Matthäus Strebl (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute über den von der Linken
eingebrachten Antrag „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“ und den Entwurf eines Gesetzes
zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Vorab
einige Bemerkungen: Grundsätzlich müssen wir zwischen den einzelnen Befristungen differenzieren. Im
Teilzeit- und Befristungsgesetz werden die Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund genannt. Befristete
Arbeitsverhältnisse mit Sachgründen können sich aus
unterschiedlichen Faktoren ergeben - ich glaube, das
sind wichtige Argumente -: dem Alter des Beschäftigten, dem Bedarf in dem Unternehmen, der Erprobung
des Beschäftigten und der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers. Kollegin Hiller-Ohm, ich möchte daran erinnern, dass das von der Fraktion der Linken kritisierte
Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund nach § 14 Absatz 2
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes von Rot-Grün in
der 14. Legislaturperiode eingeführt wurde, um Arbeitslosen die Rückkehr in die Beschäftigung zu erleichtern.

Ich bin der Auffassung, dass ein Arbeitsverhältnis mit
einer Befristung ohne Sachgrund nicht automatisch negativ zu bewerten ist. Der Arbeitnehmer kann - genauso
wie in jedem anderen Arbeitsverhältnis - Erfahrungen
sammeln, seine Fähigkeiten erweitern und sich im Betrieb einsetzen und dadurch seinen Arbeitgeber überzeugen. Vergessen sollten wir dabei nicht, dass befristete
Arbeitsverhältnisse eine echte Alternative zur Arbeitslosigkeit und einen Einstieg in die Dauerbeschäftigung bedeuten können. Ich muss auch der Aussage der Linken
widersprechen, wonach es für die Qualität von Arbeit
entscheidend ist, „ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder
nicht.“ Ich gehe davon aus, dass diese Aussage auf unsere befristet beschäftigten Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros nicht zutrifft und auf Ihre Mitarbeiter
doch wohl auch nicht.

Zweifelsfrei ist eine Altersgruppe am meisten von
Befristungen betroffen: die jungen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer als Berufseinsteiger nach einem Studium oder einer Ausbildung. Das kann aber auch im Einzelfall seine berechtigten Gründe haben. Zum Beispiel
kann eine Befristung hier dem Erwerb von Vertrauen
und dem Nachweisen von Fähigkeiten dienen. Hier ist
das entscheidende Stichwort die Übernahmequote. Das
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat vor
kurzem festgestellt, dass insbesondere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse oft als Brücke zu dann unbefristeten Arbeitsverhältnissen genutzt werden.

Bei diesem Thema dürfen wir auch nicht vergessen,
dass insbesondere in der heutigen Zeit Arbeitgeber flexibel handeln müssen. Gerade Start-up-Unternehmen und
Existenzgründer können am Anfang ihrer Unternehmensgründung schwer einschätzen, wie viele Beschäftigte sie tatsächlich benötigen. Ebenso kann in großen
Betrieben die Auftragslage aufgrund verschiedener
Gründe erheblich schwanken. Dann müssen Arbeitgeber
schnell reagieren können. Dazu gehört auch das Instrument der Befristung von Arbeitsverträgen. Deshalb dürfen wir nicht - so glaube ich - zu viele Eingriffe in die
Privatautonomie vornehmen, die zu erheblichen Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen führen könnten.

Als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung und
auch die Pflicht, zwischen dem Sicherheitsbedürfnis des
einzelnen Arbeitnehmers und der Flexibilität der Wirtschaft genau abzuwägen. Um beiden Seiten gerecht zu
werden, gibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz Rahmenbedingungen vor, auf die sich der Arbeitnehmer berufen kann; mit diesem Gesetz kann er seinen Anspruch
auf dem Rechtsweg durchsetzen.