Carsten Linnemann (NA), 2013-04-25:
Zum Thema Sanktionen im SGB II wurde bereits

vieles, wenn nicht alles gesagt. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode bereits achtzehn Anfragen und
Anträge dazu diskutiert. Elf davon wurden allein von
der Fraktion Die Linke gestellt. Da wundert es nicht,
dass die vorliegende Initiative extrem dürftig ist: Der
Antrag besteht nur aus drei Sätzen. Trotzdem möchte
ich die Gelegenheit nutzen, um den Sachverhalt nochmals klarzustellen.

Sanktionen sind ein unverzichtbares Element der
Strategie des „Förderns und Forderns“. Dass diese
Strategie greift, ist unbestreitbar. Unbestreitbar ist
aber auch, dass der Schwerpunkt ganz klar auf dem
„Fördern“ liegt. Die durch Sanktionen einbehaltenen
Geldleistungen summierten sich nach den Daten der
Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012 auf knapp
200 Millionen Euro. Dem standen insgesamt 32,7 Milliarden Euro an Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik gegenüber. Darunter waren allein 4,4 Milliarden Euro
für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt worden. Wer also den Eindruck erweckt, der Sozialstaat
sei eine „Disziplinierungsmaschine“, wie im Antrag
aufgeführt, der erzeugt ein Zerrbild der Daten- und
Faktenlage.

In den vergangenen Jahren habe ich mehrere Jobcenter besucht und zudem hier in Berlin viele Gespräche mit Verantwortlichen geführt. Eins ist klar: Die
Mitarbeiter vor Ort sind bestens qualifiziert und hochmotiviert. Sie haben nur ein Ziel, nämlich die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu vermitteln und bei Bedarf zu
qualifizieren, um deren Vermittlungschancen zu erhöhen. Ein solches System kann aber nur funktionieren,
wenn alle Betroffenen mitarbeiten. In diesem Zusammenhang stellen die Sanktionen ein wichtiges Instrument dar. Der Gedanke, bei Fehlverhalten zu sanktionieren, ist ein grundsätzlicher Bestandteil unserer
Gesellschaft. Dieser Ansatz ist genau richtig, um jeden
Einzelnen zu motivieren und der Solidargemeinschaft
insgesamt gerecht zu werden.

Lassen Sie mich drei Argumente herausgreifen, die
von Ihnen immer wieder vorgetragen werden: Erstens.
Sie behaupten, Sanktionen seien nicht verfassungskonform. Dieses Argument ist schlicht falsch. Das Einfordern von eigenen Anstrengungen zählt zu den Grundprinzipien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip
orientierter Sozialleistungen und ist auch verfassungsrechtlich begründbar - vergleiche BSG, Urteil vom
9. November 2010 - B 4 AS 27/AS R.

Zweitens. Sie behaupten weiterhin, dass Menschen,
die mit Sanktionen belegt werden, nicht ausreichend
versorgt seien. Auch das ist falsch. Dazu verweise ich
auf § 31 a Abs. 3 SGB II. Dieser Paragraf beschreibt
die Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums im Sanktionsfall. Auf Antrag können Sachleistungen zur Deckung des Bedarfs für Ernährung,
für Gesundheitspflege, Hygiene und Körperpflege gewährt werden. Sind zudem minderjährige Kinder im
Haushalt, werden diese Sachleistungen von Amts wegen erbracht.

Drittens. Sie vermitteln den Eindruck, als würden
sämtliche Grundsicherungsempfänger unter der Sanktionspraxis leiden. Das ist eine bewusste Täuschung,
denn Sie kennen die Sanktionsquoten sehr genau:
Mehr als 95 Prozent und damit die überragende Mehrheit der Leistungsempfänger hält sich an die Regeln
und ist nicht von Kürzungen betroffen.

Angesichts dieser Fakten sieht die CDU/CSU-Fraktion keinen Grund, den vorliegenden Antrag zu unterstützen.