Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-28:
Nein. - Eine weitere Bemerkung zum Thema Lohnfortzahlung: Wir haben beschlossen, daß die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle auch die Beamten treffen soll. Das ist auch richtig so; das müssen wir tun.
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Das heißt natürlich, daß auch der Manteltarifvertrag im öffentlichen Dienst nach endgültiger Verabschiedung des Gesetzes unverzüglich gekündigt werden muß. Dazu sind wir bereit. Ich sage für die F.D.P. ganz deutlich: Auf Dauer darf es im öffentlichen
Dienst selbstverständlich keine Schlechterbehandlung weder der einen noch der anderen Seite geben.
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Langfristig müssen die Beamten - das ist für uns wichtig - so behandelt werden wie die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst.
Schließlich noch ein Wort zum Kündigungsschutz. Die Anhebung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz hat nur ein Ziel: ein Einstellungshemmnis bei kleinen Unternehmen zu beseitigen. Deswegen war es auch richtig, für die Beschäftigten, die heute den Kündigungsschutz genießen, eine längerfristige Übergangsregelung zu schaffen, damit nicht der Eindruck entsteht, die Absicht sei, Entlassungen zu erleichtern.
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- Ich will Sie trösten, Frau Fuchs: In den Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern ist die Kündigungsrate extrem niedrig.
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In den Betrieben mit weniger als fünf Mitarbeitern, für die schon heute diese Regelung nicht gilt, ist die Rate am niedrigsten.
In den letzten Jahren, in denen die Großbetriebe Beschäftigung abgebaut haben, war gerade bei den kleinen Betrieben ein deutlicher Beschäftigungszuwachs festzustellen.
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Wenn wir mehr Beschäftigung wollen, müssen wir dort ansetzen und denen helfen, die in der Lage sind, Beschäftigung anzubieten. Wo denn sonst? Wir leben doch nicht im Himmel!
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Gestern hatte die „Süddeutsche Zeitung" einen wirklich interessanten Leitartikel, verfaßt von Helmut Maier-Mannhart.
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Am liebsten würde ich Ihnen den ganzen Artikel vorlesen; aber soviel Redezeit habe ich hier nicht. Ich empfehle ihn Ihrer Kenntnis.
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- Frau Fuchs, lesen Sie den Artikel im Gesamtzusammenhang. Dann werden Sie feststellen, daß er zu dem Ergebnis kommt: Es muß natürlich gespart werden, es müssen Änderungen vorgenommen werden.
Selbstverständlich kann man über die soziale Ausgewogenheit diskutieren, Dazu brauche ich aber Ihre Gegenvorschläge, die Sie bis heute nicht vorgelegt haben.
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- Bezüglich der Vermögensteuer hat meine Kollegin Gisela Frick in der letzten Woche Ihrer Seite ein Privatissimum gratis gegeben, eine Ausbildungsstunde.
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Das, was sie hier vorgetragen hat, ist in dieser Woche bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuß von allen Experten bestätigt worden.
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Lassen Sie doch diese ideologische Diskussion; die hilft keinem Menschen weiter.
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Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen.
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Ich will daran erinnern: Diese Gesetze werden jetzt im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dann kommt die Sommerpause. Sie haben acht Wochen Zeit,
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sich zu überlegen, wie Sie sich im Bundesrat auf diese Fragen einstellen wollen.
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Ich sage Ihnen schon jetzt: Ersparen Sie sich die Blamage des letzten Jahres. Im letzten Jahr haben Sie hier im Bundestag groß getönt, und im Vermittlungsausschuß ist alles wieder eingesammelt worden. Ihre Vertreter aus der Bundestagsfraktion sind kaum zu Wort gekommen.
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In diesem Jahr wird es nicht viel anders sein. Zum Schluß wird man sich einigen.
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- Kennen Sie ein Gremium in Bonn, das verschwiegen wäre?