peter altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der
heutigen ersten Lesung des Standortauswahlgesetzes zur
Endlagerung hochradioaktiver Abfälle schlagen wir ein
neues Kapitel in der langen und zugleich auch wechselvollen Kernenergiepolitik unseres Landes auf. Es wird
eines der letzten Kapitel sein. Wir wollen und wir werden dieses Kapitel gemeinsam gestalten.

In Deutschland hat man sich frühzeitig, früher als in
vielen anderen Ländern, die Kernkraftwerke gebaut und
betrieben haben, mit der Frage der sicheren Entsorgung
beschäftigt. Der Standort Gorleben wurde nach den damaligen Vorstellungen ausgewählt. Es wurde mit der Erkundung des Salzstocks begonnen; aber ein Endlager
haben wir bis zum heutigen Tage nicht. Die Entscheidungen waren fachlich und politisch umstritten. Nie ist
es gelungen, einen Konsens, eine allgemein akzeptierte
Lösung zu gestalten. Damit gehört die 30-jährige Debatte über diese Frage zu den großen, aber nicht unbedingt zu den vorbildlichen Debatten in der Geschichte
der alten Bundesrepublik und des wiedervereinigten
Deutschlands.

Nach einem jahrzehntelangen Streit und gesellschaftlichen Konflikten in der Frage, wo und wie radioaktive
Abfälle langzeitsicher entsorgt werden können, ist der
nun erzielte Konsens ein historischer Durchbruch. Er
folgt dem breiten Konsens aus dem Jahre 2011 über den
schrittweisen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der
Kernenergie bis zum Jahre 2022. Damit geht das Zeitalter der Kernenergie in Deutschland definitiv zu Ende.




Egal wie man in den letzten Jahren zur friedlichen Nutzung der Kernenergie stand oder wie man heute dazu
steht, egal welche Überzeugungen auf den unterschiedlichen Seiten dieses Hauses vorherrschten: Es gibt heute
einen breiten, einen soliden, einen parteiübergreifenden
Konsens, dass die Kernenergie für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland keine Option mehr darstellt. Es ist wichtig, dass wir diesen Konsens über alle
kontroversen Debatten hinweg aufrechterhalten und
nach außen sichtbar machen.

({0})

Dies entspricht auch dem Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland, wie Umfragen immer
wieder zeigen. Ein jahrzehntelanger tiefer Konflikt in
Politik und Gesellschaft, vermutlich der größte und
längste in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes, ist
damit gelöst worden, ein Konflikt, der unsere Gesellschaft auch gespalten und die Politik manchmal geradezu gelähmt hat, ein Konflikt, der mit heftigen Demonstrationen, großen Polizeiaufgeboten und leider
manchmal auch mit Gewalt und Verletzten einherging.
Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben - alle hier im Saal
wissen, wovon ich spreche. Deshalb liegt es mir am Beginn der Beratungen auch am Herzen, all den friedlichen
Demonstranten, die jahre- und oftmals jahrzehntelang
für ihre Überzeugung gekämpft haben, aber auch den
vielen Tausend Polizisten, die all die Jahre unter Einsatz
ihres Lebens und ihrer Gesundheit für Sicherheit und
Rechtsstaatlichkeit gesorgt haben, meinen Respekt und
meine Hochachtung auszusprechen. Herzlichen Dank!

({1})

Wenn wir uns die Dimension dieses Konfliktes vor
Augen halten, dann wird klar, dass die Einigung in der
Endlagerfrage, die wir am 9. April 2013 erzielt haben,
mit Fug und Recht als Durchbruch bezeichnet werden
darf. Einige der Teilnehmer, die nicht meiner Partei angehören, sprachen sogar von einem historischen Durchbruch. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Das Erreichte
hat nicht nur für die Gegenwart Bedeutung. Es wirkt vor
allem für unsere Zukunft; denn Maßstab des politischen
Handelns heute müssen Sicherheit und Lebensqualität
der nach uns kommenden Generationen sein. Darum
muss die Generation, die das Problem verursacht hat, es
auch lösen. Sie muss zumindest die Lösung auf den Weg
bringen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Problem
der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle heute für die
Zukunft gemeinsam anpacken, und zwar partei- und
fraktionsübergreifend.

Im Übrigen: Wir haben diese Gespräche in einer Zeit
geführt, in der wir uns auch auf eine wichtige Wahlentscheidung vorbereiten. Dass alle Beteiligten sehr konkrete, aber zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen
darüber haben, wie diese Wahlentscheidung ausfallen
wird, muss nicht negativ sein. Wahrscheinlich ist es sogar positiv, wenn es darum geht, gemeinsam etwas auf
die Beine zu stellen, was die Wahlauseinandersetzungen
übersteht.

Die Herausforderung ist groß. Der Ministerpräsident
von Baden-Württemberg, Herr Ministerpräsident
Kretschmann, hat pointiert von einem Gesetz nicht für
die nächsten drei, sondern für die nächsten 300 000
Jahre gesprochen. Ich weiß nicht, ob wir ein Mandat haben, das so weit reicht, und ich weiß nicht, ob man die
Geschichte so weit vorhersehen kann. Wir haben aber
die Verantwortung, heute Entscheidungen zu treffen, die
uns in den nächsten 300 000 Jahren keine Probleme machen; wir, unsere Generation, müssen dieser Verantwortung gerecht werden.

({2})

Das haben wir übrigens mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus
der Schachtanlage Asse II, dem Asse-Gesetz, getan, das
am 25. April 2013 in Kraft getreten ist. Auch dort geht
es darum, eine schwärende Wunde in der Natur zu behandeln und eines Tages hoffentlich zu schließen, sodass
wir unserer Verpflichtung für künftige Generationen gerecht werden. Ich möchte deshalb allen Beteiligten danken, die diesen Konsens durch ihre konstruktive Mitwirkung und ihre Kompromissbereitschaft ermöglicht
haben. Wir setzen ein wichtiges Signal dafür, dass die
Politik trotz allen notwendigen Streites in elementaren
Fragen zusammenfinden und gemeinsam tragfähige und
zukunftsfähige Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen
und Bürger beschließen kann.

Die Bemühungen um ein Endlager reichen lange zurück, die Bemühungen um einen Konsens ebenfalls. Mir
liegt daran, heute vor allen Dingen die Arbeit zu würdigen, die unmittelbar zu diesem Gesetzentwurf geführt
hat. Deshalb werden Sie verstehen, dass ich ganz besonders Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
aus Baden-Württemberg und meinem unmittelbaren
Vorgänger, Norbert Röttgen, dafür danken möchte, dass
sie im November 2011 die Initiative ergriffen haben, um
in dieser so wichtigen Frage zu einer Lösung zu kommen.

({3})

Auch wenn es länger gedauert hat, als damals einige
glaubten: Es war wichtig, dass Sie, lieber Herr Röttgen,
und Sie, lieber Herr Kretschmann, den Mut hatten, auch
in den eigenen Reihen für diesen Konsens zu werben,
weil es ohne das Springen über den eigenen Schatten
nicht möglich gewesen wäre, zu einer Lösung zu kommen, die für alle akzeptabel ist. Dafür ganz herzlichen
Dank!

({4})

Ich möchte mich bei meinen weiteren Vorgängern
bedanken, bei Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, mit denen ich in den Sommermonaten in manchen Gesprächen
und Diskussionen versucht habe, das, was Winfried
Kretschmann und Norbert Röttgen vorbereitet hatten, in
eine konsensfähige finale Fassung zu bringen.





Ich möchte mich auch bei den Verantwortlichen des
Landes Niedersachsen bedanken. Ich habe einmal gesagt, Niedersachsen sei ein Premiumpartner bei der Suche nach einem Endlager; denn alle vorhandenen, genehmigten und erkundeten möglichen Endlager befinden
sich in Niedersachsen: die Asse, Schacht Konrad und
eben auch Gorleben. Deshalb war es wichtig, diese Arbeit in enger Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen
Landesregierung voranzutreiben. Ich möchte mich für
die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei David
McAllister und Stefan Birkner bedanken. Ich habe mich
bemüht, diese Zusammenarbeit mit Stefan Wenzel und
Stephan Weil fortzusetzen, und bin froh und erleichtert,
dass es gelungen ist, gerade auch in Niedersachsen Verständnis für den Prozess zu finden, den wir vor über einem Jahr auf die Schiene gesetzt haben.

({5})

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei
all denen bedanken, die in den letzten Jahrzehnten dafür
gesorgt haben, dass die Kernkraftwerke in Deutschland
die sichersten in der Welt waren und immer noch sind.
Das hat der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission
noch einmal bestätigt. Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Das ist kein Grund, in den Anstrengungen
nachzulassen. Aber es ist eine beeindruckende Leistung.
Ich sage das, weil es mir wichtig ist, deutlich zu machen:
Der Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet nicht, dass
die Lebensleistung all derer, die über Jahrzehnte für die
Sicherheit von Kernanlagen gesorgt haben, nicht anerkannt würde, ganz im Gegenteil. Ich schließe auch die
Bergleute und die Wissenschaftler in Gorleben sowie die
Beschäftigten in den Kernkraftwerken in diesen Dank
ein. Ich weiß, vor uns allen liegen noch große und herausfordernde Aufgaben beim Rückbau der Anlagen.

Vertrauen und Sicherheit, das ist der Kompass beim
Umgang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Mit diesem Kompass ist der Ausstieg bisher eine Erfolgsgeschichte. Wir haben acht Kernkraftwerke abgeschaltet.
Parallel dazu ist ein nationaler Aktionsplan erarbeitet
worden, um die Robustheit der noch laufenden Kernkraftwerke zu erhöhen. Die Stromversorgung ist bisher
gesichert, weil wir eine solide Grundstruktur unserer
klassischen Energieversorgung haben. Zugleich haben
wir die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren
schneller und deutlicher ausgebaut, als viele es für möglich gehalten hätten. Deutschland ist und bleibt ein Land,
das Elektrizität exportiert, nicht importiert.

Vertrauen und Sicherheit, das ist der Kompass für die
Energiewende; es ist aber auch der Kompass für das
Standortauswahlgesetz. Dabei leitet uns ein Grundsatz,
der uns alle eint: Die in Deutschland angefallenen Abfälle müssen auch in Deutschland entsorgt werden; das
gebietet das Prinzip der nationalen Verantwortung. Deshalb haben wir bei der Erreichung unseres großen Konsenses vereinbart, dass wir nach der Bundestagswahl bei
der Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen werden, dass für uns eine Entsorgung dieser Abfälle im Ausland nicht in Betracht kommt. Die Abfälle, für die wir in

Deutschland verantwortlich sind, wollen und werden wir
auch in Deutschland entsorgen.

({6})

Mit dem Standortauswahlgesetz wird ein Fahrplan für
die Endlagersuche erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Wir haben das Endlager noch nicht, wir suchen es erst. Aber es ist ein Paradigmenwechsel, weil es
bisher in vielen Fällen darum ging, ein Endlager zu verhindern. Jetzt geht es darum, ein Endlager zu finden. Damit haben sich die Voraussetzungen grundlegend geändert. Wir werden deshalb mit diesem Gesetz ein
gestuftes Standortauswahlverfahren neu einrichten. Wir
wollen den bestmöglichen, bestgeeigneten Endlagerstandort mit Blick auf die Sicherheit der Endlagerung,
die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Natur
und der Umgebung erreichen.

Die Standortsuche erfolgt nach dem Prinzip der weißen Landkarte. Das heißt, es gibt keine Vorfestlegungen
auf bestimmte Gesteinsformationen, aber auch nicht den
Ausschluss einzelner Standorte. Dies gilt für das Erkundungsbergwerk Gorleben. Das gilt aber auch für jeden
anderen denkbaren Standort in der Republik.

Die Endlagersuche ist zugleich demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar. Sie erfolgt in einem transparenten Prozess mit breiter Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger. Das ist mir besonders wichtig,
und das habe ich zum Ausdruck gebracht, als ich am
22. Januar im Wendland mit über 500 Bürgerinnen und
Bürgern, die zum Teil seit vielen Jahren in dieser Frage
aktiv sind, einen ganzen Abend lang diskutiert habe. Mir
ist wichtig, dass wir Vertrauen und Akzeptanz dadurch
schaffen, dass wir Transparenz herstellen und gewährleisten; denn wir müssen auch verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Deshalb wollen wir mit
dem Gesetz Lösungen erreichen, die, so weit es geht,
den Belangen aller Betroffenen gerecht werden: denen,
die sich im Wendland seit 30 Jahren mit dieser Frage
auseinandersetzen, aber auch denen in allen anderen Teilen der Republik, die sich Gedanken darüber machen, ob
eventuell demnächst in einigen Jahren bei ihnen konkret
nach einem Standort für ein Endlager gesucht wird, das
dann vielleicht auch eines Tages gebaut werden soll.

So wollen wir bis zum Ende des Jahres 2031 in einem
schrittweise auf der Basis fachlich begründeter und wissenschaftlicher Kriterien basierenden Prozess den Standort für ein Endlager suchen. Es wird oft darüber diskutiert, ob dieser Termin, 2031, zu lang oder zu kurz
gegriffen ist. Das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand
wissen. Aber wenn es richtig ist, dass wir in unserer Generation den Grundstein für eine Lösung der Endlagerfrage legen wollen - das haben Sie eben alle mit Ihrem
Beifall unterstützt -, dann können wir auch die Entscheidung über den Endlagerstandort nicht beliebig lange vor
uns herschieben. Dann werden wir irgendwann um die
Jahreswende 2030 zu einer solchen Entscheidung kommen müssen. Wir werden sie übrigens umso eher treffen
können, je weniger das Verfahren angreifbar ist. Deshalb
habe ich mit Ministerpräsident Weil und mit Umwelt30522 



minister Wenzel in sehr intensiven persönlichen Gesprächen darüber diskutiert, wie man die Einbeziehung der
Öffentlichkeit und die Transparenz so herstellen kann,
dass wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und dass
wir das Vertrauen in die Ergebnisoffenheit der Endlagersuche über jeden Zweifel erhaben stellen.

Aus diesem Grund wollen wir die Standortsuche
durch eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission vorbereiten. Sie wird zwei Jahre lang bis 2015 die Grundfragen für die Entsorgung dieser Abfälle klären. Sie wird
sie diskutieren und Vorschläge machen. Das Gewicht
dieser Vorschläge wird von der Autorität dieser Kommission maßgeblich abhängig sein. Deshalb ist es wichtig, dorthin Persönlichkeiten zu entsenden, die kraft ihrer
Autorität und Kompetenz imstande sind, diesen Debatten Gewicht und Autorität zu verleihen. Sie werden über
Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien diskutieren sowie über unterschiedliche
Lagerkonzepte und über die Anforderungen an das
Suchverfahren. Sie werden auch Vorschläge zur Evaluierung dieses Gesetzes machen. Der Deutsche Bundestag
wird dann seine Arbeiten im Lichte der Kommissionsergebnisse aufnehmen können. Möglicherweise wird die
Kommission am Ende nicht zu einer Verzögerung, sondern sogar zu einer Beschleunigung der Arbeiten beitragen.

Die Entscheidung über die weiteren Schritte des Auswahlverfahrens, die über- und untertägige Erkundung
sowie den abschließenden Standortvorschlag trifft der
Bundestag per Gesetz. Damit unterstreichen wir die Bedeutung dieser Aufgabe. Wir wollen aber nicht, dass dadurch Rechtswege verkürzt werden und dass einzelne
Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass sie weniger Möglichkeiten haben, ihre Vorstellungen und Interessen geltend zu machen. Auch dafür haben wir gemeinsam eine gute Regelung gefunden.

Mehr Transparenz bedeutet dabei auch: Die Entscheidung über die unterirdisch zu erkundenden Standorte
wird so ausgestaltet, dass sie verwaltungsgerichtlich
überprüft werden kann. Für den dann gesetzlich festgelegten Standort wird es ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren zur Sicherheitsprüfung geben, das wiederum verwaltungsgerichtlich überprüfbar sein wird.
Mit diesem am Kriterium der Sicherheit orientierten Verfahren setzen wir übrigens zusammen mit der Schweiz
auch international Maßstäbe.

Um den wissenschaftsbasierten Such- und Auswahlprozess und ein transparentes Verfahren zu gewährleisten, ist die Einrichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung erforderlich, das die Tätigkeit des
Vorhabenträgers überwacht. So verwirklichen wir den
international üblichen und auch von der EU vorgegebenen Grundsatz der Trennung zwischen Betreiber und
Aufsichtsbehörde. Das Bundesamt muss Erkundungsprogramme und Prüfkriterien entwickeln und festlegen.
Es muss die Standortentscheidung effizient und sachgerecht vorbereiten. Es muss die Öffentlichkeit aktiv und
korrekt unterrichten. Das Bundesamt für Strahlenschutz
wird als Vorhabensträger eine entscheidende, eine ganz
wichtige Rolle in diesem Prozess zu übernehmen haben.

Wer über die Endlagersuche spricht, kann über die
Kosten nicht schweigen. Für mich ist klar: Die Kosten
des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden. Das ist die gesetzliche Regelung,
und an dieser gesetzlichen Regelung halten wir fest.

({7})

Allerdings liegt mir daran - das sage ich mit gleicher
Bedeutung und Betonung -, dass wir in den Konsens,
den wir zwischen den Parteien gefunden haben, die Umweltverbände, die Bürgerinitiativen und die Zivilgesellschaft, aber auch die Kernkraftwerksbetreiber einbeziehen und dass wir in einem offenen Dialog mit allen
Beteiligten dafür sorgen, dass das Gesetz, das wir hier
beschließen, die nötige Unterstützung in der Praxis und
vor Ort erfährt. Deshalb bin ich in Gesprächen mit den
Kraftwerksbetreibern. Ich möchte sicherstellen, dass wir
alle Entscheidungen unseres Kompromisses im vorgesehenen zeitlichen Rahmen und mit den vorgegebenen
Konsequenzen tatsächlich durchsetzen können. Dazu gehört zentral auch die Frage, wie wir mit den Zwischenlagern umgehen.

Für mich war von Anfang an, seit dem ersten Tag
meiner Amtszeit, klar: Wenn wir zu einer ergebnisoffenen Suche kommen, wenn wir von dem Prinzip der weißen Landkarte ausgehen, dann dürfen wir die Akzeptanz
des Ergebnisses nicht dadurch gefährden, dass in der
Frage der Zwischenlagerung alles so weiter geht wie bisher. Deshalb besteht die Herausforderung darin, dass wir
die 26 Behälter mit abgebrannten Kernbrennstäben, die
wir in den nächsten Jahren nach der Wiederaufbereitung
im Ausland zurücknehmen müssen, in anderen Zwischenlagern in der Republik sicher verwahren. Wir haben Einigkeit zwischen allen Beteiligten, dass keine weiteren Castortransporte nach Gorleben durchgeführt
werden.

({8})

Deshalb wollen wir vor der abschließenden zweiten und
dritten Lesung und vor der Zustimmung durch den Bundesrat Klarheit darüber schaffen, wohin diese Transporte
gehen, und dafür sorgen, dass die notwendigen Anträge
gestellt werden.

Ich danke denjenigen Ländern, die bereits jetzt ihre
politische Bereitschaft für weitere Zwischenlagerstandorte erklärt haben. Ich werde meine Gespräche mit den
anderen Ländern fortsetzen. Ich werde keine öffentlichen Ratschläge geben, weil es der Respekt vor dem Föderalismus verbietet. Ich will aber sagen, dass mich in
allen Gesprächen dasjenige leitet, was mich von Anfang
an geleitet hat, nämlich nicht die Frage nach irgendwelchen parteipolitischen Farben und Präferenzen, sondern
die Frage, wie diese Transporte so sicher und verantwortlich wie möglich durchgeführt werden können. Das
ist eine Frage der technischen Vorrichtungen vor Ort,
eine Frage der Transportwege, eine Frage der Sicherheit
bei der Begleitung und vieles andere mehr. Ich bin aufBundesminister Peter Altmaier

grund der geführten Gespräche optimistisch und überzeugt, dass wir diese Frage nicht nur gemeinsam mit den
Bundesländern, sondern auch gemeinsam mit den Betreibern in den nächsten Wochen klären können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird großer Anstrengungen bedürfen, um dieses Gesetz in die
Praxis umzusetzen. Wir haben für die parlamentarische
Beratung großen Wert darauf gelegt - obwohl uns die
Zeit am Ende knapp wurde -, dass wir ein Verfahren haben, das ohne Fristverkürzungen auskommt, dass wir ein
Verfahren mit allen Anhörungen und Ausschussberatungen, die notwendig sind, haben. Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, ein dreitägiges Symposium zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft durchzuführen, das Ende
Mai und Anfang Juni stattfinden wird.

Für mich sind aber der Konsens und die Gemeinsamkeit mit der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes
am 5. Juli im Bundesrat nicht beendet. Dann geht es erst
wirklich los. Deshalb müssen sich alle Beteiligten innerhalb und außerhalb dieses Parlaments darüber im Klaren
sein, dass das, was wir erreicht haben, nämlich den partei- und fraktionsübergreifenden Konsens, ein hohes Gut
ist. Ich weiß, wie schwierig das manchmal für alle Seiten
ist. Schließlich sind bei vielen von uns noch die alten
Reflexe lebendig. So kommt es, dass sich manchmal die
Emotionen, nachdem die große Frage entschieden ist,
bei kleinen Details entzünden. Diese Details sind wichtig. Wir werden sie sorgfältig behandeln. Aber ich werbe
und plädiere dafür, dass wir uns auch immer dessen bewusst sind, dass wir gemeinsam das Signal geben müssen, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es lösen
können, dass wir, egal wie die Bundestagswahl ausgeht,
egal wie der Souverän entscheidet, auch nach der Bundestagswahl alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam und im Konsens treffen wollen, weil wir damit die
große Chance, die uns dieses Gesetz eröffnet, nutzen und
wahrnehmen, die letzte große Herausforderung des
Kernenergiezeitalters geschlossen anzugehen und zu bewältigen.

Ich bitte Sie um Unterstützung für das weitere parlamentarische Verfahren und für die Zeit darüber hinaus.

Vielen Dank.

({9})