Hildegard Wester (NA), 2000-11-08:
Ich habe schon gesagt, dass
es sich um Zahlen des Statistischen Bundesamts handelt.
Ich habe sie gesehen, kann sie an dieser Stelle aber nicht
verifizieren. Mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen.

Die mir bekannten Zahlen führen mich zu der Frage, ob
es nicht eine sehr voreilige Entscheidung der Firma war,
schon jetzt von einer nicht gegebenen Rentabilität zu
sprechen. Es muss auch die Frage gestellt werden, ob
nicht mehr an Aufklärung hätte geleistet werden können
und müssen, wodurch dem Einsatz des neuen Präparates
eine bessere Grundlage verschafft worden wäre, anstatt
voreilig den Vertriebsweg zu kritisieren.

Die Abschaffung dieses Vertriebsweges dürfte dazu
führen, dass die zusätzlichen Kosten, die durch Apotheken- und Großhandelszuschlag entstehen, das Medikament teurer machen. Das würde letzten Endes weder den
Frauen noch den Ländern, die an den Kosten in erheblichem Ausmaß beteiligt sind, zugute kommen.

Von größerer Bedeutung für den geringen Einsatz von
Mifegyne scheint mir ein weiterer Grund zu sein: Die Kostenerstattung für den medikamentösen Abbruch liegt
unter der des instrumentellen Abbruchs. Die Bewertung
der einzelnen ärztlichen Leistungen hat aber der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen vorzunehmen. Der Ausschuss hat zwar grundsätzlich für beide Methoden identische Sätze für die ärztlichen Leistungen
vorgesehen, doch nur beim instrumentellen Eingriff kann
darüber hinaus ein Zuschlag für das ambulante Operieren
sowie eine Vergütung für die Betreuungsleistungen abgerechnet werden. Damit bleibt der Aufwand der Betreuung
der Frauen während und nach der Medikamentenabgabe
unberücksichtigt.

Es bleibt ferner außer Acht, dass bei einem medikamentösen Abbruch ebenfalls eine bestimmte räumliche
und apparative Ausstattung vorhanden sein muss, die eine
qualitativ angemessene Versorgung der Frauen gewährleistet. Aber diese Bewertung hat, wie gesagt, ein Selbstverwaltungsorgan vorgenommen, und hier haben wir
keine gesetzlichen Einflussmöglichkeiten. Es bleibt nur
der wiederholte Appell an den Bewertungsausschuss,
diese getroffene Entscheidung zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren.

({0})

Aber das führt uns auch zu einem Grundproblem, mit
dem wir uns heute hier eigentlich auseinander zu setzen
haben, nämlich der Vermutung, dass die Bezahlung einer
ärztlichen Leistung Einfluss darauf hat, ob diese Leistung
eingesetzt wird oder nicht. Bereits im Mai dieses Jahres
hat uns Pro Familia mitgeteilt, dass ihre Einrichtungen,
die nicht gewinnorientiert arbeiten, den medikamentösen
Abbruch mit den geltenden Sätzen nicht kostendeckend
bestreiten können. Von den 91 Prozent der ambulanten
Abbrüche werden 75 Prozent, also die Mehrzahl, in gynäkologischen Praxen vorgenommen. Das macht doch deutlich, dass Kostengesichtspunkte für die Ärzte eine entscheidende Rolle spielen, ja vielleicht sogar spielen müssen, wenn sie eine Methode empfehlen. Umso deutlicher
wird die Notwendigkeit, die Ärzteschaft aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass der Bewertungsausschuss eine
sachgerechte Bewertung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs vornimmt.

({1})

Ein weiterer Appell geht an die Länder, nämlich bei
den Kostenerstattungen höhere Kostenpauschalen zu zahlen. Dafür bedarf es keiner Gesetzesänderung. Es gibt
nämlich schon heute Länder, die dies praktizieren. Ärztinnen und Ärzte müssen unter rein medizinischen Gesichtspunkten die individuell beste Methode des Abbruchs für die Patientin auswählen, diese entsprechend
empfehlen und die Frau auch beraten. Es darf nicht sein,
dass Frauen aus materiellen Gründen eine für sie geeignete schonendere Maßnahme vorenthalten wird.

({2})

Eine Aufklärung nicht nur der Frauen, sondern auch
der Ärzteschaft über diese Möglichkeit scheint mir dringend vonnöten zu sein. Unbefriedigende finanzielle Leistungen dürfen nicht dazu führen, dass das schwächste
Glied in der Kette, die schwangere Frau, mit ihrem Problem allein gelassen wird.

Vorschnelle Gesetzesänderungen, die die Situation
nicht grundsätzlich ändern, sind hier aber genauso wenig
angebracht wie einseitige Schuldzuweisungen. Deswegen
wiederhole ich meine Appelle an die Vertreiberfirma, an
die Länder und an den Bewertungsausschuss, hier für Lösungen zu sorgen.

({3})

Vielen Dank.

({4})