Arndt (NA), 1975-01-23:
Herr Kollege Sperling! Ich bin gern bereit, dies dem Kollegen Jenninger, der das mit eigenen Ohren gehört hat, weiterzugeben.
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Meine Damen und Herren, ich nehme meinen Faden wieder auf. Eine Verfassung, die so wirklichkeitsfremd wäre anzunehmen, alle Wechselfälle des politischen und sozialen Lebens, die Geldausgaben erfordern, seien ein bis zwei Jahre vorherprogrammierbar, wäre auch vor dem Rechte fehlerhaft. Das Grundgesetz jedenfalls weist diesen Geburtsfehler nicht auf. Der Art. 112 GG soll dieses Problem nämlich verfassungskonform und sozial vernünftig lösen. Dabei will - und auch hier folge ich dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen - der Art. 112 GG, daß allein der Finanzminister in seiner Verantwortung entscheidet, ob die außer- oder überplanmäßigen Ausgaben unvorhersehbar gewesen und unabweisbar sind. Verfassungsrechtlich kommt es dabei allein darauf an, ob dies zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts unvorhersehbar war. Daß dies im vorliegenden Falle so war, ergibt sich mit verfassungsrechtlicher Relevanz aus dem Zeitpunkt der hier zur Debatte stehenden Ausgaben im Dezember 1972, dem Ende des Haushaltsjahres. Über die einzelne tatbestandsmäßige Begründung haben hier der Herr Minister Apel und die Kollegen Sperling und Kulawig die entsprechenden Ausführungen gemacht.
Wenn Sie mir das alles nicht glauben, dann lesen Sie doch einmal nach, mit welcher Begründung der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen kraft seiner Amtsautorität den analogen Antrag - genau den gleichen Antrag! - der christlich-demokratischen Fraktion des Landtags von Nordrhein-Westfalen damals zurückgewiesen hat.
Ich wundere mich nicht, daß die CDU/CSU-Fraktion bei dieser Verfassungslage ihre mehr als ein halbes Jahr zurückliegende Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht bis heute nicht begründet hat. Es empört mich aber, wenn Sie sich hier unter diesen Umständen erlauben, den damaligen Bundesminister der Finanzen und gegenwärtigen Bundeskanzler des Verfassungsbruchs zu zeihen, ohne auch nur ein einziges verfassungsrechtlich relevantes Argument in dieser Debatte vorzutragen.
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Ich kann daher nur folgendes Fazit ziehen: Der Bundesminister der Finanzen handelte damals seinem Eid entsprechend und in Übereinstimmung mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Es ist durch den Ältestenrat beantragt worden, daß diese Vorlage „Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof" an den Haushaltsausschuß überwiesen wird. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir fahren in der Tagesordnung mit Punkt 2 fort. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir ohne Mittagspause durchtagen und lediglich von 13.30 bis 15 Uhr für die Fragestunde die Beratung der übrigen Tagesordnung unterbrechen.
Ich rufe jetzt also den Punkt 2 der Tagesordnung auf:


Vizepräsident von Hassel
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Pressestatistik
- Drucksache 7/2407 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2938 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({4})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({5})
Drucksache 7/2928 Berichterstatter:
Abgeordneter Benz
Abgeordneter Sieglerschmidt
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Ich danke den Herren Berichterstattern und frage, ob diese zur Ergänzung das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Beratung zur zweiten Lesung ein. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Walz gewünscht.