Brunner (NA), 1985-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte haben wir uns mit einer Region zu beschäftigen, die zu einer der schönsten in der Bundesrepublik und in Europa gehört. Wenngleich wir nur einen relativ kleinen Bereich des Alpenmassivs und der den Alpen vorgelagerten Räume in unseren Landesgrenzen haben, so galt dieser in jeder Beziehung attraktiven Landschaft doch schon immer die besondere Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsregierung und dieser Bundesregierung.
In der Präambel zur Antwort auf die Große Anfrage der SPD ist in vier Punkten dargestellt, welche besondere Bedeutung das Alpengebiet für die dort lebende Bevölkerung hat. Ferner ist die Funktion des Erholungsraumes für Millionen unserer Mitbürger, aber auch für sehr viele Besucher aus dem Ausland deutlich herausgestellt. Vermerkt werden muß, daß nicht nur die landschaftliche Schönheit der Berge als Anziehungspunkt wirkt. Die Wertschätzung, die einst bayerische Stammesfürsten der Kunst in der Architektur entgegengebracht haben, wirkt ebenfalls heute noch einladend auf die Besucher. Selten gewordene Pflanzen und Tierarten haben hier ihre Lebensstätte, und dem Alpenraum kommt eine bedeutende ökologische Funktion im Naturhaushalt zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich auf Einzelheiten zur vorliegenden Großen Anfrage eingehe, darf ich feststellen, daß weder mit Großen Anfragen noch mit Aktuellen Stunden die Situation des Waldes und des Alpenraumes zu verbessern ist, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, es des öfteren hier versuchen. Diese Bundesregierung hat in knapp drei
Jahren für die Reinhaltung der Luft und damit gegen die Schadstoffeinwirkungen auf die Natur weit mehr getan als die Regierungen Schmidt und Brandt in den 13 Jahren zuvor.
Emissionen entstehen aber nicht nur bei uns, sondern länderübergreifend. Deswegen hat Bundesminister Dr. Zimmermann im vorigen Jahr bereits eine europaweite Umweltkonferenz einberufen, um international den Schadstoffeinträgen ein gemeinsames Handeln entgegenzusetzen.
Das Ausmaß der Waldschäden in Bayern hat in der Öffentlichkeit das Verständnis für die Belange des Waldes und die Sorge um die Walderhaltung verstärkt. Dies war nicht zuletzt auch der Anlaß für die Änderung der Bayerischen Verfassung zum 1. Juli 1984, die nunmehr den Schutz des Waldes wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt ausdrücklich hervorhebt. Noch stärker als zuvor sind deshalb alle zuständigen Stellen verpflichtet, ihren Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung des Waldes zu leisten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Forstpolitik lag im Jahr 1984 in der Einleitung von Maßnahmen zu einem verstärkten Schutz des Bergwaldes. Auf der Grundlage zweier hierzu ergangener Beschlüsse des Bayerischen Landtages vom 5. Juni 1984 wurden die seit Jahren unternommenen Anstrengungen der Staatsforstverwaltung zu einem verbesserten Schutz der Wälder im bayerischen Hoch- und Mittelgebirge mit neuen Impulsen belebt. Die Erhaltung der Schutzwirkung des Bergwaldes wurde dabei als oberstes Gebot erneut herausgestellt. Dies erfordert a) eine waldbauliche Behandlung der Bergwälder, die so naturnah wie möglich ist, b) eine verstärkte Initiative zur Trennung von Wald und Weide - beispielsweise auch die Anhebung der Ablösungsbeträge für Weiderechte -, c) eine Reihe jagdlicher Maßnahmen mit dem Ziel, tragbare Schalenwilddichten zu erreichen und somit die im Bergwald vorkommenden Hauptbaumarten, insbesondere Tannen und Laubholz, auch außerhalb von Schutzzäunen verjüngen zu können, und d) einen allgemeinen Verzicht auf die Rodung von Bergwald für Freizeiteinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen.
Die Erfassung abrutschgefährdeter Berghänge im oberbayerischen Alpenraum wurde 1984 abgeschlossen. Damit ist für den Hochgebirgswald aller Besitzarten eine wichtige Grundlage für eine gezielte und funktionsgerechte Waldbehandlung gegeben. Die Auswertung der Ergebnise sowie die kartenmäßige Darstellung werden demnächst vorliegen. Die Waldschadenserhebung aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für 1985 zeigt hier eine leichte Besserung an. Der Wald erholt sich in Teilbereichen auf Grund günstiger Witterungsverhältnisse, aber auch sich verbessernder Umweltverhältnisse.
Nun zur ökonomischen Situation des Alpenraumes: Die Besiedelung des Alpenraumes hat eine lange Geschichte. Die dort lebenden Menschen hatten kein einfaches Dasein. Doch zu allen Zeiten hat die Bevölkerung der Alpentäler und des Voralpenraumes in heimatlicher Verwurzelung mit der Natur gerungen und um ihre wirtschaftliche Existenz gekämpft. Dank des technischen Fortschritts und verständnisvoller Begleitung durch Politik und Wirtschaft konnten die Lebensverhältnisse erträglicher gestaltet werden. Politik und Wirtschaft müssen dies weiter fördern und dabei den Besonderheiten vom Umwelt und Klima ausreichend Rechnung tragen. Bisher ist es gelungen, emittierende Industrien weitgehend von dort fernzuhalten. Umweltfreundliche Industrieanlagen und eine sinnvolle Förderung des Fremdenverkehrs in Bayern haben immer bessere wirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen.
Auf die Förderung der Landwirtschaft, die hier unter oft schwierigsten Bedingungen wirtschaftet, wurde ein besonderes Augenmerk gerichtet. Auf Grund der gegebenen klimatischen und geographischen Bedingungen kommt der Milchviehhaltung und der Waldbewirtschaftung eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat diese Situation bei der notwendig gewordenen Milchregelung und bei den Strukturprogrammen für benachteiligte Gebiete in besonderer Weise berücksichtigt. Die Landwirte in den Bergregionen wurden von der Zahlung einer Mitverantwortungsabgabe befreit und bei der Festlegung der Referenzmengen begünstigt. Für das Grünland- und Bergbauernprogramm in Bayern wird der Höchstsatz angewendet. Die Sondermaßnahmen für die Landwirtschaft stellen die Voraussetzungen dar, damit der Fremdenverkehr seine Funktion als Motor für die Wirtschaftskraft des Alpenraumes erbringen kann. Auch hier gilt: Ökonomie und Ökologie ergänzen sich.
Schönen Dank.
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