emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diether Dehm (NA), 2006-03-29:
Nachdem ich die Redezeit des einen Koalitionspartners verlängert habe, möchte ich das in paritätischer
Weise auch für den anderen Koalitionspartner tun.

Herr Kollege Silberhorn, Sie waren mit uns in Paris.
Dieses Treffen hat sowohl in der Rede des Kollegen
Trittin wie auch vorhin in der Rede des Kollegen Schäfer
eine Rolle gespielt. Als Kollege Schäfer die Nähe zu den
Neofaschisten aufgemacht hat, hat es ganz gewiss nicht
nur uns, sondern auch einigen anderen den Atem verschlagen. Können Sie sich wirklich dem Eindruck anschließen, dass die Gaullisten, Konservativen, Sozialdemokraten und andere, also diejenigen Kolleginnen und
Kollegen aus Frankreich, die mit uns zusammen saßen
und über die Parteigrenzen hinweg sagten, der Vertragsentwurf der europäischen Verfassung sei gescheitert,
man wolle nicht wieder zurück zu ihm, in irgendeiner
Nähe zu den Neofaschisten standen? Können Sie sich
vorstellen, warum ausgerechnet während der „NonKampagne“, die von Links dominiert wurde, die Akzeptanz von Le Pen, also der Neofaschisten, auf ein Drittel
gesunken ist?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Nun hat Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Fischer, CDU/CSU-Fraktion.
Hartwig Fischer (NA), 2006-03-29:
Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, dass Sie hier im

Parlament mit Ihrem Beitrag wahrscheinlich in den
Wind reden. Sie sind heute der dritte von den Rednern
der Linken, die im Zusammenhang mit dem Kongo von
Krieg und Frieden gesprochen haben. Mich würde interessieren, ob ein Einziger von Ihnen in diesem Gebiet
gewesen ist, der die mit Macheten zerstückelten Kinder
gesehen hat, der in den Flüchtlingslagern gewesen ist,
der mit Mädchen gesprochen hat, die über Jahre hinweg
vergewaltigt worden sind, die seit drei Jahren sehen,
dass es die Chance gibt, zu einer Regierung zu kommen,
die von diesem Volk gewählt wird und das Land auf einen besseren Weg bringt. Das ist die Zielsetzung eines
solchen Einsatzes. Darüber sollten Sie sich unterhalten;
darüber sollten Sie reden.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-03-29:
Lieber Kollege, ich weiß nicht, bei welcher Rede Sie

zugehört haben.

({0})
Ich habe überhaupt nicht vom Kongo gesprochen.

({1})

Ich habe von Grunddifferenzen gesprochen, ich habe die
Frage von Krieg und Frieden angesprochen. Ich will
aber Ihre Frage beantworten.

Mich stören an diesem Einsatz folgende Punkte: Man
ist nicht bereit, öffentlich die schlimmen und tatsächlich
im Neokolonialismus wurzelnden Ursachen für den jahrzehntelangen Bürgerkrieg im Kongo sowie die Verantwortung von Belgien, anderen europäischen Ländern

({2})

und von großen europäischen Konzernen mit zu diskutieren. Mich stört, dass der kongolesische Staatspräsident Kabila das - sagen wir es einmal freundlich - Angebot, Truppen zu entsenden, der Presse entnehmen
musste und vorher nicht gefragt wurde. Dass er das Angebot von Solana nicht ablehnen konnte, versteht sich
von selbst. So springt man mit Kolonien, aber nicht mit
selbstständigen Staaten um. Das ist ein ungeheuerlicher
Zustand. Das wird keiner leugnen können.

({3})

Diese Information hat eine Reihe von Kollegen in diesem Hause in Gesprächen mit dem belgischen Außenminister erhalten. Das darf nicht sein.

Schlussendlich kann, so glaube ich, eine gut ausgebildete Polizei - die sollte man unterstützen - mehr ausrichten als die europäischen Truppen, denen man mehr
Durchsetzungsvermögen zutraut als der multinationalen
Armee, die schon im Kongo steht.

All das sind Argumente für die Feststellung: Um den
Schrecken im Kongo zu beenden, müssen wir mehr und
etwas anderes tun, als nur Militär dorthin zu schicken.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Erika Steinbach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Hörster, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Belarus
nach den Präsidentschaftswahlen“. Wer stimmt für den
Antrag auf Drucksache 16/1077? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Antrag stellenden Fraktionen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung, Einzelplan 14. Ich erteile dem Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Elke Hoff, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Peter Bartels,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Paul Schäfer, Fraktion

Die Linke.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Alexander Bonde,

Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Herrmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rainer Arnold (NA), 2006-03-29:
Frau Kollegin Homburger, ist Ihnen möglicherweise

entgangen, dass das Operation Headquarter in Potsdam
zwar auch national führen und den Beitrag für Afghanistan leisten soll, aber strukturell in erster Linie darauf
ausgerichtet ist, unter der politischen Verantwortung der
Europäer - multinational eingebettet, was sich auch im
Personal zeigt - zu führen? Insofern ist Ihre Aussage,
dass die Operation unter deutscher Führung stehe,
falsch. Es ist eine europäische Führung. Möglicherweise
haben Sie das übersehen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Das Wort hat nun der Kollege Johannes Kahrs für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-29:
Verehrter Herr Kollege Kahrs, auch ich bin Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss.
Deswegen kann ich die Bemerkung, die Sie zum Etat gemacht haben, natürlich so nicht stehen lassen.

Es mag sein - Minister Jung und Minister Steinbrück
sind gelobt worden -, dass der Etat in seiner Höhe unverändert geblieben ist. Gleichzeitig muss man sich aber
anschauen, was aus diesem Etat neuerdings bezahlt werden muss. Dazu hätte ich schon gerne die Meinung des
Abgeordneten Kahrs gehört. Aufgrund der Zeit, die für
eine Kurzintervention zur Verfügung steht, nenne ich nur
ein Beispiel.

Ist es in Ordnung, aus dem Verteidigungsetat, dem
Einzelplan 14, den deutschen Zuschuss für die Lieferung
von U-Booten nach Israel zu bezahlen? Wäre es nicht
besser - wenn man das politisch so entscheidet, wie RotGrün es gemacht hat -, diesen Zuschuss aus dem
Einzelplan 60 zu bezahlen? Wieso muss der Bundesverteidigungsminister den Zuschuss für die Lieferung der
U-Boote nach Israel aus seinem Etat bezahlen, auch
wenn - ich sage es noch einmal - die politische Entscheidung, den Kauf der U-Boote für Israel zu unterstützen, schon unter Rot-Grün getroffen wurde?
Ich finde das jedenfalls nicht in Ordnung; denn das ist
ein Minus im Einzelplan 14. Vielleicht sollte die Koalition überlegen, den Vorstellungen der FDP zu folgen,
dies aus dem Einzelplan 60 zu bezahlen, damit der Etat
des Verteidigungsministers nicht angetastet wird. Wir jedenfalls werden einen Antrag stellen, diesen Zuschuss
für die Lieferung der U-Boote nicht aus dem Etat des
Einzelplans 14 zu leisten.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Herr Kollege, wollen Sie darauf antworten? - Bitte

sehr.
Johannes Kahrs (NA), 2006-03-29:
Selbstverständlich will ich antworten. - Herr Kollege

Koppelin, Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze. Wir
arbeiten schließlich eng und vertrauensvoll zusammen.

({0})

Ich möchte Sie an dieser Stelle aber gerne daran erinnern, dass schon früher drei U-Boote nach Israel geliefert worden sind. Damals setzte sich die Regierungskoalition anders zusammen. Über die Finanzierung
schweigen wir uns an dieser Stelle lieber ganz aus. Wenn
man ehrlich ist, muss man sagen, dass wir dieses Mal
nur ein Drittel der Kosten für die Lieferung der U-Boote
übernehmen. Ich glaube, das war früher ganz anders.
Wenn man sich anschaut, in welchen Tranchen dies im
Verteidigungsetat stattfindet, und wenn man sich außerdem die Einnahmen und Ausgaben dieses Etats ansieht,
dann ist das - das wissen Sie genauso gut wie ich - vertretbar.

Die Zuschüsse sind zurzeit noch im Einzelplan 60
enthalten. Trotzdem werden sie zulasten des Einzelplans 14 gehen. Deswegen ist das, was Sie sagen, richtig. Aber dies ist auch in der Sache gut und richtig. Wir
alle wollen, dass Israel diese U-Boote erhält. Wir kennen
die Probleme Israels. In der Vergangenheit wurden entsprechende Lieferungen - diese drei U-Boote - ganz anders gehandhabt. Deswegen glaube ich, dass der Beschluss, den Rot-Grün gefasst hat und der inzwischen
von Schwarz-Rot exekutiert wird, in diesem Hause mit
großer Mehrheit getragen wird.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Susanne Jaffke

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Susanne Jaffke (NA), 2006-03-29:
Gleich. - Hier sehe ich unsere besondere Verantwortung, durch Transparenz in der Vergabe vor allen Dingen
dem Mittelstand weiterhin die Möglichkeit zu geben, an
Aufträgen zu partizipieren und die Kosten insgesamt zu
senken, damit Spielräume für notwendige Investitionsmaßnahmen geschaffen werden können.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bonde von den Grünen?
Susanne Jaffke (NA), 2006-03-29:
Ja.
Alexander Bonde (NA), 2006-03-29:
Frau Kollegin Jaffke, darf ich Ihre Einlassungen so

verstehen, dass Ihre Fraktion den Antrag auf Streichung
der Haushaltsmittel für die GEBB und auf Beendigung
dieses Projektes - diesen hat Ihr Vorgänger als Berichterstatter, Herr Austermann, jahrelang eingebracht - ab
sofort nicht mehr stellen wird?
Susanne Jaffke (NA), 2006-03-29:
Herr Kollege Bonde, der Antrag wird so mit Sicherheit nicht wieder gestellt. Sie wissen genau, dass wir uns
bei dem einen oder anderen Verfahren in der Diskontinuität befinden. Deshalb ist es nach einer Überprüfung
und den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vernünftig, dass wir das Verteidigungsministerium bei der
Weiterentwicklung und der notwendigen Umstrukturierung unterstützen werden. Das ist in der Koalition abgestimmt. Sie sind eingeladen, diesem Wege nachhaltig zu
folgen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, Sie sind zwar schon am Ende Ihrer

Rede. Aber gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin?
Susanne Jaffke (NA), 2006-03-29:
Wir könnten noch viel reden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Bitte, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2006-03-29:
Kollegin Jaffke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP den Antrag auf Streichung der Mittel
für die GEBB - dem haben Sie im letzten Jahr zugestimmt - stellen wird?
Susanne Jaffke (NA), 2006-03-29:
Wir werden über diesen Antrag inhaltlich genauso beraten und hoffen, dass Sie sich den neuen Gegebenheiten
anpassen. Dann können wir im Ausschuss in der Sache
trefflich diskutieren.

({0})

Wenn ich noch ein letztes Wort sagen darf? - Der
Wehretat ist ein schwieriger Etat. Große Herausforderungen werden nicht nur im Jahr 2006, sondern vor allen
Dingen auch im Jahr 2007 zu bewältigen sein. Wenn wir
es aber gemeinsam beherzt anpacken, können wir es
schaffen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gerd Höfer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Weitere Wortmeldungen zu dem Geschäftsbereich

Verteidigung liegen nicht vor.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Einzelplan 23.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, ihre Gespräche außerhalb des
Saales zu führen.

Ich erteile für die Bundesregierung der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Ministerin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass

Ihre Redezeit abgelaufen ist; wenn Sie länger reden, geht
das zulasten Ihrer Kollegen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-30:
Der Kollege Joachim Günther hat das Wort für die

FDP-Fraktion.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2006-03-29:

Ich bin sozusagen in einer Sekunde fertig. Darf ich
nur diesen Punkt noch anschließen;

({0})

das ist ja doch eine sehr grundsätzliche Sache. - Danke.

Wir wollen durch unsere Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen, dass die innerislamischen und innergesellschaftlichen Prozesse der Verwirklichung der
Menschenrechte, gerade der Frauenrechte, vorankommen und dass sie in diese Richtung verlaufen. Dabei
müssen diejenigen unterstützt werden, die die Modernisierungsprozesse vorantreiben. Gleichzeitig gilt unsere
Unterstützung aber auch denjenigen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind oder sein könnten.

Zum Schluss sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerade was die Frauen in Afghanistan betrifft,
habe ich nach vielen Gesprächen große Sorgen. Deshalb
an dieser Stelle die Aufforderung an die afghanische Regierung, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für die
Frauenrechte eintreten, nicht diskriminiert, benachteiligt
oder gar mit Gewalt überzogen werden. Das ist die
afghanische Regierung ihrem Volk, aber auch der internationalen Gemeinschaft schuldig.

Ich danke Ihnen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Hellmut Königshaus.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Das Wort hat nun der Kollege Arnold Vaatz für die

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Meine Herren Kollegen, Sie können versuchen, eine

Zwischenfrage zu stellen. Vielleicht interessiert sich
dann der Redner.
Arnold Vaatz (NA), 2006-03-29:
Richtig. - Es ist außerdem wichtig, dass wir überlegen, was wir tun können, um die Privatwirtschaft in
Deutschland zu aktivieren und zu ermutigen, in Nigeria
zu investieren. Ich glaube, dass hier in der letzten Zeit zu
wenig über die Frage der Aktivitäten der Privatwirtschaft gesprochen worden ist. Wir müssen alles tun, um
Privaten die Möglichkeit zu geben, entwicklungspolitische Impulse zu setzen.

Unsere Entwicklungspolitik besteht aus mehreren
Komponenten. Eine davon ist die Armutsbekämpfung.
Auch hier muss das Stichwort „Hilfe zur Selbsthilfe“ als
Erstes genannt werden.

({0})

Wo das nicht reicht, ist es notwendig, auch über andere
Maßnahmen nachzudenken. Es ist außerordentlich wichtig, dass wir eine regionale Subsidiarität fordern. Was
bedeutet das? Wenn in einem Land eine Hungersnot ausbricht, ist es natürlich nicht allein die Aufgabe des weit
entfernten Deutschland, dort zu helfen. Es ist auch unsere Aufgabe; aber es ist ebenso notwendig, dass sich
ebenfalls die Anrainerländer in solchen Fällen verantwortlich fühlen und ihre Hilfe zur Verfügung stellen.
Darauf müssen wir in der Entwicklungshilfe drängen.

({1})

Wir müssen dabei auch stärker beachten, dass der
Multilateralismus in diesem Bereich effizienter gestaltet
werden muss als bisher. Das heißt, wir müssen etwas
tun, um die internationalen Institutionen, zum Beispiel
WTO, Weltbank und IWF, in ihrem Ansehen zu stärken.
Der Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird berechtigterweise fragen, wie es um die Effizienz beim
Umgang mit dem Geld, das wir geben, gestellt sei. Deshalb stellt sich die Frage: Wie stark ist unser Einfluss in
diesen Institutionen? Es ist notwendig, unseren Einfluss
in Zukunft zu stärken.

Meine Damen und Herren, man könnte die Diskussion noch wesentlich weiter führen. Ich möchte - mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin - nur noch ein Wort
sagen: Unsere innere und äußere Sicherheit ist so gut,
wie es uns gelingt, die innere und äußere Sicherheit anderswo auf der Welt - Stichworte „Demokratie“ und
„gute Regierungsführung“ - zu entwickeln und stärken
zu helfen und daran auch die Intensität unseres entwicklungspolitischen Beitrags festzumachen. Das sollte eines
unserer Kernziele sein. Nicht Projektitis und Gießkanne,
sondern direkte Hilfe beim Aufbau von nachhaltigen
Strukturen!

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Kollegin Heike Hänsel.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2006-03-29:
Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte kurz einen Satz aus der Koalitionsvereinbarung zitieren. Darin steht zum Thema Entwicklungspolitik unter anderem:

Die Folgen der sich verschärfenden Entwicklungsprobleme vor allem in Afrika, aber auch in Teilen
Asiens und Lateinamerikas, gefährden unmittelbar
Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa.

({0})

Wenn ich das lese, dann muss ich feststellen, dass das
eine völlig falsche Darstellung von Wirkung und Ursache mit weit reichenden Folgen ist.

({1})

Nicht wir sind bedroht; es ist genau umgekehrt: Die jahrhundertelange Ausbeutung der Länder des Südens sowie
die jetzige neoliberale Weltwirtschaftsordnung und die
Kriegspolitik bedeuten eine ständige Bedrohung für die
Existenz von Millionen von Menschen.

({2})
Genauso falsch sind die Antworten, die beispielsweise Frau Merkel heute in der Debatte gegeben hat. Sie
hat nämlich gesagt, dass wir unter anderem wegen des
Problems afrikanischer Flüchtlinge an europäischen
Grenzen Soldaten in den Kongo schickten. Da muss ich
Ihnen einmal sagen, Frau Wieczorek-Zeul: Wenn es um
die Stützung eines Wahlprozesses geht, wieso brauchen
wir dann Militär?

({3})

Ich habe sehr viel Wahlbeobachtung gemacht. Ich habe
Vertreter der MONUC gefragt: Wieso brauchen wir bewaffnete Wahlbeobachter? Sie konnten mir darauf keine
Antwort geben.

Solch ein Einsatz ist völlig unsinnig. Die entscheidenden Weichenstellungen für die Wahlen werden nicht am
Wahltag vorgenommen, sondern im Vorfeld des Wahlprozesses.

({4})

Wo sind denn jetzt Ihre Leute, die einen demokratischen
Wahlprozess und den Zugang zu Medien absichern?

({5})

50 bis 100 Dollar muss eine Person zahlen, um sich aufstellen zu lassen. 50 000 Dollar müssen von einem Präsidentschaftskandidaten gezahlt werden. Der Zugang zu
solchen Wahlen ist doch nicht demokratisch.

({6})

Sichern wir nachher den Sieger einer undemokratischen
Wahl militärisch ab? Das ist doch völlig unrealistisch.
Wir müssen jetzt aktiv werden und dort breite Prozesse
organisieren. Wir dürfen nicht meinen, mit dem Militär
dort etwas zu lösen.

({7})

Wir brauchen, was die Lösung der Flüchtlingsfrage
angeht, keine Soldaten in Afrika. Wir brauchen auch
keine höheren Zäune und dickeren Mauern an den europäischen Außengrenzen. Wir brauchen erst recht keine
Auffanglager, wie sie zum Beispiel in Tansania oder
Osteuropa geplant sind.

({8})

Das ist eine menschenfeindliche Politik. Das sind die
falschen Antworten auf eine falsche Analyse. Sie sind
schon gar kein Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit.

({9})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Heike Hänsel (NA), 2006-03-29:
Frau Wieczorek-Zeul, insofern unterstützen wir den

zivilen Friedensdienst, den Sie angeregt haben. Wir
glauben aber, dass der zivile Friedensdienst nicht parallel zu Militärinterventionen stattfinden soll und nicht zur
Nachsorge von militärischen Interventionen geeignet ist,
sondern die Alternative zu der Politik, die hier formuliert
wurde, ist. Darum wünschen wir uns eine umfassende
Erhöhung der Mittel.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Das Wort hat nun die Kollegin Irmingard ScheweGerigk.
Heike Hänsel (NA), 2006-03-29:
Ja. - Weltweit gibt es immer mehr Menschen, die gegen diese Politik aufstehen. Das erleben wir in vielen
Ländern und den Sozialforen. Die Linke versteht sich als
Teil dieser weltweiten Bewegung.

Danke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu, verbunden
mit den besten Wünschen.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Thilo Hoppe von der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({1})
Thilo Hoppe (NA), 2006-03-29:
Keine Attacke, ich bin friedlich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich zum Haushalt spreche, muss ich kurz auf das
Vorangegangene eingehen. Liebe Kollegin Hänsel,
Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Ich teile durchaus einige, sogar viele Ihrer Positionen und die Kritik an ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft. Aber ich hoffe
sehr, dass sich auch Ihre Fraktion einmal der Probleme
im Kongo intensiver annimmt und zu Lernprozessen
kommt.

({0})

Manchmal sind es sehr schmerzhafte Lernprozesse. Wir
haben nach Ruanda gesagt: Nie wieder zusehen. - Man
kann auch durch unterlassene Hilfeleistung schwere
Schuld auf sich laden.

({1})

Die Absicherung eines Wahlprozesses ist kein Kriegseinsatz. Ich hoffe sehr, dass Sie da zu einer differenzierteren Sichtweise kommen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Aydin?
Thilo Hoppe (NA), 2006-03-29:
Ja.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-03-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Hoppe. - Bezüglich des

möglichen Kongoeinsatzes wird hier immer wieder behauptet, dass wir im Kongo Soldaten einsetzen müssen,
damit die Wahlen ordnungsgemäß organisiert und zu
Ende geführt werden können.

({0})

- Das ist ein Teil der Argumentation; ich habe heute gut
genug zugehört.

Für diese Wahl sollten sich bis morgen 500 Personen
als Kandidaten anmelden. Laut BBC haben sich bis
heute Morgen erst 100 Kandidaten angemeldet.

({1})

- Dazu komme ich jetzt. - Es hat nur ein einziger Präsidentschaftskandidat ohne Milizen die Kandidatur angemeldet; allerdings wird er wahrscheinlich die erforderlichen 50 000 Dollar nicht haben.

Jetzt frage ich Sie, all die Befürworter: Glauben Sie
erstens, dass die Wahlen unter diesen Bedingungen überhaupt im Juni stattfinden werden? Glauben Sie zweitens,
dass wir unter diesen Bedingungen mit militärischem
Einsatz eine demokratisch organisierte Wahl durchführen können?

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-29:
Nun hat die Kollegin Dr. Bärbel Kofler für die SPDFraktion das Wort.