sibylle laurischk (NA), 2012-06-28:
Der Menschenhandel ist eine der schwerwiegendsten

Menschenrechtsverletzungen weltweit. Erniedrigungen,
Bedrohungen, sexuelle Ausbeutung und Misshandlungen sind dabei an der Tagesordnung.

Der Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ist das
erste völkerrechtliche Übereinkommen, das einen
Schwerpunkt auf den Schutz der Opfer und die Wahrung
ihrer Menschenrechte legt. Das Übereinkommen setzt
hier neue Maßstäbe im Bereich des Opferschutzes. So
wurde der Grundsatz der Nichtabschiebung bei Verdacht von Menschenhandel etabliert, eine Erholungsund Bedenkzeit der Opfer von mindestens 30 Tagen eingeführt, die Gewährung von Aufenthaltstiteln für Opfer
des Menschenhandels sowie soziale Rechte, der Zugang

zum Arbeitsmarkt und das Recht auf Entschädigung geregelt.

Darüber hinaus beinhaltet der Vertrag Mindeststandards für den Schutz der Opfer im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens der Täter.

Menschenhandel erfolgt in erster Linie zum Zwecke
der sexuellen Ausbeutung und der Zwangsprostitution.
Im Jahr 2010 gab es offiziell 610 Opfer von „Menschenhandel in die sexuelle Ausbeutung“. 96 Prozent der Opfer waren weiblich. Die Dunkelziffer dürfte jedoch sehr
viel höher sein. Die betroffenen Frauen werden dabei
zum Großteil mit falschen Versprechungen für eine angeblich legale Arbeit im Ausland angeworben und im
Anschluss zur Prostitution gezwungen. Viele Delikte, die
im Zusammenhang mit Menschenhandel begangen werden, sind nur durch die Aussagen von Opferzeuginnen
zur Anklage zu bringen, eine Strafverfolgung der Täter
somit nur mithilfe der Opfer möglich. Um eine Aussage
im Rahmen einer gerichtlichen Verfolgung zu ermöglichen, bedürfen die Opfer daher eines besonderen Schutzes, und um die langwierigen und meist quälenden
Verfahren durchzustehen, brauchen die häufig traumatisierten Frauen während ihres Aufenthalts in Deutschland eine qualifizierte Betreuung.

Eine für die von Menschenhandel Betroffenen zentrale Vorgabe der Europaratskonvention ist, die Unterstützung und Betreuung von Betroffenen unabhängig
von der Aussagebereitschaft sicherzustellen. Dies ist ein
wichtiger Aspekt, um den Lebensunterhalt der betroffenen Frauen zu sichern. Entscheidend sind hier auch
flankierende Hilfsangebote an Frauen, die im Rahmen
von Polizeiaktionen aufgegriffen werden. Um auch zukünftig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung Betroffener zu
gewährleisten, ist eine sichere und angemessene Finanzierung der Fachberatungsstellen in diesem Zusammenhang zwingend.

Über die Aspekte des Opfer- und Zeugenschutzes hinaus weist die Konvention einen effektiven und unabhängigen Kontrollmechanismus auf, der zwei Ebenen
beinhaltet. Zum einen wird durch eine unabhängige
Gruppe von Expertinnen und Experten ein periodischer
Bericht über die Vertragsparteien vorgelegt, zum anderen werden durch den Ausschuss der Vertragsparteien
auf Grundlage des Berichts und der Äußerungen der betroffenen Vertragspartei Empfehlungen ausgesprochen.
Dieser Mechanismus hat 2010 seine Arbeit aufgenommen. Mit dem Beitritt der Bundesrepublik wird sich auch
Deutschland diesem Verfahren stellen.

Darüber hinaus ist es gelungen, den Anwendungsbereich des Übereinkommens gegenüber dem sogenannten
Palermo-Protokoll auf alle Fälle des Menschenhandels
- über diejenigen Fälle der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität hinaus - auszudehnen,
die Verpflichtungen in verbindlicher Sprache festzuschreiben und die Straftatbestände zu vereinheitlichen.

Zwangsprostitution ist eine klare Menschenrechtsverletzung! Mit dem Gesetzentwurf zum EU-Übereinkommen schafft die Bundesregierung die Voraussetzung für

Zu Protokoll gegebene Reden



einen Beitritt Deutschlands zu dem Übereinkommen, unterstützt die effektive Bekämpfung des Menschenhandels
und zeigt ihre Bereitschaft, sich dem unabhängigen Kontrollmechanismus des Übereinkommens zu stellen.

Um die überfällige Ratifizierung dieses Übereinkommens und den damit verbundenen Beitritt Deutschlands
nicht noch weiter hinauszuzögern, ist es nunmehr geboten, das Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Dabei können die Forderungen aus dem Antrag der Fraktion der SPD in den vorliegenden Gesetzentwurf keinen
Eingang finden. Das Gesetzgebungsverfahren sollte
nicht mit zusätzlichem Konfliktstoff überfrachtet werden, indem politisch nicht mehrheitsfähige Desiderate
auf das jetzige Verfahren aufgesattelt werden.

Mit dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen des
Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des
Menschenhandels werden die nach Art. 59 Abs. 2 GG
geforderten Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen geschaffen. Der Bundesrat
hat dem Entwurf in erster Behandlung am 23. September
2011 zugestimmt und sich in seiner Stellungnahme der
Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, dass
kein gesetzlicher Umsetzungsbedarf besteht.

Bundesregierung und Bundesrat sind sich mithin einig, dass die entstehenden Verpflichtungen des Übereinkommens bereits im nationalen Recht durch das Gesetz
zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 verwirklicht sind.