Volker Jung (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Herr Kollege Ramsauer nicht erwähnt hat, ist, daß genau in einer Woche, nämlich am 14. Dezember, der Energieministerrat über die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie entscheiden soll, ohne daß dazu der Bedarf an parlamentarischer Beratung befriedigt werden konnte.
Wenn ich den Bundeswirtschaftsminister richtig verstanden habe - da ist er überhaupt nicht falsch zu verstehen gewesen - ,
({0})
dann wollte er in Brüssel bis zur letzten Minute verhandeln und damit seine Entscheidung offenhalten. Aber dazu hat ihm der Wirtschaftsausschuß jetzt das parlamentarische Mandat entzogen. Gestern hat der Wirtschaftsausschuß einmütig festgestellt, daß die Verhandlungen über den spanischen Ratsvorschlag den Anforderungen an eine gleichgewichtige Marktöffnung in allen europäischen Ländern nicht genügen und deshalb der Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist.
({1})
Ich denke auch, daß deswegen alle Anträge, die vorliegen, überwiesen werden können. Denn das muß in Zukunft weiterhin eine nationale Diskussion sein, weil die nationalen Interessen ganz erheblich berührt werden.
Wäre es bei dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission geblieben, dann stünden in allen Ländern der Europäischen Union ein uneingeschränktes Durchleitungsrecht bei den leitungsgebundenen Energien, der freie Bau von Direktleitungen zwischen Produzenten und Verbrauchern sowie die Trennung von Produktion, Transport und Verteilung zur Diskussion. Dies haben aber die Länder, in denen die Energieversorgung bei Staatsmonopolen liegt, allen voran Frankreich, abgeblockt, weil das nämlich letztlich zu einer Zerschlagung dieser Monopole führen würde. Deswegen hat die französische Regierung neben dem verhandelten Netzzugang den Alleinkäufer vorgeschlagen, der Strom und Gas aufkaufen, weiterleiten und auch verteilen kann, allerdings weitgehend zu seinen Bedingungen.
Die Europäische Kommission hat diese beiden Systeme für nicht vereinbar erklärt und weitgehende Öffnungen in dem Alleinabnehmersystem gefordert. Dennoch hat der Ministerrat - und zwar am 1. Juni unter deutscher Präsidentschaft, also unter der Präsidentschaft des Bundeswirtschaftsministers - das Nebeneinander beider Systeme beschlossen - ein folgenschwerer Fehler, der in dem gesamten weiteren Verfahren nicht mehr zu korrigieren war.
({2})
Dafür trägt der Bundeswirtschaftsminister, der alle Warnungen in den Wind geschlagen hat, die alleinige Veranwortung. Ihm ist es offensichtlich nur darum gegangen, ein europäisches Mandat für sein nationales Gesetzgebungsvorhaben zu erhalten, für das er in unserem Land bisher wenig Unterstützung gefunden hat, noch nicht einmal bei seinen eigenen Ressortkollegen.
Meine Damen und Herren, weitgehende Durchleitungsrechte würden in unserem Land bedeuten - das sehen die Regierungsfraktionen nicht so -, daß der kartellrechtliche Ausnahmetatbestand für die leitungsgebundene Energieversorgung abgeschafft wird, Demarkationsverträge nicht mehr zulässig sind und die Ausschließlichkeitsregelungen in den Konzessionsverträgen gegenstandslos werden. Mit anderen Worten, geschlossene Versorgungsgebiete würde es nicht mehr geben.
Das hätte zur unmittelbaren Konsequenz, daß die über 900 Stadtwerke mit den acht großen Verbundunternehmen in unserem Land um die Belieferung der industriellen Großkunden konkurrieren müßten. Dazu sind sie im Grunde wegen ihrer vergleichsweise bescheidenen Finanzausstattung kaum in der Lage. Auf der anderen Seite aber soll ihnen auferlegt werden, daß sie weiterhin eine flächendeckende Versorgungspflicht für alle Haushaltskunden haben.
Wenn die industriellen Großabnehmer aus ihrem Versorgungskreis herausgebrochen werden, dann werden die vorwiegend kommunalen Unternehmen, die ja in den letzten Jahren erhebliche Vorleistungen beim Umweltschutz und bei der Energieeinsparung erbracht haben, im Grunde nicht mehr mithalten können. Es wäre zu befürchten, daß dann unsere gesamte Versorgungsstruktur durch eine gewaltige Konzentrationswelle bereinigt wird.
({3})
Eine weitere Konsequenz wäre, daß bei sinkendem Stromabsatz die wegen ihrer hohen Energieausbeute besonders umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung derart unter Druck gerät, daß nicht nur das Risiko von Neuinvestitionen gescheut, sondern auch das vorhandene Fernwärmepotential unwirtschaftlich werden würde.
Eine weitere Konsequenz wäre schließlich, daß das Konzessionsabgabeaufkommen und auch die Ertragsausschüttung der kommunalen Unternehmen sinken, wenn nicht gar in vielen Fällen wegfallen würden.
Meine Damen und Herren, wenn man diese Entwicklung sehenden Auges hinnimmt, ohne die Frage zu beantworten, wie die wegfallende Finanzierung öffentlicher Aufgaben ersetzt werden soll, ist das in unseren Augen unverantwortlich, einmal ganz von der Frage abgesehen, wie denn die verfassungsVolker Jung ({4})
rechtlich geschützte Selbstverwaltungsautonomie der Kommunen in der Zukunft gesichert werden soll.
({5})
Meine Damen und Herren, damit haben die anderen europäischen Länder, die das Alleinabnehmersystem anwenden wollen, im Grunde überhaupt keine Last, weil sie nämlich ihre Versorgungsstrukturen im wesentlichen erhalten können. Sie werden bei dem derzeitigen Stand der Verhandlungen nicht nur den Aufkauf, sondern auch die Weiterleitung und die Endverteilung von Strom kontrollieren können.
Der spanische Richtlinienvorschlag beinhaltet nämlich so viele Ausnahmetatbestände, Genehmigungsvorbehalte und Ablehnungsgründe, daß die Zulassung unabhängiger Erzeuger vom Belieben des Alleinabnehmers abhängig gemacht werden kann, die Durchleitungsgebühren prohibitiv gestaltet werden können und der Bau von Direktleitungen zwischen unabhängigen Erzeugern und Verbrauchern praktisch ausgeschlossen werden kann.
Wo die Kontrollmöglichkeiten der Alleinabnehmer nicht ausreichen, wird dann eine Generalklausel greifen, die besagt, daß die Energieversorgung als eine öffentliche Aufgabe von besonderem wirtschaftlichen Interesse, zu der bezeichnenderweise auch die staatliche Langfristplanung gehört, regulierende Auflagen ermöglicht, die einen freien Wettbewerb verhindern. So und genau so kann beispielsweise die französische Atomindustrie von dem europäischen Markt vollständig abgeschottet werden. Man hat den Eindruck, daß das der eigentliche Zweck der Veranstaltung war, mindestens was die französische Regierung betrifft.
Meine Damen und Herren, als Ergebnis bleibt festzuhalten: Wenn der spanische Vorschlag angenommen werden würde, würde der deutsche Elektrizitätsmarkt - später sicherlich auch der Gasmarkt - für ausländische Konkurrenten geöffnet werden, während die Märkte der anderen europäischen Länder deutschen Exporteuren weitgehend verschlossen blieben.
Dadurch würden auch die vergleichsweise hohen Umweltinvestitionen in unserem Land nachträglich bestraft werden. Überhaupt: Wenn man auf einen reinen Preiswettbewerb abstellt, würde das dazu führen, daß längerfristig nur noch Erzeugungsanlagen gebaut werden, die besonders kostengünstig sind und sich schnell amortisieren.
Nicht zuletzt: Bei den heute bestehenden Überkapazitäten würde die Stromerzeugungswirtschaft in den Nachbarländern besser ausgelastet werden, in unserem Land allerdings noch weiter unterbeschäftigt werden.