emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bohl (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kleinert, daß hier irgend jemand etwas vertuschen wolle, daß hier irgend jemand etwas nicht aufklären wolle,
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kann wirklich nur in den Bereich der Fabeln und Märchen zurückverwiesen werden. Hier hat die Bundesregierung von Anfang an umfassend und in der sachlich gebotenen Weise aufgeklärt. Das ist auch mit ein
Grund dafür, daß Sie so unruhig sind, daß Sie so traurig sind,
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daß Sie nun alle möglichen Anstrengungen unternehmen, diesen Sachverhalt durch Geschrei und sonstiges Aufplustern kompensieren zu wollen. Davon sollten Sie wirklich Abstand nehmen.
Die Bundesregierung hat sowohl im Ausschuß diese Aufklärung gegeben, wie sie sie in der Öffentlichkeit gegeben hat. Sie wird auch in dem heute einzusetzenden Untersuchungsausschuß die gebotene Aufklärungsarbeit betreiben. Deshalb ist gar nicht einzusehen, wieso wir nun heute diesen Antrag zusätzlich auf die Tagesordnung nehmen sollen.
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Sie wollen ja nur so ein Gemisch rühren und alle möglichen Tatbestände und Sachverhalte hier vor der Öffentlichkeit und vor dem Deutschen Bundestag vernebeln und damit einer präzisen und klaren Aufklärungsarbeit entziehen.
Wenn es einen Sachverhalt geben sollte, der von dem Untersuchungsausschuß, den wir nachher einsetzen werden, möglicherweise nicht erfaßt ist, ist es keineswegs so, daß Ihr Aufklärungsbegehren damit gegenstandslos geworden wäre. Sie haben die Möglichkeit, diesen Antrag, den Sie heute stellen, in einer der nächsten Sitzungen des Deutschen Bundestages behandelt zu bekommen. Sie haben die Möglichkeit, darüber hinaus im Umweltausschuß zusätzliche Erklärungen des Umweltministers zu erfragen.
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Der Umweltminister ist auskunftsbereit, wie Sie wissen. Deshalb ist das hier nur eine Aufgeregtheit von Ihnen, die wir zurückzuweisen haben. Es besteht keine Veranlassung, Ihren Antrag heute zusätzlich auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu nehmen.
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Vielen Dank.
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Bachmaier (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir werden ihn deshalb ablehnen, weil wir der Überzeugung sind, daß das Begehren wesentlicher Bestandteil des Auftrags des Untersuchungsausschusses ist. Herr Kleinert, der Untersuchungsausschuß wird sich bereits morgen konstituieren. Er kann seine Arbeit sofort aufnehmen.

Ich habe das Gefühl, daß Sie den Auftrag, den wir dem Untersuchungsausschuß mit auf den Weg geben wollen, nicht gründlich gelesen haben.
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Anderenfalls hätten Sie sofort erkennen können, daß die von Ihnen gewünschte gesonderte Behandlung der Dinge, von deren Kaliber es noch eine erhebliche Anzahl weiterer gibt, die wir mit der notwendigen Gründlichkeit schleunigst aufklären müssen, den Ablauf der Arbeit des Untersuchungsausschusses eher stören würde.
Außerdem können wir nicht verstehen, was die Formulierung „die Möglichkeit einer eigenständigen Verifizierung durch die im Bundestag vertretenen Fraktionen sicherzustellen" bedeuten soll. Eine Erklärung, was dieses letztlich bedeuten soll, haben Sie uns nicht gegeben. Sollen hier, Herr Kleinert, die Fraktionen untersuchungsausschußähnliche eigenständige Institutionen bilden, oder was verbirgt sich eigentlich dahinter?
Dazu haben wir den Untersuchungsausschuß. Weil wir dort in jedweder Beziehung Grund machen wollen, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kleinert hat zu Beginn seiner Rede selbst zwei Alternativen aufgestellt. Er hat gesagt: Man kann es im Untersuchungsausschuß, man kann es auch hier behandeln.
Wir entscheiden uns für Ihre erste Alternative.
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- Lesen Sie es im Protokoll nach. Da die Sitzung um 9.00 Uhr begonnen hat, werden Sie es ja sehr rasch bekommen.
Wir entscheiden uns deswegen für die erste Alternative, weil wir nicht jeden Teilbereich der Aufgaben, die dem Untersuchungsausschuß zugeordnet werden, jetzt hier behandeln wollen. Dann hätten wir eine Fülle weiterer Teilbereiche zu behandeln. Wir wollen das dem Untersuchungsausschuß überlassen - in dem die GRÜNEN auch einen Vertreter haben werden - , der das dann sorgfältig verhandeln kann.
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 11/1680 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 11/1683 ({0}) -
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 11/1681 ({1}) Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Langner.
Langner (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Transnuklear-Untersuchungsausschuß, den wir heute einsetzen werden, wird in den nächsten Wochen eine Aufklärungsarbeit von höchster Bedeutung zu leisten haben. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist nach Tschernobyl ein zweites Mal schweren Vertrauensverlusten ausgesetzt. Offensichtliches menschliches Versagen beim Umgang mit der Kernenergie fordert eingehende rückhaltlose Untersuchungen.
Was bisher über unzulässige Transporte radioaktiven Abfalls, Falschdeklarationen und Schmiergeldzahlungen bekannt wurde, ist ein trauriges Kapitel menschlichen Fehlverhaltens. Die besten technischen Sicherheitseinrichtungen nützen nichts, wenn der Mensch beim Umgang mit der hochsensiblen Materie Kernenergie versagt.
Allen aber, die in verantwortlicher Weise ihren Pflichten als Mitarbeiter in kerntechnischen Betrieben nachkommen, gilt unser Respekt. Sie dürfen nicht durch pauschale Anklagen an den Pranger gestellt werden. Und rede auch niemand von Humanisierung der Arbeitswelt, der hier unterschiedslos die dort arbeitenden Menschen kriminalisiert.
Ungeheuerlich aber ist der Verdacht, daß waffenfähiges spaltbares Material unter Beteiligung deutscher Unternehmungen nach Pakistan und Libyen gelangt sein könnte. Ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, wäre er wirklich vorgekommen, würde den ganzen Mißständen eine völlig andere Dimension verleihen. Der Atomwaffensperrvertrag, der Nichtverbreitungsvertrag, ist eines der wichtigsten Instrumente zur Sicherung des Weltfriedens. Es wäre gerade in einer Zeit, in der wir zu weitreichenden internationalen Abrüstungsabkommen der Supermächte kommen, ein Schlag gegen die Hoffnung von uns allen, daß die Vermehrung der furchterregenden Kernwaffen endlich aufhört. Es liegt deshalb im nationalen Interesse, daß der Untersuchungsausschuß vorrangig hier sehr schnell Klarheit schafft. Bisher liegen nur Verdachtsmomente vor, zum Glück aber keinerlei
beweisbare Tatsachenerkenntnisse über eine Verletzung des Nichtverbreitungsvertrages. Wir hoffen sehr, daß die Untersuchung des Ausschusses die gestrige Erklärung des Regierungssprechers bestätigen wird, daß der geäußerte Verdacht ohne Grundlage ist.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich eines ausdrücklich hervorheben: Gerade weil ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag schwere internationale Irritationen hervorrufen könnte, handelt jeder verantwortungslos, der einen bisher nicht bewiesenen Verdacht sofort zu einer feststehenden oder gar beweisbaren oder dokumentierbaren Tatsache erklärt.
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Ein Verdacht darf eben nur Verdacht genannt werden; an Hauffs Märchen ist kein Bedarf.
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Der Untersuchungsausschuß wird auch Gerüchte auf ihren Wahrheitsgehalt abklopfen müssen. Aber was letztlich zählt, sind beweisbare Tatsachen. Wir von der Union wollen wirklich wissen, wie es eigentlich gewesen ist. Hier werden wir allen Mißständen schonungslos und ohne Ansehen der Person nachgehen.
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Wir bedauern es, daß die sozialdemokratische Fraktion nicht bereit ist, die Untersuchung auf die Mißstände bei den Hanauer Nuklearunternehmen zu konzentrieren.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Langner (NA), 1988-01-21:
Ja, gern.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Bitte sehr, Herr Kollege Penner.
Penner (NA), 1988-01-21:
Verehrter Herr Langner, haben die hessischen Justizbehörden zu keinem Zeitpunkt angenommen, daß ein Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag vorläge?
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege. - Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Schäfer (NA), 1988-01-21:
In Gesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen haben wir versucht, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren. Dies war leider bis jetzt nicht möglich.
Der von uns vorgelegte Auftrag ist so umfassend, daß er Grundlage für das Untersuchungsbegehren aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sein kann.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unverzichtbar, daß wir die Diskussion um Nukem und Transnuklear auf der Basis gesicherter Erkenntnisse führen. Wir wissen einiges, aber längst nicht alles. In der letzten Woche sind große Unsicherheiten darüber entstanden, ob der Atomwaffensperrvertrag oder der Euratom-Vertrag verletzt worden sind.
Schon die spekulative Diskussion hat im Ausland Befürchtungen und Besorgnisse ausgelöst und zeigt, welche Dimension ein solcher Verstoß, würde er tatsächlich bewiesen werden können, haben würde. Bisher gibt es dafür keinen Anhaltspunkt, nur Verdachtsmomente. Wir wollen dennoch diesen Komplex gründlich aufklären und stellen ihn an den Anfang unserer Untersuchungen. Wir sind der Meinung, daß sich der Ausschuß mit diesem Komplex unverzüglich befassen muß.
Auch werden wir fragen, meine Damen und Herren, wie es zu den Unsicherheiten und Spekulationen der letzten Woche überhaupt kommen konnte. Allein der Sprecher der SPD hat auch nach der Sitzung vom Freitag hartnäckig behauptet, ihm lägen Beweise vor.
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Das haben die Bundesregierung und die hessische Landesregierung nicht getan. Hier ist von Verdachtsmomenten die Rede gewesen, aber nicht von Beweisen. Allein diese Behauptung hat die Diskussion nicht nur verlängert, sondern auch Anlaß zu vertieften Spekulationen gegeben. Das war nicht nützlich, auch nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich möchte noch etwas sagen. Es ist am Rande der Umweltausschußsitzung am Donnerstagabend und in diesem Saale am Freitag auf Grund einiger Redebeiträge eine Stimmung entstanden, als sei das Faktum schon erwiesen, daß die Deutschen dem Gaddafi helfen, die Bombe zu bauen. Eine solche Stimmung ist auf Grund vager Verdachtsmomente erzeugt worden. Wir wollen das aufklären, Herr Schily, aber wir wollen es seriös machen. Wir wollen die Wahrheit wissen und ziehen keine Konsequenzen, bevor wir die Wahrheit wissen.
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Baum (NA), 1988-01-21:
Ja, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Bitte, Herr Kollege Stahl.
Stahl (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß die Stimmung im Ausschuß und auch im Parlament und der Öffentlichkeit, bezogen auf den Atomsperrvertrag, durch Herrn Weimar, den Umweltminister des Landes Hessen, ausgelöst wurde,
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weil er, als ihm diese Vermutung zugetragen wurde, nicht dichtgehalten hat, bis die Staatsanwaltschaft sich eine leidlich gesicherte Meinung hätte bilden können?
({1})
Baum (NA), 1988-01-21:
Herr Stahl, was hätten Sie Herrn Weimar vorgeworfen, wenn er so gehandelt hätte, wenn auch nur im Ansatz der Eindruck entstanden wäre, die Landesregierung würde eine solche Sachlage, daß nämlich die Staatsanwaltschaft untersuchen muß, verschweigen?
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Ich kritisiere überhaupt nicht, daß so vorgegangen worden ist. Ich meine allerdings, daß manche Töne, mit denen das dann vorgetragen worden ist, auch nicht gerade zur Beruhigung beigetragen haben.
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Aber ich wiederhole ganz deutlich: Von Beweisen ist von unserer Seite nie die Rede gewesen.
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Niemand hat von Regierungsseite den Eindruck erweckt, als sei das schon so und man müsse schon Schlußfolgerungen ziehen.
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Wir haben das ja noch das ganze Wochenende erlebt.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Stahl zu?
Baum (NA), 1988-01-21:
Es wird jetzt ein bißchen lang. Aber bitte, noch eine.
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Stahl (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Baum, würden Sie mir zustimmen, daß es zwar richtig ist, daß Herr Weimar die Staatsanwaltschaft informiert hat, aber daß man mit dem In-die-Öffentlichkeit-Gehen, sofort und ohne jegliche Erkenntnisse, doch wohl etwas zurückhaltender sein muß?
({0})
Fell (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Euripides stammt der Satz: „Nicht die Dinge verwirren die Menschen, sondern die Ansichten über die Dinge. "
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Die Sozialdemokraten sind heute, wie schon bei der ganzen Beratung der Steuerreform, wieder munter dabei, Verwirrung zu stiften, damit nur ja keine Klarheit in der Sache entsteht.
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Erstens. Frau Matthäus-Maier, Sie haben gesagt, wir wollten bei den Kleinen abkassieren und die GroDr. Fell
ßen laufenlassen. Richtig dagegen ist: Alle, die Kapitalerträge irgendwelcher Art bekommen, sind von dem 10 %igen Quellensteuerabzug betroffen, ob groß, ob klein. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied.
({2})
Insofern ist diese Ihre Aussage falsch.
({3})
Zweitens. Sie haben das schöne Wort „Quellensteueramt" geboren. Sie hätten besser gesagt ,,Erstattungsamt",
({4}) denn es geht ausschließlich darum,
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daß das Verfahren für die Erstattung der Kapitalertragsteuer - soweit diese erhoben wird, läuft ihre Erstattung heute schon über das Bundesamt für Finanzen - auf die neuen Fälle ausgedehnt wird.
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- Nun hören Sie genau zu. Der Stellenmehrbedarf entsteht ausschließlich deshalb, weil gerade die kleinen Leute das Geld wiederbekommen sollen, weil Erstattungsverfahren für diese Betroffenen vorgesehen werden müssen.
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- Jetzt haben Sie übersehen, Herr Roth, daß bei jeder anderen Lösung zweierlei Effekte eintreten. Auf einen hat die Kollegin Frau Will-Feld hingewiesen. Wenn Sie es an die Finanzämter geben, ist der Stellenbedarf höher als das, was bei der Ausweitung des Bundesamtes für Finanzen herauskäme. Sie haben zweitens übersehen, daß Sie die Erstattung bei der kleinen Kapitalertragsteuer genauso wie bei der großen Kapitalertragsteuer auf eine Stelle konzentrieren müssen, weil Sie das sonst wegen der auch zu erfassenden Ausländer überhaupt nicht in den Griff bekommen. Sie müssen eine Lösung finden, bei der ein einheitliches Verfahren sichergestellt werden kann.
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Das gilt auch dann und gerade dann, wenn ein Erstattungsverfahren über Sammelanträge der Banken oder sonstwie durchgeführt wird. Gerade dann brauchen Sie ein solches Amt.
Eine dritte Bemerkung: Jedem von uns, jedem von Ihnen - und Herr Börnsen hat das eben dankenswerterweise gesagt - war bekannt, daß jede Veränderung beim Steuererhebungsverfahren natürlich Kostensteigerungen, natürlich Personalbedarf bringen würde. Das wußte doch jeder von uns. Und weil es sich hierbei um einen Personalmehrbedarf handelt, der
darauf zielt, dem kleinen Steuerzahler zu helfen, ist Ihre Argumentation in meinen Augen unehrlich.
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Ihre Argumentation ist unehrlich, weil Sie mit Ihren Kontrollmitteilungen in Wahrheit einen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand auslösen würden,
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wenn Sie noch einmal drankämen und es machten oder wenn wir Ihrer Überlegung gefolgt wären.
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Sie weinen Krokodilstränen, Sie tun so, als ob wir etwas getan hätten, was nachteilig für die Bürger, für die Steuerzahler sei.
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In Wahrheit haben Sie im Hintergrund den Moloch aufgesperrt, der über die Kontrollmitteilungen den „gläsernen Steuerzahler" erst produzieren will.
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Baum (NA), 1988-01-21:
Also, wissen Sie, die Situation in Hessen, wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege Stahl, war die, daß Herr Fischer Herrn Wallmann gefragt hat.
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Erwarten Sie denn, daß Herr Wallmann hier kneift?
Hier mußte der Ministerpräsident doch etwas sagen.
({1})
- Gut. Was sollen die ganzen Zwischenfragen, meine Damen und Herren von der SPD? Sie sind doch offenbar über das Verhalten von Herrn Hauff selber nicht glücklich!
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bachmaier?
Bachmaier (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Baum, Sie sind ja selber Mitglied des Umweltausschusses. Ist Ihnen entgangen, daß dort der hessische Umweltminister Weimar folgendes gesagt hat:
Nein, das ist nicht ein Informant, sondern das sind jetzt schon so sich verdichtende, von verschiedener Seite zuwachsende Informationen,
({0})
aber nicht mir zuwachsende Informationen.
({1})
Baum (NA), 1988-01-21:
„Nicht mir zuwachsende Informationen" ist ein großer Unterschied zu der Feststellung: Mir liegen Beweise vor.
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Die letztere Feststellung ist von Ihnen getroffen worden.
Ich möchte auch einmal wissen - ich habe das ja soeben gesagt - : Wie konnte ein solchër Prozeß überhaupt in Gang kommen? Ist es wirklich nur Herr Kassing? Was hat er gesagt? Was hat er gewußt? Das möchte ich auch wissen. Das sollte der Ausschuß auch aufklären.
({1})
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Gestatten Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Baum (NA), 1988-01-21:
Ja.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Bitte sehr, Herr Kollege Schily.
Schily (NA), 1988-01-21:
Herr Kollege Baum, wollen Sie der Öffentlichkeit etwa den Eindruck vermitteln, daß der Streit, der jetzt zwischen CDU/CSU und FDP sowie SPD ausgebrochen ist, über die Artikulation von Verdachtsmomenten ein Vorgriff darauf ist, wie Sie den Untersuchungsausschuß zu führen gedenken?
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, ich kann diesen Aufruf nicht zulassen. Bitte nehmen Sie das zurück! Das geht nicht!
Daniels (NA), 1988-01-21:
Ein letzter Satz.
- Es finden Tausende von solchen Atomtransporten statt. Erst diese ermöglichen die dunklen Geschäfte der Atomindustrie.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, ich muß diesen Aufruf zurückweisen. Es ist unmöglich, vom Pult des Deutschen Bundestages aus zur Gesetzesblockade aufzufordern.
({0})
- Ich rufe Sie zur Ordnung, Frau Abgeordnete Unruh.
({1})
- Ich rufe Sie erneut zur Ordnung und weise Sie darauf hin, daß ich Sie aus dem Saal verweisen muß, wenn Sie sich nicht an die Ordnung des Hauses halten.
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Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich einige Gäste begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation des Ausschusses für Außenpolitik der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Platz genommen, die in diesen Tagen als Gast den Deutschen Bundestag besucht.
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Ich begrüße Sie, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich und hoffe, daß Ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland Ihnen interessante und nützliche Begegnungen und Gespräche ermöglicht. Wir sind überzeugt, daß Ihr Besuch zur weiteren Festigung der Beziehungen zwischen unseren Parlamenten und zwischen unseren Ländern beitragen wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weiss.
Bohl (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich hier die Aufforderung, die Sie, Herr Kollege Daniels, meinten an die deutsche Öffentlichkeit richten zu sollen, mit aller Entschiedenheit und allem Nachdruck zurückweisen.
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Wir haben hier gesetzlich geordnete Verfahren. Wir haben vertragliche Verpflichtungen, auch mit anderen Staaten und Ländern. Nach Gesetz und Recht werden solche Transporte vorgenommen.
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Ich kann den Herrn Umweltminister nur auffordern, das, was in diesen Tagen ansteht, auch mit aller Entschiedenheit zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Herr Minister, wir, die CDU/CSU, fordern Sie dazu auf.
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?)
Bohl (NA), 1988-01-21:
Im Moment nicht. Ich gestatte gleich eine Zwischenfrage. Herr Schily, Sie kommen gleich dran.
Ich möchte zunächst einmal einfach eine Frage stellen. Diesem Ausschuß wird ja ein Auftrag erteilt werden; gegebenenfalls werden ihm zwei Aufträge erteilt. Ich habe nach dem bisherigen Verlauf der Debatte, zumindest was die Äußerung des Kollegen Schäfer und auch die Äußerung des Kollegen der GRÜNEN angeht, den Eindruck, als brauchten wir diesen Ausschuß gar nicht, denn Ihr Urteil steht ja schon fest.
Ich muß also wirklich einmal fragen: Was soll denn der Ausschuß noch tun, wenn Sie schon alles wissen, was als Ergebnis dieses Ausschusses feststehen soll? Ich muß sagen: Da ist ein sehr merkwürdiges Verfahren, das Sie hier an den Tag legen.
Ich bin der Überzeugung, daß nur Sachlichkeit und Aufklärung die Leitlinie für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses sein können. Die Vorverurteilungen und die Kultivierung von Verdachtsmomenten, so wie es der Herr Schily immer wieder betreibt, sind genau der falsche politische Ansatz. Wir sollten uns keiner Illusion hingeben - das geht auch an Ihre Adresse, Herr Schäfer - : Hier kann keiner ohne Schaden für das Gemeinwohl sein parteipolitisches Süppchen kochen.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, verehrter Herr Kollege Schily, daß Sie Ihre klammheimliche Freude über die Vorfälle nur mühsam unterdrükken können,
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weil Sie sich nämlich erhoffen, Ihre innerparteilichen Gegensätze, die für eine breite deutsche Öffentlichkeit offenkundig sind, verdecken zu können. Sie wollen sich nur einmal mehr in der Rolle des selbsternannten öffentlichen Anklägers betätigen, um die Reihen der GRÜNEN schließen und innerparteilich
Punkte sammeln zu können. Das ist der wahre Grund, weshalb Sie sich hier so aufplustern.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter Bohl, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu?
Bohl (NA), 1988-01-21:
Gerne.
Schily (NA), 1988-01-21:
Herr Bohl, es juckt mich natürlich, auf das, was Sie zuletzt gesagt haben, einzugehen, aber ich wollte Ihnen die Frage stellen - damit Sie die Gelegenheit haben, zu einer sachlichen Ausführung zurückzukehren - , ob Sie die Auffassung des gegenwärtig amtierenden schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, der dem Vernehmen nach der CDU angehört, teilen, daß weitere Atommülltransporte durch Schleswig-Holstein unterbleiben sollen.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Herr Abgeordneter Bohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Unruh?
Bohl (NA), 1988-01-21:
Ja.
Unruh (NA), 1988-01-21:
Sehr geehrter Herr Kollege, trifft es zu, daß Bürger von der Polizei verprügelt worden sind, weil sie Angst hatten,
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daß dort eventuell etwas verschoben würde, worüber nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern die ganze Welt empört gewesen wäre?
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Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher, nur zur Klarstellung. Jeder Abgeordnete kann sich zu einer Rede melden, jeder Abgeordnete. Das ist durch die Geschäftsordnung nicht begrenzt. Begrenzt sind die Redezeiten nur, wenn wir das vereinbaren; damit da keine Mißverständnisse entstehen.
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Wenn eine Redezeit vereinbart ist, können Wortmeldungen nur innerhalb der vereinbarten Redezeit durchgeführt werden.
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Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Jahn.
Jenninger (präsident), 1988-01-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).