Florian Toncar (NA), 2009-05-07:
Gegenstand der heutigen Debatte ist die Menschenrechtslage in den Staaten der Andengemeinschaft sowie
in Venezuela, das 2006 aus diesem Verbund ausgetreten
ist. Damit wird eine Region in den Fokus gestellt, die oft
in der öffentlichen Debatte hinter anderen Themen zurücktreten muss.

Es handelt sich um eine Region, in der es einerseits
sehr viele Gemeinsamkeiten gibt. Diese beziehen sich
nicht nur auf das gemeinsame kulturelle Erbe und geteilte
historische Wurzeln. Auch sind viele der aktuellen menschenrechtspolitischen Herausforderungen, denen diese
Länder gegenüberstehen, ähnlich. In der Regel sind
staatliche Sicherheitskräfte oder Rebellen bzw. Milizen
die Urheber der großen Mehrheit der zu verzeichnenden
Menschenrechtsverletzungen. Polizei und Militär werden
in den wenigsten Fällen für Übergriffe zur Verantwortung
gezogen. Die Justizsysteme sind überlastet und aufgrund
personeller und materieller Mängel nicht in der Lage,
Rechtsstreitigkeiten gemäß internationalen Standards
abzuarbeiten. Dies untergräbt vielerorts die verlässliche
Rechtsstaatlichkeit für die Bürger. Ebenso verbindet die
Staaten, dass sie über nur mangelhafte Gefängnisse verfügen, in denen die Haftbedingungen teils menschenunwürdig sind. Trauriger Spitzenreiter ist hier Venezuela,
wo die Gefängnisse teils dreifach überbelegt sind und
eine strenge Hackordnung unter den Insassen herrscht,
die zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen unter den
Gefangenen führt. Ebenso ist in allen Staaten die weitverbreitete Armut ein großes Problem für die Bevölkerung
bei der Verwirklichung ihrer Freiheits- und Teilhaberechte. Armut wirkt sich besonders im ländlichen Raum
negativ auf Bildungschancen und den Zugang zu gesundheitlicher Grundversorgung und sauberem Trinkwasser
aus. Eine weitere Parallele in der Entwicklung dieser
Staaten ist, dass die Rechte von Frauen beispielsweise im
Hinblick auf gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit nur
unzureichend verwirklicht werden. Kinder werden vielerorts Opfer von Menschenhändlern und sexueller Ausbeutung.

Jedoch bestehen zwischen den Staaten auch zahlreiche,
teils gravierende Unterschiede. Die Regierung Perus versucht, auf relativ pragmatische Weise die Herausforderungen des Landes zu bewältigen, und sieht sich dabei
zahlreichen Hürden gegenüber. Bei der Aufarbeitung der
Menschenrechtsverbrechen der „20 Jahre der Gewalt“
({0}) durch den Leuchtenden Pfad ({1}) und die Tupac Amarú ({2}) wurden zwar
auch einige Verantwortliche aus dem Staatsapparat juristisch zur Rechenschaft gezogen. Allerdings wurden diese
wenigen Erfolge gegen den zähen Widerstand der Streitkräfte errungen. Ein Lichtblick ist die Verurteilung des
ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori im April 2009,
der für die brachiale Vorgehensweise bei der Niederschlagung der Guerilla politisch verantwortlich war.

In Ecuador und Bolivien wurden in sehr kontroversen
Auseinandersetzungen neue Verfassungen erarbeitet und
in Kraft gesetzt. In Ecuador, wo seit Herbst 2008 eine
neue Verfassung gilt, wurden einerseits zwar zahlreiche
Menschenrechte formal definiert. Jedoch ist zu befürchten, dass die neue Verfassung die demokratische Kultur
des Landes durch die neu geschaffenen „Bürgerräte“ als
„vierte Gewalt“ negativ beeinflussen wird.

In Bolivien hat die Regierung von Evo Morales zwar
die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt gerückt. Jedoch ist die Enteignung ausländischer Unternehmen, die
sich im Öl- und Gassektor Boliviens engagiert haben, ein
schwerer Fehler, der nur dem kurzfristigen Machterhalt
dient, aber dem Land langfristig schadet. Erfreulicherweise scheint sein Programm zur Schaffung eines
sozialistischen Systems nach venezolanischem Vorbild
auf derartig entschlossenen Widerstand in den östlichen
Provinzen des Landes gestoßen zu sein, dass Morales zu
wichtigen Zugeständnissen gezwungen werden konnte.
Wichtig ist, dass alle politischen Kräfte im Land begreifen, dass eine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen vermieden werden muss.

Die menschenrechtliche Entwicklung in Venezuela ist
äußerst besorgniserregend. Das Land hat in den vergangenen Jahren große Rückschritte bei der Achtung bürgerlicher und politischer Menschenrechte gemacht und stellt
damit einen eindeutigen Negativausreißer dar. Der von
den Grünen vorgelegte Entschließungsantrag drückt dies
teilweise aus. So wird zu Recht darauf hingewiesen, dass
der venezolanische Präsident Hugo Chávez sich die Justiz des Landes durch Benennung ihm loyaler Richter hörig gemacht hat. Es ist das einzige Land, in dem die politische Unabhängigkeit der Justiz eindeutig nicht gegeben
ist. In ihrem Antrag übersehen die Grünen aber darüber
hinaus, dass auch die parlamentarische Kontrolle der Regierung seit der Parlamentswahl 2005 nicht mehr gegeben ist. Damals beteiligte sich die Opposition nicht an
den Wahlen, da sie den begründeten Verdacht hatte, dass
Präsident Chávez Einfluss auf die Wahlkommission ausüben wollte und ein fairer Wahlkampf nicht möglich war.
Auch aus diesem Grund kann von einer funktionierenden
Gewaltenteilung in Venezuela leider keine Rede mehr
sein. Dies hätte im Entschließungsantrag der Grünen herausgearbeitet werden müssen.

Erfreulicherweise weisen die Grünen auf die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Venezuela
hin. Trauriger Höhepunkt war der Entzug der Sendelizenzen des ältesten und wichtigsten privaten Fernsehkanals
RCTV durch die Regierung Chávez. Ebenso wurden in Venezuela Menschenrechtsorganisationen in den letzten
Jahren Opfer gezielter staatlicher Repression. Trotz sprudelnder Öleinnahmen ist es Caracas nicht gelungen, die
Armut im Lande entscheidend zu lindern. Im Gegenteil,
die Abhängigkeit von Rohstoffexporten steigt und der
Mittelstand wird schwächer. Auch hat die Kriminalität
neue Höchststände erreicht, wobei die Zustände in den
venezolanischen Gefängnissen zu den schlimmsten nicht
nur in Lateinamerika, sondern weltweit zählen. Damit ist
Zu Protokoll gegebene Reden

die menschenrechtliche Bilanz von Präsident Hugo
Chávez die mit Abstand schlechteste in der Region. Leider hat der politische Abenteurer und Provokateur
Chávez die politische Macht in der einst stabilen Demokratie Venezuela so fest an sich gerissen, dass ein Machtwechsel auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. Obwohl
die von den Grünen geforderten Maßnahmen insgesamt
sinnvoll sind, hätte der Antrag noch deutlicher die Vorgehensweise von Chávez verurteilen müssen. Daher wird
die FDP sich bei diesem Entschließungsantrag enthalten.

Besser verhält sich die Entwicklung in Kolumbien, einem kriegszerrütteten Land, das zur Stabilität den weitesten Weg vor sich hat. Die Regierung von Präsident Alvaro
Uribe hat es vermocht, durch eine Mischung aus militärischer Stärke und Friedensangeboten die einst mächtigen Paramilitärs als politisch-militärischen Machtfaktor
zu schwächen. Die Angebote zur Demobilisierung wurden von vielen der sogenannten Paras angenommen, sodass sich ein Teil heute wieder in die Gesellschaft integriert hat. Ein anderer Teil hat erneut zu den Waffen
gegriffen und geht jetzt hauptsächlich kriminellen Machenschaften im Drogengeschäft nach. Die Aufarbeitung
der von den Paras begangenen Verbrechen durch eine
Wahrheitskommission einerseits und eine strafrechtlich
Verfolgung der Anführer andererseits zeigt erste Erfolge.
Viele der Drahtzieher sitzen mittlerweile wegen Rauschgiftdelikten in den USA in Haft. Auch ist eine Verbesserung des Justizapparats in Kolumbien nicht zu übersehen. Dabei ist erfreulich, dass auch Deutschland hierbei
einen konstruktiven Beitrag beispielsweise durch die Ausbildung von Staatsanwälten leistet. Die FDP verbindet
mit dieser Hilfe die Erwartung, dass die kolumbianische
Regierung und die Justiz weiterhin und verstärkt gegen
Straflosigkeit, Korruption, Waffen- und Drogenhandel
und auch gegen Verbrechen der staatlichen Sicherheitsbehörden vorgehen. Die Guerillas, die weiterhin die
Landbevölkerung terrorisieren, hunderte Geiseln gefangen halten und eng mit der Drogenmafia zusammenarbeiten, sind zwar militärisch geschwächt und haben stark an
Zulauf verloren, sind aber noch nicht ausgeschaltet.
Doch scheint das besonnene Vorgehen der Regierung
Uribe in die richtige Richtung zu weisen.

Trotz der weiter anhaltenden Bürgerkriegsgewalt ist in
den letzten Jahren eine eindeutige positive Entwicklung
bei der Achtung der Menschenrechte in Kolumbien zu
konstatieren. Daher ist die Stoßrichtung des von den Grünen zu Kolumbien vorgelegten Entschließungsantrags
verfehlt. Wenn die Grünen die Politik von Präsident
Uribe als gescheitert bezeichnen, so verkennen sie
schlicht die Lage vor Ort. Auch hat die Regierung Uribe
die Verbindungen von Paramilitär zu Mitgliedern der Regierung und der Partei des Präsidenten nicht geleugnet,
wie von den Grünen behauptet wird. Vielmehr hat der
Präsident alle Anschuldigungen untersuchen lassen und
dabei auch vor Ermittlungen gegen enge politische Vertraute nicht haltgemacht. Als Indiz, wie gradlinig und effektiv diese Untersuchungen bisher verlaufen sind, dient
die Tatsache, dass mehrere Dutzend Abgeordnete der Regierungspartei und Provinzgouverneure in Haft genommen wurden. Hier kann keine Rede davon sein, dass politische Korruption unter den Teppich gekehrt wurde. Mit
dieser Anschuldigung verfehlen die Grünen die Tatsachen in Kolumbien. Schon allein aus diesem Grund geht
der Antrag insgesamt in die falsche Richtung. Was die
einzelnen Forderungen anbelangt, finden sich neben einigen sinnvollen Maßnahmen auch völlig kontraproduktive Vorstöße. Dazu zählt, weitere Hürden zum Abschluss
eines Assoziierungsabkommen zwischen Kolumbien und
der EU aufzubauen. Kolumbien braucht für seine weitere
interne Stabilisierung wirtschaftliches Wachstum. Eine
baldige Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Europa kann dem nur helfen. Hier weitere Fallstricke zu
spannen, wäre völlig fehl am Platz. Daher werden wir den
Entschließungsantrag zu Kolumbien ablehnen.

Insgesamt ergibt sich ein gemischtes Bild, was die
Achtung der Menschenrechte in den Staaten der Andengemeinschaft und Venezuelas betrifft. Während Peru versucht, pragmatisch die Lage im Lande zu verbessern,
könnten die neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador
neben Verbesserungen der materiellen Situation der indigenen Bevölkerung auch Gefahren für die politische Gewaltenteilung und die Ausbreitung linkspopulistischer
Feldversuche mit sich bringen. Trauriger Spitzenreiter
bei der Missachtung bürgerlicher und politischer Menschenrechte ist Venezuela, wo sich Präsident Chávez in
eine Position zu bringen hofft, in der er noch über viele
Jahre das Land beherrschen kann. Dagegen zeigt Kolumbien, dass politischer Wettbewerb auch in diesen Ländern
möglich ist. Das verdient Respekt - und die Unterstützung
Deutschlands und der Europäischen Union.