Haussmann (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kurz auf unsere Tagesordnung geschaut und dabei gemerkt, daß es heute um den Weltwirtschaftsgipfel geht. Ich hätte das nach dieser Garde von Rednern aus dem bedeutenden Auswärtigen Ausschuß nicht vermutet. Ich erlaube mir deshalb als einziges Mitglied des Wirtschaftsausschusses des größten Exportlandes der Erde, einige wenige Bemerkungen aus meiner Sicht zu dem zu machen, was Herr Stauffenberg, Herr Kohl, Herr Barzel und Herr Wörner hierzu gesagt haben, denn ich nehme an, daß gerade heute viele Arbeitnehmer der AEG ihren Blick auf diese Debatte richten werden.
({0})
Viele auswärtige Wirtschaftspartner werden verfolgen, wie die Bundesrepublik in ihrer künftigen Handelspolitik verfährt, und viele deutsche Unternehmen werden sich fragen, wie diese Art von Eingriffen in privatwirtschaftliche Vertragsbeziehungen bewertet wird.
Meine Damen und Herren, als sich Herr Kohl über diesen Weltwirtschaftsgipfel, über seine Ergebnisse und über die Koordination so lustig machte, habe ich mir einmal plastisch vorgestellt, wie er in Versailles oder anderswo Herrn Mitterrand, Frau Thatcher und Herrn Reagan ganz konkrete Ergebnisse wirtschaftspolitischer Art abpreßt, wie er sie richtig hart „herausverhandelt" und damit deutsche Interessen wahrt.
({1})
Diese Art von Provinzialität des größten Exportlandes der westlichen Erde halte ich persönlich für gefährlich.
Herr Kohl fuhr dann fort: Kaum seien der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister wieder zu Hause gewesen, habe sich der empfindliche Seismograph, nämlich die Währung, bewegt. Meine Damen und Herren, eine Aufwertung der deutschen Währung ist ja nicht unbedingt ein Zeichen von Schwäche unserer wirtschaftlichen Verfassung; das sollte Herr Kohl meines Erachtens zur Kenntnis nehmen.
({2})
Die Anpassung der deutschen Währung zeigt doch, daß verschiedene andere Länder - mit absoluter Mehrheit regierte sozialistische und konservative Länder - ihre Hausaufgaben wirtschaftspolitischer Art und währungspolitischer Art weniger gut gemacht haben. Es ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, daß das größte Land im westlichen Lager, die Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Etat erst gestern abgeschlossen hat - das Haushaltsjahr beginnt dort übrigens schon am 1. Oktober, also ein viertel Jahr früher als bei uns; deshalb ist diese Hektik der Haushaltsberatung gar nicht verständlich; wir können uns Zeit lassen für eine ordentliche Etatberatung - und daß der Etat dieses Landes, meine Damen und Herren, mit einem Rekorddefizit von 110 Milliarden Dollar abschließt. Das ist der Ausdruck überall existierender wirtschaftlicher Probleme.
Lassen Sie mich zum zentralen Punkt der amerikanischen Maßnahmen kommen. Im Kommuniqué von Versailles steht - ich zitiere -, „über ... Einzelanstrengungen hinaus" sind die Länder „bereit", ihre „Kräfte zu vereinen, wenn jedes Land auf die Auswirkung seiner politischen Maßnahmen auf die anderen achtet". Später heißt es: „Ein Anwachsen des Welthandels in all seinen Aspekten" wird angestrebt; das bedeutet natürlich auch: in all seinen regionalen Aspekten.
Meine Damen und Herren, hier handelt es sich ja nicht um eine bilaterale, nur die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland betreffende Frage, sondern um eine westeuropäische Frage. Italienische, englische, französische und deutsche Firmen werden von dieser Maßnahme ganz stark getroffen. Es ist das erste Mal, daß durch eine US-Regierung

Auswirkungen auf die Kooperation zwischen Privatfirmen auf anderem Gebiet ausgehen.
Meine Damen und Herren, hier wäre es im nationalen Interesse, wie Herr Kohl es betont hat, notwendig, daß die Opposition sich erklärt. Geht man dem nach, ist das Ergebnis enttäuschend. Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzuforschen, und habe bisher fünf verschiedene Aussagen der CDU zu diesem zentralen Punkt „US-Embargo" gefunden.
Herr Biedenkopf eröffnete den Reigen und sprach vorgestern darüber. Ich zitiere die „Rheinische Post" vom 22. Juni 1982:
Energisch sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende gegen die Ausweitung des US- Embargos für Lieferungen im europäisch-sowjetischen Erdgas-Röhren-Geschäft aus.
Er könne die Einbeziehung deutscher Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen in das Embargo nicht billigen, weil damit die amerikanische Regierung ihre Souveränität auf Deutschland erstreckt.
Soweit Herr Biedenkopf; Herr Kiep hat sich ähnlich geäußert.
Herr Kohl hat lediglich bedauert, daß wir vorher nicht konsultiert wurden.
Viel weiter ist Herr Stauffenberg gegangen. Er sagt, dieses deutschsowjetische Gasgeschäft müsse von den deutschen Sparern und den deutschen Steuerzahlern mitbezahlt werden.
({3})
- So habe ich Sie verstanden, Herr Stauffenberg.
({4})
- Haben Sie das allein auf den Polen-Handel bezogen? Ich bin ja an einer Richtigstellung interessiert.
({5})
- Es war also nicht so? Das ist ja ein Fortschritt. Ich hätte mir sonst erlaubt, darauf hinzuweisen, daß wir ja ein Außenhandelssystem haben, bei dem Verträge zwischen Banken und Privatfirmen geschlossen werden, daß staatliche Hermes-Bürgschaften gewährt werden und daß wir bisher keinen Anlaß hatten, über unsere Hermes-Bürgschaften vom Haushalt her zuzuzahlen.
Herr Wörner hat die Reihe fortgesetzt. Er hat davon gesprochen, alles müsse auf Leistung und Gegenleistung beruhen. Er hat davon gesprochen, daß man - ich übersetze es jetzt in meine Worte - den Hahn eben je nach politischem Verhalten des Handelspartners auf- und zudrehen müßte.
Ich bitte Sie wirklich herzlich, einmal in BadenWürttemberg in kleinen und mittleren Firmen mit einem Exportanteil von 60 bis 70 % nachzufragen, wie es sich auf diese Firmen auswirkt,
({6})
wenn je nach politischer Grundhaltung gesagt wird: heute mehr, nächstes Jahr weniger. Es sind langfristige Beziehungen, die diese kleinen und mittleren Firmen aufbauen, und sie haben den Vertrauensschutz, daß wir von der Politik her Handelspolitik nicht als politischen Hebel mißbrauchen.
({7})
Ebenfalls enttäuscht war ich, als Sie die Handelspolitik mit der Sowjetunion unmittelbar mit einer direkten Wirtschaftshilfe für die Türkei verglichen haben. Meine Damen und Herren, ich sehe einen fundamentalen Unterschied, ob wir einen langfristigen Handelsvertrag zwischen Privatfirmen aushandeln oder wegen NATO- und anderer Bündnisinteressen einem befreundeten Staat direkte Wirtschaftshilfe zukommen lassen. Das sind doch wesentliche Unterschiede!
({8})
- Das zeigt, daß Sie nicht bereit sind, diesen zentralen Unterschied in unserem marktwirtschaftlichen System zu sehen. In dem einen Fall kommt es zwischen Privatfirmen und Privatbanken - allerdings unter Absicherung des Staates - zu Handelsbeziehungen,
({9})
und in dem anderen Fall gewähren wir mit öffentlichen Mitteln aus unseren Haushalten direkte Wirtschaftshilfe mit bestimmten Auflagen.
({10})
- Ja, wobei ich auch bei der Polen-Diskussion hinzufügen möchte: Wer die jetzige Lage in Polen so sieht, daß wir die Wirtschaftshilfen und die Kredithilfen möglichst schnell zurückschrauben sollten, der hat natürlich mit der direkten Auswirkung auf die polnische Bevölkerung wenig im Sinn.
({11})
- Herr Stauffenberg, das Problem für unsere deutschen Firmen ist, daß deutsche private Firmen verhandeln müssen mit staatlichen Stellen.
({12})
- Ja, die Konsequenz ist, daß Sie, wenn Sie den Handel politisieren, unseren Privatfirmen und Privatbanken direkte Auflagen für ihre Verhandlungen mit staatlichen sowjetischen Stellen machen müssen.