Hinrich Kuessner (NA), 1993-05-27:
Herr Gallus, Sie haben einen Fehler, den viele Westdeutsche haben: Sie können nicht zuhören.
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Sie nehmen das, was ich gesagt habe, nicht richtig auf. Ich habe bisher nichts Positives über die DDR- Wirtschaft gesagt. Wir sollten uns darüber einmal genauer unterhalten, Herr Gallus.
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Wenn man langfristig nicht einen Finanz- und Menschentransfer von West nach Ost in Deutschland will, muß man sich überlegen, was man tun kann, damit es zu einer Eigendynamik im Osten kommt. Demokratie und soziale Marktwirtschaft leben von der Initiative vieler einzelner. Das System im Westen funktioniert am besten von unten nach oben und nicht umgekehrt, wie es damals in der DDR war. Die Erneuerung der Gesellschaft in Ostdeutschland muß von unten erfolgen. Es muß alles getan werden, damit Einheimischen die Möglichkeit eröffnet wird, mitzumachen.
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Dabei spielt der Eigentumserwerb eine wichtige Rolle. Da den meisten Ostdeutschen das notwendige Kapital für den Erwerb von Eigentum fehlt, muß man über andere Modelle nachdenken, z. B. langfristige Vermietung, Verpachtung oder Erbbaurechte. Auf dieser Grundlage können Kredite abgesichert werden, und damit kann wirtschaftliches Handeln ermögHinrich Kuessner
licht werden. So werden private Mittel mobilisiert und öffentliche Mittel gespart.
Der Erneuerung der Gesellschaft von unten stehen immer noch Hemmnisse entgegen. Einige, die für die öffentlichen Kassen kostenwirksam sind, möchte ich nennen:
Erstens. Die Gebietsreform, die Bildung neuer Landkreise und kreisfreier Städte, steht noch bevor. Menschen, die sich in den Verwaltungen vor kurzem neu eingearbeitet haben, müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Das lähmt die notwendige Arbeit. Die Arbeit der kommunalen Verwaltungen ist bei dem Umbau der Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Zweitens. Das Entschädigungsgesetz ist noch immer nicht verabschiedet. Damit werden Klärungen in Eigentumsfragen immer noch auf später verschoben; wirtschaftliche Entscheidungsprozesse werden verhindert. Hier liegt ein eindeutiges Versagen der Bundesregierung vor.
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Das Gesetz hätte längst verabschiedet sein müssen. Die große Rücksicht auf die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten, vor allem auf die Großgrundbesitzer in der Landwirtschaft, geht eindeutig zu Lasten der einheimischen Bauern. Ihre Chancen in der Marktwirtschaft sinken mit jedem verlorenen Monat. Solche Politik macht den Aufbau Ost für den Steuerzahler immer teurer.
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- Melden Sie sich! Dann dürfen Sie gern fragen.
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- Es muß nicht sein; es kann ruhig auch frei sein.
Drittens. Im Herbst 1992 hat der Kanzler in Schwerin wieder einmal Hoffnung mit einem Bildwort geweckt. Er sprach von der Erhaltung der industriellen Kerne. Bis heute fehlt eine inhaltliche Beschreibung des Vorhabens. Von der Bundesregierung wurde nicht definiert, was sie unter einem industriellen Kern versteht.
Es gibt für mich keine erkennbaren Ansätze für das Anschieben eines Programms. Im Treuhand-Ausschuß haben wir uns auf unsere Anregung hin auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der die Bundesregierung auffordert, dem Ausschuß bis zum 21. Juni dieses Jahres ein Konzept zur Umsetzung der im Solidarpakt niedergelegten Vorstellungen vorzulegen. Ich freue mich darüber, daß wir diesen Antrag heute gemeinsam beschließen wollen. Die Bundesregierung verliert leider ständig wertvolle Zeit. In diesem Bereich ist Zeit Geld.
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Trotz aller Erfolgsmeldungen der Treuhandanstalt ist der Wirtschaftsstandort Deutschland-Ost nicht gesichert. Die Treuhand meldet, daß sie kurz vor dem Abschluß der Privatisierung steht. Keine 1 000 aktiven Unternehmen sind noch im Nettobestand.
Die statistischen Zahlen der Treuhand sagen nicht viel über die Zukunftsaussichten der privatisierten Betriebe aus. Umfragen belegen, daß die Perspektiven der ostdeutschen Betriebe sich deutlich eingetrübt haben. In den letzten Monaten sind die Umsatz-, Produktions- und Beschäftigungserwartungen nach unten korrigiert worden. Die Rezession im Westen ist auf den Osten übergeschwappt.
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft stellt nach einer Umfrage im März fest:
Die Treuhandunternehmen erwarten zu 92 % weiter sinkende Beschäftigungszahlen, bei den Privaten sind es immerhin noch 73 %. Nur 9 % der privatisierten Unternehmen halten einen Beschäftigungsaufbau für möglich.
Besonders gravierend ist der Abbau der Industriearbeitsplätze: Im Juni 1992 kamen in Ostdeutschland auf 1 000 Einwohner 60 Industriearbeitsplätze. In Westdeutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt 114, also fast doppelt so viele. Die Abbauphase ist dabei im Osten noch nicht beendet. Im vierten Quartal 1990 waren im Bergbau und verarbeitenden Gewerbe in Ostdeutschland noch durchschnittliche 2,3 Millionen Menschen beschäftigt. Im Juni 1992 lag die Zahl bei 945 000, und nach nur sechs weiteren Monaten waren es im Dezember des vorigen Jahres noch einmal 117 000 weniger.
Trotz alledem macht die Treuhand weiter unter der Parole: Die schnelle Privatisierung ist die beste Sanierung. Sanierungsgesellschaften wie die Management-KGs werden nur sehr zögernd gebildet. In der Regel spürt man in diesen Unternehmen keine große Veränderung gegenüber Unternehmen, die in direkter Treuhandverwaltung stehen. Auch in diesen Unternehmen wird die Privatisierung vorrangig betrieben.
Ich bin ebenfalls für die Privatisierung. Aber die Privatisierung darf die Sanierung nicht laufend stören und damit das Unternehmen gefährden.
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Die Praxis ist in der Regel so, daß zu Beginn der Privatisierungsgespräche die Sanierung unterbrochen wird. Die Treuhand läßt dann nur noch sogenannte investorneutrale Investitionen zu. Diese Investitionen verlängern das Leben, machen die Unternehmen aber nicht für den Wettbewerb lebenstüchtig.
Haben die Privatisierungsgespräche dann keinen Erfolg, so hat das Unternehmen durch den Zeitverlust an Wert verloren. Es wird ein neues Sanierungskonzept mit noch weniger Arbeitskräften aufgestellt. Oft bleibt die Produktionspalette erhalten, auch wenn der Markt eine Umorientierung erfordert. Für neue Technologien und Produkte müßte aber besser gezielt und in vielen Fällen auch mehr investiert werden.
Es fehlt dringend ein Plan für die Erneuerung von Industriestandorten. Das ist nicht damit getan, daß der Kreditrahmen für die Sanierung von Treuhandbetrieben erhöht wird. Dazu gehört mehr. Schon lange fordern wir eine abgestimmte regionale Strukturpolitik. Dabei müssen beteiligt werden: der Bund - besonders, weil er Herr der Treuhand ist -, die Länder
und die regionalen Kräfte. Die Unternehmenssanierung muß sich in ein Konzept für eine Region einpassen.
Die Treuhandunternehmen sind ein Teil, wo der Bund die Gestaltungsmöglichkeit hat. Sie ist bitter notwendig, um gewerbliche Arbeitsplätze im Osten zu erhalten. Den so oft herbeigeredeten Aufschwung Ost wird es ohne gewerbliche Unternehmen nicht geben. Allein mit Handel, Versicherungen und Dienstleistungen und etwas Tourismus ist es nicht zu schaffen.
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Wir brauchen Betriebe, die Produkte mit hoher Wertschöpfung für den Weltmarkt herstellen.
Massengüterproduktion hat bei uns künftig keine Chance. Sie wird weiter östlich zu finden sein. Unsere Lohnstückkosten halten da nicht mit. Wenn wir in Ostdeutschland unser Ziel erreichen wollen, müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren und Marktlücken im Weltmarkt finden.
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Weil dies alles nicht an einem Tag zu machen ist, hat die SPD darauf gedrungen, daß eine Absatzförderung für Produkte aus den neuen Ländern durchgeführt wird. Aber auch hierzu schweigt sich die Regierung aus. Wenn dies alles erst im nächsten Jahr begonnen werden soll, ist die Entindustrialisierung in vielen Regionen Ostdeutschlands Realität.
Dann werden wir mit den 2 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik nicht weit kommen. In der „Wirtschaftswoche" vom 30. April 1993 konnte man lesen, daß Prognos trotz eines selber angenommenen Wirtschaftswunders Ost bis zum Jahr 2000 noch mit einer Abwanderung von rund 1,2 Millionen Ostdeutschen in den Westen rechnet. Allein für MecklenburgVorpommern haben die Gutachter in einer anderen Studie einen Bevölkerungsrückgang um 400 000 Menschen - das sind rund 21 % - vorausgesagt.
Dies kann nicht unser politischer Wille sein; denn Westdeutschland wird diese Wanderbewegung nicht verkraften. Wer jetzt tatenlos zusieht, provoziert solche Entwicklungen.
Das FKP ermöglicht eine langfristige Finanzplanung für die neuen Länder und ihre Gemeinden ab 1995. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Die Höhe der Transfermittel bestimmt das Tempo der Entwicklung. Ob wir Spannungen in Deutschland aushalten, wenn die Entwicklung in den neuen Ländern nur langsam vorankommt, ist die kritische Frage. Allerdings ist dies nicht nur eine Frage des Geldes. Manchmal führt weniger Geld zu dauerhafteren und effizienteren Strukturen.
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Der verabredete Geldtransfer ist eine Hausnummer, von der man jetzt ausgehen muß. Die neuen Länder können sich darauf einstellen. Sie können ihre Planungen darauf einrichten. Die Zeit der Bettelei und
der kurzfristigen Vergabe von Mitteln ist endlich vorbei.
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Nur durch langfristige Planungssicherheit läßt sich Vertrauen in eine Aufwärtsentwicklung vermitteln. Gerade da wir von einem langfristigen Prozeß - ich meine, das ist ein Prozeß, der sich über 20 Jahre hinziehen wird - ausgehen müssen, ist das Zeigen von Perspektiven für die einzelnen Regionen von Bedeutung. Nur so kann man Vertrauen in die Zukunft vermitteln. Für die politische Stabilität in den neuen Ländern ist das von entscheidender Bedeutung.
Das FKP schafft für den Wohnungsbau in den neuen Ländern die notwendigen Startbedingungen. Aus meiner Sicht ist die Altschuldenfrage befriedigend gelöst. Eine Einschränkung muß ich dazu machen: Die Forderung nach einer 15prozentigen Privatisierung des Wohnungsbestands bei Genossenschaftswohnungen gibt keinen Sinn und muß geändert werden.
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Aber diese Entscheidung hätte früher kommen müssen. Das hätte uns eine ganze Menge Geld gespart.
Die Altschuldenregelung zusammen mit der Aufstockung des KfW-Programms des Bundes nimmt Rücksicht darauf, daß der Wohnungsbau vor einer gewaltigen Aufgabe steht. Da die Qualität und die Größe der meisten Wohnungen in den neuen Ländern völlig unzureichend sind, ist dies ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse. Dazu bringt er dem Baugewerbe und dem Handwerk wichtige Aufträge.
Insgesamt ist das FKP für die neuen Länder ein wichtiger Schritt. Vor allem entschärft es an einer wesentlichen Stelle die West- Ost-Auseinandersetzung, indem es die notwendige Änderung des Länderfinanzausgleichs nach der Einheit verabredet. Dies kann nicht hoch genug bewertet werden.
Aber das FKP löst längst noch nicht alle Probleme, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und in Westdeutschland im Weg stehen. Noch immer läuft die Regierung mehr den Problemen hinterher, als daß sie Zukunft gestaltet. Das wird uns teuer zu stehen kommen.
Man muß immer wieder sagen: Es ist ein Fehler, daß die Gestaltung der inneren Einheit vor allem vom Finanzministerium betrieben wird. Ihr wurde die Treuhand unterstellt. Alle Vorhaben wurden vor allem unter finanziellen Gesichtspunkten beurteilt. Es fehlt bis heute der nötige Sachverstand für die schwierige Aufgabe der Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre Komplexität ist nicht erfaßt.
Bei allen Entscheidungen müssen die Finanzen natürlich eine wichtige Rolle spielen. Aber es müssen erst Ideen geboren werden, ehe man deren finanzielle Machbarkeit hinterfragt.
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Deutscher Bundestag - 12. Wahiperiode Hinrich Kuessner
Durch den Blick auf die Finanzen dürfen diese Ideen nicht verhindert werden.
Das FKP hat keinen neuen Entwurf für den Aufbau Ost gebracht. Die politischen Entscheidungen dieser Regierung quälen sich weiter dahin. Es fehlen die Freude an der Einheit mit einer Vision von Deutschland in einem größer gewordenen Europa und die Lust, diese Vision einer friedlichen europäischen Völkergemeinschaft zu verwirklichen.
Ich danke Ihnen.
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