andrea astrid vosshoff (NA), 2012-03-02:
Frau Kollegin Lambrecht, ich habe nicht von der Zeit

der Großen Koalition gesprochen.

({0})

- Ja, das ist doch in Ordnung; dazu stehe ich auch.

({1})

Wir können das auch gerne diskutieren. Das ist nicht der
Punkt. - Wir haben über die Zeit von 2003 bis 2005 gesprochen. Da hat bekanntermaßen Rot-Grün regiert. Ja,
Gott sei Dank ist das vorzeitig beendet worden. Nichtsdestotrotz hätte es Zeit gegeben.

({2})

Das beweist das Zitat des Kollegen Stünker doch eindeutig.

({3})

Meine Damen und Herren, es gab übrigens auch Zeiten, in denen das Thema zwischen Opposition und Regierung sehr ausgewogen beraten wurde,

({4})

nämlich bei der Schaffung des § 108 e im Jahre 1993,
bei der das Thema Abgeordnetenbestechung sehr wohl
auch Gegenstand war - logisch! - und man zu dem Ergebnis gekommen ist, das Sie heute hier kritisieren. Die
Kollegen haben sich damals sehr abgewogen mit dem
Bestimmtheitsgrundsatz befasst.

({5})

In den Begründungen der damaligen Gesetzentwürfe
nicht nur von CDU/CSU und FDP, sondern auch von der
SPD heißt es - ich darf zitieren -:

Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann
nicht dem der Beamten- und Richterbestechung
nachgebildet werden.

({6})

… Bei der Ausübung von Stimmrechten im Parlament spielen oft auch politische Gesichtspunkte
und Rücksichtnahmen eine Rolle. Es ist nicht zu
beanstanden, wenn bei der Stimmabgabe politische
Zwecke mitverfolgt werden, die den eigenen Interessen des Stimmberechtigten entgegenkommen.

({7})

Bei zahlreichen Abgeordneten ist die Zugehörigkeit
zu einer gesellschaftlichen Gruppe von wesentlicher Bedeutung für ihre Aufstellung als Kandidat.
Von dem Abgeordneten erwartet die gesellschaftliche Gruppe dann auch, daß er sich für ihre Belange
einsetzt. …

Die Tätigkeit der Abgeordneten reicht über das eigentliche parlamentarische Wirken hinaus in das
allgemeine politische Geschehen, wo scharf abgrenzbare Verhaltensvorschriften fehlen.

Liebe Kollegen von der SPD, Ihre damaligen Erkenntnisse hätten Sie vielleicht auch heute berücksichtigen sollen.

({8})

Sie betonen in der Begründung Ihres heute vorliegenden Entwurfs zu Recht, dass es darum gehen müsse, die
Abgrenzung zwischen erlaubtem Tun und strafbewehrtem Verhalten in der Hand des Gesetzgebers zu belassen,
nicht in die Hände der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu geben. Diesem eigenen Anspruch werden Sie
dann aber nicht gerecht. In § 108 e Abs. 3 StGB in der
von Ihnen vorgeschlagenen Fassung versuchen Sie mehr
schlecht als recht, mit Negativbeispielen, also mit einer
Beschreibung dessen, was nicht strafbar sein soll, irgendeine Form der Abgrenzung hinzubekommen. Im Ergebnis überlassen Sie es dann in verfassungsrechtlich
bedenklicher Weise eben doch der jeweiligen Auslegung
der Staatsanwaltschaft, was parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht und was nicht.

({9})

Ebenso ungeeignet ist Ihr Versuch der Definition der
strafbaren Vorteilsannahme, wie er auf Seite 3 Ihres Entwurfs in der Begründung sinngemäß zu lesen ist: Eine
Strafbarkeit der Vorteilsnahme soll dann nicht der Fall
sein, wenn der Mandatsträger gemäß seiner inneren
Überzeugung handelt,

({10})

die Vorteilsgewährung das Verhalten des Mandatsträgers
also nicht beeinflusst hat. Meine Damen und Herren von
der SPD, Ihr Vorschlag läuft auf eine Gesinnungsprüfung und Gewissensrechtfertigung eines Abgeordneten
gegenüber einem Staatsanwalt hinaus

({11})



und konterkariert geradezu die verfassungsrechtliche
Stellung des freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten.

({12})

Ich sage das auch in Richtung unserer Zuhörer heute:
Wir sollten uns in dieser Debatte auch einmal in Erinnerung rufen, was die verfassungsgemäße Aufgabe von
Abgeordneten ist. Bei der Suche nach einer Antwort
geht es nicht um das Selbstverständnis jeder einzelnen
Person, sondern auch um Fragen des Parlamentarismus
und der verfassungsrechtlichen Stellung, Aufgabe und
Verantwortung von uns Abgeordneten nach Art. 38 GG.
Ich finde, ein Blick in die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 fördert da sehr Erhellendes und Eindrucksvolles zutage - ich darf zitieren -:

Dem von Art. 38 Abs. 1 GG gewährleisteten freien
Mandat des Abgeordneten entspricht es, dass die
Abgeordneten über die Art und Weise der Ausübung des Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber dem
Wähler entscheiden.

({13})

… Dafür bedarf es keiner rechtsförmigen Kriterien;
die wertende Beurteilung soll vielmehr gerade der
öffentlichen Diskussion und letztlich dem Wähler
anheim gegeben werden.

Noch viel treffender besagt das Urteil unter Randnummer 262:

Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom
Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht
und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen.

({14})

Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der
Missbrauch gezielt und konsequent bekämpft wird,
aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten
Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch
der redlich Arbeitenden verlangt wird.

Ich denke, meine Damen und Herren, dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen,

({15})

was die Stellung von Abgeordneten betrifft.

Keiner von uns, keiner, der hier gegen Ihren Gesetzentwurf redet, ist für Korruption; das ist überhaupt keine
Frage.

({16})

Aber wenn entsprechende gesetzliche Regelungen dazu
führen würden, dass gerade in Fällen von Wahlkämpfen

durch falsche Anzeigen die Staatsanwaltschaft verpflichtet wird, zu ermitteln,

({17})

dann wird dies zu einem politischen Instrument. Das ist
für uns nicht tragbar.

Vielen Dank.

({18})