Stefan Ruppert (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade nach den Wochen, die hinter uns liegen, ist es mir ein Bedürfnis, einmal zwei Sätze dazu zu sagen, was uns in diesem Land eint und wofür wir alle als repräsentative Demokraten eintreten wollen: für Grundrechte, für eine innere Sicherheit, die Freiheit und Sicherheit in Balance bringt. Ich glaube, wir müssen als repräsentative Demokraten besser werden, um den Menschen unsere Politik zu erklären. Aber wir haben viele Gemeinsamkeiten, zumindest im Kernbereich dieses Hauses, und das sollte man in solchen Debatten, nach solchen Verhärtungen wie in den letzten Wochen auch einmal sagen.

({0})

Wir haben immerhin eine Faktenbasis, wenn es um den Einsatz für den Antisemitismusbeauftragten geht. Es ist wunderbar, dass es wieder normales jüdisches Leben in Deutschland gibt, so bedroht es auch ist. Wir haben Gemeinsamkeiten, wenn es um mehr Personal für die Durchsetzung geltenden Rechts geht. Wir haben Gemeinsamkeiten, wenn es um die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland geht. Ich glaube, auf diese Errungenschaften können alle Demokraten stolz sein.

Ich will vier Daten nennen: Seit 25 Jahren verhindert die Union ein Einwanderungsgesetz. Seit zwölf Jahren regiert sie, und die erfolgreiche Verhinderung dieses Einwanderungsgesetzes hält an.

({1})

Wir haben keine gesteuerte Einwanderung in Deutschland. Das hat zu Unruhe, zu Unsicherheit geführt, und daran trägt eine Partei im Wesentlichen die Schuld: die Union. Sie haben diese Ordnung verhindert.

({2})

Nachdem Sie 25 Jahre den Einwanderungsstatus negiert haben, haben Sie zwölf Jahre in der Regierung nichts gemacht. Seit drei Jahren haben Sie Ihre Haltung faktisch geändert und glauben, dass – das ist mein viertes Datum – in zwei oder drei Wochen Ordnung in etwas zu bringen ist, was Sie 25 Jahre nicht geordnet haben. Das, muss ich sagen, ist eine etwas naive Herangehensweise.

({3})

Die Menschen, die wir hier brauchen, werden nicht ad hoc kommen. Die Pflegekräfte, die Ingenieure, die IT-Leute wollen natürlich eingeladen werden; sie wollen spüren, dass sie hier gebraucht werden. Wir müssen im Ausland um sie werben. Gleichzeitig müssen wir festlegen, dass Menschen, die auf Dauer nicht hier bleiben können, auch das Land verlassen. Eine solche Ordnung braucht Zeit – mehr als zwei Wochen. Das Chaos der letzten Tage war leider ein sehr betrübliches.

({4})

Ich will sagen, dass eine Diskussion dabei überhaupt nicht geführt worden ist, nämlich: Wie leben wir mit den Menschen, die in den letzten vier Jahrzehnten hierher migriert sind, zusammen? Wie gelingen Migration und Ordnung der Zusammenarbeit? Die Diskussion einer asymmetrischen Demobilisierung – dass man wichtige Debatten im Land nicht mehr führt – hat zu einer Aufladung der Union in ihren eigenen Reihen geführt. Sie hat dazu geführt, dass Sie keine Einigkeit mehr über viele Fragen haben. Eine Gesellschaft, die die wichtigen Debatten unserer Zeit nicht führt, die nicht offensiv darüber diskutiert, wie wir zusammenleben wollen, stärkt am Ende die Ränder. Leider ist das in den letzten Jahren zunehmend passiert.

({5})

Am Ende will ich mich mit einem Änderungsantrag der AfD befassen. Ich plädiere immer für sachliche Auseinandersetzung – es reicht nicht, wenn wir sie durch eine Ächtung im Verfahren zum Märtyrer machen. Sie plädieren dafür, das Bundesamt für Verfassungsschutz von jetzt auf gleich zu streichen. Das muss man sich mal überlegen: 390 Millionen Euro werden da sofort gestrichen. – Ich kann Ihnen das Deckblatt des Dokuments, mit dem Sie das beantragen, gerne zeigen. Sie sind dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sofort gestrichen wird. Abgesehen davon, dass eine Kürzung um 390 Millionen Euro beamtenrechtlich nicht von jetzt auf gleich möglich ist, ist es interessant, welche Begründung Sie liefern. Sie sagen: Weil wir dort in den Aufsichtsgremien nicht vertreten sind, wollen wir dieses Amt streichen.