struve (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Umdrucken 511 und 558 sind dem Hohen Hause Vorschläge eingereicht worden, die hier bereits während der Debatte über den Grünen Bericht am 11. März dieses Jahres eingehend behandelt worden sind. Nach diesen Anträgen sollen die von der Bundesregierung im Grünen Plan vorgesehenen Mittel für die Düngemittelsubvention gestrichen werden. Die Mittel sollen so aufgeteilt werden, wie es in den beiden Anträgen vorgeschlagen wird und wie es von den einzelnen Kollegen begründet worden ist. Von seiten der SPD-Sprecher ist darauf hingewiesen worden, daß die SPD schon seit Jahren den Standpunkt vertritt, die Düngemittelsubvention sei in dieser Form nicht am Platze; es sei besser, die Mittel für andere Zwecke einzusetzen.
Es ist das gute Recht einer Fraktion, diesen Standpunkt zu vertreten. Auf der anderen Seite ist es nach meinem Dafürhalten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Bundesregierung und die Pflicht der Mehrheit dieses Hohen Hauses, dieses Problem nur im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsgesetz und dem Grünen Plan bzw. den Grünen Berichten zu sehen. Der vorgeschriebene Ertrags-Aufwands-Ausgleich ist nämlich noch keineswegs gelungen. Es ist allerdings zuzugeben - das ist in der Debatte auch von den verschiedenen Sprechern der Fraktionen anerkannt worden -, daß wir von Jahr zu Jahr dem Ziel schrittweise näher gekommen sind.
Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß der Vorschlag der Bundesregierung richtig war, die Düngemittelsubvention in diesem Jahr mit dem gleichen Betrag wie im Vorjahr - mit 230 Millionen DM -einzusetzen. Man soll die Dinge nicht dramatisieren. Es wird darauf hingewiesen, daß auch der Fachminister gelegentlich geäußert habe, er sei anderer Meinung. Ich glaube jedoch, daß es notwendig ist, sich den gegebenen Verhältnissen anzupassen. Ich möchte nicht verhehlen, daß auch ich persönlich der Meinung bin, man könnte in dem Augenblick, wo sich das allgemeine Niveau der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in erträglichen Grenzen bewegt, durchaus dem Gedanken zuneigen, die vorgesehenen Mittel für Subventionen zu kürzen, und überlegen, für welchen besseren Zweck sie einzusetzen seien.
Ich möchte aber das Hohe Haus noch einmal daran erinnern, daß wir die Fragen am 11. März sehr eingehend behandelt haben. Es darf auch nicht übersehen werden, daß der Augenblick, in dem unser Herr Bundesernährungminister Schwarz diese Absichten in Versammlungen öffentlich zur Diskussion gestellt hat, sich von dem Augenblick, in dem heute das Hohe Haus über diesen Etat zu
entscheiden hat, erheblich unterscheidet.
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Ich verweise auf die großen Preiseinbußen auf dem Milchsektor, ich verweise auf die Preiseinbußen, die für Eier und Geflügelfleisch eingetreten sind,
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ich verweise auf die zum Teil völlig zusammengebrochenen Erzeugerpreise für Schweine und auf die erheblichen Preisminderungen im Rindersektor. Ja, ich gehe nicht zu weit, wenn ich sage, wir haben im Augenblick in der Veredlungswirtschaft Preise, die eigentlich vor sechs und acht .Jahren für selbstverständlich und angemessen gehalten wurden. Man muß doch mindestens versuchen, bei diesem völligen Preisverfall im Grünen Plan irgendwie einen bescheidenen Ausgleich finden.
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Ich und meine politischen Freunde, wir sehen in dem vollen Einsatz der Düngemittelsubvention nur einen bescheidenen Versuch, den völligen Zusammenbruch des Erzeugerpreisniveaus ein wenig zu mildern; auffangen können wir ihn keineswegs.
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Ich möchte nicht auf die Einzelvorschläge eingehen, die hier gemacht wurden, wie man etwa vorhandenes Geld aufteilen könnte. Ich möchte aber an die Ausführungen meines Kollegen Wacher während der „grünen Debatte" erinnern. Wir können feststellen, daß in den Vorschlägen der Bundesregierung gewisse Erhöhungen vorgesehen sind auch für Maßnahmen, die den heutigen Anträgen zugrunde liegen. Wir stehen voll und ganz hinter diesen Vorschlägen, so wie sie von unserer Bundesregierung eingereicht sind.
Die Ausführungen des Kollegen Wacher dürfen nicht überhört werden, daß auf dem Gebiete des Strukturwandels die von der Natur benachteiligten Gebiete besonders berücksichtigt und die Richtlihien entsprechend ergänzt und geändert werden müssen. Nach meiner Meinung kommt es heute und in diesem Jahr überhaupt nicht darauf an, weitere Mittel für die Strukturmaßnahmen einzusetzen, sondern darauf, daß der hier vom Bundesminister bekanntgegebene Entschluß, die Richtlinien zu ändern, damit die vorgesehenen Maßnahmen vor allen Dingen für die kleineren Betriebe erträglich werden, durchgeführt wird. Das scheint mir der entscheidende Gesichtspunkt zu sein. Nach Meinung der CDU/CSU sollte hier im Jahre 1960 der Hebel angesetzt werden.
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Das möchte ich noch einmal ganz deutlich unterstreichen; das möchte ich vor allem auch den Herren der Opposition sagen, die zu diesen Dingen gesprochen haben.
Täuschen wir uns nicht! Das Tempo zu beschleunigen ist sehr leicht. Wenn wir das Tempo aber über Gebühr beschleunigen und die kleineren Betriebe zwangsläufig in zusätzliche Investitionen und Verschuldungen hineinbringen, so daß sie später mit dem Zins- und Tilgungsdienst nicht fertig werden, machen wir unsere Berufskollegen nicht
glücklich, sie kommen dann vielmehr in finanzielle Schwierigkeiten, wodurch der Schaden sehr viel größer sein kann als der Nutzen, der dem Hohen Hause bei den Maßnahmen vorschwebt, die gemeinhin unter der Überschrift „Strukturmaßnahmen" laufen.
Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, die Anträge Umdrucke 511 und 558 abzulehnen. Zu dem Antrag Umdruck 560, der soeben begründet wurde, möchte ich sagen, daß die in den Ziffern 1 und 2 angeführten Punkte sehr eingehend im Ausschuß behandelt worden sind. Im Ausschuß ist uns von den zuständigen Vertretern des Ministeriums eindeutig erklärt worden, daß schon im Rahmen der jetzt eingesetzten Mittel die hier noch einmal besonders beantragten Maßnahmen für Hopfenpflückmaschinen voll und ganz bedient werden können. Ich darf annehmen, daß die Erklärungen des Ministeriums auch heute noch Gültigkeit haben. Somit entfällt dieser Antrag; ich bitte ihn deshalb abzulehnen.
Auf Umdruck 560 sind in den Ziffern 3 und 4 Maßnahmen vorgeschlagen, die auf Kosten des Titels 629 zu bestreiten sind. Meine politischen Freunde sehen keine Möglichkeit, im Titel 629 noch zusätzlich die hier beantragten Mittel bereitzustellen. Wir sind aber in der Sache mit Ihnen einer Meinung, daß wir sowohl für stärkereiche Kartoffeln als auch für die Schafhaltung Mittel zur Verfügung stellen sollten. Wir werden für die dritte Lesung einen entsprechenden Vorschlag einreichen. Ich zweifle nicht daran, daß wir uns dann darüber verständigen können. Ich möchte das Hohe Haus bitten, in der zweiten Lesung auch die Anträge auf Umdruck 560 abzulehnen.
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