Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz vor der Europawahl bringt die Fraktion Die Linke
einen Antrag zum Thema „soziales Europa“ ein - ein
Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn ein soziales
Europa war und ist immer Grundlage der Europäischen
Union gewesen.

Ein soziales Europa bedeutet auch ein stabiles
Europa, nämlich ein Europa mit soliden Finanzen und
harter Währung. Dies sind Voraussetzungen für sichere
Arbeitsplätze und dauerhaften Wohlstand.

Ein soziales Europa ist auch ein Europa der Chancen:
gute Bildung in ganz Europa und Bildungsabschlüsse,
die EU-weit anerkannt werden; Schüler, Schülerinnen,
Auszubildende, Studierende können überall in Europa
lernen und arbeiten.

Ein soziales Europa ist auch ein gefestigtes Europa, in
dem schwächere Länder gestärkt werden, um wettbewerbsfähiger zu werden.

Und: Ein soziales Europa ist auch ein zukunftsfähiges
Europa. Europäische Fördergelder werden nicht mehr
nur nach Himmelsrichtung, sondern nach festen Kriterien vergeben. So können die Regionen bei der Bewältigung des Bevölkerungswandels unterstützt werden. Zu
einem zukunftsfähigen Europa gehört auch ein gutes
Miteinander von Jung und Alt.

Dies alles ist Europa. Dieses Europa wird seit Jahrzehnten durch verschiedene Programme unterstützt.

({0})

Dabei gilt für uns in der Union immer der Grundsatz
„Hilfe zur Selbsthilfe“. Unterstützung gibt es nur, wenn
die betroffenen Staaten Reformen durchführen und ihre
Finanzen in Ordnung bringen. Irland und Portugal sind
gute Beispiele, die zeigen, dass diese Form der Hilfe der
richtige Weg ist.

({1})

In Ihrem Antrag erwähnen Sie, Kollegen und Kolleginnen der Fraktion Die Linke, die durchaus hohe
Arbeitslosigkeit in unseren europäischen Nachbarländern. Sie unterlassen es aber, zu erwähnen, dass die Zahlen der Arbeitslosigkeit und auch der Jugendarbeitslosigkeit in Europa aktuell sinken. Die Arbeitslosenquote in
der EU ist im März dieses Jahres im Vergleich zum
Vorjahr von 10,9 auf 10,5 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote in der EU ist im gleichen Zeitraum von 23,5 auf aktuell 22,8 Prozent zurückgegangen.
Ich denke, diese Zahlen zeigen einen positiven Trend,
der Ihnen dem Anschein nach entgangen ist.



({2})

Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch Kroatien, ein
Land mit einer Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von
49,2 Prozent. Ja, diese traurige Zahl ist richtig. Sie unterlassen es aber auch hier, zu erwähnen, dass Kroatien erst
seit dem letzten Jahr, genau erst seit Juli 2013, Mitglied
der EU ist. Diese Jugendarbeitslosigkeit ist ja nicht erst
durch die Mitgliedschaft entstanden. Dies ist eine verfälschte Darstellung von Tatsachen.

({3})

Richtig ist folgender Zusammenhang: Das Wirtschaftswachstum in Europa liegt in diesem Jahr bei
1,2 Prozent. Länder wie Irland und Portugal, die ich
eben schon genannt habe, profitieren hiervon, sie haben
nämlich ein Wachstum zu verzeichnen. Was positives
Wachstum bedeutet, das haben wir hier bei uns in
Deutschland erlebt: Es führt zu mehr Beschäftigung und
damit zur Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen. Auch
die aktuellen Zahlen aus Portugal und Irland belegen das
doch - vergleichen wir es mit den Zahlen vom Vorjahr -:
Portugal hatte 2013 eine Arbeitslosenquote von
17,4 Prozent und liegt jetzt bei 15,2 Prozent. Irland hatte
im Vorjahr eine Arbeitslosenquote von 13,7 Prozent und
liegt jetzt bei 11,8 Prozent. Dies ist auch der Grund,
warum beide Länder es selbstständig geschafft haben,
den Rettungsschirm zu verlassen. Das zeigt, dass wir mit
dieser Politik auf dem richtigen Weg sind.

({4})

Deshalb sind die in Ihrem Antrag getroffenen Aussagen,
liebe Kollegen und Kolleginnen der Fraktion Die Linke,
nicht zutreffend.

Ich darf auch daran erinnern, dass im März 2010 ein
Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU stattgefunden hat, auf dem die Strategie „Europa 2020“ beschlossen wurde. Ich will jetzt nicht näher auf die Kernziele eingehen; aber mit diesem Programm, das jetzt für
die nächsten sieben Jahre gilt, werden mehr als 80 Milliarden Euro für diese Kernziele und damit für die Menschen in ganz Europa zur Verfügung gestellt. Von diesen
80 Milliarden Euro gehen mindestens 20 Prozent der
Mittel in die soziale Eingliederung. Ich finde, besser
kann man ein soziales Europa nicht beschreiben.

({5})

Ich darf auch daran erinnern, dass jetzt die achte Förderperiode des Europäischen Sozialfonds - das ist schon
mehrfach erwähnt worden; das erste Mal ging er 1958 an
den Start - beginnt. Der Europäische Sozialfonds, liebe
Kollegen und Kolleginnen, hat sich mit seinen Schwerpunkten immer an den aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer
Menschen orientiert.

All diese von mir genannten Maßnahmen beschreiben
sehr wohl ein soziales Europa. Wir müssen den eingesetzten europäischen Mitteln aber auch Zeit geben, um
zu wirken. Der positive Trend bei Wachstum und Beschäftigung bestätigt das.

Sie können eines mitnehmen, Kollegen und Kolleginnen der Fraktion Die Linke: Die Bundesregierung unter
unserer Kanzlerin Angela Merkel wird sich auch weiterhin selbstverständlich für „Europa 2020“ und damit für
ein soziales Europa einsetzen.

({6})