Gabriele Groneberg (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein Konsens über die Notwendigkeit einer kohärenten
Energieaußenpolitik ist wohl da. Das hat die Debatte gezeigt. Aber die Vorstellungen darüber, wie diese kohärente Energieaußenpolitik gestaltet werden soll, gehen
offensichtlich ganz weit auseinander.

In dieser Legislaturperiode, Herr Pfeiffer, haben - im
Gegensatz zur letzten - immerhin einige Debatten zu
diesem Thema stattgefunden. Ich habe einfach einmal
unter diesem Stichwort nachgeschaut. Hier im Plenum
sind wir also schon einige Schritte weiter.

Ganz unbescheiden will ich an dieser Stelle einmal
darauf hinweisen, dass es diese Koalition gewesen ist,
die bereits am 17. Januar 2007 einen Antrag vorgelegt
hat, der sich intensiv mit dem Feld Energie- und Entwicklungspolitik auseinandergesetzt hat. Frau Kopp,
deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie sagen, Sie
bearbeiten dieses Feld seit 2007 ganz intensiv. Das kam
erst zehn Monate nach unserem Antrag, das möchte ich
an dieser Stelle nur kurz erwähnen.
({0})

Wenn Sie dann von uns abschreiben, mag uns das recht
sein. Das bestätigt uns zumindest in dem, was wir machen.

({1})

Vieles von dem, was wir damals eingebracht und mit
der Mehrheit im Haus verabschiedet haben, ist von der
Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt
worden und findet sich jetzt sinnigerweise in den Anträgen der Opposition wieder. Damit wird unsere Handlungsweise bestätigt. Das beruhigt schon.

({2})

Unsere Energieaußenpolitik - das will ich hier noch
einmal deutlich sagen - beinhaltet vor allem das Interesse an der Vermeidung von Zielkonflikten, Herr Hill.
Denn eine Lösung im Energiebereich werden wir national oder international nur erreichen, wenn wir sektorübergreifende und multilaterale Strategien entwickeln.
Deshalb ist es notwendig, dass die Politikbereiche Entwicklungs-, Energie-, Sicherheits- und Klimaschutzpolitik miteinander verzahnt werden. Herr Trittin, die Beispiele, die Sie genannt haben, mag es durchaus geben.
Das heißt aber nicht, dass dadurch die große Linie und
die Erfolge, die wir vorzeigen können, kleingeredet werden können. Unser politikfeldübergreifender Ansatz bedeutet nach unserem Verständnis nämlich nicht, dass
Entwicklungspolitik Mittel zum Zweck wird. Das ist
ganz wichtig. Das ist von Ihnen aber gar nicht erwähnt
worden.

Entwicklungspolitik soll eben nicht Mittel zum
Zweck sein, um die Sicherheit fossiler Rohstoffimporte
zu gewährleisten. Diese Vorstellung wiederum finden
wir im Antrag der FDP wieder. Sie entwerfen eine Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhundert, die genau von
diesem Gedanken getragen wird: die Gewährleistung der
eigenen Versorgungssicherheit. Die Diversifizierung
wird hier zuerst hinsichtlich der Bezugsquellen fossiler
Energie gesehen, es geht weniger um die Diversifizierung der Energiequellen an sich. Das macht den Unterschied aus. Bei Ihnen ist eine Überbetonung fossiler
Energieträger festzustellen. Auch Ihr wenig innovativer
Vorschlag, den Ausstieg aus der Kernenergie zu revidieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zeugt leider von einer Politik für das Energiemuseum.

({3})

Wir brauchen heute eine nachhaltige und ressourcenschonende Energiepolitik; diese ist vor allem mit Blick
auf die unterschiedlichen Bedrohungen durch den Klimawandel wichtig. Herr Pfeiffer hat darauf hingewiesen.
Bestandteil einer modernen Energie- und Klimapolitik
ist sicherlich nicht eine Renaissance der Atomenergie.
Das will ich an dieser Stelle deutlich feststellen.

({4})

Wenn wir über einen politikfeldübergreifenden Ansatz reden, dann kann man am Beispiel der Kernenergie
sehr wohl deutlich machen, was wir darunter verstehen.
Wir folgen dem Grundsatz unserer Politik in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern. Das heißt: Für uns ist es selbstverständlich,
dass Projekte im Bereich Kernenergie wegen ihrer Risiken in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weder bilateral noch im Rahmen von Korbfinanzierung von
uns unterstützt werden. Wir sind aus solchen Verträgen
auch schon ausgestiegen. Auch das zeichnet - das muss
man durchaus sagen - die Politik dieser Koalition aus.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist für uns immer auch globale Strukturpolitik. Das
heißt, eine zukunftsweisende Entwicklungspolitik muss
auch zu entwicklungsfreundlichen internationalen Rahmenbedingungen beitragen. Wenn wir Politik so verstehen, dass wir gleichzeitig Hilfe für diejenigen leisten
wollen, die dringend unsere Unterstützung brauchen,
dann heißt das für uns, dass wir vor allem auch im Bereich der Energiepolitik, bei der Anpassung an den Klimawandel Unterstützung leisten und Hilfe anbieten müssen.

Den Antrag der Linksfraktion halten wir in diesem
Punkt - ganz ehrlich, Herr Hill - für absolut entbehrlich.
Sie beweisen damit und auch mit Ihrer Rede hier leider
Gottes wieder einmal, dass Sie die real existierende Politik in Deutschland vollkommen ausblenden. Sie haben in
den letzten Jahren offensichtlich weder gelesen noch zugehört.

({6})

Die von Ihnen geforderte Energiewende ist längst eingeleitet worden.

Wenn es denn hilft, zur Erinnerung für Sie: Vor zehn
Jahren haben wir mit Beginn der rot-grünen Koalition
- ich komme noch auf den ehemaligen grünen Koalitionspartner zu sprechen - einen Paradigmenwechsel eingeleitet; um das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen.
Es ist uns gelungen - das ist ein Erfolg der SPD -, diesen
Paradigmenwechsel unter dieser Koalition nicht wieder
rückgängig zu machen. Dafür stehen wir heute, und darüber sind wir auch froh.

({7})

Dass wir eine weltweite Energiewende hin zu einem
stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien und zu einer effizienteren Nutzung von Energie brauchen, spielt in unserer Entwicklungspolitik schon seit vielen Jahren eine
entscheidende Rolle. Deshalb freut es mich besonders,
dass uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer
Großen Anfrage die Möglichkeit gegeben hat, die ganze
Palette umfassend darzustellen. In der Tat ist die Antwort der Bundesregierung ein dickes Paket mit einer umfassenden Darstellung, wie man sie sich nicht besser
wünschen kann. Ich kann dem Kollegen Hintze nur recht
geben: Das war eine massive Kleinarbeit, für die man
dankbar sein kann.

Auch ich hätte mir einen Hinweis darauf gewünscht,
lieber Jürgen Trittin, dass das unter Rot-Grün aufgelegte
Programm eine Erfolgsstory ist. Das ist von Ihnen leider
nicht gewürdigt worden.

({8})

Insofern wäre das an dieser Stelle durchaus einen Kommentar wert gewesen. Die Versprechen, die Bundeskanzler Schröder 2002 beim Weltgipfel in Johannesburg
gegeben hat, wurden nämlich in der Zwischenzeit weit
übertroffen. Die von uns gemachten Zusagen von
500 Millionen Euro im Bereich erneuerbare Energien in
der internationalen Zusammenarbeit wurden bereits innerhalb von drei Jahren erfüllt. In dem vorgesehenen
Zeitraum von 2003 bis 2007 wurden in der bilateralen
Zusammenarbeit insgesamt 1,3 Milliarden Euro für erneuerbare Energien zugesagt. Ich finde, das kann sich
sehen lassen.

({9})

Wir haben diese Politik auch in der Großen Koalition
fortgeführt. Allein für 2009 stehen ODA-fähige Neuzusagen von rund 625 Millionen Euro bereit. Das ist ein
Erfolg.

Ebenfalls sehr erfolgreich war die bei der KfW angelegte Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die sogenannte 4-E-Sonderfazilität. Hier
war die Nachfrage ebenfalls so groß, dass die Mittel bereits innerhalb von drei Jahren - statt wie geplant innerhalb von fünf Jahren - komplett ausgeschöpft waren.
Unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat
durchgesetzt, dass die Geltungsdauer dieser Fazilität bis
2011 verlängert wird.

Im Übrigen ist diese Fazilität ein Teil der neu ins Leben gerufenen Initiative für Klima und Umweltschutz,
kurz IKLU. Bei IKLU handelt es sich um eine Weiterentwicklung der angemahnten Kohärenz, Herr Trittin:
Förderbereiche sind neben erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz auch der industrielle Umweltschutz und
- das ist ganz wichtig - Maßnahmen zur Anpassung an
den Klimawandel.

Wie erfolgreich hier investiert worden ist, zeigen
auch die neusten Berechnungen des Netzwerks REN 21.
Demnach hat die KfW Entwicklungsbank im Jahr 2008
bei der Finanzierung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern sogar die Weltbank überrundet und steht
nun auf Platz eins. Ist das etwa keine positive Bilanz?

({10})

Dass Ihnen das nicht so gut gefällt, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, weil es zurzeit nicht in
die politische Landschaft passt, mag zwar sein, ist aber
nicht zu ändern.

Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich betroffen,
dass Sie Deutschland ein Versagen bei der Gründung der
Internationalen Agentur für erneuerbare Energien - kurz
IRENA - unterstellen. Darüber war ich schwer enttäuscht.

({11})

Denn eigentlich war das doch unser Baby. Wir haben
dies seit Jahren im Parlament gefordert. Endlich ist es
umgesetzt worden. Die Gründungskonferenz im Januar
war ein voller Erfolg. 76 Länder sind sofort beigetreten.
Seit letztem Montag, seit 29. Juni, sind es 136 Länder,
darunter so große Länder wie Australien, Japan und endlich auch die USA. Wenn das kein Erfolg ist!

({12})

- Genau, Abu Dhabi.

Ich bekomme ein Zeichen, dass ich zum Ende kommen muss. Ich will nur noch kurz auf Abu Dhabi eingehen. Wenn 136 Länder darüber entscheiden, wo die
Agentur ihren Sitz haben soll und die Standortfrage klären, dann ist es gut, wenn Abu Dhabi Sitz der Agentur
wird, aber wir das Technologiezentrum nach Bonn bekommen. Das ist ein großer Erfolg, weil wir uns mit unserer Technik für erneuerbare Energien gut profilieren
können. Wenn Wien ein Verbindungsbüro für Kontakte
zu den Vereinten Nationen erhält, dann ist das, denke
ich, eine gerechte und vernünftige Lösung. Man möchte
gerne alles bei sich verorten.