gille (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich betrachte es lediglich als meine Aufgabe, die Auffassung meiner Fraktion sehr nüchtern und wirklichkeitsnahe zu begründen. Ich werde nicht der Versuchung anheimfallen, mich in rechtsphilosophischen und staatsphilosophischen nebelhaften Fernen zu verkriechen. Meine Damen und Herren, was wir eben gehört haben, hat doch kaum noch etwas mit der Frage zu tun, die dem Parlament heute zur Entscheidung vorliegt.
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Es ist ja auch merkwürdig! Wer in den letzten Monaten an den Beratungen im Rechtsausschuß teilgenommen hat, hat häufig den Eindruck gehabt, daß alle Fraktionen nur noch ganz wenig auseinander gewesen sind. Nicht nur einmal, sondern mehrfach haben wir die Hoffnung gehabt, daß ein gemeinsamer Beschluß auf Erlaß einer politischen Amnestie zustande kommen würde.
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Die heutige Debatte aber hat Klüfte zwischen den verschiedenen welt anschaulichen Auffassungen aufgezeigt, die bisher gar nicht vorhanden waren.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, den Versuch machen, Ihnen zu sagen, wie meine politischen Freunde glauben, diese Dinge sehen zu sollen. Die Geschichte der politischen Auseinandersetzung der westdeutschen Bevölkerung mit dem Kommunismus ist jetzt zwölf Jahre alt. Wir sollten uns die Mühe machen, uns einmal ganz kurz anzusehen, was in diesen zwölf Jahren alles vor sich gegangen ist. Die Vertreter der kommunistischen politischen Auffassung haben nach dem Zusammenbruch - das kann niemand bestreiten - als Lieblingskinder der Besatzungsmacht jahrelang ein sehr unheilvolles Wirken hier im Westen ausüben können.
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Wir sollten es hier ruhig einmal aussprechen: Was sich damals an verantwortungslosem Treiben von Dienststellen der Besatzungsmacht gegen die politische Gesundung der westdeutschen Bevölkerung abgespielt hat, ist kaum aufzuzeichnen.
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Trotz dieser bevorzugten Stellung der politischen Drahtzieher ist das deutsche Volk mit dem Problem viel schneller fertig geworden, als man das vielleicht zu hoffen wagte. Ich möchte meinen, daß es etwa um die Wende des Jahres 1950 schon so weit war. Damals saßen zwar noch eine Reihe von Kommunisten in diesem oder jenem Ausschuß, in dieser oder jener Körperschaft, auch im Parlament, vielleicht war auch irgendwo noch ein Landrat oder ein Oberbürgermeister da, aber im großen und ganzen konnte doch die politische Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und seiner Irrlehre hier im Westen als im positiven Sinne entschieden betrachtet werden.
Dann kam im Jahre 1951/52 der Entschluß der Bundesregierung - ich will im Augenblick gar nicht einmal werten, ob er richtig oder falsch war -, durch das Bundesverfassungsgericht das
Verbot der KPD, mit der wir praktisch schon politisch fertig geworden waren, aussprechen zu lassen. Es ist heute von vielen Rednern erwähnt worden, daß wir auf das Urteil fünf Jahre haben warten müssen. Es mag sein, daß das ein Beweis besonderer Gründlichkeit der Verfassungsrichter ist. Ich möchte mich diesem Urteil nicht unbedingt anschließen. Aber eines kann man vielleicht sagen: Die Frage, ob das Wirken der Kommunistischen Partei ausreichende Gründe bot, die Verfassungswidrigkeit dieser Partei festzustellen, ist für das oberste Gericht nicht ganz einfach zu beantworten gewesen; denn wenn die Verfassungswidrigkeit klar zutage getreten wäre, dann hätte doch das Bundesverfassungsgericht zweifellos nicht fünf Jahre für diese Feststellung gebraucht.
Und nun bitte ich, diese beiden Dinge einmal zusammenzusehen: die fünf Jahre hindurch in der öffentlichen Erörterung hin- und hergezerrte Problematik und dazu der unselige verantwortungslose Einfluß unserer Besatzungsdienststellen, nun nicht auf eingefleischte unverbesserliche kommunistische Funktionäre, sondern auf die, sagen wir, 14- bis 22jährigen, also jene Jahrgänge, die heute bereits nicht mehr als Jugendliche im Sinne des Strafrechts zählen. Wer bei der Betrachtung dieser Dinge die Hoffnung aufgibt, daß unter denen, die sich straffällig gemacht haben, noch genug Menschen vorhanden sind - nicht Jugendliche im Sinne des Strafrechts, sondern junge Menschen, die diesen Einflüssen ausgesetzt gewesen sind -, die wir wieder von dem Irrweg wegbringen können, von dem weiß ich nicht, wie er eigentlich die großen Aufgaben der Auseinandersetzung einmal anpacken will, die vor uns stehen, wenn wir, hoffentlich recht bald, die sowjetische Besatzungszone in unsere staatliche Gemeinschaft hineinnehmen werden.
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Um diesen schlichten Sachverhalt geht es doch! Ein Schlußstrich unter diese ganze Entwicklung der politischen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus war zweifellos das Urteil am 17. August 1956. Das ist ein echter Einschnitt in einer über zwölfjährigen Entwicklung. Die Befürworter der politischen Amnestie, zu der meine Freunde ausnahmslos gehören, meinen, daß dieser Schnitt, dargestellt durch das Urteil, uns ausreichenden Anlaß gibt, das zu beschließen, was man eine politische Amnestie nennt.
Meine Damen und Herren, wir sind ja auf dem Gebiet der Amnestien nicht mehr jungfräulich unschuldig, und was auch dieser Bundestag in dieser Beziehung gemacht hat und welche Gedanken und Erwägungen im Jahre 1954 eine Rolle gespielt haben, das ist uns ja allen noch gegenwärtig. Da nun zu sagen: es handelt sich nur um eine kleine Zahl von vielleicht 300 oder 600 oder 900, - das trifft doch das Problem nicht! Diese Zahl umfaßt nach meiner Auffassung eine ganze Reihe von Menschen, die durch die zwölf Jahre und durch alles, was auf uns gekommen ist, abgerutscht sind, auf Irrwege geraten sind und die wir durchaus noch für uns wiedergewinnen können.
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Die Hoffnung sollten wir jedenfalls nicht aufgeben.
Ich unterlasse es absichtlich, in die Auseinandersetzung über § 90 a Abs. 3 und seine Strafbarkeits({6})
voraussetzungen, Verfolgungsvoraussetzung, seine Rückwirkung - praktisch - und seine Nichtrückwirkung - theoretisch - einzutreten. Das hat doch nichts damit zu tun.
Und ein Zweites, meine Damen und Herren, ist für uns wesentlich. Wir können bei der geistigen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus doch nicht die tragische Situation der Spaltung übersehen, in der wir leben. Auch durch die Bande, die hin- und herlaufen, und die Verbindungen können natürlich Einflüsse auf junge Menschen hier eingedrungen sein, denen sie niemals ausgesetzt gewesen wären, wenn man uns nicht jahrelang in dieser Spaltungssituation belassen hätte. Wir sind also der Meinung, daß die Dinge gar nicht dramatisiert zu werden brauchen, daß die Staatssicherheit ernstlich nicht gefährdet ist. Nach den überzeugenden Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers gegen seinen Bundeskabinettskollegen braucht man da kein Wort hinzuzufügen.
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Der Herr Bundesjustizminister hat es wirklich in sehr eingehenden Ausführungen in einer Weise dargestellt, daß keiner von uns auf den Gedanken kommen konnte, hier sei eine ernste Gefahr für den Staat vorhanden.
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Wir übersehen nicht die Notwendigkeit eines Staatsschutzrechts. Wir übersehen nicht die Notwendigkeit der verschiedensten staatlichen Einrichtungen, für eine wirkungsvolle Abwehr gegen kommunistische Infiltrationsversuche zu sorgen. Wir werden alle Maßnahmen, die in dieser Beziehung notwendig sind, unterstützen. Aber bitte, sehen Sie ein, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Schlußstrich nach einer Entwicklung von etwa zwölf Jahren gezogen hat.
Herr Kollege Dr. Weber ist im Augenblick nicht da. Ich möchte ihn daran erinnern, daß das Beispiel, das er aus seinem persönlichen Erleben im Rechtsausschuß gegeben hat, auf mich den tiefsten Eindruck gemacht hat.
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Er hat uns doch damals in wirklich bewegenden Worten erzählt, daß ein junger Mensch aus einer Familie, der man irgendwelche kommunistische Infiltrationsgefährdung nie zutrauen konnte, tatsächlich durch die Labilität unserer Verhältnisse, durch die Erlebnisse nach dem Kriege in solche Situation geraten ist. Auch ich persönlich kenne zwar nicht Dutzende, aber zwei, drei solcher Menschen. Um diese geht es doch. Ob Sie einige Funktionäre mit sechs Monaten Gefängnis verurteilen und sie dann nach drei Monaten mit Bewährungsfrist herauslassen, - das sind doch alles keine Dinge, die unseren Staatsschutz, die die Arbeiten unserer pflichttreuen Beamten auf diesem Gebiet irgendwie erschweren oder diese Beamten gar mutlos und amtsmüde machen werden. Die Dinge sind dramatisiert. Die Dinge sind uns auf rechtlichem und auch auf staatsrechtlichem Gebiet weit in philosophische Nebelfernen entglitten. Die Frage ist viel einfacher und viel schlichter. Es geschieht unserer Bundesrepublik nichts. Aber wir vermeiden, daß im Rahmen dieses großen Reinemachens nach dem Urteil vom 17. August eine gewisse Anzahl von Menschen auf die andere Seite gedrängt
werden. Und wenn es nur 50 oder 100 Menschen sind, die für uns gewonnen oder zurückgewonnen werden können, die Sie aber vielleicht restlos und hoffnungslos in die andere Front stoßen, wenn Sie ihnen eine Strafe aufdiktieren, die ja nicht dadurch getilgt ist, daß Sie die Absitzung der Strafe aussetzen!
Wir bedauern, daß der Ausschuß keine Möglichkeit hatte, die Dinge im einzelnen zu erörtern. Vielleicht wäre es dann in gemeinsamen Bemühungen möglich gewesen, dieses oder jenes noch etwas differenzierter auszudrücken und dieses oder jenes Bedenken noch auszuräumen. Das war leider nicht möglich. Es bleibt uns also nur übrig, den Vorschlag der FDP in der Form, wie er jetzt vorliegt, in toto anzunehmen. Meine politischen Freunde werden dieser Amnestie zustimmen.
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