Petra Pau (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am
11. September 2001 wurden auch in der Bundesrepublik
zahlreiche so genannte Antiterrorgesetze in Kraft gesetzt. In Anlehnung an den Namen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily wurden sie salopp „OttoPakete“ genannt. Heute nun nähern wir uns
„Schäuble I“.

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Wieder geht es um mehr Befugnisse für die Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte.

Wir haben damals die „Otto-Pakete“ abgelehnt. Ich
sage es vorweg: Die Fraktion Die Linke wird auch den
Entwurf des vorliegenden Ergänzungsgesetzes ablehnen.

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Im Kern geht es dabei um zweierlei: Die so genannten
Sicherheitsgesetze, die damals befristet wurden, sollen
zum einen verlängert und zum anderen verschärft werden. Ich komme zunächst zur Verlängerung. Dazu melden auch die FDP und die Grünen in ihren Anträgen
Zweifel an - zu Recht, finde ich. Denn niemand verlängert ein Gesetz oder einen Vertrag, wenn er nicht davon
überzeugt ist, dass dieser gut und richtig ist. 2001 und
2002 wurde deshalb auch versprochen, die „Otto-Pakete“ binnen drei oder vier Jahren genau daraufhin zu
untersuchen, also - wie es auf Fachdeutsch heißt - zu
evaluieren. Diese Evaluierung hat bis heute nicht umfassend stattgefunden. Es gab lediglich - das hat der Minister dargestellt - eine regierungsinterne Überprüfung. Die
hatte dann allerdings das zu erwartende Ergebnis: ein
Selbstlob mit - wie der Minister heute sagte - der einen
oder anderen lebensnahen Präzisierung. Eine wirkliche
Überprüfung von Wirkungen und Folgen der „Otto-Pakete“ hat es bis heute nicht gegeben.

Doch es gibt zwei Ausnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wesentliche Elemente der Antiterrorpakete als verfassungswidrig kassiert: den großen
Lauschangriff und das Luftsicherheitsgesetz. Das war
aber bestimmt keine Empfehlung zur Verlängerung und
Weiterführung dieser Politik, sondern eine Ohrfeige für
Rot-Grün. Ich sage Ihnen voraus, dass auch Sie sich,
wenn Sie so weitermachen, in Karlsruhe eine solche
Ohrfeige abholen.

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Schon deshalb wird die Linke der Verlängerung nicht
zustimmen. Das wäre falsch, weil die Gesetze tief in verbriefte Bürgerrechte ein- und rechtsstaatliche Prinzipien
angreifen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden
unter Generalverdacht gestellt und entsprechend behandelt. Das ist das Wesen der alten und der neuen Antiterrorgesetze. Bürgerinnen und Bürger werden nicht als
Souverän, sondern als potenzielle Gefahr betrachtet. Das
lehnen wir grundsätzlich ab.

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Damit bin ich bei den Ergänzungen zum Antiterrorgesetz, die von der Bundesregierung bereits beschlossen
wurden und nun von den Unionsparteien und der SPD
dem Bundestag vorgeschlagen werden. Zählt man die
zahlreichen Einzelvorschläge zusammen, erkennt man
drei große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden
enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz
wird zum Abschuss freigegeben. Linie 3: Der Abbau
von Bürgerrechten wird grenzüberschreitend forciert.
Das sind tiefe Einschnitte - zwar freundlich verpackt,
mit Demokratie aber unvereinbar.

Ein konkretes Beispiel. Zuweilen wird der Eindruck
genährt, unsere Sicherheitsbehörden seien geradezu gelähmt, weil sie über zu wenig Daten verfügten. Ich
wollte es nun genauer wissen. Die Bundesregierung hat
mir spezifisch und konkret geantwortet - zwar unvollständig, aber immerhin. Demnach gibt es bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden über 160 spezifische
Dateien, die sich auf Kriminalität bzw. Terrorismus beziehen. In diesen Dateien gibt es über 60 Millionen Datensätze über Personen und Personengruppen, die verdächtigt werden. Ich frage Sie: 60 Millionen Datensätze
- zumeist geheim gehalten und zugleich legal erhoben in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern?

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Das ist eine Überwachungsqualität, der niemand ernsthaft zustimmen kann, der das Grundgesetz sowie Bürger- und Freiheitsrechte ernst nimmt.

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Nun wollen Sie zudem noch eine Zentraldatei, die
gemeinsam von der Polizei und den Geheimdiensten gespeist und genutzt wird. Die Linke wird das aus zwei
Gründen ablehnen. Erstens wird damit - davon war
heute schon die Rede - das Trennungsgebot zwischen
Polizei und Geheimdiensten unterlaufen. Zweitens ist es
egal, wie Sie diese Zentraldatei ausgestalten, als Volltextdatei, als Indexdatei oder als Mischform: Die Geheimdienste werden zum Schluss immer die Deutungshoheit über die Polizei haben. Das halte ich für schlicht
grundgesetzwidrig.

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Die Linke jedenfalls wird nicht die Geltungsdauer
von Gesetzen verlängern, die die Bürgerrechte derart infrage stellen. Die Linke wird keine Gesetze ergänzen,
die so den Rechtsstaat infrage stellen. Wir werden also
nicht die Arbeit jener übernehmen, vor denen uns diese
Gesetze angeblich schützen sollen.

Abschließend: Sicherheit ist ein hohes Gut. Jede und
jeder hat Anspruch darauf.

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Natürlich muss der Staat dem entsprechen. Aber sobald
sich die Sicherheit des Staates über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erhebt, ist Widerspruch angesagt.
Genau deshalb widerspricht die Linke heute.

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