Scheer (NA), 1984-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Form eines Entschließungsantrags einen kompletten Entwurf für einen internationalen Vertrag zum Verbot von Weltraumwaffen und damit zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum eingereicht. Er hat die Überschrift „Vertrag zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums". Das soll aber keine Einschränkung sein, sondern nimmt lediglich zur Kenntnis, daß es im Weltraum bereits seit Jahren Aufklärungssatelliten gibt und daß eine darüber hinausgehende Weltraumrüstung auf jeden Fall unterbunden werden sollte. Wir betrachten die jetzt vorhandenen Satelliten zur militärischen Aufklärung in einem etwas anderen Zusammenhang als das, was jetzt neu mit der Weltraumrüstung geplant wird.
Der Antrag zielt darauf ab, daß sich der gesamte Deutsche Bundestag diesen Vorschlag zu eigen machen möge und daß sich auf dieser Grundlage die Bundesregierung international für einen solchen Vertrag einsetzen möge.
Im Rahmen der nun folgenden Beratungen in den Bundestagsausschüssen über unseren Antrag sind wir selbstverständlich offen gegenüber weiteren Anregungen, soweit solche geeignet sind, die hiermit dem Parlament und der Regierung vorliegenden konkreten Vorstellungen zur Unterbindung der Weltraumrüstung noch weiter zu präzisieren oder zu vervollkommnen.
Die SPD-Fraktion will mit diesem Antrag über das Stadium des bloßen Drängens gegenüber den beiden Supermächten hinaus. Weltweit hat es seit dem Frühjahr Appelle gegeben, daß sich diese rechtzeitig zu Rüstungskontrollverhandlungen mit dem Ziel des wechselseitigen Verzichts auf die Weltraumrüstung zusammensetzen sollten. Im Sommer dieses Jahres schien es einige Wochen lang so, als könnte es bereits im September zur Aufnahme solcher Gespräche kommen. Leider zerschlugen sich die Hoffnungen darauf wieder sehr schnell.
Wir mißbilligen es ausdrücklich, daß beide Supermächte die zunächst erklärte Bereitschaft zu Verhandlungen von Vorbedingungen abhängig machten, die dem Problem in keiner Weise angemessen waren. Die wichtigste sachliche Vorbedingung, daß sie nämlich jeweils für sich konkrete Vorstellungen

erarbeiten, wie diese Weltraumrüstung verhindert werden könnte, ist bis jetzt unterlassen worden.
Für die Erarbeitung dieser sachlichen Voraussetzung wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten. Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin, daß der Inhalt dieses Textes, den wir zum Parlamentsbeschluß machen wollen, von dem Göttinger Naturwissenschaftlerkongreß erarbeitet worden ist. Im Juli dieses Jahres haben sich mehrere hundert namhafte Naturwissenschaftler aus dem In- und Ausland in Göttingen zusammengefunden, um ihre ernstesten Sorgen um die Gefahren für die weltpolitische Stabilität durch Weltraumrüstung der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Wir betrachten diese Initiative als einen hervorhebenswerten Ausdruck einer ethischen Verpflichtung von Wissenschaftlern für das menschliche Gemeinwohl.
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Die parlamentarische Umsetzung ist in unseren Augen die geeignetste Form der Unterstützung und auch der Anerkennung des Parlaments für solche verantwortungsbewußten Initiativen.
Mit unserem Antrag wollen wir aber auch innerhalb des Parlaments eine Klärung darüber herbeiführen, welche Position die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage tatsächlich einnehmen. Als der amerikanische Präsident im Frühjahr seine Vorstellungen über die strategische Verteidigungsinitiative bekanntgab und wenig später eine Sitzung der NATO-Verteidigungsminister in Cesme in der Türkei stattfand, war zunächst zu vernehmen, daß sich Verteidigungsminister Wörner deutlich gegen die Weltraumrüstung ausgesprochen habe. Bei näherer Betrachtung wurde aber nicht klar, welcher der beiden zentralen Einwände dagegen nun eigentlich Vorrang hat. Der eine zentrale Einwand ist von grundsätzlicher Art und richtet sich gegen die Entwicklung von Antisatellitenwaffen und Antiraketenwaffen unter Einbeziehung von entsprechenden Waffenstationen im Weltraum. Dies ist unsere Position. Der zweite Einwand befürchtet demgegenüber lediglich eine Abkoppelung des Sicherheitsdenkens der beiden atomaren Supermächte von der übrigen Welt, im Falle der Bundesrepublik Deutschland also eine Abkoppelung des westeuropäischen Sicherheitssystems von dem der Vereinigten Staaten. Wenn diese ihr Territorium gegen sowjetische Raketenschläge separat abwehren und die sowjetische Satellitenaufklärung blind machen könnten, dann sei die Unteilbarkeit der westlichen Abschreckung gefährdet.
Wer lediglich diesen Einwand hat, der ist schnell in der Versuchung, seine Bedenken gegen die Weltraumrüstung dann zurückzustellen, wenn nur der westeuropäische Teil der NATO in die neue strategische Verteidigungsinitiative einbezogen wird.
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In der „Welt" von gestern steht nicht zufällig das Angebot des amerikanischen Verteidigungsministers, daß sich Westeuropa an der technologischen Forschung und Entwicklung der Weltraumrüstung beteilige. Sprecher der Unionsfraktion haben in den
letzten Wochen wiederholt eine westeuropäische Forschungs- und Entwicklungsbeteiligung gefordert.
Darüber hinaus sind die kritischen Fragen noch nicht beantwortet, ob die jüngsten Kreuznacher Beschlüsse zu gemeinsamen deutsch-französischen Bemühungen um einen militärischen Nachrichtensatelliten und um die Trägerrakete Ariane nicht auch bereits eine Voraussetzung für eine westeuropäische Weltraumrüstung darstellen könnten.
Bei den Beratungen über unseren Antrag werden Sie sich öffentlich entscheiden müssen, ob Sie bei der Weltraumrüstung mitmachen oder diese mit uns zusammen verhindern wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß Weltraumrüstung nicht dadurch weniger problematisch ist, daß auch Westeuropa einen Finger an diesem Drükker hätte. Statt dessen müssen wir klar und unmißverständlich unseren internationalen Beitrag dazu leisten, daß die Weltraumrüstung nicht stattfindet. Nachrichtensatelliten, auch zur militärischen Aufklärung, müssen unantastbar bleiben, um damit nicht zuletzt die wechselseitige Verifikation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu ermöglichen.
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Wir treten darüber hinaus dafür ein, daß die westeuropäischen Staaten eigene Aufklärungstechnologien entwickeln,
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um damit die Voraussetzungen einer Rüstungskontrolle für Europa zu schaffen. Eine solche europäische Satellitenaufklärung muß ein Projekt aller westeuropäischen Staaten sein,
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um durch eine gemeinsame Trägerschaft institutionell sicherzustellen, daß jede Form der aktiven militärischen Nutzung des Weltraums ausgeschlossen bleibt.
Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen deshalb auf: Halten Sie sich frei von allen Versuchungen, den Schritt in die Weltraumrüstung in irgendeiner Form mitzugehen! Tragen Sie mit uns zusammen dazu bei, daß der nicht unwesentliche Einfluß der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht wird, damit ein Vertrag zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums zustande kommt! Noch ist Zeit dafür. In einigen Jahren könnte es wiederum zu spät sein, so daß neben der drohenden weiteren Gefährdung der internationalen Stabilität auch noch eine unermeßliche, zusätzliche Rüstungskostenlawine droht, die uns noch mehr Möglichkeiten zur Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Probleme unseres Erdballs nimmt.
Der Westen hat eine größere Verpflichtung, hier initiativ zu werden. Denn er ist in der Forschung und Entwicklung der Weltraumtechnologien weiter. Dies hat der amerikanische Präsident in der Fernsehdiskussion mit Mondale indirekt zugegeben, als er davon sprach, Amerika könne ja dann seine Kenntnisse bei Fertigentwicklung auch der Sowjetunion zur Verfügung stellen.
Ich komme zum Schluß: Jede Atommacht und jedes Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, sind damit auch dem Risiko der Selbstvernichtung ausgesetzt. Es ist deshalb folgerichtig, daß jede Atommacht auch versuchen muß, dieses Vernichtungsrisiko zu mindern oder zu beseitigen. Der einzig sinnvolle und realistische Weg dazu besteht in der Zurückdrängung der Rolle der Nuklearwaffen in den Militärdoktrinen, in wesentlich größeren Anstrengungen zu atomarer Rüstungskontrolle und in der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag hin zu atomarer Abrüstung. Statt diesen Weg zu gehen, wird jetzt versucht, die Selbstvernichtungsrisiken durch Atomwaffenbesitz zu vermindern oder gar zu beseitigen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung, Weiterentwicklung und Steigerung der atomaren Rüstung. Dieser Weg ist mit Widersprüchen, Ignoranzen und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Rest der Welt gepflastert. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam verhindern, daß Ost und West diesen Irrweg gehen; wie gesagt, noch ist Zeit und Gelegenheit dafür.
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