Vogel (NA), 1976-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute abschließend über die Neuregelung der Abtreibungsbestimmungen entscheidet, verbindet sich damit für viele eine herbe Enttäuschung. Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 eröffnete seltene Chance, auf einer breiten parlamentarischen Grundlage ein neues Gesetz zu erarbeiten, ist nicht genutzt worden. Wohl hat es in einzelnen Fragen eine Annäherung der Standpunkte gegeben, was


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nach der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts auch zwangsläufig war. Auch wird die Diskussion inzwischen sachbezogener geführt als noch vor einigen Jahren. Das Bundesverfassungsgericht hat einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, außerhalb der parteipolitischen Interessenlage zur Sache selbst zurückzulenken.
Aber zu einem wirklich ernsthaften Versuch, ein Gesetz zu schaffen, das von einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet werden könnte, haben die Anstöße zu einem stärkeren Bemühen um mehr Gemeinsamkeit nicht geführt. Wir von der CDU/CSU bedauern das sehr. Das gilt vor allem für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Jahren engagiert an der Diskussion beteiligt haben.
Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß ein breit angelegter Kompromiß auch seine erheblichen Probleme hätte und vor allem eine Zumutung für viele Abgeordnete, gerade für diejenigen Abgeordneten darstellen würde, für die es sich um eine besonders ernste Gewissensfrage handelt. Zu unterschiedlich sind die ethischen und moraltheologischen Grundpositionen. Ein Gesetz, das für eine breite Mehrheit zustimmungsfähig wäre könnte niemanden recht zufriedenstellen. Das liegt in der Natur eines breit angelegten Kompromisses. Aber auch die wohltuende Befriedungswirkung einer breiten Parlamentsmehrheit in einer so leidenschaftlich umstrittenen Frage kann nicht hoch genug veranschlagt werden.
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Ihr entsprochen zu haben hätte der Entscheidung dieses Hohen Hauses gewiß einen hohen sittlichen Rang verliehen. Sie hätte nicht zuletzt die Tragfähigkeit der elementaren Grundwertordnung unserer Verfassung demonstriert.
So aber stehen wir zu unserem großen Bedauern vor der Situation, daß die Frontstellungen, die seit Jahren die Diskussion belastet haben, im Grunde genommen geblieben sind. Von ihren grundsätzlichen Überzeugungen her können die Abgeordneten der CDU/CSU dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition nicht zustimmen.
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Wir haben einen von einer sehr großen Mehrheit unserer Fraktion verabschiedeten eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach unserer Auffassung eine gute Grundlage für gemeinsame Bemühungen um ein besseres Gesetz darstellt. Deshalb verbinden wir mit unserem Nein zum Koalitionsentwurf die nochmalige Aufforderung, unseren Entwurf heute nicht, wie es der Strafrechtssonderausschuß vorschlägt, für erledigt zu erklären, sondern auf seiner Grundlage den Versuch zu unternehmen, die Gegensätze doch noch zu überbrücken.
Die heutige Aussprache gibt Gelegenheit, noch einmal die Grundpositionen aufzuzeigen, von denen aus nach unserer Auffassung eine Neuregelung des § 218 des Strafgesetzbuches zu erfolgen hat. Es muß immer wieder ins volle Bewußtsein gerückt werden, daß es bei der Frage nach der Strafbarkeit der Abtreibung um nicht mehr und nicht weniger als um das Lebensrecht des Ungeborenen geht, das prinzipiell dem Lebensrecht des Geborenen gleichgestellt ist und dem Ungeborenen, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt hat, jedenfalls von dem Zeitpunkt an zuerkannt ist, zu dem die Einnistung des befruchteten Eis in die Gebärmutterschleimhaut abgeschlossen ist. Das ist der 14. Tag nach der Empfängnis.
Das Recht auf Leben gehört zu den elementaren Grundrechten unserer Rechtsordnung, ja, das Leben ist das elementarste Rechtsgut überhaupt. Es ist die konstitutive Bedingung aller anderen Grundrechte. Es ist sogar, wie mein Kollege Paul Mikat hier am 26. April 1974 eindrucksvoll belegt hat, konstitutiv für die Entfaltung der Menschenwürde, deren Unantastbarkeit Art. 1 unseres Grundgesetzes an die Spitze der in den Grundrechten verkörperten objektiven Wertordnung gestellt hat. Jede Neuregelung des § 218 muß diesem hohen Rang des Rechts auf Leben gerecht werden.
Der Basiskonsens in dieser Frage ist unabdingbare Voraussetzung für jedwede Diskussion über die Einzelheiten einer rechtlichen Regelung der Strafbarkeit der Abtreibung. Es muß klar bleiben, daß eine Freistellung der Tötung eines Ungeborenen von der grundsätzlichen Strafbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen immer nur die Ausnahme sein kann und daß die gesetzliche Beschreibung dieser Ausnahmen nicht zu einer unerträglichen Relativierung des Elementarrechts auf Leben führen darf.
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Wir sind allen denen zu tiefstem Dank verpflichtet, die uns in der heutigen Situation unverfälscht darauf und damit auf unsere hohe Verantwortung hinweisen.
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Wenn die Kirchen beispielsweise immer wieder - auch noch einmal in Verlautbarungen der letzten Tage - für das Recht der Ungeborenen auf Leben eintreten, dann lassen sich derartige Mahnungen nicht mit der Verweisung in den Bereich spezifisch religiös-ethischer Wertvorstellungen abtun,
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die sich nicht unmittelbar und ohne weiteres in die staatliche Rechtsordnung übernehmen ließen.
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Wenn die Kirchen für das Recht der Ungeborenen auf Leben eintreten, treten sie als freie Kräfte unserer Gesellschaft für unsere elementare Grundwertordnung ein. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt ihnen Dank und nicht Tadel ({7})
auch dann, wenn diejenigen, denen das Gefühl für die Rangordnung der Werte im Rahmen der objektiven Wertordnung des Grundgesetzes verlorengegangen ist, die Mahnungen der Kirchen als unbequem empfinden und ihnen mit dem Geist der Intoleranz entgegenzutreten versuchen.
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Die Kirchen sehen ihre Aufgabe nicht darin, jedermann zu gefallen, sondern darin, immer wieder erneut auf die Wahrheit zu stoßen und insbesondere unbequeme Wahrheiten immer wieder laut und deutlich auszusprechen.
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Auch der Gesetzgeber hat angesichts einer Bewußtseinsentwicklung in der Bevölkerung, die zur Folge hat, daß in einem Teil der Bevölkerung der Wert des ungeborenen Lebens nicht mehr voll erkannt wird, kein Recht zur Resignation. Ich halte es in diesem Zusammenhang für notwendig, noch einmal mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die am 26. April 1974 von Bundesminister Professor Maihofer im Bundestag vertretene Auffassung, es gehe darum, den Vorrang - ich zitiere des aus der Menschenwürde fließenden Selbstbestimmungsrechtes der Frau gegenüber allem anderen, auch dem Lebensrecht des Kindes, für eine bestimmte Frist herauszustellen,
vom Bundesverfassunggericht als mit der grundgesetzlichen Wertordnung nicht vereinbar verworfen worden ist.
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Der Gesetzgeber muß sich hüten, diese mit der These vom angeblichen Wandel der Wertüberzeugungen begründete und zur rechtsphilosophischen Untermauerung der verfassungswidrigen Fristenregelung gebildete Auffassung durch die Hintertür doch wieder in die Regelung einer Indikationslösung einfließen zu lassen.
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Unser Eindruck hat sich bestätigt, daß sich innerhalb der Koalition diejenigen Kräfte durchgesetzt haben, die weniger dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden wollten als vielmehr bestrebt gewesen sind, hinter der Fassade eine Indikationsregelung gerade diejenigen Elemente der Fristenregelung durchzusetzen, die das Gericht zu deren Ablehnung veranlaßt haben.
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In der Sprachregelung der Koalition wird das als das „redliche" Bemühen ausgegeben, alle Möglichkeiten, die das Urteil des Gerichts belasse, „voll auszuschöpfen". Dieses „volle Ausschöpfen" entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine risikoreiche Operation an den Rändern des verfassungsrechtlich Zulässigen entlang. Auch unparteiliche Kritiker wie beispielsweise der Deutsche Richterbund bezeichnen deshalb den Koalitionsentwurf als verkappte Fristenlösung.
Einer der in den Debatten immer wiederkehrenden Punkte ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau auf der einen und dem Lebensrecht des Ungeborenen auf der anderen Seite. Ich möchte an eine Äußerung des Kollegen von Schoeler in der ersten Lesung der heute zur Beratung anstehenden beiden Gesetzentwürfe am 7. November 1975 anknüpfen. Herr von Schoeler hat damals gesagt:
dieses Urteil des Verfassungsgerichts droht einen Zustand festzuschreiben, in dem über die Frauen in ihrem ureigensten Bereich wie seit Jahrhunderten und Jahrtausenden immer wieder nur andere - seien es nun Richter, Staatsanwälte oder Ärzte - entscheiden.
Ähnlichen Äußerungen ist man in den Diskussionen über § 218 immer wieder begegnet. - Im übrigen ist dieses Argument inhaltlich gar nichts anderes als die vom Verfassungsgericht als mit dem Grundgesetz unvereinbar verworfene, oben bereits behandelte Auffassung des Herrn Kollegen Maihofer.
Ich verkenne gar nicht, daß diese Art zu argumentieren eine nicht zu unterschätzende Faszination insbesondere auf die ja in erster Linie betroffenen jüngeren Frauen ausübt, vor allem wenn sie in einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Fragen der Emanzipation der Frau gebracht wird. Diese Auflehnung des Menschen gegen die Bindung an Instanzen außer ihm oder gar über ihm ist ein weitverbreitetes Wesensmerkmal des modernen Menschen. Insoweit wirken natürlich die geistigen Strömungen der Französichen Revolution kräftig weiter, wenn es auch - bei allem emanzipatorischen Eifer - wohl keinen Menschen geben dürfte, der sich in der Praxis seiner eigenen Lebensgestaltung von allen Bindungen außer ihm befreit hätte.
Wir dürfen das Eintreten vieler junger Frauen für die grundsätzliche Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts in der Frage der Abtreibung auch keineswegs dahin mißverstehen, daß sie für sich selbst die tatsächliche Entscheidung für eine Abtreibung anstreben.
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Die Erfahrung vieler Diskussionen hat mich vom Gegenteil überzeugt. Immer wieder ist mir gesagt worden, man würde sich persönlich gegen die Abtreibung entscheiden. Das ist eine Frage, die die Frauen sehr tief im emotionalen Bereich anspricht und deshalb den Zugang zu den Gründen erschwert, die zu einer prinzipiellen Ablehnung des Bestimmungsrechts der Frau hinsichtlich des Lebens des Ungeborenen vorzubringen sind. Niemand kommt an der Tatsache vorbei, daß schon der ungeborene Mensch eine eigene Individualität und dementsprechend ein eigenes Lebensrecht auch im Verhältnis zu seiner Mutter hat, in deren Leib er beschützt heranwächst.
Die Zuerkennung der Menschenrechte auch an den noch ungeborenen Menschen gehört zu den ganz großen kulturellen Errungenschaften in dem Bemühen um die Ausformung der Menschenrechte. In der deutschen Rechtsgeschichte hat sie eine große Tradition. Zu den bedeutenden juristischen Leistungen der deutschen Aufklärung gehört jene Bestimmung des Preußischen Allgemeinen Landrechts, die lautet:
Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern schon von der Zeit der Empfängnis.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 steht voll und ganz in dieser


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deutschen Rechtstradition der Neuzeit. Mancher Kritiker dieser Entscheidung sollte sich das ins Bewußtsein rufen. Ihre Relativierung würde einen Rückfall in die Vorstellungswelt barbarischer Vorzeiten darstellen, deren Denken noch nicht vom naturwissenschaftlich-medizinischen Fortschritt erhellt war und deshalb den Embryo noch als einen Teil des mütterlichen Leibes ansah. Mit Recht hat mein Kollege Paul Mikat hier ausgeführt, daß alle Versuche, dem Embryo die Individualität im Rechtssinne abzusprechen, als Akte kultursoziologischer Rebarbarisierung einzustufen seien. Es ist deshalb falsch und zutiefst irreführend, wenn derartig oberflächlich, wie geschehen, vom „ureigensten Bereich der Frauen" geredet wird.
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Die Zuerkennung der Individualität im Rechtssinne an den Embryo macht aber unausweichlich die Abtreibung zu einem Akt der Fremdbestimmung. Ein Fremdbestimmungsrecht zum Töten kennt unsere Rechtsordnung nicht und kann es nach der objektiven Wertordnung unserer Verfassung nicht geben.
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Völlig konsequent hat das Bundesverfassungsgericht dementsprechend entschieden, daß die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, grundsätzlich auch gegenüber der Mutter besteht. Die Bestimmung der Ausschußvorlage, die eine weitgehende generelle Straffreiheit der Frau vorsieht, ist schwerlich damit in Einklang zu bringen.
Wenn somit ein Recht der Frau zur Entscheidung über die Tötung ihres ungeborenen Kindes von unserer Rechtsordnung nicht anerkannt werden kann, so besagt das dennoch nicht, daß die Behauptung zutrifft, wonach über die Frauen in ihrem ureigensten Bereich immer wieder nur andere entscheiden. Immer ist unverzichtbare Voraussetzung auch für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch, daß die Frau selbst darin einwilligt. Darin kommt deutlich zum Ausdruck, daß zuallererst die Frau selbst berufen ist, ihr ungeborenes Kind in seinem Lebensrecht zu schützen. Sie hat das Erstentscheidungsrecht. Nur da, wo sie sich persönlich gegen das Lebensrecht ihres Kindes entscheidet, ergibt sich dann die Frage, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, und bedarf es zu dieser Entscheidung der Mitwirkung von Dritten. Insoweit ist es dann aber auch eine Frage der Einbindung des Selbstbestimmungsrechts der Frau in das allgemeine Lebensrecht.
Das wohl wertvollste Ergebnis der jahrelangen Auseinandersetzungen über eine Neuregelung des § 218 des Strafgesetzbuches ist die Erkenntnis, daß der Beratung der Schwangeren mit dem Ziel, sie zu einer Entscheidung für die Austragung ihres Kindes zu führen, eine überragende Bedeutung zukommt. In kaum einer Diskussion fehlt der Hinweis auf die Not von Frauen, denen geholfen werden müsse und die man nicht in die Illegalität treiben dürfe. Wer wollte übersehen, wie viele Frauen, wenn sie schwanger geworden sind, sich in ihnen hart ankommenden, notvollen Situationen befinden? Die nachhaltigste Hilfe, die ihnen angeboten werden kann, sind voll funktionsfähige Beratungsstellen. Die überzeugendste Bewahrung ihrer Menschenwürde liegt darin, daß sie sich nach Inanspruchnahme der Hilfen einer Beratungsstelle für das Lebensrecht ihres Kindes entscheiden können.
Deshalb legt die CDU/CSU in ihrem Entwurf so großen Wert auf das Angebot qualitativ hervorragender Beratungsstellen und eine umfassende Beratung der Schwangeren. Wer glaubt, diese von uns angesprochenen Beratungsstellen mit dem negativen Etikett „Belehrungsstellen" belegen zu können,
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beweist nur ein niedriges moralisches Niveau in seiner Argumentation.
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- Ich darf wiederholen: Wer glaubt, diese von uns angesprochenen Beratungsstellen mit dem negativen Etikett „Belehrungsstellen" belegen zu können, beweist nur ein niedriges moralisches Niveau in seiner Argumentation.
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Uns bestürzt geradezu die nachlässige Behandlung der Beratung in der Koalitionsvorlage, eine Behandlung, die sie zu einem eher formalen Erfordernis für das Übergehen zum Indikationsfeststellungsverfahren entwertet, sie sozusagen zum formalen Zulässigkeitserfordernis für das Indikationsfeststellungsverfahren umgestaltet und mit diesem zu einer Verfahrenseinheit zusammenzieht. Nur eine saubere Trennung des Beratungsverfahrens vom Indikationsfeststellungsverfahren räumt der Beratung den hohen Stellenwert ein, der ihr nach unserer Auffassung zukommt.
Die schwierigste Aufgabe, vor der der Gesetzgeber steht, ist die Frage, wie er einerseits dem Anspruch des ungeborenen Kindes auf sein Leben höchstmögliche Geltung verschaffen, andererseits die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen regeln kann, die erfüllt sein müssen, wenn eine Abtreibung keine Strafsanktion nach sich ziehen soll. Es ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen Norm und Ausnahme. Im Rahmen der dem Gesetzgeber aufgegebenen Indikationsregelung ist es zuerst die Frage, ob dem klassischen Prinzip der Rechtsgüterabwägung oder dem Prinzip der Zumutbarkeit gefolgt werden soll.
Neben die Frage, nach welchen Kriterien die Konflikte gelöst werden sollen, in denen sich eine schwangere Frau befinden kann, tritt die Frage, wie der einzelne Abgeordnete die Konfliktsituation lösen will, in der er sich selbst als Gesetzgeber befindet. Angesichts des Entscheidungsspielraumes, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer Indikationsregelung eingeräumt hat, steht jeder einzelne Ab15324 

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geordnete vor der schwierigen Gewissensfrage, wie weit er seine persönlichen religiös-ethischen Wertvorstellungen unter den Bedingungen des modernen, religiös-weltanschaulich neutralen Staates in staatliches Recht umzusetzen versuchen muß oder darf. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das zentrale Kriterium für die Fälle, in denen der Gesetzgeber eine Indikation anerkennen kann, die Unzumutbarkeit, bei der billigerweise die Fortsetzung der Schwangerschaft unter Androhung einer Strafsanktion nicht erwartet werden kann.
Neben der medizinischen Indikation im herkömmlichen Sinne sind die selbständige kriminologische und die selbständige eugenische Indikation bereits geltendes Recht. In den Fällen der Gefahr einer schwerwiegenden Notlage ist den Gerichten die Befugnis eingeräumt, von einer Bestrafung wegen Abtreibung abzusehen. Das beinhaltet - jedenfalls in der tatsächlichen Auswirkung - eine Absage an das klassische Prinzip der Rechtsgüterabwägung, bei dem es um die Konkurrenz jeweils vergleichbarer Rechtsgüter geht.
Da es unserem religiös-weltanschaulich neutralen Staat einerseits verwehrt ist, spezifische religiösethische Wertvorstellungen unmittelbar und ohne weiteres in die staatliche Rechtsordnung zu übernehmen, es andererseits im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht belassenen Entscheidungsmöglichkeiten nicht um das Eintreten für unsere elementare Grundwertordnung, sondern um unterschiedliche, aber damit vereinbare Gestaltungsmöglichkeiten geht, hat sich die große Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion zu einem Gesetzesvorschlag entschlossen, der den Entschließungen des 76. Deutschen Ärztetages aus dem Jahre 1973 folgt und nach unserer Auffassung sowohl dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes als auch den Belangen der Schwangeren in angemessener Ausgewogenheit Rechnung trägt.
Die umfassende, die verschiedenen Indikationsbereiche einbeziehende medizinische Indikation der Vorschläge des Deutschen Ärztetages folgt der Erkenntnis, daß der Arzt auf der Grundlage einer ganzheitlichen medizinischen Beurteilung zu seiner Entscheidung gelangen wird. Wichtig ist dabei, daß das Verfahren der Indikationsfeststellung so weit wie möglich gewährleistet, daß eine wirklich verantwortliche ärztliche Entscheidung getroffen wird. Ein diesen Anforderungen gerecht werdendes Verfahren sieht unser Entwurf vor.
Meine Damen und Herren, wir betrachten es als einen erfreulichen Fortschritt, daß sich auch die Fraktionen der SPD und der FDP dazu durchgerungen haben, von den Entschließungen des 76. Deutschen Ärztetages auszugehen. Leider haben sie sich nicht zu der Konsequenz entschließen können, die Bereiche der kriminologischen, eugenischen und sozialen Indikation eindeutig in eine umfassende, übergreifende medizinische Indikation einzubinden.
Als einen ausgesprochenen Rückfall in die Vorstellungen der Fristenlösung sehen wir das von SPD und FDP vorgeschlagene Indikationsfeststellungsverfahren an. Dieses erlaubt jedem Arzt - ohne Rücksicht auf seine Qualifikation und Kompetenz -,
das Vorliegen der Voraussetzungen eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs festzustellen. Damit wird dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Es steht zu befürchten, daß bald auch bei uns das große Geschäft mit der Abtreibung beginnt und Abtreibungskliniken wie in anderen Ländern entstehen. Mit dieser Verfahrensregelung kassiert die Koalition den Tribut, den sie vorne bei der Regelung der Indikationstatbestände der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zollt, hinten wieder ein.
Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir einem solchen Gesetz nicht zustimmen können. Wir fordern Sie nochmals auf, auch Ihrerseits dieses Gesetz nicht zu verabschieden und die Beratungen auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes fortzusetzen.
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