Kathrin Vogler (NA), 2012-11-29:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Zöller, das, was Sie gerade erzählt
haben, glauben Sie doch selber nicht. Sie wissen alle,
was ein Placebo ist. Genau das ist leider dieses Patientenrechtegesetz, das uns die schwarz-gelbe Bundesregierung hier vorgelegt hat.

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Ein Placebo ist ein Scheinmedikament, ein Medikament
ohne Wirkstoff. Leider fehlt Ihrem Patientenrechtegesetz
so mancher wichtige Inhaltsstoff im Sinne der Patientinnen und Patienten, der nützlich gewesen wäre. Ja, den
Krankenkassen erlegen Sie die eine oder andere neue
Pflicht auf. Manches bleibt aber vage. Zum Beispiel ist
die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern nur eine Soll-Regelung und keine Muss-Regelung.
Selbst da bleiben Sie im Vagen.

({1})

- Ja, ich habe es schon gelesen.

({2})




Die Frankfurter Rundschau schreibt heute völlig zu
Recht, das sei kein Patientenrechtegesetz, sondern ein
„Ärzteschutzprogramm“,

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und die Aussage, die Beweislasterleichterung führe zu
einer Defensivmedizin, wie der Gesundheitsminister so
gerne sagt, sei barer „Unsinn“. Das kann ich nur unterschreiben.

({4})

Herr Zöller, wenn Sie jetzt sagen, der Gesetzentwurf
sei mit den Beteiligten im Konsens ausgehandelt worden, dann schließt Ihr Konsens wohl sehr viele Patientenorganisationen aus; sie sind - das ist bei der Anhörung
sehr deutlich gesagt worden - mit dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung überhaupt nicht zufrieden.

Frau Dyckmans hat hier schon wieder einen Mythos
verbreitet, und zwar den, dass Sie die Patientenrechte in
einem Gesetz bündelten. Auch da Fehlanzeige: Statt dass
Sie ein Patientenrechtegesetzbuch aus einem Guss vorlegen, wird jetzt am Bürgerlichen Gesetzbuch, am SGB V,
an der Patientenbeteiligungsverordnung und am Krankenhausfinanzierungsgesetz herumgedoktert. Das muss
einmal gesagt werden; das ist die Wahrheit.

({5})

Sie schreiben nur fest, was Richterinnen und Richter
bereits im Sinne der Patientinnen und Patienten entschieden haben,

({6})

Sie gehen kaum darüber hinaus.

({7})

Im Gegenteil, Sie riskieren, dass eine Weiterentwicklung
durch Richterrecht nicht mehr möglich ist.

Worüber reden wir hier eigentlich,

({8})

was sind denn die wichtigsten Dinge, die fehlen? Angenommen, ein Patient bekommt einige Monate nach seiner Hüftoperation Probleme, weil sich das künstliche
Hüftgelenk lockert, der Patient hat Schmerzen, kann sich
nicht mehr bewegen, kann nicht mehr laufen, kann nicht
arbeiten, muss neue Untersuchungen, neue Behandlungen über sich ergehen lassen, muss wieder ins Krankenhaus und vielleicht noch mehrfach operiert werden. In
dieser Situation ist doch der Betroffene, der Patient, ohnehin schon belastet. Und dann muss er noch selber die
Beweiskette führen. Sie besteht aus drei Elementen: erstens dass er den Schaden hat, zweitens dass es einen Behandlungsfehler gegeben hat und drittens dass dieser Behandlungsfehler ursächlich für das lockere Hüftgelenk
ist. Als medizinischer Laie ist er gegenüber der Ärztin,
dem Arzt oder dem Klinikkonzern mit seiner juristischen
Abteilung hundertprozentig im Nachteil.

Deswegen sagen wir als Linke: Ein Patientenrechtegesetz, das diesen Namen verdient, muss für die Patientinnen und Patienten bei der Beweislast deutliche Erleichterungen bringen. Das hat die Bundesregierung
leider versäumt. Deswegen ist ihr Gesetzentwurf für uns
nicht zustimmungsfähig.

({9})

Wir haben einen Entschädigungsfonds gefordert. Fast
alle Fraktionen des Hauses haben in irgendeiner Form
über einen solchen Entschädigungs- oder Härtefallfonds
nachgedacht. Wir haben unterschiedliche Auffassungen
darüber, wie er ausgestaltet werden könnte, sind uns aber
einig im Ziel: dass Patientinnen und Patienten in so einer
schwierigen Situation schnell und unbürokratisch geholfen werden muss.

Das hat die FDP leider im Sinne der Ärztelobby verhindert. Sie haben gemauert und damit einen weiteren
Fortschritt im Sinne der Patientinnen und Patienten verhindert. Auch deswegen können wir dem Gesetzentwurf
nicht zustimmen.

({10})

Auch den SPD-Antrag zum Härtefallfonds halten wir
für politisch unverdaulich.

({11})

Wir unterstützen zwar Ihr Anliegen, die Diskussion über
den Härtefallfonds wiederzubeleben, halten aber Ihre
Finanzierungspläne für nicht ausgegoren und nicht geeignet. Sie wollen, dass dieser Härtefallfonds unter anderem über die Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten zum Krankenhausaufenthalt bezahlt wird.

({12})

Wir sind der Auffassung: Diese Zuzahlungen sind noch
unsozialer als die Praxisgebühr, die wir vor kurzem alle
gemeinsam abgeschafft haben. Deswegen können wir
auch Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({13})

Was wir allerdings gut finden und wofür ich der SPD
ausdrücklich danken möchte, ist der Antrag, die sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen besser zu
regulieren und einzudämmen. Wir unterstützen das. Bei
den IGeL-Leistungen wird in den Arztpraxen allerlei
Schindluder und Beutelschneiderei betrieben. Davor
müssen wir - wir alle gemeinsam - die Patientinnen und
Patienten schützen.

({14})

Auch bei der Sicherheit der Medizinprodukte wollen
wir etwas unternehmen. Auch dazu findet sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts wieder. Wir alle
erinnern uns an den Betrug mit defekten Brustimplantaten. Vor kurzem hat eine britische Medizinzeitschrift
aufgedeckt, dass die 80 Zertifizierungsstellen in Europa,
die Medizinprodukte zertifizieren, doch nicht so gut ar25732 


beiten, wie man es von ihnen erwarten müsste. Diese
Zeitschrift hat in mehreren Fällen herausgefunden, dass
diese Zertifizierungsstellen bereit waren, Hüftprothesen,
die offensichtlich unsicher waren und die Patientensicherheit gefährdeten, zu zertifizieren. Das ist bei privatwirtschaftlichen Einrichtungen, die im Auftrag der
Industrie tätig werden und Aufträge akquirieren müssen,
auch kein Wunder.

Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag eine EU-weite zentrale Behörde zur Zertifizierung von Medizinprodukten. Denn es kann doch nicht
angehen, dass Medizinprodukte, die in den Körper eingesetzt werden, unsicher sind. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas unternehmen.

({15})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie verspielen hier leider eine große Chance. Wieder einmal hat
Ihnen der Mut gefehlt, sich mit mächtigen Lobbygruppen anzulegen. Stattdessen enttäuschen Sie die Patientinnen und Patienten und ihre Selbsthilfeorganisationen.
Das machen wir nicht mit. Deswegen werden wir Ihren
Gesetzentwurf ablehnen.

({16})