emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Danke, Frau Kollegin Dröge. - Nächster Redner in

der Debatte ist Dirk Wiese für die SPD.

({0})
Dirk Wiese (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst drei Anmerkungen.
Erstens. Die von der Fraktion Die Linke vorgelegten
Entschließungsanträge sind vor allem eines:

({0})

Gysi-Plag im Deutschen Bundestag, alles abgeschrieben
und geklaut, Copy-and-Paste in Reinform, kein Zeugnis
von einer eigenen sachlichen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema.

({1})

Zweitens. Den Gegnern aufseiten der Linken geht es
doch nicht um Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und
Verbraucherschutz. Denn wenn es um ein Freihandelsabkommen mit Putins Russland ginge, dann würde sich
Klaus Ernst als Erster eine Schürze umbinden und im
Bundestag Chlorhühnchen brutzeln.

({2})

Sie würden auf eine Vertragsunterzeichnung drängen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Erlauben Sie eine Rückfrage vom „Chlorhühnchen“

Klaus Ernst?

({0})
Dirk Wiese (NA), 2014-09-25:
Ja, selbstverständlich.
Klaus Ernst (NA), 2014-09-25:
Es freut mich, dass Sie hier noch für Stimmung sorgen. Aber sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
es hier gar nicht um ein Handelsabkommen mit Russland
geht? Weil das so ist, möchte ich außerdem fragen:
Glauben Sie tatsächlich, dass ich als Oberbayer eine
ganz besondere Affinität zu Russland habe? Das müssten Sie mir schon einmal nachweisen.

Ich möchte noch etwas sagen. Ich erlebe in dieser Debatte permanent gegenseitige Diffamierungen, ohne dass
auf den Inhalt eingegangen wird. Da noch mehrere Redner von der Koalition sprechen werden, möchte ich Sie
bitten, auch ein wenig zum Inhalt zu sagen. Ich habe
heute gehört, wir seien Nationalisten. Außerdem habe
ich gehört, wir seien fast so wie die AfD. Dann höre ich
berechtigterweise den Hinweis, man solle doch bitte
schön ein bisschen vorsichtig sein und auf die gegenseitige Glaubwürdigkeit achten. Glauben Sie nicht, dass
es angesichts der langen Redezeit, die den Regierungsfraktionen noch zur Verfügung steht, sodass wir Ihnen
noch zuhören dürfen, auch sinnvoll wäre, ein wenig auf
den Inhalt einzugehen und sich den Unfug mit Russland
zu sparen?

({0})
Hans-Peter Friedrich (NA), 2014-09-25:
All diese Dinge müssen berücksichtigt werden. Es besteht die Chance - wenn man das will und wenn man die
Kraft dazu hat -, dass man in einem Investitionsschutzabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten all diese offenen Fragen regelt. Aber das wird der
weitere Verlauf der Diskussion mit sich bringen.

Ich bitte Sie nur um eine differenzierte Diskussion.
Hören Sie auf, Schwarz-Weiß-Malerei und holzschnittartige Angstmache zu betreiben. Das entspricht
nicht der Wahrnehmung der Verantwortung von Parlamentariern.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Friedrich. - Es stehen

noch drei Redner auf meiner Liste, und ich bitte Sie, diesen drei Rednern auch noch zuzuhören. Wir führen eine
sehr lebendige Parlamentsdebatte. Ich stelle fest, dass
immer mehr Zwischengespräche geführt werden. Sie
mögen interessant sein, aber ich bitte Sie: Führen Sie die
Gespräche nicht hier im Saal.

Nächster Redner ist Sascha Raabe für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank, Sascha Raabe. - Nächster Redner in der

Debatte ist Dr. Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich möchte noch einmal

sehr ernsthaft darauf hinweisen, dass auch der letzte
Redner dieser Debatte das Recht hat, dass man ihm zuhört. Wer das nicht will, sondern sich unterhält, soll das
bitte draußen tun. Ich meine das sehr ernsthaft. Wenn
dies nicht geschieht, wird jetzt mit seiner Rede nicht angefangen, und wir warten einfach so lange, bis die Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Gängen miteinander unterhalten, nach draußen gehen.

({0})

Darf ich das noch einmal sagen? Ich sehe einige bei der
SPD. Bitte hören Sie Ihrem Kollegen zu, oder gehen Sie
raus. Auch er als letzter Redner in dieser Debatte hat das
Recht, dass ihm zugehört wird.

Ich gebe das Wort Peter Beyer.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege

Thomas Strobl.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Johannes Fechner.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alexander Hoffmann (NA), 2014-09-25:
Das ist der Schlusssatz. - Sie sehen also, dass wir

noch lange brauchen, bis wir eine trennscharfe und funktionierende Waffe, ein effektives Instrument gegen Kinderpornografie und für die Schließung der Strafbarkeitslücken geschaffen haben. Ich freue mich auf die weitere
Debatte. Ich freue mich vor allem auf die Anhörungen
und in diesem Sinne auf ein konstruktives Miteinander.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner das Wort.
Franziska Brantner (NA), 2014-09-25:

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Uns hat es etwas
überrascht, dass der Kollege Hoffmann § 177 StGB und
Artikel 36 der Istanbul-Konvention angesprochen hat.
Wir Grüne hatten einen Antrag eingebracht mit dem Titel: „Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen - Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und
Vergewaltigung schließen“ und wollten ihn heute auf die
Tagesordnung setzen. Ihre Fraktion hat das ohne Grund
abgelehnt. Wir fanden es sehr erstaunlich, dass dieser
Antrag heute nicht mitbehandelt wurde.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Hoffmann?
Franziska Brantner (NA), 2014-09-25:

Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Bitte.
Alexander Hoffmann (NA), 2014-09-25:
Frau Kollegin, danke für den Hinweis. - Ist Ihnen bekannt, dass wir dieses Thema eigentlich schon weit vor
der Sommerpause und damit weit vor Ihnen aufgegriffen
haben? Ihr Antrag hat sich dem Grunde nach erledigt,

({0})

weil das Ministerium schon lange Reformbedarf in Bezug auf § 177 StGB sieht und daran arbeitet. Deswegen
meine Frage, ob Sie das zur Kenntnis genommen und
verstanden haben.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Susann

Rüthrich.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Silke

Launert das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Frau Kollegin Launert.
Silke Launert (NA), 2014-09-25:
Ich komme zum Schluss. - Wir benötigen auch eine

gute Ausstattung des BKA; denn ganz ehrlich: Als
Staatsanwältin habe ich oft ein Jahr lang gewartet, bis
kinderpornografisches Material ausgewertet worden
war. Was kann da in der Zwischenzeit alles passiert
sein!?

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Herr Kollege Beck, auch bei großzügigster Auslegung ist die Redezeit limitiert.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-08:
Dann haben Sie jetzt dazu die Möglichkeit - und im

Anschluss daran auch die Kollegin Hänsel.
Petra Pau Tagesordnungspunkt e (vizepräsidentin), 2014-09-25:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 86 zu Petitionen

Drucksache 18/2511

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 86 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 87 zu Petitionen

Drucksache 18/2512

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 87 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 88 zu Petitionen

Drucksache 18/2513

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 88 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 89 zu Petitionen

Drucksache 18/2514

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 89 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 90 zu Petitionen

Drucksache 18/2515

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 90 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Humanitäre Katastrophe an der türkischsyrischen Grenze - Nach dem militärischen
Aufmarsch des IS

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Das Wort hat der Kollege Niels Annen für die SPDFraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Dr. Bernd Fabritius.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Der Kollege Andrej Hunko spricht jetzt für die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriela Heinrich

für die Sozialdemokraten.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Dagmar Wöhrl, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Frau Kollegin Wöhrl, denken Sie an die Redezeit?
Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-09-25:
Ja, danke schön. - Für uns war es nicht zu verstehen,

dass Rekruten in der Türkei in Moscheen ausgebildet
worden sind und dass Leute durch die Türkei in den Iran
reisen konnten. Aber wir sind dankbar für seine Worte.

Wir sind bereit, mit unseren internationalen Partnern
in Zukunft gemeinsam vorzugehen. Unseren internatio4964 

nalen Partnerorganisationen, die vor Ort das Menschenmögliche machen, gilt unser Dank. Wir hoffen, dass die
Kinder dadurch eine Perspektive für die Zukunft haben.

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ute FinckhKrämer für die Sozialdemokraten.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und
weiterer Vorschriften

Drucksache 18/2581
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen
bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten

Drucksache 18/960
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen
bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“

Drucksache 18/2470
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache.

Erster Redner ist Bundesminister Dr. Thomas de
Maizière.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-09-25:

Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen;
dann darf gerne eine Zwischenfrage gestellt werden. Wenn Männer auf einem sogenannten Arbeitsstrich stehen und für 1 bis 2 Euro pro Stunde Arbeit annehmen,
dann sind die Menschen, die ihnen Arbeit anbieten,
Schweinehunde. Wenn Frauen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, auf den Strich geschickt
werden, dann ist es kriminell, diesen Missbrauch zu dulden. Deswegen ist alles, was wir tun, auch darauf gerichtet, denjenigen, die mit Armutsmigranten Geld verdienen, den Hahn abzudrehen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Jetzt hat der Kollege Volker Beck zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Volker Beck (NA), 2014-09-25:
Was die Zielvorstellungen angeht, sind wir uns hundertprozentig einig.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-09-25:

Das ist ja mal etwas. Das ist nicht immer so.
Volker Beck (NA), 2014-09-25:
Nein, eben. - Ich würde gerne wissen, an welcher

Stelle die Frage beantwortet wurde, von der Sie gerade
gesagt haben, dass Sie sie beantworten wollen: Es geht
um arme Menschen, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit zu uns gekommen und zugewandert sind, die in
Wohnungen wohnen, in denen sie ausgebeutet werden,
oder die in Schrottimmobilien leben. Es gibt dazu eine
Regelung, und zwar in Nordrhein-Westfalen; die dortige
Landesregierung will die Kontrolle verstärken. Aber in
diesem Gesetzentwurf habe ich keinen Satz zu dieser
Problematik gelesen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-09-25:

Herr Abgeordneter Beck, dazu bedarf es auch keiner
neuen gesetzlichen Regelung. Wenn wir sonst über Gesetzesverschärfungen reden, sind Sie immer der Erste,
der sagt: Kümmert euch doch erst einmal um den Verwaltungsvollzug, bevor ihr Gesetze verschärft. - Hier ist
es genauso. Eine solche ausbeuterische Miete ist sittenwidrig und nichtig. Derjenige, der ein solches Objekt
vermietet, macht sich möglicherweise auch strafbar. Jedenfalls sollte man ihm die Hammelbeine langziehen.
Dazu bedarf es keines neuen Bundesgesetzes.

({0})

Auch für den Fall, dass jemand einen anderen zur
Scheinselbstständigkeit verleitet, brauchen wir keine zusätzlichen Gesetze. Ich möchte mit den harten Worten,
die ich hier sage, erreichen, dass wir den Blick nicht nur
auf diejenigen, die sich in Deutschland aufhalten, und
auf die Lasten, die für die Kommunen damit verbunden
sind, richten, sondern auch auf diejenigen, die die Lage
dieser Menschen ausnutzen, in Bulgarien, in Rumänien
und in Deutschland.

({1})

Meine Damen und Herren, der Abschlussbericht, den
wir heute vorlegen, ist natürlich nicht der Endpunkt. Wir
haben noch einige Prüfbitten und Prüfungen vor uns.
Der erste Punkt ist sehr wichtig: Es ist zu prüfen, ob die
Höhe des Kindergeldes in Zukunft an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes angepasst wird.
Das ist eine wichtige Frage, die viele Menschen in
Deutschland beschäftigt, die europarechtlich aber nicht
leicht zu beantworten ist. Wir werden sie weiter intensiv
prüfen.

({2})
Im Zusammenhang mit den Sozialleistungen insgesamt
stehen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes an.
Wenn diese Urteile vorliegen, werden wir diesen Fall
und ähnliche Fälle zu bewerten haben und dann möglicherweise noch Änderungen vornehmen. Schließlich
wollen wir unsere Arbeit evaluieren. Schon Ende 2014
wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen ausreichen oder
ob weitergehende Maßnahmen geboten sind. Das Thema
bleibt sicher auf der Tagesordnung.

Ein wichtiger Schritt ist die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes, das ich Ihnen heute vorstelle. Ich
bitte, wie eingangs begründet, um zügige Beratung und
eine möglichst große Zustimmung.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Vielen Dank, Herr Minister. - Nächste Rednerin ist

die Kollegin Ulla Jelpke für die Linke.

({0})
Volker Beck (NA), 2014-09-25:
Das ist schade. Aber im Wesentlichen bin ich fertig.

Streichen Sie aus Ihrem Gesetzentwurf den Teil betreffend die EU-Freizügigkeit! Über die Kindergeldregelung - weil sie in einem anderen Zusammenhang richtig
ist - und die Hilfe für die Kommunen können Sie mit
uns jederzeit reden.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Bevor ich jetzt unserer Kollegin Andrea Lindholz für

die CDU/CSU das Wort erteile, möchte ich ihr herzlich
gratulieren, weil sie heute Geburtstag hat. Herzlichen
Glückwunsch und ein glückliches neues Lebensjahr!

({0})

Bitte, Frau Lindholz.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. - Damit

schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/2581, 18/960 und 18/2470 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Weil sich kein Widerspruch erhebt, gehe ich
davon aus, dass Sie mit den Überweisungen einverstanden sind.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutz ernst nehmen - Tierleid verhindern

Drucksache 18/2616
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Nicole Maisch, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU

der Kollege Dieter Stier.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Für die Linke spricht jetzt der Kollege Hubertus

Zdebel.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Christina Jantz ist jetzt die nächste

Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Artur

Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Artur Auernhammer (NA), 2014-09-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wer mit Tieren umgeht, der weiß, dass schnelle und heftige Bewegungen nicht zum Erfolg führen, sondern man
ruhig und sachlich an das Tier herantreten sollte. Das
sollte auch für unsere Debatte über den Tierschutz gelten. Wenn wir zum Erfolg kommen wollen, dann müssen
wir sachlich darüber diskutieren und die besten Lösungen finden.

Die Frage der Haltung von Tieren, die Frage von Tierschutz und Tierwohl, ist aber auch eine Frage der Ethik,
eine Frage des Selbstverständnisses unserer Gesellschaft. Der Kollege von den Linken hat gerade erwähnt,
dass Tiere eigentlich ein Wirtschaftsgut sind und dass
wir Tiere nicht als Wesen bezeichnen. Als Landwirt
muss ich dazu sagen: Für mich sind meine Tiere im Stall
Wesen, mit denen ich gerne umgehe, die mich kennen,
die ich alle beim Namen kenne.

({0})

Deshalb bitte ich, dass wir in der öffentlichen Diskussion die Leistungen unserer Landwirte, unserer Bäuerinnen und Bauern nicht so diskreditieren.

({1})

Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im
Grundgesetz verankert. Dass wir weiter darüber diskutieren müssen und wir hier weiterhin gemeinsam nach
guten Lösungen suchen sollten, ist uns klar. Minister
Schmidt hat eine Tierwohlinitiative vorgelegt, die von
uns in der Regierungskoalition gemeinsam getragen
wird; davon gehe ich aus. Meine sehr verehrten Damen
und Herren von den Grünen, ich wäre dankbar, wenn Sie
mit uns über diese Initiative des Bundesministers diskutieren würden. Ich sehe Ihren Antrag eigentlich als Dis4982 

kussionsgrundlage im Zusammenhang mit dieser Initiative.

({2})

Hinsichtlich der Zielvorstellungen gehen unsere Ansichten an der einen oder anderen Stelle allerdings auseinander.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Abgeordneter Auernhammer, gestatten Sie eine

Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter von der
Fraktion Die Linke?
Artur Auernhammer (NA), 2014-09-25:
Ja, gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Bitte schön.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Frau Kollegin Künast, Sie wollten zum Schluss kommen; das haben Sie eben gesagt.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-09-25:
Danke schön, Kollege Auernhammer. - Ich habe in

der Rede meines Kollegen nicht gehört, dass er die Bauern diskreditiert hat. Auch Sie kennen sicher die Fernsehberichte, in denen gezeigt wird, wie eine Hilfskraft in
einer großen Agrarfabrik durch die Reihen geht, ein,
zwei Ferkel herausnimmt und erschlägt. Das ist nicht,
wie Herr Stier sagt, Meinungsmache. Wenn ich mich
recht erinnere, ging es um das Bundesland, aus dem er
kommt. Ferkel so zu töten, so etwas muss doch definitiv
abgeschafft werden.

({0})

Ich vermisse auch eine Diskussion über die Frage,
wie man dagegen vorgehen kann, dass die Preise von
großen Lebensmittelkonzernen diktiert werden. Die
Bauern - das sagen Sie zu Recht - lieben vielfach ihre
Tiere. Aus wirtschaftlichen Gründen können sie aber gar
nicht anders, als die Tiere so zu behandeln, wie sie es
tun. Mir fehlt eine Debatte darüber, dass Lebensmittel
etwas wert sein müssen, darüber, dass nicht zulasten der
Tiere Profit gemacht werden darf, darüber, dass kein
Tierleid produziert werden darf. Das wollte ich Ihnen eigentlich nur sagen, und ich wollte Sie fragen, ob Sie
diesbezüglich meine Meinung teilen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Das entscheide immer noch ich.

({0})
Artur Auernhammer (NA), 2014-09-25:
Okay.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Bitte schön: Sie dürfen die Frage zulassen, und ich

entscheide, dass er jetzt reden darf.
Harald Ebner (NA), 2014-09-25:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Auernhammer,

für die Schaffung der Aufmerksamkeit aufseiten des Präsidiums.

Sie haben die bäuerlichen Betriebe angesprochen. Da
sind wir uns vollständig einig. Deshalb möchte ich Sie
jetzt fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass
wir darüber nachdenken sollten, wie wir die Betriebe
bei einer schnelleren Umstellung auf tiergerechte Haltung, für mehr Tierschutz, finanziell unterstützen können - vielleicht fallen uns auch noch andere Arten der
Unterstützung ein; aber Geld ist immer das Erste, was
einem einfällt -, um, Sie haben das angesprochen, diese
Ungleichheit am Start zwischen größeren Betrieben und
den kleinen, bäuerlichen Familienstrukturen besser auszugleichen.
Artur Auernhammer (NA), 2014-09-25:
Herr Kollege, da bitte ich Sie, einmal einen Blick auf

die bayerische Agrarpolitik zu werfen. Wir haben hier
sehr umfangreiche Stallfördermaßnahmen. Sicherlich
kann man hier das eine oder andere mehr tun. Aber Investitionen gerade in Milchviehanlagen sind sehr teuer;
da reden wir sehr schnell von einer halben Million Euro.
Wir unterstützen das nach wie vor. Mir wäre es auch lieber, wir könnten hier mehr Geld in die Hand nehmen.
Ich werde mich auch dafür einsetzen, um den Umbau
von der - ich sage es jetzt konkret - Anbindehaltung zur
kuhkomfortgerechten Laufstallhaltung zu ermöglichen.

({0})

Frau Präsidentin, habe ich jetzt noch Zeit?