Dietmar Kansy (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stehen wesentliche Gesetzesänderungen beispielsweise im Bereich Renten, Gesundheit oder Steuern an, melden sich selbstverständlich in einem großen Umfang Fachleute zu Wort und beraten uns. Diese Themen führen aber auch zu einer breiten Diskussion in der Bevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuß Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, wir wissen: Leider ist dies bei uns nicht so.
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- Herr Kollege, Zwischenrufe von der Bundesratsbank sind hier nicht üblich.
Obwohl letztendlich alle Menschen in diesem Land betroffen sind, wenn es darum geht, wie sich
ihre Ortschaften, ihr Wohnumfeld oder sogar ihre persönlichen Wohn- und Arbeitsverhältnisse entwikkeln, spielt diese Gesetzgebung in der Öffentlichkeit leider - jedenfalls bis heute - eine untergeordnete Rolle.
Obwohl wir sehr intensiv mit Fachleuten auf vielen Ebenen, auf vielen Veranstaltungen, in Anhörungen, in Planspielen usw. diskutiert haben: Meine Damen und Herren, dies ist kein Gesetz allein für einige tausend Fachleute und einige hundert Fachpolitiker, sondern für alle Menschen in diesem Lande.
Wir sollten auch bei dieser heutigen Debatte und an anderer Stelle immer wieder eines bedenken: Wenn wir vor dem Plenum des Deutschen Bundestages, vor der deutschen Öffentlichkeit debattieren, werden wir nur dann Aufmerksamkeit finden, wenn wir das in einer Sprache tun, die nicht nur Juristen und Spezialisten verstehen, sondern alle, die in Wirklichkeit viel stärker betroffen sind, als Sie glauben, wenn Sie solche scheinbar spröden Gesetzesvorhaben beschließen.
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Lassen Sie mich deswegen am Anfang dieser Debatte kurz die politischen Ziele der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammenfassen. Dieses Gesetz schafft sieben Jahre nach der deutschen Einheit ein einheitliches Städtebaurecht für ganz Deutschland. Wir übernehmen bewährte Instrumente aus der Bundesrepublik alt. Wir übernehmen aus den neuen Ländern bisher ausschließlich dort erprobte Regelungen jetzt dauerhaft in ein gemeinsames gesamtdeutsches Gesetzbuch.
Wir übernehmen außerdem Regelungen, die wir damals in den Zeiten eines sehr angespannten Wohnungsmarktes zunächst einmal nur befristet in dem sogenannten Maßnahmengesetz übernommen haben. Da sich diese Regelungen bewährt haben, müssen wir, wenn sie nicht auslaufen sollen, jetzt entscheiden, daß sie endgültig Dauerrecht werden. Auch das ist Aufgabe dieses Gesetzgebungsverfahrens.
Meine Damen und Herren, ein zentrales Anliegen dieses Gesetzes ist es, die Planungsverfahren auch im Interesse des Standortes Deutschland, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Flexibilisierung unserer Gesellschaft zügiger und überschaubarer zu machen. Wenn Zweifel bestehen, ob irgendein behördliches Verfahren notwendig ist oder nicht, haben wir uns in der Koalition zugunsten von weniger Bürokratie entschieden. Wenn wir darüber hinaus zu der Auffassung gekommen sind, daß die kommunale Selbstverwaltung Entscheidungen genausogut selbst treffen kann, haben wir uns für die kommunale Selbstverwaltung entschieden.
Ich halte manche Kritik für überflüssig und teilweise sogar für arrogant, die zum Beispiel in bezug auf den schwierigen Abgleich zwischen Naturschutz auf der einen Seite und Bauen auf der anderen Seite geäußert wird. Damit wird unseren Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten unterstellt, sie wären für dieses Thema weniger sensibel als wir im Deutschen Bundestag.
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Das ist nicht angemessen. Wenn wir in unsere Gesetzgebung einige der Vorschläge einarbeiten würden, die man teilweise in der Anhörung vorgebracht hat, würden wir das, was wir brauchen, nämlich Demokratie von unten, nicht stärken, sondern schädigen.
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Ich gebe allerdings auch folgendes zu - das ist, ehrlich gesagt, von uns gewollt -: Mehr Rechte bedeuten auch mehr Verantwortung. So manche Flucht aus dieser Verantwortung wird Stadträten, wo das ein wenig hochgekocht wurde und wo gesagt wurde, daß der Landkreis, der Regierungspräsident, die Landesregierung, die Bundesregierung - wer auch immer - schuld sei, etwas erschwert. Das ist aber gewollt. Zu Rechten gehört auch die Verantwortung.
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Ein weiteres zentrales Thema ist der von mir schon erwähnte Ausgleich zwischen den Ansprüchen des Naturschutzes und denen des Bauens. Mein Kollege Peter Götz, der sich für die CDU/CSU als Hauptberichterstatter dieses Gesetzes große Verdienste erworben hat
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- ich bedanke mich; ich darf hier selber ja nicht klatschen -, wird in dieser Debatte auf diesen Aspekt ausführlich genauso eingehen wie auf die Fragen der Nachhaltigkeit des städtebaulichen Handelns und der Modernisierung des Raumordnungsgesetzes. Zum Thema Bodenrecht wird dies meine Kollegin Hannelore Rönsch tun.
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Lassen Sie mich deswegen aus der Fülle der gesetzlichen Regelungen und der rund 100 Anträge, die allein aus der Mitte des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Regierung kamen, einige herausgreifen.
Ich habe bereits gesagt: Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein zentrales Anliegen der CDU/CSU. Wir sind deswegen zum Beispiel der Auffassung, daß für Bebauungspläne, die aus einem von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigten Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden, nicht nur das Genehmigungsverfahren, sondern auch das Anzeigeverfahren wegfallen kann. Denn wenn Sie durch die Lande gehen, von Nord nach Süd, von Ost nach West, werden Sie finden: Es hat sich manchmal nichts geändert; nach wie vor wird dieses Verfahren dazu benutzt, Gemeinden seitens bestimmter Aufsichtsbehörden selbst in reinen Zweckmäßigkeitsfragen zu gängeln. Auch das wollen wir nicht; wir wollen Verantwortung vor Ort.
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Ein nicht ganz ohne Emotionen diskutiertes Thema war der Wegfall der Teilungsgenehmigung. Jährlich werden rund 200 000 dieser Verfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, daß nur wenige Fälle auftreten, in denen durch eine Versagung städtebauliche Mißstände wirklich verhindert werden. Die Behauptung, die Teilungsgenehmigung biete dem Käufer mehr Sicherheit, ist doch nicht stichhaltig genug; denn er kann die Frage, ob er bauen kann oder nicht, durch eine Bauvoranfrage klären, die er heute meistens zusätzlich zur Teilungsgenehmigung gestellt hat oder stellen muß.
Die CDU/CSU begrüßt ausdrücklich auch die Vorstellung der Bundesregierung, Hilfestellung für den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu geben. Es kann nicht verantwortet werden, Landwirte, die ihren Betrieb aufgegeben haben, letztendlich dazu zu zwingen, ihre Gebäude im Außenbereich verfallen zu lassen. Man muß jetzt einmal Klartext reden: Sie sollen sie nach unserer Auffassung statt dessen leichter und umfangreicher anders nutzen können; das gilt für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen.
Im übrigen finde ich, daß die Gegenargumente, die von Vertretern des Landschaftsschutzes vorgebracht werden, nicht ganz nachvollziehbar sind. Nach Auffassung der Union jedenfalls ist es langfristig auch im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes sinnvoller, vorhandene Gebäude zu nutzen, statt neue Flächen auszuweisen, wenn es darum geht, die Ansiedlung von Gewerbe oder den Bau von Wohnungen zu ermöglichen.
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Nun haben wir uns mit der SPD-Bundestagsfraktion und auch mit den anderen Oppositionsparteien bedauerlicherweise auf keine einheitliche Meinung, was das gesamte Gesetz betrifft, verständigen können. Die SPD begründet dies unter anderem - nicht ausschließlich; wir sind ja am Beginn der Debatte - damit, daß wir Ihren Anträgen nicht zugestimmt haben. Dies ergab sich nicht aus Gründen irgendeiner Konfrontation, sondern dies waren Sachentscheidungen.
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Wenn Sie zum Beispiel eines unserer zentralen Themen, nämlich mehr kommunale Verantwortung bei Wegfall der Vorlagepflicht und ähnliches, ablehnen, wenn Sie zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft darauf bestehen, Sie müßten wesentliche Änderungen eines Gebäudes ausschließen und damit de facto den Bauern Steine statt Brot geben - es ist meiner Meinung nach sinnvoll, die äußere Gestalt eines Gebäudes zu erhalten und dennoch im Inneren Möglichkeiten zu geben, das Gebäude nach modernen Erfordernissen herzurichten -, dann gibt es eben keine Gemeinsamkeit mit uns.
Deswegen werden wir Ihnen dieses Gesetzeswerk bei allem Respekt - ich bedanke mich für die sachliche und zügige Beratung des Gesetzentwurfs - nach langen Abwägungsprozessen, Herr Kollege Großmann, die auch innerhalb unserer Fraktion - ich rede ausnahmsweise nicht von der Koalition - zum Beispiel beim Landschaftsschutz, bei Wohn- und Arbeitsplätzen zu langen Diskussionen und manchen schwer gefundenen Kompromissen geführt haben, vorlegen. Seien Sie ehrlich: Auch Sie haben in Ihrer Fraktion gestritten. Die Einmütigkeit, die Sie jetzt vorgeben, bestand nicht.
Wie das im Faxzeitalter so ist: Faxe laufen plötzlich falsch. Bedauerlicherweise lief ein Fax der SPD-Arbeitsgruppe Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im Bundeskanzleramt auf. In dem Fax stand zur Frage Natur und Landschaft auf der einen Seite und Bauen auf der anderen Seite geschrieben: Die Fraktion sollte sich in der Frage nicht aus dem Fenster hängen. Ich meine, das sollte sie auch in anderen Fragen nicht tun.
Wir werden jetzt zu einer zügigen und modernen Lösung kommen. Ich bedanke mich beim Bauminister, bei den Damen und Herren seines Hauses und bei den Gemeinden und Ländern, die uns geholfen haben, ebenso bei der Opposition, die uns nicht zustimmen will.
Es ist ein gutes Gesetz, das auf Zukunft setzt in einer Zeit, in der wir Veränderungen brauchen.
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