uwe barth (NA), 2007-01-18:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich kann fast nahtlos an das vom Kollegen Müller eben Gesagte anschließen.

({0})

Es entspricht unserem Selbstverständnis, das wir als
konstruktive Opposition haben, dass man guten Gesetzentwürfen auch zustimmt.

({1})

Es freut mich, dass wir dieses Wissenschaftszeitvertragsgesetz heute verabschieden können. Es freut mich
auch deshalb, weil es eine ganz zentrale und langjährige
Forderung der Liberalen umsetzt, nämlich die Forderung, die Befristungsregelungen für das Personal, welches sich noch in der wissenschaftlichen Ausbildung befindet, von denen für das sogenannte Drittmittelpersonal
zu trennen. Mit dieser Trennung entspricht das neue Gesetz der Lebenswirklichkeit an unseren Universitäten
wesentlich besser, als es das Hochschulrahmengesetz jemals getan hat.

({2})

Gerade bei Arbeitsverhältnissen auf Drittmittelbasis
stieß das HRG sehr schnell an seine Grenzen, weil eine
sichere Prognose über das Ende eines Arbeitsverhältnisses oftmals nicht möglich ist, genau dies aber die Forderung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Rechtsprechung war.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz schafft durch
den Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung an dieser Stelle die dringend notwendige Rechtssicherheit. Mit
Beendigung eines befristeten Projekts endet auch das
Arbeitsverhältnis. Diese Regelung erleichtert aus unserer Sicht ganz entscheidend sowohl die Möglichkeit,
projektorientierte Teambildungen vorzunehmen, als
auch die Teilhabe an internationalen Forschungskooperationen, die in aller Regel ebenfalls zeitlich befristet
sind und eine hohe Mobilitätsbereitschaft erfordern. Wir
beschließen daher heute ein Gesetz, das den wirklichen
Verhältnissen an den Hochschulen und auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die an dieser
Stelle nicht unerwähnt bleiben dürfen, tatsächlich endlich gerecht wird.

Für die Wissenschaftler eröffnet sich mit der Regelung die Chance, eine Wissenschaftskarriere mit Drittmittelprojekten einzuschlagen, auf Drittmittelprojekten
aufzubauen. Das Risiko eines abrupten Abbruchs nach
der Qualifikationsphase wird durch dieses Gesetz deutlich reduziert.

({3})

- Vielen Dank, Herr Kollege Kretschmer. - Für unser
Land bedeutet dies natürlich, dass Nachwuchswissenschaftler sich ihre Karrierechancen nicht mehr zwingend
im Ausland suchen müssen, sondern auch bei uns Karrierechancen haben.

Die familienpolitische Komponente des Gesetzentwurfs möchte ich in besonderem Maße hervorheben.

({4})

- Vielen Dank, Herr Tauss, es geschieht sehr selten, dass
Sie mir applaudieren.

({5})

Mit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf
die Höchstbefristungsdauer wurde ein wichtiger Schritt
in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch
und gerade von hochgebildeten Menschen - es geht um
wissenschaftliche Karrieren - unternommen.

({6})

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein guter
Schritt hin zu einem konkurrenzfähigen, aufgaben- und
leistungsbezogenen Vergütungssystem im Bereich der
Wissenschaft. Es erlaubt mehr Flexibilität und mehr Differenzierungen. Deshalb werden wir Liberale dem Gesetzentwurf zustimmen.

({7})

Ich möchte allerdings darauf hinweisen - Kollege
Müller hat das am Schluss seiner Ausführungen ebenfalls
getan -, dass ein zweiter, ganz wesentlicher Bestandteil
noch fehlt, nämlich der Wissenschaftstarifvertrag. Er
wird dringend gebraucht. Daran müssen wir - das ist der
nächste Schritt - unbedingt arbeiten.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})