Aribert Wolf (NA), 2000-09-12:
Herr Kirschner, Ihre Frage
zeigt eigentlich, wie fantasielos die Regierungsparteien
an die Gesundheitspolitik herangehen. Wir denken
schlicht und ergreifend nicht daran, ganze Leistungsfelder
auszugrenzen.

({0})

- Habe ich jetzt das Wort oder wollen Sie weiterreden?
Darauf können wir uns gerne verständigen; wir müssen
nur wissen, wie.

({1})

Wir wollen nicht ganze Leistungsfelder ausgrenzen.
Wir wollen beispielsweise ermöglichen, dass Menschen
entscheiden können, ob sie, zum Beispiel in den betreffenden Bereichen, eine Selbstbeteiligung wählen. Das ist
ein überlegenswertes Modell.

({2})

Wir können ferner darüber nachdenken, ob wir querbeet, über alle Leistungsbereiche hinweg, vom Krankenhaus über ambulante Leistungen bis hin zur Krankengymnastik etc., einfach zulassen, dass der Einzelne
entscheiden kann, ob er die entsprechenden Leistungen
selbst finanziert oder ob er sich dagegen versichern will.
Das bedeutet für diejenigen, die jetzt betroffen sind, keinerlei Mehrbelastung, sondern mehr Freiheiten, da der
Bürger selbst entscheidet, welche Leistungen er für nötig
und welche er für unnötig hält.

({3})

Bei Ihrer Politik ist es so, dass einem der Arzt heute,
wenn man in eine Arztpraxis geht, sagt: Guter Mann

bzw. gute Frau, ich kann Ihnen das nicht mehr verordnen,
denn mein Budget ist erschöpft. Da helfen weder Härtefallregelungen noch eigene Entscheidungen der Bürger.
Vielmehr werden diese Entscheidungen von anderen getroffen. Deswegen ist das Ansehen, das Ihre Gesundheitspolitik in der Öffentlichkeit genießt, auch so niedrig.

({4})

Mich beunruhigt, dass mit dieser rot-grünen Gesundheitspolitik ein dramatischer Ansehensverlust der gesetzlichen Krankenversicherung einhergeht. Vor der Wahl haben uns die rot-grünen Regierungsparteien noch
vollmundig mehr soziale Gerechtigkeit versprochen.
Doch dieses rot-grüne Wahlversprechen ist wie eine Seifenblase zerplatzt.

Das Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen

({5})

wertete im April 2000 die Antworten von 4 000 repräsentativen Versicherten der Gmünder Ersatzkasse aus. Von
den Befragten waren im vierten Quartal 1999 58 Prozent
in Behandlung. 27 Prozent dieser Menschen wurde die
Verschreibung bisher verordneter Arznei- oder Heilmittel
verweigert bzw. auf das Jahr 2000 verschoben. Bei
68 Prozent der Ablehnungen von Verordnungen gaben die
Ärzte als Begründung an, sie müssten wegen der Budgetierung die Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen.
In 24 Prozent der Fälle gaben die Versicherten, denen Medikamente verweigert wurden, an, sie hätten spürbare gesundheitliche Nachteile gehabt. Meine Damen und Herren, eine Ministerin, die sich angesichts solcher Probleme
noch ihrer Erfolge rühmen will, taugt allenfalls für eine
Comedyserie im Fernsehen, nicht aber für das Bundeskabinett.

Ihre rot-grüne Politik beschädigt nicht nur das Vertrauen in unser Gesundheitswesen, sie demotiviert auch
die Leistungserbringer und schadet den Patienten. Auch
die Ärzte sind zu Recht sauer. Denn Erfolg lohnt sich
nicht für sie. Wenn die Arzneimittelausgaben insgesamt
überschritten werden, wird der Sparsame genauso bestraft
wie der Vielverordner. Ist das etwa gerecht?

Der Präsident der Bundesärztekammer kritisiert die
Zustände in den deutschen Krankenhäusern. Mit dem
Kostendruck steigt auch die Arbeitsbelastung des Klinikpersonals. Immer mehr Patienten werden von übermüdeten Medizinern behandelt. Dass das Risiko für Leib und
Leben, das davon ausgeht, und die Gefahr, durch Behandlungsfehler Schäden zu erleiden, steigen, kann sich
ja jeder ausmalen. Dieses Risiko gehen Sie bewusst ein,
ganz zu schweigen von der Menschlichkeit, die in den
Krankenhäusern immer öfter auf der Strecke bleibt. Für
die grüne Gesundheitsministerin ist dies alles kein Problem. Statt für Patienten - das haben wir ja auch heute
wieder gehört - interessiert sie sich vorwiegend für Zahlen. Das ist beschämend.

Aber auch bei den Zahlen steht es nicht zum Besten.
2,5 Milliarden DM beträgt das aktuelle Defizit der Kassen.Ab nächstem Jahr fehlen den Krankenversicherungen

dank rot-grüner Verschiebebahnhöfe weitere 1,2 Milliarden DM. Denn der Staat zahlt dann für seine Arbeitslosen
einfach weniger Beiträge. Dies ist ein Finanzloch, das der
kleine Mann, das Otto Normalverbraucher mit seinen Beiträgen wieder auszugleichen hat.

Keines der grundlegenden Finanzierungsprobleme
ist gelöst. Ich erinnere nur daran, was Sie von Rot-Grün
der Krankenversicherung mutwillig an Einnahmen entzogen oder an zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen aufgebürdet haben: Durch die Reduzierung der Zuzahlungen
ergibt sich ein Einnahmeausfall von 1 Milliarde DM jährlich, durch das Aussetzen des Krankenhausnotopfers ein
Einnahmeausfall von 700 Millionen DM jährlich. Durch
die Ausweitung von Leistungen, zum Beispiel in Form
von Soziotherapie und Selbsthilfegruppen, entstehen
Mehrausgaben von 1 Milliarde DM jährlich, durch die
Ausnahmeregelung vom Budget bei den Krankenhäusern
Mehrausgaben von 2 Milliarden DM jährlich und durch
die Kürzung bei Renten in den Jahren 2000 bzw. 2001
Mindereinnahmen von 600 Millionen DM bzw. 1,4 Milliarden DM.

Meine Damen und Herren, wenn wir das zusammenrechnen, ergibt sich allein für das Jahr 2000 eine Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe
von 5,3 Milliarden DM und für das Jahr 2001 von 7,5 Milliarden DM. Wir werden nächstes Jahr sehen, Frau
Fischer, wer Recht hat. Mitte nächsten Jahres - das prognostiziere ich Ihnen - werden die Beiträge saftig steigen.
Dann werden Sie sinkende Behandlungsqualität und
höhere Kosten verantworten müssen. Das sind die traurigen Brandzeichen, die Sie dem deutschen Gesundheitswesen aufdrücken.

Aber auch ein anderes Feld haben Sie ganz toll beackert. Das Gutachten zum RSA, das noch Horst Seehofer
in Auftrag gegeben hat, kassieren Sie erst ein, um es dann
mit einer einjährigen Verzögerung

({6})

doch wieder auf den Weg zu bringen. Auch das ist ein
trauriger Meilenstein Ihrer rückwärts gewandten Politik.
Damit ist wertvolle Zeit verstrichen, um eine fundierte
Grundlage für die Organisationsreform der gesetzlichen
Krankenversicherungen auf den Weg zu bringen.

Aber es kommt noch pikanter. Die Ministerin sagt öffentlich, sie sei für einen Ausschluss von kinderlosen Ehepaaren aus der beitragsfreien Mitversicherung, um
dann, ein paar Wochen später, mit dem Entwurf des
Lebenspartnerschaftsgesetzes neue Personengruppen in
die beitragsfreie Mitversicherung aufzunehmen. Statt
Ehepaaren sollen bei Frau Fischer also künftig nur noch
schwule und lesbische Partner beitragsfrei in der Krankenkasse mitversichert sein.

({7})

Die Bundesregierung hat offensichtlich auch in dieser
Frage keine vernünftige Linie.

({8})

- Ja, das ist neben der Kappe; das finde ich auch. Aber
warum machen Sie es dann?

({9})

Auch in den anderen Bereichen hat man sich im BMG
wenig hervorgetan. In der Pflegeversicherung fehlen
400 Millionen DM. Mit der Genehmigung der Richtlinien
zur häuslichen Krankenpflege verschlechtern Sie die
häusliche Versorgung von Pflegebedürftigen; auch da
Pfusch ohne Ende.

Weil Sie gerne hören, was wir möchten, möchte ich Ihnen in kurzen Zügen unser Konzept vortragen. Wir wollen nicht Ihre alten Trampelpfade weiter auslatschen, sondern wir wollen mutig neue Konzepte angehen und neue
Ideen in die Tat umsetzen.

({10})

Wir meinen, der Versicherte muss stärker in den Blickpunkt rücken. Er braucht mehr Rechte, mehr Transparenz
und mehr Wahlmöglichkeiten.

Warum eigentlich soll ein gesetzlich Versicherter nicht
wissen dürfen, was seine Behandlung beim Arzt gekostet
hat? Warum soll er nicht erfahren, welcher Arzt gute Behandlungsqualität und welcher schlechte abliefert? Wir
wollen, dass die Bürger aus verschiedenen Versorgungsangeboten das für sie passende auswählen können. Die
Menschen sollen die Wahlmöglichkeiten haben; nicht Politiker sollen für sie entscheiden, was richtig und was
falsch ist.

Wir wollen einen solidarischen Kernbereich, der sicherstellt, dass keiner in jungen Jahren, in denen er wenige Leistungen braucht, zu viele Leistungen abwählt.
Zum Schutz der Kranken muss die gesetzliche Krankenversicherung auch die Risikopatienten versichern und
diejenigen aufnehmen, die schon heute Leistungen aus
der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen.

Für die Leistungserbringer wollen wir mehr Wettbewerb und vor allem für die Selbstverwaltung mehr Gestaltungsspielräume und weniger Budgetierung.

Unser Gesundheitswesen braucht diese neuen Ideen
und diesen neuen Mut und nicht die rot-grünen Pannen bei
der Gesetzgebung zur Gesundheitsreform, Auftritte im
Zirkus Roncalli oder das Fabulieren über Patientenrechte,
Selbsthilfegruppen und ärztliche Ethik. All dies soll eigentlich nur verdecken, dass die grüne Ministerin mit
ihren Rezepten am Ende ist. Offensichtlich hat sie nicht
mehr die politische Kraft, die brennenden Probleme
gesetzgeberisch zu lösen. Eigentlich müsste jetzt der
Kanzler selbst rasch die Notoperation einleiten. Denn Gesundheit ist ein hohes Gut und kein Versuchskaninchen
für eine überforderte Ministerin.

Ich bedanke mich.

({11})