rappe (NA), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte um dieses Ausbildungsförderungsgesetz verdanken wir der Opposition und den CDU/CSU-regierten Ländern im Bundesrat. Dieses Parlament hatte ein umfassendes Berufsbildungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz wurde dann im Bundesrat abgewürgt.
Aber das doppelte Spiel wollen wir Ihnen heute gründlich vermiesen. Draußen im Lande erwecken Sie nämlich einen falschen Eindruck.
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Sie bejammern den Mangel an Ausbildungsplätzen vor allem für die kommenden Jahre, beschließen dicke Programme und geben Erklärungen ab, die bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken sollen, Sie wollten ihr helfen, und in diesem Hause blockieren Sie gesetzliche Initiativen, die wirklich helfen könnten.
Das umfassende Berufsbildungsgesetz haben Sie im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft noch nicht einmal ernsthaft mitberaten, weil Sie von Anfang an - getreu der Anweisung Ihrer Führungsspitze und sicher auch der Anweisung aus München - vorhatten, im Bundesrat dann doch alles zum Scheitern zu. bringen.
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Ganz sicher ist es Ihre eigene Sache, wie Sie Oppositionspolitik auffassen. Wenn Sie in Ihrer Verbissenheit vernünftige Regelungen der Koalition ablehnen, mag das bei Ihrer Interessenpolitik für andere Gruppen noch zu verstehen sein. Sie sind nun einmal so, wie Sie eben strukturiert sind. Aber daß Ihre Verbissenheit so weit geht, daß Sie das Schicksal einiger hunderttausend Jugendlicher und ihrer Eltern mißachten, ist der Ausdruck konservativer und zugleich elitärer Politik. Ihr Interesse an der Chancengleichheit von einigen hunderttausend Jugendlichen ist demnach gleich Null; die Doppelbödigkeit Ihrer Politik ist selten so sichtbar geworden wie in dieser Auseinandersetzung um die berufliche Bildung.
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Sie arbeiten und agieren im Grunde auf der Basis von Legenden.
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Die erste Legende, die Sie in der Öffentlichkeit verbreiten, ist folgende: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - so sagen Sie hat rechtzeitig, und zwar schon im Januar 1975, ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots vorgelegt;
({4}) die Regierung hat darauf verspätet - erst im Januar -- reagiert.
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Wahr ist folgendes - und das kann man ja in den Protokollen nachlesen -: Schon bei seiner Vorlage Ende Januar 1975 war das Dringlichkeitsprogramm der CDU/CSU überholt, weil alle geforderten Maßnahmen von der Bundesregierung und der Arbeitsverwaltung bereits eingeleitet waren.
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Schon damals war das Programm der Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, weil der Eindruck erweckt werden sollte, die geforderten Maßnahmen seien erst noch einzuleiten.
Ein neuer Vorschlag war damals lediglich der, neue Ausbildungsplätze mit einer Prämie von je 4 000 DM zu fördern. Dieser Kopfprämien-Vorschlag wurde damals von den Koalitionsfraktionen einhellig zurückgewiesen, weil er die Angebotsstruktur auf dem Lehrstellenmarkt erheblich gestört hätte und schon der Ankündigungseffekt bis heute seine negativen Folgen zeigt.
Legende Nummer 2, die Sie verbreiten: Das von der Bundesregierung vorgelegte Berufsbildungsgesetz ist auf die einhellige Ablehnung aller Betroffenen und Wissenschaftler gestoßen.
({7}) So argumentieren Sie in der Öffentlichkeit.
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Wahr ist: Hier werden unvereinbare Dinge in einen Topf geworfen. Es ist doch unvergleichbar, wenn beispielsweise auf der einen Seite der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärt hat, nicht alle seine Forderungen seien erfüllt, und auf der anderen Seite der Deutsche Industrie- und Handelstag jeden auch noch so kleinen reformerischen Fortschritt radikal ablehnt. Auch die Stellungnahmen der Wissenschaftler können nur durch eine schwarze Brille als Rundherum-Ablehnung interpretiert werden.
In der entscheidenden Phase der parlamentarischen Beratung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Rundschreiben zum 1. Mai folgenden Appell an den Bundesrat gerichtet:
Den Gewerkschaften geht es jetzt darum, das Mindestmaß an Weiterentwicklung sicherzustellen. Deshalb appelliert der DGB an den Bundesrat, nicht die Rolle eines Neinsagers in der Berufsbildungsgesetzgebung zu übernehmen. Die Entscheidungen des Bundestages dürfen nicht durch den Bundesrat rückgängig gemacht werden. Der DGB erwartet, daß die CDU/CSU-regierten Länder nicht die bedingungslose Ablehnung des Gesetzes von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU übernehmen werden. Wer jetzt noch gesetzliche Regelungen verhindert, setzt sich dem Verdacht aus, Jugendarbeitslosigkeit zu provozieren
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Rappe ({10})
und das Ausbildungsplatzrisiko für die jugendlichen Schulabgänger zu erhöhen.
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Im gleichen Brief stellt der DGB fest, daß das Gesetz eine Weiterentwicklung der Berufsbildungsgesetzgebung darstelle. Die Behauptung der CDU/CSU also ist eine bewußte Täuschung.
Es gibt noch eine ganz neue Stimme, auch aus dein gewerkschaftlichen Bereich. Lassen Sie mich die deutsche Postgewerkschaft zitieren. Es heißt hier:
In dieser Situation fordern die Gewerkschaften seit Jahren die gesetzliche Regelung eines Finanzierungssystems,
- damit ist die neue Regelung wieder gemeint welche die Betriebe verpflichtet, eine bestimmte Summe in einen Berufsbildungsfonds zu zahlen. Die Bundesregierung hat im Entwurf des Berufsbildungsgesetzes die gewerkschaftlichen Forderungen nach einem Finanzierungssystem vom Ansatz her verankert.
Wenn allein gewerkschaftliche Stimmen möglicherweise nicht ausreichen, die unhaltbare Position der Opposition deutlich zu machen, dann will ich Ihnen gern noch eine Stimme zitieren - wenn der Herr Präsident es gestattet -, die mehr aus Ihrer eigenen Verwandtschaft kommt. Die Junge Arbeitnehmerschaft des Landesverbandes Rheinland-Pfalz im CDA schrieb an Sie:
Königswinter, 23. Mai 1976.
Junge Arbeitnehmerschaft zur Umlagefinanzierung zur beruflichen Bildung.
Die CDU/CSU-regierten Länder haben das vorn Bundestag verabschiedete Berufsbildungsgesetz im Bundesrat abgelehnt. Damit ist eine gesetzliche Initiative gescheitert, die nach den Beschlüssen des CDU-Parteitags in Hamburg bereits 1973 als unbedingt notwendig erachtet wurde. Die Junge Arbeitnehmerschaft hat kein Verständnis dafür, daß die längst überfällige Reform der beruflichen Bildung aufgehalten wird. Sie wies in einem Schreiben vom 6. Mai an die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-regierten Länder darauf hin, daß es unerträglich und unzumutbar sei, für eine Parteimehrheit zu kämpfen, wenn ein derart wichtiges Gesetz ohne glaubwürdige Alternative abgelehnt würde.
Dieses Schreiben umfaßt noch eine ganze Reihe von anderen Teilen an Ihre Adresse.
Noch eine Erklärung, die ich bitte, zitieren zu dürfen, von der Deutschen Landjugend an Sie, datiert vom 22. Juni:
Der Bund der Deutschen Landjugend verweist im Hinblick auf die Diskussion zum Berufsbildungsgesetz erneut auf seine Stellungnahme zu dieser Frage. Eine zügige Verabschiedung dieses Gesetzesvorhabens ist im Interesse aller Jugendlichen dringend erforderlich. Alle Parteien und Interessenverbände sollten wissen, daß die betroffenen Jugendlichen kein Verständnis dafür aufbringen, wenn parteipolitische Gesichtspunkte und Machtfragen eine weitere Verzögerung oder aber ein Scheitern des Gesetzes zur Folge haben würden.
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Wir appellieren erneut an alle Verantwortlichen, im Interesse der Jugendlichen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute, so wie Sie es vorhaben, abermals ablehnen werden, dann wenden Sie sich mit Ihrer Haltung auch noch gegen die Sympathisanten Ihrer eigenen Partei, und zwar aus ideologischer Verklemmtheit. Ich will Ihnen eines dazu sagen. Sie betreiben in dieser Berufsbildungspolitik eindeutig Helfershelferpolitik für die Führungsspitze der Arbeitgeberverbände.
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Sie betreiben eindeutig eine Politik gegen die einzelnen Unternehmer, gegen die Klein- und Mittelbetriebe, gegen. die Handwerksmeister.
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Darüber gehen Sie hinweg. Ich könnte mir denken - lassen Sie mich das in dieser Auseinandersetzung anfügen -, daß die Wahlunterstützung der Großbetriebe möglicherweise für sie wichtiger ist als eben die Stimmen aus diesen mittleren Unternehmen und kleineren. Betrieben.
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Mir liegt daran, vor diesem Hause und vor allem vor der Öffentlichkeit folgende Punkte noch einmal klar herauszustellen, auch jetzt für die Beratung dieses Gesetzes und für die bildungspolitische Diskussion im Zusammenhang mit diesem Gesetz draußen im Lande. Diese Feststellung von uns ist zum wiederholten Male notwendig, weil Sie die berufspolitische Diskussion dauernd durch Unterstellungen verunreinigen.
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Erstens. Wir sind für die Beibehaltung des dualen Systems, also Lernort Betrieb und zweiter Lernort Berufsschule.
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- Da gibt es überhaupt nichts anderes zu unterstellen, auch nicht aus ideologischer Verblendung.
Zweitens. Wir sind gegen eine Verstaatlichung und also gegen eine Verschulung der Berufsausbildung. Auch dies sollten Sie in der bildungspolitischen Diskussion wahrnehmen und nicht mehr andere Unterstellungen verbreiten.
Drittens. Wir sind für Beteiligung und Mitbestimmung aller an der Sache beteiligten Partner bei den notwendigen Einrichtungen, die nach diesem Gesetz geschaffen werden.
Viertens. Wir sind für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungseinrichtungen
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als Ergänzung der betrieblichen Ausbildung. Dies ist keine Ideologie, sondern Zweckmäßigkeit.


Rappe ({19})
Herr Probst, Ihr Zwischenruf zeigt mir, daß Ihre ideologische Brille eben überhaupt nicht weitergeht als bis zum Schornstein oder einer Mauer einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte.
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Sie haben immer noch nicht begriffen, was überbetriebliche Ausbildungsstätten sollen!
Fünftens. Die zusätzlichen einigen hunderttausend Jugendlichen, die bis 1984 auf den Arbeitsmarkt aus der Schule kommen, müssen gut ausgebildet werden, zum einen, weil es um die Betroffenen geht, zum anderen, weil es um die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geht.
Meine Damen und Herren! Die zur Entscheidung anstehenden Vorlagen der Koalition bestehen aus einem Ausbildungsplatzförderungsgesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und aus dem am 9. April beschlossenen Berufsbildungsgesetz, mit dem Regelungen über die Finanzierung der Berufsausbildung, über Planung und Statistik sowie das Bundesinstitut für Berufsbildung erneut aufgegriffen werden, und einem Gesetz über steuerrechtliche und andere Fragen der Ausbildungsplatzförderung, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf und vorsieht, daß die Mittel der Ausbildungsplatzförderung bei den Betrieben steuerfrei bleiben und die Länder sich bei der Einziehung der Berufsbildungsabgabe der am besten dafür geeigneten Berufsgenossenschaften bedienen können. Zu dieser Problematik wird mein Kollege Huonker später noch einmal besonders Stellung nehmen.
Lassen Sie mich hier abschließend folgende Feststellungen treffen. Wir hätten uns gewünscht, in dieser Legislaturperiode zu einem weitergehenden gesetzgeberischen Fortschritt in der beruflichen Bildung zu kommen, wie er im Berufsbildungsgesetz, das wir am 9. April in diesem Hause verabschiedet hatten, enthalten war. Das ist an der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder gescheitert. Wir wären auch danach noch bereit gewesen, einige wichtige Komplexe erneut aufzugreifen, wie zum Beispiel ein differenziertes Angebot für Behinderte, eine bessere Rahmenregelung für die berufliche Weiterbildung, die Einbeziehung der Seeschiffahrt, die Verbesserung von Aufgabe und Stellung der Ausbilder sowie vertragsrechtliche Fortschritte in der Kooperation mehrerer Ausbildungsbetriebe zur Ausweitung des Ausbildungsplatzangebots. Aber auch hier hat die Starrheit der Opposition uns daran gehindert, weiteren Fortschritt zu erreichen. Die Opposition wird mit sich selbst ausmachen müssen, gegen wen sie ihre fortgesetzte Konfrontation richtet, nämlich nicht nur gegen die Koalition allein, sondern in erster Linie gegen die Mehrheit der Jugendlichen und die Arbeitnehmerschaft, für die eine qualifizierte Berufsausbildung die entscheidende Grundlage des beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs sowie dafür ist, daß Arbeitsplatzrisiken abgebaut werden können.
Wir werden dieses Gesetz, welches die Teile aus dem eigentlich beschlossenen Berufsbildungsgesetz beinhaltet, verabschieden, wahrscheinlich gegen Ihre Stimmen. Wie ich höre, tun Sie uns noch den Gefallen, dafür eine namentliche Abstimmung zu fordern.
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Dies versetzt uns in den Stand, in jedem Wahlkreis dann auch noch offensiv diskutieren zu können, welchen Dienst Sie hier den Jugendlichen und der deutschen Wirtschaft mit Ihrer Ablehnung abermals nach einem zweijährigen Diskussionsprozeß geleistet haben.
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