Kerstin Müller (NA), 1997-02-27:
Meine Damen und Herren! Herr Minister Seehofer, vor einem Jahr wollten Sie noch „mit allen Mitteln" gegen eine höhere Selbstbeteiligung kämpfen. Ich zitiere Sie: „Ich möchte sogar sagen, mit mir wird sie nicht kommen." Jetzt schlagen Sie Selbstbeteiligungen in chaotischer Form und in enormer Höhe vor.
Vor einem Jahr haben Sie auch über die F.D.P. noch zutreffend gesagt: „Eine Partei, die keine Wähler hat, hat nicht das Recht, den Sozialstaat abzuschaffen."
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Jetzt, Herr Seehofer, lassen Sie sich von eben dieser F.D.P. am Nasenring durch das Land führen.
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Mit Ihrem Vorschlag, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und damit jede Kostensteigerung künftig
auf die Beschäftigten abzuwälzen, stellen Sie die Basis unserer sozialen Sicherungssysteme in Frage.
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Die Folgen beschreibt der Herr Minister Blüm so:
Die Arbeitgeber können sich ab sofort auf die Zuschauerbänke setzen und sagen: Pharmaindustrie, schlag doch zu, wir bezahlen es nicht! Die Risiken bezahlen die Schwachen.
({3}): Genau falsch
herum!)
Meine Damen und Herren, der Herr Minister Blüm hat recht.
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Damit werden die Arbeitgeber aus der Pflicht entlassen, sich ebenfalls um Kostendämpfung zu bemühen.
Was Sie, Herr Minister Seehofer, und Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., jetzt vorgeschlagen haben, ist ein Systembruch von ganz zentraler Bedeutung. Warum das alles? Um der F.D.P. eine Frischzellentherapie zu verpassen, auf Kosten der Patienten und zur Freude der Ärzte und der Pharmaindustrie?
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Ihre Reform verfolgt als oberstes Ziel doch nur noch die Geldbeschaffung für eben diese Klientel.
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Wenn Sie sich mit diesem Vorschlag durchsetzen, dann bleibt es doch nicht beim Systembruch in der Krankenversicherung; denn Herr Möllemann und auch Sie, Herr Thomae, von der F.D.P. sprechen vom sogenannten Modellcharakter auch für andere Sozialversicherungen. Deshalb befürchtet Herr Geißler zu Recht einen „Dammbruch".
Ich glaube, im Kopf von Herrn Schäuble ist dieser Dammbruch offenbar schon eingetreten. Die solidarische Sozialversicherung beschreibt er in einer Rede vom letzten Samstag als - ich zitiere - „die immer teurer werdenden Zwangseinrichtungen unserer sozialen Sicherungssysteme" . Zwangseinrichtungen! Das muß man wirklich einmal zu Ende denken.
Wenn soziale Solidarität als Zwangssystem bezeichnet wird, wenn individuelle Entfaltung bedeutet, daß jeder einzelne nur noch sein eigenes Wohl verfolgt, weil alles andere ja Zwangssystem wäre, dann bekommen wir keine solidarische, sondern eine brutale Ellenbogengesellschaft, eine Gesellschaft der rücksichtslosen Bereicherung der Starken auf Kosten der Schwachen. Dahin wird es diese Koalition treiben, wenn sie nicht gestoppt wird. Herr Schäuble hat hier offenbar die wichtigen Worte gesprochen.
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Kerstin Müller ({8})
Die Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland haben sich in guten und in schlechten Zeiten seit 100 Jahren im großen und ganzen bewährt. Nun stehen wir heute vor einer Richtungsentscheidung. Entweder sie werden im Sinne von Herrn Schäuble als Zwangssysteme behandelt und zerschlagen, oder wir erhalten sie, indem wir sie endlich reformieren und dabei vor allem wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für diese sozialen Sicherungssysteme gewinnen. Diese Sicherungssysteme sind heute in der Tat reformbedürftig, weil sich die Verhältnisse vielfach verändert haben und weil diese Koalition jahrelang geschlafen und jeden Reformbedarf bestritten hat, wie zum Beispiel in der Rentenversicherung.
Die Sozialversicherungen müssen durch die ökologische Steuerreform von den sachfremden Kosten befreit werden, die ihnen die Koalition auferlegt hat.
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Ihre Leistungsfähigkeit, ihre Qualität und ihre langfristige Stabilität können durch Reformen erheblich verbessert werden, vielfach sogar bei geringeren Kosten.
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Meine Damen und Herren von der CDA - einige wenige sind ja da -, wir Bündnisgrüne werden alles daransetzen, diese Pläne zur Zerschlagung des Sozialsystems zu stoppen.
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Eine große Verantwortung liegt jetzt aber auch bei Ihnen. Solche Pläne zum Bruch mit dem Solidarprinzip bedürfen nämlich sehr wahrscheinlich nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Herr Geißler - er ist jetzt nicht da -, Herr Fink, Herr Link, Herr Vogt und Herr Keller, Sie haben in den letzten Tagen erfreulich klare Worte zu diesen Vorstößen gefunden und immer wieder betont: Wir bleiben da hart. Ich kann nur hoffen, daß Sie dabei bleiben;
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denn Sie sehen es an den Ideen von Herrn Schäuble: Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat mit diesem Vorstoß erst begonnen. Lassen auch Sie nicht zu, daß ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems zerschlagen wird!
Danke schön.
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