Michael Leutert (NA), 2018-05-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit wird bei den Beratungen im Haushaltsausschuss der Koalitionsvertrag wie eine Bibel vor sich her getragen. Jeder hat ihn eingesteckt und hat die entsprechenden Stellen markiert, damit man sich gegenseitig beweisen kann, dass man auf Grundlage des Koalitionsvertrages arbeitet.

Eine Sache, die hier immer wieder eine Rolle spielt und hier auch schon mehrmals angesprochen wurde, ist, dass im Koalitionsvertrag eine Kopplung zwischen Verteidigungsausgaben und ODA-Ausgaben, also Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit, festgelegt sei. Die Umsetzung solle sozusagen eins zu eins erfolgen. Daran glauben selbst Journalisten. Ich habe Artikel gelesen, in denen Journalisten genau das schreiben: Wenn es 1 Milliarde Euro mehr im Verteidigungsbereich gibt, dann wird es auch 1 Milliarde Euro mehr im Bereich Entwicklungszusammenarbeit geben.

Wenn man sich jetzt mal die Zahlen anschaut, nicht bloß die vom Haushalt 2018, sondern auch die von der Finanzplanung, die bis zum Jahr 2021 reicht, bekommt man ein ganz anderes Bild,

({0})

und dieses Bild ist ziemlich erschreckend. Man sieht, dass im Bereich BMZ, in Ihrem Ministerium, Herr Minister, zwar immerhin noch 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, dass es im Bereich des Auswärtigen Amtes allerdings ein Abschmelzen von 3,8 Milliarden Euro geben wird, das heißt insgesamt ein Minus von 1,3 Milliarden Euro. Im Verteidigungsbereich gibt es dagegen satte 22,5 Milliarden Euro mehr.

({1})

Das – so muss ich mal sagen – hat nichts mit einem Verhältnis von 1 : 1 zu tun, sondern das ist das glatte Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag steht. Ich weiß nicht, wie man sich dafür feiern kann.

({2})

22,5 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich – ich will überhaupt nicht darüber debattieren, ob das sinnvoll oder nicht sinnvoll ist; das haben wir vorhin gemacht – zeigen doch eines: Wenn man sich politisch einig ist, dass man etwas will, dann kann man auch die Mittel dafür mobilisieren. Genau 20 Milliarden Euro bräuchten wir im BMZ, um die 0,7-Prozent-Quote, die seit Jahren immer wieder angekündigt und bemüht wird, endlich zu erfüllen.

({3})

Jedes Jahr 2 Milliarden Euro mehr; dann würden wir das Ziel erreichen.

Aber wir wissen natürlich auch: Geld allein genügt nicht, um die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht darum, Ländern wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen, Entwicklung zu erreichen, sodass die Menschen dort eine Perspektive haben. „Fluchtursachen bekämpfen“, „EINEWELT ohne Hunger“, die Sonderinitiativen, alles das ist angesprochen worden. Aber da sind natürlich auch die Rahmenbedingungen entscheidend; auch das haben Sie angesprochen, Herr Minister.

Wenn wir auf der einen Seite unter anderem mit BMZ-Geldern – 9,5 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung – versuchen, in Afrika wettbewerbsfähige Strukturen in der Landwirtschaft aufzubauen, und auf der anderen Seite einen EU-Haushalt haben, der mit 55 Milliarden Euro unsere einheimische Landwirtschaft subventioniert – das heißt, diese Landwirtschaft ist so aufgestellt, dass sie afrikanische Produkte immer sozusagen niederkonkurrieren wird –, dann werden wir das Ergebnis natürlich nicht erreichen. So kann Entwicklungszusammenarbeit nicht funktionieren.

({4})

Das ist ungerecht, und Fakt ist auch: Nur Gerechtigkeit wird mehr Sicherheit schaffen. Das muss von Ihnen vielleicht noch mal an den Finanzminister adressiert werden. Wenn wir mehr Sicherheit haben wollen – das haben Sie auch angesprochen –, müssen wir etwas für die Sicherheit, für die Entwicklungsperspektiven in diesen Ländern tun, und dazu gehört auch die Frage der Gerechtigkeit.

Schließlich gilt es – Kollege Link hat es gerade angesprochen –, Kompetenzen klar zu klären. Wenn sie geklärt sind, kann man effektiver arbeiten. Vielleicht können Sie uns da auch helfen. Die FDP hat dazu ja schon mal einige Vorschläge unterbreitet, das BMZ zum Beispiel abzuschaffen. Dann brauchte aber Kollege Niebel noch ein Ministerium, und dann wurde es doch nicht abgeschafft. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben Westerwelle und Niebel damals Kompetenzen klären wollen. Die Entscheidungen, die damals in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion getroffen wurden, hängen uns noch heute an; sie erschweren uns die Arbeit. Aber aus Fehlern kann man lernen. Vielleicht können Sie uns dabei helfen.

({5})

Trotzdem brauchen wir zu den Projekten, die angekündigt werden, Klarheit. Wir müssen wissen, um was es geht. Eine Sache, die immer wieder groß angekündigt wird, ist das Rückkehrprogramm unter dem Titel „Perspektive Heimat“. Dazu möchte ich nur anmerken: Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie seien nicht das Abschiebeministerium. Damit Sie mit Ihrem Parteifreund, der Heimatminister ist, nicht doch noch Kompetenzstreitigkeiten bekommen, müssten Sie hier klar erklären, was mit dem Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ gemeint ist. Welche Elemente sind darin enthalten? Wir wissen zum Beispiel, dass sogenannte Migrationszentren Teil dieses Programms sind, aber wir wissen nicht genau, wie sie funktionieren, was sie für eine Aufgabe haben, mit welchen Instrumenten sie arbeiten werden. Deshalb mein Vorschlag: Wir fahren mal dorthin und schauen uns diese Migrationszentren an.

({6})

Herr Minister, zum Schluss hätte ich noch einen Vorschlag. Sie machen hier im Plenum immer hervorragende Vorschläge; die stoßen, glaube ich, auf breite Zustimmung. Sie haben mal von fairem Handel statt freiem Handel gesprochen. Das hat mich sehr gefreut, meine Kolleginnen und Kollegen auch. Heute haben Sie gesagt, wir sollten die Finanztransaktionsteuer hier beschließen. Das Problem ist nur, dass Sie sich im Kabinett nicht durchsetzen können. Aber wir können ja Folgendes machen: Wir machen einen überfraktionellen Antrag.

({7})

Vielleicht bringen Sie noch ein paar Leute von der CSU mit. Dann bekommt man vielleicht eine Mehrheit im Plenum, um das zu beschließen. Das ist mein Vorschlag.

({8})