Fritsch (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Entschließungsanträgen auf den Umdrucken 426 und 437 pflichten wir bei. Es erscheint zweckmäßig, in Ergänzung der auf diesen Umdrucken erhobenen Forderungen festzustellen, daß diese Forderungen wiederum eine Ergänzung der in der Debatte über sektorale und regionale Strukturpolitik am 19. Januar 1968 von uns erhobenen Forderungen sind. Damals haben wir, insbesondere die Kollegen Junghans, Dr. Stammberger und Zebisch, gefordert, rund 1 Milliarde DM für jene Problemgebiete bereitzustellen, die unserer besonderen Förderung bedürfen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Antrag, den wir am 19. Janaur dieses Jahres gestellt haben, hier noch einmal wiederholen. Die Absätze 1 und 2 dieses Antrages lauten:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, die wirtschaftliche Förderung der Steinkohlenbergbaugebiete und des Zonenrandgebiets entsprechend der überragenden Bedeutung dieser Problemgebiete zu verstärken.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Mitfinanzierung von Strukturprogrammen für diese Gebiete einen Betrag von einer Milliarde DM vorzusehen. Die Mittel sollen schwerpunktmäßig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und die damit in Verbindung stehenden Infrastruktur-Maßnahmen vor allem dort eingesetzt werden, wo sich größere Arbeitsmöglichkeiten infolge struktureller Veränderung abzeichnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß den Vorstellungen, wie sie in den Anträgen auf den Umdrucken 426 und 437 gemeinsam zum Ausdruck kommen, und den berechtigten Wünschen dieser Gebiete dann entsprochen werden kann, wenn wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür schaffen und wenn diesem Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion entsprochen wird.
Dabei scheint es, glaube ich, sinnvoll zu sein, hier einmal festzustellen, daß von dieser Milliarde, von der in dem Antrag die Rede ist, vermutlich 200 Millionen DM auf die Problemgebiete Bayerns entfallen würden, also ein Betrag, der einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Sanierung dieser Bereiche leisten und eine Besserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen in jenen Landstrichen Bayerns herbeiführen wird, die heute noch - ich gestatte mir, einige Tatbestände aufzuzählen - das Gesicht dieses Landes kennzeichnen.
Herr Kollege Schlager hat vorhin die Arbeitslosenzahlen in diesem Gebiet angeführt. Lassen Sie mich in aller Kürze einige Tatbestände anfügen, und zwar zunächst - ich habe das bereits am 19. Januar getan - den Hinweis auf die Zahl der Pendler aus diesem Gebiet, die allein in Niederbayern 13 000 beträgt. Diese verringern zwar die Arbeitslosenzahlen in den Abgabegebieten, erhöhen sie aber bei Eintritt der ungünstigen Witterung wieder im selben Ausmaß. Wir haben das in diesem Jahr gesehen. Denken Sie auch daran, daß 44,7% der Erwerbstätigen im Landkreis Kötzting und in vielen anderen Landkreisen, wenn auch um einige Prozent darunter, arbeitslos gewesen sind. Das sind Prozentsätze, die weit über dem liegen, was andere Problemgebiete der Bundesrepublik aufzuweisen haben. Und das jedes Jahr erneut und in einem Ausmaß, daß die Bevölkerung dieser Gebiete nicht nur in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht, sondern auch weithin - ich komme nachher noch darauf zu sprechen - in sozialen Bereichen davon betroffen ist. Ich darf vielleicht hieran erinnern - Sie gestatten mir, das auszuführen -; denn es sind Bereiche unserer Bundesrepublik, die ,es verdienen, daß man sich ihrer annimmt, auch zu noch so später Stunde annimmt.
Sie haben mit Recht meine Sorge geteilt, als es sich um Kriegsopfer und Heimkehrer gedreht hat. Gestatten Sie, daß ich nun das Wort für jenen Teil der Bevölkerung nehme, der nicht nur strukturmäßig und im sektoralen Bereich benachteiligt ist, sondern in dem auch der Anteil der Kriegsopfer und der Heimatvertriebenen größer ist als in anderen Bereichen der Bundesrepublik, die also unter der doppelten Last, einmal der Strukturschwäche, zum ande8896 

Fritsch ({0})
ren aber auch ihres Schicksales, das sie nicht zu vertreten haben, zu leiden haben.
In diesem Gebiet - um vielleicht nur noch eine Zahl mit anzufügen fehlen derzeit rund 10 Millionen DM, um den Althausbesitz in den Randgebieten zu sanieren. Ich darf noch einmal daran erinnern - es ist am 19. Januar davon gesprochen worden, daß in Niederbayern diese Bereiche einer Förderung bedürfen - daß kein Meter Autobahn vorhanden ist. Ich darf daran erinnern - und das betrifft den Bereich der sektoralen Strukturpolitik -, daß ganze Wirtschaftszweige, z. B. Granit und Holz, unter einer erheblichen Rezession zu leiden haben. Ich darf daran erinnern, daß auch unsere Gemeinden und Städte, die in all diesen Jahren versucht haben, den Nachholbedarf zu ergänzen, sich in größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.
Ich meine also, daß es möglich sein muß, auf Grund gemeinsam hier entwickelter Vorstellungen, die die Umdrucke 426 und 437 ausweisen, zu Ergebnissen zu kommen, die in konstruktiver Weise dem Land an der Grenze, den Problemgebieten, insbesondere in Bayern, helfen. Ich bin sicher, daß bei dieser Hilfe auch die Hilfe des aus Bayern stammenden Bundesfinanzministers hinzukommt.
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