Karl-Josef Laumann (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident, lieber Helmuth Becker! Meine Damen und Herren!
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- Ja gut, wir sind eben aus dem gleichen Wahlkreis, und wir gehen auch anständig miteinander um.
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Herr Ostertag sagte eben, daß die Menschen in den Betrieben unsere Politik ganz anders sähen. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, daß es eine ganze Menge einfacher Arbeitnehmer gibt, die mit uns, der CDU/CSU- und F.D.P.-Regierung, der Meinung sind, daß es in Zeiten knapper werdender Kassen richtig ist, daß wir es denjenigen, die unser soziales Sicherungssystem in Anspruch nehmen, aber es nicht unbedingt bräuchten, möglichst schwermachen, an diese Leistungen zu kommen.
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Große Teile des Programms, das wir in den letzten zwei Tagen in den Koalitionsfraktionen beraten haben, beschäftigen sich ja damit, Mißbrauch zu bekämpfen. Ich bin auch der Meinung - ich sage das
hier schon -, daß es auch sinnvoll sein kann, z. B. bei der Sozialhilfe den § 19 mehr anzuwenden und diese Leute zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen.
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Das halte ich durchaus für eine Sache, die in der jetzigen Zeit gemacht werden könnte.
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Es ist völlig unstrittig, daß wir nach zehn Jahren Wachstum und Beschäftigungszunahme eine schwierige wirtschaftliche Situation haben. Wir sind uns wohl auch einig darüber - und das ist doch richtig -, daß wir gerade in solchen Zeiten mit dem Geld, das wir haben, auskommen müssen, daß wir dafür sorgen müssen, daß wir in den sozialen Sicherungssystemen Beitragsstabilität behalten. Es ist einfach nicht die Zeit, wo wir eine Politik machen können, die alle möglichen Forderungen erfüllt, weil wir auch auf die Entwicklung der Lohnnebenkosten achten müssen. Menschliche Arbeit, meine Damen und Herren, muß auch bezahlbar bleiben.
Deswegen bin ich der Meinung, daß es verantwortbar war, was wir kurz vor Weihnachten mit der Verabschiedung der AFG-Novelle gemacht haben, daß wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf ihre Zielgenauigkeit hin überprüft haben, daß wir auch Möglichkeiten geschaffen haben, neue arbeitsmarktpolitische Instrumente einzusetzen.
Wir müssen auch wissen, daß die Bundesanstalt für Arbeit nur noch 60 % der Einnahmen für die uralte Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ausgibt, nämlich für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld, und 40 % für alle anderen Maßnahmen, natürlich auch für Arbeitsmarktpolitik. Ich würde mir wünschen, daß das in der Diskussion in unserer Gesellschaft etwas mehr anerkannt würde. Statt dessen wird dann von der Opposition - wir haben es gerade von Herrn Ostertag, der ja in Sprockhövel kein ganz unwichtiger Mann ist, auch nicht beim DBG,
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gehört - von „Kahlschlag" geredet. Was soll eigentlich der Unsinn, den Menschen mit solchen Parolen Angst zu machen?
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Richtig ist doch, daß wir in diesem Jahr 34 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Das sind 3 Milliarden DM mehr als im Jahre 1992. Ich sage Ihnen, daß mit diesen Rundumschlägen die Menschen verunsichert werden, daß das für das Klima in der Gesellschaft nicht gut ist
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und daß das auch Probleme im Miteinander von Ost und West bringt.
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Sie sagen ja sogar, daß wir in den neuen Ländern durch die AFG-Novelle 150 000 Arbeitslose mehr bekommen. Auch das ist nicht wahr.
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Wir sollten doch froh sein - und ich finde, das ist eine gute Leistung -, daß wir trotz der AFG-Novelle in den neuen Ländern 350 000 AB-Maßnahmen und 70 000 im Westen durchführen können. Wissen Sie, wie viele Sie 1982 bei einer gleich hohen Arbeitslosigkeit in Westdeutschland gehabt haben? Ganze 29 000 Stellen!
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Wir sind hier also nach wie vor auf einem hohen Niveau, und ich möchte Sie bitten, daß Sie sich mit uns dafür einsetzen, daß wir für die ABM Umwelt Ost auch die Komplementärmittel aus den Ländern und den Gemeinden bekommen. Denn dieses neue arbeitsmarktpolitische Instrument war eine der intelligentesten Erfindungen, die uns in der letzten Zeit in der Arbeitsmarktpolitik eingefallen sind.
Danke.
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