Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses! Ich bin Abgeordnete
der PDS.

({0})

Sowohl in der Generaldebatte als auch heute wieder
war viel von Patriotismus die Rede. Das hat mich an eine
Debatte erinnert, die wir im Zusammenhang mit der EUVerfassung geführt haben. Damals wurde das Spiel gespielt: Wer ist der beste Christ? Jetzt haben wir das
Spiel: Wer ist der beste Patriot? Wir sollten lieber sachlich über den Haushalt diskutieren.

({1})

Darum, meine Damen und Herren von der CDU und der
CSU, finde ich es auch nicht gut, dass Sie dem armen

Hans Eichel ständig alte Zitate aus seiner Zeit als Kasseler Oberbürgermeister um die Ohren hauen.

({2})

Ich sage Ihnen auch, warum ich das nicht gut finde. Ich
habe Herrn Eichel einmal hier im Parlament aufgrund
dieser Vorwürfe weinen sehen. Das hat mir gereicht. Ich
finde, er soll seine Kraft und seine Energie lieber dafür
einsetzen, endlich mit einer gerechten Steuerpolitik zu
beginnen.

({3})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben zu Recht die Schuldenpolitik kritisiert, aber Sie haben keinerlei Lösungsvorschläge gemacht, wie mehr
Geld in die Staatskasse kommen soll. Das ewige Lied
von der Steuersenkung ist doch wohl nicht im Ernst eine
Lösung. Sie haben doch gesehen, was die Politik dauernder Steuersenkungen gebracht hat: Die Reichen werden
reicher und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert.
Das kann die Lösung nicht sein.

Finanzminister Eichel hat den Vorschlag gemacht
bzw. uns geradezu beschworen, wir alle sollten doch aus
Dankbarkeit für die deutsche Einheit mehr arbeiten. Er
meinte etwas anderes: länger arbeiten für dasselbe Geld.
Das ist nichts anderes als Lohnsenkung und Lohnsenkung heißt Schwächung der Binnennachfrage. Wir
können uns beweihräuchern und uns immer wieder sagen, wie gut Deutschland im Export dasteht, aber wenn
das zweite Standbein, die Binnennachfrage, nicht kräftig
genug ist, dann wird es mit mehr Arbeitsplätzen und der
Schließung der Schuldenlücke nichts werden.

({4})

Hartz IV tritt am 1. Januar in Kraft. Ich möchte noch
einmal die Zahlen nennen. Hartz IV bedeutet, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II im Osten 331 Euro und
im Westen 345 Euro erhalten. Das ist ein weiterer Schritt
zur Schwächung der Binnennachfrage. Das ist die falsche Politik. Darum muss Hartz IV weg. Hartz IV ist
kein Schritt zur Schließung der Gerechtigkeitslücke.

({5})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie sind
einmal gewählt worden, um die Gerechtigkeitslücke in
diesem Land zu schließen. Das haben Ihnen die Menschen geglaubt; sie haben geglaubt, dass Sie es ernst mit
dem Versprechen meinen, mehr Gerechtigkeit für alle
herzustellen. Darum sollten Sie den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik beschreiten. Ein erster Schritt, den
wir Ihnen bereits am Dienstag empfohlen haben und zu
dem wir Anträge gestellt haben, ist: Korrigieren Sie die
Senkung des Spitzensteuersatzes zum 1. Januar. Das
wäre ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Politik.

Es ist doch geradezu zynisch, dass an demselben Tag,
an dem Hartz IV in Kraft tritt und Bezieher von
Arbeitslosengeld II im Osten nur noch 331 Euro und im
Westen 345 Euro erhalten, der Spitzensteuersatz gesenkt
wird und dass die Leute, die schon viel Geld in der Tasche haben, noch mehr bekommen. Das ist das Gegenteil
von Gerechtigkeit. Korrigieren Sie diese Politik!

({6})