Huber (NA), 1973-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum AlternativFrau Huber
programm der CDU drei Bemerkungen machen. Zunächst die Feststellung, daß es uns als ein eilig zusammengeflicktes, nicht einmal als Dokument vorhandenes Programm im Finanzausschuß erschien. Wir hatten kein Papier, wir hatten keine Details. Es wurde sozusagen über Nacht geboren. Es besteht im wesentlichen aus vier Punkten. Erster Punkt: ein Teil der Stabilitätsabgabe sollte rückzahlbar sein und verzinst werden. Zweiter Punkt: die unter der Einkommensgrenze 24 000 DM bzw. 48 000 DM liegenden Einkommensbezieher sollen in eine weitere Sparförderung kommen, mit sehr hohen Prämien. Drittens: die Mineralölsteuererhöhung soll dafür wegfallen. Vor allen Dingen sollen die Gelder, die aus der Stabilitätsabgabe aufkommen, nach dem Stabilitätsgesetz stillgelegt werden.
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Erste Bemerkung! Dieses Programm ist in sich widersprüchlich. Ich kann nicht verstehen, wie Sie uns hier auf der einen Seite dartun wollen, daß man diese Stabilitätsabgabe gar nicht eisern genug zurücklegen könnte, und auf der anderen Seite schlagen Sie selber vor, einen Teil dieser Abgabe rückzahlbar und verzinslich zu machen.
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- Ja, jetzt haben Sie es fallengelassen; im Finanzausschuß haben Sie es vorgetragen. - Und dann schlagen Sie eine Sparförderung vor, gerade für die unteren Einkommensgruppen, sozusagen eine Fahrt ins Blaue, wobei man gar nicht weiß, wie das wirkt und wieviel dabei herumkommt und wie gerecht das überhaupt ist. Ausgerechnet diese Sparförderung wollen Sie dann noch aus dem Aufkommen der Stabilitätsabgabe finanzieren, wie Sie ja vorgetragen haben.
Wenn jemand eine so risikoreiche Behandlung dieser Stabilitätsabgabe vorschlägt, dann soll er auf der anderen Seite nicht immerfort sagen: Dies muß nun aber ganz eisern zurückgelegt werden und soll nur im Notfall wieder aufgelöst werden können. Das ist Punkt eins.
Zu Punkt zwei muß ich folgendes sagen. Sie brauchen sich doch nicht zu wundern, wenn wir Ihre Prognose der jeweiligen Lage nicht zur Grundlage unserer Betrachtung machen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern - es ist noch gar nicht so lange her -, daß sehr maßgebliche Leute Ihrer Fraktion uns eine kommende Krise an die Wand gemalt haben. Nun, kurze Zeit später, tadeln Sie die Regierung dafür, daß sie nicht rasch genug und nicht kräftig genug diesen Boom bremst. Sehen Sie mal: ein Boom, und vor kurzem sollte es doch noch die Krise sein. Bei so einer unterschiedlichen und so unsicheren, rasch wechselnden Betrachtung der Konjunktur kann die SPD sich im Grunde nur auf das verlassen, was ihr selber richtig erscheint.
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Dritte Bemerkung! Wenn ich genau hinsehe, was Sie für Anträge stellen und was Sie sich jetzt auch noch aus dem Bundesrats-Programm zu eigen
gemacht haben - bei dem Investitionszulagengesetz -, dann stelle ich fest, daß Sie im Grunde wieder Dinge gefordert haben, die den Haushalt mehr belasten und die die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben steigern. Sie wollen die Investitionszulagengeschichte auf zwei Jahre begrenzen. Dann haben wir wieder die Mehrbelastung des Haushalts, die wir gerade vermeiden wollten. Sie haben Ausnahmen bei § 7 b diskutiert. Sie haben das nachher nicht mehr aufgegriffen, aber es ist bei uns diskutiert worden. Auch wenn Sie hier auf die Kopflastigkeit der Investitionssteuer hinweisen, so sind dies alles Denkansätze, die bedeuten, daß wir nicht zu weniger Ausgaben, sondern daß wir zu Mehrausgaben kommen. Gerade dies tadeln Sie doch. Ihre Begründung war doch, die Bundesregierung täte nicht genug aus den eigenen Mitteln. Hier will ich wiederum sagen: alle Ansätze, die Sie in Form der Anträge bringen, zielen darauf ab, sie keineswegs zu schmälern. Da haben Sie Ihren Denkansatz also nicht verwirklicht.
Wenn man sich die Anhörung der beiden Sachverständigen noch einmal vor Augen hält, kann im großen und ganzen überhaupt nicht bestritten werden, daß sie das Programm der Regierung jetzt als richtig und auch als ausreichend bezeichnet haben. Die ausdrückliche Frage, ob weitere Maßnahmen vorgeschlagen würden, wurde verneint.
Ein Wort zur Mineralölsteuer, über die Herr Dr. Weber schon gesprochen hat! Es steht ja im Sachverständigengutachten, daß sie nur primär preissteigernd wirke, aber im Endeffekt doch die Kreditbelastung des Haushalts mindere und so doch abschöpfend wirke.
Ich möchte jetzt abschließend folgendes sagen. Unser Stabilitätsprogramm ist dringend geboten. Es ist durchgreifend. Die Belastungen sind hart, aber sie sollen gerecht sein. Wir denken, wir haben die richtigen Ansatzpunkte gewählt. Wir können uns nicht auf ein Programm stützen, das in erster Linie den vermögenspolitischen Ansatz sieht. Dafür ist jetzt nicht die Stunde.
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