Carsten Müller (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der

Ähnlichkeit der Schwerpunktsetzung in den einzelnen
Redebeiträgen sehen Sie schon, dass wir im Petitionsausschuss überwiegend ein sehr kollegiales und lösungsorientiertes Arbeitsklima haben. Das hilft den Leuten,
die sich mit den unterschiedlichsten Anliegen, Hinweisen und Anregungen an uns wenden. Der Kollege
Winkler hat richtigerweise gesagt: Der Petitionsausschuss ist der Seismograph für das Parlament.

Auch die Zahl, die ich jetzt nenne, ist in der Debatte
bereits gefallen: Rund ein Viertel der Petitionen und Anregungen betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch wir als
Unionsfraktion erkennen insofern einen gewissen Handlungsdruck und eine Handlungsnotwendigkeit. Dieser
Handlungsnotwendigkeit kommen wir gern nach.

Rund 50 Prozent aller Petitionen konnte Rechnung
getragen werden, nicht nur durch die Bearbeitung oder
den Abschluss der Petition, sondern oftmals schon im
Vorfeld: durch einen wichtigen Fingerzeig, durch ein Telefonat, durch ein Gespräch mit dem Petenten. Das führt
zu dem hohen Ansehen des Petitionsausschusses in der
Öffentlichkeit.

Der Petitionsausschuss stellt sich meines Erachtens
ein besonderes Zeugnis der Arbeitsfähigkeit und Effektivität dadurch aus, dass er sich mit den Anliegen sachlich
auseinandersetzt, auf parteipolitisches Geklingele weitgehend - idealerweise praktisch vollständig - verzichtet,
reaktionsschnell agiert und sich durchaus auch vor Ort
ein Bild von den Umständen macht. So ist der Petitionsausschuss jedenfalls im Berichtsjahr 2007 mehrfach verfahren.

Wir haben dabei gute Ergebnisse erzielt. Ich will uns
allen einige aus meiner Sicht besonders wichtige Petitionen in Erinnerung rufen. Ich nenne die öffentliche Petition zum Thema Wahlcomputer und Einsatz derselben.
Wenngleich wir nicht jedes Bedenken der Petenten haben teilen können, so ist doch eines deutlich geworden:
Es gibt eine nicht unbegründete nennenswerte Skepsis
gegenüber dem Einsatz von Wahlcomputern.

Das haben wir zum Anlass genommen, die Fraktionen
des Bundestages und das Bundesinnenministerium darüber zu unterrichten. Ich glaube, das wird auf offene
Ohren stoßen. Auch wir haben bei der Beratung festgestellt, dass beim Einsatz von Wahlcomputern gerade die
Stofflichkeit, die beispielsweise einem papiernen Wahlzettel innewohnt, verloren zu gehen droht. Ich glaube,
das ist eine Entwicklung, die wir nicht ohne Weiteres
hinnehmen dürfen, zumal wir doch eine gewisse Distanzierung von der Teilnahme an Wahlen feststellen können.

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Carsten Müller ({1})
Ein wichtiger Erfolg im Jahre 2007 war meines Erachtens auch die Erhöhung des Wehrsoldes um 2 Euro
pro Tag. Eine sehr umfangreiche und außergewöhnlich
abgewogene Petition, angestoßen von Wehrdienstleistenden, mündete im Ergebnis in eine Wehrsolderhöhung;
diese hatte es über viele Jahre zuvor nicht gegeben. Die
Petenten zeigten sich außergewöhnlich erfreut über das
Ergebnis, aber auch über die Art und Weise der Beratung.

Meine Damen und Herren, selbst wenn einigen Petitionen im Einzelfall der Erfolg versagt bleibt, so ziehen
wir doch alle in den Fraktionen wichtige Erkenntnisse
aus diesen. Ich möchte damit das unterstreichen, was die
Kollegin Lösekrug-Möller gesagt hat. Petitionen sind
eben ein wichtiger Leitfaden, ein wichtiger Fingerzeig
für unsere Arbeit in laufenden bzw. bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren.

Wenn wir uns die Vielzahl der Petitionen zum
BAföG-Recht in Erinnerung rufen, dann stellen wir fest,
dass nicht in allen Einzelfällen Abhilfe geschaffen bzw.
den Wünschen nachgekommen werden konnte. Aber wir
alle und insbesondere die CDU/CSU-Fraktion haben
daraus wichtige Hinweise für die in diesem Jahr beratene
BAföG-Novelle gezogen. Das ist meines Erachtens
ebenfalls ein wichtiges Ergebnis.

Der eine oder andere Kollege - ich schaue jetzt einmal
in die Richtung von Herrn Ackermann und der FDP - hat
sich ganz offensichtlich weniger mit dem Berichtszeitraum 2007 als vielmehr mit aktuellen Fragestellungen
beschäftigt. Das möchte ich nun auch gerne machen. Es
zeichnet sich nämlich ab, dass auch der nächste Bericht
erneut mit vielen interessanten Petitionen und hoffentlich positiven Abschlüssen gespickt sein wird.

Kollege Winkler hat richtigerweise eine für uns alle
seit vielen Monaten bedeutsame Petition hervorgehoben.
Es handelt sich um das Schicksal von Heimkindern. Hier
kann ich für die überwiegende Anzahl der Fraktionen
feststellen, dass man sich stets kompetent und mit großem Engagement mit dem Thema beschäftigt hat, dass
wir eine Vielzahl von Petenten gehört und uns mit Einzelschicksalen auseinandergesetzt haben. Ich teile Ihren
Optimismus, dass wir zu einer sehr guten Lösung auch
im Interesse der Petenten kommen werden.

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Wir haben im kommenden Berichtsjahr auch darüber
zu beraten, wie wir uns bei der Besteuerung von Babywindeln verhalten wollen. Das ist ein Thema, das eben
schon angesprochen worden ist. Es handelt sich um einen wichtigen Einzelpunkt, aber dies ist, Frau Lazar,
mitnichten die einzige Ungereimtheit im System der
Mehrwertsteuer. Ich glaube, man griffe etwas zu kurz,
wenn man sich ausschließlich mit einem solchen Gesichtspunkt beschäftigte. Auch das hat, wie ich glaube,
der Kollege Ackermann schon gesagt. Wir sind der Meinung, dass wir uns sehr umfassend mit dem Thema auseinandersetzen sollten. Diesem wichtigen Einzelpunkt
werden wir also durch intensive Beratungen Rechnung
tragen.

Außerdem freue ich mich persönlich auf die Beratung
einer Petition, die ebenfalls noch auf dem Tisch liegt und
zum Teil auch öffentlich in der Presse behandelt wird,
nämlich die Frage, ob es vertretbar ist, dass die Deutsche
Bahn AG fahrfähige Lokomotiven verschrottet. Mein
Obmann, Herr Baumann, hat mich im Vorfeld der Diskussion noch einmal auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen. Die Unionsfraktion befindet sich in einem interessanten Widerstreit. Es gibt durchaus konstruktive und
zugleich sehr gegensätzliche Diskussionen. Wir werden
auch diesen wichtigen Punkt beraten. Womöglich bietet
es sich an, nicht nur einen Blick in die Akten zu werfen,
sondern auch ins Gelände zu gehen. Dieses Thema treibt
viele Menschen in diesem Lande um. Insofern eignet
sich dieser Punkt gut dazu, darauf im nächsten Jahr noch
einmal einzugehen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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