Johannes Singhammer (NA), 2003-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Krebsgeschwür der Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht mit Kamillentee. Rot-Grün hat nicht
mehr die Kraft, die notwendige wirksame Medizin für
einen Gesundungsprozess des Arbeitsmarkts zu verabreichen.

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Ich sage das ohne Häme. Wir würden uns freuen, wenn
Sie bessere Ergebnisse erzielen würden und erzielt hätten. Aber die weich gespülten Hartz-III- und Hartz-IVKonzepte sind ebenso wenig die richtige Arznei gegen
die wuchernde Arbeitslosigkeit wie alle anderen zuvor
von Ihnen angepriesenen Arzneimittel: JUMP-Programm, Jobfloater, Mainzer Modell, Job-AQTIV-Gesetz, Hartz I und II.

Die Folgen sind: Wir nähern uns in diesem Winter
erstmals der Fünfmillionenmarke bei der Arbeitslosigkeit. Noch schlimmer ist: Allein in einem Jahr, von Juni
vergangenen Jahres bis Juni dieses Jahres, sind
622 000 Beschäftigungsverhältnisse entfallen. Das ist
eine niederschmetternde Bilanz. All Ihre Rezepturen haben nichts bewirkt.

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Die Menschen in Deutschland haben deshalb das Vertrauen in all Ihre Rezepte, die Sie jetzt wieder neu ankündigen, verloren. Die Zeit ist zu kostbar, um mit neuen
Placebos die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel: In den Plänen der
Bundesregierung spielen die so genannten PersonalService-Agenturen, PSA genannt, eine zentrale Rolle.
Sie sind eines der Herzstücke Ihres Programms. Die
„Süddeutsche Zeitung“ berichtete vor zwei Tagen, am
15. Oktober: 879 Agenturen sind seit dem April dieses
Jahres entstanden und diese haben 907 Menschen dauerhaft vermittelt. - Der Bundeskanzler hat feierlich versprochen, die Hartz-Vorschläge eins zu eins umzusetzen.
Jetzt wird die verhängnisvolle Doppeldeutigkeit dieses
Versprechens sichtbar: Eine Agentur vermittelt einen Arbeitslosen. Dadurch bessert sich nichts.

({2})

Das ist kein Fortschritt. Die Arbeitsämter in ihrer bisherigen Organisation hätten mit Sicherheit auch keine
schlechteren Ergebnisse erzielt.

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Die Menschen in unserem Land spüren, dass der Karren viel tiefer im Dreck steckt, als dies durch offizielle
Bekundungen der Regierung verkündet wird. Die Menschen in unserem Land sind voller Unruhe, weil sie spüJohannes Singhammer
ren, dass Schweiß und Tränen auf uns warten, und weil
sie fürchten, dass ihnen die volle Wahrheit noch immer
nicht gesagt worden ist.

Die entscheidende Ursache unserer derzeitigen
Schwäche - Ministerpräsident Koch hat in seinem dramatischen Appell schon darauf hingewiesen - ist das
fehlende Wachstum. Umverteilung von Arbeitsplätzen
schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz.

({4})

Welches ist neben dem geschlossenen Arbeitsmarkt
und der mangelnden Produktivität die größte Wachstumsbremse? - Das ist der zunehmende demographische
Verfall unseres Landes.

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Allein in diesem Jahr müssen wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent, das möglich gewesen wäre, abschreiben, weil die demographische Entwicklung zunehmend
als Bremsklotz wirkt.

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie an die Probleme
grundsätzlich herangehen wollen, wenn Sie wirklich
eine Wurzelbehandlung machen wollen - und die
braucht Deutschland -, müssen Sie das Problem der
Demographie angehen und dürfen es nicht ständig verschweigen und tabuisieren.

({6})

Wir sind gern bereit, Ihnen die Hand zu reichen, auch
im Vermittlungsausschuss, um im Interesse der Menschen in unserem Land ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Dafür müssen aber bei all den Gesetzen, die Sie heute
mit Mehrheit beschließen werden, zwei Voraussetzungen
erfüllt sein:

Erstens. Wir wollen keine bloße Verwaltung der Arbeitslosigkeit oder Umverteilung der Arbeit, sondern wir
wollen, dass ein neuer Kurs in Richtung Wirtschaftswachstum gefahren wird.

Zweitens. Wir wollen nicht, dass zusätzliche Bürokratien errichtet werden. Wir wollen vielmehr, dass schnellere und effizientere Entscheidungsprozesse installiert
werden.

({7})

Worin liegen die Gemeinsamkeiten und worin liegen
die Unterschiede? Die Gemeinsamkeiten sind: Wir glauben übereinstimmend, dass wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen müssen. Wir wissen auch alle,
dass es bei einer solchen Umorganisation, dass es bei der
Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe,
von der 2,5 Millionen Menschen betroffen sind, unter
keinen Umständen zu einem Fehlschlag kommen darf.

Die Unterschiede liegen darin, dass wir meinen, dass
die Kommunen besser geeignet sind, die Federführung
bei diesem gemeinsamen großen Projekt zu übernehmen.

({8})

Warum ist das so? Die Bundesanstalt - Sie erfahren das
im Gespräch mit den verantwortlichen Leitern der Arbeitsämter vor Ort - ist nicht in der Lage, die neue
Klientel in einer Größenordung von 800 000 bis
900 000 Menschen, die das so genannte Arbeitslosengeld II beziehen sollen, entsprechend Ihren eigenen Vorgaben zu betreuen.

Sie wollen, dass die Bundesanstalt zu einem neuen
Monstersozialamt mit 10 000 bis 15 000 neuen Dienststellen aufgebläht wird.

({9})

Damit werden Sie dem Problem nicht gerecht. Denn die
Menschen, die bislang Sozialhilfe beziehen, brauchen
eine sehr viel intensivere Betreuung als diejenigen, die
erst seit drei Monaten arbeitslos sind. Hierbei handelt es
sich um Problemfälle, die eine personalintensive Betreuung erfordern. Die Kommunen haben darin Erfahrung
und sind erfolgreich. Deshalb muss dieser Bereich bei
den Kommunen bleiben bzw. angesiedelt werden.

In der größten deutschen Kommune, der Landeshauptstadt München, ist ein Arbeitsvermittler zurzeit für
800 Arbeitslose zuständig. Dieses Verhältnis wird sich
auch mit der geplanten Einstellung von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern und mit einem Umbau der Strukturen,
den Sie planen, nicht verbessern. Diese Maßnahmen
werden nicht dazu führen, dass eine intensive Betreuung
von Menschen erfolgt, die schon längere Zeit dem Arbeitsmarkt entwöhnt sind. Im Gegenteil: Sie werden die
Menschen parken. Sie werden nicht erfüllen, was Sie
hier versprochen haben, nämlich diesen Menschen eine
bessere Betreuung zukommen zu lassen.

({10})

Gleichzeitig bauen Sie einen neuen babylonischen
Turm aus Bürokratie und Paragraphen auf. Dazu
möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen: Nach Ihren Vorstellungen bleibt es nach wie vor dabei, dass denjenigen
Sozialhilfe gezahlt wird, die aufgrund eines Handicaps
nicht am Arbeitsleben teilnehmen können. Nun sehen
Sie aber vor, dass das nur für diejenigen gelten soll, die
nicht länger als drei Stunden am Tag arbeiten können.
Sie wollen eine neue Einigungsstelle gründen, die diese
Differenzierung bei den Menschen vornehmen soll.

Alle Experten und all diejenigen, die betroffen sind,
schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und fordern
Sie auf, diesen Unsinn zu lassen. Das führt nämlich zu einem katastrophalen Verwaltungsaufwand. Durch diese absurde Konstruktion einer neuen Bürokratie müssen neue
Gutachter eingeschaltet werden, der Streit mit den Versicherungsträgern ist vorprogrammiert, ein neues Einigungsverfahren mit neuen Rechtswegen soll eröffnet werden. Das stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.

({11})

Während landauf, landab die Notwendigkeit des Abbaus
von Bürokratie betont wird, bauen Sie eine neue Bürokratie auf.

({12})

Niemand versteht in diesem Land, warum Sie nicht bereits bestehende Strukturen nutzen, mit denen diese
Ziele ebenfalls erreicht werden könnten, sondern eine
neue Parallelbürokratie aufbauen. Kein vernünftiger
Mensch kann zu diesem Unsinn seine Hand reichen.
Auch wir werden das nicht tun.

({13})

Die Kommunen brauchen Unterstützung. Deshalb
sieht unser Entwurf eines Existenzgrundlagengesetzes
vor, dass die Arbeitsämter und die Sozialverbände mit
ihrer Erfahrung eingebunden werden. Ich bitte Sie sehr
herzlich: Wenn Sie schon erwarten, dass die Opposition
mitarbeitet und Verantwortung übernimmt, dann machen
Sie hier nicht rücksichtslos von Ihrer Mehrheit Gebrauch, sondern kommen Sie auf uns zu. Dann sind wir
in der Lage, einen Kompromiss zu finden.

Ich will ein weiteres Beispiel nennen,

({14})

nämlich die Forderung von Rot-Grün dass ortsübliche
Löhne gezahlt werden müssten. Sie sagen, unsere Forderung, dass eine Beschäftigung auch zu untertariflichen
Löhnen angenommen werden muss, sei unsozial.

({15})

Ich frage Sie an dieser Stelle: Ist es sozial, wenn ein Lagerarbeiter in den neuen Bundesländern, der nur einen
Job gefunden hat, der unter Tarif bezahlt wird, mit seinen Steuern und Abgaben dafür sorgen muss, dass ein
anderer Arbeitsloser weiterhin Arbeitslosengeld erhält,
weil Sie ihm den Weg zu einer untertariflichen Beschäftigung versperren? Das ist nicht sozial.

({16})

All Ihre Rezepte haben nicht zu einem erkennbaren
Gesundungsprozess am Arbeitsmarkt geführt. Es wird
Zeit für eine neue Politik, die bei den Menschen wieder
Vertrauen erzeugt und die nachprüfbar neue Arbeitsplätze schafft. Sozial ist es nicht, wenn man nur über
neue Arbeitsplätze spricht; sozial ist, nachprüfbar neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Ziel haben Sie bisher
nicht erreicht und werden es auch mit diesem Placebogesetz nicht erreichen.

({17})