dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das zu beschließen die Bundesregierung Ihnen hiermit vorschlägt, bedeutet einen großen Schritt vorwärts auf dem Wege zum gemeinsamen Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Wenn es mit dem Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten wird, öffnet die Bundesregierung den Vertragspartnern uneingeschränkt ihren Markt auf einem sehr wichtigen Wirtschaftsgebiet, dem der Mineralölwirtschaft. Sie erfüllt damit eine Pflicht, die sie in dem Vertrage zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übernommen hat. Aber auch bei der Einfuhr von Mineralölen aus Ländern, die der EWG nicht angehören, sollen in Zukunft Zölle nicht mehr erhoben werden. Für das Rohöl ist die Zollfreiheit bereits im Vertrag vorgesehen. Die Bundesregierung hält aber auch bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen einen Zollschutz nicht für erforderlich; sie hält die deutsche Mineralölindustrie für stark genug, um auch ohne Zollschutz im freien Wettbewerb zu bestehen.
Außer diesen Überlegungen sind jedoch noch andere wirtschaftliche Gesichtspunkte vorhanden, die in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden müssen. Die Zölle, auf die wir nunmehr verzichten, haben angesichts der Höhe ihres Aufkommens eine große und entscheidende Bedeutung für den Bundeshaushalt. Sie kennen aus den Haushaltsberatungen die wachsenden Schwierigkeiten, den Haushalt auszugleichen; deshalb werden Sie mir darin zustimmen, daß wir auch in der Zukunft auf die Einnahmen nicht verzichten können, die die Zölle bisher erbracht haben. Harte Tatsachen nötigen
uns, bei dieser Umstellung die Mineralölsteuer zu erhöhen.
Bei der Umgestaltung der Mineralölsteuer war einer unserer leitenden Gesichtspunkte, daß dem freien Wettbewerb Raum gelassen werden solle und daß man Eingriffe mit Hilfe von Verbrauchsteuern vermeiden müsse. Das Ziel ist eine wettbewerbsneutrale Mineralölsteuer.
Das Gesetz wird in mancher Hinsicht neue Voraussetzungen schaffen, unter denen verschiedene Zweige der Mineralölwirtschaft in Zukunft arbeiten müssen. Die inländische Rohölförderung verliert ihren Zollschutz; andere Zweige der Mineralölindustrie verlieren steuerliche Vergünstigungen. Das erfordert von den Betroffenen eine recht erhebliche Umstellung. Die Bundesregierung ist bestrebt, sie ihnen zu erleichtern, soweit das aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten ist oder soweit es die billige Rücksichtnahme erfordert. So soll vor allem der deutschen Rohölförderung durch eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung mit degressiven Beihilfen und mit Darlehen geholfen werden.
Die Dinge sind, meine Damen und Herren, offen und freimütig mit den betroffenen Wirtschaftskreisen erörtert worden. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß sie Ihnen mit diesem Entwurf eine Lösung vorschlägt, die den verschiedenen Interessen angemessen und ausreichend Rechnung trägt, wenn auch nicht alle zwar verständlichen, aber manchmal zu weit gehenden Wünsche erfüllt werden konnten.
Auf die Darstellung von Einzelheiten glaube ich in diesem Zusammenhang verzichten zu können; sie werden ohnehin in den Ausschußberatungen ausgiebig erörtert werden.
Aber erlauben Sie mir einige Bemerkungen zu dem heißumstrittenen Art. 8 des Gesetzentwurfs, der eine Neuregelung der Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Bundesfernstraßenbau vorsieht und die Grundlage für eine zusätzliche Kreditfinanzierung des Straßenbaus schaffen soll. Hier handelt es sich um eine Vorschrift des Gesetzes, die bisher - ich sage das ganz offen - nicht den ungeteilten Beifall der Öffentlichkeit gefunden hat. Nach dem lebhaften Meinungsaustausch, den diese Bestimmung ausgelöst hat, halte ich es für notwendig, in aller Deutlichkeit zu erklären, daß die Bundesregierung keineswegs die Absicht verfolgt, mit dieser Neuregelung ihre bisherige Politik der Straßenbaufinanzierung zu ändern.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das System, die Straßenbaufinanzierung durch eine teilweise Zweckbindung der Mineralölsteuer zu erleichtern, auch in der Zukunft beibehalten werden sollte. Allerdings - meine Damen und Herren, wem sage ich das eigentlich? - sollte man den Wert einer solchen Zweckbindung nicht überschätzen. Sie bedeutet nicht mehr als jede andere gesetzliche Bindung, die jederzeit durch das Hohe Haus selber wieder geändert oder aufgehoben werden kann. Die Zweckbindung ist gewissermaßen ein Appell des Bundestages an sich selbst, bei der Verabschiedung künftiger Haushalte die Ausgaben nach der Höhe der zweckgebundenen Einnahmen zu bemessen.


Die Erfahrung der letzten Jahre bestätigt, daß sich eine überspannte Zweckbindung nicht durchhalten läßt. So konnte die erst im Jahre 1961 mit dem Straßenbaufinanzierungsgesetz eingeführte Zweckbindung nur ein Jahr in voller Höhe aufrechterhalten werden.
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Bereits durch den Nachtrag zum Haushaltsgesetz 1962 mußte sie eingeschränkt werden, weil auf anderem Wege eine Deckung des Haushalts nicht zu erreichen gewesen wäre. Auch das Haushaltsgesetz 1963 ließ die ursprünglich vorgesehene Zweckbindung mit Ihrer aller Zustimmung nicht voll zur Geltung kommen.
Diese Erfahrungen sprechen dafür, die Zweckbindung nicht so stark auszuweiten, daß dadurch das Gefüge des Gesamthaushalts gefährdet wird. Diese Überlegungen waren für den Vorschlag der Bundesregierung entscheidend, sich mit einer Zweckbindung in Höhe von 45 % des Mineralölsteueraufkommens zu begnügen.
Wenn in dem Gesetzentwurf der für allgemeine Haushaltszwecke vorbehaltene Anteil des Steueraufkommens nicht mehr in einem festen Sockelbetrag bestimmt werden soll, so waren folgende Gründe dafür maßgebend:
Bisher konnte der für Straßenbauzwecke verfügbare Anteil des Mineralölsteueraufkommens jeweils erst nach Ablauf des Rechnungsjahres durch eine umständliche und zeitraubende Rechnung ermittelt werden, während der für allgemeine Haushaltszwecke zur Verfügung stehende Anteil, also der sogenannte Sockelbetrag, von vornherein der Höhe nach durch das Gesetz bestimmt war. Da sich der Sockelbetrag künftig um die aus der Umstellung zu erwartenden Mehreinnahmen erhöhen und von Jahr zu Jahr bei steigendem Verkehr ändern würde, erschien es zweckmäßig, jetzt den Anteil der zweckgebundenen Einnahmen durch einen Vomhundertsatz des Gesamtsteueraufkommens festzulegen. Ausgangspunkt für die Höhe des Vomhundertsatzes mußte dabei das bisherige Verhältnis des zweckgebundenen zum übrigen Steueraufkommen sein und weiter die voraussichtliche Entwicklung des Gesamtsteueraufkommens. Als Ergebnis dieser Überlegungen sieht der Vorschlag der Bundesregierung eine Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens in Höhe von 45 v. H. vor. Die Anwendung des Vomhundertsatzes erspart Verwaltungsarbeit und stellt sicher, daß das Steuermehraufkommen durch den erwarteten Mehrverbrauch an Treibstoff anteilmäßig dem Straßenbau zufließt, und zwar auch, was von höchster Wichtigkeit ist, insoweit, als das Mehraufkommen aus den früheren Zöllen stammt.
In der Begründung des Gesetzentwurfs finden sie den Hinweis, daß die Bundesregierung bei der Festsetzung des Vomhundertsatzes die voraussichtliche Entwicklung des Gesamthaushalts selbstverständlich nicht ganz außer Betracht lassen konnte. Das heißt mit anderen Worten, daß die voraussichtlich aus dem ordentlichen Haushalt fließenden Straßenbaumittel nicht ganz ausreichen werden, um das im Vierjahresplan für den Bundesfernstraßenbau festgelegte Bauprogramm finanziell zu sichern. Es bedeutet aber nicht - ich wiederhole diese Feststellung -, daß dieses Bauprogramm deshalb gekürzt oder in der zeitlichen Durchführung verzögert werden soll. Um die Finanzierung der übrigen Aufgaben des Bundes in den kommenden Jahren zu erleichtern, soll die Deckungslücke des Vierjahresplans vielmehr dadurch geschlossen werden, daß über eine Gesellschaft des privaten Rechts zweckgebundene Straßenbaukredite auf dem Kapitalmarkt beschafft werden. Es handelt sich dabei um eine Finanzierungsart, die sich bereits einmal bei der Durchführung des ersten Vierjahresplans für den Bundesfernstraßenbau bewährt hat. Die notwendigen Verhandlungen mit der Gesellschaft für das Jahr 1964 sind bereits eingeleitet. Die verbleibende Finanzierungslücke beträgt nur etwa 6 % des Gesamtvolumens des zweiten Plans für den Bundesfernstraßenbau, so daß man mit Fug und Recht die Sicherstellung der nach dem Vierjahresplan für 1964 notwendigen Mittel schon heute voraussetzen kann. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß auf diesem Wege die Finanzierungsprobleme des zweiten Vierjahresplans für den Bundesfernstraßenbau zufriedenstellend gelöst werden können.
Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau sind Ausgaben für langfristige Investitionen. Die Mittelbeschaffung auf dem Anleihemarkt für solche Vorhaben, wenigstens zu einem Teil, ist zweckmäßig, ja sogar geboten, weil es' nicht einzusehen ist, daß die heutige steuerzahlende Generation aus laufenden Mitteln alle diese langfristigen Vorhaben allein finanzieren soll. Ganz und gar ist aber nicht einzusehen, welche Gefahr oder Unsicherheit für die notwendigen langfristigen Planungen der Straßenplaner, der Straßenbauer oder z. B. der Kraftfahrzeughersteller in der Absicht liegen soll, die für die Durchsetzung der Vierjahrespläne benötigten Mittel zum Teil aus dem ordentlichen Haushalt, zum Teil über Anleihen zu finanzieren. Es ist behauptet worden, die im Haushalt veranschlagten Mittel für den Straßenbau würden mit Sicherheit fallen, während bei der Aufnahme von Krediten für diese Zwecke Schwierigkeiten entstehen könnten. Ich meine, daß auch die Haushaltsmittel spärlicher fließen müssen, wenn dem Bund die Aufnahme von Anleihen für solche geeigneten und vernünftigen Zwecke Schwierigkeiten bereiten sollte. Wir alle würden dann einer neuen Lage gegenüberstehen, die das Schicksal uns ersparen möge.
Der Bundesminister der Finanzen ist ehrlich und tatkräftig bemüht, den Bundesfernstraßenbau im Rahmen aller Möglichkeiten zu fördern. Sie mögen das daran erkennen, daß wir im laufenden Rechnungsjahr über die Ansätze des Haushalts hinaus 156 Millionen DM Haushaltsreste für den Straßenbau freigegeben haben, über die nach dem Haushaltsgesetz grundsätzlich nicht verfügt werden dürfte. Darüber hinaus steht der Herr Bundesminister für Verkehr mit mir in Verhandlungen über einen Vorgriff auf die Straßenbaumittel des kommenden Jahres in Höhe von 150 Millionen DM, um die über Erwarten gute Bausaison dieses Jahres voll ausnutzen zu können. Durch ausreichende Bin4118 

dungsermächtigungen ist überdies sichergestellt, daß vordringliche Bauvorhaben nicht durch haushaltsrechtliche Schwierigkeiten in ihrer kontinuierlichen Fortführung behindert werden.
Ich darf zusammenfassend feststellen, daß die in dem Gesetz über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vorgesehene Änderung der Straßenbaufinanzierung die im Ausbauplangesetz für den Bundesfernstraßenbau und im Straßenbaufinanzierungsgesetz verankerten Grundsätze einer langfristigen Straßenbauplanung nicht berührt und auch keine Einschränkungen des Bundesfernstraßenbaus zur Folge haben soll.
Ich darf Sie bitten, dem Gesetz in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung Ihre Zustimmung zu geben.
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