Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hat Herr Dreßler gesagt? Diese Regierung hätte den Sozialstaat heruntergedrückt? Herr Dreßler hat das Bild des ruinierten Sozialstaats gemalt. Ich antworte darauf mit einem Zitat:
Zwischen Dänemark und der Bundesrepublik auf dem einen und Portugal und Griechenland auf dem anderen Extrem klaffen die Lebensstandards in Europa weit auseinander. Die Bundesrepublik gehört gewiß zu den Ländern, die sich eines besonderen Wohlstands erfreuen. Das drückt sich in einem relativ dichten sozialen Netz sozialer Sicherheit und einem vergleichsweise festen Fundament der Arbeitnehmerrechte aus.
Franz Steinkühler, Funktionärskonferenz der IG Metall in Krefeld am 19. Januar.
({0})
Ich versichere Ihnen: Franz Steinkühler gehört nicht der christdemokratischen Union an.
({1}) Ich zitiere aber weiter:
Nachlässigkeit, intellektuelle Borniertheit und straffälligen Leichtsinn wirft die SPD-Euopaabgeordnete Heinke Salisch großen Teilen der bundesrepublikanischen Linken, ihrer eigenen Partei und den Gewerkschaften in der Europapolitik vor.
Zitat:
Der erste Programmentwurf der SPD behandelt die Europäische Gemeinschaft jedenfalls nicht als wesentliche Rahmenbedingung sozialdemokratischer Politik.
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- Ich nehme nur die Stichworte auf.
Was hat Herr Dreßler gesagt? Er sagte: täuschen, tarnen, aussitzen.
({3})
- Herr Dreßler, das würde ich an Ihrer Stelle am heutigen Tag ganz sicher nicht sagen, nachdem Sie gestern zugeben mußten, daß Sie in Ihrer Sonntagszeitung Unwahrheiten über die Gesundheitsreform verbreitet haben.
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- Sie mußten gestern zugeben, daß Sie Unwahrheiten verbreitet haben und daß Sie darauf verzichten, diese Unwahrheiten weiterhin zu verbreiten.
({5})
- Das nur zur Einstimmung, meine Damen und Herren.
1992 wird unter den Jahren des Jahrhunderts ganz sicherlich zu den guten Jahren zählen. Es gibt ja auch andere Jahresdaten: 1914, 1939; danach folgten schlimme Jahre. 1992 - dessen bin ich sicher - wird als Jahr der friedlichen Einigung Europas in Erinnerung bleiben: Grenzen fallen, Schlagbäume werden weggeräumt; es entsteht ein europäischer Binnenmarkt.
Der Binnenmarkt muß mehr sein als ein reiner Wirtschaftsmarkt. Wie Wirtschaft für uns nicht nur Markt ist, sondern Soziale Marktwirtschaft - eine Ordnung, die Freiheit und Solidarität, Wettbewerb und soziale Verantwortung verbindet - , so ist der Binnenmarkt für uns mehr als ein Raum für Bilanzen, Banken, Unternehmen. Der Binnenmarkt muß Sozialraum sein. Wir wollen das soziale Europa. Europa wird die Herzen der Bürger nur als soziales Europa erreichen.
({6})
Wir brauchen einen gemeinsamen Grundstandard sozialer Rechte. Deshalb unterstützt die Bundesregierung eine Gemeinschaftscharta sozialer Grundrechte.
({7})
Wir haben uns im Rat entschieden für diese Grundrechte eingesetzt, im Unterschied zu anderen EG-Ländern. Wir wünschen uns allerdings eine Charta konkreter Rechte der Arbeitnehmer im freien Europa. Wir wollen einen handfesten Katalog von Grundstandards, z. B. Mindesturlaub, Kündigungsschutz, Verbot der Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Mutterschutz, Elternurlaub. Ich denke, auch zur Sonntagsarbeit muß Europa Stellung beziehen. Wir unterstützen die europäische Kommission auf dem Weg, in Europa einen solchen Grundrechtsstandard herzustellen.
({8})
- Frau Kollegin, vielleicht überzeugt Sie Herr Breit,
wenn ich Sie nicht überzeuge. Herr Breit sagte am
10. Juli 1988: „Bundesregierung und DGB sind sich

einig, daß die politische Integration auch die Sozial- und Gesellschaftspolitik einbeziehen muß. Wir sehen es deshalb als Erfolg an, daß zwischen DGB und Bundesregierung Übereinstimmung besteht, daß bei Schaffung des europäischen Binnenmarktes wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele gleichermaßen von Bedeutung sind." - Ich stelle fest: wir befinden uns in dieser Frage Schulter an Schulter mit den deutschen Gewerkschaften, und das stört die SPD anscheinend.
({9})
Herr Kollege Dreßler, wenn ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit noch einmal in Anspruch nehmen darf: Am Montag dieser Woche hat der Rat der Arbeits- und Sozialminister in Luxemburg endgültig die Rahmenrichtlinien für den Arbeitsschutz verabschiedet. Er hat damit rechtsverbindliche Mindestanforderungen auf diesem wichtigen Gebiet geschaffen. In dem halben Jahr unserer Präsidentschaft ist für den Arbeitsschutz konkret mehr getan worden als in zehn Präsidentschaften vor uns: eine Rahmenrichtlinie, fünf Einzelrichtlinien; zwei Drittel davon sind bereits als allgemeine Standpunkte verabschiedet. Und dann stellen Sie sich hin und sagen, wir würden nur reden. Sie verwechseln sich mit uns; das ist der Unterschied.
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Wir wollen nicht nur rechtsverbindliche Normen, sondern auch konkrete Anwendung. Deshalb geht es nicht nur darum, Programme zu verabschieden, Richtlinien zu beschließen, sondern auch darum, für ihre Einhaltung zu sorgen.
Meine Damen und Herren, neben der Einheitlichkeit wird es in Europa sicherlich weiterhin Unterschiede geben. Das ist ja auch ein Vorteil. Vielfalt liegt im Blut Europas. Es ist unser bestes Erbstück.
Wir haben ein gewachsenes Sozialsystem. Andere Länder haben andere Sozialsysteme. Wir haben unterschiedliche Sozialkulturen. Man kann unser Gesundheitssystem nicht mit dem englischen harmonisieren oder unser Alterssicherungssystem mit dem französischen. Innerhalb Europas ist der Standard sozialer Sicherheit in der Bundesrepublik Spitze, und wir opfern diese sozialstaatlichen Errungenschaften nicht der europäischen Integration.
({11})
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Vorsprünge abzubauen - den Vorsprung haben wir - , sondern es gilt, Verspätungen aufzuholen. Das ist der Weg der Integration.
Wir sind europäischer Vorreiter. Wenn unser Sozialstaat so schlecht wäre, wie ihn die SPD darstellt, dann weiß ich gar nicht, warum Sie ihn dauernd gegenüber der europäischen Integration schützen wollen. Es gäbe ja gar keinen Grund, ihn zu schützen. Wir wollen zusammen mit Gewerkschaften, mit Arbeitgebern unsere Errungenschaften erhalten.
Zu unserer Sozialkultur gehört Partnerschaft. Deshalb verteidigen wir Mitbestimmung. Sie ist im übrigen ein wichtiger Standortvorteil. Sozialer Friede ist ein wichtiger Standortvorteil. Sozialer Friede, Partnerschaft, Kooperation - das bringen wir ein. Wir haben einen zweiten Standortvorteil: hoher Bildungsgrad, hohe Qualifikation der Arbeitnehmer. Mit dieser Ausstattung - Partnerschaft, Kooperationswille, Bildung und Qualifikation - haben wir gute Ausgangspunkte.
Ich will hinzufügen, daß auch wir Verspätungen haben. Wir haben beispielsweise Verspätungen in Sachen Arbeitszeit. Wir sind in Sachen Teilzeit ein Entwicklungsland in Europa.
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Mit dem Ladenschluß haben Sie doch gerade wieder Ihr Eiszeitdenken vorgeführt. Mit dem Ladenschluß sind Sie europäische Eiszeit.
Unsere Schul- und Ausbildungszeiten sind viel zu lang. Auch da werden wir im Rahmen der europäischen Herausforderung eine neue Antwort finden müssen. Lebenslanges Lernen, das ist das Gebot der Stunde. Das Lernen muß nicht in das erste Drittel des Lebens gezwungen werden.
Auch unsere Reformen - Rentenreform, Gesundheitsreform - sind wichtige Beiträge für den europäischen Binnenmarkt. Sie sind Konditionsübungen.
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- Es tut Ihnen weh, daß Sie das alles nicht erreicht haben. Wir haben die Reformen durchgeführt, die Sie versäumt haben.
Wir haben damit den Beitragszahlern insgesamt 25 Milliarden DM erspart und so die Lohnnebenkosten gesenkt, was eine wichtige Voraussetzung ist, um unsere Arbeitsplätze in Europa erhalten zu können. Ohne die Gesundheitsreform wären die Beiträge gestiegen, und wir hätten uns auf dem europäischen Binnenmarkt selber k. o. geschlagen.
({14})
Ich denke, daß der europäische Binnenmarkt seine Hauptaufgabe in der Schaffung neuer Arbeitsplätze hat. Fachleute schätzen, daß es um bis zu 5 Millionen neuer Arbeitsplätze geht. Insofern ist der europäische Binnenmarkt auch eine große Hoffnung für die Arbeitnehmer.
Wir sind gut gerüstet für eine neue Epoche Europas. Es soll und muß eine soziale Epoche sein, die soziale Heimat der Arbeitnehmer.