carstens (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Wehner, ich kann hier selbstverständlich an den Kollegen Barzel keine Fragen richten; aber ich werde mich gern in dem Sinn erkundigen, den Sie angeregt haben. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß ich gar nichts dagegen habe, daß Sie an dieser Resolution des Monnet-Komitees mitgewirkt haben,
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sondern ich habe mir erlaubt zu kritisieren, Herr Kollege Wehner, daß Sie die wichtigen Erklärungen des Herrn Kissinger in Amerika in Ihrer ersten Reaktion als Monstrum bezeichnet haben. Es tut mir leid, Herr Kollege Wehner, das war in meinen Augen eine falsche Reaktion.
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Die Reaktion der Bundesregierung zeichnete sich ebenfalls durch kühle Reserviertheit aus. Der Bundeskanzler sprach von Orientierungshilfe, und die Bundesregierung befand sich in dieser ganzen Phase der Entwicklung im Zustand einer eindeutigen Distanz gegenüber Amerika.
Aber es kam noch schlimmer. Im Herbst des Jahres 1973 brach der vierte militärische Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten aus, der, wie man sich erinnert, bis an den Rand einer weltweiten kriegerischen Konfrontation eskalierte. Die Dinge sind hier mehrfach vorgetragen worden; aber

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sie gehören in diesen Zusammenhang hinein, und ich wiederhole sie deswegen. Den wichtigsten Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Nahen Osten und damit den wichtigsten Beitrag zur Herbeiführung einer friedlichen und dauerhaften Regelung leistete damals die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Die Welt hielt den Atem an und verfolgte mit Spannung und schließlich mit allgemeiner Erleichterung die politischen und militärischen Züge, die die amerikanische Regierung in jenen kritischen Tagen unternahm.
Aber der einzige öffentlich geäußerte Beitrag der Bundesregierung während dieser lebensgefährlichen Phase des Konflikts bestand in einer Intervention gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, in der die Bundesregierung die Verschiffung amerikanischen Kriegsmaterials rügte. Es kommt in der Außenpolitik immer einmal vor, daß eine Regierung Fehler macht, zumal wenn die politischen Ereignisse schnell aufeinander folgen; aber hier handelt es sich um mehr. Hier handelt es sich nach meiner Auffassung darum, daß während der kritischen Tage dieses Konflikts die Kompaßnadel, die die Regierungen dieses Landes seit seinem Entstehen in ihrem politischen Verhalten geleitet hat, bei den maßgebenden Männern dieser Regierung für einige Tage blockiert war.
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Der Pressesprecher der Bundesregierung empfand dies auch und sagte, es täte ihm leid, daß diese Protesterklärung an die Adresse der Vereinigten Staaten veröffentlicht worden sei.
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Aber Herr Bundesaußenminister Scheel widersprach ihm sofort und sagte, nein, nein, die Veröffentlichung sei beabsichtigt gewesen, damit der neutrale Status der Bundesregierung allen deutlich sichtbar wurde. Auch in diesem Augenblick war die Kompaß-nadel bei dem Herrn Außenminister noch blockiert.
Aber die Serie politischer Fehlentscheidungen ging dann weiter über die gemeinsame Resolution der Neun vom 6. November 1973 in Brüssel, die
wir erinnern uns noch alle daran - wenige Tage später durch den Bundeskanzler vor diesem Hause als unbefriedigend bezeichnet wurde. Herr Kühn wurde nach Israel geschickt, um den Israelis zu erklären, daß das alles gar nicht so gemeint gewesen sei. Er sagte dort wörtlich -:
Als Regierungschef meines Landes und als Stellvertreter Willy Brandts erkläre ich, daß wir auf seiten Israels sind.
Über den Beschluß vom 6. November sagte Herr Kühn, dieser Beschluß werde nicht lange standhalten. Hier oszillierte die Kompaßnadel, sie schlug sehr stark von einer auf die andere Seite aus.
Um ein anderes Bild zu gebrauchen: in diesem Slalomlauf der Außenpolitik der Bundesregierung während des verflossenen Jahres vollführte der Herr Bundesfinanzminister Schmidt auf einer Energiekonferenz in Washington im Februar dieses Jahres einen weiteren kräftigen Schwung. Er setzte sich für ein Zusammengehen Europas mit den USA in der Frage der Ölversorgung ein. Ich kritisiere die von Herrn Schmidt eingenommene Haltung nicht,
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aber ich stelle fest, daß sie im diametralen Gegensatz zu der Politik der Bundesregierung stand, die diese noch drei Monate vorher betrieben hatte.
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Und ich frage: Warum mußte der Bundesfinanzminister diese Position in Washington so vertreten und mit so schweren Ausfällen gegen die französische Delegation begleiten, daß der französische Außenminister kurz danach von Provozierungen und Brutalität sprach?
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- Jeder sitzt in seiner Haut, Herr Kollege Corterier, jeder von uns ist in der Lage, wenn er will, seine Faust zu nehmen und auf den Tisch zu schlagen!
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Ich sage Ihnen, dies ist für die Bundesrepublik Deutschland keine gute Politik!
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Jawohl, Herr Kollege Wehner, ich sage dies. Versuchen Sie, mir ein einziges Ereignis nachzuweisen,
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wo ich eine Politik des mit der Faust auf den Tisch Schlagens betrieben oder befürwortet hätte.
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Sie werden feststellen, daß Ihnen das nicht gelingt.
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Dann, meine Damen und Herren, kam es Anfang März dieses Jahres noch einmal zu einer amerikanisch-deutschen Auseinandersetzung in der Frage, ob die amerikanische Seite über einen weiteren Brüsseler Beschluß vorzeitig bzw. rechtzeitig orientiert und konsultiert worden war.
Diese Zickzack-Kurs-Politik, meine Damen und Herren, hinter der überhaupt kein erkennbares, geschlossenes Konzept stand
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und die an keiner Stelle zu einer klaren, überzeugenden, nach allen Seiten hin vertretbaren Äußerung führte, ist unserem Lande abträglich.
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Ich möchte die Regierung dringend bitten, damit aufzuhören, daß sie, wenn ihr gegenüber solche Kritik ausgesprochen wird, wie ich das hier tue, erwidert, die Kritik der Opposition schade den Interessen unseres Landes.
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- Meine Damen und Herren, so einfach können Sie es sich nicht machen! Sie werden doch wohl nicht glauben, daß die Opposition in einer Art Anbetung vor Ihnen niederfällt und alles bewundert, was die Regierung auf außenpolitischem Gebiet tut!
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- Ach, ich breche mir meine Knöchel nicht.
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- Herr Kollege Wehner, meine Knochen sind in ganz gutem Zustand, seien Sie unbesorgt! - Meine Herren, ich sage noch einmal: Wir werden durchaus bereit sein, der Regierung dort, wo sie etwas Richtiges tut, das zu bestätigen, aber dort, wo sie etwas Falsches tut, wird sie von dieser Opposition weiter hin Kritik hören.
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Und wir haben den Eindruck, meine Damen und Herren, daß zumindest einige Bürger in unserem Lande
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diese Kritik der Opposition durchaus richtig verstehen.
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Mit Enttäuschung kann man auch nur das Wirken des Außenministers in seiner Eigenschaft als Präsident der politischen Konsultationen und des Rates der EG registrieren. Welche Hoffnungen, meine Damen und Herren, waren an dieses halbe Jahr der deutschen Präsidentenschaft geknüpft?!
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Drei Monate sind verstrichen und nichts hat sich ereignet,
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außer daß der Bundesaußenminister-und hierbei, in Verkehrung der eigentlichen Rollen, assistierte ihm der Bundeskanzler dann ein wenig - immer wieder bemüht ist, die Verstimmungen, die mit den USA, mit England und mit Frankreich eingetreten sind, wieder auszubügeln.
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Der Herr Außenminister wird hier, wie ich der Presse entnehme, eine bedeutende Rede, so wird da gesagt, halten,
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- ja, doch, das steht heute morgen so in der Zeitung, Herr Scheel! - und es wird gesagt, daß dies
voraussichtlich seine letzte größere außenpolitische
Erklärung sein werde. Dies ist ein inspirierter Artikel im „General-Anzeiger"; jeder, der sich da auskennt, merkt das sofort.
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Ich will selbstverständlich nichts zu der Rede des Herrn Bundesaußenministers sagen, bevor er sie gehalten hat, obwohl man ihren Inhalt schon ein wenig dieser Pressemeldung entnehmen kann. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Scheel, nur sagen: Wir wünschen Ihnen für die weitere Fahrt in Ihrem Lebenswagen, wohin er Sie auch schließlich führen mag, persönlich alles Gute,
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aber Sie müssen sich hier heute vorhalten lassen, daß Ihre Leistungen für den europäischen Einigungsprozeß während der Dauer Ihrer Präsidentschaft die Erwartungen, die in Sie gesetzt wurden, enttäuscht haben.
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Ich möchte, meine Damen und Herren, in sechs Punkten zusammenfassen, welches die Auffassung der CDU/CSU zu den anstehenden europäischen Fragen ist.
Erstens. Ziel der deutschen Europapolitik sollte weiterhin die Schaffung eines politisch geeinten Europas sein. Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik gehören zu den
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- Das ist nicht neu, das weiß ich. Das haben Sie auch gesagt. Freuen Sie sich doch darüber, wenn wir einmal etwas sagen, das miteinander übereinstimmt. - Wir sind weiter der Meinung, daß dieses Europa durch eigene ständige Organe handlungsfähig gemacht werden muß und daß ein notwendiger Bestandteil ein direkt gewähltes, mit vollen Rechten ausgestattetes europäisches Parlament sein muß.
Nun hat Herr Kollege Schmidt mich gegen den Antrag zitiert, den die CDU/CSU-Fraktion heute hier auf direkte Wahl der von der Bundesrepublik Deutschland zu stellenden Mitglieder des Europäischen Parlaments vorlegt.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben mich aus einer Zeit zitiert, als ich Staatssekretär des Auswärtigen Amts war. Aber, Herr Kollege Schmidt, Sie werden mir doch sicherlich zugeben, daß die Perspektive eines Beamten
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gegenüber der Frage, wie ein Parlament gewählt
werden sollte, nicht notwendigerweise identisch ist
mit der Ansicht des Parlamentariers zu dieser Frage,
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und als Parlamentarier bin ich in der Tat der Auffassung, daß dies ein Schritt in die Richtung ({35})
Natürlich, das habe ich, aber ich war damals Staatssekretär, und ich bin jetzt Parlamentarier, und Sie werden mir doch wohl gestatten, in dieser Frage, die das Parlament in seinen Grundrechten und in seinen Grundpositionen berührt, eine Meinung vorzutragen, die ich heute habe.
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- Ich komme sofort auf Sie, Herr Kollege Schmidt.
Ich möchte Ihnen aber noch etwas Weiteres entgegenhalten. Die Frage des Zusammenspiels von Opposition und Regierung in der europäischen Einigungspolitik hat eine alte und lange Geschichte. Ich möchte die Kollegen der SPD-Fraktion an die Rolle erinnern dürfen, die Ihr damaliger Kollege Mommer hier gespielt hat in einer gleichfalls wichtigen Frage der europäischen Integration: Abschaffung von Paß-zwang und Visumzwang. Herr Kollege Mommer, damals in der Opposition, hat diesen Gedanken gegen den Widerstand der damaligen Regierung mit einer solchen Konsequenz und einer solchen Beharrlichkeit verfochten, daß schließlich das gesamte Parlament hinter seinen Antrag trat, und er hat sich damit durchgesetzt. Ich zolle ihm heute wegen dieses seines Verhaltens meine Achtung und meinen Respekt.
Ich fordere Sie auf, meine Herren von der SPD-Fraktion: Folgen Sie dem Beispiel Ihres damaligen Kollegen Mommer, schließen Sie sich uns in dieser für das Parlament und das Selbstverständnis des Parlaments entscheidend wichtigen Frage an! Darüber, wie diese parlamentarische Direktwahl in der Bundesrepublik dann im einzelnen zu konstruieren sein mag, kann man ja sprechen. Es mag vielleicht den einen oder anderen Punkt in unserem Vorschlag geben, wo eine Änderung wünschenswert erscheint.
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Aber wenn Sie mit uns in dem Prinzip übereinstimmen, hätten wir schon viel gewonnen.
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