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Christoph Hoffmann (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Herr Minister, „Militärputsch“ oder „Militärregierung“ war gerade das Thema. Wir haben einen Militärputsch auch in Mali gesehen; den haben Sie gleich verurteilt. Aber das war natürlich das absehbare Ende des Niedergangs eines Regimes, begleitet von Protesten und von Verfassungsbruch. Die Korruption hat den Staat Mali mehr oder weniger erwürgt. Und Sie als Bundesregierung haben noch sehr lange an dem alten Regime Keïta festgehalten.

Meine Frage an Sie wäre: Nutzen Sie jetzt das Zeitfenster einer Übergangsregierung, um die neue, halb zivile, militärische Regierung zu unterstützen, um die Gelegenheit zu nutzen, dort vielleicht mehr Transparenz zu schaffen, Korruptionsbekämpfung zu stärken etc., oder bleiben Sie inaktiv wie bisher? Die Anschlussfrage wäre: Wann reisen Sie nach Westafrika? Denn da gibt es noch mehr Probleme.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Zunächst einmal würde ich das zurückweisen. Wenn hier jemand behauptet, dass wir in Mali inaktiv gewesen sind, dann sage ich: Erzählen Sie das mal den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und deren Angehörigen.

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Sie können mir alles Mögliche vorwerfen, Inaktivität hier oder da, aber ganz sicher nicht in Mali und auch nicht im Sahel.

Wir sind in einer sehr engen Abstimmung mit Frankreich, auch mit den Regionalorganisationen vor Ort, beispielsweise ECOWAS, um genau das zu bewirken, das Sie fordern: dieses Fenster, das sich bietet, zu nutzen. Die Europäische Union hat EUTM Mali suspendiert und damit eine klare Ansage gemacht, dass auch unser sicherheitspolitisches Engagement – und dem folgt ja im Rahmen des vernetzten Ansatzes auch unser ziviles Engagement – auf der Kippe stehen könnte, wenn wir nicht mehr der Auffassung sind, dass es eine malische Regierung oder Verantwortliche gibt, mit denen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten ist.

Deshalb verfolgen wir das mit Druck. Die Europäische Union hat nicht nur mit Worten, sondern auch mit Entscheidungen ihre Position sehr, sehr deutlich gemacht. Wir versuchen mit Frankreich, das auch dort über erheblichen Einfluss verfügt, dafür zu sorgen, dass diese Übergangsregierung wirklich nur eine Übergangsregierung ist und es am Schluss wieder eine zivile Regierung in diesem Land gibt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Damit beende ich die Regierungsbefragung. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie zur Verfügung gestanden haben.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Sören Bartol.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Oliver Luksic.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sabine Leidig.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Ehrhorn. – Nächster Redner ist der Kollege Gustav Herzog, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Herzog. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Uhl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der schleswig-holsteinische Abgeordnete Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Storjohann. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Herr Rainer, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alois Rainer (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident, sofort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Nein, nicht sofort. „Sofort“ heißt: sofort. Sie sind 30 Sekunden über die Zeit.
Alois Rainer (NA), 2020-10-07:


Danke. – Es liegt an uns, lassen Sie uns daran weiterarbeiten.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Die Aktuelle Stunde ist damit beendet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Witt, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Witt.

Noch einmal die dringende Bitte, bis zum Pult die Maske zu tragen und sie auch nach der Rede wieder aufzusetzen. Wir üben das einfach noch. Ich sehe aber auch, dass einige Kolleginnen und Kollegen den Saal betreten oder verlassen und die Mund-Nase-Bedeckung unterhalb der Nase tragen. Dieses Gerät heißt „Mund-Nase-Bedeckung“, weil die Nase auch bedeckt werden soll.

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Ich will nur darauf hinweisen. Das hat schon seinen Sinn.

Nächster Redner ist der Kollege Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Tobias Zech (NA), 2020-10-07:


Es muss klar sein: Jeder, der in diesem Land arbeitet, muss mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Das muss klar sein. Wir brauchen ein Existenzminimum, das dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes gerecht wird. Ich freue mich auf die Debatte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Zech. – Vorbildlich.

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– Ich meine nicht die Redezeit, sondern die Mund-Nase-Bedeckung.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Pascal Kober (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in dieser Debatte aus Anlass der Erhöhung der Hartz-IV-Gesetze zum 1. Januar 2021. Ich sage als Freier Demokrat und für meine Fraktion: Wir stellen die Berechnungsmethode ausdrücklich nicht infrage. Was wir allerdings an dieser Regierung kritisieren, ist, dass die zentrale Frage, um die es eigentlich in jeder Hartz-IV-Diskussion und bei jedem Gesetzesvorhaben zu Hartz IV gehen müsste, nämlich wie wir Menschen in Arbeit bekommen, bei dieser Regierung nie im Mittelpunkt der Diskussion steht. Das ist falsch und nicht der richtige Weg.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Frage, die in dieser Regierung keine Rolle spielt, ist die Frage, wie wir es den Menschen, die arbeiten, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht und ihren Bedarf nicht deckt, ermöglichen, sich am Arbeitsmarkt zu qualifizieren und aufzusteigen, um Schritt für Schritt von dem Einkommen, das sie verdienen, selbstständig leben zu können. Auch diese zweite Frage spielt in dieser Regierung leider keine Rolle.

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Die dritte Frage, die in dieser Regierung keine Rolle spielt, ist, wie wir die Vererbung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit verhindern. Das geschieht, indem wir präventiv angreifen und die Kinder so stärken, dass der Einstieg in Ausbildung und Arbeit gelingt und dass sie diesen Weg für sich und ihre Zukunft erfolgreich gehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die drei Herausforderungen, die eigentlich im Zentrum jeder Hartz-IV-Debatte stehen müssten, die bei dieser Regierung leider keine Rolle spielen.

Wir haben als Freie Demokraten einen Antrag vorgelegt, mit dem wir zeigen, wie man 300 000 Menschen in Arbeit bringen könnte. Dieses Modell, das wir vorgelegt haben und das 300 000 Menschen in Arbeit bringen könnte – das sagen nicht nur wir, das ist vom ifo-Institut nachgerechnet worden –, wirkt. Dieses Modell liegt schon seit einem Jahr vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rosemann, SPD-Fraktion?

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Pascal Kober (NA), 2020-10-07:


Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Das ist auch gut für die Redezeit. Die wird in dieser Zeit angehalten.
Martin Rosemann (NA), 2020-10-07:


Herr Kollege Kober, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie eigentlich zu der Behauptung, es spiele in dieser Regierung keine Rolle, die Menschen aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II in Arbeit zu bringen?

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Diese Regierung hat in dieser Legislaturperiode den Eingliederungstitel um insgesamt 4 Milliarden Euro erhöht, nachdem eine Regierung, an der Sie beteiligt waren – die letzte, an der Sie beteiligt waren –, den Eingliederungstitel kaputtgespart hat.

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Herr Kollege Kober, ich frage Sie: Wie kommen Sie zu der Behauptung, es spiele für diese Regierung keine Rolle, Menschen aus dem SGB-II-Leistungsbezug in Arbeit zu bringen, wenn wir gleichzeitig vor zwei Jahren den sozialen Arbeitsmarkt geschaffen haben. Mit dem § 16i SGB II haben wir ein neues Instrument geschaffen, das Menschen unterstützt, die lange aus der Arbeit raus waren, die lange im Leistungsbezug waren, wieder Teilhabe durch Arbeit zu bekommen. Wir unterstützen sie durch begleitendes Coaching.

Wie kommen Sie zu dieser Behauptung, wenn diese Regierung dieses Instrument geschaffen hat und damit über 40 000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung gebracht hat? Ich frage mich: Wie kommen Sie zu dieser Behauptung, diese Regierung tue nichts dafür, Menschen wieder Teilhabe durch Beschäftigung zu geben? Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben den Eingliederungstitel aufgestockt. Wir haben neue Instrumente geschaffen. Wir haben die Qualität in der Vermittlung und Beratung gestärkt. Wir haben das begleitende Coaching eingeführt. Ich frage mich: Wie kommen Sie zu Ihrer Behauptung?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. Das Alter spielt tatsächlich keine Rolle. Geburtstag hätte gereicht.

Insofern will ich darauf hinweisen: Ich rate dringend von weiteren Zwischenfragen ab, weil der Redner die Gelegenheit hat, seine Redezeit zu verdreifachen. Das ist natürlich eine gute Geschichte. Aber wenn wir das alle machen, ist erst um Mitternacht Schluss.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping.

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– Schön, dass Sie selbst aufpassen. Es freut mich wirklich. Ich habe diese Allgemeinverfügung nicht erlassen; aber wir sollten sie alle befolgen.

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– Weil Rechtsetzung gilt, solange sie besteht, nicht? Wenn man das nicht akzeptieren will, muss man dieses Land verlassen.

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Ich meine jetzt: in geschlossene Einrichtungen.

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Als nächster Redner hat der Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

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Dagmar Schmidt (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz direkt über die Lebenssituation von 7,2 Millionen Menschen, darunter fast 1,9 Millionen Kinder. Alle diejenigen, die, aus welchem Grund auch immer, gerade nicht selber für ihre Existenzsicherung sorgen können – und das passiert nicht nur in Zeiten der Pandemie manchmal schnell und meist unverschuldet –, können sich in Deutschland auf eine Grundsicherung verlassen. Wie hoch diese ist, entscheiden wir mit diesem Gesetz.

Eine Familie mit einem 13‑jährigen Teenager erhält zukünftig 1 111 Euro und dazu Leistungen für Miete und Heizung bis durchschnittlich 620 Euro. Das macht zusammen 1 731 Euro. Ein Paar mit Kind, das einmal Vollzeit und einmal Teilzeit zum Mindestlohn arbeitet, erhält grob gerechnet einen Bruttoarbeitslohn von 2 188 Euro. Netto mit Kindergeld und Kinderzuschlag sind das 2 077 Euro, circa 350 Euro mehr als die Grundsicherung.

Wir orientieren uns mit der EVS zwar zu Recht an den unteren Einkommen und ihren Ausgaben; durch die Streichungen schaffen wir dann aber eine gesellschaftliche Gruppe, die sich, wie eben beschrieben, außerhalb anderer Milieus, auch der Milieus der niedrigen Einkommensgruppen, befindet. Das ist vor allem hart für Kinder. Kinder können an ihrer Lebenssituation nichts ändern, und deswegen haben Kinder nichts, aber auch gar nichts in der Grundsicherung für Arbeitslose zu suchen.

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In kaum einem anderen Industrieland ist die Abhängigkeit von Einkommen und Bildungserfolg so groß wie in Deutschland. Es darf nicht sein, dass Kinder aus armen Familien schon mit einem Rucksack voller Steine ins Leben starten. Wir wollen eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, die sich an den Möglichkeiten normaler Einkommen orientiert, damit niemand wegen seiner Kinder arm wird, und die für eine soziale und Bildungsinfrastruktur sorgt, die wirklich Chancengleichheit schafft, damit Kinder so sorgenfrei und unbelastet wie möglich ins Leben starten.

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Was sind die Ziele in der Grundsicherung? Alte Menschen und Kranke, die wie Kinder nichts an ihrer Einkommenssituation ändern können, brauchen zum einen eine Geldleistung, die ein gutes Auskommen sichert. Aber auch hier gilt: Das alleine reicht nicht. Auch für ältere Menschen und Kranke braucht es eine soziale Infrastruktur, Unterstützung, um mobil zu sein, und Angebote, um der Einsamkeit zu entkommen. Dafür benötigen wir starke, handlungsfähige Kommunen. Unseren Beitrag vonseiten des Bundes haben wir geleistet. An dieser Stelle ein Danke an Olaf Scholz!

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Wir sichern die Existenz und Teilhabe für Arbeitsuchende, aber nicht nur: Wir wollen auch, dass sie wieder Arbeit finden und ihre Existenz selbstständig sichern können. Deswegen muss die Höhe der Leistung so sein, dass man sich kulturell nicht von denen entfernt, die arbeiten gehen, dass man nicht sein Netzwerk verliert, dass man nicht aus seinen Zusammenhängen gerissen wird und aus dem allgemeinen Leben herausfällt. Aber auch das reicht im Zweifel nicht. Denn auch hier geht es um mehr; es ist bereits gesagt worden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dagmar Schmidt (NA), 2020-10-07:


Es geht um Hilfe und Unterstützung, um Qualifizierung und Fortbildung, wie wir das mit dem sozialen Arbeitsmarkt, mit Coaching und mit der Qualifizierungsoffensive gemacht haben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Frau Kollegin Schmidt, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen, bitte.
Dagmar Schmidt (NA), 2020-10-07:


Gut. – Wir richten gemeinsam den Blick nach vorn. Wir wollen die EVS besser machen, vor allem um Familien- und Kinderleistungen besser abzubilden. Vielleicht gelingt uns ja in den Verhandlungen auch noch das eine oder andere. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen.

Glück auf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schmidt. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

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Kai Whittaker (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Mir ist es wichtig, zum Abschluss der Debatte eines zu betonen: Wir reden hier über ein sehr sensibles Thema. Es ist eine schwierige Entscheidung, zu bestimmen, wie viel Geld für das Existenzminimum reicht.

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Es ist deshalb eine schwierige Entscheidung, weil wir über die Angemessenheit debattieren müssen. Wir müssen abwägen, wir müssen Werteentscheidungen treffen und dürfen eben nicht kleinrechnen, Frau Kipping, wie Sie das gesagt haben.

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Und es ist schwierig, auch menschlich gesehen, weil wir alle miteinander, die wir hier sitzen, Spitzenverdiener sind. Als Spitzenverdiener entscheiden wir darüber, mit wie viel Geld die wirtschaftlich Schwächsten in unserem Land auskommen müssen. Das ist eine demokratische Herausforderung. Der stellen wir uns in dieser öffentlichen Debatte, und das ist auch gut so.

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Umso mehr enttäuscht der Antrag der FDP, weil Sie sich dieser Aufgabe entziehen. In Ihrem Antrag gibt es viele gute Punkte zur Reform des SGB II. Einiges davon hätten wir sicherlich auch umsetzen können, wenn Sie 2017 nicht kalte Füße bekommen hätten.

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Aber was mich wirklich ärgert, Herr Kober, ist, dass Sie sich bei dieser Debatte mit gerade mal einem Halbsatz dazu äußern, ob Sie die Höhe von Hartz IV richtig finden und warum Sie sie richtig finden. Da hätte ich schon etwas mehr von Ihnen erwartet.

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Ich möchte die grundlegenden Abwägungsprozesse darlegen und auch sagen, wo hier der Unterschied in diesem Haus liegt. Wir streiten darüber, was die richtige Methode ist. Wir bekommen, insbesondere von der Linken, auch heute wieder den Vorwurf zu hören, dass wir den ärmsten Menschen das Geld nicht gönnen; gleichzeitig betonen Sie, dass Sie gerne für mehr Geld kämpfen. Ich glaube, dass es genau umgekehrt ist: Sie machen eine sehr kühle Berechnung über eine statistische Größe, nämlich das Mittlere Einkommen, und berechnen davon ausgehend die Armutsschwelle. Das interessiert Sie, alles andere nicht.

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Wir hingegen gucken mit unserer EVS ganz genau hin, wie die Menschen ihr Geld ausgeben, für was sie es ausgeben und wie sie konsumieren. Wir schauen hin, wie die Lebenswirklichkeit in diesem Land ist, meine Damen und Herren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Herr Kollege Whittaker, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping, Fraktion Die Linke?
Kai Whittaker (NA), 2020-10-07:


Gern. Ich verspreche auch, dass ich die Redezeit nicht verdreifache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Das würde ich jetzt nicht so einfach behaupten. Sie wissen ja gar nicht, was Frau Kipping fragen will.
Katja Kipping (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Whittaker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade eine Unterstellung gemacht, wie wir auf unseren Regelsatz in Höhe von 658 Euro gekommen sind.

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Ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir Folgendes getan haben: Wir haben beim Statistischen Bundesamt die Daten für die untersten 20 Prozent der Einkommenshierarchie abgefragt. Wir haben uns dann entschieden, keine Abschläge vorzunehmen. Man muss sich entscheiden: Entweder man legt ein Warenkorbmodell mit den entsprechenden Vorgaben zugrunde, oder man sagt: Wir gehen wirklich nur vom Ausgabeverhalten der Ärmsten aus. Das ist unsere Herangehensweise gewesen, ein klares und sauberes Verfahren.

Wenn man die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die unteren 20 Prozent heranzieht, dann kommt man auf diese Summe. Man hätte auch andere Größen zugrunde legen können. Wir haben nur Aufstockende mit einem Einkommen von maximal 100 Euro rausgenommen.

Fachlich hätten wir ganz andere Summen begründen können,

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aber wir haben uns in Abwägung der Finanzierbarkeit und der Zahlen, die das Statistische Bundesamt liefert, bewusst für die 658 Euro entschieden. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Kai Whittaker (NA), 2020-10-07:


Frau Kipping, ich habe mit keinem einzigen Wort kritisiert, dass Sie falsche oder inkorrekte Zahlen benutzt haben, sondern ich habe schlicht und ergreifend die Art und Weise kritisiert, wie Sie dann weiterrechnen und welche Werteabwägungen Sie treffen. Hier liegt der Unterschied zwischen Linke und Union.

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Genau das ist der Punkt, den ich versucht habe deutlich zu machen. Im Verlauf meiner Rede werde ich noch zwei weitere Punkte aufgreifen, um Ihnen das zu verdeutlichen.

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Der zweite Streitpunkt ist, in welchem Umfang wir Leistungen zukünftig weiter erhöhen. Wir haben in der EVS vereinbart, dass jedes Jahr anhand eines Mixes aus Preissteigerungen und der Lohnentwicklung die Hartz-IV-Sätze steigen. Damit nehmen wir nicht nur die SGB-II-Leistungsempfänger in den Blick, sondern wir gucken uns auch und gerade die Gering- und Mittelverdiener an, die wir ebenfalls nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Ich möchte nämlich nicht, dass, weil die Hartz‑IV-Sätze sehr schnell steigen, die Gering- und Mittelverdiener quasi durch die Hintertür als Aufstocker in Hartz IV fallen;

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denn das würde Arbeit entwerten, und dem werden wir uns als Union entgegenstellen, meine Damen und Herren.

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Der dritte Streitpunkt ist, wozu eigentlich das SGB II da ist. Hier besteht der vielleicht wesentlichste Unterschied zwischen uns: Für uns als Christdemokraten ist Arbeit mehr als nur Broterwerb. Aus der Arbeit bezieht der Mensch seine Würde und seine Selbstentfaltung.

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Für uns soll Arbeit der Normalzustand für einen erwachsenen Menschen sein, nicht die Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit soll und muss immer die Ausnahme bleiben. Wenn aber dieser Ausnahmefall eintritt, ist es die Pflicht der Gesellschaft, hier einzustehen und über diese Situation mit einer Brücke hinwegzuhelfen. Wir haben im SGB II alles auf das Ziel ausgerichtet, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, damit sie über diese Brücke kommen. Sie wollen, dass es keinen Unterschied in der Lebensführung macht, ob man arbeitet oder eben nicht arbeitet.

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Ich finde das unfair gegenüber jedem, der Arbeit hat, und übrigens auch gegenüber jedem, der sich aus Arbeitslosigkeit hart herausgearbeitet hat. Dadurch entwerten Sie Arbeit wirtschaftlich und damit auch menschlich. Das ist der Unterschied: Sie von der Linken wollen Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen Jobs gestalten in unserem Land. Das ist der Unterschied.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Herr Kollege Whittaker, ganz kleinen Moment, bitte. – Ich würde den Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, der gerade mit seinem Handy beschäftigt ist, bitten, die Maske aufzusetzen. Noch ist das ein freundlicher Hinweis. Das wird demnächst mit einem Ordnungsruf versehen.

Herr Kollege Whittaker, ich habe die Zeit angehalten. Sie haben weiter das Wort. Entschuldigung.
Kai Whittaker (NA), 2020-10-07:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zum Schluss kommen und einen Ausblick darauf geben, was wir jetzt eigentlich noch leisten müssen. Wenn man wirklich gegen Armut arbeiten möchte, wenn man Armut wirklich nachhaltig und auf Dauer bekämpfen möchte, dann ist das beste Mittel dafür Jobs. Deshalb sind wir gut beraten, in diesem Haus kluge Wirtschaftspolitik zu machen.

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Wir sind auch gut beraten, Arbeitgeber nicht als Gegner der Politik zu begreifen, sondern als Partner, wenn wir Vollbeschäftigung in diesem Land erreichen wollen.

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Das ist unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag, damit wir nämlich diese Jobs überhaupt haben, damit wir Arbeitslose dahin vermitteln können und ihnen eine neue Lebensperspektive eröffnen können.

Wir müssen uns auch darüber unterhalten, ob die Jobcenter dazu in der Lage sind; da habe ich in der Tat auch meine Zweifel. Sie machen gute Arbeit, aber sie könnte besser sein, weil zu viele Menschen notwendig sind, um komplizierte Leistungssätze auszurechnen, damit am Ende des Monats das richtige Gehalt auf dem Konto ist. Das ist komplizierte Bürokratie. Wir brauchen mehr Pauschalierung bei den Leistungen, damit mehr individuelle Beratung möglich ist, damit die Menschen wieder in Arbeit vermittelt werden können.

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Das ist der Unterschied.

Da haben wir übrigens auch einen kleinen Dissens mit den Sozialdemokraten. Ich würde mir, ehrlich gesagt, wünschen, dass wir uns auf das verständigen, was wir auch beim Teilhabechancengesetz gemacht haben, nämlich durch Coaching die Arbeitsvermittlung zu verbessern. Nirgends haben wir so gute Erfolge wie mit dem Teilhabechancengesetz. Das zeigt, dass es geht. Deshalb appelliere ich auch an die SPD, sich zu bewegen und endlich bei den Pauschalierungen im Leistungsrecht voranzukommen, damit wir Menschen in diesem Land eine Perspektive geben können.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker.
Kai Whittaker (NA), 2020-10-07:


Ich muss noch gucken, wo meine Maske ist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Ich habe sie nicht.
Kai Whittaker (NA), 2020-10-07:


Da ist sie.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-07:


Herr Kollege Whittaker, für solche Fälle haben wir vorgesorgt. Die Bundestagsverwaltung ist in der Lage, Sie auch da auszustatten.

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Damit schließe ich die Aussprache.