Gärtner (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir gesehen haben, ist eine Haushaltsdebatte eine offene Debatte; aber, Herr Kollege Hauser, alles kann man nicht unwidersprochen hier stehenlassen.
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Sie fangen bei dem Unternehmen Scherbenhaufen und Trümmerfeld an. Wenn man wirklich einmal genau nachsieht, stellt man fest, daß das, was wir in der neuen Koalition an Gesetzentwürfen von der alten Koalition übernommen haben - wir werden das, wenn ich das richtig sehe, wohl quer durch dieses Parlament einstimmig verabschieden - mindestens der Hinweis darauf ist, daß ein guter Teil Bausteine vorhanden ist, und da ist das, meine ich, mit
dem Trümmerfeld und dem Scherbenhaufen auch nicht so toll.
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- Vielleicht kann man sich einmal daran gewöhnen, daß man hier eine Haushaltsdebatte führt, die nicht eine verhinderte Wahlkampfauseinandersetzung ist, wie das in Teilen vorher war.
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Der Bundesfinanzminister hat heute morgen zutreffend gesagt - diesen Satz haben alle beklatscht -, daß es keine Patentrezepte gibt. Die Arbeit, Herr Kollege Hauser, hört nicht hier im Plenum auf, sie geht da oben im 25. Stock im Haushaltsausschuß weiter, und es wird die Frage sein, wer dann noch bereit ist, bei dieser Operation mit Rat und Tat mitzumachen.
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Herr Kollege Walther, ich wäre dankbar, wenn auch Sie in Ihrer neuen Funktion bereit wären, bei diesem Unternehmen mitzumachen, weil ich finde, daß es hier um die Aufgabe, das Recht des Parlamentes geht. Die Regierung kann Entwürfe machen. Sie hat auch in der Vergangenheit Entwürfe gemacht, Herr Kollege Walther; und, wie wir wissen, waren die auch in der Vergangenheit nicht immer vollständig.
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Ich will auch ein Wort zu der Behauptung sagen, in den letzten 13 Jahren habe man in diesem Lande sozusagen nichts hinbekommen. Das kann man schon deshalb nicht sagen, weil jeder ausländische Betrachter das genaue Gegenteil behaupten wird.
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Ich finde, das einzuräumen, wäre auch ein Stück gemeinsamer Ehrlichkeit, die wir brauchen - auch wenn man heute feststellen muß, daß bestimmte Positionen aus der Vergangenheit zu überprüfen sind. Für alle Parteien muß gelten, daß sie ihre Tabu-Kataloge aus der Vergangenheit nicht fortschreiben, sondern offen und ehrlich bereit sein sollten, alle Positionen im Hinblick auf das zu überprüfen, was in den 80er Jahren vor uns steht.
Ich wehre mich ein bißchen dagegen, daß man so den Eindruck vermittelt, als ob man nur etwas anderes sagen müsse, damit sich irgend etwas ändert. Ich sage vielmehr: Da muß man eine Menge ganz anderes tun. Vielfach gibt es einen Unterschied zwischen dem, was man sagt, und dem, was man tut.
Herr Kollege Hauser, wenn Sie davon sprechen - auch der Herr Finanzminster hat das heute morgen getan -, daß Insolvenzen ein so großes Problem seien, sage ich Ihnen: Natürlich ist ein Konkurs kein angenehmes Verfahren. Aber ich wehre

mich dagegen, daß alle Konkurse beim Staat „abgegeben" werden. Es gehört zu dem System der Marktwirtschaft, daß eben auch Konkurse möglich sind.
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Wenn ich höre, daß man von Revitalisierung der Marktkräfte spricht, aber die Beispiele AEG und Stahlbranche vor Augen habe, werde ich, so muß ich sagen, mindestens etwas zweifelnd hinsichtlich dessen, was zwischen Sprache, Worten und Taten, gelegentlich festzustellen ist.
Das, was der Herr Finanzminister heute morgen am Ende seiner Rede gesagt hat, nämlich daß wir uns in einem schwierigen weltwirtschaftlichen System befinden, ist auch ein Ausweis der Kontinuität, Herr Kollege Westphal. Man könnte sagen, daß der Bundeskanzler früher mit diesen Sätzen begonnen habe, Sie aber nun damit geendet hätten. Sie haben damit das Feld zum - wenn man so sagen darf - finanzpolitischen Kosmos geöffnet.
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Ich finde, daß das so auch ganz richtig ist, weil ich meine: Wer heute der Auffassung ist, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Lage wäre, völlig alleine aus diesen Problemen der Welt herauszukommen, der hat auch das, was der Sachverständigenrat im Oktober vorgelegt hat, nicht vollständig verstanden bzw. nicht komplett gelesen. Ich glaube, daß man das auch nach draußen sagen muß, weil sonst der Eindruck entsteht, als ob man in diesem Lande alles allein lösen könnte ohne Rücksicht darauf, was draußen passiert.
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- Man kann intern, Herr Kollege Kolb, sehr viel lösen. Aber man kann das gerade nicht in einem Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland machen, das seinen Wohlstand nicht aus dem Naturaltausch im Inland erzielt, sondern dadurch, daß es seine Produkte - mit sehr viel Aufschlag - nach draußen verkauft. Das geht insbesondere dann nicht, wenn es draußen in der Welt für Länder Schwierigkeiten gibt, die wir traditionell als Vorbilder hatten.
Kollege Dregger, Sie haben seinerzeit von dieser Stelle das Musterland Japan erwähnt. Just zu dem Augenblick, als Sie hier sprachen, kam von drüben schon die Hiobsbotschaft, daß die Japaner nicht mehr in der Lage wären, ihren öffentlichen Dienst sozusagen im alten Stil weiterzufinanzieren. Und die Kreditfinanzierungsprobleme des japanischen Haushalts sind - ich werfe das niemandem vor - ({9})
- Ich weiß nicht, ob es dort alles in allem noch besser ist - vielleicht im Augenblick. Aber wenn Japan, das in verschiedenen Bereichen sehr exportorientiert ist, das aber eine Kreditfinanzierung benötigt hat, um diese Branchen aufzubauen, in dieser Welt keine Abnehmer mehr findet, wird es Renditeprobleme geben. Die werden, behaupte ich, in dieser Lage in ähnliche Schwierigkeiten kommen, wie auch wir sie zum Teil haben.
Wenn man in diesem Land über Finanzpolitik redet, muß es zu denken geben, daß z. B. unser Nachbarland Frankreich Schwierigkeiten hat, seine Auslandsverschuldung zu finanzieren,
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daß wir im Augenblick in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen täglich Meldungen über Länder lesen, in denen mehr über Umschuldungen als die Probleme, die sie mit ihren Haushalten bewältigen, gesprochen wird. Ich nenne Lateinamerika und Mexiko; in Osteuropa ist es ähnlich. Ich meine, darüber müsen wir in unserem Lande - nicht: in diesem unserem Lande ({11})
öfter und offener reden, weil ich glaube, daß es das Notwendigste ist, den Leuten hier den Eindruck zu vermitteln, daß die Probleme, über die wir gelegentlich klagen - Probleme im Zusammenhang mit Kürzungen und Einsparungen -, im Verhältnis zu dem, was sonst auf dieser Welt passiert, kleine Probleme sind.
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- Das hat mit „Problemchen" nichts zu tun, Herr Kollege Dregger. Ich sage das auch Leuten - auch Kollegen aus der Sozialdemokratischen Partei -, die mir vorhalten, daß man bei den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nichts kürzen dürfe. Ich kann dazu nur sagen: Wer die Probleme der Industrienationen auf diese Punkte herunterdefiniert, liegt an dieser Stelle weit neben dem, was notwendigerweise die Diskussion bei uns mitbestimmen muß.
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Ich meine auch, man wird mit nationalem Egoismus nicht weiterkommen, genausowenig, wie mit Protektionismus oder mit Embargopolitik. Man wird dieser Welt mit ihren Schwierigkeiten nicht helfen, wenn die Industrienationen z. B. nicht bereit sind, auf die Länder des Südens zuzugehen. Ich behaupte, dies wird im Interesse der Industrieländer notwendig sein.
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Wir werden, um unser eigenes Überleben in Frieden und Freiheit zu sichern, nicht umhinkönnen, allen Ländern auf dieser Welt die Möglichkeit einer friedlichen, ökonomischen, selbständigen Perspektive zu geben. Wer das in der Industriegesellschaft des Nordens nicht leistet, wird in 20 Jahren von den anderen gefragt werden, ob er nicht zur rechten Zeit die richtigen Maßnahmen getroffen hat oder eben vor dem eigentlichen Problem davongelaufen ist.
Deshalb werden wir uns vielleicht sehr viel stärker als in der Vergangenheit damit befassen müs7688 
sen, wie wir - es geht dabei nicht darum, bei uns auf alles zu verzichten - eine gerechte Verteilung zwischen Nord und Süd auf den Weg bringen. Das gilt für alle Länder im Süden. Ich bin dagegen, daß man Länder des Südens sozusagen qualifiziert und klassifiziert. Armut, Hunger und Not stellen eben ein Problem dar, das unteilbar ist. Ich meine, daß uns das im Grunde auch gemeinsam bewegen müßte. Auch dann, wenn man aus einem weltumspannenden Glaubensbekenntnis kommt, wird das meines Erachtens fast selbstverständlich sein.
Ein Haushaltsentwurf, eine Nachschiebeliste oder ein Ergänzungshaushalt - wie immer man es bezeichnet; ein solches Werk liegt uns jetzt vor - verdient eine kritische Prüfung, insbesondere dann, wenn wir etwas weniger Zeit haben. Die Problematik der Zeitperspektive ist ja heute schon angesprochen worden. Wir sollten nicht nur in Schnelligkeit machen, sondern wir sollten versuchen, auch dann vernünftig und langsam über Fragen zu beraten, wenn sich hier schon gewissermaßen bestimmte Selbstverständlichkeiten abzeichnen. Man wird die Arbeit im Ausschuß nicht einstellen können, insbesondere dann nicht, wenn man auch den Investitionsbegriff in einigen Positionen vielleicht noch einmal überprüfen muß. Ich höre ja gerne, daß alle Leute sagen: Man muß investieren. Auch die Kommunen sollen investieren.
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Jeder soll investieren. Es ist nur die Frage: Welche rentablen Investitionen gibt es denn eigentlich in diesem Lande, die dann auch eine solche Nettokreditaufnahme, wie wir sie heute im Haushaltsentwurf stehen haben, vertretbar machen? Zur Nettokreditaufnahme kann man ja nun wirklich sagen: In dieser Höhe hat sie viele neue Freunde gefunden.
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In früheren Jahren war das immer etwas komplizierter.
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- Herr Kollege Walther, es gab auch unter der früheren Regierung Leute, die gesagt haben: Sie muß deutlich unter 30 Milliarden DM liegen.
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- Ich weiß gar nicht, warum man in einem Parlament nicht auf allen Seiten ein gewisses Ausmaß von Lernfähigkeit feststellen darf.
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Ich will zu dem Unternehmen „Investitionen" deshalb etwas sagen, weil ich finde, daß es notwendig ist, darüber zu reden, um nicht den falschen Eindruck zu erwecken, als ob alles in diesem Lande nur über Investitionen machbar wäre. Wir selbst als Freie Demokraten haben zu dem Thema der Gemeinschaftsaufgaben, die nach dem Regierungsentwurf verstärkt werden sollen, eine etwas gespaltene
Haltung, weil wir im Prinzip gegen dieses Unternehmen „Gemeinschaftsaufgaben" sind.
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- Das ist leider feststellbar, Herr Kühbacher. Ich würde aber vorsichtig sein. Es fragt sich, wie lange Sie noch überall Verantwortung tragen.
Man muß sich wirklich die Frage stellen, ob wir nur einfach erhöhen, also irgendeinen Betrag drauflegen sollen, oder ob wir uns als Parlament nicht gemeinsam daranmachen sollten zu überlegen, wie man dieses Instrument, wenn wir es schon nicht abschaffen können - weil offenbar die SPD wie die CDU das ablehnt -, wenigstens vernünftig parlamentarisieren kann. Ich jedenfalls bin der Meinung: Es kann nicht sein, daß die größten Brocken im Haushalt - insbesondere wenn sie zur Investitionsförderung angelegt sind - alleiniges Privileg der Verwaltung sind.
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Das sollte uns alle gemeinsam dazu bringen, nicht dafür zu sorgen, daß es eine Neuauflage der Gießkanne alten Stils gibt.
Ich sage auch: Das Parlament muß sich bei den Investitionsfeldern, die im Haushalt stecken, fragen, ob das in allen Teilen und in allen Größenordnungen auch machbar ist. Ich will dazu ein paar ausgewählte Beispiele nennen: die Arbeit im Detail wird ja noch kommen.
Ich nenne beispielsweise das, was im Haushalt zu dem Thema Stahl steht. Es wird ja nicht nur etwas gekürzt, sondern es wird auch etwas draufgelegt. Vielleicht wird ja bis zum Ende der Haushaltsberatungen gerade aus einer Region, die sehr am Rande der Bundesrepublik Deutschland liegt, noch einiges an Nachholbedarf auf den Haushalt zukommen. Man weiß das nicht genau, aber man kann relativ sicher sein. Wenn man die Stahl-Debatte nachgelesen hat und sich das anschaut, was jetzt das saarländische Kabinett schon beschlossen hat, sieht man, meine ich, schon einen Nachbesserungsvorschlag auf uns zukommen.
Wir werden uns - um ein zweites Feld zu nennen - nach diesen Haushaltsberatungen einmal entscheiden müssen, was wir mit den fortgeschrittenen Reaktorlinien machen.
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Wir müssen uns auch weiterhin fragen, ob wir, wenn wir kreditfinanzierte öffentliche Investitionen auf den Weg bringen, alles, was an Investitionen möglich ist, gemeinsam, sozusagen gleichzeitig finanzieren. Man kann ja nicht hingehen und die Stahlbranche bis zum Geht-nicht-mehr finanzieren oder z. B. fortgeschrittene Reaktorlinien, den Rhein-Main-Donau-Kanal im übrigen auch noch, und beispielsweise auch noch ein Unternehmen wie Airbus Industries. Ich sage das deshalb, weil es nach meinem Eindruck vier ganz entscheidende in ihrer Rentabilität in Teilen fragwürdige Investitionsfelder sind.
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Es scheint mir notwendig zu sein, daß man sich entscheidet. Das heißt ja nicht, daß ich aus Prinzip gegen den Rest wäre, wenn ich mich für eines entscheide. Aber ich muß doch fairerweise und ehrlicherweise sagen, ob ich sie alle gleichzeitig finanzieren kann. Nach meinem Eindruck scheint es nicht möglich zu sein, alle genannten Felder gleichzeitig auf den Weg zu bringen. Ich meine aber, daß wir als Parlament uns entscheiden müssen. Es darf keine Investitionsbugwelle geben, weil das Parlament nicht bereit ist, sich in irgendeinem Punkt zu entscheiden.
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Man kann nicht sagen, man wolle Airbus haben und alles andere auch noch. Wenn man das so sagt, kriegt man eben nichts mehr durch. Deshalb meine ich, es ist notwendig, an dieser Stelle im Parlament eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung muß Prioritäten setzen, weil alles andere nach meinem Verständnis nicht machbar ist.