peters (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen meines Herrn Vorredners zu dem Antrag über die Aufhebung der Kaffeesteuer einige Ausführungen über die Aufhebung der Teesteuer hinzufügen. Ich spreche also zu dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei auf der Drucksache 2438 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Teesteuer -.
Ganz allgemein darf ich, glaube ich, feststellen, daß das, was hier zur Begründung für die Aufhebung der Kaffeesteuer gesagt wurde, auch für die Aufhebung der Teesteuer gilt, nur daß es sich bei Tee um weit geringere Mengen und weit kleinere Beträge handelt. Rein fiskalisch gesehen ließe sich die Aufhebung der Teesteuer in einem Jahre durchaus verkraften. Nur um die Marktverhältnisse nicht zuungunsten des Kaffees zu verschieben, beantragen wir analog zu dem Antrag Drucksache 2437 einen stufenweisen Abbau der Teesteuer.
Wir haben uns über dieses Thema in diesem Hause schon oft unterhalten, zuletzt - wie Herr Regling schon sagte - am 4. Mai 1960.
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Damals beantragten wir die Wiederherstellung des alten, 1953 beschlossenen Steuersatzes von 3 DM pro Kilo und wollten damit die von der Mehrheit dieses Hauses gegen unsere Stimmen beschlossene Erhöhung der Steuersätze - in Kompensation der Ermäßigung der Zollsätze - wieder aufheben. Jetzt beantragen wir dagegen die Aufhebung des Teesteuergesetzes. Wenn Sie unserem heutigen Antrag zustimmen, können wir den im Mai 1960 behandelten Antrag als erledigt betrachten; er liegt noch unerledigt im Finanzausschuß. Man könnte allerdings die Anträge auch miteinander verbinden. Dann hätten wir nicht einen Abbau in drei Stufen, sondern einen in vier Stufen; zuerst käme die Wiederherstellung des alten Satzes von 3 DM und dann der weitere Abbau.
Obwohl die Meldungen sehr widersprechend sind, hoffen wir doch, daß wir in den Ausschüssen und im Hohen Hause eine Mehrheit für unsere Anträge finden. Das Auswärtige Amt soll ja der gleichen Meinung wie wir sein, daß den Entwicklungsländern beim Absatz ihrer Landesprodukte geholfen werden muß. Das bezweckt unser Antrag. Das wäre nach unserer Auffassung eine echte Entwicklungshilfe. Sie wäre kein Geschenk, kein Almosen und völlig unabhängig von allen möglichen und denkbaren eigennützigen privatwirtschaftlichen, weltanschaulichen, vielleicht auch militärisch-strategischen oder sonstigen Erwägungen. Dadurch böte man den Entwicklungsländern das, was man wünscht und anstrebt: einen erweiterten Absatzmarkt für die Produkte des Landes. Wenn wir uns in dem Bestreben einig sind, mit fühlbaren Maßnahmen Entwicklungshilfe dort zu leisten, wo sie notwendig und vertretbar ist, können wir das mit der Annahme unserer heutigen Gesetzentwürfe einmal unter Beweis stellen.
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- Über die Zahlen können wir uns im Ausschuß unterhalten.
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- Die Zahlen habe ich im Moment nicht zur Hand. Aber sie sind anders, als sie von Ihnen geschätzt worden sind. Die Schätzungen des Herrn Finanzministers gehen weit an den Tatsachen vorbei. Es

ist soeben schon herausgestellt worden, daß der Herr Finanzminister eine Erhöhung der Einnahmen aus der Kaffeesteuer im Jahre 1961 um 9 % erwartet. Auf der anderen Seite wird aber davon gesprochen, daß eine Konsumerweiterung von nur 8 % zu erwarten ist, wenn die Steuersätze völlig wegfallen. Diese Schätzungen gehen also völlig aneinander vorbei. Darüber müssen wir uns im Ausschuß unterhalten.
Sicherlich bedeutet die Annahme unserer Anträge, daß der Bund auf eine Einnahme verzichtet. Aber wir sollten uns doch darüber im klaren sein, daß alle Entwicklungshilfen staatliche Hilfen sein müssen. Wegen ihres Gewinnstrebens sind der Privatwirtschaft bei allen Hilfen enge Grenzen gesetzt. Alle Hilfen werden bei ihr immer Gegenstand wirtschaftlicher Erwägungen sein. Deshalb werden Maßnahmen, die von ihr ausgehen, an dem eigentlichen Sinn der Entwicklungshilfe vorbeigehen.
Entwicklungshilfen müssen also staatliche Maßnahmen sein, und diese staatlichen Maßnahmen müssen uns natürlich etwas kosten. Die Privatwirtschaft wird unserer Überzeugung nach bestenfalls Anleihen und Kredite gewähren können, die dann noch zusätzlich vom Staat abgesichert werden müssen. Da müssen wir also auch wieder eingreifen.
Diese Erkenntnis scheint, wie ich glaube, im Auswärtigen Amt vorzuherrschen und auch dem Bundeswirtschaftsministerium nicht fremd zu sein. Auch dort soll man - wie gesagt, die Meldungen sind sehr widersprechend - für eine weitgehende Senkung oder Aufhebung der Kaffee- und Teesteuer sein. Wenn wir dann noch hören, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag sich zu der Auffassung bekennt - ich möchte wörtlich zitieren -, „daß Verbrauchsteuern auf Erzeugnisse, die im wesentlichen in den Entwicklungsländern hergestellt werden, wie z. B. Kaffee und Tee, möglichst umgehend abgebaut werden sollen", und wenn wir hören, daß auch Teile der CDU-Fraktion sich dafür einsetzen, dann hoffen wir, diesmal für unser Anliegen im Hohen Hause eine Mehrheit zu finden.
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Der Herr Kollege Regling hat schon darauf hingewiesen, daß die Tee- und Kaffeesteuern keine sogenannten klassischen Steuern sind, sondern daß sie erst 1949 durch die Besatzungsmächte eingeführt wurden. Es erscheint auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir uns international gesehen mit unseren Steuersätzen auf einer sehr einsamen Höhe bewegen und daß innerhalb der EWG außer uns nur noch Frankreich eine Teesteuer kennt; alle übrigen Länder in der EWG kennen sie nicht.
Daß wir mit der Aufhebung der Tee- und Kaffeesteuer natürlich auch dem Verbraucher helfen wollen, ist selbstverständlich. Darauf ist schon hingewiesen. Heute sagt man nicht zu Unrecht: Jede dritte Tasse trinkt der Staat. So hoch ist die Belastung! Hier wäre eine wirklich fühlbare Entlastung des Konsumenten möglich.
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Nach allen bisherigen Erfahrungen und Schätzungen ist der erwartete Anstieg des Konsums doch so hoch, daß wir daraus wirklich eine Hilfe für die Entwicklungsländer geben könnten. Die Belastung des Staates durch die Mindereinnahmen ist durch den stufenweisen Abbau der Steuern tragbar, und wir meinen, angesichts der Zielsetzung auch von uns allen zu verantworten. Der allgemein ständig steigende Steuerertrag erfordert nach unserer Meinung für diesen Antrag keinen besonderen Dekkungsvorschlag.
Wir bitten das Hohe Haus um die Überweisung auch dieses Antrages an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß.
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