pensky (NA), 1980-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab eigentlich seit der ersten Beratung des CDU/CSU-Antrags am 11. Oktober 1979, von dem hier der Kollege Jentsch jetzt gesprochen hat, gar nichts Neues. Was hier allein neu in die Debatte eingebracht worden ist, ist die Frage des Kombattantenstatus. Obwohl es nicht eigentlicher Gegenstand Ihres Antrags ist, sage ich, es ist ein sehr interessantes Thema, insbesondere auch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten. Herr Kollege Jentsch, wir haben uns einmal auf einer langen Autofahrt darüber unterhalten. Ich hatte Ihnen angeboten, Ihnen dazu Material zu geben. Ich bin sehr daran interessiert, daß wir darüber reden. Aber das würde den Rahmen der Debatte über Ihren Antrag jetzt doch ein wenig sprengen.
Ich möchte deshalb nur dies sagen, weil es immer wieder erkennbar ist
Erstens. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgrenzschutzes, im Verteidigungsfalle militärisch unsere Grenzen zu schützen. Das ist ausdrücklich auch in dem gemeinsamen Sicherheitskonzept von Bund und Ländern gesagt worden und ist dort nachzulesen. Ich hoffe, daß darüber keine unterschiedlichen Meinungen bestehen.
Zweitens. Es wird immer wieder erkennbar - in der ersten Lesung habe ich diesbezüglich hier einiges zitiert -, daß es doch einige hier in diesem Hause gibt, die nicht wissen, wie gefährlich es sein könnte, beim Bundesgrenzschutz Aufgaben von Polizei und Militär zu vermischen. Auf Grund der Erfahrungen in einer früheren Funktion, die ich wahrgenommen habe, kann ich Ihnen nur sagen, daß ich ganz betrübliche Dinge kennengelernt und erlebt habe, daß die Leute, die auf höheren Befehl hin in eine solche Situation gebracht wurden, in eine ganz schwierige Konfliktlage gekommen sind.
Ich darf deshalb zu diesem Antrag zusammenfassend kurz einiges ausführen.
Ich meine, Herr Kollege Jentsch, wenn Sie sich Ihren Antrag einmal richtig ansehen, dann müssen Sie zugeben, daß die in. ihm enthaltene Forderung, „den Bundesgrenzschutz unverzüglich in die Lage zu versetzen, die ihn befähigt, die ihm nach dem Gesetz auferlegten Aufgaben zu erfüllen", geradezu absurd ist. Ich behaupte auch heute: Der Bundesgrenzschutz war noch nie so befähigt wie heute, die ihm nach dem Gesetz gestellten Aufgaben sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu erfüllen. Dafür gibt es eindeutige Belege, Herr Kollege Jentsch, die auch von der Opposition nicht immer wieder einfach ignoriert werden sollten.
Ich nenne z. B. die Tätigkeitsberichte, die der Bundesminister des Innern alljährlich über den Bundesgrenzschutz schriftlich erstattet und die allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Diese Berichte sind gleichzeitig Ausweis für den hohen Leistungsstand des Bundesgrenzschutzes und die großartigen Erfolge, die durch das volle Engagement der großen Masse der Grenzschutzbeamten ermöglicht worden sind.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dies alles nicht zur Kenntnis nehmen wollen und sich nur auf die Rolle des bloßen Nörglers zurückziehen - das muß ich hier einmal so deutlich sagen -, dann treffen Sie damit, was Ihnen auch bewußt werden muß, ebenfalls die Beamten, die in treuer Pflichterfüllung und teils unter schwierigsten Verhältnissen zu dieser stolzen Leistungsbilanz beigetragen haben.
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Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sage ich ausdrücklich dies: Die Leistungen und der Einsatzwille der Beamten verdienen unsere volle Anerkennung. Allen BGS-Angehörigen sagen wir dafür unseren herzlichen Dank.
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Zu den von der CDU/CSU aufgeführten drei Einzelpunkten möchte ich kurz folgendes bemerken.
Erstens. Herr Kollege Jentsch, der Verbandscharakter des Bundesgrenzschutzes ist zu keiner Zeit von irgend jemand in diesem Hause in Frage gestellt worden, auch nicht von der Bundesregierung. Das kann jedoch nicht ausschließen, daß ganz bestimmte Aufgaben, die dem Bundesgrenzschutz durch das BGS-Gesetz von 1972 zusätzlich übertragen worden sind, in einer anderen Organisationsform wahrgenommen werden müssen als im verbandspolizeilichen Einsatz alten Stils. Völlig zu Recht hat der Inspekteur des Bundesgrenzschutzes, Herr Amft, kürzlich öffentlich folgendes gesagt:
Nicht die Organisation ist der Ausgangspunkt aller Dinge, sondern die uns gestellte Aufgabe. Darauf muß die Organisationsform zugeschnitten werden.
Ich stimme mit Herrn Amft darin voll überein.
Die Aufgabenstellung des Bundesgrenzschutzes sehen aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, offenbar völlig anders, als es im BGS- Gesetz steht, das sich im übrigen voll im Einklang mit dem „Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland" befindet, welches von allen Innenministern und -senatoren der Länder, gleich, welcher Couleur, auch von Ihren, unterschrieben worden ist.
Zweitens. Die Ausstattung des Bundesgrenzschutzes mit Fahrzeugen, Waffen und Geräten entspricht ebenso seiner gesetzlichen Aufgabenstellung. Herr Kollege Jentsch, in diesem Bereich müssen wir es schon dem Sachverstand der Technischen Kommission, in der nur Fachleute sind, überlassen. Die Kommission weiß aus der Erfahrung des praktischen Einsatzes am besten, welche Entscheidungen getroffen werden müssen.
Drittens. Jetzt komme ich auf einen Punkt, der sicherlich etwas schwierig ist. Wir alle wissen, daß es beim Bundesgrenzschutz zur Zeit trotz seiner zahlenmäßigen Verstärkung, die ständig vorgenommen worden ist, noch personelle Engpässe gibt, die es zu überwinden gilt; an der Überwindung wird auch gearbeitet. Es handelt sich um Engpässe, die mit der durch das Personalstrukturgesetz von 1976 verbundenen Umstellung auf das Lebenszeitprinzip und mit den damit verbundenen verstärkten Ausbildungsaufgaben zusammenhängen.
Ich betone hier noch einmal - ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, ich habe es auch Ihnen und im Innenausschuß gesagt -, daß wir alle, auch die Kollegen Ihrer Fraktion diese Schwierigkeiten 1976 bei der Verabschiedung des Personalstrukturgesetzes durchaus gesehen, aber auch in Kauf genommen haben, und zwar im Interesse einer qualifizierteren Ausbildung der BGS-Beamten. Wir können nicht hinnehmen, daß in dieser Hinsicht Abstriche von einer Konzeption gemacht werden, die von Bund und Ländern übereinstimmend festgelegt worden ist. Wenn ein Bäcker- oder ein Metzgerlehrling eine Ausbildung von dreieinhalb Jahren zu durchlaufen hat - was wohl notwendig ist -, dann müssen wir gerade für Polizeivollzugsbeamte - und der Bundesgrenzschutz ist, das bezweifeln ja auch Sie nicht, nach dem Willen des Gesetzgebers Polizei - eine solche Ausbildungszeit zugrunde legen, um sie für ihre Aufgabe zu befähigen. Schließlich werden die Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes in Situationen gestellt, in denen Leben, Gesundheit und Freiheitsrechte der Bürger auf dem Spiel stehen. Dies erfordert als Voraussetzung umfassende Sach- 
und Rechtskenntnisse sowie ein ausreichendes Training. Deshalb kann es hier keine Abstriche geben.
Alles in allem stelle ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fest, daß entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 1972 der Bundesgrenzschutz so weiterentwikkelt worden ist, wie es seine gesetzlichen Aufgaben erfordern. Die Bundesregierung darf versichert sein, daß wir ihr insoweit auch künftig helfend zur Seite stehen werden.



Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU lehnen wir deshalb ab.
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