Heinrich L Kolb (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
der durch Tricksereien mit der Geschäftsordnung hergestellten Mehrheit im Vermittlungsausschuss hat Rot-Grün
- ich kann es nicht anders ausdrücken - kaltschnäuzig ein
unechtes Vermittlungsergebnis zum Beitragssatzsicherungsgesetz und zum zwölften SGB-V-Änderungsgesetz
herbeigeführt und hat damit den Dialog in diesen wichtigen Fragen gänzlich verweigert.

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Die Koalition will morgen gegen alle Warnungen mit
ihrer Mehrheit in diesem Hause die beiden Gesetze endgültig durchpeitschen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite dieses Hauses, es wäre besser gewesen, Rot-Grün hätte sich
bereits jetzt die Mühe gemacht, sich mit den Warnungen,
mit den Vorbehalten und vor allen Dingen mit den Vorschlägen der Opposition auseinander zu setzen. Denn der
rot-grüne Kurs der Realitätsverweigerung wird ohnehin
nicht mehr lange tragen. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie
sehr schnell von den Problemen eingeholt werden. Denn
Beitragssatzstabilität lässt sich nicht dadurch herbeiführen, dass man in das Gesetz hineinschreibt, die Beitragssätze dürften, etwa bei den gesetzlichen Krankenkassen, nicht angehoben werden. Vielmehr muss man
echte Strukturreformen durchführen. Dazu fehlt Ihnen
bisher noch der Mut.

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Um mich festzulegen: Schon Anfang nächsten Jahres
werden die potemkinschen Fassaden, die Sie bei der Finanzierung der sozialen Sicherung aufgebaut haben, zusammenfallen. Ich sage Ihnen auch, warum ich das vermute. Die Regierung geht bei ihren Annahmen immer
vom best case, also vom besten Fall der wirtschaftlichen
Entwicklung, aus. Sie trägt aber selbst dazu bei, dass sich
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern. So wird von Experten etwa geschätzt, dass
die mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz verbundene
Erhöhung der Lohnnebenkosten bis zu 5 Milliarden
Euro betragen kann. Das Institut für Weltwirtschaft in
Kiel sagt voraus, dass alleine im Jahr 2003 durch dieses
Gesetz 60 000 Jobs gefährdet seien. Der ZDH geht von
insgesamt 250 000 Arbeitsplätzen aus, die durch Ihre Gesetze gefährdet sind. Man muss sich wirklich fragen: Sehen Sie denn nicht, dass Sie das, was Sie auf der einen
Seite mühsam aufzubauen versuchen, auf der anderen
Seite mutwillig zerstören?

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Die FDP-Fraktion wird gegen diese Vermittlungsvorschläge stimmen. Ich will Ihnen sagen, warum: Wir stimmen dagegen, weil wir gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sind, da so in Zukunft weniger
Menschen die Wahlmöglichkeit haben,

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in die private Versicherung zu wechseln, die resistenter
gegen demographische Entwicklungen ist als die gesetzliche Krankenversicherung. Wir werden dagegen stimmen, weil wir gegen Zwangsrabatte von pharmazeutischen Unternehmen, des pharmazeutischen Großhandels
und vor allen Dingen von Apotheken sind, weil dadurch
Existenzen und Arbeitsplätze in diesem Bereich vernichtet werden.

({5})
Wir werden dagegen stimmen, weil wir gegen eine Nullrunde für Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Zahntechniker sind, weil dadurch die ohnehin schon bestehende Rationalisierung in diesem Bereich noch weiter
verschärft wird. Wir werden dagegen stimmen, weil wir
gegen eine Preisabsenkung für zahntechnische Leistungen in Höhe von 5 Prozent sind, die offenbar nur deswegen kommt, um die Mehrwertsteuererhöhung zu kaschieren, die Sie auf der anderen Seite in diesem Bereich
durchführen.

({6})
Wir stimmen dagegen, weil wir auch gegen die Absenkung der Schwankungsreserve sind. Das ist unverantwortlich. Die gesetzliche Rentenversicherung wird absehbar im Oktober nächsten Jahres ein massives
Liquiditätsproblem bekommen, und das selbst bei Annahme eines Wachstums von 2,4 Prozent, was nach derzeitigem Stand der Erkenntnis doch relativ weit von dem
entfernt ist, was tatsächlich zu erwarten ist.

({7})

Nein, meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie
sind auf dem falschen Weg.

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Die notwendigen Strukturreformen werden von Ihnen
nicht angegangen. Was wir brauchen, ist mehr Wahlfreiheit, ist mehr Flexibilität. Wir brauchen mehr Wettbewerb. Wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen
mehr Eigenverantwortung und wir brauchen ein Stück
weit mehr Gerechtigkeit zwischen Generationen. Wenn
Sie dazu bereit sind - ich sage Ihnen, Anfang nächsten
Jahres werden Sie dazu bereit sein -, mit uns darüber zu
reden, dann stehen wir auch zur Verfügung. So, wie Sie
sich das jetzt vorgestellt haben, können Sie mit unserer
Zustimmung nicht rechnen.

Vielen Dank.

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