Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, so zu verfahren: zunächst stimmen wir ab über die Abänderungsanträge in dem interfraktionellen Antrag Umdruck Nr. 92 ({0}), dann bringen wir in Bausch und Bogen die anderen Paragraphen zur Abstimmung. Der erste Abänderungsantrag ist gestellt zu § 3 Abs. 1. Es ist dies Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 92 ({1}). Wer für die Änderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 2 im Umdruck Nr. 92 ({2}):
In § 6 Nr. 3 ist vor der Zahl „72" die Zahl „71," einzufügen.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 3 desselben Umdrucks:
In § 7 ist der Halbsatz, „wenn es durch Drohung oder andere Umstände veranlaßt war" zu streichen.
Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Ziffer 4:
§ 8 Abs. 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: usw. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 5:
In § 13 sind die Worte „den §§ 10 bis 12" durch „§ 10 Absatz 1 sowie den §§ 11 und 12" zu ersetzen.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr, meine Damen und Herren, zur Abstimmung über die übrigen Paragraphen.
Ich rufe auf: Abschnitt I, - Abschnitt II, - Abschnitt III, - Abschnitt IV, - Abschnitt V, - Abschnitt VI, - Abschnitt VII, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wer in der Schlußabstimmung für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir haben nunmehr noch abzustimmen über Ziffer 2 des Antrags Drucksache Nr. 1882, über eine Entschließung zu § 4 des Gesetzentwurfes, ebenso über Ziffer 3 derselben Drucksache. Wer für die Annahme dieser beiden Ziffern des Ausschußantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Auch dies ist einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler möchte gern eine Erklärung zu Punkt 6 der Tagesordnung abgeben. Er glaubt, um 18 Uhr hier sein zu können, und hat gebeten, Punkt 6 der Tagesordnung so lange zurückzustellen. Ist das Haus damit einverstanden?
({3})
Dann rufe ich auf Punkt 7, und zwar den neuen Punkt 7 b:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({4}).
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({5}):

({6})
Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen ({7}).
({8}) Unmittelbar anschließend wird aufgerufen der Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin.
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland als Berichterstatter.
Heiland ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang habe ich eine Berichtigung bekanntzugeben. Auf der ersten Seite der Drucksache Nr. 1917 muß es richtig heißen:
Der Bundestag wolle beschließen, den Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen für das Rechnungsjahr 1950 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich mit dem Haushalt des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen beschäftigt, und er ist von der Mehrheit des Ausschusses im wesentlichen so angenommen worden, wie er vorgelegt wurde. Die Opposition hatte gegen den Haushalt Bedenken grundsätzlicher Art, weil es kein echtes Ministerium ist und weil die Aufgaben dieses Ministeriums ganz gut im Innenministerium hätten miterledigt werden können. Die Opposition hat auch Stellung dagegen genommen, daß der Stellenplan ausgeweitet und eine Anzahl von Stellen ge- hoben wurden. Bei der Position „Persänlicher Referent des Staatssekretärs" hat der Ausschuß .beschlossen, die Stelle nicht als Beamtenstelle, sondern als eine Stelle nach TOA III auszuweisen. Für das Referat ZA 1 bei der Zentralabteilung hat das Ministerium beantragt, für die Rechnungsvorprüfung zusätzlich eine Stelle der Besoldungsgruppe A 2 d zu genehmigen. Es wurde beantragt, diese Stelle, da nicht notwendig, zu streichen. Man vertrat die Auffassung, die Rechnungsvorprüfung könne bei dem Umfang der vorzunehmenden Rechnungsprüfungen weiterhin mit dem vorhandenen Personal erledigt werden. Auf Anfrage aus dem Ausschuß an einen Vertreter des Rechnungshofes wurde aber mitgeteilt, daß der Rechnungshof die Stelle für notwendig halte. Daraufhin wurde die Stelle mit Mehrheit als Stelle nach A 3 b beschlossen. Die Umwandlung einer im Stellenplan bei Abteilung I Referat 1 enthaltenen Stelle der Vergütungsgruppe TOA II in eine Stelle der Besoldungsgruppe A 2 c 2 erfolgte auf Antrag eines Abgeordneten, der eine solche Beamtenstelle bei der Bedeutung des Referats für notwendig erklärte. Es wurde -noch ein Antrag gestellt, die Stelle TOA II in eine solche nach TOA III umzuwandeln. Der Antrag wurde aber abgelehnt.
Bei Referat 5 der Abteilung I wurde beantragt, eine Stelle nach A4 b1 und eine Stelle der Vergütungsgruppe V b zu streichen, da die karteimäßige Erfassung der politischen Flüchtlinge keineswegs die vorgesehene Anzahl von Stellen erfordere. Das Ministerium war dagegen der Auffassung, daß gerade die Karteiführung eine außerordentliche Arbeit darstelle, deren Umfang sich ständig vergrößere. Der Antrag wurde mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt; man hat es also bei der Stelle nach A4 b1 belassen.
Bei der Abteilung II - Vertretung des Ministeriums in Berlin - kam es zu einer längeren Auseinandersetzung, weil gerade in diesem Plan die Zahl der Stellen erheblich vermehrt worden ist. Das Kabinett hatte sich entgegen der Auffassung des Haushaltsausschusses nicht dazu durchringen können, diese Stellen bei einem Ministerium zu etatisieren. So sind die Stellen des gehobenen Dienstes bis zur Vergütungsgruppe IV TOA bei den Fachressorts und die unteren Gruppen für die Gesamtvertretung Berlin bei dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen angesetzt. Infolgedessen ist auch der Stellenplan bei dieser Position im Etat dieses Ministeriums außerordentlich umfangreich, weil die gesamten unteren Dienste für die Berliner Vertretung der Bundesregierung bei diesem Ministerium etatisiert sind. Von der Opposition wurde die Meinung vertreten, daß die einheitliche Etatisierung bei diesem einen Ministerium erfolgen sollte, da hierdurch weitere Einsparungsmöglichkeiten gegeben seien. Auch von einem Abgeordneten der Regierungsparteien wurde diese Stellungnahme unterstützt. Trotzdem wurde der Beschluß des Kabinetts durch den Beschluß des Haushaltsausschusses sanktioniert und die von mir schon bekanntgegebene Einstellung beschlossen. Der Ausschuß hat sich diesem Bedürfnis nicht verschlossen und der Stellenvermehrung zugestimmt. Es handelt sich um zwei Stellen der Vergütungsgruppe V b, um vier Stellen der Gruppe VI und fünf Stellen der Gruppe VII, während eine Stelle der Vergütungsgruppe VIII entfallen ist. Das wäre das Wesentliche zum Stellenplan des Ministeriums.
Im Haushaltsplan sind einige Änderungen vorgenommen worden, die aus der Drucksache Nr.1917 erkennbar sind. Die Änderungen beruhen auf den bisherigen Ist-Ergebnissen bei den Ausgaben. Eine wesentliche Änderung ist in der Erhöhung des Tit. 31 eingetreten, und zwar von 10 Millionen auf 11,5 Millionen. Die Erhöhung erklärt sich daraus, daß für Zwecke der Durchführung des Bundesjugendplans in Berlin ein Betrag von 1,5 Millionen eingesetzt werden mußte.