Arndt (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüßt den hier zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf. Seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten besteht die Forderung, die Juristenausbildung den modernen Erfordernissen anzupassen. Hier soll insbesondere die Verschränkung von Theorie und Praxis eine bedeutende Rolle spielen. Außerdem ist es erforderlich, den Juristen im Rahmen seiner Ausbildung in die Lebenswirklichkeit hineinzustellen, ihm während der Ausbildung beizubringen, daß er eine hohe soziale Verantwortung in jedem Amt, in jedem Beruf trägt, den er in seinem späteren Leben auszuüben haben wird. Es ist notwendig, daß dem jungen Juristen das Bewußtsein vom Wesen und von der Notwendigkeit sozialer Konflikte beigebracht wird und er schließlich darüber aufgeklärt wird, wie sozialgebunden alles Recht in diesem Land ist, etwa in dem Sinne von Anatole France, der jenes ebenso bittere wie berühmte Wort gesprochen hat, daß das Gesetz in seiner erhabenen Größe und Gerechtigkeit Armen wie Reichen verbietet, unter Brücken zu nächtigen und Brot zu stehlen.
Für den Deutschen Bundestag ergab sich daher die Frage, wie wir diese Postulate in einem Gesetz verankern könnten, das die Juristenausbildung regelt. Da nach der Kompetenzverteilung unseres Grundgesetzes jedoch die inhaltliche Ausgestaltung der Juristenausbildung eine Aufgabe der Länder, d. h. der Landesgesetzgebung ist, war für den Bundesgesetzgeber hier nur ein begrenzter Spielraum gegeben. Er konnte nur durch die Ihnen vorliegende Änderung des deutschen Richtergesetzes den Ländern, d. h. den Landesparlamenten, Spielraum für eine Experimentierfreiheit in einem gewissen abgegrenzten Rahmen geben, die es ermöglichen sollte, die Juristenausbildung in Deutschland jenen Postulaten anzugleichen, die ich soeben erwähnt habe.
Die eigentliche Fachregelungskompetenz, d. h. die Ausgestaltung der Juristenausbildung ihrem Inhalt nach, liegt allerdings bei den Ländern. Sie müssen die Reformen in den Freiräumen, die wir ihnen von Bundes wegen mit diesem Gesetz schaffen, inhaltlich ausfüllen. Sie sind die eigentlichen Träger für die Schaffung einer modernen und demokratischen Juristenausbildung.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist an den Beschlüssen des Rechtsausschusses, wie sie Ihnen heute zur Abstimmung vorliegen, harte Kritik geübt worden. Wir Sozialdemokraten sind die letzten, die insbesondere die Kritik, die die Studenten und Referendare aus allen Teilen unseres Landes in den vergangenen Wochen und kulminierend vielleicht am gestrigen Tage an den Beschlüssen des Rechtsausschusses geübt haben, geringachten. Noch weniger achten wir selbstverständlich die Entschließung der Konferenz der Dekane der juristischen Fakultäten und Abteilungen, die vor wenigen Tagen in Regensburg einstimmig gefaßt worden ist, gering. Wir nehmen alle diese Äußerungen sehr ernst. Wir nehmen sie als Material und Hilfe für die Gesetzgebung dieses Hauses.

Dr. Arndt ({0})
Die Kritik bezog sich insbesondere auf zwei Hauptpunkte. Der eine Hauptpunkt war der - der Kollege Dichgans sprach schon vor mir darüber -, daß der Entwurf des Rechtsausschusses, der Ihnen jetzt zur Beschlußfassung vorliegt, vorsieht, daß die Zeugnisse der einzelnen Referendarstationen höchstens bis zu einem Drittel auf die Note des abschließenden juristischen Staatsexamens angerechnet werden dürfen. Als Hamburger hätte ich mir allerdings mehr Experimentierfreiheit gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, daß insbesondere das Modell der drei norddeutschen Länder von Bundes wegen nicht in dieser Weise eingeschränkt worden wäre. Meine Damen und Herren, es gehört aber zum Wesen eines demokratischen Abgeordneten, daß er sich der Mehrheitsentscheidung fügt. Deswegen stehe ich trotz dieser meiner persönlichen Bedenken als Hamburger, aber auch als gelernter Jurist auch in diesem Punkte hinter der Entscheidung des Rechtsausschusses. Sie war sicherlich ein echter Kompromiß.
Der zweite Punkt, der in den vergangenen Tagen und Wochen Gegenstand der öffentlichen Kritik gewesen ist, war der, daß der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit einräumt, nach einer entsprechenden Regelung in den Landesgesetzen auch die Zeiten an „anderen Ausbildungsstätten" auf die Referendarzeit bis zum Assessorexamen anzurechnen. Das ist in § 5 d der Vorlage vorgesehen.
In diesem Zusammenhang muß ich allerdings eine kurze Bemerkung zu dem Bericht der beiden Berichterstatter anfügen. Wir Sozialdemokraten stellen hier viel weniger als der Bericht des Ausschusses etwa die Legalisierung von Repetitoren und ähnlichen Einrichtungen als vielmehr die Aussicht, daß die Länder auf dem Wege der schon erwähnten Landesgesetze die Möglichkeit schaffen, neue, modernere Formen der Juristenausbildung zu finden, in den Vordergrund. Wir denken eher an Einrichtungen, wie wir sie in Amerika mit den Law-schools haben, oder an verwandte Institutionen. Wir möchten also hier nicht so stark betont, wie es in dem Bericht geschehen ist, die Repetitoren in den Vordergrund stellen. Ich freue mich, daß Herr Dichgans als einer der beiden Berichterstatter mir hier sogar durch Kopfnicken zustimmt.
Ich weise darauf hin, daß für diese besonderen neuen Einrichtungen der Landesgesetzgeber zuständig sein soll. Wir haben ihn in seiner Entscheidungsfreiheit allerdings etwas eingeengt. Eine Zulassung darf nur für maximal ein Jahr erfolgen. Anerkennung und Kontrolle durch die Landesregierung müssen gewährleistet sein. Wir gehen nämlich davon aus, daß die Landesregierungen, wenn sie solche Institutionen durch Landesgesetz zuzulassen ermächtigt werden, eine angemessene Mitwirkung der Auszubildenden, also der Referendare, zur Bedingung der Zulassung dieser Institutionen machen werden, daß die Auszubildenden also in angemessener Weise ein Mitbestimmungsrecht erhalten, mit anderen Worten: daß die Länder solche Institutionen nicht genehmigen, wenn die Mitwirkung der Auszubildenden nicht gewährleistet ist. Wir konnten dieses leider von Bundes wegen nicht tun, weil eben die Kompetenz des Bundesgesetzgebers insoweit beschränkt ist; ich wies vorhin bereits darauf hin.
Im übrigen ist gegen die hier vorgebrachten Bedenken einzuwenden, daß die gegenwärtige Übergangsphase in der Neuregelung der Juristenausbildung eine Periode von Experimenten sein soll. Über einen Zeitraum von zehn oder vielleicht fünfzehn Jahren soll erprobt werden, welches bessere Modell einer Juristenausbildung sich für die Zukunft anbietet. Dann wird dieses Haus gemeinsam mit den Länderparlamenten dereinst zu entscheiden haben, welche Juristenausbildung endgültig als die vorzuziehende für alle deutschen Juristen einzuführen ist.
Wir allerdings haben nicht die Minderwertigkeitskomplexe, die mancher der Kritiker im Lande in den letzten Wochen für mein Gefühl nur zu deutlich entwickelt hat. Ich meine die Komplexe, die darauf beruhen, daß man annimmt, daß, wenn der Staat Staat im weiteren Sinne gemeint, d. h. Bund und Länder gemeinsam - sein Ausbildungsmonopol für Juristen insoweit durchbricht, als er es zuläßt, daß - jedenfalls auf die Dauer eines Jahres auch andere Institutionen anrechnungsfähige Ausbildung für Juristen leisten, die Folge sein müßte, daß sofort - ich zitiere jetzt Plakate und Aufrufe der letzten Wochen - die „Kaderschulen des Großkapitals" wie Pilze aus dem Boden schössen und hirnlose Rechtstechniker hervorbrächten, die gerade jene Postulate, die ich nicht zuletzt als Sozialdemokrat an die Spitze des Ziels der Juristenausbildung gestellt habe, zunichte machten.
Ich habe, gerade auch auf den Erfahrungen der sozialistischen und der Arbeiterbewegung in den letzten 100 Jahren fußend, genügend Selbstbewußtsein, zu glauben, daß die Demokraten in diesem Lande dafür sorgen werden als Ausdruck der Demokratie auch die Landesregierungen und die -parlamente , daß nur Instutitionen zugelassen werden, die im Sinne des demokratischen Pluralismus wirklich befähigt sind, demokratische Juristen in diesem Lande auszubilden. Bei allem Respekt vor der wirklichen oder behaupteten Macht des Kapitals haben wir Selbst- und Machtbewußtsein genug, um zu wissen, daß uns die Demokratie in diesem Lande genügend Mittel an die Hand gibt, um eine falsche Entwicklung zu verhindern.
Nicht zuletzt sind daher auch die deutschen Gewerkschaften aufgerufen, sich mehr als bisher der Juristenausbildung in diesem Lande anzunehmen und zu sehen, daß auch ihre Sache hier mit betrieben wird.
Wir Sozialdemokraten haben genügend Vertrauen in die Kontrollfähigkeit und Kritik unserer Landtage und Landesregierungen, um ihnen diese weitere Möglichkeit des Experiments zu eröffnen; denn wir sind nicht so kleingläubig, anzunehmen, daß die Schaffung eines Freiraums in diesem Bereich dazu führen müßte, daß andere als demokratische Kräfte in diesen Freiraum einströmen.
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Dr. Arndt ({2})
Die Kritik in diesem Lande, die wir, wie gesagt, nicht geringachten, sondern die wir respektieren und in unsere Überlegungen sehr intensiv einbezogen haben, berücksichtigend, möchte ich Ihnen zusammenfassend empfehlen, diesen Entwurf in der Fassung des Rechtsausschusses so zu beschließen, wie er Ihnen in der vorliegenden Drucksache auf den Tischen liegt.
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