Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12840 mit dem
Titel „Stromsteuer senken für eine konsequent sozialökologische Energiewende“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Energiewende so-
zial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung




Vizepräsidentin Petra Pau

auf Drucksache 17/11704, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/10800 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Ent-
haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Energiewende sozial gestalten - Strom-
sperren gesetzlich untersagen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12767,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/11655 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie zu dem Entschließungs-
antrag der Fraktion der SPD zur Antwort der Bundesre-
gierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD mit
dem Titel „Die Energiewende - Kosten für Verbrauche-
rinnen, Verbraucher und Unternehmen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/12874, den Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/12538 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Frak-
tion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 g sowie
die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:

36 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

- Drucksache 17/12727 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union

- Drucksachen 17/12769, 17/12852 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar
Nietan, Axel Schäfer ({3}), Michael Roth

({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Volker Beck ({5}), Marieluise Beck
({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen

- Drucksache 17/12821 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({7})-
Auswärtiger Ausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({8}), Wolfgang Gunkel,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Volker Beck ({9}), Ute Koczy, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen

- Drucksache 17/12822 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({10})-
Auswärtiger Ausschuss -
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abhängigen helfen - Substitutionstherapie er-
leichtern

- Drucksache 17/12825 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Gesundheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen

- Drucksache 17/12838 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({11})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Markus Kurth, Thilo Hoppe, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rechte von Menschen mit Behinderungen in
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
sichern und Inklusion weltweit ermöglichen

- Drucksache 17/12844 28818 


Vizepräsidentin Petra Pau

Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({12})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnung von Honig mit Gentech-Pollen
sicherstellen - Schutz der Imkerei vor GVOVerunreinigungen gewährleisten

- Drucksache 17/12839 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({13})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Waffenlieferungen an Syrien

- Drucksache 17/12824 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({14})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieVerteidigungsausschuss

Es handelt sich hier um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 k sowie
die Zusatzpunkte 5 a bis 5 j auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols ({15})

- Drucksache 17/12301 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({16})

- Drucksache 17/12765 Berichterstattung:Abgeordnete Patricia LipsDr. Thomas Gambke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/12766 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BrackmannCarsten Schneider ({18})Otto FrickeDr. Gesine LötzschDr. Tobias Lindner

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12765, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12301 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({19}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

- Drucksachen 17/12454, 17/12583, 17/12853 Berichterstattung:Abgeordnete Michael BrandGerd BollmannHorst MeierhoferRalph LenkertDorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12853, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12454 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkte 37 c bis 37 k sowie Zusatzpunkte 5 a bis 5 j. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 553 zu Petitionen

- Drucksache 17/12713 Vizepräsidentin Petra Pau

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 553 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 554 zu Petitionen

- Drucksache 17/12714 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 554 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 555 zu Petitionen

- Drucksache 17/12715 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 555 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 556 zu Petitionen

- Drucksache 17/12716 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 556 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 557 zu Petitionen

- Drucksache 17/12717 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 557 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 558 zu Petitionen

- Drucksache 17/12718 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 558 ist gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 559 zu Petitionen
- Drucksache 17/12719 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 559 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 560 zu Petitionen
- Drucksache 17/12720 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 560 ist gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 561 zu Petitionen
- Drucksache 17/12721 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 561 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 562 zu Petitionen
- Drucksache 17/12860 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 562 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 563 zu Petitionen
- Drucksache 17/12861 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 563 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 564 zu Petitionen
- Drucksache 17/12862 28820 


Vizepräsidentin Petra Pau

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 564 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 565 zu Petitionen

- Drucksache 17/12863 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 565 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 566 zu Petitionen

- Drucksache 17/12864 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 566 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

({34})

Zusatzpunkt 5 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 567 zu Petitionen

- Drucksache 17/12865 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 567 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 5 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})

Sammelübersicht 568 zu Petitionen

- Drucksache 17/12866 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 568 ist gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})

Sammelübersicht 569 zu Petitionen

- Drucksache 17/12867 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 569 ist gegen die

Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Zusatzpunkt 5 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})

Sammelübersicht 570 zu Petitionen

- Drucksache 17/12868 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 570 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 5 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})

Sammelübersicht 571 zu Petitionen

- Drucksache 17/12869 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 571 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Sicherheit der Sparguthaben in Europa

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.

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