Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-17:
Das gilt natürlich auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es ist nicht so, daß die Forderung, auf eine Politik der Destabilisierung zu verzichten, unzumutbar ist. Wer das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse gegenüber Staaten auf dieser Welt propagiert, muß es wohl gegenüber allen Staaten anwenden. Wir können nicht, wie es ja einige Redner getan haben,
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sagen, die Androhung militärischer Machtmittel sei aus ihrer Sicht nicht zulässig, aber dann Destabilisierungsmaßnahmen dieser Art etwa Nicaragua einräumen wollen. Also muß unsere Forderung sein, daß Destabilisierungsmaßnahmen unterbleiben.
Ich stimme Herrn Bundesminister Warnke ausdrücklich zu, daß die inneren Strukturen nicht die Conditio sine qua non sein können; denn dann käStaatsminister Möllemann
men wir in der Tat in schwierige Verhältnisse. Aber die Sandinisten selber haben doch die drei Grundprinzipien, von denen wir immer reden und deren Verwirklichung wir anmahnen, als ihre Leitlinien nach der Revolution verkündet. Es ist, glaube ich, nicht ungebührlich, sie daran zu erinnern. Wir haben von seiten der Bundesregierung die Rede, die Präsident Ortega gehalten hat, mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Wenn das, was dort angekündigt wird, im Verhältnis gegenüber Staaten außen, aber auch im Verhältnis zur Opposition verwirklicht wird, wenn das nicht nur eine Erklärung war, die man gelegentlich an solchen Feiertagen abgibt, würde das selbstverständlich die Voraussetzungen für unsere Politik gegenüber diesem Land verändern. Das ist ja das, was wir wollen. Wir betreiben j a unsere Politik nicht, damit wir uns ein Feindbild erhalten können, sondern damit die Gegebenheiten, die wir beeinflussen wollen, sich in dem Sinn, in dem wir Politik angelegt haben, verändern.
Zu Kuba - ein bißchen konzentriert sich die Debatte j a doch sehr auf die zentralamerikanischen Staaten und weniger auf die Karibik -: Die Bundesregierung hat ihren Dialog mit diesem Land seit etwa zwei Jahren verstärkt, weil wir meinen, daß unbeschadet aller Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen dies der einzige vernünftige Weg ist, um Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Insofern finde ich es auch gut, wenn Abgeordnete dieses Hauses - ich habe mir das Recht j a selber auch einmal genommen, als ich noch nicht der Regierung angehörte, dorthin zu fahren und zusammen mit Kollegen dort Gespräche zu führen - solche Gespräche führen, ganz gleich, von welcher Fraktion. Aber man sollte bitte, wenn man Gespräche dort für zweckmäßig hält, nicht Gespräche mit Politikern, auch Staatspräsidenten, die möglicherweise eine ganz andere politische Richtung vertreten, die anderen vielleicht nicht paßt, als etwas außerordentlich Problematisches, nicht Akzeptables ansehen. Also, was ich da an Ablehnung der bevorstehenden Gespräche mit dem Staatspräsidenten Paraguays gehört habe, ist - mit Verlaub - aus der Rubrik Einäugigkeit.
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Entweder wir sagen, wir sprechen mit den Regierungschefs der Länder, mit denen wir Beziehungen haben, unabhängig davon, ob wir ihre Wertvorstellungen teilen; dann sollte man das tun, unabhängig von der jeweiligen Richtung. Oder wir suchen uns welche heraus, die uns gerade nicht passen und machen danach unsere Außenpolitik; das kann nicht der Fall sein. Deswegen werden die Gespräche geführt werden. Und die, die gefordert haben, sie zu unterlassen, sollten überlegen, ob sie dabei sehr schlüssig sind.
Was Kuba angeht, eine Schlußbemerkung. Wir haben natürlich das Anliegen an dieses Land, sich uns gegenüber so zu verhalten, wie ein wirklich blockfreies Land sich verhält. Wenn man von kubanischer Seite tatsächlich blockfrei sein will - das betrifft z. B. die Frage der Berlin-Klausel, wo sich die Kubaner bisher sehr an der Verhaltensweise der Staaten des Warschauer Pakts orientieren -:
Die Akzeptierung einer Berlin-Klausel, wie Mosambik sie z. B. akzeptiert hat, wäre wahrlich ein gutes Indiz dafür, daß man es mit der Blockfreiheit ernst meint, und würde es erleichtern, den Dialog auch auf hoher politischer Ebene zu führen.
Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören
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