angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-07:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute in der Aktuellen Stunde, die selbst bei der beantragenden Fraktion auf mittelmäßige Resonanz zu stoßen scheint,
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mit einer Frage, die wir in der letzten Woche im Umweltausschuß eineinhalb Stunden diskutiert haben und die so geartet ist, daß man sie in acht oder neun Minuten Redezeit, die mir in dieser Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen, nicht umfassend beantworten kann.
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Deshalb werde ich mich auf die politischen Implikationen konzentrieren.
Herr Küster, Sie werfen alles durcheinander. Das eine ist die Endlagersituation, das andere ist die Frage der Zwischenlagerung in dem Endlager Morsleben. Daß es mit der Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorangegangen ist, gehört zu den außerordentlich bedauerlichen, aber durch Ihre Partei ganz wesentlich mit hervorgerufenen Zuständen.
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Abweichend von einem Ministerpräsidentenbeschluß mit dem Bundeskanzler - damals SPD - tun vor allem die SPD-regierten Länder heute alles, um jedwede Erkundung oder jedweden Planfeststellungsbeschluß von in Aussicht genommenen Endlagern zu verhindern.
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- Herr Küster, damals war es so - das wissen Sie vielleicht nicht -, daß sich die Ministerpräsidenten auf eine Lastenteilung geeinigt haben. Da gab es Wakkersdorf in Bayern, und da gab es Konrad in Niedersachsen.
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- Lassen Sie mich einmal ausreden!
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- Darf ich weiterreden? - Da gab es also Konrad und Gorleben in Niedersachsen. Ich habe wiederholt gesagt: Wenn jemand der Meinung ist, daß die Voraussetzungen des damals gefundenen Kompromisses aus der Sicht der Länder nicht mehr gegeben sind - ({6})
- Hören Sie mir doch einmal zu!
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Das ist das mindeste, was ich erwarten kann. Wenn Sie die Einberufung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema befürworten, dann hören Sie wenigstens einmal zu, da Sie ja nicht Mitglied des Umweltausschusses sind. Ich sage Ihnen, daß es so gewesen ist, daß man sich damals geeinigt und daß jedes Land seine Aufgabe übernommen hat. Heute gibt es eine sozialdemokratische Regierung in Niedersachsen, die alles, aber auch alles tut, um das Vorankommen bei der Erkundung der Endlager zu unterbinden und uns das Leben außerordentlich schwer zu machen. Das wird nicht einmal Frau Griefahn, Ihre Parteifreundin, bestreiten.
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Ich möchte also - nicht etwa auf Kosten der neuen Bundesländer - bei der Erkundung der Endlager vorankommen und das, was in der alten Bundesrepublik auf der Tagesordnung steht, auch durchsetzen.
Es gibt im Endlager Morsleben radioaktive Stoffe zur Zwischenlagerung. Das ist nie bestritten worden. Das ist seit langem bekannt. Diese zwischengelagerten radioaktiven Stoffe müssen aus diesem Endlager wieder heraus. Das ist auch keine Frage. Aber diese dort zwischengelagerten Stoffe lagern dort unserer Meinung nach sicher. Wenn Sie den Leuten weiszumachen versuchen, daß diese Art der Zwischenlagerung nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht, dann müssen Sie dafür den Beweis erbringen. Nichtsdestotrotz müssen diese Stoffe dort wieder ausgelagert werden.
Was Ihre Frage nach dem Sicherheitsbericht angeht, so haben wir das einmal überprüft. In dem letzten Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1989 sind die Versuche mit den fünf Spezialcontainern für die Kobalt 60-Quellen, die Cäsium 137-Quellen und die Europiumstäbe aufgeführt, und zwar zum Beispiel auf Seite 127 des Sicherheitsberichtes, verbunden mit der Frage: Was ist der Status und was nicht?
Jetzt kommen wir zu der Frage: Was haben wir übernommen, und wie bringen wir diese Sache in einen bundesrepublikanisch rechtskräftigen Zustand, das heißt in einen nach dem Atomgesetz vernünftigen Endzustand? Da sage ich wie alle anderen: Diese Stoffe müssen aus diesem Endlager heraus. Genau aus diesem Grunde sind von den vier verschiedenen Chargen, die dort bestehen, zwei schon im Jahre 1993 für die Landessammelstelle angemeldet worden, und zwei weitere Chargen wurden angekündigt. Das Land Sachsen-Anhalt hat es weder unter der Regierung, die bis 1994 im Amt war
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- richtig -, noch unter der Regierung von Frau Heidecke, die mit der jetzigen Zwischenlagerung riesige Probleme hat, geschafft, eine solche Landessammelstelle einzurichten. Damit ist das Land absolut im Rückstand.
Nach § 82 der Strahlenschutzverordnung gibt es ganz eindeutige gesetzliche Grundlagen, die besagen, daß die Lagerung in einer solchen Landessammelstelle zu erfolgen hat oder zumindest erfolgen kann.
In diesem Zusammenhang muß erst einmal gesagt werden, warum das Land eine solche Landessammelstelle nicht hat. Daß Frau Heidecke nach einem Standortsuchverfahren - ({10})
- Richtig. Ich gehe darauf noch einmal ein. Nach § 82 dieser Verordnung ist es so: Wenn auf dem Gebiet eines Landes radioaktive Abfälle anfallen, die nach bundesdeutschem Recht zwischengelagert werden müssen, dann ist dieses Land verpflichtet, diese Abfälle in seinem Land aufzunehmen.
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In der Verordnung steht nicht, daß man erst nach dem Eigentümer fragen muß. Darin steht vielmehr, daß man diese Abfälle aufnehmen muß.
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- Genau. Es kommt aber nicht auf den Ort der Herstellung an, so wie es zum Beispiel bei Röntgenabfällen niemals darauf ankommt, wo die Röntgenquelle hergestellt wurde, sondern darauf, wo die Röntgenquelle genutzt wurde, wo sie sich von einem Wertstoff in Abfall verwandelt. Das Land, auf dessen Gebiet das passiert, wo also der Abfall entsteht, ist verpflichtet, für die Zwischenlagerung dieser radioaktiven Abfälle zu sorgen, bis eine Endlagerung vorgesehen werden kann.
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Das ist völlig unbestritten.
Es ist immer Aufgabe eines Landes, radioaktive Abfälle zwischenzulagern, unabhängig davon, ob zum Beispiel ein kommunales Krankenhaus oder eine Bundeseinrichtung diese verursacht hat. Sie versuchen, aus der Tatsache, daß es sich bei dem Eigentümer um den Bund handelt, zu konstruieren, daß deshalb eine Ausnahme von dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung zu machen ist. Das ist nicht der Fall.
Weiter verhält es sich bei diesen radioaktiven Abfällen so, daß wir durchaus kooperativ sind und über andere Formen nachgedacht haben, weil wir zur Kenntnis nehmen mußten, daß sich das Land Sachsen-Anhalt nicht gerade beeilt, mit diesem Problem fertigzuwerden.
Ich muß Ihnen einmal ganz klar sagen, daß es hier natürlich auch unsererseits entsprechende Bemühungen gibt, daß aber in der gesamten Bundesrepublik Deutschland dafür kein einziges Endlager vorhanden ist.
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Da beißt sich sozusagen die Katze in den Schwanz.
Daß es in den neuen Bundesländern für diese Art von

Abfällen keine Möglichkeit der Endlagerung gibt, wissen wir. Das ist vollkommen klar.
Jetzt stellt sich die Frage: Was macht Frau Heidecke mit der Landessammelstelle?
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Sie hat nun herausgefunden - ({16})
- Ich muß Ihnen noch einmal meine Rechtsauffassung mitteilen, daß die Landessammelstelle der natürliche Ort für die auf dem Gebiet des Landes anfallenden radioaktiven Abfälle ist.
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- „Anfallenden", genau so.
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- Ich weiß gar nicht, was Sie mit Mecklenburg-Vorpommern haben.
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- Die Energiewerke Nord haben gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz schriftlich erklärt, daß sie sich nicht als Eigentümer dieser Abfälle fühlen.
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- Sie sagen, Sie seien es nicht. - Dann muß der Bund zu seiner Verantwortung stehen und diese Abfälle in seinem Endlager verwahren, bis er jemanden findet, dem er rechtlich nachweisen kann, daß er der Eigentümer ist.
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- Das ist ja gemacht worden.
Frau Heidecke macht nun folgenden Trick: Sie sagt, sie finde keine Landessammelstelle auf ihrem Gebiet. Deshalb möchte sie sich an eine andere Landessammelstelle anschließen. - Das kann sie rechtlich tun. Ich weise Frau Heidecke nur darauf hin, daß sie sich eine Landessammelstelle suchen muß, die diese Art von Inventar, das im Land Sachsen-Anhalt anfällt, aufnimmt; dafür braucht sie eine entsprechende Genehmigung. Sie kann sich allerdings nicht die brandenburgische Sammelstelle aussuchen, da sie für diese Art von Abfällen, die sie zu lagern wünscht, nicht geeignet ist.
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- Ich habe überhaupt nichts begrüßt.
Sie, Frau Lemke, haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen. Sie haben gesagt, das Land Sachsen-Anhalt sei bereit, sich mit dem Bund auf eine vernünftige Lösung zu verständigen ({23})
das aber, wie immer, nicht unkonditioniert, sondern verknüpft mit der Frage des Endlagers Morsleben.
Hier sind zwei ganz verschiedene Dinge zu betrachten. Das eine ist das Zwischenlager und die Frage, wie wir es in einen vernünftigen, nach altbundesrepublikanischem Recht vorgesehenen Zustand bringen. Das andere ist das Endlager. Diese beiden Fragen haben miteinander äußerst wenig zu tun. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Ein solches Junktim werden wir natürlich nicht akzeptieren. Wir werden uns jedoch jeder vernünftigen, kompromißbereiten Lösung mit dem Lande Sachsen-Anhalt nicht verschließen, wie es bis 1994 der Fall war. Das sage ich hier ausdrücklich zu. Wir sind aber nicht bereit, Dinge, die miteinander nichts zu tun haben, miteinander zu verquicken.
Da ich im Rahmen meiner Redezeit nicht in der Lage bin, die verschiedenen Chargen auseinanderzulegen, verweise ich noch einmal darauf, daß ich Ihnen im Ausschuß in aller Deutlichkeit und Klarheit sowie über alle denkbaren Unwägbarkeiten berichtet habe. Ich empfinde es wie ein Stück aus dem Tollhaus, daß Sie einen solchen Bericht nicht zu weiteren vernünftigen Fragestellungen, die Sie vielleicht noch haben, nutzen, sondern daß Sie gebetsmühlenartig immer wieder versuchen, Leuten, die von der Sache keine tiefe Detailkenntnis haben, Angst zu machen und sie damit zu verunsichern. Das halte ich politisch nicht nur für bedenklich, sondern für absolut unverantwortlich.
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