michael link (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor drei

Wochen feierten wir den Tag der Deutschen Einheit.
Aber am 3. Oktober einigte sich nicht nur Deutschland,
am 3. Oktober trat Ostdeutschland auch der damaligen
Europäischen Gemeinschaft bei. Daran gilt es zu erinnern; denn erst dadurch wird deutlich, welche Bedeutung der 1. Januar 2007 für Bulgarien und Rumänien hat.
Der 1. Januar 2007 ist sozusagen der 3. Oktober für Bulgarien und Rumänien. Sicher, bei Bulgarien und Rumänien geht es nicht um die nationale Einheit, aber es geht
in beiden Fällen, 1990 wie 2007, um ein Stück europäische Wiedervereinigung. Ich weiß, ich bin beileibe
nicht der erste Redner, der heute auf diesen Aspekt hinweist. Ich will deshalb nicht den abschließenden Charakter dieser Zäsur 1. Januar 2007 betonen, sondern die Herausforderungen.

Wir in Deutschland haben nach der Einheit und der
Eingliederung Ostdeutschlands in die Europäische Gemeinschaft mühevoll lernen müssen, dass die eigentliche
Arbeit erst nach dem Beitritt beginnt. Wir haben damals
das meiste richtig, aber manches auch falsch gemacht.
Ostdeutschland durfte quasi über Nacht, ohne jahrelange
Verhandlungen aufgrund des großen Vertrauensvorschusses, den die Regierung Kohl/Genscher in der Europäischen Gemeinschaft genoss, beitreten. Auch jetzt, im
Falle von Bulgarien und Rumänien, ist wieder ein Vertrauensvorschuss im Spiel. Wir verschließen bei diesem
Beitritt, anders als vielleicht bei früheren Beitritten,
nicht die Augen vor den Defiziten der beiden Beitrittsländer. Wir sind überzeugt, dass beide Länder in der
Lage sind, die restlichen Defizite unter dem genauen
Blick der Europäischen Kommission und der Mitglieder
des Rates konsequent aufzuarbeiten.

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Wir erwarten das auch von den neuen Mitgliedern, insbesondere im Innen-, Rechts- und Justizbereich. Wir
können das heutige Ja vor unseren Wählerinnen und
Wählern verantworten, weil bei diesem Beitritt die Prüfung der Kriterien durch den äußerst exakt arbeitenden
Erweiterungskommissar Olli Rehn, durch das Europäische Parlament und durch den Bundestag strenger und
der Vorbereitungsprozess beider Kandidaten deutlich
länger war als in früheren Fällen. Vergessen wir nicht,
dass Bulgarien und Rumänien zunächst Teil der 1990 an
den Start gegangenen Zwölfländergruppe war, von der
zehn Länder am 1. Mai 2004 beitraten. Bulgarien und
Rumänien wurden 2003 zu Recht wegen erheblicher Defizite zurückgestellt. Wenn sie nun als Nachzügler mit
weitgehend erledigten Hausaufgaben beitreten, so muss
man nochmals deutlich sagen, dass sie deshalb keinen
Prolog für eine neue Erweiterungswelle einläuten, sondern die Koda dieser letzten Welle darstellen.

Bulgarien und Rumänien haben die knapp drei Jahre
des Nachsitzens genutzt. Das gilt übrigens auch für die
bulgarischen und rumänischen Wähler. Sie haben neue
Regierungen gewählt, die in den Jahren 2005 und 2006
substanzielle Fortschritte geschultert haben. Im Falle der
rumänischen Regierung kann man von regelrechten
Quantensprüngen sprechen. In beiden Ländern stehen
heute Persönlichkeiten an der Spitze des europäischen
Integrationsprozesses, denen wir zutrauen, auch nach
dem 1. Januar 2007 nicht zu ermatten, sondern ihre Länder mit gehörigem Nachdruck weiter zu verändern. Persönlichkeiten wie der liberale rumänische Parlaments5860

Michael Link ({1})
präsident Olteanu oder Ministerpräsident Tariceanu sind
Garanten für die Fortsetzung des erfolgreichen Elitenwechsels in Rumänien und für die weitere Aufarbeitung
des Ceausescu-Regimes. Der Elitenwechsel ist ein wichtiger Punkt.

Er hat auch in Bulgarien begonnen. Er hat dort etwas
später begonnen und noch nicht so viel Wirkung gezeigt,
aber er ist auch dort auf einem guten Weg. Die FDP begrüßt deshalb - wenn wir schon einmal beim Thema Personen sind - ausdrücklich die Nominierung der liberalen
Europaministerin Meglena Kuneva als bulgarische Kandidatin für die Europäische Kommission.

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Auch im Falle Rumäniens ist der frisch benannte
Kandidat für den Kommissarsposten ein Liberaler, nämlich der Wirtschaftswissenschaftler Varujan Vosganian,
der übrigens Angehöriger der armenischen Minderheit
Rumäniens ist.

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Diese beiden Nominierungen signalisieren besser als
viele Worte, wofür die beiden neuen EU-Mitglieder stehen. Sie stehen für einen integrationsfreundlichen Kurs,
auf den gerade Deutschland und die Frau Bundeskanzlerin sich in ihrem Eintreten für einen europäischen Verfassungsvertrag verlassen können. Für beide - für Bulgarien und Rumänien - ist es ein bewusster Beitritt zu
einer europäischen Wertegemeinschaft.

Überhaupt ist nach Ansicht der FDP der Beitritt Rumäniens und Bulgariens im deutschen und im europäischen
Interesse, nicht nur wirtschaftlich, sicherheitspolitisch
und kulturell, sondern gerade auch integrationspolitisch.
Es treten uns zwei Länder bei, die den Verfassungsvertrag
ratifiziert haben und die sich in den europäischen Institutionen profilieren wollen, nicht abseits von ihnen.

Beide Länder gehören genauso zu Europa wie Spanien oder die baltischen Staaten. Im Falle Siebenbürgens, liebe Frau Kastner, können wir sogar von Mitteleuropa sprechen. Sie haben unglaublich viel erreicht und
mit Ihrer kritisch-positiven Art immer wieder einmal
- dort wo es nötig war - Kritik vorgebracht.

Bulgarien und Rumänien sind auf dem Weg, wieder
besonders eng mit Deutschland verflochtene Länder zu
werden. In den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts,
zwischen den Weltkriegen, war Deutschland wirtschaftlich, kulturell und politisch sehr eng mit beiden verbunden. Alles spricht dafür, dass das in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts, vielleicht sogar schon viel früher,
erneut der Fall sein wird. Dass beide - und das lassen Sie
mich als Bewusstseinsvertreter der FDP sagen - mit ihren äußerst wettbewerbsfähigen Steuersystemen den
Druck auf die alten EU-Mitglieder erhöhen, endlich
selbst die überfälligen Reformen zu erledigen, gehört
aus Sicht der FDP zu den stärksten Argumenten für diese
Erweiterung.

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Mit zwei eindeutig proeuropäischen Neumitgliedern
kann die EU vielleicht auch einige Probleme leichter lösen, die wir zu lange vor uns hergeschoben haben. Ich
nenne nur die Stichworte Verfassung und Reform des
EU-Haushaltes. Beides sind Aufgaben, die wir mit den
neuen Mitgliedern leichter lösen können als ohne sie.
Beides sind Aufgaben, die wir gemeinhin als Prozess der
Vertiefung bezeichnen.

Lassen Sie mich deshalb im Namen der FDP auch
deutlich sagen, dass vor der überfälligen Vertiefung
keine weiteren Erweiterungsschritte mehr möglich sind.
Das ist hart für die jetzigen Kandidaten, insbesondere für
die Westbalkanstaaten und Länder mit Beitrittsperspektive, aber wir können beispielsweise das wichtige
europäische Land Kroatien nur dann aufnehmen, wenn
wir vorher die vertraglichen Grundlagen der EU überarbeitet und die Agrar- und Strukturpolitik der EU so
reformiert haben, dass wir uns zukünftige Beitritte auch
wieder leisten können. Nach diesen Reformen müssen
wir dann aber auch bereit sein, die europäische Perspektive, zum Beispiel der Westbalkanländer, einzulösen.
Doch diese Frage stellt sich heute noch nicht. Heute
stellt sich die Frage nach Bulgarien und Rumänien. Die
FDP unterstützt und begrüßt den Beitritt dieser beiden
wichtigen Länder Europas zur Europäischen Union zum
1. Januar 2007. Beide Länder haben ihr Etappenziel erreicht. Der Weg aber geht weiter.

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