emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehrenberg (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege Pieroth, Sie sprachen soeben davon, daß die Beteiligung am Produktivvermögen für alle Bürger gefordert wird, und nannten anschließend das in Hannover beschlossene Konzept der SPD ein kollektivistisches Instrument. Ist Ihnen nicht bekannt, daß nach diesem Konzept über dezentrale Investmentfonds rund 20 Millionen Arbeitnehmer, die ja hoffentlich auch nach Ihrem Verständnis Bürger dieses Staates sind,
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unmittelbar am Produktivvermögen der deutschen Volkswirtschaft beteiligt werden sollen?
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
Rapp (NA), 1973-05-23:
Ja, bitte.
Pieroth (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege, würden Sie mir zugestehen, daß das Wort „ungleichgewichtig" keine Erfindung von uns ist, sondern von Herrn Dr. Schlesinger im Finanzausschuß geäußert wurde?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
Rapp (NA), 1973-05-23:
Aber nicht kurzfristig; das glauben Sie doch wohl. Ich komme von der
Bundesbank. Die Bundesbank führt überhaupt keine privaten Konten oder zumindest nicht in nennenswertem Umfang. Die Kontenführung bei der Bundesbank ist auf einige Hunderttausend beschränkt. Nun stellen Sie sich einmal vor, wie groß ein Apparat demensioniert sein müßte, auf den plötzlich Millionen von Konten zukommen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Ich habe gefragt, ob Sie mir bestätigen können, daß Herr Dr. Schlesinger als Vertreter der Bundesbank das im Ausschuß geäußert hat.
Rapp (NA), 1973-05-23:
Ich kann bestätigen, daß er das geäußert hat. Ich konnte ihn aber gar nicht anders verstehen, als daß er gemeint hat, dies würde eine sehr lange Anlaufzeit erfordern, und die Zeit haben wir nicht.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
Pieroth (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege, Sie haben sicherlich eine große Bankenerfahrung. Würden Sie trotzdem - notfalls könnte man das Tonband heranziehen, das ja zum Glück mitgelaufen ist - die definitive Aussage von Herrn Schlesinger von der Ungleichgewichtigkeit des Programms und die Aussage von Herrn Professor Kloten bestätigen, daß das Programm keine die Verbrauchsnachfrage dämpfende Wirkung habe? Würden Sie auf Grund der Tonbandaufnahme bestätigen, daß Herr Schlesinger ausdrücklich gesagt hat, die Bundesbank könne sich auf jeden Stabilitätsbeitrag einstellen, und daß er nicht zwischen einer kurzfristigen und einer langfristigen Wirkung differenziert hat?
Rapp (NA), 1973-05-23:
Ich habe nicht verstanden: worauf einstellen könne?
Pieroth (NA), 1973-05-23:
Er sagte damals, die Bundesbank könne sich technisch auf jeden Stabilitätsbeitrag einstellen.
Rapp (NA), 1973-05-23:
Sie kann sich darauf einstellen, aber nicht kurzfristig. Dabei glaube ich es belassen zu sollen. Ich kenne mich aus.
Im übrigen hat Herr Schlesinger in der Tat einige Bemerkungen zum Haushalt gemacht. Ich darf an dieser Stelle noch einmal kontrastieren, was in diesen Tagen im Innenausschuß passiert ist, wo Ihre Partei Mehrausgaben von 1,5 Milliarden DM gefordert hat. Dies ist die Situation, und das erbittert uns. Deshalb dürfen Sie nicht erwarten, daß wir diese Debatte wohltemperiert führen.
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Müller-Hermann (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege, meinen Sie, daß auch eine Verdoppelung des Betrages nach dem 624-DM-Gesetz - das wäre ja auch ein Denkmodell - auf unüberwindliche technische Schwierigkeiten stieße?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1973-05-23:
Bitte schön.
Rapp (NA), 1973-05-23:
Frau Kollegin Funcke, sollte Ihnen entgangen sein, daß in dem neuesten Antrag der CDU/CSU die Ablehnung der Mineralölsteuererhöhung schon nicht mehr enthalten ist?
Funcke (NA), 1973-05-23:
Ich weiß nicht, ob man das beantragen muß. Wenn man etwas ablehnt, muß man ja die Ablehnung nicht beantragen. Ich nehme an, daß die Kollegen der CDU/CSU weiterhin bei der Ablehnung der Mineralölsteuererhöhung bleiben wollen. Das kann man sicherlich unterstellen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bockelberg?
Funcke (NA), 1973-05-23:
Bitte schön.
von Bockelberg ({0}) : Frau Kollegin, habe ich mich auf dem Steuerkongreß so unklar ausgedrückt, daß Sie dann sagen konnten: anstatt ..., anstatt ..., anstatt . .. will die CDU/CSU


von Bockelberg
nur dies, und habe ich mich so unklar ausgedrückt, daß die Vorschläge ergänzende Maßnahmen seien zu all dem, was die Regierung bringt?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Pieroth (NA), 1973-05-23:
Frau Kollegin, wollen Sie uns mit diesen Worten also bestätigen, daß man im Ausschuß zunächst über einige Details gesprochen hat, daß Sie aber, als wir dann die Frage stellten: Wollen Sie überhaupt das Prinzip mit uns sprechen?, kurzfristig zur Abstimmung geschritten sind?
Funcke (NA), 1973-05-23:
Nein, wir haben über das Prinzip eine ganze Weile gesprochen. Aber dann haben wir gefragt: Wollen Sie nun eine klare Vorlage auf den Tisch legen - dann stellen wir die Beratung und Abstimmung bis dahin zurück -, oder wollen Sie das nicht? Sie wollten nicht, und so haben wir dann über das bereits diskutierte, von Ihnen aber nicht vorgelegte Programm im Prinzip abgestimmt. Ich weiß nicht, was man eigentlich anderes hätte tun sollen. Wir können doch nicht sechs Wochen über solch ein schwammiges Gebilde weiterreden.
({0})
Lassen Sie mich mit dem Hinweis auf die Vermögensbildung, Herr Kollege Pieroth, abschließen. Sie meinten eben, daß es möglicherweise Leute in den Koalitionsfraktionen geben könnte, die sehr betrübt seien, daß wir Ihren Vermögensbildungsplan vom Kollegen Burgbacher nicht inzwischen verabschiedet hätten; dann wären wir der Sorge um eine möglicherweise schwierige Konzipierung eines vernünftigen Vermögensbildungsplans enthoben. Meine Herren und Damen von der Opposition, ich habe den
Eindruck, daß in Ihren eigenen Reihen eine Menge Leute froh sind, daß dieses Gesetz nicht gekommen ist. Was erreicht denn dieser Plan? Er belastet doch einseitig die lohnintensiven Betriebe zusätzlich neben den ständig steigenden Löhnen.
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Diese zusätzliche Belastung für die Vermögensbildung auf dem Rücken der lohnintensiven Betriebe halten wir allerdings nicht für eine gute Sache, zumal diese Leistung für die Vermögensbildung, so wie Sie das vorgeschlagen haben, in guten und schlechten Zeiten aufgebracht werden muß, nicht etwa nur aus dem Gewinn, sondern auch im Falle eines Verlustes, weil sie eben an den Lohn gebunden ist und nicht an die Ertragslage des jeweiligen Betriebes.
Wir sehen eine ganz andere Form der Vermögensbildung vor. Daß sie noch nicht ausgereift auf dem Tisch liegt, sollte uns allen doch die Chance der weiteren Diskussion geben. Die Sache ist zu schwierig, als daß man sie mit einem schnellen Konzept eilfertig verabschieden könnte.
Was wir aber sicherstellen möchten, ist, daß die jetzt aufkommenden und stillzulegenden Beträge als ein Einstieg in die Vermögensbildung behandelt werden. Wir alle in diesem Hause haben dann als Gesetzgeber die Möglichkeit, über die Modalitäten zu sprechen. Hier wird nicht etwas von der Regierung irgendwo unter der Hand ausgegeben. Die Verwendung der Mittel, die jetzt stillgelegt werden, bleibt eine Angelegenheit des Parlaments.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
Vohrer (NA), 1973-05-23:
Bitte schön.
von Bockelberg ({0}) : Kann ich davon ausgehen, daß die stillgelegten Einnahmen aus der Mineralölsteuer in die Konjunkturausgleichsrücklage eingebracht werden sollen?
Vohrer (NA), 1973-05-23:
Sie wissen, daß wir alle Steuermehreinnahmen, die über den Haushaltsansatz hinausgehen, stillegen werden. Insofern können wir zwar das entsprechende Einnahmebündel mit dem Etikett „Mineralölsteuer" versehen, aber die konjunkturpolitische Wirkung, auf die es uns ankommt, wird dadurch nicht besser.
Vohrer (NA), 1973-05-23:
Bitte schön.
von Bockelberg ({0}) : Ich hatte gefragt, ob Sie die stillgelegten Gelder in die Konjunkturausgleichsrücklage - das ist der wesentliche Punkt - bringen oder ob Sie sie dann, wenn es Ihnen paßt, wieder - sei es durch Bundesgesetz - entsperren wollen.
Vohrer (NA), 1973-05-23:
Sie können davon ausgehen und soviel Verantwortungsbewußtsein seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen voraussetzen, daß wir jene Gelder nicht ausgeben werden, ohne daß wir stabilitätspolitisch eine Situation vorfinden, die uns dies erlaubt.
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- Irgendwann würde ich auch gerne meine Ausführungen fortsetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Sie möchten jetzt keine Zusatzfragen mehr zulassen? Gut.
Vohrer (NA), 1973-05-23:
Wir können aber darauf hinweisen, daß wir die Mineralölsteuer nicht ohne weiteres als langfristige Maßnahme für den allgemeinen Steuertopf sehen, sondern auch gewisse Wünsche bezüglich der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer haben. Wir wollen jene Steuer für den Verkehrssektor zweckgebunden wissen und wollen auch erreichen, daß aus den Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht nur die Verdichtungsräume mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln profitieren, sondern daß auch im ländlichen Raum, wo der Individualverkehr langfristig noch seine Bedeutung haben wird, der Straßenbau nicht zu kurz kommt.
Im Zusammenhang mit der Kritik der CDU, daß der Konsumsektor nicht getroffen wird, kann ich darauf hinweisen, daß die Sparförderung, die Sie vorschlagen, keineswegs den konsumreduzierenden Effekt haben wird, den Sie sich erhoffen. Frau Funcke hat schon darauf hingewiesen. Darüber hinaus kann man auch noch nachweisen, daß die Gruppe derer, die überhaupt sparen und das Programm in vollem Maße ausnutzen können, relativ kleiner ist, als Sie das denken, daß außerdem auch die Vermögenskonzentration im oberen Drittel der von Ihnen anvisierten Gruppe eintreten wird, so daß eine breite Streuung der Vermögensverteilung damit eher verhindert wird.
Im übrigen ist auch zu betonen, daß wir Ihnen seitens der FDP einen Kompromiß angeboten haben. Wir haben Ihnen im Ausschuß angeboten, die Mittel der Stabilitätsabgabe mit Ihnen zur Vermögensbildung zu verwenden. Wir wollten aber nicht, wie Sie es vorgeschlagen haben, die Mittel in der Weise verwenden, daß ein Vermögensbildungsmodell als Nebenprodukt der Stabilitätsdiskussion über die Bühne gezogen wird. Wir wollten uns lediglich auf das Prinzip einigen und ein Vermögensbildungsmodell durchsetzen, bei dem auch die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zum Tragen kommt.
Herr Pieroth, ich bin erstaunt, daß Sie hier für den CDU-Stabilitätsvorschlag einstehen, wo Sie doch so viel Wert darauf legen, daß bei der Vermögensbildung eine Beteiligung am Produktivvermögen stattfindet. Das CDU-Modell aber schließt nach Ihrem Vorschlag, wie er vorliegt, das Produktivvermögen überhaupt nicht ein.
Pieroth (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege, ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß der einzige Gesetzent1958 
Wurf, der eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen vorsieht, ein Gesetzentwurf der CDU/CSU ist?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Narjes (NA), 1973-05-23:
Ja, gerne!
Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege Dr. Narjes, Sie beklagen, daß die vorgesehenen Maßnahmen verhindern, daß den stabilitätspolitischen Erfordernissen schnell Rechnung getragen wird. Wären Sie bereit, zuzugeben, daß die von Ihnen und Ihrer Fraktion vorgeschlagenen zusätzlichen vermögenspolitischen Maßnahmen sicherlich ebenfalls nicht schnell durchzuführen sind?
Warnke (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege Ehrenberg, würden Sie meiner Auffassung zustimmen, daß die Unausgewogenheit eines Programms gerade darauf beruhen kann, daß man einige Räume nicht genug und andere Gebiete - und zwar vielfach gerade die wirtschaftsschwächsten - verstärkt zur Kasse bittet, wie ich Ihnen das im Wirtschaftsausschuß dargetan habe?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft, Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die soeben gehaltene Rede veranlaßt mich,


unverzüglich zu antworten. Das, was hier gesagt worden ist, Herr Abgeordneter Dr. Narjes, ist eben keine Alternative. Das hören wir jetzt seit Monaten. Es ist nichts anderes als ein permanentes Herummäkeln an formalen Fragen ohne substantiellen Gehalt.
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- Ich möchte es so kurz machen, daß wir alle gemeinsam zu Mittag essen können.
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Aber Ihnen gestatte ich selbstverständlich eine Zwischenfrage.
Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, halten Sie es für ein Herummäkeln, wenn ich - ohne heute auf das Sachverständigengutachten Bezug zu nehmen; das ist schon in der letzten Diskussion hier geschehen - darauf hinweise, daß die öffentliche Hand bisher nicht ihre Pflicht getan hat?
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Ich bitte, bei einer Zwischenfrage gleich ans Mikrophon zu treten; sonst wird die Handbewegung als Wortmeldung aufgefaßt.
Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Bundesminister, habe ich bei meiner Kritik nicht von allen Gruppen und nicht nur von den Gewerkschaften gesprochen, als ich sagte, die Absprache oder das Verhalten der Sozialpartner dürfe nicht dazu führen - das war eine prinzipielle Kritik -, diesen Bundestag in seiner Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen?
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1973-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte ist, vor allen Dingen während und nach dem Beitrag von Herrn Narjes, von der Opposition immer wieder die Tendenzwende angesprochen worden. Ich glaube, jeder in diesem Hause ist sich darüber klar, welch massiver Anstrengungen es bedarf und wie schwer es sein wird, diese Tendenzwende herbeizuführen. Ich habe aber den Eindruck, noch sehr viel schwerer, als eine Tendenzwende in der Preisentwicklung herbeizuführen, muß es sein, bei Ihnen, meine Damen und Herren von der parlamentarischen Opposition, eine Tendenzwende in Ihrem stabilitätspolitischen Verhalten herbeizuführen.
({0})
Dort zeigt sich leider nichts an Tendenzwende, denn immer noch wie schon seit dem Sommer 1970 zeigt sich bei Ihnen eklatant der Widerspruch zwischen Ihren großen Forderungen und Ihrem Verhalten dann, wenn es gilt, konkret durch Stimmabgabe in diesem Hause etwas für die Stabilitätspolitik zu tun, wie aus Ihren Anträgen und bisherigen Verlautbarungen zu erwarten ist.
({1})
- Zum Beispiel? Ich bin dabei, auf einen Widerspruch nochmals aufmerksam zu machen. Als hier vor zwei Wochen das Regierungsprogramm vorgelegt wurde, gab es bei Ihnen eine breite verbale Zustimmung, die bis zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging.
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Bei den Beratungen im Finanzausschuß hieß es dann: Dieses Programm ist unzureichend und unausgewogen. Und es wurden zusätzliche wirksame Maßnahmen gefordert. Zur gleichen Zeit forderten Sie im Wirtschaftsausschuß die gesamte Streichung der Art. 2 über die Investitionszulagen. Sie wollten also auf der einen Seite etwas Zusätzliches,
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ohne etwas Wirksames anzubieten, und auf der
anderen Seite wollten Sie ein wichtiges Stück dieses
Pakets aus dem Stabilitätsprogramm herausnehmen
und es auf die strukturpolitische Erörterung im Oktober vertagen. Wenn das, meine Damen und Herren, keine Widersprüche sind, was ist es dann?
Aber es geht weiter mit diesen Widersprüchen, sehr viel weiter.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
Ehrenberg (NA), 1973-05-23:
Ja, bitte!
Franke (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege Ehrenberg, sind Sie als Bundestagsabgeordneter des Landes Niedersachsen, das ein strukturpolitisch schwieriges Land ist, bereit, zumindest darüber nachzudenken, wie den strukturschwächeren Gebieten trotz des Stabilitätsprogramms im Rahmen einer allgemeinen Konjunkturpolitik geholfen werden kann?
({0})
Ehrenberg (NA), 1973-05-23:
Wir sind sehr bereit, darüber nachzudenken. Das habe ich Ihnen auch schon im Ausschuß gesagt.
({0})
Und wir werden bei der Beratung des im Bundesrat eingebrachten Antrags einiger Bundesländer sehr wohl Gelegenheit haben, darüber zu reden, ob eine Regionalisierung der Konjunkturpolitik möglich ist oder nicht. - Aber erst noch Herr Warnke, dann reden wir nur noch über Regionalpolitik. Bitte!
Ehrenberg (NA), 1973-05-23:
Der Bundespostminister war ein Tarifpartner am 1. Januar und hat damals einen sehr vernünftigen Tarifabschluß gemacht. Er wird wieder in Tarifverhandlungen stehen. Zur Zeit sind Tarifverhandlungen dort nirgendwo auf der Tagesordnung. Falls Sie das nicht wissen sollten, schauen Sie nach!
({0})
- Ja, warten Sie ab!
Herr Narjes hat hier an uns appelliert, die notwendige Einschränkung von Gruppenmacht vorzunehmen. Wir werden noch zu Beginn des nächsten Monats im Ausschuß für Wirtschaft Gelegenheit haben - alle miteinander -, an der sehr notwendigen Einschränkung von Gruppenmacht mit einer sehr wirksamen Maßnahme mitzuwirken: die Preisbindung der zweiten Hand als ein Instrument der Gruppenmacht der Produzenten endlich zu beseitigen.
({1})
Ich hoffe sehr, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie hier so für die Einschränkung von Gruppenmacht eintreten, uns helfen werden, das zu tun.
Ich möchte überhaupt eines hier abschließend zum Ausdruck bringen. Die Arbeit im Wirtschaftsausschuß dieses Hauses unterscheidet sich von Ihren stabilitätspolitischen Beiträgen hier sehr wohltuend durch große Sachlichkeit und große Fairneß. Ich hoffe sehr, daß es in Zukunft möglich sein wird, diese Ausschußatmosphäre auch auf öffentliche wirtschaftspolitische Diskussionen zu übertragen. Die Arbeit im Ausschuß läßt mich auch hoffen, daß es
möglich sein wird, wenn Sie schon - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit sind, dem Stabilitätsprogramm zuzustimmen, noch vor der Sommerpause in diesem Hause ein neues Wettbewerbsgesetz zu verabschieden, damit auch jene Unternehmer, die nicht bereit sind, sich aus eigener Einsicht langfristig vernünftig zu verhalten, durch einen kompromißlosen, harten Wettbewerb zu einem vernünftigen Verhalten gezwungen werden können.
({2})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die allgemeine Aussprache zu den verbundenen Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung.
Ich eröffne die Einzelberatung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 1973 - Punkt 2 a der Tagesordnung - in der Fassung des Ausschußantrages auf Drucksache 7/591.
Ich rufe die Art. 1 und 1a auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte. ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/611 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Warnke.
Renger (präsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, Sie begründen einen Antrag. Darf ich daran erinnern!
({0})
Deutscher Bundestag -- Wahlperiode Warnke (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin, es tut mir leid, daß ich die SPD so in Verlegenheit gebracht habe,
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daß sie über Ihre Intervention erleichtert ist, auf die ich natürlich achtgebe.
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Das, was im Regierungsvorschlag über unseren Änderungsantrag hinausgeht, hat mit Wiedergewinnung der Stabilität nichts mehr zu tun. Die auf Zeit und Ewigkeit verordnete Verschlechterung der Förderungsbedingungen ist langfristige Strukturpolitik. Es ist unserer Sorge für die Menschen in den Fördergebieten unwürdig, solche Dinge ohne angemessene Beratung durch das Parlament unter dem irreführenden Titel „Stabilität" im Eilverfahren durchpeitschen zu wollen. Ich melde hier und heute als Voraussetzung für unseren Änderungsantrag den Wiedergutmachungsanspruch für die Gebiete an, deren Entwicklungschancen durch die heutigen Beschlüsse gemindert werden, und für die Menschen in den Fördergebieten, deren Einkommensrückstand nun noch länger unterdurchschnittlich bleiben wird. Wir werden diesen Wiedergutmachungsanspruch bereits bei der Verteilung der gekürzten Mittel für den Verkehrsausbau geltend machen.
Unter diesen Voraussetzungen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
({2})
Renger (präsident), 1973-05-23:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Frau Abgeordnete Huber!
Huber (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst hat Herr Abgeordneter Warnke gesagt, daß die sozialliberale Koalition ja schon seit 1966 Möglichkeiten auf dem Felde der Investitionszulagenpolitik gehabt habe. Dies möchte ich richtigstellen. Denn 1966 waren wir in der Großen Koalition, was im gewissen Sinne auch Hinderungen bedeutet hat.
({0})
- Sicherlich! - Die Möglichkeiten, die wir jetzt haben,
({1})
haben sich doch erst seit 1969 ergeben. Dies ist doch unbestreitbar.
Der Antrag auf Drucksache 7/611 betrifft zwei Punkte: 1. Zeitliche Begrenzung der Herabsetzung der Zulagen auf zwei Jahre, auf knapp zwei Jahre, wie ich betonen möchte, 2. keine Hereinnahme von genaueren Kriterien für die Förderungswürdigkeit. Ich möchte dazu für die SPD-Fraktion sagen, daß für die Änderung des Investitionszulagengesetzes nicht nur konjunkturpolitische, sondern auch haushaltspolitische Gesichtspunkte maßgebend waren. Dem Gesetzgeber schwebte bei der Verabschiedung des Gesetzes vor, daß die Mindereinnahmen bei der Gewährung solcher Zulagen zwischen 1970 und 1972
Bund und Länder ungefähr 890 Millionen DM kosten sollten. Die tatsächliche Summe liegt bei rund 1,3 Milliarden DM.
Angesichts dieser Tatsache und des Umstandes, daß infolge eines hohen Investitionsvolumens und einer Ausweitung der Fördergebiete mit einer weiteren Steigerung zu rechnen ist, kann man, glaube ich, schon allein haushaltspolitisch eine zeitliche Begrenzung nicht vertreten.
Darüber hinaus möchte ich sagen, daß andererseits die Herabsetzung der Investitionszulage bei der Errichtung und Erweiterung von Betriebsstätten und im Bereich der Forschung von 10 auf 7,5 % auch konjunkturpolitisch durchaus vertretbar, d. h. ausreichend, erscheint. Der Anreiz ist bei einer solchen Zulage immer noch groß genug, zumal auch die Möglichkeit besteht, über diese Grundförderung hinaus im Wege der Gemeinschaftsaufgaben zu weiteren Förderungen zu kommen, auch wenn darauf kein Rechtsanspruch besteht.
Zu den Forschungsvorhaben ist anzumerken, daß sie jetzt doppelt gefördert werden, einmal über die Zulage und dann durch die Sonderabschreibungen. Die Sonderabschreibungen nach § 82 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung bleiben uneingeschränkt erhalten.
Im übrigen war die Ausgestaltung des Gesetzes mit praktikablen Kriterien, insbesondere was den Begriff „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" angeht, dringend nötig. Wie unhandlich das Gesetz bisher war, zeigt die Flut von 600 Prozessen, die bisher anhängig sind und die ein Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden DM ausmachen. Der Gesetzgeber kann und sollte keine Maßstäbe setzen, deren Auslegung erst in langjährigen Musterprozessen erfolgt.
Ich bitte daher im Namen meiner Fraktion, den Antrag auf Drucksache 7/611 abzulehnen.
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