böhme (NA), 1971-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In § 15 Abs. 1 Nr. 1 ist die Genehmigungspflicht bei Grundstücksverfügungen oder -bebauungen in Sanierungsgebieten durch die Gemeinde aufgeführt. § 18 enthält das Grunderwerbsrecht bezüglich solcher Grundstücke, für die die Genehmigung durch die Gemeinde versagt worden ist, durch eben diese Gemeinde zum Gutachterpreis. Nach dieser kurzen Umschreibung handelt es sich um einen Zwangskauf durch die Gemeinde zu Bedingungen, die der Veräußerungswillige nicht wollte. Es handelt sich um einen Zwangskauf, also auch um ein Enteignungsverfahren, bei dem Rechtsmittel gegen diesen Zwangskauf für den Betroffenen nicht gegeben sind, bei dem zudem der Begünstigte - darauf ist zusätzlich hinzuweisen - der die Enteignung Durchführende ist. Die Gemeinde setzt somit durch die Versagung der Genehmigung zum Verkauf die Ursache für die Begründung ihres Rechtes auf Erwerb und zahlt einen Preis, den ein Gutachterausschuß festsetzt, den ebenfalls dieselbe Gemeinde berufen hat.
Es handelt sich, wie gesagt, um eine Nutzenziehung ohne jede Nachprüfung. Das ist das, was Herr Ahrens soeben die Verhinderung der Verwässerungen des Instrumentariums der Enteignung genannt hat! Dabei darf ich hinzufügen, daß eine gerechte und doch zügige Lösung durchaus möglich gewesen wäre, wenn man, wie ich das eben schon einmal bei der Rede von Herrn Schmidt angesprochen habe, die Besitzeinweisung gewählt und die Frage der Entschädigung in einem gesonderten Verfahren zugelassen hätte.
So, wie es jetzt geregelt ist, handelt es sich jedenfalls um einen klaren Fall von Interessenkollision. Ich möchte das, was ich bereits im Zusammenhang mit § 15 erwähnt habe, wiederholen: Hier wird der Spekulation der Gemeinde, der öffentlichen Hand Tür und Tor geöffnet. Auch dieser Paragraph widerspricht in seiner jetzigen Form und in seinem jetzigen Inhalt den im Grundgesetz garantierten Grundrechten.
*) Siehe Anlage 7

Es gibt Mindestforderungen, die man erfüllen muß, um wenigstens an die Grenzen der Rechtmäßigkeit heranzukommen. Um die Grenzen zu erreichen, sind diese Mindestforderungen in unserem Antrag enthalten, einmal in dem Abwendungsrecht des Eigentümers und zum zweiten die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Erwerbsrechtsausübung durch die vorgesetzte Behörde.
Das Abwendungsrecht als solches soll gegeben sein, wenn der Veräußerer von dem nicht genehmigten Kaufvertrag zurücktritt und das Grundstück selbst behält, oder aber, wenn der Eigentümer es übernimmt, die Sanierungsmaßnahme auf seinem Grundstück selbst durchzuführen. In solchen Fällen kann die Enteignung nach unserer Auffassung nur nach § 22 durchgeführt werden.
Bei dem Nachprüfungsrecht handelt es sich um eine Enteignung ohne ein formelles Enteignungsverfahren. In diesem Falle muß eine Nachprüfung deshalb erfolgen, weil der die Voraussetzungen Setzende gleichzeitig der Begünstigte dieses Verwaltungsaktes ist. Hier muß die Willkür der Entscheidung durch eine Überprüfung, z. B. durch die Überprüfung eines Gerichtes, ausgeschaltet werden. Wir haben der Vereinfachung der Sache halber vorgeschlagen: durch eine Überprüfung der vorgesetzten Behörde.
Ich glaube, zu der Demokratisierung, von der man immer spricht, gehört auch die Information, die Durchsichtigkeit der hoheitlichen Maßnahmen für den einzelnen Burger. Gerade bei einer derartigen ,) Durchsetzung eines Enteignungsanspruchs sollte man es sich angelegen sein lassen, ein solches hoheitliches Verfahren auch für den einzelnen durchsichtig zu machen, damit es nicht in dem Geruch der Willkür bleibt.
Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß auch Sie diese Meinung vertreten sollten. Wir bitten Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.
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