emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bachmeier.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 7 a bis 7 c der Tagesordnung auf:
7. a) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Bastian und der Fraktion DIE GRÜNEN
Giftgas - Lagerung, Gefährdung - Rechtsgrundlagen
- Drucksachen 10/97, 10/444 -
b) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Giftgas - Souveränität, Kontrolle - Giftgasrüstung
- Drucksachen 10/98, 10/444 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Giftgas - Öffentliche Information - Völkerrecht, Interpretation - Repressalien
- Drucksachen 10/99, 10/444 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Punkte 7 a bis 7 c der Tagesordnung eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur zusätzlichen Begründung gewünscht? - Das ist der Fall.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Vogt (NA), 1983-10-13:
Ich komme zum Schluß.
Die Befürchtung großer Teile unseres Volkes, daß an mehreren Orten der Bundesrepublik irrsinnige Mengen Giftgase lagern, wird durch diese Antwort der Bundesregierung nicht kleiner, sie wird größer. Unsere Entschlossenheit, diesen Wahnsinn zu stoppen, wird steigen. Und: Wir werden mit wachsenden Kräften der Friedensbewegung - erfreulicherweise auch zusammen mit dem DGB Rheinland-Pfalz - nicht nur Widerstand üben, sondern auch den positiven Schritt machen, die Geheimhaltungspraxis der Regierung gegen das eigene Volk zu durchbrechen und die Souveränität des deutschen Volkes über das eigene Territorium und über das eigene Schicksal wiederzugewinnen. - Ich danke Ihnen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung teilt die Sorge aller der Bürger, die die Gefahren chemischer Waffen - die Gefahren chemischer Waffen weltweit, meine Damen und Herren - kennen. Deshalb, Herr Kollege, der Sie soeben hier gesprochen haben, hätten Sie das Wort „Skandal" nicht im Zusammenhang mit der Bundesregierung verwenden sollen,
({0})
sondern Sie hätten es mit uns als Skandal bezeichnen sollen, daß es überhaupt noch chemische Waffen weltweit geben kann;
({1})
das ist die Herausforderung.
Für die Bundesregierung ist und bleibt es das Ziel ihrer Politik, ein weltweites Abkommen über ein umfassendes und nachprüfbares Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen zu erreichen. Die Bundesrepublik Deutschland - das müssen wir unseren Bürgern und der Welt immer wieder sagen - ist in beispielhafter Weise vorangegangen. Wir haben schon 1954 auf die Herstellung von A-, B- und C-Waffen feierlich verzichtet. Wir haben uns einer Kontrolle der Einhaltung dieser Verzichte freiwillig unterworfen.
({2})
Wir sind Vertragspartei des Genfer Protokolls von
1925, das jeden Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Wir setzen uns für die weltweite Beseitigung
dieser ganzen furchtbaren Waffenkategorie nachdrücklich ein.
({3})
Die Bundesregierung hat die C-Waffen-Verbotsverhandlungen in Genf mit substantiellen, praktischen Beiträgen gefördert. Sie hat im vergangenen Jahr ein vernünftiges und praktikables Nachprüfungsmodell vorgelegt, das aus einer Mischung von Regelkontrollen für besonders sensitive Verbotsbereiche und Kontrollen im Verdachtsfall besteht und dabei den Umfang obligatorischer, internationaler Ortsinspektionen auf ein Mindestmaß beschränkt. Unsere eigenen praktischen Erfahrungen mit Kontrollen zur Überprüfung unserer Herstellungsverzichte haben wir im Jahre 1980 in einem Seminar von Mitgliedstaaten des Abrüstungsausschusses vorgeführt. Wir werden im kommenden Jahr erneut eine praktische Veranstaltung durchführen.
Die Verhandlungen über ein C-Waffen-Verbot befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Im August gelang es in Genf, sich auf eine umfassende Zusammenstellung aller wesentlichen Elemente eines C-Waffen-Abkommens zu einigen. Damit ist die Gesamtmaterie aufbereitet; die Felder grundsätzlicher Übereinstimmung und Annäherung in Teilbereichen sind ebenso definiert wie die Bereiche, in denen es noch unterschiedliche Positionen gibt.
Ungelöst ist vor allem die Frage obligatorischer, verpflichtender internationaler Ortsinspektionen, die die Sowjetunion nach wie vor verweigert, indem sie auf der Freiwilligkeit solcher Inspektionen besteht.
({4})
Wenn es Ihnen so ernst ist wie uns, dann unterstützen Sie uns bei dem Appell, daß sich alle einer obligatorischen Nachprüfung unterwerfen.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kelly?
Wurbs (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Ehmke?
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen können drei Mitglieder des Deutschen Bundestages auf eine 30jährige Mitgliedschaft im Bundestag zurückblicken. Frau Kollegin Renger und die Kollegen Dr. Czaja und Dr. Dollinger gehören diesem Parlament seit Beginn der 2. Wahlperiode am 6. Oktober 1953 ununterbrochen an.
({0})
Ich spreche dieser Kollegin und diesen Kollegen anläßlich ihrer 30jährigen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag die herzlichen Glück- und Segenswünsche des Deutschen Bundestages aus. Mit Respekt und Dank denken wir an Ihre Arbeit.
({1})
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze
- Drucksachen 10/163, 10/445 -
b) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kriegsvölkerrechtliche Verträge
- Drucksachen 10/164, 10/445 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b und eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit ist so beschlossen.
Wird das Wort zur zusätzlichen Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, der Kollege Mertes, das Wort.
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Das Wort zur Aussprache hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Kollegen Schily veranlaßt mich natürlich, über den Unterschied zwischen Theorie und Praxis zu sprechen und dazu aufzurufen, solche Horrorvisionen, die Sie hier im Gegensatz zu den Versuchen der Regierung, der sie tragenden Parteien und der Opposition, der SPD, malen, gar nicht erst zustande kommen zu lassen.
({0})
Sie haben hier heute das böse Wort von einem „Raketenherbst" gebraucht. Damit betreiben Sie doch genau das, was Sie der Regierung beschwörenderweise vorhalten, nämlich verständliche und auch für uns sehr ernst zu nehmende Emotionen zu wecken, die Sie dann gegen diesen Staat und gegen diese Regierung hochpeitschen, um damit zu einem

Schäfer ({1})
inneren Unfrieden zu kommen, der die Situation mit Sicherheit nicht verbessern wird, Herr Schily.
({2})
Sie haben hier für „Bundestag" das Wort „Bundesnacht" gebraucht. Gut, das ist ein ganz nettes Wortspiel. Ich kann dazu aber nur sagen: Wir haben uns hier seit Jahren bemüht, in der Friedenspolitik weiterzukommen. Gerade Ihr Kollege Vogt - er ist heute morgen zufällig nicht da - war noch vorgestern mit uns in Moskau und vor drei Wochen mit uns in Washington. Er war dort genau wie wir - die Kollegen aus der SPD, der CDU/CSU und der FDP - bemüht, Wege zu finden, um von der atomaren Rüstung wegzukommen. Herr Schily, Sie können doch nicht so tun, als ginge es hier allein um die Verantwortung des Westens oder dieser Bundesregierung oder der früheren Bundesregierung, die ja für den NATO-Doppelbeschluß verantwortlich zeichnet, und als hätten wir zu dieser Verschlimmerung der Lage beigetragen.
Sie können sich auch nicht allein auf Protokolle, Zusatzprotokolle oder irgendwelche Erklärungen irgendwelcher Personen berufen. Das tun Sie mit Vorliebe in Ihrem Grünen Buch; ich habe es mir gestern abend zu Gemüte geführt. Darin zitieren Sie immer Colin S. Gray. Zitieren Sie doch um Himmels willen auch einmal andere Amerikaner, die ganz andere Auffassungen vertreten! Und trennen Sie doch bitte einmal zwischen Rhetorik in den Vereinigten Staaten und den Realitäten! Da muß man doch wirklich zu dem Ergebnis kommen, daß die Aussagen unterschiedlich zu bewerten sind. Ich gebe Ihnen gegenüber allerdings zu, daß manchmal unsinnige Reden geführt worden sind, auch in den Vereinigten Staaten. Ich identifiziere mich auch nicht mit jedem Wort des Präsidenten Reagan. Aber Sie müssen doch auch die Praxis sehen, die Bemühungen dieses Landes, mit der Sowjetunion zu Ergebnissen zu kommen.
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Schily (NA), 1983-10-14:
Herr Kollege, meinen Sie, daß die Persönlichkeiten aus Australien, Kanada, Pakistan, Schweden und vielen anderen Ländern, die die UNO-Studie zu Kernwaffen als Experten unterschrieben haben, „irgendwelche Personen" sind?
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Herr Kollege Schäfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt? - Bitte schön, Herr Kollege Voigt.
Voigt (NA), 1983-10-14:
Herr Kollege Schäfer, nachdem Sie jetzt in Ihren Gesprächen in Moskau Erfahrungen haben sammeln können und nachdem es um die Frage nicht einer Kündigung des NATODoppelbeschlusses, sondern darum geht, was man mit ihm macht
({0})
und wie man auf dieser Grundlage zur Abrüstung kommt, wollte ich Sie fragen, ob Sie auf Grund Ihrer Gespräche der Meinung sind, daß nach einem Beginn der Stationierung westlicher Raketen die Chancen für einen befriedigenden Kompromiß wachsen oder ob Sie mit mir übereinstimmen, daß die Chancen für einen befriedigenden Kompromiß, der eine drastische sowjetische Reduzierung vorsieht, so daß der Westen auf eine Stationierung verzichten kann, dann sinken.
Schäfer (NA), 1983-10-14:
Bei unseren Gesprächen in Moskau ist natürlich von sowjetischer Seite gesagt worden, falls hier stationiert wird, werde es Gegenmaßnahmen geben. Das ist ganz klar. Es ist aber auch nicht gesagt worden - ich darf das hier ausdrücklich feststellen -, daß dann alle Verhandlungen abgebrochen werden, sondern es ist von einer Unterbrechung von Verhandlungen die Rede gewesen. Alle Gespräche, die wir am Rande in Moskau führen konnten, deuten darauf hin, daß auch

Schäfer ({0})
die Sowjetunion interessiert daran ist, daß die Gespräche weitergehen. - Bitte schön.
({1})
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Eine Sekunde, - Schäfer ({0}) ({1}): Es ist nicht konkret angedeutet worden, daß die Sowjetunion für den Fall, daß die Genfer Verhandlungen verlängert oder vertagt werden, zu größeren Zugeständnissen bereit wäre. Die alte Formel wurde wiederholt: Wir können sofort sämtliche Mittel- und Kurzstreckenwaffen vernichten und liquidieren; dazu sind wir bereit, wenn der Westen das ebenfalls tut. - Sie wissen aber genauso wie ich, Herr Voigt, daß das nicht das Problem der Überlegenheit der Sowjetunion und das der Sicherheit der westlichen Staaten in Europa - bei der konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion - löst. Hier liegt doch der Hase im Pfeffer. Hier müssen wir der Sowjetunion sagen, daß das natürlich zu kurz gedacht ist.
Meine Damen und Herren, ich darf auf die heutige Debatte zurückkommen. Ich bin sehr froh, daß die Bundesregierung in einer sehr ausgeglichenen Rede, Herr Kollege Mertes, deutlich gemacht hat, daß ihr nicht daran liegt, angesichts der Auseinandersetzungen, die sich jetzt wieder in Bremerhaven und sonstwo abspielen, sozusagen Öl ins Feuer zu gießen. Im Gegenteil, ich glaube, die Reaktion der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien wird Gelassenheit bleiben müssen. Ich bitte aber, uns nicht vorzuwerfen, daß diese Gelassenheit so etwas wie Verantwortungslosigkeit wäre, Herr Schily. Ich meine nur, wer jetzt in diesem Augenblick versucht, Emotionen hochzupeitschen, wer jetzt diese Debatte ins Emotionale treibt, nutzt nicht der Sache und nutzt auch nicht den Ergebnissen, die wir alle erwarten.
({2})
Ich habe der sowjetischen Führung bei unseren Gesprächen gesagt, es gebe einen sehr interessanten Unterschied, wenn man nach Washington und wenn man nach Moskau fahre. In den USA sei deutlich ein Optimismus erkennbar gewesen, daß es zu Ergebnissen kommen werde. Ich habe keine Veranlassung, an diesem Optimismus zu zweifeln, auch weil ich die innenpolitische Situation in den USA etwas kenne. Ein Präsident, der im nächsten Jahr wiedergewählt werden will, wird auch Erfolge auf dem Sektor der Abrüstung vorweisen müssen.
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Herr Kollege Schäfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer?
Schäfer (NA), 1983-10-14:
Das ist dann aber die letzte. Ich bin schon sehr großzügig. Bitte schön.
Fischer (NA), 1983-10-14:
Herr Kollege Schäfer, würden Sie die Verfassung eines solch lächerlichen Pamphlets aus Bundesmitteln auch als Aufpeitschen von Emotionen bezeichnen, oder meinen
Sie, daß das zur Versachlichung der Debatte beiträgt?
Schäfer (NA), 1983-10-14:
Ich kenne das Papier nicht. Ich darf Sie bitten, es mir einmal herüberzureichen. Ich bin gern bereit, im Anschluß an die Debatte dazu Stellung zu nehmen. Ich finde nicht alle Papiere, die wir veröffentlichen, immer sehr gut. Herr Staatsminister Mertes, ich meine, wir haben noch ein bißchen Nachholbedarf, daß man vielleicht, was Informationen betrifft, einiges der deutschen Bevölkerung noch etwas faßbarer mitteilt, denn sehr viele Leute verstehen eben die komplizierte Sprache der Militärs nicht, wie sie sich manchmal in unseren Bulletins niederschlägt.
({0})
- Das ist ein ausgesprochenes gutes Faltblatt? Graf Huyn, ich werde es sofort lesen.
Meine Damen und Herren, Herr Genscher wird am Wochenende mit Gromyko zusammentreffen. Wir glauben, daß das noch einmal ein Versuch sein wird, zu beschwören, daß wir in Genf zu Lösungen kommen müssen. Wer jetzt so tut, als wäre am 15. November bereits alles beendet, als gäbe es keine Chance mehr, danach weiter zu sprechen, verschlimmert die Situation. Noch einmal: Auch hier brauchen wir Gelassenheit, Nüchternheit. Wir müssen der Sowjetunion deutlich machen, daß ihr nicht daran liegen kann, die Zeit vom Beginn einer Aufstellung am 16. November bis zu einer endgültigen Aufstellung - das sind mehr als fünf Jahre -, ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern daß ihr daran liegen muß, die Gespräche fortzusetzen und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für uns, für Westeuropa tragfähig sind. Denn am Ende der Genfer Verhandlungen müssen Ergebnisse stehen, mit denen beide Weltmächte, aber auch die Europäer einverstanden sind.
Solche Vorschläge liegen eben bis zur Stunde nicht vor. Ich habe es als sehr enttäuschend empfunden, daß die sowjetische Seite auf die letzten Vorschläge des amerikanischen Präsidenten innerhalb von 24 Stunden mit „Njet" geantwortet hat, obwohl Elemente darin enthalten waren, die einer kritischen Überlegung für einige Tage mehr auch in der Sowjetunion wert gewesen wären. Ich bedaure das und kann nur hoffen, daß es gelingen wird, in einer so aufgeregten Zeit von Angst und der Erregung von Angst, wie sie heute in einigen Reden in der Debatte durchklangen, wegzukommen und zu einer nüchternen und klaren Politik zu kommen, die - ungeachtet der Grauenhaftigkeit all der Visionen eines Atomkrieges - weiß, daß diese Waffen im Augenblick noch notwendig sind - auf beiden Seiten -, daß wir aber langfristig alle miteinander daran arbeiten müssen, daß sie verschwinden.
Herr Schily, Sie haben diverse bedeutende Persönlichkeiten - ich meine jetzt deutsche - zitiert. Ich darf daher vielleicht mit einem Zitat eines bekannten deutschen Schriftstellers dieses Jahrhunderts, Gottfried Benn, enden, der einmal gesagt hat - auf die Literatur bezogen; ich darf es auf die Politik übertragen -, das Gegenteil von gut sei nicht


Schäfer ({1})
schlecht, sondern gutgemeint. Vielleicht an Ihre Adresse - glauben Sie bitte nicht, das sei Zynismus -: Wir kommen nicht weiter, indem wir nur gute Absichten bekanntgeben,
({2})
sondern wir brauchen auch praktische Vorschläge der Politik. Und die sind Sie uns heute völlig schuldig geblieben. - Vielen Dank.
({3})
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily? - Herr Kollege Schily.
Schily (NA), 1983-10-14:
Herr Kollege, hängt es mit der Streitfrage - die Sie ja richtig gekennzeichnet haben -, ob dieses Abkommen Anwendung auf atomare Waffen findet, zusammen, daß die frühere sozialliberale Regierung das Ratifizierungsverfahren für das Abkommen nicht in die Wege geleitet hat?
Steinhauer (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber sagen, wie hoch der prozentuale Anteil der ausbildenden Betriebe in den Bereichen ist, die tariflich eine Umlage für die Berufsbildung vereinbart haben?
Kolbow (NA), 1983-10-14:
Herr Kollege Schily, ich komme im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden knappen Zeit noch darauf zurück. Indem ich darauf hinwies, wie lange es gedauert hat, wollte ich darauf aufmerksam machen, daß hier in der Tat auch Verzögerungen waren.
Um jetzt gleich auf Ihre Frage einzugehen: Mehr als sechs Jahre - das meinte ich, Herr Kollege - sind seit der Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zu den Genfer Rot-Kreuz-Abkommen vergangen. Sie haben darüber gesprochen, Herr Staatsminister. Sie haben zugesagt, daß es im Laufe der Legislaturperiode vorgelegt wird. Wenn Sie sagen: im Laufe der Legislaturperiode, drückt uns das. Ich weiß aber auch, daß wir in der Zeit, als wir Regierungsverantwortung hatten, auf Grund der Sachzwänge in der Diskussion mit den Partnern zur Verzögerung beitragen mußten, wobei ich „mußten" unterstreiche.
({0})
Der Antrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/419 vom 28. September 1983 versucht, die notwendige Klarheit zu schaffen, die wir brauchen. Ich verweise auf das, was Diskussionsredner richtigerweise im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Zusatzprotokolle zu unterzeichnen, gesagt haben.
Lassen Sie mich zum Schluß den Wunsch äußern, daß nicht nur Anstrengungen unternommen werden, das Kriegsvölkerrecht zu verbessern, sei es das sogenannte Haager Recht, das die Kampfführungsgrundsätze beinhaltet, oder das Genfer Recht, welches den Schutz der Zivilbevölkerung betrifft.
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß Sie noch fünf Minuten Redezeit haben.
Kolbow (NA), 1983-10-14:
Danke schön.
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Der Dank gebührt Ihrer Fraktion.
Kolbow (NA), 1983-10-14:
Der Dank gebührt immer dem Präsidenten.
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Immer denen, die den Antrag stellen, und noch Redezeit übrig haben.
Kolbow (NA), 1983-10-14:
Es ist mindestens ebenso wichtig - das habe ich schon gesagt -, die Weiterentwicklung des Kriegsverhütungsrechts in den Vereinten Nationen erreichen zu können. Wir sind uns alle bewußt, daß starres Recht nicht den Ansprüchen der politischen Wirklichkeit entspricht. Recht wird nur empfunden, wenn es gleichzeitig dem subjektiven Empfinden der Gerechtigkeit entspricht, wenn es frei ist von Zwang, Drohung, Einschüchterung und Vergleichbarem.
Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß der Völkerrechtler Professor Friedrich Berber in seinem Werk über das Völkerrecht im Kapitel über den „friedlichen Wandel" - neudeutsch heißt das peaceful change - ausgeführt hat, daß die Entwicklung - ich zitiere - „objektiver, universell akzeptierter materieller Prinzipien, so z. B. die Umwandlung der Menschenrechtsdeklaration in echtes, verbindliches Recht, geschaffen werden muß". Damit, so sagt er, „wären die Grundlagen eines materiellen Grundgesetzes der Staatengemeinschaft gelegt, auf deren Basis das Problem des peaceful change, dessen Ausbau zu den drängendsten Anliegen des Kriegsverhütungsrechtes, dessen Vernachlässigung zu den Hauptursachen des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges gehört, zu einer wirksamen und segensreichen Institution des Völkerrechts ausgebaut werden könnte". Ich glaube, daß die heutige, auf Zeit angelegte Debatte in diesem Hause dazu beitragen kann, und möchte denen Respekt zollen, die sie veranlaßt haben. - Ich danke.
({0})
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Klein (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Großen Anfragen des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN zu den kriegsvölkerrechtlichen Grundsätzen und zu den kriegsvölkerrechtlichen Verträgen präzis und korrekt beantwortet. Staatsminister Dr. Mertes hat in seinem ebenso kundigen wie argumentativen Beitrag die völkerrechtlichen Zusammenhänge und die damit verknüpften politischen und abrüstungspolitischen Notwendigkeiten dargelegt. Für beides darf ich mich namens der Fraktion der CDU/CSU bedanken.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort des Dankes möchte ich auch an die Adresse des Kollegen Schäfer für seine sehr besonnenen Darlegungen sagen. Und es muß in diesem Hause auch möglich sein, an die Adresse eines Oppositionskollegen, nämlich an die Adresse des soeben vom Rednerpult abgetretenen Kollegen Kolbow, für eine kenntnisreiche und klare Darstellung der Thematik danke zu sagen.
({1})
Herr Kollege Kolbow, ich wünschte, diese Ihre Kenntnisse und diese Ihre Auffassungen würden auch von jenen SPD-Landesverbänden geteilt,
({2})
die sich in den letzten Wochen so flott negativ zum NATO-Doppelbeschluß geäußert haben.
({3})
Angesichts der Formulierungen der beiden Anfragen und auch ihrer vorhin durch Herrn Schily erfolgten Begründung bedurfte es allerdings großer Naivität, auch nur einen Augenblick zu glauben, die GRÜNEN interessierten sich ernsthaft für die Antworten.
({4})

Klein ({5})
Diese beiden Großen Anfragen sind Teil einer Strategie, die die Bürger in unserem Land das Fürchten lehren soll,
({6})
allerdings nicht etwa das Fürchten vor dem gigantischen Droh- und Erpressungspotential der Sowjetunion, sondern vor unseren eigenen Freunden.
({7})
Barzel (präsident), 1983-10-14:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter Klein, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily zu?