schultz (NA), 1969-11-12:
Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege Birrenbach. Ich glaube, daß man schrittweise vorgehen muß. In der Präambel des Vertrages ist bezüglich der Nichtgewaltandrohung von Nuklearbesitzern gegenüber Nichtnuklearbesitzern etwas gesagt, in diesem speziellen Bereich. Die Frage des Gewaltverzichts und der Interventionsartikel ist ein zweites Problem, das im Rahmen der Verhandlungen über den Gewaltverzicht erledigt werden muß. Hier kann ich Ihnen also nicht folgen.
Herr Kollege Birrenbach, Sie hatten erklärt, daß Herr Kossygin gesagt habe, die Bundesrepublik Deutschland werde unterzeichnen müssen, ob sie wolle oder nicht, und Sie haben hier sehr deutlich die Meinung vertreten, daß die Sowjetunion eine harte, unversöhnliche Haltung gegenüber der Bundesrepublik einnehme, wenn ich das einmal so pauschal sagen darf. Heißt das nicht mit anderen Worten, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion überhaupt keinen Sinn haben? Zum Schluß kommen Sie dann aber zu der Bemerkung, daß offene Fragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion vor der Unterzeichnung des Vertrages durch die Bundesregierung geklärt werden müssen. Da habe man noch die Kraft, etwas zu ändern oder Interpretationen zu bekommen.
Nun frage ich Sie: Wenn es doch gar keinen Sinn hat, überhaupt mit der Sowjetunion zu verhandeln,
({0})
warum soll man eigentlich die Unterzeichnung des Vertrages davon abhängig machen?
({1})
Ich sehe also in diesem Bereich Ihrer Rede keine zwingende Logik. Nach meiner Auffassung bleibt die Stärke der Bundesrepublik, diese oder jene Interpretation zu bekommen, immer gleich, gleichgültig, ob die Fragen vor Unterschrift oder nach Unterschrift geklärt werden.
({2})
Ich bin sogar der Meinung - und nun korrigiere
ich mich selber -, daß wir nach der Unterschrift


Schultz ({3})
größere Möglichkeiten und einen größeren Spielraum als vorher haben. Aber das ist meine Ansicht.
({4})
- Auch gegenüber der Sowjetunion. Es kommt dann nur auf die Verhandlungsführung an.
Nun hat der Kollege Dr. Barzel meinen Freund Rutschke gefragt, ob nicht bekannt sei, daß die Bundesrepublik Deutschland freiwillig auf ABC-Waffen nur gegenüber dem Westen verzichtet habe, jetzt komme der Osten hinzu. Man müßte sich also noch einmal erinnern, was Rutschke dazu gesagt hat. Ich frage einfach: Galt denn damals, als wir 1954 durch die damalige Bundesregierung und den Bundeskanzler Adenauer diesen Verzicht ausgesprochen haben, dies in der Tat nur gegenüber dem Westen? Ich war bisher immer der Meinung, das sei eine allgemein verbindliche Erklärung für die Bundesrepublik insgesamt gewesen.
({5})
Ich warne davor, jetzt solche Fragen zu stellen. Denn dann würde sich die Diskussion über all diese Probleme der Option für nukleare Waffen oder nicht plötzlich in einem ganz anderen Licht darstellen, und die Erklärungen der früheren Bundesregierungen, daß von uns keine Option angestrebt werde, würden plötzlich keine Grundlage mehr haben. Das kann doch gar nicht so sein, wie das hier durch diese Frage hochgekommen ist.
({6})
1) Ich glaube, wir müssen uns von dieser Frage sehr distanzieren.
Es ging in der Debatte heute früh auch um die Glaubwürdigkeit. Ich muß schon sagen, wir sollten in der Tat hier im Hohen Hause genau dieselbe Haltung wie in internationalen Gremien einnehmen, insbesondere wenn in den internationalen Gremien Politiker der Opposition - ohne Zweifel von Rang und Namen - dabei sind.
({7})
Die Namen braucht man ja wohl nicht zu nennen, es kann joder nachlesen, wer an dem entsprechenden Tag entschuldigt gewesen ist.