bernhard brinkmann (NA), 2007-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
zunächst bestätigen, dass wir von Dienstag bis heute,
circa 12 Uhr - das wird sich auch nicht ändern -, eine
durchaus sachorientierte Haushaltsdebatte geführt haben. Das liegt unter anderem daran, dass diese Große
Koalition der Opposition wenig Munition, wenig Zündstoff geliefert hat.

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Der Bundeshaushalt 2008 und der Finanzplan des
Bundes 2007 bis 2011 sind eine gute Grundlage für die
in der nächsten Woche beginnenden Beratungen im
Haushaltsausschuss. Die eine oder andere Veränderung
wird es natürlich noch geben; darauf ist schon hingewiesen worden. Der Kollege Fricke hat die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Union gelobt. Das war ein
gutes Signal und lässt hoffen, dass das dicke „Sparbuch“
mit 350 oder mehr Seiten

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etwas dünner gestaltet wird und der eine oder andere Antrag, der aus populistischen Gründen gestellt wird, letztendlich nicht in die Beratungen einfließt.

Als ich heute Morgen über meinen Redebeitrag nachgedacht habe, sagte ich mir: Das hat etwas mit Nettoneuverschuldung und mit Verschuldungspolitik, das heißt,
mit dem, was sich in den letzten Jahren angehäuft hat, zu
tun.

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Mit der Kollegin Flach von den Freien Demokraten habe
ich mich abgestimmt und gesagt, dass ich mich neutral
verhalten werde. Wir sollten uns darauf einigen, dass wir
alle beim Schuldenmachen dabei waren.

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Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir so schnell
wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir
sollten nicht in einen Wettbewerb um den frühestmöglichen Zeitpunkt eintreten. Der Bundesfinanzminister hat
in vielen Ausführungen deutlich gemacht, warum. Ich
halte es für besser, wenn wir einen vernünftigen Weg beschreiten. Sonst muss man hinterher womöglich eingestehen, dass man sich hinsichtlich des Zeitfensters geirrt
hat.

Ich will zum Bundeshaushaltsplan 2008 Folgendes
feststellen: Um die deutsche Konjunktur steht es nach
wie vor gut. Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten
Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Die
Arbeitslosigkeit geht Schritt für Schritt, von Monat zu
Monat zurück. Sie ist innerhalb eines Jahres auf den
niedrigsten Stand seit 1999 gesunken. Das ist eine Entwicklung, über die wir uns durchaus freuen sollten und
auf die wir ein wenig stolz sein können. Ich will aber
auch hinzufügen, dass wir noch lange nicht am Ziel sind.
Daher sind weitere gewaltige Kraftanstrengungen aller
an diesem Prozess Beteiligten von besonderer Bedeutung.

Wer sich mit den aktuellen Zahlen der Bundesagentur
für Arbeit beschäftigt, der wird feststellen, dass das eingetreten ist, was noch vor Monaten von einigen bestritten wurde: Die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land
geht massiv zurück, und die Beschäftigung älterer Menschen nimmt zu. Das ist eine gute Entwicklung, die man
bei Haushaltsberatungen in den Fokus der Öffentlichkeit
stellen sollte.

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Mit einer entsprechenden Benotung ist es so wie im
täglichen Leben: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht,
ist die Politik schuld; geht es der Wirtschaft gut, hat sie
es alleine gemacht.

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- Genau, Herr Kollege Zöller, das ist wie bei einer Fußballmannschaft. Das ist richtig.

Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, schiebt man die Verantwortung dem Arbeitsminister zu. Wenn sie sinkt, hat
er nichts dazu beigetragen. So sagte es jedenfalls gestern
die von mir geschätzte Kollegin Frau Dr. Winterstein
- sie sitzt gerade hinter mir -, die sich, ähnlich wie vorhin Herr Solms, in dieser Frage jetzt nicht rechtfertigen
kann.

Ich will eines deutlich machen: Bei der Reduzierung
der Arbeitslosigkeit haben viele in unserem Land mitgeholfen. Ich möchte heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter
ausdrücklich loben. Sie haben nach vielem, was wir ihnen zugemutet haben, wertvolle Arbeit geleistet und zur
Reduzierung der Arbeitslosigkeit beigetragen.

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Eine weitere Tatsache ist, dass wir die MaastrichtVerschuldungskriterien weit unterschreiten. Wir werden in diesem Jahr bei etwa einem halben Prozent liegen
und 2008 - die Chancen stehen jedenfalls gut - bei einer
schwarzen Null. Das ist in diesem Falle positiv. Wer

Bernhard Brinkmann ({7})
hätte vor Monaten gedacht, dass wir diese gute Entwicklung auch in diesem Bereich erreichen können?

Ich habe mir die Redebeiträge einiger Kolleginnen
und Kollegen der Freien Demokraten angesehen, die in
der Debatte gesprochen haben, als es darum ging, dass
wir nicht ehrgeizig genug seien, die Nettoneuverschuldung zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu
erreichen.

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- Herr Kollege Fricke, jetzt kommt etwas, das nicht
mehr gut ist. ({9})

Sie haben gesagt: Die wirtschaftliche Entwicklung wird
durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zunichtegemacht. Ich stelle fest: Fehlanzeige, wobei ich hinzufügen
will, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Zumutung war, die wir den Menschen in Deutschland abverlangen mussten.

({10})

Das, was Sie prognostiziert haben, ist nicht eingetreten:

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Das Konsumklima trübt sich ein - Fehlanzeige.

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Die Verschuldung wird steigen - Fehlanzeige, sie sinkt.
Die Löcher in den öffentlichen Haushalten werden größer - Fehlanzeige; die Bundesländer haben letztendlich
viel schneller als erwartet einen ausgeglichenen Haushalt.

({13})

Auch wir werden unsere konsequente Haushalts- und
Finanzpolitik fortführen.

Obwohl das alles so eingetreten ist, kann man natürlich nicht erwarten, dass sich die Freien Demokraten
hierhin stellen und das loben. Das verlange ich auch
nicht. Aber Sie sollten es zumindest zur Kenntnis nehmen oder selbstkritisch eingestehen, dass das, was Sie
vor Monaten noch unters Volks gestreut haben, letztendlich nicht so eingetreten ist.

Wenn die Zahlen gut sind, gibt es einen Wettlauf bezüglich weiterer Steuer- und Abgabensenkungen. Ich
will meine Meinung dazu deutlich sagen. Wir sollten mit
weiteren Steuer- und Abgabensenkungen erst dann anfangen und sie konkret werden lassen, wenn wir nicht
mehr auf Pump leben.

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Der Haushalt 2008 hat noch eine Neuverschuldung zur
Folge. Wer jetzt durchs Land zieht und den Bürgerinnen
und Bürger suggeriert, es könnte über das hinaus, was in
Meseberg beschlossen worden ist, zu weiteren Steuerund Abgabensenkungen kommen, macht den Menschen
etwas vor.
({15})

Ich will noch etwas zu den sozialen Sicherungssystemen sagen. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
hat dazu beigetragen, dass der Druck, der auf den sozialen Sicherungssystemen lastete, beträchtlich reduziert
werden konnte. Bald werden wieder Überschüsse zu verzeichnen sein. Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall
gewesen. Das hat etwas mit der Agenda 2010 zu tun.

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Das hat aber auch mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu tun, die die neue Bundesregierung
auf den Weg gebracht hat.

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Jetzt will ich auf die Vorschläge eingehen, die von der
linken Seite dieses Hauses im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung gemacht worden sind. Als ich
diese Vorschläge gehört habe, dachte ich zunächst, ich
träume. Letztendlich habe ich sie aber doch als Realität
hinnehmen müssen.

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Da spricht Ihr Chefökonom, der heute nicht hier ist,

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davon, dass es ohne Weiteres möglich wäre, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf
28 Prozent zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das vorschlägt und meint, er könne so dafür
sorgen, dass die Wirtschaft einen größeren Beitrag dazu
leistet, dass die gesetzliche Rentenversicherung Einnahmen erzielt, der irrt sich.

Man darf nicht vergessen, dass die Rentenversicherung paritätisch finanziert wird. Nach Ihren Vorschlägen
würde der Beitragssatz um roundabout 9 Prozentpunkte
steigen. Ich mache Ihnen an einem Beispiel deutlich,
welche Folgen das hätte: Jemand, der 2 500 Euro im
Monat verdient, hätte, wenn das, was Herr Lafontaine
vorgeschlagen hat, umgesetzt würde, Monat für Monat
netto 125 Euro weniger in der Tasche. Eine solche Idee
kann man nur zurückweisen.

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Das geht eindeutig zulasten der Beschäftigten. Daher ist
dieser Vorschlag überhaupt nicht durchsetzbar und völlig
realitätsfremd.

An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass die
Alterssicherung durch die staatliche Förderung der
Riester-Rente und aller anderen Systeme der betrieblichen Alterversorgung gewährleistet wird. Dass die
Riester-Rente und alle anderen Maßnahmen, die dazugehören, eine Erfolgsstory sind, wird dadurch bewiesen,
dass in Deutschland auch Einkommensschwache den
vereinbarten Eigenbeitrag leisten können. Auch ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger, dessen Eigenanteil pro
Jahr 60 Euro, also 5 Euro pro Monat, beträgt, hat Zuschüsse in einer Größenordnung von fast 600 Euro zu er11736

Bernhard Brinkmann ({21})
warten. Zum 1. Januar 2008 wird die Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge ausgeweitet.
Das ist genau der richtige Weg.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2008 wird nun an
den Haushaltsausschuss überwiesen. Ich freue mich auf
gute Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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