wohlrabe (NA), 1973-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, Herr Minister Franke, zur Einleitung sagen, daß es vielleicht in dieser Diskussion gut gewesen wäre, wenn der zuständige Minister hier zu Beginn der Aktuellen Stunde jene Fragen, die in der Aktuellen Stunde anstehen und die in der Fragestunde nicht beantwortet worden sind, beantwortet hätte. Es geht doch nicht an, daß Herr Staatssekretär Ravens als erster hier spricht und zu den Fragen, die wir gestellt haben, keine Antwort gibt, und daß Sie am Ende der Aktuellen Stunde, leider auch nicht mit den Zahlen ausgerüstet, die wir uns gewünscht hätten, uns aufzuklären versuchen. Dieser Weg scheint uns unangemessen zu sein. Es ist nicht der Weg, der im Sinne einer wirklich guten Information der Kollegen im Hause zu beschreiten ist.
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Ich darf am Ende der Aktuellen Stunde noch kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen. Hier ist heute der Eindruck erweckt worden, als ob alles das, was verhandelt worden ist, voll in Ordnung sei. Meine Damen und Herren, ich glaube, die Aktuelle Stunde, vor allem aber auch die Presseberichterstattung draußen und die Tatbestände, die wir selbst aus der DDR von den Bürgern wissen, zeigen, daß dies nicht so ist. Ich habe heute einmal einen Brief aus der Berliner Zeitung „Tagesspiegel" mitgebracht, den ich aus gegebenem Anlaß vortragen möchte. Ich bin überzeugt, daß dieser Brief - ein Abschiedsbrief aus der DDR - mehr zeigt als viele Worte, die uns die Regierung hier über den Erfolg ihrer Politik vorerzählen will. Ich lese den Brief vor und nenne den Namen des Absenders nicht. Der Brief stammt aus dem „Tagesspiegel" und gehört in diese Debatte. Darin wird folgendes geschrieben:
Nun, Liebe, muß ich Dir leider schreiben, daß dies der letzte Brief ist, den Du von mir bekommst. Nimm es mir bitte nicht übel, aber unser Betrieb verlangt es so.
Datum dieses Briefes: 16. März 1973.
Wir sind der Nationalen Volksarmee unterstellt, und darum verbieten sie uns, daß wir Verbindungen zu Verwandten im Westen haben. Ob Vater, Mutter, Kinder oder Geschwister, wir dürfen keinem mehr schreiben. Am 1. 2. mußten wir das unterschreiben; wenn nicht, werden wir entlassen. So etwas hat es noch nie gegeben,
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solange die Erde besteht. Kohl und Bahr verhandeln, daß es besser wird, daß es ein Miteinander gibt, und wir müssen das Gegenteil erfahren. Dann hat es ja auch keinen Zweck mehr, daß die Staatsmänner zusammenkommen. Ich weiß nicht, ob die Angst haben, daß ich verrate, wie Bäume gepflanzt und gepflegt werden oder wie man ein Haus baut oder repariert,
denn weiter wissen wir auch nichts. Wir wissen nur das, was jeder hier weiß, uns interessiert auch sonst nichts. Wir wollen, daß sie uns in Ruhe lassen, friedlich miteinander leben und der Friede erhalten bleibt. Hoffen wir, daß es doch noch gut wird, sonst schreiben wir wieder, wenn wir Rente bekommen.
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Meine Damen und Herren, das ist ein so erschütterndes Dokument über die Arbeit, die hier geleistet worden ist, daß wir alle - und ich sage das auch mit einer großen Bitte an Sie, Herr Minister Franke - uns überlegen sollten, ob es wirklich zutrifft, daß alles so viel besser geworden ist, wie hier immer behauptet wird. Wenn Sie ehrlich sind, wenn Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen, wenn Sie sich auch einmal kritisch prüfen, wenn Sie den Schleier der Schönfärberei herunterziehen,
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wenn Sie vergessen, daß es Wahlkämpfe gibt, wenn Sie wirklich daran denken, daß es Menschen gibt, denen wir alle doch irgendwie helfen wollen, gerade jenen, die aus der DDR kommen, die in der DDR wohnen, dann müssen Sie doch zugeben, daß für die Mitbürger in der DDR in der Mehrzahl einiges schlechter geworden ist, als es früher der Fall war. Das kann nach so einem Brief nicht anders dargestellt werden, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, Herr Minister Franke, daß Sie in ein Dementi verwickelt sind, das nicht so ohne weiteres aus dieser Debatte herausgelassen werden sollte. Sie haben u. a. am 10. März durch Ihr Ministerium erklären lassen, daß es keinen Stopp der Familienzusammenführung gebe. Dieses ist in der Berliner Zeitung „Der Abend" und auch anderswo abgedruckt. Jeder weiß, daß es anders ist. Der renommierte Journalist Jürgen Engert - Chefredakteur dieser Zeitung -, der nicht zu denen gehört, die - wie haben Sie es vorhin so schön gesagt? - Willige und Hörige einer anderen Macht seien - das gehöre zu unserem großen Plan, wenn ich Sie richtig verstanden habe;
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ich möchte das bei dieser Gelegenheit zurückweisen, das ist eine ganz üble Verleumdung, die Sie hier aufgestellt haben, Herr Franke, und die Sie in Zukunft unterlassen sollten -,
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dieser renommierte Journalist schreibt an Sie persönlich gewandt - wir haben heute schon über die 150 Kinder gesprochen, die keine Ausreisegenehmigung bekommen haben -:
Eine Verzweiflung herrscht unter diesen Menschen,
- er meint den Kreis der Menschen, die zurückgehalten werden, die bereits zu zahlreichen Hilferufen an staatliche Stellen in der DDR und in der Bundesrepublik geführt hat. Es ist sinnlos, wenn jetzt von seiten der Bundesregierung
- damit sind vornehmlich Sie und Ihr Ministerium gemeint versucht wird, die Probleme zu verniedlichen, in der Hoffnung, durch Taktieren bei der DDR etwas erreichen zu können. Das Leid ist so groß, daß es beim Namen genannt werden muß.
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Nichts anderes tun wir hier, meine Damen und Herren.
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Minister Franke
- Jürgen Engert wendet sich nun persönlich an Sie war bisher unverdächtig, ein Zyniker zu sein. Diesen Ruf aber gefährdet er, wenn er zu Berichten von Selbstmorden anmerkt, ihm sei „nur" ein solcher Fall bekannt. Eine solche Äußerung provoziert zu der Frage, bei wieviel Selbstmorden mit der Verschleierung Schluß gemacht wird.
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So Jürgen Engert, meine verehrten Damen und Herren.
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Was das bedeutet, ist, glaube ich, klar.
Lieber, verehrter Herr Kollege Wehner, ich möchte nur eines - und damit will ich heute zum Schluß kommen, weil vieles schon gesagt worden ist -, nämlich daß die Probleme, die bei der menschlichen Zusammenführung und den Besuchsregelungen in Deutschland eine Rolle spielen - ich war drei Jahre lang Vorsitzender des Unterausschusses zu Kap. 2702 Tit. 685 01, also für den Häftlingsaufkauf und für Familienzusammenführung in diesem Hause -, nicht nur zu Propagandazwecken benutzt werden. - Herr Minister Franke hat damals in „PPP" vom 8. November 1972 angefangen -, sondern daß erkannt wird, wo Schwächen sind, daß wir die Schwächen offenlegen, daß wir der DDR mit der gebotenen Härte gemeinsam gegenübertreten und nicht so tun, als wenn nichts gewesen wäre. Das kann weder im Interesse der Bürger hier noch der Bürger drüben liegen. Das muß beendet werden. Sonst treiben wir keine sinnvolle Politik, meine Damen und Herren.
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