Heidemarie Lüth (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs hört sich gar nicht schlecht an. Ich darf zitieren:
Die praktischen Erfahrungen mit dem zum 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Betreuungsrecht lassen dessen Überarbeitung angezeigt erscheinen.
Wir bestätigen noch mal sehr gern: Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD belegt etwas ganz anderes. Sie verdeutlicht, daß - wie im Entschließungsantrag der SPD festgestellt - über Wirklichkeit und Wirkungsweise des Betreuungsrechts zu wenig bekannt ist, um ein Gesetz überhaupt ändern zu können.
In diesem Sinne wurde die Regierung ertappt, so ganz auf die Schnelle Kosten zu sparen, und dies auf dem Rücken derjenigen, die Betreuung benötigen und die psychisch und physisch nicht in der Lage sind, Widerstand entgegenzusetzen. Das sind - wie bereits festgestellt - über eine halbe Million Menschen in unserem Land.
Gleichfalls will sie Kosten gegenüber jenen sparen, die Betreuung leisten. Das ist im Grunde genommen nichts anderes als eine neue Form des Sozialabbaus in Form von Lohnkürzungen.
Deutlich wird das in der Aussage des Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe. Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren:
Die Lebenshilfe empfiehlt deshalb, den Regierungsentwurf in der vorgelegten Fassung nicht weiter zu verfolgen. Er ist ungeeignet, die angestrebten Einspareffekte zu erzielen, und wird statt dessen die ohnehin in Ansätzen steckengebliebene praktische Umsetzung der großen rechtspolitischen Errungenschaften des Betreuungsrechts zum Erliegen bringen.
Die überflüssige Betonung, daß die Betreuungsangelegenheiten der Betreuten rechtlich zu besorgen sind, wird vor allem zu einer Vernachlässigung der persönlichen Zuwendung als Grundlage für das soziale Verhältnis zwischen Betreuten und Betreuern führen. Ohne ein persönliches Gespräch - das ist sicherlich jedem klar - kann eine Betreuungsaufgabe nicht erfüllt werden.
Wir wollen deshalb, daß die Veränderungen im Gesetz folgendes beinhalten: Die Rechte der kranken und behinderten Menschen sind verfassungsrechtlich in vollem Umfang zu sichern. Die Existenz der Betreuungsvereine ist zu garantieren, und auch die ehrenamtliche Betreuung, die sowohl professionelle Begleitung als auch Qualifizierung braucht, ist zu gewährleisten. Vergütungssätze müssen die Existenz und den Bestandschutz garantieren.
Herr von Stetten, auch Sie wissen sicherlich - Sie haben es nur nicht erwähnt -, daß in den Bruttobeträgen, die Sie für die Betreuer genannt haben, natürlich auch die Ausgaben für die Büros und die Aufga14690 
ben - sie machen etwa 20 Prozent aus - enthalten sind, die überhaupt nicht stundenmäßig geleistet werden können, sondern zur Vorbereitung dienen.
Schließlich noch etwas, worauf der Kollege Braun bereits hinwies: Favorisiert wird im Entwurf die Qualifikation des Betreuers als Sozialarbeiter. Da diese Qualifikation in der DDR nicht erworben werden konnte, muß gewährleistet werden, daß vorhandene Qualifikationen - zuzüglich der in Lehrgängen erworbenen Kenntnisse und der in der Tätigkeit angeeigneten praktischen Erfahrungen - Anerkennung finden.
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Die gesetzliche Betreuung als Maßnahme staatlicher Rechtsfürsorge muß gegeben sein, und die örtlichen Betreuungsorgane der Kommunen dürfen nicht zur finanziellen Ausgleichsquelle für die Betreuungsvereine werden; denn eines ist eindeutig: Wenn es bei dieser Regelung der Vergütungssätze bleibt, werden die geringen Betreuungen nicht mehr von den Betreuern durchgeführt werden, und statt dessen werden die Kommunen gefordert.