Kay Gottschalk (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist erstaunlich – das bestätigt mir die gesamte Debatte; ich bin froh, dass die Menschen draußen das hören können –: Ihr Gang durch die Hierarchieebenen hat nicht nur Ihr Rückgrat gequält, sondern Ihnen auch Ihren Realitätsbezug genommen.

Frau Fahimi, haben Sie gestern eigentlich gehört, was ich gesagt habe? Sie haben hier gerade einen Durchschnittverdiener mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 34 000 Euro angeführt. Wissen Sie bei der Sozialdemokratie überhaupt noch, dass dieser Herr oder diese Dame mit dem 1,3-Fachen schon Spitzenverdiener ist, den Sie eigentlich gar nicht mehr im Fokus haben? Erklärt das vielleicht Ihre hundsmiserablen Ergebnisse? Das ist wahrscheinlich so.

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Sie, meine Damen und Herren von der FDP, betreiben hier eine Traumabewältigung der Koalitionsverhandlungen; ich komme gleich dazu. Glaubwürdigkeit können Sie hier mit Ihrer Begründung und Ihrer juristischen Ahnungslosigkeit – die unterstelle ich Ihnen nach der gestrigen Diskussion – gar nicht an den Tag legen.

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Ich werde Ihnen das gleich beweisen.

Lieber Kollege Gutting von der CDU, was Sie hier betreiben, ist doch nichts anderes als Klientelpolitik und die finanzielle Erfüllung der Wahlversprechen der SPD, damit Frau Merkel Kanzlerin bleibt. Mit Ihrer eigenen Auffassung hat das, was Sie hier machen, doch schon lange nichts mehr zu tun.

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Kommen wir aber zu den Fakten.

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Es hätte Ihnen gestern sehr gut angestanden, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben hier sehr verschwurbelte Argumente gebracht. Frau Fahimi hat sogar ein Argument gebracht, das ich gleich noch einmal ins Feld führen werde.

Warum ist das so? Bereits im Jahre 2011 haben wir sozusagen den Break-even-Point der Finanzierung erreicht: Das Budget des Solidarpakts II und die Einnahmen aus dem Soli hielten sich mit 12,8 Milliarden zu 12,7 Milliarden Euro in etwa die Waage. Bereits im Jahr 2012 kam der Moment, an dem der Soli mehr Geld in die Bundeskassen gespült hat, meine Damen und Herren, als für die Kosten gebraucht wurden. Die Bundesergänzungszuweisungen, die Sie aus dem Korb I kennen und die bis 2019 festgelegt worden sind, waren zu dem Zeitpunkt durch die Einnahmen schon deutlich überschritten. Der Kollege hat den Korb II genannt. Diesen Korb will ich hier gar nicht anführen. Im Klartext: Seit 2012 ist der Soli ein Etikettenschwindel der besonderen Art, da der Bund seit diesem Zeitpunkt mehr Geld aus dem Soli einnimmt, als er für den Solidarpakt aufwendet.

Kommen wir nun aber zu den Einnahmen, die wir hatten. Es sind im letzten Jahr 17,45 Milliarden Euro gewesen.

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– Nein, das ist es nicht.

Man muss dabei auch Folgendes berücksichtigen – das kommt noch hinzu; daran sieht man, wie die FDP irrlichtert –: Der deutsche Staat erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 38,4 Milliarden Euro. Der Staat erzielte im Jahr 2016 einen Überschuss in Höhe von 24 Milliarden Euro.

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Der Staat erzielte im Jahr 2015 einen Überschuss in Höhe von 19 Milliarden Euro.

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Ich höre jetzt mit den Überschüssen auf. Diese drei Zahlen belegen, dass der Überschuss schon über den Spitzeneinnahmen des letzten Jahres in Höhe von 17,45 Milliarden Euro lag.

Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihr sogenanntes liberales Herz hier pochen hörten, hätten Sie gestern unserem Antrag auf sofortige Abschaffung zustimmen müssen. Damit hätten Sie sich für ein Mittel zur strukturellen Haushaltssanierung in diesem Hause entschieden – und nicht dafür, Wahlkampfversprechen umzusetzen und Klientelpolitik zu betreiben.

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Keines Ihrer Argumente zieht. Sie haben dann tatsächlich juristische Argumente angeführt. Verehrter Kollege Herbrand, Sie wollten den Zusammenhang herstellen – damit haben Sie es auch unterbunden, uns zuzustimmen –, der Soli habe tatsächlich etwas mit dem Ende des Solidarpakts II zu tun.

Wenn Sie die Legaldefinition von Steuern nicht kennen, will ich Ihnen gerne Nachhilfe geben und von der Seite der Bundesregierung zitieren:

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag …

– aktuell sind das rund 17,45 Milliarden Euro pro Jahr –

fließen ausschließlich dem Bund zu. Der „Soli“ wird unbefristet erhoben.

Das haben wir diskutiert.

So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung oder Änderung des Soli bedarf daher nicht der Zustimmung des Bundesrates.

…

In Deutschland

– das wissen Sie –

gibt es keine zweckgebundene Steuer. Auch die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sind entgegen der weit verbreiteten Annahme

– offensichtlich auch bei Ihnen von der FDP –

… – etwa für den Ausbau der Infrastruktur –

zu verwenden.

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Das heißt: Ihr Argument dafür, uns gestern nicht zu folgen, zeigt recht deutlich, dass Sie hier nur, um billige Scharmützel und Ihre Traumabewältigung mit der CDU und den Grünen zu betreiben,

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Entsprechendes aufgeführt haben, um unserem Antrag nicht zuzustimmen. Das entlarvt eigentlich, was Sie wollen.

Im Übrigen: Sie betrachten sich zwar als Innovationspartei. Vielleicht war aber der andere Grund, dass Sie einfach zu faul waren, etwas Neues zu machen.

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Was Sie heute hier einbringen, sollten Sie kennen; denn es stand 2013 schon in Ihrem sogenannten Bürgerprogramm, mit dem Sie bei den Bundestagswahlen ja glorreich auf die Nase gesegelt sind.

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Lassen Sie uns also lieber in der Föderalismuskommission eine grundlegende Änderung des Länderfinanzausgleichs herbeiführen sowie versteckte Steuern abbauen und entsprechend den Solidaritätszuschlag heute abschaffen.

Sie können nach wie vor unserem Antrag beispringen und Ihren Antrag ändern und umformulieren.

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– Doch, das könnten Sie tun, wenn Sie etwas gelernt hätten. Dann wären Sie glaubwürdig. Dann hätten Sie heute tatsächlich etwas für die Steuerzahler erreicht.

In einem stimme ich Ihnen zu. Für Ihre Klientel, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind wir auch da. Den KMUs würde es helfen, wenn der Solidaritätszuschlag heute abgeschafft würde und nicht erst in 2019 oder, wie die Regierung es will, in 2021.

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Das sind hehre Versprechungen. Warten wir einmal ab, welche Flüchtlingskrise oder andere außergewöhnliche Belastung wieder dazwischenkommt, damit Sie hier erneut Realitäts- und Vollzugsverweigerung betreiben, sodass der Soli vielleicht noch in 2025 besteht.

Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.

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