Hamm-Brücher (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für meine Fraktion, ich spreche aber auch für die überfraktionelle Initiative Parlemtentsreform, und ich hoffe, daß ich in der vorgesehenen Zeit das eine mit dem anderen verbinden kann.
110 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben in dieser Legislaturperiode einen gelegentlich als provozierend empfundenen Anlauf zur Parlamentsreform versucht. Dabei ging es und geht es uns nicht um diese oder jene technische Änderung unserer Arbeitsabläufe, es geht uns vielmehr zuerst und vor allem um die grundsätzliche Besinnung auf unseren Verfassungsauftrag und um seine Ausgestaltung in der parlamentarischen Arbeit.
Unser nun bald 40jähriges Grundgesetz, meine Damen und Herren, setzt Verfahrens- und Verhaltensmaßstäbe für alle institutionellen, gesellschaftlichen und persönlichen Formen des Zusammenlebens. Es setzt sie auch für den Bundestag als Gesetzgeber, als die erste Gewalt im Staate. Mit dem Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes wird uns als Vertreter des ganzen Volkes ein klarer Auftrag erteilt. Wir sollen gewissenhaft persönliche Mitverantwortung tragen im Reden und Handeln, bei Wahlen und Abstimmungen, das heißt bei allem, was wir tun und lassen, ohne dabei an Aufträge und Weisungen gebunden zu sein.

So einfach und klar das ist, Kollegen, so unendlich schwer ist das zu praktizieren. Jeder von uns kann ein Lied davon singen, sein persönliches Lied, viele Lieder insgesamt. Meist tun wir das im stillen Kämmerlein. Wir empfinden unsere Unmündigkeit, unser Ungenügen, die Zwänge. Wie oft kapitulieren wir vor diesem unserem Verfassungsauftrag!
Unsere Frage lautet also: Wie wollen wir es mit dem Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes halten, ihn ignorieren, tabuisieren, wegstecken, wie es hier im Jargon heißt, das Grundgesetz in eigener Sache einfach nicht zur Kenntnis nehmen?
Ziel unserer Initiative war und ist es, eine offene Klärung herbeizuführen, das Spannungsverhältnis zwischen dem allbeherrschenden Art. 21 des Grundgesetzes und jenem darüber verkümmerten Verfassungsauftrag des Art. 38 offenzulegen und letzteren ehrlicher als bisher, konkreter als bisher und unbefangener bei der parlamentarischen Mitwirkung auszuüben.
({0})
Unser Ziel ist es nicht, meine Damen und Herren Geschäftsführer und liebe Freunde, die notwendige und unerläßliche Einbindung in unsere Fraktionen, wie sie aus dem Art. 21 abgeleitet wird, in Frage zu stellen oder gar ein Parlament von 520 Einzelkämpfern zu werden. Wohl aber ist es unser Ziel, durch die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten den konstitutiven Auftrag des Grundgesetzes mit parlamentarischem Sinn und Leben zu erfüllen, die bisher nicht ausreichend praktizierte Kontrollfunktion des Parlaments zu stärken und damit das Ansehen der repräsentativen Demokratie insgesamt durch persönliches Engagement zu verbessern.
({1})
Meine Damen und Herren, der bisherige Abschnitt V der Geschäftsordnung - „Pflichte und Rechte der Abgeordneten" - dokumentiert in erschreckender Weise - lesen Sie ihn einmal nach - Ohnmacht und Unmündigkeit des einzelnen Abgeordneten. Im Einzelfall mag das im Hinblick auf unsere Inbeschlagnahme durch Art. 21 zu Spannungen führen, sie dürfen weder ignoriert noch wegsanktioniert werden, sie müssen vielmehr ausgehalten, wenn nötig, ausgetragen werden. Liebe Kollegen, das schadet nicht dem Ansehen unseres Parlaments, dies gereicht ihm immer zur Ehre.
In diesem Sinne ist die überfraktionelle Initiative Parlamentsreform im April 1984 mit 24 Vorschlägen angetreten, die ich aus Zeitgründen nicht wiederholen kann. Ich kann auch nicht alles wiederholen, was wir getan und versucht haben. Insgesamt aber haben wir das gesteckte Ziel leider nicht erreicht. Dabei scheiterte die Initiative nicht am offenen Widerstand, sondern am subtilen Management der im Hohen Hause Mächtigen. Mehr als einmal drohten alle Anstrengungen im Sande des Parlamentsgetriebes zu verlaufen. Der gescheiterte Versuch einer Kabinettsberichterstattung kommt einer schweren
Niederlage des Parlaments gegenüber der Regierung gleich.
({2})
Sie signalisiert unsere Schwäche und unser unzureichendes Selbstbewußtsein. Das darf nicht so bleiben.
Nun aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, winkt heute zu guter Letzt doch noch ein konkretes Ergebnis, nicht ein spektakulärer Durchbruch, wohl aber errichten wir mit der überfälligen Aufnahme des Wortlauts des Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes in unsere Geschäftsordnung doch einen ersten Meilenstein auf dem Wege zu einer Parlamentsreform.
Mit der Selbstverpflichtung zur Weiterarbeit in der nächsten Legislaturperiode geben wir, wie wir hoffen, ein deutliches Signal. Dann aber bitte weniger lustlos daran arbeiten, sondern zielstrebiger und gewissenhafter!
Sicher ist die nun vorgeschlagene Ergänzung der Geschäftsordnung noch kein Garantieschein für eine Neubesinnung auf unseren Verfassungsauftrag. Sie ist nicht mehr als ein Angebot, eine Herausforderung, für manche vielleicht ein Ärgernis oder gar eine Torheit. Eine Leerformel soll die Ergänzung bestimmt nicht sein. Dafür werden wir sorgen. Schon eher sollte sie eine Lehrformel für die Rechte und Pflichten des Abgeordneten werden. Vielleicht kann sie sogar zu einer traditionsbildenden Lernformel werden, trotz aller Mühsal dieses Vorhabens.
({3})
Ich gestehe, daß ich für das heutige Ergebnis dankbar und darüber froh bin, dankbar den Freunden und Mitstreitern, die trotz gelegentlicher Resignation und leider auch gelegentlicher Pression seitens der Fraktionsoberen durchgehalten haben, dankbar dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses und seinem Stellvertreter, Manfred Schulte und Norbert Lammert, dankbar auch den Skeptikern und den Kritikern unserer Bemühungen - durch sie haben wir viel dazugelernt -, dankbar einer am Thema Parlamentsreform zunehmend interessierten Öffentlichkeit und dankbar in dieser Stunde vor allem Rainer Barzel, ohne dessen Starthilfe und Unterstützung die Initiative Parlamentsreform das Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit wohl kaum erblickt hätte.
({4})
Mein Wunsch, meine Hoffnung in dieser Stunde, Herr Präsident, meine Damen und Herren: wir sollten uns vornehmen, uns bis zum Jahre 1989, dem Jahr des 40jährigen Bestehens unseres Grundgesetzes und des Deutschen Bundestages, eine Parlamentsordnung zu schaffen, die aus dem Geist des Art. 38 Abs. 1 lebt, eine Ordnung, mit der wir dem an uns gerichteten Verfassungsauftrag besser als bisher gerecht werden können.