miriam gruss (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche mussten
wir Politiker uns vorwerfen lassen, fantasielos mit dem
Thema Kinderschutz umzugehen. Der Staat übt sich in
Vernachlässigung, heißt es in einem Artikel sogar. Das
dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir uns heute im Bundestag endlich mit den
Vorfällen der letzten Zeit befassen, wenn auch leider zu
so später Stunde. Der Antrag der Grünen enthält tatsächlich - ich bestätige meine Vorrednerin - viele unterstützenswerte Ansätze und Vorschläge:

({0})

Ja, wir brauchen die aufsuchende Familienarbeit
und müssen sie stärken. Viele Problemfamilien sind
eben nicht in der Lage, selbst Unterstützung zu suchen,
oder sie schämen sich, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Deshalb muss Beistand auf sie zukommen.

Ja, der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung
stehlen, er muss auf die Länder einwirken, die Kommunen finanziell gut auszustatten, damit diese wiederum
die Jugendhilfe, die sozialen Dienste und die Beratungsstellen mit genügend Mitteln ausstatten können. Kinderschutz zum Nulltarif gibt es leider nicht.

Ja, wir müssen die Elternschaft so früh wie möglich
thematisieren und jungen Menschen deutlich machen,
welche Verantwortung mit einem Kind verbunden ist.
Ein Kind zu bekommen, bedeutet zweifelsohne sehr viel
Schönes, aber auch sehr viel Arbeit.

Ja, wir müssen prüfen, ob es etwas bringen würde, die
Lücken in den Vorsorgeuntersuchungen zu schließen,
Ärzte für Kindesvernachlässigung zu sensibilisieren und
auch die psychosoziale Komponente bei Untersuchungen zu berücksichtigen.

Ja, wir müssen die beteiligten Institutionen besser
vernetzen.

({1})

Aber wenn wir konkreter werden wollen, müssen wir
die Probleme vor Ort, in den Institutionen angehen. Wir
müssen uns in die Lage der Hebammen, der Sozialpädagogen und der Kinderärzte hineinversetzen. Wir haben
in Deutschland funktionierende Strukturen, aber es gibt
wahrlich noch viel zu verbessern. Wir müssen bei den
Praktikern nachfragen - dann bekommen wir ganz praktische Antworten:

Wir erfahren beispielsweise, dass Hebammen gerne
bereit sind, sich stärker in die aufsuchende Familienarbeit einzubringen. Es gibt Fachkräfte unter den Hebammen, die die Ausbildung haben, Probleme junger Eltern zu erkennen und ihnen zu helfen. Doch für diesen
Einsatz muss die Finanzierung gesichert sein - ehrenamtlich ist so etwas nicht zu leisten.

({2})

Wir erfahren außerdem, dass die Kinder- und Jugendärzte die Kinder gerne regelmäßig untersuchen würden.
Doch auch hierfür muss die Finanzierung geklärt werden. Und wir müssen bundesweit einheitliche Standards
festlegen, an denen sich die Mediziner orientieren können.

Wir erfahren, dass die Familien- und Jugendhilfe
gerne mehr leisten würde, auch dafür jedoch die finanziellen und die personellen Ressourcen fehlen. Sozialpädagogen haben heute mehr als doppelt so viele Familien zu betreuen wie noch vor zehn Jahren. Da bleiben
die Zeit und die Intensität, mit der sie sich einer Problemfamilie widmen können, auf der Strecke.

Wir erfahren, dass heute aus Kostengründen die ambulante Pflege immer häufiger der stationären vorgezogen wird. Kinder werden so lange in Familien belassen,
wie es geht, auch wenn ein Heimaufenthalt eigentlich
besser wäre.

Wir erfahren, dass es offenbar erhebliche Schwierigkeiten bei der Kommunikation und Kooperation der einzelnen Beteiligten gibt. Da hat beispielsweise der Sozialpädagoge Vorbehalte gegenüber dem Jugendrichter; da
spricht der Vertreter des freien Trägers nicht Klartext mit

der Stadt; da befürchtet eine Kinderpsychologin
Schlimmstes, wenn sie ihre Erkenntnisse der Polizei anvertraut. Kurz: Oft genug sitzen Fachleute an einem
Tisch vereint, aber keiner macht den Mund auf. So etwas
darf nicht sein.

({3})

Es ist doch schlimm, dass in Deutschland ein Jugendamt einen schlechteren Ruf hat als beispielsweise ein
Gesundheitsamt, dass Hebammen in der öffentlichen
Wahrnehmung nur als Geburtshelfer angesehen werden,
dass Sozialpädagogen sich aus Angst vor beruflichen
Konsequenzen nicht mehr trauen, in Zeitungsinterviews
unter ihrem Namen aufzutreten, wenn sie über die wahren Verhältnisse in der Kinder- und Jugendhilfe sprechen.

Zusammenfassend muss konstatiert werden, dass alle
bestehenden Strukturen in Deutschland auf kommunaler
Ebene, auf Länder- und auf Bundesebene auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Um hier die richtigen
Weichen zu stellen, sind wir auf die Erfahrungen der
Fachleute angewiesen. Eine gute, am Kindeswohl orientierte Politik wirkt vor allem im Angesicht der Kinder
vor Ort. Diejenigen, die die Kinder tagtäglich sehen und
erleben, müssen wir unterstützen. Wir müssen ihr Image
verbessern und ihre Ressourcen stärken.

Ich habe mich konstruktiv mit Ihrem Antrag auseinander gesetzt. In dieser Richtung sollten wir weiterarbeiten. Ich zitiere hier Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.

Diesen Auftrag müssen wir uns stets zu Herzen nehmen.

({4})