gregor gysi (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Putin will

die gesamte Krise in der Ukraine militärisch lösen. Er
hat nicht begriffen, dass die Probleme der Menschheit
weder mit Soldaten noch mit Gewehren zu lösen sind,
ganz im Gegenteil.

({0})

Auch die Probleme Russlands lassen sich so nicht lösen.

({1})

Sein Denken und Handeln ist falsch und wird von uns
deutlich verurteilt.

({2})

Es ist aber dasselbe Denken, das im Westen vorherrschte und vorherrscht: bei Jugoslawien, Afghanistan,
dem Irak und Libyen.

({3})

An die Stelle der Systemkonfrontation sind die Interessengegensätze der USA und Russlands getreten. Der
Kalte Krieg ist beendet, aber solche Interessengegensätze können zu ganz ähnlichen Zügen führen.

Die USA wollen mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen, und Russland will mehr Einfluss
gewinnen und vorhandenen verteidigen. Ich sage als
Stichworte zu Russland nur: Georgien, Syrien, Ukraine.

Auch wenn man Putins Vorgehen verurteilt, muss
man sehen, wie es zur gesamten Zuspitzung und Konfrontation kam. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Alles,
was NATO und EU falsch machen konnten, haben sie
falsch gemacht.

({4})

Ich beginne bei Gorbatschow im Jahre 1990. Er schlug
ein gemeinsames europäisches Haus, die Auflösung der
NATO und des Warschauer Vertrages und ein Konzept
der „Gemeinsamen Sicherheit“ mit Russland vor. Das
hat die NATO ausgeschlagen. Sie hat gesagt: Den Warschauer Vertrag aufzulösen, ist okay, aber die NATO
bleibt. Und aus dem Verteidigungsbündnis NATO wurde
ein Interventionsbündnis gemacht.

Der zweite Fehler: Bei der Herstellung der deutschen
Einheit erklärten der amerikanische Außenminister, unser damaliger Außenminister Genscher und andere Außenminister gegenüber Gorbatschow, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Dieses Versprechen
ist gebrochen worden. Es gab eine vehemente Ausweitung der NATO in Richtung Russland.

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert
Gates bezeichnete die eilfertige Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die NATO als schweren Fehler und
den Versuch des Westens, die Ukraine in die NATO einzuladen, als schwere Provokation. Nicht ich, sondern der
ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister hat
das erklärt.

Dann kam drittens der Beschluss, Raketen in Polen
und Tschechien zu stationieren. Die russische Regierung
sagte: Das tangiert unsere Sicherheitsinteressen; wir
möchten das nicht. - Das hat den Westen überhaupt
nicht interessiert. Es wurde dennoch gemacht.

Zudem hat die NATO im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg das Völkerrecht mehrfach und schwer
verletzt. Das räumt inzwischen auch der damalige Kanzler
Schröder ein. Serbien hatte keinen anderen Staat angegriffen, und es gab keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates.
Es wurde dennoch mit erstmaliger bundesdeutscher Beteiligung nach 1945 bombardiert. Und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo durften in einem Volksentscheid die Loslösung von Serbien beschließen.

Ich habe damals die Völkerrechtsverletzung schwer
kritisiert und Ihnen gesagt: Sie öffnen beim Kosovo eine
Büchse der Pandora; denn wenn das im Kosovo erlaubt
ist, müssen Sie es auch in anderen Gegenden erlauben. Sie haben mich beschimpft. Sie haben es nicht ernst genommen, und zwar weil Sie glaubten, solche Sieger im
Kalten Krieg zu sein, dass alle alten Maßstäbe für Sie
nicht mehr gelten. Ich sage Ihnen: Die Basken fragen,
warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie
zu Spanien gehören wollen oder nicht. Die Katalanen
fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Natürlich fragen das nun auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim.

Durch Völkerrechtsverletzung kann man über Gewohnheitsrecht auch neues Völkerrecht schaffen; das
wissen Sie. Ich bleibe aber der Meinung, dass die Abtrennung der Krim völkerrechtswidrig wäre, genauso
wie die Abtrennung des Kosovo völkerrechtswidrig war.

({5})

Ich wusste aber, dass sich Putin auf den Kosovo berufen
wird, und er hat es auch getan. Jetzt sagen Sie, Frau Bundeskanzlerin: Die Situation ist doch eine völlig andere.

({6})

- Das kann schon sein. - Sie verkennen aber: Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch.

Meine liebe Frau Roth, fragen Sie doch einmal einen
Richter, ob ein Diebstahl aus edlerem Motiv im Vergleich zu einem Diebstahl aus unedlerem Motiv kein
Diebstahl ist. Er wird Ihnen sagen: Es bleibt ein Diebstahl. - Das ist das Problem.



({7})

Herr Struck hat damals erklärt: Die Bunderepublik
muss ihre Sicherheit am Hindukusch verteidigen. - Nun
erklärt Herr Putin: Russland muss seine Sicherheit auf
der Krim verteidigen. - Deutschland hatte am Hindukusch übrigens keine Flotte und war auch wesentlich
weiter entfernt. Trotzdem sage ich: Beide Sätze waren
bzw. sind falsch.

({8})

Aber es bleibt auch Folgendes: Wenn viele Völkerrechtsverletzer dem Völkerrechtsverletzer Russland vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das nicht besonders wirksam und glaubwürdig. Das ist die Tatsache,
mit der wir es zu tun haben.

({9})

Obama sprach genauso wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, von der Souveränität und territorialen Integrität der
Staaten. Aber diese beiden Prinzipien wurden in Serbien,
im Irak, in Libyen verletzt. Der Westen meinte, das Völkerrecht verletzen zu können, weil der Kalte Krieg vorbei sei. Man hat die chinesischen und die russischen Interessen grob unterschätzt. Sie haben Russland unter
Jelzin, der häufig angetrunken war, überhaupt nicht
mehr ernst genommen. Aber die Situation hat sich geändert. Sehr spät berufen Sie sich jetzt wieder auf die im
Kalten Krieg entstandenen völkerrechtlichen Grundsätze. Ich bin sehr dafür, dass sie wieder gelten - aber
dann für alle! Anders geht es nicht.

({10})

Dann gab es das Gezerre zwischen der EU und Russland an der Ukraine. Beide dachten und handelten
gleich. Barroso, der Kommissionschef der EU, hat gesagt: Entweder Zollunion mit Russland oder Verträge
mit uns! - Er hat nicht gesagt: „Beides“, sondern: „Entweder - oder!“. Putin hat gesagt: Entweder Verträge mit
der EU oder mit uns! - Beide haben gleichermaßen alternativ gedacht und gehandelt. Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten.

({11})

Kein einziger EU-Außenminister hat versucht, mit der
russischen Regierung zu sprechen und die berechtigten
Sicherheitsinteressen Russlands überhaupt zur Kenntnis
zu nehmen.

({12})

Russland fürchtet doch, dass nach engeren Beziehungen
mit der EU die NATO in die Ukraine kommt. Es fühlt
sich immer eingekreister. Aber es wurde nur an der
Ukraine gezerrt.

Die EU- und NATO-Außenminister haben die Geschichte Russlands und der Ukraine völlig unberücksichtigt gelassen. Sie haben die Bedeutung der Krim für
Russland nie verstanden. Die ukrainische Gesellschaft
ist tief gespalten.

({13})

Auch das wurde nicht berücksichtigt. Diese tiefe Spaltung zeigte sich schon im Zweiten Weltkrieg, und sie
zeigt sich auch heute. Die Ostukraine tendiert in Richtung Russland. Die Westukraine tendiert in Richtung
Westeuropa. Es gibt derzeit keine einzige politische Persönlichkeit in der Ukraine, die beide Teile der Gesellschaft repräsentieren könnte. Das ist eine traurige Wahrheit.

Dann gibt es noch den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
OSZE. Die haben Sie in letzter Zeit schwer vernachlässigt, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister. Die
Gelder für diese Organisationen wurden immer mehr zusammengestrichen, weil Sie meinten, dass sie nicht
wichtig sind. Das sind aber die einzigen europäischen
Organisationen, in denen sowohl Russland als auch die
Ukraine organisiert sind. Deshalb müssen wir diese Organisationen wieder stärken - auch finanziell - und dürfen nicht über einen Ausschluss Russlands faseln; das ist
völlig daneben.

({14})

Dann erlebten wir eine starke Zuspitzung auf dem
Maidan. Wir erlebten Scharfschützen und viele Tote. Es
gibt verschiedene Gerüchte. In solchen Situationen wird
viel gelogen. Deshalb schlagen wir vor, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen. Wir, aber
vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein
Recht, zu erfahren, was dort gelaufen ist und wer dort
welche Verantwortung trägt. Ich freue mich, dass Sie,
Frau Bundeskanzlerin, das unterstützen.

({15})

Auf dem Maidan gab es viele demokratische Kräfte,
aber auch Faschisten. Der Westen machte direkt und indirekt mit.

({16})

Dann haben Außenminister Steinmeier, der französische
und der polnische Außenminister mit Janukowitsch und
der Opposition einen Vertrag geschlossen. Jetzt sagen
Sie, Herr Außenminister, Janukowitsch habe die Vereinbarung durch seine Flucht hinfällig gemacht. Das ist
falsch. Die Menschen auf dem Maidan lehnten die Vereinbarung mit großer Mehrheit ab,

({17})

und Sie, Herr Außenminister, haben auf dem Platz auch
nicht für diese Vereinbarung geworben. Erst nach der
Ablehnung verließ Janukowitsch Kiew.


Dann tagte das Parlament und wählte ihn mit
72,88 Prozent ab.

Die Verfassung schreibt aber 75 Prozent vor. Nun sagen
Herr Röttgen und andere: Na ja, bei einer Revolution
kann man nicht so genau auf die Verfassung achten. Ein
paar Prozentchen mehr oder weniger … - Das kann man
ja alles machen. Nur, Putin beruft sich darauf und sagt:
„Es gab nicht die verfassungsmäßige Mehrheit für die
Abwahl“,

({18})

und stützt sich deshalb auf Schreiben, die Janukowitsch
ihm sendet.

Außerdem: Bei der Abstimmung im Parlament standen lauter Bewaffnete herum. Das ist nicht besonders
demokratisch. Bei der Volksabstimmung auf der Krim
am kommenden Sonntag stehen auch lauter bewaffnete
Soldaten herum. Auch das ist nicht besonders demokratisch.

({19})

Interessant ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen,
ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen
Verfassung verboten. Wann gilt sie denn nun und wann
nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und
bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen: Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen,
wenn es Ihnen genehm ist? Das ist die Art, die ich kenne
und die ich nicht mag.

({20})

Dann wurde eine neue Regierung gebildet, sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch
von der Bundesregierung. Frau Merkel! Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt - das sind Faschisten. Der Chef des nationalen
Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor.
Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder
abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert
hatten.

({21})

Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze
ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte.

({22})

Als Haiders FPÖ in die österreichische Regierung
ging, gab es sogar Kontaktsperren und Ähnliches. Und
bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts?
Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen
Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei,
Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich
zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich
gesagt hat - Anführungsstriche -:
Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere
Unarten.

Ende des Zitats. - Ich wiederhole. Dieser Mann hat gesagt - Anführungsstriche -:

Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere
Unarten.

Ende des Zitats. - Es gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen
und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie
nichts? Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich empfinde das als einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz
klar sagen.

({23})

Jetzt wollen Sie - auch das haben Sie angekündigt Sanktionen verhängen, wenn es nicht anders ginge, wie
Sie sagen. Aber die werden Putin nicht imponieren. Das
spitzt doch die Situation nur zu. Kissinger, der ehemalige Außenminister der USA, hat recht. Er sagt, die
Sanktionen seien nicht Ausdruck einer Strategie, sondern Ausdruck des Fehlens einer Strategie. Das gilt auch
für die eskalierenden Militärflüge über Polen und die
baltischen Republiken. Was soll das?

Konten von Janukowitsch und seinen Anhängern sind
gesperrt, weil es gestohlenes Staatsgeld ist. Meine Frage:
Das wussten Sie vorher nicht? - Zweite Frage: Warum
eigentlich nur deren Konten? Was ist mit dem Milliardenvermögen der Oligarchen, die andere Kräfte unterstützen? Warum machen Sie da nichts? Wie einseitig
läuft das eigentlich alles?

({24})

Es gibt nur den Weg der Diplomatie.

Erstens. Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen, wie das
übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es
muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem
die Ukraine, Russland und wir leben können.

({25})

Russland muss garantiert werden, dass die Ukraine nicht
Mitglied der NATO wird.

Zweitens. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer
Brückenfunktion zwischen EU und Russland.

Drittens. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden, vielleicht über einen föderalen oder
konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten.

Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist
kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. Das muss sich jetzt gründlich ändern.

({26})

Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen
Russland, sondern nur mit Russland. Wenn die Krise eiDr. Gregor Gysi
nes Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.

Danke schön.

({27})