Kreuzeder (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick glaubt man, die Regierungsfraktionen wollen einen Teil der Ungerechtigkeiten, die sie selbst geschaffen haben, wieder abbauen. Dieser Eindruck ist auch beabsichtigt; denn die Situation auf dem Getreidesektor ist für die Bauern ruinös. Jetzt glauben zu machen, durch die Befreiung von der MVA würde sich daran etwas ändern, ist Bauernfängerei.
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- Dann hätten Sie das andere auch als Antrag formulieren können.
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- Ich meine nicht als Vortrag, sondern als Antrag.
Die Ursache für den Preisverfall bei Getreide, der die Bauern auf die Straße treibt, ist Ihre Preispolitik; Ihre, nicht die von irgend jemandem.
Durch die Einführung der sogenannten Stabilisatoren als Instrument der Preissenkung, von Kiechle mit betrieben und durchgesetzt, ist diese Situation erst herbeigeführt worden; denn der bestimmende Teil der Stabilisatoren ist die Preissenkung, nicht irgendeine Nebensächlichkeit wie die Flächenstillegung; auf die komme ich auch noch zu sprechen.
Die Flächenstillegung ist auch nicht dazu gedacht, die Getreideproduktion zu senken.
(Susset [CDU/CSU]: Doch!
In der Anhörung im Ausschuß - Sie werden sich
daran erinnern - haben Ihnen alle Experten gesagt,
wir müßten in fünf Jahren 30 % der Fläche stillegen, nur um den natürlichen Produktionszuwachs abzufedern.
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Jetzt machen Sie den Leuten vor: Wenn die Flächenstillegungen durchgeführt werden, funktionieren die Stabilisatoren. Das ist - wie sagt man da? - Lüge, fast.
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Die Stillegung von Anbauflächen ist keine tatsächliche Verringerung der Getreideerzeugung. Der Ertragszuwachs, der sich aus dem jährlichen Produktionsfortschritt ergibt, gleicht das aus und bringt eine Steigerung der Erzeugung. Der Wegfall der MVA motiviert Massenproduzenten zu einer Produktionssteigerung. Der Einkommensabstand zu den Kleinerzeugern vergrößert sich durch den Preisdruck und durch den Wegfall der MVA-Erstattung an Kleinerzeuger.
Die Agrarpolitik der Regierung ist ein Chaos. Die Getreidepreise machen die landwirtschaftlichen Betriebe kaputt. Immer mehr Bauern müssen aufhören; das können Sie ja nicht bestreiten. Von der Umweltzerstörung gerade im Getreideanbau durch Intensivierung bis hin zu den Genforschungsvorhaben des Landwirtschaftsministeriums, die ja als Forschungsvorhaben im Haushalt festgemacht sind, haben Sie heute nicht gesprochen. Auf der einen Seite fordern Sie Reduktion der Getreideerzeugung. Auf der anderen Seite fördern Sie mit Mitteln aus dem Agrarhaushalt Maßnahmen, die zur Explosion in der Getreideproduktion führen. Das alles wird von Ihnen links oder rechts liegengelassen. Die Flächenstillegung selbst zerstört die ländlichen Strukturen. Die Förderung nachwachsender Rohstoffe verschärft den Preisdruck und die Umweltbelastungen.
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Der Druck auf dem Weltmarkt macht Märkte und Preise auch in der Dritten Welt kaputt.
In diesem Zusammenhang ist die von den Regierungsparteien vorgeschlagene Aufhebung der MVA Kosmetik. Der Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments geht schon weiter. Er lehnt Preissenkungen und MVA ab. Das würde dann den Preisdruck wenigstens nicht weiter verschärfen, aber den kleineren Betrieben auch nicht das Überleben ermöglichen.
Deshalb fordern wir, daß die automatische Preissenkung über die sogenannte Stabilisatoren-Regelung aufgehoben wird. Wir fordern also nicht bloß den Wegfall der MVA, sondern die Einstellung der Förderung der Flächenstillegung, weil sie auch in Zukunft von den meisten Mitgliedstaaten der EG nicht ernsthaft durchgeführt wird. Wir fordern statt dessen die Förderung einer Ökologisierung der Landwirtschaft, wie sie auch der Agrarausschuß des Europaparlaments verlangt. Wir fordern weiter die Ref ormierung des EG-Agrarpreissystems in Form der Einführung gestaffelter Erzeugerpreise: für eine Grundmenge
Getreide pro Betrieb, auf ökologischer Basis produziert, einen höheren Preis, damit allen Betrieben, vor allem den kleinen und mittleren, das Einkommen gesichert werden kann.
Dafür sollten sich Sie und der Minister bei den Preisverhandlungen 90/91 einsetzen.
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