Ute Granold (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute ein wichtiges, aber auch schwieriges
Gesetz. Der Deutsche Juristentag hat sich - Frau
Ministerin, Sie haben es gerade erwähnt - mit den drei
wesentlichen Ausgleichssystemen bei der Scheidung im
Familienrecht befasst: Zugewinn, Unterhalt und Versorgungsausgleich. Diese Ausgleichssysteme dienen dazu,
dass die Ehegatten bei einer Scheidung die Vermögenswerte ausgleichen, Defizite kompensieren, aber auch
Ausgleichsansprüche teilen, sodass eine echte Teilhabe
an dem, was erwirtschaftet wurde, erfolgt. Wir haben das
mit einer guten Reform des Unterhaltsrechts auf den
Weg gebracht.

Das eheliche Güterrecht, das heißt der gesetzliche
Güterstand der Zugewinngemeinschaft, befindet sich
derzeit in der Reform. Da wir uns im November mit diesem Thema befassen werden, können wir uns heute auf
die ganz wichtige Baustelle der Strukturreform im Versorgungsausgleich konzentrieren, worauf die Praxis
viele Jahre gewartet hat; denn es bestehen ganz erhebliche Probleme, die Versorgungsausgleiche durchzuführen.

Im Bewusstsein der Bevölkerung spielt Gott sei Dank
das Thema Rente und Rentenanwartschaften eine deutlich größere Rolle als früher, wo es nicht so sehr ein
Thema war. Man war öfter bereit, auf die Durchführung
des Versorgungsausgleichs zu verzichten, ohne zu wissen, worauf man eigentlich verzichtet.

Versorgungsdefizite bestehen gerade in den Erwerbsbiografien der Frauen; sie sind auszugleichen. Deshalb
ist dieses Gesetz auch für die Frauen sehr wichtig. In den
Scheidungsverfahren - wir haben eine hohe Scheidungsquote - ist häufig festzustellen, dass die Erwerbsbiografien der Frauen ganz anders sind als die der Männer,
bedingt durch Kindererziehung, Betreuungsleistung, Pflegeleistung in der Ehezeit.

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Es gibt natürlich auch andere Ausgleichsmodalitäten
neben dem Versorgungsausgleich, der aber auf jeden
Fall vorzuziehen ist, weil die Anwartschaften, die dort
begründet werden, nicht der Dispositionsfreiheit unterliegen. Es ist also gesichert, dass die durch die AnwartUte Granold
schaften erworbenen Ansprüche im Falle der Rente tatsächlich ausgezahlt werden.

Wenn es andere Modalitäten wie Teilhabe an Immobilien und Unternehmensbeteiligungen gibt, kann man das
im Laufe der Zeit, wenn finanzielle Engpässe bestehen,
verkaufen. Im Alter steht man dann mit leeren Händen
da. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Versorgungsausgleich stärken und ihn für die Menschen transparent gestalten.

Wir wollen aber auch Freiräume geben; denn die
Altersversorgung ist sehr umfangreich. Es gibt die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorgung und eine Vielzahl privater Altersversorgungen.
Deshalb wollen wir mit dem Gesetz die Möglichkeit einräumen, eine Gesamtversorgung, eine Teilung der während der Ehe erworbenen Anwartschaften und des Vermögens, zu vereinbaren. Das können - das ist schon
heute der Fall - Vereinbarungen zum Unterhalt, zum
Vermögen und zum Versorgungsausgleich sein. Wir
müssen aber darauf achten, wie die erforderliche Form
eingehalten werden kann, zum Beispiel durch eine notarielle Beurkundung. Ich verweise auf die Inhaltskontrolle in den §§ 242 und 138 BGB.

Uns ist ganz wichtig, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs - das ist ein Amtsverfahren - nicht
von der Scheidung abgekoppelt wird, sondern im Scheidungsverfahren mitbehandelt wird, damit Druck gemacht werden kann, dass Auskunft über die erwirtschafteten Anwartschaften erteilt wird. Außerdem dient das
der Klarheit und trägt der Tatsache Rechnung, dass mit
der Scheidung Ansprüche der Ausgleichsberechtigten
bestehen.

Wir haben vor mehr als 30 Jahren - es war genau
1977 - den Versorgungsausgleich eingeführt. Er hat über
30 Jahre funktioniert. Es wurde aber angesichts der Vielfalt der Anwartschaften immer schwieriger. Wir benötigten Verordnungen zur Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Anwartschaften, teils dynamisch, teils statisch. Die
Barwert-Verordnung wurde bereits angesprochen. Das
Bundesverfassungsgericht war damit mehrfach befasst.
Ich hoffe, dass all dies in Kürze der Vergangenheit angehört. Bei den Familiengerichten sind eine Vielzahl von
Verfahren anhängig - ich selbst bin praktizierende Anwältin -, in denen der Versorgungsausgleich abgetrennt
oder ausgesetzt wurde. Das alles ist ganz schwierig. Das
soll nun zügig aufgearbeitet werden, sodass nach einer
Trennung alles klar geregelt ist.

Das neue Gesetz ist aus dem BGB ausgegliedert; das
ist gut. Es ist klar, übersichtlich und transparent. Die
Menschen werden dieses Gesetz annehmen, da sie es
verstehen können. Der Grundsatz der internen Teilung
wurde bereits angesprochen; er ist gut. Eine gerechte
Teilhabe bezüglich Qualität und Quantität bedeutet, dass
man Risiken trägt, aber auch Chancen hat, wenn es im
Laufe der Zeit zu einer Veränderung kommt. Der Grundsatz der externen Teilung gilt dann, wenn die Anwartschaften in einem anderen Versorgungssystem begründet
werden. Ich wünsche sehr - ich bitte um Nachsicht -,
dass in erster Linie die interne Teilung durchgeführt
wird. Der Weg in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - diesen gibt es schon heute - ist ein schlechter
Weg; denn die Klärung kann erst später erfolgen. Viele,
insbesondere Frauen, verzichten daher auf die Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs,
wenn die Zeit dafür gekommen ist.

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Ich möchte noch ganz wenige Punkte anführen, die
wir in der Sachverständigenanhörung, die vonnöten ist,
um den externen Sachverstand in diese komplexe Materie einzubeziehen, ansprechen sollten. Ein Punkt ist der
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer. Im Gesetzentwurf ist von zwei Jahren die Rede;
früher waren es drei Jahre. Der Bundesrat spricht sich
für drei Jahre und die Möglichkeit der Billigkeitsüberprüfung in eng umgrenzten Fällen aus. Das könnte in
den Fällen zum Tragen kommen, in denen bei der
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach kurzer
Ehedauer die Wartezeiten durch einen Berechtigten erfüllt werden könnten. Über diesen Punkt sollte man reden, genauso wie über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer unbilligen Härte. Ich erinnere daran,
dass in der Regel die Mutter die Ausgleichsberechtigte
ist. Sie betreut die Kinder, erbringt Pflegeleistungen und
geht arbeiten. Wenn der Ehemann - aus welchen Gründen auch immer - keinerlei Beitrag zum Familieneinkommen leistet, soll sie dann noch eine Teilung der erwirtschafteten Anwartschaften hinnehmen? Das wäre
grob unbillig. Dass das im Gesetz geregelt ist, ist eine
gute Sache.

Ein wichtiges Anliegen ist die fehlende Ausgleichsreife. In § 19 geht es um Anwartschaften, die im Ausland erwirtschaftet werden. Das ist ein Problem. Das
kann nicht im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich geregelt werden. Hier wird auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Diese Vorschriften bleiben unberührt. Heute Morgen haben wir im
Unterausschuss Europarecht über die Harmonisierung
auf europäischer Ebene und die Stärkung der Rechtseinheitlichkeit bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips diskutiert. Es gibt sehr viele binationale Ehen. Es gibt große
Probleme, hier den Versorgungsausgleich durchzuführen. Wir sollten zusammen mit unseren europäischen
Nachbarn nicht nur für die Möglichkeit einer gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen und der Vollstreckbarkeit, sondern auch im materiellen Recht zumindest für einen gesicherten Auskunftsanspruch sorgen.
Dieser Punkt liegt mir persönlich sehr am Herzen. Darauf sollten wir achten.

Was die betriebliche Altersversorgung betrifft, so
wird die Realteilung derzeit noch sehr wenig durchgeführt. Die Satzungen lassen das nicht zu. Hier müsste mit
den Versorgungsträgern gesprochen werden, wie - da
muss natürlich ein Spielraum bestehen - die interne Teilung, die vorzuziehen ist - ich habe das schon einmal gesagt -, durchzuführen ist.

Ein weiterer Punkt sind die Übergangsvorschriften,
die bei gesetzlichen Neuregelungen ein Problem darstellen können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an
die Diskussion über das Unterhaltsrecht. Hier gibt es

- das hatte ich vorhin schon angesprochen - viele offene
und abgetrennte Verfahren. Wir müssen schauen, wie
mit dem Stau, der in Deutschland seit Jahren in dieser
Beziehung besteht, umgegangen wird.

Die Reform soll zum 1. September 2009 in Kraft treten, zeitgleich mit dem neuen Familienverfahrensgesetz.
Das ist positiv, und wir hoffen, dass wir gute Beratungen
haben und konstruktive Anregungen in der Sachverständigenanhörung bekommen werden. Wir müssen auch
mit den Ländern sprechen. Auf die Länder kommt am
1. September 2009 viel zu, wenn das Familienverfahrensrecht in Kraft tritt und alles neu strukturiert wird. Es
wird viel Arbeit geben, und mit dem neuen Versorgungsausgleich wird eine Mehrbelastung auf die Gerichte zukommen. Unabhängig von der Frage der Schulung, die
in der Kommission angeregt wurde, müssen wir noch
einmal darüber reden, ob man vielleicht bei der Deutschen Rentenversicherung eine Stelle einrichtet, die als
Dienstleister für die Familiengerichte konzipiert ist, um
diese ein Stück weit zu entlasten.

An dieser Stelle herzlichen Dank für den Regierungsentwurf. Die Praxis wartet mit Spannung auf das Ergebnis der Beratungen. Wir werden froh sein, wenn wir endlich ein neues Gesetz haben, das die Bürger verstehen
und das auch deshalb den Bedürfnissen der Menschen
entspricht.

Vielen Dank.

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