emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fircks (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nach Erscheinen des Artikels vom 13. März in der polnischen Zeitung, selbst wenn die Abberufung vorher beschlossen war, nicht erwogen, den Termin zu verschieben, um die Unabhängigkeit von äußeren Repressalien zu unterstreichen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung und das Auswärtige Amt machen ihre Personalentscheidungen nicht von Pressekommentaren ausländischer Zeitungen abhängig.
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Ich muß es zurückweisen, wenn hier ein Zusammenhang hergestellt wird. Ich habe gesagt: Die Bundesregierung hat erklärt, daß kein politischer Zusammenhang besteht, sondern daß andere Gründe sie bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen, die ja nicht eine Entscheidung nur in einem Fall ist. Allerdings ist nur ein Fall an die Öffentlichkeit gedrungen - durch Umstände, die das Auswärtige Amt nicht zu verantworten hat, Herr Abgeordneter. Ich lehne es ab, unsere Personalentscheidungen, die wohlbegründet sind, von irgendwelchen ausländischen Zeitungskommentaren und falschen Berichten in ausländischen Zeitungen abhängig zu machen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Bitte kommen Sie zum Schluß.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Weber.
fircks (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die naheliegende Reaktion aus Polen nicht vorausgesehen, wie sie in dem Dank der gleichen Zeitung an Bundesminister Scheel dafür zum Ausdruck kam, daß er der polnischen Forderung entsprochen hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das alles ist zeitlich später gewesen.
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- Selbstverständlich war das zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt; ich kann Ihnen die Daten vorlesen. Die Bundesregierung und auch der Bundesaußenminister können sich nicht dagegen schützen, ein Lob von einer Stelle zu bekommen, das auf völlig falschen Informationen beruht. Es besteht überhaupt keine Schwierigkeit, zu beweisen, daß keinerlei Zusammenhang in dieser Sache besteht und daß auch die Unterstellungen der polnischen Seite gegenüber dem Botschafter am Vatikan in der Sache selbst unzutreffend und falsch sind.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Gibt es in, Zuständigkeitshereich des Auswärtigen Amts amtliche schriftliche Äußerungen, aus denen hervorgeht, daß die politischen Ansichten Botschafter Bergers zur Frage der Ernennung polnischer Bischöfe in den unter polnischer Verwaltung stehenden Oder-Neiße-Gebieten bei der Abberufung des Botschafters eine Rolle gespielt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein, solche amtlichen schriftlichen Äußerungen gibt es nicht. Ich möchte in diesem Zusammenhang, nachdem der Kollege Engelsberger, der eine andere Frage gestellt hatte, die einen ähnlichen Sachverhalt enthält, nicht hier ist, darauf hinweisen, daß die Gründe für die angekündigte Versetzung des Botschafters Berger in den einstweiligen Ruhestand eindeutig solche sind, die mit dem Altersaufbau des auswärtigen Dienstes zusammenhängen. Diese Maßnahme ist nach dem Beamtengesetz wohlbegründet, und es spielen hier politische Motive keine Rolle.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ollesch.
ollesch (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Herr Berger Karrierebeamter des Auswärtigen Amts oder politischer Beamter?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, zunächst eine Bemerkung zu dieser Frage. Das Bundesbeamtengesetz sieht vor, daß die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß § 36 vor Erreichung des 65. Lebensjahres bei den sogenannten politischen Beamten möglich ist. Das ist beim Auswärtigen Amt von der Besoldungsgruppe A 16 an möglich. Der Fall, der hier in Rede steht, ist kein Einzelfall; solche Entscheidungen sind in mehreren Fällen getroffen worden, aus Gründen, die ich hier bereits dargelegt habe und die in der Alterspyramide des auswärtigen Dienstes liegen, welche relativ ungünstig ist und die wir verändern wollen, um auch jüngeren Kräften, d. h. Männern und Frauen, die Mitte fünfzig sind, eine Chance zu geben, in solche leitenden Funktionen aufzusteigen. Der von den Fragestellern genannte Botschafter Dr. Berger ist aus dem Bundesinnenministerium gekommen. Er kommt ursprünglich aus dem Justizdienst von Nordrhein-Westfalen und ist dann später über das Innenministerium in den auswärtigen Dienst übernommen worden. Er trat in den Bundesdienst mit der Stelle B 9 ein, einer Stelle, die auch außerhalb des Auswärtigen Amts zu den Stellen der politischen Beamten gerechnet wird. Er ist also kein Karrierebamter des auswärtigen Dienstes.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, was Sie über die Alterspyramide sagen, ist gut und schön. Aber wie kommt es denn, daß von dieser Regierung Herren, die bereits älter waren, als es Herr Berger jetzt ist, zu Missionschefs ernannt wurden? Wie verträgt sich das mit der Alterspyramide?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es gibt in diesem Gesetz keine generelle Regelung. Das Auswärtige Amt hat deshalb die Befugnis, in jedem Einzelfall zu entscheiden. Es gibt Männer wie etwa Bundeskanzler Adenauer, der mit 72 Jahren noch Bundeskanzler werden konnte und das Amt ausgezeichnet ausgefüllt hat, wie Sie wissen. Deswegen ist das Gesetz gerade in diesem Punkt außerordentlich flexibel. Wir haben entsprechend dieser Flexibilität gehandelt.
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Herr Abgeordneter, wenn Sie darauf drängen, daß wir Personalfragen hier im Hause erörtern, dann bin ich bereit, es in diesem Falle zu tun. Ich muß Ihnen sagen, es ist höchst ungewöhnlich, daß ein Beamter des auswärtigen Dienstes, der als früherer Leiter der Rechtsabteilung und als Leiter einer entsprechenden Abteilung des Bundesinnenministeriums mit den beamtenrechtlichen Vorschriften wohl vertraut ist, daß ein solcher Beamter, wenn er einen Brief erhält, der absolut korrekt den gesetzlichen Vorschriften entspricht und der keinerlei diskriminierende Wendungen enthält und der - das möchte ich ausdrücklich hinzufügen - auch keine politischen Anspielungen enthält, diesen Brief nicht zuerst mit den Vorgesetzten erörtert, sondern dem Springer-Auslandsdienst zur weiteren publizistischen Verwertung übergibt. Wer das tut, muß die Folgen berücksichtigen, auch die Erörterung in diesem Hohen Hause.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Bach.
bach (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Alterspyramide des Auswärtigen Amtes erwähnt. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man eine generelle Regelung treffen muß und daß man nicht selektiv einzelne Beamte in den Ruhestand versetzen kann, ohne den anderen im Prinzip die gleiche Behandlung zukommen zu lassen?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin ganz anderer Meinung als Sie. Wenn der Gesetzgeber eine generelle Regelung gewünscht hätte, dann hätte er sie ins Gesetz geschrieben. Die Tatsache, daß er gerade diese selektive Regelung gefunden hat, deutet darauf hin, daß er nicht starr nach dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze vorgehen wollte, sondern daß er der Amtsleitung die Möglichkeit geben wollte, nach ihrem Ermessen zu entscheiden. Das ist hier geschehen, und das ist übrigens auch in früherer Zeit geschehen. Dies ist nicht der einzige Fall, wo das geschehen ist, sondern es ist der einzige Fall, der öffentlich erörtert worden ist, und zwar aus Kreisen der Opposition heraus erörtert worden ist.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort zu weiteren Zusatzfragen gebe, möchte ich darauf aufmerksam machen: es ist nicht nach der Alterspyramide schlechthin gefragt worden - das Wort wurde allerdings in der Antwort verwendet -, sondern es ist im Zusammenhang mit dem Botschafter Berger gefragt worden. Ich darf Sie bitten, bei den nächsten Zusatzfragen die Grundfragen zu beachten.
Herr Abgeordneter Dr. Bach!
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- Es sind zwei Fragen aufgerufen. Sie könnten also noch eine Zusatzfrage stellen. - Aber Sie verzichten.
Dann kommt der Abgeordnete Krammig mit einer Zusatzfrage.
krammig (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, dem Hause etwas über die Gründe mitzuteilen, die den Herrn Bundesminister des Auswärtigen veranlaßt haben, den Vorschlag, der ihm zur Bereinigung der Angelegenheit aus seinem Hause unterbreitet worden ist, abzulehnen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie auf eine unwahre Pressemitteilung anspielen. Da unwahre Pressemitteilungen nicht wahr sind, ist diese Frage gegenstandslos.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Jahn ({1}).
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wulff.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es sei leicht zu beweisen, daß kein Zusammenhang bestehe zwischen der Äußerung der Warschauer Zeitung und der Entlassung des Botschafters Dr. Berger. Sind Sie bereit, diese Beweise dem Hohen Hause zu geben oder zumindest dem Auswärtigen Ausschuß vorzutragen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, da der Fall in der Öffentlichkeit bereits erörtert worden ist, bin ich bereit, jede Auskunft, die Sie wünschen, hier öffentlich zu geben. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß damit möglicherweise persönliche Bereiche berührt werden.
Folgendes ist festzuhalten: Der Brief an Botschafter Berger ist vom Bundesminister des Auswärtigen am 12. Februar 1971 unterzeichnet worden. Der Artikel in der Warschauer Zeitung ist am 13. März erschienen. Es gibt übrigens mehrere derartige Briefe. Es ist ja das Besondere an dem Fall, daß es gar kein besonderer Fall ist. Der Brief des Ministers an Dr. Berger ist aus dem Personalreferat auf Grund

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
der Überlegungen, die mit der Erreichung des 62. Lebensjahres der Betroffenen zusammenhängen - das 62. Lebensjahr ist als Maßstab genommen worden -, am 11. März hinausgegangen, also eindeutig vor Erscheinen des polnischen Artikels. Bei der Weitergabe der Briefe an die Presse hat der Betroffene dem Pressevertreter möglicherweise nicht gesagt, welches Datum dieser Brief trägt. Daher ist ein falscher Zusammenhang in der Presse hergestellt worden. Das hat aber nicht das Auswärtige Amt zu vertreten, sondern das hat derjenige zu vertreten, der gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften verstoßen hat.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Rawe.
rawe (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie auch vielleicht einmal darüber nachgedacht, wie die Art und Weise der Abberufung des Herrn Berger dort aufgenommen worden ist, wo er akkreditiert war?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Jawohl, Herr Abgeordneter, und ich empfehle Ihnen, sich dort vielleicht zu erkundigen.
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- Ich bin gefragt worden, ob wir darüber nachgedacht haben. Das habe ich bestätigt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß die Bundesregierung einfach einen Teil ihrer Entscheidungsgewalt verlieren würde, wenn sie sich immer nach dem richtete, was Zeitungen behaupten, auch in bezug auf personelle Entscheidungen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß sie nach dem Gesetz nicht nur handeln kann, sondern auch zu handeln verpflichtet ist und daß jemand nicht deswegen, weil er eine besonders starke Gruppe von unterstützenden Sympathisanten besitzt, von Regelungen ausgenommen werden kann, die andere widerspruchslos entgegengenommen und als durchaus gerecht empfunden haben.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte nach dieser Fragestunde das gedruckte Protokoll noch einmal nachlesen, damit
Ihnen klar wird, daß die Art, wie Sie hier antworten, nicht der Würde des Hauses entspricht?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es entspricht sicherlich nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses, daß solche Fragen im Plenum behandelt werden. Diejenigen, die das herausgefordert haben, haben das auch zu verantworten. Über die Würde des Hauses haben Sie hier nicht zu befinden.
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Präsident von Hassel: Herr Kollege Reddemann, ich bedaure diese Zusatzfrage, denn bisher ist die Fragestunde nach meinem Dafürhalten auch beim Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gut abgelaufen. Sie bewegte sich nach meiner Auffassung an der Grenze der Fragemöglichkeiten im Hinblick auf personelle Angelegenheiten.
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Das ist nicht das erstemal in diesem Hause passiert; deshalb habe ich es laufenlassen. Ich selber habe die Art der Antworten des Vertreters des Bundesministers nicht zu rügen. Ich bin also der Meinung, wir fahren in dieser Form fort.
Die letzte Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Rawe.
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- Erledigt!
Ich rufe die Frage 115 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Enthält die Meldung im „Bulletin" Nr. 161 von 1970, Seite 1707 Absatz 7, über die Nicht-Legitimierung der Vertreibung bei den Warschauer Verhandlungen den Text einer präzisen völkerrechtlichen Vorbehaltserklärung, die der deutsche Bundesaußenminister bei der Plenarsitzung der polnischen und deutschen Delegation dahin gehend abgegeben hat, daß ein Vertrag über die Normalisierung der Beziehungen mit der Volksrepublik Polen keine Legitimierung jener Maßnahmen sein kann und darf, durch die Millionen Deutscher aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebieten vertrieben worden sind?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesminister des Auswärtigen hat im Verlaufe der Verhandlungen in Warschau förmlich erklärt, daß die Grenzregelung, wie immer sie aussehen möge, nicht als eine Legitimierung jener Maßnahmen, durch die Millionen Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, gedeutet werden könne und dürfe. Damit hat der Bundesminister des Auswärtigen klargestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
die Vertreibung nicht als mit dem Völkerrecht vereinbar anerkennt.
Außerdem hat der Bundeskanzler in seiner Fernsehansprache anläßlich der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags vom 7. Dezember 1970 folgendes erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Unsere polnischen Gesprächspartner wissen, was ich Ihnen zu Hause auch noch einmal in aller Klarheit sagen möchte: Dieser Vertrag bedeutet nicht, daß wir Unrecht anerkennen oder Gewalttaten rechtfertigen. Er bedeutet nicht, daß wir Vertreibungen nachträglich legitimieren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß der Herr Bundesaußenminister das in Warschau erklärt hat. Ist diese Erklärung in Form einer präzisen völkerrechtlichen Vorbehaltserklärung vor der polnischen Delegation erfolgt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Fragen gestellt. Ich bin bereit, die zweite Frage ebenfalls zu beantworten.
czaja (NA), 1971-04-02:
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die erste von mir gestellte Frage. Ich bitte um eine Antwort auf die Zusatzfrage.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, da diese Zusatzfrage der zweiten Frage entspricht, ist es, glaube ich, am besten, wenn ich zur Klärung des Sachverhalts jetzt zunächst einmal die zweite Frage beantworte,
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Präsident von Hassel: Ich möchte auf folgendes hinweisen. Herr Kollege Czaja, es besteht die Möglichkeit, Ihre beiden Fragen gemeinsam aufzurufen. Sie haben dann vier Zusatzfragen.
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Ich finde, wir sollten es der Einfachheit halber so machen, daß jetzt auch die Frage 116 aufgerufen und beantwortet wird. Sie behalten das Recht auf vier Zusatzfragen.
Matthöfer (NA), 1971-04-28:
Wir sprechen doch alle von der Notwendigkeit der Konzentration der Entwicklungshilfe. Sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß wir uns auf diejenigen Länder konzentrieren sollten, in denen solche Reformen, wie wir sie beide wünschen, durchgeführt werden?
czaja (NA), 1971-04-02:
Entgegengenommen! Ich habe eben danach gefragt, ob die Erklärung in einer bestimmten Form abgegeben worden ist.
Präsident von Hassel: Diese subtilen Unterschiede kann ich persönlich im Augenblick nicht übersehen. Bitte schön, dann steht jetzt also zunächst die Zusatzfrage zur ersten Frage zur Beantwortung an!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Erklärung ist abgegeben worden.
czaja (NA), 1971-04-02:
Vor der polnischen Delegation?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich die Frage 116 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die polnische Verhandlungsdelegation diese Erklärung in völkerrechtlich wirksamer Form entgegengenommen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die polnische Delegation hat auf die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen nicht geantwortet, ihr somit auch nicht widersprochen. Der Warschauer Vertrag wird daher von - ({0})
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, die Beantwortung ist noch nicht zu Ende.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Warschauer Vertrag wird daher von polnischer Seite nicht dahin ausgelegt werden können, daß er die Vertreibungen legitimiere; eine derartige Aussage ist in dem Vertrag auch nicht enthalten.
Herr Präsident, ich möchte im Hinblick auf die Zwischenrufe hinzufügen, daß es mir völlig unverständlich erscheint, daß sich Abgeordnete des Hohen Hauses bemühen, eine von uns nach unserer Auffassung unwidersprochen und in wirksamer Form abgegebene Erklärung im Sinne anderer Interessen zu interpretieren.
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Präsident von Hassel: Einen Augenblick! Die Abgeordneten haben sich bei Fragen einer Wertung zu enthalten. Auch die Vertreter der Regierung haben sich bei Antworten einer Wertung zu enthalten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das letztere war eine Wertung, die ich nicht zulasse.
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- Herr D r. Apel, ist Ihnen bekannt, daß Sie den Präsidenten in der Amtsführung nicht zu rügen haben? Ich rufe Sie zur Ordnung. Sie haben die Möglichkeit, das im Ältestenrat zur Sprache zu bringen. Das Wortprotokoll steht Ihnen zur Verfügung.
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Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
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- Ich bitte Sie, der Zusatzfrage zuzuhören. Herr Dr. Czaja hat das Wort.
czaja (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ansonsten solche - ({0})
Präsident von Hassel: Darf ich bitten, der Zusatzfrage zuzuhören; Herr Dr. Czaja hat das Wort.
czaja (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ansonsten solche völkerrechtlich wirksamen Vorbehaltserklärungen in schriftlicher Form gegen Quittung der Entgegennahme abgegeben werden, wie es beispielsweise Bundeskanzler Adenauer 1955 in Moskau getan hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wenn Sie unbedingt auf 1955 anspielen wollen, kann ich Ihnen auch den tatsächlichen Hergang der Sache hier mitteilen. Aber hier geht es doch gar nicht darum, daß das irgendwie Vertragsgegenstand gewesen wäre, was Sie hier in der Frage anschneiden, sondern es geht darum, daß von unserer Seite eindeutig klargestellt worden ist, daß es sich hier nicht um eine friedensvertragsähnliche Regelung handelt, daß hier die Präambel nicht diese Passagen enthalten hat, die die andere Seite anfänglich einmal gewünscht hatte.
Dadurch, daß wir die Präambel so formulieren konnten, wie wir das für akzeptabel hielten, und die polnische Seite nicht mehr auf ihren früheren
Erwägungen bestand, war klargestellt, daß eben dies nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen war, was Sie eben von uns verlangen. Deswegen war auch nicht eine Erklärung abzugeben in der Form, wie Sie sie offenbar wünschen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß ich in meiner ersten Antwort bereits das gesagt hatte, was Sie nachher in der Zusatzfrage angemahnt haben. Deswegen war mir Ihre Zusatzfrage unverständlich. Ich habe erklärt: „Der Bundesminister des Auswärtigen hat im Verlaufe der Verhandlungen in Warschau förmlich erklärt ..." Wo anders sollte er denn förmlich erklären als gegenüber der polnischen Delegation? Das, was hier zur Debatte stand, ist somit in unserem Sinne ausreichend geklärt, und etwas mehr als ausreichend zu klären ist in internationalen Verhandlungen nach meiner Auffassung nicht denkbar.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Polen in ständiger Rechtsauffassung, die auch wiederholt der Bundesrepublik Deutschland auf offiziellem Wege zur Kenntnis gebracht worden ist, auf dem Standpunkt steht, daß jede Gebietsveränderung nur vertretbar und hinnehmbar ist im Zusammenhang mit der Herstellung der Homogenität der Bevölkerung, und ist Ihnen bekannt, daß deshalb offensichtlich der Herr Bundesaußenminister sich zu einer Erklärung veranlaßt sah, deren Entgegennahme durch die polnische Regierung Sie aber noch nicht bestätigen konnten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß schon sagen: ich verstehe diese Fragestellung nicht mehr. Sie haben offensichtlich meine vorherige Antwort nicht zur Kenntnis genommen. Möglicherweise war das auch nicht beabsichtigt.
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Denn ich erlebe das jetzt zum wiederholten Male. Ich habe vorher erklärt, daß in der Verhandlung über die Präambel ein polnischer Textvorschlag abweichend war von dem, was der deutsche Textvorschlag war, und daß es uns gelungen ist, diese Frage, die Sie hier anschneiden, aus dem Text herauszuhalten, daß also somit das geklärt worden ist, was nach deutscher Auffassung zu klären war. Wir haben hier die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung zu vertreten und nicht irgendwelche andere Auffassungen. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Warschau erfüllt.
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Präsident von Hassel: Verehrter Herr Staatssekretär, ich habe vorhin dargestellt, daß wir uns

Präsident von Hassel
bemühen müssen, in einer guten Form beiderseits die Fragestunde hier zu behandeln.
({2}) - Beiderseits.
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Ich glaube, daß Sie mir zugeben werden, Herr Kollege Dr. Apel, daß die Bemerkungen des Vertreters der Regierung, daß es vielleicht nicht beabsichtigt war, eine Antwort entgegenzunehmen, nicht dem Stil der Fragestunde entspricht.
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Die nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Geßner!
gessner (NA), 1971-04-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Herr Kollege Czaja in den Vertrag etwas hineinlegt, was in dem Vertrag überhaupt nicht drinsteht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Den Eindruck gewinne ich gelegentlich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatztrage, der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Ich gehe davon aus - ich bin im Augenblick überfragt -, daß zu diesen Fragen nicht unbedingt der Landwirtschaftsminister mit herangezogen werden muß.