Siegfried Scheffler (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungspolitik ist mit der Vereinigung aktueller denn je. Das zeigt auch hier die lebhafte Debatte darüber.
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Nicht nur aus diesem Grund stellen wir unseren Antrag. Mit diesem Antrag zur Belebung des Neubaus und der Modernisierung von Wohnungen in den alten und neuen Bundesländern müssen wir uns heute deshalb befassen, weil die Prioritäten, so wie sie uns von der Frau Bundesministerin vorgestellt wurden, von ihrem Ministerium nur ungenügend umgesetzt werden. Dabei müßte es sie natürlich treffen, daß diese Wohnungssituation, so wie sie mein Kollege Großmann in seinem Redebeitrag für die alten Bundesländer schon dargestellt hat, ihre Ursachen in der bisherigen unzureichenden Wohnungspolitik hat. Ich meine, ihre Ursachen liegen auch in den Grundsätzen
einer Politik der CDU/CSU und FDP, die die Problematik der Wohnungsversorgung als Grundrecht eines jeden Bürgers dem Markt überläßt, so als ob die Wohnung eine Ware wäre. Das zeigt auch - ich muß das leider sagen - die Zwischenbemerkung von Dr. Hitschler betreffend die Debatte und den Kropf.
Es kommt ja nicht von ungefähr, daß gerade die Fraktion der SPD seit langem fordert, daß menschenwürdiges Wohnen als Grundrecht festgeschrieben wird und demzufolge in eine neue deutsche Verfassung gehört.
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Wenn ich mich vor diesem Hintergrund der aktuellen Wohnungsdefizite in den alten Bundesländern jetzt als ein Vertreter der neuen Bundesländer zu dieser Problematik äußere, muß ich es in Kenntnis einer geradezu dramatischen Situation in den östlichen Bundesländern tun. Das Wort von einem Wohnungsnotstand ist dabei nicht dramatisiert - ein Wohnungsnotstand, der sozialen und gesellschaftspolitischen Sprengstoff in sich birgt. Die Bundesministerin bemerkt richtig, „daß Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft richtig entschieden werden kann, wenn man ein möglichst präzises Bild von der Wohnungsversorgung der Bevölkerung hat" ; die Frau Ministerin und ihre Mitarbeiter sollten deshalb recht oft in das Gebiet der ehemaligen DDR kommen und mit den Betroffenen aus der Bevölkerung, den Politikern der Länder und Gemeinden und den Verantwortlichen der Wohnungsbaugesellschaften ihre Sorgen und ihre Nöte erörtern. Denn es ist keine Schwarzmalerei, wenn ich von einer maroden Bausubstanz vom Keller bis zum Dach in den Städten und Gemeinden spreche. Dabei ist das, was die äußere Hülle ausmacht, noch nicht alles.
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- Ich komme gleich dazu. - Was wir von Rostock bis Zittau, von Frankfurt an der Oder bis Magdeburg vorfinden, zeigt sich oft erst im Inneren, in einer ungenügenden sanitären Ausstattung, von einer völlig unzureichenden, ja manchmal direkt lebensgefährlichen elektrischen Installation bis hin zu fehlender Wärmedämmung und anderen Mängeln.
Dabei beziehen sich die Menschen in den neuen Bundesländern auf einen Standard, der menschenwürdigen Verhältnissen entsprechen sollte. Sie beziehen sich nicht etwa auf einen Standard, wir er hier in den alten Bundesländern vorgeschrieben wird. Ich gebe zu: Ein solcher Standard ist auch nicht immer und überall vorhanden.
Ich weiß, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie sind für diesen Zustand nicht verantwortlich. Aber gerade deshalb erwarten unsere Menschen in den neuen Bundesländern - das gilt übrigens auch für die anderen Felder, in denen eine Angleichung der Lebensverhältnisse geboten ist - keine Wunder von diesem Beitritt zu unserer Bundesrepublik, aber sie können jetzt von den verantwortlichen Politikern und beamteten Fachleuten im Ministerium erwarten, daß Lösungen entwickelt werden, die den spezifischen Bedingungen und den Voraussetzungen in den neuen Bundesländern entsprechen.
Dafür trägt die Bundesregierung jetzt die Verantwortung.
Zu dieser Verantwortung gehört u. a., daß die geplanten Förderprogramme zur Belebung des Neubaus, insbesondere die Programme zur Instandsetzung sanierungsfähiger, aber auch an sich nicht mehr bewohnbarer leerstehender Wohnungen, und zugunsten von Modernisierungsobjekten, finanziell abgesichert und schnellstens - in einem vertretbaren Zeitraum - umgesetzt werden.
Natürlich kommt, entsprechend der bisherigen Entwicklung in der ehemaligen DDR, erschwerend hinzu, daß sich - anders als in den alten Bundesländern - der Bestand von zirka 7 Millionen Wohnungen zu zirka zwei Fünfteln in ehemals volkseigenem und jetzt kommunalem Bestand, zu einem Fünftel in genossenschaftlichem und zu zwei Fünfteln in privatem Besitz befinden, und das bei überwiegend ungeklärten Eigentumsverhältnissen. Hinsichtlich der Qualität dieser Wohnungen brauche ich an dieser Stelle nichts mehr hinzuzufügen, aber gestatten Sie mir nur soviel: Auch bei den Neubauten in Großplattenbauweise bestehen schon heute erhebliche Mängel und ein umfangreicher Erneuerungsbedarf.
Vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Situation kommt die Neubautätigkeit immer mehr zum Stillstand. Die Wohnungsunternehmer - seien es Wohnungsgesellschaften oder -genossenschaften - geraten permanent in Zahlungsschwierigkeiten; nicht nur einzelne stehen vor dem Konkurs. Der Wohnungsbestand verfällt, und - was in der gegenwärtigen sozial angespannten Situation mit am schlimmsten ist - die Menschen werden mehr und mehr, sie werden total verunsichert,
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und das vor dem Hintergrund, daß viele Millionen DM in dem Paket Aufschwung Ost geschnürt wurden. Aber sie wurden eben nur geschnürt; sie sind für den tatsächlichen Empfänger vor Ort nicht erreichbar.
Ich muß der Bundesregierung deshalb sagen, daß die eingeleiteten Maßnahmen dem Problem der neuen Länder bisher nur unzureichend gerecht wurden. Das Gefährliche an der gegenwärtigen Situation ist, daß die so dringend benötigten Signale der Hoffnung auf dem Bausektor ausblieben.
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Dieses Haus müßte wissen, daß Wohnungspolitik Baupolitik und damit Beschäftigungspolitik ist. Die von mir angesprochenen Millionenbeträge würden vernünftigerweise sofort und langfristig sichere Arbeitsplätze in den mit jetzt schon fast 1 Million Arbeitslosen und 2,5 Millionen Null-Kurzarbeitern belasteten Regionen der neuen Bundesländer schaffen. Auch deshalb kommen dem Wohnungsneubau, der Sanierung und Modernisierung eine Schlüsselrolle zu.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang von einer Reise nach MecklenburgVorpommern berichten, welche die Arbeitsgruppe Raumordnung, Bauwesen und Städtebau meiner Fraktion unternommen hat. Dabei wurden umfangreiche sachliche Gespräche mit Politikern vor Ort, die nicht immer nur der SPD angehörten, aber auch mit den betroffenen Mieterverbänden, mit Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften sowie mit Handwerkern geführt. Was fanden wir vor? Wir fanden Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften in Rostock und Schwerin mit einem Wohnungsbestand von zirka 36 000 Wohnungen bei einem Einnahmevolumen aus Mieten von zirka 830 000 DM und bei Ausgaben für dringend benötigte Bewirtschaftungskosten und Instandsetzung in Höhe von zirka 4 Millionen DM vor.
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- Dann gucken Sie sich bitte diese Wohnungen an, sprechen Sie mit den Mietern und fragen Sie sie, ob sie überhaupt Verständnis dafür aufbringen. Natürlich wollen wir die Mieten anheben. Wir haben ja in der nächsten Woche Gelegenheit, über die Frage des Wohngeldes zu diskutieren. Auf Grund dieser tatsächlichen Defizite auf dem Finanzsektor mußte Betrieben von Handwerk und Gewerbe, die bisher vertraglich für die vorgenannten Leistungen gebunden waren, gekündigt werden, und das, obwohl der Zustand der Gebäude zum Himmel schreit. Es ist insbesondere auch deshalb so erschreckend, weil keine energetisch vernünftige Warmwasserversorgung und Heizung vorhanden ist.
Nach Einschätzungen von Fachleuten aus den alten Bundesländern hinsichtlich der dringendsten Leistungen zur Verbesserung der Bausubstanz und zur Beseitigung von Leerstand beträgt der Aufwand im gesamten Gebiet der neuen Bundesländer ca. 100 000 DM pro Wohnung - das bei einer Durchschnittsgröße von nur 62 Quadratmeter als Standard.
Vielleicht werden Sie jetzt entgegnen, was Sie schon alles für die marktwirtschaftlichen Grundlagen zur Beseitigung der von mir geschilderten Lage auf den Weg gebracht haben, was schon alles von diesem Hause aus zur Belebung beeinflußt wurde. Nur, ich habe bei meinen Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort leider keine Millionen vorgefunden, sondern nur verbitterte Gesprächspartner, die von diesen Millionen immer nur in der Zeitung als beschlossen lesen.
Wir haben aber, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, vorgefunden, daß für die 17 000 Wohnungssuchenden in Rostock fertiggestellte Neubauwohnungen für die Kleinigkeit von 2 000 DM pro Quadratmeter - Sie haben sich leider nicht verhört - bereitstehen, Wohnungen, die praktisch schon jetzt im freifinanzierten Wohnungsbau - so könnte man es nennen - mit Mitteln, die die ehemaligen DDR-Bürger aufgewendet haben, errichtet wurden. Die Kommune Rostock kann diese Wohnungen aber nicht bezahlen und deshalb auch nicht übernehmen.
Es gibt auch solche Wohnungen, die mit Altschulden in Höhe von 300 bis 350 DM pro Quadratmeter belastet sind - davon mußten wir uns überzeugen - und mit einem Verkaufspreis, der noch zusätzlich 100

bis 120 DM pro Quadratmeter beinhaltet, angeboten werden. Die Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung sind dabei nicht einmal eingerechnet.
Ich sage Ihnen: Der Verdrängung der bisherigen Bevölkerung sind bei dieser Politik Tür und Tor weit geöffnet. Wohnungen werden zu Spekulationsobjekten - natürlich nur für diejenigen, die es sich leisten können, all die hohen finanziellen Belastungen zu tragen. Das sind in der Regel nicht die Wohnungsuchenden aus den neuen Bundesländern.
In diesem Fall ist auch von der sogenannten Privatisierung die Rede. Ich spreche von dem Freitaler Modell. Wir als SPD begrüßen jede Initiative, die die Wohnungssituation der Menschen in den alten und in den neuen Bundesländern gleichermaßen verbessert. Die Bewohner der neuen Bundesländer sind sich aber leider nicht darüber im klaren, welche immensen Belastungen auf sie zukommen, daß sie neben Instandsetzungs- und Modernisierungskosten der eigenen vier Wände auch noch die Kostenbeteiligung einer grundlegenden Hausinstandsetzung von Dach, Treppenhaus, Elektroanlage und Sanitärinstallation tragen müssen. Hier sollte auch seitens der Bundesregierung aus ihrer Veranwortung heraus mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Ich begrüße es, daß finanzielle Hilfen geplant sind, wie uns gestern im Ausschuß dargelegt wurde.
Aufklärung bedeutet jedoch nicht Verschleierung. Wie sonst erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß mit Datum 1. April diesen Jahres im Rahmen des Modernisierungsprogramms, das der Herr Staatssekretär angesprochen hat und das Kreditmittel für die neuen Bundesländer vorsieht, von den eingereichten 26 000 Anträgen zur Modernisierung nur 350 von den Kommunen gestellt wurden, dagegen 25 650 Anträge von Privaten oder Einzelpersonen mit nur durchschnittlich 1,9 Wohnungen.
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Das bedeutet, daß es sich bei diesem Programm fast ausschließlich um ein Ein- und Zweifamilienhausprogramm handelt.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, diese Anträge prüften, würden Sie feststellen, daß hier im großen Stil Subventionen für Häuser bereitgestellt werden, die noch schnell unter der Regierung von Herrn Modrow zu den damals in der DDR üblichen Verkehrswerten, also Spottpreisen, an bevorzugte Personen veräußert wurden. Einige dieser Villen sind uns hinreichend bekannt.
Meine Damen und Herren, wir von der SPD wollen unseren konkreten Beitrag aus der Opposition heraus für eine Verbesserung des Neubaus und der Modernisierung von Wohnungen leisten und schlagen deshalb vor: -