liedtke (NA), 1980-06-18:
Ich gehe noch weiter: Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf im Nichtverteidigungsbereich kostenmäßig doppelt so hoch angelegt, wie er den Bundestag jetzt verläßt Das zeigt die Unabhängigkeit der Koalitionsfraktionen auch gegenüber der eigenen Regierung. Das ist ja wohl auch die wahre Funktion dieses Hauses.
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Das im Lande herumschwirrende Kürzel Besoldungsstrukturgesetz ist eigentlich falsch. Was wir mit diesem Gesetz machen, ist nicht anderes, als für

diese Legislaturperiode in diesem Bereich die letzte Maßnahme zu treffen. Wir haben all die vier Jahre ständig Veränderungen in der Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes, die Strukturveränderungen in der Verwaltung nach sich zogen, am Ende im Besoldungsrecht nachvollzogen. Ich erinnere nur daran: wir haben die Altersgrenze für Schwerbehinderte, wir haben den Mutterschaftsurlaub usw. Es gibt für Innenpolitiker eine Riesenübersicht, was wir in dieser Legislaturperiode an Strukturveränderungen alles gemacht haben. Dies ist der Schlußpunkt, weil die Periode zu Ende geht.
Eine weitere Bemerkung: Grob darf man sagen, alles, was wir hier kostenträchtig tun, ist zur Hälfte von den Ländern zu tragen. So ist es mit gutem Grund ein Zustimmungsgesetz. Das heißt, ohne die Länder geht nichts. Da wir dem Gesetz zustimmen, will ich zu Einzelheiten nichts mehr sagen. Aber lassen Sie mich Ihnen in wenigen Sätzen einmal darstellen, wie schwer es war, auch den Bundesrat gleich „mitfahrtüchtig" zu erhalten.
Ich verlese Ihnen einmal den Originalton von damals. Am 30. April 1980 in der ZDF-Sendung „Bilanz" erklärte Herr Stoltenberg, der ja immerhin von Ihnen als Vizekanzler anvisiert ist
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- natürlich ist Herr Stoltenberg mit seinem Land im Bundesrat -,
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auf die Frage: „Wo kann gespart werden, und wo sollen die Steuersenkungen gekappt werden?" folgendes:
Ich brauche mich nur auf die Beschlüsse des Bundesrates zur schwebenden Gesetzgebung zu beziehen, die mit den CDU/CSU-geführten Ländern gefaßt wurden, in einigen Einzelfällen auch sozialdemokratisch geführten Bundesländern. Wir haben vorgeschlagen, zum Thema Besoldungsstrukturgesetz, wo die Bundesregierung jetzt in dieser schlimmen Zeit das Eingangsamt für den gehobenen Dienst abschaffen will, was uns viele hundert Millionen kostet, darauf zu verzichten.
Kurzum, von markanter CDU-Stelle anvisiert: Dieses Gesetz muß weg; es ist zu teuer.
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Dann kamen wir mit unseren Kollegen der CDU/ CSU hier im Bundestag ins Gespräch. Und Herr Regenspurger, wohl als der Beauftragte, legte erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens Ergänzungsanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen DM auf den Tisch. Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß haben mit großer Einmütigkeit gesagt: das Ding ist zu teuer; wenn da nicht eingespart wird, werden wir nach § 96 nicht zustimmen können.
Jetzt hatten wir eine dreigeteilte CDU/CSU vor uns, und bei uns kam Verständnis für das Gefühl auf, das Odysseus haben mußte, als er versuchte, zwischen Scylla und Charybdis hindurchzusteuern.
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Für uns war die Frage einfach die: Folgen wir den C-Kollegen im Bundestag, laufen wir bei den C-Kollegen im Bundesrat auf. Umgekehrt wurde auch kein Schuh daraus. - So schwierig ist es, mit der Opposition in diesem Hause zu arbeiten. Und wenn wir dann am Ende der Beratung sehen, wie Sie beispielsweise das Jugendhilfegesetz, das Gesetz zur Verbesserung des Wohngeldes, das Gesetz zur Verbesserung der Lage der Strafgefangenen aufhalten, die Bremse voll anziehen, ist erkennbar, wie schnell dieses Besoldungsstrukturgesetz, hätten wir auch nur einen Teil der Regenspurger-Anträge aufgenommen, mit in diese Vollbremsung hineingefahren wäre.
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Und wenn ich dann noch in Ihrem Wahlprogramm lese - ich zitiere wörtlich -: „Wir sind den Bürgern gegenüber ehrlich und sagen, daß nicht alles Wünschenswerte möglich ist", dann kann ich nur sagen: Seien Sie erst einmal untereinander ehrlich, damit wir, die wir ja gern mit der Opposition zusammenarbeiten, wenigstens ungefähr wissen, woran wir sind.
(Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Bei
der Mindestversorgung könnten wir das ja
haben!