Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler der Ernestinenschule zu Lübeck!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Martin Rosemann hat bereits in seiner Rede die Vorstellungen der SPD sehr deutlich dargelegt, wie Menschen auch in Zukunft unter guten Bedingungen arbeiten können. Ich unterstreiche das ausdrücklich. Wir wollen auch in Zukunft sichere Rahmenbedingungen und den nötigen Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren, die SPD hat dafür die richtigen Konzepte.

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Kämpfen für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht die SPD bereits seit 1863 überaus erfolgreich.

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Ich freue mich, dass sich nun auch die Kolleginnen und Kollegen der Linken Gedanken über den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern machen. Ich greife einige Punkte aus Ihrem Antrag heraus.

Sie fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.

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Das ist genau die Position der SPD.

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Wir wollen einen Mindestlohn, der vor Armut schützt, und das geht halt nicht unter 12 Euro.

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Ich hoffe, dass auch unser Koalitionspartner erkennt, wie wichtig ein gerechter Mindestlohn für die Menschen in Deutschland ist.

Sie wollen unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel machen

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und befristete Verträge ohne Sachgrund abschaffen.

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Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist exakt SPD-Position.

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Wir haben es geschafft, die Eindämmung der Befristungen ohne Sachgrund im Koalitionsvertrag zu verankern. Ich bin mir sicher, dass wir mit der CDU/CSU zu einem Ergebnis kommen werden, das die Situation von vielen Beschäftigen in Deutschland deutlich verbessern wird.

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Sie fordern die Abschaffung von Kettenbefristungen. Auch hier habe ich große Hoffnungen, mit unserem Koalitionspartner zu einer guten Lösung zu kommen.

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Denn diese Forderung konnten wir ebenfalls erfolgreich im Koalitionsvertrag verankern.

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Sie wollen den Achtstundentag schützen.

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„Bravo!“, sage ich. Das ist SPD-Position. – Wir erleben zurzeit immer wieder massive Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz; ich schaue auf die FDP. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz. Deshalb werden wir das Arbeitszeitgesetz gegen diese Angriffe verteidigen.

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Gerade auch in der Arbeitswelt von morgen ist der Schutz vor körperlicher Ausbeutung und Überforderung wichtig. Menschen sind nun mal keine Roboter.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns auch über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Messung der täglichen Arbeitszeit gefreut. Denn eines ist klar: Eine konsequente Arbeitszeiterfassung schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sichert das Recht auf die Einhaltung der so wichtigen täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.

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Deshalb kämpfen wir dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sehen: In vielen Punkten sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. Was uns dann aber doch unterscheidet, ist eine wichtige Sache: Wir schreiben die Forderungen nicht nur auf Papier wie Sie,

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sondern wir setzen sie Stück für Stück für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land um.

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So sichern wir gute Arbeitsbedingungen für heute und für die Arbeitswelt der Zukunft. Das machen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren überaus erfolgreich.

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