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Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Zunächst dies: Ich sehe nicht, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung irgendwie Anlaß zu Ihrer Feststellung gegeben hätte, daß in Chile eine politisch gefärbte Auswahl getroffen wird. Ich habe mich überzeugen können, daß dies nicht geschieht. Ich möchte jedoch bitten, es mir zu erlassen, hier Einzelheiten darzulegen, weil durch eine öffentliche Behandlung dieser Themen die Ausreise, auf die es allein ankommt, möglicherweise gefährdet wird.
Was die Aufnahme hier im Lande angeht, so wird eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet werden. Ich habe schon darauf verwiesen, daß der Bundeskanzler die Angelegenheit am 30. November mit den Ministerpräsidenten der Länder erörtern wird. Diese Kommission soll alle Hilfsmaßnahmen koordinieren, die von Bund, Ländern und Gemeinden getroffen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Tatsache, daß Schweden beispielsweise 460 Asylsuchende aufgenommen hat, und ausgehend von der Tatsache, daß auch andere europäische Länder solche Personen aufgenommen haben, frage ich: Sind Sie ebenfalls der Ansicht, daß die Abwicklung durch die Bundesrepublik bisher ein Skandal ist? Und sind Sie ebenfalls der Meinung, daß sich diejenigen, die dafür verantwortlich sind, den goldenen Bürokratieorden mit Schwertern und Brillanten verdienen wollen?
({0})
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Ja, eine kurze Antwort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becher ({0}).
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, ich bin keinesfalls Ihrer Meinung. Ich bin der Meinung, daß sich insbesondere die deutsche Botschaft und der deutsche Botschafter in diesen schweren Zeiten in Chile außerordentlich gut, mutig und zivilcouragiert verhalten haben. Das ergibt sich schon daraus, daß sich ein Teil des betreffenden Personenkreises in der Botschaft aufhält und sich der Botschafter für einzelne Gefährdete außerordentlich intensiv eingesetzt hat. Wir streben an, diesen Personenkreis, der in seinem Leben und in seiner Sicherheit bedroht ist, aus dem Land zu bekommen. Dazu sind - ich versichere es Ihnen nochmals - alle Vorkehrungen getroffen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, soll sich der hier angesprochene Personenkreis auf chilenische Staatsbürger beschränken oder sollen in diese Hilfsmaßnahmen auch Staatsangehörige dritter Länder einbezogen werden, die nach Chile gegangen waren, um dort eine politische Tätigkeit auszuüben und aus diesem gleichen Grunde Chile verlassen mußten?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Ich habe soeben - auf eine Zusatzfrage hin - versucht, diese Frage zu beantworten, indem ich gesagt habe, daß dieser Personenkreis grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, aber an ihn ein besonderer Sicherheitsmaßstab angelegt werden muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung noch immer mit Genugtuung den liberalen Grundsatz des Grundgesetzes, daß politische Meinungsfreiheit auch politischen Flüchtlingen zugestanden wird - im Gegensatz zur Schweiz -, und wird die Bundesregierung die mögliche Sorge, daß politische Flüchtlinge aus Chile andere Meinungen vertreten könnten, als die Bundesregierung sie sehr gern sieht, nicht dazu nutzen, solche Flüchtlinge abzuwehren?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieser liberale Grundsatz gilt und daß unser Ausländerrecht - im Gegensatz zu den Situationen in anderen demokratischen Ländern - von diesem Grundsatz getragen ist. Sie wird dafür sorgen, daß dieser Grundsatz auch in diesem Falle nicht verletzt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Der Herr Abgeordnete Gerlach hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage gebeten.
Der Herr Abgeordnete Hösl hat die Frage 21 eingereicht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Wende hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingebrachten Fragen gebeten.
Die nächsten beiden Fragen 24 und 25 sind von dem Herrn Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye eingebracht:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für den Einsatz der im Rahmen des Wassersicherstellungsgesetzes bislang durchgeführten Vorsorgemaßnahmen zur Trinkwassernotversorgung bei der Überwindung von partiellen Schwierigkeiten in der öffentlichen Wasserversorgung, wie sie auch in Friedenszeiten als Folge einer Energiekrise, bei Wasserklemmen, bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und auch bei Anschlägen auf Wasserversorgungsanlagen auftreten können?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Trinkwassernotversorgung schneller auszubauen und sie auch auf Fälle auszudehnen, die im Wassersicherstellungsgesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind?
Herr Staatssekrtär!
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-11-29:
Ich glaube, das habe ich mit der vorhergehenden Zusatzantwort beantwortet.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Herr Abgeordneter, im Rahmen des Wassersicherstellungsgesetzes wird seit 1968 ein Programm zur Sicherung der Trinkwassernotversorgung durchgeführt. Es beruht im wesentlichen auf dem Bau und Umbau von Einzelbrunnen. Sie sind von dem zentralen Wasserversorgungsnetz unabhängig. Das hiermit zu fördernde Grundwasser ist von allen Wasserdargeboten am wenigsten gefährdet durch jegliche Art von Umweltverschmutzung und unbefugte Eingriffe.
Bislang sind 1 300 Notbrunnen in Großstädten und Ballungsgebieten gebaut oder umgebaut worden. Im Jahre 1973 werden voraussichtlich weitere 270 Notbrunnen fertiggestellt. Mit diesen Vorsorgemaßnahmen können etwa 9 Millionen Einwohner mit Trinkwasser notversorgt werden.
Diese mit Mitteln des Bundes durchgeführten Maßnahmen stellen nicht nur eine Vorsorge für den Verteidigungsfall, sondern auch für andere Fälle der Not dar. Bei Unfällen, Katastrophen, Sabotagehandlungen und bei Eingriffen in Spannungszeiten wie im Verteidigungsfall kann das zentrale Wasserversorgungsnetz beschädigt, zerstört, funktionsunfähig werden. Bereits das Auslaufen von Tankfahrzeugen, der Bruch von Pipelines kann zu lebensgefährlichen Verunreinigungen oder gar Vergiftungen von Oberflächenwasser führen und zum Abschalten des zentralen Wasserversorgungsnetzes zwingen. Die Notbrunnen können auch zu Feuerlöschzwecken herangezogen werden.
Wenn eine Trinkwassernotversorgung aus Brunnen nicht möglich oder unwirtschaftlich ist, müssen kurze Verbundleitungen zwischen eigenständigen Wasserversorgungsgebieten hergestellt werden. Unter Umständen sind stationäre oder transportable Wasserbehälter bereitzustellen. In Einzelfällen ist das auch schon geschehen.
Mit den bereits erstellten Notversorgungsanlagen kann zur Überwindung partieller Schwierigkeiten in der öffentlichen Wasserversorgung beigetragen werden, gleichgültig ob diese als Folge einer Energiekrise, durch Wasserklemmen, durch Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen oder durch Anschläge auf zentrale Wasserversorgungsanlagen auftreten. Das Trinkwassernotprogramm nach dem Wassersicherstellungsgesetz hat damit eine hohe Friedenseffizienz.
Mit der Abwehr von Sabotageakten auf Wasserversorgungsanlagen hat sich im Bundesinnenministerium bereits seit Anfang dieses Jahres ein Expertenausschuß befaßt. Der Entwurf eines Sabotageabwehrplanes liegt vor; er bedarf noch der Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden.
Ein weiterer Ausschuß wird sich in Kürze konstituieren und sich mit der Erfassung und Abwehr von Giften und deren Wirkung auf Wasserversorgungsanlagen befassen.
Ostman der Leye (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die Notversorgung angesichts der Tatsache, daß sie bisher noch nicht ausreichend ist, schneller auszubauen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Die Bundesregierung prüft diese Notwendigkeit. Die Möglichkeiten sind angesichts der Haushaltslage allerdings nicht so groß, wie sie sein müßten, um eine recht schnelle, umfassende Sicherstellung zu ermöglichen. Ich verweise Sie auf die Debatten, die darüber alljährlich in den zuständigen Ausschüssen stattfinden.
Ostman der Leye (NA), 1973-11-29:
Könnte es für die Bundesregierung - auch zur Lösung dieser Frage - unter Umständen hilfreich sein, wenn der Bund in Zukunft die Gesetzgebungskompetenz bezüglich des Wasserrechts hätte, und wie beurteilen Sie unter dieser Gesichtspunkt die Haltung derjenigen Länder, die eine solche Kompetenz ablehnen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Sie schneiden eine Frage an, in der die Bundesregierung sich sehr klar und nachdrücklich für eine Ausdehnung der konkurrierenden Gesetzgebung auf das Gebiet des Wasserhaushalts ausgesprochen hat. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß auch für diese Fälle eine solche Kompetenzerweiterung nützlich wäre. Zu der Haltung der Oppositionsfraktion in diesem Hause möchte ich nichts sagen. Ich weiß nicht, ob sie sich schon abschließend festgelegt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (({0}) : Herr Staatssekretär, angenommen, die Kompetenzänderung käme zustande, wäre dann die Bundesregierung in der Lage, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für diesen Zweck mehr Mittel bereitzustellen, als sie es zur Zeit tut?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Die Frage kann ich Ihnen nicht eindeutig beantworten, aber es ist nicht auszuschließen. Die Kompetenzänderung wäre immerhin eine Voraussetzung, auf diesem Wege weiterzukommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Die nächste Frage ist wohl, Herr Staatssekretär, weitgehend - habe ich das Gefühl - beantwortet. Aber haben Sie noch eine weitere Antwort dazu?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-11-29:
Ein schnellerer Ausbau der Trinkwassernotversorgung ist vordringlich. Allerdings müßten dann mehr Haushaltsmittel des Bundes bereitgestellt werden. Das Wassersicherstellungsgesetz umfaßt im Hinblick auf die Vorsorge sämtliche Bereiche der Wasserwirtschaft. Obwohl die Trinkwassernotversorgung nur ein Minimalprogramm darstellt, kann sie wegen der finanziellen Restriktionen im Bundeshaushalt nur langfristig verwirklicht werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Keine Zusatzfrage
Die nächste Frage 26 ist von Herrn Abgeordneten Rainer eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Röhner hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage 27 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die beiden Fragen 97 und 98 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim sind nach Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig und werden daher nicht behandelt.
Ich rufe die nächste Frage 99 des Herrn Abgeordneten Werner auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die nächste Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf. - Auch der Herr Abgeordnete Urbaniak ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nunmehr kommen wir zur Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider. Ich frage, ob der Herr Abgeordnete im Saal ist. - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Tillmann hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 103 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Vohrer hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage 104 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die beiden von dem Herrn Abgeordneten Biehle eingereichten Fragen 105 und 106.
Nunmehr rufe ich die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Auf welchen Betrag schätzt die Bundesregierung die durch zu große Prüfungsabstände bei Betriebsprüfungen und wachsende Arbeitsrückstände in der Finanzverwaltung verursachten endgültigen Steuerausfälle?
Herr Staatssekretär Hermsdorf Parl (staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Herr Kollege Ahrens, die Arbeitsbelastung der Finanzämter ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Ausweitung des Personalbestandes hat damit nicht Schritt gehalten. Diese Entwicklung zeigte sich auch im Betriebsprüfungsdienst, konnte aber im Bereich der Großbetriebsprüfungen durch Rationalisierung und verstärkten Personaleinsatz aufgefangen werden. Dies allerdings hat zur Folge, daß nicht sämtliche Betriebe in gleichen Zeitabständen geprüft werden können. Inwieweit die eingeschränkte Prüfung dieser Betriebe und die übrigen Arbeitsbelastungen der Verwaltungen zu Steuerausfällen führen, kann nicht exakt festgestellt werden. Die in der Öffentlichkeit immer wieder genannten Zahlen, die sich in Milliardenhöhe bewegen, dürften im wesentlichen auf einer Hochrechnung von Betriebsprüfungsergebnissen beruhen, die von der Annahme ausgehen, daß sich auch bei den nicht geprüften Betrieben ein gleich hohes Ergebnis erzielen ließe wie bei den geprüften Unternehmen. Eine solche Annahme ist jedoch nicht gerechtfertigt.
Derzeit werden Großbetriebe zeitlich lückenlos geprüft. Fast 80 % des Betriebsprüfungsergebnisses im Jahre 1972 entfielen von insgesamt rund 2,5 Milliarden auf Prüfungen von Großbetrieben. Bei Mittel- und Kleinbetrieben werden Betriebe, bei denen Zweifel an der richtigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aufgetreten sind, bevorzugt geprüft. Damit soll nicht bestritten werden, daß es Steuerausfälle gibt. Deren Höhe zu schätzen ist jedoch fast nicht möglich.
Ahrens (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung zu Veröffentlichungen des Bundes Deutscher Steuerbeamten, wonach die jährlichen Zinsausfälle, denen gleich hohe Zinsgewinne bei den Steuerpflichtigen entsprechen, etwa 1,1 Milliarden DM im Jahr ausmachen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Herr Kollege, ich habe eine persönliche Meinung über den Bund der Steuerzahler. Ich möchte hier nicht ein einheitliches Urteil der Bundesregierung abgeben. Aber ich habe Ihnen gerade in meiner Beantwortung nachgewiesen, daß ich Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen habe.
Ahrens (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, es handelte sich um den Bund Deutscher Steuerbeamter.
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Verzeihung, ich hatte verstanden: Bund der Steuerzahler. Der Bund Deutscher

Steuerbeamten war damit nicht gemeint. Ich muß das korrigieren. Ich habe trotzdem Zweifel an den Zahlen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Was Sie eben sagten, war ja nur eine Korrektur, keine Frage.
Ahrens (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Gutachten von drei Oberfinanzdirektionen aus den Jahren 1966/67 bekannt, das darauf schließen läßt, daß die endgültigen Steuerausfälle - also nicht die Zinsverluste des Staates sich auf mindestens l'/2 Milliarden DM belaufen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf: - Herr Minister!
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Ich kann die Zahlen nicht bestätigen. Aber ich muß Ihnen zugestehen, Herr Abgeordneter, daß wir diese Steuerausfälle auch mit großer Sorge sehen. Wir sind gerade in der Finanzverwaltung dabei, mit den einzelnen Oberfinanzdirektionen ein Hearing durchzuführen. Wir überdenken neu, wie wir nicht nur durch Rationalisierung, sondern auch durch Überprüfung von gewissen Vorgängen, die sich an der Basis ergeben, Abhilfe schaffen können. Wir werden dem Hohen Hause nach diesem Hearing einen Bericht geben, welche Möglichkeiten wir vorschlagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Wird nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Steuerreform Steuerausfälle solcher Art vermeiden helfen?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Herr Kollege Ahrens, die Steuerreform wird sich nach vorübergehenden Umstellungsschwierigkeiten auf die Arbeitslage der Finanzverwaltung positiv auswirken und damit die Steuerausfälle verringern. Sie wird, um nur zwei Beispiele zu nennen, die Reform der Abgabenordnung, die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bringen, die eine zügige Durchführung der Veranlagungsarbeiten mit Datenverarbeitungsanlagen ermöglicht. Dem Ziel, mehr Betriebsprüfungen als bisher durchzuführen, dient die Einführung der abgekürzten Außenprüfung.
Die Bemühungen, die Arbeitslage der Finanzämter zu verbessern, beschränken sich jedoch nicht auf die Steuerreform. So haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder neben dem verstärkten Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen Schritte zur Neuorganisation der Finanzämter mit dem Ziel in die Wege geleitet, durch eine rationellere Organisation des Innendienstes mehr Beamte für die Außenprüfung zu gewinnen. Entsprechende Versuche werden zur Zeit durchgeführt.
Ahrens (NA), 1973-11-29:
Ließen sich möglicherweise die Steuerausfälle nicht auch dadurch verhindern oder doch einschränken, daß man für Steuernachforderungen Zinsen nehmen würde?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Dies ist der eine Weg. Wenn man aber dies macht, müßte man auch den umgekehrten Weg gehen, nämlich daß dort, wo vorhergezahlt wird, auch verzinst wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 109 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
In welchem prozentualen Verhältnis stehen die mir in der schriftlichen Anfrage vom 7./8. November 1973 mitgeteilten Insolvenzen dem Volumen und der Zahl nach zwischen Privatbanken und solchen der öffentlichen Hand?
Bitte Herr Staatssekretär Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Herr Kollege Ey, der Bundesregierung liegen keine Unterlagen vor, mit deren Hilfe Ihre Frage beantwortet werden könnte. Unternehmen, die im Falle eines Konkurses Schäden von über 10 Millionen DM hinterlassen, arbeiten in der Regel nicht nur mit einem, sondern mit mehreren Kreditinstituten zusammen.
Eine Aufteilung der Insolvenzen in Konkurse, die öffentlich-rechtliche Kreditinstitute betreffen, und in Konkurse, die privat-rechtlichen Kreditinstituten Verluste gebracht haben, ist daher nicht möglich.
Ey (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß sich aus einem solchen Zahlenverhältnis kein erkennbares Argument für eine Bankenverstaatlichung ergibt?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Dies hat die Bundesregierung auch noch nicht erwogen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Holtz.
Ey (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, stimmt eis, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen einer namhaften Bank der öffentlichen Hand oder einer von ihr mehrheitlich geführten Tochtergesellschaft ein generelles oder auf einen größeren Einzelfall abzielendes Kreditverbot erteilt hat?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Das kann ich nicht beurteilen. Da müßte ich schon Einzelheiten wissen. Mir ist der Fall nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Ich rufe Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Waigel auf. - Sie wird im Bereich des Bundesministers


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet werden.
Die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Spranger ist nach Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Das gilt auch für die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Ich rufe Frage 112 der Abgeordneten Frau Huber auf
Mit Rücksicht darauf, daß das Außensteuergesetz und das neue deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen bereits in der vorigen Legislaturperiode verabschiedet worden sind, trage ich die Bundesregierung, wann mit dem Einführungserlaß zu den neuen Bestimmungen zu rechnen ist?
Bitte Herr Staatssekretär Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Frau Kollegin Huber, der Entwurf eines Einführungserlasses zum Außensteuerreformgesetz ist im Bundesfinanzministerium fertiggestellt. Er wird Anfang Dezember den Spitzenverbänden zugehen. Nach abschließender Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder und nach Anhörung der Verbände soll der Erlaß im Februar 1974 bekanntgegeben werden.
Der Einführungserlaß zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen ist ebenfalls fertiggestellt und den Ländern zur abschließenden Stellungnahme zugeleitet. Sobald die Stellungnahme vorliegt, wird der Erlaß unverzüglich veröffentlicht werden.
Mit dem Außensteuerreformgesetz wurde Neuland betreten. Die Anwendung des Gesetzes wirft ebenso wie das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen eine Reihe von Fragen auf, die in dem Einführungserlaß geklärt werden sollen und die in mehreren Sitzungen mit den Vertretern der Landesfinanzverwaltungen erörtert werden mußten. Daneben wurde das vorgesehene Verfahren ausführlich in einem Planspiel getestet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Huber (NA), 1973-11-29:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß in bezug auf den Einführungserlaß die gleiche Eile geboten ist, wie sie seinerzeit hier im Parlament an den Tag gelegt werden mußte, als wir das Außensteuergesetz verabschiedet haben?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Ich bin mit Ihnen einer Meinung.
Huber (NA), 1973-11-29:
Ist Ihnen bekannt, daß in der Zwischenzeit vom Rechnungsprüfungsausschuß in Nordrhein-Westfalen und sicherlich auch in anderen Ländern erneut gravierende Fälle von Steuerflucht beklagt werden mußten und daß die Länder deswegen noch einmal auf die Dringlichkeit der Verabschiedung hingewiesen haben?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-29:
Dies ist mir bekannt. Aber ich habe Ihnen hier dargestellt, mit welchen Schwierigkeiten wir in der Zusammenarbeit zu rechnen haben. Wir werden versuchen, dies so rasch wie möglich zu erledigen.