emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
becker (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß sich die Getreidepreise trotz des deutschen Widerstandes, der ja durch das Veto augenscheinlich geworden ist, doch in der von der Kommission vorgesehenen Weise ändern werden. War es dann für die weitere europäische Entwicklung eigentlich richtig, dieses Veto überhaupt einzulegen, und hätte man das nicht in der Zeitungsanzeige erläutern können?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Ich bin der Auffassung, daß es notwendig war, ein Zeichen zu setzen. Inwieweit die Dinge dann im einzelnen von der Kommission vollzogen werden oder nicht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Ein Verhandlungstermin ist auf Anfang Juli datiert. Dann kann, wie wir hoffen, über entsprechende Kompromisse verhandelt werden. Für die Bundesregierung war es entscheidend, einmal ein deutliches Zeichen zu setzen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Ich rufe Frage 44 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Welche Annahmen liegen den Angaben von Bundesminister Kiechle zugrunde, wonach die deutsche Landwirtschaft auf Grund der EG-Beschlüsse Einkommensverbesserungen von 2 v. H. bis 3 v. H. im Durchschnitt und von 4 v. H. bis 5 v. H. bei den Milchbauern erwarten kann, und kann die Bundesregierung dabei insbesondere die erwartete Entwicklung der Marktpreise erläutern?
bitte schön herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Wie nach früheren Preisbeschlüssen auch sind die isolierten Preis-und Einkommenswirkungen ermittelt worden, die sich aus den Beschlüssen vom 16. Mai kalkulatorisch ergeben. Danach wird damit gerechnet, daß auf Grund der Beschlüsse das durchschnittliche Stützungsniveau um etwa 0,5 % ansteigen wird. Zusammen mit den flankierenden Maßnahmen - insbesondere dem Abbau der Mitverantwortungsabgabe und der Verkürzung der Zahlungsfristen - errechnet sich daraus eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise um 0,9 %. Dieser Anstieg führt rechnerisch zu einer Verbesserung der Einkommen im Durchschnitt der Vollerwerbsbetriebe um 2 % bis 3 %.
Da sich die Erhöhung der Erzeugerpreise in erster Linie aus den Beschlüssen für Milch ergibt, liegt das Schwergewicht der Wirkungen bei den Futterbaubetrieben. Die genannten rechnerischen Auswirkungen sind nicht mit einer Vorschätzung der Einkommen gleichzusetzen. Die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung im Wirtschaftsjahr 1985/86 hängt nicht nur von diesen Beschlüssen, sondern in stärkerem Maße von der Produktions- und Marktentwicklung sowie weiteren nationalen und EG-weiten agrarpolitischen Maßnahmen ab.
Die Bundesregierung kann zur Zeit keine Aussagen über die erwartete Entwicklung der Marktpreise machen. Das ist frühestens möglich, wenn zuverlässige Angaben über die Höhe der Ernte 1985 vorliegen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Frau Blunck zu einer Zusatzfrage; bitte.
blunck (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, wäre es, wenn ich Ihre Antwort auf die erste Frage mit berücksichtige, die Anzeigenserie habe annähernd 100 000 DM gekostet, eigentlich nicht angebrachter, wenn der Landwirtschaftsminister in Zukunft - wenn er denn Madame Tessier als Horoskopdame Konkurrenz machen will - gleich ein derartiges Gutachten bei einem entsprechenden Wahrsager bestellte?
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Es gibt eine Wortmeldung zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Dr. Köhler.
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Das verstehe ich nun überhaupt nicht, Frau Kollegin.
({0})
Ich will versuchen, auf Ihre Frage hin noch einmal zu bestätigen: Wenn Sie in Brüssel Preiserhöhungen von im Schnitt 1 % erzielen oder wenn die Preise um durchschnittlich 1 % zurückgehen, dann wirkt sich das bei den Einkommen mit 2 % bis 3 % aus. Das ist immer so gewesen. Genau das habe ich Ihnen konkret gesagt. Wenn Sie die Anzeige genau gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, daß genau dies dort deutlich hervorgehoben worden ist. Es heißt dort, es sei bei der Milch mit Einkommensverbesserungen von 4 % bis 5 % zu rechnen. Dann wird die Garantiemengenregelung erläutert. Unter Ziffer 4 heißt es, bei den Einkommen in der deutschen Landwirtschaft insgesamt sei ein Plus von 2 % bis 3 % zu erwarten. Man muß eben zwischen der Einkommenswirkung im Milchbereich und allgemein in der Landwirtschaft unterscheiden. Das habe ich auch ganz deutlich gemacht.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Blunck.
blunck (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, will diese Bundesregierung weiterhin ihre Wunschvorstellungen - die ja nicht auf Tatsachen gegründet sind, denn all das, was in der Anzeige stand, beruht auf Annahmen - in Form von Anzeigen unter das Volk bringen und wie es jetzt geschehen ist, aus dem Titel Öffentlichkeitsarbeit mit rund 100 000 DM finanzieren, statt konkrete Politik zu betreiben?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Frau Kollegin, zum ersten hat die Anzeige rund 73 000 DM gekostet. Das sind knapp drei Viertel dessen, was Sie eben genannt haben. Zum zweiten haben Sie erklärt, die Bundesregierung wolle ihre Wunschvorstellungen unter das Bauernvolk bringen. Das ist schlicht nicht wahr. Denn in dieser Anzeige wird konkret dargelegt - das möchte ich an zwei Absätzen belegen -, wie die Verhandlungen gelaufen sind. Auch Sie wissen, wie schwierig die Verhandlungen gewesen sind. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat gerade in diesem Teil der Verhandlungen Erfolge aufzuweisen, an deren Erreichbarkeit nach 70stündigen Verhandlungen viele nicht geglaubt haben.
Zunächst einmal wird der Währungsausgleich, über den wir vorhin diskutiert haben, nicht weiter abgebaut. Er sollte auf 1,8 % abgebaut werden. Das hätte bei der Milch noch einmal 1,1 Prozentpunkte und beim Getreide noch einmal 0,6 Prozentpunkte weniger bedeutet, ganz konkret. Des weiteren wurde in bezug auf die Verrechnung bei der Milch erreicht, daß die Gelder, die die Bauern bei Überlieferung zahlen müssen, national zu weiteren Aktionen zum Herauskauf von Milch verwendet werden dürfen. Das soll das Gesetz regeln, über das wir heute morgen im Ernährungsausschuß gesprochen haben.
Sie können nicht behaupten, daß dem Volk hier Wunschvorstellungen nahegebracht worden sind. Hier wurden ganz konkret die Ergebnisse dargestellt, die erzielt worden sind, und diese sind beachtenswert.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, ausgehend von Ihren sachverständigen Antworten: Was kann ich beispielsweise den Bauern in meinem Wahlkreis sagen? Welche Vorteile haben beispielsweise die Bauern, die zufüttern, oder welche Vorteile haben die Grünlandbauern von den Brüsseler Agrarbeschlüssen?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Sie haben - erstens - den Vorteil, daß für kein Agrarprodukt bei dieser Preisrunde eine so gute Preisanhebung erzielt worden ist wie für die Milch. Zweitens gibt es eine Verkürzung der Zahlungsfrist bei der Übernahme der Interventionsprodukte, was sich höchstwahrscheinlich gerade in Ihrem Wahlkreis auswirken wird. Drittens wird der Zeitraum für die Abrechnung für das, was jemand mehr oder weniger liefert, von einem Vierteljahr auf ein Jahr verlängert. Viertens: Nachdem wir die Gelder in der Größenordnung von 120 bis 150 Millionen DM, die die Bauern zahlen müssen, die zuviel liefern, nicht nach Brüssel abführen müssen, stehen sie für weitere Herauskaufaktionen zur Verfügung. Das bedeutet auf der anderen Seite, daß wir nun mehr Luft bekommen, um den Ländern Quoten für schwierige Fälle zur Verfügung zu stellen. Wie heute morgen der Herr Minister im Ernährungsausschuß angekündigt hat, werden es etwa 150 000 Tonnen sein. Somit können in Ihrem Wahlkreis weitere schwer betroffene Betriebe auf Grund dieser Situation mit zusätzlichen Quoten - wie in allen anderen Gebieten der Bundesrepublik - bedacht werden.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Jetzt kommt der Abgeordnete Oostergetelo zu einer Zusatzfrage.
köhler (NA), 1985-06-19:
Herr Kollege Roth, Sie haben mich als noch aktiven Verfechter der Interessen der deutschen Stahlindustrie apostrophiert. In mir sehen Sie seit einem halben Jahr einen fröhlichen Rentner.
({0})
oostergetelo (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, ich bewundere, welche Möglichkeiten Sie bei der Beantwortung einer Frage finden. Deshalb bitte ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Strothe vom Getreideverband erklärt hat, daß uns diese angeblichen 40 Pf pro Doppelzentner nichts als Ärger und Verdruß eingebracht haben? Könnten Sie mir sagen: Hat der Bundeskanzler in seiner Kritik zum Grenzausgleich die abgebauten 8 % vom vorigen Jahr gemeint oder das von Ihnen positiv erwähnte Festhalten an 1,8% in diesem Jahr? Welches
kann er Ihrer Meinung nach gemeint haben? Das eine muß wohl dem anderen widersprechen.
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, wenn Sie mir Ihre Frage konkret vortragen würden, wäre ich bereit, darauf eine konkrete Antwort zu geben. Einen Teil davon habe ich noch nicht einmal richtig verstanden; entschuldigen Sie bitte.
Oostergetelo: Herr Staatssekretär, ich hatte Sie gefragt -
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das geht leider nicht, es tut mir leid. Wir können das nicht zu einem Zwiegespräch werden lassen, auch wenn es interessant ist, und dann auch noch in verschiedenen Dialekten.
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Becker ({0}).
becker (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns im Zusammenhang mit dieser Frage einmal sagen, wie sich die Einkommensentwicklung bei den französischen Bauern im Verhältnis zu den deutschen Bauern darstellt?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Die Einkommensentwicklung wird sich nach dieser Preisrunde in Frankreich etwas besser abzeichnen als in der Bundesrepublik Deutschland. Denn Frankreich hat noch einen Rest von negativem Grenzausgleich abzubauen; das wirkt sich bei den Preisen in Frankreich positiv aus, und zwar in der Größenordnung von ungefähr 3 %.
schreiner (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, ich habe eben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, daß im Zuge der Konsolidierungspolitik der Bundesregierung für diese Anzeige rund 73 000 DM ausgegeben worden sind. Ich frage, ob zu erwarten steht, daß die Bundesregierung im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich, wo die Beschlußlage der Regierung noch konfuser ist und die Verwirrung der Abgeordneten ein hohes Ausmaß erreicht hat und anzunehmen ist, daß die Verwirrung der Bürger ein noch höheres Ausmaß erreicht hat als bei den Bauern, ebenfalls breitgestreut Anzeigenserien veröffentlichen wird.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das ist keine Frage, die der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium beantworten kann.
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, will ich gerne sagen, daß ich bereits der vergangenen Regierung angehört habe und daß es auch unter der sozialliberalen Regierung, an der Sie - die SPD - beteiligt waren, so war, daß die Regierung in schwierigen Zeiten Aufklärungsaktionen durchgeführt hat. Diese sind ebenfalls nicht umsonst zu haben gewesen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Jetzt kommt der Abgeordnete Reimann zu einer Zusatzfrage.
reimann (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, da die Anzeigen zentrales Mittel der Politik der Bundesregierung geworden sind, frage ich Sie: Ist die Politik in der Landwirtschaft für die Bundesregierung so schwierig und kompliziert geworden, daß sie keine andere umsetzbare Strategie mehr hat als Anzeigen?
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Jetzt haben wir diesen Geschäftsbereich beendet. Ich danke Ihnen, Herr Gallus, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Der Fragesteller der Fragen 60 und 61, der Abgeordnete Sieler, ist nicht im Saal. Die Fragen werden gemäß der Geschäftsordnung behandelt.
Das gleiche gilt für die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Schierholz.
Ich komme zur Frage 63 des Abgeordneten Catenhusen:
Auf welchen Übungsplätzen im Bundesgebiet haben die in Münster-Handorf stationierten Panzer- bzw. Panzergrenadierbataillone 194 und 193 in den letzten vier Jahren die in der MIF ({0}) von 1982 für die Erweiterungsfläche des Standortübungsplatzes MünsterHandorf vorgesehenen Fahr-, Ziel- und Schießübungen durchgeführt, und welche Gründe stehen einer weiteren Nutzung der bislang genutzten Übungsplätze entgegen?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-06-19:
Herr Präsident, Herr Kollege Catenhusen, die Ausbildung des Panzerbataillons 194 und des Panzergrenadierbataillons 193 wurde in der zurückliegenden Zeit und wird auch heute noch auf dem Standortübungsplatz Münster-Handorf, dem dortigen Ostteil -, dem britischen Übungsgelände Münster-Dorbaum, dem Truppenübungsplatz Haltern und auf den Truppenübungsplätzen im norddeutschen Bereich - BergenHohne und Munster - durchgeführt.
Die ungenügende Größe des Standortübungsplatzes Münster-Handorf läßt viele vorgeschriebene Ausbildungsvorhaben nicht zu. Die Mitbenutzung der anderen genannten Truppenübungsplätze ist jedoch derart eingeschränkt, daß der anzustrebende Ausbildungsstand nicht erreicht werden kann. Eine befriedigende Ausbildungssituation wird nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand dann eintreten, wenn die sogenannte Westerweiterung des Standortübungsplatzes in vollem Umfang für AusbilParl. Staatssekretär Würzbach
dungszwecke genutzt werden kann. Hier muß aber zunächst die dort noch aus dem Zweiten Weltkrieg liegende Munition aufgesammelt und vernichtet werden.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
catenhusen (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es in den letzten Jahren keine Einschränkungen der Benutzung anderer Übungsplätze durch die in Münster stationierten Einheiten gegeben hat?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Ich habe darauf hingewiesen, daß die Übungsplätze, die die Bundeswehr hat, voll ausgelastet sind und daß diese beiden Bataillone in freien verfügbaren Zeiten auch weiter entfernt gelegene Übungsplätze haben benutzen können. Dies wird auch in Zukunft so sein. Freie Kapazitäten, um mehr Übungen aus dem dortigen Bereich um Münster woandershin zu legen, gibt es auf anderen Plätzen nicht.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Catenhusen.
catenhusen (NA), 1985-06-19:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Grund für diese Erweiterung des Standortübungsplatzes Handorf nicht darin liegt, daß andere bisher zu Verfügung stehende Übungsplätze nicht mehr zur Verfügung stehen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Dies ist korrekt.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Danke schön, Herr Würzbach, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung.
Frage 64 des Abgeordneten Fiebig wird auf Grund von Abschnitt I Ziffer 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 65 des Abgeordneten Klejdzinski:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die zum Jahresanfang 1983 eingeführte Einkommensgrenze für Kindergeldbezieher mit mehr als einem Kind Benachteiligungen entstehen können, wenn z. B. durch Anwendung der § 7 bAbschreibung die maßgebende Einkommensgrenze überschritten wird, damit Kindergeld nicht mehr ungekürzt ausgezahlt wird und dies zur Folge haben kann, daß der Steuerzahler nicht entlastet wird, sondern finanzielle Einbußen hinnehmen muß, und wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um diese Ungerechtigkeit so schnell wie möglich zu beseitigen?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-06-19:
Herr Kollege, für die einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes gilt ein eigenständiger sozialrechtlicher Einkommensbegriff. Er geht vom Bruttoeinkommen aus, von dem bestimmte, im Gesetz festgelegte Belastungen wie Sozialversicherungsbeiträge und gezahlte Einkommensteuer abzuziehen sind, um das maßgebliche Einkommen festzustellen. Für je 480 DM, um die das Jahreseinkommen die Einkommensgrenze übersteigt, wird das Kindergeld um 50 % von 480 DM, also 240 DM pro Jahr oder 20 DM pro Monat, gemindert; dies natürlich nur, bis der Sockelbetrag von 70 DM für das zweite bzw. 140 DM für das dritte und weitere Kin-S der, der in keinem Fall unterschritten wird, erreicht ist. Dadurch können Steuerermäßigungen, die - wie z. B. die Absetzung nach § 7 b EStG - wegen Belastung gewährt werden, die der Einkommensbegriff des Kindergeldrechts nicht berücksichtigt, im wirtschaftlichen Ergebnis zu 50 v. H. verlorengehen. Denn sie vermindern die Einkommensteuer und erhöhen dadurch das für die Kindergeldminderung maßgebliche Einkommen.
Die Bundesregierung hat sich im Gesetzgebungsverfahren zu dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes sowohl gegen eine generelle Änderung als auch gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene, auf das sogenannte Baukindergeld beschränkte Änderung ausgesprochen. Zur Begründung hat sie insbesondere auf die mit einer Änderung verbundenen Mehrausgaben hingewiesen.
klejdzinski (NA), 1985-06-19:
Frau Staatssekretär, da das ja eine relativ schwierige Thematik ist, frage ich: Ist es richtig, was ich einer Fachzeitschrift entnommen habe, daß es beispielsweise bei einer Familie mit vier Kindern, die normalerweise einen Verlust von 200 DM je Kind hat, 2 520 DM im Jahr sind?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Das könnte sein. Aber es kommt, wie Sie selber zu Recht sagen, auf den Einzelfall an. Wenn Sie so freundlich sind, mir dies zur Verfügung zu stellen, bin ich gern bereit, das nachrechnen und Ihnen die Antwort zukommen zu lassen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Die zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1985-06-19:
Bezogen auf meine zweite Zusatzfrage kann ich Ihnen sagen, Frau Staatssekretärin, daß es eine Veröffentlichung in „BHW-aktuell" ist, wo dies im einzelnen erläutert ist. Ich halte diese Thematik, wenn sie wirklich so ist, wie es dort erläutert ist, für so gravierend, daß die Bundesregierung hier wirklich etwas tun müßte.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Sie müssen aber jetzt ein Fragezeichen an Ihre Ausführungen anhängen.
klejdzinski (NA), 1985-06-19:
Entschuldigung, Herr Präsident. - Kann ich Sie weiterhin fragen, ob beispielsweise der Steuerfreibetrag nach § 7 b bei 7 500 DM und einem unterstellten Steuersatz von 25% zu einer Steuerentlastung um 1 875 DM führt? Büßt diese Familie dann wirklich 645 DM ein?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Es kann im Einzelfall sein.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Wir kommen zur Frage 66 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Benachteiligung auch dann eintreten kann, wenn Hausbesitzer z. B. Energiesparmaßnahmen durchführen und dafür Zuschüsse erhalten, und um welche Regelung bemüht sich die Bundesregierung, um rückwirkend die finanziellen Einbußen der Familien auszugleichen'?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Klejdzinski, Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zählen nicht zu dem für die einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes maßgeblichen Einkommen. Sie können daher nicht bei der Kindergeldminderung verlorengehen.
klejdzinski (NA), 1985-06-19:
Ist Ihnen denn bekannt, Frau Staatssekretärin, daß es zu dieser Frage schon Eingaben beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gab?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Mir ist das nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß es den Beamten des Hauses bekannt ist, und werde der Sache nachgehen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
So ist das doch friedlich ausgegangen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Juni 1985, 8.30 Uhr - eine ungewöhnliche Zeit - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adam-Schwaetzer.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Geplante Stillegung der Firma Wuppermann GmbH, Leverkusen


Vizepräsident Westphal
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne dazu die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Auhagen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Grüner.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wiefel.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
Rönsch (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Menzel, bitte schön.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Dr. Jens hier von Subventionsschwindel mit Blick auf die Firma Krupp spricht, so möchte ich doch mit großer Entschiedenheit darauf hinweisen, daß alle diese Abmachungen unter dem vertraglichen Gesichtspunkt getroffen worden sind, daß Änderungen des Konzeptes möglich sind, und daß das die Konsequenz haben kann - die ich hier dargestellt habe -, daß gewährte Subventionen auch zurückgefordert werden können. Ich halte es einfach für unvertretbar, daß hier in der Öffentlichkeit ein so falscher und schädlicher Eindruck erzeugt wird.
({0})
Ich habe aber Veranlassung, eine Frage an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu stellen, denn hier hat Herr Einert für die nordrhein-westfälische Landesregierung gerade gefordert, daß der Wegfall der Geschäftsgrundlage die vertraglich geregelten Konsequenzen, letztlich also den Rücktritt vom Vertrag und die Rückzahlung der ausgezahlten Beträge, unvermeidbar macht. Ich wäre sehr interessiert, ob die sozialdemokratische Fraktion diese Auffassung teilt und ob auch die nordrhein-westfälische Landesregierung diese Aufforderung allen Ernstes an die Bundesregierung richtet.
({1})
Eine vorherige sorgfältige Prüfung würde ich Ihnen jedenfalls empfehlen.
({2})
Voreilige und von Emotionen getragene Beschlüsse könnten nämlich dem gesamten Unternehmen Krupp/Wuppermann mit seinen mehr als 20 000 Stahlarbeitsplätzen erheblichen Schaden zufügen
({3})
und diese Arbeitsplätze möglicherweise insgesamt gefährden.
({4})
Lassen Sie mich abschließend sagen: Es ist eine Verzerrung der Darstellung dieser Diskussion, wenn wir aus dem Auge verlieren, daß alle öffentlichen Subventionen, ob vom Land oder vom Bund gegeben, nur das einzige Ziel hatten: möglichst viele

Arbeitsplätze zu erhalten, und daß wir an dieses geänderte Konzept der Firma Krupp unter demselben Gesichtspunkt, nämlich möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, herangehen müssen.
Die Bundesregierung leidet unter dem Verlust jedes einzelnen Arbeitsplatzes, ob in Bremen, ob in Bochum, ob in Leverkusen. Das ist unsere gesamtwirtschaftliche Verantwortung.
({5})
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen leider sagen, daß Ihre Redezeit bereits überschritten ist. Noch einen letzten Satz.