haar (NA), 1971-11-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohl alle, die sich bei dieser Diskussion heute vormittag ernsthaft um die Lösung der anstehenden Probleme bemüht haben, gehen davon aus, daß die bedrückende Talwanderung in der Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden sowie unseres Verkehrswesens dort ist sie wohl auch nicht zu bestreiten -- in den ersten 20 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik begonnen hat. In der Diskussion heute haben viele versucht, diese Tatsache zu leugnen oder zu verschleiern. Ebensowenig kann sich die Opposition von der Verantwortung freisprechen, das Ergebnis einer falsch programmierten Struktur- und Verkehrspolitik aus der Zeit vor 1967 selbst verschuldet zu haben. Dieses Hohe Haus hat im Juni dieses Jahres auf Antrag des Verkehrsausschusses eine Entschließung angenommen, in der die Bundesregierung ersucht wird, die Arbeiten an einer Bundesverkehrswegeplanung fortzusetzen und eine Vorlage über die Umstrukturierung der Kraftfahrzeugsteuer vorzulegen. Ebenso blieb als Beratungsergebnis die gemeinsame Absicht festgehalten, daß noch in diesem Jahr die Erörterung einer Erhöhung der Straßenbaumittel erfolgen soll.
Die Verkehrssituation auf den Straßen unserer Städte ist eine gesellschaftliche und verkehrspolitische Herausforderung. Wir nähern uns in den Stadtregionen einem Zustand, in dem wir Gefahr laufen, Fahrzeugschlangen, Unfallziffern, Lärm- und Umweltverschmutzung als notwendigen Zoll an die sogenannte Massenmotorisierung hinzunehmen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre hinhaltende Taktik etwa bei der Behandlung des Städtebauförderungsgesetzes oder die Weigerung, ein fortschrittliches Bodenrecht mit uns zu schaffen, Ihr Schweigen zur Bodenpreisspekulation in den letzten zwei .Jahrzehnten, das Gelächter über unsere Forderung, wie wir sie vor zehn Jahren erhoben haben, nach reiner Luft und sauberem Wasser zeigen doch, wie doppelzüngig manches ist, was Sie heute auch bezüglich der Großstädte vortragen. Manchem von Ihnen müßte bei solcher Situation und hei dem, was hier alles formuliert worden ist, die Schamröte ein wenig ins Gesicht gehen. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
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Lassen Sie mich einige Zahlen nennen. Durch die Entscheidung, ah 1967 3 Pf Mineralölsteuer, den sogenannten Leber-Pfennig, direkt weiterzuleiten, ist für den kommunalen Straßenbau immerhin eine Verbesserung der Situation um 1,95 Milliarden DM erfolgt. Für den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs sind es bis zu diesem Jahr 1,3 Milliarden DM. lm Jahre 1971 ist es eine weitere Milliarde DM, d. h. wir können von einer Verbesserung der Finanzmasse seit 1967 um 5 Milliarden DM sprechen.
Der herr Bundesfinanz- und -wirtschaftsminister hat hier deutlich gemacht, daß eine Verdoppelung um eine Milliarde DM pro Jahr durch die Entscheidung, die morgen fallen wird, erfolgt, d. h. von 1972 bis 1977 stehen den Gemeinden rückwirkend ab 1967 zusätzlich insgesamt 10 Milliarden DM zur Vertilgung. Rechnen Sie bitte zurück, welche Maßnahmen Sie etwa in der Zeit von 1957 bis 1967 ergriffen haben, und vergleichen Sie sie mit den von Ihnen kritisierten Maßnahmen, die wir heute Vorhaben.
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Schwerpunktmäßig ist im Verkehrsbericht 1970 bereits dargestellt worden, welche zusätzlichen und über das verkehrspolitische Sofortprogramm hinausgehenden Probleme auf uns zukommen und welche Aufgaben uns diese Probleme stellen. Die Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden -das wissen wir - gehört zu den brennenden Problemen, von denen sich als Schwerpunkte in der Verkehrspolitik folgendes abzeichnet: die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Verdichtungsräumen, die Probleme der Eisenbahn und des Personennahverkehrs, der Straßenbau und die Straßenverkehrssicherheit. Den Gemeinden - darin sind wir uns einig sind Aufgaben erwachsen, die sie mit bestem Willen nicht aus eigener Kraft erfüllen können. Dabei steht der Verkehrsbereich an erster Stelle.
Von den Sachinvestitionen der Gemeindeverbände und Städte entfielen auf Verkehrsausgaben 1961 noch 27,7 %, die durch steigende Dringlichkeit notwendiger Vorhaben im .Jahre 1969 auf über 31% angewachsen sind. Der Bund hat sich erstmals zu einem Teil dieser Aufgaben ab 1967, wie bereits ausgeführt, angenommen.
Inzwischen haben sich die finanziellen Belastungen, wie Sie auch aus der Antwort auf Ihre Große Anfrage entnehmen können, noch wesentlich gesteigert. Diese Entwicklung erweist sich bei eingehender Prüfung als logische Konsequenz. Das explosionsartige Ansteigen des Individualverkehrs bei gleichzeitiger Verschlechterung des Verkehrsflusses ist ein Beweis dafür, daß es in den Jahrzehnten der Entwicklung zur massenmotorisierten Gesellschaft an einer gesellschaftspolitisch sinnvollen und volkswirtschaftlich zweckmäßigen Koordinierung zwischen dem Pkw-Verkehr und den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zur Verabschiedung und Diskussion des Leber-Planes gefehlt hat.
Die wachsende Diskrepanz zwischen starker Nachfrage nach Verkehrsleistungen und geringerem Angebot an Verkehrsflächen ist der Kern der gesamten verkehrspolitischen Problematik. In den Städten tritt dies besonders zutage. Niemand bestreitet die Dringlichkeit der gestellten Aufgabe, die Verkehrsprobleme in den Stadtregionen und Ballungsgebieten zu lösen. Es ist aber auch unsere unabweisbare Pflicht, im Rahmen eines ausgewogenen Gesamthaushalts für eine angemessene Berücksichtigung aller Gemeinschaftsaufgaben zu sorgen. Meine Damen und Herren, wenn ich in der örtlichen Presse lese, was Abgeordnete der CDU und CSU in ihren Wahlkreisen von der .Bundesregierung für Verkehrsvorhaben fordern, und dem die Erklärungen hier in diesem Hause, unter welchen Gesichtspunk8476 

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ten wir Haushalts- und Finanzpolitik betreiben sollten, gegenüberstelle, so weiß ich nicht mehr, was in Ihren eigenen Vorstellungen A und was O ist.
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Die finanzielle Leistungskraft der Gemeinden ist nicht entsprechend ihrer Aufgabenvermehrung gewachsen. Der Bund muß daher weitere Finanzhilfen leisten. Im Verkehrsausschuß haben wir bei der Anhörung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von nahezu allen Betroffenen gehört, daß sie für eine Verdoppelung des zweckgebundenen Anteils aus der Mineralölsteuer eintreten. Bei dieser Beratung mußten wir den Förderungskatalog und die Höhe der Bundeszuwendungen auf die für dieses Gesetz begrenzte Finanzmasse abstellen. Auch wir wären gern dem Petitum der Verbände gefolgt, die Finanzhilfen des Bundes für die Gemeinden zu verstärken. Was möglich war, haben wir erreicht, nämlich eine stärkere Finanzhilfe für den öffentlichen Personennahverkehr als bisher durch eine Änderung der Aufteilungsquote zu seinen Gunsten. Auch der Förderungskatalog wurde gegenüber den vorher bestehenden Richtlinien ergänzt und erweitert. Ohne Zweifel reicht jedoch der neu geschaffene Rahmen nicht aus, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Wir befinden uns daher in voller Übereinstimmung mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände --- die Sie heute ja auch schon verschiedentlich zitiert haben -, zusätzliche Mittel zur weiteren Förderung der gemeindlichen Verkehrsverhältnisse bereitzustellen. Drei Viertel des Aufkommens aus der beabsichtigten Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Pfennig ab 1. Januar 1972 werden zusätzlich zu den nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitgestellten Mitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verwendet werden. Bereitstellung und Verwendung der Mittel werden durch Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern geregelt, wobei nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine Anlehnung an die Vorschriften des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erfolgen soll.
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Ab 1972 wird die den Gemeinden zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse zur Verfügung stehende Finanzmasse um eine weitere Milliarde DM erhöht, d. h. es wird eine Verdoppelung erreicht.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können das morgen ablehnen, aber Sie werden dies gilt auch im Hinblick auf viele andere Fragen, die schon seit Jahren in diesem Hause aufgeworfen werden - nicht erreichen, daß die Bevölkerung Ihnen dann noch abnimmt, Sie seien bereit, den Gemeinden und unseren Städten ernsthaft zu helfen. Darauf kommt es an.
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Mit dem vorgesehenen Finanzvolumen kann unserer Auffassung nach jetzt Entscheidendes mit geleistet werden. Städte und Gemeinden werden in die Lage versetzt, Vorhaben zu realisieren, die dringend notwendig sind. Sowohl für den öffentlichen Personennahverkehr als auch für den kommunalen Straßenbau setzen wir damit neue Akzente.
Es sollte allerdings auch nicht versäumt werden, darauf hinzuweisen, daß der Bundesfernstraßenbau zu einem Großteil ebenfalls zur Verbesserung der städtischen Verkehrsverhältnisse beiträgt. Wer dies abstreitet, würde die Abhängigkeiten auf dem Verkehrssektor verleugnen und nicht sehen, daß auch eine Autobahn oder eine Bundesstraße oft zu einem großen Teil dem Nahverkehr dient.
Wir setzen konsequent den Weg fort, einen Teil des Mineralölsteueraufkommens im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren. Wir sind auch der Meinung, daß der Katalog der zu fördernden Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erweitern ist. Beraten Sie sachlich bei allen unseren Überlegungen mit. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie Vorschläge machen können, die uns weiter als in den zwei Jahrzehnten führen, in denen Sie auch in diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich die Verantwortung nahezu allein getragen haben.
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