Josef Grünbeck (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist beinahe 47 Jahre her, daß die Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat begann. In meiner Eigenschaft als Sudetendeutscher, der durch diese Vertreibung schwere persönliche Verluste in der Familie hinnehmen mußte, aber auch in meiner Eigenschaft als Mitglied im Sudetendeutschen Rat, in der Sudetendeutschen Akademie für Wissenschaft und Kunst und in der Kommission für die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Länder darf ich in Erinnerung rufen, was die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen" am 5. August 1950 festgelegt hat. Dort heißt es wörtlich:
Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung.
Dort heißt es aber auch:
Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
Diese Charta der Vertriebenen, beschlossen wenige Jahre nach der Vertreibung, ist in meinen Augen die erste große Friedensinitiative in der Geschichte unserer Bundesrepublik.
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Sie hat um so größere Bedeutung, weil sie beschlossen wurde, als noch viele Wunden offen waren.
Die Charta der Vertriebenen war getragen vom Prinzip der Aussöhnung und der Versöhnung, um ein gemeinsames friedliches Europa zu schaffen. Das muß auch heute für uns der oberste Leitsatz sein.
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Ein dauerhaft friedliches Europa aber wird es nur geben, wenn wir gute nachbarschaftliche Beziehungen insbesondere auch zu unseren östlichen Nachbarstaaten in Europa haben. Das bedingt das Prinzip der Aussöhnung und Versöhnung.
Das hat gerade der Präsident der CSFR, Václav Havel, zur Maxime seines Handelns gemacht. Mit seinem mutigen Eintreten für Demokratisierung und offene Grenzen hat er nicht nur zu den Veränderungen in der ehemaligen DDR beigetragen und sie mit ermöglicht, sondern insgesamt wesentlich zum neuen Denken der guten Nachbarschaft beigetragen.
Zu den Ergebnissen dieser Veränderungen zählt die Einsetzung einer gemeinsamen Historikerkommission zur Aufbereitung der deutsch-tschechoslowakischen Geschichte, insbesondere des 20. Jahrhunderts. Damit hat Präsident Havel aber auch die Schuldfrage an der Vertreibung für nicht mehr tabu erklärt und das Tor geöffnet, das zur Aussöhnung und Versöhnung notwendig ist, nämlich die Verzeihung - die gegenseitige Verzeihung.
Mit dem Nachbarschaftsvertrag sind die Weichen für Aussöhnung und Versöhnung unserer beiden Staaten gestellt. Ich danke an dieser Stelle ganz besonders dem Herrn Bundeskanzler und unserem Außenminister, die beharrlich und zielstrebig und nicht irritiert von irgendwelchen Strömungen auf diesen Vertrag hingearbeitet haben. Hier schließe ich aber auch die Beamten des Auswärtigen Amtes auf beiden Seiten ein, die wesentlich durch ein gutes Verhandlungsklima, das getragen war von viel gegenseitigem Verständnis und Geduld, zu diesem Ergebnis gekommen sind.
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Nun will man von bestimmter Seite in der Endphase vor der Unterzeichnung Verhandlungen um die Versteigerung des ehemaligen sudetendeutschen Eigentums einbringen. Es geht dabei um die Privatisierungsbestrebungen der CSFR, die nicht nur das ehemalige sudetendeutsche Eigentum, sondern auch das tschechische Eigentum betreffen. Ich stelle hier die Frage, wer von den Sudetendeutschen denn nun wirklich sein ehemaliges Eigentum ersteigern will. Ich habe viele Gespräche mit meinen sudetendeutschen Landsleuten geführt. Kaum jemand ist daran interessiert, die zum Teil schwer beschädigten Gebäude wieder zu erwerben oder dort wohnhaft zu werden.
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Man muß sich über die Folgen einer politischen Initiative einig werden. Sie weckt bei vielen älteren Menschen noch Hoffnungen, sie verängstigt heute aber auch die tschechischen Bewohner in dieser Gegend
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und liefert dabei möglicherweise bestimmten politischen Kräften in der CSFR Argumente gegen den Geist der Versöhnung und Aussöhnung.
Wenn dann nicht mehr vom Wiedererwerb, sondern von der Entschädigung gesprochen wird, so muß man die Frage stellen, wer das überhaupt bezahlen könnte. Wir wissen alle, daß die CSFR dazu nicht in der Lage ist. Wollen Sie einen neuen Lastenausgleich in Deutschland, wollen Sie in die Steuerkasse greifen, oder was soll es denn wirklich sein?
Wenn man solche Forderungen stellt, muß man sie konkret ausformulieren. Dann werden Sie erleben, daß die gegenseitigen Reparationsforderungen wieder ins Gespräch kommen. Und das ist keine gute Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Koexistenz mit unseren östlichen Nachbarstaaten.
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Die Historikerkommission arbeitet gut. Wir sollten den Ablauf der Geschichte nicht vertuschen und auch nicht verdecken. Aber wir sollten die Verhandlungen über das Vergangene nicht als Mittelpunkt unserer politischen Arbeit sehen, sondern wir sollten reale Verbesserungen anstreben. Rückkehrmöglichkeiten wird es geben. Investitionen von deutschen Unternehmen laufen auf breitester Ebene. Kultureller Austausch erfolgt auf vielen Wegen. Wir müssen Verhandlungen über die Elbe führen, die bekanntlich schon vor der deutschen Grenze einen erheblichen Verschmutzungsgrad aufweist. Wir müssen über alle Probleme verhandeln.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Für mich als Sudetendeutschen, der durch die Erlebnisse als junger Soldat bewegt und geprägt ist und der die Vertreibung mit allen harten und bitteren Folgen erleben mußte, gilt in dieser Stunde der Satz: Der dauerhafte Frieden mit unseren östlichen Nachbarn ist nicht alles; aber ohne dauerhaften Frieden ist alles nichts.
Deshalb wird die FDP-Fraktion dem Vertrag zustimmen.
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