Otto Bernhardt (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die CSU hat als erste der drei Regierungsparteien eine große Einkommensteuerreform vorgelegt. Sie
hat auch die größte Kompetenz dafür. Denn Bayern

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ist nun einmal das Land, das als erstes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte und inzwischen seine
Schulden zurückzahlt.

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Die beiden anderen Regierungsparteien werden nachziehen. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, bereits Ende dieses Monats eine Einkommensteuerreform
vorzulegen;

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wir sind gespannt, was drinsteht. Wir haben angekündigt, dass wir Anfang kommenden Jahres eine Reform
vorlegen. Ich sage schon an dieser Stelle: Es wird nicht
sehr viele Unterschiede zum Programm der CSU geben.
Denn es ist ein gutes Programm, das von der CSU vorgelegt wurde.

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Die Diskussion konzentriert sich im Wesentlichen auf
vier Punkte. Der eine Punkt ist der Grundfreibetrag. Ob
wir die 8 000 Euro schaffen, hängt davon ab, was die
Finanzen hergeben. Allerdings müssen wir beim Grundfreibetrag ein Stück nach oben.

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Der zweite Punkt, der leider sehr teuer wird, ist die
Abflachung des Tarifs. Allerdings ist es das Thema, das
die Menschen bewegt und das letztlich zu stiller Progression führt, also dazu, dass mancher zu wenig netto im
Portemonnaie hat.

Der dritte Punkt ist der Eingangssteuersatz. Den Ansatz der CSU in Richtung 12 Prozent wird wahrscheinlich auch unser gemeinsames Programm enthalten, und
hinsichtlich des Spitzensteuersatzes gibt es zurzeit weder
bei der CSU noch bei der CDU die Diskussion, diesen zu
senken. Hier geht es um eine andere Frage.

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- Lesen Sie einmal das Programm der CSU und die Vorstellungen, die ich dazu für die CDU/CSU-Fraktion entwickelt habe. Hier geht es darum, den Betrag, bei dem
der Spitzensteuersatz beginnt, nach oben zu schieben.
Alle, die sich mit Steuerfragen beschäftigen, wissen: Als
der Spitzensteuersatz in dieser Form eingeführt wurde,
gab es eine viel größere Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkommen und dem, das dem Spitzensteuersatz unterliegt. Wir haben heute die Situation, dass
hochqualifizierte Facharbeiter hier in eine ziemlich bedrohliche Nähe kommen.

Das sind vier Mosaiksteine, in denen wir uns einig
sind. Ich habe heute gehört, dass sie von den Linken
oder von der FDP abgeschrieben sein sollen. Okay. Ist
egal. Vielleicht finden wir dann eine große Mehrheit hier
im Hause.

Es gibt natürlich noch zwei andere Punkte, hinsichtlich deren ich mir sicher bin, dass wir die Kraft haben,
sie aufzunehmen. Wir müssen allerdings auch über das
Thema des Solidaritätszuschlags sprechen.

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Natürlich können wir auf die 13 Milliarden Euro nicht in
einem Zug verzichten. Aber dass das eine Dauereinrichtung wird, hat niemand geglaubt, und das war nicht gemeint.

Ich nenne als sechsten Mosaikstein, der mir persönlich besonders am Herzen liegt: Wir müssen mittelfristig
- damit kein falscher Eindruck entsteht - versuchen, die
Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer zu integrieren.
Je mehr man sich mit der Erbschaftsteuer beschäftigt,
desto mehr erkennt man, dass es keine gerechte einfache
Erbschaftsteuer gibt. Dennoch keine Sorge: Wir werden
den vorliegenden Entwurf mit den im Wesentlichen ausgehandelten und den letzten noch offenen Punkten natürlich in dieser Legislaturperiode verabschieden, aber wir
dürfen auch in die nächste gucken. Ich sage sehr deutlich: Die in dieser Legislaturperiode von der Großen Koalition gemeinsam durchgeführte Unternehmensteuerreform, dieses gemeinsame Reformwerk, ist einer der
Gründe für die positive Entwicklung der Wirtschaft. Wir
werden in dieser Legislaturperiode auch eine vernünftige
Erbschaftsteuer verabschieden.

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Im Mittelpunkt der Überlegungen für die nächste Legislaturperiode steht aber mit Sicherheit eine große Einkommensteuerreform. Der Tatbestand, dass heute von
100 Euro brutto im Durchschnitt 40 Euro netto übrig
bleiben, kann so nicht hingenommen werden. Natürlich
weiß ich, dass dies nicht nur ein Thema der Steuerpolitik
ist, sondern dass auch die Sozialabgaben daran einen
wesentlichen Anteil haben. Es wird aber auf alle Fälle
eine Einkommensteuerreform geben, und die CSU hat
wichtige Impulse für diese notwendige Maßnahme gegeben.

Danke schön.

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