schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Mertes, das Präsidium war so mit sich selber beschäftigt, daß wir den Sinn Ihrer Ausführungen nicht mitbekommen haben.
({0})
Es ist beantragt worden, den Wirtschaftsausschuß mit der Federführung zu beauftragen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Es wird also bei der Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik als federführenden Ausschuß und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - bleiben. Herr Kollege Rasner hat darauf aufmerksam gemacht, daß der Finanzausschuß gutachtlich zu hören sei. Das war eine Mitteilung, ein Rat an die beteiligten Ausschüsse. Daraus, daß weitere Vorschläge nicht gemacht werden, schließe ich, daß die Überweisungsvorschläge akzeptiert sind.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien ({1}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich ) sehe niemanden auf der Regierungsbank, der den Gesetzentwurf begründen könnte.
({2})
Ich darf annehmen, daß das Gesetz nicht begründet werden soll. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß zu überweisen. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Das Haus ist mit der Überweisung an die erwähnten Ausschüsse einverstanden.
Ich rufe den Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 16. Dezember 1961 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates ({3}).
Soll die Vorlage begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 1. Juli 1961 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Kaiserreiches Iran über den gewerblichen Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus ({4}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist eröffnet. Wird das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Es ist also beschlossen, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zu überweisen.
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit ({5}).
Das Wort zur Begründung wird offenkundig nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen werden. Werden keine anderen Vorschläge für die Überweisung an Ausschüsse gemacht? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr ({6}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. In der allgemeinen Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 26:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Dezember 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({7}).


Vizepräsident Schoettle
Das Wort zur Begründung wird nicht verlangt. Auch in ,der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Die Vorlage soll an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - überwiesen werden. Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 27:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines ,Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Umstellungsrechts ({8}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({9})
- Die Vorlage soll an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen werden, und wie ich einem Zuruf und einer mündlichen Unterrichtung entnommen habe, soll der Haushaltsausschuß sowohl als mitberatender Ausschuß wie nach § 96 der Geschäftsordnung mit der Beratung befaßt werden.
({10})
Das Haus ist mit dieser Überweisungsform einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 28:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments ({11}).
Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht, in der Aussprache ebenfalls nicht.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 29:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({12}) über die Anträge der Fraktion der SPD und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zu den Großen Anfragen der Fraktion der SPD betr. Förderung der wissenschaftlichen Forschung ({13}).
Hier sind drei Berichterstatter beteiligt, Herr Abgeordneter Holkenbrink, Herr Abgeordneter Dr. Huys und Herr Abgeordneter Dr. Kübler. Keiner der drei Herren wünscht das Wort zur Berichterstattung. Ich danke den Herren Berichterstattern für ihren freundlichen Verzicht.
Zu dieser Vorlage liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck
291 *) vor. Soll dieser Änderungsantrag begründet werden? - Anscheinend nicht. Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wollen die Antragsteller nicht mitstimmen?
({14})
- Ich wiederhole, es ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Ich begreife, meine Damen und Herren, daß bei der Geschwindigkeit der Prozedur die Begriffe hier manchmal etwas durcheinandergeraten. Es geht mir auch so. - Ich brauche die Abstimmung nicht zu wiederholen. Ich habe den Eindruck, der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses selber, der aus zwei Teilen besteht. Ich glaube, ich kann ihn im ganzen zur Abstimmung stellen. Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses in der jetzt geänderten Fassung zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Gesellschaftsrechtliche Neuordnung im Kernforschungszentrum Karlsruhe
hier: Übertragung des Geschäftsanteils des Bundes an der Kernreaktor-Bau- und Betriebsgesellschaft mbH ({15}) an die Gesellschaft für Kernforschung mbH ({16}) ({17}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend -, an den Haushaltsausschuß - ich nehme an, hier wird in Zukunft die neue Regelung: Überweisung an den Haushaltsausschuß sowohl zur Mitberatung wie nach § 96 der Geschäftsordnung, praktiziert ({18})
sowie an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft. - Weitere Vorschläge für eine Überweisung an Ausschüsse liegen nicht vor. Es ist so beschlossen.
Punkt 31:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1960 ({20}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? -
*) Siehe Anlage 20

Vizepräsident Schoettle
Gegen eine Stimme ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe auf Punkt 32:
Beratung der Ubersicht 13 des Rechtsausschusses ({21}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({22}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache IV/1210. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 33:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({23}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
a) eine Verordnung zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, die die Liberalisierungsmaßnahmen für einen zweiten Abschnitt festlegt,
b) eine Richtlinie betreffend die Verwaltungsverfahren und -praktiken für Aufnahme, Beschäftigung und Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates und ihrer Familienangehörigen in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
({24}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Varelmann. Er sitzt neben mir. Er wird wohl kaum in der Lage sein, jetzt zu berichten. - Er verzichtet überdies. Ich danke ihm.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1228. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 34:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({25}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Zweite Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({26}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Brenck. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der Verordnung unverändert zuzustimmen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 35 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({27}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP betr. Bestallungsordnung für Ärzte ({28}).
Berichterstatter ist ,der Abgeordnete Dr. Schmidt ({29}). Der Berichterstatter verzichtet dankenswerterweise auf mündliche Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1233. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, 'den 'bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen ist die Vorlage angenommen.
Ich rufe Punkt 36 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teils der ehemaligen Wehrkreisreit- und Fahrschule in Aalen ({30}) an die Firma Carl Zeiss in Oberkochen ({31}).
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Antrag des Bundesministers der Finanzen soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. Andere Vorschläge werden nicht 'gemacht. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe den Punkt 37 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der
Finanzen betr. Bundeshaushaltsrechnung für
das Rechnungsjahr 1961 ({32}).
Diese Vorlage soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ein anderer Vorschlag liegt nicht vor. Das Haus 'beschließt so.
Meine Damen und Herren, damit haben wir diejenigen Tagesordnungspunkte erledigt, die heute behandelt werden sollten.
Ich darf angesichts der Geschäftslage die Ausschußvorsitzenden bitten, soweit sie dazu eine Notwendigkeit sehen, ihre Ausschüsse zur Arbeit einzuberufen, und zwar ab Donnerstag 15 Uhr.
Ich 'berufe die nächste Plenarsitzung auf Donnerstag, 'den 16. Mai 1963, vormittags 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist 'geschlossen.