Ronneburger (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Juristen pflegen zu sagen: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Urteilsfindung. Ich würde als Politiker hinzufügen: Ein Blick in das Grundgesetz ebnet den Weg zu richtigen politischen Entscheidungen.
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Denn tatsächlich gibt uns das Grundgesetz für das Problem, das wir heute behandeln, sehr klare Vorgaben mit auf den Weg.
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Nach meinem Verständnis läßt sich aus diesem Grundgesetz ableiten: Der Bürger unseres demokratischen Rechtsstaates ist gebunden durch sein Gewissen und durch seine Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft. Hieraus läßt sich die Berechtigung der allgemeinen Wehrpflicht ableiten und sollte auch in Zukunft abgeleitet werden. Aber es läßt sich ebenso ableiten, daß jeder einzelne das eigene Leben und dessen Umfeld nach persönlicher Entscheidung selbst zu bestimmen und zu gestalten hat und das Recht dazu hat. Diese zweite Bestimmung, dieses zweite Gatter, das uns auf unserem Weg begleitet, bedingt ganz einfach, daß wir heute in einer veränderten politischen Situation nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht haben, den Grundwehrdienst zu verkürzen.
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Ich brauche auf die Einzelheiten der Veränderungen, die sich ergeben haben, nach allen Debatten der letzten Wochen und Monate wohl nicht einzugehen. Aber daß uns die Reduzierung der Friedenspräsenz der Bundeswehr auf 370 000 Mann erlaubt, die Reduzierung der Grundwehrdienstzeit auf zwölf Monate durchzuführen, ist für uns und vor allen Dingen für die davon Betroffenen ja wohl ein wahrhaft erfreulicher Anlaß.
Lassen Sie mich dazusagen: Ich würde es nicht für denkbar halten, daß es für West-Berlin eine Ausnahmeregelung gäbe. Die Einheitlichkeit des Rechtsgebiets muß gewahrt bleiben. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Wir wollen auch kein Sonderrecht
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für denjenigen, der sich der Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes entzogen hat, indem er seinen Wohnsitz nach West-Berlin verlegt hat.
Natürlich bleibt in Berlin für einige ein nicht vermeidbarer Vorteil infolge technischer Zwänge, da erst noch Wehrersatzbehörden eingerichtet werden müssen. Die erste Einberufung dort wird wahrscheinlich erst 1992 erfolgen. Ich halte das auch für eine ausreichende Übergangsfrist im Sinne eines Vertrauensschutzes für die dort lebenden jungen Menschen.
Wir sollten keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß die Existenz der Streitkräfte auch weiterhin notwendig sein wird und daß wir an dem Grundprinzip der allgemeinen Wehrpflicht nicht nur aus verteidigungs- oder sonstigen politischen Gründen, sondern vor allen Dingen auch aus gesellschaftspolitischen Gründen festhalten.
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Ich will das an dieser Stelle nicht noch einmal im einzelnen ausführen.
Natürlich sind wir uns auch darüber im klaren - auch das ist schon angesprochen worden - , daß die von uns begrüßte Abkehr vom Drittelautomatismus bei Zivildienstleistenden ein erfreulicher Durchbruch ist.
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Ich sage in diesem Fall, Herr Kollege Gerster, dazu:
Ich halte es für durchaus denkbar, daß der Abstand,

jetzt zwölf zu fünfzehn, verringert werden kann. Aber ich halte es für völlig undenkbar, daß er aufgehoben wird; denn der Grundwehrdienstleistende wird nach Ablauf seiner Grundwehrdienstzeit mit der Erwartung entlassen, daß er wieder einberufen wird. Der Zivildienstleistende wird nach Ablauf seiner Dienstzeit mit dem sicheren Gefühl und dem Bewußtsein entlassen, daß er nicht wieder herangezogen wird. Hier und nicht in einer zeitlichen Aufrechnung von Tagen, Wochen oder Monaten liegt die entscheidende Frage für diesen Komplex.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einigen wenigen Bemerkungen schließen: Wir habe eine ganze Reihe von weitergehenden Vorschlägen zurückgestellt, um das weitere Verfahren und den Termin des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht zu verzögern. Aber ich meine, daß diese Fragen im Ausschuß unverzüglich behandelt und Lösungen so schnell wie möglich realisiert werden sollten. - Die Zeit, die mir zur Verfügung steht, gestattet es mir nicht, im einzelnen darauf einzugehen.
Aber es kommt darauf an, meine Damen und Herren, daß wir die Hoffnungen der heute Dienstleistenden nicht enttäuschen und das Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 1. Oktober ermöglichen. Das ist ein erfreulicher Anlaß, aber es ist zugleich ein deutliches Zeichen für die Verantwortung aller, die hier zu entscheiden haben - ich meine auch die Vertreter im Bundesrat. Wir können dieser Verantwortung heute gerecht werden, indem wir hier und heute diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. Das entläßt uns aber nicht aus unserer Pflicht, auch über das heute Erreichte hinaus weiterzudenken.
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