Kurt Bodewig (NA), 1999-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute
hier erleben, ist schon eigenartig. Zuerst erlebten wir in
der Fragestunde Ihre mangelnde Kreativität. Ich glaube,
daß Ihre Nummer mit der tibetanischen Gebetsmühle
Ihnen nicht zur Ehre gereicht.

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Dann erleben wir hier in der Aktuellen Stunde die Fortsetzung Ihrer schauspielerischen Künste. Dazu kann ich
nur sagen: Jede „daily soap“ hätte eine höhere Einschaltquote verdient als das, was uns heute von Ihnen
dargestellt worden ist.

Ich bin ganz froh, daß eine von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde nur wöchentlich stattfinden kann und nicht
täglich.

({1})

Ich glaube, die Zuschauer hätten das nicht verdient.

({2})

Jeder Schülertheater-Workshop hat eine höhere schauspielerische Qualität als Ihre Laiendarstellung.

({3})

Hätte Herr Hörster die Aktuelle Stunde ein bißchen früher beantragt, nämlich anderthalb Stunden früher, also

zu dem Zeitpunkt, zu dem darüber gemunkelt wurde,
hätten wir statt der anderthalb Stunden dauernden Fragestunde und Ihren permanent wiederholten Fragen zu
demselben Thema Zeit für Sinnvolleres gehabt.

({4})

Jetzt komme ich zu einem anderen Punkt. Ich habe
den Eindruck, als ob Sie einen partiellen Gedächtnisverlust hätten.

({5})

Sie tun so, als ob Herr Blüm die letzten 16 Jahre im Vorruhestand war. Ich erinnere Sie daran, daß die Arbeitslosen bei Ihnen mit 60 Jahren zwangsverrentet wurden.
Das bedeutet einen Abschlag von der Rente in Höhe von
18 Prozent. Das sind reale Eingriffe in das Portemonnaie
der Betroffenen.

({6})

Herr Storm ist mittlerweile wirklich in der Gefahr,
seine Seriosität zu verlieren.

({7})

Sie werfen immer wieder neue Zahlen in die Debatte,
und dann erhalten Sie von fachkundigen Menschen immer wieder eine Widerlegung.

({8})

Gestern war es der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, der gesagt hat, daß Ihre Zahlen falsch und
die des BMA richtig sind. Heute hat dies die BfA deutlich gemacht. Wir haben von allen Rentenversicherungsträgern bestätigt bekommen, daß wir dauerhaft ein
Rentenniveau von 67 Prozent sichern.

({9})

Sie haben von allen bestätigt bekommen, daß bei Ihnen,
würden Sie noch das Sagen haben, das Rentenniveau
systematisch auf 64 Prozent abgesenkt worden wäre.

({10})

Wir haben prinzipielle Kritik am demographischen
Faktor. Das sage ich als jemand, der Anfang vierzig ist.

({11})

Die Kollegin Eckardt hat eben deutlich gemacht, daß sie
das mit Anfang dreißig noch anders sieht. Erklären Sie
einmal dem Zwanzigjährigen, warum ausgerechnet er
derjenige sein soll, der neben Ihrer systematischen Absenkung seines späteren Leistungsanspruchs die heutige
Rentenversicherung finanzieren soll! Wir gehen einen
anderen Weg, und ich glaube, daß unser Weg richtig ist.

({12})


Wir wollen einen neuen Generationenpakt, einen Generationenpakt, der mehrere Beteiligte hat.

({13})

Danach leisten alle ihren Beitrag: die Rentner, indem sie
zwei Jahre lang nur eine um den Inflationsausgleich erhöhte Rente erhalten - das ist etwas, was Sie in den
letzten Jahren nicht geleistet haben -, und die junge Generation, der die Verantwortung für ihre Eigenvorsorge
übertragen wird. Mit der Ökosteuer als drittem Instrument stabilisieren wir dauerhaft die Beiträge. Wir finanzieren damit so wichtige Dinge wie die von der Frau
Kollegin Lotz angesprochene soziale Grundsicherung im
Rentensystem.

({14})

Wir schaffen Sicherheit, Sie machen das Gegenteil.
Mit Ihren Zahlenspielereien zerstören Sie systematisch
das Vertrauen in die Rentenversicherung. Das ist ein
sehr gefährliches Spiel. Es wird Ihnen auch nicht helfen,
sondern schadet nur der Demokratie und der Kultur in
unserer Gesellschaft.

({15})
Ihre Einschnitte hatten Wirkungen: zum einen auf das

Rentenniveau, zum anderen auf die realen Rentenbezüge. Ihre Einschnitte waren katastrophal. Was Sie
durch das WFG angerichtet haben, durch die Reduzierung der Anrechnung der Ausbildungszeit von sieben
auf drei Jahre, macht sich bei den Betroffenen sichtlich
im Portemonnaie bemerkbar.

({16})

Die Zwangsverrentung habe ich schon angesprochen.
({17})

All das wirkt sich konkret aus, währenddessen Sie hier
eine abstrakte Diskussion führen.

({18})
Fakt ist: Die Rentner erhalten in den Jahren 2000 und

2001 mehr als in den Vorjahren.
({19})
In den letzten zehn Jahren erhielten die Rentnerinnen
und Rentner sechsmal weniger, als der Preissteigerungsrate entsprochen hätte.

({20})

In den letzten fünf Jahren war dies viermal der Fall, nur
1994 nicht - interessant, daß es ein Wahljahr war. Das
zeigt doch, wie durchsichtig Sie hier argumentieren.

({21})

Ich sage Ihnen: Wir sichern dauerhaft das Rentensystem; die Aussagen von VDR und BfA belegen dies.
Wir schaffen Chancen für Jüngere; dies ist im Generationenpakt enthalten. Unser Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ist ungeheuer erfolgreich. Das ist etwas,
was Sie in den letzten 16 Jahren nicht einmal im Ansatz
erreicht haben.

({22})

Mit einem solchen Zukunftspakt, an dem alle Generationen beteiligt sind, werden wir die Probleme, die Sie
uns hinterlassen haben, lösen können.

Vielen Dank.

({23})