gülich (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brökelschen hat sich heute in der ihr eigenen Art über die 120 Millionen im Einzelplan 60 geäußert und dabei die Rolle, die die SPD in der Behandlung dieser Sache gespielt hat, nicht richtig dargestellt. Ich möchte deswegen sagen, worum es sich handelt.
Die tiefgehende Differenz, die zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und uns in dieser ganzen Frage bestanden hat, war die: Der Herr

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Bundesfinanzminister hat immer wieder erklärt, eigentlich sei es Aufgabe der Länder, den Zonenrandgebieten zu helfen, die Länder müßten das unter sich abmachen. In den Ausschüssen sind sogar Ausdrücke darüber gefallen wie z. B. der, es seien Geschenke an die Länder. Wenn Sie sich die Erläuterung zu Tit. 950 des Einzelplans 60 ansehen, werden Sie feststellen: auch aus dieser Erläuterung geht hervor, daß die Bundesregierung glaubt, sie habe die Länder in ihrer eigentlichen Aufgabe nur ein wenig zu unterstützen. Es kann sich aber nur um eine echte Bundesaufgabe handeln; denn es ist ja nicht zufällig, daß die Länder an der künstlichen Grenze, die mitten durch ein früher einheitliches Wirtschaftsgebiet gezogen worden ist, diese armen Zonenrandgebiete haben. Infolgedessen kann es nicht Aufgabe der Länder, sondern muß es Aufgabe des Bundes sein, diesen Gebieten zu helfen.
Nun zur Behandlung des Antrags. Im Einzelplan 60 steht beim Tit. 950 im Dispositiv, daß die 120 Millionen DM nur gegeben werden sollen, wenn der Bund einen höheren Anteil an der Einkommen-und Körperschaftsteuer als 40 °/o erhält.
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- Jawohl! Daß ich sehr genau weiß, daß es gestrichen ist, das können Sie sich wohl denken!
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- Es handelt sich jetzt nur darum, Frau Brökelschen richtigzustellen in bezug auf die Rolle, die wir gespielt haben. Das tue ich.
Ich habe damals gesagt, daß es unmoralisch sei,
ein Junktim herzustellen zwischen der Inanspruchnahme des Bundesanteils an der Einkommen-und Körperschaftsteuer und der von mir gekennzeichneten Bundesaufgabe. Ich habe früher im Plenum darauf hingewiesen, wie die Dinge gelaufen sind. Frau Kollegin Brökelschen, lassen Sie sich einmal das Protokoll Nr. 27 der Sitzungen des Haushaltsausschusses kommen - ich habe es mir vorhin kommen lassen -; dann können Sie dort sehen, welcher Kampf sich abgespielt hat. Zunächst war es mir im Finanzausschuß gelungen, eine Mehrheit für die Streichung des Dispositivs zu bekommen, damit unter allen Umständen die 120 Millionen DM geleistet würden. Dann gelang es mir, im Haushaltsausschuß eine Mehrheit zu finden. Nachdem diese Mehrheit gefunden war, erschien 10 Minuten später Herr Schäffer im Haushaltsausschuß, und dann fielen allerdings die meisten Mitglieder Ihrer Fraktion um, nur Herr Brese blieb standhaft bei seinem ersten Votum,
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und ich unterlag. Um die Einstellung des Bundesfinanzministers zu dieser Frage darzulegen - denn diese Einstellung spielt, wie Sie bemerken werden, auch für die Zukunft eine Rolle -, will ich nur zitieren, daß der Herr Bundesfinanzminister im Haushaltsausschuß erklärt hat, die Annahme meines Antrags auf Streichung bedeute eine Katastrophe.
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So war die Sache. Er wollte also die 120 Millionen DM nur geben, wenn in Wirklichkeit die Länder die Kosten trügen. Wir haben immer wieder darauf hinzuweisen, daß es sich um eine Bundesaufgabe und nur um eine Bundesaufgabe handelt.
Verfolgen Sie auch bitte das Protokoll der Plenarsitzung, in der wir den Einzelplan 60 verabschiedet haben und in der der Herr Bundesfinanz- minister dann die Erklärung abgegeben hat - unter dem Druck unserer Kritik und nur unter dem Druck unserer Kritik -, er werde die 120 Millionen DM auch ohne das Junktim zahlen.
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Ich habe damals gesagt, die Erklärung habe mich interessiert, aber nicht beruhigt. Daß inzwischen die Zahlungen geleistet worden sind, weiß ich ebensogut wie Sie. Es war überflüssig, das Problem hier noch einmal anzuschneiden und sich über die SPD lustig zu machen, daß sie skeptisch und pessimistisch gewesen sei und daß ihr Pessimismus nicht berechtigt gewesen sei. Es kam mir hier nur darauf an, erstens zur Sache festzustellen, daß es sich um eine echte Bundesaufgabe und nicht um eine Aufgabe des horizontalen Finanzausgleichs handelt, zweitens, daß die SPD-Fraktion den Kampf um diese 120 Millionen DM mit aller Entschiedenheit und Sachlichkeit geführt hat; und das sollte hier nicht bestritten werden.
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