philipp missfelder (NA), 2012-06-28:
Am 12. Juni 1987 sagte Ronald Reagan, Präsident

der Vereinigten Staaten von Amerika, vor 25 000 Zuschauern diese legendären Worte. Er forderte den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow
auf, das Tor zu öffnen und die Mauer niederzureißen.
Dafür erntete der US-Präsident viel Kritik. Viele in Ost
und West sehen ihn bis heute als einen „Kalten Krieger“.

Es ist heute an der Zeit, diese Rede und die Verdienste, die sich Ronald Reagan und das amerikanische

Volk für die Überwindung der deutschen Teilung und für
das Ende des Kalten Krieges erworben haben, zu ehren.
Beim Amtsantritt Reagans war die Sowjetunion dabei,
mit der Einführung von Mittelstreckenraketen vom
neuen Typ SS-20 die Kräftebalance zwischen dem freien
Westen und dem Block kommunistischer Diktaturen zu
ihren Gunsten zu verschieben. Es war Kanzler Helmut
Schmidt, der auf die sich abzeichnende bedrohliche Entwicklung aufmerksam machte und den sogenannten
Nachrüstungsbeschluss der NATO herbeiführte: Auf
dem Boden der Bundesrepublik sollten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper des Typus Pershing und
Cruise Missile stationiert werden, um das zur Abschreckung notwendige Gleichgewicht wiederherzustellen.

Daraufhin entstand eine Friedensbewegung, die mit
Friedensmärschen, Sitzblockaden, Menschenketten, Kongressen und Symposien gegen diese Nachrüstung mobil
machte. Während einer der großen Demonstrationen im
Bonner Hofgarten am 22. Oktober 1983, so berichtete
Bundeskanzler Helmut Kohl später, sei er über den vielen Tausenden von Demonstranten im Hubschrauber gekreist. Dabei habe er sich die Frage gestellt: Machst du
auch wirklich alles richtig? Ist die Nachrüstung wirklich
erforderlich?

Die Geschichte hat ihm und allen, die damals am
Doppelbeschluss festhielten, recht gegeben. Bei den
Bundestagswahlen 1983 erreichte die CDU/CSU mit
Helmut Kohl an der Spitze unerwartete 48,8 Prozent der
Zweitstimmen. Die Wähler hatten die Politik des Kanzlers bestätigt und legitimiert. Konsequent begann
Helmut Kohl nach diesem Wahlsieg in enger Abstimmung mit Ronald Reagan die Umsetzung des NATODoppelbeschlusses. Ein letzter Versuch des wirtschaftlich wankenden kommunistischen Blocks, die USA von
Europa zu trennen und die Hegemonie über den europäischen Kontinent zu gewinnen, war gescheitert.

Spätestens ab Mitte der 80er-Jahre gab es für die
Kreml-Führung keine Alternative mehr dazu, das eigene
System umfassend zu reformieren. Die SED-Führung reagierte auf ihre Weise auf Glasnost und Perestroika in
der Sowjetunion. Berühmt geworden ist der Ausspruch
des SED-Chefideologen Kurt Hager im Interview mit
dem „Stern“ am 20. März 1987: „Würden Sie, nebenbei
gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung tapeziert, sich
verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“

Neben der ideologischen Verkrustung des DDR-Politbüros traten seit 1986 in der bundesdeutschen Politik
aber immer mehr Stimmen auf, welche die DDR völkerrechtlich anerkennen, das Einheitsgebot aus dem
Grundgesetz streichen und einen Friedensvertrag abschließen wollten. Kernstück dieser Bestrebung war das gehört zur historischen Wahrheit - das sogenannte
Ideologiepapier zwischen SED und SPD, das gemeinsam von der SPD-Grundwertekommission und der Delegation der Akademie für Gesellschaftspolitik des ZK der
SED erarbeitet wurde und den Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ trug. Der zentrale Satz dieses Papiers vom 3. August 1987 lautet:
„Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung



absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf
richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet
sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der
Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt. Koexistenz und gemeinsame Sicherheit gelten also ohne zeitliche Begrenzung.“ Angesichts
dieser Tendenzen sagte der damalige amerikanische
Botschafter in Deutschland, John Kornblum, vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung in Berlin: „Da
schrillten bei uns natürlich die Alarmglocken.“

Berichte über die Annäherungen beider deutscher
Staaten, die in der Konsequenz die Herauslösung der
Bundesrepublik aus der NATO bedeuten könnten, riefen
in Washington Unruhe hervor. Es verfestigte sich die
Überzeugung, dass die USA ihre Gestaltungshoheit im
Verbund mit den anderen drei Siegermächten des Zweiten Weltkrieges unverändert wahrnehmen müssten. Deshalb musste ein symbolträchtiger Ort für eine klare Aussage gefunden werden.

Am 12. Juni 1987 war es so weit. US-Präsident
Ronald Reagan sprach vor der Berliner Mauer am
Brandenburger Tor und forderte KPdSU-Chef
Gorbatschow demonstrativ auf, die Berliner Mauer zu
öffnen. Es war dies ein unglaublicher Vorgang, weil der
Status quo, in dem sich viele Deutsche eingerichtet hatten, vom mächtigsten Mann der Welt plötzlich infrage
gestellt wurde.

Was viele als Utopie abtaten, wurde nur zwei Jahre
später Wirklichkeit. Die Mauer, die das kommunistische
SED-Regime durch Berlin gezogen hatte, fiel. Die Chancen, die dank der mutigen Menschen in der DDR und
dank der Politik von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gemeinsam mit Michail Gorbatschow und anderen entstanden waren, führten so zur neuen Einheit Deutschlands und Europas. Einen wichtigen Baustein hierzu
hatte Reagan mit seiner Rede gelegt.

Deshalb ist hier auch der geeignete Anlass, dem amerikanischen Volk und vielen Amerikanern, ob in Zivil
oder als Militär, dafür zu danken, dass sie in Deutschland gearbeitet haben, dass sie hier stationiert waren,
dass sie für unsere Freiheit mit eingestanden haben und
zu Botschaftern Deutschlands in den USA wurden.

Auch nach dem Abzug amerikanischer Soldaten aus
vielen Städten und Regionen, der dieses Jahr beginnt,
werden wir voller Dankbarkeit ihr Andenken bewahren.
Wie sehr sich Amerika und seine Präsidenten in das kollektive deutsche Bewusstsein eingeprägt haben, zeigt ein
weiteres Ereignis, das wir kommendes Jahr begehen
werden. Am 26. Juni 2013 jährt sich zum 50. Mal die berühmte Rede John F. Kennedys „Ich bin ein Berliner“
vor dem Schöneberger Rathaus.

Die Geschichte hat gezeigt: Unsere amerikanischen
Freunde haben über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass die
Einheit Deutschlands in Freiheit gelingen konnte. Dafür
sind wir dankbar. Dieser Beistand ist uns auch für die
Zukunft Verpflichtung. Die transatlantischen Beziehungen sind ein entscheidender Pfeiler der deutschen Außenpolitik.

Neben dem kulturellen und gesellschaftlichen Wertekonsens und der gemeinsamen Sicherheitspolitik sind es
die wirtschaftlichen Verflechtungen der europäischen
und amerikanischen Wirtschaftsräume - vor allem
durch Handel und wechselseitige Direktinvestitionen
von Unternehmen -,welche die Partnerschaft Deutschlands und Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika prägen.

Wir wollen die transatlantische Werte- und Wirtschaftspartnerschaft konsequent weiterentwickeln. Dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein.