Johannes Vogel (NA), 2012-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,

jeder kennt ja das so genannte Déjà-vu-Erlebnis. Ich
habe dazu einmal im Lexikon nachgeschlagen. Unter
dem Stichwort „Déjà-vu“ kann man dort nachlesen,
dass es sich um eine qualitative Gedächtnisstörung mit
vielfältigen Ursachen handelt, mitunter ausgelöst durch
Ermüdung, Drogenkonsum oder auch traumatische
Schädigungen des Temporallappens. Science-FictionFans mögen auch an eine Störung der Matrix denken. So
oder so erscheint mit diesem Wissen jedes Déjà-vuErlebnis als Anlass zur Sorge um die eigene Gesundheit jedenfalls ist es ein bisschen beunruhigend.

Unter diesem Gesichtspunkt fürchte ich mich inzwischen immer ein wenig vor der Lektüre Ihrer Anträge;
denn irgendwann stellt sich dabei immer das Gefühl des
Schon-mal-gesehen-Habens ein. Kann man gar nichts
dran machen. Das hat natürlich damit zu tun, dass sich
bei Ihnen die Kreativität beim Auffinden politischer Probleme in einem umgekehrten Proportionalverhältnis mit
der Kreativität Ihrer Lösungsvorschläge befindet. Kurz:
Je mehr Probleme, desto weniger Lösungen. Denn egal,
welches echte oder vermeintliche Problem Sie benennen, außer Frage steht jeweils seine Linderung durch
Ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Breitenantibiotikum: den allgemeinen, politisch gesetzten Mindestlohn
mit Gesetzeszwang. Insofern muss man auch geradezu
Verständnis dafür haben, dass in Ihrem Antrag, den Sie
mit „Tarifsystem stabilisieren“ betitelt haben, als Erstes
- was vorschlagen? Richtig: einen gesetzlichen Mindestlohn. Es ist überall dasselbe - von Garmisch bis
Flensburg und von Aachen bis Görlitz.

Bevor ich auf Ihre restlichen Forderungen eingehe,
möchte ich aber noch ein paar Bemerkungen machen.
Erstens schreiben Sie in Ihrem Antrag, der Niedriglohnsektor weite sich aus. Das stimmt nicht, sondern seit
etwa fünf Jahren ist sein Anteil in etwa gleich groß.
Zweitens behaupten Sie, Deutschland setze auf Dumpinglöhne. Auch das stimmt nicht, sondern die Lohnstückkosten sind in Deutschland in den vergangenen
Jahren relativ stabil geblieben, und zwar stabil auf einem hohen Niveau. Vergleicht man beispielsweise die
24 Industrieländer mit den höchsten Lohnstückkosten,
dann landet Deutschland hier auf dem vierten Platz.
Ehrlich gesagt finde ich es da reichlich abwegig, von
Dumpinglöhnen zu sprechen. Abgesehen davon bin ich
mir auch nicht ganz sicher, was Sie unter Dumping verstehen, bzw. glaube ich, dass Sie selbst auch nicht genau
erklären können, was Sie darunter verstehen.

Ansonsten haben Sie ja jetzt folgende Vorhaben: Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen, Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes dahin gehend, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
erleichtert werden, und dahin gehend, dass komplette
Entgelttabellen leichter für allgemeinverbindlich erklärt
werden können, und auch Tarifverträge mit regionaler
Reichweite sollen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Alles zur Stabilisierung des Tarifsystems wohlgemerkt. So
weit, so gut - oder schlecht -, und da könnte man jetzt
eigentlich in der Sache diskutieren.
Zu Protokoll gegebene Reden



Johannes Vogel ({0})
Man könnte das aber auch sein lassen, denn Ihr Antrag lässt es dabei ja nicht bewenden. In der Begründung lassen Sie nämlich die - ja, so muss man das wohl
sagen - Maske fallen. Ich zitiere: „Um die Allgemeinverbindlicherklärung unabhängig vom politischen Willen der jeweiligen Arbeitsministerin oder des jeweiligen
Arbeitsministers und auch unabhängig von der Position
der Spitzen- oder Fachverbände der Arbeitgeber zu erleichtern, wird das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales verpflichtet, Tarifverträge automatisch für allgemeinverbindlich zu erklären, wenn gewisse Repräsentativitätsanforderungen erfüllt sind. Damit entfällt das
bisherige Vetorecht der Arbeitgeber, aber auch das des
Bundesarbeitsministeriums.“ Unter „gewissen Repräsentativitätsanforderungen“ verstehen Sie irgendetwas,
was weniger als die Hälfte ist. Denn zum 50-ProzentQuorum des Tarifvertragsgesetzes lassen Sie verlauten:
„Als weiteres Hindernis ist das zu hohe Quorum von
50 Prozent zu nennen, das derzeit für eine Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz vorgeschrieben ist und vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales auch auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angewandt wird.“

Also nichts für ungut, aber nachdem ich am Anfang
gesagt habe, ein Déjà-vu-Erlebnis könnte einem schon
Angst machen, muss ich jetzt doch sagen, das es Ihr
Grundrechts- und Demokratieverständnis ist, das einen
schaudern lässt. Dazu muss man sich noch einmal den
Art. 9 des Grundgesetzes vergegenwärtigen, dessen
Wortlaut so schön ist, dass man ihn gar nicht oft genug
zitieren kann. In den ersten beiden Sätzen heißt es da:
„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden,
ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern
suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen
sind rechtswidrig.“ Im Prinzip fußt das ganze deutsche
Tarifvertragssystem auf diesem Grundrecht. Und jetzt
kommen Sie und wollen daraus Folgendes machen: Alleine Arbeitnehmervertreter bestimmen über Allgemeinverbindlichkeiten, fertig aus. Sie treten also das Grundrecht der Tarifautonomie mit Füßen. Nichts anderes ist
es nämlich, wenn man eine Partei im Tarifausschuss
ausschalten will. Und demokratisch ist es schon mal gar
nicht, wenn die Minderheit über die Mehrheit entscheidet - auch das haben Sie vor. Eigentlich weiß man das
schon seit rund 2 500 Jahren. Sie leider nicht. Vielleicht
fällt Ihnen dazu aber im Ausschuss noch etwas ein. Ich
freue mich darauf.