ertl (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Zeitungen aufschlug, so konnte man oft den Eindruck bekommen, daß jemand, der sich mit den Menschen in Südtirol verbunden fühlt, gleichzeitig ein Feind Italiens sein müßte. Ich möchte dazu ganz entschieden erklären, daß wir alle die Freundschaft mit Italien wollen und wünschen, wir aber der Meinung sind, daß die Freundschaft von einem demokratischen Geist und einer freiheitlichen Gesinnung getragen sein muß.
Wenn wir uns daher mit den Menschen in Südtirol verbunden fühlen, so deshalb, weil wir mit Recht hoffen, daß diese Menschen als gleichberechtigte Bürger in Freiheit im italienischen Staat leben können.
Damit komme ich gleich auf die Frage, die hiermit in einem engen Zusammenhang steht: Warum Hilfe für Südtirol, und in welcher Form Hilfe für Südtirol? Die Südtiroler Bevölkerung mußte in der Zeit des Faschismus Schweres durchmachen. Alle Kindergärten wurden beschlagnahmt, die Alpenvereinshütten wurden beschlagnahmt, deutsche Schulen geschlossen, die deutsche Sprache verboten! Das ging bis zur letzten Bevormundung in der Verwaltung. Der Gipfelpunkt dieser ganzen Kampagne war das schändliche Hitler-Mussolini-Abkommen, so daß die Südtiroler Volksgruppe mit Recht darauf verweisen kann, daß sie sowohl vom Faschismus wie Nationalsozialismus verfolgt wurde und darunter zu leiden hatte.
Wenn man heute versucht, durch private Hilfen das Unrecht wiedergutzumachen, Kindergärten wieder neu zu schaffen, so ist das eine legitime Angelegenheit und, wie ich glaube, im Zeichen der Freundschaft, der Freiheit und Demokratie absolut möglich. Ich meine daher, daß es unsere Pflicht und auch die Pflicht der Bundesregierung ist, diese freiwillige Hilfe zu unterstützen und zu billigen und sie vor Verleumdungen aus dem kommunistischen Bereich zu schützen.
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Wir lehnen Gewalttaten als Mittel der Politik ab. Wir sind aber der Meinung, daß kulturelle Freiheit und kulturelle Sicherheit ein Element sind, ohne das es sich in Freiheit nicht leben läßt.
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Ich will diese kurzen Ausführungen beenden mit einem Zitat des Außenministers Stresemann aus einer Reichstagsrede im Jahre 1926, weil ich meine, daß diese Rede für Parlament und Regierung heute noch gültig und verpflichtend sein sollte. Stresemann erklärte:
Das ändert aber nichts an der Gemeinschaftlichkeit deutschen kulturellen Empfindens für Staaten deutscher Kultur, für ein Land und ein Volk, das seit Jahrhunderten deutsch gewesen ist und bis zur Stunde der deutschen Kulturgemeinschaft angehört.... Das Recht des deutschen Volkes, mit dem in einem anderen Staate lebenden Menschen gleichen Blutes mit zu empfinden und zu fühlen, ist ein Recht, das wir uns von niemand nehmen und bestreiten lassen. Ein Einschreiten gegen derartige Bewegungen, die aus der Tiefe des deutschen Volkes herauswachsen, lehne ich namens der deutschen Reichsregierung auf das Entschiedenste ab. Gerade, wenn Unterdrückungspolitik gegenüber Minderheiten die Gesamttendenz von Europa bestimmen sollte, dann ist es notwendig, dieser Tendenz entgegenzutreten.
Ich meine, hier ist Europa gerufen. Es ist ein europäisches Problem, es ist ein Problem der Freiheitsrechte in Europa, und hier kann niemand, der an die Rechtsprinzipien glaubt, schweigen. Hier muß man sich in Freundschaft an einen Tisch setzen. Wer glaubt, durch Schweigen Probleme zu lösen, wird sehen, daß er Schwierigkeiten heraufberuft. Daher
muß die Politik Probleme lösen, um den Gewalttätern den Boden für unsinnige Taten zu entziehen.
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