Cronenberg (NA), 1978-06-08:
Dem Präsidenten für diese Bemühung herzlich dankend, darf ich fortfahren: Die vom Ausschuß beschlossene Heraufsetzung der Grenze von 10 auf 15 Stunden wöchentlich entspricht den Forderungen der FDP. Sie trägt den Bedenken vor allen Dingen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht Rechnung, die insoweit gegen die Regierungsvorlage erhoben worden sind. Dadurch wurde auch eine verfassungsrechtlich problematische Sonderregelung für Haushalte entbehrlich. In tatsächlicher Hinsicht ändert sich in den Privathaushalten nunmehr nichts.
Sechstens: Befreite Angestellte. Die FDP tritt dafür ein, auch solche Empfänger von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, in Beitragsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit zur Alterssicherung einzubeziehen. Dies habe ich von hier aus bereits bei der Verabschiedung des 20. Rentenanpassungsgesetzes erklärt. Die Gleichbehandlung halten wir aus verfassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Gründen für unerläßlich.
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Denn es verstößt gegen den Gleichheitssatz, Mitglieder der Solidargemeinschaft „Arbeitslosenversicherung" mit einer vom Gesetzgeber anerkannten Alterssicherung unterschiedlich zu behandeln, d. h., die Mitglieder der Arbeitslosenversicherung, die nicht gleichzeitig der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, von der Leistung „Beitrag zur Alterssicherung bei Arbeitslosigkeit" auszuschließen.
Wir bejahen das gegliederte System unserer Alterssicherung. Die Benachteiligung von Arbeitnehmern, die, vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt, außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, wäre damit unvereinbar. Nur aus Zeitgründen - es war nicht mehr möglich, die von der FDP geforderte Gleichstellung gesetzestechnisch mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz zu verwirklichen - haben wir daher auf die Verabschiedung hier verzichtet. Der Entschließungsantrag, die erforderliche Neuregelung mit der nächsten AfG- 
Novelle vorzunehmen und rückwirkend ab 1. Juli in Kraft zu setzen, macht unseren Willen deutlich, Rechtsnachteile für die Betroffenen auf Grund einer späteren Verabschiedung zu vermeiden.
Eine sachgerechte Alternative zu unseren Vorschlägen liegt nicht vor. Sie haben sich, wie in der Vergangenheit schon festgestellt, darauf beschränkt, den Fetischismus der bruttolohnbezogenen Anpassung zu betreiben, ohne ein Konzept vorzulegen, das es ermöglicht, das nun einmal vorhandene Defizit abzudecken. Nach Ihren eigenen Aussagen sind es nur zwei Drittel, die Sie mit Ihren Finanzierungsvorschlägen abdecken, und im übrigen berufen Sie sich auf das „Prinzip Hoffnung".
Zum 10. Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes habe ich folgende Erklärung abzugeben: Der Verbund zwischen Kriegsopferrenten und gesetzlichen Renten bleibt erhalten. Dieser Verbund bildet die Grundlage für
die Dynamisierung der Kriegsopferrenten, die entsprechend der Wahlaussage der Freien Demokraten von 1969 im Jahre 1970 verwirklicht wurde. Ergebnis der Dynamisierung ist der Anstieg der Kriegsopferrenten seit 1970 um 139 %, der Witwenrenten sogar um 158 %.
Entsprechend ist auch der Versorgungsaufwand des Bundes gestiegen. Er betrug 1969 bei rund 2,6 Millionen Versorgungsberechtigten rund 5 Milliarden DM und liegt heute bei rund 12 Milliarden DM, wobei darauf hinzuweisen ist, daß die Zahl der Versorgungsberechtigten auf rund 2,2 Millionen zurückgegangen ist.
Mit dem 10. Anpassungsgesetz erfüllen wir unsere Zusage an die Kriegsopfer, die wir 1977 im Zusammenhang mit der Verschiebung des Anpassungstermins gegeben haben. Die 1978 durch diese Verschiebung freiwerdenden Haushaltsmittel werden zum Ausgleich noch bestehender sozialer Härten in der Kriegsopferversorgung eingesetzt. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß die eingesparten Beträge nur einmal und nicht jedes Jahr erneut ausgegeben werden können, denn die Einsparung liegt ja auch nur einmal vor.
Dazu sind vor allem folgende Maßnahmen bei der Heilbehandlung, der Kriegsopferfürsorge und im Rentenrecht vorgesehen: erstens Leistungen von Kuren auch an Pflegepersonen; zweitens in der Kriegsopferfürsorge Einbeziehung aller Eltern, Erleichterung der Kausalitätsvoraussetzungen, Erhöhung der Einkommensgrenze entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung, Erhöhung der Vermögensschonbeträge, Unterhaltshilfe für jugendliche Beschädigte zur Sicherung des angemessenen Lebensunterhalts bei Berufsförderung; drittens Verbesserung des Berufsschadensausgleichs und des Schadensausgleichs für Witwen u. a. durch den Wegfall der starren Höchstgrenzen und durch die Aktualisierung der Vergleichseinkommen; viertens Einführung einer Pflegezulagestufe 6 für die besonders schwer betroffenen Beschädigten wie Taubblinde und blinde Ohnhänder; fünftens Vollversorgung für Hinterbliebene von erwerbsunfähigen Beschädigten.
Ergänzend haben wir bei der Ausschußberatung folgende Leistungsverbesserungen beschlossen: Verzicht auf eine Beteiligung an den Fahrtkosten bei einer Heil- oder Krankenbehandlung durch Krankenkassen, bei der Vermögensberechnung ein genereller Ausschluß der Berücksichtigung genutzter Familienheime, Erhöhung des Berufsschadensausgleichs im Umfang der Rentenanpassung. Mit diesen gezielten Strukturmaßnahmen wollen wir Freien Demokraten den Interessen der Kriegsopfer noch besser als bisher gerecht werden. Mit dem 10. Anpassungsgesetz wird der Gesetzgeber der besonderen Verantwortung gerecht, die unser Volk der Schicksalsgruppe der Kriegsopfer schuldet.
Zusammenfassend kann also festgestellt werden: Wir haben uns bemüht, Mögliches durchzuführen. Wir haben verhindert, daß Unmögliches verlangt und durchgesetzt wird. Es ist schade, daß das 21. Rentenanpassunggesetz Ihre Zustimmung nicht gefunden hat und dieses 10. Anpassungsgesetz Ihre Zustimmung nicht finden wird. Trotzdem hoffe ich, daß Sie sich mindestens dazu durchringen können, den Maßnahmen der Regierung im Ergebnis Erfolg zu wünschen. Denn dies wäre im Interesse der Beitragszahler und der Rentner ein kleiner Beitrag zu einer friedlicheren Gestaltung zukünftiger Rentendebatten.
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