emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Sie lassen also generell keine Zwischenfragen mehr zu? - Gut.
jens (NA), 1986-10-17:
Herr Hauser, würden Sie der Wahrheit die Ehre geben und bestätigen und feststellen, daß während der Zeit der sozialliberalen Koalition die Eigenkapitalhilfe, die Lohnkostenzuschüsse eingeführt wurden und die Vorsteuerpauschale erhöht wurde und dergleichen mehr? Wir haben seinerzeit eine Fülle von mittelstandspolitischen Maßnahmen ergriffen. Stimmt das?
({0})
hauser (NA), 1986-10-17:
Herr Kollege Jens, würden Sie der Wahrheit die Ehre geben und gleichzeitig akzeptieren, daß Sie in Ihrer Regierungszeit unsere Anträge auf Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage abgelehnt haben, daß wir nur mit Hilfe unserer Mehrheit im Bundesrat
({0})
§ 37 a im GWB durchsetzen konnten, weil Sie ihn nicht wollten, daß wir nur mit Hilfe unserer Mehrheit im Bundesrat § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung haben novellieren können mit der Einschränkung der großflächigen Einzelhandelsunternehmen
({1})
und daß Sie in den Beratungen des Bundestages ständig gegen all diese Maßnahmen waren? Wenn schon Wahrheit, dann alles!
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, da gibt es noch einen Wunsch des Abgeordneten Grünbeck zu einer Zwischenfrage.
hauser (NA), 1986-10-17:
Bitte schön, Herr Kollege.
grünbeck (NA), 1986-10-17:
Herr Kollege Hauser, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß das, was der Kollege Jens über die Leistungen der sozialliberalen Regierung in Sachen Mittelstand festgestellt hat, wahr ist, aber daß wir Freien Demokraten das nur gegen den härtesten Widerstand der SPD durchgesetzt haben?
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
hauser (NA), 1986-10-17:
Ich habe nur noch zwei Minuten Herr Präsident. Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, dann würde ich die Frage gerne zulassen.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Freitags vormittags bin ich großzügig.
hauser (NA), 1986-10-17:
Gut, Sie sind großzügig. - Bitte schön.
mann (NA), 1986-10-17:
Herr Kollege Hauser, wie beurteilen Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage 16? Das würde mich doch einmal interessieren. Das ist ja ein wichtiger Punkt. Frage 16 lautet: „Wie beurteilt die Bundesregierung den Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft?"
({0})
hauser (NA), 1986-10-17:
Herr Kollege Mann, ich habe gerade gesagt, daß die Antwort, die die Bundesregierung auf diese Frage gegeben hat, unbefriedigend ist. Ich sage das hier ganz deutlich. Ich habe gar keinen Anlaß, das zu verheimlichen, und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß hier so klipp und klar gesagt wird: Eine GWBNovelle ist aus der Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Ich sage: Aus unserer Sicht - ich spreche hier für die CDU/CSU-Fraktion - ist eine Novelle erforderlich.
({0}) Reicht Ihnen das?
Die Erleichterungen bei der Steuer zugunsten des Mitteilstandes sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der nächsten Steuerreform. Wir werden das von der Bundesregierung vorgelegte Steuerpaket in der nächsten Legislaturperiode danach bewerten, ob es Elemente enthält, die die Eigenkapitalkraft der Unternehmen verstärken und stabilisieren. Ob das jetzt steuerstundende Investitionsrücklage ist oder was es auch immer an Möglichkeiten gibt, für uns, das sage ich hier, lieber Kollege Roth, ist die Absenkung des Spitzensteuersatzes im Zusammenhang mit der Steuerreform nicht das Thema Nummer eins.
({1})
Es ist an sich bedauerlich, daß sich nur ganze acht Mann aus der SPD für den Mittelstand interessieren. Trotzdem würde ich wünschen, daß wir hier nicht festgefahrene Meinungen bekommen, sondern daß wir hier dieses Thema wirklich diskutieren und uns nicht nur gegenseitig - ({2})
- Ich muß leider auf die Uhr gucken, vielen Dank, Herr Kollege.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, wollen Sie in den letzten 50 Sekunden noch eine Zwischenfrage zulassen?
hauser (NA), 1986-10-17:
Nein, ich darf das nicht, Herr Präsident; Sie würden mir anschließend das Wort entziehen, und das wäre mir zu riskant.
Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben in den Jahren der Opposition immer wieder versucht, die Probleme des Mittelstandes in diesem Haus zur Kenntnis zu bringen und deutlich zu machen. Wir haben

Hauser ({1})
nicht nur in unserer Partei, sondern auch im Parlament immer wieder deutlich gemacht, welche Bedeutung der Mittelstand hat. Wir haben nicht in unserer Oppositionszeit 13 Jahre lang für den Mittelstand gekämpft, um in der Zeit der Regierungsverantwortung diese Probleme zu vergessen oder kleinzuschreiben. Deswegen sage ich hier klipp und klar: Der Mittelstand kann sich auf die CDU/CSU in Zeiten der Opposition und erst recht in Zeiten der Regierungsverantwortung verlassen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
grünbeck (NA), 1986-10-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen gern mit einer persönlichen Erklärung beginnen. Ich habe aufmerksam zugehört, was von der Opposition zur Mittelstandspolitik gesagt wird.
({0})
Ich sage Ihnen, wo die eigentliche Gefahr für den Mittelstand liegt. Ich sage Ihnen das als FDP-Mann und auch als praktizierender Unternehmer, der länger praktiziert, als Sie alt sind, der sich heute aber sagen lassen mußte, daß er eigentlich keine Ahnung hat. Die Gefahr für den Mittelstand bilden jene Leute, die von der Schulbank auf die Hochschulbank kommen, sich dort einen Langzeitaufenthalt sichern
({1})
und dann auf die Parteibank gehen, anschließend auf die Funktionärsbank und dann in der Parlamentsbank sitzen, aber noch nie in ihrem Leben eine Drehbank gesehen haben.
({2})
Aber vielleicht bleibt Ihnen die Bank für Gemeinwirtschaft noch als Zufluchtstätte erhalten.
({3})
Es ist ein Jammer, was man sich hier anhören muß. Aber ich möchte nun mit meinen eigentlichen Ausführungen beginnen.
({4})
Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich, daß die FDP den Mittelstand schon immer als einen Eckpfeiler liberaler Wirtschaftspolitik gesehen hat. Ich stimme mit meinem Kollegen Hauser ausdrücklich überein, daß wir das nicht nur aus wirtschaftspolitischen, sondern wirklich als gesellschaftspolitischen Faktor einmal mehr unter die Lupe nehmen sollten.
Der Mittelstand ist entgegen den hier gemachten Ausführungen ein konjunkturelles Feld, das ganz große Bedeutung hat. Er ist in der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung der bedeutendste Faktor. Das gilt insbesondere für die Ausbildung. Mehr als 80 % aller Ausbildungsplätze werden von mittelständischen Unternehmen bereitgestellt. Die große Bedeutung des Mittelstandes für die Steuereinnahmen ist in der Antwort der Bundesregierung aufgezeigt. Wir sehen in der Mittelstandspolitik aber auch einen Teil der sozialen Marktwirtschaft insgesamt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich warne davor, daß man etwa eine ordnungspolitische Offensive startet, indem man die kleinen und mittleren Betriebe von den großen Betrieben trennen will. Das wäre falsch. Die mittelständischen Betriebe sind mit den großen Betrieben durch ihre ungeheuer leistungsstarke Zulieferfunktion verflochten. Große Konzerne haben in der regionalen Strukturpolitik eine große Bedeutung, weil sie die Kaufkraft und die Investitionskraft der kleinen und mittleren Betriebe maßgeblich beeinflussen.
({5})
- Was verstehen Sie denn von einem Betrieb? Seien Sie mir nicht böse; ich will nur darauf eingehen, worauf es eigentlich ankommt.
({6})
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, würden Sie vorher eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jens gestatten?
grünbeck (NA), 1986-10-17:
Wenn sie mir nicht angerechnet wird.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Auf keinen Fall.
jens (NA), 1986-10-17:
Herr Grünbeck, könnten Sie vielleicht der These zustimmen, die sich durch viele Fälle in der letzten Zeit erhärtet hat, daß Großunternehmen nahezu niemals in Konkurs gehen und kleine und mittlere Unternehmen massenweise in Konkurs gegangen sind?
({0})
grünbeck (NA), 1986-10-17:
Ich verstehe nicht, daß ein so sachkundiger Politiker und hochgeschätzter Kollege wie Sie, Herr Jens, so eine Frage stellt. Der AEG-Prozeß allein hat belegt, daß es 25 000 mittelständische Betriebe waren, die natürlich - ({0})
- Das ist die dynamische Kraft der Mittelständler. Die wirkt auch aufs Mikrophon.
Ich bin sicher, daß auch große Konzerne in die Insolvenz kommen können. Da gerade Sie die Frage stellen, sollte ich Ihnen morgen mal meine ganzen Akten von der Neuen Heimat schicken. Da

würden Sie merken, daß auch große Unternehmen in ganz schwierige Situationen kommen können.
({1})
Ich hoffe, daß damit die Antwort - ({2})
- Herr Jens, dann wiederholen Sie doch, worauf ich nicht befriedigend geantwortet habe.
jens (NA), 1986-10-17:
Kleine Unternehmen, habe ich gesagt, gehen massenweise in Konkurs. Große - das begreifen doch die kleinen und mittleren - sind vor Konkurs nahezu gefeit. Sehen nicht auch Sie darin eine schreiende Ungerechtigkeit, und müssen wir nicht mehr tun, damit kleine und mittlere Unternehmen vor dem Konkurs geschützt werden?
({0})
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp ({0}).
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tatge?
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp?
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Doss.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Abgeordneter Herr Roth, bitte.
doss (NA), 1986-10-17:
Wird die Frage angerechnet? - Gut, Herr Roth.
roth (NA), 1986-10-17:
Ich finde Ihre Aussage bemerkenswert, deshalb meine Frage: Ist es nicht so, daß es dann, wenn Sie diese Auffassung vertreten, dringend notwendig ist, daß wir in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Reform des Kartellgesetzes vornehmen?
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
jens (NA), 1986-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte aus der Sicht der Sozialdemokraten abschließen und mit wenigen Bemerkungen zusammenfassen. Ich habe bisher den Eindruck: Die Debatte, Herr Kollege Doss, hat wirklich keinen vom Stuhl gerissen. Zum Teil war es auch wirklich gespielte Aktivität. Das merken die Mittelständler auch. Das liegt vielleicht auch an den dürftigen Antworten, die uns die Bundesregierung auf unsere Fragen gegeben hat. Das mag auch sein.
({0})
Auf Grund der Aussagen von Herrn Grüner möchte ich zunächst festhalten: Es läßt sich überhaupt nicht leugnen - das kann jeder in der Statistik nachlesen -, daß wir trotz drei Jahren Aufschwung und trotz Zuwachsraten beim Bruttosozialprodukt immer noch nicht die Beschäftigtenzahl erreicht haben, die wir zur Zeit des Tiefpunktes 1982 hatten. Wir haben also noch kein Mehr an Beschäftigung gegenüber der Zeit der tiefsten Kri18488 
se. Das ist nach drei Jahren Aufschwung sehr bedauerlich. Der nächste Abschwung kommt mit Sicherheit und wird uns dann dazu bringen, daß die Arbeitslosigkeit erheblich ansteigt.
({1})
- Wenn ich das hier so höre, habe ich manchmal wirklich das Gefühl: Die Damen und Herren von der Regierungskoalition wissen nicht mehr ganz genau, wie es in kleinen und mittleren Unternehmen wirklich aussieht.
({2})
Mein Bruder ist auch kleiner Händler. Ich spreche von Zeit zu Zeit mit ihm.
({3})
80 % der Einkommensteuerzahler verdienen weniger als 80 000 DM. Sie haben ein niedrigeres zu versteuerndes Einkommen als 80 000 DM. Alle diese würden von den Steuervorschlägen der Sozialdemokraten mehr profitieren als von denen der Regierungskoalition.
({4})
Ich möchte Herrn Grüner weiterhin sagen: Ich glaube, daß wir auch die Angebotsbedingungen in der Wirtschaft verbessern müssen. Wir haben das getan. Wir haben schon während der Zeit der sozialliberalen Koalition von 1980 bis 1982 manches für die kleinen und mittleren Unternehmen getan. Ich habe ein paar Punkte erwähnt.
Aber Ihre Politik greift einfach zu kurz, wenn Sie sagen: Nur die Verbesserung der Angebotsbedingungen führt dazu, daß die Arbeitslosigkeit beseitigt wird. Das ist ein Irrtum; das müssen Sie langsam begreifen, Herr Kollege Grüner. Zwingend notwendig ist vielmehr, daß auch die Nachfrage erhöht wird. Alle unsere Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, zielen darauf ab, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu verbessern. Das liegt auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen.
({5})
Wenn jemand den Investitionsprozeß in der privaten Wirtschaft wirklich in Gang bringen will, dann geht es nicht nur um die Gewinne, dann geht es nicht nur um die Nachfrage; dann muß auch der Zins so niedrig sein, daß wirklich investiert wird, und zwar in Sachkapital und nicht in Finanzkapital.
({6})
Der derzeitige Realzins in der Bundesrepublik ist noch immer der höchste, den wir je hatten. Er ist viel zu hoch, und die Bundesregierung tut nichts, damit er nach unten kommt. Das geht zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen.
({7})
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?
jens (NA), 1986-10-17:
Wird das nicht angerechnet?
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Nein.
hauser (NA), 1986-10-17:
Herr Kollege Jens, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Haushaltspolitik der Bundesregierung dazu beigetragen hat, daß das Niveau der Kapitalmarktzinsen von 1981 mit im Durchschnitt 11 % auf heute im Durchschnitt 6 % - die Differenz beträgt also 5% - abgesunken ist und daß 1 % Zins weniger eine Entlastung der Kapitalnehmer von 10 Milliarden DM ausmacht? Das heißt, das sind 50 Milliarden DM pro anno für die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Kredite brauchen, weil Ihre Politik die Eigenkapitalbasis zum Erliegen gebracht hat.
({0})
hinsken (NA), 1986-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir Ihre Gesichter vor Augen führe und nach links schaue und feststelle, welch große Bedeutung und welchen Stellenwert Sie der Mittelstandspolitik beimessen,
({0})
und gleichzeitig beobachten muß, daß beim Hauptsprecher Ihrer Fraktion, Herrn Roth, nur sieben Kollegen der SPD anwesend waren,
({1})
daß darüber hinaus der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD in dieser Debatte überwiegend durch Abwesenheit geglänzt hat, ist es meines Erachtens Augenwischerei, wenn man hier schöne Töne für den Mittelstand
findet, diesem andererseits aber eben nicht die notwendige Bedeutung beimißt.
({2})
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth, Herr Kollege Hinsken?
({0})
hinsken (NA), 1986-10-17:
Nein, weil ich sowieso nur 12 Minuten habe. Sie möchte ich hier im Sinne des Mittelstandes verwenden.
({0})
- Gut, dann bin ich bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
In Ordnung. - Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage, Herr Roth.
roth (NA), 1986-10-17:
Können Sie mir folgende Frage beantworten: Laut Veröffentlichung Ihrer Fraktion hat der Arbeitskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion 122 Mitglieder. Wie können Sie mir erklären, daß nur 17, also knapp 10 % der Mitglieder dieses Arbeitskreises, anwesend sind?
hinsken (NA), 1986-10-17:
Herr Kollege Roth, ich gehe davon aus, daß sie noch in großen Scharen herbeiströmen werden. Es wäre für sie nämlich eine Zumutung gewesen, all das anhören zu müssen, was Sie speziell zur Mittelstandspolitik gesagt haben.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege?
unland (NA), 1986-10-17:
Herr Hinsken, vielleicht können Sie doch den Kollegen Roth einmal bitten, vorzurechnen, wie denn 10% von 121 zu 17 stehen.
({0}) Hinsken ({1}): Herr Dr. Unland,
({2})
wie gut die Sozis rechnen können, haben sie j a in den 13 Jahren zwischen 1969 und 1982 gezeigt. Hier hat doch gerade der Mittelstand miterlebt, wie weit er mit dieser verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik gekommen ist, die federführend von Ihrer Partei gestaltet worden ist.
({3})
Meine Damen und Herren, ich möchte hier zum Ende einer Legislaturperiode eine kleine Bilanz ziehen. Es ist ein Anlaß für Rückblick und ein Anlaß für Ausblick. Die heutige Debatte zur Mittelstandspolitik gibt die Möglichkeit, auf die Erfolge, aber auch auf die Sorgen und Nöte dieser tragenden Säule unserer Wirtschaft einzugehen. Ich kenne diese sehr genau, da ich wie Sie, Herr Jens, zwar keinen Bruder, aber zu Hause selbst einen mittelständischen Betrieb habe. Vieles in der Antwort der
Bundesregierung, j a, ich möchte sagen, der überwiegende Teil, Herr Staatssekretär Grüner, ist als positiv zu bewerten. Mit einigen Aussagen bin ich als CSU-Politiker aber nicht zufrieden, und ich erlaube mir, darauf besonders einzugehen, da nach wie vor gilt - das sage ich oftmals draußen bei den verschiedensten Veranstaltungen -: Die CSU ist die Heimat des Mittelstandes, und das lassen wir uns von niemandem streitig machen.
({4})
Meine Damen und Herren, die Mittelstandspolitik ist in die Wirtschaftspolitik eingebettet, und hier stimmen die Rahmenbedingungen. Wir haben die niedrigste Inflationsrate seit 32 Jahren, die niedrigsten Zinsen seit neun Jahren, die niedrigste Staatsquote seit elf Jahren; wir haben den höchsten Zuwachs an Arbeitsplätzen seit 17 Jahren,
({5})
den höchsten Zuwachs der Außenhandelsbilanz seit Kriegsende.
({6})
- Hören Sie gut zu! Wir haben das höchste Wirtschaftswachstum seit sieben Jahren.
({7})
Meine Damen und Herren, unsere Leistungsbilanz kann sich also sehen lassen.
({8})
Denn erstens bedeuten stabile Preise stabile Kosten. Zweitens sind Zinssenkungen und eine niedrige Staatsquote das beste Mittelstands- und Konjunkturprogramm; sie drücken die Lohnnebenkosten. Drittens bedeutet Wirtschaftswachstum mehr Wohlstand für alle. Viertens entstehen durch Wachstum neue, sichere Arbeitsplätze. Fünftens ist der Wirtschaftsaufschwung durch und durch gesund; er hat Dynamik und Perspektive. Sechstens verstärken bessere Erträge die Investitionsneigung und machen die Unternehmen wetterfest. Siebentens unterstützen wir durch das ERP-Existenzgründungsprogramm, das Ansparprogramm und das Eigenkapitalhilfeprogramm wiederum den Mittelstand. Achtens haben wir durch Sonderabschreibungen und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude u. a. der Bauwirtschaft wirksam unter die Arme gegriffen.
({9})
Herr Kollege Roth, ich würde Sie bitten, jetzt aufzupassen, denn Sie haben die Frage angesprochen, wie man der Bauwirtschaft hätte unter die Arme greifen können. Wir haben etwas getan! Ich muß leider Gottes davon ausgehen, daß Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben.
({10})
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hinsken (NA), 1986-10-17:
Nein, ich lasse mich nicht mehr stören.

Neuntens haben wir in der Sozialpolitik durch das Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Schwerbehindertengesetz sowie das Arbeitsförderungsgesetz Maßstäbe zum Wohle von Arbeitnehmern, Jugendlichen und Mittelstand gesetzt. Zehntens waren wir bei der Entbürokratisierung bereits durch 144 Einzelmaßnahmen erfolgreich, und elftens hat CSU-Minister Dr. Schneider bei der Novellierung des Bundesbaugesetzes im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung erfolgreich darauf hingewirkt, daß eine Mittelstandskomponente in die Bauleitplanung aufgenommen wird. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie angesichts dessen, was wir alles vorweisen können, vor Neid erblassen.
({0})
Kurz und gut, meine Damen und Herren, unsere Devise bleibt: Initiative, Innovation und Investition. Dies hebt sich wohltuend von der Minusbilanz der Opposition ab, bestehend aus Aussteigerpartei und Rückschrittspartei sowie charakterisiert durch Steuererhöhungs- und Schuldenpartei. Sie haben doch als Alternative nur den Griff in die Taschen der Bürger vor. Das ist ein Gruselkatalog ohnegleichen, der heute schon vom Hauptsprecher unser Fraktion, dem Kollegen Hauser, und darüber hinaus von meinem Vorredner, dem Kollegen Doss, angesprochen worden ist. Sagen Sie doch den Mittelständlern, was Sie wollen, nämlich die Einführung von Wirtschafts- und Sozialräten. Sagen Sie ihnen doch, daß Sie das Vetorecht für Betriebsräte wollen, wenn neue Technologien eingeführt werden sollen. Sagen Sie ihnen, daß Sie für die 35-Stunden-Woche kämpfen wollen,
({1})
wovon ein mittelständischer Unternehmer bei der doppelten Arbeitszeit, die er hat, noch nicht einmal zu träumen wagt.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth?
hinsken (NA), 1986-10-17:
Frau Präsidentin, ich hatte gesagt, ich möchte fortfahren, und ich möchte im Rahmen meiner Redezeit bleiben.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Ich habe das jetzt nicht ganz sicher im Kopf.
hinsken (NA), 1986-10-17:
Einen Satz bitte noch.
Die CDU/CSU ist sich der stabilisierenden Kräfte des Mittelstandes für Wirtschaft und Gesellschaft bewußt. Diese Kräfte gilt es zu erhalten und zu stärken, und es gilt dafür auch das notwendige Verständnis bei den Kollegen zu finden.
Herzlichen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Auf Antrag der CDU/CSU nach § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6164 auf den nächsten Sitzungstag vertagt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 10/6151 Interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Wird dagegen Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bachmaier.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
ströbele (NA), 1986-10-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Liebe Männer und Frauen! Die Koalition hat drei Jahre gebraucht, bis sie die Konsequenzen aus dem erschütternden Tod des Kemal Altun in Berlin ziehen wollte. Der Kollege Lowack hat zur Begründung dieses Gesetzentwurfs u. a. ausgeführt, es liefen in der Bundesrepublik Leute herum, die verdächtig seien, in ihren Heimatländern, in ihren Herkunftsländern schwere Straftaten begangen zu haben; die müßten doch in irgendeiner Weise wieder dahin zurückgebracht werden können. Herr Kollege Lowack, dann sagen Sie auch ganz klar, wen Sie da meinen. Meinen Sie damit die Widerstandskämpfer, die beispielsweise aus Chile in der Bundesrepublik sind? Wollen Sie die auf diese Art und Weise zurückbringen? Oder wollen Sie die Leute, die aus politischen Gründen in der Türkei verfolgt sind, auf diese Art und Weise der türkischen Regierung und Justiz überantworten? Auch das müßten Sie konkret sagen.
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lowack, Herr Ströbele?
lowack (NA), 1986-10-17:
Herr Kollege Ströbele, nachdem Sie mich direkt gefragt haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es mir darum ging, ein justizielles, durch den Gesetzgeber geregeltes Verfahren anzustreben, und um nichts anderes?
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf Drucksache 10/6151 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, denn 22. Oktober 1986, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.