Kleinert (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Däubler-Gmelin hat mich in eine furchtbare Lage gebracht. Sie hat mir nämlich eine Wette darüber angeboten, wer von uns beiden es kürzer schafft. Dem bin ich nicht nur wegen der Geschwindigkeit, in der sie ihre vorzüglichen Gedanken vortragen kann, sondern auch wegen der absolut verbrauchten Zeit, wie ich fürchte, nicht ganz gewachsen. Ich will es aber mit Rücksicht auf die bekannten Umstände, jedenfalls die für uns hier sichtbaren Umstände dieser Sitzung versuchen.
Zum Thema des Anschlusses ist hier einiges gesagt worden. Besonders auffallend, Herr Häfner, ist doch, daß - vorsichtig gesagt - weiteste Teile der GRÜNEN die politische Richtung in dieser Republik repräsentiert oder jedenfalls darzustellen vorgegeben haben, die von einer Einheit Deutschlands, die von einer Wiedervereinigung dieser beiden Staaten zunächst überhaupt nichts wissen wollte.
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Wir wollen Ihnen doch nicht wenige Wochen später durchgehen lassen, daß Sie alles getan haben, um dort in einer Art von Terrarium ohne Rücksicht auf die lebendigen Interessen der Bürger Ideen von einem wie auch immer gearteten utopischen Sozialismus sich weiterentwickeln zu lassen, statt sich den deutlichst vorgetragenen Wünschen der Bürger anzunähern.
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Wenn Sie in diesem Zusammenhang hergehen und sagen, dieser Prozeß einer Herbeiführung der Einheit solle nicht von oben, sondern von unten erfolgen, dann muß man sich doch wirklich fragen, wo Sie und Ihre zur Zeit abwesenden Freunde ihre Augen und Ohren hatten, als sich die Menschen zu Millionen


Kleinert ({2})
hierher in Bewegung gesetzt haben, weil sie es so wie bisher nicht mehr haben wollten, sondern weil sie hierherkommen wollten - mit allen Konsequenzen einschließlich unserer rechtsstaatlichen Verfassung.
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Zugegeben - Herr Böhm hat darauf hingewiesen -, Sie haben Ihren Antrag schon wenige Tage vor der entscheidenden Wahl in der DDR fabriziert. Aber dann müssen Sie auch gesehen haben, wie diese Abstimmung von unten, erstmals geheim, jeder einzelne für sich und von niemandem gegängelt, ausgefallen ist. Sie können die Dinge dann doch nicht nachträglich in so unverschämter Weise umdrehen, wie Sie es hier tun, wenn Sie sagen: nicht von oben, sondern von unten.
Genau das Gegenteil ist der Fall - auch das ist hier schon gesagt worden - : Mit Art. 23 liegt ein Angebot vor. Wir können den Vorgang nicht beeinflussen. Wir haben dies nicht nur in allen Phasen dieses ungewöhnlich überraschenden und plötzlichen Prozesses gesagt, sondern wir sind auch weiterhin entschlossen, uns daran zu halten.
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Also liegt die Entscheidung sowohl über das Ob als auch über das Wie auf der anderen Seite und nicht etwa bei uns. Woher kommen dann Ihre Verdächtigungen?
Natürlich hat Frau Däubler-Gmelin recht, wenn sie sagt: um Gottes willen keine Spitzfindigkeiten. Diese werden den Juristen immer gern unterstellt, aber die etwas besseren Juristen sollten auch gelernt haben, sie zu vermeiden und nicht das große Ganze zu vergessen.
Frau Däubler-Gmelin hat natürlich recht, wenn sie sagt: Man kann Art. 23 so strecken, daß dabei - mindestens theoretisch, möchte ich betonen - eine fast neue Verfassung herauskommen könnte, und man kann Art. 146 vom Verfahren und vom Inhalt etwaiger Änderungen her so verkürzen, daß er dem vom Art. 23 meist vermuteten Ergebnis verzweifelt ähnlich ist. Dieser Streit führt also kein bißchen weiter; vielmehr besteht volle Übereinstimmung.
Ob man dann allerdings hinterher über das in Verhandlungen zweier gleichberechtigter Partner zustande gekommene Ergebnis noch einmal gesondert abstimmen lassen muß oder ob es nach der Natur des Aufeinanderzugehens und nach dem Ergebnis der Verhandlungen nicht genügt, in einer gleichzeitig von allen Deutschen vorgenommenen freien Wahl das Ergebnis der Verhandlungen zugleich mit der Wahl einer gemeinsamen Volksvertretung zu bestätigen, ist eine Frage, die wiederum in erster Linie von den Bürgern der DDR zu entscheiden ist und über die wir uns deshalb heute abend nicht weiter zerstreiten wollen.
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Die Freien Demokraten sind allerdings der Meinung, daß es ganz wichtig ist, daß wir in jedem Fall den Neuanfang so deutlich markieren - das läuft ja dann von der äußeren Darstellung in etwa auf dasselbe hinaus - , daß eine gleichzeitige gemeinsame Wahl aller Deutschen dieses geschichtliche Ergebnis besiegelt. Dann kriegen alle einzelnen, die hier und die drüben Vertretenen, bei dieser Gelegenheit auf ganz differenzierte Weise die Noten für ihre Beteiligung nicht nur an dem Vorgang der Veränderung der Verfassung, sondern auch an dem Vorgang der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten. Gerechter, überzeugender, treffsicherer geht es überhaupt nicht.
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Aber vielleicht haben Sie sich davor ja gar nicht zu fürchten. Oder muß man aus der Tatsache, daß Sie diesen Antrag hier neuerdings mit so viel Verve entgegen dem erkennbaren Willen der Bürger der DDR vertreten, etwa schließen, daß Sie Ihre frühere Gegnerschaft gegen die Herbeiführung der Einigung jetzt auf einem besonders raffinierten rechtlichen Weg fortsetzen wollen? Das ist ja immerhin ein interessanter Gedanke, weil man anders Ihrem Antrag wenig innere Logik abgewinnen kann.
An solchen Übungen wollen wir Sie allerdings einvernehmlich mit den Bürgern der DDR nach allen Kräften hindern.
Herzlichen Dank.
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