Waffenschmidt (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise und der heutigen Aussprache über diese Anfrage und die Antwort der Bundesregierung möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehreren Zielen dienen.
Erstens. Es geht um die Notwendigkeit einer offenen und klaren Bestandsaufnahme zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist deshalb so wichtig, weil die Gemeinden und Gemeindeverbände wesentliche Träger öffentlicher Aufgaben sind. Dies ist aber auch deshalb so bedeutsam, weil eine leistungsfähige und bürgernahe Selbstverwaltung ein entscheidendes Element unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung ist.
Zweitens. Die Städte, Gemeinden und Kreise sind in der Bundesrepublik durch Aufgabenbelastungen, unzureichende Finanzausstattung und mannigfaltige staatliche Planungen und Maßnahmen leider vielerorts in eine sehr schwierige Lage gekommen. In manchem Rathaus breitet sich angesichts dieser Lage Resignation aus. Zudem müssen viele Bürger nach der kommunalen Gebietsreform ihr Verhältnis zu ihrer kommunalen Heimat neu suchen und gestalten. Deshalb soll und muß diese Aussprache im Deutschen Bundestag heute der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik wieder neue positive Impulse geben, und all denen, die sich für den Dienst in Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung stellen, um für das allgemeine Wohl zu arbeiten, sollte sie eine neue Ermutigung für ihre Aufgabe und Arbeit geben.
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Meine Damen und Herren, gerade in einer Zeit, in der die Aufgaben der öffentlichen Hand allgemein schwieriger werden, in einer Zeit, in der kritische nationale und internationale Entwicklungen zu meistern sind, gilt es, im Interesse der Bürger die Gemeinden funktionstüchtig zu erhalten. Die Erfahrung lehrt uns, daß es immer wieder unsere Städte und Gemeinden waren, die in schwierigen Zeiten des Mangels oder des Wiederaufbaus Großes vollbrachten, weil sie nämlich unmittelbar die Bürger im örtlichen Bereich für die aktuellen Aufgaben ansprechen können, weil sie auch immer wieder erfinderisch waren und sind, mit neuen modernen und oft auch einfachen, sehr pragmatischen Mitteln Aufgaben zu meistern. Deshalb ist es auch im Blick auf viele unserer schwierigen aktuellen Aufgaben so ungeheuer wichtig, die Gemeinden zu stärken, die Bürgereinsatzbereitschaft lebendig zu erhalten und - das will ich hier gleich einfügen - auch positive Bürgerinitiativen zu unterstützen.
Wir von der CDU/CSU meinen: Wer das tut und fördert, schafft eine große positive Einsatzreserve für unser Land. Wer das hindert oder die kommunale .Selbstverwaltung entmutigt oder - auch das muß hier gesagt werden - die kommunale Selbstverwaltung durch utopische Systemveränderer praktisch funktionsuntüchtig machen läßt, beraubt unser Land einer großen und wichtigen Möglichkeit, unter schwierigen Verhältnissen mit den Problemen besser fertig zu werden.
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In diesem Zusammenhang möchte ich gleich an dieser Stelle all den Mitbürgern herzlich danken, die sich in ehrenamtlicher Aufgabenerfüllung, aber auch im Hauptberuf in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen im unmittelbaren Dienst für die Mitbürger in ihrem örtlichen Lebensbereich um einen entscheidenden Beitrag für den Ausbau unseres freiheitlichen und sozialen Bundesstaates bemühen. Alles das, was wir für die Gemeinden wollen - dies ist der rote Faden und die Ziellinie für das, was wir hier heute für unsere Fraktion aussprechen wollen -, ist kein Selbstzweck für die Gemeinden, für Bürgermeister oder Landräte, sondern es soll helfen, dem Bürger, dem Mitbürger in unserem Land im örtlichen Bereich Möglichkeiten in seiner Lebenssituation an die Hand zu geben und ihn zu unterstützen.
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Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist - das muß ich hier für meine Fraktion offen und deutlich aussprechen - in hohem Maße unzureichend und enttäuschend. Dieser Antwort fehlt leider der positive und weiterführende politische Impuls für die kommunale Selbstverwaltung. Die Antwort ist nach unserer Auffassung eine Mischung aus statistischer Fleißarbeit auf der einen Seite und Versuchen zur Beschönigung der wahren Situation der Städte, Gemeinden und Kreise auf der anderen Seite.
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Meine Damen und Herren, da muß man auch gleich feststellen: Nach dem Kommunalkongreß der SPD in Nürnberg sieht man an der Antwort auf die Anfrage, wie wenig Einfluß im Grunde alle diejenigen bei der Bundesregierung haben, die neulich auf diesem Kongreß die schwierige Lage der Gemeinden breit beschrieben haben. Von alledem findet sich in der Antwort der Bundesregierung nichts mehr wieder.
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Die Antwort der Bundesregierung hat alle die enttäuscht, die sich etwa positive Anstöße und Vorschläge zu dem wichtigen Bereich der kommunalen Selbstverwaltung erhofft haben. Mit dieser Antwort wird von dieser Regierung aber eigentlich nur weitergeführt, was sie schon bisher praktiziert hat. Ich sage hier ganz deutlich: Daran kann niemand Freude haben, der es mit der kommunalen Selbstverwaltung gut meint. Es ist aber unsere Pflicht, die Lage deutlich zu analysieren.
Die Antwort der Bundesregierung - das will ich gleich vorweg sagen - und die seit Jahren praktizierte Politik dieser Koalition, verglichen mit den Forderungen und Versprechungen der SPD-Politiker für die Gemeinden, sind ein weiteres Kapitel in dem traurigen Buch der SPD „Versprochen und nicht gehalten".
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Wenn es nach den früheren Worten und Versprechungen gegangen wäre, hätte man sicherlich viel erwarten dürfen. Da kam als erster Kanzler dieser Koalition ein langjähriger Präsident des Deutschen Städtetages. Man erinnert sich natürlich an alle kommunalpolitischen Forderungen des SPD-Vorsitzenden und Bürgermeisters Willy Brandt. Dieser sagte z. B. auf dem SPD-Städtekongreß in Köln: Eine von uns geführte Bundesregierung wird den Belangen der Städte und Gemeinden vom Grundsatz her aufgeschlossen und freundlich begegnen. Er meinte damals: Dies wird der erste und entscheidende Unterschied gegenüber dem sein, womit wir es bisher in Bonn zu tun hatten.
Aber auch Äußerungen in seinen Regierungserklärungen klangen zunächst ganz verheißungsvoll. Aber dann kam die traurige Bilanz der Mißerfolge für die Gemeinden. Die Verschuldung der Gemeinden mit rund 70 Milliarden DM liegt heute fast doppelt so hoch wie bei Beginn der jetzigen Koalition.
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Sie stieg mehr als bei Bund und Ländern zusammen. Die Steuereinnahmen stiegen im gleichen Zeitabschnitt aber nur um 9 Milliarden DM, während sie gleichzeitig beim Bund um 36 und bei den Ländern um 30 Milliarden DM stiegen. Das sind eindeutige Zahlen aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober dieses Jahres. Das ist eine ganz traurige Bilanz. Man muß offen feststellen: In der Regierungszeit Willy Brandts sind die Gemeinden völlig in die roten Zahlen gekommen.
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Wenn dann die jetzige Bundesregierung auf unsere Große Anfrage antwortet, die Verschuldungsbereitschaft der Gemeinden in den letzten Jahren habe sich stark an der Entwicklung der Einnahmen orientiert, die höhere Verschuldung der Gemeinden ergebe sich aus ihren erhöhten Einnahmen aus der Finanzreform, so kann man eigentlich nur fragen: Wie weit weg von der Realität leben Bundesminister, die so etwas von sich geben, meine Damen und Herren?
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Die Verschuldung ist doch nicht dadurch gekommen, daß die Gemeinden zuviel Geld bekommen hätten, sondern weil sie die Programme im kulturellen, sozialen und in anderen Bereichen ausführen mußten, die von Bund und Ländern verabschiedet, propagiert und dann den Gemeinden zur Ausführung aufgetragen wurden, aber leider ohne das notwendige Geld mitzuschicken.
Dann kam noch ein langjähriger Kommunalpolitiker in die Bundesregierung: Dr. Vogel. Von München aus ließ er den Appell erschallen: Rettet unsere Städte jetzt! Im ersten Glück seiner neuen Bundesministertätigkeit beteuerte er auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund, dieser Ruf von München sei auch eine Herausforderung an den Bundesminister Vogel. Auch von ihm wurden aber leider all diejenigen enttäuscht, die große Hoffnungen auf ihn gesetzt hatten. So forderte Vogel z. B. noch 1965 einen besseren Steueranteil der Gemeinden. Damals betrug dieser nach seinen eigenen Angaben noch 13 % des Steueraufkommens. Er wollte ihn zu Lasten von Bund und Ländern verbessern. Heute beträgt der Steueranteil der Gemeinden nur noch rund 12 %. Hätten wir wenigstens noch die 13 % aus der Regierungszeit der CDU/CSU, so wären bei dem heutigen Gesamtsteueraufkommen rund 2 Milliarden DM mehr in den Kassen der Gemeinden. Was wäre das für ein Gewinn, wenn man sieht, wie die kommunalen Spitzenverbände um eine Mehrbeteiligung an der Einkommensteuer von 1 Milliarde DM kämpfen müssen! Hätte Bundesminister Vogel Erfolg gehabt, so hätte die Antwort der Bundesregierung viel besser ausfallen können. Aber mit der Hilfe für die Gemeinden war es bei Bundesminister Vogel ähnlich wie mit seiner Tätigkeit in manch anderen Bereichen: die Erfolge blieben eben aus.
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Bürgermeister Hans Koschnick schildert die heutige schlechte Beteiligung der Gemeinden an den
Steuereinnahmen in seiner Rede vor der kommunalpolitischen Bundeskonferenz der SPD in Nürnberg wie folgt:
Der Anteil der eigenen Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen der Gemeinden, der von besonderer Bedeutung für das Maß der eigenverantwortlichen Aufgabenerfüllung und für die Investitionsfinanzierung ist, hat trotz der Gemeindefinanzreform von 1969 nicht
- so Hans Koschnick seine Bedeutung der sechziger Jahre wiedererlangen können.
Meine Damen und Herren, da ist fast schon Nostalgie nach den Jahren der CDU-Regierungstätigkeit bei der SPD-Spitze ausgebrochen.
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Nun muß ich aber zur Gesamtbilanz noch einen anderen erwähnen: den heutigen Bundeskanzler Schmidt. In seiner Regierungserklärung hatte er zwar nicht einen einzigen hilfreichen Satz für die Gemeinden übrig, aber es bestand ja immerhin die Chance, seine früheren Erklärungen zur kommunalen Selbstverwaltung würden auch den Finanzminister und den Kanzler leiten, z. B. das, was er als Innensenator von Hamburg sagte. Da gibt es nämlich sehr markige Worte des Politikers Helmut Schmidt aus einer Zeit, als es den Gemeinden noch viel besser ging.
Er sagte z. B.:
Die schon vor 150 Jahren in Deutschland postulierte Eigenständigkeit der Kommunen ist durch die finanzielle Praxis des Staates ausgehöhlt worden. Wir müssen sie wiederherstellen. Es muß endlich wahr werden, was das Grundgesetz in Art. 28 vorschreibt: Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Und dann sagte Schmidt weiter:
Die Verteilung der öffentlichen Finanzmasse muß zu einem Spiegelbild der öffentlichen Aufgaben werden.
Und er meinte:
Den Gemeinden werden heute Lasten und Sorgen aufgebürdet, denen sie nicht mehr gewachsen sind.
Alles nachlesbar im „Vorwärts", meine Damen und Herren.
Nur, als dann der Finanzminister und Kanzler Helmut Schmidt mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage befaßt war, war dann in der Antwort der Bundesregierung von den schönen Vorsätzen nichts mehr zu merken. Kein weiterführender Vorschlag für eine langfristige, aufgabengerechte Finanzverteilung. Kein Impuls für eine Koordination von Aufgabenplanung und Finanzplanung. Vorschläge und Anregungen von uns in dieser Richtung werden abgetan. Kein konkreter Vorschlag zur weiterführenden Funktionalreform. Keine weiterführenden Überlegungen etwa zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und freien Trägern. Ich muß hier für meine Fraktion feststellen: Diese politisch unzulängliche Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist in wichtigen Bereichen leider ein kommunalpolitischer Offenbarungseid dieser Bundesregierung.
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Aber dies geht nicht nur unserer Anfrage so. Seit Jahren bitten die Innenminister aller Bundesländer von allen Parteien - ich betone: allen Parteien - die Bundesregierung, die drängenden Probleme und Aufgaben auf diesem Gebiet aufzugreifen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Bundesregierung hat das alles ignoriert. Statt dessen die Fortentwicklung einer Staatspraxis, die die kommunale Selbstverwaltung auf das höchste gefährdet.
Einige Beispiel: Die Kosten steigen durch Bundesgesetze immer mehr, die Sozialhilfe inzwischen auf rund 6 Milliarden DM, das Doppelte von 1969. Wohlgemerkt: Ich spreche nicht gegen die Zielsetzung des Gesetzes, Hilfsbedürftigen zu helfen. Aber gerade in diesem Bereich sind die Gemeinden Hauptgeschädigte der inflationären Entwicklung geworden, weil nämlich alle Sozialsätze dauernd steigen müssen. Hier sind eben entsprechende Ausgleichsleistungen an die Gemeinden längst überfällig.
Die Bundesregierung propagierte jahrelang weitreichende Vorstellungen zum öffentlichen Personennahverkehr, ohne aber - wir haben das neulich hier diskutiert - die Folgekosten ausreichend zu berücksichtigen. Die Folge: Milliardendefizite; Hauptbetroffene: die Gemeinden als Träger der meisten Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
In der Raumordnung, meine Damen und Herren, werden durch überspannte Zentralitätsbemühungen die Entwicklungsimpulse in vielen Gemeinden gelähmt. Viele Gesetzesinitiativen - das kommt hinzu - der SPD in Bund und Ländern folgen überdies dem sozialistischen Drang, möglichst alles für den Bürger bei der öffentlichen Hand anzusiedeln. Sie überfordern aber damit die Gemeinden und entmutigen die freien Träger und freien Kräfte der Gesellschaft, was wir für einen ganz schlimmen Übelstand halten.
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Dies alles ist eine traurige Bilanz für diese Koalition in diesem Bereich und ein ganz schlechter Tatbestand für die Gemeinden. Die Politik dieser Koalition war im Grunde in vielen Bereichen eine Auszehrung der kommunalen Selbstverwaltung. Und wenn die Bundesregierung nun gerne auf manche Landesregierung verweist mit dem Vorwurf „Die haben auch Fehler gemacht", so muß man eindeutig feststellen: aber die Bundesregierung setzt die Impulse und Maßstäbe für den Gesamtstaat, und aus dieser Verantwortung kann sie nicht entlassen werden.
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Nur in einem Punkt verbreitet die Antwort der Bundesregierung nach unserer Meinung etwas Hoffnung: dort, wo es um die Prüfung von mehr BeteiDr. Waffenschmidt
ligungsrechten der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene geht. Hier ist positiv festzustellen, daß durch unsere Große Anfrage einiges in Bewegung gekommen ist und innerhalb der Bundesregierung und mit den Spitzenverbänden Möglichkeiten untersucht werden. Der Bundeskanzler selbst hat hier auch einige Zusagen gemacht. Dies soll, anerkannt werden; ich denke hier an das Gespräch des Bundeskanzlers mit den kommunalen Spitzenverbänden. Aber nun wird es heute hier in dieser Debatte und auch bei den weiteren Beratungen darum gehen, konkrete Ergebnisse zu erreichen. Dabei haben wir das Ziel, daß die kommunalen Spitzenverbände ihrer Aufgabe entsprechend ihren Auftrag erfüllen können. Sie sind nicht irgendein Lobbyisten-Klub, sondern eine Vertretung für Städte, Gemeinden und Kreise, die für alle Bürger da sind.
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Wie soll es nun weitergehen? Die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik, die Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Kreisen fragen für ihre Aufgaben und für die Bürger, die davon betroffen sind: Wie soll die weitere Entwicklung verlaufen, was kann für die Gemeinden und damit für vitale Bürgerinteressen geschehen?
Zur Beantwortung dieser Frage gehört eine ganz aktuelle Momentaufnahme. Die SPD hat auf ihrer kommunalpolitischen Bundeskonferenz in Nürnberg eine ganze Reihe von Forderungen erhoben. Das Parteiorgan der SPD, „Vorwärts", hat für die Berichterstattung über diese Tagung der SPD den eigenartig ironischen Titel gewählt: „Das Festival der leeren Taschen". In der Tat hatte der Beschluß dieser SPD-Konferenz über die Erhöhung des Anteils an der Lohn- und Einkommensteuer von 14 v. H. auf mindestens 18 v. H. das größte Presseecho. Aber wie kam er zustande? Wolfgang Roth zum Beispiel begründete diesen Beschluß mit der Sorge um die weitere Finanzierung dessen, was die SPD seit Jahren alles verspricht.
Tatsächlich -- man muß es sich immer wieder klarmachen - kommt die drastische Verschlechterung der Lage der kommunalen Selbstverwaltung nicht zuletzt von der überstürzten und daher der Inflation Vorschub leistenden sogenannten Reformpolitik des ersten Kanzlers dieser Koalition.
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Wir wissen heute: die ungedeckten Wechsel dieser Politik sind zuerst in den Gemeinden und in vielen Rathäusern geplatzt. Die Parole „Wir schaffen das moderne Deutschland" mit all den Versprechungen, die damit verbunden waren, ist noch allen wohlbekannt. Aber diese Politik ohne Augenmaß hat bis jetzt die Gemeinden mit erheblichen zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben überhäuft, unter denen die Mehreinnahmen aus der Gemeindefinanzreform wie Schnee in der Sonne geschmolzen sind. Das Ergebnis einer solchen unsoliden Politik ist dann eben leider „das Festival der leeren Taschen" der Kommunalpolitiker der SPD.
Aber wenn man die SPD in Nürnberg hörte, dann meinte man, in Bonn führe eine ganz andere Partei die Bundesregierung.
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- Das können wir nur hoffen, auch im Interesse der Gemeinden, Herr Kollege Vogt.
Zu der Forderung der SPD nach einem höheren Steueranteil der Gemeinden möchte ich einmal den Bundesfinanzminister zitieren. Der erste Teil seiner Aussage dazu hört sich sehr staatsmännisch an; der zweite Teil muß den Kommunalpolitikern der SPD eigentlich wie Hohn in den Ohren klingen. Minister Apel sagte:
Die Forderung ist insgesamt vernünftig. Über den Zeitpunkt ihrer Verwirklichung wird man reden müssen. Wenn der Kongreß gemeint hat, 1975 oder 1976 dies verwirklichen zu können, so irrt er sich. Wenn er es als Zielvorstellung für das Ende des achten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts betrachtet, na ja, dann kann man darüber reden, das ist also Futurologie.
So Minister Apel. Nun soll die SPD nach unserer Auffassung unter sich ausmachen, ob diese ihre Forderungen von Nürnberg Futurologie sind und als Futurologie abzuqualifizieren sind.
Eines aber ist sicher: So, wie die SPD das macht, wird die Politik der geplatzten Wechsel wahrscheinlich fortgesetzt, denn womit will die SPD ihre neuen großen kommunalpolitischen Versprechungen finanzieren, nachdem die Gemeinden schon ihre bisherigen Aufgaben kaum finanzieren können? Das ist doch auch auf der SPD-Bundeskonferenz deutlich zum Ausdruck gekommen, denn Hans Koschnick sagte hierzu:
Ohne eine entsprechende Finanzausstattung muß diese Forderung
- gemeint ist das SPD-Kommunalprogramm - aber reine Scharlatanerie bleiben.
Meine Damen und Herren, nun muß die SPD bei sich selbst einmal Klarheit schaffen. Auf jeden Fall macht die Politik unfinanzierbarer kommunalpolitischer Forderungen einerseits und der mangelnden Bereitschaft zur ' Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung andererseits die SPD-Politik in diesem Bereich für die Bürger völlig unglaubwürdig.
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Nur kann man es sich nicht so einfach machen, wie wir das in den letzten Wochen hörten, und sofort wieder neue Steuererhöhungen fordern. Dies lehnen wir als CDU/CSU eindeutig und entschieden ab!
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Bundesaufgabe Nr. 1 für die Kommunalpolitik bleibt die aufgabengerechte Verteilung der vorhandenen Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Bundesregierung muß endlich die Folgerungen daraus ziehen, daß sich in den letzten Jahren die Ausgabeverpflichtungen der Gemeinden dreimal so schnell entwickelt haben wie die Aus8572 
gabeverpflichtungen etwa des Bundes. Es muß aufhören, daß die Bundesregierung die Gemeinden wie ganz entfernte Verwandte behandelt. Der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung müssen wissen: Wenn in den Gemeinden nichts mehr läuft, wenn z. B. keine Investitionen mehr vorgenommen werden, dann läuft kaum noch etwas bei der öffentlichen Hand, und das sicherlich auch zu Lasten vieler Arbeitsplätze.
Nun muß man auch dies sagen: Auch noch so attraktiv verkaufte Zuschußprogramme nützen gar nichts, wenn die Gemeinden die notwendigen Eigenmittel für die dafür erforderlichen Investitionen und Folgekosten nicht mehr aufbringen können.
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Das Gebot der Stunde heißt also: Bilanz machen im Hinblick auf die bestehenden Aufgaben und Ausgabeverpflichtungen und danach die Verteilung der vorhandenen Steuermittel.
Nunmehr will ich fünf Grundsätze und einige aktuelle Vorschläge der Union für die kommunale Selbstverwaltung kurz erläutern.
Erstens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die kommunale Selbstverwaltung als ein staatspolitisches Ordnungsprinzip, dem wesentliche gesellschaftliche Bedeutung zukommt. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Element der Machtverteilung im Staat und sichert die Freiheit der Bürger. Deshalb achtet unsere Fraktion darauf, daß bei allen kommunal bedeutsamen Entscheidungen des Bundestages die Erhaltung und der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung gewährleistet werden. Gerade in den Möglichkeiten der Gemeinden für dezentralisierte und bürgernahe politische Entscheidungen sehen wir ein wirksames Mittel gegen die verderblichen und für die Bürger so nachteiligen sozialistischen Neigungen zu Kollektivismus und extremem Zentralismus.
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Zweitens. Bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist es Grundsatz der CDU/CSU, daß die Aufgaben so weit wie möglich nach unten verlagert werden müssen. Unsere Fraktion verlangt die Bürgernähe von Entscheidungen und Aufgabenerfüllung für die Bürger. Bei zugewiesenen Aufgaben wollen wir für die Gemeinden ein Höchstmaß an eigener Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit, insbesondere auch, um die Eigenverantwortlichkeit in den Gemeinden zu stärken. Ich meine, alle Parteien in diesem Hause haben geade nach der kommunalen Gebietsreform eine verstärkte Verpflichtung, den größer gewordenen kommunalen Gebietskörperschaften auch mehr Zuständigkeiten und Rechte zu geben. Die gesamte Reform wäre nämlich ein Schlag ins Wasser, wenn nicht die Funktional-, die Zuständigkeitsreform folgen würde.
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Drittens. Für die CDU/CSU gilt der Grundsatz - und darauf möchte ich in dieser Debatte besonders Wert legen, und Kollegen werden noch dazu sprechen -, daß der Staat nicht an sich ziehen soll, was die Menschen unmittelbar miteinander füreinander tun können.
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Es ist notwendig, das freie Bürgerengagement zu ermuntern und zu unterstützen. Deshalb erteilt unsere Bundestagsfraktion allen Vorstellungen eine klare Absage, Wirkungsmöglichkeiten der freien Träger zu beschneiden oder unmittelbar oder mittelbar einzuengen. Das kann nicht auf unsere Unterstützung rechnen.
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Viertens. Die Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden muß der Aufgabenverteilung zwischen den drei Ebenen entsprechen. Auf der Basis 1962 gleich 100 betrug der Index der Bundesausgaben im Jahr 1972 etwa 220, für die Länder 229, während der Index der Gemeindeausgaben auf 269 angestiegen ist. Dies kommt eindeutig von den vielen Aufgaben insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich.
Die Bundesregierung verweist nun immer gerne auf Einnahmesteigerungen und Steuerzuwächse bei den Gemeinden. Wir meinen aber, dies ist völlig einseitig und irreführend, wenn man nicht zugleich auch die Ausgabeverpflichtungen dem direkt gegenüberstellt. Nur so ergibt sich ein klares und realistisches Bild. Durch die periodischen Verhandlungen über die Aufteilung der Umsatzsteuer haben Bund und Länder die Möglichkeit, in relativ kurzen Fristen die Finanzausstattung an die Entwicklung der Aufgabenverteilung anzupassen. Ich sage dies hier deutlich für meine Fraktion: Es muß auf jeden Fall aufhören, daß weiterhin Politik zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten- der Gemeinden gemacht wird, indem ihnen Aufgaben ohne Finanzierungsmittel überwiesen werden.
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Ich will hier auch deutlich hinzufügen: Was ich hier insbesondere gegenüber der Bundesregierung sage, das sage ich auch gegenüber allen Ländern. Wir sind mit den Ministerpräsidenten der Union in einem guten Meinungsaustausch über diese Frage, denn sie müssen ja bei den Gesprächen um die Neuverteilung der Mehrwertsteuer mithelfen.
Der gegenwärtig unangemessen hohe Anteil von Einzelbewilligungen bei den Einnahmen der Gemeinden widerspricht dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung.
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Allein die zweckgebundenen Investitionszuweisungen stiegen von 1956 bis 1973 im Rahmen der gemeindlichen Einnahmen auf das Dreifache, während die Beteiligung an den Steuereinnahmen zurückging. Dies muß hier deutlich ausgesprochen werden - ich meine, darin müßten sich alle Fraktionen einig sein -: Die Politik des goldenen Zügels und die Verlockung mit Einzelzuschüssen korrumpiert auf Dauer die kommunale Selbstverwaltung und muß deshalb zugunsten allgemeiner aufgabengerechter Finanzausstattung abgebaut werden.
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Nun noch einige Forderungen der CDU zur aktuellen Situation. Auf der Grundlage dieser fünf GrundDr. Waffenschmidt
Sätze erhebt die CDU/CSU in der aktuellen Situation sieben Forderungen, die meine Kollegen an Hand der vorgelegten Entschließungsanträge im einzelnen erläutern werden:
1. Ein verstärktes Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Vorbereitung und Beratung von Bundesgesetzen und Bundesmaßnahmen.
2. Klare Finanzierungsvorschläge bei künftigen neuen Aufgaben für die Gemeinden.
3. Alle zwei Jahre einen Bericht der Bundesregierung über die Auswirkung von Bundesgesetzen und Bundesmaßnahmen auf die Gemeinden.
4. Die Mehreinnahmen aus der Grundsteuerneuregelung vom 1. Januar 1974 dürfen nicht nachträglich in die Steuerneuverteilung ab 1. Januar 1975 als belastungsmindernd für die Gemeinden eingeschoben werden.
5. Ausgleich der Mindereinnahme der Gemeinden durch Anhebung des Gewerbesteuerfreibetrages. Das tritt ab 1. Januar 1975 in Kraft, und wir hatten in diesem Hohen Hause schon im Dezember 1973 hier im Bundestag einmütig um einen entsprechenden Ausgleich gebeten.
6. Klare Vorstellungen über die Fortführung der Gemeindefinanzreform. Gerade hier muß überlegt werden, wie das zur Zeit der Großen Koalition nach vorn gebrachte Werk der Gemeindefinanzreform fortgeführt werden kann.
7. Bei künftigen Konjunkturprogrammen eine stärkere Berücksichtigung gemeindlicher Projekte zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Grundausstattung der Gemeinden.
Meine Damen und Herren, wenn unseren Entschließungsanträgen zugestimmt wird, so wird damit eine Reihe von wichtigen Forderungen der kommunalen Selbstverwaltung von diesem Parlament positiv beschieden. Es würden einige notwendige positive Impulse im Rahmen des Möglichen gegeben. Es würden z. B. Einnahmen der Gemeinden in Höhe von rund 1,5 Milliarden DM für die Gemeinden gesichert, nicht zusätzlich gefordert - Einnahmen, die heute auf Grund vielfältiger Umstände im Streite befangen sind.
Lassen Sie mich dazu abschließend noch folgendes feststellen. Den Gemeinden geht es immer am besten, wenn die Arbeitsplätze gesichert sind und Wirtschaft, Handel und Handwerk gedeihen können, denn die Gemeinden leben vom lebendigen Bürgereinsatz und schließlich auch von den Steuern auf Lohn, Einkommen, Gewerbekapital und Gewerbeertrag. Deshalb ist unser Hauptziel für die Kommunalpolitik der Union zuerst auch immer die Stabilitätspolitik, gekoppelt mit den bewährten Grundsätzen einer klaren sozialen Marktwirtschaft, einer Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber.
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Meine Damen und Herren, auch die Gemeinden haben in der Vergangenheit ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, Stabilitätspolitik zu unterstützen. Sie müssen und werden das auch in Zukunft tun, weil sie von inflationären Entwicklungen besonders hart betroffen werden, insbesondere bei Personalkosten und den Bauinvestitionen.
Wir fügen im Zusammenhang mit diesen Rahmenbedingungen aber auch ein kristallklares Nein dazu an, die Städte und Gemeinden zum Tummelplatz von Utopisten und Systemveränderern zu machen.
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Wohin die bisherige Toleranz der SPD gegenüber solchen Utopisten in ihren Reihen geführt hat, haben ja die Bürger in Frankfurt und München in besonderem Maße erlebt. Sie haben in den letzten Wahlen ja auch eine deutliche Aussage gemacht, was sie von diesen Angeboten solcher SPD-Politik halten.
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Weil dies so ist und eben nicht alles Nachteilige für die Mitbürger nur aus gestiegenen Öl- und Rohstoffpreisen resultiert, müssen wir für die Kommunalpolitik der Union immer zuerst sagen: Wir müssen wieder zu einer Grundausrichtung der deutschen Politik zurückkehren, die zu Leistung und Investition ermutigt und uns mit dem Fleiß der Mitbürger in schwierigen Jahren des Wiederaufbaus das brachte, was in aller Welt einmal als das deutsche Wunder gelobt wurde.
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Lassen Sie mich nun noch zum Ablauf der Debatte eine Bemerkung machen. Die Kommunaldebatte vor drei Jahren hatte vor allen Dingen die SPD damit zu bestreiten versucht, daß die einzelnen Redner in immer neuen Variationen darzustellen versucht haben, wo und in welchen Programmen des Bundes die Mittel erhöht worden sind, die auch den Gemeinden zugute kommen. Das war damals der Beitrag der SPD zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Aber damit hat die SPD der kommunalen Selbstverwaltung letztlich einen schlechten Dienst erwiesen, denn solche Programme, so gut sie sich im einzelnen auch verkaufen lassen, schränken die Eigenverantwortung der Gemeinden ein. Natürlich kann die SPD auch heute genauso verfahren und dies alles aufzählen. Dann muß sie sich aber mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, es mit der Entscheidungsfreiheit der kommunalen Selbstverwaltung nicht sehr ernst zu nehmen.
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Wir wünschen von der Regierung und den Koalitionsparteien jedenfalls klare Vorstellungen, die den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Anliegen und dort, wo sie der Schuh drückt, wirklich ein Stück positiv weiterhelfen.
Die großen Wahlerfolge der Unionsparteien in den letzten Monaten - insbesondere auch bei den Kommunalwahlen - zeigen, daß unsere Mitbürger großes Vertrauen in die Arbeit der Union auch für die Städte, Gemeinden und Kreise setzen. Wir werden alles tun, um dieses Vertrauen weiter auszubauen und zu rechtfertigen. Unser Leitmotiv für diese Aufgabe heißt: Die kommunale Selbstverwaltung muß gestärkt werden, denn Selbstverwaltung sichert Freiheit.
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