emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Die Planung der Bundesregierung bezieht sich für den
Zeitraum 2006 bis 2009 einschließlich auf Investitionen
in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro. Wir haben
dies den Unternehmern am Montagabend mitgeteilt und
werden jetzt mit ihnen die Strategie entwickeln, wie
diese Investitionen des Bundes durch entsprechende Investitionen der Wirtschaft zu ergänzen und zu vervielfachen sind.

Es wird im Wesentlichen darum gehen, neue Energiequellen zu erschließen und Versorgungssicherheit herzustellen. Ich nenne einige Stichworte, auf die sich die
Projekte der unterschiedlichen Häuser beziehen. Aus
dem 6-Milliarden-Euro-Programm sollen vor allem Investitionen in moderne Kraftstofftechnologien auf Basis
von Kohle und Gas - Stichwort CO2 -, Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie, Technologien und Verfahren für energieoptimiertes Bauen und Wohnen, effiziente
Energienutzung - da haben übrigens gestern die Partner
für Innovation auch eine Reihe von interessanten und detaillierten Vorschlägen gemacht -, Forschung im Bereich
erneuerbarer Energien und nukleare Sicherheits- und
Endlagerforschung erfolgen. Zwischen dem BMU und
dem BMBF sind in den letzten Tagen außerdem ein gemeinsames Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in den Bereichen Strahlenschutz und
Kernenergiesicherheit und ein gemeinsames zusätzliches
Programm im Bereich der Ressourceneffizienz vereinbart worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die nächste Frage hat die Kollegin Cornelia Pieper,

FDP-Fraktion.
Cornelia Pieper (NA), 2006-04-05:
Frau Ministerin, in Ihrem 6-Milliarden-Euro-Programm sind für die nächsten Jahre auch höhere Investitionen in Großgeräte vorgesehen. Das spiegelt sich
schon im Haushalt 2006 wider.

Die Bundesregierung hat bereits in der Koalitionsvereinbarung festgestellt, dass es - das zeigt auch ein Blick
auf die Landkarte - in den alten Bundesländern hervorragende Forschungseinrichtungen mit entsprechenden
Großgeräten gibt. Es fehlt aber eine Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern.

Sie haben sich dazu bekannt. Wird die Bundesregierung im Rahmen des 6-Milliarden-Euro-Programms eine
neue Initiative für ein solches Großgerät in den neuen
Bundesländern ergreifen und wird dieses Vorhaben eine
europäische Dimension haben?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Sie wissen, dass im europäischen Kontext über Listen
diskutiert wird. Konkret geht es - schon seit geraumer
Zeit - um das Thema Neutronenspallationsanlage in den
neuen Bundesländern, und zwar im Großraum Leipzig.
Wenn es - das ist seitens der betroffenen Bundesländer
in den entsprechenden Gremien vorgetragen worden eine Chance zugunsten der Entscheidung für ein solches
Großgerät an einem Standort in Deutschland gibt, dann
wird dieses Vorhaben selbstverständlich unterstützt werden. Unsere Einschätzung ist allerdings derzeit, dass es
eine solche Entscheidung nicht geben und dass auch eine
weitere Initiative Deutschlands - dass die betroffenen
Regionen daran interessiert sind, ist bekannt - nichts daran ändern wird. Deshalb ist nach bisheriger Planung die
Konzentration auf die in dem Programm beschriebenen
drei Großprojekte vorgesehen.
Johann-Henrich Krummacher (NA), 2006-04-05:
Frau Ministerin, es ist sehr ermutigend, dass mit dem

6-Milliarden-Euro-Programm starke Impulse für Innovation und Wachstum gegeben werden. Wir befinden uns
dabei in einem globalen Wettbewerb. Deshalb hätte ich
gerne Auskunft darüber, wie die öffentlich finanzierte
Forschung in Deutschland im Vergleich zu unseren
Wettbewerbern in den USA, Großbritannien oder Asien
- vor allem in Indien - in den vergangenen Jahren aufgestockt worden ist.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Dem Kabinett hat in der heutigen Sitzung auch der
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgelegen. Daraus ist sehr deutlich ersichtlich,
dass wir in Deutschland zwar ein hohes Niveau - auch
bei den Forschungsinvestitionen - erreicht haben, dass
aber die Dynamik vor allem in Südostasien deutlich stärker ist. Der Anteil der Investitionen in Forschung und
Entwicklung am BIP ist etwa in Japan, China und den
USA höher als in Deutschland. Während unser Anteil
bei 2,55 Prozent liegt, liegt er in den genannten Ländern
bei 3,4, 3,7 bzw. 3,9 Prozent, und das bei anhaltend
großer Dynamik. Im europäischen Kontext stehen wir
mit unserem Anteil nicht schlecht da. Aber wir wollen
das 3-Prozent-Ziel, dieses wichtige strategische Ziel der
Lissabonstrategie, auf jeden Fall erreichen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Frau Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-04-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie

haben ausgeführt, dass Sie mit dem 6-Milliarden-EuroProgramm - das habe ich mit großem Interesse vernommen - auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wollen. Nun haben wir in den neuen Bundesländern
die Entwicklung zu verzeichnen, dass viele Forschungsabteilungen durch die Abwicklung großer Industriebetriebe und der Akademie der Wissenschaften weggefallen sind. Es gibt dort zwar viele kleine innovative
Unternehmen. Aber diese können es sich nicht leisten,
Grundlagen- und Industrieforschung in großem Umfang
zu betreiben. Haben Sie konkrete Projekte zur Unterstützung gerade dieser Unternehmen durch Zurverfügungstellung von Kapazitäten für Grundlagen- und Industrieforschung innerhalb des Programms entwickelt?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Das ist bei der geplanten deutlichen Aufstockung der
Mittel für das Programm zur Förderung innovativer
Wachstumsträger berücksichtigt. Hier geht es insbesondere um die Unterstützung von Forschungsvorhaben
kleinerer und mittlerer Unternehmen durch Kooperation
mit externen Industrieforschungseinrichtungen in den
neuen Bundesländern. Zudem soll die Förderung schnell
wachsender Unternehmen intensiviert werden. Des Weiteren sollen die Mittel für die Gründung von Technologieunternehmen - das ist schon stichwortartig angesprochen worden - aufgestockt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herr Kollege Röspel, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Es ist in der Tat richtig, dass die Garantie seitens des
BMF vom Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet
wurde. Sie wurde vom zuständigen Referat empfohlen.
Dies wurde vom Unterabteilungsleiter und vom Abteilungsleiter abgezeichnet. Staatssekretär Caio KochWeser hat für das BMF endgezeichnet. Allerdings hatte
das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit die Förderungswürdigkeit des Projektes bestätigt,
insbesondere im Hinblick auf die Energieversorgung in
der Bundesrepublik Deutschland.

Auch aus heutiger Sicht ist die Übernahme der Garantie fachlich gerechtfertigt. Die mit der Übernahme verbundenen Risiken sind auch aus haushaltsrechtlicher
Sicht vertretbar. Es wäre in der Tat besser gewesen,
wenn Staatssekretär Caio Koch-Weser den Anschein einer Befangenheit vermieden hätte und einen anderen
Staatssekretär die Unterschrift hätte leisten lassen. Dieser wäre allerdings fachlich zu keinem anderen Ergebnis
gekommen; auch dann wäre die Genehmigung erteilt
worden.
Ren Röspel (NA), 2006-04-05:
Frau Ministerin, das 3-Prozent-Ziel, also 3 Prozent

des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, ist schon erwähnt worden. In den letzten sieben Jahren ist der entsprechende Haushaltsansatz
um 20 Prozent erhöht worden. Mit dem nun aufgelegten
6-Milliarden-Euro-Programm werden wir einen weiteren
guten Schritt nach vorne tun. Es ist nicht nur ein Programm für Bildung und Forschung, sondern auch ein
Wirtschaftsförderungsprogramm. Allerdings kann es
nicht nur Aufgabe des Staates sein, Forschung und Entwicklung zu fördern, sondern es sollte auch Aufgabe der
Wirtschaft sein.

Meine Frage lautet daher, ob wir nicht an die Wirtschaft appellieren müssten - vielleicht sehen Sie und
eventuell der Wirtschaftsminister noch andere Möglichkeiten -, stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren, wie es in anderen Ländern der Fall ist.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-04-05:

Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch mein
Haus und die anderen an den F-und-E-Investitionen beteiligten Ministerien werden in den jeweiligen Branchen
nicht nur werben und appellieren. Vielmehr geht es auch
darum, auf der Grundlage konkreter Programme über Investitionen in den Unternehmen zu reden. Wir haben das
bereits auf dem Energiegipfel am vergangenen Montag
angesprochen. Wie ich finde, haben wir eine sehr konstruktive Resonanz darauf bekommen. Dass die Mittel
seitens der Bundesregierung für die Energieforschung
um 30 Prozent steigen, nachdem sie um 40 Prozent gesunken sind, ist ein starkes Signal. In der Arbeitsgruppe
„Effizienz und Forschung“ wird in den nächsten Wochen

über Projekte gesprochen, die zu der angestrebten Kofinanzierung durch die Wirtschaft - auf jeden öffentlichen Euro kommen mindestens 2 privatwirtschaftliche
Euro - führen sollen. Ich bin davon überzeugt, dass wir
das nach Branchen unterteilt tun sollten.

Gestern Abend wurde über die Projekte der Impulskreise „Partner für Innovation“ gesprochen. Auch hier
wird deutlich, dass für viele Bereiche - Stichworte Mobilität, Werkstoffinnovationen, Gesundheitsforschung Vorschläge auf dem Tisch liegen, auf die wir nun bei der
Weiterentwicklung der Strategie gut eingehen können.
Es ist von den Impulskreisen selbst angedacht worden,
dass es hierbei zu einer Public-Private Partnership kommen soll. Es bestehen also gute Chancen, den Weg von
Beginn an gemeinsam zu gehen.

So wird es auch bei den anderen Branchen sein: Wir
werden sehr stark darauf achten, nicht einfach nur Programme aufzulegen, sondern jeweils auch den Dialog
mit der Wirtschaft zu führen. In meinem Hause wird es
eigens zu einem Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik kommen, um die entsprechenden Strategien für die einzelnen Branchen zu entwickeln, und
zwar unter Beteiligung der jeweiligen Häuser.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Für weitere Fragen zu diesem Thema oder anderen

Themen aus der Kabinettssitzung oder darüber hinaus
steht uns keine Zeit mehr zur Verfügung. Deswegen beende ich an dieser Stelle die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/1098, 16/1121 Gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde rufe ich zunächst die dringliche Frage der Abgeordneten Anja Hajduk, Drucksache 16/1121, auf:

Wie begründet die Bundesregierung die Vorlage einer Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit zugunsten von
Gasprom an den Haushaltsausschuss in dieser Woche angesichts der Tatsache, dass Gasprom den Kredit von 1 Milliarde Euro, bereitgestellt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank, gar nicht in Anspruch nehmen
will, wie der Äußerung des Aufsichtsratsvorsitzenden des
nordeuropäischen Gaspipelineprojekts, des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ vom 3. April 2006 zu entnehmen ist?

Zur Beantwortung steht die Kollegin Barbara
Hendricks zur Verfügung.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Frau Kollegin Hajduk, es handelt sich um die turnusmäßige Unterrichtung des Haushaltsausschusses über
die Übernahme von Bürgschaften bei Großprojekten im
Ausland.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Frau Hajduk, eine Nachfrage.
Anja Hajduk (NA), 2006-04-05:
Frau Staatssekretärin, wie kann die Bundesregierung

ausschließen, dass beim früheren Staatssekretär Caio
Koch-Weser im Zusammenhang mit dem Gegenstand
der Unterrichtung, der beabsichtigten Gewährleistung,
zu keiner Zeit eine Interessenkollision zwischen seiner
Tätigkeit im BMF und seiner jetzigen Tätigkeit für die
Deutsche Bank vorlag? Aktuellen Pressemeldungen ist
zu entnehmen, dass die Garantie für den auch von der
Deutschen Bank bereitgestellten Kredit seitens des BMF
von Caio Koch-Weser genehmigt wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Frau Hajduk, eine weitere Nachfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Friedbert Pflüger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anja Hajduk (NA), 2006-04-05:
Frau Staatssekretärin, wie erklärt es sich eingedenk

Ihrer Antwort, dass im Zusammenhang mit der Genehmigung der Tätigkeit von Herrn Koch-Weser für die
Deutsche Bank, in deren Vorfeld das Bundesministerium
der Finanzen eine Überprüfung durchführen musste, bei
der Beratung im Haushaltsausschuss vonseiten der Bundesregierung gesagt wurde, Herr Koch-Weser habe im
besagten Zeitraum mit Blick auf die Deutsche Bank
keine Entscheidung von Gewicht getroffen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Er hat in dem Zusammenhang in der Tat keine Entscheidung von Gewicht getroffen, denn die Entscheidung wurde im Wesentlichen und federführend vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit getroffen.
Das Bundesfinanzministerium hat diese Entscheidung
selbstverständlich mitgetragen. Ich darf Ihnen zum Hintergrund sagen, dass der interministerielle Ausschuss,


der über die Erteilung solcher Garantien für Kredite berät, in der Regel aus Referatsleitern des Bundesministeriums für Wirtschaft - damals Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit -, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes besteht. Dieser interministerielle Ausschuss trifft eine Entscheidung,
die sich an den Vorgaben durch die Leitungen der jeweiligen Häuser orientiert. Wie Sie wissen, hat Bundesminister a. D. Clement schon erklärt, dass er das damals federführend abgezeichnet hat. In der Tat war das
Bundesministerium der Finanzen bis zur Ebene des beamteten Staatssekretärs Koch-Weser an dieser Entscheidung beteiligt.

Ich habe nur gesagt: Es wäre gut gewesen, wenn Herr
Koch-Weser auch nur den Anschein einer Verquickung
vermieden hätte. Andererseits wäre es im Ergebnis zu
keiner anderen Entscheidung gekommen; denn diese
Entscheidung ist auch aus heutiger Sicht sachgerecht. Insofern ist sie Herrn Koch-Weser vom Inhalt her nicht
vorzuwerfen. Er hätte einen solchen Anschein allerdings
vermeiden können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Jetzt die Nachfrage von Frau Lötzsch, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2006-04-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, mich interessiert, wie Sie die Beteiligung an einer
Entscheidung und das Treffen einer Entscheidung inhaltlich und semantisch trennen wollen. Diese Unterscheidung haben Sie eben in der Antwort auf die Frage von
Frau Hajduk gemacht. Aber das ist nur eine Vorbemerkung.

Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie die sehr
unterschiedlichen Bewertungen der Bundesministerien,
was diesen Vorgang betrifft, zum Anlass nehmen, erstens, dem Bundestag einen Bericht darüber vorzulegen,
wer wann an welcher Entscheidung wirklich beteiligt
war, und zweitens, ob Sie die Auffassung des Bundesministers Glos teilen, dass solche schwerwiegenden Entscheidungen nicht in einer Interimszeit, also in der Zeit
zwischen Regierungsende und Regierungsbeginn, getroffen werden sollen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Frau Kollegin, mir sind unterschiedliche Einlassungen der Bundesressorts zu diesem Thema nicht bekannt.
Ich kann das insofern nicht bestätigen. Wenn zum Beispiel der Haushaltsausschuss in diesem Zusammenhang
- er wird sich mit dieser Fragestellung und auch mit anderen Garantievergaben in diesen Tagen, heute oder
morgen, befassen; Fragen dieser Art werden dem Haushaltsausschuss turnusmäßig zugeleitet - darum bittet,
dass ihm der Zeitplan der Entscheidung vorgelegt wird,
dann wird das selbstverständlich geschehen. Ich denke,
er wird Vergleichbares heute Nachmittag oder morgen
fordern und dann wird die Bundesregierung das selbstverständlich offen legen.
Ich weiß nicht, ob Herr Glos sich so geäußert hat.

({0})

Ich glaube aber nicht, dass es darauf ankommt, solche
Entscheidungen nicht in einer, wie es heißt, Übergangszeit zu fällen. Es handelt sich in der Tat um ein normales
Verwaltungsverfahren. Das muss man vielleicht deutlich
machen. Ja, der Umfang dieses Kredites ist nicht klein.
Angesichts des Gläubigers, um den es geht, ist dieser
Umfang allerdings völlig unbedenklich, auch aus haushaltsrechtlicher Sicht. Das Unternehmen Gasprom ist ein
bonitätsmäßig sehr gut zu bewertendes Unternehmen.
Seit 1995 hat der Bund für insgesamt zehn Projekte deutscher Exporteure mit Gasprom Deckungen im Bereich
der Exportkreditfinanzierung mit einem Gesamtvolumen
von 1,5 Milliarden Euro übernommen, zum Beispiel für
das Gaspipelineprojekt Euro-Yamal. Alle Zahlungen erfolgen pünktlich.

Sie erkennen daran, dass es solche Verbürgungen seit
1995, also seit mehr als zehn Jahren, unter Beteiligung
aller politischen Farben an der Bundesregierung mit
Ausnahme der der Linken gegeben hat. Es ist also ein
völlig normales und übliches Verwaltungsgeschäft. Unsere Verfassung sieht gerade vor, dass eine Regierung so
lange im Amt bleibt, bis eine neue kommt, damit normale Verwaltungsgeschäfte gemacht werden können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Die nächste Nachfrage kommt von dem Kollegen

Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2006-04-05:
Frau Staatssekretärin, selbstverständlich muss man

handlungsfähig sein, auch nach einer Bundestagswahl.
Wenn alles korrekt gelaufen ist, dann ist dieser Kredit
grundsätzlich auch nicht zu kritisieren. Gleichwohl muss
man diese Nachfragen natürlich klären. Ich denke, diese
Klärung wird im Ausschuss noch fortgesetzt werden
können.

Mich interessiert ein weiterer Aspekt: Welche Stellen
der Bundesregierung, insbesondere welche Mitglieder
der Bundesregierung, waren über den Tatbestand dieser
Zusage informiert? Wann waren welche Stellen einbezogen? Sind auch Stellen des Bundeskanzleramtes in diesen Vorgang einbezogen oder nachträglich unterrichtet
worden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Nein, es waren keine Stellen des Bundeskanzleramts
einbezogen. Es sind auch keine Stellen des Bundeskanzleramts nachträglich unterrichtet worden. Das Verfahren
ist rite gelaufen - unter Beteiligung der Häuser, die ich
eben schon aufgezählt hatte. Federführend war das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das heutige
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, und
beteiligt waren das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Finanzen. Der inParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
terministerielle Ausschuss ist in der Regel auf
Referatsleiterebene besetzt. Dieser Ausschuss ist vorbereitend tätig, was ungebundene Finanzkredite anbelangt.

Der interministerielle Ausschuss hat am 24. Oktober
getagt. Was das Bundesministerium der Finanzen anbelangt, so kann ich aus den Akten sagen, dass die Vorlage
mit Schreiben vom 25. Oktober mit der Bitte um Zustimmung an den Staatssekretär Koch-Weser gegangen ist.
Wie ich eben schon gesagt habe, war dies dazwischen
von dem zuständigen Unterabteilungsleiter und Abteilungsleiter abgezeichnet. Ich gehe davon aus, dass das in
den anderen Häusern in gleicher Weise erfolgt ist.

Für das Bundesministerium der Finanzen kann ich sagen: Bundesminister Eichel ist nicht beteiligt gewesen.
Ich bin auch nicht beteiligt gewesen. Wenn man sich sozusagen die Linie des Hauses ansieht, ist das so: Erst
kommt der Bundesminister, dann die Parlamentarische
Staatssekretärin und dann der beamtete Staatssekretär.
An dieser Linie - Ebene beamteter Staatssekretär - hat
bei uns die Endzeichnung für das Bundesministerium
der Finanzen stattgefunden. Ich gehe davon aus, dass das
in den anderen Häusern auch so war, mit Ausnahme natürlich des federführenden Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit, in dem der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit die Endzeichnung vorgenommen
hat.
Anna Lührmann (NA), 2006-04-05:
Frau Staatssekretärin, unbestritten ist, dass die Verwaltung natürlich auch in der Zeit zwischen zwei Regierungen handlungsfähig sein muss. Vor dem Hintergrund
dessen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende des Pipelineprojekts, der ehemalige Bundeskanzler Schröder, gesagt
hat, der Kredit und damit auch die Garantie würden gar
nicht in Anspruch genommen werden, möchte ich Sie
fragen, wie Sie die Dringlichkeit der Entscheidung - das
war sozusagen auch die letzte Amtshandlung von Exminister Clement - begründen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Jetzt gibt es noch einige weitere Nachfragen. Zunächst der Kollege Matthias Berninger.
Matthias Berninger (NA), 2006-04-05:

Frau Staatssekretärin, Sie haben schon darauf hingewiesen, dass dieses Projekt mit 1 Milliarde Euro eine

besondere Größenordnung hat. Die Entscheidungen auf
den Leitungsebenen der Häuser sind sehr schnell erfolgt.
Wir beide wissen, dass das Tempo in öffentlichen Verwaltungen nicht immer so hoch ist. Können Sie also vor
dem Hintergrund des Volumens und der Bedeutung des
Projektes sowie der Schnelligkeit der Entscheidung ausschließen, dass die politische Leitung auf der Ebene des
Bundeskanzleramtes, des Wirtschaftsministeriums oder
des Finanzministeriums - seitens der Banken, seitens
des beteiligten Partners Gasprom oder aber seitens der
Mitarbeiter Ihrer Häuser - in das Projekt involviert worden ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-04-05:

Ich kann das für das Bundesministerium der Finanzen
ausschließen. Aufgrund der Aktenlage kann ich das auch
für die anderen Häuser ausschließen, mit Ausnahme des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit; in dem
Fall ist bekannt, dass der damalige Minister Clement das
vor dem Hintergrund der rohstoffpolitischen Förderungswürdigkeit abgezeichnet hat. Selbstverständlich
kann ich nicht ausschließen, dass irgendwann irgendwer
mit irgendjemandem gesprochen hat. Aber das kann man
nie ausschließen. Sie dürfen daraus nicht umgekehrt
schließen, dass ich annehmen würde, unter der Hand sei
darüber gesprochen worden. Es gibt keinen Anlass zu einer solchen Vermutung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-04-05:
Herr Kollege Winkler, bitte.
Josef Philip Winkler (NA), 2006-04-05:

Frau Staatssekretärin, Sie haben eben im Zusammenhang mit der Vermeidung eines Anscheins von Interessenverquickung in Bezug auf Herrn Staatssekretär KochWeser gesagt, es wäre besser gewesen, er hätte einen anderen Staatssekretär zeichnen lassen. Wie bewerten Sie
denn vor diesem Hintergrund der Vermeidung eines Anscheins die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes bei
der Firma Gasprom durch den Bundeskanzler?
Herr Kollege Fischer Josef Philip Winkler (NA), 2006-04-05:

Winkler heiße ich.
Barbara Höll (NA), 2006-04-05:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Antwort. - Ihnen ist wie mir bekannt, dass die öffentliche
Diskussion zum damaligen Zeitpunkt und auch noch danach sehr wohl insoweit vom Halbteilungsgrundsatz dominiert wurde, als gesagt wurde, selbst bei einer Gleichbehandlung von Immobilien und anderen Formen von
Vermögen sei es nicht möglich, eine verfassungskonforme Neuformulierung des Vermögensteuergesetzes
vorzunehmen. Da wir nun meiner Interpretation nach
eine positive Bestätigung dafür haben, dass sich der
Halbteilungsgrundsatz in der Form, in der er formuliert
war - er erhielt damals nicht die einhellige Unterstützung des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts -, nicht aus der Verfassung ableiten lässt, würde
sich jetzt nicht auch vom gesellschaftlichen Umfeld her
die Möglichkeit eröffnen, die Vermögensbesteuerung
neu in Angriff zu nehmen, indem die verschiedenen Vermögensarten gleich besteuert werden würden? Es könnte
sich eine neue Einnahmequelle erschließen, wenn man
die Vermögensteuer wieder erhebt.