Lydia Westrich (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Herr Fromme: Ich bin wirklich ein bisschen enttäuscht, weil Sie die uralten Debatten
hier wiederholen, deren Resultate in der Praxis längst
überholt worden sind.

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Frau Scheel hat Ihnen dies deutlich vorgerechnet. Ich
hätte auch erwartet, dass gerade eine christliche Partei mit
uns bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch und dem
Stopfen von Steuerschlupflöchern auf dem Vormarsch ist
und an unserer Seite kämpft.

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Unbelehrbarkeit ist allerdings eine Eigenschaft, die für
die heutigen Anforderungen der Politik gänzlich untauglich ist.

Herr Thiele, eines muss ich Ihnen sagen: Da ich Sie
schon länger kenne, weiß ich, dass Sie aus allen Dingen
Honig saugen können,

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egal, ob Sie etwas dafür können oder nicht. Wir sind aber
großzügig und wenn Sie im Endeffekt nach einer sachlichen Beratung zustimmen, werden wir das toll finden und
können uns auf dieser Basis verständigen.

Es ist richtig, Herr Fromme, die Bezeichnungen Steuersenkungsergänzungsgesetz und Steuer-Euroglättungsgesetz sind technische Begriffe, unter denen sich außerhalb der Fachwelt kaum jemand etwas vorstellen kann. Es
ist doch viel verständlicher, wenn Sie zum Beispiel in der
Oktoberausgabe 2000 der Zeitschrift der Stiftung Warentest lesen: „Steuerveränderungen 2001, da bleibt was hängen!“ und im „Handelsblatt“ nachlesen, bei wem etwas
hängenbleibt. Da ist das aufgelistet.

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Dort, Herr Rauen und Herr Michelbach, steht in der Ausgabe vom 25. September: „Steuerbelastung sinkt kräftig,
Steuerreform im Praxistest, Mittelstand wird nicht benachteiligt.“ Sie als Mittelständler sollten sich diesen Artikel mit den Beispielrechnungen ganz genau ansehen.

({4})





Er bestätigt das, was wir von Anfang an gesagt haben: Der
Mittelstand wird kräftig entlastet.

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Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, die kleine,
aber ökonomisch effiziente und unternehmerisch vorausschauende Mühe gemacht hätten, die Auswirkungen der
neuen Bestimmungen, die Sie in harter Arbeit - wie wir
sie im Finanzausschuss immer leisten - zwar nicht zustimmend, aber doch Halbsatz für Halbsatz mitbegleitet
und mitdiskutiert haben, einmal auf Ihre eigenen mittelständischen Unternehmen hochzurechnen und Vergleiche
zwischen 1997 und 1998 sowie 1999 bis 2005 anzustellen, dann müssten Sie heute aufstehen - Herr Michelbach,
Sie können das noch tun - und wie das „Handelsblatt“ sagen: Alle Unternehmen, selbst mein eigenes, werden unabhängig von der Rechtsform durch diese Steuerreform
entlastet.

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Sie müssten hier stehen und offen bekennen -, wie das
„Handelsblatt“, dessen Meinung vorher auch ganz anders
lautete -: Es haben sich Vorurteile in unseren Köpfen festgesetzt, diese müssen wir nach dem praktischen Umgang
mit dieser Gesetzgebung heute relativieren. Aber wie ich
Sie kenne, werden Sie die höheren Gewinne nach Steuern
einstecken - diese gönnen wir Ihnen natürlich; denn wir
haben die Entlastungen der mittelständischen Unternehmen bewusst durchgeführt - und hier - lernunfähig wie
die Dinosaurier - weiterhin verkünden, wie schlecht die
Steuerreform gewesen ist. In unserer offenen demokratischen Gesellschaft ist Lernunfähigkeit allerdings kein
Grund, jemanden von den erwünschten positiven Erfolgen unserer hervorragenden Finanz- und Wirtschaftspolitik auszuschließen.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
wissen, dass Mittelständler wie Sie und viele Tausend andere Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze sichern, die
Bedürfnisse der Bevölkerung im Konsum- und Dienstleistungsbereich abdecken und innovativ und flexibel die
sich schnell verändernden Bedingungen in der Wirtschaft
mitgestalten oder gar vorantreiben. Deswegen fällt der
Anteil unserer seriös finanzierten Entlastungsmasse auf
diese Leistungsträger.

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Dass wir es im Prinzip geschafft haben, Herr Dautzenberg,
alle Steuerzahler zu entlasten, kommt nochmals den mittelständischen Unternehmen zugute, was sich jetzt die
F.D.P. auf ihre Fahnen schreiben will.

({8})

Sie werden mit Ihren pessimistischen Voraussagen,
Herr Rauen, und Ihrem ständigen Jammern eines wirklich

nicht verhindern können: Die Inlandsnachfrage bleibt robust.

({9})

Es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Wir haben mit
dem Steuersenkungs- und dem Steuersenkungsergänzungsgesetz den Menschen so viel Geld in die Hand gegeben, dass sie

({10})

sich endlich die Investitionen leisten können, auf die sie
in den Jahren Ihrer Regierungszeit lange verzichten mussten.

({11})

- Da können Sie gespannt sein, Herr Seiffert. Wir freuen
uns gemeinsam darauf; einigen wir uns so.

Eine Verkäuferin zum Beispiel wird im Jahre 2005 ein
Viertel ihrer Lohnsteuersumme übrig behalten. Ein Familienvater mit zwei Kindern zahlt bei 60 000 DM Jahreseinkommen nur noch 60 Prozent seiner jetzigen Steuern.
Selbst der Zahnarzt mit 250 000 DM Jahreseinkommen
wird 10 Prozent seiner bisherigen Steuerbelastung übrig
behalten. Das sind Ihre potenziellen Kunden. Davon werden unser Handwerk, unsere Dienstleister, unser Handel
in hohem Maße profitieren. In Zukunft werden wir alle
mehr in unseren Portemonnaies haben. Das gilt vor allem
für diejenigen, die jetzt nicht den Spitzensteuersatz zahlen. Das ist die Quintessenz aus dem Steuersenkungs- und
Steuersenkungsergänzungsgesetz mit der weiteren Mittelstandskomponente.

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Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen aus der
CDU/CSU, liest sich wieder einmal wie ein Forderungskatalog des BDI. Ich habe die Schreiben der letzten Wochen durchgesehen und festgestellt, dass keine der Forderungen aus diesen Schreiben in Ihrem Antrag ausgelassen
worden ist.

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- Das Abschreiben von Forderungskatalogen, Herr
Fromme, ersetzt wirklich kein gutes, neues Steuerkonzept. Das ist aber Ihre Art, Politik zu machen.

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Die abenteuerlichen Vorschläge, die ich aus Ihrer Fraktionssitzung höre, zur weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes zeigen,

({15})

Herr Rauen, die von Ihnen leider seit vielen Jahren geübte
Praxis einer unsoliden Haushaltsführung. Ihre Politik, fiktive Einnahmen schon vorher zu verbraten, hat uns einen
Schuldenberg beschert, den wir jetzt langsam abtragen





müssen. Die jetzige Bundesregierung und die Fraktionen
der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen haben - Gott sei
Dank - ein anderes Verständnis von solider Haushaltsführung. Wir unterscheiden zwischen frommen Wünschen und verantwortungsbewusstem Handeln. Vielleicht
kommen Sie irgendwann auch noch dahin. Letzteres
bleibt auch die Maxime unseres Handelns.

Das gilt auch für das Steuer-Euroglättungsgesetz.
Hier gehen die Bundesregierung und die sie tragenden
Koalitionsfraktionen - ich hoffe, auch alle anderen Fraktionen werden das tun - mit bestem Beispiel voran. Wir
dürfen das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro nicht
leichtsinnig zerstören. Deshalb bemühen wir uns gemeinsam, die Umstellung der Freibeträge in den verschiedensten Gesetzen so vorzunehmen, dass wiederum eine sehr
positive Wirkung für die Bürger eintritt, und zwar sowohl
bei den Erbschaftsteuerfreibeträgen als auch bei den Sparerfreibeträgen und auch bei der Freigrenze für Sachbezüge
von Arbeitnehmern, deren Verdoppelung gleichzeitig eine
wunderbare Verwaltungsvereinfachung mit sich bringt
und die den Arbeitnehmern am Arbeitsplatz auch einmal
den privaten Blick ins Internet steuerneutral erlauben
wird.

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Auch hier sorgen wir dafür - ich hoffe: gemeinsam -, dass
mehr als 350 Millionen DM in die Taschen der Menschen
zurückfließen werden.

Allerdings verbinden wir - ich denke, das können wir
gemeinsam auch fordern - mit diesem Verfahren der
Euro-Umrechnung auch die Erwartung, dass die private
und die öffentliche Wirtschaft dem Staat nacheifert und
das Vertrauen der Bürger in die Stabilität und den Erfolg
des Euro durch eine faire Umstellung von Preisen und Gebühren stärken hilft.

Geben Sie sich wie Herr Thiele einen Ruck. Wir beraten sachlich. Sie können Ihr falsches Urteil wieder rückgängig machen.

({17})

Das Steuersenkungsgesetz hat sich nach übereinstimmender Meinung im Praxistest als gut herausgestellt. Durch
Ihre Zustimmung zum Steuersenkungsergänzungsgesetz
können Sie demonstrieren, dass Sie Ihre Unbelehrbarkeit
überwunden haben

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und mit uns eine moderne und solide Finanzpolitik machen wollen.

Vielen Dank.

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