Thea Dückert (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine drei Minuten Redezeit möchte ich für einige
Bemerkungen nutzen.

Erste Bemerkung. Frau Merkel hat dem Kanzler vorgeworfen, er würde lügen und betrügen und sich nicht
um Menschen wie beispielsweise die Krankenschwester
und den Polizisten kümmern. Sehr geehrte Frau Merkel,
ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, was ich für Betrug halte. Ich halte es zum Beispiel für Betrug, wenn die
Mitglieder Ihrer Partei mit Herrn Merz an der Spitze
durchs Land reisen und der deutschen Bevölkerung eine
Vereinfachung des Steuersystems versprechen, aber
nicht gleichzeitig die Rechnung präsentieren. Das Versprechen mit der Steuererklärung auf einem Bierdeckel
können Sie nicht einlösen. Das halte ich für einen Betrug
an der deutschen Bevölkerung.

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Ich halte es auch für Betrug, wenn Sie auf der Grundlage des Herzog-Konzepts bei der Gesundheitsreform
Änderungen vorschlagen, die den Menschen nicht schaden, sondern nutzen sollen. Bei diesem Vorschlag mit

der Kopfpauschale - das ist das Gleiche wie mit der
Steuererklärung auf dem Bierdeckel nach Herrn Merz bleiben Sie uns den sozialen Ausgleich schuldig. Grob
gerechnet ergibt sich nach Ihren Konzepten eine Finanzlücke von etwa 50 bis 60 Milliarden Euro. Frau Merkel,
wissen Sie, was das ist? Genau wie die Sache mit dem
Bierdeckel ist das eine Zechprellerei gegenüber der deutschen Bevölkerung.

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Immer wenn es bei Reformkonzepten um die harten
Fakten geht, muss man auch die Finanzierung berücksichtigen. Dabei fällt mir jedes Mal - ich höre immer gut
zu - ein Spruch von Lichtenberg ein: Ach, wäre es doch
heiße Luft gewesen. Allein, es war nur ein wehendes Vakuum. - Das sage ich Frau Merkel als Physikerin.

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Zweite Bemerkung. Wir haben ein gutes Beispiel für
die typische Politik der Opposition erlebt. Als der Kanzler den konkreten Vorschlag gemacht hat, durch Subventionsabbau, die Streichung der Eigenheimzulage, Mittel
für die Bildung freizusetzen, was haben wir von Ihnen
gehört? Sie haben sich dazu nicht geäußert. Ich hätte
gerne gewusst, ob Sie diesen Vorschlag für diskussionswürdig und interessant halten. Nein, Sie haben mit stolzgeschwellter Brust darauf hingewiesen, dass Sie im Bundesrat im Winter letzten Jahres die Streichung von
Subventionen vereitelt haben. So wird ein Schuh daraus.
Wenn Sie den Bundesrat nicht permanent als Bremse
nutzen würden, dann wären wir in Deutschland mit den
Reformen schon weiter: beim Subventionsabbau, bei der
Steuerreform, der Entlastung der Kommunen und der
Einschränkung der Frühverrentung. Auch die Gesundheitsreform sähe heute anders aus und wir hätten mehr
Wettbewerb im System.

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Frau Merkel, Sie haben uns einen Einblick in die Art
gegeben, wie Sie Politik machen. Wir durften einen
Blick auf Ihre schwarze Agenda werfen. Sie haben das
mit dem Begriff Paradigmenwechsel verschleiert. In
Wirklichkeit ist Ihr Rezept für eine hoch entwickelte Gesellschaft der Wechsel hin zu einem Niedriglohnland,
um zum Beispiel mit Tschechien konkurrieren zu können.

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Ich halte das für dummes Zeug, ökonomischen Unsinn
und arbeitsmarktpolitisch für nicht hilfreich.

Danke schön.

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