emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-05-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Was für eine absurde

Sichtweise!

({0})

Die EU verhandelt auf unterschiedlichsten Feldern
über Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Sie wollen
jetzt mit Ihrer Frage suggerieren, dass während dieser
Sondierungsgespräche - das sind übrigens keine
Verhandlungen - all die Gesetze, Verordnungen und Verlautbarungen der EU etwas mit diesen Verhandlungen es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, dass wir frühestens Ende 2015, Anfang 2016 in die Endkurve kommen werden - zu tun haben, und deshalb müssten wir sie
ablehnen. Was für ein Unsinn! Kümmern Sie sich gemeinsam mit uns darum, dass in der EU die Standards
gleich bleiben oder erhöht werden und dass es auf allen
Feldern - ob Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz oder sozialer Bereich - Verbesserungen gibt. Das ist unsere
Aufgabe - und nicht, eine unsinnige Verknüpfung mit
laufenden Sondierungsgesprächen herzustellen.

({1})

Jetzt noch eine rote Linie.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Tiefensee, Entschuldigung, es gibt noch zwei

Wünsche nach einer Zwischenfrage.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-05-22:
Ich habe Verständnis dafür.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Frau Hänsel und Herr Ernst möchten eine Zwischenfrage stellen. - Ich habe eine Bitte an die Kolleginnen
und Kollegen. Wir haben jetzt schon eine Tagesordnung
bis 0.30 Uhr. Ich bitte Sie, das ein wenig im Auge zu
behalten. Die Debatte, die wir führen, ist - keine Frage wichtig und auch notwendig, trotzdem bitte ich Sie, die
Tagesordnung im Auge zu behalten. - Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2014-05-22:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich muss Ihnen

diese Nachfrage stellen, Herr Tiefensee, weil Sie selbst
nämlich in dem Gespräch mit Herrn Bercero, auf das Sie
sich beziehen, gesagt haben, es gäbe kein Junktim
zwischen TTIP-Verhandlungen und einem No-SpyAbkommen. Da frage ich mich doch: Wie kommen Sie
denn jetzt zu einer anderen Erkenntnis? Stehen Sie
eigentlich - auch mit Blick auf die Diskussion im
Wahlkampf - so unter Druck, dass Sie nun plötzlich mit
anderen Aussagen hier an die Öffentlichkeit gehen, was
TTIP und die Frage des No-Spy-Abkommens betrifft?

Zweitens möchte ich Sie etwas in Bezug auf die ILOKonventionen fragen. Da haben wir auch schon Erfahrungen. Wir haben so viele Erfahrungen mit Freihandelsabkommen: Im Rahmen des NAFTA-Abkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada wurde genau das
- nämlich Einhaltung der ILO-Konventionen bzw. aller
internationalen Arbeitsstandards - vereinbart. In einem
Nebenabkommen wurde aber festgehalten, dass man den
jeweiligen Rechtszustand des einzelnen Staates anerkennt. Damit waren die ILO-Normen, die großartig bestätigt wurden, plötzlich unterlaufen. Was war die
Folge? Für US-Konzerne und auch für kanadische Konzerne, die sich in den USA niedergelassen haben, war es
möglich, sämtliche ILO-Standards in Kanada - was
Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz usw. angeht - zu
zerschlagen. Weil wir schon zahlreiche Erfahrungen mit
Freihandelsabkommen haben, finde ich, dass es mehr als
blauäugig ist, hier solche Dinge zu erzählen. Es ist eine
Täuschung der Bevölkerung.

({0})
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-05-22:
Frau Hänsel, ich bin enttäuscht darüber, dass Sie diese

Bühne nutzen, mich in Bezug auf die Befragung Herrn
Berceros falsch zu zitieren. Das ist nicht in Ordnung!

({0})

Wir müssen aufpassen, dass wir auch unter Abgeordneten fair bleiben. - Das weise ich ganz entschieden
zurück. Ich habe definitiv gesagt: Es gibt kein Junktim:
No-Spy-Abkommen Voraussetzung für TTIP. Im
gleichen Atemzug habe ich gesagt: Die SPD wird aber
keinem Abkommen zustimmen, welches nicht ein
Datenschutzkapitel beinhaltet, das unter anderem den
Vorschlag von Sigmar Gabriel und anderen aufgreift. Sie
verkürzen das hier und unterstellen mir sogar, ich hätte
meine Meinung geändert. Sie wissen, dass die Gespräche seit Wochen und Monaten laufen. - Das war der
erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Erfahrung hin oder her - wir
werden gleich auf das Investorenschutzabkommen zu
sprechen kommen -, wir sind in neuen Sondierungsgesprächen über ein Freihandelsabkommen, das möglicherweise zustande kommt. Dieses Freihandelsabkommen soll eine Art Blaupause sein für einen globalen
Handel im 21. Jahrhundert. Die Abkommen der Vorzeit,
unter anderem das berühmte mit Pakistan mit der ersten
Investorenschutzklausel, liegen weit zurück. Wir werden
dafür sorgen, dass Normen, auch die ILO-Arbeitsnorm,
in Deutschland, der EU oder wo auch immer nicht abgesenkt werden auf dem Wege von TTIP. Das wird nicht
möglich sein. Wenn es in irgendeiner Weise möglich
wäre, wird es mit der SPD ein solches Abkommen nicht
geben.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Es gibt immer noch die Bitte von Herrn Ernst, eine

Zwischenfrage zu stellen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Claudia

Tausend von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2014-05-22:
Herr Tiefensee, danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin Ihnen dankbar für die klare Position, dass die
SPD nicht zustimmen wird. Ich nehme das mit Freude


zur Kenntnis. Ich nehme das auch ernst. Aber ich frage
mich, ob es überhaupt notwendig ist. Wenn es so sein
sollte, dass sich die Europäische Kommission bei der
Frage durchsetzt, dass es sich überhaupt nicht um ein gemischtes Abkommen handelt, dann frage ich Sie: Schätzen Sie die Macht der SPD so stark ein, dass ihr Einfluss
unterhalb der Ebene der parlamentarischen Abstimmung, die es dann nicht gibt - mit uns und den Grünen
hätten Sie vermutlich eine Mehrheit zur Ablehnung -,
reicht, um das fertige Abkommen, auf das Sie und wir
gar keinen Einfluss mehr haben, noch zu verhindern,
oder müssen wir zu anderen Maßnahmen kommen? Ich
freue mich, dass Sie dies so sagen, aber ich weiß nicht,
ob es so klappt.

Zu einem anderen Punkt: zu CETA. Wird die SPD
auch CETA verhindern, wenn es eine Klausel zum
Investorenschutz geben wird, wie es sich derzeit abzeichnet?
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-05-22:
Zwei Vorbemerkungen zum gemischten Verfahren.

Ich bin dankbar für Ihre Frage. Sie haben vorhin sehr
laut und sehr theatralisch gefragt: Wie kann es sein, dass
der Europäische Gerichtshof angerufen wird? Wenn man
Europa ein bisschen kennt, weiß man: Nur der Europäische Gerichtshof kann entscheiden, ob es ein gemischtes
Verfahren ist.

({0})

Der zweite Punkt ist: Selbst für den Fall, dass es kein
gemischtes Abkommen gäbe - wir wollen das -, kann
eine Bundesregierung nie ohne ein Parlament entscheiden, weil der Europäische Rat, das heißt die Regierungschefs, ausschließlich mit einem Mandat ihrer Parlamente
abstimmen dürfen. Also in Bildern gesprochen: Frau
Merkel ist Bundeskanzlerin. Wenn das Thema noch bis
zur Legislaturperiode 2017 auf der Tagesordnung steht,
dann kann sie unmöglich nach Brüssel reisen und einem
Abkommen zustimmen, wenn das nationale Parlament
nicht zugestimmt hat. Das als Vorbemerkung.

Dennoch sagen wir: Wir wollen ein gemischtes
Verfahren. Warum? Es ist notwendig, dass die Parlamente beteiligt werden, um deutlich zu machen, dass es
eine Aufgabe und ein Thema von nationaler Bedeutung
ist. Aus diesem Grunde verlangen wir ein gemischtes
Verfahren. Das wird auch so kommen.

({1})

- CETA ist jetzt auf dem Tisch.

Ich bin sicher, dass wir all das, was wir jetzt in breiter
Öffentlichkeit zu TTIP diskutieren, auch auf CETA
übertragen werden, in welcher Form auch immer. Die
Verhandlungen sind von der Öffentlichkeit nicht so stark
beachtet worden, deshalb denke ich, dass es eine Harmonisierung sowohl der Beschlussfassung über CETA als
auch möglicherweise über TTIP geben wird.

Jetzt zum Investorenschutz. Der Investorenschutz
- sprich: die Klausel, die Investoren und Staaten in einem Schiedsgerichtsverfahren verbindet - ist zwischen
den USA und der EU nicht nötig. Das Europäische
Parlament mit seiner sozialdemokratischen Fraktion hat
eindeutig gesagt: Wir werden einem Abkommen mit
einer Investorenschutzklausel nicht zustimmen. Die
brauchen wir nicht. Im Übrigen wissen Sie durch Äußerungen von Herrn Gabriel und Frau Zypries, dass
Deutschland auf europäischer Ebene eine solche Klausel
nicht will. Deutschland ist einer der wenigen Nationalstaaten innerhalb der EU, die dafür kein Verhandlungsmandat erteilen wollten; leider sind wir überstimmt worden. Wir werden das bei der Bewertung des Ergebnisses
berücksichtigen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Tiefensee, die Kollegin Höhn bittet um eine

Zwischenfrage.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-05-22:
Frau Höhn, bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2014-05-22:
Ich mache es total kurz und bitte auch um eine total

kurze Antwort. In der Tat haben Sie eben gesagt: Einer
Investitionsschutzklausel werden Sie nicht zustimmen,
weil Sie sie für falsch halten; auch Ihr Spitzenkandidat
für die Europawahl hält sie für falsch, die Umweltministerin hält sie für falsch, der Wirtschaftsminister hält sie
für falsch. Im CETA-Abkommen ist aber eine solche
Investitionsschutzklausel enthalten. Unternehmen, die in
den USA ihren Hauptsitz haben, können über Tochterfirmen in Kanada auf Grundlage des CETA-Abkommens
klagen. Deshalb die Frage: Gilt die Aussage, dass Sie gegen jede Investitionsschutzklausel sind, auch für das
CETA-Abkommen? Werden Sie gegen das CETA-Abkommen stimmen, wenn es eine solche Investitionsschutzklausel enthält, ja oder nein?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katharina

Dröge von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Liebe Kollegin, ich muss Sie trotz Ihrer leidenschaftlichen Rede bitten, zum Schluss zu kommen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Frau

Tausend, in dieser lebhaften Debatte.

({0})

Jetzt hat der Kollege Matthias Heider von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Als nächster Redner hat der Kollege Sascha Raabe

von der SPD das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Dr. Volker Ullrich.

({0})
Katharina Dröge (NA), 2014-05-22:
Ich komme zum Schluss. Die anderen Redner haben

so viele Fragen gestellt bekommen.

({0})

Ich möchte noch auf das Fehlen von Stellungnahmen
im Konsultationsverfahren eingehen. Sie haben es wahrscheinlich alle mitbekommen: Die EU führt zurzeit ein
Konsultationsverfahren zum Thema TTIP und CETA
durch. Ich frage Sie: Wo ist die Stellungnahme der SPD?
Wo ist die Stellungnahme der CDU/CSU? Wie sehen Sie
das? Wie werden Sie sich beim Thema CETA verhalten,
wenn das Investitionsschutzkapitel so bleibt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
möchte an Sie als Parlamentarier appellieren. Wir alle
werden, wenn TTIP und CETA in der Form beschlossen
werden, wie sie jetzt verhandelt werden, den Menschen
in ein paar Jahren erklären müssen, warum wir als Parlamentarier zugelassen haben, dass wir unsere Rechte auf
Gesetzgebung und Regulierung abgegeben haben, dass
wir unsere Verantwortung an intransparente Regulierungsräte abgegeben haben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Frau Dröge, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie

haben jetzt anderthalb Minuten überzogen. Ich bitte Sie,
jetzt zum Schluss zu kommen.

({0})
Katharina Dröge (NA), 2014-05-22:
Das ist jetzt der letzte Satz.

Wir Parlamentarier sollten mit den Parlamentariern
des Europaparlaments gemeinsam und solidarisch dafür
eintreten, dass wir unsere Rechte als Parlament nicht an
in Hinterzimmern verhandelnde Schiedsgerichte abgeben. Wir sollten dafür kämpfen, dass die Entscheidungen



dort getroffen werden, wo sie in einer Demokratie getroffen werden sollten, nämlich in den Parlamenten.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Als Nächster hat der Kollege Andreas Lämmel das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Kollege Lämmel, es gibt zwei Wünsche zu Zwischenfragen. Lassen Sie diese zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Als nächster Redner hat der Kollege Alexander

Ulrich von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Barthel

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Klaus Barthel (NA), 2014-05-22:
- uns nicht anstrengen, liebe Frau Präsidentin, den

Handel auf internationaler Ebene neu aufzustellen, und
solche Verhandlungen nicht wenigstens einmal versuchen, dann wird sich in unserem Sinne erst recht nichts
ändern, sondern dann werden die Dumping-Prozesse, die
ich am Anfang beschrieben habe, unter der Überschrift
„Globalisierung“ weitergehen.

Diese Globalisierung müssen und wollen wir gestalten, und ich hoffe auf unser aller Unterstützung.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Barbara

Lanzinger von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Das war der letzte Redner in dieser

Debatte. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen.

Zunächst Tagesordnungspunkte 4 a und 4 c: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 18/1457 und 18/1093 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 4 b, zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1458. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Abstimmung über ihren Antrag in der Sache.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen
Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die
Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU und der
SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke so beschlossen. Damit stimmen wir heute
über den Antrag auf Drucksache 18/1458 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 4 d: Wir kommen zum Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1455. Die
Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen
Überweisung an dieselben Ausschüsse wie bei der Vorlage auf Drucksache 18/1457.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Überweisung mit den Stimmen der CDU/CSU und den
Stimmen der SPD so beschlossen. Deshalb stimmen wir
heute über den Antrag auf Drucksache 18/1455 nicht in
der Sache ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr

Drucksache 18/1300



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Kersten
Steinke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist der

Kollege Günter Baumann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Kerstin Kassner, Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Udo

Schiefner, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Herr Kollege Schiefner, Sie sind nicht

nur das erste Mal in dieses Parlament gewählt worden,
sondern das war auch Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch dazu!

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer,
Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Paul

Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt Birgit Wöllert,

Fraktion Die Linke.

({0})
Birgit Wöllert (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich gehöre zu den neuen Bundestagsabgeordneten.
Es ist natürlich schwierig, die Arbeit von Menschen zu
beurteilen, die vorher hier gearbeitet haben.

Als ich gefragt wurde, ob ich im Petitionsausschuss
mitarbeiten würde, bin ich etwas zusammengezuckt.
Denn ganz überraschend ist es für mich nicht, dass das
viel Arbeit bedeutet. Ich habe fast eine ganze Legislaturperiode im Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags gearbeitet und weiß daher auch, dass man in einem
solchen Ausschuss einen guten Überblick über die Probleme bekommt, die es im Land gibt. Das ist auch eine
gute Qualifikation für die eigene politische Arbeit. Das
ist übrigens auch der Arbeit des Ausschussdienstes zu
verdanken, weil er die Abgeordneten fachlich sehr gut in
die Lage versetzt, sich ein Urteil zu bilden, auch wenn
sie dem Votum dann nicht immer folgen. Also auch von
mir ein herzliches Dankeschön für diese fleißige Arbeit!
Ich beziehe gleich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
unserer Büros und natürlich auch unsere Referentinnen
und Referenten in meinen Dank mit ein.

({0})

Mein Fachgebiet ist die Gesundheitspolitik. Die Gesundheitspolitik nimmt im Ranking der Petitionen des
vergangenen Jahres Platz fünf ein. Das bedeutet: Auch
in diesem Politikbereich gibt es in diesem Land viel zu
tun. Es gibt eine Reihe von Problemen, die ich konkret
ansprechen möchte.

So mutet es zum Beispiel schon fast zynisch an, wenn
Krankenkassen einem Menschen den Zugang zu seinem
Arbeitsplatz im eigenen Haus oder in seinen Garten verweigern, weil sie die Kosten für das geeignete Hilfsmittel zur Überwindung einiger Treppenstufen nicht übernehmen. Es geht auch nicht an, dass den Patientinnen
und Patienten, deren Mobilität eingeschränkt ist, die aus
Altersgründen Fachärztinnen und Fachärzte kaum erreichen können oder die dafür große Strecken überwinden
müssen, die Fahrtkosten nicht erstattet werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir ihnen den Weg zu gesundheitlichen Leistungen erleichtern können.

({1})

Gerade in meinem Bundesland Brandenburg ist das in
der Fläche ein großes Problem. Dass mein Bundesland
nach Berlin - Berlin liegt ja mitten in Brandenburg ({2})

bei der Anzahl der Petitionen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl auf Platz zwei liegt, hat vielleicht auch damit
zu tun, dass die Menschen dort am meisten ihr demokratisches Recht wahrnehmen und versuchen, auch mithilfe
von Petitionen zu ihrem Recht zu kommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die öffentlichen Petitionen verweisen. Ich halte diese Petitionen für
ein sehr gutes Mittel, um die Menschen demokratisch zu
beteiligen. Das zeigt nicht zuletzt die Petition zur Hebammenproblematik. Wir werden am 23. Juni öffentlich
darüber sprechen. Diese Petition hat viele motiviert, sich
mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

Ich freue mich weiterhin auf die Arbeit im Petitionsausschuss.

Danke schön.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt Markus Paschke, SPDFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Herzlichen Dank. - Nächste Rednerin ist Antje

Lezius, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Das Wort erhält jetzt die Kollegin

Annette Sawade, SPD-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Christel Voßbeck-Kayser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-05-22:
Wir dürfen uns nicht wegducken nach dem Motto:

Das geht uns nichts an. Wenn wir uns nicht beteiligen,
wird alles gut auf der Welt. - Die Welt ist leider kein
Hort des Friedens.

({0})

Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass sie ein Hort des
Friedens wird. Dazu dienen auch deutsche Rüstungsexporte.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Ich darf noch einmal daran erinnern,

dass die vereinbarte Redezeit bei Aktuellen Stunden fünf
Minuten beträgt und nicht sechs Minuten, nicht sechseinhalb oder fünfeinhalb Minuten. Ich bitte die folgenden Rednerinnen und Redner, darauf zu achten.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka
Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Die Kollegin Julia Bartz hat für die CSU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Jan van

Aken das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Der Kollege Hubertus Heil hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Die Kollegin Katja Keul hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Das Wort hat der Kollege Helmut Nowak für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Kollege Nowak, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich denke, ich spreche im Namen des
gesamten Hauses, wenn ich Ihnen alles Gute für die weitere Arbeit hier im Bundestag wünsche.

({0})

Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel für die SPDFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Der Kollege Henning Otte hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Iris Gleicke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen ({1}) von 1982 und der Resolutionen 1814 ({2}) vom 15. Mai 2008, 1816
({3}) vom 2. Juni 2008, 1838 ({4}) vom
7. Oktober 2008, 1846 ({5}) vom 2. Dezember 2008, 1851 ({6}) vom 16. Dezember
2008, 1897 ({7}) vom 30. November 2009,
1950 ({8}) vom 23. November 2010, 2020
({9}) vom 22. November 2011, 2077 ({10})
vom 21. November 2012, 2125 ({11}) vom
18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/
851/GASP des Rates der Europäischen Union
({12}) vom 10. November 2008, dem Beschluss
2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP
des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom
7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/
174/GASP des Rates der EU vom 23. März

Drucksachen 18/1282, 18/1486

- Bericht des Haushaltsausschusses ({13})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1487

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Niels Annen
hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({14})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Der Kollege Jan van Aken hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Roderich Kiesewetter.

({0})