barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-01-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es zieht die Menschen in die Städte; wir erleben seit einigen Jahren einen starken und ungebremsten Trend . Wir
brauchen deswegen in unseren Städten neue Wohnungen - viele neue Wohnungen, wie wir alle wissen . Wir reden in der Wohnungspolitik über bezahlbaren Wohnraum
und Neubau, über Nachverdichtung und Aufstockung,
das Schließen von Baulücken und das Erschließen von
Baulandreserven . Es ist außerdem richtig, dass wir über
Menge, also über Quantität, reden . Aber wir dürfen dabei
die Qualität des Lebens in unseren Städten nicht aus den
Augen verlieren . Das Leben in den Städten muss lebenswert bleiben . Dazu gehört beispielsweise auch der Sportplatz um die Ecke . Deswegen muss der Breiten- und
Freizeitsport seinen wichtigen Platz in unseren Städten
und Gemeinden behalten .

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In der Praxis erleben wir allerdings wegen der fortschreitenden Verdichtung der Ballungsräume auch eine
Zunahme von Nachbarschaftskonflikten, nicht zuletzt
mit dem Sport . Sportanlagen werden zunehmend in der
Nutzung eingeschränkt oder sogar in die Außenbereiche
verdrängt . Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem wollen
wir entgegentreten; denn Sportangebote gehören in die
Mitte unserer Gesellschaft, auch in den Ballungsräumen .

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Deshalb liegt Ihnen heute die Novelle zur Sportanlagenlärmschutzverordnung - ein schwieriges Wort - zur
Beratung vor . Ziel der Novelle ist es, eine intensivere
Nutzung von Sportanlagen zu ermöglichen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen .

In ihrer aktuellen Fassung ist die Sportanlagenlärmschutzverordnung mehr als 25 Jahre alt . Sie stammt aus
dem Jahr 1991 . Natürlich hat sich die Welt seitdem verändert . Es ist Zeit für einige gezielte Anpassungen . So
wollen wir die Emissionsrichtwerte für die abendlichen
Ruhezeiten sowie für die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr um 5 Dezibel erhöhen und damit auf das Niveau der übrigen Zeiten bringen . Praktisch
heißt das: Mit dieser Änderung wird der Zeitraum zur
Nutzung von Sportanlagen in den Ruhezeiten um etwa
das Dreifache verlängert .

Darüber hinaus wollen wir mit der Verordnung den
Sportbetrieb auf älteren Anlagen, die bereits vor dem
Jahr 1991 genutzt wurden, rechtlich besser absichern .
Vor allem Modernisierungsmaßnahmen, mit denen eine
Sportanlage an den Stand der Technik angepasst wird,
zum Beispiel durch den Einbau von Kunstrasen auf
Ascheplätzen, sollen die weitere Nutzung nicht infrage stellen . Es hat wirklich niemand verstanden: Ältere
Sportanlagen, die schon vor 1991 errichtet wurden, noch
in Betrieb waren und modernisiert wurden, verlieren
nach geltendem Recht - das ist bis heute so - ihre Zulassung . Das ist so etwas von widersinnig . Das korrigieren
wir jetzt, wie sich das gehört .

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Alle Sachverständigen, die zur Novelle zur Sportanlagenlärmschutzverordnung gehört worden sind, haben
diese beiden Änderungen als deutlichen Beitrag zur Förderung des Sports und zu einer intensiveren Nutzung
der Sportanlagen gelobt . Selbstverständlich hätte es aus
Sicht des Sports noch mehr Lockerungen beim Lärmschutz geben können . Aber es gilt eben auch, die Balance
zu wahren .

Mit den jetzt vorgeschlagenen Änderungen garantiert
die Sportanlagenlärmschutzverordnung weiterhin einen
wirksamen Lärmschutz für die Nachbarn von Sportanlagen . Die Verordnung gleicht zwischen den widerstreitenden Interessen des Sports einerseits und dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft andererseits aus . Sie orientiert
sich an unseren veränderten Lebensgewohnheiten und
trägt dazu bei, dass unsere Städte lebendig und lebenswert bleiben .

Herzlichen Dank .

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