Starke (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Wehner, es ist für mich nicht möglich, darauf eine Antwort zu geben. Erstens einmal hat er nicht eine Rücktrittserklärung abgegeben, sondern er hat gebeten, entbunden zu werden. Was daraus wird, wissen wir noch nicht. Sie werden es mir auch ersparen, daß ich etwa Werturteile abgebe. Das ist nicht meiDr. Starke ({0})
nes Amtes. Ob die Regierung in einem solchen Fall stärker oder schwächer würde,
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das ist noch gar nicht mal so leicht zu beurteilen.
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- Das gebe ich Ihnen gern zu.
Ich möchte noch einmal den national- und staatspolitisch bedeutsamen Zeitpunkt umreißen, vor dem wir jetzt stehen, wo dieses Gesetz eingebracht wird. Wir haben unterdessen gelernt, daß die bisherige Nachkriegszeit, von der wir glaubten, sie sei schon die Zeit gewesen, in der alles, was mit dem Zusammenbruch endete, überwunden sei, nicht das Ende ist, sondern daß wir vor ganz großen Schwierigkeiten stehen, die noch aus dieser Zeit vor dem Zusammenbruch resultieren. Dazu brauchen wir ganz besonders stabile Verhältnisse im Innern.
Nun zu der Verfassungsänderung. Ich müßte lügen, wenn ich Ihnen nicht sagte, Herr Kollege Wehner, daß ich mit allergrößtem Interesse alles das, was Sie zu der Verfassungsänderung gesagt haben, angehört habe. Ich muß Ihnen sogar zugestehen, daß eine Fülle von Beispielen, die Sie gebracht haben, mich nicht etwa empört hat, sondern mir noch einmal das vor Augen gestellt hat, was wir unternehmen. Ich kann Ihnen für die Freien Demokraten erklären: wir verfolgen mit dieser Verfassungsänderung nicht die geringste Absicht, die irgendwie über dieses Gesetz hinausginge. Wir werden bei jeder Verfassungsänderung genauso wie Sie jedesmal neu überlegen, ob wirklich die Situation so ist, daß man ohne sie nicht auskommt.
Dagegen möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wehner, und Ihrer Partei zu dem Gegenstand, um den es sich hier handelt, noch etwas sagen. Herr Kollege Strauß hat aus der Rede von Wilson vorgelesen. Die Stelle war gut ausgesucht. Ich war beinahe etwas neidisch, daß es mir nicht eingefallen ist, das vorzulesen. Aber Scherz beiseite! Auch Sie brauchten, wenn Sie in der Regierung wären, das, was in diesem Gesetz verankert ist. Sie mögen es vielleicht etwas anders formulieren, Sie würden es etwas anders tun, aber im Prinzip wäre das, glaube ich, unumstritten.
Helfen Sie mit, daß wir bezüglich dieser der Bundesregierung zugestandenen Rechtsetzungsbefugnis zu einer parlamentarischen Kontrolle kommen, nämlich auf eine Weise, die, wie es eben Herr Kollege Strauß sagte, der Regierung Handlungsvollmacht gibt, aber eine nachträgliche Parlamentskontrolle statuiert.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal von dieser Seite - es ist heute schon einmal geschehen - die Frage der Staatsverträge beleuchten. Staatsverträge würden eine Situation schaffen, die die parlamentarische Kontrolle praktisch unmöglich machte. Ich darf hier darauf hinweisen, daß sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, geschaffen durch Staatsverträge von sechs Nationen, parlamentarisch unkontrolliert, mindestens unwirksam, sehr stark an das annähert, was entstehen würde, wenn
wir versuchten, konjunkturpolitische Dinge durch Staatsverträge zwischen den deutschen Ländern zu regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sachdiskussion hat heute begonnen. Wir dürfen sie um keinen Preis - ein paarmal waren wir ein bißchen in dieser Verlegenheit - in Polemik ersticken lassen. Die Freien Demokraten - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, auch zur Opposition hin - werden jede Annäherung, die sich bei den Beratungen ergibt, auch bei den großen Fragen, die um dieses Gesetz herum in Bewegung kommen, begrüßen. Dabei wird es notwendig sein, daß wir von beiden Seiten, von der Koalition wie von der Opposition, nicht dogmatisch sind. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß sich die Sozialdemokratische Partei in einer Fülle von Punkten dem angenähert hat, was die Koalition nun seit langem vertritt und was die Bundesregierung vertreten hat. Wenn wir hier jetzt das eine oder andere Neue aufbauen, weil es für eine wirksame Politik gebraucht wird, dann sollten wir nicht darüber rechten, wer dem anderen entgegenkommt. Wir sollten gemeinsam versuchen, eine gemeinsame Basis zu finden. Ich bin überzeugt, eine gemeinsame Basis für dieses Gesetz, das ja nicht nur für die jetzige Regierung, sondern für alle gilt, ist eine wesentliche und wichtige Grundlage für die kommende Zeit.
Lassen Sie mich noch ein Wort sagen, weil der Kollege Schiller heute hier ist - gestern war er nicht da,
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- als ich sprach -, ein Wort zu den komplementären Maßnahmen. Ich habe das gehört und gestern etwas dazu gesagt und sage es heute noch einmal: Wir schaffen dieses Gesetz, weil wir uns darüber klar sind, daß die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit sichtbar sind. Wir können nicht zu allem, was wir auf Grund dieses Gesetzes und mit ihm tun, komplementäre Maßnahmen in dem Sinne schaffen, daß alles genauso weitergeht wie vorher. So haben Sie es sicher nicht gemeint. Mir hat das gestern Herr Kollege Arndt zugerufen: Ich übernehme es. Ich stelle das noch einmal ausdrücklich fest.
Insbesondere darf es natürlich nicht eintreten, daß, wenn im Zuge dieses Gesetzes etwa Kreditbegrenzungen eingeführt werden, versucht wird, dort, wo die Gemeindeautonomie es erlaubt, durch Steuererhöhungen einen Ersatz zu schaffen, sei es bei der Gewerbesteuer, sei es bei anderen Steuern. Das würde dem Geist dessen, worum es jetzt geht, widersprechen, von Ausnahmefällen einmal abgesehen.
Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Wir Freien Demokraten halten es für gut und richtig, daß man bei diesem Gesetz, das eilig ist, den bewährten Weg geht, zwei Ausschüsse zu beauftragen, einmal den Rechtsausschuß für die Verfassungsänderung und dann den Wirtschaftsausschuß für dieses im Tiefsten wirtschaftspolitische Gesetz. Wir sind nicht der Meinung, daß die Einsetzung eines neuen Ausschusses, bei dem die Mitglieder nicht aufeinander eingespielt sind, bei dem alles neu aufgebaut werden muß, bei der relativ kurzen Zeit,

Dr. Starke ({4})
die man für die Beratung dieses Gesetzes hat, wirklich zu einer Abkürzung der Beratungszeit führt.
Im ganzen - so möchte ich abschließen - brauchen wir das Gesetz. Die Diskussion hat mir gezeigt, daß alle Parteien dieses Hohen Hauses der Meinung sind, daß wir das Gesetz brauchen. Ich bin überzeugt, daß das auch die große Öffentlichkeit glaubt. Die Bevölkerung wartet auf die Maßnahmen, die daraufhin getroffen werden, um die Stabilität und insbesondere die Kaufkraft des Geldes zu erhalten. Aus tiefen sozialen Gründen brauchen wir das Gesetz. Handeln wir also! Verabschieden wir es! Dann muß damit gearbeitet werden.
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