Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Ich schließe die Aussprache.

Aus aktuellem Anlass rate ich uns allen, uns auf die Dinge zu konzentrieren, die wir hier gerade zu tun haben, und uns mit diesen Dingen auseinanderzusetzen.

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Sollte jemand das Bedürfnis haben, sich außerhalb des Plenarsaales über andere Vorgänge zu informieren, kann ich ihn davon nicht abhalten.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass wir gleich drei namentliche Abstimmungen durchführen werden. Danach folgen noch weitere Abstimmungen mittels Handzeichen. Es gilt also die Regel, die der Präsident heute Morgen schon erklärt hat: Wenn Sie abgestimmt haben, nehmen Sie bitte wieder Platz, damit wir hier vorn zweifelsfrei die Abstimmungsergebnisse feststellen können.

Ein letzter Hinweis vorab: Kontrollieren Sie bitte, ob die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren Namen tragen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.

Dazu liegen mir einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/2438 und 2702 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Offensichtlich ist das der Fall. Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme zum Gesetzentwurf noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte, dies jetzt zügig zu tun.

Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht die Gelegenheit hatte, seine Stimme zum Gesetzentwurf abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2767. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Ich bitte, das jetzt zügig zu tun.

Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches keine Gelegenheit hatte, an der zweiten namentlichen Abstimmung teilzunehmen? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch hier werden Ihnen die Ergebnisse der Abstimmung später bekannt gegeben. Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2523 abzulehnen. Sollte irgendjemand dem Irrtum unterliegen, dass das eine namentliche Abstimmung ist, muss ich ihn korrigieren. Ich muss also das Abstimmungsergebnis zweifelsfrei mit den Kolleginnen und Kollegen hier vorne feststellen können, wenn wir jetzt durch Handaufheben abstimmen. Ich bitte erstens, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir sehen, wie im Saal abgestimmt wird, und zweitens, dafür zu sorgen, dass Ihrer Stimme auch entsprechend Geltung verschafft wird und wir das hier ordentlich zuordnen können. Sobald das Präsidium wieder vollständig versammelt ist, werden wir diese Abstimmung durchführen und ein entsprechendes Ergebnis feststellen.

Also noch einmal für alle Kolleginnen und Kollegen: Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ab. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2523 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion – zu einer Ausnahme komme ich gleich noch –, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der einreichenden Fraktion, also der FDP-Fraktion, bei Enthaltung eines Abgeordneten der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2740, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2515 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Auch hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Somit kommen wir nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2765, über den auf Verlangen der antragstellenden Fraktion wiederum namentlich abgestimmt werden sollen.

Mir liegt auch hier eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP.