Andreas Storm (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Kollege Hoffmann hat eben die
Senkung der Lohnnebenkosten noch einmal als Ziel der
Koalition ausgegeben.

({0})

Frau Dr. Dückert hat angekündigt, man wolle in dieser
Wahlperiode unter die 40-Prozent-Marke kommen. An




Walter Hoffmann ({1})


Adam Riese führt kein Weg vorbei: Ohne eine Senkung
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung werden Sie das
nicht schaffen.

Nach den eigenen Zahlen des Bundesarbeitsministers
in seinem Rentenkonzept liegt der Rentenbeitrag im Jahr
2002 nach der Reform bei 19 Prozent. Dass der Beitrag
zur Krankenversicherung unter die13,6 Prozent fällt, die
wir im Moment haben, glaubt die Gesundheitsministerin
selber nicht mehr. Wir haben Defizite in der Pflegeversicherung. Der Beitrag wird bei mindestens 1,7 Prozent
bleiben. Das bedeutet, eine Absenkung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes unter die 40-ProzentMarke ist ohne eine gravierende Absenkung des Beitrags
zur Arbeitslosenversicherung nicht machbar.

({2})

Nun ist die spannende Frage: Warum wollen Sie dies
allenfalls, wenn überhaupt, im Wahljahr machen? Warum
nicht gleich?

({3})

Die Kollegen haben Ihnen geschildert, dass der notwendige Spielraum vorhanden ist.

Es ist die Politik des Arbeitsministers, den Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit wider jede sozial- und
ordnungspolitische Vernunft ersatzlos zu streichen. Der
Kollege Staatssekretär Andres war auch noch stolz darauf.

({4})

Es war ein anerkannter Grundsatz über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass Maßnahmen der Arbeitsförderung
im Bereich von Fortbildung und Umschulung sowie Maßnahmen etwa im Bereich der Arbeitsbeschaffung zumindest in Teilen gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und
deshalb teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren sind.

({5})

Ich darf in Erinnerung rufen, was der heutige sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Kollege Adolf
Ostertag, in der Arbeitsmarktdebatte am 7. November
1996 formuliert hat:

Wir brauchen eine Reform der Arbeitsförderung, die
diesen Namen wirklich verdient.

({6})

Fortschrittlich wäre gewesen, die Arbeitsmarktpolitik auf eine solide Finanzbasis zu stellen. Hierzu
gehört ein stabiler, regelgebundener Bundeszuschuss,

({7})

um die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
zu verstetigen

({8})

und um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der
Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu finanzieren.

Die SPD hat noch im Juni 1997 einen Antrag zur Senkung
der Lohnzusatzkosten eingebracht, in dem sie eine Entlastung der Sozialversicherung von der Finanzierung allgemein gesellschaftlicher Aufgaben

({9})

durch die Senkung des Beitrages an die Bundesanstalt für
Arbeit um 1 Prozentpunkt vorgeschlagen hat.

Frau Kollegin Dückert, die Grünen haben im April
1997 im Rahmen eines Gesetzentwurfs gefordert - das ist
auch in ihr Wahlprogramm eingegangen -: „Die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist auf eine weitgehende Finanzierung aus Steuermitteln umzustellen.“

({10})

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Wie tief sind Sie eigentlich gesunken, es als eine sozialpolitische Errungenschaft hinzustellen, dass sich der
Steuerzahler mit keiner einzigen Mark an der Finanzierung des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit beteiligen soll?

({11})

In Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat
die Koalition in der Tat kein Ruhmesblatt vorzuweisen.
Der erste Akt begann im vergangenen Jahr, als Walter
Riester die Zahlung an die gesetzliche Rentenversicherung für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe um mehr
als die Hälfte reduziert hat. Entgegen Ihren Lippenbekenntnissen bedeutet dies:

({12})

Anstatt die Altersarmut zu bekämpfen, schaffen Sie zum
ersten Mal für diejenigen, die längere Zeit arbeitslos sind,
ein gravierendes Problem hinsichtlich der sozialen Sicherheit im Alter.

({13})

Das ist ein sozialpolitischer Kahlschlag, wie ihn die deutsche Sozialpolitik in Jahrzehnten nicht gekannt hat.

({14})

Es wird deutlich, dass dem Arbeitsminister jeglicher
sozialpolitischer Kompass fehlt. Sparen ist kein Selbstzweck.

({15})

Wer im Bundeshaushalt spart und damit Löcher in die Sozialkassen reißt, wer Beitragszahlern das Geld aus der Tasche zieht - es ist ja nicht das Geld des Finanzministers
oder des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn
Jagoda, sondern es sind die schwerverdienten Groschen





der Männer und Frauen, die die Beiträge entrichten, und
der Unternehmen, die die Arbeitgeberanteile zahlen -, der
schadet unserem Land und er schadet damit langfristig
dem Arbeitsmarkt und seiner Entwicklung.

({16})