Graf Lambsdorff (NA), 1985-04-18:
Nein, Herr Präsident, die Zeit ist zu knapp.
Es geht nicht um Aufschwung für Millionäre, sondern es geht um Arbeitsplätze für Millionen. Das ist das Problem, gerade auch im Lande NordrheinWestfalen.
Der Kollege Jens meint, die Lohnnebenkosten müßten abgebaut werden. Wir sind ja völlig einig mit ihm. Haben Sie aber eigentlich in Nordrhein-Westfalen den Bildungsurlaub eingeführt, und ist es richtig, daß, wenn 4 % der Arbeitnehmer den Bildungsurlaub in Anspruch nehmen, sämtliche Fördermittel für die kleinen und mittleren Unternehmen damit aufgezehrt werden?
({0})
Ist es richtig, daß Programme, die für die Wahrnehmung des Bildungsurlaubs angeboten werden, zunächst einmal die „Einführung in das Gesellschaftsund Verfassungsrecht der DDR" zu Lasten der Unternehmen ermöglichen?
Sie haben in Nordrhein-Westfalen das zehnte Pflichtschuljahr eingeführt, Sie haben die Wahlfreiheit zwischen berufsbildendem zehnten Schuljahr und allgemeinbildendem zehnten Schuljahr abgeschafft. Natürlich, Herr Jochimsen, Sie haben die Hochschulen in die Zentren der Wirtschaft gesetzt, das ist richtig. Haben Sie aber etwas getan, um den Transfer der Ergebnisse aus diesen Hochschulen in die Industrie zu besorgen?
({1})
Nichts haben Sie getan! Sie haben überbürokratisierte Drittmittelforschung vom Stapel gelassen, Sie haben die Hochschulen mit Bürokratie und Papierkrieg belastet.
Ich muß Ihnen sagen: Eigentlich müßte der Ministerpräsident Ihres Landes hier sitzen und nicht die Nebengehilfen; der Hauptverantwortliche müßte hier sitzen.
({2})
Ich würde Herrn Rau empfehlen, einmal nach Aachen zu fahren und die Technische Hochschule, z. B. das Institut für Maschinenbau, aufzusuchen und sich über die Folgen und Auswirkungen der Drittmittelforschungsregelungen in NordrheinWestfalen zu informieren. Das wäre in Aachen besser angebracht, als daß er das Klinikum mit fröhlichem Gesicht einweiht, wo sie 2,4 Milliarden DM vergraben haben, ein Milliardengrab.
({3})
Übrigens, die lateinische Übersetzung für Milliardengrab lautet „Rausoleum".
({4})
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich vor dieser Kulisse und vor diesem Hintergrund dann noch überlegen und wenn sich die potentiellen Investoren überlegen, daß da auch noch ein grünes Einsprengsel in diese rote Landschaft kommen könnte, so können Sie die Investitionserwartungen abschätzen, die diese Leute noch ernsthaft realisieren können.
Herr Jens spricht von der Kohleverflüssigung. Ja, meine Damen und Herren, die Kohleverflüssigung war bis vor wenigen Wochen noch ein Streitthema mit dem Saarland. Dann kommt ein sozialdemokratischer Ministerpräsident, der sagt: Kohleverflüssigung, damit haben wir nichts im Sinn, wollen wir nicht. - Wie lange bleiben Sie denn noch bei Ihrer Position, die Kohleverflüssigung in NordrheinWestfalen zu wollen?
Sie haben das halbe Land Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Kultur, Schule und Soziales und Verkehr bereits durch den Landschaftsverband Rheinland einer rot-grünen Koalition ausgeliefert, mit Zustimmung des Herrn Rau, der landauf, landab erklärt, das gäbe es bei ihm nicht. Die Ergebnisse und Folgen sieht man heute schon.
({5})
Es gibt, meine Damen und Herren, im Ruhrgebiet seit einigen Generationen, ich glaube, seit den 20er Jahren, ein altes Ruhrgebietsmotto: Wenn die Bilanz nicht stimmt, wenn die Zahlen nicht stimmen, dann müssen sich die Gesichter ändern. - In Düsseldorf müssen sich die Gesichter ändern, möglichst bald.
({6})