emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lemp (NA), 1974-11-14:
Entschuldigung, Kollege Dr. Ritz!
({0})
- Wenn Sie sagen „Klassenkämpfer", dann kann ich Ihnen nur erwidern: Wenn man uns hier durch den Kollegen Kiechle vorhält, daß wir zwar von Reformen reden, aber nicht versuchen, welche zu bewerkstelligen, dann muß das hier geradegerückt werden. Das hat mit Klassenkampf nichts zu tun, sondern es geht einfach darum, den Bürgern mehr Recht in dieser Gesellschaft zu geben und dafür über Bundesgesetz zu sorgen und nicht en detail mit Salamitaktik von Land zu Land.
({1}) Aber ich möchte mich ganz kurz fassen.
({2})
Es geht hier, Kollege Ritz - und das muß ich Ihnen jetzt auch noch sagen, nachdem Sie sich schon engagieren -, darum, daß gerade in den letzten Tagen - drei Tage vor dieser Beratung - zwei

Herren - bedeutende Herren; ich nenne keine Namen - von Verbänden, und zwar Interessenvertreter von Verbänden, von denen Sie behaupten, daß Sie sich besonders für sie engagieren und auch die Interessen vertreten - Bauernverband und
der - -({3})
- Nicht die Namen der Vertreter, der Personen, wohl aber die Namen der Verbände: der Deutsche Bauernverband, die Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände und nicht zuletzt der Forstwirtschaftsrat. Deren Vertreter haben inständig gebeten, wir möchten dieses Gesetz endlich in der vorliegenden Fassung über die Bühne bringen.
({4})
Ich verstehe jetzt nicht - wenn Sie behaupten, daß Sie die Interessen dieser Gruppen vertreten -, warum Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung nicht geben wollen. Das ist mir vollständig unverständlich. Wir erwarten jetzt die Abstimmung. Ich kann Ihnen im Hinblick auf das Vorgetragene nur empfehlen, dem Gesetz die Zustimmung zu geben. Kollege Ritz, ich weiß ja - und Sie haben es eben erwähnt, als Sie von dem Schnellbrief sprachen -, daß da noch einiges auf uns zukommt. Aber lassen wir doch dieses Hohe Haus, den Bundestag, dieses Bundesgesetz verabschieden! Dann müssen wir sehen, was die Länderkammer macht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
({5})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gallus.
Gallus (NA), 1974-11-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Darlegungen des Herrn Kollegen Ritz im Namen der FDP-Fraktion zurückweisen, auch in meinem eigenen Namen.
Zunächst einmal der Vorwurf, wir hätten uns in bezug auf das Betretungsrecht über die Bedenken der Bundesregierung hinweggesetzt. - Tatsache ist, daß wir bemüht waren, eine andere, eine differenziertere Lösung zu finden, und zwar im § 12 und im § 39. Ich glaube, daß das die Aufgabe des Parlamentes ist, und die Gewaltenteilung bezieht sich eben nicht nur auf die Opposition, sondern auch auf die Abgeordneten der Regierungskoalition. Meine Gruppe nimmt das Recht für sich in Anspruch, Vorlagen der Bundesregierung auch dann abzuändern, wenn die Bundesregierung anderer Auffassung ist.
Zweitens. Wir hätten das Förderungsgesetz nicht verwirklicht. - Dazu kann ich nur sagen: Wir haben in § 39 einen Ansatz verwirklicht, diesem Gesetz von seiten des Bundes in vernünftiger Weise einen Förderungscharakter zu geben. Das sollten Sie nicht in Frage stellen, auch nicht mit Halbwahrheiten. Herr Ritz, Sie haben hier davon gesprochen, daß diese 2,5 Millionen DM beim Wegebauprogramm usw. einen großen Verwaltungsaufwand erfordern würden. Auf den Wegebau bezieht sich diese Förderung genau nicht; der Wegebau bezieht sich auf die Gemeinschaftsaufgabe. Das, was wir mit dem § 39 fördern wollen, ist im Gesetz genau umschrieben. Hier sollte man die Dinge nicht in Abrede stellen.
Zum Dritten. Was die Behauptung angeht, daß die Forstgesetze der Länder nicht genügend berücksichtigt worden sind, so kann ich nur sagen: Noch in keinem Gesetz sind wir den Ländern so weit entgegengekommen wie hier. Wir haben in jedem Paragraphen, soweit wir überhaupt konnten, den Ländern und ihren Vorstellungen Rechnung getragen. Aber seien Sie doch einmal ehrlich: Was wollen Sie denn, wenn Sie darauf ausgehen, daß bei einer Bewaldung von unter 10 °/o an der Gesamtfläche, die Fußgänger in den Ländern die Waldwege nicht betreten dürfen? Sagen Sie doch, daß Sie noch in drei/vier anderen Ländern die Fußgänger auch auf Wege beschränken wollen; denn darauf läuft doch Ihr Antrag hinaus! Hier müssen Sie Farbe bekennen und sollten nicht in nebulösen Ausführungen so tun, als ob Sie mit Ihrem Antrag irgend jemandem nützen würden. Sie schaden dem Fußgänger in einem großen Teil der Bundesrepublik. Das sollten Sie hier offen bekennen.
({0})
Ich kann hier nur wiederholen: Ihre Änderungsanträge sind widersprüchlich.
Ich darf das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten, weil wir uns auch von der Drohung, daß der Vermittlungsausschuß angerufen würde, nicht abhalten lassen sollten, vernünftige Lösungen zu beschließen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur d e r Teil der Ausführungen der beiden Kollegen Lemp und Gallus, die nichts anderes als ausgesprochen billige Polemik waren und außerdem am Sachverhalt und Sachgehalt völlig vorbeigingen, veranlaßt mich, noch einmal das Wort zu ergreifen.
({0})
Herr Lemp, das, was Sie hier in bezug auf das Betreten und das Nichtbetreten des Waldes unter Hinweis darauf, daß es in der Bonner Umgebung noch einen Fall gebe, der Ihren Ärger hervorrufe, gesagt haben, steht im Gesetzentwurf der CDU/CSU - jedenfalls was den Sachgehalt angeht - überhaupt nicht zur Debatte.
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Eine Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Minister, wären Sie, wenn diese Zahlen aus der Presseverlautbarung nicht stimmen, bereit, den Fehler korrigieren zu lassen? Ist die Bundesregierung zu dieser Korrektur bereit?
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Augenblick, Frau Präsidentin! - Unsere Änderungsanträge sichern jedem Bürger dieses Landes das unbeschränkte Betreten des Waldes in allen Teilen der Bundesrepublik.
({0})
Eine Ausnahme, die auch Sie vorgesehen haben, stellt hier lediglich die 10-%-Klausel dar, wobei wir eine flexible Formulierung wählen wollen; ich komme gleich darauf. Wir sichern also, ich wiederhole es, jedem Bürger das unbeschränkte Betreten des Waldes, außer er reitet auf dem Pferd in den Wald. Dort sind wir der Meinung, daß es einer besseren Ordnung bedarf, als Sie es vorsehen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemp?
Kiechle (NA), 1974-11-14:
Bitte sehr!
Lemp (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Kiechle, ich habe soeben ein Beispiel angeführt, das einen Fall vor den Toren dieser Stadt betrifft. Dazu werden Sie mir doch wohl die Frage gestatten: Sind Sie mit mir der Ansicht, daß es außer diesem Beispiel, das ich soeben hier zum besten gegeben habe, noch sehr, sehr viele Fälle - wenngleich sie sich im Verhältnis zum Ganzen auch sehr gering ausnehmen - dieser Art gibt? Falls Sie das nicht wissen sollten, bin ich gern bereit, Ihnen dazu eine Auflistung zu geben.
({0})
Kiechle (NA), 1974-11-14:
. Herr Kollege Lemp, Ihr Beispiel ist sehr makaber. In diesem Lande regiert seit vielen Jahre Ihre Koalition. Sie hätten dem Bürger längst den Wald öffnen können, wenn Sie es hier beanstanden. Das ist doch nach Landesrecht ebenso wie nach Bundesrecht möglich! Das steht z. B. in der Verfassung des von der CSU regierten bayerischen Staates längst drin; über solche Reformen brauchen wir uns hier gar nicht mehr zu unterhalten.
({0})
Ich möchte zu dem, was Sie hier gesagt haben, feststellen: Ihre Behauptung, wir wollten den Fußgänger nicht in den Wald hineinlassen, geht an der Sache völlig vorbei.
({1})
Ich will noch eines erklären: Hier haben Sie, weil Sie zur Sache nichts sagen konnten, versucht, ganz billig zu polemisieren,
({2})
um den Eindruck zu erwecken, wir würden die Interessen der Bürger nicht genügend berücksichtigen.
Nun ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gallus; ich will es ganz sachlich machen. Sie sagen, 10 % sei der Weisheit letzter Schluß. Wir sagen, daß auf die unterdurchschnittliche
Bewaldung abzustellen sei. Was machen Sie mit dem Land, das Sie im Auge haben - Sie haben es genannt: Schleswig-Holstein -, wenn dort der Bewaldungsanteil durch Aufforstung oder ähnliche Maßnahmen einmal auf 10,1 % steigt? Sie haben eine typische Regelung, die man nicht treffen soll, weil sie nicht praktikabel, nicht flexibel und einfach nicht sinnvoll ist.
({3})
Es liegt doch voll in der Zuständigkeit der Länder,
wie sie es handhaben. Das wollen Sie alles vom
Bund her regeln, für den Berliner Stadtwald genauso
wie in bezug auf andere Länder, wo die entsprechenden Voraussetzungen überhaupt nicht gegeben sind.
({4})
Deswegen hätte es nach meiner Meinung und nach der Meinung meiner Fraktion - auch nach Meinung der Bundesregierung - durchaus Möglichkeiten zu Kompromissen gegeben, wenn Sie einsichtiger gewesen wären, wenn Sie nicht geglaubt hätten, mit Ihren vorgefaßten Gedanken Ihre Änderungsanträge durchdrücken zu müssen, und zwar - lassen Sie mich das auch sagen - gegen Bedenken von seiten der Bundesregierung, die sowohl im Ernährungs- als auch im Haushaltsausschuß so formuliert worden sind: „Pflichtgemäß weist die Regierung auf Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten oder Zuständigkeiten hin."
Sie haben sich über diese Bedenken, die pflichtgemäß vorgetragen worden sind, hinweggesetzt. Das hat mit politischen Meinungsverschiedenheiten überhaupt nichts zu tun, sondern damit, daß Sie sich über von Fachleuten ausgesprochene Bedenken bezüglich der Verfassung hinweggesetzt haben. Deswegen konnten wir uns nicht mehr verständigen.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1974-11-14:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! ({0})
Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen; vielleicht läßt es sich klären. Wer zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 des Ausschußantrags: die Petitionen für erledigt zu erklären. Darf ich Zustimmung unterstellen? Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes
- Drucksache 7/2094 -


Vizepräsident Frau Funcke
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2776 -
Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 7/2773 Berichterstatter: Abgeordneter Zywietz ({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kaffka.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köhler ({0}) .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
Köhler (NA), 1974-11-14:
Gerne.
Bremm (NA), 1974-11-14:
Zur Frage 45: Herr Minister, können Sie mir bestätigen, daß es immer auf die früheren Ausgangswerte bezüglich der Zuwachsraten ankommt, und warum ist das hier verzerrend dargestellt?
Stahl (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Köhler, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß wir im Ausschuß über dieses Gesetz einige Male diskutiert haben, daß das nicht unter Zeitdruck geschehen ist und daß Ihre Fraktion, was eigene Vorstellungen und Verbesserungen des Gesetzes betraf, nur einen Vorschlag eingebracht hat, und zwar auf Erhöhung der Freistellungsrücklage von 40 auf 50 %? Was damit ausgelöst wird, wissen Sie doch selbst.
Köhler (NA), 1974-11-14:
Wenn das die Frage war, Herr Kollege Stahl, möchte ich darauf antworten: Wir haben in der Tat im Ausschuß vor der Sommerpause einmal das Gesetz ausführlich andiskutiert.
({0})
- Gut, meinetwegen auch zweimal! Zu diesem Zeitpunkt war die Geltungsdauer des Gesetzes bereits seit einem halben Jahr überschritten. Daran darf ich Sie auch erinnern. Was die Vorstellungen meiner Fraktion angeht, so habe ich vor, Ihnen gleich noch einiges dazu in Erinnerung zu rufen, was Sie offensichtlich vergessen haben. Es handelte sich weiß Gott nicht nur um die Frage der 50 %.
Wir meinen jedenfalls, daß das, was wir jetzt vorfinden, als ein Versuch betrachtet werden muß,


Dr. Köhler ({1})
die Erfahrungen auszuwerten, aber ein Versuch, der halbherzig auf die Hälfte des Weges stehengeblieben ist und bei dem die Grundintention des Gesetzes, nämlich durch steuerliche Vergünstigungen die privatwirtschaftliche Investitionstätigkeit zu intensivieren, durch eine Unterschreitung um etwa ein Drittel wesentlich abgeschwächt und damit verwässert worden ist. Eine Minderung dieses Ausmaßes ist nach unserer Ansicht nun wirklich kein zusätzlicher Anreiz für potentielle Investoren. Diese Schmälerung tritt in dem Moment ein, wo das Investieren ohnehin schwerer geworden ist und die Bereitwilligkeit dazu deutlich nachläßt.
Die vorgesehene Staffelung der Investitionsförderung ist nach unserer Meinung nicht sachgerecht. Dabei richtet sich unsere Kritik nicht gegen eine besondere Förderung der least developped countries - das haben wir von Anfang an auch in unseren Vorschlägen befürwortet -, sondern unsere Kritik richtet sich gegen die Kürzung der Rücklagenbildung auf 40 °/o der Investitionen in den sogenannten fortgeschrittenen Entwicklungsländern. Wir glauben, daß dieser Ansatz eben doch nicht dazu führt - Kollege Kaffka hat dies letzten Endes auch bestätigt -, daß man den Befehl geben kann, das Wasser solle den Berg hinauffließen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
Stahl (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Dr. Köhler, es ist Ihnen doch bekannt, daß im Hearing, das wir in den vergangenen Tagen durchgeführt haben, die Frage, ob die deutsche Industrie auf Grund des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes überhaupt Investitionen tätigen würde, verneint wurde. Was soll also diese Ihre unfreundliche Passage hier?
Köhler (NA), 1974-11-14:
Verehrter Kollege Stahl, die Frage, ob die Initialwirkung des Gesetzes für Investitionen wirklich der wichtigste Gesichtspunkt ist - die Diskussion ist immer wieder dahin eingeengt worden, daß man nur die Initialzündung erörtert hat -, wäre noch einer gesonderten Betrachtung wert. Das Hearing hat eine ganze Menge von Erkenntnissen ergeben, und wir sollten es zunächst einmal zusammen auswerten. Ich glaube aber, in den folgenden Sätzen noch einiges dazu sagen zu können, worin ein gewisser Wert dieses Gesetzes liegt. Er liegt nicht so sehr im Initiieren von Investitionen, sondern wir glauben, daß wir alle uns mit dieser Regelung, die jetzt Gesetz wird, etlicher Möglichkeiten der entwicklungspolitischen Steuerung von Investitionen in den Ländern berauben, wo die Anreize eines sich selbst tragenden Wirtschaftswachstums bereits vorhanden sind und wo sich der Gedanke der partnerschaftlichen Zusammenarbeit - und das ist für uns doch wohl mehr als eine reine Absichtsformel - an Pro-j ekten gemeinsamen Interesses und beiderseitigen Nutzens seit langem bewährt und - denken wir nur an Rohstoffproduktion, -verarbeitung und -sicherung - auch noch an Bedeutung gewinnen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion bezweifelt, daß die Koalition und die Regierung diesen Gesichtspunkt ausreichend im neuen Gesetz berücksichtigt haben, wie wir überhaupt Bedenken haben, ob die gedanklichen Grundlagen des Gesetzes so, wie es jetzt vorliegt, überhaupt noch zeitgerecht sind.
Die Schwäche dieses konzeptionellen Rahmens, der hier zugrunde liegt, wird auch deutlich in dem Versuch, über die Beschäftigungsintensität von Direktinvestitionen in einem Bescheinigungsverfahren zu entscheiden. Wir sind uns einig über den Wert und die Wichtigkeit der Beschäftigungsintensität; ich spreche hier über das Verfahren. Nicht nur, daß die grundsätzlichen Bedenken, die wir gegen ein solches bürokratisches Verfahren mit all seinen Fragwürdigkeiten erhoben haben, nicht ausgeräumt werden konnten; ich darf auch feststellen, daß die Regierung bis heute keine verbindliche Richtlinie für das Bescheinigungsverfahren über die tatsächliche Arbeitsintensität fertiggestellt hat, und damit ist ein Anspruch des Gesetzes - nämlich die besondere Berücksichtigung des Beschäftigungseffekts von Kapitalanlagen --- in dieser Stunde nur unzureichend und mit vielerlei Fragezeichen eingelöst worden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie die Zwischenfrage? - Bitte!
Opitz (NA), 1974-11-14:
Herr Dr. Köhler, können Sie uns denn einen besseren Vorschlag als den, der im Gesetz steht, machen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen in der dritten Beratung nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP auf Drucksache 7/2791 zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes - Drucksachen 7/2094 und 7/2773 - auf. - Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Josten.
Löffler (NA), 1974-11-14:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß diejenigen falsche Erwartungen wecken, die sich vor anstehenden Preisbeschlüssen in Brüssel bei ihren Forderungen nur der Prozentrechnung bedienen und den Landwirten nicht sagen, daß die Preise über den Markt hereinkommen müssen?
({0})
Josten (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz einige Bemerkungen zu diesem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP. In dieser Woche fand ein öffentliches Anhörverfahren mit multinationalen Unternehmen in unserem Hause statt. Aus diesem Grunde erlauben Sie mir einen wichtigen Hinweis zu dem vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP auf Drucksache 7/2791.
In dem erwähnten Anhörverfahren kamen neben bedeutenden, großen Industriefirmen auch Experten der Entwicklungshilfe und auch der DGB zu Wort. Sie alle konnten ihre Meinung zu den unter a, b und c des Antrags aufgeführten Problemen darlegen. Die Zeit ließ es jedoch nicht zu, alle Themen auszudiskutieren.
Darum habe ich zu diesem Entschließungsantrag eine Bitte an die Bundesregierung. Vom Kollegen Kaffka wurde der gemeinsame Wunsch bezüglich der gesonderten Regelungsvorschläge angeschnitten. Auch Kollege Zywietz und ebenso Kollege Dr. Köhler wie alle Kollegen aus unserem Ausschuß stehen hinter diesem Entschließungsantrag und haben den gemeinsamen Wunsch bezüglich der gesonderten Regelungsvorschläge. Ich möchte aber die Regierung bitten - ich sehe hier den Parlamentarischen Staatssekretär Brück, den ich besonders ansprechen möchte -, daß man die Protokolle unseres Hearings bei den Überlegungen mit heranzieht. Ich glaube, das ist sehr nützlich. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist es gut, wenn zum gegebenen Zeitpunkt auch der zuständige Ausschuß gehört wird.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Meine Damen und Herren, damit ist der Entschließungsantrag begründet. In der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sportpolitik
- Drucksachen 7/1680, 7/2592 -
b) Beratung des Bericht und des Antrags des Sportausschusses ({0}) zum Antrag der Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Kraske, Dr. Schäuble, Frau Hürland, Dr. Müller ({1}), Spilker, Tillmann, Weber ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Bundessportplan
- Drucksachen 7/622, 7/2288 - Berichterstatter:
Abgeordneter Wende Abgeordneter Dr. Schäuble
Ich frage, ob eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts gewünscht wird. Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Beratungen ein. Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
({3})
- Meine Damen und Herren, der Sport hat es an sich, daß es gelegentlich sehr laut zugeht. Ich bitte nur, dem Redner die Möglichkeit zu geben, daß er auch gehört werden kann.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Metzger?
Schäuble (NA), 1974-11-14:
Bitte sehr!
Metzger (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Schäuble, können Sie uns sagen, wie das bei früheren CDU/CSU-Bundesregierungen war?
Schäuble (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege Metzger, die Empfehlungen der Deutschen Sportkonferenz, auf die sich alle diese Anträge gründen, sind eben in der Verantwortung dieser Regierung mit der Zustimmung dieser Regierung gefaßt worden. Wir fordern von dieser Bundesregierung, daß sie ihre Doppelzüngigkeit endlich einmal aufgibt, in der Deutschen Sportkonferenz für diese Empfehlungen zu stimmen und hier im Bundestag die Verwirklichung dieser Empfehlungen zu verhindern.
({0})
Herr Kollege Mischnick, wir werden mit großem Interesse hören, wie Sie zu den Forderungen Ihres Sportprogramms der FDP stehen, in dem all diese Punkte ja in den letzten Wochen gefordert worden sind.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Herr Abgeordneter Schäuble, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schäuble (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident, ich muß mich an meine Zeit halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-14:
Bitte!