Petra Sitte (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

es noch einmal auf den Punkt bringen: In diversen Gutachten wurde der Politik in der letzten Zeit sehr genau
vorgerechnet, wie viel Geld für gute Bildung in diesem
Land fehlt: 6 Milliarden Euro für Kindertagesstätten,
8 Milliarden Euro bei Schulen, 3,5 Milliarden Euro in
der Berufsbildung, 5 Milliarden Euro an den Hochschulen und letztlich 14 Milliarden Euro in der Weiterbildung. Das heißt, jährlich müssten 37 Milliarden Euro investiert werden. Ich erinnere alle in diesem Hause daran,
dass Bildung der Leitstrahl war, auf dem alle Parteien
durch den Wahlkampf navigierten.

Noch auf dem Bildungsgipfel 2008 haben Bund und
Länder vereinbart, 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben. Das wären damals
30 Milliarden Euro gewesen. Mittlerweile haben wir
eine Krise gehabt, und das Bruttoinlandsprodukt ist etwas gesunken, weshalb eigentlich etwas weniger Geld
für Bildung zur Verfügung stehen müsste. Weniger Geld
für Bildung könnte aber bedeuten, dass sich der nächste
Bildungsgipfel auf eine Summe verständigt, die in der
Nähe dieser 30 Milliarden Euro liegt.

Im Vorfeld des Bildungsgipfels ein Jahr später hat der
Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Genosse
Kurt Beck, von notwendigen Mehrausgaben von 25 bis
28 Milliarden Euro gesprochen. Herr Pinkwart von der
FDP aus Nordrhein-Westfalen hat ihm zugestimmt und
gesagt: Ja, seriös sind 25 bis 28 Milliarden Euro. - Was
ist auf dem Weihnachtsgipfel 2009 wirklich herausgekommen? 13 Milliarden Euro - aber nicht für ein Jahr,
sondern bis 2015. Von den notwendigen 37 Milliarden
Euro blieben nur 13 Milliarden Euro übrig, und die auch
nur unter Zuhilfenahme diverser Rechentricks von Finanzministern. Gott sei Dank hat die Öffentlichkeit, insbesondere die Bildungsöffentlichkeit, sehr schnell dagegengehalten. Ich sage Ihnen: Diese 13 Milliarden Euro
sind eben nicht Ausdruck einer Bildungsrepublik, sondern ein schwarz-gelbes Nachtschattengewächs.

({0})

Da ist nichts mit Verlässlichkeit, Frau Schavan.

Nun freuen Sie sich darüber - auch Frau Flach von
der FDP rühmt es -, dass Ihr Haushalt um 6,9 Prozent
steigt. Da staunt der Laie, und der Fachmann oder die
Fachfrau wundert sich; denn die Steigerung des gesamten Bundeshaushaltes liegt bei 7,3 Prozent. Wenn man
wirklich so viel Wert auf Bildung legen würde, dann
müsste die Steigerung des Bildungshaushaltes über
dem Durchschnitt liegen.

({1})

Das tut sie aber nicht. Das heißt, der Aufwuchs für
Bildung und Forschung beträgt insgesamt nur
750 Millionen Euro - von Milliarden kann nicht mehr
die Rede sein -, und nur 350 Millionen Euro fließen in
die Bildung. Bezogen auf den Ausgangswert bleibt also
ein Riesenabstand.

Ich will einmal daran erinnern: Die Steuersenkungen
ab dem Jahr 2011 sind Ihnen jedes Jahr 24 Milliarden
Euro wert. Jetzt vergleichen Sie das bitte noch einmal
mit Ihren 350 Millionen Euro.

({2})

Am Ende ist somit völlig fraglich, wie Sie auf der Basis
dieses Haushalts die Summen erreichen wollen, die auf
dem Bildungsgipfel vereinbart wurden, und wie es gelingen soll, dass 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes real
für Bildung ausgegeben werden.

Unter dem Label „Mehr Wettbewerb“, Frau Schavan,
nicht etwa unter dem Label „Bildung ist Bürgerrecht“,
betreiben Sie hier Bildungspolitik. Das heißt, Sie unterwerfen Bildung, Forschung und den Erwerb wissenschaftlicher Kompetenzen wirtschaftlicher Standortlogik - das entspricht auch der Vereinbarung auf EUEbene -, und Sie rechnen damit Bildung gegen Verwertbarkeit auf. Die Linke hat das immer kritisiert, aber bleiben wir einmal in Ihrer Logik: Wenn man ihr folgt,
müsste in Bildung eigentlich wesentlich mehr investiert
werden, weil die Bildungsrendite deutlich höher als die
Renditen von allen Kapitalanlagen liegt, nämlich im
zweistelligen Bereich. Außerdem ist der Bund über Einkommensteuern und Beiträge zur Sozialversicherung ein
weit größerer Nutznießer von guter Bildung als die Länder.

({3})

Das heißt, auch unter diesem Blickwinkel ergibt sich die
Verpflichtung für den Bund, sich jetzt und heute viel
stärker bei der Bildungsfinanzierung zu engagieren.

({4})

Der Bund müsste also eigentlich die Steuerausfälle der
Länder kompensieren, da diese höher als beim Bund
ausfallen.

Auf dem Bildungsgipfel wurde leider keine zwingende Vereinbarung getroffen, wie die Länder ihren Anteil aufbringen sollen. Den Ländern sitzt dann ab 2012
- das sei angemerkt - auch noch die Schuldenbremse im
Nacken. Damit ist ihnen verwehrt, mehr Bildung durch
höhere Kreditaufnahme zu finanzieren. Wissen Sie, was
das bedeutet?

({5})

In meinem Land, in Sachsen-Anhalt, sitzen derzeit
51 000 Studierende auf 34 000 Studienplätzen.
Nun müsste ja durch den Kurswechsel bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses, den alle den Studierenden
während des Streiks versprochen haben, zusätzlich noch
ein 15-prozentiger Aufwuchs bei der Ausstattung und
dem Personal an den Universitäten eingerechnet werden.
Das findet aber nicht statt, weil den Ländern die Mittel
dafür fehlen. Insofern, Frau Flach und Herr Hagemann,
ist der Hochschulpakt eben nicht abgesichert, was die
Länderseite betrifft. Die Folge in meinem Land ist, dass
der Finanzminister von der SPD sagt: Ich will in den
nächsten Jahren 1 239 Stellen im Bildungsbereich streichen bzw. die Personalkosten um 20 Prozent absenken. Das würde natürlich dazu führen, dass sich die Studienbedingungen durch schlechtere Betreuungsverhältnisse
noch weiter verschlechtern werden.

({6})

Es ist also nichts mit Kurskorrektur und Verbesserung
nach der Bologna-Misere.

Einer Studienreform sollte vor diesem Hintergrund
gegenüber der Exzellenzinitiative ganz klare Priorität
eingeräumt werden. Deshalb haben wir gesagt: Für uns
ist es derzeit nicht akzeptabel, Milliarden Euro in die
Exzellenzinitiative zu stecken, weil dadurch das Hochschulwesen weiter segmentiert wird. Die für die Exzellenzinitiative vorgesehenen Summen sollten vielmehr
zugunsten des Hochschulpakts transferiert werden. Dann
könnte man den verschulten Bachelor mit seinen zahlreichen Prüfungen - für diejenigen, die das nicht so genau
wissen: Das ist der Abschluss nach drei Jahren - entschlacken, die Regelstudienzeiten korrigieren, die Mobilität der Studierenden fördern und für einen sicheren Zugang vom Bachelor zum Master sorgen.

Nun reden Sie von einer Erhöhung des BAföG um
2 Prozent. Wie würde sich eine solche Erhöhung konkret
bei den Studierenden auswirken? Alle einschlägigen Organisationen wie beispielsweise Studentenwerk und Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft haben Ihnen
ja vorgerechnet, dass es mindestens eine 5-prozentige
Erhöhung geben müsste, um die Preisentwicklung abzufedern. Zugleich wollen Sie erreichen, dass künftig
50 Prozent eines Jahrgangs das Studium aufnehmen. Das
heißt doch nichts weiter, als dass Sie das BAföG bedarfsgerecht umgestalten und um einem elternunabhängigen Sockel erweitern müssen, sonst erreichen Sie einkommensschwache Familien ja überhaupt nicht.

({7})

All das gehört zu den Forderungen, die im Rahmen
des Bildungsstreiks erhoben wurden. All das findet sich
aber in diesem Haushalt nicht wieder. Somit bringt er
nicht mehr Bildungsgerechtigkeit mit sich.

Meine Damen und Herren, die Qualifizierung von
Lehre und Forschung sowie die Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen der Hochschulangehörigen sind unter diesen Voraussetzungen nicht zu schaffen.
Forschung und Lehre sind hochkommunikative und
kooperative Prozesse. Beide haben sich in den letzten
Jahren infolge neuer technischer und technologischer
Möglichkeiten verändert. Fachleute sagen, die großen
Erkenntnisse werden disziplinübergreifend geboren. Das
heißt, interdisziplinäre Zusammenarbeit ist angesagt.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, immerhin
vier Fünftel ohne Professur, werden durch hierarchische
Strukturen an einer Umgestaltung gehindert. Personelle
Abhängigkeiten hindern sie an eigenverantwortlichem
Lehren und Forschen. Nicht selten gleichen die prekären
und zudem wiederholt befristeten, schlecht vergüteten
Beschäftigungsverhältnisse einem Kampf um die eigene
Daseinberechtigung. Da habe ich überhaupt kein Vertrauen in Ihr Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Frau Flach.

Die Linke meint, dass nicht nur die Grenzen zwischen
den Fachdisziplinen, sondern vor allem die Hierarchien
im Hochschulsystem aufzuheben sind. Denn Professorinnen und Professoren sowie anderes wissenschaftliches Personal müssen sich bei Lehre und Forschung auf
Augenhöhe treffen. Dadurch könnte die Chance eröffnet
werden, Wissenschaft endlich zu einem Beruf mit Perspektive zu machen. Verlässliche Perspektiven und mehr
Selbstständigkeit halten auch wissenschaftlichen Nachwuchs eher im Land. Personalstruktur ist also an der
Profession zu orientieren.

({8})

Ein solches Herangehen würde im Übrigen auch mehr
Frauen ermutigen, in der Wissenschaft zu bleiben; denn
für sie wäre eine akademische Laufbahn dadurch attraktiv. Dann würden sich Beruf und Familie nicht mehr wie
zwei Fresszellen zueinander verhalten, die vielleicht auf
privater Ebene auch noch Blutspuren hinter sich herziehen.

({9})

Dazu erwarten wir Initiativen von der Bundesregierung. Sie aber packen in den Haushalt nur Versatzstücke.
Es ist beispielsweise vom „Qualitätspakt Lehre“ und von
der „Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses“ zu lesen. Wenn man nachfragt, bekommt man keine vernünftige Antwort; denn Sie haben noch nichts konkret vorbereitet oder mit den Ländern abgestimmt.

({10})

- Ich höre Ihnen später noch einmal zu.

Meine Damen und Herren, auch bei den Ausgaben für
Forschung und Entwicklung ist die Bundesregierung
schlicht und ergreifend schief gewickelt. Mit den Milliarden der Hightech-Strategie werden nach wie vor
insbesondere Großunternehmen massiv unterstützt, vor
allem Global Player. Deren unternehmerische Kernaufgabe wäre eigentlich, Forschung und Entwicklung zu
unterstützen. Von den 1,5 Millionen Arbeitsplätzen, die
Sie, Frau Minister, im Zusammenhang mit der HightechStrategie versprochen haben, ist nichts übrig geblieben.
Jedenfalls können Sie das nicht genau beziffern. Stattdessen sagen Sie, es dauere noch ein bisschen, bis sie
richtig wirke.

Sichtbar wird im Haushalt hingegen, dass die Förderung innovativer kleiner und mittelständischer Unternehmen deutlich hinter der Förderung von Großunternehmen zurückbleibt. Klar wird auch - insofern habe ich

aufgehorcht, als Sie von einem Rahmenprogramm für
nachhaltige Forschung gesprochen haben -, dass in Ihrem Haushalt Energieforschungen im fossilen und
nuklearen bzw. Fusionssektor mit doppelt so hohen
Summen gefördert werden wie erneuerbare Energien
und Effizienzforschungen.

Letztlich ist - auch darauf will ich aufmerksam machen - Ihre Politik derzeit insofern grenzwertig, als die
universitäre Grundlagenforschung in den letzten Jahren eine kritische Untergrenze erreicht hat. Wenn wir für
die Grundlagenforschung an den Universitäten und
Hochschulen nicht mehr tun, gehen diese auch den
außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Partner
verloren. Das ist zurzeit besonders im Osten ziemlich
dramatisch spürbar. Deshalb fordern wir ein Sonderprogramm für die gezielte Förderung der Grundlagenforschung in Ostdeutschland.

({11})

Ich komme zum Schluss. Wenn diese Bundesregierung wirklich positiv in die Bildungsgeschichte des Landes eingehen will, dann muss sie konsequent gegen die
Unterfinanzierung des Bildungssystems vorgehen. Wir
sagen: Schluss mit dem nervigen bildungspolitischen
Armdrücken zwischen Bund und Ländern! Da hat Herr
Rossmann recht. Korrigieren Sie den Fehler, den Sie bei
der Föderalismusreform mit dem Kooperationsverbot
gemacht haben; schaffen Sie es wieder ab!