Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat Herr Staatsminister Streibl.


Staatsminister Streib! ({0}): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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Die CDU/CSU wird der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zustimmen und damit das Inkrafttreten des neuen Umsatzsteuerrechts ermöglichen.
Wir stellen allerdings fest, daß die notwendige Anpassung des nationalen Umsatzsteuerrechts an die 6. Umsatzsteuerrichtline der Europäischen Gemeinschaft nur deshalb so lange verzögert worden ist, weil Bundesregierung und Bundestagsmehrheit das vorliegende Steuergesetz zur Durchsetzung ihrer ostpolitischen Wunschvorstellungen mißbrauchen wollten.
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- Herr Wehner, wäre es nur um steuerrechtliche Fragen gegangen, wäre das Gesetz schon längst verabschiedet.
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Über steuerrechtliche Fragen war man sich sehr schnell einig. Worauf die ganze Polemik zielt, hat der Vorredner gerade gezeigt,
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als er erklärte, er wolle damit dartun, wer für Entspannung sei und wer nicht. Eine schlimmere Polemik kann man sich im Zusammenhang mit einem Steuergesetz doch überhaupt nicht vorstellen.
({5})
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung stellt das Vermittlungsergebnis einen politischen Kompromiß dar, zu dem die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages lange Zeit offensichtlich allein deshalb nicht bereit waren, um mit dem vorliegenden Steuergesetz doch noch die Durchsetzung ihrer umstrittenen ostpolitischen Vorstellungen erreichen zu können. Dieses Vorhaben ist sicher auf Grund der Mehrheiten im Bundesrat gescheitert.
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Der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, bei dem die reinen Steuerfragen bereits im ersten Vermittlungsverfahren erledigt wurden, hat deutlich gemacht, daß die Bundesregierung für die Verwirklichung ihrer deutsch-politischen und außenpolitischen Ziele sogar bereit war, die Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag zu vernachlässigen,
({7})
und daß sie ihre Versprechen gegenüber den betroffenen Wirtschaftskreisen, für eine angemessene Zeit zur Vorbereitung auf das neue Umsatzsteuergesetz zu sorgen, nicht eingehalten hat.
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Dagegen möchte ich feststellen, meine Damen und Herren, daß wir durch verschiedene Kompromißvorschläge immer bemüht waren, eine rasche Verabschiedung des Gesetzes im Interesse eines guten Verhältnisses der Bundesrepublik zu ihren EG-Partnerstaaten und einer ausreichenden Umstellungszeit für die Wirtschaft zu erreichen.
Das Ergebnis, das heute auf dem Tisch liegt, hätten wir bereits nach dem ersten Vermittlungsverfahren haben können.
({9})
Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses vermeidet die staatsrechtlich relevanten Begriffe „Inland" und „Ausland" im neuen Umsatzsteuergesetz durch die Verwendung der neutralen Worte ,,Erhebungsgebiet" für den Geltungsbereich des Gesetzes und „Außengebiet" für die Gebiete, die nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes, nicht zur Deutschen Demokratischen Republik und nicht zu Berlin ({10}) gehören. Hier wird das vorliegende Steuergesetz von dem anhaltenden deutschlandpolitischen Streit, der offensichtlich, wie die Ausführungen des Vorredners gezeigt haben, noch nicht ausgetragen ist, befreit.
Diese nunmehr gefundene Kompromißformel trägt den wichtigsten verfassungspolitischen Bedenken des Bundesrats und der CDU/CSU gegen den ursprünglichen Gesetzesbeschluß dadurch Rechnung, daß die Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik und von Berlin ({11}) nicht mehr als Gebiete bezeichnet werden, die nicht zum Inland gehören. Die deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße werden nun nicht mehr als Ausland abgebucht.
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Ich meine, die Regelung, die wir gefunden haben, läßt eine klare Abgrenzung für steuerliche Fragen absolut zu.
Eines hat im Laufe dieser Debatte allerdings etwas bedenklich gestimmt. Es war das erstemal, daß sich die Bundesregierung die Lesart der östlichen Vertragspartner des Warschauer Vertrags und des Grundvertrags zu eigen gemacht hat, nämlich die Ansicht, daß sich aus den Ostverträgen unmittelbare Verpflichtungen zur Änderung innerstaatlicher Rechtssätze ergeben würden.
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Das steht nicht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und mit dem Bundesverfassungsgericht.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zu den Ostverträgen für alle Organe der Bundesrepublik verbindlich festgestellt, daß die Ostverträge hochpolitischen Charakter haben und durch sie nur die allgemeinen politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland geregelt werden. Die Bundesregierung hat die Verreinbarungen mit der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen nur als politische Verträge zur Ratifizierung vorgelegt
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und damit ausdrücklich erklärt, daß sich die Verträge nicht auf die innerstaatliche Gesetzgebung be14436 

Staatsminister Streib! ({16})
ziehen. Nur deshalb bedürfen sie auch nicht der Zustimmung des Bundesrats.
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Aus diesem Grunde kann ihnen nicht nachträglich eine unmittelbare rechtliche Rückwirkung auf die innerstaatliche Gesetzgebung - hier auf die Definition des Begriffes Inland - zugemessen werden.
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Um hier Klarheit über die Stellung der CDU/CSU zu schaffen, möchte ich meine Ausführungen folgendermaßen zusammenfassen.
Erstens. Mit der jetzt gefundenen Neufassung des § 1 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes ist die Begriffssprache dieses Gesetzes für seine steuerrechtlichen Zwecke auf steuertechnische Begriffe umgestellt worden.
({19})
Diese Änderung erfolgte aus steuertechnischen Erwägungen. Die Ostverträge enthalten keine Verpflichtungen zu innerstaatlichen Rechtsänderungen der Bundesrepublik Deutschland.
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Zweitens. Diese Gesetzesänderung berührt nicht den staats- und völkerrechtlichen Deutschlandbegriff.
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Sie bedeutet in keiner Weise eine Änderung des Rechtsstandpunktes der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die rechtliche Fortexistenz des Deutschen Reiches, in bezug auf den völkerrechtlichen Friedensvertragsvorbehalt sowie in bezug auf den sich daraus ergebenden Rechtsvorbehalt hinsichtlich der endgültigen Regelung der Grenzen Deutschlands.
Drittens. Dies bedeutet insbesondere folgendes. Die Gesetzesänderung berührt nicht die gebiets- 
und personalrechtliche Lage Deutschlands und der Deutschen. Die Gebiete östlich der Oder und der Neiße sind aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen und fremder Souveränität nicht endgültig unterstellt.
({22})
Mitteldeutschland ist für die Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland.
({23})
Deutschland besteht rechtlich in seinen völkerrechtlich noch gültigen Grenzen fort.
({24})
In den Ostverträgen wird die deutsche Frage offengehalten. - Ich weiß nicht, wer hurra geschrien hat. - Aber, Herr Wehner, Sie wollen es offensichtlich anders.
({25})
Wir gehen von der rechtlichen Wirklichkeit aus.
({26}) Herr Wehner, die rechtliche Wirklichkeit wird sich nicht Ihren Wünschen anpassen.
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In den Ostverträgen wird die deutsche Frage offengehalten. In ihnen ist die volle Weitergeltung des Deutschland-Vertrags anerkannt und sind der Friedensvertragsvorbehalt und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten für Deutschland als Ganzes und Berlin bestätigt. Der Deutschland-Vertrag verbietet ohne frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung eine endgültige Grenzregelung für Deutschland.
Das Grundgesetz gibt an alle Verfassungsorgane den Auftrag, die nationale und staatliche Einheit Deutschlands zu wahren und die Einheit in Freiheit zu vollenden.
({28})
Ein gerechter Ausgleich in der deutschen Frage setzt die freie Selbstbestimmung des ganzen deutschen Volkes voraus.
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Die Ostverträge enthalten keine Souveränitätsanerkennungen der Bundesrepublik Deutschland zu Lasten ganz Deutschlands. Die Bundesrepublik Deutschland hat alle Rechtspositionen ganz Deutschlands zu wahren und darf diese ohne freie Selbstbestimmung des ganzen deutschen Volkes und vor frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelungen nicht mindern. - Ich glaube, meine Damen und Herren, gerade auf den Vorredner hin waren diese Feststellungen notwendig.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Befreiung des vorliegenden Umsatzsteuergesetzes von der Deutschlandfrage verbessert sich jetzt auch die Position der Bundesrepublik in dem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren. Hätte die Bundesregierung schon früher ihre Zusage verwirklicht, die sie in diesem Verfahren am 9. August 1979 abgegeben hat, nämlich sie unternehme nach wie vor alles, um das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen, hätten wir unseren Bürgern, unseren Unternehmern und unserer Verwaltung die dringend notwendige Umstellung auf das neue Recht zeitlich erheblich erleichtert. Die Verzögerung kann jedenfalls nicht dem Bundesrat oder der _ CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag angelastet werden,
({31})
da wir immer wieder verschiedene sachliche Lösungsvorschläge versucht haben.
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Meine Damen und Herren, die Verzögerung ist ausschließlich darauf zurückzuführen, daß man es in den Regierungsparteien darauf angelegt hat, das Steuerrecht zur Schaffung außenpolitischer Tatbestände zu mißbrauchen.
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Staatsminister Streibl ({34})
Der Vermittlungsvorschlag stellt aus den dargelegten Gründen jetzt für uns eine Möglichkeit zur Einigung dar. Die CDU/CSU wird dem Kompromißvorschlag zustimmen.
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