marcus weinberg (NA), 2015-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

gehe fest davon aus, dass die Opposition diesem hervorragenden Haushalt für das Jahr 2016 zustimmt, und will
am Anfang die Gelegenheit der Haushaltsdebatte nutzen,
einmal die Grundsätze der Politik darzustellen, die sich
dann auch im Haushalt abbilden müssen .

Das ist für uns als Union und für uns als Große Koalition eine gute Gelegenheit, noch einmal die wesentlichen
Punkte unserer Familienpolitik zu definieren.

Zwei Vorbemerkungen . Es dauert in der Familienpolitik Jahre, bis Maßnahmen Wirkung zeigen . Wir haben den
Sachverhalt, dass in Deutschland 30 000 Kinder mehr leben als im letzten Jahr . Die Geburtenrate ist also um fast

5 Prozent gestiegen . Das ist keiner einzelnen Maßnahme
geschuldet, sondern das ist einer Politik geschuldet, die
seit zehn Jahren Familienpolitik anders definiert. Endlich
stehen die Familien in Deutschland im Fokus der Politik .
Das merkt man an den Ergebnissen .

({0})

Man fährt auf den Schienen, die Frau von der Leyen vor
zehn Jahren gelegt hat . Heute stellen wir hier und da die
Weichen noch einmal um . Das ist gut so; denn es ist das
Bestreben der Großen Koalition, das zu verbessern, was
in Deutschland ohnehin schon gut funktioniert .

Ich will mit dem Thema Integration - Herr Wunderlich,
Sie hatten mich angesprochen - beginnen . Ja, wir haben
in Deutschland in der Vergangenheit Fehler gemacht . In
allen Epochen des Migrationsprozesses haben wir gewisse Aspekte nicht beachtet, zum Beispiel, dass Gastarbeiter möglicherweise nicht nur Gäste sind, sondern dass
diese Menschen hierbleiben und sich hier verwirklichen
wollen .

Wir werden im Zuge der Integrationsbewegung verbindlicher werden müssen . Ich möchte, dass Menschen,
die hier in Deutschland bleiben, eine Integrationsvereinbarung unterschreiben . Sie sollen sich zu unserer
Gesellschaft bekennen, wenn sie hier leben und deren
Vorteile genießen wollen . Sie müssen auch bereit sein,
der Gesellschaft etwas zu geben . Ich glaube, dass mehr
Verbindlichkeit wichtig wäre, sowohl für diejenigen, die
Integration leisten müssen, die jetzt als Flüchtlinge nach
Deutschland kommen, als auch für uns als aufnehmende
Gesellschaft, die diese Menschen dringend braucht .

Zu der Frage: Was sind unsere grundsätzlichen Werte
und Positionen in der Familienpolitik? Für uns als Christdemokraten und Christsoziale sind zwei Komponenten
dominierend . Die Erste ist das Thema der Freiheit . Wir
wollen Familien Freiräume zur Gestaltung ihres Lebens
geben . Wir wollen sie nicht bevormunden . Wir wollen
nicht vorschreiben, wann sie das Kind in die Kita zu geben haben . Wir wollen ihnen Angebote machen . Aber die
Freiheit der Familien steht bei uns an erster Stelle . Das ist
zentral für die Familienpolitik der Union .

({1})

Außerdem wollen wir den verschiedenen Familienmodellen Rechnung tragen . Es gibt über 20 Prozent
Alleinerziehende, immer mehr Menschen sind nicht verheiratet und haben Kinder, die in diesen Partnerschaften
gut erzogen werden, und es gibt die traditionelle Ehe; das
wollen wir nicht bewerten . Wir wollen aber den Familien
die Freiheit geben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es
möchten; mit so wenig Staat wie möglich und nur dort,
wo es nötig ist .

({2})

Zur zweiten Komponente unserer Familienpolitik .
Wir erkennen durchaus, dass in unserer Gesellschaft
nicht alle Menschen stark, reich und klug sind . Nein, wir
haben auch schwache Teile der Gesellschaft . Es gibt diejenigen, die nicht so klug sind, und diejenigen, die nicht
über entsprechendes Vermögen verfügen . Deswegen ergreifen wir als Große Koalition konkrete Maßnahmen,
um die schutzbedürftigen Gruppen zu stärken . Die Familienpflegezeit und die Pflegezeit waren ein Ansatz, um
auch denjenigen, die nicht reich sind, die Möglichkeit
zu geben, sich um ihre nahen Angehörigen zu kümmern,
wenn diese gepflegt werden müssen. Genau das Gleiche
gilt bei Vernachlässigung von Kindern und Kindesmissbrauch . Auch hier geht es um Gruppen in der Gesellschaft, die schwach sind .

Deswegen stimme ich der Ministerin zu, wenn sie
sagt: Wir dürfen es jetzt im Rahmen der Flüchtlingsdebatte nicht zulassen, dass schwache Gruppen der deutschen Gesellschaft gegen die Gruppe der Flüchtlinge
ausgespielt werden .

({3})

Wenn wir sagen, wir wollen Kinder schützen, dann haben alle Kinder einen Anspruch darauf . Wenn wir sagen,
dass wir Frauen vor Gewalt schützen wollen, dann haben
alle Frauen einen Anspruch darauf, dass wir als Staat das ist unsere Kernaufgabe: wir müssen die Schwachen
schützen; die Starken kriegen es schon hin - sie schützen .
Das wird auch in den nächsten zwei Jahren unser Leitmotiv sein .

Das Prostituiertenschutzgesetz wurde angesprochen .
Es geht darum, die schwächsten Prostituierten zu schützen .

({4})

Wir dürfen mit Blick auf Bürokratie oder angesichts der
Bewältigung neuer Flüchtlingswellen keine Abstufungen
vornehmen . Wir wollen nicht die eine schutzbedürftige
Gruppe gegen die andere ausspielen .

({5})

Es wurde bereits gesagt: Wir haben den Etat im Vergleich zum Jahr 2005 verdoppelt . Nun ist Geld nicht alles
im Leben - man genießt es, wenn man einmal reden darf,
in einer Haushaltsdebatte zwölf Minuten lang darüber
zu reden, wie wir Gelder verteilt haben -, aber der Aufwuchs im Haushalt ist schon ein deutliches Zeichen dafür, dass die Familienpolitik auch in Bezug auf Quantität
ein anderes Niveau erreicht hat . Dabei übernehmen wir
viele Aufgaben der Länder und der Kommunen . In einer
solchen Debatte muss es Zeit und Raum dafür geben, darauf hinzuweisen, dass wir vieles stemmen können, dass
wir Kommunen und Länder entlasten und unterstützen
können, dass es in der Familienpolitik aber weiterhin
Kernaufgaben gibt, die den Ländern und den Kommunen
zufallen . Aus dieser Verantwortung werden wir sie auch
nicht entlassen .

({6})

Festzustellen ist aber: Wer meint, dass die Familien jetzt
die Sparschweine der Nation sind, der irrt sich . Das verdeutlichen die Haushaltszahlen, die gerade mehrfach euphorisch präsentiert wurden .

Marcus Weinberg ({7})

Es gibt noch einen Punkt, der wichtig ist: In dieser
über 90-minütigen Debatte sprechen wir darüber, wie wir
das Geld verteilt haben . All die Mittel, die wir für unsere
familienpolitischen Maßnahmen verteilen, müssen andere erwirtschaften . Um gute Familienpolitik machen zu
können, ist es dringend notwendig, dass es unserem Mittelstand, unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft
gut geht .

({8})

Deswegen ist die Kombination von Erwerbstätigkeit und
Familienzeit zentral . Wir sagen: Gemeinsam mit den
Mittelständlern und den Handwerkern schaffen wir das .
Gute Arbeitnehmer sind glücklich zu Hause und glücklich im Job . - Ich glaube, das dürfen wir niemals außer
Acht lassen .

Die zentralen Bausteine der Familienpolitik wurden
bereits angesprochen, auch das Elterngeld . Das ist ein
Erfolgsmodell, das nachhaltig wirkt . Wir haben an einigen Stellschrauben gedreht, die Weichen etwas anders
gestellt und dieses Erfolgsmodell weiterentwickelt . Im
ersten Quartal 2015 haben fast 950 000 Eltern das Elterngeld in Anspruch genommen . - Eckhardt Rehberg guckt
da ganz bedröppelt, weil er weiß, dass das fast 6 Milliarden Euro kostet . Wir wissen, dass das schwer erkämpftes
Geld ist . Es ist aber gut angelegt . Wir stehen zu unserem
Versprechen: Es wird keine Absenkung beim Elterngeld
geben . Das sei ausdrücklich noch einmal versichert .

({9})

Ein weiteres Erfolgsmodell ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung . An dieser Stelle komme ich noch einmal
auf die Kommunen und die Länder zu sprechen . Ja, wir
haben uns darauf verständigt, die Kommunen zu entlasten, weil es sich um eine nationale Aufgabe handelt . Damit erreichen wir drei Dinge, zum einen die berühmte
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum anderen die
Möglichkeit, frühzeitig Bildungsimplikationen zu gestalten - frühe Bildung ist wichtig; jeder Euro, den ich bei
einem Zweijährigen investiere, erspart später viele Euro
bei den älteren Kindern; wir reparieren ohnehin zu viel
in Deutschland; wir müssen mehr investieren; das ist
also unter bildungspolitischen Gesichtspunkten richtig
investiertes Geld -, und zum Dritten sorgen wir damit
für Gerechtigkeit; denn insbesondere die Alleinerziehenden profitieren vom Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Insoweit ist das eine gute und richtige Maßnahme . Wir
entlasten die Länder und Kommunen dabei tatsächlich
mit 945 Millionen Euro . Das ist viel Geld, das muss in
dieser Debatte immer wieder betont werden . Das ist fast
1 Milliarde Euro .

({10})

Aber wir sehen auch die Erfolge: Die Betreuungsquote liegt mittlerweile bei 32 Prozent; 660 000 Kinder unter
drei Jahren werden betreut, das ist mehr als doppelt so
viel wie im Jahr 2008 . Es ist wichtig, dass es dadurch
nicht zu Einschränkungen beim Betreuungsschlüssel, der
für die Qualität maßgeblich ist, kommt . Wir haben immer
gesagt: Wir wollen nicht, dass Kinder betreut werden;
wir wollen, dass Kinder gut betreut werden, denn nichts
ist schlimmer für ein Kind und eine Familie, als wenn die

Betreuung nicht funktioniert. Bei Defiziten hinsichtlich
der Qualität müsste man sagen: Das ist kein Erfolgsmodell . Die Zufriedenheit der Eltern bestätigt aber diesen
Ansatz . Die Zufriedenheit der Eltern wurde in einer aktuellen Studie noch einmal überprüft . Die Eltern haben
gesagt: Wir sind mit der Betreuung zufrieden .

Es ist auch richtig, zu fragen: Wo können wir noch
etwas verändern? Die vorgesehenen 100 Millionen Euro
für Angebote zu besonderen Zeiten - nachts oder am
Wochenende -, als Ausnahme, sind gut und wichtig . Wir
werden aber darauf achten, dass wir kein System bekommen, in dem Kinder möglicherweise zu intensiv betreut
werden . Wir wollen das als besonderes Angebot gestalten . Wir wollen eine Ausnahmesituation gestalten . Dafür
ist dieses Angebot richtig . Genauso richtig sind übrigens
die Angebote, die im Rahmen des Programms „SprachKitas“ weiterhin bestehen, weil uns das Thema Integration wichtig ist . Hierfür werden wir weiterhin Gelder
einsetzen .

Denken wir an das Dreieck aus Geld, Infrastruktur
und Zeit . Über das Kindergeld, die Kinderfreibeträge
und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der nach
zehn Jahren endlich um 600 Euro erhöht wurde - das war
dringend notwendig, und wir haben das gemacht -, wurde schon viel gesagt . Wir haben auch das Kindergeld und
den Kinderzuschlag erhöht . Damit schaffen wir es, mehr
und mehr Familien aus dem Hartz-IV-Bezug zu holen .
Wir geben ihnen damit die Möglichkeit, ihr Leben zu gestalten .

Ich möchte zwei, drei Besonderheiten dieses Haushalts ansprechen . Gelegentlich sind es die Kleinigkeiten,
die wichtig sind . Ich danke dem Alois ganz herzlich für
die große Unterstützung in dieser Frage . Uns als Union
waren einige Dinge besonders wichtig .

Stichwort: schutzbedürftige Gruppen . Wir als Staat
haben die Aufgabe, diese Gruppen, die es nicht alleine
können, zu schützen . Denn sie haben nichts anderes als
uns . Einige Erfolge haben wir jetzt auch im Haushalt umsetzen können . Ich will nur zwei, drei Dinge ansprechen .

Das eine ist eine Kinderschutzhotline, die jetzt eingerichtet werden soll .

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Das ist keine große Geschichte, aber hier besteht die
Möglichkeit, dass wir Medizinern die Chance bieten,
wenn zum Beispiel am Wochenende Eltern mit Kindern
in die Notfallambulanz kommen, bei denen man nicht
genau weiß, was da passiert ist, Unterstützung und Beratung zu bekommen . Wir haben im Jahr 40 000 Inobhutnahmen . Wir haben über 120 000 Gefährdungssituationen von Kindern und Jugendlichen . Bei jedem Kind
muss geschaut werden, was dort passiert und wie wir eingreifen können . Deswegen ist es gut und richtig, dass wir
diese Kinderschutzhotline jetzt implementieren .

({12})

Weiter werden wir Frauen und Flüchtlingsfrauen, die
vergewaltigt wurden, die auf der Flucht viel Leid erlebt
haben, jetzt mit einem Beratungsangebot unterstützen .

Marcus Weinberg ({13})

Bereits angesprochen wurde - das finde ich absolut
wichtig - die finanzielle Ausgestaltung der Kommission
zur Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs .

Ehrenamt ist Teil dieser Gesellschaft . Wir erleben gerade etwas Faszinierendes; das wurde von der Kollegin
Gottschalck bereits angesprochen . Ehrenamt ist eine gewisse Zeit auch für sich tragend, aber irgendwann muss
es Strukturen geben, irgendwann muss es eine Organisation geben . Die 10 000 neuen Stellen sind wichtig . Jetzt
wird es darauf ankommen, dass wir uns das Verfahren
genau anschauen . Das, was diese Menschen in unserem
Land momentan hinsichtlich der Flüchtlingswelle leisten, ist hervorragend, aber es muss jetzt auch gestärkt
und längerfristig aufgebaut werden .

Zusammenfassend kann man sagen: Dieser Haushalt
bildet tatsächlich das ab, was uns trägt . Wir schaffen ein
bisschen mehr Freiheit und Entscheidungsfreiheit für die
Familien, und wir generieren Freiräume . Auf der anderen
Seite schützen wir die Schwachen . Das, was diese Gesellschaft auszeichnet, das Ehrenamtliche, das Engagement der bürgerlichen Gesellschaft - weg von Politik -,
werden wir weiter stärken . Das ist in diesem Haushalt
wieder einmal gelungen .

Insoweit kann ich mir gut vorstellen, dass die Opposition diesen Haushalt zumindest nicht ablehnt . Das wäre
auch ein Zeichen von Anerkennung . Im Übrigen darf ich
diese Anerkennung mit Blick auf die Opposition gerne
zurückgeben. Ich finde unsere Haushaltsdebatten inhaltlich wirklich gut . Ich danke an dieser Stelle der Opposition auch für sachliche Kritik . Das hat man nicht überall
so . Herzlichen Dank dafür und herzlichen Dank für diesen tollen Entwurf!

({14})