Matthias Miersch (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, es bringt wenig, darüber zu philosophieren,
wem nun das Erstgeborenenrecht zukommt. Es bringt
aber viel, sich vor Augen zu führen, dass der 67. Deutsche Juristentag dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, im weiteren Verlauf die Fraktionen der FDP
und der Grünen entsprechende Anträge eingebracht haben und die Bundesjustizministerin - auf Initiative des
Kollegen Kauder, wie er heute gesagt hat - die Länder
angeschrieben hat. Insofern befinden wir uns alle in einem Boot. Wir sollten jetzt den Schwerpunkt darauf legen, hier sehr schnell tatsächlich zu einer Lösung zu
kommen.

Bei der Beratung dieses Themas lohnt es sich, wie ich
glaube, auf drei weitere Gesichtspunkte hinzuweisen:

Als Erstes muss es darum gehen, unberechtigte Haft
zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund sind die Personaleinsparungen in den Ländern, die wir in den Justizapparaten, aber auch im Polizeidienst an vielen Stellen
feststellen können - darauf muss man an dieser Stelle
immer wieder aufmerksam machen -, ein Schritt in die
falsche Richtung. Dies im Blick müssen wir an die Länder appellieren, deutliche Personalaufstockungen vorzunehmen.

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Zweitens geht es um die Frage - wir werden uns in diesem Haus heute noch mit diesem Thema beschäftigen -,
wie es mit den Rechten von Menschen bestellt ist, die in
Untersuchungshaft kommen. Ich bin froh, dass der von
den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf vieles Gute
beinhaltet und sicherlich dazu führen wird, dass die
Rechte von Beschuldigten besser wahrgenommen werden können. Ich will an dieser Stelle nur sagen, dass es
wichtig ist, zum Beispiel frühzeitig einen Verteidiger zur
Verfügung zu stellen und Akteneinsichtsrechte zu gewähren, um eine effektive und schnelle Verteidigung zu
gewährleisten.

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Auch das gehört dazu, Herr Montag, wenn es darum gehen soll, ungerechtfertigte Haft möglichst zu vermeiden,

Mein dritter Punkt bezieht sich auf die Themen, die
der Kollege Kauder angesprochen hat. Ich meine, dass
wir sie nicht einfach zur Seite schieben sollten, auch
nicht vor dem Hintergrund, dass wir eine schnelle Regelung brauchen. Im Strafentschädigungsgesetz sind
durchaus Regeln enthalten, die wir uns einmal genauer
anschauen sollten: Warum beispielsweise kann eine Entschädigung versagt werden, wenn es sich um ein Verfahrenshindernis handelt? Dies ist eine Sache, die ein Beschuldigter nicht zu vertreten hat. Warum kann eine
Entschädigung in diesem Fall versagt werden? Auch
diese Punkte sollten wir in den Berichterstattergesprächen aufgreifen. Ich jedenfalls hielte das für sinnvoll.

Schließlich sollten wir uns daran orientieren - der
Kollege Montag hat bereits darauf hingewiesen -, wie es
andere Länder handhaben. Ich finde es interessant, dass
die skandinavischen Staaten teilweise sogar von Stundensätzen ausgehen. Dies zeigt nämlich, dass die Haft
das einschneidendste Erlebnis im Leben sein kann. Ich
finde es auch interessant, dass in Dänemark sogar der

Tatvorwurf eine Rolle bei der Entschädigung spielt.
Auch dieser Punkt gehört in unsere Beratungen.

Es ist natürlich schwierig, eine Angemessenheitsklausel zu finden. Allerdings könnte man bestimmte Dinge
an Vorwürfen festmachen. Es liegt ein Unterschied darin, ob ich einer schweren Sexualstraftat oder eines relativ einfachen Delikts beschuldigt werde. Ich halte es für
richtig, an dieser Stelle den Blick aufs Ausland zu richten. Auf diese Weise finden wir vielleicht - ich sage:
vielleicht - noch vor der Bundestagswahl eine Regelung
mit den Justizministern der Ländern.

Ich bin der Überzeugung - ich erkläre dies hier im
Namen der SPD-Fraktion -, dass wir uns an vielen Stellen durchaus an Vorbildern, auch im europäischen Ausland, orientieren könnten, sodass bei gutem Willen auch
in relativ kurzer Zeit etwas erreicht werden kann. Deswegen möchte ich meine Redezeit heute nicht ausschöpfen. Ich appelliere an Sie, schnell an die Arbeit zu gehen.
Vielleicht wird dann in dieser Wahlperiode noch etwas
daraus.

Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen
für die Aufmerksamkeit.

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