Roland Claus (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zugegeben, ich habe gegen Anträge der Fraktion Die
Linke in diesem Haus schon weitaus klügere Argumente
als die soeben von den Vorrednern vorgetragenen gehört.

({0})

- Geben Sie es einmal zu Protokoll, dass wir fast ausschließlich sehr kluge und gute Anträge einbringen.

({1})
Der Vorschlag der Fraktion Die Linke lautet: Die bundesweite Servicetelefonnummer der Arbeitsagentur soll
für Anrufende kostenfrei sein.

({2})

Es geht nicht darum, dass wir die Möglichkeit der Telefonberatung infrage gestellt hätten; das haben wir
überhaupt nicht getan. Wir haben auch nichts - das
wurde uns vorhin unterstellt - in unserem Antrag versteckt, sondern das wird gleich im ersten Satz hervorgehoben. Wir wollen, dass es kostenfrei geschehen kann.
Die Linke schlägt zur Finanzierung vor, dass die Kosten
mit dem Rahmenvertrag zwischen Bundesagentur und
Telekom abgegolten werden; dafür gibt es allemal Spielraum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag hätte
es heute in der Hand gehabt, eine kleine Verbesserung
der Lebenslage von Arbeitsuchenden zu beschließen.

({3})

Es geht immerhin um 7 Millionen Menschen, die
ALG II beziehen; durch den Fortgang der Krise werden
mehr Menschen davon betroffen sein. Bekanntlich hat
allein VW angekündigt, in diesem Jahr alle 16 500 Leiharbeiterstellen zu streichen.

In diesem Hause sind 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung in einer historischen Schrecksekunde beschlossen worden. 4 Cent pro Gesprächsminute sollen
nicht drin sein? Ich bitte Sie! Das ist doch absurd. Warum folgen Sie unserem Antrag nicht?

({4})

Ich gebe zu: Ich konnte mir bis eben nicht vorstellen,
dass Sie den Antrag wirklich ablehnen wollen. Ich
dachte, das läuft anders, so wie wir es auch aus dem
Bundestag kennen. Ich dachte, dass Sie uns wortreich,
sozusagen im Würgegriff des Sachzwanges, erklären,
warum das alles nicht geht, dann aber wenigstens - auch
das kennen wir - einen ähnlichen Koalitionsantrag nachschieben, mit dem Sie dieses Anliegen bedienen.

({5})

Sie aber sagen dazu Nein.

Die SPD hat sich jetzt selbst verordnet, öffentlich
nicht mehr von dem Begriff Agenda 2010 zu reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Schere
der Agenda 2010 haben Sie aber offenbar noch immer
im Kopf, und das ist fatal.

({6})

Nun will ich mich kurz mit den Einwänden beschäftigen:

Zum einen sagt man: Das kostet nicht viel. Was aber
ist „nicht viel“? Ich denke, wir alle als Bundestagsabgeordnete haben keine Ahnung davon, was von Arbeitslosigkeit Betroffene an Lebenslagen in diesem Lande erdulden müssen. Wir sollten uns dieses Argument nicht
zu eigen machen.
Weiter sagen Sie: Die reden da vielleicht zu lange. Ich
kann nur zurückfragen: Wollen wir die Leute zum
Schweigen bringen, oder wollen wir ihnen helfen?

({7})

Schließlich kommen Sie mit dem wirklich absurden
Argument, dass die Bundesregierung der BA nicht hineinreden könnte. Dabei weiß niemand besser als die
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie oft gerade
dieses Bundesministerium in die BA hineinregiert. Das
ist doch nun wirklich ein alter Hut. Da lachen ja die
Hühner.

({8})

Selbst wenn Sie mit dem Kostenargument recht hätten: All das, was hier passiert, ist immer ein Akt der
Entwürdigung und Diskriminierung. In unserem Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Es gibt danach aber einen zweiten Satz: „Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt“. Während der erste Satz also gewissermaßen
ein Gebot ist, ist der zweite Satz ein Staatsauftrag. Diesen Staatsauftrag negieren Sie, wenn Sie sich hier einem
so einfachen Vorschlag widersetzen.

({9})

Meine Damen und Herren, ein ganz kleines Stück dieser versagten Würde hätten wir den Betroffenen heute
zurückgeben können. Selbst dazu sind Sie nicht bereit.
Sie sind und bleiben offenbar eine Große Koalition der
sozialen Kälte. Es tut mir leid.

({10})