Eckart Klaeden (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir wissen aus zahlreichen Unterrichtungen durch
das Auswärtige Amt, dass nicht nur dort, sondern auch
im Parlament über die richtige Entscheidung zu dieser
Frage lange Zeit gerungen worden ist. Am Ende des Entscheidungsprozesses hat Außenminister Steinmeier eine
Führungsentscheidung getroffen, die unsere volle Unterstützung verdient, nämlich: Die Ausnahmeregelung der
Nuclear Suppliers Group für Indien war notwendig.

Das, was die Grünen und die FDP hier vorlegen, stellt
nicht nur eine Misstrauenserklärung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika dar - das ruft in der deutschen Öffentlichkeit heutzutage ja keine besondere Aufmerksamkeit mehr hervor -,

({0})

sondern stellt auch eine Misstrauenserklärung gegenüber
Indien dar. Darauf wird, wenn aus einer der beiden Fraktionen oder Parteien, je nach Konstellation, der Wunsch
vorgetragen wird, einmal den Außenminister zu stellen,
sicherlich zurückzukommen sein.

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Die entscheidende Frage ist doch: Hat Indien das Vertrauen verdient, das ihm durch diese Ausnahmeregelung
entgegengebracht wird?

Vor Jahren haben sich die Grünen - damals mit der
Unterstützung der Opposition von CDU/CSU und auch
der Unterstützung der FDP - in der rot-grünen Koalition
dafür eingesetzt, Indien im Rahmen der G-4-Initiative zu
einer Vetomacht im Weltsicherheitsrat zu machen. Glauben Sie wirklich, dass diese Entscheidung richtig gewesen wäre, wenn, wie Sie es in Ihrem Antrag deutlich machen, Indien gleichzeitig eine Gefahr für das nukleare
Nichtverbreitungsregime wäre? Wäre diese Initiative
wirklich verantwortbar gewesen? Ja, diese Initiative ist
meiner Meinung nach damals richtig gewesen. Indien
gehört in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

({2})

- Indien kann ja gar nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages sein, Frau Kollegin Hoff. Sie müssten
einmal den Vertrag lesen. Denn Indien ist Nuklearmacht,
und die Aufnahme einer weiteren Nuklearmacht ist in
dem Vertrag gar nicht vorgesehen. Es gibt überhaupt
kein Verfahren dafür.

({3})

Also, Indien stellt immer wieder diese Forderung. Indien sagt ja: Wir sind bereit, Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages zu werden, wenn ihr akzeptiert, dass wir
Nuklearmacht sind.
({4})

Zu sagen, dass Indien zwar eine Gefahr für das Nichtverbreitungsregime ist, und gleichzeitig zu fordern, dass
Indien in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als
Vetomacht soll, dass es also für andere Staaten internationales Recht setzen soll, bedeutet nur - Sie lehnen
nämlich das eine ab und befürworten das andere -, dass
Sie entweder den Nichtverbreitungsvertrag oder den Sicherheitsrat gering schätzen.

({5})

Ihre Position ist nicht schlüssig.

({6})

Wir dagegen sind der Ansicht, dass Indien dieses Vertrauen verdient,

({7})

dass Indiens Aufstieg neben dem Aufstieg Chinas die
Welt in den kommenden Dekaden unübersehbar verändern wird. Wir meinen, dass Indien in den letzten Jahren
und Jahrzehnten wichtige Initiativen ergriffen hat. Indien
hat in Südasien Verantwortung übernommen, zum Beispiel bei der Lösung der politischen Krise in Nepal. Es
hat seine Beziehungen zu den ASEAN plus Drei und den
Vereinigten Staaten verstärkt. Indien kommt damit seinem angesichts seiner Größe verständlichen Ziel näher,
als Großmacht eine Gleichrangigkeit mit seinem chinesischen Nachbarn zu erreichen, und das ist ein wesentlicher Grund für seine nuklearen Ambitionen gewesen.

({8})

- Sie wollen jetzt doch nicht wirklich die Lage in Pakistan, Herr Kollege Ströbele, und die Proliferationspolitik
Pakistans mit der Indiens vergleichen. Das zeigt, wie
sehr bei Ihnen die Maßstäbe verrutscht sind.

({9})

Seit 1974 hat Indien eine verantwortungsvolle Politik
betrieben und sich als eine verantwortungsvolle Atommacht erwiesen: Anders als sein Nachbarland Pakistan,
das Sie, Herr Kollege Ströbele, gerade als Kronzeuge
eingeführt haben, war Indien zu keinem Zeitpunkt an der
Proliferation von Nuklearmaterial oder Know-how beteiligt. Anders als Pakistan hat Indien zudem in seiner
Nukleardoktrin von Anfang an auf den Ersteinsatz von
Atomwaffen verzichtet. Darüber hinaus hat Indien erklärt, keine Atomwaffen gegen Nichtnuklearstaaten einzusetzen, und es hat sich seit 1974 an diese Nukleardoktrin gehalten. Das sind wesentliche Unterschiede zu
Pakistan, das Sie gerade hier eingeführt haben.

({10})

Zudem hat die indische Regierung ein freiwilliges Moratorium für neue Atomtests erklärt.

Ich sehe auch keinen direkten Zusammenhang zwischen der NSG-Entscheidung und den Bemühungen um
eine friedliche Lösung der Krise um das iranische
Nuklearprogramm. Indien ist in dieser Frage nicht mit
dem Iran zu vergleichen. Indien hat den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet. Iran hingegen ist dem
NVV beigetreten, und es gibt erhebliche Zweifel an der
Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus
dem NVV durch das Teheraner Regime.

Die E-Drei-plus-Drei haben dem Iran das Angebot einer zivilen nuklearen Zusammenarbeit unterbreitet,
wenn das Land das Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter seines Programms wiederhergestellt
hat. Auch bedroht Indien nicht die Existenz eines anderen Staates, wie das der Iran offen gegenüber Israel tut.
Die Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad
vor der UN-Vollversammlung hat das ja wieder unter
Beweis gestellt.

Wie alle Schwellenländer ist Indien ein Land mit steigendem Energiebedarf.

({11})

Der Energiebedarf Indiens, das über keine eigenen Ölund Gasvorkommen verfügt, steigt stetig an. Es verfügt
über große eigene Kohlevorkommen, deren Verstromung allerdings zu den rapide wachsenden CO2-Emissionen des Landes beitragen würde. Man kann daher
Indien schwer den Zugang zu nuklearer Energie verweigern - das ist ja ein Argument, das immer wieder von
der FDP vorgetragen wird, aber von den Grünen nicht
unterstützt wird -; denn Indien ist für seine wirtschaftliche Entwicklung auf die Bereitstellung von Nuklearenergie angewiesen. Indien das vorzuenthalten, was man
dem Iran immer wieder anbietet, ist nicht sonderlich
überzeugend.

Mit dem Ausbau der Atomkraft hofft die Regierung
in Delhi zudem, den Zuwachs der CO2-Emissionen einzudämmen.

Es ist auch nicht überzeugend, wenn die Gegner des
amerikanisch-indischen Nuklearabkommens behaupten,
dass dadurch der NVV geschwächt werde. Meines Erachtens wird der NVV gerade durch die Annäherung Indiens an den Vertrag gestärkt. Ihr Argument, Frau Kollegin Hoff, ist ja nur dadurch plausibel geworden, dass Sie
das englische Zitat von al-Baradei unzutreffend ins
Deutsche übersetzt haben; denn Sie haben die selbstverständliche Kondition, dass eine Vereinbarung vernünftig
ausgeführt werden muss, in einer Weise verändert, wie
sie im englischen Zitat al-Baradeis nicht enthalten war.

Indien hat zugestimmt, 14 seiner bis 2014 verfügbaren 22 Kernkraftwerke einer Inspektion durch die IAEO
zu unterwerfen. Das ist der wesentliche Punkt, den alBaradei als eine Heranführung an das NVV-Regime genannt hat. Das vereinbarte Safeguards-Abkommen zwischen Indien und der IAEO dürfte bald unterzeichnet
werden.
({12})

Am 5. September hat der indische Außenminister vor
der Entscheidung der NSG die indische Nichtverbreitungsverpflichtung noch einmal bekräftigt. Auf dieser
indischen Nichtverbreitungsverpflichtung baut die Ausnahmeregelung der NSG auf. Falls Indien erneut einen
Atomtest durchführen sollte oder seine Safeguards- oder
NSG-Verpflichtung verletzt, kann jedes NSG-Mitglied
ein Sonderplenum einberufen, das über geeignete Maßnahmen bis hin zur Suspendierung oder Beendigung des
Nuklearhandels mit Indien entscheidet.

({13})

Ich halte es daher für richtig, dieser Ausnahmeregelung zuzustimmen. Ich glaube, dass Indien angesichts
seiner jahrzehntelangen verantwortungsvollen Nuklearpolitik dieses Vertrauen verdient.

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