Franz Obermeier (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist

wichtig, dass wir heute eine Debatte über den Emissionshandel und die entsprechenden Gesetze sowie die
Fragen des Nationalen Allokationsplans führen. Wir sollen die Gelegenheit nutzen, die Bundesregierung noch
einmal eindringlich darauf hinzuweisen, dass die Gesetze, die wir umzusetzen haben, enorm wichtig sind.

Ich möchte betonen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl zu den Zielen des Klimawandels als
auch zu dem marktwirtschaftlichen Instrument des Zertifikatehandels stehen. Wenn wir allerdings das Gesetzgebungsverfahren betrachten, beschleichen uns große Sorgen, weil wir Angst haben, dass die Bundesregierung
diese Gesetze in der gleichen Art wie beispielsweise die
Pfandpflicht oder die ganze Geschichte mit der Maut
vollzieht. Diese Angst steckt in uns. Deswegen möchten
wir auf das Angebot, Herr Bundesumweltminister, gern
zurückkommen, Ihnen bei der Abfassung der notwendigen Gesetze zu helfen. Aber so, wie die Dinge stehen,
bleibt uns kaum Raum und Zeit, diese Themen im Einvernehmen vorzubereiten und dem Parlament vorzulegen.

Der Emissionshandel soll ab Januar 2005 beginnen.
Er wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die
deutsche Volkswirtschaft haben. Ich habe die große
Sorge, dass dieses Element seitens der Bundesregierung
nicht gesehen wird.

Herr Bundesumweltminister, Sie haben uns vor einiger Zeit erklärt, dass der Zertifikatehandel für die deutsche Volkswirtschaft kostenneutral sein wird. Heute war
Ihre Aussage schon wesentlich differenzierter. Nach allem, was wir von der betroffenen Wirtschaft hören, wird
es mit der Kostenneutralität nicht mehr so weit her sein.
Ich habe konkrete Fälle in meinem Wahlkreis. Beispielsweise hat ein relativ kleines Steinkohlekraftwerk ausgerechnet, dass ihm durch die Maßstäbe 2000 bis 2002 bei
einem angenommenen Preis von 10 Euro ein Kostennachteil von 3 Millionen Euro entsteht. Das ist genau der

Betrag, den das Energieversorgungsunternehmen an
diesem Standort in den letzten Jahren an Personalkosten
eingespart hat. Da ist von Kostenneutralität keine Rede
mehr.

Jetzt stellt sich die Frage, wie man derartige Elemente
minimieren oder ganz ausschalten kann. Das scheint mir
einigermaßen schwierig zu sein. Tatsache ist, dass nach
dem Mengengerüst bei den CO2-Emissionen die Bundesrepublik Deutschland die Reduktionsverpflichtungen
auch erfüllen würde, wenn wir jetzt keinen Zertifikatehandel einführen würden. Das bedeutet, dass wir ab
2005 eigentlich recht behutsam an den Zertifikatehandel
herangehen könnten,

({0})

ohne dass wir unsere zugesagten Reduktionsverpflichtungen verletzen würden.

Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass
die Situation für meine Begriffe schon schwierig ist.
Denn die für Energie zuständige Kommissarin der Europäischen Kommission sagte dieser Tage, dass man sehr
wohl Überlegungen anstellen muss, wenn das KiotoProtokoll keine völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangt, der Zertifikatehandel auf Europa beschränkt bleibt
und zu erwarten ist, dass die Zertifikate einen höheren
Preis haben werden. Die Kommissarin de Palacio spricht
von einem so genannten Plan B. Mich würde schon interessieren, was das bedeutet. Heißt das, dass sich die
Europäische Union von dem Ziel, die Gesamtmenge um
8 Prozent zu reduzieren, verabschiedet?

({1})

- Das ist eine Äußerung aus den jüngsten Tagen von
einer für meine Begriffe wichtigen Kommissarin. Das
stellt uns vor das Problem, dass wir für die deutsche
Wirtschaft Wettbewerbsverzerrungen in Kauf nehmen
müssen. Ich bitte Sie, Herr Bundesumweltminister, das
zu verhindern.

Lassen Sie mich noch einen Punkt anschneiden, der
mir wichtig erscheint. Es zeigt sich jetzt bei der Debatte
über die Energiepolitik und die Energiewirtschaft, dass
es von größtem Nachteil ist, dass die Bundesregierung
fünf Jahre lang kein Energiekonzept vorgelegt hat.