Walz (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wie kann man ohne Zähne beißen? Auch der vorliegende Entwurf bietet darauf keine Antwort.
Vor 14 Jahren wurde das Heimgesetz verabschiedet; es hat sich im großen und ganzen bewährt. Allerdings wird es den veränderten Verhältnissen in unserer Gesellschaft und auch in den Heimen in Teilen nicht mehr gerecht. Wir haben es heute mehr und mehr mit alten Menschen zu tun, die auch im höheren Alter noch über sich selbst bestimmen möchten. Die Einsicht in der Gesellschaft wächst, altersbedingte Hilflosigkeit nicht mit Entmündigung zu beantworten. Das Betreuungsgesetz war die nötige Antwort darauf. Wir haben die Würde des Alters zu achten.
Das heißt, daß Alter heute kein Lebensabschnitt ist, der allein von der Rentenformel oder einem sonnigen Plätzchen auf einer Bank im Park bestimmt wird. Alte Menschen wollen die letzte Phase ihres Lebens bewußt erleben und auch selbst mitgestalten, soweit und solange dies möglich ist. Das gilt vor allem bei einem Heimaufenthalt, der häufig mit der totalen Trennung vom bisherigen Leben verbunden ist.
Zwar werden nach wie vor - das hat Frau Minister Lehr schon gesagt - 95 % der Älteren zu Hause gepflegt und betreut, doch ca. 5 % müssen in stationären Einrichtungen leben. Die Gründe dafür sind: keine Angehörigen - das wird in Zukunft das Schicksal vieler Menschen sein - , die Familie kann die Pflegeleistungen nicht erbringen oder die Behinderungen, die Erkrankungen sind so stark bzw. schwer, daß häusliche Pflege nicht mehr möglich ist. Die Zunahme der Pflegebedürftigkeit wird dieses Haus deshalb noch sehr stark beschäftigen müssen. Bei diesem Thema wird in Zukunft niemand mehr weghören können. Die Absicherung des Pflegerisikos muß kommen.
Da immer mehr Menschen immer älter werden und da die ambulanten Dienste ausgebaut wurden, kommen die Menschen immer älter und immer pflegebedürftiger in die Heime. Diese sind inzwischen quasi zu Kleinstkrankenhäusern geworden. Das hat die Situation in den Heimen grundlegend geändert. Neben der Betreuung sind die Pflege und - was bisher vernachlässigt wurde - die Rehabilitation sowie die reaktivierende Pflege in den Vordergrund getreten.
Heute sind Heime leider Gottes weitgehend noch Endstation. Aber dies entspricht in keiner Weise den Erkenntnissen der rehabilitativen Medizin in anderen Ländern.
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Heime sollten auch in Zukunft die Möglichkeit der Rückkehr in das häusliche Leben eröffnen. Davon muß in einem Heimgesetz die Rede sein. Wir werden in den Ausschußberatungen auf diesen sehr wichtigen Punkt zurückkommen.
Heute ist die Situation in den Heimen jedoch von der Sorge um die Qualität der Pflege geprägt. Der Pflegenotstand droht. Sicher kann ein Heimgesetz nach herkömmlichem Verständnis darauf nicht die alleinige Antwort geben. Doch wir sollten uns darüber unterhalten, an welcher Stelle Vorgaben zur Qualifizierung der Pflegeleistungen gemacht werden müssen, die dann auch für die Kostenträger verbindlich sind. Wir müssen also über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflege nachdenken.
Wir halten es für ganz wichtig, daß durch die Transparenz der Heimleistungen die Rechtsposition der Heimbewohner gestärkt wird und daß die Fragen der Kündigung geklärt werden. Wir haben allerdings Bedenken dagegen, wenn Entgelte daran gemessen werden sollen, was in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Heimplätze gleicher Art bezahlt wird. Dies bedeutet, daß weder Heimbewohner noch Heimträger einen Einfluß auf die Gestaltung der Pflegesätze haben werden. Das Prinzip der Vertragsfreiheit ist damit fraglich geworden. Auch darüber werden wir im Ausschuß reden müssen.
Ein weiteres Kernstück der Novelle ist die Bestellung eines Heimfürsprechers. Die dafür vorgesehenen Regelungen können von uns nicht mitgetragen werden. Die Bestellung eines Heimfürsprechers durch die zuständige Behörde ist für uns kein gangbarer Weg.
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Wir meinen, daß der Heimfürsprecher eine Person des Vertrauens sein soll. Dies kann ein Angehöriger sein, ein Vertreter eines Seniorenrates oder ganz schlicht jemand, der in der Altenpolitik aktiv tätig ist.
Schließlich - auch das ist ein ganz wichtiger Punkt - halten wir eine Regelung für unumgänglich, die sich mit der Heimaufsicht befaßt. Es muß möglich sein, daß die Heimaufsicht auch unangemeldete Kontrollbesuche vornehmen kann. Bei vorher angemeldeten Kontrollen können Mißstände vertuscht werden.
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Wir meinen, eine sinnvolle Überprüfung der Heime nach einheitlichen Kriterien ist dringend nötig.
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Niemand darf in einer Einrichtung anderen Menschen hilflos ausgeliefert sein. Wir werden in den Ausschußberatungen unsere Vorschläge im einzelnen erläutern, stimmen aber einer Novellierung des Heimgesetzes vom Grundsatz her zu. Wir werden versuchen, dem Heimgesetz Biß zu geben.
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