emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-03-04:
- Herr Kollege, Sie verausgaben sich mit Ihrer

Schreierei. Unter Verbraucherschutzgesichtspunkten
muss ich Sie bitten, sich zu schonen.

Wir werden in diesem Bereich Erfolge erzielen, wenn
wir gemeinsam vorgehen. Ihre rot-grüne Politik ist nicht
geeignet, Verbraucher wirklich zu informieren, sondern
sie ist eine Bevormundung, die wir in keiner Weise akzeptieren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gabriele HillerOhm.

({0})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Goldmann, Sie haben sich heute hier einen
Orden für Doppelzüngigkeit verdient.

({0})

Sie haben heute hier gesagt, es gebe kein BSE-Problem,
im Ausschuss aber haben Sie uns stundenlang mit diesem Thema terrorisiert. Es ist wirklich unglaublich, was
Sie sich heute geleistet haben.

({1})

Zum Thema. Seit mehreren Monaten hält uns eine
von der EU-Kommission angeschobene Initiative zur
Stärkung von Verbraucherinteressen regelrecht in
Atem. Es geht um den Vorschlag der Kommission für
eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des
Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
bei Lebensmitteln. Was will die geplante Verordnung?

({2})

Längst nicht alle Lebensmittel halten, was sie versprechen. Damit soll jetzt Schluss sein. Wenn ein Produkt
mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
wirbt, müssen diese auch stimmen. Das fordert die Kommission in dem Verordnungsvorschlag. Begriffe wie
„fettfrei“, „halbfett“, „salzarm“ oder „zuckerreduziert“
sollen zukünftig europaweit einheitlich definiert und angewendet werden.

({3})

Lebensmittel mit einem ungünstigen Nährwertprofil,
also mit zu viel Salz, Zucker oder Fett,

({4})

dürfen nicht mehr mit Angaben werben, die das Produkt
als gesund und wertvoll erscheinen lassen.

Für gesundheitsbezogene Angaben wie zum Beispiel
„stärkt die Knochen“ muss ein Wirkungsnachweis erbracht werden.

({5})

Durch diese Regelungen sollen Verbraucherinteressen
und der Wettbewerb in Europa gestärkt werden. Die Initiative aus Brüssel wird durchweg im Grundsatz begrüßt.

({6})
Warum aber dann diese Aufregung? Die Lebensmittelindustrie fürchtet Mehrkosten durch aufwendige Nachweisverfahren, die Werbewirtschaft Einschränkungen ihrer Freiheit, die Politik Auswüchse an Bürokratie.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Silberhorn?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-03-04:
Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Von Herrn Carstensen auch nicht?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Frau Kollegin, ich glaube, dass das nicht mehr möglich ist, weil Ihre Redezeit schon zu Ende ist. Ich gestehe
Ihnen noch einen Satz zu, aber nicht mehr.

({0})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-03-04:
Sie von der FDP haben Ihren Antrag schon im Oktober 2003 formuliert, also lange bevor alle Argumente auf
dem Tisch lagen. Wenn einem nur die Argumente der
Lebensmittelindustrie und der Werbebranche wichtig
sind, mag das ja auch schlüssig sein. Wieder einmal ist
sehr deutlich geworden: Ihre Lobbyisten sind die Vertreter der Wirtschaft.
({0})

Unsere Lobbyisten sind dagegen die Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in ganz
Europa. Für die tun wir etwas. Und das ist auch richtig
so.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Julia Klöckner.

({0})
Julia Klöckner (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist wunderbar vielfältig. Die vielen Gesichter der Europäischen Union tragen zu einem spannenden und befruchtenden Miteinander bei. Doch das
Schönheitsideal wie das Bild eines mündigen Verbrauchers oder die Freiheit des Wettbewerbs scheint jetzt der
Bürokratie und der Fremdbestimmung gewichen zu sein.
Liebe Frau Hiller-Ohm, wenn Sie anmahnen, dass man
erst zu denken und Anträge zu formulieren beginnen
solle, wenn eine Anhörung stattgefunden hat, dann muss
ich Ihnen sagen, dass das ein falscher Ansatz ist, den
man bei Ihnen leider sehr oft sieht. Der Verordnungsentwurf lag schon lange vor. Wir haben uns frühzeitig darüber Gedanken gemacht, wie man Einfluss nehmen kann;
denn sich erst dann zu beklagen, wenn etwas verabschiedet ist, ist für uns keine Möglichkeit.

({0})

Alles, worüber wir diskutieren, ist kein Scherz. Auch
der Kommission ist nicht zum Scherzen zumute. Das
zeigen zum Beispiel der Diskurs - ich muss leider etwas
Schleichwerbung machen, da es sonst nicht anschaulich
genug ist - zum Thema „Haribo macht Kinder froh“ und
die Analyse, ob sich diese Werbebotschaft auf eine psychische Funktion bezieht. Das macht schnell deutlich,
wo die Probleme der EU-Kommission liegen, nämlich in
den Krümeln, ganz nach dem Motto: Der liebe Gott erhalte mir doch meine Vorschriften, damit ich nicht bedeutungslos werde. Wenn das die einzige Sorge der
Kommission ist!

({1})

Das, was uns im Verordnungsentwurf präsentiert wird,
ist für die Union und insbesondere für mich persönlich eigentlich eine Neudefinition der Lebensfremdheit. Proklamiert werden vom Kommissariat Byrne ein höheres
Verbraucherschutzniveau, Rechtssicherheit, freier Warenverkehr, gleiche Wettbewerbsbedingungen und die
Förderung der Innovationsfähigkeit. Das hört sich zwar
gut an - Sie sind leider darauf hereingefallen -, aber in
der Verordnung steht etwas ganz anderes. Um das Ganze
zu entlarven, braucht man nicht viel. Das Produkt
„Nimm 2“ zum Beispiel - ich muss leider wieder einen
Produktnamen nennen - gilt nach Herrn Byrne als ein
schlechtes Produkt; denn in ihm steckt viel Zucker. Nun
sind diesen Süßigkeiten noch Vitamine beigegeben, die
den Zuckergehalt zwar nicht verringern, die aber immerhin erwähnenswert sind, nicht aber für Herrn Byrne;
denn die Angabe der Vitamine wäre irreführend, würde
vom Zuckergehalt ablenken und vor allen Dingen eine
gesunde Ernährung verhindern. Wer glaubt denn bitte
schön, dass eine Mutter wegen der Vitamine in diesen
Bonbons ihrem Kind statt eines Apfels kiloweise „Nimm
2“ in die Hand drücken und gegebenenfalls noch auf das
Kochen des Mittagessens verzichten würde? Tut sie dies
tatsächlich, dann liegt das Problem nicht in der Produktzusammensetzung. Vielmehr stellt sich dann die Frage
nach der Verantwortung der Elternschaft und der Erziehung. Auch dieser Frage können wir uns gerne stellen.
Aber den Verbraucher zu entmündigen und ihm womöglich Tag für Tag ein Carepaket zur Verfügung zu stellen
geht entschieden zu weit.

({2})

Klarheit und Wahrheit sind wichtig.

({3})

Die Angaben auf den Verpackungen müssen verständlich und nachvollziehbar sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Carstensen, der heute sehr viel nachzufragen hat?
Julia Klöckner (NA), 2004-03-04:
Sehr gerne.
Peter H Carstensen (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin, ich glaube, das Folgende wird auch

Sie erfreuen. Es war von Verständlichkeit die Rede. Im
Anhang zu dieser Verordnung steht in Bezug auf den Begriff „leicht“:

Die Angabe, ein Produkt sei „leicht“, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, muss dieselben Bedingungen erfüllen wie die Angabe „reduziert“; die
Angabe muss außerdem einhergehen mit einem
Hinweis auf die Eigenschaften, die das Lebensmittel „leicht“ machen.

Frau Kollegin - eigentlich hätte ich diese Frage gern
Frau Hiller-Ohm gestellt -, können Sie mir einmal erklären, was das bedeutet?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Frau Kollegin, das war eigentlich ein schöner

Schlusssatz.
Julia Klöckner (NA), 2004-03-04:
Ich habe einen noch schöneren Schlusssatz.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Also, bitte.
Julia Klöckner (NA), 2004-03-04:
Lassen Sie uns lieber an einem Entwurf arbeiten, der

letztlich quadratisch, praktisch und gut ist.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas

Silberhorn.
Thomas Silberhorn (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich möchte den „Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über nährwertund gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“
der EU-Kommission herausgreifen. Bevor wir über die
Sinnhaftigkeit der einzelnen Regelungen debattieren,
müssen wir uns die vorrangige Frage stellen, ob die Europäische Union in diesem Bereich überhaupt tätig werden darf. Diese Problemstellung wird uns künftig noch
häufiger beschäftigen, weil der Entwurf des europäischen Verfassungsvertrages vorsieht, dass die nationalen
Parlamente die Subsidiaritätskontrolle leisten. Das ist
auch der Grund dafür, dass ich als Mitglied des Europaausschusses in dieser Debatte heute rede.

({0})
- Wir denken vernetzt. - Wir müssen uns also die Frage
stellen, ob die Europäische Union hier überhaupt tätig
werden darf.

In der Sache besteht die zentrale Zielsetzung des Verordnungsvorschlags darin, die Verbraucher vor Irreführung und vor Täuschung zu schützen. Bekanntermaßen
hat die Europäische Union im Verbraucherschutz aber
nur eine ergänzende Kompetenz. Ein umfassendes Zulassungsregime für alle gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben über Lebensmittel, wie es hier vorgestellt wird, ein Zulassungsregime, das an die Stelle der
nationalen Politik treten soll, fällt schlichtweg nicht
mehr in die Kompetenz der Europäischen Union.

Auch der Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes
reicht da nicht. Auch wenn wir Fehlernährung bekämpfen müssen - da stimme ich Ihnen zu -: Eine Harmonisierung in diesem Bereich ist auf europäischer Ebene sogar ausdrücklich untersagt. Das heißt, der einzige Weg,
auf dem die Europäische Union hier überhaupt zu einer
Harmonisierung kommt, ist die Rechtsangleichung im
Binnenmarkt, auf die sich die Kommission formaliter
auch beruft. Rechtsangleichung kann es aber nur dort geben, wo der Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt wird.
Dazu ist selbst der Kommission bislang noch nichts eingefallen.

({1})

So wie die vorgeschlagene Verordnung im Detail ausschaut, fördert sie nicht den freien Warenverkehr, sondern behindert ihn. Man muss sich das einmal in der Praxis vorstellen. Jede nährwert- und gesundheitsbezogene
Angabe, Frau Höfken, soll künftig grundsätzlich verboten werden.

({2})

Selbst wahre Angaben sind danach grundsätzlich unzulässig.

({3})

- Sie haben von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
gesprochen. Das funktioniert so, dass im Grundsatz alles
verboten ist und nur ausnahmsweise Angaben erlaubt
werden können,

({4})

wenn sie in einer Positivliste vermerkt sind oder wenn
sie ein europaweites Zulassungsverfahren in jedem Einzelfall und in allen Amtssprachen der Europäischen
Union durchlaufen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Höfken?
Thomas Silberhorn (NA), 2004-03-04:
Bitte schön.
Ulrike Höfken (NA), 2004-03-04:
Ich möchte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass

die Verordnung gesundheitsbezogene Aussagen nicht
verbietet, sondern, im Gegenteil, die Möglichkeit, gesundheitsbezogene Aussagen zu machen, noch ausweitet,
und zwar dahin, dass es auch Angaben im Hinblick auf
krankheitsreduzierende Wirkung und eine entsprechende
Bewerbung geben darf, dass sich das Ganze aber im Gegensatz zu heute auf einer wissenschaftlichen, allgemeingültigen und anerkannten Grundlage bewegen soll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das wird den Kröten gefallen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cajus Julius
Caesar.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Undine Kurth.
Undine Kurth (NA), 2004-03-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Auch ich möchte
meinen Beitrag mit Kurt Kretschmann und seiner wunderbaren schwarzen Waldohreule beginnen. Er hat sie
1950 - in einer Zeit, als es vermeintlich Wichtigeres als
Naturschutz gab - erfunden und unters Volk gebracht ein Symbol, das heute jeder kennt.

({0})

Dabei galt damals die Eule als Totenvogel. Er hat dem
aber die Eule als Symbol der Weisheit entgegengesetzt.

Auch unsere jetzige Debatte steht unter dieser Zweideutigkeit der Eule. Wir müssen die Frage beantworten,
ob wir mit Weisheit und großer Voraussicht mit unserer
Natur umgehen, sie bewahren, sie schützen und sie in ihrer Schönheit, aber auch in ihrer Nützlichkeit für die
nächsten Generationen erhalten wollen oder ob wir den
nahen Tod einer kranken Natur einfach hinnehmen, ihn
beklagen, aber meinen, wir könnten ihn nicht abwenden.

Zur Beantwortung dieser Frage, wofür wir uns entscheiden wollen, ist ein Blick zurück wichtig. Denn die
Naturschutzpolitik hat in den letzten Jahren wirklich
viele Erfolge gebracht. Das ist eben schon gesagt worden.

Begonnen wurde mit den BVVG-Flächen in Ostdeutschland, die für den Naturschutz gesichert wurden.
Herr Caesar, wenn Sie hier beklagen, dass das Grüne
Band noch nicht so weit ist, wie wir es haben wollten,
dann reden Sie doch bitte einmal mit den Landesregierungen Ihrer politischen Couleur, die ganz maßgeblichen
Anteil daran haben, dass wir nicht dort sind, wohin wir
wollen!

({1})

Es tut dem Naturschutz nicht gut, mit billiger Polemik zu
argumentieren. Wenn wir, wie Sie sagen, dort gemeinsam weiterkommen wollen, dann sollten wir ehrlich miteinander umgehen.

Der Stiftungszweck der Deutschen Bundesstiftung
Umwelt wurde zugunsten des Naturschutzes geändert.
Jetzt trägt die größte europäische Umweltstiftung ihren
Teil dazu bei, dass der Naturschutz in Deutschland ganz
erheblich vorangebracht werden kann. Mit dem Bundesnaturschutzgesetz haben wir eine nachdrückliche Stärkung und Modernisierung des Naturschutzes erreicht. Es
ist zum Beispiel wichtig, dass in den nächsten Jahren
zehn Prozent der Fläche unseres Landes in einen Biotopverbund gegeben werden sollen. Wenn wir bedenken,
wie stark die Rückdrängung wild lebender Pflanzen und
Tiere durch unsere Zivilisation voranschreitet, ist das
eine Entscheidung, die ungeheuer wichtig ist.

Wenn man sich die entsprechenden Zahlen ansieht,
stellt man fest: 69 Prozent der Biotope in Deutschland
sind gefährdet, 15 Prozent von Vernichtung bedroht. Das
sind Zahlen, die Angst machen. Deshalb ist es notwendig, dass wir diesen Biotopverbund in die Tat umsetzen
und dass ihn das Bundesamt für Naturschutz koordiniert.
Es muss tätig werden, damit der Biotopverbund auch
überregional funktioniert und sich auch in internationale
Netze integriert.

Im neuen Naturschutzgesetz haben wir vor zwei Jahren die Ausweisung von Nationalparks erleichtert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen

Schirmbeck?
Undine Kurth (NA), 2004-03-04:

Ja, bitte.
Georg Schirmbeck (NA), 2004-03-04:
Frau Kollegin, 10 Prozent der Fläche unseres Landes

sollen für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. Wollen Sie das durch ordnungsrechtliche Maßnahmen oder durch Vertragsnaturschutz erreichen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika

Brunkhorst.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Frau Kollegin, Sie wollen dieses Oeuvre hoffentlich

nicht zur Verlesung bringen.

({0})
Angelika Brunkhorst (NA), 2004-03-04:
Ich möchte daran erinnern. Dies ist der Entwurf von

1997; die Arbeit ist also schon fast getan. Die Koalitionsparteien haben versprochen, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu modifizieren. Ich frage
Sie: Wann sind Sie soweit?

Danke.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Vielleicht geben Sie das jetzt durch die Reihen; denn

jeder, der damit beschäftigt ist, scheidet als Zwischenrufer aus, was den weiteren Verlauf der Debatte vielleicht
befördert.

({0})

Nun erteile ich der Kollegin Gabriele Groneberg für
die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Nein, Sie können jetzt nicht noch einmal zu einem

Schlusschor ansetzen, weil Ihre Redezeit schon abgelaufen ist.

({0})
Gabriele Groneberg (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident, ich wollte dem Kollegen Schirmbeck

nur den guten Rat geben: Falls er noch Aufklärungsbedarf hat, soll er die Internetseite der Bundesregierung zur
Nachhaltigkeitsstrategie und Umweltnutzung aufrufen.
Dort kann er sich umfassend informieren.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Frau Kollegin, ich überlege gerade, was Sie mit Ihrer

übrigen Redezeit gemacht hätten, wenn Sie mit dieser
Empfehlung begonnen hätten.

({0})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Josef Göppel für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 15/2053 zu dem Antrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Naturschutz geht alle an - Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter
stärken“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/1318 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit des Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 b auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Birgit Homburger, Detlef
Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Abschaffung der Praxisgebühren

- Drucksache 15/2351 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb für die FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Zöller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Nun hat die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Ich bin von Folgendem überzeugt: Wenn diese Regierung bis 2006 überleben will, dann muss sie die Praxisgebühr zurückziehen. Ich gehe auch mit Frau Ministerin
Schmidt jede Wette ein, dass entweder die Praxisgebühr
zum Jahresende fällt oder sie als Ministerin bei der
nächsten Kabinettsumbildung zu Fall kommt.

({0})

Die Praxisgebühr ist für die Menschen der spürbare,
immer wieder sichtbare Beleg für die unsoziale Politik
dieser Bundesregierung. Mindestens einmal im Quartal
denken die Bürgerinnen und Bürger an diese Regierung:
Immer wenn sie den 10-Euro-Schein aus der Tasche ziehen, werden sie daran erinnert, dass ihnen nur geholfen
wird, wenn sie vorher bezahlt haben, dass Hilfe immer
die Zahlung von Geld voraussetzt. Dieser kausale
Zusammenhang - erst Geld, dann Hilfe - trägt zur Auflösung unserer noch solidarischen Gesellschaft bei.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, bis zur Bundestagswahl sind es noch elf Quartale. Die Bürgerinnen
und Bürger haben also noch elfmal die Gelegenheit,
beim Bezahlen ihrer Praxisgebühr an die rot-grüne Regierung zu denken.

({1})

Herr Müntefering könnte die besten Agenturen des
Landes beauftragen, um das soziale Image der SPD aufzubessern, aber die Praxisgebühr wird immer mit der
SPD verbunden bleiben und Ihnen noch viele Wahlniederlagen bescheren. In Hamburg hat Ihnen das die
„Bild“-Zeitung bei der Auswertung der Wahl gleich ins
Stammbuch geschrieben.

Die PDS fordert die Rücknahme der Praxisgebühr.
Wir haben bei vielen Veranstaltungen und auf der Straße
Unterschriften gegen die Praxisgebühr gesammelt. Frau
Ministerin Schmidt hat schon viele Postkarten gegen
diese Gebühr erhalten. Ich biete auch den Kollegen hier
im Saal an, sich ganz unkompliziert diesem Protest anzuschließen. Entsprechende Karten sind bei mir erhältlich. Sie müssen sie nur ausfüllen.

({2})

- Ja, das Kleingedruckte sollten Sie von der FDP lesen.
Das ist völlig klar.

Um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen und um die Zwischenrufer zu beruhigen, sei gesagt:
Die Forderung: „Weg mit der Praxisgebühr!“ teilen wir
mit der FDP. Unser gesundheitspolitischer Ansatz unterscheidet sich natürlich, wie Sie sich vorstellen können,
grundlegend.

({3})

Das Festhalten an der Praxisgebühr ist eine falsche
Strategie. Der Kollege Zöller hat darauf verwiesen, dass
sich nun alle streiten, wer die Praxisgebühr erfunden hat.
Die SPD - das wissen wir alle - wollte nur eine Praxisgebühr beim Hausarzt.

({4})

Sie haben sich aber bei den Verhandlungen die Praxisgebühr bei jedem Arzt von der CDU in Ihre Gesundheitsreform hineinschreiben lassen.

({5})

Das ist ein Kuckucksei; das müssen Sie nun selbst ausbrüten.

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-04:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Kirschner, SPD-Fraktion, das Wort.
Klaus Kirschner (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Dr. Kolb, in der Überschrift des Antrags
der FDP heißt es lapidar: „Abschaffung der Praxisgebühren“. Sie sollten aber deutlich hinzufügen, was weiter unten im Text steht: Erhöhung der Zuzahlungen
durch Einführung der Kostenerstattung. Ihr Antrag ist
deshalb eine Mogelpackung und nichts anderes.

({0})

Sie setzen auf das Kurzzeitgedächtnis der Bürgerinnen und Bürger; denn wo Sie an Koalitionsregierungen
beteiligt sind - ob in Baden-Württemberg, RheinlandPfalz, Sachsen-Anhalt und bis zum vergangenen
Sonntag in Hamburg - haben Sie diesem Gesetz zugestimmt. Auch das sollten Sie hier einmal deutlich machen.

({1})

Ich will ganz klar sagen: Das GKV-Modernisierungsgesetz ist kein sozialdemokratisches Gesetz.

({2})

Zuerst war eine Verständigung mit dem Koalitionspartner, den Grünen, notwendig und dann mit der CDU/
CSU, die - wie Sie wissen - auf alle medizinischen Leistungen eine 10-prozentige Gebühr erheben wollte.

Um die Gesundheitsreform über die parlamentarischen Hürden zu bringen und sie nicht den unkalkulierbaren Mühlen des Vermittlungsausschusses zu überlassen - das ist dort wie auf hoher See und vor Gericht; in
diesen Fällen befindet man sich in Gottes Hand -, wurde
von allen Beteiligten - das ist klar - Kompromissbereitschaft abverlangt. Herr Dr. Kolb, Ihre Kollegen von der
FDP waren dazu nicht bereit und haben den Verhandlungstisch verlassen.

({3})

Sie wollten im Grunde genommen mehr Privatisierung und damit noch höhere Zuzahlungen. Es ist deshalb
unredlich, wenn Sie sich jetzt als Anwälte der Patienten
aufspielen.

({4})

In der Begründung Ihres Antrags heißt es - das muss
man sich einmal vor Augen halten -:

Um Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendige Eigenbeteiligung zu schaffen, bedarf es deshalb einer sozial ausgewogenen transparenten, einfachen und unbürokratischen Lösung im Rahmen
der Kostenerstattung.

({5})

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wie soll das denn unbürokratisch erfolgen? Die
Verwaltungskosten in der privaten Krankenversicherung, bei denen das Kostenerstattungsprinzip gilt, sind
mehr als doppelt so hoch wie die in der gesetzlichen
Krankenversicherung.

({6})

Herr Kollege Dr. Kolb, freiwillig Versicherte in der
GKV, die bereits bisher die Möglichkeit hatten, Kostenerstattung zu wählen, zahlen mehr. Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen. Ein Patient bekommt von
seiner gesetzlichen Krankenversicherung gemäß Abrechnung EBM für eine Behandlung beim Arzt 70 Euro
erstattet. Der Arzt kann aber vom Patienten nach der Gebührenordnung für Ärzte 100 Euro verlangen. Die Differenz von 30 Euro trägt der Patient. Das ist das Prinzip
der Kostenerstattung. Zusätzlich zieht die Kasse noch
7 bis 8 Prozent für Verwaltungskosten und fehlende
Wirtschaftlichkeitsprüfungen ab. Das sind noch einmal
5 Euro für den Versicherten. Das macht zusammen
35 Euro. Das ist mehr als das Dreifache der Praxisgebühr, die Sie jetzt abschaffen wollen. Da wollen Sie noch
behaupten, das sei einfacher und unbürokratischer?

({7})

- Herr Präsident, ein Kollege will eine Zwischenfrage
stellen. Bitte schön.