Frank Schwabe (NA), 2013-05-16:
In der aktuellen Stunde heute haben wir über den

Emissionshandel geredet und somit natürlich auch
über die destruktive Rolle der deutschen Bundesregierung. Die Bundesregierung trägt eine Hauptverantwortung dafür, dass der Emissionshandel zurzeit keine
Wirkung entfaltet. Es ist merkwürdig, im jetzigen Tagesordnungspunkt über technische Details der dritten
Handelsperiode zu reden, da das komplette System dahinsiecht und wir eigentlich über die dringend notwendige Reform des Emissionshandels reden müssten.

Aber hier geht es darum, die Vorgaben der EU umzusetzen, genauer gesagt soll die EU-Akkreditierungsund Verifizierungsverordnung umgesetzt werden. Im
Zuge der Harmonisierung der Regeln für den EUEmissionshandel hat die EU-Kommission auf Basis
des Art. 15 der Emissionshandels-Richtlinie eine EUVerordnung zur Akkreditierung und Verifizierung beschlossen. Dies hat zur Folge, dass ab der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems, die bekanntermaßen Anfang dieses Jahres begonnen hat,
grundsätzlich nur noch Prüfstellen tätig sein dürfen,
die von der nationalen Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates akkreditiert sind. Daneben eröffnet die
EU-Verifizierungsverordnung den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit, auch Einzelsachverständige als Prüfstellen zuzulassen, wenn die Mitgliedstaaten sicherstellen,
dass die Prüfung durch Einzelsachverständige mit der
Prüfung akkreditierter Prüfstellen gleichwertig ist. Im
Unterschied dazu konnten die Mitgliedstaaten in den
ersten beiden Handelsperioden des EU-Emissionshandelssystems weitgehend selbst entscheiden, wie sie die
erforderliche Prüfung von Emissionsberichten und Zuteilungsanträgen durch Sachverständige regeln. Die
EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung reZu Protokoll gegebene Reden




gelt detailliert und in allen Mitgliedstaaten verbindlich, wie die Prüfung von Emissionsberichten zu erfolgen hat, welche Voraussetzungen dazu befugte
Prüfstellen erfüllen müssen, dass Prüfstellen künftig
durch die nationalen Akkreditierungsstellen akkreditiert werden müssen, wie das Akkreditierungsverfahren
abläuft, welche Anforderungen die nationalen Akkreditierungsstellen erfüllen müssen, wie die Prüfstellen
durch die Akkreditierungsstellen beaufsichtigt werden,
welche Informationen zwischen Akkreditierungsstellen
und Emissionshandelsbehörden ausgetauscht werden.
Als Prüfstellen sind aber nach dem Willen der Verordnung nur „juristische Personen“ oder „sonstige juristische Einheiten“ akkreditierungsfähig.

Will ein Mitgliedstaat es ausnahmsweise auch natürlichen Personen ermöglichen, als Prüfstellen aktiv
zu sein bzw. zu bleiben, muss er eine nationale Zertifizierungsbehörde einrichten und Regelungen treffen,
die sicherstellen, dass die Zertifizierung von natürlichen Personen als Prüfstellen die gleichen Anforderungen erfüllt wie das Akkreditierungsverfahren. Das
bislang in Deutschland praktizierte System der Prüfung durch sogenannte sachverständige Stellen genügt
den Anforderungen der EU-Verifizierungsverordnung
nicht. Das betrifft sowohl die Voraussetzungen für die
Zertifizierung als auch die Anforderungen an die Zulassungsstelle. Auch enthält das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz bislang keine ausreichende Grundlage, um von der Optionsmöglichkeit zur Einrichtung
einer Zulassungsstelle Gebrauch machen zu können.
Eine Änderung des TEHG ist notwendig, um die neuen
Vorschriften der Akkreditierung und Verifizierung umzusetzen. Wichtig ist dabei auch, dass Voraussetzungen
für die Zertifizierung von Prüfstellen geschaffen werden. Das ist für die sachverständigen Stellen wichtig,
die bislang als Einzelsachverständige tätig waren und
die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine
Akkreditierung von Prüfstellen nicht erfüllen. Damit
sie als zertifizierte Prüfstellen weiter arbeiten können,
ist diese Gesetzesänderung notwendig. Die entsprechenden Vorschriften zur Implementierung eines Zertifizierungsverfahrens für natürliche Personen sollen
durch eine Rechtsverordnung geregelt werden, für die
das TEHG um eine neue Verordnungsermächtigung ergänzt wird. Soweit zur TEHG-Novelle.

Nun möchte ich doch noch von den technischen zu
den politischen Fragen kommen. Und hier hat
Schwarz-Gelb gestern im Umweltausschuss einen
Bock geschossen. In einem für den Umweltausschuss
einmaligen Vorgang hat die Regierungsmehrheit einen
Antrag der SPD zum europäischen Emissionshandel
von der Tagesordnung abgesetzt. Dort sollte die Koalition gezwungen werden, in einer Abstimmung zum sogenannten Backloading Farbe zu bekennen. Dazu ist
sie aber seit Monaten und Jahren nicht in der Lage. Es
wurde nicht nur der Antrag zum Backloading abgesetzt, es soll nun nach dem Willen der Regierungsfraktionen im Juni eine Anhörung zum Thema Backloading
geben. Als wären nicht schon längst alle Argumente
ausgetauscht. Diese Anhörung dient nicht dazu, weitere Erkenntnisse zu sammeln, sondern sie soll verhindern, dass vor der Anhörung eine Abstimmung zum
Backloading stattfindet. Dieses Vorgehen offenbart in
schonungsloser Weise die klimapolitische Handlungsunfähigkeit Deutschlands auf europäischer Bühne. Die
Bundeskanzlerin trägt mit ihrer „Methode Merkel“
dafür als ehemalige „Klimakanzlerin“ auch ganz persönliche Verantwortung. Jetzt versucht die Koalition
mit allen Tricks der Geschäftsordnung, das Ende der
Legislaturperiode zu erreichen. Nach einem Jahr als
Umweltminister stellen wir fest, dass Herr Altmaier
krachend gescheitert ist. Das liegt nicht nur an der
FDP, sondern auch an Teilen seiner eigenen Bundestagsfraktion, aber auch an der Entscheidungsunwilligkeit von Kanzlerin Merkel.