karin roth (NA), 2011-06-09:
Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, hat im

Jahr 1989 die ILO-Konvention 169 zu indigenen und in
Stämmen lebenden Völkern verabschiedet. Am 5. September 1991 trat die Konvention in Kraft. Bis heute ist
dies die einzige internationale Norm, die den Ureinwohnervölkern rechtsverbindlichen Schutz und eine Vielzahl
von Grundrechten garantiert. Und bis heute - fast
20 Jahre nach Inkrafttreten - hat die Bundesrepublik
Deutschland die Konvention 169 immer noch nicht ratifiziert. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen in allen
Bundestagsfraktionen, sollten und müssen wir gemeinsam ändern. Dies wäre Ausdruck der internationalen
Verantwortung und Glaubwürdigkeit Deutschlands als
führende Nation in Europa und auch als Mitglied des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Zu dieser Verantwortung und Glaubwürdigkeit gehört nämlich, dass
internationale Abkommen und Vereinbarungen national
ratifiziert und umgesetzt werden. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute beraten, bietet dafür die parlamentarische Grundlage.

Laut Vereinten Nationen zählen rund 400 Millionen
Menschen in über 70 Ländern zu den indigenen Völkern.
Das sind mehr Menschen als die Einwohner der USA
und Deutschlands zusammen. Trotzdem sind die Lebensgrundlagen und traditionellen Rechte indigener Völker
vielerorts bedroht. Hinzu kommen vielfach Menschenrechtsverletzungen vonseiten der jeweiligen Regierungen.

Es geht um das Recht auf kulturadäquate und selbstbestimmte Entwicklung. Dazu gehört unter anderem die
Anerkennung und praktische Berücksichtigung ihrer
sprachlichen und kulturellen Besonderheiten. Das gilt
auch für ein Brauchtum, das seit Jahrtausenden Bestandteil der Lebensverhältnisse von den indigenen
Völkern in den Anden ist, nämlich die Blätter der
Kokapflanzen zu konsumieren. Insofern bedarf es auch
einer Toleranz gegenüber diesem Brauchtum, damit unnötige Konflikte vermieden werden. Der Antrag der
Grünen zeigt hier Wege auf, wie auf internationaler
Ebene mit diesem Problem umzugehen ist. Eine internationale Untersuchung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Kauens von Kokablättern sollten die Vereinten Nationen einleiten, um weitere Erkenntnisse in
dieser Frage zu erhalten. Es geht um die Verhinderung
von Diskriminierung von Menschen mit indigenem Hintergrund und um garantierte gesellschaftliche und politische Beteiligungsrechte. Es geht um das Recht auf
Aufrechterhaltung der politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Systeme indigener Völker sowie den Zugang zu
Land und Ressourcen - und deren Nutzung. Außerdem
geht es um die Bekämpfung der Armut und schlechter
Lebensbedingungen, von denen Menschen aus indigenen Völkern überproportional betroffen sind.

Gerade der letzte Punkt macht die Bedeutung der
Entwicklungszusammenarbeit mit und für indigene Völker deutlich. Denn: Die Stärkung der Rechte indigener
Völker und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen
stellen eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung dar. Vor allem in Ländern mit
hohem indigenen Bevölkerungsanteil lassen sich die
Millenniumsentwicklungsziele nur erreichen, wenn die
Potenziale indigener Völker genutzt und ihre spezifischen Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Außerdem ist die aktive Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich der indigenen, für die Entwicklung demokratischer und multiethnischer Gesellschaften unabdingbar. Dies stärkt die Zusammenarbeit
und den Dialog von Staat und Zivilgesellschaft und kann
möglichen Konflikten vorbeugen oder hilft, diese friedlich auszutragen. Schließlich leisten indigene Völker
dort, wo sie in unmittelbarer Nähe zu natürlichen Ressourcen und biologischer Vielfalt leben und wirtschaften, dank ihres über Generationen überlieferten Wissens
einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität.

Ein konkretes Beispiel dafür ist die Initiative zur Rettung des Regenwaldes im Yasuni-Nationalpark in
Zu Protokoll gegebene Reden

Karin Roth ({0})

Ecuador, bei deren Umsetzung die dort lebenden indigenen Völker eine wichtige Rolle spielen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich alle im Bundestag
vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag für
eine Unterstützung der Initiative eingesetzt. Bundesminister Niebel will heute davon nichts mehr wissen. Die
Folgen sind klar: Wenn Deutschland als einer der wichtigsten Geber jetzt nicht zu seinem Wort steht, steht das
Projekt vor dem Aus, wird eine einmalige Tier- und
Pflanzenwelt für immer verloren gehen. Die SPD fordert
deshalb, für das Regenwaldprojekt jährlich 40 Millionen
Euro in den Haushalt einzustellen.

Die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 ist die Voraussetzung dafür, dass indigene Völker ihr Recht bekommen und ihre Rechte gegenüber dem Staat einklagen
können. Sie ist die Grundlage zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des Gesundheitsund Bildungsstandes der indigenen Völker. Sie verbietet
jegliche Diskriminierung hinsichtlich des Arbeitsentgelts, der ärztlichen und sozialen Betreuung, der sozialen Sicherheit und der Vereinigungsfreiheit. Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und
Frauen werden ebenfalls festgeschrieben.

Ein wichtiger Fortschritt war die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker
vom September 2007, die von der VN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit verabschiedet
wurde. Deutschland hatte dieser Resolution nicht nur
zugestimmt, sondern war im Vorfeld auch aktiv an ihrer
Ausarbeitung beteiligt. Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn Deutschland die ILO-Konvention 169 ratifizieren würde.

Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die
Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen
vom August 2010 zu Recht festgestellt, dass Personen
mit indigenem Hintergrund politische und gesellschaftliche Teilhabe ganz oder teilweise verwehrt werde. Die
Bundesregierung räumt ferner ein, dass aktive Partizipation indigener Völker unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte sei und die ILO-Konvention 169 das geeignete internationale Vertragswerk sei,
einen umfassenden Schutz dieser Rechte zu gewährleisten.

Trotz dieser richtigen Erkenntnisse ist die Bundesregierung bislang nicht bereit, dem Deutschen Bundestag
die ILO-Konvention 169 zur Ratifizierung vorzulegen,
und dies, obwohl die auswärtige Politik der Bundesregierung massiven Einfluss auf die Lebensbedingungen
indigener Völker auf der ganzen Welt hat. So greifen die
wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen und
die Außen-, Wirtschafts-, Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung direkt oder indirekt in die Rechte indigener Völker ein. Beteiligungen
deutscher Firmen und Banken an Staudammbau- oder
Öl-Pipeline-Projekten oder die Aktivitäten der staatlichen Durchführungsorganisationen sind Beispiele dafür.
Auch die Maßnahmen im Rahmen der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung berühren in vielen
Fällen die Interessen indigener Völker. Gestern war genau dieses Thema Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Dies macht deutlich, dass der Schutz
der Rechte indigener Völker schon längst nicht mehr als
rein innerstaatliches, nationales Anliegen betrachtet
werden kann. Die Globalisierung hat Industrienationen,
Schwellen- und Entwicklungsländer und somit auch die
dort lebenden indigenen Völker näher denn je zusammengebracht. Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention
169 würde Deutschland seines besonderen internationalen Gewichts und seiner Verantwortung für die Wahrung
der Menschenrechte Rechnung tragen. Offiziell erweckt
die Bundesregierung jedenfalls den Eindruck, dass sie
ganz im Sinne der ILO-Konvention 169 handelt. Aber es
fehlt die vertragliche Verpflichtung.

Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein
Folgekonzept zur menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik vorgelegt. Dieses Konzept stellt die Achtung
der Menschenrechte in allen Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt. Dies ist nicht
neu, aber notwendig. Es baut im Wesentlichen auf dem
unter der sozialdemokratischen Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul bereits im Jahr 2008 entwickelten und anschließend in die Praxis umgesetzten
„Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte“ auf.

Insgesamt zwölfmal werden die Menschenrechte der
indigenen Völker und deren Einhaltung in dem Konzept
erwähnt. Es wird kritisiert, dass indigene Völker in den
meisten Staaten vom politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Leben weitgehend ausgeschlossen sind, dass
ihre fortgesetzte Ausgrenzung nicht nur ihre Entwicklungschancen beschränkt, sondern auch Konfliktpotenzial mit Auswirkungen auf die politische Stabilität
in sich birgt und dass die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 Grundvoraussetzung für die aktive Partizipation indigener Völker und die Verwirklichung ihrer Menschenrechte ist. Alles richtig. So weit, so gut. Aber was
folgt daraus? Um es mit Doktor Faust in Goethes gleichnamigem Werk zu sagen: „Die Botschaft hör’ ich wohl,
allein mir fehlt der Glaube.“ Das kann die Koalition und
die Bundesregierung jetzt ändern.

Im vorliegenden Antrag fordert die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Erstens. Die Bundesregierung soll dem Deutschen
Bundestag die ILO-Konvention 169 umgehend zur Ratifizierung vorlegen. Das wäre ein wichtiges Signal an die
internationale Staatengemeinschaft und Ausdruck der
Verantwortung und Glaubwürdigkeit Deutschlands in
der Welt.

Zweitens. Die Bundesregierung soll die Resolutionen
der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker
in nationales Recht umsetzen und die entsprechenden internationalen Gremien mit ausreichenden Finanzmitteln
unterstützen.

Drittens. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene und im Rahmen der Europäischen Initiative
für Demokratie und Menschenrechte stärker für die
Rechte der indigenen Völker einsetzen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Karin Roth ({1})

Viertens. Wir erwarten, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission die Rechte indigener
Völker in der Welthandelsorganisation, WTO, und im
Rahmen des Übereinkommens über geistiges Eigentum,
TRIPS, durchsetzt.

Wir fordern, fünftens, dass die Bundesregierung die
Bedeutung indigener Völker für die biologische Vielfalt
anerkennt und dem Deutschen Bundestag das NagoyaProtokoll für einen gerechten Ressourcenzugang zur Ratifizierung vorlegt.

Am 5. September 2011 ist der 20. Jahrestag des Inkrafttretens der ILO-Konvention 169. Das wäre genau
der richtige Zeitpunkt, damit Deutschland als drittgrößter Beitragszahler der ILO die Rechte indigener Völker
durch die Ratifizierung der Konvention endlich vollständig anerkennt. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und ein internationales Zeichen - gemeinsam
über die Fraktionsgrenzen hinweg - zu setzen.