memmel (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, der ich dem Richterstand angehöre, ein kurzes Wort zu dem Richtergesetz. Ich begrüße es und mit mir sicher sämtliche Richter und Staatsanwälte des Bundesgebiets, daß die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wir haben so viele Berufsordnungsgesetze inzwischen bearbeitet oder in Arbeit - Sie brauchen sich nur die gestrige und die morgige Tagesordnung anzusehen -, daß also das Richtergesetz allmählich dran sein könnte, noch dazu, wo ein Auftrag vorliegt. Er ist in Art. 96 Abs. 2 Satz 2 und in Art. 98 Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes erteilt. Ich will, wie es der ersten Lesung entspricht, nur ein paar Punkte kurz anführen.
Ich bin der Meinung, daß die Beteiligung der Richter bei der Berufung und Beförderung gegenüber dem Regierungsentwurf verstärkt werden muß. Weiterhin meine ich, daß zum vorsitzenden Richter oder zum Präsidenten nur ernannt werden darf, wer eine bestimmte Zeit als Richter tätig ist. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, daß ein Mann, drei Wochen nachdem er das Assessorenexamen abgelegt hatte, zum Vorsitzenden eines Schöffengerichts bestimmt wurde. Man tut damit dem Manne keinen Gefallen und auch nicht der ganzen Rechtspflege. Drittens meine ich, es ist mit einem einheitlichen Richtertyp nicht vereinbar, für einzelne Gerichtszweige gesetzlich besondere Voraussetzungen vorzuschreiben.
Im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Richtertyps sollten einheitliche Amtsbezeichnungen geschaffen werden. Wir haben jetzt über 50 verschiedene Bezeichnungen für Richter. Ferner sollten bestimmte Rechte und Pflichten der Richter auch für die Staatsanwälte gelten. Insbesondere sollte der Laufbahnwechsel in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf allen Ebenen erleichtert werden. Gerade wir in Bayern haben diesen Wechsel zwischen Staatsanwalt und Richter schon eh und je gehabt, und er hat sich sehr bewährt. Ich kann mich erinnern, daß in früheren Jahren von den Staatsanwälten als den „Generalstäblern" der Justiz gesprochen wurde und daß niemand, der nicht Staatsanwalt war, mehr werden konnte als Oberamtsrichter. Als fünften Punkt trage ich vor, daß die Bezüge der Richter auch in eigenen Richterbesoldungsgesetzen geregelt werden sollten.
Der letzte Punkt scheint mir der schwerwiegendste zu sein; das ist die sogenannte politische Klausel. Meine Damen und Herren, in § 38 dieses Gesetzes ist bestimmt, daß sich der Richter nicht politisch betätigen darf; daß heißt über eine schlichte Mitgliedschaft bei einer Partei und über einen bloßen Versammlungsbesuch hinaus darf er sich nicht betätigen. Ich bin etwas verwundert darüber. Man müßte vielleicht noch vorschreiben, daß er sich in einer Versammlung auch nicht zur Diskussion melden und keinen Zwischenruf machen darf. Eine solche Beschränkung und Beschneidung der Rechte eines ganzen Standes halte ich für denkbar unglücklich. Zwar ist in Absatz 2 festgelegt, daß der Richter in den Landtag oder in den Bundestag gewählt werden kann. Aber ich gebe zu bedenken: Man wird doch in den Bundestag oder in den Landtag nicht hineingeboren, man wird auch nicht etwa hineingewählt, weil man Richter ist, sondern weil man sich innerhalb der Partei bewährt hat oder weil man in kommunalen Vertretungen gezeigt hat, daß man willens ist, politische Arbeit auf sich zu nehmen. Gerade diese Tätigkeit, die Mitgliedschaft im Stadtrat, im Kreistag oder im Bezirkstag ist ausdrücklich untersagt. Damit ist dem Richterstand, 11 340 Berufsrichtern, der Zugang zu den Parlamenten praktisch verschlossen.
Ich sehe nicht recht ein, warum man so etwas macht. Ich war sechs Jahre Stadtrat in Würzburg und habe das nie als einen Nachteil empfunden. Nie habe ich irgendwelche Beeinträchtigungen als Richter empfunden. Ich weiß das auch vom Vorsitzenden des Schöffengerichts in Aschaffenburg, der sechs Jahre als Stadtrat tätig ist. Man sollte nicht einen Stand, der im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt und hervorgehoben ist, der also einen qualifizierten Stand darstellt, disqualifizieren, indem man ihn von der politischen Arbeit ausschließt. Ich glaube auch, daß man damit den Vertretungskörperschaften keinen Gefallen tut. Ich habe mit dem Präsidenten des Bayerischen Städtebundes gerade über diesen Passus gesprochen, wonach kein Richter in einem Vertretungskörper der Gemeinde oder der Stadt tätig sein kann. Ich habe dort zu hören bekommen, daß das ein Schaden wäre, weil gerade die Anwesenheit des Richters in einem solchen Gremium gewiß auch Vorteile mit sich bringt.
Von 1862 bis 1866 zählte das preußische Abgeordnetenhaus insgesamt 115 Richter. Der Zustand wird nicht mehr wiederkommen, er braucht auch nicht mehr wiederzukommen. Gegenwärtig sind wir ja nur zu dritt in diesem Hohen Hause vertreten. Aber man soll nicht durch eine politische Klausel einem ganzen Stand den Zugang zu den Parlamenten versperren.
Soviel möchte ich in der ersten Lesung hierzu sagen und möchte nur den Rechtsausschuß bitten - ich kenne seine Geschäftslage -, diesen Gesetzentwurf mit der nötigen Beschleunigung in Arbeit zu nehmen.
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