inge höger-neuling (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Föderalismusreform könnte zum Unwort des Jahres werden,

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nicht weil die Menschen im Lande diesen Begriff nicht
verstehen,

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sondern weil das, was als Jahrhundertreform und als
Befreiung von der Selbstblockade angekündigt wird, in
Wahrheit ein Bürokratiemonster ist.

Sie verhindert eine einheitliche Bildungspolitik, eine
einheitliche Vorschulförderung und eine einheitliche
Hochschulpolitik. Es fehlt auch eine einheitliche Antwort auf die PISA-Studie. Sie macht effektiven Naturschutz und vernünftigen Hochwasserschutz unmöglich.
Wir brauchen endlich ein einheitliches Umweltrecht statt
eines neuen Kompetenzwirrwarrs. Man sollte doch glauben, dass es ihr Ziel war, für Entbürokratisierung und für
Verbesserungen für die Menschen zu sorgen. Herausgekommen sind allerdings massive Verschlechterungen für
viele.

Die Länder und Gemeinden haben sinkende Steuereinnahmen zu verzeichnen. Nun suchen nach Einsparmöglichkeiten und sehen diese erfahrungsgemäß nicht
bei Wirtschaftssubventionen oder beim Straßenbau, sondern eher in den Haushalten für Soziales und für Jugend.

Die Länder und Gemeinden geben dem Druck von
Firmen nach, die mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen.
Die Zuständigkeit des Bundes stellte bisher häufig eine
Grenze dar. In Zukunft wird es einen Wettbewerb zwischen den Ländern - den sie ja alle befürworten - um
das schnellste Sozialdumping geben. Das ist der Inhalt
dieser Reform.

Das wird zum Beispiel die Menschen, die in Heimen
leben, betreffen, also Menschen mit Behinderungen,
Alte und chronisch Kranke. Das Heimrecht soll nun
Ländersache werden. Einzelne Bundesländer haben bereits angekündigt, ihre Pflegestandards zu senken und
den Pflegeschlüssel nach unten zu schrauben. Dabei waren es gerade die Missstände in den Heimen, die 1974
dazu geführt haben, dass das Heimrecht auf die Bundesebene übertragen wurde.

Die in diesem Bereich tätigen Vereine laufen dagegen
Sturm: Die Caritas, sehr geehrte Damen und Herren von
der CDU/CSU, die Arbeiterwohlfahrt, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, die VerbraucherzentraInge Höger-Neuling
len, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
und wichtige private Träger von Pflegeheimen - das
sage ich an die Liberalen gerichtet -, alle protestieren
energisch gegen die Verlagerung der Zuständigkeit für
das Heimrecht auf die Länder.

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Worum geht es diesen Verbänden? Wenn Eltern behinderter Kinder umziehen müssen, können sie sich in
Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Kind in einem anderen Bundesland ähnliche Bedingungen vorfindet. Angehörige pflegebedürftiger alter Menschen werden sich nicht mehr darauf verlassen können, dass an der
Ostseeküste bei der Heimpflege ähnliche Qualitätsstandards gelten wie in der Rhön.

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Die Menschen, die beruflich Pflege organisieren,
müssen demnächst nicht nur vier Ausführungsverordnungen zum Heimgesetz kennen, sondern 4 mal 16, also
64. Die geplante Grundgesetzänderung würde also einen
enormen Zuwachs an Bürokratie - ja, einen Zuwachs bedeuten. Alle gegenteiligen Behauptungen sind schlicht
unwahr.

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Betroffen sind auch Kinder und Jugendliche, die in
sozial benachteiligten Familien aufwachsen, in Familien,
die Hilfen von Jugendämtern in Anspruch nehmen müssen. Denn die geplante Grundgesetzänderung trifft auch
die Jugendämter. Bisher fungieren die örtlichen und die
Landesjugendämter als Berater von Familien, als Ansprechpartner für Frauen mit Unterhaltsproblemen, für
missbrauchte Mädchen, für belastete Jugendliche. Demnächst werden diese Ansprechpartner kaum noch ansprechbar sein. Denn wer glaubt im Ernst, dass die armen
Kommunen bzw. die Landesfinanzminister weiterhin Jugendämter vorhalten werden, die fachlich fundiert über
Hilfebedarf entscheiden können? Auch dies wird der
Sparwut und somit dem Sozialdumping zum Opfer fallen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht
nur unmittelbar von der jetzt vorgesehenen vollständigen
Verlagerung der Zuständigkeit für das Dienstrecht auf
die Länder betroffen sein, sondern auch mittelbar. Künftig wird es einen Kostenwettbewerb zwischen den Ländern geben. Im sozialen und im Gesundheitssektor lassen
sich Kosten in der Regel aber nur durch Personalabbau
sparen. Das betrifft unter anderem die Hochschulkliniken, die nun von den Ländern anerkannt, gefördert, gesteuert werden sollen. Dadurch werden sie noch stärker
in den Wettbewerb mit anderen Krankenhäusern geraten.
Sie werden in einen Kostenwettbewerb gedrängt, der auf
dem Rücken der zurzeit streikenden Pflegekräfte ausgetragen wird.

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Der Wettbewerb, der entsteht, wenn die Zulassung
von Arzneimitteln Ländersache wird, wird auch die Beschäftigten in der Pharmaindustrie treffen. Die Globalplayer werden die Länder künftig noch intensiver mit
dem Arbeitsplatzargument gegeneinander ausspielen
nach dem Motto: Erlaubt mir die Einleitung von Chemikalien in den Rhein oder wir verlagern den Betrieb.

Mit der vorgesehenen Grundgesetzänderung soll die
Bundeszuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau und
das Wohngeld quasi abgeschafft werden. Das wird die
Leute treffen, die auf Wohngeld oder Sozialwohnungen
angewiesen sind.

Sie wollen Entscheidungen zu den Menschen bringen? Die Föderalismusreform bringt den Menschen
mehr Bürokratie, ein Wirrwarr von Verordnungen und
einen Abbau von Sozialstandards. Statt der Lösung dringender Probleme wie Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit wird auf dem Rücken der Betroffenen ein
Kuhhandel abgeschlossen. Als Mitglied der Fraktion Die
Linke kann ich diese Grundgesetzänderungen nur ablehnen; sie sind unsozial.

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