Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-06-29:
Der Ministerpräsident Lafontaine wagt es, die frühere LDP, die Partei von Arno Esch, Karl Hamann, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick, unseren Kollegen, als Honecker-Partei zu bezeichnen.
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Die SPD in Sachsen-Anhalt wirbt um demokratische Wählerstimmen und hat sie bekommen. Drei Tage später erfleht sie die Duldung der SED-Nachfolgepartei - Duldung!
Die Zwangsvereinigung von SED und SPD ist keine 50 Jahre her, jetzt gehen Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine, Reinhard Höppner und Genossen den freiwilligen Weg zur Volksfront.
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Meine Damen und Herren, auch in unserer bedrängten Situation sagen wir von der F.D.P. Ihnen: Wir werden alles tun, damit die Bundesrepublik Deutschland diesen Weg nicht geht.
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Meine Damen und Herren, das Stichwort Arbeitslosigkeit habe ich genannt. „Denn das Leiden aller Leiden ist die Arbeitslosigkeit" , hat Martin Walser geschrieben.
Wir freuen uns über die anziehende Konjunktur. Wir erwarten 1,5 % reales Wachstum in ganz Deutschland, vielleicht sogar mehr, 8 bis 9 % in den neuen Ländern. Die Produktivität steigt. Vernünftige TarifDr. Otto Graf Lambsdorff
abschlüsse zeigen positive Wirkung. Der Export zieht an, die Preissteigerungen gehen zurück.
Aber es gibt - da bin ich mit dem Bundesfinanzminister und Herrn Lafontaine einer Meinung - auch einige warnende Zeichen: Die Zinsen am langen Ende des Kapitalmarktes sind in den letzten Monaten um fast 2 % gestiegen. Kapital ist knapp, im Gegensatz zum Angebot an Arbeitskraft, und es wird angesichts des Bedarfes in der Welt knapp und teuer bleiben.
Der niedrige Dollarkurs verbilligt die Importe. Damit wirkt er den gestiegenen Weltrohstoffpreisen entgegen. Aber die Kehrseite sind die Erlöse unserer Exporte auf Dollarbasis.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Währungspolitik der Vereinigten Staaten. Jahrelang wurde der Yen heraufgeredet, jetzt äußert der Finanzminister Besorgnis, während der Handelsminister der USA das Ergebnis begrüßt. Ich frage mich wirklich, ob man in Washington ernstlich geglaubt hat, die Relation Yen/Dollar könne ausschließlich bilateral behandelt werden.
Nun entwickelt sich das Verhülntis DM/Dollar entgegen allem, was in den Lehrbüchern steht. Oder haben die Lehrbücher vielleicht übersehen, daß zur Stärke einer Währung auch das internationale Vertrauen in die Politik des Landes gehört?
Wir sollten dieses Exempel aufmerksam beobachten. Wenn der Dollar außen- und wirtschaftspolitische Irritationen nicht erträgt, um wieviel weniger täte es die D-Mark! Die Reaktion der Währungs- und Kapitalmärkte auf eine Politik rot-grüner Experimente ist leicht vorherzusagen.
Zurück zur Arbeitslosigkeit: Da zeichnet sich eine interessante Konstellation ab. Liberale und linke Ökonomen kommen von verschiedenen Ausgangspositionen her an ein gemeinsam erkanntes Hindernis: die Tarifautonomie. Deutlich niedrigere Löhne führen weg vom Allgemeinverbindlichkeits- und Günstigkeitsprinzip. Umverteilung auf die 30-StundenWoche ohne Lohnausgleich führt ebenso dahin.
Ich weiß, daß das ein Thema ist, das wir in Vorwahlzeiten nicht rational diskutieren können. Eigentlich ist das bedauerlich; denn das mündet doch in die Frage, ob die bei uns praktizierte Tarifautonomie nicht fast ausschließlich zugunsten der Arbeitsplatzbesitzer und mehr und mehr zu Lasten der Arbeitslosen geht.
({3}) Muß das so bleiben? Darf das so sein?
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Die neue internationale Arbeitsteilung wird heute wesentlich durch weit unterschiedliche Arbeitskosten in benachbarten Ländern in Europa bestimmt. Das kann nicht ohne Einfluß auf Einkommen in den unteren Lohngruppen bei uns bleiben. Und das kann - nicht muß - zu unzureichenden Einkommensverhältnissen führen, zu dem, was man in den Vereinigten Staaten die „armen Arbeitenden" nennt. Ist das schlimmer, oder sind „arme Arbeitslose" bedrückender?
Bei dieser Problemlage setzen die Bürgergeldüberlegungen der F.D.P. an. Kann es eine begrenzbare, gegen Mißbräuche abgesicherte staatliche Bezuschussung solcher Arbeitsverträge geben?
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Herr Bregger, hat das einen Griff in die Mottenkiste genannt. Der Herr weiß offensichtlich nicht, worüber er redet. Die „negative Einkommensteuer" ist vor Jahren von Milton Friedman ins Gespräch gebracht worden. Sie wurde lange davor schon einmal von der Fabian Society in England diskutiert.
Wir meinen, eine vertiefte Diskussion ist nötig, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich durch eine Bündelung der steuerfinanzierten staatlichen Transferleistungen eine Möglichkeit eröffnen könnte, das jetzige Durcheinander zu beenden, das darin besteht, daß heute 37 Stellen für 152 unterschiedliche Leistungen zuständig sind.
Frau Matthäus-Maier hat gemeint, das sei unbezahlbar. Wir halten ihre Berechnungen auch nach Feststellungen von Wissenschaftlern, die sich mit der Frage befassen, vor allem von Professor Mitschke, für falsch.
Herr Lafontaine hat die Nachfragetheorie hier wieder ins Spiel gebracht. Es ist ja alles richtig, das ist ein volkswirtschaftlicher Faktor. Wir haben das letzte Mal schon mit ihm darüber gesprochen. Ich kann die Kosten so erhöhen, daß ich die Nachfrage nicht mehr habe, weil die Arbeitsplätze, an denen die Löhne bezahlt werden sollen, verlorengegangen sind. Dann habe ich nur noch die Nachfrage durch Arbeitslose mit Arbeitslosengeld. Das macht keinen Sinn.
Im übrigen wird von Herrn Lafontaine immer wieder übersehen oder jedenfalls nicht erwähnt, daß das Thema der Sparquote, die Frage der Entsparung in einer solchen Situation auf der Nachfrageseite berücksichtigt werden muß. Sie wird in diesem Jahr nach unseren Erwartungen um etwa ein halbes Prozent zurückgehen. Das klingt nach wenig, ist aber eine Menge Geld.
Meine Damen und Herren, Debatten am Ende einer Legislaturperiode sind immer dasselbe: Wahlkampf - das ist ja auch in Ordnung - und ein Tagesordnungskehraus nach dem Motto „Reim dich, oder ich freß dich!" , und das auch heute. Was hat denn wohl die Welthandelsorganisation mit der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten zu tun? Ich habe zu diesem weltbewegenden Thema von den bisherigen Rednern nichts gehört, und ich stimme ihnen zu.
Ich will mich, meine Damen und Herren, nur noch mit ein oder zwei Themen beschäftigen. GATT und WTO haben wir im Bundestag diskutiert. Ich wiederhole die Zustimmung der F.D.P.-Fraktion und unseren Dank für den erfolgreichen Einsatz der Bundesminister Kinkel und Rexrodt in einem lebenswichtigen Feld deutscher Wirtschaftspolitik.
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Ich finde, es ist wichtig, daß wir uns mit dem Problem der Textilindustrie, die vorwiegend mittelständisch geprägt ist, beschäftigen. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich ein Wirtschaftszweig unter
schwierig en Wettbewerbsbedingungen ohne staatliche Hilfe und ohne Subvention durchgekämpft hat. Sie hat Anspruch darauf, daß ihre Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht werden.
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Die Verpflichtungen der Lieferländer aus dem GATT müssen eingehalten werden. Umwegseinfuhren müssen verhindert werden.
Erfreulicherweise kann festgestellt werden, daß das soeben verabschiedete Arbeitszeitrechtsgesetz flexiblere Maschinenlaufzeiten ermöglicht. Es war schwer, die Einsicht des Bundesarbeitsministers in diese Notwendigkeit zu gewinnen. Bei der SPD ist es erwartungsgemäß zu dieser Einsicht nicht gekommen. Sie wollte die 40-Stunden-Woche gesetzlich festschreiben. Sie beharrt auf veralteter Denkweise und nimmt wirklich unnötige Arbeitslosigkeit sehenden Auges in Kauf.
Meine Damen und Herren, wir sind längst nicht über alle Schwierigkeiten hinweg; aber es hat auch gar keinen Sinn und wäre ein Unrecht gegenüber den Menschen im Lande, aus wahlpolitischen Gründen den sich abzeichnenden und immer deutlicher werdenden Aufschwung herunterzureden. Gewiß, er bereinigt nicht - der Bundeswirtschaftsminister hat das offen und ehrlich gesagt - die strukturellen Schwierigkeiten; aber ohne den konjunkturellen Aufschwung werden wir die strukturellen Schwierigkeiten überhaupt nicht beseitigen.
Deswegen ist die Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem richtigen Wege. Wir unterstützen sie dabei.
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