thomas gambke (NA), 2016-05-12:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Rängen und möglicherweise - bei einem solchen Thema vielleicht nicht
allzu viele - draußen an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Troost, Sie haben es vielleicht nicht so gemeint, aber
es kam so rüber: Die Automatisierung von Verfahren und

die softwaregestützte Auswertung von Daten sind heute
unabdingbar

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und dürfen nicht ausgespielt werden gegen die mangelnde Personalausstattung, die Sie zu Recht kritisiert haben,
und die fehlende Bundessteuerverwaltung . Wir brauchen
zunehmend automatisierte Verfahren, weil wir sonst die
Menge an Daten, die auf uns zukommt, gar nicht bearbeiten können .

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Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf hatte Sie haben es gesagt - einen langen Vorlauf . Das merkt
man dem Gesetzentwurf an . Er enthält in der Tat eine
Reihe von guten Regelungen, auch Nachsteuerungen .
Ja, es ist wirklich überfällig, dass Steuerverwaltung und
Steuererklärung im digitalen Zeitalter ankommen .

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Dass mit diesem Gesetzentwurf auch die Vernetzung von
16 Landessteuerverwaltungen möglich wird, begrüßen
wir ausdrücklich . Lassen Sie es mich also deutlich sagen:
Dies ist ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung Bürokratievereinfachung durch digitale Technologien . Wenn
Sie das Gutachten des Normenkontrollrats vom letzten
November noch im Kopf haben, erinnern Sie sich, dass
er ausgeführt hat, dass der bürokratische Aufwand der
Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen im digitalen Zeitalter um ein Drittel verringert werden kann, und
angesichts dessen muss man sagen: Dies ist nur ein erster
Schritt, aber ein wichtiger .

Ich habe gerade auf die Chancen der digitalen Technologien hingewiesen . In diesem Zusammenhang muss ich
auch klar sagen, dass wir dabei verantwortungsbewusst
vorgehen müssen . An dieser Stelle, Herr Junge, müssen
wir scharfe Kritik üben: Wieder einmal wurden bezüglich
eines Gesetzentwurfs erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken vorgetragen . Diese führen uns dazu, dass wir
diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können . Ich
will das ausführen: Herr Junge, Sie hatten gestern ebenso
wie ich und einige andere Kollegen die Gelegenheit, die
Diskussion im Finanzausschuss zu verfolgen . Man war
sich dort unsicher, wie sich der Bundesjustizminister und
das Verbraucherministerium wirklich verbindlich geäußert haben . Diese verbindliche Äußerung konnte in der
Sitzung nicht festgestellt werden . Angesichts dessen verstehe ich nicht, wie Sie einem Gesetzentwurf zustimmen
können, gegen den vorher doch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken artikuliert wurden .

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Worum geht es? Mit diesem Gesetzentwurf ergänzen
Sie in § 88 der Abgabenordnung die bisher einzuhaltenden Grundsätze - Gesetzmäßigkeit, Gleichmäßigkeit und
Verhältnismäßigkeit des Steuervollzugs - um die Begriffe „Wirtschaftlichkeit“ und „Zweckmäßigkeit“ . Ich habe
das heute noch einmal nachgelesen - ich habe mich erst
heute wieder mit diesem Thema befasst, weil eigentlich

Lisa Paus hier hätte stehen sollen, was ihr aus privaten
Gründen aber nicht möglich ist -: Der BFH-Richter Professor Brandt hat festgestellt, dass diese wenig präzisen
Begriffe zu einem relativ großen Spielraum für die Exekutive führen und die Verfassungsfestigkeit des Gesetzes
deshalb möglicherweise nicht gegeben sein wird . Sein
Kollege Schmittberg vom Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter warnte vor der Gefahr einer
verfassungswidrigen Verlagerung von Aufgaben des Gesetzgebers auf die Verwaltung als Exekutive . Unisono
unterstrichen die Experten, wie hochproblematisch die
Einführung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe ist, und
empfehlen schlicht die Streichung .

Wenn mit diesen Begriffen das Selbstverständliche
gemeint ist - Verwaltungen sollen effizient arbeiten -,
dann brauchen Sie das nicht explizit ins Gesetz zu
schreiben . Wenn damit aber etwas anderes gemeint ist,
dann muss das konkretisiert werden; denn sonst öffnen
diese Begriffe die Tür für eine willkürliche und kreative
Auslegung durch die Exekutive . Bestenfalls würde die
Konkretisierung in den kommenden Jahren mühsam per
Einzelentscheidungen durch die Gerichte vorgenommen
werden . Die Konkretisierung ist aber die Aufgabe des
Gesetzgebers . Das ist unsere Aufgabe .

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Deshalb müssen wir das konkretisieren oder streichen .
Sie bestehen darauf . Vermutlich liegt das an Ihrem mangelnden Zutrauen in die Qualität der Risikomanagementsysteme .

Leider ist meine Redezeit fast abgelaufen, aber ich
möchte doch noch sagen: Gerade die Punkte Software
und Kontrolle der Software - wir haben das im Ausschuss thematisiert - werden nach unserer Auffassung
nur unzureichend abgebildet . Wir können das nicht der
Exekutive überlassen . Ich denke, dass wir an dieser Stelle einen Mangel haben, der uns im digitalen Zeitalter
weiter beschäftigen wird . Wir müssen uns das, was automatisiert abläuft, sehr genau anschauen und notwendige
Festlegungen vornehmen . Als Parlamentarier dürfen wir
uns nicht zurückziehen und sagen: Das macht jetzt die
Exekutive . - Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab .

Vielen Dank, meine Damen und Herren, fürs Zuhören .

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