seesing (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes enthält eine Vielzahl von Bestimmungen, die den Bereich der Strafaussetzung zur Bewährung, wie es dort heißt, behutsam erweitern, und zwar nur für die Erwachsenen. Ich gehe davon aus, daß wir uns in einigen Monaten, wenn hier ein neues Jugendgerichtsgesetz vorgelegt werden wird, mit dem Jugendteil zu beschäftigen haben.
Nun kann nach dem geltenden Recht die Vollstreckung von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und unter nur ganz bestimmten Voraussetzungen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Ich glaube, es ist übereinstimmende Meinung des Hauses, daß sich dieses Mittel der Rechtspflege bewährt hat, denn es dient ja dazu, in Fällen minder schwerer Kriminalität den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu vermeiden oder die Strafzeit in bestimmten Fällen abzukürzen. Voraussetzung hiefür ist allerdings, daß der Täter die Verhängung einer Freiheitsstrafe als Warnung annimmt, vielleicht auch durch die Drohung beeindruckt wird, daß die Strafe bei Nichtbewährung voll und ganz abzuleisten ist.
Nun muß man sich eigentlich fragen: Was wollen wir eigentlich mit Strafe, insbesondere mit einer Freiheitsstrafe erreichen? Soll Strafe nur der Vorbeugung dienen? Man muß sich fragen, ob man alle möglichen Täter von strafbaren Handlungen und die bereits straffällig Gewordenen von einem Rückfall abhalten kann, indem man ihnen nur einfach die unangenehmen Folgen in ihrer Schwere möglichst deutlich vor Augen führt. Ich fürchte, daß die gewollte Abschreckung nicht zwangsläufig dazu führt, daß die Vernunft beim möglichen Täter die Oberhand vor Impulsen aus dem Gefühlsleben behält. Es gibt auch heute noch Leute, die glauben, man brauche die straffällig Gewordenen nur möglichst lange Zeit einzusperren, vielleicht auf Dauer einzusperren, und dann werde die Gesellschaft schon Ruhe vor ihnen haben. Wenn das nur ein Grund für Strafe sein kann, dann bräuchten wir uns über Strafaussetzung nicht zu unterhalten. Ich glaube, wir müssen dieses Instrument sehr viel intensiver betrachten.
Mir geht es darum, die Zahl der Kriminaltäter durch Verhinderung von Straftaten langfristig zu senken. Es wird viele geben, die durch die Strafandrohung von Untaten auch abgehalten werden, aber es wird immer auch eine Vielzahl von Straffälligen geben, für die eine Strafaussetzung zur Bewährung ein Mittel ist, um mit Hilfe anderer Menschen einen neuen Weg der Lebensbewältigung zu finden. Ich sehe hier auch eine soziale Aufgabe unserer Gesellschaft. Es stellt sich jedoch die Frage, wie weit wir dabei gehen können.
Ich kann mich immer noch nicht den recht weitgehenden Vorstellungen der Kollegen der SPDFraktion anschließen, wie sie in dem Gesetzentwurf vom 4. Oktober zum Ausdruck kommen.
Ich halte es für notwendig, die Vergünstigung der Strafaussetzung dort zu beenden, wo die Schwere

der begangenen Tat die Verhängung einer längeren Freiheitsstrafe erforderlich macht. Nun glauben viele, man könne dem Problem der Überfüllung der Haftanstalten durch eine Ausweitung der Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung beikommen. Ich möchte hier vor übertriebenen Vorstellungen warnen. Das wird nur in einem gewissen Umfange möglich sein.
Allerdings sollten wir uns bei den anstehenden Beratungen im Rechtsausschuß auch die Zeit nehmen - Herr Dr. de With fordert es auch -, die Frage zu diskutieren, warum bei uns so viel mehr Menschen in Gefängnissen einsitzen als in anderen Ländern dieser Erde.
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Die Zahl, mit der wir einsam an der Spitze stehen, habe ich hier vor einiger Zeit ja schon genannt.
Ich möchte auch grundsätzlich klarstellen, daß wir einerseits nicht über die hohen Kosten des Strafvollzuges lamentieren, aber andererseits nach einer Verschärfung des Strafvollzuges rufen können. Das muß sich die Waage halten.
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Ebenso notwendig wird es sein, über den Vorwurf nachzudenken, in der Bundesrepublik Deutschland werde zu schnell und zu viel verhaftet. Nachweislich wird nur die Hälfte der Untersuchungshäftlinge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Wenn wir über die Fragen der Strafaussetzung zur Bewährung diskutieren, sollten wir auch etwas mehr über den Gedanken der Haftverschonung sprechen.
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Schlimmer allerdings scheint es mir noch zu sein - das nur als Randbemerkung -, daß ein System außergerichtlicher Vorverurteilungen unser Rechtswesen auch in einem hohen Maße beeinflussen könnte.
Ich möchte jedoch noch etwas zu den Schwerpunkten des Gesetzentwurfes der Bundesregierung sagen.
Erstens. Verurteilte, die erstmals eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren verbüßen, können schon nach der Hälfte der Strafzeit aus der Haft zur Bewährung entlassen werden. Hier geht es um die gute Sozialprognose. Auch auf dieses Problem möchte ich hinweisen. Es muß sichergestellt sein, daß solche Prognosen keine Momentaufnahmen sind, sondern möglichst auf Beobachtungen über einen längeren Zeitraum hinweg beruhen.
Zweitens. Bei Verurteilten, die mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu verbüßen haben, und bei Wiederholungstätern, die schon einmal in Haft waren, soll nach einer Mindesthaftzeit von sechs Monaten eine bedingte Haftentlassung nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen. Wir werden über diesen Satz noch etwas mehr nachdenken müssen.
Drittens. Die Gerichte sollen die Entscheidung über die Aussetzung der Strafvollstreckung so rechtzeitig vor der Haftentlassung treffen können, daß eine sachgerechte Vorbereitung des Betroffenen für das Leben in Freiheit und damit für eine Eingliederung in die Gemeinschaft geleistet werden kann.
Viertens. Das Gericht setzt die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr zur Bewährung aus. Es kann auch eine höhere Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Ich glaube, hier - das steht auch schon im § 56 des Strafgesetzbuches - liegt ein erheblicher Unterschied zu dem Vorschlag der SPD-Fraktion, der eine Strafaussetzung ja, wie vorhin gesagt, bei Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorsieht.
Fünftens. Weitere Maßnahmen sollen dazu dienen, einen Widerruf der Strafaussetzung zu vermeiden. Der Herr Minister hat vorhin davon gesprochen, daß hier die Bewährungshelfer verstärkt eingeschaltet werden sollen, um mögliche Alternativen zur Strafvollstreckung aufzuzeigen.
Sechstens. Das Zusammentreffen mehrerer lebenslanger oder lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafen muß gesetzlich geregelt werden, um zu einer einheitlichen Praxis der Gerichte bei einer Strafaussetzung zu kommen.
Daneben werden nun noch zahlreiche Detailfragen angesprochen, die auf Grund der seit der Strafrechtsreform gewonnenen Erfahrungen zu regeln sind. Ich halte es ebenfalls für dringend erforderlich, daß wir uns im Rahmen der kommenden Beratungen eingehend mit den Fragen beschäftigen, die das Instrument der freien, also gemeinnützigen Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe statt einer nicht eintreibbaren Geldstrafe, das Instrument auch der Führungsaufsicht und das Instrument der Bewährungshilfe aufwerfen. Ich glaube, die Zeit müssen wir uns auch in diesen Beratungen nehmen.
Nun ein paar statistische Bemerkungen zum Schluß. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zwei Bemerkungen gemacht, die Bundesregierung in 14 Punkten um eine Prüfung bestimmter Vorschläge gebeten und 20 einzelne Änderungen bzw. Erweiterungen vorgeschlagen. Aus der Stellungnahme geht hervor, daß die Bundesregierung nur drei Vorschläge schon jetzt ablehnt, 10 Vorschlägen zustimmt und in 14 Fällen mit weiteren Einzelfragen eine Überprüfung zugesichert hat.
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Dazu kommen noch die Überlegungen, die auf Grund des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion zu diskutieren sind, und die Überlegung, die Herr Dr. de With vorhin in die Diskussion eingeführt hat. Wir werden das alles im Rechtsausschuß zu bearbeiten haben. Ich meine, es ist eine wichtige und notwendige Arbeit.
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