klaus harries (NA), 1992-12-09:
Die Debatte über ozonzerstörende und treibhausfördernde Stoffe ist, Herr Präsident, meine Damen und Herren, bekanntermaßen seit Jahren in diesem Haus ein Dauerthema. Das wird auch so bleiben, und das ist gut und notwendig, denn wir werden dieses Problem - das ist heute in dieser Debatte deutlich geworden - nicht kurzfristig lösen. Dafür, daß es ein Dauerthema bleibt, gibt es Gründe. Ich will sie nennen.
Erstens ist es kein deutsches Problem, hier eine schnelle oder zeitgerechte Lösung zu finden. Es ist eine europäische Aufgabe, es ist eine Aufgabe aller Industriestaaten, es ist auch die Aufgabe von Schwellenländern. An dieser Stelle möchte ich mit einem Argument, das für meine Begriffe völlig verkehrt ist
und heute wieder vorgetragen wurde, aufräumen, nämlich dem Argument, daß auch hier wieder die Industrieländer schuldhaft zu Lasten und auf Kosten der Länder der Dritten Welt produzieren, verwenden und handeln.
Herr Starnick hat es gerade gesagt: Das, was an Kühlprodukten hergestellt wird, ist für uns wichtig. In der Dritten Welt ist es überlebensnotwendig. In den tropischen und subtropischen Gegenden kann darauf nicht verzichtet werden. Ich sage das an dieser Stelle nur, um die Bedeutung und die Komplexität dieser Aufgabe, der wir uns zu stellen haben, deutlich zu machen.
Zweiter Punkt: Die Dauerdebatte heute, in der Vergangenheit und zukünftig ist nötig, weil Wiederholung bekanntlich die beste Pädagogik ist. Wir müssen auch in unserem Volk, im Lande, in den Schulen, überall deutlich machen, wie lebensnotwendig der Erhalt der Ozonschicht ist. Das kann nicht oft genug gesagt werden. Trotz der Debatten landauf, landab gibt es auch bei uns eine Leichtfertigkeit sondergleichen, die auch das eigene Handeln bisher sehr stark beeinflußt hat. Daher rufe ich in der Tat auch dazu auf, daß wir die Debatte fortsetzen.
In diesem Zusammenhang weise ich drittens auf die Untersuchungen, Ergebnisse, Vorergebnisse, Teilergebnisse der Enquete-Kommissionen hin. Die erste hat hier wichtige Grundlagenforschung einvernehmlich zwischen uns allen durchgeführt. Das scheint mir ganz wichtig und notwendig zu sein. Ich habe in diesem Punkt trotz aller Probleme, die die Debatten in der zweiten Enquete-Kommission bisher aufwerfen und die ja wachsen, die Hoffnung, daß es uns gelingt, zu vernünftigen Lösungen und Vorschlägen zu kommen. Wir sind allerdings auch gefordert, uns darum kurzfristig zu bemühen.
Der vierte Punkt, der für meine Begriffe bestätigt, daß die Dauerdebatte anhält, ist die Meldung der NASA zu Beginn dieses Jahres, die zwar nicht ganz korrekt war, die uns aber aufgeschreckt und deutlich gemacht hat, daß die Ozonschicht auf der nördlichen Halbkugel auch im Abbau begriffen ist, noch nicht mit der Wirkung wie auf der südlichen Halbkugel, in der Antarktis, aber immerhin so, daß wir Handlungspflicht haben.
Dabei ist es interessant - ich darf das erwähnen -, daß über diesen Punkt - und das bedeutet kein Zögern und Zaudern und Versagen - seit Beginn der 80er Jahre in Europa diskutiert wird. Das ging mit der Wiener Konferenz los. Ein Ratifizierungsverfahren begann, und noch 1987 konnte in das Ratifizierungsverfahren das Ergebnis von Montreal einfließen. Die weiteren Meilensteine - London, Kopenhagen - sind genannt worden.
Im Bereich des reinen FCKW - das zeigt ja, meine Damen und Herren, daß wir nicht säumig, sondern ständig am Ball sind - haben wir ja vorzeigbare Ergebnisse, und hier sollte man nicht die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie in bezug auf FCKW geringschätzen, belächeln, sondern ernst nehmen. Wir haben überhaupt keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Industrie den Termin 1993 einhält. Sie kennen das Datum der USA für FCKW, 1995, Sie

keimen das schlechtere Datum für die EG, 1996. Wir haben die Hoffnung, Herr Staatssekretär, daß es auf der Ratstagung Mitte Dezember, also in wenigen Tagen, gelingen wird, die Fristen zu verkürzen.
Auch ich sehe, daß wir bei den teilhalogenierten Stoffen im Grunde noch vor einer Wand von riesigen Problemen stehen, die noch nicht gelöst sind, aber durch Ersatzstoffe gelöst werden können. Ich bin kein Chemiker, kein Fachmann auf diesem Gebiet. Ich kann mich daher nur auf die wissenschaftlich fundierten Vorredner aus allen Fraktionen beziehen.
Meine letzte Bemerkung zu diesem Thema. Zu der Dauerdebatte in Vergangenheit, heute und auch in Zukunft gehört aber auch Ehrlichkeit, Ehrlichkeit vor uns, aber auch vor der Bevölkerung. Es ist nicht zu verantworten, daß der Eindruck erweckt wird, als könnten die hier anstehenden Probleme kurzfristig gelöst werden, als gebe es Patentwege, Patentmittel, die es gestatten, eine wachsende Industrie und eine gut funktionierende Wirtschaft zu haben und die Lösung der Umweltprobleme ebenfalls mit einzubinden, in einer Form, die man Vernetzung nennt.
Wir müssen diese Ehrlichkeit gemeinsam entwikkeln und zeigen.
Sie muß uns dazu bringen, verstärkt zu handeln, kurzfristiger zu handeln, und zwar so, daß in allen Bereichen dieser Welt, im Norden und im Süden, in den reichen und in den armen Regionen das Überleben der Menschheit ermöglicht wird.
Ich bedanke mich.
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