Enak Ferlemann (NA), 2008-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich hätte eigentlich erwartet, dass Herr Hermann für
Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurückzieht, den
Börsengang der Bahn zu verschieben. Die Linken haben
von den Grünen, denke ich, abgeschrieben und das Gleiche beantragt. Der Börsengang ist aufgrund der derzeitigen Lage an den internationalen Börsen verschoben worden. Von daher sind die Anträge obsolet. Sie machen im
Moment überhaupt keinen Sinn.

An dieser Stelle merke ich an, dass die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf des Bundesrates eins zu eins übernommen hat. Es ist also nicht Ihr
Werk, sondern ausschließlich das des Bundesrates.
Wahrscheinlich wollen die Grünen hier besonders deutlich machen, für wie gut sie die Politik des Bundesrates
in dieser Frage halten und dass sie die Sorge teilen, die
Teilprivatisierung könnte möglicherweise dazu führen,
dass der Fernverkehr in Deutschland reduziert wird und
durch Regionalverkehre ersetzt werden müsste. Das ist
aber grundlegend falsch. Herr Hermann weiß es auch;
denn er ist einer der wenigen von den Grünen, die verstanden haben, wie die Bahnreform funktioniert. Dies
will er nach außen natürlich nicht darstellen, weil er es
mit der Ideologie der grünen Bahnpolitik nicht in Übereinstimmung bringen kann.

({0})

Wir haben ab 2010 einen europäischen Fernverkehrsmarkt auf der Schiene zu gewärtigen. Wie es heute schon
beim Güterfernverkehr der Fall ist, werden wir ihn auch
beim Personenfernverkehr auf der Schiene erhalten. Diesen Umstand ignorieren Sie ebenso wie der Bundesrat.
Sie malen das Abklemmen von Mittelzentren und von
Oberzentren an die Wand. Warum dies nicht eintreten
wird, kann man relativ einfach erklären: All die Verkehre, deren Betrieb für ein Wirtschaftsunternehmen einen Anreiz darstellen, werden ab 2010 auch durch andere Unternehmen realisiert werden können. Sie glauben
immer, dass Sie überall nur die weißen Züge mit dem roten Banner sehen werden, auf dem „DB“ steht. Das wird
sich ab 2010 radikal ändern. Viele andere Gesellschaften
werden in Deutschland Personenfernverkehr auf der
Schiene betreiben: SNCF, ÖBB, SBB, aber auch Regionalgesellschaften wie Veolia und Metronom, die nur
Nahverkehr betreiben, werden in diesen Markt einsteigen. Es ist im Rahmen der Bahnreform von der Koalition gewollt, dass es eine Konkurrenz gibt, damit ein gutes Angebot zu mehr Verkehr auf der Schiene führt.

({1})

Die zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe machen keinen Sinn, wenn man die Bahnreform richtig
durchdrungen hat und nicht immer von der Sorge getrieben ist, der Eisenbahnverkehr könnte nicht mehr funktionieren, wenn sich der Staat zurückzieht. Es wird funktionieren, wenn die Nachfrage da ist. Die Nachfrage ist
sofort da, wenn es ein gutes Angebot gibt. Das ist wie
mit dem Huhn und dem Ei. So wird es hier auch sein. Sie
können davon ausgehen, dass es findige Bahnmanager
vielleicht auch außerhalb der DB AG geben wird, die
diese Verkehre betreiben werden.

Außerdem glauben Sie, dass es ein spezielles Gesetz
geben müsse, um dies alles zu regeln. Hier kann ich Sie
beruhigen: Die Große Koalition befindet sich in der Endphase ihrer Beratungen über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Wir werden diese Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung noch in diesem Jahr in den
Ausschüssen beraten und beschließen können, damit sie
nach Möglichkeit am 1. Januar 2009 in Kraft treten
kann, egal, ob die DB AG bis dahin teilprivatisiert ist
oder nicht. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gibt uns eine Möglichkeit zur Steuerung unserer Infrastruktur, wie wir sie als Parlamentarier bisher noch
nie hatten. Alle von Ihnen vorgetragenen Sorgen werden
in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung berücksichtigt.

({2})

- Herr Kollege Hofreiter, Sie haben doch noch nicht einmal gewusst, was eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist, als wir sie schon beraten haben.

({3})

Nun tun Sie doch nicht so, als verstünden Sie etwas davon. Warten Sie einmal ab, bis die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorliegt.

({4})

Sie kennen sie doch noch gar nicht. Sie pöbeln hier
schon gegen etwas herum, was Sie gar nicht kennen.
Bleiben Sie ganz ruhig! Sie werden das Papier schon
rechtzeitig zugeleitet bekommen. Ich warte dann auf
Ihre qualifizierten Einwendungen. Wir werden sie behandeln, aber wie immer wahrscheinlich auch ablehnen
müssen, weil Ihre Vorschläge einfach nicht substanziell
einzuarbeiten sind.

({5})

Auch bei einem anderen Thema, Herr Kollege
Hermann, unterscheiden wir uns, nämlich bei der Anreizregulierung. Sie gehören einem erlauchten Gremium
an, dem auch ich angehöre. Dort haben wir dieses
Thema sehr kontrovers diskutiert.

({6})

- Falls jemand es nicht weiß: Damit ist die Bundesnetzagentur gemeint. Dort ist auch klargelegt worden, dass
wir in 2009 keine Anreizregulierung bekommen werden,
weil es allein drei Jahre Zeit kostet, um dieses System zu
implementieren. Wir müssen uns auch Zeit nehmen, dies
richtig zu machen.

Da haben wir nicht mehrere Chancen; der erste Versuch muss gleich zum Erfolg führen. Deswegen wird die
Anreizregulierung nicht Bestandteil der Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung sein. So viel kann ich Ihnen
aus den internen Beratungen sagen.

Aber Ihr Infrastrukturzustandsbericht mit allem, was
Sie wünschen, wird in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung enthalten sein. Sie werden damit
recht zufrieden sein können, wenn sie vom Ministerium
vorgelegt wird. Die Endberatungen sind abgeschlossen.
Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg.

({7})

Sie kritisieren, dass es sein könne, dass durch die Privatisierung nicht genügend Geld hereinkommt. Da gebe
ich Ihnen sogar recht. Die Christdemokraten hätten sich
gewünscht, einen größeren Prozentsatz der DB ML zu
privatisieren.

({8})

Daraus machen wir keinen Hehl, weil wir es für sinnvoll
halten, bis zu 49,9 Prozent zu privatisieren. Aber in einer
Koalition muss man eben Kompromisse schließen. Unser Partner hat nur einer Privatisierung bis 24,9 Prozent
zugestimmt. Darauf haben wir Rücksicht genommen;
aber wir könnten uns auch mehr vorstellen. Bei einer
größeren Beteiligung könnte auch mehr Geld für den
Staatshaushalt generiert werden.

Die ewig gleiche Frage ist: Warum macht ihr das? Wir machen das nicht, um Menschen zu verärgern oder
um Unruhe in das System Bahn zu bringen. Vielmehr
braucht die DB AG ganz einfach Finanzkraft,

({9})

um den Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen, wie ich
ihn Ihnen geschildert habe, in Europa ab 2010 im Fernverkehr zu bestehen. Das gilt heute bereits für den Güterfernverkehr. Dafür werden Lokomotiven, Züge, Infrastrukturen benötigt, und das muss finanziert werden. Der
Staat hat das Geld dafür nicht.

({10})

Deswegen ist die Teilprivatisierung notwendig. Wir
brauchen Geld für den Erwerb der Züge, für die Infrastruktur, für Schienenwege, für die Sanierung von Bahnhöfen, für den Lärmschutz. Lärmschutz ist angesichts
des steigenden Zugverkehrs auf den Strecken ein riesiges Thema für die Bürger, die dort leben. Die Bürger fragen händeringend, wann die Lärmschutzwand oder das
besonders überwachte Gleis und anderes mehr kommt.
Dafür brauchen wir Geld, das wir im Staatshaushalt
nicht bereitstellen können, also das Geld aus der Privatisierung. Last, but not least soll diese Privatisierung einen
Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Wenn wir das Geld aus der Privatisierung nicht bekommen - ein Drittel aus den Erlösen soll in die Kapitalerhöhung fließen -, dann müsste dieses Geld vom Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Da müssen Sie mir
einmal sagen, wo Sie dieses Geld im Verkehrsetat generieren wollen. Wir haben ohnehin zu wenig Geld für
Straßen, Schienen, Wasserwege. Da beißt die Maus keinen Faden ab, auch wenn Sie die Diskussion noch einmal vom Zaun brechen wollen: Wir werden die Bahn
teilprivatisieren. Welcher Zeitpunkt dafür günstig ist,
wird das Finanzministerium gemeinsam mit dem Vorstand entscheiden. Wir werden uns in den kommenden
Ausschusssitzungen leider Gottes mit Ihren Anträgen
und den Gesetzentwürfen beschäftigen müssen. Das
sieht das parlamentarische Verfahren so vor. Aber auf
unsere Unterstützung für diese Vorhaben brauchen Sie
nicht zu hoffen.

({11})