offergeld (NA), 1971-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich namens meiner Fraktion beantragen, den Antrag auf Umdruck 244 dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß, und zwar sowohl zur Mitberatung als auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung, zu überweisen.
Nun aber ein paar Bemerkungen zu dem Antrag auf Änderung des Einkommensteuergesetzes, der soeben von Herrn von Bockelberg begründet worden ist. Das Anliegen ist alt: Förderung der Eigenkapitalbildung bei kleinen Betrieben. Zunächst geisterte ja immer der Vorschlag im Raum herum, den nicht entnommenen Gewinn steuerlich zu begünstigen. Das haben Sie in Ihrem Antrag jetzt etwas abgewandelt, indem Sie die technische Regelung dem schwedischen System angepaßt haben, Herr von Bockelberg; das so viel gelästerte Schweden kommt auf einmal bei Ihnen erstaunlicherweise zu Ehren.
Ich darf gleich in der ersten Lesung ein paar Bedenken anmelden. Wir sehen das Anliegen, das hinter dem Antrag steht, und selbstverständlich werden wir den Antrag im Ausschuß sorgfältig mitberaten und versuchen, daraus etwas zu machen. Es ist ja keine endgültige Begünstigung, wie Sie sehr richtig ausgeführt haben. Es tritt im Endergebnis steuerlich ein Stundungseffekt ein. Sie bilden eine Rücklage, und um diese Rücklage wird im Endergebnis die Abschreibung später gemindert; deswegen nur Stundungseffekt. Gleichwohl kann natürlich ein Gesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben, nämlich der der Haushaltsausfälle. Darüber sind Sie etwas salopp hinweggegangen.. Ich nehme an, es ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfs ausführen, nicht die Ausfälle sind, die tatsächlich entstehen werden. Selbst bei vorsichtigen Berechnungen - ich nehme, wie gesagt, an, daß sie Ihnen bekannt sind -, gibt es allein im ersten Jahr - auf das Entstehungsjahr 1974 gerechnet - Steuerausfälle von weit über 2 1/2 Milliarden DM. Ähnliches gilt auch für das zweite Jahr. Wenn man über diesen Entwurf diskutiert, muß man natürlich aufzeigen, woher das Geld kommen soll, wie man diese Ausfälle wettmachen will. Das gehört zu einer soliden und ernst zu nehmenden Politik und hätte meines Erachtens auch zu einer soliden Begründung gehört: die Äußerung darüber, wie man das finanziell auffangen soll. Das ist Punkt eins.
Ein zweites Bedenken haben Sie bereits angeschnitten: die Progressionswirkung, die doch den Effekt hat, daß dieser Vorteil jenen wieder am meisten zugute kommt, die es an und für sich am wenigsten notwendig haben, gerade wenn wir das Ziel der verstärkten Eigenkapitalbildung im Auge haben.
Ein dritter wesentlicher Punkt - ich darf es angesichts der vorgerückten Zeit stichwortartig machen ist meines Erachtens die große Verwaltungsarbeit, die in der Finanzverwaltung zweifelsohne entstehen wird. Wir sind uns ja alle darüber einig, daß die Finanzverwaltung entlastet werden muß. Hier bürden wir ihr eine neue Aufgabe auf, die sehr, sehr arbeitsintensiv ist. Denken Sie an die Überwachungen innerhalb des Vierjahreszeitraums. Alle diese Dinge werden der Steuerverwaltung sehr viel Mühe machen, wenn diese Möglichkeit in großem Maße genutzt wird; und davon müssen wir j a ausgehen.
Schließlich muß ich mich auch fragen, ob das alles wirtschaftspolitisch sehr sinnvoll ist. Es entsteht am Ende des starren Vierjahreszeitraums ein Zwang zur Investition. Der Zwang, den Sie ja u. a. auch wollen, um Mißbräuche zu verhindern, löst nach vier Jahren, wenn das im großen Rahmen geschieht, Investitionen aus, die in diesem Zeitpunkt aus den verschiedensten Gründen unerwünscht sein können. Sie können einmal konjunkturpolitisch unerwünscht sein, wenn nämlich die Konjunktursituation so ist, daß gedämpft werden sollte. Sie können zum anderen aber auch betriebswirtschaftlich, vom EinzelbeOffergeld
trieb her gesehen, ungünstig sein, und der Betrieb steht dann angesichts des ihm drohenden Strafzuschlags von 25 % vor der nahezu unumgänglichen Notwendigkeit, zu investieren.
Es besteht also eine ganze Reihe von Bedenken, die ich hier nur stichwortartig anreißen kann. Wie gesagt, wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse zu und sichern unsere intensive Mitberatung bei diesem Gesetzentwurf zu.
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