stefan liebich (NA), 2013-03-14:
Die Fraktion der SPD legt uns einen Antrag vor, der

die Überschrift trägt: „Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat“. Sie möchte eine „ernüchternde Bilanz“ der Bundesregierung feststellen lassen.
Wenn es nur darum ginge, könnten wir dem Antrag
ohne Weiteres zustimmen.

Doch dabei bleibt es nicht.

Schwerpunkt eins der Kritik der SPD an der Bundesregierung ist der mangelnde Einsatz der Bundesregierung für einen ständigen Sitz Deutschlands im
Sicherheitsrat der Weltorganisation. Hier sind wir anderer Auffassung. Eingebettet darin ist eine Kritik am
fehlenden Engagement der Bundesregierung für eine
Reform des Sicherheitsrates. Diese Kritik jedoch teilen
wir.

Zweiter Punkt ist die - aus Sicht der SPD - falsche
Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution,
die den Militäreinsatz in Libyen 2011 legitimierte,
nicht zuzustimmen. Das kritisieren wir nun überhaupt
nicht, sondern diese Entscheidung der Bundesregierung findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

Punkt drei der Kritik: fehlendes Engagement für
eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts. Das sehen auch wir so.

Punkt vier: keine Initiativen der Bundesregierung
zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Richtig. Hier könnte man mehr tun.

Und schließlich Punkt fünf: das Nichtzustandekommen des Waffenhandelsvertrags bzw. der mangelnde
Einsatz der Bundesregierung für sein Zustandekommen. Auch hier hätte die SPD unsere Unterstützung.
Sie sollte aber besser selbst handeln, wenn sie es denn
kann.

Ergo: Die Linke teilt die Kritik an der schleppenden
Reform der Vereinten Nationen, vor allem die fehlende
Repräsentanz des globalen Südens im Sicherheitsrat.
Ein Streben nach einem deutschen Sitz wird hier allerdings keine Abhilfe schaffen. Ganz im Gegenteil, und
deshalb lehnen wir dies auch ab.

Völlig im Widerspruch zur antragstellenden Fraktion sind wir aber, wenn es um den Einsatz in Libyen
geht. Wir finden, dass die Bundesregierung sich, wie
auch die Regierung Schröder/Fischer, als es um den
Irakkrieg ging, grundsätzlich richtig verhalten hat.
Gerade an den Entwicklungen in Mali sehen wir, dass
der Militäreinsatz in Libyen keine wirkliche Lösung
für ein komplexes und tiefergehendes Problem war. Im
Übrigen meine ich, dass wir auch am Afghanistan-Einsatz, der uns damals von SPD und Grünen als humanitärer Einsatz verkauft wurde, sehen: Militärische Gewalt schafft neues Leid und trägt eben nicht nachhaltig
zur Lösung von Problemen bei.

Das kann unseres Erachtens nur ein andauernder
Dialog, wie ihn die SPD eben auch zwischen Palästina
und Israel fordert, wo sich die Bundesregierung, als es
um den Beobachterstatus Palästinas ging, nur der
Stimme enthalten hat. Auch meiner Fraktion wäre eine
Zustimmung lieber gewesen.

Was Abrüstung, insbesondere atomare Abrüstung,
angeht, hat sich die Bundesregierung mit Absichtserklärungen ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Folgen hatte dies bekanntlich keine.

Unsere Position zu Waffenexporten dürfte bekannt
sein, doch ich wiederhole sie gern: Wir wollen, dass
Deutschland keine Waffen mehr exportiert; ein erster
Schritt könnte ein Verbot von Waffenexporten in
Kriegs- und Krisengebiete sein.

Die Kritik der SPD an der Waffenexportpolitik der
Bundesregierung höre ich wohl, teile sie auch; allein
mir fehlt der Glaube an besseres Handeln. Bereits im
ersten Jahr der SPD-geführten Bundesregierung,
1999, verdoppelte sich der Wert der exportierten
Kriegswaffen von 683 Millionen Euro auf 1,454 Milliarden Euro. In den Jahren der Großen Koalition
2006 bis 2009 gab es kein Jahr, in dem es weniger als
1,3 Milliarden Euro waren.

Internationale Verträge zur Begrenzung internationalen Waffenhandels wären nicht schlecht, aber eigenes Handeln wäre noch besser. Hier hätte Deutschland
unter SPD-Kanzlern und mit der SPD in der Bundesregierung selbst aktiv werden können.

Nicht nur an dieser Stelle ist der Antrag inkonsequent.

Deshalb bleibt für uns nur eins: Wir werden gegen
ihn stimmen, auch wenn wir uns natürlich eine bessere
Bilanz der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gewünscht hätten.