wehner (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die bisherigen Einlassungen in dieser nach der Geschäftsordnung „Aktuelle Stunde" benannten Debatte richtig mitgehört hat, der wird sich fragen und wird sich auch sagen, daß er gefragt werden wird, wie denn das, womit diese Aktuelle Stunde begründet worden ist, mit der Begründung selbst und mit dem Tenor, den Sie diesen Begründungen und Einlassungen zu geben versuchen, in Einklang steht. Sie haben sie hier gewünscht wegen Mangels an Informationen, weil diese Regierung angeblich am Parlament vorbei informiere; das sei unerträglich. Ihre eigene Begründung will ja nicht Information, sondern will Demonstration, Konfrontation und will - das hängt wohl mit ihren eigenen Angelegenheiten zusammen, über die ich nicht zu befinden habe - für ein bestimmtes Datum eine bestimmte Stimmung.
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Wenn das bewußte Datum in Saarbrücken vorbei sein wird, dann werden Sie selbst sich fragen - und wir haben Sie darin nicht zu stören -, wie Sie mit dieser Art, in der Sie heute hier zu argumentieren versuchen, unseren Problemen gedient haben, über die Sie so reden, als hätten Sie die Notwendigkeit und das Recht, eine Regierung in einer unbeschrieblichen Weise, die kaum in einem anderen Parlament denkbar wäre, vor eine Art Gericht zu stellen. Das ist Ihre Art.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie hier sagen, was in Ihrem Konzept über die Vergleiche steht: „wie langsam in bezug auf das Zusammenwirken im westlichen Europa und wie eilfertig bei einer Konferenz über die europäische Sicherheit", dann sagen Sie doch offen, daß Sie gegen die Beschlüsse der NATO sind! Dann setzen Sie sich doch mit denen auseinander!
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Dann begründen Sie doch, weswegen Sie heute Herrn Adenauers Gedächtnis hier beschwören und zugleich zum erstenmal frontal die westlichen Verbündeten angehen, wenn Sie auch, um das zu verschleiern, den Herrn Bundeskanzler und unsere Regierung zum Vorwand nehmen.
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War der Herr Dr. Barzel hier zur Einleitung gesagt hat, steht außer jeder Konkurrenz. Ich habe damit nichts weiter im Sinn. Ich wollte nur folgendes sagen. Ich persönlich verwahre mich gegen den Mißbrauch des Namens von Jean Monnet in der hier geschilderten Weise.
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Das in Anspruch genommene Komitee habe auf der deutschen Seite z. B. ich mit begründet. Was Sie hier in der Hitze einer polemischen Rede gesagt haben, Herr Dr. Barzel -- das wissen Sie genau -, hält nicht stand dem, was dort der Geist ist, und auch dem nicht, was Herr Monnet z. B. an Mitglieder in dieser Frage geschrieben hat.
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Und wenn Sie diese ganz unqualifizierbare und perfide Art: daß uns nationaler Egoismus vorgeworfen worden sei, verwenden,
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dann sage ich: Sie haben hier fortgesetzt von „Jalta" gesprochen. Man weiß doch, daß das kein geographisches Versehen ist, sondern d a s ist ein nationalistisch-chauvinistischer Versuch, aufzuhetzen.
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Wir sind doch gezwungen, Herr Barzel und sogar Herr Marx, weiter miteinander zu leben und weiter miteinander zu reden, auch nach Ihrem Parteitag. Was wir voneinander halten, das ist vor der Geschichte eine Sache. Wie wir uns aber den Fragen gegenüber verhalten, das werden wir alle, Sie, wir, zu verantworten haben. Was Sie hier über die Nation sagen und daß Sie den Gegnern des Zusammenlebenkönnens der Deutschen als Nation das Argument zuspielen, daß die eigene Regierung angeblich deren Sache vertritt, das müssen Sie vor einer höheren Macht verantworten, daß müssen Sie

mit Ihrem Gewissen verantworten. Das sage ich Ihnen.
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Das gibt es nirgendwo, daß sich jemand in dieser Weise an die Seite derer stellt, die die Nation splittern wollen.
Ich danke dem Bundeskanzler und ich danke der Regierung ausdrücklich für meine ganze Fraktion für das, was sie mit diesen Schritten zur Klärung der Position getan haben, und für die Bemühungen um die Möglichkeiten der Austragung der schweren Gegensätze, die zwischen jenem leninistischen Nationsbegriff und den bei uns vorhandenen Nationsbegriffen herrschen. Es ist die Frage, die wir alle hier politisch zu beantworten haben, ob wir diese Auseinandersetzung wollen mit der - wie bei allem Menschlichen - relativen Sicherheit von Verträgen, durch die dieser Streit wenigstens ohne Androhung und Anwendung von Gewalt ausgefochten werden kann. Es ist das Verdienst der Regierung, daß sie das tut.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Freiherr von Weizsäcker.