Gerda Hasselfeldt (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nur in einer großen Gemeinschaftsanstrengung erfolgreich sein. Deshalb hat der Bundeskanzler die Initiative ergriffen und für gestern Vertreter der Arbeitgeber und Vertreter der Gewerkschaften eingeladen, um gemeinsam mit ihnen an Lösungen zu arbeiten. Ich begrüße dies außerordentlich und danke dem Bundeskanzler für diese Initiative.
Auch die neue Flexibilität der Tarifpartner, die im Vorfeld des gestrigen Gesprächs erkennbar war, will ich ausdrücklich begrüßen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß diese Erkenntnis schon etwas früher gekommen wäre. Vielleicht hätten wir es uns dann ersparen können, daß viele Arbeitsplätze ins Ausland abgewandert sind. Um so mehr gilt heute: Die jetzigen Schritte gehen in eine vernünftige Richtung.
Doch nun zum vorliegenden Antrag. Ihre neuen Vorschläge, lieber Herr Schreiner, sind letztlich die alten. Sie sind oft diskutiert, dadurch aber nicht besser geworden.
({0})
Vor allem beantworten Sie die Frage nach der Finanzierung so, als könnten wir das Geld nur von der Bank abholen. Ich kann Ihnen deshalb den Vorwurf der Widersprüchlichkeit und des Mangels an Wahrhaftigkeit nicht ersparen.
Sie bezeichnen in Ihrem Antrag die bisherige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik als weitgehendes Laisser-faire. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Sie wissen genauso gut wie wir, daß durch eine Fülle von Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre die Bedingungen für Investitionen und für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland wesentlich verbessert wurden und dies zu einem positiven Ergebnis geführt hat.
({1})
Sie wissen zum zweiten genauso gut wie wir, daß noch nie so viel Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wurden wie gerade im letzten und im laufenden Jahr.
({2})
Im vergangenen Jahr waren es über 50 Milliarden DM. Auch in diesem Jahr wird das wieder der Fall sein. Etwa die Hälfte des Volumens des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit wird hierfür verwendet. Das ist eine gewaltige Leistung, die den Menschen unmittelbar und der Beschäftigungsstruktur insgesamt zugute kommt.
Dabei ist unsere Politik nicht auf dem Instrumentarium von 1982 stehengeblieben. Wir haben neue Instrumente entwickelt, die die Arbeitsmarktpolitik
qualitativ verbessern, beispielsweise eigene Programme für Langzeitarbeitslose, für Schwervermittelbare und ähnliches.
({3})
Wenn gestern der Bundeskanzler zugesagt hat, daß die Aktion „Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose" für weitere vier Jahre auf hohem Niveau fortgesetzt wird, dann zeigt auch dies deutlich, daß wir auf dem Weg, besonders Benachteiligten zu helfen, fortfahren werden.
({4})
Ich begrüße in diesem Zusammenhang im übrigen auch die Überlegung des Bundesarbeitsministers, Langzeitarbeitslose in Betrieben zunächst probeweise zu beschäftigen. Wir können gar nicht genug neue Ideen entwickeln, um den besonders Betroffenen zu helfen.
Nun stellt sich die Frage: Können wir mit noch mehr Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit starren Quoten, mit verbindlichen Rechtsvorschriften, mit mehr Rechtsansprüchen, mit all dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, das Beschäftigungsproblem schneller lösen? Meine Damen und Herren, wir sollten uns über eines im klaren sein: Eine noch so aktive Arbeitsmarktpolitik kann nicht alles leisten. Sie kann durch Qualifizierungsangebote und andere Hilfen individuelle und strukturelle Erleichterungen bringen, aber für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen kann sie nur eine flankierende Wirkung haben. Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, daß Arbeitslose nur dann eingestellt werden, wenn dies mit finanzieller Förderung durch das Arbeitsamt verbunden ist. Das wäre eine neue Subventionsentwicklung, und das kann doch nicht gewollt sein.
Auch deshalb ist unser Ansatz ein anderer. Wir setzen auf neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Dazu müssen die entsprechenden Wachstumsfelder erschlossen werden. Ich denke beispielsweise an die Stichworte Forschungsanstrengungen, Technologietransfer, aber auch an die grundsätzliche Einstellung zu neuen Technologien.
Unsere Wirtschaft muß auch wettbewerbsfähig sein. Nur dann wird bei uns und nicht woanders investiert. Was wir dazu brauchen, sind nicht etwa mehr Staat, mehr Reglementierung, mehr Vorschriften, wie Sie es wollen, sondern das, was wir dazu brauchen, sind weniger Staat und mehr Flexibilität, und zwar in allen Bereichen.
({5})
In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem eine Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik mit Struktur- und Regionalpolitik im Rahmen eines regionalen Entwicklungskonzepts. Das klingt alles wunderschön, sehr hochgestochen. Es ist aber mit der großen Gefahr verbunden, daß eine Unzahl von Planungsgremien und Debattierklubs gebildet wird. Vor lauter Planen kommt man dann nicht mehr zum Handeln.
Tatsächlich sind wir heute schon viel weiter. Die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Fortbildung und Umschulung werden heute nicht mehr zentral verwaltet, sondern den Arbeitsämtern zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugewie880 
sen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, nicht irgendwo zentral, sondern vor Ort die struktur- und arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten miteinander zu verknüpfen. Allerdings ist dies nicht möglich, wenn alles in starre Strukturen gegossen wird, wenn etwa der Rechtsanspruch auf berufliche Qualifizierungsmaßnahmen wiederhergestellt werden soll, wie Sie es wünschen. Eine regionenspezifische Mittelbewirtschaftung, eine zielgerichtete Verknüpfung von Struktur- und Arbeitsmarktpolitik sind mit einem Rechtsanspruch auf Fortbildung und Umschulung nicht zu vereinbaren.
Meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wir machen Ihnen gern ein Angebot. In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, daß die Neuregelung des Arbeitsförderungsgesetzes und die Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit eine wichtige Aufgabe dieser Legislaturperiode darstellen. Der Bundesarbeitsminister hat die Vorarbeiten dazu schon aufgenommen.
Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich an diesem Projekt,
({6})
konstruktiv, nicht durch Festschreibung starrer Quoten, wie Sie das vorhaben, nicht mit verbindlichen Rechtsvorschriften und neuen Rechtsansprüchen, sondern durch die Einführung von mehr Flexibilität, von mehr Regionalisierung und damit mehr Treffsicherheit in der Arbeitsmarktpolitik. Dann, meine Damen und Herren, sind Sie mit uns auf dem richtigen Weg.
({7})