westphal (NA), 1979-09-13:
Ich erinnere mich immer gern an historische Aussprüche meines Fraktionsvorsitzenden, Herr Haase. Ihre Aussprüche sind allerdings nicht so historisch. Was Sie vorgestern an Veröffentlichung in der „Welt" hatten, ist heute durch Ihren Herrn Häfele längst wieder zurückgezogen.
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Bevor ich Ihnen sage, wie solide Haushalts- und Steuerpolitik aus einem Guß für die nächsten Jahre, gemeinsam getragen von den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten in ihrer Koalition, aussehen wird, will ich erst einmal all diese Schlagworte abräumen, die wir in der Rede von Herrn Häfele hier nun noch einmal vorgeführt bekommen haben.
Was heißt denn eigentlich „heimliche Steuererhöhungen" ? Hier ist überhaupt nichts heimlich. Hier wird nichts verheimlicht. Alles liegt offen zutage.
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Der Haushalt weist es aus. Jeder Lohnstreifen des einzelnen gibt klare Rechenschaft. Die Steuerschätzungen zeigen offen den zu erwartenden Anstieg als Folge der durch unsere Politik verbesserten Wirtschaftsentwicklung. Das wird offen ausgewiesen und nicht verheimlicht. Deshalb wollen wir ja auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gerade im Bereich der Lohnsteuer 1981 daraus Konsequenzen ziehen.
Es bleibt doch aber wohl bei der gemeinsamen, eigentlich von allen getragenen Grundauffassung, daß derjenige, der ein höheres Einkommen bezieht, auch mehr zu den gemeinsamen Lasten der Gemeinschaft durch höhere Steuern beitragen soll und daß die Belastungen des steigenden Einkommens sich progressiv steigern sollen, also nicht nur im gleichen Prozentsatz wie der Einkommenszuwachs. Meine Damen und Herren, wer in diesem Hause ist es denn, der den durchgehend progressiven Einkommensteuertarif fordert? Das sind doch Sie von der Opposition, nicht wir. Die Opposition will offensichtlich weg vom Proportionalsockel der Lohnbesteuerung. Das heißt doch, schon beim kleinsten Einkommen über die dann gesetzten Grundfreibeträge hinaus wird jede zusätzlich verdiente Mark progressiv höher besteuert. Der „Kummer" des einzelnen aus der Grenzsteuerbelastung, die Herr Häfele hier so bejammert hat, soll, wenn es nach der Opposition ginge, schon viel weiter unten anfangen
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und nicht erst jenseits einer arbeitnehmerfreundlich gestalteten Proportionalzone.
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Niemand von uns bestreitet, daß ein Progressionssteuertarifsystem, wie wir es haben - mit einer Proportionalzone gleich hoher Besteuerung für etwa die Hälfte der Lohnsteuerpflichtigen und darauf aufbauender Progressionszone mit ansteigenden Steuersätzen für die über diesen Sockel hinausgehenden Einkommensteile -, von Zeit zu Zeit einer Korrektur bedarf. Im Gegenteil, wir sind es doch gewesen, die gerade erst eine entscheidende Tarifkorrektur vorgenommen haben. Wir haben den Tarifsprung von 22 % auf gleich 30,8 % abgeschafft. Dieser von vielen bildhaft als Eiger-Nordwand bezeichnete Sprung ist weg. Das ist unsere Leistung; sie stand am Anfang dieses Jahres 1979.
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Die Wirkung dieser grundlegenden Korrektur des Tarifs trat gerade erst vor neun Monaten ein. Die Steuerlastquote - wie oft müssen wir es denn hier noch sagen? - ist seit 1969 nicht gestiegen. Wenn man, wie dies korrekt ist, das allgemeine Wachsturn unserer gemeinsam produzierten Güter und Leistungen, also des Bruttosozialprodukts, zu den Steuerbelastungen in Vergleich setzt, ergibt sich, daß der Bürger heute nicht mehr, sondern weniger Steuern als 1969 zahlt. Damals war Strauß Finanzminister; darauf wurde eben schon aus anderen Gründen hingewiesen. Dazwischen liegen erhebliche Korrekturen zugunsten des Bürgers: 1975, 1977, 1979; die nächsten werden 1981 folgen.
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Sie aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen leichtfertig und ohne Berücksichtigung der wirtschafts- und finanzpolitischen Daten schon in vier Monaten, gleich nach einem Jahr, die nächste Operation veranstalten. Wollen Sie denn künftig jedes Jahr eine Tarifkorrektur im Steuerrecht vornehmen? Das ist doch Hektik, Herr Häfele!
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Es ist Hektik ohne Vernunft. Wer schielt denn hier auf den Schlitz der Wahlurne im nächsten Jahr? Das sind doch Sie und nicht wir!
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Sie werfen uns vor, wir wollten die Steuermehreinnahmen, die ja nicht da wären, wenn wir die Wirtschaft nicht in Gang gebracht hätten, wenn die Zahl der Beschäftigten nicht gestiegen wäre, wenn die Unternehmenseinkommen und die Löhne nicht stiegen,
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zum Abbau der Neuverschuldung verwenden; das dürfe man nur durch Ausgabenkürzungen machen.
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Ich darf zunächst zurückfragen, meine Damen und Herren: Wie machen es denn die von CDU und CSU geführten Bundesländer? Sehen Sie sich deren Haushalte doch einmal näher an! Wo sind denn da die gewollten, durch politische Entscheidungen bewußt realisierten Ausgabekürzungen? Wo schnallt denn Herr Strauß in Bayern den Riemen enger, um Schulden abzubauen? Das kann man da nicht finden. Ist es nicht Herr Späth, der ab 1. Juli dieses Jahres eine Geburtenprämie verteilen läßt und damit Ausgaben erhöht, obwohl Herr Strauß doch sagte, das Ende der Fahnenstange des Sozialstaats sei schon überschritten?
Um es gleich klarzustellen: Das ist nicht unsere Meinung. Aber es zeigt doch das Durcheinander der Provinzmeinungen innerhalb der Union.
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Nein, es ist vernünftig und liegt auch im Interesse des Steuerzahlers, daß wir die Nettokreditaufnahme auch unter Inanspruchnahme von zuwachsenden Steuermehreinnahmen schrittweise herunterfahren, so, wie es die Bundesregierung jetzt im Nachtragshaushalt 1979 macht. 2,3 Milliarden DM sind schon eine Menge Holz. Die Steuermehreinnahmen werden ausschließlich dafür verwendet, die Neuverschuldung zu verringern. Nächstes Jahr machen wir das auch so, wenn die konjunkturelle Lage es zuläßt, was wohl zu erwarten ist. Ich habe zu diesem Thema sogar schon Beifall aus Ihren Reihen gehört. Oder, Herr Windelen, waren Ihre Fragen zu diesem Thema anders zu verstehen? Ich glaube, es ist richtig, was wir hier tun. Jeder kluge Wirtschaftspolitiker wird uns für diese Zeit und diese wirtschaftliche Situation bestätigen: Hier gehen wir den richtigen Weg.
Ich will die Auffassung nicht zurückweisen, daß der hohe Schuldenstand, der beim Bund eine Folge unserer notwendigen arbeitsplatzsichernden Konjunktur- und Strukturpolitik in den Jahren der Flaute und der Wirkungen des ersten Ölpreisschocks . gewesen ist, auch eine sparsame Ausgabenpolitik verlangt. Auch dies ist in dem im einzelnen vorliegenden Haushaltsentwurf 1980 verwirklicht. Das Volumen steigt gegenüber dem Vorjahr um 5,6 %, also geringer als das Wachstum des Bruttosozialprodukts, das 7 % ausmacht. Die meisten Einzeletats haben noch geringere Steigerungsraten. Nur an den strukturpolitisch richtigen Stellen - beim Wirtschaftsetat, beim Etat für Forschung und Technologie, bei der Entwicklungshilfe
- sind die Steigerungsraten mit Recht überproportional höher.
Aber das, was Sie von der Opposition vorhaben
- oder sagen wir besser: was Sie uns ansinnen -, ist wirtschafts-, sozial- und finanzpolitisch unvertretbar. Sie sagen: Steuersenkung 1980 und Abbau der Verschuldung. Ihre Einsparungsvorschläge - auf der Basis von Herrn Haase, nicht von Herrn
Häfele gesehen - sind zu pauschal und zu gering für das von Ihnen vorgeschlagene Volumen der Steuersenkungen. Sie denken wahrscheinlich wieder an die globale Minderausgabe und überlassen die eigentlichen Korrekturen und Konkretisierungen der Regierung.
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Bis vorgestern jedenfalls - und heute erneut bestätigt durch Herrn Häfele - haben Sie uns die Aufgabe überlassen, sparsam zu wirtschaften, und von sich aus keine Kürzungsvorschläge gemacht.
Lassen Sie uns doch einmal erörtern, wie das aussieht. Straußens Streibl und nun auch Ihre Fraktion als Ganzes, die CDU/CSU, präsentieren eine Tarifkorrektur, wobei ich nicht weiß, Herr Häfele, ob wir das nun schon einrechnen müssen oder nicht, denn es liegt dem Bundestag nicht vor; denn Sie haben ja gesagt, wir dürften nur das einrechnen, was Sie uns hier vorlegen, und nicht alles, wovon Ihre prominenten Leute draußen reden. Wir kommen noch darauf zurück.
Jedenfalls wollen Sie Steuermindereinnahmen, Kürzungen, im Einnahmenbereich, in Höhe von etwa 8 Milliarden DM im Jahre 1980. Das ist ein Betrag, den man ja nicht, wie mein Kollege Löffler sagen würde, mit der Krümelbürste aus dem Haushalt herausfegen kann. Da muß man schon mit Kürzungen in Milliardenhöhe an die großen Brokken herangehen.
Nehmen wir uns einmal ein paar vor! Wie wäre es mit dem Verteidigungshaushalt? Abgesehen davon, daß wir Bedenken wegen unserer internationalen Verpflichtungen hätten, höre ich schon Herrn Wörner - auch Herr Häfele hat das angedeutet - dazu sagen, daß Sie das nicht mittragen würden. Ihnen - so könnte man erwarten - ist doch der unterproportionale Anstieg der Ausgaben im Rahmen dieses Einzelplanes schon zu gering. Von Herrn Strauß ist ja wohl auch keine Befürwortung zu erwarten. Ich habe dabei Herrn Strauß nicht in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzenden von MBB gemeint.
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- Ist er noch mehr?
({13}) - Ja, ja, er paßt dort auf.
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- Na ja, wissen Sie, das ist dort auch breiter. Der Einfluß eines solchen Aufsichtsratsvorsitzenden erstreckt sich dann nicht bloß auf den Airbus. Wir meinen, wir haben auch eine international vertretbare Größenordnung des Anstiegs des Verteidigungsetats gefunden.
Meine Damen und Herren, gehen wir auf der Suche nach Kürzungsmöglichkeiten aus der Sicht der
Opposition an den zweiten Brocken heran! Nach Herrn Strauß - Sonthofen - wäre wohl der Sozialetat dran. Wir sind stolz darauf, daß der Sozialetat der größte Brocken des Gesamthaushalts ist. Aber aus der Union gibt es da doch nur Mehrforderungen und keine Streichungsabsichten. Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld an alle, Familiengeld, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kindersplitting sind nur einige Stichworte. Das sind z. T. durchaus wünschenswerte Vorhaben, wenn man Geld genug hätte, aber sie bringen doch keine Einsparungen, sondern gewaltige, nicht verkraftbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen.
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Das alles ist ein unkoordiniertes Durcheinander bei der Opposition. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Ein Einschneiden in das soziale Netz kommt für uns nicht in Frage.
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Für uns ist der Ausbau des Sozialstaates nicht beendet. Wir werden sehr gezielt noch vorhandene Schwachstellen Schritt für Schritt beseitigen. Auch das spiegelt der vorliegende Etat.
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Ich nenne die Senkung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte, freie Fahrt aller Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr, Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs, Heizkostenzuschuß für niedrige Einkommen und Verstetigung der Ausbildungsförderungsleistung.
Meine Damen und Herren, ich bin noch bei der Suche nach Einzelplänen, wo die Union uns Kürzungen von Ausgaben in Milliardenhöhe ansinnen möchte. Da ich Ihnen zugute halte, daß sie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst nicht für richtig und möglich halten, bleibt also der Bereich der öffentlichen Investitionen. Ja meinen Sie denn im Ernst, es gäbe dort Streichungsmöglichkeiten in der von Ihnen vorgesehenen Größenordnung? Würden Sie das für sinnvoll halten? Das wäre doch Unsinn! Nach wie vor sorgt das staatliche Engagement für mindestens 1 % unseres Wirtschaftswachstums. Eine Verstetigung der Investitionsausgaben ist die konjunktur- und strukturpolitisch richtige Antwort. Diese gibt auch der Etat, und zwar an den richtigen Stellen. Nur im Baubereich ist es wohl angebracht, das, was wir uns im Programm Zukunftsinvestitionen und im Verkehrsbereich vorgenommen haben, ein bißchen langsamer zu verwirklichen, um die Preisentwicklung nicht überborden zu lassen. Aber einen Konjunktureinbruch durch Abstoppen der Investitionsausgaben selber zu produzieren, das dürfen Sie uns nicht zutrauen.
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Um ganz sicher zu sein, daß ich kein wichtiges Feld von Einsparungsmöglichkeiten ausgelassen habe, sei hier auch das Problem des Subventionsabbaus angesprochen. Die Opposition hat dazu eine große Anfrage vorgelegt, mit der so ziemlich
alles, was man fragen kann, aus der Regierung her-ausgefragt werden soll. Nur sind darin nicht einmal in Frageform Überlegungen enthalten, bei welchen Subventionen im einzelnen man denn konkret auf Abbaukurs gehen könnte. Wenn es konkret werden soll, gibt es Fehlanzeige der Opposition.
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Sehen Sie, da sind wir anders.
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- In Kürze kommt es hier zum Schwur, Herr Kohl.
Die Neuordnung der Landwirtschaftsbesteuerung ist ein Teilabbau von Subventionen, auch wenn es dabei ganz vorrangig um mehr Gerechtigkeit in der Besteuerung der unterschiedlichen Gruppen landwirtschaftlicher Einkommen geht.
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Aber was hören wir von der Union? Eine Absage, ein deutliches Nein zu unserer Konzeption. Herr Kreile sagt: Gesetz zur Auspressung der Landwirtschaft.
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So gehen Sie an die Frage des Subventionsabbaus heran. Das können Sie nachher nicht einmal vor dem Verfassungsgericht vertreten; denn dahin käme es, wenn es so gemacht würde, wie Sie es meinen.
Ein weiteres Beispiel aus diesem Bereich: die familienfreundliche Neuorientierung des Bauherrenparagraphen 7 b des Einkommensteuergesetzes, verbunden mit der Korrektur der ungrechtfertigten, zweieinhalbfachen Subvention von Großverdienern beim Hausbau. Da liegen uns aus der Opposition nicht etwa Zustimmungen, sondern Anträge und Forderungen vor, die Grenze für die Abschreibungsberechtigung nach oben zu schieben, ohne dies in eine - natürlich etwas zeitaufwendige - Gesamtreform einzubeziehen.
Ich könnte diese Reihe fortsetzen. Aber es ist schon deutlich genug geworden, daß bei Ihnen als Opposition mit einer verantwortungsbewußten, die Einnahmen- und die Ausgabenseite des öffentlichen Haushalts umfassenden, die Wirtschaftslage entsprechend berücksichtigenden Finanzpolitik eben leider nicht zu rechnen ist.
Wer nur einmal die seit Januar 1979 - nichts Älteres ist dabei, Herr Häfele - von prominenten CDU- und CSU-Sprechern veröffentlichten Forderungen auf Steuersenkungen der verschiedensten Art addiert, kommt auf nicht weniger als 83 Milliarden DM. Herr Häfele, da sind nicht etwa irgendwelche Dinge zusammengezogen, bei denen wir nicht damit rechnen müssen, daß sie von Ihnen vor diesem Haus vertreten würden, sondern da kommen die Namen Strauß, Häfele, Streibl und Späth vor, von denen Sie doch durch die Wahlen in Ihren Organisationen gesagt haben, das seien für Sie wichtige Leute, also keine unwichtigen, so daß wir
das nicht einfach vernachlässigen können. Es sind also 83 Milliarden DM allein im Jahre 1979.
Wer das hinzufügt, was die Opposition im gleichen Zeitraum über die Absichten der Bundesregierung und der Koalition hinaus an Forderungen für Mehrausgaben genannt hat, müßte noch zweistellige Milliardenzahlen dazurechnen. Das ist doch schon fast unglaublich. Aber dazu gehören die Namen Ihrer prominenten Politiker. So etwas müßten Sie vorher hier abräumen.
Im übrigen stehen seit heute - auf Grund Ihrer Fraktionssitzung - allein für ein Jahr 8 Milliarden DM als Ihre Forderungen neu im Raum. Wir nehmen an, daß Sie das vor diesem Hause werden konkretisieren wollen.
An einem einzigen Tag hat Herr Späth für gleich vier Jahre 45 Milliarden DM Steuersenkungen, Kindergelderhöhung und Neueinführung von Kinderfreibeträgen gefordert. Man weiß nicht einmal, ob er dabei die anderen, vorher angekündigten Forderungen in ebenfalls zweistelliger Milliardenhöhe zurückgezogen hat oder nicht, ob sie also noch addiert werden müssen. Da kann man doch gar nicht anders schlußfolgern als: Sie wollen unser Gemeinwesen ausbluten lassen,
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Sie wollen unsere ausgewogenen, die Wirtschaftsentwicklung beachtenden Staatsfinanzen kaputtmachen. Das werden wir zu verhindern wissen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich schon darüber gewundert, daß das Wort von den durch die Sozialdemokraten geleerten Kassen aus Ihrem Repertoire herausgenommen worden ist. Aber dieses Wort kann man ja nun auch nicht mehr verwenden, wenn die Überschrift in der „Bild"-Zeitung über der Darlegung der Finanzpolitik des Herrn Strauß mit den Worten beginnt: „Wenn die Staatskassen voll sind ..." - Schön wär's ja, wenn's so wäre.
Aber zu dieser finanzpolitischen Kandidatenaussage muß noch ein Wort hinzugefügt werden. Da steht ja als Forderung nicht nur „Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs", da steht auch wörtlich: „weiterer Abbau der ertragsunabhängigen Steuern, z. B. Vermögensteuer, Gewerbeertragsteuer und Gewerbekapitalsteuer". Herr Strauß müßte eigentlich wissen, daß die Gewerbeertragsteuer keine ertragsunabhängige Steuer ist, aber: geschenkt.
Nun weiß jedenfalls jeder, der lesen kann: ein paar Mark im Monat weniger Lohnsteuer bei den Arbeitnehmern, und dann kräftig herunter bei den Steuern auf Vermögen und Gewerbekapital;
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das sind dann eben nicht bloß ein paar Mark im Monat.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der Union, wir lassen die Wirtschaft nicht hängen. Wir wissen um die Bedeutung der kleinen und der
mittleren Betriebe und um ihre Sorgen. Wir haben nämlich schon Entlastungen beschlossen,
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hier in diesem Haus!
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Am 1. Januar 1980 und am 1. Januar 1981 werden sie in Kraft treten. Da ist die Abschaffung der Lohnsummensteuer. Das haben Sie doch nicht gemacht, Herr Häfele. Wenn Sie sich dazu bekennen, das mitgemacht zu haben, okay, aber sagen Sie dann bitte genauso ehrlich, daß Sie sich auch dazu bekennen, diesen problematischen Kinderbetreuungsbetrag mit beschlossen zu haben, weil Ihre Rückschrittsabsicht, Ihr politischer Fehlschluß hinsichtlich der Kinderfreibeträge von uns in gar keinem Falle befürwortet werden kann.
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Sie müssen schon zum Ganzen stehen und können nicht aussortieren, was Sie und was wir gemacht haben.
Ich gebe Ihnen zu, das war eine problematische Sache. Gerade als Ruhrgebietsabgeordneter hat man es in der Frage der Lohnsummensteuer nicht leicht gehabt. Aber bitte, Sie sind baden-württembergischer Abgeordneter. Tun Sie da unten einmal etwas, damit die Konsequenzen, die dort gezogen werden müssen, nämlich daß die Wirtschaft diese Vorteile durch Senkung der Hebesätze bei den Gewerbesteuern auch erhält, damit sie auch tatsächlich beschlossen werden
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in den Gemeinden, die Sie mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern politisch besetzen.
Meine Damen und Herren, da war nicht nur die Abschaffung der Lohnsummensteuer, dá ist auch die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbeertrag- und der Gewerbekapitalsteuer, da ist die Freistellung von der Besteuerung für einen Teil der Schulden eines Unternehmers. Da sind kommende Steuersenkungen von etwa 5 Milliarden DM, die in der Wirtschaft wirken werden. Man darf etwas burschikos hinzufügen: Die sind nun nicht nochmals dran. Das müssen Sie wohl einsehen. Die Freude über diese Steuersenkungen steht ja 1980 und 1981 noch bevor.
Ein Wort muß hier noch zur Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern gesagt werden. Alle Daten zeigen eindeutig, daß die Deckungsquoten von Bund und Ländern weiter zuungunsten des Bundes auseinanderlaufen. Während der Bund 1979 nur 85,6 °/o seiner Ausgaben durch eigene Steuereinnahmen decken kann, werden die Länder eine Deckungsquote von 91,9 °/o erreichen. Für 1981 verbessert sich .die Deckungsquote des Bundes nur um 1 °/o auf 86,6 °/o, die Länder aber können 94,9 °/o ihrer Haushalte - also 3 °/o mehr - durch Steuereinnahmen finanzieren, können also den Entschuldungsvorgang schneller voranbringen.

Nach Art. 106 des Grundgesetzes müßte dies zu
einer Neuverteilung der Umsatzsteuer führen, bei der der Anteil des Bundes erhöht wird. Trotz dieser Rechtslage waren die Länder nicht bereit, ein Zugeständnis zu machen. Das ist schlimm, schlimm insbesondere, wenn man daran denkt, daß dies den Grad der Neuverschuldung des Bundes erhöht, obwohl der Bund schon 60 °/o aller Schulden der drei Gebietskörperschaften aufnehmen muß, während sein Haushalt 40 °/o der Ausgaben aller staatlichen Ebenen enthält. Es ist auch schlimm, wenn man an die EG-Finanzierung denkt und an andere wachsende internationale Aufgaben, die der Bundesetat allein tragen muß.
Sie werden mir vielleicht entgegenhalten, daß alle Länder sich so abweisend verhielten. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Aber es wäre doch denkbar, daß diejenigen Länder, die auf dem Wege der Ergänzungszuweisungen - als finanzschwache Länder - noch weitere 1,5 °/o des Umsatzsteueraufkommens vom Bund erhalten, da etwas zurückhaltender wären. Sie sind es nicht. Das sind alles CDU/CSU-geführte Länder: Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Saarland.
Aber fragen wir doch einmal andersherum. Wo war in dieser Auseinandersetzung, die Monate dauerte, die Stimme der Union auf Bundesebene? Keine einzige ist uns bekanntgeworden. Sie werfen uns hier zu hohe Neuverschuldung vor. Aber wenn es um die gerechtere, dem Grundgesetz entsprechende Neuverteilung des Steueraufkommens geht, durch das die Neuverschuldung des Bundes deutlich gemindert werden könnte, dann spielen Sie die tote Maus. Dann lassen Sie den Bund im Stich. Das ist weder fair noch politisch vernünftig, wenn Sie an Ihre Zukunft denken, die Sie wollen, nicht wir.
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Vielleicht äußern Sie sich einmal hier, meine Damen und Herren von der Opposition, bevor Sie weiter die Verschuldensarie singen. Finanzpolitik des Bundes solide zu gestalten, ist offensichtlich nicht Ihre Sache. Wir müssen das allein tun und werden es auch, einschließlich der Abwehr aller Ihrer Wahlgeschenkverkündigungen tun.
Die Wirtschaftslandschaft, in der wir unsere haushalts- und steuerpolitischen Ziele für die nächsten Jahre abstecken, ist günstiger gestaltet als in den vergangenen Jahren, als es durch umfangreiche staatliche Förderungsprogramme galt, die rezessiven Wirkungen insbesondere des ersten Ö1preisschocks abzuwehren, verbunden mit der konjunkturpolitisch richtigen Konsequenz einer steigenden hohen Schuldenaufnahme. Die Tatsache, daß die Arbeitslosenzahl deutlich zurückging, daß die Beschäftigtenzahl anwächst, daß die Unternehmer in diesem Jahr ihr Einkommen um 12 °/o steigern werden und daß sie investieren, daß die Kapazitäten der Betriebe im Durchschnitt fast wieder normal ausgelastet sind, daß die Auftragsbücher gut gefüllt sind und daß selbst in Arbeitsmarktproblemgebieten Facharbeiter gesucht werden - diese
Tatsachen sind doch nicht von allein eingetreten. Sie sind Folgen unserer Politik.
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Sicher gehört auch zu den Tatsachen, daß bei ansonsten positivem Datenkranz die Preissteigerungsrate angestiegen ist, zum erstenmal seit Mitte 1974. Auch der volkswirtschaftliche Laie weiß, daß ein Unternehmer dann bei den Preisen zulegt, wenn er meint, auch zum erhöhten Preis seine gesuchten Produkte verkaufen zu können. Sie wollen uns doch, meine Damen und Herren, nicht weismachen und nicht im Ernst einreden, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer um 1 °/o bzw. 1/2 °/o bei den Lebensmitteln die Preissteigerungen erklären würde. Das wären, wenn sie tatsächlich alle auf die Preise umgelegt würden, 0,6 °/o oder 0,7 °/o des Preisanstiegs. Auf die Widersprüchlichkeiten des Herrn Strauß will ich hier gar nicht länger eingehen, der einerseits den selbst bei einigen seiner eigenen CDU-Ministerpräsidentenkollegen gescheiterten Versuch unternahm, die von ihm mit beschlossene Umsatzsteuererhöhung - maßvolle Umsatzsteuererhöhung - rückgängig zu machen, aber in seiner Selbstdarstellung in der „Bild"-Zeitung vom 8. Juni dieses Jahres vor allem die Besteuerung des Verbrauchs als den Weg ansieht, mit dem Steuersenkungen im Einkommensbereich ausgeglichen werden müssen. Das ist ja wohl widersprüchlich, was uns dort entgegenklingt.
Zu den Preisentwicklungsfragen! Die vermutliche Fünf vor dem Komma bei den Preissteigerungen in den nächsten Monaten ergibt sich nur zum geringen Teil aus den angehobenen Umsatzsteuern. 11/2 °/o gehen auf das Konto der neuen überdimensionalen Olpreissteigerungen. Die Importe, deren Wert bei uns ein Drittel des Bruttosozialproduktes ausmacht, haben sich vom Sommer 1978 bis heute um 16 °/o versteuert. Man kann sehen, aus welcher Richtung die Schwierigkeiten für uns kommen.
Die Fünf ergibt sich aber auch aus dem so außerordentlich günstigen Preisniveau des vergangenen Jahres, in dem wir in den Herbstmonaten nur etwas über 2 °/o Steigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Das gibt, so möchte ich sagen, die Hoffnung, daß der Fortfall der Einmalwirkung im nächsten Jahr und eine konsequente Politik der Preisstabilität uns 1980 wieder auf bessere, niedrigere Raten bringen werden. Regierung und Bundesbank werden sich da nicht auseinanderdividieren lassen.
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Wenn wir also für die Gegenwart und die überschaubare Zukunft von positiven Wirtschaftsdaten ausgehen können, dann ist die erste Konsequenz, die unsere Finanzpolitik daraus zieht: Es gibt gegenwärtig keinen konjunkturpolitischen Handlungsbedarf des Staates.
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Die Leute, die uns einreden wollen: „Dunkle Wolken für das nächste Jahr", die müssen erst einmal zu gegebener Zeit und nicht verfrüht konkrete Belege bringen, die nachprüfbar sind.
Ich will hier aber auch hinzufügen: Wenn sich im nächsten Jahr, z. B. bewirkt durch die Folgen der Ölpreiserhöhungen und die Rezessionswirkungen draußen in der Welt bei unseren großen Austauschpartnern, negative Zeichen zeigen sollten, dann wird die Bundesregierung konjunkturpolitisch handlungsbereit und, vor allen Dingen, handlungsfähig sein. Wer da - auch das sei hinzugefügt - wie ein Kaninchen auf die Schlange nur auf die Steuerpolitik als Instrument blickt, der ist schief gewickelt.
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Da gibt es auch auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte wirkungsvolle Instrumente, die z. B. den Verbrauch - oder was sonst in einer solchen Eventualsituation notwending sein könnte - anzuregen in der Lage sind.
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Nur ist dies nicht die heutige Lage. Es ist auch nicht die Erwartung für das kommende Jahr. Dies ist nur die Verdeutlichung, daß wir auf der Grundlage solider Finanzpolitik und eines mehrseitigen Instrumentariums im Eventualfall handeln könnten und handeln würden. Um etwas anderes handelt es sich dabei nicht.
Die Lage, wie sie ist und wie wir sie weiter erwarten können, zeigen auch die Entscheidungen der Bundesregierung für den zweiten Nachtragshaushalt, ebenso die Ansätze im Etatentwurf 1980. Ich will das eine dicke Beispiel einmal nennen. In diesem zweiten Nachtragshaushalt 1979, der uns jetzt hier mit vorliegt, werden die Zuschüsse des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit deutlich zurückgeführt werden. Um 1,5 Milliarden DM können wir noch im Jahre 1979 die Mittel zur Dekkung von Kosten der Leistungen an Arbeitslose kürzen, weil unsere Politik dazu führte, daß diese Arbeitsuchenden wieder einen Arbeitsplatz und damit eigenen Verdienst und eigenes Einkommen haben.
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Die zweite Konsequenz aus der geschaffenen positiven Wirtschaftsentwicklung ist die Verstetigung der öffentlichen Investitionsausgaben. Wir können uns verstärkt der Modernisierung unserer Wirtschaft zuwenden und dabei insbesondere den Problemgebieten bei ihren eigenen Anstrengungen helfen. Ich denke da besonders an das Ruhrgebiet und an die Küste.
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Die dritte Konsequenz ist: Der Ausbau der sozialen Sicherheit geht weiter. Ich habe die konkreten Schritte in diesem Haushalt schon genannt. Wer uns aber, auf welchen Umwegen auch immer, ein Einschneiden in das von uns geschaffene Netz sozialer Sicherheit einreden will, der beißt bei uns auf Granit.
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Sehen sie, Herr Häfele, ich habe das Wort, das Sie uns dauernd auszureden versuchen, gar nicht gebraucht, Ihnen aber von der Sache her den Nachweis geführt: Dort liegen die inhaltlichen Möglichkeiten Ihrer Ankündigungen - das wird aber immer vertuscht -, wenn Sie irgendwo kürzen wollten. Wir sagen hier: Da läuft nichts. Dies ist unser Verdienst. Das haben wir geschaffen. Diese soziale Sicherung lassen wir uns von anderen nicht zerschneiden oder kaputtmachen.
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Die vierte Konsequenz: Wir setzen die gezielte Arbeitsmarktpolitik fort, um insbesondere den Problemgruppen behinderten, älteren und nicht genügend ausgebildeten Arbeitnehmern zu helfen, einen Arbeitsplatz und damit selbst erarbeiteten eigenen Verdienst zu bekommen.
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Die fünfte Konsequenz ist ganz eindeutig. Im Jahre 1980 wird der neue Zuwachs von Schulden deutlich gebremst. Auch wenn ich alles, was Sie uns vorgeredet haben, Herr Häfele, noch einmal Revue passieren lassen müßte - ich tue es nicht -: Die Planung des Vorjahres für 1980 wird um 5 Milliarden DM heruntergesetzt, und das ist eindeutig ein Vorgehen in Richtung auf eine Konsolidierung der Haushalte. Wenn die Steuerschätzungen am Ende der Haushaltsberatungen es erlauben, werden wir auch diese Mittel, die dort über die bisherigen Schätzungen hinaus neu zuwachsen, zur Senkung der Nettokreditaufnahme unter die unbestritten hohen 28 Milliarden DM für 1980 verwenden.
Das geschieht alles, obwohl uns eigentlich noch ein paar Milliarden DM aus der Umsatzsteuer zur weiteren Senkung zustehen würden, die nur wegen des starren Länderverhaltens diesen zur Senkung ihrer Verschuldung nun dienen werden. Die geringere Beanspruchung des Kapitalmarktes ist konjunkturpolitisch richtig und hilft uns, den hohen Sockel der Verschuldung mit seinen hohen Zinsbelastungen nicht in unvertretbare Größen wachsen zu lassen.
Herr Häfele, hier ist vielleicht die Stelle, wo ich auf das zurückkommen muß, was in diesem Hause eigentlich nicht hätte gesagt werden dürfen. Was Sie mit Ihrem Vergleich der Schuldenhöhe ausgedrückt haben - bezogen auf völlig andere Wirtschafts- und Währungsverhältnisse am Ende des Krieges und der Nazizeit -, kann man nur niedriger hängen. Das war wirklich ein Punkt, bei dem man Ihnen nur raten kann: Lassen Sie sowas in diesem Hause nach der Rede des Präsidenten von gestern.
({40})
Außerdem war es volkswirtschaftlicher Unsinn. Sie sind wohl gelernter Volkswirt, ich nicht. Aber ich glaube, ich kann Ihnen das nachweisen. Wollen Sie denn sagen, daß all die Länder in der Welt, die in dieser Gegenwart höher als wir verschuldet sind - auch wenn man aus der Zeit nach Ende des Zweiten Weltkriegs rechnet; das sind zum Beispiel die USA, England, Belgien und mehr als die Hälfte der Industriestaaten dieser Erde, mit denen wir im Austausch stehen -, mit ihrer viel höheren VerWestphal
schuldung - wir liegen da im unteren Durchschnitt - bankrott wären? Das ist doch volkswirtschaftlicher Unsinn!
({41}) Allein von daher stimmt der Vergleich nicht.
Wir haben bei den Schulden zwar eine - niemand von uns bestreitet das - deutlich ansteigende Linie durch unsere Konjunkturpolitik mit Gegensteuern, mit Schuldenaufnehmen. Aber bezogen sowohl auf den einzelnen Einwohner,, als auch bezogen auf die gesamte Volkswirtschaft, liegen wir bei der Verschuldung nach wie vor in der Mitte und nicht etwa an der Spitze.
({42})
Deswegen ist auch von dieser Seite der politisch niedriger zu hängende Vergleich, den Sie vorhin gebracht haben, unsinnig und muß zurückgewiesen werden.
({43})
Und schließlich: Ich habe bereits gesagt, daß es die Logik unseres Lohn- und Einkommensteuertarifs ist, daß er von Zeit zu Zeit korrigiert werden muß, um die Belastung für diejenigen, die in die progessive Besteuerung ihrer zusätzlichen Einkommensteile hineinwachsen, zu verzögern. Eine Änderung des Steuertarifs mit einer deutlich spürbaren Entlastung, insbesondere der kleineren Einkommen und der Facharbeitereinkommen, ist von uns für Anfang 1981 terminiert; von uns, das heißt: gemeinsam von den Partnern der Koalition in Übereinstimmung zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten. Wir lassen uns hier, meine Damen und Herren, lieber Herr Häfele, eben nicht in die Hektik hineinreden, die Sie uns andichten wollen. Allein die Logik widerspricht doch dem, was Sie hier gesagt haben. Sie sagen, daß Sie in vier Monaten ein ganz ausgezeichnetes steuerpolitisches Tarifkonzept entwickeln wollen, und reden uns ein, die wir das in irgendeiner Form, über die es zu reden gilt
({44})
- natürlich, wir lassen uns eben nicht in Hektik hineinreden. Sie würden vier Monate lang Hektik und dazu noch volkswirtschaftlich Falsches machen -,
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für 1981 vorbereiten werden, daß man so lange nicht warten könne. Wir wollen eine Änderung des Steuertarifs mit einer deutlich spürbaren Entlastung - ich sage das noch einmal -, insbesondere der kleineren Einkommen und der Facharbeitereinkommen, für 1981. Wir lassen uns hier nicht in
Hektik hineinreden.
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- Bitte, Sie können es öfter haben! - Wir machen einen Schritt nach dem anderen und nicht mehrere Schritte gleichzeitig. Wir machen nicht - auch das lassen Sie sich sagen - durch Klein-Klein im Jahre 1980 eine wirklich greifende Entlastung im Jahre 1981 unmöglich.
Auch die Wahlen im kommenden Jahr werden uns nicht von solider Finanzpolitik abbringen, für die - das kann man erkennen - gerade auch die arbeitenden Menschen in unserem Lande Verständnis haben werden. Mit Recht lehnen die Gewerkschaften eine Verbindung von Lohnforderungen mit steuerpolitischen Maßnahmen ab. Herr Häfele, Sie sind da mit Ihren Überlegungen völlig allein. Sowohl die Unternehmerseite und die Gewerkschaften als auch
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sonst alle draußen haben nun deutlich gemacht, daß sie die Verbindung von Lohnforderungen mit steuerpolitischen Maßnahmen eben nicht für einen gangbaren und richtigen Weg halten, sondern ihn ablehnen. Auch wir tun dies.
Meine Damen und Herren, jeder draußen wird uns an dem, was hier gesagt und vorgeschlagen worden ist, was die Regierung in ihrem Etat vorgelegt hat, und an dem, was jetzt an steuerpolitischen Überlegungen vorgetragen wird, 1980 messen können. Jetzt beraten wir erst einmal diesen Haushalt für 1980, den letzten vor der Wahl. Für den Rest der Legislaturperiode erwartet uns darüber hinaus harte Arbeit im steuerpolitischen Bereich: gerechtere Gestaltung der Landwirtschaftsbesteuerung, Abbau des Mißbrauchs von Abschreibungsmöglichkeiten durch Einschränkung des negativen Kapitalkontos, steuerliche Erleichterungen im Bereich der Vereinsbesteuerung, verbunden mit weiteren Schritten der Steuervereinfachung, wobei es sich um Schritte handelt, die nicht nur der Verwaltung, sondern vor allem auch dem Bürger spürbar nützen, steuerliche Absicherung des Künstlersozialversicherungsbereichs und Verlängerung und Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten im Bereich des Umweltschutzes, also genau das, was die Bundesregierung in der Diskussion über die Hilfen für den Bereich der Ruhr - entsprechend ihren Möglichkeiten - zugesagt hat.
Meine. Damen und Herren, ich habe Ihnen nun das vorgetragen, was man wohl so in etwa als unser Programm für die nächsten Jahre solider Finanzpolitik bezeichnen kann. Vor uns liegt der Matthöfer-Haushalt, dem wir hinsichtlich seiner Grundannahmen und hinsichtlich seines Inhalts zustimmen und den wir nun im Haushaltsausschuß im einzelnen zu beraten haben.
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- Gehen wir an die Arbeit, Herr Glos. Denn wir sind es, die im Interesse der Bürger, die uns hier hergesandt haben, die Entscheidungen zu treffen haben.
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