Uta Zapf (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eben in einem anderen Bereich von Prävention gesprochen. Dazu passt das
Sprichwort, das Herr Schily zitiert hat, sehr gut - ich hatte
es als Eingangssatz vorgesehen -: „Vorbeugen ist besser
als heilen.“ Es gibt ein weiteres Sprichwort, das, wie ich
meine, sehr gut in diesen politischen Kontext passt. Vielleicht klingt es ein bisschen makaberer: „Es ist leichter,
Geld für den Sarg als für die Medizin einzusammeln.“
Dies ist ein chinesisches Sprichwort.

Krisenprävention - darüber sind wir uns alle im Klaren ist eine zentrale Aufgabe der Außen-, Entwicklungs- und
Sicherheitspolitik. Aber sie reicht darüber hinaus. Dazu
gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle, regionale Sicherheit mit vertrauensbildenden Maßnahmen, Transparenz und Kooperation. Dazu gehören natürlich auch Rüstungsexportkontrolle und in zunehmendem Maße
Maßnahmen gegen Gewaltökonomien.

Wir sind uns alle darüber einig, dass Krisenprävention
die beste Friedenspolitik ist. Aber Erfolge von Prävention




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


lassen sich leider schwer messen. Die Verhinderung von
Gewalt ist nicht sichtbar. Der CNN-Faktor tritt nicht ein,
weil kein Blut fließt. Dennoch sind dies Erfolge, die wir
immer wieder bemerken sollten, damit wir sehen, dass die
Instrumente, die wir nutzen, Erfolg haben.

Eine Politik der Krisenprävention basiert auf einem
erweiterten Sicherheitsbegriff. Er umfasst nicht nur militärische Sicherheit, sondern auch die so genannte menschliche Sicherheit, also politische, ökonomische, ökologische und soziale Sicherheit. Dieses beschreibt auch die
Ursachen, die Konflikten zugrunde liegen, die - das wissen wir doch - nicht militärisch bekämpft werden können.
Vielmehr müssen die Konfliktursachen als solche angegangen werden.

({0})

Das beinhaltet Achtung der Menschenrechte, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bewahrung der natürlichen Ressourcen und Entwicklungschancen für alle Weltregionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist wahrlich ein
umfassender Politikansatz. Ich glaube, dass wir ihn ernst
nehmen müssen. Wenn wir ihn umsetzen wollen, erfordert
das auch die Anwendung und die Nutzung friedlicher und
gewaltfreier Konfliktregelungsmechanismen. Diese
Mechanismen sind vorhanden. Ganz sicher müssen sie
ausgebaut, gestärkt und weiterentwickelt werden. Es
muss aber auch - diese Erfahrung haben wir gemacht bei den Konfliktparteien dafür gesorgt werden, dass sie
diese Instrumente akzeptieren und dann tatsächlich auch
in Anspruch nehmen. Nur wenn sie in Anspruch genommen werden, können sie auch wirken.

({1})

In der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir eine Infrastruktur für präventive Konfliktbearbeitung schaffen
wollen. Ich denke, dies ist nach dem Ende des Ost-WestKonfliktes wichtiger denn je. Wir haben es mit inneren
Konflikten zerfallender Staaten und den unterschiedlichen Schwierigkeiten der Transformationsländer zu
tun. Allein 1999 hat es 34 Gewaltkonflikte gegeben, das
heißt Konflikte, bei denen Blut geflossen ist. Keiner von
uns könnte sie hier jetzt vollständig aufzählen, wie ich
glaube. Wir haben in Bosnien und Kosovo zwei Konflikte
vor unserer Haustür erlebt. Wir wissen inzwischen, dass
dort Prävention versagt hat. Aus den Fehlern, die dort gemacht wurden, müssen und wollen wir die Lehren ziehen.

Wir fangen dabei ja nicht bei Null an, sondern stehen
in der Tradition von Willy Brandts Entspannungspolitik
und des Brandt-Reportes, der hervorgehoben hat - genau
dasselbe hat Kofi Annan erst kürzlich wieder getan -, dass
Armutsbekämpfung, Investitionen in Bildung und Gesundheit wichtiger Bestandteil von Friedenspolitik sind.
Frieden braucht Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist Präventionspolitik natürlich auch
Weltwirtschaftspolitik und Entwicklungspolitik. Darauf
wird nachher meine Kollegin Dagmar Schmidt intensiver
eingehen.

In der Realität haben wir es leider nicht nur mit Fällen
von Prävention zu tun, sondern häufiger mit „post conflict
peace-building“, wie das so schön heißt.

({2})

- Ich wollte es gerade übersetzen, Herr Kollege Irmer, damit auch Sie es verstehen.

({3})

Dabei handelt es sich um Konflikte, bei denen das Kind
schon in den Brunnen gefallen ist, Blut geflossen ist und
die ersten Schüsse gefallen sind. Außerdem haben wir es
mit dem so genannten Peace-making zu tun - ich übersetze es jetzt gleich wieder -, nämlich mit der Frage, ob
durch Interventionen Gewalt unterbunden werden kann.

Ich denke, wir müssen dazu kommen, dass es gar nicht
erst so weit kommt. Wenn wir das, was wir heute als einen ganz wichtigen Bestandteil unserer Präventionspolitik betrachten, nämlich den Stabilitätspakt, früher konzipiert und in dieser Region eingesetzt hätten, dann müssten
wir diese Maßnahmen jetzt vielleicht nicht „post conflict“, also nach dem Konflikt, anwenden, sondern hätten
sie vielleicht schon vor dem Konflikt mit Erfolg anwenden können.

({4})

Es ist auch richtig - diese Tatsache darf man in diesem
Zusammenhang nicht verschweigen -, dass in der politischen Diskussion die Entwicklung der militärischen Instrumente zum Krisenmanagement viel größere Aufmerksamkeit findet und viel größere Bedeutung hat. Wir
müssen aber auch den anderen Bereich sehen, obwohl
natürlich die Entwicklung der entsprechenden Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen und die Möglichkeit, die so
genannten Petersberg-Aufgaben erfüllen zu können,
wichtige Fragen in unserer Diskussion sind.

Genauso richtig ist, dass wir den Übergang von einer
Kultur der Reaktion zu einer Kultur der Prävention
schaffen müssen, wie es Kofi Annan 1999 gesagt hat.
Dazu leistet die Bundesrepublik einen guten Beitrag.

({5})

Auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarungen haben wir - natürlich nicht als Einzige - auf der nationalen
Ebene, auf der EU-Ebene und bei den internationalen Organisationen OSZE und UNO Initiativen ergriffen. Man
muss hier einmal ganz deutlich sagen, dass die Bundesrepublik dort einen großen Anteil zur Förderung der präventiven Instrumente geleistet hat. Zum Beispiel haben wir
im nationalen Rahmen einen zivilen Friedensdienst eingerichtet. Wir bilden Fachkräfte wie Rechtsexperten, Juristen, Diplomaten und andere Zivilexperten aus, die in
Friedensmissionen eingesetzt werden können. Es gibt Frau Schmidt wird das näher beleuchten - eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Außerdem haben wir
einen Sonderbeauftragten für Konfliktprävention eingesetzt, der auf allen Ebenen, also auch auf der der internationalen Organisationen, die Aufgaben koordiniert.





Wir haben auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 beschlossen - das war eine EU-Initiative zur Zeit der deutschen Präsidentschaft -, zivile Krisenreaktionskräfte,
die so genannten REACT-Kräfte - das heißt: Rapid Expert Assistance and Cooperation Teams -, aufzustellen.

({6})

Es handelt sich also um Experten, die zur Beratung und
zur Unterstützung da sind. Sie sollen helfen, Konflikte zu
lösen. Wir kommen auch auf dieser Ebene zu mehr Verbindlichkeit und zu einer schnelleren Reaktion auf Krisen.
Dies ist ein wichtiger Punkt.

Unsere Arbeit schlägt sich nicht nur auf nationaler
Ebene - Herr Schily hat das vorhin erwähnt -, sondern
auch auf der Ebene der UNO und der EU nieder. Man
weiß, dass wir mehr Polizei brauchen, weil wir die zivile
Ordnungsmacht über Ausbildung, Schulungen für solche
Einsätze und über das Vorhalten von in Krisenfällen einsatzbereiten Kontingenten stärken wollen.

Nachdem wir zunächst über eine Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik diskutiert und in diesem Rahmen
eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
bzw. eine Verteidigungsinitiative konzipiert haben, haben
wir in der EU begriffen - ich finde das besonders erfreulich -, dass wir - das geht auf eine deutsche Initiative
zurück; das muss man hier einmal ganz laut sagen - eine
zivile Komponente brauchen. Eine solche zivile Komponente ist gleichrangig mit dem Militärischen eingebaut
worden, indem man für das zivile, nicht militärische Krisenmanagement einen Ausschuss eingerichtet hat. Dies
zeigt den Stellenwert, den wir der Prävention mittlerweile
Gott sei Dank beimessen. Ich halte das für wichtig.

({7})

Lassen Sie mich als Letztes die UNO erwähnen. Die
UNO wurde in den letzten Jahren immer als ein Papiertiger bezeichnet. Sie hat Missionen ausgeführt, die in
Schwierigkeiten geraten sind. Sie hat keine ausreichenden
Mittel gehabt, um die Aufträge des Sicherheitsrates sachgemäß zu erfüllen. Wer der UNO keine sachgemäßen Mittel, sowohl was Geld als auch was Personalstärke, Kapazitäten für Planung und Ähnliches angeht, an die Hand
gibt und sie nach einer misslungenen Mission als Papiertiger bezeichnet, der argumentiert falsch. Nur wer hinsichtlich seiner Mittel in der Lage ist, zu tun, was man ihm
aufträgt, der kann so agieren, wie man es von ihm erwartet. Unter diesem Gesichtspunkt halte ich die Stärkung der
UNO für ganz wichtig. Die Strukturen und die Fähigkeiten der UNO für Friedensoperationen müssen dringend
gestärkt werden.

({8})

Wir müssen den Brahimi-Bericht, der, glaube ich, im
August erschienen ist, sehr ernst nehmen. Er beschreibt
auf eine sehr offene und ungeschminkte Art und Weise die
vorhandenen Defizite. An diesen Defiziten sind nicht die

UNO, sondern die Mitgliedstaaten schuld, die sich zu Reformen nicht durchringen können und die immer aufschreien, wenn etwas Geld kostet.

Mit diesem Bahimi-Bericht sollten wir uns, denke ich,
näher auseinander setzen. Ich möchte alle Fraktionen auffordern, unsere Regierung darin zu unterstützen, dass
diese Maßnahmen so gut wie möglich in der UNO verankert werden, sodass auch die Kapazitäten zur Planung von
Friedensmissionen geschaffen werden können, dass es
Stand-by-Kontingente gibt - die Bundesregierung hat ja
bereits ihre Kontingente zugesagt -, dass die Polizeimissionen gestärkt werden, dass eine Datenbasis vorhanden
ist, um einen Pool von Experten schnell abrufen zu können und wirklich zu „early warning“ und „early action“ zu
kommen, damit wir nicht erst mit militärischen Kräften
Frieden stiften müssen.

Krisenprävention kostet auch Geld. Aber ich erinnere
daran, dass Kriege ein Stückchen teurer sind: alleine
13 Milliarden DM für den Golfkrieg, einen Krieg, an dem
wir physisch gar nicht teilgenommen haben. Wenn man
dies so betrachtet, ist Prävention im Verhältnis sicherlich
eine billige Maßnahme. Wenn wir über Prävention reden
- das tun wir alle seit vielen Jahren, ohne dass so viel geschehen ist, wie ich meine, dass hätte geschehen müssen -,
dann sage ich - Herr Irmer, Sie werden es mir verzeihen:
wieder in Englisch -: „Take your money where your
mouth is.“ Das heißt: Nimm das Geld in die Hand und
mach keine großen Sprüche.

({9})

- Thank you.

({10})

Das heißt auch, dass wir die in den Haushalt 2000 eingestellten Mittel, die die Bundesregierung für Krisenprävention vorgesehen hat, in der Tat verstetigen müssen.
Ich denke, alle Parteien werden unterstützend helfen, dass
diese Mittel in den Haushalten verstetigt werden. Prävention, meine Damen und Herren, ist eine Daueraufgabe und
keine Eintagsfliege.

Deutschland hat großen Anteil daran - ich habe es geschildert -, dass die Krisenprävention in der internationalen Diskussion wieder in den Vordergrund gerückt ist.
Prävention kann aber nur greifen, wenn sich die beteiligten Konfliktparteien bereit erklären, die Hilfe anzunehmen, die ihnen präventive Instrumente bieten können. Insoweit haben wir auch noch eine gewisse politische Arbeit
vor uns, um es verbindlicher zu machen, Hilfe der UNO,
Hilfe der OSZE oder auch Einzelhilfe von Beratungsteams anzunehmen, wo Konflikte auftauchen.