Jens (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich immer wieder, wie vor allem Politiker der Regierungskoalition hier oben ans Pult schlüpfen,
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ihre Rolle spielen und dann jeden Versuch um Objektivität vermissen lassen.
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Es ist doch völlig absurd, der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen etwa eine Mitschuld an der Stahlkrise, eine Mitschuld an der Kohlekrise in die Schuhe zu schieben.
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Wenn jemand an diesen Krisen Schuld hat, dann ist
es doch zweifellos die Bundesregierung. Die ist
doch dafür verantwortlich, diese Probleme in Angriff zu nehmen und sie einer Lösung näherzubringen.
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Wenn ein Land wirklich miserabel dasteht, Herr Kollege Wissmann, mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahren, dann ist es in der Tat Niedersachsen, und dort ist ein CDU-Ministerpräsident, Herr Albrecht, vorhanden.
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- Als Flächenstaat ist das sehr wohl richtig!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind heute beim Jahreswirtschaftsbericht, und wie dieser ausweist, können wir 1984 mit einem Anstieg des Bruttosozialprodukts um rund 2,5 % rechnen. Ich vermute sogar, daß dieser Zuwachs eher bei 3 % als bei 2,5 % liegen wird. Kein Boom, aber in „Bümchen". Damit haben wir zweieinhalb Jahre nach dem Tief von 1981/82 ganz exakt wieder einen konjunkturellen Kulminationspunkt erreicht. Entscheidend ist die Frage, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ob es Ihnen gelingt, wieder einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen. Erforderlich und möglich wäre es, die Arbeitslosenzahl in drei Jahren auf unter eine Million zu drükken. Aber mit der regierungsamtlichen Politik, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck gebracht wurde, ist dieses Ziel mit Sicherheit nicht zu erreichen.
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Ich möchte zum Abschluß der Debatte mit einigen wenigen Worten die wesentlichen Eckpunkte der sozialdemokratischen Wirtschaftskonzeption skizzieren.
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Im Konjunkturbericht der „Süddeutschen Zeitung", die uns Sozialdemokraten nun wirklich nicht nahesteht,
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wurde in der vorigen Woche zur regierungsamtlichen Wirtschaftspolitik folgendes gesagt: „Wo ist ein Sanierungskonzept für Stahl? Wo bleibt eine schlüssige Strategie zum Abbau der Arbeitslosigkeit, die sich nicht in Abwehrreaktionen erschöpft? Wo eine Industrie- und Forschungspolitik, die Akzente für neue Techniken setzt?" Aus dem Jahreswirtschaftsbericht erhalten wir zu diesen Fragen bedauerlicherweise, Herr Minister, keine Antwort.
Zunächst zur Stahlpolitik dieser Bundesregierung. Zwar wird im Bericht an verschiedenen Stellen viel vom Abbau von Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen gesprochen, „um den Kräften des Marktes wieder Raum zu geben", wie es so schön heißt. Tatsache ist, daß in diesem Jahr die
Subventionen in der Summe erneut gestiegen sind. Das liegt vor allem am Stahl; das ist auch richtig. In Brüssel wollte sich der Kanzler, so hat er lautstark proklamiert, „mit seiner ganzen Autorität und Kraft gegen den Subventionsunsinn einsetzen", doch bis heute leider ohne Erfolg. Für die deutsche Stahlindustrie hat der Kanzler gar im Alleingang das Angebot der Bundesregierung für einen Zusammenschluß von Thyssen und Krupp von 300 auf 500 Millionen erhöht. Welcher kleine Unternehmer glaubt angesichts dieser Fakten noch den schönen Worten von Marktkräften und Subventionsabbau?
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Was die Regierung völlig übersieht, ist die Tatsache, daß es in der Bundesrepublik Märkte gibt - das wollte ich vorhin mit meiner Zwischenfrage schon einmal deutlich machen -, die nicht funktionsfähig sind. Funktionsunfähige Märkte dürfen aber nicht sich selbst überlassen werden. Dies ist auch die Auffassung der Monopolkommission, die nun wirklich marktwirtschaftlich strukturiert ist. Um z. B. den Stahlmarkt wieder funktionsfähig zu machen, müßten leistungsfähige Unternehmenseinheiten geschaffen werden, und zwar mit staatlicher Hilfe und mit staatlicher Einflußnahme. Hier ist die Regierung gefordert. Die SPD wird auch in Zukunft nicht locker lassen, die Bundesregierung an ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung für die Weiterentwicklung der Stahlindustrie zu erinnern, wo immer sie dies nur kann.
Aber die marktwirtschaftliche Konzeption droht leider in den Händen dieser Regierung zu einer Ideologie zu werden; einer Ideologie, die jedwedem Verzicht auf staatliche Wirtschaftspolitik unterstellt. Aber das ist nicht die Position der Sozialdemokraten, das ist auch nicht die Position der Sozialen Marktwirtschaft.
Ein Wort zur Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist im Laufe des Jahres 1983 nochmals um 425 000 auf insgesamt 2,26 Millionen gestiegen. Durch die Lücke zwischen der von den Arbeitskräften und der verfügbaren Kapazität der möglichen und tatsächlichen Produktion ist es 1983 - nach Untersuchungen des Institus für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - zu einem Wachstumsverlust von rund 125 Milliarden DM gekommen. Die Arbeitslosigkeit allein hat - einschließlich Steuer- und Beitragsmindereinnahmen - unmittelbare Kosten in Höhe von 55 Milliarden DM ausgelöst.
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Richtig ist zweifellos, daß mit dem zu erwartenden Wirtschaftswachstum das Problem der Arbeitslosigkeit nicht zu lösen ist; mit Arbeitszeitverkürzungen - das füge ich ehrlich hinzu - selbstverständlich auch nicht. Konjunkturpolitisch wäre deshalb erforderlich erstens keine übertriebene Konsolidierungspolitik. Herr Strauß hat völlig Recht, wenn er meint, es habe keinen Sinn, einem sterbenden Volk gesunde Finanzen zu hinterlassen. Es hat, meine Damen und Herren, auch keinen Sinn, einem
Volk ohne Arbeit zu sagen, die öffentlichen Finanzen sind gesund.
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Zweitens muß der viel zu hohe Zins dringend herabgesetzt werden. Die extreme Konsolidierungspolitik hat leider bisher noch keine sichtbare Zinssenkung erbracht.
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Die Behauptung der Deutschen Bundesbank, daß der Zins keinen Einfluß auf die Investitionstätigkeit habe, widerspricht doch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
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Zu den strukturellen Maßnahmen.
Erstens. Auch wir, Herr Kollege Wissmann, sind für die Verbesserung der Kapitalausstattung der Unternehmen, insbesondere für die Verbesserung der Risikokapitalfinanzierung.
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Wir haben vor kurzem ein ausführliches Anhörverfahren zu dem Thema gemacht. Ich hätte Ihnen anraten mögen, so etwas vorher auch einmal zu machen, bevor Sie Ihren Antrag formulierten. Aber Sie waren eifrig bemüht, ein bißchen schneller als die Sozialdemokraten in die Presse zu kommen.
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Aber das zahlt sich auf Dauer nicht aus, Herr Kollege Wissmann. Nach Ansicht der Sachverständigen nämlich, die alle von Risikokapital ein bißchen mehr verstehen, gibt es davon in der Bundesrepublik durchaus genug.
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Ich füge hinzu: Die Versicherungen und die Banken könnten auf diesem Felde aus meiner Sicht durchaus etwas mehr tun. Worauf es jedoch ankommt, ist, die steuerliche Fehlleitung der Kapitalströme in unproduktive Bereiche zu stoppen. Sie müssen durch Abschaffung konkurrierender Kapitalanlagen, wie z. B. des Bauherrenmodells oder der Abschreibungsgesellschaften, in den Unternehmenssektor umgeleitet werden. Das ist die entscheidende Frage. Ich hoffe sehr, daß auch Sie dafür plädieren, daß das Bauherrenmodell endlich beseitigt wird.
Zweitens. Im strukturellen Bereich müssen Arbeitszeitverkürzungen stattfinden. Einen anderen Weg gibt es überhaupt nicht. Sie sind unumgänglich. Aber die Bundesregierung setzt in ihrer Prognose für 1984 voraus, daß es nicht zu Arbeitskämpfen kommt. Dabei hat sie aber bereits kräftig gegen Arbeitszeitverkürzungen in der Öffentlichkeit Front gemacht. Ihre harte Haltung zur Arbeitszeitverkürzung läßt leider befürchten, daß die Arbeitgeber bei den Tarifvertragsverhandlungen nicht kompromißbereit sind. Ich vermute, die Regierung hat ihre Chance verspielt, den sozialen Konsens in unDr. Jens
serem Lande zu erhalten und zu einem Interessenausgleich in dieser wichtigen Frage zu kommen.
Drittens. Unumgänglich ist eine zukunftsorientierte - ich füge hinzu: marktwirtschaftlich ausgerichtete - Industriestrukturpolitik. Karl Schiller hatte für die Sozialdemokraten den Satz geprägt:
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Die dreifache Kombination von Marktwirtschaft, monetärer und fiskalischer Globalsteuerung und Wohlfahrtspolitik hat sich als diejenige Lösung erwiesen, die sich auf der Höhe der Zeit befindet.
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Er hat noch hinzugefügt: „Dynamische Marktwirtschaft und Sozialstaat bedingen einander gegenseitig." Heute wird der Sozialstaat leider an allen Ekken und Kanten demoliert und demontiert, weil die Regierung nichts tut, um zukunftsweisende Maßnahmen zu ergreifen.
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Dabei wäre das die Möglichkeit, um unsere Probleme in den Griff zu bekommen. Wir müssen versuchen, zukunftsweisende Schritte einzuleiten.
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Das, was wir zusätzlich zum Schillerschen Dreigespann brauchen, ist eben eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Leider sind Wirtschafts- und Forschungsministerium über das Vorgehen in dieser Frage zerstritten. Die These des Wirtschaftsministers, nur sogenannte marktferne Forschung und Entwicklung zu unterstützen, ist in unserer Zeit unhaltbar. Wir müssen dafür sorgen, daß das knappe Geld des Staates
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möglichst in Produkte und Produktionsverfahren fließt, die auf dem Markt bald eine Chance haben. Jene Investitionen, die sich noch nicht privatwirtschaftlich rechnen, müssen wir mit öffentlichen Hilfen vorziehen, damit heute und nicht erst morgen investiert wird.
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Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, eine Marktwirtschaft, die es wirklich nicht fertig bringt, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen,
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verdient das Beiwort „sozial" aus meiner Sicht nicht. Der Abbau sozialer Errungenschaften,
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der Aufbau alter Hierarchien, einseitige Einkommensverteilung zugunsten der Reichen und Appelle
à la Erhard - dies ist kein zukunftsorientierter Weg.
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Werte, die in den 50er und 60er Jahren die Menschen auf Grund ihrer damaligen Erfahrung in ihrem Handeln beflügelt haben, lassen sich heute nicht durch alte Politik für Menschen mit ganz anderen Erfahrungen wieder einführen. Auf längere Sicht gibt es niemals ein Zurück, wie es diese Regierung offenbar gern möchte; auf längere Sicht hat nur eine gesamtwirtschaftlich orientierte, pragmatische Politik eine Chance, die versucht, die Konfrontation durch Kooperation zu ersetzen.
Schönen Dank.
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