Mattick (NA), 1975-01-30:
Da würde ich Ihnen deshalb nicht zustimmen, weil es sich hier nur um einen Prozeß auf dem Wege des Bemühens der Sowjetunion gehandelt hat, den Raum, den sie auf Grund von Vereinbarungen mit den drei Westmächten in Deutschland übernommen hat, in ihre Richtung zu lenken. Aber mit der Zwangsvereinigung war die Entscheidung über die Bildung des DDR-Staates noch nicht gefallen, Herr Mertes.
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Ich bleibe dabei: Die eigentliche Entscheidung über die Teilung ist mit der Gründung der Bundesrepublik und der DDR gefallen.
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Man mußte wissen, meine verehrten Damen und Herren, was Westorientierung bedeutet. Ich will das nur feststellen, um Ihnen deutlich zu machen, wie das heute auch die Menschen drüben sehen. Die Auseinandersetzung zwischen Westdeutschen, Westberlinern und den Menschen in der DDR findet heute um diese Frage statt. Die Menschen drüben fragen: Was sollten wir denn anderes machen, als uns in diesem Staate einzurichten, nachdem die Entwicklung so gewesen ist? Was sollten wir denn machen? Wir mußten leben, wie ihr drüben lebt, und wir mußten uns
einrichten und in diesem Staate leben. Wir konnten ihn nicht überwinden. Eine Hilfe dazu gab es auch nicht. Natürlich wollen wir jetzt, daß dieser Staat sich so entwickelt, daß es uns bessergeht.
Ist das nicht ihr Recht? Ich meine, es wäre an der Zeit, mit dem Bürger der DDR so zu sprechen, daß er begreift: Wir sind auch unter den Bedingungen seines Staates an seinem Wohlleben interessiert. Wenn Sie nicht dieser Meinung sind und wenn Sie glauben, ständig durch Verketzerung eine Entwicklung fördern zu können, die Ihnen in Ihrer Vorstellung wohl noch vorschwebt, dann sind Sie völlig auf dem Holzweg.
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Sie müssen doch wissen, es gibt nur eine Chance für die Überwindung der gespaltenen Nation: durch soziale Gemeinschaften, Freiheit und Demokratie ein neues Europa zu entwickeln, in dem die gespaltene Nation, in dem die nationalen Kräfte, die sich Deutsche nennen, wieder zusammenfinden können.
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Wenn wir uns darüber einig sind, dann gibt es doch nur eine entscheidende Aufgabe, nämlich alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um den Menschen zu helfen, die drüben leben, leben wollen, weil sie keinen Ausweg haben, leben müssen, weil ihnen nichts anderes übrigbleibt, als sich dort einzurichten.
Dazu gehört sicher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß wir unsere Politik darauf einstellen, mit dem heutigen Regime, das drüben regiert, in Verhältnisse zu kommen, die es ermöglichen, daß Verketzerungen schrittweise abgebaut werden. Ich glaube, das ist der einzige Weg, den wir haben.
Eine realistische Deutschlandpolitik haben wir eingeleitet. Der Abschluß der Verträge - des Grundlagenvertrages und der anderen Verträge - ebnete den Weg für Verhandlungen um Detailfragen und war nicht das Ende, sondern der Anfang einer Entwicklung. Jeder müßte begreifen: Mit diesen Verträgen beginnt sich überhaupt erst die Spannung zu zeigen. Bis dahin waren die Beziehungen ja tot. Da konnte es keine Spannung geben, sondern nur dauernde Gefahr. Mit dem Vertrag hat die Auseinandersetzung begonnen.
Willy Brandt hat am 18. Januar 1973 hier gesagt:
Wir wissen . .., dieser Weg ist lang und steinig. Die Menschen und die Regierenden in den beiden deutschen Staaten haben nach vielen Jahren der Nicht-Beziehungen und der Feindseligkeit den Umgang miteinander zu erfahren und zu lernen. Schwierigkeiten und Reibungen werden uns nicht erspart bleiben.
Wir sind nie von der Vorstellung ausgegangen, daß mit den Verträgen alle Schwierigkeiten beseitigt sind, sondern umgekehrt, daß wir mit den Verträgen erst beginnen können, die Schwierigkeiten schrittweise abzubauen. Wir haben nie geglaubt, daß dies ein ungestörter Prozeß sein wird. Wenn auch im

Grundlagenvertrag aus den Gründen, die ich hier genannt habe, nicht alle Fragen geregelt werden konnten, eher sogar in manchen wichtigen Fragen ein Dissenz bestehenblieb, so bildet der Vertrag doch für beide deutschen Staaten eine Basis, eine Rechtsgrundlage, um darauf die Beziehungen zu entwickeln, die die weitere Teilung unseres Landes aufhalten können. Wir sind uns darüber im klaren
wir sollten das der DDR-Führung auch ganz deutlich sagen -, daß der Grundlagenvertrag und die durch ihn ermöglichten Abkommen zur Regelung humanitärer und praktischer Fragen für keine der beiden Seiten Abmachungen darstellen, aus denen die eine Seite nur Rechte herleiten und Nutzen ziehen kann. Er enthält für beide Teile Rechte und Pflichten.
Nun lassen Sie mich ein Wort an Herrn Ho n e c k er sagen. Wer für den Frieden ist, wer die friedliche Koexistenz will, weil ein Zusammenleben unter anderen Voraussetzungen nicht möglich ist, der muß für Verständigung sein; wer Verständigung will, der muß auch Kompromisse schließen. Die Sowjetunion hat dies mit der Vereinbarung über Berlin getan und damit ein Beispiel für eine vernünftige, den gegebenen Tatsachen entsprechende Politik gesetzt. Die DDR hat ihre Position durch die Entwicklung erheblich verbessern können.
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Diplomatische Beziehungen mit 112 Ländern und die Mitgliedschaft in der UNO und in anderen internationalen Organisationen haben den Handlungsspielraum der DDR wesentlich vergrößert.
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- Ja, so ist es und so muß es sein, wenn wir davon ausgehen, daß die Menschen drüben in diesem Staat zu einem vernünftigen Leben kommen sollen; denn wir können den Staat nicht beseitigen. Folglich müssen wir unseren Beitrag dazu leisten, soweit wir uns auch selber dadurch helfen und der deutschen Nation in ihrem Zusammenleben einen Dienst erweisen.
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Beide deutsche Staaten tragen in ihrem Verhältnis zueinander die Verantwortung vor Europa und vor der Welt. Gutnachbarliche Beziehungen, die dem Zusammenleben und dem Frieden dienen sollen, müssen vor allen Dingen auch in Deutschland praktiziert werden.
Diesem guten Zusammenleben stehen die Absperrmaßnahmen und manches andere der DDR gegenüber. Ich möchte hier in diesem Hause ausdrücklich sagen: Die DDR-Führung sollte sich doch einmal überlegen, welche Leistung der deutsche Arbeiter in der DDR in den letzten 20 Jahren vollbracht hat. Unter weit ungünstigeren Umständen und Voraussetzungen, unter weit ungünstigeren Gewohnheiten und Arbeitsbedingungen hat der deutsche Arbeiter auf der anderen Seite Leistungen vollbracht, die heute dazu führen, daß das Leben in der DDR, gesehen im Verhältnis des Ostblocks, sich weit über
dem Normalen entwickelt hat. Ich meine, die DDR-Führung sollte doch auch begreifen, daß es jetzt an der Zeit ist, zu überprüfen, ob man die Bürger mit diesem Fleiß, mit dieser Leistung und mit dem Bewußtsein, daß man in diesem Staat auch etwas tun muß, noch durch diese Absperrmaßnahmen unter eine Kuratel stellen sollte, das nicht mehr in unsere Zeit paßt, das nicht in Europa paßt, das nicht in die Bedingungen der UNO-Charta hineingehört und das letztlich ein entscheidendes Spannungselement der heutigen Zeit ist.
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Ich sage ganz offen: ich gehe davon aus, daß die Notwendigkeit, die die DDR-Führung früher einmal gesehen hat, heute auch von ihrem Standpunkt aus nicht mehr gegeben ist. Unser Appell drückt aus, daß uns daran liegt, daß sich die Beziehungen auch der Menschen untereinander zwischen beiden Teilen Deutschlands verbessern.
Meine Damen und Herren, aber trotz allem, was uns in vielen Dingen trennt, scheint die DDR einer sachlichen Kooperationspolitik nicht mehr auszuweichen. Beide Teile Deutschlands sind unauflöslich in den globalen Entspannungsprozeß eingebunden. Es mag hüben wie drüben Scharfmacher und auch solche, die nie aus der Geschichte lernen, geben. Extreme berühren sich, aber der Grundsatz, daß den Deutschen nur sachliche Kooperation weiterhilft, I ist einerseits selbstverständlich und bezieht sich andererseits auf eine Lebensfrage.
Die Sozialdemokratische Partei hatte am vorletzten Wochenende eine außenpolitische Konferenz, auf der wir auch Gäste aus anderen Ländern hatten. Im Rahmen der Erörterungen dort sagte der Vertreter der polnischen Gruppe, Professor Drobosielski, den viele hier in diesem Hause kennen: Entspannungspolitik ist für Polen eine Lebensfrage, eine Frage auf Leben und Tod. - Ich glaube, mit diesem einen Satz hat er einen tiefen Gedanken ausgedrückt. Er sagte: eine Lebensfrage. Wenn es nämlich keine Entspannung gibt, gibt es auch das zweite nicht, was er im Rahmen der Erörterungen zum Ausdruck gebracht hat: Wir Polen legen Wert darauf, nicht in Abhängigkeit von irgend einer Großmacht zu leben, sondern unabhängige Politik zu betreiben. Jeder mag diesen Satz gerade von diesem Mann durchdenken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in einer Auseinandersetzung - Herr Carstens hat sie hier heute noch einmal aufgenommen - über das neue Nationaldenken der DDR. Herr Honecker hat wahrscheinlich in der Auseinandersetzung in seinem eigenen Volk über die Streichung des Wortes „deutsch" aus der Verfassung eine Reihe von Fragen erlebt, die ihn in Erstaunen versetzt haben und spürbar werden ließen, wieweit die Nation im Volke verankert ist.
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Er hat auf Fragen dieser Art folgendes gesagt:
Unser sozialistischer Staat heißt Deutsche Demokratische Republik, weil ihre Staatsbürger der Nationalität nach in der übergroßen Mehrheit Deutsche sind. Es gibt also keinen Platz für irgendwelche Unklarheiten beim Ausfüllen von Fragebogen, die hier und dort benötigt werden. Die Antwort auf diesbezügliche Fragen lautet schlicht und klar und ohne jede Zweideutigkeit: Staatsbürgerschaft: DDR, Nationalität: deutsch. So liegen die Dinge.
Soweit das Zitat von Herrn Honecker.
Ich glaube, mehr können Sie eigentlich nicht erwarten, um auch von dieser Seite einen deutlichen Hinweis zu haben, daß die Voraussetzungen dafür, daß die Deutschen auch wieder einmal zusammenleben können, nicht ausgelöscht sind, sondern daß auch Honecker Bemerkungen machen muß, um den Menschen verständlich zu machen, was er und die DDR- Führung meinen.