barbara höll (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Lesung zum Maastricht-Vertrag im Oktober dieses Jahres hat meine Kollegin Petra Bläss auf ein ganz entscheidendes Defizit des Maastrichter Vertrages hingewiesen. Sehr zum Unwillen einiger Abgeordneter sprach sie damals als einzige Rednerin die fehlenden Aussagen zu frauenpolitischen Belangen an.
Obwohl das Europäische Parlament die Maastrichter Regierungskonferenz dringend aufgefordert hatte, den Art. 119 des EWG-Vertrages dahin gehend zu ändern, daß in die Gemeinschaftsaktion auch die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen eingezogen werden soll, blieb Frauenpolitik im Prozeß der europäischen Einigung bisher auf der Strecke.
Wenn man den Verlauf der heutigen Debatte, die vor allem von Männern getragen wurde, bewerten möchte, so kann man sagen, daß diese Tendenz leider auch von der Mehrheit des deutschen Parlamentes mitgetragen wird.
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Während Anfang der 80er Jahre dank der verstärkten Repräsentanz von Frauen im Europaparlament eine beschleunigte Gangart in puncto Gleichbehandlungspolitik eingeschlagen und dafür mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auch neue Instrumente geschaffen wurden, scheint sich in den letzten Jahren eine Art länderübergreifende Verzögerungstaktik bei der Verwirklichung der bereits existierenden Richtlinien durchzusetzen, wobei nicht unerwähnt bleiben darf, daß sich diese Richtlinien bisher

ausschließlich auf die Problematik der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben beschränkten.
So wichtige Aspekte einer tatsächlichen gesellschaftlichen Gleichstellung wie die Familienfragen, die Gleichstellung von Alleinerziehenden usw. bleiben nach wie vor ungeklärt und der nationalen Regelung überlassen.
Über die Probleme der Kinderbetreuung haben wir ja vor kurzem schon diskutiert, und wir haben auf die gravierenden Mängel der Empfehlung des Rates hingewiesen. Bezeichnenderweise geht das gesamte dritte Aktionsprogramm der Gemeinschaft hinter die ohnehin geringe Verbindlichkeit der vorhergehenden beiden Programme sogar noch zurück. Das äußert sich z. B. darin, daß das dritte Aktionsprogramm nicht von einer Entschließung des Rates begleitet wurde und auch hinsichtlich der Finanzen der neuen Lage in Europa nicht entspricht.
Dennoch will auch ich nicht verkennen, daß sich in den letzten 20 Jahren auf europäischer Ebene ein fundamentaler Wandel hinsichtlich der Ideen der wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen vollzogen hat: weg von der ausschließlichen Hausfrauenorientierung hin zur Frau, die „ihren Mann steht" . Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Die Frau soll auf individueller Ebene den Mann ein- und überholen, ohne daß die strukturellen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben sind.
Wenn die Frauen aus Brüssel aufgefordert werden, sich marktgerecht zu entwickeln, ohne daß man ihre strukturelle und systematische Diskriminierung in jedem Land beseitigt, und wenn man statt dessen wesentliche kollektive Frauenrechte abbaut, stehen die Verliererinnen dieser Art von Arbeitsmarktwettbewerb von vornherein fest.
Angesichts dieser frauenpolitischen Misere ist die Aussparung von Festlegungen zur Weiterentwicklung der Gleichstellung von Frau und Mann im Maastrichter Vertrag ein so grundsätzlicher Mangel, daß eine Zustimmung schon aus diesem Grunde nicht vertretbar ist.
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Von den bereits mehr als 180 Millionen Frauen, die damit vergessen werden, ist in dem uns vorliegenden Dokument in keiner einzigen Zeile die Rede.
Dabei stellen sich angesichts der über Europa hereinbrechenden politischen, sozialen und kulturellen Veränderungen für die weitere Entwicklung der weiblichen Bevölkerungsmehrheit viele Fragen: Wie werden die Frauen vom Europäischen Binnenmarkt, von der am 1. Januar in Kraft tretenden Stufe der Einigung, betroffen?
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Welche Auswirkungen hat die europäische Umstrukturierung auf die Arbeitsmarktchancen der Frauen innerhalb der Festung Europa, wo sie bereits heute 80 % der teilzeitarbeitenden und 90 % der ungeschützt Beschäftigten ausmachen? Welche Auswirkungen ergeben sich für Arbeitsimmigrantinnen und Frauen aus der sogenannten Dritten Welt und Osteuropa?
Wird das geplante gemeinsame Haus Europa ein unwirtliches Herrenhaus im vergrößerten Männerland, oder wird es ein auch für Frauen bewohnbares Zuhause?
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Für letzteres spricht angesichts der undemokratischen Art und Weise, in der zwölf patriarchale Gesellschaften zusammengenagelt werden sollen, sehr wenig.
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Aus der Perspektive der Brüsseler Machtpolitiker scheinen die Frauen auch weiterhin ein Heer unbezahlter Familienarbeiterinnen und Hausfrauen, unterbezahlter Erwerbstätiger oder eine flexibel verfügbare Arbeitskraftreserve zu sein,
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die je nach Marktlage mal erwerbstätig ist und mal an Heim und Herd zurückgeschickt wird. Erforderlichenfalls werden Frauen auch für Kriegsdienste in Uniformen gesteckt oder mit regenerativen Aufgaben zugedeckt. Die Zauberformel, mit der all das mit Frauen gemacht werden kann, heißt Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fällt nach Brüsseler Ansicht in die Zuständigkeit der Einzelstaaten.
Ende 1990 hat der Ausschuß für die Rechte der Frau einen Bericht vorgelegt, in dem er feststellte - ich zitiere
Alle bereits von der EG-Kommission, vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Europäischen Parlament ausgearbeiteten Berichte über Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, Armut und gesellschaftliche Zurücksetzung enthielten Hinweise auf die deutliche Schlechterstellung der Frau in den Mitgliedstaaten, die in den Randgebieten der Gemeinschaft noch ausgeprägter ist. Es ist infolgedessen zu prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden sollten, um den Rückstand vor 1992 aufzuholen und negative Auswirkungen des großen europäischen Binnenmarktes auf die Situation der Frauen zu vermeiden.
Daß die Hohen. Vertragsschließenden Seiten diese Aufforderung in den Wind geschlagen und die durch Klassenunterschiede, Rassismus und Sexismus gesicherte Ungleichbehandlung der Menschen fortgesetzt haben, ist für uns einer der Gründe, weshalb wir beim Nein zu Maastricht bleiben.
Ein zweiter, sehr wesentlicher Mangel ist die mit dem Maastrichter Vertrag vertiefte Abkoppelung der Wirtschafts- und Währungsunion von der erforderlichen Sozialunion. Die Festlegungen im Maastrichter Vertrag werden einschneidende Folgen für das soziale Beziehungsgefüge in den Mitgliedsländern haben, ohne daß dafür Regelmechanismen vorgesehen sind. Der Sozialpolitik, die als Stiefkind in das Anhangprotokoll verbannt wurde, kommt hier die
Aufgabe zu, zumindest schadensbegrenzend zu wirken. Notwendig wäre allerdings, der Sozialpolitik im europäischen Einigungsprozeß eine Gestaltungsaufgabe zu übertragen.
Das vereinte Europa wird zwar zur Revitalisierung der Entwicklung beitragen, dabei aber ein wirtschaftliches, soziales, qualifikatorisches und kulturelles Gefälle in Kauf nehmen. Schon die gegenwärtige Entwicklung in der Bundesrepublik weist darauf hin, daß Deregulierungskonzepte immer stärker in den Mittelpunkt der Sozialpolitik treten und sie sich damit zum Pendant der neokonservativen Wirtschaftspolitik mausert.
Bis in die 90er Jahre fand in allen europäischen Ländern eine Ausrichtung auf eine Zweidrittelgesellschaft statt. Ökonomische Strukturunterschiede wurden dabei ebenso in Kauf genommen wie Armut und Verarmung.
Bis in liberale Kreise hinein wird jetzt die Befürchtung geäußert, daß durch den sich vergrößernden Arbeitsmarkt und zunehmenden Konkurrenzdruck ein Verdrängungswettbewerb der abhängig Beschäftigten in Europa droht. Bedroht werden davon vor allem diejenigen, die mit einer geringen Qualifikation um ihren Verbleib im Erwerbsleben konkurrieren müssen. Es wird im Zuge des europäischen Binnenmarktes zu größeren Wanderungsbewegungen der Beschäftigten kommen. Dies eröffnet vielen die Chance zur besseren materiellen Absicherung, ist aber auch mit dem Verlust der sozio-kulturellen Identität verbunden.
Dem europäischen Regional- bzw. Sozialfonds liegt der Gedanke notwendiger Steuerung zugrunde. Diese kann aber bei der dürftigen finanziellen Ausstattung der Fonds ernsthaft nicht stattfinden. Sie machen lediglich die marktgerechte Entwicklung komfortabler. Wenn, wie viele erwarten, tiefgreifende soziale Verwerfungen im Gefolge des großen Binnenmarktes eintreten, verkommen die Fonds zu bloßen Reparaturmechanismen.
Der sozialpolitische Ansatz im Maastrichter Vertrag ist ohnehin rein kompensatorischer Natur; er konzentriert sich auf das Arbeitsleben und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit. Weder dem gestalterischen Auftrag noch dem sichernden Aspekt von Sozialpolitik wird im Maastrichter Vertrag Raum gegeben. Das Subsidiaritätsprinzip hat ebenso Vorrang wie die Privatisierung sozialer Risiken.
Eine Differenzierung, die den sozio-kulturellen und ökonomischen Besonderheiten der jeweiligen Länder entspricht, ist nicht vorgesehen. Die PDS/Linke Liste ist der Auffassung, daß die Bundesregierung die Pflicht hat, die Versäumnisse im Maastrichter Vertrag wenigstens durch ein offensives Vorgehen bei der Verabschiedung von Richtlinien auszugleichen. Gerade im Bereich Arbeit, Umwelt und Gesundheit erwarten wir von der Bundesregierung konkrete Vorschläge. Eine europäische Verständigung über Arbeitsbedingungen, über Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten und ihrer Vertretungen, über Arbeitsschutz und Integration von aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten ist enorm wichtig für den Einigungsprozeß. Hier sind Initiativen gefragt.
Gerade weil für die Entscheidungsebenen im zukünftigen Europa ein demokratisches Vakuum entsteht, sind Zielvorgaben für die Richtlinienpolitik durch die Mitgliedstaaten dringend geboten.