Regina Kolbe (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was macht Ihr da eigentlich in Bonn? Sicherlich keine konstruktive Politik!" So ist die Meinung von vielen. Es ist eine Politik, die immer diejenigen trifft, die von der deutschen Einheit am meisten betroffen sind: die Arbeitslosen.
Herr Blüm hat bei der Verabschiedung der AFG-Novelle gesagt, daß es 350 000 ABM in diesem Jahr geben wird. Auch ich habe davon gesprochen, daß es zu einem Abbau von 100 000 ABM und 50 000 Qualifizierungsmaßnahmen in diesem Jahr durch die Verabschiedung der AFG-Novelle kommen wird.
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Von der Warte des Haushaltes aus gesehen hat die Bundesanstalt für Arbeit sicherlich richtig gehandelt, obwohl sie die Annahme dieses Haushaltes, weil sie verantwortungsbewußt handelte, abgelehnt hat. Aber Herr Blüm hat ihn in Kraft gesetzt und hat die entsprechenden Maßnahmen gestoppt. Keiner in diesem Haus kann sagen, daß ihm die jetzigen Auswirkungen nicht bekannt gewesen sind. Wir alle sind bei den Anhörungen, auch von Herrn Franke, auf die Folgen hingewiesen worden, mit denen wir heute leben.
Für mich persönlich ist es sehr bitter - das muß ich hier leider Gottes erklären -, daß das, was ich befürchtet habe, in der Realität eingetreten ist. Einige Auswirkungen des Bewilligungsstopps möchte ich Ihnen einmal mitteilen. Vor allen Dingen die Frauen sind davon betroffen.
Die „Volkssolidarität" des Landes Sachsen spricht von einem sozialen Notstand. AWO Bad Düben: Ab 1. Juni kein Behindertenfahrdienst mehr. Ab 1. Juli kein „Essen auf Rädern" mehr. Auch die hauswirtschaftliche Betreuung muß eingestellt werden. Schließen des Seniorentreffs, täglich 30 bis 40 Besucher.
„Volkssolidarität" Eilenburg: Sechs ABM abgelehnt, beantragt für vier Frauen, 50 Jahre und älter, Langzeitarbeitslose, eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern, eine verheiratet mit drei Kindern, der Mann ist arbeitslos.
Das Diakonische Werk Wurzen wollte eine Tagesstätte für psychisch Kranke und betreutes Wohnen aufbauen: Ohne ABM in Frage gestellt.
Sozialamt Stadt Eilenburg: Die Sozialstationen brauchen noch ca. zwei Jahre Hilfe über ABM. Und, und - ich könnte die Liste fortsetzen.
Wenn Sie sich, Herr Kronberg, einmal erkundigt hätten, welche Auswirkungen das hat, dann würden Sie nicht so reden.
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Diese Probleme gibt es nicht nur in Sachsen, sondern auch in anderen Bundesländern. Die AWO Coswig: Ab Mai wird die Verteilung von 120 Essen auf Rädern eingestellt. 70 Bürger können nicht mehr über Hauswirtschaftspflege betreut werden.
Viele Beschäftigungsgesellschaften, viele Projekte, die mühsam aufgebaut wurden, werden zerschlagen. Zur Zeit sind in Leipzig 20 561 Menschen in Beschäftigungsgesellschaften tätig, ab dem dritten Quartal eventuell nur noch 4 000 bis 5 000. Die Folgen können Sie sich ausmalen. Diese Menschen beschäftigen sich mit sozialen Projekten. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist es das, was Sie gewollt haben?
Ihre Unfähigkeit, den Ernst der Situation zu erkennen, die Nichthandlungsfähigkeit dieser Regierung und das schmähliche Finanzdiktat des Herrn Waigel haben dazu geführt, daß sie sich aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet haben.
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Die Probleme, die es zu bewältigen gibt, sind überdimensional.
Für die 1,2 Millionen Arbeitslosen im Osten und für die noch einmal 1,2 Millionen Menschen im Osten, die
12262 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 142. Sitzung. Borin, Mittwoch, den 3. März 1993
in den Vorruhestand gehen, Altersübergangsgeld beziehen, in Kurzarbeit oder ABM tätig sind,
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sind die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die es zur Zeit gibt, ein Tropfen auf den heißen Stein. Mehr ist es nicht.
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- Nein, es gibt über eine Million Arbeitslose. Ich spreche von den AB-Maßnahmen. 350 000 sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie es nicht zu dem sozialen Notstand im Osten Deutschlands kommen lassen wollen, müssen Sie endlich handeln.
Vorhin wurde gesagt, daß die Löhne bis 1994 verantwortungslos angeglichen werden sollen. Das hat der Kanzler den Menschen im Osten versprochen: bis 1994 eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Wenn Sie jetzt diesen Schwarzen Peter anderen zuschieben, wo es Ihr Kanzler selber versprochen hat, dann sollten Sie sich erst einmal an ihn wenden.
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Ich frage Sie im Auftrag der Menschen: Was werden Sie auf dieser Strecke in Zukunft konkret tun, damit endlich das Problem der drohenden Massenarbeitslosigkeit gelöst werden kann? Stellen Sie sich dem Problem, und reden Sie nicht alles schön. Schönreden habe ich in der DDR genug gehört. Leider Gottes wissen wir das Ergebnis heute.
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