Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-03-17:

Auch wenn die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den neuen Mitgliedsländern ab
dem 1. Mai 2011 noch einigen Handlungsbedarf aufzeigt - im Grundsatz ist die Mobilität der Menschen innerhalb der Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte. Es ist vor allem die Personenfreizügigkeit, die
den Reiz der Europäischen Union ausmacht. Die Freiheit der Menschen, sich in anderen europäischen Ländern als Arbeitnehmende oder als Selbstständige niederzulassen, die Freiheit, Familienangehörige mit sich zu
nehmen, die Freiheit, Chancen zu ergreifen, auch wenn
sie jenseits der Grenzen des Nationalstaats liegen diese Freiheit ist nach wie vor der größte Reiz einer auf
Sicherheit und Recht fußenden Europäischen Union.

Was bedeutet es, wenn sich Menschen in Europa frei
bewegen können? Wenn Menschen wandern, dann sind
auch viele zutiefst menschliche Belange berührt. Denn
Menschen sind nie nur Arbeitnehmende oder ausschließlich selbstständig. Sie führen ihr Leben nicht nur
in beruflicher Tätigkeit und in Unternehmen. Menschen
sind auch mal krank, verlieren ihren Arbeitsplätz, verändern ihre Familiensituation oder scheiden wegen hohen
Alters aus dem Erwerbsleben aus. In all diesen Lebenssituationen brauchen sie den Schutz der Systeme der sozialen Sicherheit. Insbesondere wenn durch eigene materielle oder nichtmaterielle Leistungen Ansprüche an
soziale Sicherungssysteme erworben wurden, müssen
diese Ansprüche auch im Ausland gewährleistet sein.
Dies muss funktionieren, wenn von einem „sozialen Europa“ die Rede sein soll.

In der Praxis bedeutet die Umsetzung dieses sozialund europapolitischen Ideals ernüchternderweise vor
allem technische und regulative Detailarbeit. Sie erfordert ein Benennen von Zuständigkeiten, einen Austausch
von Sozialdaten und ein Festschreiben von Pflichten und
Ansprüchen. Und sie erfordert regelmäßige Anpassung
und Weiterentwicklung. Die Verordnung über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern, und die entsprechende Durchführungsverordnung wurden zum 1. Mai 2010 durch neue Verordnungen abgelöst. Um den Festlegungen der zuständigen
Behörde, der zuständigen Träger, der Verbindungsstellen sowie der Zugangsstellen eine innerstaatlich gesicherte Rechtsgrundlage zu schaffen, wurde der vorliegende Gesetzentwurf eingebracht.

Zunächst ist festzuhalten: Als überzeugte Europäerinnen und Europäer begrüßen wir Grünen dies. Denn
die damit getroffenen Regelungen sind wichtig, um das
Zusammenleben und die Mobilität in der EU zu erleichtern, mehr noch: die Mobilität in ganz Europa. Denn die
bisherigen Verordnungen im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums - also
Liechtenstein, Norwegen und Island - sowie der Schweiz
bleiben weiterhin anwendbar. Auch das ist wichtig.

Der Gesetzentwurf löst die an ihn gestellte Aufgabe
insgesamt ordentlich. Er behebt einzelne bisher bestehende Ungleichheiten. So sind Rentnerinnen und
Rentner bereits bisher in der Krankenversicherung für
Rentner pflichtversichert und müssen aus ihren Rentenbezügen die Kranken- und Pflegeversicherung mitfinanzieren. Der festgeschriebene Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen und Einkünften erfordert, dass dies
in Zukunft auch für Beziehende einer ausländischen
Rente gilt. Dagegen ist im Grundsatz nichts einzuwenden.

Zu begrüßen ist der Schritt, die Benachrichtigung der
Träger des Beschäftigungslandes im Falle von Entsendungen zu regeln. Wenn das Instrument der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung zur Anwendung
kommt, ist es dringend erforderlich, dass alles unternommen wird, um illegale Beschäftigung zu verhindern
und die ordnungsgemäße Anwendung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates und
des Entsendestaates sicherzustellen. An dieser Stelle
würden wir uns von der Bundesregierung über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus weitere Regelungen
wünschen, die für Transparenz und bessere Koordinierung der sozialen Absicherung auch von entsandten Arbeitnehmenden sorgen und die Missbrauchsrisiken eindämmen.

Wir wollen die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Europa auch weiterhin erleichtern und
dabei die sozial- und arbeitsrechtlichen Schutzstandards
halten und auch grenzübergreifend sicherstellen. Mobilität ohne soziale Sicherheit, einen europaweiten Arbeitsmarkt ohne europaweite Koordination der Schutzrechte und Absicherungen kann und darf es in Europa
nicht geben. Vor diesem Hintergrund sollte sich die Bundesregierung nicht weiter dagegen sperren, dass auch
Ansprüche aus Betriebsrenten in ein anderes europäisches Land mitgenommen werden können. Auch für
diese gilt, dass sie portabel ausgestaltet werden müssen,
um die Anspruchsberechtigten nicht in ihrer Freizügigkeit zu behindern. Denn - ich habe das eingangs erwähnt - der Freiheitsgedanke in Europa wird nur dann
eine menschengerechte Freiheit sein, wenn er mit sozialer Sicherheit verknüpft ist.