Garrelt Duin (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bei diesem Tagesordnungspunkt mit
zweierlei zu tun: zum einen mit einer erneuten Bewertung der Vorgänge um die Werksschließung bei Nokia in
Bochum und zum anderen mit der grundsätzlichen
Frage, wie wir mit Beihilfen von unserer Seite aus umgehen wollen. Eines ist klar: Hektische Standortschließungen wie die in Bochum weisen vor allen Dingen auf
eines hin, nämlich auf schwerwiegende Managementfehler. Ein leistungsstarkes Management stellt sich
rechtzeitig auf Veränderungen ein, bringt Umstrukturierungen voran und wartet nicht bis zur letzten Minute, um
eine Werksschließung bekanntzugeben.

Der in Europa zuständige Industriekommissar, Günter
Verheugen, sagte - ich darf das kurz zitieren -:

Das Verhalten von Nokia ist Ausfluss einer neuen
Religion, die den Shareholder-Value vergöttert. Das
ist der falsche Weg. Wenn, wie im Fall Nokia, unternehmerische Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und dem Standort von reiner Profitmaximierung abgelöst wird, so wird das Vertrauen in
die Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit der sozialen
Marktwirtschaft gefährdet.

Ich möchte mich diesen Worten von Günter
Verheugen ausdrücklich anschließen. Ich glaube - deswegen habe ich ihn zitiert -, dass wir auf europäischer
Ebene solche Partner brauchen, wenn es um die Frage
geht, wie wir unsere Fördermechanismen nach der EUOsterweiterung an europäische Entwicklungen, aber
auch an die Globalisierung anpassen können.

Ich komme zu den Vorgängen in Bochum zurück.
Eine Werksschließung zu verkünden, ohne gemeinsam
mit den Beschäftigten auch nur den Versuch zu unternehmen, den Standort fortzuentwickeln und nach Restrukturierungswegen zu suchen, das ist eines international so erfolgreichen Unternehmens unwürdig.

({0})
Verbunden mit dem Wissen um das Unternehmensergebnis des letzten Jahres - ein Rekordgewinn von
7,2 Milliarden Euro und eine Rendite von über
20 Prozent - ist das Verhalten der Konzernleitung gegenüber den Beschäftigten und der gesamten Region
vollkommen unverantwortlich.

({1})

Denn diesen Gewinn, den das Unternehmen gemacht
hat, haben die Beschäftigten erarbeitet. Das ist der erste
wichtige Faktor.

Der zweite wichtige Faktor ist: Diesen Gewinn haben
die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt. Es gab
gutes Geld für gute Produkte mit einem guten Image.
Dieses gute Image ist - das füge ich hinzu - hoffentlich
nachhaltig beschädigt.

Werksschließungen können durch Beihilfen nicht verhindert werden. Allerdings können die Standortnachteile
strukturschwacher Regionen durch Subventionen oder
Beihilfen verbessert werden; damit hat Deutschland in
der Wirtschaftsförderung gute Erfahrungen gemacht.
Dort, wo sie angebracht sind, haben sie maßgeblich zum
Aufbau wirtschaftlicher Strukturen beigetragen. Wir
können mit unseren Beihilfen dafür sorgen, dass regionale Ungleichgewichte in Deutschland, aber auch in Gesamteuropa - das, was bei Nokia geschehen ist, ist
schließlich ein europäisches Problem - ausgeglichen
werden.

Das heißt nicht, dass wir dadurch die Region Bayerischer Wald oder meine Heimatregion Ostfriesland sozusagen auf die gleiche Höhe heben, auf der andere, besonders erfolgreiche Wirtschaftsregionen sind. Wir können
aber dafür sorgen, dass ein Ausgleich stattfindet, dass es
zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse kommt
und dass wir für die Unternehmen und die Unternehmer
die Voraussetzungen schaffen, die notwendig sind, damit
sie sich in diesen Gebieten ansiedeln. Dafür sind eine
solche Wirtschaftspolitik und eine solche Förderpolitik
da.

Die Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sind messbar
und sehr beeindruckend; darauf hat Kollege Lämmel
schon hingewiesen. Seit 1991 konnten wir im Rahmen
der GA-Förderung Investitionen in Höhe von rund
200 Milliarden Euro anstoßen. Dadurch konnten in
Deutschland fast 1 Million zusätzlicher Dauerarbeitsplätze geschaffen und 1,5 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.

Ich sage noch einmal: Werksschließungen können wir
auch durch eine Reform der Wirtschaftsförderung nicht
vollkommen verhindern. Hierzu sind auf europäischer
Ebene weitere Elemente notwendig, die wir mit anstoßen müssen. Das möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen: Wir brauchen mehr denn je eine europaweite
Steuerpolitik. Wenn wir nicht auf europäischer Ebene im
Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung in Europa
Mindeststeuersätze vereinbaren, dann werden uns solche
Fälle wie der von Nokia in Bochum immer wieder begegnen. Deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf.

({2})

Gleichwohl, Frau Lötzer, ist es nicht so - auch das hat
Herr Lämmel schon deutlich gemacht -, dass es zu einer
Riesenwelle der Verlagerung von Jobs ins Ausland gekommen ist.

({3})

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Studie erwähnen, die wahrscheinlich auch Sie in Ihren Büros haben.

({4})

Diese Studie wurde übrigens vom DGB veröffentlicht;
daher dürfte sie auch aus Ihrer Sicht unverdächtig sein.

({5})

Das Ergebnis ist, dass es seit dem Jahre 2005 bei
8 Prozent der Betriebe zu Verlagerungen gekommen ist,
dass allerdings in nur 20 Prozent der Fälle auch die Jobs
ins Ausland verlagert worden sind. Viele Jobs konnten in
Deutschland gehalten werden. Ein Fünftel der angekündigten Verlagerungen wurde nicht vorgenommen. In fast
15 Prozent der Fälle ist es sogar zu einer Rückverlagerung nach Deutschland gekommen. Das hat viel mit Zugeständnissen der Belegschaften zu tun, aber auch mit
der Intervention von Gewerkschaften und mit öffentlichem Druck.

Solche Zahlen nützen den Menschen, die in Bochum
betroffen sind, nichts. Es geht jetzt darum, genau zu
überprüfen, welche konkreten Vorgänge es bei den Beihilfen in Bochum gegeben hat. Wir wissen: Viele Millionen Euro aus der GA sind dorthin geflossen. Das Land
Nordrhein-Westfalen prüft jetzt, inwieweit die gesetzlich
vorgeschriebenen Strukturen geschaffen wurden. Ich
hoffe, dass das Land in dieser Auseinandersetzung erfolgreich sein wird.

Ich will zum Schluss zu dem Antrag der Linken kommen. Sie fordern - ich zitiere -,

Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit beträchtlicher regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen
Kapitalbeteiligungen oder Belegschaftsanteilen in
entsprechender Höhe gewährt werden.

Ich habe lange überlegt, welchen VEB man für Handys gegründet hätte - wahrscheinlich einen „VEB Kabelloses Ferngespräch“. Ich will damit sagen: Ihre Forderung ist absolut falsch. Wir wollen keinen Staat, der

Anteile von bzw. Beteiligungen an einer Vielzahl von
Unternehmen erwirbt.

({6})

Herr Lämmel hat darauf ausdrücklich hingewiesen. Diese
Forderung macht deutlich, dass Sie sich mit den Grundgedanken der Marktwirtschaft nach wie vor nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Würde man Ihrem Vorschlag folgen, gäbe es keine Abgrenzung mehr zwischen
Aufgaben des Staates und Aufgaben der Privatwirtschaft.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Beteiligung an Verlusten von Unternehmen - man lese die Begründung Ihres
Antrages! - die Möglichkeiten des Staates bei weitem
überschreiten würde.

Im Übrigen haben Sie in Ihrem Antrag den Grundsatz
der zeitlichen Befristung einer Förderung der regionalen
Wirtschaft außer Acht gelassen. Wie soll das denn funktionieren, wenn sich der Staat an einem Unternehmen
beteiligt? Wenn wir bei der Befristung von fünf Jahren
blieben, müssten die Anteile dann, egal welche wirtschaftliche Situation wir haben, nach fünf Jahren wieder
veräußert werden? Oder sollte der Staat die Anteile auf
Dauer, auf ewig und drei Tage, halten? Beide Varianten
hielte ich für falsch.

Sie erheben ferner die Forderung,

dass damit in den Aufsichtsräten und entsprechenden Unternehmensgremien … Entscheidungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand … verbunden
sind.

Das ist ebenfalls Unsinn. Sie erwecken den Eindruck,
als ob staatliche Stellen ein Unternehmen per se besser
führen könnten als die Privatwirtschaft.

({7})

So allgemein kann man das wohl nicht unterschreiben;
deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen

Wir müssen gleichwohl darüber nachdenken, wie wir
die Fördermöglichkeiten des Bundes im Konzert mit der
Europäischen Union und mit den Bundesländern optimieren können. Es ist ja nicht so, dass man sagen
könnte: Das ist alles perfekt. Wir müssen sicherlich
Überlegungen anstellen, aber Ihr Vorschlag führt nicht
zum Ziel. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Herzlichen Dank.

({8})