Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen mit Genugtuung fest, daß der heute vorliegende Gesetzentwurf zum Vermögensgesetz eine Reihe nicht unbedeutender Verbesserungen gegenüber der Vorlage erfahren hat. Die Anhörung hat gewisse Wirkung gezeigt.
Unser spezieller Dank gilt gerade auch der Landesregierung von Brandenburg in ihrem Engagement für die Beseitigung bzw. Abschwächung einiger ursprünglicher Festlegungen. Die Stichtagsregelung wurde abgemildert; bis Ende des Jahres soll über die Zukunft der Ferienheime entschieden werden - das hängt allerdings von Entschließungen ab, über die heute noch abzustimmen ist; die Zugriffsrechte der Kommunen auf das von der Treuhandanstalt verwaltete Land werden erheblich gestärkt und anderes.
Dennoch sehen wir uns nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil die Verbesserung noch längst nicht konsequent genug erfolgt ist. Die Situation Ostdeutschlands wurde ganz deutlich in der Anhörung des Rechtsausschusses in Potsdam am 21. Mai 1992. Der Mieterbund des Landes Brandenburg charakterisierte die Situation mit den Worten:
Den Verfassern des Entwurfs muß völlige Unkenntnis der Verwaltungspraxis in der DDR entgegengehalten werden.
Wie ein roter Faden zog sich die Ablehnung der Stichtagsregelung durch die Anhörungsprotokolle. Ich zitiere noch einmal den brandenburgischen Mieterbund:
Die Prüfung der Redlichkeit des Erwerbs nach dem 18. Oktober 1989 nach dem Einzelfall ist der einzig gangbare Weg.
Es kann ganz einfach nicht sein, daß das Datum des Rücktritts Erich Honeckers dafür herhalten muß. Das ist offenbar kein historisch begründetes Argument für diesen Stichtag. Es habe sich nicht bestätigt, wurde dort von Professor Dr. Richard Schröder gesagt, daß sich nach dem 18. Oktober vor allem die alten Garde bedient habe,
Das Gesetz vom 7. März 1990, beschlossen von der Volkskammer zur Zeit der Modrow-Regierung, wurde am 17. Juli 1990 von der de Maizière-Regierung bestätigt. Das heißt, es war einheitliche Auffassung beider Regierungen, auch der de Maizière-Regierung, daß diese Regelung zweckmäßig und sinnvoll sei. Es ging darum, daß Nutzer, die jahrelang Häuser sanierten oder modernisierten, auf Boden, der ihnen nicht gehörte, bauten, ihre Ansprüche sichern können, daß die Aufwendung von Arbeitskraft und das Anlegen eines Spargroschens nicht eines Tages umsonst waren.
Ich muß gestehen, Herr Geis,
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daß es mich etwas amüsiert, Sie in der Verkleidung des Revolutionärs zu erleben.
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Sie haben hier davon gesprochen, daß Sie das Eigentum der breiten Volksschichten schützen wollen.
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- Er muß sich selber einschätzen.
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- Ich nicht. - Sie haben vom Eigentum breiter Volksschichten gesprochen. Ich meine, das Eigentum, dessen Besitzer jetzt enteignet werden, ist Eigentum breiter Volksschichten.
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Herr Geis, Ihre Bemerkung, daß es um Neueigentum gehe, ist interessant. Sie akzeptieren im Grunde, daß der Nutzer in dieser DDR faktisch weitgehend Eigentümer war.
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- Nein, er war es. - Ihn gilt es jetzt neu zu schützen.
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Es ist meiner Ansicht nach offensichtlich - das führte auch der Landrat Hartmut Pelz aus Potsdam aus -, daß die gesetzliche Aufhebung der staatlichen Verwaltung sozialen Sprengstoff liefert. Die tatsächliche Folgerung wäre, daß sich Nutzer und Alteigentümer vor den ordentlichen Gerichten streiten müßten.

Es fände eine Verlagerung des Verwaltungsaufwands statt.
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Wir sind gegen eine solche Entscheidung.
Warum ist zwischen Alteigentümern und Nutzern meist kein Konsens möglich? Das liegt meines Erachtens daran, daß der erste in seinem Häuschen nur wohnen will, während der zweite dieses Grundstück überwiegend - ich glaube nicht, daß Sie das bestreiten können - als Kapitalanlage ansieht, daß er selber meist nicht im entferntesten daran denkt, es nach erfolgter Rückgabe zu bewohnen, daß er nur auf den Verkaufserlös spekuliert und nicht versteht, daß er den Nutzer damit seiner Existenz beraubt. Das ist das eigentliche Kernproblem für uns.
Was mich in der gesamten Debatte über das Vermögensgesetz so eigenartig berührt hat, waren das Maß an Unverständnis hinsichtlich des gesellschaftlichen Lebens in der DDR und auch die Überheblichkeit, mit der einige aus den Westländern stammende Politiker argumentieren.
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Sie meinen zum einen, in den DDR-Bürgern eigentlich verkappte Bundesbürger ausmachen zu können, die nach der bundesdeutschen Prämisse „Das wichtigste Buch ist das Grundbuch" dachten und vom 18. Oktober an so plötzlich massenhaft spekulieren wollten.
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Offensichtlich ist es kein böser Wille; die Westpolitiker vermögen eben oft nicht zu begreifen, daß die Erwerber von Land in der Endphase der DDR einfach das von ihnen seit langem ohne Probleme genutzte Land auch künftig behalten wollen, und zwar unter den Bedingungen einer sich abzeichnenden neuen Eigentums- und Rechtsordnung, die ansonsten ihre Besitzerrechte bedrohte.
Bei der überwältigenden Masse war das Motiv nicht Spekulation, sondern die nackte Existenzangst bzw. die nun endlich gegegebene Chance zum Eigentumserwerb.
Die Menschen im Osten kämpfen darum, wohnen zu können. Sie wollen ihre Datschen behalten; sie wollen das Recht auf Wohnen gegen Kapitalspekulationen schützen.
Nun kam in den Diskussionen immer wieder das Argument, der Erwerb von Grund und Boden sei nicht zu marktüblichen Konditionen erfolgt; der Erwerb von Boden in der DDR sei deshalb generell etwas Anomales gewesen. Sie können einfach nicht begreifen, daß es in dem fremden Land DDR 40 Jahre lang ein anderes Gesellschaftssystem mit einem anderen, in den Augen vieler durchaus bürgerfreundlichen Bodenrecht gab.
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Schließlich verfahren einige nach der Methode „Man schlägt den Sack und meint den Esel". Da wird immer wieder der ominöse Stasi-General bemüht, der Land erworben habe. Weil dies aber auf jeden Fall ausgeschlossen werden müsse, könne es nach dem 18. Oktober überhaupt keinen redlichen Erwerb gegeben haben.
Bei mir regt sich der Verdacht, daß hier mehr oder weniger bewußt Feindbilder aufgebaut werden, einfach um die Landnahme der Alteigentümer aus Westdeutschland im Osten ideologisch zu flankieren. Ostspekulanten sind demnach allesamt zutiefst unmoralisch oder zumindest verdächtig, unmoralisch zu sein. Zur Spekulation legitimiert sind allein die Westdeutschen.
Unsere Vorschläge laufen auf die Umkehr des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung", auf die dauerhafte Sicherung der Nutzungsrechte, auf die Streichung der Stichtagsregelung hinaus und wenden sich gegen die Aufhebung der staatlichen Verwaltung. Wir schlagen die Begründung eines Erbbaurechts vor, wobei wir auch für andere Lösungen z. B. volles Eigentum oder lebenslanges Wohnrecht, offen sind.
Für mich ist eine zentrale Frage: Welchen Rang hat in dieser Bundesrepublik Deutschland das Recht auf Wohnraum? Wie wird die Relation des Rechts auf Wohnen zur Allmacht des Privateigentums sein? Das ist eine Frage, die wir auch in der Verfassungskommission hart und kontrovers diskutiert haben. Es gibt nach meiner Ansicht in Ostdeutschland und in Westdeutschland einen wirklichen Konflikt zwischen der sozialstaatlichen Verpflichtung von Staat und Gesellschaft, für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen, und der Allmacht eines nicht gebändigten Privateigentümers. Ich meine, daß das eine der zentralen Fragen für uns sein wird.
Als ich heute früh hierher ging, traf ich vor dem Bundeskanzleramt Vertreter des Mieterbundes. Eine der Vertreterinnen sagte zu mir: Wir wollen ruhig arm sein; wir wollen nur unsere Häuser, unsere Datschen behalten. Die Jagd nach Reichtum, sagte sie, sei eine Dämonisierung und treibe die Menschheit in das Elend.
Ich meine, wir sollten auch diese Vorstellung berücksichtigen. Nach meiner Ansicht haben Ost- und Westdeutschland gemeinsam die Frage des Rechts auf Wohnen gleichberechtigt mit der Rolle des Privateigentums zu sehen. Das Privateigentum insofern sozial zu bändigen ist nach meiner Ansicht ein Gebot der Sozialstaatlichkeit.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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