Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie dem Vertreter der Bundesregierung in dieser Debatte zum Schluß noch ein paar kurze Anmerkungen.
Mit der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist es in noch nicht einmal einem Jahr gelungen, eine völlig neue, schwierige, gleichzeitig aber auch sehr brisante und teilweise höchst unappetitliche Materie im Konsens zwischen den großen Fraktionen gesetzgeberisch zu bewältigen. Das ist eine sehr gute Leistung, wie ich meine.
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz verfolgt das Ziel, die unsägliche Hinterlassenschaft des Ausspähungs- und Überwachungsapparates des untergegangenen SED-Staates rechtsstaatlich geordnet zu bewältigen. Es soll u. a. - das ist hier schon häufig herausgestellt worden - den Schutz der Betroffenen und Dritten sicherstellen, aber natürlich auch die öffentliche Aufarbeitung dessen gewährleisten, was die SED und ihr Staatssicherheitsdienst in 40 Jahren angerichtet haben.
Über 200 km Akten mit meist rechtswidrig angelegten Dossiers über rund 6 Millionen Menschen mußten übernommen werden. Diese Unterlagen müssen einerseits nutzbar gemacht werden, um den Opfern des Unrechtsregimes überhaupt die Möglichkeit zu geben, sich zu rehabilitieren und Genugtuung zu erlangen. Andererseits müssen diese Materialien aber unter größtmöglichem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Opfers für die öffentliche, insbesondere auch für die juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, also beispielsweise auch für die strafrechtliche Verfolgung der Täter, aufbereitet werden.
Über den Umgang mit diesem Material enthält der Einigungsvertrag nur vorläufige Vorschriften. Die Unterlagen sind danach grundsätzlich gesperrt. Diese noch von der Volkskammer geschaffenen vorläufigen
Regelungen tragen insbesondere den Bedürfnissen der Opfer des Staatsicherheitsdienstes nicht genügend Rechnung. So haben die Betroffenen derzeit noch nicht einmal das Recht, die zu ihrer Person angelegten Unterlagen überhaupt einzusehen. Aber auch die staatlichen Belange, wie etwa die Strafverfolgung oder die Aufdeckung der vielfältigen Verflechtungen der Stasi, erfordern angemessene Regelungen, wie sie hier, so meine ich, gefunden worden sind.
Schon die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag enthielt deshalb die Aufforderung an den gesamtdeutschen Gesetzgeber, unverzüglich eine endgültige gesetzliche Regelung über die Verwendung der Unterlagen zu treffen. Diesen Auftrag, meine Damen und Herren, erfüllt dieser Gesetzentwurf.
Auf einige Schwerpunkte möchte ich abschließend kurz eingehen.
Erstens. Die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes werden unter der zentralen Verwaltung eines Bundesbeauftragten zusammengeführt, unabhängig davon, ob sie einen Personenbezug aufweisen oder nicht. Soweit sich diese Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes noch nicht beim Bundesbeauftragten befinden, werden die Besitzer mit Recht verpflichtet, ihm dies unverzüglich anzuzeigen und ihm die Unterlagen zu übergeben, sofern sie nicht ihr rechtmäßiges Eigentum sind. Nur so ist sichergestellt, daß die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes wirklich überhaupt vollständig aufgearbeitet werden kann.
Zweitens. Personen, über die der Staatssicherheitsdienst zielgerichtet Informationen gesammelt hat, also die Opfer sowie Dritte, über die Daten dabei angefallen sind, haben einen Anspruch auf Zugang zu den über sie gespeicherten Informationen. Hier wird deutlich, daß es bei dem tragenden Grundsatz geblieben ist, daß die Opfer die Möglichkeit haben sollen, umfassend selbst aufzuklären, wie der Stasi in ihr Lebensschicksal eingegriffen hat.
Für unser normales Rechtsempfinden ist es dabei weiß Gott nicht selbstverständlich, daß Mitarbeiter und Denunzianten namentlich benannt werden. Viele von uns befürchten auch jetzt noch, daß dadurch ein großer Unfriede bis hinein in Familien heraufbeschworen wird. Wir haben aber diesen Schritt gewagt, um der überwiegenden Stimmung und dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in den neuen Ländern Rechnung zu tragen. Wir appellieren aber auch an sie, von den Möglichkeiten dieses Gesetzes ganz, ganz verantwortlich Gebrauch zu machen.
Drittens. Politische Mandatsträger, Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung, Mitarbeiter der Kirchen und Führungskräfte der Wirtschaft sowie andere Personen in sensiblen Positionen können danach auf ihre frühere Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst überprüft werden. Dabei soll - was berechtigt ist - eine Mitarbeit unberücksichtigt bleiben, die nach Beendigung des 18. Lebensjahres nicht mehr fortgesetzt worden ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber betonen, daß das Gesetz lediglich die Möglichkeit zur Überprüfung eröffnet. Ob und in welchem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, muß jeweils die anfrageberechtigte Stelle in eigener VerParl. Staatssekretär Eduard Lintner
antwortung entscheiden. Ihr obliegt es dann auch, gegebenenfalls die Konsequenzen aus den Mitteilungen des Bundesbeauftragten zu ziehen.
Dabei sollte im konkreten Einzelfall sehr wohl abgewogen werden, ob eine festgestellte Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst ihrer Qualität und auch ihrer Quantität nach so schwerwiegend war, daß die Ausübung eines Mandats oder einer Beschäftigung nicht zumutbar ist; denn - auch das ist teilweise zum Ausdruck gekommen - der Staatssicherheitsdienst war ja in seinen Methoden nicht wählerisch, so daß die Grenzen zwischen Tätern und Opfern teilweise verschleiert sind.
In dieser Abgrenzung lag auch eine der Hauptschwierigkeiten bei der Formulierung des Gesetzes. Eine pauschale Ausgrenzung von hunderttausend und mehr Menschen aus unserer Gesellschaft ohne Ansehen der persönlichen Schuld müßte zwangsläufig zu schweren gesellschaftlichen Problemen führen und wäre unseres Rechtsstaates nicht würdig.
Viertens. Der Bundesbeauftragte wird durch einen Beirat unterstützt. In dem Beirat stellen die Mitglieder aus den neuen Bundesländern die Mehrheit. Außerdem ist für die neuen Bundesländer die Möglichkeit eröffnet, Landesbeauftragte zu bestellen, denen sie eigene Kompetenzen zuweisen können. Zu denken ist hier insbesondere an die psychosoziale Betreuung der Opfer, die die Ungeheuerlichkeiten, die der StasiStaat ihnen zugefügt hat, nicht allein verkraften können.
Damit wird gleichzeitig deutlich, daß die Vorwürfe, die neuen Länder würden bei der Verwaltung der Unterlagen ungenügend berücksichtigt, leerlaufen. Durch den Beirat mit seinen umfassenden Beratungsaufgaben sowie die Landesbeauftragten wird der verfassungsrechtliche Rahmen für eine Beteiligung der Länder an einer ausschließlichen Verwaltungsaufgabe des Bundes voll ausgeschöpft. Hinweise auf die besondere Betroffenheit der Menschen in den neuen Ländern greifen nach meiner Überzeugung zu kurz; denn immerhin enthalten die Stasi-Unterlagen auch personenbezogene Informationen über etwa zwei Millionen Bürger aus den alten Bundesländern.
Fünftens. Es werden die Voraussetzungen geschaffen, daß die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes historisch und politisch aufgearbeitet werden kann. Der Bundesbeauftragte kann Dokumentations- und Ausstellungszentren unterhalten. Für Forschung und politische Bildung, für Presse, Rundfunk und Film stehen die Unterlagen offen, soweit dies mit dem Persönlichkeitsrecht der Personen, über die Informationen in diesen Unterlagen enthalten sind, vereinbar ist.
Eine Veröffentlichung personenbezogener Informationen ist aber außer mit Einwilligung der betroffenen Personen auch zulässig, sofern es sich um Informationen über Personen der Zeitgeschichte oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes handelt, soweit sie nicht selber Betroffene sind. - Das, Herr Reinartz, hatten Sie, glaube ich, bei Ihrem Studium überlesen.
Durch den von mir begrüßten Änderungsantrag der Fraktionen wird zudem sichergestellt, daß über StasiMitarbeiter und -Begünstigte berichtet werden kann.
Wir wollen ja das Opfer und nicht etwa den Täter schützen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz läßt daher der Presse nach unserer Auffassung genügend Spielraum zur Beschaffung der erforderlichen Informationen, die dann ja auch veröffentlicht werden können.
Ich hoffe, daß diejenigen recht behalten werden, die meinen, die weite Offenlegung von Strukturen, Taten und vor allem Namen von Stasi-Mitarbeitern und Denunzianten werde zur Herstellung des inneren Friedens in den neuen Ländern wesentlich beitragen und nicht etwa zu Haß, zu Übergriffen oder gar zur Lynchjustiz führen.
Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des Gesetzes werden wir deshalb sehr, sehr genau beobachten müssen. Wir müssen auch jederzeit für eine notwendige Novellierung offen sein. Dadurch wird es dann im Bedarfsfall möglich sein, falsche Weichenstellungen zu korrigieren. Diese für uns alle ja eher ungewöhnliche Flexibilität ist nötig und nicht ehrenrührig; haben wir es doch mit einer völlig neuartigen und äußerst schwierigen Materie zu tun, bei der wir immer noch erst einen begrenzten Überblick darüber haben, was bedacht werden muß.
Zum Schluß lassen Sie auch mich noch allen in den Fraktionen, bei denen ja neben den Kolleginnen und Kollegen sehr viele Mitarbeiter an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt waren, für die schnelle und intensive Arbeit danken. Dieser Dank gilt selbstverständlich auch den Mitarbeitern des Bundesministeriums des Innern; sie sind schon genannt worden.
Diese konzentrierte Anstrengung hat zu einem sehr beachtenswerten, guten Erfolg geführt. Ich glaube, Sie alle haben damit den Auftrag aus dem Einigungsvertrag, im Sinne der betroffenen Menschen zu handeln, auch erfüllt.
Ich danke Ihnen.
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