Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu § 97 Abs. 2. Schon die Rechtsprechung zum Enteignungsrecht hat den Grundsatz herausgebildet, daß vor der Inanspruchnahme von Privateigentum für ein Unternehmen des Städtebaus zunächst einmal etwa vorhandener Grundbesitz der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden muß. Wir haben diesen Grundsatz nunmehr im Gesetz verankert. Es heißt in § 97 Abs. 2:
Die Enteignung setzt voraus, daß
1. die Bereitstellung von Grundstücken, die im Rahmen der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung für das Vorhaben geeignet sind, weder aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes oder einer Gemeinde ({0}) noch aus dem des Antragstellers möglich und zumutbar ist, 
Meine Fraktion ist der Ansicht, daß diese Vorschrift noch etwas erweitert werden muß, weil vielfach die öffentliche Hand an juristischen Personen des Privatrechts überwiegend beteiligt ist, die Grundbesitz zur Verfügung haben. Deswegen haben wir beantragt, in § 97 Abs. 2 Nr. 1 hinter dem Wort „({1})" einzufügen: „oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde ({2}) allein oder gemeinsam überwiegend beteiligt sind". Ich darf ausdrücklich feststellen, daß darin wiederum das Bemühen zum Ausdruck kommt, die Grenzen des Rechtsstaats und die Grenzen zwischen Privatinteresse und öffentlichem Interesse so sorgfältig wie nur möglich zu ziehen. Ich wäre dankbar, wenn der Bundestag dieses Bemühen honorierte und unseren Antrag zu § 97 Abs. 2 Nr. 1 und 2 annähme.
Noch einige Worte zu unserem Antrag zu Nr. 2 des § 97 Abs. 2. Gemeint ist, daß jemand, der die Enteignung betreibt, zunächst etwaigen eigenen Grundbesitz als Ersatzland zur Verfügung stellen muß. Auch da kann er sich nicht etwa darauf berufen, daß er selbst keinen Grundbesitz hat, sondern er muß auch solchen Grundbesitz zur Verfügung stellen, der juristischen Personen des Privatrechts gehört, an denen er überwiegend beteiligt ist. Also auch hier wünschen wir, daß der Betroffene einen noch größeren Rechtsschutz erhält. Er soll die Garantie haben, daß alle anderen Möglichkeiten geprüft werden, bevor er das Opfer der Abgabe eines Grundstücks bringen muß.
Ich bitte Sie, beide Anträge anzunehmen.
Präisdent D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Nicht.
Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Änderungsanträge auf Umdruck 611 Ziffern 14 und 15 der Fraktion der SPD zurückgezogen sind.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 14. Wer


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse über den so geänderten § 97 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Dann kommt der § 97 a. Keine Änderungsanträge! Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
§ 98. Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 620 Ziffer 5.
({3})
- Der Antrag auf Umdruck 620 Ziffer 5 ist erledigt.
§ 98 a. § 99 entfällt. Wer dem § 98 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Angenommen.
§ 100. Änderungsantrag auf Umdruck 615 Ziffer 15 der CDU/CSU. Wird er begründet?
({4})
- Der Antrag ist die Konsequenz aus einer bereits angenommenen Änderung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 611 Ziffer 15 ist zurückgezogen. Der Antrag auf Umdruck 620 Ziffer 6 ist ebenfalls erledigt.
Ich stelle den § 100 in der durch die Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Bandzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 100 ist angenommen.
Nun die §§ 100 a, - 101, - 102 entfällt, - 103,
- 104. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
§ 105. Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 611 Ziffer 16. Wird er begründet? - Herr Dr. Brecht!