Edgar Franke (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Bundesminister Rösler, als
Person sind Sie nicht nur im Ausschuss, sondern auch
hier im Bundestag sehr sympathisch aufgetreten.

({0})

Aber Ihre Politik, Herr Minister, ist alles andere als sympathisch. Ihre Politik geht in die völlig falsche Richtung,
weil sie nur eine Klientel bedient, nämlich Ihre Wähler.

({1})

Dem Antrag, den die SPD heute vorlegt, könnten Sie
eigentlich - wenn ich Frau Flach richtig verstanden
habe - zumindest in Teilen zustimmen; denn ob man es
Kopfpauschale - das ist, glaube ich, kein Kampfbegriff ({2})

oder Gesundheitsprämie nennt:

({3})

Kopfpauschalen bzw. Gesundheitsprämien haben immer einen Sozialausgleich. Aber der Zusatzbeitrag von
8 Euro hat diesen Sozialausgleich nicht. Insofern ist es
nur konsequent, diesen Zusatzbeitrag abzuschaffen.

Aber das werden Sie nicht machen, Herr Rösler. Sie
versuchen vielmehr, die Kosten der Arbeitgeber zu minimieren. Sie versuchen, die private Versicherungswirtschaft zu begünstigen. Sie wollen vor allen Dingen die
Besserverdienenden finanziell entlasten. Dafür haben
wir aber kein Geld. Am Dienstag habe ich mit Herrn
Rürup, der als Erfinder der Kopfpauschale gilt, diskutiert. Er hat mir gesagt: Man kann nicht die Gesundheitsprämie einführen und gleichzeitig die Steuern senken.
Das Konzept wird nicht aufgehen.

({4})

Herr Rösler, Ihre Politik führt in eine Dreiklassenmedizin. Es wird die Holzklasse für Arme geben. Eine gute
Versorgung wird es nur für diejenigen geben, die sich einen privaten Aufschlag finanziell leisten können. Für
Reiche wird es eine Luxusklasse geben. Das kann keine
Politik für die Mehrheit der Menschen sein.
({5})

Wir haben - Herr Spahn hat es angedeutet - durch
medizinischen Fortschritt und durch eine älter werdende
Gesellschaft steigende Kosten. Diese Kosten müssen wir
gerecht verteilen. Herr Spahn, es ist richtig, dass 2006
die Zusatzbeiträge eingeführt worden sind. Die Zusatzbeiträge sind aber nur auf Druck von CDU/CSU eingeführt worden; das muss man klar sehen.

({6})

Sie haben damals gesagt: Den Gesundheitsfonds gibt es
nur, wenn Zusatzbeiträge eingeführt werden. Das ist die
Wahrheit.

({7})

Sie brauchen sich also nicht darüber aufzuregen.

Zu dem, was wir eben diskutiert haben und wozu Herr
Kuhn auch noch einmal nachgefragt hat: Wir haben vor
der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen, einen
Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens
zu erheben. Momentan befinden wir uns wirtschaftlich
in einer ganz anderen Situation. Wenn sich die SPD dafür ausspricht, zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung zurückzukehren, weil wirtschaftlich gesehen andere Bedingungen herrschen, dann muss man das
zur Kenntnis nehmen.

Wir brauchen keine Kopfpauschale. Vielmehr brauchen wir eine solidarische Politik und eine solidarische
Krankenversicherung. Eine solidarische Krankenversicherung ist das, was die Bevölkerung will. Es gibt eine
aktuelle Umfrage von Infratest. Darin steht, dass über
70 Prozent der Befragten an einer solidarischen Krankenversicherung festhalten. Über 70 Prozent sagen: Wir
brauchen eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung.

({8})

Das ist eine ganze Menge. Das sind auch Wähler. In
Nordrhein-Westfalen werden Sie sehen, dass sie Wahlen
entscheiden können.

({9})

Wir brauchen eine funktionierende Krankenversicherung. Wir brauchen eine moderne Krankenversicherung.
Eine moderne Krankenversicherung ist die Bürgerversicherung. Helmut Schmidt hat gesagt: Ein Sozialstaat
ist eine Kulturleistung. - Solidarität gehört zum Sozialstaat dazu. Wenn sich gerade die Gutverdienenden dem
Solidaritätsgedanken entziehen können, dann ist das
nicht richtig. Welche Situation haben wir momentan in
der Krankenversicherung? Momentan ist es so, dass die
wirtschaftlich Leistungsstärksten und die im Durchschnitt Gesündesten privat versichert sind und sich somit
dem Solidarprinzip entziehen.

({10})

Die Bürgerversicherung hat zwei Vorteile. Erstens.
Die Einnahmebasis wird verbreitert, weil auch die Gutverdienenden in diese Versicherung einzahlen. Dadurch
haben wir mehr Geld im System. Zweitens haben wir
mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, weil
alle Krankenkassen unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren. Es kann ja nicht sein, dass die
eine Krankenkasse die chronisch Kranken und die
Schlechtverdienenden hat, während eine andere Krankenkasse die Gutverdienenden hat und deswegen ganz
andere Tarife anbieten kann. Das ist kein gerechter Wettbewerb. Deswegen brauchen wir echten Wettbewerb. Sie
von der FDP sind doch immer für Wettbewerb. Insofern
müssten auch Sie, Herr Rösler, eigentlich für die Bürgerversicherung sein.

({11})

Dann hätte man ein System, das sozial gerecht wäre;
dann hätte man ein System, das die Wettbewerbsfähigkeit steigern würde; dann hätte man ein System, das die
Einnahmesituation der Krankenkassen stabilisieren
würde. Die Probleme bei der Finanzierung eines modernen Krankenversicherungssystems können nicht mit Zusatzbeiträgen, Kopfpauschalen oder Gesundheitsprämien, wie Sie das bezeichnet haben, gelöst werden. Es
gibt nur eine Lösung für die dringenden Probleme. Diese
Lösung heißt: Bürgerversicherung.

Ich danke Ihnen.

({12})