ruprecht vondran (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rate zur Nüchternheit. Das vor wenigen Tagen gescheiterte EKO-Konzept hatte von Anfang an drei Schwachstellen.
Der Standort Eisenhüttenstadt an der deutschpolnischen Grenze, fernab von nennenswerten schiff19642 
baren Wasserwegen und weit abgelegen von den großen Verarbeitungszentren, stellte Betriebswirte und Techniker vor die schwere, ja, fast unlösbare Aufgabe, dort kostendeckend Stahl zu produzieren.
Weiter: Parallel zu Planungen in Eisenhüttenstadt
- auf Steuerzahlerkosten waren Breitbandkapazitäten neu aufzubauen - laufen andernorts, wie wir gehört haben, quälende Bemühungen, solche Anlagen stillzulegen und zu verschrotten.
Schließlich führen seit langem vor allem verstaatlichte europäische Unternehmen mit öffentlichem Geld einen Verdrängungswettbewerb gegen die privaten deutschen Werke. Der Fall EKO war ihnen hochwillkommen, um gegen das Subventionsverbot des Montanvertrags weitere 12 Milliarden an Beihilfen durchzusetzen.
Des einen Freud, des anderen Leid. Gegen diese Fakten stehen die Notwendigkeiten vor Ort in Ostdeutschland, die ich ebenfalls nicht übersehen möchte. EKO ist der wirtschaftliche Kern einer Region an der Oder. Die Arbeitslosigkeit ist bereits heute erschreckend hoch - 30 % sind genannt worden -, und Eisenhüttenstadt ist ein sozialpolitisches Spannungsfeld.
Was tun? Ich plädiere erneut dafür, die Probleme zu trennen. Wir müssen den Stahlkern von EKO sanieren, so gut es nur irgend geht, und wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sich im Raum Eisenhüttenstadt, also der Region zugewandt, neues wirtschaftliches Leben jenseits von Stahl entwickeln kann.
So schmählich und wohl auch dürftig bemäntelt - Graf Lambsdorff, ich bin da anderer Meinung als Sie; Sie haben die Ehrenrettung für Herrn Riva versucht - der Abgang von Riva war, ergibt sich doch auch eine neue Chance. Auch das muß man in diesem Kreis betonen. Etwas Optimismus gehört ja wohl auch zur Politik.
Mitten in der Misere sehe ich an einigen Stellen sogar etwas mehr Licht als noch vor Monaten. Die Stahlkonjunktur hat angezogen. Das könnte jedenfalls etwas mehr Luft für neue Lösungen geben. Zwar dauern die Verteilungskämpfe an, aber sie haben nicht mehr ganz so schlimme Wirkungen. Und weiter: Die Zahl der Schultern, die mittragen, könnte sich vergrößern.
Als die letzte Entscheidungsrunde „Riva oder Alternative" lief, mußten sich mehrere große Stahlunternehmen aus der Diskussion schlichtweg abmelden. Zwei hatten unter schwierigsten Bedingungen gerade fusioniert und waren vor allem mit eigenen Sorgen beschäftigt. Ein anderes Unternehmen kämpfte gegen den Konkurs. Am Ende waren nur zwei Firmen
- Preussag und Thyssen - in der Lage, an einem Konzept zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen mitzuwirken.
In der Stahlindustrie sind noch längst nicht alle Probleme bereinigt, aber es besteht doch etwas größere Klarheit über künftige Strukturen.
Schließlich: Wir kommen alle vom Rathaus, wir sind alle klüger geworden. Alle Unternehmen wissen
- ich meine, sie haben sich in der Vergangenheit
auch schon danach verhalten -, daß ihre Verantwortung nicht am eigenen Hüttenzaun endet, sondern daß sie untereinander und mit der Politik zusammenwirken müssen, wenn für die Branche Lösungen gefunden werden sollen.
Die Gewerkschaften sehen klarer als noch vor Monaten, welche Anstrengungen notwendig sind, damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben oder es wieder werden.
Und die Politik? - Die in der Exekutive Verantwortlichen haben wohl gelernt, daß die privaten deutschen Unternehmen, die ohnehin unter schwierigen, Herr Minister, politisch zu verantwortenden Rahmenbedingungen arbeiten, nicht über die Grenzen des Zumutbaren hinaus belastet werden dürfen.
Wie könnte eine Lösung konkret aussehen? Ganz auf eigenes Risiko, ohne jemanden sonst in Anspruch zu nehmen, gebe ich folgendes zu überlegen.
Erstens. Wir sollten darin einig sein, daß es keine Lösung ist, Eko auf Dauer als Staatsunternehmen zu führen. Es wäre ein Fremdkörper in unserer Wirtschaftsordnung.
Zweitens. Die Unternehmensteile, die eine Chance im Markt haben, sollten möglichst bald privatisiert werden. Ich denke beispielsweise an das zu modernisierende Kaltwalzwerk in Eisenhüttenstadt.
Drittens. Die Vormaterialstufe, die in ihrer gegenwärtigen technischen Auslegung auf Dauer nicht lebensfähig ist, sollte für einen gesicherten Zeitraum weitergeführt werden. Sie müßte zunächst im öffentlichen Eigentum bleiben. Die Geschäftsbesorgung sollte aber einem privaten Betreiber anvertraut werden.
Viertens. Dies wäre nur der erste Schritt der Privatisierung. Die Treuhand sollte dem Betreiber aufgeben, innerhalb eines festen Zeitraums - sagen wir: innerhalb eines halben Jahres - auf Grund seines Know-hows Vorschläge für die bestmögliche Lösung zu machen.