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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Herr Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Maria Klein-Schmeink?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-11-09:


Sehr gern.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Gut.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-11-09:


Sie sagten gerade, dass die Fraktionen hier im Hause nicht die Dimension dieses Programms begreifen würden. Dazu würde ich Sie gerne etwas fragen. Sie lassen sich ja so aus, dass das jetzt der allergrößte Schritt für die Pflege sei. Da muss man natürlich sagen, dass dies eigentlich nur für die Krankenhäuser gilt und gerade nicht für die Langzeitpflege und da insbesondere nicht für die ambulante Pflege. Deshalb wird ja zu Recht davor gewarnt, dass wir eine Schieflage bekommen: Auf der einen Seite tut man zwar das Richtige – man stellt sicher, dass es tarifgerechte Bezahlungen und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gibt –, aber auf der anderen Seite versäumt man, das Gleiche auch in den Rehakliniken, in der Langzeitpflege zu tun. Vor allen Dingen versäumt man auch, die Probleme in der ambulanten Pflege zu lösen. Tarifgerechte Bezahlung gibt es in der Regel in den Krankenhäusern sowieso bereits. Was wir aber nicht haben, ist ein entsprechendes Pendant in den anderen großen Bereichen. Da liegt das große Problem. Davor muss man warnen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was planen Sie, um zu vermeiden, dass wir in der ambulanten Pflege im nächsten Jahr einen echten Notstand bekommen? Die Pflegedienste in meiner Heimatstadt nehmen schon heute keinen einzigen Pflegebedürftigen zusätzlich mehr an. Sie schaffen das nicht mehr, weil sie die Pflegekräfte dafür nicht finden. Ich möchte von Ihnen wissen, was Sie an dieser Stelle tun, zumal Sie jetzt von dem „größten Projekt für die Pflege“ sprechen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Jens Spahn. – Nächster Redner: Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

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Harald Weinberg (NA), 2018-11-09:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal versuchen, zu diesem Thema eine andere Perspektive einzunehmen. Das Ganze ist aus meiner Sicht ein großer Erfolg der protestierenden Krankenhausbeschäftigten, die über Jahre nicht lockergelassen haben und mit Aktionen, Protesten, Demonstrationen, Streiks, Petitionen, Volksbegehren usw. Druck gemacht haben.

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Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an diese Aktiven, die wir im Übrigen schon seit Jahren begleiten. Es lohnt sich, zu kämpfen und Druck zu machen. Das Ergebnis liegt jetzt in Form dieses Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes vor. Zwar ist das Glas nicht komplett voll, aber es ist immerhin halbvoll.

Was ist gut? Die Herausnahme der Pflegekosten aus den Fallpauschalen und die Einführung von Pflegebudgets – ich will das deutlich betonen – ist gut, und das ist kein Rückgriff in die „sozialistische Mottenkiste“, wie Herr Franke es mal bei einer Debatte 2015 zu einem Antrag von uns gesagt hat,

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sondern das ist ein Schritt nach vorne.

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Die komplette Refinanzierung von neuen Pflegestellen und die Aufstockung von Pflegestellen für die Arbeit am Patienten ist gut. Die komplette Refinanzierung der Tarif­erhöhungen ist gut.

Was ist noch ungenügend, und was fehlt? Es gibt kein Personalbemessungsinstrument, das sich tatsächlich am Bedarf der zu Pflegenden ausrichtet. Es gibt das Instrument der Personaluntergrenzen. Das ist aus unserer Sicht ungenügend. Wir bekommen jetzt schon Rückmeldungen aus den Krankenhäusern, dass die Regelungen in den Personalverordnungen, die die Untergrenzen betreffen, eher zu viel Verwirrung und zu vielen Komplikationen in den Krankenhäusern führen werden und nicht zu einem wirklichen Fortschritt.

Andere Dinge sind bereits gesagt worden. Die anderen Berufsgruppen, die am Patienten arbeiten, müssen eigentlich einbezogen werden. Es wird Abwanderungsprozesse aus der ambulanten Pflege und zulasten der Altenpflege- und der Rehaeinrichtungen geben. In beiden Anträgen, die wir vorgelegt haben, werden diese Themen wenigstens adressiert. Das Problem ist nur: Die Koalitionsfraktionen gucken sich diese Anträge zwar an, lehnen sie dann aber einfach ab und gehen nicht weiter darauf ein.

Ich ziehe aber das Fazit: Weil wir anerkennen, dass dies ein wichtiger, wenn auch unzureichender Schritt in die richtige Richtung und womöglich ein Einstieg in den Ausstieg aus den Fallpauschalen, aus dem DRG-System, ist, werden wir uns enthalten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Harald Weinberg. – Nächster Redner: der eben zitierte Edgar Franke. Es muss eine beeindruckende Rede gewesen sein, wenn er sich drei Jahre danach noch erinnert.

Herr Franke, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Und mir persönlich ist wichtig, dass Sie jetzt rasch zum Ende kommen.
Edgar Franke (NA), 2018-11-09:


Ich komme, hochgeschätzte Chefin, zum Schluss.

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Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz vieles bewegen, auch im Hinblick auf regionale Schlaganfallabteilungen, die jetzt erhalten werden können.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Die Chefin macht jetzt aber Ernst.
Edgar Franke (NA), 2018-11-09:


Durch einen Änderungsantrag haben wir erreicht, dass keine Versorgungsstrukturen zerstört werden, dass der Versorgungsauftrag wahrgenommen werden kann.

Konkrete Gesundheitspolitik machen die Sozialdemokraten, und das ist der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik: Politik für die Menschen, für unsere Patientinnen und Patienten.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Edgar Franke. – Nächster Redner: Lothar Riebsamen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Lothar Riebsamen. – Letzter Redner in der Debatte: Dr. Roy Kühne für die CDU/CSU-Fraktion.

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Roy Kühne (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauer! Wir reden über ein Thema, bei dem wir über kurz oder lang alle irgendwie mitreden müssen. Es wird Sie tangieren; Sie werden nicht drumherum kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute dieses Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschieden.

Blicken wir zurück in die Vergangenheit, sehen wir, dass Pflege in den letzten 20 Jahren eine immense Veränderung erlebt hat. Vor 20 Jahren fand Pflege primär im Stillen statt; es wurde nicht darüber geredet. Opa saß hinten, Oma saß am Ofen. Pflege hat sich zunehmend nach außen verlagert.

Ich sehe es – das sage ich ganz offen, Harald Weinberg – als immensen Gewinn bei den Kollegen von den Linken, dass ihr euch heute nur enthaltet und nicht dagegenstimmt. Deshalb gerade an euch: Herzlichen Dank.

Die Kollegen von der FDP kann ich nicht verstehen. Soweit ich weiß, haben wir über das Gesetz doch massiv geredet. Ich denke schon, dass es wertvoll ist – das hat auch der Minister gesagt –, das auch mal positiv darzustellen und ein gutes Signal zu senden.

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– Ich habe nur drei Minuten Zeit. Ganz locker bleiben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Dr. Buschmann. – Nächster Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner: ­Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Nächster Redner: Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Dr. Schmid. – Nächster Redner: Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Fabio De Masi. – Nächste Rednerin: Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Franziska Brantner. – Nächster Redner: Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Andreas Jung. – Nächster Redner: Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2018-11-09:


Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 100 Jahren rief Philipp Scheidemann die deutsche Republik von diesem Gebäude aus. Was für ein Akt des Mutes! Die Souveränität von einer lang institutionalisierten Institution, dem Kaiser, in dieses Haus zu legen, dem deutschen Volk zu übertragen, das hier im Deutschen Bundestag seine Willensbildung findet – das war ein wirklicher Akt des Mutes.

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Scheidemann würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er lesen würde, was Grüne und FDP heute an diesem 100. Jahrestag wagen zu beantragen.

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Ihnen kann es gar nicht schnell genug gehen, die erbittert erkämpfte Souveränität für das Volk durch demokratische Willensbildung, durch Wahlen, wieder an eine entfernte Institution, dieses Mal nach Brüssel, abzugeben.

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Und die Anträge unterscheiden sich gar nicht mal so sehr. Die Grünen wollen es vor allem in finanzieller, die FDP will es vor allem in politischer Hinsicht. Ich will auf die größten Verfehlungen eingehen.

Im Antrag der Grünen tauchen schöne Begriffe auf: Währungsfonds, Stabilisierungsfonds, Zukunftsfonds usw. usf. Was damit gemeint ist, ist – Sie sprachen vorhin von Solidarität, aber nie von Verantwortung –: Irgendjemand in der Europäischen Union kann Mist bauen, ohne dass wir darauf den geringsten Einfluss hätten, und am Ende zahlt der deutsche Bürger mit seinem Steuergeld und haftet dafür. Das meinen Sie damit.

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Besonders gefährlich ist Ihre Zukunftsperspektive. Sie wollen Infrastrukturprojekte, wichtige Eisenbahnnetze und die Digitalisierung über europäische Fonds finanzieren.

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Ich sage Ihnen: Normalerweise zahlen wir deutlich mehr in diese Fonds ein, als wir wieder herausbekommen. Wenn bei mir im Landkreis, in Goyatz, das Internet zu langsam ist, dann brauche ich einen Bagger und Glasfaserkabel und keinen Wasserkopf in Brüssel.

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Besonders perfide ist aber, was die selbsternannten Liberalen fordern. Da geht es um ein europäisches Asylrecht. Das ist so ein System Merkel: Nun sind sie halt da und sollen auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Ob die Staaten oder die Kommunen das wollen, ist vollkommen egal.

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Besonders gefährlich ist: Sie wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheitsprinzip. Das würde bedeuten: Auch wenn die Deutschen strikt dagegen sind, würden andere nach dem Mehrheitsprinzip darüber entscheiden, mit wem wir Verträge machen, wie wir uns positionieren, welche Sanktionen wir verhängen und – vielleicht irgendwann – wo wir in den Krieg ziehen.

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Philipp Scheidemann hat ganz bestimmt nicht vor 100 Jahren hier die deutsche Republik ausgerufen, damit 100 Jahre später ein EU-Bürokrat über Leben und Tod eines deutschen Soldaten entscheidet oder über unsere Nachbarn in unseren Städten und Gemeinden.

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– Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Gut. Frau De Ridder.
Daniela De Ridder (NA), 2018-11-09:


Herr Kleinwächter, finden Sie im Ernst, dass es geboten ist, uns hier so ein widerliches rhetorisches Feuerwerk anzubieten an einem Tag, an dem wir der Opfer des Ersten Weltkrieges gedenken sollten? Sie haben sich offensichtlich aufgemacht – Sie haben eben von schönen Begriffen gesprochen –, das Wörterbuch des Hasses und des Unmenschen neu zu schreiben.

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Beantworten Sie ruhig meine Frage. Ein einfaches Ja genügt mir; denn das bestätigt das, was wir Woche für Woche erleben müssen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Herr Kleinwächter ist jetzt dran.
Norbert Kleinwächter (NA), 2018-11-09:


Liebe Frau Kollegin, heute ist tatsächlich ein besonderes Datum. Wir gedenken verschiedener Ereignisse; das haben Sie ansatzweise richtig festgestellt. Wir hatten sehr viele Minuten Redezeit. Insbesondere mein Kollege Armin-Paulus Hampel hat zur deutsch-französischen Freundschaft gesprochen. Wir hatten sehr viele Minuten der Diskussion über den Ersten Weltkrieg, über den Vertrag, über die Entwicklung usw. usf. Aber wir haben heute auch – darüber hat heute übrigens auch der Bundespräsident gesprochen – den Gedenktag an die Ausrufung der Republik. Sie sollten das im Kontext sehen.

Ich sage Ihnen ganz deutlich mit den Worten von Scheidemann: Wir müssen schon auf die Souveränität und auf die Demokratie in diesem Lande achten und können nicht mit blumigen Worten – –

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Ja, es war schlimm, aber das ist keine Begründung, es wieder schlimmer zu machen.

({1})

Deswegen rufe ich Ihnen zu: Es lebe die parlamentarische Demokratie, es lebe die Bundesrepublik Deutschland.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Nächster Redner: Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-09:


Vielen Dank, Axel Schäfer. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Ursula Groden-Kranich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Das Wort hat als Nächstes der Kollege Stephan Protschka, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Susanne Mittag.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Die Kollegin Carina Konrad hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Ich erteile das Wort der Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Der Kollege Friedrich Ostendorff ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Friedrich Ostendorff (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nicht erinnern, je ein solches agrarpolitisches Versagen erlebt zu haben wie bei der betäubungslosen Ferkelkastration.

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Was Sie heute vorlegen, ist inhaltlich nicht ganz verkehrt. Aber das hätten wir doch alles zum 1. Januar 2019 machen können.

Falsch und unerklärlich ist Ihre unverantwortliche fünfjährige Verschleppung dieser Entscheidung.

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Falsch ist es aber auch, Frau Ministerin, dass Sie als Tierschutzministerin erklärt haben, nicht zuständig zu sein. Falsch, fahrlässig und unfair ist das Nichtstun von CDU/CSU, mit der Sie die Sauenhalterinnen in eine beispiellose Verunsicherung getrieben haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben in der Sauenhaltung seit Jahren einen beispiellosen Strukturbruch. 1998 hatten wir 88 000 sauenhaltende Betriebe, heute 8 300: 90 Prozent Verlust. Das haben Sie mit Ihrer Untätigkeit weiter forciert. Während Sie fünf Jahre lang nichts taten, hat fast ein Viertel der verbliebenen Sauenhalter aufgegeben. Viele hätte man mit etwas mehr Planungssicherheit halten können, meine Damen und Herren.

Dabei war die Hausaufgabe der Ministerin und der Koalition klar formuliert. Die Hausaufgabe lautete: Finden Sie Wege zur wirksamen Schmerzausschaltung. Wirksame Schmerzausschaltung! Jeder weiß, dass Ebermast, Immunokastration, Injektionsnarkose und Inhalationsnarkose heute die möglichen Wege sind. Statt diese umzusetzen, haben Sie von CDU/CSU den vierten Weg mit Lokalanästhesie ins Spiel gebracht, ohne den Wirkungsnachweis erbringen zu können. Nach wie vor ist der Wirkungsnachweis nicht erbracht, wie in der Studie, die letzte Woche vorgestellt wurde, noch einmal betont wurde. Niemand wird gegen neue, nachweislich wirksame Verfahren der Schmerzausschaltung sein. Aber im Moment gibt es sie eben nicht, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen halten viel davon, gesetzliche Fristen einzuhalten: aus Respekt vor den Betroffenen, aus Respekt vor dem Gesetz. Deshalb halten wir Grünen das Reißen der Frist zum 1. Januar 2019 für ein verheerendes Signal an die Gesellschaft.

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So schaffen wir kein Vertrauen in die Politik, meine Damen und Herren, und kein Verständnis für die Landwirtschaft von heute.

Aber wenn Sie jetzt schon in die Verlängerung gehen, warum denn dann noch zwei Jahre? Viele Umsetzungsdetails in Ihrem Vorschlag sind sehr richtig. Aber das könnte man doch alles viel schneller haben. Dafür braucht man doch keine zwei Jahre.

Meine Damen und Herren, die Menschen wollen, dass endlich gehandelt wird. Die Sauenhalter brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen. Und die jährlich 20 Millionen betroffenen Ferkel müssen endlich von ihrem unnötigen Leid befreit werden.

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Deshalb bringen wir Grünen heute einen umfassenden Tierschutz-Novellierungsantrag ein, der schon lange auf die Tagesordnung gehörte, weil im Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier noch sehr vieles verändert werden muss, wie es unser Grundgesetz schon seit Jahren verlangt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Kollege Färber. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/5522, 19/5533 und 19/5564 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Nächster Redner: für die Fraktion der AfD der Kollege Steffen Kotré.

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Steffen Kotré (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um mit Herrn Professor Sinn, dem ehemaligen Präsidenten des ifo-Instituts, eines Wirtschaftsforschungsinstituts, zu sprechen: Die Energiewende kostet fürchterlich viel Geld, reduziert den Lebensstandard und verschandelt unsere Landschaft.

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Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Energiewende nicht funktionieren kann – und so ist es. Die Bundesregierung reitet hier ein totes Pferd.

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Ohne ökonomisch sinnvolle industrielle Speichermöglichkeiten gehen Stromerzeugung und Stromverbrauch nicht zusammen. Wir haben diese Speicher nicht, und auch in den nächsten 10 oder 20 Jahren werden wir diese Speicher nicht haben. Power-to-X mit einem unterirdischen Nutzungsgrad von 10 bis 20 Prozent ist eher eine Energievernichtungsmethode.

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Wenn eine grüne Politikerin behauptet, wir könnten Strom in den Netzen speichern, dann ignoriert sie schlichtweg physikalische Grundgesetze.

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Aber so ist eben das Denken im „Wünsch dir was“-Wolkenkuckucksheim.

In unserer sozialen Marktwirtschaft geht es eigentlich so vonstatten: Erst kommt der Bedarf, und der wird dann gedeckt; aber bei der Energiewende ist es genau umgekehrt: Erst wird der erneuerbare Strom erzeugt, und dann schaut man, ob und wie man ihn entsprechend abnimmt.

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Das ist Planwirtschaft.

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Im Ergebnis zahlen wir doppelt so viel für den Strom wie die Menschen in Frankreich und dreimal so viel wie die Menschen in Bulgarien.

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– Nein, es ist kein Quatsch.

Der erneuerbare Zappelstrom kann die Nachfrageschwankungen im Sekundenbereich nicht ausgleichen. Das können nur konventionelle Kraftwerke; sie können das elektrotechnische Netz stabilisieren. Der erneuerbare Strom kann es nicht. Ab 40 bis 50 Prozent erneuerbarer Zappelstrom wird der Netzzusammenbruch wahrscheinlicher. Wir können das leider in Südaustralien sehen. Dort ist es schon Realität geworden. Die Blackouts kann man dort beobachten. Hinzu kommt, dass die deutsche Energiewende völlig sinnlos ist. Wir sparen kein Gramm CO 2 ein.

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Wenn wir hier in Deutschland entsprechend vorgehen würden, wäre das wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn die erneuerbaren Energien so toll wären, warum müssen wir dann die Leistungskapazität der Stromerzeugung zusätzlich mit konventionellen Kraftwerken erhöhen? Warum wohl? Um es mit einem Bild zu sagen: Wir haben einen schicken Mercedes in der Garage; aber wir nutzen den Trabant, den wir öfter in die Werkstatt schicken müssen.

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Mit der AfD wird es keinen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Wir stehen zu unserer Braunkohle, unserem heimischen marktfähigen Energieträger. Weltweit sind 1 600 Kohlekraftwerke in Bau und in Planung. Also, so schlecht kann die Kohle nicht sein. Wenn wir an die Kosten für die Energiewende denken – 1 Billion Euro –: Was könnten wir mit diesen Mitteln machen? Wir könnten Alters- und Kinderarmut abstellen. Wir könnten unser Bildungssystem sanieren. Wir könnten die Familien fördern. Das wäre sinnvoll, aber nicht die Energiewende.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Johann Saathoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Martin Neumann, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Demokratie braucht Vertrauen, gerade wenn wir es mit den großen Herausforderungen unserer Zeit zu tun haben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, sind leider gerade dabei, massiv Vertrauen zu verspielen. Dass bei Ihnen nach einem halben Jahr Nachdenken darüber, ob es Ihnen möglich ist, den Koalitionsvertrag überhaupt umzusetzen, nur ein vermurkstes Energiesammelgesetz herauskommt, ist bezeichnend für den Zustand der Großen Koalition.

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Ich will das an drei Punkten konkret deutlich machen.

Erstens. Sie alle haben das Bild von stillstehenden Windrädern vor Augen. Die Bundesregierung will, dass wir das in Zukunft noch viel häufiger sehen. Wenn nämlich zu viel Strom im Netz ist – so ist es vorgesehen –, sollen künftig Anlagen der erneuerbaren Energien abgeschaltet werden, wenn das günstiger ist. Wissen Sie, was insgesamt noch viel günstiger wäre? Die Netze freizumachen von dreckigem Kohlestrom, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke abzuschalten.

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Das würde unserer Gesundheit nützen; das würde dem Geldbeutel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nützen; und das würde der Bekämpfung des Klimawandels nützen. Das wäre der richtige Weg.

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Zweitens. Sie kürzen die Einspeisevergütung beim Solarstrom, und das in einer Situation, in der wir den Ausbau der Photovoltaik eigentlich verdoppeln müssten, wenn wir die Klimaziele für 2030 überhaupt noch erreichen wollen. Dafür müssten wir zunehmend Solaranlagen in die Städte und auf die Mietshäuser bekommen. Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, bremsen gerade geplante Mieterstromprojekte aus. Sie nehmen den Unternehmerinnen und Unternehmern in der Solarbranche in unserem Land die Planungssicherheit. Das ist ein verheerendes Signal.

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Sie gefährden mit diesem Schritt die Akzeptanz der Energiewende. Sie gefährden damit kleine und mittelständische Unternehmen. Und Sie gefährden damit Arbeitsplätze in der Solarbranche.

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Ändern Sie das!

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Drittens. Am meisten Akzeptanz für die Energiewende bekommen wir, wenn wir die Menschen direkt daran beteiligen. Dafür lautet das Zauberwort „Bürgerenergie“. Das bedeutet, dass Menschen vor Ort, direkt in den Kommunen, in Genossenschaften an Projekten der erneuerbaren Energie beteiligt werden. Es gäbe dafür einen sehr einfachen Weg. Laut Europäischer Union ist es möglich, mit einer Regelung Energieanlagen der Bürgerenergie unter 18 Megawatt von Ausschreibungen auszunehmen. Schreiben Sie doch das in Ihr Gesetz!

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Zusammengefasst: In allen drei Punkten löst dieses Gesetz überhaupt keine Probleme. Es schafft teilweise sogar neue Probleme. Es muss dringend geändert werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie demokratisch, wenn sie dezentral und wenn sie sozial gerecht ist.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Julia Verlinden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Lenz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-09:


Der letzte Redner zu Zusatzpunkt 15 ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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