frank-walter steinmeier (NA), 2012-05-25:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute die beiden vorgelegten Gesetzentwürfe hier im Hohen Haus eine große und breite Mehrheit finden, dann ist das in erster Linie natürlich eine
Zustimmung zur Organspende, aber auch ein eindeutiges
Ja dieses Deutschen Bundestages zu Mitmenschlichkeit
und Solidarität. Daran, dass das möglich geworden ist,
haben ganz viele Anteil, diejenigen, die hier debattiert
haben, diejenigen, die die Gesetzentwürfe vorbereitet
haben, und diejenigen, die von außen geholfen und geschoben haben, dass es zu Gesetzentwürfen und zu Abstimmungen kommt. Deshalb zuvörderst mein ganz
herzliches Dankeschön, dass das möglich geworden ist.

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Worum es geht - Kollege Kauder hat es eben gesagt -,
ist im Grunde genommen nicht mehr und nicht weniger,
als Hilfe zu organisieren für Todkranke, die ohne eine
Organspende nicht überleben können. Da können natürlich - das wissen Sie alle; da sind unsere Möglichkeiten

beschränkt - Gesetzgebung und Recht immer nur ein
Beitrag sein. Den größeren Beitrag liefern ganz ohne
Zweifel Wissenschaft, Medizin und Pflege in den Krankenhäusern. Aber Gesetzgebung und Recht können klären, Zweifel ausräumen und Richtung geben. Ich glaube,
dabei sind wir mit diesen beiden Gesetzentwürfen jetzt
ein großes Stück weitergekommen.

Dass es in der Vergangenheit Probleme gab, wird in
allen Fraktionen so gesehen. Vor 15 Jahren, im Juni
1997, hat der Deutsche Bundestag - auch damals gab es
eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und hier im
Bundestag - das Transplantationsgesetz beschlossen, übrigens auch damals in einer fraktionsübergreifenden Initiative. Das war ein erster Schritt, um Rechtssicherheit
zu schaffen. Aber wir wissen, dass das Gesetz, das damals auf den Weg gebracht worden ist, nicht alle Erwartungen erfüllt hat. Wenn wir so viel Leid wie möglich
lindern möchten, wenn wir so vielen Menschen wie
möglich helfen wollen, auch mit neuen Organen, dann
müssen wir nachbessern, und dazu bieten die beiden Gesetzentwürfe eine Grundlage.

Eine konkrete Verbesserung, über die wir vielleicht in
der Öffentlichkeit nicht so sehr gesprochen haben, aber
die ich für ganz entscheidend halte, ist zum Beispiel die
verpflichtende Bestellung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern, die die Abläufe optimieren. Das ist ganz wichtig.




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Eine zweite ganz wichtige Verbesserung, über die in
der Öffentlichkeit auch weniger bekannt ist, ist die Verbesserung der Situation der Lebendspender. Ich habe in
den letzten Monaten und anderthalb Jahren viele Briefe
mit teilweise haarsträubenden Geschichten erhalten, wie
Lebendspender entweder von ihren Arbeitgebern oder
von ihren Krankenkassen im Regen stehen gelassen wurden. Dass das jetzt bereinigt wird und hoffentlich in den
allermeisten Fällen ein Ende findet, dazu leisten die Gesetzentwürfe einen guten Beitrag. Auch dafür Dankeschön.

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Ein weiterer Punkt ist - darüber haben wir mehr geredet, auch in der Öffentlichkeit - unsere Suche danach,
wie wir die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland erhöhen können. Eigentlich ist die Bereitschaft
- das haben wir uns gegenseitig oft genug versichert gar nicht das entscheidende Problem. Wenn gefragt
wird, dann sind die Menschen prinzipiell bereit, Organe
zur Verfügung zu stellen. Es hapert immer dann, wenn es
konkret wird, wenn die Menschen losgehen und sich einen Organspendeausweis besorgen müssen, wenn sie
diesen ausfüllen und möglichst so bereithalten müssen,
dass man ihn auch wiederfindet. Genau da setzt die Idee
an, die wir in dem Gesetzgebungsvorhaben verfolgt haben, nämlich die Idee der Entscheidungslösung: Es sollen sich auf Grundlage dieses Gesetzes mehr Menschen
vor dem eigenen Tod entscheiden, ob sie nach ihrem Tod
Organspender sein möchten oder nicht.

Wir wollen - das habe ich einmal Herrn Kollegen
Kauder in einer der Debatten gesagt - den Menschen tatsächlich - das darf man auch nicht bestreiten - etwas
mehr auf die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen.

Das leisten viele Initiativen schon heute. Sie machen
eine tolle Aufklärungsarbeit, werben für die Organspende. Mit dem vorliegenden Gruppenantrag, den Sie
alle gesehen und diskutiert haben, nehmen jetzt wir, der
Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, unseren Teil der
Verantwortung wahr. Wir sagen damit klipp und klar: Es
ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen sich mit der Frage der Organspende tatsächlich
auseinandersetzen.

Was dieser Gesetzentwurf anbietet, was wir darin verankert haben, das ist zunächst einmal eine Art zusätzliche Serviceleistung. Krankenkassen werden sich darum kümmern, dass die Organspendeausweise zu den
Menschen kommen. Wenn die Menschen das wünschen,
werden die Krankenkassen sogar deren Entscheidung
dokumentieren. Das heißt, dass man sich als Einzelner
darum nicht mehr kümmern muss. Bevor die Debatte
hier wieder losgeht: Das ist das Angebot einer Serviceleistung. Niemand wird verpflichtet und niemand wird
gezwungen, seine Entscheidung durch die Krankenkasse

dokumentieren zu lassen. Wir schaffen eine Möglichkeit.
Mindestens das ist aus meiner Sicht dringend notwendig.

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Ich finde, manche Debatte über die Frage, ob der
Staat den Menschen eigentlich bedrängen darf, ob er ihn
zu einer Entscheidung drängen darf - solche Debatten
sind in der Vergangenheit geführt worden und werden
vielleicht auch in der Zukunft noch geführt werden -,
geht ein bisschen an der Sache vorbei. So einfach dürfen
wir uns diese Entscheidung eben nicht machen.

Im Kern geht es darum - das ist für den Gesetzgeber
doch nichts Ungewöhnliches -, zwischen zwei richtigen
Interessensgesichtspunkten abzuwägen. Das eine ist der
Interessensgesichtspunkt, vom Staat möglichst in Ruhe
gelassen zu werden, und das andere ist der Interessensgesichtspunkt von Todkranken, die ohne ein Organ nicht
überleben können. In dieser Abwägung sagen wir als
Gesetzgeber, der diese Gesetzentwürfe vorlegt: Es gibt
kein Recht auf Gleichgültigkeit. Es gibt auch kein unverbrüchliches Recht, im Hinblick auf Fragen durch den
Gesetzgeber bzw. durch öffentliche Einrichtungen in
Ruhe gelassen zu werden. Wir halten die Frage, ob jemand bereit ist, Organe zu spenden, und die Aufgabe,
sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, für zumutbar. Deshalb haben wir als Gesetzgeber in diese
Richtung abgewogen.

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Zum Schluss. Es geht nicht darum, dass wir alle Menschen zu Organspendern machen wollen, sondern es
geht darum, dass wir Menschen auffordern, selbst Überlegungen anzustellen, sich selbst eine Position zu formulieren. Das ist hilfreich - das kann ich Ihnen versichern -,
nicht nur für uns alle selbst, sondern auch, um bei einem
plötzlichen Todesfall die Beantwortung der Frage nach
einem möglichen Spendewillen des Verstorbenen nicht
den nahen Angehörigen zu überlassen. Um es auf den
Punkt zu bringen: Es ist eine Frage der Verantwortung.
Die Entscheidung über das Maß der Verantwortung, das
wir zu tragen bereit sind, ist eine Frage, die ins Leben
gehört und nicht über den Tod hinausgeschoben werden
darf.

Vielen Dank.

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