Spöri (NA), 1978-04-20:
Ja, Herr Spilker, das Problem ist eben, daß Sie leider viel zuwenig auf die konfliktträchtigen Passagen eingegangen sind, die eigentlich hier hätten diskutiert werden müssen. Sie sind ja gar nicht auf die Punkte eingegangen, die Ihre Freunde in der Öffentlichkeit artikuliert haben. Das muß ich bedauern.
Meine Damen und Herren, Sie als alte Marktwirtschaftler in der Opposition - wenn Sie wirklich welche sind - und Ihre Freunde im Bundesrat müßten doch eigentlich wissen, daß die Preisentwicklung auf einem so gigantischen Markt wie dem Rohölmarkt abhängig ist von langfristigen und mittelfristigen Nachfrage- und Angebotsentwicklungen und nicht etwa von so einer geringfügigen Korrektur des Heizölpreises nach oben. Diese Spekulation wäre sicherlich an den Haaren herbeigezogen.
Wenn Sie jetzt, Herr Spilker, gesagt haben, daß dies eine zusätzliche Steuerbelastung unserer Wirtschaft bedeute, dann sage ich Ihnen ganz konkret: Dies bedeutet eine zusätzliche Steuerbelastung von 0,04 °/o, d. h. von vier Hundertstel Prozent. Und wenn Sie dann behaupten, daß bei einem relativ hohen Heizölverwendungsanteil der privaten Haushalte dennoch diese minimale Steuererhöhung zu einem Ächzen und Stöhnen über diese minimale Kostenlast in der Wirtschaft führen wird, dann ist das auch nicht ernst zu nehmen.
Herr Spilker, wenn wir über Steuerpolitik diskutieren, wenden Sie immer folgende schlaue Argumentationsmethode an: Auf der einen Seite sagen Sie, daß die steuerentlastenden Maßnahmen, die Sie auch angesprochen haben, von 11 Milliarden DM netto in diesem Jahr relativ wirkungslos gewesen seien. Sie versuchen in den steuerpolitischen Debatten, zu bestreiten, daß hier ein entscheidender konjunkturpolitischer Effekt erzeugt werden könnte, und andererseits sprechen Sie heute in der aktuellen Debatte davon, Herr Spilker, daß diese Mineralölsteuererhöhung konjunkturpolitisch gefährlich ist, obwohl diese Maßnahme gegenüber den 11 Milliarden DM Entlastung ja eine steuerpolitische Mücke darstellt. Sie versuchen, eine steuerpolitische Belastungsmücke aufzupumpen zu einem großen, gefährlichen Konjunktur-Killer. Das ist Ihre schlaue Methode in diesem Zusammenhang.
Unverständlich ist es uns aber auch, Herr Spilker, wenn von Ihren Freunden im Bundesrat beklagt wird - ich möchte darauf noch einmal eingehen -, daß diese Mittel nicht anteilig an die Bundesländer zurückfließen. Die gesetzliche Bindung des Aufkommens aus der Heizölsteuer für energiepolitische Zwecke muß doch am konkreten Fall diskutiert werden. Wenn wir einmal davon ausgehen, daß ja die Erhaltung und die Förderung einer nennenswerten nationalen Steinkohlebasis für alle Bundesländer wichtig ist, dann müssen wir doch auch zugeben, daß das Geld, das aus der Mineralölsteuer dafür aufgewendet wird, im wesentlichen in einem Bundesland konzentriert werden muß und nicht etwa nach dem regionalen Aufkommensschlüssel der Mineralölsteuer auf Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern verteilt werden kann. Ich glaube, Herr Spilker, unabhängig von den übrigen Konfliktpunkten, die Sie hier angesprochen haben, muß man doch sehen, daß diese Beratung immer wieder eine bedauerliche Tendenz in der Politik aufzeigt, die Sie hier dauernd praktizieren.
Sie sind natürlich, wie wir heute in dieser Energiedebatte gehört haben, im konkreten Einzelfall immer wieder dafür, irgendwelche Begünstigungen zu gewähren, z. B. für eine rationelle Energieverwendung, für die Fernwärmeversorgung oder etwa für die Sicherung des Steinkohlebergbaus. Das ist klar, das ist Ehrensache; da sind Sie immer dafür, wenn irgend etwas zusätzlich ausgegeben werden soll. Wenn es aber einmal - Herr Spilker, jetzt wird es interessant - um einen höchst konkreten kleinen Deckungsvorschlag geht, der lange nicht ausreicht, um diese steigenden kostspieligen Aufwendungen fiskalpolitisch, haushaltspolitisch abzudecken, dann steigen Sie einfach aus der gemeinsamen energiepolitischen Sache aus wie heute hier in der Debatte. Dann gehen Sie an die Öffentlichkeit und machen auf scheinverbraucherfreundlich.
Verständlich ist solch eine Strategie eigentlich nur vor dem Hintergrund, daß man als Opposition die Bundesregierung planmäßig in eine Schuldentreiberposition hineinbugsieren will. Energieverbraucherfreundlich kann in der Bundesrepublik letztlich aber nur eine Politik sein, die die steigenden energiepolitischen Mehraufwendungen zur Verbesserung der Energieversorgungssituation in unserem Lande unter der Rahmenbedingung, daß die Nettokreditaufnahme nicht beliebig expandierbar ist - Herr Spilker, darauf kommt es an -, finanzierbar macht. Dafür haben Sie trotz dieser heutigen Energiedebatte keinen Vorschlag gemacht. Die SPD-Fraktion begrüßt daher nachdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung und lehnt den Gesetzentwurf der Union als weiteres plastisches Beispiel unseriöser Gefälligkeitspolitik ab.
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