Guido Westerwelle (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das ist heute keine Debatte über Gesundheitstechnik,
obwohl sie sich teilweise so anhört. Es geht auch nicht
um irgendeine spezielle Frage des Gesundheitssystems.
In Wahrheit geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung gesellschaftspolitischer und sozialpolitischer Natur.
Es geht um die Frage: Wollen wir in unserem Land bei
Reformen mehr Freiheit durchsetzen, oder gehen wir
den Weg in Richtung von noch mehr bürokratischer
Staatswirtschaft? Sie haben sich für das Letztere entschieden und werden das heute beschließen.

({0})
Frau Bundeskanzlerin, deswegen, weil es nicht um eine
fachliche Frage alleine geht, wäre es das Allermindeste,
was man erwarten kann, dass sich die Regierungschefin
bei dieser für unsere Bürgerinnen und Bürger so herausragenden Frage nicht hinter der Gesundheitsministerin
versteckt, sondern selber im Parlament die Verantwortung übernimmt für den Murks, den Sie hier anrichten!

({1})

An Sie gerichtet, meine Damen und Herren Kolleginnen
und Kollegen, will ich nur Folgendes sagen - denn wir
haben ja alle mitbekommen, wie kontrovers Sie auch in
Ihren eigenen Fraktionen darüber beraten haben -: Viele
von Ihnen handeln heute nach der Methode, die der Kollege
Zöller vorgegeben hat: Augen zu und durch, Hauptsache
es ist vorbei. - Nichts ist vorbei, wir werden Sie für
diese falsche Entscheidung in Ihren Wahlkreisen zur
Verantwortung ziehen.

({2})

Sie werden sich nicht hinter Ulla Schmidt oder hinter einem
Koalitionskompromiss verstecken können. Sie sind
Ihrem Gewissen und dem Volk verantwortlich - und
nicht Angela Merkel und Franz Müntefering. Darum
geht es: um Ihr Selbstverständnis.

({3})

Deswegen ist es erforderlich, dass wir auf das aufmerksam machen, was natürlich noch kommen wird.
Denn es ist für Sie nicht vorbei, es kommt noch mehr,
Herr Kollege Kauder:

({4})

„Steinbrück plant Steuererhöhungen“.

({5})

- Sie sagen, Herr Kollege, das sei Blödsinn?

({6})

Dann will ich erwähnen, was eine andere Zeitung
schreibt - ziemlich das andere Ende des Spektrums der
Berichterstattung -: „Gesundheitsreform reißt Riesenetatloch“, und zitiere den haushaltspolitischen Sprecher der
SPD-Fraktion, Carsten Schneider: „Vielen in der Koalition ist nicht bewusst, was dies für die Haushaltspolitik
bedeutet.“

({7})

Er rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, der
fehlt und der bereitgestellt werden muss. Er sagte der
„Frankfurter Rundschau“ wörtlich: „Dann können alle
Wünsche nach mehr Geld für Familien, für Forschung
oder Infrastruktur nicht mehr erfüllt werden.“

({8})

Was hier stattfindet, ist einmalig: Sie erhöhen die
Beiträge, Sie führen mit dem Gesundheitsfonds die Planwirtschaft ein, Sie erhöhen die Steuern und Sie verringern
die Leistungen für die Versicherten, für die Patienten.
Eine so schlechte Reform verdient den Namen Reform
in diesem Hohen Hause nicht!

({9})

Entlarvend war doch, dass die Gesundheitsministerin
hier erklärt hat, es könne nicht richtig sein, dass es für
dieselbe Leistung bei zwei Versicherungen einen Beitragsunterschied von 21 Euro geben könne. Wenn es nicht
richtig sein kann, dass für dieselbe Leistung unterschiedliche Preise verlangt werden können, warum nennen Sie
Ihr Gesetz ausgerechnet „Wettbewerbsstärkungsgesetz“?

({10})

Das ist ein Wettbewerbsverständnis, wie Sie es vielleicht bei den Jusos oder beim KBW gelernt haben.
Doch mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.

({11})

Mit derselben Argumentation kann dieser Deutsche
Bundestag demnächst den Brotpreis festsetzen! Das ist
Planwirtschaft und hat mit sozialer Marktwirtschaft
nichts zu tun.

Wenn Sie das mir nicht glauben, dann hören Sie sich
an, was der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Professor Lauk, in
dieser Woche gesagt hat: Auf 500 Seiten Gesetzentwurf
steht kein einziger wirklich wirkungsvoller Ansatz zur
Kostensenkung. - Er fügt hinzu: Das wäre mit dem Vater
der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders,
Ludwig Erhard, nicht zu machen gewesen. - Das ist
wohl wahr. Spätestens jetzt hätte er Ihre Partei verlassen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

({12})

Ich muss hier gar nicht Friedrich Merz zitieren oder
Michael Glos oder Philipp Mißfelder. Wir können sogar
große geschichtliche Gestalten der sozialdemokratischen
Fraktion anführen. Gerhard Schröder - ich hätte nicht
gedacht, dass ich ihn jemals freiwillig zitieren würde hat zur Gesundheitsreform festgestellt, das alles sei kein
großer Wurf.

({13})

Den Gesundheitsfonds hat er gar als bürokratisches
Monstrum bezeichnet, das der Programmatik beider Parteien widerspreche und den Versicherten nicht helfe.

({14})

Dies macht doch die Kompromissfindung zwischen den
beiden Regierungsfraktionen deutlich, um die es sich in
Wahrheit handelt und die zu diesem Ergebnis geführt hat.

Das erinnert an ein schönes Bild: Zwei Wanderer wollen
gemeinsam einen Weg beschreiten und kommen an
einen Sumpf. Der eine will links vorbeigehen, der andere
rechts. Weil sie sich nicht einigen können, sagen sie:
Dann gehen wir halt glatt durch die Mitte. Als sie bis zur
Hüfte im Sumpf stehen, streiten sie sich, ob der Sumpf
2,80 Meter oder 3,40 Meter tief ist.

Zum ersten Mal, seit ich diesem Haus angehöre, beschließen zwei Regierungsfraktionen in einer fundamentalen Frage ein Vorhaben, von dem sie sich wünschen,
dass es in dieser Republik niemals Wirklichkeit wird.
Was haben Sie für ein Parlamentarismusverständnis?

({15})

Herr Lauterbach - ich weiß nicht, ob man Ihnen gegenüber den Namen noch erwähnen darf - war einst der
Heilsbringer der Sozialdemokraten. Davon ist nichts
geblieben. Sie haben sich entschieden, in einem parlamentarisch außerordentlich fragwürdigen Verfahren eine
Gesundheitsreform zu beschließen, die in Wahrheit mit
dem Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum
schafft, die Beiträge erhöht, die Versicherten nicht stärkt
und vor allem den Wettbewerb zwischen den Anbietern
zum Erliegen bringt.

Vor der Bundestagswahl haben wir gemeinsam das
glatte Gegenteil gefordert. Reden Sie sich nicht zu
Hause bei Ihren Wählerinnen und Wählern damit heraus,
dass Sie es mit der FDP anders gemacht hätten bzw.
anders machen werden!

({16})

Sie stehen als Abgeordnete in der Verantwortung für das,
was Sie beschließen, und sollten auch gegenüber der
Regierung so viel Stärke aufbringen, dass Sie sagen:
Lieber keine Reform als diese vermurkste Reform!

({17})

„Mehr Freiheit wagen“, das wollten Sie mal. Heute
beschließen Sie mehr Planwirtschaft.

In den wenigen Minuten, die mir als Redezeit zur
Verfügung stehen,

({18})

möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass
der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München,
der der SPD angehört, sich mit dem dringlichen Anliegen an den Fraktions- und Parteivorsitzenden der FDP
gewendet hat - was an sich schon ein bemerkenswerter
Vorgang ist -, kräftig gegen die Gesundheitsreform zu
Felde zu ziehen. Das sind spannende Zustände.

({19})
- Zu Ihnen komme ich noch, Herr Kollege Zöller. Übrigens
- Sie gehören ja der CSU an, Herr Zöller -: Demnächst
klebt die FDP in München ein Plakat mit der Aufschrift
„Freiheit statt Sozialismus“ - gerichtet an die CSU.

({20})

Der Oberbürgermeister von München also hat mir in
einem Brief geschrieben, die Gesundheitsreform sei ein
Rückfall in eine konzeptionslose Kostendämpfung - er
begründet das auf mehreren Seiten -, und berichtet, der
Münchner Stadtrat habe sich einstimmig gegen das
gewendet, was Sie heute beschließen wollen, und zwar
aus demselben Grund wie die Krankenhausbetreiber,

({21})

weil 30 000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Das alles ist Ihnen nicht wichtig. Ihnen ist wichtig,
dass Sie Ihr Gesicht nicht verlieren. Aber für Deutschland ist das so ziemlich das Unwichtigste.

({22})

Abschließend will ich noch Folgendes zu Protokoll
geben - danach können Sie zu Ihrem Steh- und Sektempfang gehen, Frau Schmidt, zu dem Sie auf die Fraktionsebene eingeladen haben; ich werde übrigens nicht
kommen, um mitzufeiern; bitte entschuldigen Sie mich,
Frau Schmidt! -: Wenn Sie in der Nacht vor der Sitzung
des Gesundheitsausschusses 81 Anträge einreichen und
es am nächsten Tag ablehnen, dass diese Anträge in einer
angemessenen Zeit ordnungsgemäß beraten werden
können, dann ist auch das eine Verletzung des parlamentarischen Verfahrens.

({23})

Ich gebe das hier amtlich zu Protokoll, weil Sie das noch
einholen und beschäftigen wird.

Unterm Strich stelle ich fest: So viel Unfug hat dieses
Haus schon lange nicht mehr gesehen.

({24})