wischnewski (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Lesung des Haushalts des Auswärtigen Amtes bietet die günstige Gelegenheit, einige wenige Bemerkungen zur deutschen Außenpolitik gegenüber den neuen jungen Staaten der Welt zu machen. Es ist völlig unbestritten, daß die Entwicklungspolitik heute ein entscheidender Faktor der Außenpolitik überhaupt ist. Ich habe nicht die Absicht, hier eine Debatte über Probleme ,der Entwicklungshilfe anzufangen, obwohl gerade die Ereignisse der letzten Wochen eigentlich dazu reizen würden. Das soll bei anderer Gelegenheit geschehen. Es kommt mir vielmehr darauf an, in diesem Zusammenhang einige politische Bemerkungen zu machen.
Unbestritten hat die Welt in den letzten Jahren ihr Gesicht in einem entscheidenden Maße verändert. Es gibt auf dieser Welt nicht mehr nur Ost und West, sondern viele neue junge Staaten sind dazwischengetreten. Sie verändern damit die politische Situation in der Welt insgesamt in einem entscheidenden Maße. Sie wollen und werden ihre Rolle in der Weltpolitik spielen. Die Veränderungen zeigen sich insbesondere ganz eindeutig in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die deutsche Außenpolitik hat sich mehr als bisher auf diese veränderte Situation einzustellen.
Die entscheidendsten Veränderungen hat es im vergangenen Jahre in Afrika gegeben. Das Jahr 1960 wird unbestritten als das Jahr Afrikas in die Weltgeschichte eingehen. Bei der Diskussion werden hier einige wenige afrikanische Probleme im Vordergrund stehen. Damit sollen keineswegs die Probleme in Asien und auch in Lateinamerika hintangestellt werden. Im Gegenteil, auch in Asien und Lateinamerika bedarf es einer wesentlichen Intensivierung der deutschen Außenpolitik. Wir möchten ausdrücklich begrüßen, daß insbesondere in den letzten Wochen in bezug auf Asien hier erste Schritte unternommen worden sind.
Sechzehn Länder haben im vergangenen Jahr in Afrika ihre Unabhängigkeit gewonnen. Weitere werden schon in absehbarer Zeit folgen. Für eine Reihe von ihnen sind bereits entsprechende Termine festgelegt. Wir begrüßen es, daß diese neuen jungen Staaten die Unabhängigkeit gewonnen haben. Wir freuen uns mit ihnen, daß sie diesen Weg gehen konnten und daß sie die Möglichkeit haben, nun ihre Geschicke weitestgehend in die eigene Hand zu nehmen.
Für unsere Außenpolitik ergibt sich damit eine entscheidende Aufgabe, nämlich ein wirkliches Partnerschaftsverhältnis und eine wahre Freundschaft zu diesen neuen Ländern zu gewinnen. Es ergibt sich die Notwendigkeit, in dieser Hinsicht alle Anstrengungen, die möglich sind, zu unternehmen. Nur eine wirkliche Partnerschaft und eine wahre Freundschaft zu den neuen Ländern gibt auch uns die Möglichkeit, für unsere Probleme dort um entsprechendes Verständnis zu werben und entsprechendes Verständnis für unsere Probleme zu finden. Es ist notwendig, daß auch diese Länder Verständnis für die Situation in Berlin und für unser Streben nach Selbstbestimmungsrecht von 17 Millionen Deutschen im anderen Teil Deutschlands haben. Verständnis für 'die eigenen Probleme kann man nur finden, wenn man Verständnis für die Probleme des anderen hat. Wir müssen mehr als bisher darum bemüht sein, dieses Verständnis für die Probleme der anderen zu finden.
Zu diesem Verständnis gehört auch, daß wir bereit sind, den Wunsch nach Bündnisfreiheit und Neutralität dieser neuen Länder zu respektieren. Wir wollen keinen kalten Krieg in den sogenannten Entwicklungsländern, und wir wollen unsere Hilfe so gewähren, als gäbe es das Problem des Kommunismus auf dieser Welt überhaupt nicht. Wir suchen in Afrika, Asien und Lateinamerika Freunde und Partner und keine Faustpfänder im kalten Krieg. Wer nur Faustpfänder im kalten Krieg sucht, wird dafür sehr bald bezahlen müssen. Die Sowjets haben die ersten Erfahrungen in dieser Hinsicht vor sehr kurzer Zeit machen müssen.
Das Zeitalter des Kolonialismus ist endgültig zu Ende. Aber einige Länder, insbesondere auch in Afrika, befinden sich noch im kolonialen Umbruch. Die Bundesrepublik darf sich an keinen Maßnahmen - auch nicht an multilateralen - beteiligen, die sie in den Verdacht bringen könnten, den Kolonialismus direkt oder indirekt zu stützen. Die strengsten Maßstäbe, die überhaupt möglich sind, müssen hier angewendet werden.
Eine Angelegenheit bringt uns hier etwas in Sorge: entgegen den bisherigen Vereinbarungen wird nun der Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft doch in Algerien verwendet. Diese Tatsache wird der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und damit der Bundesrepublik nicht zugute kommen. In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Genugtaung darüber zum Ausdruck bringen, daß sich in Algerien eine Regelung abzeichnet. Wir möchten dem französischen Volk und dem algerischen Volk von ganzem Herzen den Frieden wünschen. Auf diese Weise kann eine sehr starke Belastung für die westliche Welt entfallen.
Wir hoffen, daß dann auch sehr bald eine Möglichkeit gegeben ist, daß die mehr als 20 000 jungen Deutschen zurückkehren, die leichtfertig oder tragisch - das ist sehr unterschiedlich - in die französische Fremdenlegion gekommen sind. Ich darf hier daran

erinnern, daß bedauerlicherweise der vor mehr als zwei Jahren einstimmig gefaßte Beschluß des Deutschen Bundestages zu diesem Problem noch keine Auswirkungen gehabt hat.
Es gibt noch andere Gefahrenpunkte in Afrika, die erwähnt werden sollten, weil sie auch uns betreffen. Ich meine die sehr gespannte Situation in den portugiesischen Besitzungen, insbesondere in Angola, wo der Kolonialismus noch in einer sehr harten Art und Weise betrieben wird. Das kann uns keineswegs gleichgültig sein, denn auch Portugal ist Mitglied unseres Bündnissystems. Alle Dinge, die sich dort in negativer Weise abspielen, können sich auch für die westliche Welt insgesamt schädlich auswirken. Wir möchten deshalb dringend empfehlen, daß diese Fragen in den zuständigen NATO-Gremien einmal zur Sprache gebracht werden.
Wir möchten auch nicht das geringste mit der Rassenpolitik der Südafrikanischen Union zu tun haben. Es gibt hier einige Momente, die uns in Besorgnis bringen. Ich meine zum Beispiel die Entschuldigung des Auswärtigen Amtes für den Boykottaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Internationalen Bundes freier Gewerkschaften gegenüber Waren aus der Südafrikanischen Union. Ich habe volles Verständnis dafür, daß sich das Auswärtige Amt mit diesen Maßnahmen der Gewerkschaften nicht solidarisch erklärt hat und auch nicht solidarisch erklären konnte, sicher; aber es hätte völlig genügt, wenn eindeutig erklärt worden wäre, daß bei uns in einem freien Lande die Gewerkschaften eine unabhängige Einrichtung sind und in diesen Fragen das tun, was sie für richtig halten. So hätte man auf eine Entschuldigung, die uns in anderen Ländern Afrikas sehr viel geschadet hat, ohne weiteres verzichten können.
Noch etwas anderes in diesem Zusammenhang erfüllt uns mit größter Besorgnis. Der deutsche Botschafter in der Südafrikanischen Union hat vor wenigen Tagen in einem Rundfunkvortag in Pretoria von dem geheimen Verständnis des deutschen Volkes für die Politik der Südafrikanischen Union gesprochen. Ich möchte diese Ausführungen auf das schärfste zurückweisen.
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Ich möchte eindeutig zum Ausdruck bringen, ,daß ich davon überzeugt bin und daß wir alle davon überzeugt sein sollten, daß die überwältigende Mehrheit unseres Volkes weder ein geheimes noch ein offenes Verständnis für die Rassenpolitik der Südafrikanischen Union haben kann.
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Etwas Spezielles muß zu diesem Fall gesagt werden. Ich muß leider den Fall des deutschen Lehrers Niedermaier hierbei kurz erwähnen. Wir haben eine Kleine Anfrage eingebracht; ,die Antwort steht noch aus. Aber am 1. März hat der Sprecher der Bundesregierung zu dieser Angelegenheit in der Bundespressekonferenz bereits Stellung genommen. Ich muß sagen, seine Stellungnahme ist für mich überraschend und absolut unverständlich. Ich habe daraus entnehmen müssen, die Bundesregierung
wolle in weit stärkerem Maße die Maßnahmen der Südafrikanischen Union gegen diese deutsche Familie verteidigen, als die Regierung der Südafrikanischen Union das selbst zu tun versucht hat. Die Frage der deutschen Familie Niedermaier hat am 17. Februar 1961 im Parlament der Südafrikanischen Union zur Debatte gestanden, wo deren Justizminister und der amtierende Innenminister dazu Stellung genommen haben. Die Protokolle habe ich in den letzten Tagen daraufhin durchsehen können. Daß pädagogische Erwägungen der Anlaß für ,die Entlassung waren, davon hat die Südafrikanische Union selbst nicht ein einziges Wort gesagt.
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Ich habe den Eindruck, daß mit Rücksicht auf die Politik der Südafrikanischen Union ein deutscher Staatsbürger, der auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes dorthin geschickt worden ist, nicht in dem notwendigen Maße geschützt wurde. Wir werden die endgültige Beantwortung dieser Kleinen Anfrage noch abwarten und werden dann erneut zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen müssen, weil es unbestritten eins der ärgsten Vorkommnisse ist, das einem deutschen Lehrer bisher im Ausland widerfahren ist.
Zu wenigen anderen Fragen einige kurze Bemerkungen. Im nächsten Jahr, 1962, läuft der Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus. Neue Überlegungen sind notwendig. Wenn ich richtig unterrichtet bin, haben die Besprechungen und Verhandlungen über eine neue Regelung bereits begonnen. Wir hoffen und erwarten, daß die Bundesregierung in den Verhandlungen, an denen sie beteiligt ist, alles unternimmt, um zu verhindern, daß die tragische Spaltung, die wir in Europa zwischen EWG und EFTA hau: n, nun auch noch nach Afrika übertragen wird. Das wäre etwas, was sich tragisch auswirken würde. Wir soliten versuchen, soweit wie irgend möglich, soweit Möglichkeiten überhaupt gegeben sind, Afrika als Einheit zu betrachten.
In diesem Zusammenhang scheint es mir notwendig zu sein, ein Wort zu dem Brief zu sagen, den das Finanzministerium an das Auswärtige Amt und an das Wirtschaftsministerium in bezug auf die Entwicklungspolitik und auf die Entwicklungshilfe allgemein geschrieben hat. Ich will nur zu einem Problem Stellung nehmen: zu der Art und Weise, wie dort eine Schwerpunktbildung bei der Entwicklungspolitik vorgeschlagen worden ist. Zunächst einmal glaube ich, daß wir eine derartige Diskussion niemals öffentlich führen sollten, wie es das Finanzministerium bedauerlicherweise getan hat, weil dabei sehr leicht die Gefahr besteht, daß unserer außenpolitischen Situation in erheblichem Maße Schaden zugefügt wird. Zweitens halte ich es für unverantwortlich, in der Öffentlichkeit festzustellen, daß nach Auffassung des Finanzministeriums der ganze lateinamerikanische Raum bei der Schwerpunktbildung für eine deutsche Entwicklungspolitik abgestrichen werden sollte. Auch auf diese Art und Weise kann unserer Position in erheblichem Maße Schaden zugefügt werden. Derartige Dinge müssen
mit viel größerem Fingerspitzengefühl angefaßt werden und sollten niemals öffentlich ausgetragen werden.
In bezug auf die Entwicklungsländer und unsere Außenpolitik einige wenige personelle Fragen. Unbestritten bemüht sich der weitaus größte Teil unserer Diplomaten, in diesen jungen Ländern auf beste Art und Weise Aufgaben zu erfüllen, Aufgaben, die oft sehr schwierig sind, besonders wenn es sich um ganz neu eingerichtete Botschaften handelt. Wir möchten diese Bestrebungen ausdrücklich akzeptieien und auch anerkennen. Aber noch nicht alle Diplomaten haben die Zeichen der Zeit erkannt. Manche sehen ihre Hauptaufgabe noch immer darin, Party-Kontakte mit anderen europäischen Diplomaten zu pflegen. Sicher hat sich in der letzten Zeit einiges geändert. Aber es muß noch mehr auf diesem Gebiet getan werden, um sich generell der neuen Situation anzupassen.
Ich möchte hier auch in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, daß ich der Meinung bin und sein muß, daß gerade in einigen Entwicklungsländern unsere diplomatischen Vertretungen zahlenmäßig personell zu schwach besetzt sind. In einigen Staaten in Afrika, wo ich es selbst erleben konnte, sind die Handelsdelegationen der sowjetischen Besatzungszone mehr als doppelt so stark besetzt wie unsere diplomatischen Vertretungen. Ich will damit keineswegs zum Ausdruck bringen, daß wir nun den Ehrgeiz entwickeln sollten, in einen zahlenmäßigen personellen Wettstreit mit der Sowjetzone einzutreten. Aber wir werden nicht daran vorbeikommen, uns um eine bestimmte, auch personelle Schwerpunktbildung zu bemühen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich dringend darum bitten, baldmöglichst eine hauptamtliche Vertretung des Auswärtigen Amts in Daressalam, der Hauptstadt von Tanganyika, zu errichten und sobald wie möglich entsprechende Überlegungen auch für Uganda anzustellen.
Wahrscheinlich wird aber auch eine Überprüfung der personellen Situation in bezug auf die Entwicklungsländer im Auswärtigen Amt selbst notwendig sein. Ich glaube, daß eine Reihe von Referaten, die sich insbesondere mit diesen Problemen, mit dem Kontakt zu den Entwicklungsländern zu beschäftigen haben, zahlenmäßig personell viel zu schwach besetzt sind, während bei anderen nach meiner Auffassung Abstriche ohne weiteres möglich wären.
Eine ganz kurze Bemerkung auch zur Öffentlichkeitsarbeit in den Entwicklungsländern! Unbestritten ist die Öffentlichkeitsarbeit gerade in den Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung. Die Menschen in den Entwicklungsländern kennen in den weitaus meisten Fällen unsere politische Situation nicht, und es ist unsere Aufgabe, sie mit unserer besonderen Situation soweit wie möglich vertraut zu machen. Es gibt an unseren diplomatischen Vertretungen Öffentlichkeitsreferenten, die sich in wirklich hervorragender Weise um ihre Aufgabe bemühen. Ein großer Teil des Materials aber, das ihnen für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wird, scheint mir völlig unzureichend und völlig unangebracht zu sein, weil es in keiner Weise auf die Verhältnisse dieser Länder abgestimmt ist. Die beste Öffentlichkeitsarbeit ist immer die, in möglichst großem Umfange Menschen aus diesen Ländern in die Bundesrepublik einzuladen und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Verhältnisse bei uns und auch unsere besondere politische Situation selbst an Ort und Stelle kennenzulernen. Es kann nur im Interesse unserer Politik sein, wenn wir in noch stärkerem Maße als bisher die Möglichkeit haben, Politiker, aber auch andere Menschen aus diesen neuen Ländern in die Bundesrepublik einzuladen.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich bitte ein kurzes Wort sagen zur Beteiligung der Bundesrepublik an Messen und Ausstellungen und zu eigenen Ausstellungen und Messen, die die Bundesrepublik in der vergangenen Zeit durchgeführt hat.
Unbestritten war die Deutsche Industrieausstellung 1960 in Teheran ein großer Erfolg. Aber sie war auch mit einem unendlich großen Aufwand verbunden. 20 Millionen DM sind für die Deutsche Industrieausstellung in Teheran ausgegeben worden, davon kamen mehr als 4,5 Millionen DM aus Steuermitteln. Ich glaube, daß man auf eine Reihe von Dingen ohne weiteres hätte verzichten können und daß man hier für die Zukunft eine Umschichtung wird vornehmen müssen. Man hat eine große Trachtenkapelle nach Teheran geholt, man hat Feuerwerke veranstaltet und ähnliches. Zur selben Zeit war aber nicht die Möglichkeit gegeben, in anderen Ländern, in denen man auch dringend hätte in Erscheinung treten müssen, solche Ausstellungen, wenn auch nur in weit kleinerem Rahmen, durchzuführen. Es ergibt sich unbestritten die Notwendigkeit, eine ständige Industrie-Wanderausstellung zu errichten, und man sollte versuchen, diese Wanderausstellung in so viele Länder wie nur irgend möglich zu bringen. Sicherlich ist das auch für unsere Öffentlichkeitsarbeit von entscheidender Bedeutung. Das heißt, wir müssen Wert darauf legen, daß unsere Industrieprodukte auch dort in Erscheinung treten, wo nicht direkt die Möglichkeit besteht, entsprechende Abschlüsse für unsere Wirtschaft zu tätigen.
Eine Bemerkung soll auch zur Kulturarbeit in den Entwicklungsländern, in diesen neuen, jungen Staaten, gemacht werden. Ich glaube, wir müssen uns weit mehr als bisher der Situation dieser Länder anpassen. Die kulturelle Arbeit der Bundesrepublik in den Entwicklungsländern sollte in erster Linie Bildungshilfe sein. Ich erinnere mich, daß im vergangenen Jahr ein Quartett nach Afrika gegangen ist und dort Haydn und Mozart gespielt hat. An einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft haben 300 Menschen teilgenommen, von denen 284 Europäer waren, - einfach deshalb, weil das offensichtlich nicht die richtige Art und Weise ist, die Afrikaner anzusprechen.
Viel entscheidender scheint mir hier im Rahmen der kulturellen Arbeit der Bundesrepublik die Stipendienfrage zu sein. Ich meine, daß die Situation

um die Stipendien für unsere diplomatischen Vertreter fast zu kompliziert ist; um wieviel mehr für diejenigen, die daran interessiert sind, diese Stipendien für sich in Anspruch zu nehmen. Da gibt es allgemeine Stipendien, da gibt es Stipendien aus dem Entwicklungsfonds, da gibt es regional begrenzte Stipendien und Stipendien, die nicht regional begrenzt sind, Stipendien, die zeitlich begrenzt sind, und Stipendien, die langfristig laufen. Sehr oft sind für die verschiedenen Stipendien die verschiedensten Institutionen zuständig. Hier bedarf es ganz eindeutig zumindest einer zentralen Auskunftsstelle, um erreichen zu können, daß diejenigen, die daran interessiert sind, sich an dieser Stipendienarbeit zu beteiligen, es leichter haben als bisher und daß auch unsere diplomatischen Vertretungen leichter und besser als bisher dementsprechende Auskünfte geben können.
Wenn ich hier eine Reihe von kritischen Bemerkungen machen mußte, so möchte ich aber doch auch zum Ausdruck bringen, daß in der vergangenen Zeit vieles und auch Positives geschehen ist, und das soll hier seine Anerkennung finden.
Eine positive Politik gegenüber den neuen und jungen Staaten ist nur dann möglich, wenn wir uns noch stärker darum bemühen, bei der Bevölkerung der Bundesrepublik insgesamt Verständnis für die veränderte und neue Situation zu finden. Dazu gehört auch, daß wir uns sehr darum bemühen müssen, unsere Sprache der veränderten Weltsituation anzupassen. Wir lesen auch in den Zeitungen immer noch von „Negern" und von „Schwarzen". Wir sollten bereit sein, diese Worte aus unserem Vokabularium zu streichen. Wir wollen Europäer und Deutsche genannt werden, und die Menschen in Afrika wollen als Afrikaner oder Tunesier, Senegalesen usw. bezeichnet werden. Wir sollten darauf Rücksicht nehmen.
Es wird darauf ankommen, unsere Politik gegenüber diesen Ländern wesentlich zu intensivieren. Das Streben nach echter Partnerschaft und wahrer Freundschaft ist eine große Aufgabe, die zu erfüllen ist. Wir haben die Aufgabe, neue Freunde in der Welt zu gewinnen, ohne die alten Freunde zu verlieren. Damit dienen wir auch der Lösung der deutschen Probleme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Haushalt insgesamt einen abschließenden Satz, unabhängig von diesen Ausführungen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten in aller Deutlichkeit auf die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik, einer gemeinsamen Bestandsaufnahme in der Außenpolitik hingewiesen, einer gemeinsamen Bestandsaufnahme, wie wir sie jetzt z. B. in den Vereinigten Staaten erleben. Zu dieser gemeinsamen Bestandsaufnahme waren und sind Sie offensichtlich nicht bereit. Wir bedauern außerordentlich, daß offensichtlich parteiegoistische Maßstäbe dafür der Grundsatz sind.
Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Haushalt des auswärtigen Amtes nicht zustimmen.