Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem Thema der
Aktuellen Stunde spreche, möchte ich an dieser Stelle Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, und allen Frauen zum
heutigen 8. März, dem Internationalen Frauentag, herzlich gratulieren.

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Nach diesem Glückwunsch komme ich zu dem sehr
ernsten Thema der Aktuellen Stunde. Minister Scharping
hat offensichtlich selbst Meldungen lanciert,

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wonach die Bundeswehr in eine Finanzkrise geschlittert
sei. Das hört man aus Koalitionskreisen. Er tut dies wohl
mit der Absicht, vom Kanzler und von dessen Finanzminister rasch Zusagen über mehr Gelder für den Etat 2002
und die Etats der Folgejahre zu erheischen.

Schon jetzt aber ist der Verteidigungsetat mit 46,8 Milliarden DM etwa 40-mal höher als der Bundesumwelthaushalt. Da stimmt wohl bei Rot-Grün etwas nicht. Ich
wende mich damit auch an Sie, liebe Kollegin Beer.

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- Sie haben doch vor einigen Jahren ganz anders argumentiert. So schnell können Veränderungen geschehen.

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Wofür braucht Herr Scharping nun mehr Geld? Er will

es doch offenbar nicht dafür einsetzen - dabei würden wir
ihn unterstützen -, um endlich die Angleichung der Besoldung der Zeit- und Berufssoldaten in Ost- und Westdeutschland zu vollziehen.

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Dafür hat sich die PDS eingesetzt und sie wird sich weiter dafür einsetzen.

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Für einen solchen Schritt, liebe Kollegin Beer, der vergleichsweise wenig kostet, ist Herr Scharping einfach zu
feige.

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Nicht einmal den Bundesrat oder die kommunalen Spitzenverbände müsste er dazu befragen. Der Soldatenminister ist in dieser Entscheidung frei. Nur der Bund ist dafür
zuständig. Ausflüchte werden nicht mehr akzeptiert.

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Kollege Scharping will mehr Geld, aber nicht im Millionenpack, sondern im Milliardenpack. Er braucht diesen
Geldsack, um den Umbau der Bundeswehr zu einer hoch
mobilen und international agierenden Interventionsarmee
zu finanzieren. Das lehnt die PDS ganz entschieden ab.
Die Beteiligung an Kriegen wird in dieser Konzeption
ausdrücklich eingeplant. Das ist ein sehr ernstes Thema,
wie der Einsatz der deutschen Bundeswehr im unsäglichen Krieg gegen Jugoslawien zeigt. Ich halte das für ein
sehr ernstes Thema.

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Es war ein Krieg, der Tausende Tote und Schwerstverletzte gebracht hat. Daneben hat er immense materielle
und Umweltschäden angerichtet. Sein erklärtes Ziel aber,
eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, hat dieser
Krieg verfehlt. Das ist fürwahr eine schlimme Bilanz.

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Die qualitative Aufrüstung der Bundeswehr soll nach
Scharpings Willen bis zum Jahr 2015 gigantische

180 Milliarden DM verschlingen. Es kann, wenn es nach
dem Willen des Ministers geht, wohl auch noch etwas
mehr kosten. Allein die mit der Rüstungsindustrie ausgehandelten so genannten Preisgleitklauseln werden dafür
sorgen.

Der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen, dass das
Preisdiktat der Rüstungsindustrie gegenüber der Hardthöhe gerade beim Eurofighter die unvorstellbare Summe
von 6 Milliarden DM zusätzlicher Kosten verursacht. Damit wird der Eurofighter für die nächsten Jahre die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland mit fast
40 Milliarden DM - eine unvorstellbare Größenordnung belasten. Wie viel nützlicher könnte dieses Geld für die
Familienförderung oder die Anhebung der Renten eingesetzt werden - aber weit gefehlt.

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Die Kollegen Opel von der Sozialdemokratischen Partei und Kossendey von der CDU fordern sogar ein 50-Milliarden-DM-Sonderprogramm für die Finanzierung der
Hochrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren. Die
PDS sagt ausdrücklich Nein zu diesen Begehrlichkeiten,
der Kanzler auch - aber wie lange noch?

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Nach der Methode „Hoppla, hier bin ich“ hat sich der
Verteidigungsminister schon so manches Finanzprivileg
vom Kanzler bzw. von Finanzminister Eichel genehmigen
lassen. So ist er das einzige Kabinettsmitglied, das den
Verkaufserlös aus Liegenschaften und Gerätschaften in
die eigene Tasche, also die des Ministeriums, stecken
kann.

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In diesem Jahr ging es dabei immerhin um 1 Milliarde DM.

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Der Zwang aber, möglichst hohe Erlöse für das Ministerium zu erzielen, wird die Kommunen, die als Käufer beispielsweise von Grundstücken auftreten, immens belasten.

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An dieser Stelle muss auch das gesagt werden, da viele
Kommunalpolitiker an den Bildschirmen sitzen.

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Dem Kollegen Scharping wurde im August 2000 das
Recht eingeräumt, verehrter Kollege Poß, eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, kurz GEBB, zu errichten, die die
Bundeswehr von Aufgaben entlasten und Kosten einsparen soll. Aber wo bleibt diese GEBB bei der Einsparung?
Wo sind deren Ergebnisse?