Peter Jahr (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erste Vorbemerkung. Der Haushalt ist die in
Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Das trifft
selbstverständlich auch auf den Haushaltsentwurf des
Bundes 2004 zu. Dieser Entwurf - das sei hier nur am
Rande bemerkt - würde sich vorzüglich als Anlage zur
Begründung eines Insolvenzantrags eignen. Der Bundeshaushalt dokumentiert keinen Willen zu einer aktiven
Politik. Deutschland ist nahezu insolvent. Der Verfasser
hat es leider noch nicht gemerkt.

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Zweite Vorbemerkung. Agrarpolitik und Politik für
den ländlichen Raum gehören nicht zum Schwerpunkt
dieser Bundesregierung. Während sich das Volumen des
Gesamthaushalts um 1,5 Prozent erhöht, soll der Agrarhaushalt laut Entwurf um 7,5 Prozent reduziert werden.
Dies hält die Bundesregierung für angemessen und zumutbar. Im Haushalt sollen 418 Millionen Euro gespart
werden, davon allein bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse - das ist schon mehrfach erwähnt worden 243 Millionen Euro. Im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes soll die Steuerrückerstattung bei Agrardiesel um
157 Millionen Euro gesenkt werden. Durch die Defacto-Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung will
der Finanzminister noch weitere 320 Millionen aus der
Landwirtschaft abziehen.

Ich erwähne diese drei Zahlen nur deshalb, weil diese
drei Komponenten - Krankenkasse, Mineralölsteuerrückerstattung bei Agrardiesel, Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung - im Gesamtumfang von
720 Millionen Euro direkt einkommenswirksam werden.
Einkommenseinbußen von 720 Millionen Euro mutet
die Bundesregierung einem Berufsstand zu, der mit
20 000 Euro Jahreseinkommen de facto bereits im Niedriglohnsektor angekommen ist. Das muten Sie, meine
Damen und Herren von der Bundesregierung, einem Berufsstand zu, der in diesem Jahr aufgrund von Witterungsunbilden mehr als 15 Prozent Einkommenseinbußen zu beklagen hat.

Die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft ist miserabel. Was tut die Bundesregierung? Anstatt Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abzubauen, wird wieder einmal der Agrardiesel
höher besteuert. Zum Vergleich - auch das ist schon gesagt worden -: Der dänische Landwirt zahlt 3,24 Cent
Steuern pro Liter, der französische 5,5 Cent und der holländische 6,0 Cent; der deutsche Landwirt dagegen muss
26,56 Cent pro Liter Diesel berappen.

Im Übrigen war mir bisher nicht klar, wie Sie, Frau
Ministerin, zu einer Obergrenze von 10 000 Litern kommen. Sie haben das heute erklärt, indem Sie sagten, man
müsse den Großen etwas wegnehmen, um den Kleinen
etwas zu geben. Wenn man Ihre Logik auf die Luftfahrt
übertragen würde, bedeutete das, dass man die großen
Flugzeuge vom Himmel holen müsste und nur die kleinen weiterfliegen dürften. Irgendwie ist das alles nicht
nachzuvollziehen.

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- Ja, bei uns in Sachsen dürfen die großen Flugzeuge
weiterfliegen. Da können Sie ganz beruhigt sein.

Anstatt endlich eine Mehrgefahrenversicherung in
Deutschland zu etablieren und diese, wie in fast allen anderen europäischen Ländern, auch staatlich zu unterstützen, nehmen Sie, Frau Künast, unseren Landwirten im
nationalen Alleingang noch einmal 2 Prozent der Direktzahlungen weg. Schon aus diesen Gründen wird meine
Fraktion den vorliegenden Entwurf ablehnen. Außerdem
sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Unser Standpunkt und unsere Forderungen sind einfach nachvollziehbar: Uns geht es schlicht und ergreiDr. Peter Jahr
fend darum, Wettbewerbsnachteile für die deutsche
Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union abzubauen.

({2})

Das heißt im konkreten Fall: keine Kürzung beim
Agrardiesel, keine Kürzung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenkasse, keine Abschaffung der Umsatzsteuerpauschale und Einführung einer Mehrgefahrenversicherung.

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Die entsprechenden Änderungsanträge wird meine Fraktion vorlegen. Wir gehen dabei von Folgendem aus:
Wenn es um die Konsolidierung des Haushaltes durch
Kürzungen geht, dann sollten diese Kürzungen auch gerecht und nachvollziehbar sein. Ich kann ganz einfach
nicht verstehen, dass die Landwirte überproportional zur
Konsolidierung beitragen sollen. Das ist ungerecht und
unserem Berufsstand nicht zu vermitteln.

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Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPD
und von den Grünen, bitten, diesen Anträgen unserer
Fraktion, die gut für die deutsche Landwirtschaft sind,
zuzustimmen. Dazu haben Sie im Ausschuss die Chance.

Zum Schluss noch ein Wort an die Bundeslandwirtschaftsministerin. Zu meiner Studienzeit in Leipzig gab
es einen Professor Else, der gelegentlich zu uns Studenten, wenn er mit unserer Leistung unzufrieden war, gesagt hat: „Auch Sie, meine Damen und Herren, werden
die deutsche Landwirtschaft nicht kaputtkriegen. Das
haben vor Ihnen schon ganz andere versucht.“

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Wenn ich an Sie denke, liebe Frau Künast, muss ich Ihnen gestehen, dass ein Großteil meiner politischen Motivation diesem Zitat entspringt, weil es haargenau auf die
derzeit von Ihnen betriebene Agrarpolitik zutrifft.

Danke schön.

({6})