Christine Lambrecht (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin versucht, zu sagen:
Alle Jahre wieder - tatsächlich ist es nur jede Legislaturperiode - kommt der FDP-Antrag zu diesem Thema. Er
begleitet zumindest mich in den drei Legislaturperioden,
in denen ich diesem Hause angehöre. Ich kann aber dem
Vorschlag, eine Kommission einzuberufen, noch immer
nichts abgewinnen.

({0})

Ich habe noch immer meine Probleme - ich denke, diese
teilen sehr viele Kollegen mit mir - damit. Ich möchte
Ihnen gerne darlegen, warum.

Ich habe ein Problem damit, dass eine Kommission
- egal wie sie besetzt ist - in irgendeinem Hinterzimmer
darüber berät, welche Entschädigung für die Tätigkeit
eines Abgeordneten angemessen ist; denn ich glaube,
dass die Beratungen einer solchen Kommission nicht öffentlich sein werden. Genau das wird nicht zu mehr, sondern zu weniger Transparenz führen.

({1})

Wenn wir hier darüber debattieren, ob es eine Diätenerhöhung geben soll oder nicht, wie es in den letzten
Jahren häufig der Fall war - das wird auch in den kommenden Jahren so sein -, dann geschieht das öffentlich.
In unseren Debatten wird das Für und Wider abgewogen.
Jeder kann teilnehmen, zuhören, nachvollziehen und
sich eine Meinung bilden. Wenn aber eine Kommission
hinter verschlossenen Türen tagt, dann ist das nicht möglich. Das ist einer der Gründe, warum ich diese Lösung
ablehne.

Ein weiterer Grund, warum ich der Meinung bin, dass
eine solche Lösung nicht sinnvoll ist, ist die mangelnde
Unabhängigkeit einer solchen Kommission. Es sind
Verbände genannt worden, die zwar immer den Anschein erwecken, unabhängig zu sein. Aber ich glaube,
dass wir alle in der Realität leben und wissen, dass Verbände ihre Interessen vertreten. Dafür sind sie da.
Schließlich sind sie Interessenvertretungen.

({2})
Kein Verband ist vom Himmel gefallen und hat die absolute Unabhängigkeit gepachtet. Die Verbände werden in
den Beratungen vielmehr ihre Interessen vertreten. Das
ist sicherlich legitim. Aber die Frage ist, ob das der Sache dient.

Wenn es eine solche Kommission gäbe, stellt sich die
Frage, nach welchen Kriterien sie entscheiden würde.
Hat sie überhaupt die Möglichkeit, Einblick in den parlamentarischen Alltag, in die Arbeit eines Abgeordneten
zu nehmen und dann entsprechend zu entscheiden? Ich
bestreite dies. Wenn man Gespräche mit Verbandsvertretern führt, die durchaus schon eine gewisse Nähe zu uns
Abgeordneten haben, ist man manchmal verwundert,
welche Vorstellungen dort über die Arbeit, den Aufwand
und das Engagement eines Abgeordneten herrschen. Daher halte ich es für sehr problematisch, dass Verbandsvertreter über uns entscheiden und unsere Arbeit einschätzen sollen, die sie zum Teil gar nicht kennen. Das
ist ein weiterer Grund, warum ich sage: Eine solche
Kommission bitte nicht.

({3})

Darüber hinaus wird eine solche Kommission Kosten
verursachen; das ist doch klar. Diese werden sicherlich
nicht dramatisch hoch sein; das gebe ich zu. Aber dieser
Punkt ist nicht von der Hand zu weisen. Zudem bin ich
der Meinung, dass die Kommissionen, die es bisher in
anderen politischen Bereichen gab, entgegen der ursprünglichen Meinung nicht zu mehr Akzeptanz geführt
haben, weil irgendwer irgendwo etwas beraten und entschieden hat, was man dann nicht nachvollziehen
konnte. Das ist das beste Beispiel dafür, dass dies in einem solch sensiblen Bereich nicht der beste Weg ist.

({4})

Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns selbstkritisch
sein! Das waren wir in den letzten Jahren bereits; denn
sonst wäre es nicht zu so vielen Einschnitten gekommen.
Wir haben uns sehr wohl in die eigene Tasche gelangt.
Es ist nicht so, dass hier ständig draufgepackt worden
wäre. Ich habe als Abgeordnete mehrere Nullrunden erlebt. Das wird wohl auch in Zukunft so sein. Das ist richtig; denn wir muten auch den Bürgerinnen und Bürgern
Einschnitte zu. Wir haben also die Änderungen, die bei
den Bürgerinnen und Bürgern für Einschnitte gesorgt haben - Herr Beck hat das schon erwähnt -, auf uns selbst
übertragen. Darüber muss ich nicht diskutieren. Das ist
eine Selbstverständlichkeit.

Lassen Sie uns selbstkritisch, aber auch selbstbewusst
über diese Angelegenheit hier diskutieren und hier beraten. Hier haben wir den Sachverstand und die Öffentlichkeit, die das bewerten kann. Dann kommen wir auch
zu akzeptablen Ergebnissen. Deswegen sage ich: Keine
Verlagerung in Hinterzimmer auf irgendwelche Vertreter. Das ist vielmehr Angelegenheit des Parlaments. Herr
van Essen, das ist keine verfassungsrechtliche oder juristische Einschätzung, sondern das ist eine politische Einschätzung, die ich hier abgebe.

({5})

Es wird im Januar ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden geben, in dem sie sich über diese Fragen austauschen. Ich begrüße das ausdrücklich. Ich gehe davon
aus, dass die Vorschläge nicht in Richtung einer Kommission gehen werden, sondern dass man andere Wege
einschlägt. Ich persönlich - da rede ich aber nur für mich
und nicht für die SPD-Fraktion - kann mir durchaus vorstellen, die Diäten an die Entwicklung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst zu koppeln. Aber das ist alles offen. Darüber muss man ohne
Scheuklappen miteinander diskutieren.

 Was die Altersversorgung betrifft, ist es wirklich
angebracht, sich vielleicht einmal das Düsseldorfer Modell genau anzuschauen und zu prüfen, ob das ein gangbarer Weg ist.

({6})

Ich kann es momentan noch nicht einschätzen. Wir sollten aber auch diese Entscheidung selbst treffen und sie
nicht an irgendjemanden delegieren. Diesen Mut sollten
wir haben. Dazu kann ich Sie alle nur auffordern.

Vielen Dank.

({7})