Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-04-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß zwar, dass Ihnen Frau Zypries lieber gewesen
wäre, aber sie bittet herzlich um Entschuldigung. Sie hat
einen ganz eiligen Termin, den sie wahrnehmen möchte.
Ich denke aber, ihr nehmt auch mit mir Vorlieb.

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- Danke, wunderbar.

Die wichtigsten Ressourcen unseres Landes sind gute
Ideen, Kreativität und Innovationen. Sie sind es, durch
die Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden. Eine entscheidende Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg ist daher ein
wirksamer Schutz des geistigen Eigentums. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, verbessern wir diesen
Schutz. Wir sorgen dafür, dass Produktpiraten und Fälscher besser bekämpft werden, und wir stellen sicher,
dass die Rechte des geistigen Eigentums auch wirksam
durchgesetzt werden können. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir denjenigen, deren Rechte verletzt werden, mehr Möglichkeiten geben, sich wirksam gegen
Schädiger durchzusetzen.

Ein wichtiger Baustein ist die Erweiterung von Auskunftsansprüchen. Bereits heute gibt es einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber demjenigen, der sein geistiges Eigentum verletzt.
Der Geschädigte kann Informationen über den Ursprung
und die Vertriebswege gefälschter Waren verlangen. Er
kann Auskunft über die Hersteller und Lieferanten sowie
über die Menge der Waren und deren Preis fordern. Allerdings bestehen diese Ansprüche nur gegenüber dem
Schädiger, und diesen zu identifizieren, ist oft gar nicht
einfach. In Zukunft soll ein Kläger daher auch von Dritten, die nicht selbst Rechtsverletzer sind, Auskünfte verlangen können. Das kann zum Beispiel ein Internetprovider sein, über dessen Dienste der Handel mit Plagiaten
abgewickelt worden ist. Das können aber auch Spediteure sein, die im guten Glauben gefälschte Ware transportiert haben. Mit ihrer Hilfe kann der Geschädigte an
die wirklichen Fälscher und Raubkopierer herankommen
und ihnen dann durch Anordnungen der Zivilgerichte
das Handwerk legen.

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass über den Auskunftsanspruch ein Richter entscheiden muss, wenn bei
der Auskunft Verkehrsdaten aus dem Bereich der Telekommunikation verwendet werden. Wenn etwa ein Provider Auskunft geben muss, wer im Internet zu einem
bestimmten Zeitpunkt hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse gesteckt hat, dann geht es um Daten,
die vom Fernmeldegeheimnis geschützt sind. Eine Preisgabe solcher Informationen soll daher nur dann zulässig
sein, wenn vorher ein Richter den Anspruch geprüft und
diesem zugestimmt hat.
Der Richtervorbehalt ist auch deshalb sinnvoll, weil
es den Dritten, etwa den Internetprovider, von eigenen
Prüfungen entlastet. Er hat nämlich eigentlich nichts mit
der Sache zu tun.

({1})

- Das weiß ich doch, Jerzy. - Deshalb soll nicht ihm die
Last aufgebürdet werden, zu entscheiden, ob tatsächlich
ein Anspruch besteht und die sensiblen Daten herausgegeben werden dürfen. Es ist daher kein Zufall, dass auch
die europäische Richtlinie, die wir mit diesem Gesetzentwurf umsetzen, davon ausgeht, dass für solche Auskunftsansprüche die Gerichte die Auskunft anordnen
müssen.

Auch in einem anderen Punkt orientieren wir uns
an den europäischen Vorgaben. Voraussetzung für den
Auskunftsanspruch ist, dass eine Rechtsverletzung in
gewerblichem Ausmaß vorliegt. Bei bloßen Bagatellverstößen besteht dieser Anspruch also nicht.

Über den Auskunftsanspruch, den Richtervorbehalt
und das erforderliche Ausmaß der Rechtsverletzung haben wir lange diskutiert. Mit der Einschränkung, dass
eine Rechtsverletzung ausdrücklich in gewerblichem
Ausmaß vorliegen muss, haben wir auf die Formulierung der EU-Richtlinie zurückgegriffen, Herr Krings.
Dies wurde auch von der Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses angeregt.

Wir sollten auch nicht vergessen, Herr Montag, dass
der Europäische Gerichtshof jüngst entschieden hat, dass
sich aus der EU-Richtlinie für die nationalen Gesetzgeber keine zwingende Verpflichtung ergibt, einen solchen
Auskunftsanspruch zu schaffen.

({2})

- Damit habe ich Ihnen ein bisschen den Wind aus den
Segeln genommen. ({3})

Aber der EuGH hat sehr wohl festgestellt, dass wir ein
angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten schaffen müssen, die in Europa geschützt sind: zwischen dem geistigen Eigentum auf der
einen Seite und dem Datenschutz auf der anderen Seite.
Dieses Gleichgewicht schaffen wir mit diesem Gesetz.

({4})

Das ist, meine ich, ein gutes Ergebnis unserer Beratungen.

In diesem Gesetzentwurf regeln wir auch eine Materie, die nicht durch die EU-Richtlinie vorgegeben wird,
nämlich die Deckelung der Abmahnkosten. Tatsache
ist, dass mit den Abmahnungen zum Teil verantwortungslose Geschäftemacherei betrieben wurde.

({5})

Dabei ist häufig die Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben. Wenn Teenager auf ihrer privaten Homepage ein
Foto ihres Lieblingsstars einstellen, ohne die Bildrechte
zu besitzen, dann ist in der Tat ein Verstoß gegen die
Rechte des geistigen Eigentums gegeben. Es ist aber
nicht gerechtfertigt, sie dafür mit Abmahnkosten in vierstelliger Höhe zu belangen.

({6})

- Danke, dass auch Sie an dieser Stelle klatschen.

({7})

Das Bundesministerium der Justiz hat hierzu eine
wahre Flut von Bürgerbriefen erreicht. Dies hat gezeigt,
dass wir handeln müssen. Die Kosten für eine erstmalige
Abmahnung sollen deshalb bei Erfüllung von drei Voraussetzungen begrenzt werden. Es muss sich erstens um
einen einfach gelagerten Fall handeln. Der Sachverhalt
muss sich zweitens außerhalb des geschäftlichen Verkehrs abspielen. Drittens darf es nur zu einer unerheblichen Rechtsverletzung gekommen sein. Unter diesen
Voraussetzungen sind die Kosten für den Verbraucher
auf maximal 100 Euro begrenzt. Ich denke, das ist eine
gerechte Lösung.

({8})

Lassen Sie mich einen letzten Aspekt ansprechen.
Zum 1. Mai 2008 tritt das Londoner Patentübereinkommen in Kraft. Dadurch entfällt die Pflicht, ein europäisches Patent in zahllose Sprachen übersetzen zu müssen. Dies wird die Kosten für Patente spürbar senken.
Damit alle Patentanmelder möglichst rasch davon profitieren können, wollen wir mit dem Gesetzentwurf auch
die deutschen Übersetzungspflichten zum 1. Mai dieses
Jahres streichen.

Einen besseren Schutz des geistigen Eigentums, eine
Deckelung der Abmahnkosten und die Reduzierung der
Patentkosten - all das erreichen wir mit diesem Gesetz.
Das ist eine ganze Menge. Ich darf mich bei Ihnen allen
für die guten und konstruktiven Beratungen bedanken.

Vielen Dank.

({9})