schäfer (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion darf ich mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Hirsch anschließen. Sie haben die Auffassung zu diesem Gesetz für die Koalitionsfraktionen wiedergegeben. Ich möchte zu einigen grundsätzlichen Fragen sprechen.

Dr. Schäfer ({0})
Ich darf zunächst als Vorsitzender des federführenden Innenausschusses sagen, daß wir eine Arbeitsmethode entwickelt haben, die sich, glaube ich, bewährt hat, nämlich daß wir nur die politisch entscheidenden Fragen im Ausschuß beraten und entschieden haben und das andere in intensiver Zusammenarbeit mit der Ministerialbürokratie vorgeformt haben.
Ich darf dankbar feststellen, daß es seit der großen Umweltschutzdebatte, auf die Sie, Herr Kollege Gruhl, hingewiesen haben, ein gemeinsames Bemühen in diesem Hause, ein gemeinsames Bemühen im Ausschuß ist, die bestmögliche Lösung zu finden, und ich begrüße es sehr, daß wir - wie aus Ihren letzten Ausführungen hervorging und wie nach der Ausschußberatung nicht anders zu erwarten war - auch dieses Gesetz gemeinsam beschließen werden.
Hier halte ich es nun für notwendig, nachdem wir uns vergegenwärtigt haben, was wir seit 1969 gemacht haben - das Fluglärmgesetz, das Gesetz über die Verminderung des Bleigehalts in Ottokraftstoffen, das Abfallgesetz und jetzt dieses Gesetz -, bei dieser Gelegenheit einmal deutlich zu machen, daß ein ganz neues Rechtsgebiet entstanden ist. Meine Damen und Herren, wir haben ein ganz neues Rechtsgebiet geschaffen und haben Grundsätze entwickelt. Ich möchte einige dieser Grundsätze hier darstellen in der Erwartung - ich sage das sehr betont -, daß sich die Rechtsprechung bei der Weiterentwicklung des Rechts an diesen Grundsätzen orientieren möge.
In früheren Gesetzen, z. B. im Genehmigungsverfahren nach dem berühmten § 16 der Gewerbeordnung, war an umweltschützenden Elementen einiges enthalten; es trug aber starken polizeirechtlichen Charakter. Das ist der wesentliche Unterschied zu dem neuen Recht. Die grundsätzliche Freiheit des einzlenen stand dort im Mittelpunkt der Überlegungen. Es wurden ihr Schranken auferlegt nur für den Fall, daß unmittelbare Nachteile für Nachbarn, für Arbeitnehmer oder für ein konkret betroffenes Publikum feststellbar waren. Auch später, als man in dieses Genehmigungsverfahren die Prüfung von Belästigungen einbezog, blieb man doch im wesentlichen im Rahmen der polizeirechtlichen Überlegungen.
Ein modernes Umweltschutzrecht, wie wir, das ganze Haus, es gestaltet haben und wie es mit den verabschiedeten Gesetzen deutlich wird, geht von einer anderen Konzeption aus: nämlich: der Umweltschutz ist ein Bereich, in dem sich das Bewußtsein unserer Bürger und der politisch Verantwortlichen dafür entwickelt hat, daß es Werte gibt, die planend und gestaltend zu bewahren und zu fördern unser aller Pflicht und unser aller Interesse ist. Umweltschutz heißt nicht, einen einzelnen oder eine kleine Gruppe vor Gefahren, Nachteilen oder Belästigungen zu schützen; Umweltschutz heißt vielmehr, alle Vorgänge unseres Wirtschafts- und Verwaltungslebens so zu planen und zu gestalten, daß der Gemeinschaft bestmögliche Umweltbedingungen erhalten bleiben können oder wieder verschafft werden. Sehr deutlich ist die Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes:
Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissonen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Das ist ein dem Polizeirecht fremder Begriff.
Es ist dies ein Rechtsgedanke, der nicht nur in der modernen Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes Platz greift, sondern insbesondere auf all den Gebieten, in denen Planungsmaßnahmen notwendig sind, beschlossen werden können und in denen es Vorsorgemaßnahmen gibt. Genau in diesen Bereich sind die Gesetze einzuordnen, die ich angeführt habe.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der jetzt vorliegenden Fassung wird diesen Ansprüchen gerecht. Die Ergänzung von § 1 des Regierungsentwurfs durch den Ausschuß, wonach dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen zur Pflicht gemacht wird, macht klar, welche Bedeutung dem Vorsorgecharakter als Rechtsverpflichtung beigemessen wird. Das ganze Genehmigungsverfahren ordnet sich dem Ziel unter, Umweltschädigungen von vornherein zu vermeiden, statt Maßnahmen erst zur Beseitigung bereits eingetretener Umweltschäden zu ergreifen.
Bei einem Vergleich von § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit dem bisherigen § 16 der Gewerbeordnung wird deutlich, daß das Schwergewicht auf die Vorsorge für den Schutz der Umwelt und nicht mehr wie bisher auf die Abwehr von Belästigungen für einzelne Betroffene gelegt wird. Das gebietet eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen durch die Verwaltungsbehörden, denen der Vollzug obliegt, und durch die Rechtsprechung, die sicher oft angerufen wird, bis sich gefestigte Rechtsgrundsätze entwickelt haben werden.
Ich spreche hier noch einmal - ich glaube, im Namen des ganzen Hauses - die begründete Bitte an die Rechtsprechung aus, sich mit diesem neuen Gebiet zu befassen, sich die politischen Ziele klarzumachen und sich zu vergegenwärtigen, daß die Maßnahmen der Verwaltungsbehörden dem Erreichen dieser politischen Ziele dienen müssen.
Hier ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Maßnahmen nicht ein für allemal getroffen werden. Die Maßnahme, die beim Genehmigungsverfahren zur Auflage gemacht wird, ist nicht endgültig. In dieser Hinsicht gibt es keinen Besitzstand, sondern je nach dem Stand der Technik muß dem Betrieb die Auflage gemacht werden können, neuere, bessere Maßnahmen zu treffen. Wenn also ein Betrieb genehmigt ist, dann bleibt er nicht unbedingt so stehen, dann nimmt man ihn nicht für alle Zeiten so in Kauf. Es ist auch schon gesagt worden, wie schwer es ist, das rechtsstaatlich einwandfrei zu ordnen. Ich hoffe, wir haben den richtigen Weg gefunden, die bisherige Rechtsprechung zur Frage des Standes der Technik einzufangen und dem Ministerium den Auftrag zu geben, den Stand der Technik laufend zu verfolgen und demgemäß Rechtsvorschriften zu schaffen. Es ist ein großes, schwieDr. Schäfer ({1})
riges Geschäft, das wir dem Innenministerium oder dem jeweils zuständigen Ministerium übertragen. Es soll die technische Möglichkeit in eine Verpflichtung desjenigen übersetzen, der einen Betrieb leitet oder betreibt.
Das bedeutet, meine Damen und Herren - darüber müssen wir uns klar sein; das ist das, was wir wollen -, daß die gesamte Tätigkeit auf diesem Gebiet nach einem Ziel ausgerichtet ist, dem näherzukommen die Aufgabe aller mit der Durchführung des Gesetzes beauftragten Stellen ist. Man nennt es hier zum Teil „technisches Recht". Ich weiß nicht, ob dieser Begriff richtig ist. „Recht der Technik" schiene mir richtiger zu sein.
Es wird hier ein Vorgang geschaffen, der für viele andere Bereiche seine Bedeutung haben wird. Gerade auf diesem Gebiet wird es der Rechtsprechung wiederum sehr schwer werden, dem laufend zu folgen. Aber um so notwendiger ist es, daß sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung auf diesen Gebieten entwickelt.
Die Durchführung dieses Gesetzes wird in den Durchführungsverordnungen des Bundesministeriums geregelt, die Einzelausführungen sind in die Hand der Landesverwaltungen gelegt. Wir sind gewiß, daß die zuständigen Minister ihren Beamten den notwendigen politischen Rückhalt geben, damit sie dieses Gesetz gegen jedermann und ohne Ansehen der Person anwenden. Wir erwarten auch, daß es im ganzen Bundesgebiet einheitlich angewandt wird. Das ist aus den bekannten Gründen notwendig, nicht nur weil Konkurrenzverzerrungen einträten, sondern auch weil eine unterschiedliche Anwendung unerträglich wäre.
Wir erwarten, daß diese Entwicklung auf entsprechende Maßnahmen innerhalb der EWG gestützt wird. Dieses Haus ist sicherlich bereit, Herr Minister, Sie in Ihrem guten Bemühen in dieser Richtung zu unterstützen, damit wir im Laufe der nächsten Jahre dazu kommen, mit diesem neuen Instrument auf diesem neuen Rechtsgebiet eingetretene Schäden zu mindern und neue Schäden zu verhindern.
({2})