hans georg wagner (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es gehört zu den Absonderlichkeiten dieser Debatte, dass ausgerechnet der Heizer des Schuldenzugs von Herrn Waigel in dieser Form
über die Bundesregierung herzieht.

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Als Sie geschürt haben, sind die Schulden gestiegen. Herr
Kollege Hauser, erinnern Sie sich bitte daran.

Zu den Absonderlichkeiten dieser Debatte gehört auch,
dass vonseiten der CDU/CSU und F.D.P. überhaupt kein
konkreter Vorschlag zum Haushalt gekommen ist. Ich bedaure das. Nur Frau Luft hat einige Punkte genannt, die
durchaus diskussionswürdig sind. Wir hätten gern über
Vorschläge diskutiert, wenn nicht ständig durch die Debatte über die Ökosteuer vom Thema abgelenkt worden
wäre. Auch dazu werde ich gleich noch etwas sagen.

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Ich gehe zunächst auf etwas ein, das mich als Sozialdemokrat furchtbar geärgert und tief getroffen hat.

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- Ich bin sonst sehr hart im Nehmen, Herr Kollege
Repnik. Ich halte viel aus und ich teile viel aus. Wenn sich
aber ein Herr Merz hier hinstellt und die Sozialdemokratie im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung
Deutschlands diffamiert, dann erwarte ich, dass Frau

Merkel endlich einmal den Mund aufmacht, ihn zurechtweist und sich bei allen Sozialdemokraten in Deutschland
entschuldigt.

({3})

Ich nenne Ihnen Herbert Wehner, der Mann für Mann
aus den Gefängnissen der DDR geholt hat, als Sie noch
gar nicht daran dachten, mit den Herrschenden zu reden.
Soll ich an den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt erinnern? Muss ich andere wie Helmut Schmidt nennen?
Hätte Helmut Schmidt durch seine Gespräche mit den
Führern der DDR nicht für Verständigung gesorgt, hätte
Helmut Kohl nicht den roten Teppich in Bonn ausrollen
können, über den Herr Honecker schreiten konnte.

Erhard Eppler, Hans-Jochen Vogel und viele andere,
Tausende von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bemüht. Sie haben mit heißem Herzen für
die Wiedervereinigung gekämpft, die dann die Menschen
in der DDR - und nicht Sie - verwirklicht haben. Sie waren das nicht, Sie waren wie auch wir nur Zuschauer im
Westen.

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- Sie haben das auch noch fortgesetzt, Herr Kollege Kalb.
Die Sozialdemokratie hat hier im Deutschen Bundestag
der Verabschiedung des Einigungsvertrags einstimmig
zugestimmt, während 13 Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU den Einigungsvertrag abgelehnt haben. Es ist
scheinheilig, wie Sie sich hier aufführen.

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Wie ist das mit den Blockflöten, die hier noch am Mittwoch geklatscht haben? Die Blockflöten waren an jeder
SED-Regierung der DDR beteiligt. Es gab nie eine Alleinregierung der SED. Es war immer die Bauernpartei
dabei. Es war immer die Ost-CDU, die bei Ihnen gelandet
ist, an der Regierung beteiligt. Sie waren am Mord durch
den Schießbefehl an der Mauer beteiligt. Sie waren immer
beteiligt, wenn irgend eine Schmutzigkeit gegen die Menschen in der DDR gemacht wurde. Damit sollten Sie einmal in Ihren Reihen aufräumen.

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Nun zur Ökosteuer. Ein schlimmeres und makabereres
Spiel als das, was Sie zurzeit mit den Betroffenen treiben,
hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Das ist ein ganz makaberes Spiel.

Ich gebe nur wieder, was Martin Hüfner, der Chefvolkswirt der bayerischen Hypovereinsbank, im ZDF gesagt hat. Er hat gesagt: Die Ökosteuer muss bleiben. Nun
kann es sein, dass Sie zu einem bestimmten Konzern
- hier denke ich an Elf Aquitaine und an die Minol-Übernahme, die Übernahme der Tankstellen der ehemaligen
DDR - natürlich eine besondere Affinität besitzen. Dies
wird zumindest in den Büchern in Frankreich behauptet.
Denn wo sonst sollen die ganzen Spenden herkommen,
über die Herr Kohl nicht zu sprechen wagt? Elf Aquitaine




Hansgeorg Hauser ({7})


ist immerhin ein großer Benzinkonzern, der natürlich die
Preise auch erhöht.

({8})

- Herr Kollege, er ist inzwischen in Lyon angesiedelt, Sie
können mal hinfahren und gucken. Reden Sie einmal mit
Ihren Spenderfreunden, vielleicht senken sie in diesem
Zusammenhang ja die Preise.

Heute morgen hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans Werner Busch,
laut ddp erklärt, er befürworte die Ökosteuer. Im
„Deutschlandradio Berlin“ begründet Busch dies heute
mit den positiven Effekten der Ökosteuer auf den Arbeitsmarkt. Er führte weiter aus, eine Abschaffung hätte
eine Erhöhung der Beiträge und damit eine Erhöhung der
Lohnnebenkosten zur Folge. Die Entwicklung der
Arbeitsplätze wäre gefährdet. Und Herr Busch ist kein
ausgewiesener Sozialdemokrat, eher ein F.D.P.-Mann,
wie wir wissen.

Wenn Sie schon über diese ganzen Erhöhungen reden:
Der Biodiesel hat zur Zeit die höchsten Preissteigerungen
und dies hat mit unserer Ökosteuer überhaupt nichts zu
tun. Fragen Sie einmal Ihre Landwirtsfreunde, die heute
auf dem Traktor sitzen und hier in der Gegend herumfahren, warum sie den Biodiesel so teuer machen. Warum
machen sie ihn denn nicht billiger, wenn das wirklich ein
Produkt sein soll, das weltweit verbreitet werden soll?

Ich schenke es mir, noch einmal darauf einzugehen,
was hier die Frau Kollegin Merkel gesagt hat. Interessanterweise hat sie als Parteivorsitzende von Dienstagmittag
bis eben, als sie verschwunden ist, standhaft den Mund
gehalten. Zum Haushalt oder zur politischen Auseinandersetzung hat sie offenbar gar nichts zu sagen. Ich bedaure das außerordentlich, denn ich würde gern hören, wo
es mit der CDU eigentlich langgeht. Aber das ist nicht erkennbar.

Ich werde auch Herrn Merz nicht mehr zitieren, der im
November 1998 noch gesagt hat, durch die Ökosteuer
sollten Einnahmen erzielt werden, um Sozialabgaben zu
reduzieren. Dies hat Herr Merz gesagt. Am Mittwoch hat
Herr Merz jetzt eines gefordert - das ist klar -, nämlich
die Nettokreditaufnahme in Deutschland um 22 Milliarden DM zu erhöhen; denn der Wegfall der Ökosteuer
würde einen Wegfall von 22 Milliarden DM bedeuten.

({9})

Er sagte dazu, dass wir diese Summe auf die Nettokreditaufnahme draufschlagen müssten, damit wir die Höhe der
Rentenversicherungsbeiträge überhaupt halten könnten.
Das ist die Logik seiner Ausführungen.

({10})

Nach dem, was die CDU hier vorgetragen hat, entspricht
das einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge auf
21 Prozent.

Mit den 22 Milliarden DM kämen wir dann an die
denkwürdige Grenze des Artikel 115 des Grundgesetzes:
Der Haushalt wäre verfassungswidrig.

({11})

Was Herr Merz hier vorschlägt, ist eine Aufforderung an
die Koalition, das Gesetz zu brechen.

({12})

Dies ist eine Aufforderung an die Koalition, die Nettokreditaufnahme so zu erhöhen, dass der Haushalt 2001 verfassungswidrig wird. Für wie doof halten Sie uns eigentlich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU?

({13})

Dass wir einen solchen Blödsinn nicht mitmachen, ist
doch wohl selbstverständlich.

Herr Gysi - um auch hier einen Punkt aufzugreifen schlägt vor, man solle von den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von 100 Milliarden DM 10 Milliarden DM für andere Zwecke verwenden. Dazu kann ich nur sagen: Er muss sich das
Haushaltsgesetz für das Jahr 2000 durchlesen. Auch die
PDS muss dieses Gesetz einhalten. Darin steht ausdrücklich, dass die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in den Bundeshaushalt zur Schuldentilgung aufgenommen werden, und zwar in ihrer Gesamtheit. Man
kann keinen Teil davon wegbrechen und damit machen,
was man will. Auch dies gehört zur Redlichkeit der Politik.

Herr Gysi - auch wenn er nicht mehr im Saal ist -, wir
haben nicht vor, die Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich
der AB-Maßnahmen schlechter zu stellen. Dies bleibt für
die neuen Länder genauso, wie auch die Finanzhilfen zur
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Sie
infrage gestellt haben, erhalten bleiben.

({14})

- Gut, wir können darüber diskutieren. Dies sollte alles so
bleiben, wie es war.

Herr Austermann hat mir gesagt, er müsse früher weg.
Ich habe ihm aber ordnungsgemäß gesagt, ich würde ihn
jetzt beschimpfen. Er hat heute morgen Ihr Leib- und Magenblatt, die „Bild“-Zeitung, zitiert. Er legte dem armen
Herrn Pierer die Überschrift der „Bild“-Zeitung in den
Mund und behauptet, er hätte gesagt: „Die Ökosteuer
lähmt unseren Aufschwung“.

Jetzt lese ich einmal nach, was Herr Pierer in dem Interview wirklich gesagt hat. Er sagte auf eine entsprechende Frage:

Davon halte ich gar nichts! Man sollte sich über die
Ökosteuer noch einmal unterhalten.

- Ist das so schlimm? Aber Austermann zitiert Pierer. Pierer habe gesagt, weg mit der Ökosteuer, sie lähme die
Wirtschaft. Nachdem Herr Pierer der CDU eine Telefonanlage finanziert hat - Siemens spendierte ja der CDU
eine Telefonanlage -, kann es sein, dass das die Dankbarkeitsretourkutsche war.

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Das ist über einen Konzern bekannt geworden. Die Anlage ist in Potsdam installiert worden. - Herr Koppelin,





Sie beugen sich interessiert vor. Ich verstehe: Sie wollen
wissen, wie Sie für die F.D.P. Geld einsparen können.

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Das geht bis zu Herrn Däke. Herr Däke ist Ihnen bekannt. Er ist Ihr Kronzeuge vom Bund der Steuernichtzahler. Er erklärt, man solle doch bitte das Kfz-SteuerÄnderungesetz von 1997 aufheben. Er meinte, uns ans
Leder zu können bei einem Gesetz, das Sie verabschiedet
haben. Er geht also mittlerweile gegen Sie. Seien Sie also
bitte vorsichtig, wenn Sie ihn als Kronzeugen aufrufen. Er
ist in der Tat ein schlechter Kronzeuge dafür, wenn es um
irgendwelche steuerlichen Überlegungen geht.

Kurzum, meine Damen und Herren, wir haben bei diesem Haushalt Folgendes festzustellen: Der Regierungsentwurf verlässt heute, in diesen Minuten, die Regierung
und wird zum Entwurf des Parlamentes. Sie brauchen sich
deshalb gar keine Gedanken zu machen. Wir Abgeordnete
werden alles ordnungsgemäß beraten, wie es sich im
Deutschen Bundestag gehört. Wir werden diesen grundsoliden Haushalt mit unserer und - so hoffe ich jedenfalls - mit Ihrer Mitwirkung verabschieden und die Konsolidierung fortsetzen. Ich bin sicher, dass wir auf gutem
Wege sind, insbesondere im Interesse unserer Kinder und
Kindeskinder.

Schönen Dank.

({17})