Berger (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf der Drucksache 7/4459 begründen. Es handelt sich um zwei materiellrechtliche Änderungen.
In § 125 Abs. 2 soll nach Satz 1 ein zweiter Satz eingeschoben werden, durch den eine wenn auch nicht rechtliche, so doch praktische Lücke geschlossen werden soll.
Nach bisherigem Recht, das auf die Unterhaltspflicht des Beamten abstellte, war nach dessen Tode ein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag für die geschiedene Frau immer gegeben, wenn ihr im Zeitpunkt des Todes des Beamten ein Unterhaltsanspruch gegen diesen zustand. Ihre wirtschaftliche
Existenz war also in gleicher Weise wie vor dem Tode des Mannes gesichert, d. h., sie erhielt den gleichen Betrag, den vorher der geschiedene Mann als Unterhalt zu zahlen hatte, nunmehr, nach dessen Tode, von seinem früheren Dienstherrn als Unterhaltsbeitrag weiter.
Nach neuem Recht ist die Situation anders. Wenn der Beamte seiner geschiedenen Frau gegenüber nach den §§ 1570 ff. BGB in der Fassung des 1. Eherechtsreformgesetzes unterhaltspflichtig ist, so wird zwar diese Unterhaltspflicht durch seinen Tod nicht beendet; sie geht nach § 1586 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erben als Nachlaßverbindlichkeit über. Auf dem Papier hat sich also durch den Tod des Verpflichteten die wirtschaftliche Situation des Berechtigten nicht geändert. Diese sich nach dem Tod des Verpflichteten ergebende Rechtsstellung des Berechtigten ist jedoch wesentlich schwächer, als sie zu Lebzeiten des Verpflichteten war. Der Erbe kann, wenn er die Erbschaft nicht von vornherein ausschlägt, seine Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten, also auch für die Unterhaltspflicht des verstorbenen Erblassers, ,auf den Nachlaß beschränken ({0}). Außerdem ist nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB in der Fassung des 1. Eherechtsreformgesetzes seine Haftung überhaupt nur auf den Betrag des Pflichtteils beschränkt, der dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Da in den meisten Fällen der Unterhalt des Berechtigten nicht aus dem Vermögen des Verpflichteten, sondern aus seinen laufenden Einnahmen - in der Regel Arbeitseinkommen - bestritten wird oder jedenfalls überwiegend bestritten wird, diese Einnahmen aber mit dem Tode des Verpflichteten ersatzlos wegfallen, ist in den meisten Fällen - wenn man von der Situation bei den „oberen Zehntausend" einmal absieht - mit der Haftung des Nachlasses für die Unterhaltsverpflichtung des Verstorbenen für die Berechtigten wenig gewonnen. Zu denjenigen Gruppen, die ihre Verbindlichkeiten vornehmlich aus ihrem laufenden Arbeitseinkommen erfüllen, gehören aber gerade die Beamten.
Erfüllt nun die unterhaltsberechtigte geschiedene Frau nicht oder noch nicht die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus den im Wege des Versorgungsausgleichs für sie begründeten - und gegebenenfalls weiteren eigenen - Rentenanwartschaften, so käme die unterhaltsberechtigte geschiedene Frau nach dem Tode des Beamten häufig in eine wirtschaftlich sehr schwierige Lage, weil die Unterhaltsleistung nach kurzer Zeit wegen Erschöpfung des Nachlasses aufhört und eine Rente aus eigenem Recht mangels Erfüllung der in den Rentengesetzen hierfür geforderten Voraussetzungen nicht zusteht.
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Diese versorgungsrechtliche Lücke der bedürftigen geschiedenen Ehefrau soll durch den vorliegenden Änderungsantrag geschlossen werden.
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