emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2002-12-19:
Frau Ministerin, wären Sie bereit einzuräumen, dass

man in Ihre Rechnung eigentlich noch den Rentenbeitrag
einbeziehen müsste, den die Menschen heutzutage an den
Zapfsäulen dieses Landes zahlen? Das macht etwa
2,2 Prozentpunkte aus, wenn ich das richtig umgerechnet
habe.

({0})
Sind Sie auch bereit einzuräumen, dass es nach dem

Gutachten des Bundesrechnungshofes trotz der Beitragsanhebung auf 19,5 Prozent im Oktober nächsten Jahres in
der Rentenkasse sehr eng wird und nur durch eine vorgezogene Zuführung aus der Bundeskasse gewährleistet
werden kann, dass die Abwicklung des Risikostrukturausgleichs durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wie vorgesehen stattfinden kann?

Sie haben Ihre Rechnung, wie es Herr Eichel voriges
Jahr im Zusammenhang mit seinem Haushalt ausgedrückt
hat, auf Kante genäht. Dabei gehen Sie von optimalen Annahmen wie der Steigerung der Lohnsumme um 2,4 Prozent und dem Eingang der Weihnachtsgelder im November und Dezember wie in den vergangenen Jahren aus.
Beides ist aber mehr als fraglich, Frau Ministerin. Sind
Sie bereit einzuräumen, dass das beileibe keine komfortable Situation ist, sondern dass Sie sich das auch ein
Stück weit schöngerechnet haben?

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Ich erteile nun der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2002-12-19:

Herr Präsident, das waren mehrere Fragen. Deshalb
würde ich gerne mehrere Antworten geben.

({0})

Herr Kollege Kolb, als ehemaliger Parlamentarischer
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium müssten Sie ein
großes Interesse daran haben, dass wir bei allen Reformen, die wir auf den Weg bringen, den Faktor Arbeit entlasten, damit mehr Beschäftigung geschaffen wird.

Unsere Rentenreform hat zum Ziel, die in der Rentenversicherung wahrgenommenen solidarischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über Steuern zu finanzieren,
damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie auch
die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen entlastet werden.
Denn wir sind der Meinung, dass Beiträge nur für das gezahlt werden sollten, wofür die Rentenversicherung originär geschaffen wurde, nämlich für die Absicherung im
Alter, und zwar nach dem Äquivalenzprinzip. Deswegen
war es richtig, die Anerkennung des gesamtgesellschaftlich Notwendigen anzustreben. Dazu gehören die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die Aufwertung
der Teilzeitarbeit von Müttern und Vätern, die ihre Kinder
erziehen.

({1})

Dabei handelt es sich um Aufgaben, die wir über Steuereinnahmen finanzieren wollen. Der Anteil an der Ökosteuer wird dafür verwendet, diese Aufgaben zu finanzieren. Im Unterschied zu dem Ergebnis Ihrer Rentenreform
entlasten wir die Arbeitskosten und die Lohnnebenkosten
um 2 Prozent. Dafür verteilen wir das, was gesamtgesellschaftlich zu leisten ist, auf die breiten Schultern aller;

({2})

denn die Ökosteuer zahlen alle in diesem Land und nicht
nur die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen.

Wenn wir darüber nachdenken, Herr Kollege Kolb, wie
wir den Faktor Arbeit entlasten können, können wir nicht
ernsthaft daran denken, die Leistungen, die die Menschen
im Alter erhalten sollen, drastisch zu kürzen. Unser Ziel
muss es sein, die Absicherung im Alter zu bezahlbaren
Beitragssätzen zu gewährleisten und das gesamtgesellschaftlich Notwendige über Steuern zu finanzieren.

({3})

Das war Ihre erste Frage, Herr Kollege Kolb, und ich habe
sie beantwortet.

({4})

Sie haben eine zweite Frage gestellt.

({5})

- Bitte?

({6})

- Herr Zöller, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Um es klarzustellen: Zwischenrufe sind ohne Voranmeldung möglich. Sie müssen im Unterschied zu den zugelassenen Zwischenfragen auch nicht beantwortet werden.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Herr Kollege Seehofer, denken Sie bitte an die Redezeit.
Horst Seehofer (NA), 2002-12-19:

Ich sage Ihnen zum wiederholten Mal: Sie werden die
Sozialsysteme nicht mit Staatsdirigismus retten. Wir haben Ihnen viele Vorschläge gemacht. Ich wiederhole den
zentralen Vorschlag der Union dazu, wie man die Sozialsysteme für die Zukunft rettet und die beiden großen sozialpolitischen Ziele, nämlich hochwertige Versorgung
für alle und angemessener Lebensstandard im Alter, erreichen kann: nicht indem man den Faktor Arbeit über die
Lohnnebenkosten weiter belastet, sondern indem man einen radikalen Kurswechsel einleitet und in die Sozialsysteme den Faktor Eigenverantwortung einfügt. Ohne ein
Stück Eigenverantwortung in der Rente, in der Gesundheit und in der Pflege wird es auf Dauer Solidarität im
Krankheitsfall und im Alter nicht geben. Allen ist das klar,
nur der SPD noch nicht.

({0})

Frau Schmidt, ich wünsche Ihnen, dass Sie ruhige
Weihnachten feiern. Erholen Sie sich gut; denn die Folgen
des Gesetzes, das hier morgen verabschiedet werden wird,




werden Sie im Jahr 2003 in voller Stärke zu spüren bekommen.

({1})

Das geht dann zulasten der Arbeitsplätze, zulasten der Patienten und zulasten der Rentnerinnen und Rentner. Deshalb wird das Jahr 2003 - das prophezeie ich Ihnen - ein
sehr ungemütliches Jahr für Sie werden. Wir werden dafür
sorgen, dass Sie das auch spüren.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dietrich Austermann,

CDU/CSU-Fraktion.
({0})

Ich darf vielleicht in der Zwischenzeit nur der guten
Ordnung halber nachträglich Ihr Einverständnis damit
einholen, dass für diese Aussprache insgesamt eineinviertel Stunden vorgesehen sind. Ich habe das bei Aufruf des
Tagesordnungspunktes nicht förmlich festgestellt. - Ich
bedanke mich.

Herr Austermann, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Koppelin für
die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Herr Kollege Poß.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-12-19:

Herr Bundesfinanzminister, es ist schon sehr unhöflich, was Sie da jetzt machen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Herr Kollege Poß, ich bitte, ein ordnungsgemäßes
Zuhören auch von der Regierungsbank sicherzustellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Nun hat der Kollege Manfred Carstens, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Nächster Redner ist der Kollege Volker Kröning von
der SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-19:

Letzter Redner in dieser Aussprache zum Nachtragshaushalt ist der Kollege Kurt Rossmanith, CDU/CSUFraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Herr Kollege, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Kurt J Rossmanith (NA), 2002-12-19:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss, damit Sie

mir nicht wieder das Mikrofon abschalten müssen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Ich stehe schon kurz davor.
Kurt J Rossmanith (NA), 2002-12-19:
Diese Bundesregierung scheint in einigen Punkten

lernfähig zu sein. Der aktuelle „Stern“ spricht von der
„Kupferkoalition“, weil sie in einigen Bereichen von der
Union abkupfert. Das ist aber weitaus zu wenig.

Was wir brauchen, ist kein Herumdoktern an der Arbeitsmarktpolitik, sondern vor allem eine Veränderung in
der Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik. In diesen Bereichen muss etwas geschehen. Wir benötigen Investitionen. Damit schaffen wir Arbeitsplätze. Das ist das Geheimnis. Alles andere ist nur zweite Wahl. Deshalb
können wir diesem Nachtragshaushalt auf keinen Fall zustimmen.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2002-12-19:

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ist Ihnen bewusst, dass
die völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen
nicht bedeutet, dass Geschäfte 24 Stunden lang öffnen
müssen, sondern dass es der freien Entscheidung des Unternehmers in Absprache mit seinem Personal überlassen
bleibt, in welchem Zeitraum er seine Dienstleistungen anbietet? Malen Sie doch kein Schreckenszenario an die
Wand!

Im Übrigen ist Schichtarbeit auch schon heute in bestimmten Berufen an der Tagesordnung. Das wird doch
von Ihnen auch nicht bekämpft. Sind Sie bereit, dies zur
Kenntnis zu nehmen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Börnsen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder

Steenblock.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Goldmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Ich weiß, dass die Redezeit für die kleinen Fraktionen
knapp ist. Ich bitte aber darum, sie nicht um die Hälfte zu
überziehen. Das ist wirklich zu viel.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Hartnagel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD und der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/198 mit dem Titel „Seeschifffahrtssicherheit verbessern - Ölkatastrophen vermeiden“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/192 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Rainer Funke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung
des Ladenschlussgesetzes

- Drucksache 15/106 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Börnsen
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ladenschlussgesetz modernisieren

- Drucksache 15/193 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich
nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP hat
zunächst die Abgeordnete Gudrun Kopp.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Grotthaus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2002-12-19:

Aber gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hubert Ulrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Auch Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlichen
Glückwunsch zur ersten Rede hier.

({0})

Jetzt hat der Abgeordnete Schauerte das Wort.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Aber Sie achten bitte auf die Zeit.
Hartmut Schauerte (NA), 2002-12-19:

Ja. - Wir halten es in dieser Situation nicht mehr für
hilfreich, zwischen zentralen Lagen und Randlagen zu
unterscheiden. Wir glauben, dass eine Regulierung da
eher schädlich denn nützlich ist. Wir möchten nicht wieder künstliche Grenzen in den Siedlungsgebieten haben.
Sonst kommen wir wieder in Grenzbereiche mit Überwachung, Kontrolle und Bürokratieverfahren, die nicht hilfreich sind.

Der Mittelstand hat es schwer genug. Dieses Gesetz
wird ihm nicht besonders helfen. Aber wir sind sicher,
dass es ihm auch nicht schaden wird, und es gibt mehr
Freiheit. Deswegen sind wir dafür.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat die Abgeordnete Jella Teuchner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Straubinger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt der Herr Staatssekretär Andres.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Was ich in den Debattenbeiträgen besonders
spannend fand, waren die nachdenklichen Töne. Ich will
ausdrücklich sagen, dass ich diese nachdenklichen Töne
wahrgenommen habe. Derjenige, der diesem Hause länger angehört und die politische Debatte um dieses Thema
verfolgt hat, der weiß, dass die Ladenschlussdebatte häufig mit einer unglaublichen Symbolik befrachtet wurde.
Herr Schauerte, Sie haben völlig Recht: Wer sich zum
Beispiel an die Debatten von 1996 erinnert, stellt fest:
Was sind damals nicht alles für Wunder versprochen worden! Wenn der Ladenschluss geändert wird, ist die ganze
Krise im Einzelhandel behoben.

({0})

Alle, die hier sitzen, wissen: Das ist Unsinn.

Wer sich die Lage im Einzelhandel anschaut, wird feststellen, dass wir es in den letzten Jahrzehnten mit einem
unglaublichen Konzentrationsprozess zu tun haben,
dass wir einen unglaublich scharfen Wettbewerb haben,

({1})

dass viele kleine und mittlere Unternehmen in diesem
Sektor sterben. Wenn hier irgendjemand glaubt, dass man
durch die Aufhebung des Ladenschlusses und das Einbringen irgendwelcher Showanträge diese Situation verändert, dann möge er bitte aufstehen und dies inhaltlich
noch einmal begründen.

({2})

Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hermann Franzen, hat gefordert:

Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Diskussion
über weitere Vorschläge für eine Ladenschlussreform. Wir brauchen die Änderung des Ladenschlussgesetzes möglichst schnell, aber keineswegs noch
mehr lange Debatten über Vorschläge, die sich dann
auch noch gegenseitig blockieren.

Das kann man einer Mitteilung des HDE vom 11. Dezember 2002 entnehmen.

Frau Kopp, ich kann Sie beruhigen. Ich sage hier ausdrücklich, auch für meinen Minister und für diese Bundesregierung: Wir werden uns in unserer Absicht, zu entbürokratisieren, unsinnige Regelungen aufzuheben und
bestimmten gesellschaftlichen Bedürfnissen zu folgen,
überhaupt nicht beirren lassen.

({3})

Es ist doch völlig klar - auch darüber muss man gar
nicht lange reden -, dass es ein verändertes Konsumentenverhalten gibt und dass sich diese Änderung besonders im Verhalten am Sonnabend ausdrückt, weil dann
Zeit besteht, einkaufen zu gehen. Einkaufen hat längst
eine ganz andere Funktion als nur die der Bedarfsdeckung. Dabei geht es um eine Kombination aus Freizeit
und Wohlfühlen. Die Menschen verbinden das Einkaufen
mittlerweile mit einem anderen Lebensgefühl und einer





anderen Art und Weise des Umgangs miteinander. Ich
finde, dem muss man Rechnung tragen.

Das muss man aber nicht, indem man - ich wiederhole
das ausdrücklich - irgendwelche Fensteranträge oder einen schicken Gesetzentwurf mit zwei Paragraphen einbringt. Ich kann Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie sollten sich das Ladenschlussgesetz einmal
anschauen.

Ich möchte jetzt gern auf einzelne Punkte zu sprechen
kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Könnte die Kollegin Kopp noch eine Zwischenfrage
stellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Zu einer Kurzintervention zum gesamten Debattenverlauf erhält der Kollege Hinsken das Wort.
Ernst Hinsken (NA), 2002-12-19:

Werte Frau Präsidentin! Ich bin dankbar, dass ich nach
dieser heutigen ersten Beratung zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes eine Kurzintervention abgeben kann.

Zusammen mit meinem Kollegen Hartwig Fischer
möchte ich erklären, dass ich nicht die Forderung verschiedener Redner teile, dass die Ladenöffnungszeiten für
die Zeit von Montag bis Samstag freigegeben werden sollen. Unser Abstimmungsverhalten bei der dritten Lesung werden wir von weiteren Beratungen in der Fraktion,
in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und von
Stellungnahmen verschiedener betroffener Verbände und
Organisationen über die Auswirkungen abhängig machen.

Das wollte ich besonders deswegen erklären, weil hier
von verschiedenen Seiten diese totale Freigabe gefordert
wurde

({0})

und wir in unserer Meinungsbildung noch nicht so weit
sind, dass wir diesbezügliche Anträge mittragen könnten.

({1})

Ich danke Ihnen, dass ich das für das Protokoll sagen
konnte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Vielen Dank. Damit ist das auf diesem Weg zu Protokoll gegeben.

Jetzt folgt die Kurzintervention des Kollegen
Schauerte. Sie bezieht sich auf eine Bemerkung des Kollegen Andres.
Hartmut Schauerte (NA), 2002-12-19:

Herr Kollege Andres, Sie haben die Presseerklärung
von Herrn Franzen vom 11. Dezember zitiert. Ich darf
darauf hinweisen, dass er auch sagt, wir bräuchten die Änderung des Ladenschlussgesetzes möglichst schnell und
bräuchten keineswegs noch mehr lange Debatten über Vorschläge, die sich gegenseitig blockieren. Eine Blockade ist
bei unserem Vorschlag in keiner Weise erforderlich,

({0})

es sei denn, Sie wollten dadurch später entscheiden.

({1})

Sie können unserer Linie folgen oder Ihre Linie durchsetzen. Ein Zeitverlust ist damit nicht verbunden.

Ich habe mich deswegen gemeldet, um darauf hinzuweisen, dass ein anderer Vorgang die Zeit sehr ausdehnt.
Ich höre, Sie wollen dieses Gesetz erst zum 1. Juni des
nächsten Jahres in Kraft treten lassen. Das beschwert den
Handel sehr. Er fragt sich, warum das erst so spät geschehen soll. Er hat den Eindruck, dass das nur geschieht, damit die Gewerkschaften genügend Zeit finden, um ihre
Forderungen rechtzeitig für die dann beginnenden Tarifauseinandersetzungen zu entwickeln. Wenn Sie also auf
Tempo drängen, dann laden wir Sie dazu ein, dieses Gesetz zum 1. April in Kraft treten zu lassen, entweder mit
unserer Linie oder mit Ihrer. Wenn Sie die Mehrheit für
Ihre Linie haben, dann werden wir uns geschlagen geben.
Das kennen wir mittlerweile.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Auch Frau Kopp möchte eine Kurzintervention geben.
Ich bin großzügig und lasse sie zu.

Herr Kollege Andres, bitte antworten Sie auf beide
Kurzinterventionen zusammen.
Gudrun Kopp (NA), 2002-12-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
Sie haben eben die Stellungnahme zitiert, von der auch
Herr Schauerte sprach. Um dies zu vervollständigen,
möchte ich Ihnen und dem Kollegen der SPD die Stellungnahme des HDE von gestern zur Kenntnis geben, in
der es heißt:

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten
Gesetzesvorschlag, die Ladenöffnungszeiten samstags auf 20.00 Uhr auszuweiten, einen ersten und
wichtigen Schritt in Richtung vollständige Freigabe
der Ladenöffnungszeiten.

Es ist also nicht richtig, dass sich der HDE gegen eine
vollständige Freigabe von Ladenöffnungszeiten richtet.
Ich bitte Sie, das in den Debatten nicht immer wieder
falsch darzustellen.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Herr Staatssekretär Andres, Sie können jetzt auf beide
Kurzinterventionen zusammen antworten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-19:

Ich will zunächst sagen: Die Äußerung von Herrn
Franzen, die ich zitiert habe, trägt nicht zufällig das Da1286




tum 11. Dezember. Er bezog sich damit nämlich genau
und ausdrücklich auf die Beschlusslage des Kabinetts,
also auf unseren Gesetzentwurf und nicht auf Ihren Antrag. Das ist Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei ist, Herr Schauerte: Ich gehe immer davon aus, dass der Gesetzgeber das Datum des InKraft-Tretens von Gesetzen festlegt. Ich kann hier nur
zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung bzw.
mein Minister ein massives Interesse daran hat, dass diese
gesetzliche Regelung so schnell wie möglich wirksam
wird. Daran werden wir arbeiten. Darüber muss aber diskutiert werden. Denn das legt nicht die Bundesregierung
fest, sondern der Gesetzgeber.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf
auf Drucksache 15/106 soll an dieselben Ausschüsse wie
die Vorlage auf Drucksache 15/193 überwiesen werden.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung
- Drucksache 15/97 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001
- Drucksache 15/45 ({1})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 15/214 -
Berichterstattung:
Heinz Seiffert

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/232 Berichterstattung:
Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Horst Schild.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Das Wort hat jetzt der Kollege Clemens Binninger von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:

Herr Kollege Binninger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-20:

Kollege Ramsauer, wir hatten uns in diesem Hause gelegentlich auf einen Stil geeinigt.

({0})

Deswegen sind Zwischenrufe wie der von Ihnen, - „verantwortungsloses Pack“ in Richtung auf die Regierungsbank - zurückzuweisen.

({1})
Birgitt Bender (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je später
der Abend, desto schöner die Reden!

({0})

Ich will jetzt aber der Versuchung widerstehen, über
Bürokratieabbau im Allgemeinen oder die Riester-Rente
im Besonderen zu reden. Auch wenn ich Ihre Redefreude

durchaus goutiere, denke ich, dass wir das lieber ein anderes Mal machen sollten.

Allerdings hätte ich bei Gelegenheit vom Kollegen
Binniger eines gerne gewusst: Was schließen Sie eigentlich aus der Tatsache - das haben Sie angesprochen -, dass
die öffentlichen Haushalte durch die zu zahlenden Pensionen bereits derzeit hohe Lasten tragen und diese Belastung in Zukunft sehr stark zunehmen wird? Da besteht
doch ein Reformproblem. Dazu habe ich von Ihnen aber
interessanterweise überhaupt nichts gehört. Liefern Sie
dazu bitte noch etwas nach!

Ansonsten ist der Sachverhalt, um den es hier geht, hinreichend beschrieben worden: Es geht um die Schließung
einer Gerechtigkeitslücke, damit auch die 40 000 beurlaubten Beamtinnen und Beamten, deren Beurlaubungszeit ruhegehaltsfähig ist, in den Genuss der Riester-Förderung kommen. Wir sind uns alle einig, dass dies so sein
soll. Schuldzuweisungen dienen den Betroffenen nicht.
Ich freue mich, wenn das ganze Haus zustimmt, und
möchte Sie dazu auffordern.

Danke schön.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-19:
Vielen Dank für Ihre kurze Rede. Auf diese Weise holen wir etwas von der Zeit auf, die wir heute schon über
die Maßen verbraucht haben.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
das Wort der Kollege Ernst Burgbacher von der FDPFraktion.

({0})