seume (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Preisstatistik ist bereits am 14. Mai 1957, also vor fast einem Jahr, dem 2. Deutschen Bundestag als Drucksache 3515 zugeleitet, jedoch nicht mehr in erster Lesung behandelt worden. Die Bundesregierung hat nunmehr diesen Entwurf unverändert am 30. November 1957 als Drucksache 44 erneut beim Bundestag eingebracht. Er wurde in der 6. Sitzung vom 12. Dezember 1957 in erster Lesung dem Wirtschaftsausschuß überwiesen und von diesem eingehend am 12. Februar und am 17. April 1958 beraten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Statistische Bundesamt haben alle erforderlichen Auskünfte erteilt und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Nach Abschnitt III des am 3. September 1953 vom Bundestag beschlossenen grundlegenden Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke sind Bundesstatistiken an bestimmte Rechtsvoraussetzungen gebunden. Diese Voraussetzungen müssen für Statistiken des Bundes, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes vom September 1953 zu laufen begonnen haben, - auf Grund entsprechender Beschlüsse des Bundestages vom 8. August 1955 und vom 15. Juli 1957 - bis Mitte September des Jahres 1959 geschaffen werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf - Drucksache 44 - schafft nun die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die bisher laufenden Preisstatistiken und gleichzeitig für die Einrichtung von drei neuen Preisstatistiken, nämlich erstens eine Statistik in vierteljährlicher Erhebungsperiode für Mieten und Pachten für die Gebrauchsüberlassung von Räumen und Grundstücken, zweitens eine Statistik für Preise von Grundstücken - der mit der Lockerung bestehender Preisbindungen besondere Bedeutung beigemessen wird - und drittens eine Statistik in viertel1536 
jährlicher Erhebungsperiode für die Preise von Bauleistungen und Baunebenleistungen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in der Ausschußberatung mitgeteilt hat, sind mit diesem Gesetzentwurf über die Preisstatistik alle in seinem Geschäftsbereich laufend durchgeführten Bundesstatistiken an die nach dem Gesetz vorn September 1953 vorgeschriebene Rechtsform angepaßt, ausgenommen die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushaltungen, über die noch eine Gesetzesvorlage innerhalb der Mitte September 1959 ablaufenden Übergangsfrist zu erwarten ist. Wie sich aus einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom November 1957 ergibt, ist auf den übrigen Gebieten der laufenden Bundesstatistik diese Anpassungsgesetzgebung bis auf wenige Ausnahmen abgeschlossen.
Die amtliche Preisstatistik in der Bundesrepublik ist in der Nachkriegszeit in Anlehnung an die frühere Reichsstatistik aus Gründen des öffentlichen Interesses wiederaufgebaut worden, und zwar als ein System statistischer Erhebungen, mit denen die Preise für Güter und Dienstleistungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche auf den einzelnen Stufen des volkswirtschaftlichen Güterkreislaufs erfaßt und beobachtet werden. Dabei werden die Preise für die einzelnen Waren- und Dienstleistungsarten nicht bei allen Unternehmen und Betrieben, bei denen sich Marktpreise bilden, erfaßt, sondern nur bei einer für die jeweilige Branche typischen repräsentativen Auswahl von Betrieben sowie von Waren und Dienstleistungen. In der Öffentlichkeit stark beachtete Preisindexberechnungen des Statistischen Bundesamtes sind, um aus einer größeren Anzahl nur einige wenige zu nennen, der Index der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise, der Index der industriellen Erzeugerpreise, der Index der Preise für Einfuhrgüter, der Index der Einzelhandelspreise, der Mietpreisindex und der Preisindex der Lebenshaltung. Die Verfügbarkeit solcher und anderer Indizes ist besonders für Berechnungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unerläßlich, wobei die Aufstellung volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen eine dem Statistischen Bundesamt vom Gesetzgeber im Statistischen Gesetz vom September 1953 ausdrücklich zugewiesene Aufgabe ist.
Aufbau und Inhalt des vorgelegten Gesetzentwurfs sind klar und entsprechen den Vorschriften des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom September 1953. § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs - Drucksache 44 - ordnet die Preisstatistik als Bundesstatistik an. § 2 beschreibt das Erhebungsprogramm dieser Preisstatistik. In den §§ 3 bis 7 werden die Preisstatistiken in den einzelnen Sachbereichen hinsichtlich der zu erfassenden Tatbestände und des Kreises der Auskunftspflichtigen im einzelnen geregelt. § 8 regelt die Periodizität der Preisstatistik, die im allgemeinen einen monatlichen Turnus vorsieht. § 9 enthält Sondervorschriften über ein zentrales Durchführungsverfahren bei der Statistik auf dem Gebiete der Preise für Verkehrsleistungen. Die §§ 10 und 11 enthalten die übliche Berlin-Klausel und die Schlußvorschrift.
Die in den §§ 3 bis 7 festgelegte Auskunftspflicht ist im § 10 des Gesetzes vom September 1953 grundlegend geregelt. Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit der Frage befaßt, ob die amtlichen Preisstatistiken auch auf freiwilliger Grundlage durchgeführt werden könnten. Er hat diese Frage klar verneint und festgestellt, daß gerade bei der Preisstatistik auch schon bisher nach den alten Rechtsgrundlagen eine Auskunftsverpflichtung bestanden hat.
Der Bundesrat war der Meinung, daß der vorliegende Gesetzentwurf zustimmungsbedürftig sei, weil er in § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 das Verwaltungsverfahren der Landesbehörden gemäß Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes regele. Der Wirtschaftsausschuß hat sich nach eingehender Beratung der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, daß es sich bei der Mitwirkung der Landesbehörden nicht um eine Regelung des Verwaltungsverfahrens, sondern um die in § 10 des Gesetzes vom September 1953 bereits gesetzlich geregelte Auskunftspflicht handelt. Der Ausschuß hält somit eine Zustimmungsbedürftigkeit für nicht gegeben.
Auch für die im § 8 Abs. 4 vorgesehenen Rechtsverordnungen, mit denen die Bundesregierung erforderlichenfalls von den grundsätzlich vorgeschriebenen monatlichen Erhebungszeiträumen abweichen kann, sieht der Wirtschaftsausschuß - mit einer Stimmenthaltung - im Gegensatz zur Auffassung des Bundesrats keine Zustimmungsbedürftigkeit. Der mit diesen Rechtsverordnungen der Bundesregierung verfolgte Zweck einer schnellen Anpassung der Preisstatistik an Preisbewegungen gerade bei lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen durch den Übergang z. B. auf eine kürzere Periodizität würde sich aus zeitlichen Gründen nicht verwirklichen lassen, wenn die erforderlichen Rechtsverordnungen erst noch der Zustimmung des Bundesrats bedürften. Die Auffassung des Wirtschaftsausschusses und der Bundesregierung ist im übrigen durch Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes gedeckt.
Der Bundesrat hatte weiter den Wunsch, abweichend von den im § 8 Abs. 1 des Gesetzentwurfs vorgesehenen monatlichen Erhebungen insbesondere die Einkaufspreise für landwirtschaftliche Betriebsmittel, die Preise für wichtige Baustoffe und Bauleistungen, die Mieten für Wohnungen sowie die Preise für Handwerkerleistungen in nicht kürzeren als vierteljährlichen Abständen zu erheben. Der Wirtschaftsausschuß konnte einer derart gesetzlich verankerten Festlegung längerer Erhebungszeiträume nicht folgen, weil dann im Falle von Preisbewegungen notwendig werdende kürzere Erhebungszeiträume erst auf Grund zeitraubender Gesetzesänderungen möglich sein würden.
Schließlich wünschte der Bundesrat, bei der neu einzuführenden Statistik für Grundstückspreise die im § 7 Abs. 2 des vorgelegten Gesetzes verankerte Auskunftspflicht der Grundbuchämter mit Rücksicht auf ihre außerordentlich starke Geschäftsbelastung zu streichen. Eine derart ersatzlose Streichung jedoch würde gegen die Vorschriften des § 7 des Gesetzes vom September 1953 verstoßen, wonach der Kreis der Befragten festgelegt sein muß. Der Wirtschaftsausschuß lehnte auch einen Kompromißvorschlag der Bundesregierung wegen zusätzlicher Komplizierung des Verfahrens ab und beschloß - bei einer Stimmenthaltung - vorzuschlagen, den

§ 7 in der ursprünglichen Fassung der Regierungsvorlage beizubehalten, zumal da das Statistische Bundesamt die Grundbuchämter mit wichtigen Vorarbeiten unterstützt.
Im übrigen findet sich in der Stellungnahme des Bundesrats - Drucksache 44, Anlage 2, Seite 6, rechte Spalte unter II - eine „Entschließung", in der die Bundesregierung aufgefordert wird, mehrere Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft mit dem Inkrafttreten des vorgelegten Gesetzes aufzuheben. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat hierzu mitgeteilt, daß diese Erlasse, soweit sie sich auf preisstatistische Berichterstattung beziehen, inzwischen im Januar dieses Jahres aufgehoben worden sind.
Die Bundesregierung hat in der Ausschußberatung darauf hingewiesen, daß nach der vorliegenden Fassung des § 5 Abs. 2 die Frachtbelastungen in Fällen der Einfuhr von Gütern auf fremdländischen Transportmitteln nicht erfaßt werden können, weil eine Auskunftspflicht derjenigen, die in solchen Fällen Verkehrsleistungen in Anspruch nehmen, nicht statuiert ist. Die Bundesregierung hat deshalb den Wunsch geäußert, zur Festlegung einer entsprechenden Auskunftspflicht den § 5 Abs. 2 in der gemäß Drucksache 343 unter Ziffer 1 vorgelegten Form zu ändern. Der Wirtschaftsausschuß hat die Gründe anerkannt und dementsprechend beschlossen. Er legt diese Änderung dem Bundestag mit der Drucksache 343 zur Beschlußfassung vor.
Der Ausschuß hatte sich außerdem mit den Einwänden des Verbandes der Reeder vom 4. Januar dieses Jahres auseinanderzusetzen, der u. a. offenbar eine Ausweitung der gegenwärtig vorn Bundesministerium für Verkehr geführten Statistik der Seefrachtraten durch das Statistische Bundesamt befürchtet. Aus den mündlichen und schriftlichen Auskünften der Bundesregierung ergibt sich außer dem dringenden öffentlichen Interesse an einer solchen Statistik, daß sie auch künftig beim Bundesministerium für Verkehr und nicht beim Statistischen Bundesamt geführt werden wird und daß nicht beabsichtigt ist, ihren Umfang auszudehnen. Die Befragung bleibt wie bisher auf eine kleine Anzahl von Reedern beschränkt, wobei im Wirtschaftsausschuß darüber Übereinstimmung bestand, daß die Zahl der befragten Reedereien im Interesse des Aussagewertes der Statistik variabel bleiben muß.
Der Wirtschaftsausschuß hat schließlich die Aufnahme einer Saarklausel für notwendig gehalten. Hierbei war zu berücksichtigen, daß die Saarregierung statistische Erhebungen auf der Grundlage des mit der Drucksache 44 vorgelegten Gesetzentwurfes auf dem Wege des Erlasses durchzuführen beabsichtigt, auch ohne daß das grundlegende Gesetz vom September 1953 vorerst auf das Saarland erstreckt ist. Dieses Verfahren soll unter keinen Umständen beeinträchtigt werden. Aus diesem Grunde legt der Ausschuß dem Bundestag in der Drucksache 343 unter Ziffer 2 in einem neuen § 10a eine Saarklausel zur Beschlußfassung vor, die folgenden Wortlaut hat:
Dieses Gesetz gilt im Saarland von dem Zeitpunkt an, an dem das Gesetz über die Statistik
für Bundeszwecke ({0}) vom 3. September 1953 ({1}) im Saarland in Kraft tritt.
Ein weiterer, dem Bundestag mit der Drucksache 343 unter Ziffer 3 vom Wirtschaftsausschuß vorgelegter Antrag befaßt sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und schlägt vor, den § 11 des Regierungsentwurfs so zu fassen, daß dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
Im übrigen beantragt der Wirtschaftsausschuß, dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Preisstatistik - Drucksache 44 - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.