Johannes Fechner (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
14 Jahre lang konnten die Mitglieder des NSU unterstützt von einem Netzwerk von Gleichgesinnten brutale
Verbrechen begehen. Diese rechtsextremistischen Terroristen verübten zehn Morde, einen Mordversuch, einen
Sprengstoffanschlag mit lebensgefährlich verletzten
Menschen in Köln und brutale Raubüberfälle. Dass diese
brutale Mordserie nicht gestoppt werden konnte, hängt
auch damit zusammen, dass aufseiten der Sicherheitsbehörden massive Fehler passiert sind. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat mangelnden Informationsaustausch
der Ermittlungsbehörden, Kompetenzstreitigkeiten und
auch direkte Fehleinschätzungen klar festgestellt.

Wenn man aus Baden-Württemberg die Nachricht
hört, dass bei einer kriminaltechnischen Untersuchung
eines Autos übersehen wurde, dass dort eine Waffe, eine
Machete und Autoschlüssel lagen, dann hofft man doch,
falls diese Medienberichte stimmen, dass diese seltsamen Ermittlungspannen endlich zu Ende sind. Aber das
nur am Rande.

Parteiübergreifend wurden im Untersuchungsausschuss nicht nur sehr sorgfältig die Fehler und Versäumnisse analysiert. Vielmehr wurde eine detaillierte Liste
erstellt, welche Konsequenzen von der Politik zu ziehen



sind, um solche schrecklichen Verbrechen zukünftig zu
verhindern. Genau diese Empfehlungen gehen wir mit
diesem Gesetzesentwurf an.

Eine wichtige Empfehlung war, die Zuständigkeiten
des Generalbundesanwaltes klarer zu gestalten und auszuweiten. So kann der Generalbundesanwalt nach dem
Gesetzentwurf, den wir vorlegen, bereits bei objektiv
staatsfeindlichem Charakter einer Tat die Verfolgung
übernehmen. Eine entsprechende Zielsetzung der Tat
selbst ist für die Aufnahme von Ermittlungen durch den
Generalbundesanwalt nicht mehr erforderlich. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes kann zukünftig
auch durch den länderübergreifenden Charakter der Tat
begründet werden.

Schließlich hat der Untersuchungsausschuss festgestellt, dass die Staatsanwaltschaften, die mit den Ermittlungen betraut waren, dem Generalbundesanwalt eben
nicht Informationen und Akten übersandt hatten, anhand
derer er seine Zuständigkeit hätte überprüfen können.
Deshalb wird nun ausdrücklich geregelt, dass die Staatsanwaltschaften Vorgänge, die Anlass zur Prüfung einer
Übernahme durch den Generalbundesanwalt geben, an
diesen unverzüglich übersenden müssen. Das alles sind
wichtige Änderungen, die wir umsetzen müssen, wenn
wir verhindern wollen, dass solche Terrorserien in
Deutschland möglich sind.

({0})

Der Untersuchungsausschuss hat ferner einstimmig
festgehalten, dass in allen Fällen von Gewaltkriminalität,
die einen rassistisch oder politisch motivierten Hintergrund haben können, dies nachvollziehbar dokumentiert
werden muss. Polizei und Staatsanwaltschaft seien zu
verpflichten, ein solches Motiv für die Tat angemessen
zu berücksichtigen. Diese einstimmige Forderung, die
Prüfung und Ahndung von rassistisch motivierter Gewaltkriminalität zu verbessern, ist Ziel dieses Gesetzentwurfs. Wir wollen in § 46 des Strafgesetzbuchs ausdrücklich regeln, dass rassistische, fremdenfeindliche
oder sonstige menschenverachtende Tatmotivationen
schärfer bestraft werden können. Das ist ein klares Zeichen gegenüber all jenen Gewalttätern, die meinen, Minderheiten oder Menschen anderen Glaubens, anderer
Hautfarbe oder anderer Herkunft Gewalt antun zu können. Das können wir nicht dulden. Dieses Gesetz ist ein
ganz klares Zeichen dagegen.

({1})

Sicher, schon bisher konnten Richter und Staatsanwälte rassistische Tatmotivationen in die Bemessung des
Strafmaßes strafschärfend einbeziehen. Aber die ausdrückliche Nennung verdeutlicht nun die Rechtslage.
Deswegen ist es sinnvoll, dass wir diese Motivation
ausdrücklich ins Gesetz schreiben. So haben es in der
Sachverständigenanhörung auch Herr Wehowsky, Bundesanwalt beim BGH, und Generalstaatsanwalt Konrad
gesagt.

Ausdrücklich erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, auch wenn es nicht direkt mit dem Gesetzentwurf zu tun hat, dass jüngst der RiStBV-Ausschuss Änderungen genau in diesem Sinne beschlossen hat.
Ermittlungen sollen sich auch auf rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Beweggründe
erstrecken. Zudem wird es zukünftig in der entsprechenden Regelung heißen, dass ein öffentliches Interesse an
der Strafverfolgung dann vorliegt, wenn ein Täter mit
rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen handelt.

Ich glaube, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir die richtigen Konsequenzen aus der brutalen Mordserie des NSU und zeigen, dass wir rassistische Gewalttaten nicht dulden und
alle rassistisch motivierten Gewalttäter eine harte Strafe
erwartet. Das ist erforderlich. Deswegen verabschieden
wir diesen Gesetzentwurf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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