Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich als Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
zunächst auf Folgendes hinweise: Wir widmen unsere


Arbeit in der Hauptsache dem Thema der Wirtschaftsdynamik und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Das haben wir auch zu tun.

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Deshalb wird es unser Ziel bleiben, in diesem Jahr 1,5 Prozent bis 2 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen.

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Wir sind aber der Meinung, dass es neben der Konzentration auf die Wirtschaftsdynamik zweifelsohne
auch ein Bekenntnis zur Ressourcenschonung und zur
Senkung des Energieverbrauchs geben muss. Darüber
müssten wir alle uns eigentlich einig sein.

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Ich füge hinzu: Es kann keinen Zweifel daran geben
- ich bitte Sie, die Diskussion entsprechend zu führen -,
dass Deutschland schon in der Vergangenheit stolz darauf war, in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir diskutieren im Moment über die Frage, ob
es bei der Vorreiterrolle und beim Alleingang bleiben
soll. Es geht auch um die Sorge, die es im Zusammenhang mit dem Klimaschutz in der Welt gibt.

Deutschland trägt 4 Prozent zum weltweiten Ausstoß
von Treibhausgasen bei. Wir haben unser nationales Klimaziel - Senkung der Treibhausgase um 21 Prozent bis
2012 - weitgehend erreicht.

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19 Prozent würden wir nach unseren Erkenntnissen auch
ohne das Instrument des Emissionshandels erreichen,
was nicht zuletzt - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen - ein Ergebnis der umfänglichen Investitionspolitik der deutschen Wirtschaft ist. Sie hat dazu
beigetragen, dass es heute in Deutschland - verglichen
mit vielen anderen Ländern - weit höhere Standards
gibt. Dies sollte man in einer solchen Debatte auch einmal anerkennen.

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Wir glauben jedoch, dass wegen der tief greifenden Auswirkungen des Emissionshandels auch gewisse Sicherungen erforderlich sind. Dadurch ist das Handeln des
Bundeswirtschafts- und -arbeitsministeriums bestimmt.

Erinnern Sie sich einmal an Ihre Regierungszeit, als
es zwischen Koalitionspartnern und Ressorts viele umfängliche und langwierige Debatten gegeben hat!

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Ich versichere Ihnen eines: Wir werden den Terminplan
einhalten. Außerdem diskutiere ich lieber noch eine Woche länger und habe ein gutes Ergebnis, als dass ich
irgendetwas vorlege, das am Ende keinen Bestand im
wirtschaftlichen und ökologischen Leben unseres Landes hat.
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Wenn ich von Sicherungen spreche, dann meine ich
das Vorhalten einer zusätzlichen CO2-Reserve für den
Neubau und die Erweiterung von Anlagen sowie für den
Fall eines stärkeren Wirtschaftswachstums,

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die faire Feststellung jener CO2-Emissionen gemäß der
Minderungsverpflichtung, die aus chemisch-physikalischen Gründen und aufgrund der Produktionsprozesse
nicht weiter reduzierbar sind,

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die Kompensation für den Ausstieg aus der CO2-freien
Kernenergie und keine einseitige Bevorzugung des Gases gegenüber heimischen Energieträgern.

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Ich finde, dass zu einer sorgfältigen Auseinandersetzung
mit diesem Thema auch gehört, dass man sich mit den
diesbezüglichen Fragestellungen beschäftigt.

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Wir haben natürlich auch die Wettbewerbsvorbehalte
im Blick, wenn es um industrielle Arbeitsplätze geht. Es
ist doch ganz klar, dass deutsche Anlagenbetreiber nicht
schlechter gestellt werden dürfen als solche in anderen
Ländern, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit.

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- Es ist immer wieder schön, die Begeisterung hier zu
erleben.

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Die Investitionen in Klimaschutz und modernste Anlagen hierzulande müssen auch außerhalb der Europäischen Union angerechnet werden.

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Ein wirksamer Klimaschutz erfordert nämlich in erster
Linie größere internationale Anstrengungen. Ansonsten
werden nationale Fortschritte, so notwendig sie auch immer sind, zunichte gemacht.

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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich das Szenario in anderen Ländern sehr

problematisch darstellt. Der Ausstoß an CO2-Emissionen ist beispielsweise in der Volksrepublik China zwischen 2001 und 2002 um über 700 Millionen Tonnen auf
insgesamt 4,1 Milliarden Tonnen angestiegen. Dieser
Anstieg entspricht dem 30fachen dessen, was wir in
Deutschland bis 2012 an Emissionsminderung noch zu
erbringen haben und erbringen werden.

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Mit diesen Größenordnungen müssen wir uns auseinander setzen, wenn wir den Standort Deutschland im Wettbewerb fair aufstellen wollen.

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Deshalb sage ich: Wir reden hier nicht nur über Kraftwerke, sondern wir reden auch über Industrie, über Chemie,

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über Stahl und über Baustoffindustrie,

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die alle im internationalen Wettbewerb stehen. Insofern
halte ich die Äußerung der Sorge des Wirtschaftsministers und die sorgfältigste Diskussion mit den Kollegen
im Bundeskabinett für absolut normal und notwendig.
Genau das macht Wolfgang Clement im Moment. Dass
dies in den Zeitungen in besonderer Weise aufbereitet
wird, ist das eine; dass es eine sachliche Diskussion und
Auseinandersetzung mit dem Umweltministerium gibt,
ist das andere.

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Schließlich möchte ich doch noch ein Wort zu dem
Thema sagen, das hier kürzlich für einigen Aufruhr gesorgt hat, nämlich das so genannte Infragestellen der
Ökosteuer durch den Wirtschaftsminister. Hierzu sollte
klargestellt werden: Wenn wir Erfahrungen mit dem
Emissionshandel haben - der Emissionshandel ist eine
marktwirtschaftliche Herangehensweise an das Thema -,
dann - das ist ganz normal; das halte ich für selbstverständlich - muss er sich wie alle Kräfte, die auf den
Markt wirken, einer Prüfung unterziehen.

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Ich halte das für einen Vorgang, der ganz unspektakulär
ist, der von den Beteiligten, glaube ich, auch so gesehen
wird. Dass daraus etwas anderes gemacht wird, als es ist,
ist halt das politische Geschäft, mit dem wir uns auseinander setzen müssen.

Ich sage noch einmal: Auch das Bundeswirtschaftsministerium will Umwelt- und Klimaschutz. Die Bundesregierung will Klimaschutz mit ökonomischer Effizienz verbinden. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bin
ganz sicher: Wir werden in der nächsten Woche ein entsprechendes Ergebnis erzielen.
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