Winfried Pinger (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungspolitik braucht einen angemessenen Stellenwert, um künftige Aufgaben lösen zu können. Ich finde es erfreulich, daß diese Debatte erneut in der Kernzeit stattfindet und daß an dieser Debatte hochrangige Vertreter der Fraktionen mitgewirkt haben, auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Ich glaube, daß das ein gutes Zeichen im Hinblick auf die Aufgabe ist, die uns gestellt ist.
Wir haben hier auch vieles debattiert, was weiterführt. Nicht alles war so ganz weiterführend. Ich hätte mich gern etwas kritischer mit den Bemerkungen der Frau Kollegin Dr. Eid auseinandergesetzt. Sie hat sich eben bei mir entschuldigt und gesagt, sie habe einen wichtigen Termin. Das sehe ich ein, und deshalb kann ich mich hier leider nicht mit ihr auseinandersetzen. Aber ich will doch festhalten - das darf ich wohl auch in ihrer Abwesenheit sagen -, daß das Niveau, mit dem sie im Ausschuß argumentiert,
ein anderes ist als die Polemik, die sie hier an den Tag gelegt hat.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben kritisch angemerkt, daß Diskrepanzen vorhanden seien, und haben das zu belegen versucht. Daß es immer schwierig ist, Anspruch und Wirklichkeit in der Entwicklungspolitik in Übereinstimmung zu bringen, will ich gern zugeben. Aber die Beispiele, die Sie genannt haben, waren für mich nicht sehr einleuchtend. Sie haben gesagt, Sie hätten geglaubt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Regierung träten für eine Liberalisierung des Welthandels ein, und haben dann als scheinbares Gegenbeispiel den Spargelimport aus Südafrika genannt. Wir haben ja nie behauptet, daß wir den Agrarprotektionismus in Europa abschaffen würden. Im Rahmen des Agrarprotektionismus gibt es allerdings gewisse Ungereimtheiten, und dorthin gehört es. Aber Sie können nicht die Liberalisierung des Welthandels in Zweifel ziehen, die wir angestrebt haben und zu der wir im Rahmen der Uruguay-Runde vieles beigetragen haben. Dies ist auch den Entwicklungsländern zugute gekommen.
Nein, meine Damen und Herren, wir können übereinstimmend in den Fraktionen für uns in Anspruch nehmen, daß wir die Entwicklungspolitik konzeptionell nach vorne gebracht haben. Wir können als Deutsche für uns in Anspruch nehmen, daß wir aus früheren Fehlern gelernt haben.
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Als Hauptaufgabe haben wir die Armutsbekämpfung definiert. Dies hat auch international seine Wirkung gehabt: Inzwischen wird die Aufgabe der Armutsbekämpfung international als besonders wichtig angesehen. Ich nenne hier beispielhaft eine Organisation, die nicht eine Organisation von Barmherzigen, sondern eine Organisation der Industrieländer ist, nämlich die OECD. Sie schreibt in einem neuen Bericht:
Der Erfolg der Bemühungen hängt von der Einführung wirksamer Selbsthilfestrategien ab, die von den Entwicklungsländern eigenverantwortlich umgesetzt und durch eine effektivere und besser koordinierte Entwicklungszusammenarbeit gestützt werden. Eines der wichtigsten Ziele besteht darin, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen zu halbieren.
Das ist die Zielsetzung der OECD, der Industrieländer. Wir können für uns in Anspruch nehmen, daß wir auf diese internationale konzeptionelle Entwicklung unseren Einfluß positiv ausgeübt haben.
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Meine Damen und Herren, rund 1 Milliarde Menschen leben in extremer Armut. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat darauf hingewiesen, daß von ihnen 800 Millionen unterernährt sind, hungern, verhungern. Das ist in der Tat die Herausforderung. Es wären wahrscheinlich noch mehr Menschen, wenn es keine Entwicklungshilfe gäbe. Aber wir können und dürfen uns mit dieser Zahl von 1 MilDr. Winfried Pinger
liarde Menschen nicht abfinden. Es muß für uns di e Herausforderung sein.
Wir sind uns in den Fraktionen einig, und wir haben ja allen Fraktionen unseren Antrag „Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung" vorgelegt. Wir wissen, daß auch die Ärmsten in der Lage sind, sich selbst zu helfen, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe bekommen.
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Wir haben in den letzten Jahren Erkenntnisse gerade auf diesem Gebiet gewonnen und dann einen weiteren Antrag zum Thema Kleinstkreditförderung gestellt. Wir haben erlebt, daß diese Ärmsten in der Lage sind, Kredite zurückzuführen, produktiv einzusetzen und bei Realzinsen von 13 bis 15 Prozent ihre eigene Situation relevant zu verbessern. Also müssen wir auf diesem Gebiet noch mehr tun.
Wir können uns mit dem Stand, den wir derzeit haben, nicht ganz zufriedengeben. Die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung hat ein Volumen von 15 Prozent. Das ist beachtlich, aber es stagniert seit zwei Jahren.
Ich möchte noch kurz sagen, woran es meiner Meinung nach auch liegt, daß wir nicht weiterkommen. Es liegt daran, daß unsere Entwicklungspolitik allzusehr auf die staatlichen Strukturen im Entwicklungsland ausgerichtet ist. Hier geht es um das Selbsthilfepotential. Wir brauchen ein Instrumentarium und einen Auftrag an Institutionen, die es überhaupt erst möglich machen, das Selbsthilfepotential - auch bei der Gewährung von Kleinstkrediten - zu ermitteln und systematisch zu erfassen. Von da aus müßten wir weiter intensiv tätig sein.
Ich denke, wir sind ein gutes Stück weitergekommen. Wir haben aber auch noch einiges zu tun. Ich denke, wir machen es zusammen. Wir werden nicht zuletzt an der Zahl derjenigen gemessen, die mit unserer Hilfe aus ihrer Not herausgekommen sind.
Danke.
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