ginnuttis (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst möchte auch ich mich dafür bedanken, daß die heutige Tagesordnung es ermöglicht, daß der Petitionsausschuß und damit die Arbeit dieses Ausschusses einmal mehr in den Blickpunkt des gesamten Parlaments gerückt werden kann - oder könnte!
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Damit besteht die Möglichkeit, so hoffe ich, daß dem Ausschuß und damit der Arbeit des Ausschusses in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit verschafft wird.
Als Neuling dieses Parlaments habe ich unter anderem feststellen können, daß es um die Mitgliedschaft in verschiedenen Ausschüssen starke Bemühungen gibt, oftmals sogar Gerangel gibt. Der Petitionsausschuß gehört nach meiner Feststellung offenbar nicht zu diesen Ausschüssen. Das mag Gründe haben, Gründe, die jeder von uns kennt. Ich kann es mir ersparen, darauf näher einzugehen. Es kann daran liegen, daß sich die öffentlichen Medien wenig für den Petitionsausschuß interessieren und somit die Arbeit dieses Ausschusses mehr unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet. Hier werden j a auch nicht die großen und entscheidenden nationalen und internationalen Fragen unseres Landes diskutiert und zur Entscheidung vorbereitet. Hier werden nur die kleinen und großen Sorgen des Wählers, des Bürgers unseres Landes beraten und guten Lösungen, so hoffe ich, zugeführt. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß der Petitionsausschuß eigentlich nur wenig für die immer wieder schmackhaft zubereiteten Auseinandersetzungen in den Parteien und zwischen den Parteien hergibt. Auch darum mangelt es wahrscheinlich am Interesse der Medien und der breiten Öffentlichkeit.
Der Petitionsausschuß befaßt sich, wie gesagt, ganz einfach und bescheiden mit den kleinen und großen Sorgen der Hilfesuchenden, der Menschen unseres Landes, des einzelnen Menschen, aber auch der verschiedenen Gruppen von Menschen. Nach unserem Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden, also an das Parlament, an uns. Jeder also, unabhängig vom Alter, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, kann seine Beschwerden, Vorschläge, Anregungen und Forderungen beim Parlament vorbringen. Er bzw. sie muß nur in der Lage sein, das Begehren in verständlicher Formulierung schriftlich mitzuteilen. Dazu kann man sich auch eines Dritten bedienen. Der Petitionsausschuß kann also für jeden, der sich durch Gesetze oder Verwaltungsentscheidungen unberechtigt beschwert fühlt, ein guter Anwalt sein. Er kann vielen Hilfesuchenden, die sich im Labyrinth der Bürokratie nicht mehr zurechtfinden, oftmals einen zum Ziel führenden Weg weisen.
Es kann also eine lohnende und eine schöne Aufgabe sein, im Petitionsausschuß mitzuarbeiten. Mit der gewissenhaften Wahrnehmung unserer Aufgaben können wir nämlich dem Hilfesuchenden das Gefühl, vielleicht aber auch die Gewißheit geben, daß er nicht hilflos dem Staat und seinen Institutionen ausgeliefert ist. Es liegt viel an uns und an unserer Arbeit, dem Bürger die Überzeugung zu nehmen, daß „die da oben ohnehin machen, was sie wollen".
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die zügige, gewissenhafte Arbeit des Petitionsausschusses kann mit dazu beitragen, Staatsverdrossenheit abzubauen und das Vertrauen zum Staat zu festigen.
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Wir müssen uns bei unserer Arbeit auch ständig bemühen, jeden zu ermutigen, seine Anliegen rechtzeitig vorzubringen. Es ist meines Erachtens besser, sich einmal mehr als einmal zu wenig zu äußern. Das soll allerdings nicht heißen, daß man den Ehrgeiz haben sollte, Stammkunde des Petitionsausschusses zu sein.
Was in den Augen anderer nur eine Lappalie ist, kann für den jeweilig Betroffenen momentan die wichtigste Sache der Welt sein. Daran, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sollten wir bei unserer Arbeit immer wieder denken.
Die Vielfalt der Petitionen macht auch deutlich, wo nicht gewollte Haken und Ösen der Gesetze versteckt sind. Aus diesen Erkenntnissen können sich wiederum Anstöße für die weitere Gesetzesarbeit ergeben. Ein Blick in den hier zur Beratung anstehenden Jahresbericht gibt hierzu einige interessante Informationen:
So ist z. B. für den Sozialbereich, der einen breiten Raum dieses Berichts einnimmt - die Frau Vorsitzende hat darauf hingewiesen -, festzustellen, daß es mit den Rentenansprüchen im Ausland immer wieder Probleme gibt, deren Lösung nach meiner Einschätzung eine Daueraufgabe sein wird. Zwar kann der Petitionsausschuß hier auf manchen Erfolg hinweisen. Die Schwierigkeiten werden jedoch nach meiner Einschätzung nicht weniger. Die im Bericht erwähnte gute internationale Zusammenarbeit des Ausschusses - das möchte ich besonders erwähnen - läßt hoffen, daß die Bemühungen auf diesem Gebiet erfolgreich sein werden.
Auch das Gutachterwesen hat immer wieder Anlaß zu Klagen gegeben und wird mit Sicherheit weiterhin Grund für zahlreiche Petitionen sein. Die mangelnde Sorgfalt, aber auch die Zeitdauer bei der Erstellung von Gutachten werden in erster Linie Anlaß für zahlreiche Beschwerden sein. Bei allem Verständnis für die Gutachter scheint mir allzu oft vergessen zu werden, daß hier in der Regel Menschenschicksale berührt sind.
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In diesem Zusammenhang ist erfreulicherweise festzustellen, daß der Ausschuß dennoch auf diesem Gebiet einige Erfolge zu verzeichnen hat. Wir sollten in der Arbeit bei unserem Bemühen auf diesem Gebiet nicht locker lassen.
In Verbindung mit dem Gutachterwesen sollte erwähnt werden, daß viele Menschen über die Unter2566 
schiede bei der Feststellung der Erwerbsminderung nach dem Kriegsopferrecht einerseits und nach dem Rentenrecht andererseits klagen. So kann es z. B. sein, daß jemand vom Versorgungsamt eine 80- bis 100 %ige Erwerbsminderung bescheinigt bekommt, jedoch noch keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhält. Dies ist natürlich für den einzelnen schwer verständlich. Da jedoch beide Rechtsgebiete eine verschiedene Zielsetzung haben, sieht der Ausschuß keine Veranlassung, hier auf eine Änderung hinzuwirken. Er hält es wohl für zweckmäßig, klar zu unterscheidende Rechtsbegriffe zu schaffen. Deshalb wurde der Sachverhalt der Bundesregierung als Material überwiesen.
Das Kindergeld beispielsweise bietet eine breite Palette von Problemen und Unzulänglichkeiten, so daß manche Petition der Bundesregierung zur Erwägung und gar zur Berücksichtigung überwiesen werden mußte. So hat sich z. B. - das ist ein Fall aus der jüngsten Vergangenheit - jemand darüber beschwert, daß er für seine verheiratete Tochter Kindergeld bekommt, obwohl der Ehemann der Tochter und er selber über ein ansehnliches Einkommen verfügen. Diese Eingabe wurde der Bundesregierung als Material überwiesen. Ich kann nur hoffen, daß diesem Mann geholfen werden kann, aber vielleicht auch anderen geholfen werden kann. Das wäre sehr zu wünschen.
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Die Zunahme von Petitionen im Bereich des Umweltschutzes und im Bereich des Tierschutzes - Frau Vorsitzende Berger hat darauf hingewiesen - ist nach meiner Auffassung ein erfreuliches Zeichen für das gestiegene Umweltbewußtsein. Ich möchte erwähnen - der Kollege Maaß wird ausführlich darauf eingehen -, daß in diesem Zusammenhang als besonders erfreulich festzustellen ist, daß eine Petition bezüglich des Transportes von Schlachtpferden vorliegt, die von über 200 000 Bürgern unterzeichnet worden ist. Wie gesagt, das ist ein erfreuliches Zeichen. Der Kollege Maaß wird in seinem Redenbeitrag weiter darauf eingehen.
Für den Erfolg von Petitionen kommt es wesentlich darauf an, daß der Petitionsausschuß rechtzeitig eingeschaltet wird. Sind bereits einmal Entscheidungen gefallen, wird jedes Bemühen erschwert sein.
Zur Vermeidung von Präzedenzfällen ist es auch nicht ratsam, da, wo mit Wollen des Gesetzgebers die Entscheidungskompetenzen aus betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten bei staatlichen Einrichtungen liegen, im Einzelfalle einzugreifen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen von Bundespost und Bundesbahn.
Der vorliegende Bericht zeigt, daß nicht immer geholfen werden konnte. Mancher Petent mußte enttäuscht werden. Oft kann nach meiner Überzeugung aber schon ein guter Rat oder das richtige Verständnis für die Probleme des Petenten eine brauchbare Hilfe sein. Schnelle, aber sorgfältige Bearbeitung der Eingaben und eine umfassende plausible Begründung jeder Entscheidung sind geeignet, dem Petenten die Gewißheit zu geben, daß wir seine Anregungen und Sorgen ernst nehmen. Dazu ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Ausschuß, Regierung und den von uns angesprochenen Institutionen dringend erforderlich.
Wenn auch nicht alles zur vollen Zufriedenheit gelang - was ist im Leben schon vollkommen? -, so ist meines Erachtens ein Dank für das Bemühen um gute Zusammenarbeit bei allen beteiligten Stellen angebracht.
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Was wäre der Petitionsausschuß aber ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußbüros! Ich meine, auch hier ist ein dicker Dank nochmals angebracht.
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Nichts aber - das gilt für alle Beteiligten - ist so gut, daß es nicht noch verbessert werden könnte. Auch wir sollten uns bemühen, unsere Arbeit im Interesse des Bürgers zu verbessern.
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Wir sollten uns - das möchte ich abschließend feststellen - auch weiterhin bemühen, die Interessen vieler Hilfesuchender wahrzunehmen. Der Bürger hat meines Erachtens einen Anspruch darauf, daß seine Sorgen auch unsere Sorgen sind. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir füreinander Verständnis aufbringen und möglichst verantwortungsvoll zusammenarbeiten. - Ich bedanke mich.
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