benda (NA), 1966-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Reihe der an der NATOStabsrahmenübung „Fallex 1966" unmittelbar beteiligten Mitglieder des Deutschen Bundestages hat sich bereits sofort nach Abschluß der Übung am vergangenen Freitag mittag im Rahmen einer Pressekonferenz zu einer Reihe der ersten zunächst erkennbaren Ergebnisse geäußert. Das, was bei dieser Gelegenheit gesagt worden ist, soll hier nicht wiederholt werden. Heute geht es darum, daß für die Fraktionen die politischen Konsequenzen aus diesem Vorgang gezogen und hier dem Hohen Hause dargelegt werden.
Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der Fraktion der CDU/CSU möchte ich zunächst sagen: Die Teilnahme des Parlaments und der Mitglieder des Bundesrates an der NATO-Stabsrahmenübung 1966 war sicher ein ungewöhnlicher, zugleich aber ein völlig legitimer Vorgang. Es gibt - und das gibt mir Veranlassung, dies hier zu bemerken - eine Reihe von Äußerungen dazu, zu meinem Bedauern sogar von Professoren des Rechts, die ich - ich kann es hier nicht anders nennen - einfach für falsch, ja sogar für töricht halte.
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Die Behauptung, daß die Teilnahme des Parlaments an einer solchen Übung außerhalb, ja unter Bruch der Verfassung vor sich gehe, ist völlig abwegig.
Für das gesamte Parlament - das hat Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen für seine Fraktion eben noch einmal wiederholt; es gilt genauso für alle anderen Fraktionen und genauso ,wie ich annehme, für die Herren des Bundesrates - ging und geht es darum, Erkenntnisse zu gewinnen und Erfahrungen zu sammeln. Wer dem Deutschen Bundestag und den gesetzgebenden Körperschaften - also Bundestag und Bundesrat - dieses Recht vor einer Entscheidung in einer so wichtigen Sache absprechen will, der verlangt, daß die gesetzgebenden Körperschaften in der Bundesrepublik Gesetze unter Verzicht auf das vorherige Nachdenken beschließen.
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Diese Auffassung ist allgemein falsch. Sie ist um so abwegiger und falscher, wenn es sich um eine so wichtige Sache wie die Notstandsverfassung handelt.
Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, die Erkenntnisse, die wir gesammelt haben, sind positiv. Ich will nichts von dem wiederholen, was der Herr Bundesinnenminister und der Kollege Schmitt-Vockenhausen hier gesagt haben. Ich möchte noch einmal das Fazit wiederholen: daß die Grundvorstellungen des Entwurfs sich über alle Erwartungen bewährt haben.
Zu dem Entwurf, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, darf ich in einer Fußnote - quasi - noch folgendes bemerken. Ich will jetzt nicht über historische Urheberrechte reden. Ich meine die Grundvorstellungen des Entwurfs, so wie ihn der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages unter Vorsitz unseres früheren Kollegen Hoogen und später unter Vorsitz unseres Kollegen Dr. Wilhelmi in der vorigen Wahlperiode in dreieinhalbjährigen Beratungen erarbeitet hat. Ich erwähne den Namen des Kollegen Hoogen als Anmerkung zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, deswegen, weil Herr Kollege Hoogen aus dem Bereich des Deutschen Bundestages der erste Sprecher war, der unmittelbar nach der Einführungsrede des damaligen Bundesinnenministers Dr. Schröder Grundgedanken entwickelt hat, die heute nach wie vor gültig sind und die im Kern in Ihren Ausführungen genauso enthalten waren, wie sie auch wohl in den Ausführungen der anderen Sprecher wieder auftauchen werden.
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Aber dies als historische Randbemerkung. Ich halte
dieses Thema im Augenblick nicht für sehr wichtig.
Die Institution des Gemeinsamen Ausschusses, des Notparlaments, ermöglicht eine energische, der jeBenda
weiligen Lage angepaßte und selbstbewußte Mitwirkung einer parlamentarisch-politischen Vertretung. Dabei sind wir uns darüber einig, daß diese Tätigkeit die Funktion des Bundestages und des Bundesrats, soweit diese funktionsfähig sind, nicht ersetzen oder verdrängen soll, daß aber für den Fall der Funktionsunfähigkeit dieser gesetzgebenden Körperschaften jedenfalls der Kernbestand der parlamentarischen Demokratie gesichert werden soll.
Das, meine Damen und Herren, ist vollauf gelungen. Ich glaube sagen zu können, es ist besser gelungen, als es alle Teilnehmer an der Übung erwarten konnten.
Es scheint mir nicht meine Aufgabe zu sein, Herr Präsident, als Teilnehmer an dieser Übung hier Dank oder Anerkennung auszusprechen. Ich darf vielleicht aber, da ich immerhin in einer bestimmten Funktion daran beteiligt war, in Anspruch nehmen, hier bekunden zu dürfen, daß die unermüdliche Einsatzbereitschaft aller Kollegen des Bundestages und des Bundesrates, die unter sehr schweren Bedingungen teilgenommen haben, und ihr Mut zu einem selbständigen, auch der Regierung gegenüber selbständigen Urteil - auch unter extremen Situationen - für mich jedenfalls zu den eindrucksvollsten Erfahrungen der letzten Jahre in diesem Hause gehören.
Ich hätte es gern gesehen, wenn mancher derjenigen Publizisten in unserem Lande, die über die „Krise des Parlamentarismus" reden und schreiben, Gelegenheit gehabt hätte, das einmal mitzuerleben. Ich hätte es begrüßt, wenn es für jene professionellen und professoralen Kritiker, die zu Unrecht eine Verschwörung der Fraktionen dieses Hauses gegen den Rechtsstaat und die Demokratie vermuten, eine solche Gelegenheit gegeben hätte.
Eine wichtige Lehre, die schon angedeutet worden ist, ist: Wir alle sind zu dem Ergebnis gekommen, daß so weit wie irgend möglich mit der Geheimnistuerei um den Notstand Schluß gemacht werden sollte.
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Überall dort, wo es keine zwingenden militärischen oder allgemein verteidigungspolitischen Gründe gibt, Geheimnisse zu wahren - natürlich gibt es einen solchen Bereich -, sollte in voller Offenheit dargelegt werden, wie die Situation ist.
Niemand kann natürlich erwarten, daß die Verteidigungskonzeption der NATO, etwa die, wie sie zu einem nicht uninteressanten Teil in dieser Übung deutlich geworden ist -- der Herr Innenminister hat eben mit einem Satz, den ich für interessant hielt, eine Andeutung gemacht; aber dabei soll es bezüglich dieses Themas auch von mir aus bleiben -, nun vor der Öffentlichkeit dargelegt wird.
Im übrigen aber darf, ja, muß der Staatsbürger wissen, welche Opfer von ihm in einem Zustand der äußeren Gefahr verlangt und erwartet werden.
Es gibt eine Reihe völlig unsinniger und abwegiger Gerüchte über die sogenannten Schubladengesetze. Ich meine, die Gerüchte würden verschwinden, wenn einmal die wirklichen Vorstellungen der Bundesregierung, die den Mitgliedern des Ausschusses bekannt sind, offenlägen. Im übrigen darf ich dazu sagen: Wer den Entwurf der Grundgesetzänderung in der Fassung des Rechtsausschusses oder in Kürze den neuen Regierungsentwurf kennt und in der Lage ist, ein wenig darüber nachzudenken, was in einer solchen Situation notwendig ist, kann sich den Inhalt der sogenannten Schubladengesetze selber zusammenstellen. Dazu gehört nicht sehr viel mehr als die Kenntnis dessen, was öffentlich gedruckt vorliegt, und ein wenig Intelligenz, die man bei der Beratung einer solchen Materie in der öffentlichen Diskussion allerdings wohl voraussetzen darf.
Es geht im Prinzip - es kann gar nicht anders sein - darum, daß man in einer Situation, in der das Wohl jedes einzelnen Bürgers und des ganzen Staates, ja, der Nation bedroht ist, nach dem alten, in der jüngeren Vergangenheit unseres Landes schrecklich mißbrauchten, aber dennoch immer wahren Grundsatz vorzugehen und zu handeln hat, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht. Nur damm geht es, daß der Egoismus nicht den Vorrang vor den zwingenden Erfordernissen haben darf, denen im Interesse des Überlebens des gesamten Volkes und des gesamten Staates Rechnung getragen werden muß.
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Ich sage weiter - und ich freue mich, daß das auch Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen schon angesprochen hat -: Auch wir sind bereit, mit jedem Fragen des Notstands zu diskutieren, der zu einer ehrlichen Diskussion bereit ist. Ich halte einen Kongreß von zu einem sehr großen Teil einfach unwissenden, zu einem weiteren Teil auch politisch böswilligen Notstandsgegnern nicht für ein geeignetes Mittel, diese Frage zu diskutieren; das kann nur Verwirrung stiften. Ich glaube, daß der Brief ides Kollegen Wehner, den er uns allen freundlicherweise mitgeteilt hat, das dazu Notwendige bereits gesagt hat. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
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Aber jeder unserer Bürger und jeder Vertreter einer Organisation, der bereit und willens ist, ernsthaft die Sicherung der äußeren wie der inneren Freiheit unseres Volkes und Landes mit uns zu diskutieren - und dieses genau ist die Aufgabe der Notstandsverfassung -, jeder, der bereit ist, das zu tun, soll uns willkommen sein.
Wir werden Gelegenheit schaffen - etwa in der Form, wie es Herr Schmitt-Vockenhausen hier angedeutet hat -, in den Ausschüssen, wenn der neue Entwurf besprochen wird, eine solche Möglichkeit zu geben. Wir wollen dann das Gespräch auch mit den Vertretern der Wissenschaft, auch mit den Vertretern der Arbeitnehmer, den Gewerkschaftlern und allen anderen, die die Bereitschaft zu einer Diskussion zeigen, d. h. zu einem von beiden Seiten geführten Gespräch und nicht zu einer einseitigen Demonstration eines bestimmten Willens oder, genauer gesagt, Unwillens. Zu diesen Gesprächen sind wir bereit, ja, dazu fordern wir auf.