mahne (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen Damen und Herren! Ich glaube, meinem Vorredner ist es gelungen, hier zwischen dem Verkehrsminister und der Opposition Fronten aufzubauen, die genau im Widerspruch zu den sehr eindeutigen Erklärungen auch der Opposition stehen, daß Fragen der Verkehrssicherheit nicht unter parteiegoistischen und parteitaktischen Gesichtspunkten zu bewerten sind.
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- Ich verstehe Ihre Unruhe, meine Herren, aber ich würde Ihnen empfehlen, doch einmal zuzuhören.
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- Unruhe insofern, als die Koalition - und das ist doch der Beweis dafür, daß auch die Koalition in gleicher Weise Verkehrssicherheitspolitik sieht - Ihre Forderungen, die Sie aufgestellt haben, in den heute vorliegenden Beschluß mit aufgenommen hat.
Wir Sozialdemokraten begrüßen, daß mit dem Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr unter dem Titel „Mehr Sicherheit auf unseren Straßen" erstmals ein umfassender Maßnahmenkatalog dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Bereits in der Regierungserklärung am 18. Januar 1973 hat Bundeskanzler Willy Brandt auf den Schwerpunkt „Sicherheit im Straßenverkehr" hingewiesen.
Die derzeitige Lage auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit macht unserer Auffassung nach entscheidende Maßnahmen notwendig. Wir können es nicht tatenlos hinnehmen, daß Tag für Tag und Jahr für Jahr viele unserer Mitbürger im Straßenverkehr getötet und verletzt werden. So wurden z. B. in den letzten zehn Jahren von 1963 bis 1972 170 733 Menschen im Straßenverkehr getötet, 1,5 Millionen schwer verletzt und 3,3 Millionen leicht verletzt. Wir betrachten es daher als notwendig, daß die Planungen und Aktivitäten auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr zusammengefaßt und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat abgestimmt werden.
In dem Sicherheitsprogramm der Bundesregierung sind alle notwendigen Punkte ausgearbeitet und dargestellt worden. Das Programm umfaßt alle für die Sicherheit im Straßenverkehr wichtigen Bereiche, nämlich den Verkehrsteilnehmer, das Kraftfahrzeug, die Straße, das Unfallopfer und die Unfallforschung. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Verkehr des Deutschen Bundestages von diesem Sicherheitsprogramm der Bundesregierung einmütig zustimmend Kenntnis genommen hat. Es herrschte im Ausschuß Übereinstimmung darüber, das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung durch einen Vollzugsplan zu ergänzen, in dem die einzelnen Maßnahmen nach Art, Zeit, Vorbereitung und Inkrafttreten im einzelnen dargestellt werden. Dies hat der Ausschuß in einem entsprechenden Enschließungsantrag, der Ihnen in dem Bericht vorliegt, zum Ausdruck gebracht. Damit konnte der Antrag der CDU/CSU für erledigt erklärt werden.
Bei der Erörterung im AussChuß sind auch die Probleme einer generellen Anschnallpflicht in Kraftfahrzeugen, die Frage Verbundglas oder Einscheibenhartglas, die Ausrüstung mit Kopfstützen sowie das Problem des Mitfahrens von Kindern auf Vordersitzen ausführlich behandelt worden. Wir unterstützen hier die Bemühungen ,der Bundesregierung, bald zu entscheidenden Regelungen zu kommen. Bauartgenehmigungen sollten jedoch EG-einheitlich erteilt werden.
Die Frage der generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen war sachgerechterweise aus dem Bericht ausgeklammert worden. Wir begrüßen, daß jetzt die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, Richtgeschwindigkeiten auf Autobahnen einzuführen, dem Hin und Her über diese Frage ein Ende gesetzt hat.
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- Warten Sie, was kommt; dann werden Sie besser lachen können.
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Wir bedauern aber, daß die diesem Beschluß zugrunde liegende Entscheidung im Bundesrat von den CDU/CSU-geführten Ländern, meine Damen und Herren von der Opposition, zu einer parteitaktischen Machtprobe benutzt und nicht sachlich begründet getroffen wurde.
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Versuche mit Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnteilabschnitten werden nebenher durchgeführt werden. Wir hoffen, daß nicht erst ein unterschiedliches Unfallgeschehen auf Autobahnabschnitten mit unverbindlicher Richtgeschwindigkeit und auf solchen mit Höchstgeschwindigkeiten dazu führt, daß sich -die Vernunft in dieser Frage durchsetzt.
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- Ach, Herr Reddemann, was soll das? Sehen Sie, Sie bauen doch hier auch in der Frage der Verkehrssicherheit den Popanz auf, den Sie in jeder Frage in diesem Parlament aufbauen.
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Von Ihnen kennt man nichts anderes. Von Ihnen ist man nichts anderes gewohnt.
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Die vielfältigen Bemühungen um mehr Sicherheit im Straßenverkehr werden zur Verminderung der Zahl der Unfälle, damit zu weniger Toten und Verletzten führen. Die bisherige Initiative der Bundesregierung und die Erstellung eines umfassenden Maßnahmezeitkataloges für die Verkehrssicherheit wird die Grundlage für mehr Sicherheit auf unseren Straßen schaffen. Wir werden die Bundesregierung und alle mit den Fragen der Verkehrssicherheit befaßten Organisationen in ihrem Bemühen entschlossen unterstützen.
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