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seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich würde vorschlagen, Herr Abgeordneter, daß die Frage, in welchem Umfang und an welche Stellen dieses Gutachten verteilt wird, dem interministeriellen Ausschuß, an dem auch die Saarregierung und die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz beteiligt sind, überlassen bleibt. Meinerseits würden keine Bedenken bestehen, es im größten Umfang zu verteilen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage?
müller-emmert (NA), 1962-12-07:
Eine weitere Frage!
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Bitte, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
Dr: Müller-Emmert ({0}) : Wer wird die Entscheidung treffen, Herr Staatssekretär, daß die Abgeordneten ein solches Gutachten in Abschrift bekommen werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich nehme von diesem Wunsch Kenntnis und werde ihn weitergeben.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter Kulawig zu einer Zusatzfrage.
kulawig (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, hatte die Bundesregierung Gelegenheit, zu erfahren, zu welchen Resultaten das Frankfurter Wirtschaftsprüfungsbüro bisher gekommen ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter, ich selbst kenne das Gutachten nicht. Es entspricht einem Grundsatz, daß Minister und Staatssekretär während der Dauer der Erstellung des Gutachtens in diese Besprechungen nicht eingreifen. Ich könnte mir denken, daß der eine oder der andere meiner Herren darüber Auskunft geben könnte. Ich kann offen sagen, ich weiß es nicht.
kulawig (NA), 1962-12-07:
Danke schön.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe auf die Frage XIII/12 - des Herrn Abgeordneten Bading -:
Gibt es eine Betriebsanweisung der Bundesbahnverwaltung, die es zuläßt, daß Personenbahnhöfe mit schmalen Bahnsteigen, auf denen zahlreiche Fahrgäste warten, von schnell fahrenden Güterzügen mit einer Stundengeschwindigkeit von 95 km durchfahren werden dürfen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Nach den Dienstvorschriften der Deutschen Bundesbahn gilt das Vorhandensein eines Bahnsteiges im allgemeinen als ausreichende Warnung an die Reisenden, genügend .Abstand von den Gleisen zu halten. Diese Bahnsteige halben regelmäßig eine Breite, die die Sicherheit der Reisenden auch bei Vorbeifahrt von Zügen mit hoher Geschwindigkeit gewährleistet. Selbst bei solchen Bahnsteigen bestimmen die Vorschriften aber, daß bei starkem Andrang die Reisenden durch örtliche Bedienstete oder, wo solche nicht zur Verfügung stehen, durch Lautsprecher gewarnt werden. Ich verweise auf die Ihnen bekannte Anweisung: „Bitte zurücktreten!"
Auf Bahnhöfen, bei denen sich keine ausreichend breiten Bahnsteige befinden, wo man insbesondere über das Gleis der Gegenrichtung auf schienengleichen Zugängen auf einen zwischen den Gleisen liegenden schmalen Bahnsteig zum Einsteigen tritt, könnte das Warten der Reisenden auf ihren Zug wegen der Nähe zum Gleis dann eine Gefährdung darstellen, wenn ein Zug mit hoher Geschwindigkeit durchfährt. In diesen Fällen darf auf eine besondere Warnung der Reisenden nicht verzichtet werden. Sie werden dann angewiesen, ausreichend weit zurückzutreten.
All dies ist in den Dienstvorschriften niedergelegt. Bei dieser Art .der Sicherung der Reisenden hat es sich bisher auch noch nicht als notwendig erwiesen, die Durchfahrgeschwindigkeit von Zügen zu verringern.
Sollte aber Ihre Frage, Herr Abgeordneter, durch einen bestimmten Fall ausgelöst sein, so bin ich gern bereit, falls Sie es wünschen, der Sache nachzugehen und mit der Deutschen Bundesbahn Verbindung aufzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Abgeordneter Bading zu einer Zusatzfrage.
bading (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Bahnsteig 2 des Bahnhofs Bonn für ausreichend breit, um die Sicherheit der Fahrgäste bei schnell durchfahrenden Kohlenzügen zu gewährleisten?
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Frage VIII/2 - des Abgeordneten Dr. Zimmermann ({0}) -:
Welche Kosten hat der Kongreß der Südosteuropa-Gesellschaft, der jetzt in München stattgefunden hat, verursacht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich möchte das annehmen, Herr Abgeordneter. Ich bin sehr oft auf diesem Bahnsteig und habe auch erlebt, daß Züge durchfahren. Aber ich glaube, wenn man sich auf ,den Bahnsteig begibt, dann muß man damit rechnen, daß Züge vorbeikommen, anhalten, abfahren oder auch durchfahren.
bading (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie es als richtig erachten, daß z. B. auf dem besagten Bahnsteig einem Reisenden, der dort wartete, nachdem der Aufsichtsbeamte die Durchfahrt des Zuges richtig angekündigt hatte, durch den Luftzug der Hut vom Kopf gerissen wurde?
({0})
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Das ist mir persönlich auch bei anderen Gelegenheiten schon passiert.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe auf die Frage XIII/13 - des Herrn Abgeordneten Hammersen -:
Welche „finanzpolitischen Fußangeln" hatte der Herr Bundesverkehrsminister gemeint, als er - laut „Handelsblatt", Düsseldorf, vom 12. November 1962 - bei einer Feier aus Anlaß des 70jährigen Bestehens des „Deutschen Kanal- und Schiffahrtsvereins Rhein-Main-Donau e. V." in Nürnberg erklärte, daß durch derartige Maßnahmen in letzter Zeit die Planungen für das deutsche Wasserstraßennetz erschwert würden?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter, mit den Worten ,,finanzpolitische Fußangeln" sollte lediglich die Tatsache zum Ausdruck gebracht werden, daß auf Grund der schwierigen Haushaltslage des Bundes ,die für 1963 im Ausbauplan eingesetzten, mit dem Baulastträger Rhein-Main-Donau AG abgestimmten und verplanten Mittel. 1963 nur mit weniger als 50 % bedient werden können. Entsprechend kürzen sich ,auch die zugesagten Darlehensmittel des Landes und der Stadt Nürnberg. Der Bundesminister der Finanzen hat das meinem Hause bereits am 14. Mai 1962 schriftlich mitgeteilt. Das Erreichen des für 1969 angesetzten Bauzieles, den Hafen Nürnberg anzuschließen, ist daher ebenso gefährdet wie der geplante und notwendige Ausbau ,der Donau in und unterhalb von Regensburg.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammersen!
hammersen (NA), 1962-12-07:
. Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob der Herr Bundesverkehrsminister selbst an der Beratung dieser Haushaltsstelle des Haushaltsplanentwurfs 1963 mitgewirkt hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Der Minister selbst nicht! Das ist nicht üblich, weil diese Haushaltsplanentwürfe in der Regel auf der Referenten- und Abteilungsleiterebene aufgestellt werden und bei den Haushalten 1962 und .1963, wie Sie wissen, ja Chefbesprechungen im üblichen Sinne gar nicht stattgefunden haben.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Hammersen!
hammersen (NA), 1962-12-07:
Darf ich dann fragen, Herr Staatssekretär, ob das Bundesverkehrsministerium bereit ist, zugunsten des schnelleren Ausbaus der hier in Rede stehenden Wasserstraße eine Kürzung an anderer Stelle der gleichen Haushaltsstelle zu befürworten.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1963-02-15:
Ja, das könnte sogar Jahre dauern.
schäfer (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, besteht, nachdem die Äußerung des Herrn Bundesverkehrsministers nach Einbringung des Haushaltsplans gemacht wurde, demnach in Ihrem Haus die Auffassung, daß der Haushaltsplan 1963 diese „finanzpolitischen Fußangeln" enthält?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Der Haushaltsplan 1963 ist vom Kabinett in der Ihnen bekannten Form genehmigt und muß in dieser Form natürlich auch von meinem Hause vertreten werden.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1962-12-07:
Verstehe ich Sie recht, daß Sie also nur sagen, daß Sie sich an die Regierungsvorlage zu halten haben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Jawohl, Herr Abgeordneter!
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Fragen XIV/1:
Ist es richtig, daß in dem neuen Betriebsgebäude der Deutschen Bundespost für 200 Bedienstete in Rosenheim keine Toiletten und nur eine Waschgelegenheit im Keller eingebaut wurden?
und XIV/2 - des Abgeordneten Folger -:
Wer ist für den in Frage XIV!! geschilderten Zustand verantwortlich und trägt die Kosten für den notwendigen nachträglichen Einbau?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Stücklen vom 3. Dezember 1962 lautet:
Das neue Postamtsgebäude in Rosenheim besteht aus 2 Bauteilen, nämlich dem neu erstellten Erweiterungsbau und dem umgebauten alten Postamtsgebäude. Beide Gebäude werden miteinander zu einer Gesamtanlage räumlich zusammengeschlossen. Toiletten und Waschanlagen für die Gesamtanlage werden in allen Stockwerken des alten Postamtsgebäudes unmittelbar am Zusammenschluß der beiden Bauteile, also im Zentrum der Gesamtanlage, in ausreichender Zahl eingerichtet. Der Einbau von zusätzlichen Toiletten- und Waschanlagen im Erweiterungsbau ist daher nicht erforderlich. Die für den gesamten Gebäudekomplex vorgesehenen Toiletten- und Waschanlagen werden voraussichtlich noch in diesem Monat fertiggestellt werden. Die Tatsache, daß während des Umbaus vorübergehend Toiletten außerhalb des Postamtsgebäudes benutzt werden müssen, ist bei der Durchführung von Bauvorhaben dieser Art nicht zu umgehen.
Da wie oben ausgeführt der Einbau von zusätzlichen Toiletten- und Waschanlagen in den Erweiterungsbau nicht erforderlich ist, besteht kein Anlaß, die für die Durchführung des Bauvorhabens zuständigen Stellen meiner Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf die Frage XIV/3 - des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um das auch vom Bundeskanzler beklagte Mithören im deutschen Telefonverkehr durch ausländische oder womöglich auch inländische Geheimdienste abzustellen und damit das Gefühl des Vertrauens und der Sicherheit in der Bevölkerung zu verstärken?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-12-07:
Es ist eine umfassende Untersuchung eingeleitet. Ich habe zu diesem Zweck einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der für den gesamten Bereich der Deutschen Bundespost prüfen soll, ob Ferngespräche mitgehört werden. Er hat Vollmacht, alle Maßnahmen einzuleiten, durchzuführen und zu koordinieren, die zur Durchführung dieser Prüfung erforderlich sind. Ihm stehen zur Durchführung dieses Auftrages mehrere Prüftrupps mit technischen Fachkräften zur Seite, die je nach Bedarf durch weitere Spezialkräfte verstärkt werden können.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen dann noch zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zunächst die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Dr. Zimmermann ({0}) -:
Wie hoch ist der Zuschuß, den das Auswärtige Amt pro Jahr der Südosteuropa-Gesellschaft gewährt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-12-07:
Die Antwort lautet: An die Südosteuropa-Gesellschaft sind 1962 75 000 DM gezahlt worden.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
lemmrich (NA), 1962-12-07:
Ist damit auch gleich die zweite Frage beantwortet?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-12-07:
Nein! Die zweite Frage bezog sich auf den Aufwand. Vielleicht kann ich das auch gleich mitteilen.
dehler (vizepräsident), 1963-02-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-12-07:
Die Kosten für die drei Arbeitstagungen vom 7. bis 10. November 1962 betragen - es wird hier aufgegliedert nach Reisekosten, Honoraren, Druckkosten, Organisationskosten und Kosten für Mitarbeiter - insgesamt 43 500 DM.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich!
lemmrich (NA), 1962-12-07:
Nach Presseberichten haben auf dieser Konferenz einige Professoren aus kommunistischen Ländern eine sehr uniforme Meinung vertreten. Was ist nach Ihrer Meinung, Herr Minister, eigentlich der Sinn dieses Kongresses?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-12-07:
Herr Kollege, ich kann diese Frage leider nicht beantworten, weil ich nicht weiß, ob das zutrifft, was Sie unter 1 gefragt haben. Ich würde vorschlagen, daß entweder diese Fragen noch einmal gestellt werden oder daß ich, wenn Sie damit einverstanden sind, sie schriftlich beantworte.
({0}) - Danke sehr!
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe auf die Frage VIII/3 - des Abgeordneten Dr. Menzel -:
Welche Gründe bestanden für die Bundesregierung, der im September 1962 in London durchgeführten 10. Pugwash-Konferenz, die von 220 Wissenschaftlern aus 35 Nationen beschickt worden war, keine Grußbotschaft zukommen zu lassen, obwohl sie sich mit Themen wie „Die Stellung des Wissenschaftlers in der Gesellschaft", Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit", „Wissenschaft zur Unterstützung der Entwicklungsländer" sowie „Wissenschaft und Erziehung" beschäftigte?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
In welcher Weise hat die Bundesregierung bei den letzten internationalen Verhandlungen, insbesondere bei der Begegnung der Regierungschefs in Washington und in Bonn, den dringenden Wunsch des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung der gewaltsam getrennten Landesteile oder zunächst wenigstens nach Wiederherstellung des freien Verkehrs zwischen allen Gliedern des deutschen Volkes zur Geltung gebracht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-12-07:
Der Wunsch des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung ist bei jeder der Begegnungen, die der Herr Bundeskanzler und ich in den vergangenen Wochen mit ausländischen Staatsmännern hatten, nachdrücklich vorgebracht worden. Dies gilt insbesondere für die Gespräche, die der Herr Bundeskanzler und ich in den Vereinigten Staaten im Oktober und November dieses Jahres geführt haben. Die Fragen der Wiedervereinigung und der Wiederherstellung des freien Verkehrs zwischen allen Gliedern des deutschen Volkes bildeten dabei einen wesentlichen Gegenstand der Erörterungen. Außerdem führt jede Diskussion der Berlin-Frage wie auch jede Erörterung des Ost-West-Gegensatzes in Europa zwangsläufig auf das Kernproblem der Teilung Deutschlands. Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung bei derartigen Besprechungen die menschlichen Aspekte des Wiedervereinigungsproblems ebensosehr hervorhebt wie die politischen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Bitte, Herr Friedensburg, zu einer Zusatzfrage.
friedensburg (NA), 1962-12-07:
Herr Außenminister, so dankenswert Ihre Mitteilungen gewesen sind: halten Sie die Verlautbarungen, die zu diesen Verhandlungen herausgekommen sind, für ausreichend, um der namentlich auch in der Zonenbevölkerung weit verbreiteten Sorge entgegenzutreten, daß sich die Politik der Westmächte allzu einseitig auf die Behauptung und Sicherung des heutigen Zustandes richte?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-12-07:
Herr Kollege Friedensburg, die Frage läßt sich nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Verständlicherweise sind die Kommuniqués über solche Besprechungen nicht ausgiebig genug, um diesen von Ihnen erstrebten Effekt zu erzielen. Ich habe z. B. gestern im Auswärtigen Ausschuß des längeren über diese Frage gesprochen. Es ist nicht ganz einfach zu sagen, in welcher Weise die vorhandene Grundauffasung am besten ständig deutlich gemacht wird. Ich glaube, das Entscheidende wird sein, daß wir alle in unseren Reden, Publikationen usw. diesen Willen deutlich zum Ausdruck bringen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Bitte sehr, Herr Friedensburg, eine weitere Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Frau Abgeordnete Schanzenbach hat das Wort.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-12-07:
Sie denken - darf ich noch einmal fragen - an die beiden Kommuniqués darüber?
({0})
Ich glaube, daß die Kommuniqués - richtig gelesen, muß ich hinzufügen - diese unveränderte Linie der gemeinsamen westlichen Politik doch zum Ausdruck gebracht haben.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die Fragestunde ist beendet. Die nicht beantworteten Fragen werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SparPrämiengesetzes (Drucksache IV/407 ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses vor, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Dr. Althammer. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung? - Bitte, Herr Dr. Althammer als Berichterstatter.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich stelle mit etwas Betrübnis fest, daß die Bundesregierung bei der Beratung des immerhin bedeutsamen Gesetzes nicht vertreten ist.
({0})
- Die Regierungsbank ist jedenfalls leer.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich werde den Art. 1 ziffernweise aufrufen.
({1})
- Bitte schön, Frau Abgeordnete.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Frau Abgeordnete Beyer hat nicht, wie ich erwartet habe, eine Ergänzung des Berichts gegeben, sondern ist in eine allgemeine Aussprache eingetreten. Dies ist an sich auch in der zweiten Lesung möglich, sofern das
Haus damit einverstanden ist. Ich nehme Ihr Einverständnis an.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
imle (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für Frau Beyer zutrifft, träfe auch für mich zu.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir vor der Einzelberatung der zweiten Lesung eine allgemeine Aussprache führen?
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.
katzer (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht die Debatte führen, die wir in einem Jahr zu führen haben, wenn wir, wie Frau Kollegin Beyer meinte, über die Harmonisierung der Gesetze sprechen. Lassen Sie mich nur zwei Gedanken vortragen.
Einmal: Im Vordergrund dieser Gesetzesänderung steht die Besserstellung der Familie. Statt der bisherigen pauschalen 20 % werden wir bei kinderreichen Familien bis zu 22, 25 und 30 % Prämie gehen können. Das ist das hervorstechende Merkmal dieser Gesetzesnovelle.
Lassen Sie mich außerdem noch etwas Zweites sagen. Frau Kollegin Beyer, Sie meinten, wir müßten zu einer Harmonisierung kommen. Ich glaube, hier stimmen wir weitgehend überein. Das war auch den Ausführungen des Herrn Kollegen Imle zu entnehmen. Es bestehen aber doch - und darauf möchte ich hinweisen - unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das, was Sie sagen, richtig ist, daß wir nämlich jetzt ein Zweiklassen-Sparsystem haben. Ich bin der Meinung - und das ist auch die Meinung unserer Fraktion -, daß unterschiedliche Sparsysteme auch durchaus unterschiedlich behandelt werden können. Es ist nämlich nach unserer Auffassung sehr wohl etwas anderes, ob jemand einen Bausparvertrag abschließt und damit eine wesentlich längere Belastung als bei dem jetzt behandelten Sparsystem auf sich nimmt, nämlich eine Belastung von fünf Jahren. Wir halten dafür, daß ein solcher Sparer auch besonders prämiiert werden soll.
({0})
Das möchte ich deutlich machen, Frau Kollegin Beyer, damit wir nicht mit verschiedenen Zungen über das reden, was wir unter Harmonisierung verstehen. Unter Harmonisierung kann man sehr wohl verstehen, daß man das in einem Gesetzeswerk zusammenfaßt. Aber Harmonisierung braucht nicht zu bedeuten, daß man alles-über den gleichen Leisten schlägt.
({1})
Einen Gedanken von Herrn Dr. Imle kann man, glaube ich, durchaus aufgreifen. Wenn man darauf jedoch näher einginge, würde man die Debatte des nächsten Jahres vorwegnehmen. Ich meine die Frage, ob es richtig ist, daß man Steuervergünstigungen abbaut und statt dessen da, wo man will, gezielt Prämien einführt. Darüber wird man sich gelegentlich noch unterhalten müssen.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Die Frage des Revolvierens kommt immer wieder hoch. Ich glaube, wir sollten festhalten: bei all unseren Beratungen zu dieser Frage, auch im letzten Bundestag, waren wir uns darüber einig, daß die Sparprämie als Äquivalent für eine fünfjährige Festlegung gewährt wird. Das sollten wir unabhängig davon, ob Revolvierung oder nicht, auch in Zukunft beachten. Der Tatbestand ist gegeben, wenn der Sparer sich verpflichtet, für fünf Jahre einen Sparbetrag festzulegen. Dafür soll eine Prämie gewährt werden.
In der Debatte zu dieser Novelle möchte ich mich auf diese Bemerkungen beschränken.
({2})
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Frau Abgeordnete Beyer hat .das Wort.
beyer (NA), 1962-12-07:
Herr Kollege Katzer, nur zu der Bemerkung zum WohnungsbauSparprämiengesetz! Sie hätten völlig Recht mit

Frau Beyer ({0})
Ihrer Bemerkung und mit Ihrer Einstellung, wenn es nicht nach dem Wohnungsbauprämien-Gesetz möglich wäre, nach Ablauf der Frist den Vertrag zu kapitalisieren, d. h. sich den Betrag auszahlen zu lassen,
({1})
und ihn dann, genau so wie beim allgemeinen Sparprämiengesetz, wiederum in ein anderes Prämiengesetz überzuleiten. Das muß man hier sehen, und das muß bei der Harmonisierung überprüft werden.
({2})
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Althammer, Frau Welter ({0}), Kühn ({1}), Frau PitzSavelsberg, Dr. Hauser, Dr. Czaja, Dr. Süsterhenn, Bausch und Genossen vor, Umdruck 160.*)
Zur Begründung dieses Antrags hat Frau Abgeordnete Welter das Wort.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer ({0}).
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich darf die Beratung unterbrechen, um festzustellen, daß Punkt 18 der Tagesordnung - Fünftes Rentenanpassungsgesetz - auf Grund einer Vereinbarung abgesetzt wird, - lediglich Punkt 18, alle folgenden Punkte werden behandelt.
Wir fahren in der Beratung des Sparprämiengesetzes fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nach der letzten Diskussion das Gefühl, daß der Änderungsantrag Umdruck 160 wesentlich komzlizierter erscheint, als er in Wirklichkeit ist. Erlauben Sie. mir darum, ganz kurz zu sagen, worum es praktisch geht.
Bisher konnte eine Familie mit drei und mehr Kindern 1800 DM prämienbegünstigt sparen.
({0})
Nach dem Ausschußantrag kann eine Familie mit drei und mehr Kindern nur noch 1440 DM prämienbegünstigt sparen. Der Änderungsantrag Umdruck 160 zielt auf eine Kompromißlösung: daß die Familie mit drei und mehr Kindern 1600 DM prämienbegünstigt sparen kann.
Meine Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, alle darüber klar, daß der Kreis derer, die so hohe Beträge prämienbegünstigt sparen können, nicht sehr groß ist. Deswegen ist die finanzielle Auswirkung dieses Antrags völlig belanglos. Aber - und hier darf ich Sie, meine verehrten Damen und Herren von der SPD, einmal fragen - wir wollen doch alle mittelstandsfreundliche Politik machen! Hier geht es um eine Maßnahme. die gerade den mittelständischen Kreisen mit Kindern Sparen ermöglicht.
({1})
Das ist die Schicht, die kulturpolitisch von besonderer Bedeutung ist, die vor allem dann von besonderer Bedeutung ist, wenn man will, daß sie an ihren Kindern ihre kulturpolitische Aufgabe erfüllt.
Ich möchte also dringend empfehlen, den Änderungsantrag Umdruck 160 anzunehmen.
({2})
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.