Bachmaier (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch das Bußgeldverfahren kommen jährlich knapp eine halbe Million Recht-suchende als Betroffene mit der Justiz in Berührung. In den weitaus meisten Fällen liegt dem Verfahren ein Bußgeldbescheid zugrunde, durch den den Betroffenen ein mehr oder weniger schweres Fehlverhalten im Straßenverkehr vorgeworfen wird. Für viele Menschen ist die Verwicklung in ein Bußgeldverfahren die einzige unmittelbare Erfahrung, die sie in ihrem Leben mit einem Gericht machen. Gerade diese unmittelbaren Erfahrungen tragen aber entscheidend mit dazu bei, ob unserer Justiz das Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, das für eine geordnete Rechtspflege in unserem Lande unerläßlich ist. Deshalb stehen wir alle in der Pflicht, die Verfahrensrechtsordnungen so auszugestalten und fortzuschreiben, daß die Menschen in einem Gerichtsverfahren das sichere Gefühl haben, ihr Anliegen werde einer gründlichen und erschöpfenden gerichtlichen Überprüfung unterzogen, kurz gesagt: ihnen werde in einem umfassenden Sinne Gerechtigkeit widerfahren.
Dies ist die Richtschnur, an der wir die Ausgestaltung der prozessualen Verfahrensrechte und somit auch diesen Gesetzentwurf messen.
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Es geht nicht an, daß elementare rechtsstaatliche
Gewährleistungen in einem Gerichtsverfahren
dann zur Disposition gestellt werden, wenn die Zahl derer zunimmt, die die Gerichte um Hilfe anrufen.
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- Dazu komme ich gleich, Herr Saurin. Ich habe Sie gar nicht beschuldigt; warum reagieren Sie denn als Betroffener?
Es stellt auch ein nicht ganz ungefährliches Unterfangen dar, Verfahrensgarantien und Rechtsmittel daran zu orientieren, ob nach Ansicht des Gesetzgebers ein gravierender oder ein weniger gravierender Fall vorliegt. Für die meisten Menschen stellt die Durchführung eines Gerichtsverfahrens, insbesondere auch im Rahmen des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid, eine nicht unerhebliche psychische Belastung dar, der sie sich nicht ohne Not aussetzen. Auch bei einem Bußgeldbescheid von relativ geringer Höhe kann für den jeweils einzelnen ein Sachverhalt zugrunde liegen, der für ihn und sein Rechtsempfinden von einschneidender Bedeutung ist. Deshalb sollten wir uns davor hüten, in den sogenannten geringfügigen Fällen allzu kurzen Prozeß zu machen.
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- Dazu komme ich gleich. - Jemand, der vom Gesetzgeber dazu verpflichtet wird, eine von ihm als Unrecht empfundene Maßnahme hinzunehmen, ohne daß er sich dagegen wirkungsvoll zur Wehr setzen kann, reagiert in aller Regel verdrossen auf die rechtsgewährenden Institutionen unseres Staates und tut sich damit schwer, diese Institutionen für sich zu akzeptieren.
Dies waren für uns auch die Gründe - sie sind es nach wie vor -, daß wir uns in den Beratungen des Rechtsausschusses hartnäckig gegen eine Einschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens und der Rechte des Betroffenen im Beweisaufnahmeverfahren zur Wehr gesetzt haben. Zum Teil hatten unsere Bemühungen Erfolg - diesen Erfolg hatten wir gemeinsam -, wie dies am Beispiel der sogenannten vereinfachten Art der Beweisaufnahme aufgezeigt werden kann. War es nach dem Regierungsentwurf noch möglich, eine sogenannte vereinfachte Form der Beweisaufnahme auch gegen den Willen des Betroffenen durchzuführen, so ist dies nach dem einmütigen Beschluß des Rechtsausschusses nur noch mit Zustimmung des Betroffenen möglich. Das bedeutet z. B.
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- j a, da haben wir auch einiges gemacht, Herr Saurin -, daß Polizeibeamte, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durchführen, weiterhin als Zeugen über ihre Wahrnehmungen vor Gericht vernommen werden können, wenn der oder die Betroffene darauf besteht.
Nicht einverstanden erklären wir uns damit, daß der schon bislang nicht gerade einfache Weg der Zulassung der Rechtsbeschwerde noch weiter eingeengt wird. Die jetzt beschlossene Einengung der Zulassung der Rechtsbeschwerde bedeutet für den
weit überwiegenden Teil aller Verfahren, daß Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts in einem Bußgeldverfahren nicht oder nur noch schwer zugänglich gegeben sind.
Das neu einzuführende Zwischenverfahren, das ja auf Vorarbeiten zu Beginn der 80er Jahre zurückgeht, halten wir für eine gute Sache. Wir hoffen, daß durch diese neue zwischengeschaltete Verfahrensform viele Einsprüche gegen einen Bußgeldbescheid schon vor Einschaltung eines Gerichts so weit auf ihre Berechtigung überprüft werden können, daß es eines gerichtlichen Verfahrens mit all den damit zusammenhängenden Belastungen auch für die Betroffenen nicht mehr bedarf.
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Ebenso positiv stehen wir zu der Verlängerung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid auf 14 Tage. Durch diese verlängerte Einspruchsfrist wird es besonders den beauftragten Verteidigern ermöglicht, durch eine rechtzeitige Überprüfung vor Einlegung eines Einspruchs die Chancen dieses Rechtsmittels auszuloten und zu überprüfen.
Wir wissen, daß die Parkverstöße in den Großstädten ein inzwischen nicht unerhebliches Problem sind - Sie sprachen j a davon -, und waren deshalb bereit, unseren Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten. Die, wenn auch nur versuchsweise, jetzt vorgesehene Ermächtigung zur Einführung der sogenannten Parkkralle halten wir allerdings für den falschen Weg.
Im übrigen liegt mir bis zum heutigen Tag kein Schreiben und keine Demarche des die Stadt München repräsentierenden Oberbürgermeisters oder seines Stellvertreters vor, womit die Parkkralle gefordert würde. Hingegen wird sie von einem Kreisverwaltungsdezernenten gefordert, der da einen erheblichen Eifer gezeigt hat.
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- Ich wollte j a nur klarstellen, wer mit besonderem Eifer an der Geschichte strickt. Wenn Sie, Herr Saurin, das vorhin nicht gesagt hätten, wäre ich zu dieser Bemerkung gar nicht veranlaßt gewesen.
Zum einen ist die Parkkralle in einer Vielzahl leichterer Fälle des Parkverstoßes ein unverhältnismäßig intensiver Eingriff. Außerdem wird durch die Anbringung einer Parkkralle die Parkzeit des Fahrzeugs nochmals verlängert. Wir haben zudem Bedenken, ob diese quasi vorweggenommene Sanktion, die durch ein erfolgreiches Rechtsmittel nicht mehr beseitigt werden kann, eine rechtsstaatlich vernünftige Antwort auf unzweifelhaft bestehende Probleme ist.
Im übrigen wird es wohl längere Zeit dauern, bis durch eine gesicherte Rechtsprechung abgeklärt ist, ob und in welchen Fällen die Anbringung einer Parkkralle als verhältnismäßige Reaktion anzusehen ist.