marco bülow (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Antrag ist betitelt „Klimawandel ernst nehmen“. Jawohl, das ist ein guter Titel. Allerdings frage ich mich,
wie eine Fraktion einen solchen Titel wählen kann, obwohl sie alle Klimaschutzmaßnahmen unter Rot-Grün
und auch unter Schwarz-Rot abgelehnt hat. Ihre einzige
Klimaschutzmaßnahme besteht darin, zu fordern, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.

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Das ist Etikettenschwindel höchsten Grades. So etwas
muss man dann auch auseinandernehmen.

Die erneuerbaren Energien wurden von der FDP vehement bekämpft; ich denke da an die Diskussion über
die Einführung bzw. Novellierung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes.

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Jetzt, wo man sie nicht mehr bekämpfen kann, fördert
man sie aber auch nicht. Man denkt: Na ja, unter Umständen kann man die erneuerbaren Energien fördern,
aber nur im breiten Energiemix; wenn der Energiemix
das nicht trägt, setzen wir vor allem auf die anderen
Energieträger.

Wenn die FDP mit der gleichen Verve, mit der sie
Atomkraftwerke voranbringen möchte, Biogaskraftwerke mit KWK voranbringen würde, dann könnten wir
eine vernünftige Diskussion führen, und die wäre dann
ideologiefrei.

({2})

Was Sie machen, ist Ideologie und nichts anderes. Das
einzige Argument für Atomkraft ist „mehr Geld“, und
zwar nicht mehr Geld für die Bürgerinnen und Bürger,
sondern für die großen Konzerne.

Schauen wir uns die Stromrechnungen in BadenWürttemberg oder in Bayern, wo der Atomanteil am
höchsten ist, doch einmal an! Sind die Stromrechnungen
da günstiger?

({3})

Nein, sie sind es nicht. Schauen wir uns die Strombörsen, die EEX-Börse an! Frankreich hat, was Strom angeht, den gleichen Level an Kosten wie Deutschland. In
Frankreich gibt es aber viel mehr Atomkraftwerke. Ich
frage Sie: Warum ist der Strom dort nicht billiger? Ich
kann es sagen: weil der Preis nicht umgelegt wird. Der
Preis wird vom Handel bestimmt und richtet sich nicht
nach den einzelnen Sorten.

({4})

Ich freue mich schon auf den Hitzesommer, der den
von 2003 übertreffen wird. Schon damals mussten viele
Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Wenn die Franzosen die Deutschen nicht gehabt hätten, die nämlich
Strom zu zivilen Preisen geliefert haben, dann wäre das
Netz zusammengebrochen. Es konnte nur aufrechterhalten werden, weil wir Gott sei Dank nicht nur Atomkraftwerke haben.

({5})

Wie wollen Sie das weltweit überhaupt hinbekommen? Herr Kauch wird noch reden; er kann es dann vielleicht erläutern. Der Gesamtenergieverbrauch weltweit
wird zu 3 Prozent durch Atomkraft gedeckt, mit ungefähr 435 Atomkraftwerken. Sollten die Atomkraftwerke
einen kleinen Beitrag mehr leisten, müsste die Zahl verdreifacht oder vervierfacht werden. Das würde einen Zubau von 1 500 Atomkraftwerken bedeuten. Ich brauche
nicht zu sagen, wie lange dann das Uran noch reicht. Das
heißt, wir wären dann ganz schnell in der Plutoniumwirtschaft. Dann muss mir auch einmal erklärt werden,
wo diese Atomkraftwerke gebaut werden sollen, wer sie
finanzieren soll und wo sie angeschlossen werden sollen.
Dann können wir uns weiter unterhalten und auch darüber nachdenken, ob sie tatsächlich einen Beitrag zum
Klimaschutz leisten.

({6})

Ich bin eindeutig der Meinung: Wer auf Atomkraftwerke setzt, verhindert neue Investitionen. Es ist schön,
dass die FDP mittlerweile sagt, es sei eine Übergangstechnologie. Da hat sich etwas geändert. Nur: Eine Übergangstechnologie könnte man relativ schnell durch
Zukunftstechnologien ersetzen, und das sind die erneuerbaren Energien. Aber da kommen, gerade von der
Seite der FDP, immer noch Querschüsse, um die erneuerbaren Energien einzuschränken.

Ich will nur zwei Beispiele nennen, die für die Diskussion, die wir über erneuerbare Energien führen, signifikant sind. Mittlerweile kommt niemand mehr darum
herum, zu sagen: Ja, auch ich bin für erneuerbare Energien. - Das gilt selbst für die, die vor zehn oder 20 Jahren das alles noch ins Reich der Utopie verwiesen haben.
Heute ist eher der Weg der, öffentlich zu sagen: „Ja, ich
bin für erneuerbare Energien“, aber im Hintergrund doch
dagegen anzukämpfen.

Es gibt also zwei signifikante Beispiele. Nehmen wir
das schöne Land Baden-Württemberg mit dem schönen
Schwarzwald! Auch ich bin nicht dafür, in jedes Naturschutzgebiet Windkraftanlagen zu stellen. Aber ich muss
doch sagen: Auf der einen Seite wird darauf hingewiesen, dass auf dem Feldberg keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, weil dieser so schön und so wichtig
ist, aber auf der anderen Seite wird dort mittlerweile die
27. Skipiste gebaut, obwohl man weiß, dass durch den
Klimawandel dort wahrscheinlich leider kein Schnee
mehr fallen wird.

({7})

Zu sagen, da dürfe keine Windkraftanlage hin, aber dann
auch noch die 28. Skipiste bauen zu wollen, das ist eine
Vorgehensweise, die man nicht akzeptieren kann.

({8})

In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Windkraft 0,5 Prozent. Dort steht kaum eine Windkraftanlage.

({9})

Das kann eigentlich nicht sein, weil es in diesem Gebiet
mehrere windhöffige Bereiche gibt. Das darf einfach
nicht Stand der Dinge bleiben; ansonsten werden wir
Klimaschutz nicht erreichen.

({10})

- 0,5 Prozent! Das ist überall nachlesbar.

Ich frage mich, warum sich Leute für Innovationen
einsetzen und die Technik voranbringen - das macht die
Windkraftbranche -, wenn andererseits eine Höhenbegrenzung eingezogen wird. Wenn man will, dass der
Preis sinkt und dass die Windkrafträder wirtschaftlicher
sind, muss man die Höhenbegrenzung aufheben. Dann
bekommen wir einen Riesenbeitrag zum Klimaschutz,
und dann könnten wir die Atomenergie allemal substituieren und hätten eine ganze andere Diskussion.

({11})

Ein letzter Satz: Man darf den Teufel nicht mit dem
Beelzebub austreiben, erst recht nicht, wenn man einen
Erzengel zur Hand hat. Ich glaube, wir sollten die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz wählen. Dann
können wir auf die Atomenergie verzichten.

({12})