Ingrid Walz (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, daß wir am Wendepunkt in der Weltpolitik angelangt sind. Es vollziehen sich Veränderungen, die wir in unserem verkümmerten historischen Denken nach einer Phase der Erstarrung nicht mehr für möglich gehalten haben. Diese Eruptionen der Geschichte - ich möchte sie einmal so nennen - verändern nicht nur das Gesicht Europas, sondern verändern, sozusagen in Wellenbewegungen, auch die wirtschaftliche und kulturelle Landkarte in vielen Teilen dieser Welt.
Der Ruf nach Freiheit, nach Selbstbestimmung, das Einklagen von Menschenwürde und die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit nehmen reale Gestalt an. Überall auf der Welt ist der Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft in Gang gekommen.
Doch, meine Damen und Herren, die globalen Herausforderungen, die uns allen bekannt sind, machen es nötig, die Beziehungen zwischen den Industrie- 
und Entwicklungsländern auf eine völlig veränderte neue Grundlage zu stellen. Neue Konzepte internationaler Zusammenarbeit sind nötig, die auch die Veränderungen aufnehmen müssen, die sich durch den Zerfall sozialistischer Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme ergeben haben.
Das klassische Verständnis des Nord-Süd-Konfliktes wird täglich überholt. Wir müssen davon ausgehen, daß es die unterentwickelten Länder nicht mehr nur im Süden, sondern auch im Osten gibt und daß damit Entwicklungszusammenarbeit eine neue Dimension erhält.
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Wir haben uns gestern im AWZ darüber unterhalten, daß sozusagen aus der früheren Entwicklungshilfe, aus der heutigen Entwicklungspolitik tatsächlich wirtschaftliche Zusammenarbeit wird.
Es geht darum, eine Weltordnung zu schaffen, die die Überwindung ungleicher Lebensverhältnisse zum Ziel hat, die Hunger und Armut beseitigt und soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte. Es kann und darf nicht sein, daß die Welt in Wohlstandsinseln, wie wir sie in Europa und in Nordamerika haben, und in Armutskontinente, die den Rest der Welt darstellen, zerfällt. Welche Konsequenzen dieses hat, erleben wir täglich draußen vor unserer eigenen Haustür und bestimmt die Asyldiskussionen.
Der vorliegende achte entwicklungspolitische Bericht gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Situation und die zentralen Probleme der Entwicklungsländer am Ende der 80er Jahre. Er stellt auch die internationalen Lösungsversuche im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs sowie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland umfassend dar.
Dieser Bericht stellt allerdings auch fest, daß alle Anstrengungen, die wir unternehmen, einschließlich einer nachhaltigen Erhöhung der Entwicklungshilfeleistung, letztlich erfolglos bleiben müssen, wenn die Entwicklungsländer nicht selber ihrer Eigenverantwortung gerecht werden und eine sozial und ökologisch verantwortliche Politik verfolgen. Sie müssen die Leistung des einzelnen anerkennen, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Gesellschaftsstrukturen fördern und alle Bevölkerungsgruppen am Entwicklungsprozeß beteiligen. Ihre größte Aufgabe ist die Achtung der Menschenrechte.
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Die Überwindung der Korruption ist dringend erforderlich. Das viele Geld, das wir in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt haben, hat nicht immer seinen Zweck erfüllt.
Das Einfordern von Selbstverantwortung bedeutet doch auf unserer Seite, daß wir aus unserer Geberrolle schlüpfen, und bedeutet für die Entwicklungsländer, daß sie Abschied nehmen müssen von einer bequemen Nehmerrolle. Diese gezüchtete Nehmermentalität stand am Ende eines Prozesses der Kolonialisierung, die die europäischen Länder als Missionare begannen, als Kolonialherren fortsetzten und als „donor", also sozusagen als Geber, prolongierten.
30 Jahre Entwicklungspolitik waren davon geprägt. Wir meinen, daß das Ende einer solchen ungleichen Partnerschaft gekommen sein muß.
Deshalb begrüßen wir, daß die Bundesrepublik ihre Entwicklungspolitik nunmehr an den Prinzipien einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet hat. Wir müssen in Zukunft Partner sein; wir müssen Handelspartner werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen in Zukunft die Vergabe von Entwicklungshilfemitteln noch stärker an den Eigenanstrengungen der Empfängerländer, demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, orientieren. Dies gilt auch für die Absicht der Bundesregierung, künftige Entwicklungshilfeleistungen an die Bereitschaft der Partnerländer zu knüpfen, übermäßige Rüstungsausgaben auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Jährliche Rüstungsausgaben der Entwicklungsländer von gegenwärtig 200 Milliarden Dollar können angesichts des Hungers, der Armut und der wachsenden Umweltgefährdung in großen Teilen der Welt nicht länger ohne Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Ich denke, das ist inzwischen ein Glaubenssatz auch aller anderen multilateralen Geber. Wir können Ihnen, Herr Minister Spranger, eigentlich nur dafür danken, daß Sie diese Diskussion - das muß man ohne Neid sagen - angefacht haben.
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Aber, meine Damen und Herren, es gilt auch, international und koordiniert vorzugehen. Die Bemühungen um eine alle Waffengattungen umfassende weltIngrid Walz
weite Abrüstung sowie eine restriktive Rüstungsexportpolitik müssen folgen.
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Die Entwicklungsländer dürfen nicht länger Absatzmärkte für Rüstungsgüter sein. Die Vereinten Nationen sollten daher die Führungsrolle bei der Erarbeitung einer internationalen Konvention zur Regelung des weltweiten Waffenhandels übernehmen und die Einrichtung eines allgemeinen Registers für Waffenlieferungen vorsehen.
Doch, meine Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit einer Berücksichtigung von objektiven Vergabekriterien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf Rüstung möchte ich allerdings vor einer undifferenzierten und allzu rigiden Handhabung warnen. Wir kommen in die Schwierigkeit, es beweisen zu müssen. Wir haben es gestern schon an einem Land exemplarisch vorgeführt bekommen, nämlich an Pakistan.
Wir meinen, der Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit mit den von einem Entwicklungshilfeembargo betroffenen Ländern schafft dort noch keine Änderung der Verhältnisse. Deshalb darf sich der entwicklungspolitische Dialog nicht nur auf die Fragen der Konditionierung beschränken.
Wir denken, die Bekämpfung der Armut, die Verringerung des Bevölkerungswachstums und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind die alles überragenden globalen Aufgaben. Es muß Ziel unserer Entwicklungspolitik sein, Armut, soweit es überhaupt geht, zu bekämpfen bzw. zu lindern. Wir müssen unsere Ziele und Schwerpunkte danach ausrichten.
Aber um Not und Elend wirksam bekämpfen zu können, müssen die strukturellen Ursachen beseitigt werden. Das ist eine Aufgabe der Entwicklungsländer. Wir können nur nachhelfen; wir können nur die Hand zur Hilfe reichen. Dazu gehört natürlich in einer Vielzahl von Ländern, daß endlich die Bevölkerungsentwicklung und das Wirtschaftswachstum in Einklang gebracht werden. Das ist das Problem Afrikas. Es gibt dort eine starke Bevölkerungszunahme und auch wirtschaftliches Wachstum. Aber beides steht nicht im Einklang.
Dies erfordert natürlich einen politischen Gesamtansatz, den wir auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit beachten müssen. Das heißt, wir müssen unsere Hilfe noch mehr auf die Gesundheitsversorgung, auf die Familienplanung und auf die Bildung, aber auch auf die Einführung sozialer Sicherungssysteme ausdehnen.
Meine Damen und Herren, die zentrale Rolle der Frauen im Entwicklungsprozeß wird zwar bei uns mit einer F-Komponente berücksichtigt. Aber ich fürchte, daß die Frauen die Verlierer der Entwicklung sind, sowohl in einigen Schwellenländern, wo sich eine industrielle Entwicklung überstürzt abgezeichnet hat und erfolgt ist, wie auch in den Ländern, in denen es keinen Fortschritt, sondern Rückschritt gab.
Nun zu den Lösungen. Sie werden verstehen, daß wir Liberalen einen zentralen Lösungsansatz haben:
Wir meinen den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen und die Entfaltung privater unternehmerischer Initiative. Wir halten Marktwirtschaft und unternehmerische Initiative - gleichgültig in welcher Größenordnung - im Hinblick auf einen selbsttragenden Entwicklungsprozeß für unerläßlich. Nur über die Bildung eines Mittelstandes - ich muß die Philosophie der Liberalen hier noch einmal betonen - kann politische Stabilität erreicht werden. Der private Sektor und ein Abbau entwicklungshemmender Strukturen müssen deshalb auch im Mittelpunkt künftiger Entwicklungsbemühungen stehen. Das bedeutet: Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit muß zugunsten des privaten Sektors in den Entwicklungsländern umstrukturiert werden. Das nötige Instrumentarium muß den tatsächlichen Anforderungen angepaßt und handhabbarer werden.
In vielen Ländern - Herr Professor Pinger hat es schon gesagt - gibt es ein ökonomisches Potential im sogenannten informellen Sektor. Die dort arbeitenden Menschen sind sozusagen die Hefe künftiger wirtschaftlicher Entwicklung: Es sind die Landwirte, die Händler, die Gewerbetreibenden. Meine Damen und Herren, ich muß immer wieder in Erinnerung rufen: Viele oder die meisten davon sind Frauen. Wenn wir ihnen helfen, helfen wir den Familien und auch den Wirtschaften dieser Länder.
Das bedeutet aber auch, Organisation und Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Interesse einer wirtschaftsnäheren Gestaltung zu überprüfen. Das bedeutet nicht, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik sozusagen im Interesse der deutschen Exportwirtschaft eingesetzt werden. Aber im Sinne des von mir vorher Gesagten, daß wir Handelspartner werden wollen, bedarf es einer Überlegung, bedarf es neuer Konzepte.
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- Nein, das glaube ich nicht. - Wenn die Länder in die Lage versetzt werden, sich über einen freien Handel selbst zu helfen, dann haben sie unsere Almosen wirklich nicht mehr nötig. Dabei muß das Subsidiaritätsprinzip allerdings voll zur Geltung kommen.
Armutsbekämpfung heißt aber auch, die internationalen Bemühungen zur Lösung der weltweiten Verschuldungsprobleme durch eine zügige Umsetzung aller Elemente der weiterentwickelten einzelfallgerechten Schuldenstrategie fortzusetzen. Das verlangt aber gleichzeitig auch eine Verbesserung der internationalen Handelsbeziehungen und Marktzugangschancen für Entwicklungsländer. Die Abschottung der Märkte und der Protektionismus müssen beendet werden.
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Ich begrüße deshalb die von der Bundesregierung und insbesondere - Eigenlob kann ja nicht schaden - die von Herrn Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann ergriffene Initiative für einen notwendigen Subventionsabbau.
Unter diesen Gesichtspunkten müssen die Außenwirtschaftspolitik und die Handelspolitik verzahnt
werden. Die Umweltpolitik muß dazukommen. Diese Politikbereiche müssen sich stärker mit den Zielen einer zukunftsorientierten Entwicklungspolitik befassen.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich sehe bei Ihnen leider immer noch nicht genügend Ansatzpunkte für eine Übernahme ungeteilter Verantwortung bei der Schaffung einer Welt.
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Die Bundesregierung einerseits ständig wegen eines unzureichenden Subventionsabbaus zu kritisieren und andererseits auf den Protestkundgebungen der Gewerkschaften zu den Scharfmachern zu gehören: Das ist in Wahrheit Ihr Verständnis von weltweiter Solidarität. Wir müssen hier Subventionen abbauen,
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damit wir den Entwicklungsländern im Hinblick auf einen freien Marktzugang, im Hinblick auf einen freien Welthandel hellen können. Diesen Zusammenhang haben Sie leider noch nicht erkannt.
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Das heißt: Die gegenwärtige Verhandlungsrunde des GATT muß endlich zu einem Erfolg geführt werden. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für eine prosperierende Weltwirtschaft.
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Die Verhinderung der Entstehung neuer weltweiter Flüchtlingsströme könnte damit verbunden werden. Dazu gehören, wie ich schon gesagt habe, aber auch Strukturanpassung und Reformbereitschaft in den Industriestaaten. Dies gilt im besonderen Maße für die Europäische Gemeinschaft hinsichtlich einer längst überfälligen Reform der EG-Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Übernahme globaler Verantwortung darf sich nicht darin erschöpfen, die finanziellen Leistungen für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit zu steigern. Notwendig ist eine aktive Politik der weltweiten Friedenssicherung, zu der auch die Überwindung der Unterentwicklung, die Durchsetzung von Menschenrechten und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehören. Das vereinte Deutschland muß hierbei seinen Beitrag leisten und die vollen Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen einschließlich der Maßnahmen der kollektiven Sicherheit übernehmen. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß uns diese Rolle nicht sehr vertraut ist. Aber wir müssen sie im Interesse unserer Partner weltweit wahrnehmen, und wir müssen akzeptieren, daß Stärke auch Verantwortung bedeutet.
Ich danke Ihnen.
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