emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ruprecht Polenz (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, Ihre heutige Diskretion bei der

Beantwortung der Fragen von Herrn von Klaeden steht
in einem ziemlichen Widerspruch zu dem, was aus Ihrem Hause jeweils im Zuge der unmittelbaren Inkriminierung angeblich verschwundener Akten verlautbart
wurde.

Deshalb will ich nachfragen: Haben Sie aufgrund dessen, dass im Frühjahr 1999 bestimmte Festplatten gelöscht worden sind, dienstrechtliche bzw. disziplinarische Maßnahmen eingeleitet?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär bei

der Bundesministerin der Justiz, Alfred Hartenbach.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Einen weiteren Bedarf - wenn darauf Ihre Frage zielt in dieser Richtung sehe ich nicht. In der Tat hat es gerade
seit der zweiten Jahreshälfte 1999 - ich darf an den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, an die Ereignisse am
und nach dem 11. September 2001, an Afghanistan und
anderes mehr erinnern - eine massive Veränderung der
internationalen Lage und der Sicherheitslage gegeben,
bei der die Tätigkeit und das Informieren, das unmittelbare und direkte, auch persönliche Informieren durch den
BND für die Bundesregierung und, wie ich denke, auch
für den Deutschen Bundestag wichtiger geworden sind,
als dies zuvor beurteilt werden konnte. Ein solches Defizit ist beim Verteidigungsministerium überhaupt nicht zu
erkennen, weil die entsprechenden hierfür notwendigen
Strukturen des Hauses präsent sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, müsste das, was Sie gerade als

Begründung für eine Verlagerung des BND von Pullach
nach Berlin angeführt haben - Sie haben ja die angespannte Sicherheitslage als Begründung dafür genannt -,
nicht auch für das Bundeskriminalamt in Wiesbaden

oder das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gelten?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Ich denke, dass man diese Fälle nicht vergleichen

kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Eckart von Klaeden

auf:
Beabsichtigt das Bundeskanzleramt, unter Verantwortung

von Bundeskanzler Gerhard Schröder entsprechend der von
der Staatsanwaltschaft Bonn im Verfahren 50 Js 816/00 eingeräumten Möglichkeit zur Verfahrenseinstellungsabsicht der
Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme abzugeben, und, wenn
ja, bis wann?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Sehr geehrter Herr von Klaeden, die Antwort heißt:

Ja, schnellstmöglich.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, in dem Verfahren, dessen Einstellung die Staatsanwaltschaft jetzt zum wiederholten Male
empfiehlt, geht es um den Vorwurf der Vernichtung von
Daten und Akten. Nun berichten mehrere Medien übereinstimmend, dass in diesem Einstellungsvermerk der
Staatsanwaltschaft festgestellt wird, dass die zentrale
Festplatte für den Zeitraum September/Oktober 1998,
also den Zeitraum, in dem diese Datenlöschung angeblich stattgefunden hat, im Jahre 1999 unter der Verantwortung Ihrer Bundesregierung vernichtet worden ist.
Ich frage Sie: Ist dieser Sachverhalt zutreffend?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Herr von Klaeden, ich bitte um Verständnis dafür,

dass wir angesichts der derzeitigen Situation - erstens
handelt es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren
und zweitens ist die Stellungnahme der Bundesregierung
zur beabsichtigten Einstellung, wie ich gerade ausgeführt habe, noch nicht abgeschlossen - dazu keine inhaltlichen Ausführungen machen können. Selbstverständlich ist dieser von Ihnen angesprochene Vorgang
Bestandteil des Ermittlungsverfahrens.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Selbstverständlich ist die Frage der Löschung der

Festplatten Bestandteil der bereits vorhin angeführten
dienstrechtlichen Vorermittlungen, die Ausgangspunkt
für die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gewesen sind,
weil derselbe Beamte betroffen ist. Insofern sehe ich diesen Widerspruch nicht.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-07:
Ich möchte mir doch noch den Hinweis erlauben, dass

das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist, der entsprechende Vermerk vorliegt und
Sie lediglich noch um eine Stellungnahme gebeten werden.

Darüber hinaus muss ich bemerken, dass ich Sie zu
einer zentralen Tatsache gefragt habe, mit der sich in der
letzten Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss
beschäftigt hat. Nach Ihrer Argumentation, während eines Ermittlungsverfahrens keine Stellung beziehen zu
können, hätten Sie den Untersuchungsausschuss gar
nicht durchführen dürfen. Damals lief das Ermittlungsverfahren und nun ist es eingestellt worden.
Ich will in dieser Sache nachfragen: Haben Sie der
Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass diese Festplatte - ich
gehe davon aus, dass es zutrifft - von Ihnen vernichtet
worden ist und deswegen die Überprüfung der Vorwürfe
nicht möglich gewesen ist?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Herr von Klaeden, Sie wissen - auch darüber ist öffentlich informiert worden; insofern fällt es mir gar nicht
schwer, das hier anzusprechen -, dass die Vernichtung
von Festplatten selbstverständlich Gegenstand von intensiven Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft gewesen
ist. Insofern gibt es hier kein Informationsdefizit, wie in
Ihrer Frage angeklungen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Eckart von Klaeden

auf:
Wird sich das Bundeskanzleramt unter Verantwortung von

Bundeskanzler Gerhard Schröder im Falle der Abgabe einer
solchen Stellungnahme bei deren Erarbeitung der Hilfe des
früheren Ermittlungsführers, Dr. Burkhard Hirsch, bedienen,
und, wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat dem Bundeskanzleramt ihren Vermerk vom 25. März 2003 unter Hinweis
auf Nr. 90 Abs. 1 der Richtlinien für das Strafverfahren
und für das Bußgeldverfahren mit der Gelegenheit zur
Stellungnahme übersandt. Die Stellungnahme wird derzeit im Bundeskanzleramt erarbeitet.

Da sich der Vermerk ausschließlich mit den Ergebnissen der von Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard
Hirsch geführten Vorermittlungen befasst, ist es wie bei
der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zum Vermerk der Staatsanwaltschaft Bonn vom Januar 2001 notwendig, Bewertungen zu einzelnen Sachverhaltskomplexen von Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard
Hirsch einzuholen. Die Beteiligung findet im Rahmen
des Auftragsverhältnisses zwischen Dr. Burkhard Hirsch
und dem Bundeskanzleramt statt.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, die Medien berichten, dass in

dem von mir bereits erwähnten Einstellungsvermerk der
Staatsanwaltschaft der Hinweis vorhanden ist, dass Zeugen in den Protokollen von Herrn Dr. Hirsch Aussagen
zugeschrieben worden seien, die sie so nicht gemacht haben. Ich frage Sie: Ist dieser Sachverhalt in dem Vermerk, der Ihnen vorliegt, enthalten?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Ich will ausdrücklich feststellen, dass der in Ihrer

Frage mitschwingende Vorwurf, hier seien - ({0})

- Sie wissen, dass ich über die entsprechenden Unterlagen selbstverständlich nicht direkt informieren kann.

({1})

- Informationen aus Ermittlungsunterlagen weiterzugeben steht mir an der Stelle nicht zu.

Ich will ausdrücklich feststellen, dass der in Ihrer
Frage mitschwingende Vorwurf, hier seien Informationen entgegen der vorhandenen Darstellung nicht korrekt gesammelt worden, aus unserer Sicht nicht zutrifft
und auch nicht zutreffen kann. Es haben nämlich keine
Einzelbefragungen, sondern intensive Befragungen in
Anwesenheit Dritter stattgefunden. Beispielsweise waren jeweils ein Beamter des BKA und des Kanzleramtes sowie ein Protokollführer anwesend. Außerdem gab
es die Möglichkeit, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Schließlich wurde das entsprechende Protokoll von
den Befragten unterzeichnet. Ich denke also, dass Ihre
Befürchtungen ausgeräumt werden können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege Guttenberg.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Wir werden in unserer Stellungnahme deutlich machen, dass wir selbstverständlich an unserer bisherigen
Sicht der Dinge festhalten. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Prüfungsergebnis die Staatsanwaltschaft Bonn
kommt. Ich werbe sehr dafür, keine vorschnellen Wertungen in die eine oder andere Richtung als endgültig
festgestellt vorzunehmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, in der zweiten Frage des Kollegen von Klaeden war von einer rechtlichen Grundlage
die Rede, aufgrund deren Herr Hirsch auf Wunsch des
Bundeskanzleramtes eventuell erneut tätig werden solle.
Es ist bereits anzuzweifeln gewesen, dass die Vorermittlungen durch Herrn Hirsch auf einer rechtlichen Grundlage geführt wurden. Wenn sich jetzt herausstellt - Sie
winden sich natürlich in Ihren Antworten -, dass sich die
vielen Verdächtigungen nicht bestätigen, müssten dann
nicht die angefallenen Spesen erstattet werden?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Ich will noch einmal nachdrücklich sagen: Ich habe

die feste Erwartung, dass sich das, was wir in den zurückliegenden Zeiträumen in den Vorermittlungen festgestellt haben und was vor dem Hintergrund der entsprechenden Anzeige dargelegt worden ist, am Ende als
Sachverhalt darstellen wird.
Siegfried Kauder (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, hatte die Bundesregierung Einsicht in die Ermittlungsakten?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Die Bundesregierung hatte selbstverständlich Einsicht

in die Ermittlungsakten.
Siegfried Kauder (NA), 2003-05-07:

Ist der Bundesregierung dann auch der neueste Stand
der Ermittlungen bekannt?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich muss auf Folgendes aufmerksam machen: Es kann

nur eine Zusatzfrage gestellt werden. Insofern muss ich
es jetzt dem Staatsminister überlassen, ob er diese Frage
beantworten will oder nicht.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Die gestellte Frage ist hinreichend unspezifisch, wenn

ich das einmal so formulieren darf. Deswegen fällt es
mir ohnehin schwer, dazu Stellung zu nehmen.
Siegfried Kauder (NA), 2003-05-07:

Darf ich die Frage konkretisieren?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Nein, Sie dürfen das nicht mehr.

Aber offenkundig wird von der Möglichkeit, das ersatzweise durch andere erledigen zu lassen, Gebrauch
gemacht. Der Kollege Fahrenschon hatte sich gemeldet.

({0})

- Geht es um einen anderen Komplex?

({1})

- Gut.

Herr Kollege Schröder.
Ole Schröder (NA), 2003-05-07:
Die Frage war ja nun relativ eindeutig, nämlich ob die

Bundesregierung Einsicht in die Ermittlungsakten hat
und ob der Bundesregierung der Stand der Ermittlungen
bekannt ist. Das ist eine ganz konkrete Frage.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Die Frage ist von mir beantwortet worden.
Ole Schröder (NA), 2003-05-07:
Mir haben Sie diese Frage noch nicht beantwortet und

ich stelle diese Frage jetzt.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Aber die Redezeit ist auch deutlich überschritten.
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, nachdem Sie mehrfach deutlich

gemacht haben, dass Sie nach wie vor großes Interesse
an einer Aufklärung des gesamten Verfahrens haben,
und wir jetzt auch die Prüfung durch Herrn Hirsch debattieren, frage ich Sie, ob Sie im Zuge Ihrer Aufklärungsarbeiten darangehen, das Verfahren, wie Herr Hirsch die
Dinge geprüft hat, zu prüfen, und ob Sie dazu in der
Lage sind und Ihnen dazu die Prüfungsunterlagen von
Herrn Hirsch vorliegen.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Ich sehe überhaupt keinen Anlass, die Arbeit von

Herrn Hirsch einer kritischen Nachprüfung zu unterziehen, im Gegenteil: Ich glaube, dass Herr Hirsch sehr
sorgfältig ermittelt hat. Deswegen ist seine Arbeit vom
Bundeskanzleramt auch als Grundlage für die dann erfolgten Maßnahmen genommen worden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Die letzte Zusatzfrage zu diesem Themenkomplex

kommt vom Kollegen Gewalt.
Roland Gewalt (NA), 2003-05-07:
Herr Staatsminister, können Sie einen konkreten Zeitpunkt für die Stellungnahme der Bundesregierung zu
den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nennen? Sie
haben offenbar Einblick in die Ermittlungsakten genommen - das war Ihre Aussage -, also müssen Sie auch abschätzen können, wann Sie konkret eine Stellungnahme
werden abgeben können.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-07:
Die Frist für diese Stellungnahme läuft bis zum

31. Mai. Wir werden uns bemühen, in diesem Zeitrahmen die Stellungnahme abzugeben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich schließe damit die Befragung zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Hier steht Frau Staatsministerin Kerstin
Müller zur Beantwortung zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 8 des Kollegen Ruprecht
Polenz auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul
Wolfowitz in seinem Leserbrief im Spiegel 16/2003,
Seite 12, dass - wie aus dem offiziellen Protokoll seines Gesprächs mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, am 18./19. September 2001 hervorgehen soll - Paul
Wolfowitz nie die Auffassung vertreten habe, die ihm der
Bundesminister des Auswärtigen in dessen Spiegel-Gespräch 13/2003, Seite 49, zugeschrieben habe, dass die USA
eine ganze Reihe von Ländern von ihren terroristischen Regierungen notfalls auch mit Gewalt befreien müssten, sondern dass Paul Wolfowitz laut dem offiziellen Protokoll stattVizepräsident Dr. Norbert Lammert
dessen gesagt haben soll, dass nicht nur das Militär, sondern
das ganze Spektrum an Mitteln - unter anderem diplomatische, geheimdienstliche und strafrechtliche - benötigt
werde, um den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen, und
inwieweit stimmt die Bundesregierung der Aussage von Paul
Wolfowitz in seinem Leserbrief im Spiegel 16/2003 zu?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Herr Kollege Polenz, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Bundesminister Fischer sieht keinen Anlass, seine
Äußerungen in dem von Ihnen genannten Spiegel-Interview zu korrigieren.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Zusatzfrage.
Ruprecht Polenz (NA), 2003-05-07:
Heißt das, dass die Bundesregierung die Aussagen,

die der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Wolfowitz gegenüber dem Spiegel gemacht hat,
wonach die ihm vom Außenminister zugeschriebenen
Aussagen so nicht zutreffen, zurückweist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Das heißt, dass Bundesminister Fischer an seinen Äußerungen, die er im Spiegel gemacht hat, festhält.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-07:

In der Zielsetzung bezüglich der Auswirkungen, was
die Regelungen des Arbeitsmarktes anbelangt, sind wir
uns relativ einig. Sie kennen die bisher gefundenen Regelungen. Sie stellen in der Tat einen Kompromiss dar.
In ihren Auswirkungen entsprechen sie aber ganz wesentlich dem, was auch Sie formuliert haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die

Frage 9, ebenfalls vom Kollegen Polenz gestellt, auf:
Ist aus Sicht der Bundesregierung die Aussage des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul
Wolfowitz im Spiegel 16/2003, Seite 12, zutreffend, dass
der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, in seinem Spiegel-Interview 13/2003 auf Seite 49 die Äußerungen von Paul Wolfowitz aus einem privaten Treffen mit ihm
wiedergegeben haben soll, und, wenn ja, entspricht es dem
üblichen diplomatischen Umgang, dass der Bundesminister
des Auswärtigen Inhalte eines privaten Treffens in aller Öffentlichkeit diskutiert?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Ich beantworte Frage 9 wie folgt: Bundesaußenminister Fischer hat lediglich Aussagen wiedergegeben, die
vom stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sinngemäß so oder in ähnlicher
Form auch in öffentlichen Äußerungen gemacht wurden.
Ruprecht Polenz (NA), 2003-05-07:
Er hat sich also nicht auf ein privates Gespräch bezogen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Nein. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass dies kein
privates Gespräch war. Vielmehr handelte es sich um ein
dienstliches Gespräch von zwei Regierungsvertretern.
Entscheidend ist aber - ich verweise noch einmal auf die
von mir gegebene Antwort -: Es gibt solche oder ähnliche andere öffentliche Äußerungen von Minister
Wolfowitz, die in diese Richtung gehen. Wenn man sich
mit diesen Fragen der Außenpolitik beschäftigt hat,
kennt man diese auch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ruprecht Polenz (NA), 2003-05-07:
In dem Spiegel-Gespräch bezieht sich der Außenminister aber ausdrücklich auf den 18. oder 19. September 2001, als er mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Wolfowitz gesprochen hat. Ihrer Antwort, in
die, um bei Ihrem Standpunkt bleiben zu können, eine
Fülle anderer Gespräche einbezogen wurde, entnehme
ich, dass der Hinweis des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers, es sei aus einem privaten
Gespräch berichtet worden, wohl doch seine Berechtigung hat. Teilen Sie diese Ansicht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Nein, ich teile sie nicht, das habe ich auch schon
einmal erläutert. Erstens handelte es sich nicht um ein
privates Gespräch und zweitens hat Herr Minister
Wolfowitz - ich möchte das wiederholen - solche oder
ähnliche Äußerungen auch an anderer Stelle getan, sodass es in der Sache - hier beziehe ich mich auf meine
Antwort auf die Frage 8 - nichts zu korrigieren gibt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-07:
Was hat die Bundesregierung gegenüber der amerikanischen Botschaft und der amerikanischen Regierung
unternommen, nachdem sie die Freude hatte, diesen Leserbrief im Spiegel zur Kenntnis zu nehmen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Es gibt kein Missverständnis. Dort, wo kein Missverständnis besteht, muss auch keines ausgeräumt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Bitte schön, Herr Kollege Schröder.
Klaus Rose (NA), 2003-05-07:
Frau Staatsministerin, heute wird man wirklich ein

bisschen irre. Das, was im Focus steht, stimmt nicht,
das, was im Spiegel steht, stimmt nicht und das, was

Sie hier heute vortragen, ist kaum zu verstehen. Es gibt
einen Leserbrief des stellvertretenden amerikanischen
Verteidigungsministers Wolfowitz im Spiegel, aber
was das genau bedeutet, weiß keiner mehr. Irgendwo
steht konkret, dass die Vereinigten Staaten alles tun wollen, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.
Ich frage Sie daher konkret: Macht die Bundesregierung
wenigstens da mit oder ist sie auch von diesem Ziel inzwischen abgerückt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Ich bitte Sie! Wir haben dazu viele intensive Diskussionen - auch ich war daran beteiligt - mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses geführt. Gerade in
der Frage des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ziehen wir an einem Strang, hier gibt es sehr gute
Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit mit den
USA. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders
auf die Vereinten Nationen verweisen. Bei diesem
Thema herrscht große Übereinstimmung, das gilt ebenso
für das Vorgehen im Nahostkonflikt, Stichwort
Roadmap.

Zu diesem speziellen Zitat, auf das sich Ihre Nachfrage bezieht - hier muss ich Sie einfach korrigieren -,
habe ich nicht gesagt, es stimmt nicht, was im Spiegel
steht, sondern ich habe genau das Gegenteil in der Beantwortung der Frage 8 gesagt; denn ich habe ausgeführt, dass Bundesminister Fischer von seinen Äußerungen, die er im Spiegel-Interview gemacht hat, nichts
zurückzunehmen hat, und dabei bleibt es.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Dr. Stinner auf:

Welche Institutionen haben bisher nach Kenntnis der Bundesregierung an Unternehmen aus welchen Ländern Aufträge
für den Wiederaufbau im Irak vergeben?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Herr Kollege Stinner, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die USRegierung, in diesem Fall die USAID und das Pentagon,
bisher für den Wiederaufbau im Irak Aufträge in einem
Umfang von rund 78 Millionen US-Dollar vergeben.
Hierbei handelt es sich um Aufträge an US-Firmen sowie um freiwillige Beiträge an WHO und Unicef.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Kollege Stinner, bitte schön.
Rainer Stinner (NA), 2003-05-07:
Meine Zusatzfrage, Frau Staatsministerin: Teilt die

Bundesregierung die weit verbreitete Ansicht, dass das
Verhalten der deutschen Regierung in diesem Zusammenhang in den letzten sechs bis acht Monaten die
Chancen deutscher Unternehmen, beim Wiederaufbau
im Irak mitzuwirken, drastisch reduziert hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Nein, diese Ansicht teile ich nicht. Ihre Frage bezog
sich auf bisher erteilte Aufträge von USAID. Diesbezüglich gibt es keinerlei Verpflichtung der amerikanischen
Regierung, auch nicht nach den entsprechenden Regelungen der WTO, Aufträge, für die Amerika Geld ausgibt, international auszuschreiben, weil die amerikanische Regierung im Hinblick auf solche Aufträge
ausdrücklich eine Ausnahmeregelung festgehalten hat.
Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit hat die amerikanische Regierung deutlich gemacht, dass Subaufträge
auch an andere Firmen gehen können und werden. Sie
hat versichert, dass sie davon ausgeht und es begrüßt,
dass in Zukunft beim Wiederaufbau enge Kooperation
stattfinden wird und vermutlich auch deutsche Firmen
eine Rolle spielen werden. Dort gibt es meines Wissens
keinerlei Vorbehalte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Herr Fahrenschon, bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Weitere Fragen liegen nicht vor.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Bis zum
Beginn der Aktuellen Stunde unterbreche ich die Sitzung
bis 15.30 Uhr.

({0})
Rainer Stinner (NA), 2003-05-07:
Frau Staatsministerin, darf ich Sie darauf hinweisen,

dass sich meine Frage nicht auf eine Auftragsvergabe
durch USAID, sondern allgemein auf die Vergabe von
Aufträgen für den Aufbau des Irak an Unternehmen bezogen hat? Daher meine Nachfrage: Sie haben gesagt,
die USA hätten erklärt, dass sie gegebenenfalls durchaus
andere Unternehmen einbeziehen wollten. Gibt es diesbezüglich einen intensiven Kontakt zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-07:

Ja, den gibt es. Es gibt auch intensive Gespräche. Ich
habe mich in meinen Ausführungen deshalb auf Aufträge aus den USA bezogen, weil Ihre Frage lautete, an
welche Unternehmen aus welchen Ländern Aufträge
vergeben wurden. Unserer Kenntnis nach sind für den
Wiederaufbau im Irak bisher nur Aufträge von der USRegierung und da insbesondere durch USAID vergeben
worden. Deshalb habe ich erläutert, dass es im Hinblick
auf amerikanische öffentliche Gelder keine Verpflichtung der amerikanischen Regierung gibt, diese Aufträge
international auszuschreiben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Stinner:

Welches Vergabeverfahren für den Wiederaufbau im Irak
hält die Bundesregierung für die Zukunft am geeignetsten und
welche diplomatischen Anstrengungen hat sie bereits unternommen, um dieses umzusetzen?