Norbert Lammert (präsident), 2006-10-27:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, freue mich über die allgemeine Freude über
die heutige Tagesordnung und habe heute auch keine
Veränderungen der ausgedruckten Tagesordnung anzu-
kündigen.

Wir können gleich, wie vereinbart, zu den Tagesord-
nungspunkten 22 a bis 22 f kommen:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der
Gesetzlichen Krankenversicherung ({0})

- Drucksache 16/3100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von
Fusionsprozessen von Krankenkassen
- Drucksache 16/1037 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben
- Drucksache 16/3096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten 2005 des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der Entwicklung im
Gesundheitswesen
Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

- Drucksache 15/5670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze ({5})

- Drucksache 16/2474 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({6})

- Drucksache 16/3157 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Harald Terpe

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Spieth, Dr. Martina Bunge, Inge Höger-Neuling,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Erlass der Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
gemäß § 268 Abs. 2 SGB V

- Drucksachen 16/1511, 16/3153 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann

Ich weise darauf hin, dass wir später über das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz sowie über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend Erlass der
Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich - ich vermute, jeder weiß ganz genau,
was damit gemeint ist - namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Ulla Schmidt.

({8})