emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Dann kommen wir zur Frage 18 der Abgeordneten

Sabine Zimmermann, Die Linke:
Trifft es zu, dass die Argen - Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - statt eines Haushaltes nur eine Bewirtschaftungsbefugnis von 45 Prozent erteilt bekommen haben, diese Mittel aber durch Verpflichtungsermächtigungen
des Vorjahres abgedeckt sind und nicht für neue Maßnahmen
zur Verfügung stehen, und, wenn ja, wird dadurch der Vermittlungsauftrag der Argen gefährdet?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Frau Zimmermann, ich beantworte Ihnen Ihre Frage
wie folgt: Zurzeit gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Aufgrund der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am
18. September des vergangenen Jahres konnte ein gültiger Haushaltsplan für das Jahr 2006 durch das Parlament
noch nicht beschlossen werden. Es gibt daher noch gar
keinen Bundeshaushalt 2006, der überhaupt hätte zugewiesen werden können. Da die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch aus dem Bundeshaushalt finanziert
werden, fallen sie ebenfalls unter die vorläufige Haushaltsführung.

Das Grundgesetz sieht in Art. 111 in haushaltslosen
Zeiten zwar ein so genanntes Notbewilligungsrecht der
Bundesregierung vor, für das allerdings Einschränkungen gelten, um das Budgetrecht des Parlaments nicht zu
beschränken. Es ist daher zutreffend, dass den Trägern
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zunächst nur ein
Finanzrahmen in Höhe von 45 Prozent der in der Eingliederungsmittelverordnung 2006 genannten Obergrenzen zugewiesen wurde.

In einer Reihe von Äußerungen und Bekundungen
verschiedener Träger der Grundsicherung von Arbeitsuchenden ist berichtet worden, dass diese zunächst für
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zugewiesenen
Ausgabemittel in Höhe von 45 Prozent der maßgeblichen Obergrenze wegen hoher Vorbindungen nicht genügend Spielraum für Neubewilligungen ließen. Allerdings scheint die Situation in den Kreisen durchaus
unterschiedlich zu sein.

Die Bundesregierung unterstützt im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen die Möglichkeiten zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation und hat den Finanzrahmen für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung
zwischenzeitlich auf 72 Prozent der maßgeblichen Obergrenze angehoben. Den Belangen der örtlichen Träger ist
damit Rechnung getragen worden, sodass auch die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Maßnahmeplanung und -bewilligung gewährleistet sein dürften.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage?
Sabine Zimmermann (NA), 2006-02-08:
Ja, ich habe eine Nachfrage. - Danke schön, Herr

Staatssekretär. Es ist mir bekannt, dass letzten Donnerstag die mündliche Zusage gemacht wurde, dass die zugewiesenen Ausgabemittel von 45 Prozent auf 72 Prozent
der maßgeblichen Obergrenze erhöht werden. Aber um
eine optimale Mittelbindungskurve - die wird Ihnen sicherlich auch bekannt sein - zu erhalten, um also zu erreichen, dass wir nicht wieder so viele Mittel wie im
letzten Jahr zurückgeben müssen, brauchen die Arbeitsgemeinschaften vor Ort 90 Prozent des Haushaltes. Anders ist eine seriöse Maßnahmeplanung nicht machbar.
Es geht - ich glaube, da sind wir uns fraktionsübergreifend einig - um die Lösung des Arbeitslosenproblems.
Wir wollen die Arbeitslosen optimal in den Arbeitsmarkt
integrieren.

Meine Frage ist: Warum wird den Arbeitsgemeinschaften der Haushalt nur scheibchenweise und schleppend zugewiesen? Denn zum Beispiel die Agenturen
können für das ganze Jahr eine ordentliche Planung machen. Sie und auch die optierenden Kommunen haben
ihren Haushalt schon zugewiesen bekommen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Frau Kollegin Zimmermann, in der Situation eines
nicht beschlossenen Haushaltes ist der Finanzminister
ganz besonders gefordert, wenn es um die Verteilung der
Finanzmittel geht. Die Obergrenze in Höhe von 45 Prozent der Ansätze des ersten Regierungsentwurfs beruht
auf Ziffer 1.4 des Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2005 zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung. Wir bewegen uns hier in einem Spannungsfeld:
Auf der einen Seite steht das, was notwendig ist, und auf
der anderen Seite die Tatsache, dass eine Regierung
nicht die Rechte eines Parlaments beschränken darf und
das Haushaltsrecht zu wahren hat.

Es wird deutlich, dass mit den 45 Prozent der Versuch
unternommen worden ist, auch weiterhin die aktive Arbeitsmarktpolitik vor Ort zu ermöglichen, in diesem Sinne - ich stimme Ihnen da völlig zu - Menschen zügig in

Arbeit zu vermitteln und ihnen insbesondere in diesem
Bereich die Hilfen aus einer Hand zukommen zu lassen.

Hier haben wir unterschiedliche Reaktionen erfahren.
Es hat Bereiche gegeben, die nicht in der Lage waren,
Mittel zu verteilen, weil bereits Vorbindungen aus dem
vergangenen Jahr bestanden. Daher haben wir gesagt:
Dann ist auch eine Erhöhung auf 72 Prozent zulässig.
Diesen Schritt haben wir jetzt getan, um zu gewährleisten, dass die Vorbindungen erfüllt werden können und
weitere Mittel zur Verfügung stehen. Im Kern gibt es
jetzt einen neuen Verfügungsrahmen von insgesamt
4,9 Milliarden Euro. Nun sind, wie ich denke, auch die
einzelnen Regionen handlungsfähig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Kollegin Zimmermann, haben Sie eine weitere

Nachfrage?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Wir sind in der Fragestunde. Ich habe allerdings nicht
erkannt, dass Sie eine Frage gestellt haben.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-02-08:
Ja. - Ich bin mit Ihrer Antwort noch nicht zufrieden;

denn ich denke, dass durch die 45 Prozent lediglich die
Verpflichtungsermächtigungen aus dem Vorjahr abgedeckt worden sind. Manche Arbeitsgemeinschaften sind
so sehr in die Bredouille geraten, dass sie im Minus lagen. Das darf das Bundesministerium nicht akzeptieren.
Es kam sogar so weit, dass generell keine neuen Maßnahmen mehr begonnen werden konnten. Da das fast flächendeckend der Fall war, können Sie mir jetzt nicht sagen, das habe nur einzelne Arbeitsgemeinschaften
betroffen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Doch. Ich denke schon, dass ich Ihnen das sagen
kann. Trotz der unterschiedlichen Betroffenheit sehen
wir dabei aber nicht tatenlos zu. Die bestehenden Vorbindungen beliefen sich auf 1,8 Milliarden Euro. Vor
dem Hintergrund der Zahlen, die ich gerade genannt
habe, besteht nun aufgrund der zusätzlich bewilligten
Mittel die Möglichkeit, aktive Arbeitsmarktpolitik zu
machen. Dazu, dass das nicht überall so war, habe ich Ihnen gesagt: In den Einzelfällen, in denen das nicht der
Fall war, hat das Ministerium nicht tatenlos zugesehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Wir kommen nun zur Beantwortung der Frage 19, die

ebenfalls von der Kollegin Sabine Zimmermann gestellt
wurde:

Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um
mit einer zeitnahen Budgetbereitstellung von 85 Prozent - per
15. Februar 2006 - für einen größtmöglichen Mittelabfluss in
diesem Jahr im Interesse der Erwerbslosen zu sorgen, und
welche Maßnahmen beabsichtigt sie mittel- und langfristig zu
ergreifen, damit in Zukunft eine rechtzeitige und kontinuierliche Bereitstellung der Finanzmittel gewährleistet ist?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Wie ich in meinen Antworten auf Ihre Frage und Ihre
Nachfragen schon erläutert habe, ist der Finanzrahmen
inzwischen erhöht worden. Sein Umfang dürfte nach
Einschätzung der Bundesregierung für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ausreichend bemessen sein.
Ziel ist aber nicht der größtmögliche Mittelabfluss um
jeden Preis. Die Eingliederungsleistungen sollen die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung bzw.
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen.
Unser Ziel - ich denke, das muss so sein - ist ein effizienter Mittel- und Maßnahmeneinsatz.

Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht, ist auf unsere
Verfassung zu verweisen. Ich unterstreiche noch einmal,
was ich gerade gesagt habe: Die Bundesregierung respektiert das Budgetrecht des Parlaments und stellt den
Haushaltsgesetzgeber nicht vor vollendete Tatsachen.
Rechtzeitig und verlässlich können Finanzmittel dann
bereitgestellt werden, wenn das Haushaltsgesetz vor Beginn des maßgeblichen Haushaltsjahres verabschiedet
worden ist, wie es auch in Art. 110 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes als Regelfall vorgesehen ist. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass dies im Haushaltsjahr 2007 und die weiteren Jahre auch gelingen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie hierzu eine Nachfrage? - Bitte schön.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-02-08:
Ich habe folgende Nachfrage: Bedeutet das, dass die

nächste Zuweisung an die Arbeitsgemeinschaften erst
nach der Bestätigung des Haushalts, also erst Mitte dieses Jahres, erfolgen wird?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Wir denken, dass aufgrund der Bewilligung von
72 Prozent und vor dem Hintergrund des beabsichtigten
Fahrplans für die haushaltspolitischen Entscheidungen
die finanziellen Mittel ausreichend bemessen sind, sodass vor Ort positiv gehandelt werden kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Sie haben noch eine Nachfrage? - Bitte schön.
Sabine Zimmermann (NA), 2006-02-08:
Da sind wir anderer Meinung; denn so sieht keine solide und bürgernahe Haushaltspolitik aus.

({0})

Ich denke, man sollte gleich am Anfang eines Jahres sagen, dass man den Arbeitslosen weniger Geld zur Verfügung stellt.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Die Fragen 20 und 21 der Kollegin Kornelia Möller

von der Fraktion Die Linke werden schriftlich beantwortet.

Nun kämen wir zur Beantwortung der Frage 22 der
Kollegin Brigitte Pothmer, die allerdings nicht da ist. Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen damit zur Frage 23 der Kollegin
Irmingard Schewe-Gerigk:

Welche Verbesserungen für die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind angesichts der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf
67 Jahre bis zum Jahr 2029 von der Bundesregierung vorgesehen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung
älterer Arbeitnehmer verfolgt die Bundesregierung eine
mehrgleisige Strategie. Erstens geht es um die Verbesserung der Eingliederungschancen älterer Arbeitnehmer,
zweitens um die Beseitigung von Fehlanreizen zur Frühverrentung und drittens um den Abbau von Vorurteilen
hinsichtlich der Qualifikation, Leistungsbereitschaft
und, ich füge das hinzu, auch der Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Im Eingliederungstitel stehen alleine bei der Verbesserung der Eingliederungschancen älterer Beschäftigter
bis zu dreijährige, degressive Lohnkostenzuschüsse an
Unternehmen zur Verfügung. In kleineren und mittleren
Unternehmen kann die Weiterbildung älterer Beschäftigter gefördert werden. Die Einstellung von Arbeitnehmern, die über 55 Jahre alt sind, wird durch die Entgeltsicherung und durch die Befreiung der Arbeitsgeber von
den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen unterstützt.
Hinzu kommt, dass die Koalitionsparteien sich darauf
verständigt haben, die Befristungsregelung bei der Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab
dem 52. Lebensjahr zu lockern und europarechtskonform auszugestalten. Ferner gibt es Programme, in denen
es darum geht, für ältere Beschäftigte zusätzlich
30 000 mehrjährige Jobs - wenn die interessierten Länder sich beteiligen, vielleicht noch einmal 20 000 - zu
schaffen.

Ich glaube, in diesem Haus ist das Bundesprogramm
aus der vergangenen Legislaturperiode „Perspektive
50 plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ bekannt, das mit 250 Millionen Euro ausgestattet
ist. Schließlich verweise ich auch auf das Programm zur
Weiterbildung gering qualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen, für das im Eingliederungstitel
200 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Wir haben mit unseren rentenpolitischen Entscheidungen dazu beigetragen, dass die vorzeitige Altersrente
wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ab 2006
stufenweise von 60 auf 63 Jahre angehoben wird und
dass Übergangsregelungen beim Abschlag einzubeziehen sind. Mit dem Rentenreformgesetz von 1999 fallen
die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit und die Altersrente für Frauen für die 1952 und
danach geborenen Versicherten weg.

Ich glaube, damit wird deutlich, dass eine Vielzahl
von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorliegt, die
der Wirtschaft, aber auch den Menschen ohne Arbeit zur
Verfügung stehen. Das alles muss aber auch durch eine
mentale Veränderung ergänzt werden. Deswegen gibt es
unsere Initiative „Erfahrung ist Zukunft“, eine Initiative,
die durch die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“,
INQA, ergänzt wird. Mit dem Initiativkreis „30, 40,
50 plus - Älterwerden in Beschäftigung“ wollen wir gemeinsam mit den Akteuren am Arbeitsmarkt ein Klima
erzeugen, in dem sich die Wirtschaft gegenüber der Integration älterer Arbeitssuchender wieder offener verhält.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Schewe-Gerigk, Ihre Nachfrage bitte.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-02-08:

Herr Staatssekretär, Sie haben gerade selbst gesagt,
dass viele der Maßnahmen, die Sie genannt haben, bereits unter Rot-Grün beschlossen wurden; allerdings haben sie keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation Älterer gehabt.
Ich frage Sie vor diesen Hintergrund: Halten Sie es in
Anbetracht der Erhöhung des Renteneintrittsalters und
der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens für sinnvoll, dass die Weiterbildung Älterer bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 47 SGB III zum Ende dieses Jahres
auslaufen soll?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Ich habe gerade ausgeführt, dass wir eine Vielzahl
von Programmpunkten haben. Wir befinden uns jetzt in
einer Phase des Überlegens, wie wir das SGB II optimieren können, welche Änderungen wir vornehmen sollten.
Wir werden mit der Arbeitsagentur über die unterschiedlichen Erfahrungen mit den Arbeitsförderprogrammen
sprechen und uns das im Einzelnen anschauen; es gibt
Evaluationen zu Hartz I bis III. Vor diesem Hintergrund
wird es - wir müssen uns das so vorstellen, als sprächen
wir über zwei Seiten einer Medaille - im Zusammenhang mit der politischen Entscheidung, das gesetzliche
Renteneintrittsalter von 2012 ab bis zum Jahr 2029
schrittweise zu erhöhen - ich weise noch einmal auf diesen langen Zeitraum hin -, eine Initiative „50 plus“ mit
Aktivitäten zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Menschen in den Betrieben geben.

Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass zurzeit nur
39 Prozent der über 55-Jährigen in deutschen Unternehmen einen Arbeitsplatz finden. Wir wollen nicht, dass

das Bild entsteht, als würde man in unserer Gesellschaft
ab 50 Jahren zum alten Eisen gehören. Auch die deutsche Wirtschaft wird angesichts des demografischen
Wandels im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf
die Kompetenz, die Erfahrung und das Wissen der Älteren im Betrieb angewiesen sein. Deswegen muss im
Rahmen unserer Überlegungen auch eine Diskussion
darüber angeregt werden, was konkret in den Bereichen
Arbeitsschutz, Weiterbildung und Qualifizierung gemacht werden kann und wie das parallel dazu zusammen
mit den Tarifvertragsparteien durch tarifvertragliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen ergänzt werden
kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, nur

39 Prozent der über 55-Jährigen seien in deutschen Unternehmen noch beschäftigt. Was ist die Zielstellung der
Bundesregierung? Hält sie 60 oder 70 Prozent für angemessen? Welche Zahl muss erreicht werden, damit in Ihrem Sinne eine nachhaltige Verbesserung eintritt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Herr Kolb, aufgrund der rentenpolitischen Entscheidungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben,
konnte vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 das Renteneintrittsalter bei den normalen Altersrenten weiter auf etwa
63 Jahre gesteigert werden. Das ist ein Erfolg. In der
Vergangenheit lag das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren.

Wenn man jetzt Zielmarken setzt und das Ziel nicht
erreicht, wird nur wieder darüber diskutiert, dass nichts
erreicht wurde. Wir wollen den Prozentsatz erhöhen.
Das ist unser fester Wille. Wir wollen, dass die Älteren
mit ihrer Erfahrung und ihrer Kompetenz in den Betrieben einen Platz haben. Wir wollen über die 39 Prozent
kräftig hinauskommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Schewe-Gerigk, haben Sie noch eine Nachfrage

oder können wir zur nächsten Frage kommen?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-02-08:

Ich habe noch eine Nachfrage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Bitte schön.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-02-08:

Herr Staatssekretär, ich möchte direkt anschließen.
Die Bundesregierung hat sich im Lissabonprozess
verpflichtet, den Anteil der Beschäftigten bei den über
55-Jährigen von, wie Sie gerade gesagt haben, jetzt
39 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Das entspricht
immerhin 1 Million Arbeitsplätzen für über 55-Jährige.
Glauben Sie, dass die Maßnahmen, die Sie gerade vorgeschlagen haben, ausreichen - Sie haben selbst gesagt,
dass es die Evaluation von Hartz I bis Hartz III gegeben
hat, sie ist sehr negativ ausgefallen -, oder sind Sie nicht
der Meinung, dass noch weitere Anstrengungen notwendig sind?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Die Lissabonstrategie ist bis weit über das Jahr 2010
ausgerichtet. Alle sind aufgefordert, sich anzustrengen,
um diese Größenordnung zu erreichen. Das wird natürlich von der Lage in den jeweiligen Jahren abhängig
sein.

Ich habe schon deutlich gemacht: Es gibt noch mehr
zu tun. Wir müssen überlegen, wie wir hinsichtlich der
längeren Teilnahme am Arbeitsprozess die Älteren qualifizieren und fit halten können, damit sie den ständig
steigenden Herausforderungen gewachsen sind. Seitens
der Tarifvertragsparteien muss noch viel getan werden.
Wir werden mit ihnen darüber sprechen. Darüber hinaus
müssen wir überlegen, welcher gesetzlichen Regelungen
es bedarf.

Nun möchte ich noch Folgendes ansprechen. Der
Evaluationsbericht darf natürlich kritisch gelesen werden. Aber von Beispielen wie den Personal-ServiceAgenturen oder den Bildungsgutscheinen, die negativ
beurteilt wurden, gleich auf den ganzen Bericht zu
schließen, ist falsch. Die Bundesagentur für Arbeit befindet sich in einem großen Reform- und Umorganisationsprozess, an dem sich die Beschäftigten mit großem
Engagement beteiligen, sodass für die Arbeitsuchenden
eine gute Serviceleistung geboten werden kann, die
Schritt für Schritt noch verbessert wird. Ich glaube, wir
sind auf einem guten Weg. Das bedeutet auch einen
Fortschritt für die älteren Menschen, die auf Integration
in den Arbeitsmarkt warten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Wir kommen jetzt zu Frage 24, ebenfalls der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk:
Wie sieht die Bundesregierung die Verlängerung der 58erRegelung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesichts der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf
67 Jahre und einer damit einhergehenden Notwendigkeit der
besseren Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Frau Kollegin, ich vermute, dass Sie mit dem Begriff
„58er-Regelung“ die Vorschriften des § 428 SGB III
meinen. Nach dieser Regelung können ältere Arbeitslose, anders als alle anderen Arbeitslosen, auch dann Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie nicht mehr bereit sind,
jede zumutbare Arbeit anzunehmen, weil sie aus dem
Erwerbsleben ausscheiden möchten. Im Gegenzug verpflichten sich die Betroffenen, zum frühestmöglichen
Zeitpunkt in eine so genannte abschlagsfreie Altersrente
zu wechseln.


Die Regelung ist nach der Verlängerung ihrer Geltungsdauer durch das Fünfte SGB -III-Änderungsgesetz
bis Ende 2007 befristet. Verzeihen Sie mir, aber von daher besteht kein Zusammenhang mit der Erhöhung der
Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012. Ein
Ende des Jahres 2007 entstehender Anspruch auf Arbeitslosengeld eines älteren Leistungsempfängers ist im
Laufe des Jahres 2009 erschöpft.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ihre Zusatzfrage, Frau Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-02-08:

Herr Staatssekretär, Sie haben gerade selbst gesagt,
dass Sie die Öffentlichkeit motivieren und ein anderes
Bild der älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt schaffen wollen. Finden Sie es vor diesem Hintergrund nicht
kontraproduktiv, in der gleichen Woche zu sagen, dass
das Renteneintrittsalter - natürlich langfristig - erhöht
wird und die Regelung, nach der die Älteren frühzeitig
ausscheiden können und ihre Ansprüche behalten, beibehalten wird, auch wenn das jetzt erst einmal befristet ist?
Man weiß ja nicht, wie die nächste Befristung aussehen
wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Nachfrage, Frau Lötzsch?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Sie wissen, dass wir diese Entscheidung vor den Entscheidungen getroffen haben, die jetzt für die Rentenpolitik maßgeblich sind. Dies geschah relativ zeitnah nach
der Verabschiedung des Koalitionsvertrages. Hier geht
es auch darum, für die Menschen an dieser Stelle verlässlich zu bleiben, daran festzuhalten und gleichzeitig
mit allen möglichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, daran zu arbeiten - ich habe das gerade ausgeführt -, dass die Älteren in der Gesellschaft in den Betrieben hier in Deutschland Arbeit finden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Schewe-Gerigk, Sie haben keine weitere Zusatzfrage.

Wir wechseln in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Der Kollege Gernot Erler steht als Staatsminister zur Beantwortung zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 25 des Abgeordneten
Dr. Norbert Paech von der Fraktion Die Linke auf:

Stimmt die Bundesregierung mit US-Präsident George
W. Bush darin überein, dass im Konflikt um das iranische
Atomprogramm alle Optionen auf dem Tisch liegen und die
letzte der Optionen die militärische Option ist ({0}),
und, wenn ja, inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die
US-Regierung bei allen Optionen - einschließlich der von
Präsident George W. Bush genannten militärischen - aktiv
oder passiv zu unterstützen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-02-08:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Dr. Paech, die Bundesregierung hat im Bundestag zu
dem hier angesprochenen Fragekomplex in jüngster Zeit
wiederholt Stellung genommen, zuletzt in meinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde am 26. Januar
2006 bzw. bei der Beantwortung Ihrer schriftlichen Fragen am 31. Januar 2006.

Die Bundesregierung stellt aber gerne nochmals klar,
dass sie zur Lösung des iranischen Nuklearproblems gemeinsam mit ihren Partnern am Ziel einer diplomatischen Lösung im multilateralen Rahmen festhält. Die
Vereinigten Staaten unterstützen diese Vorgehensweise,
die unter anderem in der zwischen den drei EU-Staaten,
den Vereinigten Staaten, Russland und China abgestimmten Position für den Sondergouverneursrat am
2. Februar 2006 zum Ausdruck gekommen ist. Wie Sie
wissen, ist diese Position am 4. Februar 2006 von dem
Gouverneursrat mit großer Mehrheit angenommen worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Herr Paech, haben Sie eine Zusatzfrage?