Carola Reimann (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung bringen wir
weitere Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform
2007 auf den Weg und sorgen dafür, dass auch die nächsten Stufen dieser Reform erfolgreich starten können.

Ziel des sogenannten GKV-OrgWG - ein unschöner
Name für ein wichtiges Gesetz - ist es, einen fairen
Wettbewerb zwischen den Kassen zu gewährleisten. Im
Zentrum steht dabei die Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Kassen.

Lieber Kollege Spieth, Sie sind einer der Kollegen,
die diese Diskussion mitverfolgt haben und den Inhalt
des Gesetzes kennen. Die Insolvenzordnung ist nicht
neu;

({0})

sie wird jetzt lediglich auf alle Kassen angewendet.

({1})

Das ist die neue Regelung dieses Gesetzes.

({2})
Ab dem 1. Januar 2010 findet die Insolvenzordnung auf
alle Krankenkassen, auch auf die landesunmittelbaren
Krankenkassen, Anwendung.

({3})

Dann werden für alle Kassen gleiche Bedingungen gelten.

({4})

Fairer Wettbewerb zwischen den Kassen ist eines der
Hauptziele der Gesundheitsreform und des Gesundheitsfonds. Durch die Verbesserungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und den 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmen wird sich der heutige
Wettbewerbsvorteil der Krankenkassen, bei denen vorrangig gesunde Gutverdiener versichert sind, merklich
reduzieren. Das ist auch richtig so; denn die Krankenkassen sollen ihre Energie vor allem darauf verwenden,
ihren Versicherten im Krankheitsfall die bestmögliche
Versorgung und Betreuung zu bieten, nicht darauf, in einen schädlichen Wettbewerb um gesunde, gut verdienende Versicherte zu investieren.

({5})

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich
war immer ein Anliegen der SPD. Ich freue mich, dass er
zum 1. Januar 2009 Realität wird.

({6})

Im Sinne eines fairen Kassenwettbewerbs ist auch die
jetzt im Gesetzespaket eingefügte pauschale mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen bei Fondsunterdeckung. Dadurch wird klargestellt, dass Kassen mit
vielen Kranken im Falle einer Fondsausstattung unter
100 Prozent nicht höher belastet werden. Eine prozentuale Änderung der Zuweisungen hätte zur Folge, dass die
positiven Mechanismen des neuen Morbi-RSA konterkariert würden. Eine pauschale versichertenbezogene
Zuweisungsveränderung hätte vor allen Dingen negative
Auswirkungen auf Kassen mit vielen Familienmitversicherten und Kindern. Das wollen wir nicht. Mit der
pauschalen mitgliederbezogenen Veränderung wird jetzt
sichergestellt, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen auch im Falle einer Fondsunterdeckung fair bleibt.

({7})

Der Fonds wird also für eine gerechte Verteilung der
Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen. Doch nicht nur das - das möchte ich betonen -: Er
garantiert den gesetzlichen Krankenkassen auch konstante Einnahmen.

({8})

Dies sage ich gerade vor dem Hintergrund der Briefe,
die uns erreicht haben. Mir war klar, dass für die Fondsgegner sozusagen als allerletzte Munition die Finanzmarktkrise und die konjunkturelle Entwicklung herhalten müssen, um auf den Fonds zu schießen. Das ist

allerdings erstens extrem verantwortungslos, weil es
Menschen in der nicht gerade einfachen Situation, in der
wir uns befinden, völlig unnötig verunsichert.

({9})

Zweitens, Herr Kollege von der Opposition, ist es auch
ein Eigentor.

({10})

Das Gegenteil ist der Fall: Der Fonds wirkt in dieser Situation als Schutz für die Kassen,

({11})

weil die 166,8 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr
über den Fonds verteilt werden,

({12})

staatlich garantiert sind. Die Risiken auf der Kassenseite waren noch nie so gering wie mit dem Fonds.

Ich muss noch eine Anmerkung zu der Aussage machen, mit der geplanten Summe könne man die Versorgung nicht organisieren. Es sind 166,8 Milliarden Euro.
Politisch sind für den Krankenhausbereich 3,5 Milliarden Euro und für die Ärzte 2,5 Milliarden Euro zugesagt
worden.

({13})

Das sind nach Adam Riese 6 Milliarden Euro. Das heißt:
Wenn es rund 10 Milliarden Euro mehr gibt als in diesem Jahr und wir 6 Milliarden Euro davon zugesagt haben, dann müsste eigentlich genug Luft für weitere
Preissteigerungen sein. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass man mit fast 167 Milliarden Euro keine ordentliche Versorgung in diesem Land sicherstellen kann.

Die Fondsgegner, die die Finanzmarktkrise nutzen
wollen, um etwas heraufzubeschwören, was nicht da ist,
habe ich schon erwähnt. Aber eine konjunkturelle Abkühlung fällt ja nicht vom Himmel; im Übrigen ist sie in
diese Beitragssatzkalkulation eingeflossen. Es wurde
nämlich unterstellt, dass die bisher immer positive Arbeitsmarktentwicklung im Jahre 2009 stagniert und dass
die Beschäftigung bei konstanter Arbeitslosigkeit leicht
zurückgeht.

({14})

- Nein, das ist die Annahme, mit der kalkuliert wurde.

({15})

- Nein, es war keine konservative Annahme, sondern es
ist die vorsichtigste Annahme berücksichtigt worden.

({16})
Im Übrigen bestand bei allen Kassen und Schätzern Einigkeit darüber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem
vorliegenden GKV-OrgWG haben wir auch im Bereich
der Hilfsmittel wichtige Maßnahmen ergriffen. Zu nennen sind Präqualifizierungsverfahren für die Leistungserbringer, aber auch das Ausschreibungsgebot, das wir
in eine Kannvorschrift umwandeln. Darüber hinaus haben wir noch einmal präzisiert, welche Hilfsmittel für
Ausschreibungen geeignet und welche ungeeignet sind.
Bei der Erarbeitung der Empfehlungen werden in Zukunft auch Patientenvertreter mitwirken.

({17})

Dass die Kollegen der Linkspartei ausgerechnet diesem Änderungsantrag zur Patientenbeteiligung im Ausschuss nicht zugestimmt haben,

({18})

spricht Bände.

In gesundheitspolitischen Debatten wird ja gerne über
die Kosten und weniger über die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems gesprochen. Deshalb möchte
ich an dieser Stelle die Leistungen hervorheben; denn sie
sind hierzulande auf qualitativ höchstem Niveau. Schon
bei der Gesundheitsreform haben wir den Leistungskatalog erweitert. Ich nenne Rehabilitation, Mutter-VaterKind-Kuren und Schutzimpfungen. Nun wird auch die
sozialmedizinische Nachsorge für schwerstkranke Kinder und Jugendliche zur Pflichtleistung. Das ist wichtig,
weil durch die Nachsorge Leistungen koordiniert und
stationäre Aufenthalte verkürzt werden können. Davon
profitieren gerade schwerkranke junge Patientinnen und
Patienten. Ich finde, auch darüber muss in einer gesundheitspolitischen Debatte gesprochen werden.

({19})

Natürlich muss man klar sagen: Das kostet zusätzlich
Geld. Ich sage aber auch: Das muss es uns wert sein. Das
gilt auch für die noch größeren Summen, die wir für die
moderne Spitzenmedizin, für umfangreiche medizinische Innovationen und für die weit über 4 Millionen Beschäftigten im Gesundheitssystem aufwenden. Ich finde,
das ist gut investiertes Geld. Das bleibt aber nicht ohne
Auswirkungen auf den Beitragssatz - ob mit oder ohne
Fonds.

In der derzeitigen politischen Konstellation führt deshalb kein Weg an höheren Beitragssätzen vorbei. Für uns
Sozialdemokraten bleiben das Thema Beitragssätze und
das Problem einer gerechteren Finanzierung weiter auf
der Tagesordnung. Mit der Bürgerversicherung haben
wir ein Konzept, das entlastend auf die Beitragssätze
wirkt und die Kosten gerechter verteilt.