Jerzy Montag (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir über die Sicherungsverwahrung reden, dann
reden wir über Menschen, die mehrfach schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen haben und bei denen festgestellt wird, dass eine ganz große Gefahr besteht, dass sie in Zukunft weitere solcher Straftaten
begehen werden. Wir müssen deswegen den ersten Satz,



wenn wir über Sicherungsverwahrung reden, den Opfern, den möglichen Opfern solcher Täter widmen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
ist Ihre generelle Ablehnung der Sicherungsverwahrung
ein Fehler, den Sie im Laufe der Zeit noch bereuen werden.

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Andererseits haben sich genau diese Täter - schwerste
Gewalttäter, Sexualtäter - an das Bundesverfassungsgericht und in mehreren Fällen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt und recht bekommen. Die Entscheidungen, die aufgrund des deutschen
Rechts der Sicherungsverwahrung gegen sie ergangen
sind, sind aufgehoben worden. Der Grund dafür ist ganz
einfach: Auch diese Täter sind Menschen, und auch
diese Menschen haben Rechte. Deswegen ist es gut und
richtig, dass wir uns natürlich der Opferseite zuwenden.
Aber genauso wichtig ist es aus rechtspolitischen bzw.
menschenrechtspolitischen Gründen, dass wir uns bei
der Frage, welches Recht wir schaffen, wie wir die Regelung zur Sicherungsverwahrung gestalten, an das
Menschenrecht und die Rechtsstaatlichkeit halten, an
das, was ein Grundbestandteil unseres Landes ist. Deswegen bin ich so erstaunt und entsetzt, Herr Kutschaty,
dass Sie bei der Frage, ob man noch mehr machen soll,
von Lücken reden.

Der Kollege Ahrendt hat die Geschichte des Sicherungsverwahrungsrechts von Januar 1998 bis heute erzählt. Im Januar 1998 ist die erste Lücke geschlossen
worden. Danach - erinnern Sie sich bitte - war es die
Union, die den Deutschen Bundestag und die damalige
Regierungskoalition mit dem Aufzeigen immer weiterer
Lücken geradezu gejagt hat. Zuerst gab es eine Lücke im
Heranwachsendenstrafrecht, dann im Jugendstrafrecht,
dann bei der Frage, wie mit Tätern aus der ehemaligen
DDR umzugehen sei, usw. usf. Zum Schluss hatten wir
- das sage ich ganz selbstkritisch - ein Desaster.

Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht und
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt
eine Klärung herbeigeführt haben. Ich bin dankbar - das
sage ich ganz ausdrücklich -, dass das Bundesjustizministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der
beim Vollzug einen Abstand zwischen der Strafhaft und
der Haft in der Sicherungsverwahrung vorsieht.

Im Grundsatz stimmen wir dem auch zu. Wir finden
aber, dass dieser Gesetzentwurf noch etliche Schwächen
hat. Diese Schwächen haben wir in einem Änderungsantrag zusammengefasst und im Rechtsausschuss im
Einzelnen aufgeführt. Wir werden diesen Änderungsantrag heute zur Abstimmung stellen, weil wir auf dem
Boden dieses Gesetzentwurfs für dessen Verbesserung
streiten wollen.

Zum Schluss will ich noch sagen: Wenn wir den Weg
gehen würden, die nachträgliche Sicherungsverwahrung
im Kleid der nachträglichen Therapieunterbringung wieder ins Bundesgesetz hineinzuschreiben, dann würden
wir sehenden Auges die nächsten Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heraufbeschwören.

({1})

Das aber sollten wir nicht tun, und das werden wir
auch nicht tun. Herr Kollege Kutschaty, wenn Sie für die
wenigen Fälle einen Regelungsbedarf sehen - ich habe
dafür viel Verständnis -, bei denen bei Menschen in
Freiheit - nicht in Haft, sondern in Freiheit - die Gefahr
künftiger schwerer Straftaten besteht, dann sind Sie als
Land aufgerufen, eine solche Regelung auf Landesebene
herbeizuführen.

({2})

- Nein, das ist falsch, was Sie da sagen.

({3})

Sie wissen doch selbst: Was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, galt für die damalige Regelung und
nicht für eine zukünftige Regelung nach dem Therapieunterbringungsgesetz. Ich fordere Sie auf: Finden Sie
eine Regelung auf Landesebene. Schützen Sie dort Ihre
Bürgerinnen und Bürger.

({4})