Kirsten Tackmann (NA), 2009-05-06:
Das deutsche Steuerrecht bleibt ein aufgeblähtes, chaotisches Spielfeld der jetzigen und aller in Aussicht gestellten Koalitionen. Das gilt auch für die Energiebesteuerung.

Mit dem vorliegenden Antrag soll jetzt an einem der
kleinsten Schräubchen gedreht werden, ohne die Probleme des Gesamtsystems aufzugreifen. Den Ländern soll
die Möglichkeit eingeräumt werden, den sogenannten
Selbstbehalt bei der Rückvergütung der Agrardieselsteuer in Höhe von 350 Euro pro Betrieb und Jahr abzuschaffen. 2005 ist dieser Selbstbehalt erst eingeführt
worden, übrigens zusammen mit einer Kappung der
Agrardieselrückerstattung bei maximal 10 000 Liter eine ungerechtfertigte deutliche Benachteiligung der ostdeutschen Agrarstrukturen. Übrigens haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten dem damals zugestimmt.

Jetzt haben wir das Jahr 2009, genauer Wahljahr
2009, und der Selbstbehalt von 350 Euro soll fallen. Die
Länder sollen den Betrieben auf Antrag aus den eigenen
Landeshaushalten diese Summe auszahlen können.
350 Euro pro Betrieb und Jahr sind angesichts der
schwierigen Situation in vielen Agrarbetrieben eher kläglich. Ich verstehe, ehrlich gesagt - auch angesichts des
bürokratischen Aufwandes dieser Auszahlung -, wenn einige Landesagrarminister wie zum Beispiel der aus Brandenburg bereits angekündigt haben, darauf zu verzichten.

Aber der eigentliche Skandal ist der Vorschlag, nur
den Selbstbehalt zurückzunehmen, nicht aber die Kappung der Steuerrückvergütung! Das würde die Ungleichbehandlung der ostdeutschen Agrarbetriebe weiter verschärfen und das ist für uns Linke absolut inakzeptabel.
Es ist auch der schwierigen Situation in den ländlichen
Räumen Ostdeutschlands nicht angemessen. Mühsam haben CDU und CSU der SPD dieses Taschengeld für die
süd- und südwestdeutsche Wählerklientel abgerungen.
Aber es ist ein fauler Kompromiss, wenn nicht auch die
Kappungsgrenze fällt.

Aus Sicht der Linken gibt es viele dringende Gründe
für eine umfassende Reform der Agrarsteuern mit dem
Ziel eines EU-weit harmonisierten, gerechten Systems.
Dennoch erkennen wir an, dass in der aktuellen Situation
vielen Not leidenden Betrieben kurzfristig mit einer umfassenden Rückvergütung der gesamten Agrardieselsteuer Liquidität verschafft werden kann, die dringend
gebraucht wird. Gerade die dramatisch sinkenden Erzeugerpreise rechtfertigen eine solche Soforthilfe. Denn
betrachtet man den Agrardiesel isoliert, sind real existierende Unterschiede zu unseren europäischen Nachbarn
Zu Protokoll gegebene Reden

nicht zu übersehen. In Frankreich werden so gut wie
keine Steuern auf Agrardiesel gezahlt, während die Betriebe in Deutschland mit 47 Cent pro Liter Diesel rechnen müssen. Dieser Unterschied macht bei Agrargenossenschaften zum Beispiel schnell einen vollwertigen
Arbeitsplatz aus! Der Raiffeisenverband hat es berechnet: Über 55 000 Euro bezahlt eine durchschnittliche
große ostdeutsche Agrargenossenschaft zur Bewirtschaftung von 1 400 Hektar als Dieselsteuer. Angesichts offener innereuropäischer Grenzen brauchen wir allerdings
mittelfristig eine Harmonisierung der Besteuerung sämtlicher Produktionsmittel und nicht nur eine Anpassung
beim Agrardiesel.

Auch aus umweltpolitischen Gründen kann die Agrardieselrückerstattung aus unserer Sicht nur eine kurzfristig angelegte Übergangslösung sein. Langfristig muss die
Biokraftstoffstrategie aus Sicht der Linken korrigiert und
endlich auf den richtigen Weg gebracht werden. Das heißt
zum Beispiel, die Umstellung der Landmaschinenflotte
auf regenerative Kraftstoffe zu fördern. Bisherige Anreize
sind offensichtlich ungeeignet, einen nennenswerten Eigenverbrauch an Biotreibstoffen in der Landwirtschaft zu
erreichen. Hier muss endlich gehandelt werden. Neben
direkten, finanziellen Anreizen brauchen die Betriebe offensichtlich auch technische und wissenschaftliche
Unterstützung. Die Landwirtschaft kann damit einen
deutlich höheren Beitrag zur CO2-Senkung leisten und
gleichzeitig über regional erzeugte und verwendete Biodiesel-, Pflanzenöl- oder Biogas-Kraftstoffe auch Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Das würde mehr zur
Lösung der Probleme beitragen als der hier vorliegende
Vorschlag.