Michael Glos (NA), 1991-09-05:
Nein, wir haben hier keine Fragestunde.
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Ich möchte meine Ausführungen gerne zu Ende bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich sage Ihnen: Wenn Sie mit Ihrer Politik des Neidschürens
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und mit Ihrer Politik der Verweigerung so weitermachen, indem Sie Komplexe schüren und sagen, wir würden umverteilen von unten nach oben,
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dann werden wir nicht einmal die „Holzklasse " im gesamten Deutschland erreichen, vor der Herr Engholm warnte. Er hat ja davon gesprochen, wir hätten eine „Plüschklasse" ({3}) und eine „Holzklasse"
({4}). Ich mag diese Klassenvergleiche sowieso nicht. Ich kann nur sagen: Wenn die Sozialdemokraten regieren würden, dann gäbe es eine Holzklasse in ganz Deutschland, und nach kurzer Zeit würde die Holzklasse vom Krückstock abgelöst werden, an dem unsere Wirtschaft gehen würde.
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- Ich kann das an Hand von Beispielen belegen. Hier sitzt der Herr Senatspräsident von Bremen, Herr Wedemeier. In Bremen regiert seit langer Zeit die SPD. Meines Wissens ist die dortige Pro-Kopf-Verschuldung mit 21 000 DM doppelt so hoch wie im übrigen Bundesgebiet.
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- Inzwischen sind es 23 000 DM; Schulden vermehren sich sehr schnell. - Die Arbeitslosenquote ist mit 10,5 % ebenfalls doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern.
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- Ganz genau, das ist die Holzklasse, die uns allen droht, wenn Sozialisten überall regieren.
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Politik der Union ist es dagegen, durch eine vorausschauende Gestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen rentable Investitionen möglich zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen und ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu garantieren, damit die „Plüschklasse", um bei dem Bild von Herrn Engholm zu bleiben, in Ost und West erreicht werden kann.
Zugegeben - hier muß ich mich insbesondere an meine Landsleute in den neuen Bundesländern wenden - , bis dies alles geschafft sein wird, ist sicher ein weiter Weg zurückzulegen. Es gehört viel Geduld dazu, diese Wegstrecke zurückzulegen. Wir müssen die Mitbürger im Osten bitten, die Ärmel auf zukrempeln. Die allermeisten tun es. Dafür mein herzlicher Dank. Ich möchte an dieser Stelle auch all denen meinen Respekt aussprechen, die aus dem Westen in die neuen Bundesländer gegangen sind und dort mithelfen, sei es als Investoren, sei es als Verwaltungsleute und seien es selbst unsere Kollegen aus der Politik, die ihre Stühle vertauscht haben.
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Ich glaube, daß sie einen guten und wichtigen Dienst für das Zusammenwachsen unseres Vaterlandes leisten. Ich bedanke mich auch bei den Kaufleuten, Handwerkern, Fabrikanten und Industriellen, die sich, aus dem Westen kommend, bemühen, in den neuen Bundesländern zu investieren, und die sich nicht entmutigen lassen, weil es dort noch ein ganzes Stück schwieriger ist, was die Verwaltungsabläufe betrifft.
Im Bundeshaushalt 1992, über den wir hier debattieren, stehen für die neuen Länder über 100 Milliarden DM bereit. Das ist mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben des Bundes. Das Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" ist dabei, ein voller Erfolg zu werMichael Glos
den. Zwei Drittel der für dieses Jahr vorgesehenen 12 Milliarden DM sind bereits in Aufträge umgesetzt worden. Die Wirtschaftsexperten und -institute bestätigen uns, daß sich die Anzeichen für den Beginn der wirtschaftlichen Regeneration in den neuen Bundesländern mehr und mehr zeigen. Jeder, der Augen im Kopf hat, der hinüberfährt, kann das mit eigenen Augen sehen. Ein CDU-Kollege hat mir gestern gesagt, das Land verändert sich stündlich. Das ist auch mein Eindruck aus den Besuchen in den neuen Bundesländern. Es verändert sich zum Besseren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine positive Entwicklung verzeichnet in allererster Linie das ostdeutsche Baugewerbe. Doch auch in der Industrie ist nach Befragungen trotz des jetzt noch zu erwartenden Produktionsrückgangs vorsichtiger Optimismus zu erwarten.
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Für das Handwerk ist im zweiten Halbjahr mit einer deutlichen Steigerung der Wertschöpfung zu rechnen. Ähnliches gilt für die Dienstleistungsunternehmen. Wir müssen allerdings aufpassen, daß wir bei den AB-Maßnahmen nicht zuviel des Guten tun. Die Grenzen sind dort erreicht, wo Aufträge für das heimische Handwerk gefährdet werden. Hier kann ich nur an die Kommunalpolitiker appellieren, eine entsprechende Sensibilität an den Tag zu legen.
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Der Ausbau eines dynamischen Mittelstandes kommt gut voran. Seit Anfang 1990 sind 440 000 Gewerbebetriebe neu gegründet worden. Auch das Tempo der Privatisierung von Unternehmen hat erheblich zugenommen. Die Treuhandanstalt hat bisher 3 000 Unternehmen verkauft. Damit wird die Basis für unternehmerisches Denken in den neuen Ländern mehr und mehr verbreitert. Ich bin der Meinung, je schneller privatisiert wird, desto billiger wird die Angelegenheit für den deutschen Steuerzahler.
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Herr Roth, es macht keinen Sinn, Produkte herzustellen, die hinterher vom Markt nicht gebraucht werden. Wir machen diesen Fehler schon - irgendwann werden wir ihn korrigieren müssen - bei unserer Landwirtschaftspolitik. Wir produzieren Güter, z. B. auf dem Getreidesektor, die nicht gebraucht werden, lagern sie für viel Geld ein und suchen Käufer auf dem Weltmarkt. So etwas kann auch zur Nahrungsmittelvorsorge dienen. Es ist auch dazu da, um in Notzeiten zu helfen. Wenn ich allerdings Industrieprodukte herstelle, für die es keinen Markt gibt, bleibt nur die Müllbeseitigung. Und die ist teuer und schwierig. Das dürfen wir allein der Umwelt zuliebe nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die deutsche Sozialdemokratie tut sich mit übertriebenen, sorgenvollen Kommentaren für die Zukunft der ostdeutschen Wirtschaft, den Kurs der Finanzpolitik und die Entwicklung der D-Mark an den Devisenmärkten hervor. Herr Roth hat das eben wieder getan. Man gefällt sich darin, warnend den Zeigefinger zu heben, von der Politik die notwendigen Kurskorrekturen anzumahnen, und zeigt ansonsten keine konstruktiven Lösungsansätze auf. Jedem Kritiker muß klar sein, welch fatale Wirkung das Einstimmen in den Chor kollektiver Befürchtungen haben kann, wie wir es von den Sozialdemokraten gewohnt sind. Gäbe es eine Weltmeisterschaft im Schüren von Pessimismus, wäre die SPD endlich wieder in der Lage, Weltspitze zu werden.
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Woher nehmen Sie eigentlich den Mut, sich in Bonn
- so wie es der Herr Roth wieder getan hat und Sie gestern - zum finanzpolitischen Saubermann bzw. zur finanzpolitischen Sauberfrau, wie man heute so schön sagt, aufzuschwingen
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und den Konkursrichter zu beschwören? Gestern hat der Herr Bundeskanzler vorgerechnet, daß alles, was wir an Schulden haben,
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allein auf den von Ihnen übernommenen Schulden plus den Zinsen und Zinseszinsen beruht, die seitdem zu leisten waren. Das ist eine objektive Tatsache. Das können Sie nachrechnen, Herr Vogel.
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Nehmen wir doch einmal die von Ihnen regierten Bundesländer. Sind denn das Musterbeispiele? Im Gegenteil.
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- Das Beispiel Bremen habe ich schon gebracht. Da ist nichts übernommen worden.
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- Sie verwechseln Bremen mit dem Saarland. Das sollten Sie nicht tun, auch wenn Sie sich so viel über den Herrn Lafontaine geärgert haben. Immer sauber auseinanderhalten, Herr Vogel.
Der Herr Senatspräsident Wedemeier, der Gelegenheit hat, zu erwidern, hält es offensichtlich mit seinem Parteivorsitzenden Engholm, der sich unlängst gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" beim Bund für scharfes Sparen ausgesprochen hat
- auch wenn es weh tut, hat er gesagt - , allerdings unter Hinweis darauf, daß in seinem Land, in Schleswig-Holstein, nichts mehr läuft.
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Jeder möchte beim Engerschnallen am Gürtel des anderen fummeln und den eigenen Gürtel dabei verschonen.
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Das ist eine typisch sozialdemokratische Haltung: tiefschürfende wirtschaftspolitische Diagnosen einerseits, aber Anmahnen der schmerzhaften Therapien beim politischen Gegner andererseits.
Geduld und Verständnis in den alten und neuen Bundesländern bleibt das Gebot der Stunde. Nicht jedes soziale oder wirtschaftliche Problem kann in demselben Umfang und Tempo angepackt werden, wie es bisher der Fall war. Beim Einsatz knapper öffentlicher Mittel muß gelten, daß sie in hohem Maß zunächst dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Das ist vermutlich im Osten unseres Vaterlandes. Da müssen wir auch einmal überprüfen, ob wir nicht in vielen Bereichen etwas langsamer voranschreiten müssen als in der Vergangenheit.
({21}) - Ja, ich bringe Ihnen gerne ein Beispiel.
Die Bürgermeister meines Wahlkreises beklagen sich, daß sie sehr hohe Auflagen und weiteren Druck bekommen, was die Abwasserreinigung anbelangt. Hier wird angemahnt, daß Kläranlagen, die funktionieren, noch besser funktionieren sollen. Ich verstehe das Ganze technisch nicht; aber dazu gehört ein wahnsinnig hoher Investitionsaufwand, um an der Grenze noch mehr zu erreichen. Da wir eine gesamtdeutsche Umwelt haben, wäre es, glaube ich, richtig, wenn wir bei uns einmal eine Weile diese Forderungen aussetzten und die knappen Mittel dorthin schichteten, wo sie dringender gebraucht werden, wo überhaupt noch keine Kläranlagen, Luftreinigungsanlagen und ähnliche Dinge existieren,
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ganz abgesehen davon, daß die Kapazitäten in der Industrie für diese Dinge nicht gleichzeitig zweimal beansprucht werden können.
Darüber muß nachgedacht werden. Das gilt insbesondere auch für die Strukturhilfemittel, die im Bundeshaushalt ab 1992 zu Recht in die neuen Länder umgelenkt werden sollen. Ich halte diese Maßnahme für richtig.
Neue Prioritäten bedingen nun einmal, daß Nachrangiges zurückgestellt wird. Jede Mark, die dem Bundesfinanzminister für noch so gut gemeinte Wohltaten im Westen abgerungen wird, fehlt zwangsläufig im Osten unseres Landes. Deswegen kommen wir auch am weiteren Subventionsabbau nicht vorbei. Ich bin allerdings gespannt, wie der Herr Möllemann die neue Linie seiner Partei bei der Werfthilfe erklärt. Subventionsabbau ist wichtig. Das ist ein ganz ernstes Kapitel. Manchmal etwas mehr Durchsetzung, etwas weniger Theaterdonner, glaube ich, wäre diesem ernsten Kapitel angemessen.
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Das, was wirklich gespart worden ist, ist dem Bundesfinanzminister zu verdanken, bei dem ich mich ausdrücklich dafür bedanke, daß er mit ruhiger Hand diesen seriösen finanzpolitischen Kurs durchhält. Der Finanzminister fürs Sparen, der Wirtschaftsminister etwas mehr für den Theaterdonner. Aber auch daran haben wir uns gewöhnt, und Trommeln gehört ganz bestimmt zum Handwerk.
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- Ich habe schon das gelbe Licht. Sie rufen und fragen soviel dazwischen, und das Ganze geht auf Kosten meiner Redezeit. Sie werden es sicher bedauern, daß ich jetzt bald enden muß.
Ich darf abschließend - das ist eine vernichtende Absage an das, was Herr Roth industriepolitisch gefordert hat - aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates zitieren. Er sagt, es wäre verfehlt, die Reform einer vorher zentral geleiteten Wirtschaft durch eine Struktur- und Industriepolitik zu betreiben. An anderer Stelle sagt der Sachverständigenrat: „Die kritische Wirtschaftslage in den neuen Bundesländern erfordert nicht die Abkehr von einer auf Marktkräfte setzenden Wirtschaftspolitik, sondern deren konsequente Anwendung." Genau das haben wir mit unserer Politik getan. Das wollen wir mit dem Bundeshaushalt 1992 fortsetzen. Wir werden uns auf diesem Weg nicht irremachen lassen.
Danke schön.
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