Gabriele Fograscher (NA), 2009-05-28:
Wir beraten heute drei Vorlagen zur Änderung des

Transsexuellengesetzes. Anlass für notwendige Änderungen sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,
die einige Teile des Transsexuellenrechts als verfassungswidrig erklärt haben.

Der Gesetzgeber hat die Auflage, den verfassungswidrigen Zustand des § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG - Gebot der Ehelosigkeit bei Personenstandsänderungen - bis zum 1. August 2009 zu beseitigen. Dieser Auflage des Bundesverfassungsgerichts kommen wir mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf nach, der die Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 vorsieht. Damit wird es
Transsexuellen ermöglicht, eine rechtliche Anerkennung
der neuen Geschlechtsidentität zu bekommen, ohne sich
scheiden lassen zu müssen. Es handelt sich hierbei um
eine geringe Zahl von Transsexuellen, die erst während
der Ehe ihre Transsexualität entdeckt oder offenbart haben und deren Ehe an dieser tiefgreifenden Veränderung
der Paarbeziehung nicht zerbrochen ist, sondern nach
dem Willen beider Ehegatten fortgesetzt werden soll.
Diese Änderung begrüßen wir.

Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir hätten uns
mehr gewünscht. Das Transsexuellengesetz ist fast
30 Jahre alt und entspricht weder dem Stand der Wissenschaft noch der Lebenswirklichkeit. Eine umfassende Novellierung ist notwendig.

Im Einzelnen: Die Vornamensänderung sollte erleichtert werden. Das wurde auch in dem öffentlichen Fachgespräch mit Betroffenen und Sachverständigen des Innenausschusses im Februar 2007 deutlich. Bisher muss der
Antragsteller mindestens seit drei Jahren in dem anderen
Geschlecht, dem er sich zugehörig fühlt, leben, und es
muss mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden,
dass sich das Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändert.

Zudem ist ein Vertreter des öffentlichen Interesses
beim Verfahren vor dem Amtsgericht anwesend, und Gutachten von zwei Sachverständigen, die sich mit Transsexualismus auskennen, sind einzuholen. Diese hohen
Hürden sind eine große psychische und finanzielle Belastung für die Antragsteller und führen dazu, dass sich die
Verfahren bis zu zwei Jahre hinziehen können. Wir könnten uns vorstellen, auf den Vertreter des öffentlichen Interesses und auf die Gutachten zu verzichten, und sehen es
stattdessen als ausreichend an, ein ärztliches Zeugnis
vorzulegen. Eine Antragstellung auf Vornamensänderung
beim Standesamt wäre für uns denkbar. Damit könnten
die Kosten, auch für den Staat, und die Dauer der Verfahren wesentlich gesenkt werden.

Voraussetzung für die Personenstandsänderung ist die
Vornamensänderung. Das halte ich auch weiterhin für
richtig. Das Gebot der Ehelosigkeit wird durch den heute
vorliegenden Gesetzentwurf bereits aufgehoben. Als problematisch sehe ich aber die Forderung nach einer dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit und den zwingenden
operativen Eingriff zur Angleichung der äußeren Geschlechtsmerkmale. Nach heutigem Stand der Wissenschaft kann aus der weitgehend sicheren Diagnose
„Transsexualität“ keine Indikation für geschlechtsumwandelnde Maßnahmen abgeleitet werden.

Zwischen 20 Prozent und 30 Prozent der Transsexuellen wollen laut Deutscher Gesellschaft für Sexualforschung keine Geschlechtsumwandlung. Deshalb entspricht die Annahme, jeder Transsexuelle strebe mit allen
Mitteln die Veränderung seiner Geschlechtsmerkmale an,
nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man kann die Zeit
zwischen „kleiner Lösung“ - Vornamensänderung - und
„großer Lösung“ - Personenstandsänderung - nicht
mehr als Durchgangsstadium ansehen. Die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung stellt dazu fest, dass die
Tatsache, dass ein Antragsteller für eine Vornamensänderung keine geschlechtstransformierenden operativen
Eingriffe anstrebe, keinen Zweifel an der Diagnose
„Transsexualität“ zulasse. Zudem muss die Frage gestellt werden, ob irreversible chirurgische oder medizinische Eingriffe für eine Fortpflanzungsunfähigkeit und
Geschlechtsumwandlung zur Änderung des Personenstandes nach § 8 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TSG vereinbar sind
mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ich
halte diese Forderung des § 8 TSG für einen unangemessenen Eingriff des Staates in die Grundrechte von Menschen. Auch führt diese Regelung zu einer Ungleichbehandlung von Transsexuellen: Anerkannte Transsexuelle
mit Geschlechtsangleichung können ihren Personenstand
ändern; anerkannte Transsexuelle, die, aus welchen
Gründen auch immer, keine Operation vornehmen lassen,
können den Personenstand nicht ändern. Meiner Meinung nach sollte diese Ungleichbehandlung aufgehoben
Zu Protokoll gegebene Reden
werden. Darum werden wir uns dann in der nächsten Legislaturperiode kümmern müssen.

Nun zu den weiteren vorliegenden Initiativen. Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen will das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz über die Änderung der
Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ersetzen. Anlass für diesen Gesetzentwurf ist die
Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen einzelne Vorschriften des Transsexuellengesetzes als verfassungswidrig und somit nicht
mehr anwendbar erklärt hat. Die Grünen wollen sowohl
die Vornamensänderung als auch die Personenstandsänderung von den nach Landesrecht für das Personenstandswesen zuständigen Behörden vornehmen lassen.
Für die Änderung des Vornamens habe ich bei einer solchen Regelung keine Bedenken. Bei der Änderung des
Personenstandes würde ich weiterhin die Entscheidung
des zuständigen Gerichts befürworten, da es sich hierbei
um einen weitreichenden Akt mit größeren Rechtsfolgen
handelt.

Die Linken fordern unter anderem in ihrem Antrag,
dass mehrere Vornamen verschiedenen Geschlechts möglich sein sollten und dass neben den personenstandsrechtlichen Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ auch
die Einträge „intersexuell“ und „transgender“ zugelassen werden sollen. Dies schafft meines Erachtens mehr
Verwirrung und Probleme für Transsexuelle, als dass es
zu tatsächlichen Erleichterungen im Alltag kommt.

Ich sehe Handlungsbedarf über die jetzt vorgelegte
Änderung hinaus und hoffe, dass der nächste Deutsche
Bundestag in neuer Konstellation zu Regelungen kommt,
die das Leben und den Alltag der Betroffenen erleichtern.