fritz rudolf körper (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kanther, wie spektakulär dieses Thema ist, sieht man insbesondere daran, wie viele Kolleginnen und Kollegen im Plenum des Deutschen Bundestages weilen.
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Dabei sind wir im Vergleich mit der CDU/CSU-Fraktion immerhin noch überproportional vertreten.
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Meine Damen und Herren, ich habe mir mal einen Überblick verschafft, ob es überhaupt schon einmal eine Grundsatzdebatte zu der Frage Modernisierung von Verwaltung, Modernisierung von staatlichem Handeln gegeben hat. Da war in den letzten 15 Jahren leider Fehlanzeige, obwohl immerhin der noch amtierende Bundeskanzler 1982 erklärte: Wir wollen den Staat auf seine ursprünglichen und wirklichen Aufgaben zurückführen, zugleich aber dafür sorgen, daß er diese zuverlässig erfüllen kann.
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- Darauf komme ich noch. - Auf eine entsprechende Anfrage wurde geantwortet:
In jedem einzelnen Bereich wird sorgfältig zu prüfen sein, wo staatliches Handeln notwendig ist, wo der Staat lenkend eingreifen und Rahmenbedingungen setzen soll und wo ihm Aufgaben zugewiesen worden sind, die unnötig zu regulieren sind und den einzelnen nur gängeln und einengen. Die Entscheidung darüber kann nicht pauschal getroffen werden; dazu hängt zu viel vom Einzelfall ab.
Das waren mit Sicherheit keine schlechten Absichten.
Aber wie war die Reaktion? Es wurde 1983 zunächst einmal eine Kommission eingesetzt. Sie hatte die Aufgabe, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung herbeizuführen. Sie wurde begleitet von einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Gesetzes- und Ausführungskosten. Das ist vor 15 Jahren angekündigt und in Angriff genommen worden.
Wie waren die Ergebnisse, meine Damen und Herren? Ich zitiere den Sachverständigenrat „Schlanker Staat", Seite 48: „Die Aufgaben der staatlichen Stellen haben inzwischen ein Übermaß angenommen." Oder: „Die Flut der Gesetzgebung steigt." Das wird dort so festgehalten.
Wir haben seit 1983 immerhin sage und schreibe 1 518 Gesetzesvorlagen, und davon waren 1064 Regierungsvorlagen. Es wird weiter festgehalten: „Der öffentliche Dienst wurde zunehmend ausgedehnt." - Eigentlich ein bißchen was anderes als das, was Herr Kanther hier dargelegt hat. Und wir haben nach wie vor beispielsweise im Bereich des Personals noch nicht wieder den Stand von 1989, vor den einigungsbedingten Erhöhungen, erreicht. Herr Kanther, wenn ich den gesamten Bereich Bundeswehr einmal abziehe, dann sieht die Bilanz noch ein bißchen schlechter aus. Ich will hierum keinen Streit, ich will im Grunde nur die Fakten klarstellen.
Der Bundesrechnungshof stellt fest: Während die Gesamtstellenzahl der Ministerien im gehobenen und höheren Dienst seit 1983 um rund 30 Prozent gestiegen ist, beträgt der Stellenzuwachs im Leitungsbereich nahezu 50 Prozent.
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Das ist offensichtlich Verschlankung à la Manfred Kanther.
Es ließe sich hier weiter fortsetzen, was die Kommission „Schlanker Staat" hierzu sagt: „Alle Gesetzgebung muß sich endlich und vor allem auch ernsthaft auf ihre jeweilige Erforderlichkeit überprüfen lassen." Herr Kollege Scholz wird ja darauf noch eingehen. Und es wird auch geschrieben: „Eine wirksam und ernsthaft betriebene Gesetzesfolgenabschätzung fehlt bisher in Gänze. " Es wird vor allem eine endlich ernsthafte Vollzugskostenprüfung angemahnt. So sind die Urteile in diesem Bericht. Ich denke, da klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Daran sollte sich auch die Bundesregierung messen lassen.
Sie ist mit den Schlagworten „Weniger Staat", „Weniger Bürokratie ", „Abbau der Gesetzesflut" angetreten. Aber ich denke, das haben Sie offensichtlich nicht ganz so ernst gemeint.
Was haben Sie getan? Sie haben insbesondere privatisiert.
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Sie haben eine Privatisierungspolitik sowie einen Personalabbau von einem vereinigungsbedingten hohen Niveau betrieben. Zu dem Standard habe ich bereits etwas gesagt.
Was wächst, ist die Flut der Papiere zum Thema Verschlankungspolitik. Aber dies ist immer vor dem Hintergrund der großen finanziellen Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte zu sehen. Das heißt, hier geht es um eine Sparpolitik, um einen rein fiskalischen Ansatz. Den halten wir gerade im Rahmen der Debatte um eine Modernisierungsstrategie für zu einseitig.
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Unserer Auffassung nach müßten zuerst die Aufgabendefinition und die Aufgabenkritik kommen, nach dem Motto: Was soll zukünftig eigentlich noch öffentliche Aufgabe sein? Was soll der öffentliche Dienst zukünftig noch leisten dürfen, sollen und können? Das muß an den Anfang gestellt werden. Denn bei Ihrer Vorgehensweise besteht die Gefahr, daß zunächst erst dort gespart wird, wo es bequem ist, wo es schnell geht und wo es relativ wenig Widerstand gibt. Oder es werden lukrative Aufgaben abgebaut,
weil die private Wirtschaft daran interessiert ist. Beispiele kennen wir. Es wird zum Beispiel beim Personal pauschal gespart, ohne daß eine ausreichende Aufgabenkritik vorausgegangen ist. Es fehlen nach unserem Dafürhalten die politischen Schwerpunkte für einen zukunftsorientierten Modernisierungsprozeß.
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Die Forderung nach einem schlanken Staat ist ein Stück Wiederkehr des alten liberalen Kredos, demzufolge weniger Staat gleichzeitig mehr Freiheit und damit mehr Vorteile für den einzelnen bedeutet. Was diese Forderung in Konsequenz beispielsweise für den Bereich der inneren Sicherheit bedeuten würde, wäre ein interessantes und abendfüllendes Thema.
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Der handelnde, der handlungsfähige, der ausgleichende Staat scheint bei Ihnen am Pranger zu stehen, scheint nicht hoch im Kurs zu stehen. Dieser Staatsbegriff reicht aber als Leitbild für die Modernisierung unseres Staates nicht aus, weil er die wirklichen Aufgaben unseres Staates in einer zunehmend komplizierter werdenden Welt nicht beschreibt. Deshalb wird es der Bundesregierung auch nicht gelingen, auf der Grundlage dieses Staatsbegriffes staatliche Aufgaben treffsicher zu bestimmen sowie Staat und Verwaltung so zu modernisieren, daß die vielfältigen und schwierigen gesellschaftlichen Probleme wirksam gelöst werden können.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es nicht so sehr an Ideen und Konzepten, sondern daß es ganz wesentlich an Umsetzungsstrategien mangelt. Hier scheint das eigentliche Defizit zu liegen. Die Bundesregierung nimmt nach meinem Dafürhalten nicht zur Kenntnis, daß es bei der Umsetzung von Reformen nicht zuletzt auch um Machtfragen geht. Anders ausgedrückt: Keiner soll, keiner darf glauben, Reformen ließen sich ohne handfeste Auseinandersetzungen erreichen. Ebenso sollte man nicht dem Trugschluß unterliegen, Modernisierung ließe sich gegen die Betroffenen von oben anordnen. Einem zukunftsorientierten Modernisierungsprozeß liegt zugrunde, daß man ihn mit den Betroffenen und nicht gegen sie gestaltet.
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Wir haben in unseren früheren Vorlagen und in unserem Entschließungsantrag, den Vorschlag einer Leitstelle unterbreitet - ein Vorschlag, gegen den man auch Kritik einwenden kann.
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Wir haben nämlich festgestellt, lieber Wolfgang Zeitlmann, daß relativ schnell, bestimmte Ideen und Konzepte zum Spielball unterschiedlicher Interessen werden.
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Das haben auch Sie schon leidvoll erfahren müssen. Es ist das Ziel, mit einer solchen Leitstelle reformerische Fachkompetenz und politische Durchsetzungskompetenz zu bündeln. Fehlt es daran, leidet entweder die Durchsetzungsmöglichkeit oder die inhaltliche Qualität der Vorschläge.
Den Bundesministerien kommt im Politikprozeß eine aktive Rolle zu. Ihnen obliegt die Lösung von Zukunftsproblemen. Wir schlagen deshalb vor, die Beratungs- und Gestaltungsfunktion der Ministerien deutlicher von den ausführenden Verwaltungsaufgaben zu trennen und letztere den Oberbehörden zu übertragen. Ich denke, das wäre ein sinnvolles Konzept. Der bevorstehende Umzug der Bundesregierung nach Berlin böte für diese Organisationsmaßnahmen eine einmalige Chance. Sie sollte am Schopfe gefaßt werden.
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Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger dem Staat und der Politik heute noch zutrauen. Das hat sicher verschiedene Ursachen. Wer sich aber für unzuständig erklärt, darf sich nicht wundern, wenn er letztendlich für inkompetent gehalten wird.
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Frau Margaret Thatcher, die Ihnen bekannt ist, hat einmal so schön gesagt: So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht. - Für sie war jeder für sich selbst verantwortlich. Ich glaube, daß sie, wie alle konservativen Regierungen der letzten Zeit - die Bundesregierung muß man da mit einschließen -, mit dieser Philosophie gründlich gescheitert ist.
Bundeskanzler Kohl kündigte - damit komme ich zum Schluß; ich habe damit begonnen und ende damit - 1982 unserem Land die geistig-moralische Wende an. Heute ist gewiß, daß die Wende vollzogen ist: Werte, die klugen Konservativen etwas gelten, sind mehr als ramponiert. Der Gemeinsinn droht auf der Strecke zu bleiben. Was wir, auch in der Frage von Verwaltungsmodernisierung, dringend brauchen, ist ein neuer gesellschaftlicher Grundkonsens.
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Dazu sollten wir alle in den Diskussionen, wo auch immer wir sie führen, beitragen.
Schönen Dank.
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