Uwe Feiler (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Januar 2015 beabsichtigt Litauen, der
Euro-Zone beizutreten. Das gibt mir Anlass, dieses für
Europa, aber auch für Deutschland wichtige Ereignis etwas ausführlicher zu behandeln. Ich freue mich, dass der
Botschafter der Republik Litauen, Seine Exzellenz
Matulionis, heute hier anwesend war und ich die Gelegenheit hatte, mit ihm ein paar kurze Worte zu wechseln.

Nach Estland und Lettland sehen wir auch in Litauen
die positiven Folgen der EU-Osterweiterung. Nachdem
Litauen vor zehn Jahren der Europäischen Union beigetreten ist, hat es eine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen. Dazu beglückwünsche ich Litauen ausdrücklich und zolle den Litauern mein Lob.

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Es wurden weitgehende Wirtschafts- und Rechtsreformen durchgeführt. Die Haushaltspolitik wird umsichtig geführt. Das trägt jetzt Früchte: Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2004 fast verdoppelt. Die
Gesamtverschuldung mit circa 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt sogar unter dem Durchschnitt des
Wertes für die Mitglieder der Währungsunion. Das Konvergenzkriterium der Geldstabilität ist ebenfalls erfüllt.
Die Wirtschaftsleistung hat wieder das Niveau von vor
der Finanzkrise erreicht. Für 2014 und 2015 wird weiterhin ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent prognostiziert.

Meine Damen und Herren, die Litauer wissen den
Euro als eine gemeinsame europäische Währung zu
schätzen. Sie wissen auch, dass es für sie unabdingbar
war, der Euro-Zone so schnell wie möglich beizutreten.
Schließlich wird das Baltikum als zusammenhängender
Wirtschaftsraum von Investoren wahrgenommen. Estland
sowie Lettland haben den Euro bereits eingeführt. Darüber hinaus wird der Euro in unruhigen Zeiten im Osten
Europas längst als Stabilitätsfaktor und Stabilitätsanker
wahrgenommen.

Die EZB identifiziert mit ihrem Bericht auch wirtschaftspolitische Herausforderungen und Reformbedarf,
zum Beispiel bei der Flexibilisierung des Kündigungsschutzrechts und der Besteuerung des Faktors Arbeit.
Die Arbeitslosigkeit von knapp über 10 Prozent sowie
steigender Fachkräftemangel in einigen Branchen aufgrund der großen Auswanderungsquoten sind ebenfalls
gegenwärtige Herausforderungen.

Heute problematischer denn je ist sicher die allgemein bekannte Abhängigkeit des Landes von ausländischen Energiequellen. Die nicht einfache Vergangenheit
und die gleichzeitige Abhängigkeit von Russland im
Energie- und Transportsektor spielen eine nicht unerhebliche Rolle in der wirtschaftlichen Situation des Landes.
Das gesamte Baltikum leidet an einer schlechten Anbindung an das europäische Energienetz. Die Abhängigkeit
von ausländischen Anbietern schlägt sich daher in höheren Preisen nieder. Um dies zu ändern, eröffnet Litauen
Ende des Jahres einen Flüssigkeitsterminal und baut
Stromleitungen nach Polen und Schweden. Somit erlangt es dann Zugang zum europäischen Energienetz.
Das ist nur zu begrüßen; denn die Unabhängigkeit im
Energiesektor ist seit der Ukraine-Krise insbesondere für
die osteuropäischen Staaten wichtiger denn je.

Auch wenn die Zusammenarbeit im Energiesektor einiges zu wünschen übrig lässt: Russland ist und bleibt
ein wichtiger Handelspartner für Litauen. Russland ist
der wichtigste ausländische Absatzmarkt für litauische
Güter. Im Jahr 2013 hat sich der Warenexport dorthin
auf 4,9 Milliarden Euro summiert, was 19,8 Prozent der
Gesamtausfuhr ausmacht. Die Hälfte davon betrifft WaUwe Feiler
ren, die in Litauen selbst erzeugt wurden. Die andere
Hälfte macht der Transit von Waren aus anderen Ländern aus. Durch die Einführung des Euro bietet sich allerdings auch die Chance, mehr Waren in den EuroRaum zu liefern.

In Litauen leben im Gegensatz zu Estland und Lettland nur circa 5 Prozent Russen. Wie ich in dem persönlichen Gespräch mit dem litauischen Botschafter erfahren habe, ist die Mehrheit der russischen Minderheit in
Litauen für die Euro-Einführung - und das auch zu
Recht. Die Euro-Einführung ist in erster Linie die Erfüllung der Verpflichtung, die Litauen mit dem EU-Beitritt
eingegangen ist. In zweiter Linie ist sie eine freie wirtschaftliche Entscheidung der Republik Litauen. Herr
Ulrich, Verträge beruhen auf Gegenseitigkeit. Wir können nicht auf der einen Seite von Litauen fordern, den
Euro einzuführen, und dann aber, wenn die Beitrittskriterien erfüllt sind, den Beitritt verweigern. Das ist
scheinheilig und dient nicht der Sache.

Wir ermutigen die Republik Litauen, den eingeschlagenen Weg zur dauerhaften Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen und einer Politik der Stärkung sowie von
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fortzusetzen und
gleichzeitig die noch offenen Reformen, zum Beispiel in
den Bereichen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes, voranzutreiben.

Der Beitritt Litauens hat jedoch einen besonderen Nebeneffekt - das haben wir eben schon gehört -: Das betrifft den EZB-Rat. Mit Litauen werden erstmals 19 Zentralbankpräsidenten vertreten sein. Somit tritt das
Rotationsverfahren in Kraft. Alle fünf Monate wird dann
auch der Präsident der Deutschen Bundesbank zwar
nicht sein Teilnahme- und sein Rederecht, aber sein
Stimmrecht für einen Monat verlieren. Entscheidungen
zu finanziellen Angelegenheiten des Euro-Systems
- zum Beispiel Einzahlung und Änderung des EZB-Kapitals, Anpassung von Kapitalschlüsseln, Verteilung der
monetären Einkünfte sowie der Gewinne und Verluste sind vom Rotationsprinzip jedoch ausgenommen.

Fakt ist, dass Deutschland 27 Prozent des EZB-Kapitals eingezahlt hat und entsprechend haftet. Diese Tatsache spiegelt sich bereits jetzt nicht in den Abstimmungsverfahren - ein Mitglied, eine Stimme - wider. Es ist
legitim, die Frage zu stellen, wie es sein kann, dass der
größte Anteilseigner sein Stimmrecht nicht permanent
ausüben kann. Es werden auch Befürchtungen laut, dass
das Rotationsverfahren missbraucht werden könnte.
Rein theoretisch ist dies denkbar.

Es sollte natürlich kein Denkverbot dabei geben, nach
anderen, gegebenenfalls besseren Verfahren zu suchen,
die die Kapitalverhältnisse und Haftungsrisiken gerechter widerspiegeln. Man muss dabei jedoch sagen, dass
der mögliche Missbrauch höchst unwahrscheinlich ist
und einen gravierenden Eingriff in die Prinzipien der
Europäischen Union bedeuten würde. Wir sollten unseren Partnern in der EU nicht von vornherein unterstellen,
sie warten nur auf den Zeitpunkt, an dem Deutschland
vorübergehend über kein Stimmrecht in der EZB verfügt, um ihre nationalen Interessen durchzusetzen. Wir
dürfen des Weiteren nicht vergessen, dass nicht nur
Deutschland, sondern auch alle anderen Mitglieder ihr
Stimmrecht vorübergehend verlieren.

Zu Recht hat der Kollege Brinkhaus kürzlich darauf
hingewiesen, dass es insbesondere wichtig sei, dass
Deutschland mit Sabine Lautenschläger-Peiter im EZBDirektorium vertreten ist. Die sechs Mitglieder des EZBDirektoriums behalten auch nach Einführung des Rotationsverfahrens ihr ständiges Stimmrecht. Wir sollten
uns also darauf konzentrieren, weiterhin in diesem Direktorium vertreten zu sein.

Auch wenn es ein wichtiges Thema ist, sollte die Diskussion über das Rotationsverfahren nicht den eigentlichen Grund der heutigen Beratung überschatten: den
Beitritt der Republik Litauen zur Euro-Zone. Wir begrüßen ausdrücklich die erfolgreichen Anstrengungen Litauens, die Bedingungen für die Euro-Einführung zu erfüllen, und unterstützen den Antrag Litauens auf den
Beitritt zur Euro-Zone. Wir freuen uns auf die künftige
Zusammenarbeit mit Litauen als einem vertrauenswürdigen und wirtschaftlich stabilen Partner.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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