Sibylle Laurischk (NA), 2003-02-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit der Aufgabe, die
Barwertverordnung neu regeln zu müssen, hat die frühere
Justizministerin, Frau Däubler-Gmelin, ein schwieriges
Erbe hinterlassen. Ausschlagen kann es die neue Ministerin nicht; aber es fällt offenbar schwer, das Erbe anzutreten. Das Nichtstun bringt jetzt auch noch alles durcheinander.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 5. September 2001 die Barwertverordnung zu Recht als mit den
heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr vereinbar erachtet. Er hat den Gesetzgeber deshalb aufgefordert, bis zum
Ende des vergangenen Jahres eine Neuregelung vorzulegen. Nach der BGH-Entscheidung ging das Justizministerium zunächst einmal auf Tauchstation. Erst nach dem
Amtsantritt der neuen Justizministerin wurde - kurz vor
Fristablauf - ein Entwurf vorgelegt, der von der juristischen Fachwelt sofort und nahezu einhellig abgelehnt
wurde. Der Entwurf wurde dann wieder zurückgezogen.

Die Folge: Scheidungswillige müssen den Versorgungsausgleich zwar nicht im rechtsfreien Raum lösen,
weil der BGH weitsichtig genug war, in seiner Entscheidung zu erklären, dass zur Wahrung der Rechtseinheit und
im Interesse der Rechtssicherheit in der Übergangszeit,
bis zum In-Kraft-Treten einer Neuregelung der Barwertermittlung - jedenfalls im Regelfall -, die Barwertverordnung weiterhin zugrunde zu legen ist. Sie wird also
auch angewandt.

Man kann ein Scheidungsverfahren bis zur Neuregelung der Barwertverordnung auch ruhen lassen. Man kann
das Scheidungsverfahren abtrennen und hinsichtlich des
Versorgungsausgleiches abwarten.

({0})

- Ja, mit dem Versorgungsausgleich.

({1})

Der ist nämlich Gegenstand auch für die Regelung, die
dann mit der Barwertverordnung zu treffen ist.

Deshalb fordert die FDP das Bundesjustizministerium
auf, unverzüglich den Entwurf einer Neuregelung einer
Barwertverordnung vorzulegen.

Aus Sicht meiner Fraktion ist es damit aber nicht getan. Wir sollten das rot-grüne Versagen bei der Umsetzung
höchstrichterlicher Vorgaben

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zum Anlass nehmen, das gesamte System des familienrechtlichen Versorgungsausgleichs auf den Prüfstand zu
stellen.

({3})
Wir leben in einer Zeit, in der sich die Biografie von

Frauen grundsätzlich geändert hat - auch gegenüber den





70er-Jahren, als der Versorgungsausgleich mit der Scheidungsrechtsreform eingeführt wurde.

({4})
Die Grunddaten der bisherigen Barwertverordnung sind

aber bis zu 60 Jahre alt. Die veränderte Lebenssituation
von Frauen und auch von Männern muss deshalb dringend ihren Niederschlag in der Gesetzgebung finden. Der
Versorgungsausgleich sollte ursprünglich den Lebensunterhalt von geschiedenen Frauen im Alter sicherstellen.
Dies waren damals zum überwiegenden Teil Frauen, die
entweder nur ein paar Jahre oder nie erwerbstätig gewesen waren. Mittlerweile ist es für Frauen selbstverständlich, berufstätig zu sein. Nur wenige haben noch eine
reine Hausfrauenbiografie.

Das Versorgungsausgleichsverfahren ist unglaublich
langwierig und zieht oft ein ansonsten unkompliziertes
Scheidensverfahren unnötig in die Länge. Oft braucht die
Klärung der Versorgungsausgleichsansprüche sechs bis
acht Monate, zunehmend noch länger. Nicht die Gerichte
sind schuld daran, sondern eine mühsam arbeitende Rentenversicherungsbürokratie, die bei der Klärung von
Rentenansprüchen mit Auslandsbezug oft völlig zum Erliegen kommt. Hier kann ein Scheidungsverfahren mangels Klärung der Versorgungsausgleichsansprüche gut
und gern auch zwei Jahre und länger dauern.

Ein unkomplizierter Verzicht auf den Versorgungsausgleich, der sich bei geringen Ausgleichsansprüchen anbietet, ist ohne vorherige Klärung der Ansprüche und richterliche Genehmigung oder ohne Gang zum Notar - aus
meiner Sicht eine überholte Bevormundung von scheidungswilligen Frauen und Männern - nicht möglich.

({5})

Ich nenne auch noch einen anderen Grund für meine Forderung, den Versorgungsausgleich insgesamt neu zu regeln:

({6})
Die versicherungsmathematischen Grundlagen des Versorgungsausgleichs sind kaum noch nachvollziehbar und
für Laien unverständlich.

({7})

Da bleibt ganz schnell das Prinzip der Rechtssicherheit
und der Rechtsklarheit auf der Strecke. Deshalb fordere
ich für meine Fraktion nachdrücklich, das Versorgungsausgleichsrecht neu zu konzipieren und zu entbürokratisieren.

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Sehr geehrte Frau Ministerin, die FDP-Bundestagsfraktion ist gespannt, welche Vorschläge Sie der Öffentlichkeit vorlegen werden. Ihr Vortrag heute gibt Anlass
zur Hoffnung. Lassen Sie das Erbe Ihrer Vorgängerin
nicht länger in der Schublade! Räumen Sie auf!

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