Wuermeling (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schoettle hat in seinen Ausführungen zu den gestrigen Darlegungen des Herrn Bundesfinanzministers erklärt, der Herr Bundesfinanzminister habe seinem Nachtragshaushalt eine „etwas magere Begründung gegeben".
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Ich habe aus der Aufnahme, die diese Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers in der Presse ganz allgemein gefunden hat, nicht den Eindruck bekommen, als wäre diese Begründung unserer Presse „mager" erschienen. Sie hat sie im Gegenteil für sehr bedeutsam und für sehr wichtig gehalten und hat sie an maßgeblicher Stelle herausgestellt.
Nun, meine Damen -und Herren, wenn wir einmal ein grundsätzliches Wort über die Handhabung der Dinge zwischen Opposition einerseits und Regierung und Regierungsparteien andererseits sprechen dürfen, so möchte ich hier gleich zu Beginn meiner Ausführungen den Gedanken in den Vordergrund stellen: Es ist furchtbar einfach für die Opposition, immer und immer wieder festzustellen, daß diese oder jene Dinge unbefriedigend sind, Besserungswünsche geltend zu machen, Forderungen zu stellen, die in die Hunderte von Millionen, ja in die Milliarden gehen, aber für die Deckungsfrage keinerlei Verantwortung zu empfinden.
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Sie haben gestern, Herr Kollege, beanstandet, daß ich Forderungen für die Beamten geltend gemacht habe, ohne sie genau zu präzisieren.
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Ich habe das aus Verantwortungsbewußtsein so getan,
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weil ich grundsätzlich keine Forderungen hier im Hause stelle, für die mir eine Deckung nicht gegeben erscheint.
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Sie haben aber aus der Antwort des Herrn Finanzministers gehört, welches Ergebnis unsere Verhandlungen mit dem Finanzminister um die Deckung in I den letzten Tagen und Wochen gehabt haben und daß wir dabei doch immerhin einen gewissen Erfolg erzielt haben.
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- Ich glaube, Herr Kollege Schoettle, wenn Sie bei dem Herrn Finanzminister den Wunsch äußern, einmal mit ihm persönlich über die Frage zu sprechen, wie diese oder jene Forderung gedeckt werden könne, dann wird der Herr Finanzminister Ihnen außerordentlich dankbar sein, wenn Sie ihm bei seiner Suche nach Deckungsmitteln hilfreich zur Hand gehen.
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Meine Damen und Herren, wenn der Herr Finanzminister seine Begründung gestern nicht sehr lange ausgedehnt hat, so scheint mir ein Satz in seinen Darlegungen von solcher Bedeutung zu sein, daß ich ihn nochmals herausheben möchte. Der Herr Finanzminister sagte:
Trotz all der Schwierigkeiten, trotz des sprunghaften Steigens der Ausgaben ist es bisher gelungen, die Ordnung in den Finanzen des Bundes aufrechtzuerhalten. Diese Ordnung der Finanzen ist eine Lebensfrage für die junge Bundesrepublik.
Wenn der Herr Finanzminister zur Begründung seines Nachtragshaushalts eine solche Erklärung abgeben kann, dann ist uns diese Erklärung wichtiger und bedeutsamer als alle möglichen sonstigen Reden um die Dinge herum.
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Im übrigen noch ein weiteres Wort zum Thema: Opposition und Deckungsfrage. Ich erinnere mich, daß wir im Jahre 1951 bei der Behandlung des Rentenzulagengesetzes, bei der durchschnittlichen Erhöhung der Invalidenrenten um 25 % - sprich: eine Milliarde DM - eine sehr, sehr unpopuläre und unangenehme Deckungsmaßnahme haben beschließen müssen, nämlich die Erhöhung der Umsatzsteuer um 1%. Als damals die Erhöhung der Renten behandelt wurde, hatte die Opposition die Erhöhung der Umsatzsteuer um 1%, also die Deckungsmilliarde, abgelehnt. Sie hat sich aber nicht gescheut, gleichzeitig Anträge zu stellen, die nach den Erklärungen des Herrn Arbeitsministers nicht nur eine Milliarde, sondern eine zweite Milliarde DM als Deckung erfordert hätte, nachdem sie, wie gesagt, die erste Milliarde schon abgelehnt hatte.
Ich bin nun einmal mit allen Kollegen aus den Regierungsparteien der Meinung, daß man so keine Opposition machen kann; denn das ist nichts als Agitation im Lande und Verantwortungslosigkeit. dazu.
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Im übrigen haben wir ja um diese Frage im Zusammenhang mit § 96 der Geschäftsordnung im Februar dieses Jahres eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erlebt, über die sich die Opposition damals außerordentlich gefreut hat. Aber diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält einen Satz, den ich in diesem Zusammenhang einmal zitieren möchte. Er lautet:
Die Geschäftsordnung des Parlaments setzt voraus, daß die von ihr zur Wahrnehmung bestimmter Funktionen berufenen Organe diese in vernünftigen Grenzen ausüben und nicht mißbrauchen. Soll eine Bestimmung der Geschäftsordnung an der Verfassung gemessen werden, so muß mithin ihre faire und loyale Anwendung durch die dazu berufenen Organe vorausgesetzt werden.
Das heißt mit kurzen Worten: Parlamentarische Demokratie setzt Demokraten voraus
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und keine Abgeordneten, die hemmungslos Agitationsanträge stellen.
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Das Antragsrecht im Parlament ist kein Freibrief für hemmungslose Agitationsanträge. Wenn man das Antragsrecht so ausnutzte, dann wäre das ein parteipolitischer Mißbrauch demokratischer Institutionen, der letzten Endes die demokratische Ordnung gefährdet, an deren Sicherung und Erhaltung uns doch allen gelegen ist.
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Meine Herren von der Opposition, Sie klagten damals über das Verhalten der Regierung gegenüber dem Parlament und warfen der Regierung angebliche Bevormundung des Parlaments vor. Andererseits stellen Sie immer und immer wieder Anträge, deren Annahme die Regierung zwingen würde, die Ausführung von Bundestagsbeschlüssen nach Art. 113 des Grundgesetzes zu verweigern, weil eine haushaltsmäßige Deckung nicht vorhanden ist. Sie sollten nicht einerseits über parlamentarische Sicherheitspolizei, wie Sie es seinerzeit nannten,
schimpfen und sich gleichzeitig um die Herbeirufung dieser parlamentarischen Sicherheitspolizei bemühen. Auf lange Sicht diente doch auch die Opposition dem gemeinsamen demokratischen Anliegen, das wir alle haben, besser - übrigens auch ihrer eigenen politischen Sache -, wenn sie sich bemühte, sich in dem sachlichen Rahmen zu bewegen und vor allem nicht in der Bevölkerung durch Agitationsanträge Hoffnungen zu erwecken, deren naturnotwendige Zerstörung immer wieder zu einer Untergrabung des Vertrauens zum Parlament zu führen droht.
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Und noch eines gerade zu der Debatte gestern. Es wird manchmal von der Opposition gesagt: das ist ja gar nicht wahr, daß wir uns um die Deckung keine Sorge machten. Gestern bei der Beamtenbesoldungsdebatte hatte ich gegenüber dem Kollegen Arnholz den Zuruf gemacht: „Außerdem haben wir über die Deckung verhandelt, mein Herr! Das haben Sie nicht getan! Das ist aber die Hauptsache!" Darauf erwiderte Herr Kollege Arnholz: „Ach so, j a, aber der Herr Bundesfinanzminister ist doch der für alle diese Dinge Verantwortliche."
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Ich unterstreiche hier nochmals den Satz, den ich daraufhin zurückrief: „Für die Deckung ist das Parlament verantwortlich!" Jedes Mitglied des Parlaments hat die gleiche Verantwortung für den Ausgleich des Haushalts wie der Bundesfinanzminister.
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Das gilt auch für die Opposition.
Zum Haushaltsplan möchte ich einige wenige Haushaltsziffern anführen, die mir von beachtlichem Interesse zu sein scheinen. Wenn wir das Aufkommen an Bundessteuern im Laufe der letzten Jahre betrachten, dann stellen wir fest, daß dieses nach den amtlich bekanntgegebenen Unterlagen
im Jahre 1949 8,5 Milliarden, im Jahre 1950 9,8 Milliarden,
im Jahre 1951 15,6 Milliarden und im Jahre 1952 19,6 Milliarden DM
beträgt. Diese Steigerung ist im wesentlichen durch die konjunkturelle Steigerung der Steuereingänge bedingt, die durch den Aufstieg unserer Wirtschaft unter der sozialen Marktwirtschaft verursacht sind, gegen die Sie immer glauben ankämpfen zu müssen.
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- Machen Sie doch nicht so lächerliche Bemerkungen wie: „Auf Kosten der Arbeiter!" Der Lebensstandard der deutschen Industriearbeiterschaft hat sich seit 1948 und außerdem nochmals von 1950 auf 1952 entscheidend gebessert.
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- Meine Herren, wenn Ihnen diese Wahrheit nicht paßt, weil nämlich Ihre ganze politische Konzeption mit dieser Tatsache in sich zusammenbricht, dann werden wir sie erst recht in der Öffentlichkeit immer und immer wieder vertreten;
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denn wir haben keinen Anlaß, die Wahrheit zu

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verschweigen oder zuzulasen. daß Sie die Dinge verdunkeln.
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- Ich bitte um Ruhe bei der „trojanischen Kavallerie"!
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- Herr Renner, bei dem Truppenteil der „trojanischen Kavallerie" werden Sie es allenfalls mal bis zum „Küchenbullen" bringen.
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- Herr Renner, wissen Sie eigentlich, was ein
trojanisches Pferd ist? Das trojanische Pferd war
ein harmloses Pony gegen das „Riesenroß", das da
meint, Sie seien kein trojanisches Pferd!
- ({23})
Also, meine Damen und Herren, ich darf fortfahren. Die Ausgaben für die Verteidigung bzw. zunächst für die Besatzungskosten haben sich entwickelt von 4,6 Milliarden in 1949 und 1950 auf 7,6 Milliarden in 1951 und 8,8 Milliarden in dem uns jetzt vorliegenden Haushaltsplan 1952. Die Sozialausgaben, die mit Recht ganz besonderes Interesse finden, haben sich wie folgt entwickelt.
1949 4,5 Milliarden DM, 1950 6,2 Milliarden DM, 1951 8,6 Milliarden DM und 1952 9,1 Milliarden DM,
so daß also seit 1949 mehr als eine Verdoppelung der gesamten Sozialausgaben eingetreten ist, und zwar Kriegsfolgenhilfe, Umsiedlung, Kriegsopferversorgung, Arbeitslosenhilfe, Sozialversicherungszuschüsse, sozialer Wohnungsbau, Art. 131 und Subventionen für Lebensmittel.
Wenn Herr Kollege Schoettle vorher beanstanden zu müssen glaubte, daß im Haushaltsplan keine Scheidung der Sozialausgaben nach den Kriegsfolgelasten und nach den sonstigen Ausgaben stattfände, -({24})
- Ich habe Sie so verstanden, als hätten Sie gesagt: im Haushaltsplan.
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- Dann wollen wir also jetzt gern diese Aufgliederung geben: die sozialen Kriegsfolgelasten betragen
4,8 Milliarden DM, die sonstigen Soziallasten 2,8 Milliarden DM, die Subventionen 624 Millionen DM und die Wohnungsbau- und Siedlungsausgaben rund 600 Millionen DM. Neben all dem steht dann noch - eigentlich auch noch den Sozialaufwendungen zuzuzählen - der Zuschuß zum Haushalt Berlins mit 600 Millionen DM, der ja letzten Endes aus sozialen Gründen gegeben wird.
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Nun, wenn wir diese gewaltige Steigerung erst einmal der Sozialausgaben insgesamt und zweitens auch der leider unvermeidbaren Besatzungslasten bzw. Verteidigungslasten in diesem Ausmaß haben steuerlich aufbringen können, so ist das, um es noch einmal zu sagen, die Auswirkung im wesentlichen konjunktureller Steuermehreinnahmen. Wir haben lediglich den Einkommensteueranteil dies Bundes zwischenzeitlich etwas erhöht. Wir haben die Umsatzsteuer, wie ich vorher sagte, einmal um 1 % erhöht, im übrigen aber durch die Einkommensteuerreform von 1950 bekanntlich eine ganz erhebliche Minderung der Steuersätze bei der Einkommensteuer beschlossen und durchgeführt.
Nun etwas anderes. Die Mittel, die im Sozialhaushalt zur Verfügung stehen, stehen ja nicht nur zur Verfügung für die sozialen Zwecke im engeren Sinn. Wir haben auch Aufgaben, die sozialer Art sind und über diesen Sozialhaushalt im engeren Sinn hinausgehen. Ich denke dabei an Aufwendungen, die jetzt mehr denn je gemacht werden zur Förderung und zum Schutz unserer Jugend. Es war damals beim Schmutz- und Schundgesetz so die Rede davon, als wenn in der Bundesrepublik in positiver Hinsicht zum Schutz und zur Förderung der Jugend überhaupt nichts geschähe. Ich darf in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen, daß wir im Rahmen des ersten und zweiten Bundesjugendplans in der Zeit von Januar 1951 bis Juni 1952 folgende Beträge zur Verfügung gestellt haben:
1. Kredite für den Bau von Lehrwerkstätten 15 Millionen DM,
2. Kredite für den Bau von Werklehrlingsheimen 5 Millionen DM,
3. Zuschüsse für den Bau von Jugendwohnheimen 18,7 Millionen DM,
4. Zuschüsse für Einrichtung von Grundausbildungslehrgängen und Jugendgemeinschaftswerken
5 Millionen DM,
5. Zuschüsse für die Förderung der Jugendpflege in Notstandsgebieten
4 Millionen DM,
6. Zuschüsse zur Förderung der Jugendverbände 7,2 Millionen DM,
7. Zuschüsse zur Förderung des Jugendherbergswerks
450 000 DM,
8. Zuschüsse zur Förderung des Jugendschrifttums 2,25 Millionen DM,
9. zur Förderung der Jugendfürsorgeverbände 1,1 Millionen DM,
10. Zuschüsse zur Förderung der Jugendarbeit in Berlin
3,2 Millionen DM,
11. Zuschüsse zur Förderung der Jugendarbeit in Watenstedt-Salzgitter
1 Million DM,

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12. für laufende Kosten in Jugendwohnheimen, Grundausbildungslehrgängen und Jugendgemeinschaftswerken
43 Millionen DM und
13. für sonstige Einzelmaßnahmen
2,3 Millionen DM,
insgesamt 108,2 Millionen DM zur positiven Jugendförderung im Rahmen des Bundeshaushalts. Wir täten sehr gern noch mehr. Aber es geht nicht an, daß in solchen Debatten wie der über das Schmutz- und Schundgesetz von der Opposition erklärt wird, diese negativen Maßnahmen wären alle völlig überflüssig, weil man angeblich keine positiven Maßnahmen trifft. Positive Maßnahmen treffen wir im Rahmen des irgend Möglichen.
Nun hat sich Herr Kollege Schoettle mit der Frage der Besoldungsreform befaßt und hat nach konkreten Leistungen in dieser Richtung gefragt. Wir brauchen nicht die Debatte von gestern hier nochmals zu wiederholen. Ich gebe noch einmal den Hinweis, daß diese konkreten Leistungen, die als Ergebnis unserer Verhandlungen mit den Ministerien gestern hier bekanntgegeben worden sind, in dem Rahmen erfolgen, in dem eine Deckung bereitgestellt werden kann.
Dann hat Herr Kollege Schoettle sich wiederum mit der Tatsache befaßt, daß die Vorlage des Nachtragshaushaltsplanes erst jetzt erfolgt. Wir haben uns bei den letzten Haushaltsdebatten über diese Frage schon so eingehend unterhalten, daß ich dieses Thema jetzt nicht nochmals vertiefen möchte, sondern mit der Feststellung abschließen kann: Das Bundeskabinett wird in den nächsten Tagen den Haushaltsplan 1953/54 verabschieden und dem Bundesrat zuleiten, so daß wir Gott sei Dank durch die intensiven Bemühungen der Bundesregierung zu dem Ziel gekommen sind, den nächsten Haushaltsplan rechtzeitig vor Beginn des neuen Rechnungsjahres verabschieden zu können. Ich hoffe, daß alle Kollegen im Haushaltsausschuß - ich betone: alle Kollegen - sich intensivst bemühen, dieses Ziel auch wirklich zu erreichen, und nicht immer gleich Opposition machen, wenn einmal ein Antrag gestellt wird, daß man vielleicht zu Beginn der Ferien noch drei Tage nachsitzen soll,
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um die Arbeiten möglichst schnell und rechtzeitig zu Ende zu führen.
Was die Frage der Personalanforderungen im neuen Haushaltsplan 'angeht, so sind auch wir der Auffassung, daß der Neuaufbau der Behörden der Bundesregierung und überhaupt der Bundesrepublik nunmehr grundsätzlich beendet ist und auch beendet sein muß. Alle Neuanforderungen von Stellen werden wir jetzt mit größter Vorsicht und Zurückhaltung entgegennehmen und dabei das Ziel verfolgen, etwa nötigen neuen Stellen nur dann zuzustimmen, wenn bei anderen Positionen entsprechende Stellen wieder eingespart werden, um dadurch eine weitere Ausweitung der Verwaltung und des Verwaltungsapparates zu verhindern. Wir haben diesen Grundsatz in einem speziellen Fall gerade seitens der CDU/CSU mit der Bundesregierung bereits praktiziert.
Wenn von den neuen Stellen für das Amt Blank die Rede ist, so ist es selbstverständlich, daß bei der verschiedenen politischen Haltung der Opposition und der Regierungparteien zu den Verträgen hier eine gegensätzliche Einstellung vorhanden ist. Aber
man wird doch den Regierungsparteien, wenn sie das Ziel verfolgen, die Verträge durchzuführen, nicht verübeln können, wenn sie auch sicherstellen, daß der Apparat für die Durchführung dieser Dinge rechtzeitig vorhanden ist.
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Noch ein Wort zu den Verwaltungsausgaben. Es ist ganz wissenswert und vielleicht notwendig, es wieder einmal in der Öffentlichkeit zu sagen, daß die gesamten Verwaltungsausgaben des Bundes, nicht nur der Zentralbehörden, sondern aller Bundesbehörden einschließlich Grenzschutz usw. usw. 3,7 % des gesamten Haushaltsplanes ausmachen. Die obersten Bundesbehörden kosten mit Personal und Sachkosten ganze 0,5 % des gesamten Haushaltsplanes. Es ist also durchaus richtig, was Herr Kollege Schoettle vorhin sagte, daß Ersparnisse an Verwaltungskosten irgendwelche fühlbare Erleichterung des Bundeshaushalts nicht herbeiführen können. Natürlich hindert uns dieser Tatbestand nicht daran, die Verwaltungskosten so niedrig zu halten, wie es nur irgend möglich ist.
Es war dann von dem beabsichtigten Neubau für das Bundeskanzleramt die Rede. Meine Damen und Herren, ich höre von dieser Absicht erst aus dem Etat.
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Wir werden die Frage, ob ein solcher Neubau nötig ist, sehr, sehr gründlich zu prüfen haben. Wir können aber nicht jetzt von hier aus, ohne die Dinge genau geprüft zu haben, die Erklärung abgeben, daß wir ihn für überflüssig halten.
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Der Herr Kollege Schoettle hat vorhin gesagt, man solle sich darüber klar sein, daß mit Verwaltungsausgabenersparnissen, weil der Verwaltungskostenanteil so geringfügig ist, leider keine Hilfsmaßnahmen für die Notleidenden finanziert werden können.
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Er ist mit dieser seiner eigenen Äußerung meines Erachtens in Widerspruch geraten, als er erklärte, man solle, anstatt das Bundeskanzleramt zu bauen, lieber den Kriegsopfern helfen. Herr Schoettle weiß genau so gut wie jeder andere im Hause, daß wir mit dem kleinen Betrag, den der etwaige Neubau kosten würde, die Hunderte von Millionen, um die es bei der Hilfe für die Kriegsopfer geht, nicht beschaffen könnten. Das ist es ja, wogegen wir uns immer und immer wieder wehren müssen, daß in tendenziöser Weise Dinge nebeneinandergestellt werden, die keine Relation zueinander haben. So etwas ist nichts anderes wie Hetze.
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Sodann sprach Herr Kollege Schoettle von den „stillen Reserven", die im Haushaltsplan, vor allen Dingen im Sozialhaushalt, wie er meinte, vorhanden seien.
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Ich habe schon durch einen Zwischenruf zur Kenntnis gebracht, daß die bisherigen Haushaltspläne des Herrn Bundesfinanzministers offenbar nicht diese stillen Reserven enthalten haben; sonst hätten wir bisher nicht jeden Haushaltsplan mit einem, wenn

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auch nicht sehr bedeutenden Fehlbetrag abgeschlossen. Aus der Vergangenheit hat sich also erwiesen, daß es ganz gut ist, wenn wir uns den Schätzungen und Mutmaßungen des Bundesfinanzministers anschließen. Aber wir sind der Opposition ganz außerordentlich dankbar, wenn sie uns hilft, falls an irgendeiner Stelle des Sozialhaushalts oder sonstwo im Haushaltsplan stille Reserven vorhanden sein sollten, solche Polsterstellen zu finden, damit wir dann in der Lage sind, die sich daraus ergebenden Beträge zusätzlich für soziale Zwecke verfügbar zu machen.
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Noch ein genereller Punkt! Der Herr Kollege Schoettle hat ja auch einige allgemeine Fragen bezüglich der Wahlkampfmethoden, die sich beim letzten Kommunalwahlkampf gezeigt haben, berührt.
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- Jawohl, die Frage wird ja demnächst beantwortet werden; aber ich möchte sie hier auch einmal kurz berühren, wie es im Landtag von Rheinland-Pfalz schon geschehen ist. Ich habe am Abend vor den Gemeindewahlen in meinem Wahlkreis in dem Ort Mich bei Neuwied eine Versammlung abgehalten, in die der sozialdemokratische Ortsbürgermeister Hammel mit einer größeren Anzahl von politischen Freunden oder noch weiter links stehenden Leuten mit mehr oder weniger Geräusch eingedrungen ist
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und in der er, ohne daß ihm das Wort gegeben worden ist, die Führung der Versammlung von sich aus in die Hand genommen hat.
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Meine Damen und Herren, das schienen uns Methoden zu sein, die mit demokratischer Ordnung nichts mehr zu tun haben. Vom Versammlungsleiter ist dem Herrn Hammel sofort ganz klar dazwischengerufen worden: „Sie bekommen nachher das Wort, sobald wir unsere Referate gehalten haben; aber wir haben hier die Versammlungsgewalt und nicht Sie!"
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Daraufhin hat sich dieser sozialdemokratische Ortsbürgermeister - ich appelliere an die SPD, hier in
ihren Reihen einmal etwas nach Ordnung zu sehen
- veranlaßt gesehen, in dieser Versammlung eine längere Rede zu halten, die wir beim' besten Willen einfach nicht verhindern konnten, es sei denn mit Gewalt, und die pflegen wir nicht anzuwenden.
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Während meiner späteren Ausführungen hat dieser
sozialdemokratische Ortsbürgermeister nochmals ganz abseits von dem von mir behandelten Thema
- zu einer längeren Rede angesetzt und sie auch gehalten. In der Nacht zuvor war der CDU-Vorsitzende von Irlich von dem sozialdemokratischen Ortsbürgermeister und einigen herangepfiffenen Komplizen beim Kleben von antikommunistischen Wahlplakaten überfallen worden. Diese Plakate sind ihm weggenommen worden. Meine Herren von der SPD, wenn Sie hier die Erklärung abzugeben bereit sind, daß Sie gegenüber diesem Herrn Hammel die erforderlichen Schritte zu unternehmen bereit sind, dann bin ich meinerseits bereit, die Anfrage für die Fragestunde zurückzuziehen.
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- Kommen Sie ruhig mit der Gegenliste, ich habe diesbezüglich nicht die mindeste Sorge.
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im übrigen ist im Lande Rheinland-Pfalz bei den Kommunalwahlen ein Flugblatt verbreitet worden, das ich nur durch Verlesung einiger weniger Zeilen niedriger hängen möchte, um auch hier die SPD einmal zu fragen, ob sie sich mit derartigen Wahlkampfmethoden wirklich einverstanden erklärt. In diesem Flugblatt heißt es:
Adenauer sieht in einem für ihn günstigen Wahlausgang einen Vertrauensbeweis für seine Remilitarisierungspläne. Jeder Wähler hat die moralische und heilige Verpflichtung, mit dazu beizutragen, daß der Friede erhalten bleibt.
Also wieder die tolle These: „Wer Adenauer wählt,
wählt den Krieg!" Es heißt weiter:
Den Frieden kann man nicht erhalten, indem man für den Krieg rüstet!
Mütter! Euch geht es ganz besonders an, wenn eure Söhne wieder zur „Fahne" gerufen werden und für internationale Kriegsgewinnler verbluten müssen. Und wie gewiß der Dank des Vaterlandes ist, das habt ihr doch wohl zur Genüge erfahren. Denkt an die Rentner, die Witwen und Waisen und an die Kriegsbeschädigten, deren Renten durch die CDU gekürzt wurden und deren Politik wieder in dasselbe Elend und dasselbe Leid führt . . .
Sorgt dafür, daß ihr in einigen Jahren nicht wieder an einem dritten Kriegerdenkmal steht und eure Söhne beweint.
({44})
Ich höre mit großem Bedauern auch aus den Reihen der SPD Zustimmung, obschon ich des Glaubens war, daß diese für unser Volk so schwerwiegende Entscheidung unter anderen Gesichtspunkten gesehen würde als unter dem Gesichtspunkt einer so demagogischen Hetze.
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Schließlich hat Herr Kollege Schoettle sich in seinen Ausführungen noch auf ein Gebiet vorgewagt, auf dem er sich bisher immer wieder geweigert hat, sich mir zu stellen. Ich erinnere Sie daran, Herr Kollege Schoettle, daß ich Sie nach unserer Etatsdebatte im Juli immer wieder schriftlich und mündlich gebeten habe, sich mit mir einmal vor dem Südwestdeutschen Rundfunk zusammenzufinden, um die Ergebnisse der sozialen Marktwirtschaft und das, was ich damals gesagt habe, zu erörtern. Sie haben bisher immer nur ausweichende Antworten gefunden. Ich möchte aber hoffen, daß es nicht zu einer endgültigen Ablehnung kommt, so daß wir uns über diese Dinge noch näher werden aussprechen können.
Deswegen darf ich mich im Augenblick - um auch meinen Kollegen der Fraktion noch entsprechende Redezeit zu lassen - darauf beschränken, auf das einzugehen, was Sie vorhin zur Frage der Preise und zur Teuerung ausgeführt haben. Nachdem wir durch verschiedene wahrheitsgemäße Flugblätter der Bevölkerung klargelegt haben, daß der Verbrauch in den breiten Massen der Bundes, republik wesentlich gestiegen ist und daß die

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Reallöhne sich gegenüber 1948 nicht unwesentlich erhöht haben, versucht nun die SPD, durch Herausgreifen von kleinen Einzeltatbeständen, die im Gesamtbild nur kleine Mosaiksteinchen sind, das hierdurch geschaffene Bild zu verwischen. So ist man auf den herrlichen Gedanken gekommen, festzustellen, daß die Arbeitszeit des Industriearbeiters für das Pfund Brot, für das Pfund Rindfleisch, für das Pfund Schweinefleisch und für das Pfund Butter in England wesentlich geringer ist als die Arbeitszeit des Industriearbeiters in der Bundesrepublik, daß es also in dem sozial fortschrittlichen, früher von Labour regierten England um die Arbeitnehmerschaft wesentlich besser bestellt ist als bei uns. Hierbei werden natürlich Zusammenhänge, die miterwähnt werden müssen, einfach verschwiegen, nämlich zunächst einmal die Tatsache, daß diese ganz wenigen von der SPD herausgegriffenen Lebensmittel solche sind, die in ganz erheblichem Ausmaß auf Kosten des Steuerzahlers subventioniert werden und zudem sehr knapp rationiert sind. Das ist bei uns in viel geringerem Umfang, lediglich beim Brot, der Fall.
Ich möchte Ihnen nun einmal das vollständige Bild geben, wie es sich in den benachbarten europäischen Staaten darbietet. Da ist es gar nicht so, daß die Bundesrepublik etwa an der obersten Grenze der Arbeitszeit, die im einzelnen erforderlich ist, steht; vielmehr kann sie sich durchaus im Kreise der anderen sehen lassen. Die von einem Industriearbeiter aufzuwendende Arbeitszeit ist folgende: 25 Minuten für das Kilogramm Brot in Westdeutschland, allerdings 5 in Dänemark und 13 in Großbritannien - das sind die beiden großen Ausnahmen -, aber 22 in Holland, 19 in Belgien, 23 in Frankreich, 14 in der Schweiz, 25 in Osterreich, 35 in Italien; Durchschnitt: 20. Danach liegt also Westdeutschland beim Brot etwas darüber. Bei Kartoffeln sieht es allerdings schon ganz anders aus: Bundesrepublik 6 Minuten, Dänemark 9, England 7, Holland 9, Belgien 6, Frankreich 19, Schweiz 11, Österreich 9, Italien 17; Durchschnitt: 10. Die Bundesrepublik also mit 6 Minuten erheblich unter dem Durchschnitt. Bei Rindfleisch liegen die Zahlen wie folgt: Bundesrepublik 150, nur Dänemark und Großbritannien sehr niedrig mit 116 und 74 - eben wegen der großen Subventionen -, Holland 228, Belgien 273, Frankreich 154, Schweiz - etwas unter uns - 143, Österreich 188, Italien 315; Durchschnitt: 182, bei 150 in der Bundesrepublik. Ahnlich ist es beim Schweinefleisch, beim Speck und bei der Butter. Bei der Margarine liegen wir sogar ausnehmend niedrig.
Meine Damen und Herren, es hat eben keinen Sinn, einzelne Mosaiksteinchen aus dem Gesamtbild herauszubrechen und dann zu sagen: Das ist typisch für das Ganze! Genau das ist falsch, für die letzten Monate ausgerechnet das Mosaiksteinchen Butterpreis herauszubrechen und so zu tun, als seien auf anderen Gebieten der Versorgung inzwischen nicht - ausweislich des Index - Minderungen der Preise eingetreten.
Im übrigen zu all diesen Dingen eines. Ich habe hier ein Zitat aus dem Sozialdemokratischen Pressedienst vom 5. September 1952, in dem das Wirken der sozialdemokratischen Regierung des Hamburger Stadtstaates lobend herausgehoben wird. Dieses Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz verlesen darf, sollte sich die Opposition auch einmal vor Augen führen, wenn es sich um die Belange und die Situation in der ganzen Bundesrepublik handelt. Da heißt es nämlich:
Unabwendbare und oft sehr schmerzliche Tatsachen, mit denen sich jede Regierung in einer so völlig zerstörten Stadt nun einmal auseinandersetzen muß, werden unter völliger Verdrehung der Gegebenheiten und absichtlicher Verkennung der Möglichkeiten so gehässig ausgeschlachtet, daß der seufzende Steuerzahler nur allzuleicht sturmreif gemacht werden kann. So etwas ist nicht gerade originell, verspricht aber immer wieder eine gewisse Wirkung.
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Meine Damen und Herren, das paßt ohne viel „mutatis mutandis" haargenau auf das Verhalten der Opposition gegenüber der Politik der Bundesregierung.
In diesem Zusammenhang noch ein anderes Zitat. Die Opposition hat immer das Gefühl, sie müsse hinsichtlich der künftigen Entwicklung den Teufel an die Wand malen, und erklärt, es gehe alles abwärts, es werde immer schlimmer, die soziale Not werde immer größer usw. Herr Professor Nölting, der große Wirtschaftssachverständige der SPD,
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hat am 9. Februar 1950 von dieser Tribüne erklärt: Am Horizont der Wirtschaft steht die Arbeitslosigkeit wie ein gespensterhaftes Wetterleuchten. Der Arbeitslosenpegel steigt buchstäblich von Stunde zu Stunde. Wir halten an der 2Millionen-Grenze. Jedenfalls war seit dem Krieg die Lage noch niemals so alarmierend wie in der gegenwärtigen Zeit.
Die Arbeitslosenziffer betrug damals annähernd 2 Millionen. Heute sind wir nach „Abblasen" dieses Alarms doch immerhin auf eine Million heruntergekommen. Trotz eines gewaltigen Zustroms an Arbeitskräfte-Potential aus verschiedensten Quellen ist die Arbeitslosigkeit auf diese Summe von gut 1 Million jetzt gesunken. Wir haben augenblicklich mit 15 1/2 Millionen Menschen die allerhöchste Beschäftigtenziffer in der Bundesrepublik gegenüber 131/2 Millionen noch vor drei Jahren erreicht.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Es wäre wirklich einmal ganz gut, wenn Sie wenigstens den Mut hätten, diese Tatsache Ihren Wählern in Ihren Versammlungen einmal nachrichtlich vor Augen zu führen, ohne immer nur zu erklären, die Bundesrepublik tue nichts für die Arbeitsbeschaffung. Sie wissen genau so gut wie ich, daß sich in dieser Zahl von zusätzlichen 2 Millionen Arbeitsplätzen der Zugang in der Wirtschaft noch nicht erschöpft, sondern daß wir 3/4 Million Arbeitsplätze in Landwirtschaft und Behörden weniger haben, so daß effektiv in der gesamten Wirtschaft 2 3/4 Millionen Arbeitsplätze in diesen drei Jahren neu haben geschaffen werden können. Das nennen wir allerdings Arbeitsbeschaffungspolitik mit einigermaßen Erfolg.
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- Ja, Herr Kollege, wenn wir nun zu den Regierungsparteien gehören, dürfen wir immerhin beanspruchen, daß wir an dieser Entwicklung etwas mehr schuld sind als diejenigen, die gegen alles, was wir dafür getan haben, immer nur Opposition aufgebracht haben.
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- Die Ursachen sind in keiner Weise bedauerlich! Denn wenn der Produktionsindex der Wirtschaft

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jetzt annähernd das Dreifache von 1948 erreicht hat und wenn wir aus einem stark zunehmenden Einfuhrbedarf jetzt gerade wieder im Oktober neuestens ersehen haben, daß die Wirtschaft weiter im Aufstieg und in stärkerer Beschäftigung begriffen ist, dann sollten Sie doch zugeben, daß das Ihrer Theorie von der Vollbeschäftigungspolitik entspricht, die wir allerdings nicht mit bürokratischen Methoden, sondern mit den Methoden der sozialen Marktwirtschaft herbeizuführen uns bemühen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nicht all-zulange meinerseits die Redezeit in Anspruch nehmen; nur noch ein ganz kurzes Wort zu der immer wieder umstrittenen Frage des Lebenshaltungsindex in der Bundesrepublik. Das Statistische Bundesamt stellt diesen Lebenshaltungsindex allmonatlich fest, und zwar nach Grundlagen, die vor längerer Zeit, wie jedermann weiß, mit dem Wirtschaftswissenschaftlichen Institut des DGB abgestimmt worden sind. Nun wollen wir uns jetzt nicht darüber streiten, ob sich zwischenzeitlich hinsichtlich der Richtigkeit dieser Grundlagen vielleicht dieses oder jenes in dem Sinn verändert hat, daß man den Anteil der Nahrungsmittelausgaben vielleicht etwas erhöhen und andere Anteile etwas herabsetzen muß. Alle diese Dinge können allenfalls Verschiebungen um 1, 2, 3, 4 oder, wenn Sie wollen, auch 5 % zur Folge haben. Hierüber wollen wir gar nicht streiten. Fest steht aber doch ganz einwandfrei, daß die Grundlinie dieses Lebenshaltungsindex richtig ist, zumal wenn Sie im einzelnen den Lebenshaltungsindexziffern einmal auf den Grund gehen. Es sind j a doch nicht nur die Kosten für die Ernährung, für Bekleidung und Genußmittel, die besonders hoch liegen, darin enthalten, sondern auch die Kosten für sonstigen Lebensbedarf, die erheblich unter diesem durchschnittlichen Lebenshaltungsindex liegen. Das sieht bei dem letzten Index für Oktober 1952 wie folgt aus.
Der Gesamtindex liegt bei 167, also bereits wieder sechs Punkte niedriger als im Mai dieses Jahres. Der Lebenshaltungsindex für Genußmittel liegt bei 280. Aber der Lebenshaltungsindex für Wohnung liegt bei 106 und der für Heizung und Beleuchtung bei 140. Für Bekleidung beträgt der Index 184, für Reinigung und Körperpflege 159, für Bildung und Unterhaltung 153, für Hausrat wieder 191 und für Verkehrsmittel 160.
Aus diesem Gesamtdurchschnitt, wobei jeder Faktor entsprechend seiner Bedeutung berücksichtigt ist, ergibt sich der Durchschnittsindex, wobei ich nochmals sage, daß es gar nicht wichtig ist, sich um zwei oder vier Punkte zu streiten, sondern daß niemand im Ernst bestreiten kann, daß diese Indexerrechnungen letzten Endes ihre Richtigkeit haben.
Meine Damen und Herren, es obliegt mir am Schluß nur noch die Aufgabe, vor allem auch an diejenigen ein dankbares Wort zu richten, die entscheidend verantwortlich dafür sind, daß unsere Haushaltsverhältnisse trotz all der ungeheuren Schwierigkeiten, die sich immer wieder auftürmen, heute so geordnet sind, wie sie sind, nämlich an die Herren des Finanzministeriums.
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In diesem Sinne möchte ich - bei allen Schwierigkeiten, die jede Gruppe des Hauses immer wieder
mit unserem Bundesfinanzminister naturgemäß haben muß - ein Wort besonders herzlichen Dankes an Herrn Finanzminister Schäffer richten als den Hüter und Wahrer der deutschen Währung und ihres Ansehens im Ausland.
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