Alexander Ulrich (NA), 2011-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man merkt auch in dieser Debatte deutlich, dass die
Bundesregierung den Atomausstieg in diesem Frühjahr
erzwungenermaßen beschlossen hat

({0})

und es ein Fehler war, dass das Hohe Haus nicht unserer
Forderung nachgekommen ist, den Atomausstieg im
Grundgesetz niederzuschreiben; denn das, was jetzt passiert, ist umkehrbar. Diese beiden Fraktionen wollen auf
jeden Fall zurück zur Kernenergienutzung. Das wurde
auch in dieser Debatte wieder deutlich.

({1})

Wir haben vor etwa vier Wochen einen Antrag zu
Euratom in den Bundestag eingebracht. Wir freuen uns,
dass die Grünen jetzt einen ähnlichen Antrag einbringen.
Wie ich gehört habe, will auch die SPD einen Antrag
einbringen. Vor vier Wochen hat der Bundestag entschieden, unseren Antrag in den Europaausschuss zu überweisen. Dort ist bereits eine Anhörung geplant. Weil die
Federführung heute strittig ist, appelliere ich an Sie, diesen Antrag an den gleichen Ausschuss zu überweisen;
denn es macht wenig Sinn, eine Anhörung im Europaausschuss durchzuführen, wenn ein ähnlicher Antrag im
Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Deshalb fordere
ich Sie auf: Überweisen Sie den Antrag mit in den Europaausschuss.

Zum Antrag der Grünen. Unseres Erachtens geht dieser Antrag nicht weit genug; Sie haben eine zu lasche
Haltung. Wenn wir aus der Atomkraftnutzung aussteigen
wollen, dann, glaube ich, müssen wir mit dem Fossil
Euratom wirklich Schluss machen.
({2})

Es ist nicht ausreichend, nur Vertragsänderungen vorzunehmen. Aber das passt ein Stück weit zu Ihrem sonstigen Verhalten. Vor einem halben Jahr wurde der Atomausstieg mit Ihrer Unterstützung beschlossen. Auch
damals - das muss man sagen - ist man vor der Atomlobby und den Energieriesen eingeknickt. Jetzt ist es
ähnlich. Die Fraktion der Grünen springt meines Erachtens nicht weit genug. Wir müssen Euratom auflösen.

({3})

Mit der Mitgliedschaft in Euratom verschwendet die
Bundesregierung - das wurde schon angesprochen jährlich Millionen von Euro für die europäische Atomlobby und Nuklearindustrie. Insbesondere fördert sie damit auch die Erforschung der Kernfusion, eine Energieform, die möglicherweise erst 2050 nutzbar ist.

({4})

Jeder weiß, dass wir in Europa 2050 zu 100 Prozent erneuerbare Energien wollen. Das heißt, man fördert etwas, das man 2050 gar nicht mehr haben möchte. Insoweit ist das eine Verschwendung von Steuergeldern.

({5})

Das Geld wird nicht, wie immer wieder behauptet, in
die Verbesserung von Sicherheitsvorkehrungen oder von
Strahlenschutz investiert. Wir haben festgestellt, dass
Euratom gerade da große Mängel aufweist. Erst nach
den Ereignissen in Fukushima sind die sogenannten
Stresstests bei den AKW durchgeführt worden. Wenn
Euratom so toll wäre, wären diese Stresstests nicht erst
nach den Ereignissen in Fukushima durchgeführt worden.

Die deutsche Bevölkerung wurde - ich habe es bereits
erwähnt - mit einem schlechten Atomausstiegsgesetz
zufriedengestellt. Jetzt wird, wenn wir Euratom nicht
verändern oder beenden, dieser Atomausstieg in Deutschland über die europäischen Umwege konterkariert; denn
das, was wir im Rahmen von Euratom weiterhin fordern,
ist das Gegenteil von dem, was der Bundestag hier im
Frühjahr entschieden hat. Die Vorredner sind darauf eingegangen.

({6})

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich
Nägel mit Köpfen zu machen, damit wir über die europäische Bande nicht eingeholt werden. Das entspricht
nicht dem Willen der Bevölkerung.

Von Rednern der CDU/CSU, in der Vergangenheit
auch von Rednern der SPD, aber insbesondere von Rednern der FDP wurde immer wieder erwähnt, man könne
aus dem Vertrag nicht aussteigen. Das ist Quatsch. Mit
dem Vertrag von Lissabon wurde Euratom strukturell
aus der EU ausgegliedert. Die EU und die Europäische
Atomgemeinschaft sind eigenständige Organisationen.


Deshalb kann man aus Euratom aussteigen. Auch wir
haben beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
ein Gutachten angefordert. Man bestätigt uns, dass man
natürlich aussteigen kann, dass sich juristisch überhaupt
keine Probleme ergeben, wenn man aus Euratom aussteigt.

Wir wollen den Atomausstieg. Machen Sie mit. Überweisen Sie den Antrag in den Europaausschuss. Wir
werden dieses Thema dann in der Anhörung mit Experten erörtern. FDP und CDU/CSU wollen weiterhin an
der Atomenergienutzung festhalten. Sie wollen weiterhin den Energieriesen das Geld hinterherwerfen.

Vielen Dank.

({7})