bachmaier (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß heute über unseren Gesetzentwurf beraten wird, geht nicht auf unseren Wunsch, sondern auf das Verlangen der CDU/CSU und der GRÜNEN zurück.
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- Hören Sie zu! - Unser Gesetzentwurf liegt schon seit dem 20. August 1984 dem Parlament vor, ohne daß die CDU/CSU bisher davon besondere Notiz genommen hätte.
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Es blieb dem Bundeskanzler vorbehalten, willkürlich einen Zusammenhang zwischen unserem Gesetzentwurf und den Geschehnissen der letzten Tage herzustellen.
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In einer Stunde, wo die Gemeinsamkeit aller Demokraten gefordert ist, bricht der Bundeskanzler einen unsachlichen Streit vom Zaun, weil er sich davon parteipolitische Vorteile verspricht.
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Wir werden uns durch diese unsachlichen Angriffe
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- zuhören, Herr Kollege; wir tun das auch bei Ihnen! - des Bundeskanzlers nicht in unserem Bemühen beirren lassen, die Auseinandersetzung um mögliche Verbesserungen oder Änderungen von Gesetzen mit sachlichen Argumenten zu führen.
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Das in den 70er Jahren zur Bekämpfung des Terrorismus geschaffene gesetzliche Instrumentarium hat sich im wesentlichen bewährt. Es hat dazu beigetragen, daß der Staat den ersten Wellen des Terrorismus in eben diesen 70er Jahren gewachsen war.
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Bei diesen Gesetzen gilt aber das gleiche wie für jedes andere Gesetz: Es muß ständig auf Grund der praktischen Erfahrungen darüber nachgedacht werden, ob Verbesserungen möglich und notwendig sind.
Wir haben es daher begrüßt, daß die Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit schon einige Verbesserungen vorgeschlagen hat. Ich denke - jetzt müssen Sie genau zuhören - an Ihre Initiativen zur Reform der Kontaktsperre und zur Einschränkung des Verbots der Mehrfachverteidigung. Es waren Ihre Initiativen, meine Damen und Herren!
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Bisher haben Sie diese vorliegenden Gesetzentwürfe nicht zurückgezogen oder in Frage gestellt.
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Wir halten dies für richtig und unterstützen Sie dabei. Es handelt sich nämlich um Schritte in die richtige Richtung. Wohlerwogene und für richtig gehaltene Maßnahmen darf man auch unter dem aktuellen Eindruck terroristischer Gewalttaten nicht unterlassen.
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Wir, nicht die Terroristen, müssen das Gesetz des Handelns bestimmen!
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- Auf welcher gesetzlichen Grundlage arbeiten Sie denn?
Auf dieser Linie liegt auch der von uns eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des § 129 a StGB. Die Behauptung des Bundeskanzlers, dadurch solle die Antiterrorismusgesetzgebung beseitigt oder ausgehöhlt werden, ist, um es gelinde auszudrücken, unwahr. Der Gesetzentwurf soll nur dem Willen des Gesetzgebers bei der Verabschiedung des § 129 a StGB Geltung verschaffen, nur dem damaligen Willen des Gesetzgebers! Entgegen diesem Willen des Gesetzgebers hat nämlich die Rechtsprechung auch die reine Sympathiewerbung, z. B. den Einsatz für verbesserte Haftbedingungen, als Werben für eine terroristische Vereinigung angesehen.
Wie sich aus den Protokollen des Strafrechtssonderausschusses ergibt, bestand jedoch bei der Verabschiedung des § 129a StGB in seiner heute noch gültigen Fassung unter allen politischen Kräften - Berichterstatter für die CDU/CSU war übrigens damals der jetzige Justizminister des Landes BadenWürttemberg, Ihr früherer Kollege Dr. Eyrich - Einigkeit darüber, daß die Sympathiewerbung gerade nicht durch § 129 a StGB erfaßt werden sollte; denn der Staat, so die damalige Argumentation, muß sich auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Augenmaß leiten lassen. Staatliche Überreaktionen führen nur zu unnötigen Solidarisierungen und treiben der terroristischen Szene neue Anhänger und Aktivisten zu.
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Deshalb war der Gesetzgeber damals einhellig der Auffassung, die bloße Sympathiewerbung sollte nicht mit dem scharfen Schwert des Strafrechts bekämpft und geahndet werden.
Nun hat der Bundesgerichtshof im letzten Jahr zwar seine alte Rechtsprechung zur Sympathiewerbung präzisiert und sich dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers wieder angenähert, leider aber noch nicht vollständig. Deshalb ist unser Gesetzentwurf noch notwendig, um eben diesem Willen des Gesetzgebers wieder Geltung zu verschaffen. Der Entwurf soll u. a. verhindern, daß durch unverhältnismäßige strafrechtliche Reaktionen des Staates die Bekämpfung des Terrorismus im Ergebnis eher erschwert als erleichtert wird.
Die SPD wird sich darüber hinaus auch in Zukunft der Aufgabe stellen, jedes Gesetz - ich betone: jedes Gesetz - ständig auf dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen.
Wir treten jedoch allen Versuchen entschieden entgegen, unserem Rechtsstaat das notwendige rechtsstaatliche Instrumentarium zu einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus zu verweigern.
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Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN ab, der pauschal und ohne differenzierte sachliche Prüfung die gesamte Antiterrorismusgesetzgebung beseitigen will.
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Im Interesse unserer Demokratie und unseres Staates werden wir die Strafverfolgungsorgane bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen und jedem Versuch entschieden entgegentreten, diese Bekämpfung durch Blauäugigkeit oder durch geschürte Hysterie zu gefährden.
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Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, daß sich unsere gemeinsam geschaffenen rechtsstaatlichen Grundprinzipien in schwierigen Zeiten bewähren und nicht über Bord geworfen werden.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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