roderich kiesewetter (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die
Linke: Es ist schon erstaunlich, dass hier nicht der kommunistische Wolf gesprochen hat, sondern der Schafspelz.

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Ich möchte einige außenpolitische Aspekte beleuchten und klarstellen, warum wir von der Union das Mandat auch aus außenpolitischer Sicht in vollem Umfang
unterstützen.

Die Kollegen Schockenhoff und Ruck und ich waren
vor zwei Wochen in Afghanistan und Pakistan. Wir haben in beiden Ländern mit Parlamentariern und Parlamentspräsidenten gesprochen. Sie haben uns gegenüber
große Erwartungen, aber auch Befürchtungen geäußert.
In beiden Ländern wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass wir bis 2014 komplett abziehen könnten.
Wir haben deutlich gemacht: Wir werden vielleicht
- hoffentlich! - mit den Kampftruppen bis 2014 aus
Afghanistan abgezogen sein; aber keiner weiß, wie sich
das entwickelt. Vor einem Jahr wussten wir auch noch
nicht, wie gut unsere neue Strategie innerhalb eines Jahres greifen würde. Deshalb gilt es, nicht einen Abzugsplan zu erarbeiten, sondern, auch nach Afghanistan und
Pakistan, verbindliche Zeichen zu geben: Wir arbeiten
daran; wir lassen euch und die Region nicht im Stich.

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Ein wichtiger Aspekt ist, dass - auch das ist ein hoffnungsfrohes Zeichen - die zivil-militärische Zusammenarbeit im Norden, in Masar-i-Scharif und in Kunduz, in
beeindruckender Weise funktioniert. Das wurde uns von
den Beteiligten, auch von den Nichtregierungsorganisationen, in umfassender Weise bestätigt. Das ist gut, und
es zeigt, wie konstruktiv sich die Zusammenarbeit entwickelt hat und wie eng wir mit der afghanischen Seite
zusammenarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir um zwei
wichtige Punkte: zum einen um die innerafghanische
Perspektive, zum anderen um einen regionalen Aspekt.
Zur innerafghanischen Perspektive. Die Übergabe in
Verantwortung ist ein von Afghanistan selbstbestimmter
Prozess. Wir können Afghanistan nur ermutigen und die
Rahmenbedingungen schaffen. Es ist ein hoffnungsfrohes Zeichen, dass die Afghanen die Agenda für die Bonner Konferenz selbst erarbeiten.

Wie die Afghanen den innerafghanischen Dialog gestalten, ist ihre Sache. Sicherlich gelten dabei aus unserer Sicht rote Linien, zum Beispiel Anerkennung der afRoderich Kiesewetter
ghanischen Verfassung, Gewaltverzicht, Abschwören
der al-Qaida, aber auch Schutz der Frauen und Minderheiten. Den Verlauf des innerafghanischen Prozesses
aber müssen die Afghanen selbst gestalten; wir können
sie nur unterstützen.

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Wir müssen auch darauf achten, dass sich die Taliban
nicht weiter radikalisieren. Dass wir an dieser Stelle mithelfen, ist ganz entscheidend. Wichtig ist, dass unser
Mandat das Zeichen gibt: Die Übergabe in Verantwortung muss unumkehrbar und durchhaltefähig sein.

Der zweite wichtige Punkt, den ich hier ansprechen
möchte, ist die regionale Perspektive. Die Abgeordneten
in Pakistan haben parteiübergreifend berichtet, dass sie
bilaterale Gespräche mit den indischen und den afghanischen Parlamentariern führen. Wir, insbesondere
Dr. Schockenhoff, hat sie ermutigt, einen trilateralen
Dialog zu beginnen. Die Pakistanis wollen das aufgreifen. Was könnte ein schöneres Zeichen sein, als dass aus
der Region heraus ein trilateraler Dialog entsteht und
vielleicht so etwas wie eine regionale Kooperation über
die Parlamente geschaffen wird? Jedenfalls sollten wir
hier die deutsch-pakistanische Freundschaftsgruppe des
pakistanischen Parlaments, die das will, intensiv unterstützen.

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Allein schon deshalb, weil wir diesen regionalen Dialog fördern wollen, dürfen wir nicht abziehen. Wir müssen vielleicht unseren Ansatz ändern und den zivilen
Aufbau stärken. Wir müssen auch Bedingungen dafür
schaffen, dass mehr zivile Aufbauhelfer tätig werden
können; dazu werden wir heute in der Debatte über zivile Krisenprävention noch etwas hören. Aber an all die
Skeptiker in Bezug auf den Einsatz und die Verlängerung appelliere ich: Denken Sie darüber nach, dass wir
mit unserem Einsatz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der innerstaatliche Dialog in Afghanistan und
der regionale Dialog gestärkt werden!

Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Kontaktgruppe brechen. Dank unserem Botschafter Steiner
ist jetzt auch Iran Mitglied der Kontaktgruppe. Damit
sind es nun insgesamt bereits 14 islamische Staaten. Das
nächste Treffen wird in der islamischen Welt, nämlich in
Dschidda, stattfinden. Das ist ermutigend, weil es ein
Zeichen dafür ist, dass sich die islamische Welt an dem
Dialog beteiligt.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal die Kernbotschaften unserer Fraktion darstellen:

Erstens. Wir wollen kein Machtvakuum und kein Sicherheitsvakuum, das bei einem vorschnellen Ende des
Engagements entstehen würde.

Zweitens. Wir wollen die Übergabe in Verantwortung, wie sie international abgestimmt ist, zu einem erfolgreichen Ende führen.
Drittens. Wir wollen uns nicht an Zeitplänen orientieren, sondern an den verantwortbaren Schritten der Übergabe. Hier müssen wir die Afghanen ermutigen und bestärken, aber auch darauf achten, dass Punkte wie
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung noch
mehr im Fokus der afghanischen Politik stehen.

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Viertens. Das zivil-militärische Engagement muss gestärkt werden. Die Bundeswehr sichert das ab.

Die afghanische Regierung muss ihre Verpflichtungen erfüllen. Darauf müssen wir auch immer wieder
drängen. Wir sind nicht zum Selbstzweck da, sondern
wir sind da, weil die afghanische Regierung das
wünscht, und wir sind so lange da, bis die afghanische
Regierung es alleine kann. Deshalb müssen wir auch die
innerstaatliche Aussöhnung beflügeln und den trilateralen Dialog mit Pakistan und Indien fördern. Ich appelliere an dieser Stelle auch an Indien, dass es gegenüber
Pakistan seine Beziehungen zu Afghanistan wesentlich
transparenter darstellt, um auch dort mehr Vertrauen zu
schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel
ist die selbstverantwortete Sicherheit möglichst ab 2014.
Wenn uns das gelingt, ist das ein Riesenerfolg. Wir können heute aber noch nicht absehen, wie sich die Lage bis
2014 entwickeln wird. Was wir im letzten Jahr erlebt haben, ist ermutigend. Wir müssen so weitermachen und
unserer Bevölkerung das Zeichen geben, dass wir gemeinsam daran arbeiten. Das wissen dann auch unsere
Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfer im Einsatz
zu schätzen.

Ganz herzlichen Dank.

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