Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Herr Kollege Memmel, ich möchte sagen: an dieser Feststellung des Herrn Abgeordneten Achenbach ist sicher etwas Richtiges dran.
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Ich meine das nicht im Sinne eines Vorwurfs, daß der Richter das Gesetz nicht richtig anwende, sondern in dem Sinne, daß eben unser bisheriges Gesetz den Richter dazu veranlaßt hat - den Eindruck haben wir schon, und das wird ja auch bei der Reform berücksichtigt -, zuviel zu verhaften. Das läßt sich nicht von der Hand weisen.
Damit bin ich schon beim zweiten Punkt des Herrn Kollegen Achenbach. Ich habe Verständnis für den Wunsch nach einer Bestimmung, die ein Höchstmaß für die Untersuchungshaft vorsieht. Ich habe mich selbst einmal im letzten Bundestag als Abgeordneter an einem Antrag meiner Fraktion beteiligt, der
dahin ging, eine absolute Höchstgrenze - ich glaube,
damals waren es auch sechs Monate - festzusetzen. Aber ich habe mich schon damals von den erfreulicherweise zahlreichen Länderjustizministern, die meiner Partei angehören, schnell belehren lassen, die sofort kamen und sagten: Wie könnt ihr einen solchen Antrag stellen? Der ist einfach nicht praktikabel! - Es gibt doch Fälle, in denen das Urteil nicht binnen sechs Monaten ergehen kann. Ich sehe jetzt einmal von den Fallen der Massenverbrechen aus
der Kriegszeit ab, die ja in absehbarer Zeit hinter uns liegen werden. Aber es gibt auch sonst Fälle, in denen dem Beschuldigten eine Fülle schwerer Straftaten zur Last gelegt wird, deren Aufklärung unvermeidlich längere Zeit in Anspruch nimmt. Das kann beispielsweise auch beim Vorwurf des Massenmordes gegen einen Einzelnen - so etwas taucht ja in längeren Zeitabständen immer wieder auf - zutreffen, auch bei international organisierten Rauschgiftverbrechen oder bei Wirtschaftsdelikten. Denken Sie etwa an einen betrügerischen Bankrott mit Verschaffung des Vermögens ins Ausland. Wer von uns möchte es da verantworten, den Mann nach sechs Monaten laufen zu lassen, damit er nun im Ausland die Früchte seines Treibens ungestört genießt?
Aber auch wenn die Aufklärung an sich innerhalb kürzerer Frist möglich wäre, kann sich doch die Notwendigkeit ergeben, die Hauptverhandlung mehrfach zu verlegen oder zu vertagen, weil Zeugen nicht beigebracht werden können oder der Angeklagte zeitweise - sei es mit oder ohne eigenes Verschulden - verhandlungsunfähig ist. Man kann es nicht hinnehmen, daß in solchen Fällen ein Zwang besteht, den schwerstens belasteten Angeklagten allein deshalb auf freien Fuß zu setzen, weil sich das Verfahren nicht innerhalb von sechs Monaten durchführen läßt. Sosehr darunter ein Unschuldiger leiden kann, sosehr kann eine solche Vorschrift gerade für einen schweren Übeltäter einen unbegründeten Vorteil mit sich bringen.
Ich bin deshalb der Meinung, daß die vom Rechtsausschuß beschlossene Fassung des § 121 angenommen werden sollte. Es zeigt sich schon heute aus der Statistik - ich darf das hier aussprechen und damit nochmals auf die Frage ides Herrn Abgeordneten Memmel zurückkommen -, daß allein das Bevorstehen dieser Reform, also diese vom Rechtsausschuß vorgesehene Regelung, zu einem starken Absinken der Fälle von Untersuchungshaft geführt hat, die über sechs Monate dauern. Sie sehen daraus, daß man den Richtern keinen Vorwurf machen kann. Der Richter sieht, diene Tendenz des Gesetzgebers geht dahin, die Verhaftung möglichst einzuschränken. Er hält sich daran.
Nun noch etwas zu der Statistik, die Herr Kollege Achenbach erwähnt hat. Die 25 %, von denen Sie gesprochen haben, sind alles Fälle, in denen freigesprochen oder eine Strafe verhängt worden ist, die unter der verbüßten Untersuchungshaft liegt, aber ohne Abstufung nach der Dauer der Untersuchungshaft, also gleichgültig, ob die Untersuchungshaft drei Tage oder ein Jahr dauerte.
Ich habe hier eine Statistik aus dem Jahre 1961, also wohl die neueste verfügbare. Die Statistik erstreckt sich - ich muß Sie jetzt mit diesen Zahlen belästigen - auf 11 Landgerichtsbezirke aus 11 Ländern; man hat also aus jedem Land einen Bezirk ausgewählt. Gesamtzahl der Untersuchungshaftfälle: 9724. Davon länger als sechs Monate: 765, das sind 8 %. Diese 765 Fälle sind wie folgt erledigt worden: in einem Fall wurde das Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft, in 11 Fällen durch das


Gericht eingestellt; in 16 Fällen Freispruch - das sind bis jetzt zusammen 28 Fälle -, in 3 Fällen Geldstrafe, in 35 Fällen Freiheitsstrafe mit Bewährung, in 72 Fällen Freiheitsstrafe, die kürzer als die verbüßte Untersuchungshaft war. Das sind - und das gebe ich Herrn Achenbach zu - von 765 Fällen 138, in denen wir feststellen müssen, daß jemand länger in Untersuchungshaft gesessen ist, als die Strafe dauerte, die er bekommen hat; das sind 15 %, aber nur jener 765 Fälle, in denen die Untersuchungshaft überhaupt länger als ein Jahr gedauert hat. Nochmals die Gesamtzahl der Untersuchungshaftfälle in dieser Statistik: über 9700.
Wenn wir das betrachten - man wird sicherlich, ich wiederhole es, zugeben müssen: es kommen Ungerechtigkeiten vor -, dann hat aber doch der Rechtsausschuß die richtige Regelung gefunden, die einerseits dem Bedürfnis Rechnung trägt, solche Unrechtigkeiten zu vermeiden, und andererseits dieses Bedürfnis gegen das Anliegen abwägt, keinen Verhafteten, von dem sich nachher herausstellt, daß er schwere Verbrechen begangen hat, vor der Bestrafung entweichen zu lassen.
Diese Abwägung ist auch deshalb angebracht, weil wir es hier nur mit einer „kleinen" Strafrechtsreform zu tun haben. Das Wort „klein" kann sich nicht nur auf die Zahl der Punkte beziehen, die wir reformieren, sondern es bezieht sich auch auf die Art und Weise, wie wir reformieren; das heißt: wir gehen hier doch noch etwas behutsam zu Werke. Wir haben nicht wie bei der Strafrechtsreform, die die Bezeichnung „groß" für sich in Anspruch nimmt, eine Kommission vorgeschaltet, sondern nur das Notwendigste vorweggenommen. In diesem Rahmen können wir nicht so weitgehende Änderungen vornehmen. Es mag durchaus sein, daß die Entwicklung in den nächsten Jahren dahin geht, daß wir eine solche Bestimmung verantworten können.
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