dirk niebel (NA), 2002-11-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Kollege Pfeiffer, der gerade hier seine erste
Rede gehalten hat, kann eines nicht wissen: In der letzten
Legislaturperiode ging das ganz genauso los:

({0})

Gesetzgebung mit einer Mischung aus Murks und
Marx, eine Kette von so genannten Nachbesserungen,
die das Wort, was darin enthalten ist, nicht einmal im
Ansatz getroffen haben. Nachbesserung bedeutet ja, das
man etwas, was grundsätzlich gut ist, nachher noch besser macht. Aber es war ja von Anfang an falsch und
schlecht.

Sie machen wieder genau das Gleiche: Sie reden schon
gar nicht mehr davon, das Hartz-Konzept eins zu eins
umzusetzen, sondern es wabert nur noch ein Geist von
Hartz durch die Geschichte. Im Ergebnis kommt genau
das heraus, was ich schon bei der ersten Lesung dieses
Gesetzes gesagt habe: Es bleibt beim eins zu null für Frau
Engelen-Kefer und die Gewerkschaften.

({1})

Sie, Herr Clement, werden, auch wenn Sie sich als
Stellvertreter von Hartz in diesem Hause sehen - es
scheint, als ob Herr Hartz schon etwas Gottähnliches für
die SPD darstellt und Sie die Funktion des Papstes ausüben dürfen -, die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht
verbessern. Sie werden faktisch keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, sondern die Statistik nur auf
Kosten bestehender Arbeitsverhältnisse in der privaten
Zeitarbeitsbranche bereinigen.

({2})

Sie wollen mit den jetzt hier vorliegenden Gesetzen die
Zeitarbeitsbranche, zumindest die kleinen und mittleren
privaten Firmen und das Segment der Geringqualifizierten, der Langzeitarbeitslosen und derjenigen, die besondere Hilfe brauchen - darüber unterhalten wir uns hier ja
jetzt -, verstaatlichen. Mit Beitragsgeldern werden Sie
funktionierende Arbeitsverhältnisse vernichten, indem
Sie mit Ihrer Gesetzgebung dafür sorgen, dass Zeitarbeit
in diesem Lande - das wollten die Gewerkschaften ja
schon immer - keine Chance hat. Damit wird eine Brücke
in den Arbeitsmarkt einfach abgerissen.

Sie werden in der Arbeitslosenstatistik einen positiven Effekt erzielen, weil jeder Arbeitslose, der einer PSA
zugewiesen wird, natürlich bei dieser PSA beschäftigt ist;
damit ist er nicht mehr arbeitslos und fällt aus der Statistik heraus. Das werden Sie uns wahrscheinlich in einem
Jahr, spätestens in anderthalb Jahren als enormen Erfolg
verkaufen und wie Herr Hartz von einer Halbierung der
Arbeitslosenzahl schwärmen. Das wird aber so leider
nicht funktionieren. Das ist schade, denn im Hartz-Konzept waren gute Ansätze enthalten.

Jobcenter sind der richtige Weg, da hier Menschen,
die unsere Unterstützung brauchen, ein umfassendes
Dienstleistungsangebot unterbreitet werden kann. Richtig
ist auch, mehr von den Arbeitssuchenden zu fordern, weil

Solidarität keine Einbahnstraße ist. Von daher wäre auch
die Umkehr der Beweislast richtig.

({3})

Erinnern Sie sich aber bitte noch einmal daran - Sie, Herr
Clement, können das nicht, weil Sie neu in diesem Hause
sind, aber die Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen können es -, wie sehr Sie uns gescholten haben, als
wir exakt das beantragt haben. Von Sodom und Gomorrha
wurde gesprochen, das Ende des Abendlandes wurde beschworen. Jetzt sind auch Sie bei diesem Punkt in der
Realität angekommen. Das finden wir gar nicht schlecht.

Leider gehen Sie aber den Weg nicht weiter, Sie geben
Menschen, die in den Arbeitsmarkt zurückwollen, keine
Chancen und nehmen auch nicht die Diskriminierung von
bestimmten Arbeitsplätzen zurück. Diese tragen Sie ja
schon seit Jahrzehnten wie eine Monstranz vor sich her:
Dienstmädchenprivileg hieß das bei Ihnen, als man Aufwendungen für Haushaltshilfen noch von der Steuer
absetzen konnte. Was machen Sie jetzt, nach vielem handwerklichen Hin und Her? - Sie schaffen eine 500-EuroRegelung, mit der die Schwarzarbeit eingedämmt werden
soll und die es dem Arbeitgeber erlaubt, sage und schreibe
360 Euro pro Jahr von der Steuerschuld abzuziehen. Bei
einer sozialversicherungspflichtig voll beschäftigten
Haushaltshilfe kann man sage und schreibe 1 200 Euro
pro Jahr abziehen. Und das soll die Schwarzarbeit massiv
in diesem Land bekämpfen?

({4})

Sie müssen andere Wege gehen; Sie müssen den Arbeitgeber Haushalt mit anderen Arbeitgebern gleichstellen.
Warum ist der Arbeitgeber privater Haushalt, der jemanden aus der Arbeitslosigkeit holt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch nur einen Deut schlechter
als der Arbeitgeber Handwerksmeister, Gastronom,
Daimler-Chrysler oder VW? Wir brauchen Arbeitsplätze
in diesem Land!

({5})
Weil Sie den Weg nicht konsequent verfolgen und weiter mit Ihrem ideologieverbrämten Denken Politik machen,
({6})

finden Sie in diesem Land kaum noch jemanden, der
schon kurze Zeit nach der Wahl Rot-Grün gewählt haben
will. Kehren Sie um, geben Sie den Menschen eine
Chance und sorgen Sie dafür, dass Arbeitsplätze in diesem
Land geschaffen und die entsprechenden Potenziale ausgeschöpft werden! Geben Sie Ihre Ideologie auf! Sie setzen Hartz nicht eins zu eins um. Deshalb fordere ich Sie
auf: Hören Sie auf, den Weg zu gehen, der ein Eins-zuNull für die Gewerkschaften bedeutet! Dieses Denken
wird unser Land nicht voranbringen.

Herr Clement, Sie müssen mehr sein als nur der Stellvertreter eines Managers. Sie müssen dafür sorgen, dass
der Arbeitsmarkt insgesamt reformiert wird.