eichelbaum (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen mich bei der Vorrednerin dafür bedanken, daß sie das Anliegen, das sie vertreten hat, so objektiv und so unpolemisch vertreten hat. Das steht in einem geradezu erfreuenden Gegensatz zu manchen Äußerungen von Wahlkampfreden und Wahlkampfartikeln. Ich kann mir manches, _ worauf ich vorbereitet war, Gott sei Dank ersparen.
Für die Fraktion der CDU/CSU erkläre ich hiermit, .daß die Fraktion die Weiterbildung der Flüchtlingsgesetzgebung bejaht. Es ist eine erwünschte Gelegenheit, anläßlich dieses Gesetzentwurfs der Opposition in den entsprechenden Ausschüssen sich ernsthaft mit diesen Dingen zu befassen und die Probleme wieder neu zu sehen und wieder neu zu besprechen. Der Anruf zu einer gemeinsamen konstruktiven Arbeit, den Sie, Frau Kollegin Korspeter, am Schluß an uns gerichtet haben, wird von uns erwidert. Wir hoffen, daß dann auch die Regierung etwas Genaueres über die Einzelheiten ihrer Entwürfe mitteilen kann und daß die Gedanken der Regierungsentwürfe, vielleicht die Entwürfe selbst, in diesen Beratungen mit verwendet werden können. Wir werden also diese Dinge mit politischem Verstand und mit heißem Herzen bearbeiten; denn schließlich sehen wir ja in den Flüchtlingen - und hier spreche ich ausdrücklich für meine Fraktion - die unfreiwilligen Sendboten der Menschen drüben in der Zone, denen unser heißes Mitgefühl durch alle diese Jahre unvermindert gilt.
Ich glaube, es ist aus den Ausführungen der Vorrednerin schon deutlich geworden, daß diese Fragen nicht nur soziale, sondern in erster Linie politische Fragen sind; denn schon die Besonderheit der Not und der Hilfsbedürftigkeit dieser Menschen ist ja politisch begründet, und so sind eine Reihe von politischen Entscheidungen zu fällen. Schon die eine Frage: Sollen die Flüchtlinge mit den Vertriebenen gleichbehandelt oder gesondert betrachtet und behandelt werden? - ist eine politische Frage. Ich muß schon sagen - entschuldigen Sie -, daß in Ihrem Entwurf ein gewisser Widerspruch vorliegt. Einmal trennen Sie die Flüchtlinge von den Vertriebenen, indem Sie sie aus dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz heraus in ein besonderes Flüchtlingsgesetz nehmen. Andererseits wollen Sie wieder, daß die Regelung der Probleme, die jetzt angegriffen werden sollen, im Feststellungsgesetz und im Lastenausgleichsgesetz gemeinsam erfolgt. Man kann es nämlich theoretisch auch umgekehrt machen. Man kann etwa sagen: Flüchtlinge und Vertriebene gehören, gerade wenn auf eine Gleichstellung hingezielt wird, in e i n Gesetz, aber .die Besonderheit der Leistungen für die Flüchtlinge wird außerhalb des Lastenausgleichs und außerhalb des Feststellungsgesetzes in parallelen Gesetzen geregelt. Das ist eine Frage, über die wir uns unterhalten müssen.
Über zwei Dinge muß man, glaube ich, noch einiges sagen. Das eine ist die Frage der Notaufnahme und der Flüchtlingsanerkennung. Frau Korspeter sagte, die Notaufnahme sei heutzutage in ihrer Durchführung „wirklichkeitsfremd". Ich darf vielleicht in aller Höflichkeit daran erinnern, daß wir unter Vorsitz Ihres Kollegen Wehner im Winter 1961/62, also schon in der neuen Situation, im Notaufnahmelager Marienfelde über diese Frage verhandelt haben und bei uns der Eindruck entstehen mußte, als ob die Sozialdemokratische Partei die Notaufnahme, wie sie dort von uns praktisch miterlebt und dann behandelt wurde, keineswegs als wirklichkeitsfremd betrachtet.
Wir sind der Meinung, daß die Notaufnahme nicht einfach in eine Registrierung verwandelt werden könnte. Ich glaube, die Notaufnahme hat auch etwas Gutes darin, daß Beschlüsse, die auf Grund politischer Erwägungen zu fällen sind, eben nicht im Einmannverfahren - gewissermaßen durch behördliche Entscheidung -, sondern auf Grund von Ausschuß-und Kollegialbeschlüssen gefaßt werden. Das ist eine sachdienliche, bewährte Lösung der Angelegenheit. Bloß wünschte ich dabei, daß es in dem Anerkennungsverfahren ähnlich gemacht würde! Wenn es nach mir persönlich ginge, würde in der Notaufnahme auch schon über die Anerkennung entschieden. Aber das ist leider nicht durchführbar.

Nun ist die Frage, wie Sie es mit der „Anerkennung" machen wollen. Sie haben gesagt, Frau Kollegin Korspeter, es soll keinen Unterschied mehr zwischen anerkannten und nichtanerkannten Flüchtlingen geben. Nach Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie aber ein Anerkennungsverfahren und einen Anerkennungsausweis beibehalten. Wir müssen uns also darüber unterhalten: Soll das Anerkennungsverfahren völlig abgeschafft werden, oder soll es, wie es nach Ihrem Gesetzentwurf erscheint, in einer entscheidenden Weise weitergebildet und reformiert werden? Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt - und ich glaube, auch die Regierung ist bereit, in diesem Sinne zu verfahren -, daß wir durchaus noch einmal sehen sollten, ob und wie das Anerkennungsverfahren und die Formulierung der Anerkennungsbedingungen weiterentwickelt werden können. Dabei müßte auch festgestellt werden, ob das Verfahren, wie S i e es jetzt vorschlagen, praktikabel ist. Das ist eine Aufgabe für den Ausschuß.
Vor anderthalb Jahren haben wir eine Novellierung durchgeführt, deren Ergebnis Sie als völlig unbefriedigend hingestellt haben. Nach meiner Unterrichtung ist es noch gar nicht abschätzbar, wie sie sich tatsächlich ausgewirkt hat, namentlich nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht, dem ich dafür meine Reverenz erweise, den Anschauungen gegenüber, die uns bei dieser Neuformulierung des § 3 bewegt haben, sehr verständnisvoll gezeigt hat. Das wird ja auch nach unten weiterwirken.
Wir haben damals eine vierte Novelle verabschiedet, in der ursprünglich daran gedacht war, auch die Entscheidungen in erster Instanz gewissermaßen kollegial zu machen und mit Sachverständigen zu unterstützen. Ich bedauere heute noch, daß uns die Länder auf diesem Wege nicht gefolgt sind. Es wäre für die Beruhigung unter den Flüchtlingen und für ihr Gefühl, gerecht behandelt zu werden, sicher ein wichtiger Fortschritt gewesen.
Nun müssen wir natürlich fragen: Wollen Sie allen, die aus Mitteldeutschland herübergekommen sind, die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen oder nicht? Natürlich dürfen wir das nicht von der Zahl aus beurteilen, sondern müssen es als politisches Problem sehen. Ich bin schon der Meinung, daß, wenn man eine Definition in § 1 macht, in der der Flüchtling definiert wird als einer, der die Zone „verlassen hat", wir diesen Mann ja gar nicht mehr Flüchtling nennen könnten, sondern er eben schlechtweg ein Mitteldeutscher in der Bundesrepublik wäre.
Hier möchte ich ausdrücklich und mit Beifall zitieren den Professor Werner Weber aus Göttingen, dessen Ausführungen Sie ja auch beifällig zitiert haben, der in demselben Vortrag erklärt hat: Wenn die Flüchtlinge den Anspruch erheben, mit den Vertriebenen gleichbehandelt und ihnen gleichgestellt zu werden, dann können sie das nur auf Grund eines Vergleichsmoments, nämlich des „Verdrängtsein-Tatbestandes." Das bedeutet doch, daß eben nicht jeder herübergekommene Mitteldeutsche schon damit ein Flüchtling ist, sondern daß er eben ein Verdrängter, d. h. ein durch Zwang Herausgetriebener sein muß. Wenn man nämlich Ihrer Lesart folgt - und das ist der Differenzpunkt bei unseren Anschauungen -, wenn man mit Ihrem Gedanken jeden aus Mitteldeutschland Herübergekommenen schon als einen Verdrängten und Vertriebenen ansieht, dann machen wir aus der mitteldeutschen Zone ein Vertreibungsgebiet, und das dürfen wir aus politischen Gründen nicht tun.
Um es so zu sagen: Wir setzen bei jedem Vertriebenen voraus, daß er beseelt ist von dem Rückkehrwillen. Darauf bauen wir unser Verlangen, die uns entrissenen Gebiete wiederzubekommen. Entsprechend setzen wir bei jedem Mittteldeutschen seinen Ausharrewillen voraus. Darauf basiert unsere Forderung nach der Selbstbestimmung dieser Menschen auf Freiheit und Zugehörigkeit zu uns. Ausharrewille ist ein Recht und eine Pflicht, und das Anerkennungsverfahren ist ja im Grund weiter nichts als eine Kontrolle im Interesse der Mitteldeutschen, ob der Betreffende die ihm durch Schicksal auferlegte Solidaritätspflicht seinen Mitmenschen gegenüber gewahrt hat oder ob er sich etwa an die Unterdrücker dort herangedrängt oder sich diesem Schicksal ohne Not entzogen hat. Natürlich, das Grundrecht der Freizügigkeit kann man niemandem bestreiten, und wir sind auch mit der Bundesregierung der Meinung, daß denen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden konnten, soziale Hilfen in einer Notlage gegeben werden müssen. Ich würde das nicht ohne weiteres ablehnen mit der sachlichen Schärfe, mit der Sie das getan haben.
Das ist die eine Frage, über die wir uns unterhalten müssen, und ohne Zweifel ist das eine politische Frage. Wir sind uns einig, daß man dieses Anerkennungsverfahren weiterentwickeln kann. Nur fehlen uns noch Vorschläge, die uns das praktisch deutlich machen. Eine weitere Frage ist einmal die von Ihnen gestellte, ob wir es überhaupt beibehalten müssen.
Ein neuer Gedanke in diesem Gesetz ist das Problem einer Entschädigung der Flüchtlinge. Wir sind darüber einig, glaube ich, daß eine Entschädigung in dem Sinne, daß der Entschädigte gewissermaßen seinen Verlust drüben als irreparabel hinnimmt und sich deshalb in Geldwert entschädigen läßt, wegen ihrer Auswirkung unmöglich ist. Wir können und wollen vor dem In- und Ausland nichts tun, was uns in Verdacht bringt, als ob wir die gewaltsam hergestellten Eigentumsverhältnisse drüben als gültig und jedenfalls unaufhebbar ansehen. Darum setzen Sie die praktische Auswirkung einer Entschädigung aus und wollen dafür ein zinsloses Darlehen einführen. Ich glaube, man müßte sehr ernst überlegen, ob es dann nicht richtiger wäre, wegen dieser Mißdeutbarkeit den Ausdruck „Entschädigung" überhaupt fallen zu lassen.
Man sollte aber auch diese Frage nicht nur negativ beantworten, sondern sich sehr ernsthaft überlegen: Was kann in dieser Richtung geschehen? Ich bin der Meinung, daß die Flüchtlinge, auch wenn sie jetzt nominell keine Entschädigung bekommen können, Ausgleichsleistungen für die Nachteile beanspruchen können, die sie den Vertriebenen gegenüber dadurch haben, daß sie eben diesen Anspruch nicht erfüllt bekommen. Daraus folgt, daß
alle die, die durch Zwang. getrieben Heimat und Eigentum verlassen mußten und die in ihrem Vermögen, Betrieb, Geschäft oder Gut die Versorgung ihres Alters gesichert hatten, mindestens dann - und dann bestimmt - eine Hilfe brauchen, wenn sie weder einen Rentenanspruch noch einen Pensionsanspruch haben und hier bloß auf die Unterhaltshilfe angewiesen sind. Ich bin der Meinung, daß eine Ersatzkonstruktion geschaffen werden muß, durch die sie denen, die als Vertriebene eine Entschädigungsrente bekommen, sozial gleichgestellt werden. Ob man das nun einen Vermögenszuschlag oder eine Entschädigung für den entgangenen Nutzen nennen soll, darüber können wir uns unterhalten.
Ich freue mich jedenfalls, daß ich von Regierungsseite gehört habe, daß man einen solchen Gedanken keineswegs ablehnt, sondern bereit ist, sich über seine Durchführbarkeit zu unterhalten, und daß die Regierung selbst schon Pläne in dieser Richtung hat.
Um es noch einmal zu sagen: die vordringliche Aufgabe in der Flüchtlingsbetreuung ist, den früher selbständigen, nicht mehr arbeitsfähigen Menschen etwas zu geben, was sie vor sozialer Deklassierung bewahrt. Ich glaube, dieser Pflicht kann sich die Bundesrepublik nicht länger entziehen.
Und nun zum Schluß! Die Flüchtlinge wissen, daß sie, wenn sie in die Bundesrepublik gekommen sind, eine Luft der Freiheit atmen, die sie drüben nicht atmen durften, daß sie hier Arbeit und durch ihre Arbeit einen vergleichbaren Wohlstand erreichen können.. Sie sollen für das, was sie als besondere Nachteile haben, Rechtens so gestellt werden, daß sie in gleicher Weise leben, wirken und existieren können wie die Menschen, die hier von Geburt an gelebt haben. Bei allen unseren Überlegungen haben wir hieran zu denken. Bei allen unseren Überlegungen haben wir auch daran zu denken: Was ist nützlich, dienlich und gut für die Menschen, die in der Zone leben? Was müssen wir vermeiden, um diesen Menschen nicht zu schaden, um ihren Widerstandswillen zu erhalten und zu kräftigen?
Nun fällt es mir leicht, Frau Korspeter, am Schluß eine Bemerkung anzufügen, von der ich anfangs nicht wußte, ob sie in meine Rede passen würde.
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Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, ich halte es für einen entscheidenden Vorteil, daß Regierungsparteien und Opposition sich gefunden haben in der gemeinsamen Bejahung bestimmter Grundprinzipien auf dem Gebiet der Außenpolitik, auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik und, was mich besonders bewegt und erfreut, auf dem Gebiete der Wiedervereinigungspolitik. Ich glaube, daß man nun den Wunsch aussprechen sollte, zu prüfen, ob nicht die Beratung dieses Gesetzes dazu führen kann, daß wir auch auf dem mit der Wiedervereinigungspolitik so eng zusammenhängenden Gebiet der Flüchtlingspolitik gemeinsame Grundlinien finden können.
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Ich zeige sie hier nicht auf; denn ich will ja gerade das Gemeinsame als Ziel. Es gibt Probleme, bei denen eine Einigkeit in diesem Hause von vornherein stillschweigend geradezu vorausgesetzt wird
-ich denke an das Gebiet der Wiedergutmachung-, und es hat Gebiete gegeben und gibt Gebiete, wo
- Gott sei es geklagt - die Fraktionen aufeinanderprallen: in der Frage der Betreuung bestimmter Bevölkerungsschichten, die an diesem Aufeinanderprallen und Aneinanderschlagen ganz bestimmt keineswegs interessiert sind. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft Flüchtlingspolitik treiben könnten mit der Überschrift: „Ohne Parteihader".
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