Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-06-23:
Liebe Frau Kollegin Dr. Höll, ich bin vorhin vom Kollegen Habermann ein wenig gerügt worden, daß wir Mißbräuche in allen Bereichen
nicht nur in der Sozialgesetzgebung, sondern in allen Bereichen und ganz besonders im Steuerrecht - sehr verschärft verfolgen wollen, ihnen nachgehen wollen,
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und daß wir diese Mittel, die sich aus den Mißbräuchen ergeben, dann natürlich an anderer Stelle brauchen. Ich wäre jedem dankbar, wenn er weitere Mißbräuche aufdeckte und dies sehr deutlich nach außen sagte, damit man da nicht so sehr allein ist; denn es macht auch nicht nur Freude, permanent gescholten zu werden, weil man Möglichkeiten des Mißbrauchs entdeckt hat, die sich zu Zeiten voller Kassen eingeschlichen haben und dann auf allen Ebenen immer wieder toleriert worden sind.
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Ich würde mir wünschen, daß wir uns alle in Zeiten knappen Geldes uns darüber Gedanken machen, egal auf welcher staatlichen, privaten oder wirtschaftlichen Ebene Leute die Solidargemeinschaft ausnutzen.
(Zuruf von der SPD: Die Regierung!
Das können wir uns nämlich nicht mehr erlauben.
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Ich lade Sie alle dazu ein, diese Mißbräuche tatsächlich dann mit aufzudecken.
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Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Struck noch im Saal gewesen wäre. Er hatte in den vergangenen Tagen versucht, einen konstruktiven Vorschlag zu machen.
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- Das habe ich mir gedacht.
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Herr Kollege Struck wollte das Kindergeld vom Einkommen abhängig machen und es eigentlich schon ganz streichen. Ich wollte ihn heute nur darauf aufmerksam machen, daß wir nun zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus Mai und Juni 1990 haben, und diese Urteile besagen eindeutig, daß die Sicherstellung des Existenzminimums durch die steuerliche Freistellung und ein Kindergeld von mindestens 70 Mark erfolgen kann. Indem ich sage „kann", weise ich darauf hin, daß auch das Bundesverfassungsgericht sehr eindeutig gesagt hat, daß es dem
Gesetzgeber freisteht, welchen Weg er wählt. Das wollte ich dem Kollegen Struck heute abend gern noch einmal auch von dieser Stelle aus sagen;
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aber ich kann es auch noch einmal in einem privaten Gespräch tun.
Da ich schon über den dualen Weg gesprochen habe, will ich mich auch noch einmal sehr deutlich dazu bekennen: Auch in Zukunft werden wir am dualen Familienlastenausgleich festhalten,
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nämlich am Kinderfreibetrag, momentan 4 104 DM, und am Kindergeld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unabhängig von momentanen aktuellen Haushaltszwängen weiterhin unser erklärtes Ziel, mittelfristig auch den dualen Familienlastenausgleich fortzuentwickeln. - Ich begrüße den Kollegen Struck; Sie werden ihm das Gesagte sicher nachher mitteilen.
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- Dazu kann ich Ihnen, Herr Kollege Habermann, gern noch etwas sagen. Ich empfinde es als unwürdig, wenn man Erziehungsgeld mit Gebärprämien vergleicht. Dieses Wort, meine ich, sollte man nicht wählen; denn wer sich mit der Materie tief befaßt und weiß, wie Erziehungsgeld gerade jungen Frauen, jungen Müttern, jungen Familien hilft, der sieht, daß es notwendig ist, daß dieses Erziehungsgeld auch in seiner vollen Höhe erhalten bleibt. Deshalb habe ich seinerzeit auch so darum gekämpft, daß es dort keine Abstriche gibt, und wir haben, wie Sie bitte spätestens heute zur Kenntnis nehmen müssen bei diesem Kampf gewonnen. Es gab keinen Abstrich beim Erziehungsgeld.
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Aber lassen Sie mich bitte zum Abschluß sagen, und ich wiederhole es gern noch einmal: Wir sind momentan in Haushaltszwängen, aber wir wollen unabhängig von diesen Haushaltszwängen bei der mittelfristigen Fortentwicklung des dualen Familienlastenausgleichs darauf Wert legen, daß die Förderung den Familien zugute kommt, die viele Kinder haben, und je niedriger das Einkommen und je höher die Kinderzahl ist, desto stärker muß die Förderung auch durch die Finanzierung der Bundesregierung geschehen. Es ist unser erklärtes Ziel, daß die steuerliche Freistellung des Existenzminimums komplett erfolgt; denn ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die eigentlichen Leistungen des Staates erst nach der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums erfolgen. Ich würde mir wünschen, daß wir dann bedarfsgerecht das Kindergeld so schnell wie möglich gestalten können.
Wir brauchen allerdings dazu auch Ihre Vernunft und Ihre Hilfe, denn in Zeiten, in denen die Kassen leer sind, ist natürlich auch die Sozialpolitik gefordert,


dort, wo sich vielleicht Mißbräuche eingeschlichen haben, Einsparungen vorzunehmen, damit man denen, die tatsächlich Hilfe und Unterstützung vom Staat brauchen, diese entsprechend gewähren kann.
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