Stein (NA), 1969-05-14:
Zunächst zur Konjunkturausgleichsrücklage, im weiteren Verlauf also zu jener neutralisierenden Abschöpfung von öffentlicher Liquidität, die bisher nur auf dem Papier stand. Das ist darüber hinaus die Stillegung bestimmter Mittel der öffentlichen Haushalte, deren Ausgabe die Nachfrage und damit die Preise unerwünscht berühren kann. Die Hinweise in der Presse und auch in der Wissenschaft sind hier unüberhörbar. Aber sie waren mir nicht präzis genug. Ich möchte anregen, daß wir vom Globalen sehr schnell zum Speziellen kommen.
Außerdem ist hier eine Lücke im Stabilitätsgesetz, zwar nur eine kleine, aber vielleicht doch eine spürbare. Die Konjunkturrücklage - ich peile sie zunächst einmal als geeignete Maßnahme in der heutigen Wirtschaftssituation an - soll nach dem Stabilitätsgesetz angereichert werden. Wer von uns würde sich auch nach dieser Diskussion nicht darüber freuen, wenn endlich ein neutrales Konto entstünde, dem, etwa nach skandinavischem Vorbild, im umgekehrten Fall, also in der Rezession, Mittel zur schnellen Anheizung entnommen werden könnten! Diese Konjunkturrücklage soll durch Einstellung stillzulegender Mittel in dem Haushaltsentwurf angereichert werden. Das ist nach der Verabschiedung des Haushalts 1969 für dieses Jahr nicht mehr möglich, aber sicherlich als vorauseilende Betrachtung für 1970 erlaubt. Oder die Anreicherung jetzt soll durch die Zuführung von Mitteln aus unterlassenen Ausgaben - darauf komme ich gleich noch einmal zurück - oder durch besondere Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates in jeder gewünschten Höhe erfolgen. Mit dieser letzten Möglichkeit läßt sich ohne Zweifel schnell ein sehr abkühlender Effekt erzielen. Aber der Bundesrat muß nach Anhörung des Konjunkturrates einer solchen Maßnahme zustimmen. Dem Hörensagen nach hat der Herr Finanzminister des Bundes im Konjunkturrat oder im sogenannten Finanzplanungsrat, den wir offiziell noch einzurichten haben, Erfahrungen gemacht, die zu der Bitte berechtigen, daß sich auch .die Länder trotz ihrer anderen Ausgabenstruktur bereitwillig und tatkräftig in den Dienst der Konjunktursteuerung stellen.
Es fehlt aber - und deshalb mein Wort von der Lücke -, daß alle öffentlichen Haushaltsträger in dieser Situation automatisch ihre Steuermehreinnahmen, also nicht nur die Haushaltsersparnisse, inden Topf der Ausgleichsrücklage bei der Bundesbank abzuführen und damit ihre finanziellen Möglichkeiten zu bescheiden haben. Die Zeit scheint mir jetzt reif für solche Maßnahmen. Im Gesetz haben wir diese Automatik nicht, aber die Regierung kann mit § 15 des Stabilitätsgesetzes eine solche Aktion einleiten und den Bundesrat um Zustimmung ersuchen. Das ist wohl, wie ich heute entnommen habe, ihre Absicht. Sie kann meines Erachtens auch darüber hinaus selbst mit gutem Beispiel vorangehen und wenigstens vorläufig eine Stillegung ihrer Mehreinnahmen anordnen.
Haushaltsersparnisse, also die durch Unterlassung bestimmter Ausgaben frei gewordenen Mittel, muß die Regierung der Ausgleichsrücklage zuführen. Hier besteht diese Automatik. Die Regierung kann die Mittel nicht für andere Zwecke verwenden, lockten solche Zwecke im Wahljahr oder gleich danach noch so sehr. Über die 2 Milliarden DM der bekannten Haushaltssperre sollten wir hier nicht mehr reden. Sie gehören in jenen Topf. Aber Voraussetzung ist - und deshalb warne ich vor einer blinden Anwendung -, daß es sich bei den stillzulegenden Mitteln um Planungen handelt, die in ihrer Gesamtwirkung die Konjunktur spürbar, zumindest nicht unwesentlich beeinflussen.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Professor Stein, die Uhr läuft ab. Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.