Joachim Poß (NA), 2005-12-01:
Herr Kollege Solms, Sie können davon ausgehen,

dass die Koalitionsfraktionen natürlich eine verfassungsgemäße Lösung präsentieren werden. Das ist doch
selbstverständlich. Diese Frage wurde von drei Häusern
der Bundesregierung geprüft und eindeutig beantwortet.
Davon gehen Sie einmal aus!

Aber was hinter den Äußerungen von Herrn
Westerwelle deutlich wurde - ich selbst habe das in der
ARD oder im ZDF gesehen -, war ein Vorstoß reinen
Klientelismus. Das ist nun einmal Ihr Kennzeichen, Herr
Solms, da können Sie hier noch so seriös auftreten. Es
war reiner Klientelismus.

({0})

Die PDS auf der anderen Seite ergeht sich in einer
Steuererhöhungsorgie: Körperschaftsteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Wertschöpfungsteuer
und anderes.

({1})

Das führt uns ökonomisch nicht weiter und hat in dieser
Massivität mit ausgleichender Gerechtigkeit nichts zu
tun.

({2})

- Sie werden mir doch gestatten, dass ich als Sozialdemokrat Sie nicht für links halte. Das will ich deutlich
machen.

({3})

Deswegen sind Sie für mich die PDS.

({4})

Wir leben doch nicht auf einer Insel, Herr Ramelow.
Man kann über Einzelpunkte bei der Besteuerung sicherlich reden und das werden wir tun. Wir werden ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsbesteuerung bekommen. Wir als Sozialdemokraten haben auf
unserem Parteitag in Bochum eine klare Beschlusslage
verabschiedet.

Wenn von der FDP oder aus der Öffentlichkeit gefordert wird, anstelle der Mehrwertsteuererhöhung müssten
wir nur bei den Ausgaben richtig rangehen, dann will ich
wiederholen, was hier bereits von Herrn Steinbrück gesagt wurde. Sagen Sie bitte den Menschen: Das bedeutet
entweder massive Kürzung der Renten oder des ArbeitsJoachim Poß
losengeldes II. Alles andere ist Augenwischerei, Herr
Solms, das muss man in dieser Deutlichkeit sagen.

({5})

Diese Alternative ist aber untauglich und unzumutbar.

Wenn etwas ideologische Traumtänzerei ist, dann ist
es diese neoliberale Welt der FDP. Wie verträgt sich das
denn mit Ihrer Forderung nach der nötigen Rückführung
der öffentlichen Verschuldung? Wie verträgt sich Ihre
ständige Forderung nach Steuersenkung mit der Notwendigkeit, die öffentliche Infrastruktur, die Daseinsvorsorge zu erhalten oder im Interesse von Chancengerechtigkeit an einigen Stellen noch auszubauen? Diese
Fragen müssen Sie doch einmal beantworten! Sie können sich die Welt doch nicht so schnitzen, wie Sie sie
gerne haben möchten. Sie müssen sich endlich den Realitäten stellen! Das tun Sie nicht. Sie verweigern sich der
wirtschaftlichen, der sozialen und der finanziellen Realität.

({6})

Die massiven Steuerentlastungen der letzten Jahre
- ich habe mich gefreut, Christine Scheel, dass Sie zumindest nicht vergessen haben, diese hier zu erwähnen -,

({7})

von denen insbesondere Mittelstand, Niedrigverdiener,
Arbeitnehmer und Familien mit Kindern profitiert haben,
haben aber zu einem, was wir uns erhofft hatten, nicht
geführt. Diese Entlastungen haben zwar den weiteren
Rückgang der Ökonomie verhindert, der sonst hinsichtlich der Wachstumszahlen eingetreten wäre, sie haben
aber, gemessen an unseren Erwartungen bezüglich Wirtschaftswachstum und Beschäftigungswachstum, nicht
das gebracht, was wir uns von ihnen versprochen hatten.
Das muss man hier ehrlich sagen. Das gilt für die Angebots- wie für die Nachfrageseite.

Ich habe deswegen in dieser Situation kein Verständnis für Forderungen nach weiteren Steuersenkungen, die
unseriös sind, ob sie nun von der FDP, Herrn Merz oder
wem auch immer kommen. Ihr Entschließungsantrag,
den ich sorgfältig gelesen habe, bietet nur Lyrik wie im
Feuilleton, nichts anderes, keine harten Fakten, mit denen man arbeiten könnte.

Ausgangspunkt für uns - das sage ich hier jedenfalls
für die SPD ganz klar - ist: Keine weitere Senkung der
Steuerbelastung, auch nicht für Unternehmen, für die das
Geld auch gar nicht vorhanden wäre. Allerdings dürfen
wir das nicht mit den Steuersätzen verwechseln. Diese
Differenzierung wird in der Öffentlichkeit nicht hinreichend gemacht. Anders als der Koalitionspartner will ich
ganz offensiv vertreten, dass die volkswirtschaftliche
Steuerquote, die bei uns derzeit bei knapp unter
20 Prozent liegt, nicht ausreicht, um die nötigen öffentlichen Güter zur Verfügung zu stellen. Auch das soll nicht
verschwiegen werden.

({8})

Wenn wir über Unternehmensbesteuerung reden,
dann reden wir Sozialdemokraten in erster Linie über die
Struktur der Unternehmensbesteuerung. Jeder, der die
komplizierten Fragen kennt, weiß auch, dass es richtig
ist - das sage ich mit Blick auf Frau Scheel und Herrn
Solms -, erst 2008 dieses große Unternehmen anzupacken. Denn man braucht Planspiele und anderes vorweg.
2007 können Sie dies nicht auf seriösem Weg erreichen.
Sie beide müssten das besser wissen.

({9})

Sagen Sie das also auch in der Öffentlichkeit.

({10})

Wir haben auch noch andere Punkte zu klären, zum
Beispiel die Frage der Besteuerung von Einkünften
aus Kapitalvermögen vor dem Hintergrund der mittlerweile weit geöffneten Grenzen. Auch die Kapitalflucht
aus Deutschland mit der Absicht der Steuerminimierung
ist immer noch ein großes Problem. Das darf - auch das
muss man deutlich sagen - aus Gerechtigkeitsgründen
nicht so weitergehen. Hier brauchen wir tragfähige Antworten, die wir aber nicht nur in der Bundesrepublik
Deutschland finden. Vielmehr müssen wir sie auch
europa- und sogar weltweit suchen. Eine Bewährungsprobe für diese Koalition besteht darin, auf europäischer
Ebene Lösungen durchzusetzen, die in diesem Sinne
wirklich tragfähig sind; denn der Blick durch die nationale Brille reicht nicht aus, um diese Probleme zu lösen.

({11})

Der Einkommensteuerzuschlag für Spitzenverdiener, den SPD und CDU/CSU gemeinsam realisieren
wollen, wird zu keiner weiteren massiven Steuerflucht
führen, wie uns vor allen Dingen so genannte Experten,
die in der Beratung Vermögender und Betroffener tätig
sind, fast täglich in Zeitungsartikeln weismachen wollen.
Einkommen ab 250 000 Euro bzw. bei Verheirateten ab
500 000 Euro werden auf einen Steuerstatus geführt, der
auch schon bis zum Beginn dieses Jahres für sie galt.
Sich vor diesem Hintergrund, Herr Solms, an Panikmache zu beteiligen ist angesichts der Probleme, die wir in
diesem Lande haben und die wir auch lösen wollen, unverantwortlich.

({12})

Dass wir diesen Vorsatz haben, können Sie uns glauben; denn wir pflegen weder finanzpolitische Illusionen
noch unreflektierten Populismus.

({13})

Wir halten nichts von den Vorstellungen der PDS und ihrer Westimporte, die den Eindruck erwecken, als sei die
Staatsverschuldung letztlich kein Problem 236