emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1974-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lepsius.
will-feld (NA), 1974-11-08:
Bitte schön!
eilers (NA), 1974-11-08:
Frau Kollegin, machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie auf diesen überspitzten Fall einer extremen Ausbildungsforderung eines jungen Menschen eingehen, der nach Ihrer Meinung in diesem Gesetz mit eine neue Basis finden soll? Müßten Sie nicht von dem ausgehen, was Sie vorher gesagt haben, nämlich von den vorhandenen krankhaften Zuständen in bestimmten Ehen - bei einer Krankheit holt man einen Therapeuten - in nicht intakten Ehen oder in solchen Ehen, die aus Unverständnis ihren Kindern nicht das Recht geben können? Meinen Sie nicht mit mir, daß dort tatsächlich die Möglichkeit gegeben werden muß, den Kindern besser als heute ihr Recht zukommen zu lassen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Bardens! Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, die Trinkwasserverordnung nach der Zustimmung durch den Bundesrat sogleich zu verkünden. Sie geht davon aus, daß nach den Ereignissen im Raum Baden-Württemberg und der vermuteten Ursache der Epidemie die Bundesländer diese Bestrebungen der Bundesregierung unterstützen werden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage.
bardens (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß außer der Trinkwasserverordnung möglicherweise auch andere bundesrechtliche Vorschriften geändert werden müßten, so z. B. das Bundesseuchengesetz? Durch eine Lücke in diesem Gesetz soll angeblich die Kontrolle von Betrieben, die Fertiglebensmittel herstellen und vertreiben, verhindert werden.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Herr Kollege Dr. Bardens, was die Frage der Typhuserkrankungen in Baden-Württemberg angeht, ist ja die vermutliche Ursache das Wasser eines Brunnens. Die Beschäftigten im Herstellungsbetrieb sind dreimal ohne Ergebnis untersucht worden, so daß man davon ausgehen kann, daß sich unter den Beschäftigten in diesem Betrieb keine Ausscheider von Typhuserregern befinden. Selbstverständlich wird die Bundesregierung aber auch die Erfahrungen mit dieser Epidemie auswerten, um zu erkennen, ob sich daraus für die ohnehin beabsichtigte Novellierung des Bundesseuchengesetzes neue Erkenntnisse ergeben, die dann verwertet werden können.
Ich muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß eine Ausweitung des Katalogs der Betriebe, deren Beschäftigte gemäß §§ 17, 18 des Bundesseuchengesetzes vor Einstellung in diesen Betrieben untersucht werden müssen, es erforderlich machen würde, daß auch die entsprechenden Untersuchungskapazitäten ausgeweitet werden. Denn es ist heute bereits so, daß die Beschäftigten dort etwa im Abstand von zwei bis teilweise drei Jahren nachuntersucht werden. Das ist natürlich ein sehr langer Abstand, in dem neue Fälle auftreten können. Wenn man sich also dazu entschließt, den Katalog im Bundesseuchengesetz zu erweitern, bedeutet das nach meiner Einschätzung, daß dann auch die Untersuchungskapazitäten entsprechend ausgeweitet werden müssen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege!
bardens (NA), 1974-11-13:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß die nach Länderrecht zuständigen Behörden mit dem gegenwärtigen Umfang der ihnen zugewiesenenen Kontrollaufgaben überfordert sind?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Das möchte ich so nicht behaupten, Herr Kollege Dr. Bardens. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der jetzige Umfang der nach dem Bundesseuchengesetz vorgesehenen Untersuchungen von Beschäftigten in solchen Betrieben dazu führt, daß die Untersuchungen nur in den von mir genannten Zeitabständen zwischen zwei und drei Jahren stattfinden können. Ich vermag nicht zu beurteilen, woran das liegt, weil die Durchführung ja eine Sache der Bundesländer ist.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kratz.
kratz (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wann rechnet die Bundesregierung ganz konkret mit dem Verabschieden dieser Verordnung, die Sie eben erwähnt haben?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Die Trinkwasserverordnung wird in dieser Woche im Bundesrat behandelt. Mir ist heute vormittag berichtet worden, daß der Rechtsausschuß des Bundesrates bereits in dieser Woche der Verordnung zugestimmt hat. Es folgen jetzt noch der Gesundheitsausschuß und - soweit ich unterrichtet bin - auch möglicherweise in dieser Woche der Agrarausschuß. Man kann also damit rechnen, daß sie in Kürze vom Bundesrat verabschiedet wird. Ich habe eben auf die Frage vom Kollegen Dr. Bardens erklärt, daß die Bundesregierung sie dann unverzüglich in Kraft setzen wird. Ich rechne damit, daß nach der Zustimmung des Bundesrates dies noch vor Ablauf des Jahres der Fall sein wird.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Eilers ({0}).
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Für die Durchführung der neuen von uns beabsichtigten Trinkwasserverordnung werden die Gesundheitsämter zuständig sein. Dies schafft eine einheitliche, klare Zuständigkeit in allen Bundesländern, während man heute davon ausgehen muß, daß die Zuständigkeiten in den Ländern unterschiedlich geregelt sind. Es gibt selbstverständlich auch in Baden-Württemberg,


Pari. Staatssekretär Zander
wo diese Epidemie ihren Ausgang genommen hat und in Rheinland-Pfalz, wasserrechtliche Vorschriften. Aber dieser Brunnen, der hier in Frage steht, ist nach den Vorschriften des Landes illegal angelegt worden. Das heißt: Es gibt jetzt unterschiedliche Kompetenzen, und es gibt nach Inkrafttreten dieser Verordnung einheitliche Zuständigkeiten bei den Gesundheitsämtern.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eckerland.
eckerland (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen ist die Trinkwasserverordnung erst Mitte Oktober dem Bundesrat zugeleitet worden?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Die Trinkwasserverordnung hat sehr umfangreiche Vorarbeiten erfordert. In den Kreisen der Betroffenen hat es zunächst auch erhebliche Widerstände gegeben, die überwunden werden mußten. Das war ein sehr langer Prozeß. Ich muß darauf hinweisen, daß das zuständige Referat unseres Hauses in dieser Zeit mit einer Reihe weiterer Aufgaben sehr stark ausgelastet war. Ich erinnere an Impfentschädigung, aber auch an die Angleichung von Rechtsvorschriften, die sich aus internationalen Gesundheitsvorschriften ergeben haben. Dies alles führte dazu, daß der Prozeß der Vorbereitung dieser Trinkwasserverordnung relativ lange gedauert hat. Aber es ist jetzt soweit. Ich denke, wir werden vor Ende dieses Jahres diese Verordnung in Kraft haben.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär! Ich möchte noch einmal nach eventuellen Mängeln im Bundesseuchengesetz fragen. Ich lese hier in der Zeitung, daß im Bundesseuchengesetz keine Vorschriften über die Verarbeitung von Salaten zu finden seien und daß es daher kein Gesetzesverstoß der Firma gewesen sei, wenn ihre Beschäftigten nicht medizinisch untersucht worden seien. Wie erinnerlich, soll sich bei zwei Betriebsangehörigen Verdacht auf frühere Typhuserkrankungen ergeben haben.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Herr Kollege Burger, es ist so, wie ich sagte, daß die Beschäftigten dieses Betriebes dreimal untersucht worden sind, ohne daß sich ein vorhandener Verdacht definitiv bestätigt hätte. Das heißt: Man kann die Beschäftigten dieses Betriebes ausschließen. Das Seuchengesetz sieht für die Herstellung von Salaten keine Vorschriften vor. Es ist im wesentlichen darauf abgestellt, die Herstellung von tierischen Erzeugnissen zu regeln. Das ist, wie gesagt, der Paragraph 17, in dem die Betriebe dieser Art aufgeführt sind. Ich kann noch einmal erklären, daß wir selbstverständlich auch aus den Untersuchungen, die wir gemeinsam mit den betroffenen Ländern anstellen, Erfahrungen gewinnen werden, die möglicherweise dazu führen, daß wir in einer Novelle zum Bundesseuchengesetz eine Erweiterung des Kataloges der Betriebe, die in Paragraph 17 genannt sind, vorschlagen werden. Aber ich erkläre noch einmal: Dies setzt dann auch voraus, daß die entsprechende Personalkapazität für die Durchführung der Untersuchungen vorhanden sein muß.
renger (präsident), 1974-11-13:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl, eine Zusatzfrage!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Sie haben mich richtig verstanden, Herr Kollege Zeitel. Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe in der Konzertierten Aktion darin, die gesamtwirtschaftlichen Daten vorzulegen und damit den autonomen Partnern Gelegenheit zu geben, sich an diesen Daten auszurichten.
riedl (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär! Wie kommt es denn, daß ein Beamter des Bundesgesundheitsamtes vor etwa drei Wochen im Deutschen Fernsehen sehr beschwichtigende und beruhigende Äußerungen im Hinblick auf die Ausbreitung der Typhusepidemie gemacht hat und daß am Tag darauf und weitere Tage später diese Behauptungen überhaupt nicht aufrechterhalten werden konnten? Erklären Sie sich dieses Verhalten damit, daß das Bundesgesundheitsamt nicht annähernd den Überblick hatte, den man von diesem Amt erwarten konnte?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Ich werde mich anschließend noch zu der Rolle des Bundesgesundheitsamtes auf die zweite Frage des Kollegen Dr. Bardens hin äußern müssen. Aber was diese, wie Sie sagen, beschwichtigende Bemerkung, die ich im einzelnen nicht kenne - daher kann ich auch. die Qualifizierung, die Sie vorgenommen haben, nicht beurteilen -, angeht, so ist Tatsache, daß von den betroffenen Personen nur sechs in einer zweiten Phase angesteckt worden sind. Alle anderen - ich denke, über 350 Personen -, die erkrankt sind, haben den in Frage stehenden Kartoffelsalat gegessen und sind davon angesteckt worden. Wenn man berücksichtigt, daß die Inkubationszeit bei Typhus zwischen zwei und drei Wochen liegt, konnte man, als der Personenkreis vor etwa zehn Tagen umrissen war, ziemlich präzise vorhersagen, daß die Epidemie als solche eingedämmt war. Und man kann auch heute sagen, daß sie im Abklingen ist und daß weitere Fälle - das kann man nicht mit Sicherheit ausschließen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten - nur noch in geringer Zahl auftreten werden. Im großen und ganzen ist die Epidemie eingedämmt, aber sie hat noch ihren Ablauf.
renger (präsident), 1974-11-13:
Meine Damen und Herren, können wir bald zur zweiten Frage übergehen? - Ich wäre Ihnen sehr dankbar, denn wir haben noch sehr viele Fragen. Ich glaube, die erste Frage ist beantwortet.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Kollegen Dr. Bardens auf:
Erfordert nicht die Typhusepidemie in Baden-Württemberg die Einschaltung des Bundesgesundheitsamts, und hat die Bundesregierung das Tätigwerden dieses Amts veranlaßt?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Herr Kollege Dr. Bardens, das Bundesgesundheitsamt hat auf Er8778 

suchen der beiden am stärksten betroffenen Bundesländer den geschäftsführenden Direktor des RobertKoch-Instituts Berlin entsandt, um den Landesbehörden bei der weiteren Aufklärung der Ursachen der Epidemie und vor allem der wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung zu stehen. Der genannte Wissenschaftler verfügt nicht nur über umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Seuchenbekämpfung, er hat auch gerade auf dem Typhus-und Paratyphusgebiet seit Jahrzehnten wissenschaftlich gearbeitet.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bardens!
bardens (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, was in Zeitungsberichten behauptet wurde, daß es Kontaktschwierigkeiten sowohl zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Bundesländer als auch zwischen den Bundesländern und dem Bundesgesundheitsamt gegeben habe?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Herr Kollege Dr. Bardens, ich kann diese Frage nur beantworten, soweit es Bundesländer und das Bundesgesundheitsamt betrifft; Kontaktprobleme zwischen den Bundesländern sind mir nicht bekannt. Was das Bundesgesundheitsamt angeht, so hat es eine relativ schnelle Verständigung mit den Bundesländern gegeben, und diese Verständigung hat dann zur Einschaltung des Amtes geführt. Das Bundesgesundheitsamt wird auch bei der weiteren Kontrolle etwa des Brunnens dort durch den betreffenden Fachmann - der Fachmann ist an Ort und Stelle - beteiligt sein und selbstverständlich auch die Ergebnisse, von denen Aufschluß einerseits für die Novelle, andererseits für wissenschaftliche Fragen erwartet wird, ob etwa die von uns unterstellte Inkubationszeit bei Typhus noch stimmt und vieles andere mehr, an Ort und Stelle ermitteln.
Präsident 'Frau Renger: Zweite Zusatzfrage? - Keine. - Abgeordneter Dr. Riedl!
riedl (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie, daß ich noch einmal auf die Sache mit dem Bundesgesundheitsamt zu sprechen kommen muß: Ist die Bundesregierung bereit, einmal die Äußerungen, die das Bundesgesundheitsamt in die Öffentlichkeit gesetzt hat, mit den tatsächlichen Zuständen zu vergleichen, und ist sie weiter bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen, wenn sie feststellt, daß das Bundesgesundheitsamt im Hinblick auf den Ablauf dieser Epidemie - ich sage es einmal sehr gelinde - nicht auf dem laufenden war?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Das letzte möchte ich nicht behaupten. Was die Gegenüberstellung von Behauptungen zu den Tatsachen angeht, sind wir selbstverständlich gerne dazu bereit. Ich werde das nachholen. Im übrigen war natürlich wie auch bei den betroffenen Ländern die Absicht der Bundesregierung, durchaus zu erklären, daß diese Häufung von Typhusfällen Sorge bereitet, daß aber kein Grund zu einer größeren Panik in der Bevölkerung besteht. Wir haben diese Meinung - ich denke, auch in Übereinstimmung mit dem Verhalten der betroffenen Landesregierung - immer durchgehalten. Es hat in jedem Jahr in der Bundesrepublik Typhusfälle im Bereich von über 300 gegeben. Wir haben durchaus alles getan, was notwendig war, uns aber zugleich bemüht zu vermeiden, daß hier eine ungerechtfertigte Panik ausbricht.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fiebig.
fiebig (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, hätte das Ausmaß der Typhusepidemie in Baden-Württemberg begrenzt werden können, wenn die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit rechtzeitig aufgeklärt und notfalls auch die in Frage kommenden Betriebe unter Namensnennung der Öffentlichkeit bekanntgegeben hätten?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Herr Kollege Fiebig, es ist angesichts der relativ langen Zeit von der Ansteckung bis zum Ausbruch der Krankheit von zwei bis drei Wochen sehr schwierig, schon frühzeitig Warnungen an die Bevölkerung zu geben. Man mußte sich erst über den Charakter der Krankheit gewiß werden, und man mußte auch, ehe man die betroffenen Betriebe nennt oder vor einem Genuß von bestimmten Lebensmitteln in den betroffenen Betrieben warnt, sehr sicher sein, ob ein Zusammenhang zwischen dem dort verkauften Lebensmittel - hier Kartoffelsalat - und den Erkrankungen besteht. Erst dann konnte die Öffentlichkeit aufgeklärt und die Bevölkerung gewarnt werden.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich.
jaunich (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, zeigt dieser Fall nicht, daß es, um solchen Situationen zu begegnen, notwendig wäre, in der Zukunft eine Art Krisenmanagement vorzuhalten, das insbesondere behördenübergreifend wirksam werden kann?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-11-13:
Herr Kollege Jaunich, ich möchte dies für die Zukunft nicht ausschließen, kann mich aber erst dann präzise dazu äußern, wenn die organisatorischen und wissenschaftlichen Erfahrungen aus diesem Vorgang so ausgewertet sind, daß man feststellen kann, ob es darüber hinausgehende Koordinierungsnotwendigkeiten gibt.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Es sind finanzielle Gründe, aber auch Gründe, die die Errichtung im Rahmen einer


Stiftung nicht als zweckmäßig erscheinen ließen. Die Gespräche mit allen Beteiligten haben ergeben, daß eine solche Einrichtung zweckmäßiger im Rahmen einer Projektgruppe geführt wird.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage? - Damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für RaumordPräsident Frau Renger
nung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht der Herrn Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Welchen Einfluß nimmt die Bundesregierung darauf, daß der Deutsche Normenausschuß die Deutsche Industrie-Norm ({0}) 18034 - Spielplätze -, die für den Bau von kindgerechten Spielplätzen von großer Bedeutung ist und an der bereits seit 1958 gearbeitet wird, endlich verabschiedet?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-13:
Herr Kollege Rollmann, der Fachnormenausschuß „Bauwesen" im Deutschen Normenausschuß hat die auf Anregung der Bundesregierung ausgearbeitete Planungsnorm DIN 18034 „Spielplätze für Wohnanlagen" bereits im November 1971 verabschiedet. In den Richtlinien für den Einsatz von Bundesmitteln zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird auf die Beachtung dieser DIN-Norm ausdrücklich hingewiesen; entsprechende Hinweise werden auch von den Ländern in ihren Wohnungsbauförderungsbestimmungen aufgenommen. Die DIN-Norm hat vor allem die Novellierung der Landesbauordnungen beeinflußt, in denen die Bauherren zur Einrichtung und Errichtung von Spielplätzen auf Wohngrundstücken verpflichtet werden. Dies trifft auch für die in einigen Ländern verabschiedeten Spielplatzgesetze zu, die nicht nur die Verpflichtung zur Anlage von Spielplätzen, sondern auch Festlegungen über die Lage, Größe und Beschaffenheit von Spielplätzen enthalten.
Zu Ihrer Information darf ich Ihnen nachher diese DIN-Norm, die, wie gesagt, schon 1971 verabschiedet worden ist, aushändigen.
renger (präsident), 1974-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diese DIN-Norm auch dem Wissenschaftlichen Dienst des Hauses zuzustellen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-11-13:
Sicher, wenn wir darum gebeten werden. Aber ich darf sie zunächst einmal Ihnen geben, denn Sie sind der Fragesteller.
renger (präsident), 1974-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage? - Danke schön.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Gansel wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Beschluß und Begründung der IG Druck und Papier, aus der im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft begründeten Konzertierten Aktion auszutreten, weil gewerkschaftliche Lohnpolitik „nicht von einem vorgeblichen Gesamtwohl oder Staatsinteresse ausgehen" kann, sondern die Interessen der Lohnabhängigen „allein" die Grundlage der gewerkschaftlichen Lohnpolitik bilden?
Hier fand ein Tausch der beiden Fragen statt, deswegen wird diese Frage vorgezogen.
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-11-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beschluß des Gewerkschaftstages der IG Druck und Papier vom 20. Oktober, der gegen die Empfehlung der Antragskommission gefaßt wurde, ist darauf gerichtet, daß die IG Druck und Papier sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund für den Austritt der DGB-Gewerkschaften aus der Konzertierten Aktion einsetzen solle. Ein eigentlicher Austrittsbeschluß wurde also nicht gefaßt. Über den Austritt aus der Konzertierten Aktion kann nur ein Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes entscheiden. Der nächste DGB-Kongreß soll im Mai nächsten Jahres stattfinden. Der Beschluß der IG Druck und Papier ist auch deshalb für die Konzertierte Aktion ohne formale Bedeutung, weil nicht Einzelgewerkschaften, sondern der Deutsche Gewerkschaftsbund Gesprächspartner der Konzertierten Aktion ist. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Gewerkschaften nicht gegen eine Institution wenden werden, die vom Gesetzgeber im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verankert worden ist.
Die in der Frage erwähnte Begründung des Beschlusses - es wurden noch andere Gründe genannt - geht von unzutreffenden Vorstellungen über Funktion und Bedeutung der Gespräche in der Konzertierten Aktion aus. Die Konzertierte Aktion präsentiert sich heute als Forum einer allgemeinen Aussprache zwischen den Spitzenvertretern aller am gesamtwirtschaftlichen Prozeß maßgeblich beteiligten Kräfte. Die Teilnehmer legen die Konjunkturlage und die Konjunkturperspektiven aus ihrer Sicht dar und hören sich die Beurteilungen der übrigen Partner an. Dabei werden alle verbindlichen Festlegungen vermieden.
Der informelle Charakter dieser Zusammenkünfte wurde gerade bei den letzten beiden Sitzungen noch zusätzlich dadurch verdeutlicht, daß keine gemeinsamen Erklärungen abgegeben wurden. Es können bei diesen Gesprächen weder Interessen besonders berücksichtigt noch in irgendeiner Weise verletzt werden. Richtig ist sicher, daß auch die Arbeitnehmerinteressen sich nur im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten darstellen und verwirklichen lassen. Diese heilsamen Einsichten in das gesamtwirtschaftlich Zuträgliche und Zulässige, das angesichts der überaus engen Handlungsspielräume

Ausgangspunkt aller Strategieüberlegungen der autonomen Gruppen sein sollte, werden in der Konzertierten Aktion nachdrücklich vermittelt.
renger (präsident), 1974-11-13:
Zusatzfrage Herr Dr. Zeitel!
zeitel (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstehe, sieht die Bundesregierung keine Probleme für die Durchsetzung ihres Standpunkts, wonach die Verantwortung für das Ganze eine entscheidende Voraussetzung für die Tarifautonomie sei. Habe ich Sie so richtig verstanden?
renger (präsident), 1974-11-13:
Zur Frage 9 keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Teilt die Bundesregierung die auf dem Gewerkschaftstag der IG Druck und Papier geäußerte Auffassung, daß die von der Bundesregierung veröffentlichten Daten keine Gewinn- oder Preisorientierungsdaten, sondern stets Lohnleitlinien waren, die die öffentliche Meinung zum Nachteil der Gewerkschaften beeinflußten?