Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2013-11-28:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach fast zehn Jahren sehr schwieriger
Verhandlungen haben wir am vergangenen Wochenende
erstmals substanzielle Schritte mit dem Iran vereinbaren
können. Diese Genfer Vereinbarung markiert einen
sichtbaren Wendepunkt nach zehn Jahren Verhandlungen, auch Jahren des Stillstands und der Konfrontation.

Ich will vorab sehr deutlich sagen: Das, was in Genf
vereinbart worden ist, bringt uns unserem gemeinsamen
Ziel, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern,
einen wichtigen und bedeutenden Schritt näher. Wir wollen dieses Ziel mit diplomatischen, politischen Mitteln
erreichen. Insoweit ist dieses zweifelsohne eine Wendemarke. Diejenigen, die in den letzten deutschen Bundestagen gewesen sind, wissen, dass wir viele Jahre eine
Phase der Sprachlosigkeit gehabt haben. Ich selbst habe
hier oft gestanden und zur iranischen Nuklearfrage gesprochen und immer wieder auf die Notwendigkeit einer
politischen und diplomatischen Lösung hingewiesen.
Diesem Ziel einer politisch-diplomatischen Lösung sind
wir näher gekommen. Es gibt sie noch nicht, aber wir
sind dieser Lösung näher gekommen.
Insoweit ist diese Vereinbarung ein Erfolg für die
Welt, für die Sicherheitsarchitektur der Welt, für die Sicherheit der Region und ausdrücklich auch für die Sicherheit unseres wichtigen Partners Israel. Die Bundesregierung sowie der gesamte Deutsche Bundestag - das
gilt auch für frühere Amtsperioden - haben bzw. hatten
die Sicherheitsinteressen Israels und der gesamten Region stets fest im Blick.

Erstmals wird der weitere Ausbau des iranischen
Atomprogramms gestoppt. Besonders kritische Bereiche
werden eingestellt oder zurückgeführt. Ich möchte ausdrücklich diesen Verhandlungserfolg würdigen, nicht
nur im Hinblick auf die Geschlossenheit der E3+3-Verhandlungspartner, sondern auch im Hinblick auf die
geschickte Leitung der Hohen Vertreterin Catherine
Ashton. Das ist in meinen Augen eine wirklich gute
Leistung gewesen, die vom Europäischen Auswärtigen
Dienst unter der Leitung von Catherine Ashton erbracht
worden ist. Es waren sehr schwierige Verhandlungen,
die mit großem Geschick von der Hohen Vertreterin der
Europäischen Union geführt worden sind.

Wichtig ist allerdings, festzuhalten, dass dieses ein
erster Schritt ist. Es ist nicht die finale Vereinbarung,
sondern es sind Eckpunkte einer finalen Vereinbarung
skizziert worden. Das heißt, die eigentliche Arbeit im
Detail, die eigentliche Implementierung steht uns noch
bevor. Deswegen will ich hier nur kursorisch einige Aspekte nennen:

Iran setzt seine 20-prozentige Urananreicherung aus.
Er verdünnt seinen Vorrat an 20-prozentigem Material
oder verarbeitet es weiter in Richtung zivil nutzbaren
Brennstoffs. Auch hier ist es mir wichtig, deutlich zu
machen: Das Recht Irans, die Atomkraft, die nukleare
Energie, für nachgewiesenermaßen zivile Zwecke zu
nutzen, ist von uns nie in Zweifel gezogen worden. Insoweit ist es nicht zu kritisieren, dass eine solche Vereinbarung getroffen werden konnte.

Iran wird keine zusätzlichen oder leistungsfähigeren
Zentrifugen zur Urananreicherung installieren und in
Betrieb nehmen. Der Ausbau des Plutoniumreaktors in
Arak kommt faktisch zum Stillstand. Das ist natürlich
auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil es ja zwei
Wege geben kann, um zu einer nuklearen Bewaffnung zu
gelangen, nämlich einmal den Weg der Anreicherung
und auf der anderen Seite den Weg über den Schwerwasserreaktor. Insofern war die Einbeziehung von Arak von
großer Bedeutung. Übrigens war dies bis in die letzten
Stunden einer der wichtigsten und neuralgischen Punkte
unserer Verhandlungen.

Entscheidend ist, dass Iran sich im vereinbarten Aktionsplan zu sehr weitgehender Transparenz verpflichtet
hat. Die internationale Gemeinschaft braucht Iran also
nicht nur zu glauben, sondern sie wird auch vor Ort
überprüfen, ob die Zusagen eingehalten werden können.
Tägliche Inspektionen sollen sicherstellen, dass Iran
kein militärisches Nuklearprogramm betreibt. Dies ist
auch vor dem Hintergrund einiger kritischer Bemerkungen wichtig, die nachzulesen waren; darauf möchte ich
ausdrücklich eingehen. Es ist Transparenz und es ist
Kontrolle vereinbart worden. Insoweit ist das ein weBundesminister Dr. Guido Westerwelle
sentlicher Fortschritt. Die Behauptung, man handele hier
im guten Glauben oder man sei ausschließlich auf das
Vertrauen angewiesen, trifft nicht zu. „Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser“, und deswegen ist die Kontrolle bei
den Genfer Verhandlungen fest vereinbart worden.

({0})

- Ich weiß, dass Ihnen dieses Zitat von Lenin besonders
gut gefällt.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, im Gegenzug haben die E3+3-Staaten Iran
Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Iran darf für
einen Zeitraum von sechs Monaten einen Anteil von insgesamt 4,2 Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen
Erlösen seiner Ölverkäufe ausbezahlt bekommen. Außerdem soll der Handel mit Edelmetallen und petrochemischen Produkten sowie auf dem Automobilsektor
geöffnet werden. Die europäischen Obergrenzen für genehmigungsfreien Handel mit Iran werden angehoben.

Aber auch hier ist es wieder wichtig, auf das zu achten, was wirklich vereinbart worden ist, und nicht auf
das, was oberflächlich darüber berichtet oder auch kritisiert worden ist: Die Sanktionen werden suspendiert, jedoch nicht aufgehoben. Hält sich der Iran nicht an seine
Zusagen, treten die Sanktionen wieder vollständig in
Kraft, und der Kernbestand an Sanktionen, die Schlüsselsanktionen, in den Bereichen Öl, Gas und Finanzen
bleibt von der Vereinbarung vorerst unberührt, das heißt
unangetastet.

Wir haben in Genf einen wichtigen, aber eben nur einen ersten Schritt mit einer Laufzeit von sechs Monaten
vereinbart. Das ist nicht zu unterschätzen ob seiner Bedeutung für die Verbesserung der Sicherheitslage in der
gesamten Region. Die Verhandlungen über eine abschließende Lösung im Atomstreit stehen noch aus. Sie
sollen binnen eines Jahres zum Abschluss gebracht werden. Es liegt jetzt an Iran, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Entscheidend ist eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarung, und es sind allein
die Erfolge bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarung,
die das politische Momentum für eine abschließende Lösung im Atomstreit bringen können.

Ich möchte mit der Bemerkung schließen: Ich bin
nach wie vor fest davon überzeugt, dass eine dauerhafte
Lösung nur auf dem Verhandlungswege erzielt werden
kann. Die jetzt amtierende, noch geschäftsführend sich
im Amt befindende Bundesregierung hat in der letzten
Legislaturperiode immer darauf Wert gelegt, dass wir
eine politische und diplomatische Lösung finden. Wir
wollen eine Verhandlungslösung.

({2})

Wir beteiligen uns nicht an militärischen Interventionsszenarien.

({3})
Ich glaube, das ist eine richtige Politik gewesen. Das
wird unter anderem auch durch die Vereinbarung von
Genf noch einmal eindrucksvoll bestätigt.

Eine Verhandlungslösung ist möglich. Sie ist noch
nicht erreicht, aber wir sind in Genf einen wesentlichen
Schritt, ein gutes Stück des Weges hin zu einer solchen
Verhandlungslösung gegangen. Deswegen liegt dieses
Abkommen meines Erachtens im Interesse unserer europäischen Überlegungen, im Interesse des Westens und
der Welt insgesamt.

Ich sage zum Schluss mit großem Nachdruck, meine
sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten: Zu
glauben, dass es hier „ausschließlich“ - ich setze das in
Anführungsstriche - um die Sicherheitsinteressen eines
Landes ginge, nämlich unseres engen Partners und
Freundes Israel, geht fehl. Es geht um die Sicherheitslage in der gesamten Region, es geht um die Sicherheitsarchitektur der gesamten Region.

({4})

Man kann hinzufügen: Jedem, der sich wirklich mit der
Sache befasst und mit der Frage, was es für Auswirkungen haben könnte, käme es zu einer militärischen Konfrontation, wird klar: Es geht hier in Wahrheit um die
Sicherheitsarchitektur und um die Sicherheits- und Friedensinteressen der gesamten Welt.

Deswegen ist die Genfer Vereinbarung

({5})

eine Vereinbarung, die man wirklich als guten Schritt bezeichnen kann. Sie hat es meines Erachtens auch verdient, überparteilich die Würdigung in diesem Hause,
aber auch außerhalb dieses Hauses bei anderen wichtigen politischen Akteuren zu erhalten.

Vielen Dank.

({6})