Menzel (NA), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnung ist ein elementarer Bestandteil des menschenwürdigen Daseins. Bürgern, deren Einkommen nicht ausreicht, eine angemessene Wohnung zu mieten oder zu kaufen, hilft die Gemeinschaft mit Steuergeldern. Insoweit dürfte über alle Parteigrenzen hinweg in diesem Hause Einigkeit bestehen.
Wir Sozialdemokraten unterschreiben diese Aussage voll und ganz. Sie stammt übrigens nicht von mir, sondern ich habe sinngemäß wiedergegeben, was der Kollege Kansy am 20. Juli 1985 bei der Beratung des Wohngeldgesetzes hier an dieser Stelle ausgeführt hat.
Mit dem Antrag, den wir heute in erster Lesung beraten, haben wir Sozialdemokraten die Konsequenz aus dieser Aussage und der aktuellen Entwicklung von Mieten und Preisen gezogen. Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld waren und sind die beiden Grundpfeiler, über die der Bezug einer familiengerechten Wohnung für breite Schichten in unserem Lande sichergestellt werden soll.
({0})
Das eine kann das andere nicht ersetzen. Aber natürlich hat die Frage eines ausreichenden Wohnungsangebots Einfluß auf die Höhe der Mieten. Wenn das Wohngeld gewissermaßen die individuelle soziale Abfederung sein soll, muß es auch auf die Mietentwicklung reagieren. Beides muß geschehen: Das Wohnungsangebot muß durch Neubau ausgeweitet werden, und das Wohngeld muß angepaßt und novelliert werden.
Die Wohngeldleistungen sind zuletzt am 1. Januar 1986, also vor fast vier Jahren, an die Mietentwicklung angepaßt worden. Seitdem sind die Mieten ständig gestiegen, und zwar zweieinhalbmal so schnell wie die übrigen Preise. Dabei wissen Sie genausogut wie ich, daß der offizielle Mietindex die tatsächliche Entwicklung nicht richtig wiedergibt, sondern schönt. Seit einiger Zeit sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen zweistellig. Das hat dazu geführt, daß ein immer größerer Teil des Nettoeinkommens - das betrifft insbesondere die Mieter der unteren Einkommensgruppen - für Miete aufgewandt werden muß. Die unteren 40 % der Einkommensskala geben heute schon 31 % ihres Einkommens für Miete aus. In Ballungsräumen wie München ist bei vielen die 50 %- Grenze schon überschritten.
Mit dem vorliegenden Antrag zieht die SPD-Fraktion die notwendigen Konsequenzen aus dieser Entwicklung, die sich ja schon lange nicht mehr auf die Ballungsräume beschränkt. Mit der Einführung der sechsten Wohngeldstufe, die wohl vom ganzen Hause getragen wird, werden wir zwar die Situation in den Ballungsräumen lindern, keinesfalls aber der allgemeinen Mietsteigerung gerecht werden.
Sie erhöhen die Wohngeldleistungen mit der sechsten Stufe um ca. ein halbes Prozent. Das ist angesichts der Mietentwickung geradezu lächerlich. Darüber, daß eine allgemeine Wohngelderhöhung notwendig ist, dürfte es keine Meinungsverschiedenheiten geben. Ich will einen unverdächtigen Zeugen zitieren. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Pfandbriefanstalt Edgar Meister erklärte schon im April dieses Jahres:
Ohne zusätzliche öffentliche Mittel werden künftig die Mieten im freien Wohnungsmarkt für Arbeitnehmer nicht mehr zu bezahlen sein.
({1})
Diese Aussage wird durch das, was sich momentan auf dem Wohnungsmarkt abspielt, voll bestätigt.
Der Deutsche Städtetag hat deswegen schon im Februar dieses Jahres erklärt - im Februar! - , daß für eine wachsende Zahl von Haushalten das Wohngeld in seiner gegenwärtigen Höhe keine ausreichende Hilfe darstelle, um Wohnraum zu tragbaren Mieten zu finden. Wer es also ernst meint mit der Aussage, daß über das Wohngeld jedem der Bezug einer familiengerechten Wohnung ermöglicht werden soll, der muß auch bereit sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
({2})
Hier, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wird es sich erweisen, ob Sie es wieder - genauso wie bei der pauschalierten Zahlung von Wohngeld an Sozialhilfeempfänger - bei vollmundigen Erklärungen belassen oder ob Sie bereit sind, diese Erklärungen in die Tat umzusetzen.
({3})
- Herr Kansy, es ist mir klar, daß es Ihnen peinlich ist, wenn Sie an manches erinnert werden, was Sie hier verkündet haben. Aber Sie sollten sich einmal fragen, wie es bei Ihnen mit dem Selbstverständnis des Parlamentes aussieht. Das Parlament hat doch die Regierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der in eine bestimmte Richtung geht. Die Regierung ist dem nicht nachgekommen. Nun liegt ein Antrag auf dem Tisch des Hauses, und jetzt ist festzustellen, daß Sie nicht bereit sind, über Ihren eigenen Schatten zu springen und der Vorlage zuzustimmen.
({4})
Darüber wird ja noch in der nächsten Woche zu reden sein.
Ich wiederhole: Hier, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wird es sich eben erweisen, ob Sie es wieder bei vollmundigen Erklärungen belassen.
Wenn Sie das Wohngeld als unerläßlich für eine marktwirtschaftliche Absicherung angemessenen, familiengerechten Wohnens und als einen wesentlichen Bestandteil der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft - wie es der damalige Minister Schneider am 20. Juni 1985 erklärte - betrachten, dann gibt es keine andere Konsequenz, als das Wohngeld der veränderten Mietensituation anzupassen.
({5})
Für Sie ist das Wohngeld das zentrale Instrument der Wohnungspolitik. Das haben Sie nach der Wende ja immer erklärt. Aber Sie behandeln es nicht demgemäß. Im Zweifelsfall - das haben die verschiedenen Sparaktionen der letzten Jahre gezeigt - betrachten Sie das Wohngeld als finanzpolitische Verfügungsmasse.
Wo bleiben jetzt Ihre Vorschläge für die dringend erforderliche Anpassung? Gibt es Ihnen nicht zu denMenzel
ken, daß Menschen auf die Straße gehen und protestieren - wie gestern in München -, weil sie keine Wohnung finden oder sie nicht mehr bezahlen können?
Wir haben einen Vorschlag gemacht: Anpassung der Einkommensgrenzen und Miethöchstbeträge um 10 %. Das bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung des Wohngeldes um 270 DM pro Haushalt und Jahr. Über diese allgemeine Aufstockung hinaus halten wir eine Reihe von Korrekturen und Änderungen bei den Freibeträgen für erforderlich.
Zunächst sollte der pauschale Abzug für steuerpflichtige Wohngeldbezieher der allgemeinen Entwicklung der Abgabenlast angepaßt und erhöht werden. Bei den Alleinerziehenden mit Kindern schlagen wir vor, den Freibetrag für jedes Kind auf 1 800 DM heraufzusetzen und die Altersgrenze für die zu berücksichtigenden Kinder auf 16 Jahre zu erhöhen. Die Praxis hat gezeigt, daß die alten Regelungen den Anforderungen der Wirklichkeit nicht mehr entsprechen.
Auch die abzugsfähigen Aufwendungen für Unterhaltspflichtige sollten jeweils in ihren verschiedenen Abstufungen nach § 12a des Wohngeldgesetzes erhöht werden.
Bei den Schwerbehinderten sieht unser Antrag eine Aufstockung des Freibetrages vor.
Ich will hier darauf hinweisen, daß wir Sozialdemokraten die jetzige Bagatellgrenze für ungerechtfertigt halten und für die Beseitigung oder jedenfalls Reduzierung auf ein vertretbares Maß eintreten.
({6})
Wir sind der Auffassung, daß die Novelle so schnell wie möglich in Kraft treten sollte. Den Zeitraum Mitte nächsten Jahres halten wir für realistisch.
Wir erwarten von der Bundesregierung daß sie die von diesem Hause geforderte Prüfung der Verbesserung des Wohngeldes für Familien mit Kindern vorlegt. Leider, muß ich sagen, haben wir die Erfahrung machen müssen, daß diese Regierung Beschlüsse des Parlaments in Sachen Wohngeld in sträflicher Weise mißachtet, wie wir es bei der Pauschalierung des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger erleben.
({7})
Darauf werden wir zurückkommen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen mit dem Wohngeld als sozialem Instrument der Wohnungspolitik, tun Sie das Ihrige und stimmen Sie unserem Antrag bei den Beratungen hier im Parlament zu.
Recht schönen Dank.
({8})