Sebastian Edathy (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube, der Kollege Mayer ist ein sehr langer, wenn vielleicht auch nicht großer Abgeordneter.
Deswegen wäre es ganz hilfreich, das Pult noch ein bisschen nach unten zu fahren.

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- Jedenfalls nicht ganz so lang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der
heutigen Debatte durchaus gemeinsam feststellen können, dass das Thema, das die FDP-Fraktion in ihrem Antrag aufgreift, in der Tat behandlungsbedürftig ist. Der
Ansatz der FDP-Fraktion ist vom Grundgedanken her
durchaus zu begrüßen. Es soll eine Antwort auf die
Schwierigkeiten gegeben werden, die wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt perspektivisch noch viel stärker als
bisher erleben werden.

Selbst bei mehr Ausbildung im Inland - das müssen
wir auch tun - werden wir allein aufgrund der demografischen Entwicklung zukünftig stärker darauf angewiesen sein, Zuwanderung auch mit Blick auf die Arbeitsmigration zu gestalten. Da ist noch ein Wort an Frau
Dağdelen zu richten: Es macht überhaupt keinen Sinn,
alles, was Migration betrifft, in einen Kochtopf zu werfen. Wir müssen schon zwischen der Aufnahme von
Flüchtlingen und der Aufnahme von Menschen, die als
Arbeitsmigranten zu uns kommen wollen und auch sollen, unterscheiden.

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Mit diesen Menschen müssen wir auch vernünftig,
fair und angemessen umgehen.

An dem Vorschlag der FDP-Fraktion gefällt mir gut,
dass gesagt wird: Lasst uns doch ein System entwickeln,
bei dem man schauen kann, welche Menschen besonders
integrationsfähig sind, welche Menschen eine gute Qualifikation vorzuweisen haben und welche Menschen sich
hier etablieren und auch eigenständig leben können, sodass sie hier in Deutschland zum wirtschaftlichen Gewinn beitragen.
Ich glaube aber, dass man zwei Punkte stärker berücksichtigen muss: Zum einen muss die Wirtschaft in
der Tat in die Verantwortung genommen werden. Dort,
wo es Defizite im Inland gibt, müssen sie ausgeglichen
werden, und sie muss ein Mehr an Ausbildung und Weiterqualifizierung gewährleisten. Zum anderen muss geprüft werden, in welchen spezifischen Bereichen - das
werden in den nächsten Jahren eher die Hoch- als die
Mittelqualifizierten sein - es einen Bedarf gibt. Das
muss dann als Grundlage für entsprechende Zahlen genommen werden.

Ich muss auch dazu sagen, dass keine beliebige Zuwanderung von Hoch- und Höchstqualifizierten, sondern
eine arbeitsmarktbezogene Zuwanderung ermöglicht
und reguliert werden sollte. Lieber Kollege Wolff und
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion,
bei dieser Zuwanderung muss aber zwingend sichergestellt werden, dass nicht der Fehler wiederholt wird, der
in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts
prägend war, als Arbeitsmigration als Migration auf Zeit
behandelt und so getan wurde, als ob die Menschen, die
zu uns kommen, Gäste sind.

In dem Antrag der FDP steht, dass sie erst einmal sozusagen ein Bleiberecht auf Probe erhalten; danach wird
geschaut, wie sie sich hier zurechtfinden. Ich glaube, das
ist der falsche Ansatz. Wer uns gut genug dafür ist, in
Deutschland arbeiten zu dürfen, der muss uns auch als
Nachbar herzlich willkommen sein. Es kann keine Art
Probemitgliedschaft in der deutschen Gesellschaft geben.

({2})

Es ist, glaube ich, nicht unbedingt realitätsnah, wenn
man damit den Gedanken verbindet, dass jeder, der als
hoch- oder höchstqualifizierter Arbeitsmigrant oder Arbeitsmigrantin nach Deutschland kommen kann, dafür
dankbar sein sollte. Wir haben internationale Arbeitsmärkte. Es gibt Länder wie Großbritannien und die
USA, die zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Nutzen - das
ist auch völlig berechtigt und nachvollziehbar - Menschen aus Drittstaaten anwerben, die über eine gute Qualifikation verfügen. Diese Menschen suchen sich aus, wo
sie hingehen. Wenn sie die Alternative haben, entweder
mit einem unbeschränkten Aufenthaltsrecht nach London zu gehen oder mit einem auf zwei Jahre beschränkten Aufenthaltsrecht nach Deutschland zu gehen und
hier vielleicht noch wegen eines möglichen Erfordernisses an Sprachkenntnissen bangen müssen, ob der Ehepartner mitkommen darf, dann sind die deutschen Bedingungen wenig attraktiv, zeitgemäß und realitätsnah.

Ich hoffe, dass wir es wie schon in den letzten Jahren
schaffen, diese Frage stärker zu entideologisieren und an
den Realitäten und Notwendigkeiten zu orientieren. Ein
Punkt, der fraktionsübergreifend nicht bestritten werden
kann, ist, dass die im Bereich der Arbeitsmigration bestehenden Prozesse zu bürokratisch sind. Sie sind auch
nicht so gestaltet, dass sie eine angemessene Antwort auf
die demografischen Veränderungen der nächsten fünf bis
zehn Jahre geben.

Deswegen geht es jetzt nicht darum, etwas übers Knie
zu brechen; wir sollten uns vielmehr sehr sorgfältig und
intensiv mit der Thematik beschäftigen. Dass es Änderungsbedarf gibt, wird niemand bestreiten können, am
allerwenigsten die SPD-Fraktion.

Vielen Dank.

({3})