johann wadephul (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Kollegin Freitag hat freundlicherweise
schon auf die zweite internationale Somalia-Konferenz hingewiesen, die in der Tat wichtig war . Ich fand
bemerkenswert - das konnte man im Tagesspiegel dieser Tage nachlesen -, dass Boris Johnson, der britische

Außenminister, dort das Wort ergriffen hat und sich zur
Situation in Somalia geäußert hat . Er hat natürlich darauf hingewiesen, wie sehr es ihn besorge, dass es dort
eine andauernde Dürre gebe und dass dort eine Hungersnot bevorstehe . Er hat aber auch seiner Freude Ausdruck
verliehen, dass es einen friedlichen Machtwechsel und
einen neuen Präsidenten gebe und dass es auch die Chance gebe, Streitkräfte und natürlich auch eine Sicherheitsstruktur in diesem Land aufzubauen, die dann auch in der
Lage sei, gegen die islamistischen Al-Schabab-Milizen
zu kämpfen .

Ich finde es überraschend, dass gerade ein britischer
Außenminister, der bedauerlicherweise an der Spitze derjenigen stand, die dafür plädiert haben, die Europäische
Union zu verlassen, an dieser Stelle eine EU-Kommission gelobt und festgestellt hat: Die Europäische Union tut
hier etwas Gutes für die Menschen in der Region, aber
natürlich letzten Endes auch für den Weltfrieden . - Auch
das sollte uns vielleicht zu der Erkenntnis bringen, dass
das insgesamt eine gute Sache ist .

({0})

Natürlich können wir die Situation und die Lage der
Menschen in Somalia nicht einfach so ändern . Der Einfluss der deutschen und der europäischen Politik ist begrenzt . Es gibt islamistischen Terror . Es gibt Clan-Strukturen, die leider immer noch nicht zerschlagen worden
sind, Armut und Hungersnot und natürlich auch eine
schlechte Agrar- und fast gar keine industrielle Struktur .
Aber gerade deshalb ist es doch umso wichtiger, dass
wir diesen Einsatz hier unterstützen; das ist nämlich eine
der Grundvoraussetzungen dafür, dass in diesem Land
überhaupt wieder Friede, wirtschaftliches Wachstum und
auch ein sozialer Standard einkehren können, den sich
doch eigentlich alle Menschen wünschen müssen .

({1})

Mich überrascht eigentlich, dass Sie von der Linksfraktion hier den Anspruch - das gilt auch für Ihren bemerkenswerten Beitrag gerade, Frau Höger - erheben,
das sei irgendwie humanitär und besonders edel - so
kommen Sie ja immer daher -, gegen militärische Einsätze zu sein . Jeder militärische Einsatz ist natürlich das
letzte Mittel und ist natürlich keine Sache, die sich irgendein Abgeordneter, auch kein Regierungsmitglied in
der Bundesrepublik Deutschland leicht macht . Niemand
freut sich: Hey, toll, wir können Soldaten einsetzen . Angesichts des Umstandes, dass wir hier wirklich einen
großen Erfolg erzielt haben und dass es gelungen ist, die
Piraterie fast vollständig zu besiegen - jetzt ist es endlich
wieder möglich, dass durch Schiffe des Welternährungsprogramms humanitäre Maßnahmen geleistet werden
können -,

({2})

muss ich sagen: Sie von der Linksfraktion haben eine
inhumane und keine besonders edle, humane Position .

({3})

Das sollten Sie an der Stelle einmal einsehen .

Es ist kein Gegensatz, ebenso für die Handelswege
der westlichen Welt - Europas, auch Amerikas; der Golf
von Aden ist einer der wichtigsten Handelswege - einzutreten und diese zu verteidigen . Für deren Sicherheit
zu sorgen, ist per se nichts Schlechtes, sondern das ist in
unserem allseitigen, auch wirtschaftlichen Interesse hier
in Deutschland und Europa. Dazu kann man sich, finde
ich, durchaus bekennen; aber es ist kein Gegensatz zu
humanitärer Hilfe, sondern beides ergänzt sich . Es werden praktisch zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen .

Sie verkennen, dass wir seitens der Europäischen Union insgesamt einen umfassenden Einsatz haben, auf den
die Kollegin Freitag schon hingewiesen hat . Wir haben
nicht nur einen militärischen Ansatz, sondern natürlich
auch einen entwicklungspolitischen Ansatz sowie mit
dem Versuch, die Sicherheitsstrukturen in dem Land zu
verbessern, auch einen darüber hinausgehenden Ansatz .

Die Mission EUCAP NESTOR, die Sie sicherlich
auch kennen, hilft dabei, die von Ihnen angesprochene
Küstengebiets- und Seeraumkontrolle zu verbessern . Es
ist notwendig, die Raubfischerei dort zu bekämpfen; ich
bitte Sie aber, die Dimension zu wahren . Nur weil es im
Bereich der Raubfischerei noch Probleme gibt, ist nicht
der gesamte Einsatz gegen die Piraterie schlecht, sondern
er ist gut .

Vor diesem Hintergrund plädiere ich dafür, dass der
Deutsche Bundestag diesen Einsatz, der wirklich zu den
erfolgreichsten Einsätzen gehört, die die Bundeswehr in
den letzten Jahren durchgeführt hat, fortführt, dass wir
uns dort im europäischen Sicherheitsrahmen weiter engagieren und in dieser Region für ein kleines bisschen
mehr Frieden und die Chance auf Wohlstand eintreten .
Wir sollten zeigen, dass wir das Entfliehen aus einer
schlimmen humanitären Situation gewähren und an der
Seite der Menschen in Somalia stehen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})