schäfer (bundesminister für besondere aufgaben), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen der Auffassung, die anscheinend der Frage zugrunde liegt, sind nicht die gesamten Mittelschichten - insbesondere nicht der selbständige gewerbliche Mitelstand -, sondern ausschließlich die mit gedanklichen Aufgaben befaßten Berufe in meinen Aufgabenkreis einbezogen.
Die mit den mir erteilten Aufträgen angeschnittenen Probleme erwiesen sich nach Beginn der Bearbeitung als so umfangreich und so komplex, daß es geraumer Zeit und langwieriger Beratungen und Befragungen bedurfte, um zu einer Klärung des Sachverhaltes und aus der Kenntnis des Sachverhaltes zu konkreten Vorschlägen an die Bundesregierung zu gelangen. Die Arbeiten mußten zudem mit sehr wenigen Kräften und im Rahmen äußerst beschränkter finanzieller Mittel durchgeführt werden.
Gleichwohl konnten die Beratungen über die angestellten Ärzte und das Krankenpflegepersonal im vergangenen Jahr zu einem gewissen Abschluß gebracht werden, so daß es möglich war, dem Bundeskabinett am 7. Dezember 1955 konkrete Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen zu unterbreiten. Sie zielen darauf ab, die Arbeitszeit zu verkürzen, eine der Bedeutung des Berufes besser entsprechende Besoldung sowie eine bessere Unterbringung der Ärzte und des Krankenpflegepersonals sicherzustellen und zur Bereinigung weitere] Sonderprobleme beizutragen. Gleichzeitig sind Vor

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schläge gemacht worden, wie die finanziellen Voraussetzungen für die Erreichung dieser Ziele geschaffen werden können. Die Durchführung der Anregungen liegt nunmehr beim Kabinett und den zuständigen Ressorts.
Für die freien Berufe laufen zur Zeit Beratungen über eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung und für eine Modernisierung des Gebührenwesens. Konkrete gesetzliche Vorschläge können hier erst nach Abschluß der Beratungen gemacht werden.
Sowohl für die Angehörigen des unselbständigen Mittelstandes - also die Angestellten - wie auch für die freien Berufe wurde eine Reihe von steuerlichen Vorschlägen ausgearbeitet, die als Beiträge zu den Beratungen über die Einkommensteuerregelung den beteiligten Bearbeitungs- oder Beschlußstellen zugeleitet wurden.
Für die Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft können etwaige gesetzgeberische Vorschläge erst vorgelegt werden, wenn das Ergebnis der Ermittlungen über die soziale Situation dieser Berufskreise in den verschiedenen Dienststufen und Wirtschaftszweigen vorliegt. Diese Ermittlungen wurden in ständiger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern vorangetrieben und ergaben zunächst, daß die Lage der Angestellten und die Funktionen der Angestelltenberufe sich innerhalb der betriebswirtschaftlichen Strukturveränderungen der letzten Jahrzehnte wesentlich verändert haben und daß aus den bisher vorhandenen, äußerst lückenhaften Unterlagen kaum gesicherte Aussagen über den derzeitigen Stand abgeleitet werden können. Es mußte also trotz des unvermeidlichen Zeitverlustes mit einer Repräsentativerhebung begonnen werden, um zu einer wirklichkeitsnahen sozialpoli) tischen Bestandsaufnahme zu gelangen. Da es sich um ein soziologisches Neuland handelt, konnten diese Untersuchungen nicht schriftlich, sondern nur durch Ermittlungen in den Betrieben selbst erfolgen. Die Untersuchungen werden durch die Arbeitsgemeinschaft sozialwissenschaftlicher Institute in ständiger Zusammenarbeit mit meiner Dienststelle durchgeführt.
Die ungenügende Breite der bisherigen Untersuchungen läßt gegenwärtig eine endgültige Aussage noch nicht zu; doch kann nach den vorliegenden Teilergebnissen gesagt werden, daß das Endergebnis wahrscheinlich sehr weittragende neue Erkenntnisse bringen und Folgerungen ermöglichen wird.
Da es nicht zu den Aufgaben des Bundesgesetzgebers gehört, über Mindestvorschriften hinaus die Dienstverhältnisse in der privaten Wirtschaft zu regeln, sind zur Zeit keine Grundlagen für gesetzgeberische Vorschläge, die sich ausschließlich mit der Lage der Angestellten befassen, in der unerläßlichen Vollständigkeit gegeben. Ich bemühe mich vielmehr, die aus der erwähnten Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse den Sozialpartnern zu vermitteln und ihnen Anregungen zu geben mit dem Ziel, daß die Sozialpartner von sich aus die notwendigen Schlüsse aus den gewonnenen Erkenntnissen ziehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Im Bereich der eingeleiteten Reformen zur sozialen Sicherung wurden die zahlreichen Vorlagen der letzten Jahre hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Angestellten der verschiedenen Geschäftszweige und Dienststufen geprüft; entsprechende Vorschläge wurden den zuständigen Stellen der Bundesregierung vorgelegt und in die Beratungen einbezogen.
Im übrigen verweise ich für das zurückliegende Jahr auf den Tätigkeitsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1955, Seiten 415 und folgende.