emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-30:
Das muß man sich im Einzelfall ansehen.
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- Ich bestreite das nicht. Ich selbst kenne solche Beispiele. Die Situation ist meist komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint. Es gibt da Verträge; es gibt da gewachsene Beziehungen und gewachsene Positionen der großen Unternehmen, die über die Netze verfügen. Sie müssen überprüft werden. Das haben wir gesagt. Wir haben vor, das zu tun, auch im

Zuge der Umsetzung unseres Standortberichtes, wenn es darum geht, Privatisierung voranzutreiben und Monopole aufzulösen, auch im Energiebereich. Daran liegt uns viel, und ich bin überzeugt: Wenn wir für mehr private Elemente in der Energiewirtschaft sorgen - ich hoffe doch, mit Ihnen zusammen -, dann wird sich das ändern, dann wird es nämlich Wettbewerb geben, und dann werden diese Fragen gar nicht mehr in Erscheinung treten.
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Sie sollten auf unsere Politik in der Energie aufspringen; dann ist sichergestellt, daß das kommt, was Sie wollen.
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- Das kommt auf Sie an; das habe ich Ihnen doch eben gesagt.
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Meine Damen und Herren, wir wollen eine Energiepolitik aus einem Guß. Wir erpressen niemanden, aber wir wollen auch nicht erpreßt werden. Wir möchten nicht, daß Sie die Geschäftsgrundlage der Gespräche verlassen, die wir jetzt führen. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns einen Energiemix finden, der zuträglich ist, nützlich und hilfereich für den Standort Deutschland!
Schönen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Hans-Ulrich Klose das Wort.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein bemerkenswerter und ein bedrückender Vorgang, den wir hier erleben.
Da machen sich Zehntausende von Menschen im Revier Sorgen um ihren Arbeitsplatz - und sie wissen, es hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen daran -, und dem Bundeswirtschaftsminister fällt nichts anderes ein, als von „Wählern", „Klientel" und „populistischem Druck von der Straße" zu sprechen.
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Ihre Kälte im Umgang mit Arbeitslosigkeit sind wir ja gewöhnt. Daß Sie das nicht wirklich interessiert, ist nicht neu.
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Aber neu ist folgender Punkt: daß der Bundeswirtschaftsminister, ein Minister dieser Bundesregierung, der weiß, daß 1991, nach der Einheit, eine Kohlevereinbarung getroffen worden ist -mit einem Mengengerüst, mit der übernommenen Verpflichtung der Bundesregierung, die Finanzierung auch über 1995 hinaus sicherzustellen -, heute hier nicht mehr bereit ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen, sondern sie konditioniert.
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Das ist in der Tat neu; denn das ist ein Abweichen von einem fundamentalen Rechtsgrundsatz, der da lautet: pacta sunt Servanda. Selbst für die Bundesregierung sind Verträge einzuhalten.
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Ich frage Sie, Herr Minister: Welchen Sinn machen eingentlich Konsensgespräche, bei denen dann möglicherweise Verpflichtungen übernommen werden - Sie übernehmen welche -, da wir doch gar nicht wissen, ob Sie sich hinterher an solche Verpflichtungen, die Sie heute übernehmen, auch noch halten wollen?
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Um es einmal im Klartext mit beiden Punkten, die ich Ihnen hier vorhalte, zu sagen: Sie reden, wenn Sie so weitermachen, die Konsensgespräche sehenden Auges kaputt. Ich füge hinzu: Sie reden dieses Land weiter in den sozialen Unfrieden hinein. Ich habe allmählich den Glauben, daß Sie genau das wollen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Das steht Ihnen geschäftsordnungsmäßig zu. Sie haben das Wort.
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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-30:
Ich möchte zunächst einmal, Herr Abgeordneter Klose, sagen, daß ich sehr bedauere, daß Sie meiner Ansprache hier nicht zugehört haben.
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- Wissen Sie, welche Worte hier vorkommen oder nicht, das spielt doch keine Rolle.
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Wir lassen uns nicht davon tragen, wie Erbsen oder Worte gezählt werden, sondern von den Fakten, und uns geht es darum, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu erhalten.
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Wenn wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben,
dann schaffen wir Arbeitsplätze, nicht, wenn wir uns


hinstellen und populistisch irgendwelchen Interessen nachgeben, wo auch immer das sein mag.
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Sie haben nicht zugehört; ich habe gesagt: Grundlage unserer Überlegungen sind die Vereinbarungen aus der Kohlerunde vom November 1991. Wir haben uns selbst die Verpflichtung auferlegt, auch zu prüfen, ob die Subventionierung im Bergbau vor dem Hintergrund einer Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft reduziert werden kann. Das ist Kabinettsbeschluß, das müssen wir machen, Subventionen reduzieren, ist auch Ihre Forderung.
({4})
- Hören Sie mir doch zu; ich habe Ihnen auch zugehört.
Wir sind daran interessiert, daß im Energiebereich etwas geschieht, was den Standort Deutschland sichert, damit wettbewerbsfähige Unternehmen erhält und so Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Das sind unsere Überlegungen. Damit ich nicht wieder falsch interpretiert werde: Ich sage jetzt nicht, daß wir von irgend etwas abrückten, an das wir gehalten sein müßten.
({5})
Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck: Es kann nicht angehen, daß wir in einem Land wie dem unseren, wo auf Grund der besonderen Situation eine ganz besondere Belastung im finanziellen Bereich erkennbar ist, ohne Überprüfung ein Subventionsvolumen von 10 Milliarden DM auf einen unüberschaubar langen Zeitraum festschreiben. Wer das fordert, verlangt von einer Regierung etwas, was nicht korrekt ist.
Die Basis unserer Überlegungen bleiben die Abmachungen von 1991, nicht mehr und nicht weniger.
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Da gibt es vieles hinzuzufügen. Das wissen Sie, und darüber ist mit Ihnen in den Energiekonsensgesprächen gesprochen worden. Diese Gespräche wollen wir zu Ende führen.
Ich wehre mich dagegen, daß Sie uns Erpressung vorwerfen. Faktum ist, daß Sie die Geschäftsgrundlage, daß wir alle Energieträger im Kontext sehen und im Kontext über sie befinden wollen, verlassen. Herr Abgeordneter Klose, diejenigen, die so vorgehen, verlassen die Basis und Grundlage dieser Gespräche und damit auch einer sinnvollen Energiepolitik.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Norbert Formanski das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Norbert Formanski (NA), 1993-09-30:
Ja, gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Bitte sehr.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Formanski, wir kommen von derselben Kante, aus dem Ruhrgebiet. Sind Sie bereit, dem Hohen Haus einmal mitzuteilen, welchen Beitrag Sie als Betriebsratsvorsitzender und als SPD-Abgeordneter leisten, um die Konsensgespräche - die ja offensichtlich auch an einer Stelle vereinbart sind - weiterzubringen, statt immer nur darüber zu reden, was die Bundesregierung für die Kohle einzubringen hat? Wie Sie wissen, sind Konsensgespräche notwendig, um im Energiekonsens gemeinsam weiterzukommen. Welchen Beitrag leisten Sie dazu?
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Notberg Formanski (NA), 1993-09-30:
Das will ich gerne tun. Aber wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt: Der Kollege Volker Jung hat diese Frage schon beantwortet. Das sind zwei paar Schuhe. Wir haben die Kohlerunde 1991. Da standen weder die Energiekonsensgespräche noch die Atomkraft, noch sonstige Energiearten zur Diskussion, sondern es ging um die Sicherung der Steinkohle.
({0})
Erst danach wurde von der Bundesregierung über die Konsensgespräche die Kohle in Haft genommen, wurden die Bergleute in Haft genommen; für die
Fortsetzung der Atomenergie. Das lassen weder die Bergleute noch wir zu.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Beantworten Sie eine Zusatzfrage?
Norbert Formanski (NA), 1993-09-30:
Bitte.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Abgeordneter Weiermann, vielleicht darf der Herr Abgeordnete Formanski das entscheiden. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-09-30:
Ist es nicht alte Tradition gerade der IG Bergbau und Energie, daß eben diese Gewerkschaft im Energiemix immer den Zusammenhang zwischen Kernenergie und Kohle gesehen hat und einfach auch gesehen hat, daß der Bergbau nur dann zu sichern ist, wenn wir zu diesem Energiemix kommen? Weichen nicht Sie davon ab, wenn Sie etwas anderes behaupten?
Norbert Formanski (NA), 1993-09-30:
Ich weiche überhaupt nicht davon ab. Ich fühle mich da sogar in bester Gesellschaft. Wenn ich gestern meinen Vorsitzenden Hans Berger richtig verstanden habe, sagte auch er, daß die Kohlerunde 1991 nicht in Zusammenhang mit der Atomenergie gebracht werden darf. Von daher gesehen weiche ich nicht ab.
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Nach der Großkundgebung in Bochum spielten Sie, Herr Bundesminister Rexrodt, mit den Gefühlen aller Bergleute, ja, tun es selbst heute noch. Spätestens seit der vergangenen Woche spüren die Bergleute, daß Sie nichts anderes tim, als den Wortbruch vorzubereiten. Seit April dieses Jahres - ich füge hinzu, auch seit November 1991 - hat sich nichts verändert, was ein Abrücken von den Ergebnissen der Kohlerunde rechtfertigen könnte. Trotzdem wollen Sie die Gemeinsamkeit aufkündigen.
Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, wollen Sie eine zweite Kohlerunde. Ich sage Ihnen: Ohne die Beteiligung der Bergleute! Die Bergleute werden sich nicht an einem Wortbruch beteiligen.
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Deshalb hat die IG Bergbau auch deutlich signalisiert, daß es mit ihr eine zweite Kohlerunde nicht geben wird. Deshalb kam es in der vergangenen Woche auch spontan zu den Arbeitsniederlegungen, zu Straßenblockaden und der Besetzung von Bahnübergängen.
Die Bergleute wurden bei ihren Aktionen von Delegationen aus Betrieben und sogar Schulklassen unterstützt. 80 000 Menschen waren auf den Straßen.

Wer jetzt immer noch tatenlos zusieht, der legt die Lunte an das Pulverfaß.
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Die Bergleute und ihre Familien verlangen kein Gnadenbrot wegen vergangener Verdienste, sondern sie fordern - das liegt im Interesse aller Bundesbürger - eine verläßliche, zukunftsorientierte Energiepolitik, in der die deutsche Stein- und Braunkohle einen festen Platz haben müssen. Planungsklarheit und Planungssicherheit sind heute notwendiger denn je. Ein politisches Verwirrspiel, das zu Brüchen und zum sozialen Chaos führt, können die Kumpel und die Menschen in den Revieren nicht tatenlos hinnehmen.
Glückauf!
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rainer Haungs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Abgeordneter Haungs, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Klose zu beantworten?
Rainer Haungs (NA), 1993-09-30:
Ja, gern.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-09-30:
Es tut mir leid, Herr Kollege Haungs, aber ich möchte es nun wirklich einmal wissen: Gilt nun der Vertrag von 1991, oder gilt er nicht mehr? Das ist eine ganz einfache Frage: Gilt er, oder gilt er nicht?
Rainer Haungs (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Klose, ich kann Ihnen die Frage nicht juristisch beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß dieser Vertrag, so wie es Ihnen und mir bekannt ist, aus zwei Mengenkomponenten besteht. Die Menge der Kokskohle ist durch die Krise der Stahlindustrie zurückgegangen. Es gibt den Vorschlag der Ruhrkohle, Zechen stillzulegen. Dem werden und müssen auch die Arbeitnehmer zustimmen, weil die Entwicklung bei der Kokskohle jenseits unserer politischen Entscheidung liegt.
Jetzt komme ich zum Kern Ihrer Frage: Ausgehend von 35 Millionen Tonnen - das war die Verstromungsmenge -, mit einem geschätzten Subventionsbetrag von derzeit 200 DM pro Tonne, erreichen wir Subventionen in Höhe von 7 Milliarden DM. Das entspricht der vereinbarten Menge, und dazu stehen wir. Wir stellen also einen Subventionsbetrag zur Verfügung, der der vereinbarten Menge entspricht.
Gleichzeitig ist die Mehrzahl derjenigen, mit denen ich mich über die Lösung dieses Problemes unterhalten habe, bisher der Meinung gewesen, daß eine starre Festlegung einer Menge auf weite Zukunft hinaus, ausgehend von den Veränderungen in der Zwischenzeit - ich wiederhole meine Worte -, keine intelligente Lösung ist. Es können mehr, es können weniger Tonnen werden. Es gibt weitaus bessere Möglichkeiten, um in dieser schwierigen Lage die Zustimmung der Wirtschaft, die Zustimmung der Bevölkerung jenseits des Kohlereviers dafür zu bekommen, daß wir einen solch hohen Subventionsbetrag einstellen, der höher ist als die Summe, die wir an anderen Stellen für die Entwicklung neuer Technologien einstellen.
({0})
- Klarer kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten. Wir stellen im Vollzug dieser Vereinbarungen, an denen der jetzige Wirtschaftsminister und der jetzige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU nicht beteiligt waren, einen Betrag ein, der exakt dieser Menge entspricht. Wir müssen jetzt eine Anschlußregelung finden - das ist der weitaus schwierigere Teil der Veranstaltung -, die diesen Bereich finanziert. Sie haben gesagt, Sie erwarten möglichst bald Klarheit in dieser Anschlußregelung. Der Wirtschaftsminister hat erklärt, er werde noch in diesem Jahr, möglichst bald, die Anschlußregelung finden. Sie muß von der EG genehmigt werden. Deshalb der Hinweis, daß eine Umstellung der Regelung von Tonne auf D-Mark, transparent gestaltet, direkt an die Kohlewirtschaft gezahlt, der intelligentere Vorschlag ist. Eine bessere Antwort haben Sie heute noch nicht bekommen und werden Sie auch nicht bekommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Trotzdem möchte der Abgeordnete Klose noch einmal nachfragen. Sind Sie bereit, das zu beantworten? - Bitte schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-09-30:
Legen wir einmal den Teil Stahl beiseite. Gilt der Vertrag von 1991 - jedenfalls für die Verstromung - auch nach 1995 mit dem Mengengerüst von 35 Millionen Tonnen? Ist die Bundesregierung bereit, die Finanzierungszusage in diesem Vertrag einzuhalten?
Rainer Haungs (NA), 1993-09-30:
Also, lieber Herr Kollege Klose - ({0})
- Darf ich jetzt die Frage beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Geben Sie bitte dem Abgeordneten die Chance zu antworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Karl-Hans Laermann das Wort.
({0})
Karl-Hans Laermann (NA), 1993-09-30:
Das Wesen der Forschung besteht darin, daß man das Ergebnis nicht vorhersagen kann. Denn Forschung wird betrieben, damit man zu einem Ergebnis kommt.
({0})
Auf Ihre konkrete Frage muß ich antworten: Warum werden denn die Bemühungen, auf diesem Gebiet zu forschen, in der Bundesrepublik so nachdrücklich und so intensiv behindert? Hier wird ja gerade verhindert, daß man zu einem Ergebnis kommt. Denn man fürchtet, daß es eine Lösung gibt, die man nicht will.
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Das ist meine Interpretation.
Herr Kollege Kubatschka, Sie haben gefragt: Wieso ist die Entsorgungsfrage noch nicht gelöst? Wir waren uns immer darüber im klaren, daß es eine Reihe von Fragen gibt, die noch der Lösung bedürfen. Sie bedürfen einer Lösung, die uns ein höheres Maß an Sicherheit und Sicherung garantiert. Deswegen bin ich nachdrücklich dafür, daß wir uns im Bereich der öffentlichen, der staatlichen Förderung nicht aus der Reaktorsicherheitsforschung ausklinken und ausblenden. Wir sind schließlich nicht allein auf der Welt, und wir müssen den Rest der Welt davon überzeugen, daß sie auch keine Kernenergie benutzen. Ich halte das für eine Illusion.
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Es ist unser genuines eigenes Interesse, dafür zu sorgen, daß wir vernünftige und international realisierbare Sicherheitsstandards haben.
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Diese können wir nicht der Industrie und der Industrieforschung allein überlassen; das muß in der Verantwortung des Staates bleiben. Dafür kämpfe ich nachdrücklich. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, damit die Probleme, die noch nicht zufriedenstellend gelöst worden sind, gelöst werden können.
Ich bin nicht der Befürworter, der sagt: Wir bauen jetzt hier Kernkraftwerke auf Deubel komm raus. Das können Sie über meine politische Geschichte verfolgen; ich will Ihnen das gern belegen. Ich war diesbezüglich immer sehr zurückhaltend. Ich bin aber überzeugt, daß wir zur Zeit nicht über die nötige Einsicht verfügen, um sagen zu können: Wir können auf die Kernenergie, in welcher Form auch immer, verzichDr.-Ing. Karl-Hans Laermann
ten. Ich möchte, daß wir das als Zukunftssicherung betrachten. Demzufolge müssen wir, wie Herr Minister Rexrodt gesagt hat, den Fadenriß verhindern.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka? Ich verbinde damit die Bitte, die Antwort genauso kurz zu fassen, wie die Frage sein wird.
Karl-Hans Laermann (NA), 1993-09-30:
Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege, Sie haben auf meine Frage nicht vollständig geantwortet, obwohl Ihre Antwort wortreich war. Trifft das, was Sie für die Bundesrepublik geschildert haben, auch für die USA, für Großbritannien, für Japan, für Frankreich und die UdSSR zu? Meine Frage war weltweit gemeint.
Karl-Hans Laermann (NA), 1993-09-30:
Nein, es trifft in dieser Form, wie es für die Bundesrepublik gilt, für diese Länder nicht zu. Sie wissen auch, daß es in anderen Ländern, z. B. in Frankreich, ganz konkrete Vorstellungen und Realisierungen von Endlagerungen gibt - falls sich Ihre Frage nur auf die Endlagerungen bezogen hat.
({0})
- Gehen Sie mal nach Marcoule, da werden Sie feststellen - ({1})
- Ich habe im Zusammenhang mit der Verhinderung von der Bundesrepublik gesprochen. Ich habe das auch nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hingehört haben, auf die SPD bezogen. Das war eine generelle Feststellung. So möchte ich Sie nicht im Kollektiv einvernehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich einiges zur Forschung und zu den relevanten Anträgen und Beschlußempfehlungen des Forschungsausschusses, die auf dem Tisch liegen, sagen. Aber meine Redezeit läuft nun ab. Ich möchte nur noch wenige Worte dazu sagen.
Wir haben eine Beschlußempfehlung zur Frage der Wasserstoffwirtschaft auf Solarbasis vorgelegt. Wir sind mit Nachdruck dafür, daß wir hier weiter fördern. Untersuchungen haben gezeigt, daß es hierzu noch erheblichen Forschungsbedarf gibt. Ich denke auch, daß es notwendig und richtig ist, die Forschung über den nationalen Rahmen hinaus mindestens innerhalb der EG, aber auch gemeinsam mit anderen Ländern der Welt, in denen die Strahlungsintensität verstetigt und höher ist, in enger Kooperation und Koordinierung dieser Ansätze zu betreiben. Denn ich glaube, daß gerade in bestimmten Teilen der Welt ein großer Anteil des dort entstehenden Energiebedarfs über solche neuen Techniken und Technologien gedeckt werden kann.
Aus Erfahrung klug geworden - das hat nichts mit einer bestimmten Marke zu tun -, hatte der Ausschuß sozusagen in weiser Voraussicht eine zusätzliche TA-Untersuchung über mögliche Risiken, die eine solche Technologie mit sich bringen könnte, in Auftrag gegeben. Ich denke, das entspricht der Pflicht des Parlaments zur Vorsorge.
({2})
- Ich habe gesagt, Forschung und Technologie weisen auf die Zukunft hin. Es kommt darauf an, was wir machen. Wir wissen doch ganz genau - davon müssen wir ausgehen -, daß die relativ jungen Menschen, die jetzt im Kohlebergbau tätig sind, möglicherweise nicht mehr - und zwar nicht nur durch Entwicklungen, die Sie oder wir steuern könnten - ihren Beruf und ihr Auskommen im deutschen Steinkohlebergbau finden können. Wir sind verpflichtet, für diese Menschen Alternativen zu schaffen. Alternativen schaffen müssen wir über Forschung und Technologie, und wir brauchen die notwendigen Mittel, um das umzusetzen.
({3})
- Nein, wir haben sie nicht gekürzt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Darf ich jetzt einmal darauf hinweisen, daß der Kollege Professor Laermann nun das dritte Mal Schluß gemacht hat, und darum bitten, daß wir dieses Zwiegespräch vielleicht im Ausschuß fortsetzen. Wäre das eine Idee zur Güte?
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- Wunderbar. Nun hat der Kollege Holger Bartsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun hat der Kollege Julius Cronenberg das Wort zu einer Kurzintervention.
Peter Struck (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß der Bundesminister für Umwelt, Herr Töpfer, nach seiner unsäglichen Rede sofort den Plenarsaal verlassen hat.
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Ich stelle fest, daß es offenbar den vielen Hilfsgeistern nicht gelungen ist, den Mann irgendwo aufzutreiben. Ich stelle weiter fest, daß ich das für eine Unverschämtheit halte.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Volker Kauder (NA), 1993-09-30:
Aber selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier mehrmals der Vorwurf erhoben worden, daß diejenigen, die sich gegen zusätzliche Subventionen


Dieter-Julius Cronenberg ({0})
aussprechen, gefühlskalt mit Arbeitslosen umgingen. Ich möchte mich gegen solche Vorwürfe in aller Deutlichkeit wehren; denn der Versuch, Subventionen in möglichst geringem Umfang oder, wenn möglich, gar nicht einzusetzen, ist ja der Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Industrie zu fördern. Das schafft Arbeitsplätze und ist wichtiger, als Arbeitsplätze zu subventionieren, von denen man weiß, daß sie dauerhaft nicht zu erhalten sind.
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Wer Subventionen und Absatzgarantien in dem Umfang fordert, wie das in den letzten Tagen in diesem Haus geschehen ist - Stahl, Werften, Kohle; demnächst stehen die Betriebsratsvorsitzenden der Automobilindustrie hier -, vernichtet Arbeitsplätze, schafft keine neuen. Er schafft zwei Sorten von arbeitenden Menschen. Diejenigen in den Klein- und Mittelbetrieben haben die Steuern aufzubringen, mit denen dann die Subventionen für unrentable Arbeitsplätze bezahlt werden.
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Meine Freunde, so können wir dieses Land nicht in Ordnung bringen.
Wer hat denn der Textilindustrie, der Werkzeugindustrie in Remscheid zu helfen versucht? Denen hat man gesagt: Bringt eure Läden in Ordnung, laßt euch etwas Neues einfallen. Da ist keiner hingegangen und hat gesagt, er wolle mit Subventionen helfen.
Denjenigen, die sich bemühen, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu gestalten und in unserer exportorientierten Industrie neue Arbeitsplätze zu schaffen, sollte man keine Gefühlskälte vorwerfen, sondern man sollte sie unterstützen, damit dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist sinnvoll, das ist notwendig. Wenn wir da ein bißchen zusammenarbeiten, dann tun wir uns allen und den Arbeitslosen einen großen Gefallen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun hat der Kollege Ulrich Klinkert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun spricht Frau Kollegin Jutta Müller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Als nächster hat Herr Bundesminister Töpfer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-30:
Nun hat der Kollege Bodo Seidenthal das Wort.
Bodo Seidenthal (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer sehr schwierig, in einer verbundenen Debatte einen vernünftigen Übergang zu Tagesordnungspunkten zu finden, die in dieser Debatte eine untergeordnete Rolle spielen.
Die Tagesordnungspunkte „Die Forschung nach Maastricht: Bilanz und Strategie" und „Arbeitsdokument der Kommission für das vierte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung" hätten eine eigene Debatte wie diese Kohledebatte verdient. Denn die Probleme der Zukunft können nur mit einer klaren, überzeugenden und vernünftigen Forschungspolitik bewältigt werden, die wir aber bei der jetzigen Bundesregierung nicht feststellen können.
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Wie wichtig diese Bundesregierung die Debatte „Die Forschungspolitik in Europa" nimmt, Herr Kollege Laermann, dokumentiert die Anwesenheit von Vertretern des Ministeriums bei dieser Debatte. Ich freue mich, daß der ehemalige Minister, Herr Riesenhuber, der Debatte lauschen wollte. Ich formuliere es vorsichtig.
Wir Sozialdemokraten haben einen Änderungsantrag eingebracht, auf den ich hiermit hinweisen möchte. Da Sie alle davon überzeugt sind, daß wir eine vernünftige Europapolitik auf dem Gebiet der Forschung brauchen, gehe ich davon aus, daß Sie diesem Anderungsantrag zustimmen werden. Ich gebe deshalb meine Rede zu Protokoll.*)
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