emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Weiß (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jeder deutsche Erstklässler weiß: Wenn er sich spätestens zum Beginn der Europameisterschaft im Fußball ein
neues Trikot von seinem Taschengeld kaufen will, dann
kann er das ihm am Monatsanfang von seinen Eltern
ausgezahlte Taschengeld nicht gleich für mehrere große
Eisbecher zu 100 Prozent verausgaben, sondern er muss
etwas davon zurücklegen . Das, was jeder deutsche Erstklässler weiß, wissen, glaube ich, die meisten Menschen
in Deutschland, aber nach dieser Rede muss ich feststellen: Die Linke weiß das nicht .

({0})

Aus dem Bundeshaushalt fließen über 80 Milliarden
Euro jährlich in die gesetzliche Rentenversicherung, die
umlagefinanziert ist.

({1})

Das ist eine großartige Leistung, mit der wir aus Steuermitteln die Renten mit unterstützen . Herr Birkwald hat
von 3 Milliarden Euro gesprochen . Es ist sicherlich noch
mehr, wenn man sich anschaut, was der Staat denjenigen
an Unterstützung gibt, die für die Zukunft noch zusätzlich etwas ansparen wollen, einmal über die Zulage zur
kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge, sprich Riester-Sparen,

({2})

und durch den Verzicht auf Steuern auf die sogenannte
Entgeltumwandlung zur Finanzierung einer betrieblichen Altersvorsorge . Aber wenn man auch dieses Geld,
das für das Ansparen für die Zukunft vorgesehen ist, jetzt
einfach eins zu eins nimmt und als zusätzlichen Bundeszuschuss in die Rentenkasse einzahlt, passiert Folgendes:
Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt, übrigens auch für
den Arbeitgeber,

({3})

also er spart etwas - das steht im Gegensatz zu dem, was
die Linken wollen -, aber für die Zukunft fehlt das Geld
aus der zusätzlichen Altersvorsorge . Das ist der Effekt
von dem, was die Linken hier vorschlagen .

({4})

Nun hat die Linke gehofft, dass sie mit einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, ihre Position
untermauert bekommt . Leider hat Kollege Birkwald uns
die letzten Sätze dieses Gutachtens vorenthalten .

({5})

Deswegen lese ich sie Ihnen wortwörtlich vor:

Würden nun in größerem Ausmaß aufgrund der
Übertragung von Altersvorsorgevermögen in die
gesetzliche Rentenversicherung höhere Beitragseinnahmen zu verzeichnen sein, würden die heutigen
Beitragszahler und Rentenberechtigten von einem
niedrigeren Beitragssatz und höheren Renten profitieren. Wenn dann später aus der Übertragung
Rentenleistungen zu gewähren sind, hat dies wiederum Auswirkungen auf den Beitragssatz und die
Rentenhöhe . Durch die höheren Ausgaben ergäben
sich dann ein höherer Beitragssatz und niedrigere
Renten . Benachteiligt wäre insbesondere die spätere
Generation der Beitragszahler .

Das ist das Resümee der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes . Genau so ist es auch .

({6})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Herr Kollege, der Kollege Matthias W . Birkwald würde gerne eine Zwischenfrage stellen . Wollen Sie sie zulassen?
Peter Weiß (NA), 2016-06-02:
Bitte schön .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2016-06-02:
Vielen Dank, Herr Weiß . - Herr Weiß, unser Ziel war,

erst einmal herauszubekommen, ob es verfassungsgemäß
wäre, die Riester-Guthaben in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen . Da hat das Gutachten gesagt:
Ja, wenn das freiwillig erfolgt, ist das so . - Das halte ich
erst einmal fest .

Darüber hinaus hat das Gutachten Ceteris-paribus-Bedingungen genannt . Das bedeutet: Wir sind der Gesetzgeber, uns obliegt es, die Rentenanpassungsformel und
auch die Rentenformel zu ändern, wenn es hier die entsprechende Mehrheit und die politische Einsicht gäbe .
Uns obliegt es, beispielsweise dafür zu sorgen, dass die
Nachhaltigkeitsrücklage stärker wachsen kann und der
Deckel, den es heute gibt, wegfällt . Das heißt, es gibt
zahlreiche Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass das, was
im Gutachten drinsteht, nicht passiert .

Ich will Ihnen noch einmal sagen: In Österreich wird
es genau so gemacht . Dort gibt es eine deutlich höhere
Rente - ich habe Ihnen die Zahlen vorgetragen -, und
alles ist stabil . Deswegen bitte ich Sie: Sagen Sie doch
einmal etwas dazu, dass jemand nach den heutigen Regelungen 108 Euro in Riester stecken muss, wenn er
oder sie durchschnittlich verdient, und dass das mit einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung mit
35 Euro für den Arbeitnehmer bzw . die Arbeitnehmerin
und 35 Euro für den Arbeitgeber bzw . die Arbeitgeberin
zu erledigen wäre . Man bräuchte also, wenn man die Zulagen nicht mitrechnet, insgesamt 38 Euro weniger . Der
Punkt ist nämlich, dass wir den Versicherungsunternehmen dieses Geld wegnehmen wollen . Für die Beschäftigten wäre das deutlich besser . Was sagen Sie zu diesem
Argument?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Als nächster Redner erhält das Wort Markus Kurth,

Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Herr Kollege Kurth, Herr Birkwald möchte gern etwas

zum Gesamtbild sagen . Möchten Sie das zulassen?
Markus Kurth (NA), 2016-06-02:
Ja, ich lasse das zu .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Bitte schön .
Matthias W Birkwald (NA), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Ich habe mit der Kritik gerechnet . Deswegen haben wir auch ausgerechnet, was das Ganze im
Jahr 2029 kosten würde . Dazu muss man aber wissen,
dass das Durchschnittseinkommen nach den Annahmen der Bundesregierung im Jahr 2029 bei 4 400 Euro
und nicht wie heute bei 3 000 Euro liegen würde . Dann
würde das, was ich eben vorgetragen habe, nämlich ein
lebensstandardsicherndes Rentenniveau in der gesetzlichen Rente, 99 Euro mehr im Monat kosten, wäre also im
Jahr 2029 für durchschnittlich verdienende Beschäftigte
sogar immer noch 9 Euro günstiger als heute, also in einer Zeit, in der sie 1 400 Euro weniger an Einkommen
haben . Das kann man nachlesen . Man muss auch bedenken, dass nach dem jetzigen Riester-Gesetz die Menschen in 2029 mit dem dann höheren Gehalt 164 Euro
für die Riester-Rente bezahlen müssten, wenn sie durchschnittlich verdienten .

Ich halte fest: Auch im Jahr 2029 sind nach den jetzigen Daten und Annahmen der Bundesregierung 65 Euro
weniger zu bezahlen, wenn wir die gesetzliche Rente
stärkten und nicht bei Riester blieben . - Ich hoffe, ich
konnte mit diesen Hinweisen helfen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ralf Kapschack, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Anja Karliczek für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Frau Kollegin Karliczek, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Anja Karliczek (NA), 2016-06-02:
Nein, ich rede erst zu Ende . Die Kollegin kann gleich

etwas sagen .

Eigene Vorsorge für das Alter muss selbstverständlicher werden; nur so können wir dauerhaft und langfristig
steigende Altersarmut verhindern . Das muss sich eben
auch für Geringverdiener lohnen . Wer vorsorgt, muss
mehr haben als der, der es nicht tut . Das muss das Maß
unserer Bemühungen sein .

({0})

Deshalb kann es zum Beispiel eine Möglichkeit sein,
einen Freibetrag auf die Grundsicherung einzurichten für
alle diejenigen, die kapitalgedeckt Eigenvorsorge leisten .
Dann schaffen wir Mehrwert gerade für die Menschen in
unserer Gesellschaft, die die Hilfe am nötigsten haben .

Eine weitere richtige Frage ist die nach dem Umgang
mit den niedrigen Zinsen . Wenn Zinsen keine Ertragsquelle mehr sind, weil sie so niedrig sind, dann ist zu
fragen: Wie können wir Menschen über die AltersvorsorAnja Karliczek

ge einen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung in
unserem Land zukommen lassen, ohne dem Einzelnen
ein hohes Risiko zumuten zu müssen?

Das, was Sie machen, ist billig . Es verunsichert gerade die Menschen, die eine kapitalgedeckte Vorsorge am
nötigsten haben . Es ist in der aktuellen Situation sogar
brandgefährlich .

({1})

Noch eine Bemerkung am Rande . Sie beziehen sich in
Ihrem Antrag auf eine Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten . Dazu kann ich nur sagen: Wir sind alle Menschen . Menschen sind nicht unfehlbar, Menschen können
irren . Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Dr . Petra Sitte .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Axel Knoerig .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Konstantin von

Notz, Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Lars Klingbeil .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Der Kollege Hansjörg Durz spricht jetzt für die Fraktion der CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Flisek für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Ich vermute nach Ihrer Reaktion, dass Sie mit einer

Zwischenfrage des Kollegen Dr . von Notz einverstanden
sind .
Thomas Jarzombek (NA), 2016-06-02:
Ja, sehr gerne .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Sie kommen bitte zum Schluss .
Konstantin Notz (NA), 2016-06-02:

Lieber Thomas Jarzombek, erst einmal vielen Dank
für die Aufforderung und das Zulassen der Frage . - Ich
habe die eilige Stellungnahme Ihres Sachverständigen,
Herrn Härting, nach der Diskussion gelesen . Er stellte ich hoffe, Sie glauben es mir jetzt einfach - in der Anhörung zu Punkt 8 auf Seite 2 seiner Stellungnahme - ich
zitiere - mit Bezug auf die Regelung des Regierungsentwurfs selbst und die Änderung des Bundesrates fest:

Im Ergebnis teile ich vollumfänglich die Kritik des
Bundesrates an § 8 Abs . 4 TMG-E . Nur durch eine
vorbehaltlose Abschaffung jedweder Störerhaftung
des Betreibers wird man das erklärte Ziel erreichen,
die WLAN-Abdeckung des öffentlichen Raums
nachhaltig zu fördern .

({0})

Jedwede Abschaffung! Sie haben diesen Unterlassungsanspruch, der auch heute noch beklagt werden kann,
eben nicht herausgenommen . Das haben Sie nicht hinbekommen . Herr Knoerig hat auch gesagt, warum: weil
man ihn eben nicht heraus haben will . Man will diese
Unsicherheit bewusst so belassen .

({1})

Sie vielleicht nicht; aber das war ja der Kompromiss .
Und zu dem sollten Sie sich bekennen .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann

für die Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als nächsten Redner rufe ich jetzt den

Kollegen Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion, auf .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat jetzt der Kollege

Michael Gerdes, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht der Kollege Uwe

Lagosky, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Uwe Lagosky (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau
Pothmer, wir haben es eben gerade noch einmal klären
lassen . Es kam auch im Ausschuss zur Sprache, ist dort
aber nicht geklärt worden . Es ist so: Der Instrumentenkasten des SGB III gilt über die Verweisklausel auch
für das SGB II . Insofern ist das, was Sie gesagt haben,
scheinbar - scheinbar; das sage ich ganz bewusst an der
Stelle - nicht richtig .

({0})

Die Arbeitslosenquote von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern mit einem qualifizierten Berufsabschluss entwickelt sich in Richtung Vollbeschäftigung .

Das ist ein Zitat aus der Begründung des Gesetzentwurfs
und bringt zum Ausdruck, dass wir in Deutschland auf
dem richtigen Weg sind . Doch trotz der guten Konjunktur und der vielen unterschiedlichen Unterstützungsprogramme und der immensen Arbeit, die die Jobcenter und
Arbeitsagenturen leisten, hat sich an der Zahl von 1 Million Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren nicht viel
geändert .

({1})

Es kommen Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit
heraus . Dafür kommen andere wieder hinein .

({2})

Daher ist es von besonderer Bedeutung, sich mit den
Wurzeln des Problems auseinanderzusetzen . Das wollen
wir vor dem Hintergrund dieser Zahlen bei der Langzeitarbeitslosigkeit tun .

({3})

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt bei der Stärkung
der beruflichen Weiterbildung an und enthält eine Reihe von Schritten, um die von Langzeitarbeitslosigkeit
betroffenen Menschen besser vermittelbar zu machen .
Mindestens genauso wichtig in dem Gesetzentwurf, den

wir heute verabschieden, ist aber die Tatsache, dass wir
Beschäftigten mit einer geringen Qualifikation, die im
Beruf stehen, über die berufliche Weiterbildung in der
Zukunft eine entsprechende Förderung zukommen lassen können . Damit kann präventiv erreicht werden, dass
eine mögliche Langzeitarbeitslosigkeit dieser Menschen
verhindert wird .

Wir helfen Beschäftigten, Grundkompetenzen zu erwerben, um einen Berufsabschluss nachzuholen . Sie
haben künftig Anspruch auf Förderleistungen in den
Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik, Informationsund Kommunikationstechnologien . Das haben wir heute
schon gehört .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Herr Kollege Lagosky, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
Uwe Lagosky (NA), 2016-06-02:
Ich würde das gerne auf das Ende verschieben . Jetzt

nicht .

({0})

Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Veränderung, die damit einhergeht, ein
lebenslanges Lernen erfordern . Insbesondere vor dem
Hintergrund der Arbeitswelt 4 .0 steigen die Ansprüche
an die Beschäftigten in allen Bereichen . Dies ist schon
heute zu erkennen . Deshalb ist es umso wichtiger, dass
wir diese Menschen, die eine geringe Qualifikationsstufe haben, im Beruf so fördern und fordern, dass sie den
Anschluss an den Arbeitsmarkt in der Zukunft nicht verlieren .

Die bereits vorhandene Weiterbildungsförderung für
Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen hat zu einer wachsenden Nachfrage nach Weiterbildungsmaßnahmen geführt . Daher führen wir eine zusätzliche altersunabhängige Förderung von beruflichen
Weiterbildungen außerhalb der Arbeitszeit ein, die an die
Bedingung geknüpft ist, dass die Arbeitgeber 50 Prozent
der Kosten übernehmen .

In der gesamten deutschen Wirtschaft ist die berufliche Weiterbildung von absolut großer Bedeutung . Die
Weiterbildungsförderung insbesondere in kleinen und
mittelständischen Unternehmen ist ganz besonders wichtig, weil man hiermit denjenigen, die in diesem Bereich
arbeiten und eine geringe Qualifizierung haben, zusätzliche Weiterbildungen ermöglicht . Der Regierungsentwurf
enthält eine ganze Reihe von Schritten, um langzeitarbeitslose Menschen effektiver und nachhaltiger zu unterstützen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser Maßnahmen ist aber nicht außer Acht zu lassen, dass es extrem schwierig ist, Langzeitarbeitslose zu vermitteln,
weil es eine ganze Reihe von Vermittlungshemmnissen
gibt, die nicht nur mit Qualifizierung zu tun haben. Das
zeigt auch die Eingliederungsquote nach arbeitsmarktpoMichael Gerdes

litischen Maßnahmen von etwa 23 Prozent im Jahr 2014,
wie dem Bericht der BA zur Arbeitsmarktsituation von
langzeitarbeitslosen Menschen zu entnehmen ist . Das ist
aus meiner Sicht einfach zu wenig .

Die Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit - ich sagte es
schon - sind vielschichtig, und sie lassen sich nicht innerhalb kurzer Zeit beseitigen . Unterschiedliche Vermittlungshemmnisse beeinflussen die Arbeitsvermittlung.
Neben der Frage der Qualifikation sind es unter anderem
gesundheitliche Einschränkungen, aber auch Suchtprobleme und die Umstände, dass man älter als 55 Jahre ist
oder in nicht gefestigten Familienstrukturen lebt . All diese Dinge spielen dabei durchaus eine Rolle und führen zu
Vermittlungshemmnissen .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss . Unser Ziel bleibt es, den Menschen eine
Perspektive zu geben und ihnen die Integration in den
Arbeitsmarkt zu ermöglichen . Der beste Schlüssel dafür
ist der Zugang zu beruflicher Weiterbildung.

Herzlichen Dank .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:

Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Pothmer zu einer
Kurzintervention das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Katharina Landgraf,

CDU/CSU, das Wort .

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2016-06-02:

Herr Lagosky, es nützt nichts, meine Frage nicht zuzulassen; ich lasse mich nicht mundtot machen .

({0})

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen, weil meine Aussage, das gelte
für das SGB II nicht, infrage gestanden hat . Ich will hier
ausdrücklich betonen, dass diese Aussage richtig ist . Der
Vorrang der Weiterbildung vor der Vermittlung gilt nur
für das SGB III . Aus diesem Grund hat die Bundesagentur für Arbeit in der Anhörung ausdrücklich eine korrespondierende Regelung für das SGB II gefordert . Auch
der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Anhörung
stark kritisiert, dass diese Möglichkeit eben nicht im Hinblick auf das SGB II gilt . Meine Damen und Herren, ich
habe doch den Eindruck, dass wir bei sehr unterschiedlichen Veranstaltungen waren .

Ich danke Ihnen .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:

Herr Kollege Lagosky, möchten Sie darauf antworten? - Dann haben Sie jetzt das Wort .
Uwe Lagosky (NA), 2016-06-02:
Frau Pothmer, zunächst einmal hat es sich so angehört, als ob Sie Ihre Aussage auf den gesamten Instrumentenkasten bezogen haben .

({0})

- So hat es sich in Ihrer Rede angehört; insofern mag an
dieser Stelle durchaus noch eine Differenz zwischen uns
bestehen . Wie ich höre, ist das aber nicht der Fall . Ich
kann das an dieser Stelle nicht endgültig aufklären; wir
sollten das aber machen . Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollten wir das, was
Sie eben gesagt haben, klären .

Trotzdem kann ich Ihre Auffassung nicht verstehen .
Wenn Sie diesen Gesetzentwurf hier und heute möglicherweise ablehnen, was Sie an anderer Stelle ja schon
einmal geäußert haben,

({1})

dann verstehe ich nicht, warum Sie das tun . Wir haben
mit Blick auf das SGB III den Vorrang der Vermittlung
vor der Weiterbildung, also den Vermittlungsvorrang,
aufgehoben . Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht
zustimmen wollen . Das ist eine ureigene Forderung von
Ihnen, die Sie in einem Antrag erhoben haben . Auch Sie
hätten an dieser Stelle etwas erreicht, wenn Sie heute zustimmen würden . Ich bitte darum, dass Sie das auch tun .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Frau Kollegin Pothmer, ich kann Ihnen jetzt nicht

noch einmal das Wort geben, weil wir hier keine Zwiegespräche führen . Der einzelne Abgeordnete hat nur die
Gelegenheit, kurz etwas zu einem Sachverhalt zu sagen .

Als Nächster darf der Kollege Dr . Ernst Dieter
Rossmann, SPD-Fraktion, das Wort ergreifen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Herr Kollege Rossmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2016-06-02:
Das brechen wir jetzt auf .

Umgekehrt ist das, was die Arbeitsmarktpolitiker, die
Bildungspolitiker und andere jetzt hier zusammen tun,
auch eine Art und Weise, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung im Grundverständnis mit umzusetzen . Zwar kann man immer noch mehr
machen . Das wird auch geschehen, wenn es denn jetzt
wirksam wird . Aber man soll die ersten Bausteine nicht
kleinreden . Das ist ein Wunsch, den wir zusammen haben .

Danke schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Dr . Astrid
Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Frau Kollegin Freudenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
Astrid Freudenstein (NA), 2016-06-02:
Nein, die gestatte ich jetzt nicht mehr .

({0})

Wir bleiben dabei: Wir wollen nur dort Ausnahmen
machen, wo es strukturelle branchenspezifische Nachteile auszugleichen gilt, und nicht generell mit neuen
Pauschalregelungen die Stabilität der Arbeitslosenversicherung gefährden . Ihre Vorschläge würden aber genau
dazu führen . Das mag in guten Zeiten noch recht ordentlich funktionieren . Aber wir dürfen gerade jetzt, in dieser
schwierigen Phase, in der wir mit steigender Arbeitslosigkeit rechnen müssen, weil wir sehr viele Flüchtlinge
im Land haben, die nicht ausreichend qualifiziert sind,
nicht an den Säulen des Sozialstaates bohren, meine Damen und Herren .

Liebe Opposition, um noch einmal auf das Bild zu Beginn meiner Rede zurückzukommen: Sie brauchen, um
unser gallisches Dorf zu besiegen, einen Zaubertrank .
Dafür brauchen Sie mindestens drei Zutaten, die ich Ihnen verraten kann, nämlich Eigenverantwortung, Realitätssinn und Nachhaltigkeit .

({1})

Ich danke Ihnen .

({2})
Friedrich Ostendorff (NA), 2016-06-02:

Sofort, Frau Präsidentin . - Selbst Bundeskartellamtspräsident Mundt, nicht verdächtig, Grünen-nah zu sein,
bezeichnet das Molkereigeschäft als das risikoloseste .
Nehmen Sie die Molkereien stärker in die Pflicht, wenn
es darum geht, wirksame Mengenreduzierungen anzuFriedrich Ostendorff

gehen und ihren Lieferanten zu helfen . Wir Grüne fordern Minister Schmidt auf, endlich zu handeln oder sein
Scheitern hier zu erklären .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Nun hat für die Bundesregierung der

Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächstes spricht die Kollegin

Dr . Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt der Kollege

Dr . Wilhelm Priesmeier für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Alois Gerig .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Rainer Spiering .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Zum Abschluss der Debatte erhält jetzt

der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort .

({0})
Artur Auernhammer (NA), 2016-06-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wenn bei einer Milchdebatte ein
Glas Milch hier stehen würde, würden wir der deutschen
Landwirtschaft mehr dienen als mit dem vorliegenden
Antrag .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Wir können das mit in den Haushaltsausschuss nehmen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Das haben wir schon gesehen . Ich wollte Sie nur zu

Ende reden lassen . Jetzt frage ich Sie aber . Sie gestatten
die Frage der Kollegin Bulling-Schröter?
Artur Auernhammer (NA), 2016-06-02:
Von der Kollegin Bulling-Schröter, gerne .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Bitte schön .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt erhält der Kollege Beck das Wort

für eine Kurzintervention .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:

Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/
CSU-Fraktion ist der Kollege Alexander Hoffmann .

({0})