Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Zunächst einmal zu Ihrer Frage, wer von dem Gesetz
erfasst wird. Durch die Verträge, die letzte Woche geschlossen worden sind, werden die fünf größten kommerziellen Anbieter erfasst; sie decken 75 Prozent des
Marktes ab. Zwei weitere Anbieter haben ihre Bereitschaft bekundet, diese Verträge ohne Gesetzesvorbehalt
zu zeichnen; damit wären 94 Prozent des Marktes abgedeckt. Ein großer Anbieter hat sich zu diesem Thema
bisher nicht geäußert, würde aber durch das Gesetz gezwungen werden, die Seiten zu sperren; damit wären
über 97 Prozent des Marktes abgedeckt.

Es bleibt die Frage nach dem Rest. Es ist so, dass zum
Beispiel Behörden und Universitäten eigene Netze haben. Sie sind also autonom und nutzen nicht die Dienste
eines Anbieters, um Zugang zum Internet zu bekommen.
Ich möchte aber sehr deutlich sagen: Gerade die Behörden haben klare interne Regelungen, was innerhalb ihrer
Netze abgerufen werden kann und was nicht abgerufen
werden darf. Sie kontrollieren dies durch Stichproben.
Wer innerhalb dieser - wenn ich es einmal so ausdrücken
darf - Intranets die Regeln verletzt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Es bleibt - dies betrifft nur einen Promillebereich des
Marktes - eine Gruppe ganz kleiner Anbieter, nämlich
der Anbieter mit weniger als 10 000 Kunden. Diese Anbieter würden von dem Gesetz nicht erfasst werden. Wir
sehen dies auch als einen Wermutstropfen an. Dies war
aber Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen Aufwand und Nutzen. Weil diese sehr vertraulichen Listen
in einem engen Rahmen kommuniziert werden müssen,
ging es auch um die Frage, wie weit man diesen Rahmen
stecken kann. Dieses Thema werden wir aber sehr genau
im Auge behalten; es ist einer der entscheidenden Gegenstände der Evaluation. Dann wird man erkennen, ob
man hier noch weiter in die Tiefe gehen muss oder nicht.
Aber ich sage deutlich, dass wir hier von einem Promillebereich sprechen.

Zu Ihrer zweiten Frage, warum das Gesetz keine
Übergangsfristen hat: Das ist einer der entscheidenden
Faktoren bei den Vertragsverhandlungen gewesen. Ohne
die harten Auseinandersetzungen bei den Vertragsverhandlungen und ohne die detaillierten Diskussionen über
das Wenn und Aber, über die zu klärenden Rechte und
Pflichten sowie darüber, was man sich alles denken
könnte, wären wir heute nicht so weit, dass wir dieses
Gesetz, das sehr viel von dem repliziert, was in den Verträgen schon enthalten ist, so formulieren könnten, wie
es geschehen ist, und eine so deutliche Ansage machen
könnten, dass es in dem Moment, in dem das Gesetz in
Kraft treten wird, keine Übergangsfristen mehr geben
wird.

Durch das Abschließen der Verträge sind die Grundbedingungen für alle Internetzugangsanbieter klar. Sie
wissen seit letzter Woche, was auf sie zukommt, und
auch diejenigen, die bis zu dem Zeitpunkt, an dem das
Gesetz greift, noch nicht so weit sind, wissen, dass es
dann für sie ebenfalls gelten wird. Wir haben, beginnend
ab dem 17. April, eine Frist von maximal sechs Monaten
eingeräumt, in der man die Techniken des Sperrens entwickeln und umsetzen kann. Die Unternehmen sagten
uns, dass sie maximal diese Zeit brauchten.

Diese Listen werden täglich vom BKA aktualisiert.
Im Schnitt sind rund 1 000 Seiten aktiv. Man muss wissen, dass diese Seiten sehr kurzlebig sind und nach Tagen oder wenigen Wochen bereits zu anderen Servern
wechseln; sie sind also sehr fluide. Die Aktualisierung
der Listen bedeutet auch, dass wir mit den europäischen
Ländern, die dies bereits jeden Tag machen, einen täglichen Wissenstransfer haben können. Diese Listen werden dann täglich in verschlüsselter Form an die Provider
übermittelt. Dies geht auf elektronischem Wege; niemand „fasst“ also diese Listen an. Die Provider werden
dann maximal sechs Stunden Zeit haben, um die Sperrung vorzunehmen.