Antje Tillmann (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil der heutigen Debatte könnte man unter
das Motto „Wer das Ziel nicht kennt, darf sich nicht beklagen, dass er den Weg nicht findet“ stellen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie
haben heute sehr viele Themen angesprochen, von der
Haushaltskonsolidierung über eine Umsatzsteuererhöhung und die Steuersätze bis hin zur Unternehmensteuerreform. Sie haben aber sehr wenig über den vorliegenden Gesetzentwurf gesprochen.

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Seien Sie sicher: Alle Themen, die Sie zu Recht ansprechen, werden in den nächsten Wochen hier diskutiert
werden, zum Beispiel die Haushaltskonsolidierung im
Rahmen der Haushaltsberatungen. Die Unternehmensteuerreform wird zum 1. Januar 2008 kommen. Ich bin
optimistisch, dass wir das erreichen werden. Ich kann
Sie nur auffordern, dieses Vorhaben mitzutragen.

({2})

Aber worum geht es heute? Was ist das Ziel des von
uns eingebrachten Gesetzentwurfs? Es geht um die Stärkung der Wachstumskräfte durch die Wiederbelebung
der Investitionstätigkeit, die Gewährung von Liquiditätsvorteilen der Unternehmen im Wege des Steuerrechts,
die steuerliche Förderung der privaten Haushalte, um
neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, sowie
um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die
Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten.

Dass Sie auf diese Ziele nicht eingegangen sind,
macht mir Mut. Ich erwarte freudig Ihre Zustimmung zu
dem Antrag; denn keiner von Ihnen hat sich gegen die
degressive AfA ausgesprochen. Keiner von Ihnen hat
festgestellt, dass er die steuerliche Absetzbarkeit der
Kinderbetreuungskosten nicht will.

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Jedem Ihrer Beiträge kann man eigentlich nur den Satz
folgen lassen: „Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu“.

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Es würde mich freuen - ich bin sehr gespannt -, wenn
Sie das im Laufe der Debatte auch tatsächlich tun.

Lassen Sie mich nun auf die einzelnen Ziele zu sprechen kommen. Das erste Ziel ist die Berücksichtigung
erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten. Es mag
zwar sein, dass dabei ein gewisser Sinn für Steuersystematik erforderlich ist, aber die Tatsache, dass wir erstmalig Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten und
Betriebsausgaben anerkennen wollen, muss als Erfolg
gewertet werden.

({5})

Zum ersten Mal gibt der Gesetzgeber zu, dass Kinderbetreuungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern eine Voraussetzung dafür sind, um eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Man kann zwar bemängeln, dass die Kinderbetreuungskosten nicht in voller
Höhe und nur bis maximal 4 000 Euro absetzbar sind.
Aber wir werden sehen, was noch möglich ist. Ich bin
optimistisch, dass dieser erste Schritt dazu beitragen
wird, dass die Kinderbetreuungskosten in Zukunft weiter
absetzbar werden.

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Das zweite Ziel betrifft die Berücksichtigung nicht
erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten. Dieser
Teil der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten
passt nicht ganz in das Konzept; ich gebe das offen zu.
Aber ich bin froh, dass wir heute in erster Lesung über
den vorliegenden Kompromissvorschlag und nicht über
den Gesetzentwurf in der Fassung von Genshagen diskutieren, obwohl in wirtschaftspolitischer Hinsicht das,
was dort beschlossen wurde, mit Sicherheit der richtige
Weg gewesen wäre. Wenn wir aber das Wahlrecht der
Familien wirklich ernst nehmen, wenn wir wollen, dass
die Eltern entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen lassen, dann müssen wir auch akzeptieren - das tue ich aus
voller Überzeugung -, dass sich manche Eltern dazu entscheiden, ihre Kinder selber zu betreuen, und dafür
- ganz oder teilweise - auf ein Gehalt verzichten, sich
also selber beschränken. Wenn wir das akzeptieren und
fördern wollen, dann müssen wir es ermöglichen, dass
die Kosten der Kinderbetreuung, die durch Eigenorganisation der Eltern geleistet wird, ähnlich steuerlich abzugsfähig sind wie die Kosten der erwerbsbedingten
Kinderbetreuung. Deswegen ist der Kompromiss richtig.

({7})

Mit diesem Gesetz nehmen wir in der Summe
1,26 Milliarden Euro in die Hand, um private Haushalte
und Familien zu fördern. Wir können daher unmöglich
einen Gesetzentwurf verabschieden, über den 70 Prozent
der Familien sagen könnten: Dieses Gesetz ist für mich
ungerecht. - Deswegen, glaube ich, ist der vorliegende
Gesetzentwurf trotz seiner Kompliziertheit richtig.

({8})

Im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf ist uns vorgehalten worden, er sei wegen des Eigenanteils bei den Kinderbetreuungskosten in Höhe von
1 000 Euro sozial ungerecht und benachteilige Geringverdienerhaushalte. Eines sollte uns klar sein: Wir sprechen heute über ein Steuergesetz. Solchen Gesetzen ist
immanent, dass sich mit ihnen soziale Probleme bei Geringstverdienern nicht lösen lassen, weil nur derjenige
Steuern spart, der zuvor Steuern gezahlt hat. Das ist im
Steuerrecht so. Wenn man Geringstverdiener und ihre
Familien begünstigen will, dann muss man das im Sozialgesetzbuch und nicht im Steuerrecht regeln. Es steht
Ihnen, liebe Kollegin von der Linken, frei, einen eigenen
Gesetzentwurf mit entsprechender Zielsetzung auf den
Weg zu bringen. Wir werden mit Ihnen darüber hier mit
großer Freude diskutieren.

({9})

Heute sprechen wir aber über Steuergesetze. Das
dritte Ziel ist: Wir sehen im Bereich der steuerlichen Abzugsbeträge Vergünstigungen für Privathaushalte vor.
Wir haben erstmalig die private Pflege in den Begünstigungskatalog aufgenommen. Zudem begünstigen wir
steuerlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse oder Minijobs, die im Haushalt geschaffen
werden. Lassen Sie mich zu der Neiddebatte noch eines
sagen: Ich persönlich kann nichts Schlimmes daran
finden, wenn sich ein gut verdienendes Ehepaar eine
Kinderbetreuung leistet, damit einer Arbeitnehmerin ermöglicht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und
gleichzeitig Zeit dafür hat, sich selber um die Kinder zu
kümmern. Wir reden über sozial problematische Familien ständig unter dem Aspekt, dass diese kein Geld haben. Aber seien wir doch ehrlich - wir müssen nur auf
uns selber schauen -, soziale Probleme haben durchaus
auch gut verdienende Familien. Wenn eine Mutter, die
40 bis 60 Stunden arbeitet, eine Haushälterin hat, damit
sie abends eine Stunde mit ihrem Kind spielen kann,
dann, finde ich, ist das familienpolitisch richtig und wir
sollten das unterstützen.

({10})

Ein Vorwurf ist zutreffend - das sage ich ganz
offen -: Dem Ziel, ein einfacheres Steuerrecht zu
schaffen, sind wir mit diesem Gesetz nicht näher gekommen.

({11})

Liebe Kollegin Andreae und Frau Kollegin Scheel, ich
habe schon gestern im Finanzausschuss gesagt, dass ich
nicht ganz sicher bin, ob Ihre Aussage stimmt, dass die
Bürger ein einfaches, durchsichtiges Steuerrecht haben
wollen. Die Debatte über die Kinderbetreuungskosten
hat sehr deutlich gezeigt, dass der Hang zur Einzelfallgerechtigkeit in Deutschland überdurchschnittlich groß ist.

({12})

Deshalb mache ich mir große Sorgen - das gebe ich
gerne zu - hinsichtlich der geplanten Unternehmensteuerreform, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Wir
haben gemeinsam noch einiges bei den Bürgerinnen und
Bürgern zu leisten. Mein Lieblingsmodell - sehr hohe
Freibeträge, bei denen auch die Kinderbetreuungskosten
berücksichtigt werden, bei gleichzeitiger Senkung der
Steuersätze - zeigt zwar, dass wir Familien begünstigen.
Aber wir sind damit noch nicht am Ziel. Wir haben noch
gemeinsam Aufgaben zu erledigen. Ich würde mich
freuen, wenn Sie unser Konzept einer Unternehmensteuerreform unterstützten.

({13})

Das vierte Ziel unseres Konzepts zur Förderung von
Wachstum und Beschäftigung ist die Verbesserung der
Liquidität kleiner Unternehmen. Auch diesem Ziel
wird der Gesetzentwurf gerecht. Durch die Anhebung
der Bemessungsgrundlage bei der Mindest-Istbesteuerung verbessern wir die Liquidität der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittelständischen, weil sie die
Umsatzsteuer erst dann abführen müssen, wenn ihre
Rechnungen bezahlt worden sind. Das ist in den neuen
Bundesländern schon seit einiger Zeit so. Das hat den
dort tätigen Unternehmen geholfen. Ich finde, es ist richtig, dass dieser Grundsatz nun auf die alten Bundesländer übertragen wird; denn auch die Kleinunternehmer in
den alten Bundesländern können selbstverständlich Liquiditätsprobleme haben.

Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
eine Unternehmerfeindlichkeit an den Tag legen, die
kaum noch zu übertreffen ist, ist nichts Neues. Aber dass
Sie behaupten, dass der kleine Handwerksbetrieb so exorbitante Gewinne hat, dass er auf die degressive Abschreibung verzichten kann, finde ich schon ein bisschen
absurd. Ich hoffe, dass Sie das im Rahmen der Debatte
überdenken; denn diese Forderung ist gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen erhoben worden. Wir kommen dem entgegen. Wir erhöhen die Liquidität durch Abschreibungsvereinfachung.

({14})

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir
heute die Debatte beginnen, also noch die Möglichkeit
haben, das eine oder andere Knirschen im Gesetz über
die Anhörung in den Griff zu bekommen.

({15})

Wir haben über dreißig Sachverständige eingeladen, mit
uns über dieses Gesetz zu diskutieren. Wir werden die
Vorschläge der Sachverständigen ernst nehmen. Liebe
Kollegen der FDP, wir tun das deswegen, weil wir das
Steuergesetz nicht alle naselang ändern wollen. Wir wollen es besser machen als manche Regelungen, die auch
unter Ihrer Mitwirkung ins Steuergesetz gekommen sind.

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- Ich war noch nicht dabei, aber das können wir später
diskutieren.

({17})

Wir wollen, dass dieses Gesetz stimmig ist. Wir werden
das zusammen mit den Sachverständigen erreichen. Ich
glaube, wir werden dann auch das Ziel Wachstum und
Beschäftigung erreichen.

Danke schön.

({18})