 1995 an den Ministerpräsidenten MecklenburgVorpommerns, es gäbe bei der Bremer Vulkan Verbund AG „keinerlei Hinweise" für einen zweckentfremdeten Einsatz von Mitteln, der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister sollten „in Zukunft auf öffentliche Spekulationen verzichten" ({0}), obwohl solche Hinweise bereits am 13. Dezember 1995 Gegenstand einer Beratung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ({1}) gewesen sein sollen ({2})?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatsminister.
Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-03-13:
Herr Präsident, Frau Kollegin Dr. Enkelmann, das Antwortschreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 20. Dezember 1995 an den Ministerpräsidenten Dr. Seite sowie an den Wirtschaftsminister Dr. Ringstorff ist in Ihrer Anfrage verkürzt zitiert. Die hier einschlägigen Passagen lauten:
Wie mir von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ({0}) nachdrücklich versichert wird, gehen die Investitionen in den ostdeutschen Weilten planmäßig voran. Auch seien die Aufträge für das erste Quartal 1996 bereits erteilt. Einige Bestellungen beträfen darüber hinaus bereits den gesamten Investitionszeitraum 1996 sowie das Jahr 1997. Die BVS erwartet vom Bremer Vulkan in Kürze einen Bericht über die gesamte Investitionsplanung der Jahre 1996 und 1997 sowie deren Finanzierung.
Die BVS hat ferner mitgeteilt, daß derzeit keinerlei Hinweis für eine vertragswidrige Verwendung von Fördermitteln vorliegt. Dies ist durch Berichte des zuständigen Wirtschaftsprüfers bestätigt worden, die auch der EU-Kommission vorgelegt worden sind.
Die vertraglich garantierten Arbeitsplatzzusagen sind bislang ebenfalls voll eingehalten worden.
Diese Antwort war nach bestem Wissen und Gewissen erteilt worden. Sie entsprach dem damaligen Kenntnisstand der Bundesregierung und der BVS so8318 

wie des BVS-Verwaltungsrates, der sich am 13. Dezember 1995 mit diesem Thema befaßt hat.
Da die damalige Erkenntnislage für einen weiteren Fortgang der Investitionen sprach und dem Bundeskanzleramt keine belastbaren Hinweise auf eine vertragswidrige Verwendung von Fördermitteln vorlagen, lag es zum damaligen Zeitpunkt im wohlverstandenen Interesse auch der ostdeutschen Werften, weitere öffentliche Vermutungen über die wirtschaftliche Situation des Bremer Vulkan zu unterlassen, die zu zusätzlicher Verunsicherung von Lieferanten, Kunden und Arbeitnehmern des Unternehmens hätten führen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-03-13:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß es sich dabei um die Antwort auf ein Schreiben des Wirtschaftsministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Ringstorff, handelt, in dem er glaubhaft Belege dafür beibringen konnte, daß es Zweifel an dem Verbleib der Fördermittel für die Ost-Werften gibt?
Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-03-13:
Es handelt sich hierbei, wie ich bereits gesagt habe, um ein Antwortschreiben an Ministerpräsident Dr. Seite sowie an Wirtschaftsminister Dr. Ringstorff, in dem zu den Fragen Stellung genommen wurde, wie ich es hier ausgeführt habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zweite Zusatzfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-03-13:
Weitere Konsequenzen als diesen Antwortbrief, zum Beispiel Anfragen bei der BVS, hat es nicht gegeben?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Diese Einschätzung teile ich.
({0})
Der Aufsichtsrat ist als Kontrollinstanz zuständig.
Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-03-13:
Das Bundeskanzleramt hat sowohl beim Bundesministerium für Wirtschaft als auch bei der BVS vor dieser Beantwortung mehrfach sorgfältig nachgefragt. Ich habe bereits auf die Verwaltungsratssitzung vom 13. Dezember hingewiesen.
Darüber hinausgehende, eigene Recherchen anzustellen ist nicht Aufgabe des Bundeskanzleramtes.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Werden aus dem Kollegenkreis weitere Fragen dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 11, vom Kollegen Rolf Kutzmutz gestellt, auf:
Seit wann veranlaßte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Zusammenhang mit dem Bremer Vulkan Verbund „von Anfang an das Notwendige" ({0}), und inwiefern hatte der Bundeskanzler seinerzeit Kenntnis von bzw. war an Aktivitäten des damaligen Bundesministers Günther Krause selbst beteiligt, im Februar/ März 1992 die Privatisierung eines „kleinen Verbundes" ostdeutscher Werften zugunsten der Bremer Vulkan Verbund AG öffentlich zu propagieren, dann politisch durchzusetzen?
Herr Staatsminister, ich bitte um Beantwortung.