emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1974-01-23:
Im Endeffekt kann ich Ihnen in Ihrer Frage nicht zustimmen, Herr Kollege; denn der Vorstand ist für Sonderangebote und auch für die Ausweitung innerhalb eines bestimmten Personenkreises in der kaufmännischen Verantwortung selbständig. Es kann sich also nur darum handeln, daß wir Empfehlungen geben und solche Fragen mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn erörtern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob Sie Empfehlungen zu diesem Problemkreis abgegeben haben und gegebenenfalls, welche?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1974-01-23:
Dieser Wunsch auf eine Ausweitung solcher Angebote ist dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn durch den Bundesverkehrsminister wiederholt übermittelt worden, Herr Kollege. Ich habe bereits im ersten Teil meiner Antwort darauf hingewiesen, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn entsprechend dieser Anregung auch schon geprüft hat, welche Möglichkeiten gegeben sind. Aber aus Kontrollgründen konnte diesem Wunsch bislang nicht entsprochen werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Geldner auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 21 und 22 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Schritte zu unternehmen, damit die Deutsche Bundesbahn den Studierenden außer der Ermäßigung bei Fahrten zwischen dem Hauptwohnort und dein Studienort für Fahrten auf dem übrigen Streckennetz der Deutschen Bundesbahn eine Fahrpreisermäßigung von 30 Prozent gewährt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär bitte.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1974-01-23:
Herr Kollege Dr. Fuchs, die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, Schritte zu unternehmen, damit den Studierenden für Fahrten in allen Verkehrsverbindungen auf dem Streckennetz der Deutschen Bundesbahn eine Fahrpreisermäßigung in Höhe von 30 % zur Verfügung steht. Eine solche Maßnahme würde einem neuem sozialindizierten Tarif gleichkommen. Wegen der damit verbundenen Einnahmeausfälle für die Deutsche Bundesbahn könnte eine derartige Maßnahme nur im Wege einer Auflage nach § 16 des Bundesbahngesetzes durchgesetzt werden. Das hätte zur Folge, daß gemäß § 28 a des Bundesbahngesetzes die entstehenden Einnahmeausfälle der Bundesbahn aus dem Bundeshaushalt erstattet werden müßten. Die Bundesregierung sieht sich in der gegenwärtigen Situation nicht in der Lage, an eine solche Erweiterung der Zuwendungsmöglichkeiten zu denken.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, da Sie von Ausfällen bei den Einnahmen der Bundesbahn gesprochen haben, wenn diese Fahrpreisermäßigung für Studierende gewährt würde, darf ich Sie fragen, ob es nicht so ist, daß die Bundesbahn dann eigentliche keine zusätzlichen Kosten hätte, daß aber umgekehrt durch eine häufigere Inanspruchnahme der ohnehin laufenden Züge sogar eine Einkommensverbesserung der Bundesbahn durch diese Maßnahme zustande kommen würde?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1974-01-23:
Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, Herr Kollege. Sie wissen, daß der Kostendeckungsgrad z. B. im Personennahverkehr, soweit es die Angebote der Bundesbahn anlangt, bei 35 % liegt. Eine Ausweitung durch weitere Angebote würde ganz zwangsläufig zusätzliche Leistungen an die Bundesbahn nach sich ziehen - entsprechend dem ersten Teil der Antwort, die ich Ihnen gegeben habe , und ich weiß nicht, ob es mit den Vorstellungen der maßgeblichen Haushalts- und Verkehrspolitiker in Ihrer Fraktion in Übereinklang zu

bringen wäre, wenn wir die Schere hier weiter öffneten.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
sieglerschmidt (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, ist das Interesse der Kollegen von der CDU/CSU an dem baldigen Erscheinen dieses Gesetzentwurfes vielleicht darauf zurückzuführen, daß sie wünschen, daß einige in diesem Zusammenhang in CDU/CSUregierten Ländern geübte, sehr fragwürdige Praktiken möglichst bald beendet werden?
({0})
fuchs (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, da Sie auch die soziale Komponente angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht meine Auffassung teilen, daß diese Fahrpreisermäßigung einem Bevölkerungskreis zugute kommen würde, der schon durch die Tatsache, daß er im Gegensatz zu den Gleichaltrigen über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern auf Zuschüsse entweder vom Elternhaus oder von der öffentlichen Hand angewiesen ist, in einer besonders schwierigen sozialen Lage ist?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1974-01-23:
Herr Kollege, dann müßten Sie auch Lehrlinge und vergleichbare Berufe mit entsprechenden Einkommensschichtungen einbeziehen. Genau hier liegt das Problem bei solchen Ausweitungen, soweit es sich um zusätzliche Leistungen aus Steuermitteln handelt.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Die Fragen 38, 39 und 40 der Herren Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen und Wende werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Biechele auf:
In welchem Stadium des Genehmigungsverfahrens befindet sich das Projekt des Kernkraftwerks bei Rüthi in der Nähe des schweizerischen Bodenseeufers, und ist damit zu rechnen, daß dieses Projekt verwirklicht wird, und teilt die Bundesregierung die Überzeugung vieler Menschen aus allen Ländern am Bodensee, daß dieses Kernkraftwerk ein ernstzunehmendes Gefahrenrisiko, auch im Hinblick auf die Reinhaltung des Bodensees darstellen würde, und wie könnte man diesem Risiko begegnen?
Zur Beantwortung, bitte, der Herr Bundesminister des Innern, Genscher!
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Die Bundesregierung ist davon unterrichtet, daß den zuständigen schweizerischen Genehmigungsbehörden ein Antrag auf Standortgenehmigung für ein Kernkraftwerksprojekt bei Rüthi vorliegt. Die Prüfung der Antragsunterlagen ist noch im Gange, so daß derzeit nicht gesagt werden kann, ob - und wenn ja: zu welchem Zeitpunkt - dieser Standort von den dortigen Behörden genehmigt werden wird.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bei der Errichtung und dem Betrieb eines Kernkraftwerks erhebliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen, um Beschäftigte und die Allgemeinheit vor den Gefahren der Kernenergienutzung zu schützen. Sie ist der Meinung, daß die Sicherheitsbemühungen der Antragsteller sowie die strengen behördlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren, hei denen zahlreiche unabhängige Experten als Gutachter eingeschaltet werden, den erforderlichen Gefahrenschutz gewährleisten können.
Über die sicherheitstechnischen Einzelheiten bei dem Projekt., um das es geht, ist die Bundesregierung im einzelnen noch nicht unterrichtet. Sie hat jedoch auf Grund der bisherigen positiven Kontakte mit der Schweiz Grund zu der Annahme, daß in der Schweiz gleich strenge Sicherheitsanforderungen gestellt werden wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesregierung beabsichtigt darüber hinaus, im Rahmen der bestehenden Kontakte mit den schweizerischen Genehmigungsbehörden, an denen die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg beteiligt werden, das Kernkraftwerksprojekt anzusprechen, und ist zuversichtlich, daß hei eventuellen Problem en einvernehmliche Lösungen gefunden werden können, welche die Sicherheitsinteressen auch der deutschen Bevölkerung wahren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele.
biechele (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, ob sich die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee schon mit diesem Projekt beschäftigt hat, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht beantworten, will es aber gerne schriftlich tun.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Trifft die in Pressemeldungen wiedergegebene Annahme zu, die am 20. September 1973 angekündigte Gesetzesinitiative der Bundesregierung für das Verfahren zur Berufung oder Ablehnung von Bewerbern des öffentlichen Dienstes werde vom derzeitigen Bundesinnenminister bis zu seinem möglichen Wechsel in ein anderes Ministeramt zurückgehalten, oder welche anderen Gründe haben die Vorlage des angekündigten Entwurfs bisher verhindert?
bitte herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhang gern zusammen beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe also auch die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Kann damit gerechnet werden, daß der Entwurf vor oder nach dem 15. Mai 1974 vorgelegt wird?
bitte schön herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, wenn Sie mit Ihrer Frage eine Hoffnung verbinden, muß ich Sie enttäuschen; wenn Sie dagegen eine Befürchtung äußern, kann ich

Sie beruhigen. Die in Pressemeldungen wiedergegebene Annahme trifft nämlich nicht zu.
Am 20. September 1973 ist zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder verabredet worden, daß die Novelle zum Beamtenrechtsrahmengesetz in frühzeitiger Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden soll. Aus diesem Grunde ist mit dem Vorsitzenden der Konferenz der Innenminister der Länder vereinbart worden, daß in der Innenministerkonferenz am 15. Februar 1974 über den Entwurf der Novelle gesprochen werden soll, bevor das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließt.
In der Innenministerkonferenz am 15. Februar 1974 wird auch zu erörtern sein, ob sich die am selben Tage zusammenkommenden Regierungschefs des Bundes und der Länder noch mit dem Entwurf befassen. Nach dieser Abstimmung zwischen Bund und Ländern auf politischer Ebene wird die Bundesregierung unverzüglich beschließen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
gerlach (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß es sich bei der angekündigten Gesetzesinitiative zwar um eine schwierige, aber nur wenige Paragraphen umfassende Regelung handelt, die bei entsprechender Beschleunigung durch die politische Spitze, insbesondere durch Ihr Haus, jedenfalls in einem kürzeren Zeitraum als in den zwischenzeitlich verflossenen vier Monaten hätte erledigt werden können?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, wie immer geht auch hier Qualität vor Schnelligkeit. Im übrigen unterliegen die Terminierungen der Konferenz der Innenminister der Länder nicht meiner Entscheidungsgewalt. Ich wollte aber dieser Konferenz auch nicht vorgreifen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
berger (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob die Tatsache, daß noch kein Entwurf der Bundesregierung an die Öffentlichkeit gelangt oder bekanntgeworden ist, vielleicht daran liegt, daß innerhalb des Bundesinnenministeriums noch kein Entwurf ausgearbeitet worden ist, daß etwa ein Entwurf des Innenministeriums noch nicht Ihre Billigung, Herr Minister, gefunden hat oder etwa die Einigung mit dem Bundeskanzler noch aussteht?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, Sie scheinen sich durch Indiskretionen in der Vergangenheit zu der irrtümlichen Annahme veranlaßt zu sehen, daß es nur solche Entwürfe gibt, die auch gleichzeitig der Offentlichkeit bekanntgeworden sind. Dieser Eindruck ist falsch.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerlach.
gerlach (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, trifft die Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom 10. Januar dieses Jahres zu, nach der einerseits ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage angegeben habe - ich zitiere -: „Die Besprechungen mit den Ländern nehmen viel Zeit in Anspruch", andererseits die Staatskanzleien der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern erklärt hätten, aus dem Innenministerium sei man noch nicht an sie herangetreten, es hätten weder Besprechungen noch Abstimmungen stattgefunden, und wie ist dieser Widerspruch zu erklären?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Beides ist richtig und steht in keinem Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe, nämlich daß nach dem erklärten Willen der Bundesregierung und der Regierungen der Länder diese Abstimmung auf politischer Ebene stattfinden soll. Aus diesem Grunde habe ich mit dem Herrn Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, wie schon berichtet, verabredet, daß diese Abstimmung am 15. Februar stattfindet. Dabei schließe ich nicht aus, Herr Kollege, daß rechtzeitig Vorabstimmungen eingeleitet werden, um die Beratungen am 15. Februar ordnungsgemäß vorzubereiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Gerster.
gerster (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesinnenminister, könnten Sie mir ein offenbar süßes Geheimnis des offenbar noch amtierenden Bundesinnenministers mitteilen, nämlich ob ein Entwurf vorliegt, welche Ebene dieser Entwurf erreicht hat - Referenten-, Abteilungsleiter-, Staatssekretär-, Ministerebene und ob schon über das Ministerium hinaus über diesen Entwurf innerhalb der Bundesregierung geredet wurde?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Zu eins: Ja. Zu zwei: Nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
gerlach (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, meinen Sie nicht vielmehr, daß wir als Fragesteller die Befürchtung haben, daß in dem einen oder anderen Land, das schon bisher die geltenden Bestimmungen, von denen ja ausgegangen werden muß, und ihre Auslegung durch die Beschlüsse vom 28. Januar 1972 nur zögernd oder unvollständig praktiziert hat, das so lange Ausbleiben der angekündigten Gesetzesinitiative als Vorwand für eine noch nachgiebigere Haltung gegenüber denjenigen Bewerbern aufgefaßt wird, die in den öffentlichen Dienst eintreten wollen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, was ich über meine Möglichkeiten, Ihre Motive zu erforschen, gesagt habe, gilt in gleicher Weise für die Erforschung Ihrer Befürchtungen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 44 und 45 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Berger auf:
Besteht seitens der Bundesregierung noch die Absicht, die am 20. September 1973 vom Bundeskanzler angekündigte Gesetzesinitiative zur Regelung des Verfahrens bei Zweifeln an der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu ergreifen, und bis wann wird sie - wenn ja - diese Absicht verwirklichen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister, bitte!
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Ich darf vorab, Herr Kollege, zur Beantwortung Ihrer beiden Fragen auf das verweisen, was ich eben schon ausgeführt habe, und noch einmal unterstreichen, daß die Abstimmung zwischen dem Bundesminister des Innern und den Innenministern der Länder auf politischer Ebene stattfinden soll. Deshalb halte ich es für sehr wohl möglich, daß Vorgespräche mit Beauftragten der Innenministerkonferenz noch vor dem 15. Februar stattfinden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
berger (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesinnenminister, treffen wohl Pressemeldungen zu, nach denen das Bundeskanzleramt sich in die Vorarbeiten für die geplante Gesetzesinitiative eingeschaltet hat, und hat das Bundeskanzleramt sich in beschleunigendem Sinne oder in verzögerndem Sinne eingesetzt?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Mir is über eine solche Einschaltung des Bundeskanzleramtes nichts bekanntgeworden. Ich kenne aber diese Pressemeldungen, die nachzuprüfen ich allerdings nicht die Zeit hatte. Ich hielt sie auch nicht für wichtig genug.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
berger (NA), 1974-01-23:
Meinen Sie, daß für die Verzögerung, die nun leider bis zum 15. Februar eingetreten ist, vielleicht auch gewisse Parteitagsbeschlüsse der SPD eine Rolle gespielt haben könnten?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, ich kann für Unterstellungen nicht dasselbe sagen, was ich für die Erforschung von Befürchtungen und Motiven gesagt habe. Hier geht es allein um eine sachgerechte Behandlung der Angelegenheit. Ich würde in dieser staatspolitisch außerordentlich wichtigen Frage einer gründlichen und politisch abgesicherten Abstimmung zwischen Bund und Ländern den Vorzug vor einer übereilten Beschlußfassung im Bundeskabinett geben. Das allein ist das Motiv für die Terminierung, nichts anderes.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesinnenminister, können Sie hier zusagen, daß Sie als Bundesinnenminister dieses Gesetz noch in das Kabinett einbringen werden?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Wenn ich bis dahin noch lebe, ja.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Kollege Berger! Es ist noch nicht die Frage 47 aufgerufen.
({1})
- Das Gefühl habe ich auch. Dann gilt Frage 47 nachträglich als mit aufgerufen:
Hat die Bundesregierung in den seither verstrichenen vier Monaten einen Gesetzesentwurf oder Formulierungsvorschlag als Grundlage der vorn Bundesinnenminister angekündigten Abstimmung mit den Ländern ausgearbeitet, und wann ist dieser Text welchen Länderbehörden zugeleitet worden?
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
berger (NA), 1974-01-23:
Herr Innenminister, wir wünschen Ihnen ein langes Leben und gehen infolgedessen davon aus, daß nach dem 15. Februar noch im Laufe des Monats Februar oder im März der Kabinettsbeschluß doch kommen müßte.
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Zu eins bedanke ich mich, zu zwei bestätige ich Ihre Hoffnung.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Volmer auf:
Ist aus der bisherigen Nichtvorlage der von der Bundesregierung am 20. September 1973 angekündigten Gesetzesinitiative für das Verfahren zur Berufung oder Ablehnung von Bewerbern des öffentlichen Dienstes zu schließen, daß die Bundesregierung in4748 

Vizepräsident von Hassel
zwischen die bestehenden Gesetze und ihre Erläuterung durch die Beschlüsse der Regierungschefs vom 28. Januar 1972 für ausreichend klar sowie ihre vollständige Anwendung im Bund und allen Ländern für gesichert hält?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister!
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Nein, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Volmer.
volmer (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, würden Sie, wenn Sie von dem Termin eines abschließenden Gespräches am 15. Februar 1974 ausgehen, heute sagen können, wann mit einer vertraglichen Regelung mit den Ländern oder mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung zu rechnen ist?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, eine vertragliche Regelung steht nicht zur Diskussion. Ich gehe davon aus, daß es möglich sein wird, die gewünschte übereinstimmende Haltung von Bund und Ländern am 15. Februar zu erzielen, so daß im Anschluß daran die Meinungsbildung im Bundeskabinett beginnen und sehr bald beschlossen werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Volmer.
volmer (NA), 1974-01-23:
Herr Minister, sehen Sie den zeitlichen Ablauf hinsichtlich dieser Regelung so, daß Sie sich dazu noch als Innenminister äußern, oder so, daß Sie sich als Außenminister daran erinnern werden?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, ich werde meine Amtspflichten als Innenminister erfüllen. Was Sie mit dem Zusatz sagen wollen, kann ich allenfalls erahnen, aber nicht unterstreichen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welchen Umfang hat nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Spionage der Staaten des Warschauer Pakts in der Bundesrepublik Deutschland, und gibt es Anzeichen dafür, daß diese Spionagetätigkeit in den letzten Monaten gesteigert worden ist?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Bundesminister!
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Herr Abgeordneter, nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein bevorzugtes Operationsgebiet der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten. Der Umfang der Ausspähungstätigkeit, gemessen an der Zahl der bekanntgewordenen Aktivitäten gegnerischer Geheimdienste, hat sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich geändert. Auch nach den Erkenntnissen aus jüngster Zeit waren im Vergleich zu früheren Jahren keine Veränderungen festzustellen. Anzeichen für eine gesteigerte
Spionagetätigkeit in den letzten Monaten gibt es deshalb nicht.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, hat die DDR im Rahmen dieses Konzerts der Warschauer-Pakt-Staaten seit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrages und seiner Verpflichtung zur Normalisierung der Beziehungen ihre Spionagetätigkeit erkennbar verringert?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesminister, sind an der Spionagetätigkeit der Staaten des Warschauer Pakts nach wie vor Mitglieder offizieller Residenturen in erheblichem Maß beteiligt? Wenn ja: Hat die Bundesregierung darüber Verhandlungen mit den Regierungen dieser Staaten geführt, um dies für die Zukunft zu unterbinden?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Nicht erheblicher und nicht weniger als in der Vergangenheit. Im übrigen reagiert diese Bundesregierung darauf, wie auch ihre Vorgängerregierungen reagiert haben, wenn solche Fälle bekannt wurden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
kunz (NA), 1974-01-23:
Herr Bundesinnenminister, hat die DDR ihre Spinoagetätigkeit seit Inkraftreten des Grundlagenvertrags wesentlich gesteigert?
genscher (bundesminister des innern), 1974-01-23:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Trifft die Pressemeldung zu, wonach die Offiziere der sowjetrussischen Militärmission in Bünde, die früher 100 bis 200 Erkundungsfahrten im Monat im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unternommen hätten, jetzt beinahe 300 solcher Erkundungsfahrten monatlich machten ({1}), und hält die Bundesregierung bejahendenfalls eine derartige Tätigkeit für vereinbar mit dem Status und den Aufgaben dieser Militärmission?