emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, Sie interpretieren die Bundesregierung richtig, wenn Sie davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles zu vermeiden versucht, was eine einseitige Entscheidung in diesem ganzen Bereich wäre, eine Entscheidung, die dann auf Kosten etwa bestimmter Interessen auf unserer Seite ginge.
Die Zustimmung in einem Genehmigungsverfahren impliziert ja noch keineswegs etwa die Bekräftigung, daß die dort angewandte Verfahrensweise auch politisch vernünftig gewesen sei. Dies hat die Bundesregierung an anderer Steile ebenfalls deutlich gemacht. Es ist auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu entscheiden, sondern die Aufgabe der Bundesregierung ist es, darauf hinzuwirken, daß nicht durch eine einseitige Belastung des Rheins durch ganz bestimmte Gruppen andere, ebenfalls notwendige Interessen dabei untergehen.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Burger.
Burger (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, welche Chance geben Sie einer verbesserten Koordination, damit derartige Meldungen die Bevölkerung in Zukunft nicht mehr beunruhigen, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß es ja zwischen Deutschland und Frankreich eine gute Zusammenarbeit gibt und -im Gegensatz zur Bundesrepublik die Hauptentscheidungen in der Planung in Frankreich in Paris gefällt werden, während die Zuständigkeiten bei uns doch anders sind?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, wenn Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß die zentralistische Form der Entscheidung zu bevorzugen ist, dann wäre das eine politische Erkenntnis, die ich als Föderalist nicht ohne weiteres teilen könnte. Richtig ist jedenfalls, daß eine Voraussage über den Erfolg unserer Bemühungen erst dann gemacht werden kann, wenn wir die vertieften Gespräche über dieses Problem haben führen können. Ich bin nicht in der Lage, hier Prophetie zu üben.


Wir werden jedenfalls alles daran setzen, um zu einem fairen Interessenausgleich in diesem Bereich zu gelangen
Ich möchte hinzufügen, daß es auch der deutschen Seite früher gut angestanden hätte, wenn sich die lokalen Behörden, einschließlich der Landesbehörden, bei ihren Planungen frühzeitig um die politische Abstimmung gekümmert hätten. Ich habe schon manchesmal erlebt, daß solche Entscheidungen von sicherlich autonomen Gesellschaften, autonomen Regionen und anderem mehr dann zu einem Politikum werden, wenn man über sie bereits aus der Zeitung erfahren hat, so daß also auch der Versuch, Interessen mit anderen Staaten abzustimmen, nicht mehr ganz so einfach ist wie dann, wenn die Dinge abgestimmt werden, solange sie noch nicht öffentlich diskutiert oder gar vorentschieden worden sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Wissebach auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den Bestand des Goethe-Instituts Arolsen, die einzige derartige Institutien in Hessen, zu sichern - etwa unter dem Aspekt der Förde, rung der Kenntnisse über die deutsche Kultur im Ausland oder die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse in der 3. und 4. Welt durch die Entwicklungshilfe?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, die inländischen Unterrichtsstätten des Goethe-Instituts zur Förderung deutscher Sprache und Kultur im Ausland e. V. werden als sogenannter Eigenmittelbereich in eigener Verantwortung des eingetragenen Vereins Goethe-Institut unterhalten. Um der seit Jahren in zunehmendem Maße spürbar steigenden Kosten--Preis-Entwicklung zu begegnen, hat das Goethe-Institut verschiedene Rationalisierungsmaßnahmen getroffen und hierbei einige Unterrichtsstätten geschlossen, andere zu größeren Instituten zusammengelegt.
Wie das Goethe-Institut dem Auswärtigen Amt mitteilt, wird auch die Schließung in Arolsen unabwendbar sein, sofern nicht das Land Hessen oder die Stadtverwaltung von Arolsen durch gezielte Maßnahmen zu einer langfristigen Verbesserung der Kostenstruktur beitragen kann. Der Bundesregierung sind entsprechende gezielte Förderungsmaßnahmen zugunsten der inländischen Unterrichtsstätten des Goethe-Instituts, geschweige denn einer bestimmten Unterrichtsstätte, aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Bundesregierung gewährt aber weiter Stipendien an Ausländer, die durch das Goethe-institut auf ihr Studium in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet werden. Unter diesen Personenkreis fallen auch Stipendiaten aus Entwicklungsländern. Das gleiche gilt für die Entsendung ausländischer Germanistikstudenten und Deutschlehrer zur weiteren beruflichen Fortbildung.
Frau Präsidentin, wegen des Zusammenhangs würde ich gern gleich die Frage 81 mitbeantworten.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 81 des Abgeordneten Wissebach auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in dem - in der Nähe der Grenzdurchgangslager Friedland und Gießen liegenden - Goethe-Institut Arolsen Kurse zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse der aus der Volksrepublik Polen zu erwartenden Spätaussiedler einzurichten, um damit den Bestand des einzigen derartigen Instituts in Hessen zu sichern?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, die Einschaltung der Unterrichtsstätte Arolsen für die sprachliche Betreuung der aus der Volksrepublik Polen zu erwartenden Spätaussiedler könnte nach Auffassung des Goethe-Instituts die in Aussicht genommene Schließung nur dann verhindern, wenn für die nächsten drei bis fünf Jahre eine Garantie zur Belegung der Unterrichtsstätte mit jährlich etwa 900 bis 1 000 Sprachschülern gegeben werden könnte. Weder das Land Hessen noch die Stadt Arolsen sahen sich bisher in der Lage, dem GoetheInstitut entsprechende Zusicherungen zu geben.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit finanziert im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen zur Eingliederung jugendlicher Zuwanderer in der Fassung vom 1. August 1974 im Wege von Individualbeihilfen auch sprachliche Vorbereitungsmaßnahmen für jugendliche Spätaussiedler. Eine mittelfristige Belegungsgarantie in der dem Goethe-Institut vorschwebenden Größenordnung könnte hier jedoch nicht gegeben werden, da der überwiegende Teil der Jugendlichen in Internaten zusammengefaßt lebt und neben der sprachlichen Vorbereitung auch schulische Weiterbildung und sozialpädagogische Betreuung erfährt. Eine Internatsunterbringung ist in Arolsen nach Auskunft des Goethe-Instituts nicht möglich. Die sprachliche Fortbildung von erwachsenen Spätaussiedlern fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder bzw. der Bundesanstalt für Arbeit.
Wissebach (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, ich sehe zwar ein, daß es bei der Beantwortung dieser Frage gewisse Ressortschwierigkeiten gibt. Aber sind nicht auch Sie der Meinung, daß man zumindest meine erste Frage unter dem Gesichtspunkt sehen müßte, daß hier wirklich Entwicklungshilfe geleistet werden könnte und man deshalb die Frage nicht nur von seiten des Auswärtigen Amts, sondern vielleicht auch einmal vom Standpunkt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beurteilen sollte?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, wir haben das selbstverständlich abgestimmt. Ich glaube nicht, daß es hier um Schwierigkeiten unter den Ressorts der Bundesregierung geht. Es geht darum, daß es - aus offensichtlich verständlichen Gründen - nicht allgemein bekannt ist, daß das Goethe-Institut in seiner Auslandsarbeit aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, während seine Inlandsarbeit eine Finanzierung aus eigenen Mitteln erfährt. Das heißt, daß im Inland die Kosten im Grunde

von denen getragen werden, die die Leistungen in Anspruch nehmen, zum Teil etwa von interessierter Seite der Industrie, die bestimmte Ausländer zur sprachlichen Ausbildung entsenden.
Wenn hier ein Verfahren ganz anderer Art entwickelt werden soll, wäre in der Tat zunächst einmal die Kompetenzfrage zu klären. Sie wissen, daß alle Betätigungen im Inland im kulturellen Bereich nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Das hat also mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nur am Rande zu tun. Da müßte man vermutlich Vereinbarungen anderer Art zwischen den Ländern und dem Bund schließen.
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, wir versuchen, diese Vorarbeiten in den Heimatländern der Betroffenen zu leisten, weil das viel billiger ist. Bitte vergessen Sie nicht, daß es hier einfach um eine Frage der Wirtschaftlichkeit geht. Wir möchten Ausländer möglichst in ihrem Heimatort in bestimmten Kursen unterrichten und nicht hier im Inland. Das ist eine Frage der Kostenbelastung. Ich bin aber gern bereit, die Frage zu prüfen. Vielleicht können dann die Fachministerien die entsprechenden Zahlen darüber vorlegen. Ich bin der Auffassung, daß es einen guten wirtschaftlichen Grund hat, daß wir das Verfahren, so wie es sich bisher entwickelt hat, betrieben haben. Aus diesen Gründen ist die Anregung, die Sie gegeben haben, bisher nicht verwirklicht worden.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine dritte Zusatzfrage, bitte schön!
Wissebach (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, was meine Frage 81 betrifft, so ist doch sicherlich unbestritten, daß der Standort Arolsen recht günstig ist. Er liegt nämlich zwischen den beiden Notaufnahmelagern Friedland und Gießen. Meine Frage ist: Gehen Sie - ich hoffe es jedenfalls - davon aus, daß wir in den nächsten Jahren einen größeren Zuzug von Deutschen aus der Volksrepublik Polen, aus den früheren deutschen Ostgebieten, bekommen, die auch eine große Gruppe von jungen Menschen mitbringen werden, die nicht deutsch können? Wäre es nicht trotz der Antwort, die Sie vorhin gegeben haben, sinnvoll, noch einmal zu überprüfen, ob es nicht richtig wäre, ein solches Institut, das bereits besteht und das nach meiner Kenntnis auch schon in ähnlichen Fällen - Vermittlung der deutschen Sprache an Rücksiedler - tätig geworden ist, nicht zu schließen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, es gibt eine Institution, die sich speziell mit dieser von Ihnen geschilderten Aufgabe befaßt. Unter anderem sind auch entsprechende Einrichtungen in Hessen auf diesem Gebiet tätig. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Zuständigkeit für diese Verbesserung der sprachlichen Fähigkeiten vor allen Dingen bei Spätaussiedlern bei den Ländern und der Bundesanstalt für Arbeit liegt. Die Zuständigkeit für die anderen Gebiete, soweit es sich um den schulischen Bereich handelt, liegt sicherlich bei den Ländern. Es muß sich also um Institute handeln, die auch andere als sprachliche Fähigkeiten auf schulische Weise vermitteln. Ich glaube, daß dies ein Thema ist, das am wenigsten das Auswärtige Amt und die Bundesregierung angehen kann. Es handelt sich hier um eine Frage, die sich vor allem für die Behörden stellt, die mit der Eingliederung zu tun haben. Diese Frage ist aber bisher schon in einer organisatorisch, wie ich meine, befriedigenden Weise geregelt worden.
Ich sehe ein, daß die Schließung von Teilen der inländischen Einrichtungen des Goethe-Instituts für alle betroffenen Städte schmerzhaft ist. Es gibt ja auch eine Reihe anderer lokaler Probleme ähnlicher Art. Ich weiß aber nicht, ob man es sozusagen vom Bund her befürworten kann, daß Aufgaben einem anderen Institut übertragen werden, die bereits jetzt von ebenfalls mit öffentlichen Mitteln geförderten Instituten zufriedenstellend wahrgenommen werden. Die Frage der Gesamtkapazität stellt sich sicherlich. Bisher ist diese Frage aber offensichtlich nicht akut gewesen.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine vierte Zusatzfrage, bitte schön!
Wissebach (NA), 1975-10-23:
Meine letzte Frage bezieht sich auf die Gesamtkapazität, auf die Sie in dem letzten Satz schon angespielt haben. Wie sieht es denn mit der Gesamtkapazität aus? Sieht es denn wirklich so aus, daß wir einen Überfluß an Stellen haben, wo man Deutsch lernen kann, wenn man aus der Dritten Welt oder aus der Volksrepublik Polen kommt? Ist nicht vielmehr damit zu rechnen, daß diese Kapazitäten nicht ausreichen, da - wie wir hoffen oder die Bundesregierung uns doch hoffen macht - im nächsten Jahr bereits Tausende von Deutschen zu uns kommen, die zum Teil die deutsche Sprache lernen müssen, weil sie es bislang nicht durften?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, wir hatten, glaube ich, in der Vergangenheit schon dieselben Probleme, und wir haben sie auch gelöst. Wenn sich die Frage stellen sollte, daß die Kapazitäten dafür nicht ausreichen, so sind, soweit mir bekannt ist, die verantwortlichen Stellen auf eine entsprechende Erweiterung eingerichtet, denn selbstverständlich fehlt es in unserem Lande nicht an Deutschlehrern.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, sind im Rahmen der Überlegungen, das Goethe-Institut in Arolsen zu schließen, auch strukturpolitische Erwägungen angestellt worden, nach denen die Einrichtung des Goethe-Instituts in Arolsen für die Stadt, den Kreis Waldeck-Frankenberg und darüber hinaus für den ganzen nordhessischen Bereich von außerordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung ist und eine Schließung im Gegensatz zu den strukturpolitischen Bemühungen der Bundes-und der Landesregierung stünde?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen zunächst noch einmal die Rechtslage darlegen. Dieser Teil des Goethe-Instituts unterliegt nicht der öffentlichen Finanzierung. Deswegen können die Vertreter, die im Verein Goethe-Institut als Beamte der Bundesregierung mitwirken, auf solche Entscheidungen nur im Rahmen ihrer Vereinsmitgliedschaft, nicht aber als Vertreter der Bundesregierung einwirken, denn sie haben für letzteres keine vom Finanziellen her begründete Legitimation.
Soweit mir bekannt ist - dies ist eine Frage, die Sie dem Verein Goethe-Institut und seinem Vorstand zu stellen hätten -, ist es so, daß bei allen Entscheidungen dieser Art, die vom Goethe-Institut getroffen werden, bestimmte Probleme im lokalen Bereich berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen aber aus den mit anderen Städten, die uns angegangen haben, gemachten Erfahrungen sagen, daß selbstverständlich jeder Ort der Meinung ist, daß er eine höhere Priorität genieße als der andere. In diesem Zweifelsfalle sind offensichtlich Entscheidungen zugunsten oder zuungunsten der einen oder anderen Stadt gefallen. Ich könnte mir z. B. vorstellen, daß eine rechtzeitige Aktivität von politisch Interessierten die eine oder andere Entscheidung verändert hätte. In einem anderen Falle, den ich Ihnen privat gern noch darstellen will, ist dies auch zum Vorteil der betroffenen Stadt geschehen.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Zuständigkeit der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit abgehoben. Es gibt ja noch zusätzlich die Otto-Benecke-Stiftung, und die ressortiert in dem von Ihnen schon einmal genannten Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Gäbe es da nicht eine Möglichkeit, durch ein Gespräch über die Grenzen der Ressorts hinweg mit der Otto-Benecke-Stiftung über dieses Projekt zu beraten, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Zahl von Spätaussiedlern im nächsten Jahr, wobei ich auf Grund Ihrer Antwort zugeben möchte, daß es Schwierigkeiten bezüglich der Internatsunterbringung geben könnte?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, als Mitglied des Kuratoriums der von Ihnen genannten Stiftung sind mir diese Fragen vertraut. Es ist ganz selbstverständlich, daß - in diesem Fall - im Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit unter Mitwirkung des Auswärtigen Amtes diese Probleme erörtert und nicht neue Kapazitäten geschaffen werden, wenn anderswo Kapazitäten freistehen.
Nur, die Zweckbestimmung und die Einrichtungen der Benecke-Stiftung auf diesem Gebiet sind eben exakt auf diese Problematik zugeschnitten, während das Goethe-Institut andere Aufgaben hat. Das Problem bestünde also darin, wenn ich Sie recht verstehe, ob man Einrichtungen, die von einem Verein heute nicht mehr gebraucht werden, etwa auf eine andere Stiftung oder einen anderen Verein überträgt. Das ist, da bin ich sicher, in der Planung der zuständigen Ressorts als Überlegung bereits enthalten.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, da Sie vorhin die Empfehlung gaben, unter Umständen möge sich das Land Hessen oder auch die Stadt Arolsen an einer Finanzierung beteiligen, frage ich Sie: Halten Sie es überhaupt für möglich, daß in einer so schlechten Finanzsituation, in der sich Arolsen befindet, diese Stadt in der Lage sein könnte, sich an dem Betrieb des Goethe-Instituts finanziell zu beteiligen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Dann rufe ich noch die Frage 103 der Abgeordneten Frau Grützmann auf:
Hat die Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten, um den hier aufgezeigten Tendenzen entgegenzuwirken?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, in der Kenntnis der Finanzsituation von Städten in Ihrem Wahlkreis oder Ihrer Region sind Sie mir sicherlich überlegen. Ich habe überhaupt keine Kenntnis von Städten, die sich in einer günstigen Finanzsituation befinden, wenn ich die zuständigen Gemeindeorgane höre.
({0})
Auf der anderen Seite kann es auch nicht Aufgabe der Bundesregierung sein - da sie auch gar keine Möglichkeit hat, etwa die Finanzsituation einer Gemeinde unmittelbar zu verbessern, und zwar auf Grund einer Verfassung, die nicht zuletzt unter Mitwirkung ihrer Freunde so formuliert worden ist, wie sie heute gilt - zu beurteilen, ob das jemandem möglich sei. Ich kann Ihnen nur versichern: Die politische Erfahrung lehrt, daß jemand, wenn er ernsthaft will, gewisse Möglichkeiten findet. Die Frage ist auch, was man in einer Stadt für das Wichtigste hält.
(Böhm ({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage hierzu? Die Fragen 82 des Abgeordneten Gerlach ({0}) und 83 und 84 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Warum widerspricht die Bundesregierung nicht im Rahmen ihrer grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Pflichten, Rechtstitel von Deutschland als Ganzem - auch derzeit politisch nicht durchsetzbare - nicht zu gefährden und gewaltsamen Gebietswandel nicht anzuerkennen, den Emptehlunqen der von ihr finanziell geförderten VI. deutsch-polnischen Konferenz für deutsche Schulbücher, wonach die Alliierten durch Einigung über die Aussiedlung in Artikel XIII des Potsdamer Protokolls und den Aufnahmeplan des Kontrollrats die polnische Administration in Teilen Deutschlands zu einem „nicht revidierbaren Provisorium gemacht hätten, obwohl der Artikel XIII die Aussiedlung aus Teilen Deutschlands überhaupt nicht nennt?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Kollege, in der Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Sauer in der Fragestunde vom 2. Oktober 1975 zu der von Ihnen zitierten Empfehlung der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz vom Oktober 1974 wurde bereits auf den vollen Wortlaut der Empfehlungen hingewiesen. Der Klarheit halber zitiere ich erneut die beiden letzten Sätze dieser Empfehlung. Sie lauten:
Die Anerkennung der polnischen Administration durch die Westalliierten bedeutete nach deren Auffassung mit zunehmendem zeitlichen Abstand von der Konferenz noch keine völkerrechtlich definitive Anerkennung der Grenzlinie. Mit der gleichzeitigen Einigung über den Art. XIII ({0}) und der Aufstellung eines Aufnahmeplans des Alliierten Kontrollrates in Deutschland im November 1945 wurde aber von den Alliierten selbst präjudiziert, daß es sich bei der polnischen Administration der ehemals deutschen Gebiete nicht um ein revidierbares Provisorium handeln könne.
Soweit das Zitat.
Diese Empfehlung gibt die Meinung der an den Gesprächen beteiligten deutschen und polnischen Wissenschaftler wieder. Die Bundesregierung begrüßt, wie sie öfter ausgeführt hat, die Arbeit der an den Schulbuchkonferenzen beteiligten Wissenschaftler. Diese leisten einen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis des deutschen und des polnischen Volkes. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Auffassung der Bundesregierung zum Problemkreis selbst, eine Auffassung, die sie auf den ihr eröffneten Wegen auch klargemacht hat.
Im übrigen fördert die Bundesregierung nicht, wie Sie angeführt haben, die deutsch-polnischen Konferenzen, sondern - wie ich auf eine von Ihnen selbst eingereichte Frage am 22. Mai 1975 bereits ausführlich dargestellt habe - das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig, das mit mehr als 50 Staaten auf dem Gebiet der Schulbuchforschung zusammenarbeitet.
Czaja (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Verbreitung von Empfehlungen für Schulbücher mit Hilfe von Bundesmitteln und versehen mit dem Lob der Bundesregierung in Zukunft nur dann erfolgen kann, wenn solche Empfehlungen im Einklang mit dem Grundgesetz, seiner verbindlichen Auslegung, dem Völkerrecht und der dokumentarisch belegten historischen Wahrheit stehen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Herr Abgeordneter, wenn ich ebenfalls auf das Grundgesetz hinweisen darf, dann möchte ich Sie daran erinnern, daß es dort einen Artikel 5 gibt, der die Freiheit von Forschung, Lehre und Wissenschaft allgemein ausdrücklich begründet. Die Bundesregierung und alle Landesregierungen fördern wissenschaftliche Einrichtungen ohne Rücksicht auf die Ergebnisse, die diese wissenschaftlichen Einrichtungen erzielen.
Czaja (NA), 1975-10-23:
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang, nachdem Sie das Grundgesetz zitiert haben, auf den Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 hinweisen, der besagt, daß die Kunst, die Wissenschaft, die Forschung und die Lehre zwar frei sind, (laß aber die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbindet.
({0})
renger (präsident), 1975-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peiter.
Moersch (staatsminister), 1975-10-23:
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen Ihrem Zitat und dem, was ich soeben ausgeführt habe. Ich glaube, daß eine Regierung, die wissenschaftliche Einrichtungen fördert, diese Förderung nicht mit einer bestimmten Auflage hinsichtlich des Ergebnisses der Erkenntnisse verbinden kann. Deswegen wäre es auch nicht möglich, ein Schulbuchinstitut zu fördern und gleichzeitig zu sagen, was als Ergebnis überhaupt nur hingenommen werden kann. Wenn Wissenschaftler auf beiden Seiten zu gleichlautenden Ergebnissen kommen, heißt das nicht, daß die Ergebnisse beispielsweise mit der Rechtsansicht einer Regierung übereinstimmen müssen. Es heißt aber, daß es sich hoffentlich um eine wissenschaftlich begründete Meinung handelt.
Funcke (vizepräsident), 1975-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1975-10-23:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenhang mit der hier gestellten Frage und den von Ihnen bereits korrigierten irrigen Fragestellungen dem Hohen Hause das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche und die Ergebnisse der Schulbuchkonferenz einmal zuzustellen und bei dem GeorgEckert-Institut darauf hinzuwirken, daß vor allem in den Schulbüchern der Geist der Verträge, der Aussöhnung anstrebt, sichtbar wird?