Stefan Schwartze (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, so viele Staatssekretäre hier begrüßen zu dürfen, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Die Minister freue ich mich in der nächsten Anhörung wiederzusehen. Sie stehen uns und auch den Petenten dann Rede und Antwort.

Meine Damen und Herren, als Allererstes möchte ich den Mitarbeitern des Ausschussdienstes und in unseren Büros danken, die ganz viel Arbeit für die Anliegen der Menschen erledigen. Ohne sie könnten wir unsere Aufgaben nicht erfüllen. Danke schön!

({0})

Liebe Mitmenschen, egal ob jung, alt, männlich, weiblich, deutsch oder mit einer anderen Staatsangehörigkeit, einfach alle: Schreibt Petitionen! Die Politik braucht die Themen, die Sie bewegen. In der letzten Zeit sind Petitionen beim Deutschen Bundestag in der öffentlichen Wahrnehmung sichtbarer geworden. Das ist gut so.

Gesprochen und berichtet wird aber vor allem über die öffentlichen Petitionen, die eine große Zahl an Mitzeichnungen erreicht haben. Ein weitverbreiteter Fehler sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in der Berichterstattung ist, dass eine Petition als gescheitert gilt, wenn sie keine 50 000 Unterstützerinnen und Unterstützer erreicht. Das ist falsch.

({1})

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jede Petition; genau das ist unsere Stärke.

({2})

Ich bin in der dritten Wahlperiode Mitglied dieses Ausschusses. Ich habe im letzten Jahr 300 Petitionen bearbeitet. Ich freue mich über jede weitere, die auf meinem Tisch landet; denn ich brauche sie, um Fehler in der Gesetzgebung zu finden, um Veränderungen in unserem Land aufgezeigt zu bekommen und darauf reagieren zu können. Jede Petition ist mir dabei gleich wichtig. Kein Thema ist zu groß oder zu klein, kein Anliegen zu laut oder zu leise, keine Beschwerde zu kompliziert oder gar zu einfach.

Petitionen wirken. Ein gutes Beispiel dafür – übrigens keine öffentliche Petition, sondern ein Brief einer einzelnen Person – ist eine Petition, die der Ausschuss einstimmig zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen hat. Mehrere Ministerien arbeiten daran, diese Gesetzeslücke zu schließen. Es geht um Fälle, in denen Menschen mit psychischen Behinderungen ins Krankenhaus gehen müssen. Diese Menschen müssen schon im Alltag stets von jemandem professionell begleitet werden, von jemandem, dem sie vertrauen. Genau diese Begleitung brauchen sie auch ganz besonders dringend während der Zeit im Krankenhaus. Es geht hier nicht um die pflegerische Arbeit, sondern es geht darum, den Menschen zu erklären, was mit ihnen geschieht, und ihnen in der Situation zur Seite zu stehen. So etwas kann nur eine Vertrauensperson leisten. Nach der geltenden Rechtslage gibt es hier noch eine gesetzliche Lücke; denn die Sicherung der Begleitung ist nicht gewährleistet, da bislang die Kosten dafür nicht übernommen werden. Der Ausschuss wird ganz genau darauf achten, dass wir hier eine Lösung im Sinne der Betroffenen bekommen.

({3})

Wie wichtig das ist, durfte ich bei meinen Besuchen im Wohnheim Spatzenberg in Löhne in meinem Wahlkreis erfahren. Hier sind Menschen mit Autismus zu Hause. Für sie ist ein Aufenthalt im Krankenhaus eine ganz besondere Herausforderung. Sie brauchen dabei diese Vertrauensperson; nur so ist eine Behandlung überhaupt möglich.

Auch wenn der Ausschuss sehr solide arbeitet, braucht er unbedingt ein Update seiner Abläufe und der Technik. Ich will schneller werden, viele Verfahren dauern mir oft zu lange. Ich will Petitionen transparenter bearbeiten. Bei jedem Onlineeinkauf kann man den Status der Bestellungen nachverfolgen. Das muss doch auch bei einer Petition möglich sein.

({4})

Wir müssen verständlicher mit den Menschen kommunizieren. Ich will über meine Arbeit im Petitionsausschuss auch öfter öffentlich sprechen und für sie werben. Es sollte eine Debatte auch zur Hälfte eines Jahres erfolgen, dann ohne Vorlage eines Berichts. So können wir für den Ausschuss werben.

({5})

Ich will, dass der Petitionsausschuss endlich eine App bekommt; ich glaube, das habe ich vor acht Jahren das erste Mal gesagt.

Persönlich finde ich es sehr spannend, auch über das Amt einer Bürgerbeauftragten, eines Bürgerbeauftragten auf der Bundesebene zu diskutieren. Er oder sie könnte in einem gestärkten Petitionswesen den Bürgeranliegen ein Gesicht geben: ein Anwalt für Bürgerinteressen, der in Abstimmung mit einem starken Petitionsausschuss und angebunden an ihn die Interessen der Bürger noch viel besser vertreten könnte und unsere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit deutlich stärken könnte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})