wartenberg (NA), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schäuble, Sie haben eben auf den langen, schwierigen Gang dieser Gesetze in den letzten Jahren hingewiesen. Ich will das noch einmal kurz nachvollziehen, um daran zu erinnern, daß dies nicht nur ein Ausdruck der Schwierigkeit der Materie ist, sondern auch ein Ausdruck der Misere, in der sich die Regierungskoalition in innenpolitischen Fragen in den letzten sechs Jahren befunden hat.
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Am 15. Dezember 1983 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Volkszählung verkündet. Jeder weiß: Auf Grund dieses Urteils war es zwingend geboten, daß die eben aufgezählten Gesetze den Grundsätzen dieses Urteils angepaßt und neu eingebracht wurden. In der letzten Legislaturperiode hatte die Regierung ein neues Datenschutzgesetz, ein MAD-Gesetz, ein Verfassungsschutzgesetz und das berühmt-berüchtigte Zusammenarbeitsgesetz vorgelegt. Der Innenausschuß hat sich sehr viel Zeit genommen. Es hat mehrere Anhörungen gegeben, es wurde kiloweise Papier produziert. Sachverständige wurden verschlissen. Die Kritik war niederschmetternd. Am Ende der Legislaturperiode mußten letztendlich alle Gesetze von der Regierung wieder einkassiert werden. Das Gebot des Bundesverfassungsgerichts konnte nicht umgesetzt werden.


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Anfang dieser Legislaturperiode wurden - neues Spiel, neues Glück - ein Verfassungsschutzgesetz und ein Verfassungsschutzmitteilungsgesetz vorgelegt. Auf diese Art und Weise wollte man das sehr umstrittene Zusammenarbeitsgesetz verdeckt wieder einbringen. Man hatte scheinbar elegant gesplittet. Dann stellte sich aber doch heraus, daß diese Gesetze der öffentlichen Kritik und der internen Kritik in der Koalition nicht standhielten.
Nach langen Streitereien innerhalb der Koalition und heftiger Kritik in der Öffentlichkeit sind nun, fast sechs Jahre nach dem Volkszählungsurteil, dem Parlament wiederum fünf Gesetze in diesem Zusammenhang vorgelegt worden. Sie müssen spätestens Ende dieser Legislaturperiode beschlossen sein, denn sonst gibt es wirklich ernsthafte verfassungsrechtliche Komplikationen, da der sogenannte Übergangsbonus ja abgelaufen ist.
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Was hat sich in den sechs Jahren der Auseinandersetzung um diese Gesetze getan? Man kann eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen: Es hat sich so gut wie gar nichts bewegt; denn nach wie vor sind auch bei diesen Gesetzentwürfen die Grundprobleme, die schon in der letzten Legislaturperiode kritisiert worden sind, überhaupt nicht in Richtung einer Lösung verändert worden.
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Nachdem die Datenschutzbeauftragten immer wieder darüber geklagt haben, daß der Bund seine Leitfunktion in der Datenschutzgesetzgebung längst verloren habe, muß man feststellen, daß in diesem neuen Gesetzgebungspaket die Leitfunktion des Bundes nicht wiederhergestellt wird.
Man kann das insbesondere an der Datenschutzgesetzgebung sehen. Die Gesetze der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen sind im Vergleich zu den Gesetzentwürfen, die Sie jetzt hier einbringen, meilenweit voraus.
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Es ist nicht nur ein Problem, daß die Bundesgesetzgebung sozusagen zurückbleibt, sondern es ist auch ein Problem, daß die Rechtslage im Bereich des Datenschutzes noch weiter zersplittert wird. Auch das ist ein völlig unbefriedigender Zustand.
Fast einmalig ist, wie die Bundesregierung auf die Änderungs- und Prüfungswünsche des Bundesrats reagiert hat. Herr Schäuble, Sie haben eben gesagt: Es sieht so aus, als sei das jetzt ein einigermaßen guter Entwurf, man könnte wohl nach den Ausschußberatungen, vielleicht mit einigen Veränderungen, in dieser Legislaturperiode etwas Sinnvolles verabschieden.
Der Bundesrat hat allein 86 Änderungs- und Prüfungswünsche beschlossen. Es waren übrigens weitestgehend die A-Länder zusammen mit dem Land Hessen. Es gab also auch in den von Ihnen regierten Ländern eine sehr harte Kritik und große Änderungswünsche in diesem Bereich.
Die Bundesregierung war nicht einmal in der Lage, zu den meisten der 86 Änderungsanträge eine Stellungnahme abzugeben. In 36 Fällen konnte die Bundesregierung nur sagen, daß sie im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens dazu Stellung nehmen wird. Das ist ein Vorgang, den wir in diesem Umfang eigentlich bei keinem Gesetzesverfahren hatten.
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- Das ist natürlich ein deutliches Zeichen dafür, daß die Bundesregierung nach sechs Jahren bei 36 wesentlichen Punkten immer noch nicht in der Lage ist, zu sagen, was sie eigentlich will. Das ist Ausdruck einer grandiosen Handlungsfähigkeit. Wenn Sie meinen, daß das nicht ein Licht auf die innenpolitische Handlungsfähigkeit dieser Regierung wirft, dann weiß ich nicht, was eigentlich sonst noch als Beleg angeführt werden soll.
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Die Koalitionsfraktionen blockieren sich also nach wie vor gegenseitig. Handlungsfähigkeit ist überhaupt nicht zu erkennen.
Einiges sei zu diesen Gesetzen inhaltlich angemerkt. Dieses Gesetzespaket bleibt hinter seinen Zielsetzungen zurück. Es entspricht in weiten Teilen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, und verletzt in eklatanter Weise das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes herrührende Gebot der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Ich möchte einige Bemerkungen zum Bundesdatenschutzgesetz machen. Mein Kollege Dr. Emmerlich wird zu den die Nachrichtendienste betreffenden Fragestellungen noch einiges sagen.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aufgestellt hat, sind nicht umgesetzt worden. Der Entwurf enthält keine ausdrückliche Regelung der Datenerhebung, obwohl gerade diese erste Phase der Datenverarbeitung den Bürger unmittelbar belastet.
Der Regelungsbereich des Gesetzes wird auf die Datenverarbeitung in und aus Dateien beschränkt. Die Verarbeitung von Daten in Akten bleibt ungeregelt. Übrigens kritisiert Hessen gerade in diesem Punkt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf.
Der Grundsatz der Zweckbindung wird durch zahlreiche und zu weitgehende Ausnahmen völlig durchlöchert. Die Transparenz der Datenverarbeitung, insbesondere das Recht der Betroffenen auf Auskunft, bleibt hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen weit zurück.
Dem technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik - z. B. Arbeitsplatzcomputer, neue optische Speichermedien, Videoaufzeichnungen, Telekommunikation und Vernetzung - trägt der Entwurf nicht Rechnung.
Der gegenüber dem geltenden Recht kaum veränderte Dateibegriff und die Beibehaltung des bisheri10476 

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gen Katalogs technischer und organisatorischer Datensicherungsmaßnahmen berücksichtigen nicht die technische Entwicklung.
Entgegen gegenteiliger Behauptungen werden die Kontrollbefugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz insgesamt eingeschränkt, insbesondere durch den Ausschluß systematischer Kontrollen bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Informationen außerhalb von Dateien.
Die Datenschutzvorschriften für den nichtöffentlichen Bereich berücksichtigen nicht den Grundsatz der Zweckbindung und stellen unvertretbare Privilegien für die Datenverarbeitung in der Wirtschaft dar. Dies ist übrigens ein Punkt, den man gerade der FDP vorhalten muß, die zwar immer im Viereck springt, wenn es um die Datenschutzproblematik im öffentlichen Bereich geht, die aber hinsichtlich des nichtöffentlichen Bereichs so tut, als sollte der Staat dort überhaupt nicht eingreifen.
Der Gesetzentwurf trägt nicht der Tatsache Rechnung, daß beispielsweise die Banken untereinander sowie mit Handel und Inkassobüros vielfältige Informationsbeziehungen unterhalten und sich gegenwärtig darauf vorbereiten, eine umfassende Verflechtung mit der Versicherungswirtschaft aufzubauen. Dies geschieht entweder in der Form, daß Banken und Versicherungsgesellschaften zusammenarbeiten, oder in der Form, daß sich Banken und Versicherungsgesellschaften jeweils gegenseitig Kunden empfehlen, also Angebote aus einer Hand machen.
Nicht angegangen wird das Problem, daß angesichts der vielen versicherungsübergreifenden Zentraldateien und der vielfältigen Kommunikation zwischen den einzelnen Versicherungszweigen innerhalb eines Versicherungsunternehmens allein auf die vertragliche Beziehung zwischen Versicherungsunternehmen und Kunden abgestellt wird.
Ebenso wird der Arbeitnehmerdatenschutz nicht berücksichtigt.
Ich habe bewußt den nichtöffentlichen Teil herausgegriffen, weil auf diesem Gebiet ganz eindeutig der allergrößte Mangel auch in der Diskussion in diesem Parlament zu verzeichnen ist. Viele Bürger beklagen sich zunehmend mehr über den privaten Bereich als über den ohne Frage lästigen und schwierigen öffentlichen Bereich. Auf diesem Sektor kuscht man immer wieder vor der Wirtschaft, obwohl gerade dort die technologische Entwicklung stürmisch ist und die Vernetzung immer größer wird.