brökelschen (NA), 1954-10-21:
Herr Kollege Wehner, wenn der Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Ausschusses die Bildung eines solchen
Arbeitskreises, wie ich annehme, für ganz konkrete Fragen für notwendig hält, ist das eine Gepflogenheit, der man ohne weiteres nachkommen könnte, die wir aber hier im Plenum in dieser großen agitatorischen Form nicht aufzumachen brauchen.
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Meine Herren und Damen - ({1})
- Ach, Herr Mellies, es ist gar nicht bequem, es ist absolut nicht bequem. Es ist nur immer wieder der Versuch, die Dinge auf das normale und sachliche Maß zurückzuführen. Mehr wollen wir gar nicht.
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- Herr Mellies, wir haben uns sehr bemüht. Das hat der Anfang der heutigen Besprechung gezeigt. Aber wer die Dinge eben immer wieder auf die andere Bahn lenkt, das sind Sie mit Ihrer Fraktion.
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Wir waren, als wir unseren Antrag stellten, der
Meinung, daß wir das Zonenrandgebiet nicht wieder zu einer großen Debattenangelegenheit machen,
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sondern versuchen sollten,
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unsere Anträge in die Tat umzusetzen. Nun kommt Ihr großer Ergänzungsantrag - Herr Behrisch hat ihn ja sehr ausführlich hier begründet -, daß unser Antrag, Mittel im Haushalt einzusetzen, konkretisiert werden sollte dadurch, daß 1955 wiederum 120 Millionen DM und zusätzlich 25 Millionen DM für kulturelle Zwecke eingesetzt werden. Herr Behrisch, wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, diesen Ergänzungsantrag anzunehmen. Wir werden Ihnen vor allem auch nicht .den Gefallen tun, diesen Antrag ohne Ausschußüberweisung anzunehmen.
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Denn wir wollen ja gerade, daß der Antrag in den Ausschuß hineinkommt und damit die Höhe der einzusetzenden Mittel in der sachlichen Atmosphäre des Ausschusses besprochen und dann festgelegt wird, was tatsächlich notwendig ist und was nicht.
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- Herr Behrisch, nun lassen Sie mich eines sagen. Sie betonen immer all das, was nicht erreicht ist. Sie betonen aber niemals nur mit einem Wort, was erreicht ist.
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Ich könnte Sie ja jetzt nur hinweisen - Sie haben
die Landräte zitiert - auf diese letzte Denkschrift,
auf die ich vorhin schon aufmerksam gemacht habe,
wo ganz klar gesagt ist, daß im Zonenrandgebiet

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sehr viel getan worden ist. Und wenn Sie nun heute sagen, die Arbeitslosigkeit im Zonenrandgebiet sei noch gestiegen, Herr Behrisch,
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dann möchte ich einmal wissen, woher Sie diese Zahlen haben.
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Aber jetzt zum Schluß ein paar Bemerkungen zu den sehr massiven Angriffen von Herrn Behrisch in bezug auf meine „inkonsequente" Haltung im Hinblick auf die 25 Millionen DM für kulturelle Hilfe. Herr Behrisch, ich habe es bedauert, daß Sie persönliche Anwürfe gemacht haben im Hinblick auf „Gespräche mit Gott" und das „Auseinanderklaffen von Reden und Taten".
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- Meine Herren, wir sollten uns ein für allemal hüten, Gesinnungen in Zweifel zu stellen.
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- Ich habe es hier nicht mit dem Herrn Bundeskanzler, sondern ich habe es in meiner Auseinandersetzung ganz konkret mit dem Herrn Behrisch zu tun. Ich lehne es ab, immer wieder andere Dinge in die Debatte hineinzuziehen.
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Meine Damen und Herren, wie sind denn die Dinge damals gewesen? Wir haben das Zonenförderungsprogramm mit einer Reihe von Punkten aufgestellt und haben in dem Punkt 6 verlangt, daß 25 Millionen DM für kulturelle Zwecke eingesetzt werden sollten. Ich sage hier noch einmal, daß diese 25 Millionen DM damals, Herr Behrisch - es waren die letzten Tage vor dem letzten Zusammentritt des Bundestags -, konkrete Unterlagen nicht hatten. Ich kann nur das wiederholen, was ich im Haushaltsausschuß, im Gesamtdeutschen Ausschuß gesagt habe: was jetzt an Vorschlägen von den einzelnen Ländern vorliegt und was endlich im Rahmen der konkreten Möglichkeiten bleibt, das rechnet nicht mehr mit 25 Millionen DM. Und weiter, Herr Behrisch: ein Teil der kulturellen Forderungen kann ja schon im Rahmen der 120 Millionen DM realisiert werden. Auch das habe ich im Ausschuß gesagt. - Ja, Herr Behrisch, Sie schütteln den Kopf. Aber sehen Sie sich einmal den Plan für Niedersachsen an.
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Wir haben in Niedersachsen im Rahmen der 120 Millionen DM 1,37 Millionen DM für Berufsschulen stehen. In Niedersachsen - ich habe gar keine Veranlassung bei unserem Verhältnis zur Regierung in Niedersachsen, dort Dinge zu beschönigen ({16})
sind auch sogar Mittel eingesetzt worden für eine Volksschule, Herr Behrisch. Wenn Sie also der Meinung sind, daß das notwendig war, dann hätten Sie vielleicht in Bayern einmal ähnliche Unterlagen beschaffen und feststellen sollen, wie viel dort eingesetzt ist.
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Wir stehen nach wie vor zu dem kulturpolitischen Anliegen, und wir werden im gegebenen Augenblick den Antrag einbringen, daß gesondert für kulturelle Hilfsmaßnahmen an der Zonengrenze eine Summe eingesetzt wird. Aber wir sind der Meinung, daß die Mittel des Bundes nicht dazu da sind, nun den Ländern Luxusausgaben auf kulturellem Gebiet zu ermöglichen, die sonst nicht möglich wären.
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- Jawohl, z. B. unsere große niedersächsische Erziehungsstätte in Braunschweig ist eine solche Frage des Luxus.
({19}) Sie können so etwas auch woanders sehen.
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- Sie können mich ruhig angreifen, Herr Behrisch, und Herr Kollege Schmidt kann auch Briefe mit „verbindlichen" Grüßen nach Duderstadt schreiben, wie wortbrüchig ich geworden sei. Sie haben gesagt, ich hätte das kulturpolitische Anliegen nur vor den Bundestagswahlen bejaht. Ach, wir haben ja auch in Niedersachsen Wahlen. Ich bin entschlossen, gerade weil Wahlen vor der Tür sind, nichts Propagandistisches zu tun. Dazu würde auch die Annahme des 25-Millionen-Antrags gehören, von dem ich weiß, daß er nicht zu verantworten und auch nicht zu realisieren ist.
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- Wir bleiben auch in der erregten Atmosphäre der Wahlen, meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, absolut bei unserem Grundstandpunkt, daß die ganze Frage der Zonenrandgebiete zu ernst ist, als daß wir sie in der Form behandeln, wie Sie, Herr Behrisch, das getan haben.
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