Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich
zunächst für eine doch weitgehend faire Debatte bedanken. Selbst der Kollege Marschewski hat eine für seine
Verhältnisse fast sachliche Rede gehalten.

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Insofern glaube ich schon, dass man diesen Dank rückhaltlos aussprechen kann. Mein Dank richtet sich aber vor
allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und natürlich in erster Linie an die der
Koalitionsfraktionen, die ja die Mehrheit haben.

Der Haushalt meines Hauses ist eine gute Grundlage
für eine weitere verlässliche, kompetente und erfolgreiche
Arbeit der Sicherheitsinstitutionen im Interesse unserer
Bürgerinnen und Bürger und für die kompetente und
zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung.

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Meine Damen und Herren, auch der Innenminister hat
in der Parlamentsdebatte eine begrenzte Redezeit. Deshalb wird es mir nicht möglich sein, auf alles einzugehen,
was hier in der Debatte zuvor gesagt worden ist. In einigen Bereichen lohnen die Stichworte, die dort angesprochen worden sind, eine eigenständige Debatte.

Aber auf eines möchte ich die Damen und Herren von
der Opposition schon hinweisen: Sie verwirbeln sich ein
wenig in Ihren Widersprüchen. Ich war heute den ganzen
Tag in dieser Parlamentsdebatte zugegen - vielleicht im
Gegensatz zu anderen.

({2})

Deshalb habe ich Herrn Austermann noch im Ohr, der
vorhin behauptet hat, wir würden zwar im Interesse der
Haushaltskonsolidierung handeln, aber keine Ausgabenbeschränkungen vornehmen, keine Ausgabendisziplin
üben. Sie allerdings haben heute eigentlich immer nur
Ausgabenerhöhungen gefordert. Das passt nicht zusammen.

({3})

Verehrter Herr Hoyer, auch Ihnen danke ich für Ihren
sehr sachlichen Beitrag. Ich weiß - ich nehme das auch
ernst -, dass Sie sich sehr engagiert für die Sicherheitsinstitutionen, für den Bundesgrenzschutz und für das
Bundeskriminalamt, einsetzen. Ich bedanke mich dafür.
Auf der anderen Seite muss ich sagen: Das, was wir in
dem Bereich, ungeachtet der Haushaltskonsolidierungen,
geleistet haben - Herr Kollege Graf hat die Stellenanhebungen beim Bundesgrenzschutz erwähnt -, hält den
Vergleich mit Ihrer Regierungszeit wahrlich aus.

({4})

Wir haben die Zahl der Stellenanhebungen verdoppelt.
Sie wissen genau, dass die Stellenstruktur beim Bundesgrenzschutz weit schlechter ist - das lag 16 Jahre lang in
Ihrer Regierungsverantwortung - als bei den Länderpolizeien. Deshalb kommen die Einsichten, so sehr ich sie begrüße, relativ spät.

({5})

Aber auch wer spät mit solchen Einsichten kommt, ist
willkommen. Deshalb bleibt Ihnen der Dank erhalten.

Herr von Hammerstein hat dankenswerterweise die
Sportpolitik angesprochen. Mir fehlt hier die Zeit, das
ausführlich vor Ihnen darzustellen. Sie wissen, ich bin ein
engagierter Sportminister.

({6})

Deshalb ist es auch gut, dass wir die notwendigen Mittel
für eine gute Sportpolitik von den Haushältern zugestanden bekommen haben. Ich bedanke mich insoweit auch
ausdrücklich bei der Opposition, dass sie das mitgemacht
hat. Dass Sie nun das Urheberrecht für den Goldenen Plan
Ost beanspruchen, finde ich allerdings ein wenig übertrieben; denn in Ihrer Regierungszeit hat es einen Goldenen Plan Ost nicht gegeben.

({7})

Deshalb müssen Sie verstehen, dass der Dank in erster Linie an die Koalition geht. Sie sind ein Begleiter dieses
Projektes und haben daher einen Teil des Dankes verdient.

Herr von Hammerstein, Sie haben eine - das will ich
gar nicht bestreiten - schwierige Frage angesprochen. Es
ist die Frage, wie wir mit der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes im Bereich der Bahn umgehen und wie wir dort
die Kosten ordnen. Das ist eine offene Frage, die zwischen den Häusern - Bundesfinanzministerium, Bundesverkehrsministerium und Innenministerium - entschieden wird. Wir sind der Meinung, dass der
Kostenfaktor der Bahn berücksichtigt werden muss. Aber
die Gespräche sind ja noch im Gang. Ich hoffe, sie kommen zu einem guten Ergebnis. Wie Sie wissen, schätze ich
Herrn Mehdorn sehr. Ich kenne ihn aus früherer Verantwortung in meinem Wahlkreis München-Land: Da war er
noch bei der DASA; später ging er zur Heidelberger
Druck. Er ist eine hervorragende Wahl für diesen wichtigen und schwierigen Posten. Ich sage jedenfalls für mein





Haus: Ich komme mit Herrn Mehdorn hervorragend aus.
Wir haben vor gerade erst 24 Stunden - die Tinte ist noch
nicht ganz trocken - eine Ordnungspartnerschaft unterschrieben. Das zeigt auch, wie effizient die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist. Wir sorgen nämlich
dafür, dass ein privater Sicherheitsdienst der Bundesbahn
gut und effizient mit dem Bundesgrenzschutz zusammenarbeitet. Das werden wir auch in Zukunft so handhaben.

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