Gesine Lötzsch (NA), 2004-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Viele Wählerinnen und Wähler
haben ihr Desinteresse an der Europawahl bekundet
und sind gar nicht erst hingegangen. Sie haben gespürt,
dass sie über die wirklich wichtigen Fragen, zum Beispiel die Verfassung, nicht selbst entscheiden dürfen.

Wir als PDS konnten bei der Europawahl kräftig zulegen und das hat vor allem zwei Gründe: Erstens haben
wir als PDS uns klar gegen das Rüstungsgebot in der
Verfassung gewandt und zweitens haben wir uns klar für
eine Volksabstimmung über die Verfassung ausgesprochen.

({0})

Wie schlecht Sie, meine Damen und Herren im Bundestag, mit dem Wahlergebnis leben können, haben Sie
gestern gezeigt. Alle Fraktionen - von der CDU/CSU bis
zu den Grünen - haben entschieden, dass die PDS-Europaabgeordneten nicht im Europaausschuss des Bundestages mitwirken dürfen. Wir haben jetzt die absurde
Situation, dass die FDP einen EU-Parlamentarier in den
Ausschuss delegieren kann, wir als PDS aber nicht. Dabei haben wir bei der Europawahl zwar nicht wesentlich,
aber doch besser abgeschnitten als die FDP. Frau
Leutheusser-Schnarrenberger hat gerade die Bedeutung
der Rechte der Minderheiten hervorgehoben. Schade,
dass das gestern vergessen wurde.

Das Europäische Parlament ist neu gewählt worden
und man hat den Eindruck, es geht alles so weiter wie
bisher; das Wahlergebnis hat keine Auswirkungen. Die
Kollegin Dr. Merkel von der CDU/CSU ist schon in
einem anderen Zusammenhang darauf eingegangen.

Die Europapolitik wird nicht im Europäischen Parlament gemacht, sondern zwischen den Regierungschefs
hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Nach dem
letzten EU-Gipfel wird der Eindruck vermittelt, dass die
Verfassung so gut wie in Kraft ist. Doch das ist ein Trugschluss und es kann für die Regierung noch ein böses Erwachen geben. Es gibt nämlich viele Menschen, die sich
mit dieser Verfassung nicht anfreunden können.

Aus der Sicht der PDS gibt es drei Ablehnungsgründe: Erstens. Die Verfassung wurde mit jeder neuen
Verhandlungsrunde undemokratischer. Zweitens. Die
Verfassung wurde mit jeder neuen Verhandlungsrunde
unsozialer. Drittens. Die Verfassung wurde mit jeder
neuen Verhandlungsrunde militärischer. Auf diesen
Punkt möchte ich etwas näher eingehen.

Am 15. Juni haben mehrere Forschungsinstitute das
„Friedensgutachten 2004“ vorgestellt. Die Wissenschaftler beschreiben die Sicherheitsstrategie der EU wie
folgt - ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten -:

Sicherheit ({1}) von der EU in einem eng militärischen Sinne als Voraussetzung für Entwicklung definiert, während die umgekehrte Blickrichtung, die
soziale, ökonomische und rechtliche Entwicklungsfaktoren zum Ausgangspunkt für Sicherheit macht,
unterbelichtet bleibt.

Diese Sicherheitsstrategie wird Europa nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen. Es ist fatal, dass es in
der Verfassung keine eindeutigen Aussagen gibt, dass
militärische Interventionen nur als Ultima Ratio zu betrachten sind.

({2})

Dagegen wird eine Rüstungsagentur in der Verfassung
verankert und das Militär auf „robustes Eingreifen“
weltweit vorbereitet. Wofür braucht Europa eine Rüstungsagentur, wenn Europa schon jetzt nach den USA
der größte Rüstungsproduzent der Welt ist? Gegen wen
wollen Sie sich eigentlich rüsten? Wollen Sie in Zukunft
Bin Laden mit 68 Eurofightern jagen, die den Steuerzahler 2,5 Milliarden Euro kosten werden? Reichen dafür
nicht die 44 Eurofighter, die bereits 2,3 Milliarden Euro
gekostet haben?

Die Europäische Union setzt auf die falschen Mittel
zur Lösung der globalen Probleme. Das Verhältnis von
zivilen und militärischen Mitteln stimmt einfach nicht.
Wenn es aus Ihrer Sicht eine in der Verfassung festgeschriebene Rüstungsagentur geben muss, warum gibt es
dann nicht wenigstens auch zum Beispiel eine Agentur
zur friedlichen Konfliktvermeidung und Konfliktlösung?
Wir finden, dass die Überbetonung des Militärischen in
der Verfassung auch deshalb von uns hier so scharf kritisiert werden muss, weil klar ist, dass es nicht ohne Wirkung auf die europäische Innenpolitik bleiben wird,
wenn die EU auf militärische Konfliktlösung in der Außenpolitik setzt.

Sie alle haben sich mehr oder weniger sehr zustimmend zu der Verfassung geäußert. Wenn Sie von der Verfassung so überzeugt sind, wie Sie es in der Debatte dargelegt haben, dann frage ich: Warum haben Sie nicht den
Mut, die Verfassung durch das Volk bestätigen zu lassen?

({3})

Ich schließe mich ausschließlich der Argumentation
von Frau Leutheusser-Schnarrenberger an, die gesagt
hat: Wenn man etwas durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen will, dann muss man sich schon die Mühe
machen, zu den Menschen zu gehen, und ihnen erklären,
worum es eigentlich geht. Es reicht nicht aus, zu sagen:
Wir haben etwas Gutes und Schönes, in Europa sind alle
einverstanden. Vielmehr muss man vor Ort erklären, worum es im Detail geht, damit die Bürgerinnen und Bürger
eine Entscheidung treffen wollen und können. Vor einer
konkreten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern
scheinen aber die meisten von Ihnen - mit Ausnahme
der FDP - Angst zu haben.

Vielen Dank.

({4})