Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um Zuwanderung und Asyl in Deutschland hat einen Stellenwert wie andere bedeutende Debatten in der Geschichte unserer Republik. Ich erinnere an die Auseinandersetzungen um die Landesverteidigung, um die Notstandsverfassung, um die Ostverträge, um die Reform des § 218, um den richtigen Weg im Einigungsprozeß und an die Debatte um die Hauptstadtfrage, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wie stets führen wir die Debatte sehr grundsätzlich, sehr abstrakt, vielfach theoretisch, sehr leidenschaftlich, manchmal sehr deutsch. Wie könnte das anders sein?
Es hat in Deutschland leider auch nicht an haßerfüllten Beiträgen gefehlt. Es gab und gibt Brandstifter, in Einzelfällen auch gemeine Totschläger, aber auch viele - ich denke, eine deutliche Mehrheit -, die in unserem Lande mit Flüchtlingen leben wollen.
Die Vereinbarung der Parteien in Sachen Zuwanderung und Asyl vom 6. Dezember 1992 stellt sich nach meiner Auffassung nicht als ein strahlender Abschluß einer schwierigen Diskussion dar. Es handelt sich durchaus um einen Kompromiß. Es fällt nicht schwer, bei diesem Kompromiß Widersprüchlichkeiten, Halbherzigkeiten, Unvollständigkeiten aufzuzeigen. Gleichwohl hebt der Asylkompromiß eine Handlungs- und Gestaltungsblockade in Deutschland auf, die die demokratische und die zivile Kultur in unserem Lande dauerhaft zu beschädigen drohte.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß es in diesem Lande keine Probleme mit politisch Verfolgten gibt. In diesem Jahr mögen von der
Verwaltung und von den unabhängigen Gerichten 20 000, vielleicht 25 000 Menschen als politisch Verfolgte anerkannt werden. Wir könnten durchaus mehr politisch Verfolgte in Deutschland unterbringen. Hier liegt nicht unser Problem. Ohne uns überheben zu wollen, stellt sich hier sogar die Frage, ob es denn richtig ist, daß wir uns nahezu ausschließlich um diejenigen politisch Verfolgten kümmern, die die Kraft, das Geld, das Glück hatten, die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Könnte es nicht, Frau Ministerin, Herr Minister, ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik sein, Verfolgte aus Gefängnissen und Konzentrationslagern zu befreien, um ihnen hier in unserem Lande Schutz und Zuflucht zu gewähren?
({0})
Ich denke, einige unserer Möglichkeiten in diesem Bereich sind längst noch nicht ausgeschöpft.
Nein, die politisch Verfolgten sind erkennbar nicht das Problem in Deutschland. Das Problem ist die ungesteuerte, gegenwärtig zu massive Einwanderung nach Deutschland. Es ist nicht nur das Recht der Politik, es ist die Pflicht der Politik, die Zuwanderung nach Deutschland zu reduzieren, sie steuerbar zu machen und dabei die - durchaus beachtliche - Aufnahme- und Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht zu überschätzen.
({1})
Im Bereich der Zuwanderung befinden sich die Bundesregierung und die Koalition leider noch nicht auf der Höhe des Problems. In den kommenden Jahren werden jährlich 200 000 Spätaussiedler und mehr als 100 000 Menschen im Wege der Familienzusammenführung zu uns kommen. Diese Menschen sind Einwanderer. Gleichwohl behauptet die Bundesregierung, unser Land sei kein Einwanderungsland. Ich will gar nicht bestreiten, daß wir kein Einwanderungsland wie Australien oder die Vereinigten Staaten sind, aber wir waren in der Vergangenheit ein Einwanderungsland, und wir werden es in der Zukunft bleiben.
({2})
Indes, es stellt sich die Frage: Sind wir eigentlich mit unserem politischen Handlungsinstrumentarium ehrlich genug, aufgeschlossen genug, um diesen Gegebenheiten zu begegnen, um sie aufzugreifen und zu gestalten? Sagen wir eigentlich unserer Bevölkerung in hinreichender Deutlichkeit, daß das so ist, daß sich das in der Zukunft nicht ändern wird und daß wir auch gar nicht wünschen sollten, daß es sich ändert?
Ich bin der Überzeugung, daß wir angesichts der gegenwärtigen Probleme in unserem Lande über die angesprochenen Gruppen und die vereinbarten Quoten hinaus vorläufig kaum weitere Einwanderungen in Deutschland aufnehmen können. Dies wird sich in einigen Jahren wieder ändern. In 10, 15 Jahren werden wir es vermutlich gemeinsam begrüßen, wenn

sich wieder vermehrt Ausländer dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen. Heute gilt: Der politisch Verfolgte aus der Türkei, aus dem Iran, aus dem Irak, um nur Beispiele zu nennen, wird in Deutschland weiterhin Schutz und Zuflucht finden; den türkischen, rumänischen oder bulgarischen Bürger, der heute zu uns kommt, um einzuwandern, werden wir jetzt und in den kommenden Jahren in seine Heimat zurückschikken müssen. Wir benötigen in diesem schwierigen Bereich mehr Klartext.
Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Woche - ohne draufsatteln zu wollen, Herr Minister - ihre Vorstellungen zum erleichterten Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft und zur erleichterten Einbürgerung einbringen. Hoffentlich werden wir sie dann auch diskutieren können. Ich denke, wir als SPD werden noch im Frühsommer dieses Jahres den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes einbringen. Wir haben sehr wohl die Aufgabe, uns dieser schwierigen Problematik zu stellen. Die Probleme in diesem Bereich sind auch in unserer Partei noch längst nicht alle gelöst. Aber durch Nichtstun wird es ja nicht leichter. Wir werden uns also dieser Aufgabe zu stellen haben, und wir werden dieses Gesetz, denke ich, noch im Frühsommer dieses Jahres einbringen.
Dieser Entwurf wird allerdings von Realismus geprägt sein und für einen mittleren Zeitraum eher den Charakter eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes haben. In fünf oder zehn Jahren mag die Situation wieder anders sein.
Die Änderung des Art. 16 Grundgesetz und die dazu heute eingebrachten Begleitgesetze sind erforderlich geworden, weil der Art. 16 Grundgesetz angesichts zunehmender Reisefreiheit und der erheblichen sozialen Verwerfungen vor allem in Ost- und Südosteuropa mehr und mehr als Instrument zur Einwanderung nach Deutschland benutzt wurde.
Viele, insbesondere viele in der SPD, glauben, mit der Neufassung des Grundrechts auf Asyl sei der Grundrechtsschutz bis zur Unkenntlichkeit deformiert worden. Diese Befürchtungen nehme ich ernst, sie sind aber nach meiner festen Überzeugung nicht begründet.
Wenn gegenwärtig Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden sie gleichmäßig auf unsere Bundesländer verteilt jedes Bundesland bemüht sich wiederum landesintern um eine gerechte Verteilung. Niemand wird bestreiten, daß dies Sinn macht und vernünftig ist. Es darf in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der gleichen Weise keinen Unterschied machen, ob ein Flüchtling in Frankreich, in den Niederlanden oder in Deutschland erstmals das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft erreicht.
Die Zuständigkeitsregelungen von Schengen und Dublin sind ein erster wichtiger Schritt zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Flüchtlingsraumes. Leider fehlt noch eine gerechte innereuropäische Verteilungsregelung für Flüchtlinge. Eine solche EG-interne Verteilungsregelung, Herr Minister, ist eine unserer vorrangigen Aufgaben, die wir auf der europäischen Ebene in Zukunft bewältigen müssen. Ich hoffe sehr, daß die Bundesregierung Initiativen ergreift. Sie werden auf diesem Sektor unsere nachhaltige Unterstützung finden.
({3})
Wir haben bereits heute den Kern eines materiell einheitlichen europäischen Flüchtlingsrechts in Gestalt der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir haben als Deutsche keine Veranlassung, keine Berechtigung zu anmaßender Besserwisserei, zu Hochmut und zu Herablassung. Wir haben aber das Recht, auf die Einhaltung und Anwendung der Konventionen zu bestehen. Auch bei unseren östlichen Nachbarn darf in Menschenrechtsfragen nicht gewackelt werden. Bitte keine faulen Zugeständnisse in irgendeine Richtung.
Hingegen ist uns eine faire Lastenverteilung mit den östlichen Nachbarn, insbesondere mit Polen und der Tschechischen Republik, nicht nur wichtig, sondern unverzichtbare Voraussetzung für die Verabschiedung des Asylkompromisses, für das gesamte Gesetzespaket. Über die Ernsthaftigkeit dieser Aussage, Herr Minister, sollte sich niemand in diesem Hause Illusionen machen.
({4})
Ich sehe, daß die Zeit dahinrinnt. Ich will noch kurz auf zwei, drei Argumente eingehen, die Sie, Herr Minister Seiters, angesprochen haben. Wir haben von seiten der SPD-Fraktion kein Interesse an taktischen Mätzchen. Ich darf, ohne nachkarten zu wollen, allerdings darauf hinweisen, daß wir von seiten der SPD-Fraktion in den durchaus fair geführten Beratungen der letzten Wochen und Monate einige Mühe hatten, eine Reihe von Vorschlägen aus dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf herauszufiltern, die nicht von dem Kompromiß vom 6. Dezember 1992 gedeckt waren.
Man kann über manches diskutieren, was in der Zukunft vielleicht noch einmal angesprochen werden muß. Aber ich sage ganz deutlich, auch für die kommenden, nicht ganz einfachen Beratungen, die noch vor uns stehen: Draufsatteln wird mit der SPD nicht möglich sein, auf keiner Seite. Wir werden das nicht tun. Bitte muten Sie uns das nicht zu, wenn Sie nicht das ganze Paket zum Scheitern bringen wollen.
Damit sind insbesondere auch Sonderverfahren für Flughäfen gemeint. Wir sind gerne bereit, im Rahmen der bestehenden Gesetze praxisnah organisatorische Regelungen zu schaffen, die einige der von Ihnen angesprochenen Probleme lösen helfen. Aber bitte kein Sonderverfahren; das ist nicht vereinbart. Wir werden auf der europäischen Ebene diskutieren müssen, ob wir nicht gemeinsame Regelungen für Flughäfen finden. Das wird für die Zukunft abzuarbeiten sein. Aber im gegenwärtigen Verfahren wird dieser Punkt keine Chance haben, wie auch einige andere, die Sie angesprochen haben.
({5})
Lassen Sie mich noch eine vorsichtige Prognose machen, was dieses Ganze bringen wird. Wir werden ja gefragt: Was bringt das eigentlich? Die Befürchtun12302 
gen sind sehr groß, manchmal sind auch die Hoffnungen sehr groß. Ich sage ganz deutlich: Mit deutschen Gesetzen, mit Gesetzen, die dieses Haus, der Deutsche Bundestag, beschließt, beseitigen wir keine Ursachen für säkulare Wanderungsbewegungen. Das wissen wir alle, und wir müssen es auch den Menschen im Lande immer wieder deutlich sagen.
Wir schaffen uns - das ist ja etwas - einige Möglichkeiten mit durchaus begrenzter Wirkung, die Zuwanderung zu steuern. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Das ist nicht alles, aber doch einiges. Das, was möglich ist, haben wir zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Traditionen in Deutschland in Sachen Flüchtlinge nicht aufgeben. Wir leben mit Flüchtlingen, und wir wollen weiterhin mit Flüchtlingen leben - um der Flüchtlinge willen und um unserer selbst willen.
Herzlichen Dank.
({6})