sebastian körber (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zwei Anträge, die wir vorliegen haben, sind mit
sehr heißer Nadel gestrickt. Es sollte in diesen Anträgen
noch einmal mit den Ängsten der Mieterinnen und Mieter, vielleicht sogar in Nordrhein-Westfalen - ich will
hier nichts unterstellen -, gespielt werden und ein bisschen Wahlkampf gemacht werden.

Ihr Antrag lautet: „Soziales Mietrecht erhalten und
klimagerecht verbessern“. Das ist gut so. Die Koalition
wird Ihnen dazu entsprechende Anträge vorlegen.

({0})

Wir sind hier auf einem sehr guten Weg.

Wenn Sie von einem sozialen Mietrecht sprechen, so
verschweigen Sie dezent, dass auch wir wollen, dass die
Menschen in vernünftigen Wohnungen möglichst energieeffizient und barrierearm leben können. Wir zahlen in
diesem Land Wohngeld. Das dürfen Sie nicht einfach
verschweigen.

({1})

Als Sofortmaßnahme - damit wir bessere Gebäude in
Deutschland haben - wäre es gar nicht so schlecht, wenn
in Nordrhein-Westfalen die Oberblockiererin Hannelore
Kraft abgewählt werden würde; denn sie verhindert die
Zustimmung des Bundesrates.

({2})

Wir werden nicht müde, dies Ihnen immer wieder zu sagen.

({3})

Sie verhindern doch auf diese Weise, dass in diesem
Land endlich Steueranreize für energetische Gebäudesanierungen möglich werden.

({4})

Ich kann Ihnen dazu noch etwas sagen: 75 Prozent der
Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gehören nicht den
großen Wohnungsbaugesellschaften, sondern sind im
Besitz von kleinen, privaten Vermietern. Diese Gruppe
lassen Sie vollkommen aus.

Voller Stolz erklären Sie, warum Sie den energetischen Abschreibungsmöglichkeiten im Bundesrat nicht
zustimmen. Dabei gehen Sie in Nordrhein-Westfalen sogar noch weiter: Dort wurde ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, für das 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hierzu muss man feststellen: Die
KfW Bank hat Anfang dieses Jahres das aus Eigenmitteln betriebene Programm „Wohnraum Modernisieren“
eingestellt. Denn der Bund hat aufgrund seiner ambitionierten Klimaschutzziele höhere Förderstandards als die
KfW Bank festgelegt. Was machen Sie von der SPD und
von den Grünen in Nordrhein-Westfalen? Sie führen ein
neues Programm ein, mit dem Sie nur Mitnahmeeffekte
fördern; denn das Programm fördert nicht die hohen
Energieeffizienzstandards. Es ist wirklich ein Skandal,
was Sie mit den Steuermitteln in Nordrhein-Westfalen
anstellen.

({5})

Ich möchte der Justizministerin und Herrn Staatssekretär Stadler ausdrücklich für das danken, was im Mietrecht auf den Weg gebracht werden soll; denn diese Programme enthalten unbestritten einen hinreichenden
Mieterschutz

({6})




Dies steht im Gegensatz zu Ihren Programmen von der
SPD, Herr Pronold. Sie können gleich ausführen, wie
Sie sich dazu verhalten.

Sie produzieren ständig Zerrbilder in Bezug auf den
sogenannten bösen Miethai. Wir hätten allerdings überhaupt kein ausgeglichenes Wohnungsangebot in diesem
Land, wenn es nicht die vielen kleinen Vermieterinnen
und Vermieter gäbe. Allein 61 Prozent der Wohnungen
- das sind fast 14,5 Millionen - werden von nichtprofessionellen Vermietern gestellt. Ich finde es unsäglich,
wenn Sie sagen, Mietnomaden seien gar kein Problem.
Ich hätte von jemandem, der einmal wirtschaftspolitischer Sprecher in Hamburg war, etwas mehr Sachverstand erwartet; das muss ich an dieser Stelle klar sagen.
Mietnomadentum kann für einen Vermieter ein existenzielles Problem bedeuten, wenn er beispielsweise ein
Zweifamilienhaus besitzt und eine Wohnung vermietet.
Solche Konstellationen sind für viele Menschen in diesem Lande ein Beitrag zur Altersvorsorge, auch in Nordrhein-Westfalen, nicht nur in Hamburg.

({7})

- Sie haben einen Ballon aufgeblasen. Ich kann es Ihnen
gerne an Fakten aufzeigen.

({8})

Sie widersprechen sich sogar in Ihren Anträgen. Auf
der einen Seite wollen Sie die derzeitige Umlagefähigkeit bei den Sanierungskosten von 11 Prozent auf 9 Prozent absenken. Auf der anderen Seite fordern Sie in Ihrem zweiten Antrag bezüglich der Wohnraumförderung
mehr barrierefreie und energieeffiziente Wohnungen.
Dann können Sie doch nicht gleichzeitig die Anreize herunterfahren. Das ist in Ihren Anträgen doch ein Widerspruch in sich.

({9})

Ihnen geht es nur darum, schnell etwas mit der heißen
Nadel zu stricken und ein bisschen Wahlkampf zu betreiben. Dabei spielen Sie mit den Ängsten der Menschen.

({10})

- Das können Sie gleich alles erzählen, Herr Pronold.
Hören Sie noch kurz zu; dann können Sie vielleicht noch
etwas lernen.

Zur Heizkostenersparnis. Es geht nicht um die Nettokaltmiete, sondern es geht darum, dass die Heizkosten
reduziert werden. Die energetische Sanierung eines Gebäudes kann in einzelnen Schritten umgesetzt werden:
Da werden die Fenster oder die Heizungsanlage ausgewechselt, eine Gebäudedämmung wird angebracht, das
Dach wird neu isoliert. Dann reduzieren sich die Heizkosten. Wer profitiert davon?

({11})

Ist es der private Vermieter? Es sind die Mieter, die an
dieser Stelle profitieren; denn bei denen reduzieren sich
die Nebenkosten. Unterhalten Sie sich doch einmal mit
einem Mieter; ich glaube, Sie haben davon keine Ahnung.

({12})

Ich möchte Ihnen zu Ihrem anderen Antrag auch noch
etwas aufzeigen: Im Rahmen der Föderalismusreform
haben wir eine neue Regelung getroffen; darüber verhandeln derzeit der Bund und die Länder. Es wird geprüft, wie man ein Gesamtpaket schnüren kann, um die
Bindung hinsichtlich der Ausgleichszahlungen fortzuführen, die nur bis 2014 läuft. Insofern kann ich Ihnen an
dieser Stelle zustimmen. Es gilt, die Aufgabenerfüllung
bis 2019 oder darüber hinaus sicherzustellen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Ansonsten finden sich in diesem Antrag lediglich
Lippenbekenntnisse, die zu nichts führen werden. Auch
hier habe ich Ihnen eine Zahl aus dem größten deutschen
Bundesland herausgesucht: Ihr heutiger Antrag ist schon
deshalb bemerkenswert, weil die rot-grüne Landesregierung 2011, gerade erst ins Amt gekommen, direkt die
Wohnraumförderung um 20 Prozent gekürzt hat, obwohl
in Ihrem Wahlprogramm noch eine Festschreibung auf
1 Milliarde Euro stand.

So viel zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten.

({13})

Deshalb werden wir die Anträge, die Sie vorgelegt haben, kraftvoll ablehnen.

Danke schön.

({14})