atzenroth (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag auf Umdruck 1182 ist der weitergehende; wir haben auf Umdruck 1186 einen Alternativantrag gestellt, der sich ungefähr mit dem Antrag der DP deckt. Unser Antrag auf Umdruck 1182, den zu begründen ich die Ehre habe, soll einen Teil der unterlassenen Rentenreform darstellen.
Beim Rentenerhöhungsgesetz ist ein Kreis von Menschen mit höheren Renten bedacht worden. Man hat diesen Personenkreis von der Steuerpflicht für alle Aufwendungen, die er zur Erlangung seiner Renten macht, voll und ganz befreit. Wir haben uns eine Rentenreform seinerzeit" anders gedacht. Das war einer der Hauptgründe, weshalb wir gegen das hier beschlossene Gesetz gestimmt haben. Wir hatten zur Grundlage unserer Betrachtungen ein Wort genommen, das einer Ihrer Minister vor einiger Zeit besonders trefflich formuliert hat. Herr Minister Erhard hat im Frühjahr dieses Jahres wiederholt, was er schon früher gesagt hat: Wir müssen zu einer anderen Geisteshaltung kommen; wir müssen dafür sorgen, daß die Selbstvorsorge des einzelnen Menschen gestärkt wird und daß der einzelne Mensch nicht immer nach dem Staat ruft und die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt.
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Das ist - ich habe zitiert - Ihr Minister Erhard.
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- Das hat er in Godesberg anläßlich eines Besuchs des österreichischen Wirtschaftsministers wörtlich gesagt.
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- Ach so; ich bitte um Entschuldigung.
Das ist der Gedanke, der uns bei der Stellung dieses Antrags bewegt hat. Es gibt einen großen Kreis von Menschen, die trotz des letzten Rentengesetzes noch selbst für ihr Alter vorsorgen. Diesen Kreis von Menschen wollen wir durch unsere Anträge begünstigen. Wir wollen diese Menschen, die aus ihren eigenen Kräften Vorsorge leisten, steuerlich nicht schlechter stellen als den Kreis, der von der Sozialversicherung betroffen ist. Wir wollen ihn auch nicht besserstellen, sondern nur eine Gleichstellung vornehmen.
Zu diesem Zweck beantragen wir eine Änderung des § 10 Abs. 3. Es handelt sich z. B. um Personen, die Beiträge für eine Versicherung in voller Höhe selbst zahlen müssen, für die kein Arbeitgeber einen Teil der Beiträge zahlt. Sie könnten über die Grenze der Sonderausgaben hinauskommen. Das soll durch unseren Antrag verhindert werden. Wir wollen so viel steuerfrei lassen wie in der Sozialversicherung. Man kann uns nicht den Einwand bringen, daß wir einen Personenkreis erfassen wollen, der so gut gestellt ist, daß er Beiträge in sehr großer Höhe der Einkommensteuer entzieht. Ein Fall, der uns mehrfach vorgetragen worden ist, betrifft die Mitglieder der gesetzlichen Ärzteversicherung in Bayern, die sich in einer besonders ungünstigen Lage befinden. Wir wollen also - das ist der erste Teil unseres Antrags - die Beiträge, die sie zahlen, in dem Umfange steuerfrei lassen, in dem sie nicht über den Sozialversicherungsbeiträgen liegen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit, Herr Präsident, die Punkte 3 und 4 mitbegründen, denn sie sind unabdingbar mit dem ersten verknüpft. Wenn wir nämlich das Einkommensteuergesetz hier ändern, müssen wir logischerweise auch das Vermögensteuergesetz ändern. Denn auch in dem Vermögensteuergesetz ist dieser Personenkreis schlechtergestellt als die Sozialversicherten. Der kapitalisierte Wert aus der Sozialversicherung unterliegt keiner Vermögensteuer. Der kapitalisierte Wert von Verträgen des Personenkreises, den wir hier ansprechen, wird. aber in einem bestimmten Rahmen von der Vermögensteuer erfaßt. Das ist ebenfalls ungerecht. Der dritte Teil unseres Antrags soll diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wenn wir die Versicherungen bis zu einer Grenze von 100 000 DM hier anführen, so sind wir davon ausgegangen, daß wir eine monatliche Rente von 500 DM zugrunde legten. Das sind 6000 DM im Jahre. Bei einer Lebenserwartung von 15 Jahren nach dem ZurRuhe-Setzen wären das 90 000 DM, auf 100 000 DM abgerundet.
Schließlich ist eine Änderung des Versicherungsteuergesetzes notwendig, die unter Punkt 4 unseres Antrages gefordert wird.
Unser Antrag entspricht der Gerechtigkeit, der Gleichstellung eines Personenkreises, dessen Belastungen im Rentenversicherungsgesetz verschieden gestaltet worden sind. Hier sollen sie wieder einigermaßen angeglichen werden. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.