Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Lammert, Sie werfen der neuen Institution des Staatsministers für Kultur und Medienpolitik beim Bundeskanzleramt vor, ein Kaiser ohne Kleider
zu sein. Ich weiß nicht, wo Sie sich einkleiden und wie

teuer Ihre Kleider sind. Aber Tatsache ist, daß diese
Metapher, die aus einem Märchen stammt, nichts damit
zu tun hat, daß diese neue Institution im laufenden
Haushaltsjahr um 180 Millionen DM über dem Etat
liegt, den Sie in der vorherigen Regierung in der Summe
derselben Etatposten bei den diversen Ministerien haben
erreichen können.

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Auch im nächsten und im übernächsten Jahr werden wir
über dem Haushaltsansatz liegen, den die frühere Bundesregierung zur Verfügung gehabt hat.

({1})

- Das stimmt, Herr Kampeter. Sie selber wissen das
ganz genau, denn Sie haben diesen Haushalt, so gut es
ging, zu zerpflücken versucht. Das ist Ihnen jedoch nicht
gelungen.

({2})

Ich wollte hier aber etwas ganz anderes kurz zur
Sprache bringen. Ich bedaure es, daß Ministerpräsident
Vogel wieder gegangen ist, denn er hätte Sie darüber
aufklären können, wie diese neue Institution und die
Politik des Bundeskanzleramtes - insofern auch meine
Politik - in den neuen Ländern beurteilt werden. Tatsache ist, daß bis zum Jahre 2003 auf Grund unserer Politik eine Gesamtsumme von einer halben Milliarde DM
mobilisiert wird, um daniederliegende Kulturinstitutionen der ehemaligen DDR zu renovieren. Darauf sind
wir stolz.

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Sie haben vergessen, daß der Bund 1993 in den neuen
Ländern den Kulturförderungsvorhang hat fallen lassen.
Das haben wir geändert.

Noch etwas: Als dieses Amt geschaffen wurde, gab
es vor allem aus den CDU-regierten Ländern, ganz besonders aus Bayern, lebhaften Protest bezüglich der Verfassungsmäßigkeit dieser Institution. Diesen Protest hört
man nicht mehr. Allerdings erinnere ich mich sehr wohl
noch daran, wie sich zum Beispiel mein Kollege Zehetmair über den Einsatz der Bundesregierung hinsichtlich
der Aufrechterhaltung der Buchpreisbindung bei der
Kommission in Brüssel geäußert hat.

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Das seien, so sagte er, die Ritte eines Don Quichotte gegen die Windmühlen der Kommission. Aber eines steht
fest: Sancho Pansa habe ich in den letzten Wochen in
Brüssel nicht mehr gesehen.

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Die Wahrheit ist: Ohne den Einsatz der Bundesregierung
wäre der gebundene Ladenpreis gefallen, und Sie hätten
bereits heute eine Konzentrationsbewegung im Buchhandel, durch die ein Verlust von über 10 000 Arbeitsplätzen binnen eines Jahres zu beklagen gewesen wäre.

Die Verhinderung ist unter anderem dem bundespolitischen Einsatz zu verdanken.

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Ich habe es sehr bedauert, daß bei der letzten Ratssitzung der Kulturminister Europas der Vertreter der Länder - die im übrigen Mitsprache, ja sogar Sachkompetenz beanspruchen - gar nicht erst gekommen ist. So
sieht es in der Wirklichkeit aus.

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- Herr Zehetmair. - Weil das so ist, empfehle ich doch
sehr, Herr Abgeordneter, sich bei der Beurteilung dieses
Amtes nicht auf die Feuilletonausschnitte des CDUParteivorstands zu verlassen. Lesen Sie die ganzen Artikel, zum Beispiel in der „Zeit“! Das ist sehr erfreulich
und sehr schön.

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Außerdem empfehle ich Ihnen - wenn wir uns schon
Zeitungen vorhalten - die Sonntagsausgabe des „Tagesspiegels“, in der klar und deutlich zu lesen ist: „Diese
Bilanz lässt sich sehen“.

({9})

Aber, Herr Abgeordneter, es gibt auch zahllose Gebiete, auf denen es - gottlob - im Kulturausschuß des
Bundestages Einheit, Eintracht, ja sogar dieselben Vorstellungen über die Richtigkeit der Bundespolitik gibt.
Da möchte ich ganz besonders das Bündnis für den
Film erwähnen. Vor wenigen Wochen sagte Ihr Fraktionsvorsitzender, von dem Bündnis für den Film sei
nichts mehr zu hören. Ich habe ihm damals gesagt: längere Antennen, dann würde er etwas davon hören, und
zwar aus seiner eigenen Fraktion.

Das Bündnis für den Film wird - und es hat das bereits getan; das steht fest - die Situation der freien Produzenten in Deutschland verbessern. Das wird, falls das
nicht konsensual zwischen den öffentlich-rechtlichen
Anstalten und den Filmproduzenten möglich ist, mit einer auch von Ihrer Fraktion begrüßten Novellierung des
Filmförderungsgesetzes geschehen. Am Ende dieses
Bündnisses für den Film wird - auch mit Ihrer Hilfe eine verbesserte Filmlandschaft in Deutschland, die eine
größere Exportfähigkeit vorweisen kann, stehen.

Danke schön.

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