Barbara Höll (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun hat es auch die Regierung begriffen. Nachdem Frau
von der Leyen in Genshagen mit ihrem Vorschlag zur
steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gescheitert ist, musste sie Farbe bekennen. Sie
hat den Finger durchaus auf die Wunde gelegt. Wir brauchen eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Aber wir brauchen zuerst ein Angebot, das es ermöglicht, dass alle Eltern, die es wollen, ihre Kinder betreuen lassen können.
Dem ist bisher nicht so.

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Schauen wir uns die Realität an. Erstens. Nur 85 von
1 000 Kindern unter drei Jahren haben in der Bundesrepublik die Möglichkeit, eine Betreuung in Anspruch
zu nehmen. Im Westen sind es 27 von 1 000, während es
in den neuen Bundesländern immerhin 370 sind. Dies ist
fatal für die Berufstätigkeit insbesondere von Frauen;
das ist allen klar. Aber ich finde, das Problem wird verkürzt dargestellt, wenn darüber nur noch unter diesem
Aspekt diskutiert wird; denn es geht auch um die Rechte
von Kindern: frühkindliche Bildung, Spracherwerb und
die erzieherische Vermittlung sozialer Kompetenzen.
Das alles fiel in den Diskussionen in den letzten Wochen
völlig unter den Tisch.

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Zweitens. Das verbriefte Recht auf einen Kindergartenplatz hat durchaus zu einer Verbesserung des Angebotes geführt. Neun von zehn Kindern im Alter von
drei bis sechseinhalb Jahren besuchen einen Kindergarten oder eine ähnliche Einrichtung. Das ist erst einmal
gut. Da wir das im Bund beschlossen haben, aber nicht
gleichzeitig dafür gesorgt haben, dass die Kommunen
eine stetige Finanzierung zur Erledigung dieser Aufgabe
erhalten, sieht es aber nur auf dem Papier relativ gut aus;
denn von vier Plätzen in den alten Bundesländern ist gerade einer ein Vollzeitplatz. Das muss man sich einmal
vorstellen! Ein Teilzeitplatz verwehrt Frauen oft sogar
die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung.

In den neuen Bundesländern beträgt der Versorgungsgrad bei den Vollzeitplätzen 90 Prozent. Auch das ist
gut. Aber Länder und Kommunen versuchen, aufgrund
der angespannten Finanzsituation, das Recht und das
noch vorhandene Angebot massiv einzuschränken. Personelle und räumliche Standards werden aufgeweicht
bzw. außer Kraft gesetzt. Wir kennen ja die Beispiele aus
Thüringen, wo 1-Euro-Jobber in der Kinderbetreuung
eingesetzt werden. Außerdem erleben wir, dass Kommunen versuchen, nicht beitragszahlende Eltern von den Angeboten massiv auszugrenzen, nach dem Motto: Sie sind
arbeitslos bzw. arbeiten nur in Teilzeit; dann brauchen Sie
Ihr Kind doch nicht sechs, sieben oder acht Stunden im
Kindergarten unterzubringen; dann reichen vielleicht vier
Stunden. Das ist in der Tendenz eine Ausgrenzung. Ich
sage Ihnen: Wir haben in Leipzig schon Kämpfe bestehen
müssen! Es ist uns zwar gelungen, Betreuungsplätze zu
erhalten, aber es ist ein ständiger Kampf.

Bei der Hortversorgung ist die Situation völlig katastrophal. Nur für 5 Prozent aller Grundschüler und nur
noch für 1 Prozent der 11- bis 14-Jährigen besteht überhaupt eine Betreuungsmöglichkeit am Nachmittag. Hier
kann von einem bedarfsgerechten Angebot nach § 24
SGB VIII nicht mehr die Rede sein. Diese traurige Realität, dieses völlig unzureichende Angebot insbesondere
in den alten Bundesländern, in denen wir wirklich ein
Aufbauprogramm West für diesen Bereich bräuchten,
führt dazu, dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen.

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Dazu müssen wir verschiedene Schritte unternehmen.
Wir müssen ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes,
qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung stellen.
Das schließt auch die Qualifizierung der Menschen, die
dort arbeiten, ein. Wir müssen die Beitragsfreiheit für
die Eltern sicherstellen, wenn sie ihre Kinder in diese
Einrichtungen geben. Diese Aufgabe können wir nicht
den Kommunen überlassen, die aufgrund der Steuer- und
Finanzpolitik der rot-grünen Regierung in den letzten
Jahren massive Einnahmeverluste hatten. Die Anteile an
der Einkommensteuer sind gesunken. Wir müssen uns
dazu bekennen, dass das eine Bundesaufgabe ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Konzept
vorzulegen, wie diese Finanzierung sichergestellt werden kann. Ich lade Sie dazu ein und ich hoffe, dass dazu
Vorschläge aus Ihren Reihen kommen.

Danke schön.
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