Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der
Presse kann man heute und konnte man auch in den
letzten Tagen entnehmen, welche Pläne die Bundesregierung und Rotgrün im Bereich der Erbschaftsteuer
haben. Es ist erforderlich, daß solche Presseberichte hier
diskutiert werden,

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denn wie Rotgrün die Verfahrensmehrheit entgegen bisherigen Gepflogenheiten nutzt, hat die Abstimmung zum
vorhergehenden Tagesordnungspunkt gezeigt.

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Deshalb sind wir aufgefordert, uns hier im Bundestag
auch mit solchen Themen zu beschäftigen. Denn Rotgrün redet unwahrscheinlich viel über Steuersenkungen,
faktisch jedoch wird das Gegenteil dessen beschlossen.

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Heute ist die Ökosteuer wieder erhöht worden; das Steuerentlastungsgesetz war ein Steuerbelastungsgesetz, und
im Steuerbereinigungsgesetz wird die Steuerfreiheit für
Lebensversicherungen abgeschafft. Das alles soll geeignet sein, Zutrauen in die Zukunft unseres Landes und in
den Investitionsstandort Deutschland zu erwecken. Das
funktioniert nicht.

Weil das nicht funktioniert, müssen wir das hier ansprechen und bitten wir um Klarstellung. Denn der Bundeskanzler erklärt ja immer: Wir führen keine Steuererhöhungsdebatte. Da kann ich nur sagen: Das stimmt. Sie
führen die nicht unbedingt; Sie beschließen einfach eine
Steuererhöhung.

({3})

Weil es einfach nicht geht, daß Sie die einfach beschließen, müssen wir hier über diese Sache diskutieren, damit
Sie nicht ständig in der Öffentlichkeit einen anderen
Eindruck von Ihrem Handeln erwecken, der nicht der
Wirklichkeit entspricht.

Ich möchte kurz zu vier Punkten Stellung nehmen.

 Erstens. Zu den Hauseigentümern. Das, was Sie
derzeit durch eine Änderung der Bewertungsvorschriften
vorhaben, stellt eine massive Mehrbelastung der Hauseigentümer in unserem Lande dar.

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Auch seitens Ihrer Fraktionen wird festgestellt, daß es
ein Ungleichgewicht zwischen der Behandlung von Kapitalvermögen und der Behandlung von Grundvermögen

gibt und daß diese Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist.

({5})

Dazu kann ich Ihnen nur sagen - ich zitiere das Bundesverfassungsgericht gemäß dem Ausschußbericht -:

Führe die Entscheidung, in Grundvermögen oder
in Kapitalvermögen zu investieren, steuerlich zum
selben Ergebnis, werde der praktisch keiner Sozialbindung unterliegende Erwerb von Kapitalvermögen dem Erwerb von vielfach Bindungen unterliegenden Grundvermögen vorgezogen. In diesem Fall
müßten die fehlenden privaten Investitionen zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung
mit Wohnraum mit öffentlichen Geldern finanziert
werden.

Das ist der Punkt, den wir befürchten. Wir halten die
Erhöhung der Erbschaftsteuer, insbesondere im Hinblick
auf das Immobilienvermögen, für falsch, weil beim
Grundvermögen im Rahmen der Ermittlung des Wertes
ganz bewußt eine andere Bewertung herangezogen werden würde als beim Kapitalvermögen. Das Kapitalvermögen können Sie relativ flott bewerten, weil Sie nur
einen Bankauszug bzw. den entsprechenden Aktiendepotauszug benötigen. Dann kennen Sie den Wert. Das
geht beim Grundvermögen nicht so einfach.

Die derzeitige Regelung führt dazu, daß das Grundvermögen bei der Erbschaftsteuer - teilweise in Höhe
von 80 Prozent des Verkehrswertes - zugrunde gelegt
wird. Wer das noch erhöhen will, der bringt die Menschen um ihr kleines Häuschen. Nach dem Motto „Wir
versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ soll der kleine
Bürger in unserem Lande abkassiert werden.

({6})

Zweitens. Zum Mittelstand. Wie viele Mittelständler
bekommen denn nur deswegen einen Kredit für ihr Unternehmen, weil sie Grundvermögen haben? Wenn dieses anders bewertet wird und sie zusätzlich zur Kasse
gebeten worden; dann entziehen Sie Kapital, welches als
Beleihungsmittel zur Verfügung gestellt werden kann.
Damit fördern Sie in unserem Lande Desinvestition. Das
ist der zweite Grund, warum wir die Erhöhung der Erbschaftsteuer ablehnen.

({7})

Drittens. Wir diskutieren auch morgen noch über die
notwendige private Altersvorsorge, die Sie im Rahmen
der Quasi-Abschaffung der Steuerfreiheit der Lebensversicherung behindern. Wir sind uns einig darüber, daß
das Rentensystem bisheriger Form dringend ergänzt
werden muß. Eine Ergänzung kann sein, Eigentum zu
bilden. Denn wer Eigentum bildet, hat im Alter eine andere Versorgung als derjenige, der dies nicht getan hat.

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Vizepräsidentin Anke Fuchs

Wenn Sie an diese Sache herangehen, verschärfen Sie
die von Ihnen schon jetzt produzierte Rentenproblematik. Das ist der dritte Grund, warum wir die Erhöhung
der Erbschaftsteuer ablehnen.

({9})

Viertens. Bei Ihnen ist immer unwahrscheinlich viel
von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Deshalb möchte
ich auch zu diesem Punkt Stellung nehmen. Vermögen
kommt auch aus versteuertem Einkommen.

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- Auch bei einer Person, die erbt. Die unterliegt nämlich
vorher der Erbschaftsteuer. Freibeträge, die es in diesem
Zusammenhang gibt, sind vergleichbar den Freibeträgen, die es bei anderen Steuerarten gibt, Herr Kollege
Müller. Insofern ist auch das Ererbte vorher einer Besteuerung unterzogen worden.

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Es ist von denjenigen, die es vererben konnten, vorher
versteuert worden, damit es überhaupt zum Vermögen
werden konnte.

Wenn Sie einfach sagen, es sei ja vorhanden, es müsse nur umverteilt werden, dann können Sie als Grüne
das zwar sagen - damit erhalten Sie den Koalitionsfrieden mit der SPD, die das auch so sieht -, dann bewegen
Sie sich aber meilenweit weg von der Realität.

({12})

Wir haben seinerzeit, als die Vermögensteuer ausgesetzt wurde - sie ist nicht abgeschafft worden; sie ist
durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt worden -, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer
um gut 2 Milliarden DM erhöht, weil wir gesagt haben,
daß auch das Erbe Vermögen ist

({13})

und daß das Erbvermögen durch die Erbschaftsteuer besteuert werden soll. Deshalb ist sie erhöht worden.