christoph strässer (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass am Montag der 59. Jahrestag der Verabschiedung
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war, ist
Anlass, einmal über die Situation nachzudenken, in der
das alles vonstattengegangen ist. Die Welt lag in Trümmern, unerträgliche Regime hatten die Menschen terrorisiert. Aufgrund dieser Erfahrungen haben sich insgesamt
48 Staaten in Paris bereiterklärt, diese Erklärung - eine
Erklärung für eine bessere Welt - zu unterzeichnen. Ich
darf einmal aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitieren. Schon in der Präambel geht es um
Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden und um den Glauben
an die Würde und den Wert der menschlichen Person.
Aufgrund der Erfahrungen glaube ich, dass das ein Ziel
ist, das wir auch heute unter der Ägide der Vereinten Nationen, massiv unterstützen müssen.

({0})

192 Staaten haben die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte durch ihren Beitritt zu den Vereinten
Nationen akzeptiert. Ich möchte jetzt, ohne mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, über die Frage nachdenken:
Wie würden eigentlich die Mütter und Väter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das sehen, was
heute in der Welt vor sich geht?

Ich möchte nur zwei Bereiche ansprechen. Der erste
Bereich betrifft das, was in Europa vor sich geht. Herr
Kollege Toncar, ich glaube, Sie haben in den letzten Diskussionen etwas nicht mitbekommen. Gerade unter der
Ägide dieser Bundesregierung, dieses Außenministers
sind die Mittel für den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte deutlich gestiegen.

({1})

All das, was wir als Parlament gefordert haben, ist umgesetzt worden. Wir haben sogar jenseits der Verpflichtungen, die wir haben, draufgesattelt. Hier zu sagen, das
alles sei ein Misserfolg dieser Bundesregierung, ist verkehrt. Sie sollten den Leuten von dieser Stelle aus auch
kurz vor Weihnachten keine Märchen erzählen.

({2})

Am 12. Dezember dieses Jahres ist die Grundrechtecharta der Europäischen Union proklamiert worden. Das, was da in den letzten Wochen und Monaten
ausgehandelt worden ist, ist ebenfalls das Verdienst dieser Bundesregierung, und zwar der gesamten Bundesregierung. Ich glaube, es ist ein deutlicher Fortschritt für
die Menschenrechte in ganz Europa, dass sich 25 Länder
dieses Kontinents dazu verpflichtet haben, die Menschenrechte zu achten und sie auch einklagbar zu machen. Auch dies sollte man anlässlich des Jahrestages
der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte einmal sagen. Wir sind hier auf einem
guten Weg in Europa.

({3})

Ich möchte auch Stellung nehmen zu der Debatte über
die Art und Weise der Menschenrechtspolitik. Die Kernfrage, die sich stellt, ist aus meiner Sicht: Wem nutzt die
Menschenrechtspolitik einer Bundesregierung? Wenn
wir diese Frage beantworten, müssen wir uns natürlich
auch anschauen, mit welchen Instrumenten wir Menschenrechtspolitik betreiben. Genau an dieser Stelle gibt
es offensichtlich einen Dissens. Diesen Dissens muss
man austragen. Ich würde mir natürlich auch wünschen
- ich sage das einmal in Richtung Regierungsbank -,
dass der Bundesaußenminister nicht drei Tage lang in
Unkenntnis darüber bleibt, dass die Bundeskanzlerin den
Dalai Lama empfängt. Das ist sicherlich kein gutes Beispiel für Kooperation in dieser Bundesregierung. Das
muss man verbessern; dafür würde ich dringend werben.
Wenn hier die symbolische Politik, in der es darum geht,
nach außen Zeichen zu setzen, ausgespielt wird gegen
das, was Sie stille Diplomatie genannt haben, dann zerstört das aus meiner Sicht jede Glaubwürdigkeit der
Menschenrechtspolitik.

({4})

- Ich weiß wohl, Herr Kollege Fischer. Ich könnte auch
den Vorgänger von Herrn Schröder anführen. Aber das
bringt uns nicht weiter. Diese Polemik nutzt weder der
Menschenrechtspolitik noch den Menschen, für die wir
sie betreiben.

({5})

- Was schadet denn eigentlich?

({6})