bernd henn (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste lehnt den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Kündigungsfristengesetz ab. Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen.
Es ist überfällig, die Schutzfristen für die Kündigung von Arbeitern auf ein Niveau zu bringen, das für Angestellte seit 1926 in der aktuellen Form existiert.
Angesichts der seit 1974/75 im Westen und seit 1990 in Gesamtdeutschland herrschenden Massenarbeitslosigkeit wäre eine weitere Ausdehnung der Schutzfristen eher geboten als eine Reduzierung.
Das ist natürlich eine Frage des Interessenstandpunkts. Es ist leider normal und letztlich auch legitim - der Kollege Heyenn hat das so formuliert -, daß die Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag wieder einmal Arbeitgeberpositionen in Gesetzesform bringen. Nur sollte man wirklich unterlassen, zu behaupten, daß es sich hierbei auch um eine angemessene Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen handele, wie es in der Drucksache 12/4902 auf Seite 2 formuliert wird. Die Regierungsfraktionen stellen sich mit ihrem Gesetzentwurf eindeutig gegen die Interessen der Angestellten, d. h., sie machen eine angestelltenfeindliche Politik. Sie verbessern hier zwar die Schutzfristen für die Arbeiter; aber sie enthalten den Arbeitern ein Schutzniveau vor, wie es für die Angestellten seit 100 Jahren gegolten hat.
Dafür gibt es keine ökonomisch zwingenden Gründe. Das betriebliche Management in größeren, aber auch in kleineren Betrieben muß bei Investitionen in Sachanlagen häufig viel längere Planungszeiträume als drei, vier oder sechs Monate einschätzen können. Produktionsumstellungen oder Produktionsverlagerungen haben in aller Regel einen viel längeren Planungsvorlauf als die bisher längsten Kündigungsfristen für Angestellte. Selbst für unvorhergesehene Absatzeinbrüche gibt es schließlich das Instrument der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit, sprich: Kurzarbeit.
Kürzere Kündigungsfristen sind daher für Arbeitgeber sachlich nicht notwendig. Es ist den Arbeitgebern zumutbar, die Personalplanung so sorgfältig durchzuführen, daß kurzfristige Schwankungen im Arbeitsanfall durch betriebsorganisatorische Maßnahmen ausgeglichen werden können. Für Arbeitnehmer sind kürzere Kündigungsfristen allerdings eine permanente Bedrohung. Kurze Kündigungsfristen sind deshalb ein hervorragendes Disziplinierungsinstrument gegenüber Arbeitnehmern, und sie sind damit betriebliches Herrschaftsinstrument der Arbeitgeber.
Dies real einschätzen zu können setzt wohl voraus, daß man die Vorstellungskraft aufbringt, was eine Kündigung an existentieller Bedrohung für den einzelnen Arbeitnehmer und seine Familie darstellen kann, was es für die Lebensplanung einer Familie bedeuten kann, wenn ein Familienangehöriger den Arbeitsplatz verliert. Ich vermute, daß nur wenige von denjenigen, die an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben, sich jemals selbst in solch einer Situation befunden haben, damit auch keine Ahnung von der emotionalen Seite dieses Problems haben können und damit auch nicht ermessen können, was es bedeutet, daß künftig im Rahmen der Grundkündigungsfrist jeder Arbeitstag der Woche zum Kündigungstag werden kann.
Aber anstatt diesen Zustand für die Arbeiter aus der Welt zu schaffen, beziehen Sie die Angestellten jetzt noch mit in diesen Zustand ein. Deshalb wiederhole ich: Das ist angestelltenfeindliche Politik. Es wird in den Angestelltenbereichen Wirkung zeigen, daß die
CDU/CSU über die Interessen der Angestellten so hinweggeht.
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Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wären in Ihrem eigenen Interesse gut beraten, diesen Entwurf zurückzuziehen und dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen.
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