Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-05-09:
Was gibt uns die Berechtigung, gegen den autonomen und frei geäußerten Willen der betroffenen Ehefrauen ein Strafverfahren zu erzwingen? Woher nimmt man das Recht, solche Entscheidungen zu mißbilligen, überhaupt die Motive zu bewerten und anschließend zu ignorieren? Dürfen sich die Opfer nicht mit den Tätern aussöhnen oder arrangieren?
({0}) Dürfen sie ihre Ehe nicht retten wollen?
({1}) Dürfen sie die Kinder nicht schonen wollen?
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Dürfen sie vielleicht die Partnerschaft auch ohne den Makel eines Strafverfahrens dem Schein nach aufrechterhalten, sei es aus gesellschaftlichen Gründen, sei es aus finanziellen Gründen? Wer will über diese Motive richten?
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Nach unserem Verständnis ist es nicht Aufgabe des Staates, gegen den Willen des Opfers im Ehebett zu ermitteln. Das Argument überzeugt nicht oder jedenfalls nicht mehr, das Widerspruchsrecht berge die Gefahr, ja lade geradezu dazu ein, daß das Opfer dem Druck des Ehemannes ausgesetzt wird, der Widerspruch also gar nicht aus freiem Willen erfolgt.
Um dem vorzubeugen, verlangt der Entwurf ja, daß das Opfer den Widerspruch persönlich vor dem Staatsanwalt oder nach Erhebung der öffentlichen Klage vor dem Vorsitzenden des Gerichts erklären muß. Wir haben gehört, daß der Staatsanwalt in der Realität ebensooft eine Frau ist. Weder eine telefonische noch eine schriftliche Erklärung genügen. Staatsanwälte wie Richter prüfen tagtäglich, ob ein Verhalten im Strafverfahren, etwa eine Zeugenaussage, unter Druck zustande gekommen ist.
Es spricht nichts dagegen, daß die Staatsanwälte und/oder Richter diese Aufgabe auch hier zuverlässig und genau erfüllen. Wenn die Justiz dann zum Ergebnis gelangt, der Widerspruch sei nicht der freie, autonome Wille der Ehefrau, so kommt diesem Widerspruch keine rechtliche Wirkung zu.
Im übrigen aber gilt: Selbst wenn das Opfer wirksam Widerspruch eingelegt hat, bleibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Anklage zu erheben, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt; auch darauf ist schon hingewiesen worden. In diesem Fall ist der Widerspruch des Opfers unerheblich. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung liegt etwa bei erheblichen Folgen der Tat oder niedriger Gesinnung des Täters vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß die im Koalitionsentwurf gefundene Lösung nicht nur das Opfer schützt, sondern daß sie auch seine im Rahmen einer Ehe getroffene Entscheidung respektiert, indem ein Strafverfahren nicht gegen seinen Willen durchgeführt werden darf. Der Entwurf trägt damit zugleich dem Verfassungsauftrag Rechnung, der Ehe - aus welchen Gründen diese nach dem Willen der Partner, in diesem Fall der verletzten Ehefrau, in concreto auch aufrechterhalten werden soll - den besonderen Schutz zukommen zu lassen.
Ich appelliere daher an alle, die dem Koalitionsentwurf gleichwohl noch kritisch gegenüberstehen, ihre Bedenken zurückzustellen und einer längst überfälligen Reform des Sexualstrafrechts eine Chance zu geben. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, tragen die Verantwortung, wenn die Reform scheitert;
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denn dann bliebe alles beim alten: Vergewaltigung in der Ehe wäre dann auch in Zukunft nicht als Vergewaltigung strafbar.
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Den mißhandelten Frauen würden Sie mit einer Verweigerung einen Bärendienst erweisen,
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und den gewalttätigen Männern würden Sie auch in Zukunft einen Freibrief ausstellen.
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