topmann (NA), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit dem Antrag einzelner Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, dem sich die Fraktion der Antragsteller angeschlossen hat, wird in der verkehrsrechtlichen Szene der Bundesrepublik Deutschland kein Neuland betreten. Der Inhalt Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hat bereits, soweit erkennbar, den 15. Verkehrsgerichtstag in Goslar im Jahre 1977 beschäftigt. Ohne daraus eine den Gesetzgeber bindende Schlußfolgerung ziehen zu wollen, sei an dieser Stelle vermerkt, daß sich der Verkehrsgerichtstag nach gründlicher Diskussion einmütig für die Beibehaltung des bestehenden Rechts ausgesprochen und demzufolge gegen die Antragsinhalte der CDU/CSU votiert hat.
Wenngleich die bisherige Diskussion um die Frage der Notwendigkeit der Änderung geltenden Rechts in erster Linie von rechtsdogmatischen Argumenten überlagert wurde, sollten wir im Rahmen unserer Aufgabenstellung die Schwerpunkte heute vielleicht etwas anders setzen. Dabei sollte es uns in erster Linie darum gehen, festzustellen, ob die von der CDU/CSU geforderte bessere Ausgestaltung

des Rechtsinstituts „Fahrverbot" und der damit verbundene und auch gewollte quantitative Abbau des Rechtsinstituts „Entziehung der Fahrerlaubnis" den Erfordernissen der Sicherheit im Straßenverkehr gerecht werden. Nach den Darlegungen des Kollegen Feinendegen befinden wir uns hier ja wohl in einem Boot, wenn ich das richtig verstanden habe.
Zum anderen muß der Frage nachgegangen werden, ob die gewünschte Veränderung im Sinne einer flexibleren Anwendung des Fahrverbots in der Praxis nicht zu unüberbrückbaren Schwierigkeiten bei der Anwendung des neuen Rechts durch die Strafverfolgungsbehörden führt. Vorrangig ist in der Praxis doch wohl - ich glaube, das ist unumstritten - die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Richter im Zuge der Durchführung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. Das macht 95 % aller Fälle der Entziehung der Fahrerlaubnis nach bisherigem Recht aus.
Wenngleich die Betroffenen - das haben Sie schon anklingen lassen, Herr Feinendegen - eine im Urteil ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis mehr als Nebenstrafe denn als Maßregel der Sicherung und Besserung ansehen
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- ich weiß nicht, ob Sie da schon soviel Erfahrung haben;
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ich habe es auch nicht anders gemeint -, darf nicht verkannt werden, daß der Schutz vor alkoholisierten Kraftfahrern im Straßenverkehr und damit mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer mit dieser Maßnahme erreicht werden soll.
Ich verkenne dabei nicht, daß auch durch eine Nebenstrafe, nämlich durch das Fahrverbot, ein solches Ziel verfolgt und sicherlich auch erreicht werden kann. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, daß von einer solchen Nebenstrafe der gleiche Abschreckungseffekt ausgeht wie vom Rechtsinstitut „Entziehung der Fahrerlaubnis". Dabei hat uns in erster Linie die Frage zu interessieren, ob durch eine bessere Ausgestaltung des Fahrverbots die Entziehung der Fahrerlaubnis auf jene Fälle zurückgeführt werden kann, die außerhalb des für das Strafrecht oder für das Ordnungswidrigkeitenrecht beachtlichen Verhaltens allein durch geistige, körperliche oder fahrtechnische Mangel von Personen ausgelöst werden. Der Vorteil einer solchen Veränderung geltenden Rechts läge sicherlich in der klaren Abgrenzung zwischen dem durch vorangegangenes schuldhaftes Handeln verwirkten Recht auf Führen eines Fahrzeuges und der nachgewiesenen Ungeeignetheit auf Grund der von mir genannten und bei Kraftfahrern festgestellten Mängel.
Abgesehen von rechtsdogmatischen Bedenken, die gegen eine solche Veränderung sicherlich von vielen Juristen vorgebracht würden, spricht auf der anderen Seite vordergründig einiges für eine solche Umgestaltung. Allerdings müssen wir an dieser
Stelle der Frage nachgehen, ob eine derartige Veränderung nicht eine gewollte oder aber ungewollte Aufweichung des generalpräventiven Effekts zum Inhalt hat, nämlich daß das Fahren eines Kraftfahrzeugs unter einem bestimmten Alkoholeinfluß in jedem Fall zum Fahrverbot führt. Hier denken wir in erster Linie an die Aussetzung einer Strafe und damit auch der Nebenstrafe bei Ersttätern. Wenn die Kollegen der CDU/CSU dieses bei der von ihnen beantragten Änderung geltenden Rechts einkalkulieren oder gar durch ihren Antrag eingeführt sehen wollen, dann müssen wir wissen, daß das eindeutig zu Lasten der Sicherheit auf unseren Straßen geht.
Es besteht doch wohl kein Zweifel daran, daß dann diejenigen Kraftfahrer, die bisher wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß noch nicht auffällig geworden sind, davon ausgehen können, daß ihnen im Falle des ersten - sagen wir - Erwischtwerdens in aller Regel kein Fahrverbot droht. Wir befürchten, daß allein dieser Umstand manche Kraftfahrer eher dazu verführen könnte, sich trotz vorherigen Alkoholgenusses an das Steuer ihres Wagens zu setzen und damit sich und andere erheblich zu gefährden.
Bei dem ohnehin hohen Anteil der Alkoholtäter an Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und der von ihnen ausgehenden Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer gibt es meiner Meinung nach keine Veranlassung, das geltende Recht zu Lasten der Sicherheit zu ändern.
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Dies um so weniger, als wir wissen, daß gerade im Bereich der tödlichen Verkehrsunfälle ein erschreckend hoher Prozentsatz, nämlich 17 %, auf die Ursache Trunkenheit am Steuer zurückzuführen ist. Das bedeutet, daß etwa 2 000 tödliche Verkehrsunfälle jährlich auf unseren Straßen zu beklagen sind, die von einem unter Trunkenheit stehenden Fahrzeuglenker verursacht worden sind. Ich glaube, daran müssen wir denken, wenn wir an eine wie auch immer geartete Aufweichung dieses Grundsatzes herangehen wollen.
Ein weiterer Punkt, der mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, einer Veränderung zugeführt werden soll, ist die Differenzierung des Fahrverbotes nach Fahrzeugarten, Wochentagen, Tageszeiten und im Hinblick auf die private und berufliche Nutzung der Fahrerlaubnis.
Lassen Sie mich bei der privaten und beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis beginnen: Es ist sicherlich richtig, daß ein Berufskraftfahrer während der Ausübung seines Berufes in aller Regel weniger in die Versuchung gerät, sein Fahrzeug unter Alkoholeinfluß zu steuern als beispielsweise bei privater Benutzung. Das ist unumstritten. Von daher gesehen könnte man dafür plädieren, ihm unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit die berufliche Nutzung der Fahrerlaubnis durch eine differenzierte Fahrverbotsnebenstrafe zu belassen.
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Doch, meine Damen und Herren von der Opposition, bei den völlig unterschiedlichen Berufsbildern derjenigen, die unter Inanspruchnahme eines Fahrzeuges ihrer Arbeit nachgehen - das bezieht sich sowohl auf die Tageszeiten wie auf die Fahrzeugarten wie auf Wochentage -, dürfte es für die Strafverfolgungsbehörden nahezu unmöglich sein, die erforderlichen Abgrenzungskriterien beweismäßig zu sichern. Auf einen einfachen Nenner gebracht: In der Praxis wird es kaum möglich sein, bei einem differenziert ausgesprochenen Fahrverbot zu verhindern, daß dieses Fahrverbot nicht im privaten Bereich unterlaufen wird. Damit würde sich auch insoweit das von mir eingangs erwähnte Sicherheitsrisiko stellen.
Wir meinen, daß Ihr Antrag zwar interessante, bereits auf dem Verkehrsgerichtstag 1977 in Goslar aufgeworfene Denkanstöße enthält, jedoch in seiner jetztigen Zielsetzung aus den von mir genannten Gründen so nicht in Gesetzesform gegossen werden sollte. Die Tatsache, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Ihre Vorstellungen nicht über einen Gesetzesänderungsantrag, sondern vielmehr über einen Antrag mit der Bitte an die Bundesregierung um Gesetzesänderung eingebracht haben, laßt ja wohl auch darauf schließen, daß Sie Ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen haben.
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Wir sollten im Verkehrsausschuß und sicherlich auch im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages über das Für und Wider der von Ihnen gemachten Vorschläge diskutieren.
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