Rademacher (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen meines Kollegen Atzenroth, der damit eine Haltung bestätigt hat, die wir in unserer Wirtschaftspolitik immer eingenommen haben, ist es meine Aufgabe, zu dem Verkauf der Howaldtwerke und zu dem dazu vorliegenden Antrag Stellung zu nehmen. Das wird mir hier und da die Möglichkeit geben, auf einige grundsätzliche wirtschaftspolitische Äußerungen sowohl der SPD als auch der CDU einzugehen.
Die grundsätzliche Bereitschaft zur Privatisierung ist bekannt. Ebenso sollte bekannt sein-ich möchte es hier mit aller Deutlichkeit wiederholen -, daß wir bei der Verwirklichung dieses Grundsatzes jede Verschleuderung von Bundesvermögen ablehnen werden. Darum geben wir ganz offen zu, daß es ein schlechtes optisches Bild gewesen ist, daß in diesen Verkaufsverhandlungen seit 1951 für beide Werke - Kiel und Hamburg - erst 30 Mill ionen DM, dann 20, dann 25, dann 26 und schließlich jetzt 34 Millionen DM für das eine angeboten worden sind. Wir bedauern diese Entwicklung. Herr Bundesminister

Lindrath hat ja hier sehr deutlich gesagt, daß auf Grund einer Unterhaltung, die mit dem hamburgischen Senat stattgefunden hat, insbesondere mit dem Zweiten Bürgermeister, meinem Parteifreund Herrn Engelhard, nunmehr eine zweite Treuhandgesellschaft beauftragt wurde, noch einmal eine genaue Nachprüfung über den gerechten Preis, wie ich ihn nennen möchte, vorzunehmen. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung und der Herr Bundesschatzminister dieser Anregung gefolgt sind.
Ein zweiter Punkt, der meines Erachtens mit Recht beanstandet wurde, sind die Zahlungsbedingungen. In dem vorläufigen Abkommen war vorgesehen, die 34 Millionen DM, wenn es bei diesem Betrag zum Abschluß gekommen wäre, in Halbjahresraten in etwa drei Jahren zu bezahlen. Es ist sicherlich durchaus marktgängig, daß die Rückstände mit 6 % verzinst werden. Aber, ich glaube, wir werden bei diesen Zahlungsbedingungen den schlechten optischen Eindruck nicht verhindern können, daß die Erwerber der Howaldtwerke die Raten halbjährlich oder ganzjährlich zunächst einmal aus dem Gewinn dieses Unternehmens zahlen wollen. Darum ist es gut, daß wir erneut auch über die Zahlungsbedingungen verhandeln.
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- Verzeihen Sie, es geht doch jetzt darum, daß die Ratenzahlung über drei Jahre in sechs Raten an sich optisch schlecht ist.
Herr Professor Burgbacher hat im Auftrage der CDU zum Ausdruck gebracht: Wir wünschen eine breite Streuung und auch eine soziale und praktische Verwendung des Ergebnisses eines solchen Verkaufs. Dazu kann ich vom hamburgischen Standpunkt aus nur sagen: wir würden es sehr begrüßen, wenn die Erwerber, also die Dortmund-Hörder Hütte, Siemens-Schuckert und die Deutsche Bank, den Betrag, der zu vereinbaren ist, möglichst in einer Summe auf den Tisch legten, weil man damit wieder Sozial- oder Wirtschaftspolitik oder, wie wir es in Hamburg in unserer besonderen Situation erhoffen, gleichzeitig eine Verkehrspolitik für einen Hafen treiben könnte, von dem Sie wissen, daß er sich in einer besonders schwierigen Situation befindet.
Lassen Sie mich das beweisen und hierzu einschalten, daß ich zu meiner allergrößten Überraschung gestern in einer hamburgischen Tageszeitung gelesen habe, der Erste Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Partei, Herr Dr. Seebohm, habe zum Ausdruck gebracht, er - der ja doch seit neun Jahren für die Verkehrspolitik verantwortlich ist! - sei mit den Leistungen des Bundes für Hamburger Verkehrsprojekte nicht zufrieden. Ich darf das bei dieser Gelegenheit hier einmal in Klammern erwähnen.
Breite Streuung des Eigentums!
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- Ich habe die Herren von der CDU auch nicht
unterbrochen, Herr Pelster. Wenn Sie schon Zwischenrufe machen, dann bitte so deutlich und präg- nant, daß wir es alle verstehen!
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Meine Damen und Herren, es ist eine Grundsatzforderung der FDP, soviel wie möglich zu privatisieren. Aber eine breite Streuung des Eigentums kann man immer nur an den dafür geeigneten Objekten vornehmen. Das ungeeignetste Objekt für eine breite Streuung des Eigentums ist nun einmal eine Schiffswerft. Eine Schiffswerft ist, wenn ich das abwandelnd so sagen darf, wirtschaftlich gesehen ein besonderer Saft. Ich glaube, für den Verkauf einer Werft - es mag ähnliche Objekte geben - ist eine breite Eigentumsstreuung nicht vertretbar. Hinzu kommt, daß sich diese Werft auf hamburgischem Staatsgelände befindet. Auch ist es, vor allen Dingen in einer Zeit, in der die Konjunktur nicht besonders stark ist, für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit von Werften außergewöhnlich wichtig, daß sie mit der eisenschaffenden Industrie in einer Art Verbund stehen. Dieser Verbund ist von der Schelde über Ems, Weser und Elbe bis zur Trave tatsächlich gegeben. Ich darf hier nur an den erfreulichen und erfolgreichen Verbund der Deutschen Werft in Hamburg mit der Gutehoffnungshütte erinnern.
Meine Damen und Herren, ich sage das deswegen, um klarzumachen, daß es Objekte gibt, bei denen man eine breite Eigentumsstreuung durchführen kann, daß es aber auf der anderen Seite Objekte gibt, die für die breite Eigentumsstreuung absolut ungeeignet sind. Zu diesen gehören eben die Werften. Darum sollte man sich meines Erachtens auch nicht so sehr über die Tatsache aufregen, daß Dortmund-Hörder Hütte, Deutsche Bank und Siemens, also immerhin ein relativ geschlossenes Konsortium, bereit sind, die Howaldtwerke zu übernehmen. Auf die Frage dieser Beteiligung werde ich aber noch eingehen.
Ich bin dem Herrn Bundesschatzminister Lindrath natürlich sehr dankbar dafür, daß er hier eine Unrichtigkeit - verzeihen Sie, Herr Dr. Deist - klargestellt hat. Herr Dr. Deist, Sie haben gesagt -und ich habe an dieser Stelle eine Zwischenfrage gestellt -, Sie verbürgten sich dafür, daß die hamburgische Regierung bereit sei, die Howaldtwerke in toto zu erwerben. Meine Damen und Herren, das ist unrichtig. Das war für die alte Regierung unrichtig, und das ist auch für die neue Regierungskoalition absolut unrichtig. Ich lege, auch aus politischen Gründen, sehr viel Wert darauf, dies hier einmal klarzustellen. Der Hamburger Senat hat sich bereit erklärt, eine 26%ige Sperrminorität zu übernehmen. Aber ich sage Ihnen ganz offen: weder der Sozialdemokratie noch den Freien Demokraten in Hamburg ist bei dieser Sache hundertprozentig wohl. Wir werden uns diese Dinge noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Denn in einer Zeit der Konjunkturabflachung sind damit für einen Staat ungewöhnliche Risiken verbunden. Wenn es trotzdem vorgeschlagen ist, hatte es tatsächlich einen sehr starken politischen Hintergrund. Wir wollten nämlich auch der etwas nervös gewordenen
Belegschaft der Howaldtwerke sagen: „Durch diese Sperrminorität können eure Bedenken ausgeräumt werden." Leider hat das nicht zu dem gewünschten Erfolge geführt. Denn der Streik ist von der zuständigen Gewerkschaft leider angesagt worden; er ist aber - hier kann ich nun wieder sagen, erfreulicherweise - von höchstens 50 % der Arbeiterschaft befolgt worden.
Wir haben durch die Ausführungen von Herrn Professor Burgbacher doch wohl den Eindruck gewinnen sollen, daß eine ziemliche Einigkeit oder überhaupt eine Einigkeit innerhalb der CDU über diese Frage der Privatisierung besteht. Ich gestatte mir, das auf Grund gewisser Ereignisse und Veröffentlichungen genau wie mein Freund Atzenroth bei dieser Gelegenheit noch einmal zu bezweifeln. Wir wissen, daß - entschuldigen Sie, das ist so ein landläufiger Ausdruck - der Erhard-Flügel diesen Dingen selbstverständlich positiv gegenübersteht und daß es hier keine Meinungsverschiedenheit zwischen der Auffassung der FDP und der Ansicht eben dieser Gruppe gibt. Aber wenn ich mich recht erinnere, hat vor einiger Zeit - es ist erst einige Wochen her - der Sozialausschuß der CDU sehr vorsichtig, ich möchte beinahe sagen, negativ zu diesen Dingen Stellung genommen. Das ist auch entsprechend durch die Tagespresse gegangen.
Herr Professor Burgbacher war auch so freundlich, die Empfehlung von Herrn Dr. Adenauer hier zu erwähnen; Verzeihung, ich würde unseren verehrten Bundeskanzler natürlich nicht einfach schlicht „Herr Dr. Adenauer" nennen. Es handelt sich um Herrn Dr. Adenauer junior, damit Sie unterrichtet sind. Er ist, glaube ich, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Privatisierung, zumindest in Nordrhein-Westfalen; genau kenne ich mich da nicht aus. Dort hat er den Freunden der CDU-Fraktion des Bundestages empfohlen, dem Verkauf der Howaldtwerke AG Hamburg en bloc nicht zuzustimmen; en bloc, meine Damen und Herren! Heißt das nun, daß wegen der Streuung der Verkauf abgelehnt ist? Dann mußte sich dieser Arbeitskreis für Privatisierung allerdings auch ganz spezifisch mit der Situation der Howaldtwerke, der Howaldtwerft befassen. Sonst, meine verehrten Damen und Herren von der CDU, können wir uns des Gedankens nicht erwehren, daß es doch mehr eine grundsätzliche Abneigung ist als eine spezielle Abneigung gegen den Verkauf oder die Privatisierung der Howaldtwerke.
Sie werden es mir nicht übel nehmen, wenn ich auf diese Dinge ein bißchen ausführlich eingehe. Der neue Vorsitzende der CDU in Hamburg, Herr Blumenfeld, der jetzt sein politisches come back bei uns feiert, hat sich mit sehr großer Deutlichkeit gegen den Zweiten Bürgermeister von Hamburg, also meinen Parteifreund Engelhard, gewandt und gesagt: „Du willst nicht verkaufen, Ihr seid gegen die Privatisierung der Howaldtwerke." Er hat schreckliches Pech gehabt. Denn bald darauf kam die Äußerung des Sozialausschusses der CDU, und inzwischen wird wohl auch diese Stellungnahme des Arbeitskreises für Privatisierung bekanntgeworden sein. So kommen wir von den Freien
Demokraten leider nicht immer von dem Gedanken los: Die Rechte der CDU weiß nicht immer, was die Linke tut.
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Lassen Sie mich auch ein wenig zu den Argumenten der SPD sagen. Ich muß Ihnen sagen, Herr Dr. Deist, es war wirklich sehr pikant für mich, zu hören, daß der Verkauf der Howaldtwerke an diese Gruppe Bedenken in Ihren Kreisen ausgelöst hat, weil 41 % der Dortmund-Hörder Hütte im Besitz Hollands sind, und Sie haben ergänzt, des holländischen Staates und der Stadt Amsterdam. Aber, meine Herren von der Sozialdemokratie, haben gerade Sie von der SPD so besondere Angst gegen eine holländische Staatsbeteiligung?
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- Das ist doch eine sehr amüsante Feststellung, meine ich.
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- So haben Sie es ausgeführt, so ist es gesagt worden, Herr Dr. Deist. Sie, Herr Dr. Deist, haben doch mit voller Begeisterung der Europäischen Wirtschaftsunion in diesem Hause zugestimmt. Dann kann ich, wenn Sie bei einer Auslandsbeteiligung - ich will einmal von der Staats- und Stadtbeteiligung absehen - solche Bedenken haben, mit dem letzten August von Sachsen nur sagen: Ihr seid mir schöne Europäer!
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