schmidt (NA), 1970-11-11:
Ich habe erklärt: wir stehen zu dem Programm, das Herr Ertl uns vorgelegt hat. Da sind die Grenzen etwas niedriger. Das ist unser Maßstab.
Ich meine, das Ganze kommt im Grunde genommen einer Irreführung gleich, die ihresgleichen sucht. Lassen Sie mich, Herr Klinker, Sie noch einmal ansprechen, einen Mann, der im Europäischen Parlament Sitz und Stimme hat und sicher die realen Möglichkeiten kennt. Im übrigen muß ich ernsthaft die Frage stellen: was ist richtig, die Forderung, die Herr von Heeremann vor einigen Tagen dem Herrn Bundeskanzler und dem Präsidium der SPD vorgetragen hat, oder das, was Herr Klinker in Hamburg an Forderungen angemeldet hat? Gestern war Herr von Heeremann in seinen Ausführungen übrigens noch sehr bescheiden und vernünftig und anständig, als er davon sprach, daß die Bauern „angemessene" Preisanhebungen wünschen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Kritik muß sein; sie ist das Salz in der demokratischen Suppe. Was aber im tiefsten Süden und im höchsten Norden der Bundesrepublik von der Opposition und von den durch sie beeinflußten Organisationen im Augenblick geboten wird, ist nicht nur scharf gewürzt, es ist einfach ungenießbar. Dieses makabre Spiel mit der Gutgläubigkeit der Bauern
Gott sei Dank noch nicht überall - hat mit einer ehrlichen Vertretung des Berufsstandes nichts mehr zu tun.
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Man verzichtet auf jede, aber auch wirklich auf jede quantitative strukturelle Zielvorstellung. Man unterschlägt, daß die Entwicklungsfähigkeit in aller Regel von einer besseren Landausstattung abhängt und daß dort, wo aufgestockt werden soll, natürlich auch abgestockt werden muß. Man behauptet - das hat Herr Dr. Eisenmann, der Landwirtschaftsminister in Bayern, gerade vor einigen Tagen getan -, daß jeder Bauer bleiben könne, der Bauer bleiben wolle. Das ist derselbe Minister Dr. Eisenmann, der durch die Lande zieht und frank und frei behauptet, die Landwirtschaft werde von der Bundesregierung abgewürgt, aber dessen Glaubwürdigkeit dadurch gekennzeichnet ist, daß er in Bonn dem Förderungsprogramm seine Zustimmung gegeben hat, demselben Programm, das er im Lande draußen jeden Tag verteufelt.
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- Wider besseres Wissen. Das sind Tatsachen, die Sie nicht negieren können.
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- Wir lesen das doch jeden Tag in den Berichten der Zeitungen.
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- Wider besseres Wissen redet man gerade auch im süddeutschen Raum jeden Tag davon, daß die Regierung nicht ernsthaft bemüht sei, eine Anhebung der Erzeugerpreise durchzusetzen. Wenn Sie aber inzwischen gehört haben, was auch mit dem Kanzler vereinbart worden ist, müssen Sie zugeben, daß eine solche Behauptung frei erfunden ist. Man unterstellt, daß es mit preispolitischen Maßnahmen möglich sei, den Strukturwandel aufzuhalten, wobei man selbstverständlich das unter der Führung Ihrer Partei geschaffene EWG-System ignoriert. Man erklärt schließlich, es gebe Patentmedizinen in Gestalt von Produktionskontingenten, mit deren Hilfe alle Marktgesetze auf den Kopf gestellt werden könnten. So Herr Lücker im „Agrarbrief" Nr. 10, Seite 6. Er endet mit einem Appell an die Bundesregierung, seinem Konzept zu folgen, und mit dem bedeutungsvollen Satz: „Das könnte
- wieder einmal - ins Auge gehen." Ein tolles Eingeständnis des Herrn Lücker, was die Beurteilung seiner früheren Regierung hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Brüssel anlangt. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
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Wenn das mit den Kontingenten so einfach sein
soll, frage ich mich, warum es die europäischen Ver4374 

Dr. Schmidt ({5})
bände und auch die EWG-Kommission in Brüssel noch nicht realisiert haben.
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Wo aber bleiben bei uns in Deutschland und auch bei Ihnen die Vorschläge nach der Art der friesischen Bauernverbände? Wo bleibt eine Strategie zur Verteidigung des Marktanteils der deutschen Landwirtschaft durch Erzeugergemeinschaften? Wo bleibt das Armel-Aufkrempeln als einzig mögliche Reaktion auf die Herausforderung der modernen Technik und auf das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften in der EWG? Wo bleibt das Positive, das Konstruktive, das Realisierbare, meine Damen und Herren von der Opposition?
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Wann wird vielen von Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie mit dem Hochkitzeln von Vorurteilen im Lande - Herr Ehnes hat das beste Beispiel gegeben -, mit der negativen, nur auf Emotionen ausgerichteten Agitation, mit dem Wecken falscher Hoffnungen, mit dem Wegschieben aller Verantwortung auf den Staat und mit dem ganzen konservierten Hokuspokus die Landwirtschaft in eine Sackgasse hineintreiben, an deren Ende gar keine Agrarpolitik mehr gemacht werden kann, sondern nur noch Konkursverwaltung möglich ist?
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- Natürlich ist es Ihnen peinlich; das weiß ich. Aber es mußte ja einmal gesagt werden.
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Was haben Sie uns in einem Jahr alles zugemutet!
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- Ich weiß genau, was ich sage.
Wir rechnen nicht damit, daß die Kritik der Landwirtschaft an der Regierung nachläßt. Aber wir erwarten im Interesse der Bauern und Landwirte und im Interesse der Menschen im ländlichen Raum, daß sich die Zielrichtung dieser Kritik entscheidend ändert. Entwickeln Sie doch Denkmodelle für den Betrieb der Zukunft!
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Zeigen Sie uns doch moderne Formen der Kooperation bei der Produktion und bei der Vermarktung!