wolf (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt auf Umdruck 106 ({0}) ein Antrag vor, den ich hier begründen möchte. Es ist sicher dankbar zu begrüßen, daß sich der Bund in den wirtschaftlich schwach entwickelten Räumen an den Erschließungsprogrammen der Länder durch verschiedenartige Regionalprogramme angemessen beteiligt. Ein geglücktes Beispiel der Intensivierung und Koordinierung einer Strukturpolitik stellt das jetzige System des regionalen Aktionsprogramms zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur ländlicher und entwicklungsbedürftiger industrieller Gebiete dar. Es wurde ein relativ exaktes regionales Entwicklungskonzept verwirklicht, das vor allem Regional- und Agrarpolitik aufeinander abstimmt und belebt.
Nun ist das Gebiet des Emsland-Programms ein Teil des regionalen Aktionsprogramms Nord-West-
Niedersachsen, und das Gebiet des Nord-Programms ist sowohl Teil des regionalen Aktionsprogramms Schleswig-Unterelbe als auch des regionalen Aktionsprogramms Holstein. Daher ist es unter Berücksichtigung der soeben skizzierten Zusammenhänge nur folgerichtig, in die Erläuterungen sowohl zum Emsland- als auch zum Nord-Programm den Hinweis aufzunehmen, daß auch die dort eingesetzten Mittel für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Grundsätze des regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung eingesetzt werden können, weil diese Richtlinien Grundlage für die Vergabe der für die regionale Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden Bundesmittel im Rahmen des regionalen Aktionsprogramms sind.
Inzwischen haben alle, die mit der Situation dieser Räume vertraut sind, eingesehen, daß die Gesamterschließung - auch angesichts der Notwendigkeit, in schnellerem Tempo als bisher die Agrarstrukturverbesserung durch die Schaffung nicht landwirtschaftlicher Dauerarbeitsplätze zu erreichen - nur möglich ist, wenn zusätzliche Hilfen durch Bund und Land gewährt werden.
Ich bin darüber erfreut, daß es gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und die
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 6
Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners dafür zu gewinnen, die Mittel des Emsland-Plans und des Nord-Programms 1971 nochmals für die Infrastrukturmaßnahmen entsprechend den Grundsätzen des regionalen Förderungsprogramms der Bundesregierung in Anspruch nehmen zu können.
Wir haben die Ihnen auf Umdruck 106 ({1}) vorliegende Fassung gewählt, weil wir glauben, daß mit dieser Fassung eine effektive Wirtschaftsförderung möglich ist. Hohe Investitionsanreize für die gewerbliche Wirtschaft werden weitestgehend unwirksam bleiben, wenn sie unkonzentriert auf die Fläche verteilt werden. Deshalb teilen wir die Auffassung der Bundesregierung - die im Strukturbericht 1970 ihren Niederschlag gefunden hat -, daß die hohen Aufwendungen für die erforderliche Infrastruktur zur Konzentration auf die in den regionalen Aktionsprogrammen ausgewiesenen Schwerpunkte zwingen. Diese Schwerpunkte werden ihrerseits sicherlich auch wieder auf das Umland belebend wirken. Nur eine Konzentration der Mittel wird in den schwach entwickelten Gebieten dazu beitragen, wachstumsfähige Wirtschaftszentren zu schaffen. Ferner sind auch nur so vorhaltende Erschließungsinvestitionen der öffentlichen Hand zu rechtfertigen.
Die Fassung des Antrags der CDU/CSU auf Umdruck 113 trägt diesen Überlegungen nicht Rechnung. Ferner bezieht sich dieser Antrag nur auf das Emsland, nicht auch auf das Nord-Programm. Ich bitte daher im Namen der Regierungsparteien, den Antrag Umdruck 106 ({2}) anzunehmen und den Antrag der Opposition auf Umdruck 113 abzulehnen.
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