Ulrich Junghanns (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwanitz, weil Sie die Grundlagen dieses Kompromisses in Frage stellen und so apologetisch reden,
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möchte ich Ihnen einmal in Erinnerung rufen und auch in Richtung PDS sagen, was Grundlage des Kompromisses aus agrarpolitischer Sicht für das EALG zur Verwendung oder zur Verwertung des Grundbesitzes war:
Erstens. Das Eigentum der Siedler, das die Zeit der DDR überlebt hat, ist gesichert. Dieses Eigentum ist in dieser Republik so sicher wie noch nie.
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- Nein, Herr Hacker, Sie wissen genau, daß das gesichert ist.
Zweitens. Eine weitere Grundlage des Kompromisses in bezug auf das EALG war, daß das in Staatshand befindliche Land und der in Staatshand befindliche Wald nicht in Staatshand bleiben, sondern auf dem vom EALG vorgezeichneten Wege über die Pacht einer Privatisierung nach den geltenden Regelungen zugeführt werden. Wir ziehen die Lehren aus der Vergangenheit und sagen, daß wir das Land nicht in staatlicher Hand behalten. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um im Rahmen dieses Kompromisses weiter diskutieren zu können.
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- Ja, genau. - Diese Grundlagen bestehen; es geht überhaupt nicht an, daß man sie in Zweifel zieht.
Ich frage: Worum geht es eigentlich bei der Sicherung der Bodenreform? Es geht darum, daß das, was an Eigentum entstanden ist, gesichert wird. Das Eigentum ist in diesem Land so sicher wie noch nie.
Das EALG ist ein Kompromiß. Es ist für wahltaktische Schachzüge nicht geeignet.
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Die Materie ist zu kompliziert und zu leicht zu mißbrauchen, als daß sie dafür benutzt werden sollte. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, daß dieser Mißbrauch nicht stattfindet. Was ich bisher gehört habe, dient nicht unbedingt der Verteidigung dieses Kompromisses. Es dient eigentlich nur der unterschwelligen Infragestellung. Dagegen wende ich mich mit aller Entschiedenheit.
Es ist jedem Beteiligten von Anfang an klar gewesen - ich war über vier Jahre an der Diskussion zu diesem Gesetz beteiligt -, daß dieses Gesetz von allen Seiten geprüft wird. Das ist eine Angelegenheit, die politisch keine Freude bereitet, die aber gutes Recht ist. Heute werden hier Regelungen in Frage gestellt, die mit der Wiedergutmachung von erlittenem Unrecht im Zusammenhang stehen. Wiedergutmachung war ein Auftrag dieses Gesetzes und ein Anliegen all derer, die dieses Gesetz gemacht haben.
In dieser Angelegenheit tätig zu werden, um erlittenes Unrecht zumindest zu lindern, war der Auftrag, den wir von der Partei erhalten haben.
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- Der CDU.
Ich will Ihnen sagen: Das hat auch die ostdeutschen Bauernverbände bewogen, am 15. Januar 1998 mit der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen ein gemeinsames Forderungspapier auf den Tisch zu legen, in dem gleiche Forderungen diskutiert und niedergeschrieben sind.
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- Sie haben das Papier offenbar nicht gelesen. Wissen Sie, was darin für eine Arbeit steckt? Haben Sie mit den Bauernverbänden Ostdeutschlands darüber gesprochen?
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- Dann ist es ja gut. Dann wissen Sie es ja besser als die, die gegenwärtig zurufen.
({7}) - Er hat es unterschrieben.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle von unserer Seite und insbesondere aus agrarpolitischer Sicht hervorheben: Wer dieses Papier als einseitige Bevorzugung der westdeutschen Alteigentümer oder als einseitige Benachteiligung der ostdeutschen Bauern auslegt, macht böse Unterstellungen. Das ist falsch. Mit diesem Papier sind die Rechte aus dem EALG für keinen ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieb gekürzt worden.
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- Es ist nichts gekürzt worden, und Sie wissen das.
Zweitens möchte ich hervorheben, daß die darin enthaltenen Aufträge, insbesondere zur Finanzierung des Landerwerbs, auch für ostdeutsche Anspruchsberechtigte gelten. Jeder, der ostdeutsche Anspruchsberechtigte kennt und sieht, wie sehr sie am Landerwerb interessiert sind, sich aber im Hinblick auf die Finanzierung ausgeschlossen fühlen, weiß, daß in dieser Richtung etwas getan werden muß, damit die Finanzierungsmöglichkeiten auch für die anspruchsberechtigten ostdeutschen Bauern verbessert werden.
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Nach zweifellos kontroverser Debatte in den eigenen Reihen möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben, was eigentlich klar ist, aber nach den Mängeln im Zwischenbericht und der - ich sage einmal: unprofessionellen - Veröffentlichung mancher Papiere nun noch einmal in einem Abschlußbericht klargestellt werden muß: Die gesetzliche Pflicht, langfristige Pachtverträge auf insgesamt 18 Jahre zu verlängern, war, ist und bleibt unantastbar. Bei den getroffenen Erbregelungen muß die Kommerzialisierung von Ausgleichsleistungen verhindert werden.
Schließlich muß der vorgenommene Verkaufsstopp an nicht berechtigte Dritte