emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gesine Lötzsch (NA), 2003-03-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Lehn, ich bin doch arg befremdet darüber, dass Sie
die Haushaltsdebatte zu einem Angriff auf die Ostrentnerinnen und Ostrentner nutzen. Einmal abgesehen davon, dass Ihnen allen bekannt sein dürfte, dass
der Rentenpunkt Ost noch immer wesentlich niedriger ist als der Rentenpunkt West, haben Sie, was die
Zusatzversorgungssysteme betrifft, schlicht die Unwahrheit gesprochen.

({0})

Sie wissen, dass das bei Abschluss des Einigungsvertrages - ich sage es ganz neutral - übersehen wurde und die
rechtlichen Konsequenzen nicht beachtet wurden. Vor
allen Dingen finde ich es nicht fair und nicht redlich, zu
behaupten, die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt auf der
Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichts ihre
Rente erstreiten, hätten in diese Systeme nicht eingezahlt. Das stimmt einfach nicht. Sie können die verschiedenen Berufssparten durchgehen und sich zum Beispiel
die Lehrerinnen und Lehrer oder Eisenbahnerinnen und
Eisenbahner anschauen; von ihnen ist sehr wohl eingezahlt worden.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass immer
gern versucht wird, die Durchschnittsrenten in Ost und
West miteinander zu vergleichen. Insbesondere wird immer betont, dass ein Rentnerehepaar im Osten angeblich
eine höhere Rente als ein Rentnerehepaar im Westen beziehe. Dabei wird aber häufig außer Acht gelassen, dass
die Frauen im Osten ein langes und sehr intensives Berufsleben hatten. Ich bin also arg befremdet und von Ihnen, Frau Kollegin Lehn, auch enttäuscht, dass Sie nach
13 Jahren staatlicher Vereinigung derart wenig Realitätskenntnis besitzen.

Schönen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin Lehn, zur Erwiderung.
Waltraud Lehn (NA), 2003-03-19:

Ich bin enttäuscht, dass mir das Wort im Munde verdreht wurde. Mit keinem Wort habe ich die Renterinnen
und Rentner in Ostdeutschland kritisiert. Sie haben
Rechte wahrgenommen, was sie - das ist völlig klar auch dürfen. Aber hier gibt es eine Entwicklung, die niemand so gewollt hat und die dazu führt - hier würde ich
mich an Ihrer Stelle einmal kundig machen -, dass wir
mittlerweile ausschließlich Klagen von Leuten, zum Beispiel Technikern, haben, die nicht im öffentlichen Bereich, sondern in privaten Bereichen gearbeitet haben.
Sie sagen, sie hätten zwar nie eingezahlt, hätten es aber
getan, wenn das System sie damals gelassen hätte; da
das System sie daran gehindert habe, sei es nicht ihre
Schuld, weswegen sie erwarteten, dass sie jetzt so behandelt würden, als hätten sie damals eingezahlt. Dieser
Entwicklung gilt es gegenzusteuern.

Als unangemessen empfinde ich den Angriff auf die
westdeutschen Frauen. Die Tatsache, dass es im Gegensatz zu Westdeutschland, wo Frauen für Familie und
Kinder gesorgt haben und in der Regel nicht oder allenfalls auf Teilzeitbasis arbeiten konnten, in Ostdeutschland mehr Krippen und Ganztagsschulen gab, kann man
den Frauen im Westen nicht vorwerfen. Eine Diskussion,
die an dieser Stelle die Menschen in gute und böse, arbeitende und nicht arbeitende, profitierende und nicht
profitierende unterteilt, empfinde ich als äußerst unglücklich; wir sollten alle miteinander die Finger von ihr
lassen. Wenn aber Systeme dazu führen, dass zusätzliche
Ansprüche, die unberechtigterweise geltend gemacht
werden, auch befriedigt werden müssen, dann muss man
sich die Frage stellen, ob dies Gerechtigkeit für alle bedeutet. Kommt man dann zu dem Ergebnis, dass dies
nicht Gerechtigkeit für alle bedeutet, muss man die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae von
der FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Ich erteile das Wort der Abgeordneten Birgitt Bender,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Andreas Storm, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat Frau Abgeordnete Kühn-Mengel von
der SPD-Fraktion.
Otto Fricke (NA), 2003-03-19:

Herr Kollege Kurth, ich fand es schon etwas platt,
dass Sie bei der Frage, ob es einem gut gegangen ist oder
nicht, auf das Materielle abgehoben haben. Aus meiner
Lebensüberzeugung heraus ist auch das Materielle sicherlich ein nicht unerheblicher Punkt; aber ich glaube,
dass bei der Frage, ob es einem gut geht oder nicht, das
Immaterielle, das Seelische viel wichtiger ist. Sie wissen
nicht, wie meine Zeit war; ich weiß nicht, wie Ihre Zeit
war. Ich kann nur eines sagen: Ich befinde mich als junger Familienvater, wenn ich mir überlege, was die Zukunft für meine Kinder bedeutet, durchaus in einer Reflexion, die mich sehr unsicher macht. Ich glaube, dass
das entsprechend für die Generation, die jetzt kommt,
gilt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Zur Erwiderung, bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2003-03-19:

Dass es um Ihre seelische Gesundheit ging, als Sie davon gesprochen haben, dass es Ihnen gut geht, wurde aus
Ihren Ausführungen so nicht erkennbar.

({0})

- Es ging um den Golf, genau. - Es ging um Ihre zukünftigen bzw. jetzigen Belastungen. Sie haben versucht, die
Generationen gegeneinander auszuspielen.

({1})

Genau auf dieses Spiel sollten wir uns nicht einlassen.
Wir sollten neben der Gerechtigkeit zwischen den Generationen nicht die Gerechtigkeit innerhalb der verschiedenen Lebensalterskohorten vergessen.

Ich glaube, wir kommen nur zu einer Gesamtbetrachtung, wenn wir die verschiedenen Komponenten von
Gerechtigkeit - dazu gehören Verteilungsgerechtigkeit,
Zugangsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Generationen ({2})

in ihrer Dimension gleichberechtigt betrachten. Ich habe
ganz erhebliche Zweifel, dass Sie zu dieser gleichgewichtigen und übersichtlichen Betrachtung überhaupt in
der Lage sind.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Nun hat die Kollegin Widmann-Mauz, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2003-03-19:

Ich komme damit zum Schluss. - Es ist doch im
Grunde nicht länger einzusehen, dass wir unsere Kinder
und Enkelkinder mit höheren Beiträgen belasten und damit ganz entscheidend zu Nachteilen in der gesetzlichen
Krankenversicherung beitragen, nur weil unsere Generation zu faul zum Zähneputzen ist. Es gäbe noch vieles zu
erläutern; der Kollege Zöller wird dies nachher fortsetzen.

Sie kommen insgesamt in der Kombination Ihrer Vorschläge, was die versicherungsfremden Leistungen anbelangt, nicht zu dem Entlastungsvolumen, das Sie brauchen, um das gesteckte Ziel eines Beitragssatzes von
13 Prozent überhaupt zu erreichen.

Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt. Diskutieren
Sie darüber mit uns vorurteilsfrei und ideologiefrei!
Bringen Sie einen schlüssigen Gesetzentwurf in den
Deutschen Bundestag ein! Dann werden wir unsere Verantwortung wahrnehmen und Gespräche nicht verweigern.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Nun hat die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Frau Schmidt, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Ministerin, sind Sie geneigt, nach Beendigung
Ihrer Redezeit noch eine Zusatzfrage des Kollegen
Storm aufzunehmen?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-03-19:

Wenn Sie es gestatten.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-03-19:

Herr Kollege Storm, Sie beschäftigen sich mit den
Daten zur Rentenversicherung. Auf der Grundlage der
Daten der Rentenversicherungsträger können wir immer

erst im Herbst sagen, wie die Entwicklung im kommenden Jahr aussehen wird. Wir arbeiten aber - das wissen
Sie - mit der Rürup-Kommission. Wenn die Entwicklungen anders sind, als wir sie prognostiziert haben, brauchen wir eine Nachjustierung der Rentenformel.

Dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Ein Vorschlag
geht beispielsweise dahin, auf der Einnahmeseite die
Einkommen aller Beitragszahler, auch der Bezieher von
Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld usw., einzubeziehen.
Wir werden hier Vorlagen einbringen und im Parlament
dann darüber beraten.

Man kann aber noch nicht sagen, wie die Entwicklung
im nächsten Jahr aussehen wird.

({0})

Es gibt Risiken. Es bestehen aber immer noch Chancen,
dass das Wachstum in diesem Jahr ansteigt, weil die Gesetze, die wir hier zum Teil gemeinsam verabschiedet
haben, greifen. Ich höre Sie noch sagen: Wenn wir die
400-Euro-Jobs regeln, entstehen 800 000 Arbeitsplätze.
- Sie können doch nicht so wenig Vertrauen in Ihre eigenen Reformen haben. Wie die Entwicklung im kommenden Jahr aussehen wird, wissen wir im Herbst,

({1})

weil dann der VDR und die Rentenversicherungsträger
- von denen stammen auch Ihre Zahlen - die Daten vorlegen. Der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte hat am vergangenen Sonntag gesagt: Im
kommenden Jahr können die Rentenbeiträge stagnieren,
sinken,

({2})

aber sie können auch steigen. Das sage auch ich Ihnen,
weil man zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sagen kann.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Das, was Sie als Letztes gesagt haben, wird so mancher schon vermutet haben.

Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Lötzsch das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Nächster Redner in der Aussprache zum Einzelplan 15 ist der Kollege Zöller, CDU/CSU.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Nun hat der Kollege Schmidbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Horst Schmidbauer (NA), 2003-03-19:

- ja, Herr Präsident -, das Konzept umzusetzen. Ich bin
der Meinung, wir dürfen diese 700 Krankenhäuser, die
sich darauf eingestellt haben und motiviert sind, einen
neuen Weg zu beschreiten, nicht gegen die Wand fahren
lassen. Ich bitte die Opposition, ihren Einfluss geltend zu
machen und den Krankenhäusern zu helfen, den neuen
Weg unbeschadet gehen zu können.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung - in der Ausschussfassung. Wer für
den Einzelplan 15 in dieser Fassung stimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Einzelplan 15 ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition so angenommen.

Wir kommen zum Fallpauschalenänderungsgesetz.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/614 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:

1 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium
zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und
zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der
Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten
Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
({0}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
26. September 2001

- Drucksache 15/696 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Eine Aussprache ist dazu nicht vorgesehen. Interfraktionell wird die Überweisung des Antrages auf
Drucksache 15/696 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Darüber besteht offensichtlich Einvernehmen. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I.15 auf:

Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung
Drucksachennummer 15/562, 15/572

Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Bartholomäus Kalb
Dr. Elke Leonard
Jürgen Koppelin

Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der
CDU/CSU-Fraktion vor, über den wir morgen nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Erster Redner ist der Kollege Dietrich Austermann,
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Elke Leonhard,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Nächster Redner ist der Kollege Günther Nolting,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Herr Kollege Nachtwei, denken Sie bitte an Ihre Zeit.

({0})
Winfried Nachtwei (NA), 2003-03-19:

Wir verrechnen unsere Redezeiten innerhalb der
Fraktion.

Über Jahrzehnte hinweg hat gerade die CDU/CSU
den Charakter des transatlantischen Bündnisses als
Wertegemeinschaft und Partnerschaft demokratischer
Rechtsstaaten betont. Zurzeit verlässt die Regierung der
Vereinigten Staaten dieses Wertefundament und - das
sage ich in dieser Deutlichkeit - verrät die große Tradition ihrer Vorgängerregierungen, ohne die die Vereinten
Nationen und der Völkerbund wohl gar nicht entstanden
wären.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Herr Kollege Nachtwei, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Winfried Nachtwei (NA), 2003-03-19:

Nein, jetzt nicht. Ich bin bei meinen Schlusssätzen, da
passt das nicht. Sie können meinetwegen eine Kurzintervention abgeben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
schweigen nicht nur dazu, Sie unterstützen das jetzt
auch. Wenn Sie an der Regierung wären,

({1})

würden nun auch Bundeswehrsoldaten in den Irakkrieg
geschickt.

({2})

Wir kennen uns lange genug. Deshalb weiß ich, dass
Sie keine Kriegstreiber sind und lieber Frieden wollen.
Warum aber lassen Sie sich derart in den Krieg treiben?
Warum brechen Sie in diesen Tagen mit der Politik der
militärischen Zurückhaltung, die hier bisher Konsens
war? Offenbar sind Ihnen die Werte einer Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein soll, abhanden gekommen.

({3})

Am Tag der Haushaltsberatung zum Verteidigungsetat
ist das ein äußerst beunruhigendes und für mich auch äußerst bestürzendes Zeichen.

Danke.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Ich gebe der Kollegin Lenke das Wort zu einer Kurzintervention.
Ina Lenke (NA), 2003-03-19:

Herr Nachtwei, wir haben heute den Verteidigungshaushalt zu beraten. Ich habe in Ihrer Rede nichts von
Reformen der Bundeswehr und von Haushaltsansätzen
gehört. Das bedauere ich außerordentlich, weil anlässlich dieser Haushaltsberatung gerade die Grünen eine
Aussage in Bezug auf die Wehrpflicht und die Wehrgerechtigkeit hätten machen müssen.

Ich wundere mich schon sehr, dass die grüne Fraktion
die in dieser Republik bestehende Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit zulässt. Von Ihnen gab es kein Wort
zur Bundeswehrreform und zur Umgestaltung der Bundeswehr hinsichtlich der Wehrpflicht. Das bedauere ich.
Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie als Grüner noch
dazu eine Aussage machen wollen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Herr Kollege Nachtwei, bitte.
Winfried Nachtwei (NA), 2003-03-19:

Frau Kollegin, Sie haben offenkundig nicht ganz zugehört. Ich habe mich nämlich im ersten Teil meiner
Rede sehr wohl auf die laufende Bundeswehrreform
bezogen.

({0})

Ich habe betont, dass die bisher eingeleiteten Schritte
wie Überprüfung der Beschaffungsplanung, Neujustierung der Aufgaben und schließlich eine Abspeckung bei
der Ausrüstung, erste konsequente Maßnahmen im Rahmen der Bundeswehrreform sind. Ich habe auch die
nächsten Schritte genannt.

In diesem Zusammenhang habe ich mich allgemein
zur Wehrform geäußert. Ich habe hier oft genug unsere
Haltung zu unserer Meinung nach legitimen und notwendigen Wehrform deutlich gemacht. Nach Auffassung
der Grünen ist die Zeit der Wehrpflicht abgelaufen. Wir
halten eine Freiwilligenarmee im Sinne einer modernen
und effektiven Bundeswehr für die angemessene Form.

({1})

Dies brauche ich aber nicht bei jeder Rede notorisch zu
wiederholen. Das möchte ich dann sagen, wann ich es
für richtig halte.

({2})

Am heutigen Tag, der unter dem Vorzeichen des Krieges steht, nur wieder über das Wie der Bundeswehrreform zu reden - das ist oft das Kennzeichen dieser Debatte -, aber die ganz entscheidende Frage des Wofür
außer Acht zu lassen, halte ich gerade zum jetzigen Zeitpunkt für unpassend. Die Tatsache, dass sich bei der
CDU/CSU ein Paradigmenwechsel zeigt, muss klar angesprochen werden. Das wurde in dieser Deutlichkeit
leider bisher noch nicht zum Ausdruck gebracht.

Ich bedanke mich für Ihr Angebot, mich zu diesem
Thema ergänzend zu äußern.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Herr Kollege Schmidt, schauen Sie bitte auf die Uhr
an Ihrem Rednerpult.

({0})
Christian Schmidt (NA), 2003-03-19:

Ich bedanke mich für diesen Hinweis. Ich finde, ich
könnte noch länger über das sprechen, was notwendig ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Herr Kollege Schmidt, ich finde nicht, dass Sie noch
länger reden können.
Christian Schmidt (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin, dann werden wir das zu gegebener
Zeit in den Ausschüssen und in diesem Hause fortsetzen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,
Dr. Peter Struck.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alex
Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14
in der Ausschussfassung. Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/668? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})

Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der
FDP abgelehnt.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/669? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
CSU und der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/670? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
CSU und der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/683? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der FDP abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 14 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 15/568, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Schulte ({1})
Antje Hermenau

Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor. Über den Entschließungsantrag werden wir
morgen nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jochen Borchert, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-19:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Schulte,
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Frau Kollegin, auch wenn es mir schwer fällt, muss
ich Sie an die Überschreitung der Redezeit erinnern.
Brigitte Schulte (NA), 2003-03-19:

Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Die anderen haben auch überzogen.

Meine Damen und Herren, wir haben hervorragende
Leute bei der UN - in Bonn und in New York. Wir haben
aber auch hervorragende Mitarbeiter in unseren internationalen und nationalen Organisationen. Es würde sich
lohnen, all diese hier einmal zu erwähnen. In der Kürze
der Zeit kann ich das leider nicht.

Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich noch zwei
letzte Zahlen nenne: Ich finde, es stünde der Bundesrepublik gut an, wenn sie die Zahl der jungen Akademiker,
die sich auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland
- dies wurde mit Mitteln aus dem Haushalt finanziert nach ihrem Studium hier in Deutschland weiter qualifiziert haben - sie belief sich im letzten Jahr auf 1 395 -,
und die Zahl der Fach- und Führungskräfte, die wir im
letzten Jahr nach Deutschland geholt haben - es waren
6 446 -, in den nächsten Jahren erhöhen würde.

Noch besser wäre es, wenn die deutschen Unternehmen im Ausland diese, nachdem sie in ihre Heimatländer
zurückgekehrt sind, auch beschäftigen würden. Investitionen in Menschen zahlen sich für die Menschen vielfach aus. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, kämpfen wir gemeinsam weiter für eine
Erhöhung dieses Haushalts!

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat nun der Kollege Markus Löning, FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin von
der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Eichstädt-Bohlig vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Löning (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Frau Kollegin, Sie haben unseren Antrag zur Fusion von
BMZ und AA als Karnevalsscherz bezeichnet.

({0})

- Lieber Herr Ströbele, dann müssten Sie Ihren geschätzten Herrn Außenminister eigentlich als Faschingsprinz bezeichnen; denn auch er wollte ja die Integration
des BMZ in das AA.

({1})

Das war schon damals ein vernünftiger Vorschlag von
ihm und daran hat sich - der Antrag liegt vor - nichts geändert.

Kollege Borchert hat es dargestellt: Der Einzelplan
wird zerfleddert und aus anderen Häusern dirigiert. Ein
Großteil der Entwicklungshilfe - unter finanziellen Aspekten - findet in anderen Häusern statt. Noch sehr viel
entscheidender aber ist: Zum Beispiel aus Afghanistan
hören wir von Reibungsverlusten, die dadurch entstehen,
dass die Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt
und dem BMZ nicht funktioniert. Geld, Effizienz und
Einsatz gehen hier verloren. Wir setzen uns mit unserem
Entschließungsantrag dafür ein, dass diese Effizienz
wieder hergestellt und im Sinne der Entwicklungshilfe,
zum Beispiel bei der Minenräumung und anderen sinnvollen Projekten - anstatt bei der Verwaltung -, genutzt
wird.

Frau Ministerin, ich habe gerüchteweise gehört, dass
Sie unserem Entschließungsantrag nicht folgen wollen.
Trotzdem möchte ich auf einige Strukturvorschläge für
Ihr Haus eingehen, die Sie in letzter Zeit vorgebracht haben. Man hört das eine oder andere. Teilweise ist es begrüßenswert, teilweise aber auch nicht. Auf einen Punkt
will ich hier besonders eingehen: Sie haben sich
entschlossen, einen größeren Teil Ihres Hauses nach Berlin zu verlegen. Das begrüße ich ausdrücklich. Diesen
Vorschlag finde ich sehr vernünftig. Leider konnten Sie
sich nicht dazu durchringen, Ihr ganzes Haus hierher zu
verlegen und ins AA zu integrieren.

({2})

- Ich kann und darf hier doch wohl Wünsche äußern,
Frau Kollegin. Ich hoffe, das ist durchaus auch in Ihrem
Sinne.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Lieber Herr Kollege, wir sollten der Bundesregierung
aber in der Tat nicht vorwerfen, dass sie sich an geltende
Gesetze hält.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Nun erteile ich dem Abgeordneten Thilo Hoppe,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-19:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe,
CDU/CSU-Fraktion.