dasch (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, sind in Ihrem Ministerium Ergebnisse von Untersuchungen über die Auswirkung von Baustoffen auf die Gesundheit vorhanden, oder haben Sie für die Zukunft wissenschaftliche Untersuchungen vorgesehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Frage bezüglich der Baustoffe müßte ich an das Ministerium verweisen, das auf diesem Gebiet Forschungsarbeit leistet. Wir sind hier vorrangig unter gesundheitlichen Gesichtspunkten gefragt worden. Wir werden das immer nur zusammen mit dem Minister für Städtebau und Wohnungswesen tun können. Ich könnte Ihnen im einzelnen nicht sagen, ob es solche Untersuchungsergebnisse gibt. Was ich beantworten könnte, wäre die Frage im Sinne des ersten Fragestellers, welche Veröffentlichungen über Forschungsergebnisse oder Meinungsäußerungen der Wissenschaftler es zu der von Ihnen gestellten Frage gibt. Ich stelle Ihnen das später gern zur Verfügung.


Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Dr. Arnold auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 72 dieses Abgeordneten.
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Dasch auf:
Sind der Bundesregierung die Klagen der Bewohner sogenannter Entlastungsstädte oder neuer Großsiedlungen, wie z. B. München-Perlach, bekannt, daß mehrfach nicht genügend Kindergärten, Spielplätze und Sportanlagen für die Kinder eingeplant wurden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dasch, auch diese Antwort wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen gegeben.
Nicht ausreichende Sozialplanung in einzelnen Entlastungsstädten oder neuen Großsiedlungen wird zur Zeit öffentlich diskutiert. Dabei erörterte Unzulänglichkeiten sind der Bundesregierung bekannt. Möglichkeiten unmittelbarer Einflußnahme hat die Bundesregierung hinsichtlich der angesprochenen Beanstandungen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.
Alle von Ihnen genannten Einrichtungen sind in der nicht erschöpfenden Aufzählung des § 5 Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes als für die Wohlfahrt der Jugend erforderliche Einrichtungen erfaßt. Die Durchführung dieses Gesetzes obliegt jedoch nach Art. 83 des Grundgesetzes den Ländern als 1 eigene Aufgabe. Ihnen obliegt - speziell in § 78 des Jugendwohlfahrtsgesetzes geregelt - die Aufsicht über Heime und Einrichtungen, in denen Minderjährige dauernd oder zeitweise, ganztägig oder für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig, betreut werden oder Unterkunft erhalten. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Bundesregierung sind auf die Bundesaufsicht gemäß Art. 84 Abs. 3 des Grundgesetzes beschränkt. Daneben bleibt der Bundesregierung lediglich die Möglichkeit, Anregungen zu geben.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus auf dem in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallenden Gebiet des Bauwesens an der Erarbeitung einer Musterbauordnung mitgewirkt. Darin wird den von Ihnen gerügten Unzulänglichkeiten vorgebeugt. Sache der Landesgesetzgeber ist es, die hierbei gewonnenen Erkenntnisse im Wege des Landesrechts zu verwirklichen.
Um vorbildliche städtebauliche Lösungen aufzuzeigen und Kostensenkungen durch rationelle Planung und Bauausführung bei gleichzeitiger Steigerung der Güte und Produktivität zu erreichen, hat die Bundesregierung Grundsätze für sogenannte Demonstrativ-Bauvorhaben geschaffen, deren Einhaltung Voraussetzung dafür ist, für die Durchführung eines Demonstrativ-Bauvorhabens zweckgebundene Bundessondermittel zu erhalten.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß diese Grundsätze in Verbindung mit der finanziellen Förderung, auf die Dauer gesehen, Beanstandungen der von Ihnen genannten Art nicht mehr aufkommen lassen. Darüber hinaus muß die Sozialplanung mehr und mehr Anerkennung und Beachtung finden. Dies wird dazu beitragen, daß künftig schon im frühestmöglichen Stadium der Planung bzw. der Erstellung von Bebauungsplänen gerade auch die Jugend- und Sozialämter eingeschaltet werden und ihren berechten Anliegen Rechnung getragen wird.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen danken, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Dichgans auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, Frage 87 des Abgeordneten Dichgans ebenfalls.
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Mertes auf. - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es zu, daß die Mieten für Bundesbedienstetenwohnungen für Soldaten und Zivilbedienstete, die mit Bundesdarlehen errichtet wurden, durch die jüngsten beträchtlichen Anhebungen eine Erhöhung von bisher insgesamt 80 Prozent erfahren haben?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Präsident! Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. In jüngster Zeit sind verschiedentliche Fälle von Mietanhebung bekanntgeworden, in denen Bundesdarlehenswohnungen u. a. mit Sparkassenhypotheken finanziert worden sind und die Sparkassen auf Grund einer vereinbarten Zinsgleitklausel ihren Zinssatz angehoben haben. Es dürfte sich erfahrungsgemäß um relativ wenige Wohnungen handeln, die davon betroffen sind, zumal nach allgemeinen Feststellungen der überwiegende Teil der Sparkassenhypotheken zur Finanzierung von Eigenheimen eingesetzt worden ist.
Der Umfang etwaiger sich aus der Anhebung der Sparkassenzinsen ergebender Mieterhöhungen richtet sich wesentlich nach der Höhe der Hypothek für das betreffende Objekt und nach der Anhebung des Zinssatzes. Sofern in einem konkreten Fall die Miete infolge einer Erhöhung des Sparkassenzinses und anderer mieterhöhender Faktoren, z. B. des Wegfalls der für .die Dauer von fünf Jahren ab Bezugsfertigkeit gewährten Aufwendungszuschüsse oder Erhöhung der Grundsteuer nach Ablauf von zehn Jahren oder höherer Kommunalabgaben, unangemessen erhöht worden sein sollte, bin ich gerne bereit, nähere Einzelheiten nachprüfen zu lassen.
Prozentuale Angaben über Mieterhöhungen haben nur relativen Aussagewert. Je niedriger die Miete beim Erstbezug der Wohnung war, um so höher wirken sich, prozentual gesehen, spätere Mieterhöhungen aus. In Anlehnung an die Mietsätze des sozialen Wohnungsbaus lagen z. B. bei den Ende der fünfziger Jahre geförderten Bundesdarlehenswohnungen

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
einfacher Ausstattung die Mieten bei 1,35 DM per Quadratmeter Wohnfläche und Monat. Bei Annahme einer Mieterhöhung von 80 v. H. seit Bezugsfertigkeit ergäbe sich bei einer solchen Wohnung heute eine Miete von 2,43 DM. Soweit Bundesbedienstetenmieten in einzelnen Standorten im Hinblick auf die sozialen Mieten unangemessen hoch erscheinen, wird jeweils geprüft, ob eine Anpassung notwendig ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jobst.