Silvia Schmidt (NA), 2013-01-31:
Es ist begrüßenswert, dass die Koalition zum Ende

dieser Legislatur offenbar doch noch erkannt hat, wie
wichtig die Teilhabe von Menschen mit Behinderung
am Arbeitsleben ist.

Der vorliegende Antrag greift die Probleme zum
Teil auf und bietet Lösungen an, wie man das Fachkräftepotenzial heben kann, das bei den aktuell
180 000 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen
vorhanden ist.

Leider bedient der Antrag nur einen Ausschnitt des
gesamten vorhandenen Potenzials, kratzt an der Oberfläche und lässt wichtige und für den Arbeitsmarkt
grundlegende Bereiche außen vor. Hier wären unter
anderem inklusive Bildung und Ausbildung, Reform
der Ausgleichsabgabe und der daraus finanzierten
Nachteilsausgleiche, Weiterentwicklung und Struktur
der Werkstätten sowie die Reform der Eingliederungshilfe zu nennen.

Das sind keine Details, die man mit einer einfachen
Forderung abspeisen kann.

So wie Sie es hier formulieren, entsteht einmal mehr
der Eindruck, dass es sich um reine Lippenbekenntnisse handelt. Diese Fragen sind wichtig, wenn man
wirklich etwas für die Beschäftigung behinderter
- nicht nur schwerbehinderter - Menschen tun
möchte, und das müssen wir tun. Denn Menschen mit
Behinderung haben ohne Unterstützung keine Chance
auf unserem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Es ist unsere Aufgabe, Anreize für Beschäftigung zu
schaffen und nicht nur gut auf die Arbeitgeber einzureden. Die wollen wissen, warum sie einen schwerbehinderten Menschen einstellen sollen und ob sich das für
sie rechnet. Da hilft es keinem weiter, wenn man - wie
Sie es tun - der Regierung einen Merkzettel schreibt,
was sie alles noch tun könnte; man muss konkret werden.

Zu Protokoll gegebene Reden




Silvia Schmidt ({0})

Der Antrag ist gut gemeint, zeugt aber leider wie die
gesamte Leistung dieser Regierung und der Koalitionsparteien in der Behindertenpolitik von Rat- und
Mutlosigkeit. Nehmen wir einmal die Beschäftigungszahlen: Sie stellen es so dar, als wenn immer mehr Unternehmen Menschen mit Behinderung beschäftigen
und das ein Fortschritt sei. In Wahrheit hat sich die
Beschäftigungsquote der privaten Wirtschaft zwischen
2003 und 2010 nur um 0,4 Prozent nach oben bewegt.

Die öffentlichen Arbeitgeber machen das wett. Aber
auch hier gibt es noch Potenzial, denn immerhin 5 400
öffentliche Arbeitgeber erfüllten die Fünfprozentquote
im Jahr 2010 nicht. Durch die Flexibilisierung am
Arbeitsmarkt werden heute viele Arbeitsplätze in der
Privatwirtschaft gar nicht mehr mitgezählt. Insofern
ist die eigentliche bereinigte Quote wahrscheinlich sogar noch geringer. Diesem Effekt könnte man mit einer
Reform des Berechnungsmodus der Pflichtquote begegnen, zum Beispiel indem man zukünftig Arbeitsverhältnisse unter 18 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit
grundsätzlich mitzählt.

Die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen hat sich zwischen 2005 und 2010 sogar verringert. Waren 2005 bundesweit noch 142 700 Schwerbehinderte in Arbeit, waren dies 2010 nur noch 138 300.
Gleichzeitig hat sich die Zahl derjenigen, die als sogenannte voll erwerbsgeminderte Menschen die Werkstätten besuchen, fast verdoppelt.

Die Zahl der Firmen, die 2 Prozent und weniger
schwerbehinderte Menschen beschäftigen, hat sich im
selben Zeitraum aber kaum verändert. Das heißt, dass
sich die Bereitschaft zur Einstellung im privaten Sektor kaum verbessert hat und Alternativen zur Werkstatt
offenbar fehlen oder nicht attraktiv genug sind. Ich bin
mir nicht sicher, ob man dieses Gesamtbild als „Fortschritt“ bezeichnen kann, so wie Sie es in Ihrem Antrag tun.

Hier müssen endlich konkrete Vorschläge auf den
Tisch, und das haben wir mit unserem Antrag „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“,
Drucksache 17/9931, getan.

Wir fordern eine Wiedererhöhung der Pflichtquote
auf 6 Prozent und die Erhöhung der Ausgleichsabgabebeträge, besonders für die Unternehmen, die anhaltend eine geringe Quote unter 2 Prozent aufweisen,
eine deutliche Erhöhung der Beträge von 290 auf
750 Euro pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz.

Den Arbeitgebern gut zuzureden, hilft offenbar auch
nicht weiter. Das muss man nach zehn Jahren einfach
mal feststellen und seine Schlüsse daraus ziehen. Deshalb müssen Verstöße gegen die Beschäftigungspflicht
als Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgt und die
Nichterfüllung der Mindestbeschäftigung geahndet
werden.

Als weitere Maßnahme schlagen wir vor, die institutionelle Förderung in Höhe von derzeit circa 40 Millionen Euro jährlich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
zukünftig nicht mehr für Werkstätten und Wohnheime,
sondern für die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden. Das ist wichtig; denn nur so bekommen wir
eine Trendwende von der Werkstatt zur Beschäftigung
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hin.

Die Integrationsunternehmen leiden momentan
nicht darunter, dass es zu wenige tragfähige Geschäftsideen oder zu wenig geeignetes Personal gäbe, sondern vor allem darunter, dass das Aufkommen der Ausgleichsabgabe in einigen Ländern begrenzt ist und
daraus keine neuen Förderungen erfolgen können. Die
Aufteilung des Aufkommens der Ausgleichsabgabe
muss deshalb auch so neu geregelt werden, dass mehr
Mittel für die Förderung von Integrationsunternehmen
bereitstehen.

Auch die Rücklagemittel im Ausgleichsfonds des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - nach unseren Informationen fast 300 Millionen Euro - sind für
eine neue Beschäftigungsinitiative für schwerbehinderte Arbeitslose zu verwenden.

Die „Initiative Inklusion“ ist gut und schön, aber
sie reicht bei weitem nicht aus.

Frau Dr. Arnade von der Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben e. V. hat es in einer Anhörung
hier im Deutschen Bundestag einmal richtig formuliert: „Die ,Initiative Inklusion‘ wird von Mitteln bezahlt, die sowieso schon den Menschen mit Behinderung zustehen.“

Nehmen Sie also endlich richtiges Geld in die Hand
und fördern Sie die Eingliederung aktiv und mit Nachdruck! Schöpfen Sie einmal dieses Potenzial aus!
Dann stimmt auch ihre Feststellung: „Der erste Arbeitsmarkt muss das Beschäftigungsziel von Menschen
mit Behinderung sein. Davon profitieren alle.“

Die Integrationsunternehmen könnten in Jahresfrist
mehrere Tausend neuer sozialversicherungspflichtiger
Jobs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen.
Wenn Sie diese Chance nicht nutzen, dann bleibt dieser
Antrag wieder nur ein leeres Versprechen.