Jaeger (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die fortgeschrittene Zeit legt es nahe, die allgemeine Aussprache nicht allzusehr auszudehnen. Ich habe deshalb auch nicht die Absicht, hier sehr weitgehende Ausführungen zu machen. Aber die Bedeutung des Gesetzes macht es doch erforderlich, einige wenige Worte, die ich namens der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union spreche, hier zu sagen.
Anderthalb Jahre hat es von dem Zeitpunkt, in dem der Gedanke seinerzeit gefaßt wurde, über die verfassungsmäßige Verankerung bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes gedauert. Meine Damen und Herren, wir wollen uns nicht um ein Urheberrecht streiten. Ich habe festgestellt, daß der Gedanke dieses Gesetzes und die Forderung dieses Gesetzes am gleichen Tage von der ChristlichSozialen Union einerseits und der Sozialdemokratischen Partei andererseits in einer Pressekonferenz in Bonn verkündet wurde, wobei die CSU einen Vorsprung von zwei Stunden hatte, den wir aber nicht ausnützen wollen, um das Urheberrecht i ür uns zu beanspruchen.
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Vielmehr glaube ich, daß wir uns darauf einigen sollten, das Urheberrecht an diesem Gedanken dem Königreich Schweden zu überlassen und auch den schwedischen Regierungsstellen, die uns bei der Beschaffung von Material für dieses Gesetz ebenso wie die dänischen unterstützt haben, unseren ' Dank hierfür auszusprechen.
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Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben uns bei der Verfassungsreform für diesen Gedanken ausgesprochen. Ein Teil meiner Fraktion, zu dem ich selber gehöre, hat es aus innerer Überzeugung von der Notwendigkeit dieser Institution getan. Ein anderer hat es nach reiflicher Überlegung getan, um das Gesamtwerk der Verfassungsreform damit zu fördern. Auf alle Fälle hat die Gesamtfraktion ihr Wort gegeben, diese Verfassungsbestimmung einzulösen, und dies Wort ist am heutigen Tage von unserer Fraktion, die jeden ihrer Beschlüsse ernst nimmt, eingelöst worden.
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- Wenn Sie anderer Meinung sind, haben Sie ja Gelegenheit, durch Ihren Sprecher, der sich wahrscheinlich schon gemeldet hat, das zu sagen.
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- Herr Kollege Paul ist ein ausgezeichneter Kenner der Materie; er wird Ihre Meinung viel besser zum Ausdruck bringen als Sie dahinten mit Ihren Zwischenrufen.
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Meine Damen und Herren! Der Grundgesetzgeber - und das waren in diesem Falle wir - hat beschlossen, dem Wehrbeauftragten die doppelte Funktion zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle zu geben. Wir haben in § 2 die notwendigen Voraussetzungen hierfür

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geschaffen. Wir haben uns dagegen gewehrt, den Wehrbeauftragten zu parlamentarisieren, ihn für eine Legislaturperiode wählen zu lassen, ihn mit einfacher Mehrheit abberufen zu lassen, auch ihn überhaupt nur als Hilfsorgan des Bundestages zu betrachten. Er hat eigene Funktionen, die das Schwergewicht seiner Tätigkeit ,darstellen; aber er ist auch in bestimmten Fällen weisungsgebunden, um dem Ausschuß und damit dem Hohen Hause die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle zu erleichtern. Damit haben wir das Grundgesetz durch dieses Gesetz realisiert. Wir haben es weder eingeengt noch ausgeweitet.
Wir haben mit diesem Gesetz auch genau nach der Bestimmung des Grundgesetzes keinen Eingriff in die Exekutive vorgenommen. Die militärische Hierarchie von Befehl und Gehorsam bleibt aufrechterhalten, weil sie Voraussetzung einer gut funktionierenden Armee auch und gerade im demokratischen Staat ist.
Wir sind der Meinung, daß in normalen Fällen für den Soldaten die Beschwerdeordnung, die in vielen Punkten gegenüber der früheren Beschwerdeordnung verbessert wurde und die Zustimmung des ganzen Hauses gefunden hat, maßgebend sein soll. Um aber menschliche Mängel oder auch ein gewisses Ressentiment zu beseitigen und die Grundrechte auf alle Fälle zu schützen, ist die Möglichkeit geschaffen worden - und wir begrüßen sie -, daß der Soldat sich, sogar unter der Voraussetzung, daß sein Name vertraulich bleibt und seinen Vorgesetzten nicht genannt wird, an den Wehrbeauftragten wendet. Wir begrüßen es ebenso, daß auf unseren Antrag anonyme Eingaben nicht bearbeitet werden, weil wir Denunzianten nicht wünschen und Querulanten nicht beachtet sehen wollen. Wir haben das Gesetz gemacht, ohne an einen bestimmten Kandidaten zu denken.
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hat die Fraktion der CDU/CSU keine einzige Besprechung über einen Namen geführt.
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Ein Gesetz wird um so besser, je weniger man eine bestimmte Person sieht,
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weil man dann rein sachlich arbeitet. Das haben wir getan. Wir haben beschlossen, daß der Wehrbeauftragte mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl dieses Hauses gewählt wird. Wir haben damit einen Schritt auf Ihren Antrag hin getan; wir haben ihn nicht ganz angenommen.
Meine Damen und Herren, es wird gesagt, die Autorität des Wehrbeauftragten werde sicherlich in hohem Maße von der Mehrheit abhängen, die er in diesem Hause findet. Ich will diesen Satz gar nicht bestreiten. Die Autorität des Wehrbeauftragten hängt aber nicht davon ab, daß das Gesetz vorschreibt, daß er mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird, sondern sie hängt auch davon ab, daß er vielleicht einmal von diesem Hause nahezu einstimmig gewählt wird.
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Ich bin von meiner Fraktion beauftragt, zu erklären, daß das, was ich heute früh bereits in ihrem Namen erklärt habe, unser wirklicher Wille ist, daß wir Ihnen also nicht einen Mann vorsetzen, hier abstimmen, und nachher erfahren Sie erst in der Debatte, wer er ist, und sehen ihn erst später,
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sondern daß wir mit allen Fraktionen dieses Hauses, mit Ihnen von der SPD und mit den Herren auf der Rechten und in der Mitte, diese Frage besprechen, vor allem im Rahmen des Verteidigungsausschusses, der nach meiner Meinung der eigentliche Antragsteller sein soll. Ich habe die zuversichtliche Hoffnung, daß wir diese Persönlichkeit finden, wenn alle guten Willens sind. Dazu gehören zwei. Den guten Willen unsererseits erkläre ich hiermit.
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- Ich wage an dem Ihren nicht zu zweifeln, auch wenn Sie jetzt schreien! Wenn wir die Persönlichkeit mit Zweidrittelmehrheit gewählt haben, dann wird es völlig gleichgültig sein, was im Gesetz drinsteht; denn wir haben nicht wegen jetzt, sondern wegen der Fernwirkung diese Zweidrittelmehrheit abgelehnt, weil wir nicht wissen, ob es nicht eines Tages zu einer Blockierung dieser Institution führen würde, die wir in der Gesamtfraktion der CDU/CSU nicht wollen, weil wir auf dem Boden der Bestimmung des Grundgesetzes stehen.
Meine Damen und Herren, ich darf mit dieser Erklärung abschließen, von der ich hoffe, daß sie als ein ernstes, aufrichtiges und versöhnliches Wort empfunden wird.
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- Wenn es nicht so empfunden wird, kann ich nichts dafür; denn mehr als meinen guten Willen und den meiner Freunde zu erklären, bin ich nicht in der Lage. Ich werde ihn allerdings auch beweisen; da können Sie sicher sein.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nur noch zu erklären, daß die Fraktion der CDU/CSU einstimmig dem Gesetzentwurf zustimmt.
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