emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irene Mihalic (NA), 2017-03-29:
Das tut mir leid . Die Vorrede war aus meiner Sicht

aber dringend notwendig, weil ich damit begründe, warum ich hier diese Frage stellen muss und nicht darauf
verzichten kann . Wir können nämlich nicht akzeptieren,
dass diese Angelegenheit im Geheimen versenkt wird
und wir das Thema, bevor wir uns dann drei Wochen in
die Osterpause begeben, nicht mehr diskutieren können .

Im Internetauftritt des RBB findet sich ein Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus
dem hervorgeht, dass dem BfV schon im Januar 2016
bekannt war, dass Anis Amri eine hohe Beweglichkeit
aufwies und in mehreren Bundesländern aktiv war .

({0})

Deswegen möchte ich die Bundesregierung fragen: Warum wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz keine
Überwachungsmaßnahme gegen Anis Amri eingeleitet,
obwohl klar war, dass das BfV zuständig ist, weil es sich
um länderübergreifende Sachverhalte handelt? Warum
wurde da vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts unternommen?
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Ich vermute, dass das Innenministerium diese Frage

auf sich bezieht . - Bitte schön, Herr Kollege Schröder .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Sehr verehrte Kollegin, lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die
Bundesregierung nicht dafür zuständig ist, was im Innenausschuss oder in sonstigen Gremien des Deutschen
Bundestages beraten wird . Das macht allein das Parlament. Darauf haben wir keinen Einfluss.

({0})

Zu dem zweiten Punkt, den Sie eben angesprochen
haben . Wir können den Fall Amri gerne hier diskutieren;
das haben wir auch schon gemacht . Ich möchte noch
einmal darauf hinweisen, dass natürlich auch die Verfassungsschutzämter und insbesondere die Landesämter für
Verfassungsschutz Kenntnis von Amri hatten . Das Problem im Fall Amri war nur, dass die Polizeibehörden des
Landes Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Amri kein Gefährder ist, keine gefährliche Person mehr darstellt, und ihn als Kleinkriminellen
eingestuft haben .

({1})

Und wenn eine Polizeibehörde zu dem Ergebnis kommt,
dass wir es mit einem Kleinkriminellen zu tun haben,

({2})

dann ist es in unserem Rechtsstaat nun einmal nicht zulässig, dass der Verfassungsschutz, das heißt ein Nachrichtendienst, diese Person so einfach überwacht .

({3})

Stellen Sie sich vor, eine Polizei - jetzt einmal abgesehen
vom Fall Amri - kommt zu dem Ergebnis: „Das ist ein
Kleinkrimineller“, und das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht daraus die Schlussfolgerung: Den überwachen wir 24 Stunden, 7 Tage die Woche . Was würden Sie
dazu wohl sagen?

Hier geht es um einen polizeilichen Fall, und selbstverständlich muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an die polizeiliche Bewertung des Landes Nordrhein-Westfalen halten .

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Hänsel

das Wort .
Irene Mihalic (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen . Das ist wirklich wichtig, weil das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, Herr Schröder, nachweislich falsch ist .
In der Presse wird aus Dokumenten zitiert, es werden sogar Dokumente veröffentlicht, die glasklar belegen, dass
das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Gefährlichkeit von Anis Amri informiert war und er auch nach
Beendigung der polizeilichen Maßnahmen weiterhin als
Gefährder mit Anschlagsbereitschaft eingestuft wurde .
Das heißt, das, was Sie hier erzählen, stimmt nicht . Er
war kein Kleinkrimineller, er war ein Gefährder . Deswegen meine Frage: Wieso hat das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz glasklarer Zuständigkeit in länderübergreifenden Sachverhalten und trotz Gefährlichkeit dieser
Person nichts unternommen in Sachen Überwachung?

({0})
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Sie müssen jetzt schon die Chronologie beachten .
Selbstverständlich hatten die VerfassungsschutzbehörIrene Mihalic

den Kenntnisse von einer möglichen Verstrickung auch
in das terroristische Milieu . Selbstverständlich . Aber das
war eben ein polizeilicher Fall . Dann gab es eben eine
polizeiliche Observation in Berlin - zusammen mit den
Kollegen von der Landespolizei Nordrhein-Westfalen,
die das mit den Berliner Kollegen abgesprochen haben .

({0})

Das Grundproblem im Fall Amri war: Es gab die
ausländerrechtliche Möglichkeit des Landes Nordrhein-Westfalen, diese Person in Abschiebehaft zu nehmen . Es gab die Möglichkeit, zu verhindern, dass er
einfach nach Berlin geht . Der Mann stand ja unter Residenzpflicht in Nordrhein-Westfalen. Das Ganze war ein
polizeilicher Fall . Selbst wenn Landesämter für Verfassungsschutz oder natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Kenntnisse hatten, ist es aber doch so,
dass dann, wenn nach einer polizeilichen Observationsphase die Landespolizeien zu dem Ergebnis kommen - in
diesem Fall die von Nordrhein-Westfalen -, dass es sich
hier um einen Kleinkriminellen handelt,

({1})

nicht einfach das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen kann . Das geht innerhalb unserer Rechtsordnung
nun einmal nicht .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage: Wir haben

die für die Regierungsbefragung vorgesehene Zeit ausgeschöpft . Mir liegen aber noch acht Wortmeldungen
vor, und die würde ich auch gerne aufrufen, zumal wir
wegen der zurückgezogenen Fragen in der Fragestunde
unseren Zeitplan insgesamt trotzdem einhalten können .
Dazu würde ich jetzt gerne Ihr Einvernehmen feststellen . - Über diese acht notierten Wortmeldungen hinaus
lasse ich aber keine Wortmeldungen mehr zu .

Nächste Wortmeldung: Frau Wagner .
Doris Wagner (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Der Außenminister hat

sich in den vergangenen Wochen des Öfteren zu verteidigungspolitischen Fragen geäußert, so auch am Montag
dieser Woche, als er seine Vorstellung von einer europäischen Verteidigungsunion beschrieben hat . In diesem
Zusammenhang ist ein in meinen Augen sehr bemerkenswerter Satz gefallen, den ich gerne kurz zitieren würde:

Europa ist der Sicherheit seiner Bürgerinnen und
Bürger, einschließlich der territorialen Integrität seiner Mitglieder, verpflichtet.

Das hört sich für mich fast so an, als solle die EU eine
neue NATO werden . Deswegen meine Frage an die Bundesregierung: Welche Aufgaben soll die EU Ihrer Meinung nach übernehmen, um die territoriale Integrität ihrer Mitglieder konkret zu schützen?

Vielen Dank .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin! Das gesamte

außen- und sicherheitspolitische Engagement der Europäischen Union ist darauf ausgerichtet, partnerschaftlich
mit der NATO zusammenzuarbeiten und NATO-Engagement, wenn Bedarf besteht, entsprechend zu ergänzen .
Wir müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht
alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichermaßen Mitglied der NATO sind .

Die Sicherheitslage hat sich selbstverständlich verändert . Ich will darauf hinweisen, dass das Bedrohungspotenzial für Mitgliedstaaten der Europäischen Union
insbesondere im Baltikum, aber auch für Polen konkret
zugenommen hat . Wir können noch so lange darüber hinwegsehen: Wenn es dieses Gefühl der Bedrohung gibt,
müssen wir damit verantwortungsbewusst umgehen . Zugleich ist nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika immer
wieder darauf hingewiesen worden, dass die Europäer
mehr Verantwortung zu übernehmen haben, und uns ist
noch nicht klar, welche Rolle die Vereinigten Staaten zukünftig in der NATO spielen werden .

Die engere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU
ist jedoch bereits im Sommer vergangenen Jahres, unter
anderem auf dem NATO-Gipfel in Warschau, aber auch
schon zuvor in Wales, bekundet worden . Diese engere
Zusammenarbeit trifft auf unsere uneingeschränkte Unterstützung .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Frau Müller-Gemmeke .
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2017-03-29:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich habe eine Frage an
die Bundesregierung zum geplanten Entgelttransparenzgesetz . Der Auskunftsanspruch, der in diesem Gesetz
vorgesehen ist, gilt nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten . Jetzt gibt es in diesem Zusammenhang eine
weitere Zahl: 92 Prozent der auskunftsberechtigten Frauen arbeiten in Betrieben, in denen entweder ein Tarifvertrag gilt oder die sich auf einen Tarifvertrag beziehen .
Laut Gesetzentwurf soll von einer sogenannten Angemessenheitsvermutung ausgegangen werden . Man geht
also davon aus, dass Tarifverträge angemessen entlohnen . Deswegen bekommen die genannten 92 Prozent der
Frauen, wenn sie Auskunft verlangen, auch nur wenige
Informationen . Sie bekommen die Informationen, welcher Tarifvertrag gilt und wo er eingesehen werden kann .
Diese Frauen können aber auch jetzt schon, also ohne
dieses Gesetz, bei der Gewerkschaft nachfragen, wie der
Tarifvertrag aussieht . Im Zuge des Gesetzes würden sie
also nicht weniger und auch nicht mehr Informationen
bekommen . Von daher lautet meine Frage: Für wen wird
dieses Gesetz eigentlich gemacht?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Vielen Dank . - Dieses Gesetz wird für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gemacht;
denn das erste Mal wird in einem Gesetz der Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“
ganz klar festgeschrieben . Dieser Grundsatz gilt für alle .
In diesem Gesetz werden sich mehrere Instrumente befinden, mit denen dieses Thema vorangebracht werden
soll, zum Beispiel das Instrument der Berichtspflicht.
Dies hört sich zuerst für viele bürokratisch an .

({0})

Aber dieses Instrument führt dazu, dass sich Betriebe mit
mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den
Gründen der Lohnlücke auseinandersetzen . Dabei spielt
nicht nur der Transparenzgedanke eine Rolle, sondern
auch Fragen der Teilzeitfalle und des Verhältnisses von
Einstufungen . Im Gesetz ist ja mehr als nur dieser Auskunftsanspruch enthalten; zum Beispiel verweisen wir
auch auf verbindliche Prüfverfahren . Ich möchte noch
auf eines hinweisen: Wenn man sich die Statistik anschaut, sieht man: umso größer die Betriebe, desto höher
die Lohnlücke .

Wir werden in diesem Gesetz dem Grundsatz folgen,
den die Bundesregierung in vielen Gesetzen angelegt hat .
Es ist ja so, dass dort, wo es Tarifbindung gibt, oft die
Lohnsituation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Situation hinsichtlich der gleichen Entlohnung besser sind als dort, wo es keine Tarifbindung
gibt . Deshalb verfolgen wir mit diesem Gesetz das Ziel,
die Tarifbindung zu fördern, und gewähren Betrieben in
diesem Falle Erleichterungen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Volker Beck .
Volker Beck (NA), 2017-03-29:
Zunächst habe ich eine Frage, die sich auf die Antwort

der Bundesregierung in der letzten Fragestunde bezieht .
Manche werden es noch wissen, anderen sage ich es: Ich
habe am 18 . Februar den Generalbundesanwalt und das
Bundeskriminalamt per E-Mail und den Generalbundesanwalt zusätzlich per Telefax darüber informiert, dass
sich Halife Keskin, der Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen der Diyanet, in Köln und Oberhausen
aufhält . Es war dieser Herr, der die Anweisung der Diyanet an die Generalkonsulate zum Ausspionieren von Mitgliedern der Gülen-Bewegung unterschrieben hat . Herr
Lange hatte hier berichtet, dass die E-Mail beim Generalbundesanwalt am Montag nach der Unterrichtung gelöscht wurde und dass das Fax nie aufgefunden wurde .
Wo die E-Mail beim Bundeskriminalamt geblieben ist,
sei unerfindlich.

Nun haben wir heute vom Innenministerium im Innenausschuss gehört, dass der Generalbundesanwalt entschieden hat, gar nicht gegen Halife Keskin zu ermitteln .
Das ist natürlich eine andere Nachrichtenlage . Nach § 26
StGB in Verbindung mit § 99 StGB ist Halife Keskin der
Anstifter dieser Spionageaktion, wegen der der Generalbundesanwalt zunächst gegen unbekannt ermittelt hat
und nun gegen einige Imame namentlich ermittelt . Können Sie mir sagen, wie der Herr Generalbundesanwalt
erklärt - er ist ja am Mittwoch auch beim Bundesjustizminister vorstellig geworden -, dass er gegen die Person Halife Keskin nicht ermittelt? Warum wird er, auch
wenn nicht gegen ihn ermittelt wird, nicht zumindest als
Zeuge einvernommen? Ob er etwas sagt oder von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, weiß man
nach einer Vernehmung; aber man verzichtet nicht auf
eine Vernehmung, weil man dies befürchtet .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Kollege Beck, ich bitte Sie, darauf zu achten, dass sich

selbst bei Wechseln im Präsidium die Fragezeit nicht verdoppelt .

({0})

Sie müssen jetzt bitte ein Fragezeichen setzen .
Volker Beck (NA), 2017-03-29:
Das wusste ich nicht .

({0})
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-29:

Herr Kollege Beck, wir sind uns in der Tat zunächst
einmal einig - das habe ich schon in der letzten Fragestunde gesagt und will das auch hier betonen -, dass die
Löschungen dieser E-Mails nicht hätten stattfinden dürfen .

({0})

Das Gespräch mit dem Generalbundesanwalt fand
nur zu dem Thema „E-Mails“ statt . Dazu kann ich Ihnen
Folgendes sagen: Das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz hat ihn gebeten, diesen Vorkommnissen sofort nachzugehen und umgehend für organisatorische Konsequenzen zu sorgen . Zudem sind diese Vorgänge Gegenstand dienstrechtlicher und gegebenenfalls
auch disziplinarischer Überprüfungen .

Frau Staatssekretärin Wirtz hat am Abend des
22 . März 2017 ein Gespräch mit Herrn Generalbundesanwalt Dr . Frank geführt . Herr Dr . Frank hat seine bisherigen Aufklärungsschritte dargelegt und die weiteren,
kurzfristig beabsichtigten Anstrengungen zur Aufklärung
des Vorgangs erläutert . Er hat zudem die Sofortmaßnahmen geschildert, mit denen umgehend sichergestellt
wurde, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen
kann . Schließlich hat er in dem Gespräch mitgeteilt, dass
er in der kommenden, also in dieser Woche mit den betroffenen Arbeitseinheiten in der Bundesanwaltschaft
eine Überarbeitung der Arbeitsabläufe bei Wochenenddiensten und Bereitschaftsdienstangelegenheiten abstimmen und dann unserem Haus berichten wird . Am Morgen
des 23 . März 2017 fand ergänzend dazu ein Gespräch

zwischen dem Leiter der Strafrechtsabteilung und Herrn
Dr . Frank statt, bei dem es ebenfalls um die oben dargestellten Komplexe ging .

({1})

Darüber, ob der Herr Generalbundesanwalt Ermittlungen anstellen lässt - danach haben Sie ja des Weiteren
gefragt -, wurde nicht gesprochen .
Andrej Hunko (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär, eine Frage zu Ihrer Einschätzung: Erlauben die neusten Erkenntnisse des
Bundesinnenministeriums die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den MIT-Agenten Gergerlioglu, der - das
ging durch die Medien - einen Agentenring des MIT gesteuert haben soll? Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Dazu
gab es in Koblenz bereits ein Verfahren .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Bevor ich der Kollegin Haßelmann das Wort gebe, erinnere ich an die Verabredung, die vor circa einer Viertelstunde mit dem Parlamentspräsidenten getroffen wurde,
dass wir nur noch die bis dahin gemeldeten Fragen aufrufen und danach tatsächlich zur Fragestunde übergehen .
Meldungen zu diesem Sachverhalt sind jetzt nicht mehr
möglich .

({0})

- Ist ja in Ordnung, Frau Kollegin Künast . Wir haben
deshalb entsprechend unseren Regeln die Regierungsbefragung verlängert . Ich habe gerade nur auf weitere
Wortmeldungen reagiert, die ich nicht zulassen darf, weil
es eine andere Verabredung gibt . - Kollegin Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich habe eine Frage

an Herrn Pronold, kann mir vorher aber Folgendes nicht
verkneifen: Frau Ministerin Schwesig, was Sie geantwortet haben, stimmt so nicht . Das ist nicht Gegenstand
des Gesetzes . Das gilt nicht für alle Frauen, sondern ab
einer Grenze von 200 Beschäftigten im Betrieb .

Aber jetzt, Herr Pronold, zu Ihnen: Ich habe eine Frage
zu dem Thema „Brennelementelieferungen nach Tihange
und Doel“ . Wie viele Lieferungen von Brennelementen
in diese Schrottreaktoren stehen jetzt noch an? Und wie
viele haben Sie in jüngster Zeit genehmigt?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Die Information liegt mir nicht vor; die muss ich
schriftlich nachreichen .

({0})

- Nein, das ist mir nicht unangenehm . Vielmehr habe ich
die Zahlen nicht vorliegen . Bevor ich hier im Nebel stochere, gebe ich Ihnen eine präzise schriftliche Auskunft,
wie es das Parlament verdient hat .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Das ist damit verabredet, und der Kollege von Notz

fragt .
Konstantin Notz (NA), 2017-03-29:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine Frage richtet sich an den Staatssekretär Schröder als Vertreter des
Innenministeriums . Es geht um Anis Amri . Die Diskrepanz, Herr Schröder, ist entstanden, weil Ihr Innenminister in der entscheidenden Sitzung im Dezember nach
dem Anschlag gesagt hat, die einzige Bundesbehörde,
die nach seiner Vorstellung mit dem Fall zu tun haben
könne, sei das BAMF .

Jetzt wissen wir, dass der Bundesnachrichtendienst
Chats mitgelesen hat . Das wissen wir nicht von Ihnen,
sondern das lesen wir in der Presse . Die Chronologie,
die wir bekommen haben, war offensichtlich falsch . Da
gilt wie vor Gericht: Was unvollständig ist, ist falsch . Angesichts des schwersten salafistischen Anschlags auf
deutschem Boden müssen Sie uns zutreffend informieren . Das ist nicht passiert .

Deswegen frage ich Sie: Wie konnte es passieren, dass
der immer noch als Gefährder eingestufte Amri - nicht
der Sachverhalt „Kalaschnikows irgendwo“ -, der seinen
Lebensmittelpunkt in Berlin hatte und zwischen Bundesländern hin- und hergewechselt ist, nicht vom BfV überwacht wurde, obwohl man die Zelle um Abu Walaa Anfang November hochgenommen hat und wusste, dass er
an denen dranhängt? Wir haben also diese hochgefährliche, psychisch labile Person in diesen Zusammenhängen,
die sich selbst umbringen will - das wurde protokollfest
gesagt -, und das Bundesamt für Verfassungsschutz unternimmt nichts . Wie können Sie dies angesichts der
schweren Folgen, die das hatte, erklären?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Der Fall Amri war ein Fall, der von der Polizei in
Nordrhein-Westfalen geführt wurde; es war ein polizeilicher Fall . Anis Amri ist auch polizeilich observiert worden .

({0})

Die Polizeien, insbesondere das Landeskriminalamt
Nordrhein-Westfalen, sind zu dem Ergebnis gekommen,
dass Amri eben nicht gefährlich ist . Das war die fatale
Fehleinschätzung .

({1})

Selbstverständlich hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere zu Beginn des gesamten
Falles, vor der polizeilichen Observation, eine Einschätzung dazu, was für Verbindungen Amri unter Umständen
sonst noch haben könnte . Man hat dann auch entsprechende Nachfragen gestellt . Aber am Ende ist im Fall
Amri das Problem, dass es hier eine Fehleinschätzung
der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen gab . Es ist in
unserer verfassungsrechtlichen Ordnung nun einmal so:
Wenn jemand von einer Polizei als Kleinkrimineller eingestuft wird, dann kann nicht einfach ein VerfassungsParl. Staatssekretär Christian Lange

schutzamt, ein Nachrichtendienst übernehmen und die
Person weiter observieren .

Es wundert mich schon, dass gerade die Grünen jetzt
der Auffassung sind, dass die Kompetenzen und Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste so massiv ausgeweitet werden sollten,

({2})

dass selbst solche Personen, die von den Polizeien als
Kleinkriminelle eingeschätzt werden, plötzlich von den
Nachrichtendiensten observiert werden sollten .

({3})

Dass das nun gerade von den Grünen kommt, verwundert
mich .

({4})

Das nächste Problem im Fall Amri ist, dass man versäumt hat, ihn wirklich in Abschiebehaft zu nehmen, obwohl das rechtlich möglich gewesen wäre .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Ich bitte alle Beteiligten, Fragesteller wie natürlich

auch Antwortende, mit der Zeit so umzugehen, wie wir
es verabredet haben, sodass ich auch noch die letzten drei
Fragen aufrufen kann .

Der Kollege Krischer hat das Wort .
Johann Saathoff (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident, mit größtem Vergnügen.
Oliver Krischer (NA), 2017-03-29:
Danke, Frau Präsidentin . - Auch wenn es mir bei der

Antwort des Kollegen Schröder gerade fast die Sprache
verschlagen hat - denn das, was Sie hier ausgeführt haben, war meines Erachtens eine absurde Darstellung -,
möchte ich dem Kollegen Pronold noch eine Frage zum
Thema Tihange stellen . Ich habe Sie so verstanden: Für
die Bundesregierung ist es keine missbräuchliche Verwendung von Brennelementen und radioaktivem Material, wenn dies in nach Ihrer Auffassung eindeutig nicht
sicheren Reaktoren eingesetzt wird . - Deshalb meine
Nachfrage: Sind Sie denn bereit, die Klage der Städteregion Aachen und 60 weiterer Kommunen des Landes
Nordrhein-Westfalen und des Landes Rheinland-Pfalz zu
unterstützen, damit hier klares Recht geschaffen wird?
Es geht ja bei diesen Klagen unter anderem auch um diese Frage .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Herr Kollege Krischer, es wäre gut, wenn man nichts
unterstellt . Noch einmal: Wir haben juristisch umfassend

geprüft, ob diese Ausfuhr auf Basis des Atomgesetzes
unterbleiben kann . Es wäre in unserem Interesse gewesen, diese Ausfuhr zu untersagen; aber wir sind an Recht
und Gesetz gebunden . Deswegen war die Genehmigung
zu erteilen . So ist es nun einmal, auch wenn es einem
politisch nicht passt .

Außerdem hat die Bundesregierung alles getan - auch
das habe ich vorhin schon gesagt -, um gegenüber Belgien deutlich zu machen, wie wir die Gefährdungslage
einschätzen und wie wir unterbinden wollen, dass etwas
geschieht .

({0})

- Ich habe Ihnen zugehört, und es wäre ganz gut, wenn
Sie auch mir zuhören würden . - Wir sehen von daher keine Notwendigkeit, die genannte Klage zu unterstützen,
weil wir auf der Ebene, auf der die Bundesregierung etwas unternehmen kann, alle Hebel in Bewegung gesetzt
haben, um den berechtigten Sorgen der Bevölkerung in
der Region Aachen und in ganz Deutschland Rechnung
zu tragen .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Die nächste Frage stellt der Kollege Mutlu .
Özcan Mutlu (NA), 2017-03-29:
Danke, Frau Präsidentin . - Auch meine Frage geht an

Herrn Schröder vom Innenministerium . Ich bekomme in
meiner Sprechstunde in letzter Zeit immer mehr Besuch
von türkischstämmigen Berlinerinnen und Berlinern und
entsprechende E-Mails auch aus anderen Bundesländern .
Sie beklagen sich darüber, dass ihnen von türkischen
Konsularbehörden die Pässe entzogen werden, wodurch
ihre Reisefreiheit massiv eingeschränkt wird, was für
diejenigen, die dienstlich unterwegs sein müssen, ein
großes Problem ist .

Wie möchte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Betroffenen helfen, die, aus welchen Gründen auch immer, befürchten müssen, dass ihre Pässe von
Ankara nicht verlängert oder sogar entzogen werden - in
einem Fall hier in Berlin sogar mit deutscher Amtshilfe?