Keilhack (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte noch ganz kurz auf einige der Dinge, die Herr Minister Wuermeling hier dargestellt hat, und auf die voraufgegangenen Diskussionsbeiträge eingehen. Ich werde Sie bestimmt nicht lange aufhalten.

Ihnen, Frau Welter, möchte ich sagen, daß die Beanstandungen, die meine Kollegin Frau Schanzenbach hier vorgebracht hat, meiner Ansicht nach völlig zutreffend sind. Denn das Familienministerium ist doch weitgehend ein Koordinierungsministerium. Es hat praktisch gar keine eigenen Aufgaben, - wenn es nicht den Bundesjugendplan zu verwalten hätte. Insofern ist also die Forderung nach Einwirkungsmöglichkeit oder sogar das Einwirkungsverlangen in familienpolitischer Hinsicht seitens des Familienministers meiner Ansicht nach völlig gerechtfertigt. Ich glaube auch, Frau Welter, daß meine Kollegin Schanzenbach nicht den Wasserwegebau gemeint hat, der nach dem Grünen Plan gesichert ist, sondern einfach das Wasser, das die Bäuerin im Haus haben muß, wenn sie einen Teil ihrer schweren Arbeit etwas erleichtert bekommen soll. Ich glaube, es liegt beim Familienministerium, das zu fördern. Außerdem gibt es im Grünen Plan sowieso Mittel dafür. Es fällt also auch in die Zuständigkeit des Bundes.
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Ich möchte das nur sagen, weil Ihre Kritik vom Prinzip her falsch gewesen ist, Frau Welter. Aber die Sache ist nicht so wesentlich.
Herr Minister, Sie haben einen wirklich beachtlichen Wettstreit entfaltet und erklärt, daß Sie die Leistungen erbracht haben, die Ihre Kollegen aus den anderen Ministerien, Herr Minister Lücke, Herr Minister Etzel und Herr Minister Blank, sicher auch
für sich in Anspruch nehmen. Wenn alles das, was Sie hier für sich als Ihre Leistung darstellen, von den Leistungen der zuständigen Minister abgezogen werden muß, dann haben diese beinahe gar nichts mehr getan. So kommt es mir jedenfalls vor.
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Herr Minister, bei Ihnen merkt man sehr die Methode, und deshalb wird man verstimmt. Ich glaube, das kleine Zwischenspiel wegen der Reformierung des Eherechts ist für Ihre Haltung typisch gewesen, die Sie so oft zeigen, die Sie übrigens auch im Ausschuß eingenommen haben, weswegen wir leider sehr oft unnötige Polemiken haben mußten, wo wir sie lieber vermieden hätten.
Sie haben gerade wegen des Eherechts in irgendeiner Versammlung, ich glaube, der Jungen Union, mit einem spitzen Pfeil auf eine liberalistische und, wie Sie zu sagen pflegen, sozialistische Haltung zu schießen versucht, immer im Sinne einer falschen Moral dieser beiden politischen Anschauungen. Mein Kollege Herr Dr. Arndt hat es Ihnen schon gesagt, Frau Weber hat es bestätigt, und auch Frau Dr. Diemer-Nicolaus hat erklärt, daß Ihre Versuche, in der Frage des Ehescheidungsrechtes die Sozialdemokraten und wahrscheinlich auch die Freien Demokraten moralisch zu diffamieren, gänzlich unbegründet und absolut vorbeigeschossen sind, denn im Unterausschuß des Bundestages für diese Fragen herrscht absolute Einstimmigkeit hinsichtlich der Reformierung des § 48. Über das, was Sie auch in diesem Falle nur für sich in Anspruch genommen haben, herrscht im Ausschuß absolute Einstimmigkeit. Wir finden es sehr pharisäerhaft, daß Sie dabei noch etwas für sich gewinnen wollen.
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Ich möchte aber noch etwas zum Bundesjugendplan sagen, Herr Minister, weil ich darüber nachher nicht mehr sprechen will. Wir wollten bei der Verabschiedung des Gesetzes gegen jugendgefährdendes Schrifttum, und zwar angekündigt durch Herrn Kemmer, sehr gern eine beträchtliche Summe frei haben, um etwas für den positiven Jugendschutz in Richtung der Förderung guter Jugendbücher tun zu können. Herr Kemmer hat uns gesagt, daß Ihre Fraktion und die Haushaltsexperten Ihrer Fraktion einen solchen Antrag nicht unterstützt hätten. Da Sie ja 51 % hier im Hause und wir leider nicht die Mehrheit sind, war es unnötig, dann von uns aus in dieser Beziehung noch etwas zu versuchen. Herr Minister, wenn Herr Kemmer sich in der Fraktion nicht durchsetzen konnte, hätten Sie etwas tun müssen! Mir scheint das eine Ihrer entscheidenden Aufgaben zu sein, die Sie als Minister für den Bundesjugendplan wahrzunehmen haben.
({3}) Aber damit möchte ich jetzt schließen.
Herr Rollmann, ich meine, Sie verwechseln immer noch ein bißchen die Tribune des Landesparlaments im Hamburg mit der Rednertribüne hier im Bundestag. Sie sollten sehr regionale Dinge nicht immer in den Bundestag zu bringen versuchen. Ich will es deshalb auch nicht tun. Ich will Ihnen nur antworten, weil Ihre Kritik mehr als regionale Dinge umfaßt.
Was die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft" und die „Hamburgische Gesellschaft zur Förderung des Vaterländischen Schul- und Erziehungswesens" in einer großen Veranstaltung mit 1200 Hamburger Lehrern und Sozialpädagogen zu dieser Novelle des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes zu sagen hatten, ist nicht von den Sozialdemokraten initiiert worden. Ich glaube, Sie unterschätzen überhaupt die geistige und organisatorische Selbständigkeit dieser Leute, die nicht am Gängelband der Sozialdemokraten laufen, die genau das wollten, was sie ausgedrückt haben, und mit denen Sie sich in der Kundgebung nicht auseinandergesetzt haben, obgleich Sie zwar alle eingeladen waren; aber von der CDU war niemand da.
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Das möchte ich hier nur einmal sagen; und damit sollten, glaube ich, diese lokalen Dinge abgetan sein. Ich würde Sie nur bitten, das, was Sie in dieser Richtung noch von den Lehrerverbänden und auch von den Verbänden der Sozialarbeiter bekommen, die keine „sozialistischen" sind und oft auch keine Verbände des DGB, sehr ernst nehmen; denn es lohnt sich, sie ernst zu nehmen.
Herr Rollmann, ich weiß nicht, ob Sie Jurist sind. Die Juristen verfügen ja über eine besondere Fähigkeit, die Schlüsse zu ziehen, die in ihrer Denkvorstellung liegen oder so gezogen werden müssen.
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Das ist zum großen Teil sogar ihre Aufgabe. Ein guter Rechtsanwalt muß das sogar tun.
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Ich glaube aber, hier geht es nicht darum, Rechtsanwalt für die Bundesregierung zu sein, Herr Rollmann, sondern hier geht es darum, einige Fakten in einem sehr wichtigen Gesetz, das für die außerschulische Jugendarbeit in Zukunft von immenser Bedeutung ist, klarzulegen. Ich muß Ihnen sagen, ich wundere mich - Sie waren doch immer im Ausschuß daß Sie hier so olle Kamellen - das ist ein niederdeutscher Ausdruck -({7})
- Sie kennen ihn auch ({8})
- Na gut, also darf ich es sagen: ich wundere mich, daß Sie olle Kamellen, die im Ausschuß schon längst erledigt waren, hier wieder anführen, z. B. daß sich das jetzt in der Novelle fixierte Rangverhältnis aus dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 entwickelt. Das glaubt, nehme ich an, selbst Herr Minister Wuermeling nicht mehr; mindestens glaubt das Herr Dr. Rothe nicht. Herr Rollmann, Sie müßten sich doch eigentlich von den Gesetzgebern aus jener Zeit überzeugen lassen. Zu ihnen gehörte z. B. Frau Dr. Lüders, die Ihnen das genaue Gegenteil von dem gesagt hat, was Sie hier abermals behaupten. Ich weise Sie auch auf das schriftliche Material hin, auf all das, was der Deutsche Verein herausgegeben hat. Sie sollten sich einmal diese umfangreiche Dokumentation holen; darin stehen nämlich die ganzen Verhandlungen von 1922, und die sagen das genaue Gegenteil von dem aus, was Sie sagen. Ich nehme also Ihre Auslegung als eine juristische Auslegung hin, im Sinne der Aufgabe eines Rechtsanwalts, aber nicht als eine faktische Auslegung.
Ich glaube, Sie haben auch da einen völlig falschen Akzent gesetzt. Gestatten Sie: ich meine zwar, daß wir uns hier eigentlich über das Reichsjugendwohlfahrstgesetz nicht in solcher Breite unterhalten sollten. Aber Herr Rollmann ist nur deswegen hier auf das Rednerpult gestiegen, und seine Ausführungen bedürfen jetzt einer Zurückweisung. Herr Rollmann, das Elternrecht - das ist sehr deutlich gesagt worden - ist nicht erst durch die jetzige Novelle gesichert, sondern das ist durch das Grundgesetz gesichert im Artikel 6; und diesem Artikel 6 haben wir, wie dem ganzen Grundgesetz, vollinhaltlich und ohne Einschränkung zugestimmt;
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also auch dem Elternrecht. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen,
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damit wir nicht immer von vorn anfangen müssen.
Und ich möchte Ihnen noch sagen, Herr Rollmann
- da sind Sie wirklich auch völlig schief gewickelt
-: Die Zweischneidigkeiten, die, wie Sie behaupten, für die, Sie sagen: die „sozialistischen" Gemeinden, entstehen, - Sie meinen die Gemeinden, die mit sozialdemokratischer Mehrheit geführt werden -, diese Zweischneidigkeiten für diese Gemeinden bei einer möglichen Annahme dieser Novelle durch Ihre Bundestagsmehrheit sind nicht für die Gemeinden folgenschwer, sondern sie sind für die gesamte Jugendwohlfahrt schrecklich, Herr Rollmann.
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Ich glaube, Sie sollten inzwischen auch gemerkt haben, daß, wenn diese Novelle Gesetz wird, es zunächst einmal - für wie lange, weiß ich nicht, aber möglicherweise für viele Jahre - völlig unnötige und der Jugendarbeit in den Gemeinden sehr schädliche Dispute gibt über Zuständigkeit, Art und Umfang der künftigen Maßnahmen für die Jugend. Ich weiß nicht, ob Sie diese Verantwortung für die Entwicklung der Jugendarbeit nicht fühlen. Wir fühlen sie sehr deutlich. Wir möchten, daß sich die Jugendarbeit weiter entwickelt.
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und nicht, daß Streit darüber entsteht, ob die Verbände oder die Gemeinden bei der Vergabe von Steuermitteln vorrangig behandelt werden sollen. Es wird kein Kindergarten und kein Jugendheim mehr durch diese Novelle geschaffen. Die Steuermittel bleiben nämlich gleich. Sie gehen nur an einen anderen Träger. Nach dem Willen Ihrer Fraktion gehen sie an die freien Träger; diese freien Träger halten wir für weit überfordert. Nach unserem Willen sollen die Mittel in einer Zusammenarbeit von Gemeinden und freien Trägern verwendet werden.
Herr Rollmann, Ihre Partei hat einmal vier Jahre in Hamburg regiert. Da hätten Sie zeigen können, was Sie unter besserer Jugendarbeit verstehen.
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In diesen vier Jahren sind fast keine neuen Jugendeinrichtungen geschaffen worden. Sie sollten sich das einmal durchdenken. Ich kann mir vorstellen, daß Sie sich sehr ärgern, wenn gerade die sozialdemokratisch geführten Gemeinden und Städte - auch nach den Aussagen und den Urteilen Ihrer Parteifreunde - eine ganz ausgezeichnete Jugendarbeit, ja möglicherweise die beste Jugendarbeit in der ganzen Bundesrepublik machen.
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