Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Finanzminister haben es versucht und haben es
auch beherzt angekündigt, aber unser Finanzminister,
Dr. Schäuble, schafft es jetzt. Ich möchte deshalb an den
Anfang meiner Rede mein Lob, meinen Dank und meine
Anerkennung an die Haushälter der Fraktionen und der
Koalition richten, dass sie dazu beigetragen haben, dass
zum ersten Mal der Entwurf eines Haushaltes ohne Neuverschuldung vorgelegt wird. Ich denke, wir werden uns
alle sehr darum bemühen, dass dieser Entwurf das Gesetzgebungsverfahren übersteht, sodass am Ende ein
ausgeglichener Haushalt stehen wird.

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Nicht nur als Rechtspolitikerin, sondern auch als Mutter von drei Kindern, Großmutter eines kleinen Enkelkindes und als Nordrhein-Westfälin freue ich mich sehr
darüber. In Nordrhein-Westfalen sind wir im Moment
anderes gewohnt: Da trinkt die Regierung nur noch Leitungswasser und kann sich noch nicht einmal Sprudel
leisten,

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weil man dort eben nicht so talentiert im Umgang mit
Geld ist.

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Ich möchte auf den Justizhaushalt eingehen, der der
kleinste aller einzelnen Haushalte ist. Er umfasst
0,16 Prozent des Gesamtvolumens der Einnahmen und
0,22 Prozent des Gesamtvolumens der Ausgaben. Durch
Gebühren und Einnahmen in seinem Geschäftsbereich
liegt die Deckungsquote aber bei immerhin 73 Prozent.
Das sind natürlich Zahlen, mit denen wir Rechtspolitiker
uns beim Finanzminister beliebt machen können. Unser
Schwerpunkt liegt eben nicht im Verteilen von Geld,
sondern in guten Regeln, in guter Rechtspolitik.

Aber so ganz ohne Geld geht es natürlich auch nicht.
Aus dem Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz werden zum Beispiel die Bundesgerichte finanziert. Herr
Minister, wir waren am vergangenen Freitag beim Bundesverwaltungsgericht, als dort die Amtseinführung seines neuen Präsidenten und seines neuen Vizepräsidenten
stattfand. Es wurden Reden gehalten, und es wurde auch
die Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichtes herausgehoben. Sie selber haben Gustav Radbruch zitiert, der
gesagt hat: Gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der
Schlussstein des Rechtsstaats, weil sie den Bürgern die
Möglichkeit gibt, gegen Eingriffe seitens des Staates und
der Verwaltung vorzugehen. Es war gerade 25 Jahre und
einen Tag her, dass die erste Montagsdemo stattgefunden
hat, bei der die Menschen genau darum gekämpft und
dafür demonstriert haben. Ich denke, wir haben da einem
sehr würdigen Akt beigewohnt.

Aber im gleichen Atemzug, Herr Minister, nehmen
Sie dort eine Stelle weg. Sie streichen eine Richterstelle
und ziehen die Stelle praktisch ins eigene Haus, geben
das Geld also für zusätzliche eigene Ministerialbeamte
aus. Das, denke ich, geht nicht. Wir können nicht das
Bundesverwaltungsgericht, Teil der dritten Staatsgewalt,
hier behandeln wie eine nachgeordnete Behörde. Da
nimmt man Geld aus dem einen Haushalt und verleibt es
dem eigenen ein. Dazu ist das Bundesverwaltungsgericht zu wichtig. Wir haben einige große Planungsvorhaben. Bei denen ist es nicht untypisch, dass sich Gerichtsverfahren anschließen. Die dürfen nicht deshalb länger



dauern, weil wir weniger Richter und mehr Ministerialbeamte haben.

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Wir haben in der Rechtspolitik ein sehr breit gefächertes Feld von Themen. Man kann nicht alles beleuchten. Ich möchte heute vor allem auf das eingehen, was
wir in der Rechtspolitik gerade vonseiten der Union tun
wollen, um den Mittelstand, den wirtschaftlichen, aber
auch den gesellschaftlichen Mittelstand, zu stärken, weil
er das Rückgrat unserer Wirtschaft und auch der Gesellschaft ist. Er ist es deshalb wert, dass man sich hier besonders um ihn kümmert.

Wir haben in diesem Zusammenhang vor der Sommerpause bereits das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen und damit
den exorbitanten Zahlungsfristen, die es teilweise gab,
ein Ende gesetzt. Wir haben uns da ganz bewusst gemeinsam für die mittelstandsfreundliche Variante entschieden. Wir wollen nicht dabei stehen bleiben, sondern
viele Punkte, die der Koalitionsvertrag enthält, jetzt auf
die Agenda setzen.

Als erstes Beispiel nenne ich das Insolvenzrecht. Hier
brauchen wir mehr Planungssicherheit für Unternehmen.
Wir haben in der Vergangenheit verstärkt Fälle geschildert bekommen, in denen Insolvenzverwalter hohe Forderungen an Unternehmer oder typischerweise an kleine
Handwerker gestellt haben, die Jahre zuvor ihrem Geschäftspartner, der später in Insolvenz gegangen ist, Kredite gegeben, Zahlungsfristen eingeräumt haben - völlig
geschäftstypische Vorgänge, auch gewünschte Vorgänge,
gerade in Branchen, die saisonabhängig sind. Diese Unternehmer, diese Handwerker wurden dafür bestraft,
dass sie ihrem Geschäftspartner solche Fristen eingeräumt haben.

Wir denken, es kann nicht sein, dass so etwas im
Nachhinein bestraft wird, nämlich dadurch, dass noch
Jahre später das Geld, das man für erbrachte Leistungen
bekommen hat, in die Konkursmasse zurückgeholt werden kann. Hier müssen wir trennen zwischen geschäftstypischem und gewünschtem Verhalten auf der einen
Seite und missbräuchlichen Fallgestaltungen auf der anderen Seite, die es natürlich auch gibt und bei denen eine
Anfechtung berechtigt ist. Hier müssen wir uns um Kriterien kümmern, die das eine vom anderen trennen. Wir
haben das vereinbart. Sie haben es auch versprochen. Ich
hoffe, dass wir bald eine gute Beratungsgrundlage bekommen und das dann auch noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Konzerninsolvenzrecht einbeziehen können.

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Ein zweiter Punkt ist das Gewährleistungsrecht, auch
gerade für Handwerker ein wichtiger Punkt. Da gibt es
eine Unwucht zulasten mittelständischer Unternehmen,
gerade in den Fällen, in denen die Produkte, die verwendet werden, die zum Beispiel eingebaut werden, unerkannte Mängel haben. Nehmen Sie als Beispiel den
Handwerker, der Fliesen einbaut, die äußerlich makellos
sind, aber dann schnell brüchig werden! Dann kann sein
Kunde ihn in Anspruch nehmen. Er muss alles wieder
herrichten, kann seinerseits natürlich seinen Lieferanten
in Anspruch nehmen, bleibt aber auf den Kosten des
Einbaus oder Umbaus sitzen, obwohl sein Lieferant
möglicherweise schuldhaft schlechtes Material geliefert
hat. Da wollen wir einen Regressanspruch etablieren, damit derjenige haftet, der den Mangel auch zu verantworten hat.

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Ein weiterer Punkt, um es unseren mittelständischen
exportorientierten Firmen einfacher zu machen: Wir diskutieren im Moment auch auf europäischer Ebene über
die Etablierung einer neuen Gesellschaftsform, die es erleichtern soll, in verschiedenen europäischen Staaten unternehmerisch tätig zu sein. Im Moment liegt ein Richtlinienvorschlag zur SUP, Single Member Company, auf
dem Tisch, der sich am angelsächsischen Vorbild orientiert. Aus unserer Sicht gibt es Nachteile beim Vertrauensschutz, was notariell geprüft wird oder nicht. Wir haben sehr schwache Vorgaben beim Haftungskapital, und
wir haben - auch das ist relevant - deutlich schlechtere
Rahmenbedingungen bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im jeweiligen Kontrollgremium. Das ist nicht
unsere Vorstellung von einer neuen europäischen Gesellschaftsform.

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Wir wollen einen besseren Ansatz. Den gibt es auch
schon. Die SPE, eine andere Gesellschaftsform, orientiert sich mehr an unserem System. Hier habe ich die
herzliche Bitte - ich glaube, wir sind uns hier einig; das
entnehme ich Ihrer Reaktion -, dass wir uns auf europäischer Ebene rechtzeitig aufmachen, um bei anderen
Ländern Verbündete zu suchen; denn nicht jeder findet
automatisch das deutsche System besser als das angelsächsische. Ich bin davon überzeugt, dass unser System
maßgebliche Vorteile hat und dass es sich lohnt, es auch
auf europäischer Ebene zu etablieren.

Der nächste Punkt bezieht sich auf die Frauenquote.
Ich freue mich sehr, dass wir in dieser Legislaturperiode
maßgebliche Schritte machen werden, damit es letztlich
auch in den Führungspositionen nur noch auf die Qualifikation und nicht mehr auf das Geschlecht ankommt.

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Ich bin auch dankbar, wenn wir in dieser Phase darauf
achten, wie das Ganze praktikabel umgesetzt werden
kann; und wir sollten ein offenes Ohr dafür haben, wo es
in der Praxis Umsetzungsschwierigkeiten gibt. Sie sind
naturgemäß da am größten, wo die Gremien kleiner sind
oder auch die Familienbindung eines Unternehmens größer ist. Für ein familiengebundenes Unternehmen - anders ist die Situation in einem nichtfamiliengebundenen
Unternehmen - ist es schwierig, die Frauenquote zu erfüllen, wenn es nur Söhne gibt. Ich bin sehr dankbar,
dass wir die Freiheit und die Flexibilität haben, darauf
einzugehen; denn davon wird die Akzeptanz der Frauen4512 

quote abhängen und damit auch die Frage, wie sehr sie
funktioniert.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Widerspruch hinweisen. Maßgebliche Impulse für diese
Frauenquote kamen aus Europa. Die Justizkommissarin
Viviane Reding hat Druck gemacht und unsere Diskussion ein Stück weit mitbestimmt. Jetzt haben wir den Befund, dass gerade bei der Europäischen Gesellschaft, der
SE, diese Quote nicht verbindlich gilt, sondern nur für
Aktiengesellschaften. Das ist letztendlich ein Paradoxon; das muss man wirklich sagen. Von Europa kam
diese Vorgabe, und jetzt ist die europäische Gesellschaftsform geradezu der Ausweg, um sich der verpflichtenden Vorgabe zu entziehen. Das betrifft Firmen,
die eigentlich klare Kandidaten für diese Quote wären:
BASF, SAP, Allianz usw. usf. Ich rege an, dass wir auf
europäischer Ebene vorschlagen, dass dieser Widerspruch aufgehoben wird. Ich lege dem Minister ans
Herz, dies in Brüssel anzusprechen.

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Die letzten Sekunden nutze ich für ein Thema, das zunehmend wichtiger wird. Das betrifft die Situation der
Syndikusanwälte. Es gibt ein aktuelles, viel beachtetes
Urteil des Bundessozialgerichtes, das sich auf die gesetzliche Rentenversicherung bezieht und auf die Frage,
unter welchen Bedingungen Syndikusanwälte davon befreit werden können. Es gibt eine langjährige Praxis: Angestellte Syndikusanwälte können dann, wenn sie weisungsungebunden, rechtsgestaltend und beratend für ein
Unternehmen tätig sind, im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bleiben. Das ist bisher die Grundlage für berufliche Verläufe, die sehr flexibel sind, die von den Unternehmen erwartet werden und die einen Mehrwert an
Erfahrung bieten. Wenn das unterbunden wird, dann
führt das zu sehr viel Verunsicherung und zu schlechteren Ergebnissen. Es ist klar: Wer durch einen beruflichen
Wechsel aus seiner gewohnten Altersversorgung aussteigen muss, wird sich den Wechsel dreimal überlegen.