Ulla Lötzer (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Meyer, begrüßen wir Ihren Beschluss zum Ende der heimischen Steinkohle nicht.
Auch Ihr selbsterklärter Arbeiterführer Rüttgers macht
hier mehr als deutlich, dass er die Interessen Tausender
Bergleute, ohne mit der Wimper zu zucken, auf dem Altar des Börsengangs der RAG opfert.

({0})

Selbst das Datum 2018 stellt Herr Rüttgers laut
Tickermeldung von heute noch infrage. Nachdem die
Bergleute und mit ihnen viele Menschen im Ruhrgebiet
lange für Sozialverträglichkeit gekämpft haben, wird die
RAG von Ihnen aus der sozialen Verantwortung entlassen. Die Steinkohle soll in eine Stiftung überführt werden, die dann für die Ewigkeitskosten - die Stilllegungskosten, die Pensionen der Bergleute, die Kosten der
Berg- und Wasserschäden - aufkommen soll. Es geht um
schätzungsweise 13 Milliarden Euro, die aus den Rückstellungen der RAG und den Erlösen des Börsengangs
finanziert werden sollen. Dies ist ein riskantes Spiel.
Herr Meyer, das ist Ihnen durchaus klar; denn schon geht
in Ihrer Partei der Streit insbesondere darüber los, wie
diese Mittel aufgebracht werden sollen. Herr Ramsauer
sperrt sich mit aller Gewalt gegen eine Übernahme der
Kosten durch den Bund; stattdessen solle der Strompreis
erhöht werden. Frau Thoben fordert heute eine Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskosten, damit das
Land nicht auf einem Fass ohne Boden sitzen bleibe. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen für das aufkommen,
was Sie der RAG erlassen. Der Börsengang ist nicht nur
ein Projekt der Landesregierung und der CDU. Er ist ein
gemeinsames Projekt der CDU, der SPD, der Grünen
und der FDP. Das Glitzern des Shareholder-Values vor
Augen zählt offensichtlich nichts anderes mehr.

({1})

Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, den Börsengang der RAG zu befürworten und
gleichzeitig für einen Sockelbergbau einzutreten, war,
ehrlich gesagt, von Anfang an unglaubwürdig.

({2})

Das ist eine Politik nach dem Motto „Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass“. Unter dem Titel
„Neue Kraft für NRW“ kann man noch heute bei der
SPD lesen:

Wie zuvor Vizekanzler … Müntefering sprach sich
auch Kraft für den Erhalt des Steinkohlebergbaus
aus und kündigte an, die SPD werde … an einem …
Steinkohlesockel festhalten.

({3})

Es war immer klar: Wer einen Sockelbergbau will,
darf den profitablen Bereich der RAG nicht aus der Haftung für die Steinkohlenförderung entlassen.
({4})

Daher wundert es nicht, dass die Aussagen zum Festhalten an einem Sockelbergbau nicht einmal eine Halbwertszeit von einer Woche nach dem Landesparteitag
hatten. Ein lächerlicher und fadenscheiniger Versuch,
nicht ganz als Wortbrecherin dazustehen, ist da die für
2012 vereinbarte Überprüfung.

Welche Alternative bieten Sie denn jetzt den Menschen im Ruhrgebiet? Was sagen Sie den Leuten in
Kamp-Lintfort, die erst 1 000 Arbeitsplätze durch Managementversagen bei BenQ verloren haben und jetzt
noch einmal 3 000 Arbeitsplätze in der Steinkohlenförderung verlieren? Sie versprechen einen sukzessiven
Arbeitsplatzabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Die IG Bergbau, Chemie, Energie sagt, die Details
müssten noch geklärt werden. Herr Sommer warnt, ein
Abschieben in Transfergesellschaften sei mit ihm nicht
zu machen. Da hat er recht.

({5})

Über Ersatzarbeitsplätze, über Perspektiven für die
Auszubildenden sagen Sie nichts. Stattdessen liest man,
Sie wollten den Bundesanteil an den Subventionen ab
2009 von 80 auf 66 Prozent kürzen. Wir fordern Sie auf,
ein Konzept vorzulegen und die Subventionen von Bund
und Land nicht zu kürzen, sondern die Mittel stattdessen
für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen in der Region
bereitzustellen.

({6})

Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik,
zu Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien bietet
auch für NRW Chancen. Es geht nicht einfach um den
Ersatz von heimischer Kohle durch billigere Importkohle. Gebraucht wird speziell für die Kohlebergbauregionen eine gezielte Ansiedlungsstrategie im Bereich der
erneuerbaren Energien. In der energetischen Häusersanierung zum Beispiel gibt es im Ruhrgebiet nachweislich einen hohen Arbeitskräftebedarf und gute
Kenntnisse. Den Bergleuten muss dafür ein Qualifizierungsangebot gemacht werden.

Wir treten nach wie vor dafür ein, eine Grundfördermenge an Steinkohle zu erhalten. Nur so kann die damit
verbundene Kompetenz erhalten werden. An dieser
Kompetenz hängen noch einmal Tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet. Mittelfristig kann die Kohle ein
wichtiger Ersatzrohstoff für das zur Neige gehende
Erdöl als Grundstoff der petrochemischen Industrie werden. Deshalb wäre es extrem kurzsichtig, das Know-how
schnell abreißen zu lassen. Statt die Bergleute die Zeche
zahlen zu lassen, muss die RAG mit in der Haftung bleiben. Voraussetzung dafür ist, den Börsengang zu stoppen.

Danke.

({7})