Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-03-15:
Ich werde Ihnen im Laufe des Tages sicher Gelegenheit geben, Herr Abgeordneter Müller-Hermann, mir noch eine oder mehrere Fragen zu stellen; denn ich freue mich immer darauf, einen Dialog zu führen.
Mit der Beseitigung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Sonderausgaben, der Reduzierung der Investitionszulagen zur Regional- und Forschungsförderung und der Aufhebung der degressiven Abschreibung bei Gebäuden hat die Bundesregierung endlich einmal ein Kapitel des Buches „Abbau von Subventionen" aufgeschlagen. Und siehe da, dies wird von denen kritisiert, die ständig den Abbau von Subventionen fordern. Für jede Subvention gibt es eine gute Begründung.
({0})
Aber ich bin auch, und zwar entschieden, der Meinung, daß wir einen Subventionsdschungel haben und daß dieser Dschungel endlich einmal gelichtet werden muß. Wenn man damit nicht schon zu Beginn einer Legislaturperiode anfängt, wann denn sonst?!
({1})
Wir haben mit einem wohl dosierten Abbau begonnen, indem wir zunächst einmal die Investitionszulage von 10 % auf 7,5 % zurückgenommen haben. Draußen im Lande heißt es dann: dies ist ein Schlag gegen die Regionalförderung.
({2})
Am 21. Februar 1973 bin ich mit den Wirtschaftsministern der Länder zusammengetroffen. Wir haben den 2. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" verabschiedet. In der Zeit von 1973 bis 1976 werden danach in den schwach entwickelten Gebieten der Bundesrepublik 460 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 250 000 Arbeitsplätze gesichert: ein Ziel, das auch mit der gekürzten Investitionszulage zu erreichen ist. Darüber gab es

zwischen den Länderministern und mir keine Meinungsverschiedenheit. Die Konzentration dieser Mittel müssen wir allerdings fortsetzen; auch darüber sind wir uns einig.
Lassen Sie mich noch, weil ich darüber ständig in den Regionalzeitungen lese - bezeichnenderweise sind diese Äußerungen aus oppositionellen Kreisen dieses Hauses nicht in überregionalen Zeitungen zu finden -, ein Wort zur Größe sagen, weil draußen immer wieder behauptet wird, dies sei ein Raubbau und Abbau sinnvoller Strukturveränderungen. Bei der Einführung dieser Investitionszulage ist die Bundesregierung und ist dieses Parlament davon ausgegangen, daß diese Förderung ein Mittelvolumen von bis zu 300 Millionen DM im Jahr in Anspruch nehmen solle. Wir sind mittlerweile beim Doppelten, nämlich bei 600 Millionen DM angelangt. Das bedeutet: wenn wir von 10 auf 7,5 heruntergehen, liegen wir immer noch beim doppelten des mit Ihnen zusammen beschlossenen Ansatzes.
({3})
- Ich hatte die Absicht, die Diktion, die bis zum 19. November angewandt wurde, bei ökonomischen Debatten in diesem Parlament nicht mehr zu verwenden.
({4})
Ich wollte es Ihnen überlassen, das draußen weiter zu tun, obwohl Sie sich angesichts der wahlpolitischen Ergebnisse dieser Ihrer politischen Diskussion vor dem 19. November auf dem Stabilitätsgebiet überlegen müssen, ob es sinnvoll ist, so weiterzumachen. Das ist aber Ihr Problem, nichts meins.
({5})
Die Bundesregierung ist sich jedenfalls bewußt, daß ihre Maßnahmen nicht von heute auf morgen Stabilität bringen. Wenn aber jemand, meine Damen und Herren, ein besseres Programm hat, soll er es heute hier vortragen. Ich habe bis zur Stunde außer Kritik keine konstruktiven Beiträge zur Kenntnis nehmen können.
Ordnungs- und Strukturpolitik haben für diese Bundesregierung grundsätzlich denselben Stellenwert wie die Konjunkturpolitik. Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt und ihre Absichten in diesem Bereich im Jahreswirtschaftsbericht dargelegt. Ich möchte es mir heute ersparen, über strukturpolitische Fragen zu sprechen, da wir im Laufe dieses Jahres bei einer Reihe von Anlässen ausreichend Gelegenheit dazu haben werden.
Ich möchte aber die Diskussion des Jahreswirtschaftsberichts auch dazu nutzen, einige Bemerkungen zur Ordnungspolitik zu machen. Diese Bundesregierung hat ihre ordnungspolitische Position im Jahreswirtschaftsbericht unzweideutig, wie ich meine, mit dem Satz beschrieben:
Bewährtes Leitbild der Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik ist die nach freiheitlichen Grundsätzen gestaltete und dem sozialen Fortschritt dienende Marktwirtschaft.
Marktwirtschaft ist aber - und diese Aussage ist zur obigen komplementär - kein Denkmal, sie ist kein starres System, das der Weiterentwicklung nicht bedürfte und nicht fähig wäre. Ihr Vorteil liegt vielmehr eben darin, daß sie ein dynamisches Ordnungssystem ist, dessen Fähigkeit gerade darin liegt, sich besser als alle anderen Systeme auf wirtschaftlich-technischen ebenso wie auf gesellschaftlichen Wandel einzustellen.
Der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts mißt die Bundesregierung eine für den Bestand dieser Ordnung entscheidende Bedeutung bei. Ich möchte hier meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß die Beratung der Kartellnovelle im Parlament nach den schlechten Erfahrungen in der letzten Legislaturperiode rasche Fortschritte macht. Ich möchte nicht unterlassen, allen Parteien dieses Hohen Hauses, die dabei mithelfen, zu danken. Ich vermerke an dieser Stelle aber auch dankbar, daß Kräfte in der Wirtschaft mittlerweile die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts eingesehen haben und dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nunmehr positiv gegenüberstehen. Ich glaube, gerade die Fälle der letzten Zeit - Sie wissen, welche ich meine haben die Notwendigkeit eines wirksamen Instrumentariums deutlich gezeigt, wenn nicht Grundelemente unserer Wirtschaftsordnung entscheidend geschwächt werden sollen.
Eine aktuelle Herausforderung begegnet der Marktwirtschaft in der Frage nach den Grenzen des Wachstums. Ich glaube, es ist richtig, in einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht diese Frage nach den Grenzen des Wachstums aufzunehmen. Wir können es uns nicht mehr leisten, über diese und ähnliche Fragen einfach hinwegzugehen. Die Frage nach der Qualität des Wachstums zu stellen ist legitim. Ich finde es auch gar nicht schlimm, wenn bei der Diskussion über diese Frage gelegentlich Übertreibungen vorkommen. Die Übertreibungen und Vereinfachungen, die beispielsweise den viel zitierten Thesen der MIT-Studie anhaften, berauben diese Studie nicht ihres Wertes an sich. Ich möchte hier nicht näher darauf eingehen, aber so viel bemerken, daß die entscheidende Schwäche des MIT-Modells meines Erachtens darin liegt, daß die der Marktwirtschaft eigenen Korrektur- und Substitutions-mechanismen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.
({6})
Dennoch sind solche Projektionen der Gegenwart in die Zukunft nützlich, um auf gewisse Konsequenzen unseres Handelns aufmerksam zu machen.
Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß wir den qualitativen Aspekten des wirtschaftlichen Wachstums mehr Beachtung schenken müssen als bisher. Doch brauchen wir uns dabei nicht in sogenannten Alternativ-Radikalismen oder Verbal-Radikalismen zu bewegen wie beispielsweise der Aussage: 6 % Wachstum oder gar keines. Die sinnvolle Alternative für diese Regierung bedeutet: 4 % qualiBundesminister Dr. Friderichs
fiziertes Wachstum oder 5 bis 6 % unqualifiziertes Wachstum. Dazwischen haben wir uns zu entscheiden.
({7})
- Das sollte jedem Wachstumskritiker klar sein; Wachstum ist zur Steigerung der Lebensqualität notwendig. Das soll gesagt sein. Es scheint mir eine Binsenwahrheit zu sein, daß wir zur Finanzierung der dringend notwendigen Infrastrukturinvestitionen im Bildungs- und Verkehrsbereich und beim Umweltschutz - um nur drei Bereiche zu nennen -, aber insbesondere auch zur Aufrechterhaltung unseres sozialen Sicherungssystems auf eine respektable jährliche Wachstumsrate angewiesen sind. Auf der anderen Seite sollte jedoch unbestritten sein, daß im Interesse von mehr Lebensqualität Abstriche vom Wachstum notwendig sein können.
Wachstumseinbußen können sich auch ergeben, wenn wir uns einem Problem stellen, das wir bisher mehr oder weniger vor uns hergeschoben haben: nämlich dem Problem der Beschäftigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß unsere Aufnahmefähigkeit für ausländische Arbeitskräfte nicht unbegrenzt sei. Ich meine, wir sollten diese schwierige Frage, die nicht nur ökonomische, sondern auch politische und insbesondere menschliche Bedeutung hat, bald anpacken. Ich sage heute in der wirtschaftspolitischen Debatte folgendes dazu.
Bei aller Anerkennung des Beitrages der ausländischen Arbeitnehmer zu unserem Bruttosozialprodukt müssen wir uns unter längerfristigen strukturpolitischen Aspekten die Frage vorlegen, ob nicht die andauernde Zuwanderung den Zwang zur Rationalisierung und damit Produktivitätssteigerung hemmt und ob sie nicht den ohnehin vorhandenen Fehlbedarf an Infrastruktur qualitativ und quantitativ verschärft.
({8})
Ich möchte zu der Frage, welcher Beitrag zur Dekkung dieses zusätzlichen Bedarfs an Infrastruktur eigentlich geleistet werden müßte, hier noch nicht Stellung nehmen. Aber ich hoffe, daß wir in dieser Debate mit dem nötigen Ernst und dem nötigen Respekt vor der Situation der Betroffenen noch darüber sprechen können. Insgesamt gesehen scheinen mir die menschlichen und gesellschaftlichen Probleme bei einer weiter steigenden Zahl ausländischer Arbeitnehmer schwerwiegender zu sein als eine eventuelle Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Schließlich sollte uns das Zusammenrücken der Wirtschaftsräume auch den Gedanken nahelegen, dem Kapitalexport in die betreffenden Länder den Vorrang vor einem Arbeitskräfteimport zu geben.
({9})
Das wird nicht überall gerne gehört, aber es muß gesagt sein.
Worauf es mir hier ankommt, ist, zu betonen, daß wir zur Qualifizierung und Sinngebung des Wachstums das System, das wir haben, nicht auf den
Kopf zu stellen brauchen. Es genügt eine Änderung der Datenkonstellation. Die allerdings brauchen wir auch. Zum Teil geschieht dies schon, zum Teil ist es unsere Aufgabe, Aufgabe dieser Regierung, Aufgabe dieses Parlaments, diese Datenkonstellationen einzuleiten. Darunter verstehe ich und darunter versteht auch diese Bundesregierung in erster Linie eine effiziente Reformpolitik.
Es ist auch nicht notwendig - ja es wäre geradezu absurd -, zur Lösung unserer Umweltprobleme das System verändern zu wollen. Diese Umweltprobleme sind keine spezifischen Probleme der marktwirtschaftlichen Ordnung, sie existieren auch in anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen. Ich meine sogar, die Marktwirtschaft kann uns bei der Lösung dieser Probleme ein gutes Stück weiterbringen. Allerdings müssen wir ernst damit machen - und dazu gehört politische Kraft -, die Kasten der Umweltgefährdung den sie verursachenden Produkten anzulasten, um damit auch durch höhere Preise einen Zwang zur Umstellung auf andere Produkte zu bewirken. Es hat manchmal an dem Mut gefehlt, dies zu tun.
Niemand möchte natürlich leugnen, daß in einer ganzen Anzahl von Fällen Verbote und Gebote unumgänglich sind.
An diesem Punkt hat die Feststellung ihre besondere Richtigkeit, daß nicht wenige Mängel, die der Marktwirtschaft angelastet werden, darauf zurückgehen, daß sie nicht oder nicht konsequent genug angewendet worden ist.
Gleichwohl stellen die Probleme, die in der Wirtschaftspolitik in der nächsten Zeit auf uns zukommen, an uns alle, Politiker, Unternehmer, Arbeitnehmer, hohe Anforderungen. Es bedarf, meine Damen und Herren, einerseits der Standfestigkeit und des Festhaltens an bewährten Prinzipien. Andererseits müssen wir flexibel auf neue Datenkonstellationen reagieren oder sie herbeiführen. Die Szenerie ändert sich, insbesondere bei den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, von Tag zu Tag.
Ich glaube, daß der Jahreswirtschaftsbericht 1973, den ich hiermit dem Hohen Hause vorlege, Möglichkeiten eröffnet, über die nationalen und internationalen Zusammenhänge von Wirtschaftspolitik im Interesse unseres gesamten Volkes zu sprechen.
({10})