Diebäcker (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz, das übrigens die erste Kodifikation des Außenwirtschaftsrechts in einem Land der westlichen Welt darstellt, wird in der öffentlichen Diskussion oft ein wenig anspruchsvoll als die Magna Charta des deutschen Außenhandels bezeichnet. Das mag im Hinblick auf den Gehalt dieses Gesetzes übertrieben klingen, zeigt aber doch, was die Öffentlichkeit, insbesondere die Wirtschaft, von diesem Gesetz erwartet.
In der Tat ist ja auch der augenblickliche Zustand auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts sehr unbefriedigend. Noch gilt hier Besatzungsrecht, das vom Verbot des Außenwirtschaftsverkehrs mit der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ausgeht. Durch erfreulich zahlreiche Ausnahmegenehmigungen ist zwar der Verbotsgrundsatz weitgehend durchlöchert, die gesamte Rechtsmaterie aber sehr unübersichtlich geworden.
Die Neuregelung des Außenwirtschaftsrechts kommt damit einem dringenden praktischen Bedürfnis nach. Sie ist weithin geradezu eine Notwendigkeit, wenn man bedenkt, daß erhebliche verfassungsmäßige Bedenken gegenüber dem zur Zeit geltenden Recht bestehen, so daß es in zahlreichen Fällen bereits zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gekommen ist. Meine politischen Freunde begrüßen es, daß endlich dieser unklare Rechtszustand beseitigt wird. Wir begrüßen es vor allem, daß in § 1 des Gesetzentwurfs der Grundsatz der Freiheit als beherrschendes Prinzip des Außenwirtschaftsverkehrs herausgestellt worden ist, selbst wenn durch die nachfolgenden Paragraphen die Möglichkeit gegeben wird, diese Freiheit, wenn auch aus sehr zwingenden Gründen, einzuschränken.
Die in § 1 getroffene Feststellung, daß der Außenwirtschaftsverkehr grundsätzlich frei sei, ist auch um deswillen so wichtig, weil damit meines Erachtens eine das ganze Gesetz beherrschende Auslegungsregel gegeben ist. Das Gesetz ist im übrigen, wenn man einmal von § 10 absieht, ein Rahmengesetz - wie das eben schon betont wurde -, das die Grenzen absteckt, innerhalb derer die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs eingeschränkt werden kann. Es enthält derartige Einschränkungen nicht
unmittelbar. Die Einschränkungen sollen vielmehr' im Wege der Rechtsverordnung vorgenommen werden können. In der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs war vorgesehen, daß diese Rechtsverordnungen von der Bundesregierung erlassen werden. An eine Mitwirkung des Parlaments war dabei nicht gedacht.
Hier wird eine Frage angeschnitten, die im Hinblick auf den Umfang und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Rechtsverordnung von großer Wichtigkeit ist und ein Kernproblem des neuen Gesetzes überhaupt darstellt, wie das vorhin in der zweiten Lesung schon zum Ausdruck gebracht wurde. Wir sind in der CDU/CSU-Fraktion der Auffassung, daß es nicht den politischen Prinzipien dieses Hohen Hauses entsprechen würde, wollte man die Konkretisierung aller außenwirtschaftlichen Beschränkungen lediglich in die Hände der Bundesregierung legen. Es ist hier allerdings auch das zu berücksichtigen, was mein Kollege Dr. Löhr soeben schon sagte: daß die weitaus meisten Regierungen, mit denen die Bundesregierung in zwischenstaatlichen Wirtschaftsverhandlungen zu tun hat, solche außenwirtschaftsrechtlichen Erklärungen verbindlich und auch endgültig abgeben können. Aus diesem Grunde muß auch der Bundesregierung bei zwischenstaatlichen Wirtschaftsverhandlungen ein gewisses Maß an Handlungsfreiheit zuerkannt werden, wenn man nicht ihre Position in solchen Verhandlungen entscheidend schwächen will. Auf der andern Seite sollte aber das Parlament angesichts der erheblichen Bedeutung, die ein freier Außenhandel für die deutsche Volkswirtschaft hat, seine Mirtwirkungsrechte nicht allzu sehr einschränken.
Der in den Ausschußberatungen gefundene Ausweg, wonach die Bundesregierung die Rechtsverordnungen unverzüglich nach ihrer Verkündung dem Bundestag mitzuteilen hat und dieser dann innerhalb einer Frist von drei Monaten die Aufhebung der Rechtsverordnungen verlangen kann, ist meines Erachtens ein sehr brauchbarer Kompromiß zwischen der Forderung nach weitestmöglicher Beteiligung des Parlaments einerseits und dem Verlangen der Regierung andererseits, ihr bei außenwirtschaftlichen Verhandlungen den notwendigen Spielraum zu belassen und ihr damit vor allem auch die Möglichkeit zu geben, in dringlichen Fällen schnell zu handeln. Daß die Bundesregierung in den Fällen, in denen sie in Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen ratifizierten Vereinbarungen handelt, die entsprechenden Rechtsverordnungen dem Bundestag nicht mehr zuleitet, sollte, so meine ich, gutgeheißen werden. Es handelt sich ja hier um Abmachungen, denen der Bundestag bereits sein Plazet gegeben hat.
Meine Damen und Herren! Die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können unter Umständen sehr weitgehend in das Wirtschaftsleben eingreifen. Die Wirtschaft hat deswegen auch ein berechtigtes Interesse daran, daß auf dem Gebiete der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine Regelung getroffen wird, die durch möglichste Betriebsnähe eine sachlich gerechtfertigte und den tatsächlichen Verhältnissen des
i Antragstellers entsprechende Entscheidung sicherstellt. Es ist daher erfreulich, festzustellen, daß die ursprüngliche Absicht, bei der Genehmigungserteilung in erster Linie zentrale Bundesdienststellen einzuschalten, nicht verwirklicht worden ist. Wir begrüßen es, daß auf Grund eines Vorschlags des Bundesrates Zuständigkeiten der Länder auf dem Gebiete der Genehmigungserteilung und in gewissen Grenzen auch auf dem Gebiete der Überwachung vorgesehen sind. Es bleibt hier im wesentlichen bei der bisherigen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Daß auf diese Weise auch der Verkehr der Wirtschaft mit den Genehmigungsstellen erheblich vereinfacht wird, liegt auf der Hand.
Der Entwurf bietet - was meines Erachtens ebenfalls sehr zu bejahen ist - keine Möglichkeit zur Einführung einer Devisenbewirtschaftung. Hiervon ist bewußt abgesehen worden. Beschränkungen sollen in den gesetzten Grenzen zum Schutz der Wirtschaft, im Interesse der Versorgung der Bevölkerung sowie im Interesse der Sicherheit zulässig sein, nicht aber eine davon unabhängige Regelung des Devisenverkehrs ermöglichen, die als ein nicht gerechtfertigter staatlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit angesehen werden muß.
Wir begrüßen es ferner, daß die Vorschriften über die Einfuhr von staatsgefährdendem Schriftenmaterial gestrichen und zu einem besonderen Gesetzentwurf zusammengefaßt worden sind. In der Tat stehen diese Vorschriften ja nur in einem geringen Zusammenhang mit dem eigentlichen Außenwirtschaftsrecht. Es würde mit solchen Bestimmungen auch die ganze Problematik des Interzonenhandelsverkehrs wiederaufgerollt werden. Wir vertreten idie Auffassung, daß der Interzonenhandels-verkehr kein Außenwirtschaftsverkehr ist. Bestimmungen über die Einfuhr von staatsgefährdendem Material passen eben nicht in die Konzeption eines Außenwirtschaftsgesetzes hinein.
Unbefriedigend gelöst bleibt jedoch noch die Frage der Gebühren für die Erteilung der Genehmigungen. Leider konnte die bei den Beratungen gegebene Anregung, für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen Gebührenfreiheit vorzusehen, nicht verwirklicht werden, da der Haushaltsausschuß keine Deckungsmöglichkeiten für den Gebührenausfall sah. Andererseits darf aber die Verabschiedung des Gesetzes wegen dieses Punktes nicht verzögert werden.
Ich habe an Sie alle den sehr dringenden Wunsch, der Entschließung des Ausschusses zuzustimmen, die dahin geht, die Bundesregierung zu ersuchen, in dem von ihr beabsichtigten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz Gebührenfreiheit vorzusehen. Es geht meines Erachtens einfach nicht an, daß man in diesem Gesetz das Prinzip der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs proklamiert, um dann auf der anderen Seite von demjenigen, dem diese Freiheit durch eine Ausnahmegenehmigung gewährt wird, noch Gebühren zu verlangen.
Trotz dieser Unebenheit sind wir aber doch im übrigen der Ansicht, daß der Entwurf nach den sehr gründlichen Beratungen im Außenhandelsausschuß sowie in den übrigen Ausschüssen nunmehr eine ausgereifte Form gefunden hat. Ich darf an dieser Stelle auch dem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums danken, der mit so viel Fleiß und Sachverstand bei den langwierigen Beratungen im Außenhandelsausschuß mitgewirkt hat. Mit dem Gesetz ist unseres Erachtens die Möglichkeit gegeben, die sehr schwierige Materie des Außenwirtschaftsverkehrs in einer Weise zu regeln, wie das den berechtigten und ausgewogenen Belangen von Staat und Wirtschaft entspricht. Das Hohe Haus sollte daher, so meine ich, dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben.
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