Bachmaier (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte klarstellen: Ich spreche zum Staatsziel Umweltschutz und bin hierfür von meiner Fraktion benannt und beauftragt worden;
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dies gehört unseres Erachtens
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an den Anfang dieser Debatte und nicht an das Ende des heutigen Tages.
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Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das uns in diesen Tagen und Wochen von Vertretern der Regierungsparteien zum Thema Staatsziel -Umweltschutz geliefert wird. Seit einem Dreivierteljahr liegt der Bericht der von den Bundesministern des Innern und der Justiz im Herbst 1981 berufenen Sachverständigenkommission vor. Die Kommission hat nach eingehenden und gründlichen Beratungen dem Gesetzgeber u. a. empfohlen, den Schutz der Umwelt als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.
Von der Bundesregierung haben wir bis heute außer kontroversen Einzelstandpunkten weder einen Gesetzentwurf gesehen, noch eine eindeutige Meinungsäußerung vernommen. Und soeben hat der Herr Bundesminister des Innern, obwohl wir heute die Erste Lesung von zwei Gesetzentwürfen dieser Art haben, es für richtig gehalten, hierzu nicht einen Satz zu sagen. Meine Damen und Herren, dies grenzt an einen Skandal.
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Vom Bundesjustizminister war Ende April zu hören, daß er sich für eine Aufnahme des Staatsziels Umweltschutz ins Grundgesetz ausspreche. Heute ist der Bundesjustizminister nicht einmal anwesend.
Mit Nachdruck hat dafür auch der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Herr Barschel, votiert.
Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnten laut ddp-Meldung von Ende April den Vorschlag der Sachverständigenkommission ab, um dann im Rahmen einer eilig einberufenen Sachverständigenanhörung Ende Mai vorwiegend ablehnend eingestimmte Staats- und Verfassungsrechtler zu Wort kommen zu lassen.
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Nach einem Bericht der FAZ über dieses Hearing vom 29. Mai 1984 sprach einer der Sachverständigen in diesem Zusammenhang sogar von Verfassungsgeschwätz und äußerte merkwürdigerweise im selben Atemzug die Befürchtung, die persönlichen Freiheitsrechte drohten hierdurch unzumutbar eingeschränkt zu werden.
Nachdem sich die CSU unter dem Druck der bayrischen Sozialdemokraten dazu entschlossen hat, weitgehende Umweltschutzbestimmungen in die bayrische Landesverfassung aufzunehmen, wird zur Zeit mit großem werblichen Aufwand auf Großflächenplakaten der CSU in ganz Bayern um die Zustimmung der Wähler für die Ergänzung der
Landesverfassung in dem am 17. Juni anstehenden Volksentscheid geworben. Zur gleichen Zeit hört man von dem sonst so wortstarken, wenn auch in Umweltfragen tatenschwachen prominenten CSU-Mitglied und Bundesinnenminister Zimmermann kein Sterbenswörtchen darüber, ob er nun für die Aufnahme des Staatszieles Umweltschutz in das Grundgesetz ist oder nicht.
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Der entgegen seiner sonstigen Gewohnheit in dieser Frage so schweigsame Bundesinnenminister möge dem Parlament und den Bürgern doch endlich einmal verdeutlichen, weshalb der Umweltschutz in Bayern aus seiner Sicht Verfassungsrang genießen soll, während auf Bundesebene von ihm bislang kein entsprechendes Regelungsbedürfnis gesehen wird. Der sattsam bekannte Hinweis, Landesverfassungen hätten einen anderen Funktionswert als das Grundgesetz, meine Damen und Herren, zieht hier nicht. Ein wirksamer Umweltschutz ist mit Sicherheit kein spezifisches Anliegen einzelner Bundesländer und somit auch kein spezifisch bayrisches Anliegen.
Auch wir wissen, daß man bei Verfassungsergänzungen, insbesondere wenn es um die Aufnahme eines neuen Staatszieles nach 35 Jahren Grundgesetz geht, sehr behutsam vorgehen sollte. Wir wissen aber auch - und hier befinden wir uns in Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit der Bürger unseres Landes -, daß die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von existentieller Bedeutung für unser Land sind.
Wirksamer Umweltschutz ist auch nicht nur eine zeitlich befristete Aufgabe; ihm kommt elementare und langfristige Gemeinwohlbedeutung zu. Diese und die kommenden Generationen sind schon für ihre biologisch-physische Existenz auf eine weitgehend intakte Umwelt, auf genießbares Wasser, nutzbaren Boden, saubere Luft, eine intakte Pflanzen- und Tierwelt, auf einen funktionierenden Naturhaushalt und ein stabiles Klima ebenso angewiesen wie auf die nachhaltige Nutzbarkeit erneuerbarer und den sparsamen Gebrauch nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen.
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind bedroht. Luftverschmutzung, Schadstoffe im Wasser und in den Nahrungsmitteln, Schädigungen des Bodens, Waldsterben und das Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten zeigen uns dies täglich aufs neue. Zielgerichtetes staatliches Handeln in der Gegenwart und in der Zukunft ist eine entscheidende Voraussetzung wirksamen Umweltschutzes. Das Grundgesetz kann bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht zum Schweigen verurteilt sein, nachdem deutlich geworden ist, daß unsere Verfassung hinsichtlich der Erhaltung der Umwelt erhebliche Schutzlücken aufweist, die über eine Interpretation des Grundgesetzes nicht geschlossen werden können.
Die wachsenden Belastungen der Umwelt, durch die moderne zivilisatorische Entwicklung unseres Industriestaates bedingt, haben zu neuen, grundlegenden Problemen geführt, denen sich der Staat
stellen muß. Deshalb beantragen wir mit unserem Gesetzentwurf, die natürlichen Lebensgrundlagen mit Verfassungsrang unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen.
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Mit der von uns vorgeschlagenen Staatszielbestimmung wird dem Gesetzgeber eine normative Richtlinie nicht nur dahin gehend erteilt, zum Schutz der Unweit überhaupt tätig zu werden, sondern der Gesetzgeber wird hierdurch auch verpflichtet, dem Umweltschutz bei der Ausgestaltung der Gesetze angemessene Berücksichtigung zukommen zu lassen. Daneben stellen diese Bestimmungen einen grundgesetzlichen Handlungsauftrag sowie eine Abwägungs- und Auslegungshilfe für die Verwaltung auf staatlicher und kommunaler Ebene dar. Nicht zuletzt ist diese Staatszielbestimmung auch von erheblichem Gewicht bei der richterlichen Rechtsanwendung - eine normative Vorgabe und Richtschnur für die Auslegung und Fortbildung des Rechts.
Die Aufnahme des Umweltschutzes als Grundrecht in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes lehnen wir deshalb ab, weil Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen dadurch weitgehend den Gerichten überantwortet werden würden und die politisch verantwortlichen Gesetzgebungsorgane somit die Möglichkeit hätten, sich ihrer primären Verantwortung zu entziehen.
Wir appellieren insbesondere an die noch zögernden Mitglieder des Hauses, mit uns zusammen durch die Aufnahme des Staatszieles Umweltschutz in das Grundgesetz den Menschen in unserem Lande ein nachhaltiges Zeichen dafür zu geben, daß dieser Bundestag entschlossen ist, die Menschen vor den immer bedrohlicher werdenden Umweltgefahren zu schützen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.
Insbesondere an Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, wird es liegen, jetzt endlich Flagge zu zeigen und Ihrem über Jahre hinweg geforderten und unterstützten Anliegen endlich zum Erfolg zu verhelfen. Bitte, bedenken Sie hierbei auch, daß die meisten Menschen in unserem Lande Umweltgefahren und Umweltbeeinträchtigungen ihr Leben lang hilflos ausgesetzt sind. Nur wenige können sich auf Grund ihrer größeren finanziellen Möglichkeiten diesen Gefahren wenigstens teilweise entziehen. Je geschlossener dieses Parlament die für uns dringend gebotene Ergänzung unserer Verfassung mit dem Ziel der Sicherung und Erhaltung unserer Lebensgrundlagen vornimmt, desto größer und nachhaltiger wird der Impuls sein, der auf gesetzgebende Organe und alle Verantwortlichen ausstrahlt. Lassen Sie uns nach gründlichen Vorarbeiten dieses wichtige Anliegen zügig und entschlossen beraten und alsbald zu einem positiven Abschluß bringen.
Ich danke Ihnen.
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