schmidt (NA), 1965-03-25:
Selbstverständlich ist mir das klar, und ich glaube, wir sind alle sehr erfreut darüber, daß sich das Volumen des Gesetzes erweitert hat.
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Aber, Herr Kollege Schäfer, glauben Sie wirklich, daß die Ländervertreter nicht auch bei dem ersten Durchgang aus den Gesprächen, die vorher mit ihnen geführt worden waren, wußten, daß sämtliche Fraktionen dieses Hauses, wie sie es in der ersten Lesung damals schon gesagt haben, über den Regierungsentwurf hinausgehen würden und daß sich ein wesentlich größeres Volumen ergeben würde? Das war klar. Sie können gern die Protokolle über diese Gespräche einmal einsehen. Der Widerstand, der jetzt auftaucht, war jedenfalls nicht zu erwarten.
Aber lassen Sie mich zu meinem Gedankengang zurückkommen. Ich bedauere, daß ich Ihre Zeit nun doch etwas länger in Anspruch nehmen muß. Heute sind wir nun dabei, den zweiten Schritt auf dem Wege zur sozialen und rechtlichen Gleichstellung zu tun. Ich begrüße es sehr, daß - diesmal in ,Übereinstimmung aller drei Fraktionen und in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Bundesrats - ein Gesetzentwurf vor uns liegt, den wir in allen Punkten unterschreiben können.
Zwei Punkte scheinen mir besonders wichtig. Es erscheint mir wichtig, ,daß zwischen der Bundesregierung, dem Bundesrat und allen Fraktionen Übereinstimmung darüber erzielt werden konnte, ,daß über die Beweissicherung und Feststellung hinaus die Wertfeststellung erfolgen soll. Zweitens erscheint mir wichtig, daß in § 2 bereits auf das die Entschädigung regelnde Gesetz hingedeutet wird, das wir in Bälde behandeln müssen.
Nun muß ich noch einmal kurz auf das zurückkommen, was die Kollegin Korspeter von mir zitiert hat. Jawohl, wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß diese Frage im Rahmen der 18. Novelle, die in Vorbereitung ist, in der Form angesprochen werden muß, wie es vorhin zitiert wurde, nämlich in der Form von Darlehen auf der einen Seite und eventuell auch in der Form von Zuschlägen zu den Selbständigenhilfen auf Grund der Dokumentation über Vermögensverluste. Drittens muß in dieser 18. Novelle auf Grund der Möglichkeit der Feststellung nach einem Gesetz eine Stundung der Vermögensabgabe für Sowjetzonenflüchtlinge dort ermöglicht werden, wo nunmehr der Beweis, die Dokumentation für die Vermögensschädigung in .der Zone vorliegt.
Eine Bitte haben wir noch an die Bundesregierung bzw. an das zuständige Ministerium, eine Bitte, die ich schon in der ersten Lesung ausgesprochen habe
und die ich für meine Fraktion erneuern möchte. Die Vielzahl der Tatbestände macht ein sehr sorgfältiges Durchdenken notwendig. Trotzdem möchten wir darum bitten, daß dieses Durchdenken so rasch als möglich erfolgt, daß diese Durchführungsverordnungen so rasch als möglich herauskommen, damit die damit betrauten Behörden so bald als möglich mit der Durchführung des Gesetzes beginnen und also Anträge vorgelegt werden können. Wir möchten das zuständige Ministerium, Herr Minister Lemmer, bitten, .die Möglichkeiten der kollegialen Einwirkung auf die zuständigen Länderminister dahin gehend spielen zu lassen, daß ,die Landesbehörden personell und kostenmäßig genügend zur Verfügung stellen, damit die Durchführung, die Feststellung, die Dokumentation gesichert ist und sich die Feststellungen nicht wieder über Jahre und Jahrzehnte hinaus hinziehen.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich Ihnen erklären: Wir Freien Demokraten sind uns bewußt, daß mit diesem heutigen Schritt die von uns seit langem geforderte soziale und rechtliche Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen noch nicht erreicht worden ist. Die FDP-Fraktion kann jedoch - ich habe das eben verdeutlicht - heute mit Genugtuung feststellen, daß sie ihrem ureigenen, im 3. Bundestag leider nicht erreichten Ziel der Gleichstellung heute um ein gutes Stück nähergerückt ist und daß damit die Auftrag der Regierungserklärung, der während der Amtszeit des der FDP angehörenden Bundesvertriebenenministers Wolfgang Mischnick erarbeitet wurde, erfüllt wird.
Die FDP-Fraktion erwartet, daß die Bundesregierung umgehend alle Möglichkeiten nutzt, die zur raschen Durchführung des Beweis- und Feststellungsgesetzes erforderlich sind, damit der große Kreis der bisher sozial und rechtlich benachteiligten Sowjetzonenflüchtlinge bald in den materiellen Genuß kommen kann. In diesem Sinne gibt die freie demokratische Fraktion dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz - Drucksache IV/ 1994 - ihre volle Zustimmung und schließt sich bezüglich der Drucksache IV/694 dem Votum des Ausschusses an.
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