Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-11-09:
Ich sehe darin überhaupt keinen Widerspruch, sondern eine Ergänzung dessen, was ich hier gesagt habe.
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Denn dann, wenn eine Systemumstellung erfolgt, hat sie gerade den Sinn, den finanzschwächeren Bevölkerungskreisen eine Eigentumsbildung stärker zu ermöglichen,
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oder, anders ausgedrückt, dann hat sie das Ziel, daß die Steuererleichterungen nicht einseitig bestimmte Einkommensgruppen begünstigen.
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Meine Damen und Herren, worum es in Zukunft geht, ist, daß wir die Möglichkeiten des Eigenheimbaus, die Möglichkeiten des Eigentumserwerbs in unseren Städten verbessern. Hier wollen wir von seiten der Bundesregierung mit unserem StadthausKonzept einen kleinen Beitrag liefern, einen Beitrag als Idee, als Vorschlag, man kann auch sagen, als Experiment. „Stadthaus" bedeutet grundstücksparendes, kostengünstiges Bauen als Alternative zum Hochhaus auf der einen und zur Landschaftszersiedlung auf der anderen Seite. Das Stadthaus-Konzept des Bundes soll wohnungs- und städtebaupolitische Aufgaben gleichermaßen erfüllen. Wir suchen neue städtische Wohnformen, die vom Wohnort, vom Freizeitwert, von den Kosten her eine echte Alternative zum heute bevorzugten Wohneigentum im Stadtumland sind. Das heißt, mit attraktiven stadtgemäßen Wohnformen wollen wir zwei Ziele erreichen: die Eigentumsbildung im Wohnungsbau fördern und die Stadtflucht vermindern.
Wir legten dazu vor einigen Monaten ein mehrstufiges Programm vor: zunächst modellhaft Bau von 100 Stadthäusern in vier Städten des Bundesgebietes einschließlich Berlins bis 1979, 1980 dann das Bundesprojekt „Wohnen in der städtebaulichen Verdichtung". Begleitende Forschung soll sicherstellen, daß die Stadthaus-Konzeption nicht bei einer Musterhausschau steckenbleibt. Das heißt, diese Idee kann durchaus ein wichtiges Element einer siedBundesminister Dr. Haack
lungspolitischen Konzeption auch für das Stadtumland werden.
Ich darf darauf hinweisen, daß es bereits eine - bedauerlicherweise schon wieder verengte - Diskussion über das Stadthaus gibt. Ich verstehe darunter nicht nur das Bauen im Zentrum der Stadt selbst, in der Baulücke, etwa in den Bereichen des Ersatzwohnungsbaus in Sanierungsgebieten, sondern auch eine flächensparende Bebauung in der Stadt insgesamt bis hin zum Stadtrand, weil wir aus unterschiedlichen Gründen erreichen müssen, daß möglichst viele Menschen in der Stadt - nicht nur im Stadtzentrum, sondern im gesamten Gebiet der Stadt - bleiben. Es geht also im wesentlichen um ein flächensparendes Bauen, um ein verdichtetes Bauen.
Meine Damen und Herren, ich darf aber, um keine Illusionen zu wecken, deutlich sagen: Hier geht es um e i n Mittel für das Wohnen in der Stadt, nicht um ein Allheilmittel, mit dem alle Probleme gelöst wären. Ich warne bei dieser Gelegenheit überhaupt vor jeglichem Patentrezept. Auch mein konsequentes Eintreten für die Eigentumsbildung generell, für die Eigentumsbildung im städtischen Bereich soll keine Ideologie sein.
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Es muß deutlich sein, daß wir selbstverständlich trotz einer verstärkten Eigentumsbildung nach wie vor auch Mietwohnungen brauchen, gerade im städtischen Bereich,
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gerade für die Personengruppen, die staatlicher Hilfe besonders bedürfen: junge Familien, alte Menschen und Schwerbehinderte.
Ich möchte ebenso deutlich machen, daß auch unser konsequentes Eintreten für den Erhaltungsgedanken im Städtebau keine Ideologie ist. Ich wende mich dagegen, daß wir in der Bundesrepublik, wofür es gewisse Anzeichen gibt, von einem Extrem ins andere fallen: in den 60er Jahren zu wenig Berücksichtigung der Erhaltung erhaltungswürdiger Bausubstanz; heute hat man dann und wann das Gefühl, daß es Leute gibt, die glauben, jedes alte Gebäude aus der Vorzeit müsse unbedingt erhalten werden. Ich wende mich auch hier gegen einen übertriebenen Denkmalschutz.
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Worum es geht - nicht nur im Städtebau, sondern, wie ich meine, immer in der Politik; aber ich spreche zur Zeit nur vom Städtebau -, ist eine Politik mit Augenmaß, nicht eine Politik, die ideologisiert ist, nicht eine Politik, die alle zehn Jahre in andere Extrempositionen verfällt,
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eine Politik, die an den Bedürfnissen und an den Wünschen unserer Bürger orientiert ist.
So verstehe ich auch die Bürgerbeteiligung, die wir etwa im neuen Bundesbaugesetz verankert haben. Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, daß sich derjenige, der nur, rein egoistisch gesehen, ein Problem hat - vielleicht den Straßenlärm vor seinem eigenen Haus -, mit anderen unter der modisch klingenden Bezeichnung „Bürgerinitiative" zusammenschließt und dann noch die Leute attakkiert, die sich als Gemeindevertreter 20 Jahre lang um die Probleme ihrer Bürger gekümmert haben.
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Wir verstehen unter Bürgerbeteiligung und Bürgermitwirkung, daß sich der Bürger für das gesamte Geschehen seiner Gemeinde verantwortlich fühlt. Natürlich kann er dabei auch seine eigenen Interessen legitimerweise vertreten.
Der vierte und letzte Punkt in diesem Konzept, mit dem nach meiner Auffassung - jedenfalls bei enger Zusammenarbeit aller Beteiligten - unsere Probleme der Zukunft zum großen Teil zu lösen sind, ist die Wohnumfeldverbesserung. Ich habe vorhin schon in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die städtebaulich problematischen, älteren Bauquartiere zunehmend in die Gefahr des Absinkens geraten. Die bisherigen Modernisierungsförderungsmittel sind vorwiegend in die Nachkriegsbestände geflossen, obwohl die Zahl der modernisierungsbedürftigen Wohnungen dort nicht überwiegt. Demgegenüber sind zuwenig öffentliche Modernisierungsmittel in die alten Bestände geflossen, dorthin, wo wir einen besonderen Bedarf haben. Die Bund-Länder-Modernisierungsprogramme seit 1974 - seit 1977 auf der gesetzlichen Grundlage des Wohnungsmodernisierungsgesetzes - gehen von dem Grundsatz aus, daß Modernisierung Aufgabe des Eigentümers sei. Der Staat soll sich im wesentlichen auf finanzielle Anreize zur privaten Investition beschränken.
Dieser Grundsatz setzt jedoch, wenn er funktionieren soll, zweierlei voraus: Das Wohnumfeld muß in Ordnung sein, und die Eigentümer und die Mieter müssen in der Lage sein, die privat zu finanzierenden Modernisierungskosten auch tatsächlich zu tragen. Beides ist aber in den wirklich gefährdeten Altbaugebieten zum großen Teil nicht der Fall. Am meisten fehlt bisher eine Verbindung von Wohnungsmodernisierung und Wohnumfeldverbesserung. Wohnumfeldverbesserung - darüber sollte es keinen Zweifel geben - ist natürlich eine öffentliche Aufgabe. Sie besteht u. a. auch darin, das Investitionsklima für private Investitionen zu verbessern. Denn eine Wohnungsverbesserung durch Modernisierung lohnt nur dann und ist auch nur dann zu erwarten, wenn das Wohnumfeld gleichzeitig oder vorher verbessert wird. Wir brauchen also in Zukunft ein Instrumentarium, das ohne den bei der klassischen Sanierung notwendigen formalen Aufwand die gezielte Erneuerung einzelner Gebäude und kleinerer Quartiere ermöglicht, zu Aus- und Umbaumaßnahmen geeignet ist, dem Ersatzwohnungsbau in Sanierungsgebieten hilft und vor allem auch der Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren dient.
Ich meine, daß das die zentralen Aufgaben sind. Dabei muß die Wohnumfeldverbesserung in die kommunale Entwicklungsplanung eingeordnet werden. Kommunale Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnumgebung müssen durchgesetzt werden. Dabei geht es auch um eine gezielte Beratung von Eigen8914 

tümern und Mietern über die Möglichkeiten der Finanzierung, der Förderung, über Mieterhöhungsprobleme, Mieterrechte usw. Ansätze für ein solches Instrument der Wohnumfeldverbesserung sind im geltenden Modernisierungsrecht bereits enthalten: Förderung nach dem Schwerpunktprinzip gehört z. B. dazu; Modernisierung als dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse, Abhängigkeit öffentlicher Modernisierungsmittel von begleitenden Maßnahmen durch die Gemeinde gehören ebenfalls dazu.
Vergleichbare Ansätze zur Entwicklung eines neuen Instruments besitzt das Städtebauförderungsgesetz nicht. Im Rahmen der Beratungen unseres Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht - sprich: Änderung des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes - haben die Ausschüsse des Bundesrates in den letzten Wochen Vorschläge in Richtung Wohnumfeldverbesserung durch eine Änderung des Städtebauförderungsgesetzes gemacht, eine Ergänzung der Vorschläge etwa des Deutschen Städtetages zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes. Ich glaube, daß wir hier sehr schnell überkommen müssen, wobei es letzten Endes eine Formfrage ist, ob .wir das Wohnungsmodernisierungsgesetz oder das Städtebauförderungsgesetz ergänzen. Wichtig ist, daß wir dieses Instrumentarium möglichst schnell schaffen. Das bedeutet dann auch, daß unsere Städte und Gemeinden im Einzelfall zu einem flexibleren Mitteleinsatz kommen müssen.
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Das waren die vier Schwerpunkte. Ich will, obwohl ich es vorhatte, im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung die wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation in den Zentren unserer Städte aus Zeitgründen nicht behandeln, sondern nur als Merkpunkt erwähnen. Wohnumfeldverbesserung muß zu einem wesentlichen Teil eine Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse mit Richtung auf Verkehrsberuhigung vor allem in den Wohnstraßen sein. Das Problem der Verkehrsberuhigung ist durch eine Fußgängerzone noch nicht gelöst. Zwar ist auch sie notwendig. Aber sie ist nur ein kleiner Ausschnitt der notwendigen Verkehrsberuhigung. Worum es zentral geht, ist, daß wir zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen in den Wohnstraßen kommen, wie man das etwa in Holland kennt. Es geht nicht nur um ein fußgängerfreundliches Straßenbild, sondern auch um eine Beschränkung der Parkmöglichkeiten, um kinderfreundliche Gestaltung unserer Straßen, um einen generellen Vorrang der Fußgänger und um eine Teilzugänglichkeit für die anderen Verkehrsteilnehmer, im wesentlichen aber um eine Verlangsamung des motorisierten Verkehrs durch geeignete Straßenführung und geeignete Straßengestaltung; das ist ein wesentliches Element der Wohnumfeldverbesserung.
Stadtsanierung, Wohnungsmodernisierung, Wohnumfeldverbesserung .und verbesserte Eigentumsbildung in unseren Städten müssen die vier Ziele der Städtebaupolitik der nächsten Jahre sein, um die Probleme unserer Städte mit lösen zu können. Diese
Politik muß vor allem an den Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen, besonders an den Interessen junger Familien mit Kindern, orientiert sein.
Wenn wir diese Ziele erreichen wollen - ich habe bisher das Gefühl gehabt, daß es hier weitgehende Übereinstimmung gibt; ich bin auf die Debatte gespannt -, gehört dazu folgendes: Erstens gehört dazu, daß wir zu einer engen, der übermäßigen und übertriebenen parteipolitischen Konfrontation entzogenen Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden im Städtebau kommen.
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Notwendige Maßnahmen und notwendige Programme im Interesse unserer Bürger dürfen nicht wegen übertriebener Konfrontation verlangsamt oder verwässert werden. Ich habe schon kurz nach meinem Amtsantritt dieses Angebot einer verbesserten Zusammenarbeit mit allen Bundesländern gemacht und stehe nach wie vor dazu.
Zweitens muß, wenn wir diese Ziele erreichen wollen, genauso deutlich werden, daß die Baupolitik nicht ausschließlich ein Konjunkturinstrument mit einem dauernden Auf und Ab ist.
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Vielmehr muß begriffen werden - auch von jenen Politikern, die nicht Städtebaupolitiker im engeren Sinn sind -, daß Baupolitik in Zukunft ganz entscheidend als Wachstumspolitik verstanden werden muß. Denn hier geht es um eine zentrale Zukunftsaufgabe. „Im Interesse unserer Städte" bedeutet ja auch immer: im Interesse unserer Bürger in diesen Städten. Wir müssen zu einer Verstetigung kommen. Natürlich ist diese Politik nicht konjunkturunabhängig. Das ist völlig klar. Aber ich wende mich dagegen, daß Baupolitik ausschließlich ein Konjunktursinstrument ist.
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Deshalb unterstütze ich alle Bestrebungen der Bauwirtschaft und des Baugewerbes zur Verstetigung. Ich begrüße den Vorschlag, den der bisherige Präsident des deutschen Baugewerbes, Herr Hackert, in der vorigen Woche wiederholt hat, als er in Bonn als Präsident verabschiedet wurde, nämlich daß bei einer überschäumenden Baukonjunktur staatliche Programme gestreckt werden. Es darf nur nie so kommen, daß diese staatlichen Gelder eingezogen werden und verschwinden. Sie dürfen höchstens gestreckt werden. Damit kehrt Sicherheit ein - nicht nur in den Kommunen, sondern auch in der Bauwirtschaft. Deshalb setze ich mich auch in den Gesprächen mit den Wohnungsbauministerkollegen der Länder - ich habe in den letzten Tagen und Wochen ja einige dazubekommen -, dafür ein, daß wir endlich zu einer langfristigen Absicherung kommen, daß Sicherheit auch in die Bauwirtschaft kommt, daß die Bauwirtschaft sich verlassen kann: Der Staat - Bund und Länder gemeinsam - engagieren sich auch noch im Jahr 1982 in der Stadtsanierung und der Wohnungsmodernisierung und im sozialen Wohnungsbau, und es besteht keine Gefahr, daß staatliche Programme gekürzt oder gestrichen werden.


Drittens und zugleich letztens: Wir können diese vier zentralen Aufgaben unserer Sätdtebaupolitik nur lösen, wenn wir konsequent als Bundesregierung und als Bundestagsabgeordnete unseren Beitrag zur Entbürokratisierung leisten.
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Das heißt, wir müssen erreichen, daß unser Förderungsinstrumentarium auch in diesem Bereich flexibler ist, daß die Gemeinden vor Ort entscheiden, wo sie die Mittel einsetzen. Ich halte es für einen untragbaren Zustand, daß eine Gemeinde das Investitionsvorhaben, das nach ihrer eigenen Entscheidung erst an Stelle drei steht, nur deshalb auf Stelle eins vorziehen muß, weil irgendwo ein staatlicher Topf vorhanden ist, obwohl es viel sinnvoller wäre, das Investitionsvorhaben Nummer eins durchzusetzen.
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Darum müssen wir zu einer flexibleren Handhabung im Mitteleinsatz kommen und müssen die Entscheidung stärker als bisher vor Ort verlagern. Das heißt allerdings dann auch, daß wir die Gemeinden auffordern müssen, von den bestehenden Instrumenten Gebrauch zu machen. Ich bin der Auffassung - das sage ich jetzt kritisch an die Gemeinden, obwohl ich sehr kommunalfreundlich bin -, die Gemeinden können nicht nur neue Instrumente vom Bund fordern, sondern müssen dann, wenn sie diese bekommen haben, wie etwa durch das neue Bundesbaugesetz, diese Instrumente im Einzelfall auch einsetzen.
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Es gibt aber bisher nach meiner Kenntnis keine Gemeinde - ich frage sehr viel, wenn ich herumkomme -, die z. B. das Baugebot auch in einer Baulücke im innerstädtischen Gebiet eingesetzt hat. Hier kommt es also darauf an, daß sich alle, die in diesem weiten Spektrum unseres Aufgabengebietes, der Städtebaupolitik, engagiert und verantwortlich sind, dieser Verantwortung stellen. Ich darf auch Sie, die Fraktionen des Deutschen Bundestages, bitten mitzuhelfen, damit wir, Parlament und Regiegierung, in unserem eingegrenzten Zuständigkeitsrahmen nach unserer Verfassungsordnung einen wesentlichen Beitrag leisten, um durch eine verantliche Politik im Städtebau und im Wohnungsbau unseren Gemeinden und vor allem unseren Bürgern in Zukunft zu helfen.
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