Michael Roth (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Europa der Parlamente ist das Europa der Demokratie.
Dem fühlen wir uns alle hier im Deutschen Bundestag
verpflichtet. Wir sollten aber keine Zerrbilder malen, die
mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, Herr Kollege
Ulrich.

({0})

Denn es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte,
dass diejenigen, die sich hier vorne hinstellen und einen
flammenden Appell zugunsten der Demokratie halten,
das Dokument massiv bekämpfen, das sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente
stärkt. Das muss man in solchen Debatten leider immer
wieder erklären, weil Sie es offensichtlich noch immer
nicht verstanden haben. Sie sollten sich dafür schämen,
dass Sie mit zum Teil abstrusen Theorien und Behauptungen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind.
Es ist den konstruktiven, kenntnisreichen und kundigen
Kolleginnen und Kollegen in der Verhandlung vor dem
Bundesverfassungsgericht zu verdanken, dass wir uns
exzellent dargestellt haben. Dafür war zweifellos die
Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung
eine große Hilfe.

({1})

An den zum Teil besorgten Gesichtern der Repräsentanten der Bundesregierung hat man gesehen, dass es mitunter hilfreich und nützlich war, dass wir in den Gesprächen mit der Bundesregierung sehr offensiv für den
parlamentarischen Standpunkt eingetreten sind und deutlich gemacht haben, dass es auch im Interesse der Bundesregierung liegt und der Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen dient, wenn wir den
Deutschen Bundestag in EU-Angelegenheiten stärken.

({2})

Da es sich um ein Projekt handelt, das wir gemeinsam
vorangebracht haben, bitte ich alle, die Vereinbarung


Michael Roth ({3})
nicht schlechter zu machen, als sie tatsächlich ist. Die
Kolleginnen und Kollegen haben dankenswerterweise
schon darauf hingewiesen: Egal wohin wir in der Europäischen Union kommen, die BBV genießt einen hervorragenden Ruf. Wir werden gefragt. Viele Kolleginnen
und Kollegen in anderen nationalen Parlamenten wären
dankbar, wenn sie eine ähnliche Regelung hätten. Lieber
Kollege Rainder Steenblock, natürlich haben wir nach
zwei Jahren noch nicht alles erreicht. Manches muss sich
in der politisch-parlamentarischen Praxis erst noch bewähren. Ich sehe das aber nicht als ein Zeichen von
Schwäche; denn es ist sowohl für die Bundesregierung
als auch für den Bundestag und insbesondere für die vielen Fachausschüsse ein Lernprozess. Es ist eine Reihe
von Instrumenten eingeführt worden. Wir haben die Verwaltung - auch mithilfe des Bundestagspräsidenten - in
diesen Fragen gestärkt. Wir sind in Brüssel präsent. Aber
das alles muss sich erst bewähren.

Natürlich gibt es den einen oder anderen Punkt, in
dem wir einen Verbesserungsbedarf sehen. Diese Punkte
sind in Ihrem Antrag zum Teil deutlich und klar beschrieben. Einiges hat sich aber schon verändert. Die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde
schon angesprochen. Die Bundesregierung hat durch das
Auswärtige Amt vorgeschlagen, dass wir quartalsweise
unterrichtet werden. Ich kann mich nur den Aussagen
des Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion anschließen.
Wir müssen bei den Ratsformationen noch einmal qualitativ zulegen. Es ist uns völlig gleich, um welche Ratsformation es sich handelt. Wir müssen über alle Ratsformationen und die Ergebnisse der Beratungen unterrichtet
werden. Ich sehe hier die ausgestreckte Hand der Bundesregierung.

({4})

Wie werden da so weit vorankommen, dass es unseren
Erwartungen entspricht.

({5})

Lassen Sie mich zum Schluss doch noch einmal auf
das Bundesverfassungsgericht und die dortigen Beratungen zu sprechen kommen. Ich gehe nicht davon aus, dass
das Bundesverfassungsgericht diesem Meilenstein für
mehr Parlamentarismus und für mehr Demokratie in der
Europäischen Union Steine in den Weg legt. Aber ich
gehe fest davon aus - das hat man in den Gesprächen
und in der Verhandlung ein bisschen herausgehört -,
dass es präzise Vorgaben zugunsten des Deutschen Bundestages und zugunsten des Parlamentarismus geben
wird.

Deswegen wäre mein Vorschlag - da sind wir durchaus wieder einer Meinung -: Wir sollten das Urteil sehr
selbstbewusst abwarten und uns dann in die Phase der
Evaluation begeben. Möglicherweise muss im Lichte
dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die
Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung
abermals geändert werden. Ich lade dann alle zum konstruktiven Miteinander ein. Dass wir das schaffen, haben
wir gezeigt. Und wenn dann unsere Verhandlungspartner
wieder die Kollegen Gloser und Hintze sind, dann wird
das auch klappen.

Vielen Dank.

({6})