adolf roth (NA), 1991-03-12:
Herr Kollege, das ist wirklich eine absurde Einlassung. Ich meine mit den Bedingungen der deutschen Einheit die außenpolitischen und auch die wirtschaftspolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, unter denen die Entscheidungen im letzten Jahr sehr zielsicher von Bundeskanzler Helmut Kohl getroffen worden sind ({0})
einschließlich der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, die ja von Ihrem Kanzlerkandidaten damals vehement bekämpft wurde.
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Meine Damen und Herren, sich angesichts dieser Sachlage zu rühmen, man habe den Schaden der sozialistischen Mißwirtschaft und ihre Folgen für den Aufholprozeß zutreffender quantifiziert als andere, ist auf der einen Seite dünn genug, auf der anderen Seite kontrastiert es in erschreckendem Maße mit den gravierenden Fehleinschätzungen der deutschen Sozialdemokratie über den SED-Staat von gestern.
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Meine Damen und Herren, ich möchte in meinem Beitrag noch einmal auf das Problem der externen Haushaltsbelastungen zurückkommen, die uns in diese unangenehmen Handlungszwänge gebracht haben und die heute eine große Rolle in der Debatte gespielt haben. Den Golf-Krieg einmal ganz beiseite gelassen - wer von Ihnen hat eigentlich die enormen Haushaltsrisiken, die aus den fundamentalen Änderungen im osteuropäischen Wirtschaftssystem herrühren und die die Industrie in den neuen Bundesländern in geradezu dramatische Übergangs- und Umstellungsschwierigkeiten gezwungen haben, zuverlässig untersucht, und zu welchen Ergebnissen sind Sie dabei gekommen?
Meine Damen und Herren, diese Frage zu stellen, heißt, die Operationen der Treuhandanstalt und des
Kreditabwicklungsfonds in die Betrachtung einzubeziehen.
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- Ja, Herr Kollege Wieczorek, ich will diesen Zwischenruf gerne aufnehmen. Natürlich müssen wir das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im Zusammenhang sehen.
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Das verweigert auch niemand. Das ist auch die Mahnung der Bundesbank gewesen. Wir müssen aber auch die Ursachen begreifen, warum sich die Situation in dieser Form zugespitzt hat. Da spreche ich einmal über die Finanzsituation der Treuhandanstalt.
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Es ist zwar vernünftig, daß sich das Urteil über die Arbeit der Treuhandanstalt jetzt bei einigen etwas freundlicher gestaltet - wir begrüßen das auch -, auf der anderen Seite ist es ernüchternd genug, wenn man einen Blick in den Finanzrahmen und den Wirtschaftsplan der Treuhandanstalt wirft. Danach ist es in der Tat zutreffend, daß in diesem Jahr bis zum Jahresende ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 21 Milliarden DM auflaufen wird und daß die Privatisierungserlöse von 14 Milliarden DM nicht annähernd reichen, um die Zinslasten für betriebliche und staatliche Altschulden, für Refinanzierungskredite, für Abwertungsverluste und für Abwicklungskosten daraus zu finanzieren. Das ist wohl wahr.
Sie müssen aber auch sehen, was noch an weiteren Belastungen hinzukommt: Stillegungskosten 2 Milliarden DM, Barzuschüsse bei Privatisierung 1 Milliarde DM, 4 Milliarden DM für Altlastensanierung, dann mehrere Milliarden Entschädigungen für gewährte Bürgschaften und - darauf möchte ich in besonderer Weise zu sprechen kommen - mehrere Milliarden Exporthilfen mit Schwerpunkt Sowjetunion. Da schließt sich nämlich der Kreis.
Durch die Verflechtung der ehemaligen DDR oder der neuen Bundesländer in die Ökonomie der RGW-Staaten ist doch ein Risiko auf uns zugekommen, das in dieser Größenordnung von niemandem zuverlässig vorausgeschätzt werden konnte. Ich füge hinzu: Insofern ist es schon fast peinlich, wenn Herr Lafontaine heute davon gesprochen hat, man habe seitens der Bundesregierung den Verfall industrieller Kapazitäten in diesem Prozeß bewußt in Kauf genommen.
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Richtig ist etwas ganz anderes: Wir haben alle Anstrengungen unternommen, daß jetzt in den neuen Bundesländern die dortigen Industrien in ihrer spezifischen Ausrichtung auf die Ostmärkte nicht abrupt zusammenbrechen. Wir müssen jetzt Hilfen durch Bürgschaften, durch Sonderkonditionen bei Hermes und durch vieles andere geben, um ihnen wenigstens ein gewisses Überleben zu erleichtern. Das ist jetzt wichtig.