emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Die Bundesanstalt für Arbeit, der die Arbeitsvermittlung gesetzlich als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen ist, hat zu Ihrer Frage mitgeteilt, daß sie zur Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsvermittlung bereits genutzte moderne Kommunikationstechniken weiter ausbaut und neue Möglichkeiten der Übermittlung von Stellen- und Bewerberangeboten an Interessenten nutzen wird. Die Bundesregierung wird die Bundesanstalt für Arbeit dabei unterstützen.
Ein erster Versuch, im Rahmen der Mikroverfilmung offener Stellen Lesegeräte auch außerhalb der Arbeitsämter aufzustellen, ist erfolgreich verlaufen. Die Bundesanstalt beurteilt eine Ausweitung positiv. Sie hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab.
Der Fernsprechansagedienst für offene Stellen soll erweitert werden. Dabei wird die Bundesanstalt die jeweilige regionale Lage des Arbeitsmarktes berücksichtigen.
Dagegen soll die Bekanntgabe von Stellenangeboten in Rundfunk und Fernsehen gegenwärtig nicht ausgebaut werden, weil bisherige Bemühungen kaum zu nennenswerten Erfolgen geführt haben.
Dafür erwägt die Bundesanstalt für Arbeit eine Nutzung des modernsten Mediums, des Bildschirmtextes. Sie beteiligt sich an den Feldversuchen in Berlin und Düsseldorf.
Pauli (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Möglichkeiten im Rundfunk-und Fernsprechdienst noch einmal zu überprüfen, weil ich der Meinung bin, daß bei regionaler Ausstrahlung und Bekanntmachung doch Möglichkeiten gegeben wären, um die Arbeitsvermittlung besser und vernünftiger zu gestalten?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege Pauli, ich möchte noch einmal sagen, wie die Erfahrungen sind. Ich wiederhole den Absatz aus meiner Antwort, da ich unterstelle, daß er von Ihnen akustisch nicht ganz verstanden worden ist: Dagegen soll die Bekanntgabe von Stellenangeboten in Rundfunk und Fernsehen gegenwärtig nicht ausgebaut werden, weil bisherige Bemühungen kaum zu nennenswerten Erfolgen geführt haben. - Das ist eine Erfahrung, die uns mitgeteilt worden ist. Ich glaube Ihnen diese Erfahrung mitteilen zu müssen. Ich glaube also nicht, daß nach den Erfahrungen, die gemacht worden sind, der von Ihnen erhoffte Erfolg durch eine Wiederbelebung der Maßnahmen in diesem Bereich eintreten würde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Pauli (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie bei Ihrer ersten Antwort schon richtig verstanden. Das kann ich Ihnen gerne bescheinigen. Ich hatte Sie gefragt, ob angesichts der Bemühungen, die bisher unternommen wurden, und der Erkenntnisse, die sich ergeben haben, noch einmal untersucht werden könnte, ob eine Regionalisierung dieser Dienste zu anderen Ergebnissen führt. Das war meine Frage.
Franke (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege Pauli, nicht wegen Ihrer Hartnäckigkeit, sondern wegen Ihres Hinweises auf den regionalen Effekt und auf die regionale Ausstrahlung will ich dieser Frage gern noch einmal nachgehen. Ich möchte sie aber unter den Teil der Antwort, den ich eben gegeben habe, einordnen. Ich sage Ihnen aber zu, daß wir dieser Frage der Regionalisierung gerne noch einmal nachgehen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abegordneten Dr. Pinger, Dr. Köhler ({0}), Frau Fischer, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({1}), Lamers, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Herkenrath, Bahner, Graf von Waldburg-Zeil, Schröder ({2}), Frau Dr. Hellwig, Ruf, Dr. Jobst,


Vizepräsident Wurbs
Dr. Voss, Sauer ({3}), Dr. Möller, Dr. von Wartenberg, Ganz ({4}), Regenspurger, Voigt ({5}), Jung ({6}), Pohlmann, Milz, Sauter ({7}), Louven, Schwarz, Dr. Schäuble, Sauter ({8}), Funk ({9}), Dörflinger, Werner, Hauser ({10}), Sick, Landré, Doss, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Jahn ({11}), Feinendegen, Kraus, Frau Geiger, Dr. Faltlhauser, Dr. George, Rossmanith, Hinsken, Dr. Schwörer, Dr. Stavenhagen, Dr. Hackel, Schulze ({12}), Dr. Warnke, Haase ({13}) und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung des Handwerks in Entwicklungsländern
- Drucksache 9/1924 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Nein.
Ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Pinger.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Osswald.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Holtz?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-11-12:
Gern.
({0})
Holtz (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, besteht nicht ein Widerspruch zwischen Ihren Ausführungen und Ihren entwicklungspolitischen Zielsetzungen hier und der Ankündigung des Ministers Warnke, die allgemeine Zielsetzung einer Stärkung der Nordatlantischen Allianz werde ihren spürbaren Niederschlag auch in entwicklungspolitischen Entscheidungen finden?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Bindig (NA), 1982-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit seiner Eingangsbemerkung, daß im BMZ unbezahlte Rechnungen und ungedeckte Schecks in Höhe von 2,3 Milliarden DM vorgefunden worden seien, hat Herr Pinger offenbart, daß er entweder von der Entwicklungsfinanzierung keine Ahnung hat - das wäre schlimm für den entwicklungspolitischen Sprecher einer Regierungspartei - oder daß er absichtlich falsche Behauptungen verbreitet. Entwicklungshilfefinanzierung verläuft so, daß mit den Entwicklungsländern verbindliche Vereinbarungen über Projekte getroffen werden, die dann in den Folgejahren durchgeführt werden. Dazu gibt es extra Ermächtigungen, diese Verpflichtungen einzugehen.
({0})
Die Mittel fließen dann während der Projektdauer aus dem Haushalt ab.
({1})
Alle diese Verpflichtungen, die eingegangen worden sind, hat die Union immer mitgetragen. Sie sind, um Ihr Bild zu benutzen, Mitunterzeichner der Schecks, um die es hier geht. Ich glaube, das war ein Rohrkrepierer, Herr Pinger.
({2})
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pinger?
Bindig (NA), 1982-11-12:
Ja, bitte.
Pinger (NA), 1982-11-12:
Herr Kollege Bindig, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Wechsel deshalb gezeichnet worden sind, weil sich die Regierung Verpflichtungsermächtigungen im Obermaß hat geben lassen
({0})
und auf Grund dieser Verpflichtungsermächtigungen völkerrechtliche Zusagen gegeben hat, die nun beim besten Willen von keiner Regierung eingehalten werden können?
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pinger?
Bindig (NA), 1982-11-12:
Lassen Sie mich bitte noch diesen Satz sagen: Umweltschutz, Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung sowie bestimmte Infrastrukturmaßnahmen sind ebenso erforderlich. - Bitte!
Pinger (NA), 1982-11-12:
Herr Kollege Bindig, wenn Kleingewerbeförderung ein Mittel zur Bekämpfung der absoluten Armut ist - da sind wir uns einig -, welche alternativen Mittel sehen Sie? Sehen Sie - gerade in LLDC-Ländern - Groß- und Größtprojekte als Mittel an? Sehen Sie die Almosenverteilung - die wir doch gar nicht leisten können - als Mittel an? Oder welche anderen Alternativen sehen Sie?
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmöle.
({0})
Schmöle (NA), 1982-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte geglaubt, die Debatte würde sich in der Tat auf dem Felde bewegen, daß wir miteinander überlegen - das kommt in diesem Hause zwar selten genug vor -, wie wir am besten ein gemeinsames Ziel ansteuern, verwirklichen, wie wir der Regierung Aufgaben stellen, wie dieses Ziel, das wir verschiedentlich gemeinsam formuliert haben, am besten realisieren können. Aber offensichtlich geht das bei solch einer Debatte nicht ohne polemisches Beiwerk ab.
({0})
- Ich meinte doch gar nicht Sie, Herr Kollege Osswald. Sie haben es mir in der Tat ganz schwer gemacht, mit Ihnen zu polemisieren. Der Herr Kollege Bindig hat dann doch noch etwas gefunden, aber etwas, was völlig untauglich ist. Denn wenn der Minister sagt, daß Entwicklungspolitik einen Bezugspunkt zur Außenpolitik hat, dann ist das doch eine selbstverständliche Sache. Ich glaube, es ist völlig unangemessen, hier darauf hinzuweisen, daß man Entwicklungspolitik nicht zu einem Instrument der Außenpolitik verkommen lassen dürfe.
({1})
Wenn man diesen Zusammenhang nicht erkennt, dann, glaube ich, erweist man der Entwicklungspolitik einen Bärendienst.
({2})
Er hat nicht gesagt, daß er deutsche Entwicklungspolitik abhängig macht von den Interessen der USA, sondern er hat gesagt, daß sie in einem Zusammenhang stehen. Ich glaube, das kann man insbesondere in dem mittel- und südamerikanischen Raum überhaupt nicht bestreiten.
Schmöle (NA), 1982-11-12:
Ich habe keinen Zweifel, daß das getan werden kann. Ich habe die Rede bisher nicht zur Verfügung gehabt. Ich kann auch nur auf das antworten, was der Kollege Bindig hier gefragt hat. Er hat gesagt, daß der Minister auf diesen Bezugspunkt hingewiesen hat. Daraus kann ich weiß Gott nicht erkennen, was die Zielsetzung unserer Entwicklungspolitik in Frage stellt, die wir in diesem Hause gemeinsam beschrieben haben, auf die sich der Minister bereits bezogen hat, und zwar positiv.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schmöle (NA), 1982-11-12:
Bitte sehr.
Osswald (NA), 1982-11-12:
Herr Kollege Schmöle, wären Sie bereit festzustellen, daß ein gewaltiger Unterschied besteht zwischen dem, was uns der Minister im Ausschuß gesagt hat, und dem, was über diese Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung berichtet worden ist,
({0})
und wären Sie bereit, wenn Sie an die Rede kommen, sie auch uns zur Verfügung zu stellen, denn wir haben sie bisher nicht bekommen?
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vohrer.
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vohrer (NA), 1982-11-12:
Ich wollte den Gedanken noch zu Ende bringen; dann gern.
Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen der eine oder andere Handwerksmeister bei Parteiversammlungen erklärt hat, daß er bei der vorherigen Regierung gern in ein Entwicklungsland gehen wollte. Aber dieser Zustand hat sich durch die Tatsache, daß Sie jetzt die Regierungsverantwortung haben, sicherlich wesentlich verändert.
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pinger?
Pinger (NA), 1982-11-12:
Herr Kollege Vohrer, da Sie erfreulicherweise vom Handwerk sehr viel verstehen, frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen, daß in einem Handwerksbetrieb mit 20 oder 30 Leuten der Juniorchef als Meister ebenso wie der Geselle, von dem schon Herr Kollege Schmöle sprach, mal für drei oder fünf Jahre in ein Entwicklungsland geht, um zusätzliche Erfahrungen zu sammeln? Halten Sie das für möglich?
Vohrer (NA), 1982-11-12:
Herr Kollege Pinger, ich habe mich auch schon jetzt als Verwaltungsratsmitglied des DED jedesmal gefreut, wenn es eine solche qualifizierte Kraft gab, die mit Hilfe des DED hinausging. Es gibt also schon jetzt sehr vernünftige Möglichkeiten, solche Qualifikationen in ein Entwicklungsland einzubringen. Aber wir sollten, um solchen Know-how-Transfer zu bewerkstelligen, nicht neue Institutionen schaffen.
({0})
Im Zusammenhang mit dem Engagement deutscher Handwerker draußen erinnere ich mich noch sehr gut an unser Hearing, wo wir den Kollegen Dürr, den heutigen AEG-Chef, als Unternehmervertreter gehört haben. Ich möchte hier aber keine Assoziationen an seine entwicklungspolitischen Aussagen wecken. Der Kollege Dürr hat uns damals auf meine Frage, inwieweit kleine Unternehmen hinausgehen könnten, ganz unmißverständlich erklärt: „Wer nicht so stark ist auf der Brust, daß er eine Fehlinvestition ohne Risiko für die Existenz des heimischen Betriebs verdauen könnte, sollte die Finger von einem solchen Engagement lassen." Es ist also wirklich sehr abzuwägen, ob wir hier Empfehlungen aussprechen, die von der Kapitalstruktur des Handwerks her - sicherlich - nicht unbedingt realistisch sind. Es kann Einzelfälle geben, wo dies sinnvoll ist. Aber das ist für uns sicher nicht der Ansatz, politische Instrumente zu entwickeln, die gezielt auf den Handwerker ausgerichtet sind.
Es gibt übrigens noch einen Punkt, den ich in dieser Debatte als Besonderheit sehe. Die CDU als Antragsteller ist im Gegensatz zu nahezu allen anderen Fällen, in denen die Opposition eine Anfrage eingebracht hat, in der glücklichen Lage, schon zum Zeitpunkt der Debatte ihren Antrag durch Regierungspolitik verwirklichen zu können. Ich kann nur hoffen, daß es gelingen wird, zumindest die sehr produktiven Anregungen, die von den verschiedenen Rednern hier gemacht wurden, in praktische Politik umzusetzen, nicht als eine neue Handwerkerpolitik, sondern als eine Fortführung der Förderung der Kleingewerbebetriebe im ländlichen Raum als Elemente der Grundbedürfnisbefriedigung. In diesem Sinne glaube ich, daß wir in allen drei Fraktionen in dem ideologiefreien Ansatz zusammenstehen können. Nur sind wir über den Ballast der Ideologie hier unterschiedlicher Meinung. - Danke schön.
({1})
Klejdzinski (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ist es denn obligatorisch, daß solche Sachen geheimgehalten werden müssen, und zwar auf Grund bestehender Abkommen mit anderen NATO-Partnern?
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit


Vizepräsident Frau Renger
zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1982 ({0})
- Drucksache 9/1912 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 9/2028 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der beiden Punkte a und b vorgesehen. Für die Debatte ist eine Stunde vorgesehen. - Mit dieser Handhabung ist das Haus einverstanden.
Zur Begründung wird das Wort nicht erbeten.
In der Aussprache hat Herr Abgeordneter Regenspurger das Wort.
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Bernrath.
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Dr. Zimmermann.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Große Anfrage betreffend Mikroelektronik, Punkt 13 der Tagesordnung, bereits heute im Anschluß an Punkt 3 der Tagesordnung beraten werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 23. November 1982 mitgeteilt, daß die Abgeordneten Hölscher, von Schoeler und Frau Schuchardt mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion der FDP ausgeschieden sind.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde
zu dem Thema Wohnungsbau und die Situation des Mieters verlangt. Die Aktuelle Stunde ist fristgerecht entsprechend der Nr. 2 b der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung verlangt worden. Interfraktionell wurde vereinbart, die Aktuelle Stunde jetzt durchzuführen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Waltemathe.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Clemens.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß.
Clemens (NA), 1982-11-24:
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde, meine ich, sollten Sie aufhören, den Bürgern Berge von Sand in die Augen zu streuen.
({0})
Geben Sie Ihre Opposition in diesem Bereich auf, seien Sie vernünftig und verschließen Sie sich nicht unserer Initiative. - Ich bedanke mich.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter, die Zeit ist abgelaufen.
Gattermann (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident, ich spreche nur diesen Satz noch zu Ende. Die Verzögerung ergab sich durch das Lachen und Unterbrechen.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Ja, bitte!
Würzbach (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Bundesregierung hält dies für die angebrachte Verhaltensweise, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft, aus den mannigfaltigen und immer wieder dargelegten Gründen, Herr Kollege Klejdzinski.
Gattermann (NA), 1982-11-24:
Wir haben nur zwei Ziele: Wir wollen Bauarbeiter wieder in Arbeit und Brot bringen,
({0})
und wir wollen Wohnungs- und Mietenpolitik nicht nur für diejenigen machen, die bereits in Wohnungen sitzen, sondern auch für die, die Wohnungen suchen. - Herzlichen Dank.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Professor Klein.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Herr Abgeordneter Schmidt, bitte lesen Sie die Geschäftsordnung nach. Sie sind Jurist und werden sofort wissen, was die Bundesregierung kann und nicht kann, was sie darf und nicht darf.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmedt.
Schmedt (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld wird massiv gekürzt. Das ist keine Polemik, Herr Gattermann; das ist eine Tatsache.
({0})
Auch das war für uns ein Grund, diese Aktuelle Stunde zu fordern. Der neue Bundesbauminister, Herr Dr. Schneider, redet zwar freundlich über das Wohngeld, aber im stillen Kämmerlein streicht er mächtig daran herum, und zwar unter dem Motto: Mieten hinauf, Wohngeld herunter.
Alle Kürzungen beim Wohngeld treffen einkommensschwache Bevölkerungsschichten. Bei den Schwerbehinderten ab 80 % Minderung der Erwerbsfähigkeit fällt die Doppelzählung weg. Die Grundrente wird zu einem Drittel als Einnahme angerechnet. Der bisherige Freibetrag wird nur noch erwerbstätigen und auszubildenden Alleinerziehenden gewährt, wenn sie lange Zeit außer Haus sind - und auch nur für Kinder unter zwölf Jahren. Der Freibetrag für mitverdienende Kinder von 2 400 DM wird auf 1 800 DM gesenkt. Der Freibetrag für Schwerbehinderte mit weniger als 80 Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von 1 500 DM auf 600 DM pro Jahr gekürzt. Die Freibetrags-pauschalen werden reduziert, und die Bezieher von BAföG-Darlehen erhalten kein Wohngeld. Meine Damen und Herren, das alles ist sozialer Abstieg. Damit treffen Sie die Ärmsten der Armen. Das werden wir Sozialdemokraten nicht gutheißen.
({1})
Das ist doch nicht alles Tarifkorrektur. Das ist vielmehr ein Einschnitt in die Substanz. Wirksam werden soll dies alles erst zum 1. März 1983, auf keinen Fall früher. Die Wähler sollen nämlich erst nach der Bundestagswahl richtig merken, was die Übergangsregierung Kohl/Genscher angerührt hat.
({2})
100 Millionen DM an Wohngeld sollen 1983 weniger gezahlt werden.
({3})
1984, wenn die Kürzungen voll wirken, werden es zwischen 200 und 300 Millionen DM sein. Wir Sozialdemokraten werden dem nicht zustimmen.
({4})
Wenn der Bundesbauminister stolz auf 80 Millionen DM verweist, die er 1983 zusätzlich in den Haushalt eingestellt hat, so beweist das nur eines: Er rechnet mit deutlichen Mieterhöhungen und EinkommensFrau Schmedt ({5})
einbußen, die viele neue Kunden für die Wohngeldämter mit sich bringen werden.
Bei den Kürzungen des Wohngeldes sind Alleinerziehende eine besonders stark betroffene Gruppe. Zwei Beispiele, meine Damen und Herren: Eine alleinerziehende Frau mit einem 13-, 14-, 15- oder 16jährigen Kind verliert zukünftig den Anspruch auf einen Freibetrag in Höhe von 1 200 DM. Damit reduziert sich ihr Wohngeldanspruch. Möglicherweise entfällt er ganz. Hat diese alleinerziehende Frau ein Kleinkind, so wird sie den Freibetrag nur behalten, wenn sie lange außer Haus ist. Arbeitet diese Frau nur wenige Stunden am Tage, etwa weil sie sich um ihr Kleinkind kümmern will, entfällt auch für sie der Freibetrag.
({6})
1983 betragen die Kürzungen allein für diese Alleinerziehenden 40 bis 50 Millionen DM.
Diese Wohnungspolitik ist weiß Gott eine schlimme Familienpolitik, Herr Bundesbauminister.
({7})
Der Familienminister, den das Ganze besonders interessieren müßte, ist hier noch nicht einmal anwesend. Eine wirklich tolle Wende in der Familienpolitik!
({8})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Doss.
Doss (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche von diesem Platz aus heute zum erstenmal. Lassen Sie mich Ihnen deshalb vorab folgendes sagen.
In den Versammlungen, die wir alle bestreiten, wird sehr oft kritisiert, daß wir uns im Deutschen Bundestag nicht so sehr um die Sache bemühen, sondern uns unqualifiziert streiten. Ich muß sagen, daß das, was ich hier heute morgen in der Sache erlebt habe, diesem Vorurteil gegen den Deutschen Bundestag wieder neue Munition liefert.
({0})
Ich finde, wenn wir über eine sehr sensible sozialpolitische Sache wie das Wohngeld reden, dann sollten wir wirklich über die Sache diskutieren und dieses Instrument Wohngeld, bei dem ich davon ausgehe, daß wir es alle wollen und befürworten, nicht zum Gegenstand einer undifferenzierten Wahlkampfpolemik machen.
({1})
Tatsache ist, daß das Wohngeld steigt. Es hat von 911 Millionen DM im Jahr 1980 auf 1,34 Milliarden DM im Jahr 1982 zugenommen. Was wir vornehmen, ist im Grunde genommen eine Eingrenzung. Diese betrifft nur etwa die Hälfte aller Bezieher.
Auch Sie würden, wenn sie das Wohngeld im Grundsatz wollen, redlicherweise nicht umhin kommen, zu überlegen, wo Sie in diesem Bereich eingrenzen können, weil, wie ich ausgeführt habe, das Wohngeld nachgewiesenermaßen steigt, weil wir es wollen, es aber nicht ins Uferlose steigen darf, wenn es finanzierbar bleiben soll.
({2})
Es erfüllt - auch das ist an dem Volumen, das sich ausgeweitet hat, ablesbar - offensichtlich seine Funktion. Im Ausschuß wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dankenswerterweise gesagt, daß Sie sich mit einer ganzen Reihe der Vorschläge anfreunden könnten und wir von Ihnen andere Vorschläge darüber hören würden, wie Sie sich eine Eingrenzung vorstellten.
Ich bin der Meinung, wir sollten in der Frage Wohngeld zu dem zurückkehren, was dem Volk, was dem Staat, was dem Wohngeld und insbesondere dem Schwachen dient, indem wir sachlich über den besten Weg miteinander ringen, das Wohngeld auszugestalten, zu erhalten und auszubauen - was wir wollen, sobald die finanziellen Mittel dazu wieder da sind.
Alles, was wir zur Zeit tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht im Kontext der Tatsache, daß sich dieser Staat täglich um über 200 Millionen DM neu verschuldet und daß dies verhindert werden muß.
({3})
Hier bedarf es selbstverständlich auch praktischer Maßnahmen. Dabei wollen wir natürlich alle Leistungen auf den Prüfstand stellen. Was hier geschieht, ist sozial verantwortbar. Das Wohngeld ist eines unserer sozialen Ziele, dem wir näherkommen, wenn wir die Vertragsfreiheit, die wir mehr wollen, sozial abfedern. - Ich danke Ihnen.
({4})
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Noth.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Polkehn.
Stücklen (präsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Bitte sehr!