jaeger (vizepräsident), 1963-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses über die Dreiundsechzigste und Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Leicht, Seither, Baier ({1}), Reichmann und Genossen betr. Förderung des Tabakbaues ({2})
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ertl, Bauer ({3}), Sühler, Murr, Dr. Efferts und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({4}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({5})
Beratung des Antrags der. Fraktionen der SPD, FDP und der Abgeordneten Müller-Hermann und Genossen betr. finanzielle Verluste der Küstenschiffahrt und der Nord-Ostsee-Schiffahrt durch die Eisperiode im Winter 1962/63 ({6})
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat unter dem 26. Juni 1963 mitgeteilt, daß der Ausschuß im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Beschlußfassung des Rates der EWG von einer Berichterstattung zum Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 5/63/EWG des Rates -Drucksache IV/1339 - absieht.
Nach Überprüfung des Stenographischen Protokolls der gestrigen Sitzung sehe ich mich gezwungen, dem Abgeordneten Wehner wegen eines Zwischenrufes, der die Ordnung des Hauses verletzt, nach § 40 in Verbindung mit § 120 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf zu erteilen.
Zu der in der Fragestunde der 81. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 1963 gestellten Frage des Abgeordneten Lemmrich Nr. VII/2 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 28. Juni 1963 eingegangen. Sie lautet:
Namens der Bundesregierung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzierung des Zweiten Vierjahresplanes für den Ausbau der Bundesfernstraßen vom Rechnungsjahr 1964 ab über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hinaus in ähnlicher Weise durchzuführen, wie es bereits auf Grund des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 für die 2. Ausbaustufe der Bundesautobahnen durch die Einschaltung einer Finanzierungsgesellschaft ({7}) geschehen ist. Bei den aufzunehmenden Darlehen wird es sich in erster Linie um Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit bis zu 12 Jahren handeln.
Ich komme zum ersten Punkt der Tagesordnung: Fragestunde ({8})
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Ill und I/2 - des Abgeordneten Höhmann ({9}) -:
Kann der Herr Bundesverteidigungsminister die Nachricht bestätigen, daß durch die Gemeinde Hützel im Kreise Soltau ({10}) eine Panzerstraße gebaut werden soll?
Ist im Bundesverteidigungsministerium bekanntgeworden, daß der Einwohnerschaft in den Gemeinden Hützel und Bispingen ({11}) besonders infolge des nächtlichen Durchfahrens der Ortschaften mit Panzern gesundheitliche Schäden entstanden sind?
Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Carstens bitten, die Fragen zu beantworten.