majonica (NA), 1962-10-12:
Aber Herr Kollege Erler, in den entscheidenden Jahren, wo wir Europa aufbauten, wo es um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ging, da sind Sie es gewesen, die den Sand ins Getriebe gestreut haben!
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Ich meine, daß wir in der Europapolitik sogar schon - wenigstens teilweise - zu einer Gemeinsamkeit hinsichtlich der Methodik gekommen sind. Ich war sehr erstaunt, 'aber auch sehr erfreut, als der Herr Kollege Wehner vor einiger Zeit in einem Rundfunkvortrag, der sich im wesentlichen an die Zone richtete, sagte, daß zwischen nationaler deutscher Politik und europäischer Politik kein Widerspruch bestehe, daß wir im Gegenteil nur dann zur Wiedervereinigung kommen würden, wenn das über Europa und über die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten gehe.
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Ich muß sagen, daß ich mich über diesen Satz sehr gefreut habe. Aber ich muß Ihnen gleichzeitig sagen: Wie sind wir für diese Konzeption in den vergangenen Jahren geprügelt worden?!
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Wie oft hat man uns vorgeworfen, wir vergäßen
Deutschland, wir vergäßen die Einheit Deutschlands
über unsere Europa-Politik. Wir freuen uns nun, daß auch bei Ihnen die Erkenntnis sich Bahn gebrochen hat, daß unsere Europa-Politik in der Vergangenheit immer ein Teil unserer aktiven Ostpolitik gewesen ist, daß wir gerade in unserer Europa-Politik einen Teil unserer aktiven Ostpolitik gesehen haben, und ich meine, daß es richtig war, Europa-Politik als Teil der aktiven Ostpolitik zu sehen. Das zeigt die Reaktion des gesamten Ostblocks auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Hier ging es von den Schimpfkanonaden zu Anfang, als man die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchgesetzt hatte, als sie Realität wurde, bis zu jener Konferenz der 23 kommunistischen Parteien in Moskau, die sich in einer sehr differenzierten Art und Weise mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auseinandergesetzt und damit deutlich gezeigt haben, daß diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft heute eine Realität für den Ostblock geworden ist, mit der er zu rechnen hat.
Ich meine aber vor allem auch, daß sich diese aktive Ostpolitik, betrieben durch unsere Europa-Politik, in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, in der deutsch-französischen Freundschaft gezeigt hat. Frankreich hat eine traditionsgemäß gute Resonanz in den Ländern und bei den Völkern Mittel- und Osteuropas. Der Besuch des französischen Staatspräsidenten de Gaulle, sein Auftreten hier in der Bundesrepublik, hat doch gezeigt, daß er dem Zerrbild entgegengewirkt hat, das die kommunistische Propaganda in den Ostblockstaaten von der Bundesrepublik gibt, das diese kommunistische Propaganda uns immer und immer wieder zuschreibt. Denn es hat sich auch bei den Völkern Mittel- und Osteuropas herumgesprochen - vor allem auch bei dem polnischen Volke -, daß de Gaulle die Seele des französischen Widerstandes im zweiten Weltkrieg gewesen ist, und wenn dieser Staatspräsident so zum deutschen Volke spricht, dann kann dieses neue Deutschland nicht revanchistisch, militaristisch, faschistisch sein, wie das die Ostpropaganda gerade in den Satellitenstaaten immer und immer wieder von uns behauptet. Ich meine, daß die offizielle Reaktion, die wir in Polen erlebt haben, jene harte Rede des polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz, ein unmittelbarer Beweis dafür war, wie sehr die deutsch-französische Aussöhnung gerade bei dem polnischen Volke gewirkt hat, und ich meine, daß wir uns gerade aus der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Zukunft viel für unsere Ostpolitik, für die Resonanz, die auch das deutsche Volk in den mittel- und osteuropäischen Staaten findet, versprechen dürfen.
In diesem Zusammenhang sollten wir dem Herrn Bundeskanzler Dank sagen. Er ist auf deutscher Seite der Baumeister dieser deutsch-französischen Freundschaft gewesen,
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einer deutsch-französischen Freundschaft, die uns unmittelbar helfen wird, auch in ein gutes Nachbarschaftsverhältnis zu unseren östlichen Nachbarn zu kommen. Dieses gute Nachbarschaftsverhältnis zu unseren östlichen Nachbarn wollen wir erreichen. Wir werden uns dabei durch keine Abweisung entmutigen lassen. Selbstverständlich kann aber ein solcher Ausgleich mit dem Osten, den wir anstreben, nicht mit der Aufgabe deutscher Lebensrechte erkauft werden. Das ist einfach eine Unmöglichkeit.
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Wir dürfen deshalb feststellen, daß wir in diesem Hohen Hause in wesentlichen Zielen der deutschen Außenpolitik einig sind. Es wäre gut, wenn wir das auch im Weg, auch in der Methode wären. Die Stellung jedes deutschen Unterhändlers bei internationalen Verhandlungen wäre stärker, wenn hinter ihm alle lebendigen Kräfte des deutschen Volkes stünden.
Ich bin mit dem Kollegen Ollenhauer der Meinung, daß eine derartige Gemeinsamkeit keine Verdächtigung verträgt. Herr Kollege Ollenhauer hat gestern in diesem Hohen Hause erklärt - ich darf das einmal wörtlich zitieren -:
Wir sollten aber endlich die Auseinandersetzung über solche Meinungsverschiedenheiten nicht immer wieder benutzen, um mit Zweifeln oder Verdächtigungen über die Klarheit und die Zuverlässigkeit der grundsätzlichen Einstellung zu arbeiten.
Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Ollenhauer: ich unterschreibe jedes Wort, das Sie hier gesagt haben. Aber ich darf Sie fragen: Wie verträgt sich das damit, daß Sie, Herr Kollege Ollenhauer, wenig später gerügt haben, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung kein Wort über die Größe des Risikos gesagt habe, das die Vereinigten Staaten I und die Verbündeten für Berlin, für uns alle ein gegangen seien, und darüber, daß die Bundesrepublik bereit sei, dieses Risiko mit allen seinen Konsequenzen zu teilen? Ist das nicht eine Unterstellung, die Sie hier vorgenommen haben? Ist das nicht eine Verdächtigung, der Bundeskanzler habe etwa absichtlich diese Worte ausgelassen, um uns an diesem Risiko vorbeizudrücken? Ist das nicht ein Zweifel in unsere Bündnistreue, der nicht erlaubt ist? Ist das nicht ein Zweifel in die Bündnistreue der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit, Zweifel in die Treue zu einem Bündnis, das doch schließlich wir gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Sozialdemokraten geschaffen haben?
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Wir haben die Verträge abgeschlossen, die die Garantie für Berlin enthalten. Wir haben den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO durchgesetzt, die NATO, die das Instrument ist, um Berlin und die Bundesrepublik frei zu erhalten. Es ist selbstverständlicher Sinn jedes Bündnisses, daß das gemeinsame Risiko gemeinsam getragen wird. Ich möchte Ihnen hier ganz deutlich und ganz nachdrücklich sagen: Wir stehen für die Freiheit von Washington und San Franzisko, London und Paris, so wie wir für die Freiheit von Berlin stehen.
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Wir begrüßen es, daß sich die SPD zur NATO bekennt. Das stärkt dieses Bündnis sicherlich. Aber ich

meine doch, daß es ein schlechter Stil ist, daß Sie uns jetzt die Rolle zudiktieren wollen, die Sie jahrelang in diesem Hause gespielt haben.
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Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben gestern von unverantwortlicher Diffamierung durch den Herrn Bundeskanzler gesprochen, als er Initiativen um der Geschäftigkeit willen ablehnte. Herr Dr. von Brentano hat gestern schon zu diesem Punkt Stellung genommen. Ich darf noch einiges hinzufügen. Ich meine doch, Herr Kollege Ollenhauer, daß Sie im Hinblick auf manche Ihrer Initiativen froh sind, daß wir uns nicht an ihnen beteiligt haben. Meine Damen und Herren, Sie hätten doch den Deutschlandplan nicht so sang- und klanglos beerdigen können, wenn wir uns damals mit Ihnen geirrt hätten.
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Denn damit wäre damals dieser Deutschlandplan
zu einem Element der deutschen Politik geworden.
Ich begrüße es sehr, daß der Herr Kollege Ollenhauer gestern eine Friedenskonferenz über Deutschland nicht befürwortet hat. Aber er hat sich ein wenig in der Zeit geirrt, als er sagte, daß das Projekte des vergangenen Jahres gewesen seien, die keine Aktualität mehr hätten. Nun, meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sehr gut daran, daß vor wenigen Wochen die Führungsgremien der SPD in Berlin diese große Friedenskonferenz gefordert haben; und schließlich ist auch der Vorsitzende dieser Führungsgremien in Berlin Ihr Kanzlerkandidat und Ihr stellvertretender Parteivorsitzender. Ich meine, daß damit diese Aktivität nicht so in der Vergangenheit gelegen hat, wie Sie uns das gern sagen wollten.
Aber wir sind erfreut, sehr erfreut, daß wir uns heute darüber einig sind, daß eine derartige Initiative im Augenblick gefährlich wäre, daß sie gefährlich wäre angesichts einer unveränderten Haltung der sowjetischen Politik, die auf die Vernichtung des freien Berlin gerichtet ist und die Aufrechterhaltung der Spaltung unseres Vaterlandes will. Die Sowjetunion hat übrigens von Anfang an auf diese Spaltung gesetzt. Sie war immer nur dann bereit, der Wiedervereinigung zuzustimmen, wenn das die Bolschewisierung ganz Deutschlands bedeutet hätte. Ich bin der Meinung, daß daran auch nichts ändern die so oft zitierten und leider so selten gelesenen Noten der Jahre 1952 und 1953. In diesen Noten
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- ich habe sie sorgfältig gelesen, Herr Kollege, Sie können sich darauf verlassen - wurde doch kein anderes Rezept angeboten als das, nach dem alle Staaten hinter dem Eisernen Vorhang bolschewisiert worden sind.
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Auch dort sollte zunächst eine provisorische Regierung gebildet werden unter Beteiligung der Kommunisten und der kommunistischen Massenorganisationen; sie hatte dann die freiheitlichen Kräfte zu liquidieren, und am Schluß sollte als reine Farce eine sogenannte Wahl stattfinden. Das ist doch dasselbe, was uns auch in diesen Noten von der Sowjetunion für die deutsche Politik vorgeschlagen ist.
Ich meine, daß angesichts einer solchen Haltung der Sowjetunion in der deutschen Frage und in der Berlin-Frage durch die Ausweitung der Verhandlungspartner über die deutsche Frage nichts geändert wird; dadurch wird die Interessenlage der Großmächte nicht berührt und nicht verändert. Wir haben doch schließlich Erfahrungen mit der Genfer Abrüstungskonferenz. Auch dort ist man zu einer Ausweitung der Teilnehmer dieser Konferenz gekommen, ohne daß der moralische Druck, der doch offensichtlich von den Neutralen ausgehen sollte, irgendwie zu einer Änderung der Politik der Sowjetunion in der Abrüstungsfrage geführt hat. Durch Prozedurfragen ändert man keine Politik. Prozedurfragen ersetzen vor allen Dingen keine Politik. Ich muß sagen, ich finde es recht merkwürdig, wenn im Zusammenhang mit einer großen Friedenskonferenz von fünfzig, sechzig oder wieviel Teilnehmern - das weiß man nicht ganz genau
- geäußert wurde, auf einer derartigen Konferenz könne ja dann die Sowjetunion überstimmt werden und ihr damit der deutsche Standpunkt aufgezwungen werden. Nun, ich meine, meine Damen und Herren, daß auf einer solchen Konferenz Mehrheitsbeschlüsse witzlos sind, wenn die Sowjetunion diesen Mehrheitsbeschlüssen nicht zustimmt. Denn daß diese einfach und - ({11})
- Lesen Sie bitte einmal das Gespräch, das Herr Dr. Mommer mit Herrn Staatssekretär Carstens vor dem Deutschen Fernsehen geführt hat; dann werden Sie diese merkwürdigen Feststellungen in diesem Gespräch finden, Herr Kollege Erler. Man sollte viel mehr lesen, dann weiß man diese Dinge.
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- Danke schön, danke schön; ich komme gleich noch auf den Schüler, und ich freue mich schon jetzt, wenn ich Zensuren bekomme, Herr Erler.
Ich finde also, daß eine Konferenz nicht die Macht hat, die Sowjetunion zu einer Haltung zu zwingen, und ich bin daher der Meinung, daß wir von vornherein mit einem Scheitern dieser Konferenz zu rechnen haben, aber doch mit der Folge, daß durch die erneute Teilnahme Pankows auf einer derartigen internationalen Friedenskonferenz Pankow erneut aufgewertet worden ist, und vor allen Dingen doch mit der Folge, daß die Viermächteverantwortung auf diese Konferenz übergegangen ist und damit untergegangen ist. Ich bin der Meinung, daß wir unter allen Umständen an dieser Viermächteverantwortung für Deutschland festhalten müssen. Wir dürfen sie nicht aufgeben, denn durch sie allein können wir zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes kommen. Wir dürfen vor allen Dingen die Sowjets nicht mit leichter Hand aus dieser Viermächteverantwortung entlassen.
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Auch wir streben einen Friedensvertrag an, ja wir dürfen sagen, daß ein Friedensvertrag ein wesentliches Ziel der deutschen Außenpolitik ist, Ein Friedensvertrag mit einem Deutschland würde die Wiedervereinigung zur Folge haben, die Mauern in Berlin und an der Zonengrenze zum Verschwinden bringen, die unerträglichen Morde hörten auf. Das streben auch wir an. Aber es muß eben e i n Friedensvertrag mit einem Deutschland sein.
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Ich stimme der gestern geäußerten Meinung des Herrn Kollegen Mende zu, der wiederum die Viermächtekonferenz über die deutsche Frage gefordert hat. Daß die Sowjetunion diese Viermächtekonferenz abgelehnt hat, sollte uns nicht daran hindern, immer und immer wieder diese Viermächtekonferenz vorzuschlagen. Manchmal sollten wir uns an der Hartnäckigkeit der Sowjetunion ein Beispiel nehmen, zumal wenn es sich -um eine so gute und gerechte Sache handelt, wie wir sie in der deutschen Frage vertreten.
Ich schließe mich dem Dank des Kollegen Ollenhauer an, den er gestern dem Kuratorium Unteilbares Deutschland ausgesprochen hat. Niemand hat behauptet, Herr Kollege Ollenhauer, daß das eine Geschäftigkeit, eine Initiative um der Geschäftigkeit willen gewesen sei. Das ist eine reine Unterstellung. Wir haben diese Aktion unterstützt, und Herr Kollege Gradl von meiner Fraktion hat sich an ihr beteiligt. Wir begrüßen auch, daß die Bundesregierung ein Weißbuch über den Terror an der Mauer veröffentlicht hat.
Vor allen Dingen begrüßen wir es, daß die Bundesregierung viele ausländische Besucher an die Mauer geführt hat. Ich bin der Meinung, daß gerade das persönliche Erlebnis an der Mauer das Eindringlichste ist, das Nachhaltigste, das am deutlichsten zeigt, welches Unrecht hier 'Berlin und dem deutschen Volke zugefügt worden ist. Herr Ulbricht hat sich durch diese Mauer ein Denkmal der 'Schande gesetzt, und die 'Sowjetunion sollte bedenken, daß diese Mauer zum Symbol für das ganze kommunistische System geworden ist. Ist es nicht bezeichnend, meine Damen und Herren, daß das Sowjetvolk heute noch nichts von der Existenz dieser Mauer 'weiß, daß in allen Verlautbarungen in der Sowjetunion selbst das Vorhandensein der Mauer sorgfältig umschrieben wird, damit diese Tatsache in der Sowjetunion nicht bekannt wird? Ist das nicht ein deutliches Zeichen des schlechten Gewissens?
Nun hat Herr Kollege Ollenhauer gestern in seiner Rede hier die Forderung erneuert, daß die Frage der Menschenrechte vor die Vereinten Nationen gebracht werden soll. Herr Kollege Ollenhauer, Sie wissen, daß wir diese Frage im Auswärtigen Ausschuß besprochen haben, daß wir diese Frage im kleinen Kreis mit Vertretern des Auswärtigen Amts erörtert haben, und Sie wissen, daß Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion dieser Argumentation des Auswärtigen Amts nicht widersprochen haben. Es gibt hier nun einmal Argumente, die man nicht einfach vor der Öffentlichkeit diskutieren kann. Die Regierung kann nun einmal hier im Plenum nicht alle ihre
Argumente ausbreiten. Ich finde es dann unfair, wenn man diese 'Frage hier im Plenum des Deutschen Bundestages zur Debatte stellt, obwohl man weiß, daß die Regierung auf diese Frage nicht offen antworten kann.
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Herr .Ollenhauer, ,Sie haben gestern davon gesprochen, daß die deutsche Frage ja sowieso vor 'den Vereinten Nationen erörtert werde. Nun, ich meine, es ist ,etwas anderes, ob sie in Diskussionsbeiträgen dort erörtert wird oder ob sie dort ein offizieller Tagesordnungspunkt ist.
Ich darf dazu sagen, daß wir selbstverständlich allen jenen Dank sagen, die für den deutschen Standpunkt vor den Vereinten Nationen eingetreten sind. Unser besonderer Dank gilt dem englischen Außenminister Lord Home, der in ausgezeichneter Weise unseren Standpunkt vertreten hat.
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Herr Kollege Ollenhauer, wenn ich mir diese Auseinandersetzung mit Ihnen und die Initiativen, die Sie gefordert und vorgeschlagen haben, ansehe, muß ich sagen: die von Ihnen vorgeschlagenen Initiativen entpuppen sich bei näherem Zusehen so, daß es überhaupt keine echten Initiativen sind.
Sie haben gestern auch kritisiert, daß der Herr Bundeskanzler nicht von der Entwicklungshilfe gesprochen habe. Ich habe den Eindruck, die Regierung zieht es auf diesem Gebiet vor zu handeln. Auch die SPD weiß, welch großen Anteil wir zu der Entwicklungshilfe der westlichen, der freien Welt beitragen. Sie weiß, was auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe in der Vergangenheit aufgebaut und geleistet worden ist. Sie weiß vor allen Dingen auch, mit welch großer Hingabe sich gerade Bundesminister Scheel dieser Aufgabe widmet. Ich meine, dann braucht man nicht zu kritisieren, daß eine so offensichtliche Tatsache in der Regierungserklärung nicht irgendwie berührt worden ist.
Dann, Herr Kollege Ollenhauer, haben Sie gestern - und das hat uns getroffen - in Ihrer Rede zur Regierungserklärung davon gesprochen, daß diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Adenauer inaktiv sei und keine echte Aktivität entfaltet habe. Ich muß Sie fragen, Herr Kollege Ollenhauer: Wie reimt sich das damit zusammen, daß Sie so oft Ihre Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesaußenminister betont haben? Doch nicht mit seiner nicht vorhandenen Inaktivität?! Ich kann mir das nicht vorstellen. Wie reimt sich das damit zusammen, daß Sie wesentliche Punkte der Außenpolitik der Bundesregierung, und zwar gerade jene außenpolitischen Punkte, die Schwerpunkte 'der Außenpolitik des Bundeskanzlers waren, wie die Sicherheitspolitik und die Europapolitik, übernommen haben? Sie haben doch sicherlich in diesen Fragen keine Inaktiven übernommen. Die Pädagogen aller Fraktionen, die in diesem Saal versammelt sind, mögen mir verzeihen - und damit komme ich auf den „Schüler" zurück, Herr Kollege Erler; Sie haben mir das Stichwort gegeben -, daß ich in der Schule in Mathematik recht schlecht war und bei mancher

mathematischen Klassenarbeit abgeschrieben habe. Ich habe aber niemals bei einem Schüler abgeschrieben, der in Mathematik „inaktiv" war, sondern immer bei einem, der etwas auf diesem Gebiet wußte.
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Ich glaube, daß auch Sie bei keinem Inaktiven abschreiben wollen.
Nun, Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben gesagt, die Regierungskoalition, die CDU/CSU und die FDP, trage die volle Verantwortung für die Regierungspolitik. Wir tragen diese Verantwortung, weil wir wissen, daß diese Regierung den nationalpolitischen Notwendigkeiten dieser Zeit dadurch gerecht wird, daß sie unbeirrt die Kontinuität der deutschen Politik sichert, daß sie eine illusionslose, vorurteilsfreie Politik betreibt, eine Politik, die den Aufbau Europas zu ihrer Aufgabe gemacht hat, die ein geeintes Europa mit den USA zu einer atlantischen Gemeinschaft verbunden sein läßt und die dadurch - davon sind wir fest überzeugt - dem Ziele der deutschen Wiedervereinigung dient.
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