Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-14:
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. - Schreien gegen Schreien: Sie können die Arbeitsmarktpolitik und die Zahlen kritisieren, aber Sie können nicht sagen, wir hätten uns zurückgezogen. Wir haben die Zahlungen vielmehr erhöht; das ist das Ergebnis unserer Politik.
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Die befristeten Arbeitsverträge sind hier geradezu als ein sozialpolitisches Schreckgespenst dargestellt worden. Lieber Kollege Ostertag, würden Sie mir mitteilen, wie viele befristete Arbeitsverträge es beim DGB und der IG Metall gibt? Wenn Sie es wünschen, will ich Ihnen die Antwort in den nächsten Tagen schriftlich zukommen lassen. Ich erstrebe den befristeten Arbeitsvertrag ja nicht, aber ich sage: Eine befristete Arbeit ist immer noch besser als eine unbefristete Arbeitslosigkeit. So praktisch bin ich.
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- Bei mir stimmt die Logik. Die Logik heißt: Ich habe lieber befristet Arbeit, als daß ich unbefristet arbeitslos bin.
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- Dazu komme ich auch noch, lieber Herr Kollege Gilges. Sie müssen mir nicht immer die Bälle direkt vors Tor spielen. Ich habe ja schon Anlauf genommen, um den nächsten Schuß zu setzen.
Unser gemeinsames Ziel ist, daß befristete Arbeitsverträge zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen führen. Sie dürfen nicht glauben, ich würde befristete Arbeitsverträge als den Normalzustand betrachten und mich da häuslich einrichten.
Also: Haben befristete Arbeitsverträge dazu geführt, daß unbefristete Arbeitsverhältnisse entstanden sind? Eine Untersuchung von Infratest hat ergeben: 1 % der Neueinstellungen des Jahres 1992 im privatwirtschaftlichen Bereich sind über den Weg der befristeten Arbeitsverträge zustande gekommen. Nach dieser Untersuchung soll durch die Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverträge ein zusätzlicher Beschäftigungseffekt von 20 000 bis 45 000 Arbeitnehmern eingetreten sein.
Sie können sagen, das sei zuwenig. Gut, es könnten noch mehr sein. Aber 20 000 bis 45 000 Personen, die bisher unbefristet arbeitslos waren, haben zunächst einen befristeten und dann sogar einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Ich täte dies auch für 10 000 Arbeitnehmer. Jeder Fall, in dem jemand mit Hilfe auch der Politik leichter den Weg zu einer Arbeit findet, ist ein Erfolg.
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Dritter Punkt. Der Kollege Ostertag hat die Änderungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitordnung so dargestellt, als stünde nun die 60-StundenWoche ins Haus.
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Das ist eine Verwechslung mit dem Denken der Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938, die Sie und ich hinter uns lassen wollen. Damals gab es keine Gewerkschaften, damals gab es nur die Arbeitsfront. Damals war der Staat für Wochenarbeitszeiten zuständig. Gott sei Dank ist er das heute nicht mehr. Ich muß sagen: Diese alte Arbeitszeitordnung war viel zu lange in Kraft. Sie ist das letzte Überbleibsel aus Nazizeiten. Sie muß verschwinden. Die Wochenarbeitszeiten regeln die Tarifpartner. Ich bin nicht der Reichstreuhänder der Arbeit, und die Arbeitnehmer sind nicht mehr die Gefolgschaft.
So war die Situation nach der alten Arbeitszeitordnung. Diese haben wir überwunden. Das halte ich für einen ausgesprochenen Fortschritt.
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Für die Wochenarbeitszeit sind nun wirklich die Gewerkschaften zuständig. Warum wollen Sie als Gewerkschafter den Gewerkschaften diese Arbeit abnehmen?
Wofür der Staat zuständig ist, ist Gesundheitsschutz, wann Pausen sein müssen, wie groß die Abstände zwischen zwei Arbeitszeiten sein müssen. Das ist unsere Aufgabe. Wie die Arbeitszeiten geregelt werden - da, fürchte ich, werden es sogar die Gewerkschaften schwer haben, maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Selbst die Gewerkschaften werden sich auf Rahmenregelungen zurückziehen müssen, um der Flexibilität unter dem Dach des Tarifvertrages - damit Sie mich nicht falsch verstehen: unter dem Dach des Tarifvertrages - mehr Spielräume zu geben.
Frau Kollegin Jäger, die Höhe des zuschußfähigen Entgeltes für ABM ist kein Eingriff in die Tarifautonomie; das ist weiterhin Gegenstand der Vereinbarung. Aber wie wir den Zuschuß organisieren, das ist Sache des Staates.
Ich denke, Sie stimmen mir allerdings zu: Wir brauchen einen zweiten Arbeitsmarkt, aber wir sollten unsere Hauptkraft, Kreativität und Fantasie darauf richten, im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Ziel. Insofern muß alles getan werden, daß die Brücke besteht vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt und daß nicht, wie Frau Kollegin Babel heute morgen auch abschreckend gesagt hat, eine Drehtür entsteht: Einer kommt vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt, dafür fliegt einer vom ersten in den zweiten. Das wäre überhaupt kein Beschäftigungsgewinn. Ich bleibe also dabei: Wir müssen alles tun, damit nicht eine neue Klassenspaltung entsteht: auf dem ersten Arbeitsmarkt die Jungen, Gesunden, Ausgebildeten und auf dem zweiten, mehr therapeutischen Arbeitsmarkt die anderen. Das kann weder Ihr noch unser Ziel für die Beschäftigung sein. Ich denke, darin stimmen wir überein.