manfred hampel (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem dritten Anlauf, diese Aktuelle Stunde durchzuführen, hat die PDS
wenigstens ein halbwegs vernünftiges Thema zustande bekommen.
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- Frau Enkelmann, ich habe Ihr Schreiben hier. - Der erste Anlauf stand im Zusammenhang mit der Finanzierung der Treuhandanstalt. Der zweite Anlauf stand im Zusammenhang mit den Insolvenzen und dem Ergebnis der Treuhandpolitik.
Zum Schluß haben Sie es wenigstens geschafft, zwei für die neuen Bundesländer wirklich wichtige Punkte, nämlich die steigende Zahl der Insolvenzen und die Treuhandnachfolgepolitik der Bundesregierung, in einem Thema unterzubringen. Es ist aber nicht aktuell. Wir müssen uns damit beschäftigen, aber ich sehe keine Notwendigkeit für eine Aktuelle Stunde.
Ich möchte mich der Politik der Treuhandnachfolger zuwenden, und zwar dem Teil, der uns als Abgeordnete in besonderem Maße interessieren muß, nämlich wie wir als Abgeordnete Einfluß auf die Gestaltung und die Politik der Treuhandnachfolge nehmen können und wollen. Hier waren wir uns in der 12. Legislaturperiode alle einig: Die Kontrolle der Treuhandnachfolger muß durch das Parlament erfolgen.
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Wir waren uns über alle Fraktionen hinweg weiterhin darüber einig, daß dies durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses geschehen sollte. Ich glaube, daß ich auf die Bedeutung dieser Kontrolle nicht hinweisen muß. Es ist oft genug gesagt worden. Ich möchte aber noch einmal die Fakten nennen: Fast 2 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche im Bereich der BVVG, 80 000 Hektar gewerbliche Nutzfläche, rund 60 000 gewerbliche Immobilien sowie Wohnimmobilien im Bereich der TLG, rund 30 000 Verträge im Bereich der BVS und 3 000 Abwicklungen, wobei ich jetzt nicht von den Nachverhandlungen spreche, die sich in jüngster Zeit ergeben haben. All diese Dinge machen es zwingend erforderlich, daß das Parlament auf die Entscheidungen - wenn es auch nicht daran beteiligt wird - zumindest Einfluß nehmen kann.
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Kienbaum hat in einer Untersuchung vom Oktober dieses Jahres die Defizite noch einmal aufgezeigt. Wir haben uns im Haushaltsausschuß und in der Arbeitsgruppe „Aufbau Ost" damit beschäftigt. Das Ergebnis ist: Die Treuhand-Nachfolgeeinrichtung BVS wird nicht in der Form arbeiten, wie wir es in dem Treuhandnachfolgegesetz ursprünglich geregelt haben:
Erstens. Der Zeitraum für die Erledigung der hoheitlichen Aufgaben wird wahrscheinlich deutlich länger sein. Sie sollten 1996 beendet sein. Nach dem jetzigen Konzept wird das über das Jahr 1996 hinausgehen.
Zweitens. Die Anzahl der Verträge hat sich - wie uns dargestellt worden ist - deutlich erhöht. Die Komplexität der Aufgaben hat ebenfalls zugenommen. Damit ist auch eine Korrektur des Zeithorizonts verbunden, insbesondere in der Personalausstattung. Die BVS arbeitet darauf hin, als Einrichtung über das Jahr 1998 hinaus tätig zu sein. Ich meine, es kann nicht unser Ziel sein, das zu unterstützen. Wir müssen als Parlament darauf achten, daß diese Aufgaben schnell, zügig, im Interesse der Unternehmen und im Interesse der Betriebe erledigt werden.
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Ich möchte deswegen noch einmal eindringlich an die Kollegen von der Koalition appellieren: Die Aufgaben müssen anders strukturiert werden. Bei der letzten Beratung der Arbeitsgruppe „Aufbau Ost" war nur ein einziger Kollege von der Koalition anwesend. Wenn das Ihre Haltung zu dieser Tätigkeit, zu dieser Aufgabe ist, dann machen Sie sich zum verlängerten Arm der Bundesregierung,
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die das Thema möglichst kleinhalten und aus dem politischen Geschäft heraushalten will.
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Ich meine, diese Aufgabe ist so wichtig, daß man sie nicht einfach der Administration überlassen darf. Schauen Sie sich an - ich hatte die wirtschaftlichen Kenndaten vorhin genannt -, welchen wirtschaftspolitischen Einfluß dieses Vorgehen in den neuen Ländern hat.
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Das sind zentrale Stellen: ob das die BVS mit ihrem Einfluß auf die Vertragsgestaltung ist, ob das die TLG mit ihrer Verkaufspolitik ist oder ob es die BVVG mit Vermietung, Verpachtung und Verkauf ist. Das alles sind Dinge, die weitreichenden Einfluß auf die Wirtschaft der neuen Bundesländer haben. Das kann und darf man nicht einfach der Exekutive überlassen.
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Ich bitte Sie, uns zu unterstützen, damit wir vielleicht doch noch gemeinsam ein Gremium von parlamentarischer Bedeutung schaffen.
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