Omid Nouripour (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die 13. Verlängerung der Operation Active
Endeavour. Das ist etwas, was nach den Worten des
Herrn Außenministers nicht hätte passieren sollen. Eigentlich, wenn man genau hinschaut, passiert das auch
nicht, eigentlich ist das Versprechen eingehalten worden;
denn das, was vorliegt, ist nicht wirklich ein Mandat.
Das ist ein klinischer Fall fortgeschrittener politischer
Schizophrenie:

({0})

Sie beantragen die Teilnahme an einer Mission zur
Terrorismusbekämpfung, stellen aber niemanden dafür
bereit. Sie beantragen die Mission auf einer völkerrechtlichen Grundlage, von der Sie selbst sagen, dass sie nicht
mehr trägt. Der Minister sagte selbst - ich zitiere -:

Der Bündnisfall kann heute, mehr als zwölf Jahre
nach 9/11, nicht mehr dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage sein …

Damit hat er einfach völlig recht.

Er hat auch noch gesagt, dass diese Mission der Einsatzrealität nicht mehr gerecht wird. Das ist alles richtig.
Ich kann nur hoffen, dass die Schiffe für den Einsatz solider sind als dieses Mandat, sonst hätte ich wirklich
Angst um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten.
Es scheint so zu sein, dass die vielen klugen Gedanken,
die der Herr Minister hier formuliert hat, keinerlei Konsequenzen gehabt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, Sie haben jahrelang mit uns gegen dieses
Mandat gestimmt. Jetzt werden Sie beruhigt mit den Bemühungen, die die Frau Staatsministerin beschrieben
hat. Ich bin sehr glücklich darüber, dass es diese Bemühungen gibt - es ist nicht so, dass wir sie falsch finden -,
nur, Bemühungen schaffen keine Rechtsgrundlage.

({1})

Sie tun so, als gebe es einen Automatismus, den es einfach nicht gibt.

Kollege Klingbeil, wenn es so ist, dass Artikel 5 des
Nordatlantikvertrages nur gemeinsam aus dem Mandat
herausgenommen werden kann, was ich teile, dann ist es
gut und schön, dass die Bundesregierung sich darum bemüht, dass dies endlich passiert; aber das ist keine Begründung für ein Mandat.

({2})

Es gibt keinerlei Grund, sich an einem Einsatz zu beteiligen, wenn man der Meinung ist, dass Artikel 5 nicht
mehr greift.

Zu fragen ist selbstverständlich auch, ob es der NATO
hilft, wenn der Bündnisfall dauerhaft verlängert wird,
oder ob dies nicht eine Unterminierung der Bündnissolidarität wäre. Wir sind der Meinung, dass es nicht glaubwürdig ist, einfach immer weiterzumachen wie bisher.
Die Beistandsverpflichtung - das ist der Kern der
Allianz - wird unterminiert. Das ist gerade in diesen Zeiten keine gute Nachricht. Vor allem muss man aber sehen, dass es nicht einfach ist, den Soldatinnen und Soldaten zu erklären, dass sie in einen Einsatz gehen, zu
dem Mitglieder der Bundesregierung bereits erklärt haben, dass es dafür eigentlich keine Rechtsgrundlage gibt.

({3})

Das ist auch der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

Richtig ist - diese Einschätzung teile ich -, dass es
positive Nebeneffekte geben kann, dass es der Vertrauensbildung im Mittelmeer bedarf und dass Sie ein umfassendes Lagebild brauchen. Das haben Sie, Frau
Staatsministerin, vorhin alles gesagt. Aber dann beantragen Sie doch ein Mandat für einen entsprechenden EinOmid Nouripour
satz. Dann bringen Sie mit dieser Begründung hier einen
Mandatsantrag ein, und begründen Sie Ihren Antrag
nicht damit, dass es um Terrorbekämpfung geht; denn
darum geht es nicht. Bringen Sie vor allem nicht ein
Mandat ein, bei dem es noch immer um 9/11 geht. Die
Situation im südlichen und im östlichen Mittelmeer ist
heute bei aller Fragilität eine andere. Wir leben in einem
anderen Sicherheitszeitalter, und man kann nicht einfach
sagen, dass wir hier wegen 9/11 aktiv sind.

Das, was hier vorliegt, ist falsch und aus unserer Sicht
definitiv nicht zustimmungsfähig. Im Gegenteil: Das,
was die Bundesregierung hier tut, ist viel gravierender,
sie betreibt nämlich Schabernack mit den Grundsätzen
der NATO. Beenden Sie endlich den permanenten
Kriegszustand und diese Mission! Gerade als Bundesrepublik Deutschland, als großes Land, können Sie ein klares Zeichen dafür setzen, dass sie es ernst damit meinen,
dass Artikel 5 des Washingtoner Vertrages nun endlich
aufzuheben ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})