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Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, innerhalb welchen Zeitraums können die Giftstoffe, die jetzt in Munsterlager gelagert werden, vernichtet werden, oder weitreichender gefragt: Hat die Bundeswehr den Auftrag, sie zu vernichten, und, wenn ja, in welchem Zeitraum können die Giftstoffe vollständig vernichtet werden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Wir sind leider erst ab nächstem Jahr in der Lage, diese chemische Fabrik zur Delaborierung der noch zahlreich aufgefundenen Kampfstoffe in Betrieb zu nehmen. Das ist eine Aufgabe, die fast ohne gesetzlichen Auftrag - weil sie eigentlich in Länderzuständigkeit fällt - von der Bundeswehr wahrgenommen wird. Die Fabrik geht nächstes Jahr in Betrieb und wird dann allein mit dem Material, das in Munster lagert, mindestens. zwei Jahre beschäftigt sein. Dazu kommt noch das Hamburger Material und wahrscheinlich noch einiges anderes, so daß Sie davon ausgehen können, daß wir wahrscheinlich in der Lage sind, die Stoffe innerhalb eines Zeitraums von vier bis fünf Jahren zu beseitigen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Nein. Sie dürfen in diesem Fall nur eine Zusatzfrage stellen. Es tut mir leid.
Damit ist dieser Fragenkomplex beantwortet.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) auf. - Er ist nicht im Raum. Deshalb wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 73 der Frau Abgeordneten Dr. Timm auf:
Hat der Bundesverteidigungsminister ein Gespräch mit den Oberkommandierenden der NATO-Luftwaffen über Fluglärm und Flugsicherheit geführt, wie die Presse meldete, und welche Entscheidungen wurden gegebenenfalls in der Besprechung getroffen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Gestatten Sie, Frau Kollegin, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Timm (NA), 1979-09-27:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Dann rufe ich auch die Frage 74 der Frau Abgeordneten Dr. Timm auf:
Welchen Auftrag erhielt die eingesetzte Arbeitsgruppe Tiefflug, und wann ist mit ersten Ergebnissen zur Linderung der heutigen Fluglärmbelastung zu rechnen?
Flämig (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, gibt es in diesem Zusammenhang Bemühungen Ihres Hauses oder Anweisungen an die NATO-Luftwaffe, bei derartigen Tiefflugübungen Lärmbelästigungen in Kurorten wegen der damit verbundenen Gefahren für die Kurgäste zu vermeiden?
steinhauer (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, kann sichergestellt werden, daß man bei Beratungen auch im Postverwaltungsrat Zeitpunkte wie Quartalsende bzw. Monatsbeginn mehr berücksichtigt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Es trifft zu, daß der Bundesminister der Verteidigung das Thema Fluglärmbelastung in den Mittelpunkt des Treffens der Oberbefehlshaber der NATO-Luftstreitkräfte vom 29. August 1979 gestellt hat, an dem er persönlich teilnahm. Der Minister tat dies in der Absicht, die Oberbefehlshaber aufzufordern, alles zu tun, was der Verringerung der Fluglärmbelastung der Bevölkerung dienlich sein kann.
Im Verlauf dieser Tagung wurden die mit dem Flugbetrieb, der Flugsicherheit und der Luftraumstruktur zusammenhängenden Fragen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Lärm besprochen. Alle Befehlshaber sind sich der Bedeutung einer positiven Einstellung der Bevölkerung zur Landesverteidigung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte voll bewußt.
Nun zu Ihrer zweiten Frage. Es wurde beschlossen, eine multinationale Arbeitsgruppe mit Untersuchungen über eine bessere und damit gerechtere Verteilung der Fluglärmbelastung sowie der Überwachung des Tieffluges zu beauftragen. Unter anderem werden folgende Einzelprobleme auf ihre Realisierbarkeit überprüft: das sogenannte HighLow-High-Konzept - das bedeutet hohes Anfliegen

zum Zielort, dort konzentriert Tiefflugübungen und anschließend Rückflug in größeren Höhen -; die flexiblere Nutzung des Tiefflughöhenbandes - hier soll untersucht werden, ob der ganze Flug in einer bestimmten Höhe durchgeführt werden muß oder ob Streckenabschnitte in dem oberen Bereich des Tiefflughöhenbandes geflogen werden können -; variable Geschwindigkeiten; gemeinsame Luftraumbeobachtung mit den Alliierten; Koordinierung auch von kleineren Übungen auf Geschwaderebene. Dabei ist davon auszugehen, daß die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Luftstreitkräfte in vollem Umfang aufrechterhalten werden muß. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, kann angesichts der Vielschichtigkeit des Problems und der notwendigen Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern zur Zeit leider noch nicht gesagt werden.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Timm.
Timm (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, geht man denn bei diesen Untersuchungen davon aus, daß eine gleichmäßigere Verteilung der regionalen Konzentration zu einer Entlastung der Bevölkerung, was die gegenwärtige Fluglärmbelästigung angeht, führen könnte?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Frau Kollegin, da Sie es vor allen Dingen mit dem schwierigen Problem des Fluglärms an der vorderen Bergstraße zu tun haben, wissen Sie wahrscheinlich inzwischen auch um die Probleme, die auf unserer Seite zu lösen sind. Wir haben die große Tiefflugbeschränkung im Bereich des Flughafens Frankfurt mit seinen Steig- und Sinkflügen aus dem kommerziellen Bereich, wir haben das Kernkraftwerk Biblis und eine ganze Reihe von anderen Beschränkungen, so daß teilweise Flugschneisen von nur 8 km. Breite übrigbleiben, durch die dann der ganze Nord-Süd-Flugverkehr hindurchgeführt werden muß. Wir wissen, wie sehr der Bevölkerung in diesen Regionen dieses Problem auf den Nägeln brennt. Wir suchen händeringend nach Möglichkeiten, es zu lösen, indem wir auffächern; aber - wie gesagt - die objektiven Daten auf der Erde machen es den Fliegern außerordentlich schwer, dies zu erreichen. Wir bemühen uns, dort Fluglärm abzubauen; ob uns das letztlich gelingt, ist die große Frage.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Timm (NA), 1979-09-27:
Ist die Arbeitsgruppe auch mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob die NATO-Luftwaffeneinheiten zur Einhaltung bestimmter Flugzeiten angehalten werden können und wie man diese eventuell kontrollieren könnte?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Auch dies wird versucht. Gerade in diesem Bereich haben wir Fortschritte gemacht. Die Einhaltung einer sogenannten Mittagspause steht hier immer im Mittelpunkt der Diskussion. Eine solche Pause führt aber dazu, daß die Einheiten, da sie ihre Flugstunden im Laufe des Jahres erreichen müssen, den Flugbetrieb in die Abendstunden verlagern müssen, was wiederum große Schwierigkeiten und Belästigungen der Bevölkerung mit sich brächte. Man wird abwägen müssen, was man tut. Dies alles ist Gegenstand der Gespräche.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin, bitte.
Timm (NA), 1979-09-27:
Ich möchte eine Zusatzfrage daran knüpfen. Eröffnet der Prüfungsauftrag auch die Möglichkeit, die Einhaltung solcher Flugzeiten zu überprüfen oder zu gewährleisten, denn ich weiß, daß die Flugzeiten überschritten werden und die Beweislast dann bei der belästigten und gestörten Bevölkerung liegt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Der Inspekteur der Luftwaffe hat deshalb in den letzten Wochen schon angeordnet, daß Beobachtungstrupps an die kritischen Stellen gebracht werden. Sie befinden sich bereits dort und versuchen, festzustellen, ob es Verstöße gibt und von wem sie kommen, weil die Zivilbevölkerung natürlich teilweise völlig überfordert ist, die Identifizierung vorzunehmen.
Wir wiederum stehen vor der Schwierigkeit, daß Tiefflug gerade zur Ausschaltung der Radarüberwachung erforderlich ist. Es wird also bewußt so geflogen, daß nicht kontrolliert werden kann - mit der Folge, daß wir wiederum nicht wissen, wo im Augenblick gerade geflogen wird, es sei denn, man kontrolliert nachträglich die Flugpläne. Ich will Ihnen das nur darstellen, damit Sie ermessen können, wo unsere Schwierigkeiten liegen. Aber wir tun jetzt einen weiteren Schritt und versuchen, auch die Alliierten dazu zu bringen, ihrerseits in diese Kontrollaufgaben mit einzusteigen und uns dabei zu helfen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Es gibt die dringende Bitte an die Piloten der Bundeswehr, Kurorte zu umfliegen. Wenn Sie sich aber die Karte der Kurorte der Bundesrepublik anschauen, werden Sie feststellen, daß es fast keinen Landstrich gibt, der nicht mit irgendwelchen Kurorten gesegnet ist. Es ist für die Piloten fast kein Durchkommen mehr, so daß es leider Gottes immer wieder dazu kommen wird, daß auch Kurorte belästigt werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung zu Verfügung. Die Fragen 48, 49, 50, 51, 75 und 77 der Abgeordneten Susset, Kiechle, Kuhlwein und Sieler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 81 der Frau Abgeordneten Hürland auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auch jenen Haushalten Heizkostenzuschüsse zu gewähren, denen als einzige Energiequelle Elektrizität, wie z. B. Wulfen-Barenberg, zur Verfügung steht und die durch die geplante Strompreiserhöhung möglicherweise überdurchschnittlich belastet werden?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-09-27:
Frau Kollegin Hürland, der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses verfolgt ein begrenztes Ziel. Er will einkommensschwachen Bevölkerungskreisen, die durch den in seinem Ausmaß nicht vorhersehbaren Preisanstieg bei leichtem Heizöl besonders hart betroffen sind, einmalig für die Heizperiode 1979/80 eine Milderung dieser Härten bringen und ihnen zugleich die auf die Dauer unumgängliche Anpassung an höhere Heizkosten erleichtern. Nicht beabsichtigt ist dagegen die Gewährung allgemeiner Heizkostenzuschüsse. Preiserhöhungen des Ausmaßes und in einem so kurzen Zeitraum, wie sie seit Anfang dieses Jahres bei leichtem Heizöl zu verzeichnen sind, nämlich von 90 bis 100 %, hat es bei anderen Heizarten nicht gegeben. Von daher erschien eine Einbeziehung anderer Heizenergien in den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht geboten.
Was die künftige Kostenentwicklung bei anderen Heizarten betrifft, die Sie in Ihrer Frage hinsichtlich des Heizstromes ansprechen, so ist hier eine konkrete Vorhersage nicht möglich. Die Bundesregierung erwartet jedoch in absehbarer Zeit bei anderen Heizenergien keine Preisentwicklungen, die der bei leichtem Heizöl vergleichbar wären.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Hürland.
Hürland (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, finden sie das nicht ungerecht angesichts der Tatsache, daß man zunächst Pilotprogramme eingerichtet hat, wie z. B. in Wulfen-Barenberg - ich habe das in der Frage dargelegt -, bei denen als einzige Energiequelle Elektrizität zur Verfügung steht und die Bundesregierung jetzt der Erhöhung des Preises für Elektrizität zugestimmt hat?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Frau Kollegin, ich kann nur davon ausgehen, daß es bei einer Energieart, nämlich dem leichten Heizöl, innerhalb eines Jahres fast eine Verdoppelung der Preise gegeben hat und daß eine solche Entwicklung bei anderen Energieträgern nicht zu beobachten war, auch nicht regional begrenzt.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 82 der Frau Abgeordneten Hürland auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs gemäß § 10 der Bundesärzteordnung sehr restriktiv von den Ländern gehandhabt wird und ausländische Ärzte diese Erlaubnis nicht mehr erhalten, selbst wenn sie 14 Jahre und länger in Krankenhäusern in der Bundesrepublik tätig waren, und ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, etwa durch allgemeine Verwaltungsvorschriften auf eine Änderung dieser Praxis hinzuwirken?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Frau Kollegin Hürland, die restriktive Handhabung der Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes durch die zuständigen Länderbehörden entspricht den Vorschriften der Bundesärzteordnung. § 10 der Bundesärzteordnung läßt grundsätzlich die Erteilung einer solchen Erlaubnis nur für vier Jahre, in bestimmten Fällen für einen Zeitraum bis zu sieben Jahren zu. Eine Erteilung einer Erlaubnis oder deren Verlängerung über diese Zeiträume hinaus ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn dies im Interesse der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung liegt oder wenn der Antragsteller asylberechtigt ist. Die Berufserlaubnis nach § 10 der Bundesärzteordnung ist ihrer Natur nach eine vorübergehende Erlaubnis und darf nur befristet erteilt werden.
Die Erteilung einer zur dauernden Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigenden Approbation als Arzt an Ausländer, die nicht Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EG oder heimatlose Ausländer sind, soll nach der Bundesärzteordnung die Ausnahme und nur in besonderen Einzelfällen oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses möglich sein.
An den Einzelfall sind strenge Anforderungen zu stellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesver13834 

waltungsgerichts kann ein solcher Einzelfall nur angenommen werden, wenn die Besonderheiten in den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers ihn bei umfassender Würdigung seiner Lebensumstände vom Regelfall eines ausländischen Arztes unterscheiden, der im Geltungsbereich des Gesetzes tätig sein will.
Im Hinblick darauf, daß für die nächsten Jahre mit einer erheblich erhöhten Zahl von deutschen Absolventen einer ärztlichen Ausbildung zu rechnen ist, denen eine Krankenhaustätigkeit ermöglicht werden sollte, ist es auch zweckmäßig, die Tätigkeit von ausländischen Ärzten aus Ländern, die nicht der EG angehören, auf das für eine allerorts gesicherte ärztliche Versorgung erforderliche Maß zu beschränken. Diese Ärzte werden in ihren Heimatländern im allgemeinen auch wesentlich dringender für die Gesundheitsversorgung benötigt als in der Bundesrepublik Deutschland.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Frau Kollegin Hürland, eine Zusatzfrage. .
Hürland (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für vertretbar, daß. ausländische Ärzte bei uns immer noch unter dem Begriff der Entwicklungshilfe laufen und man ihnen dieses auch sagt, obwohl sie in der Bundesrepublik erwiesenermaßen den damals bestehenden Ärztemangel wesentlich behoben haben?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Frau Kollegin Hürland, aus den von mir soeben zitierten gesetzlichen Grundlagen geht ja schon hervor, daß sie die Erlaubnis erteilt bekommen, wenn sie irgendwo dringend zur Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung benötigt werden.
({0})
Dies aber, Frau Kollegin Hürland, nachzuprüfen, kann selbstverständlich nicht Sache der Bundesregierung sein. Ich finde, in den Fällen, in denen sie dringend benötigt werden, um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sind sie ein ganz wichtiges Element unserer Gesundheitsversorgung und sollten keineswegs mit diskriminierenden Bezeichnungen oder Bewertungen versehen werden.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Hürland (NA), 1979-09-27:
Leider geschieht das in der Praxis. Frau Präsidentin, meine Frage ist aber auch nicht ganz beantwortet worden. Darf ich das vielleicht noch vor meiner zweiten Zusatzfrage einfügen?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Wenn Sie es vielleicht geschickt in Ihrer zweiten Zusatzfrage unterbringen könnten.
Hürland (NA), 1979-09-27:
Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung möglicherweise daran denkt, Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Halten Sie es für gerechtfertigt, daß beispielsweise arbeitslose ausländische Ärzte, die unter den § 10 der Bundesärzteordnung fallen, der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung auf lange Zeit zur Last fallen, und halten Sie nicht eine Harmonisierung des allgemeinen Ausländerrechts für notwendig? Ich denke hier besonders an die vielen Familienangehörigen, Herr Staatssekretär, die ja durch die restriktive Handhabung des § 10 der Bundesärzteordnung besonders mitbeeinträchtigt sind, wenn dieser Zustand mehr als zehn, zum Teil 20 Jahre dauerte und die Erlaubnis jetzt nicht mehr verlängert wird.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Frau Kollegin Hürland, ähnliche Überlegungen würden sich sicher auch bei einer Reihe anderer Berufe ergeben. Was speziell die Bundesärzteordnung angeht, so ist nicht beabsichtigt, den § 10 zu ändern.
wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Ich werde gern veranlassen, daß diese Zahlen, soweit sie erfaßbar sind, bei den entsprechenden Verbänden durch Nachfrage ermittelt werden.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius sollen auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 83 des Herrn Abgeordneten Kolb auf. - Er ist nicht im Saal. Frage 83 wird - ebenso wie Frage 84 des Herrn Abgeordneten Kolb - schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 85 des Herrn Abgeordneten Broll auf. - Ich sehe ihn nicht im Saal. Frage 85 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 86 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({0}) wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, verehrter Herr Staatssekretär, und bedaure, daß die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich gar nicht zur Sprache kommen konnten.
({1})
- Ja, das ist eine schlimme Sache. Der Zwischenruf ist sicher absolut berechtigt, aber ich kann hier leider keine andere Auskunft geben.
({2})


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Frage 87 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und die Fragen 88 und 89 des Abgeordneten Dr. Jahn ({3}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Alle Fragen hierzu sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Es handelt sich um die Fragen 90 und 91 der Frau Abgeordneten Simonis, die Fragen 92 und 93 des Herrn Abgeordneten Thüsing und um die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({4}).
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brück steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Trifft es zu, daß die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ({5}) und ihr Aufsichtsratsvorsitzender, Staatssekretär Dr. Carl-Werner Sanne vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Auffassung vertreten haben, daß in manchen Entwicklungsländern die Grenze der Absorptionsfähigkeit für Großprojekte mit ausländischer Finanzierung erreicht sei, und wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Meinung, und wie läßt sich diese Meinung mit der Tatsache vereinbaren, daß eine Vielzahl förderungswürdiger Projekte in, der Planungsreserve verbleiben muß, weil für ihre Realisierung nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1979-09-27:
Herr Kollege Bindig, es trifft zu, daß die Geschäftsführung der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit im allgemeinen Teil ihres.. Geschäftsberichts 1978 die Auffassung äußert, daß manche Entwicklungsländer an der Grenze ihrer Absorptionsfähigkeit für Großprojekte mit ausländischen Finanzierungen angekommen sind. Dieser Satz steht einleitend in einem Kapitel des Geschäftsberichts, das die Aufgabe der technischen Zusammenarbeit näher beschreibt, Engpaßprobleme der Entwicklungsländer in Management, Organisation und Verfügbarkeit qualifizierten Personals zu lösen.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der GTZ und ihres Aufsichtsratsvorsitzenden, daß es zu den Aufgaben der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit gehört, die Planungskapazität der Entwicklungsländer auch mit dem Ziel auszuweiten, Großprojekte innerhalb möglichst kurzer Zeiträume prüfen und durchführen zu können. Es war Absicht des Geschäftsberichts der GTZ, dies deutlich zu machen.
Das Problem der Absorptionsfähigkeit ist vielschichtig und nicht nur auf Großprojekte bezogen. Die Absorptionsfähigkeit ist in den einzelnen Entwicklungsländern unterschiedlich groß. Unzureichende Absorptionskapazität ist vielfach ein Ausdruck des niedrigen Entwicklungsstandes und der Bedürftigkeit für ausländische Unterstützung. Die
Bundesregierung beabsichtigt, vor allem den am wenigsten entwickelten Ländern verstärkt dabei zu helfen, ihre Entwicklungsvorhaben zu planen und durchzuführen, um ihre Absorptionsfähigkeit zu erweitern. Sie sieht keine Schwierigkeiten, die öffentliche Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren in dem geplanten Ausmaß zu steigern.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es sich bei den Fragen der Administrierbarkeit um ein allgemeines strukturelles Defizit der Entwicklungsländer handelt, das insbesondere den ärmsten und am meisten betroffenen Entwicklungsländern nicht - vielleicht gar, um ungenügende Unterstützung oder Hilfeleistung zu rechtfertigen - vorgehalten werden sollte?
Brück, Parl. Staatsekretär: Ich habe schon gesagt, daß mangelnde administrative Kapazität auch ein Zeichen für Unterentwicklung ist und daß es Aufgabe unserer Hilfe auch ist, hier Abhilfe zu schaffen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Licht die Anhörung des Bundestagsausschusses für wirschaftliche Zusammenarbeit über die Nord-Süd-Verflechtung, die ergeben hat, daß die Absorptionsfähigkeit der Länder in der Dritten Welt für entwicklungspolitische Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft ist, und sieht die Bundesregierung in dem Argument der Begrenztheit der Absorptionsfähigkeit in der Dritten Welt eine Gefahr für die Bereitschaft der Öffentlichkeit, Entwicklungspolitik zu unterstützen?
Bitte Herr Staatssekretär Brück (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Nord-Süd-Verflechtung wurde hervorgehoben, daß genügend Spielraum für zusätzliche Investitionen in der Dritten Welt vorhanden ist, jedoch auch auf die in der Antwort auf die Frage 95 dargestellte Vielschichtigkeit des Problems hingewiesen. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Sie ist der Meinung, daß dieses Thema im Sinn der Antwort auf die Frage 95 differenziert behandelt werden muß.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Bindig (NA), 1979-09-27:
Herr Staatssekretär, läßt sich die apostrophierte sogenannte Grenze der Absorptionsfähigkeit nicht dadurch auflösen oder doch weit hinausschieben, daß im Rahmen von Projekten der technischen Zusammenarbeit, aber auch der finanziellen Zusammenarbeit die Serviceleistungen ausgeweitet werden, und sollten die GTZ und der von mir erwähnte beamtete Staatssekretär bei öffentli13836 
chen Erörterungen dieses Problems nicht besser auf diesen Gesichtspunkt abstellen?
Brück (parl. staatssekretär), 1979-09-27:
Herr Kollege, es war Absicht der GTZ, mit dem, was ich vorher zitiert habe, darauf hinzuweisen, daß es gerade ihre Aufgabe ist, durch Zurverfügungstellung beispielsweise von planerischen Experten diesen Ländern zu helfen.