Karl Schiewerling (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, den Rahmen zu setzen, um den es eigentlich in dieser Debatte
geht. Anlass der aktuellen Diskussion, die wir jetzt erleben, ist eine vor vielen Jahren durchgeführte Klage eines
Arztes aus einem Krankenhaus, der weiterhin gerne nach
BAT bezahlt worden wäre, während das Krankenhaus
sagte: Nein, alle Beschäftigten unterstehen jetzt dem
TVöD. Mit Verdi haben wir den Tarifvertrag vereinbart. Normalerweise gelte für ihn jedoch - so war die



Meinung des Arztes - der Tarifvertrag, der für den
Marburger Bund gilt. Das war der Anlass, warum das
Bundesarbeitsgericht im Vierten und Zehnten Senat die
über 50-jährige Rechtsprechung aufgegeben und damit
dem bis dahin gültigen Grundsatz der Tarifeinheit ein
Ende gesetzt hat.

Die Grundlage dieser Tarifeinheit ist übrigens - das
ist spannend - 1954 gelegt worden, und zwar durch den
damaligen ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts,
der in einer Lehraussage - apodiktisch, mit nur einem
Satz - gesagt hat: In einem Betrieb gilt ein Tarifvertrag.
- Er hat das anschließend nur ganz vorsichtig begründet.
Auf diesen Satz hat sich 56 Jahre lang die komplette
Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland berufen. Sie hat
danach ihre Urteile zum Beispiel über die Verhältnismäßigkeit von Streiks usw. gefällt. Das ist im Jahr 2010
beendet worden. Deswegen diskutieren wir die Frage der
Tarifeinheit; denn wir stehen natürlich vor der Frage,
welche Auswirkungen es haben wird, wenn die Rechtsprechung, die 56 Jahre lang gegolten hat, jetzt plötzlich
nicht mehr gilt.

Meine Damen und Herren, uns ist wichtig, bei diesem
Punkt einige Dinge sachlich auseinanderzuhalten.

({0})

Die Tarifautonomie und das Recht von Menschen,
Gewerkschaften zu bilden, ist in Artikel 9 Absatz 3 der
Verfassung geregelt. Es ist ein ganz hohes Rechtsgut,
dass sich Menschen zusammenschließen können, um
ihre Interessen zu vertreten, auch wenn es um wirtschaftliche Interessen - sprich: Berufsgewerkschaften - geht.
Das ist das eine.

Auf der anderen Seite gibt es aber etwas, was nicht
gesetzlich festgeschrieben ist, was sich aber in der
Unternehmenskultur in Deutschland eingebürgert und
was uns zu hohem Wohlstand geführt hat, nämlich der
Betriebsfrieden. Das hat dazu geführt, dass Deutschland
bis heute weltweit eines der Länder ist, in denen am
wenigsten gestreikt wird. Es geht jetzt darum, nach dem
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu überprüfen, wie
man sich denn zwischen diesen beiden Polen, dem Artikel 9 Absatz 3 der Verfassung und dem guten Brauch
des Betriebsfriedens, auf eine Lösung verständigen
kann.

Wir wissen auch, dass sich die Tarifkonkurrenz von
Branchen- und Spartengewerkschaften gegenseitig aufschaukeln kann.

({1})

Wir wissen darüber hinaus, dass ein Überbietungswettbewerb stattfinden kann. Das erleben wir zurzeit bei einigen Arbeitgebern. Ein solcher Wettbewerb könnte
auch auf eine betriebliche Lohnpolitik und letztendlich
auf Machtpositionen von Berufsgruppen Auswirkungen
haben. Darunter leiden nicht nur Unternehmen, sondern
es könnte auch dazu kommen, dass gesamtgesellschaftliches Konfliktpotenzial entsteht.
Ich sage allerdings an dieser Stelle sehr deutlich, weil
es dazu einen aktuellen Bezug gibt: Entgegen dem, was
die Überschriften einiger Tageszeitungen vermuten
lassen, bedeuten die Konflikte bei der Bahn und im
Luftverkehr, die wir derzeit erleben, nicht, dass bestimmte Gewerkschaften unsere gesamte Volkswirtschaft im Griff haben oder diese gar am Ende ist. Das,
was geschieht, ist ärgerlich für die, die mit dem Flieger
oder mit der Bahn unterwegs sind; aber es bedeutet noch
nicht das Ende der Prosperität unserer Wirtschaft.

({2})

Meine Damen und Herren, wie könnten diese Probleme gelöst werden? Wenn Artikel 9 Absatz 3 des
Grundgesetzes die verfassungsmäßige Grundlage für die
Bildung einer Vereinigung darstellt, dann heißt das: Eine
Gewerkschaft ist nur dann eine Gewerkschaft, wenn sie
auch streiken kann.

({3})

Wenn sie das nicht kann, kann sie nicht wirken. Insofern
liegt hier die natürliche Grenze für Regelungen.

({4})

Wir müssen nach unserer festen Überzeugung eine
gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die, nachdem der Grundsatz der Tarifeinheit weggefallen ist,
Stufen enthält und wodurch letztendlich die Konsensfindung in einem Betrieb oder in einer Branche mit
unterschiedlichen Gewerkschaften, aber mit gleichen
Zielgruppen geregelt wird. Diese Stufen müssen so ausgestaltet sein, dass man am Ende möglichst zu einem
von allen Seiten akzeptierten Tarifvertrag kommt. Wenn
ich sage „möglichst“, heißt das, dass es bei dem Ganzen
am Ende dazu kommen kann - das wissen wir auch -,
dass es keinen Konsens gibt; denn man kann einer Gewerkschaft letztendlich nicht verbieten, zu streiken.

({5})

Aber jede Gewerkschaft, auch eine kleine Gewerkschaft - selbst wenn sie nur sechs Mitglieder der Berufsfeuerwehr in einem kleinen Betrieb repräsentiert -, muss
sich dann überlegen, ob ihr Streik verhältnismäßig ist.
Wenn nämlich ein Gericht feststellt, dass er nicht verhältnismäßig ist, kann es für diese sechs Mitglieder der
Berufsfeuerwehr oder für die entsprechende Gewerkschaft teuer werden, weil sie dann auf Schadensersatz
verklagt werden kann. Deswegen wäre zu überlegen, inwieweit in einem solchen Gesetz wenigstens der eine
oder andere Stichpunkt zur Verhältnismäßigkeit von
Streiks mit aufgenommen werden könnte - ein Punkt,
über den man zumindest nachdenken sollte.

Meine Damen und Herren, auch uns in der Union geht
es um das hohe Gut der Tarifautonomie. Wir haben sie
nicht umsonst im ersten halben Jahr dieses Jahres, als
wir über die Mindestlohngesetzgebung und die Tarifgesetzgebung diskutiert haben, immer wieder in den
Mittelpunkt gestellt. Es geht auch um das Grundrecht


unserer Gesellschaft, sich frei zusammenzutun und gemeinsam Interessen zu vertreten.

Es geht aber auch um die Frage der Tarifverträge
selbst. Unter jedem Tarifvertrag stehen zwei Unterschriften, nämlich die des Arbeitgebers und die der
Arbeitnehmervertretung, der Gewerkschaften. Kein Arbeitgeber ist gezwungen, mit einer Gewerkschaft, die
nur 60 Mitglieder hat, einen Tarifvertrag abzuschließen.

({6})

Kein Arbeitgeber darf sich eigentlich hinterher beklagen, wenn er, nachdem er ganz viele Tarifverträge abgeschlossen hat, weil in seinem Unternehmen so viele Interessensgruppen vertreten sind ({7})

das ist zum Beispiel bei der Lufthansa, bei Fraport oder
anderswo der Fall -, in Bedrängnis gerät, weil eine der
Gewerkschaften anfängt zu streiken.

Ein weiterer Punkt ist mir in diesem Zusammenhang
wichtig: Augenmaß bewahren.

({8})

Jede Gewerkschaft weiß, dass ein Streik, der von der
übrigen Belegschaft nicht akzeptiert ist oder gesellschaftlich nicht mitgetragen wird, nicht von langer
Dauer sein wird;

({9})

einen solchen Streik hält eine Gewerkschaft politisch
nämlich nicht durch.

Deswegen rate ich uns dazu, zwar ein Gesetz auf den
Weg zu bringen, in dem einzelne Schritte treppenförmig
und vielleicht noch der eine oder andere Punkt geregelt
sind, aber bitte nicht zu erwarten, dass dieses Gesetz das
Wunder bewirkt, alle Probleme, die sich aus einer tariflichen Auseinandersetzung ergeben, abschließend zu
lösen. Wir werden auch in Zukunft auf entsprechende
Urteile der Gerichte angewiesen sein. Dazu gehört eben
auch die Klärung der Frage der Verhältnismäßigkeit
bzw. der Verantwortung für den Betrieb und für den Betriebsfrieden. Wir werden uns bei der anstehenden Gesetzesmaßnahme an diese Leitlinien halten.

Ich bin ganz sicher, dass die derzeit laufenden Gespräche der Bundesarbeitsministerin im Auftrag der
Bundesregierung - solche Gespräche führt sie zurzeit
auch mit den Gewerkschaften - auch die Früchte tragen
werden, die nötig sind, um ein Gesetz vorzulegen, das
dann in allen Bereichen konsensfähig ist.

Herzlichen Dank.

({10})