wittmann (NA), 1974-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben es bei den hier vorliegenden Entwürfen damit zu tun, daß sich auf Grund bedauerlicher Vorkommnisse der Vergangenheit unser Rechtsstaat gegen seine Demontage wehren muß. Ich glaube, in Ergänzung dessen, was der Herr Bundesjustizminister soeben gesagt hat, sagen zu müssen, daß zum Rechtsstaat auch die Unabhängigkeit der Gerichte im Interesse des Beschuldigten, im Interesse der richtigen Rechtsfindung gehört, daß zum Rechtsstaat auch gehört, daß die Organe der Rechtspflege dann geschützt werden, wenn ihnen Angriffe drohen, woher auch immer sie kommen mögen.
Wir haben zu Beginn der Schaffung unseres Grundgesetzes immer wieder von der Wehrhaftigkeit der Demokratie gesprochen, die es nicht zulassen könne, daß sie mit den Mitteln der Demokratie nicht nur ad absurdum geführt, sondern sogar beseitigt werde. Heute sind wir leider an einem Punkt angelangt, wo wir sagen müssen, daß es auch der Rechtsstaat nicht zulassen kann, daß er mit Mitteln des Rechtsstaates nicht nur ad absurdum geführt, sondern vielleicht sogar beseitigt wird. Zur Zeit gibt es viele Fälle - wir haben nicht nur die Berichte der Landesjustizverwaltungen, sondern auch zum Teil unmittelbare Erfahrung -, in denen die Funktionsfähigkeit und die Würde der Gerichte in einem Maße gefährdet sind, daß wir sagen müssen, daß möglicherweise in dem einen oder anderen Punkt auch die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist. Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion den Verfahrensbeteiligten, den Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Beteiligten, die sich schwierigen Situationen in Prozessen gewachsen gefühlt und Störungen beseitigt oder hintangehalten haben, hier unseren Dank sagen. Wir können es aber nicht beim Dank bewenden lassen, wenn wir die Möglichkeit haben, durch gesetzgeberische Maßnahmen Korrekturen eintreten zu lassen, um die Belastung der Beteiligten auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Ich meine, daß durch Störungen, Drohungen und Gewalttaten die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet sein könnte. Auch Richter, Berufs- und Laienrichter, sind Menschen, die, wenn sie angegriffen werden, vielleicht nicht so sehr aus dem Bewußtsein heraus, aber unbewußt, weil sie eben auch Menschen sind, den Weg des geringsten Widerstandes gehen könnten. Um sie aber von derartigen Anfechtungen freizuhalten, müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, wenigsten in den krassesten Fällen, in denen ihre Unabhängigkeit bedroht ist, einschreiten zu können. Der Freistaat Bayern hat die Konsequenzen aus den Störungen der Rechtspflege in der Vergangenheit gezogen und im Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Schutz der Rechtspflege eingebracht. Dieser Gesetzentwurf liegt uns nun mit einigen Änderungen vor. Ich freue mich, daß dieser Gesetzentwurf in seiner wesentlichen Zielrichtung zwischen Bundesregierung und Opposition offensichtlich unbestritten zu sein scheint.
Meine Damen und Herren, es muß verhindert werden - das will dieser Gesetzentwurf -, daß das Tribunal wieder zur Szene politischer Demonstrationen wird, die zur Zerstörung der Demokratie, zur Zerstörung des Staates und unserer freien Gesellschaft führen können. Diesem Ziel dient u. a. der Antrag, daß Erklärungen, die zur Unzeit abgegeben werden, oder beliebige Erklärungen, die mit dem Gegenstand des Verfahrens nichts zu tun haben, vom Gericht unterbunden werden können.
Die Bundesregierung hat in ihrer Äußerung zu dem Gesetzentwurf gemeint, daß sie hier noch einen anderen Weg sehe. Ich vermisse aber in der Kritik der Bundesregierung an den Vorschlägen des Bundesrates, aber auch in den Äußerungen des Bundesjustizministers Hinweise darauf, welchen anderen Weg man hier gehen will. Wir sind sehr neugierig darauf, in den Beratungen des Rechtsausschusses zu erfahren, welchen Weg die Bundesregierung gehen möchte, um zu verhindern, daß sachfremde Erklärungen abgegeben werden, daß der Prozeß zu politischen Demonstrationen, zur Zerstörung unserer demokratischen Grundordnung benutzt wird.
In dem Entwurf ist auch vorgesehen, daß durch Ausschluß der Offentlichkeit in einem vereinfachten Verfahren und durch weitgehende Rechte des VorDr. Wittmann ({0})
sitzenden gegenüber Prozeßunbeteiligten die Störungen von Verfahren möglichst hintangehalten werden. Wir werden diese Störungen nie ganz beseitigen können. Wir sollten jedoch den prozeßleitenden Richtern mit diesen Mitteln die Möglichkeit geben, Störungen und Sabotage des Prozesses von der Zuhörerbank her schon im Keime zu begegnen. Höhere Ordnungsstrafen - dies gilt sowohl hinsichtlich der Höhe von Geldstrafen als auch der Zeitdauer der Ordnungshaft -, um abschreckend zu wirken - ich bin freilich nicht der Meinung, daß Abschreckung allein genügt -, scheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt notwendig zu sein; dann wäre Störern längere Zeit die Möglichkeit genommen, ein Gerichtsverfahren zu stören.
In Konsequenz von Anträgen der CDU/CSU, die auch die Billigung des Hohen Hauses gefunden haben, hat die Bundesregierung, wenn auch verzögert, jetzt ein zweites Gesetz zur Strafverfahrensreform vorgelegt. Hier handelt es sich aber nicht um ein Reformgesetz, sondern schlicht und einfach um ein Gesetz, das notwendige Korrekturen des Verfahrensrechtes enthält, und um sonst gar nichts. Von Reform kann hier meines Erachtens nicht die Rede sein. Der Antrag der CDU/CSU, auf dem dieses Gesetz aufbaut, geht im Bereich des Ausschlusses der Verteidiger dahin, sie dann auszuschließen, wenn sie der Begünstigung oder der Teilnahme an der zur Verhandlung stehenden Straftat verdächtigt oder überführt sind. Wir haben ja genügend Erlebnisse dieser Art im Zusammenhang mit den Verfahren gegen die Baader-Meinhof-Bande.
Diesen Teil hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mit nicht einsichtigen Argumenten dagegen hat sie den Teil aufzunehmen abgelehnt, der sich mit der Zeugenschaft eines Verteidigers in dem Fall befaßt, daß der Verteidiger in einem Verfahren als Zeuge aufgetreten ist. Hier mußte der Bundesrat einen entsprechenden Antrag zum Gesetzentwurf stellen. Man kann nicht so einfach sagen, daß die Zeugenschaft nicht die Verteidigereigenschaft behindern könnte, und man kann auch nicht einfach auf die gleiche Stellung der Staatsanwaltschaft hinweisen. Die Staatsanwaltschaft hat im Verfahren eine andere Funktion: Sie ist objektive Behörde, hat also das Be- und Entlastende zu berücksichtigen. Demgegenüber besteht die Aufgabe des Verteidigers in erster Linie darin, dem Beschuldigten zu helfen, ihn im Strafverfahren nach Möglichkeit frei zu bekommen. Schon von daher ist also die Position der Staatsanwaltschaft eine andere, und man kann sie mit der des Verteidigers nicht vergleichen. Die Bundesregierung kann also nicht folgern, daß auch die Staatsanwaltschaft vom Verfahren auszuschließen sei, wenn der Verteidiger ausgeschlossen werden kann.
Im übrigen muß sich ein solcher Ausschluß des Verteidigers vom Strafverfahren auf entscheidungserhebliche Aussagen und entscheidungserhebliche Bekundungen beschränken. Das schlägt auch der Bundesrat vor. Wir würden uns freuen, wenn diese Bestimmung, die ja auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entspricht, im Laufe der Ausschußberatungen in den Entwurf aufgenommen werden könnte.
Meine Damen und Herren, der Herr Justizminister hat gemeint, die Aufnahme des Tatbestandes einer Prozeßsabotage ablehnen zu müssen, die mit rechtswidrigen Mitteln begangen wird und bei der die Gefahr besteht, daß sie fortgesetzt wird. Wir haben in der Praxis verschiedene derartige Fälle; Sie werden mir nachsehen, daß hier nicht der Ort ist, die Fälle in ihren Einzelheiten aufzuzählen - sie sind in der Vergangenheit nicht nur einmal vorgekommen -, in denen sich Verteidiger rechtswidriger Mittel bedient haben, um einen Prozeß zu sabotieren. Ich sehe nicht ein, warum nicht bei Wiederholungsgefahr ein Verteidiger vom Prozeß ausgeschlossen werden kann, wenn er das Verfahren gröblich stört und behindert. Nach unserer Auffassung ist dieser Tatbestand in der Weise, wie sie der Bundesrat vorschlägt, genügend umschrieben.
Auch die Praxis der Gerichte zeigt uns - die Praktiker sagen es uns immer wieder -, daß die Aufnahme dieses Tatbestandes in das Gesetz notwendig ist. Wir werden vielleicht sehr schnell erleben, daß wir diesen Tatbestand fordern müssen.
Man kann nicht davon ausgehen, daß derartige Störungen des Prozeßablaufes durch Prozeßsabotage durch Ehrengerichtsverfahren bereinigt werden können. Wir sind es nach meinem Dafürhalten auch dem Beschuldigten schuldig, daß das Verfahren reibungslos abläuft und zu einem gerechten Urteil führt. Das kann aber dann nicht der Fall sein, wenn der eigene Verteidiger dafür sorgt, daß eben kein rechtmäßiges Verfahren stattfinden kann.
Meine Damen und Herren, wir sollten überhaupt einmal die Frage prüfen - ob das in diesem Zusammenhang möglich ist, lasse ich dahingestellt; aber ich meine, wir werden nicht darum herumkommen, diese Frage einmal zu prüfen -, ob wir nicht so, wie das im angelsächsischen Recht mit dem „contempt of court" der Fall ist, eine Strafbestimmung gegen Angriffe auf die Gerichtsbarkeit haben sollten, und zwar nicht nur für Personen, die nicht am Prozeß beteiligt sind, sondern auch für Prozeßbeteiligte. Ich deute das jetzt nur an, weil ich meine, daß wir uns auf Grund der jüngsten Entwicklungen doch einiges überlegen müssen, um unseren Rechtsstaat in Gestalt der unabhängigen Gerichte zu erhalten.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht auch ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen vor. Die Begründung der Bundesregierung zeigt, daß sie sich bei diesem Vorschlag in Kenntnis einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ganz wohlfühlt. Denn das Bundesverfassungsgericht sagt, daß dem Zeugnisverweigerungsrecht im Interesse der Rechtsstaatlichkeit enge Grenzen zu ziehen sind.
Außerdem haben wir es bei den Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psychologen, denen ich in keiner Weise nahetreten will, mit einem Berufsstand und einer Funktion zu tun, die noch nicht genügend umschrieben sind, als daß eine Abgrenzung möglich wäre. Wir werden uns in den Ausschüssen darüber noch unterhalten müssen, wie weit es möglich ist,

Dr. Wittmann ({1})
Grenzen zu ziehen, damit auch wirklich dem Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten eines Betroffenen Rechnung getragen wird und nicht einem Zeugnisverweigerungsrecht vielleicht für Aktionen, die nichts mit dem Individuum, mit dem Menschen zu tun haben, sondern vielleicht mit Systemveränderungen. Ich brauche Ihnen, Herr Minister Vogel, nicht zu sagen, in welche Richtung meine Ausführungen zielen. Sie werden aus München ja aus einigen Bereichen der Sozialarbeit - Gott sei Dank nur aus einigen Bereichen - eigene Erfahrungen haben, um zu wissen, daß man nicht ein zu weitgehendes Zeugnisverweigerungsrecht einräumen kann.
Die Regelung der Vernehmung von Kindern als Zeugen im Strafverfahren und in anderen Verfahren entspricht einem Gesetzentwurf, den die CDU/ CSU eingebracht hat und der dem Rechtsausschuß schon seit langem vorliegt. Die Bundesregierung hat hier also etwas aufgenommen, was die CDU/ CSU vorgeschlagen hat. Über die Altersgrenze werden wir uns, glaube ich, im Rechtsausschuß einigen können, nämlich über die Frage, ob wir die Altersgrenze 16 oder 14 Jahre nehmen werden.
Ich bin mir mit dem Bundesjustizminister einig, daß die Eidesregelung, wie wir sie in dem Gesetzentwurf sehen, nicht dazu führen darf, daß der Eid gänzlich abgeschafft wird. Wir haben gerade in der letzten Zeit Äußerungen auch aus diesem Hause, die darauf hinauslaufen, unter der Flagge „Trennung von Kirche und Staat" den Eid abzuschaffen. Wir müssen darauf achten, daß die moralische Kraft des Eides erhalten bleibt, ganz gleich in welcher Form.. Bei der vorliegenden Regelung geht es nicht etwa darum, Kirchenkampf in der Strafprozeßordnung zu führen oder die Kirche aus der Strafprozeßordnung herauszudrängen. Die Regelung, die hier vorgesehen ist, entspricht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und soll ausschließlich und allein dem Schutz der Gewissensentscheidung des Zeugen und des sonstigen Eidespflichtigen dienen. Das allein ist hier zu regeln und nicht die Frage der Abschaffung des Eides. Denn eine Abschaffung des Eides würde der Wahrheitsfindung und damit auch der Rechtsstaatlichkeit schädlich sein. Wer die Bindung des Gewissens an die Wahrheit beseitigt, wird sehr schnell zu anderen Mitteln greifen. Wir kennen ja aus diktatorischen Staaten die Mittel, die dann benutzt werden. Wir sollten uns daran halten, daß wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Gewissensbindung des Individuums anzurufen, um von daher eine Wahrheitsfindung und einen gerechten Prozeß auf Grund der Beweisaufnahme zu finden.
Für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich erklären, daß wir im Rechtsausschuß an einer zügigen Verabschiedung der beiden Entwürfe interessiert sind, um zu erreichen, daß unsere Rechtspflege auch in Zukunft dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in Unabhängigkeit dienen kann.
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