Ekin Deligöz (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit ein paar Wochen bin ich Haushälterin. Ich habe
gleich gelernt: Die Haushälter sind die Ersten, die das
Haus betreten, und die Letzten, die das Haus verlassen,
und sie sind diejenigen, die sich am stärksten an Prinzipien halten müssen.

({0})

Für mich als Grüne lassen sich die Prinzipien meines
Handelns an einer Grundlage festmachen - ich weiß



nicht, ob Sie meine Auffassung teilen -: Wir haben diese
Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist eine Verpflichtung zur ökologischen Nachhaltigkeit. Das ist aber
auch eine Verpflichtung zur finanziellen Nachhaltigkeit.

({1})

Das heißt, wir wollen die Sozialkassen nicht plündern;
wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik, also eine Finanzpolitik, die nicht auf Schuldenberge aufbaut. Das
gehört neben einer lebenswerten Umwelt zur sozialen
Gerechtigkeit.

Liebe Kollegen, ich bin gespannt, ob Sie gleich klatschen: Ich bin der Meinung, dass Sie uns trotz einer guten Situation eine Finanzplanung ohne ein Fundament
vorsetzen; Sie bauen ein Traumschloss. Dieses Traumschloss wird bei der ersten konjunkturellen Eintrübung
wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, und darauf sind
Sie gar nicht vorbereitet.

({2})

Beispielhaft möchte ich auf die Versicherungen verweisen. Herr Kampeter, Sie haben gesagt, wir, die Opposition, kritisierten in diesem Punkt die Regierungspolitik. Ja, wir kritisieren Ihre Politik, und zwar zu Recht.
Nehmen wir einmal das Beispiel Gesundheitsfonds: Sie
haben bereits gekürzt, und jetzt kürzen Sie noch einmal.
Nächstes Jahr werden Sie vielleicht noch einmal kürzen.
Sie reden hier von Überschüssen. Ich rede von Beitragsgeldern. Was in die Versicherungskassen fließt, sind solidarische Beitragsgelder.

Wir Politiker haben zugesagt, dass wir die versicherungsfremden Leistungen bewusst mit Steuermitteln bezahlen, weil dies Ausdruck der Solidarisierung mit der
Gesamtgesellschaft ist.

({3})

Diese versicherungsfremden Leistungen stehen zum
Beispiel für ein Solidarisieren mit den Erziehenden, mit
den Kindern, mit den Müttern, mit den Vätern. Diese Solidarisierung geben Sie auf, und Sie bürden diese Finanzierung allein den Beitragszahlern auf.

({4})

Warum sollen alle anderen das nicht mitfinanzieren? Die
soziale Gerechtigkeit hört bei Ihnen dort auf, wenn es
darum geht, die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht
für andere Zwecke zu plündern. So geht das nicht, Herr
Kollege.

({5})

Nehmen Sie doch einmal das Beispiel Rentenpaket.
Sie reden hier über die Anerkennung der Lebensleistung.
Wer erkennt hier die Lebensleistung einer Frau an, die
zwar sehr wohl gearbeitet hat, aber nicht auf 45 Beitragsjahre kommt, weil sie Kinder erzogen hat? Sie hat
nämlich nichts von Ihrer Politik. Diese Frau hat vielleicht auch nicht genug verdient und ist mittlerweile in
der Grundsicherung gelandet. Diese Frau hat auch nichts
von der Mütterrente. Ihre Ansprüche darauf werden
nämlich eins zu eins auf ihre anderen Sozialleistungen
angerechnet. Wer solidarisiert sich mit dieser Frau? Wer
erkennt die Lebensleistung dieser Frau an? Sie definitiv
nicht!

({6})

Ihr Rentenpaket wird - das können Sie gar nicht in
Zweifel ziehen - bis zum Jahr 2030 175 Milliarden
Euro kosten. Das wird die Rentenversicherung nicht tragen. Dann werden Sie entweder auf die Steuermittel zurückgreifen müssen, oder Sie werden die Beiträge erhöhen müssen. Da haben Sie die Wahl. Was davon werden
Sie machen?

({7})

Seien Sie doch einmal ehrlich, und verweisen Sie nicht
immer auf die Umfragen. Wenn Sie die Menschen fragen
würden: „Sind Sie bereit, das zu bezahlen?“, dann würden eben diese Umfragen definitiv anders ausfallen; da
bin ich mir ziemlich sicher.

({8})

Es gibt nur eine Kasse, bei der Sie nicht zuschlagen,
und das ist die Arbeitslosenkasse. Warum nicht? Weil
Sie sie längst geplündert haben. Da ist nämlich gar kein
Geld mehr drin. Wenn wir auch nur die leichteste Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt hätten, hätten wir mit den
vorhandenen Rücklagen nicht einmal die Möglichkeit,
Kurzarbeitergeld zu zahlen. Das müssen Sie verantworten.

Herr Schäuble konnte dieses Jahr tatsächlich seinen
Haushalt zu Traumbedingungen präsentieren. Die Konjunkturdaten sind gut. Die Stimmung ist gut. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Die Zinsen sind niedrig. Jetzt
kann man sagen: „Das ist Glück“, oder: „Das ist gemacht“. Herr Krüger, es gibt ein tolles türkisches Sprichwort. Es heißt: Frag nicht immer, was du getan hast, sondern frage, was du tun wirst; denn daran musst du dich
messen lassen.

Sie hätten schon jetzt unter diesen Voraussetzungen
anfangen können, Schulden abzubauen; diese Möglichkeit hätte es gegeben. Stattdessen machen Sie 6,5 Milliarden Euro neue Schulden. Sie hätten jetzt die Chance
gehabt, Strukturreformen durchzuführen. Wenn Sie hier
schon Schröder zitieren:

({9})

Genau da hat er angesetzt. Warum machen Sie es nicht
wie er? Sie könnten jetzt Subventionen abbauen; aber
davon sehen wir nichts. Sie könnten jetzt zum Beispiel
eine Reform der Finanzierungssysteme angehen. Sie
wollen aber gar nicht gestalten. Sie wollen dieses Land
verwalten; denn genau darauf haben Sie sich in der Großen Koalition geeinigt. Einfach nur draufzupacken, das
ist nicht Politik. Einfach nur draufzupacken, ist Aus2620 

druck des Bangens um Wählerstimmen, aber nicht Ausdruck von Verantwortungsübernahme in diesem Land.

({10})

In der Tat stehen wir eigentlich erst noch vor einer
großen Herausforderung: Das ist der demografische
Wandel. Dieses Land wird älter; wir werden weniger.
Generationen, die nicht geboren werden, bekommen
keine Kinder. Das zu ändern, wird uns im Moment nicht
gelingen. Dieses Land ist auch bunter. All das erfordert
Antworten von der Politik, auch in einem Haushalt.

Die Alterung der Gesellschaft wird neue Kosten mit
sich bringen. Nicht nur die jetzigen, sondern auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch darauf, sich auf die Sozialversicherungssysteme
verlassen zu können, haben einen Anspruch darauf, der
Politik vertrauen zu können. Ich weiß nicht, ob ich ihnen
im Moment dazu raten könnte. Wir müssen die sozialen
Systeme demografiefest machen. Das tun wir nicht, indem wir sie schon jetzt ausbeuten und leeren. Rücklagen
sind dafür da, dann herangezogen zu werden, wenn man
sie benötigt. Wenn sie jedoch nicht mehr da sind, dann
kann man auch nicht mehr darauf zurückgreifen.

Wir werden weniger. Die wenigen Kinder, die wir haben, brauchen die beste Bildung, die beste Ausbildung.
Diese müssen wir ihnen anbieten; deshalb die Investitionen in Infrastruktur. Sie rühmen sich damit, 6 Milliarden
Euro dafür plus 3 Milliarden Euro für Forschung zusätzlich ausgepackt zu haben. Da die drei Ministerinnen, wie
ich das sehe, aber nur miteinander streiten und Sie nicht
wissen, wie Sie es verteilen und unterbringen können, ist
das Geld im Moment beim Bundesfinanzministerium geparkt worden. Wenn es zu einer pauschalen Überweisung kommt, dann sage ich voraus, dass es nicht in den
Bildungseinrichtungen ankommen wird, sondern verloren geht. Mein Kollege Swen Schulz hat das gestern zu
Recht kritisiert. Nehmen Sie ihn beim Wort, wenn Sie
schon unsere konstruktiven Ideen nicht wirklich wahrnehmen. Wir brauchen verbindliche Strukturen. Diese
müssen Sie schaffen. Wir können es uns nicht leisten,
auch nur ein einziges Kind fallen zu lassen. Dazu gehören auch die Kinder von Migranten.

({11})

Apropos „Wir werden bunter“. Dieses Land ist schon
bunt. Ich sage nun etwas, was nichts mit diesem Haushalt zu tun hat, aber etwas mit dieser Gesellschaft; die
zukünftigen Steuerzahler müssen schließlich erst noch
heranwachsen. Mit Ihrem Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft sprechen Sie die Kinder an, aber nicht deren Eltern. Dieses Gesetz ist nicht nur bürokratisch; es
wird in der Gesellschaft vielmehr als kontraproduktiv
wahrgenommen werden. Wenn Sie die Analyse mit mir
teilen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland einen Migrationshintergrund hat, dann seien Sie ehrlich, machen
Sie ganze Politik, nicht nur halbe, setzen Sie Zeichen der
Willkommenskultur! Dazu gehören gute Bildung, gute
Ausbildung, aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft
ohne Wenn und Aber und ohne Grenzen.

({12})
Frau Präsidentin, ich höre schon auf. Nur noch einen
Satz. - Sie reden von Strukturreformen. Ich finde es
nicht redlich, wenn wir in Europa alle Länder dazu anhalten, Strukturreformen zu vollziehen, wir aber nichts
leisten. Wir sind in der Bringschuld.

Ja, Herr Kampeter, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen konstruktive Vorschläge. Aber zur konstruktiven Politik gehört auch ein Nachjustieren: Nehmen Sie unsere Vorschläge an. Wir haben gute Ideen.
Darauf können Sie sich verlassen.

({13})