Menne (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ablehnen, brauche ich wohl nicht zu unterstreichen.
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Deshalb ist ja die ganze Kartellnovelle überhaupt von der Regierung vorgelegt worden. Wir sind aber der Meinung, daß ein Mißbrauch genauer definiert werden sollte und nicht so allgemein, wie es in der Generalklausel geschieht. Es ist zu befürchten, daß diese Klausel zu einer großen Beunruhigung der Wirtschaft führt, falls sie zu viel und zu weitgehend vom Kartellamt angewandt wird. Wir haben uns jedoch entschlossen, den Regierungsentwurf zu unterstützen, werden aber aufmerksam die Anwendung dieser Generalklausel beobachten. Wir bitten, den Antrag der SPD abzulehnen.
Was nun den § 23 angeht, so haben meine Fraktionskollegen Dr. Imle und Dr. Dörinkel den Antrag Umdruck 691 eingebracht, der dem Antrag der Kollegen Stein und Dichgans von der CDU sehr ähnlich ist. Wir haben die Absicht, den Regierungsentwurf damit wieder auf den richtigen Weg zurückzuführen. Der Regierungsentwurf geht nämlich in diesem Paragraphen vom Grundsatz der Marktbeherrschung als Voraussetzung ab und ersetzt diesen Grundsatz durch absolute Größenmerkmale der Unternehmungen. Es kommt also gar nicht mehr darauf an, ob eine Firma marktbeherrschend ist, sondern nur darauf, ob sie eine bestimmte Größe überschreitet. Diesen Bruch des allgemein im In- und Ausland anerkannten Grundsatzes, daß der Marktanteil die Basis für alle Kartellbestimmungen ist, müssen wir mit aller Entschiedenheit ablehnen, zumal dadurch ein Sonderrecht gegen unsere großen Firmen geschaffen wird.
Dieser merkwürdige Bruch mit den Prinzipien des Kartellgesetzes wird damit begründet, daß es häufig zu schwierig sei, den wirklichen Marktanteil festzustellen, so daß absolute Größenmerkmale an die Stelle des Marktanteils treten müßten. Wenn dies richtig ist, dann möchte ich Sie fragen, wie das Kartellamt mit fast all den Bestimmungen von maDr. h. c. Menne ({1})
terieller Bedeutung wie Kartellverbot, Empfehlungsverbot, Diskriminierungsverbot und Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmungen fertig werden will, wenn es so schwierig ist, den Anteil am relevanten Markt festzustellen.
Sicherlich ist eine Zustimmung von vielen von uns dadurch erleichtert, daß die Bestimmungen über die Anmeldung der Fusionen in der Öffentlichkeit wünschenswert erscheinen und scheinbar auch keine große Bedeutung haben.
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Ich möchte deshalb darauf hinweisen, daß ausländische Firmen, die im Ausland ansässig sind, dieser Bestimmung beim Erwerb einer deutschen Firma unterliegen; aber wer will wohl diese Bestimmung im Ausland durchsetzen? Ich bin überzeugt, daß sich das zum Nachteil nicht nur der betroffenen Großfirmen, sondern auch der mittelständischen Industrie erweisen wird. Vor allem wird die Meldepflicht nach § 23 für viele ein Ansatzpunkt sein, den Großunternehmungen weitere Sonderlasten auf Grund von Sonderbestimmungen aufzubürden. Vergessen Sie nicht, daß nachteilige Bestimmungen gegen Betriebe mit mehr als 10 000 Beschäftigten nicht nur die Unternehmungen selber treffen, sondern auch die beschäftigten Angestellten und Arbeiter. Dazu kommen Hunderttausende von Aktionären.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß diese Großfirmen meistens diejenigen sind, die den lebenswichtigen Export durchführen, ohne den die Bundesrepublik ein Land von nur geringer Bedeutung sein würde. Wir sind dabei, in der EWG aktiver zu werden. Wir müssen unsere Produktion auf größere Märkte ausrichten. In Frankreich werden die Unternehmenszusammenschlüsse gefördert und nicht behindert. In dem soeben verabschiedeten Aktienrecht ist in den §§ 19 und 19 a die Publizitätsfrage bei Zusammenschlüssen weitgehend geregelt worden.
Die Schaffung einer Kategorie von Unternehmungen nach der Größe, die in allen anderen Ländern nicht besteht, lädt dazu ein, sich restriktive Maßnahmen gegen diese Sonderklasse auszudenken. Die anderen Länder werden schon ihre Gründe haben, nicht von absoluten Größen, sondern, wie es sich gehört, vom Marktanteil auszugehen.
Ich möchte deshalb bitten, den Antrag meiner Kollegen zu unterstützen und den Antrag der SPD abzulehnen.