angela merkel (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit dem
Zweiten Weltkrieg.

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Deutschland hat eine Rekordverschuldung und eine Rekordarbeitslosigkeit. Deutschland steht am Scheideweg.
Das, was wir heute zu beraten haben, wird von Millionen
von Menschen mit großem Interesse verfolgt.

Herr Bundeskanzler, ich danke dafür, dass Sie sehr
deutlich gesagt haben, dass dies ein wichtiger Tag ist.
Deshalb sage ich: Herr Fraktionsvorsitzender der SPD,
es war unwürdig und kleinkrämerisch, wie Sie hier heute
aufgetreten sind.

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Es ist uns gelungen, einen Kompromiss zu finden,
dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen
kann, weil wir uns von Folgendem haben leiten lassen:

Erstens. Die Union macht deutlich, dass sie sich ihrer
gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst ist.

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Das gilt für die Bundestagsfraktion genauso wie für die
Ministerpräsidenten. Ich habe es immer gesagt und die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dafür: Im Zweifel
haben die Interessen unseres Landes Vorrang vor kurzfristig verlockend erscheinenden parteipolitischen Motivationen.

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Ich sage das vor dem Hintergrund - das stand in den
letzten Tagen zur Debatte -, dass sich die Menschen ansonsten von uns, den Politikern in Gesamtheit, abwenden werden, weil sie es satt haben, wenn wir uns nicht
um ihre Probleme kümmern.

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Wir haben das in der Gesundheitsdebatte gezeigt. Die
Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben sich am
Subventionsabbau beteiligt; sie haben Vorschläge gemacht. Es ist aberwitzig, immer wieder zu behaupten,
die Union beteilige sich nicht am Subventionsabbau. Ein
kluger und guter Vorschlag ist gemacht worden.

Wir stimmen heute Maßnahmen zu, für die auch wir
in unseren Wahlkreisen nicht nur Zustimmung bekommen. Auch wir müssen mit den Menschen darüber sprechen, warum wir das machen, warum wir Arbeitslosenund Sozialhilfe zusammenlegen. Gerade in den neuen
Bundesländern ist das für jeden von uns eine sehr harte
Maßnahme.
Liebe Frau Sager, dazu gehört die Wahrheit, dass die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgeschlagen
hat, in dem die Zumutbarkeit nicht so definiert war, wie
Sie es in der SPD- und in der Grünen-Fraktion wollten.
Sie wollen doch nicht etwa sagen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag gemacht hat, der nicht sozial und
nicht vernünftig war. Das kann doch gar nicht sein. Deshalb haben wir hinsichtlich der Zumutbarkeit nichts weiter gemacht, als wieder das einzuführen, was die Bundesregierung in ihrer Weisheit beschlossen hatte. Das ist
richtig so.

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Wir bedauern aber, dass es uns hinsichtlich dessen,
was wir gemeinsam erreichen wollten, dass nämlich
Menschen, die das Arbeitslosengeld II bekommen, eine
Chance haben, wieder in Arbeit zu kommen, nicht gelungen ist, Sie zu überzeugen. Wir hätten einen wirklichen Niedriglohnsektor gebraucht, damit Fordern und
Fördern umgesetzt werden können. Ich sage Ihnen voraus: Hier werden wir nacharbeiten müssen, damit die
Menschen wirklich wieder eine Chance bekommen.

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Zweitens. Die Union stimmt dem Kompromiss zu,
weil die Vorteile die Nachteile unter dem Strich überwiegen. Hier ist heute oft davon gesprochen worden, dass
die Menschen ab dem 1. Januar 2004 steuerliche Entlastungen zu erwarten haben. Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben,

({7})

dass das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ nicht
Oberhand gewonnen hat.

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Der eigentliche Zweck des von Ihnen so hochgehaltenen
Subventionsabbaus war nämlich, den Menschen durch
Pendlerpauschale und Eigenheimzulage spätestens 2005
das wieder zu nehmen,

({9})

was Sie ihnen vorher per Steuerentlastung geben wollten.

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Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass es über die nächsten
Jahre wahr bleibt, dass für die Bürgerinnen und Bürger
unter dem Strich eine wirkliche Entlastung stattfindet.

Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben
für die Menschen die Anfahrtswege zur Arbeit durch die
Ökosteuer derart teuer gemacht,

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dass es in einer Zeit der Globalisierung, in der wir die
Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
brauchen, vernünftig ist, den Menschen, die Mobilität
zeigen und damit auf die veränderten Bedingungen reagieren, die Pendlerpauschale zu geben.
({12})

Drittens. Es wird deutlich, dass die Union bzw. die
gesamte Opposition die Kraft ist, die den Reformen
Richtung und Entschlossenheit verleiht. Meine Damen
und Herren, es ist doch die Wahrheit, dass Sie den Weg
des Bundeskanzlers nicht etwa entschlossen gegangen
sind,

({13})

sondern widerwillig, mühselig und in einem Tempo, das
mehr dem einer Schnecke gleicht als dem Tempo, das
dieses Land wirklich braucht.

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Jetzt müssen Sie sich entscheiden: Wie stehen Sie
zum Thema Kündigungsschutz? Haben Sie sich so verhalten, weil wir es verlangt haben?

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Oder haben Sie es, wie der Bundeskanzler sagt, gemacht, weil genau dieser Bereich die Möglichkeit bietet,
den Menschen, die keine Arbeit haben, in Zukunft wieder Arbeit zu geben? Ich schließe mich der Argumentation des Bundeskanzlers an. Sie schließen sich offensichtlich der Argumentation von Frau Sager an. Ich kann
nur sagen: Wir sind der festen Überzeugung, dass es die
Strukturreformen sind, die den Arbeitsmarkt wieder
durchlässiger machen und den 4 Millionen Arbeitslosen
im Lande die Chance geben, für sich und ihre Familien
wieder eine Zukunft zu haben.

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Deshalb war es ja auch so wichtig, dass es uns gelungen ist, den Dreiklang von Steuersenkung, Strukturreformen und soliden Finanzen in den Verhandlungen durchzusetzen. Nach Ihnen sollte es doch zum Schluss nur
noch um Steuererleichterungen, aber um keinerlei Strukturmaßnahmen mehr gehen.

({17})

Meine Damen und Herren, daher waren wir die Kraft,
die diesen Dreiklang von Strukturreformen, soliden Finanzen und Steuererleichterungen überhaupt möglich
gemacht hat.

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Ich sage Ihnen: Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht. Aber, Herr Müntefering, wir wollten nicht die
Tarifautonomie schleifen. Das ist eine wirklich aberwitzige Behauptung.

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Wir wollten nur das machen, was der Bundeskanzler am
14. März dieses Jahres hier in diesem Hohen Hause erklärt hat.

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Die Tarifparteien sollten Vereinbarungen treffen. Das haben sie zwischen dem 14. März dieses Jahres und heute
nicht in breitem Umfang getan. Deshalb heißt die Aufgabe für uns, gesetzliche Regelungen zu schaffen und
den Tarifparteien in diesen gesetzlichen Regelungen
Vorrang einzuräumen. Leider haben wir uns damit nicht
durchsetzen können. Der Bundeskanzler und wir konnten uns nicht durchsetzen. Aber das ist für das Land
nicht gut. Deshalb bleibt noch unendlich viel zu tun, um
dieses Land wirklich voranzubringen.

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Viertens. Deshalb bleibt Folgendes richtig: Der heutige Tag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlich wichtigen Reformschritte immer noch vor uns
liegen. Wenn wir wirklich wieder in die Spitze Europas
vorstoßen wollen, dann muss es gelingen, dieses Land in
weit umfassenderer Weise zu modernisieren und zu erneuern.

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- Diejenigen auf der Regierungsbank haben wohl sonst
keine Zeit, sich zu unterhalten. Das ist schon beachtlich.

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Herr Bundeskanzler, ich habe Ihre Worte an dieser
Stelle wunderbar gehört. Sie haben davon gesprochen,
welche Schritte für eine Erneuerung in diesem Land notwendig sind, und haben gesagt, dass Bildung und Ausbildung wesentliche Teile sind, die wir dringend brauchen. Herr Bundeskanzler, wir könnten noch heute eine
Initiative einbringen, mit der wir den Bildungsstandort
Deutschland dadurch verbessern, dass Ihre Bildungsministerin das Verbot von Studiengebühren abschafft. Das
könnten wir sofort beschließen. Das hätten wir im Vermittlungsausschuss noch in jener Nacht machen können.

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Wir hätten sofort eine Initiative beschließen können,
dass die Ausbildungsplatzabgabe fällt und nicht mehr erwähnt wird; das wäre mit uns möglich gewesen.

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Wir hätten sofort beschließen können, dass das Dosenpfand abgeschafft wird, sodass nicht noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden.

Diese Bundesregierung ist es, die sich den wesentlichen Strukturreformen in der Bundesrepublik Deutschland verweigert. Sie hat dafür gesorgt, dass Ausbildung
und Bildung nicht im Vordergrund stehen.
Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen schon jetzt voraus: Wir werden nächstes Jahr über das Thema Innovationen in diesem Lande eine harte und sehr unerbittliche
Debatte führen, schließlich wollen Sie durch den nationalen Allokationsplan und die Zuordnung von CO2Emissionen die gesamte Industrie Deutschlands außer
Landes treiben. Diese Debatte wird ernsthaft sein - das
sage ich Ihnen schon heute voraus -;

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denn es geht um die Sicherung der Chemie-, der Grundstoff- und der Automobilindustrie. CDU und CSU werden die Anwälte für einen zukunftsfreundlichen Standort
Deutschland sein, so wie wir es in der Vergangenheit
waren. Dafür standen wir ein und stehen wir auch weiterhin ein.

Herzlichen Dank.

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