Reinhard Brandl (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Entwurf des Haushalts für den Bundesinnenminister umfasst 8,34 Milliarden Euro . 2014 haben wir mit

5,89 Milliarden Euro begonnen . Meine Damen und Herren, das ist eine Steigerung um 41 Prozent .

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Dazu kommen - bereits beschlossen - in dieser Legislaturperiode 4 600 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden . Und wir werden in den kommenden Wochen mit der
SPD darüber reden, diese Zahl substanziell zu erhöhen .

Bundesminister Schäuble hat heute in der Debatte eine
weitere Zahl ins Spiel gebracht: Es soll in den nächsten
Jahren 4 500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden geben . Das ist eine gute Grundlage, auf der wir
beraten werden .

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Meine Damen und Herren, innere und äußere Sicherheit sind ein Herzensanliegen der CDU/CSU - genauso wie solide Haushalte . Wir haben beides zusammengebracht und zum vierten Mal einen Haushalt ohne
neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aufgestellt .
Gleichzeitig haben wir massiv bei den Behörden, die für
die innere Sicherheit zuständig sind, investiert . Das ist
die Handschrift der Union, insbesondere auch die von
Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière . Herzlichen
Dank für deren Arbeit .

({2})

Wer die Debatte heute verfolgt hat, hat gemerkt, dass
plötzlich alle für mehr Polizisten sind . Es freut mich,
dass wir hier keine Überzeugungsarbeit mehr leisten
müssen . Meine Damen und Herren, wenn Sie aber mehr
für innere Sicherheit tun wollen, dann reicht es nicht, nur
mehr Polizisten zu fordern . Dazu gehört dann zum Beispiel auch, unseren Sicherheitskräften Rückendeckung
bei ihrer Arbeit zu geben . Zu den Sicherheitskräften gehören Polizisten und Soldaten . Dazu gehören aber auch
die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des
Bundesamtes für Verfassungsschutz .

Ich habe die Debatten hier und auch die Diskussionen
im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt . Insofern mache ich mir an der Stelle echte Sorgen . Glauben Sie denn,
dass ein junger Mitarbeiter des BND, der in Bad Aibling
arbeitet und zum ersten Mal bei seinen Schwiegereltern
zum Kaffee eingeladen ist, gerne und stolz davon erzählt,
wo er arbeitet?

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Ich glaube, selbst dann, wenn er es dürfte, würde er das
zurzeit nicht tun . Dabei ist seine Arbeit angesichts der
Welt- und Sicherheitslage für unser Land so wichtig wie
nie zuvor .

Meine Damen und Herren, er braucht klare Regeln für
seine Arbeit .

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Dafür sorgen wir . Aber er braucht auch die Rückendeckung der Politik . Wir als CDU/CSU stehen hinter unseren Sicherheitskräften . Wir stehen hinter unseren PolizisGabriele Fograscher

ten . Wir stehen hinter unseren Soldaten, und wir stehen
auch hinter den Mitarbeitern unserer Nachrichtendienste
und danken ihnen für ihre Arbeit .

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Wer mehr für die Sicherheit in unserem Land tun
möchte, muss auch den Sicherheitsbehörden die Befugnisse geben, um ihre Aufgaben tatsächlich zu bewältigen .
Nehmen wir das Beispiel Wohnungseinbrüche . Ich habe
erst gestern mit einer jungen Frau gesprochen, die mir
berichtet hat, dass sie vor 20 Jahren als Kind in ihrem
Haus einen Einbrecher ertappt hat . Es ist nichts passiert .
Er war sofort weg, und es ist auch nichts gestohlen worden . Dennoch fühlt sie sich bis heute unwohl, wenn sie
dort alleine übernachten muss .

Alle von uns kennen diese Geschichten . Aber dem
steht eine Aufklärungsquote von 15 Prozent gegenüber .

({6})

Das ist doch nicht hinnehmbar . Wenn die Polizei sagt,
sie brauche zum Beispiel mehr Möglichkeiten, auf die
Kommunikationsdaten der Einbrecher zuzugreifen, um
internationale Banden, die dahinterstehen, aufzudecken,
dann müssen wir das doch ermöglichen, meine Damen
und Herren .

Die Innenminister der Union haben gemeinsam mit
dem Bundesinnenminister im Sommer eine Reihe von
Vorschlägen dazu gemacht . Ich kann nur jeden bitten, der
es mit der inneren Sicherheit ernst meint, diese Vorschläge in den kommenden Wochen zu berücksichtigen . Denn
es wäre ein Armutszeugnis für diese Koalition, wenn wir
uns nur darauf verständigen könnten, dass wir plötzlich
verstärkt einbruchssichere Fenster fördern . Auch das ist
wichtig, aber das ist nicht mein Verständnis von innerer
Sicherheit, und ich glaube, es ist auch nicht das Verständnis der Mehrzahl der Bevölkerung davon .

Die Statistiken über die Wohnungseinbrüche haben
auch noch eine andere Aussage, nämlich dass es einen
Unterschied macht, wo man wohnt . In Nordrhein-Westfalen ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchsdiebstahls zu werden, sechsmal höher als in Bayern . Das
liegt aber nicht daran, dass es in Bayern weniger zu holen
gibt . Die Antwort kann auch nicht sein, dass wir jedem,
der Angst vor Einbrechern hat, plötzlich empfehlen, nach
Bayern zu ziehen . Auch in Bayern ist die Zahl der Einbrüche noch zu hoch . Deswegen braucht die Polizei in
ganz Deutschland die Möglichkeit, effektiv gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen .

({7})

Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Innenbereich haben wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges erreicht . Ich denke an die Verschärfung des
Asylrechts, die Erleichterung von Abschiebungen und
die klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern und Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten . Ich könnte jetzt die ganzen Asylpakete
und alle Maßnahmen aufzählen .

Für viele Probleme haben wir eine Antwort gefunden .
Aber das Kernproblem in Deutschland ist und bleibt:

Es muss immer zuerst etwas passieren, bevor gehandelt
wird, meine Damen und Herren . Das ist unser Problem .

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- So bitter es ist, Kollege von Notz: Es muss erst noch
einmal so etwas wie in Köln passieren, bevor die Grünen
im Bundesrat bereit sein werden, leichtere Abschiebungen nach Nordafrika zu ermöglichen .

({9})

Ich nenne ein anderes Beispiel, das in dieser Debatte auch schon eine Rolle gespielt hat: den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren . Ich sage Ihnen voraus: Wenn
heute ein großangelegter Terrorangriff oder eine Katastrophe passiert und die Bundeswehr helfen kann - sei
es beim Objektschutz oder bei der sanitätsdienstlichen
Versorgung von Verletzten -, dann wird es plötzlich in
diesem Haus einen ganz großen Konsens über einen Einsatz der Bundeswehr geben . Wenn dieser Einsatz dann
nicht funktioniert, wird das Geschrei - das sage ich Ihnen
voraus - groß sein, und es wird gefragt werden, warum er
nicht funktioniert und wer die Verantwortung dafür trägt .
Wenn man weiß, dass so etwas passieren kann, dann
muss man sich darauf vorbereiten . Deswegen sind gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei unter
klarer Führung der Polizei natürlich sinnvoll .

({10})

Wenn Sie einen Unterschied zwischen der Union und
den anderen Parteien feststellen wollen, dann brauchen
Sie in diesen Tagen nur Zeitung zu lesen . In Baden-Württemberg lehnen SPD und Grüne - mit Ausnahme des Ministerpräsidenten - gemeinsame Übungen von Polizei
und Bundeswehr ab .