dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1730. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - ich bitte, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 28 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf einer Entscheidung über die vorherige Prüfung und Beratung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der EWG auf dem Gebiet des Verkehrs ({1}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Haage, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1668 ab. Ich nehme an, daß gegen den Antrag keine Bedenken bestehen. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({2}) über den

Vizepräsident Dr. Dehler
von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 11 der Verordnung Nr. 4 ({3}) ({4}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Franzen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es liegt vor der Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1727. Ich nehme an, daß keine Bedenken bestehen. - Keine Bedenken. Der Antrag ist angenommen.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Dritten Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({5}).
Beratung findet nicht statt. Es ist vorgesehen Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, landwirtschaft und Forsten - mitberatend -. - Ich stelle Einverständnis fest.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Dreiundzwanzigste, Vierundzwanzigste und Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({7}),
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({8}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Sechsundzwanzigste, Siebenundzwanzigste und Dreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({9}).
Es liegen vor die Berichte der Herren Kollegen Margulies und Müller ({10}). Ich danke den Berichterstattern. Auf das Wort wird verzichtet. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, den aufgerufenen Verordnungen unverändert zuzustimmen. Wer das tun will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen; ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Unter der Voraussetzung, daß keine Debatte gewünscht wird; rufe ich auf Punkt 33:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({11}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern nach Berlin ({12}).
Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, der Verordnung unverändert zuzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Es liegt dann der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard, Struve, Bauknecht, Dr. Siemer, Ehnes und Genossen auf Umdruck 376 vor. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Bei zwei Gegenstimmen ist der Entschließungsantrag gebilligt.
Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({13}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({14}) ({15}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Birrenbach. Ich danke ihm für seinen Bericht. - Das Haus soll von dem Bericht Kenntnis nehmen. - Das ist geschehen.
Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 18 des Rechtsausschusses ({16}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({17}).
Ich nehme an, daß dem Antrag des Ausschusses, von einer Äußerung zu diesen Streitsachen abzusehen, zugestimmt wird. - Ich stelle das fest; der Antrag ist angenommen.
Punkt 36 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({18}), Frehsee, Seither, Saxowski und Genossen
betr. Sonderregelung für die Zulassung von Mähdreschern im Straßenverkehr ({19}).
Der Antrag soll dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Die Punkte 29 und 39 sollen am Freitag behandelt werden.
Damit sind wir für heute am Ende. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 12. Dezember, 14 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.