dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrisch.
Behrisch ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Herr Bundeskanzler fand den amerikanischen Präsidenten bei einer wichtigen Arbeit vor. Präsident Kennedy und seine Männer halten Rückschau und analysieren die Politik der letzten zehn Jahre, jene Politik, die man den Kalten Krieg genannt hat. Der Präsident sieht nicht sehr erfreuliche Dinge. Amerikas Politik hat durch diese Politik des Kalten Krieges viele Demütigungen hinnehmen müssen, die durch die Namen Türkei, Vietnam, Korea, Japan gekennzeichnet sind, und er sieht sich unerfreulichen wirtschaftlichen Tatbeständen gegenüber. Er sieht sich vor allem aber der Tatsache konfrontiert, daß der Rüstungswettlauf zu keinen erfreulichen Ergebnissen geführt hat.
Er hat gesagt:
Keine Menschengemeinschaft mit gesundem Verstand entscheidet sich für nationalen Selbstmord. Und doch ist ,dies das Schicksal, das uns der Rüstungswettlauf bescheren kann, es sei denn, wir finden ein Mittel, ihn zu beenden.
Dieses Mittel zu finden, darüber denkt der Präsident nach, dafür spannt er die effektivsten Hirne seiner Mannschaft ein.
Es ist nicht nur selbstverstandenes Interesse, das den Präsidenten dazu treibt, obwohl er sicher weiß, was wir von Bismarck wissen, daß nämlich die Interessen die bewegenden Kräfte der Völker sind. Der Präsident ist dabei, die großen Interessen, die nun einmal da sind und die gegensätzlich sind, aufeinander abzustimmen oder, wie er sagt, das Mittel zu finden, um den Rüstungswettlauf zu beenden. Die Großen überlegen also, wie sie nebeneinander leben können, ja, wie sie vielleicht auch einmal miteinander werden leben können. Ich meine, hier liegt der Anknüpfungspunkt für alle deutsche Politik. Die Frage, die uns bewegen sollte, ist die: wie schalten wir uns ein, wie spielen wir bei diesen Überlegungen sinnvoll mit? Hierzu habe ich in dem, was der Bundeskanzler vorgetragen hat, zuwenig Anhaltspunkte gefunden.
Ich weiß eigentlich nicht, warum Herr Kollege Krone Herrn Ollenhauer dafür getadelt hat, daß er sehr richtig gesagt hat, wir brauchen eigene, konkrete Vorschläge. Wir haben vom Bundeskanzler keinen Aufschluß darüber bekommen, wie eigentlich der komplette Wirrwarr um die Frage „NATO als vierte Atommacht" entstanden ist. Wir haben nur gehört, daß das eigentlich keine Grundlage gehabt habe; aber der Wirrwarr war da.
Wir hören auch aus Amerika, daß man sich ernsthaft damit beschäftigt, die NATO nicht zur vierten Atommacht zu machen. Aber der Herr Bundeskanzler ist vom Dokument der Generäle über die Atomwaffen nicht abgerückt. Es scheint so, wenn man dem Herrn Bundeskanzler folgt, als sei die ganze Frage zurückgestellt worden und als ob man sich jetzt mit um so mehr Elan der Ausrüstung der Bundeswehr mit konventionellen Waffen hingeben will.
Aber auch das hat ja seine Logik. Auch wenn man die Rüstung mit konventionellen Waffen vorantreibt, muß man doch wissen, daß das jener Rüstungswettlauf ist, von dem der Präsident herunterkommen möchte. Auch ein lokaler Konflikt wird zum totalen Krieg führen. Er wird durch die Bündnissysteme die ganzen Paktsysteme in Bewegung setzen.
So meine ich, wäre es doch berechtigt, den Herrn Bundeskanzler zu fragen: Welche Fragen wurden an ihn als den verantwortlichen Führer der deutschen Politik gestellt? Welche Fragen waren es? Wurde nicht nach deutschen Vorschlägen gefragt? Ich meine, wir haben genügend Anhaltspunkte und Beweise dafür, daß die Großen - die beiden Großen - deutsche Vorschläge, deutsche Beiträge erwarten. Amerikas Präsident erwartet sie zur Abrüstung, Chruschtschow erwartet sie zur Deutschlandfrage. Wir wüßten gern, was der Bundeskanzler in dieser Hinsicht denkt und tut.
Zur Abrüstung, meine ich, sollte man doch von uns aus wieder zu den Ideen zurückkommen, die mehr als einmal vorgetragen worden sind, als es um diese Frage ging. Das sind die mit den Namen Eden und Rapacki verknüpften Pläne militärisch verdünnter Zonen.
Zur Abrüstung als deutscher Beitrag - ich glaube nicht, daß wir à la longe darum herumkommen - spielt die Frage der entschärften Zone unter internationaler Kontrolle, auch unter UNO-Kontrolle, eine Rolle und ist ein Weg. Der Verzicht auf Atomwaffen von hier aus, aus diesem Lande heraus, ist ein Beitrag, und wir sollten den Verzicht auf Atomwaffen - ich sage das den Damen und Herren von der Sozialdemokratie - nicht als ein Geschenk von außen erwarten, sondern wir müssen in dieser Richtung etwas tun.
Zur deutschen Frage sollte man vom Bundeskanzler und der Bundesregierung endlich eine verbindliche Erklärung auf Gewaltverzicht erwarten und die Bereitschaft, zu verhandeln, auch die Bereitschaft, über die Grenzfragen zu reden. Golo Mann hat neulich in einem interessanten Vortrag gesagt - ich glaube, wenn man Golo Manns Äußerungen analysiert, kann man ein schwedisches Sprichwort anwenden und kann sagen, die Sache war im Sack, bevor sie in die Tüte kam -: „Die großen Veränderungen sind über uns hingegangen. Wir haben nichts dazu getan, obwohl wir vorher eine ganze Menge getan haben." Darum dreht es sich! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Kennedy ist ein kluger und beherrschter Politiker. Das ist zu glauben. Aber wo blieben dann die deutschen klugen und beherrschten Vorschläge?
Ich habe eingangs von den Veränderungen in der Weltpolitik gesprochen. Ich will sie Ihnen an zwei Aussagen deutlich machen. Der Leiter der amerikanischen Außenpolitik in den letzten zehn Jahren, Mister Dulles, war noch der Meinung, daß Neutralität etwas Unmoralisches sei. Als der jetzige amerikanische Außenminister von der Konferenz der SEATO kam und in Neu-Delhi Station machte, fand er eine völlig neue Definition. Mister Rusk sagte,


Behrisch
ein neutrales Land sei ein Land, das in militärischer Beziehung keiner Seite verpflichtet sei und für niemanden einen Stützpunkt für die Unterwanderung darstelle, ein Land, das nicht unter der Herrschaft von außen stehe und dessen Führer die eigenen Angelegenheiten einschließlich der Außenpolitik selber wahrnehmen könnten. Und Mister Rusk sagte, ein Land, das blockfrei sei, müsse kein Feind Amerikas sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, viele von Ihnen, besonders der Herr Bundesverteidigungsminister, werden sagen: Blockfreiheit oder auch Neutralität nutzen nichts im Krieg. Das stimmt. Aber Blockfreiheit und Neutralität haben nicht die Funktion, im Kriege zu nutzen, sondern die Funktion, den Krieg zu verhindern.
Ich möchte zum Abschluß auf die deutsche geographische Situation aufmerksam machen. Wir sind ein Land der Mitte.
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Wir sollten nicht Brückenkopf sein, wir sollten Brücke sein zwischen den Großen. Wir sollten nicht so viel von Freundschaft reden. Ich muß immer lachen, wenn ich etwas von deutsch-sowjetischer Freundschaft höre nach allem, was war. Ich kann auch die Reden von der deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht ernst nehmen. Ich glaube, besser als Freundschaft ist Nachbarschaft, korrekte Nachbarschaft aus dem Land der Mitte nach allen Seiten. Ich möchte mit Bismarck sagen: „Nicht eine zweideutige, aber eine zweiseitige Politik", eine Politik der Entspannung, die das Mißtrauen abbaut, denn das Mißtrauen, wir wissen es, ist das Haupthindernis zur Versöhnung und Verständigung. Wir müßten also durch eine Politik der Blockfreiheit und der Neutralität eine Atmosphäre schaffen, in der allein auch über die Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft gesprochen und verhandelt werden kann, weil es in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht geht.
Es nützt nichts, daß wir den frommen Wunsch zur Wiedervereinigung haben oder daß wir stille Gebete zum Himmel schicken
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oder daß wir bei Festen schöne Phrasen reden. Wir müssen eine politische Atmosphäre schaffen helfen aus diesem Land heraus, die es ermöglicht, die deutsche Frage anzupacken.
Wenn der Herr Bundeskanzler hier vorgetragen hat, die kontrollierte Abrüstung sei in den Gesprächen, die er geführt habe, und in den Vorstellungen des Präsidenten die wichtigste Angelegenheit, und die Vereinigten Staaten - so sagte er - arbeiteten mit aller Kraft an diesem Problem und sie suchten eine Verständigung - so sagte er - mit Rußland, so meine ich, daß die Entgegnung lautet: Die Welt erwartet einen deutschen Beitrag dazu, erwartet deutsche Vorschläge dazu, erwartet einen deutschen Abrüstungsbeitrag. Und nun mögen einige von Ihnen kommen und sagen: Was du erzählst, ist ein Traum.
Ich will mit dem Wort eines Mannes schließen, auf das ich in Jerusalem gestoßen bin. Theodor Herzl sagt: „Der Traum ist von der Tat nicht so verschieden, wie mancher glaubt. Alles Tun der Menschen war vorher Traum". - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß das der deutsche Weg ist. Ich weiß, daß ich in diesem Hause vielleicht allein dieser Meinung bin. Aber ich weiß, daß sehr, sehr viele deutsche Männer und Frauen dieser Meinung sind, nicht zuletzt die Männer und Frauen der Deutschen Friedensunion, für die ich hier gesprochen habe.