Thomas Silberhorn (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am Wochenende werden wir sagen können, dass
2007 ein erfolgreiches Jahr für die Europäische Union
gewesen ist. Mit der Reform der Institutionen und der
Instrumente werden wir uns nach Jahren EU-interner
Debatten endlich wieder den Aufgaben zuwenden können, die die Europäische Union als globaler Akteur
wahrzunehmen hat. Die deutsche Ratspräsidentschaft
hat entscheidende Vorarbeiten dazu geleistet, dass die
portugiesische Ratspräsidentschaft in wenigen Wochen
das Mandat der Regierungskonferenz in einen konkreten
Vertragstext umsetzen konnte. Dafür darf ich der Bundesregierung und namentlich der Kanzlerin Dank zollen.

Ich möchte allerdings, zumal ich ein überzeugter Europäer bin, zwei Punkte kritisch anmerken, weil dieses
Verfahren meines Erachtens an zwei Punkten verbesserungsbedürftig ist. Der erste Punkt: Das Mandat der Regierungskonferenz war sehr eng, sodass es keinen Verhandlungsspielraum gab. Das ist verständlich vor dem
Hintergrund, dass mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages schon alles auf dem Tisch lag. Ich meine aber,
dass bei künftigen Vertragsänderungen die nationalen
Parlamente bereits in die Vorbereitung der Verhandlungspositionen, aber auch in die Verhandlungen der Regierungskonferenz intensiver einbezogen werden müsThomas Silberhorn
sen. Ich freue mich, dass in dem Reformvertrag dazu
eine Lösung angedacht ist mit dem Konvent, der künftig
bei Vertragsänderungen eingerichtet werden soll und
dem auch Vertreter der nationalen Parlamente angehören
sollen. Damit ist sichergestellt: Die Weiterentwicklung
der Europäischen Union ist nicht etwa eine technische
Aufgabe für Beamte; sie bedarf vielmehr der intensiven
parlamentarischen Begleitung.

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Der zweite Punkt, den ich kritisch anmerken möchte,
ist das Feilschen um nationale Sonderregelungen, mit
dem wir Gefahr laufen, die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses zu untergraben. Ich habe Verständnis für
Ausnahmeregelungen, die sachlich begründet sind, beispielsweise wenn sie dazu beitragen, dass am Ende der
Vertrag als Ganzes in einem Land zustimmungsfähig
wird. Ich habe aber wenig Verständnis für nationale Egoismen, die zulasten der europäischen Integration gehen.
Das betrifft beispielsweise das Verschieben der doppelten Mehrheit bei Ratsentscheidungen auf 2014,

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aber auch den zusätzlichen Sitz im Europäischen Parlament für Italien. Romano Prodi hat als Kommissionspräsident noch im September 2003 zu solchem Vorgehen
gesagt: Die Mitgliedstaaten neigen dazu, durch Kuhhandel Kompromisse zu sichern, die auf Kosten der Glaubwürdigkeit und Stabilität des Systems gehen können.

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Wo er recht hat, hat er recht.

Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, dass alle ihre gemeinsame Verantwortung für das Ganze wahrnehmen.

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Wir haben dazu Gelegenheit in dem Ratifikationsprozess, der bis zur Europawahl 2009 abgeschlossen sein
soll. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat schon gut darauf hingearbeitet. Ich darf erwähnen, dass der französische Präsident Sarkozy den Mut hatte, schon in seinem
Wahlkampf anzukündigen, dass Frankreich auf ein Referendum verzichten will. Andernfalls wären wir in diesem Ratifikationsprozess heute möglicherweise nicht so
weit, wie wir es sind.

Mit dem Zustimmungsgesetz werden wir als Bundestag ein Begleitgesetz verabschieden, mit dem wir die
neuen Verfahren bei der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage gemäß des Vertrages konkretisieren und
eine Reihe weiterer Beteiligungsrechte des Bundestages verankern wollen. Ich begrüße, dass nun auch die
Bundesländer mit einem einstimmigen Beschluss der
Europaministerkonferenz der deutschen Länder angekündigt haben, mit der Bundesregierung Verhandlungen
über eine Novellierung der Bund-Länder-Vereinbarung
aufnehmen zu wollen; denn dieses Anliegen hat ganz offenkundig die Zusammenarbeitsvereinbarung zum Vorbild, die wir im Bundestag mit der Bundesregierung
geschlossen haben. Ich glaube, dass alles, was die parlamentarische Begleitung und Mitverantwortung stärkt,
insgesamt begrüßenswert ist, weil dadurch auch die Akzeptanz der europäischen Politik gefördert wird.

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Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Reformvertrag nun mit Leben füllen. Deswegen muss die
Präzisierung der Kompetenzordnung, müssen die Klarstellungen beim Subsidiaritätsprinzip zu Konsequenzen
führen. Wenn in diesem Vertrag klargestellt wird, dass
durch die Ziele der EU keine Kompetenzen begründet
werden, dann genügt es eben nicht, wenn sich die Mitgliedstaaten und die Kommission einig sind, eine Sache
auf europäischer Ebene voranzutreiben, sondern dann
muss auch die Vorfrage beantwortet werden, ob die europäische Ebene überhaupt tätig werden darf, weil dadurch nicht nur der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten als Ganzes, sondern - präzise gesagt - auch der
Handlungsspielraum der nationalen Parlamente entscheidend berührt wird. Oder: Wenn in dem Vertrag klargestellt wird, dass die EU nicht ausdrücklich übertragene
Zuständigkeiten auch nicht wahrnimmt, sondern sie bei
den Mitgliedstaaten verbleiben, dass die EU nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig werden darf,
die ihr übertragen werden, dann bedeutet das ganz konkret, dass dynamische Kompetenzerweiterungen, wie
wir sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über viele Jahre hinweg erlebt haben, künftig
nicht mehr möglich sein werden. Auch der Europäische
Gerichtshof muss den Handlungsspielraum der nationalen Parlamente künftig stärker achten, als das bisher der
Fall gewesen ist.

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Ich bin der Auffassung, dass die Achtung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips in der Haushaltspolitik auch ganz praktisch ihren Niederschlag findet.
Die Europäische Union - darauf müssen wir im Zusammenspiel mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament achten - darf Personal und Finanzmittel nur dafür
einsetzen, wofür ihr tatsächlich Aufgaben übertragen
worden sind.

Die Europäische Union muss sich nun auf das
Wesentliche konzentrieren. Sie darf kein Spielplatz für
nationale Egoismen oder EU-interne Egoismen sein,
sondern sie muss in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig werden. Sie muss eine Europäische Union
der gemeinsamen Werte sein, wenn sie als globaler Akteur auftritt. Insoweit hoffe ich, dass die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich gemeinsam
wird. Wir haben beim EU-Afrika-Gipfel erlebt, dass dies
möglich ist. Die klaren Worte der Kanzlerin sind im
Kreis der Europäischen Union auf Unterstützung gestoßen. Ich hoffe und wünsche mir, dass uns das auch hinsichtlich des Kosovo gelingt. Wenn wir es schaffen, dass
wir in der Außenpolitik geschlossen und entschlossen
auftreten, dann, so denke ich, gehen wir in der Europäischen Union in eine gute Zukunft.

Vielen Dank.

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