Möhring (NA), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Angesichts der unfaßbaren Vorgänge in Stockholm erscheint es fast makaber, zu dieser Stunde dieses Thema in dieser Art zu behandeln. Was uns hier geboten wurde, zwingt mich allerdings zu einer ausführlichen Entgegnung.
Gestatten Sie mir aber vorher als der von täglicher CDU-Polemik direkt betroffene Abgeordnete dieses Elbe-Wahlkreises, daß ich mich ein wenig mit der Art, Methode und Wortwahl der deutschlandpolitischen Sprecher der Opposition beschäftige, ehe ich zum Antrag Stellung nehme. Das ist nämlich notwendig, weil draußen im Elbebereich nach Wildwestmanier alles an Anschuldigungen herhalten muß, was diese Regierung unglaubwürdig machen, verteufeln und ins Unrecht setzen soll. „Verrat an der Elbe", „Komplizenschaft mit der SED" das sind so kleine Stilblüten von CDU-Formulierungen in Niedersachsen,
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während man hier bei deutschlandpolitischen Debatten oft natürlich vornehm in unterkühlter Tonart macht.
Seit April des vorigen Jahres, seit Beginn dieser Verleumdungskampagne der Opposition, haben wir immer wieder daran gezweifelt, daß diese gewählte Methode nur das Machwerk einzelner naßforscher „ junger Leute" sei, wie Herr Hasselmann im Niedersächsischen Landtag meinte.
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Wir merkten aber bald: Hinter dieser Serie von Halbwahrheiten, Verdächtigungen, unbewiesenen Behauptungen und dem Schüren von Mißtrauen gegen Regierung und Grenzkommission steckt System.
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Die Veröffentlichung der Sonthofener Rede des großen Unionsregisseurs Franz Josef Strauß hat auch für diesen Bereich die Gesamtstrategie enttarnt,
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nämlich: behaupten, anklagen, Angst machen, aber keine konkreten Vorschläge bringen.
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Respekt, meine Herren Experten der CDU/CSU-Deutschlandpolitik - falls es bei Ihnen überhaupt so etwas gibt -; Ihre Lektion haben Sie sehr frühzeitig und gut gelernt!
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Sie werden sich es aber gefallen lassen müssen, daß wir dies bemerkt haben und daß wir Ihr Propagandagebäude auseinandernehmen, denn der Sinn und Zweck dieser Verunsicherungsmethode ist offensichtlich: Die Bevölkerung in Lüneburg, in Lüchow-Dannenberg und in Uelzen soll systematisch in Angst und Schrecken versetzt werden, damit sie dann desto bereitwilliger in die Arme der sicherheitsgarantierenden CDU flüchtet, wenn dies 1976 als Wahlschlager angeboten wird.
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Wie hier mit den Gefühlen unserer Bürger Schindluder getrieben wird, ist einfach unverantwortlich - und unmenschlich.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wecken in voller Kenntnis der Problematik - ich wiederhole: in voller Kenntnis der Problematik -zu einem Zeitpunkt Hoffnungen, wo absolute Nüchternheit und Verschwiegenheit angebracht ist, um unsere Verhandlungsposition nicht fahrlässig zu gefährden.
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Es bleibt daher festzuhalten: Für das Ergebnis dieser verantwortungslosen Emotionalisierung werden
eines Tages Sie ganz allein die Verantwortung zu tragen haben.
Ich komme nun zu dem vorliegenden Antrag der Opposition. Er gehört in die Serie der Propagandaaktivitäten, die um die Elbgrenz-Problematik aufgebaut wurden, und zwar allein zu dem Zweck, durch ständige Wiederholung unbewiesener Behauptungen den Anschein zu erwecken, als hätte die Opposition den Stein der Weisen gefunden. Dies dann noch im Parlament durch Beschluß absegnen zu lassen, ist eine mir bereits längst bekannte Methode angesichts der zahlreichen Resolutionen und Entschließungen in Gemeinderäten und in den Kreistagen dieses Wahlkreises, wo selbstverständlich dann hinter den Kulissen die genormte Handschrift der CDU-Experten sichtbar ward.
Ein Musterbeispiel dafür ist der Bericht von einer Zusammenkunft des CDU-Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg, in der - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin - „übereinstimmend festgestellt wurde, daß die Grenze der Bundesrepublik zur DDR am rechten östlichen Ufer der Elbe verläuft".
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Hier reicht also ein Parteimehrheitsbeschluß aus, um Grenzfragen zu klären! Nun gibt es hier doch die sehr richtige Aussage des Kollegen Schröder, die er hier und auch in seinem Interview vom 22. April wiederholt hat, nämlich, daß die Grenzkommission nur etwas Vorhandenes markieren darf.
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Da Herr Kollege Schröder aber in dieser Parteizusammenkunft anwesend war, müssen doch wohl den Anwesenden unanfechtbare Beweise dafür auf dem Tisch gelegen haben, daß die Elbgrenze am Ostufer verläuft,
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denn er hat ja diesem Beschluß nach Zeitungsmeldung nicht widersprochen.
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Und hier komme ich jetzt zu einem Zentralpunkt des Problems. Seit dem vorigen Jahre fragen wir Sozialdemokraten die Opposition immer wieder nach den unumstößlichen Beweisen, ihrer mit soviel Lautstärke vorgetragenen Behauptungen, nämlich nach dem, was Kollege Schröder mit „Vorhandenem" meint. Wenn sie diese Beweise besitzt, soll sie sie endlich hier auf den Tisch legen. Sie soll sie vor allem unserer Delegation in der Grenzkommission geben, damit deren Position gestärkt werden kann. Hier hat die Opposition die Chance, einen praktischen Beitrag zur Deutschlandpolitik zu leisten, aber nicht nach dem soeben verkündeten Motto: „Recht ist, was praktisch ist". Das kann keine Position sein, die rechtlicher Nachprüfung standhält. Aber unsere Rechtspositionen müssen rechtlichen Nachprüfungen standhalten. Oder werden uns die „unumstößlichen Beweise" bewußt vorenthalten, um uns in Schwierigkeiten zu bringen? Will man etwa
den Tatbestand schwierigster Gespräche zur Grenzfeststellung und -markierung ausnutzen, um die ganze, von dieser Opposition so ungeliebte Ostpolitik auszuhebeln? Ich kann mir soviel Rabulistik nicht vorstellen. Aber nach dem Strickmuster der Sonthofener Rede ist natürlich künftig alles möglich.
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Wie ist es nun mit den Beweisen bestellt? Herr Kollege Schröder, einer Ihrer „unumstößlichen Beweise" - ich denke noch an den Anfang unserer Debatten - war die Karte „A" des Londoner Protokolls. So haben Sie es jedenfalls monatelang im vorigen Jahr behauptet. Damit wir uns in keiner Weise mißverstehen, darf ich hier einmal folgendes einflechten: Diese sozialdemokratische Bundestagsfraktion wünscht genauso wie alle Bürger im Elbebereich, daß es absolut schlüssig und zweifelsfrei gelingen möge, den von den Alliierten gewollten Grenzverlauf an der Elbe so weit als möglich ostwärts nachzuweisen! Ich sage dies so ernst, damit Sie nicht weiterhin die Unterstellung verbreiten, wir würden die Elbe verschenken.
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Nun hat uns die Opposition ein als sehr beweiskräftig in der Presse hochgejubeltes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes angeboten. Doch was muß man dort lesen? Ich zitiere wieder mit Genehmigung der Frau Präsidentin:
Das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 erwies sich jedoch als nicht praktikabel, zumal die Karte „A" keine exakte Grenzfestlegung ermöglichte und offensichtlich nur eine Übersichtskarte für militärische Zwecke war.
Herr Kollege Schröder, soll ich aufzählen, wie oft Sie das Gegenteil behauptet haben? So kann man das ganze Gutachten qualifizieren. Ich komme jedenfalls zu den genau entgegengesetzten Erkenntnissen wie Sie: Dieses Gutachten zeigt in keiner Weise Indizien dafür auf, daß es eindeutige und durchgehende Rechtsstandpunkte früherer Bundesregierungen gegeben hat, wie sie hier per Antrag bekräftigt werden sollen. 1964 hat Bundeskanzler Erhard ein Gutachten erstellen lassen, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Der Wissenschaftliche Dienst sagt dazu - ich zitiere wieder mit Genehmigung -:
Ob dieses tatsächlich der Standpunkt der Bundesregierung war, ist nicht festzustellen.
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Wie wäre es aber, wenn wir uns bei einer anderen
Stelle ein wenig aufhielten? Da heißt es - ich zitiere -:
Als sich im Mai 1950 die Briten aus Schnackenburg ganz zurückzogen, hörte die Volkspolizei auf, um Genehmigung
- und ich füge ein: zum Befahren der Elbe nachzusuchen.
Wer hat damals eigentlich diese Kontrollrechte übernommen, wenn Ihr heutiger Standpunkt stimmt, daß die ganze Elbe Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist?