Wrangel (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Sätze des Kollegen Schulze muß ich für die CDU/CSU entschieden zurückweisen. Dies ist eine unglaubliche Unterstellung, und die lassen wir uns nicht gefallen.
({0})
Ich glaube, es ist nicht gut, am Ende einer solchen Debatte mit infamen Mitteln zu arbeiten in der Annahme, daß wir nicht imstande sind, dies dann auch zu beantworten.
({1})
- Herr Wehner, auf Sie komme ich gleich noch zu sprechen.
Nun ein Wort noch zur Methode. Es scheint Ihnen doch nicht zu passen, daß wir Sie immer wieder an die Verantwortung erinnern, die Sie als Bundesregierung haben.
({2})
Deswegen scheinen Sie auch immerzu bei jeder Großen Anfrage sich darüber zu beklagen, daß wir überhaupt Anfragen und Anträge in diesem Hause einbringen.
Ich möchte auch ausdrücklich noch einmal festhalten, daß der Kollege Straßmeir und andere Kollegen sich gar nicht grundsätzlich, Herr Kollege Franke, gegen Pauschalen ausgesprochen haben. Nur gegen die Überzahlung und gegen die mangelnde Absicherung sprechen wir uns aus. Das ist wieder die Schlampigkeit, mit der Sie Verträge schließen.
({3})
Herr Kollege Wehner, Sie meldeten sich vorher schon durch Zwischenrufe. Aber mich hat es doch sehr nachdenklich gestimmt, wenn Sie, wenn der Kollege Hennig aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, dies als „Senf' und „Geschwätz" bezeichnen.
({4})
Ich glaube, dies ist eine unglaubliche Herabwürdigung des obersten Gerichts und unseres Grundgesetzes,
({5})
dem wir unsere Freiheit verdanken, aber auch die Tatsache verdanken, daß wir die Freiheit haben, für alle Deutschen zu sprechen, Herr Kollege Wehner.
({6})
- Wenn Sie gerührt sind, kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Wehner, dies berührt uns in hohem Maße. Es wäre gut, wenn Sie das richtigstellten, statt sich hier aufzuregen.
({7})
Ich möchte auch noch ein Wort zur Abrüstungsdiskussion sagen. Herr Kollege Lintner hat mich selber zitiert. Wenn es hier etwas zu bereden gibt, dann behandeln Sie doch einmal das Thema Kampfgruppen, Erziehung zum Haß, Minen und Militarisierung in der DDR. Machen Sie das einmal zum Thema innerdeutscher Verhandlungen. Das wäre doch ein wichtiger Punkt, über den man dort dann reden könnte.
({8})
Sie können ja mal eine Kassette hier laufen lassen. Immer wieder dieses „20 Jahre ist nichts geschehen"! Herr Wehner, Sie waren in den 20 Jahren sogar selber Bundesminister. Lassen Sie mich nur eines hier sagen: jedes Jahrzehnt hat natürlich seine besonderen Notwendigkeiten gehabt. In diesen 20 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Aufwertung erfahren, ist ins westliche Bündnis - gegen Ihren Willen, meine Damen und Herren - eingetreten. Wenn Sie so argumentieren, wir hätten der KSZE nicht zugestimmt, hätten den Ostverträgen nicht zugestimmt, dann müßten Sie heute aus der NATO austreten und die Sicherheit aufgeben. Das wäre doch die logische Konsequenz der Argumentation, der Sie sich heute hier bedient haben; das ist doch so.
({9})
- Ach, Herr Wehner, wir haben das Friedensgebot zu einem Zeitpunkt sehr hochgehalten und haben den Gewaltverzicht in den 60er Jahren glaubwürdig dargestellt. Ich setzte dies jetzt mal bewußt in Beziehung zur Aufwertung der SWAPO durch die Sozialistische Internationale und die SPD.
({10})
Dies ist nämlich eine Herabsetzung des Gewaltverzichts, den wir damals ausgesprochen haben.
Neulich hat - und das war in einer offenen Sitzung - der Kollege Hoppe plötzlich die Gemeinsamkeit beschworen. Dies klang in einigen Diskussionsbeiträgen heute abend an. Meine Damen und Herren, Gemeinsamkeit in Grundfragen der Nation ist eine hervorragende Sache, aber glauben Sie doch nicht, daß sich die CDU/CSU zu einem Akklamtionsverein herabwürdigen läßt. Wir sind auch nicht die Staffage für eine abgewirtschaftete Bundesregierung.
({11})
Ich möchte auch ausdrücklich sagen, daß die CDU/ CSU nicht im Schmollwinkel sitzt, sondern wir bieten der Regierungskoalition mit unseren Anträgen ja geradezu ein Stück Gemeinsamkeit an. Wenn Sie sie ablehnen, dann wollen Sie diese Gemeinsamkeit nicht.
({12})
Diesen Schluß müssen wir dann daraus ziehen. ({13})
- Herr Kollege Wehner, ich freue mich ja, daß Sie nun sehr erregt endlich an dieser Debatte teilnehmen.
({14})
Immerhin ist das für die Debatte wichtig; denn wenn Sie erregt sind, liegen wir meistens mit dem, was wir sagen, richtig.
({15})
Ich möchte nur noch einmal das unterstreichen, was Herr Kollege Richard von Weizsäcker im Zusammenhang mit den Einlassungen des Bundesaußenministers vor den Vereinten Nationen gesagt hat - ich denke hier insbesondere an die Errichtung des Menschenrechtsgerichtshofs -, und Ihnen sagen, wir haben schon sehr früh von dieser Stelle aus dem Bundesaußenminister ermutigt, in der Frage des Menschenrechtsgerichtshofs den Versuch zu machen, voranzukommen. Aber wir haben dann ja von Mitgliedern der Linken in diesem Hause gehört, daß es dafür keine Mehrheiten gebe. Ich glaube, es ist nun doch Aufgabe der Bundesregierung, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um auch das wirtschaftliche Gewicht der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, damit die notwendigen Mehrheiten für solche Pläne zustande kommen. Deswegen haben wir heute auch diesen Antrag hier vorgelegt.
Meine Damen und Herren, damals, beim Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen, waren Sie es doch, die erklärten, man werde das Forum der Welt für die deutsche Sache nützen. Nutzen Sie doch jetzt dieses Forum für unsere Sache, insbesondere zu einer Zeit, da die DDR Mitglied des Weltsicherheitsrates ist! Ergreifen Sie doch diese Gelegenheit, und prangern Sie doch vor dem Weltforum die menschenrechtswidrigen Praktiken der DDR an! Hier ist doch ein Instrumentarium innerdeutscher Politik vorhanden, das Sie nutzen könnten.
({16})
Meine Damen und Herren, ich möchte einige Sätze zu dem Antrag sagen, der sich mit der Journalistenvereinbarung befaßt. Was Sie einst als erfolgreiche Vereinbarung über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten in der DDR gepriesen haben, ist inzwischen zu einem faktischen Berufsverbot degeneriert.
({17})
Weil Sie vertrauensselig auch diese Vereinbarung nicht abgesichert hatten, mußten Sie es hinnehmen, daß dieses sogenannte Paradestück der Vertragspolitik durch restriktive Verordnungen und Gesetze zu einer leeren Hülle verkommen ist.
({18})
Journalisten werden reihenweise ausgewiesen, verwarnt, behindert oder gar nicht erst akkreditiert. Das „Spiegel"-Büro blieb geschlossen.
Nun fragen wir doch zu Recht: Wie hat denn die Bundesregierung reagiert?
({19})
Sie zeigte sich kleinmütig, sie beschränkte sich auf
verbale Proteste. Dabei blieb es, und auch die DDR
blieb bei ihren rechtswidrigen Praktiken. Eine solche Politik verwirkt doch, wenn sie so fortgesetzt wird, den Anspruch auf jede Art der Glaubwürdigkeit.
({20})
Verhandlungen über einen Austausch von Büchern und Zeitschriften im Interesse der Informationsfreiheit, wie sie im Grundlagenvertrag zugesagt wurden, finden erst gar nicht statt. Ein Veterinärabkommen mit der DDR ist sicherlich nützlich. Aber ungleich wichtiger wäre ein Abkommen über Möglichkeiten der freien Information. Die Informationsfreihet ist eine der wesentlichen geistigen und politischen Brücken für die Menschen, die in unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen im geteilten Deutschland leben müssen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, hier endlich ein vernünftiges und den Menschen dienendes Konzept zu entwickeln, und das, glaube ich, ist notwendig.
Die innerdeutsche Politik - dies möchte ich ausdrücklich sagen - gerät doch, wenn an einem Tag eine innerdeutsche Vereinbarung getroffen wird, von der Sie sagen, sie sei die wichtigste nach dem Abschluß des Grundlagenvertrages, und am nächsten Tag dann Honecker droht, daß dies alles zur Disposition gestellt wird, wenn der Breschnew-Vorschlag nicht angenommen wird, in die Gefahr, zu einem Spielball sowjetischer Machtpolitik zu werden.
({21})
Auch dies, glaube ich, müssen wir am Schluß in die Debatte einführen.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion: Überdenken Sie doch einmal diese Ihre Politik! Machen Sie einen neuen Ansatz, und wenn Sie einen neuen Ansatz machen, dann wird es vielleicht an Gemeinsamkeiten nicht fehlen.
({22})