rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-21:
Herr Kollege, wir kennen die Zusammenhänge. Aber wollen Sie von mir erwarten, daß ich in dieser Debatte alle Einwände aufnehme, die in der Sachverständigenanhörung zu Ihren persönlichen Plänen vorgebracht worden sind? Ich stelle Ihre Motive gar nicht in Frage, aber die Umsetzung ist nicht gelungen, Herr Kollege.
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Nun, Herr Kollege Katzer, will ich Ihnen zu der ernsten Frage der Menschlichkeit in der Politik und ihrer Dimension wiederum an Hand eines konkreten Bereichs der Politik ein Beispiel geben. Wir haben in den letzten Jahren eine bildungs- und zugleich sozialpolitische Aufgabe von großem Gewicht ihrer Erfüllung nähergebracht; ich meine damit die Hilfen für Millionen von behinderten Menschen. Es wurden berufliche Ausbildungsstätten geschaffen. Herr Katzer, seit 1969 stellt die Bundesregierung für diese beruflichen Ausbildungsstätten Jahr für Jahr mehr Gelder zur Verfügung, als in der ganzen Zeit ausgegeben wurde, als Sie Arbeitsminister waren.
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Es ist ferner ein Bündel von sozialen Leistungsgesetzen und Hilfen auf den Weg gebracht worden, damit sich auch die Ansprüche der vielen jungen Behinderten an den Sozialstaat verwirklichen lassen.
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- Herr Kollege Katzer, ist es nicht eine Weichenstellung von grundsätzlicher Bedeutung, daß mit


einem Netzwerk neuer sozialer Leistungen in Zukunft hinsichtlich der Behinderten endlich die Bürstenmacher- und Besenbinderphilosophie überwunden wird, unter der früher ihr Leben und ihr Schicksal gestanden hat?
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Herr Barzel, Sie haben gestern gefragt: Politik warum und wozu, Gesetze warum und wozu? - Diese und andere Sozialgesetze sollen dazu beitragen, ein wesentliches Stück Humanität in dieser Gesellschaft zu verwirklichen.
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Ich bin mir - um dazu einige Anmerkungen zu machen - bewußt, daß ich in einer schwierigen Phase deutscher Bildungspolitik zu meinem Teil Verantwortung dafür übernehme. Herr Kollege Barzel, Sie haben gestern die Aufforderung an die Regierung gerichtet, in der Darstellung von Bilanzen ausgewogen zu sein. Ich werde mich darum bemühen. Zu der heutigen Zwischenbilanz gehört nach meiner Meinung die ehrliche Feststellung, daß wir in der Bundesrepublik vor allem im Bereich der Bildungsinvestitionen und Bildungsplanung gegenüber den sechziger Jahren grundlegende und sichtbare Fortschritte gemacht haben.
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- Ich bin nicht einseitig, Herr Kollege. - Zum anderen muß aber ebenso unbefangen zugegeben werden, daß sich heute strukturelle Probleme im Bildungswesen schärfer abzeichnen als früher und daß sich gerade in jüngster Zeit die Frage nach der Harmonisierung von langfristigen Planungszielen und ihrem konkreten Vollzug in einem föderalistischen Bildungssystem in der politischen Diskussion zugespitzt hat. Ich werde darauf heute in der Haushaltsdebatte näher eingehen, als ich das jetzt aus zeitlichen Gründen kann. In dieser Debatte will ich mich darauf beschränken, einige Anmerkungen zur Berufsbildungspolitik zu machen, weil sie in Debattenbeiträgen der Opposition eine erhebliche Rolle gespielt hat.
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Nun haben Sie, Herr Barzel, gestern die Frage aufgeworfen: Welche Motive hatte denn die Bundesregierung, sich zur beruflichen Bildung so in der Regierungserklärung zu äußern, wie sie es getan hat? Dazu will ich Ihnen folgendes sagen: Der Tatbestand, von dem wir ausgehen müssen, ist zunächst, daß sich die Erwartungen, die 1969 mit dem unter Federführung von Herrn Katzer vorgelegten Berufsausbildungsgesetz verbunden waren, nicht erfüllt haben.
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- Herr Kollege Katzer, ich sage das ohne Vorwurf im Sinne einer nüchternen Feststellung. Sie waren damals bei Ihren Entscheidungen durch Zeitumstände und Erfahrungen begrenzt. Aber an dem Tatbestand selbst - ich würde mich freuen, wenn
Sie das ebenso unbefangen sagen könnten, wie ich die Bemerkung gemacht habe -, daß die Erwartungen sich nicht erfüllt haben, können wir nicht vorbeigehen.
Nun erleben wir die Tatsache, die viele bedrückt - ich gebe zu: sicherlich auch in der Opposition -, daß die Entwicklung der beruflichen Bildung mit dem Tempo der allgemeinen Bildungsreform nicht Schritt gehalten hat. Davon müssen wir ausgehen.
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Es wird auch im Bewußtsein und in der Diskussion unserer Bevölkerung im Lande deutlicher, daß sich Bildungsreform nicht in einer Reform für Gymnasiasten und Studenten erschöpfen darf,
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sondern daß sie die Bedürfnisse der vielen jungen Menschen einbeziehen muß, die ihren Weg ins Leben über die berufliche Ausbildung gehen. Um Ihnen einen Anhaltspunkt zu geben: das sind 75 % aller Jugendlichen einer Altersklasse.
Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung die berufliche Bildung zu einem Schwerpunkt erklärt. Herr Carstens, betrachten Sie es nicht als eine ungebührliche Bemerkung, wenn ich sage: Mir scheint, daß Sie es sich mit Ihrer Stellungnahme zur beruflichen Bildung gestern zu leicht gemacht haben. Wenn es nur darum ginge und wenn der Bildungsminister vor keiner anderen Aufgabe stünde, als manche Erregtheiten in der Diskussion der letzten Monate abzubauen, dann hätte er es relativ leicht.
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Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, daß er sich strukturellen Problemen der Berufsausbildungsentwicklung gegenübersieht, die sich über eine lange Zeit hin entwickelt haben. Ich erhebe gar nicht zugespitzt den pauschalen Vorwurf der Versäumnisse von gestern; ich stelle das nüchtern fest.
In Wahrheit ist es so - darauf habe ich auch meine Bemerkung von der schwierigen Periode der Arbeit in der Bildungspolitik abgestellt -, daß die Reform der Berufsbildung zugleich den schwersten und den schwerwiegendsten Bestandteil der Bildungsreform in unserem Lande darstellt.
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Ich will Ihnen dafür einige Anhaltspunkte geben, die ich - und Sie sicherlich auch nicht - in keiner Weise als beruhigend bezeichnen kann.
Erstens haben wir zu wenig und vielfach völlig unzureichend ausgestattete Berufsschulen. Lange währende Versäumnisse haben auch durch Anstrengungen der letzten Jahre nicht in befriedigendem Maße abgebaut werden können. Bei den Schulinvestitionen muß daher nach meiner Auffassung die Berufsschule in Zukunft einen höheren Stellenwert erhalten.
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Zweiter Tatbestand: Aus den mir vorgelegten Statistiken geht hervor, daß 15 000 Berufsschullehrer fehlen. Ich weiß zu würdigen, was teilweise

in Ländern, z. B. in dem von Ihnen, Herr Carstens, in Ihrer gestrigen Rede so oft geschmähten Land Niedersachsen, durch unkonventionelle Maßnahmen unternommen worden ist, um rasch Lehrkräfte für die Berufsschulen zu gewinnen. Aufs Ganze der Bundesrepublik gesehen stehen wir aber nach wie vor vor einem ernsten Problem; denn ohne wachsende Leistungen der Länder für das berufliche Schulwesen ist eine befriedigende Reform der beruflichen Bildung nicht zu erreichen.
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Das ist der Ausgangspunkt. Hier steht nicht ein Kultusminister der Bundesrepublik Deutschland, sondern hier steht der Bildungsminister, der auf Grund der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit begrenztere Rechte hat, als viele Bürger in unserem Lande glauben.
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Drittens kommt hinzu, daß wir es im Bereich der beruflichen Bildung mit weitgefächerten Zuständigkeiten zu tun haben. Staat, Wirtschaft, Betriebe, Handwerk, Gewerkschaften und Arbeitgeber gehören dazu. Ich will ohne Umschweife sagen: Zuständigkeit bedeutet auch Verantwortung. Das gilt für alle, auch für die autonomen Gruppen. Die Bundesregierung bedarf der Unterstützung der Träger der beruflichen Bildung.
Ich werde mit meinen Kräften zur Versachlichung der Berufsausbildungsdiskussion und zur Überwindung von Schlagworten beitragen.
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Allerdings muß ich auch sagen, daß Herr Carstens in ,dieser Beziehung keinen sinnvollen Beitrag geleistet hat.
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Was soll es, wenn er wider alle Wahrheit hier gestern erklärte, die Handwerksmeister müßten noch einmal eine Ausbilderprüfung ablegen?
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Das stimmt überhaupt nicht. Von daher muß ich doch vermuten, daß es Herrn Carstens eher darum geht, das Problem Berufsausbildung zu einem Reibeisen der innenpolitischen Auseinandersetzung zu machen,
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als für die Beruhigung des Klimas zu sorgen.
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Ich weiß, daß die Organisation der Zusammenarbeit auf diesem Felde angesichts unterschiedlicher Interessen und Auffassungen keine leichte Aufgabe ist. Die Bundesregierung hat Grundsätze zur Weiterentwicklung der Berufsbildung vorgelegt. Im Bildungsministerium sind Vorarbeiten geleistet worden. Bei der Umsetzung dieser Grundsätze bedarf es kritischer Prüfung, und in diese kritische Prüfung werde ich alle an der Berufsbildung Beteiligten einbeziehen. Es geht aber nicht, meine Damen und Herren, daß man sagt, Berufsbildung ist Schwerpunkt, und gleichzeitig von der Opposition erkennen läßt: Es darf sich aber nichts ändern.
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Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, meine Damen und Herren,
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um diese Bemerkung noch einzuflechten, daß junge Arbeitnehmer, wie Herr Carstens meint, von seiner Grundposition zur beruflichen Bildung beeinflußt sind. Deren Ansprüche gehen nach meinen Erfahrungen über die Carstenssche Position sicherlich hinaus.
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Zum Schluß will ich anmerken, daß im Gegensatz zu dem, was Herr Barzel und Herr Katzer hier zu suggerieren versuchten, auch der nächste Abschnitt der Regierungspolitik in der sozialliberalen Koalition ein Abschnitt von Reformen ist, die sich an Leitlinien orientieren und die soziale und menschliche Substanz haben.
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