Russe (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer je in seinem Leben den Abbauhammer in den Kohlenstoß gedrückt hat, also das harte Los der Kumpels am Knapp, wie es in der Sprache der Bergleute heißt, selbst kennengelernt hat, der kann, glaube ich, vorurteilslos ermessen, in welcher Spannung die arbeitenden Menschen am Rhein, an der Ruhr und auch an der Saar diese Debatte in diesem Hohen Hause erwartet haben und auch verfolgt haben werden. Diese Menschen an oder auf der Kohle suchen - übrigens mit uns - seit langem nach ihrem zukünftigen Standort in unserer modernen Industriegesellschaft. Denn diese Menschen empfinden dem Ganzen gegenüber ihre Eingliederung in dem Lebensraum der Kohle als mit Unsicherheiten belastet, die sie nicht abzumessen vermögen. Das wird niemand in diesem Hohen Hause bestreiten, und das hat heute auch keiner bestritten. Was wundert es, daß eine bestimmte Lebens- und Zukunftsangst unsere Kumpels, aber auch gleichzeitig diejenigen erfaßt hat, die als Gewerbetreibende, als Zubringer usw. von der Kohle mitleben. Was Wunder, daß alle, die von der Krise im Bergbau betroffen sind, sich in Gruppen und Verbände flüchten, die ihre innere Unruhe in die Öffentlichkeit hineintragen, mit all den möglicherweise darauf erwachsenden Gefahren für unsere Demokratie, ja, für unseren Staat. Auch darüber sind wir uns heute in diesem Hohen Hause einig gewesen.
Meine Damen und Herren, von dieser Situation gehen wir aus - und von dieser Situation müssen wir ausgehen -, wenn wir die ganzen Aufgaben unserer sozialen Marktwirtschaft erkennen - nein, besser: bestimmen - wollen, um die jetzige kritische Lage im Bergbau meistern zu können. Herr Kollege Arndt ist nicht mehr hier. Ich wollte diese Aussage gerade ihm gegenüber in aller Deutlichkeit machen. Dieses Problem, das die Freiheit und Sicherheit von Menschen, zugleich aber auch die Neuordnung eines Teils unserer Wirtschaft im Rahmen einer fortschrittlichen Gesellschaftspolitik betrifft, zu lösen, muß nicht, wie es oft zum Ausdruck gebracht wird oder auch wurde, hoffnungslos sein. Nein, wenn Entsprechendes getan wird, ist es zu meistern. Doch wir selbst müssen zugleich davon auch überzeugt und ebenso auch willens sein, es zu meistern.
Gerade deshalb sind die heute von der Bundesregierung vorgenommene Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU und der Koalitionsfraktion, aber auch die im einzelnen von den Ministern Schmücker und Katzer genannten beabsichtigten Maßnahmegesetze zu begrüßen, und zwar deshalb, weil, basierend auf der Regierungserklärung des, Herrn Bundeskanzlers, überzeugend zum Ausdruck gebracht wurde: Marktwirtschaftliche Prinzipien mit gesellschaftspolitischen Elementen im Sinne einer neuen Dimension zu erfüllen, verlangt von uns unabdingbar, gewissen Teilen unserer Gesellschaft und hier und heute dem Bergbau - weil er in besonderem Maße dem Druck wirtschaftlicher Dyna1374 

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mik ausgesetzt ist, weil er durch Konkurrenzprodukte beeinträchtigt wird - den Übergang zu einer neuen, tragbaren Situation mit allen Mitteln zu sichern.
Wir müssen nun einmal in der sozialen Marktwirtschaft auf der einen Seite den Fortschritt bejahen, aber auf der anderen Seite zugleich die Notwendigkeit von Anpassungen, etwa durch Umstrukturierung, aber auch durch Subventionen oder andere Maßnahmen, zugestehen, um eben den Übergang in die neue Marktsituation konstruktiv zu erleichtern. Dazu gehört auch die vom Herrn Bundesminister für Wirtschaft angebotene finanzielle Hilfe zur Verhinderung der durch eventuelle Feierschichten entstehenden Lohneinbußen der Bergleute. Wir bekennen uns zu dieser Absicht, Herr Kollege Ollesch, wenn wir auch über die Form ohne Zweifel noch diskutieren können und diskutieren müssen.
Meine Damen und Herren, Gesellschaftswissenschaftler von heute geben uns den Namen einer Wirtschaftsgesellschaft. Sie wollen damit zum Ausdruck bringen, daß die heutige moderne Wirtschaft zu einem wichtigen, die ganze Gesellschaft prägenden Faktor geworden ist. Das ist richtig. Die heutige industrielle Wirtschaft ist aber ebenso auch zu einer ungeheuer feinnervigen und aufeinander angewiesenen Solidargemeinschaft zusammengewachsen. Denn in einem nicht beendeten Prozeß der Arbeitsteilung, des Austauschs von Gütern und Dienstleistungen, ist für eine soziale Bezogenheit der einzelnen wie auch der Leistungsgruppen untereinander der Grund gelegt worden. Sie verleiht dem einzelnen - übrigens weit über den Bereich des Bergbaus hinaus - Leben und Wohlstand, dem Ganzen Stabilität und Dauer, aber nur dann, wenn das Grundgesetz der Solidarität von uns allen dabei geachtet wird. Die Verneinung dieser Grundstruktur unserer modernen Wirtschaftsgesellschaft und auch der utopische Glaube an einen natürlichen Ablauf der Wirtschaft haben unserer Zeit soziale Fragen beschert, die das Gefüge unserer Gesellschaft zu zerbrechen drohten. Wir alle haben die Folgen am eigenen Leibe verspürt.
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Um so erfreulicher ist es, feststellen zu können, daß die Bundesregierung in Anerkennung der Interdependenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik heute neben der Verkündung eines langfristigen wirtschaftlichen Strukturprogramms gleichzeitig ihren Willen kundgetan hat, in einem sozialen Strukturprogramm Sofortmaßnahmen für den Bergmann und seine Familie zu ergreifen, auf daß weitere soziale Härten vermieden werden. Eben um der Ausschaltung weiterer sozialer Härten, meine Damen und Herren, darf es keine neuen Zechenstillegungen ohne Sozialplan geben. Darin stimmen wir ohne Vorbehalt mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung überein. Ebenso richtig ist es, daß Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, soweit sie über die Unternehmen abgewickelt werden, nur dort gewährt werden können, wo die Stillegung von Zechen durch Sozialpläne sorgfältig vorbereitet, besser abgesichert ist. Denn nur unter einer solchen Voraussetzung werden die Bergleute und ihre Familien das Gefühl der Sicherheit, aber auch ihrer Freiheit und Freizügigkeit bewahren und behalten können. Nur in einer solchen Grundlegung werden die Bergleute und ihre Familien die Garantie zum Aufbau einer neuen Existenz und zur Sicherung ihrer Wohnung, wenn es notwendig ist, im Einzelfall, erblicken können.
Meine Fraktion ist deshalb in Übereinsitmmung mit der Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung der Meinung, daß dieses Sozialprogramm wirtschaftlich begründet ist und deshalb - um noch einmal die Interdependenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik hier herauszustellen - dazu angetan ist, die wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesse im Kohlenbergbau zu erleichtern, was für die Sicherung der Arbeitsplätze ebenso wichtig ist. Das ist sicherlich, Herr Kollege Friderichs, auch eine strukturpolitische Maßnahme, die Sie mit Recht gefordert haben.
Meine Damen und Herren, es versteht sich daher von selbst, daß wir auch die Einzelmaßnahmen des Sozialprogramms, die erstens eine .Änderung des RKG, zweitens eine Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für die Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaues, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 Abs. 2 des Montanunionsvertrages getroffen werden, und drittens eine Änderung des AVAVG vorsehen, vollauf unterstützen.
Der Bundesarbeitsminister hat überzeugend dargelegt, welche Wirkungen diese Maßnahmengesetze für unsere Bergarbeiter und ihre Familien haben werden. Wir haben uns bei ihm dafür zu bedanken, aber ebenso auch für die Mitarbeit in seinem Ressort. Damit wird den Bergleuten erneut dokumentiert, daß ihre einmaligen Leistungen nach 1945 von meiner Partei nicht vergessen sind. Wir wissen nach wie vor um die Bereitschaft, den Arbeitswillen, ja die selbstlosen Opfer der Bergleute nach 1945, die ganz erheblich dazu beigetragen haben, unseren wirtschaftlichen Wiederaufstieg mit möglich zu machen. Meine Damen und Herren, ich sagte, wir vergessen das nicht.
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- Herzlichen Dank.
Deshalb wird den Menschen aus der Anerkennung unserer Verpflichtung zu einer Solidarität, zu einer Solidarität des ganzen Volkes heraus eben diese Hilfe zuteil werden, die wir jetzt zur Verfügung stellen. Nun, Neumalkluge werden uns vielleicht jetzt vorrechnen - das ist ja auch geschehen - oder aufzeigen, daß dieses Sozialprogramm der Bundesregierung zuviel oder auch zuwenig bringt. Nun, über Einzelheiten - Herr Kollege Hörmann, da bin ich mit Ihnen einig - werden wir uns in den damit zu befassenden Ausschüssen zu unterhalten haben. Mir scheint es abwegig zu sein, aus dieser oder jener Betrachtungsgrundlage hier sofort die kritische Sonde anlegen zu wollen. Das darf nicht geschehen. Aber das schließt nicht aus, sich noch kurz mit den sozialpolitischen Vorstellungen der Opposition auseinanderzusetzen.
Herr Kollege Arendt, Sie haben heute morgen für die Opposition in diesem Sachzusammenhang


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gefordert, daß für langjährige Bergleute mit Vollendung des 55. Lebensjahres das vorgezogene Knappschaftsruhegeld gewährt werden soll. Nun, Herr Kollege Arendt, ich darf Ihnen entgegenhalten: unter Zugrundelegung des von der Bundesregierung beschlossenen und dem Bundesrat bereits zugeleiteten Änderungsgesetzes zum RKG soll dieser Personenkreis, soweit er jetzt noch im Bergbau beschäftigt ist und seine Tätigkeit aufgibt, nach unserer Meinung ebenfalls eine Knappschaftsausgleichsleistung in Höhe von monatlich durchschnittlich 650 DM erhalten. Findet er dann noch eine andere Arbeit - und das wünschen wir ihm -, so wird ihm sein neuer Lohn nicht auf die Knappschaftsausgleichsleistung angerechnet. Das ist doch etwas! Das sind übrigens 94 % des augenblicklichen Hauerdurchschnittslohns.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist zu bedenken, daß das von Ihnen geforderte vorgezogene Knappschaftsruhegeld, würden wir Ihren Vorstellungen folgen, für die einzelnen Versicherten um 25 % höher wäre als die Knappschaftsausgleichsleistung. Es würde außerdem 100% des Nettoverdienstes eines Vollhauers ausmachen. Ich frage: ist das denn dem Vollhauer unter Tage zuzumuten? Ist es auch jenen Arbeitnehmern der übrigen Wirtschaft zuzumuten, die als Erwerbsunfähige eine Rente erhalten, die um rund 300 DM niedriger liegt als die Knappschaftsausgleichsleistung?
Durch eine solche generelle Herabsetzung der Altersgrenze würden auch die Bergleute in den Genuß dieser hohen Leistung kommen, die bereits mehrere Jahre außerhalb des Bergbaues tätig sind und sich eine entsprechende anderweitige Lebensstellung aufgebaut haben.
Das alles müssen wir bedenken. Ich weiß schließlich nicht, ob es psychologisch klug ist, daß dieser Personenkreis schon als Altersrentner abgestempelt wird oder sich als solcher fühlen muß.