Blumenfeld (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem Beitrag auf den außenpolitischen und gesamtpolitischen Teil unseres Tagesordnungspunktes zurückführen, d. h., ich möchte mich mit der Drucksache 8/27 beschäftigen und feststellen, daß die nüchterne Sprache der Drucksache den Blick nicht verstellen kann für die deutlich erkennbare Tendenzwende in dieser wichtigen parlamentarischen Versammlung der Mitglieder des NATO-Bündnisses. Die politische Tendenzwende ist ablesbar an den Entschließungen, die dem Plenum vorgelegt und - mit Ausnahme einer, auf die ich noch zu sprechen kommen werde - mit großer Mehrheit angenommen wurden. Daran ändert auch nichts die Interpretation, die der Kollege Mattick in seiner Eigenschaft, wenn ich das heute früh richtig verstanden habe, als Berichterstatter vorgenommen hat. Herr Kollege Mattick hat eine Bewertung der Entschließungen vorgenommen. Ich werde meine Bewertungen gleich anschließend machen. Herr Kollege Mattick hat beklagt, daß sich die Mitglieder der CDU/CSU in den Vereinigten Staaten, in Williamsburg, nicht als Mitglieder einer nationalen Delegation aufgeführt hätten, sie seien z. B. nicht zu einer Vorbesprechung erschienen. Herr Kollege Mattick, ich will dieses Hohe Haus hier nicht mit Einzelheiten über Organisationsfähigkeiten oder Mißhelligkeiten belasten. Aber wenn Sie ein anderes Mal eine Delegation zu einer Delegationssitzung einladen, dann tun Sie es zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Mitglieder angereist sind und teilnehmen können, nicht zu einem Zeitpunkt, der Ihnen zufälligerweise paßt.
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Früher hat es in der Tat - ich gehöre ja zu denen, die seit über zehn Jahren an der Nordatlantischen Versammlung fast regelmäßig haben teilnehmen können - einen Zusammenhalt bei allen nationalen Delegationen gegeben. Dieser ist aber durchbrochen worden, Herr Kollege Mattick, seitdem sich die sozialistischen europäischen Politiker unter Führung deutscher Sozialdemokraten zu einer sozialistischen Fraktionsgemeinschaft innerhalb der NATO-Versammlung zusammengefunden haben.
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Damit haben Sie diese Gemeinsamkeit durchbrochen und zerbrochen. Nun können Sie sich nicht wundern, wenn sich auch die anderen, die Christdemokraten und die Liberalen - mit Ausnahme der Nordamerikaner, die in unser Parteienschema nicht einzuordnen sind -, entsprechend verhalten, es zumindest versuchen.
Ich sage, daß sich Skepsis und Ernüchterung im Hinblick auf die weitere Entwicklung nicht nur in den Diskussionen der Ausschüsse und in den Entschließungen niedergeschlagen haben. Ich erwähne hier beispielsweise die Entschließungen zu den künftigen Ost-West-Beziehungen, zur Entspannung oder zur Übernahme von Regierungsgewalt durch kommunistische Parteien mit der eindeutigen Absage an jede Form des Eurokommunismus oder Volksfrontregierungen als unvereinbar, wie Herr Kollege Möllemann eben schon gesagt hat, mit den fundamentalen Prinzipien einer freien Gesellschaft. Ich erwähne ferner die vom Militärausschuß geforderte Verstärkung der Verteidigungskraft unseres Bündnisses und die eindrucksvolle Darstellung über die sowjetische Bedrohung unseres Bündnisses auf den Meeren.
Einmalig allerdings, meine verehrten Kollegen, war die Tatsache, daß der Bericht des Generalberichterstatters im Politischen Ausschuß, des niederländischen Sozialisten Dankert, von den Mitgliedern des Ausschusses gegen die Stimmen einzelner europäischer Parteikollegen des Berichterstatters verworfen und dem Plenum nicht vorgelegt wurde.
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Der Berichterstatter hatte sich in sehr eigenwilliger, für manche europäische, aber auch deutsche Sozialdemokraten charakteristischer Neubewertung der Auswirkung der Entspannungspolitik versucht und dabei die sowjetische Politik in einer Weise verharmlost, die höchst beunruhigend auf unsere Bevölkerungen hätte wirken müssen, wenn wir uns das zu eigen gemacht hätten.
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Das hätte mit Sicherheit, so wage ich hier zu sagen, jenen Kräften Auftrieb gegeben, die meinen, wir können unsere Sicherheits- und Rüstungsanstrengungen vermindern.
Lapidar haben wir dann diesen Betrachtungen des Berichterstatters für eine neue Gewichtung der politischen Probleme des Bündnisses den vom Plenum der Nordatlantischen Versammlung angenommenen Satz entgegengestellt, wonach wir erneut unsere Entschlossenheit bestätigen, darüber zu wachen, daß die Sicherheitsvorkehrungen des Atlantischen Bündnisses auf einem Niveau gehalten werden, das einen wirksamen Schutz für das Bündnis bietet und seine Mitglieder gegen unannehmbaren militärischen wie psychologischen Druck schützt, der sich durch die andauernde Verstärkung des militärischen Potentials des Sowjetblocks ergeben könnte.
Ich meine, Herr Präsident, der Realismus und das nüchterne Fazit, welches die Mehrheit der Politiker in der Parlamentarischen Versammlung der NATO aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik, dem MBFR-Verhandlungsstand in Wien und den praktischen Auswirkungen der KSZE-Schlußakte von Helsinki gezogen hat, heben sich wohltuend und positiv ab von jenen Stimmen auch hier in diesem Hohen Hause, die sich so äußerten wie der Kollege Ehmke - der neue außenpolitische „Gruppenführer" der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, wie er mir soeben mitgeteilt hat -, der vor kurzem anläßlich der Debatte zur Regierungserklärung emphatisch feststellte, wenn ich das noch richtig im Ohr habe: es gibt keine Alternative zur Entspannung.
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- Ich stimme dem ja auch zu, daß das im atomaren Zeitalter ein wichtiger Satz ist. - Danach ermunterte er uns tröstlich: wir brauchen einen langen Atem. Diesen langen Atem, lieber Herr Ehmke, wünsche ich auch einigen Ihrer Kollegen hier im Hause und in der sozialdemokratischen Führung, angesichts der sowjetischen Politik.
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Allerdings haben Sie damals bei der Debatte vergessen hinzuzufügen, Herr Kollege Ehmke, daß wir außer einem langen Atem offensichtlich auch viel Geld benötigen, um mit der sowjetischen Politik gleichzuziehen. Aber vielleicht haben Sie das übersehen.
Wir, die CDU/CSU, haben uns zu keiner Zeit gegen die Entspannung gewandt. Ich darf daran erinnern, daß Konrad Adenauer in den 50er Jahren mit seiner Politik den Grundstein für eine überaus erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik gelegt hat.
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Freilich war für ihn - und ist auch heute für uns - die Minderung von Spannungen nur eines von mehreren wichtigen Elementen des Sicherheitsbedürfnisses und der Sicherheitspolitik zwischen Ost und West. Auch dies wurde in Williamsburg von der NAV festgehalten.
Ich stelle fest, daß die außen- und sicherheitspolitischen Ziele wie die an der Haltung unserer Gegner weiterentwickelten Aussagen der CDU/CSU heute mehr denn je voll in den, englisch ausgedrückt, „main stream" der politischen Vorstellungen und des Selbstverständnisses unserer europäischen wie nordamerikanischen Partner eingebettet sind. Es ist nicht so, wie Sie, meine verehrten Kollegen von der SPD, in den letzten Jahren immer wieder versucht haben, uns und der deutschen Öffentlichkeit zu erzählen, daß wir, die CDU/CSU, isoliert seien. Nein, wir sind keineswegs isoliert. Eher kann man das von einigen politischen Entwicklungen bei Ihnen sagen. Wir haben unsere Sorgen, unsere Einschätzung der internationalen Lage bestätigt gefunden - leider, füge ich hinzu -, während viele aus Ihrer politischen Führung wie Basis unrealistische, oft euphorische Erwartungen an Entspannungs- wie Ostpolitik geknüpft haben.
Ich für meinen Teil möchte mich jedenfalls über diese Fragen mit Ihnen ernsthaft und ohne jede Polemik auseinandersetzen, wie wir auch in Amerika diskutiert haben. Für Schlagzeilen oder kurz634 
atmige Vereinfacher ist die Problemstellung zu ernst. Oberste NATO-Befehlshaber, der Generalsekretär der Allianz, Herr Luns, die amerikanischen Joint Chiefs of Staff, also die vereinten Stabschefs, haben nicht nur die Richtigkeit des ungeschminkten und besorgniserregenden Berichts der amerikanischen Senatoren Nunn und Bartlett bescheinigt, sondern darüber hinaus noch einige eigene, sehr kräftige Striche zur militärstrategischen wie politischen Situation hinzugefügt.
Ich übersehe nun keineswegs, daß der neue amerikanische Präsident glaubt, die Lage erfordere neue strukturelle Bemühungen und Abrüstungsinitiativen als politischen Anstoß für einen Neubeginn. Ich meine jedoch, symbolische Kürzungen anzubieten ist ebenso bedenklich wie öffentliches Nachdenken des sozialdemokratischen Bundesvorsitzenden über westliche Vorleistungsinitiativen, um über den toten Punkt der Konferenz über gegenseitige ausgewogene Truppenkürzungen in Wien hinwegzukommen. Mit diesen oder ähnlichen Signalen bestärkt man nur die Sowjetunion in ihrer Überzeugung von der Schwäche der westlichen Regierungen. Die sowjetische Militärmacht wird dadurch an politischem Gewicht gewinnen und das westliche Bündnis entsprechend verlieren.
Ganz offensichtlich haben sich die atlantischen Parlamentarier in Williamsburg bei ihren Debatten ausweislich der von ihnen verabschiedeten Texte sehr viel skeptischer und sehr viel nüchterner gezeigt, auch dadurch, daß sie - ich möchte das hier erwähnen dürfen - einem von mir vorgelegten Antrag im politischen Ausschuß zustimmten, eine vom Kollegen Mattick vorgelegten Formulierung zu streichen, in der die Aufforderung an die Mitgliedsregierungen zu lesen stand, so bald wie möglich einleitende Schritte bei den Wiener MBFR-Verhandlungen zu ermöglichen, und zwar mit der Begründung zustimmten, die ich gegeben habe, daß eine solche Initiative eben nicht zur ausgewogenen beiderseitigen Streitkräftebegrenzung, sondern zu gefährlichen Fehlschlüssen seitens der Sowjetunion führen würde.
Vor einigen Jahren wäre vielleicht noch eine wenn auch zögerliche Mehrheit für die Argumente von sozialistischer Seite vorhanden oder zu mobilisieren gewesen. Diesmal ist es eine klare Absage. Ich meine, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sollte darüber und auch über das Wie und das Warum nachdenken. Sie sollte dabei auch daran erinnert werden, daß ideologisch befrachtete Argumente und Vorurteile die Sozialisten Europas sowohl in der NATO wie, so füge ich hinzu, auch im Europäischen Parlament in das, was ich eine „splendid isolation" nenne, versetzen.
So wurde von dem Generalberichterstatter des Politischen Ausschusses, Herrn Dankert, ein Spanien betreffender Entschließungsentwurf vorgelegt. Dieser Entschließungsentwurf wurde in seiner Tendenz wie in seinem Wortlaut in keiner Weise der politischen Lage und den Bemühungen der Regierung Suárez und des jungen spanischen Königs gerecht, verkannte sie und entstellte sie. Natürlich konnte unser sozialistischer Kollege aus Holland nicht vorausahnen, daß knapp sechs Wochen später der deutsche Bundeskanzler die von ihm, einem holländischen Sozialisten, höchst kritisch und negativ eingestufte spanische politische Landesführung vor der Weltöffentlichkeit mit hohem Lob für verantwortungsbewußte staatsmännische Führungskunst, erwiesen unter schwierigen Bedingungen, bedachte. In aller Bescheidenheit will ich feststellen, daß die vom politischen Ausschuß ohne Hilfe des Herrn Dankert verabschiedete Spanien-Resolution den Fortschritt im Hinblick auf Demokratisierung der Institutionen ausdrücklich feststellt, die Rolle, die Spanien in der Gesamtverteidigungsstrategie Europas spielt, erkennt und die Bemühungen des spanischen Königshauses und der Regierung um den Aufbau der Demokratie in Spanien würdigt.
Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, daß wir, die CDU/CSU, überall auf dieser Welt für die Grundfreiheiten und Menschenrechte auf der Grundlage der Selbstbestimmung für alle ohne Ansehen von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion eintreten, mögen Sie daraus ersehen, daß wir eine Südafrika betreffende Entschließung mitgetragen haben, Herr Möllemann, die die Apartheid-Politik verurteilt und alle Mitgliedsregierungen der Allianz drängt, der friedlichen - ich möchte unterstreichen: der friedlichen - Konstituierung von Mehrheitsregierungen in Rhodesien und Südwest-Afrika Unterstützung zu geben. Ich erwähne dies besonders an die Adresse beider Koalitionsfraktionen und ihrer Gruppierungen, die ganz offensichtlich nur in einer einzigen politischen Richtung Menschenrechtsverletzungen auszumachen sich in der Lage sehen, z. B. in Südafrika, Chile oder Spanien, und Arm in Arm mit der sozialistischen Internationale gegen die dort begangenen Menschenrechtsverletzungen lautstark protestieren, aber vor ebenso lautstarken Protesten gegen dieselben Menschenrechtsverletzungen in der DDR und durch deren sowjetische Schutzmacht zurückschrecken.
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Damit bin ich beim letzten und, wie ich offen gestehe, traurigsten Kapitel der Willamsburger NATO-Tagung. Mein Kollege, der schleswig-holsteinische Innenminister Titzck, und ich hatten den Entwurf einer Entschließung über Menschenrechtsverletzungen in der DDR und an der innerdeutschen Grenze eingebracht und mit einer Bilddokumentation an der Todesgrenze untermauert, dieser Grenze, die, wie wir unseren Partnern in der NATO noch einmal in Erinnerung gerufen haben, ja gleichzeitig die Trennungslinie zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt bildet und damit eine Grenze ist, die Bedeutung für das gesamte Bündnis und nicht ausschließlich und alleine Bedeutung für die deutsch-deutschen Verhältnisse hat.
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Die sozialdemokratischen Mitglieder der deutschen Delegation stellten sich gegen diesen Entwurf; Herr Mattick hat das erwähnt. Er wie auch Herr Pawelczyk als Sprecher begründeten ihre Einwände damit, daß seit 1969 eine neue Politik im Gange sei, daß eine schmale Tür zur anderen Seite geöffnet worden sei; die Beziehungen zur DDR hätBlumenfeld
ten sich gebessert, und seit dem Sommer 1976 habe es an der Grenze keine Schießereien mit tödlichem Ausgang gegeben.
Sie fügten hinzu, wenn ein Dokument, wie wir es vorlegten, von der Versammlung angenommen und von der NATO veröffentlicht würde, würden jene Kräfte in der DDR Auftrieb erhalten, die gegen die Politik der offenen Tür sind; eine solche Entschließung würde die Entwicklung stören. Es sei Sache der beiderseitigen deutschen Regierungen, sich um diese Fragen zu kümmern; das NATO-Bündnis würde hier nur störend wirken können.
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Meine Damen und Herren, dies wurde von den SPD-Kollegen zu einem Zeitpunkt ausgesprochen - justament am selben Tage -, als der Herr Biermann, der Liedersänger aus der DDR, ausgewiesen wurde, als ihm von seinen kommunistischen Brüdern in der Regierung drüben mitgeteilt wurde, er könne nicht mehr in die DDR zurückkehren. Welch makabrer Zufall, so kann ich nur sagen, daß sich an demselben Tage, an dem das hier in Deutschland geschieht,
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Herr Mattick und Herr Pawelczyk hinstellen und sagen: wenn wir darüber in einem internationalen Gremium sprechen, dann stören wir die Entwicklung. Die Entwicklung scheint ihre Eigenkräfte zu haben und sich fortzusetzen.
Die Argumentationskette des Kollegen Mattick gipfelt in der - allerdings nicht von ihm selbst ausgesprochenen - These, nur ein selbstbewußtes SED-Regime könne zur Entspannung führen. Ich frage mich, ob sich Herr Gaus bei seinen Meditationen vor anderthalb Wochen auch hiervon hat leiten lassen. Wer weiß, was für Beziehungen da überhaupt existieren: Der ehemalige Chefredakteur des „Spiegel" gibt dem „Spiegel" ein Interview; ein aus der DDR ausgewiesener „Spiegel"-Redakteur vertritt im „Vorwärts" Thesen, denen von der SPD-Führung jedenfalls bislang nicht klar widersprochen worden ist und die alle um das Thema kreisen: Wie kann man das Regime in der DDR beruhigen, wie ihm helfen, innere Schwierigkeiten zu überwinden? Nur über eines wird ganz geflissentlich geschwiegen, nur über eines wird in der internationalen Öffentlichkeit zu schweigen versucht: darüber, wie man die Weltöffentlichkeit in voller Übereinstimmung mit der Schlußakte von Helsinki und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen - und somit demokratisch legitimiert - auf die flagranten Verletzungen eben dieser Menschenrechte nachdrücklich hinweist. Das wird verschwiegen!
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