Lenze (NA), 1969-05-07:
Herr Kollege Moersch, ich glaube, es lohnt sich nicht, darauf eine Antwort zu geben.
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Bei der Todesstrafe hat man uns den Vorwurf gemacht, wir ließen uns von Emotionen leiten. Dieser Vorwurf sollte aber ganz aus der Debatte verschwinden. Man sollte sich hier vielmehr nur mit sachlichen Charakterisierungen und mit gar nichts anderem befassen.
Was bewegt uns, die wir gegen die Einheitsstrafe eingestellt sind? Es läßt sich nicht leugnen, daß die Strafe sowohl in der Pädagogik als auch im Strafrecht immer mehr umstritten ist. Auf der anderen Seite läßt sich nicht leugnen, daß wir es mit einer permanenten Strafminimierung zu tun haben. Diejenigen, die seinerzeit noch für die Todesstrafe waren, haben damals schon befürchtet, daß es nicht dabei bleiben werde, sondern daß die Strafe im Laufe der Entwicklung immer mehr gemildert werden würde. Wir erleben jetzt den Fortfall der ZuchthausLenze ({1})
strafe. Herr Kollege Güde selbst hat sich geäußert, es gebe heute auch schon Theorien, die forderten, die Strafe im Grunde genommen ganz abzuschaffen. Das heißt, wir stehen an einem Punkt der Entwicklung, wo keiner in diesem Hause sagen kann, was in den kommenden Jahrzehnten überhaupt mit dem Strafrecht geschehen wird und welche Entwicklung
wir hier erleben werden.
Ein Weiteres. Die Bevölkerung, die in dieser Frage sicherlich zu einem ganz großen Teil auf seiten des Kollegen Dr. Jaeger steht, hat gewiß auch Verständnis dafür, daß ein modernes Strafrecht gerade die Resozialisierung ins Auge fassen muß. Aber sie ist auch der Auffassung, daß man nicht nur an den Täter und den Verbrecher denken, sondern daß man die Gemeinschaft, die geschützt werden soll, nicht aus den Augen verlieren darf. Wir haben immer mehr den Eindruck, daß derjenige, der ein Vergehen oder Verbrechen begangen hat, zu sehr im Mittelpunkt steht und der Schutz der Gemeinschaft, der Gesellschaft, immer mehr zurücktritt.
Man hat gesagt, es sei sehr schwer, bei der Art des Vergehens oder Verbrechens einen Qualitätssprung festzustellen. Hier sind wir anderer Auffassung. Ohne Zweifel ist eindeutig an einer bestimmten Grenze festzustellen, daß es hier nicht mehr um die Frage der Quantität geht, sondern um eine radikale Veränderung im Sinne der Qualität und daß dieser radikalen Veränderung im Sinne der Qualität nicht nur ein Name, sondern eine Wirklichkeit entsprechen muß. Wir halten es für bedenklich, nur durch die Länge der Gefängnisstrafe dem Ausdruck verleihen zu wollen.
Wenn der Herr Minister erklärt hat, wir seien nicht das Weltgericht, und wenn er auf der anderen Seite erklärt hat, man solle diese Dinge nicht so sehr vom Metaphysischen her sehen, dann muß ich für meine Person dazu sagen, daß er selber zum Ausdruck gebracht hat, er sei von einer Verantwortlichkeit des einzelnen Menschen und von der Zurechenbarkeit der Tat überzeugt. Das bedeutet, Herr Minister, daß Sie genausogut wie ich gegen eine radikal deterministische Einstellung sind und daß Sie von der Freiheit des Willens und der Verantwortung des einzelnen überzeugt sind.
Wir, die wir der Auffassung von Herrn Dr. Jaeger sind, wollen hier kein Weltgericht ersetzen, sondern wir wollen ein Strafmaß, das der Größe des Verbrechens entspricht, und wollen etwas, von dem auch noch eine Abschreckung ausgeht. Ich stimme mit Herrn Kollegen Dr. Jaeger darin überein: Das Brandmal, das jemand hat, erhält er nicht dadurch, daß er im Zuchthaus gewesen ist, sondern dadurch, daß er eine Tat begangen hat, durch die er es verdient, in entsprechender Weise bestraft zu werden. Dieses Brandmal, das er selber verschuldet hat, können Sie durch nichts aus der Welt schaffen.
Es gibt auch, was die Resozialisierung angeht, ohne Zweifel eine bestimmte Grenze. Ich habe soeben noch mit einem Kollegen gesprochen, der sich im Landtag fünf Jahre mit diesen Dingen beschäftigt hat und der aus den langen Beratungen dieses Ausschusses eindeutig festgestellt hat, daß es eine
Grenze der Resozialisierung gibt. Dort aber, Herr Kollege Güde, wo diese Grenze der Resozialisierung erreicht ist, sollte man überlegen, ob nicht an dieser Stelle tatsächlich die Zuchthausstrafe einzusetzen hätte. Wir sind jedenfalls der Auffassung, daß das auch heute noch notwendig ist.
Das Volk draußen, die sogenannte öffentliche Meinung, die sicherlich zu einem großen Teil in diesem Punkte uns folgt, verlangt von diesem freiheitlichen sozialen Rechtsstaat, daß er für Sicherheit und Ordnung sorgt. Sicherlich ist die Gestaltung des Strafrechts von großer Bedeutung für Ordnung und Sicherheit in diesem Lande. Wenn wir uns für diese Dinge einsetzen, glauben wir auch, daß sich die Demokratie bei der Gestaltung des Strafrechts so verhalten soll, daß allen denjenigen, die nur darauf warten, diesen freiheitlichen sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes auszuhöhlen und zu unterminieren, auch an dieser Stelle in entsprechender Weise entgegengetreten wird. Wir sind jedenfalls dafür verantwortlich, was die Zukunft infolge der Strafrechtsreform für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft und für den sozialen Rechtsstaat bringt.
Man sollte aber endgültig davon Abschied nehmen, daß man denen, die für die Einheitsstrafe sind, zubilligt, daß sie fortschrittlich seien, und denjenigen, die gegen die Einheitsstrafe sind, den Vorwurf macht, sie seien im Grunde genommen reaktionär, konservativ oder nicht fortschrittlich. Wir sollten uns gegenseitig das redliche Bemühen konzedieren, daß wir alle in der Sorge um den Bestand dieses sozialen Rechtsstaates des Grundgesetzes hier angetreten sind und auch in diesem Augenblick um die Zukunft dieses Staates ringen. Möge die Zukunft beweisen, wenn die Befürworter der Einheitsstrafe in der Abstimmung obsiegen sollten, daß Sie eine gute Entscheidung getroffen haben. Wir aber und ich für meine Person möchten Sie auffordern, dem Antrag des Kollegen Dr. Jaeger zu folgen.
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