Schmidt (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen unid Herren! Ich glaube, daß die Antworten, die wir von Frau Ministerin Dr. Schwarzhaupt wie auch von den Herren Vorrednern aus der Koalition bekommen haben, uns keineswegs befriedigen können.
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Denn wir müssen feststellen, daß auf die gezielten, entscheidenden Fragen der Frau Kollegin Dr. Hubert keine ,entscheidende Antwort erfolgt ist.
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- Selbstverständlich Ist das notwendig. Sie 'haben hier Ihre Theorie vertreten - und der können wir durchaus zustimmen -, daß die gesundheitspolitischen Probleme 'heutzutage ein zentrales innenpolitisches Anliegensind. Leider, Herr Kollege Dittrich, sieht die Praxis bei uns etwas anders aus.
Ich möchte vorweg eine Feststellung treffen. Es geht heute bei der Beurteilung der offiziellen deutschen Gesundheitspolitik nicht so sehr um das Rechenexempel, wie Sie es hier vorweisen wollten, wie viele Gesetze, Verordnungen und Richtlinien verabschiedet sind oder vorbereitet werden. Es geht auch nicht in erster Linie um die Frage der KompeDr. Schmidt ({2})
tenzen, die gleich immer so pauschal laufgeworfen wird. Gemessen wird die deutsche Gesundheitspolitik, Herr Kollege Dittrich, daran, ob sie den Notwendigkeiten gerecht geworden ist, die sich erstens ,aus ,dem gewandelten Bild unserer Gesellschaft zu einer modernen Industriegesellschaft und zweitens aus dem gewandelten Bild der Krankheiten ergeben. Das ist die entscheidende Frage.
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Dabeimüssen wir ganz nüchtern und sachlich feststellen, daß eben zwischen diesen Notwendigkeiten und den vorhandenen gesundheitspolitischen Fakten eine bedauerliche Lücke klafft, die von der Bundesregierung nicht geschlossen werden konnte.
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Da kann natürlich von einer Bewährung, wie Sie das meinten, keine 'Rede sein. Wir können Idas mit Beispielen aus den Bereichen belegen, wo eindeutig die Bundesregierung die Zuständigkeit hat, und wir können dabei gleichzeitig auf Initiativen der sozialdemokratischen Opposition verweisen.
Fast von allen Vorrednern ist das Problem der Mütter- und Säuglingssterblichkeit angesprochen worden. Ich möchte dieses Zahlenspiel nicht wiederholen. Selbstverständlich kann man 'im internationalen Vergleich einige Unterschiede feststellen. Das geht auch aus einer Arbeit hervor, die Ende letzten Jahres vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde und in der auch darauf hingewiesen wird, daß sich infolge der unterschiedlichen Betrachtungsweise möglicherweise unterschiedliche Ergebnisse zeigen. Aber am Ende steht folgender entscheidende Satz, den ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren möchte:
Die internationale Vergleichbarkeit wird aber nur unwesentlich dadurch beeinträchtigt.
Das ist das Entscheidende bei der Betrachtung.
Wenn man nun diese Situation kennt und wenn, wie auch Frau Ministerin Dr. Schwarzhaupt immer wieder betont, die Notwendigkeit erkannt worden ist, den Mutterschutz zu verbessern, die Klinikentbindung zu fördern, die Schutzfristen zu verlängern und vor allem ,den werdenden Müttern Vorsorgeuntersuchungen zuteil werden zu lassen, muß man sich mit aller Kraft und ganzer Autorität für die Verwirklichung dieser Dinge einsetzen, zumal hier keine Kompetenzschwierigkeiten vorhanden sind.
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Gerade diese Vorsorgeuntersuchungen sind von besonderer Bedeutung. Das wissen wir, und das hat wiedereine Arbeit aus der Münchener UniversitätsFrauenklinik in den letzten Wochen gezeigt, wo man feststellte, daß nur bei 40 % der Entbundenen ausreichende Vorsorgeuntersuchungen 'stattgefunden hatten und daß die Säuglingssterblichkeit in diesen Fällen um die Hälfte geringer war als in den 'Fällen, in denen keine oder nur eine unzureichende Vorsorge betrieben worden war.
Ich möchte noch einmal bekräftigen, was meine Freunde gesagt haben. Dem Bundestag liegt nun schon seit zweieinhalb Jahren ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mutterschutzes vor, der all die Maßnahmen vorsieht, die uns aus dieser schlechten Situation herausbringen. Deshalb kann man es nicht verstehen, daß die Vertreterin der Gesundheitspolitik im Bundeskabinett diese Dinge einfach übergeht. Wo blieb denn - das ist zu fragen - der Einfluß der Fachministerin im Kabinett und bei Ihnen, bei ihrer eigenen 'Fraktion, damit diese Dinge soschnell wie möglich Wirklichkeit werden? Diesen Einfluß haben wir leider vermißt.
Wir können die Zahl ,der Beispiele aus dem Vorsorgebereich beliebig vergrößern. Denn die Vorsorge ist heute nun einmal der Dreh- und Angelpunkt aller gesundheitspolitischen Maßnahmen. Was hat beispielsweise das Bundesgesundheitsministerium getan, um die schlechte Lösung der Vorsorge für Erwachsene zu verhindern, die vom Arbeitsministerium im Rahmen des Sozialpakets vorgesehen war? Es mußte doch auch dort klar erkennbar sein, daß die Belastung der Versicherten mit den zusätzlichen Kasten der Vorsorgeuntersuchungen den Gang zum Arzt erschweren würde, die Untersuchungen infolgedessen gar nicht wirksam werden könnten und damit dem einzelnen wie auch der Volksgesundheit unter Umständen ein nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt werden könnte. Und wo blieb der Einfluß der zuständigen Fachministerin im Kabinett, um eine solche Maßnahme zu verhindern? Daß diese schlechte Lösung bis heute noch nicht Wirklichkeit ist, liegt nicht an dem Einschreiten des zuständigen Fachministeriums, sondern an dem Drängen und Mahnen 'der Opposition und der Gewerkschaften. Auch das muß hier einmal festgestellt werden.
Und wo blieb - um diese Gedankengänge noch weiterzuführen - der befürwortende Einfluß des Ministeriums, als wir vor zwei Jahren die Unfallversicherungsneuregelung hier verabschiedeten und wir von der Opposition eine bessere werksärztliche Betreuung beantragten, die dazu dienen sollte, von der hohen Zahl der Frühinvaliden und auch von den hohen Un'fall'zahlen herunterzukommen? Es war damals nichts zu sehen, im Gegenteil! Bis heute 'ist noch nicht sicher, ob der Arbeitsmedizin im Rahmen der Prüfungsordnung auch der ihr gebührende Platz als selbständiges Prüfungsfach eingeräumt wird, und dies, obwohl heute jeder weiß, wie besonders wichtig es 'ist, daß der heranzubildende Arzt ganz besondere Kenntnisse um die Zusammenhänge zwischen Mensch und Arbeit hat. Hier liegen echte Versäumnisse vor, die nichts mit Kompetenzschwierigkeiten 'zu tun haben.
Nehmen Sie das Beispiel der Krankenhäuser! Hier hat der Bund durch eine jährliche Gewährung von Mitteln gezeigt, daß er selbstverständlich nicht nur ein Interesse, sondern auch eine Verpflichtung hat, unseren Krankenhäusern zu helfen. Denn es mangelt überall an Krankenbetten, es muß modernisiert und rationalisiert werden. Wir brauchen mehr Pflegepersonal. Da erhebt sich die Frage: Was sind denn 20 bis 25 Millionen DM im Jahr? Damit kann man doch

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bestenfalls ein einziges Krankenhaus mit 350 Betten bauen. Ist das ein entscheidender Beitrag des Bundes zur Verbesserung der Krankenhaussituation? Das kann doch auf keinen Fall gesagt werden.
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- Die haben wir in früheren Jahren gestellt. Darauf wird noch einzugehen sein.
Wenn man alle diese Dinge sieht, muß man in der Tat feststellen, daß die Bundesregierung gar nicht so recht weiß, was sie in der Gesundheitspolitik überhaupt will. Ein Konzept ist nicht erkennbar und auch nicht bekannt. 1962 .soll es einmal eine Vorlage aus dem Ministerium für das Kabinett gegeben haben, von der man aber dann nichts mehr gehört hat, - wohl deshalb, weil das Kabinett in seiner Mehrheit diese Vorlage abgelehnt hat. In der ersten Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers im Jahre 1962 finden wir lediglich zwei Aussagen zu Fragen der Gesundheitspolitik: einmal über den Ausbau des Sports, insbesondere für die Jugend, und zum zweiten eine Mahnung an die Industrie wegen der Umweltgefahren. Sonst gibt es keine entscheidenden Aussagen der Bundesregierung in Fragen der Gesundheitspolitik. Insofern ist unsere Frage nach der abhandengekommenen oder gar nicht vorhandenen Konzeption durchaus berechtigt.
Hier ist angeführt worden, daß doch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen verabschiedet worden seien. Ich will nicht mehr näher darauf eingehen. Frau Dr. Hubert hat das schon getan. In der Tat sind erst zwei Gesetze mit gesundheitspolitischen Auswirkungen vom Bundestag verabschiedet worden: die Novelle zum Bundesseuchengesetz im Hinblick auf die Polio-Schluckimpfung und die Änderung des Arzneimittelgesetzes, wobei eine sozialdemokratische Initiative vorausgegangen ist.
Eben ist noch von Frau Dr. Schwarzhaupt darauf hingewiesen worden, daß der Bund über den ERP-Weg beispielsweise 65 Millionen DM zur Beseitigung der Gewässerverunreinigung ausgegeben habe. Man muß sich diese Zahl noch einmal genau vor Augen führen. Diese Zahl von 65 Millionen bezieht sich auf sieben Jahre; wenn man die Jahresgelder dann noch über die einzelnen deutschen Flüsse verteilt, kann man sich ausrechnen, was für die einzelnen Verschmutzungsgebiete überhaupt noch übrigbleibt, nämlich im Grunde nur so viel, daß man dafür bestenfalls eine oder zwei Kläranlagen für Industriebetriebe bauen kann. Das ist doch kein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Situation.
Wir wollen aber nicht nur Kritisches sagen; wir wollen - und damit komme ich einer Anregung von Ihnen, Herr Dr. Dittrich, entgegen - Frau Dr. Schwarzhaupt auch einmal recht geben. Sie hat am 2. Februar im Deutschen Fernsehen folgendes erklärt - ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Ich muß aber zu den Vorwürfen sagen, daß es
nicht möglich ist, in wenigen Jahren gerade
auf dem Gebiet der industriellen Umweltschäden Versäumnisse und Unterlassungen von 15 1 Jahren auf einen Schlag wiedergutzumachen.
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Wir stellen hierzu fest, daß von der zuständigen Fachministerin endlich einmal in aller Offentlichkeit zugegeben wurde, daß in den letzten 15 Jahren unter der Verantwortung der CDU-Bundesregierung Versäumnisse aufgetreten sind.
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Wir sehen darin die Auffassung unserer Fraktion
bestätigt und werden daher diesen Etat ablehnen.
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