Westphal (vizepräsident), 1984-11-09:
Das Wort hat der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus Herr Dr. Maier.
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Staatsminister Dr. Maier ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es in dieser Debatte um Kultur, Kulturförderung, Kulturpolitik geht, dann haben auch die Länder ganz selbstverständlich ein gewichtiges Wort mitzureden, und so darf sich die Bundesratsbank bei diesem Thema mit Fug und Recht zu Wort melden; denn die Länder sind in Sachen Kulturpolitik Regierung. Das Grundgesetz weist ihnen die Kulturhoheit zu, und der ganz überwiegende Teil der Kulturausgaben fließt aus Länderetats. Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken, moderne Kunst- und Musikproduktionen, kurz, alles, was sich nicht selber trägt, was der Stützung, der Subvention bedarf, wird von den Länder unterstützt und unterhalten.
Und nicht nur von den Ländern: Wir wollen bei dieser Debatte die unschätzbaren Leistungen der Kommunen nicht vergessen,
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der Landkreise, der kulturträchtigen Sondergebilde, wie Landschaften, Landschaftsverbände und Bezirke.
Die deutsche Kultur ist eben kein hierarchisches Gebilde aus Unten und Oben, wo im Land draußen die Massen in provinzieller Einfalt „bei den Harmonikas der Knechte" hocken ({3}), während in den Metropolen einsame Eliten für die Ewigkeit denken und dichten.
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Diese Kultur war immer durch vielfältige Mischungen des Volkstümlichen und des Urbanen gekennzeichnet, durch Dezentralisierung ohne Qualitätseinbußen, durch Regionalismus ohne Provinzialität. Man kann in Deutschland vorzügliches Theater nicht nur in Berlin, übrigens auch in Bonn, sondern auch in Sommershausen sehen,
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exzellente Musik nicht nur in München, sondern
auch in Schwetzingen hören, Bibliotheken von

Staatsminister Dr. Maier ({6})
Weltruf nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Wolfenbüttel benutzen, unverwechselbare Museen nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Altona und in Michelau erleben.
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Das unterscheidet unsere Kultur von der Kultur zentralisierter Staaten, wo sich das meiste in den Hauptstädten abspielt und wo alle kulturellen Kräfte vom Land in die Hauptstädte drängen.
Nun hat, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren der Bund ohne Frage seine kulturfördernde Tätigkeit, die bisher mehr subsidiärer, ergänzender Natur war, verstärkt. Die Stichworte sind in dieser Debatte vielfältig genannt worden; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Die Länder sahen diese neue Aktivität manchmal mit einem gewissen Stirnrunzeln, mit ähnlichen Gefühlen, wie sie kinderreiche, hart sich plagende Eltern empfinden, wenn ein begüterter Onkel von Zeit zu Zeit vorbeikommt und auf den mühsam mit Brot gefüllten Tisch Schokolade und kostbare Desserts stellt.
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Den Kindern macht so etwas natürlich Spaß, die Eltern aber ärgern sich und meinen vielleicht, statt spektakulärer, seltener Extras hätte uns der Onkel oder die Tante auch mehr Geld zur Aufbesserung der täglichen Hausmannskost geben können.
In die Sprache der Kulturpolitik von Bund und Ländern übersetzt: Statt die Spitzenförderung von Kunst und Kultur zu übernehmen, stünde es dem Bund auch frei, durch Steuerentlastungen die Länder in die Lage zu versetzern, mehr, noch mehr für Kunst und Kultur zu tun.
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Auf die Dauer kann man ja von Schokolade allein nicht leben, wenn nicht reichlich tägliches Brot dazukommt.
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- Ich komme auf all das noch zurück.
Das verstärkte kulturpolitische Engagement des Bundes hat gewiß verschiedene Gründe, und ich verkenne nicht, daß hier ein komplexer Tatbestand vorliegt und daß auch die Länder an der eingetretenen Lage ganz und gar nicht unschuldig sind. Nehmen wir ein harmloses Beispiel: die Denkmalpflege. Es war den Ländern nicht möglich, 1975 ein gemeinsames Instrument zur Organisation des Europäischen Denkmalschutzjahres zu schaffen, vielleicht auch deswegen nicht, weil sie dem Gerede von angeblichen Grauzonen, unkontrollierbaren dritten Ebenen mit soviel Respekt und soviel Selbstzweifeln begegnet sind. Und so entstand das Nationalkomitee für Denkmalschutz, das j a in der Antwort der Bundesregierung gewürdigt wird, mit maßgebender Mitwirkung des Bundes - eigentlich ein Unikum, weil ein Länderminister Vorsitzender ist und die Geschäftsstelle beim Bund liegt.
Oder die Musikförderung! Ich habe seit den 60er Jahren immer wieder Klage darüber geführt, daß es den Ländern nicht möglich war, die Programme des Deutschen Musikrates tatkräftig zu verwirklichen. Schließlich haben wir Deutschen die musikalische Führungsrolle in den letzten 30 Jahren nicht zufällig und nicht unverschuldet eingebüßt. Kann ich mich also, soll ich mich also im Ernst darüber beklagen, daß der Bund beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, durch Leistungswettbewerbe, durch ein Bundesjugendorchester, durch die Unterstützung von Spitzenleistungen ein Stück Terrain auf diesem Gebiet zurückzugewinnen - ein Bemühen, bei dem ihm zum Glück die Länder inzwischen gefolgt sind?
Oder nehmen wir die Geschichte, das Geschichtsbewußtsein! Kein Zweifel, daß es in Schulen, in Museen, bei Gedenkstätten im bürgerlichen wie im politischen Leben ein Fundament dessen darstellt, was wir unsere gemeinsame Kultur nennen. Wie aber, wenn die meisten deutschen Länder in einem Augenblick der Verblendung - ich hoffe, es war nur ein Augenblick, und er geht zu Ende - die Geschichte als eigenständiges Unterrichtsfach in den Schulen abschaffen? Können diese Länder dann noch ersthaft protestieren, wenn der Bund ein „Haus der deutschen Geschichte" in der Bundeshauptstadt errichten will
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und wenn der Bund auch sonst Maßnahmen zur Stärkung und Schärfung des historischen Bewußtseins ergreift?
Und so könnte man fortfahren. Wer die Verstöße des Bundes auf Länderseite beklagt, der muß auch das Vakuum sehen, das sie ausgelöst hat,
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ein Vakuum nicht nur finanzieller, sondern auch kulturpolitischer Natur.
Übrigens, Herr Duve: Wenn Ernst Albrecht und Franz Josef Strauß das Welfen-Evangeliar in Deutschland halten konnten, so haben sie damit auch dem geschichtlichen Selbstbewußtsein der Deutschen einen Dienst erwiesen, meine ich.
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- Daß das mal den Fürsten gehört hat, ist kein Problem. Ein solches Kulturgut gehört aber dem deutschen Volk. Und unsere historische Kultur konstituiert sich nicht nur aus den weiß Gott wichtigen Beständen des 18. und 19. Jahrhunderts, sondern reicht weiter zurück.
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Unsere Geschichte ist älter als die Aufklärung.
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Staatsminister Dr. Maier ({16})
Nun muß sich, meine Damen und Herren, Kulturpolitik an der Verfassung orientieren. Das Grundgefüge der kulturpolitischen Kompetenzen und Aufgabenteilungen steht nicht zur Disposition. Auch die Zauberformel vom stillen Verfassungswandel gibt angesichts der klaren Sprache des Grundgesetzes und seiner Konkretisierung in vielen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in unserer Sache wenig her. Versuchen wir also gemeinsam zu überlegen, Bund und Länder, wie die neuentstandenen Aktivitäten fortentwickelt und zugleich in einen Rahmen vernünftiger Kooperation gefaßt werden können, ohne ängstliche Abgrenzung, aber auch ohne Majorisierungswillen! Die Antwort der Bundesregierung bietet hierfür eine gute Grundlage. Dazu bedarf es der Kriterien, der Prinzipien. Einige möchte ich hier nennen in Übereinstimmung mit den unionsregierten Ländern; die anderen Länder sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen.
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Erstens. Wir stehen heute alle unter dem Eindruck, daß die Führung der DDR versucht, in nicht ungeschicktem Rückgriff auf nationale Traditonen unsere Geschichtssubstanz in ihre dirigierende Verwaltung zu nehmen. Beispiele gibt es viele, von enzyklopädischen Bemühungen um deutsche Geschichte und Literatur bis hin zur aktuellen Anwendung bei Gedenktagen, Festen, Paraden, in baulichen, literarischen und militärischen Demonstrationen. Hier wird die Geschichte als Einbahnstraße zum Sozialismus vorgestellt, die älteren historischen Phasen werden zu humanistisch-bürgerlichen Vorspielen der Gegenwart stilisiert, Luther und Goethe, vielleicht morgen auch Bismarck, zu Vorläufern und Vorboten marxistischer Zeiterfüllung umgedacht.
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Die deutsche Geschichte, bei uns oft verschüttet in Rahmenrichtlinien und frostigem Strukturalismus:
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Hier ist sie plötzlich wieder da, präsent, appelativ, auf Linie gebracht und zu politischer Mobilisierung dienstbar.
Was liegt näher, als daß auch bei uns der Wunsch nach einem so einfachen, einleuchtenden, alles erklärbaren Geschichtsbild erwacht? Aber wir müssen der Versuchung widerstehen, uns von einer ideologischen und zentralistischen Auffassung der deutschen Geschichte ins Schlepptau nehmen zu lassen.
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Wir müssen über unsere Geschichte sprechen, sie lebendig halten, mit ihr umgehen, auch über sie streiten; wir dürfen sie aber nicht zur Ikone, zum Andachtsbild erstarren lassen.
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Vollends sollten wir nicht meinen, es gebe nur eine einzige, eine nationale Höhenlinie unserer Geschichte. Diese Geschichte ist, wie unsere Kultur, ein reiches Geflecht des Dynastischen, Landschaftlichen, Lokalen, Stammesmäßigen, nicht auf eine Formel zu bringen, allen Generalisierungen sich entziehend. Zum Glück hat ja nicht einmal die DDR-Kulturpolitik die kräftigen sächsischen, thüringischen, brandenburgischen, schlesischen Farben und Dialekte ganz verwischen können.
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- Richtig. Wir freuen uns darüber.
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Zweitens. Kulturförderung und Kulturpolitik des Bundes - und natürlich auch der Länder - sollten davon ausgehen, daß „das Deutsche" bei Bund und Ländern angesiedelt ist, niemals nur beim Bund allein oder bei den Ländern allein. Eine Binsenwahrheit, gewiß; aber manchmal muß man an sie erinnern, wenn beim Wort ,,deutsch" sogleich der Bund den Finger hebt, als sei er allein angesprochen. Kunst und Kultur „aus den deutschen Ländern" ist aber nicht einfach Landeskultur, Regionalkultur, Provinzialkultur. Oder will man Martin Walser einen alemannischen Heimatkünstler nennen, weil viele seiner Romane im Hegau und am Bodensee spielen? Arno Schmidt einen Heidedichter, weil er in Bargfeld wohnte? Böll einen rheinischen Lokalmatador, weil in seinen Geschichten die Kölner Domtürme nie weit entfernt sind? Ich zitiere den Verfassungsrechtler Udo Steiner mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:
Die Einordnung einer kulturellen Leistung, Veranstaltung oder Einrichtung als deutsch ({24}) ebenso wenig den Bund notwendig in die kulturelle ({25})Kompetenz ein wie ihr ({26}) gesamtstaatlicher Rang.
Mit anderen Worten: Region ist in Deutschland nicht Provinz, Zentrale ist in Deutschland nicht Kultur, wenigstens nicht von selbst und nicht allein.
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- Aber auch! Natürlich. Kulturelle Repräsentation des Gesamtstaats ist nur möglich im Rahmen des Gesamtstaats; Bonn und Berlin genügen dazu nicht, Nürnberg und München ebensowenig. Alles gehört zusammen, alles kann eben nicht an einem Ort konzentriert werden. Man muß es erfahren. Man kann es nicht zentralisieren. Auch eine Bundeskunst- oder -ausstellungshalle z. B. könnte für eine gesamtstaatliche Repräsentation unserer Kultur bestenfalls einen pädagogischen Einstieg bieten.
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- Warum nicht? Ich hoffe, daß die dort bereitstehenden museumspädagogischen Animatoren den ausländischen Besuchern auch Appetit auf andere Städte und Kunstlandschaften machen.
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Staatsminister Dr. Maier ({30})
Denn schon das was hier ganz in der Nähe Köln und Düsseldorf zu bieten haben, kann in Bonn j a nur ausschnitthaft repräsentiert werden.
Drittens. Ich begrüße es sehr, daß sich der Gedanke der Nationalstiftung inzwischen - im Anschluß an Vorschläge von Lothar Späth - zu einer Kulturstiftung der Länder fortentwickelt hat. Der originären kulturpolitischen Verantwortung der Länder wird damit besser Rechnung getragen als mit dem ursprünglich geplanten Modell. Dem Bund steht der Eintritt frei; er ist, wie man hört, auch bereit, zumindest einen Teil seiner kulturfördernden Aktivitäten und Finanzen unter dieses gemeinsame Dach zu ziehen. Damit wäre ein möglicher Konfliktherd um Fondsbildung und Spitzenförderung ausgeräumt. Daß hier neue kooperative Formen, auch Mischfinanzierungen, entstehen, sollte uns nicht schrecken, wenn nur das Ergebnis der Entfaltung kultureller Kräfte zugute kommt.
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- Im Augenblick ist eher der hessische Ministerpräsident in der Lage, nicht zustimmen zu können, weil er nicht darf. Der bayerische darf immer,
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weil die Fraktion ihn trägt.
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Man kann nur hoffen, daß der vernünftige Kompromiß, der hier gefunden wurde, nicht in neuen Blokkaden, diesmal zwischen den Ländern, untergeht. Diese Gefahr ist noch nicht völlig gebannt.
Viertens. Wenn manchem Bundespolitiker die hier skizzierte Rolle des Bundes vielleicht zu karg, zu minimalistisch erscheinen sollte, so halte ich einen schlüssigen Trost bereit.
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Für kulturfreundliche Taten des Bundes steht nämlich noch ein Feld fast unbegrenzter Möglichkeiten offen. Ich meine das Steuerrecht.
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Hier herrschte lange großes Schweigen, im Unterschied zur ansehnlichen Stimmstärke des Bundes im Bereich kultureller Selbstdarstellung. Es soll anerkennend vermerkt werden, daß die Antwort der Bundesregierung jetzt einige bedächtige, kühle, klare Töne hören läßt, vor allem zum Stiftungssteuerrecht.
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- Kühl.
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Aber ich gestehe, daß das dort Gesagte mir noch zu vorsichtig ist und daß man jedenfalls in diesen Passagen den Bund als eifrig agilen Kulturförderer gar nicht wiedererkennen kann.
Ich freue mich übrigens, daß nun auch die Länder die Initiative ergreifen. Ein soeben von RheinlandPfalz im Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, daß forschungsfördernde gemeinnützige Stiftungen künftig einen Teil ihrer Erträge, nämlich bis zu 25%, zur Aufstockung des Stiftungsvermögens verwenden dürfen.
In zwei Punkten möchte ich hartnäckig bleiben. Die Erhaltung von Baudenkmälern hängt in vielen Fällen entscheidend davon ab, daß Aufwendungen zu ihrer Instandsetzung und Instandhaltung steuerlich begünstigt werden. Das ist seinerzeit interparlamentarisch hier in diesem Hause durchgesetzt worden. Die jetzt bestehenden und an sich ausreichenden Regelungen müssen deshalb nach meiner Meinung umbedingt erhalten werden. Ich hoffe, auch der Bundesbauminister ist dieser Meinung. Wir können ganz sicher beim Umbau des Bundesbaugesetzes eine neue Form finden, in der diese sehr begrüßenswerte Begünstigung erhalten bleibt.
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Ferner kann der Übungsleiterfreibetrag als mögliches Modell für künstlerische Nebentätigkeit nach meiner Meinung kein Ersatz für die leider beseitigte Einkomensteuerermäßigung sein,
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ganz abgesehen von der nicht eben befreienden psychologischen Wirkung dieser Parallelisierung von Sport und Kunst.
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Ich fürchte, selbst sportlich engagierte Autoren wie der vor kurzem verstorbene Rudolf Hagelstange hätten verwundert den Kopf geschüttelt, wäre ihnen der sportliche Übungsleiter als letzter steuerlicher Orientierungspunkt für Künstler vor Auge gerückt worden.
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Fünftens und zuletzt. Wir sollten auch in der Kulturförderung niemals alles auf eine einzige Karte setzen. Wir sollten mit vielen Karten spielen, will sagen: Wir sollten im Bundesstaat, im Föderalismus, ein produktives System der Vielfalt, des Wettbewerbs entdecken und nutzen. Der Himmel weiß, warum wir Deutschen unseren Föderalismus immer daran messen, wieviel Einheit er produziert.
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Nordamerikaner, Kanadier, Schweizer, selbst Sowjetrussen lassen sich da viel unbefangener auf konkurrierende Pluralitäten ein. Schließlich sind alle bundesstaatlichen Systeme aus realen Verschiedenheiten der Sprache, Religion, Herkunft, Geschichte erwachsen. Diese Verschiedenheit zu bewahren, zu schützen, verfassungsmäßig zu sichern ist ihre Ratio, ihr Rechtfertigungsgrund. Wer den Föderalismus ausschließlich als einheitstiftendes, unitarisches, uniformierendes Element auffaßt und gelten läßt, der hätte ja gleich einen Einheitsstaat


Staatsminister Dr. Maier ({43})
nach französischem, italienischem oder spanischen Mutter schaffen können.
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Es ist nicht einzusehen, warum man kulturelle Vielgestaltigkeit mit viel schönen Reden preist, wenn man in der Realität nur das Uniforme gelten lassen will.
Föderalismus bewährt sich nach meiner Meinung darin, daß er Einheit schafft und Wettbewerb auslöst, soviel Einheit wie nötig und soviel Wettbewerb wie möglich.
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Aufs deutsche Beispiel bezogen: Föderalismus dient dem Zusammenhalt, der Integration - oder sagen wir schlichter: dem Zusammenleben der Menschen, indem er unterschiedliche Herkünfte, Mentalitäten, Denk- und Sprechweisen der Hessen, der Bayern, der Nord- und der Süddeutschen in gemeinsamen Verfahren zu dauerhaftem Austausch und Ausgleich bringt. So und nur so bildet sich das, was wir Kultur nennen.
Nicht daß Länder den Verführungen des Zeitgeistes nicht ebenso unterliegen könnten wie der Bund, sie sind gegen Irrtümer ebensowenig gefeit wie ein Zentralstaat. Aber solange es bei uns verschiedene Länder, konkurrierende Systeme sind, solange Wettbewerb herrscht, so lange hat das Schöpferische und Vernünftige eine Chance, sich gegen das Ephemere und Ideologische durchzusetzen.
Der Zentralstaat ist immer in Gefahr, mit sich selbst zu schnell im reinen zu sein, er hat nichts neben sich, was ihn in Frage stellen könnte. Er speichert die Zeitirrtümer wie eine solide Sparkasse.
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Im Bundesstaat - zum Glück sind wir ein Bundesstaat - kann man dagegen vergleichen, streiten, experimentieren, sich berichtigen und schließlich zu einer allen angemessenen und zuträglichen Lösung kommen. Er erlaubt es dem Bürger, sich ein Urteil zu bilden, er erlaubt den Vergleich.
Kurzum: Im Föderalismus ist mehr Markt, mehr Bürgernähe, weniger ideologische Rechthaberei, mehr Revisionsmöglichkeit.
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Darum ist er gerade unter demokratischen Bedingungen für die Kultur und die Kulturpolitik ergiebiger als ein zentralistisches System, und darum sollten wir die Kuturförderung auf den Föderalismus bauen.
Ich danke Ihnen.
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