Norbert Geis (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich stimme mit Ihnen in Ihren Ausführungen zu den Sexualdelikten voll überein. Ich bin aber der Meinung, daß wir uns auch Gedanken darüber machen müssen, was ist, wenn der Täter seine Strafe - auch beispielsweise nach einer Bewährungszeit - voll abgebüßt hat, die Sachverständigen aber sagen, daß er nach wie vor eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.
Hier meinen wir, daß wir das Instrument der Führungsaufsicht und auch der Sicherungsverwahrung prüfen und unter Umständen auch stärker anwenden müssen. Denn es geht um die Sicherheit unserer Kinder, es geht um die Sicherheit vor Gewaltverbrechern überhaupt, um die Sicherheit der Bevölkerung.
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich stimme auch mit dem überein, was Sie zu der Sicherheit und dem Schutz der Kinder gesagt haben, die nicht in Deutschland leben. Da, meine ich, sollten wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Wir bieten jedenfalls insoweit unsere Zusammenarbeit an.
({0})
Es kann nicht sein, daß wir in Deutschland die Kinder schützen - das wollen wir -, daß wir aber Deutschen dann, wenn sie ins Ausland gehen, einen Freibrief erteilen, dort Straftaten in unserem Sinne zu begehen. Man muß darüber nachdenken, wie man in Deutschland diesen Straftaten begegnen kann.
In der heutigen Debatte ist noch nicht zur Sprache gekommen, was uns der Bundesrat inzwischen auf den Tisch gelegt hat. Die Zahl der Eingänge bei den Zivilangelegenheiten und die Eingänge bei den Strafrechtsangelegenheiten steigt an. Deswegen hat der Bundesrat uns ein Justizentlastungsgesetz sowohl im zivilen als auch im strafrechtlichen Bereich vorgelegt. Wir werden uns damit natürlich in der nächsten Zeit zu beschäftigen haben.
Aber wir kennen die Diskussion jetzt schon jahrelang. Immer wieder, in jeder Legislaturperiode, tauchen Entlastungsgesetze auf. Es ist ein ständiges Problem, mit dem die Länderjustizverwaltungen ganz offensichtlich zu kämpfen haben, und zwar völlig unabhängig davon, welche Partei dort den Justizminister stellt. Deswegen müssen wir die Argumente ernst nehmen.
Ich meine aber, wir sollten auch von unserer Seite her darauf hinweisen, welche Bedeutung die Justiz für den Rechtsstaat hat. Man kann solche DiskussioNorbert Geis
nen nicht nur unter dem Diktat leerer Kassen führen. Wenn Justizentlastung, dann um die Justiz effektiver zu machen, nicht nur aus der Rücksicht, man könne, müsse und dürfe den Haushalt nicht zu sehr belasten, zumal sich die Länder dort eh nicht schwertun. Nur knapp über 3 Prozent der Mittel aus den Länderhaushalten werden brutto für die Justiz aufgewendet. Das ist für eine Kernaufgabe des Staates wenig.
Die Justiz ist eine ganz entscheidende Kernaufgabe. Ohne funktionierende Justiz gibt es keinen Rechtsstaat. Wenn der Gläubiger nicht in der Lage ist, vor Gericht zu gehen, seine Forderungen geltend zu machen und sie dann auch zu vollstrecken, funktioniert die freie Marktwirtschaft nicht. Der Verbrecher schert sich nicht um das gedruckte Wort, wenn nicht ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, ein Strafurteil gegen ihn ergeht und dieses Urteil auch vollstreckt wird. Der Rechtsfrieden kann nur in einem Land, das eine freiheitliche Grundordnung hat, durch die Justiz gewährleistet werden - nicht nur, aber vor allem.
Diesen Grundsatz müssen wir mehr bedenken, wenn wir an das Werk gehen, das uns der Bundesrat abverlangt, nämlich über eine weitere Entlastung der Justiz nachzudenken.
Dabei stimmen wir in manchen Punkten sicher überein, im zivilen Bereich zum Beispiel bei dem Vorschlag, Schlichtungsstellen einzurichten. Ich halte dies für einen sehr guten Vorschlag, weil er sich im strafrechtlichen Bereich nämlich im Privatklagerecht bewährt hat. Dort ist der Sühneversuch durchaus ein Instrument, das oft genug zum Erfolg führt. Schlichtungsstellen sind deshalb zu begrüßen. Wir wollen die Öffnung für die Länder, um eine solche Regelung einzuführen.
Auch das Vorhaben des Justizministers, das Schiedsverfahren zu modernisieren, unterstützen wir. Ich glaube in der Tat, daß auch in einem solchen Bereich Konflikte international und national bereinigt werden können. Wir sollten alles tun, damit ein solches Instrument attraktiv gemacht wird. Deswegen begrüßen wir das Vorhaben des Justizministeriums.