Bredehorn (NA), 1984-06-08:
Es tut mir wirklich leid. Ich bin schon auf Großzügigkeit angewiesen. Ich habe wirklich sehr wenig Zeit.
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Meine Damen und Herren, es ist genau 14 Tage her, daß wir an dieser Stelle unseren Gesetzentwurf zur Milchrente an den Agrarausschuß überwiesen haben. Heute soll er hier verabschiedet werden.
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Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben.
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In diesen Tagen und Wochen gibt es in unseren Reihen nur noch ein Thema: die Agrarpolitik. Diejenigen, die die miserable Einkommenssituation der Bauern nicht konkret vor Augen haben, schütteln oft verständnislos den Kopf, wenn wir hier über die notwendigen nationalen Ausgleichsmaßnahmen für unsere Bauern reden. Für die FDP-Fraktion begrüße ich es, daß die Bundesregierung bereit ist, die negativen Auswirkungen der Brüsseler Agrarpreisentscheidungen, an denen sie mitgewirkt hat, abzumildern. Der Bundeskanzler hat diese Ausgleichsmaßnahmen am vergangenen Mittwoch in seiner Regierungserklärung noch einmal eindeutig verteidigt. Er weiß genau, daß er in einer nicht leichten Situation ist. Die Eröffnungsveranstaltung der DLG in Frankfurt hat ihm demonstrativ den Unmut der Bauern über die derzeitige Agrarpolitik vor Augen geführt.
Die FDP sieht den Weg, den Landwirtschaftsminister Kiechle in der europäischen Agrarpolitik mit der Quotenregelung eingeschlagen hat, sehr kritisch. Ich meine, wir dürfen uns nicht vorbehaltlos dem süßen Gift der Kontingentierung hingeben.
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Wir müssen das uns jetzt verordnete Garantiemengenmodell sehr bald überprüfen und gegebenenfalls revidieren.
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Worum es geht, ist eine Existenzsicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe, ohne dabei ein volkswirtschaftlich tragbares Produktionsvolumen aus den Augen zu verlieren.
Bei dem heute zu verabschiedenden Gesetz über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt handelt es sich weder um einen Ausverkauf der Landwirtschaft, noch um ein Lotteriespiel, in dem jeder wie beim Roulett sein Los zieht oder nicht zieht. Ich halte das Prinzip der Freiwilligkeit immerhin für die noch gerechteste Lösung: auf der einen Seite die unternehmerische Freiheit nicht über alle Maßen zu strapazieren, auf der anderen Seite die Überschüsse, die wir volkswirtschaftlich einfach nicht länger verkraften können, zu begrenzen.
Sie können mir glauben, daß es für mich als Liberalen nicht leicht ist, den Schritt weg vom freien Markt zu gehen. Ich weiß aber auch, daß der Schutzmantel, den wir, nicht anders als andere Staaten der Welt, über die Landwirtschaft legen, gerechtfertigt ist: zum einen durch ihren Nutzen für die Allgemeinheit, aber auch, weil wir politisch den bäuerlichen Familienbetrieb wollen. Ich komme am Ende meines Beitrags darauf zurück.
Der finanzielle Anreiz, der in dem Gesetz niedergelegt ist, scheint hoch genug, um vier Prozent der Produktionsmasse in die milchviehhaltenden Betriebe umzudirigieren, die unter die Härteregelung fallen. Leider wissen wir bis heute nicht, wie viele Landwirte Härtefälle anmelden. Wir können aber auch damit rechnen, daß die, die eine Milchrente beziehen wollen, mehr als 1 Million t Milch anbieten. Die Frist läuft Ende September aus.
Sorge macht mir die Abgrenzung der Härtefälle. Täglich eingehende Telefonanrufe beweisen mir, daß hierüber bei den Landwirten große Unruhe und Unsicherheit herrschen. Deshalb müssen wir sicher mit einer ganzen Reihe von Prozessen rechnen, und zwar von Landwirten, die vor Gericht ihre Ansprüche durchsetzen wollen.
Die sogenannte Milchrente ist auch ein sinnvolles soziales Angebot, weil sie auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Gestern mittag lagen im Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft über 4 200 Anträge vor, die seit Beginn der Aktion, d. h. seit dem 1. Juli, dort eingegangen sind. Legt man den Durchschnittswert von rund 49 000 kg je Betrieb zugrunde, so können bereits heute über 200 000 t Milch aus dem Markt genommen werden.
In der Aufgabebereitschaft vieler Milcherzeuger liegt eine große Chance, eine Strukturverbesserung des Milchmarkts herbeizuführen.
Allerdings muß ich auch feststellen, daß besonders die offizielle Beratung diesen Landwirten immer mehr sagt, hier sehr vorsichtig zu sein und die Milch über die Verpachtung an die Berufskollegen weiterzugeben. Hier muß man einfach vor allem für den norddeutschen Raum feststellen, daß besonders kapitalkräftige, finanzkräftige Betriebe mit Durchschnitts-Kuhzahlen von 80 und mehr ganz bewußt jetzt diese Flächen pachten und diesen Landwirten sagen: Ich zahle nicht 10, sondern 12 Pfennige Milchrente und zusätzlich den dort herrschenden Pachtpreis. Das ist sicher eine Entwicklung, der wir, weil wir - Herr Kollege Michels hat es gesagt - begrenzen und kein weiteres Wachstum in Massenbeständen wollen, unsere Aufmerksamkeit widmen und über die wir sicher noch mal reden müssen.
Auch einige Bundesländer diskutieren darüber, zusätzliche Landeszuschüsse zu geben, um die Aufgabewilligkeit der Landwirte zu fördern. Hier müssen wir auch das Problem der Regionalisierung sehen. Eines muß man allerdings auch sagen, Herr Kollege Oostergetelo: Die Aussage, dort, wo es keine Alternativen gibt, werde die Milchviehhaltung aufgegeben, stimmt so nicht. Landwirte, die keine Alternative haben, können und werden diese Milchrente nicht in Anspruch nehmen.
Schon vor 14 Tagen habe ich von dieser Stelle aus Herrn Bundesminister Kiechle gebeten, bei den Landwirtschaftsministern der EG-Länder vorstellig zu werden, um EG-weit Überschußmilch herauszukaufen. Ich sage aber noch einmal ganz deutlich: Diese Aktion darf nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt bleiben. Sondern in der gesamten EG müssen wir von der Überschußmilch, die uns mit Kosten von ca. 54 Pfennigen pro Liter belastet, wegkommen. Nur so können wir wieder den nötigen Handlungsspielraum gewinnen, um in der Milchpolitik die Kontingentierung zu überwinden und der Marktwirtschaft wieder mehr Chancen zu öffnen.
Ich muß das hier leider noch mal sagen. Sie kennen alle meine Haltung. Ich habe für die Fraktion der FDP immer wieder gesagt, daß die differenzierte Mitverantwortung das bessere Modell gewesen wäre. Wir hätten sofort Geld gehabt, um Überschußmengen herauszukaufen, um den Milchmarkt wieder in Ordnung zu bringen, und zwar Geld von den Verursachern dieser Überschüsse. Das wäre auch ein Stück Solidarität innerhalb der Milcherzeuger, innerhalb des Berufsstands gewesen, von dem Sie, Herr Präsident Heereman, so oft reden.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir die differenzierte Mitverantwortungsabgabe EG-weit eingeführt hätten und wenn wir bei Betrieben, die 60 Kühe und mehr haben - davon kann man doch wohl existieren -, bei der 61. Kuh angefangen hätten, hätten wir heute schon 9 Millionen Tonnen Milch heraus. Dieses Modell, das jetzt läuft, hat ein

Volumen von knapp 5 Millionen Tonnen. Das muß man dabei auch einmal sehen.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die von mir genannte Chance zur Strukturverbesserung über die Milchrente der milchproduzierenden Betriebe in der Bundesrepublik, die bei einer Bestandsgröße von durchschnittlich 14 Kühen langfristig notwendig ist - das muß man einmal sehen -, nicht mit einer Abkehr vom bäuerlichen Familienbetrieb zu verwechseln. Sie wissen, daß die FDP Agrarfabriken nicht will. Auf der anderen Seite ist uns aber auch klar, daß wir in der Bundesrepublik heute Betriebe mit Durchschnittsflächen, mit Durchschnittskuhbeständen usw. haben, die weit unter denen der anderen EG-Staaten liegen. Allerdings müssen wir mit unseren bäuerlichen Familienbetrieben in der EG wettbewerbsfähig bleiben.
Ich möchte zum Schluß kommen und noch ganz kurz auf die aktuelle Diskussion um Obergrenzen bei der von der FDP-Fraktion einmütig unterstützten und notwendigen 5 %igen Anhebung der Vorsteuerpauschale zu sprechen kommen. Ich habe mich von Anfang an ohne Wenn und Aber mit meiner Fraktion für die Obergrenze von 300 Vieheinheiten ausgesprochen. Diese Obergrenze bewirkt, daß landwirtschaftliche Betriebe mit Massenviehhaltung genauso wie gewerbliche Veredelungsbetriebe nicht in den Vorteil der 5 %igen Anhebung der Vorsteuerpauschale kommen.
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- Ein Satz noch. - Dies hieße, einen ersten Einstieg in eine konkrete Politik zum Wohle des bäuerlichen Familienbetriebes zu gestalten, wie es in den Reden vieler Politiker draußen immer wieder gefordert wird. Ich bin nach wie vor sehr skeptisch - und meine Kollegen aus der CDU/CSU wissen das aus den zurückliegenden Gesprächen -, ob der uns von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf mit den Obergrenzen und der Änderung des Umrechnungsschlüssels sinnvoll ist. Ich begrüße es daher sehr, daß der Finanzausschuß am 15. Juni eine Anhörung von Sachverständigen dazu durchführt. Ich hoffe, daß wir alle dort Argumente und Erkenntnisse gewinnen, die es uns ermöglichen, ein Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu verabschieden, das unseren bäuerlichen Betrieben für die Zukunft wieder Hoffnung gibt.
Danke schön.
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