gerstenmaler (präsident), 1963-02-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus dem Herrn Abgeordneten Marx zum 60. Geburtstag,
({0})
dem Herrn Abgeordneten Schneider ({1}) zum 71. Geburtstag,
({2})
dem Herrn Abgeordneten Illerhaus zum 60. Geburtstag
({3})
und dem Herrn Abgeordneten Auge zum 65. Geburtstag.
({4})
Ich mache dem Hause davon Mitteilung, daß für den verstorbenen Abgeordneten Döring ({5}) der Abgeordnete Dr. Krümmer in den Bundestag eingetreten ist. Ich heiße ihn herzlich willkommen in diesem Hause und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit uns.
({6})
Nach § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes rückt der Abgeordnete Dr. Hamm ({7}) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den durch Verzicht aus dem Richterwahlausschuß ausscheidenden Abgeordneten Dr. Dahlgrün als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß nach.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 24. Januar 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({8}), Bading, Margulies und Genossen betreffend Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl - Drucksache IV/881 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/932 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 30. Januar 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Vorgehen anläßlich des Ermittlungsverfahrens gegen den Herausgeber und Redakteure des „Spiegel" - Drucksache IV/845 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/943 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 29. Januar 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Bestandsaufnahme der Subventionsleistungen - Drucksache IV/899 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/944 verteilt.
Der Präsident der NATO-Parlamentarierkonferenz hat unter dem 21. Januar 1963 die auf der 8. Jahreskonferenz der Parlamentarier der NATO gefaßten Entschließungen übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen.
Die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen hat unter dem 31. Januar 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 26. Oktober 1962 einen Ersten Bericht der Bundesregierung zum Problem der Beseitigung von Abfallstoffen übersandt, der als Drucksache IV/945 verteilt ist.
Das Auswärtige Amt hat unter dem 21. Januar 1963 auf Grund des Beschlusses des Bundestages in seiner 175. Sitzung am 15. November 1951 die listenmäßige Aufführung aller der Treuhandverwaltung von Kulturgut, München, bekanntgewordenen Restitutionen von 1945 bis 1962 übersandt. Die Bände stehen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 1962 für Recht erkannt:
Das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vom 17. August 1960 ({9}) ist mit Artikel 70 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.
Die Ausfertigung des Urteils liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung Nr. . des Rats ({10}) zur Änderung der Artikel 108 und 109 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({11})
Verordnung Nr. . des Rats ({12}) zur Änderung der Artikel 108 und 109 des Statuts der Beamten der Europäischen Atomgemeinschaft ({13})
Verordnung Nr. ... des Rats ({14}) zur Änderung des Artikels 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({15})
Verordnung Nr. . des Rats ({16}) über die
Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten ({17})
- Drucksache IV/911 - an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 6. Februar 1963;
Verordnung Nr. . des Rats für die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei bestimmten Einfuhren von Obst und Gemüse aus dritten Ländern ({18})
Verordnung Nr. ... des Rats über die Beibehaltung der mengenmäßigen Beschränkung ({19}) der Mitgliedstaaten gegenüber den Staatshandelsländern für die unter die Verordnung Nr. 19, 20, 21, 22 und 23 des Rats fallenden Erzeugnisse ({20})
Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Hausschweinen ({21})
Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen ({22})
Verordnung Nr. ... des Rats bezüglich der Kriterien, die bei der Festsetzung der Richtpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwenden sind ({23})
Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung des Einschleusungspreises für Bruteier von Hausgeflügel ({24})
Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung des Einschleusungspreises für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ({25})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung der für die Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge und über die Kennzeichnung von Bruteiern ({26})
Verordnung Nr. ... des Rats über die Neufestsetzung der für die Erzeugung von lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm erforderlichen Futtergetreidemenge ({27})
- Drucksache IV/898 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 6. Februar;
Verordnung Nr. 154 des Rats über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 42, 45, 46 und 116 des Rats vom 13. Dezember 1962 ({28})
Verordnung Nr. 155 des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine vom 13. Dezember 1962 ({29})
Verordnung Nr. 156 des Rats über abweichende Maßnahmen für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen, vom 18. Dezember 1962 ({30})
- Drucksache IV/898 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend;
Verordnung Nr. 139 des Rats über die auf Menggetreide anzuwendenden Abschöpfungen vom 14. November 1962 ({31})
Verordnung Nr. 140 des Rats zur Verlegung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung der Abschöpfungsregelung für einige Schweinefleischerzeugnisse vom 14. November 1962 ({32})
Verordnung Nr. 146 des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 44 und 114 des Rats in bezug auf die Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr bestimmter Geflügelarten aus Luxemburg und Frankreich vom 4. Dezember 1962 ({33})
Verordnung Nr. 147 des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 33, 35, 40, 41 und 44 des Rats in bezug auf die Beschreibung einer der Zubereitungsarten für geschlachtete Hühner vom 4. Dezember 1962 ({34})
Verordnung Nr. . des Rats über die Verlängerung der
Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 42, 45, 46 und 116 des Rats ({35})
Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine ({36})
- Drucksache IV/871 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -;
Verordnung Nr. 141 des Rats über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Verkehr vom 26. November 1962 ({37})
- Drucksache IV/871 - an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend -;
Verordnung Nr. 151 des Rats zur Durchführung von drei Lohnerhebungen im verarbeitenden Gewerbe vom 3. Dezember 1962 ({38})
- Drucksache IV/871 - an den Arbeitsausschuß;
Verordnung Nr. . des Rats zur Änderung der Verordnung
Nr. 55 des Rats betreffend die Regelung für Kleie
- Drucksache IV/934 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 8. Februar 1963;
Verordnung Nr. . des Rats über die Änderung von
Kapitel 4 des Titels III der Verordnung Nr. 3 des Rates und von Kapitel 3 des Titels V der Verordnung Nr. 4 des Rates über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
- Drucksache IV/917 - an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend
- mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 14. Februar 1963;
Verordnung Nr. ... des Rats ({39}) über die Gewährung einer Entschädigung für beschwerliche Arbeit
- Drucksache IV/933 - an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 14. Februar 1963.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen an den Außenhandelsausschuß überwiesen:
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({40}) - Drucksache IV/935 -,
Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1982 ({41}) - Drucksache IV/936 -,
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({42}) - Drucksache IV/937 -,
Achte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage
zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/939 -.
Der Abgeordnete Schütz hat mit Wirkung vom 5. Februar 1963 sein Mandat niedergelegt.
Zu der in der Fragestunde der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1963 gestellten Frage der Abgeordneten Frau Meermann Nr. V *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Ernst vom 23. Januar 1963 eingegangen. Sie lautet:
Einem Wunsch des Herrn Bundespräsidenten entsprechend, habe ich mit den Herren Wohnungsbauministern und Senatoren der Länder die Frage geklärt, wie Wohnungsnotstände bei kinderreichen Familien, die dem Herrn Bundespräsidenten im Zusammenhang mit der Übernahme der Ehrenpatenschaft für das siebente Kind bekanntwerden, am besten und wirksamsten behoben werden können. In Übereinstimmung mit dem Herrn Bundespräsidenten bin ich dabei davon ausgegangen, daß für solche Familien die Unterbringung in einem Familienheim die beste Lösung darstellt.
Soweit von den betreffenden Familien nur eine Mietwohnung angestrebt wird und keine Möglichkeit zur Unterbringung im vorhandenen Wohnungsbestand besteht, ist es durchweg möglich, entsprechende Mietwohnungen mit den normalen Förderungsmitteln zu bauen und die Miete gegebenenfalls durch Mietbeihilfen tragbar zu gestalten. Nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sind kinderreiche Familien bei der öffentlichen Förderung zu bevorzugen.
Bei Familienheimen ist die Tragbarkeit der Belastung nur dann im gleichen Maße gewährleistet, wenn die tatsächliche Belastung nicht über die Miete einer vergleichbaren Mietwohnung hinausgeht. Um dies zu erreichen, ist es in der Regel notwendig, zusätzlich zu den normalen Förderungsmitteln ({43}) noch ein weiteres zinsloses Darlehen aus den von mir für besondere Notstandsfälle vorbehaltenen Rückflußmitteln einzusetzen.
Ergibt sich in Einzelfällen auch einmal beim Bau von Mietwohnungen für solche kinderreiche Familien die Notwendigkeit des Einsatzes von Sondermitteln für die nachstellige Finanzierung, so werde ich mich selbstverständlich - wie schon bisher - im Rahmen der verfügbaren Mittel durch zusätzliche Hilfen um eine Lösung bemühen. Im Falle der Übernahme der Ehrenpatenschaft wird die Initiative dabei aber immer dem Herrn Bundespräsidenten vorbehalten bleiben müssen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({44}).
Ich gebe bekannt, daß die von mir als dringliche Frage zugelassene Frage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf vom Fragesteller zurückgezogen worden ist.
({45})
- Dazu macht man sich noch Mühe.
({46})
Ich erfahre eben, daß - wahrscheinlich auf Grund einer Vereinbarung - zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgerufen werden soll. Ist der Herr Bundesernährungsminister damit einverstanden? - Dann rufe ich diese Frage auf:
Konnten die Subventionen für Hartgrießweizen in Höhe von 19 200 000 DM im Rechnungsjahr 1961 nicht vermieden werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
*) Siehe 54. Sitzung Seite 2352 D