emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Wenn Sie mit dem Deal die EU-Türkei-Erklärung

meinen, Frau Hänsel, kann ich gerne versuchen, Ihnen
dies zu beantworten . Derzeit gibt es Umsiedlungen neudeutsch: Relocation - in einem Gesamtumfang von
7 448 Flüchtlingen aus Griechenland . Hinzu kommen
noch einmal 2 735 Flüchtlinge aus Italien . Deutschland
hat mit Stand 12 . Januar 2017 644 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen . Insgesamt hat Deutschland bislang, Frau Abgeordnete Hänsel, 5 250 Plätze angeboten .
Monatlich werden es allein für Griechenland 500 Plätze
mehr . Aber derzeit sind erst 644 Flüchtlinge zu uns gekommen . Das hat nicht nur etwas mit den griechischen
Behörden zu tun - das will ich deutlich sagen -, sondern
es hat auch damit etwas zu tun, dass wir die Verfahren
etwas verkomplizieren, weil wir vor allem im Rahmen
der Familienzusammenführung versuchen, bestimmte
Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, das heißt - um
dieses Beispiel zu nennen - Flüchtlinge, deren Familien
sich zum Teil bereits in Deutschland befinden.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2017-01-18:

Ich kann Ihnen darüber, ob es irgendwelche Akten
gibt, die diesen Gegenstand betreffen, nur sagen, dass
wir - soweit wir in der Lage waren, das nachzuvollziehen - keinerlei Unterlagen haben, die einen Hinweis darauf gegeben haben, dass wir Kenntnis von einem solchen Fonds haben . Mehr kann man dazu im Augenblick
nicht sagen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Damit komme ich zur Frage 14 des

Abgeordneten Volker Beck:
Wie will die Bundesregierung Ziffer 6 des UN-Sicherheitsratsbeschlusses 2334 ({0}) ({1}) insbesondere hinsichtlich der Zahlung
der Märtyrerrenten der PLO an Terroristen und ihre Angehörigen und der palästinensischen Reaktionen auf den Terroranschlag in Jerusalem ({2}) umsetzen, und welche Bedeutung hat
der alltägliche Terror gegen israelische Bürger für den Friedensprozess zwischen der israelischen und palästinensischen
Seite?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Herr Abgeordneter

Beck, Bundesaußenminister Dr . Frank-Walter Steinmeier
hat deutlich gemacht, dass der Sicherheitsratsbeschluss 2334, auf den Sie sich in Ihrer schriftlichen Frage
beziehen, das bekräftigt, was schon lange die Position
der Bundesregierung ist:

({0})

Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert
die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet
die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung .

Gleichzeitig - auch das ist Teil dieses Beschlusses - ruft der Sicherheitsrat zu Sofortmaßnahmen zur
Verhütung aller Gewalthandlungen einschließlich der
Terrorakte gegen Zivilpersonen und aller Akte der Provokation und der Zerstörung auf . Er fordert alle Seiten zur
Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen auf.
Laufende Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung
müssen verstärkt werden .

Die Bundesregierung spricht das Thema „Gewalt und
Aufhetzung zur Gewalt“ gegenüber der Palästinensischen Behörde regelmäßig an und sieht die Palästinensische Behörde in der Pflicht, effektiv gegen jede Form
von Terror und Gewalt vorzugehen und sie entsprechend
zu verurteilen . Auch das Thema Hinterbliebenenrente darüber haben wir schon mehrere Male gesprochen, Herr
Kollege Beck - verfolgen wir genau . Wir sind darüber
nach wie vor mit den palästinensischen Partnern im Gespräch .

http://www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf
http://www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf
http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Hamas-holds-rally-in-Gaza-to-celebrate-terrorist-ramming-that-killed-four-Israelis-477860
http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Hamas-holds-rally-in-Gaza-to-celebrate-terrorist-ramming-that-killed-four-Israelis-477860
http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Hamas-holds-rally-in-Gaza-to-celebrate-terrorist-ramming-that-killed-four-Israelis-477860

Wir haben den Anschlag vom 8 . Januar in Jerusalem auch das wissen Sie, Herr Abgeordneter Beck - auf das
Schärfste verurteilt . Für Mordanschläge darf es niemals
eine Rechtfertigung geben . Wir sind extrem besorgt über
die erneute Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Beck .
Volker Beck (NA), 2017-01-18:
Das, was Sie gesagt haben, kenne ich alles . Das war

aber auch nicht gefragt . Ich habe konkret danach gefragt, was die Bundesregierung macht, die mit diesem
Beschluss aufgefordert wird, alle Akte von Terror zu
verhüten, also aktiv zu werden . Bezogen auf die Märtyrerrenten ergibt sich die Frage: Wie stellt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass Deutschland
direkt Finanzhilfe an die PA leistet und indirekt Hilfen
über die EU-Budgethilfe leistet, sicher, dass wir nicht
die PLO-Märtyrerrenten an die Hinterbliebenen von Terroristen in den palästinensischen Gebieten finanzieren?
Das habe ich Sie schon mehrmals gefragt . Sie erzählen es
denen, aber Sie machen nichts . Dadurch ändert sich also
nichts . Die wissen, dass Sie ihnen das nur erzählen und
dann wieder gehen und dass Sie traurig sind, wenn Sie
nicht gehört haben, was Sie hören wollten . Das ist aber
keine Politik, Herr Staatsminister .

Ich erwarte von Ihnen eine Antwort auf die Frage: Was
tut die Bundesregierung, um zu verhindern, dass Terroristen in Palästina mit Renten belohnt werden, angesichts
der Tatsache, dass wir diese Organisation finanzieren?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben ja eingangs schon darauf hingewiesen, dass Sie das alles wissen . Trotzdem stellen Sie Fragen .

({0})

Ich befürchte, dass Sie auch das, was ich Ihnen jetzt sage,
schon wissen, weil ich es Ihnen schon mehrfach gesagt
habe . Ich kann es aber gerne wiederholen, damit hier
nicht ein falscher Eindruck entsteht .

Die Bundesregierung ist an den Zahlungen der PLO
nicht beteiligt. Wir finanzieren über Direktzahlungen das haben Sie schon erläutert - die Palästinensische
Behörde . Diese Mittel sind genauso wie die Mittel der
Europäischen Union zweckgebunden . Da geht es um die
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, da geht es um
Investitionen in die Wasserversorgung; viele Projekte,
beispielsweise auch in der Bildung, gehören dazu .

Die Mittel der deutschen Außenpolitik fokussieren
sich in erster Linie auf Diplomatie, und das wesentliche
Instrument der Diplomatie ist das Gespräch . Insofern
kann ich Ihnen nur noch einmal versichern, dass wir
selbstverständlich auch darüber in einem regelmäßigen
Gespräch mit der Palästinensischen Behörde sind, weil
es das wichtigste Mittel ist und weil wir natürlich deutlich machen wollen, dass es hier nicht über irgendwelche Umwege eine Finanzierung geben kann, die von uns
weder veranlasst, geschweige denn unterstützt wird . Wir
sind in einem regelmäßigen Gespräch darüber, und wir
äußern uns dazu auch öffentlich. Wir machen immer wieder deutlich: Jede Förderung terroristischer Aktivitäten
muss eingestellt werden .

Es gibt Haushaltshilfen der EU - das wird Ihre nächste
Frage sein, weil natürlich auch Deutschland indirekt an
den EU-Mitteln beteiligt ist -, aber auch diese Budgethilfen sind zweckgebunden . Die entsprechenden Haushaltsbehörden der Europäischen Union versichern, dass
bis zum Empfänger dieser Mittel nachvollzogen werden
kann, was mit diesem Geld der Europäischen Union passiert .

Insofern kann man sich nicht hierhinstellen und sagen,
dass wir nichts tun . Im Gegenteil: Wir bleiben bei diesem
Thema am Ball, und wir überprüfen es ganz konkret .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Herr Beck .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Markus Tressel,

Bündnis 90/Die Grünen .
Volker Beck (NA), 2017-01-18:
Ich finde, die Bundesregierung ist da schon in einem

moralischen Dilemma; denn der Vorsitzende der PA ist
Herr Abbas, und der Vorsitzende der PLO, die diese Renten zahlt, ist auch Herr Abbas . So zu tun, als ob das alles
miteinander nichts zu tun hat, ist zumindest eine kühne
These, die Ihnen sicher noch auf die Füße fallen wird .

Angesichts der Tatsache, dass gestern Hamas und Fatah erklärt haben, erneut eine Einheitsregierung bilden
zu wollen, möchte ich wissen - das bezieht sich auf die
schon in der Ausgangsfrage angesprochene Tatsache -,
wie die Bundesregierung denn auf die Hamas-Jubeldemonstrationen nach dem Attentat in Jerusalem reagiert
hat und ob die Bundesregierung Vorkehrungen trifft, damit im Falle einer Einheitsregierung keine Gelder für die
Hamas und in den Aufbau von Terrorstrukturen im Gazastreifen fließen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich bedauere,

dass Sie die klassischen, normalerweise auch von Ihrer
Fraktion unterstützten Mittel der Diplomatie offensichtlich nicht wertschätzen - das sind nun mal die Gespräche .

Selbstverständlich verurteilen wir alle Entwicklungen
und alle Erscheinungen, die eine Solidarisierung mit Terror beinhalten, auf das Schärfste . Unser Ansprechpartner
ist die Palästinensische Behörde . Ich habe darauf hingewiesen, dass hier nicht einfach zweckungebunden Mittel
zur Verfügung gestellt werden . Ich habe ebenso darauf
hingewiesen, dass die Verwendung der von uns und von
der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel
auch nachvollzogen werden kann . Es muss entsprechende Nachweise geben: Was passiert konkret mit diesem
Geld?

Ich finde die Schlussfolgerungen, die Sie da konstruieren, teilweise etwas gewagt . Ich will hier nun keine
Gleichsetzungen vornehmen, die mir nicht zustehen und
die vielleicht auch ein falsches Bild erzeugen; aber auch


in der Bundesrepublik Deutschland gibt es Politiker, die
sowohl Parteichefs als auch wesentliche Verantwortliche
in einer Regierung sind . Daraus zu konstruieren, dass die
Partei aus Staatsmitteln finanziert wird, halte ich für sehr
weit hergeholt .

Im Übrigen bleiben wir in diesen Fragen sehr wachsam, und es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die
Bundesregierung selbstverständlich den Terrorismus
nicht nur verurteilt, sondern im Rahmen ihrer Arbeit,
ihrer Hilfe in den entsprechenden Staaten einen präventiven, einen aufsuchenden Ansatz verfolgt, um den
Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen und auch die
Ideologie, die diesem Terrorismus zugrunde liegt, zu bekämpfen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank .

Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Sevim
Dağdelen auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass
bei der angestrebten Zypern-Lösung durch einen föderalen
Staat mit zwei gleichberechtigten Bundesländern, die sich
weitgehend selbst verwalten, Entscheidungen, die beide Inselteile betreffen, nur gemeinsam getroffen werden können, da
beide Seiten ein Vetorecht besitzen, wodurch die türkischen
Zyprer wichtige Entscheidungen beim EU-Mitglied Zypern
mitbestimmen könnten, und inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass damit der türkische Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan künftig einen Fuß in Brüssel hätte, was
erhebliche Folgen für die Entscheidungen der gesamten EU
hat, in denen - wie vor allem in außen- und finanzpolitischen
Fragen - meistens Einstimmigkeit erforderlich ist ({0})?

Herr Staatsminister, Sie haben wieder das Wort .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin

Dağdelen, die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck den Prozess und die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns . Das wäre nicht nur ein Erfolg
für die Menschen auf Zypern, die seit vielen Jahrzehnten
in einem geteilten Land leben, das wäre auch ein großer Erfolg und ein großer Fortschritt für ganz Europa .
Das wäre selbstverständlich auch ein Fortschritt für die
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der
Türkei und für die Stabilität in der östlichen Mittelmeerregion .

Die Zypern-Verhandlungen haben in der vergangenen
Woche in Genf eine wichtige Zwischenetappe erreicht .
Erstmals geht es um die sensibelsten Fragen - das betrifft
die Garantie- und Sicherheitsbelange -, und die werden
nicht nur zwischen den beiden Seiten Zyperns verhandelt, sondern unter Einbeziehung der drei sogenannten
Garantiemächte Großbritannien, Griechenland und Türkei .

Konkrete Ergebnisse zu den verfassungsrechtlichen
Regelungen, insbesondere zur Ausgestaltung der Außenpolitik einschließlich der Europapolitik, liegen bisher
noch nicht vor . Aber wir gehen selbstverständlich davon
aus, dass in außen- und europapolitischen Fragen beide

Seiten - wenn es sich um ein föderales System handeln
sollte - an der Willensbildung beteiligt werden .

Ich selbst habe den Führer der türkischen Zyprer
Mustafa Akinci kennengelernt . Er ist im April 2015
mit großer Mehrheit zum Volksgruppenführer gewählt
worden . Sowohl Umfragen als auch die proeuropäische
Orientierung der türkisch-zyprischen Bevölkerung lassen erwarten, dass sich ein möglicher zukünftiger türkisch-zyprischer Teilstaat sehr konstruktiv in Europa einbringen wird . An darüber hinausgehenden Spekulationen
möchte ich mich nicht beteiligen, weil auch wir nur darüber zu spekulieren vermögen, was der demokratische
Willensbildungsprozess am Ende mit Blick auf Wahlergebnisse konkret bedeutet .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank. - Frau Dağdelen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Die Frage 16 des Abgeordneten Andrej

Hunko wird schriftlich beantwortet .

Damit gehen wir über zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern .

Die Frage 17 des Abgeordneten Andrej Hunko wird
ebenfalls schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten HansChristian Ströbele auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen
unter anderem vom früheren BKA-Vizepräsidenten Gerhard
Boeden 1985 initiierten sowie von Israel und den USA finanzierten „internationale Reserve“-Fonds für nachrichtendienstliche Geheimoperationen von Werner Mauss und andere
freiberufliche Agenten, wie am 9. Januar 2017 der ehemalige
Kanzleramtsminister und Koordinator der Bundesnachrichtendienste, Bernd Schmidbauer, wegen dieser Funktion als Zeuge
vor Gericht geladen, unter strafbewehrter Wahrheitspflicht bekundete ({0}), und welche Details teilt die Bundesregierung
über etwaige Erstattungen an die Haupteinzahler, eigene direkte Einzahlungen in den Fonds sowie hieraus finanzierte
Operationen je auf ihr ({1}) Geheiß mit?

Antworten wird der Parlamentarische Staatssekretär
Dr . Ole Schröder . - Herr Schröder, Sie haben das Wort .
Sevim Da delen (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister

Roth, Sie haben richtigerweise auf die Bestrebungen und
das Ziel der Vertreter des türkisch besetzten Teil Zyperns,
Herr Akinci und Co ., hingewiesen . Das ist ja auch richtig .
Aber in meiner Frage geht es um etwas anderes, nämlich
um die Komplexität der Situation, die daraus resultiert,
dass die Türkei Garantiemacht im nördlich besetzten Teil
Zyperns wäre . Deshalb würde ich angesichts der etwas
aktuelleren Berichtslage in Bezug auf die Einigung der
türkisch-zypriotischen Gemeinschaft gerne wissen: Welchen Einfluss hätte die Türkei Erdogans - es geht ja in
schnellen Schritten in Richtung Ein-Mann-Diktatur/Präsidialsystem - nach einer Einigung als Garantiemacht auf
die Politik der Europäischen Union? Darum geht es ja .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Ich habe, Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete

Dağdelen, deutlich gemacht, dass ich mich an solchen
Spekulationen nicht beteiligen möchte . Ich bitte darum,
keine Signale auszusenden, die einen möglichen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Bundesrepublik
Deutschland ein allergrößtes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns hat . Es ist eines der wichtigsten
und bedeutsamsten Projekte, mit denen wir es derzeit in
Europa, weit über die Europäische Union hinaus, zu tun
haben . Ich bin mir ziemlich sicher, dass mit einem wiedervereinigten Zypern vieles besser und nichts schlechter
wird .

Derzeit habe ich überhaupt keinen Anlass, daran zu
zweifeln, dass ein wiedervereinigtes Zypern, was selbstverständlich auch Mitspracherechte des türkisch-zyprischen Teils in der Europapolitik mit sich bringt, dieses
Mitspracherecht sehr verantwortungsbewusst nutzen
wird . Das haben mir meine bisherigen Gespräche gezeigt .

Es geht ja jetzt, Frau Abgeordnete Dağdelen, vor allem darum: Wie werden die derzeitigen Aufgaben der
drei sogenannten Garantiemächte in eine völlig neue
Struktur überführt? Das ist einer der heikelsten Punkte .
Dabei geht es beispielsweise auch um die Militärpräsenz .


http://www.welt.de/politik/ausland/article160986185/Die-Angst-Europas-vor-Erdogans-trojanischem-Pferd.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article160986185/Die-Angst-Europas-vor-Erdogans-trojanischem-Pferd.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article160986185/Die-Angst-Europas-vor-Erdogans-trojanischem-Pferd.html

Am Ende des Tages muss ein Verhandlungsergebnis
vorliegen, das sowohl den Sicherheitsinteressen des türkisch-zyprischen als auch des griechisch-zyprischen Bevölkerungsanteils angemessen Rechnung trägt . Wir haben doch unsere eigenen bitteren Erfahrungen gemacht .

Wenn am Ende ein Ergebnis auf dem Tisch liegt, das
in Referenden nicht von der Mehrheit der Bevölkerung
auch als großer Fortschritt anerkannt wird, dann wird das
ein großes Problem . Ohne Zustimmung wird dieses Projekt abermals scheitern . Ich habe jedoch keinen Anlass,
daran zu zweifeln, dass der türkisch-zyprische Teil in einem vereinigten Zypern mit seinem Mitspracherecht sehr
verantwortungsbewusst umgehen wird .
Sevim Da delen (NA), 2017-01-18:
Es mag ja sein, dass der türkisch-zypriotische Teil

verantwortungsbewusst damit umgeht, Herr Staatsminister - Ihre Euphorie über die eventuelle Wiedervereinigung Zyperns in allen Ehren -, aber man sollte trotzdem
versuchen, eine vorausschauende und rationale Politik zu
machen .

Die Überlegung ist doch: Wie würde sich in einer
künftigen Verfassung des wiedervereinigten Zyperns der
garantierte Einfluss der Republik Türkei auswirken, auch
was die zyprische Haltung im Hinblick auf die Türkeipolitik der Europäischen Union angeht? Mir geht es darum,
herauszufinden - die Papiere liegen ja schon auf dem
Tisch -: Inwieweit ist der Einfluss Bestandteil der Verfassung eines wiedervereinigten Zyperns? Das ist unabhängig von der türkisch-zypriotischen Vertretungsmacht,
vielmehr versucht die Garantiemacht Türkei, dort ihren
Einfluss zu sichern.

Ich wünsche mir, auch wenn Sie jetzt keine Antwort
darauf haben, dass die Bundesregierung auf diese Dinge
achtet; ich möchte nur das Stichwort „Wallonie“ nennen .

Danke .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-01-18:
Frau Präsidentin, Frau Dağdelen, ich habe mich schon

einmal über eine Wiedervereinigung gefreut, und ich
werde mich auch über diese Wiedervereinigung freuen .
Das kann ich Ihnen versichern - nicht nur, weil ich es
toll finde, weil ich an einer Grenze groß geworden bin,
sondern weil ich sehe, was für ein unendlicher Gewinn
das für die Menschen auf der geteilten Insel ist, und auch,
wie wir von einem Stückchen mehr Sicherheit profitieren .

Die Fragen, die Sie skizziert haben, sind ja sehr ernst
zu nehmen . Denn - ich will das noch einmal wiederholen - am Ende des Tages müssen sowohl die griechischen
Zyprer als auch die türkischen Zyprer den Eindruck haben, ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihre Demokratie

seien gesichert . Am Ende des Tages vermag ich mir keinen Erfolg vorzustellen, der eine wie auch immer spekulierte Dominanz der Türkei beinhaltet . Das wird so nicht
kommen .

Der heikelste Aspekt ist ja gerade die Frage, welche
Rolle die Garantiemächte spielen . Dabei geht es auch um
den Rückzug von Militär . Aber Deutschland ist an diesen
Verhandlungen nicht aktiv beteiligt . Unter der Aufsicht
der Vereinten Nationen führen die beiden Seiten in eigener Verantwortung und in einem engen Dialog mit den
drei Garantiemächten die Verhandlungen, die hoffentlich
in einem erfolgreichen Abschluss münden werden .

Es stimmt: Ich bleibe nach wie vor optimistisch, weil
ich am Ende nur Chancen sehe. Ich hoffe natürlich, dass
am Ende das Ergebnis für beide Seiten stimmt und entsprechende Mehrheiten erzielt werden können .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Frau Lemke, die nächste Frage wird auch an das Bundeskanzleramt gestellt? - Okay . Bitte schön .
Steffi Lemke (NA), 2017-01-18:
Da das Innenministerium gar keine Antwort gegeben

hat, bitte ich Sie, auf die Frage zu antworten, ob Sie eine
Akte zu diesem Vorgang haben bzw . nachgeforscht haben, ob eine Akte existiert .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Sehr geehrter Herr Ströbele, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Durch ein Schreiben des Rechtsanwalts von
Herrn Werner Mauss vom 8 . September 2016 im Zusammenhang mit einem gegen Herrn Mauss beim Landgericht Bochum anhängigen Steuerstrafverfahren erlangte
das Bundeskriminalamt und in der Folge die Bundesregierung erstmals Kenntnis über die angebliche Existenz
des in Rede stehenden „internationale Reserve“-Fonds .
Weiter gehende Erkenntnisse zu diesem Fonds liegen der
Bundesregierung nicht vor .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-18:

Es geht ja hier um Herrn Mauss oder, wie er auch genannt wird, „008“, der vor Gericht steht und behauptet
hat, dass dieser Fonds eingerichtet worden ist für Tätigkeiten, die er auch für deutsche Behörden durchgeführt
hat . Haben Sie mit dem ehemaligen Staatsminister im
Kanzleramt, Herrn Schmidbauer, der am 9 . Januar 2017
als Zeuge aufgetreten ist, Kontakt gehabt? Haben Sie dieses Verfahren verfolgt? Haben Sie oder hat Ihre Behörde
mit Herrn Schmidbauer Kontakt gehabt? Hat er von Ihnen oder vom Kanzleramt eine Aussagegenehmigung bekommen, und hat er Sie darüber informiert, was er dazu
weiß und was er vor Gericht aussagen würde?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Was er dazu gesagt hat, ist ja der Presse zu entnehmen .
Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass der ehemalige Staatsminister Schmidbauer als „008“ bezeichnet wird . Herr Schmidbauer hat ja gesagt, dass es seiner
Kenntnis nach einen solchen „Reserve“-Fonds gegeben
hätte, er aber keine Kenntnis davon hat, dass die Bundesrepublik Deutschland da in irgendeiner Weise involviert
war .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Ströbele, Ihre zweite Nachfrage .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-18:

An sich ist der Bundesnachrichtendienst, der da vor
allen Dingen in Betracht kommt, gar nicht in Ihrem Ressort angesiedelt, sondern im Bundeskanzleramt . Haben
Sie selber oder hat das Bundeskanzleramt - die Frage richtet sich ja an die Bundesregierung und nicht nur
an das Innenministerium; wenn es zuständig ist, ist das
okay, aber wenn es nicht alles weiß, sollte es beim Kanzleramt nachfragen - nachgeforscht, ob es beim Bundesnachrichtendienst dazu eine Akte gibt?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Das kann ich Ihnen nicht sagen, ob es dazu eine Akte
gibt . Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir jetzt das erste Mal Kenntnis davon bekommen haben, dass es einen
solchen angeblichen „Reserve“-Fonds geben soll, und
dass die Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls nach
unserem Kenntnisstand, mit diesem angeblichen „Reserve“-Fonds nichts zu tun hat .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Herr Beck zum gleichen Themenkomplex .
Volker Beck (NA), 2017-01-18:
Ich möchte das Bundeskanzleramt fragen, welche

Kenntnisse es zu der Frage, die Herr Ströbele gerade gestellt hat, hat .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2017-01-18:

Lieber Herr Kollege, das Bundeskanzleramt hat in
dieser Angelegenheit keine weiter gehenden Erkenntnisse als die, die eben der Kollege Schröder schon für die
Bundesregierung vorgetragen hat .

({0})