wolfgang hellmich (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Haushaltsberatung findet immer in einer sehr konkreten Situation statt.
Man muss dabei das berücksichtigen, was wir sicherheits- und verteidigungspolitisch breit diskutieren.

Es wurde gesagt, dass vieles aus den Fugen geraten
ist. Hier hat die Ministerin die Kelle in die Hand genommen, um vieles, was nicht verfugt war, wieder zu verfugen. Sie haben vorhin an einigen Stellen deutlich gemacht, wie groß die Baustellen sind und was man
aufräumen und verändern muss.

Hätten wir das getan, was der Kollege Lindner - er ist
nun leider auch nicht mehr da - noch vor einem halben
Jahr hier gesagt hat

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- er kommt auch gleich wieder -, dass man nämlich
doch bitte schön alle Rüstungsprojekte, über die wir diskutieren, mit einem Moratorium zum Stoppen bringen
sollte, dann hätte das folgende Konsequenz gehabt: Die
Bugwelle wäre noch größer geworden. Ich bin froh, dass
wir das nicht gemacht haben, sondern an dieser Stelle
gefordert haben, konsequent an den vielen Aufgaben zu
arbeiten und Gas zu geben, damit die Baustellen aufgeräumt werden.

Am letzten Wochenende, von Freitag bis Montag, haben wir in der Parlamentarischen Versammlung der
NATO in Den Haag - der Kollege Lamers als Delegationsleiter und Frau Schmidt als stellvertretende Delegationsleiterin - in der Diskussion über die Haushaltsentwicklungen noch einmal deutlich machen müssen und
können, dass weiterhin das Ziel gilt, dass innerhalb von
zehn Jahren mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgegeben werden, wovon
20 Prozent für Investitionen und die technische Ausstattung zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir haben
aber auch deutlich machen müssen und können, dass wir
nicht nur über diese Dinge, nicht nur über Hausnummern
und Zahlen, sondern auch über Fähigkeiten und eine gemeinsame Mitwirkung zu diskutieren haben. Das ist der
ganz entscheidende Punkt.

Ich muss dazu aber auch sagen, dass unsere Position
dort durchaus nicht unumstritten war, weil einige Länder
gerade an dieser Stelle doch eine andere Position haben.
Ich glaube aber, es wird wichtig sein, dass zu der Friedensdividende, die dringend nötig und richtig ist, eine


Dividende der Zusammenarbeit hinzukommt, damit wir
auch in Zukunft die richtigen Projekte finanzieren und
gemeinsame Fähigkeiten entwickeln können.

Wir haben auch deutlich machen können, was wir an
dieser Stelle tun. Es gibt die Kooperation des deutschen
und des niederländischen Heeres, die Kooperation mit
den Polen und vieles andere. Ich glaube, dadurch sind
wir bei der europäischen Integration und Zusammenarbeit ein ganzes Stück weiter, als dies an vielen Stellen
berichtet wird.

Die anderen Länder der NATO und auch die assoziierten und befreundeten Staaten haben hier sehr interessiert zugehört und die Bereitschaft erklärt, an dieser
Stelle intensiv mitzumachen. Dies wird auch bis hin zur
taktischen Ebene nötig sein.

Ich habe bei der Diskussion dort immer den multinationalen Zug in Afghanistan im Blick gehabt, der ganz
konkrete Probleme hatte. Ein Zugführer berichtete von
sprachlichen Problemen, verschiedenen Kommunikationssystemen, verschiedensten Waffengattungen, die
nicht aufeinander abgestimmt sind, und vielen anderen
konkreten Punkten mehr. Wir müssen die Kooperation
suchen - bis hin zur taktischen Ebene -, damit wir im
konkreten praktischen, multinationalen Einsatz auch die
beste Ausrüstung zur Verfügung haben und die beste
Operationalität erreichen. Frau Kunert - Sie sind jetzt
wieder da -, ich würde all unseren Partnern auch anbieten, das in einem Geschäftsübungszentrum einzuüben,
was wir in solchen multinationalen Einsätzen brauchen.

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Wir sind weit davon entfernt, die angesprochenen
20 Prozent und 2 Prozent zu erreichen, aber das Ziel, die
Orientierung, ist klar. Deshalb bietet dieser Haushalt
auch in Zukunft eine Orientierung im Rüstungsbereich
und bezüglich der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Mir wäre es sehr lieb, wenn die Ausrüstung des
Infanteristen der Zukunft in diesem Haushalt noch deutlicher zum Ausdruck käme. Der IdZ macht nämlich nur
zusammen mit dem Boxer einen Sinn. Diese werden
dann in den konkreten Operationen gemeinsam zum Einsatz kommen. In diese Richtung werden wir weiterarbeiten und werden wir uns weiterentwickeln.

Ich denke, diese konkreten Punkte werden wir gerade
auch in die internationale Diskussion einbringen können.
Wir werden eine entscheidende Rolle dort spielen, wo es
um das NATO-Kommando für das Korps Nordost und
um das Deutsch-Niederländische Korps geht. All dies
sind zentrale Elemente dessen, was die NATO auf dem
Gipfel in Wales beschlossen hat. Dabei wurde auch deutlich, welche wichtigen Aufgaben mit hoher Qualität, die
wir einbringen, übernommen werden können.

Letztendlich geht es nicht darum, dass von deutschem
Boden Krieg ausgeht, sondern es geht darum, dass man
mit mehr nationaler und internationaler Verantwortung
für mehr Frieden auf der Welt sorgt. Das ist unser Ansatzpunkt. Das ist unser Ziel. Dem werden wir auch politisch gerecht werden.

Vielen Dank.

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