angelika mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bitte ich alle Redner, nicht von Kompensation zu reden; denn Kompensation ist nicht EU-fest. Es ist
besser, von Harmonisierung zu sprechen.

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Ein Wort an Herrn Brunnhuber: Der BGL ist nie im Unklaren gelassen worden - jedenfalls von mir nicht -, was
diese 300 Millionen Euro angeht.

Ich bedanke mich für die Unterstützung, die uns die
CDU/CSU-Fraktion gegeben hat. So ist in dem von ihr
vorgelegten Entwurf zu lesen, die Finanzierung stoße an
Grenzen und wir brauchten ein zweites Standbein. Dafür
herzlichen Dank. Über Plagiate soll man sich nicht ärgern.
Sie sind wahrscheinlich die aufrichtigsten aller Komplimente. Das hat schon Theodor Fontane gesagt, der ja im
19. Jahrhundert gelebt hat. Alles andere in Ihrem Antrag
würde sehr gut in diese Zeit passen.

Mit Ihrer Haltung sind Sie völlig isoliert, nicht nur in
Europa, sondern auch in der Wirtschaft. Das Deutsche
Verkehrsforum spricht sich in diesem Zusammenhang
für Preise im Verkehr aus, die aus Sicht der Nutzer, der
Verkehrsträger und des Staates fair sind;

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das heißt, eine Wegekostenanlastung nach dem Verursacherprinzip und Zweckbindung der daraus erwirtschafteten Mittel für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

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Das Verkehrsforum ist nicht irgendein Verein, sondern
zählt zu der Crème de la Crème der Verkehrswirtschaft.
Dass einige Mitglieder das unterschreiben, aber anders reden, ist letztlich deren Problem und nicht unseres.

Ich hatte das Vergnügen, an einem Mobilitätsforum
teilnehmen zu können, auf dem ein Vertreter der Automo2044




bilwirtschaft - er kam übrigens aus dem Süden - gefordert
hat, 50 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen zu investieren. Selbst die Vertreter des ADAC haben kurz vor einem
Ohnmachtsanfall gestanden, als sie das gehört haben.

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So kann man, wie ich denke, keine seriöse Diskussion
führen; vielleicht ist das auch nicht gewollt. Das wäre allerdings bedauerlich. Wir stellen uns der nationalen und
der europäischen Verantwortung. Dies bedeutet noch immer: nachhaltige Mobilität und Miteinander von wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Verantwortung.
Wir brauchen also eine integrierte Verkehrspolitik. Alle
Verkehrsträger müssen ihre Stärken optimieren und ihre
Schwächen minimieren.

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Wir werden die Verkehrsprobleme der Zukunft nicht
lösen können, wenn wir nicht zu einer deutlichen Verlagerung besonders beim Güterverkehr auf Schiene und
Wasserwege kommen. Dazu sind durch die Umsetzung
der Bahnreform, den qualifizierten Ausbau bei Schiene
und Wasserweg, der besseren Vernetzung der Verkehrsträger, zum Beispiel durch Investitionen in den kombinierten Verkehr, die Weichen gestellt.

Der überwiegende Teil der Einnahmen aus der LKWMaut werden in den nächsten Jahren gezielt für die größten Probleme eingesetzt, nämlich zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe bei Straße, Schiene und Wasserweg.
Bei der Straße kommen wir zum Beispiel auf Lückenschlüsse von 250 km. Die Mauteinnahmen geben uns
auch die Möglichkeit, erstmals das Betreibermodell zu
realisieren, also den Ausbau auf sechs bzw. acht Streifen
bei Autobahnen, finanziert, erhalten und betrieben durch
die private Bauindustrie.

Die Anschubfinanzierung des Bundes stellt sozusagen die Ablösesumme für die Nutzung durch den privaten
PKW-Verkehr dar. Wir werden wegen dieses Modells von
der Wirtschaft, vor allen Dingen von der Bauindustrie, gelobt. Ich denke, das haben wir auch verdient. Diesen
Schritt, der lange überfällig war, haben wir gewagt. Das
zeigt, dass wir eine mutige Verkehrspolitik machen.

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Ihr Antrag, Frau Blank, zeigt letztlich die Rückschrittlichkeit Ihrer Politik. Ich kann nur sagen: Bleiben Sie dabei! Das wird uns unser Geschäft eindeutig erleichtern.
Unser Geschäft ist, eine vernünftige, moderne und integrierte Verkehrspolitik zu machen. Das haben wir in den
letzten vier Jahren bewiesen und das werden wir auch in
den kommenden vier Jahren beweisen.

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Angesichts des Lobes, das wir für unsere Verkehrspolitik bekommen, können wir selbstbewusst sein; mit der
Kritik können wir leben.

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