Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit dem heute zu beratenden Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts setzen wir ein
weiteres Zeichen für eine vernünftige und sachorientierte Kriminalpolitik.

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Seit Mitte der 80er-Jahre hat es schon viele Initiativen
zur Umgestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems gegeben. Bereits in der 10. Legislaturperiode gab
es erste Initiativen dazu. Der Juristentag 1992 hat sich
sodann damit befasst und Beschlüsse gefasst. In der
12. und 13. Legislaturperiode legte die SPD-Fraktion
entsprechende Gesetzentwürfe in diesem Hause vor.
Schließlich hat das Bundesjustizministerium zur Zeit der
Regierung Kohl eine Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems eingesetzt. Diese legte
im März 2000 ihren Abschlussbericht vor. Teile davon
sind bereits in der letzten Legislaturperiode in einen erneuten Gesetzentwurf eingegangen, der allerdings nicht
zu Ende beraten werden konnte.

Mit dem Ihnen nun vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir im Wesentlichen die Vorschläge in dem Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode auf. Darüber hinaus sehen wir darin Möglichkeiten zur Ersetzung kurzer Freiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit vor.

Nun wissen wir alle, dass auch der heute zu beratende
Gesetzentwurf auf erhebliche Vorbehalte im Bundesrat
gestoßen ist und dass wir bezüglich der Vielfältigkeit der
Sanktionsmöglichkeiten im Vergleich zu den anderen
europäischen Ländern ganz hinten liegen. Deshalb sei
die Frage gestattet, ob sich Deutschland einer Reform
des Sanktionenrechts wirklich grundsätzlich verschließen darf.

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Ich meine, das wäre angesichts der Tatsache, dass die
Bundesländer immer wieder über überfüllte Haftanstalten klagen, kaum verständlich.

({2})

Ich denke, dass wir den Spielraum der Gerichte erweitern müssen, um im Bereich der Kleinkriminalität
und der mittelschweren Kriminalität auch anders auf die
Straftäter einwirken zu können. Deshalb ermöglicht es
unser Entwurf der Justiz, auf Straftaten künftig flexibler
und effektiver zu reagieren. Das ist dringend erforderlich; denn die Zahl der Gefangenen steigt ständig. 1993
waren es noch rund 37 000 Personen, die zur Verbüßung
von Freiheitsstrafen inhaftiert waren. Zehn Jahre später,
im Jahre 2003, waren es schon 55 000 Personen, also
18 000 Gefangene mehr.

In unseren Gefängnissen verbüßen außerdem von
Jahr zu Jahr mehr Menschen eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Hier stiegen die Zahlen in dem genannten Zehnjahreszeitraum von knapp 1 800 auf rund 3 500 Gefangene.
Es kann also aus diesen, aber auch aus anderen Gründen
durchaus sinnvoll sein, einen Täter nicht aus seinem sozialen Umfeld und Arbeitsumfeld herauszureißen, sondern nach anderen Lösungen zu suchen.

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Das gilt auch und gerade für solche Gefangene, die
eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, die also eine
Geldbuße nicht bezahlen können. Sie sitzen ja nicht deshalb ein, weil die Richterin oder der Richter meinte, dass
unter Schuld- und Präventionsgesichtspunkten eine Verurteilung, ein Einsitzen erforderlich ist. Gerade bei diesen Gefangenen stellt sich die Frage: Warum können sie
ihre Schuld nicht abarbeiten und damit innerhalb der Gesellschaft einen Beitrag leisten, statt auf Kosten der Länder ihre Strafe im Gefängnis abzusitzen?

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Aus diesen Erwägungen heraus wollen wir die in
mehreren Bundesländern bereits bestehende Möglichkeit
zum - schlagwortartig formuliert - „Schwitzen statt Sitzen“ einheitlich im Bundesrecht verankern und als primäre Ersatzstrafe ausbauen. Ich meine, dass man über
einen sinnvollen Einsatz gemeinnütziger Arbeit bei den
Personen nachdenken kann, die zu einer kurzen Freiheitsstrafe bereits verurteilt worden sind; denn bei Wiederholungstaten der geringeren Kriminalität kann eine
unabwendbare Freiheitsstrafe gleichwohl noch zu scharf
sein. Damit fände genau das nicht statt, was ich mit einem gestuften Sanktionensystem gemeint habe. Hier
wollen wir die Möglichkeit eröffnen, eine unbedingte
Freiheitsstrafe quasi als Warnung zu verhängen, dem Täter aber gleichwohl die Chance geben, durch gemeinnützige Arbeit ebendiese Freiheitsstrafe abzuwenden.

Neben diesem Gesichtspunkt wollen wir den Gerichten mehr Gestaltungsspielraum bei der Wahl der Sanktionen eröffnen und deshalb das Fahrverbot zu einer
Hauptstrafe ausbauen und es von jetzt drei Monaten auf
dann sechs Monate verlängern. Das Fahrverbot - das
wissen wir alle - trifft so manchen Täter härter als eine
Geldstrafe, insbesondere dann, wenn er über ein erkleckliches Einkommen oder Vermögen verfügt. Wir werden
außerdem aus der bisherigen Verwarnung mit Strafvorbehalt in § 59 StGB eine Verurteilung mit Strafvorbehalt
machen und auch diese Sanktionen ausbauen. Diese Verurteilung muss mit Auflagen oder Weisungen verbunden
werden, die der Tat und dem Täter entsprechen. Wir ermöglichen so, wie wir meinen, eine bessere Resozialisierung.

({5})

Das weitere Ziel dieses Gesetzentwurfes ist, noch
mehr für die Opfer von Kriminalität zu tun. Wir haben
im Bundestag bereits verschiedene Gesetze verabschiedet, die die Stellung der Opfer insgesamt stärken, und
auch kürzlich das Opferrechtsreformgesetz auf den Weg
gebracht. Wir wollen jetzt auch im Sanktionenrecht den
Gedanken der Wiedergutmachung der Schäden stärker in
den Vordergrund rücken. Deswegen ist vorgesehen, dass

der Staat von seinem Anspruch auf Eintreibung einer
Geldstrafe zurücktritt, wenn das Opfer ansonsten keinen
Ersatz durch den Täter erhalten würde. Auf gut Deutsch:
Wenn die Mittel des Täters zu gering sind, erhält zunächst einmal das Opfer sein Geld. Erst dann kann der
Staat seine Forderung nach einer Geldstrafe erheben.
Wir meinen, dass die Interessen der Opfer wichtiger als
die des Staates und seiner Gerichtsbarkeit sind.

({6})

Zur Wahrung von Opferinteressen gehört auch, dass
die Einrichtungen, die sich speziell um Opfer kümmern,
finanziell besser ausgestattet werden. Vereine der Opferhilfe - das ist hier schon häufig betont worden - leisten
einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und insbesondere für die betroffenen Opfer.

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- Das ist wahr, Herr Kauder, und Sie ganz besonders.

Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass künftig
5 Prozent einer Geldstrafe einer Einrichtung der Opferhilfe zugewiesen werden sollen. Damit sind wir der Kritik des Bundesrates bereits entgegengekommen. Sie wissen, dass der Entwurf in der letzten Legislaturperiode
noch 10 Prozent für die Opferhilfe vorsah. Die Länder
lehnen aber aus rein fiskalischen Erwägungen auch diese
5 Prozent ab, weil ihnen dann die Einnahmen aus der
Geldstrafe entgehen.

Ich habe bei der Beratung im Bundesrat signalisiert,
dass wir bereit sind, über andere Lösungsformen nachzudenken, um zu vermeiden, dass die Opferverbände
gänzlich leer ausgehen. Denn es kann nicht sein, dass
diese entweder 5 Prozent oder gar nichts bekommen.
Wir müssen kreativ an eine Lösung herangehen und
überlegen, wie man das sonst regeln kann. Insofern bitte
ich Sie herzlich, auch durch Ihre Beratungen im Rechtsausschuss mitzuhelfen, im Interesse der von uns allen
gewollten verbesserten Situation der Opfer zu Lösungen
zu kommen.

Ich will nicht verhehlen, dass ich die Einwände des
Bundesrates hinsichtlich der Kosten der gemeinnützigen Arbeit nicht nachvollziehen kann.

({8})

Kürzlich hat Sachsen-Anhalt dargetan, dass mehr als
96 000 Hafttage allein in Sachsen-Anhalt durch Ableistung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit eingespart wurden.

({9})

Das wurde unter Zugrundelegung des reinen Verpflegungsgeldes auf 200 000 Euro und unter Zugrundelegung der realen Haftkosten auf 7,2 Millionen Euro hochgerechnet.
Ich habe aus dieser Presseerklärung den Eindruck gewonnen, dass vielleicht viele Länder Sorge haben, wir
wollten in ihr bestehendes System der Organisation von
Haftstrafen eingreifen. Das wollen wir natürlich gar
nicht. Das ist nicht das Bestreben der Bundesregierung.
Im Gegenteil: Sie wissen, dass wir all das unterstützen,
was sachgerechte und gute Ergebnisse bringt. Uns geht
es lediglich darum, zum einen diejenigen Länder zu ermuntern, auch solche Verfahren einzuführen, die das bisher noch nicht oder nur in einem sehr geringen Maße
tun. Zum anderen geht es uns auch darum, Richterinnen
und Richtern deutlich zu machen, dass es einen Spielraum gibt, um Sanktionen zu finden, die der jeweiligen
Täterpersönlichkeit angemessen sind.

({10})

Denn die Zielgruppe unserer Reform sind - ich möchte
nicht, dass darüber ein Irrtum entsteht - die kleineren
Straftäter, die kleineren Wiederholungstäter wie Ladendiebe oder mehrfache Schwarzfahrer, aber keine
Schwerverbrecher. Wir wollen nicht, dass Schwerverbrecher „schwitzen statt sitzen“.

Ich meine, dass unsere Reform ein ausgewogenes
Konzept bietet, damit Richterinnen und Richter bei der
Wahl der Sanktionen besser als bisher auf den Einzelfall
eingehen können. Das sollten wir alle im Sinne einer
vernünftigen Strafrechtspflege wollen.

({11})