Iris Gleicke (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht zum erstenmal debattieren wir hier über die Altschulden der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. Während in anderen Wirtschaftsbereichen den Westinvestoren nicht nur ganze Industriezweige für eine Mark geschenkt und dann auch noch auf Kosten des Steuerzahlers entschuldet wurden, war die Bundesregierung zu den ostdeutschen Wohnungsunternehmen lange nicht so großzügig, obwohl viele Gutachter, unter ihnen auch der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz, die Ansicht vertraten, daß es sich bei diesen Schulden nicht um Schulden im marktwirtschaftlichen Sinne handelte. Durch das später eingeführte Zinsmoratorium hat sich der Schuldenberg der Wohnungswirtschaft fast verdoppelt.
Das Altschuldenhilfe-Gesetz kam erst im Rahmen des Solidarpaktes zustande, der als Paket in kürzester Zeit durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht wurde. In den unter größtem Zeitdruck stattfindenden Ausschußberatungen zum Altschuldenhilfe-Gesetz hat meine Fraktion einige Änderungsanträge eingebracht.
Es ging um die gestaffelte Erlösabführung an den Erblastenfonds, um die Befreiung der Genossenschaften von der Privatisierungspflicht und die überhaupt nicht vorhandene Differenzierung der Wohnungsunternehmen nach Bestandsstruktur, nach Mieterstruktur oder auch nach regionalen Besonderheiten. All das waren und sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz und Umsetzung der Mieterprivatisierung nach diesem Gesetz.
Die Koalition hat sich damals unseren Argumenten verschlossen. Mit unserer Zustimmung haben wir in den sauren Apfel beißen müssen, denn es galt, wichtige Regelungen in Gang zu setzen, um eine weitere
Verschärfung der Situation der Wohnungsunternehmen zu verhindern.
Unsere Novellierungsvorstöße wurden in der Folge mit Koalitionsmehrheit niedergestimmt. Der Unterausschuß „Privatisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern" hat sich intensiv mit den Erfahrungen der Wohnungsunternehmen und der Mieterinnen und Mieter bei der Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes beschäftigt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen und Gruppen für die engagierte Mitarbeit in diesem Unterausschuß danken.
Wir haben uns im Unterausschuß unsere Meinung nicht am grünen Tisch, sondern vor Ort gebildet, und der Bericht des Unterausschusses faßt unsere Erfahrungen und unsere Kritikpunkte am AltschuldenhilfeGesetz zusammen. Die Befürchtungen und Kritiken meiner Fraktion wurden von den Vertretern der Wohnungswirtschaft und auch von den Mieterverbänden bestätigt. Deshalb bringen wir erneut einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ein. Wir brauchen endlich ein Altschuldenhilfe-Gesetz, das bei Mietern und bei der Wohnungswirtschaft Sicherheit statt Unsicherheit schafft.
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Nehmen wir die progressiv gestaffelte Abführung an den Erblastenfonds. Durch sie entsteht ein ungeheurer Privatisierungsdruck auf die Mieter und auf die Wohnungswirtschaft. Eine umfassende Information und Beratung der Mieter, wie sie der Zentralverband Haus und Grund und der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft fordern, ist dabei meist nicht gewährleistet. Das führt zu Angst und Unsicherheit bei den betroffenen Mietern. Diesen Zeitdruck wollen wir durch eine lineare Erlösabführung mindern.
Nehmen wir die im Altschuldenhilfe-Gesetz festgelegte Pauschale von 15 % des zu privatisierenden Wohnungsbestandes. Sie nimmt keinerlei Rücksicht darauf, ob die Wohnungen des Unternehmens in Berlin-Marzahn oder an einem See in MecklenburgVorpommern liegen. Gefragt wird nicht danach, ob es sich vorwiegend um große Plattenbauten, wie in Halle-Neustadt, oder um einen kleinteiligen Bestand mit kleinen Blocks und Einfamilienhäusern in einer ländlichen Region handelt. Es interessiert nicht, ob die Mieterstruktur im Unternehmen durch hohe Arbeitslosigkeit oder Rentnerhaushalte gekennzeichnet ist. Von all diesen Faktoren hängt es jedoch ab, wieviel Wohnungen denn wirklich privatisiert werden können. Der Verband Haus und Grund hat hierzu gesagt, daß man Mietern aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen häufig nicht empfehlen könne, Wohnungen in Großsiedlungen zu kaufen.
Herr Minister, meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, worin die grundlegende Schwäche des bestehenden Gesetzes liegt: Es ist mit ziemlich heißer Nadel, in weitgehender Unkenntnis der Situation der Menschen in den neuen Bundesländern und unter rein fiskalischen Gesichtspunkten zusammengestrickt worden.

Welche finanziellen Klimmzüge soll denn ein Rentnerehepaar machen, um die Wohnung, in der es seit 30 Jahren wohnt, zu kaufen? Wie sollen 15 % eines Wohnungsbestandes privatisiert werden, in dem 30 % der Mieter arbeitslos sind? Welche Bank gibt denn Arbeitslosen, Vorruheständlern oder Rentnern Kredite für den Wohnungserwerb - vom fehlenden Eigenkapital einmal ganz abgesehen? Sie wissen ebenso gut wie ich, daß es mit dem Kauf allein nicht getan ist.
Wir wenden uns nicht wie die PDS aus ideologischen Gründen gegen jede Form der Privatisierung. Wir möchten vielen Menschen helfen, Wohneigentum zu bilden. Das geht aber nicht mit der Brechstange. Die Entscheidung für das Eigentum will von den Betroffenen sorgfältig bedacht sein. Sie darf nicht aus Angst und unter Zeitdruck getroffen werden.
Die von uns vorgelegte Novelle fordert deshalb die Überprüfung eines Privatisierungszwanges, der wie ein Rasenmäher über die höchst unterschiedlichen Bedingungen der Wohnungsgesellschaften in den neuen Bundesländern hinwegfährt und die Mieterinteressen zu wenig berücksichtigt.
Es geht aber nicht nur um die berechtigten Interessen der Mieter, sondern auch um die Handlungsfähigkeit der Wohnungswirtschaft. Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft führt aus, daß eine 15%ige Privatisierungspflicht für kleine Wohnungsunternehmen deren langfristiges wirtschaftliches Überleben in Frage stellt. Schließlich müssen auch sie umfassende Privatisierungskonzepte erstellen, was einen erheblichen Personalaufwand erfordert. Und ob ein Wohnungsunternehmen mit weniger als 400 Wohneinheiten überhaupt lebensfähig ist, erscheint ausgesprochen fraglich.
Deshalb fordern wir eine Bagatellgrenze, die solche Wohnungsunternehmen von der Privatisierungspflicht befreit.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten sich der Frage stellen, ob das Linsengericht eines finanziellen Gewinns für den Erblastentilgungsfonds durch die Abführung der Gewinnerlöse aus der Privatisierung einer Handvoll Wohneinheiten die wirtschaftliche Gefährdung solcher kleinen Wohnungsunternehmen rechtfertigt. Zum einen sind diese oftmals der Garant für eine qualitativ hochwertige Wohnungsversorgung, zum anderen hat das auch etwas mit einer verantwortlichen Politik für mittelständische Unternehmen zu tun, die Sie in Ihren Programmen an anderer Stelle so wortreich einfordern. Ich bitte Sie dringend, sich in dieser Frage zu bewegen.
Daß auch Genossenschaften durch dieses Gesetz mit der Privatisierungspflicht belegt werden, ist ebenfalls ein entscheidender Kritikpunkt. Die Anhörung unseres Ausschusses im Mai 1994 hat deutlich gemacht, daß genossenschaftliches Eigentum kein Eigentum zweiter Klasse darstellt. Deshalb ist eine Veräußerung an Dritte mehr als fraglich. Der Verkauf muß auf die Mitglieder beschränkt bleiben.
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Genossenschaftseigentum ist vollwertiges Eigentum. Deshalb müssen Neu- und Ausgründungen von
Genossenschaften als Privatisierung anerkannt werden. Hier können auch die Mieterinnen und Mieter Eigentum bilden, die aus den genannten Gründen überhaupt nicht in der Lage oder bereit sind, einen vollen Kaufpreis für eine Wohnung aufzubringen. Mit einem Genossenschaftsanteil können sie sich an einem Wohnungspool beteiligen und Wohnrechte erwerben.
Dieser Auffassung schließen sich wiederum der Zentralverband Haus und Grund und auch der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft an.
Kurz vor der Bundestagswahl schien Bewegung in diese Frage gekommen zu sein. Die damalige Ministerin hatte sich zwar immer mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt, aber der öffentliche Druck der Wohnungswirtschaft wie auch der Mieter hat diesen scheinbaren Schwenk hervorgerufen.
Verfolgt man jedoch die Diskussion im Lenkungsausschuß und die Äußerungen des neuen Bauministers, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als solle hier ein Etikettenschwindel betrieben werden. Ziel dieses fälschlicherweise als Genossenschaftsmodell bezeichneten Vorhabens soll es nämlich sein, das genossenschaftliche Wohneigentum innerhalb weniger Jahre in individuelles Wohneigentum umzuwandeln. Mitglieder und Mieter eines Objekts sollen nicht nur das Recht erhalten, dieses Objekt in Wohneigentum umzuwandeln, sondern auch das Recht, ihre Wohnungen an Dritte verkaufen zu können.
Diese Konstruktion steht in offensichtlichem Widerspruch zu § 1 des Genossenschaftsgesetzes. Wie soll denn eine Genossenschaft wirtschaftlich arbeiten, wenn sie durch Beschluß von Mitgliedern eines Teils ihres Bestandes beraubt werden kann?
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Wer die Genossenschaften zu einem Durchlauferhitzer für individuelles Wohneigentum machen will, legt eine Lunte an den Genossenschaftsgedanken, der von der gemeinsamen Verantwortung für das gemeinschaftliche Eigentum ausgeht. Damit wäre auch nicht jenen Rechnung getragen, die nicht das Geld für eine eigene Wohnung aufbringen können, wohl aber mit einem Genossenschaftsanteil ihren Vermögensanteil der Wohnungsversorgung zur Verfügung stellen wollen. Ich kann Sie nur auffordern, sich von diesem Modell zu verabschieden.
Ähnlich verhält es sich mit dem Problem von Zwischenerwerbermodellen. Sie sind mit äußerster Vorsicht zu betrachten. Wir schließen sie im Gegensatz zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch nicht vollständig aus. Statt dessen wollen wir einige unverzichtbare Rahmenbedingungen gesetzlich fixieren. Genau das sieht unser Gesetzentwurf vor, mit dem die vertragliche Absicherung der Mieter festgeschrieben wird.
Ein solches Modell kann durchaus eine Hilfe für die Wohnungswirtschaft sein, denn diese wird von den Kosten bei der Erstellung von Sanierungsplänen entlastet. Die Mitarbeiter können sich der eigentlichen Arbeit eines Wohnungsunternehmens widmen, und da gibt es ja wahrlich genug zu tun. Die Privatisierung zugunsten der Mieter kann ohne Zeitdruck mit der
nötigen Beratung und Abwägung erfolgen, und diejenigen, die nicht erwerben wollen oder können, sind vertraglich abgesichert.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie darum, unsere Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen. Lassen Sie uns im Ausschuß über die notwendigen Änderungen schnellstens diskutieren und zu einem konstruktiven Ergebnis im Sinne aller Betroffenen kommen. Es ist auch langsam an der Zeit.
Schönen Dank.
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