Hirsch (NA), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat sich der Kollege Lutz blamiert, als er eine Debatte über Stasi-Mitarbeiter des BND ankündigte und es eine Wahlkampfdebatte über Herrn Diestel und Brandenburg wurde. Heute schlägt sozusagen das Imperium zurück, und es wird die altbekannte Hafenstraße hochgezogen.
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Morgen werden wir im „Stern" eine umfangreiche, gut gemachte Reportage mit zahlreichen Informationen lesen, die mit Sicherheit aus dem Bundeskriminalamt stammen. Der Generalbundesanwalt hat am 15. Mai die Verbindung der im Dezember vergangenen Jahres verhafteten Hladki und Beilke und der dann im Mai 1990 verhafteten Gerum und Kammermeier zu elf Personen in der Hafenstraße und die Tatsache dargestellt, daß dort Durchsuchungen vorgenommen worden sind. Wir wissen seit Anfang September öffentlich, daß dabei umfangreiches Kartenmaterial gefunden worden ist, das in der Tat den Schluß zuläßt, daß von denen, die das angelegt haben, systematisch Gelegenheiten für Anschläge gegen eine Reihe von Personen ausgespäht worden sind. Wir wissen nicht, von wann die Karten stammen. Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wann die Daten aufgebracht
worden sind, aber die Tatsache als solche ist nicht bestreitbar.
Ich frage mich, warum das jetzt hochkommt. Das Bundeskriminalamt muß aufpassen, welche Informationspolitik es betreibt. Bei dem Generalbundesanwalt reicht es mir nicht aus, daß er auf die Strafbarkeit solcher Veröffentlichungen von Vernehmungsprotokollen hinweist. Die Parteien und die Fraktionen müssen aufpassen, ob sie bereit sind, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu betreiben, oder ob bei uns jeder für sich die Gelegenheit nutzt, den anderen damit anzugreifen.
Es gibt Punkte, über die wir reden sollten. Jeder von uns weiß, daß es im Rahmen der Verwaltung intensive Diskussionen über die Frage der Haftbedingungen gibt. Es hat gar keinen Sinn, das zu verdecken. Es gibt darüber intensive und auch unterschiedliche Diskussionen. Es wäre gut, wenn wir uns dazu eine gemeinsame Meinung bildeten, ehe wir damit auf einen öffentlichen Prüfstand gestellt werden.
Zur Hafenstraße: Es hat Bemühungen aller hier im Hause vertretenen Seiten, und zwar von jeweils hervorragenden Persönlichkeiten, gegeben, das - ich sage einmal - Experiment Hafenstraße in geordnete Bahnen zu bringen. Ich bewundere die Geduld, die Toleranz und die Offenheit, mit der das - ich wiederhole - von hervorragenden Vertretern aller Seiten dieses Hauses versucht worden ist.
Aber es wird Zeit, nun klar zu sagen: Es gibt keinen rechtsfreien Raum, auch nicht in der Hafenstraße, kein Staat darf und kann akzeptieren, daß eine Art Gegengesellschaft aufgebaut wird und Straftaten vorbereitet oder gebilligt werden. Jeder Staat muß darauf achten, daß er nicht über die Grenze der Toleranz zur Ohnmacht geschoben wird, und jeder muß wissen, daß die Antreiber solcher Entwicklungen immer einzelne sind, die andere motivieren, mitreißen, animieren und damit zum Scheitern eines vielleicht sonst beherrschbaren Vorganges vorsätzlich, fahrlässig, bewußt oder wie auch immer beitragen.
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Ich denke, daß man dem Hamburger Senat sagen muß, daß er in der Tat in unserem gemeinsamen Interesse dafür sorgen muß, daß sich die Verhältnisse in der Hamburger Hafenstraße nun normalisieren. Es ist nicht unsere Aufgabe, dem Land Hamburg zu sagen, welche städtebaulichen, ordnungspolitischen, polizeirechtlichen oder sonstigen Maßnahmen das Land Hamburg ergreifen muß. Aber sie müssen wissen, daß sie mit dem Anschein der Tolerisierung solcher Entwicklungen unserer gemeinsamen Sache, nämlich der Sicherheit und dem demokratischen Bewußtsein in unserem Lande, einen schlechten Dienst erweisen.
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