Klein (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage liegt nahe, warum ,der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Bremen an diesem Punkt der Debatte das Wort ergriffen hat.
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Wer die Verhältnisse in Bremen kennt, hätte füglich erwarten dürfen, daß der Präsident des Senats hier über die Verhältnisse in seinem Verantwortungsbereich redet
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und darüber spricht, wie er sie für die Zukunft zu verbessern gedenkt
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auf Grund derjenigen Regelungen, die er nun nach Maßgabe des Beschlusses der Bundesregierung offenbar auch für sein Land zu übernehmen gedenkt, sofern er sie nicht schon vorweggenommen hat.
Herr Bürgermeister Koschnick, Sie haben über Bremen füglich geschwiegen.
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Statt dessen sind Sie auf eine Darlegung allgemeiner Verfassungsgrundsätze ausgewichen, hinsichtlich derer ich Sie frage, wer in diesem Hause sie ernsthaft in Frage stellt.
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Sie haben gesagt: Wir werden allen extremistischen Kräften widerstehen. Das ist angesichts der Verhältnisse, die Sie in Ihrem eigenen Land zugelassen haben, eine leere Behauptung.
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Diese Behauptung ist ebenso leer wie die Behauptung der Bundesregierung, sie stehe nach wie vor auf dem Boden des Beamtenrechts und der Verfassung, die verlangt, daß Beamte, die in den öffentlichen Dienst übernommen werden, die Gewähr dafür bieten, daß sie verfassungstreu sind.
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Sie haben von Menschenwürde, sittlicher und geistiger Freiheit gesprochen, die das Grundgesetz verbürge. Wer hat denn hier Menschenwürde, sittliche oder geistige Freiheit in Frage gestellt?
Sie haben sich gegen Meinungsterror und Absolutheitsansprüche gewandt. Wer in diesem Hause wünscht Meinungsterror, wer hat einen Absolutheitsanspruch erhoben?
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Sie haben dies meinem Kollegen Dregger vorgeworfen, eine Behauptung, die zu begründen Sie ebenso geflissentlich unterlassen haben. Das ist der Stil der politischen Auseinandersetzung, den Sie dann im nächsten Satz verurteilt haben.

Dr. Klein ({8})
Dann, meine Damen und Herren, hat der Herr Bürgermeister gefordert, daß jungen Leuten die Chance gewährleistet bleibe, sich zu Demokraten zu entwickeln. Er hat daran erinnert, daß 'die Schulen in der nationalsozialistischen Zeit dafür nicht die notwendige Gewähr boten, weil in diesen Schulen in einer Richtung indoktriniert wurde, die in der Bundesrepublik heute glücklicherweise nicht anzutreffen ist. Aber daß in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland in Richtung auf eine andere, nicht minder gefährliche, in der Gegenwart gefährlichere totalitäre Ideologie indoktriniert wird, ist hier, meine Damen und Herren, nicht zum Ausdruck gekommen.
Sie haben uns aufgefordert, Lehren aus der Geschichte anzunehmen, die Fehler von Weimar nicht zu wiederholen, und darauf hingewiesen, daß es in der Weimarer Zeit im öffentlichen Dienst nicht genügend Widerstand gegen die Verfassungsfeinde von damals gegeben habe. Aber, Herr Bürgermeister, eben darum geht es doch: daß wir in der Bundesrepublik Deutschland einen öffentlichen Dienst behalten, der in der Lage und willens ist, diesen Widerstand erfolgreich zu leisten!
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- Wir kommen auf die Methoden zu sprechen, meine Damen und Herren.
Wer zieht sich denn Duckmäuser heran mit der Forderung, daß nur verfassungstreue Beamte in den öffentlichen Dienst kommen sollen? .Das ist eine Forderung, die Sie doch selber aufstellen,
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der Sie nur nicht Folge leisten. - Auf falsche Alternativen werde ich in anderem Zusammenhang auch noch zu sprechen kommen, z. B. auf die falsche Alternative, daß Sie sagen, man solle an die Stelle administrativer Maßnahmen eine geistige Auseinandersetzung stellen. Niemand von uns, am wenigsten irgendeiner von uns ist jemals der geistigen Auseinandersetzung ausgewichen.
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Was wir Ihnen zum Vorwurf machen, ist doch gerade, daß Sie die geistige Auseinandersetzung unterlassen haben, in sträflicher . Weise unterlassen haben,
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indem Sie sich an Kampagnen wie z. B. derjenigen gegen die sogenannten Berufsverbote 'beteiligen, wofür Herr Dregger ja eben erst wieder ein Beispiel aus jüngster Zeit gegeben hat.
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Gesprochen worden ist von jungen Menschen, die in unserem Lande glaubten fürchten zu müssen, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Ich frage: Wer hat sie denn glauben gemacht, daß sie diese Befürchtung hegen müssen?
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Das sind doch nicht wir gewesen, sondern das sind in erster Linie die Kommunisten gewesen, mit deren Argumentationen Sie sich nicht nur nicht kritisch auseinandergesetzt, sondern deren Argumentationen in dieser Auseinandersetzung Sie sich weitgehend zu eigen gemacht haben.
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In unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zur verfassungsgemäßen Anwendung des geltenden Rechts zurückzukehren. Dies hat seinen guten Grund; denn mit dem Beschluß vom 17. Januar 1979 hat die Bundesregierung den Gehorsam, den sie Gesetz und Verfassung schuldet, ich sage: willentlich und wissentlich aufgekündigt.
Die vorhin schon zitierte Klausel des Beamtenrechts, wonach der Beamte Gewähr bieten muß, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, fordert vom Beamten ein positives Bekenntnis zu diesem Staat und zu seiner Verfassung. Der Staat muß eben erwarten können, daß der Beamte im Krisenfall, in Zeiten der Unsicherheit für ihn Partei ergreift, eben damit nicht wiederkehrt, was wir im Ausgang der Weimarer Republik erleben mußten.
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Daran - dies ist das bedauerliche Faktum - will sich die Bundesregierung nicht mehr halten.
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In den ersten Abschnitten ihres Beschlusses redet sie zwar noch von der Gewähr der Verfassungstreue als Voraussetzung der Einstellung in den öffentlichen Dienst. Aber schon in der Begründung dieses Beschlusses weicht sie einen entscheidenden Schritt zurück und kommt damit ihren wirklichen Absichten näher. Denn dort heißt es wörtlich: „Sie" - die Bundesregierung - „will ... auch weiterhin verhindern, daß Personen in den öffentlichen Dienst gelangen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ... bekämpfen oder politische Ziele auch mit Gewalt durchsetzen wollen." Aber das ist eben der fundamentale Unterschied: daß es nicht nur darum gehen darf, aktive Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, sondern daß auch derjenige nicht in den öffentlichen Dienst kommen darf, der nicht seinerseits eine aktive Verfassungstreue, eine aktive Treue zur Verfassung aufweist.
Aber damit nicht genug. Die Bundesregierung geht einen Schritt weiter. Nicht einmal diese mindere, ohnehin schon der Verfassung nicht genügende Qualifikation „Kein Feind der Verfassung" wird mehr geprüft und zur Gewißheit der Einstellungsbehörde festgestellt, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verlangt; denn, so hat der Bundesminister des Innern den Kabinettsbeschluß erDr. Klein ({18})
läutert, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hindeuten, daß der Bewerber nicht die Einstellungsvoraussetzungen erfüllt, darf keine Anfrage an den Verfassungsschutz gerichtet werden.
Der Punkt ist eben, daß Sie auch kein alternatives Verfahren zur Prüfung der Einstellungsvoraussetzung „Verfassungstreue" einführen wollen,
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daß also die Einstellungsbehörden ausdrücklich - entgegen dem Wortlaut und dem Sinn des geltenden Rechts - verpflichtet werden, diese Voraussetzung ungeprüft zu unterstellen. Treue zur Verfassung wird also unter Verstoß gegen Beamtenrecht und Grundgesetz nicht mehr verlangt. Nur der aktive Verfassungsfeind soll nicht mehr Beamter werden dürfen.
Mit dieser Voraussetzung begnügt sich das geltende Recht nach der Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts nur in den sogenannten Monopolausbildungsverhältnissen, die außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet werden. Nur dort darf sich der Dienstherr damit begnügen, denjenigen zurückzuweisen, der darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. In der gutachtlichen Äußerung, die die Minister Baum und Vogel im Herbst vergangenen Jahres abgegeben haben, ist in dieser Frage deutlich noch ein anderer Standpunkt eingenommen worden, wenngleich die „Frankfurter Rundschau" auch damals schon ahnungsvoll von „Kurven, um die Karlsruher Hürden zu überwinden", sprach.
Die Bundesregierung verzichtet de facto auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einzelfallprüfung. Die Einstellungsbehörden sollen von der Vermutung ausgehen, daß der Bewerber die Voraussetzung der Verfassungstreue in der Regel erfüllt. Wenn Sie hier bestreiten, eine „Rechtsvermutung" aufgestellt zu haben - eine Formulierung, die Sie regelmäßig gebrauchen -, dann ändert das an der Richtigkeit dieser Feststellung nichts.
Dies ist Schlichtweg falsch; denn bei der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst werden eben Eignungsvoraussetzungen nicht vermutet - sie dürfen nicht vermutet werden -, sie müssen vielmehr feststehen zur Überzeugung der Einstellungsbehörde. Der für die Einstellung zuständige Beamte muß prüfen, ob neben den anderen Voraussetzungen, die das Beamtenrecht nennt, wie z. B. -Gesundheit oder Vorbildung, die Gewähr der Verfassungstreue gegeben ist.
Der Verstoß Ihres Beschlusses gegen das geltende Recht liegt darin, daß Sie der Einstellungsbehörde das dazu erforderliche und nach meiner Überzeugung am besten geeignete Mittel, eben die Anfrage beim Verfassungsschutz, in der Regel vorenthalten, ohne irgendeine, geschweige denn eine ebenso effektive und wenig aufwendige Alternative dafür anzubieten.
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Ein Wort zu der von Herrn Koschnick ja bezweifelten Geeignetheit der Anfrage beim Verfassungsschutz. Natürlich ist es richtig, daß die Aufgabe des Verfassungsschutzes nicht dahin geht, Einzélpersonen zu beobachten, sondern die Aufgabe des Verfassungsschutzes geht dahin, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen zu beobachten.
Aber, meine Damen und Herren, solche Bestrebungen werden ja doch von Menschen getragen. Wenn man Bestrebungen dieser Art beobachten soll, zu beobachten hat, dann bleibt doch gar nichts anderes übrig, als die an diesen Bestrebungen beteiligten Menschen zu beobachten.
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Das ist der Auftrag des Verfassungsschutzes. Deswegen fallen im Rahmen der von ihm durchzuführenden Beobachtungen - was bisher auch nie ernstlich bezweifelt worden ist, was auch heute nicht von Ihnen bezweifelt wird; für gewisse Fälle sehen Sie ja die Anfrage nach wie vor ausdrücklich vor - auch für die Einstellungsbehörden relevante Erkenntnisse über Personen an, die abzufragen nur sinnvoll ist, die aber keine weiteren Ermittlungen auslösen und auch keine weiteren Ermittlungen auslösen dürfen.
Die Einstellungsbehörde soll also - bei dieser Bemerkung muß es sein Bewenden haben - die Ermittlungen der für die -Feststellung des relevanten Sachverhalts bedeutsamen Umstände geflissentlich unterlassen. Sie soll sich unwissend halten, indem sie von den an anderen Stellen der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Kenntnissen keinen Gebrauch macht.
Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn die Einstellungsbehörde zufällig von Umständen Kenntnis erlangt, die ihr zu Zweifeln an der Verfassungstreue des Bewerbers Anlaß geben. Es wäre ebenso rechtswidrig, wenn man von dem Bewerber die Vorlage seiner Zeugnisse nur dann verlangen wollte, wenn die Einstellungsbehörde bzw. der für die Einstellung zuständige Beamte beim Einstellungsgespräch zufällig den Eindruck gewinnt, daß es sich. bei dem Bewerber um einen Schwindler handelt, oder wenn man ihn nur dann zum Amtsarzt schicken wollte, wenn er beim Einstellungsgespräch gerade einmal nicht gut aussieht. Auch das wäre rechtswidrig.
Im übrigen, Herr Minister Baum: Ist denn nicht gerade die amtsärztliche Untersuchung ein nicht geringfügiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte? Wie halten Sie es da eigentlich mit dem von Ihnen für richtig gehaltenen Maßstab, mit dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit?
Ich habe von Zufall gesprochen. Zufall bedeutet Willkür. Zufall soll walten, zumal Sie, Herr Baum, es ja auch - wenn man Pressemeldungen glauben darf - für bedenklich zu halten scheinen, die Bewerber regelmäßig nach ihrer Zugehörigkeit zu verfassungsfeindlichen Organisationen zu fragen. Man mag daran zweifeln, ob auf eine derartige Frage von wirklichen Verfassungsfeinden eine wahrheitsgemäße Antwort erfolgt. Aber die Bedeu10924 

Dr. Klein ({22})
tung dieser Antwort ist doch darin zu sehen, daß derjenige, der sich bei dieser Gelegenheit nachweislich einer falschen Aussage schuldig gemacht hat, sehr viel leichter aus dem Dienst entfernt werden kann als einer, von dem man hinterher eben schlicht feststellt, daß er beispielsweise einer verfassungsfeindlichen Organisation angehört.
Zufall und Willkür sollen walten, es sei denn, Beamte im Vorbereitungsdienst und während der Probezeit sollten nach Ansicht der Bundesregierung einer dauernden und systematischen Beobachtung zum Zweck der Prüfung ihrer Verfassungstreue unterworfen werden. Aber das kann doch wohl nicht gemeint sein! Das ist nach meiner Überzeugung von Ihnen nicht gemeint. Wenn es aber nicht gemeint ist, dann müssen Sie es eben dem Zufall überlassen und willkürlich verfahren. Ein Drittes gibt es nicht.
Die Bundesregierung beruft sich in diesem Zusammenhang gern auf jene Stelle im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975, in der es heißt, im Vorbereitungsdienst und in der Probezeit müsse der Schwerpunkt für die geforderte Prüfung der Verfassungstreue liegen. Bei dieser Stelle handelt es sich zweifelsfrei um ein sogenanntes obiter dictum, das die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder nicht bindet. Schwerer wiegt für mich der Einwand, daß die hier empfohlene Praxis die Beamten im Vorbereitungsdienst und auf Probe einer permanenten Bespitzelung - nicht nur durch die Behörden, sondern auch durch Konkurrenten, Schüler usw. - aussetzen würde - die Antwort, die Herr Bürgermeister Koschnick auf diesen Einwand gegeben hat, war nicht eben überzeugend -, einer Bespitzelung, die die Beamten dann allerdings zutiefst verunsichern müßte. Sie müßten doch fürchten, von lauter Denunzianten umgeben zu sein.
Deswegen sagt das Bundesverfassungsgericht kurz vorher auch etwas ganz anderes, daß nämlich die Treuepflicht des Bewerbers und die entsprechende Prüfungspflicht der Einstellungsbehörden gleichermaßen für alle Beamtenverhältnisse einschließlich des Beamtenverhältnisses auf Widerruf und auf Probe gelten. Es ist für mich sehr bemerkenswert, daß die Bundesregierung von dieser sehr viel wichtigeren, weil nämlich tragenden Passage der Begründung in ihren Ausführungen so wenig Gebrauch macht.
Zu den besonderen Vorlieben des Bundesinnenministers gehört es in diesem Zusammenhang, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu operieren, um den Verzicht auf eine möglichst zuverlässige Prüfung der Verfassungstreue zu rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht erwähnt diesen Grundsatz in seinem zitierten Urteil an einer einzigen Stelle, und zwar an jener Stelle, die ich soeben als obiter dictum, also als unverbindliche Randbemerkung, gekennzeichnet habe. Dort heißt es sinngemäß: Ermittlungen von Verfassungsschutzbehörden und die Speicherung ihrer Ergebnisse für Zwecke der Einstellungsbehörden seien mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit schwerlich vereinbar.
Richtig! Niemand hat jemals etwas anderes behauptet oder verlangt, der Verfassungsschutz müsse die Bürger unseres Landes im Hinblick darauf, daß sie sich irgendwann einmal vielleicht für den öffentlichen Dienst bewerben könnten, unter ständiger Beobachtung halten, bei ihnen herumschnüffeln oder Material gegen sie sammeln oder auch nur, nachdem die Anfrage der Einstellungsbehörde eingetroffen ist, eine besondere Tätigkeit in bezug auf den betroffenen Bewerber entfalten. Nichts dergleichen! Nur das, was an Erkenntnissen aus pflichtgemäßer Beobachtung mit anderer Zielrichtung, zu der der Verfassungsschutz ja auch nach Ansicht der Bundesregierung verpflichtet ist - man fragt sich allerdings, warum, wenn aus den dort gemachten Beobachtungen zunehmend weniger praktische Folgerungen gezogen werden -, soll - und muß nach unserer Ansicht - jedenfalls in der Regel auch abgefragt werden.
Das steht in keinerlei Widerspruch zu dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die Bundesregierung hütet sich ja auch wohlweislich, konkret zu sagen, wodurch denn dieses Prinzip eigentlich verletzt sein soll. Das kann sie auch nicht. Denn dieser Grundsatz besagt, daß Grundrechtseinschränkungen, die an sich zulässig sind, nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen dürfen. Bei der Routineanfrage fehlen alle Voraussetzungen für eine Verletzung dieses Prinzips. Denn die Anfrage ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, die der Entscheidungsvorbereitung dient. Grundrechte berührt sie überhaupt nicht. Aber selbst wenn es anders wäre: Die Anfrage steht ja auch nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck. Sie wendet Schaden von unserer Demokratie ab. Denn sie ist geeignet, Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten und die korrekte Anwendung der Gesetze sicherzustellen.
Von der Anfrage beim Verfassungsschutz darf deshalb nach meiner Meinung nur dann abgesehen werden, wenn die Einstellungsbehörde von sich aus und auf andere Weise jeden vernünftigen Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers ausschließen kann. Ähnlich steht es ja auch noch im Beschluß der Bundesregierung vom 8. November 1978.
Die von der Bundesregierung jetzt offenbar beabsichtigte Praxis ist nicht nur geeignet, das Tor des öffentlichen Dienstes für Extremisten aller Richtungen zu öffnen. Sie bürdet auch die Last der Verantwortung, die die Regierung zu tragen hat, anderen auf. Denn jetzt muß der einzelne Personalsachbearbeiter ohne jeglichen Maßstab, ohne allgemeine Kriterien ganz allein die Entscheidung treffen, ob tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Bewerbers vorliegen und ob eine Auskunft beim Verfassungsschutz einzuholen ist.
Hier haben Sie, die Sie doch immer wieder vorgeben, für die Humanisierung des Arbeitsplatzes einzutreten, ein, wie ich glaube, inhumanes und unsoziales Verfahren beschlossen: Der Kleinste muß nämlich jetzt den Buckel hinhalten, und das


Dr. Klein ({23})
nicht nur in Einzelfällen, sondern tagtäglich. Allein in Nordrhein-Westfalen - um nur dieses eine Beispiel zu nennen - werden jährlich 9 000 Lehreranwärter eingestellt, und das kann der Minister nicht alles selber machen.
Die Bundesregierung will den routinemäßigen Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Einstellungsbehörde beschränken. Sie macht in diesem Zusammenhang auch Überlegungen aus dem Recht des Datenschutzes geltend. Es überrascht nicht, daß sie sich dabei auch auf Formulierungen aus dem ersten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bezieht. Mit den in diesem Bericht vertretenen, keineswegs unproblematischen Ansichten gerade zur Frage der Weitergabe von Daten aus dem Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz kann ich mich hier nicht im einzelnen auseinandersetzen.
Für unser Problem gilt: Die Einstellungsbehörden haben die klare rechtliche Verpflichtung, in den öffentlichen Dienst nur Personen zu übernehmen, die die Gewähr der Verfassungstreue bieten. Der Verfassungsschutz hat die gesetzliche und verfassungsrechtliche Verpflichtung Daten über Bestrebungen zu sammeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, und er hat diese Erkenntnisse auch an diejenigen weiterzugeben, die sie benötigen, um die ihnen durch Gesetz und Verfassung gestellten Aufgaben korrekt erfüllen zu können. Auf Anfrage der Einstellungsbehörde liefert der Verfassungsschutz nur gerichtsverwertbare Daten, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers wecken können, und die Anfrage findet auch nur statt, wenn die Einstellung allein von der Feststellung der Verfassungstreue abhängt.
In diesen beiden Punkten stimmen wir mit der Bundesregierung überein. Aber in diesem Rahmen ist die Weitergabe der Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Einstellungsbehörden erforderlich, genau wie es auch § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes verlangt.
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Die Sammlung der relevanten Daten ist Aufgabe des Verfassungsschutzes und nicht der Einstellungsbzw. Dienstbehörde. Auch darin liegt ein rechtsstaatliches Element der Gewaltenteilung, das die neue Praxis der Bundesregierung über Bord wirft. Der Bundesinnenminister hat noch im Juli 1978 das bisherige Verfahren in einem Beitrag zu dem Bericht nach Art. 21 der Europäischen Sozialcharta als rechtens verteidigt. Heute stellt er seine Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Frage.
In einem, wie ich annehme, uns allen vor wenigen Tagen zugegangenen Vortrag „Marxismus auf dem Vormarsch" fordert Golo Mann, sich gegen diesen Vormarsch zur Wehr zu setzen. Er sagt:
Falsches Denken in der Offentlichkeit muß durch klareres, wahreres und wirklichkeitsnäheres Denken bekämpft werden. Man darf sich keine erschwindelten Begriffe gefallen lassen.
Genau darin - das ist der Kernpunkt der heutigen Auseinandersetzung - haben Bundesregierung und Koalitionsparteien versagt.
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Wo sind Sie den in durchsichtiger Absicht erlogenen Begriffen „Berufsverbot" und „Gesinnungsschnüffelei" mit aller Macht der Ihnen zu Gebote stehenden Publizität entgegengetreten?
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Haben Sie sich diese Begriffe in vielen Fällen nicht vielmehr selbst zu eigen gemacht?
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Haben Sie sich nicht an entsprechenden Kampagnen teilweise selber beteiligt, und haben Sie nicht schließlich vor diesen Kampagnen kapituliert?
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So fördern SPD und FDP jene auf die Bekämpfung unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates gerichtete Strategie der Systemüberwindung, die den langen Marsch durch die Institutionen als eines ihrer wesentlichen Elemente sorgsam einplant. Der Verstoß gegen die Verfassung des Grundgesetzes wird, wie immer die verbalen Rechtfertigungen lauten, zum kalkulierten Risiko einer Politik, die in der Absicht kurzfristiger Machterhaltung den linken Flügeln beider Koalitionsparteien die bessere Einsicht opfert und damit unser aller mittel- und langfristige Lebensinteressen leichtfertig aufs Spiel setzt.
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Das ist eine besorgniserregende und verantwortungslose Politik.
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