Frank Schwabe (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, man kann feststellen - das können wir, glaube
ich, übereinstimmend tun, auch diejenigen Mitglieder
des Deutschen Bundestages, die in Durban waren -: Es
hat durchaus Bewegung gegeben, und wir haben eine andere Weltlage, auch im Bereich der Klimapolitik.
Enorme Bewegung gibt es bei vielen kleineren Ländern,
aber auch bei vielen Schwellenländern wie Brasilien,
Mexiko, China und Indien. Angesichts ihrer sehr
schwierigen Rolle finde ich, dass sogar die USA versucht haben, sich relativ konstruktiv zu verhalten. Ich
will ausdrücklich sagen: Ich sehe durchaus Hoffnungen
und Chancen in diesem Prozess.

Trotzdem müssen wir festhalten, dass der UN-Prozess
nicht ausreichend ist. Er ist aber notwendig. Deswegen
muss er erhalten bleiben. Da der UN-Prozess notwendig
ist, muss man gemeinschaftlich ein klares Wort zu Kanada sagen. Ich verstehe in der Tat nicht, warum der
Bundesumweltminister, aber auch die Bundeskanzlerin
an der Stelle so leisetreterisch und windelweich sind. Bei
aller diplomatischen Zurückhaltung: Das, was Kanada
hier tut, ist ein starkes Stück, und ich finde, dass es wichtig wäre, die richtigen Reaktionen in Richtung Kanada
zu senden.

({0})

Die Europäische Kommission legt gerade eine neue
Kraftstoffqualitätsrichtlinie vor, weil die Kanadier ihr
schmutziges Öl, aus Teersand und Ölschiefer gewonnen,
nach Europa entsenden wollen. Es ist wichtig, dass wir
als Bundesrepublik Deutschland hier eine klare Haltung
einnehmen. Deswegen habe ich die Haltung der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich abgefragt. Die Antwort habe ich ganz frisch auf den Tisch bekommen. Sie
lautet:

Zum vorgelegten Entwurf der Europäischen Kommission … gibt es noch keine abgestimmte Haltung
der Bundesregierung.

({1})

Das ist also die Reaktion Deutschlands auf die Politik,
die Kanada betreibt. Ich glaube, es wäre dringend notwendig, dass sich die Bundesrepublik Deutschland klar
auf die Seite der Europäischen Kommission stellt.

({2})

Es gab in Durban ganz zweifellos zaghafte Fortschritte. Das bewerte ich durchaus so. Es war allerdings
keine Heldensaga, wie der Bundesumweltminister sie
aufführt. Ich weiß nicht, ob Sie etwas übernächtigt waren, als Sie von einem großen, wegweisenden Erfolg gesprochen haben. Sie haben aber auch heute wieder von
einem Riesenerfolg geredet. Ich glaube, es könnte auch
etwas kleiner gehen.

Es ist nichts anderes gelungen, als dass wir vereinbart
haben, möglicherweise im Jahre 2015 ein internationales
Abkommen zu haben, das wir eigentlich schon sechs
Jahre vorher in Kopenhagen haben wollten. Wir werden
bis zum Jahr 2020 ein jahrelanges Nichtstun der großen
Schwellenländer und der USA erleben. Die rechtliche
Verpflichtung ist vollkommen unklar. Wir haben kein
Geld im Klimafonds und sind auch beim Waldschutz
keinen Schritt weitergekommen. Das ist leider die Bilanz von Durban.

Herr Minister, eine solche Regierungserklärung, wie
Sie sie heute abgegeben haben, hat Vor- und Nachteile.
Der Vorteil ist, dass man viel Zeit bekommt - über
20 Minuten - und viel erzählen kann. Man muss allerdings innerhalb der Bundesregierung immer alles abstimmen, was man hier sagen will. Am Ende wird deutlich, dass man nichts zu sagen hat, weil man in dieser
Regierung eben nichts abgestimmt bekommt. Ich glaube,
das ist auch bei Ihrer wieder einmal sehr philosophischen, letztlich aber inhaltsleeren Rede deutlich geworden.

({3})

Der UN-Prozess ist notwendig, aber er reicht nicht
aus; darin sind wir uns einig. Wir brauchen jetzt eine entschiedene Rolle der Europäischen Union und der einzelnen Staaten der Europäischen Union. Wir brauchen
Bündnisse mit anderen Ländern auf der Welt. Dazu, wie
das gelingen soll, haben Sie keinen Satz gesagt.

Vor zwei Wochen haben wir hier im Rahmen einer
Aktuellen Stunde eine Debatte über die Weltklimakonferenz geführt. Ich habe damals auf die Debatte über eine
Verschärfung des Reduktionsziels auf 30 Prozent innerhalb der Europäischen Union Bezug genommen. Sie haben heute keinen Satz zum 30-Prozent-Ziel gesagt, Herr
Umweltminister.

({4})

Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass wir als Europäische Union bis zum 1. Mai des Jahres 2012 ein Ziel
adressieren müssen.

({5})

Was ist denn die Haltung des Ministers und der Bundesregierung dazu? Welches Ziel soll die Europäische
Union bis zum 1. Mai des nächsten Jahres adressieren?



Wir erleben einen Preisverfall innerhalb der Europäischen Union. Der CO2-Preis liegt gerade einmal bei
6,50 Euro. Vor zwei Wochen lag er noch bei etwas über
8 Euro, jetzt sind wir bei 6,50 Euro angelangt. Das heißt,
wir werden in der Europäischen Union in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten keine ambitionierte Klimaschutzpolitik sehen. Wir werden kein Geld im Haushalt
haben. Ich weiß gar nicht, was der Finanzminister dazu
sagt. Sie gehen in Ihren Finanzplanungen von einem
Preis von 17 Euro aus, momentan liegt er bei 6,50 Euro.
Was heißt das denn eigentlich für den Bundeshaushalt?

Herr Umweltminister, Sie haben von einer fruchtbaren, engen Zusammenarbeit mit Großbritannien, Dänemark und anderen geredet. Chris Huhne, der Minister für
Energie und Klimawandel in Großbritannien, will sich
dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union sehr
schnell auf ein 30-Prozent-Ziel festlegt, möglichst während der Ratspräsidentschaft Dänemarks im ersten Halbjahr des nächsten Jahres. Was ist denn die Haltung des
Bundesumweltministers und der Regierung dazu? Es
wäre doch wichtig gewesen, das hier heute anzusprechen.

Es gibt jetzt eine Initiative von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, von Shell, Alstom, Philips
und anderen, die einen Brief an Barroso geschrieben haben, in dem sie dringend anmahnen, das europäische Reduktionsziel anzuheben. Auch dazu gibt es keine Haltung des Bundesumweltministers. Heute hätten Sie in
über 20 Minuten die Zeit gehabt, dazu klare Aussagen zu
treffen.

Ich will Ihnen zum Abschluss ein Zitat vorlesen. Es
lautet:

Als nächsten Schritt schlagen wir vor, dass die EU
ihre Emissionen bis 2020 um 30 % gegenüber 1990
reduziert. … Wir können es uns nicht leisten zu
warten, bis andere sich bewegen.

Was glauben Sie, von wem dieses Zitat war? Es war ein
Zitat von Sigmar Gabriel, damals Bundesumweltminister. Er hat es vor fünf Jahren bei der Weltklimakonferenz
in Nairobi gesagt, als er sich für das 30-Prozent-Ziel in
der EU eingesetzt hat. Sie, Herr Bundesumweltminister,
schaffen es nicht einmal, dieses Ziel vor dem Plenum
des Deutschen Bundestages zu erwähnen und seine Erreichung zu fordern. Das ist zu wenig.

Philosophisch über Dinge zu reden, ist gut; das kann
man machen. Am Ende geht es aber um Taten statt
Worte. Daran werden wir Sie messen. Solange es diese
Taten nicht gibt, werden wir Sie entsprechend kritisieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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