emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Volk (NA), 2013-06-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir erleben heute wirklich eine sehr
schöne, geradezu historische Stunde mit der Vorlage des
Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartnerschaften. Ich
finde, so manche Wortbeiträge in dieser Debatte waren
dieser Thematik nicht angemessen.

({0})

Ich finde es nicht ehrlich und nicht redlich, dass insbesondere die Redner der Opposition so tun, als hätten sie
es schon immer gewusst.

({1})

Eines ist klar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage der Gleichstellung Eingetragener
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ist in sich logisch
und zwingend konsequent. Deswegen waren wir als
FDP-Fraktion auch äußerst erfreut über diese Entschei31740 

dung und haben uns dafür eingesetzt, dass innerhalb der
wenigen Wochen, die uns noch bleiben, dieses Urteil zügig umgesetzt wird.

Ich habe mich in die Geschichte der Beratungen über
die Eingetragenen Lebenspartnerschaften in diesem
Haus vertieft. Dabei habe ich einen Gesetzentwurf meiner Fraktion aus dem Februar 2004 gefunden. Darin geht
es um die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften im Sozialversicherungsrecht, in anderen Bereichen und im Steuerrecht. Dieser wurde von den Fraktionen der Union, der SPD und der Grünen abgelehnt.

({2})

Lieber Herr Kollege Beck, lieber Herr Kollege Kahrs,
liebe Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie alle drei waren damals schon Mitglieder dieses Parlaments und haben gegen die Gleichstellung im Steuerrecht gestimmt. Deshalb
dürfen Sie sich jetzt nicht hier hinstellen und behaupten,
Sie seien schon immer dafür gewesen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Herr Volk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Martin Lindner hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Herr Lindner.
Daniel Volk (NA), 2013-06-14:
Nein, ich möchte gerne fortfahren. - Sechs Monate

später gab es einen Gesetzentwurf der damaligen rotgrünen Koalitionsfraktionen. Ich habe ihn mir angeschaut und sehr genau durchgelesen. Aber was fand sich
hinsichtlich einer Übertragung des Ehegattensplittings
auf Eingetragene Lebenspartnerschaften? Nichts, Fehlanzeige! Sie haben das damals in Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht aufgenommen.

({0})

Daran zeigt sich das Unredliche Ihres Auftretens in der
heutigen Debatte.

({1})

Wenn Sie meinen, dieser Debatte einen moralischen
Impetus geben zu müssen, dann möchte ich auf einen
entscheidenden Punkt hinweisen. Es handelt sich hier
nicht nur um eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern
auch um eine Frage der Steuervereinfachung. Eingetragene Lebenspartnerschaften übernehmen gegenseitig
Pflichten. Deswegen müssen sie auch gleiche Rechte bekommen.

({2})

Der Splittingtarif, der jetzt nicht nur für Ehegatten, sondern auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften gelten
wird, wird zu einer vereinfachten Veranlagung im Steuerrecht führen. Aber das Erstaunliche ist: Sie als Opposition
wollen das Ehegattensplitting auf Eingetragene Lebenspartnerschaften übertragen, gehen aber davon aus,
dass Sie im nächsten Jahr - so lauten Ihre Wahlprogramme - den Splittingtarif insgesamt - sowohl für Ehegatten als auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften abschaffen. Ist das konsequente Politik? Was für eine inkompetente Steuerpolitik machen Sie in diesem Bereich?
Verzichten Sie hier auf solche Äußerungen!

({3})

Herr Kollege Beck, eines habe ich ja mit großer
Freude gesehen: Sie haben innerhalb der grünen Partei
darüber abstimmen lassen, welche Themen im Wahlkampf besonders stark herausgestellt werden sollen. Ich
habe mir die Liste mit der Reihenfolge nach der Abstimmung sehr lange durchlesen müssen, bis ich auf Platz 48
von 54 auf das Thema „Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften“ gestoßen bin.

({4})

Werfen Sie insofern also bitte nicht anderen Parteien
vor, dass es bei ihnen möglicherweise schwierige Meinungsbildungsprozesse gibt, sondern schauen Sie auch
einmal auf Ihre eigene Partei. Damit würden Sie hier
eine redliche und ehrliche Debatte führen.

({5})

Sie haben es aber versäumt, dem historischen Moment der heutigen Debatte gerecht zu werden.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Damit schließe ich die Aussprache.

Zusatzpunkte 16, 17 und 18. Interfraktionell wird
Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksa-
chen 17/13870, 17/13871 und 17/13872 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Zusatzpunkt 19. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/13912 mit dem Titel „Das
Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Ge-
schlechts einführen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen
der CDU/CSU und FDP wünschen Überweisung zur fe-
derführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur
Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzaus-
schuss, den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nach ständi-
ger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Aus-
schussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt
für die Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Damit ist die Überweisung so beschlossen.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Somit stimmen wir heute nicht über den Antrag selbst
ab.

Zusatzpunkt 20. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/13913 mit dem Titel „Die
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom
19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstel-
lung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im
Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen“. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung
in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an
den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innen-,
den Finanz- und den Haushaltsausschuss sowie den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch
hier stimmen wir zuerst über die Ausschussüberweisung
ab. Wer stimmt für die Überweisung? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung so
beschlossen bei Zustimmung durch die Koalitionsfrak-
tionen. Die Oppositionsfraktionen waren dagegen, es
gab keine Enthaltungen. Auch hier stimmen wir nicht
über den Antrag in der Sache ab.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 65 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer,
Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren

- Drucksachen 17/7197, 17/13929 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Harald Terpe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten
jetzt abschaffen

- Drucksachen 17/9067, 17/13067 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Martina Bunge

Hierfür ist eine halbe Stunde Debatte vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir
so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort gebe ich dem
Kollegen Lanfermann für die FDP-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Das tue ich nicht, sondern weise Sie darauf hin, Herr

Kollege, dass Sie schon deutlich überzogen haben.
Heinz Lanfermann (NA), 2013-06-14:
Das habe ich bemerkt, Frau Präsidentin. - Manchmal

fällt mir der Abschied auch nicht schwer, aber ich
möchte mich trotzdem in aller Form von Ihnen verabHeinz Lanfermann
schieden. Dies ist meine letzte Rede hier im Deutschen
Bundestag.

Ich habe durch meine Arbeit in der Kommunalvertretung, im Landtag, im Bundestag in verschiedenen Bereichen viel erlebt. Ich habe als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen an großen
Dingen mitwirken können. Ich war dann Abgeordneter
für Brandenburg. Ich bin den Parteifreunden in Brandenburg sehr dankbar dafür, dass sie mich hierher geschickt
haben, auch wenn ich aus dem Westen komme. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. In der Gesundheitspolitik haben wir auf einigen Themenfeldern viel erreicht. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihr weiteres
Schaffen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Da habe ich Sie zunächst falsch verstanden. Ich

dachte, Sie wollten mit dem üblichen Engagement auf
die Zwischenrufe eingehen. Auch ich wünsche Ihnen im
Namen des ganzen Hauses natürlich alles Gute für das,
was Sie jetzt vorhaben.

({0})

Ich gebe dem Kollegen Edgar Franke für die SPDFraktion das Wort.

({1})
Edgar Franke (NA), 2013-06-14:
- hätten wir einen ganz anderen Beitragssatz, als wir

ihn jetzt haben.

({0})
Edgar Franke (NA), 2013-06-14:
Ich darf vielleicht noch zwei Sätze sagen.

({0})

Der vorliegende Antrag der Linken bedeutet bezogen
auf die Zuzahlungen Mindereinnahmen im Haushalt in
Höhe von 3 Milliarden Euro.

({1})

Sicherlich sind Zuzahlungen als Steuerungselement
nicht geeignet.

Wir brauchen eine seriöse Gegenfinanzierung. Eine
seriöse Gegenfinanzierung war immer ein Prinzip der
Politik der SPD im Bereich Gesundheit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Herr Kollege Franke.
Edgar Franke (NA), 2013-06-14:
In dem Sinne, glaube ich, müssen wir sehen, dass wir

die Bürgerversicherung langsam einführen und politische Schritte gehen,
Edgar Franke (NA), 2013-06-14:
- um die Patientinnen und Patienten besser zu versorgen.

({0})

Ich danke Ihnen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Sie brauchen sich bei mir nicht zu bedanken. Das war

nämlich nicht freiwillig.

({0})

Ich gebe dem Kollegen Willi Zylajew jetzt das Wort
für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Der Kollege Harald Weinberg hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Harald Weinberg (NA), 2013-06-14:
Ja. Vielleicht noch zwei Sätze.

({0})

Mit der Absenkung der Beiträge, die unser Konzept
beinhaltet, geht logischerweise eine Stärkung der Binnennachfrage einher.

({1})

Im Ergebnis werden mehr Arbeitsplätze geschaffen, als
verloren gehen. Das muss man real sehen.

({2})
Harald Weinberg (NA), 2013-06-14:
Was Sie machen, ist nie gewerkschaftliche Position

gewesen. Sie vertreten sozusagen den Heizer auf der ELok.

Ein Letztes. Den Menschen in diesem Lande sei gesagt: Lassen Sie sich nicht alles erzählen von denjenigen, die die Bürgerversicherung kaputtreden wollen
nach dem Motto:

({0})

Wenn man es nur oft genug sagt, dann wird schon etwas hängen bleiben. - Das sind diejenigen, die von dem
bisherigen System zu Unrecht profitieren und die Sie
verunsichern wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Herr Kollege Weinberg.
Harald Weinberg (NA), 2013-06-14:
Wer ein solidarisches Gesundheitswesen möchte, der

wählt die Bürgerinnen-und-Bürger-Versicherung, und
der wählt die Linke.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Elisabeth Scharfenberg hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Das Wort hat nun Omid Nouripour für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13929, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/7197 abzulehnen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung an-
genommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und
SPD. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zuzahlungen für
Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen“. Der Aus-
schuss empfiehlt auf Drucksache 17/13067, den Antrag




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
auf Drucksache 17/9067 abzulehnen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Dage-
gen war die Fraktion Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 64 a und b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Hartwig Fischer
({0}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Michael Kauch,
Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Millenniumsentwicklungsziele, Post-MDG-
Agenda und Nachhaltigkeitsziele - Für eine
gut verständliche, umsetzungsorientierte und
nachprüfbare globale Entwicklungs- und
Nachhaltigkeitsagenda nach 2015

- Drucksache 17/13893 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel
Kofler, Dr. h. c. Gernot Erler, Ulla Burchardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda
ab 2015 - Millenniumsentwicklungsziele
und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Dr. Valerie Wilms, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen

- Drucksachen 17/13762, 17/13727, 17/13945 Berichterstattung:Abgeordnete Sibylle PfeifferDr. Bärbel KoflerHelga DaubHeike HänselThilo Hoppe

Hierzu ist vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich und sehe ich keinen Widerspruch.
Dann verfahren wir so.

Ich erteile für die FDP-Fraktion dem Kollegen Harald
Leibrecht das Wort.
({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Herr Kollege, auch wir wünschen Ihnen alles Gute

und viel Erfolg und Freude bei dem, was Sie jetzt vorhaben.

({0})

Jetzt gebe ich der Kollegin Bärbel Kofler für die
SPD-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Frau Kofler.
Bärbel Kofler (NA), 2013-06-14:
Die Anforderungen der EU-Transparenzrichtlinie

würden hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Es
wäre wichtig, diese neuen Ansätze in den SDG-Prozess
einzubeziehen.

Ich bedanke mich.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Sibylle Pfeiffer hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Thilo Hoppe hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Herr Hoppe.
Thilo Hoppe (NA), 2013-06-14:
Im Angesicht von Klimawandel und einer Milliarde

Hungernder gilt nach wie vor der alte Spruch - er wurde
in den 70er-Jahren auf Kirchentagen geprägt -: Anders
leben, damit andere überleben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Jetzt hat die Kollegin Dagmar Wöhrl das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Frau Kollegin.
Martin Lindner (NA), 2013-06-14:
Ich komme zu meinen letzten beiden Sätzen. - Wir

werden ein transatlantisches Wirtschaftsmodell pflegen,
das globale Maßstäbe setzt. Wir zeigen der Welt, wie
eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert werden kann.

Herzlichen Dank.

({0})
Dagmar G Wöhrl (NA), 2013-06-14:
Ich komme zum Schluss. - Sie hat einen wichtigen

Satz gesagt: Für mich hat sich eine Tür geöffnet, und
auch ich will für andere Türen öffnen. - Ich glaube, mit
jeder Tür, die wir für Frauen öffnen, öffnen sich Türen
für uns alle.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Herrn
Kollegen Leibrecht. Auch ich werde dich, lieber Harald,
sehr vermissen. Du warst ein ganz pfundiger Kollege.
Schön, dass du bei uns warst.

Karin Roth, die gleich nach mir spricht, hält ihre
letzte Rede. Liebe Karin, wir gehören zwar zu unterschiedlichen Lagern, aber unsere Ziele sind die gleichen.
Die Wege, die wir gehen, sind manchmal verschieden,
und wir haben uns auch gekabbelt, aber du warst eine
ganz pfundige Kollegin.

In dem Sinne: Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Die Kollegin Karin Roth hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Karin Roth (NA), 2013-06-14:
Ich komme gleich zum Schluss. - Dazu gehört aus

meiner Sicht auch, die Handelsbeziehungen so zu organisieren, dass die Einhaltung der Menschenrechte und
vernünftige Arbeitsbedingungen wirklich möglich sind
und es keine Kinderarbeit mehr gibt.

All das haben wir bei der Arbeit zur Erreichung der
zwölf Ziele, die auf den Millenniumsentwicklungszielen
aufbauen, vor uns. Diese zwölf Ziele sind gut. Lassen
Sie uns an die Arbeit gehen, und lassen Sie uns vor allen
Dingen nicht nur darüber reden, sondern finanzieren wir
dies auch und machen wir damit die entsprechenden
Konzepte wirklich wahr.

({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Frau Wöhrl, hat es
schon gesagt: Das ist meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Das freut mich einerseits, andererseits
bin ich - Sie kennen mich - leidenschaftlich dabei.

Ich bin sehr froh, dass ich in den letzten elf Jahren,
also in drei Legislaturperioden, in unterschiedlichen Bereichen gearbeitet habe: erst im Bereich Arbeit und Wirtschaft, dann als Parlamentarische Staatssekretärin im
Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und
jetzt im Entwicklungsausschuss. Ich bin sehr dankbar
dafür, dass wir diese Arbeit gemeinsam machen konnten.

Ich möchte vor allen Dingen meinen Kolleginnen dafür danken, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg
einen gemeinsamen Gender-Antrag formuliert haben.

({1})

Einige haben manchmal Probleme damit gehabt, aber
ich sage Ihnen: Bei der Frauenfrage kennen wir nichts!
Da sagen wir: Die Vernunft siegt.

Das Gleiche gilt auch für das Thema „Internationaler
Mädchentag“. Wir haben dazu beigetragen, dass dieser
Internationale Mädchentag bei der UN beschlossen worden ist. Darauf dürfen wir stolz sein. Auch das gehört zu
unserem parlamentarischen Handeln.

({2})

Machen Sie also weiter so - ein wenig so, wie Frau
Wöhrl sagt: immer das Ergebnis im Kopf. Manchmal
sind die Wege verschieden, aber immerhin.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Freundlichkeit, für Ihre
Geduld, aber vor allen Dingen für die gute Zusammenarbeit.

({3})
Frithjof Schmidt (NA), 2013-06-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Europäische Rat beschließt heute voraussichtlich
das Mandat für die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dass die
Europäische Union und die USA darüber reden, die Kooperation zu verstärken, Handelsregeln zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, Investitionen zu fördern und


Kontrollmechanismen zu etablieren, ist politisch und
wirtschaftlich sinnvoll und bietet Chancen.

Allerdings gibt es viele Befürchtungen, dass diese
Verhandlungen in der Sache falsch angelegt werden.
Bauernverbände und Gewerkschaften, Umweltschützer
und Verbraucherinitiativen, Datenschützer, Lebensmittelproduzenten und manche Industrieunternehmen, sie
alle eint die Sorge, dass als Ergebnis der Verhandlungen
wichtige Standards in der Europäischen Union ausgehebelt, verwässert oder unterlaufen werden. Wer sich die
Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen
der Europäischen Union in den letzten Jahren ansieht,
der erkennt, dass diese Sorgen nicht aus der Luft gegriffen sind.

({0})

Das gilt zum Beispiel für Importverbote von Lebensmitteln, die unzulässig behandelt wurden, sei es mit Wachstumsförderern, sei es mit Chlor, für Produkte von geklonten Tieren und auch für chemische Produkte, die der
REACH-Verordnung nicht entsprechen. Das gilt für
europäische Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften, für gentechnisch veränderte Organismen, und das
gilt für Datenschutzvorschriften ebenso wie für Gesundheitsstandards, um nur einiges konkret anzusprechen.

Schon im Verhandlungsmandat für die Kommission
muss in dieser Hinsicht klargestellt werden, dass der
Acquis communautaire der Europäischen Union nicht
zur Debatte steht und nicht angetastet werden darf.

({1})

Hierzu erwarten wir eine klare Haltung der Bundesregierung. Diese fehlt bisher.

({2})

Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Bundesregierung nicht aktiv dafür einsetzt, dass die Bereiche
audiovisuelle Medien und Kultur von den Verhandlungen ausgenommen werden. Öffentliche Dienstleistungen, Medien und Kultur sind nicht einfach nur eine
Ware. Das steht schon so im Lissabon-Vertrag. Diese
Bereiche bedürfen eines besonderen Schutzes. Das
musste Ihnen der Bundesrat in der letzten Woche ins
Stammbuch schreiben, als er sich klar für die Herausnahme von audiovisuellen Medien und Kulturgütern
ausgesprochen hat, übrigens auch mit den Stimmen von
schwarz-gelb regierten Ländern. Und wenn Ihnen das
nicht reicht, dann lesen Sie einmal, welche Kritik der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Herr Wilhelm, Ihr
früherer Regierungssprecher, heute an der Bundesregierung übt. Wir werden das Mandat besonders daran messen, ob dieser Punkt durchgesetzt wurde.

Angesichts der Bedeutung dieses Abkommens müssen im Verhandlungsprozess neue Standards in Sachen
demokratischer Beteiligung gesetzt werden. Sie müssen
die Verhandlungen so transparent wie möglich gestalten.
Deswegen fordern wir von Ihnen: Legen Sie das Mandat
der Öffentlichkeit vor. Es darf keine geheime Verschlusssache sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Jetzt hat Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.
Peter Beyer (NA), 2013-06-14:
Ja, ich komme zum Schluss. - Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich stets und in vorderster Front
für die TTIP stark gemacht. Eine so starke Freundschaft
hält es auch aus, ja sie gebietet es sogar, dass man auch
manchmal unangenehme Dinge anspricht. Daher sage
ich: Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das amerikanische Abhörprogramm Prism bei ihrer Begegnung mit
Obama thematisieren wird.
Peter Beyer (NA), 2013-06-14:
Ich erhoffe mir dadurch auch ein Stück Klarheit über

die möglichen Auswirkungen von Prism auf die bevorstehenden TTIP-Verhandlungen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Der Kollege Rolf Hempelmann hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.