Barbara Höll (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Er ist weit verbreitet
und wird immer noch weitgehend verschwiegen - der sexuelle Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen. Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes fallen jährlich jedes vierte Mädchen und eine wachsende Anzahl von Jungen sexueller Gewalt zum Opfer.
Die Täter sind zu 96 % Männer, und zwar vor allem Männer aus dem sozialen Nahbereich der Kinder und Jugendlichen - der Familie und dem Kreis enger Freunde der Familie. Der sexuelle Mißbrauch ist trotz aller Beschwörungen einer Heile-Welt-Familienidylle ein deutlicher Hinweis auf den Gewaltcharakter und die patriarchalen Machtstrukturen familiärer Beziehungen sowie auf die allgemeine Krise, in der die Familie gegenwärtig steckt.
Sexueller Mißbrauch ist keine Zufallsentwicklung, sondern Ergebnis eines oft jahrelangen Konfliktes in der Familie, der von allen Beteiligten geleugnet wird.
Dieser Umstand, daß sich die Frage des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen nicht von der Diskussion über den Charakter der Institution Familie trennen läßt, hat entscheidenden Anteil daran, daß es um die Frage der Verlängerung von Verjährungsregelungen für diese Straftaten so heftige Diskussionen in allen Ausschüssen gab.
Mit rechtsdogmatischen und rechtssystematischen Begründungen wurden dabei alle Versuche abgeschmettert, die Verjährung so lange ruhen zu lassen, wie eine tatsächliche Verfolgung aus den unterschiedlichsten Gründen, wie z. B. der Isolation der Opfer in den Familien und der damit verbundenen Vorstellung eigenen Versagens, wegen eines mißbrauchten Verantwortungsgefühls für den Fortbestand der Familie, wegen materieller und finanzieller Abhängigkeiten und nicht zuletzt wegen der altersmäßig bedingten Unreife der Persönlichkeit der minderjährigen Opfer aus tatsächlichen Gründen gar nicht möglich ist.
Obwohl doch unstrittig ist, daß der Gesetzgeber bei der ursprünglichen Festlegung der Verjährung von Sexualstraftaten die Problematik nicht in vollem Umfang berücksichtigt hat, gibt es in allen Fraktionen, ich denke doch, in erster Linie Männer, die trotz der ziemlich eindeutigen Ergebnisse der Anhörung des Rechtsausschusses das abstrakte Prinzip des allgemeinen Rechtsfriedens höher stellen als den erforderlichen Opferschutz.
Sie können diesen Worten entnehmen, daß ich ebenso wie die Mehrheit meiner Gruppe diese Ansichten nicht teile und deshalb heute dafür eintrete, zumindest die Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Opfer zu verlängern.
Für geboten hielten wir in diesem Zusammenhang auch die Schaffung von unterstützenden Möglichkeiten sowie psychologischem Beistand zur Betreuung Betroffener gegen sexuellen Mißbrauch, und zwar für Täter und Opfer.
Andererseits ist diese Haltung der Regierungskoalition meiner Meinung nach nur konsequent. Solange Vergewaltiger in der Ehe noch straffrei ausgehen, solange immer wieder versucht wird, in VergewaltiDr. Barbara Höll
gungsprozessen Frauen als die eigentlich schuldigen Verführerinnen hinzustellen, solange laut Gleichberechtigungsgesetz die sexuelle Belästigung durch Frauen erkennbar abgelehnt werden muß, um Sanktionen herbeizuführen, so lange ist gar nicht beabsichtigt, den Mißbrauch von Macht im sexuellem Bereich wirklich zu bekämpfen.
Die Botschaft, die von solchen Gesetzentwürfen wie dem heutigen, der die Verjährungsfrist nur bis zum 14. Lebensjahr festlegt, an die Täter geht, halte ich für verheerend. Der Rat an potentielle Opfer kann doch dann fast nur noch lauten: Nehmt nichts Süßes von Fremden! Und traut ja nicht euren Vätern, Brüdern und Großvätern!
Wenn das Realität würde, dann, muß ich sagen, wären wir doch wohl hier in diesem Staate nicht sehr weit mit der Zukunft, wenn wir so mit der Zukunft unserer Kinder umgehen.
Ich danke Ihnen.
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