emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-06-24:
Die für die Paßnachschau zuständigen Behörden sind bereits angewiesen worden, von Inhabern des Identitätsausweises des Europarats keinen anderen Reiseausweis zu verlangen.
Der Generalsekretär des Europarats wird verständigt.
mommer (NA), 1954-06-24:
Danke sehr!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Die Frage 14 ist damit erledigt. Zu Frage 15 ebenfalls Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
schmid (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
mommer (NA), 1954-06-24:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß an Tagen starken Andrangs an den Grenzübergangsstellen die Ausfüllung der Zählkarten zu mehrstündigem Schlangestehen der Besucher der Bundesrepublik führt?
Ich weiß, daß die Frage sachlich überholt ist und daß die Bundesregierung dem Wunsch des Bundestags nach Fortfall der Zählkarten Rechnung getragen hat. Ich halte meine Frage formal aufrecht, um der Bundesregierung Gelegenheit zur Bekanntgabe des Wegfalls einer lästigen Grenzkontrollmaßnahme zu geben.
schröder (bundesminister des innern), 1954-06-24:
Ich bin dem Herrn Kollegen dankbar, daß er mir die Gelegenheit gibt, zu bestätigen, was er gesagt hat. Die Frage ist in der Tat sachlich erledigt. Mit Wirkung vom 5. Juni dieses Jahres sind beim Grenzübertritt von ein-, aus- oder durchreisenden Ausländern Zählkarten nicht mehr auszufüllen. Von dieser Regelung sind nur staatenlose Personen und Staatsangehörige der Ostblockstaaten ausgenommen.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Damit ist die Frage erledigt.
Zur Frage 16 an Stelle von Herrn Abgeordneten Meyer ({0}) Frau Abgeordnete Meyer ({1}), bitte schön!
meyer (NA), 1954-06-24:
Besteht die Absicht im Bundesministerium der Finanzen, sich das Gutachten des Bundesfinanzhofes zu eigen zu machen, nach dem die pharmazeutische Industrie nicht mehr berechtigt sein soll, steuerbegünstigten Alkohol zu beziehen?
Ist sich das Ministerium darüber im klaren, daß dies eine fühlbare Steigerung der Arznei({0})
preise mit unsozialen Auswirkungen und eine weitere starke Belastung der Krankenkassen herbeiführen würde?
Hat das Ministerium bzw. die Monopolverwaltung die seinerzeit angeregte weitere Herabsetzung der Steuer auf Weingeist für medizinische Zwecke erwogen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-06-24:
Das Gutachten des Bundesfinanzhofes, nach dem die pharmazeutische Industrie nicht mehr berechtigt sein soll, steuerbegünstigten Alkohol zu beziehen, macht noch weitere Besprechungen insbesondere mit dem Bundesverband der pharmazeutischen Industrie selbst notwendig. Nach Möglichkeit soll allen berechtigten Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Ich möchte 'dem Ergebnis der Besprechungen nicht vorgreifen. Ich bin daher noch nicht in der Lage, mich zu der Frage, ob ich mich dem Gutachten des Bundesfinanzhofes anschließen werde, und zu der weiteren Eventualfrage der Auswirkungen im Fall der Versagung der Steuerermäßigung zu äußern.
Auf die dritte Frage, ob von mir die Anregung, die Branntweinsteuer für medizinische Zwecke herabzusetzen, weiter verfolgt wurde, muß ich mit Nein antworten. Bei den vielseitigen Wünschen auf Senkung der Branntweinsteuer kann eine einzelne Position des Steuertarifs nicht für sich behandelt und aus dem Tarif herausgebrochen werden. Die gewünschte Änderung des Tarifs würde sicherlich weitere Steuersenkungen nach sich ziehen. Bei der sehr angespannten Finanz- und Haushaltsage des Bundes muß ich mich daher gegen eine Senkung der Branntweinsteuer aussprechen. Ich darf ergänzend bemerken, daß in diesem Hohen Hause sogar die Anregung auf Erhöhung der Branntweinsteuer gegeben worden ist.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Keine Zusatzfrage? Frau Meyer ({0}) ({1}): Danke.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Dann zur Frage 17 ebenfalls Frau Abgeordnete Meyer.
meyer (NA), 1954-06-24:
Entspricht es den Tatsachen, daß das Bundesministerium der Finanzen es ablehnt, die Einfuhr wertvoller Rohstoffe zur Herstellung von Rheumamedikamenten durch Zollnachlaß zu erleichtern, obwohl diese lizenzierten Medikamente in Deutschland nicht hergestellt werden?
Ist bekannt, daß sich dadurch diese Medikamente um 2,40 DM Zoll und 1,51 DM Umsatzausgleichsteuer verteuern?
Ist es wahr, daß die zuständige Oberfinanzdirektion in Karlsruhe einer Firma, die diese Rheumamedizin herstellt bzw. verkauft und die um Nachlaß dieser Abgaben gebeten hatte, überhaupt keine Antwort erteilt hat?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Bundesminister der Finanzen, bitte!
schmid (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-06-24:
Ich darf grundsätzlich zur Rechtslage etwas vorausschicken. Die Abgabenbelastung für die den Gegenstand der
Anfrage bildenden Medikamente beträgt nach Tarifnummer 3003-C autonom 18% Zoll und 6% Umsatzausgleichssteuer. Für einzelne Waren dieser Tarifstelle besteht aber vertragsmäßig ein zollfreies Kontingent. Das gilt dann, wenn die Waren nicht für den Einzelverkauf aufgemacht sind.
In der Anfrage handelt es sich um zwei Einzelfälle. Im Juli 1953 hat eine in Zürich ansässige schweizerische Firma, die sich mit der Herstellung von Rheumaheilmitteln befaßt, beantragt, ihr für die Einfuhr von unentgeltlichen Mustern für wissenschaftliche Versuche die Eingangsabgaben aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, weil weder die Unentgeltlichkeit der Einfuhr noch der Umstand, daß es sich um Versuchsmuster handelte, einen Erlaß der Eingangsabgaben gemäß § 131 der Abgabenordnung gestattet. Für die Schweizer Firma handelt es sich um eine Werbung. Zu den Kosten der Werbung gehören grundsätzlich auch die Eingangsabgaben. Auch der Umstand, daß die Medikamente im Inland nicht hergestellt werden, rechtfertigt einen Erlaß der im Zolltarif vorgesehenen Eingangsabgaben nicht. Wenn der Gesetzgeber einen Zoll auch für solche Waren vorsieht, die im Inland nicht hergestellt werden, würde ein Erlaß der Eingangsabgaben für diese Waren durch die Verwaltung eine Umgehung des Gesetzes bedeuten. Weitere Anträge auf Erlaß der Eingangsabgaben für Rheumamedikamente sind meiner Unterrichtung nach nicht gestellt worden.
Die weitere Frage darf ich mit Nein beantworten. Eine Heidelberger Firma - die Terrapharm GmbH. -, die ein bestimmtes Rheumamedikament aus dem Fürstentum Liechtenstein einführen will, hat am 10. Mai 1954 beim Hauptzollamt Heidelberg beantragt, dieses Mittel vom Zoll allgemein freizustellen, und zwar wiederum mit der Begründung, „weil es im Inland nicht hergestellt werden könne". Es handelt sich also nicht etwa um einen Antrag auf Abgabenerlaß aus Billigkeitsgründen.
Die Oberfinanzdirektion hat am 26. Mai 1954 das Hauptzollamt Heidelberg auf dessen Bericht hin angewiesen, die Firma darauf aufmerksam zu machen, daß das Mittel im Rahmen eines Zollkontingents zollfrei eingeführt werden könne. Das Hauptzollamt hat dies am 31. Mai 1954 dem Geschäftsführer der Antragstellerin fernmündlich mitgeteilt und um Vorlage der zur weiteren Klärung erforderlichen Unterlagen gebeten. Das Hauptzollamt mußte am 3. Juni 1954 die Firma fernmündlich hieran erinnern. Daraufhin hat diese am 5. Juni 1954 gewisse Unterlagen vorgelegt, die aber nicht erkennen ließen, ob die Firma das Zollkontingent in Anspruch nehmen will. Eine Entscheidung über die Eingabe war deshalb noch nicht möglich. Die Oberfinanzdirektion hat also auf den Antrag der Firma hin das Notwendige veranlaßt.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 18 Herr Abgeordneter Griem.
griem (NA), 1954-06-24:
Ist der Herr Bundesminister des Innern bereit, von der Ermächtigung zu Ausnahmeregelungen des § 8 Abs. 2 des Maß- und Gewichtsgesetzes von 1935 Gebrauch zu machen und die noch übliche, aber nach Abs. 1 dieses Gesetzes nicht mehr anzuwendende Gewichtsbezeichnung „Pfund" wieder gesetzlich zuzulassen?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
griem (NA), 1954-06-24:
Danke, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage wird offenbar nicht gestellt.
Ich darf an die Herren Minister noch einmal die Bitte richten, in der mündlichen Beantwortung sich möglichst kurz zu fassen und gegebenenfalls eine schriftliche Ergänzung zu geben.
({0})
Zur Frage 19 wünscht Herr Abgeordneter Brück eine Erklärung abzugeben.
brück (NA), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte folgendes erklären. Nachdem mir inzwischen von den verschiedensten Seiten Informationen zu den von mir gestellten Fragen

({0})
zugegangen sind, möchte ich, obwohl sie mich nicht voll befriedigen, trotzdem heute auf die Beantwortung der Fragen verzichten.
({1})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
menzel (NA), 1954-06-24:
Billigt der Herr Bundesminister für Arbeit die Ansichten des Versorgungsamtes Düsseldorf, das in einem Bescheid vom 12. April 1954 ({0}) einen Versorgungsantrag u. a. mit der Begründung ablehnte, der Antragsteller hätte seine Inhaftierung in der russisch besetzten Zone selbst verschuldet, da er einer Organisation beigetreten war, deren Tätigkeit in der Ostzone als verbrecherisch gilt, er im Falle der Entdeckung mit schärfsten Bestrafungen rechnen mußte und daher die tatsächlich eingetretenen Folgen nicht auf eine „besondere Gefahr" im Zusammenhang mit der militärischen Besetzung der Ostzone zurückzuführen sei?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Bundesminister für Arbeit, bitte.
schmid (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mocker.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-06-24:
Die Ansicht des Versorgungsamtes Düsseldorf, die in dem Bescheid vom 12. April 1954 ausgesprochen worden ist, wird vom Bundesminister für Arbeit nicht gebilligt.
({0})
In der Zwischenzeit ist dieser Bescheid vom Versorgungsamt in Düsseldorf aufgehoben worden. Dem Beschädigten ist durch einen neuen Bescheid eine Rente auf der Basis der Erwerbsminderung von 30 % zugesprochen worden.
menzel (NA), 1954-06-24:
Danke!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Ist die Frage erledigt?
({0})
Zur Frage 21 Herr Abgeordneter Schmidt ({1}).
schmidt (NA), 1954-06-24:
Aus welchem Grunde hat Herr Bundesminister Strauß die „Grüße des Herrn Bundeskanzlers und der Bundesregierung an den Dritten Deutschen Studententag" auf einem „FestKommers" überbracht, der außer h a 1 b des offiziellen Tagungsprogramms von einem Convent meist schlagender Korporationen veranstaltet wurde, während die Bundesregierung auf der offiziellen Eröffnungsveranstaltung des Studententags, an der auch der Herr Bundespräsident teilnahm, nicht vertreten war?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Bundesminister für besondere Aufgaben!
({0})
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1954-06-24:
Ich darf die Frage des Kollegen Schmidt folgendermaßen beantworten.
1. Der Fragesteller geht offensichtlich 'auf Grund einer falschen Information von einer falschen Voraussetzung aus. Denn die Grüße des Bundeskanzlers und der Bundesregierung an den Dritten Deutschen Studententag sind nicht durch Bundesminister Strauß und nicht auf einem Convent überbracht worden.
2. Es ist auch nicht richtig, daß Bundesminister Strauß nur auf dem Convent meist schlagender Verbindungen Grußworte gesprochen hat, sondern er hat dies ebenso auf dem Festkommers der Katholischen Studentenverbindungen getan.
3. Der Bundesminister Strauß hat dabei sinngemäß folgendes ausgeführt:
Es ist keine Geste der Höflichkeit, wenn die Bundesregierung den Dritten Deutschen Studententag mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Bei der feierlichen Eröffnung haben der Herr Bundespräsident und der Herr bayerische Ministerpräsident d'as Wort iergriffen. Bei der Schlußveranstaltung wird der Herr Bundesinnenminister die Bundesregierung vertreten und das Wort ergreifen. Steht doch der Dritte Deutsche Studententag unter dem Thema „Die Verantwortung des Studenten für Volk und Staat". In diesem Sinne überbringe ich auf diesem Festconvent die Grüße' der Bundesregierung.
Daran schlossen sich einige Ausführungen über das Thema des Dritten Studententages.
4. Die gleichen Ausführungen wurden beim Festkommers der Katholischen Studentenverbindungen zu demselben Thema gemacht.
5. Entgegen gewissen Behauptungen hat die Bundesregierung damit in der Frage der studentischen Verbindungen weder in dem einen noch in dem anderen Sinne Stellung genommen, wed diese ganze Frage außerhalb ihrer Zuständigkeit liegt. Sie hat allerdings jede Gelegenheit benutzt - damit darf ich Ihre Frage im engeren Sinne des Wortes beantworten -, auch außerhalb der offiziellen Tagesordnung auf die Bedeutung des Themas „Die Verantwortung des Studenten für Volk und Staat" mit besonderem Ernste hinzuweisen. Verständnis und Verantwortung der deutschen Studenten, gleichgültig ob in Verbindungen organisiert oder nicht, können nach Ansicht der Bundesregierung nicht oft genug betont werden, gerade wenn bestimmte Fehlentwicklungen der Vergangenheit vermieden werden sollen.
6. Die in der kommunistischen und leider auch in einem Teil der sozialdemokratischen Presse erschienene Behauptung, daß der Saal dieser Veranstaltungen schwarz-weiß-rot geflaggt gewesen sei, ist ebenso unrichtig wie die Feststellung, daß Bundesminister Strauß Waffenstudent oder Reaktionär sei.
({0})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Herr Abgeordneter Schmidt, eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1954-06-24:
Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich mehrere Zusatzfragen stelle, weil der Herr Bundesminister beide aufeinanderfolgenden Fragen, die verschiedene Nummern tragen, gemeinsam beantwortet hat, so daß sich daraus mehrere Zusatzfragen ergeben wenden.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Bitte schön!
Schmidt: ({0}) ({1}): Herr Bundesminister Strauß, Sie sagten soeben, daß die Bundesregierung auf diesem Studententag vermieden habe, zur Frage der studentischen Verbindungen und Korporationen Stellung zu nehmen. Ich glaube, das war Ihr Wortlaut. Was hat es dann zu bedeuten, daß Säe wörtlich ausgeführt haben, der engere Zusammenschluß aller Studentenschaften deutscher Zunge sei nunmehr wieder eine Notwendigkeit?
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1954-06-24:
Ich bitte Sie, mir die Quelle Ihrer Behauptung nachzuweisen. In meinem heute noch vorhandenen Stichwort-Manuskript steht, ebenso wie im Gedächtnis der Teilnehmer, nichts Derartiges.
schmid (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
schmidt (NA), 1954-06-24:
Ich bin gerne bereit, Ihnen die Quelle dafür nachzuweisen. Es handelt sich hier um Augen- und Ohrenzeugen, die mir dies berichtet haben, die auch mitstenographiert haben, wie übrigens auch die Behauptung der schwarz-weiß-roten Ausschmückung dieses Saales sich auf sehr profunde und angesehene Quellen stützt, z. B. auf den „Rheinischen Merkur". Darf ich Sie fragen, Herr Bundesminister, was Sie davon halten, wenn der „Rheinische Merkur" schreibt:
Überhaupt eine schmissige Atmosphäre. Neben
dem Rednerpult stand die schwarz-weiß-rote
Fahne.
({0})
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1954-06-24:
Manchmal sogar das, Kollege Wehner. - Das ist einer der seltenen Fälle, wo der „Rheinische Merkur" mit der „Südpost" im Irrtum wenigstens einig geht.
({0})
schmidt (NA), 1954-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage!
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1954-06-24:
Ich darf allerdings noch ergänzend - ({0})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Augenblicklich wird noch eine Zusatzfrage beantwortet.
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1954-06-24:
Ich darf noch ergänzend dazu bemerken, daß neben den zahlreichen Vereinsfahnen, deren farbige Zusammensetzung in einem kurzen Aufenthalt im einzelnen festzustellen mir bei aller politischen Gewissenhaftigkeit nicht möglich war,
({0})
die offiziellen Farben Schwarz-Rot-Gold gewesen sind. Sie können überzeugt sein, Kollege Schmidt: unter einer anderen offiziellen deutschen Fahne würde ich als Mitglied der Bundesregierung, aber auch als Mitglied des Bundestages nicht sprechen.
({1})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Herr Abgeordneter Schmidt, bitte!
schmidt (NA), 1954-06-24:
Herr Bundesminister, ich bin von dieser Ihrer letzten Erklärung außerordentlich befriedigt. Ich darf gleich hinzufügen, daß ich auch darüber sehr befriedigt war, daß Sie erklärt haben, daß sich auch der „Rheinische Merkur" irren könne.
({0})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Herr Abgeordneter Schmidt, die Frage 22 ist damit ebenfalls erledigt; sie ist gleichzeitig mit Frage 21 beantwortet worden. Wünscht der Herr Bundesminister zur Frage 22:
Hält es die Bundesregierung für angebracht, daß eines ihrer Mitglieder die offiziellen Grüße der Bundesregierung auf einem Podium und in einem Saal verliest, die überwiegend mit den Farben schwarz-weiß-rot drapiert sind?
noch eine weitere Antwort zu geben?
strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1954-06-24:
Antwort auf Frage 22: Nein!
({0})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Mit dieser Antwort ist der für die Fragestunde zur Verfügung stehende Zeitraum verstrichen. Die übrigen Fragen werden in der üblichen Weise schriftlich beantwortet werden, falls sie nicht wiederholt werden, um auf die Liste für die nächste Fragestunde gesetzt zu werden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Es liegt ein Antrag vor der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betreffend die Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Drucksache 634. Da es sich um einen gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen des Hauses handelt, darf ich Ihr Einverständnis unterstellen, daß wir über diesen Antrag en bloc abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die die Wahl in der im Antrag Drucksache 634 vorgeschlagenen Weise vorzunehmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei, wenn ich recht sehe, einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen ist die Wahl erfolgt.
Die formelle Frage über die Annahme der Wahl brauche ich nicht zu stellen. Ich nehme an, daß die Fraktionen die Mitglieder mit ihrem Einverständnis vorgeschlagen haben, und stelle fest, daß die Wahl von den vorgeschlagenen Abgeordneten angenommen worden und damit erfolgt ist.
Weiter liegt mir ein noch nicht als Drucksache verteilter gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Hauses vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes wird ersucht, den deutschen Mitgliedern der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unverzüglich Diplomatenpässe ausstellen zu lassen.

({0})
Soll dieser Antrag begründet werden? - Offenbar nicht. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag aller Fraktionen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend „Vulkan"-Fall ({1}).
Herr Abgeordneter Dr. Greve begründet die Große Anfrage. Im Ältestenrat hat man sich auf eine Begründungszeit von 20 Minuten geeinigt.
Dr. Greve ({2}), Anfragender: Das ist mir nicht bekannt, Herr Präsident; damit komme ich auch nicht aus.
({3})
- Mit 25 Minuten komme ich auch nicht aus. Davon ist mir erst jetzt etwas bekanntgeworden.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Herrn Bundesminister des Innern das Wort erteile, gebe ich auf Wunsch des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bekannt, daß die für 11 Uhr angesetzte Sitzung erst um 11 Uhr 30 beginnt. Ich bitte freundlichst, davon Kenntnis zu nehmen.
Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Herr Bundesminister des Innern!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Ich möchte einen Hinweis des Herrn Bundesministers des Innern klarstellen. Es konnte eingangs der Eindruck entstehen, als ob die Behandlung dieses Falles durch geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten über Gebühr verzögert worden sei. Ich weise darauf hin, daß die am 10. März eingegangene Anfrage dem Herrn Bundeskanzler wenige Tage später weitergeleitet worden ist. Das Innenministerium hat sich zu einer Beantwortung zwischen dem 3. und 8. Mai am 1. April bereit erklärt. Die einzige Plenarsitzung dieser Zeit kam nicht in Frage, da das Haushaltsgesetz an diesem Tage behandelt werden mußte. Darüber bestand kein Zweifel. Dann sind die Sitzungen vom 20., 21., 26. und 28. Mai als Verhandlungstage erörtert worden. Auf den 26. Mai ist die Große Anfrage anberaumt worden. Sie ist damals wegen Zeitmangels in der Sitzung nicht behandelt worden. Am 28. Mai stand der Herr Minister nicht zur Verfügung. Sie mußte abgesetzt werden. Dann ist sie auf die Tagesordnung einer der ersten Sitzungen nach Pfingsten gesetzt worden. Ich möchte das nur feststellen, damit darüber kein Zweifel besteht.
Ich eröffne die Aussprache zu der Großen Anfrage. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
schmid (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß meine Antwort, die sich auf den Fall „Vulkan" bezog, von den Herren Anfragenden offenbar so positiv aufgenommen wird, daß sie in ihrer weiteren Erörterung praktisch darauf nicht mehr eingegangen sind.
Ich muß aber in allem Ernst folgendes sagen. Es dürfte ein in der deutschen Parlamentsgeschichte ungewöhnlicher Vorgang sein, daß zu einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wegen Landesverrats hier Details entwickelt werden, von denen ich nicht weiß, wie der Herr Kollege Dr. Greve seine Quellen dafür etwa bezeichnen möchte. In einem solchen Zusammenhang Dinge auszubreiten, die sich in einem unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelten Verfahren ereignet haben sollen, scheint mir nicht richtig zu sein.
({0})
Die vorgetragenen Punkte können hier natürlich nicht in allen Einzelheiten verfolgt werden. Wir können ja nicht etwa ein Verfahren wegen Landesverrats, das unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden hat und von dem Sie sagen, daß es zu Recht - auch nach Ihrer Überzeugung - zu einer Verurteilung des Betreffenden zu mehreren Jahren geführt hat, vor dem Bundestag noch einmal aufrollen.
({1})
Ich möchte dazu nichts weiter sagen. Ich glaube, es gibt wohl kaum jemanden im Hause, der glaubt, daß es dem Verhältnis von Parlament und Justiz entspräche, wenn wir zu einem Verfahren, von dem ich immer wieder sage, daß ja auch Sie die zu Recht erfolgte rechtskräftige Verurteilung herausgestellt haben, hier sozusagen einen Nachprozeß im Bundestag veranstalten wollten.
({2})

({3})
- Herr Kollege Greve, in dieser Sache gibt es eine Menge Punkte - ich sage das ganz offen vor diesem Hause -, über die ich mit Ihnen doch selber sprechen möchte. Es handelt sich nicht um den Gegenstand, der hier zur Debatte steht, sondern Sie bringen ein anderes, rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wegen Landesverrats in die Debatte.
({4})
- Doch! Sie haben dieses Verfahren hier zur Debatte gestellt, und ich werde Gelegenheit nehmen, mit Ihnen darüber zu sprechen. Das ist nicht ein Gegenstand, der vor das ganze Haus gehört. Die Bundesregierung wird sehr sorgfältig das Stenogramm Ihrer Rede daraufhin durchprüfen, zu welcher Erklärung etwa vor dem Hause oder zu welchen Maßnahmen es Anlaß gibt.
({5})
Ich kann mich darauf - ({6})
schmid (vizepräsident), 1954-06-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Herrn Minister aussprechen zu lassen!
schröder (bundesminister des innern), 1954-06-24:
Herr Kollege Greve, Sie haben einen Haftbefehl in der Hand, einen Haftbefehl, der ja wohl schwerlich in einem Sie betreffenden Verfahren ergangen sein kann, der also offenbar nicht ein nachgeschriebener, sondern ein echter Haftbefehl ist. Es gäbe allerhand Anlaß, darüber nachzudenken, wie dieser Haftbefehl überhaupt in Ihre Hand gekommen sein mag!
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-06-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Herrn Minister ausreden zu lassen.
({0})
Sie können sich zum Wort melden und die Äußerung des Herrn Ministers Ihrer Kritik unterziehen, aber Sie haben ihn ausreden zu lassen.