katja keul (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer wie ich zur Zeit der Mauer im Westen
groß geworden ist, hat in der Regel wenig Bezug zu Opfern von SED-Unrecht gehabt.

Mir ist die Realität erstmals als Scheidungsanwältin
begegnet, als eine Mandantin aus unerfindlichen Gründen trotz meiner unterstützenden Hinweise die Formulare zum Versorgungsausgleich partout nicht ausfüllen
konnte oder wollte. Sie kam aus dem Osten, aber im Übrigen schien es ein Routinefall ohne besondere Umstände zu sein.

Irgendwann brach es während einer Beratung aus ihr
heraus, wobei sie am ganzen Körper zitterte: Sie war als
Jugendliche als asozial eingestuft und bereits mit 16 inhaftiert worden. Was sie mir an diesem Tag schilderte,
hat mir erstmals auch emotional nahegebracht, was
SED-Unrecht bedeutet.

Die Bundesregierung hat uns heute einen Gesetzentwurf zur Aufstockung der Opferrente für die von der
politischen Verfolgung in der ehemaligen Sowjetischen



Besatzungszone und der Deutschen Demokratischen Republik Betroffenen vorgelegt. Zum 1. Januar 2015 soll
die monatliche Zuwendung nach § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes um 20 Prozent, die monatliche Ausgleichszahlung nach § 8 des Beruflichen
Rehabilitierungsgesetzes von 184 auf 214 Euro aufgestockt werden. Dies sind die ersten Erhöhungen seit der
Einführung der Zuwendungen im Jahre 2007 bzw. 2003
und damit längst überfällig.

Der eingeschlagene Weg ist zu begrüßen. Auch vor
dem zeitlichen Hintergrund des 25. Jahrestages des
Mauerfalls hat dies durchaus eine symbolische Wirkung.
Doch ist dies auch ausreichend?

In der Denkschrift der Bundesregierung zum Einigungsvertrag heißt es ausdrücklich, dass die Rehabilitierung aus rechtspolitischen, humanitären und sozialen
Gründen geboten sei, um das Unrecht und seine Auswirkungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu beseitigen. Eine Erhöhung um 50 Euro erscheint mir zur
Umsetzung dieses Zieles zu wenig.

Seit der Einführung der Opferrente werden die Außerachtlassung bestimmter Opfergruppen sowie das Kriterium der finanziellen Bedürftigkeit vonseiten des
Dachverbandes der SED-Opfer zu Recht kritisiert. Die
Rente dient als Ausgleich für das erlittene Unrecht und
wird ohne hinreichenden Grund zu einer Sozialleistung
gemacht. Herr Maas, Sie haben gesagt, man will die
wirtschaftlichen Bedingungen für die Opfer verbessern.
Aber wenn der höhere Betrag auf Sozialleistungen angerechnet wird, dann ändert sich für die Betroffenen nichts.

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Um dem eigentlichen Ziel gerecht zu werden, sollte sie
also einkommensunabhängig ausbezahlt werden.

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Ebenso ist die Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf ehemalige Häftlinge, die mindestens 180 Tage im Gefängnis verbringen mussten, sehr
problematisch. Was ist denn mit denen, die nur wenige
Wochen im Stasigefängnis malträtiert wurden? Sind sie
deshalb keine Opfer? Was ist mit den verfolgten Schülerinnen und Schülern, wie die eingangs erwähnte Mandantin? Was ist mit den aus dem Grenzgebiet Zwangsausgesiedelten? Diese Gruppen erhalten bislang keine
Ausgleichsleistungen. Das ist ungerecht.

({2})

Auch die Leistungssportler der DDR, denen die Einnahme von Dopingmitteln oft ohne deren Wissen bereits
im Kindes- und Jugendalter staatlich verordnet wurde
und die bis heute mit den schweren gesundheitlichen
Langzeitfolgen dieser Vorgehensweise zu kämpfen haben, müssen in den Kreis der Anspruchsteller mit aufgenommen werden.

({3})
Die dadurch erlittenen Einbußen wie Schwerbehinderungen und Persönlichkeitsstörungen werden für diese Personen mit zunehmendem Alter gravierender, sodass es
mit einer Einmalzahlung in diesem Bereich nicht getan
ist.

Meine Fraktion hat bereits im Februar 2013 einen Antrag zur Einführung einer Rente für Dopingopfer der
DDR eingebracht. Getan hat sich bislang nichts. Herr
Maas, Sie haben sich kürzlich zusammen mit Herrn de
Maizière auf einen Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz
verständigt. Die Dopingopfer wurden jedoch auch hier
nicht berücksichtigt. Das ist bedauerlich.

Mit der jetzigen Gesetzesänderung bewegt sich die
Bundesregierung lediglich mit kleinen Schritten in die
richtige Richtung. Die Opfer benötigen jedoch eine deutlichere und offensivere Gangart, um die angemessene
Anerkennung - und darum geht es ja, jedenfalls mehr als
um die Beträge - des erlittenen Unrechts zu erfahren.

({4})

Aus diesem Grund fordern wir Grüne, dass alle Betroffenen der Zersetzungsmaßnahmen des Staatssicherheitsdienstes in die Gewährung der Opferpension
einbezogen werden und vollständig auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtet wird. Zudem sollen Personen mit
einer Haftzeit von weniger als 180 Tagen zumindest eine
anteilige besondere Zuwendung erhalten.

Der zu diesem Thema vorgelegte Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke greift einige der genannten Punkte
auf, etwa die Unabhängigkeit vom Einkommen. Wir
haben in der letzten Legislaturperiode Ihrem Entschließungsantrag zugestimmt. Wir werden jetzt den vorliegenden Gesetzentwurf prüfen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir zusammenkommen. Ich hoffe auch, dass
die Anhörung in der nächsten Sitzungswoche weitere
Wege aufzeigt, wie wir angemessen mit dem Thema umgehen können.

Vielen Dank.

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