christa luft (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mindereinnahmen, die die
Steuerschätzer gerade präsentiert haben, sind massiv.
Aber unvorhersehbar waren sie nicht. Seit Monaten haben
die Spatzen von den Dächern gepfiffen, was in einem
Land passiert, wenn seine Konjunktur abstürzt und sich
dieses Land durch seine Politik maßgeblich - man könnte
auch sagen: einseitig - darauf verlassen hat, dass ein
exportorientiertes Wachstum zu Arbeitsplatzaufbau und
Steuereinnahmen führt. Das hat sich nicht bewahrheitet,
weil sich jetzt die Kürzung öffentlicher Investitionen, die
bei uns seit Jahren vorgenommen wird, und die Vernachlässigung der Inlandsnachfrage massiv gerächt haben.

({0})

Die Regierung aber hat für meine Begriffe leichtfertig
auf rechtzeitiges Gegensteuern verzichtet. Sie setzt immer
noch auf das Prinzip Hoffnung. Nun sollen im Hauruckverfahren Lösungen gesucht werden, die wir nicht nur für
fragwürdig, sondern auch für kontraproduktiv, ja sogar
für falsch halten.

Kaum noch eine Eckzahl des Haushaltsentwurfes 2002
stimmt: Das Wachstumsziel ist obsolet; die Steuereinnahmen werden nicht so hoch wie geplant sein; die Zahl
der Arbeitslosen eskaliert geradezu und der Zuschuss zur
Rentenkasse ist nicht mehr so wie vorgesehen. Diese Liste
könnte man fortführen.

Nur an einem Ziel soll festgehalten werden: am geplanten Abbau der Nettokreditaufnahme. Damit hier kein
Missverständnis entsteht, möchte ich festhalten: Wir haben uns in den vergangenen Jahren dahin gehend
geäußert, dass wir nicht in das Schuldenmachen verliebt
sind. Aber jetzt besteht eine Situation, in der Sie, um unter den jetzigen Bedingungen stur an dem Abbau der Nettokreditaufnahme festhalten zu können, zu einem Mittel
greifen, das wir für nicht richtig halten. Sie möchten nun,





dass das verbliebene öffentliche Vermögen, an dem sich
bereits Ihre Vorgängerregierung tüchtig vergriffen hat,
weiter schrumpft. Als Beispiele nenne ich den Verkauf der
Deutschen Ausgleichsbank sowie von Post- und Telekommunikationsanteilen.

Mit diesen Erlösen - man weiß noch gar nicht, in welcher Höhe sie sich bewegen werden - sollen notdürftig einige Löcher gestopft werden. Künftige Generationen aber
haben doch nicht nur eine Bürde durch akkumulierte
Schulden der Vorgängergenerationen, sondern sie haben
auch eine Bürde, wenn ihnen für Notsituationen keinerlei
Zugriff auf öffentliches Vermögen mehr zusteht. Außerdem verliert die Politik weitere Gestaltungsmöglichkeiten. Das muss man sehr deutlich betonen.

({1})

Inzwischen wird im Finanzministerium auch kein Hehl
mehr daraus gemacht, dass vielen Einzelplänen globale
Minderausgaben verpasst werden sollen. Das bedeutet ja
im Klartext, dass deren Erwirtschaftung wieder zulasten
der Investitionsprojekte geht. Wenn Investitionsprojekte
nicht wie geplant durchgeführt werden, dann geht dies
wiederum zulasten von Wachstum, Beschäftigung und
Steuereinnahmen.

({2})

Nicht erfüllt haben sich die Erwartungen der Regierung in die Wirkungen der Steuerreform. Statt Beschäftigungsaufbau erleben wir vom Bund über die Länder bis
zu den Kommunen Haushaltsmindereinnahmen. Wer jetzt,
wie die Union und die FDP dies tun, sogar noch das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform fordert, will
das Finanzdisaster offenbar vollenden, Kollege Brüderle.
Denn warum sollten Entlastungen in Höhe von 13,5 Milliarden DM im nächsten Jahr das bewirken können, was
Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden DM im Jahr 2001
nicht zustande gebracht haben?

({3})

Die Besserverdienenden werden doch das Geld, das sie
durch die Steuerentlastung zusätzlich in ihrem Portemonnaie haben, nicht einsetzen, um inländische Waren
und Leistungen nachzufragen, sondern sie werden es für
lukrative Geldanlagen nutzen. Durchschnittsverdiener
werden in diesen unsicheren Zeiten ohnehin jeden Pfennig, den sie einsparen können, für ihre zusätzliche, private
Altersvorsorge zurücklegen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Regierung ein Zeichen, dass sie fähig ist, der konjunkturellen
Talfahrt entgegenzuwirken. Vor allen Dingen erwarten sie
Impulse für ein Anspringen der Binnennachfrage, die
noch immer die sicherste, weil am ehesten selbst beeinflussbare Möglichkeit zur Schaffung von mehr Wachstum, von mehr Arbeitsplätzen und damit von mehr Steuereinnahmen ist. Die PDS spricht sich deshalb als

({4})

Sofortmaßnahme für ein kreditfinanziertes Infrastrukturprogramm aus. Die Maastricht-Kriterien lassen dafür einen entsprechenden Spielraum. Wichtiger, als in Brüssel
eitel niedrige Defizitquoten anzumelden, ist doch wohl,
die den Bürgerinnen und Bürgern gegebenen Wahlversprechen einzulösen. Davon ist diese Regierung leider
weit entfernt.

({5})

Als zusätzliche finanzielle Mittel zur Einnahmeverbesserung fordern wir, endlich energische Anstrengungen zur
Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung zu unternehmen, die Steuerfreistellung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften rückgängig zu machen, eine progressive Körperschaftsteuer für
Großkonzerne einzuführen und die Vermögensteuer
- auf reformierter Grundlage - wieder zu erheben. Sie müssen der Öffentlichkeit erklären, weshalb die öffentlichen
Schulden pausenlos steigen und gleichzeitig das private
Vermögen gewisser Bevölkerungsgruppen explodiert.

({6})

Diesen Widerspruch hat die Gesellschaftspolitik zu erklären.

({7})