karl-theodor guttenberg (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-02-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Westerwelle, ich danke Ihnen zunächst sehr für die Glückwünsche. Die Rede hätte uns
gefallen, wenn sie denn schlüssig gewesen wäre.

({0})

Sie war es leider nicht.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
das Amt des Bundeswirtschaftsministers in einer Wirtschaftskrise übernommen, wie sie das vereinte Deutschland noch nie erlebt hat, und zwar angesichts der Geschwindigkeit, in der sie uns ereilt hat, angesichts der
Gleichzeitigkeit, aber auch angesichts der Breite, wie sie
global eingetreten ist, und auch angesichts der Folgen
für unsere Konjunktur.

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, in einer
sehr harten Wirtschaftskrise, aber nicht in einer Systemkrise, wie dies in diesen Tagen gern behauptet wird.

({2})

- Gerade von Ihnen. - Unser gewachsenes und unser Zukunftssystem - nicht für Sie, aber für uns - ist und bleibt
die soziale Marktwirtschaft.

({3})

Mit der sozialen Marktwirtschaft

({4})

- und nicht mit Zwischenrufen dieser Qualität ({5})


ist unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg aus Schutt
und Asche zu einer der weltweit führenden Wirtschaftsnationen aufgestiegen. Es ist bedrückend zu sehen, wie
viele - auch von jenen, die sich ihr verhaftet fühlen heute mit leichter Hand inflationär das Wort „soziale
Marktwirtschaft“ im Munde führen, es aber leider kaum
noch erklären können und - was so wichtig ist in dieser
Zeit - sie auch nicht mehr verteidigen können.

Diese ordnungspolitischen Leitplanken der sozialen
Marktwirtschaft dürfen in der Situation, in der wir uns
gerade befinden, nicht panisch abgerissen werden.

({6})

Sie dürfen eingeengt werden. Sie müssen möglicherweise in Teilen eingeengt, vielleicht auch in Teilen erweitert werden. Es ist sicherlich auch richtig, dass wir in
dieser äußerst schwierigen Lage nicht allein und isoliert
auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen können.

({7})

Aber der Grundsatz bleibt richtig, dass der Staat lediglich den Ordnungsrahmen setzt, den Wettbewerb
garantiert und nur dann eingreift, wenn Marktversagen
vorliegt. Deswegen sind angesichts der Krise richtige
Maßnahmen getroffen worden: die Finanzmarktstabilisierung im Oktober letzten Jahres, das Konjunkturpaket I im November letzten Jahres und das zweite Konjunkturpaket, das wir heute hier debattieren.

Bei allem Kritteln, das wir heute auch schon gehört
haben: Noch nie wurde so schnell, so konsequent und so
entschlossen auf eine Krise reagiert.

({8})

Ludwig Erhard ist dieser Tage viel bemüht worden.
Auch er hätte in einer solchen Situation wahrscheinlich
zu knapsen gehabt. Das steht außer Frage. Aber die Leitlinie bleibt richtig, was das Verhältnis zwischen Staat
und Markt anbelangt. Auch er hätte sich wahrscheinlich
keinen Nachtwächterstaat gewünscht.

Mein ausdrücklicher Dank gilt in dieser Phase - da
die beschlossenen Maßnahmen meines Erachtens Wirkung zeigen werden - meinem Amtsvorgänger Michael
Glos.

({9})

Ich glaube, er hat sich ebenso entschlossen, beherzt und
mit viel Tatkraft auch für dieses Paket, aber vor allem für
dieses Land eingesetzt. Auch mir ist unbegreiflich, mit
welchem Stil, mit welcher Kollegialität manche mit einem umgehen, der sich wirklich um dieses Land verdient gemacht hat.

({10})
- Frau Künast, Sie sollten das nicht einfach nur in diesem Sinne aufgreifen.

In einer Krise werden gezwungenermaßen Grenzen
überschritten. In meinem Grundverständnis waren Konjunkturprogramme bislang auch Grenzen. Die Staatsverschuldung steigt. Auch wird eine Insolvenz als reinigender Mechanismus bei Banken bereits außer Kraft
gesetzt. Staatsbeteiligungen bei Banken haben eingesetzt. Selbst Enteignung wird gelegentlich mit allzu rasselnd lauter Stimme ernsthaft diskutiert.

Allerdings ist all das trotz allem keine Kurzschlusshandlung oder der bereits eingetrübte wirtschaftspolitische Kompass, sondern wir tun es für die Menschen in
unserem Lande, die erwarten dürfen, dass ein Gemeinwesen seine grundlegenden Aufgaben erfüllt, gerade
dann, wenn die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht
greifen.

({11})

Wer müsste sich dann den Fragen stellen, wenn plötzlich
kein Geld mehr aus dem Geldautomaten käme? Wer
müsste sich dann den Fragen stellen, wenn die Gaslieferungen ausblieben? Wer müsste sich den Fragen stellen,
wenn plötzlich die Mülleimer aufgrund kommunaler
Zahlungsunfähigkeit nicht mehr geleert würden? Ja, es
wurden Grenzen überschritten. Aber wir müssen sie
überschreiten, weil sich einige am Marktsystem auch
versündigt haben. - Es ist interessant, zu sehen, welches
Lächeln von der Linken an dieser Stelle kommt.

Versündigt haben sich staatliche Institutionen in anderen Ländern, die den Geldhahn viel zu weit aufgedreht
haben, um eben einmal ein Wachstumsstrohfeuer zu entfachen, aber ebenso einige zutiefst unverantwortliche
Manager in Finanzinstituten, die nur um des schicken,
gierigen Profits willen das Vertrauen der Menschen
missbraucht und erschüttert haben.

({12})

Hierbei sind die Verantwortungsübernahme und das
Handeln in meinen Augen noch nicht wirklich in Kongruenz gebracht.

Grenzen müssen aber auch wieder zurückgezogen
werden. Wir haben sie überschritten, müssen sie aber in
Teilen wieder zurückführen, weil zu viel Staatsnachfrage
private Initiative und private Investitionen behindert,
weil jeder Eingriff in den Wettbewerb Folgeeingriffe
erzwingt; einige sehen wir derzeit.

({13})

Deswegen muss der Rahmen der sozialen Marktwirtschaft bleiben. Wer dies in einer Extremlage, in einer
Notsituation, in der wir uns befinden, selbstgefällig,
grundsätzlich und dauerhaft infrage stellt, der riskiert in
meinen Augen die Fundamente und die Zukunft unseres
Landes.

({14})

Was ist weiterhin zu tun? Wir haben konsequent
Märkte und Leistungsanreize zu stärken. Wir haben

ebenso konsequent den Arbeitsmarkt nicht durch weitere
Regulierungen zu strangulieren.

({15})

Wir haben den Wettbewerb auf den Energiemärkten weiter zu fördern.

Verehrter Kollege Westerwelle, das von Ihnen angesprochene Thema ist nicht vom Tisch. Jetzt spricht nicht
der Generalsekretär der CSU, sondern ein überzeugter
Bundeswirtschaftsminister. Möglichkeiten für Steuersenkungen, auch für eine Steuerstrukturreform, gehören
in meinen Augen in die Planung für die nächste Legislaturperiode, und zwar über das hinausgehend, was im
Konjunkturpaket II dargestellt wurde; das ist richtig.

({16})

Wir werden uns mühen und bemühen müssen. Wir
werden uns in diesen Tagen auch bemühen müssen, dass
wir über die Ausnahme einer „Ultissima Ratio“ hinaus
nicht zu leichtfertig mit dem Begriff Enteignung umgehen.

({17})

Ein Wort zum 100-Milliarden-Euro-Programm, das in
der Verantwortung meines Hauses liegt, zum Wirtschaftsfonds Deutschland. Hier muss der Fokus klar
sein. Ein eindeutiger Schwerpunkt liegt bei diesem Programm auf langfristig erhaltenswerten Firmen, die unverschuldet durch die Krise gefährdet sind. Ja, es geht
um den Erhalt von Arbeitsplätzen - das ist für uns ein
entscheidender Maßstab -, aber es geht nicht um den Erhalt um jeden Preis, vor allem nicht um den Preis der
Gefährdung von Arbeitsplätzen an anderen Orten und in
anderen Firmen.

({18})

Das wäre der falsche Ansatz.

({19})

Es geht auch darum, wenn wir ein solches Programm
auflegen, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich
umzugehen.

({20})

Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen.

Über den nationalen Rahmen hinaus gilt es die jeweiligen Programme und Aktionen auf europäischer und internationaler Ebene abzustimmen. Gestatten Sie mir folgende Anmerkung: Der Begriff Freihandel ist weder
eine Phrase noch ein Schimpfwort, sondern eine Notwendigkeit. Dafür dürfen wir eintreten.

({21})

Das Gleiche gilt für den fairen Wettbewerb mit Blick auf
das, was bereits zum Protektionismus gesagt wurde. Unsere Maßnahmen kosten fraglos sehr viel Geld. Deswegen dürfen wir die nachfolgenden Generationen nicht
aus den Augen verlieren. Deswegen ist es richtig, dass
eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird.

({22})
Wir wollen insgesamt stärker aus dieser Krise hervorgehen, als wir hineingeraten sind.

({23})

Diese Chance haben wir, und diese Chance sollten wir
nutzen. Wir sollten dieses Paket auch nutzen, um den
Menschen in unserem Lande wieder Mut zu machen.
Das bedeutet aber, dass wir Mut weitergeben und nicht
jedes Detail über Wochen und Monate hinweg diskutieren. Dieses Land braucht diesen Mut und ein Stück
Zuversicht. Dieses Land braucht die vermittelte Nachricht, dass wir uns nicht über Wochen und Monate hinweg um die Einzelheiten streiten, sondern dass wir gemeinsam bereit sind, den Menschen die Zuversicht, die
dieses Land in Ausnahmesituationen immer wieder ausgezeichnet hat, zu geben. Die Menschen in diesem Land
haben in Ausnahmesituationen immer wieder Außergewöhnliches geleistet. Das sollten wir durch eigenes Handeln unterstützen.

({24})

Deswegen sollten wir zuversichtlich an diese Aufgabe herangehen, das Haupt nicht neigen, sondern hoch
erhobenen Hauptes mit gesundem Selbstbewusstsein
ohne Hochmut, aber erfahren in der Bewältigung von
Krisen, mit dem entsprechenden Eigenmut, mit Zuversicht und mit klaren Linien, die die Bundesregierung
aufgezeigt hat, in dieses Jahr blicken. Ich glaube, das
können wir. Wir müssen nicht in Sack und Asche gehen,
sondern wir haben ein Konzept, das über das Jahr hinaus
trägt.

Herzlichen Dank.

({25})