emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-17:
Herr Kollege Hofbauer, dass es
diesen von mir immer als Drehtüreffekt bezeichneten Effekt gibt, ist unstrittig. Ich denke, dass wir dieses Problem
nur gemeinsam mit der tschechischen Seite lösen können.
Wir hatten schon einmal die Gelegenheit, ein bisschen detaillierter über die Probleme eines deutsch-tschechischen
Polizeiabkommens zu reden. Wir hoffen, dass wir in
Bälde ein entsprechendes Abkommen unter Dach und
Fach bringen und dass es uns gelingt, im gemeinsamen
Dialog Entscheidungen mit der tschechischen Seite zu
treffen, damit dieser Drehtüreffekt reduziert wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Zweite Zusatzfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-05-17:
Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich darüber enttäuscht bin, dass der
von Ihnen angesprochene Vertrag noch nicht geschlossen
ist. Ich möchte herzlich darum bitten, dass diese Verträge
zwischen Deutschland und Tschechien so schnell wie
möglich zum Abschluss kommen. Mich interessiert ganz
konkret: Welche Rolle spielt die Kriminalität bei den Verhandlungen zur Osterweiterung?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-17:
Hinsichtlich des deutsch-tschechischen Polizeiabkommens muss man der Fairness halber zugeben, dass eine gewisse Verzögerung - ich nenne
in diesem Zusammenhang das Stichwort Datenschutzklausel - noch zur Zeit der alten Bundesregierung, von
unserer Seite verursacht wurde.

Herr Kollege Hofbauer, wir haben schon einmal darüber geredet, dass entsprechende Polizeiabkommen zumeist wegen dieser Frage unserseits gescheitert sind. Wir
haben in letzter Zeit ein sehr beachtenswertes Polizeiabkommen geschlossen, das beispielsweise eine so schwierige Frage wie die Nacheile regelt; das ist das deutschschweizerische Polizeiabkommen. Wenn es Sie interessiert, gebe ich Ihnen das gern einmal, weil es ein paar
beachtliche Inhalte hat.

Was die Frage der EU-Erweiterung anbelangt: Sie kennen die Diskussionen um die Schengen-Standards. Die
Frage der Kriminalität ist natürlich eine ganz entscheidende Frage und spielt dort eine gewichtige Rolle. Wir
werden gemeinsam versuchen, dieses Phänomen zu bekämpfen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich danke Ihnen,
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz werden die Fragen 19 und 20 des Kollegen Dr. Ilja
Seifert aufgrund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich
beantwortet, weil sie einen Tagesordnungspunkt dieser
Woche betreffen.

Der Kollege Ernst Hinsken hat gebeten, seine Fragen
21 und 22 ebenfalls schriftlich zu beantworten.






Ich möchte von daher Herrn Staatssekretär
Prof. Dr. Pick besonders danken, dass er, obwohl er nicht
zum Einsatz kommt, dennoch hier ausgeharrt hat.

Beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen werden die Fragen 23 und 24 des Kollegen
Bernd Neumann und die Fragen 25 und 26 des Kollegen
Dietrich Austermann schriftlich beantwortet.

Beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie werden die Fragen 27 und 28
der Kollegin Gudrun Kopp schriftlich beantwortet.

Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Rainer
Brinkmann ({0}) sind zurückgezogen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung
steht zur Verfügung die Parlamentarische Staatssekretärin
Ulrike Mascher.

Der Kollege Dr. Heinrich Leonhard Kolb bittet um
schriftliche Beantwortung seiner Fragen 31 und 32.

Die beiden nächsten Fragesteller, der Kollege Niebel
sowie die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
sind im Augenblick nicht anwesend.

({1})

- Ich muss aber feststellen, dass im Augenblick Dirk
Niebel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht anwesend sind. Wenn die Frau Staatssekretärin einverstanden ist, ziehen wir die anderen Fragen vor und kommen
auf diese Fragen zurück.

Es ist gut, dass der Kollege Hans-Joachim Otto nicht
gerade den Saal verlassen hat, um seine Kollegen zu holen. Dann müssten wir seine Frage auch noch zurückstellen. Er ist aber anwesend. Also rufe ich die Frage 37 auf:

Plant die Bundesregierung innerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes die Ersetzung der Einzelaufzählung bei den Beteiligungstatbeständen des Betriebsrates durch eine Generalklausel
für eine Mitbestimmung des Betriebsrates in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Herr Kollege Otto,
gestatten Sie mir eine Anmerkung zu dem ganzen Bündel
von Fragen, die von Ihnen und anderen Kollegen und Kolleginnen aus der F.D.P.-Fraktion zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt worden sind.

Zunächst freue ich mich über Ihr Interesse an diesem
wichtigen Reformvorhaben der Bundesregierung. Vielleicht wäre es aber noch zielführender, den Referentenentwurf, der im Herbst dieses Jahres vorgelegt wird,
abzuwarten, anstatt schon jetzt scheibchenweise in Frageform die Novellierungsvorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu zitieren.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung
die zahlreichen Vorschläge für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sorgfältig prüfen wird, aber durchaus

auch eigene Vorstellungen hat, über die zu diskutieren
sich vielleicht lohnen würde.

Ich komme jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage: Sie haben gefragt, ob die Bundesregierung plant, innerhalb des
Betriebsverfassungsgesetzes die Ersetzung der Einzelaufzählung bei den Beteiligungstatbeständen des Betriebsrates durch eine Generalklausel für eine Mitbestimmung
des Betriebsrates in allen sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zu regeln. Die Antwort des
Arbeitsministeriums ist: nein.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich rufe die Frage 38
auf:

Plant die Bundesregierung innerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes die Herabsetzung des Schwellenwertes von fünf auf drei
Beschäftigte für die Bildung von Betriebsräten in Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Nächster Debattenredner ist der Kollege Rainer Brüderle für die Fraktion der
F.D.P.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, haben Sie eine Erklärung dafür, dass in gemeinhin gut informierten Kreisen diese Informationen,
die meinen Fragen zugrunde liegen, gehandelt werden?
Ich will meine Frage präzisieren. Sie sagen, es gebe diese
Überlegungen nicht. Dann frage ich Sie: Gab es diese
Überlegungen bis vor kurzem?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Wir arbeiten im
Moment am Referentenentwurf für das Betriebsverfassungsgesetz. Ich weiß nicht, auf welche Quellen Sie Ihre
Informationen stützen. Ich bin bei der Analyse Ihrer Fragen zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie sich wohl weitgehend auf die Vorschläge des DGB stützen. Im Arbeitsministerium überlegen wir zwar, wie wir die Bildung von
Betriebsräten etwas entbürokratisieren können - darauf ja
zielt eine Frage Ihrer Kollegin hin -, aber wir haben nicht
die Absicht, den Schwellenwert herabzusetzen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Wir kommen zurück
zu der Frage 33 des Kollegen Dirk Niebel:

Plant die Bundesregierung innerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes die Erfassung von Betrieben ohne Betriebsräte in einem
Verzeichnis und wo könnte dieses geführt werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Herr Niebel, wir
planen nicht, ein Verzeichnis aufzulegen, wie Sie es




Vizepräsident Rudolf Seiters


befürchten, in dem nachgelesen werden kann, wo Betriebe ohne Betriebsräte existieren. Klare Antwort: nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Zusatzfrage?
Dirk Niebel (NA), 2000-05-17:
Planen Sie denn, Frau Staatssekretärin, vielleicht, ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, die einen Betriebsrat haben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Wir kommen zur
Frage 34 des Kollegen Dirk Niebel:

Plant die Bundesregierung innerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes die generelle Änderung zugunsten einer gemeinsamen
Wahl der Betriebsräte duch Arbeiter und Angestellte und welche
Planungen verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Ziel der Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes, wie wir das in der Koalitionsvereinbarung beschlossen haben, ist die Erleichterung der Bildung von Betriebsräten. Gerade in kleinen
und mittleren Betrieben sind Betriebsräte noch die Ausnahme. Wir wollen zur Erleichterung des Wahlverfahrens
eine gemeinsame Wahl des Betriebsrates durch Arbeiter
und Angestellte erreichen, weil wir glauben, dass das zu
einer erheblichen Entbürokratisierung führen könnte und
Erschwernisse des Wahlverfahrens beseitigt würden.
Aber eine endgültige Entscheidung hierüber ist noch nicht
getroffen worden.
Dirk Niebel (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, Sie haben
den Bestandteil der Frage, der sich mit der Zukunft der
Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten befasst,
nicht beantwortet. Plant die Bundesregierung hierzu etwas?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Im Rahmen des
Betriebsverfassungsgesetzes nicht, nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich rufe die Frage 35
der Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf:

Plant die Bundesregierung, innerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe mit bis zu
100 Arbeitnehmern einzuführen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Frau LeutheusserSchnarrenberger, wir wollen - das habe ich vorhin schon
gesagt - die Bildung von Betriebsräten erleichtern. Dazu
ist ein vereinfachtes Wahlverfahren in kleineren Betrieben vorgesehen. Ein vereinfachtes Wahlverfahren soll die
Hürde sehr komplizierter Wahlvorschriften für die Arbeitnehmer abbauen. Das bietet sich überall dort an, wo
die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer überschaubar ist. Ob der in Ihrer Frage genannte Grenzwert von 100
Arbeitnehmern herangezogen werden soll, steht noch
nicht endgültig fest.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-05-17:
Gibt es bei der Bundesregierung schon Überlegungen,
welcher Grenzwert hier in Betracht gezogen werden
könnte? Denkt die Bundesregierung in Größenordnungen
von 20 bis 30 Arbeitnehmern oder eher in den Größenordnungen, wie sie hier angesprochen worden sind? Ich
frage dies, um beurteilen zu können, wie viele Betriebe
von diesen Vereinfachungen profitieren würden.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Wir sind da im
Moment noch in einer intensiven Diskussion und werden
die Festlegung des Grenzwertes erst nach Abschluss dieser Beratungen vornehmen. Das ist eine schwierige Abwägung. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass wir
Anstrengungen unternehmen müssen, Betriebsräte auch
in den Betrieben zu ermöglichen, in denen es sie heute,
häufig auch aus Scheu vor den bürokratischen Verfahren,
nicht gibt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-05-17:
Welches ist denn das entscheidende Kriterium der Bundesregierung für die Beantwortung der Frage, bis zu welcher Größenordnung von Betrieben ein solches vereinfachtes Verfahren zur Anwendung gebracht werden
könnte?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Ein Kriterium
habe ich Ihnen schon genannt, nämlich eine überschaubare Größe der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer.
In den momentanen Gesprächen gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen, was eine überschaubare Größe ist.
Ich glaube, wir werden uns auf einen Wert hinbewegen,
der dann auch praktikabel ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Wir kommen damit
zur Frage 36 der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger:

Wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine
Kommission mit der Erarbeitung einer Gesetzesnovelle zum Betriebsverfassungsgesetz beauftragen, in welcher nicht nur Vertreter des DGB, sondern auch Vertreter unabhängiger Arbeitnehmerorganisationen zusammen mit Arbeitgebern und Vertretern des
Mittelstandes über das Betriebsverfassungsgesetz konsensorientiert diskutieren, oder ist geplant, dieses Thema in das Bündnis für
Arbeit einzubringen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Es spricht jetzt der
Kollege Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Bei den Vorbereitungen zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sind
bereits zahlreiche Fachgespräche mit verschiedenen Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie mit
Experten aus den Bereichen der Rechtswissenschaft und
der Rechtsprechung geführt worden. Wir werden diese
Gespräche fortsetzen.

Die Einsetzung einer Kommission im eigentlichen
Sinne zur Erarbeitung dieses Gesetzesvorhabens ist nicht
beabsichtigt. Die Bundesregierung wird Vorschläge machen, die Arbeitgebern und Gewerkschaften viele
Gemeinsamkeiten bieten und die alle diejenigen mittragen können, die die Praxis der betrieblichen Mitbestimmung kennen und guten Willens sind, den Arbeitgebern
und Betriebsräten eine moderne und zukunftsfähige Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre zu geben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Zusatzfrage? - Bitte.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-05-17:
Ihre Antwort hat mich jetzt richtig erschlagen. Deshalb
frage ich Sie ganz konkret, Frau Staatssekretärin: Wird
dieses Thema angesichts dessen, dass mit allen Beteiligten ein Konsens erzielt werden soll, im Bündnis für Arbeit
behandelt werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Dieses Thema
wird sicher im Bündnis für Arbeit angesprochen werden.
Aber das eigentliche Gesetzgebungsverfahren wird
selbstverständlich im Arbeitsministerium vorbereitet.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-05-17:
Hat die Bundesregierung diesbezüglich schon Zeitvorstellungen und was sagt die Bundesregierung zu den
Ankündigungen von Vertretern der SPD-Fraktion, dass
dieses Gesetz Mitte kommenden Jahres stehen solle, wie
wörtlich formuliert worden ist? Ich kenne den Gesetzgebungsablauf. Das ist nach meiner Meinung der Zeitpunkt,

zu dem dieses Gesetz verabschiedet werden wird. Trifft
das so zu?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Wir wollen den
Referentenentwurf im Herbst dieses Jahres vorlegen. Da
die nächsten Betriebsratswahlen im Frühjahr 2002 stattfinden, möchten wir die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes so rechtzeitig abschließen, dass die nächsten Betriebsratswahlen dann auf der Grundlage dieser Novellierung erfolgen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich rufe die Frage 39
des Kollegen Hartmut Koschyk auf:

Inwieweit wird die Bundesregierung dem Beschluss der Innenministerkonferenz in Düsseldorf nachkommen, sich für eine
Änderung der rechtlichen Bestimmungen einzusetzen, durch die
ehrenamtlich Tätige, insbesondere Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung
freigestellt werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Herr Koschyk, Sie
fragen nach Regelungen für ehrenamtlich Tätige. Die
Bundesregierung prüft anlässlich der aktuellen Diskussion über die Möglichkeiten zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit sehr eingehend, ob und wie eine allen Seiten gerecht werdende Lösung erreicht werden kann, die
das ehrenamtliche Engagement stärkt. Diese Prüfung ist
noch nicht abgeschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Kollege Schultz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, es hat ja diesbezüglich einen einstimmigen Beschluss
der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder
mit der Bitte vor allem an den Bundesminister des Innern
gegeben, hier tätig zu werden. Kann ich davon ausgehen,
dass die Prüfung, von der Sie gesprochen haben, möglicherweise in der Konsequenz dazu führt, eine entsprechende Klarstellung dahin gehend zu erreichen, dass die
ehrenamtliche Tätigkeit in unserem Lande kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist, das dementsprechend
sozialversicherungspflichtig ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Herr Koschyk, es
gibt die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land,
dass auch dann noch von einer ehrenamtlichen Tätigkeit
gesprochen wird, wenn dafür ein ganz beachtlicher Betrag
gezahlt wird, der über die materielle Aufwandsentschädigung für Fahrt-, Essens-, Telefonkosten und Ähnliches
hinausgeht. Diese neue Entwicklung, dass es fast zu einem entgeltlichen Ehrenamt kommt, müssen wir, glaube
ich, berücksichtigen. Inzwischen werden Entschädigungen bzw. Beträge von bis zu 1 900 DM gezahlt - Sie
kennen die Diskussion über die Führungskräfte der
freiwilligen Feuerwehren -, sodass wir sehr sorgfältig
prüfen müssen, wie wir damit umgehen. Bisher wurde
dies so geregelt, dass die sozialversicherungsrechtliche

Regelung der steuerlichen Behandlung folgte. Wir kennen
bisher nur selbstständige und unselbstständige Tätigkeiten - und daneben das Ehrenamt, wofür aber keine nennenswerten Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden.
Von daher ist es nicht einfach, hier Regelungen zu treffen.
Denn es geht hier nicht nur um die Gruppe der freiwilligen Feuerwehren; so notwendig und anerkennenswert
diese Arbeit auch ist.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, kann ich Ihrer Antwort, dass die Bundesregierung
prüft, ob hier Handlungsbedarf besteht und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Abhilfe im Hinblick auf die
gegenwärtige Situation, also der Sozialversicherungspflicht von ehrenamtlicher Tätigkeit, durch die Bundesregierung ergriffen werden, entnehmen, dass Ihr Haus, das
zum Beispiel im Schriftwechsel mit dem bayerischen Innenminister auf Landeskompetenzen verwiesen und die
Auffassung vertreten hat, durch eine entsprechende Änderung von Landesbestimmungen ließe sich dieses Problem lösen, nunmehr seine Auffassung geändert hat? Sie
haben ja jetzt, vielleicht auch aufgrund des einstimmigen
Beschlusses der Innenministerkonferenz der Länder, eine
Prüfung dieses Sachverhaltes in Aussicht gestellt.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-05-17:
Herr Koschyk, Sie
wissen, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission
zur Förderung des Ehrenamtes eingesetzt hat. Sie wissen
auch, dass wir im letzten Jahr die so genannte Übungsleiterpauschale von 200 DM auf 300 DM erhöht haben. Wir
bemühen uns, das Ehrenamt zu fördern, weil wir es für unsere Gesellschaft für ganz unverzichtbar halten.

Ich gebe aber zu: Aufgrund der Entwicklung, die ich
vorhin beschrieben habe, ist es schwierig, hier eine sachgerechte Lösung zu finden. Ich denke, dass wir auch in
Kooperation mit den Ländern zu positiven Ergebnissen
kommen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Die Fragen 40 und 41
des Kollegen Karl-Josef Laumann werden, da sie einen
Tagesordnungspunkt der laufenden Sitzungswoche betreffen, schriftlich beantwortet.

- Ich danke Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Was die Frage
44 anbetrifft, so hat die Kollegin Christine Ostrowski um
schriftliche Beantwortung gebeten. Die Frage 45 wird
ebenfalls wegen Überschneidung mit einem Tagesordnungspunkt in dieser Woche schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zu den beiden letzten Fragen in dieser Fragestunde, zu den Fragen der Kollegin Renate
Blank, und nähern uns den sommerlichen Temperaturen

und den Segelbooten auf den Bundeswasserstraßen in
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

({0})

Wir kommen zunächst zur Frage 42:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Einführung

eines Pflichtführerscheins für Segelboote für Bundeswasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ein und
wie steht die Bundesregierung zur Abschaffung des in Berlin noch
erforderlichen Führerscheins für Segelboote?

Dazu nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Kurt
Bodewig Stellung.
Reinhard Schultz (NA), 2000-05-18:
Ich erlaube
sie.




Reinhard Schultz ({0})
Max Straubinger (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege
Weisheit, führen Sie die neue Agrarpolitik der rot-grünen
Bundesregierung etwa auf die Auffassung zurück, dass es
in der Landwirtschaft zu wenig Strukturwandel gab?
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-17:
Werte Kollegin Blank, ich beantworte Ihre Frage 42 wie folgt:
Zunächst zum ersten Teil Ihrer Frage. Überlegungen, eine
Fahrerlaubnispflicht auf bestimmten Bundeswasserstraßen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
einzuführen, werden derzeit nicht konkret weiterverfolgt.
Erörterungen mit den betroffenen Ländern und Wassersportverbänden haben angesichts der insgesamt verhältnismäßig niedrigen Zahl der Unfälle in der Binnenschifffahrt unterschiedliche Bewertungen des Unfallgeschehens ergeben. Es wurde vereinbart, gemeinsam
einheitliche Kriterien für die Bewertung des Verkehrsgeschehens zu entwickeln. Damit soll eine Grundlage für
gegebenenfalls erforderliche weitere Entscheidungen in
dieser Frage geschaffen werden.

Jetzt zum zweiten Teil: Die Wasserschutzpolizei Berlin
hat überzeugend dargelegt, dass nach ihrer mehr als zwanzigjährigen Erfahrung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
in Berlin und in den unmittelbar angrenzenden Gewässern
eine besonders starke Massierung des Sportbootverkehrs
mit einem Nebeneinander von Berufs- und Freizeitschifffahrt stattfindet, der Verkehr ständig zugenommen hat,
gleichwohl eine niedrigere Zahl von Unfällen zu verzeichnen ist und dies auf die mit dem Sportbootführerschein nachgewiesene Befähigung zurückzuführen ist.
Die Aufhebung der Fahrerlaubnispflicht kommt deshalb
nicht in Betracht. Es wäre nicht vertretbar, diesen hohen
Sicherheitsstandard aufzugeben.
Renate Blank (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, gehe
ich recht in der Annahme, dass es auch in Ihrem Hause unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, vor allen Dingen
nachdem in diesem Bereich der Pflichtführerschein für
Motorboote abgeschafft wurde? Geben Sie mir Recht,
dass es sich hier um eine unnötige Bürokratie handelt, die
ja nur ein Berliner Symptom ist?
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-17:
Frau Kollegin Blank, es geht nicht um ein Berliner Symptom, sondern um bestimmte Berliner Belastungen. Lassen Sie






mich zur Begründung nur sagen, dass hier eine besondere
Massierung von Sportbooten vorhanden ist: Allein in Berlin gibt es etwa 36 000 Sportboote. Es gibt hier eine umfangreiche Fahrgastschifffahrt und Güterschifffahrt. Die
Wasserschutzpolizei Berlin hat in einer Besprechung, auf
die ich eben hingewiesen habe, dargelegt, dass das Problem vor allem das Ausweichverhalten war und dass sich
deswegen diese Zahl von Unfällen ergab. Der Führerschein für Segelboote stellt sicher, dass den entsprechenden Anforderungen vonseiten der Fahrzeugführer auch
entsprochen wird.

Jetzt zu der Frage, ob es dazu unterschiedliche Positionen gibt. Die Position, die ich hier heute beschreibe, ist
die Position unseres Hauses.
Renate Blank (NA), 2000-05-17:
Herr Staatssekretär, die
Verbände haben ja eine etwas andere Meinung. Die geringen Unfallzahlen könnten eine Abschaffung des jetzt
noch erforderlichen Führerscheins rechtfertigen. Ist die
Bundesregierung bereit, darüber noch einmal nachzudenken, um diese Abschaffung zu ermöglichen, sodass man
dem beliebten Wassersport noch mehr Chancen geben
könnte?