Angermeyer (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Polemik um die DIAG will ich nicht weiter eingreifen; erlauben Sie mir vielmehr
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- ich komme noch darauf -, daß ich zunächst einmal über den Wirtschaftsplan in seiner Gesamtheit spreche. Dazu stelle ich fest, daß wir doch in weitesten Teilen einvernehmlich darüber beraten haben.
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- Die reguläre ERP-Förderung, die schwerpunktmäßige Ausrichtung auf den gewerblichen Mittelstand, war nicht kontrovers. Auseinandersetzungen gab es natürlich im Zusammenhang mit der DIAG.
Aber lassen Sie mich zunächst etwas zu dem erfreulicheren Teil des ERP-Wirtschaftsplans sagen. Durch die gemeinsame zielgerichtete Arbeit von Regierung und Parlament - im Einzelfall mit Abweichungen oder Nuancierungen - ist das Ergebnis einhellig zustande gekommen. Die im ERP-Plan 1980 beabsichtigte Umstrukturierung und Konzentrierung der Fördermaßnahmen sind gelungen.
Wir begrüßen die Straffung der Programme, weil dadurch in dem traditionellen ERP-Bereich nachhaltiger und stärker gefördert werden kann. 56 % sind für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Davon entfallen über 1,8 Milliarden DM auf die drei Hauptprogramme: Regionalförderung, Existenzgründungen und Betriebe in neuen Gewerbegebieten. Der Rest von 75 Millionen DM behandelt Spezialförderungen, bei denen weitere Straffungsmöglichkeiten nur noch sehr begrenzt möglich sein dürften. Das Ausmaß der Gewichtsverlagerung zugunsten des Mittelstands wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, daß bis vor zehn Jahren für diesen Bereich nur ca. 15 % der ERP-Mittel bereitgestellt wurden. Besonders markant sind die Zuwachsraten seit 1978. Darauf wurde schon eingegangen. Damals betrug der Mittelstandsanteil 975 Millionen DM. 1979 waren es 1,7 Milliarden DM. 1980 sind es 1,9 Milliarden DM.
Dies ist keine Wahlkampfpropaganda. Dies ist keine Polemik. Dies sind ganz nüchterne Zahlen. Sie sprechen für die Mittelstandspolitik, die diese Koalition, diese Bundesregierung tatsächlich gemacht hat.
Die beiden anderen Programmschwerpunkte sind der Umweltschutz, bei dem die Ansätze schon im Vorjahr um 45 % verstärkt worden waren und für 1980 nochmals ein leicht erhöhtes Niveau, nämlich 600 Millionen DM, aufweisen, und das Berlin-Investittonsprogramm, das eine Steigerungsrate von rund 9 % hat und 532 Millionen DM erreicht.
Wenngleich der Anteil der Kapitalmarktmittel ungefähr ein Drittel der Gesamteinnahmen erreicht, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse dieses Sondervermögens in bester Ordnung. Einem Vermögensbestand von etwa 12 Milliarden DM stehen Fremdmittel von etwa 2 Milliarden DM gegenüber. Meine Fraktion wird mit darüber wachen, daß diese

geordneten Verhältnisse so bestehenbleiben und die Fremdmittelaufnahme im Rahmen wirtschaftlich vernünftiger Grenzen bleibt.
Für die kommenden Jahre läßt das bisherige gute Ergebnis mit allseits hohen Steigerungsraten allerdings etwas vorsichtig in die Zukunft blicken. Man sollte das gerade jetzt nicht verschweigen. Bekanntlich trägt neben der Mittelbeschaffung aus Umschichtungen innerhalb des ERP-Plans die Kreditaufnahme in hohem Maß zur Finanzierung der Programmansätze bei. Auch bei der Kreditfinanzierung, die 1980 1,1 Milliarden DM betragen soll, waren die Zuwachsraten in den letzten Jahren erheblich. Die Belastung daraus wird um so unmittelbarer fühlbar, je mehr Baransätze und tatsächlicher Mittelabruf einander entsprechen, was, wie in den Ausschüssen eingehend erörtert, die ab 1979 verstärkt eingestellten Verpflichtungsermächtigungen bewirken sollen. Wir werden also in den kommenden Jahren viel zurückhaltender operieren und uns nach Ausschöpfung der Expansionsmöglichkeiten mit relativ schmalen Zuwachsraten begnügen müssen.
Ich habe vorhin die DIAG erwähnt. Lassen Sie mich hier die Gelegenheit benutzen, ein paar Worte zu den Sanierungsabläufen bei der DIAG zu sagen.
Der Ausschuß für Wirtschaft, insbesondere die ERP-Arbeitsgruppe, ist kontinuierlich und umfassend über die Sanierungsmaßnahmen im einzelnen informiert worden. Hierbei wurde auch über die notwendigen Schritte der Unternehmensführung ausführlich berichtet. Die inzwischen erzielten Ergebnisse und Fortschritte vor allem bei der Bereinigung des schwierigen und verlustreich gewesenen Anlagegeschäfts lassen es zu, schon jetzt von einer wachsenden Konsolidierung bei der DIAG zu sprechen. Dabei ist auch auf die Ausgliederung des Betriebs Ludwig Loewe hinzuweisen. Auch diese Maßnahme war ein Bestandteil des im Sommer 1978 vorgelegten Sanierungskonzepts des Unternehmens.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß bei der Abgabe des Werkes Loewe eine Lösung gefunden werden konnte, die den Erhalt der Arbeitsplätze fast aller betroffenen Mitarbeiter ermöglichte.
Auch in betrieblicher, betriebstechnischer und organisatorischer Hinsicht konnten bei der DIAG Verbesserungen erreicht werden. Damit werden sich im Sommer dieses Jahres die Unternehmensorgane erneut in einer kritischen Analyse befassen, um sicherzustellen, daß diese Fortschritte im Hinblick auf das gesetzte Sanierungsziel auch von Bestand sind. Dies gilt insbesondere für das Berliner Werk Fritz Werner, wo die Verluste erhebliche Sorgen bereiten. Auch hier unternehmen Aufsichtsrat und Geschäftsführung alle Anstrengungen, um schwarze Zahlen zu erreichen und zu halten. Für eine abschließende Aussage über das Ergebnis dieser Bemühungen ist es im Augenblick noch zu früh. Ich habe aber aus den Gesprächen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der DIAG, Herrn Dr. Vogels, den Eindruck gewonnen, daß alles geschieht, damit letztlich eine solche Aussage positiv ausfällt.
Auf die Erörterungen im Haushaltsausschuß und im Wirtschaftsausschuß wegen des Auszahlungszeitpunktes der Zuschußrate im Februar 1979 möchte ich hier nicht mehr eingehen. Die damit zusammenhängenden Fragen sind im Wirtschaftsausschuß und in der Arbeitsgruppe ausführlich behandelt worden. Im übrigen werden sich durch die Absprache mit dem Unternehmen, die noch zu leistenden Zuschußraten jeweils erst zum letztmöglichen Zeitpunkt bereitzustellen, in dieser Hinsicht keine Probleme mehr ergeben.
In diesem Zusammenhang ist in den Ausschüssen auch Kritik geübt worden, die auf die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes zurückgeht. Ich möchte mich hier dazu nicht äußern, weil ich den Beratungen darüber im zuständigen Ausschuß dieses Hohen Hauses nicht vorgreifen möchte.
Aber mir liegt daran, auf eines noch hinzuweisen. Auch dies wurde von den Vorrednern gesagt, und ich möchte es auch für meine Fraktion deutlich wie- derholen. Die ERP-Arbeitsgruppe hat sich durch Herrn Dr. Vogels unmittelbar über die Probleme wie über die vorhin bereits erwähnten Fortschritte bei der Sanierung des Unternehmens berichten lassen. Sie hat einhellig - dies betone ich ausdrücklich - Herrn Dr. Vogels für seine Bemühungen gedankt und ihm übereinstimmend ihre Anerkennung für das bisher Erreichte ausgesprochen. Ich freue mich - damit möchte ich das Thema DIAG abschließen -, feststellen zu können, daß wir zumindest in diesem Punkt alle der gleichen Meinung waren.
Insgesamt läßt sich zum Thema ERP-Plan 1980 sagen - damit komme ich zum Schluß -, daß der Entwurf ausgewogen ist und in die richtige Richtung weist. Die FDP-Fraktion wird ihm zustimmen.
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