Frank Junge (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte

mir nicht träumen lassen, dass wir eine so muntere und
teilweise auch so kontroverse Debatte führen. Schon gar
nicht hätte ich mir träumen lassen, dass von unserem
Koalitionspartner an so vielen Stellen Punkte vorgetragen werden, die uns doch die Fragezeichen in die Augen
treiben.

({0})

Trotzdem möchte ich ganz zu Beginn sagen, Frau
Karawanskij: Anträge werden nicht besser, je öfter man
sie stellt.

({1})

Das, was wir heute debattieren, haben wir hier im
Plenum und auch im Finanzausschuss schon mehrfach
miteinander erörtert. Wir haben das nicht nur in dieser
Wahlperiode getan, sondern auch schon in der davor.
Jedes Mal haben wir Ihnen gegenüber zum Ausdruck
gebracht, warum Ihre Forderungen so nicht gehen. Die
Argumente, die wir heute hier dagegen vorgetragen haben, sind die gleichen, die wir Ihnen schon mehrfach
vorgetragen haben. Ich komme also auch nicht umhin,
mich an einigen Stellen zu wiederholen, um deutlich zu
machen, warum wir gegen Ihre zwei Anträge sind.



({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
aber eines noch einmal vorausschicken: Der SPD ist die
Gewerbesteuer wichtig. Das war so, und das bleibt so.

({3})

Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion sehr stark
für die Gewerbesteuersicherung eingesetzt.

Mit der Unternehmensteuerreform 2008 haben wir
nicht nur Maßnahmen getroffen, um die Regelungen
dazu zu vereinfachen. Wir haben außerdem die Bemessungsgrenze für die Gewerbesteuer durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung unglaublich erweitert.

({4})

Davon profitieren die Kommunen heute noch; denn sie
haben gegenwärtig - das ist auch auf diese Unternehmensteuerreform zurückzuführen - Einnahmen aus der
Gewerbesteuer, die so hoch sind wie noch nie. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass es 2014 34 Milliarden Euro
sind, und das ist einfach ein Fakt.

({5})

Damit ist das Aufkommen der Gewerbesteuer - einer
Steuer, die für die Kommunen sehr wichtig ist - seitdem
nicht nur gewachsen, sondern sie ist auch planungssicherer und konjunkturunabhängiger geworden. Auch das ist
ein Aspekt, der den Kommunen zugutekommt, weil sie
das unglaublich brauchen.

Einer Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, Frau
Karawanskij, erteilen wir eine ganz klare Absage.

({6})

Es ist hier schon an sehr vielen Stellen zum Ausdruck
gekommen, trotzdem will ich es noch einmal mit meinen
Worten sagen: Das, was Sie da fordern, geht ganz klar in
die völlig falsche Richtung; denn mit der Abschaffung
würden die finanzstärkeren Kommunen einseitig begünstigt und die finanzschwächeren benachteiligt werden. Damit hätten genau die das Nachsehen, denen es
heute schon am schlechtesten geht. Das kann nicht im
Interesse dieses Hauses sein.

({7})

Zu „schlechter Letzt“ würden - das wurde hier auch
schon gesagt - die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in
Schieflage geraten, weil nämlich Gelder fehlen, die in
die Haushalte der Länder fließen. Damit wäre das
Gleichgewicht gefährdet, das zwischen diesen Ebenen
durch den Finanzausgleich hergestellt wird.

({8})

Aus ebendiesen Gründen - das sagte ich schon - lehnen wir Ihre Anträge ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss aber noch Folgendes sagen: Vor dem
Hintergrund der wirklich dramatischen Finanzsituation
unserer Kommunen hat diese Bundesregierung gehandelt. Es ist hier schon genannt worden: Die milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen werden ihre Wirkung
entfalten. Sie werden dazu beitragen, dass es auch den
Kommunen vor Ort besser geht.

Dennoch darf nicht darüber hinweggetäuscht werden,
dass die - in hohem Maße auch unverschuldet zustandegekommene - Finanzsituation der Kommunen immer
noch bedrohliche Züge trägt, und da müssen wir etwas
tun. Ich freue mich an dieser Stelle wirklich sehr, dass
wir uns in diesem Punkt offensichtlich alle einig sind
und hier gemeinsam ansetzen. Ich bin aber der Auffassung, dass wir nicht in der Form ansetzen können, dass
wir hier Aufgüsse von Anträgen diskutieren, die wir
schon mehrere Male im Plenum debattiert haben. Ich
denke vielmehr, dass wir bei der Entlastung der Kommunen ansetzen müssen.

Vor dem Hintergrund dessen, dass wir hier über die
exorbitant gestiegenen Sozialausgaben reden, müssen
wir auch darüber reden, wie wir an dieser Stelle weitere
Entlastungsmaßnahmen ergreifen können. Ich sage das
auch mit Blick darauf, dass wir im Rahmen der desolaten Infrastruktur der Kommunen vor Ort darüber reden
müssen, wie wir die Kommunen entlasten und ihnen unter die Arme greifen können.

Außerdem - das sage ich zum Schluss - steht die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bevor. Ich bin davon überzeugt, dass wir die richtigen
Instrumente haben, um die Sorgen und Nöte der Kommunen einfließen zu lassen. Ich bitte zum Abschluss Sie
alle, sich an dieser Debatte konstruktiv zu beteiligen.

({9})