Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Matthäus-Maier, es ist schon rührend, wie Sie um die Bundesregierung besorgt sind. Ich bewundere es, wie Sie es schaffen, in jeder Rede den Jäger 90 unterzubringen.
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Ich empfehle Ihnen aber, einmal Ihren wirtschaftspolitischen Sprecher zu fragen, was er zu diesem Thema meint. Wahrscheinlich wird er dann wieder umfunktioniert zum gesundheitspolitischen Sprecher. Es amüsiert ihn übrigens außerordentlich, daß er immer von hier nach dort verschoben wird.
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Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und F.D.P. enthält in bezug auf den Abbau des Solidaritätszuschlags eine ganz klare Aussage - ich zitiere -:
Da der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung des Transfers des Bundes für die neuen Länder im Rahmen des Finanzausgleichs dient, muß er bei Rückführung dieser Belastungen oder bei einem dauerhaft stärkeren Anstieg der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag gegenüber den Annahmen des Finanzplans entsprechend zurückgeführt werden.
Das sind also zwei Kriterien für die Rückführung des Solidaritätszuschlages: zum ersten die Finanzierung des Transfers in die neuen Länder im Rahmen des Finanzausgleichs und zum zweiten der stärkere Anstieg der Einnahmen aus diesem Solidaritätszuschlag.
Ich komme zum ersten Kriterium. Durch die Formulierung in der Vereinbarung „Transfer des Bundes für die neuen Länder im Rahmen des Finanzausgleichs" wird ein enger Zusammenhang zwischen der Rückführung des Solidaritätszuschlages und

einer Revision der Umsatzsteuerverteilung hergestellt.
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Der Bund hat den Ländern im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms von seinem Anteil an der Umsatzsteuer unbefristet sieben Umsatzsteuerpunkte abgetreten. Damit finanziert der Bund die Vorwegauffüllung bei der horizontalen Umsatzsteuerverteilung zugunsten der neuen Länder. Mit dieser Vorwegauffüllung wird die Finanzkraft der neuen Länder vor dem Länderfinanzausgleich in Richtung der durchschnittlichen Finanzkraft der Ländergesamtheit angehoben.
Bei einer Überfinanzierung haben die Länder für diese Vorwegauffüllung nicht benötigte Umsatzsteuereinnahmen an den Bund zurückzuübertragen. Damit mindern sich die Belastungen des Bundes aus den Transfers für die neuen Länder. Bei einer Rückgabe dieser nicht mehr benötigten Umsatzsteuerpunkte durch die Länder hätte der Bund Spielraum für eine Rückführung des Solidaritätszuschlages.
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Liebe Frau Matthäus-Maier, nun komme ich zu den Steuerschätzungen. Das sind keine geschönten Zahlen. Sie wissen, wie Steuerschätzungen durchgeführt werden. Daran sind Sachverständige beteiligt. Wir lesen in der Zeitung leider immer wieder, daß die Sachverständigen, die eine Meinung dazu abgegeben haben, ein paar Monate später eine ganz andere Meinung vertreten. Das sollte man nicht alles der Bundesregierung in die Schuhe schieben.
Auf der Basis der kurzfristigen Steuerschätzung vom Oktober 1995 ergibt sich für 1996 eine im Vergleich zum Gesamtaufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von etwa 29 Milliarden DM nur geringe Überfinanzierung dieser Vorwegauffüllung in einer Größenordnung von 1,7 Milliarden DM.
Gesicherte und quantifizierbare Aussagen über die Entwicklung im Zeitraum nach 1996 können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht werden, da eine aktuelle mittelfristige Steuerschätzung nicht vorliegt. Allerdings ist für die Folgejahre tendenziell eine Zunahme der Überfinanzierung der Vorwegauffüllung zu erwarten. Sollte diese Tendenz in der mittelfristigen Steuerschätzung im Mai dieses Jahres
- das ist der nächste Termin - eine Bestätigung finden, dann bestünde - ({4})
- Mein lieber Herr Fischer, die Steuerschätzung findet regelmäßig zweimal im Jahr statt. Das wissen Sie ganz genau.
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- Also sollten Sie solche Bemerkungen unterlassen. Sie sind nicht sachgemäß.
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Wenn sich diese Tendenz bestätigt, dann bestünde ab 1998 eine Überfinanzierung der Vorwegauffüllung. Damit würden Spielräume für eine Rückführung des Solidaritätszuschlages eröffnet.
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- Herr Thiele kann hier doch sehr wohl eine persönliche Meinung vertreten. Das gestehen Sie ihm doch zu. Auch Sie haben doch Ihre Meinung vertreten.
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- Herr Fischer, bei Ihrer Lautstärke könnten Sie, glaube ich, alleine ganze Fischer-Chöre bilden. Das wäre vielleicht auch unterhaltsam.
Lassen Sie mich zum zweiten Kriterium der Vereinbarung kommen.
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Gegenüber den Annahmen des Finanzplanes zeichnet sich dauerhaft kein stärkerer Anstieg der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ab.
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Im Gegenteil: Durch das steuerliche Existenzminimum nach dem Jahressteuergesetz 1996 sind die Aufkommenserwartungen für den Solidaritätszuschlag gegenüber den Annahmen zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung sogar zurückgegangen. Das nach der Steuerschätzung vom Oktober 1995 auch mittelfristig zu erwartende geminderte Steuereinnahmenniveau wird sich zusätzlich negativ auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auswirken.
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Für 1997 ist zunächst ein Stabilitätspakt zur Defizitbegrenzung erforderlich.
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Der Umfang der Konsolidierungsaufgabe ergibt noch keine Spielräume für eine Rückführung des Solidaritätszuschlages im Jahre 1997.
Meine Damen und Herren, die gespannte Haushaltslage des Bundes läßt keine anderen Zugeständnisse zu. Die vorübergehenden Wachstumsabschwächungen und die damit verbundenen Wirkungen der automatischen Stabilisatoren führen beim Bund zu deutlich höheren Belastungen, als es im Finanzplan vom letzten Sommer unterstellt wurde. Wir haben

auch in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen zu erwarten. Wir haben Mehrbelastungen durch den Arbeitsmarkt zu erwarten. Wir haben allein für 1997 gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung bei Umsetzung aller Sparbeschlüsse und strikter Geltung des Moratoriums, also keinen Leistungsverbesserungen, einen Konsolidierungsbedarf in Höhe von 20 Milliarden DM.
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Bei einem Abbau des Solidaritätszuschlages im Jahre 1997 um beispielsweise 2,5 Prozentpunkte müßten weitere 10 bis 12 Milliarden DM eingespart werden.
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Wenn das gelingt, Herr Thiele, wäre selbstverständlich die Chance für Spielräume gegeben.
Ich bin gespannt, welche Beiträge die Opposition zu diesen Einsparungsvorschlägen einbringt. Wahrscheinlich werden dann wieder auf der einen Seite die hohen Sonderabschreibungen bejammert, die in den Gesetzen enthalten sind, auf der anderen Seite, daß nicht genügend Investitionsbereitschaft vorhanden ist.
Eines jedenfalls steht fest: Auf Pump wird es keine Steuersenkungen geben.
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Wir müssen die Maastricht-Kriterien einhalten, von denen wir in diesem Jahr eines noch nicht erfüllen können.
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Wir haben einen Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Konsolidierung ist das Gebot der Stunde.
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- Herr Fischer, das, was ich sage, interessiert Sie anscheinend gar nicht. Sie wissen genau, daß wir eine Kapitalmarktentlastung erreichen müssen. Dadurch erreichen wir entsprechend stabile Erwartungen und Vertrauen in die Märkte, niedrige Zinsen und niedrige Inflationsraten. Das ist das, was wir schaffen müssen.
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Damit stärken wir das Wachstum am Standort Deutschland und sichern Arbeitsplätze.
Wir müssen unsere Zinszahlungen durch Schuldenabbau begrenzen; denn nur dadurch, nicht anders, erhöhen wir die Spielräume zum Abbau des Solidaritätszuschlages.
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