Geldern (NA), 1982-04-29:
Herr Kollege Wolfgramm, ich habe mit meinem Hinweis auf die Art und Weise, wie Sie dieses Thema hier behandelt haben, gemeint, daß man im Rahmen einer Sachdebatte zum Gewässerschutz ein solches Thema wie das Thema des Baus oder Nichtbaus des Rhein-Main-Donau-Kanals mit einer kurzen Polemik nicht angemessen behandeln kann; dabei bleibe ich auch. Es war unangemessen, wie Sie das hier eingeführt haben. Es gibt zu viele Gesichtspunkte, als daß man das hier so abhandeln könnte.
Ich möchte zum Thema Abwasserabgabengesetz noch etwas hinzufügen, Herr von Schoeler, was Sie sich vielleicht noch nicht vergegenwärtigt haben. Wenn wir uns hinsichtlich des Verhaltens der Hansestädte Hamburg und Bremen besondere Sorgen machen müssen, dann können wir auch feststellen, daß dieses Gesetz diesen Ländern gegenüber sozusagen völlig ins Leere greift und verpufft. Denn in Hamburg und Bremen werden die hiernach aufzubringenden Mittel nur von einer Tasche in die andere geschaufelt, aber ein irgendwie gearteter Druck kann vom Abwasserabgabengesetz hinsichtlich eines künftig besseren Verhaltens von Hamburg und Bremen überhaupt nicht ausgehen. Das ist übrigens auch ganz interessant in diesem Zusammenhang.
Nun zu dem, was Sie hinsichtlich des Verhältnisses der Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden unter Verwendung der zutreffenden - übrigens aus der Großen Anfrage entnommenen - Zahlen gesagt haben. Herr Kollege Spranger hat diese Zahlen hier genannt. Ich glaube, ich sollte hier noch eine Interpretation dessen hinzufügen, was Herr Spranger gesagt hat. Uns geht es darum, daß die wirklichen Zahlen bekanntwerden, weil es auf diesem Sektor - ich glaube, man darf diesen Ausdruck gebrauchen - eine gewisse Großmäuligkeit der Bundesregierung gibt, die gerne den Eindruck erweckt, als habe sie den Gewässerschutz erfunden und durchgeführt. Das ist eben mit den Tatsachen nicht zu vereinbaren.
({0})
Übrigens haben mich auch Ihre Äußerungen zur DDR außerordentlich erstaunt. Wenn man nach vielen Ankündigungen und dem Wecken von Erwartungen im allgemeinen und im besonderen hinsichtlich der Verringerung der von der DDR ausgehenden und auf unser Gebiet gelangenden Umweltbelastungen bis heute noch keinen einzigen greifbaren Erfolg vorzeigen kann, dann sollte man, meine ich, sehr
viel vorsichtiger sein, als Sie es, Herr Staatssekretär, in der Frage der DDR gewesen sind.
Nun gibt es j a - damit komme ich zur Sache zurück, die ein bißchen von dem überschattet worden ist, was Herr von Schoeler hier gesagt hat - zum Glück weder in diesem Hause noch in der Öffentlichkeit einen wirklichen Streit über die Bedeutung des Themas, das auf Grund unserer Anfrage und der Antwort der Bundesregierung hier nun diskutiert wird. Ich möchte aber doch einen Akzent hinzufügen. Wasser ist nicht nur Leben, sondern Wasser ist auch Wirtschaftsgrundlage. Als Vertreter der Küste möchte ich diesen Akzent besonders unterstreichen, denn er kommt, wie ich den Eindruck habe, manchmal etwas zu kurz. Man wird dem Thema nicht gerecht, wenn man es allzu romantisch mit Beschaulichkeiten oder Übertreibungen oder auch mit Shows etwa in der Art von „Greenpeace" - Herr Duve, Sie sind zu Recht aufmerksam - behandelt. Der Rang dieses Themas wird dann verkannt; man ist ihm dann nicht gerecht geworden. Hier geht es vielmehr um eine wichtige Sachproblematik, die uns aus biologischen, aber auch aus ökonomischen und ökologischen Gründen alle gleichermaßen zu Nüchternheit und zu gemeinsamem sachlichen Ringen um die besten Lösungen bringen sollte.
In Würdigung der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage möchte ich noch einige Akzente und Aspekte herausgreifen und besonders beleuchten.
({1})
- Endlich nimmt einmal einer einen Schluck Wasser, wollten Sie sagen. Vielen Dank, Herr Duve. Das ist der Versuch, das Gefühl zu erleben, das Herr Wolfgramm vorhin beschrieben hat.
Meine Damen und Herren, aus dem internationalen Bereich hat die Bundesregierung in ihre Antwort die Hinweise auf die zahlreichen Abkommen, die es gibt, aufgenommen. Ich möchte einmal einige der wichtigsten Abkommen mit den Jahreszahlen versehen. Wir haben das „Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes" von 1974, die Helsinki-Konvention. Sie wurde 1979, also fünf Jahre später, ratifiziert Sie ist seit 1980 völkerrechtlich in Kraft.
Wir haben das „Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus", die Paris-Konvention. Sie wurde von uns 1981 ratifiziert - also erst nach sieben Jahren -, obwohl sie schon 1978 völkerrechtlich in Kraft getreten ist.
Wir haben die Oslo-Konvention, das „Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge", 1977 ratifiziert, völkerrechtlich schon seit 1975 in Kraft, unterzeichnet 1972.
Als letztes möchte ich die London-Konvention, das „Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen" von 1972 erwähnen, die 1977 ratifiziert wurde und 1980 völkerrechtlich in Kraft trat.
Dieser Zeitablauf zeigt schon, daß man von einer von der Bundesregierung - jedenfalls als Möglichkeit - immer wieder angedeuteten Führungsrolle der Bundesrepublik auf diesem Gebiet überhaupt nicht reden kann. Diese Abkommen sind verzögerlich behandelt worden. Wir sind oftmals später daran gewesen als andere Länder. Hier sind - das als Hinweis auf die Zeitabläufe, von denen Herr Wolfgramm vorhin gesprochen hat - Zeiten verschenkt worden, die im Sinne eines entschlossenen Meeresumweltschutzes und Gewässerschutzes nicht hätten verschenkt werden dürfen. Ich glaube, es ist wichtig, diese Zahlen für die Zukunft im Kopf zu haben, damit wir künftig zu einer schnelleren Handlungsweise gelangen, auch was die Rolle der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung gegenüber den anderen Partnern betrifft.
Heute ist hier, wie ich meine, zu Recht der Gedanke der Nordseekonferenz angesprochen worden. Wir kennen die Zahlen, wonach Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Dänemark zum Teil sehr viel mehr zur Verschmutzung der Nordsee beitragen, als es die Bundesrepublik tut. Warum ist denn bisher nicht einmal der Versuch gemacht worden, durch Gespräche und entsprechende Hinweise an die anderen zu erreichen, daß auch dort gehandelt wird? Warum hat es bisher keinen Versuch der Bundesregierung gegeben, vorbildlich zu handeln und auf diesem Sektor wirklich eine politische Führung zu übernehmen?
Die Bedeutung landgebundener Quellen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im übrigen sind auch die auf See beseitigten Abfälle eigentlich landgebundener Art; sie stammen vom Land. So können wir auf diesem Gebiet nicht sorgfältig genug und nicht mit Nachdruck genug vorgehen.
Vorhin ist der saure Regen erwähnt worden. Diese in ihrer schwerwiegenden Bedeutung heute erkannte Erscheinung muß, Herr Kollege Wolfgramm, natürlich auch im Zusammenhang mit unserer gesamten Energiepolitik diskutiert werden. Wenn wir über den sauren Regen sprechen, dann müssen wir auch über veraltete Kohlekraftwerke und über Brokdorf sprechen, und zwar in anderer Weise, als es jetzt der Hamburger Senat getan hat; wir müssen es nämlich in entschiedener und klarer Weise tun.
({2})
Ich glaube also, wir haben Veranlassung genug, die uns vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage mit einer Reihe kritischer Bemerkungen zu begleiten. Es ist der Sinn der heutigen Debatte, dies so zu tun, daß die Öffentlichkeit für die vor uns liegenden Aufgaben sensibilisiert wird.
Ich möchte nun noch einige wenige Bemerkungen zu einem Punkt machen, der schon angesprochen worden ist, aber eine Vertiefung verdient, nämlich zu dem Verhalten von Hamburg und Bremen. Ich entnehme der neuesten Broschüre der Hansestadt Hamburg mit dem Titel „Stadtentwässerung '81" den Satz:
Mit dem Ausbau des Klärwerks Dradenau voraussichtlich bis 1988 wird Hamburg sein AbwasDr. von Geldern
ser entsprechend den gesetzlichen Auflagen behandeln können.
Da kann man nur sagen: Wie schön, daß sich Hamburg anschickt, sich den gesetzlichen Auflagen entsprechend zu verhalten. Ich möchte einmal den Bürger sehen, der einem Gesetz gegenüber diese Haltung einnehmen und sagen würde: Vielleicht bin ich in einigen Jahren bereit, mich gesetzeskonform zu verhalten. - Was wir hier vorfinden, ist schon nahezu höhnisch.
Im übrigen finden wir die Auseinandersetzung, die vorhin in Ihrer Zwischenfrage, Herr Duve, schon einmal anklang, inzwischen schriftlich niedergelegt, und zwar in dem Schriftwechsel zwischen dem Bundesinnenministerium und der Hansestadt Hamburg. Es geht um die Frage: Wie sind eigentlich die heutigen Leistungen Hamburgs zu bewerten? Was Sie vorhin unter den Tisch haben fallen lassen, ist das Wörtchen „voll". Hamburg hat tatsächlich lediglich 20 % seiner Abwässer vollbiologisch geklärt. Das ist angesichts eines Bundesdurchschnitts von 70 % einfach unzureichend und kann nicht länger hingenommen werden. Wir müssen das als einen Skandal bezeichnen.
Zur Situation der Elbe ist heute zu Recht eine ganze Menge gesagt worden. Ich brauche zu diesem Thema nur noch hinzuzufügen, daß aus der DDR leider nicht nur die erhebliche Belastung der Elbe und der Weser herrührt, sondern auch das Grenzflüßchen Röden und die Flüsse Jeetzel, Leine, Milz, Helling, Kreck, Itz, Föritz und Steinseifelbach - ich will diese Flüsse einmal ausdrücklich beim Namen nennen - durch die DDR in unzulässiger und unerträglicher Weise verschmutzt werden.
Ich sage noch einmal: Wir können es uns nicht so leichtmachen, wie es vorhin Herr von Schoeler getan hat. Wir können nicht so tun, als wäre das ein Tatbestand, den man mit großer Geduld ertragen müsse. Wir müssen hier - ich glaube, das ist eine Frage der politischen Entschlossenheit - zu Lösungen kommen, denn dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen.