Petra Bläss (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „So weit ist es gekommen: Jeder dritte Berliner Schüler bewaffnet." Meldungen wie diese über die alarmierend hohe Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen haben sich in der letzten Zeit gehäuft. Von den Kultusministerien in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebene und vor kurzem veröffentlichte Studien belegen, daß Gewalt in der Schule mittlerweile zum Alltag gehört und Jugendliche immer mehr ihren Ausweg rechts suchen.
Das Kölner Institut für empirische Psychologie kam nach einer repräsentativen Befragung von Jugendlichen in Ost- und Westdeutschland zu dem Ergebnis, daß fast jeder dritte Jugendliche als konsequent ausländerfeindlich eingestuft werden müsse. Als Leitbilder für Gewalt nehmen Kinder und Jugendliche an erster Steller Rechtsradikale und Skins sowie Film-und Fernsehhelden, die sich mit brutaler Gewalt durchsetzen.
Diese überaus besorgniserregende Entwicklung macht ein offensives Handeln der Bundesregierung erforderlich. Der Jugendpolitik neue Akzente zu geben heißt auch, gesetzliche Grundlagen, die Jugendfragen betreffen, den neuen Erfordernissen anzupassen. Dazu zähle ich auch das heute zur Debatte stehende Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften trägt eine große Verantwortung. Um so unverständlicher ist es mir, warum die Bundesregierung die hierfür vom Bundesrat gemachten Vorschläge ablehnt. Der Bundesrat fordert, daß Frauen und Männer bei der Berufung in die Bundesprüfstelle zu gleichen Anteilen berücksichtigt werden. Außerdem will er in dem Gesetz festgeschrieben wissen, daß als Vorsitz der Prüfstelle für mindestens jede zweite Amtszeit eine Frau von der zuständigen Ministerin benannt wird.
Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit; schließlich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiblich und sind Frauen leider noch immer vorrangig und häufig sogar allein für die Heranwachsenden zuständig.
Ich denke, das qualifiziert sie zusätzlich für die Mitarbeit in einer solchen Bundesprüfstelle, die darüber befindet, welche Schriften jugendgefährdend sind.
Die Tatsache, daß Gewalt gegen Frauen und Pornographie in den Medien eine furchtbare Dimension bekommen haben, muß sich auch in der Besetzung eines solchen Gremiums niederschlagen.

Petra Blass
Die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen - eine Selbstverständlichkeit? Offenbar nicht.
Solange Frauen diese Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung der Gesellschaft nur in verschwindend geringer Zahl wahrnehmen können, ist ihr Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben nicht tatsächlich verwirklicht. Daraus folgt die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Teilhabe verbessern und damit der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes dienen.
Diese Sätze stammen nicht von mir. Ich entnahm sie dem Bericht der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien, Ämter und Funktionen. Dort kommt die Bundesregierung immerhin auch zu der bemerkenswerten Erkenntnis, daß eine Verbesserung der Lage nicht von selbst und ohne weiteres Zutun eintritt.
Doch wie sieht es in der Praxis aus? Goodwill-Erklärungen zur Überwindung der eklatanten Unterrepräsentanz von Frauen sind das eine. In dem besagten Gremienbericht kündigt die Bundesregierung Maßnahmen an, die verantwortliche Stellen dazu anhalten, sich aktiv um die Einbeziehung von Frauen zu bemühen. Dazu sollten die bestehenden Regelungen und Gesetze, die für die Besetzung von Gremien gelten, auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.
Ausdrücklich betont wird die Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung einer „Frauen-Berücksichtigungsklausel" in einem „übergreifenden Gremien-Gesetz oder aber konkret in den einzelnen Gesetzen". Wir haben aber bis jetzt weder das eine noch das andere.
Was das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften betrifft: Ein Schritt voran wäre die Festschreibung, daß die Entscheidungen in der Bundesprüfstelle künftig mindestens zu 50 % von Frauen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, die Praxis hat gezeigt, daß Regelungen mit bloßem Appellcharakter nicht geeignet sind, den Anteil von Frauen in Gremien tatsächlich zu erhöhen. Die PDS/Linke Liste unterstützt deshalb die Forderung des Bundesrates nach einer verbindlichen gesetzlichen Regelung.
Ich bin fest davon überzeugt, daß eine aktive Frauenpolitik einen Beitrag dazu leisten kann, die Jugendpolitik effizienter zu machen.
Ich danke.
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