Max Stadler (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Postgesetz schließt die Liberalisierung der Märkte der alten Post ab. Die F.D.P. hat sich stets für eine schnelle Öffnung eingesetzt, um über Wettbewerb zu einem kostengünstigen, qualitativ guten und innovativen Angebot an Dienstleistungen zu kommen. Verbraucher und Unternehmen werden gleichermaßen die Gewinner dieser Entwicklung sein.
Die Liberalisierung kommt spät, nach unserer Meinung fast zu spät. Wie sie im Endeffekt aussehen wird, ist anders als beim Telekommunikationsgesetz noch nicht endgültig vorhersehbar. Beim TKG gab es ja eine Annäherung der Standpunkte nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch zwischen Koalition und Opposition. Der Entwurf des Postgesetzes ist bis heute streitig geblieben, so daß sich möglicherweise ein Vermittlungsverfahren am Horizont abzeichnet. Dabei ist aber nach Art. 87 f des Grundgesetzes klar, daß ein dauerhaftes, also unbefristetes Monopol der Deutschen Post AG auch nur in Teilbereichen rechtlich unzulässig wäre. Entsprechende Forderungen insbesondere der Postgewerkschaft sind daher chancenlos.
Dagegen haben wir in den koalitionsinternen Verhandlungen für die Zeit bis zum Ablauf des Jahres 2002 ein Teilmonopol, die sogenannte Exklusivlizenz, als Kompromiß akzeptiert. Dabei hat die F.D.P. durchgesetzt, daß dieses befristete Monpol nicht alle Briefsendungen bis 350 Gramm umfaßt. Dies wäre lediglich die Verlängerung des Monopols in einem neuen Gewande gewesen, da dann 98 Prozent des Marktes für Briefsendungen im geschützten Bereich verblieben wären.
Vielmehr erstreckt sich die Exklusivlizenz nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr auf Briefsendungen bis 100 Gramm. Dies entspricht zwar nicht den Ursprungsforderungen der F.D.P., ist jedoch vetretbar, um der Post AG den Übergang in den freien Wettbewerb zu erleichtern. Dagegen halten
wir eine Regelung, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, wonach das Monpol zwar irgendwann einmal fallen soll, der Endzeitpunkt jetzt jedoch noch nicht bestimmt wird, für völlig kontraproduktiv. Das ist wirklich die schlechteste vorgeschlagene Lösung zum Problem der Dauer eines Teilmonopols.
Der Hauptsinn der Neuregelung besteht doch darin, zugunsten der Verbraucher Wettbewerb zuzulassen. Wettbewerb bedeutet, daß neue Investoren im bisherigen Monopolbereich tätig werden sollen. Die potentiellen Investoren brauchen aber zuverlässige Rahmendaten. Dazu gehört eine klare zeitliche Fixierung des endgültigen Übergangs vom Monopol in den freien Wettbewerb.
({0})
Ohne eine solche klare zeitliche Vorgabe würde auf längere Sicht Wettbewerb verhindert, zumindest weit hinausgezögert. Dies kann nicht gewollt sein.
Die F.D.P. tritt ferner für den freien Netzzugang der Wettbewerber ein. Existenzgründer und mittelständische Unternehmer werden somit auch dann nicht mit hohen Marktzutrittsbarrieren zu kämpfen haben, wenn sie nicht sofort alle Dienstleistungen anbieten können. Sie dürfen auf Teildienstleistungen der Post AG zurückgreifen, für die sie selbstverständlich entsprechende Entgelte zu zahlen haben.
Im Vorfeld ist vielfach die Befürchtung geäußert worden, daß durch Wettbewerb Arbeitsplätze in großer Zahl verlorengehen werden. Unserer Meinung nach liefert der Kurier-, Express- und Paketmarkt das Gegenbeispiel. Nach den mir vorliegenden Informationen sind im Wettbewerb mehr als 40 000 Arbeitsplätze bei den Privaten geschaffen worden. Nun ist vorhin schon ein Disput über die Qualität dieser Arbeitsplätze entstanden, bei dem mir das Mißtrauen der Opposition gegen den privaten Sektor übertrieben erscheint.
Wir sind der Meinung, daß selbstverständlich auch die Deutsche Post AG ausgezeichnete Chancen am Markt behält. Sie hat hinreichend Zeit, sich auf die Öffnung der Märkte einzustellen. Auch unter diesem Aspekt ist die Übergangsfrist durchaus vertretbar. Die Deutsche Post AG startet als überragender Wettbewerber mit guter Logistik und flächendeckender Leistung. Sie hat daher zum Beispiel bei der begrenzten Freigabe der Infopost statt zuvor befürchteter Verluste nach der Liberalisierung Gewinne erzielt, obwohl andere Wettbewerber am Markt ebenfalls erfolgreich sind. Kollege Müller hat es ganz deutlich gesagt: Freigabe eines Sektors für den Wettbewerb bedeutet nicht etwa völligen oder großen Verlust für die Post AG in dem entsprechenden Sektor. Sie muß ihren Umsatz dann eben im Wettbewerb erwirtschaften. Dazu hat sie die besten Chancen.
Wenn, wie wir erwarten, nach Abschaffung des Monopols Postdienstleistungen in Deutschland preiswerter werden - das ist der Hauptsinn der Veranstaltung -, dann wird sich das vorhin angesprochene Problem des Remailings deutlich entschärfen. Beim Remailing handelt es sich doch um nichts anderes als um ein Ausweichen der Verbraucher vor einem als zu hoch empfundenen Kostenniveau. Administrative Abwehrmaßnahmen sind unserer Meinung nach die schlechtere Verteidigungsstrategie als der von uns bevorzugte Wettbewerb in Form einer offensiven Gegenstrategie.
Die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen, die der Bund nach Art. 87 f des Grundgesetzes zu sichern hat, bleibt gewährleistet. Sollte die Post AG diese nicht kostendeckend vornehmen können und der Wettbewerb nicht automatisch die Lücke schließen, so können die Dienstleistungen an diejenigen Wettbewerber ausgeschrieben werden, der sie zu den geringsten Kosten erbringen kann. Ein etwa anfallendes Defizit wird dann entsprechend den Marktanteilen auf die Wettbewerber umgelegt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz stand dafür natürlich Pate.
Schließlich sei wegen der weiteren Anträge, die heute zur Behandlung anstehen, noch auf das im Dezember 1996 vorgelegte neue Postfilialkonzept verwiesen. Meiner Meinung nach muß man der alten Poststelle mit unzureichender Öffnungszeit und entsprechend deutlicher Ablehnung durch die Kunden keine Träne nachweinen. Ich stimme mit dem Kollegen Kiper völlig überein, daß das bloße Vorgeben von bestimmten Zahlen nicht das Entscheidende ist. Entscheidend ist vielmehr, daß ein Angebot gemacht wird, das wirklich bürgernah ist und vom Kunden akzeptiert wird. Das System der Postagenturen ist ein Schritt in die richtige Richtung.
({1})
Beispiele aus dem Ausland - etwa aus Großbritannien - sind selbstverständlich nicht ohne weiteres auf die Bundesrepublik Deutschland übertragbar, weil die Ausgangsvoraussetzungen zum Teil nicht übereinstimmen. Sie zeigen aber, daß der Phantasie kaum Grenzen gesetzt sind, wenn neue Formen von verbraucherfreundlichen Postjobs eingeführt werden sollen. Mit einer offensiven Marktstrategie sollte es der Deutschen Post AG daher auch gelingen, weiterhin flächendeckend präsent zu sein.
({2})