eisenmann (NA), 1959-06-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Man könnte geteilter Auffassung sein und auch entsprechend der Sachlage der deutschen Verkehrspolitik fragen, ob es zweckmäßig ist, sich heute im Rahmen der Haushaltsdebatte nur auf ein paar Grundsatzbemerkungen zu beschränken, oder ob es nicht vielleicht richtiger wäre. einmal entsprechend der Bedeutung des Verkehrs und der Verkehrspolitik allenthalben in diesem Hohen Hause zu einer echten Generaldebatte über die notwendige Neuordnung unserer Verkehrspolitik zu kommen.
Herr Kollege Rademacher hat bereits für die Freie Demokratische Partei Ausführungen gemacht, und ich erlaube mir , sie hinsichtlich der Straßenverkehrspolitik zu ergänzen. Man könnte die Vorfrage stellen: Haben Sie, meine verehrten Damen und Herren, vor allem Sie, meine verehrten Damen und Herren von den die Regierung tragenden Parteien dieses Hauses, den Eindruck, daß die Dinge in der Verkehrspolitik, speziell sofern es das Problem der Straßenverkehrspolitik betrifft, in Ordnung sind?
Ich darf darauf verweisen, daß Herr Innenminister Dr. Schröder vorgestern gesagt hat, das Parlament und seine Mehrheit würden jeweils das tun, was im Interesse der Regierungspolitik liege. Das heißt also mit anderen Worten: Wenn z. B. auf dem Gebiet der Verkehrspolitik Gutes geleistet worden wäre, dann würden Sie sich das sicher an Ihre Fahnen heften. Aber wenn man den Eindruck haben sollte - und dem ist sicher so -, daß in der Verkehrspolitik, speziell in der Straßenverkehrspolitik, vieles unterlassen worden ist, dann ist es - um mit Minister Dr. Schröder zu sprechen - mit die Unterlassungssünde der Mehrheit dieses Hauses, die ja jederzeit durch Eigeninitiative die Möglichkeit hat, das Wollen vielleicht des Verkehrsministers, vielleicht auch der Regierung so zu unterstützen, wie es nach ihrer Konzeption richtig zu sein scheint.
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- Herr Kollege Conring, wir bleiben auf realpolitischem Boden, und Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses müßten sehr wohl wissen, daß Ihrer Konzeption eines fehlt: Es müßte endlich einmal der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit nach eine Rangliste der dringlich zu lösenden Staatsaufgaben aufgestellt werden.
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Betrachtet man heute die Haushaltsgebarung, so muß man den Eindruck gewinnen, daß Sie bestimmte Aufgaben willkürlich nebeneinandergestellt haben, Aufgaben, die ihrer Dringlichkeit nach bestimmt verschiedenartig bewertet werden können. Wenn man die Dringlichkeit so sieht, wie verschiedene Mitglieder dieses Hauses und sicher auch Ihrer Fraktion, hoffentlich vor allem die Experten auf dem Verkehrsgebiet, sie sehen, bin ich der Auffassung, daß man sehr wohl mit den Füßen auf dem Boden der Wirklichkeit bleibt, wenn man der Straßenverkehrspolitik endlich die höchste Dringlichkeitsstufe gibt.

Man muß von der dynamischen Entwicklung und Entfaltung des motorisierten Verkehrs ausgehen. Man muß wissen, daß täglich in Deutschland rund 3000 Fahrzeuge neu zugelassen werden und daß rund 7 Millionen Fahrzeuge heute auf den deutschen Straßen laufen. Deutschland ist auf der einen Seite stolz darauf, das Erfinderland des Automobils zu sein. Auf der anderen Seite rangiert es entsprechend dem vorhandenen Verkehrsraum erst an achter Stelle in Europa; nur etwa ein Viertel des jährlich infolge der Neuzulassungen erforderlichen Verkehrsraums wird gebaut. In Würdigung all dieser Umstände muß man wirklich sagen, daß es nötig ist, endlich einmal zu einer Neuordnung der Straßenverkehrspolitik zu kommen.
Ich glaube, es kann auch kein Zweifel darüber bestehen - ich nehme an, daß alle Abgeordnete, die mit vernünftigen Prinzipien an die Lösung des Verkehrsproblems herangehen, mir recht geben werden -, daß die Straße ein entscheidender gemeinwirtschaftlicher Faktor, aber auch ein entscheidender Faktor für die Raumerschließung, die Raumordnung und darüber hinaus für die Standortverbesserung unserer Wirtschaft nicht nur in den Grenz- und grenznahen Gebieten - dort aber besonders -, sondern allgemein für die Wirtschaft ist.
Darüber hinaus ist auf die zunehmende Entwicklung zum Individualverkehr hinzuweisen. Das Problem des Individualverkehrs wird heute immer mehr zu einem gesellschaftspolitischen Problem, und Gott sei Dank ist es das. Wir wissen doch, daß über 40 % der Arbeitnehmer, der Angestellten und Beamten, heute Autobesitzer sind und daß der Besitz eines Autos kein Luxus mehr ist. Die Verkehrsabgaben, die seinerzeit eingeführt wurden, sind heute nicht mehr mit Steuern oder gar mit Luxussteuern zu vergleichen. Ich glaube, es hat sich wohl herumgesprochen, daß man all diesen Dingen irgendwie Rechnung getragen hat.
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- Herr Kollege Conring, man muß auch einmal darüber nachdenken, vor allem in Ihrer Fraktion, ob die angesetzten Mittel einer auf 10 oder 20 Jahre vorausschauenden Planung entsprechen, die die zunehmende Verkehrsdichte berücksichtigt. Wir müssen uns die Frage vorlegen, ob die Planung und die vorgesehene Beschaffung der Mittel einigermaßen der Entwicklung des Verkehrs entsprechen.
In bezug auf die Planung bin ich der Meinung, daß sie nicht ausreichend und vorausschauend genug betrieben worden ist. Machen wir uns doch einmal klar, wie heute in Deutschland die Dinge liegen. Sehr oft hat man den Eindruck, daß man auf den verschiedenen Straßen in Deutschland von einer Baustellenblockade sprechen kann, weil keine Koordinierung zwischen den für die Straßen zuständigen Bundes-, Landes- und den nachgeordneten regionalen Dienststellen vorhanden ist. Man kann vor allem keine sinnvolle Planung der notwendigen Raumerschließung durch Straßen erkennen. Wenn man im norddeutschen Küstenraum wohnt, fragt man sich unwillkürlich, inwieweit es richtig war, die Autobahn z. B. nur bis Berkhof durchzubauen, und warum man das Teilstück von Hannover nach Northeim nicht durchgebaut hat. Es ist zu fragen, warum der Küstenraum Hamburg-Kiel-Lübeck nicht eine entsprechende Nord-Süd-Verbindung bekommt. ich weiß nicht, welche Erklärung uns der Herr Bundesverkehrsminister für diese Art der Konzeption gibt, nach der eine notwendige Nord-Süd-Verbindung nicht durchgeführt wird. Wir freuen uns auf seine Erklärung und hoffen, daß sie einigermaßen konstruktiv ist.
Oder betrachten wir einmal den Küstenraum zwischen Hamburg und der holländischen Küste. Die dort liegenden Hafenstädte haben ebenfalls keine guten Verbindungen zum Ruhrgebiet, zum RheinMain-Gebiet und zum Stuttgarter Raum. Sie wären aber unbedingt notwendig. Auch die vielerorts schon angesprochene Hansalinie und der Weiterbau dieser Linie nach dem Sauerland kommt nicht vorwärts. Wir haben kein Verständnis dafür, daß diese Dinge nicht gemacht werden, die für die deutsche Wirtschaft und speziell für unsere Seehäfen dringend erforderlich wären.
Auf der anderen Seite werden aber die Straße Köln-Aachen und die Strecke nach Antwerpen weiter ausgebaut. Es ist sicher notwendig, daß das getan wird. Wir von der FDP sind nicht gegen den Ausbau. Wir haben aber die Sorge anzumelden, daß es vielleicht im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik und der Politik der EWG immer mehr zu einer Verschiebung zugunsten der Rhein-ScheldeHäfen kommen könnte, die sich dann zuungunsten der norddeutschen Häfen auswirken würde. Auch diese Fragen müßten bei den Planungen einmal ganz klar behandelt werden. Vielleicht gibt uns Herr Verkehrsminister Dr. Seebohm hierauf eine vernünftige Antwort.
Notwendig wäre der Ausbau der Strecken in Richtung Saarbrücken und in den Nürnberger Raum hinein. Im Nürnberger Raum haben wir infolge der Unglücksgrenze keine Nord-Süd-Verbindung. Der Anschluß dieses Wirtschaftsraumes an "das RheinMain-Gebiet müßte deshalb rasch hergestellt werden. Diese Dinge gehen aber nur sehr langsam voran. Man verweist immer wieder auf die für den Straßenbau aufgestellten Dringlichkeitsstufen. Für ein solches Vorgehen haben wir kein Verständnis.
Ich möchte jetzt noch ein paar Bemerkungen zu den Planungen im norddeutschen Raum machen. Es wird immer davon gesprochen, daß Schleswig-Holstein eine wichtige Verkehrsfunktion habe; es sei die Verkehrsbrücke nach Skandinavien. Alle Verkehrsminister - auch der Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm sagen das. Wenn man aber sieht, wie man dem Lieblingskind - es ist sicher notwendig, daß die Straße ausgebaut wird -, nämlich der Vogelfluglinie, schwerpunktmäßig nachläuft und dabei vergißt, daß man zuvor einmal die Bundesstraße 207 kreuzungsfrei bis nach Großenbrode heranführen sollte, bevor man mit den Bauwerken über Fehmarn-Sund beginnt - wobei man wissen muß, daß in den Pfingsttagen am Süselerkreuz 23 000 Fahrzeuge gestanden haben -, dann hat man in unserem Raum da oben, in dem norddeutschen Raum kein Verständnis dafür, daß man die B 207 nicht zuerst einmal kreuzungsfrei so ausbaut,
wie es zwingenden Verkehrsnotwendigkeiten entspricht. Wenn man auf der anderen Seite die Planung der Europa-Straße 3 kennt und feststellen muß, daß man den Ausbau nicht dort anpackt, wo die Verkehrsdichte am größten ist, nämlich in dem Raum Bad Bramstedt-Hamburg, um zu einer sinnvollen Einfädelung nach Hamburg-Süd zu kommen, hat man auch dafür kein Verständnis.
Ich darf vielleicht die Planungsfragen einmal aus der lokaleren Sicht des Raumes Itzehoe betrachten. Dazu muß ich Ihnen sagen, daß man dort seit dem Jahre 1954 plant und nachdenkt. Infolge der nicht vorhandenen Koordinierung zwischen Bundesverkehrsministerium, Landesstraßenbaubehörden und der regional beauftragten Behörde ist man zwei Jahre der falschen Linienführung nachgelaufen. Man hat dafür die technisch baureifen Pläne vorgelegt. Erst vor einem Jahr hat man gemerkt - durch die Erklärung des Bundesverkehrsministers ist das ja fixiert -, daß man noch die westliche Umgehung zu bauen hat. Aber trotz der Zusage des Bundesverkehrsministers können bis jetzt noch keine technisch baureifen Pläne für das Jahr 1959 vorgelegt werden. Woran das alles liegt, - ich weiß es nicht.
Ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums hat einmal geäußert, es gebe in Deutschland nur zwei oder drei private Ingenieurbüros, die entsprechend ihren Kenntnissen und technischen Fertigkeiten imstande seien, entscheidende Vorleistungen für den deutschen Straßenbau vom Ingenieurstandpunkt her zu bewirken. Diese Ansicht muß auf das schärfste zurückgewiesen werden. Ich bin der Auffassung, wir haben in Deutschland eine ganze Reihe von privatwirtschaftlichen Ingenieurbüros, die, wenn sie den Auftrag bekommen, die Dinge technisch baureif genauso gut leisten können, wie das Ministerium mit seinen Fachbeamten das tun kann. Wir müssen also dringend fordern, meine verehrten Herren vom Verkehrsministerium, daß man der Einschaltung der privaten Ingenieurbüros eine größere Bedeutung beimißt, als man das bisher getan hat, um endlich technisch baureife Pläne vorlegen zu können und bei Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel in diesen Fragen endlich einmal voranzukommen.
Herr Kollege Dr. Bleiß hat gesagt, es müsse auch überlegt werden, wie man zu einer Entlastung der Gemeinden kommen könne. Ich gebe Ihnen, meine verehrten Kollegen, völlig recht, der Straßenbau muß endlich einmal unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, daß die Straße eine wirtschaftliche Einheit darstellt. Wir müssen endlich begreifen, daß ein leistungsfähiges Gesamtstraßennetz gebaut werden muß. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung im Oktober 1957 vor diesem Hohen Hause geäußert: Wir haben im 3. Bundestag dafür zu sorgen, daß wir ein in allen seinen Teilen leistungsfähiges Gesamtstraßennetz erhalten. Schön! Wir sind sehr dafür, daß das geschieht. Wir erwarten jetzt nur die Initialzündung, damit das Wort des Bundeskanzlers in die Tat umgesetzt wird. Es ist also die Frage, wie wir zu einer Verbesserung auch der Regionalstraßen kommen können. Es ist die
Frage zu prüfen - der Herr Bundesverkehrsminister hat sie auch einmal angedeutet, und wir würden ihm auf diesem Gebiet durchaus folgen können -, wie man zu einer Heraufstufung eines Teils der Gemeinde- und Kreisstraßen kommen kann, um sie aus der Baulast der unteren, also der kommunalen Träger herauszunehmen. Darüber hinaus sind Insonderheit wir von der FDP der Auffassung, daß man endlich einmal zu einem Straßenbaufinanzierungsverbund kommen muß, um den unteren Baulastträgern durch Zuweisung von Mitteln, durch einen vertikalen Straßenbaufinanzierungsverbund endlich einmal eine echte Entlastung und Hilfe zu bringen.
Sie alle, meine verehrten Damen und Herren, die Sie draußen in den Kommunalvertretungen sind, kennen die Verschuldungslage der Gemeinden. Bei der Behandlung des Etats des Innenministers ist darüber gesprochen worden, daß man den Kommunen endlich einmal die Hilfe geben sollte, die sie heute brauchen. Daß Bund, Länder und Gemeinden gleichrangige Partner in unserem Staatsgebilde sind, ist ein Wort, das entsprechend der Schichtung des Staatsaufbaus eingelöst werden muß. Deshalb sollte man die Gemeinden aber auch an den Verkehrsabgaben insgesamt so partizipieren lassen, daß sie zu einer echten Entlastung kommen können.
Straßenbau, so habe ich vorhin auf die Bemerkung des Herrn Kollegen Conring gesagt, gehört in die erste Dringlichkeitsstufe überhaupt. Wenn wir das so sehen, dann werden wir auch das Problem der Zweckbindung auf der einen Seite und das Problem der Beschaffung von Finanzierungsmitteln auf der anderen Seite ganz anders ansehen können. Ich weiß, es gibt Haushaltspolitiker, die sagen, Straßenverkehrsabgaben seien Steuern. Wenn Sie aber das Kriterium dieser Verkehrsabgaben betrachten, werden Sie mir recht geben müssen, daß es keine Steuern, sondern auf den Straßenbau bezogene Straßenbaubeiträge sind.
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- Wenn das nicht so ist, Herr Kollege, und wenn das neu ist, was ich hier ausspreche, dann wundere ich mich, daß Sie und ein ganzer Teil der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen diesem Gedankengang bisher nicht gefolgt sind. Denn Sie haben doch von 1950 bis einschließlich 1959/60 in Bund und Ländern rund 9 Milliarden DM zweckentfremdet. Wie wollen Sie das dann noch mit der Etatklarheit und mit der Etatwahrheit vereinbaren? Die Etatwahrheit und die Etatklarheit sind ohne Zweifel zwei Elemente der Finanzgebarung. Wenn man Anspruch darauf erhebt, ernst zu nehmender Finanzoder Haushaltspolitiker zu sein, muß man diese beiden Grundsätze auch in dieser Frage endlich einmal beachten.
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- Ich bin gern bereit, mich widerlegen zu lassen, wenn ich nicht recht habe. Aber vielleicht nimmt dazu einmal der sehr verehrte Herr Bundesfinanzminister das Wort.

Wir von der FDP wünschen, daß die Tätigkeit der Höcherl-Kommission segensreich ist und daß sich ihre Bemühungen in dieser Frage so auswirken, wie es hoffentlich auch die Freunde in der CDU/CSU-Fraktion, die im Verkehrsausschuß sind, wünschen. Dann sind wir in der Lösung der Straßenverkehrsprobleme in Deutschland nicht mehr sehr weit auseinander. Das ist das, was die FDP von der HöcherlKommission erhofft. Die Höcherl-Kommission hat gesagt - und eine Bemerkung des Finanzministers hat dies bestätigt -, daß man, wenn die Straßenbaufinanzierung durchgeführt werden soll, zu einer Erhöhung der verschiedenen Verkehrsabgaben - Mineralölsteuer, Abgaben für Vergaserkraftstoff, für Dieselkraftstoff und Kraftfahrzeugsteuer - kommen müsse, um einen Teil der Finanzierung decken zu können.
Damit hat man nämlich bereits das Prinzip anerkannt, daß diese Verkehrsabgaben dem Kriterium nach auf den Straßenbau bezogene Beiträge sind. Wenn der Herr Finanzminister und die HöcherlKommission dem zustimmen, dann, meine verehrten Freunde von der CDU/CSU, ist es nur noch ein kleiner Schritt, daß Sie uns ganz folgen und sagen: Alle Verkehrsabgaben sind echte, zweckbestimmte Straßenbaubeiträge.
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- Nein, Herr Kollege, die Verkehrsabgaben sind dem Sinne nach keine Steuern. Lesen Sie einmal nach, was in den Finanzexposés steht.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, hier geht es um das Prinzip, ob es notwendig ist, eine, ich möchte fast sagen, an eine staatliche Willkür grenzende ungerechtfertigte Steuererhöhung für Vergaser- und Dieselkraftstoff und bei der Kraftfahrzeugsteuer einzuführen. Das ist das, wogegen wir von der FDP uns mit allen Mitteln wehren müssen. Denn solange Sie nicht die Zweckbestimmung dieser Verkehrsabgaben durchführen, haben Sie kein moralisch oder irgendwie volkswirtschaftlich und finanziell begründetes Recht, diese Steuererhöhung durchzuführen.
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- Ich bin gern bereit, mich in öffentlichen Diskussionen draußen, wo wir mehr Zeit haben, mit Ihnen über diese Dinge zu unterhalten.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung auch noch zu den Straßenverkehrsverhältnissen und zu dem Problem der Verkehrssicherheit. Herr Kollege Ritzel hat angedeutet, daß man sicher nicht alle Verkehrsunfälle speziell dem Bundesverkehrsminister, dem Verkehrsministerium oder den schlechten Straßenverhältnissen ankreiden könne. Aber wenn die Statistiken richtig sind, muß man immerhin sagen, daß rund zwei Drittel aller Verkehrsunfälle in Deutschland auf schlechte und unzureichende Straßen zurückzuführen sind.
Wenn man die entsetzliche Bilanz kennt, nach der im Jahre 1958 11 665 Menschen durch Verkehrsunfälle getötet wurden und wir in Deutschland alle 42 Minuten einen Verkehrstoten oder 34 Verkehrstote am Tage haben, wenn man ferner weiß, daß als Folgeerscheinung rund 2,3 Milliarden DM volkswirtschaftliche Schäden eintreten, - wagt man dann noch zu sagen, daß der Straßenverkehr nicht unter die Dringlichkeitsstufe Nummer 1 falle? Wenn man darüber hinaus die zunehmende Verkehrsdichte, die sich immer mehr verringernde Flüssigkeit des Verkehrs, die allgemeine Verkehrsgefährdung an den Kreuzungen und im Ortsverkehr und alle diese Dinge kennt und auf der anderen Seite weiß - das ist eine echte Frage an Sie, verehrter Herr Bundesverkehrsminister -, daß der Unfallmeldedienst auf den deutschen Bundesfernstraßen, speziell auf den Bundesautobahnen, nicht so ausgebaut ist, wie es den technischen Möglichkeiten nach sein müßte und wie es notwendig wäre - wir von der FDP würden gern erfahren, warum man z. B. auf dem Autobahnteilabschnitt von Hamburg bis Berkhof längs der neugebauten Autobahn kein Unfallmeldenetz gelegt hat, warum es dort außer den beiden Raststätten keine Unfallmeldestationen gibt -, dann glaube ich, daß das Hohe Haus in dieser Frage Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, nicht folgen kann. Jedenfalls wünschen wir von der FDP, daß dort beschleunigt Unfallmeldestationen mit der zugeordneten Ambulanz, den zugeordneten Kranwagen eingerichtet werden, daß auch längs dieses Autobahnteilstücks endlich ein Unfallmeldedienst gebaut wird, wie er notwendig ist. Ich weiß nicht, ob die Dinge, die ich angeführt habe, sich mit der Verantwortung vertragen, die man gegenüber dem Straßenverkehr und den Menschen, die sich auf den Straßen bewegen, hat.
Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhange ist das des Verkehrsunterrichts. Wenn einer der Herren Vertreter der Kultusminister hier wäre, würde ich ihm sagen, daß diese zu prüfen hätten, wie man endlich zum Pflichtfach „Verkehrsunterricht" in den Schulen kommen kann. Ich glaube, es gibt einige Nebenfächer, die durchaus etwas begrenzt werden könnten, damit man eine Stunde Pflicht-Verkehrsunterricht in allen Schulen einführen könnte; denn unsere Kinder sind jeden Tag auf dem Schulweg durch den Verkehr derart gefährdet, daß man auf diese Dinge nicht nur vom Elternhaus, sondern auch vom Erziehungsträger Schule pflichtmäßig hinweisen lassen müßte. In diesem Zusammenhang danken wir all den Organisationen, die, wie ADAC, AvD, Verkehrswacht und all die verkehrstragenden Organisationen, einen Teil der Erziehung auf diesem Gebiet leisten, um die Gefährdung durch den Verkehr herabzumindern.
Ein Wort zu dem Problem der Maße, Längen und Gewichte. Diese Frage ist vorhin von Herrn Dr. Bleiß angeschnitten worden. Herr Kollege Rademacher hat angedeutet, daß gerade die FDP-Fraktion in dieser Frage von Anfang an eine ganz klare Konzeption bewiesen hat. Wir fordern nämlich den 32-t-Zug, 10-t-Antriebsachse, 18 m Länge. Das wird hier wiederholt. Unser Antrag liegt seit Oktober 1957 im Ausschuß, der den Auftrag des Parlaments hat, ihn zu behandeln. Und von der gleichen Fraktion, die am 15. April der Behandlung dieses AnEisenmann
trages zugestimmt hat, wird man höre und
staune - am 22. April gesagt: „Wir wünschen die Behandlung dieses Antrages nicht." Der Parlamentsauftrag wird durch das unglückliche Wahlergebnis vom 15. September 1957 infolge einseitiger Macht-und Mehrheitsverhältnisse bereits in den Ausschüssen zunichte gemacht.
Zum Problem der Maße und Gewichte möchte ich den Bundesverkehrsminister fragen, inwieweit seine Bemerkungen ernst zu nehmen sind, wenn er von der notwendigen Integration des deutschen Verkehrs im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik und im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft spricht. Es ist doch kein Geheimnis, daß die anderen Länder in Europa das Problem der Maße und Gewichte genauso sehen, wie es die vernünftigen Verkehrspolitiker in diesem Hause sehen, nämlich die 10-t-Treibachse als Voraussetzung entsprechend der notwendigen Straßensicherheit, entsprechend der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit und entsprechend den allgemeinen verkehrspolitischen Notwendigkeiten als gegeben anzusehen. Ich weiß nicht, ob dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt ist, daß hier gegen ihn nicht nur die Verkehrssachverständigen, nicht nur die Verkehrsverbände, sondern notwendigerweise auch der Bundeswirtschaftsminister und zwangsläufig auch der Bundesverteidigungsminister stehen müssen. Denn wenn Herr Strauß sich mit seinem Planungsrat „Verkehr und Verteidigung" berät, wird dieser ihm sagen müssen, daß die 10-t-Treibachse, daß das Schwerlastfahrzeug aus taktischen Gründen geradezu notwendig ist, daß man nicht nur bei der Bundeswehr, sondern allgemein in der Wirtschaft dieses Schwerlastfahrzeug mit 10-t-Treibachse und insgesamt 32 t einführen muß. Ich höre gern, daß Sie, Herr Kollege MüllerHermann, und Herr Vehar sich in dieser Frage geeinigt haben. Wir erwarten von Ihnen eine definitive Aussage hierüber vor diesem Hohen Hause. Im übrigen sind wir gern bereit, dem Herrn Bundesverkehrsminister eine goldene Brücke, von mir aus in die Montanunion, zu bauen, wo er dann die europäische Verkehrsintegration durchführen kann, damit wir dieses Problem endlich vom Tisch bekommen.
Wenn man diese Frage so sieht, meine verehrten Damen und Herren, dann kann man, wie wir von der FDP es tun, nur hoffen, daß die deutsche Verkehrsfrage endlich mit Vernunft nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten angepackt wird und wir aus der jetzigen konfusen Situation zu einer echten Konzeption kommen, damit die Dinge auch in Deutschland im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung eine sinnvolle Lösung erfahren können.
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