Gunnar Uldall (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Aufbau in Ostdeutschland, die Umwälzungen in Osteuropa und der notwendige Strukturwandel der deutschen Wirtschaft werden auch weiterhin die deutschen Finanzen einer hohen Belastung aussetzen.
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Um einmal die Größenordnungen darzustellen: Allein der Finanztransfer in die ostdeutschen Bundesländer erreicht Jahr für Jahr eine Größenordnung von netto 120 Milliarden DM. Diese Zahl 120 Milliarden DM besagt wenig; sie ist abstrakt. Deswegen will ich einmal darstellen, welchem Steueraufkommen die Zahl von 120 Milliarden DM entspricht.
Man stelle sich einmal vor, vor der Wiedervereinigung wäre im Jahre 1988 ein Politiker aufgetreten und hätte gefordert, folgende Steuern zu beseitigen: die Tabaksteuer plus Branntweinabgaben plus Versicherungsteuer plus Kaffeesteuer plus Schaumweinsteuer plus Kraftfahrzeugsteuer plus Vermögensteuer plus Biersteuer plus Grunderwerbsteuer plus Erbschaftsteuer plus Renn-, Wett- und Lotteriesteuer plus Feuerschutzsteuer plus Gewerbesteuer plus Kapitalertragsteuer plus Grundsteuer A plus Grundsteuer B und alle übrigen Gemeindesteuern.
Man stelle sich einmal vor, hier wäre ein Politiker aufgetreten und hätte das gefordert! Er wäre schlichtweg für verrückt erklärt worden,
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weil er die Finanzpolitik der Bundesrepublik vor unlösbare Probleme gestellt hätte. Die Wiedervereinigung hat uns diese Finanzprobleme gebracht. Wir freuen uns, daß wir die Wiedervereinigung bekommen haben, und wir freuen uns, daß wir diese Probleme haben, denn das Plus, das wir durch die Wiedervereinigung bekommen, umfaßt mehr, als die Finanzprobleme ausmachen. Ich bitte aber, bei aller Kritik an der Bundesregierung immer zu berücksichtigen, daß die Probleme, die durch unseren Finanzminister zu bewältigen sind, diese unglaubliche Größenordnung erreicht haben.
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Meine Damen und Herren, ich will noch einen anderen Vergleich wählen. Der Finanztransfer in Höhe von 120 Milliarden DM macht, pro Kopf gerechnet, das 205fache der Marshallplanhilfe aus, die nach dem Zweiten Weltkrieg den entscheidenden Anstoß zum Aufbau in Westdeutschland gab.
Diese Vergleiche dürften jeden Zweifel beseitigen, daß wir in einer außerordentlich schwierigen finanzpolitischen Situation stehen. Um diese schwierige Situation zu überwinden, hat der Bundesfinanzminister eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht: zunächst das Föderale Konsolidierungsprogramm, dann das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms, sodann das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms sowie schließlich das Standortsicherungsgesetz. Nun liegt mit dem Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz das fünfte Paket auf dem Tisch, um in der Bundesrepublik auf Dauer solide Finanzen zu schaffen.
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Dem Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz liegt folgende Überlegung zugrunde: Weitere Steuererhöhungen sind nicht mehr möglich, da die Belastungen der Wirtschaft mit Steuern bereits zu hoch sind. Aber das Schließen von Steuerlücken und die Beseitigung von MiBbrauchstatbeständen schafft die Möglichkeit, neue Einnahmen zu beschaffen und zugleich Ungerechtigkeiten in der Besteuerung zu beseitigen. Ich komme auf das zurück, was der Kollege von Larcher hier in einer sehr polemischen Form der Koalition vorgeworfen hat, nämlich daß in sozial unausgewogener Weise eine Belastung erfolgte.
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Lieber Herr Kollege Larcher, Sie kennen exakt die Zahlen,
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Sie kennen exakt das, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Ihr Vorwurf ist geprägt von Ideologie, Gehässigkeit und Ignoranz.
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Ich will Ihnen die Zahlen nennen. Das Angenehme in der Finanzpolitik ist ja, daß auf diesem Gebiet im Gegensatz zu manch anderen Politikfeldern auf der Basis von Zahlen klar darüber gesprochen werden kann, wie sich etwas verteilt. In vielen anderen Politikbereichen kann man interpretieren, ob es so oder anders ist. Das Schöne an einer Zahl ist, daß man mit ihr eine meßbare Einstufung vornehmen kann.
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Meine Damen und Herren, das Belastungsvolumen, das der Bevölkerung durch die Bundesregierung und die Beschlüsse dieses Parlaments auferlegt wird, beträgt 81,3 Milliarden DM. Dahinter verbergen sich Anhebungen von Sozialabgaben für die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile, Nullrunde für Beamte, Einschränkung von Transferleistungen, Solidaritäts16268 
zuschlag, Saldo sonstiger steuerlicher Maßnahmen, und alles das zusammen ergibt 81 Milliarden DM.
Jetzt fragen wir uns: Wer hat diese 81 Milliarden DM zu tragen? Von diesen Beträgen werden 25,5 von den oberen 5 % der Steuerpflichtigen getragen. Die oberen 25 % tragen 62 %.
Lieber Herr von Larcher, in einer solchen Situation der Koalition derartige Vorwürfe zu machen ist schlichtweg unfair und ungerecht und entspricht auch nicht dem Niveau, mit dem ich Sie im Finanzausschuß sonst habe argumentieren hören.
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Meine Damen und Herren, das Schließen von Steuerlücken erfordert komplizierte Gesetze. Es ist schwer zu entscheiden, wo eine steuerliche Bestimmung nicht mehr im Sinne der ursprünglichen Zielsetzung genutzt wird, das heißt, wo der Mißbrauch anfängt.
Eine steuerliche Lücke zu schließen ist schwerer, als eine generelle Erhöhung eines Steuersatzes vorzunehmen. Deswegen müssen wir erkennen, daß diese Vorlage mit den 31 Gesetzen, die durch sie geändert werden, und mit ihren 50 verschiedenen Maßnahmen eine weitere Komplizierung unseres Steuerrechts zur Folge hat.
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Die Steuerschraube wird gleichzeitig zu einer Verkomplizierungsschraube.
Aber es sind nicht nur die Politiker, die zu dieser Verkomplizierung beitragen, sondern es muß auch einmal festgehalten werden, daß auch der Bundesfinanzhof durch seine Rechtsprechung zur Verkomplizierung beiträgt. Es kann z. B. auf dieses Waschmaschinenurteil hingewiesen werden, wonach in Zukunft ausgerechnet werden kann, wieviel Laufzeit der Waschmaschine auf das Reinigen der Berufskleidung entfällt. Ich sage mal, wenn wir bei uns schon soweit gekommen sind, dann ist schlichtweg das Steuerrecht auch durch die Urteile des BFH nicht mehr zu „handlen".
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Meine Damen und Herren, der finanzpolitische Weg des Bundesfinanzministers ist steinig, aber er ist richtig.
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Vor allem: Es gibt keinen anderen Weg. Deswegen reagierte die Bundesbank auf die Maßnahmen bereits positiv. Das Sinken der Zinsen ist wichtiger als jedes Konjunkturprogramm für Investitionen und wichtiger als jedes Hilfsprogramm für den Wohnungsbau. Wenn die internationalen Finanzmärkte erkennen, daß die Deutschen die extremen Finanzbelastungen in den Griff bekommen, ist dies ein wichtiges Signal für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Meine Damen und Herren, leider hat die SPD in diesem Zusammenhang eine absolut unzureichende Linie. Hier wird Ideologie eingebracht,
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aber es wird in der Finanzpolitik nicht verantwortungsbewußt mitgestaltet.
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Seien Sie sich bewußt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß man die Kuh nicht schlachten darf, wenn man sie melken möchte. Mit Ihren Anträgen, die Sie jetzt wieder vorgelegt haben, sind Sie auf dem besten Wege dahin, die Leistungsträger unserer Gesellschaft zum Schlachthof zu führen.
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Besinnen Sie sich auf die Haupttugend aller Politiker, ein Auge für das rechte Verhältnis der Dinge zu finden.
Vor uns liegt noch eine lange, finanzpolitisch schwere Strecke. Aber ich bin sicher, wir werden diese Herausforderung meistern, wenn wir die Probleme mit Sachlichkeit, Konsequenz und Beharrlichkeit anpacken. Die Koalition wird die Regierung auf diesem Wege weiter stützen.
Vielen Dank.
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