kirst (NA), 1975-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mich dem Dank anschließen, den Herr Kollege Leicht, wie er es selbst gekennzeichnet hat, im Anhang hier vielfach ausgesprochen hat. Ich glaube, ich darf diesen Dank erweitern, sicher mit Zustimmung aller Seiten, indem ich auch Ihnen persönlich, Herr Leicht, als dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses hier den Dank für Ihre Arbeit ausspreche.
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Aber ich glaube - auch da werden wir noch übereinstimmen; bald wird es kontrovers -, daß man diesen Dank bei der dritten Lesung eines Haushalts, der trotz hoher Kreditaufnahme noch zu über 80 % aus Steuermitteln finanziert wird, auch an die Steuerzahler aussprechen sollte, die diese Steuern aufbringen, und sicher auch an die Sparer, die die Voraussetzungen für die Kreditaufnahme schaffen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe meine Aufgabe heute einmal mehr darin - zumal ich Sie heute nicht mit allzuviel Zahlen belästigen will, obwohl das in der Haushaltsdebatte sicherlich nötig ist; ich tue es ja sonst auch -, ein gewisses Fazit dieser zweitägigen Redeschlacht um den Etat 1975 zu ziehen. Da darf man doch wohl die Frage stellen: Was war in dieser Auseinandersetzung der Beitrag der verehrten Kollegen der Opposition? Man kann dies in zwei Punkten zusammenfassen. Es kamen keine brauchbaren und keine konkreten Alternativen, wobei unser Erwartungshorizont nicht nur wegen Sonthofen, sondern aus der Erfahrung der letzten Jahre sicherlich schon sehr gering angesetzt war.
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Es klang aber trotz einer gewissen Zurückhaltung in dieser Hinsicht natürlich immer wieder auch das alte erprobte Hexeneinmaleins durch. Es ist dieses Jahr nicht so überkultiviert worden wie sonst.
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- Der ist heute nicht an der Reihe, Herr Althammer. - Es kommt darin zum Ausdruck, daß man überall im einzelnen beklagt, es geschehe zu wenig, aber insgesamt werde natürlich zuviel Geld ausgegeben, daß man selber natürlich mehr Geld und besser ausgeben könne, allerdings mit weniger Steuern und weniger Krediten. Das ist doch so ungefähr die finanzpolitische Linie, auch wenn ich es über viele Jahre sehe.
Meine Damen und Herren, wichtiger scheint mir die Feststellung zu sein, daß die Opposition mit einer zugegebenermaßen ungeheuren Variationsbreite personell und argumentativ - in unterschiedlicher Qualität - das Horrorgemälde einer einmal vom Staatsbankrott schon erfaßten oder zumindest bedrohten und zum anderen - hier hat sich der Kollege Carstens besonders hervorgetan - einer auf dem unaufhaltsamen Marsch in den finsteren Sozialismus befindlichen Bundesrepublik zu zeichnen. Das waren so ungefähr die Konturen, die die Opposition von diesem Staat gezeichnet hat.
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Gelungen ist ihr dabei - und Sie waren ja auch ein bißchen daran beteiligt, Kollege Schröder - allenfalls ein Vexierbild ohne Lösung, mehr nicht.
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Man muß der oppositionellen Führung - und ich unterscheide hier einmal zwischen Führung und Gefolgschaft ({6})
eigentlich sehr großen Mut zum Risiko bescheinigen, in dieser Prophetie kurz-, mittel- und langfristig von der Geschichte ad absurdum geführt zu werden.
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Dieser Mut, wenn er nicht der Mut der Verzweiflung ist, ist sicherlich bewundernswert. Ich will allerdings einräumen - man macht ja über die Zeit so seine Beobachtungen, und deshalb die Unterscheidung zwischen Führungsgruppe und Fußvolk -, daß ich beim Fußvolk der Opposition, ich würde sagen: Anzeichen einer erfolgreichen Indoktrination durch die eigene Führungsgruppe in dieser Hinsicht feststellen konnte.
Meine Damen und Herren, nun zunächst zum finanzpolitischen Aspekt der Debatte. Ich komme auf das andere auch noch zurück.
Hätten wir hier einen Computer, der objektiv nach vorgegebenen eingespeicherten Daten diese
Debatte auszuwerten hätte, müßte doch das Ergebnis einer solchen Auswertung sein, daß die Opposition die Argumente von Regierung und Koalition in dieser finanzpolitischen Debatte - und ich rechne in aller Unbescheidenheit auch meine eigenen Ausführungen von vorgestern, die dazu sehr ausführlich waren, dazu - in keiner Weise hat widerlegen können, auch nicht jetzt zuletzt der Kollege Leicht.
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Ich will aber, Kollege Schröder, versuchen, ein bißchen dazu beizutragen, daß wir gemeinsam die Schwierigkeiten dieser Debattenführung sehen. Die Opposition erschwert die Debatte dadurch, daß sie, was sicher ihr gutes Recht ist - ich frage mich nur, ob es zur Klarheit beiträgt -, drei Dinge in der Debatte miteinander vermengt: die Analyse der Lage, die Schlußfolgerungen für die Zukunft und die Schuldfrage. Weil sie falsche Schlußfolgerungen, Prophezeihungen und falsche Schuldzumessungen mehr noch als die Analyse in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellt, fällt das, was sie sicher auch an richtiger Analyse bringt, unter den Tisch. Das zerstört die Chance einer gemeinsamen Bestandsaufnahme einer gewiß nicht einfachen Lage.
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Diese Methode dient auch nicht dem Interesse unserer Bevölkerung und der Öffentlichkeit.
Trotzdem, jenseits der unbewiesenen Prophetie und der unbewiesenen Schuldvorwürfe der Opposition, glaube ich, hat der Bundestag doch unseren Bürgern und Verbänden - und ich nenne hier nicht nur den einzelnen, sondern auch die Gruppen, in denen er sich organisiert - gemeinsam mit der Regierung in dieser Woche den Eindruck vermittelt, daß jetzt nicht die Zeit neuer oder gestiegener alter Ansprüche an diesen Staat ist. Das sollte, glaube ich, ein gemeinsames Ergebnis dieser Debatte sein.
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Wir, die Koalition, können darüber hinaus feststellen, daß auch kein Zweifel der Bürger in die Bonität dieses Staates erlaubt ist.
Lassen Sie mich an diesem Punkt ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Leicht machen. Ich will nicht unbedingt sagen, daß sich zumindest in wenigen Passagen Ihrer Ausführungen das selbst angeführte Gespräch mit Herrn Strauß ausgewirkt hat. Ich hatte nur den Eindruck, daß in der dritten Lesung vor einem Jahr Ihre Rede noch mehr Boden zu gemeinsamer Betrachtung geboten hat, als das heute der Fall war.
Herr Kollege Leicht, Sie haben behauptet, wir hätten in fünf Jahren zwölfmal die Steuern erhöht. Sie haben das hier im einzelnen nicht bewiesen.
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Ich erinnere mich an eine massive Steuererhöhung; das war im Jahre 1972 und betraf Zigaretten, Branntwein und Mineralöl. Nur, Kollege Leicht: Warum haben wir das denn damals gemacht - das
muß man doch korrekterweise hinzufügen -? Nicht wegen der angeblichen Mißwirtschaft der Regierung, sondern weil wir den Ländern fünf Punkte mehr an der Mehrwertsteuer anräumen mußten. Das war doch der Zusammenhang.
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Sie haben gesagt, wir hätten die Inflation verharmlost, und Sie haben darüber hinaus hinzugefügt, wir hätten sie - zumindest - nicht bekämpft. Da muß ich nur sagen: Wer das behauptet, hat fünf Jahre geschlafen!
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Sie haben richtigerweise, Kollege Leicht, auch noch einmal den Zeitpunkt Frühjahr 1973 angesprochen.
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- Insoweit nicht, Kollege Leicht. - Auch das war leider unvollständig. Ich habe am Mittwoch hier sehr deutlich gemacht, warum erst ab Frühjahr 1973 eine erfolgreiche Bekämpfung des Preisanstiegs möglich war. Dabei haben wir nie mehr als eine Tendenzwende versprochen; Sie werden sich an das alles erinnern. Das muß man dabei auch sehen.
Es ist nun wirklich abwegig, den übersteigerten Staatskonsum, zu dessen wirkungsvoller konkreter Einschränkung Anträge der Opposition in den letzten fünf Jahren nicht vorgelegen haben - ich wiederhole: zu dessen wirkungsvoller konkreter Einschränkung. Sie haben ein paar Titel bei der Öffentlichkeitsarbeit einschränken wollen, das war immer die wesentliche Substanz, oder Sie haben Ansätze kürzen wollen, bei denen die Ausgaben von Gesetzen und Verpflichtungen vertraglicher Art abhängen zur Ursache der Arbeitslosigkeit zu erheben. Das ist eine kühne Behauptung ohne jede Beweiskraft. Wir haben in den letzten Tagen hier darüber gesprochen.
Sie haben dabei - ich sage das, damit ich Sie nicht falsch zitiere - insbesondere auf die strukturelle Arbeitslosigkeit abgehoben. Sicher haben Sie damit etwas Richtiges angesprochen, daß nämlich ungelöste strukturelle Probleme die konjunkturellen Ausschläge in jeder Phase - gleichgültig ob es nach oben oder nach unten geht - verstärken. Ich frage Sie nur: Warum sind in diesem Lande zum Teil 20 Jahre lang strukturelle Probleme nicht gelöst worden?
({15}) Das ist die eine Seite.
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Ich füge gleich hinzu, verehrter Kollege Katzer: Es gibt ja auch vieles, was man gar nicht staatlicher Verantwortung zuordnen kann, also weder dieser Regierung noch ihren Vorgängern vor 1969.
Ich sage dies, weil ich mir selbst nicht untreu werden will in meiner Behauptung, die ich für richtig halte, daß für wirtschaftliche Abläufe in unserer Marktordnung die wirtschaftlichen EntscheiKirst
dungen viel, viel wichtiger sind als staatliche Eingriffe. Insofern gilt dies nur begrenzt. Nehmen Sie einmal die Kraftfahrzeugwirtschaft, die Bauwirtschaft. Dort kann man wirklich nicht von staatlichen Fehlentscheidungen sprechen, soweit aus dort vorhandenen Absatzschwierigkeiten als Folge von Fehleinschätzungen der Entwicklungen strukturelle Probleme entstanden sind.
Herr Leicht, ich möchte nun ganz kurz noch ein paar Worte zur Kreditaufnahme sagen.
Die Bundesbank hat gestern durch den Mund von Herrn Klasen noch einmal ganz ausdrücklich erklärt, daß sie diese Kreditaufnahme für richtig hält. Wer meinte, in den vergangenen Jahren - wenn auch zu Unrecht - immer die Bundesbank gegen die Bundesregierung ausspielen zu können und zu sollen, sollte auch jetzt einmal auf die Bundesbank hören, auch wenn es ihm vielleicht nicht so in den Kram paßt.
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Herr Leicht, Sie haben hier die Frage gestellt: Wofür? Ich bin dem Kollegen von Bülow dankbar dafür, daß er hier einige sehr plastische Beispiele gebracht hat. Ich finde es ebenfalls grotesk, daß die gesetzlichen Regelungen nun einmal so sind, daß die Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit als investive Ausgaben gewertet werden, daß in dieser Staatsverbrauchsrechnung aber - ich fasse einmal zusammen, damit man auch eine Größenvorstellung hat; Sie kennen die Zahlen - 11 Milliarden DM - das sind 50 % der gesamten Nettokreditaufnahme - für Beschaffungen für die Bundeswehr als konsumtive Ausgaben gewertet werden. Da stimmt irgend etwas nicht.
Herr Kollege Leicht, Sie haben auch noch den Vergleich zwischen 1949 und 1969 gebracht. Das sieht - entschuldigen Sie! - sehr nach einer Milchmädchenrechnung aus; denn über solche Zeiträume kann man natürlich nicht mit absoluten Zahlen argumentieren. Ich habe die Zahlen jetzt nicht nachsehen können; aber wer 1949 am Anfang mit dabei war, wird mir sicher bestätigen, daß meine Erinnerung richtig ist, daß der erste Bundeshaushalt ein Volumen in der Größenordnung von zirka 13 Milliarden DM gehabt hat. Heute hat der Bundeshaushalt ein Volumen von 155, 156 Milliarden DM. Das ist fast das Zwölffache. Das muß man doch bei solchen Berechnungen berücksichtigen. Selbst in den Jahren 1969, 1970 war der Bundeshaushalt ja schon auf 90, 100 Milliarden DM angewachsen.