Helmut Brandt (NA), 2011-03-17:
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen die Bundesregierung auf, den in § 18 Abs. 2,
§§ 27 a, 34 a Abs. 2 und § 75 AsylVfG vorgesehenen
Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der DublinII-Verordnung aufzuheben. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rat im Rahmen der Verhandlungen über die Neufassung der Dublin-II-Verordnung dafür einzusetzen, dass Asylantragstellern der
Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf in Einklang
mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte sowie den gemeinschafts- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten garantiert wird.

Hintergrund des vorliegenden Antrags ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 21. Januar 2011. In dem Verfahren
M. S. S. gegen Belgien und Griechenland hat die Große
Strafkammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgestellt, dass Belgien mit der Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland aufgrund der dortigen Haft- und Lebensbedingungen gegen
Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe.

Begründet wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit den durch den Gerichtshof festgestellten menschenrechtswidrigen Bedingungen in Griechenland, die
die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung mit aufschiebender Wirkung in Deutschland unerlässlich
machten.

Ihren Antrag lehnen wir ab, da Ihre Forderungen
durch eine Entscheidung des Bundesinnenministers vom
19. Januar dieses Jahres obsolet geworden sind.

Am 19. Januar 2011 hat das Bundesinnenministerium
entschieden, dass mit sofortiger Wirkung für die Dauer
eines Jahres keine Überstellungen von Drittstaatsangehörigen nach der sogenannten Dublin-Verordnung nach
Griechenland durchgeführt werden sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde gebeten, entsprechend zu verfahren. Deutschland wird in diesen Fällen von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 3
der Dublin-II-Verordnung Gebrauch machen und die
Asylverfahren in Deutschland durchführen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist eine Empfehlung
des Bundesverfassungsgerichts. Denn die Problematik
von Überstellungen von Deutschland nach Griechenland nach dem sogenannten Dublin-Verfahren war, wie
Sie ja selbst wissen, auch Gegenstand von Verfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht am
28. Oktober 2010 mündlich über die Verfassungsbeschwerde eines irakischen Asylbewerbers verhandelt,
2 BvR 2015/09, mit der dieser die Verfassungswidrigkeit
des Ausschlusses von vorläufigem Rechtsschutz hinsichtlich seiner Überstellung von Deutschland nach
Griechenland geltend machte. Kurz nach der mündlichen Verhandlung gab es eine Sondierung des Gerichts
bei den Verfahrensbeteiligten zu der Frage, ob sie sich
angesichts des Verlaufs der mündlichen Verhandlung
vorstellen könnten, dass das Bundesinnenministerium
von der Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts Gebrauch
macht.

Dieses und vor allem die tatsächliche Entwicklung in
Griechenland haben das Bundesinnenministerium veranlasst, für ein Jahr von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß der Dublin-II-Verordnung Gebrauch zu machen.
Zusätzlich soll damit auch zum Prozess der Konsolidierung des griechischen Asylsystems beigetragen werden.

Ich möchte jedoch an dieser Stelle darauf hinweisen,
dass es entgegen der in Ihrem Antrag vom 19. Januar
2010 enthaltenen Forderung einer Aussetzung von
Rücküberstellungen richtig war, zunächst die endgültige
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Zum einen werden durch Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eben gerade keine abschließenden Bewertungen getroffen. Wie Sie wissen, basieren die
Beschlüsse ausschließlich auf einer Abwägung des Gerichtes zwischen den Folgen, die ohne den Erlass der
einstweiligen Anordnung eintreten, wenn die Hauptsache für den Antragsteller erfolgreich wäre, und den Folgen für den umgekehrten Fall.
Das heißt, die einstweiligen Anordnungen, auf die Sie
in Ihren Anträgen abgestellt haben, enthielten keine abschließenden Aussagen zur Zulässigkeit der Überstellungen nach Griechenland. Sie enthielten vor allem
auch keine Beurteilung der Situation in Griechenland
durch das Gericht.

Zum anderen hat das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge der schwierigen Situation in Griechenland
bereits 2009 und 2010 Rechnung getragen, indem es bei
besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel für
Minderjährige, für Flüchtlinge hohen Alters, oder bei
denen Schwangerschaft, ernsthafte Erkrankungen, Pflegebedürftigkeit oder eine besondere Hilfebedürftigkeit
vorlag, von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3
Abs. 2 Dublin-II-Verordnung sehr großzügig Gebrauch
gemacht und von einer Überstellung nach Griechenland
abgesehen hat. So machte das Bundesamt 2009 in
circa 700 Fällen von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Dem standen nur circa 200 Überstellungen gegenüber. Im Jahr 2008 war das Größenverhältnis noch
umgekehrt. 222 Überstellungen standen 130 Selbsteintritten gegenüber. Das Bundesamt hat also auch in den
beiden vergangenen Jahren einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit der tatsächlichen Situation bewiesen.

Außerdem haben Sie selbst in Ihrer Begründung festgestellt, dass sich die Mehrheit der Verwaltungsgerichte
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsanordnungen des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge über die Gesetzeslage rechtsfortbildend
hinweggesetzt haben.

Mit der Entscheidung des Bundesinnenministeriums,
für die Dauer eines Jahres keine Überstellungen von
Drittstaatsangehörigen nach der sogenannten DublinII-Verordnung nach Griechenland durchzuführen und
stattdessen von der Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts
Gebrauch zu machen, haben sich Ihre Forderungen
nach einer grundsätzlichen Aufhebung des in § 18
Abs. 2, §§ 27 a, 34 a Abs. 2 und § 75 AsylVfG vorgesehenen Ausschlusses des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen nach Griechenland im Rahmen der
Dublin-II-Verordnung erübrigt.

Eine grundsätzliche Einführung einer aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Rücküberstellungen brauchen wir nicht. Denn das in Art. 3 Abs. 3 der
Dublin-II-Verordnung vorgesehene Instrument des
Selbsteintrittsrechts trägt der jetzigen Situation hinreichend Rechnung.

Und wir wollen sie auch nicht. Wir sind nach wie vor
der Auffassung, dass auch Griechenland ein sicherer
Drittstaat für Asylbewerber ist. Mit der auf ein Jahr befristeten Entscheidung wird ein weiterer Beitrag zum
Prozess der Konsolidierung und Entlastung des griechischen Asylsystems geleistet. Damit schließt sich
Deutschland der Praxis anderer Dublin-Staaten wie
Großbritannien, Schweden, Island und Norwegen an.

Wir stellen mit dieser Entscheidung deshalb nicht das
Dublin-System als solches infrage. Denn die auf dem
Verantwortungsgrundsatz basierenden ZuständigkeitsZu Protokoll gegebene Reden


regelungen der Dublin-Verordnung und ihres Vorgängerabkommens haben sich in den über zehn Jahren ihrer
Anwendung bewährt. Das Dublin-System bietet die Garantie dafür, dass jeder auf dem Gebiet der teilnehmenden Staaten gestellte Asylantrag auch tatsächlich geprüft wird. Hierzu muss das System weiterhin zügige
Entscheidungen und Überstellungen in den zuständigen
Staat ermöglichen. Wie die jetzige und vergleichbare
Entscheidungen anderer Staaten zeigen, bietet die Dublin-Verordnung bereits in ihrer geltenden Fassung hinreichende Möglichkeiten, um auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren.

Die griechische Regierung hat zwischenzeitlich der
Kommission einen anspruchsvollen nationalen Aktionsplan vorgelegt, der eine bessere Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten nach Griechenland sicherstellt und Defizite in der Behandlung von
Flüchtlingen und Migranten beseitigen soll. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union - darunter auch
Deutschland -, die Kommission und der UNHCR haben
Griechenland substanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zugesagt und werden
- wie bisher - in koordinierter und vielfältiger Weise
helfen.

Die Entscheidung ist auf ein Jahr befristet, weil davon auszugehen ist, dass in dieser Zeit substanzielle Verbesserungen in Griechenland erreicht werden können.

Dies werden wir ebenso wie das Bundesinnenministerium genauestens beobachten und gegebenenfalls eine
Anschlussregelung prüfen.