Cansel Kiziltepe (NA), 2018-10-19:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich bin mir sicher, jeder kennt die Geschichten von Menschen, die in Berlin, aber auch in anderen Groß- und Universitätsstädten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Man geht zur Wohnungsbesichtigung und trifft auf Hunderte von Interessenten. Es ist aussichtslos. – Das ist keine Ausnahme. Das ist mittlerweile die Regel, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist kein Zustand.

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Deswegen brauchen wir politische Antworten, und zwar auf allen Ebenen, auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene, und das so schnell wie möglich.

Es war gut, dass wir beim Wohngipfel viele gute Forderungen durchsetzen konnten, und wir haben hier auch schon über die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Modernisierungsumlage, höheres Wohngeld usw. usf. debattiert. Wir brauchen aber mehr. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, und daran arbeiten wir.

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Um das zu erreichen, müssen wir auf der einen Seite die Bestandsmieten schützen und auf der anderen Seite den Bau von neuen bezahlbaren Mietwohnungen fördern. Ein Instrument von vielen – das hat Christine Lambrecht, unsere Staatssekretärin, gesagt – ist die Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen. Ziel dieser Maßnahme soll es sein, dass private Unternehmen bezahlbaren Wohnraum bereitstellen. Da die Sonderabschreibungen zu Steuermindereinnahmen bei den Ländern führen, brauchen wir hierfür die Zustimmung der Länder.

Für uns ist wichtig, dass wir Anreize für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen setzen. Die Fragen, die wir uns stellen, sind: Wie schaffen wir das? Welche Wirkung wird die Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen haben? Welcher Wohnraum wird gebaut werden? Welche Unternehmen profitieren davon? Auch damit werden wir uns in den parlamentarischen Beratungsverfahren beschäftigen.

Nun zu den Bundesländern. Just am heutigen Vormittag hat sich auch der Bundesrat mit diesem Thema beschäftigt. Man sieht an den Stellungnahmen und Beschlüssen, dass eine allgemeine steuerliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip als wenig zweckmäßig erachtet wird. Man hört auch, dass diese Subvention eher auf Gebiete beschränkt werden sollte, wo tatsächlich Bedarf besteht. Es wird auch gefordert, eine Mietobergrenze einzuführen und diese an die Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen zu koppeln, damit die Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen wirksam wird. Das sind alles berechtigte Einwände, wie wir finden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch: Diese Maßnahme wird nicht ausreichen; das wissen wir. Es ist eine Maßnahme unter vielen. Wir brauchen viel mehr. Um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen, brauchen wir zudem eine mieterfreundliche Umsetzung der Grundsteuerreform und ein Verbot der Share Deals, um Spekulationen einzudämmen. Auch daran arbeiten wir.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch den sozialen Wohnungsbau stärken. Das haben wir in Angriff genommen. In den kommenden Jahren werden 5 Milliarden Euro investiert. Wir wollen das weiter stärken und auch das Grundgesetz hierfür ändern. Daran arbeiten wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner.

Die Maßnahme, die wir heute hier vorgelegt haben, geht in die Beratungen. Ich hoffe, dass die Stellungnahmen und der Beschluss des Bundesrates dabei berücksichtigt werden.

Danke schön.

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