Olaf Scholz (NA), 2006-09-06:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss

ein paar kurze Bemerkungen machen, damit wir gleich
in die nächste Debatte einsteigen können. Ich will Bezug
auf die Debatte, die wir bisher geführt haben, nehmen.

Ich glaube, es war ein sehr berechtigter Vorwurf an
die FDP, den Herr Kauder hier erhoben hat und der auch
in anderen Reden vorkam.

({0})

Es wurde gesagt: Passen Sie auf, dass Sie die durchaus
großen und wichtigen außenpolitischen Traditionen Ihrer Partei nicht verspielen!

({1})

- Ich meine Herrn Scheel, Herrn Genscher und Herrn
Kinkel. Das waren Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland, die als Außenminister eine sehr verdienstvolle Politik gemacht haben, übrigens in mehreren
Koalitionsregierungen, an denen Sie beteiligt waren.

Es ist etwas schwierig. Man kann sich vorstellen, dass
in ein paar Jahren Herr Scheel, Herr Genscher und Herr
Kinkel als Außenpolitiker und Außenminister dieser Republik zwar noch in Erinnerung sein werden, dass man
sie aber nicht mehr mit der FDP in Verbindung bringen
wird.

({2})

Daher glaube ich, dass Sie da ein wenig aufpassen müssen. Ich denke nämlich, dass sich in den letzten Monaten
bei den verschieden außenpolitischen Debatten, die wir
geführt haben, immer wieder etwas abgespielt hat, das
man, wenn man Zeitung gelesen und hier im Haus diskutiert hat, wie folgt wahrnehmen konnte: Die Fachpolitiker entwickelten eine durchaus konstruktive politische
Haltung und dann kam Herr Westerwelle dazwischen.
Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Entscheidungsfindung hinsichtlich des Libanonmandates ist
Ähnliches zu beobachten. Ich jedenfalls habe schon abgewogenere Gedanken gehört als diejenigen, die nun für
die Freie Demokratische Partei gelten sollen.
({3})

Im Übrigen glaube ich, es ist, wenn man eine Rede
mit der Erinnerung an gemeinsame Oppositionszeiten
beginnt, ganz gut, sich die Frage zu stellen, ob man nicht
vielleicht auch gemeinsam mit dem ehemaligen Oppositionspartner etwas lernen kann. Hier wende ich mich an
Herrn Brüderle, der einen Spruch aus der gemeinsamen
Oppositionszeit von FDP und Union wiederholt hat, von
dem die Union heute weiß und sogar sagt, dass er nicht
stimmte.

({4})

Ich rufe Sie dazu auf, sich dieser Erkenntnis anzuschließen.

({5})

Die Behauptung, die nicht stimmt, die aber in gewisser Wiederholung immer wieder auftaucht, lautet, dass
die Einzelunternehmen bzw. die Personenunternehmen die Gebeutelten der Steuerreformen der Vergangenheit gewesen seien, dass sie nicht entlastet worden seien
und dass nun zuallererst für diese Gruppe etwas getan
werden müsse.

Heute wissen wir alle: Durch die Einkommensteuersenkungen der letzten Jahre und die verbesserte Berücksichtigung der Gewerbesteuer haben vor allem die Einzelunternehmen bzw. die Personenunternehmen und der
Mittelstand eine ganz deutliche Entlastung erfahren. Auf
dieser Erfahrung und Gesetzgebung können wir heute
aufbauen.

({6})

Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es auch für
Sie gut wäre, sich mit der neuen Wirklichkeit auseinander zu setzen, die Erfolge der rot-grünen Koalition zur
Kenntnis zu nehmen und sich damit zu beschäftigen, wie
wir die Steuerpolitik weiterentwickeln können, statt über
etwas zu reden, was sich so, wie Sie es darstellen, gar
nicht ereignet hat.

({7})