bettina hagedorn (NA), 2010-01-29:
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kampeter, ich bin Ihnen eigentlich
sehr dankbar dafür, dass Sie gerade darauf hingewiesen
haben, dass zwischen diesem Gesetzentwurf und dem
Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, über den wir hier
vor einer Woche diskutiert haben, eine enge Verzahnung
besteht. Allerdings meine ich das ganz anders, als Sie
das gerade suggeriert haben.

Es ist nämlich so: Wenn man sich den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 genau anschaut, dann
könnte man zu der Erkenntnis kommen, dass sich in diesem Gesetz ein Zuschuss der Steuerzahler an verschiedene Gruppen der Gesellschaft, vor allen Dingen aber an
die BA und den Gesundheitsfonds von 20,6 Milliarden
Euro verbirgt. Das ist aber nicht so. Um das zu erkennen,
muss man das Kleingedruckte in diesem Gesetzentwurf
lesen. In Wahrheit werden wir am Ende dieses Haushaltsjahres gemeinsam feststellen, dass es ungefähr, wenn
überhaupt, 14 Milliarden Euro sein werden. Die 6 Milliarden Euro Differenz, die dazwischenliegen, werden nur
bei einem Träger eingespart, so werden Sie es jedenfalls
nennen - Sie werden von „Einsparungen“ reden -, und
das wird die Bundesagentur für Arbeit sein. Wenn irgendeiner von den Kollegen hier das nicht so ganz nachvollziehen kann, bin ich gerne bereit, ihm das auf Nachfrage näher zu erläutern.

({0})

Wir reden heute über den Entwurf eines Gesetzes mit
dem prägnanten, aber leicht irreführenden Titel „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“. Die Gesetzesbegründung gibt vor, die in der Wirtschaftskrise notleidenden sozialen Sicherungssysteme bei Arbeitslosigkeit und
Krankheit jeweils mit einem einmaligen Steuerzuschuss
absichern zu wollen - ich sprach schon davon:
20 Milliarden Euro sollen es laut Haushaltsentwurf der
Regierung sein -, um Beitragserhöhungen mitten in der
Krise zu vermeiden und die Lohnnebenkosten stabil zu
halten. Ein prinzipiell guter und richtiger Gedanke, dem
sich auch die SPD prinzipiell sofort anschließen kann.

Aber Achtung: Nur weil jemand einen richtigen Gedanken zu haben vorgibt oder ein richtiges Ziel wie eine
Monstranz vor sich herträgt, will er noch lange nicht die
richtigen Instrumente gesetzlich festlegen, um dieses
Ziel auch tatsächlich zu erreichen.

({1})

Mit den Namen von Gesetzen ist es bei dieser
schwarz-gelben Koalition ja so eine Sache, wie wir
schon in den ersten Regierungsmonaten lernen mussten.
Auf der Verpackung steht manchmal etwas ganz anderes, als drin ist.

({2})

Gemeinhin ist dieser Tatbestand als Etikettenschwindel
bekannt. Das war schon beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz so,

({3})

von dem alle Sachverständigen der Republik übereinstimmend sagen, dass es weder zu wirtschaftlichem
Wachstum führt noch dieses etwa beschleunigt.

({4})

Schuldenbeschleunigungsgesetz oder Hotelierfördergesetz wären zutreffendere Namen.

({5})

Wie dem auch sei, wer keinem Etikettenschwindel aufsitzen will, der ist gut beraten, sich den Inhalt kritisch
anzuschauen und auch das Kleingedruckte zu lesen.

Was also steckt im sogenannten SozialversicherungsStabilisierungsgesetz? Es steckt ein ganzer Bauchladen
drin, ein Maßnahmebündel, das teilweise gut und richtig
ist

({6})

und teilweise in die falsche Richtung geht. Da ist zunächst das Sonderprogramm für Milchviehhalter in
Höhe von knapp 200 Millionen Euro pro Jahr. Da sind
die Gründland- und die Kuhprämie, für die im Gesetzentwurf minutiös 54 Rinderarten aufgelistet sind. Das ist
sicherlich weder ein Beitrag zum Bürokratieabbau à la
FDP noch einer zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme.

({7})

Mein Kollege Wilhelm Priesmeier wird noch im Detail
darauf eingehen.

Als weitere Maßnahme sieht der Gesetzentwurf die
Verdreifachung des sogenannten Schonvermögens vor,
das Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, zur
Vorsorge für das Alter absichern soll. Dieser Maßnahme
stimmt die SPD mit ganzem Herzen zu. Schade ist nur,
liebe Kollegen der CDU/CSU, dass Sie solche vernünftigen sozialen Maßnahmen, solange wir gemeinsam regiert haben, stets blockierten und erst jetzt auf solche
vernünftigen Vorschläge kommen.

({8})

Das könnte mit dem sozialeren Teil Ihrer Partei und mit
bevorstehenden Wahlen in NRW zu tun haben. Ein
Schelm, der Böses dabei denkt! Wie dem auch sei, mit
dieser Maßnahme helfen wir zu Recht einer Bevölkerungsgruppe. Leider ist dies nur eine sehr kleine; denn
nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem dritten Quartal 2009 können nur 0,2 Prozent der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II von dieser Regelung profitieren. Immerhin, für diejenigen, die jahrzehntelang
gearbeitet, gespart oder geerbt haben und jetzt gerade in
der Krise - entgegen der Unterstellung von Ministerpräsident Koch meist trotz großer Bemühungen um einen
neuen Arbeitsplatz - ohne Chance auf einen Job bleiben,
({9})

ist es tröstlich und gerecht, dass ihnen dieser stattliche
Betrag zur zusätzlichen Altersvorsorge bleibt.

({10})

Ferner sieht dieser Gesetzentwurf einen steuerfinanzierten einmaligen Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung von 3,9 Milliarden Euro vor. Auch das
ist eine grundsätzlich positive und richtige Maßnahme.
Allerdings bleibt die Frage, warum in diesem Gesetzentwurf krisenbedingte Einnahmeausfälle im Bereich Gesundheit in Höhe von 3,9 Milliarden Euro genannt werden und bei der Bundesagentur für Arbeit der komplett
gleiche Sachverhalt nicht mit einer klaren Zahl wie im
Haushaltsentwurf, nämlich 16 Milliarden Euro, beschrieben wird, sondern mit einer ausgesprochen komplizierten Formulierung. Dies wird automatisch dazu
führen, dass die Bundesagentur für Arbeit bis Ende dieses Jahres ihre momentane Rücklage von 3 Milliarden
Euro komplett plündern muss. Denn uns wurden niedrigere Arbeitslosenzahlen prognostiziert; dies wurde uns
im Jahreswirtschaftsbericht diese Woche gezeigt.

({11})

Wenn man das zugrunde legt, dann kommen wir auf einen steuerfinanzierten Zuschuss an die BA nicht von
16 Milliarden Euro, wie Sie uns glauben machen wollen,
sondern von ungefähr 10 Milliarden Euro.

(Georg Schirmbeck ({12}): Das ist doch
etwas Schönes! Oder wollen wir das bedauern?

Dass die Bundesagentur für Arbeit durch dieses Gesetz gezwungen wird, ihre Rücklagen auf null zu
schrauben, eröffnet ihr ganz schwierige Perspektiven für
die Jahre ab 2011. Es ist zu vermuten, dass diese Koalition das so will. Wenn die Bundesagentur für Arbeit in
schwierige Zeiten kommt, lässt dies Übles befürchten
hinsichtlich einer möglichen Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ab 2011. In dieser Koalition
wird die BA als Steinbruch benutzt. Dafür kommt nur
ein Titel der Bundesagentur für Arbeit infrage: Das ist
der Eingliederungstitel. Beim Eingliederungstitel geht es
um nichts anderes als aktive Arbeitsmarktpolitik. Es ist
in der Finanz- und Wirtschaftskrise und angesichts des
drohenden Fachkräftemangels genau das falsche Signal,
der BA die Möglichkeit zu nehmen, Instrumente einzusetzen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

({13})

Den Arbeitslosenversicherungsbeitrag haben wir in
der Großen Koalition gemeinsam gesenkt.

({14})

Es war durchaus das Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 Prozent auf aktuell 2,8 Prozent zu senken. Dadurch sind ArBettina Hagedorn
beitnehmer und Arbeitgeber in den letzten Jahren um
70 Milliarden Euro entlastet worden.

({15})

Diese 70 Milliarden Euro haben dann aber logischerweise der Bundesagentur für Arbeit gefehlt.

Wenn Sie nicht ab 2011 wieder einen angemessenen
Arbeitslosenversicherungsbeitrag erheben oder Steuerzuschüsse über 2011 hinaus gewähren, werden Sie - das
wollen Sie offensichtlich - die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit an die Wand fahren.

({16})

Das Problem ist doch: Der Zuschuss, über den hier heute
beraten wird, ist einmalig, das Defizit aber nicht.

Als Herr Weise im Dezember im Haushaltsausschuss
den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für 2010
vorgestellt hat, hat er, auf Nachfrage, auch gesagt, dass
die BA in Krisenzeiten wie den jetzigen, um auskömmliche Einnahmen zu haben, einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4,5 Prozent bis 4,8 Prozent bräuchte.
Bei dem Berichterstattergespräch, das vor ein paar Tagen
im Bundesministerium für Arbeit stattfand - auch Frau
Winterstein und Herr Fischer waren dabei -, hat Herr
Weise gesagt: Auch wenn wir keine Krise hätten,
bräuchte er, um auskömmlich wirtschaften zu können,
einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 3,25 Prozent. Da der Arbeitslosenversicherungsbeitrag aber bei
2,8 Prozent liegt und der von Ihnen vorgeschlagene Zuschuss ein einmaliger Zuschuss sein soll, ist eines klar:
Dieses Gesetz trägt die Beitragserhöhung ab 2011 schon
in sich.

({17})

Mehr netto vom Brutto entpuppt sich unter diesem
Gesichtspunkt als reine Augenwischerei.

({18})

Die Koalition hat dieses Ziel insbesondere im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich her getragen. In
Wahrheit wird mit den Differenzen zwischen Haushalt
und Gesetz, die ich gerade zu erläutern versucht habe,
der Wählerbetrug offenbar. Was Sie ab 2011 machen, bedeutet doch nichts anderes, als dass - das ist hier angelegt - der Arbeitslosenversicherungsbeitrag massiv steigen muss. Sie wollen es nur noch nicht zugeben, vor
allen Dingen nicht vor der Wahl in NRW.

Den Gesundheitsbereich stützen Sie einmalig mit
3,9 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Ab 2011 wollen
Sie aber die Arbeitgeberbeiträge deckeln. Auch das
geht zulasten der Arbeitnehmer; denn in dieser Maßnahme ist versteckt, dass die Zusatzbeiträge - im Moment ist davon die Rede, dass ein Zusatzbeitrag von
8 Euro erhoben werden soll - massiv steigen müssen.
Hinzu kommt, dass Sie wollen, dass auch für die Pflege
privat vorgesorgt wird. Rechnet man all das zusammen,
erkennt man, dass für die normale Familie, für den normalen Arbeitnehmer in Deutschland spätestens ab 2011
erheblich weniger netto vom Brutto übrig bleiben wird.
({19})

Ich komme zum Schluss.

({20})

Dieses Gesetz stabilisiert die sozialen Sicherungssysteme leider nur für ein Jahr. Dieses Gesetz verhindert
Beitragserhöhungen bei Arbeitslosenversicherung und
Krankenversicherung leider nur für ein Jahr.

({21})

Dieses Gesetz ist eine unehrliche Antwort auf die Unterfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Diese Unterfinanzierung wird zwar, wie wir alle wissen, durch
den demografischen Wandel verursacht; durch die massiven Steuersenkungen, die Sie vornehmen wollen, verschlimmern Sie diese Unterfinanzierung aber mutwillig.

({22})

Zu diesem Gesetzentwurf muss - da sind wir uns bei
diesem Volumen und dieser Brisanz für unseren Staat
und für die sozialen Sicherungssysteme sicherlich einig eine Anhörung stattfinden.

Ich sage abschließend: Mit diesem Gesetz spannen
Sie tatsächlich, wie Sie es dargestellt haben, einen
Schutzschirm auf - allerdings für die Kälte, die Sie
selbst erzeugen.

({23})

Das ist mitnichten eine Solidaritätsaktion, Kollege
Kampeter. In Wahrheit ist es so, als würden Sie einen
Radiator gegen die Kälte anstellen und gleichzeitig den
Strom abschalten.

Ich danke Ihnen.

({24})