Christine Scheel (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herrn Hauser habe ich bereits gratuliert, ich werde ihm aber nicht unseren Ökosteuerentwurf schenken. Ich hoffe, er hat ihn schon gelesen.
Sie haben das Thema Ökosteuer angesprochen, deshalb will ich eine Bemerkung machen: Wir werden selbstverständlich an unseren Vorstellungen von einer Ökosteuer festhalten. Wir sind allerdings - das muß man ganz ehrlich und offen sagen - derzeit mit verschiedenen Unternehmen darüber im Gespräch, inwieweit wir spezifische Ausnahmeregelungen, und zwar branchen- und produktspezifisch, brauchen.
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- Selbstverständlich. Wir reden schon lange mit der Wirtschaft. Ich habe immer gesagt: Wir entwickeln unsere Vorstellungen nicht im luftleeren Raum, sondern wir entwickeln unsere Vorstellungen zusammen mit den Kräften in der Gesellschaft, das sind die Sozialverbände, aber genauso auch die Wirtschaftsunternehmen.
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- So viel Lob bin ich gar nicht gewohnt.
Nun zur Kfz-Steuer: Wir haben heute das seltsame Phänomen, daß unter anderen der ADAC und auch
BMW unserer Forderung nach Umlegung der KfzSteuer auf die Mineralölsteuer zustimmen und damit auch den Entwurf der Bundesregierung kritisieren.
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- Wenn Sie sagen: Da waren wir vorher dran, dann kommt mir das zupaß. Dann sage ich Ihnen: Ich verstehe nicht, daß die neue Steuersenkungs- und Steuervereinfachungs-Yuppie-Partei die Abschaffung der Kfz-Steuer forciert und dann mit der Koalition zusammen eine neue Besteuerung einführt, die noch komplizierter ist, anstatt Vereinfachungen vorzunehmen. Es ist mir ein Rätsel, daß Sie das als Steuervereinfachung und Steuersenkung insgesamt verkaufen.
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Spätestens seit der öffentlichen Anhörung in der vergangenen Woche dürfte uns allen klargeworden sein, daß die Vorschläge der Bundesregierung so, wie sie in dem Entwurf niedergelegt sind, nicht haltbar sind. Wir wehren uns dagegen, daß dieser Gesetzentwurf als „Ersatz für eine ökologische Steuerreform" - so wird er bezeichnet - vorgelegt werden soll.
Es gibt einen Kommentar der Bundesregierung zu einer ganz aktuellen EU-Vorlage, die sich auf CO2Emissionen bezieht. Sie nennt sich „eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Pkw und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs". Dazu sagt die Bundesregierung, und das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Die Kraftfahrzeugsteuer eignet sich ({4}) kaum zur Regelung der CO2-Emissionen.
Das steht eindeutig im Widerspruch zur Argumentation, die im neuen Kfz-Steuergesetz nachzulesen ist und die mit der Staffelung der Steuersätze nach CO2-Emissionen eine ökologische Lenkungswirkung verspricht.
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- Danke, Herr von Larcher.
Wir kritisieren an diesem Gesetzentwurf erstens das sogenannte Verfallsdatum zum 1. Januar 2003. Danach soll genau das gemacht werden, was Bündnis 90/Die Grünen heute schon vorschlagen.
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- Ja, das ist so. In der Zeit sind 1 500 Finanzbeamte gebunden, die könnten etwas Sinnvolleres betreiben, als irgendwelche neuen Sachen auszurechnen.
Zweitens zielt der Gesetzentwurf, wie erklärt wird, auf Aufkommensneutralität ab. Das heißt, mehr als 11 Millionen Besitzer oder Besitzerinnen älterer Pkws finanzieren die Steuerersparnis von Neuwagenbesitzern, die sich beispielsweise Autos mit einem 15-Liter-Verbrauch leisten können.
Wir sagen: Hier ist der Lenkungseffekt verfehlt. Wenn wir das Dreiliterauto forcieren und uns einen Kaufanreiz nur über eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorstellen können, dann, so muß ich sagen, käme der Anreiz, den Sie versprochen haben, doch wesentlich eher durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zustande als durch die falsche Lenkung, die Sie wieder einmal vornehmen.
Drittens. Die ökologische Lenkungswirkung muß stark angezweifelt werden, da die Kfz-Steuer einen Fixkostencharakter hat und die Steuersätze gering sind. Bekannterweise verursachen Pkws die Probleme während ihres Betriebes und nicht, wenn sie in der Garage stehen.
Auch die tatsächliche Schadstoffemission der Altfahrzeuge ist im Grunde nicht zu ermitteln. Das ist ein Problem. Das wurde uns letzte Woche von den Experten gesagt. Mir war das bis dahin noch gar nicht so extrem deutlich. Ein Zitat aus dem Kraftfahrbundesamt:
Für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge gehe ich davon aus, daß bisher für die Serienproduktion ein entsprechender CO2-Ausstoß nicht nachgewiesen werden kann.
Ich frage Sie: Wie wollen Sie bei 40 Millionen Pkws
den CO2-Ausstoß überhaupt ermitteln, den Sie für
die Festlegung der Bemessungsgrundlage brauchen?
Es gibt auch deswegen Schwierigkeiten, weil mehr als 20 Prozent der Altfahrzeuge technisch nicht nachgerüstet werden können und wir bis heute noch überhaupt keine Regelungen zur Verwertung und Entsorgung von Altfahrzeugen haben. Ein erster Schritt wäre, eine entsprechende Verordnung auf den Weg zu bringen. Dann könnte man den zweiten Schritt tun. Aber Sie tun den ersten Schritt praktisch vor dem zweiten. Das kann in der Praxis, meine ich, nicht funktionieren.
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Viertens. Man darf nicht vergessen, daß Deutschland auf Grund der Öffnung des osteuropäischen Raumes zunehmend Transitland wird und daß ausländische Straßennutzer an den Folgekosten des Verkehrs nicht beteiligt werden. Auch das wäre ein Argument für die sofortige Umlegung der Kfz- auf die Mineralölsteuer; denn dann wäre diese Beteiligung - zumindest beim Durchfahren mit Auftanken, was irgendwann erforderlich wäre - gewährleistet.
Wir wollen eine verursacherbezogene Steuer. Das kann nur mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer funktionieren. Auch wollen wir Druck ausüben, damit die Infrastruktur im ÖPNV verbessert wird. Wir wollen die Automobilindustrie unterstützen. Wir haben schon vor Jahren einen Hilferuf von BMW aus Bayern bekommen. BMW hat das Dreiliterauto produziert und würde es gern serienweise auf den Markt bringen. Das gilt mittlerweile auch für andere Automobilhersteller. Ich möchte hier keine Schleichwerbung betreiben. Ich komme aus Bayern, und mir
ist gerade eingefallen, daß wir solche Gespräche mit BMW schon vor Jahren. geführt haben.
Das Problem ist die fehlende Nachfrage nach diesen Dreiliterautos. Sie kann nur über eine Erhöhung der Mineralölsteuer geschaffen werden: Die Leute, die relativ viel fahren wollen oder müssen, müssen auch mehr für das Benzin zahlen. Sie steigen dann eher auf das Dreiliterauto um als bei einer emissionsabhängigen Kfz-Steuer. Bei dieser würden sie sich heute vielleicht noch einmal ein Zehn- oder Fünfzehnliterauto kaufen. Das wollen wir aus ökologischen Gründen vermeiden.
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