Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Bedeutung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Juni vergangenen Jahres liegt vor allem darin, daß das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung zu einem übergreifenden Leitbild für Industrie- und Entwicklungsländer wurde. Die Orientierung des weltweit notwendigen ökonomischen, sozialen und institutionellen Strukturwandels an der langfristigen ökologischen Tragfähigkeit von Natur und Umwelt ist die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts.
Zu den nachhaltigen Entwicklungsstrategien gehört an erster Stelle die umweltverträgliche Ausrichtung der Wirtschafts- und Lebensweisen des Nordens. Unerläßlich für eine auf Dauer tragfähige Wirtschafts-und Lebensweise sind vor allem Änderungen in
unserem eigenen Verhalten als Produzenten und Konsumenten.
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Es muß deutlich gesagt werden: Wir in den Industrieländern tragen als Hauptverursacher der weltweiten
Umweltbelastungen eine besondere Verantwortung.
Wir müssen vorbildlich vorangehen und dafür Sorge tragen, daß die technische Zivilisation, die vom Norden ausging, sich weltweit ausgebreitet und tief in die natürlichen Lebensgrundlagen eingegriffen hat, dauerhaft tragfähig, d. h. umweltverträglich, gemacht wird.
Ich denke in diesem Zusammenhang z. B. an die schleichende Veränderung der Erdatmosphäre durch Anreicherung mit Spurengasen wie etwa Kohlendioxid, und ich verweise auf das ehrgeizige CO2Minderungsprogramm der Bundesregierung, das umgesetzt werden muß und nicht zur Disposition steht.
Nachhaltige Entwicklungsstrategien weltweit zu fördern ist ein zentrales Anliegen gerade auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit. Dabei haben wir von bedrückenden Grundtatbeständen auszugehen.
Auf der internationalen Konferenz in Rio de Janeiro wurde der enge Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen so deutlich gesehen und dargestellt wie nie zuvor. Die Armut der Bevölkerung - Ursache und Bedingung des Bevölkerungswachstums in den Entwicklungsländern - ist ursächlich auch für die Überbeanspruchung der natürlichen Ressourcen. Noch immer gilt das Wort von Indira Gandhi auf der Stockholmer Konferenz von 1972, daß die Armut der größte Umweltverschmutzer ist.
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Wenn wir also unseren Beitrag einbringen, um die Zukunft der Menschheit in Frieden und Freiheit zu sichern, dann geht es zuerst darum, die Armut zu bekämpfen und damit zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen einer weiterhin dramatisch ansteigenden Weltbevölkerung zu erhalten, einer Weltbevölkerung, die gegenwärtig pro Tag um 200 000 Menschen anwächst. Man muß sich diese Größe immer wieder vor Augen halten, um zu wissen, welche Aufgaben allein für die umweltverträgliche Ver- und Entsorgung des täglichen Bedarfs daraus resultieren.
Unzureichende Gesundheitsvorsorge, mangelnde Bildung und Ausbildung verschärfen die Problematik. Strukturelle Veränderungen in den meisten Entwicklungsländern werden daher erforderlich sein.
Zur Erzielung der dringend notwendigen Fortschritte bei der Verwirklichung des von der Rio-Konferenz verabschiedeten Aktionsprogramms sollten auf nationaler wie auf internationaler Ebene alle verfügbaren Kräfte mobilisiert werden. Die Einbindung der Nichtregierungsorganisationen, und die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit sind dabei für uns von großer Bedeutung. Die entsprechenden Forderungen im vorliegenden Antrag „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern,


die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen" zur verstärkten Einschaltung qualifizierter in- und ausländischer Regierungsorganisationen begrüße ich daher seitens des Umweltministeriums ausdrücklich.
Nachhaltige Entwicklung wird in den Staaten der Dritten Welt insbesondere und unverzichtbar auch durch intensive technologische Zusammenarbeit und durch Technologietransfer zu erreichen sein. Technologietransfer heißt nicht nur Transfer von technischen Komponenten und Anlagen, sondern in wenigstens dem gleichen Umfang auch von Wissen und Erfahrung. Die Vermittlung von Know-how, also von Wissen und Erfahrung, für den Einsatz von Umwelttechnik und Umweltverantwortung muß eine prioritäre Aufgabe der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sein, weit über das hinaus, was bisher hierzu an Leistungen erbracht wird, wie z. B. die sehr notwendige und richtige Prüfung der Umweltverträglichkeit jedes einzelnen Projekts, eine Prüfung übrigens, die diese Bundesregierung eingeführt hat.
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In Asien sind erfreuliche Ansätze für neue Wege zu beobachten. Das Bundesumweltministerium hat bereits Ende 1990 mit Singapur die Einrichtung einer deutsch-singapurischen Umwelttechnologieagentur für die asiatisch-pazifische Region beschlossen, die Anfang 1991 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Europäische Gemeinschaft wird in Kürze ebenfalls zusammen mit Singapur dort ein Umwelttechnologiezentrum mit Schwerpunkt Industrieberatung aufbauen.
Japan hat in Osaka ein Zentrum für Umwelttechnologietransfer unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ({3}) Ende letzten Jahres eingerichtet.
Bedarf an Transfer von Know-how, Technologie und insbesondere Umwelttechnologie besteht in hohem Maße ebenfalls in Afrika, Lateinamerika sowie in Mittel- und Osteuropa. Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß in diesen Regionen in internationaler Kooperation weitere Umwelttechnologiezentren gegründet werden. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft bereits ein Umweltinfozentrum in Berlin eingerichtet, welches insbesondere der Russischen Föderation beim wirtschaftlichen Aufbau Umweltinformationen zur Verfügung stellen wird.
Die gegenseitige Abhängigkeit von Umwelt und Entwicklung spiegeln auch die jüngsten New Yorker Beschlüsse der UN-Generalversammlung zum Nachfolgeprozeß nach Rio deutlich wider. Zu diesen Beschlüssen, an denen die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EG entscheidenden Anteil hatte, zählt unter anderem:
Erstens. Die künftige UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung, die im Nachfolgeprozeß zu Rio die treibende und entscheidende Kraft sein soll, wird bei ihren jährlichen Sitzungen auch auf Ministerebene zusammenkommen. Die Verhandlungen in den letzten Tagen des Gipfels in Rio haben gezeigt, daß wichtige kontroverse Probleme häufig nur auf dieser Ebene gelöst werden können.
Zweitens. Es konnte sichergestellt werden, daß zu allen wichtigen Themen die internationalen Verhandlungen zügig fortgeführt werden. So wird das Thema „Wald" in der künftigen UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung weiter beraten werden. Wir streben an, auf der Wald-Erklärung von Rio aufzubauen mit dem Ziel, die waldbesitzenden Länder zu überzeugen, daß wir eine völkerrechtlich verbindliche Wald-Konvention brauchen, um allen Notwendigkeiten gerecht zu werden.
Drittens. Die UN-Generalversammlung hat die Einladung seitens der Bundesregierung für die Abhaltung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Deutschland ausdrücklich begrüßt. Damit wird die besondere Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland im Themenbereich Umwelt und Entwicklung erneut hervorgehoben.
Nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts darf es nicht zu einem neuen Konflikt zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich kommen.
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Die Konferenz von Rio und die jüngsten Beschlüsse von New York haben die erforderlichen Grundlagen für eine partnerschaftliche nachhaltige Entwicklung geschaffen. Die Bundesregierung setzt sich mit allem Nachdruck dafür ein, daß mit der weltweiten Umsetzung dieser Beschlüsse zielstrebig begonnen wird. Die drängenden Probleme von Umwelt und Entwicklung vertragen keinen Aufschub.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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