Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen jetzt zu einer Anzahl von Abstimmungen.

Erstens kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 14/8284 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Krimi-
nalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewähr-
leisten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 14/6539 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim-
men der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zu Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis g sowie Zu-
satzpunkte 2 a bis c auf:

20.a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer
- Drucksache 14/8211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechi-
schen Republik über soziale Sicherheit
- Drucksache 14/8212 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter
in den Aufsichtsrat
- Drucksache 14/8214 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980
über den internationalen Eisenbahnverkehr
({2})
- Drucksache 14/8172 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 14/8045 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Adler, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({5}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Reformprozess der internationalen Agrarforschung vorantreiben
- Drucksache 14/8000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Existenzbedrohende Prüfungspraxis der
Sozialversicherungsträger für kleine und mittelständische Betriebe unterbinden
- Drucksache 14/7155 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({7})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie





ZP 2a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes
- Drucksache 14/8231 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Kioto vom 11. Dezember 1997 zum
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen ({9})
- Drucksache 14/8250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen
und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen
- Drucksache 14/8285 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Umweltauditgesetzes auf Drucksache 14/8231 - das ist der
Zusatzpunkt 2 a - soll zusätzlich an den Rechtsausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu Beschlussvorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 21 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande über soziale
Sicherheit
- Drucksache 14/7046 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({13})

- Drucksache 14/8146 Berichterstattung:
Abgeordnete Leyla Onur

Der Ausschuss für Arbeit- und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/8146, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K.
Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung
der Energieversorgung bei Gefährdung oder
Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas
- Drucksache 14/7151 ({14})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15})
- Drucksache 14/8053 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({16})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/8053, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
dritte Beratung.

Tagesordnungspunkt 21 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 14/7753 ({17})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
({18})
- Drucksache 14/8169 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Schindler




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung von PDS und CDU/CSU ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von PDSFraktion und CDU/CSU-Fraktion ist der Gesetzentwurf
angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({19}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
({20})
- Drucksachen 14/7831, 14/7874 Nr. 2.1, 14/8261 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({21})
Bernward Müller ({22})
Winfried Hermann
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/7831 zuzustimmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Keine Gegenstimmen. Dann ist es einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({23}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der
Verpackungsverordnung
- Drucksachen 14/7923, 14/8086 Nr. 2.1, 14/8188 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({24})
Werner Wittlich
Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/7923 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 21 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 347 zu Petitionen
- Drucksache 14/8118 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 347 angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 348 zu Petitionen
- Drucksache 14/8119 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 348 angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 349 zu Petitionen
- Drucksache 14/8120 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 350 zu Petitionen
- Drucksache 14/8121 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion
und FDP-Fraktion ist die Sammelübersicht 350 angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 351 zu Petitionen
- Drucksache 14/8122 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS
ist die Sammelübersicht 351 angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 352 zu Petitionen
- Drucksache 14/8123 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP ist die Sammelübersicht 352 angenommen.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Tagesordnungspunkt 21 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 353 zu Petitionen
- Drucksache 14/8124 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung von PDS und FDP ist die Sammelübersicht 353
angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 354 zu Petitionen
- Drucksache 14/8125 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU ist die
Sammelübersicht 354 angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 355 zu Petitionen
- Drucksache 14/8126 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Sammelübersicht 355 angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Präsidenten
des Deutschen Bundestages
Bericht über die Rechenschaftsberichte 1999
sowie über die Entwicklung der Finanzen der
Parteien gemäß § 23 Abs. 5 des Parteiengesetzes
({34})
- Drucksache 14/7979 Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Bericht zur Kenntnis
genommen haben. Ich wüsste nicht, was ich jetzt täte, wenn
Sie ihn nicht zur Kenntnis genommen hätten. Aber Sie haben ihn zur Kenntnis genommen; dafür danke ich Ihnen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({35})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Stockholmer Übereinkommen vom
23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe ({36}) und dem Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen
von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe ({37})
- Drucksachen 14/7757, 14/8014 ({38})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({39})
- Drucksache 14/8298 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann
Dr. Paul Laufs
Sylvia Voß
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Es
haben sich alle erhoben. Er ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu den aktuellen
Vorgängen um die Vermittlungstätigkeit der
Bundesanstalt für Arbeit

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.