seiler-albring (NA), 1985-09-04:
Im Moment nicht. Vielleicht nachher, wenn wir dann noch Zeit haben.
Während in der Vergangenheit lediglich die Sanierung von Altanlagen gefördert werden konnte, ist für den Bereich der Abfallwirtschaft ab 1986 auch die Förderung fortschrittlicher Verfahren in neuen Anlagen vorgesehen. Forschungsschwerpunkte sind weiter die Überwachung und Bekämpfung der Luftverschmutzung, Umweltchemikalien, Gewässer- und Bodenschutz. Konsequenterweise haben wir in diesem Jahr 20 neue Stellen für das Umweltbundesamt in Berlin bereitgestellt.
Wenn der demnächst ausscheidende Kollege Kleinert in seinem heutigen - man muß wohl sagen - Schwanengesang behauptet hat,
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daß der Bund im Bereich der Umweltpolitik untätig sei, muß man das wohl im Fach Feldgeschrei ablegen. Er müßte doch eigentlich wissen, welcher Maßnahmenkatalog auf der Habenseite dieser Regierung steht.
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- Regen Sie sich nicht auf, Herr Kleinert. Wir vertragen uns im allgemeinen doch viel besser, als Sie jetzt hier so tun.
Ein sehr wichtiger Teilbereich - das ist etwas, was Sie sicherlich auch unterstützen werden, und ich bedanke mich schon im voraus für diese Unterstützung während der Haushaltsberatung und im Rahmen der Berichterstattung - der umweltrelevanten Aufgaben ist meines Erachtens im vorliegenden Entwurf aber nicht befriedigend berücksichtigt worden, nämlich der Schutz der Nordsee. Nimmt man das Nordsee-Gutachten von 1980 und die Forderungen der internationalen NordseekonfeFrau Seiler-Albring
renz 1984 ernst, sehen wir hier einen akuten Handlungsbedarf, um die zunehmende Verschmutzung der Nordsee zu stoppen. Wir wissen, daß durch verantwortungsloses Ablassen von 01 und Chemikalien ein besorgniserregender Stand der Schadstoffbelastung des Meeres zu verzeichnen ist.
Der Bundesgrenzschutz nun - damit komme ich zum eigentlichen Bezug zum Einzelplan 06 - nimmt neben seinen sonstigen Funktionen in der Nordsee auf dem Gebiet des Umweltschutzes als integrierter Bestandteil des Sicherheitsverbundes Nordsee wichtige Aufgaben wahr, zum Teil in gemeinsamer Zuständigkeit mit dem Zoll, Herr Dr. Voss, aber zum Teil eben auch ausschließlich. Nur, bei schwerem Wetter fällt die Verfolgung - leider, leider - von Umweltstraftaten auf hoher See buchstäblich ins Wasser, weil - das ist einhellige Meinung aller Fachleute - die Auslegung der vorhandenen Boote einen Einsatz jenseits von Windstärke 5 unmöglich macht.
Sollen unsere Erklärungen zum Schutz der Meere nicht tatsächlich vom Wind verwehte Forderungen sein und sollen die schwarzen Schafe, die ihr übles Geschäft mit Altöl und Chemikalien ja nicht unter strahlender Sonne abwickeln, nicht auch in Zukunft fröhlich auf eine steife Brise hoffen können, müssen wir den Bundesgrenzschutz mit modernen Booten ausrüsten, deren Auslegung und technische Ausstattung einen größeren Aktionsradius und höhere Seetüchtigkeit gewährleisten. Wir werden bei den Beratungen die Beschaffung dieser Boote - es sollen drei an der Zahl sein - ansprechen und kommen damit u. a. auch dem Petitum des Innenausschusses des Deutschen Bundestages nach. Nur so kann nach unserer Meinung endlich eine effiziente Verfolgung von Straftaten gegen den Umweltschutz im gesamten Bereich des Festlandsockels gewährleistet werden.
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Allerdings werden wir das Haus auffordern, seinen Beitrag zur Finanzierung mit Einsparungen im Haushalt zu leisten.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft die Personallage der Bundesanstalt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf und die damit in engem Bezug stehende problematische Situation im Asylbereich. Aufgrund der ursprünglich für 1984 prognostizierten sinkenden Zahl der Asylanträge wurden im Haushalt 1985 13 Stellen aus der Bundesanstalt in Zirndorf in das Bundesumweltamt nach Berlin verlegt, wo natürlich auch ein Bedarf bestand. Die tatsächliche Entwicklung der Zahl der Asylanträge und der Asylbewerber übertraf die Prognosen, nicht zuletzt wegen der sich rapide verschlechternden innenpolitischen Situation in Sri Lanka, erheblich und zeigt auch heute keine abnehmende Tendenz.
Dieser verstärkte Zustrom wirft erhebliche Probleme für die Betroffenen, für die aufnehmenden Gebietskörperschaften, die Bevölkerung und nicht zuletzt für die Mitarbeiter der Bundesanstalt in Zirndorf auf, die oft am Rande der zumutbaren physischen und psychischen Belastung stehen.
Die Diskussion um das Recht um Asyl wird hierzulande mit großer Emotion geführt, was zum Teil verständlich ist. Aber Emotionen verstellen den klaren Blick für die Realitäten, z. B. für die Tatsache, daß seit 1953 96 000 Asylbewerber in der Bundesrepublik anerkannt worden sind, daß die Anerkennungsverfahren viel zuviel Zeit in Anspruch nehmen, daß die Verwaltungsgerichtsverfahren in den Bundesländern unterschiedlich verlaufen und zum Teil ausgesprochen lang sind und daß die Länder schließlich aber über 60 % der abgelehnten Asylbewerber nicht abschieben. Die Position meiner Fraktion zum Asylrecht ist eindeutig. Wir lassen am Gehalt und Sinn von Art. 16 des Grundgesetzes nicht rütteln. Das Grundrecht auf politisches Asyl muß auch künftig erhalten bleiben. In dieser Auffassung wissen wir uns in Übereinstimmung mit den beiden großen Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und den anderen Organisationen.
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- Wie sie sicherlich wissen dürften, Herr Mann, ist diese Initiative von den CDU-geführten Bundesländern eingebracht worden. Die Position meiner Fraktion ist hierzu ganz eindeutig.
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Das Asylverfahren muß bei voller Beibehaltung der rechtsstaatlichen Garantien weiter beschleunigt werden. Deshalb werden von den bislang 119 genehmigten neuen Stellen für das Bundesinnenministerium 70 nach Zirndorf gehen, die, verstärkt um weitere 40 z.A.-Beamte und 16 Aushilfskräfte, dafür sorgen sollen, daß über diese Asylanträge zukünftig schneller als bisher entschieden wird, so daß offensichtlich unbegründete Asylanträge zur Vermeidung von Mißbrauch so bald wie möglich von den Anträgen jener, die politisch wirklich Asyl suchen, unterschieden werden.
Der Innenminister als Dienstherr für den öffentlichen Dienst und die Beamten wird unsere Unterstützung bei sinnvollen Strukturverbesserungen im öffentlichen Dienst und bei der Gestaltung einer leistungsgerechten Besoldung finden. Dazu gehört die Gleichstellung mit den Landesbeamten hinsichtlich der Altersgrenze, die meine Fraktion seit langer Zeit fordert.
Bei so wichtigen Vorhaben wie etwa der Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubes werden wir darauf achten, daß die beamteten Mütter und Väter nicht schlechter als die übrigen Arbeitnehmer gestellt werden. Die Überlegungen, die der Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegen, müssen sich entsprechend auch in der Altersversorgung der Beamten niederschlagen.
Ich komme zum Schluß. Die Personalsituation im Bundeskriminalamt und beim Bundesgrenzschutz werden wie sehr sorgfältig diskutieren. Personalumfang und Personalstruktur müssen dem wachsenden Aufgabenumfang, wie z. B. im Bereich des Bundeskriminalamtes durch die verschärfte Situa11440 
tion bei der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Rauschgiftkriminalität, entsprechen. Die Berichterstatter der Koalition sind bereit, das Notwendige zu tun.
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Das heißt allerdings nicht, daß wir die Forderungen nicht peinlich genau prüfen werden. Dies sage ich gleich, um Begehrlichkeiten bestimmter Art vorzubeugen.
Der Haushalt geht jetzt in die Beratung im Haushaltsausschuß und bei den Berichterstattern. Wir werden ihn sorgfältig, aber auch sehr kritisch erörtern. Dies sind wir unseren Wählern schuldig.
Ich danke Ihnen.
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