emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Das hängt weitgehend von den Beratungen im Rechtsausschuß des Bundestages ab. Ich gehe davon aus, jedenfalls nach den Äußerungen der Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien, daß auch in den Fraktionen ein Interesse daran besteht, dies eiligst zu behandeln, so daß wir wohl annehmen können, daß die Beratungen insoweit noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein werden. Denn daß die Schließung dieser Lücke eilbedürftig ist, bedarf keiner Frage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
weber (NA), 1977-03-16:
Herr -Parlamentarischer Staatssekretär, kann mit Rücksicht auf die von Ihnen angekündigte Tendenz, dieses Gesetz zum Schutze des Käufers praktisch rückwirkend in Kraft treten zu lassen, den betroffenen Käufern empfohlen werden, einem etwaigen Verlangen des Konkursverwalters im


Dr. Weber ({0})
Hinblick auf diese beabsichtigte gesetzliche Regelung entgegenzutreten?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Sie werden verzeihen, wenn ich darauf verweise, daß die Bundesregierung natürlich keine Empfehlungen geben kann, die geeignet wären, Grundlage für ein Verfahren zu bilden oder gar in schwebende Verfahren einzugreifen. Ich habe ausgedrückt und bleibe dabei, daß wir insoweit eine rückwirkende Geltung wünschen, damit eine bestehende Lücke geschlossen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Reichen nach Überzeugung der Bundesregierung die geltenden Gesetze aus, um jene, welche geheime und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wichtige Staatsakten veröffentlichen, genauso unter Strafe zu stellen wie jene, von welchen sie verraten bzw. entwendet werden, und wenn nein, wird sie entsprechende Konsequenzen ziehen?
({1})
- Sie müssen sich bitte rechtzeitig melden.
({2})
- Nein, Sie müssen an ein Mikrophon gehen und den Knopf drücken. Ich habe leider schon die nächste Frage aufgerufen.
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Kollege, die geltenden Vorschriften sind ausreichend. Der Verrat bzw. die unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen im Sinne der Definition des § 93 Abs. 1 StGB sind durch die §§ 94 bis 98 StGB unter Strafe gestellt. Der größere Bereich der amtlich geheimgehaltenen Gegenstände oder Nachrichten, die nicht Staatsgeheimnischarakter haben, wird durch § 353 c StGB geschützt, dessen gänzliche bzw. teilweise ersatzlose Streichung von Ihrer Fraktion in den vergangenen Jahren zweimal vergeblich beantragt worden ist.
becher (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung unter den von Ihnen nunmehr angegebenen Voraussetzungen Strafanzeige gegen das Wochenmagazin „Der Spiegel" gestellt?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ich habe Zweifel
- ich möchte allerdings den Ausführungen des Herrn Präsidenten nicht vorgreifen -, ob diese Frage noch von Ihrer eingereichten mündlichen Frage gedeckt ist. Ich nehme eher an, daß diese Frage Gegenstand eines anderen Tagesordnungspunktes der Bundestagssitzung sein wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich lasse eine weitere Zusatzfrage zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Zunächst einmal hat diese Bundesregierung dafür gesorgt, daß die entsprechenden Strafbestimmungen vorhanden sind. Ich sagte bereits, daß Ihre Fraktion die gänzliche oder teilweise Streichung des § 353 c StGB haben wollte. Diese Bestimmung bleibt. Selbstredend macht die Bundesregierung zwischen Publikationsorganen überhaupt keinen Unterschied. Es handelt sich hierbei um Amtsdelikte. Die Staatsanwaltschaften haben einzuschreiten, und dann wird jeweils ein Bericht gegenüber demjenigen, der zuständig ist, erstattet, um zu prüfen, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegeben wird. Das ist die Rechts- und Sachlage. Daran wird sich die Bundesregierung ohne Ansehen der Person halten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 174 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka - auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des polnischen Justizministers Professor Dr. Bafia, daß die Frage der deutschen Staatsangehörigkeit zu den Widersprüchen" zählt, die im Interesse der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland eilig geregelt werden müssen", und ist es richtig, daß Bundesjustizminister Dr. Vogel „die Notwendigkeit des Gesprächs über diese Dinge nicht verneint hat"?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Die Bundesregierung erblickt - abweichend von der Meinung des Justizministers der Volksrepublik Polen - in der Frage der deutschen Staatsangehörigkeit keinen Widerspruch zum Warschauer Vertrag. Der Warschauer Vertrag, der Aussagen über die Staatsangehörigkeit nicht enthält, begründet für den deutschen Gesetzgeber weder direkt noch indirekt eine Verpflichtung, Regelungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden Deutschen zu treffen.
Zum zweiten Teil der Frage ist auf die anläßlich des Besuches des polnischen Justizministers abgegebene gemeinsame Erklärung vom 11. Februar 1977, abgedruckt im Bulletin vom 15. Februar 1977, Seite 123, zu verweisen, wonach die Minister vereinbarten, „den Meinungsaustausch über die rechtlichen Aspekte dieser Probleme im Interesse eines besseren Verständnisses für die jeweils andere Rechtsordnung fortzusetzen."
hupka (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist die Forderung des polnischen Justizministers Professor Bafia zurückgewiesen worden, daß der Warschauer Vertrag das innerstaatliche Recht überlagere, und ist der Behauptung widersprochen wor940 
den, „daß sich innerstaatliche Interpretationen vermehren, die darauf hinzielen, die Grundbestimmungen des Warschauer Vertrages zu unterminieren"? - Das ist ein Zitat aus „Polityka".
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Mir liegen die Äußerungen in „Polityka" nur in einer nichtamtlichen Übersetzung vor.
({0})
Ich darf darauf verweisen, daß nach der mir vorliegenden Übersetzung Professor Bafia gesagt hat: „Unsere Rechtslage verweist darauf, daß in der Rechtstheorie und in der juristischen und politischen Praxis ..." usw., wohingegen die Erklärung folgendes ausführt:
Er
- gemeint ist Bundesjustizminister Dr. Vogel, der im Vorsatz erwähnt ist wies darauf hin, daß die Bundesrepublik Deutschland dabei an ihre Verfassung und die Gesamtheit ihrer vertraglichen Verpflichtungen gebunden sei. Die Minister vereinbarten, den Meinungsaustausch über die rechtlichen Aspekte dieser Probleme im Interesse eines besseren Verständnisses für die jeweils andere Rechtsordnung fortzusetzen.
Wir meinen, daß damit der Rechtsstandpunkt der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vertrag, aber auch nach der Juni-Deklaration, dem Potsdamer Abkommen und den 55er-Verträgen voll gewahrt ist, ebenso wie nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte, aber eine!
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
hupka (NA), 1977-03-16:
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung dazu ein, daß der polnische Justizminister nach Rückkehr aus Bonn es für notwendig gehalten hat, in dem Interview zu sagen, daß die Rechtsvorschriften und die Rechtsauslegung, die wir hier haben, dem Buchstaben des Warschauer Vertrages nicht entsprechen und deswegen sich anpassen müßten an den Vertrag vom 7. Dezember 1970?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ich kann im Moment nicht nachprüfen, ob die Stelle, wie Sie sie zitiert haben, im Originaltext - das ist jetzt kein Vorwurf an Ihre Adresse - wirklich so geäußert wurde. Ich meine - ich verweise wiederholt auf mein Zitat -, daß die Erklärung und das Kommuniqué völlig eindeutig sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, Ihre eindeutigen Erklärungen darf ich doch so verstehen, daß der Satz in dem hier angesprochenen Interview, wonach der polnische Justizminister die Auffassung vertritt, die Gespräche, die der deutsche Justizminister nicht verweigert hat, hätten zur Akzeptierung,
wie er ausdrücklich sagt, des polnischen Standpunktes geführt, wohl auf einem Mißverständnis beruht?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ich darf noch einmal sagen: Ich kann nicht genau bestätigen, daß Ihre Äußerungen, die auf den Artikel in „Polityka" verweisen, im Originaltext zutreffen, was wirklich nicht bedeutet, daß ich Ihnen etwas vorwerfen will. Ich kann mich nur an Ihre Äußerungen halten und auf der anderen Seite an das Kommuniqué und die Erklärung, die ich soeben abgegeben habe. Ich meine, diese sind eindeutig. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wittmann.
wittmann (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wie lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Forderung des polnischen Justizministers, daß die - ich zitiere - innerstaatliche Rechtsgebung auf Grund des Warschauer Vertrages eilig geregelt werden muß?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ich darf wiederum nur auf das Kommuniqué verweisen, das hier einen Meinungsaustausch bestätigt, aber gleichzeitig ganz eindeutig den wiederholt dargelegten Rechtsstandpunkt dieser Bundesregierung, der sich mit allen Verträgen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Übereinstimmung befindet, aufrechterhält.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Ich rufe die Frage 175 des Abgeordneten Czaja auf:
Trifft die in einer dpa-Meldung vom 4. März 1977 aufgrund eines Interviews des polnischen Justizministers in der Polityka verbreitete Behauptung - verzeichnet auch in den Ost-Informationen des Bundespresseamts - zu, wonach Minister Bafia beim deutschen Bundesjustizminister u. a. dafür Verständnis gefunden habe, daß das Festhalten am Fortbestand des Deutschen Reiches eine Fiktion" sei und das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht neu zu regeln wäre sowie die deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße Ausland seien?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ich darf wiederholt auf das Kommuniqué verweisen, daß es einen Meinungsaustausch gegeben hat und daß eine Anpassung oder Änderung unserer Haltung über die von mir genannten Grenzen hinaus unter gar keinen Umständen in Frage kommen kann. Das ist doch eindeutig und klar.
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ihre Frage unterstellt eine Behauptung des polnischen Justizministers Prof. Dr. Bafia, die dieser nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht aufgestellt hat. Minister Bafia und Bundesminister Dr. Vogel haben nach Abschluß ihrer Gespräche eine im Bulletin vom 15. Februar 1977 erschienene gemeinsame Erklärung abgegeben. Ich darf davon ausgehen, daß Ihnen diese gemeinsame Erklärung bekannt ist.
Am 5. März 1977 hat Minister Bafia in der polnischen Wochenzeitung „Polityka" ein Interview über seinen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. In dem durch Ihre Frage gekennzeichneten Bereich hat er teilweise wörtlich auf die gemeinsame Erklärung Bezug genommen und daran - nach der der Bundesregierung vorliegenden Übersetzung; Sie verstehen die Einschränkung, darauf habe ich schon wiederholt rekurriert - die Bemerkung angeknüpft:
Diese Feststellungen behandeln wir als Beweis eines gewissen Verständnisses, also auch Akzeptes der Tatsache, daß die von mir dargelegten Probleme eines praktischen Interesses beParl. Staatssekretär Dr. de With
dürfen. Wir hoffen, daß dieses Verständnis auch praktische Handlungen nach sich zieht.
Man wird dem polnischen Justizminister nicht versagen dürfen, an den Abschluß des Gespräches eine solche persönliche Erwartung zu knüpfen. An keiner Stelle hat Minister Bafia behauptet, Bundesminister Dr. Vogel habe Verständnis dafür geäußert, daß - wie Sie fragen; ich darf Sie wörtlich zitieren - das Festhalten am Fortbestand des Deutschen Reiches eine „Fiktion" sei und daß das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nur zu regeln wäre sowie daß die „deutschen Gebiete" jenseits von Oder und Neiße Ausland seien.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Kollege, Zusatzfrage.
czaja (NA), 1977-03-16:
Wenn ich Sie recht verstehe, Herr Staatssekretär - das ist wohl sehr interessant -, handelt es sich bei dem, was hier über die Akzeptierung ausgeführt wurde, um eine subjektive Meinung des polnischen Justizministers, die nach Ihrer Auffassung durch die Tatsachen und durch die Haltung des Bundesjustizministers nicht gedeckt ist.
Darf ich dann fragen, ob es zutrifft, daß - wie es auch in demselben Interview enthalten ist - der Hauptpunkt der gesamten Verhandlungen Vogel-Bafia die Forderung Polens war, die deutsche Gesetzgebung an die polnische Auslegung des Warschauer Vertrags anzugleichen?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ich glaube, das Kommuniqué, von dem ich annehme - ich wiederhole mich -, daß Sie es kennen, spiegelt deutlich wider, daß dies nicht der Hauptpunkt war. Es gab eine ganze Kette von Punkten, die hier klar aufgeführt sind. Es unterliegt einer subjektiven Wertung, was der Hauptpunkt war. Ich darf erneut - ich fürchte, ich wiederhole mich - auf das für meine Begriffe sehr eindeutige Kommuniqué verweisen, das klar eine Antwort auf die Frage, die Sie hier stellen, enthält.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
czaja (NA), 1977-03-16:
Darf ich also die Sache so verstehen, daß sowohl das Kommuniqué als auch Ihre jetzige Auskunft darauf verweisen, daß der Bundesjustizminister keineswegs der Auffassung ist, daß das Festhalten am Fortbestand des Deutschen Reiches eine Fiktion sei und die deutsche Staatsangehörigkeit neu zu regeln wäre?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Ich darf wiederholt darauf verweisen, Herr Kollege Czaja - ich kann gar nicht anders -, daß der polnische Justizminister von der Fiktion als „unserer" - gemeint ist die polnische - Rechtsauffassung gesprochen hat. Der Standpunkt von Bundesminister Dr. Vogel ist klar und eindeutig. Der Vorbehalt spiegelt wider, daß wir von der Juni-Deklaration, dem Potsdamer Abkommen, den 55er-Verträgen ebenso ausgehen
wie von der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube, daran ist nach allem nicht zu deuteln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, wenn ich sage: die Bundesregierung hat nicht die Absicht, innerstaatliches Recht entsprechend den Vorstellungen des polnischen Justizministers zu ändern und dem Warschauer Vertrag, so wie er es sich vorstellt, anzupassen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, darf ich festhalten, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, das Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 in den Punkten zu ändern, die die polnische Regierung gerne geändert sehen möchte?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Wir haben überhaupt keinen Anlaß und das auch nicht andeutungsweise gesagt, hier eine Änderung in Betracht zu ziehen, die - unter Anführung der von mir mehrmals erwähnten Verträge und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - dem wiederholt geäußerten Standpunkt der Bundesregierung widerspräche. Ich glaube, Herr Kollege, Sie werden es mir verzeihen, wenn ich nach dem, was ich geäußert habe, sage, daß das jetzt klar sein sollte.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Herr Kollege, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Jäger, eine letzte Zusatzfrage.
jäger (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß der polnische Justizminister bei diesem Meinungsaustausch die Staatsangehörigkeitsfrage zur Sprache gebracht und in dein Sinne, wie das in den Fragen des Kollegen Czaja angesprochen ist, auf die Bundesregierung einzuwirken versucht hat?
with (parl. staatssekretär), 1977-03-16:
Es hat hier keine Pressekonferenz gegeben, sondern ein, wie ich meine, klares und deutliches Kommuniqué. Auf dieses darf ich mir erlauben wiederholt zu verweisen sowie auf den Rechtsstandpunkt, der von unserer Seite klar dargelegt worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Weitere
Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Abreß zur Verfügung.
Die Frage 3 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Luda eingebracht:
Treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge die Bundesregierung beabsichtigt, weitere Kreuzbauten nach Art der jetzt den Zwecken des Bundesjustizministeriums und des Bundesforschungsministeriums dienenden Baulichkeiten zu errichten, und zwar gleichfalls auf dem Gelände nahe der Bundesstraße 9?
Der Abgeordnete Dr. Luda hat zwei Fragen eingebracht. Werden sie eventuell zusammen beantwortet?
abress (staatssekretär im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-03-16:
Herr Präsident, ich wollte mir soeben den Vorschlag erlauben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Dann rufe ich auch die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß eine derartige Massierung uni former Mammutbetonbauten abstoßend wirken und erfahrungsgemäß bei den Staatsbürgern überwiegend Aversionen auslösen würde, die eine Regierung möglichst vermeiden sollte?
abress (staatssekretär), 1977-03-16:
Die Pressemitteilungen, Herr Abgeordneter Luda, treffen nicht zu. Richtig ist, daß die Bundesregierung erwägt, auf dem Freigelände, das an die beiden vorhandenen Kreuzbauten anschließt, bis zum Jahre 1985 Neubauten für zwei weitere Ministerien zu errichten. Gegenwärtig findet hierüber die Abstimmung mit der Stadt Bonn und dem Lande Nordrhein-Westfalen gemäß der Bonn-Vereinbarung aus dem Jahre 1975 statt. Die städtebauliche Beurteilung der Planung wird im Anschluß an die nächste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses vorgenommen werden. Für die beiden Neubauten soll dann ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, dessen städtebauliche Vorgaben mit der Stadt Bonn abgesprochen werden.
Nach Ansicht des Bundes wird es eine entscheidende Aufgabe des Wettbewerbs sein, mit den beiden Ministerien, die ja neu errichtet werden, bei durchweg niedrigerer Bauhöhe eine befriedigende städtebauliche Einbindung der beiden vorhandenen Kreuzbauten zu erreichen. Es ist also das Ziel, an dieser Stelle gerade keine Mammutbauten zu errichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Keine Zusatzfrage. - Damit, Herr Staatsekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die
von der Abgeordneten Frau Simonis eingereichte Frage wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Wolters zur Verfügung.
Die Frage 6 ist von dem Abgeordneten Dr. von Geldern eingebracht:
Vertritt die Bundesregierung die vom Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit im Dezember 1976 gegenüber dem Verband der Deutschen Milchwirtschaft geäußerte Auffassung, daß die gesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Kunststoffverpackung ausreichend sind, noch heute, oder ist sie inzwischen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär dieses Ministeriums, Zander, der Meinung, daß Molkereien Milch, Joghurt und Quark in Glasbehältern anbieten sollten, worauf beruht gegebenenfalls eine solche Änderung der Auffassung, und welche kostenmäßigen Auswirkungen hätte eine derartige Umstellung für Hersteller und Verbraucher der genannten Erzeugnisse?
herr staatssekretär wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1977-03-16:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter von Geldern! Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in seinem Schreiben vom 9. Dezember 1976 gegenüber dem Verband der Deutschen Milchwirtschaft die Auffassung vertreten, daß die gesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Kunststoffverpackungen bislang als ausreichend angesehen würden. Wissenschaftliche Untersuchungen der letzten Zeit hätten jedoch am Beispiel des Kunststoffs PVC gezeigt, daß diesen Erzeugnissen aus gesundheitlicher Sicht in Zukunft besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse, um den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten.
Die von der Bundesregierung angeregten Gespräche von Sachverständigen haben ergeben, daß weitere spezielle Rechtsvorschriften zur Begrenzung des als krebserregend erkannten Vinylchlorids in Bedarfsgegenständen für die Aufnahme von Lebensmitteln dringlich sind. Inzwischen hat auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat einen Richtlinienvorschlag zur Begrenzung dieses Stoffs in Kunststoffen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, vorgelegt, so daß in absehbarer Zeit mit einer einheitlichen Regelung in allen Mitgliedstaaten der EG zu rechnen ist.
Bei den heute verwendeten PVC-Kunststoffverpackungen sind im allgemeinen die in Lebensmittel übergehenden Mengen an Vinylchlorid so gering, daß nach Auffassung der Bundesregierung der durch das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz garantierte Schutz des Verbrauchers vor gesundheitlichen Schäden beachtet ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
geldern (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Äußerung des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Zander, daß die Molkereien, so wie es früher gewesen sei, bei der Herstellung und dem

Verkauf von Milchprodukten doch zu Glasbehältern zurückkehren sollten?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, bestehende, dem Verbraucherschutz dienende Rechtsvorschriften schließen nicht aus, daß weitergehende Überlegungen dazu angestellt werden. Das hat Herr Zander getan.
geldern (NA), 1977-03-16:
Betreffen diese weitergehenden Überlegungen auch bereits die kostenmäßigen Auswirkungen, die derartige Entwicklungen haben würden?
wolters (staatssekretär), 1977-03-16:
Herr Zander hat sich in den Äußerungen, die seine Überlegungen wiedergegeben haben, auf den Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes konzentriert. Wenn man solche Überlegungen weiter verfolgen wollte, ist es selbstverständlich, daß man zu irgendeinem Zeitpunkt die Kostenüberlegungen einbeziehen müßte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Meine Damen und Herren, es wird also genügend Quark auch ohne weitere Verpackung angeboten bleiben.
({0})
Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Egert werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Immer ({1}) auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen, in der Höchstwerte für Bleibelastungen in Nahrungsmitteln sowie im tierischen und menschlichen Körper festgelegt werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Eine Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
immer (NA), 1977-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie schon Werte über den Bleigehalt im Blutkreislauf oder im Knochendepot nennen, auf Grund deren man feststellen kann, daß eine Gefährdung von Menschen vorliegt, oder gibt es da noch keine festen Werte?