Reinhard Grindel (NA), 2012-10-25:
Freizügigkeit ist ein hohes Gut innerhalb der EU. Der

Gesetzgeber in Deutschland achtet dies. Trotzdem ist
seitens der Kommission offenbar der Eindruck entstanden, dass wir in der Bundesrepublik die entsprechende
EU-Richtlinie zur Freizügigkeit nicht angemessen
umgesetzt hätten. Mit diesem Gesetz, das wir heute in
zweiter und dritter Lesung abschließend beraten, wird
dieser mögliche Fehler geheilt.

Einer der Kernpunkte dieses Gesetzes ist, dass Lebenspartner von Unionsbürgern beim Recht auf Einreise
und Aufenthalt Ehegatten gleichgestellt werden.

Zweitens erreichen wir eine erhebliche Entlastung
der Kommunen von Bürokratiekosten durch die Abschaffung der rein deklaratorischen und kostenfrei auszustellenden Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger. Dieses Dokument erinnert etwas an den von
Reinhard Mey in einem Lied beschriebenen Antrag zur
Erteilung eines Antragsformulars. Als Nachweis für den
rechtmäßigen Aufenthalt reichen in der Tat Pass und
Meldebescheinigung völlig aus.

Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir dieses
Gesetz in einer Zeit beschließen, in der der Migrationsdruck nach Deutschland wieder deutlich höher ist als
noch vor zwei oder drei Jahren. Das beweisen auch die
sprunghaft gestiegenen Asylbewerberzahlen. Insofern
ist es nur zu begrüßen, dass Vorschriften in das Gesetz
Eingang gefunden haben, die zur Bekämpfung von
Scheinehen und eines Missbrauchs des Rechts auf Freizügigkeit geeignet sind. Es ist jetzt vorgesehen, dass
Freizügigkeitsrechte widerrufen werden können, wenn
nachträglich das Vorliegen einer Scheinehe festgestellt
wird. Mein Kollege Stephan Mayer hat bereits in der
ersten Lesung zu diesem Gesetz darauf hingewiesen,
dass es nach Erkenntnissen der Innenministerkonferenz
jährlich mindestens 1 000 Fälle von Scheinehen in
Deutschland geben dürfte. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Typische Fallkonstellationen sind das nur formale
Eingehen einer Ehe sowie die Anerkennung einer Vaterschaft ohne das Ziel, tatsächlich eine familiäre Lebensgemeinschaft zu führen. Hinzu kommen unterschiedliche
Formen des Gebrauchs von verfälschten Dokumenten
sowie die Täuschung über den Wohnsitz oder das
Arbeitsverhältnis, insbesondere um Einreise- und Aufenthaltsrechte für Angehörige zu erschleichen.

Wenn man sich vor Augen führt, welche Konsequenzen die Einräumung des Rechts auf Freizügigkeit hat,
dann kann sich die Zahl der Personen, die sich insoweit
einen Aufenthalt in Deutschland erschleichen können,
schnell verdoppeln und verdreifachen. Deshalb muss
hier konsequent ein Riegel vorgeschoben werden. Wir
haben schon zu Beginn der Legislaturperiode mit der
Anhebung der Ehebestandszeit für ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht von zwei auf drei Jahre einen wichtigen
Schritt im Kampf gegen die Scheinehen unternommen.

Jetzt folgt ein weiterer wichtiger Baustein gegen den
Missbrauch unseres Aufenthaltsrechts. Und es ist schon
bezeichnend, dass die Fraktion Die Linke und die Grünen diesen Kampf gegen Scheinehen nicht mitmachen
und uns für diese Gesetzesinitiative kritisieren. Zu einer
gelingenden Integration gehört die Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung. Es ist unbestreitbar, dass die Fälle von Scheinehen insgesamt zu Vorurteilen gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern
führen. Insoweit muss es gerade im Interesse einer gelingenden Integrationspolitik sein, Scheinehen konsequent
entgegenzuwirken.

Der von mir angesprochene erhöhte Migrationsdruck
ist auch der Hintergrund für die Frage, ob wir im Rahmen dieses Gesetzes die Einreise von weiteren Familienangehörigen zu Unionsbürgern näher regeln müssen,
insbesondere wenn der Unionsbürger mit diesem Familienangehörigen im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Wir haben im Zuwanderungsrecht
eine Härtefallklausel für diese Fälle des Familiennachzugs. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um eine
europarechtskonforme Regelung handelt, und sehen
jetzt keinen Nachbesserungsbedarf.

Nicht unerwähnt lassen will ich, dass quasi im „Omnibusverfahren“ an das Gesetz eine klare gesetzliche
Regelung für eine Prüfungsverordnung in Bezug auf
Abschlusstests bei Sprach- und Orientierungskursen
vorgenommen wurde, die bisher nur in der Integrationskursverordnung geregelt waren und auf eine saubere gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen.

Ich nehme das zum Anlass, darauf zu verweisen, dass
die verbindliche Prüfungsordnung die Qualität der
Kurse weiter verbessert hat und wir einen transparenteren Einblick haben, wie erfolgreich die einzelnen Träger
bei ihren Integrationskursen sind. Das ist auch für ausländische Mitbürger, die in einer Kommune mit mehreren Anbietern leben, eine wichtige Orientierungshilfe,
um den möglichst besten Integrationskurs zu finden.

Abschließend will ich darauf hinweisen, dass der
Bundesrat eine positive Stellungnahme zu unserem
Gesetz abgegeben und keine Änderungen verlangt hat.
Die Praktiker des Freizügigkeitsrechts vor Ort sehen die
Sache also offenbar genauso wie wir. Auch vor diesem
Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem
Gesetzentwurf.