schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Minister Troeger für den Bundesrat.
Dr. Troeger, Finanzminister des Landes Hessen, Mitglied des Bundesrates: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geben Sie mir kurze Zeit zur Begründung der Stellungnahme des Bundesrates zu dieser für die Länder so außerordentlich wichtigen Gesetzesvorlage. Der Bundesrat hat im ersten Durchgang eine Entschließung gefaßt, in der er eigentlich nur zwei Gedanken zum Ausdruck brachte. Erstens: Die Gesetzesvorlage kommt verfrüht, und zweitens: Die Länder als Ganzes genommen könnten die beanspruchte Erhöhung des Anteils des Bundes am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht ohne Nachweis eines Fehlbetrags leisten oder in ihre Haushaltspläne einsetzen.
Der Herr Bundesfinanzminister - um die Situation vom Standpunkt der Länder und des Bundesrats sehr klar zu kennzeichnen - sagte, er brauche mehr als diese 40 % Anteil am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer, nach den Zahlen aus den Verhandlungen, an denen ich persönlich teilgenommen habe, brauche er eigentlich anderthalb Milliarden mehr, und es sei schon eine bedenkliche finanzpolitische Maßnahme, daß er sich diese anderthalb Milliarden im Wege kurzfristiger Mittelbeschaffung hereinholen wolle. Zweitens sagte der Herr Bundesfinanzminister, die 40 % könnten die Länder glatt vertragen. Eine solche Belastung sei ihnen zumutbar; denn es bliebe ihnen dann derselbe Einnahmeplafond, wie sie ihn im Jahre 1951 hatten, und das sei ausreichend.
Um diese Gedanken kreist eigentlich die Diskussion zwischen dem Bundesrat oder den Ländern einerseits und dem Herrn Bundesfinanzminister andererseits. Der Bundesrat sagt nun: Was der Bund im Rechnungsjahr 1952 braucht, das kann bis heute niemand sagen oder gar beweisen und belegen; denn der Haushaltsplan 1952 soll ein Wiederholungsplan des Haushalts 1951 sein. Da aber der Haushaltsplan 1951 mit seinem letzten Nachtrag noch gar nicht festgestellt ist, kann man nicht wissen, wie dieser Wiederholungsplan 1952 aussehen wird. Der Wiederholungsplan allein macht aber noch nicht den Etat von 1952 aus, sondern es muß ihm als eine bedeutungsvolle Ergänzung der Nachtragsetat von 1952 folgen. Dieser Nachtragsetat ist noch nicht einmal als Referentenentwurf vorhanden.
Nun hat der Herr Bundesfinanzminister den Finanzministern der Länder und dem Bundesrat umfangreiche überschlägliche Berechnungen vorgelegt, um glaubhaft zu machen, daß er diese 40 % benötigt. Der Bundesrat ist der Auffassung, solche überschläglichen Berechnungen sind keine Grundlage zum Nachweis des Ausgabebedarfs des Bundes, wie er die Grundlage für die Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Art. 106 Abs. 3 wäre.
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Wenn man aber von diesem rechtlichen Bedenken absehen wollte, so ergibt sich aus den Zahlen, die ich einmal ganz kurz hier anführen darf, folgendes.
Die überschläglichen Berechnungen geben zu mancher Kritik Anlaß. Ich darf das an ein paar Beispielen erläutern. In einer Aufstellung, die wir am 12. März 1952 bekommen haben, wurde erklärt, die Mehranforderungen der Ressorts für den Etat 1952 betragen 4 350 000 000 DM. Der Herr Bundesfinanzminister wollte sich stark machen, davon anderthalb Milliarden abzustreichen, blei({1})
ben 2 850 000 000 DM übrig. Wir sind der Auffassung, daß diese Rechnung deswegen nicht ganz stimmt, weil sie noch um 1 650 000 000 DM aus der Technik der Etataufstellung erhöht werden muß, nämlich die 1 650 000 000 DM, die sich aus dem Ausgabe-Soll und dem Ausgabe-Ist des Rechnungsjahres 1951 ergeben; eine Berechnung, die in der Gesetzesbegründung zu finden ist. Ergebnis: der Bund würde im Rechnungsjahr 1952 viereinhalb Milliarden mehr ausgeben als im Rechnungsjahr 1951. Das sind 27 %-des Gesamtausgabesolls von 1951. Selbst wenn man den Verteidigungsbeitrag und das Mehr von 1,6 Milliarden aus der Diskussion lassen wollte, wären es immer noch 2,9 Milliarden oder 14 %.
Nun sagt der Bundesrat: Wenn der Ausgangspunkt der Überlegungen des Herrn Bundesfinanzministers ist, die Länder könnten mit ihrem- Einnahmeplafond und damit natürlich auch mit dem Ausgabeplafond von 1951 auskommen, dann könnte man dem Bund doch nur mit Fug und Recht zurückgeben: „Du auch!". Daß davon bisher keine Rede war und daß darüber überhaupt keine exakten Zahlen und Unterlagen vorliegen, ist auch einer der wesentlichen Gründe, weshalb der Bundesrat der Auffassung ist, daß diese Vorlage zu früh kommt. Selbst wenn es also bei dem Plafond des Bundes von 1951 bliebe, so darf man - darauf darf ich kurz hinweisen - nicht vergessen, daß der Etat von 1951 des Bundes 1 850 000 000 DM einmalige Ausgaben hatte. Es bliebe also auch dann noch eine sehr erkleckliche Summe für finanzielle Bewegungsfreiheit oder als Reserve, wie Sie es bezeichnen wollen, übrig.
Der Bundesrat ist aber auch darüber ägriert, daß ihm oder den Ländern, die sehr erhebliche -Fehlbeträge aus der Vergangenheit mit sich schleppen, zugemutet wird, auf die Deckung dieser Fehlbeträge praktisch zu verzichten, wahrend in den Zahlen des Bundesfinanzministers 657 Millionen Fehlbetrag 1950 im ordentlichen Etat enthalten sind. Was die einen nicht können, sollte auch der andere zu Lasten der Länder nicht können, - eine grundsätzliche Meinung in der Diskussion.
Dazu ist noch ein weiteres Wort zu sagen. Dieser Fehlbetrag macht nur 362 Millionen im ordentlichen Haushalt aus. Der Differenzbetrag von 295 Millionen betrifft den außerordentlichen Etat des Bundes von 1950. Nun sind die Länder und der Bundesrat der Auffassung, daß es gar nicht zulässig ist, Fehlbeträge des außerordentlichen Etats über Art. 106 Abs. 3 zu Lasten der Länder abzudecken.
Noch ein anderer Gesichtspunkt kommt hinzu. Zum Beispiel enthalten die Zahlen über den Bedarf für 1952 Ausgaben, für welche gesetzliche Grundlagen fehlen, z. B. ist das Lastenausgleichsgesetz nicht da, das Flüchtlingsrentengesetz ist nicht da, das Gesetz über den Verteidigungsbeitrag ist nicht da, noch nicht einmal im Referentenentwurf, und schon stehen die Ausgaben in der Rechnung und schon sollen die Länder dazu beitragen.
Vielleicht ließe sich auch mancher Hinweis darauf geben, daß in ihm Mehraufwendungen enthalten sind, über deren Notwendigkeit sich streiten ließe. Ich möchte darauf im einzelnen nicht eingehen, sondern nur sagen: Die Länder sind der Auffassung, daß keineswegs nachgewiesen ist, was der Bund im Rechnungsjahr 1952 wirklich braucht; wir wissen nur, was der Herr Bundesfinanzminister wünscht,
Und nun zur zweiten Frage! Wenn der Herr Bundesfinanzminister sagt, das alles sei vom Standpunkte der Gesamtfinanzpolitik nicht so sehr interessant, die Länder seien ja durch den einmaligen Plafond von 1951 saturiert, so lassen Sie mich dazu einen einzigen Hinweis geben! Wenn das Lastenausgleichsgesetz von dem Hohen Hause so angenommen werden sollte, wie es Ihnen in Kürze für die zweite Beratung zugehen wird, so werden nach unseren Berechnungen die Länder gegenüber 1951 zusätzlich mit 600- Millionen belastet. Das wären in der Gesamtberechnung weitere 6 % des Gesamtaufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Wir würden also, wenn beide Gesetze durchgehen, nicht mit 40 % zusätzlich gegenüber 1951, sondern eben mit 46 % belastet sein - eine Summe, die am Ende der Herr Finanzminister selbst wohl nicht für akzeptabel erklären wird.
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So sind wir eben der Auffassung: Das Gesetz ist verfrüht. Die Vorlage sollte, wie es in der Entschließung des Bundesrates vom 29. Februar zum Ausdruck gekommen ist, so lange zurückgestellt werden, bis man darüber auf Grund von schriftlichen Unterlagen, insbesondere des Entwurfs für den Haushaltsplan 1952, diskutieren kann, und inzwischen die Verhandlungen aussetzen oder unterbrechen.