carstens (NA), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich begrüße es, daß es gelungen ist, dieses wichtige Gesetz in so kurzer Zeit zu verabschieden. Ich glaube, daß damit besonders von .der Opposition ein großer Beitrag dazu geleistet ist, die möglicherweise vor uns liegenden Schwierigkeiten besser zu bewältigen, denn ich bitte Sie doch einen Augenblick zu bedenken, was es für eine große Fraktion bedeutet, wenn sie innerhalb von 48 Stunden zu einem Gesetz mit so schwerwiegenden und weitreichenden Folgen Stellung nehmen und ihm zustimmen 'soll.
Diese unsere Haltung hängt eng zusammen -das möchte ich noch einmal unterstreichen - mit der Befristung des Gesetzes. Wir sind der Auffassung, daß, wenn ein solches Eilverfahren praktiziert wird, wie dies hier wahrscheinlich aus guten Gründen geschehen ist, das Gesetz, das dann entsteht und verabschiedet wird, grundsätzlich ein befristetes Gesetz sein sollte und daß in der Zeit, für die es befristet ist,
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d. h. innerhalb des Jahres, das zur Verfügung steht, in aller Ruhe unter Inanspruchnahme des verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsverfahrens ein Gesetz vorgelegt und verabschiedet werden sollte, welches gründlich geprüft werden kann.
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Um so mehr, meine Damen und Herren, habe ich es bedauert, daß durch die Intervention des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Apel eine unnötige polemische Note in diese Diskussion hineingekommen ist,
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und das, nachdem mein Fraktionskollege Barzel in
einer, wie ich glaube, sehr ruhigen, sehr sachlichen,
von sehr großer Verantwortung getragenen Rede
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den Standpunkt der Opposition zu dieser Thematik dargelegt hat.
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Aber eines möchte ich an die Adresse der Bundesregierung bei dieser Gelegenheit mit aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesregierung bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik; das ist ihr gutes Recht. Aber dieses Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, schließt nicht das Recht ein, der Opposition vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten hat.
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Derartige Zensuren wie „verantwortungsvolle" oder „verantwortungslose Opposition", meine Herren von der Regierung, ersparen Sie sich bitte in Zukunft.
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Nun ist von mehreren Rednern, auch von dem Herrn Bundeskanzler, jetzt am Schluß seiner Stellungnahme und von dem Kollegen Barzel vorher, der Anlaß, der uns heute zu dieser Gesetzesvorlage gebracht hat, in den größeren weltpolitischen Zusammenhang gestellt worden. Ich glaube, es ist richtig, daß das geschieht und daß dies mit allem Ernst und ohne Polemik geschehen sollte. Es liegt eine schwere Krise hinter uns. Wir sind nicht an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen könnten: Die Krise ist überwunden. Die Zukunft wird erweisen, wie nahe diese Krise uns alle an einen weltweiten Konflikt herangeführt hat. Daher ist es, wie ich glaube, wohl angebracht, auf diesen Sachverhalt noch einmal mit einigen Worten einzugehen.
Es ist richtig - dies hat auch der Bundeskanzler unterstrichen -, daß für die Bundesrepublik DeutschDr. Carstens ({7})
land die Politik der Nichtparteinahme in dem militärischen Konflikt, um den es sich handelte, die richtige und angemessene Politik war. Ich unterstreiche das. Herr Bundeskanzler, die Bemerkungen, die Sie zu dem Brüsseler Beschluß, der vor wenigen Tagen gefaßt worden ist, gemacht haben, befriedigen allerdings nicht. Sie sagen jetzt selbst, es handle sich um ein unvollkommenes, um ein unbefriedigendes Ergebnis. Man muß Sie dann allerdings fragen: Warum hat Ihre Regierung, warum hat Ihr Außenminister diesem Ergebnis zugestimmt? Ihre Antwort darauf lautet, wenn ich Sie soeben richtig verstanden habe, dies sei geschehen, um das Gewicht der Gemeinschaft in der gegenwärtigen Lage zur Geltung zubringen. Herr Bundeskanzler, ich fürchte allerdings, das ist mit dieser Resolution gerade nicht erreicht worden,
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denn sie stellt keinen wirklichen und nützlichen Beitrag zur Lösung des Konflikts dar.
Ich möchte an dieser Stelle dagegen noch einmal sagen, daß die Rolle, die die Vereinigten Staaten von Amerika während dieses Konflikts gespielt haben, ein hervorragender Beitrag zur Wiederherstellung der Waffenruhe und zur Vorbereitung eines dauernden und gesicherten Friedens war.
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Es war dies eine wohlabgewogene und, wie ich meine, außerordentliche diplomatische und politische Leistung, die, wie ich finde, um so höher zu bewerten ist, als sich die Vereinigten Staaten, wie wir alle wissen, innenpolitisch in einer sehr schwierigen und kritischen Situation befinden. Durch wohldosierte und wohlabgewogene Schritte haben die Vereinigten Staaten von Amerika in entscheidender Weise dazu beigetragen, daß die Voraussetzungen für eine dauerhafte und friedliche Lösung jetzt wesentlich besser sind, als sie es während der gesamten Konfliktsdauer waren. Herr Bundeskanzler, dies, so meine ich, hätte die Bundesregierung sagen sollen. Sie hätte es meiner Meinung nach auch dann sagen sollen, wenn dieser Beitrag von einem Lande geleistet worden wäre, mit dem wir gar nichts zu tun haben, einfach deshalb, weil es, an und für sich genommen, für sich betrachtet, ein außerordentlicher und hervorragender Beitrag zur Schaffung eines dauernden und gesicherten Friedens war.
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Ich meine, es hätte doch wohl um so mehr Veranlassung bestanden, dies zu sagen, als es sich um unseren wichtigsten Bundesgenossen handelt, dessen Schutz wir bei jeder Gelegenheit mit Recht, weil es notwendig ist, anrufen und in Anspruch nehmen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben, wenn ich das soeben richtig verfolgt habe, gesagt, daß die Bundesregierung jeder Geste habe entsagen wollen, die nicht unmittelbar der Ermutigung des Friedenswillens gedient hätte. Ich finde, eine Ermutigung der amerikanischen Schritte hätte unmittelbar der Ermutigung des Friedenswillens gedient.
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Dies wäre eine Haltung der Bundesregierung gewesen, die, so glaube ich, auch überall auf der Welt und auch in unserer Bevölkerung verstanden worden wäre. Statt dessen ist die einzige laute Stimme, die in diesem Zusammenhang zu hören war, jene Stimme gewesen, die die Amerikaner rügte, weil sie uns in einer bestimmten Situation nicht konsultiert haben. Ich will jetzt gar nicht untersuchen, ob die Rüge berechtigt ist; die Darstellungen darüber gehen auseinander. Aber selbst wenn die Rüge berechtigt gewesen sein sollte, wäre dies meiner Ansicht nach ein eklatantes Beispiel dafür gewesen, daß man unter 'Freunden Schwierigkeiten dieser Art in Ruhe und still erledigt, während man umgekehrt unter Freunden das hätte laut sagen sollen, was in diesem Fall an die Adresse der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer Rolle in dem Konflikt hätte gesagt werden sollen.
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