Angelica Schwall-Düren (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, wir sind uns einig: Der Europäische Rat von Kopenhagen wird für immer als eines der
wichtigsten Ereignisse in die Geschichte Europas eingehen. Am letzten Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Aufnahme
von zehn neuen Mitgliedern über nicht mehr und nicht
weniger entschieden als über die Wiedervereinigung Europas.

Wir wissen, welch großen Anteil die 40-jährige
deutsch-französische Zusammenarbeit für die Erfolge im
Prozess der europäischen Integration hat. Weder der politische Erfolg des ersten noch des zweiten Gipfels von Kopenhagen wären ohne den deutsch-französischen Motor
in dieser Form denkbar gewesen.

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Mit der Kopenhagener Einigung beenden wir die vor
allem für unsere Nachbarn in den Beitrittsländern so leidvolle Zeit, in der Mauern und Stacheldraht die Menschen
im Westen und im Osten Europas voneinander trennten.
Adam Michnik, einer der großen Intellektuellen und ehemaligen Dissidenten Polens, stellte die Ergebnisse des
Gipfels von Kopenhagen am Wochenende in direkten Zusammenhang mit dem Jahr 1980, als die polnische Gewerkschaft Solidarnosc ihren Kampf gegen das kommunistische Regime aufnahm. Erst seit dem letzten Freitag,
so sagte er, sei ihr Werk wirklich vollendet. Er erinnerte
auch daran, dass beide Entscheidungen, die Verhängung
des Kriegsrechts in Polen 1981 und die Entscheidung über
die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU, auf einen
13. Dezember fielen. Aus einem der traurigsten Daten der
polnischen Geschichte sei, so Michnik, nun auch eines der
freudigsten geworden.

Als sich 1951 Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande zu den ersten Integrationsschritten entschlossen, ging es darum, für das

vom Krieg zerstörte Europa Frieden und Stabilität durch
die Einbindung Deutschlands herzustellen. Der Schutz
vor dem sowjetischen Kommunismus war ein weiteres
Motiv. In einem nächsten Schritt ging es um den ökonomischen Wiederaufbau und die Schaffung neuen Wohlstandes.

Nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen ist die EU zu einem Erfolgsmodell des friedlichen Zusammenlebens und des konstruktiven Interessenausgleichs geworden.

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Der freiwillige Zusammenschluss von Staaten und die
freiwillige Abgabe von Souveränitätsrechten an eine
überstaatliche Institution sind einmalig in der Geschichte
Europas und der Welt. All die Vorteile der europäischen
Zusammenarbeit auch jenen Menschen zugute kommen
zu lassen, die in den Zeiten des Kalten Krieges unter
staatssozialistischen Diktaturen gelitten haben, bedeutet
nichts anderes als die Einlösung eines Versprechens, welches wir bereits zu Beginn der europäischen Integration
gegeben haben: Wir haben versprochen zusammenzuführen, was durch den Zweiten Weltkrieg so schmerzhaft
geteilt war - sobald das historische Fenster sich öffnet.
Das waren und sind gerade wir Deutschen den Menschen
in Mittel- und Osteuropa schuldig; denn diese mussten die
Folgen des Angriffskrieges von Hitlers Armeen ohne eigenes Zutun am längsten ertragen.

({2})

Jean Monnets Verheißung aus dem Jahre 1952 erhält
durch die Osterweiterung der Europäischen Union daher eine aktuelle Bedeutung:

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Wir einigen keine Staaten, wir führen Menschen zusammen.
({4})

Nicht durch Gewalt und Unterdrückung, sondern durch
den freien Willen der europäischen Bürger entsteht eine
Union, deren Zusammengehörigkeit nicht auf Zwang beruht, sondern auf Werten, die wir alle teilen: Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz.

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Wir haben allen Grund, dieses Ereignis zu feiern. Wir

haben auch allen Grund, die Leistungen der Beitrittsländer und ihrer Bevölkerungen im Transformationsprozess anzuerkennen. Sie alle haben einen langen und
aufopferungsreichen Weg zurückgelegt, um die EU-Beitrittskriterien erfüllen zu können. Die politischen Eliten
haben für ihre europapolitische Überzeugung oft sogar
ihre eigene politische Zukunft riskiert.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wie zu erwarten
war, haben wir am vergangenen Wochenende noch einmal





harte Verhandlungen erlebt. Es ging wieder einmal um die
Finanzierung der Erweiterung. Gerade in Deutschland
ist diese Frage mit der Befürchtung verbunden, dass die
Bundesrepublik als Nettozahler den größten Anteil der
Erweiterungskosten zu tragen hat. Ich bin überzeugt, dass
der Kompromiss, der in Kopenhagen erreicht wurde,
keine Grundlage für solche Befürchtungen bietet; denn es
kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass gerade Deutschland auch ganz praktisch von der Erweiterung der Europäischen Union in hohem Maße profitiert.
Durch die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik und der europäischen Verteidigungspolitik ebenso wie durch die bessere Zusammenarbeit bei der
Kontrolle unserer Grenzen, bei Asyl- und Einwanderungsfragen, durch gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und durch gemeinsame Standards beim Umweltschutz wird unser aller
Leben sicherer werden.

Gerade wir werden es sein, die wirtschaftlich in hohem
Maß von der Aufnahme der Staaten Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union profitieren. Der Herr Bundeskanzler hat ausdrücklich darauf hingewiesen. Höhere
Investitionen, verstärkter Kapitalverkehr und eine engere
Zusammenarbeit von west- und osteuropäischen Unternehmen werden das Wachstum beschleunigen. Der Markt
von 450 Millionen Menschen wird der größte zusammenhängende Markt der Welt sein und Europa auch im internationalen Wettbewerb enorme Chancen bieten. Dies
wird bereits dadurch deutlich, dass der deutsche Außenhandel mit den Ländern der Beitrittsregion im letzten
Jahr um fast 13 Prozent gewachsen ist. Das Volumen liegt
heute schon bei 141 Milliarden Euro. Damit entfällt ein
Zehntel des deutschen Außenhandels auf die Beitrittsländer.

Über die gegenwärtige Erweiterungsrunde hinaus sind
in Kopenhagen weitere wichtige Weichen gestellt worden. Mit seiner Aussage, mit der das Ziel eines Beitritts
von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 bestätigt wird,
gibt der Europäische Rat beiden Staaten ein positives Signal. Dieses und die bestehenden langfristigen Perspektiven der Beitrittsmöglichkeit zu westlichen Institutionen
für die Staaten des westlichen Balkans tragen viel zur Stabilisierung in Südosteuropa bei und weisen zugleich
über die soeben abgeschlossene Runde der Erweiterung
hinaus.

({6})

Das europäische Modell regionaler Integration und
friedlicher Zusammenarbeit kann auch dort wirken, wo
wir es auch nach 1989 noch mit kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun hatten. Durch den Stabilitätspakt
wurden den Nachfolgestaaten Jugoslawiens Perspektiven
eröffnet, die den Menschen dort zeigen, dass es sich lohnen kann, den demokratischen Weg zu gehen.

Ende 2004 - auch dies ist ein wichtiges Ergebnis von
Kopenhagen - wird die Europäische Union darüber entscheiden - Frau Merkel ist leider nicht mehr anwesend -,

({7})

ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen
werden sollen. Klar ist - ich muss es noch einmal betonen -: Auch mit der Türkei werden erst dann Beitrittsverhandlungen aufgenommen, wenn sie die politischen Kriterien erfüllt.

({8})

Das Bestehen einer stabilen Demokratie sowie der Schutz
von Menschen- und Minderheitenrechten haben absoluten Vorrang vor geostrategischen Überlegungen. Grundlage für einen Beitritt werden - wie auch im Fall der
Kandidaten der gegenwärtigen Erweiterungsrunde - die
politischen und wirtschaftlichen Kopenhagener Kriterien
sein.

Vieles spricht für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Die Türkei ist ein Land, das für die Europäische Union,
die NATO und die gesamte Weltgemeinschaft sehr wichtig ist. Sie liegt an der Nahtstelle zur islamisch geprägten
Welt und hat daher eine enorme geostrategische Bedeutung. Die Türkei könnte ein Land werden, das eine islamisch geprägte Kultur mit demokratischen Grundwerten
in Einklang bringt. Gerade durch eine klare Trennung
zwischen Religion und Staat könnte die Türkei ein Vorbild
für die gesamte Region werden.

Das Argument, ein Beitritt der Türkei ließe sich nicht
mit der europäischen Identität vereinbaren, ist unzutreffend. Ganz abgesehen davon, dass es in Vergangenheit
und Gegenwart in Europa zahlreiche Verschränkungen
antiker, christlicher und islamischer Kultur gegeben hat,
ist die EU keine Religionsgemeinschaft. Die EU ist ein
Zusammenschluss von europäischen Staaten auf der
Basis einer säkularen Staatsform, von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und liberalen
Wirtschaftsverfassungen. Wenn die Türkei diese Bedingungen erfüllt, steht ihr die Tür zur Europäischen Union
offen.

({9})

Denn die Mitgliedschaft der Türkei - auch dies muss
noch einmal betont werden - ist im deutschen und europäischen Interesse. Durch ihre inklusive und nachbarschaftliche Symbolik würde sie das innenpolitische Konfliktpotenzial auch in der Bundesrepublik reduzieren, den
politischen Extremismus schwächen, Migrationsdruck
durch ökonomische und soziale Entwicklung an Ort und
Stelle senken, bessere Voraussetzungen zur Lösung des
Kurdenproblems schaffen und dem Entwestlichungstrend
in Gestalt des neoosmanischen Islamismus durch Stärkung des laizistischen Staates entgegenwirken. Mit einer
politisch und wirtschaftlich integrierten Türkei könnte die
EU außerdem ein aufgeklärt islamisches Scharnier mit
Ausstrahlung in die islamische Welt erhalten.

({10})

Bereits in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die
aus diesen Erwägungen abgeleitete Heranführungsstrategie der Europäischen Union für die Türkei bisher erfolgreich war. Erst vor kurzem hat die neue türkische Regierung ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt. Nun geht
es vor allem darum, dass die Reformen fortgesetzt und
auch tatsächlich umgesetzt werden.

({11})

Dazu gehört ganz wesentlich die Religionsfreiheit.




Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist klar,
dass die Erweiterung für die Europäische Union gleichzeitig eine enorme Herausforderung hinsichtlich der Vertiefung darstellt. Die EU ist in der Verantwortung, ihre inneren Strukturen bis 2004 so zu verändern, dass dieser
große Erweiterungsschritt ihre Handlungsfähigkeit nicht
beeinträchtigt. Es liegt im gemeinsamen Interesse, die EU
nicht zu schwächen, sondern sie zu stärken.

({12})

Denn der fühlbare Verlust staatlicher Souveränität ist das
Ergebnis einer entgrenzten Ökonomie, der grenzüberschreitenden Folgen von Umweltdesastern und der informationstechnologischen Revolution. Die Globalisierung
erodiert den Nationalstaat. Die Vertiefung der EU bedeutet daher nicht die Aufgabe von Souveränität, sondern ist
unter den veränderten internationalen Bedingungen für
alle am Integrationsprozess Beteiligten der einzige Erfolg
versprechende Versuch, Souveränität zurückzugewinnen
bzw. zu erhalten.

({13})

Das Projekt der Erweiterung muss also durch eine umfassende Reform der Union ergänzt werden. Dazu gehören
im Grundsatz sowohl die Intensivierung der Integration als
auch eine stärkere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Das wird in den nächsten Jahren die versammelte europäische Staatskunst erfordern. Deutschland wird hier einen
entscheiden Beitrag leisten.

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Dazu gehört vor allem die Umsetzung konkreter Schritte.
Wir müssen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die europäische Verteidigungspolitik entscheidend fortentwickeln. Bundesminister Fischer hat gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen de Villepin
einen Vorschlag erarbeitet, der eine hervorragende Grundlage zur Weiterentwicklung der ESVP im Sinne eines umfassenden Sicherheitskonzeptes mit zivil-militärischen
Instrumenten bietet.

Die Herausforderungen der globalisierten Welt verlangen von uns Europäern mehr denn je, dass wir unser wirtschaftliches Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen. Deshalb wollen wir im Sinne der Lissabonstrategie
das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell weiter
stärken.

Bereits seit einiger Zeit ist klar geworden, dass es mit
den für sechs Staaten konzipierten Institutionen nicht
möglich sein wird, den Anforderungen der EU 15 und erst
recht nicht der EU 25 Genüge zu tun. Deshalb muss nun
eine Grundlage für das weitere Funktionieren der Europäischen Gemeinschaft gefunden werden. Die EU braucht
ein auf Dauer tragfähiges Verfassungsfundament. Die
Arbeiten dazu haben im Konvent begonnen. Es ist wichtig, dass erstmals die nationalen Parlamente daran beteiligt sind und dass auch die Beitrittskandidaten Teil des
Konvents sind.

Wir haben nun durch den Präsidenten des Konvents einen ersten Verfassungsentwurf, vielmehr ein Gerüst, vorgestellt bekommen, das als Grundlage für die weiteren Arbeiten dienen kann. Mein Fraktionskollege Michael Roth

wird noch detailliert darauf eingehen, welche Erwartungen wir zur Stärkung von Partizipation und Handlungsfähigkeit in der EU an eine europäische Verfassung stellen.

Ich bin davon überzeugt, dass in Kopenhagen Historisches geleistet wurde. Die vor uns liegenden Aufgaben
haben wir alle im Blick. Wir können aus dem großen Erfolg des vergangenen Wochenendes die nötige Kraft
schöpfen, um diese Aufgaben anzupacken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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