Hansjörg Durz (NA), 2017-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Medien bieten großartige Möglichkeiten und Chancen der Kommunikation und sind heute wesentlicher
Bestandteil unseres öffentlichen Diskurses. Sie haben
sich in den vergangenen Jahren extrem dynamisch weiterentwickelt und haben eine enorme Reichweite . Beispielsweise wird Facebook von 1,9 Milliarden Menschen
weltweit genutzt . In Deutschland nutzen das Netzwerk
etwa 25 Millionen Menschen jeden Monat .

Mit dieser Entwicklung geht eine spürbare Veränderung des öffentlichen Diskurses im Netz sowie in der Gesellschaft insgesamt einher . Neben all den positiven Aspekten sehen wir leider zunehmend auch Beleidigungen,
Hass, Diskriminierungen, Aufrufe zur Hetze, ja, sogar
Mord . In den letzten Wochen und Monaten sind immer
wieder Videos von Gewalttaten auf Internetplattformen
veröffentlicht worden, so schlimm, dass man sie gar
nicht beschreiben will. Nach der Veröffentlichung eines
Mordvideos auf Facebook hat Mark Zuckerberg kürzlich
Konsequenzen zugesagt und die Einstellung von Tausenden zusätzlichen Mitarbeitern angekündigt, die löschen
sollen .

Bereits heute müssen - wir haben das mehrfach gehört - soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte löschen,
wenn sie Kenntnis davon erlangen . Die Diensteanbieter
kommen dieser Löschpflicht zwar grundsätzlich nach,
allerdings nicht in dem erforderlichen Umfang und vor
allem oft viel zu spät . Dabei spielt der Faktor Zeit eine
ganz entscheidende Rolle . Auch wenn rechtswidrige Inhalte relativ zeitnah gelöscht werden, haben bis dahin
möglicherweise Hunderttausende Menschen die Inhalte
gesehen, kopiert und weiterverbreitet . Empirische Daten belegen, dass trotz der rechtlichen Verpflichtung oft
zu wenig passiert und rechtswidrige Inhalte zu lange im
Netz verbleiben .

Aus diesem Grund hat Justizminister Maas zunächst
das Gespräch mit den Diensteanbietern gesucht . Es wurden runde Tische organisiert und sogar eine Taskforce
eingerichtet. Die Bemühungen, über die Selbstverpflichtung der Anbieter eine Verbesserung zu erreichen, haben
aber nicht den dringend notwendigen Erfolg gebracht .
Es kam zwar Bewegung in die Diskussion . Der Druck,
zu handeln, wurde erhöht; aber bislang ist viel zu wenig
passiert .

Als Unionsfraktion haben wir uns intensiv mit der
Entwicklung von und auf sozialen Medien auseinandergesetzt . Wir haben einen Fraktionskongress zum Thema
„Hassrede und Fake News“ veranstaltet,

({0})

mit Wissenschaftlern und Experten diskutiert und anschließend ein Positionspapier entwickelt . Wir sehen,
dass wir der Entwicklung nicht nur, aber auch mithilfe
gesetzlicher Regelungen begegnen müssen . Das Positionspapier ist für uns Grundlage dafür . Es steht seit dem
Fraktionskongress im Januar dieses Jahres . Von Volker
Kauder bis Thomas Jarzombek und Nadine Schön waren
alle anwesend . Alle tragen dieses Positionspapier mit .
Das ist unsere Grundlage . Da besteht Einigkeit in der
Union .

({1})

Mit der gesetzlichen Regelung verfolgen wir das
klare Ziel, wirksame Verfahren zu implementieren, um
strafrechtlich relevante Inhalte zu identifizieren und die
Rechtsdurchsetzung zu stärken . Es gilt aber auch, die
oftmals schwierige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten sicherzustellen und sehr
genau darauf zu achten, dass die Regelung keine Eigendynamik zulasten der Meinungsfreiheit auslöst . Ein Löschen auf Vorrat darf und wird es mit uns nicht geben .

Ich möchte drei Punkte aus dem vorliegenden Gesetzentwurf herausgreifen und die Frage stellen, ob die grundsätzlich gute Absicht des Gesetzentwurfs tatsächlich zu
einem guten Ergebnis führt . Der Kollege Klingbeil wird
einige Punkte erkennen, bei denen auch er Änderungsbedarf angemeldet hat .

Erstens . Sehen wir uns den Anwendungsbereich an .
Wen betrifft das Gesetz? In § 1 steht:

Dieses Gesetz gilt für Telemediendienstanbieter, die
mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im InterDr. Konstantin von Notz

net betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige
Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …

Ausgenommen sind soziale Netzwerke im Inland mit weniger als 2 Millionen Nutzern .

Nach dieser Definition wären zunächst sehr viele Plattformen eingeschlossen . Zwar wurde der Anwendungsbereich in der Begründung näher definiert, es stellt sich
aber die Frage, ob dies ausreichend ist und nicht einer
Klarstellung in § 1 bedarf . Ich meine schon . In der Begründung wird ausgeführt, dass mit dem Gesetz maximal
zehn soziale Netzwerke erfasst werden sollen . Es muss
aber eindeutig klargestellt sein, dass wir nicht beispielsweise E-Mail-Dienste oder Bewertungsportale oder auch
innovative Geschäftsmodelle von Start-ups durch unverhältnismäßige Auflagen verhindern bzw. unmöglich machen . In diesem Zusammenhang müssen wir auch über
den Schwellenwert von 2 Millionen Nutzern sprechen .
Es gibt Plattformen, die, je nach Definition, möglicherweise keine 2 Millionen Nutzer in Deutschland haben,
aber durchaus gesellschaftlich relevant sind . Also, ich
denke, eine Konkretisierung des Anwendungsbereichs
ist zwingend erforderlich .

Der zweite Themenbereich, den ich herausgreifen
möchte, sind die Qualitätsstandards . Im Gesetz werden
vollkommen zu Recht Standards zum Umgang mit Beschwerden eingeführt, Standards aus dem Land und in
dem Land, in dem die Dienste angeboten werden . Es ist
absolut richtig, den Plattformen Qualitätsstandards abzuverlangen . Das ist auch ein zentraler Ansatz des Entwurfs. Er umfasst die verpflichtende Einführung eines
Beschwerdemanagements, regelmäßige Berichtspflichten, die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen
die Berichtspflichten und bei Fehlen eines Beschwerdemanagements . Insbesondere halten wir die in § 5 geforderte Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten für zwingend notwendig . Dies sind absolut
sinnvolle Maßnahmen, übrigens alles Punkte unseres Positionspapiers. Diese Maßnahmen schaffen Transparenz
und führen einen Mechanismus ein, wie mit Beschwerden umgegangen werden muss .

Drittens . Die meistdiskutierte und zentrale Frage ist:
Wer entscheidet, was gelöscht wird und nach welchen
Kriterien? Wie bereits erwähnt, sind Plattformen auch
heute schon verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen, wenn sie Kenntnis davon haben . Dies geschieht
bisher nach unternehmensinternen Kriterien auf eine intransparente Art und Weise . Bereits diese bisherige Praxis ist zu hinterfragen . Wollen wir tatsächlich den Unternehmen die alleinige Entscheidung darüber überlassen,
welche Inhalte gelöscht werden und welche nicht? Ich
meine, nein . Wir brauchen einen rechtsstaatlichen Mechanismus, der einer Entscheidung über die Löschung
oder den Verbleib eines Inhalts vorgeschaltet werden
muss, einen Mechanismus, der sicherstellt, dass die nicht
eindeutig rechtswidrigen Inhalte einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden . Er würde darüber
hinaus für Rechtssicherheit aufseiten der Betreiber und

Nutzer sorgen und einer unverhältnismäßigen Löschpraxis vorbeugen .

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Aus dem Bereich des Jugendmedienschutzes kennen
wir das Modell der Beschwerdestellen, die sehr erfolgreich mit der Justiz zusammenarbeiten . Dieses Modell
der regulierten Selbstregulierung, das von allen Rednern
der Union bisher genannt wurde, kann ein Vorbild sein;
denn dies würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese
prüft alle kritischen Sachverhalte mit geschultem Personal nach klaren Kriterien . Über solch ein Modell müssen
wir im parlamentarischen Verfahren reden .

({3})

Ob ein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht, das liegt in
vielen Fällen klar auf der Hand . In mindestens so vielen
Fällen können sich aber hervorragende Juristen stundenlang streiten und am Ende zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen . Die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten
ist oft fließend und bedarf einer eingehenden fachlichen
Prüfung .

Die Intention des Gesetzes ist absolut richtig: Wir
wollen und müssen eine Verbesserung bei der Rechtsdurchsetzung erreichen . Was rechtswidrig ist, muss aus
dem Netz verschwinden, so schnell wie möglich . Opfern
von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten
muss zu ihrem Recht verholfen werden . Ein Löschen auf
Vorrat darf und wird es mit uns aber nicht geben .

Vielen Dank .

({4})