Norbert Lammert (präsident), 2015-10-15:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und möchte Ihnen vor Eintritt in
die Tagesordnung eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen vortragen, zu der ich Sie um Ihre Zustimmung bitte. Es ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in
der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag
in Ankara
({0})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschus-
ses

Drucksache 18/6330
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen
- Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen

Drucksache 18/6341
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({3})
Federführung strittig

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({4}) zu dem Dritten Gesetz
zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksachen 18/3785, 18/3993, 18/4164,
18/4189, 18/4514, 18/6370

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Kühn ({5}), Kai Gehring, Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches
Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen

Drucksache 18/6336

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Monika Lazar, Christian Kühn ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen

Drucksache 18/4329
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit ({7})
Sportausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Drucksache 18/5088

  - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht
und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Drucksache 18/5171

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({8})

Drucksache 18/6391
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des

Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André
Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksachen 18/4971, 18/6391

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 5 f - hier geht es um den
Antrag mit dem Titel „Besonders gefährdete Flüchtlinge
in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen“ - soll heute abgesetzt werden.

Ebenso soll der Tagesordnungspunkt 15, der Antrag
zum Thema Sport und Fankultur, abgesetzt und stattdessen der Antrag auf Drucksache 18/4329 zum Thema
„Sport und Alltag verbinden“ aufgerufen werden.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Ich mache schließlich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 25. September 2015 ({10}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({11}) sowie
dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der
Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Drucksache 18/5922
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({13}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Der am 25. September 2015 ({14}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({15}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung
des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache 18/5923
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Der am 25. September 2015 ({17}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Innenausschuss ({18}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Stärkung der pflegerischen Versorgung
und zur Änderung weiterer Vorschriften 
({19})
Drucksache 18/5926
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({20}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Der am 24. September 2015 ({21}) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss
für Wirtschaft und Energie ({22}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn ({23}),
Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß
von PKW beenden
Drucksache 18/6070
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({24}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am
15./16. Oktober 2015 in Brüssel

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Also verfahren wir so.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel.

({25})