Fellner (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kritisieren hier den Umgang mit dem Parlament. Man merkt Ihnen richtig an, daß Sie es nicht ertragen konnten, heute Debatten nicht zu führen, die Sie ohnehin in 14 Tagen führen werden
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und nach Ihrer eigenen Erklärung auch im nächsten Jahr noch führen wollen. Ich würde sagen: Haben Sie etwas mehr Geduld, und warten Sie ab, bis die Entscheidungen derer, die jetzt daran sind, sich zu äußern, gefallen sind. Dann werden wir uns in diesem Hause auch dazu äußern.
Herr Kollege Hauff, es gehört schon ein hohes Mall an Unverfrorenheit dazu, daß Sie sich hier herstellen und solche Reden halten, wenn man Ihnen - auch unter Freunden - attestieren muß, daß Sie als umweltpolitisch blinder Verkehrsminister agiert haben. Wenn es darauf angekommen wäre, daß man in der Umweltpolitik einen Durchblick hat, hätten Sie wahrscheinlich nicht einmal den Führerschein bekommen dürfen. Das muß man Ihnen leider attestieren, weil Sie diese Bundesregierung hier in einer groben und verletzenden Art und Weise rügen, selber aber in der Zeit Ihrer Verantwortung wirklich erbärmlich versagt haben.
Ich glaube, daß der Hauptgrund für Ihre Aufregung ist, daß Sie meinen, die Bundesregierung würde sich nach Vorlage der Ergebnisse des Großversuchs zu kurzfristig entscheiden. Man könnte umgekehrt natürlich auch Sie kritisieren und saFellner
gen, daß Sie die Entscheidung schon getroffen haben, bevor es überhaupt einen Großversuch gibt. Sie wußten es schon immer besser. Sie wollten diesen Versuch nicht.
Ich meine, daß es ausreicht, in einer kurzen Zeit nach Vorlage der Ergebnisse des Großversuchs zu entscheiden, denn das Argumentationsraster bzw. das Raster von Abwägungskriterien ist j a bekannt, Herr Kollege Schäfer. Ein Kriterium in diesem Raster ist selbstverständlich das Ergebnis des Großversuchs. Dieses Ergebnis wird in das Abwägungsraster eingesetzt werden. Deshalb kann man relativ einfach und schnell darüber entscheiden, was nach Vorlage der Ergebnisse des Großversuches zu tun ist.
Ich meine, Sie sollten sich auch hüten, den Großversuch zu verteufeln. Was sagen Sie denn, wenn dieser jetzt zu Ihrer Freude und zu unserer Überraschung tatsächlich gravierende, beachtenswerte Ergebnisse bringt? War es dann auch ein untauglicher Großversuch? War es dann auch eine Unverschämtheit, wie Sie es darstellen? Oder ist der Großversuch dann vielleicht Grundlage für Ihre künftige Argumentation? Ich meine also, Sie sollten sich vor einer Verteufelung hüten.
Ich habe gesagt: Die Abwägungskriterien stehen unabhängig vom Ergebnis dieses Großversuches in vielen Punkten fest. Was meines Erachtens auch gewürdigt werden muß, ist die Reaktion des Bürgers. Man muß berücksichtigen, was passieren kann, wenn mit dem Signal, langsam zu fahren, weil es ein Tempolimit gibt, sozusagen Entwarnung gegeben wird. Es kann immerhin sein, daß dann die Bereitschaft, in moderne Abgasreinigungstechniken einzusteigen und auf das Katalysatorauto umzusteigen, plötzlich nicht mehr vorhanden ist. Zu berücksichtigen ist auch die Frage der Auswirkungen auf den Stand der Technik. Ferner sind die Fragen der Sicherheit, der Konkurrenzfähigkeit und der Verlagerung des Verkehrs auf Landstraßen zu beachten.
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Das kann man unabhängig von diesem Großversuch überlegen. Das hat die Bundesregierung selbstverständlich getan.
Ich glaube, daß ähnliche Fragen auch bei dem gespaltenen Tempolimit zu stellen sind, bis hin zur Frage der Entwertung des Altwagenbestandes. Von Bedeutung sind auch die Fragen der Überwachung und des eventuellen Entstehens eines inhomogenen Verkehrs. Alles das sind neben den Ergebnissen des Großversuchs Entscheidungskriterien, die man würdigen muß. Ich meine, daß die Bundesregierung gut daran täte, diese Kriterien dann in Relation zum Ergebnis des Großversuchs zu setzen, das in wenigen Tagen vorliegen wird.
Ihr Verdacht, daß man Zwischenergebnisse haben könnte, ist wirklich nicht gerechtfertigt. Herr Kollege Schäfer, Sie müssen mal versuchen, einen Computer nur mit der Hälfte der erforderlichen Datenmenge zu füttern, um nur ein Zwischenergebnis zu erzielen. Da wird sich Ihre Technikfeindlichkeit rächen; denn der Computer wird Ihnen diesen Gefallen nicht tun. Deshalb gibt es zum jetzigen Datum auch keine Zwischenergebnisse dieses Großversuchs. Nehmen Sie das getrost hin.
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