Agnieszka Brugger (NA), 2020-05-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Sahelzone gibt es immer mehr Nachrichten, die uns mit tiefer Sorge erfüllen: Die Sicherheitslage verschlechtert sich, Terroranschläge nehmen zu, die Coronapandemie und die Klimakrise wirken als Konfliktverschärfer auf die bereits bestehenden sozialen und politischen Krisen ein. Das Friedensabkommen wird nicht konsequent umgesetzt, weil Regierung und andere Kriegsparteien es ausbremsen und blockieren.

Frankreich reagiert auf all dies mit mehr Militär und will neben den bereits bestehenden Missionen mit einer weiteren Koalition der Willigen mit einigen europäischen Staaten den Antiterrorkampf noch weiter ausweiten. Politische Probleme lassen sich aber nicht mit mehr Militär lösen. Im Gegenteil: Offensiveres Vorgehen droht die Krise eher noch weiter zu verschärfen.

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Die Bundesregierung unterstützt diesen Strategiewechsel nicht mit Personal, und ich vermute, dies ist so, weil Sie die vielen Bedenken teilen, die die Expertinnen und Experten bei diesem gefährlichen Strategiewechsel haben. Trotzdem haben Sie von der Bundesregierung mehrfach bekräftigt, dass Sie diesen Kurs aber politisch unterstützen. Wir fordern Sie auf: Weichen Sie nicht einfach der sicherlich schwierigen Diskussion mit unseren französischen Partnern aus, und ziehen Sie hier eine klare rote Linie.

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„Agree to disagree“ zwischen Frankreich und Deutschland, das kann ganz sicherlich nicht die Grundlage einer gemeinsamen europäischen Strategie in Mali sein.

Meine Damen und Herren, bei aller Kritik sollte man die kleinen, aber trotzdem auch wichtigen Fortschritte in Mali sehen und darüber sprechen: Der nationale Dialog wurde durchgeführt und begonnen. Die ehemals feindlichen Kräfte patrouillieren endlich gemeinsam im Norden. – Das alles wäre ohne die Friedensmission der Vereinten Nationen nur schwer vorstellbar, das Friedensabkommen, das vor ein paar Jahren geschlossen wurde, ebenso.

Der UN-Generalsekretär hat die Mitgliedstaaten bei MINUSMA um Hilfe gebeten, technisch wie politisch. Es ist deshalb auch richtig, dass die Flugstunden der deutschen Aufklärungsdrohne im Mandat ausgeweitet werden um den Schutz der MINUSMA-Kräfte, aber auch, um die Überwachung des Friedensabkommens zu verbessern.

Es bereitet aber schon große Sorge, wenn trotz großer Bitten der Vereinten Nationen ab Oktober die Rettungskette nicht mehr steht, weil es keine Ablösung für die rumänischen Hubschrauber gibt, die das jetzt übernehmen. Das ist auch eins von vielen traurigen Symbolen dafür, wie die Mitgliedstaaten die Vereinten Nationen bei ihren schwierigen Aufgaben viel zu oft im Regen stehen lassen, und das muss sich endlich ändern.

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Die Rettungskette muss stehen, die Mitgliedstaaten müssen die Vereinten Nationen bei ihren Aufgaben stärker unterstützen, mit gutem Personal und technischen Fähigkeiten, aber vor allem auch mit mehr politischer Unterstützung. Dafür ist Druck auf die Konfliktparteien in Mali ganz zentral. Es ist ein großes Versäumnis, dass hier so wenig passiert ist.

Meine Damen und Herren, ich will aber auch nicht unkommentiert lassen, was die Ministerin am Anfang ihrer Rede gesagt hat. Ich fand es schon sehr bezeichnend, dass bei den Sätzen, auf die wir uns, glaube ich, alle einigen können – dass jeder Fall in der Bundeswehr, bei dem Rechtsextremismus nachgewiesen ist, ein Fall zu viel ist –, nur fünf Fraktionen in diesem Haus geklatscht haben. Ich hoffe, das hat jeder mitbekommen und jeder gesehen.

Aber, Frau Ministerin, mich stört es schon: Hitlergrüße, Nazirock, Chatgruppen mit Gewaltfantasien. Das hier ist schon eine neue Qualität. Hier sind bei einem KSK-Soldaten Waffen gefunden worden. Wir erwarten von Ihnen mehr Informationen über alle Verbindungen, über alle Hintergründe, und nicht nur die eine Seite, die Sie uns heute in der Obleuteunterrichtung vorgelegt haben. Sie sprechen von möglichen Netzwerken. Der MAD hat deren Existenz immer wieder bestritten. Sie müssen klare Informationen hierzu dem Parlament unverzüglich auf den Tisch legen und auch darstellen, welche Konsequenzen Sie aus dieser neuen Qualität der Bedrohung ziehen.

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