Ulrike Mascher (NA), 1996-05-08:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn der Arbeitsminister hier in bewegten Worten davon spricht, daß er die Fäden zusammenhalten will und daß es notwendig ist, das Tischtuch nicht zu zerschneiden, dann finde ich es merkwürdig, wenn das von jemandem gesagt wird, der die Schere gerade in die Tasche gesteckt hat.
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Herr Blüm, ich habe mit Rudolf Dreßler, Ottmar Schreiner und Ihnen an einem Tisch gesessen. Sie haben uns bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, was Sie in den nächsten vier Sitzungswochen im HauruckVerfahren durchziehen wollen. Sie haben freundlich gesagt: Danach bilden wir eine Kommission, zu der wir Sie einladen, wieder mitzuarbeiten.
Wenn Sie wesentliche Teile des Rentenkonsenses von 1992 aufkündigen und erklären, das alles sei nicht verhandelbar, dann können Sie nicht nachher sagen: Aber jetzt helfen Sie doch wieder mit, damit wir die Brocken einigermaßen zusammenhalten und damit bei dieser Sache etwas Vernünftiges herauskommt.
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So kann man mit einem Konsens nicht umgehen. Die Sozialdemokraten sind bei aller Bereitschaft, im Interesse der Rentner und Rentnerinnen sowie der jungen Generation ein tragfähiges Rentensystem zu erhalten, nicht dazu da, um Ihre Demontagepolitik mit einer schönen Fassade zu kaschieren.
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Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat akribisch aufgelistet, daß es inzwischen 26 Vorschläge zur Veränderung der Renten gibt.
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Ich weiß nicht, welche Platzziffer die bayerischen Helden Seehofer und Waigel in dieser Reihenfolge haben. Ich weiß auch nicht, ob der VDR eine Rangliste der unsinnigsten Vorschläge gemacht hat. Aber ich weiß, daß das, was hier von Koalitionspolitikern und auch von Ministern getrieben wird, dazu führt, daß die Rentner und Rentnerinnen verunsichert werden und Angst bekommen und daß unser Rentensystem einen dramatischen Vertrauensverlust erleidet.
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Da kann ich nur sagen, Herr Arbeitsminister Blüm: Wer schürt denn bei den Rentnern die Angst? Die Kollegen Seehofer und Waigel!
Es wird immer gesagt - das haben auch Sie jetzt gesagt -: Das mit der Besteuerung ist ja gar nicht so schlimm. Das trifft nur ganz wenige. Ich frage mich aber, warum von Renten in Höhe von 5 000 DM geschwafelt wird, wenn Sie selber doch ganz genau wissen, wie hoch die Durchschnittsrenten sind: bei Frauen knapp über 1 000 DM.
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Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, daß diese Renten besteuert werden; das ist ganz richtig. Aber warum zelebrieren Sie diese Vorschläge in aller Öffentlichkeit? Warum versuchen Sie noch immer, einen Wettbewerb einzugehen, wer die grauseligsten Sparvorschläge in dieser Koalition macht und wer unter den Ministern der größte Kettensäger im Hinblick auf die Rentenversicherung ist? Wie soll hier ein Generationenvertrag aufrechterhalten werden, wenn Sie selber das Vertrauen in die Rentenversicherung stören?
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Reicht es denn noch nicht, wenn bei den Frauen die Rentenaltersgrenze aufgehoben werden soll und wenn bei den Frauen Rentenkürzungen drohen, wenn sie trotzdem mit 60 Jahren in Rente gehen, weil sie zum Beispiel arbeitslos sind? Reicht es denn noch nicht, daß die veränderte Anerkennung der Ausbildungszeiten die Frauen ganz besonders trifft, weil sie Lücken in ihrer Rentenbiographie haben und weil deswegen für Frauen jedes Rentenjahr kostbar ist? Reicht das denn noch immer nicht?
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Was soll hier die Beschwörung des Programms für Beschäftigung und Wachstum? Wo ist der famose Parlamentarische Geschäftsführer, der den Sozialpolitikern der CDU/CSU offensichtlich Redeverbot erteilt hat? Glauben Sie denn wirklich, daß Ihr famoses Programm für Beschäftigung und Wachstum Arbeitsplätze schafft, wenn die Frauen länger arbeiten müssen? Das heißt doch für die jungen Frauen, daß sie keine Chance auf einen Erwerbsarbeitsplatz haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde das, was von der Regierungskoalition in den nächsten vier Wochen durchgepeitscht wird, verantwortungslos. Den Rentenkonsens zu beschwören und immer wieder zu gemeinsamen Gesprächen einzuladen, wenn alles zerschlagen ist, halte ich für zynisch.
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Sicher bleibt da noch eine Menge von der Rentenversicherung übrig. Aber ganz wesentliche Teile und beispielsweise das Vertrauen in die Rentenversicherung sowie die Lebensplanung insbesondere von
Frauen werden zerstört. Ich halte es für nicht ganz glaubwürdig und ehrlich, wenn dann der Arbeitsminister hier die SPD noch einmal zu einem Konsens auffordert. So kann es nicht funktionieren, und wir werden dabei nicht mitspielen.
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