Johann Wadephul (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Piraterie hat sich seit den 1990er-Jahren weltweit ausgeweitet. Neben einer sicher zu berücksichtigenden Dunkelziffer weist im Jahr 1992 die Statistik
74 Piratenüberfälle aus. Im Jahr 2010 waren es bereits
445 Überfälle.

Der Anstieg hat verschiedene Gründe: Die politische
Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges führte
zu einem Rückgang militärischer Präsenz auf See. Zugleich haben unter dem Begriff der Globalisierung der
Handel und die Vernetzung unserer Welt eine ungeahnte
Dynamik entfaltet. Piraterie ist nämlich schlicht eine
Einnahmequelle. Es geht um den Raub von Gütern und
auch um Lösegeld.

Opfer sind in erster Linie Regionen, in denen der
Staat sein Gewaltmonopol kaum oder gar nicht mehr
durchsetzen kann. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die EU-geführte Operation Atalanta vor der
Küste Somalias durchzuführen. Von den im Jahr 2010
weltweit registrierten 445 Piratenangriffen entfielen 266
auf das Seegebiet vor Somalia. Über 600 Seeleute mit
entsetzlichen menschlichen Dramen für sie und ihre Familien wurden Opfer.

Das muss ich den Kolleginnen und Kollegen der
Linksfraktion, die diese Operation ablehnen und jeden
militärischen Einsatz im Seegebiet verunglimpfen und
als nicht zu rechtfertigen ansehen, schon sagen:

({0})

Allein die Seeleute und ihre Familien, die unter diesen
Überfällen gelitten und Traumata davongetragen haben
- der finanzielle Schaden ist vielleicht nicht das
Schlimmste -, sind den Einsatz unserer Soldatinnen und
Soldaten in diesem Seegebiet wert. Das allein ist ein
Beitrag zu mehr Humanität, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Ich kann Ihre Position überhaupt nicht verstehen.

Außerdem gibt es eine zweite wichtige Aufgabe, die
in der Debatte schon erwähnt worden ist, auf die Sie aber
bisher auch keine Antwort gegeben haben. In Somalia
findet in der Tat eine der schwersten humanitären Katastrophen auf der Erde statt. Neben Gewalt - das ist von
der Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gerade angesprochen worden - prägt Hunger den Alltag
der Menschen in Somalia. Ich habe mich ein bisschen
darüber gewundert, dass Sie versuchen, irgendwie zu
konstruieren, die Bundesregierung würde eine Art Doppelstrategie verfolgen: Sie meinen, dass wir einerseits
auf See etwas Gutes machen - das wird Sie hoffentlich
dazu veranlassen, gleich dem Antrag zuzustimmen; dazu
haben Sie sich leider nicht geäußert -, andererseits aber
einen Anteil daran hätten, dass es an Land diese schlimmen Auseinandersetzungen gibt. Ich muss Ihnen sagen:
Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist auch falsch.
Das weise ich zurück. Wenn Sie hier solche Vorwürfe erheben, dann sollten Sie klipp und klar belegen, welche
Waffen von Deutschland nach Somalia geliefert worden
sind. Dass es dazu gekommen wäre, ist falsch. Das hat
die Bundesregierung nicht erlaubt. Das würden wir auch
in keinem Fall unterstützen. Aber wir können doch das
Leid in Somalia nicht dadurch verbessern, dass wir jetzt
auch noch die Seeoperation beenden.

({2})

Nein, die Seeoperation ist eine wichtige Voraussetzung,
dass sich an Land auch etwas verbessern kann; und das
muss dringend geschehen. So wird ein Schuh aus der
ganzen Geschichte.

({3})

Sie kommen auch nicht an der Tatsache vorbei, dass
der Chef des Welternährungsprogramms - das ist nicht
der Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung den Atalanta-Einsatz als Säule der Stabilität bezeichnet
hat. Das zeigt, wie ich glaube, dass auch hier ein wichtiger Beitrag dazu geleistet wird, dass die Situation an
Land besser wird. Das ist unsere Aufgabe, die wir leisten
müssen. Wir müssen auf See anfangen. Dass wir das
später auf einen schmalen Küstenstreifen ausgedehnt haben, hat dazu beigetragen, dass die Piraterie aktiv bekämpft werden konnte. Mit der großen Unterstützung
des Welternährungsprogramms durch Deutschland zeigen wir auch, dass wir etwas machen wollen. Es ist eine
gute Sache, die man unterstützen sollte.



Kollege Frei hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
Atalanta eine große Bedeutung für den Seehandel hat.
Wir sind die drittgrößte Schifffahrtsnation der Welt. Ich
möchte dazu sagen: Es geht bei Schifffahrt und Welthandel auf See nicht darum, andere auszubeuten, wie es Ihrer Vorstellung entspringt. Möglicherweise prägt Karl
Marx heute noch Ihr Denken. In einer globalisierten
Welt ist Seehandel jedoch eine wichtige Voraussetzung
dafür, dass es in Deutschland und in Europa wirtschaftliche Prosperität gibt. Auf internationalen Austausch sind
auch die Länder, aus denen wir etwas importieren, angewiesen. Und dass sie sicher an uns liefern können, ist ein
Beitrag zu freiem Welthandel und dazu, dass die Menschen, wo auch immer sie auf der Erde leben, einen gerechten Lohn bekommen können. Das sollten Sie nicht
von vornherein verunglimpfen. Deswegen ist auch ein
Einsatz der Bundeswehr zur Sicherstellung von Seehandelsbeziehungen in der zivilen Schifffahrt gut, richtig
und verantwortbar. Sie sollten dem zustimmen.

Herzlichen Dank.

({4})