kiesinger (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Besuch in England fand zufällig in einem Augenblick statt, in dem die erste Runde der Beratungen der Sechs über den Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften stattfand. Da diese Verhandlungen natürlich stark in meine Gespräche mit der englischen Regierung hineinwirkten, habe ich den Herrn Außenminister gebeten, vor mir über das Ergebnis der Beratungen in Luxemburg dem Hohen Hause vorzutragen.
Meine Gespräche mit Premierminister Wilson und den Mitgliedern der englischen Regierung waren freundschaftlich, offen, gründlich und, wie ich denke, nützlich. Wir haben eine Reihe von Themen berührt, wie das heute in einer Welt, in der alles mit allem zusammenhängt, nicht anders sein kann. Wir haben Übereinstimmung erzielt in einer Reihe von wichtigen Fragenkomplexen, etwa der Frage unseres Verhältnisses zur künftigen Entwicklung des nordatlantischen Bündnisses, in der Frage der Entspannungspolitik, der Frage unserer und der englischen Haltung gegenüber den osteuropäischen Staaten. Wir haben auch über das Nichtverbreitungsabkommen ,gesprochen und beschlossen, daß unsere Sachverständigen in dieser Frage in enger Arbeitsverbindung bleiben sollen.
Der Hauptgegenstand unserer Unterhaltung -das konnte nicht anders sein - war das Beitrittsbegehren Großbritanniens zu ,den Europäischen Gemeinschaften. Der Ministerpräsident und die anderen Mitglieder 'der Regierung, mit denen ich gesprochen habe, haben noch einmal ausführlich ihre Auffassung dargelegt. Sie sagten mir, daß ihr Land nun einen endgültigen Entschlußgefaßt habe, den man beinahe als revolutionär bezeichnen könne. England wolle nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ,den Europäischen Gemeinschaften 'beitreten. Die politischen Gründe überwögen sogar. Sie seien bereit, die gesamte, volle Wirklichkeit, die sich aus den Römischen Verträgen entwickelt habe, zu akzeptieren und in der Zukunft in vollem Umfang mitzuarbeiten.
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Sie haben in fast beschwörender Weise gesagt, Europa solle diese große Gelegenheit der endgültigen Hinwendung Englands zur europäischen Entwicklung nicht versäumen.
Ich habe meine britischen Gesprächspartner nicht darüber im Zweifel gelassen, daß wir -- und dies konnte ich nach 'der letzten Aussprache in diesem Hohen Hause mit besonderem Nachdruck tun - den Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften auch im Blick auf eine kommende, so sehr zu wünschende politische Union erstrebten und wollten.
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Ich habe ihnen dann darzulegen versucht, daß unsere bisherige Haltung in dieser Frage keineswegs auf mangelnde innere Beteiligung oder auf ein ängstliches Zögern, etwa im. Hinblick auf das deutschfranzösische Verhältnis, zurückzuführen sei. Ich habe ihnen deutlich zu machen versucht, daß nach unserer Meinung die Methode benützt werden müßte, die am aussichtsreichsten, am geeignetsten erscheine, um das zu gewinnen, was eben gewonnen werden muß, nämlich die Einstimmigkeit unter den Sechs, die Zustimmung auch Frankreichs.
Ich glaube, oder vielmehr: ich habe den festen Eindruck gewonnen, daß meine Gesprächspartner für diese unsere Haltung Verständnis haben und daß sie uns bei dieser Haltung volles Vertrauen schenken. Ich habe auch versucht, soweit wie möglich in der britischen Öffentlichkeit Verständnis für unsere Haltung zu finden ,durch Benutzung des Fernsehens und durch eine Reihe von Vorträgen und Pressebesprechungen in London. Ich habe Iden Eindruck erhalten, daß nach diesem Besuch auch in der britischen Öffentlichkeit - das Presseecho zeigt es - viel mehr Kenntnis von unseren Absichten und mehr Verständnis dafür gewonnen worden ist.

Ich hatte meinen Gesprächspartnern angekündigt, daß ich bei Verlassen Englands eine Erklärung abgeben würde, die noch einmal unsere Haltung klar kennzeichnete. Sie ist inzwischen von der englischen Regierung begrüßt worden. Die Erklärung hatte folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Großbritannien Mitglied der Europäischen Gemeinschaften werden soll. Sie wird die Bedenken, die innerhalb der Gemeinschaft der Sechs gegen eine Beteiligung Großbritanniens erhoben worden sind, sorgfältig prüfen. Sie wird sich bei den eingeleiteten Beratungen unter den Sechs bemühen, die entstandenen Schwierigkeiten überwinden zu helfen, und sie hofft, daß diese Beratungen bald zur Eröffnung von Verhandlungen mit Großbritannien führen werden.
Bei unseren Gesprächen haben meine Gesprächspartner volles Verständnis für unsere Haltung gezeigt, in der Frage der Prozedur so vorzugehen, daß alle Partner sich damit zufrieden erklären können, also damit, daß zunächst eine Phase der Besprechungen unter den Sechs durchgeführt wird. Selbstverständlich wurden bei diesen Gesprächen Sorgen darüber laut, diese Beratungsphase dürfe nicht ins Unendliche hinausgezogen werden. Man müsse mit einem vernünftigen Zeitabschnitt rechnen können, nach dem dann ernsthaft die Frage der Aufnahme der Verhandlungen mit Großbritannien in Angriff genommen würde. Ich habe ihnen gesagt, daß ich für diesen Wunsch volles Verständnis habe.
Meine Damen und Herren, ich will nicht verbergen, daß mir die Situation Sorge macht. Aber ich will auch nicht gewisse Dramatisierungen mitmachen, die da und dort geschehen sind. Die Lage ist ohne Zweifel verwickelt und schwierig. Wir können im Augenblick nichts anderes tun, als in dem Gesprächsabschnitt unter den Sechs, der jetzt läuft, mit allem Nachdruck, mit aller Klugheit unseren Gesichtspunkt zur Geltung zu bringen. Dabei muß es uns gleichermaßen darauf ankommen, nicht in unbedachter Weise eine Krise der Gemeinschaften herbeizuführen, und ebenso müssen wir dabei darauf achten, unsere Beziehungen sowohl zu unseren französischen als auch zu unseren englischen Freunden und zu den anderen Ländern, die begehren, Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften zu werden, nicht bedenklich zu stören.
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