stratmann (NA), 1984-09-20:
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
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Frau Hamm-Brücher und Herr Barzel, Sie haben eingangs der Debatte ein zu beobachtendes zunehmendes Ohnmachtgefühl der Bevölkerung gegenüber der Politik diagnostiziert. Nach ca. zwei Stunden Bundestagsdebatte über Parlamentsreform bin ich sicher, daß die Zuhörer aus der Wahlbevölkerung dieses schleichende Ohnmachtgefühl endgültig abgelegt haben und wieder im vollen Kraftgefühl ihrer Volkssouveränität sind.
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Die Debatte um die vorgeschlagenen Parlamentsreförmchen macht die tatsächliche Rolle und Bedeutung des Parlaments in unserer Gesellschaft wieder einmal klar. Das Parlament ist weit davon entfernt, eigentliches politisches Machtzentrum der Volkssouveränität in unserer Gesellschaft zu sein. Es entpuppt sich auch durch den Charakter dieser Debatte wieder einmal als ein Ort relativer politischer Ohnmacht. Während zentrale politische Fragen außerhalb des Parlaments vorentschieden werden, versucht das Parlament mit der heute angesetzten Debatte und auch mit den meisten der bisherigen Debattenbeiträge krampfhaft, sich in Ornamentik von parlamentarisch-staatlichen Institutionen einzuüben und stellt damit nichts anderes dar als eine neu herausgeputzte Staffage für eine elitär und autoritär strukturierte Gesellschaft.
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Ich nutze die Gelegenheit, um die von interessierter Seite in der jüngsten Vergangenheit aufgeworfene Frage nach dem Verhältnis der Grünen zum Parlament und zum Parlamentarismus anzusprechen. Wir Grünen haben 1979 und 1980 nach intensiven Diskussionen mit unserer Parteigründung, mit der Teilnahme an Wahlen und mit dem Einzug in verschiedene Parlamente - Kommunalparlamente, Landesparlamente und Bundestag ({3})
eindeutig und grundsätzlich zum Parlament und zum Parlamentarismus ja gesagt. Ich denke, trotz aller Kritik im einzelnen haben die vergangenen anderthalb Jahre gezeigt, daß wir uns nach unseren Kräften und auf unsere Art und Weise bemühen, unsere politischen Intentionen in das Parlament einzubringen.
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Während wir Grünen auf der einen Seite zum Parlamentarismus deutlich ja sagen, lehnen wir auf der anderen Seite die Verkürzung der Demokratie auf ihre parlamentarische Form entschieden ab. Nach unserer Auffassung bedeutet Gemeinsamkeit aller Demokraten die Verwirklichung von Basisdemokratie. Die parlamentarische Demokratie, Parlament, freie Wahlen, Mehrparteiensystem, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte sind ein unverzichtbarer Teil von Basisdemokratie, von sozialer Demokratie, aber eben nur ein Teil davon; und wir stimmen nicht in die sogenannte Gemeinsamkeit aller Demokraten ein, die unter Demokratie bewußt nur parlamentarische Demokratie verstehen wollen.
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Jeden Morgen, fünfmal die Woche, verläßt jeder abhängig beschäftigte Bundesbürger für acht Stunden den demokratischen Sektor der Bundesrepublik.
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Von dem, was auf der parlamentarischen Ebene in der Bundesrepublik selbstverständlich ist,
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nämlich nach der Verfassung die freie Teilnahme jedes einzelnen Wahlbürgers an der Politik - nach der Verfassung! -, erleben wir in der betrieblichen Wirklichkeit das exakte Gegenteil. Jeder abhängig Beschäftigte erlebt Tag für Tag und Jahr für Jahr und ein Leben lang das Diktat der Unternehmer, ob er nun in einem privaten oder in einem öffentlichen Unternehmen arbeitet.
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Ihm werden die Arbeitsbedingungen diktiert. Ihm werden die Produktionsziele diktiert. Es wird neuerdings mit Hilfe elektronischer Personalinformationssysteme ganz genau ausgeschnüffelt, wie er am Arbeitsplatz arbeitet. Damit wird die Kontrolle über seine Arbeitsweise immer dichter.
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Das Argument, das in der Zeit, als sich die parlamentarische Demokratie durchsetzte, bei Reaktionären und Aristokraten und Vertretern des Adels gang und gäbe war, nämlich daß der gemeine Mann zur Teilnahme an der Politik gar nicht fähig sei, hält sich hartnäckig im Bereich wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Institutionen und wird gerade von denen gepflegt - dabei denke ich vor allem an die Koalitionsfraktionen -, die sich als Hüter der parlamentarischen Demokratie aufspielen. Unsere Auffassung ist, daß ein demokratischer Staat und ein Parlament als Ausdruck von Volkssouveränität niemals auf der Basis einer unfreien Wirtschaft existieren kann.
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Die Herrschaft der Unternehmer und das Zwangssystem des angeblich freien Marktes und des Weltmarktes setzen sich - auch in den letzten anderthalb Jahren - auf vielfältige Weise bis in dieses Parlament fort. Die letzten aktuellen Erfahrungen dazu sind Buschhaus und die Erfahrungen mit dem Abgaskatalysator.
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Wenn wir beispielsweise in der Ökologiedebatte radikale ökologische Schutzmaßnahmen im Bereich der Aluminiumindustrie fordern, kontert sie und sagt: Für uns ist es ein leichtes, unsere Produktion ins Ausland auszulagern, wo wir diesen Umweltauflagen nicht Genüge tun müssen, wenn das Parlament sie mehrheitlich beschließt. - Hier zeigt sich die relative Ohnmacht des Parlaments gegenüber wirtschaftlicher Macht, die über das Instrument der Kapitalflucht verfügt und es in der Vergangenheit oft genug eingesetzt hat.
Ein zweites Beispiel ist der Bundestagswahlkampf 1983, wo Unternehmer gegen die SPD und - damals schon - gegen angeblich rot-grüne Gefahren mit Briefen an ihre Arbeitnehmer zu Felde gezogen sind, in denen sie gesagt haben: Wenn ihr nicht den Aufschwung, d. h. eine bestimmte Partei wählt, sehen wir uns nicht in der Lage zu investieren. Sie haben mit einem Investitionsstreik gedroht.
Ein drittes Beispiel ist die Flick-Spendenaffäre als Spitze eines Eisbergs, die den korrupten Charakter dieser Republik deutlich macht,
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wobei ich sagen muß, daß das, was zunehmend ans Licht der Öffentlichkeit kommt,
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von denjenigen - da meine ich auch Vertreter Ihrer Fraktion -, die sich zum Anwalt von Parlamentarismus und der Republik machen,
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unter den Tisch gekehrt wird. Sie zeigen damit Ihre eigentliche antirepublikanische Gesinnung, die darin besteht, daß Sie mißachten, was eigentlich „Republik" von seiner historischen Tradition her heißt,
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daß nämlich die öffentliche Sache auch öffentlich verhandelt und damit kontrollierbar wird.
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Sie verteidigen ein Wirtschaftssystem und die wirtschaftlichen Interessenten, die Tag für Tag und Jahr für Jahr die Republik mit Füßen treten und die Volkssouveränität in ihr Gegenteil verkehren.
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Wir GRÜNEN im Bundestag sind dabei, den Doppelcharakter des Parlaments am eigenen Leibe zu erfahren.
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Wir erfahren das Segensreiche des Parlaments, weswegen wir auch hier eingezogen sind, nämlich die Möglichkeiten der öffentlichen Aufklärung,
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die Möglichkeiten der Kritik und die Möglichkeiten, der Öffentlichkeit politische Alternativen vorzustellen und damit an der politischen Willensbildung teilzunehmen.
Wir erfahren auf der anderen Seite an unserem eigenen Leib den Sog, mittels der parlamentarischen Teilhabe in das herrschende gesellschaftliche System integriert zu werden. Wo Regierungsteilhabe, ja sogar Ministerposten winken, scheint der Weg zu politischem Erfolg zu liegen.
Doch die Parlamentarisierung, auch der GRÜNEN, fordert ihren Preis. Diejenigen unter uns - das meine ich selbstkritisch an die Adresse der eigenen Partei -, die lauthals rot-grüne Koalitionen herbeireden, haben im Grunde schon - das kann ich bei sehr vielen nachweisen - den Kampf um die radikale gesellschaftliche Veränderung, um radikale Basisdemokratie, um die Verwirklichung der Sozialen Demokratie aufgegeben.
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- Daß das so ist, Joschka Fischer, hängt nicht etwa an dem bösen Willen einzelner Parlamentarier in unserer Fraktion oder anderen Fraktionen, sondern es hängt an einem Sog zum sozialen Frieden, der von dem Parlament auf jeden ausgeht, der daran teilnimmt.