Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-04-13:
Herr Kollege Lutz, ich nehme an, daß Sie während des Debattenbeitrages Ihres Kollegen Urbaniak nicht im Saal gewesen sind; denn ich kann mich daran erinnern, daß er in seiner zehnminütigen Rede acht Minuten über ganz etwas anderes als den Gesetzentwurf, der hier heute beraten und beschlossen werden soll, gesprochen hat.
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Meine Damen und Herren, dieses Programm schafft ein zusätzliches berufliches Bildungsangebot, und es erreicht eine sozialpolitisch besonders wichtige Zielgruppe, nämlich Jugendliche, die keine Ausbildung gehabt haben. Wir behaupten nicht, daß wir mit diesem Gesetzentwurf ein Antibiotikum gegen die Jugendarbeitslosigkeit hätten. Aber das Bildungsbeihilfengesetz ist eine der vielfältigen Strategien im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Und die Erfolge im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit können doch nicht übersehen werden. Herr Kollege Jannsen, ich will nur auf die amtliche Statistik der Bundesanstalt für Arbeit verweisen: Bei Jugendlichen unter 20 Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit im Durchschnitt geringer.
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Und die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren bei den Jugendlichen unter 20 Jahren 14 % weniger arbeitslos. Dieser Fortschritt ist ein Erfolg der vielen kleinen Schritte. Wir behaupten gar nicht, das große Rezept zu haben. Aber die Politik der tausend Schritte wird uns helfen, auch die Jugendarbeitslosigkeit weiter wirksam zu bekämpfen.
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Meine Damen und Herren, eine gründliche berufsqualifizierende Ausbildung ist eben nach wie vor die beste Startrampe für das Berufsleben und der wirksamste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. 17% der Arbeitnehmer ohne einen berufsqualifizierenden Abschluß sind arbeitslos, dagegen nur 6% derer, die eine berufliche Qualifikation haben. Auch dies weist noch einmal aus, wie wichtig berufliche Qualifikation ist, um die Beschäftigungschancen zu verbessern.
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Meine Damen und Herren, nicht alle Jugendlichen schaffen auf Anhieb die Hürden des Weges zu einem qualifizierten Beruf.
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Das Bildungsbeihilfenprogramm für Arbeitslose setzt genau bei dieser Gruppe von Jugendlichen an. Es gibt diesen Jugendlichen eine zweite Chance.
Über die verschiedenen Maßnahmen, die jetzt in dem Gesetzentwurf neu enthalten sind, haben meine Vorredner, die zur Sache gesprochen haben, schon Ausführungen gemacht.
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Ich brauche dies hier nicht zu wiederholen. Ich will nur noch einmal aufzählen: Möglichkeit, den Hauptschulabschluß nachzuholen, Ausweitung des Kreises förderungsberechtigter Personen, Kombination von Lernen und Arbeiten. Dies ist besonders für diese Gruppe von Jugendlichen wichtig, die oftmals von einer gewissen Schulmüdigkeit gekennzeichnet sind. Grade für sie bieten Lernen und Arbeiten in Kombination eine Perspektive für die Zukunft.
Mit der Entscheidung heute ist die Voraussetzung geschaffen, daß die Programme weitergeführt werden können. Die Bildungsträger haben jetzt den Spielraum, ihre organisatorischen und personellen Entscheidungen im Interesse der Jugendlichen zu treffen. Ich bedanke mich für die zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs.
Ich danke Ihnen.
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