Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Bestürzung und Abscheu haben wir von der Morddrohung gegen den britischen Autor Rushdie gehört. Die Bundesregierung möchte bei dieser Gelegenheit vor dem Deutschen Bundestag erneut ihre Haltung gegenüber diesem unglaublichen Vorgang verdeutlichen.
Der Vorfall ist bekannt: Vor einigen Monaten erschien ein Buch des britisch-indischen Schriftstellers Rushdie, das Passagen enthält, die von gläubigen Moslems als blasphemisch bezeichnet werden. Viele fühlen sich in ihren religiösen Gefühlen aufs tiefste verletzt.
Religiöse Gefühle finden unseren Respekt, so wie wir Verständnis für unsere eigenen religiösen Überzeugungen erwarten. Die Verletzung religiöser Auffassung kann jedoch niemals und unter keinen Umständen rechtfertigen, öffentlich zum Mord an Bürgern fremder Staaten aufzurufen. Ein solcher Aufruf ist ein eklatanter Verstoß gegen unverzichtbare und weltweit geltende Regeln des Zusammenlebens der Staaten und der Völkergemeinschaft. Seine Verbindung mit einer hohen Geldbelohnung macht ihn nur noch verwerflicher.
Die Bundesregierung ist von diesem völlig inakzeptablen Vorgang zutiefst betroffen und hat dies in der Öffentlichkeit bereits mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Beziehungen mit dem Iran haben in der Geschichte über lange Phasen einen guten und freundschaftlichen Charakter gehabt. Auch nach der Revolution hat sich die Bundesregierung darum bemüht, ihre Beziehungen zum Iran zu bewahren. Sie hat darauf hingearbeitet, den Iran in die internationalen Bemühungen zur Regelung des irakisch-iranischen Konflikts einzubeziehen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die mit unserer maßgeblichen Unterstützung erfolgte Annahme der Resolution 598 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Jahre 1988 und den inzwischen bestehenden Waffenstillstand zwischen Iran und Irak verweisen.
Diese Vorgänge, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr waren ja auch der Ausgangspunkt dafür, daß wir vermuten konnten - dafür bestanden dann auch konkrete Anzeichen -, daß der Iran die erforderliche Respektierung der Grundregeln des internationalen Zusammenlebens wieder anerkennt. Das war auch die Begründung dafür - allerdings, wie ich anfügen möchte, auch die Tatsache, daß das Leben zweier Deutscher, die im Libanon inhaftiert waren, mit zur Debatte stand -, daß es zu einem Besuch von Außenminister Genscher in Teheran im vergangenen Jahr gekommen ist. Die Bundesregierung und Herr Genscher haben nie einen Zweifel daran gelassen - wir haben das wiederholt hier im Bundestag und auch in der Öffentlichkeit deutlich gemacht -,

daß die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht hinnehmbar sind.
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Auch während des Besuchs von Außenminister Genscher in Teheran ist diese Frage bei jedem Gespräch angesprochen worden, wie Sie, Frau Hensel, auch der deutschen Presse entnehmen können.
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- Frau Hensel, Sie wissen selbst, daß auch Sie in der Regel nicht bereit sind, wenn Sie in einem Gespräch auf etwas angesprochen werden, zu sagen: Ich ändere meine Politik von Grund auf. Dies ist vielmehr ein Prozeß, der sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird, so schlimm es ist und so unverzeihlich Menschenrechtsverletzungen sind.
Außenminister Genscher hat in Teheran anläßlich dieses Besuchs darüber hinaus verlangt, daß der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen in den Iran reisen und sich über die Zustände dort informieren kann.
Herr Duve, während dieses Besuchs ist vom Außenminister der Fall Danesh angesprochen worden. Ihm ist eine Antwort darüber verweigert worden.
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Erst später hat die iranische Regierung zugegeben, daß Herr Danesh hingerichtet worden ist, und zwar mit der Angabe, es handle sich um eine Verwechslung. Ich sage das mit aller Trauer; ich sage das mit aller Ablehnung, die dieser Vorgang verdient.
Das jetzt ausgesprochene und nach der Entschuldigung Rushdies noch einmal bekräftigte sogenannte Todesurteil gegen Salman Rushdie bedeutet einen schweren Rückschlag. Die Bundesregierung hat sofort nach der Morddrohung an ihrer entschlossenen Haltung keinen Zweifel gelassen. Bereits am 16. Februar hat das Auswärtige Amt in einer ersten kritischen Stellungnahme den Tötungsappell Khomeinis nachdrücklich verurteilt.
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Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß eine solche Drohung gegen alle völkerrechtlichen und moralischen Prinzipien des Zusammenlebens von Staaten und Bürgern untereinander verstoße. Auch die Verletzung religiöser Gefühle rechtfertige nicht diese Überreaktion des iranischen Revolutionsführers.
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Am 17. Februar hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Dr. Sudhoff den iranischen Botschafter einbestellt und ihm die tiefe Bestürzung der Bundesregierung über diese Morddrohung zum Ausdruck gebracht. Er hat diese scharf verurteilt und sie als eine schwere Belastung der deutschiranischen Beziehungen bezeichnet.
Am selben Tag hat Bundesminister Genscher den deutschen Geschäftsträger aus Teheran zur Berichterstattung nach Bonn gerufen.
Salman Rushdie hat zwei Tage später die Verletzung religiöser Gefühle gläubiger Moslems durch sein Buch bedauert und sich hierfür entschuldigt. Dies ist von iranischer Seite nicht akzeptiert worden, im Gegenteil: Khomeini hat seinen Aufruf darüber hinaus am 19. und am 22. Februar noch einmal bekräftigt.
Am 20. Februar haben sich die Außenminister der Zwölf in Brüssel mit diesem unglaublichen Vorgang befaßt. Bundesminister Genscher hat bei dieser Gelegenheit die grundsätzliche Bedeutung dieses Vorgangs unterstrichen. Das, Frau Hensel, so schlimm die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind, verleiht diesem Vorgang ja die zusätzliche Schärfe. Durch die Tatsache, daß hiermit über die Menschenverachtung und über diese unglaubliche Aufforderung zum Mord hinaus die Grundsätze der internationalen Beziehungen mißachtet und aufs tiefste gefährdet werden, wird das friedliche Zusammenleben der Völker in seiner Wurzel getroffen.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister am gleichen Tage ihrer tiefen Besorgnis über diesen Vorgang Ausdruck gegeben und die hierin liegende Verletzung der elementaren Grundregeln der zwischenstaatlichen Ordnung, wie sie in der Satzung der Vereinten Nationen festgelegt sind, verurteilt. Sie haben betont, daß es bei allem Respekt vor religiösen Auffassungen entscheidend darum geht, das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung zu erhalten. Sie haben schließlich der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß sich der Iran zum Respekt vor den internationalen Verpflichtungen und zum Verzicht auf die Anwendung von Gewalt bekennen werde.
Als gemeinsame Maßnahme haben die Zwölf beschlossen, die Missionschefs der Mitgliedstaaten aus Teheran zu Konsultationen einzuberufen und den Austausch hochrangiger gegenseitiger Besuche auszusetzen. So wird z. B. Bundesminister Kiechle seinen für Mai dieses Jahres vorgesehenen Besuch in Teheran nicht durchführen. Die Vorbereitungen für die Gespräche der deutsch-iranischen Wirtschaftskommission sind eingestellt worden.
Bundesminister Genscher hat ferner veranlaßt, die innerstaatlichen Maßnahmen zur Inkraftsetzung des im November 1988 in Teheran unterzeichneten Kulturabkommens auszusetzen, solange die Morddrohungen aufrechterhalten werden. Wir haben ebenfalls gegenüber der iranischen Botschaft mit allem Nachdruck den unerträglichen Ton zurückgewiesen, der in dem offenen Brief an Frau Bundestagsabgeordnete Michaela Geiger angeschlagen worden ist.
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Wir hoffen und wünschen, daß auch auf iranischer Seite die Beachtung der Grundsätze des internationalen Rechts sich wieder durchsetzen wird. Dies ist unverzichtbare Voraussetzung für die Wiederherstellung normaler Beziehungen zum Iran. Wir erhoffen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei diesen Bemühungen gerade auch seitens unserer islamischen Freunde. Wir haben daher in AbstimStaatsminister Frau Dr. Adam-Schwaetzer
mung mit Großbritannien am 21. Februar 1989 der spanischen EG-Präsidentschaft vorgeschlagen, an andere Staaten und Organisationen, z. B. die OECD, die NATO, die Arabische Liga, aber auch die ASEANStaaten, mit der Bitte um solidarische Unterstützung des Zwölfer-Beschlusses heranzutreten. Am 22. Februar 1989 hat sich das Bundeskabinett für die Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Morddrohung ausgesprochen. Dies war bereits am 20. Februar 1989 dem britischen Außenminister gegenüber zum Ausdruck gebracht worden, daß nämlich die Bundesrepublik Deutschland, die selbst nicht Mitglied des Sicherheitsrates ist, Großbritannien als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ihre volle Unterstützung gewähren werde, falls Großbritannien den Fall vor den Sicherheitsrat bringe. Dies ist heute vom Staatssekretär des Auswärtigen Amts der britischen Botschaft gegenüber noch einmal wiederholt worden.
Die deutsche Delegation der zur Zeit in Genf tagenden 45. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wurde angewiesen, die Kommission mit dem Mordaufruf gegen Salman Rushdie zu befassen. Ferner befürworten wir die Abhaltung einer Konferenz zwischen christlichen und moslemischen Autoritäten. Dies ist bekanntlich schon früher von Außenminister Genscher vorgeschlagen worden. Ein solches Gespräch zwischen den beiden Religionen über die Frage der Menschenrechte scheint uns eine unverzichtbare Voraussetzung dafür zu sein, daß in der Zukunft das Zusammenleben und die Toleranz gefördert werden.
Die Bundesregierung appelliert an die iranische Führung, das Menschenleben bedrohende sogenannte Todesurteil aufzuheben und alles zu tun, um fremdes Leben nicht zu gefährden. Ein solcher Schritt der iranischen Regierung könnte es erlauben, die Beziehungen zum Iran wieder zu verbessern.
Ich danke Ihnen.
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