emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Es ist also kein formeller Antrag.
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, frage ich, ob das Wort noch gewünscht wird. - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Aussprache über Punkt 4 der Tagesordnung für geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs gemäß Drucksache Nr. 1088.
Wir haben zunächst über einige Abänderungsanträge des Herrn Abgeordneten Pelster abzustimmen. Ich bin gezwungen, alles noch einmal vorzulesen, Herr Abgeordneter Pelster. In § 1 Abs. 1 soll es heißen:
Die Richter des Obersten Bundesgerichts und
der oberen Bundesgerichte werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit einem
- statt: „dem" Richterwahlausschuß berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Jetzt wird es kritisch, meine Damen und Herren. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich gestehe: ich kann es nicht klar entscheiden. Wir müssen also einen Hammelsprung machen. Es tut mir furchtbar leid, aber dann bekommen wir gleich Klarheit für alle anderen Abstimmungen.
Ich bitte, den Saal zu verlassen, und fordere die Schriftführer auf, sich an die Ja-Tür, an die Nein-Tür und an die Enthaltungs-Tür zu begeben. Ich bitte, den Saal etwas schneller zu verlassen, damit sich der Hammelsprung nicht zu lange ausdehnt.
({0})
Schließen Sie die Türen, meine Herren Schriftführer!
Meine Damen und Herren draußen in der Wandelhalle, ich bitte Sie, sich wieder in den Saal zu begeben. Die Abstimmung beginnt.
({1})
Sind alle Damen und Herren aus der Wandelhalle wieder im Sitzungssaal? Wenn ja, bitte ich die Damen und Herren, die als Schriftführer fungieren, die Türen zu schließen. Ich erkläre hiermit die Abstimmung für beendet und bitte, auszuzählen und mir die Ergebnisse mitzuteilen.
({2})
Meine Damen und Herren, das Ergebnis wird nicht ohne Konsequenzen sein. Es lautet: Für den Antrag haben 65 gestimmt, dagegen 126 bei zwei Enthaltungen. Wenn Sie diese drei Ergebnisse zusammenzählen, kommen Sie auf 193. Damit ist der Präsident verpflichtet, von § 100 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen, der da lautet:
Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung sofort aufzuheben.
({3})

({4})
- Entschuldigen Sie, die Beschlußunfähigkeit ist durch die Abstimmung eindeutig festgestellt.
Ich bin bereit, in 10 Minuten eine neue Sitzung einzuberufen. Ich berufe also eine neue Sitzung auf 16 Uhr 10 Minuten ein.
.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Jetzt haben wir Klarheit!
({0})
Wer dafür ist, daß § 14 in der Fassung der Drucksache Nr. 1088 gestrichen werden soll
({1})
- ich bin in der Abstimmung! -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das erste war die Mehrheit. § 14 ist also gestrichen.
Wer für § 15, - § 16, - Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Bei Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit so beschlossen.
Ich schließe hiermit die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wünscht etwa jemand das Wort?
({2})
- Das ist nicht der Fall.
({3})
- Dann müssen wir eine Redezeit festsetzen. ({4})
- Das Haus ist damit einverstanden, daß Herr Abgeordneter von Merkatz eine Minute spricht.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter! Wir haben es hier bereits mit einer vollendeten Tatsache zu tun.
({0})
köhler (präsident), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Scharnberg. 8 Minuten.
Horlacher (NA), 1950-12-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Leben oft merkwürdig eingerichtet. Mein alter Freund Baumgartner hat heute einen schwarzen Tag,
({0})
und das ist das letzte Stück des schwarzen Tages.
({1})
Als alter Freund muß ich ihm sagen: wenn ich eine Sache ins Rollen bringe, habe ich die Aufgabe, mitzuarbeiten,
({2})
und zwar bis zum letzten Augenblick, von Anfang an, oder, wie . man in Bayern sagt - ich glaube, da Bayern sehr gut zu vertreten -: wenn einer Dreck ins Haus wirft, ist er auch verpflichtet, den Dreck selber mit wegzuräumen. Der Herr Baumgartner hat sich um die Aufräumungsarbeiten verflucht wenig gekümmert,
({3})
und es oblag den Mitgliedern des Ausschusses, das zu tun.
Ich glaube, es ist hier selten ein so mustergültiger Bericht vorgelegt worden wie dieser, der unter Aufzählung der einzelnen Fälle genau nachweist, wie alles erledigt worden ist. Aber es entfällt auch ein Stück der Verantwortung auf den Abgeordneten, nicht gleich eine große parlamentarische Maschine in Gang zu setzen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu veranlassen, wenn hier Beschwerden an Mitglieder des Hauses in einzelnen Fällen vorgebracht worden sind. Gewiß ist es das gute Recht des Abgeordneten; aber die einzelnen Beschwerden können noch lange nicht Veranlassung geben, in aller Form einen Untersuchungsausschuß ins Leben zu rufen, der ungeheure Kosten verursacht. Und, Herr Abgeordneter Baumgartner, eines sage ich Ihnen noch: wenn man einen Untersuchungsausschuß einrichtet, um in seinem eigenen Hause nachzusehen, dann muß man daran denken, daß, wenn ich mit dem Finger auf einen anderen zeige und die Hand herumdrehe, drei Finger auf mich selber zurückweisen.
({4})
Das stammt nicht von mir - so überheblich bin ich
gar nicht -, sondern das stammt von einer internationalen Vereinigung, deren Hauptmerkmal und
bestandteil unter anderem die Ehrlichkeit ist.
Man soll immer sehr vorsichtig mit Vorwürfen
gegen andere sein, solange man nicht gewißt ist,
({5})
daß sonst alles in Ordnung ist. - Das hat mit
Mehrheit gar nichts zu tun. Wir müssen als Abgeordnete insofern gewissenhaft verfahren, als wir
bei allen Beschwerden, die herangetragen werden,
immer genau überlegen müssen, welche besonderen
Interessen da vorliegen, ob etwa das Interesse des

({6})
einen gegen einen anderen steht. ' Das zu untersuchen und den Tatbestand festzustellen, ist die Pflicht des Abgeordneten.
Ich glaube, der Ausschuß hat in seinen abschließenden Feststellungen das genau geschildert, worauf es ankommt. Der Abgeordnete soll nicht gleich eine Maschine in Bewegung setzen, wenn er nicht weiß, ob sich die Sache auch rentiert; er soll sich von vornherein sagen: es muß auch die Kosten dafür lohnen.
Zum Schluß sage ich Ihnen noch - ich will mich mit Einzelheiten nicht aufhalten -: ich habe deswegen das Wort ergriffen, damit das Hohe Haus sieht, daß zwischen Bayern und Bayern ein Unterschied besteht, und Wir von der CDU/CSU nehmen für uns in Anspruch, daß wir dendeutschen und bayerischen Standpunkt zu vertreten in der Lage sind.
({7})
köhler (präsident), 1950-07-19:
Herr Abgeordneter, das war natürlich eine Anerkennung des anderen Herrn Abgeordneten, nicht wahr?
schmid (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
Preusker (NA), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der FDP darf ich das Hohe Haus bitten, damit einverstanden zu sein, daß dieser Punkt der Tagesordnung heute abgesetzt und als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Widerspricht das Haus? - Das ist nicht der Fall.
Wir haben dann die nächste Sitzung, um das zu wiederholen, die 77. Sitzung, am Mittwoch, dem 19. Juli, 14,30 Uhr, zunächst mit der Tagesordnung: Erledigung des Restes der heutigen Tagesordnung,
und die 78. Sitzung am Freitag, dem 21. Juli, 9 Uhr 30 Minuten.
Hiermit schließe ich die 76. Sitzung des Deutschen Bundestags.
köhler (präsident), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 77. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Tenhagen, die Liste der abwesenden Mitglieder zu verlesen. Damit Sie nicht über die etwas große Zahl der abwesenden Mitglieder erstaunt sind, möchte ich gleich vorausschicken, daß sich eine größere Zahl von Abgeordneten auf einer Besichtigungsfahrt des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im Gebiet Salzgitter befinden.
tenhagen (schriftführer), 1950-07-19:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Morgenthaler, Frau Dr. Brökelschen, Kalbitzer, Mißmahl, Meitmann, Frau Albrecht, Dr. Gülich, Hellwege, Dr. von Campe, Wittmann, Dr. Bertram. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Orth, Mayer ({0}), Etzel, Naegel, Dr. Schröder ({1}), Stücklen, Dr. Kopf, Sabel, Dr. Holzapfel, Stauch, Blachstein, Keuning, Dr. Koch, Bielig, Dr. Schöne, Matzner, Bergmann. Lange, Dr. Veit, Dr. Suhr, Neumann, Roth, Kalbfell, Even, Dr. Middelhauve, Dr. Zawadil, Stegner, Grundmann, Freudenberg, Wirths, Kuhlemann, Aumer, Dr. Besold, Dr. Falkner, Wallner, Harig, Fisch, Niebergall, Agatz, Dr. Ott, Dr. Richter ({2}), Gockeln. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Renner, Rische, Vesper, Müller ({3}).
köhler (präsident), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört. Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Erklärung muß sehr kurz sein. Als ich davon Kenntnis erhielt, daß der Antrag eingebracht worden ist, habe ich pflichtgemäß mit der Bank deutscher Länder Fühlung genommen. Die Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder laufen bereits. Ich hoffe, daß sie zu einem günstigen Ergebnis führen. Aber solange die Verhandlungen laufen, ist es wohl nicht tunlich, daß ich hier über den Gang der Verhandlungen berichte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
({0})
scharnberg (NA), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich werde nur sehr kurz sprechen, nicht die 8 Minuten. Ich bin der Meinung, daß der Antrag Nöll von der Nahmer sehr beachtlich ist. Wir haben ja früher auch in der Notenbank die Goldbestände gehabt, die keine Zinsen gebracht haben, und man kann die vorgeschlagene Behandlung der Ausgleichsforderungen vielleicht als eine Analogie zu damals ansehen. Selbstverständlich können - und das liegt ja wohl auch im Sinne der Antragsteller - nur solche Ausgleichsforderungen in Frage kommen, die seinerzeit bei der Einführung der neuen Währung der Bank deutscher Länder ausgehändigt worden sind, also nicht etwa solche Ausgleichsforderungen, die später aufgekauft worden sind. Im übrigen muß auch noch einmal geprüft werden, in welchem Ausmaß auch diese Ausgleichsforderungen unverzinslich gestellt werden, und deswegen scheint es mir notwendig, daß noch Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder eingeleitet werden.
Ich möchte infolgedessen den Antrag stellen, daß der Antrag an den Ausschuß für Geld und Kredit federführend und an den Haushaltsausschuß zwecks Durchführung dieser Verhandlungen und Prüfung des Antrags abgegeben wird.
köhler (präsident), 1950-07-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1950-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat liegt die Frage dieses Antrags, glaube ich, nicht so einfach, wie es von
seiten der Antragsteller eben vorgetragen worden 
ist. Es ist bekannt, daß die Gewinnrechnung der Bank deutscher Länder fast ausschließlich auf den Zinsen der Ausgleichsforderungen beruht. Es ist doch sehr die Frage zu erwägen, woher die Bank deutscher Länder die Reserven nehmen soll, die sie nötig hat, um die Refinanzierungsaufgaben, die wir ihr übertragen wollen, durchzuführen: Denn es wird nicht ohne weiteres die Vorstellung sein, daß sie ersatzweise sich aus zusätzlichen Zinseinnahmen anläßlich der Refinanzierung die Beträge verschafft, auf denen ihre Rechnung heute beruht. Dazu kommt, daß die Angelegenheit ein ganz anderes Gesicht bekommen könnte, wenn, wie man hört, beabsichtigt ist, den Gewinn der Bundesnotenbank künftig dem Bund zufließen zu lassen.
Daraus allein, daß der Herr Bundesfinanzminister soeben erklärt hat, er könnte zur Zeit keine Stellungnahme der Regierung zu diesem Antrag abgeben, und daß selbstverständlich über einen solchen Antrag nicht beschlossen werden kann, ohne mit den Sachverständigen, insbesondere mit der Bank deutscher Länder, zu verhandeln, ergibt sich, daß der Antrag auf Verweisung an den Ausschuß der sachgemäß richtige ist.
köhler (präsident), 1950-07-19:
Sie haben die Ausführungen des Herrn Interpellanten gehört. - Zur Beantwortung erteile ich dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.
köhler (präsident), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kneipp zum Wort gemeldet. Nach der Verteilungsliste acht Minuten bitte!
köhler (präsident), 1950-07-19:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Kriedemann.
kriedemann (NA), 1950-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung meines Herrn Vorredners, daß es sicherlich zweckmäßiger gewesen wäre, man hätte diese Angelegenheit hier vors Parlament gebracht, anstatt sie auf einer - sagen wir mal, mit allem Respekt vor allen Beteiligten - unteren Etage solange herumzuschleppen. Das wäre schon deshalb richtiger gewesen, weil hier doch für die Abgeordneten die Möglichkeit gewesen wäre, alle Gesichtspunkte gleichmäßig in Erwägung zu ziehen, die bei der Behandlung von Zollfragen nun einmal erwogen werden müssen. Nichts ist für unsere innere Ordnung gefährlicher, als wenn sich bei den Beteiligten - das mag die Landwirtschaft sein, mag die gewerbliche Wirtschaft sein, mag in einem Falle der Verbraucher, in einem anderen Falle der Erzeuger sein - der Eindruck festsetzt, als würden die jeweiligen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, als würden die Verhandlungen ein wenig einseitig geführt.
Wir haben bisher noch keine Gelegenheit gehabt, zu den einzelnen Positionen etwas sagen zu können. Die meisten von uns wissen nur andeutungsweise, um was da gekämpft worden ist. Deshalb war es uns leider nicht möglich, der Regierung in ihrem Bemühen, hier ein handelspolitisches Instrument von Wirksamkeit in die Hand zu bekommen, unsere Hilfe angedeihen zu lassen. Ich glaube, die Regierung hätte gescheiter daran getan, sich dieser Hilfe auch auf die Gefahr hin zu versichern, daß es vorher zu Auseinandersetzungen unter uns über die eine oder die andere Zollposition gekommen wäre. Ich würde es für dringend notwendig halten, daß uns nun wenigstens nachträglich noch so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben wird, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Noch haben wir die neuen Zollsätze nicht, noch können sie nicht angewendet werden, noch kann auch der Herr Finanzminister, dessen Ausführungen hier im Hause leider praktisch gar nicht verstanden werden konnten, dem Hause mitteilen, wann denn nun nach Fortfall des Importausgleichs und einiger anderer Maßnahmen neue Maßnahmen wirksam werden können. Wahrscheinlich haben wir alle das Bedürfnis, und wohl auch noch die Zeit, uns als Parlament in diese Angelegenheit einzuschalten. Deshalb möchte ich mit allem Nachdruck bitten, daß man von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, schon im Interesse der Verhinderung von Mißverständnissen, die, soweit mir bekannt ist, dadurch entstanden sind, daß nicht alle Beteiligten Gelegenheit hatten, sich um die einzelnen Positionen so zu kümmern, wie das in wichtigen Fällen doch wohl richtig gewesen wäre.
köhler (präsident), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Interpellanten gehört.
Ich erteile nunmehr das Wort dem Herrn Bundesverkehrsminister und bitte ihn, nicht nur die Interpellation zu beantworten, sondern auch gleich den Gesetzentwurf einzubringen, weil wir für beide Punkte eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen haben.
schmid (vizepräsident), 1950-07-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl. Drei Minuten!
köhler (präsident), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesverkehrsministers zu der Interpellation Drucksache Nr. 952 und zu dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1018 gehört. Ich eröffne nunmehr die Aussprache über diese beiden Drucksachen, und zwar mit einer Gesamtredezeit von 60 Minuten, wie sie vorhin beschlossen worden ist.
Als erster hat sich Herr Abgeordneter Gundelach zum Wort gemeldet. Bitte, 5 Minuten!
köhler (präsident), 1950-07-19:
Das Wort hat der Herr Ab- geordnete Dr. Bucerius. Zwölf Minuten.
köhler (präsident), 1950-07-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner. 12 Minuten bitte!
köhler (präsident), 1950-07-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter. Bitte, 5 Minuten!
köhler (präsident), 1950-07-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wir treten in die Aussprache ein, die auf 60 Minuten insgesamt festgelegt war. Als erster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Etzel, und zwar fünf Minuten.
etzel (NA), 1950-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erkennen an, daß der vorliegende Entwurf eines Gesetzes es unternimmt, einen Exzeß in der Besteuerung des Bieres zu beseitigen, eine Besteuerung aufzuheben, die geeignet
war, den Konsum aufs stärkste zu drosseln, die Henne zu schlachten, die die goldenen Eier legen sollte.
({0})
Wir sind der Meinung, daß, wie der Herr Berichterstatter auch ausgeführt hat, die Grundlagen eines Friedenskonsums wiederhergestellt werden sollten. Das setzt aber voraus, daß auch die Friedensbesteuerung selbst wieder eingeführt und die Sätze, die vor den Erhöhungen bestanden, in Kraft gesetzt werden.
Wir haben uns daher erlaubt, einen Antrag einzubringen, der vorsieht:
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 1 Buchstabe a wird dahin geändert, daß die Biersteuer für jedes Hektoliter der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Rechnungsjahres erzeugten Biermenge 10,50 bis 13,50 DM nach Maßgabe der Staffelung in § 3 des Biersteuergesetzes beträgt.
Es wäre ein leichtes für uns gewesen, aus propagandistischen Gründen unter diese von uns zur Annahme empfohlenen Sätze herunterzugehen, aber wir konnten und wollten nicht unberücksichtigt lassen, daß es sich hier um ein Steueraufkommen handelt, das den Ländern zusteht, und es kann nicht unser Wunsch sein, daß die finanziellen Grundlagen der Länder in einer so nachteiligen Weise beeinflußt und in Mitleidenschaft gezogen werden.
Es muß in Betracht gezogen werden, daß die Kaufkraft der Massen nicht höher ist als früher, daß im Gegenteil der Reallohn und das Realeinkommen weiter Kreise der Bevölkerung unter der früheren Grenze liegen. Dem muß durch eine Senkung der Biersteuersätze auf den Friedensstand Rechnung getragen werden. 
Für den Fall, daß unser Hauptantrag nicht die Zustimmung dieses Hohen Hauses findet, haben wir uns erlaubt, einen Eventualänderungsantrag vorzulegen:
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 3 des Biersteuergesetzes wird folgender Abs. 3 neu eingefügt:
„({1}) Die Länder können die Steuersätze des Abs. 1 auf 10,50 bis 13,50 DM unter Berücksichtigung der festgelegten Staffelung ermäßigen."
Die Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5. Wir möchten die Möglichkeit schaffen, daß die Länder nach Maßgabe ihrer Verhältnisse - es bestehen ja zwischen ihnen sowohl hinsichtlich des Verbrauchs wie bezüglich der Erzeugung des Bieres wesentliche Unterschiede, ein wesentliches Gefälle -, ich sage, daß die Länder in die Lage kommen sollen, nach Maßgabe ihrer Verhältnisse eine solche Ermäßigung vorzunehmen. Wir berücksichtigen dabei, daß das Aufkommen aus der Biersteuer den Ländern selbst zufließt.
Wir bitten also, für den Fall, daß das Hohe Haus unseren Hauptantrag nicht billigt, dem Eventualänderungsantrag, den ich mir soeben vorzulesen erlaubt habe, die Zustimmung zu geben.
({2})
köhler (präsident), 1950-07-19:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert, und zwar 12 Minuten.
seuffert (NA), 1950-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben sehr wenig Zeit zur Verfügung, über ein so außerordentlich wichtiges und

({0})
anregendes Thema wie die Biersteuer zu sprechen, und obwohl dieses Haus sich ja schon seit längerer Zeit darüber einig ist, daß neben dem Kollegen Leuchtgens die Biersteuerdebatten in hervorragender Weise geeignet sind, eine gewisse Belebung in die Debatte zu bringen,
({1})
muß ich Sie doch bitten, meine Ausführungen trotz des Themas in der Trockenheit entgegenzunehmen, die die Kürze erfordert. Ich möchte mich auf die Begründung unserer Anträge -
loritz (NA), 1950-07-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion über die Biersteuerfrage wird wahrscheinlich von sehr vielen Leuten immer wieder eines übersehen: daß es sich nämlich bei Bier und Bier um völlig verschiedene Nahrungsmittel handelt,
({0})
je nachdem, wie das betreffende Bier eingebraut ist.
({1})
Wir haben auf der einen Seite die Tatsache, daß
normales, gewöhnliches Schankbier ein Nahrungsmittel ist, ebenso unentbehrlich wie andere Dinge,
({2})
namentlich für Leute, die arbeiten müssen. Wir müßten unter allen Umständen gerade für dieses Nahrungsmittel, das für weiteste Kreise der Bevölkerung unentbehrlich ist, wenn sie bei Arbeitskraft bleiben wollen,
({3})
eine vernünftige Regelung finden, und zwar so, daß, wenn möglich, nicht viel höhere als die Friedenssteuersätze für dieses Bier erhoben werden.
({4})
Wir haben deshalb den Antrag gestellt, der Ihnen vorliegt, einen Antrag, der keineswegs eine propagandistische Übertreibung ist.
({5})
- Schauen Sie, meine Herren, das ist nur der Neid von Ihnen gegenüber der WAV
({6})
auf Grund der Wahlerfolge der WAV!
({7})
Wir sind es gewohnt, daß jeder Antrag, der von der WAV kommt, von Ihnen als propagandistisch bezeichnet wird. Wenn er aber von anderen Parteien kommt, dann ist er sehr vernünftig, siehe z. B. die Tatsache, daß der Antrag der WAV bezüglich Freigabe des Bierpreises, von dem wir uns eine wesentliche Senkung versprachen, und zwar in Einklang mit den Fachleuten, von Ihnen verlacht wurde, als er gestellt wurde, und damals von Ihnen als propagandistisch bezeichnet wurde, und Sie sind sogar über diesen Antrag zur Tagesordnung übergegangen! Dann aber wurde dieser unser Antrag von einer anderen Partei dieses Hauses wieder aufgenommen.
schmid (vizepräsident), 1950-07-19:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie haben 5 Minuten, um zu Ihrem Antrag zu sprechen. Ich rate Ihnen, sprechen Sie zur Sache und nicht zu Dingen, die mit dem, was wir hier zu behandeln haben, weniger zu tun haben.
loritz (NA), 1950-07-19:
Die 5 Minuten Redezeit für mich sind übrigens noch nicht abgelaufen, Herr Präsident.
Jedenfalls wurde dieser Antrag dann von einer anderen Seite dieses Hauses wieder aufgegriffen, und jetzt ist er nun nicht mehr propagandistisch. - Das nur auf Ihre Zurufe hin!
Die Steuersätze, wie wir sie jetzt in unserem Antrag fordern, sind so, daß sie ungefähr um die alten Friedenssteuersätze herum liegen.
({0})
Wir wollen eine vernünftige Gruppierunghaben. Wir
wollen eine Staffelung, wie wir sie Ihnen vorschlagen, aus einer Reihe von Gründen haben, vor allem auch deshalb, weil wir das in der Verfassung garantierte Lebensrecht der kleinen und mittleren Brauereibetriebe in ihrem Konkurrenzkampf gegenüber den übermächtigen Großbrauereien schützen wollen. Deswegen haben wir hier eine Staffelung vorgesehen. Diese Staffelung soll und wird gerade dem Verbraucher zugute kommen. Sie ist auch keineswegs übertrieben. Es handelt sich hier um Sätze, wie sie finanztechnisch sehr wohl verantwortet werden können, auch von dem Herrn Finanzminister.
Um die Mindererträge auszugleichen, die durch unsere Ermäßigungsanträge eintreten könnten, haben wir für die zweite Sorte von Bier, das ein reiner Luxusartikel ist, nämlich für Starkbier, den Antrag gestellt, hier die Steuersätze um 125°/o zu erhöhen. Diesen Antrag halten wir selbstverständlich nur dann aufrecht, wenn der erste Teil unseres Antrages von Ihnen unterstützt und nicht etwa niedergestimmt wird; denn sonst hat es gar keinen Zweck, diesen zweiten Antrag zu stellen. Diese Erhöhung der Steuer für Starkbier wird die Einnahmeausfälle, soweit sie überhaupt eintreten - ich bezweifle, daß solche in Auswirkung der ersten Hälfte unseres Antrages auftreten werden -, absolut ausgleichen. Ich erlaube mir aber, noch einen Satz hinzuzufügen: durch eine Erhöhung des Konsums wird sich jede möglichst weitgehende Senkung der Biersteuer nicht etwa zum Schaden für den Fiskus auswirken, sondern dem Fiskus am Schluß sogar noch einen Mehrertrag bringen.
Es freut mich, daß in weiten Kreisen des Hauses Übereinstimmung darüber herrscht, daß die heutigen Biersteuersätze untragbar sind. Unser Antrag fordert solche Sätze für die Biersteuer, daß der Konsum wieder gesteigert werden kann, der Fiskus keinen Schaden erleidet und sowohl Verbraucher wie Erzeuger den Vorteil daraus haben. Das ist unsere Begründung zum Antrag der WAV.
({1})