Kühbacher (NA), 1982-11-10:
Sie wollen sicherlich darauf abheben, Herr Kollege Schmitz, daß eine Reihe von Ministerialdirektoren und Staatssekretären entlassen worden sind. Eigentlich wollte ich dieses Thema nicht erwähnen, weil ich meine, daß politische Beamte ein bestimmtes Risiko zu tragen haben; ich betone: politische Beamte.
Aber ich muß natürlich fragen, warum bei Herrn Innenminister Zimmermann der parteilose Beamte Dr. Pagel, der wegen seines Sachverstands auf diesen Platz gekommen ist - er war nicht einmal Mitglied der FDP -, weichen mußte, um einem CSU- Beamten Platz zu machen. Das geschah doch nur, damit der CSU-Beamte im Stillen die Personalpolitik im Innenministerium schieben kann.
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Was hat das denn mit 1969 zu tun? Deshalb brauche ich den Kollegen Ehmke gar nicht zu fragen.
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Ich habe kein großes mitleidiges Herz für Beamte, die in dieser Republik fürstlich nach B 11 und B 9 bezahlt werden. Sie müssen ein gewisses Risiko tragen. Aber ich beklage, daß parteilose Beamte Parteibuchleuten weichen müssen, und das im Innenministerium, von dem man j a gar nicht weiß, wer es nach dem 6. März bekommt: Herr Genscher oder Herr Zimmermann oder ein Dritter. Solange hätte man doch wenigstens warten sollen.
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- Ich frage Herrn Ehmke nachher beim Bier.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank, nach einer weiteren Mogelpackung, die ich gefunden habe. Die Besoldungsanpassung 1982 soll nach Ihrer Koalitionsvereinbarung - gesetzlich habe ich das noch nirgendwo gefunden - , nicht mehr wie im Sinne der vorhergehenden Regierung um drei Monate, sondern nur um zwei Monate hinausgezögert werden. Das wird, nach dem, was ich sehe, sowohl beim Bund als auch bei den übrigen Gebietskörperschaften mehr Geld erfordern. Herr Kollege Hoppe, wir haben gemeinsam im ersten Nachtragshaushalt 1982 100 Millionen DM Personalverstärkungsmittel nachschieben müssen, weil die Personalausgaben-decke sonst nicht reicht.
Wenn die Verschiebung um einen Monat zurückgenommen wird, erfordert das mehr Geld: 60 Millionen DM beim Bund, 18 Millionen DM bei den Versorgungsbezügen. Dazu kann ich die Kosten bei Bahn, Post, Ländern usw. addieren. 321 Millionen DM werden durch diesen kleinen Akt den öffentlichen Haushalten mehr aufgebrummt. Ich finde sie nur nicht im Haushalt. Wo, Herr Kollege Voss, ist dieser Betrag veranschlagt? Sie werden möglicherweise antworten, das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich erst in der dritten Dezemberwoche beendet sein. Da Sie wahrscheinlich erst dann zahlen wollen, die Januar-Gehälter aber bereits im Computer gespeichert sind, kann man das natürlich erst im Februar bezahlen. Das wird wohl Ihre Begründung sein: Dann kann man das erst aus dem Haushalt 1983 nehmen, und diesen Haushalt beraten wir jetzt erst; der enthält ja auch Personalverstärkungsmittel.
Nur, meine Damen und Herren, dann erwische ich Sie bei einem nächsten Punkt. Wenn Sie Personalkosten des Jahres 1982 nach 1983 verschieben wollen, ist das auch gegen das Prinzip der Jährlichkeit - natürlich mit dem wohltuenden Effekt, daß vor dem 6. März 1983, vor dem Wahltermin, die Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden eine Nachzahlung für Juli 1982 bekommen, womit Sie kaschieren wollen, was Sie den kleinen Beamten

anschließend antun. Dies nenne ich ein wohlfeiles Wahlgeschenk von 321 Millionen DM.
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Man könnte das auch noch schlimmer bezeichnen. Das steckt doch in Wahrheit dahinter. Ich sage allen, die mit der Beamtenpolitik zutun haben - den Gewerkschaften, den Verbänden, den Ruhegeldempfängern -: Lassen Sie sich von solcher Mogelei, von solcher Trickserei nicht hinters Licht führen, im Februar noch eine Erhöhung zu bekommen, im März CDU/CSU wählen zu sollen - Herr Kollege Friedmann -, und anschließend kommt der große Hammer.
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- Ich komme jetzt zu dem großen Hammer, nämlich zu der Besoldungsanpassung 1983. Die Beamtengehälter wollen Sie 1983 - so steht es im Haushaltsbegleitgesetz - um 2 % ab dem Sommer erhöhen. Darüber ließe sich ja diskutieren, wenn im übrigen Bereich, im Tarifbereich, keine anderen Ergebnisse erzielt würden. Erstmals in dieser Republik werden die Beamten zum Knüppel gegen die Tarifpartner benutzt. Herr Kollege Franke, das ist doch nichts anderes! Sie wollen mit diesem Gesetzgebungsverfahren in die Tarifabschlüsse eingreifen, Sie wollen den Gewerkschaften in der Metallindustrie, in der chemischen Industrie und überall vorschreiben, wie die Abschlüsse zu lauten haben. Die Drohposition ist doch ebenfalls aufgebaut: Sollten die Tarifabschlüsse höher sein - so warnen Sie sämtliche Gewerkschaften -, werden Sie im gleichen Maße Personal abbauen. So steht es in der Koalitionsvereinbarung. Dies nenne ich eine Drohposition, die einer Bundesregierung gegenüber ihren loyalen Staatsdienern unwürdig ist. Dieses hat es in diesem Staat noch nicht gegeben.
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Ich kann wohl sagen: Meine Damen und Herren von der FDP, solange Sie das Innenministerium hatten, gab es noch eine relativ vernünftige Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber den öffentlich Bediensteten. Kaum ist es in CDU/CSU-Hand, sind Sie dabei, völlig umzuschwenken. Ich kann Sie nur auffordern: Sehen Sie zu, daß Herr Minister Baum wieder ins Ministerium kommt, damit das einigermaßen solide gemacht wird - nicht mit dieser Methode.
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Nun zur Frage der Ausgewogenheit. Das Haushaltsbegleitgesetz muß man ja einmal im Hinblick auf den öffentlichen Dienst prüfen. Ich habe mir einmal einen Beamten der Besoldungsgruppe A 7 herausgegriffen. Dazu gehört z. B. ein Obermeister beim BGS, der Ihrer Fürsorgepflicht unterliegt, meine Herren aus dem Innenministerium. Davon gibt es Tausende. Dazu gehört ein Obersekretär beim Zoll, der Ihrer Fürsorgepflicht, Herr Staatssekretär Voss, unterliegt. Davon gibt es Tausende. Dazu gehört ein Oberfeldwebel bei der Bundeswehr, Herr Staatssekretär Jung oder Herr Minister Wörner, der Ihrer Fürsorgepflicht unterliegt. Dazu gehört ein Obersekretär bei der Post, die ein Riesenapparat mit unwahrscheinlich vielen Beschäftigten in dieser Besoldungsgruppe ist. Dazu gehört der Lokomotivführer bei der Bundesbahn, der der Fürsorgepflicht von Herrn Dollinger unterliegt. Ich könnte noch viele aufzählen. Ich greife die Besoldungsgruppe A 7 heraus, weil es dahinter Hunderttausende von Beschäftigten gibt, die ungleich schlechter bezahlt werden, damit Sie mir nicht vorwerfen, ich würde ganz unten ansetzen.
Sehen wir uns einmal an, was Sie mit dieser Besoldungsgruppe vorhaben. Jemand in dieser Gruppe, 33 Jahre alt, bekommt zur Zeit - das können Sie nachlesen - 1648 DM Grundgehalt und 893 DM Ortszuschlag, wenn er verheiratet ist und zwei Kinder hat. Ich unterstellte einmal, daß er 300 DM für seine Familie an Krankenversicherungsbeiträgen zahlt, vielleicht auch für sich selbst, wenn er Beihilfe beantragt. 275 DM gibt die Steuertabelle her. Dieser Beamte mit zwei Kindern hat 1966 DM netto. Ihm sollen über die Vorsorgepauschale 36 DM monatlich abgezogen werden. Bei den Kinderbetreuungskosten verliert er 6 DM monatlich, durch die Umsatzsteuererhöhung - das weisen Sie selbst aus - verliert er 15 DM. Nach der Beihilferegelung, die uns Finanzminister Stoltenberg angekündigt hat, sollen künftig im mittleren Dienst anteilig 150 DM aufgewendet werden; das macht rund 12 DM im Monat aus. Das heißt, allein durch die Haushaltsbegleitgesetze werden diesem Staatsdiener und seiner Familie 69 DM entzogen. Wenn wir unterstellen - was wir auf Grund der Haushaltsdaten tun können -, daß der Preisanstieg im nächsten Jahr etwa 31/7 % betragen wird, bedeutet das für diese Familie einen weiteren Einkommensverlust von 52,50 DM.
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- Herr Kollege Schmitz, lassen Sie mich zunächst einmal zu Ende reden! - Dabei unterstelle ich nicht einmal Mieterhöhungen, die möglicherweise auch noch auf diesen Personenkreis zukommen. Das bedeutet: Dieser Beamte, dieser Staatsdiener, hat Ende nächsten Jahres 121,50 DM netto im Monat weniger.
Nun sagen Sie: Bitte schön, dann erhöhen wir sein Gehalt um 2 % wovon er aber auch noch Steuern zahlen muß. Das heißt, Sie muten Oberfeldwebeln oder Lokomotivführern ein Minus von 70 DM zu. Sie werden alle „bluten" müssen.
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- Wissen Sie, was ich besonders zynisch finde? Dies ist, wenn ich das einmal prozentual umrechne, ein Nettoverlust von 6 % im nächsten Jahr.
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- Ja, dies sind die Folgen. Ich finde es besonders zynisch, daß solche Vorschläge von Ministern gemacht werden, z. B. von Herrn Blüm, der am 1. De7728 
zember 36 000 DM Gehalt und Weihnachtsgeld überwiesen bekommt. So viel bekommen die genannten Beschäftigten und ihre Familien im ganzen Jahr nicht. Ich finde es zynisch, wenn man von einer Lohnpause redet und selbst 36 000 DM im Monat Dezember bekommt.
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