Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-20:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Das Kabinett hat sich heute auf der
Grundlage der Ausbildungsstatistik der Bundesagentur
für Arbeit aus dem August mit der Situation auf dem
Ausbildungsmarkt beschäftigt. Die Zahlen, die uns zu
diesem Zeitpunkt vorliegen, weisen darauf hin, dass die
Lage auf dem Ausbildungsmarkt nach wie vor angespannt ist. Die Zahl der Jugendlichen, die Ende August
noch ohne Ausbildungsplatz waren, wurde von der Bundesagentur auf rund 215 000 geschätzt. Das sind 10 000
oder 10 Prozent mehr als im August 2005. Zur richtigen
Bewertung muss darauf hingewiesen werden, dass uns
die Zahlen für eine verlässliche Zwischenbilanz erst
Ende September und der dann aufgearbeitete Bericht am
11. Oktober dieses Jahres vorliegen werden. Eine wirkliche Bilanz des Ausbildungsjahres lässt sich somit erst im
Dezember ziehen.

Die 215 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz setzen sich aus zwei ganz unterschiedlichen Gruppen zusammen. Da sind zum einen jene, die sich in diesem
Ausbildungsjahr erstmals beworben haben. Der weitaus
größere Teil sind zum anderen so genannte Altbewerber
aus den vergangenen Jahren, die aber bei der BA noch
als Interessenten gemeldet sind.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass
mit Beginn des Ausbildungsjahres bis zum Dezember
eine intensive Phase der Nachvermittlung anfängt, was
auch in diesem Jahr so sein wird. Dabei spielen drei
mögliche Angebote an die betroffenen Jugendlichen eine
Rolle. Die erste Möglichkeit ist der reguläre Ausbildungsplatz, den wir uns eigentlich wünschen. Die zweite
Möglichkeit ist die neu geschaffene Einstiegsqualifikation. Die dritte Möglichkeit sind außerbetriebliche Qualifizierungen.

Die Bundesregierung hat nicht nur mit Blick auf dieses Ausbildungsjahr, sondern begleitend auch für die
nächsten Jahre dieser Legislaturperiode mehrere Maßnahmen ergriffen, um dem Anspruch gerecht zu werden,
jedem Jugendlichen, der kann und will, eine qualifizierte
Ausbildung zu ermöglichen. Diesen Anspruch an uns
selbst haben wir auch im Koalitionsvertrag formuliert.

Zu diesen konkreten Maßnahmen und Programmen
gehört erstens das Bund-Länder-Sonderprogramm für
die neuen Länder, das vom BMBF und von den Landesregierungen je zur Hälfte finanziert wird. Daraus sollen
13 000 zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert werden.
Das BMBF stellt hierfür und für die anderen Sonderprogramme der Vorjahre, die jeweils eine Laufzeit von drei
bis vier Jahren haben, 90 Millionen Euro zur Verfügung.

Das zweite Programm, „Jobstarter“, betrifft die Ausbildungsstrukturen. Es wird vor allen Dingen für Projekte in Regionen eingesetzt, in denen die Strukturen für
Ausbildung schwierig sind. Das sind nicht nur die neuen
Bundesländer, sondern auch andere Regionen in
Deutschland. Wir haben dieses Programm ursprünglich
mit 100 Millionen Euro ausgestattet. Aufgrund der aktuellen Lage haben wir diesen Betrag auf 125 Millionen Euro erhöht. Seit April 2006 fördert das BMBF
52 Projekte in der ersten Förderrunde. Im Rahmen der
zweiten Runde sind bislang 270 Projektanträge eingereicht worden und wir werden aufgrund der Aufstockung
der Mittel bis zu 100 Projekte fördern können. Es geht
dabei um die Förderung der Verbundausbildung und um
die ausbildungsbegleitende Hilfestellung für neue Ausbildungsbetriebe.

Ich weise drittens auf das Sonderprogramm des Kollegen Müntefering zur Förderung der Einstiegsqualifizierung Jugendlicher hin, das ursprünglich auf 25 000 Plätze
angelegt war. Es ist jetzt vorgesehen - das Kabinett wird
dies in einer der nächsten Sitzungen beschließen -, die
Zahl auf 40 000 zu erhöhen.

Viertens ist die Aufstockung der Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund durch die Bundesagentur für Arbeit von bislang 5 000 auf jetzt 7 500 Plätze
vorgesehen.

Ich möchte schließlich auch auf die zusätzlich zu
schaffenden Plätze in ausländischen Unternehmen hinweisen. Herr Staatssekretär Storm und Frau Staatsministerin Böhmer haben gestern nach mehreren Gesprächsrunden mit den Vertretern ausländischer Unternehmen
dieses Programm öffentlich vorgestellt. Ende August
waren 260 900 Ausbildungsplätze registriert. Das sind
10 600 mehr als im Vorjahr.

Wir haben unterschiedliche Nachrichten seitens der
Industrie- und Handelskammern und des Handwerks.
Bei den Industrie- und Handelskammern ist mit einem
Zuwachs der Ausbildungsplätze um etwa 4 Prozent zu
rechnen. Beim Handwerk ist der Stand des vergangenen
Jahres in etwa unverändert geblieben.

Insofern lässt sich die derzeitige Lage wie folgt zusammenfassen: Erstens. Die im Rahmen des Ausbildungspaktes zugesagten zusätzlichen oder neuen Ausbildungsplätze werden geschaffen. Die Zusage wird nicht
nur eingehalten; sie wird vielmehr übertroffen. Es gibt
mehr Ausbildungsplätze als im vergangenen Jahr. Zweitens. Die Zahl der Bewerbungen übersteigt aber weiterhin die Zahl der bislang zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze, sodass die Phase der Nachvermittlung auch
in diesem Jahr eine große Rolle spielen wird.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Neben der
Reaktion auf die aktuelle Lage sind zwei andere politische Initiativen wichtig, die wir angegangen sind. Die
eine Initiative betrifft die Altbewerber, die auch bei einer
noch so hohen Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze nicht ohne weiteres vermittelt werden können. Für
sie müssen wir zusätzliche Möglichkeiten - zum Beispiel aufgrund der Erfahrungen mit der Einstiegsqualifikation im Bereich der Teilqualifikationen - schaffen. Die
zweite Initiative betrifft die Modernisierung der Strukturen beruflicher Bildung, die im Innovationskreis berufliche Bildung diskutiert wird. In seiner heutigen Sitzung
werden erste Impulse für die Modernisierung vorgelegt,
die vor allem mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen und eine stärkere Fokussierung auf die
Nahtstelle zwischen Schule und Ausbildung und die
Durchlässigkeit in den tertiären Bereich vorsieht.

Vielen Dank.

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