heidrun bluhm (NA), 2014-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Frau Bauministerin Hendricks, ich benutze diese



Anrede deshalb, weil Ihr Vorgänger diese Bezeichnung
nicht verdient hatte. Hier klingt also eine gewisse Hoffnung mit, dass sich in diesem Bereich in Zukunft für
Deutschland Wesentliches ändern wird.

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Die Bundesregierung hat uns mit dem Koalitionsvertrag einen wohnungspolitischen Dreiklang aus Stärkung
der Investitionskraft, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und
sozialpolitischen Flankierung versprochen. Was Frau
Ministerin Hendricks hier heute vorgetragen hat, bestätigt das. Das klingt alles schon einmal viel besser als das,
was wir von Vorgängerregierungen gehört haben oder
was diese gar umzusetzen vermochten. Deshalb wünschen wir uns sehr, dass aus diesem Dreiklang eine harmonische Melodie mit langem Nachhall werden wird.

Allerdings zeichnen sich schon heute einige Dissonanzen ab:

Stichwort „Investitionskraft“: Frau Ministerin, weder
im Koalitionsvertrag noch in Ihrer Rede heute haben die
Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen
eine Rolle gespielt. Wir brauchen, so denke ich, die
Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen.

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Die SPD hat mit uns gemeinsam noch in der letzten Legislaturperiode entsprechende Anträge gestellt und auch
eingereicht. Von alldem steht aber nun nichts im Koalitionsvertrag, und auch Sie, Frau Ministerin, haben dazu
nichts gesagt. Wir werden weiterhin fordern, die Altschulden zu streichen und damit die Investitionskraft der
Wohnungsunternehmen zum Beispiel für energetische
Sanierung oder auch den altersgerechten Umbau der
Wohnungen zu stärken.

({2})

Demnächst, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die
Haushaltsdebatte. Die Regierung will die Mittel für die
Städtebauförderung von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro aufstocken;

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das hat Frau Hendricks hier eben noch einmal bestätigt,
ebenso auf der Bauministerkonferenz in dieser Woche.
Das begrüßen wir sehr, weil auch wir diese Forderung
unterstützen. Herr Pronold hat das allerdings auf meine
Anfrage im Ausschuss in dieser Woche schon wieder relativiert. Er sagte nämlich: Über vier Jahre wollen wir
zusätzlich 620 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wenn ich die Differenz zwischen 455 Millionen Euro
und 700 Millionen Euro ausrechne, komme ich auf jährlich 245 Millionen Euro mehr, und mal vier Jahre macht
das dann 980 Millionen Euro. 620 Millionen Euro wären
also schon einmal 360 Millionen Euro weniger, als Sie
brauchen würden, um Ihr Versprechen von 700 Millionen Euro pro Jahr einzuhalten. Ich zitiere, was mein
Kollege Bartsch in der gestrigen Debatte zu Finanzen
und Haushalt sagte: Mathematische Gesetze lassen sich
nicht wegbeschließen. - Auch beim Summieren sind die
Zahlen für die Regierung die gleichen wie für die Opposition. Aber in 2014 muss das ja auch nicht mehr unbedingt umgesetzt werden; denn wenn wir erst im Juni den
Haushalt beschließen, ist das Jahr halb um. Ehe das Geld
dann ausgereicht ist, hat man die Hälfte wahrscheinlich
schon wieder eingespart.

Stichwort „sozialer Wohnungsbau“: Sie wollen diesen
wiederbeleben, aber die Mittel von 518 Millionen Euro
pro Jahr, die zur Verfügung stehen, werden nicht aufgestockt. Wenn wir genauer hinsehen, stellen wir fest, dass
Herr Schäuble in der Verwaltungsvereinbarung bis 2018
nicht einmal darauf bestanden hat, dass durch die Länder
kofinanziert werden muss. Außerdem hat er auch noch
die Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau aufgegeben. Ich weiß nicht, wie Sie mit den Ländern vereinbaren wollen, dass das Geld dann zukünftig ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben
werden soll. Da sind Sie auf das Wohlwollen der Bauminister angewiesen; aber die haben ihre Haushalte
längst beschlossen. Und: Selbst das würde nicht reichen,
um die fehlenden 4 Millionen Sozialwohnungen in
Deutschland zu schaffen oder ausreichend viele Wohnungen aus dem Bestand in die Zweckbindung zurückzuführen. Der Wegfall der Zweckbindung ist also,
glaube ich, kontraproduktiv. Da müssen Sie nacharbeiten.

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Stichwort „Klimaschutz im Gebäudebereich“: Das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die energetische
Stadtsanierung sollen fortgeführt werden. Richtig! Aber
auf welchem Niveau und mit welchen Mitteln? Der Koalitionsvertrag spricht von Zusammenfassung von Wohnungsbau und energetischer Gebäudesanierung zu
einem Aktionsprogramm. Aber wie? Aus den 518 Millionen Euro Kompensationsmitteln für den sozialen
Wohnungsbau? Aus Mitteln der Städtebauförderung und
wenn ja, in welcher Höhe? Aus dem EKF, der allerdings
jetzt bei Herrn Gabriel verwaltet werden soll? Dazu
würde ich in Zukunft gern noch etwas mehr von Ihnen
hören, Frau Ministerin.

Meine Damen und Herren, die bevorstehende Haushaltsdebatte wird der erste Test für die Ernsthaftigkeit
dieser Ankündigungen sein. Es wird sich zeigen, wer
den Taktstock führt und ob der versprochene Dreiklang
als kräftiges Fortissimo daherkommt oder doch nur ein
seichtes Piano bleibt.

Danke schön.

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