Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3979, 13/3302 und 13/4000 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 13/4089 soll an dieselben Ausschüsse wie der Bericht überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:
Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({0}), Halo Saibold, Gila Altmann ({1}), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr
- Drucksache 13/4080 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Interfraktionell wird vorgeschlagen, diesen Antrag an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jetzt kommen die Tagesordnungspunkte 12a bis 12j. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Schwanitz, Jelena Hoffmann ({3}), Hans-Joachim Hacker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Bergrechts nach der deutschen Einheit
- Drucksache 13/3625 - ({4})
- Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten, Vera Lengsfeld und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einVizepräsident Hans-Ulrich Klose
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der fortgeltenden Rechtsvorschriften des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 13/3489 - ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache 13/4003 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold Jelena Hoffmann ({7})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Dr. Susanne Tiemann, Christian Lenzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jürgen Türk, Paul K. Friedhoff, Ulrich Heinrich, Günther Bredehom und der Fraktion der F.D.P.
Anpassung des Bergrechts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Neuregelung des Bundesbergrechtes
- Drucksachen 13/2359, 13/787, 13/4003 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold Jelena Hoffmann ({9})
Der Ausschuß empfiehlt einvernehmlich, die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 13/3625 und 13/3489 sowie die Anträge auf Drucksachen 13/2359 und 13/787 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 12c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu dem Antrag des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz über Reisen des Bundestages gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ({10})
- Drucksachen 13/1014, 13/3682 Der Ältestenrat empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/3682 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ältestenrates zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/3682 Nr. 2. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1014 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffssicherheit und der Gefahrguttransporte auf See
- Drucksachen 13/1279, 13/1616 Nr. 1, 13/3440 -
Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Kunick
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkte 12e bis 12i:
e) Beratung der 12. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 111 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3924 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Erika Simm
f) Beratung der 13. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 110 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3925 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm Clemens Schwalbe
g) Beratung der 14. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 85 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3926 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Schwalbe Norbert Geis

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
h) Beratung der 15. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 47 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3927 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz Anni Brandt-Elsweier
Jörg van Essen
Erika Simm
Clemens Schwalbe
Norbert Geis
i) Beratung der 16. Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu 43 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 13/3928 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz Anni Brandt-Elsweier
Jörg van Essen
Erika Simm
Clemens Schwalbe
Norbert Geis
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 12j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 108 zu Petitionen
- Drucksache 13/3999 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksachen 13/4094 bis 13/4096, Sammelübersichten 110 bis 112, zu erweitern. Über die Vorlagen soll jetzt gleich ohne Aussprache abgestimmt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir kommen jetzt also zu den soeben aufgesetzten Zusatzpunkten 15a bis c:
ZP15 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({13})
Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 15 a auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 110 zu Petitionen
- Drucksache 13/4094 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 15b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 111 zu Petitionen
- Drucksache 13/4095 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion sowie der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 15c auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 112 zu Petitionen
- Drucksache 13/4096 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 112 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 4 bis 6 auf:
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Strafrechtlicher Schutz des Eigentums und des Vermögens
- Drucksache 13/4064 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({17}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP5 Beratung des Antrags des Abgeordneten Volker Beck ({18}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entkriminalisierung des Ladendiebstahls, Schwarzfahrens und der Fahrerflucht bei Sachbeschädigung
- Drucksache 13/2005 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({19}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({20}), Gerald Häfner, Kerstin Müller ({21}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee des Täter-Opfer-Ausgleichs stärken und Effizienzsteigerung der Justiz bei der Verbrechensbekämpfung durch Konzentration auf schwerwiegende Rechtsverletzungen entlasten
- Drucksache 13/4078 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.