wolfgang ullmann (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung nach gemeinsamer Selbstbestimmung aller Deutschen, nach der Einmütigkeit einer freien Entscheidung für die gemeinsame Demokratie aller Länder der Bundesrepublik Deutschland ist nicht erfüllt. Sie ist nicht erfüllt, obwohl sie seit dem 23. Mai 1949 gegolten hat und seit dem 3. Oktober 1990 zur Verwirklichung anstand.
Die Einheit Deutschlands ist nicht vollendet; denn sie ist noch immer nicht demokratisch vollzogen, wie das Grundgesetz es von Anbeginn verlangt hat und wie es gerade von der Bevölkerung der DDR seit dem 17. Juni 1953 wieder und wieder gefordert worden ist, wann immer es die Möglichkeit gab, diesen Willen zu artikulieren.
Wir haben das Grundgesetz, das seit dem 3. Oktober 1990 überall in der Bundesrepublik gilt. Ich habe mich bereits Mitte Mai 1990 in der Volkskammer der DDR dafür eingesetzt, daß dieses Grundgesetz möglichst bald in der ehemaligen DDR in Kraft gesetzt werden möge. Aber wir haben noch immer nicht die gemeinDr. Wolfgang Ullmann
same Verfassung, die dieses jetzt geltende Grundgesetz als Basis der deutschen Einheit voraussetzt.
Unsere Demokratie ist unvollendet und defizitär, nicht nur, weil wir keine Verfassung im Sinne von Art. 146 des Grundgesetzes haben. Unser Land ist auch ein Gebiet gespaltener Geltung des Grundgesetzes. Das Grundgesetz gilt in den Ländern des sogenannten Beitrittsgebietes. Aber es gilt dort mit erheblichen Modifikationen, nämlich mit denen, die in Art. 4 des Einigungsvertrages zusammengefaßt sind und die sich in erheblichen Rechtsbesonderheiten der Anhänge des Einigungsvertrages auswirken. Dazu kommen die meist völlig in den Hintergrund gedrängten Eingriffe in persönliche Rechte, die der Staatsvertrag über die Währungsunion gegenüber Bürgern und Bürgerinnen der DDR vornahm.
Die Folgen dieser Gespaltenheit unserer Verfassungssituation nehmen wir auf allen Ebenen unserer Staatsorganisation wahr. Obwohl die Volkskammer durch ihr Kommunalvermögensgesetz bemüht war, für die Kommunalautonomie als Basis unserer föderalen Demokratie eine feste wirtschaftliche Grundlage zu schaffen, wurde dies durch den Einigungsvertrag weitgehend außer Kraft gesetzt. Das damals ebenfalls angestrebte Ländervermögensgesetz im Vorfeld der Neuerrichtung der Ostländer kam gar nicht erst zustande. Die gemeinsame Verfassungskommission hat nicht einmal einen Anlauf zu der unabhängig vom Vereinigungsprozeß anstehenden Reform der Finanzverfassung unternommen.
Nicht weniger tiefgreifend sind die Auswirkungen dieser Gespaltenheit im Bereich der Persönlichkeitsund Grundrechte der Bevölkerung der ehemaligen DDR. In aller Munde ist die Art und Weise, wie die Eigentumsgarantie des Art. 14 zugunsten der Alteigentümer ausgelegt wurde und während der SED- Herrschaft entstandene Eigentumsverhältnisse unter die generelle Vermutung des unredlichen Erwerbes gestellt wurden. Erst in den letzten Etappen der Eigentums- und Entschädigungsgesetzgebung hat sich hier ein Wandel zu mehr Gerechtigkeit angebahnt.
Das Grundproblem aber bleibt. Gegen den Treuhandentwurf des Runden Tisches, der bei der fälligen Privatisierung des Volkseigentums Anteile für eben dieses Volk für den in 40 Jahren SED-Wirtschaft entzogenen Anteil am Bruttosozialprodukt vorsah, wurde diese Forderung bei der Währungsunion auf eine Kann-Bestimmung herabgestuft und ist mittlerweile durch die enormen Verluste einer Privatisierung hinter dem Rücken - oder soll ich lieber sagen: auf dem Rücken? - des Volkes vollends zunichte geworden. Wo bleibt da die Eigentumsgarantie des Art. 14?
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Ganz ähnlich ist dies in zwei anderen Fällen.
Was nach dem Ende der Naziherrschaft sorgfältig und mit gutem Grund vermieden wurde, das widerfährt zahlreichen Rentnern in der ehemaligen DDR: Ihnen werden Renten gekürzt. Nicht weil sie Menschenrechte verletzt, Rechtsbeugungen begangen oder mit dem MfS zusammengearbeitet hätten, einzig und allein weil sie bestimmte Berufe ausgeübt haben, werden sie im Rentenrecht diskriminiert und damit auch die ihnen zustehenden Eigentumsrechte verkürzt.
Auch den noch immer nicht beendeten Streit um § 218 rechne ich hierzu. Die Frauen in den Ostländern mußten es hinnehmen, daß die von ihnen seit Jahrzehnten erreichte Freiheit und Selbstbestimmung von einem herrschsüchtigen Patriarchalismus kriminalisiert wurde und sie erneut unter dem Vorwand des Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes unter eine lebens- und kinderfeindliche Kuratel gestellt wurden. Als ob nicht ein einziger Blick in die Geburtenstatistiken der DDR zeigt, daß das ungeborene Leben am wirksamsten nicht durch Memminger Prozesse, sondern durch die selbstbestimmte Verantwortung und Gewissensfreiheit der Frau geschützt wird.
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Die schwerwiegendste und umfassendste Rechtsminderung für eine Bevölkerung, die erstmalig in der deutschen Geschichte aus eigener Initiative und auf friedlichem Wege eine politisch und moralisch diskreditierte Diktatur zu Fall gebracht hat, besteht aber in der Verweigerung des Gebrauches der verfassunggebenden Gewalt durch dieses Volk selbst.
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In der Gemeinsamen Verfassungskommission war es sogar möglich, diesem Volk, der Basis und dem Inhalt unserer Demokratie, die verfassunggebende Gewalt kurzerhand abzuerkennen. „Eine Volksabstimmung könne der Legitimation des Grundgesetzes ... nichts Wesentliches mehr hinzufügen." So heißt es auf Seite 111 des Kommissionsberichtes.
Was ist das für ein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren, dem die Stimme des Volkes als etwas Unwesentliches gilt?
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Spätestens hier wird offenbar, in welchem Ausmaß das in der alten Präambel und in Art. 146 niedergelegte Demokratiebekenntnis von denjenigen verlassen worden ist, die sich aus Angst um eigene Machtpositionen so sehr der Demokratieverdrossenheit ergeben haben, daß sie bei dem Wort „Demokratie" nur die Schmähworte „Straße" und „Populismus" zu assoziieren vermögen.
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Diejenigen, die auf der Straße „Wir sind das Volk!" gerufen und sich damit allerdings als der Populus bekannt haben, müssen hierüber ganz anders denken. Sie können jetzt nur warnend ihre Stimme erheben. Wird denn von diesen Demokratieverweigerem gar nicht bemerkt, daß sie, indem sie den vom Grundgesetz geforderten, die deutsche Einheit konstituierenden Akt mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, denjenigen die Definitionsmacht über Wesen und Inhalt unserer nationalen Einheit zuspielen, für die „Nation" nicht ein Grundwort der Demo18104 
kratie ist, nämlich der Begriff für das Subjekt, von dem allein legitime Staatsgewalt ausgehen kann, sondern ein Schlagwort der gewalttätigen Abgrenzung, des blinden Willens zur undemokratisch angestrebten und antidemokratisch instrumentalisierten Macht? Wie anders läßt es sich erklären als aus einem grundsätzlichen Verkennen aller Zeichen der Zeit, wenn immer wieder die Meinung ausgesprochen wird, die Rückkehr zum autoritären Denken sei es, die - unter eifriger Beschwörung nur höchst nebulos bestimmter Werte - uns aus der offenkundigen Krise von Demokratie und Gesellschaft herausführen könne?
Meine Damen und Herren, ich will hier abbrechen und dann in der zweiten Runde auf die Einzelvorschläge eingehen, bei deren Beachtung man tatsächlich erfolgverheißende Schritte aus dieser Krise heraus tun könnte.
Danke schön.
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