emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar angesichts der Art, in der Herr Fisch operiert hat, nicht leicht, in dieser Sache Stellung zu nehmen, und ich möchte nicht, daß das, was ich jetzt sage, als eine „Hilfestellung" für Herrn Fisch und seine Freunde ausgelegt wird. Ich bin aber der festen Überzeugung, daß eine Interpretation, wie sie Herr Kollege E w er s dem § 41 der Geschäftsordnung gegeben hat, nicht möglich ist. Man kann nicht als „die Sache" ein Gesetz von dem Umfang bezeichnen, wie es heute hier zur Beratung steht. „Die Sache" - das sind die Anträge zu den einzelnen Paragraphen, und da bin ich der Meinung, kann die Geschäftsordnung so angewandt werden.
Wir sollten - obwohl das ein hoffnungsloses Beginnen ist - von den Mitgliedern der kommunistischen Gruppe wenigstens erwarten, daß sie die Geduld des Hauses bei dieser Gelegenheit nicht allzu sehr strapazieren und daß sie den Widerspruch zwischen ihrer eigenen Praxis und ihren Reden hier nicht allzu deutlich in die Erscheinung treten lassen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auslegung, die der Herr Kollege Ewers soeben dem einschlägigen § 41 der Geschäftsordnung gegeben hat, ist erfreulicherweise von dem Herrn amtierenden Präsidenten wie auch von dem Herrn Schoettle bereits zurückgewiesen worden. Ich habe nicht vor, dem Herrn Schoettle zu unterstellen, daß er uns Hilfsstellung leisten will,
({0})
wiewohl sogar dem Herrn Schoettle in einigen Monaten, aber bestimmt in einigen Jahren schon aufgehen wird, daß es gut gewesen wäre, diese Hilfsstellung zu leisten.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet, aber nicht zu einer Aussprache mit Herrn Schoettle.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Meine Damen und Herren, ich rufe zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung die §§ 1 bis 23, Einleitung und Überschrift auf. Die kommunistische Gruppe beantragt für etwa 15 Paragraphen Streichung der ganzen Paragraphen oder eines Teiles. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Renner.
renner (NA), 1953-05-06:
Schön! Ich habe nur noch einen Satz zu sagen, Herr Präsident, einen Satz, der sich, verzeihen Sie, gegen Ihre bisherige Behandlung der Redefreiheit richtet. Bisher ist bei der zweiten Beratung eines Gesetzes noch keinem einzigen Redner untersagt worden, den Inhalt seines Begehrens durch Zitate aus der Praxis der Anwendung der betreffenden Vorschrift zu unterstützen und zu beweisen und aufzuzeigen - auch das hat man noch niemandem verwehrt -, welche Schlußfolgerungen, welche Nutzanwendungen die Organe der Polizei bzw. der Justiz aus diesen Bestimmungen zu ziehen in der Lage sind. Mehr hat der Kollege Fisch nicht getan.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Herr Kollege Renner, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Dieser Gegenstand ist nunmehr erörtert. Jetzt gehen Sie auf Dinge ein, die im Augenblick gar nicht zur Erörterung stehen. Wenn Sie etwas gegen die Geschäftsführung des amtierenden Präsidenten haben, dann machen Sie von den Möglichkeiten des Einspruchs Gebrauch, die durch die Geschäftsordnung gegeben sind. Ich lasse eine Debatte über meine Geschäftsführung hier nicht zu.
({0})
renner (NA), 1953-05-06:
Ich bin ja schon fertig. Was ich sagen wollte, ist gesagt.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren, damit ist die Geschäftsordnungsaussprache geschlossen.
Ich rufe § 14 auf. Dazu liegen Änderungsanträge und Wortmeldungen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 15. Dazu Änderungsantrag Umdruck Nr. 899 Ziffer 6. Zur Begründung hat der Abgeordnete Fisch das Wort.
fisch (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Begründung des Gesetzentwurfs hat der Minister des Innern, Herr Dr. Lehr, erklärt, man habe in der vorliegenden Fassung des Gesetzes auf die Anwendung von Generalklauseln verzichtet. Ich muß jedoch feststellen, daß in § 15 eine solche Generalklausel enthalten ist, die von vorn bis hinten verfassungswidrig ist. In § 15 wird in bezug auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge erklärt, daß die zuständige Behörde die Durchführung davon abhängig machen kann, daß bestimmte Auflagen eingehalten werden. Falls diese Auflagen nicht eingehalten werden, kann die Versammlung also verboten werden. Es wird jedoch nicht gesagt, welcherlei Auflagen die Polizeibehörde dem Veranstalter machen kann. Ich möchte nur nebenbei darauf hinweisen, daß auch in dem Gesetz des sozialdemokratischen Innenministers Hoegner in Bayern, das unter dem Namen „Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern" läuft, eine derartige Bestimmung bereits vorgesehen ist, und zwar in seinem § 7. Auch dort wird von „Auflagen" gesprochen, die die Verwaltungsbehörden erteilen können und von deren Einhaltung sie die Genehmigung der Versammlung abhängig machen.
Es ist klar, daß man solche Auflagen nicht generell gesetzlich sanktionieren kann, ohne genau zu sagen, welcher Art diese Einschränkungen des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit sein sollen. In Art. 19 des Grundgesetzes heißt es ausdrücklich:
Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.
Das Versammlungsordnungsgesetz schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes erheblich ein. Nach Art. 19 des Grundgesetzes aber darf eine solche Einschränkung überhaupt nur erfolgen, wenn sie mit einem bestimmten Gesetz, und zwar allgemein und nicht je nach der Lage eines Einzelfalles, vorgenommen wird. Aus diesem Grunde ist die vorliegende Fassung des § 15 mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz ergibt sich weiter aus Art. 79 des Grundgesetzes, wo es heißt:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Nach den von mir zitierten beiden Bestimmungen des Grundgesetzes ist es also unzulässig, allgemeine Richtlinien für die Einschränkung oder die Aufhebung eines Grundrechtes zu erlassen. Darum würde eine solche Bestimmung wie in § 15 zumindest die Zustimmung von zwei Dritteln dieses Hauses erfordern. Ich möchte die sozialdemokratische Fraktion in diesem Zusammenhang an ihre Verantwortung erinnern und ihr sagen, daß sie es in der Hand hat, mit ihrem Nein die Durchführung von Maßnahmen nach diesem verfassungswidrigen § 15 zu verhindern. Zeigen Sie nun, wie ernst es Ihnen um Ihre Opposition und um Ihre Sorge um die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung ist.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 15 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 16 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 899 Ziffer 7 auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
({0})
ehlers (präsident), 1953-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache in der Dritten Beratung zu verzichten.

({0})
Ich rufe zur zweiten Beratung auf § 1, - § 1 a, und zwar in der Fassung des SPD-Antrags Umdruck Nr. 901, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache entfällt, Einzelberatung ebenfalls.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Vierte Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Ich habe bekanntzugeben, daß die 32. Sitzung des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit in dieser Woche ausfällt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 265. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 12. Mai, 13.30 Uhr, und schließe die 264. Sitzung.
fisch (NA), 1953-05-06:
Ein bißchen phantasiereicher dürften Ihre Zwischenrufe doch sein, Herr Majonica!
({0})
Meine Damen und Herren! Der § 16 enthält die Bestimmung über die Errichtung von Bannkreisen um die gesetzgebenden Organe des Bundes und der Länder sowie um das Bundesverfassungsgericht. Auch das hört sich sehr einfach und sehr harmlos an. Aber ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an gewisse Vorkommnisse im Umkreise dieses Hauses am 19. März dieses Jahres bei der dritten Lesung der Kriegsverträge von Bonn und Paris erinnern. Sie haben damals die Bestimmung dieses Gesetzes schon weitgehend vorweggenommen, ja, Sie haben sie in einer Form erweitert, daß man nur sagen kann, Sie wollten sich die Meinung des Volkes mit allen Mitteln fernhalten, Sie wollten die Politik des Bundeskanzlers auf Ihre Art „schützen", wenn Sie dazu auch fünf Polizisten pro Abgeordneten, Wasserkanonen, spanische Reiter, Stacheldraht und derartiges mehr aufbieten mußten. Wir wenden uns gegen den § 16, weil er dazu bestimmt ist, die Abgeordneten des Volkes von ihren Wählern fernzuhalten, die Parlamente vom Volke zu isolieren und sie damit einer volksfeindlichen Politik noch gefügiger zu machen. Darum lehnen wir diesen § 16 ab.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bergstraeßer.
bergstraesser (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich werde dem Beispiel langredender Vorgänger nicht folgen und nur kurz sagen, was wir wollen. Wir glauben, daß es richtig ist, diesen Paragraphen anders zu fassen. Unser Antrag lautet:
Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane des Bundes und für das Bundesverfassungsgericht werden durch Bundesgesetz, die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder durch Landesgesetze bestimmt.
Wir möchten also nicht, daß sie durch Verordnung bestimmt werden. Uns leitet dabei vor allen Dingen der Gedanke, daß es richtig ist, derartige Dinge fest und nicht so leicht änderbar zu regeln. Das gibt eine gewisse Stabilität, und das scheint uns besser zu sein als nur eine Verordnung, die von wechselnden Regierungen geändert werden könnte.

({0})
In dem § 16 ist insofern eine Ungeschicklichkeit, als Abs. 2 eigentlich Abs. 3 im logischen Aufbau sein müßte und Abs. 3 Abs. 2. Wir möchten Abs. 3 so gefaßt haben, daß die ganze Angelegenheit durch Bannmeilen-Gesetze des Bundes und der Länder geregelt wird.
Ich wiederhole: Wir halten es für richtiger, derartige Dinge gesetzlich, d. h. in fester Form, als durch Verordnungen, d. h. in einer loseren Form, zu regeln.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bannmeilen sind notwendig, um die verfassungsmäßigen Organe, das Parlament und die Gerichte, zu schützen, insonderheit vor dem Druck der Straße. Denn die Demokratie wird durch das Parlament und durch die verfassungsmäßig organisierten Gerichte vertreten und nicht durch das, was meistens von nichtdemokratischer Seite organisiert wird. Wir lehnen den Antrag der Kommunistischen Partei ab.
Der Antrag der Sozialdemokratischen Partei scheint uns ein sachgemäßer Weg zu sein, dieses Problem zu regeln. Wir stimmen dem um so mehr zu, als auf diese Weise auch die einzelnen Länder die Möglichkeit haben, diejenigen gesetzlichen Regelungen zu treffen, die ihnen zweckmäßig erscheinen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der KPD Umdruck Nr. 899 Ziffer 7. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 900 Ziffer 1: Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Dann der Umdruck Nr. 900 Ziffer 2, ebenfalls Antrag der SPD: Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die überwiegende Mehrheit, also angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die dem § 16 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe auf § 17 - der Antrag dazu auf Umdruck Nr. 898 ist zurückgezogen -, §§ 18, - 20, - 21. - Zu diesen aufgerufenen Paragraphen liegen weder Änderungsanträge noch Wortmeldungen vor. Wir können also sofort darüber abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Jetzt § 22 mit einem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 900 Ziffer 3. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Meitmann.
meitmann (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, den § 22 wie folgt zu ändern: Die Worte „oder
grobe Störungen verursacht" werden gestrichen, und nach den Worten „mit Gefängnis" werden die Worte „oder mit Geldstrafe" eingefügt.
Ich kann mich bei der Begründung des Antrags kurz fassen. Es ist offensichtlich, daß rechtlich wirklich grobe Störungen vorliegen können, ohne daß, wie bei böswilligen Störungen, eine harte Strafe verwirkt ist; mit anderen Worten, daß es sich um Fälle handeln kann, die nicht dieser Beurteilung unterliegen. Beispiel: Ein Betrunkener kommt in eine öffentliche Versammlung. Jeder, der im Versammlungsleben erfahren ist, kennt solche Fälle, wie sie durch diese Strafvorschriften geregelt werden sollen. Er hat damit zweifellos die Voraussetzung dieser Bestimmung erfüllt, er hat die Absicht, zu stören, und er stört auch gröblich. Aber niemand von uns - und ich glaube, auch niemand im Ausschuß hat diese Meinung bestritten - wünscht in einem solchen Fall einen Zwang zu Gefängnisstrafe. Darum beantragen wir, die Auslegung des Begriffs „grobe Störungen" in solchen Fällen in das Ermessen der richterlichen Gewalt zu stellen. Dann fällt selbstverständlich der letzte Satz: „Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden". Die Einfügung der Worte „oder mit Geldstrafe" bezweckt also, die Fälle, in denen auch wir eine ernsthafte Bestrafung wünschen - und das ist nach den geltenden Gesetzen mit der allgemeinen Formulierung „wird mit Gefängnis bestraft" sogar bis zu fünf Jahren Gefängnis möglich -, von den Bagatellfällen zu trennen, in denen kein böser Wille und nicht die Absicht zu einer bewußten Störung vorliegt. In diesem letzteren Falle soll lediglich auf Geldstrafe erkannt werden können.
Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.
euler (NA), 1953-05-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde bedauern, daß sie sich den Änderungsanträgen der sozialdemokratischen Fraktion zu § 22 dieses Gesetzes nicht anschließen können. Es ist notwendig, den Ablauf von Versammlungen gegen Störer sicherzustellen, die eine Versammlung von vornherein nur zu dem Zweck aufsuchen, durch Gewalttätigkeiten, durch Androhung von Gewalttätigkeiten oder aber durch grobe Störungen dahin zu wirken, daß der ordnungsmäßige Ablauf der Versammlung verhindert, die Versammlung gesprengt wird. Wir wissen doch alle, daß gerade die Störabsichten organisierter Trupps, die nur kommen, um Versammlungen zu schmeißen, die Ursache für den gewalttätigen Verlauf von Versammlungen sind.
Wenn man zu einer guten Versammlungspraxis kommen will, einer Versammlungspraxis, die echte Diskussion ermöglicht, muß man dafür Sorge tragen, daß in der neuen Demokratie Terroristen dieser Art von vornherein keine Chance haben. Wer weiß, wie außerordentlich empfindlich unser Versammlungsleben noch ist, wer weiß, wie gerade in diesen Jahren die Gefahr droht, daß frühere Mißstände wiederkehren, die in den 20er Jahren so sehr dazu beigetragen haben, die Demokratie im Bewußtsein breitester Bevölkerungsschichten zu diskreditieren, wird einsehen, daß es richtiger ist, Terroristen, die auf grobe Weise stören wollen, in empfindliche Strafe zu nehmen, als die Demokratie wieder die Leidtragende einer solchen Praxis werden zu lassen. Wir halten es für unerläßlich, daß Männer, die in der Absicht, Versammlungen, zu

({0})
sprengen, Gewalttätigkeiten vornehmen oder androhen oder grobe Störungen - nicht irgendwelche Störungen untergeordneter Natur - zum Zwecke der Versammlungssprengung vornehmen, mit Gefängnis und nicht mit Geldstrafe bestraft werden. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß wir auch den anderen Änderungsvorschlägen der Sozialdemokratie zu § 22 widersprechen, und wir bitten, sie abzulehnen.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Euler kann ich mich kurz fassen. Ich wollte auch darauf hinweisen, daß hier der Begriff der g r ob en Störung vorliegt. Nach den Erfahrungen, die wir in einer ja noch nicht sehr lange zurückliegenden Vergangenheit gemacht haben, scheint uns alles, was nur möglich ist, notwendig zu sein, um einen geordneten Ablauf des politischen Lebens zu ermöglichen. Wir wenden uns deshalb auch dagegen, daß hier die Worte „grobe Störungen" gestrichen werden. Eine andere Frage ist. ob man das richterliche Ermessen, das an sich schon sehr groß ist, da es von einem Tag bis zu fünf Jahren Gefängnis reicht, nicht noch dadurch erweitern kann, daß man auch die Geldstrafe einbezieht. Gegen diesen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion würden wir uns nicht unbedingt wenden.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann natürlich gar kein Zweifel bestehen, daß ein ordnungsmäßiger Ablauf nicht verbotener Versammlungen und Aufzüge garantiert werden muß. Aber diejenigen Fälle, die meine beiden Herren Vorredner angeführt haben, werden auch dann erfaßt, wenn die Worte „oder grobe Störungen verursacht" gestrichen werden sollten; denn das Sprengen von Versammlungen setzt Gewalttätigkeiten, zumindest die Androhung von Terrormaßnahmen und Gewalttätigkeiten voraus. Grobe Störungen sind nach der ständigen Rechtsprechung und nach den Erfahrungen in unserm politischen und Versammlungsleben unter anderem solche Störungen, die in massierten Zwischenrufen oder im Absingen bestimmter politischer oppositioneller Lieder bestehen. Auch das wollen wir nicht straflos lassen; aber wir wollen nicht, daß jemand, der das im politischen Leben tut, ohne Ausweichmöglichkeiten in die Geldstrafe mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Wir laufen Gefahr, daß eine unter Umständen dem politischen Leben fremd gegenüberstehende Rechtsprechung diese Vorschrift nicht richtig anwendet. Denken Sie auch daran, daß alle diese Paragraphen der Polizei das Recht geben, Versammlungen frühzeitig aufzulösen, weil es zu erheblichen Störungen und strafbaren Handlungen kommt. In Verbindung mit dem Streichungsantrag haben wir zu § 28, der nicht weniger als sechs Straftatbestände umfaßt, beantragt, daß unter Ziffer 2 von einer gröblichen Störung gesprochen werden soll. Eine Haftstrafe, die bis zu sechs Wochen dauern kann und in der Praxis doch eine Gefängnisstrafe bedeutet, oder eine Geldstrafe reicht durchaus aus. Wir fürchten, wenn es bei dieser Bestimmung bleibt,
eine zu starke Einengung der politischen Freiheiten.
euler (NA), 1953-05-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade in neuerer Zeit feststellen können, daß sich eine gewisse Praxis der Störungen einbürgert, die nicht darin besteht, daß man gewalttätig vorgeht, sondern daß man beispielsweise erklärt: „Hier ist Singstunde!" Eine Gruppe von Zuhörern erklärt, sie werde sich für längere Zeit damit vergnügen, Lieder abzusingen. Daß in einem solchen Falle die Störabsicht eine ganz entschiedene ist, daß es sich dabei um eine Provokation handelt, die schlimmer nicht vorgestellt werden kann, daß gerade dadurch Gewalttätigkeiten herbeigeführt werden können, unterliegt keinem Zweifel. Denn schließlich bleibt für die Mehrheit, die nicht gestört sein will, gar nichts anderes übrig, als zur Selbsthilfe zu schreiten, wenn sich die Polizei passiv verhält. Das ist doch eine außerordentlich betrübliche Perspektive, die gesehen werden mull. Die Absicht der Leute, die sich mit der Erklärung „hier ist Singstunde" in einer Versammlung äußerst störend aufführen, ist doch von vornherein die allerbedenklichste. Sie ist eben darauf gerichtet, die Versammlung überhaupt zum Erliegen zu bringen, auch wenn man nur eine Minderheit darstellt, aber eine Minderheit „handfester Kerle", die zu verstehen gibt, daß sie nur der Gewalt weicht. Daß es sich dabei nicht nur um eine undemokratische Ordnungswidrigkeit handelt, sondern um eine ganz bösartige Absicht, die, wenn sie auf diese Weise in Erscheinung tritt, entsprechend bestraft werden muß, darüber sollte doch zwischen Frauen und Männern nicht diskutiert werden, denen daran gelegen ist, unser Versammlungsleben vor Entartungen zu bewahren, wie sie in den zwanziger Jahren zur alltäglichen Erscheinung geworden waren.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meitmann.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
meitmann (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der beiden letzten Vorredner könnten den Eindruck erwecken, als ob die sozialdemokratische Fraktion die in diesen Paragraphen vorgesehenen schweren Bestrafungen - ich sagte schon: nach dem geltenden Strafrecht bis zu fünf Jahren Gefängnis - für die hier gedachten oder konstruierten Fälle nicht wünsche. Das ist nicht unsere Meinung. Das ist auch im Ausschuß ausdrücklich von uns zur Kenntnis gebracht worden. Aber Sie kommen doch nicht darum herum, Herr Kollege Euler und Herr Kollege Ewers, daß Sie bei Einführung dieser Zwangsvorschrift unter allen Umständen, wenn der rechtlich objektive Tatbestand einer gröblichen Störung vorliegt, Gefängnis verhängen müssen. In dem von mir nun konstruierten Beispiel - und ich wiederhole es - wollen Sie doch nicht - das haben Sie im Ausschuß gesagt - die Gefängnisstrafe des Mannes, der, wie wir das alle wissen, durch Zufall in eine derartige Versammlung gerät und dort - richterlich beurteilt - objektiv stört, in das Ermessen des Richters setzen. Sie wollen doch nicht, daß dieser Mann, wenn er dem Richter aus anderen Gründen nicht paßt, unter Umständen mit monatelangem oder vielleicht sogar bis zu fünfjährigem Gefängnis bestraft wird.
Wir wollen dasselbe wie Sie für diese von Ihnen gedachten Fälle. Und bitte, im § 23, der dem hier diskutierten folgt, wird dieser Tatbestand ja auch unter Strafe gestellt. In Wirklichkeit spielen sich die Dinge doch so ab, daß der Versammlungsleiter eingreift, wenn hier eine, wie Sie es nennen, Gesangvereinskolonne die Versammlung stören will. Dazu geben wir ihm mit diesem Gesetz die Möglichkeit. Er wird mit seinen Ordnern eingreifen, wenn das nicht aufhört, und wenn sie seinen Anordnungen nicht folgen, dann haben die Leute ein Jahr Gefängnis verwirkt. Ich meine, ein Jahr Gefängnis für diese Dinge - wenn nicht nach anderen Gesetzen schwerere Strafen verwirkt sind, und das ist möglich - würde wohl auch zureichen.
Wir sind also in der Sache gar nicht im Gegensatz. Wir wollen nur nicht, daß der Richter gezwungen wird, den zufälligen Verletzer dieser Versammlungsordnung unter allen Umständen mit Gefängnis zu bestrafen. Das haben auch Sie im Ausschuß zum Ausdruck gebracht.
schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.