emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Hacker

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Torsten Staffeldt von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Für die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Herbert

Behrens.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Valerie Wilms für

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Matthias Lietz von der

CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun das Wort der Kollege Martin Gerster von der SPDFraktion.

({0})
Martin Gerster (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt“ - ehrlich
gesagt, es ist in der Debatte deutlich geworden, dass es
zum Teil ganz schön kalter Kaffee ist, was uns hier präsentiert wird.

({0})

Außerdem lautet die entscheidende Frage: Ist es vernünftig, ist es verantwortbar, was Sie beantragen? Hier
muss ich als Vertreter des Sportausschusses ganz klar sagen: Es ist eben nicht verantwortbar.

({1})

Das haben auch alle, die im Sport unterwegs sind, in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht.

({2})

Dies hat ganz klar der Deutsche Olympische Sportbund gesagt, ebenso der Deutsche Segler-Verband und


der Deutsche Motoryachtverband. Auch der Deutsche
Kanu-Verband hat Ihrem Antrag in dem Statement, das
dem Ausschuss vorliegt, eine klare Absage erteilt.

({3})

Das, was Sie hier treiben, ist unverantwortlich, weil
es die Attraktivität mancher Sportart in Deutschland aufs
Spiel setzt, ebenso wie die Unversehrtheit und die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler auf dem Wasser.
Deswegen muss man ganz klar sagen: Das, was Sie hier
auf den Tisch gelegt haben, muss abgelehnt werden.

({4})

Denn schon heute ist die Situation an neuralgischen Stellen gefährlich für all diejenigen, die muskelkraftbetriebene Boote fahren.

({5})

Durch Ihre Initiative wird das Ganze letztendlich noch
gefährlicher.

Hinzu kommt: Lange Wartezeiten an den Schleusen
sind heute schon Usus.

({6})

In der Reihenfolge, in der Priorisierung des Durchlasses
sind die Kanuten die Letzten, die passieren können.

({7})

Durch Ihre Initiative wird es für die Kanuten noch unattraktiver, ihren Sport auszuüben.

({8})

Deswegen ist ganz klar: Sie sollten diesen Antrag zurückziehen. Sie sollten vielleicht auch einmal diejenigen
fragen, die im Sport unterwegs sind. Leider sind Ihre
Mitglieder aus dem Sportausschuss heute nicht anwesend. Bei unserer Debatte im Sportausschuss am Mittwoch war von der FDP noch nicht einmal eine Wortmeldung zu verzeichnen.

({9})

Man muss einfach feststellen: Hier scheint jemand gepennt zu haben. Ihr Kollege Günther, medienscheu wie
er ist, hätte sich wenigstens einmal im Sportausschuss zu
dieser Frage, die wesentliche Bereiche des Sports berührt, zu Wort melden können.

({10})

Darüber sollten Sie mit Ihrem Kollegen einmal reden.

({11})

Sie sollten auch einmal mit dem Staatssekretär, Herrn
Dr. Bergner, reden. Wir zumindest dachten immer, das
Bundesministerium des Innern sei auch Anwalt des deutschen Sports.
({12})

So zumindest stellen sich der Minister und auch der
Staatssekretär bei Versammlungen und Veranstaltungen
immer dar.

({13})

Hier jedoch, auf unsere Nachfrage im Sportausschuss:
Fehlanzeige. Es gab überhaupt kein Parteiergreifen für
die Interessen des Sports.

({14})

Die Antwort lautete: Die Bundesregierung ist zuständig
für Spitzensportförderung, aber eben nicht für die Anliegen der Wassersportverbände. Hierfür fehlt uns das Verständnis. Ihr Antrag ist völlig fehl am Platze.

({15})

Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege Gerster, wollen Sie noch eine Zwischenfrage oder eine Endfrage des Abgeordneten Fricke
beantworten?
Martin Gerster (NA), 2012-01-26:
Ich würde sagen, wir belassen es dabei. Die Argumente sind meines Wissens ausgetauscht.

({0})

Der Kollege Fricke kann gerne mit seinen Kollegen aus
dem Sportausschuss sprechen.

Ich fordere Sie auf, den Antrag zurückzuziehen. Wir
jedenfalls werden nicht zustimmen.

({1})
Ute Vogt (NA), 2012-01-26:
Der von der EU vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie hinsichtlich des
Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen ist als solcher zu
begrüßen. Bedauerlich ist, dass es keine einheitlichen
Schwefelgrenzwerte für alle Staaten geben soll. Darin
sind wir uns zum Glück alle einig. Den Geltungsbereich
in dieser Hinsicht zu vereinheitlichen, wie es die Koalitionsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag fordern,
ist vernünftig. Unvernünftig ist es jedoch, dass sie ihre
eigene Forderung gleich wieder konterkarieren, indem
sie weitreichende Ausnahmeregelungen für ältere Schiffe
anstreben.

Die Befürchtung, es könne eine massive Verlagerung
des Transports vom Wasser auf den Landweg geben,
teile ich nicht. Eher scheint mir, dass hier die Koalitionsfraktionen wieder einmal einem Lobby-Bären aufgesessen sind: Diese Verlagerung wird nicht hoch ausfallen. Hintergrund sind die ebenfalls steigenden Abgasstandards für Lkw. Das bestätigt auch eine Studie der
European Maritime Safety Agency, EMSA. Außerdem
kann die Politik entsprechende Anreize schaffen, wenn
sie eine Verlagerung des Transports auf die Straße befürchtet. Wenn hier die Auffassung formuliert wird, dass
dies nicht möglich ist, ist das eine Bankrotterklärung der
eigenen Politik.

Der Vorschlag für diese Richtlinie ist bereits seit Jahren bekannt. Und die Klimaschutzziele der EU noch viel
länger. Und selbst nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie können Schiffe immer noch 500-mal mehr Schwefel
in die Luft blasen als Fahrzeuge im Straßenverkehr in
der EU. Die Richtlinie ist daher überfällig und notwendig, aber noch lange nicht ausreichend.

Von der Richtlinie betroffene Unternehmen hatten jedenfalls mittlerweile lange genug Zeit, sich auf die sich
ändernden Rahmenbedingungen einzustellen. Dass dies
zum Teil noch nicht passiert ist, zeigt nur, wie wichtig es
ist, dass der Staat hohe Messlatten legt. Zudem gibt es
sehr wohl Unternehmen, die bereits jetzt umweltfreundlichen Standards entsprechen. Indem wir Ausnahmeregelungen zulassen, bestrafen wir innovative, umweltfreundliche Unternehmen, die den Zukunftsmarkt darstellen. Dies ist in höchstem Maße ungerecht und unsolidarisch.

Es kann nicht die Aufgabe dieser Bundesregierung
sein, zur Gewinnmaximierung von Unternehmen beizutragen, die gerade nicht zukunftsfähige, innovative
Ideen umsetzen und damit zum Schaden aller handeln.
Ziel einer vernünftigen Politik muss es sein, den größtmöglichen Nutzen für die Menschen in der EU zu erreichen. Und dies ist dann der Fall, wenn möglichst wenige
Schadstoffe in die Umgebung gelangen.

Am vorliegenden Änderungsantrag zeigen sich wieder die zwei Gesichter der Röttgen’schen Umweltpolitik:
auf der einen Seite die Bestrebungen, die Schifffahrt in
den Emissionshandel mit einzubeziehen - das ist der
grüne Mantel -, und auf der anderen Seite die Initiative,
im Einzelfall umweltschädliche Lobbyinteressen zu bedienen. Dies ist leider inzwischen ein Markenzeichen alZu Protokoll gegebene Reden


ler Ressorts dieser schwarz-gelben Regierung. So kommen wir in der Energiewende nicht entscheidend weiter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8211, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin
Dörmann, Gerold Reichenbach, Doris Barnett,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Telemediengesetzes ({0})

- Drucksache 17/8454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von den
Kollegen Andreas Lämmel und Dr. Georg Nüßlein,
CDU/CSU, Gerold Reichenbach, SPD, Claudia Bögel,
FDP, Halina Wawzyniak, Die Linke, Dr. Konstantin von
Notz, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/8454 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

1) Anlage 13
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Renten für Leistungsberechtigte des GhettoRentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich
auszahlen

- Drucksache 17/7985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss ({3})
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von
Peter Weiß, CDU/CSU, Anton Schaaf, SPD,
Dr. Heinrich Kolb, FDP, Ulla Jelpke, Die Linke, Volker
Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7985 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen die Federführung beim Ausschuss für Arbeit
und Soziales, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen: Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Zustimmung der Linken und der Grünen.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert

- Drucksache 17/8133 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die zu Protokoll gegebenen Reden stammen von
Andreas Lämmel, CDU/CSU, Rolf Hempelmann, SPD,
Klaus Breil, FDP, Eva Bulling-Schröter, Die Linke,
Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8133 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und
Vermarktungsstrukturen stärken

- Drucksache 17/7249 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Die zu diesem Punkt zu Protokoll gegebenen Reden
stammen von Marlene Mortler, CDU/CSU, Willi Brase,
SPD, Rainer Erdel, FDP, Alexander Süßmair, Die Linke,
Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7249 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zu Protokoll gegebene Reden




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Januar 2012, ein.
Morgen findet um 9 Uhr hier im Plenarsaal die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer
des Nationalsozialismus statt. Aus diesem Grund beginnt die Plenarsitzung erst um 10.30 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt Ihnen sicherlich genau wie mir schwer, nach dieser bewegenden
Stunde zur Tagesordnung überzugehen.

Gleichwohl rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Forschungsagenda der Bundesregierung für
den demografischen Wandel - Das Alter hat
Zukunft

- Drucksache 17/8103 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Professor Dr. Schavan.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Kollege Röspel, achten Sie bitte auf die Zeit.
ren röspel (NA), 2012-01-27:
Danke, Frau Präsidentin.

Das Fazit lautet: Diese Bundesregierung fasst - wie
üblich - Bestehendes zusammen, legt einen Wünsch-dirwas-Katalog vor und gibt keine zusätzlichen Mittel. Das
ist nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen eine Forschungsagenda, die zum Ziel hat, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dafür werden wir uns
einsetzen.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Dr. Petra

Sitte das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Kollegin Sitte, Ihre Redezeit erweitern wir aber jetzt

nicht.
petra sitte (NA), 2012-01-27:
Nein. Ich habe das Wesentliche gesagt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Tabea Rößner das Wort.
tabea rössner (NA), 2012-01-27:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Forschungsagenda für den demografischen Wandel lohnt es sich
wirklich, zweimal hinzuschauen: Auf den ersten Blick
erscheint es absolut logisch und sinnvoll, dass wir uns in
der Forschung mit den Folgen einer Gesellschaft des längeren Lebens beschäftigen. Der demografische Wandel
führt nicht nur dazu, dass die Bevölkerung Deutschlands
in den nächsten Jahrzehnten schrumpft oder bunter wird;
vor allem wird sich der Altersaufbau massiv verändern.
Die gesellschaftspolitischen Folgen werden beträchtlich
sein. Wir müssen deshalb planen, wie sich die verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche
des Landes auf die Alterung, auf das längere Leben vorbereiten können.

Dann schaue ich die Agenda genauer an. Ich sehe die
Forschungsvorhaben und habe ein Déjà-vu nach dem anderen. Denn das, was Sie uns da als neuen Vorstoß in Sachen Demografiepolitik verkaufen wollen, ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen.

({0})

Viele dieser Forschungsvorhaben laufen schon seit Jahren. Allerdings wurde jetzt schnell alles, was auch nur
annähernd thematisch passte, vom Bundesbildungsministerium zusammengeklaubt und mit neuen Etiketten
versehen. Manches der Projekte ist schon kein alter Wein
mehr, sondern längst Essig. Das alles geschieht nur, um
von einem Fakt abzulenken: Der demografische Wandel
ist längst da. Sie haben dazu einen Demografiebericht
und eine Forschungsagenda. Sie haben demnächst möglicherweise sogar eine Strategie. Aber eines hat die Bundesregierung nicht: einen Plan.

({1})

Schlüssige Konzepte gäbe es genug, auch von Ihren eigenen Institutionen. Ein Beispiel: Das Bundesinstitut für
Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im Rahmen des Aktionsprogramms „MORO“ zahlreiche Handlungsansätze
erarbeitet, zur Infrastruktur, zur öffentlichen Daseinsvorsorge und, und, und. Die Konzepte enthalten Empfehlungen, wie gesetzliche Rahmenbedingungen verändert werden müssten. Anstatt diese Konzepte umzusetzen, gibt es
jetzt noch ein MORO-Aktionsprogramm, dieses Mal zur
regionalen Daseinsfürsorge. Dessen Empfehlungen können Sie dann umsetzen oder eben auch - wie bisher nicht. Sie drehen sich da gewaltig im Kreis.

Sie haben auch im Jahr 2012 noch immer keine Leitplanken gesetzt, um deutlich zu machen, wie Sie den demografischen Wandel zusammen mit den Ländern und
den Kommunen steuern wollen.

Wissen Sie, wonach Sie wirklich einmal forschen
sollten? Danach, wo der Handlungs- und Gestaltungswille dieser Bundesregierung geblieben ist.

({2})

In der Demografiepolitik ist er jedenfalls nicht zu finden.
Strengen Sie sich da ein bisschen mehr an!

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Für die Unionsfraktion hat jetzt die Kollegin Ewa

Klamt das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Kollegin Klamt, gestatten Sie eine Frage der Kollegin

Dittrich?
ewa klamt (NA), 2012-01-27:
Nein, ich bin jetzt fertig. - Ich würde mich freuen,

wenn auch die Opposition diese wichtige Aufgabe in Zukunft konstruktiv begleiten würde.

Ich danke Ihnen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dittrich

das Wort.
heidrun dittrich (NA), 2012-01-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Leider wurde mir

die Frage von der Rednerin nicht zugestanden. Ich
möchte daher sagen: Sie haben hervorgehoben, dass alle
Älteren weiterhin topfit sind. Als Beleg für diese Aussage haben sie Bundestagsabgeordnete genannt. Diese
Aussage trifft für die Mehrheit der Bevölkerung nicht
zu. Sie wissen sicherlich, dass ein Drittel der Menschen
des Geburtsjahrgangs 1945, der 2010 mit 65 Jahren in
Rente gegangen wäre, verstorben ist. Das heißt, Menschen sterben auch, bevor sie die Altersruhegrenze erreicht haben. Deshalb ist es für mich nicht akzeptabel,
ein solches Beispiel zu nennen. Im Gegenteil, selbstständige Augenärzte können mit über 67 Jahren noch arbeiten. Sie können ihre Praxis aber auch mit 50 Jahren an
die Tochter überschreiben. Kein Beschäftigter in einem
Betrieb kann bereits mit 50 Jahren selbstbestimmt in
Rente gehen. Diesen Unterschied erklären Sie nicht. Es
gibt Arme und Reiche in der Gesellschaft. Die armen
Menschen brauchen eine soziale Mindestsicherung. Teilhabe kann nicht nur durch Arbeiten bis zum Umfallen in
dieser Gesellschaft gesichert sein, sondern muss durch
ein gesetzliches Renteneintrittsalter und eine auskömmliche Rente nicht unter 900 Euro, wie sie die Linke fordert, ermöglicht werden.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Das Wort zur Erwiderung hat Frau Klamt.
ewa klamt (NA), 2012-01-27:
Frau Dittrich, ich war am Ende meiner Rede und hatte

nur noch einen Satz zu sprechen. Ich beantworte Ihnen
jetzt natürlich gerne Ihre Frage.

Ich habe als Positivbeispiel für das Alter drei Kollegen im Deutschen Bundestag genannt, wir könnten aber
auch viele Kollegen oder Freunde aus unserem Kreis benennen, die gesund gealtert sind. Das ist doch gar nicht
der Punkt. Der Punkt ist der: Wir freuen uns, dass viele
von uns heute älter werden und dass wir das Alter genießen und auch noch berufstätig sein können.

Ich habe auch die anderen Punkte angesprochen.
Schauen Sie doch einmal, was alles für Demenzkranke,
im Pflegebereich, für Assistenzen für Ältere, also für die
Menschen, die eben nicht so fit und gesund sind wie unsere Kollegen hier oder Freunde zu Hause, erforscht
wird. Genau für diese Menschen werden die Projekte
durchgeführt.

Wenn Sie behaupten, dass ein normaler Mensch nicht
mit 50 in Rente gehen kann, dann täuschen Sie sich. Jeder kann mit 50 in Rente gehen.

({0})

Wenn Sie genügend Ersparnisse zurückgelegt haben,
dann können Sie das tun. Der Arzt, der mit 50 in Rente
geht, wird ja auch wissen, woher sein Geld ab diesem
Zeitpunkt kommt. Frau Dittrich, ich fand dieses Beispiel
ziemlich daneben. Darum wollen wir uns darauf konzentrieren, was für unsere Bevölkerung ansteht. Alter hat
Zukunft!

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Das Wort hat der Kollege Franz Müntefering für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Kollege Müntefering, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung der Kollegin Dittrich?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Kollege Müntefering, Sie haben die Chance auf eine

abschließende Bemerkung, wenn Sie eine Frage zulassen. Ansonsten wäre Ihre Redezeit jetzt vorbei.
franz müntefering (NA), 2012-01-27:
Ja, das machen wir. Bitte schön.
andreas scheuer (NA), 2012-01-27:
Geschätzter Kollege Müntefering, wollen Sie zur

Kenntnis nehmen, dass die Mittel für die Städtebauförderung jetzt wieder auf 455 Millionen Euro angewachsen sind,

({0})
gerade ein Aufwuchs beim Programm „Soziale Stadt“
beschlossen wurde und über ein KfW-Programm 92 Millionen Euro für die Stadtquartiere zur Verfügung gestellt
werden? Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die
christlich-liberale Bundesregierung und Koalition diese
Mittel auch gerade für die älteren Menschen zur Verfügung stellt, um ihren Anliegen Rechnung zu tragen?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg das Wort.
franz müntefering (NA), 2012-01-27:
Lieber Kollege, da haben Sie ein schlechtes Beispiel

gewählt.

({0})

Wenn Sie mit dem Programm „Soziale Stadt“ anfangen
wollen, dann sollten Sie das nicht bei mir machen. Ich
war dabei, als wir das Programm 1998/1999 erfunden
haben, mit einem Umfang von 100 Millionen. Mit dem
Programm soll in die sozialen Strukturen der Stadt investiert werden. Sie haben die Mittel von 100 Millionen
auf 29 Millionen gesenkt; jetzt heben Sie die Mittel auf
40 Millionen an und loben sich dafür.

({1})

Wenn Sie an der Stelle den Städten keine Möglichkeit
geben, Präventionsarbeit zu betreiben, müssen Sie sich
über die nachfolgenden Kosten nicht wundern. Sie entstehen auch wegen unzureichender Prävention. Jugendarbeit in den Regionen, Städten und Kiezen ist besser, als
anschließend Jugendstrafvollzugsanstalten zu bezahlen.
Deshalb müssen wir den Städten und Gemeinden bessere
Möglichkeiten bieten.

({2})

Ich mache eine abschließende Bemerkung; so viel
Zeit habe ich ja noch.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-01-27:
Kollege Müntefering, ich muss Sie fragen, ob Sie eine

zweite Frage zulassen, nämlich der Kollegin Dittrich.
franz müntefering (NA), 2012-01-27:
Bitte schön. - Ich nehme an, Sie wollen nach

Hartz IV fragen. Das machen Sie immer.

({0})