Uta Würfel (NA), 1993-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist der Haushalt des Frauen- und Jugendministeriums kein Etat, der durch seinen Umfang beeindruckt. Die Finanzmittel, die im Bereich Frauenpolitik und Jugend zur Verfügung stehen, sind im Vergleich zu den Milliardenbeträgen, mit denen wir sonst Politik machen, verschwindend gering.
Aber die Beratungen des Haushalts geben auch uns Frauenpolitikern die Gelegenheit, über die Situation eines maßgeblichen Teils der Gesellschaft zu sprechen; denn Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Wir befinden uns weltweit und auch bei uns in Deutschland in einer gesellschaftlichen Umbruchsituation, die durch die Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands einen weiteren Impuls bekommen hat. Die Menschen im Osten wie im Westen fühlen, daß sich die Zeiten geändert haben und daß einiges überdacht werden muß, was über Jahrzehnte Gültigkeit hatte. Die Bereitschaft der Menschen, Veränderungen zu akzeptieren, wächst.
Es ist nicht nur den Politikern klargeworden, daß die ordnungspolitischen Konzepte, die bislang funktionierten, auslaufende Modelle sind und in Zukunft nicht mehr angewandt werden können. Fehlentwicklungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen zwingen zur Umkehr und verlangen nicht nur von uns Politikern, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Flexibilität und auch Kreativität.
Wir sind in einer Phase der Rezession. Das heißt, es fallen auch in einem erheblichen Umfang Arbeitsplätze weg. Wir haben einen Rückgang der Beschäftigung. Hiervon sind besonders Frauen betroffen.
Jedem Politiker und jeder Politikerin fällt es schwer, überhaupt die Zahl von vier Millionen nicht erwerbstätigen Menschen in den Mund zu nehmen. Denn es handelt sich dabei in der Regel um Männer und Frauen, die gerne einen bezahlten und versicherungspflichtigen Arbeitsplatz hätten und die dazu keine Chance bekommen. Natürlich wissen wir auch, daß hinter jedem dieser vier Millionen Menschen ein Einzelschicksal steht.
Die gesellschaftliche Gesamtsituation wird besonders deutlich, wenn wir uns klarmachen, daß in Deutschland 29 Millionen Menschen erwerbstätig sind und diese 29 Millionen mit ihrem Einkommen für die weiteren 51 Millionen Menschen aufkommen: für die nicht erwerbstätigen Mütter, die Rentner, die Kinder, die Kranken und die Behinderten.
Es ist durchaus das Verdienst von Wirtschaftsminister Rexrodt, auch auf Entwicklungen hingewiesen zu haben, in die wir in den nächsten Jahrzehnten eben nicht sehenden Auges hineinstolpern dürfen.
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Immer wieder stelle ich fest, wie wenige Menschen überhaupt wissen, daß es auf die in Arbeit und Brot stehenden Menschen ankommt, die Renten sicherzustellen. Es gibt eben keinen Topf, in den jeder Erwerbstätige einzahlt, um bei Eintritt seines Rentenalters daraus seine Rente finanziert zu bekommen.
Jeder Erwerbstätige finanziert durch seinen Beitrag, der ihm monatlich abgezogen wird, die Rente seiner Mutter und seines Vaters.
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Es ist die uns nachfolgende Generation, die durch ihre Arbeitsleistung dafür sorgen muß, daß wir, die wir dann die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Menschen sind, unseren Lebensunterhalt bestreiten können.
Nicht von ungefähr hat das Bundesverfassungsgericht in seinem viel zuwenig beachteten Urteil vom Juli 1992 deutlich herausgestellt, daß es nicht länger angeht, daß Frauen, die Kinder erziehen und damit die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung auf Dauer garantieren, in ihrer eigenen Rentenversorgung große Einbußen hinnehmen müssen.
Wir als Politiker dürfen wirklich nicht länger hinnehmen, daß diejenigen, die mit ihrer Erziehungsleistung die Grundlage für die Finanzierung der Rente überhaupt erst schaffen, als Rentnerinnen um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden, indem sie eine ganz geringe Rente erhalten.
Das Beispiel mit den 35 Kindern, die erzogen werden müßten, um für Mütter eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erreichen, ist zwingend und zeigt jedem, wie es wirklich um das Einkommen der Mütter, wenn sie Kinder erzogen haben, bestellt ist, wenn sie Rentnerinnen sind.
Da Frauen also darauf angewiesen sind, auch als Mütter zur Finanzierung ihrer eigenen Rente eine Berufstätigkeit auszuüben, wird ersichtlich, daß es darauf ankommt, einerseits mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, andererseits auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern. Dazu müssen alle bisherigen Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf ihre Tauglichkeit überprüft werden.
Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel, sondern müssen von Unternehmern und Unternehmen für Arbeitswillige eingerichtet werden. Festgefahrenes, durch Ideologie bestimmtes Denken ist bei kreativen Überlegungen eher hinderlich, wie sich an den Äußerungen von Frau Matthäus-Maier zu den versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im Haushalt zeigt, die leider von der SPD grundsätzlich durch den Begriff „Dienstmädchenprivileg" diffamiert werden.
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Mein Fraktionsvorsitzender Dr. Solms hat heute vormittag bereits auf die Bedeutung und den angestrebten Umfang dieser Dienstleistungsarbeitsplätze in Familien hingewiesen.
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Ich hätte mich in der Tat gefreut, wenn auch Herr Scharping heute in seiner Rede die Frauenproblematik in der Gesellschaft überhaupt angesprochen hätte. Ich weiß nicht, ob ich es überhört habe; aber der Begriff „Frauen" und die besondere Situation von Frauen wurden von ihm nicht erwähnt.
Was wir brauchen, ist eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung und ein größeres Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen; denn nur dadurch ist es möglich, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen.
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Es ist doch so - das richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD -, daß die Frauen vor allen Dingen deshalb Teilzeitarbeitsplätze wünschen, damit sie ihre Familientätigkeit mit der Berufstätigkeit vereinbaren können.
Wie groß das Interesse der Frauen an Teilzeitarbeitsplätzen ist, ergibt folgender interessanter Vergleich. Von 1 000 männlichen Beschäftigten befinden sich nur 26 auf Teilzeitarbeitsplätzen, während von 1 000 Gesamtbeschäftigten 338 Frauen Teilzeitarbeitsplätze innehaben. Ich freue mich, daß es auch in diesem Bereich, Gott sei Dank, eine Abkehr von dem ideologisch geprägten Ziel gibt - auch bei der SPD -, für jeden Menschen einen Vollzeitarbeitsplatz vorhalten zu müssen.
Erfreulicherweise gilt es auch bei den Überlegungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht mehr als unanständig, über eine Öffnung in der Tarifgestaltung nachzudenken. Sie wissen ja, daß diese Überlegungen sogar in einzelnen Gewerkschaften angestellt werden. So hat der IG-Chemie-Chef Hermann Rappe sich wiederholt für flexiblere Arbeitszeiten ausgesprochen. Er sprach sogar von der Samstagsarbeit und sagte, daß wenigstens auf dem zweiten Arbeitsmarkt Löhne unter Tarif möglich sein müßten - etwas, was ich nicht will; aber er erwähnt es wenigstens überhaupt.
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