seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bleiß möchte ich folgendes bemerken. Die Bestimmung, die er in seinem Antrag angreift, hatte bekanntlich in der Regierungsvorlage keine Aufnahme gefunden. Es ist auch dem Herrn Kollegen Dr. Bleiß bekannt, daß die Frage verschiedener Gewichte bei dem ziehenden und bei dem gezogenen Fahrzeug bei den langwierigen Verhandlungen im Ausschuß für Verkehrswesen eine besondere Rolle gespielt hat und daß es die Auffassung der Sachverständigen war, daß man zur Vermeidung von dringend zu beseitigenden, polizeiwidrigen Zuständen auf den Straßen, nämlich einer schweren Gefährdung des Straßenverkehrs durch dieses Gewichtsverhältnis, sobald das möglich sei, zu einer Änderung kommen sollte. Auch der Ausschuß für Verkehrswesen hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß es in Zukunft bei dem Verhältnis 1 : 1 sein Bewenden haben soll und daß das Verhältnis 1 : 1,5 oder ein zwischen 1 : 1 und 1 : 1,5 liegendes Verhältnis nicht beibehalten werden kann. Dies ist auch die Auffassung weiter Kreise der Automobilindustrie. Die Auffassung von weiten Kreisen der Automobilindustrie hat sich gegenüber den früheren Jahren geändert. Als wir seinerzeit - es war 1950/51 - diese Frage mit den Sachverständigen der Automobilindustrie besprachen, waren die Herren der Auffassung, es sei möglich, durch entsprechende Bremseinrichtungen dafür zu sorgen, daß auch bei einem Verhältnis von 1 :1,5 der Lastzug stets sicher in der Hand des Fahrers sei. Es hat sich gezeigt, daß die damaligen Auffassungen der Sachverständigen der Kraftfahrzeugindustrie nicht zutrafen. Die Möglichkeiten des Ausbaus der Bremsen haben sich als nicht zureichend erwiesen. Es ist leider sehr oft der Fall, daß sich die Schubkräfte dieser überschweren Anhänger. insbesondere wenn sie, wie das vielfach der Fall ist, überladen sind. vor allen Dingen auf Gefällestrecken, außerordentlich gefährlich auswirken und daß die Bremsen dann oftmals versagen. Wir kennen eine ganze Fülle schwerer Unfälle, in denen Menschen zu Dauerschäden oder gar zu Tode gekommen sind.
Ich darf wiederholen, daß diese Bestimmung in den Verordnungsentwurf der Bundesregierung, der aus dem Juli vorigen Jahres stammt, nicht aufgenommen worden ist, weil sich diese Erkenntnisse erst aus den Sachverständigengutachten im Verkehrsausschuß herausgestellt haben. Es hat sich damals auch herausgestellt, daß der Versuch, dem durch eine weitere, eine dritte Anhängerbremse Rechnung zu tragen, offenbar für die Sicherheit im Verkehr nicht genügt hat.
Der Bundesrat hat deshalb diese Ergebnisse aufgenommen. Der Bundesrat war ja über die Verhandlungen im Ausschuß für Verkehrswesen sehr eingehend unterrichtet, nicht nur mündlich, sondern auch durch Übermittlung aller Unterlagen und aller Sachverständigengutachten. Aus der Mitte des Bundesrates ist deswegen der Wunsch gekommen, den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu ergänzen und in ihn diese Bestimmung des Verhältnisses zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug 1 : 1 aufzunehmen. Aus der Mitte des Bundesrates ist außerdem der Wunsch gekommen, aus Gründen der Verkehrssicherheit - unter klarer Erkenntnis, daß sich dies nicht mit den wirtschaftlichen Erwägungen decken könne, wie das bei der Verminderung der Maße und Gewichte mit Bezug auf die Termine, wie sie in der Verordnung vorgesehen waren, der Fall ist - den jetzt erkannten polizeiwidrigen Zustand so bald als möglich zu beseitigen. Dies ist also eine Frage, die maßgeblich vom Gesichtspunkt der Unfallverhütung aus betrachtet und behandelt werden muß.
Aus meinen Ausführungen geht wohl hervor - und ich werde darüber auch noch eine Veröffentlichung herausbringen -, in welcher Weise der Bundesminister für Verkehr die entsprechenden Beschlüsse des Bundestagsausschusses für Verkehrswesen sowohl im Bundeskabinett wie im Bundesrat vertreten hat und daß es nicht richtig ist, die Vorwürfe zu erheben, die Herr Kollege Dr. Bleiß erhoben hat. Sie finden in den tatsächlichen Vorgängen keine Stütze, mag es vielleicht auch so sein, daß es ihm von seinem Standpunkt aus so erschienen ist.
Ich darf weiter bemerken, daß Sie mir wohl kaum eine Äußerung nachweisen können, mit der ich etwa aufgefordert hätte, irgendwelche Fahrzeuge auf Kredit oder gar auf Akzepte zu kaufen. Im Gegenteil, ich bin wiederholt öffentlich gegen diese Methoden des Kaufs von Lastkraftfahrzeugen aufgetreten und habe der Automobilindustrie auch wiederholt, schon in früheren Jahren, gesagt, daß ich diesen Weg für absolut schädlich und abwegig halte, und zwar deshalb, weil der Mann, der einen Lastkraftwagen per Akzept gekauft hat, gezwungen ist, um seine Raten hereinzufahren, Tag und Nacht durchzufahren und insbesondere, wenn er selber auf dem Bock sitzt, gerade dadurch in einen Übermüdungszustand kommt, der ihn selbst, seinen Wagen und die übrigen Straßenverkehrsteilnehmer gefährdet. Wir kennen auch einige Fälle, in denen solche Verhältnisse zu schweren Unfällen geführt haben. Dann aber ist in Wahrheit die Vernichtung eines mittelständischen Betriebes eingetreten, weil eben der Mann, um nur seine Raten hereinfahren zu können, in unangemessener Weise seine Gesundheit und seine Kräfte strapaziert hat. Das möchte ich hier doch noch einmal deutlich gesagt haben.
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