Jörg Essen (NA), 1996-05-23:
Wir haben auch Rücksicht auf unsere Kollegen zu nehmen, die noch sehr lange warten müssen.
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Wer gesellschaftliche Entwicklungen mit wachem Sinn verfolgt, kommt an der Feststellung nicht vorbei, daß sich die gesellschaftliche Lage von homosexuellen Menschen in den letzten Jahrzehnten und gerade in den letzten Jahren entscheidend verbessert hat. Dazu hat wesentlich das beigetragen, was die F.D.P. in den jeweiligen Koalitionsregierungen umgesetzt hat. Wir freuen uns sehr darüber.
Es ist heute doch ganz selbstverständlich, daß man zusammen wohnt, lebt und arbeitet. Das Positivste daran ist: In allen mir bekannten Fällen gibt es keinerlei Probleme mit der Nachbarschaft, im Gegenteil.
Von genau dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit sollten wir uns bei der Beurteilung leiten lassen.
Natürlich gibt es formale Defizite. Ich nenne nur das Besuchsrecht im Krankenhaus. Aber auch da hilft uns eine rein rechtliche Betrachtungsweise nicht weiter. In wieviel Fällen kommt es denn tatsächlich zu einer Verweigerung von Auskünften an die Lebenspartner oder den Lebenspartner? In allen mir bekannten Fällen haben die Ärzte die besondere Situation respektiert, anerkannt und alle notwendigen Auskünfte ohne Probleme erteilt.
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Ich habe Verständnis dafür, Herr Beck, daß die eine oder andere Partei die Situation auch deshalb besonders schlecht darstellt, weil sie ihrer Klientel Bürokratenstellen zuschanzen will.
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Mit Bürokratisierung ist jedoch noch nie eine Problemlage gelöst worden, in welchem Bereich auch immer.
Ich finde es immer wieder von neuem interessant, daß Parteien, die sonst jegliche Wirkung des Strafrechts verneinen und deshalb für Entkriminalisierung eintreten, in bestimmten Bereichen die bewußtseinsbildende Kraft des Strafrechts loben und die Einführung neuer Straftatbestände fordern.
Wir hatten kürzlich eine Debatte über das Thema Beleidigung, bei der es sehr interessante Ausführungen gegeben hat. Hier wird nun plötzlich im Gegensatz zu den damaligen Überzeugungen eine Erweiterung des Beleidigungsparagraphen 185
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mit dem Ziel gefordert, eine bestimmte Personengruppe zu schützen.
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Mit einer so widersprüchlichen Politik schadet man nur.
Für uns Liberale ist der Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode die Beseitigung der tatsächlichen Diskriminierung im Bereich des Mietrechts beim Tode der Mieterin oder des Mieters. Die Kollegin Hanna Wolf hat das zu Recht angesprochen. Die bisherige Regelung ist vom Bundesgerichtshof im Wege der Rechtsfortbildung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen Partnern erweitert worden. Es ist kein, aber auch wirklich keinerlei Grund ersichtlich, warum gleichgeschlechtliche Partnerschaften hier weiter diskriminiert werden. Gerade in einer Zeit, in der die zunehmende Singularisierung der Gesellschaft zu Recht beklagt wird, muß die Politik alles tun, um Einstehensgemeinschaften zu stärken und zu fördern.
Ich mache diese Bemerkung auch deshalb mit großem Nachdruck, weil die Erfahrungen mit der Einführung von rechtlich abgesicherten homosexuellen Gemeinschaften inzwischen in vielen unserer Nachbarländer positiv sind. Die F.D.P. tritt seit langem für eine entsprechende Regelung auch bei uns ein. Ich rate unserem Koalitionspartner deshalb sehr, sich über diese Erfahrungen zu informieren und daraus für unser Land die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Nicht umsonst hat das niederländische Parlament vor wenigen Wochen eine Verbesserung der rechtlichen Regelungen der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert. Gerade liberale Abgeordnete waren an dieser Verbesserung an maßgeblicher Stelle beteiligt - gegen eigene Regierungsmitglieder, ich weiß.
Insgesamt bin ich der Auffassung, daß es gilt, auch in Zukunft mit Selbstbewußtsein und Nachdruck für den weiteren Abbau von Diskriminierungen zu kämpfen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird dabei wie in der Vergangenheit die notwendige Unterstützung leisten.
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