Kiesinger (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ollenhauer, ich teile Ihre Auffassung: der Worte sind nun genug geredet, und ich will nicht die Redezeit, ,die uns als Fraktion noch zur Verfügung steht, voll ausschöpfen, um die ohnehin überstrapazierte Geduld dieses Hauses nicht ungebührlich in Anspruch zu nehmen. Aber wenn Sie gesagt haben, Herr Kollege Ollenhauer, Sie glaubten, daß die Positionen des Hauses nun klar einander gegenübergestellt seien, dann muß ich ein starkes Bedenken anmelden. Bedenken habe ich nicht etwa 'deshalb, weil ich glaubte, daß wir unsere eigene Position nicht deutlich gemacht hätten. Aber ich fürchte, Sie, die Sozialdemokraten, haben sie - und ich sage Ihnen gleich warum - nicht deutlich machen können.
Heute früh hat Herr Kollege Heinemann eine Rede gehalten, die ich mit großer Aufmerksamkeit angehört habe. Es war die Rede eines Mannes, der eine ganz bestimmte Konzeption unserer Politik
konsequent und radikal zu Ende gedacht hat. Ich habe nicht umsonst jedesmal, wenn ich in den letzten Debatten hier im Hause das Wort ergriffen habe, mit .dem Hinweis begonnen, es gebe Menschen, die glaubten, heute aus dem Teufelszirkel nicht mehr ausbrechen zu können, der da heißt: Entweder Atomtod oder Kapitulation vor dem Kommunismus! Herr Wehner hat mich getadelt, weil ich die Ausführungen Sir Stephen King-Hall's dargelegt habe, der sagt: Es gibt gar keinen anderen Weg als den Weg des gewaltlosen Widerstandes gegenüber dem Kommunismus; man muß eben die kommunistische Besetzung, wenn es denn nicht anders geht, über sich ergehen lassen. Und was hat uns Herr Heinemann heute früh gesagt? Er hat uns zwar gesagt, daß er für ,die Bundeswehr sei, mit Ausnahme vor allem der Verteidigungspflicht; aber er hat zu gleicher Zeit klipp und klar gesagt, daß er es von seiner ethischen und politischen Grundeinsicht her dem Westen prinzipell abspreche, das Recht der Verteidigung seiner Freiheit mit atomaren Waffen in seine Politik einzubeziehen. Das haben auch andere Mitglieder ,der SPD hier anklingen lassen und draußen in der Debatte gesagt. Auch Herr Professor Bechert sagte heute nachmittag, wie er ehrlicherweise zugestehen wird, 'dasselbe: das heißt, auch er bekennt sich zu dieser gefährlichen These, daß die Verteidigung mit atomaren Waffen sinnlos sei. Daraus wird dann die ethische Konsequenz gezogen und daraus wiederum die politische Konsequenz, daß der Westen auf die atomaren Verteidigungsmittel verzichten müsse, selbst wenn die Sowjetunion sie behält.
Meine Damen und Herren, das ist eine entsetzlich ernste Konsequenz, die da gezogen wird. Ich respektiere das Gewissen der Menschen, die glauben, diese Konsequenz ziehen zu müssen. Aber bis zum letzten Atemzuge werde ich mich dagegen wehren, daß dies die vorherrschende Ansicht in diesem unserem Vaterlande wird.
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Ich weiß, daß in Ihrer Mitte andere anders 'denken. Herr Kollege Wehner hat sich dagegen verwahrt, daß etwa er und seine Freunde diesem Defaitismus, dieser Resignation, dieser Ratlosigkeit, ja dieser Verzweiflung angesichts der Situation verfallen seien.
Aber dann muß man auch die Konsequenzen ziehen. Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben gesagt, die CDU habe diese Debatte gewünscht, weil sie aus taktischen Gründen eine Demonstration durchführen wollte. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Ollenhauer: Mag das einmal im einen oder anderen Kopf die Vorstellung von der Aufgabe einer solchen Debatte gewesen sein, - glauben Sie mir, wir haben diese Debatte sehr gewissenhaft vorbereitet - mein Freund und Kollege Dr. Martin hat bereits das Nötige dazu gesagt - und wir haben es uns, Herr Kollege Schmid, wahrhaft schwer gemacht. Ich habe schon berichtet, daß wir Dutzende von Stunden allein über die Problematik der Anwendung der atomaren Verteidigungsmittel diskutiert haben. Wer wären wir, wenn wir es uns nicht so schwer gemacht hätten! Ich habe das, was Sie heute abend gesagt haben, wieder mit Aufmerksamkeit und Respekt angehört. Meine Damen und Herren, so können wir miteinander diskutieren und so werden wir auch noch in Zukunft miteinander diskutieren. Aber wenn wir schon versuchen sollen, Herr Achenbach, gemeinsame Außenpolitik miteinander zu machen, dann müssen wir eben jenes Minimum an Anständigkeit in unseren parlamentarischen Auseinandersetzungen wahren, ohne das dieser Parlamentarismus zerstört wird.
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Ich habe in diesen Tagen viele Angriffe gegen eine Reihe von mir sehr geschätzter Kollegen mit anhören müssen. Neben den üblichen Angriffen gegen den Bundeskanzler, die sich auch Herr Heinemann in seiner sonst sehr sachlichen Rede heute früh nicht ganz entgehen lassen konnte,
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war vor allem unser Verteidigungsminister die Zielscheibe einer Kritik, die dieses Maß an Anständigkeit einfach nicht mehr eingehalten hat.
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Ich sage das Ihnen nicht deshalb, weil ich hier noch einmal Streit entfachen will, sondern deshalb, weil ich Sie bitten möchte: um Gottes willen - lassen wir das doch in Zukunft!
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- Ich komme auf meinen Kollegen Jaeger sofort zu sprechen. Aber suchen Sie einmal in unseren Lager nach einer Meldung wie der vorliegenden, die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur in wenigen Sätzen vorlesen will. Ich habe eine dpa-Meldung vom 24. März vor mir liegen, die lautet:
Bundestagsabgeordneter Hans Merten ({5}) erklärte am Montag auf einer Schulungstagung der SPD in Alsfeld, von Kaiser Wilhelm führe über Adolf Hitler ein gerader Weg zum Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß.
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Nicht die Russen wollten nach Deutschland, sondern Strauß nach Rußland.
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Meine Damen und Herren, wer nicht spürt, daß das eine Art von Propaganda ist - und sie klang ja doch auch in den Äußerungen Ihres Kollegen Schmidt ({8}) auf -, die geeignet ist, unsere Demokratie zu zerstören, dem ist nicht zu helfen. Denken Sie an die Jahre nach dem ersten Weltkrieg zurück, wie damals durch solche und ähnliche Äußerungen gewisse Menschen zu unverantwortlichen Aktionen und Taten aufgehetzt worden sind.
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Sie haben meinem Kollegen Jaeger seine Äußerungen übelgenommen. Ich konnte, als ich hier das letztemal sprach, nicht darauf eingehen, da ich unglücklicherweise seine Rede nur in Bruchstücken

gehört hatte. Sie haben seine Äußerungen mit dem konfrontiert, was etwa der Abgeordnete Schmidt ({10}) gesagt hat. Inzwischen habe ich die Rede von Herrn Jaeger nachgelesen. Nun gut, mein Kollege Jaeger hat scharf gesprochen. Aber sagen Sie mir bitte eine einzige Bemerkung in seiner Rede, die in der Qualität und im verleumderischen Charakter auch nur den geringsten Anklang hätte an das, was Herr Schmidt ({11}) und Herr Merten gesagt haben.
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- Herr Kollege, Sie sagen: die Hetze gegen Wehner. Sie wissen ganz genau, wie ich selbst Stellung genommen habe und wie meine Fraktion in der Frage entschieden hat.
Nun aber ein anderes. Ich finde, wir sollten auch eine andere gefährliche Sache unterlassen, wie sie Herr Heinemann heute früh versucht hat: wir sollten nicht die Konfessionen so gegeneinander auszuspielen versuchen, wie er es mit dieser angeblichen Bemerkung des Kardinals Frings getan hat. Ich kenne die Äußerung nicht; ich unterstelle, daß sie vielleicht so oder ähnlich gefallen ist. Aber es ist doch ganz selbstverständlich, daß, wenn er eine solche Äußerung über das Reich Karls des Großen tat, er dabei nicht an die Preisgabe unserer Mittelzone und unseres Ostens gedacht hat, sondern daß dabei vor seinem Auge die unwiederbringliche Gelegenheit stand, dieses Europa des Westens endlich in einem Geiste zu einigen.
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Was sollen denn so widersprechende Hinweise - auf der einen Seite die Karolinger, das Reich Karls des Großen und der arme Karlspreis der Stadt Aachen, auf der anderen Seite die Ordensritter? Was wir auch tun, es ist Ihnen nicht recht: auf der einen Seite wirft man uns vor, wir wollten das Reich Karls konservieren, und auf der anderen Seite, wir wollten wieder einmal gen Ostland reiten.
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Meine Damen und Herren, nur das eine oder das andere könnte richtig sein.
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- Sie wissen, wie das war! - Beides ist unrichtig. Wir wollen die Idee des geeinten Westeuropa verwirklichen; aber wir wollen dazu selbstverständlich die Wiederherstellung der Einheit unseres deutschen Volkes.
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Nun, wenn man so denkt, wie Herr Heinemann und andere denken, wenn man wirklich der Meinung ist, wir sowohl wie der ganze Westen müßten aus ethischen Gründen auf die atomare Verteidigung verzichten, auch wenn der Gegner sie hat
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- fragen Sie Herrn Heinemann; das ist die Grundüberzeugung von Herrn Heinemann, er wird sie Ihnen bestätigen! -, wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann, Herr Ollenhauer, ist das die Kapitulation der Politik vor den modernen Massenvernichtungsmitteln,
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dann, Herr Kollege Bechert, ist d a s das tödlichste Experiment der deutschen Geschichte.
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Sie haben zwei Thesen aufgestellt, und Sie, Herr Kollege Professor Carlo Schmid, haben sie heute abend noch einmal verdeutlicht. Es sind die beiden Thesen, erstens: die Politik der Bundesregierung gefährdet den Frieden, führt nicht zur Entspannung, und zweitens: unsere Politik erschwert oder verschließt den Weg zur Wiedervereinigung. Darüber haben wir ja nun oft genug in diesem Hause gestritten. Wir sagen Ihnen: Nach unserer Überzeugung - Herr Kollege Mende - ist beides falsch. Warum? Die These, daß ein Vorschlag wie der Rapacki-Plan zur Entspannung und zu einer Minderung der Kriegsgefahr führen würde, ist nach unserer Meinung falsch. Er würde hier ein Vakuum schaffen und nach unserer sorgfältig geprüften Überzeugung würde dadurch das Gegenteil einer Entspannung eintreten, d. h. die Spannung würde vermehrt werden.
Sie haben das Zitat aus dem Europarat wiedergegeben: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb." Jawohl, dagegen wehren wir uns gemeinsam. Aber Sie können nicht leugnen, daß derjenige, der dieses Wort aussprach, und andere, die es heute noch sagen, gerade vor dieser prekären Lage, die nach Ihrer Meinung entstehen würde, Sorge haben. Wenn wir das tun, was wir jetzt vorschlagen -- das ist unsere Überzeugung -, dann vermindern wir die Kriegsgefahr und sichern dadurch den Frieden.
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Ich will es in einigen Sätzen noch einmal wiederholen, warum es so ist, damit es klar verstanden werde. Viele Persönlichkeiten des Westens, die sich doch auch mit uns gemeinsam Sorge um die Erhaltung des Friedens machen, bemühen sich gerade um die neue Konzeption der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft, weil sie den Westen aus einer tödlich gefährlichen Situation herausbringen wollen; der Verteidigungsminister hat das schon erwähnt. Diese Leute im Westen sagen, daß die Ausrüstung der europäischen Länder mit taktischen - nicht mit strategischen - Atomwaffen den Westen aus der furchtbaren Situation befreie, die ich gleich darlegen werde. Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, und vielleicht auch Sie, meine Herren von der FDP, setzen unsere ganze Sicherheit in die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die volle atomare Gewalt besitzen, und glauben sich in diesem Schutz sicher. Herr Schmidt ({21}) hat das noch jüngst in einem Brief an den „Spiegel" bestätigt, in dem er sagte:
Unsere Sicherheit beruht derzeit einzig darauf, daß neben ,der Sowjetunion auch die Vereinigten Staaten von Nordamerika diese schrecklichen Mittel besitzen.
Ist das wahr, meine Damen und Herren? Das ist die Frage, die nach einer Antwort verlangt, und wir sagen: Das ist nicht wahr. Wir sind, wenn es so bliebe, nicht genügend geschützt. Warum nicht? Wir sind - wahrscheinlich mit Ihnen - der Meinung, daß die beiden -die Amerikaner sowieso, aber auch nach unserer Überzeugung die Sowjetunion - einen atomaren Krieg nicht beginnen werden, weil sie genau wissen, was das für sie selbst bedeuten würde. Wir sind uns also darin einig, daß hier im Weltmaßstab ein Gleichgewicht des Schreckens besteht. Die fatale Situation für Europa, meine Damen und Herren, aber ist die, daß hier, wenn alles so bleibt, wie es ist, kein Gleichgewicht herrscht, sondern in Europa die Sowjetunion eine gewaltige militärische Übermacht gegenüber den Verteidigungsmitteln besitzt, die im Ernstfall von Europa aus eingesetzt werden könnten. Die Sowjetunion hat, wie Sie wissen, derzeit offenbar einen Vorsprung auf dem Gebiete der interkontinentalen Raketen. Das macht die Situation Europas noch viel gefährlicher.
Was könnte uns nun für eine Gefahr drohen? Die Gefahr, daß die Sowjetunion diese Situation ausnützen könnte, um in Europa - ich will es mit einem allgemeinen Ausdruck umschreiben - Gewalt zu üben. Das brauchte nicht darin zu bestehen, daß sie Panzerarmeen vorschickte. Kein einziger sowjetrussischer Soldat brauchte zu marschieren. Denn das ist auch vor zehn Jahren in der Tschechoslowakei nicht geschehen, und trotzdem ging dort die Freiheit verloren.
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Was wir wollen, ist, daß der frei gebliebene Teil Europas nicht in eine Situation geraten darf, wie es vergleichbar die Situation der Tschechoslowakei vor zehn Jahren war.
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- Bitte schön!