Matthäus-Maier (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern und heute haben wir mehrfach gehört, daß angeblich die verfassungsrechtliche Grenze der Verschuldung, die in Art. 115 des Grundgesetzes gezogen ist, nicht eingehalten worden sei. Heute morgen hat Herr Carstens noch einmal gesagt: Die Regierung soll den Hut nehmen, da sie die Grenzen des Grundgesetzes nicht beachtet hat.
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- Er hat gesagt „wenn" und dann versucht nachzuweisen, daß es seiner Ansicht nach so sei.
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Ich meine, der Bürger, der natürlich die Artikel des Grundgesetzes nicht im einzelnen kennen kann,
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hat ein Recht darauf, zu erfahren: Was ist hier denn überhaupt gemeint? Ich möchte hier deshalb Art. 115 des Grundgesetzes zitieren. Dort heißt es:
Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten;
Dies ist aber 1978 der Fall. Es heißt in Art. 115 allerdings weiter:
Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Nun hat meiner Ansicht nach die Opposition nur eine einzige Möglichkeit für ihre Argumentation: Sie muß nachweisen, daß eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in diesem Jahr nicht vorliegt. Dies kann ihr aber nicht gelingen. Denn erst am 5. September 1977 hat die Opposition die Einführung eines zehnprozentigen Abschlags von der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit folgender Begründung gefordert:
Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist bei den Zielgrößen hoher Beschäftigungsstand und Stabilität des Preisniveaus gestört.
Damit hat sie wörtlich das Vorliegen der Voraussetzung des Art. 115 des Grundgesetzes bestätigt. Ich bitte Sie daher, sich zu überlegen, ob Sie das eine wollen oder das andere; beide Argumentationen zusammen passen nicht.
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Im übrigen sind wir selbstverständlich der Ansicht, daß auf Dauer diese Verschuldung nicht akzeptabel ist und daß wir einsparen müssen, daß wir in den nächsten Jahren sehr genau prüfen müssen, wo Einsparungsmöglichkeiten vorhanden sind. Aber Sie helfen uns dabei in keiner Weise. Im Gegenteil! Sagen Sie uns doch mal konkret, wo gekürzt werden soll. Nennen Sie doch mal eine einzige Position, wo wir einsparen sollen.
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- Eben, Herr Haase. Sie sagen: „Das möchtet ihr gerne." Wir möchten in. der Tat gerne, daß Sie gegenüber dem Bürger auch mal sagen, wo Sie streichen wollen. - Dies haben Sie bisher nie getan!
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- Warum regen Sie sich eigentlich so auf? Weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, daß Sie keine Vorschläge machen.
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Wir werden jeden konkreten Kürzungsvorschlag, der sich nicht in globalen Mindereinnahmen erschöpft - wie es gerade Herr Kollege Westphal dargelegt hat -, ohne Vorurteil prüfen. Wir schließen dabei keineswegs die Überprüfung der Ausgabenseite aus. Beispiele: Wollen Sie beim Wohngeld kürzen, beim Wohnungsbau, bei steuerlichen Erleichterungen für den Wohnungsbau? Nein, das wollen Sie offensichtlich nicht.
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- Entschuldigen Sie, Herr Haase, Sie können sich gleich noch einmal melden. Sagen Sie ,uns, wo Sie kürzen wollen! Sie haben nicht nur keine Kürzungsvorschläge gemacht, Sie haben im Gegenteil verbesserte Abschreibungserleichterungen beim § 7 b EStG für kinderreiche Familien gefordert, was wir systematisch für falsch hielten.
Wollen Sie bei der Ausbildungsförderung kürzen? Das wollen Sie offensichtlich nicht. Denn Sie haben nicht nur keinen Kürzungsvorschlag gemacht; sondern darüber hinaus im März die Erhöhung der Freibeträge beim Bundesausbildungsförderungsgesetz gefordert. Wollen Sie bei der Beamtenbesoldung oder -besteuerung kürzen? Nein, das wollen Sie offensichtlich nicht. Denn Sie haben nicht nur keinen Kürzungsvorschlag gemacht, sondern ausdrücklich den Antrag der Koalition auf Streichung des Vorwegabzugs im Finanzausschuß und hier im Bundestag bekämpft und ihm nicht zugestimmt.
Wollen Sie bei der inneren Sicherheit kürzen? Sie wissen, daß wir in diesem Haushalt im Unterschied zu den früheren Haushalten die Personalstellen ins. gesamt um 2 398 Stellen erhöht haben, davon allein 1 344 Stellen im Bereich der inneren Sicherheit: Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz, Zollgrenzdienst im Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung. Wollen Sie hier sparen? Offensichtlich wollen Sie das nicht. Aber dann müssen Sie es auch bezahlen. Wir wollen jedenfalls hier nicht sparen. Denn im Gegenteil, wir halten dies - ({8})

- Entschuldigen Sie, wir haben eine sehr knappe Redezeit, jeder von uns, Herr Kollege.
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Sie wollen da nicht kürzen, und wir wollen es auch nicht. Denn wir halten dies für die entscheidende Stelle - ({10})
- Entschuldigen Sie bitte, wir möchten hier nicht kürzen.