martina stamm-fibich (NA), 2016-11-11:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Besucher auf der Tribüne! Diese Woche steht voll und ganz im Zeichen des Themas „Arzneimittel und Gesundheit“. Ich kann mich nicht erinnern,
dass wir uns schon einmal in einer Woche so oft im Plenum zusammengefunden haben.

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Wir sind fleißig: Am Mittwoch haben wir über die gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen
Erwachsenen debattiert. Ich denke - da gebe ich der
Kollegin Wöllert recht -, das war eine ordentliche und
anständige Debatte. Über die vorliegenden Änderungsanträge wurde abgestimmt. Auch ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht; aber so ist das in der Demokratie, und die Debatte stand diesem Haus gut an.

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Gestern folgte die erste Lesung des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes. Heute kommen wir zu Teil drei,
zur dritten Lesung des Entwurfs des Vierten Gesetzes zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, kurz: AMG-Novelle. Auch ich finde diesen Begriff 
recht sperrig.

Vieles in diesem Gesetzentwurf ist unstrittig und wird
erhebliche Verbesserungen in unserer Versorgungslandschaft mit sich bringen. Aus meiner Sicht ist die Debatte
über die gruppennützige Forschung ein gutes Beispiel
dafür, wie wichtig es ist, dass Fragestellungen nicht nur
politisch angegangen werden, sondern auch möglichst
frühzeitig gesellschaftlich debattiert werden. Ich möchte zwei Punkte aus diesem Gesetzentwurf herausgreifen,
über die es sich nachzudenken lohnt.

Laut einer aktuellen Umfrage können 94 Prozent der
Apotheker mehrmals pro Woche Medikamente nicht auftreiben. Dann heißt es auf den Zetteln an den leeren Regalfächern und in den Medikamentenlagern: Hersteller
defekt. Besonders davon betroffen sind die Impfstoffe.
Acht sind es laut einer aktuellen Liste des Paul-Ehrlich-Instituts mit Humanimpfstoffen, bei denen es Lieferengpässe gibt. Diese Liste beruht bislang auf einer
freiwilligen Meldung der Arzneimittelhersteller. Doch
Lieferengpässe können Leben gefährden; denn Krankheiten richten sich nicht nach der Verfügbarkeit von Arzneimitteln auf dem Markt.

Mit dieser AMG-Novelle schaffen wir nun die Rechtsgrundlage für mehr Transparenz über die verfügbaren
Arzneimittel. Die Ständige Impfkommission und die
medizinischen Fachgesellschaften sollen künftig Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Lieferengpässen
geben können. Das ist richtig und wichtig; denn wer
nicht weiß, was fehlt, kann auch keine Schritte zur Vermeidung von Lieferengpässen in die Wege leiten. Transparenz und die Veröffentlichung von Informationen sind
ein wichtiger Schritt, um Versorgungsengpässe künftig
zu vermeiden.

Bis zuletzt habe ich mich in der Debatte über diesen
Gesetzentwurf für die Abschaffung des Fernverschreibungsverbots eingesetzt. Ich bleibe dabei, dass ohne
Notwendigkeit eine berufsrechtliche Regelung zur Fernbehandlung in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Abgabe von
verschreibungspflichtigen  Arzneimitteln  nicht  erfolgen 
darf, wenn vor der ärztlichen Verschreibung kein direkter Kontakt zwischen dem Arzt und der Person, für die
das Arzneimittel verschrieben wird, stattgefunden hat.
Hiervon darf in begründeten Fällen jedoch abgewichen
werden, insbesondere wenn die Person dem Arzt aus
vorangegangenen Kontakten hinreichend bekannt ist
und es sich um eine Wiederholung oder Fortsetzung der
Behandlung handelt. Dem Wortlaut des Gesetzentwurfs
nach muss es zunächst einen nicht definierten begründeten Ausnahmefall geben. Erst dann greift die Wiederholung oder Fortsetzung. Aus meiner Sicht kann das im Fall
einer Schmerztherapie durchaus hinderlich sein. Durch
diese Koppelung wird bereits eine leichte Dosiserhöhung
ausgeschlossen.

Die Neuregelung in § 48 Arzneimittelgesetz weitet
damit das ärztliche Berufsrecht auf weitere Leistungserbringer aus, nämlich auf die Apotheker. Sie werden so
nicht wollend zu einer Kontrollinstanz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Apotheker an der Nasenspitze erkennen, ob ein Patient vorher beim Arzt war? Nein,
das kann er nicht. Aus meiner Sicht ist die Telemedizin
ein wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung, Verbesserung und Verkürzung von Versorgungswegen, gerade
vor dem Hintergrund des demografischen Handelns.

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Erst vor knapp einem Jahr haben wir das E-Health-Gesetz verabschiedet und uns ausdrücklich zum Potenzial
digitaler Anwendungen für die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Patientenversorgung bekannt. Dies ist
besonders in ländlichen Regionen von Relevanz, in denen Fahrtwege zu Ärzten und Wartezeiten zunehmend zu
Zugangshürden werden. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum dieses Verbot es ins Gesetz geschafft hat. Ich
halte dieses Verbot von Fernverschreibungen für nicht
zielführend. Ansonsten, glaube ich, dass wir mit der vierten AMG-Novelle ein gutes Gesetz gemacht haben, das
für viele Verbesserungen in diesem Land sorgen wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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