Norbert Barthle (NA), 2006-11-08:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde beschäftigt
sich auch mit dem Zusammenhang zwischen der Situation auf dem Arbeitsmarkt und den öffentlichen Haushalten. Lassen Sie mich auf diesen Aspekt noch etwas
eingehen.

Ich will zuallererst sagen: Die Wende auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auf die Situation unserer öffentlichen Haushalte ausgesprochen positiv aus. Das tut uns
allen gut.

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Wie gut uns das tut, will ich denjenigen, die immer
von „Schönreden“ sprechen - Herr Kollege Niebel von
der FDP, Frau Dückert von den Grünen, Linke sowieso -,
kurz vor Augen führen, indem ich einen kurzen Blick auf
die Situation vor eineinhalb Jahren werfe. Noch im
Jahre 2005 haben wir jeden Tag 1 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren, Frau
Dückert. Im Sommer des Jahres 2005 wurde ein Bundeshaushalt für das Jahr 2006 aufgestellt, der das Bundeskabinett vor ein finanzielles Desaster gestellt hat. Dieser
Haushalt sah so schlimm aus, dass das Kabinett ihn noch
nicht einmal zur Kenntnis genommen hat.

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Die heutige Situation ist fundamental anders und
- wohl wahr - ein Grund zur Freude.

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In dieser Situation besteht tatsächlich die Perspektive auf
eine nachhaltig positive Entwicklung. In diesen Tagen
war in der „Stuttgarter Zeitung“ ein Kommentar zu lesen, der in etwa lautete: Wäre Altbundeskanzler
Schröder noch im Kanzleramt, würde er dort mit Sicherheit jede Woche ein Feuerwerk zünden. Das ist wohl
wahr.

Es ist richtig - ich stimme Minister Müntefering voll
und ganz zu -: Der Schlüssel für die Sanierung unserer
Haushalte, für die Konsolidierung des Bundeshaushalts,
für die Aufrechterhaltung unserer sozialen Sicherungssysteme ist der Arbeitsmarkt.

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Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass diese positive
Entwicklung anhält, dann werden alle unsere Probleme
wesentlich leichter zu lösen sein.

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Der beste Beleg dafür ist tatsächlich die Steuerschätzung, die uns vor wenigen Tagen vorgelegt wurde. Diese
Steuerschätzung verspricht uns für die Jahre 2006 und
2007 Steuermehreinnahmen von nahezu 40 Milliarden
Euro. Das ist der größte Anstieg seit der deutschen Wiedervereinigung. Das versetzt uns in die gute Situation,
beim Haushalt 2006 - wie wir immer sagen, ein Übergangshaushalt - deutlich nachsteuern zu können.

Auch wenn von den annähernd 40 Milliarden nur
knapp 19 Milliarden Euro beim Bund ankommen - vom
Rest profitieren Gott sei Dank die Länder und die Gemeinden, die somit wieder mehr investieren können -, so
muss man festhalten, dass wir den größten Teil der fast
9 Milliarden Euro Mehreinnahmen für das Jahr 2006
dazu verwenden, die Nettokreditaufnahme deutlich abzusenken: Statt 38,3 Milliarden Euro werden wir bei
etwa 30 Milliarden Euro landen, vielleicht sogar darunter. Das wäre trotz dieser hohen Kreditaufnahme immerhin ein positives Zeichen. Wir würden die Maastrichtkriterien dann nicht mehr reißen, sondern bei 2,2 Prozent
landen. Damit würden wir einen Konsolidierungspfad
einschlagen, den wir hoffentlich weiterhin beschreiten
können.

Wie sieht die Situation im Jahr 2007 aus? Gerade jetzt
führen wir im Haushaltsausschuss die abschließenden
Beratungen zum Haushalt 2007 durch. Wir werden auch
dort die knapp 9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen
sinnvoll verwenden. 3 Milliarden Euro davon sind schon
etatisiert. Von den restlichen 6 Milliarden Euro fließen
etwa 4 Milliarden Euro in den Bereich Haushaltsrisiken
auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes. Die restlichen gut
2 Milliarden Euro werden wir zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwenden. Das heißt, wir senken die
Neuverschuldung, und zwar auf voraussichtlich etwa
19,6 Milliarden Euro. Das wäre die geringste Neuverschuldung seit der deutschen Wiedervereinigung.

Wenn als Botschaft aus dieser Aktuellen Stunde und
aus den Beratungen im Hohen Hause in diesen Tagen
von uns nach außen getragen wird, dass die große Koalition, die Koalition aus SPD und CDU/CSU, ein Synonym für Haushaltskonsolidierung ist, dass dies das neue
Branding, das neue Markenzeichen dieser Koalition
wird,

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dann haben wir Großartiges geleistet. Es ist ein Riesenerfolg für diese Koalition.

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Wie wichtig das ist, wissen wir nicht nur deshalb,
weil ein konsolidierter Bundeshaushalt Voraussetzung
ist für solide Politik, für einen handlungsfähigen Staat
und auch für die immer wichtiger werdende Generationengerechtigkeit. Das, Kollegin Dückert, ist auch Nachhaltigkeit im besten Sinne des Wortes. Sie hätten lange
genug Zeit gehabt, das zu realisieren. Jetzt dürfen Sie es
wenigstens beklatschen.

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Wie wichtig das ist, vermittle ich meinen Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis immer so: Nur 1 Milliarde neue Schulden bedeuten 30 Millionen neue Zinsen
Jahr für Jahr. 30 Millionen Zinsen bedeuten: Eine Ortsumfahrung im Wahlkreis kann nicht gebaut werden. Das
gilt Jahr für Jahr. Bei 20 Milliarden neuen Schulden sind
es Jahr für Jahr 20 Ortsumfahrungen, die nicht gebaut
werden können. Deshalb müssen wir gemeinsam diesen
Weg weiter beschreiten.

Diese große Koalition hat die Kraft, die Neuverschuldung noch weiter herunterzufahren. Die Situation auf
dem Arbeitsmarkt gibt uns dazu die notwendigen Voraussetzungen.

Herzlichen Dank.

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