Volkmar Köhler (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es noch im Ohr, daß wir heute nachmittag hier eine Debatte geführt haben, zu der man Bertolt Brecht zitieren könnte: „Denn die Güte war im Lande wieder einmal schwächlich, und die Bosheit nahm an Kräften wieder einmal zu." Deswegen haben wir allen Grund, mit großem Ernst zu betonen, daß das, was an Austreibung von Intelligenz und kritischem Denken in diesem Land einmal geschehen ist, nicht vergessen werden darf und weiterhin von jedem Einsichtigen als eine der abscheulichsten Taten in diesem Jahrhundert und in diesem Lande eindeutig erkannt werden muß.
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Ich glaube, wir haben gerade an diesem Tag deswegen Grund, die Frage eines Gedenkortes für Walter Benjamin unter diesem Gesichtspunkt zu diskutieren. Die Bedeutung von Walter Benjamin bedarf hier keiner Diskussion.
Es bedarf vielleicht einer Erinnerung daran, wie verzweifelt ein solches menschliches Schicksal gewesen sein muß. Es bedarf auch der Erinnerung daran, daß wir hier nicht über einen noch so beklagenswerten einzelnen Menschen sprechen. Er steht für eine ganze Gruppe, die wegen ihrer Einstellung und ihres Denkens, aber auch wegen ihrer Rasse verfolgt wurde.
All dies, meine ich, erlaubt es uns nicht, nach dem beklagenswerten Verlauf dieser ganzen Projektdiskussion zur Tagesordnung überzugehen.
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Ich habe deshalb als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik dem Arbeitskreis selbständiger kultureller Institutionen im Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit gegeben, uns die Geschichte und das Wesen dieses Projektes vorzutragen, und habe die Fraktionen gebeten, aus diesem Vortrag ihre Folgerungen zu ziehen. So beraten wir heute über diesen Antrag.
Die Vorgeschichte hat schlimme Züge. Wir brauchen uns nicht über die Qualitäten des entwerfenden Künstlers, Dani Karavan, zu unterhalten. Sein Ansehen ist in der Kunstwelt eindeutig definiert. Aber man darf mit solchen Leuten auch nicht in der Form


Dr. Volkmar Köhler ({2})
umgehen, daß man sie arbeiten läßt und eines Tages sagt: Und nun hat es uns leid getan.
Es wäre z. B. interessant, sich darüber zu unterhalten, welche Verpflichtungen hier entstanden sind. Ich weigere mich auf Grund meiner ganzen Erfahrung auf diesem Gebiet, jemanden in diese Arbeit hineinzuschicken, ohne daß man eine Verpflichtung für die Anerkennung der geleisteten intellektuellen und auch physischen Arbeit akzeptiert. Das heißt aber auf deutsch: So ganz ohne Kosten kommt man sowieso nicht davon.
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Das zweite. Hier sind Gutachten in Umlauf gesetzt und Presseveröffentlichungen verfaßt worden, die der Sache schon deshalb nicht gerecht werden, weil sie unwahr und falsch sind.
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Wir können uns nicht einfach der dadurch erzeugten Stimmung beugen, denn dann würden wir uns dem Unwahren und dem Falschen beugen. Ich sehe es nicht als eine Möglichkeit für uns an, das zu tun.
Es gibt in der Tat Probleme. Dieses Parlament hat. nicht zu vertreten, daß in gutem Glauben schon so weit gearbeitet wurde. Erst danach kam die Situation, Herr Staatsminister, in der unter dem Druck der öffentlichen Meinung und angesichts einer immer engeren Finanzierungslage unsere Haushälter glaubten, nein sagen zu müssen. Sie fühlten sich auch jetzt, als Herr Minister Kinkel versuchte, die Angelegenheit wieder in Gang zu bringen, nicht in der Lage, das jetzt einfach schnell durch Draufsatteln zu bewilligen.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß „ins allen, auch denjenigen - und das sind ja letzten Endes auch alle -, die für die in dieser Situation dringend gebotene Sparsamkeit verantwortlich sind, von der Summe her etwas zugemutet wird. Vielleicht hätte man, würde man heute zu planen anfangen, eine andere Größenordnung wählen müssen. Aber dies ist geschehen und nicht ungeschehen zu machen.
In der Situation bleibt nur noch eines übrig. Wir sollten uns in den nächsten Tagen - das ist mein Ruf an den Innenausschuß wie an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sowie der Unterausschüsse - zusammensetzen und versuchen, unsere Phantasie zu strapazieren, um eine Lösung zu finden. Es ist uns dadurch ein Stück leichter gemacht worden, daß wir diese gute Nachricht aus Baden-Württemberg gehört haben, von der ich hoffe, daß sie zutrifft. Vielleicht ist es auch möglich, noch Spenden zu mobilisieren, obwohl wir das nicht als Hauptausweg betrachten dürfen. Vielleicht ist es möglich, noch anderes zu prüfen, etwa den Europäischen Kulturfonds, und zu versuchen, im Zusammenhang mit dem Gesamtvolumen des Gedenkstättenprogramms, in dem ja die verschiedensten Dinge, von den Gedenkstätten in Auschwitz bis zur Erhaltung der sowjetischen Kriegerdenkmäler, gefördert werden, den richtigen Weg und die richtigen Gewichtungen zu finden.
Meine Fraktion weiß, daß meine Kollegin, Frau Professor Wisniewski, hier heute sprechen wollte, um diesen Vorschlag seitens der Innenpolitiker zu machen. Ich bin Frau Wisniewski außerordentlich dankbar, daß sie sozusagen das Erstgeburtsrecht des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik anerkannt hat, mit dem Ziel, nichts unversucht zu lassen, was eine gemeinsame Anstrengung möglich macht.
Ich bitte auch die Beamten der involvierten Ministerien - das betrifft nach diesem Vorgang nicht mehr allein das Außenministerium -, noch einmal zu versuchen, phantasievoll an das Projekt heranzugehen.
Nirgendwo steht geschrieben, daß diese Summe in einem Jahr fällig sein muß. Nirgendwo steht geschrieben, daß sie nicht auch von anderer Seite unterstützt werden kann, wenn wir richtig darum bitten. Das alles sollten wir versuchen.
Allerdings muß auch klar sein: Nach einem Vorlauf über mehrere Jahre können wir dem Künstler nicht mehr zumuten, seinen Entwurf zu verstümmeln oder unwesentlich zu machen. Das geht nicht.
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Dann wäre ein klares Wort richtiger. Aber nach meiner Ansicht haben wir noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft. Wir sollten uns nicht mit Blick auf den Haushalt vor der Bedeutung dieses Themas drükken.
Ich weiß, daß in diesem Moment jeder sagt, wir brauchen jeden Pfennig für die neuen Bundesländer, und ich bin ganz gewiß bereit, das zu akzeptieren. Aber ich erinnere a ach dai an, daß die alte Bundestepublik mit der moralischen und materiellen Wiedergutmachung nicht bis zu dem Tag gewartet hat, an dem bei uns im Lande alle Probleme gelöst waren; vielmehr haben wir im ersten Moment, als wir dies tun konnten, nicht nur die äußeren Eirichtungen dieses Landes repariert, sondern wir haben mich alles getan, um die Wunden, die dieses Land in seiner Seele trägt, zu reparieren.
Deswegen haben wir die Pflicht, in den nächsten Tagen alles Mögliche zu tun, um diese Angelegenheit aus dem Raum herauszuholen, in dem letzten Endes uns, dem Parlament, obwohl wir erst relativ spät in die Sache hineingekommen sind, ein Versagen vorgeworfen würde. Dies können wir uns als Parlament nicht leisten, wenn wir heute der Intoleranz, der Gewalttätigkeit, der Bedrohung Andersdenkender und Andersseiender mit der Entschiedenheit entgegentreten, die heute nachmittag hier geäußert wurde.
Ich danke Ihnen.
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