Gattermann (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Diederich, Sie haben mich ein bißchen verwirrt, indem Sie davon gesprochen haben, daß die Regelung, die wir hier heute interfraktionell eingebracht haben und nun beraten und beschließen wollen, nur erträglich sei. Ich war davon ausgegangen, diese Regelung sei gut.
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Meine Damen und Herren, als der Deutsche Bundestag im Jahre 1975 die Fortdauer im Bundesgebiet inzwischen überholter Mietgesetze bis zum 31. Dezember 1980 beschloß, war es der übereinstimmende Wille dieses ganzen Hauses, daß dies eine letztmalige Verlängerung der mietrechtlichen und mietpreisrechtlichen Sonderregelungen für das Land Berlin sein solle. Mit dem heute in zweiter und dritter Lesung anstehenden Zweiten Gesetz zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin wird von dem damals allseits bekundeten Willen abgewichen. Wenn ich deshalb heute wiederum betone, daß mit dem Auslaufen des heute zu beschließenden Gesetzes die mietrechtlichen und mietpreisrechtlichen RegelunGattermann
gen Berlins nunmehr endgültig denen des Bundesgebietes angepaßt sein werden, dann muß diese wiederholte Ankündigung desselben Inhalts besonders belegt und begründet werden.
Meine Damen und Herren, der ursprünglich aus Berlin an uns herangetragene Wunsch ging dahin, die besonderen mietrechtlichen Bestimmungen schlicht um fünf Jahre zu verlängern. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind diesem Wunsch nicht in vollem Umfang gefolgt. Die Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs erstrecken sich insgesamt nur auf einen Zeitraum von vier Jahren. Ein- und Zweifamilienhäuser werden von der Verlängerung überhaupt nicht erfaßt. Deren Mietpreisbindung läuft, wie vorgesehen, mit dem 31. Dezember 1980 aus. Die allgemeine Verlängerung der Sonderregelungen selbst umfaßt nur einen Zeitraum von zwei Jahren. Die sich anschließenden weiteren zwei Jahre der Gesetzesdauer beinhalten nach dem bewährten Vorbild der Überleitungsvorschrift des Art. 6 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes Überleitungsvorschriften, die eine reibungslose, konfliktminimierende Geltung der mietrechtlichen Normen des Bundesgebietes auch in Berlin bringen sollen.
Durch diese Gestaltung des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin ist die übereinstimmende Absicht, mit Ende des Jahres 1984 den Rechtszustand anzugleichen, zu Teilen bereits so weit ausgeführt, daß hier nichts mehr zurückgedreht werden kann.
In diesem Rahmen - bis 1984 - war das Abweichen von den früheren Willensbekundungen allerdings notwendig und gerechtfertigt. Die Wohnungsmarktsituation Berlins hat sich seit 1975 nicht so entwickelt, wie wir alle es damals angenommen hatten. Der Ausschuß hat sich vor Ort ein Bild von dieser Wohnungsmarktsituation gemacht. Er hat über die Wohnungsmarktsituation mit den Fachkollegen des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert. Wir haben zu konstatieren, daß die Marktlage trotz beachtlicher Präferenzen für private Investitionen und trotz beachtlichen finanziellen Engagements der öffentlichen Hände noch nicht so positiv verändert worden ist, daß die mietrechtliche Situation in Berlin ohne eine gewisse Verlängerung und ohne angemessene Überleitungsregelungen von heute auf morgen der des Bundesgebietes angepaßt werden konnte und kann.
Wir haben aber auch die Erkenntnis gewonnen, daß diese Wohnungsmarktsituation auf Dauer nicht dadurch nachhaltig verbessert werden kann, daß der Sonderstatus Berlins hier durch immer neue Verlängerungen fortgeschrieben wird. Der Angebotsverbesserung durch Neu- und Zubau auf der einen Seite steht auf der anderen Seite gegenüber, daß eine durchgreifende Sanierung und Modernisierung des Althausbestandes Voraussetzung dafür ist, die Bevölkerung Berlins angemessen mit Wohnungen zu versorgen. Durchgreifende Modernisierung und Sanierung des Altbaubestandes - getragen von Privatinitiative sowie erleichtert und gefördert durch öffentliche finanzielle Hilfen - funktioniert, wie wir auf Grund unserer eigenen Erfahrungen hier im Bundesgebiet wissen, am besten auf der Grundlage des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes oder - besser gesagt - auf der Grundlage des Miethöhengesetzes. Ohne dieses Gesetz dort zur Anwendung zu bringen, wird in diesem Bereich aus privater Initiative heraus sehr wenig erreicht werden.
Während der Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfes - darauf ist hingewiesen worden - sind wir alle mit einer Vielzahl von Eingaben bedient worden. Einerseits haben uns Haus- und Grundeigentümer beschworen, keine neuerliche Verlängerung der abweichenden Vorschriften zu beschließen. Andererseits haben uns Mieter in großer Zahl für den Fall der Nichtverlängerung das Gespenst sozialer Konflikte größten Ausmaßes aufgezeigt. Wir wissen natürlich, daß solche Eingaben von der jeweiligen Interessenlage aus verständlich sind, von daher motiviert sind.
Wir glauben - in Übereinstimmung mit dem Berliner Senat, allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses und mit allen Fraktionen dieses Hauses -, daß wir mit dem vorliegenden Gesetz einen gerechten Interessenausgleich gefunden haben, der die marktpolitischen Weichen zugleich aber auch richtig so stellt, daß ab 1984 die Wohnungsversorgung der Berliner Bevölkerung auf den Grundlagen des Bundesrechtes gewährleistet werden kann. Wenn es dabei finanzieller Hilfen bedarf, so wird dieses Haus - wie ich es kenne - sie den Berlinern nicht versagen.
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