Deres (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Von der hohen Bühne der Gesetzgebung zurück in den kleinen grauen Alltag des Rechnungsprüfungsausschusses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Monate nach Abschluß des Rechnungsjahres 1982 liegt Ihnen die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes, Drucksache 10/2223 - das sind die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1984 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung ({0}) -, zur Beschlußfassung vor.
Der Rechnungsprüfungsausschuß hat am 16. Januar 1985 mit der Beratung begonnen, nachdem die Unterrichtung des Bundesrechnungshofs am 30. Oktober 1984 zugeleitet worden war. Ein und ein dreiviertel Jahr für Prüfung und Stellungnahme der Ministerien bis zur Übersendung der Unterrichtung ist eine lange Zeit auf den ersten Blick. Erst der Einblick ins Detail läßt Verständnis für diese Situation entstehen, wobei sich der Rechnungsprüfungsausschuß der Nachteile dieser langen Frist bewußt ist.
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Wir legen daher verstärkt Wert auf aktuelle Zwischenprüfungen des Bundesrechnungshofes, wie schon mehrfach bekundet wurde und wie das z. B. während der Beratungen beim Bundesgesundheitsamt in Berlin geschehen ist.
Als Ergebnis empfehlen wir dem Bundestag, der Bundesregierung gemäß Art. 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 1982 zu erteilen.
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Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung den Feststellungen und Bemerkungen umfassend und konsequent Rechnung trägt.
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- Die Klärung kommt noch, Klaus-Dieter.
Für die geleistete Arbeit darf auch ich an dieser Stelle den Damen und Herren des Bundesrechnungshofes, sehr geehrter Herr Präsident, danken. In diesen Dank schließe ich die ständig anwesenden Vertreter des Bundesfinanzministeriums und die Mitarbeiter des Sekretariats ein.
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Nach Abschluß der Beratungen kann ich auch für die gute Kooperation der Vertreter aller Ministerien danken, die ihre Position manchmal mehr und manchmal minder geschickt vertreten haben.
Ich will aus der Vielzahl der Prüfungsbemerkungen einige herausgreifen, um die Probleme anschaulich zu machen. Dabei möchte ich bemerken, daß die Prüfung und Wertung der einzelnen Punkte im Ausschuß ohne Rücksichtnahme auf die jeweilige Bundesregierung im Amt geschehen ist. Dafür kann man allen Kollegen im Ausschuß nur dankbar sein, wobei ich durchaus Verständnis dafür habe, daß per Ende 1982 eine Reihe von Verantwortlichen für die Vergangenheit mit dem heutigen Abschluß vernehmlich aufatmen werden. Dabei kann man der jetzigen Bundesregierung bescheinigen, daß sich ihre Vertreter ganz und gar in der Kontinuität der Verantwortung gesehen haben.
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- Eben.
Als erstes Stichwort nehme ich mal das berühmtberüchtigte Dezemberfieber der Verwaltungen. Im Auswärtigen Amt wurden zum Jahresende 1982 in einer Vielzahl von Fällen Zahlungen geleistet, um Haushaltsmittel nicht verfallen zu lassen, obwohl die bestellten Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände noch nicht geliefert und die Forderungen der Lieferanten noch nicht fällig waren. Die Bediensteten hatten wahrheitswidrig auf den Vorausrechnungen neben der rechnerischen auch die sachliche Richtigkeit und damit zugleich den ordnungsgemäßen Eingang der noch nicht gelieferten Gegenstände bestätigt. Damit wurde gegen Grundsätze des Haushaltsrechts verstoßen. Im übrigen wurden unnötige Lieferrisiken übernommen. Die Gegenargumentation des Ministeriums und die Verneinung der Haftungsfrage konnte den Ausschuß nicht überzeugen. Der Ausschuß hat von der Bemerkung zustimmend Kenntnis genommen. Er hat das Verhalten des Bundesministers mißbilligt und ihn aufgefordert, die Haftungsfrage erneut zu prüfen und die eingeleiteten disziplinarischen Schritte weiter zu verfolgen. Das sei eine Warnung an die Verwaltung, sich nicht vom Dezemberfieber befallen zu lassen.
Ein weiteres Beispiel: Bauen ohne genehmigte Pläne. Quod licet Jovi, non licet bovi; was Jupiter erlaubt ist, so denkt der Bürger, ist noch lange nicht jedem Ochsen erlaubt. Der Bundesminister hat hingenommen, daß die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung Schleusen, Wehren und ein Schiffshebewerk begonnen und fertiggebaut hat, ohne genehmigte Entwürfe zu haben. Zum Beispiel wurden 1981 Entwürfe für zwei Bauwerke am Elbe-Seitenkanal erstellt, die bereits - man höre und staune - 1976 fertiggestellt und in Betrieb waren.
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Begonnene Arbeiten richteten sich häufig nicht nach den Planungsunterlagen; vielmehr wurden die Entwürfe der fortschreitenden Bauausführung angepaßt. Auch Instandsetzungsmaßnahmen, die kostenaufwendig waren und schwierige ingenieurmäßige Leistungen enthielten, wurden ohne Entwürfe durchgezogen. Dies klingt unglaublich, und man fühlt sich in die Bauzeit des Kölner Doms versetzt.
Sie werden nichts anderes erwarten, als daß der Ausschuß die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs nur zustimmend zur Kenntnis nehmen und die festgestellten Verstöße mißbilligen konnte, besonders weil die Beanstandungen bereits Gegenstand der Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 1972 vom 10. Oktober 1974 waren und der Bundesminister schon damals zugesagt hatte,
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die Dienststellen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung entsprechend anzuweisen.
Den dritten Punkt möchte ich hier weglassen, weil der Kollege Kleinert diesen - die Finanzierung eines Waffensystems - schon aufgegriffen hat.
Aber ein weiteres Beispiel aus dem Bereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es ist uns allen bekannt, daß die Bürger grundsätzlich positiv zur Entwicklungshilfe stehen; sie beweisen es insbesondere bei Spenden für die kirchlichen und sonstigen freiwilligen Organisationen. Mit besonderer Sensibilität aber verfolgen sie die mit ihren Steuern betriebene staatliche Entwicklungspolitik. Die Prüfung der Angaben über Planung und Forschung im Entwicklungshilfebereich soll den Bürgern zeigen, daß auch gerade hier auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung geachtet wird.
Der Bundesrechnungshof hatte hier die Vorhaben der Haushaltsjahre 1977 bis 1981 geprüft. Mehr als ein Viertel der 150 Vorhaben führte zu Beanstandungen.
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Aus den in der Drucksache angeführten Einzelbeispielen ergibt sich in einem Fall, daß ein Auftrag freihändig vergeben wurde, ohne zu prüfen, ob weitere fachkundige Anbieter vorhanden waren. Begründung: Nur der Auftragnehmer verfüge über die einschlägige Kompetenz. Dem Bundesminister war schon damals bekannt, daß der Auftragnehmer das gleiche Forschungsthema für den Deutschen Entwicklungsdienst in drei Vorprojekten mit einer Auftragssumme von 75 000 DM bearbeitet hatte, deren Ergebnis nur in Teilen und auch nur deshalb

brauchbar war, weil der Deutsche Entwicklungsdienst diese mit erheblichem Arbeitsaufwand aus- 
bzw. umgearbeitet hatte. Weitere Einzelfälle zu diesen Ausgaben im Bereich entwicklungspolitischer Forschung muß ich mir ersparen. Die Lektüre in der Drucksache kann ich Ihnen nur empfehlen. Die einzelnen Fälle lesen sich wie Kurzkrimis.
Ein letztes Beispiel darf ich Ihnen aus dem Bereich der Betätigung des Bundes bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit vorstellen. Ich tue dies nicht zuletzt deshalb, um die Kollegen, die sich noch nicht für die Privatisierung bundeseigener Unternehmen erwärmen können, zum Nachdenken zu bringen.
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Ein Bundesunternehmen arbeitete seit langem mit Verlust. Die im Fertigungsbereich veranlaßten Sanierungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg. Der Bundesrechnungshof ersuchte den zuständigen Bundesminister wiederholt seit dem Jahre 1972, auf die Beseitigung der Verlustquellen hinzuwirken, damit unvertretbare Belastungen des Unternehmens und des Bundes verhindert würden. - Vergeblich. Der Bundesminister sorgte nicht mit Nachdruck dafür, daß Fehlentwicklungen früher verhindert wurden.
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Der Bundesrechnungshof zeigte ferner auf, daß die anhaltenden Mißerfolge bei den Sanierungsbemühungen, auf die inzwischen auch der Abschlußprüfer aufmerksam gemacht hatte, weniger auf Konjunktureinflüsse als in erster Linie auf Mängel und Versäumnisse insbesondere in der Führung der Geschäfte zurückzuführen seien und daß die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrates sowie die Betätigung des Bundes die negative Entwicklung des Unternehmens nicht verhindert hätten.
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Die Unternehmung hat in den Jahren 1972 bis 1982 - man höre und staune - bis zu 1 Milliarde DM Verlustabdeckungen erhalten. Wurden die Arbeitsplätze wenigstens erhalten? Noch nicht einmal diese Frage kann positiv beantwortet werden. Gute Arbeitskräfte wanderten zunehmend ab. Der Bestand war kaum in der Lage, für neue Technologie und Fertigungsmethoden eingesetzt zu werden.
Meine Damen und Herren, für diese Firma gibt es seit 1982 keine weiteren Transfusionen. Ich möchte denen, die immer schreien, wir hätten keine Subventionen gestrichen, ins Stammbuch schreiben, daß in dem Bereich der Betätigung von bundeseigenen Unternehmen schon manches geschehen ist, was leider wegen der Vertraulichkeit nicht immer so in die Öffentlichkeit hineingetragen werden kann.
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Für uns kann die Konsequenz nur lauten, daß sich der Bund zunehmend, in angemessenen Schritten, aber konsequent aus den nicht staatspolitisch wichtigen Beteiligungen zurückzieht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher habe ich nur Beispiele vorgetragen, bei denen der Bundeshaushalt auf der Verliererseite stand. Das ist in der überwiegenden Zahl der Prüfungsfälle auch so. In einem Fall hoffen wir im Rechnungsprüfungsausschuß und auch im Haushaltsausschuß die Einnahmeseite verbessern zu können, Herr Vorsitzender des Ausschusses.
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Der Bundesrechnungshof hat den Bundesminister der Finanzen auf negative Entwicklungen und regionale Unterschiede bei der steuerlichen Betriebsprüfung, insbesondere bei der Prüfung der Kreditinstitute im Frankfurter Bereich, hingewiesen.
Ich will nicht danach fragen, wie viele Steuereinnahmen dem Bund und den Ländern - wie man so schön sagt - „durch die Lappen" gegangen sind.
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Der hessische Finanzminister soll aber inzwischen zugesagt haben, für einen regelmäßigen Turnus der Betriebsprüfung Sorge zu tragen.
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Ich hoffe, daß wir bei diesen Betriebsprüfungen ein gutes Ergebnis erreichen und sage: Auf denn! Bei soviel Hoffnung stimmt die CDU/CSU-Fraktion der Entlastung der Regierung für 1982 zu.
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