kirsten tackmann (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Junge Frauen sehen in Dörfern und kleinen
Städten immer öfter keine Perspektive mehr für sich; das
wissen wir seit Jahren. Das hat auch politische Gründe:
Es fehlt an existenzsichernder bezahlter Arbeit. Der
Lohnabstand zu Männern ist hier noch größer als in
Großstädten. Familie und Beruf sind noch schwieriger
zu vereinbaren. Familiäre Betreuungs- und Versorgungswege zur Schule, zum Einkauf und zu den Ärzten werden immer länger, und sie müssen meistens von den
Frauen übernommen werden. - Der Preis des Bleibens
ist unter diesen Bedingungen oft mit dem Verzicht auf
eigene Lebensperspektiven verbunden. Darum wandern
junge Frauen in die Großstädte ab.

Der Politik fehlt der Blickwinkel der Frauen. Gerade
in Deutschland ist die Agrarpolitik männerdominiert,
ebenso wie der Berufsstand und die Verbände. Das ist in
der EU-27 nicht überall so. Zum Beispiel im Baltikum
wird fast die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe von
Frauen geleitet. In Deutschland sind das nicht einmal
magere 10 Prozent, und wenn, dann sind das eher Betriebe in Ostdeutschland oder kleinere Betriebe. Ein
Bauernverbandsfunktionär hat neulich in einer Veranstaltung der Linken gesagt: Für Gleichstellung sind bei
uns die Landfrauen zuständig. - Nichts gegen Landfrauen
- im Gegenteil, sie arbeiten sehr engagiert vor Ort -; aber
wenn die Gleichstellung gelingen soll, müssen sich alle
verantwortlich fühlen.

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Deshalb sagt die Linke: Agrarpolitik muss endlich Frauen
in alle Entscheidungen einbeziehen, und zwar nicht nur
formal, sondern wirkungsvoll; denn Gleichstellung ist ein
Grundrecht. Es geht nicht um eine großzügige Gewährung, sondern um einen Anspruch. Das ist mehr als die
alte Leier von gleichen Bedingungen für alle.

Die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Agrarförderung, sie sei „geschlechtsDr. Kirsten Tackmann
neutral“. Sie meint damit, sie sei nicht diskriminierend.
Das zeigt aber nur eine gravierende Gleichstellungsinkompetenz; denn so werden ungleiche Verhältnisse
nicht gerechter, sondern so werden sie zementiert.

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Man darf deswegen nicht geschlechtsneutral fördern,
sondern man muss geschlechtergerecht fördern.

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Die Linke fordert: Die 58 Milliarden Euro im EUAgrarhaushalt für Agrarbetriebe und ländliche Räume
müssen geschlechtergerecht verteilt werden. Wie das
geht, steht in den 19 Forderungen unseres Antrags. Dabei geht es nicht einfach darum, jeden zweiten Euro an
Frauen zu überweisen. Wir wollen einen grundlegenden
Wandel. Vor allen Dingen geht es uns um die Überwindung diskriminierend wirkender Strukturen. Zwei
Schwerpunkte unserer Vorschläge möchte ich nennen:

Erstens. Wir müssen mehr wissen über die Lebenssituation der Frauen auf dem Land. Die Gleichstellungspolitik muss im Agrarbericht einen größeren Raum einnehmen. Bis Ende 2011 soll dem Bundestag ein Bericht
zum Stand der Gleichstellung in den ländlichen Räumen
vorgelegt werden.

Zweitens. Frauen brauchen mehr wirksame Mitsprache bei den Entscheidungen. Zum Beispiel beim ELERFonds zur Förderung der ländlichen Räume müssen
Frauen aktiv in die Entwicklung und Umsetzung der
Programme eingebunden werden. Die Leader-Arbeitsgruppen, die diese Arbeit vor Ort planen und koordinieren, brauchen Frauenbeiräte, die über ein Vorschlagsrecht verfügen.

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In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die nationalen
Förderprogramme plant, muss die Bundesfrauenministerin mit Stimmrecht vertreten sein, damit sie schon in der
Programmplanungsphase eingreifen kann.

Die Gleichstellungsdefizite auf dem Land benennen
übrigens nicht nur wir Linken, sondern auch der Bericht
über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im
ländlichen Raum des Europäischen Parlaments vom Januar. Auch der Weltagrarbericht weist ausdrücklich auf
die große Bedeutung von Frauen bei der Lösung der Probleme auf dem Land hin.

Die Diskriminierung von Frauen als Kleinbäuerinnen
oder Händlerinnen oder Hauptverantwortliche der Familien ist eine wesentliche Ursache der Armut. Die Agrarexportförderung der EU ist an dieser Situation nicht unschuldig. Deshalb sagen wir Linken: Auch damit muss
Schluss sein.

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Um zusammenzufassen: Nur eine geschlechtergerechte Agrarpolitik wird die Probleme auf dem Land lösen. Das gilt für Deutschland, für Europa und für die
ganze Welt.

Vielen Dank.

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