Barbara Höll (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir befinden uns in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Steuereinnahmen brechen weg, und die
FDP möchte zusätzlich auf die Erbschaftsteuer verzichten. Dabei geht es für die Landeskassen um 4 Milliarden
Euro pro Jahr.

Im Rahmen der Steuerschätzung rechnet das Bundesfinanzministerium laut Spiegel mit Steuerausfällen in
Höhe von 300 Milliarden Euro bis 2013. Laut der aktuellen Prognose der EU-Kommission muss Deutschland für
2009 mit einer Neuverschuldung von 3,9 Prozent und für
2010 mit einer Neuverschuldung von 5,9 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts rechnen. In Eurobeträgen ausgedrückt bedeutet dies zusätzliche Schulden von circa
90 Milliarden Euro für dieses und über 130 Milliarden
Euro für nächstes Jahr.

Was macht die Regierung? Sie spannt für die maroden
Banken milliardenschwere Schutzschirme auf. Der SchutzDr. Barbara Höll
schirm für die Menschen fehlt aber bisher. Millionen
Menschen sind von Arbeitslosigkeit und wachsender Armut bedroht. Der Gipfel der Absurdität in dieser Wirtschaftslage ist, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück
die Steuern senken, vor allem für Besserverdienende.
Das wird dann der Öffentlichkeit auch noch als Konjunkturmaßnahme verkauft. Im Konjunkturpaket II wird
der Tarif der Einkommensteuer abgesenkt. Summa summarum verursacht dies dieses und nächstes Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner
Fraktion geht hervor, dass für dieses und nächstes Jahr
eine Entlastung um 150 Millionen Euro für Bezieher von
niedrigen Jahreseinkommen bis 10 000 Euro bzw. bis
20 000 Euro bei Verheirateten erfolgt. Gutverdiener mit
einem Jahresverdienst von über 53 000 Euro bzw.
106 000 Euro werden hingegen um 1 450 Millionen Euro
entlastet. Das ist das Zehnfache. Das heißt, bei der Einkommensteuerentlastung bleibt sich die Große Koalition
leider treu. Auch in der Krise verteilen Sie weiter von
unten nach oben um.

({0})

Die Steuersenkungen in Ihrem Konjunkturpaket,
meine Damen und Herren von der Regierung, helfen der
Konjunktur nicht; dazu greifen sie viel zu spät. Das liegt
daran, dass Ihr Blick einzig und allein starr auf die Bundestagswahl gerichtet ist. Mittlerweile veranstalten Sie
einen regelrechten verbalen Steuersenkungswettbewerb,
indem Sie munter weitere Steuersenkungen versprechen.

Auf der anderen Seite sind Sie bereit, eine fatale
Schuldenbremse im Grundgesetz zu installieren. Das
Ende vom Lied wird sein, dass Sie sagen: Die Schuldenbremse ist nun im Grundgesetz verankert. Wir haben
sehr viele Schulden und dürfen keine neuen aufnehmen.
Daher müssen wir massiv im sozial-, kultur- und bildungspolitischen Bereich einsparen: Rentner, Arbeitslose und Familien mit Kindern werden die Zeche für die
Krise, die auch Sie mitverschuldet haben, zahlen müssen. Das ist purer Hohn.

Wer soll denn nun für die Krise und die Milliardenverluste aufkommen? Die Menschen haben das Recht,
eine Antwort auf diese Frage zu bekommen; auch und
gerade im Wahlkampf. Antworten sind Sie alle miteinander aber bisher schuldig geblieben. Milliarden kann man
nicht einfach so einstreichen. Sie können natürlich die
Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen. Das
würde 20 Milliarden Euro ausmachen.

Und da fordert die FDP offen die Abschaffung der
Erbschaftssteuer, die CDU diskutiert es, und die SPD hat
in Bezug auf die letzte Reform der Erbschaftsteuer gesagt: Wir wollen nicht mehr Geld - nur 4 Milliarden
Euro, wie auch immer sie erzielt werden.

Gerade die Erbschaftsteuer ist doch eine ideale
Steuer. Denn die Steuer wird bei demjenigen erhoben,
der etwas bekommt, ohne dass er dafür etwas getan hat.
Es handelt sich um ein leistungslos erzieltes Einkommen. Die Frage ist, wie wir es als Gesellschaft regeln,
wenn jemand etwas leistungslos bekommt. Bekommt
dieser dann 100 Prozent, oder bekommt er 70 Prozent
und gibt 30 Prozent an die Gemeinschaft ab, oder bekommt er 20 Prozent und gibt 80 Prozent ab? Das ist die
Frage, die im Raum steht.

({1})

- Zu den mittelständischen Betrieben komme ich noch.

Da die FDP angeblich für Chancengleichheit und
Leistungsgerechtigkeit kämpft, sage ich Ihnen: Wenn Sie
wirklich für Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit wären, dann müssten Sie eigentlich die Vorkämpferin für den Ausbau der Erbschaftsteuer sein.

({2})

Denn mit den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer könnte
man zum einen die realen Einkommens- und Vermögensunterschiede, die in den letzten sieben Jahren rasant
gewachsen sind, ausgleichen. Zum anderen hätte dann
die öffentliche Hand wieder Geld zur Verfügung und
könnte für einen realen Ausgleich sorgen, indem zum
Beispiel Bibliotheken finanziert, Kindertagesstätten saniert und neue Schulen gebaut werden. All dies wäre
möglich.

Indem Sie aber in der gesamten Diskussion immer
nur Familienbetriebe in den Blick nehmen, führen Sie
Beispiele an, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass bisher
nicht ein einziger Familienbetrieb pleitegegangen ist,
weil er Erbschaftsteuer zu zahlen hatte; das ist nachgewiesen.

({3})

Zweitens. Auch wir setzen uns für eine andere Behandlung des Betriebsvermögens ein. Die Probleme
aber, dass ein Firmeninhaber keinen Nachfolger findet
oder dass ein Firmeninhaber drei Söhne hat, die sich um
das Erbe streiten, werden wir nicht lösen können. Wie
auch immer wir die Erbschaftsteuer ausgestalten, diesen
Streit können wir nicht ausräumen. Man kann aber zielgerichtet vorgehen. In unserem Antrag - Sie hätten ihn
ruhig einmal lesen können, Herr von Stetten - schlagen
wir eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer auf die gegenständlichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vor.
Damit wird die wesentliche Betriebsgrundlage verschont.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil unseres Antrags ist
die Stundung der Erbschaftsteuer auf bis zu zehn Jahre.

({4})

Man muss sie doch nicht heute oder morgen zahlen.

({5})

Diese Maßnahmen würden wirken und der Besonderheit
des Betriebsvermögens Genüge tun.

Sie geben vor, für die soziale Marktwirtschaft einzutreten, vergessen aber zugleich, dass sich die Hälfte aller
Haushalte niemals Gedanken über die Erbschaftsteuer
machen muss, weil sie nichts erbt. In Deutschland verfügen nämlich 10 Prozent aller Haushalte über 60 Prozent
des Gesamtvermögens. Wer angesichts dessen für die
Abschaffung der Erbschaftsteuer eintritt,

({6})

setzt sich damit nur für die Vermögenden ein. Eine solche Politik machen wir nicht mit.

Wir sind für eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer.
Daran werden wir festhalten. Das DIW hat nachgewiesen, dass es gut möglich wäre, durch eine Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage 10 Milliarden Euro mehr einzunehmen. Ich glaube, dieses Geld hätte die Bundesrepublik derzeit bitter nötig.

Ich danke Ihnen.

({7})