Roland Sauer (NA), 1997-09-11:
Nein, ich möchte dies im Zusammenhang darstellen, vielleicht später.
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn im Bereich der Prävention gegen den Mißbrauch von Alkohol, Drogen und Nikotin jene geringen Kürzungen nicht vorzunehmen gewesen wären. Aber zu Ihrer Beruhigung: Da befinden wir uns in guter Gesellschaft mit den SPD-geführten Ländern. Ich könnte Ihnen, wenn es uns nicht langweilen würde, einmal die vergleichbaren Zahlen der Länder Hamburg, Saarland, Hessen und auch Niedersachsen vortragen. Ich habe sie hier vor mir. Aber lassen wir das.
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Wir befinden uns also hinsichtlich der Kürzungen in guter Gesellschaft.
Ein großer Stellenwert kommt im Haushalt 1998 der Bekämpfung von Aids zu. Dies gilt für Aufklärung und Forschung. So werden die Ausgaben für die Aidsaufklärung von 14,2 Millionen DM im lauf enden Jahr auf 16,6 Millionen DM erhöht, und der Ansatz für die Aidsforschung wird sogar auf 4,2 Millionen DM angehoben.
Völlig neu - der Minister hat es bereits gesagt - ist der Titel für Maßnahmen zur Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten in Höhe von 2 Millionen DM. Ziel ist einerseits, in Deutschland die Mengen an Blut und Plasma zu erhöhen, andererseits aber auch den Sicherheitsstandard zu verbessern. Wir haben vor, dies in Modellvorhaben umzusetzen.
Ausgabenschwerpunkte liegen weiter mit 263 Millionen DM bei den Personalkosten und mit 117 Millionen DM bei den Verwaltungsausgaben, die wir aber auch in diesem Jahr - das ist sicher richtig - ebenso wie in den letzten Jahren stark zurückgefahren haben. Hier kam es zu Einsparungen, die vielleicht auch von Ihrer Seite akzeptiert werden können.
Was den Personalhaushalt angeht, so gab es einige wichtige Verbesserungen. Davon haben Sie gar nichts gesagt, Herr Kollege Rübenkönig. So konnten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 66 befristete Stellen verlängert und 16 befristete Stellen neu geschaffen werden. Alle diese Stellen werden durch Einnahmen finanziert.
Die bislang aus Projektmitteln der Ressortforschung finanzierten 43 Ost-Stellen des Robert-KochInstituts werden nun in den Stellenplan eingebracht. Damit wird diesen hochqualifizierten Personen eine dauerhafte Perspektive geboten und zugleich eine Forderung des Haushalts und des Gesundheitsausschusses erfüllt.

Roland Sauer ({1})
Es handelt sich insgesamt um 181 Stellen, die neu geschaffen oder gesichert werden. Ich halte dies für einen großen Erfolg, den wir in diesem Jahr erzielen können und der sowohl den Stelleninhabern als auch dem deutschen Gesundheitswesen zugute kommt.
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Nicht verschwiegen werden sollte natürlich, daß wir auch im Bereich des Gesundheitsetats bei den Personalstellen wiederum 1,5 Prozent der Stellen abbauen müssen.
Nach wie vor tragen wir diesmal mit 64 Millionen DM in großem Umfang zum Auf- und Ausbau des internationalen Gesundheitswesens bei. Allein 57 Millionen DM entfallen dabei auf den WHO-Beitrag, der, wie gesagt, erneut der größte Einzelposten des Etats ist. Ich habe schon im letzten Jahr hier eine gewisse Zurücknahme des WHO-Beitrags gefordert. Dies ist bis jetzt noch immer nicht geschehen, weil man von seiten der Regierung in Verhandlungen steht. Aber wir sollten auch in anderen Bereichen der Ressorts im Jahr 1999 zumindest eine Einfrierung der Beiträge an die internationalen Organisationen durchsetzen.
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Große Herausforderungen haben wir im Bereich des Gesundheitssystems zu bewältigen. Wir haben angesichts der über vier Millionen Arbeitslosen ein erstklassiges Gesundheitssystem zu erhalten, aber gleichzeitig die Lohnzusatzkosten und damit die Arbeitskosten - von denen haben Sie auch gesprochen, Herr Kollege Rübenkönig - zu senken.
Wir haben zweitens der gestiegenen Lebenserwartung und damit der geänderten Altersstruktur Rechnung zu tragen und gleichzeitig für ältere Menschen eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und es nicht zur Rationierung kommen zu lassen, wie es zum Beispiel in Großbritannien der Fall ist.
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Wir haben drittens den medizinisch-technischen Fortschritt, der für die hohe Qualität des deutschen Gesundheitswesens Voraussetzung ist, durch neue Finanzierungsmechanismen möglich zu machen.
Als letzte große Herausforderung - die Sie von der linken Seite offensichtlich auch nicht begreifen -: Wir haben durch mehr Selbst- und Eigenverantwortung die persönliche Verantwortung bei der Absicherung des Krankheitsrisikos zu stärken. Hier geht es auch darum, sich auf das medizinisch Notwendige zu konzentrieren.
Nur so, Herr Kollege Rübenkönig, ist Solidarität für den sozial Schwachen auch weiterhin zu praktizieren.
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Nur so ist unser solidarisches Prinzip aufrechtzuerhalten. Wo sind die Antworten der SPD zu diesen Herausforderungen?
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Da kann ich nur sagen - ich wiederhole mich -: Fehlanzeige, Totalblockade. Ihr Veto im Bundesrat hat im vergangenen Jahr eine umfassende Strukturreform, insbesondere auch im größten Ausgabensektor, dem Krankenhaus, verhindert.
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Mit der Budgetierung, die unweigerlich zur Rationierung führt, ist unser Problem im Gesundheitswesen jedenfalls nicht zu lösen.
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Wir haben gegen den Widerstand der Opposition diese Gesetze durchgesetzt. Die dritte Stufe der Gesundheitsreform konnte planmäßig am 1. Juli in Kraft treten. Unser Ziel ist es dabei, die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unserer GKV auf eine solide Grundlage zu stellen.
Der in der letzten Woche bekanntgewordene Fehlbetrag von knapp 4 Milliarden DM bei der GKV
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zeigt drastisch die Notwendigkeit der von uns angegangenen Reformen. Nur mit diesen Reformen sichern wir stabile Beiträge und leisten damit einen Beitrag gegen einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten.
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Ein Wort zum Ausbluten unseres Gesundheitswesens - auch so ein Schlagwort von Ihnen -: Wenn Sie einen Blick in die Leistungsausgaben der GKV der letzten sechs Jahre werfen würden, dann würden Sie, wie auch wir, sehen, daß die Leistungsausgaben der GKV in den letzten sechs Jahren um 35 Prozent angestiegen sind. Sie betragen damit mittlerweile insgesamt 243 Milliarden DM.
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Wenn man da noch vom Zusammenbrechen des deutschen Gesundheitswesens spricht, dann kann man - ich hoffe, ich bekomme keinen Ordnungsruf - nur noch bescheuert sein.
In Ihrem jüngsten Bericht kritisiert die OECD die Verschwendung im deutschen Gesundheitswesen. Deutschland sei mit seinen gesundheitspolitischen Reformgesetzen auf dem richtigen Weg, so die OECD. Es gebe vor allem im Krankenhausbereich und bei den Medikamenten noch genügend Einsparpotentiale.
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So würden im Vergleich zu vielen anderen Ländern viel zu viele Medikamente verschrieben, und es gebe in Deutschland überdurchschnittlich lange Krankenhausaufenthalte. Verbesserungen seien, so die OECD, zu erwarten, wenn die Krankenkassen miteinander konkurrieren würden. Gerade dies haben wir mit unserer Gesundheitsreform vor.
Nun frage ich Sie: Wie passen diese Aussagen der OECD zu den Behauptungen der SPD, in diesem Land würde der Ausverkauf des Gesundheitswesens betrieben?
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Ich wollte jetzt noch eine größere Passage zu den Drogen sagen, aber meine Zeit ist um.
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- Als Redner.
Ich darf mich herzlich bedanken.
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