Thomas Kossendey (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die optimistische Einschätzung, die hier mehrfach zum
Haushalt geäußert worden ist, zuletzt von der Kollegin
Wohlleben, kann ich eigentlich nicht teilen. Mir ist noch
zu deutlich im Ohr, wie wir vor zwei Jahren zum ersten
Mal die Summe von 24,4 Milliarden Euro gehört haben,
die bis 2006 durchgeschrieben werden sollten. Wir haben jetzt nicht 24,4 Milliarden Euro, sondern 23,9 Milliarden Euro. Wenn wir die Einnahmen dazurechnen, hat
der Minister gesagt, sind wir bei 24,04 Milliarden Euro,
nicht bei 24,40 Milliarden Euro. Dabei ist überhaupt
noch nicht eingerechnet, dass wir wegen Hartz im Haushalt noch eine Minderausgabe von über 2 Milliarden
Euro einzukalkulieren haben und dass auch die globale
Minderausgabe von 1,4 Milliarden Euro noch nicht eingerechnet ist. Es wäre schon ziemlich optimistisch,
anzunehmen, dass diese Minderausgaben an unserem
Haushalt vorbeigehen.

Natürlich ist es so, dass die Bundeswehr bei ihren internationalen Einsätzen gut ausgerüstet ist und dass die
Soldaten auf das Material, das sie mitnehmen, tatsächlich vertrauen können. Aber das ist doch nicht alles, was
wir in der Bundeswehr haben. Gehen Sie doch zum Beispiel einmal zum Fallschirmjägerbataillon 313 nach
Varel und fragen Sie, wie die Übungstätigkeit mit dem
Wiesel abläuft. Die Wiesel sind nämlich alle im Einsatz.
In Varel stehen mitten auf dem Kasernenhof zwar vier
neue, sie dürfen aber nicht zu Übungszwecken genutzt
werden, weil sie stillgelegt sind, da man sie eventuell
irgendwann einmal für einen weiteren internationalen
Einsatz braucht. Sie laufen also immer drum herum, anstatt mit diesen Fahrzeugen zu üben. Das Problem ist,
dass die mangelnde Ausstattung der Soldaten, die zu
Hause geblieben sind, dazu führt, dass die Motivation
derer, die üben müssten, gar nicht mehr in dem Maße
vorhanden ist, wie es sein müsste. Das ist der politische
Vorwurf, den wir dem Ministerium machen.

({0})
Wir haben heute auch über die GEBB gesprochen.
Ich möchte mich diesem Thema noch einmal etwas ausführlicher zuwenden. Herr Minister, Sie stehen gottlob
genesen vor den Scherben der Bemühungen Ihres Ministeriums, die Investitionsmöglichkeiten der Bundeswehr
durch die Kooperation mit der Wirtschaft nachhaltig zu
verbessern. Es sollte Geld gespart werden. Heute können
wir feststellen, dass mehr Geld zum Fenster hinausgeworfen worden ist, als für den Investitionsbereich herausgesprungen ist.

({1})

Der Dilettantismus, mit dem diese Arbeit von 1998
bis 2002 betrieben wurde, hat die gute Idee, die Richard
von Weizsäcker in seinem Bericht für uns aufgeschrieben hat, nachhaltig diskreditiert. Das können wir politisch nicht wollen. Aufgrund dessen, wie Ihr Haus ans
Werk gegangen ist, hat das Ganze sehr viel Geld gekostet und wurde die Motivation der zivilen und der militärischen Mitarbeiter nachhaltig gestört. Die immensen
Kosten für externe Beratungen stehen im umgekehrten
Verhältnis zur Beratungsfähigkeit im politischen Bereich. Das können wir heute zumindest feststellen.

Ich möchte daraus allerdings nicht den Schluss ziehen, den die Kollegin Leonhard, wenn ich die Zeitung
heute richtig verstanden habe, gezogen hat, dass wir
nämlich mit diesen Privatisierungsdingen aufhören sollten. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob wir das tun,
sondern wie wir das tun. Ich bin fest davon überzeugt,
dass überall dort, wo der Staat nicht notwendigerweise
wirtschaftlich aktiv werden muss, er das auch nicht tun
sollte. Wer das will, muss es aber richtig machen. Das
heißt, wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber
machen, ob die Rechtsform der GEBB und vielleicht
auch der Name, der ja mit dieser unseligen Vergangenheit verknüpft ist, geändert werden sollten.

Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
auch das Parlament intensiver einbinden. Ich sage noch
eines: Sorgfalt muss vor Eile rangieren. So mancher
Fehler ist gemacht worden, weil aufgrund einer zu kurzen Umsetzungsphase Fehler in Kauf genommen wurden. Auch Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind
zu berücksichtigen. Ich frage noch einmal sehr deutlich:
Wie kann es eigentlich sein, dass im Haushaltsentwurf
für 2005 höhere Zuschüsse für die LH-Bekleidung und
den Fuhrparkservice veranschlagt sind als noch im letzten und im vorletzten Jahr? Das wird zu klären sein.

({2})

Eigentlich liest sich der Bericht des Rechnungshofes,
den wir dazu erhalten haben, genauso wie die Liste der
Ermahnungen, Warnungen und Hinweise, die wir von
der Opposition dem Ministerium in den vier Jahren von
1998 bis 2002 gegeben haben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte
zum Thema Zivilpersonal sagen. Dieses soll ja auf
75 000 reduziert werden. Mir hat bis heute noch niemand irgendeine Struktur vorgelegt, aus der hervorgeht,
warum es 75 000 sein müssen.
({3})

Die einzige Begründung ist die, dass der Finanzminister
das Geld nicht hergibt, um mehr zu bezahlen. Das ärgert
die Zivilbediensteten der Bundeswehr; denn sie haben
eigentlich erwartet, dass diese Kürzung auf der Grundlage einer Struktur geschieht.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht möglich sein wird, diese
Reduzierung zu erreichen, indem wir darauf warten, dass
viele aus Altersgründen aus der Bundeswehr ausscheiden. Selbst wenn wir optimistische Zahlen annehmen,
werden bis 2010 immer noch 5 000 bis 10 000 übrig
bleiben. Bis heute weiß niemand, was mit diesen Menschen geschehen soll.

Ich glaube, dass wir - Sie als Bundesregierung und
wir als Parlament - uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir diesen Menschen ein Angebot für die Zukunft machen können. Das kann durch Tarifverträge geschehen. Die Frage lautet aber: Wer hat mit Verdi
gesprochen? Das kann man möglicherweise auch durch
Abfindungen regeln. Die weitere Frage lautet: Wer leiert
dem Finanzminister das Geld dafür aus den Rippen? Das
kann natürlich auch durch so genannte Auffanggesellschaften geschehen, wie es sie bei der Post und bei der
Telekom gab. Ich weiß aber nicht, ob diese Vorgehensweise auch für die Bundeswehr klug wäre.

Herr Minister, ich sage Ihnen allerdings eines: Wenn
wir dieses Thema nicht ernsthaft anpacken, dann werden
sich die Menschen in der Bundeswehr ungerecht behandelt fühlen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es handelt sich
um Menschen, die soziale Beziehungen und Nöte haben,
und nicht etwa nur um Kostenstellen mit zwei Ohren, die
man statistisch hin- und herschieben kann.

Ich komme zum Schluss. Bei der Erblast, die Sie aufgrund der Fehler bei der GEBB zu tragen haben, können
Sie nicht erwarten, dass wir Ihnen hierbei politisch helfen. Sie haben alle unsere Anregungen in den Wind geschlagen, alleine gehandelt und somit auch allein die
politische Verantwortung zu tragen.

Für die Zukunft will ich Ihnen aber anbieten, dass wir
uns gerne kooperativ mit Ihnen auseinander setzen,
wenn all das, was die GEBB in der Vergangenheit unzureichend gemacht hat, auf eine neue Basis gestellt wird.
Ich bin nämlich der Meinung, dass das ein guter Weg
wäre, der Bundeswehr im Investitionsbereich zu helfen.
Tun Sie es aber bitte mit dem Parlament und mit der Opposition, damit wir für diese Aktivitäten eine breite Basis haben. Dann sehe ich langfristig die Möglichkeit, im
Investitionsbereich zu Mehreinnahmen zu kommen. So,
wie es gewesen ist, kann es nicht weitergehen. Ich hoffe,
Sie besinnen sich anlässlich dieser Haushaltsberatungen.

Schönen Dank.

({4})