Wolfgang Gerhardt (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann

nicht bestritten werden, dass das Vertragswerk, über das
wir hier heute diskutieren, einen ganz bedeutsamen Integrationsschritt in einem wiedervereinigten Europa darstellt. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Deshalb
will ich meine Redezeit jetzt nicht darauf verschwenden,
noch einmal Unterschiede in den Positionen herauszuarbeiten. Wir alle stimmen diesem Vertragswerk zu. Es ist
für uns ein gewichtiger Baustein.

Das eigentliche Problem ist auch nicht, ob der eine
oder andere von uns, was das Subsidiaritätsprinzip oder
das Institutionengefüge betrifft, weiter gehende Mehrheitsentscheidungen wünscht oder ob mancher skeptisch
ist, dass das Institutionengefüge dem Parlament am Ende
wirklich schon den Gestaltungswillen einräumt, den wir
ihm wünschen, und ob das alles so passend ist.

Die Kernfrage ist, ob wir angesichts der Beteiligung
an der Europawahl die Fähigkeit haben, das den Gesellschaften in Europa zu vermitteln,

({0})

ob die politischen Eliten in Europa fähig, willens und in
der Lage sind, diese Bedeutung ihren Bürgerinnen und
Bürgern näher zu bringen.

Das haben wir bis heute nicht überzeugend geschafft.
Für die Mehrheit der Bürger hat dieses Europa noch immer kein Gesicht. Sie treten ihm eher mit Skepsis entgegen. Sie haben die ganze Geschichte, die der Kollege
Müntefering hier vorgetragen hat - Stichwort Frieden -,
eigentlich schon nahezu emotionslos vergessen und holen sie sich nicht mehr ins Gedächtnis zurück.

Die politischen Eliten Europas - dieselben, die dieses
Vertragswerk verhandelt haben und die sich nun bemühen, Repräsentanten in das Institutionengefüge zu senden - haben nach meiner Überzeugung und nach der
Überzeugung der Bundestagsfraktion der FDP große Defizite im politischen Gestaltungswillen.

({1})

Europa hat jetzt eine geschriebene Verfassung. Auch
wir haben eine geschriebene Verfassung, das Grundgesetz. In der Geschichte hat sich aber immer gezeigt, dass
eine geschriebene Verfassung allein nicht genügt, wenn
die, die sie tragen sollen, nicht Gestaltungswillen entwickeln. Jetzt handelt es sich darum, Europa ein Gesicht zu
geben und - das füge ich hinzu - mit einem Stück weltpolitischem Kalkül vorzugehen. Europa muss aus den
Kinderschuhen heraus; es mangelt ihm an geostrategischer Orientierung. Weltpolitisch ist es immer noch so,
als ob wir mit erhobenem Zeigefinger auf dem Beifahrersitz sitzen, anstatt im Vorhinein abgestimmte eigene
Initiativen einzubringen.

({2})

Nur wenn das geschieht, haben wir die richtige Konsequenz aus dem Vertragswerk gezogen. Das Vertragswerk ist nicht alles. Es fordert uns zum Handeln auf. Die
politischen Eliten Europas brauchen einen wirklichen,
auch strategischen Gestaltungsehrgeiz und das müssen
sie auch den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen.

Die Vereinigung Europas bringt mit sich, dass an der
Peripherie jetzt Krisenregionen sind. Die Sicherheitspolitik Europas muss neu bestimmt werden. Wenn wir
sie nicht entwickeln, dann wird das unsere eigene Sicherheit und die der Bürgerinnen und Bürger in Europa
gefährden. Die jetzige Ausdehnung Europas steht für
den Willen zu einem Stück regionaler Stabilitätspolitik.
Man redet in Europa darüber, wie dieser Wille sicherheitspolitisch untermauert werden kann. An dieser Stelle
wird unser Defizit deutlich, weil wir uns einfach nicht
zutrauen, zu sagen, dass für ein so großes und weltpolitisch bedeutsames Europa diplomatische Wirkungen und
Zivilmachtkonzepte allein am Ende möglicherweise
nicht reichen und zur Wirkungslosigkeit verurteilt sind,
wenn wir entsprechende sicherheitspolitische Fähigkeiten nur auf dem Papier entwickeln.

({3})

Wir müssen mit diesem Verfassungsvertragsentwurf
und mit dem, was vereinbart worden ist, etwas anfangen.
Europa ist für uns natürlich nicht nur ein Binnenmarkt,
also nicht nur das Europa der Händler, der Krämer und
des Warenaustausches. Die Lissabon-Strategie ist eine
Antwort. Diese Antwort steht aber auf dem Papier.

Eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt - wir
haben die Ehre, sie in diesem Parlament zu vertreten ist der entscheidende Hemmschuh im Hinblick auf die
Entwicklung der Wachstumsraten und auf den Arbeitsmarkt in Europa. Wir, die politische Führung in der Bundesrepublik Deutschland, haben die Aufgabe, dieses
Problem zu lösen.

Der Kollege Müntefering hat es so ausgedrückt: Das
muss ein Europa des Friedens und des Wohlstands sein.
Dagegen ist gar nichts zu sagen. Der gegenwärtige deutsche Beitrag zum Wohlstand in Europa ist der ärmlichste, den eine deutsche Bundesregierung je erbracht
hat.

({4})

Das heißt, wir müssen mit dem Institutionengefüge
und dem Verfassungsvertrag auch etwas anfangen. Wir
brauchen ein Wettbewerbseuropa. Wir brauchen kein
Sozialstaatseuropa, in dem von oben herab diktiert wird
und in dem überall die gleichen Steuersätze gelten. Das
macht die Menschen unmündig. Das verbietet es den
Nationen geradezu, in einen Wettbewerb einzutreten.
Wir sollten in Europa wettbewerbliche Strukturen und
freiheitliche Strukturen aufbauen. Wir sollten nicht Beschwichtigungsstrukturen und Ordnungsstrukturen von
oben herab verordnen mit dem Ziel, möglichst wenig
Wettbewerb zu haben, weil wir in Schwierigkeiten sind.
Das glatte Gegenteil ist für die Bundesrepublik Deutschland notwendig.

({5})
Wir brauchen also: eine klare Perspektive und das
Engagement der politischen Führung!

Wer heute das Institutionengefüge betrachtet, kann
keine sichere Prognose darüber abgeben, welche Institution am Ende überwiegen wird. Es kann sein, dass die
Veränderungen in der Präsidentschaft - eine längere personelle Kontinuität an der Spitze Europas - dann, wenn
der Kommissionspräsident nicht stark genug ist, in der
praktischen Ausprägung wieder mehr zu intergouvernementalen Ansätzen und weniger zu weiteren Integrationsschritten führen. Die Gefahr besteht. Es kommt auf
die Personen an, die in das Institutionengefüge hineingesetzt werden.

Bei aller Begrüßung des Personalvorschlags für die
Spitze der Kommission will ich hier sagen: Wir erwarten
einen starken Präsidenten an der Spitze der Kommission.

({6})

Wir wünschen dem portugiesischen Regierungschef,
dass er diese Persönlichkeit an der Spitze der Kommission sein wird; wir hoffen es.

Wir als Bundestagsfraktion der FDP haben ein klares
Interesse an weiteren Integrationsschritten. Wenn wir
das haben, kommt es auf das Gewicht der Kommission
an. Wenn sie Gewicht entwickeln will - das ist ein ganz
entscheidender Punkt, der hier erwähnt werden muss -,
muss das an der Spitze anfangen.

({7})

Wir haben nichts gegen den Vorschlag Günter
Verheugen einzuwenden. Ich sage das sehr bewusst. Er
war Mitglied unserer Partei. Er ist zu den Sozialdemokraten gewechselt. Er hat als Erweiterungskommissar einen guten Job gemacht. Ihm gebühren Respekt und
Anerkennung. Wir haben aber etwas gegen eine Konstruktion, die mit diesem Personalvorschlag für die
Kommission oft verbunden wird, nämlich durch die Hintertür wieder ein Stück Industriepolitik auf europäischer Ebene zu installieren. Herr Bundeskanzler, wir
wissen, dass jeder seine eigene Industriepolitik macht.
Sie haben Ihre Vorstellung; der französische Staatspräsident hat seine. Wenn wir Europa weiterbringen wollen,
muss es eine Wettbewerbslandschaft und darf es nicht
ein Europa alter Industriepolitik sein. Das muss dann
auch in der Kommission seinen Ausdruck finden.

({8})

Am Ende werden das Institutionengefüge und der
Verfassungsvertragsentwurf nur durch die Personen ein
öffentliches Bild bekommen. Wenn wir Glück haben,
gelingt das. Es muss unser Interesse sein, dass wir dabei
Erfolg haben. Wir können hier nicht große Europadebatten führen und uns überall bemühen, die Menschen zu
überzeugen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass uns bei
schwindender Wahlbeteiligung dieser Gestaltungswille
noch nicht gelungen ist. Das ist eine schmerzhafte Erfahrung gewesen. Wer sich Europa als Konsequenz aus den
Bruderkriegen des vergangenen Jahrhunderts vorstellt
und dann diese Wahlbeteiligung sieht, die ja auch ein Indikator für eine Vorstellung von Europa und für eine
emotionale Bindung ist, der kann nur sagen, dass für die
politischen Eliten in den europäischen Ländern immer
noch mehr Herausforderungen bleiben, als Danksagungen wegen des Verfassungsvertragsentwurfs auszusprechen sind.

Der Verfassungsvertragsentwurf ist richtig. Er ist ein
Integrationsschritt. Aber die eigentlichen Aufgaben
kommen noch. Die Kernaufgabe wird sein, dass wir in
Europa allmählich lernen, aus den weltpolitischen Kinderschuhen herauszukommen und wirklich internationalen Gestaltungswillen zu entwickeln.

({9})

Wenn wir den Gesellschaften das vermitteln könnten,
dann hätten wir die Hauptaufgabe geleistet.

Herzlichen Dank.

({10})