emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1961-03-14:
Ich habe zuletzt gesagt, daß in der Öffentlichkeit in letzter Zeit Zweifel daran laut geworden sind, ob die Flugsicherung ausreichend und befriedigend sei. Diese Zweifel gründeten sich auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes. In der Praxis ist der Haushaltsausschuß diesem Gutachten des Bundesrechnungshofes nicht gefolgt. Er hat die für einen wirklich ausreichenden Dienst der Flugsicherung notwendigen Stellen bewilligt.
Weiter ist aus dem Bericht die Tatsache hervorzuheben, daß endlich auf dem Gebiet des Ausgleichs von betriebsfremden Lasten der Deutschen Bundesbahn durch die Übernahme von Versorgungslasten in Höhe von 302 Millionen DM und durch die Übernahme der Verzinsung der Ausgleichsforderungen der Bundesbahn in Höhe von 34 Millionen DM eine Bresche in die bisherige ablehnende Haltung geschlagen wurde.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten!
B)
ritzel (NA), 1961-03-14:
Dann ist hervorzuheben, daß durch die Steigerung des Mineralölsteueraufkommens im Jahre 1961 gegenüber dem Jahr 1960 etwa rund 210 Millionen DM mehr dem Straßenbau zukommen.
Schließlich darf ich auf einen Antrag aufmerksam machen, der als Entschließungsantrag auf Grund der Vorschläge des Haushaltsausschusses dem Hohen Hause bereits vorliegen dürfte. Der Haushaltsausschuß schlägt vor, zu beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß bei allen Anleihen und Krediten oder Kreditbürgschaften der Bundesrepublik an das Ausland eine Vertragsbestimmung aufgenommen wird, durch die bei dem mit dem Vertragsobjekt zusammenhängenden Verkehrsaufkommen eine Diskriminierung deutscher Firmen, insbesondere der deutschen Luftfahrtunternehmen und der deutschen Seeschiffahrt, ausgeschlossen wird.
Das sind einige entscheidende Punkte aus dem Schriftlichen Bericht, die ich ergänzend hier vortragen wollte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Abgeordneter Bleiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
bleiss (NA), 1961-03-14:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? - Frau Diemer-Nicolaus zu einer Zwischenfrage!
müller-hermann (NA), 1961-03-14:
Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, können Sie mir vielleicht eine Auskunft darüber geben - und ich richte diese Frage an Sie als den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses -, warum der Entschließungsantrag meiner Fraktion, der am 8. März 1960 gestellt und auf Wunsch Ihrer Fraktion dem Verkehrsausschuß überwiesen worden ist, trotz mehrfacher Aufforderung, ihn im Verkehrsausschuß zu beraten, dort nicht behandelt worden ist?
bleiss (NA), 1961-03-14:
Ich komme gern auf diese Frage zurück und werde sie auch beantworten. Zunächst, Herr Kollege Müller-Hermann, rein formell: Nachdem Ihr eigener Antrag eine Frist bis zum 3,1. März 1961 vorsieht, müssen wir doch dem Verkehrsministerium zumindest die Chance geben, diese Frist auszunutzen. Vorher können wir einen solchen Antrag nicht behandeln.
Aber ich darf Sie weiter daran erinnern, Herr Kollege Müller-Hermann, daß Ihrem Wunsche Rechnung getragen wurde: Wir haben diesen Antrag auf
die Tagesordnung gesetzt, als der Einzelplan 12 behandelt wurde, und wenn ich mich recht erinnere, waren gerade Sie es, der damals im Ausschuß für die CDU den Antrag gestellt hat, die Beratung bis zur Behandlung des Bundesfernstraßengesetzes zurückzustellen. Ich bitte Sie freundlichst, im Protokoll nachzulesen; Sie werden es dort bestätigt finden. Als dann der Antrag mit dem Bundesfernstraßengesetz zusammen erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde, haben Sie kühl und nüchtern erklärt, er sei erledigt, Sie würden jetzt ein neues Gesetz einbringen. An diesen Tatsachen sollte man doch nicht vorbeigehen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Herr Abgeordneter Bleiß, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
bleiss (NA), 1961-03-14:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Bitte sehr!
müller-hermann (NA), 1961-03-14:
Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, sind Sie sich darüber im klaren, daß der Entschließungsantrag unserer Fraktion vom Bundestag ausdrücklich nicht angenommen, sondern dem Verkehrsausschuß überwiesen worden ist und daß die Bundesregierung daher auf Grund dieses Entschließungsantrages nur hätte handeln können, wenn der Verkehrsausschuß und anschließend das Plenum des Bundestages den Entschließungsantrag angenommen hätten?
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niederalt?
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Herr Abgeordneter Niederalt!
niederalt (NA), 1961-03-14:
Herr Kollege Blieiß, wären Sie so freundlich, mir zu sagen, woher Sie den Betrag von 3,75 Milliarden DM nehmen? Ist Ihnen entgangen, daß in diesem Betrag mit 1,5 Milliarden DM auch ein rein durchgehender Posten, nämlich der Posten für die Entwicklungshilfe, enthalten ist? Dann sieht nämlich diese Rechnung ganz anders aus.
bleiss (NA), 1961-03-14:
Herr Kollege Niederalt, ich bin kein Haushaltsexperte. Ich habe hier nur als nüchterner Kaufmann subtrahiert und habe festgestellt, daß der Haushalt jetzt auf einen Gesamtbetrag von 48,8 Milliarden DM angestiegen ist, während er vorher bei 45,1 Milliarden lag. Wenn ich nach Adam Riese rechne - ({0})
- Entschuldigung, ich bin bereit, das noch einmal nachzusehen, und würde mir dann erlauben, Ihnen diese Zahlen im einzelnen zu unterbreiten. Auf Grund meiner bisherigen Rechnung - ich habe diese Rechnung im Augenblick noch einmal geprüft
- bleibe ich bei diesen 3,75 Milliarden. Vielleicht kann ich Ihnen zur Unterstützung Ihres Gedächtnisses nachher die Zahlen liefern.
Meine Damen und Herren, wegen der Unzulänglichkeit der haushaltsmäßigen Ausstattung des Einzelplans 12 und - was ich hinzufügen muß - wegen der erheblichen Bedenken, die nach unserer Ansicht in der Person des amtierenden Ministers begründet sind, sehen wir uns leider nicht in der Lage, diesem Haushalt unsere Zustimmung zu geben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
conring (NA), 1961-03-14:
Es müßte noch mehr geschehen, sagen Sie. Ich stellte deshalb an Sie die Frage: Wenn Sie der Auffassung sind, daß die Verkehrsangelegenheit die dringendste ist, warum stellen Sie dann in den Fachausschüssen Anträge für 2,3 Milliarden DM Ausgaben für andere Zwecke? Wenn Ihnen der Verkehr so vordringlich und allein notwendig erscheint, dann könnten Sie doch diese 2,3 Millionen DM, die Sie für andere Zwecke anfordern, auf den Verkehr lenken.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Sie gestatten eine Frage?
eisenmann (NA), 1961-03-14:
Bitte.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Eine Zwischenfrage? Eisenmann ({0}): Bitte!
maier (NA), 1961-03-14:
Herr Kollege Eisenmann, ist Ihnen bekannt, daß durch die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Mannheim und Heidelberg und Mannheim-Frankfurt die Zahl der Unfälle wesentlich reduziert worden ist?
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen will eine Frage stellen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-03-14:
Bitte!


, Schmitt-Vockenhausen ,({0}) : Herr Minister,
was die Aufhebung von Kommunalwahlgesetzen betrifft, so haben Sie die Panne der Regierung von Nordrhein-Westfalen ganz vergessen. Darf ich die wenigstens noch in Ihre Erinnerung zurückrufen?
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Wollen Sie diese Sache wirklich noch vertiefen?
müller-hermann (NA), 1961-03-14:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Bleiß, wollen Sie bestreiten, daß nach Überweisung des Entschließungsantrages von mir in ein oder zwei Sitzungen der Antrag gestellt worden ist, die Entschließung zu beraten, und diesem Wunsche nicht entsprochen worden ist?
Zum zweiten: Wenn Sie die Angelegenheit für so dringlich halten wie wir, warum haben Sie dann nicht als Ausschußvorsitzender von sich aus den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt?
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, der Herr Abgeordnete Dr. Conring wollte schon seit längerem eine Frage an Sie richten. Sind Sie einverstanden?
bleiss (NA), 1961-03-14:
Bitte!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Das ist nicht der Sinn! Sie sind alsbald, nachdem sie ausgesprochen sind, d. h. in der Fassung, in der sie erteilt worden sind, einzutragen.
bleib (NA), 1961-03-14:
Herr Kollege Conring, diese Frage haben wir geprüft, und ich bin weiß Gott nicht sicher, ob da keine Doppelrechnung vorgenommen wird. Denn alles - ich habe vorhin auch in meiner ersten Rede darauf hingewiesen -, was diejenigen, die steuerlich begünstigt sind, an Kraftstoff beziehen, wird nachher wieder abgegolten. Ich würde Ihnen empfehlen, das Gesetz etwas genauer zu lesen. Es steht darin: einmal unterliegen der Zweckbindung die Mineralölsteuern, die der Kraftverkehr aufbringt. Dann heißt es in Buchstabe a: Davon sind abzusetzen ein Sockelbetrag von 600 Millionen DM. Dann folgt Buchstabe b, der die verschiedenen Rückvergütungen aufführt. Lesen Sie bitte genauer das Gesetz. Wenn Sie das getan hätten, hätte sich Ihre Frage erübrigt.
Ich möchte den Herrn Kollegen Müller-Hermann bitten, etwas vorsichtig mit dem Wort Dirigismus zu sein. Herr Kollege Müller-Hermann, wer hat eigentlich die Verbotsgesetze im Bundestag eingebracht? Wer war eigentlich für das Verbot der Beförderung von bestimmten Massengütern auf den Landstraßen? Wer hat den Entwurf für die Beschränkung der Berufsausübung eingebracht?
Meine Damen und Herren von der Regierungspartei, wenn man selber diese Verbote will, kann man nicht eine andere Partei des Dirigismus bezichtigen. Das ist eine Rechnung mit mangelnder Fairneß, die auf die Dauer nicht aufgeht.
Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen!
({0})
- Ja, das ist wirklich das Letzte. - Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben dem Herr Bundesverkehrsminister Ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich habe
das mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Liege ich richtig, wenn ich hier feststelle, daß nichts konstanter ist als der Wechsel?
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor? - Soll der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 792 noch begründet werden?
faller (NA), 1961-03-14:
Meine Damen und Herren, Sie könberuhigt sein, ich werde Ihre Zeit nicht länger als 2 Minuten in Anspruch nehmen; dafür bin ich bekannt, auch im Ausschuß.
Herr Kollege Müller-Hermann, ich danke Ihnen für Ihre Empfehlung, unsere Zeit im Ausschuß nutzbringend zu verwenden. Ich empfehle Ihnen, etwas mehr von dieser nutzbringenden Zeit im Verkehrsausschuß zuzubringen.
({0})
Und nun zum Umdruck 792! Ich glaube, daß ich hier offene Türen einrenne, oder wenigstens hoffe ich es; denn der Verkehrsausschuß hat in seiner 95. Sitzung diesen Antrag, so wie wir ihn jetzt erneut einbringen, einstimmig angenommen, also auch mit den Stimmen der Regierungskoalition. Der Verkehrsausschuß hat beschlossen, dem Haushaltsausschuß zu empfehlen, diese höhere Summe in den Haushalt einzuplanen. Nach dem Protokoll des Haushaltsausschusses wurde dieser Empfehlung nicht stattgegeben. Man argumentierte so: das Gutachten des Bundesrechnungshofes sei zu spät eingetroffen, man könne es nicht mehr berücksichtigen,
Meine Damen und Herren, Sie haben nun 4 Wochen Zeit gehabt, das Gutachten des Bundesrechnungshofes durchzusehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Bundesrechnungshof stellt eindeutig fest, daß, wenn diese Mittel nicht zusätzlich bewilligt werden, der größte Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für die reine Organisation und Verwaltung benutzt werden muß und der eigentliche Zweck, nämlich die Werbung für den Reiseverkehr in der Bundesrepublik, nicht erreicht werden kann.
Sie machen ja auch alle des öfteren Auslandsreisen. Dabei werden Sie immer wieder die bewegten Klagen unserer Konsulate gehört haben, daß für die Reisetätigkeit viel zuwenig geworben wird, ganz im Gegensatz zu der Ostzone, die in all diesen Ländern eine lebhafte Werbung betreibt. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag, der im Verkehrsausschuß einstimmig angenommen wurde, zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Der Herr Abgeordnete Dr. Conring hat das Wort.
conring (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist in der Tat im Haushaltsausschuß behandelt worden, nachdem er im Verkehrsausschuß angenommen worden war. Aber es ist Ihnen bekannt, daß nicht sämtliche Anträge, die in den Fachausschüssen angenommen werden, damit auch die Billigung des Haushaltsausschusses finden. Der Haushaltsausschuß hat sich sehr eingehend über diese Dinge unterhalten und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Antrag - wie schon im Haushaltsausschuß - auch hier abgelehnt werden sollte.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Wir können dann über den Änderungsantrag auf Umdruck 792 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Einzelplan 12 bzw. über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2511 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies zu einer persönlichen Erklärung.
margulies (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin im Laufe der Verkehrsdebatte als Zeuge für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen zitiert worden. Es freut mich selbstverständlich, daß ich in CDU-Kreisen auch als Autorität für Verkehrsfragen gelte. Aber in diesem Punkte handelt es sich um einen ,der vielen Irrtümer, die sich in letzter Zeit bei der CDU so bedenklich häufen.
({0})
Ich fahre jetzt seit 1949 regelmäßig auf der Autobahn von Mannheim nach Bonn und kann auf Grund dieser zwölfjährigen Erfahrung sagen, daß die Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften kein geeignetes Mittel ist, Verkehrsunfälle zu vermeiden, daß durch sie vielmehr der Überholvorgang gefährlich verlängert und die Aufmerksamkeit der Fahrer vermindert wird. Wie sehr die Urteile der Sachverständigen schwanken, das sehen Sie vielleicht am besten daran, daß ich einmal einen der hervorragenden Sachverständigen, nämlich den Herrn Bundesverkehrsminister,
({1})
im Jahre 1951 darauf angesprochen habe, ,auf den Autobahnen Blendstreifen anlegen zu lassen. Damals hat er geantwortet, das ginge nicht wegen der Schneeverwehungen.
({2}) Jetzt werden sie angelegt.
({3})
Ich kann also nur feststellen, daß ich mich entgegen der hier aufgestellten Behauptung nicht für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ausgesprochen habe.
cramer (NA), 1961-03-14:
Sie werden sich das anhören müssen, genauso wie wir uns das anhören mußten, was Sie uns zu sagen haben.
({0})
- Nun, ist das keine Zumutung, wenn man immer wieder von Erhöhungen spricht und das nachher wieder abstreitet, weil der Wahltag vor der Tür steht, so daß dann nach den Wahlen doch die Erhöhungen kommen?!
({1})
Wir haben doch die Erfahrungen von 1957. Wir hatten doch die Versprechungen, daß keine Preiserhöhungen kommen sollten, und nach dem Wahltag waren sie prompt da.
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- Regen Sie sich nicht auf. Der Herr Minister Seebohm, der hier soeben gestanden hat, hat auch abgelesen. Es ist richtiger, man sortiert vorher seine Gedanken, als daß man hier wirres Zeug redet.
({3})
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Ich bitte doch, den Herrn Abgeordneten zu Ende sprechen zu lassen.
cramer (NA), 1961-03-14:
Wir haben deshalb auch :im Ausschuß gefragt, ob nach dem 17. September die jetzt zurückgestellten Erhöhungen kommen würden, vorausgesetzt daß diese Regierung wider Erwarten noch zu bestimmen hätte.
({0})
Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz hat klugerweise und wohl auch ein wenig doppelsinnig geantwortet: „Welcher Minister ist in der Lage, über eine Wahl hinaus eine solche Erklärung abzugeben?" Nun, soweit die Person deis Herrn Ministers in Frage kommt, ist das verständlich; denn er weiß in der Tat ja nicht, ob er nach dem 17. September noch dafür zuständig ist.
({1})
Aber als Chef einer so großen Verwaltung, die nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen ist, müßte er eigentlich sagen können, was in absehbarer Zeit preispolitisch und gebührenpolitisch in seinem Hause beabsichtigt ist.
({2})
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Herr Abgeordneter Cramer, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Besold?
cramer (NA), 1961-03-14:
Bitte sehr!
besold (NA), 1961-03-14:
Herr Kollege Cramer, halten Sie es nicht für einen sehr leichtfertigen Vorwurf, zu sagen, daß 40 Millionen DM umsonst für das Fernsehwesen ausgegeben worden seien, wenn diese Millionen lediglich für technische Einrichtungen ausgegeben worden sind, für die sowieso das Bundespostministerium zuständig ist?
cramer (NA), 1961-03-14:
Herr Besold, Sie wissen ganz genau, daß auch die Länderrundfunkanstalten Sendeeinrichtungen gebaut haben und daß jetzt ihre Sender oder die Sender der Bundespost in den nächsten Jahren arbeitslos sein werden. Da meine
.) ich, mit Recht den Vorwurf erheben zu können, daß diese 40 Millionen DM falsch investiert sind.
({0})
Das werden Sie nicht bestreiten können,
Ich will hier über die Fernsehpläne nicht sprechen. Darüber ist genug gesagt worden. Aber, Herr Bundespostminister, wir haben Ihnen schon im vergangenen Jahr im Ausschuß nicht die beruhigende Erklärung abgenommen, daß dieser Betrag - damals waren es wohl 30 oder 35 Millionen DM - nicht falsch investiert sein würde. Wir stehen auch heute auf dem Standpunkt, daß Sie als verantwortlicher Leiter der Bundespost die politischen Wünsche und Absichten des Kanzlers über das Eigeninteresse der Bundespost gestellt haben. Deshalb werden wir trotz aller positiven Kritik, die wir der Bundespost angedeihen ließen, und trotz aller unserer Anerkennung für die Leistungen der Deutschen Bundespost und ihrer Bediensteten Ihnen als politischem Minister
({1})
- jawohl, Sie haben schon erkannt, was jetzt kommt -, Ihnen als politischem Minister des Kabinetts Adenauer den uns vorliegenden Etat nicht bewilligen; wir werden ihn ablehnen.
({2})
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundespostminister für das Post- und Fernmeldewesen.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Herr Minister, der Abgeordnete Cramer will eine Zwischenfrage stellen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-03-14:
Ja, bitte.
gerstenmaier (präsident), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
blachstein (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu der Behauptung des Herrn Bundespostministers über die illegalen Investitionen der Landesrundfunkanstalten. Die Investitionen ,der Landesrundfunkanstalten sind auf Grund von Gesetzen und Staatsverträgen erfolgt, ,die bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Recht und Gesetz waren.
({0})
8574 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Ich glaube, daß es keine sehr glückliche Formulierung war, die Sie hier gewählt haben.
({1})
- Mein Kollege Cramer hat eine andere Frage angesprochen, zu der ich auch ein Wort sagen möchte, die Frage der Fehlinvestitionen durch die Bundespost.
({2})
- Ja, ja, ich komme auf das „faule Geschäft" zu sprechen. Es ist bedauerlich, daß tatsächlich Postgelder zum Teil für Sender ausgegeben worden sind, die für das besondere Programm des Herrn Bundeskanzlers vorgesehen waren und die heute neben Sendern stehen, die bereits seit einigen Jahren die gleiche Möglichkeit der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen haben. Nicht der ganze Betrag, der hier genannt worden ist, dürfte verloren sein; aber ohne Zweifel würden, wenn man nach technischen Gesichtspunkten geplant hätte, für die beste Strahlungsmöglichkeit im Bundesgebiet und mit Berücksichtigung wesentlicher Aufgaben, die darüber hinausgehen, zum Teil andere Standorte gewählt worden sein. Ich glaube nicht, Herr Minister, daß Sie das ernsthaft bestreiten werden. Durch die anders vorgenommene Planung für ein anderes Programm sind tatsächlich nach meiner Überzeugung erhebliche Fehlinvestitionen vorgenommen worden.
Aber lassen wir das; es gibt, glaube ich, heute
3) eine wichtigere Seite der Sache. Sie werden den Teil des Urteils natürlich mit Vergnügen akzeptieren, der der Post gewisse Rechte zurückgibt. Wir werden alle das ganze Urteil akzeptieren und eine Lösung finden müssen, die das Problem des Deutschen Fernsehens in der Zukunft in die Ordnung bringt, die staatsrechtlich gegeben ist und die für die Befriedigung der Bedürfnisse zweckmäßig ist.
({3})
- Darüber reden wir jetzt nicht; das haben wir schon zwei Tage getan.
({4})
- Sie können soviel sagen, wie Sie wollen. Sie können ja hier auch reden. Nur ich rede zur Zeit von etwas anderem. Vielleicht hören Sie erst einmal zu.
({5})
Sie können dann heraufkommen und heute abend auch über Rundfunkfragen reden.
({6})
- Aber entschuldigen Sie, Herr Kollege, darüber habe ich überhaupt nicht zu befinden, ob Sie Zwischenrufe machen.
({7})
- Ich bin doch nicht empfindlich. Ich bin doch ganz freundlich zu Ihnen. Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, daß ich von etwas anderem rede.
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Ich bitte, die Dinge doch in Ruhe zu Ende zu bringen. Ich finde den Ton, der in der letzten Stunde geherrscht hat, nicht erfreulich.
({0})
- Ich bitte, keine Kritik an meiner Amtsführung zu üben; das ist ungehörig.
blachstein (NA), 1961-03-14:
Ich glaube, wir dürfen jetzt erwarten - und die Hoffnung möchte ich hier aussprechen -, daß die Bundespost das ihre tut, damit das zweite Programm technisch so gut wie möglich in die Wohnungen der Empfänger gelangt, und daß die Landesrundfunkanstalten gemeinsam mit der Bundespost nach Lösungen suchen, um das, was an technischem Potential auf beiden Seiten vorhanden ist, so bald wie möglich für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen und in eine Ordnung zu bringen, die uns durch den Spruch des. Gerichts vorgeschrieben ist. Ich glaube, wenn heute, gerade nach diesem Urteil, bei der Post das richtige Verständnis für die Bedürfnisse des Zuschauers vorhanden ist, wird sich auch bald ein praktikabler Weg finden lassen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-03-14:
Ich schließe die Beratung des Einzelplans 13. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 2512. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Der Einzelplan 13 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich behandle nunmehr noch einen Antrag des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den Antrag der Fraktion der FDP betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes - Drucksache 1520 - nach § 9€ der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Antrag ist am 16. März 1960 dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - überwiesen worden. Der Finanzausschuß beabsichtigt, die Vorlage dem Plenum in wesentlich geänderter Form zuzuleiten. Durch das Gesetz in dieser Form würde eine Belastung des Bundeshaushalts entstehen, weil Steuerausfälle eintreten würden, die nach Schätzungen von Sachverständigen auf etwa 7,5 Millionen DM berechnet werden. - Ich stelle fest, daß das Haus mit der Überweisung dieses Antrages an den Haushaltsausschuß einverstanden ist.
Wir sind am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 15. März 1961, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.