Heinrich L Kolb (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heute zu beschließende Organisationsreform wird
von einer breiten Mehrheit dieses Hauses - die FDP gehört dazu - getragen. - Das ist die gute Nachricht.

Die Wahrheit ist aber: Der Preis für diesen Konsens ist
die Beschränkung auf eine Minimalreform. Sie ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Herr Dreßen, Sie
haben es gesagt: In den nächsten fünf Jahren und dann
auf Dauer sollen jährlich 10 Prozent der Verwaltungskosten - das sind immerhin rund 350 Millionen Euro - eingespart werden. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes, vorgetragen in unserem Ausschuss, wäre aber eine
Einsparung von 30 Prozent bei einer entschlosseneren
und einschneidenderen Reform ohne weiteres möglich
gewesen. Aber Maximalreformen scheinen nicht die Art
und Weise zu sein, wie in Deutschland - zumal unter einer rot-grünen Regierung - Veränderungen durchgeführt
werden.

Wir verbinden unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf deswegen heute mit der klaren Aussage: Das kann nicht alles gewesen sein; dieser Reform
werden weitere Schritte folgen müssen.

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Voraussetzung für unsere Zustimmung war auch, dass
es den Sachverständigen und der Opposition gelungen
ist, zu erreichen, dass zwischenzeitlich zu beobachtende
Irrwege typisch sozialdemokratischer Machart, hinsichtlich der Haushaltsbeschlüsse eine Pflicht zur Genehmigung durch die staatlichen Stellen herbeizuführen, abgewendet werden konnten.

Dass Sie so etwas immer wieder versuchen, zeugt von
einem staatszentrierten Denken bei Ihnen. Die Bedeutung von Anreizstrukturen für eine erfolgreiche Gesetzgebung wird weithin missachtet. Das ist leider kein Einzelfall.

Als besondere Schwäche dieser Reform möchte ich
ferner benennen, dass auch nach der Reform § 127 a
SGB VI fortbestehen wird, der die eigentlich aus Gründen der Kostensenkung erwünschten und notwendigen
Fusionen zwischen den Landesträgern behindert,

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weil er eine Genehmigung der Landesaufsichtsbehörden
bei Fusionsvorhaben fordert. Damit bleibt - man muss
es so nüchtern sehen - Regionalinteressen weiterhin Tür
und Tor geöffnet.

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Es ist ein Widerspruch, wenn man auf der einen Seite die
Selbstverwaltung auffordert, die Kosten zu senken, die
Länder aber aus strukturpolitischen Gründen die Rationalisierung der Aufgabenwahrnehmung behindern können. Warum ist es eigentlich nicht möglich, diese Regelung aufzuheben?

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Es ist aus unserer Sicht ebenfalls nicht nachzuvollziehen, warum den Selbstverwaltungsorganen eine bestimmte Gremiengröße vorgeschrieben wird, statt gesetzliche Anreize zur Verringerung der Zahl der Sitze
etwa in den Vertreterversammlungen zu geben. Typisch
für eine von den Trägern weitgehend selbst entworfene
Reform ist schließlich, dass im Zentrum der Reformbemühungen vor allem verwaltungsinterne, organisatorische Überlegungen stehen; Aspekte der Qualität des
Systems für den Bürger, für den Versicherten treten demgegenüber deutlich erkennbar zurück. Gerade deswegen
ist die Zuteilung der Versicherten nach Quoten, nach einem Zufallsverfahren - auch Sie, Herr Dreßen, haben
ein Beispiel angesprochen - im Sinne der Betroffenen.
Es wird eine qualitativ bessere und von den Kosten her
günstigere Betreuung nicht dadurch gewährleistet, dass
eine Konzentration von bestimmten Versichertengruppen an einem Ort stattfindet. Ich nenne hier auch noch
ergänzend das Handwerk und die freien Berufe.

Trotz aller Mängel des Gesetzentwurfs wird die FDPBundestagsfraktion der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung zustimmen. Denn neben
den Problemen, die ich aufgezählt habe und die bestehen
bleiben, werden doch auch einige Probleme gelöst, die
die Rentenversicherung bisher unnötig belasteten. Frei
nach Sepp Herberger gilt in der Rentengesetzgebung
aber unverändert weiter: Nach der Reform ist vor der
Reform.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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