Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Minister, Sie
könnten aber auch zuhören. Das wäre doch ganz gut.

({0})

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({1}):
Frau Präsidentin, für diesen Hinweis bin ich dankbar, aber
ich weise darauf hin, dass das Zuhören dank moderner
Kommunikationsmittel auch möglich ist, wenn man nicht
hier im Saal sitzt.

({2})

Man braucht auch stundenlange Reisen gar nicht erst anzutreten, wenn man die Debatten über ein entsprechendes
Medium verfolgt.

({3})

Aber mir geht es darum, deutlich zu machen, dass ich
diese Debatte für wichtig halte, und ich will meinen Beitrag dazu leisten.

Lassen Sie mich in allem Ernst sagen - ich will das
ganz bewusst vor die Klammer setzen, weil wir in dieser
Diskussion auch die eine oder andere politische AuseiUte Vogt ({4})


nandersetzung zu führen haben -, dass es mir als dem
Verantwortlichen für die Sicherheit in einem Bundesland
eine drängende Sorge ist und es mir manchmal den Schlaf
raubt, wenn ich daran denke, dass es Menschen im Land
gibt, die Angst haben, auf die Straße zu gehen. Politik im
Rechtsstaat trägt dafür die Verantwortung, dass jede Person sich an jeder Stelle des Landes aufhalten kann und sie
sicher ist, unabhängig davon, ob es Tag oder Nacht ist, ob
sie Mann oder Frau ist, unabhängig davon, ob es sich um
einen Deutschen oder Ausländer handelt, ob sie von
schwarzer, weißer oder gelber Hautfarbe ist, und - das betone ich - unabhängig davon, ob sie Wissenschaftler oder
Flüchtling ist. Selbst derjenige, der am nächsten Tag abgeschoben werden muss, sollte nicht Angst haben müssen, am Tag vorher von irgendeinem Schläger angegriffen
zu werden. Wenn das passiert, haben alle Verantwortlichen die Aufgabe, mit aller Massivität des Rechtsstaats
gegen Gewaltübergriffe vorzugehen.

({5})

Der Schutz vor Gewalt, der Schutz der persönlichen
Unversehrtheit, ist die absolute Voraussetzung für alle
weiteren Menschenrechte, die geltend zu machen sind.
Deswegen ist der Schutz vor Kriminalität auch eine der allerersten Aufgaben, die jeder Rechtsstaat hat und die er
wahrnehmen muss. Sobald ein Staat diese Aufgabe nicht
mehr hinreichend wahrnehmen würde, wäre auch die Akzeptanz eines solchen Staates gefährdet.

Wir müssen jetzt natürlich fragen: Wie ist die aktuelle
Situation? Im Sommer hatten wir eine Menge Gewalttaten. Ich habe auch überhaupt keine Probleme damit festzustellen, dass die aktuelle Frage derzeit der Rechtsextremismus ist. Jeder weiß, dass wir auch mit anderen
Extremismusformen, zum Beispiel dem Ausländerextremismus - Stichwort PKK -, in den vergangenen Jahren
Schwierigkeiten hatten, aber die aktuelle Diskussion betrifft in erster Linie den Rechtsextremismus. Deswegen
will ich mich dem auch stellen und fragen: Was müssen
wir tun? Gerade wenn ich die Besorgnis der Menschen
ernst nehme, muss ich darauf hinweisen: Wir müssen
dafür sorgen, dass jeder in diesem Land sicher ist und sich
sicher fühlt.

Bei allen gut gemeinten Darlegungen warne ich davor,
den Eindruck zu erwecken, man dürfe als Ausländer nirgendwo mehr auf die Straße gehen, ohne gefährdet zu
sein. Herr Kollege Özdemir, wir waren bei dem Abschiedsempfang des türkischen Botschafters Vural, der
mich mit ergreifenden Worten darauf hingewiesen hat,
dass nach seiner Meinung die derzeitige Diskussion dazu
führe, dass sich viele türkische Mitbürger nicht mehr auf
die Straße trauten.

Da kann ich für Bayern nur sagen: Bei monatlich drei
bis vier Straftaten in diesem Bereich in ganz Bayern wäre
es falsch zu sagen: Leute, ihr dürft nicht mehr auf die
Straße. - Wir müssen jede dieser Straftaten verhindern
und unterbinden sowie verübte Straftaten mit Härte bestrafen. Wir müssen aber auch den Mitbürgern sagen:

Macht euch nicht unnötig Angst, damit ihr euch nicht selber eure Freiheitsrechte nehmt.

({6})

Ich sage das gerade auch nach Gesprächen mit jüdischen Mitbürgern. Es belastet mich enorm, dass jüdische Mitbürger in unserem Land wieder darüber diskutieren, ob man in Deutschland bleiben kann oder nicht. Das
wird der Realität nicht gerecht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, jede Spur von Antisemitismus mit
Massivität zu bekämpfen. Wir müssen aber auch sagen:
Natürlich könnt ihr in unserem Land leben und wir wollen alle Voraussetzungen dafür schaffen.

Bezüglich der langfristigen Ursachen von Gewalt und
der Möglichkeit, sie langfristig zu bekämpfen, möchte ich
ausdrücklich feststellen, dass vieles von dem, was Herr
Thierse gesagt hat, und praktisch alles, was Herr Bosbach
gesagt hat, auch meine Meinung ist, sodass ich hier auf
vieles verweisen kann, ohne dies im Einzelnen noch einmal darstellen zu müssen.

Ich glaube, allen ist klar, dass die Bekämpfung der psychologischen und erzieherischen Ursachen für Gewalt
eine langfristige Aufgabe ist. Hierbei sind viele Bereiche,
die Erziehung, die Schule, Eltern und auch Kirchen, also
alle, die Werte vermitteln, in besonderer Weise gefragt.
Meine Aufgabe als Innenminister ist es, in besonderer
Weise die kurzfristigen Maßnahmen darzustellen, denn
selbstverständlich können wir nicht warten, bis alle langfristigen Maßnahmen der Jugendarbeit, der Jugendpolitik
bis hin zum Sport wirken. Wir müssen vielmehr fragen:
Wie kann man kurzfristig Gewalt und Extremismus unterbinden?

Eine der entscheidenden Grundlagen dafür ist für
mich, dass wir im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert haben. Das bedeutet, dass wir
ein Staat sind, der von Toleranz geprägt ist, dass es einen
weiten, freiheitlichen Raum gibt, dass der Staat darauf
vertraut, dass sich im Meinungskampf die Kraft der Argumente bewährt und nicht irgendwelche Schlägertruppen die Oberhand gewinnen, dass Entscheidungen durch
Wahlen getroffen werden. Wehrhafte Demokratie bedeutet aber auch, dass es keine Freiheit für aggressive Feinde
der Freiheit geben kann.

Das war für mich der Ausgangspunkt für meine Aussage: Wir haben in den vergangenen Monaten eindeutig
feststellen müssen, dass die NPD eine besondere Bedeutung im Bereich des Rechtsextremismus erlangt hat. Ich
habe übrigens, ohne dass die Öffentlichkeit sowie die
Kollegen der SPD dies wahrgenommen hätten, bereits im
vergangenen Jahr in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen - ich könnte wörtlich zitieren, was ich im Frühjahr 1999 ausgeführt habe -, dass NPD, Neonazis und Autonome dabei sind, eine neue, besondere Gefahr zu
werden.

Ich habe das Verbot der NPD aus zwei Gründen zur
Diskussion gestellt: Einmal geht es mir darum, ein Zeichen für die Bereitschaft des demokratischen Staates zu
setzen, die Mittel der wehrhaften Demokratie einzusetzen, und zwar alle Mittel, die unser Rechtsstaat zur




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({7})


Verfügung hat. Als Zweites ist mir wichtig, dass ein zentraler Faktor in der Organisation der rechtsextremen Gewalt frontal angegangen wird und durch das Verbot in seinen Möglichkeiten entscheidend beschnitten wird.