Scholz (bundesminister der verteidigung), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß das Tiefflugproblem alle in unserem Land, unsere Bevölkerung genauso wie unsere Soldaten und genauso wie unser Parlament, beschäftigt und daß dieses Thema belastet, darüber besteht, glaube ich,


wirklich Konsens. Dies muß bedeuten, daß man sich darum gemeinsam bemüht, hier zu Lösungen zu kommen.
Wenn ich „Lösungen" sage, dann meine ich, - ich will das hier sehr deutlich sagen - , es müssen vernünftige Kompromisse gefunden werden, Kompromisse, die auf der einen Seite das wahren, was zum Verteidigungsauftrag gehört: Wir brauchen unverändert den Tiefflug.
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Das Tiefflugtraining ist auch in unserem Land nicht verzichtbar. Das Tiefflugtraining muß auf der anderen Seite aber zur Minderung der Lasten für unsere Bevölkerung - ich habe das mehrfach betont, und dies ist die Politik dieser Regierung im Unterschied zu vergangenen Regierungen - auf das operativ unverzichtbare Minimum beschränkt werden. Dieses operativ unverzichtbare Minimum werden wir erreichen. Ich unterstreiche das in dieser Stunde hier im Hause.
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, Maßnahmen, die weiterführen werden. Wir werden das Tiefflugaufkommen insgesamt - das habe ich auf der Grundlage des dem Verteidigungsausschuß gestern vorgestellten Handlungsrahmens im einzelnen entwickelt - im Volumen, d. h. sowohl in den Tiefflugstunden als auch in den Tiefflugregionen, in der Durchführung der Übungen, in ihrer Art und auch in den Höhenbändern genau überprüfen, und wir werden alle Reduzierungsmöglichkeiten - ich betone: alle Reduzierungsmöglichkeiten - ergreifen und realisieren.
Dies setzt aber voraus, meine Damen und Herren, daß, ebenso wie gemeinsam der Verteidigungsauftrag für unser Land vom Bündnis erfüllt wird, von den verbündeten Luftwaffen, vom Bündnis gemeinsam mit unseren Bündnispartnern das einvernehmlich zu regeln und umzusetzen ist, was erreichbar ist, was gerechtfertigt ist.
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Wir haben die Grundlagen hierfür geschaffen. Wir werden in sehr rascher Zukunft hier zu Ergebnissen kommen. Ich bin in dieser Frage sehr zuversichtlich. Die entscheidenden Fragestellungen sind aufgearbeitet, die Verhandlungsaufträge sind formuliert.
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Wir werden die Tiefflüge reduzieren. Wir werden sie in spürbarer Weise reduzieren, spürbar für unsere Bevölkerung.
Wir werden zweitens parallel zur Reduzierung von Tiefflügen für eine gerechtere Lastenverteilung in unserem Land sorgen. Ich denke vor allem an die Menschen in den sieben Areas, wo wir den 75-Meter-Tiefflug praktizieren müssen. Diese Menschen haben seit Jahrzehnten wirklich besondere Lasten getragen, und ihnen muß - dazu bekenne ich mich hier sehr ausdrücklich - unsere besondere Aufmerksamkeit, unsere besondere Rücksichtnahme gelten. Diese Menschen haben ein Recht darauf, daß die Lasten im Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland regional gerechter verteilt werden.
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Ich bin sehr froh darüber, daß sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer - ich freue mich, daß das über die Parteigrenzen hinweg möglich war; denn dies bedeutet, daß hier wirklich ein konstruktives Miteinander all der Parteien, die an diesem Thema wirklich verantwortlich interessiert und verantwortlich engagiert sind, zu verzeichnen ist - zusammengefunden haben, mit dem Bundesverteidigungsminister das zu erarbeiten, was eine gerechtere Lastenverteilung in unserem Land bedeuten muß. Dies entspricht dem Sinn eines Bundesstaats, daß auch Lastengleichheit gelten muß; Lastengleichheit zur Entlastung der Bürger, die in jenen Regionen wohnen, die besonders belastet sind.
Bereits am 26. Januar wird diese Bund-LänderKommission das erste Mal zusammentreten.
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Die Beratungen mit den Alliierten sind bereits in vollem Gange. Die technischen Entwicklungen für die Zukunftsgestaltung sind in Entwicklungsaufträge eingegangen. Das mehrfach mit Recht hervorgehobene EDV-gestützte Luftlagezentrum ist in die erste Phase seiner Realisierung getreten.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, daß wir Erfolg haben werden.
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Dies setzt aber voraus, daß das Thema und das Problem in ihrer ganzen Komplexität ernsthaft diskutiert werden. Ich appelliere auch an Sie, daß Sie ebenso wie Ihre Ministerpräsidenten in der Bund-LänderKommission Ihren Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, Radikallösungen, wie sie heute vertreten werden - im Unterschied zu dem, was hier heute zitiert worden ist, was Ihre Verteidigungsminister und Ihre Verteidigungspolitiker früher gesagt haben - , sind ein Weg, der nicht weiterhilft. Es gibt keine Radikallösungen.
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Aber es gibt ein gemeinsames Bemühen - ich glaube, die Bürger in unserem Land verstehen das ({7}) um ernsthafte und sachgerechte Lösungen. Ich danke Ihnen.
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