Cornelia Pieper (NA), 2008-02-14:
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!

Lieber Herr Kauder, nachdem Sie die Debatte mit der
Frage, wann menschliches Leben beginnt, fortgesetzt haben, möchte ich an dieser Stelle auch namens der FDPFraktion an eine andere wichtige Debatte ethischer Kultur erinnern, nämlich an die Debatte zum Schwangerschaftsrecht mit der Fristenlösung. Auch damals haben
wir uns verantwortungsbewusst der Frage gestellt: Wann
beginnt menschliches Leben? Wir haben aus meiner
Sicht sehr verantwortungsbewusst zwischen dem Schutz
des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen abgewogen. Ich meine, dass die
Lösung, die wir gefunden haben, nämlich eine Fristenlösung mit einer Beratungspflicht, eine sehr verantwortungsbewusste Lösung war, die man mit dieser Debatte
heute nicht wieder infrage stellen sollte, Herr Kauder,
wie Sie es getan haben.

Wir müssen uns bewusst machen, dass es in der Debatte, die wir heute zum Stammzellgesetz führen, sowohl um den Schutz des ungeborenen Lebens als auch
um die Unversehrtheit des Lebens geht, also um die
Ethik des Heilens.

({0})

Ich möchte ganz bewusst an die Worte der Kanzlerin
in ihrer ersten Regierungserklärung erinnern - daran erinnere ich mich immer sehr gerne.

({1})

Sie wissen, was kommt: „mehr Freiheit wagen!“

Ich zitiere die Kanzlerin:

Wir müssen auf die Freiheit der Entwicklungsmöglichkeiten in der Nano-, Bio- und Informationstechnologie setzen.

Der Staat darf nicht glauben, er wisse selber, was da
am besten zu tun sei, sondern wir müssen die Begutachtung durch die Wissenschaftsorganisationen
in den Vordergrund rücken.

({2})

So, wie es die Kanzlerin damals formuliert hat, will
ich es heute auch tun. Ich finde es nicht richtig, dass wir
in der Debatte heute - in einigen Beiträgen kam das ein
bisschen zum Vorschein - den Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern nicht verantwortungsbewusstes Handeln unterstellen. Denn auch sie diskutieren natürlich
ethische Fragen. Wir alle wissen doch, dass selbst in der
Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung namhafte Stammzellenforscher mitarbeiten und
unter strengen ethischen Auflagen Entscheidungen für
Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen treffen.

({3})

Deshalb möchte ich heute die Leopoldina, die älteste
Akademie der Naturwissenschaften - ich gratuliere Frau
Schavan noch einmal zu der Entscheidung, die Leopoldina zur Nationalen Akademie der Wissenschaften zu
machen -, zitieren. Die Leopoldina hat in ihrer Stellungnahme zur Stammzellenforschung erklärt:

Es ist wissenschaftlich trotz wiederholter anderer
Aussagen aus Politik und Medien allgemein anerkannt, dass beim derzeitigen Kenntnisstand die
ethisch unbedenklichen adulten Stammzellen die
humanen embryonalen Stammzellen auch im Stadium der Forschungsentwicklung nicht ersetzen
können. Dies ist in zahlreichen Studien zur Regene14908
ration von Herzgewebe mit Knochenmarkstammzellen gezeigt worden.

Professor Steinhoff, ein Ihnen bekannter Stammzellenforscher aus Rostock, der sich mit der Regeneration
von Zellgewebe des Herzens befasst, hat es in einer Anhörung, die wir im Mai vergangenen Jahres durchgeführt
haben, vor dem Forschungsausschuss folgendermaßen
formuliert:

Die wissenschaftliche Untersuchung von Stammzellen ist Lebensforschung, und zwar von der ersten
Sekunde des Lebens bis zur letzten Sekunde, und
da kann man Stammzellen nicht trennen in embryonal, fötal oder adult. Sie alle können nicht ohne
Stammzellenerhalt leben. … Deshalb können wir
aus Sicht der Klinik und der adulten Stammzellforschung nicht auf die embryonale Stammzellforschung verzichten.

({4})

Meine Damen und Herren, das ist der Punkt. Aus
meiner Sicht ist es auch wichtig, in diesem Zusammenhang noch einmal die Ethik des Heilens in den Vordergrund zu stellen. Wozu machen wir denn Forschung?
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen
doch nicht aus Selbstzweck. Wir machen Forschung im
Dienste des Menschen, zum Wohle der Menschen.
Dank der Forschung ist es heute beispielsweise schon
möglich, viele Krebsarten zu bekämpfen. Aber als die
Grundlagenforschung in diesem Bereich begonnen hat,
war sie natürlich ergebnisoffen. So ist es auch heute bei
der Stammzellforschung. Wenn sich Chancen auf Heilung eröffnen könnten, dann dürfen wir uns dem doch
nicht versperren.

Herr Hüppe, Sie haben gesagt, dass einige Verbände
- Sie haben die Behindertenverbände angesprochen - zu
Recht nicht wollen, dass mit embryonalen Stammzellen
geforscht wird. Aber man kann doch nicht gleichzeitig
anderen Menschen, die für sich persönlich entscheiden,
dass sie geheilt werden möchten, Therapien verwehren,
die irgendwann zur Verfügung stehen.

Ich zitiere das Grundgesetz:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

({5})

Diesem Grundrecht fühlen wir uns verpflichtet.

Es sind für mich auch Zweifel angebracht, ob das bestehende Stammzellgesetz in der Tat dem Grundrecht
auf Forschungsfreiheit standhält; Frau Reiche hat es
schon angesprochen. Auch eine Verschiebung des Stichtages wird dieses Dilemma nicht lösen. Das hat auch
Herr Professor Schöler, einer der weltweit bekanntesten
Stammzellforscher, in der letzten Anhörung im Forschungsausschuss zum Ausdruck gebracht.
„Deutsche Stammzellforscher können international
nur noch schwer mithalten“, sagt Hans-Peter Schreiber,
Leiter des Novartis-Ethikrates.