Lydia Westrich (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche vom sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf aufgefordert, tiefgreifende Veränderungen der Staatsfinanzen herbeizuführen, um die notwendigen Mittel zur wirtschaftlichen Sanierung der FNL bereitstellen zu können. Den erforderlichen Finanztransfer beziffert er beispielsweise für 1992 auf noch einmal 170 Milliarden DM. Weitere Jahre des Finanztransfers werden noch folgen.
Damit wird durch den sächsischen Ministerpräsidenten die Kritik der Sozialdemokraten an der Bundesregierung wegen der unter Wahlkampftaktik formulierten Schönfärberei zum x-ten Mal bestätigt. Ich bin froh, daß wenigstens e i n Politiker der Koalitionsparteien, nämlich dieser sächsische Ministerpräsident, es schon vor der Wahl gewagt hat, die Wahrheit zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, unsere Bürger in den alten und in den neuen Bundesländern haben es satt, immer wieder mit Hinhaltetaktiken und den darauf folgenden Hiobsbotschaften sowie mit erneuten Hinhalteparolen konfrontiert zu werden. Die Bürger erwarten endlich, die ungeschminkte Wahrheit zu hören, und sie erwarten darüber hinaus natürlich die Vorlage eines steuer- und finanzpolitischen Konzeptes,
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das die Probleme überzeugend lösen kann.
Die Menschen z. B. in meinem Wahlkreis sind mit Truppenreduzierungen und der Auflösung des Militärflughafens Zweibrücken, mit einer kranken Schuhindustrie, einer schleichenden Abwanderung und einer ungenügenden Verkehrsinfrastruktur konfrontiert. Tausende von Arbeitsplätzen sind bedroht und Existenzen auch bei uns gefährdet. Strukturschwäche gibt es nicht nur im Beitrittsgebiet.
Diese Feststellung hat aber nichts mit sozialem oder politischem Egoismus zu tun, denn gerade unsere Bürger, die wissen, was Arbeitslosigkeit und Existenzangst bedeuten, haben in ihren Städten und Gemeinden viele Partnerschaften mit Gemeinden im Beitrittsgebiet geschlossen. Sie leisten nicht nur praktische Hilfe aller Art, sondern dokumentieren damit vor allem auch ihre Solidarität. Gerade sie in ihrer eigenen Existenzangst und bei gleichzeitig vorhandener Hilfsbereitschaft wollen aber endlich ehrlich wissen, was an finanziellen Belastungen noch auf sie zukommt. Sie haben keinerlei Verständnis dafür, daß sie, angefangen von der Telefonsteuer bis hin zur Erhöhung der Mineralölsteuer und zu anderen Arten von Hilfe, ihren Beitrag zum Aufbau der östlichen Nachbarländer leisten oder leisten sollen, während gleichzeitig Großverdiener und Großunternehmer durch die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer entlastet werden sollen.
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Besonders pikant schlägt dabei zu Buche, daß die abzuschaffenden Steuern Länder- und Kommunalsteuern sind, während die geplanten Steuererhöhungen voll dem Bund zugute kommen.
Die riesige Aufgabe des Zusammenwachsens in Deutschland muß von allen Bürgern getragen werden, wenn sie schnell und erfolgreich bewältigt werden soll. Dazu waren aber weder die Steuerlügen im Wahlkampf noch ist das jetzige Steuer- und Abgabenerhöhungspaket geeignet. Auch die ungerechte Behandlung im Zuge der z. B. vom Bundesverfassungsgericht geforderten Aufbesserung des Familienlastenausgleichs ist von den Bürgern sehr negativ aufgeLydia Westrich
nommen worden und mit Waschkörben voller Einsprüche gegen die Steuerbescheide dokumentiert worden.
Das Vertrauen in unseren Staat, in die Demokratie ist nicht nur in den fünf neuen Ländern, sondern auch in den alten Ländern nachdrücklich erschüttert.
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Das ist keine gute Ausgangsbasis für das gewaltige Werk, das uns bevorsteht.
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Wir fordern von der Bundesregierung daher ein Steuer- und finanzpolitisches Konzept, das diesen Namen auch verdient und das die Lasten auf alle Bürger und Steuerzahler gerecht verteilt. Dazu gehören Einsparungen im Verteidigungshaushalt und bei den Subventionen genauso wie das Verbleiben der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer.
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Die Menschen müssen das Vertrauen haben können, daß nicht nur ihre schmalen, sondern entsprechend mehr noch die starken Schultern belastet werden und nicht umgekehrt. Nur so können die Einheit unseres Landes gefördert, das Solidaritätsgefühl der Bürger verstärkt und der innere Friede unseres Landes hergestellt werden.
Ich bedanke mich.
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