Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der verkürzten Redezeit und der Tatsache, daß wir uns zwischen den Antragstellern, der Koalitionsseite und auch den Grünen in der politischen und rechtlichen Grundlage im Prinzip einig sind, kann ich meine Bemerkungen etwas kürzer halten, als es eigentlich geplant war.
Es geht nach der Überwindung des kalten Krieges jetzt darum, in dieser Frage gemeinsam mit der Russischen Föderation eine einvernehmliche, einen Interessenausgleich herbeiführende Lösung zu finden, die - das ist allerdings wichtig - dem geltenden Völker- und Vertragsrecht entspricht und dabei die historische Hypothek, die mit dieser Problematik verbunden ist, nicht ausklammert.

Das von der Duma und vom Föderationsrat verabschiedete Kulturgütergesetz läuft faktisch auf eine Verstaatlichung aller aus Deutschland verbrachten Kulturgüter hinaus und ist damit ein klarer Verstoß gegen internationales Völker- und Vertragsrecht. Die Bundesregierung hat frühzeitig und nachdrücklich ihre Besorgnis angesichts der Völkerrechtswidrigkeit der im russischen Parlament behandelten Gesetzentwürfe deutlich gemacht, und zwar gegenüber dem russischen Präsidenten, dem russischen Außenminister und vielen anderen in Rußland, die in dieser Frage Einfluß haben. Präsident Jelzin hat dankenswerterweise sein Veto gegen dieses Gesetz eingelegt und erklärt, daß das Gesetz eine einseitige Entscheidung in einer völkerrechtlichen Frage suche, ohne bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen und die Rechte der übrigen betroffenen Völkerrechtssubjekte zu beachten. Das ist zweifellos richtig. Er sagte darüber hinaus, es werde weder eine Differenzierung unter den Staaten noch hinsichtlich der Kulturgüter vorgenommen. Auch das ist richtig. Die Angelegenheit ist derzeit beim russischen Verfassungsgericht anhängig. Die Verhandlung ist auf den 16. März 1998 terminiert.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird das russische Verfassungsgericht prüfen müssen, ob das Kulturgütergesetz in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist und ob es materiellrechtlich mit der Verfassung vereinbar ist. Wir wollen diese Entscheidung zunächst einmal abwarten. Aber wir hoffen, daß sich das Gericht den schlüssigen Argumenten des Präsidenten und der Regierung anschließt und damit den Weg für Verhandlungen ebnet, die zu einer einvernehmlichen Lösung führen müssen.
Übrigens würde ein Inkrafttreten des Gesetzes - ich glaube, Herr Kollege Laermann hat darauf angespielt - nicht nur in Deutschland zu massiver Kritik führen, sondern auch in Mittel- und Osteuropa, den Staaten der GUS, den baltischen Staaten und dem westlichen Ausland, also teilweise bei Staaten, die im zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetunion waren oder als Alliierte auf seiten der Sowjetunion gekämpft haben, denn deren Kulturgüter würden de facto ebenfalls nationalisiert.
Wir werden also weiterhin entschlossen die Bemühungen fortführen, auf allen in Rußland zuständigen Ebenen für unsere Position Unterstützung zu finden.
Ich denke, daß zum Thema Stiftungslösung das Notwendige hier schon gesagt worden ist. Die Stiftungslösung klingt aufs erste Hören sehr sympathisch. Aber ich denke, sie übersieht die Struktur der Kulturgüter, um die es geht, und darüber hinaus die legitimen Rechte der Eigentümer, seien es Privatpersonen, Museen oder andere, auf deren Wahrung wir als Bund zu achten haben. Insofern fürchte ich, daß diese Lösung nicht funktioniert.
Auch zum Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZE sowie zum IGH ist, glaube ich, das Notwendige gesagt worden. Wir wären sehr gerne bereit, ihre Zuständigkeit anzuerkennen, weil wir
uns unserer Rechtsposition sehr sicher sind. Nur Rußland ist offenbar bisher nicht dazu bereit.
Es bleibt also nichts weiter übrig, als unbeirrt und beharrlich an den Positionen in der Frage der Kulturgüterrückführung festzuhalten und diese bilateral und international zu vertreten; dies übrigens auch, weil wir aus grundsätzlicher Erwägung nachdrücklich die Vorstellung ablehnen, innerstaatliches Recht könne Völkerrecht und Verträgen vorgehen, wie das in dem Gesetz, das in der Duma und dem Föderationsrat beschlossen worden ist, zum Ausdruck kommt.
Aber wir sind uns dabei sehr wohl bewußt, daß es im Kern nicht nur um rechtliche oder gar prozedurale Fragen geht, sondern um die Regelung eines auch politisch wesentlichen Bestandteils unserer bilateralen Beziehungen.
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Mehr noch: Vertragstreue und Achtung des Völkerrechts sind unverzichtbare Grundlagen für die friedliche Zusammenarbeit in der Staatengemeinschaft und Geschäftsgrundlage für das europäische Haus, das wir gemeinsam mit Rußland bauen wollen.
Herzlichen Dank.
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