emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
althammer (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich .darf zunächst feststellen, daß kein Antrag vorliegt. Auch bei den Ausschußberatungen hat die SPD zu diesem Punkt keinen Antrag auf Erhöhung gestellt. Deshalb bin ich eigentlich etwas befremdet darüber, daß jetzt, nachdem die ;allgemeine Aussprache längst abgeschlossen ist, diese Sache ohne konkreten Anlaß noch einmal angesprochen wird. Wenn aber generell dazu etwas gesagt werden soll, kann auch von unserer Seite bestätigt werden, daß die Wichtigkeit dieser Arbeit voll erkannt und eingesehen wird; wir können mit dieser Arbeit sicherlich zufrieden sein.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir im Haushalt 1965 die Mittel für den Sachverständigenbeirat von Professoren erhöht haben, der eine Ausweitung und Verbesserung der Arbeit in die Wege leiten und

Grundsätze erarbeiten soll, wie diese Arbeit noch
verbessert werden kann. Es ist also ganz klar erkennbar, daß in der Richtung etwas geschehen soll.
Zu den Ausführungen, die das „Parlament" betrafen, darf ich sagen, daß diese Zeitschrift in einem großen Umfange unentgeltlich - z. B. an Lehrkräfte - geliefert wird. Man kann also nicht sagen, daß die Zeitschrift nicht in ausreichendem Maße verbreitet werde. Ich persönlich 'bin vor einiger Zeit einmal angesprochen worden, weil von gewisser Seite - das betraf damals das Familienministerium - eine Kürzung der Mittel für die kostenfreie Auslieferung des „Parlaments" vorgesehen war. Ich habe mich sofort dafür eingesetzt, daß dieser Kürzungsvorschlag zurückgezogen und das „Parlament" wie bisher auch an die Vorsitzenden von Jugendverbänden und Jugendarbeitsgemeinschaften kostenfrei geliefert wird. Wir sind also in der Sache einig.
Ich darf 'festhalten: durch Erhöhung der Mittel für den Sachverständigenbeirat der Professoren haben wir ganz klar bekundet, daß wir für die Zukunft eine Verstärkung und Ausweitung dieser Arbeit, die sehr wertvoll ist, wünschen.
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gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Moersch zu Umdruck 5751 das Wort.
moersch (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der CDU-Fraktion
haben vorhin moniert, daß ein Antrag von uns nicht gestellt worden sei, wie ich es hier vorgetragen habe. Ich möchte das Versäumte nachholen und Sie um Entschuldigung bitten, daß das erst jetzt in der Sitzung geschieht. Wir beantragen:
In Kap. 06 02 Tit. 987 werden die Erläuterungen
über die Aufteilung der Mittel gestrichen.
Der Haushaltsausschuß wird beauftragt, eine endgültige Festlegung nach erneuter Prüfung vorzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Sie haben den Änderungsantrag gehört. Ich lasse ihn verteilen; die Abstimmung wird aber dadurch wahrscheinlich nicht aufgehalten.
Zu dem Änderungsantrag Umdruck 566 **) - Einzelplan 36 - hat Frau Abgeordnete Renger das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der SPD-Fraktion zum Einzelplan 36 vorgelegten Anträge zu den Ziffern 1, 2 und 3 sind von der Abgeordneten Frau Renger mit Argumenten begründet worden, die nach unserer Auffassung in der Sache nicht so überzeugend sind, wie sie vorgetragen wurden.
Frau Kollegin Renger, zunächst muß festgestellt werden, daß die Umschichtung, die Sie vorschlagen,
in diesem Haushaltsjahr effektiv gar nicht wirksam werden kann; denn Sie wissen genauso gut wie wir, daß im Rahmen der Bindungsermächtigungen im Tit. 950 Beträge festgelegt worden sind, die es gar nicht ermöglichen, das, was Sie vorschlagen, in diesem Haushaltsjahr zu realisieren. Deswegen werden wir dem Antrag unsere Zustimmung nicht geben können.
Ich darf hier anknüpfen an das, was der Herr Innenminister gesagt hat. Auch wir sind der Meinung, daß es gut wäre, wenn im Tit. 609 die unterirdischen Verkehrsanlagen in erhöhtem Umfang finanziert würden und im Tit. 714 das Vorabbauprogramm der Bundesregierung etwas forciert werden könnte. Aber, meine Damen und Herren, das ist eine Frage, über die wir in diesem Haushalt leider nicht so entscheiden können, wie wir uns das eigentlich vorgestellt hatten.
Lassen Sie mich deswegen vom Grundsatz her noch wenige Ausführungen zu diesem Problem machen. Die Fehlplanung der Bundesregierung, über die Sie, Frau Kollegin Renger, gesprochen haben, ist in Wirklichkeit keine Fehlplanung gewesen; denn was Sie zur Begründung dieser Fehlplanung an Erklärungen und Zahlen gegeben haben, stimmt ja in der Sache nicht. Man kann deswegen davon ausgehen, daß die Argumente, die hier vorgetragen worden sind, vielleicht aus einer ab und zu aufklingenden Oppositionsstimmung zu verstehen sind, aber in der Sache nicht überzeugen können.
Die zivile Notstandsplanung ist in den vergangenen Jahren nicht in dem Umfange realisiert worden, wie wir alle es in diesem Hause vielleicht gewünscht hätten. Ich glaube aber, wir müssen auch zugeben, daß sich die Ausschüsse dieses Hauses in den letzten Jahren sehr intensiv darum bemüht haben, die im Rahmen des Notstandspakets vorliegenden Gesetzentwürfe, die sich mit den Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung befassen, zu verabschieden.
Bitte schön, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß dieses große Paket eben zu viel auf einmal war und daß es besser gewesen wäre, wenn schon in früheren Legislaturperioden Vorlagen eingebracht worden wären?
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dorn (NA), 1965-02-18:
Bitte schön.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Frau Abgeordnete Renger!
renger (NA), 1965-02-18:
Ich habe nur eine Frage. Würden Sie mir sagen, Herr Kollege, woher Sie die Mittel nehmen werden, um diese Baustillegungen zu verhindern, nachdem Sie diesen Titel gekürzt haben?
dorn (NA), 1965-02-18:
Frau Kollegin Renger, wir werden mit den Mitteln, die im Haushaltsplan für das Vorabbauprogramm der Bundesregierung und für die Instandsetzungsmaßnahmen vorhanden sind, die in diesem Jahr noch anstehenden Probleme auf diesem Sektor regeln können, ohne zusätzliche finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen; denn die Auswirkungen 'des Schutzbaugesetzes werden erst in den nächsten Haushaltsjahren ihre haushaltsplanmäßige Verankerung finden können. Ich bin sicher, daß sich die Bundesregierung nicht die Blöße geben wird, daß irgendwelche Bauten zum Schutze der Bevölkerung in diesem Jahr stillgelegt werden müssen, wie Sie das hier vortragen. Wir alle sollten vielmehr gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um das Schutzbaugesetz in einem vernünftigen Ausmaß so bald wie möglich zu verabschieden, damit wir auch in den nächsten Haushaltsjahren die Mindestvoraussetzungen für den Schutz der Zivilbevölkerung haushaltsmäßig verkraften können.
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gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die Diskussion um die Fragen des zivilen Bevölkerungsschutzes von Jahr zu Jahr sachlicher und ruhiger geworden ist, ruhiger in diesem Hause, ruhiger und sachlicher aber auch draußen in der Bevölkerung. Wir sind sehr froh darüber. Wir sind sehr froh auch darüber, Herr Minister, daß ein so großer Teil der Bevölkerung inzwischen ein positives Verhältnis zu unseren Bemühungen, unsere Bürger in Eventualfällen zu schützen, gewonnen hat.
Ich brauche hier nichts darüber zu sagen, daß es nicht immer so war, nicht in diesem Hause und leider auch nicht draußen.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Eine Zwischenfrage!
Dehler (vizepräsident), 1965-03-10:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
windelen (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das steht nicht zur Debatte. Ich habe gesagt, ich begrüße die Versachlichung. Sie werden mir zugeben, daß die Beiträge, die Sie in der Vergangenheit zu diesem Thema geleistet haben - ich will nicht Herrn Hoegner zitieren, ich will nicht einige Stadtdirektoren zitieren, ich will nicht Herrn Kollegen Bechert zitieren, ich will nicht die Ostermarschierer zitieren, mit denen wir nichts zu tun haben -,
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gerade kein Beitrag zur Versachlichung waren.
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Ich habe das Thema nicht angefangen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Sie werden verstehen, daß ich nach Ihrer Frage mindestens eine Antwort darauf geben muß.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege Windelen, würden Sie sich bitte davon distanzieren, daß die Ostermarschierer und die Sozialdemokratische Partei ein und dasselbe sind!
windelen (NA), 1965-02-18:
Das habe ich nicht behauptet. Ich habe lediglich festgestellt, daß das kein Beitrag zur Versachlichung war, Herr Kollege. Ich meinte auch, das Thema eignet sich nicht sehr gut für Agitation und für Propaganda.
Die sachlichen Ergebnisse, die Bilanz, die Herr Minister Höcherl soeben gezogen hat, können sich bei allen Vorbehalten doch wohl sehen lassen. Uns wird - und zwar nicht nur bei diesem Einzelplan - im Haushaltsausschuß vielfach der Vorwurf gemacht, wir seien eine seelenlose Streichungsmaschinerie.
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- Auch nicht Streichorchester. Bei aller Harmonie, die in der Beratung - auch das darf man einmal feststellen - oft herrscht, verstehen wir uns keineswegs nur als Streichorchester. Wir haben nämlich keineswegs nur Kürzungen vorgenommen. Wir haben auch in der zivilen Notstandsplanung einige wesentliche Erhöhungen vorgenommen. Ich erinnere z. B. an die Erhöhung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsorganisationen, an das DRK, an die Johanniter, an die Malteser und an die Arbeitersamariter, damit sie ihre Arbeit für den zivilen Bevölkerungsschutz noch besser als bisher durchführen können.
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Wir wollten ihnen damit auch einen Dank unsererseits für ihre wertvolle Arbeit abstatten.
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Aber auch dort, wo wir nun einmal kürzen mußten, haben wir uns bemüht, nach sachlichen Gesichtspunkten vorzugehen und nicht nur dort zu streichen, wo es uns am bequemsten erschien. Wir haben im wesentlichen drei Gesichtspunkte für die Kürzungen im Einzelplan 36 beachtet. Wir haben einmal dort gekürzt, wo uns von der Sache her eine Kürzung in Anbetracht der finanzpolitischen und der haushaltspolitischen Situation als vertretbar erschien, z. B. durch Streichung von Programmen, die ohnehin auf lange Zeiträume geplant sind. Zweitens haben wir dort gekürzt, wo wir zur Harmonisierung der Notstandsprogramme kommen wollten. Wir haben einige Programme, die schon ziemlich weit fortgeschritten sind. Wir haben vorhin gehört, daß die Sirenen schon in einem sehr großen Umfang installiert und betriebsbereit sind. Auf anderen Gebieten haben wir diesen Stand noch nicht erreicht. Wir haben es für vertretbar gehalten, hier zu einer Harmonisierung, zu einem gewissen Gleichschritt der Programme beizutragen. Schließlich haben wir überall dort Streichungen für vertretbar und annehmbar gehalten, wo die Ausgabenentwicklung wegen Beschaffungsschwierigkeiten und aus anderen Gründen mit der Mittelbewilligung nicht Schritt hielt, wo sich infolgedessen erhebliche Reste angesammelt haben, die uns auch jetzt noch zur Verfügung stehen zusätzlich zu den Etatansätzen, zu denen hier Stellung genommen wurde.
Sie haben uns immer den Vorwurf gemacht, daß wir die Zivilverteidigung ein wenig stiefmütterlich gegenüber der militärischen Verteidigung behandelt hätten. Auch das klang diesmal wieder an. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß wir auch bei der militärischen Verteidigung gleiche Maßstäbe angewendet haben, daß wir hier gleichermaßen kritisch durchforstet haben und gleichermaßen zu schmerzhaften und erheblichen Kürzungen gekommen sind. - Bitte, Herr Kollege!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege Windelen, glauben Sie, daß Sie auch dann, wenn der Herr Bundeskanzler nicht in jener Dezembersitzung mit dem Bauernverband die 840 Millionen DM versprochen hätte, zu diesen drastischen Kürzungen gekommen wären?
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zur Abstimmung. Wir bitten, über Umdruck 565 ziffernweise abzustimmen. Bei Ziffer 3 bitten wir, den Antrag dem Innenausschuß und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - im Sinne der Debatte von heute vormittag zu überweisen. Bezüglich des Änderungsantrags 564 würde es wahrscheinlich genügen, wenn unser Vorschlag durch den FDP-Antrag geändert wird.
Erlauben Sie mir, noch einmal dem Hause zu sagen, um was es bei der Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags auf Umdruck 565 geht. Meine Damen und Herren, es geht heute hier darum, für den Sport mehr, für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung weniger aus Steuermitteln zu geben. Um das sichtbar zu machen, beantragen wir namentliche Abstimmung.
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diemer-nicolaus (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir damals die Strafprozeßnovelle verabchiedeten, hatte der Bundestag einstimmig eine Entschließung mit folgendem Inhalt angenommen:
Die Bundesregierung beruft eine Große Strafverfahrenskommission zur Vorbereitung der Reform des Strafverfahrens, die sich entsprechend der Großen Strafrechtskommission zusammensetzt.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Herr Kollege Conring, Sie haben mir zugerufen, daß dieser Antrag an den Ausschuß zurückverwiesen werden soll. Wollen Sie das?
({0})
- Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß
ist gestellt; er geht allen anderen Anträgen vor.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer dafür ist, daß der Änderungsantrag Umdruck 557 an den Haushaltsausschuß überwiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Ergebnis ist unklar. Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer für die Überweisung ist, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird zum Einzelplan 07 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 07 in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stehen jetzt vor der Frage, ob wir noch über den Einzelplan 08 abstimmen können. Gibt es eine lange Debatte? 
({1})
- Also keine Debatte.
Ich rufe also auf:
Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({2}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Jürgensen, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Wird das Wort in zweiter Lesung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen, wie gesagt, nicht vor.
Wer dem Einzelplan 08 in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Können wir auch noch über den Einzelplan 09 abstimmen? ({3})
- Hier gibt es wahrscheinlich eine lange Debatte. Herr Kollege Hermsdorf, wollen Sie zum Einzelplan 09 etwas sagen?
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- Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 15 Uhr.
({5})
ramms (NA), 1965-03-12:
Also sind Sie der Auffassung, daß das über mehrere Jahre hingeht?
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Einen Augenblick, Frau Kollegin!
Ich muß sogleich auf folgendes hinweisen. Das geht überhaupt nicht in diesem Haus! Jetzt kommen mir hier ein paar Entschuldigungen von Mitgliedern des Hauses in die Hand. Die schreiben mir: Kann an der Plenarsitzung am 18. 2. 1965 ab 12.15 Uhr nicht teilnehmen. Meine Damen und Herren, die 50 Mark sind hin!
({0})
Das kommt jetzt, um 12.35 Uhr, dem Präsidenten in die Hand, und es wird geschrieben: ab 12.15 Uhr. Außerdem sind die Sachen von jemandem unterschrieben, den ich gar nicht kenne, sicher nicht von einem Mitglied des Hauses. So geht es auch nicht. Gleich mit zwei Fehlern.
Der Deutsche Bundestag kassiert heute 100 Mark. Ich kann das nicht ändern.
({1})
Ich sage es jetzt gleich, damit wir wissen, wie in einem solchen Fall gespielt wird.
Bitte, fahren Sie fort!
diemer-nicolaus (NA), 1965-02-18:
Zum Schluß der vom gesamten Haus einmütig angenommenen Entschließung heißt es:
Sie wird ersucht, ihre Vorschläge zur Neugestaltung des Strafverfahrens alsbald vorzulegen.
Meine Damen und Herren, das war dm Sommer 1964. Wenn der Bundestag eine derartige Große Strafverfahrenskommission so einmütig fordert, gehört natürlich als weitere Folge dazu, daß das Justizministerium auch die entsprechenden Mittel erhält, und zwar zunächst die finanziellen Mittel, die notwendig sind, um Gutachten einzuholen, entsprechende Literatur zu beschaffen, für Druckkosten usw. Es kommen auch noch personelle Anforderungen; sie stehen aber heute nicht zur Diskussion.
Deswegen beinhaltet der Änderungsantrag Umdruck 557, der von Mitgliedern des Hauses aus allen drei Parteien unterzeichnet ist - und zwar vor allem von solchen Mitgliedern des Hohen Hauses, die auf Grund ihrer Mitarbeit in dem Sonderausschuß „Strafrecht" die personellen Verhältnisse und sowohl die sachlichen wie die personellen Bedürfnisse in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums kennen -, daß der Ansatz in Tit. 308 des Kap. 07 01 von 70 000 DM um 50 000 DM - wer an die sonst hier üblichen Größenordnungen gewöhnt
ist, der geniert sich beinahe, eine derart geringe
Zahl auszusprechen - auf 120 000 DM erhöht wird.
Meine Damen und Herren, es ist das erste Mal - obwohl ich jetzt sieben Jahre im Bundestag bin -, daß ich einen Antrag begründe, der eine Erhöhung von Mitteln beinhaltet. Seien Sie bitte überzeugt: ich würde es nicht tun, wenn es nicht dringend erforderlich wäre. Es ist vorauszusehen, welche Arbeiten auf die Strafrechtsabteilung des Justizministerium zukommen. Dabei handelt es sich nicht nur um die Große Strafverfahrenskommission. Wir sind auch einmütig der Auffassung, daß das Strafverfahren unbedingt einer grundsätzlichen Reform bedarf und daß die Vorschläge alsbald vorgelegt werden müssen. Damit hängt aber auch - und das ist genauso notwendig - die Bildung einer Strafvollzugskommission zusammen. Dafür reichen die Mittel, die im letzten Jahr im Haushalt gestanden haben bzw. im vergangenen Jahr verbraucht worden sind, einfach nicht ,aus. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Verfahrenskommission ihre Arbeiten in diesem Jahr aufnehmen kann, und dazu gehört der bescheidene Betrag von 120 000 DM.
Meine Damen und Herren, es wird immer so viel davon gesprochen, daß man sich für den Rechtsstaat usw. einsetze.
({0})
Denken Sie aber bitte daran: Grundsätzliche Reformen erfordern auch finanzielle Aufwendungen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag nicht an den Haushaltsausschuß zu überweisen, sondern ihm jetzt zuzustimmen.
({1})
- Herr Kollege Emde, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Mittel, die im letzten Jahr verbraucht worden sind, in diesem Jahr einfach nicht mehr ausreichen, weil die Kommission in diesem Jahr zu arbeiten beginnen soll. Deshalb sind diese zusätzlichen Mittel erforderlich.
Ich bitte um Annahme unseres Antrags.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Meine Damen und Herren, in der Aufregung macht man Fehler. Ich bitte um Nachsicht. Zunächst will der Berichterstatter zu diesem Einzelplan, Herr Abgeordneter Tamblé, das Wort nehmen. Dann geht es in der Diskussion weiter.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Berichterstatter für seine Hinweise auf die beiden Punkte dankbar.


Tatsächlich liegt uns schon lange daran, daß die drei Senate des Obersten Rückerstattungsgerichts zusammengelegt werden. Es gibt wirklich keinen sachlichen Grund dafür, daß der Senat in Rastatt noch getrennt arbeitet. Ich darf dazu noch eine Zahl nennen: am 1. Januar 1965 waren bei diesem Senat sechs Verfahren anhängig.
({0})
Sie wissen ja, daß sich die Bundesregierung wiederholt bemüht hat, die Zustimmung der drei Mächte dazu zu erhalten, den Senat entweder nach Herford zu verlegen oder die Zwischenlösung zu wählen, daß er die Sitzungen in Koblenz abhält. Das ist zwar bisher nicht abgelehnt worden; aber wir haben auch noch nicht die Zustimmung erhalten. Ich hoffe jedoch, daß der Mangel an Tatsachen, auf den wir hier hinweisen können, uns bald ermöglichen wird, die Zustimmung zu erhalten.
Zur Situation beim Patentamt kann ich dem beitreten, was der Herr Berichterstatter ausgeführt hat. Tatsächlich bedarf es, um die ernste Geschäftslage zu verbessern, einer fühlbaren Personalvermehrung, aber auch gesetzgeberischer Maßnahmen. Auf die Dauer werden wir allein mit Personalvermehrungen, die schließlich das Amt zu einer Mammutbehörde machen würden, nicht auskommen. Die zusätzlichen Personalanforderungen werden demnächst dem Haushaltsausschuß zur Entscheidung gemäß § 13 des Haushaltsgesetzes 1965 unterbreitet.
Der Referentenentwurf für die gesetzgeberischen Maßnahmen wird zur Zeit mit den beteiligten Kreisen erörtert. Der Gesetzentwurf soll sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dem Hohen Haus vorgelegt werden.
Wegen der Technikerzulage haben wir uns bereits Gedanken gemacht. Ich glaube allerdings, daß eine solche Zulage dann auch den juristischen Angehörigen des Patentamts und sicher auch den Mitgliedern des Bundespatentgerichts gegeben werden müßte. Ich glaube kaum, daß man hier eine differenzierte Behandlung rechtfertigen könnte. In dieser Angelegenheit habe ich den für die Besoldung zuständigen Herrn Bundesinnenminister angeschrieben, und er hat namens der Bundesregierung vorgeschlagen, die Überprüfung der Besoldung der Techniker und vergleichbarer anderer Beamtengruppen in den Komplex einer generellen Prüfung der Besoldungsordnung im Rahmen der Vorbereitung einer Besoldungsneuordnung einzubeziehen.
Da ich schon das Wort habe, darf ich noch zwei Sätze zu dem interfraktionellen Antrag sagen. Selbstverständlich ist mir dieser Antrag aus dem Herzen gesprochen, obwohl ich mich andererseits an die Richtlinie des Kabinetts, keine Erhöhungen eintreten zu lassen, halten muß. Für diesen Antrag gilt jedoch insofern eine Besonderheit, als die Entschließung des Deutschen Bundestages, die ein Vorantreiben der Arbeiten an der Strafprozeßreform fordert, ergangen ist, nachdem der Entwurf des Haushaltsgesetzes für dieses Jahr bereits vorgelegt worden war. Insofern liegt hier doch ein gewisser Sonderfall vor und dürfte dieser Antrag, der ja keinen großen Betrag zum Gegenstand hat, dem von
uns sonst eingeschlagenen prinzipiellen Weg nicht widersprechen.
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gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emde.
emde (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag ist in der Sache durchaus begründet. Die Verfahrenskommissionen werden im Laufe dieses Jahres zusammengestellt werden. Der Haushaltsausschuß hat diesen Tatbestand diskutiert und ist sich darüber einig, daß er, wenn Mehranforderungen erforderlich werden, im Zuge einer überplanmäßigen Ausgabe das Geld zur Verfügung stellen wird. Entsprechende Gespräche sind auch mit dem Bundesfinanzministerium geführt worden. Es ist also nicht notwendig, hier über eine Erhöhung um 30 000 DM abzustimmen. Wir, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, sind der Meinung, daß der Antrag abgelehnt werden kann. Die Sache selbst wird zweifellos nicht an einem Mangel an Mitteln im Laufe dieses Jahres scheitern.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Möglichkeiten: Wenn der Änderungsantrag abgelehnt wird, dann widerspricht es etwas dem Stil, weil unvorhergesehene Mehrausgaben doch nur die sein sollen, die im Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung des Haushalts noch I nicht vorherzusehen waren. Wenn wir den Antrag annehmen, widerspricht das unsereren Prinzipien. Da kann man sich also entscheiden, wie man will. Ich bin für den Stil und rate, dem Antrag zuzustimmen. Ein Beinbruch wäre das nicht, und der Haushaltsausschuß würde es mit Würde zu tragen wissen.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Hermsdorf!