emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Befürchtung, daß mit dem Andauern des Entscheidungsprozesses der Bundesregierung über den Zeitpunkt der Überprüfung der Lieferung oder der Produktion vor der Fertigstellung dieser U-Boote die Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlustes der Bundesregierung verbunden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Ich teile diese Meinung nicht, aber ich teile Ihre Meinung, daß die zugesagte Überprüfung so rasch wie irgend möglich abgeschlossen werden muß.
Jaunich (NA), 1982-12-16:
Ja, Herr Präsident!
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Dazu bin ich leider im Augenblick nicht in der Lage, weil diese Überprüfung u. a. auch recht umfangreiche Ermittlungen über mögliche Schadensersatzansprüche voraussetzt, die nicht einfach durchzuführen sind. Im übrigen ist Ihnen wohl bekannt, daß die Bundesregierung gleichzeitig eine Vereinbarung getroffen hat, ihre Rüstungsexportpolitik zu überprüfen, und es


liegt außerordentlich nahe, die Entscheidungen, die hier zu treffen sind, in diesem Gesamtzusammenhang zu stellen, der ja mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages besprochen werden muß.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung im Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981, daß durch einen forcierten Zubau großer Kohle- und Kernkraftwerke die Chance der Kraft-WärmeKoppelung gefährdet wird, und hält sie ggf. eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für erforderlich, damit zwingend der Einbau von Kraft-Wärme-Koppelung vorgeschrieben werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Die Bundesregierung geht mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen darin einig, daß für den beschleunigten Ausbau der Fernwärme der Zubau neuer Heizkraftwerke auf Kohlebasis erforderlich ist. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht zwischen dem bedarfsgerechten Zubau großer Kraftwerkseinheiten auf der Basis von Steinkohle und Kernenergie für die Stromversorgung und der Errichtung neuer Heizkraftwerke allerdings kein Gegensatz; beide sind notwendig und ergänzen sich gegenseitig.
Dank zunehmender wirtschaftlicher Attraktivität der Fernwärme und umfangreicher staatlicher Förderung ist auch eine ganze Reihe neuer Heizkraftwerksprojekte in Angriff genommen worden. Hierzu wird insbesondere das geplante Bund-Länder-Programm zum Bau von Kohleheizkraftwerken und zum Ausbau der Fernwärme weiter beitragen. Daneben müssen für die Stromversorgung zusätzlich in erheblichem Maße vor allem kostengünstig produzierende Grundlastkraftwerke gebaut werden. Wie auch der Rat anerkennt, kommen dafür nur große Kraftwerkseinheiten in Frage. Das sind in erster Linie Kernkraftwerke.
Ebenso wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die Bundesregierung eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes derzeit nicht für erforderlich.
Die hier geschilderte Entwicklung zeigt, daß die Versorgungsunternehmen den Bau von Heizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung anstreben, wenn die technisch-wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Zusätzliche Impulse für den Bau von Heizkraftwerken erwartet die Bundesregierung neben dem genannten Bund-Länder-Programm von einer verbesserten Standortvorsorge durch die Länder und mittelfristig auch von der Wirbelschichttechnologie.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, denken Sie daran, unter Umständen eine Abwärmeabgabe zu erheben, um das volkswirtschaftlich Sinnvolle in Zukunft besser mit den betriebswirtschaftlichen Berechnungen in Einklang zu bringen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Nein, daran ist nicht gedacht, Herr Kollege.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit schließe ich die Fragestunde ab. Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es ist das Wort zur Geschäftsordnung erbeten worden. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wilms.
Wilms (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich eine Aktuelle Stunde zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Die Antworten des Herrn Bundesministers jetzt in der Fragestunde haben gezeigt, daß sowohl der Postausschuß wie das Plenum dieses Hohen Hauses bislang nicht genügend über die Pläne zu einer Gebührenerhöhung unterrichtet worden sind.
({0})
Von daher sehen wir die Notwendigkeit, die anstehende Problematik der Gebührenerhöhung sowie ihrer Konsequenzen in einer Aktuellen Stunde vertiefend zu behandeln.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-06-26:
Sie haben die volle Aufmerksamkeit des Hauses gerade für die letzten Bemerkungen gehabt, Herr Kollege. Aber es war doch nicht die letzte Rede, denn Herr Minister Hauff möchte noch zu uns sprechen.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Es ist die Abhaltung einer Aktuellen Stunde beantragt worden, und zwar im Namen einer Fraktion. Damit sind die Voraussetzungen der Geschäftsordnung gegeben. Sie kennen die Modalitäten der Aktuellen Stunde. Sie dauert bis zu einer Stunde. Die Einzelbeiträge der Abgeordneten dieses Hauses dürfen fünf Minuten nicht überschreiten.
Wir treten in die
Aktuelle Stunde
ein.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Pfeffermann das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuttke.
Wuttke (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich von hier in den Plenarsaal sehe und außerdem die Ausführungen vom Kollegen Pfeffermann nachwirken lasse, wird mir bewußt, wie aktuell die große Stunde der Union hier ist.
({0})
Die Unionspolitiker behaupten, sie seien schlecht informiert, der Bundespostminister halte hinter dem Berg, schlechthin: die Opposition weiß über Gebührenerhöhung bei der Post nichts oder zuwenig.
Nun, wenn Sie nichts oder zuwenig wissen, dann wundert es mich, wie und was Sie hier und draußen reden, was Sie auf den Tisch legen, wie Sie so zu sagen pflegen.
({1})
Ich meine, wer sich beklagt, daß er schlecht informiert ist, daß er nichts weiß, und trotzdem so redet und schreibt, der tut das wider besseres Wissen; denn er redet über Dinge, die ihm nicht bekannt sind.
({2})
- Nein, das ist ja nichts Neues, denn das tun Sie ja oft.
Ich bin sicher, daß die vom Minister im Ausschuß gegebenen Informationen über die beabsichtigte Gebührenerhöhung dem diskussionsfähigen Stand der Vorarbeiten entsprechen. Die Vorahnungen der OpWuttke
position können meines Erachtens nicht Grundlage für eine Gebührendiskussion sein.
Aber ich habe auch Verständnis für die Unionsvertreter, wenn sie bemüht sind, ein Feuerchen, das sie nun einmal angezündet haben, ständig zu schüren, damit es auch über die Sommerpause brennt.
({3})
Ich meine aber, das ist unredlich. Der Minister hat im Ausschuß genau erläutert, wie der Lauf der Dinge sein wird: daß er uns, also dem Postausschuß und dem Verwaltungsrat zugleich die gesamte umfassende und konkrete Vorlage über die beabsichtigte Gebührenerhöhung rechtzeitig zuleiten wird,
({4})
und zwar, nachdem er mit der Wirtschaft, den Verbraucherverbänden usw. gesprochen hat. Nach diesen Gesprächen ist ja auch erst die Erarbeitung einer endgültigen Gebührenvorlage möglich. Ich finde, man kann dieses Verfahren nur begrüßen.
Meine Damen und Herren, ich habe vor zwei Jahren im Zusammenhang mit einem Antrag der CDU/ CSU zu Gebühren bei der Deutschen Bundespost gesagt, daß Postgebühren ein seriöses Thema seien und von der Opposition leider nicht seriös behandelt würden. Wer über Postgebühren redet, muß von der wirtschaftlichen Situation der Post ausgehen, und die wirtschaftliche Situation der Post ist nur über einen längeren Zeitraum gültig zu beschreiben. Aber eine seriöse Beschreibung muß nicht nur von der aktuellen wirtschaftlichen Situation ausgehen, sie muß auch vorhersehbare Trends und Risiken enthalten. Ich sprach auch davon, daß heutige Gewinne in langfristiger Perspektive deutlich absinken werden, daß auch der Kostendeckungsgrad im Fernmeldewesen rückläufig sein wird und daß die Risiken im intensiven Postbereich, wo die Post in großem Umfang gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt, trotz nachweisbarer Rationalisierungsanstrengungen nicht geringer werden. Das alles hat auch heute Geltung. Man wird die Probleme nicht in einer Aktuellen Stunde lösen können. Dann bleibt für die Union eben nur, so meine ich, die Lust am Spaß. - Schönen Dank.
({5})
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Merker.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schulte ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, es wird hier keine Schau abgezogen.
({0})
So geht es nicht. Es ist hier von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Aktuellen Stunde Gebrauch gemacht worden, und dies steht jeder Fraktion zu. - Damit haben wir das wieder bereinigt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Linsmeier.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riemer.
Riemer (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage „Gebührenerhöhung ja oder nein?" läßt sich ganz sicher nicht in fünf Minuten sachgerecht entscheiden. Dazu ist mehr Entscheidungsarbeit erforderlich. Darüber sind wir uns alle im klaren. Die Aktuelle Stunde ist ein sehr ungeeignetes Instrument dafür.
Einig sind wir uns aber darüber, daß die Kosten überall in der Wirtschaft steigen, auch bei der Post insbesondere in den personalintensiven Bereichen. Deshalb werden Gebührenerhöhungen auch nicht vermeidbar sein. Die entscheidende Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist aber die: wann und wie hoch? Darum geht es.
Natürlich haben die „gelben Dienste" bereits ein Defizit; dem steht aber ein Überschuß im Fernmeldebereich gegenüber. Sicher sind wir auch alle der Ansicht - das habe ich jedenfalls aus den Diskussionsbeiträgen entnommen -, daß nur da, wo die Defizite entstehen, Gebühren erhöht werden können. Wir können nicht etwa die Gebühren im Fernmeldebereich noch weiter erhöhen, um damit eben die Defizite im Bereich der „gelben Dienste" abzudecken. Das ist klar. Da wir aber zur Zeit Oberschüsse im Fernmeldebereich haben und wenn diese Überschüsse nicht schon jetzt und voll, sondern vielleicht erst viel später zur Abdeckung von Kosten für notwendige Investitionen gebraucht werden, ist es durchaus möglich, daß wir eben die Gebührenerhöhung nicht schon jetzt und nicht in dieser Höhe brauchen. Diese Frage muß geklärt werden. Es muß also festgestellt werden - damit eben nicht auch die Post ein chronisch defizitäres Unternehmen wird -, wieviel von den Überschüssen tatsächlich in absehbarer Zeit in Anspruch genommen wird.
Diese Frage beschäftigt uns in der FDP-Fraktion seit einigen Wochen. Wir werden an Hand der Unterlagen, die wir zum Teil schon haben, aber die wir auch noch angefordert haben und die ganz sicher auch noch dem Postausschuß vorgelegt werden, prüfen, wann der Zeitpunkt gekommen ist und in welcher Höhe dann Gebühren erhöht werden müssen. Im Augenblick läßt sich das jedenfalls nicht feststellen.
Sie haben, wie ich glaube, mit dieser Aktuellen Stunde das Problem nicht einen Schritt einer Lösung näher gebracht. Ich glaube, es ging Ihnen - was wir am Anfang nur vermutet haben, hat sich bestätigt - im wesentlichen darum, das Thema anzuheizen. Aber gerade dieses Thema kann das nicht vertragen.
({0})
Denn wer diese Frage richtig beantworten will, muß kühlen und klaren Kopf behalten.
({1})
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Neuhaus.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Jäger.
Neuhaus (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, die ersten öffentlichen Erklärungen kamen aus Ihrem Hause, und zwar von Ih2646 
rem Parlamentarischen Staatssekretär, und zwar bevor die Erhöhung der Postablieferung beschlossen wurde, gegen die Sie j a persönlich in Wirklichkeit waren. Sie glaubten vielleicht, mit dem Anheizen dieser Diskussion die Erhöhung der Postablieferung im eigenen Bundeskabinett doch noch verhindern zu können.
({0})
Das ist der eigentliche Grund. Damit sind Sie nicht durchgekommen. Jetzt machen Sie es vor der Sommerpause in der Hoffnung, daß die Bürger es bis zur Beratung des Haushalts 1982 wieder vergessen haben. Sie konnten sich im Kabinett, Sie konnten sich in Ihrer ehemaligen Fraktion nicht durchsetzen, und die Zeche zahlt jetzt der Bürger. Hier liegt doch der eigentliche Grund für diese Situation, vor der wir heute stehen.
({1})
Stücklen (präsident), 1981-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Das ist die erste Aktuelle Stunde, die keine Stunde gedauert hat.
({0})
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 9/410 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/604 - Berichterstatter:
Abgeordnete
Dr. Stavenhagen Westphal
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksache 9/603 - Berichterstatter:
Abgeordnete
Frau Schmidt ({3}) Frau von Braun-Stützer
({4})
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete von Braun-Stützer.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Rühe (NA), 1981-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schmidt, Sie haben am Schluß Ihrer Rede die Verbindung vom
Bildungshaushalt zum Verteidigungshaushalt gezogen. Andere Kollegen vor Ihnen haben in einer anderen Debatte die Verbindung vom Verteidigungshaushalt zum Entwicklungshilfehaushalt gezogen. Ich möchte zunächst einmal sagen, durch die Mittel, die wir im Verteidigungshaushalt gemeinsam bereitstellen, sorgen wir dafür, daß sich das Bildungswesen in diesem Lande inhaltlich frei und ungestört entfalten kann. Insofern ist es töricht, das gegeneinander aufzurechnen.
({0})
Im übrigen wären Sie und teilweise auch die Kollegen, die dort gesprochen haben, natürlich sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie das auch bei den Abstimmungen durch entsprechende Anträge deutlich gemacht hätten. Sie haben sowohl dem Bildungshaushalt als auch dem Verteidigungshaushalt zugestimmt. Deswegen sollten Sie nicht den Versuch machen, so hintenherum noch eine gewisse Klientel durch Ihre abschließenden Bemerkungen zu befriedigen.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gärtner?
Rühe (NA), 1981-06-25:
Ja, gern.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Bitte, Herr Gärtner.
Gärtner (NA), 1981-06-25:
Herr Kollege, habe ich richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, Sie hätten dem Verteidigungshaushalt zugestimmt? Sie haben nämlich in Ihrem begeisterten Hinweis eben gesagt, Sie hätten die Mittel für die Verteidigung bereitgestellt, damit die Bildung in diesem Lande stattfinden könnte.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
Weisskirchen (NA), 1981-06-25:
Vielen Dank, Herr Rühe, daß Sie die Zwischenfrage gestatten. - Würden Sie dem Hohen Haus und auch denjenigen, die das draußen interessiert, klar machen, daß die Differenz darin besteht, daß wir 120 DM und Sie 140 DM Rückzahlung beschlossen haben. Wo liegt dann die erhebliche ideologische Differenz, das, was Sie hier als einen Riesenluftballon aufziehen?
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Purps.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Daweke, eine Zwischenfrage.
Daweke (NA), 1981-06-25:
Herr Kollege Purps, würden Sie mir zugestehen, daß die Neuregelung des § 21 gerade diesen von Ihnen beklagten Zustand, daß jemand voll gefördert wird, obwohl er offensichtlich in guten Umständen lebt, überhaupt nicht beseitigen wird?
Purps (NA), 1981-06-25:
Herr Daweke, das werde ich Ihnen nicht zugestehen. Ich gestehe Ihnen höchstens zu, daß Sie es nicht vollkommen schaffen, die auf Grund

des Einkommensteuerrechts bestehenden Schwierigkeiten auszuräumen. Das hat meine Kollegin auch bereits gesagt. Aber Sie können gerne einen Antrag einbringen, das Einkommensteuerrecht zu ändern; da bekommen Sie meine Stimme!
({0})
Unter den obwaltenden finanziellen Gegebenheiten der 7. Novelle ist das, was hier heute auf dem Tisch liegt, das Maximum des Erreichbaren. Die SPD-Fraktion und - das möchte ich ausdrücklich betonen - die FDP-Fraktion haben die ihnen durch Koalitionsbeschluß auferlegten Schularbeiten gemacht und haben den Sparbeitrag erbracht. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, daß die Festschreibung des BAföG bis 1984 nun beinhalten muß, daß das BAföG im Sparkonzept nicht mehr zur Disposition steht.
({1})
Wenn Sie von der CDU diesmal die Novelle ablehnen - was eigentlich schade ist, denn es gab auch Gemeinsamkeiten -, wollen Sie aber in Zukunft in der Öffentlichkeit bitte nicht den Eindruck erwekken, diese Ablehnung sei der Ausdruck Ihres Willens, für Schüler und Studenten mehr zu tun! Das ist - auch nach Ihren heutigen Äußerungen - sicherlich nicht zu machen.
Schlußbemerkung, meine Damen und Herren: Ich darf wiederholen, was ich in meiner Einbringungsrede zum BAföG gesagt habe. Es gibt viele Dinge, die wünschenswert sind, darunter sicherlich auch mehr Mittel für den Bildungsbereich. Aber es ist sicherlich genauso zu verstehen, daß sich das Wünschenswerte an dem orientieren muß, was finanziell machbar ist. Das ist eine harte Tatsache, das gebe ich zu; sie wird aber jeder, der die BAföG-Novelle nicht mit Scheuklappen, sondern unter Einbeziehung sämtlicher Aspekte - weltweit und in unserem Lande - beurteilt, akzeptieren. - Ich danke Ihnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat der Minister für Bildung und Wissenschaft, Engholm.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rühe?
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-06-25:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Bitte, Herr Rühe.
Rühe (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, halten Sie es für eine Zumutung, wenn Studenten, die Mitte 20 sind, der Nachweis eines ordnungsgemäßen Studiums abverlangt wird, wie wir das vorgeschlagen haben?
Lambinus (NA), 1981-06-25:
Herr Kollege, gestehen Sie mir zu, daß dieser Abstand nach wie vor erhalten bleibt? Denn die höchste Zeitstrafe, die wir kennen, beträgt 15 Jahre, und in aller Regel wird nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe entlassen, so daß wir in der Praxis von 10 Jahren ausgehen müssen.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Kommen Sie zum Ende, Herr Kollege!
Roth (NA), 1983-05-05:
Aber sehr gern.
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-06-25:
Ich halte es für eine Zumutung, Herr Rühe, daß Sie einen Antrag stellen, von dem Sie selbst wissen und im Ausschuß haben erfahren können, daß jeder derartige nur formale Prüfungsvorgang Kosten von mindestens 70 DM verursacht, daß er mit Bürokratie in einem Unmaße verbunden ist, die Sie in jeder anderen Rede hier im Parlament bekämpfen,
({0})
und daß Sie gleichzeitig der großen Zahl der Nichtgeförderten - das sind 65 % - an unseren Hochschulen weiterhin die Möglichkeit eröffnen, bequem
und so lange zu studieren, wie sie es wollen. Lassen Sie uns darüber reden, wie wir 100 % der Studenten, ohne sie zu kujonieren, vernünftig zum Studieren bringen! Dann bin ich bereit mitzumachen. Aber die finanziell Schwächsten zusätzlich zu belasten, halte ich nicht für adäquat.
({1})
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Rühe (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, welche Vorschläge Sie als der zuständige Ressortminister für Bildung und Wissenschaft gemacht haben, um sicherzustellen, daß alle Studierenden ordnungsgemäß die Hochschulen be suchen.
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-06-25:
Herr Kollege, es liegt mir fern, Ihnen Unterricht in Kompetenzverteilung zu geben. Aber Sie wissen, daß Studienordnungen und Prüfungsordnungen allein von Wissenschafts- und Kultusministern gemacht werden. Wir werden künftig, wenn Sie Interesse haben, in unserem Ausschuß mit Ihnen darüber beraten. Sie als langjähriges Mitglied dieses Ausschusses müßten das eigentlich wissen.
({0})
Daß Sie im Ausschuß von der Opposition her weitere ausgabenwirksame Wünsche geäußert haben, irritiert mich sehr. Sie haben z. B. Wünsche geäußert beim Waisenfreibetrag, beim relativen Kinderfreibetrag, während gleichzeitig die Union im Parlament, während die Union in der Länderkammer und während Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß eindeutig und ohne Wenn und Aber auf permanentes Sparen drücken. Es irritiert mich, daß hier eine Kluft ist zwischen dem, was Sie beantragen, und dem, was Ihre Gesamtfraktion politisch offensichtlich will. Ich meine - es ist bereits gesagt worden -, Sie möchten zwar gerne, daß insgesamt gespart wird, aber Sie wollen die Mitverantwortung an diesen unangenehmen Sparakten nicht übernehmen. Ich sage Ihnen: Es ist ein denkbar unpolitischer Akt, so zu handeln.
({1})
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-06-25:
Bitte schön.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-06-25:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, warum denn auf die Besteuerung der Landwirte mit kleinen Höfen nicht verzichtet worden ist, obwohl diese Besteuerung nachweislich keine Einsparung bringt - das haben
die Beratungen im Ausschuß gezeigt -, sondern mehr kostet, als an Steuermitteln hereinkommt?