Gabriele Fograscher (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie von der CDU/CSU haben das Drehbuch wunderbar verinnerlicht - wir haben
dies gerade eindrucksvoll gehört -: nichts gewusst, nichts
gemerkt, nichts zugeben, nichts erinnern, nichts zur
Kenntnis nehmen, nichts aufklären und dann noch den
Eindruck erwecken, es sei auch nichts gewesen.

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Es war aber etwas. Der Ausgangspunkt der Vorgänge,
die uns in den letzten drei Jahren beschäftigt haben, ist Bayern, genauer gesagt: die Staatsanwaltschaft Augsburg.
Was mit Kiep, Schreiber, Max Strauß und Pfahls in einem
Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung begann und was die Untersuchungsausschüsse in
Berlin und München aufgedeckt haben, sind Folgen jahrzehntelanger Alleinherrschaft der CSU in Bayern.

(Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD] sowie des Abg. Gerhard Jüttemann [PDS]

Vetternwirtschaft und Männerfreundschaften kennzeichnen das System Strauß über den Amigo Streibl und finden





ihre Fortsetzung bei Stoiber. Die Affären um den Deutschen Orden und die LWS haben bundesweit für Aufsehen
gesorgt.

Dazu passt auch, dass unzulässig, parteipolitisch motiviert und massiv Einfluss auf Justiz und Verwaltung in
Bayern genommen wird. Unabhängige und gewissenhafte
Staatsanwälte wie Dr. Maier und der Steuerfahnder Kindler
können nicht ungehindert arbeiten, wenn es, wie in diesem Verfahren, um Prominente und CSU-Größen geht.

({1})

Die Akten und Zeugenaussagen beweisen die Einflussnahme. Es gibt Anfragen, Vermerke, Weisungen, Gesprächsnotizen und die Vernichtung von Beweismaterialien.

({2})

Nachdem etliche Taten von Kiep, Schreiber, Max
Strauß und Co. zu verjähren drohten, hat Winfried Maier
bei seinen Vorgesetzten um Unterstützung gebeten. Bei einem Gespräch in München beim stellvertretenden Generalstaatsanwalt wurde die Art der Hilfe klar: Die Augsburger,
die vielen CSU- und CDU-Größen zu nahe kamen, sollten
das Verfahren an andere Staatsanwaltschaften abgeben.
Damit hätte man das Verfahren weiter verzögert; denn andere Staatsanwälte waren nicht in diesen Fall eingearbeitet. So stieg die Chance des Eintritts der Verjährung zum
Schutze der Amigos. Der Höhepunkt der Hilfe: Maier
wurde aufgefordert, einen Brief zu schreiben, in dem er
die Abgabe des Verfahrens als seinen eigenen Wunsch
darstellt.

Der ehemalige Staatsanwalt Maier, unparteiisch und
korrekt, berichtete in seiner Anhörung noch von anderen
Auffälligkeiten: Ein Durchsuchungsbeschluss in der
CDU-Geschäftsstelle und die Zeugenvernehmung von
Helmut Kohl wurden verhindert. Der gegen Kiep erlassene Haftbefehl war dessen Anwalt schon Tage vorher bekannt. Der damals leitende Staatsanwalt Hillinger musste
„von oben“ bestellte Berichte verfassen, in denen er erklären sollte, dass die beschlagnahmte Festplatte von Max
Strauß nicht zu rekonstruieren sei;

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auf ungeklärte Weise verschwand kurze Zeit später diese
Festplatte.

({4})

Max Strauß stand eines Abends aufgeregt im Garten der
Familie Riedl und erklärte, man solle Unterlagen bezüglich unbekannter 500 000 DM vernichten; denn am nächsten Morgen käme die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung. Woher Max Strauß das wusste, bleibt bis heute
unklar.

Diese Beispiele belegen: Die bayerischen Ermittlungsbehörden sind nicht unabhängig. In Bayern besteht eine
enge Verflechtung von Staat und CSU.

({5})

In mehreren Fällen hat unser Untersuchungsausschuss
den Zusammenhang von finanzieller Zuwendung und politischem Handeln nachgewiesen. Bei mindestens vier
Komplexen waren CSU-Mitglieder oder enge Freunde
der CSU beteiligt: Beim Panzer-Deal waren es Holger
Pfahls, Karlheinz Schreiber und Dieter Holzer, ein enger
Freund von Stoiber, in dessen Villa in Südfrankreich
Stoiber mehrfach seinen Sommerurlaub verbrachte. Bei
den Airbus-Flugzeugen war es Karlheinz Schreiber, der
ohne Ministerpräsident Strauß und dessen Unterstützung
diese Lobbyarbeit überhaupt nicht hätte betreiben können.

({6})

Beim Bearhead-Projekt waren es Karlheinz Schreiber und
Franz Josef Strauß. Selbst bei Leuna/Minol tauchen die
Namen Ludwig-Holger Pfahls und auch Dieter Holzer
wieder auf.

({7})

Bei all diesen Geschäften sind an die Hauptakteure und
an die CDU Provisionen geflossen, meist über den Lobbyisten und das CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber.
Schreiber, der trotz seines derzeitigen Wohnsitzes in Kanada immer noch CSU-Mitglied ist, fühlte sich seinem
Heimatland Bayern und vor allem seiner Partei immer eng
verbunden.

({8})

Wenn er also - das ist in mindestens zwei Fällen bewiesen - der CDU Geld gegeben hat, dann ist die Aussage,
dass er auch seiner eigenen Partei finanzielle Unterstützung hat zukommen lassen, glaubwürdig und plausibel.
Die CSU soll demnach 2 Millionen DM und die CDU
1 Million DM erhalten haben. Diese Gelder tauchen aber
in keinem Rechenschaftsbericht auf.

Der Wirtschaftsprüferbericht über die Korrektheit der
Buchführung, den der CSU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Stoiber vorlegt, ist kein Gegenbeweis: Die CDU
hat in ihrem Kontensystem jahrzehntelang verdeckt mit
Schwarzgeld jongliert. Der Sinn dieses Systems ist
schließlich eine Nichtausweisung im Rechenschaftsbericht und eine Verheimlichung der Gelder vor den Wirtschaftsprüfern und der Öffentlichkeit.

({9})

Es finden sich erstaunliche Parallelen zu der Situation, als
Herr Schäuble und Frau Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss aussagten: Es steht Aussage gegen Aussage; nur einer kann die Wahrheit sagen.

({10})

Die Aussage von Herrn Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss, er habe als Generalsekretär zwar Wahlkämpfe geplant, aber mit Geld und Finanzen nichts zu tun
gehabt, ist auf jeden Fall unglaubwürdig. Seiner Aussage,





er habe nie mit Spenden zu tun gehabt, stehen die Ausführungen seines Parteifreundes Voss gegenüber. In seinem Buch über eine Sitzung der CSU-Finanzkommission
schreibt Voss:

Die Rumpfmanschaft ...

- dazu gehörte Edmund Stoiber kann sich nicht auf ein tragfähiges Konzept für die
verbleibende Wahlkampfzeit einigen, sondern nur
darauf, wer welche Firmen um weitere Spenden angeht.

({11})

Auch Walther Leisler Kiep hat in seinem Tagebuch entsprechende Hinweise gegeben.

In der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“
steht:

Damals - 1980 - herrschte regelrechter Krieg zwischen CDU und CSU, weil Stoiber und seine Leute
das CDU-Hoheitsgebiet von Drückern und Spendeneintreibern abgrasen ließen. Am 4. März 1980
schrieb Lüthje dem CSU-Schatzmeister Spilker:
„Was ich im Übrigen in dem Brief von Herrn Stoiber
an Herrn Geißler vermisse, ist auch nur ein Anflug
von Verständnis dafür, dass auch wir eine nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisierte
und arbeitende Außenorganisation haben.“ Stoiber
wolle, dass die CDU ihren Außendienst annuliere,
„damit die CSU umso ungestörter arbeiten kann ...

Welche Aussagen entsprechen nun den Tatsachen? Der Untersuchungsausschuss konnte das leider nicht
mehr klären.

Was sagt der Kanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident, der sich ja zu vielen Dingen äußert, zu den
jahrzehntelangen Verstößen gegen Recht und Verfassung
durch die CDU und Herrn Kohl? Hat er sich wenigstens
einmal klar und deutlich von den Vorgängen in der CDU
distanziert? Ich habe keine Aussage von ihm dazu gefunden. Er hat allerdings - das haben wir heute schon gehört sein merkwürdiges Verständnis von Demokratie am Beispiel des Parlaments kundgetan.

Für Stoiber und die CSU kam die Spendenaffäre gerade recht. Die „Welt“, die bekannterweise kein SPD-Organ ist, schrieb am 8. Januar 2000 über die CSU-Tagung
in Wildbad Kreuth:

Ein leichtes Amüsement ist in Kreuth auszumachen,
denn irgendwie fühlt sich die CSU beim ewigen Ringen mit der Schwester wieder auf der Siegerstraße.

Die weiße Weste, die Stoiber sich und der CSU anziehen will, hat Flecken. Beispiele dafür sind die Patenschaftsabos für den „Bayernkurier“, der CSU-Spendenskandal im Landkreis Starnberg - auch dabei geht es um
100 000 DM - und die Wahlfälschung in Dachau. Die bekannten Verstöße von Funktionären - sowohl der CSU als
auch der CDU - gegen Recht und Gesetz sind das eine,
die mangelnde Aufklärungsarbeit und das fehlende Unrechtsbewusstsein der Unionsparteien das andere. Besonders unverfroren ist dabei, dass all die Personen, die in der
Spendenaffäre gegen Recht und Gesetz verstoßen oder
zumindest politische Verantwortung zu tragen haben,
wieder in die erste Reihe der Unionsparteien zurückkehren:

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Kohl als Wahlkampfhelfer, Schäuble und Merkel im
Kompetenzteam, Koch in führender Position im CDUBundesvorstand.

({13})

Edmund Stoiber und die führenden Vertreter der Unionsparteien haben nichts zur Aufklärung beigetragen,
ganz im Gegenteil. Jetzt will er Kanzler werden mit einer
Truppe, die im brutalstmöglichen Vertuschen geübt ist.
Heribert Prantl schreibt in der „SZ“ vom 3. Juli 2002:

Die CDU behauptet, das Urteil, welches das Verwaltungsgericht Berlin soeben gegen sie verhängt hat,
widerspreche der gängigen Praxis. Da hat die CDU
Recht. Es war gängige Praxis, dass sich Parteien, die
Kohlunionisten zumal, um die Vorschriften des Parteiengesetzes und die Regeln der Parteienfinanzierung nicht geschert haben. Es war gängige Praxis,
dass Spenden gar nicht oder falsch deklariert wurden.
Und es war gängige Praxis, dass die unlauteren Methoden nach einem Skandal nicht abgestellt, sondern
noch ein wenig verfeinert wurden ... Die CDU sagt
von sich, sie sei geläutert. Sie sagt, sie habe ihre Lehren gezogen aus den Gesetzesbrüchen von Kohl und
Co. Die Botschaft hört man wohl. Der Glaube fehlt,
solange die CDU so tut, als seien die vom Gesetz vorgesehenen Strafen eine illegale Zumutung.

({14})