brandt (NA), 1955-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich die Absicht, im Rahmen dieses Teils der Debatte nur einige Ausführungen über die Stellung Berlins im
Vertragswerk zu machen und bei dieser Gelegenheit einige Wünsche vorzubringen, einige Anregungen zu geben, von denen meine Freunde und ich glauben, daß sie schon hätten Berücksichtigung finden sollen und womöglich noch Berücksichtigung finden müßten.
Der Gang der Debatte legt es nahe, zu einigen der inzwischen gemachten Ausführungen Stellung zu nehmen. Dabei sind es insbesondere zwei Argumente des Kollegen Lemmer, mit denen ich mich etwas befassen möchte. Aber vielleicht gestatten Sie auch, daß ich da noch eine Einfügung mache. Ich möchte noch ein paar Worte zu dem sagen, was der Kollege Sabel eben vorgetragen hat.
Ich bin in keiner Weise befugt, für den Deutschen Gewerkschaftsbund zu sprechen. Ich nehme an, daß Kollegen, die in seinen Reihen maßgebliche Vertrauensfunktionen innehaben, sich dazu selbst äußern werden. Aber, Herr Kollege Sabel, über eines sind wir uns doch hoffentlich im klaren: wir sind hier nicht auf einem Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
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sondern im Deutschen Bundestag. Und, Herr Kollege Sabel, wenn Sie vom „Kollegen" Wönner sprachen, - Kollege im Bundestag ist Herr Wönner seit Abschluß der Legislaturperiode des 1. Bundestages nicht mehr, so daß die Auseinandersetzung mit dem Gewerkschaftskollegen Herrn Wönner zweckmäßigerweise vor einem anderen Forum als dem des Deutschen Bundestages zu führen wäre.
Aber lassen wir das einmal beiseite, Herr Kollege Sabel. Sie haben der Meinung Ausdruck gegeben, daß diese große gewerkschaftliche Organisation mit dem, was ihre gewählten Körperschaften zum Ausdruck brächten, nicht die wirkliche Meinung der Arbeitnehmerschaft wiedergebe.
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Das unterliegt natürlich einer sehr individuellen Beurteilung, und wir könnten hier stundenlang in Bundestagsdebatten darüber reden, ob die Stellungnahmen anderer großer beruflicher, konfessioneller oder sonstiger Organisationen nun jeweils das ausdrücken, was die durch sie vertretenen Teile des Volkes meinen mögen. Häufig wird bei solchen Fragen die politische Beurteilung nicht ganz genau mit der Zugehörigkeit zu dieser oder jener nichtpolitischen Organisation übereinstimmen. Herr Kollege Sabel, wenn Sie meinen, Sie könnten die Dinge einfach damit beiseite schieben, daß Sie sagen: Wir haben doch die Wahlergebnisse vom Herbst 1953, an die wir uns halten sollten. Gewiß, die sind ein schwerwiegendes Argument. Aber nicht weniger schwer wiegen die Wahlen des Jahres 1954, Herr Kollege Sabel,
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und eine gewisse politische Entwicklung in unserem Volk kann, wenn man die Dinge schon von dieser Seite her sehen will, nicht übergangen werden.
Ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit einmal auf folgenden Tatbestand lenken, in dem doch ein Stück der Tragik unserer bundesrepublikanischen Situation und der Tragik der Entscheidung, vor der wir stehen, steckt. Man mag über Meinungsbefragungen - ich spreche jetzt nicht von Volksbefragungen - denken, was man will. Es hat sich in der Welt die Auffassung durchgesetzt, daß sie mit den bekannten Abstrichen nach oben und unten gewisse Entwicklungen aufzuzeigen

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durchaus in der Lage sind. Und was haben wir jetzt in den letzten paar Monaten erlebt? Bei zwei Befragungen eines der größten Institute haben wir sowohl zum Problem der Wiederbewaffnung wie zum Problem, ob erst verhandelt werden soll oder ob erst die Verträge abgeschlossen werden sollen, gesehen, daß der Trennungsstrich bei der erwachsenen Bevölkerung - und zwar nicht einfach übereinstimmend mit den Parteilinien, weder bei Ihnen noch bei uns - faktisch mitten durch das Volk hindurchgeht. Da steckt doch ein ganz ernstes Problem, und das können Sie nicht mit dem Hinweis darauf abtun, daß die Opposition hier mit einem Drittel vertreten ist. Das ist die faktische Lage im Volk.
Herr Kollege Sabel - jetzt komme ich zur Arbeitnehmerschaft -, die beiden Befragungen dieses großen und sonst von auch von Ihnen anerkannten Persönlichkeiten benutzten Meinungsforschungsinstitutes zeigen zweierlei: Während zur Frage der Wiederbewaffnung einerseits, zur Frage der Verhandlungen andererseits der Schnitt quer durchgeht, zeigt sich, daß bei den jungen Männern
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und daß bei den Arbeitern in beiden Fragen eine ganz deutliche Mehrheit eine solche Beantwortung der Fragen vertritt, wie sie von dieser ({5}) Seite des Hauses hier vertreten wird. Ich sage das jetzt gar nicht polemisch; ich sage es einfach, um darzutun, daß man die Größenordnungen sehen muß und daß man auch sehen muß, daß, wenn wir die Bevölkerung als Ganzes nehmen, die wichtigen Gruppen unserer jungen Menschen - vorhin hat einer „Aha" oder so etwas dazwischengerufen; als ob es etwas für die Jugend Herabsetzendes wäre, o wenn sie sich mit besonderer Besorgnis mit diesem Problem auseinandersetzt -, aber auch der Arbeiterschaft diesen Dingen aus sehr naheliegenden Gründen mit besonderer Sorge gegenüberstehen.
Nun noch ein letztes Wort zu den Bemerkungen, die Herr Kollege Sabel hier vorgetragen hat. Es hat schon Stellungnahmen der American Federation of Labor zu Fragen der westlichen und der deutschen Außenpolitik und des Ringens um die deutsche Einheit und einer ganzen Reihe anderer wichtiger Fragen gegeben, die man mit mindestens ebensoviel Recht hier hätte zur Kenntnis bringen können. Wenn man aber die jetzigen Stellungnahmen zur Kenntnis bringt - ich denke, dazu wird in einem anderen Teil unserer etwas aufgegliederten Debatte noch Gelegenheit sein, und ich möchte mich an die Aufgliederung halten -, dann sollte man dem Hause und der Öffentlichkeit auch nicht verschweigen, Herr Kollege Sabel, daß diese große amerikanische Gewerkschaftsorganisation das Saarabkommen als ein Teil des uns vorliegenden Vertragswerks für verwerflich hält
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und an die amerikanische Regierung den eindringlichen Appell richtet, sich nicht damit abzufinden, daß ein solches Abkommen zustande kommt.
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Wenn schon, dann muß man den einen Inhalt und den anderen sehen.
Aber nun zu den beiden Argumenten, die Herr Kollege - ich darf sagen, vor allen Dingen, wenn ich von unserer Berliner Zusammenkunft ausgehe: Koalitionsfreund - Lemmer
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zu den Dingen der deutschen Wiedervereinigung hier vorgetragen hat. Da sind es zwei Dinge. Zunächst einmal das Argument, wir sollten, gerade wenn es sich um das Ringen um die deutsche Wiedervereinigung handelt, unseren Einfluß in der Welt nicht überschätzen. Herr Kollege von Merkatz hat dem hinzugefügt, wir seien leider - und ich wage dem nicht zu widersprechen - gegenüber den wirklich großen Faktoren, den ganz wenigen großen Faktoren der Weltpolitik heute kein ausschlaggebender Faktor. Aber sowenig wir unseren Einfluß in der Welt überschätzen dürfen, sowenig dürfen wir - und darin sollten wir dann wohl hoffentlich auch einer Meinung sein - unterschätzen, daß es beim Ringen um die Wiedervereinigung Deutschlands letzten Endes auf dieses Volk selbst ankommt. Auf wen sonst sollte es ankommen?
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Es macht sich doch - das zeigt sich jetzt bei der Beurteilung des Vertragswerks oder jedenfalls von Teilen des Vertragswerks draußen - bei unseren Nachbarn vielfach ein schreckliches Mißverständnis geltend, das Mißverständnis, unser Unglück könne anderen zum Vorteil gereichen,
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das Mißverständnis, alles würde in Europa und der Welt gut werden, wenn wir nur aufhören wollten - wie man es insbesondere auch an die Adresse des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen gesagt hat - zu schreien, oder das tragische Mißverständnis, es liege im Interesse der westlichen Politik, lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb zu haben. Diese Mißverständnisse müssen - und da ist unserer Meinung nach auf dem Wege des Verhandelns um diese Verträge schon sehr viel versäumt worden - nachdrücklich korrigiert werden. Es muß ein Zustand erreicht werden, bei dem, von unserem eigenen Volk einmal abgesehen, draußen in der Welt niemand darüber im Zweifel sein darf, daß sich dieses Volk niemals mit der willkürlichen und widernatürlichen Spaltung abfinden wird.
Herr Kollege von Merkatz, Sie haben Bismarck zitiert, und ich beabsichtige gar nicht, darauf mit vereinfachten, vielleicht, wie es aus der Zuspitzung früherer Zeiten verständlich sein mochte, überspitzten Gesichtspunkten zu antworten. Ich folge Ihnen sogar bis zu einem gewissen Grade, wenn Sie an die Bismarcksche Politik in der Zeit nach 1871 denken. Aber, Herr Kollege von Merkatz, worin drückte sich diese Politik aus? In dem Satz an die Adresse der Maßlosen: Wir sind saturiert. Und, Herr Kollege von Merkatz, wir sind nicht saturiert; wir können es nicht sein, wir sind dieses halbe Deutschland. Wir können uns eben nicht wie Bismarck im Verhältnis zur nicht zustande gekommenen großdeutschen Lösung gegenüber dem anderen Teil dieses Volkes in der sowjetischen Besatzungszone verhalten.
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Wir müssen die Satten und die Müden und die Trägen in unserem Volk aufrütteln und uns immer wieder die Frage stellen, ob die deutsche Politik wirklich das getan hat, was in ihrer Macht stand, um die Kräfte unseres Volkes auf diesen entscheidenden Punkt zu konzentrieren und einen unbändigen Willen aus diesem Volk heraus zu entwickeln.

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Ich darf hier einen Mann zitieren, der einen
Namen in Deutschland und in der Welt hat und
der zu diesen Problemen gesagt hat - ich zitiere
mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -: Jahrelang hat die Außenpolitik Deutschlands sich in einer angeblichen Realpolitik auf die Aufgabe konzentriert, Papierpläne für kommende Divisionen auszuarbeiten. Die eigentliche politische Arbeit . . . ist immer wieder bei allem Lippendienst in der Sache zweitrangig behandelt worden.
Es heißt dann weiter:
Es zeugt von einer vollständigen Verkennung der Realitäten des deutschen Lebens und der geistigen Struktur unseres Volkes, wenn man das Schreckgespenst eines wehrlosen Deutschlands an die Wand malt, d. h. eines Deutschlands ohne Armee und ohne ein Bündnis mit den doch sicherlich gegen den Kommunismus noch weniger immunen Nachbarländern, das eine leichte Beute der Sowjets werden könnte. Diese Chance haben die Sowjets mit ihren Methoden der Herrschaft endgültig verpaßt. Wir haben Zutrauen zu uns selbst, wir haben Zutrauen zu unserer geistigen und moralischen Stärke und wir sind überzeugt, daß die Behauptung Berlins, die Ereignisse des 17. Juni und all die Dinge, die wir noch erleben werden, eine größere Garantie für die innere Gesundheit und für die politische und moralische Stärke Deutschlands sind als nur Divisionen. Wir sind keine Pazifisten. Wir verstehen die Realitäten der weltpolitischen Lage durchaus. Aber wir glauben, daß der deutsche Beitrag zur Verteidigung der freien Welt und zur Befeiung der uns zunächst genommenen Gebiete in diesem Augenblick zunächst in etwas anderem bestehen muß. Was wir unter diesem anderen verstehen, haben die Ereignisse dieses Jahres auch den Ungläubigen plastisch vor Augen geführt.
Ich habe diese Sätze vorgetragen, weil sie von dem Mann stammen, der vorhin in einem gewissen Gegensatz zu den Auffassungen der Sozialdemokratischen Partei hier zitiert worden ist. Ich habe Ernst Reuter aus der letzten politischen Rede am Sonntag vor den Septemberwahlen des Jahres 1953 zitiert. Niemand ist es verwehrt, in der politischen Auseinandersetzung auch die besonderen Betonungen, die bestimmte Persönlichkeiten in diesem und jenem Lager auf das eine und das andere politische Element legen, zur Kenntnis zu nehmen, sich damit auseinanderzusetzen. Aber es geht nicht an, daß man verstorbene politische Menschen in einem einseitig parteipolitischen Sinne ausnutzt, ohne ihnen der Sache nach wirklich gerecht zu werden.
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Bei dieser Rede Ernst Reuters zu diesem Problem - ich zitiere nach dem Novemberheft 1953 der Zeitschrift „Der Monat" - handelt es sich um so etwas wie das Stück eines politischen Testaments, dem man sich auch in der parteipolitischen Auseinandersetzung mit einer gewissen Ehrfurcht nähern muß, auch wenn man die Meinung nicht teilt. Reuter sagt in derselben Rede, zunächst an die Adresse der Sowjets: Wir werden niemals auf eure Bedingungen eingehen. Wir werden niemals auf etwas anderes eingehen, als daß unsere 18 Millionen frei werden. Aber dann fährt er fort:
Der Westen wird auf der anderen Seite, wenn
er wirklich die Wiedervereinigung Deutschlands will, nicht darauf bestehen können, daß 1 Deutschland vor dieser Wiedervereinigung ein Teil des westlichen Bündnissystems wird.
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Die künftige Stellung Deutschlands in der Welt kann endgültig nur geregelt werden durch eine Vereinbarung einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierung für ganz Deutschland und der Vier Mächte.
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Wenn man diesen Gedanken fortführen wollte, zu dem ich durch den Hinweis des Kollegen Kiesinger heute vormittag angeregt wurde, dann müßte man davon reden, wie gerade dieser Mann, der in so schweren Jahren das Wort Berlins geführt hat, sich doch letzten Endes auch verzehrt hat, weil es nicht in ausreichendem Maße gelang, die deutsche Politik auf diesen entscheidenden Punkt des Ringens um die Wiedervereinigung zu konzentrieren und Verständnis dafür zu wecken, daß vielleicht Divisionen notwendig sein mögen, wenn es nicht anders geht, daß aber jedenfalls die Freisetzung von 18 Millionen unserer Menschen auch für die Sicherheit der westlichen Welt mehr bedeuten würde als 12 westdeutsche Divisionen.
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Ein zweites Argument. Herr Kollege Lemmer hat gemeint, im Grunde reduziere sich die Auseinandersetzung zum Thema des Verhandelns um die Wiedervereinigung - und darin drücke sich eine gewisse Annäherung von Standpunkten in der Sache aus - heute weitgehend auf die Frage, ob vor oder nach der Ratifizierung der Verträge verhandelt werden solle. Darin mag, wie man ja auch aus der Berichterstattung ersehen konnte, einiges Richtige stecken. Aber ich glaube, es wird der uns beschäftigenden Problematik und dem, was zwischen den beiden Seiten des Hauses diskutiert wird, nicht ganz gerecht. Ich will gar nicht bestreiten, daß, wie es auch ein Antrag meiner Fraktion zum Ausdruck bringt, in einer Periode zwischen einer formalen Annahme der Verträge und ihrer etwaigen Verwirklichung unter Umständen noch außerordentlich wichtige Chancen wahrgenommen werden könnten. Ich stehe auch, glaube ich, mit allen meinen politischen Freunden auf dem Standpunkt, daß es über das ernste Warnen vor sich auftürmenden Gefahren hinaus natürlich nirgends einen Schlußpunkt in unserem Bemühen um das Verhandeln über unser Lebensproblem geben kann.
Aber diese Fragestellung „vor oder nach der Ratifizierung" wird dem, was die Opposition vorzubringen hat, insofern nicht gerecht, als wir fragen: Selbst wenn die Mehrheit und die Bundesregierung aus Gründen, die sie für durchschlagend, für überzeugend halten, der Meinung sind, es muß jetzt ratifiziert werden, welchen vernünftigen Sinn gibt es selbst von diesem Ausgangspunkt Ihrer eigenen Politik aus, daß nicht auf dem Wege dahin alles getan wird, um zu sondieren, um zu erforschen, um festzustellen - mit den uns zur Verfügung stehenden, gewiß unzulänglichen Mitteln - im Osten und anderswo
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- ich werde gleich ein Beispiel nennen; ich bitte, eine halbe Minute zu warten -, ob sich nicht doch
- vielleicht ist es nicht so, dann um so schlimmer

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für uns alle - gewisse Bedingungen für das Ringen um die deutsche Einheit verändert und für uns verbessert haben könnten?
Es wurde dazwischengerufen: Wie denn? Sehr verehrter Herr Zwischenrufer, ich hoffe, wenn ich den Fall etwas umschreibe, daß ich nicht gegen die Vertraulichkeit der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses verstoße.
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Ich darf also folgendes sagen. Als vor einiger Zeit ein sehr umstrittener früherer hoher Offizier der Wehrmacht aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft heimkehrte und beim Grenzübertritt gewisse Aussagen machte über das,' was ihm ein sowjetischer, mit Gefangenenfragen befaßter Offizier gesagt hatte, da tat die Bundesregierung das, was in dieser Sache das - ich glaube, nach unser aller Überzeugung - einzig Richtige war: Sie griff diese Mitteilung eines sehr zweifelhaften Mannes in einer sehr zweifelhaft übermittelten Form auf, um die Westmächte auf dem Weg über die Hohe Kommission zu bitten, an Ort und Stelle feststellen zu lassen, was es damit auf sich hat, ob wir erwarten können, daß unsere Gefangenen zurückkommen, wann wir damit rechnen können. Da meinen wir, Herr Zwischenrufer: es hat in dieser Zwischenzeit einige Aussagen und Dokumente von vielleicht weitreichenderer Bedeutung gegeben, wonach wir ein entsprechendes Verfahren auf dieser und anderer Ebene für dringend geboten gehalten hätten. Vor allem aber geht es - weit über die Frage „vor oder nach der Ratifizierung?" hinaus - doch darum, worüber verhandelt werden soll.
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Ob vor oder nach, das Worüber ist doch die entscheidende Frage.
Wenn man das anerkennt, dann muß man in die Problematik einsteigen, die einerseits durch die unabdingbare Forderung nach freien Wahlen gegeben ist. Niemand von uns - wir brauchen das nicht polemisch zu verwenden, Herr Kollege von Merkatz - will die Einheit um den Preis der Freiheit. Aber die Problematik ergibt sich aus diesem Anspruch, gekoppelt mit der Notwendigkeit, einen Status für dieses Deutschland zu finden, mit dem wir selber zufrieden sein können, wenn wir vielleicht auch nicht über ihn begeistert sein werden, mit dem aber außer uns noch die Vier Mächte zufrieden sein müssen, ohne deren Zustimmung wir zu einem solchen wiedervereinigten Deutschland leider nicht kommen können.
Hier ist das Wort von der Bündnisfreiheit gefallen und ausgelegt worden.
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Herr Kollege Lemmer sagte: Also isoliert! - Die Sozialdemokratische Partei hat sich niemals für eine Bündnislosigkeit im Sinne des Sich-Isolierens ausgesprochen
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- ich bitte, mir einen Augenblick Gehör zu schenken -, sondern sie hat einfach die Tatsache festgestellt, die uns gefallen mag oder nicht, die sich aber nun einmal aus den Verhältnissen in der Welt ergibt, daß es äußerst unwahrscheinlich ist, man könnte dieses Deutschland wieder zusammenfügen und es in seiner Gesamtheit entweder dem militärischen Ostblock oder dem militärischen Westblock einverleiben.
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Die Sozialdemokratische Partei und Fraktion hat also gesagt, daß gegenüber diesen beiden heute faktisch bestehenden konkreten militärischen Blocksystemen keine solche Eingliederung möglich sein kann, wenn man die Wiedervereinigung anstrebt.
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Die Unterstellung einer Politik des Den-RückenKehrens, einer Politik der Isolierung, von der hier gesprochen worden ist, übersieht die Tatsache, daß gerade diejenigen, die aus der Sorge um die Wiedervereinigung die eben aufgezeigte Problematik immer wieder zur Debatte stellen, die Zugehörigkeit unseres Volkes zum Kreis der westlichen Kultur und zur Gemeinschaft der sich demokratisch regierenden Nationen für über jede Diskussion erhaben halten. Es handelt sich einfach um die Frage, wie die sicherheitsmäßige Stellung - nicht die politische, nicht die geistige, nicht die kulturelle, nicht eine einseitige, etwa nach östlicher Seite einseitige Festlegung ökonomischer Art, sondern wie die sicherheitsmäßige Stellung dieses Deutschlands nicht in der Luft hängend, sondern eingeordnet in ein kollektives Sicherheitssystem geregelt werden könnte.
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- Meine Damen und Herren, keiner hat das fertige Rezept
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in Händen und kann es in Händen haben, weil es
nur das Ergebnis von Verhandlungen sein könnte.
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Wir müssen aber mit unseren alliierten Freunden reden und sie überzeugen, daß die Deutschen keine opportunistische Schaukelpolitik - denn das befürchtet man doch draußen - betreiben würden. Wir können - bei aller Anerkennung der Verdienste der Vereinigten Staaten, von denen hier die Rede war - nicht einfach die Rezepte aller unserer Freunde in der westlichen Welt übernehmen. Wir müssen das Mißtrauen uns gegenüber ausräumen; aber wir müssen andererseits unseren Freunden draußen sagen, welches Mißtrauen in großen Teilen unseres Volkes gegenüber ihrer unklaren Haltung in der Frage der Wiedervereinigung besteht, und sie davon überzeugen, daß es nicht um unserer schönen Augen willen, sondern weil es gilt, der Unruhe in Europa vorzubeugen und zu verhindern, daß die Karte der Wiedervereinigung in die falschen Hände gelangt, notwendig ist, dieses Problem nicht irgendwann, sondern rasch anzupacken. Denn wenn die deutsche Wiedervereinigung nicht in dieser Generation gelöst wird, dann besteht die Gefahr, daß sie entweder überhaupt nicht mehr gelöst wird oder daß sie dann von einem ganz anderen Ausgangspunkt mit dem Ausspielen sehr gefährlicher östlicher Karten und einem Zusammenspiel sehr gefährlicher Kräfte in Angriff genommen werden könnte.
Und nun, meine Damen und Herren, darf ich einige Bemerkungen weniger polemischer Art zu dem Berlin-Komplex machen und sagen: Es hat wenig Sinn, darüber zu spekulieren, ob Berlin im Zusammenhang mit dem Vertragswerk neuen Schwierigkeiten ausgesetzt sein wird. Das weiß niemand. Wir wissen nur, daß es eine Rechtsgrundlage für neue Schikanen nicht geben wird, und wir wissen, daß die Berliner sich nicht beirren lassen,

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sondern ihrer Arbeit nachgehen und sich ihrer besonderen Aufgabe in Deutschland bewußt bleiben werden. Aber ich möchte sagen: Sosehr wir gewisse Berlin betreffende Bestandteile des Vertragswerks auch unsererseits - ich sage das auch gerade als Berliner Abgeordneter - begrüßen, sosehr erscheint uns auf einem bestimmten Gebiet eine Korrektur erforderlich.
Es ist gut, daß die Garantie für Berlin erneuert und erweitert worden ist. Es ist gut, daß die Alliierten ihre Bereitschaft erklären, die Selbstverwaltung soweit wie möglich zum Zuge kommen zu lassen und auf dem Boden gegenseitigen Vertrauens zu gestalten. Es ist gut, daß die Bereitschaft der Bundesregierung zur Hilfe für Berlin jetzt den Charakter der Freiwilligkeit und der Selbstverständlichkeit erhält und daß die Hilfeleistungserklärung der Bundesregierung sachlich, inhaltlich erweitert worden ist. Manchem von uns will es allerdings nicht recht einleuchten, warum in Abweichung von den Vorschlägen des Berliner Senats nicht einfach von der „deutschen Hauptstadt", sondern von der „vorgesehenen deutschen Hauptstadt" die Rede ist. Ich finde, wenn wir uns aus guten Gründen und mit vollem Recht auf den Standpunkt stellen, Deutschland lebe völkerrechtlich innerhalb der Grenzen von 1937 weiter, dann muß das beinhalten, daß die Hauptstadt Deutschlands Berlin heißt, es sei denn, die frei gewählte Nationalversammlung beschlösse anders.
Für bedauerlich halte ich, daß einem einhelligen Wunsch der Berliner, vorgetragen durch den vorigen Senat, dem die Sozialdemokraten bekanntlich nicht angehörten, nicht Rechnung getragen worden ist. Dieser Wunsch Berlins ging davon aus, daß in dieser Hilfeleistungserklärung und damit bei dieser Neuregelung unserer Beziehung zu den Westmächten auf die fortschreitende Eingliederung in den Bund Bezug genommen werden möge. Statt dessen ist das alliierte Schreiben vom Mai 1952 in London einfach bestätigt worden. Berlin ist dabei leider nicht konsultiert worden. Das war nicht gut; denn wir können heute weniger denn je darauf verzichten, daß Berlin so eng wie möglich nicht nur tatsächlich, sondern auch darüber hinaus mit dem Bund verflochten wird. Darum müssen wir bestrebt sein, die alliierten Vorbehalte in dieser Hinsicht aufzulockern. Es wäre nicht gut, wenn es allein bei der Feststellung bliebe, die wir heute morgen im Bericht des Herrn Kollegen Furler gehört haben und gegen die sich, von dieser Seite her gesehen, gewiß nichts einwenden läßt, daß Berlin international-rechtlich nicht zum Bund gehöre. Dem muß doch zumindest nebengeordnet, für mich jedenfalls übergeordnet werden, daß Berlin nach deutschem Recht zum Bund gehört und Land des Bundes ist.
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So steht es im Grundgesetz, und ich freue mich, daß wir dieser Auffassung auch jetzt gemeinsam zustimmen. So entspricht es also dem Willen unserer Volksvertretung hier und in Berlin. Aus deutscher Sicht gehört Berlin auch de jure zum Bund; faktisch kommt diese Zugehörigkeit wegen übergeordneter alliierter Vorbehalte noch nicht voll zum Tragen.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir in Berlin anerkennen alle die besonderen Rechte und Pflichten der Westmächte in Berlin. Wir wollen ihnen die Ausübung dieser Rechte und Pflichten nicht erschweren; denn sie üben sie ja nicht zu ihrem eigenen Vergnügen aus. Wir anerkennen,
was die alliierte Seite angeht, bis auf weiteres durchaus eine Sonderlage, einen besonderen Status der Alliierten. Wir anerkennen, daß die Westmächte in Berlin durch ihre Kommandantur Träger der obersten Gewalt bleiben, daß sie auch Kontrollinstanz bei der Übernahme von Bundesrecht sind und bleiben. Ich wiederhole: Wir wollen die Stellung der Alliierten nicht erschweren und ihre Lage nicht komplizieren. Wir wollen auch die Aufgaben, die dem Bund in Berlin obliegen, nicht erschweren, sondern erleichtern. Aber ich bestreite nachdrücklich, daß der Status der Alliierten in Mitleidenschaft gezogen würde, wenn die Mitgliedsrechte Berlins im Bund verstärkt würden.
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Wir sollten das eine vom anderen trennen und uns
nicht zum Gefangenen von Überlegungen machen,
die in früheren Vorbehalten zum Ausdruck kamen.
Berlin ist völkerrechtlich und im Bereich des innerdeutschen Rechts sowie finanziell und wirtschaftlich ein Teil des demokratisch regierten Deutschland. Daraus gilt es aber nun einige weitere Folgerungen zu ziehen. Die gegenwärtige Übernahme der Bundesgesetze auf dem Wege der Mantelgesetzgebung ist schwerfällig; sie muß erleichtert und vereinfacht werden können. Das Stimmrecht der Berliner im Bundestag und im Bundesrat muß zumindest erweitert werden können.
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Die Berliner müssen in die Lage versetzt werden, ihre Abgeordneten durch direkte Wahl zu ermitteln. Es ist auf die Dauer - die Dinge ziehen sich doch jetzt schon jahrelang hin - auch aus Gründen des demokratischen Prinzips und der parlamentarischen Verantwortlichkeit nicht möglich, es beim jetzigen Zustand starr zu belassen. Vor allem gilt es aber auch in praktischer Hinsicht, vielfache Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen Bund und Berlin zu ergreifen.
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Durch solche Regelungen im Bereich deutscher Zuständigkeiten wird der alliierte Sonderstatus, werden die Rechte und Pflichten der Alliierten in keiner Weise berührt. Die Eingliederung so, wie wir sie uns denken, kann und soll im Rahmen der anerkannten alliierten Verantwortlichkeiten geschehen. Die Bundesregierung hätte ihre Aufgabe darin sehen sollen und sollte sie darin sehen, den Alliierten diesen Unterschied klarzumachen, statt selbst dem Irrtum eines Durcheinanderbringen verschiedener Probleme auf der deutschen und auf der alliierten Ebene zu unterliegen. Wir sollten uns alle miteinander daran erinnern, daß wir 1952, trotz im übrigen unterschiedlicher Beurteilung der Verträge, in diesem Fall der Meinung waren: hier war die Berliner Frage unzulänglich angepackt. Wir sollten es uns heute nicht so billig machen zu erklären, es sei alles in bester Ordnung. Wir müssen uns, unbeschadet der Dinge, die wir nicht wissen, die kommen können, um eine positive Weiterentwicklung bemühen, ohne damit eine Komplizierung im alliierten Bereich zu verbinden.
Worum geht es letzten Endes? Es geht darum, daß sich der Abstand zwischen dem Bund und Berlin nicht ohne Not vergrößert, sondern daß er womöglich noch verkleinert wird.
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Es geht darum, daß am Berliner Beispiel noch einmal bewiesen wird - unabhängig von den sonstigen Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Wiedervereinigungspolitik -, wie wir zum ganzen Deutschland stehen, mit Berlin als einem Schritt, einer Etappe, einem Problem, mit dem sich der Bund täglich auseinanderzusetzen hat. Vieles ist auf diesem Wege geschehen, aber leider ist vieles auch zögernd, unzulänglich geschehen, und manches ist unterlassen worden. Aber es geht hier - ich darf das nun doch mit einer gewissen Spitze sagen; das dürfen Sie bei der Erörterung dieses Teils einem Mitglied der Opposition nicht verargen - um ein ernstes Mißverständnis im Ausland. Vor mir habe ich den Brief eines Ausländers, eines guten Freundes der deutschen und der Berliner Sache. Dieser Amerikaner schreibt an jemand, der in einer großen Zeitung behauptet hatte, daß es im deutschen Volk keine Zufriedenheit geben werde, solange das Volk wisse, daß 18 Millionen seiner Brüder in Unfreiheit leben:
Kann man wirklich sagen, daß „es im deutschen Volke keine Zufriedenheit geben wird, solange es weiß, daß 18 Millionen seiner Mitbürger in Unfreiheit leben"? Der Beweis dafür wären, glaube ich, nicht so sehr die Worte, die in Bundestagsausschüssen oder in offiziellen Kreisen in London, Paris oder Washington gesprochen werden, als vielmehr Taten gegenüber der früheren Hauptstadt einer geeinten Nation.
Ich muß in diesem Zusammenhang daran denken,
- so sagt dieser Ausländer was Richard Crossmann mir erzählte, als er vor vielen Jahren aus Israel zurückkehrte: An dem Tage, da Jerusalem geteilt wurde, begann die Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Lastwagen ihr Mobiliar von Tel Aviv in den westlichen Sektor Jerusalems zu bringen. . . . Enthält dies nicht eine Lehre?
- So fragt dieser Ausländer. Und ich frage, ob nicht im Verhältnis Bund-Berlin noch viel zu tun bleibt.
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