Johann Wadephul (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich stehe nicht an, dem Kollegen Ströbele, der
seinen anwaltlichen Beruf doch etwas anders ausgeübt
hat als ich

({0})

und der in seiner politischen Arbeit regelmäßig zu Ergebnissen gekommen ist, die anders als die sind, zu denen
ich gekommen bin, durchaus meinen Respekt für seinen
parlamentarischen Weg zu zollen .

({1})

Immerhin hat er es geschafft, ein Direktmandat hier in
Berlin für die Grünen zu gewinnen .

Herr Kollege Ströbele, so wie Sie und auch Vorredner
von der Linksfraktion die Arbeit dieses Ausschusses in
den Mittelpunkt einer Debatte über die parlamentarische
Kontrolle in Zeiten der Großen Koalition gestellt haben,
ist das - das muss ich sagen - kleines Karo .

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Dabei missachten Sie, dass es in keinem anderen Land
der Welt eine derart umfängliche Kontrolle der Nachrichtendienste, die wir übrigens für die Sicherheit unserer
Bürgerinnen und Bürger dringendst benötigen, und eine
derart effektive parlamentarische Kontrolle wie in der
Bundesrepublik Deutschland gibt . Darauf sind wir stolz,
und dabei sollte es auch bleiben .

({3})

Aber die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste
darf unter der parlamentarischen Kontrolle am Ende natürlich nicht leiden, weil wir sonst die Sicherheit unseres
Staatswesens und im Übrigen auch die Zusammenarbeit
mit befreundeten Diensten infrage stellen würden .

Ich hatte eigentliche große Hoffnung in die Kollegin
Haßelmann gesetzt, mit der ich sehr erfolgreich zusammengearbeitet habe . Auch mit der Kollegin Sitte - sie ist
nicht da - gab es große Einigkeit . So bedaure ich jetzt
sehr, dass Sie - der Kollege Kaster hat es schon angesprochen - es leider nicht zur Kenntnis genommen haben: Wir haben in dieser Wahlperiode Oppositionsrechte
in der Geschäftsordnung verankert, wie es sie nirgendwo
auf der Welt gibt: Die Opposition kann erwirken, dass
der Bundestag einberufen wird, dass Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, dass öffentliche Anhörungen
in den Ausschüssen durchgeführt und dass Enquete-Kommissionen einberufen werden . Die Oppositionsfraktionen
haben übrigens auch einen höheren Oppositionszuschlag
bekommen; darüber wollten Sie hier auch nicht so gerne
reden . Die Oppositionsfraktionen bekommen auch mehr
Redezeit . Das heißt, Oppositionsabgeordnete haben viel
mehr Möglichkeiten, sich hier - das ist der zentrale Ort,
wo parlamentarische Arbeit ausgeübt wird - zu artikulieren, als Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen, die an
dieser Stelle eigentlich schon benachteiligt werden .

Das Bundesverfassungsgericht hat uns dazu in einem
Urteil wissen lassen, dass wir das so machen konnten übrigens mit einer Einschränkung: Dass wir die Mindeststimmenanzahl von 120 nur der Opposition zugedacht
hatten, sei schon viel zu oppositionsfreundlich gewesen .
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Große
Koalition Ihnen hier geboten hat, war Goldstandard in
der Wahrung von Oppositionsrechten .

({4})

Das hätte in dieser Debatte mindestens einmal erwähnt
werden dürfen .

Herr Kollege Hahn, was man zur Erhebung einer Normenkontrollklage sagen kann - Sie haben dies angesprochen -, hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls festgestellt . Wir haben Ihnen die Argumente vorher genannt;
aber Sie haben die Klage durchgezogen, und Sie haben in
Karlsruhe - das muss ich Ihnen sagen - mit Pauken und
Trompeten verloren . Dort ist Ihnen Einhalt geboten worden, wie kürzlich übrigens auch der Fraktion der Grünen,
als der Eindruck erweckt wurde, die Große Koalition
verschleppe hier Gesetzgebungsvorhaben und bringe sie
nicht zu Ende .

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
finde, wenn wir miteinander eine ehrliche Bilanz dieser
Legislaturperiode ziehen, dann muss man wirklich sagen: Es ist natürlich staatspolitisch nicht wünschenswert,
eine 80 : 20-Mehrheit zu haben; sie hat sich niemand gewünscht .

({5})

Das ist so . Kämpfen Sie für mehr; aber ich habe eher
den Eindruck, dass die aktuelle Debatte von der Furcht
getragen ist, die Fünfprozenthürde nach unten zu unterschreiten .

({6})

Das ist der Eindruck, den Sie hier insgesamt erwecken .
Das ist doch nicht wünschenswert .

Es waren aber, Herr Kollege von Notz, Bündnis 90/
Die Grünen, die zu einem frühen Zeitpunkt der vergangenen Legislaturperiode eine Koalition mit der Union nicht
wollten . In Schleswig-Holstein, Herr Kollege von Notz,

sind wir beide mittlerweile zu besseren Ergebnissen gekommen .

({7})

Wir wollen einmal sehen, wie es weitergeht .

Wer im Parlament Einfluss nehmen will, der muss
am Ende Wahlen gewinnen . Deswegen halte ich es mit
Johann Wolfgang von Goethe:

Eine Opposition, die keine Grenzen hat, wird platt .
Die Einschränkung aber nötigt sie, geistreich zu
sein . . .

Seien Sie das, und dann haben wir solche Debatten nicht
mehr .

Vielen Dank .

({8})