otto fricke (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren!

Als Haushaltsausschussvorsitzender darf ich als Erstes
in dieser Schlussrunde dem Kollegen Kampeter sagen,
er solle für den Rest der Debatte ruhig sein.

Als Zweites darf ich mich beim Sekretariat, bei den
Mitarbeitern des Ministeriums, bei den Mitarbeitern der
Fraktionen und nicht zuletzt bei den Mitarbeitern der
Abgeordnetenbüros für die harte Arbeit bedanken.

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Es waren insgesamt 60 Stunden Sitzungen, 1 053 Anträge, dazwischen noch einmal eben ein FinanzmarktOtto Fricke
stabilisierungsgesetz mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro.

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Warum rattere ich dies so runter? Weil wir manchmal
dachten: Wann kommen wir eigentlich noch zum Nachdenken? Wann schaffen wir es, an der Stelle so zu reagieren, wie es die Bürger von uns erwarten? Herzlichen
Dank. Ich hoffe, dass wir alle eine gute Arbeit geleistet
haben, auch wenn wir nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden sind.

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Zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Noch kein Haushalt in dieser Legislaturperiode war von
Haushaltsklarheit und -wahrheit so weit entfernt wie dieser Haushalt.

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Er ist ein reiner Wahlkampfhaushalt. Er wird - das prophezeit Ihnen nicht nur meine Fraktion, sondern das prophezeien Ihnen auch alle anderen - höchstens bis zum
September nächsten Jahres gelten. Dann werden wir
wieder von Ihnen hören: Wir haben uns die Zahlen und
Unterlagen noch einmal ein bisschen genauer angesehen. Es tut uns leid, aber die Nettokreditaufnahme wird
höher ausfallen.

Herr Steinbrück, das erinnert mich ein wenig an Ihren
Vorgänger, an Hans Eichel. Was geschah denn im
Jahre 2005? Die Nettokreditaufnahme sollte 22 Milliarden Euro betragen. Gelandet ist man letztlich bei einem
Betrag in Höhe von 31,2 Milliarden Euro.

({4})

Genau dasselbe droht auch Ihnen. Dabei wissen Sie es
besser, und dabei könnten Sie es wahrscheinlich auch
besser. Sie wollen aber leider nicht.

Zu Ursache und Wirkung. Sie haben auch heute
wieder auf die Finanzmarktkrise und auf die Ereignisse
des 15. September dieses Jahres hingewiesen und die
Frage in den Raum geworfen: Wer konnte all das ahnen?
Seien wir einmal ehrlich, Herr Steinbrück: Sie wussten,
dass die Industrieproduktion seit mehreren Monaten
rückläufig ist. Sie wussten, dass auch die Zahl der Auftragseingänge rückläufig ist. In jeder Diskussion mit
Bankern oder anderen Fachleuten, in der es um die Situation in den USA ging, haben Sie gehört, dass dort etwas
nicht funktioniert. Sie wussten, was bei der IKB schiefgegangen ist. Sie wussten, dass dasselbe, was bei der
IKB schiefgegangen ist, auch bei anderen Banken
schiefgehen wird. Deswegen können Sie nicht sagen: Ich
war völlig überrascht. - Das ist volkswirtschaftlicher
Unsinn.

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Sie vergessen etwas, was in jedem Wirtschaftslehrbuch steht: In der Wirtschaft geht es nach oben und nach
unten, obwohl sich der Bürger eigentlich nach Gleichmäßigkeit sehnt. In dem Moment, in dem man den Gipfel überschreitet, hat man eine ganz andere Perspektive.
Daraus ergeben sich auch ganz andere Aufgaben. Sie
aber tun so, als hätten Sie nicht gewusst, dass es, wenn
man den Gipfel überschritten hat, bergab geht. So kann
ein Finanzminister und so kann eine Große Koalition
nach meiner Meinung nicht agieren.

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Zu den Zahlen. Sie haben in dieser nun langsam zu
Ende gehenden Legislaturperiode Steuermehreinnahmen
in Höhe von 160 Milliarden Euro erzielt. Ihre Nettokreditaufnahme hatte in dieser Zeit eine Größenordnung
von 70 Milliarden Euro. Da fehlt doch etwas! Richtig,
die Ausgaben. Manche Ausgaben, zum Beispiel die Investitionen in Bildung und Forschung, waren richtig.
Aber der überwiegende Teil der Ausgaben wurde verkonsumiert. Jetzt ist er futsch. Das wird letztlich unter
dem Strich stehen, wenn man im Hinblick auf diesen
Haushalt Bilanz zieht.

Für den Bürger bedeutet sparen, die Ausgaben zu senken bzw. sie zumindest stabil zu halten. Sie hingegen haben die Ausgaben um 30 Milliarden Euro erhöht. Ich
wiederhole: Die Ausgabensteigerung betrug 30 Milliarden Euro. Der Staat hat seine Ausgaben um 10 Prozent
erhöht. Fragen Sie einmal die Rentner, ob auch ihre Renten in dieser Zeit um 10 Prozent gestiegen sind! Fragen
Sie einmal die Arbeitnehmer, ob ihre Reallöhne um
10 Prozent gestiegen sind! Diese Ausgabensteigerung
macht deutlich: Sie wollen nicht nur einen starken Staat.
Sie wollen sogar einen fetten Staat, der den Bürgern das
Geld wegnimmt. Den Bürgern gönnen Sie das Geld
nämlich nicht.

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Zum Streit innerhalb der Koalition, ob die Neuverschuldung bis zum September nächsten Jahres bei
10,5 Milliarden Euro bleibt. Wären Sie ein vorausschauender Minister und würde die Koalition vorausschauend
handeln, hätten Sie sagen müssen: Wir sind uns nicht sicher, ob dieser Betrag ausreicht. Wir müssen abwarten.
Es kann allerdings sein, dass er im September nächsten
Jahres höher ist.

Von der Politik erwartet man etwas anderes, als dass
die Situation immer nur schöngeredet wird. Gerade
dann, wenn es schlecht läuft, muss man den Bürgern die
Wahrheit sagen. Man muss sich Gedanken darüber machen, was man tun kann, damit es wieder bergauf geht.
Dieses Land hat verdammt viele Möglichkeiten, voranzukommen. Probleme gibt es überall auf der Welt. Überall wird über Detailfragen gestritten, und alles wird komplizierter. Wenn es aber ein Land gibt, das aus allem ein
Problem macht, dann ist dieses Land mit Sicherheit
Deutschland. Wir können die Probleme, die wir haben,
lösen. Wir sind nur leider nicht schnell genug. Die mangelnde Schnelligkeit ist auch jetzt wieder unser eigentliches Problem.

Sie wissen, dass es schlecht läuft. Sie wissen, dass der
für das nächste Jahr beschlossene Umfang der Neuverschuldung in Höhe von 18,5 Milliarden Euro nicht ausreichen wird. Jetzt müsste man schnell reagieren. Unser
Vorgehen im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds hat gezeigt, dass wir das können. Auch
die FDP hat ihn unterstützt. Stattdessen warten Sie ab
und sagen: Vielleicht handeln wir im Januar, vielleicht
im Februar, vielleicht vor Karneval, vielleicht nach Karneval. Das ist falsch. Richtig wäre, jetzt schnell zu reagieren.

Sie müssen dafür sorgen, dass sich die Kräfte unseres
Landes wieder entfalten, dass die Abwärtsentwicklung
gedämpft wird, sodass es bald bergauf geht und die Bürger wieder Vertrauen gewinnen. Das wäre Ihre Aufgabe.
Da Sie das leider nicht tun, wird Ihnen die Entwicklung
bis zum September nächsten Jahres sozusagen um die
Ohren fliegen. Das ist sehr, sehr schade.

({8})

Manchmal habe ich das Gefühl, der Großen Koalition
geht es nur um die Fragen: Ist es eine rote Null oder eine
schwarze Null? Sind es rote minus 18,5 Milliarden Euro,
oder sind es schwarze minus 18,5 Milliarden Euro?
Seien wir ehrlich: Es sind schwarz-rote minus 30 Milliarden Euro, und vielleicht wird es sogar noch mehr. Sie
bauen in diesem Haushalt Luftschlösser. Es ist leider so,
dass Sie die Realität nach wie vor ignorieren.

Ich komme noch kurz auf eine Frage zu sprechen, die
von meinen Vorrednern schon aufgeworfen wurde: Auf
welcher Basis stellt der Finanzminister bzw. die Große
Koalition einen solchen Haushalt eigentlich auf? Im
Kern geht es um das Wirtschaftswachstum. Sie haben
am Dienstag auf die Frage danach gesagt: Na ja, ich
gebe zu, dass es zwischen minus 1 Prozent - davon geht
die Bundesbank aus - und plus 0,2 Prozent sein werden,
womit wir uns am oberen Ende des Korridors bewegen. Das Problem ist: Das obere Ende des Korridors haben
Sie selber bestimmt. Wenn Sie die Wirtschaftserwartungen der Bundesregierung herausrechnen, dann bewegen
Sie sich tief im Minus. Das heißt, Sie selber definieren
das Wachstum hoch, damit Sie das noch einigermaßen
retten. Es sind Ihre eigenen falschen Voraussagen, mit
denen Sie versuchen, sich gerade noch über Wasser zu
halten. So kann man keinen Haushalt aufstellen.

({9})

Man kann auch noch sagen: Na ja, gut, aber an diesem Jahr kann man doch sehen, dass wir das alles richtig
machen. - Ich will für alle Neugierigen nur kurz einen
Hinweis geben: Wir haben das einmal zusammenrechnen lassen. In diesem Jahr haben Sie bereits über
4 Milliarden Euro überplanmäßige und außerplanmäßige
Ausgaben, und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Wir wissen noch gar nicht, wie hoch manche Zahlen sind. Das
heißt, dass Sie schon jetzt wissen, dass Sie hinsichtlich
der Neuverschuldung wahrscheinlich bereits in diesem
Jahr ein riesiges Problem haben.

Der Kollege Schneider hat die Privatisierungen angesprochen. Kollege Schneider, es wurden 10 Milliarden
Euro etatisiert. Wie viel kommt heraus? - Es werden
höchstens 5 Milliarden Euro sein. Auch hier haben Sie in
diesem Haushalt ein Loch von 5 Milliarden Euro. Damit
sind wir an dieser Stelle bei einem Risiko von 9 Milliarden Euro.

({10})

Sagen Sie doch, dass es auch dieses Jahr schon schlechter wird. Sie werden aber wieder versuchen, auch das mit
der Endrechnung irgendwie zu verwischen, und dann irgendein falsches Konjunkturprogramm vorlegen. Nein,
so kann man das nicht stehen lassen.

({11})

Wenn die Politik Wahrheit und Ehrlichkeit vertritt,
dann muss sie bereit sein, zu sagen, wo es langgeht. Sie
tun immer so, als sei es nicht möglich, auf der einen Seite
Investitionen in die Zukunft zu tätigen und etwas für die
Forschung zu tun und sich auf der anderen Seite um einen vernünftigen Haushalt zu kümmern. Zum dritten Teil
einer guten Haushaltspolitik - ich meine das hier -,

({12})

nämlich Anträge zu stellen und Ausgaben zu reduzieren, können Sie wie immer sagen: Das ist nicht richtig. Sie könnten das aber tun. Sie haben doch die Fähigkeiten
und die Leute dazu.

Im Juli haben wir noch gedacht, dass wir diese Ausgaben brauchen. Seien wir aber ehrlich: Wir können sie
uns im September, im Oktober und erst recht im November nicht mehr leisten. - Sie haben nicht den Mut, der
Bevölkerung zu sagen, dass nicht mehr als das geht und
dass wirklich nur das geht, was in schlechten Zeiten
möglich ist. Sie sagen: Wir geben weiter aus, die Steuern
nehmen wir später von genau den Generationen ein, für
die wir eigentlich vernünftig agieren sollten.

({13})

Ich komme zum Schluss. Wer in der Bibel liest, der
wird finden: Von Haushältern wird erwartet, dass sie für
gerecht befunden werden. - Man kann dort auch das berühmte Gleichnis von den fetten und den mageren Kühen lesen, die diese fetten Kühe übrigens auffressen.

({14})

- Es ist mir völlig egal, aus welchem Teil der Bibel das
ist. Sie sind für mich genau gleich wichtig, lieber Kollege Kalb von der CSU.

({15})

Diese Sünden der Vergangenheit werden Sie jetzt einholen. Das Vergessen des Grundsatzes „Spare in der
Zeit, dann hast du in der Not“ wird sich bitterlich rächen.
So endet dann die Große Koalition leider auch in der
Haushaltspolitik ganz klein.

Herzlichen Dank.

({16})