rentrop (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als neues Mitglied dieses Hauses, das 25 Jahre lang als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mehr mit wirtschaftlichen Einheiten und dem Gespräch über wirtschaftliche Lösungen zu tun gehabt hat, eingangs meiner Enttäuschung über die Beiträge der Opposition zu dieser Haushaltsdebatte Ausdruck geben.
Ich bin sehr froh, daß von dem Kollegen Riedl wenigstens einige Ausformung gekommen ist, wenngleich er das, was wir gemacht haben, abgelehnt hat. Sonst wäre ich völlig verzweifelt gewesen. Es wäre alles im Ansatz der Kritik hängengeblieben.
Wir sind uns über den Ernst der Lage in unserem Land einig.
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Dies sollte uns mehr denn je dazu verpflichten, gemeinsame Lösungen anzustreben.
Dem dient sicher nicht der Vergleich mit der guten alten Zeit. Die 50er und 60er Jahre sind nun einmal nicht die vor uns stehenden 80er Jahre; das gleiche gilt auch für die hinter uns liegenden 70er Jahre. Das haben die Außenbedingungen sehr deutlich gezeigt.
Der Kollege Löffler hat soeben finanzpolitische Werke zitiert. Auch ich habe versucht, Ihre finanzpolitischen Grundlagen zu eruieren. Ich bin auf ein Werk gestoßen, aus dem ich - mit Erlaubnis des Präsidenten - einen Satz zitieren darf, vielleicht auch im Vorgriff auf die morgige Debatte. Es heißt da:
Man kann einem Volk, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft .als gefährlich vorgaukeln,
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bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktion die Gefahren erst beschworen werden, vor denen angeblich nur gewarnt werden soll. Dazu gehört auch der leichtfertige, das Gesetz der Dimension verletzende Gebrauch der Begriffe Krise, Depression, Inflation u. ähnliches.
Dieses Werk ist 1969 erschienen. Der Autor heißt Franz Josef Strauß. Es heißt „Finanzpolitik - Theorie und Wirklichkeit".
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- Sie sind der Meinung, dies ist richtig, Herr Dr. Kohl?
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- Das ist aber Ihr Tun: das Beschwören - ({4})
- 6 % Preissteigerung sind je nachdem eine inflationäre Tendenz oder nicht. Es kommt darauf an, in welcher Situation man steht.
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- Das ist sicher nicht allein vom Portemonnaie abhängig.
Aber lassen Sie mich zu einzelnen Punkten meiner Vorredner kommen.
Herr Dr. Sprung hat heute morgen erklärt, bei unserem Leistungsbilanzdefizit - das sicher uns allen Sorgen macht und das durch die Ölpreissteigerung entstanden ist - werde unsere Volkswirtschaft bald nicht mehr uns, sondern dem Ausland gehören. Ich habe mehr die Sorge: wir haben uns zuwenig darum gekümmert, die inzwischen 800, 900 Milliarden floatierender Öldollars irgendwie in unseren nationalen Volkswirtschaften anzubinden. Wir haben uns schon Sorgen gemacht, als es nur 60 Milliarden Dollar waren, die von den Multis, den internationalen Unternehmen stammten, aber wir haben uns später im einzelnen nicht mehr darum gekümmert. Ganz im Gegenteil, wir haben es verhindert, daß sich diese Öldollars bei uns niederlassen konnten, indem wir bei großen Aktiengesellschaften das Stimmrecht auf 5% beschränkt haben. Ich möchte Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie die Situation heute aussähe, wenn diese Ölmultis etwas mehr Zuflucht in der deutschen Automobilindustrie gefunden hätten. Sie hätten sicherlich Probleme damit, uns das Öl reichlich zu liefern, damit diese Industrie auch läuft.
Herr Dr. Sprung hat auch die etwas kritische Betrachtung der Energiepolitik der Verwendung aller Energieträger angesprochen. Ich bin schon der Meinung, daß man den Ausbau der Kernenergie nicht mit einem Hurra-Optimismus betreiben sollte, zumal in einer Zeit sich schnell entwickelnder Technologien - diese Werke werden ja für Jahrzehnte errichtet -, und schon gar nicht im Hinblick auf die Beurteilung von Bedarfslagen. Nachdem heute morgen Ludwig Erhard zitiert worden ist, erinnere ich Sie gern daran, daß Mitte der 50er Jahre bereits einmal eine Fehlbeurteilung der künftigen Energiesituation erfolgt ist. Als der Nobelpreisträger Jan Tinbergen in einem Gutachten feststellte, Ende der 50er Jahre gehen in Europa die Lichter aus, beging Ludwig Erhard wohl seinen einzigen dirigistischen Sündenfall, indem er der deutschen Wirtschaft eine Investitionshilfeabgabe von 10 Milliarden DM auferlegte. Das führte zur Abteufung neuer Kohlebergwerke und zum Ausbau der Kohlekraftwerke, die wir dann Mitte der 60er Jahre mit Hilfe der Ruhrkohle-AG und dem Einsatz von weiteren 8 Milliarden DM staatlicher Gelder geschlossen haben; Gott sei Dank nicht völlig, worüber wir heute froh sind. So schnelläufig sind die Zeiten, und so schnell ändert sich die Einschätzung einer Situation als richtig oder falsch. Ich frage mich, ob die heutigen ZuRentrop
kunftserwartungen im Hinblick auf die Energie richtig sind, ob der Energiezuwachs angesichts der Verteuerung der Energie nicht weit langsamer vor sich geht. Dennoch bin ich der Meinung, daß wir den Kernkraftwerksausbau betreiben müssen, allerdings mit Maß, mit Augenmaß, und nicht so, wie ich es gestern von einem Kollegen der CDU/CSU-Fraktion gehört habe: möglichst wie in Frankreich - in jedes Departement ein Kernkraftwerk -, nur dann können wir die Zukunft gewinnen. Sicherlich nicht so!
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- Was die FDP gemacht hat, ist zumindest der Versuch des Augenmaßes.
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Daß auch wir Probleme haben, soll hier doch nicht bestritten werden.