schmidt (NA), 1971-06-16:
Ja, das gebe ich Ihnen gerne zu, und ich habe auch bereits vorher gesagt,

Schmidt ({0})
wie wir uns diese Dinge vorstellen. Wir wollen das eben auf Grund verschiedener Gesichtspunkte, auf die wir noch eingehen können, wenn wir Ihre Anträge behandeln, durch Verordnung regeln und wollen dann die besonderen Interessen des einzelnen Betroffenen im Rahmen des Sozialplans berücksichtigen.
Ich glaube also, daß es diesem Gesetz nicht gerecht wird, wenn behauptet wird, hierin läge kein wesentlicher Fortschritt, was die Beteiligung des Bürgers am Planungsverfahren betrifft.
Wir wissen allerdings auch - und es wäre unredlich, das nicht zu sagen -, daß die Verwaltungen von dieser Öffnung und Demokratisierung des Planungsverfahrens nicht sonderlich begeistert sind. Sie sagen vor allen Dingen, dadurch würde eine gewisse Verzögerung eintreten, und alle Planungsmaßnahmen würden dadurch erschwert. - Ich möchte klar und eindeutig feststellen, daß ich diese Argumentation für den Ausdruck eines falschen Effizienzstandpunktes halte. Es kann nicht so gesehen werden, als sei Stadtplanung lediglich eine technische Aufgabe, die man über die Köpfe der Bürger hinweg regeln könne. Wer will, daß sich Bürger mit ihrer Gemeinde identifizieren, der muß ihnen auch die Möglichkeit einräumen, auf Planungsverfahren Einfluß zu nehmen. Und diese Möglichkeit gibt ihnen dieses Gesetz.
Der Parteitag der. SPD in Saarbrücken hat aus diesem Grunde auf den Sozialplan ganz besonderen Wert gelegt, und ich darf hier für unsere Fraktion sagen, daß wir den Sozialplan und auch die vorbereitenden Untersuchungen - dies gehört teilweise zusammen - als ein Kernstück dieses Gesetzes ansehen, und wir verweisen mit Stolz darauf, daß wir in einem Bereich, in dem bisher zwar von Demokratisierung die Rede war, in dem sie aber kaum jemals eine größere Rolle gespielt hat, diese Demokratisierung einführen.
Und es kommt noch etwas hinzu. Wirtschaftlich starke Unternehmer oder Gruppen hatten bereits bisher die Möglichkeit, sich sehr gut zu artikulieren. Sie wußten, an welchen Adressaten sie sich zu wenden hatten, wenn sie ihre Absichten in die Tat umsetzen wollten. - Mit diesem Sozialplan ist jetzt zum erstenmal erreicht, daß auch diejenigen eine Artikulationsmöglichkeit haben, denen sie bisher weitestgehend versagt war. Wir versprechen uns davon unter anderem, daß dann eine Planung so erfolgt und daß unsere Städte so gebaut werden, daß sich die Bürger in diesen Städten wohlfühlen, weil diese menschengerecht und human gebaut wurden. Und daran wollen wir den Bürger beteiligen. - Ich glaube, es ist notwendig, auf diesen Teil des Gesetzes ganz besonders einzugehen.
Auf eines, was auch immer wieder eine große Rolle spielt, möchte ich noch ganz kurz eingehen, nämlich auf den Vorwurf, der - laut oder leise ausgesprochen - besagt, mit diesem Gesetz setze das ein, was man „Kommunalisierung" oder „Sozialisierung" von Grund und Boden nennen könnte. Dazu muß ich eines sagen, meine Damen und Herren. Ohne den Kollegen Orgaß zitieren zu müssen, kann ich feststellen: wer so etwas bei Regelungen, die voll mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung stehen, bei Regelungen, die mit dem Eigentum an Grund und Boden so behutsam wie nur irgend möglich umgehen, behauptet, der ist meiner Meinung nach - da ich ihm nicht Unkenntnis unterstellen kann - einfach ein politischer Verleumder. Wir lassen uns diese Verleumdungen nicht gefallen. Wir wollen Regelungen, in denen das öffentliche und das private Interesse wohl gegeneinander abgewogen werden, Regelungen, die der Aufgabe der Sanierung unserer Städte Rechnung tragen, aber auch das Interesse des einzelnen ausreichend berücksichtigen.
Ich glaube, daß in diesem Entwurf dafür gute Regelungen getroffen worden sind, und ich meine auch, man kann mit einer gewissen Berechtigung sagen, daß mit dem vorgelegten Entwurf des Städtebauförderungsgesetzes bereits ein Eckpfeiler dessen ins Parlament gebracht wird, was man „innere Reformen" nennt. Ich meine, daß es eine Leistung dieser Regierung ist, innerhalb von weniger als zwei Jahren das geschafft zu haben, was Sie, meine Damen und Herren, 20 Jahre lang versäumt oder nicht gewollt haben.
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