Gerhard Schröder (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In der kommenden Woche
werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union beim Europäischen Rat in Nizza zusammenkommen.

Auf diesem Gipfeltreffen zum Ende der französischen
Präsidentschaft geht es - nicht nur nach meiner Auffassung - um wegweisende Entscheidungen. Nizza muss ein
Europäischer Rat werden, auf dem die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden. Diese Aufgabe wird deutlich an den Themen, die den Europäischen
Rat bestimmen werden: die Regierungskonferenz zu den

institutionellen Reformen und zu der künftigen Entwicklung der Union, die Ausgestaltung der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die gemeinsame Proklamation der Grundrechte-Charta der Europäischen Union durch das Europäische Parlament, den Rat
und die Kommission.

In Nizza geht es vor allen Dingen darum, vonseiten der
Europäischen Union die letzten internen Hindernisse für
die Erweiterung aus dem Weg zu räumen. Uns Deutschen ist die Erweiterung ein besonderes Anliegen, nicht
nur, weil wir zu unserer historischen Verantwortung stehen. Auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse haben
wir uns immer als Anwalt der beitrittswilligen Staaten
verstanden.

Wir, die Deutschen, wollen die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und nach Südosten, weil sie
im wirtschaftlichen und natürlich auch im politischen Interesse Deutschlands liegt, und wir wollen sie so rasch,
wie es irgend möglich ist. Wir müssen jetzt die institutionellen Reformen verabschieden, damit, wie in den Beschlüssen von Helsinki vorgesehen - die Europäische
Union ab Ende 2002, also Anfang 2003 in der Lage ist,
neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Die jüngsten Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu den
einzelnen Beitrittsländern haben gezeigt, dass deren Reformen gut vorankommen. Die EU der 15 Mitgliedstaaten
muss und wird nun ihrerseits Bedingungen dafür schaffen, dass eine starke Union mit mehr als 20 Mitgliedern
entstehen kann.

Wir wollen aber keine Erweiterung auf Kosten der
Handlungsfähigkeit der Union. Deshalb müssen wir in
Nizza die Effizienz, Legitimität und Transparenz der Europäischen Union auf Dauer sichern. Nur auf diese Weise
können wir die Erweiterung zu einem Erfolg für uns alle
werden lassen.

({0})

In dieser Reformdiskussion geht es auch um die
Frage, wie wir Europa weiter ausgestalten wollen. Für die
Bundesregierung steht dabei außer Zweifel, dass der Weg
der weiteren Integration der richtige Weg ist. Mit dem
Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion, der Erarbeitung einer gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik und
der Schaffung einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension hat die Europäische Union einen Integrationsstand erreicht, der - anders, als manche glauben mit bloßer intergouvernementaler Zusammenarbeit nicht
zu halten sein wird.

({1})

Das ist der Grund, weshalb sich die Bundesregierung
nachdrücklich zur Fortsetzung der Integration mit starken
europäischen Institutionen bekennt. Wir wollen eine
starke Kommission. Aber im Gegenzug erwarten wir, dass
sich die Kommission bei der Ausübung ihrer umfangreichen Kompetenzen Zurückhaltung auferlegt, dass sie das
Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt. Wir wollen ein starkes
Parlament und wir wollen einen handlungs- und beschlussfähigen Rat, in dem die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle in der Ausübung einer effizienten europäischen
Politik spielen können. Dabei muss jedoch gelten: Für gePräsident Wolfgang Thierse


meinsam getroffene Entscheidungen müssen die Beteiligten auch in ihrem jeweiligen Bereich die politische Verantwortung übernehmen.

Die Bundesregierung hat in intensiven Gesprächen
versucht, mögliche Kompromisslinien für ein substanzielles Ergebnis in Nizza auszuloten. Beim deutschfranzösischen Gipfel in Vittel, in den Gesprächen mit
Premierminister Blair und Premierminister Juncker, Bundeskanzler Schüssel, den Ministerpräsidenten Kok,
Rasmussen, Verhofstadt und Amato sowie bei meinen
Begegnungen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments habe ich den festen Willen gespürt, zu einem
wirklich tragfähigen Ergebnis zu kommen. Alle Gesprächspartner haben ihre Bereitschaft signalisiert, auf
nationale Maximalpositionen zu verzichten und sich konstruktiv an der Suche nach belastbaren Kompromissen zu
beteiligen. Solche Kompromisse - das wissen Sie alle werden nicht zuletzt in Nizza angestrebt werden müssen.
Dieses schwierige Dossier ist bei der französischen Präsidentschaft - jedenfalls nach deutscher Auffassung - in
guten Händen. Wir wollen ihr bei der Lösung der bestehenden Probleme, soweit es in unserer Macht steht, helfen. Deutschland und Frankreich sind sich ihrer besonderen europäischen Verantwortung bewusst und nehmen sie
im Geiste der engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich wahr.

Wenn wir in Nizza den Weg für die Erweiterung der
Europäischen Union nach Osten und Südosten frei machen, wird dieser Gipfel einen historischen Wendepunkt
in der Geschichte der europäischen Einigung markieren.
Er wird entscheidend voranbringen, worum sich alle Europäer während des vergangenen Jahrzehnts intensiv
bemüht haben: die Spaltung des Kontinents endgültig zu
überwinden und Europa wieder zu kultureller, wirtschaftlicher und politischer Einheit zu führen.

({2})

Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die zentralen Fragen, die sich der Regierungskonferenz stellen und
den Gipfel in Nizza bestimmen werden. Deshalb möchte
ich nur kurz skizzieren, welche Ergebnisse die Bundesregierung von den Verhandlungen in Nizza erwartet und
welches unsere wichtigsten Aufgaben sein werden. Ein
Festhalten am bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzip
wäre, insbesondere für den Fall der Erweiterung der Europäischen Union, gleichbedeutend mit einer Selbstblockade der Europäischen Union. Deshalb ist es - nicht
zuletzt auch für uns - wichtig, in einer erweiterten Union
Beschlüsse so weit wie möglich mit qualifizierter Mehrheit fassen zu können.

({3})

Zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gehört
nach unserer Auffassung immer dann, wenn es um Gesetzgebung auf europäischer Ebene geht - ich betone: um
Gesetzgebung auf europäischer Ebene -, auch die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments; seine Kontroll- und Legislativfunktionen müssen weiter gestärkt
werden.

({4})

Mit den Ländern haben wir darin Einigkeit erzielt, das
Prinzip der Mehrheitsentscheidung auf möglichst viele
Bereiche anzuwenden. Nach unserer Vorstellung sollte es
nur bei Erfüllung strenger Kriterien eine Ausnahme vom
Prinzip der Mehrheitsentscheidung geben, beispielsweise
bei ratifizierungsbedürftigen Beschlüssen sowie bei Beschlüssen mit konstitutionellem Charakter oder mit verteidigungspolitischen Bezügen. Darüber hinaus - das gilt
auch für besondere deutsche Anliegen - sollten wir uns in
Bereichen, die aus verständlichen Gründen für einzelne
Mitgliedstaaten sensible Fragen berühren, auf differenzierte Lösungen verständigen. Ich denke, das wird sich erreichen lassen.

Allerdings haben wir bisher im Kreis der Partner für
unsere Vorstellungen zur qualifizierten Mehrheit noch
nicht überall die Unterstützung gefunden, die wir uns erhoffen; diese Frage muss offen diskutiert werden. Dies
gilt insbesondere für die Anwendung der qualifizierten
Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheits- sowie der Innen- und Justizpolitik. Aber, meine
Damen und Herren, das wird und darf uns nicht daran hindern, mit allem Nachdruck und der Unterstützung vor allem auch des Europäischen Parlamentes weiter für unsere,
wie wir meinen, richtigen Positionen zu werben.

({5})

Es gibt einen Zusammenhang, den man nicht übersehen darf: Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit erfordern vor allem aus Legitimitätsgründen, dass das
Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedstaaten stärker an
den Realitäten orientiert wird.

Ich will ein Beispiel nennen: Es kann nicht sein, dass
künftig in einer erweiterten Union Deutschland mit mehr
als 80 Millionen Einwohnern über zehn Stimmen im Rat
verfügt, während 19 kleinere Länder, die zusammen noch
nicht einmal auf 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger
kommen, im Rat 57 Stimmen hätten, wenn man das nicht
änderte.

Eine stärkere Rücksicht auf demographische Tatsachen
muss auch für die Zusammensetzung des Europäischen
Parlamentes gelten. Das Parlament selbst hat zu diesem
Thema Überlegungen entwickelt, die aus unserer, aus
deutscher Sicht eine gute Grundlage für eine Entscheidung bilden.

Mittlerweile wird von allen Partnern ausdrücklich anerkannt, dass das derzeitige System der Stimmengewichtung im Rat nicht einfach fortgeschrieben werden kann.
Allerdings - das gilt es einzuräumen - liegen die Vorstellungen darüber, wie der Bevölkerungszahl konkret zu
mehr Geltung verholfen werden soll, noch auseinander.
Für Deutschland - das will ich hier ausdrücklich betonen - ist sowohl eine reine Neugewichtung der Stimmen
als auch das Prinzip der doppelten Mehrheit akzeptabel,
also eine Abstimmung zunächst nach dem Kriterium „Jedem Staat eine Stimme“ und dann im zweiten Durchgang
eine Abstimmung nach dem Kriterium der Einwohnerzahl. Aber ich betone noch einmal: Für Deutschland ist
auch eine einfache Stimmengewichtung akzeptabel.






Für welches Verfahren sich die Konferenz in Nizza
schließlich entscheiden wird, lässt sich derzeit nicht klar
sagen. Die Reise der französischen Präsidentschaft durch
die Mitgliedstaaten ist im Gange bzw. steht in vielen Mitgliedstaaten noch bevor. Ich gehe davon aus, dass die Präsidentschaft ihren abschließenden Vorschlag erst nach der
üblichen Präsidentschaftsreise durch die Mitgliedstaaten
vorlegen wird. Ich betone aber noch einmal ausdrücklich,
dass Deutschland sowohl gegenüber dem Prinzip einer
einfachen Neugewichtung der Stimmen als auch gegenüber dem Prinzip der doppelten Mehrheit, die ich erläutert
habe, aufgeschlossen ist. Man muss sehen: Es besteht eine
enge Verbindung zwischen dem Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedstaaten, der Regelung der Mehrheitsentscheidungen und selbstverständlich auch der Größe der
Kommission.

Ein starkes Europa - das ist gewiss - braucht eine
starke Kommission. Der Kommission ist es nicht zuletzt
aufgetragen, über den Binnenmarkt und über die Einhaltung der Verträge zu wachen. Deshalb - das betone ich
hier ausdrücklich - will Deutschland eine unabhängige,
eine handlungsfähige und eine selbstbewusste Kommission mit einem starken Präsidenten, der in der Perspektive
auch über eine klare Richtlinienkompetenz verfügen
muss.

Dazu gehört aber auch - ich habe dies bei meinem
jüngsten Besuch in Brüssel deutlich gemacht -, dass die
Kommission die ihr aufgetragenen Aufgaben mit Augenmaß und mit Zurückhaltung ausübt. Europäisches Recht
muss gewiss eingehalten werden. Aber dann müssen die
entsprechenden Entscheidungen aus Brüssel auch nachvollziehbar sein.

({6})

Wenn die Kommission Entscheidungen trifft, die Auswirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten und auf einzelne Regionen haben, dann muss die Kommission dafür auch erkennbar politische Verantwortung übernehmen. Nur so,
denke ich, lassen sich auf Dauer die Unterstützung und
das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Entscheidungen der Gremien in Brüssel und in Straßburg gewinnen.

Zugleich brauchen wir eine Kommission, deren Größe
und Zusammensetzung sich nach ihren Aufgaben richtet.
Gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten
sind wir dafür eingetreten, die Zahl der Kommissare zu
begrenzen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Kommission mit jeder Erweiterung größer wird, ohne dass für
die Vielzahl der Kommissare jeweils eigenständige Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche vorliegen.

({7})

Wir wollen gewiss keine Europäische Union, in der es
Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse gibt. Gerade
deshalb habe ich beim Rat in Biarritz in Absprache mit einigen Partnern vorgeschlagen, die Begrenzung der Größe
der Kommission mit einem gleichberechtigten Rotationssystem zu kombinieren, in dem kein Mitgliedstaat, auch
nicht die größeren, ein automatisches Recht besitzt, einen

Kommissar zu stellen. Das ist nicht zuletzt deshalb sachgerecht, weil die Kommissare nach der Konstruktion der
Kommission eben keine Vertreter der Mitgliedstaaten sein
sollen; vielmehr sollen sie gleichsam das Gemeinschaftsinteresse definieren und über das Gemeinschaftsinteresse
wachen.

Ich habe Zweifel, ob diese Vorstellung nicht nur
Deutschlands, sondern auch Frankreichs und anderer Mitgliedstaaten sofort umzusetzen sein wird, Zweifel deshalb, weil es eine Reihe wichtiger kleiner und mittlerer
Staaten gibt, die auf eine Präsenz in der Kommission nicht
oder noch nicht verzichten wollen. Da die Entscheidungen indessen, wie Sie wissen, dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, wird man sich auch in dieser Frage um einen Kompromiss bemühen müssen.

Die Kommission ist die europäische Institution par excellence. Sie muss an europäischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Die Kommission ist eben nicht die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel. Mein Eindruck ist,
dass wir für diese Ansicht noch werben müssen.

Große Fortschritte haben wir in den letzten Wochen in
einem Bereich erzielt, dem ich persönlich immer besondere Bedeutung zugemessen habe, dem Ausbau der Regelungen zur verstärkten Zusammenarbeit innerhalb
des Gemeinschaftsrahmens, ich betone: innerhalb des Gemeinschaftsrahmens; denn mir ist wichtig, dass die Staaten, die bezüglich der Integration weitergehen wollen, das
auf dem Boden der Verträge tun. Es darf nicht dazu kommen, dass verstärkte Zusammenarbeit nicht auf dem Boden der Verträge stattfindet. In einer erweiterten Europäischen Union wird es immer schwieriger werden,
Integrationsfortschritte mit allen Mitgliedsländern gleichzeitig zu erreichen. Aber ohne weitere Integration würden
die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung auf Dauer geschwächt werden. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten,
die das wollen und können, im Hinblick auf die Integration voranschreiten, wie es ja auch schon im SchengenBereich oder bei der Wirtschafts- und Währungsunion mit
Erfolg geschehen ist.

Über das Grundprinzip der verstärkten Zusammenarbeit besteht seit Biarritz weit gehendes Einvernehmen unter den Mitgliedstaaten. Wir werden uns in Nizza um die
konkrete Ausgestaltung dieses wichtigen Prinzips kümmern müssen. Hierzu haben Deutschland und Italien zusammen einen viel beachteten Vorschlag vorgelegt, der
die Basis für die Schlussberatungen bilden dürfte. Es ist
gelegentlich die Frage aufgeworfen worden - das habe ich
gelesen -, warum dies eine Aktion Deutschlands und Italiens gewesen sei und Frankreich nicht einbezogen worden sei. Ich möchte das ohne jede Polemik erklären: Das
hat schlicht damit zu tun, dass die jeweilige Präsidentschaft, also auch die jetzige französische Präsidentschaft,
in der Lage sein muss, Kompromisse aufgrund der Vorschläge der Mitgliedstaaten zu formulieren. Das hat also
nichts mit Irritationen im deutsch-französischen Verhältnis zu tun. Es geht schlicht darum, der jeweiligen Präsidentschaft die Möglichkeit, eigene Kompromisse zu erarbeiten, zu erhalten. Der eine oder andere, der das kritisiert
hat, hat das offensichtlich übersehen.






Unsere gemeinsame Vorstellung ist, dass verstärkte
Zusammenarbeit künftig durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit eingeleitet werden kann und dann für
einen Mitgliedstaat keine Vetomöglichkeiten mehr bestehen. Dabei sollte die Mindestteilnehmerzahl auf acht Länder beschränkt sein. Es ist auch wichtig, dass kein politischer Bereich von vornherein von der Möglichkeit zu
einer verstärkten Zusammenarbeit ausgenommen sein
sollte.

({8})

Genauso selbstverständlich muss es sein, dass kein Mitgliedstaat, der bereit und in der Lage ist, an der verstärkten Zusammenarbeit teilzunehmen, von dieser ausgeschlossen werden darf. Es darf also keinen „closed shop“
geben.

Unbestritten ist auch, dass sich die verstärkte Zusammenarbeit möglichst innerhalb der Verträge vollziehen
soll und dass die Kommission als Hüterin der Verträge
eine starke Rolle spielen muss. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Nizza in dieser Frage eine wirklich gute
Lösung finden werden, die einer erweiterten Union die
notwendige Flexibilität gibt, um auf dem Weg der zunehmenden Integration vorankommen zu können.

Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Europäischen Union findet mit Nizza und mit der Erweiterung
keineswegs ihren Abschluss. Vielmehr müssen wir uns
Gedanken machen, wie wir die Union weiter festigen und
wie wir den Bürgerinnen und Bürgern ein klareres Bild
von der künftigen Europäischen Union vermitteln können. Hierfür haben wir mit der Grundrechte-Charta ein
gutes Fundament geschaffen.

({9})

Die Charta wird in Nizza als gemeinsames Dokument von
Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission feierlich proklamiert werden. Ich nehme gerne
die Gelegenheit wahr, um von dieser Stelle aus dem Konvent, vor allem dem Leiter, Altbundespräsident Herzog,
noch einmal meinen Dank und meine Anerkennung für
die großartige Leistung auszusprechen, die erbracht worden ist.

({10})

Die Charta - das kann man wirklich sagen - fasst europäische Wertevorstellungen und europäische Traditionen klar und für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich
zusammen. Deshalb ist dieses Dokument ein Gewinn für
Europa.

({11})

Die Bundesregierung tritt dafür ein, die Charta mittelfristig in die Verträge zu übernehmen, gleichsam als Herzstück für ein Grundgesetz der Europäischen Union.

({12})

Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine Vereinfachung und Neuordnung der Verträge, eine Klärung der

Gewaltenteilung zwischen den Brüsseler Institutionen
und eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen
dem, was in Brüssel geschieht, und dem, was in den Mitgliedstaaten zu geschehen hat.

({13})

Die Bürger beklagen sich zu Recht darüber, dass die
Entscheidungswege in Europa nicht nachvollziehbar und
vielfach undurchsichtig sind. Deswegen - nicht nur wegen des Freistaats Bayern, Herr Glos - sind wir der Auffassung, dass geklärt werden muss, wer für welche Fragen
und für welche Entscheidungen zuständig ist. Das ist eine
Frage der Klarheit, der Transparenz und damit der Legitimität Europas.

({14})

Das sind einige der wichtigen Aufgaben für eine Regierungskonferenz, die wir für das Jahr 2004 vorgeschlagen haben.

Um die Akzeptanz der Union bei unseren Bürgerinnen
und Bürgern zu erhöhen, ist es wichtig, dass diese Fragen
geklärt werden, aber nicht nur auf einer Regierungskonferenz - das kann nur der Abschluss sein -, sondern auch
in einer breiten öffentlichen Debatte.

Deswegen sollten wir uns schon in Nizza in den Grundzügen über die Aufgaben, über den Zeitpunkt und über die
Vorbereitung dieser neuen Regierungskonferenz verständigen. Auch hierfür gibt es viel Zustimmung bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat.

Damit hier und anderswo keinerlei Missverständnisse
aufkommen: Diese neue Regierungskonferenz ist nicht
als eine Beitrittshürde für die beitrittswilligen Staaten gedacht. Sie formuliert keine neuen Voraussetzungen für die
Erweiterung der Union. Dies wird auch in Nizza noch
einmal ausdrücklich betont werden.

({15})

Die Europäische Union - das ist mir wichtig - steht zu
ihren Zusagen von Helsinki: Bis Ende 2002, so haben wir
es beschlossen, ist die interne Erweiterungsfähigkeit
der EU hergestellt und über die konkreten Beitrittstermine der einzelnen Kandidaten entscheidet dann allein
deren Fähigkeit, den Acquis der Europäischen Union
wirklich in vollem Umfang zu übernehmen.

Das ist der Grund, warum ich von einer Datendiskussion so wenig halte. Wir haben mit den Beschlüssen von
Helsinki vernünftigerweise, wie ich finde, festgelegt: Das
Europa der 15 strebt an - es wird das Ziel erreichen -, bis
Ende 2002, Anfang 2003 aufnahmefähig in Bezug auf
neue Mitglieder zu sein. Es liegt vor allen Dingen an den
beitrittswilligen Staaten selbst - wir können und wollen
da hilfreich sein -, beitrittsfähig zu werden. Wann das in
den einzelnen Staaten erreicht ist, ist nicht Sache der Europäischen Union, des Europas der 15, zu entscheiden;
vielmehr liegt die Entscheidung vor allen Dingen bei den
beitrittswilligen Staaten selbst.

({16})






Hierin liegt der Grund, warum wir der Auffassung sind,
dass eine Datendiskussion von den Notwendigkeiten eines zügigen Fortschritts bei den inneren Reformen in den
Beitrittsstaaten eher ablenkt und nicht hilfreich ist.

({17})

Im Zusammenhang damit ist etwas anderes wichtig:
Die politische Frage der Erweiterung ist geklärt. Niemand
- ich denke, auch niemand in diesem Hohen Hause - ist
der Auffassung, dass an der Notwendigkeit, Europa nicht
an der deutschen Ost- oder an der polnischen Westgrenze
enden zu lassen, ein vernünftiger Zweifel erlaubt ist. Also
verschiebt sich die Frage eines Beitritts weg von der rein
politischen Ebene hin zu einer ökonomisch zu beantwortenden Frage. Ob ein Staat objektiv in der Lage ist - seine
Bereitschaft unterstelle ich -, die ökonomischen Konsequenzen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
zu tragen - sie sind ja nicht nur entlastender, sondern auch
belastender Natur; wir wissen das aus der Transformation
einer Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft in
Deutschland -, das entscheidet sich nach dem Stand der
inneren Reformen in den Beitrittsstaaten selbst.

Es entzieht sich der direkten Verantwortung der Mitgliedstaaten des Europas der 15. Dass das Europa der 15
ein Interesse daran hat, dass die Erweiterung zügig vonstatten geht, erklärt sich aus der politischen Dimension
dieser Frage, aber auch aus der ökonomischen Dimension. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland.

Ich halte es deshalb - ich sage es noch einmal - für
falsch, jetzt eine Diskussion darüber zu beginnen, wann
welches Land seine Beitrittsfähigkeit erreicht haben wird.
Diese Diskussion würde falsche Hoffnungen und Erwartungen wecken. Unter Umständen würde sie den Reformeifer der einzelnen Länder schwächen und auf diese Weise
eventuell gewaltige Enttäuschungen hervorrufen.

Was wir indessen brauchen und was wir auch schaffen
wollen, ist, einen Fahrplan über die Behandlung der Sachfragen in den Beitrittsverhandlungen aufzustellen, um das
hohe Tempo, das inzwischen erreicht worden ist, beibehalten und die Einzelheiten zielgerichtet umsetzen zu
können. Für ein solches Vorgehen, für eine solche „road
map“, wie man es nennt, wird sich die Bundesregierung
in Nizza einsetzen.

({18})

In Nizza geht es noch um eine Reihe weiterer wichtiger Fragen. Ich erwähne hier vor allen Dingen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei diesem zentralen Vorhaben, das wir 1999 unter deutscher
Präsidentschaft auf den Weg gebracht haben, werden wir
in Nizza aller Voraussicht nach ein wirklich bedeutendes
Etappenziel erreichen. Die Truppensteller-Konferenz in
der vergangenen Woche hat deutlich gemacht, dass die
Europäer bereit und entschlossen sind, im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die Europäer werden bei der
Krisenprävention und bei der Krisenbewältigung ein starker Akteur sein.

Schließlich haben wir - nicht zuletzt auf deutsches
Drängen hin - erreicht, dass zivile Krisenprävention und
ziviles Krisenmanagement im Rahmen dieser Konzeption
einen bedeutenden Stellenwert erreichen.

({19})

Ich halte es für einen Vorzug, dass Europa nicht in erster
Linie in militärischen Kategorien denkt. Für uns kann der
Einsatz militärischer Mittel - das unterstreiche ich - immer nur Ultima Ratio sein.

Aus deutscher Sicht ist darüber hinaus die Sicherung
der öffentlichen Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung. Die Kommission hat dazu gemäß dem von
Deutschland angeregten Beschluss des Europäischen Rates in Lissabon im Spätsommer eine neue Mitteilung vorgelegt, die die aus dem Jahr 1996 ersetzt. Diese Mitteilung
wird derzeit im Rat intensiv beraten. Wir sind der Auffassung, dass sie wichtige Schritte in die richtige Richtung
enthält. Der kommende Europäische Rat sollte nach unserer Auffassung die Kommission beim Wort nehmen und
die Erwartung formulieren, dass das Beihilferecht der Europäischen Union im Hinblick auf eine Stärkung der
Rechtssicherheit fortentwickelt wird. Es muss sichergestellt werden, dass die besonderen Leistungen, die Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit erbringen, bei der Anwendung wettbewerbsund beihilferechtlicher Vorschriften des EG-Vertrages angemessen berücksichtigt werden.

({20})

Meine Damen und Herren, Beitrittsverhandlungen und
Verfassungsdiskussionen, Erweiterung und Vertiefung das sind die großen Themen, die die Europadiskussion in
den kommenden Jahren prägen werden. Am Ende dieses
Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben.
Dieses Europa wird größer sein; aber es muss zugleich politisch enger verflochten sein und es wird nach meiner
festen Überzeugung über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen müssen und verfügen.

Der Weg dorthin ist keineswegs zwangsläufig. Um dieses Europa muss also politisch gekämpft werden, und
zwar nicht nur auf der Ebene von Staaten und Regierungen, sondern vor allen Dingen in den europäischen Gesellschaften selbst. Wir müssen um des großen Projektes
willen verstärkt nicht bloß um den Verstand der Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch um ihr Engagement
für dieses Europa und, wenn man so will, um ihre Herzen
ringen.

({21})

Angesichts dessen, was ich skizziert habe, lässt sich
wirklich ohne falsches Pathos sagen: Europa ist unsere
Zukunft. Seine Vertiefung und Erweiterung bringen uns
Fortschritte, die im gemeinsamen Interesse, aber eben
auch im nationalen Interesse Deutschlands liegen. Dabei
wissen wir um die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen
und Bürger. Auch wenn sich diese Sorgen im Ergebnis als
weitgehend unbegründet erweisen werden, müssen wir






diese Sorgen im Prozess der Erweiterung und Vertiefung
ernst nehmen.

({22})
Weil das so ist, meine Damen und Herren, dürfen wir bei
diesem Thema keine Stimmungsmache betreiben,

({23})

sondern müssen gemeinsam die politische und ökonomische Notwendigkeit und unser nationales Interesse
an der Erweiterung betonen. Ich sage das noch einmal
insbesondere mit Bezug auf die Menschen, die in den
Grenzgebieten zu Polen, zu Tschechien leben und die an
gesichts bestimmter Fragen Ängste haben, die ich nachvollziehen kann.

Ich habe dort immer wieder gesagt und will es auch
hier sagen: Es gibt längs der Grenze eine Reihe wirklich
wichtiger Industrieunternehmen, die sich Gott sei Dank
dort angesiedelt haben. Mit ihrer Ansiedlung verbanden
sie aber die klare Strategie, aus diesen Grenzgebieten,
zum Beispiel längs der Oder, die mittel- und osteuropäischen Märkte zu bearbeiten und für ihre eigenen Produkte
zu erobern.

({24})

Die Strategie dieser Unternehmen, die in diesen Bereichen Arbeitsplätze schaffen, kann und wird nur aufgehen,
wenn die Märkte auch aufnahmefähig für die Produkte
werden, die längs der Grenze hergestellt werden. Hier
liegt einer der Gründe, warum es auch und gerade im Interesse der Grenzregionen liegt, dass die Erweiterung
kommt.

({25})

Wir alle müssen begreifen, dass es in unserem ökonomischen Interesse liegt und uns nützt, wenn durch Integration in die Europäische Union in den Staaten Mittel- und
Osteuropas für uns wichtige Märkte entstehen. So können
wir den richtigen Weg einschlagen. Dabei wird dann auch
deutlich, dass die Chancen einer Erweiterung weit größer
sind als die Nachteile, die viele befürchten.

({26})

In diesem Zusammenhang noch etwas: Natürlich wird
im Laufe der Verhandlungen auch darüber geredet werden
müssen,

({27})
welche Übergangsfristen erforderlich sind. Das ist doch
gar keine Frage. Das wird übrigens ein bilateraler Prozess
sein. Es steht doch völlig außer Frage, dass es für gewisse
Zeiträume bezüglich einiger Tatbestände Übergangsfristen auch für die beitrittswilligen Staaten geben muss und
geben wird. Ich will dazu keine Beispiele nennen. Aber
Sie alle kennen doch die Tatsache, dass der Industrialisierungsgrad auf absehbare Zeit noch unterschiedlich sein
wird. Deswegen muss natürlich auch auf der anderen
Seite und keineswegs nur auf unserer Seite über Übergangsfristen diskutiert werden. Das wird auch geschehen.

Auf unserer Seite bezieht sich die Diskussion zum Beispiel auf die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir
wollen und wir werden kein Lohndumping zulassen. Das
ist gar keine Frage.

({28})

Sie bezieht sich auch auf gewisse Formen von Dienstleistungsfreiheit, denn wir wollen und wir werden bei uns
kein Preisdumping zulassen. In den beitrittswilligen Staaten bezieht sie sich etwa auf für diese wichtige Fragestellungen der Industrie- und Landwirtschaftspolitik. Insofern bin ich ganz sicher, dass es im Interesse beider Seiten
liegt, hier zu vernünftigen, den Ängsten der Bevölkerung
auch wirklich begegnenden Regelungen zu kommen. Wir
jedenfalls werden uns dafür einsetzen.

({29})

Politische Orientierungen für das zukünftige Europa zu
geben und dafür um die Zustimmung der Bürgerinnen und
Bürger zu werben sollte vor diesem Hintergrund eine
gemeinsame Aufgabe des Hohen Hauses sein. Ein so herausragendes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Zukunftsprojekt wie die europäische
Einigung lebt gewiss von der produktiven Auseinandersetzung um seine Gestaltung. Die Auseinandersetzung
zwischen allen Beteiligten und in der Gesellschaft bei uns
sollte konstruktiv - ich betone: konstruktiv - geführt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung bereit
- sie befindet sich damit in einer guten deutschen Tradition -, die großen europapolitischen Aufgaben der Zukunft, die im wohlverstandenen nationalen Interesse
Deutschlands liegen, gemeinsam mit allen Fraktionen des
Deutschen Bundestages anzugehen, um die zwischen uns
weitgehend unstrittigen Ziele hinsichtlich der Perspektiven der europäischen Einigung in und eben auch für Europa zu verwirklichen. Ich sage es noch einmal: Das
schließt produktiven Streit nicht aus. Aber er sollte auf der
Basis der gemeinsamen Grundüberzeugungen, was die
Entwicklung der Europäischen Union, ihre Erweiterung
und ihre Vertiefung angeht, ausgetragen werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({30})