stefan müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-09-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor zwei Jahren ist das Gesetz zur Verbesserung der




Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen, also kurz Anerkennungsgesetz, in
Kraft getreten. Wir haben mit diesem Gesetz erstmals
eine gute rechtliche Grundlage geschaffen, um im Ausland erworbene Abschlüsse in Deutschland einfacher anzuerkennen und Menschen mit ausländischen Abschlüssen besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Eines kann man nach diesen zwei Jahren ohne Zweifel sagen: Es hat in Deutschland ein Umdenken gegeben.

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Wir erkennen schon, dass viele Menschen mit mehr Respekt und Wertschätzung auf die Qualifikationen und Lebensleistungen Zugewanderter sehen. Das ist ein wichtiger Fortschritt.

Ein weiterer Fortschritt ist, dass sich zahlreiche Akteure auch mit beteiligen. Sie unterstützen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und wirken daran aktiv
mit, um neue Strukturen zu schaffen und Know-how aufzubauen. Insofern bedanke ich mich bei allen Organisationen und Institutionen, die in diesen zwei Jahren dazu
beigetragen haben, dieses Know-how zu erwerben und
neue Strukturen zu schaffen. Nur so war und ist eine erfolgreiche Umsetzung unseres Anerkennungsgesetzes
möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Bundesregierung hat seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren ein kontinuierliches Monitoring bereits
vor der gesetzlichen Evaluation zugesagt. Der im April
dieses Jahres vorgelegte erste Bericht zum Anerkennungsgesetz enthält nunmehr die ersten Ergebnisse dieses Monitorings, das im Auftrag des BMBF vom Bundesinstitut für Berufsbildung durchgeführt wird.

Der Bericht geht aber weiter. Er zeigt also nicht nur
auf, was in diesen zwei Jahren geschehen ist, sondern
zieht auch eine erste Bilanz. Vor allem aber blickt er
nach vorne und benennt künftige Herausforderungen;
ich komme später noch darauf zu sprechen. Die Zahlen
belegen jedenfalls, dass sich das Anerkennungsgesetz
von Anfang an als ein Instrument der Fachkräftesicherung etabliert hat.

Das Statistische Bundesamt hat im Oktober 2013 erstmalig eine Statistik vorgelegt, wonach im Zeitraum von
April bis Dezember 2012 bundesweit rund 11 000 Verfahren gemeldet wurden. Von diesen 11 000 Verfahren
- das kann man in der Rückbetrachtung, glaube ich, als
Erfolg bezeichnen - waren zum Jahresende 2012 bereits
drei Viertel entschieden. Der überwiegende Teil davon
- 82 Prozent - wurde mit einer vollen Anerkennung beendet.

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In den Länderstatistiken zeichnet sich bereits ab, dass
sich diese positive Entwicklung in 2013 fortgesetzt hat.
Leider liegen die amtlichen Zahlen für das Jahr 2013 erst
im Oktober oder November dieses Jahres vor und werden erst dann veröffentlicht werden. Der nächste Monitoring-Bericht wird dann sicherlich eine entsprechende
Aussage dazu treffen. Wir haben vor, Ihnen diesen im
Mai oder Juni 2015 vorzulegen.

Eines zeigt sich jedenfalls: Beratung und Information
sind auch für ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren
der Schlüssel. Wir sind froh, dass es ein steigendes Interesse an den Angeboten, die der Bund etabliert hat, gegeben hat. Ich möchte drei Beispiele nennen: erstens das
Internetportal „Anerkennung in Deutschland“, das bereits im August die Marke von 100 000 Besuchern monatlich überschritten hat und auf dem sich mittlerweile
über 1,5 Millionen Menschen informiert haben, zweitens
die Telefonhotline beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, das individuelle Fragen zur beruflichen Anerkennung beantwortet, und drittens das Beratungsnetzwerk „IQ“ - Integration durch Qualifizierung -, das
ebenfalls eine ganze Reihe von Informationen zu Verfahren der beruflichen Anerkennung geben kann.

Eine wichtige Rolle für den Erfolg des Anerkennungsgesetzes spielt sicherlich ein effizienter und einheitlicher Verfahrensvollzug. Hier haben insbesondere
die Kammern entsprechende Strukturen geschaffen. Ich
möchte in diesem Zusammenhang die IHK FOSA, die
zentrale Plattform der Industrie- und Handelskammer,
und die Leitkammern im Handwerk, die sowohl beraten
als auch selber Verfahren durchführen, nennen.

Wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder
- das nehme ich sehr ernst - den Hinweis bekommen,
dass die Verfahren zu aufwendig, zu lang und zu bürokratisch sind und dass zu viele detaillierte Informationen
zu ausländischen Bildungsgängen vorgelegt werden
müssen. Ich sage es noch einmal: Wir nehmen das sehr
ernst. Dort, wo es möglich ist, sollten wir das Anerkennungsverfahren unkomplizierter und unbürokratischer
machen. Gleichwohl muss man sich natürlich schon vor
Augen führen, was Ziel dieses Anerkennungsverfahrens
ist. Ziel des Anerkennungsverfahrens ist, dass am Ende
die Gleichwertigkeit mit einem deutschen Berufsabschluss attestiert werden kann.

Wir haben in Deutschland - darauf sind wir zu Recht
stolz - hohe Qualitätsstandards. Diese wollen wir beibehalten. Deswegen garantiert natürlich nur eine umfassende und sorgfältige Prüfung auf der Grundlage von
verlässlichen Informationen eine entsprechende Gleichwertigkeit. Erst dann kann es zu einer erfolgreichen Anerkennung kommen. Würde man hier Abstriche machen,
würde das dem Sinn und Zweck dieses Verfahrens zuwiderlaufen, was sicher nicht im Interesse der Antragsteller
sein kann.

Ich vermute, die Frau Präsidentin wird mir keine
großzügige Redezeiterweiterung einräumen, weswegen
ich mich beim Ausblick auf wenige Stichworte beschränken möchte.

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- Es sei denn, Sie würden eine Zwischenfrage zu den
Ausblicken stellen, Herr Mutlu. Aber ich befürchte, den
Gefallen werden Sie mir nicht tun.

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