Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat Frau Brunn, Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Frau Brunn ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So unerfreulich viele Zustände in den Hochschulen heute sind, so wichtig ist das Interesse, das Bildungspolitik inzwischen wieder findet. Bildung hat Konjunktur. Da ist es müßig und kann dahingestellt bleiben, ob das Interesse durch geschickte PR-Aktionen inszeniert wurde oder ob es tatsächlich der Ausfluß der von unten kommenden Bewegung ist. Die Probleme sind da, und um diese geht es. Das Interesse ist inzwischen da. Das erhöht die Chancen für eine Lösung. Aus diesem Grunde spreche ich auch als Wissenschaftsministerin des größten Bundeslandes heute hier zu Ihnen, weil auch wir mit in der Verantwortung für diese Themen und für diese Fragen stehen.
In den letzten zehn Wochen ist in der Politik mehr über Hochschulen gesprochen worden als in den letzten zehn Jahren. Es ist mehr über die Situation von Forschung und Lehre gesprochen worden als in zehn Jahren vorher, und das finde ich gut so. Denn ich denke, daß die Hochschulen genügend Themen haben, die nach Veränderung rufen und bei denen es sich lohnt, auf der politischen Ebene darüber zu sprechen und die Dinge nicht einfach auf sich beruhen zu lassen.
Wir haben in den letzten Jahren allerdings nicht nur auf Bundesebene nicht viel über Hochschulen reden können; wir haben auch allerlei Rückschritte zu verzeichnen. Ich denke an das Hochschulrahmengesetz, ich denke an die massive Kappung der Ausbildungsförderung, und ich denke an den Rückgang im Hochschulbau. Dies sind Dinge, die uns heute außerordentlich drücken. Wenn ich Ihre Worte richtig verstanden habe, Herr Kollege Möllemann, dann sind Sie dabei, auch hier die Wende rückwärts inszenieren zu wollen, und das halte ich für unbedingt notwendig; denn wer hier a sagt, muß auch b sagen, und jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt dafür.
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Ich habe eben mit Interesse gehört, daß Sie im Hinblick auf die morgen stattfindenden Verhandlungen zu dem Bund-Länder-Programm hier Ihre Bereitschaft signalisieren - das war nämlich in den letzten Tagen von administrativer Seite nicht ganz so deutlich zu hören - , sich sehr schnell auf die überlasteten Bereiche und auf den Ausbau der Lehre in diesen Bereichen zu konzentrieren. Das ist genau der Punkt, an dem die Kultusminister der Länder interessiert sind.
Sie wissen, daß die Kultusminister der Länder einen Vorschlag gemacht haben, insbesondere in den überlasteten Bereichen der Lehre zum Ausbau der Hochschulen zu kommen, weil wir dort wirklich einen ganz großen Druck haben, wo der Numerus clausus - wie etwa im Bereich der Wirtschaftswissenschaften - eingeführt werden mußte und wo sich Weiterungen abzeichnen, wenn durch ein geändertes Verhalten bei der Wahl des Studienfachs nicht schnell etwas passiert. Da muß man ansetzen. Ich habe die Äußerungen, die Sie jetzt gemacht haben, als eine Zusage verstanden, auch in diesem Bereich die Vereinbarung anzusetzen. Das ist für uns der ganz entscheidende Punkt; denn wir müssen der Not dort, wo sie tatsächlich besteht, abhelfen.
Weiterhin müssen die Maßnahmen schnell eingeleitet werden; denn bereits im März beschäftigt sich die ZVS mit der Frage, wie es zum Wintersemester mit dem Numerus clausus aussieht. Deshalb muß der Rahmen der Vereinbarung nach Möglichkeit morgen stehen, und die Umsetzung der Vereinbarung muß in den nächsten Wochen beginnen, damit man das Konzept zum Wintersemester stehen hat. Ich fände es gut, wenn das morgen zustande kommen könnte.
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Ich hielte das für einen Erfolg dieser Aktuellen Stunde; für mich hätte sich die Anreise heute dann gelohnt.
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Ich will noch etwas zu dem Entwurf einer Vereinbarung sagen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Kabinett im Dezember die notwendigen Beschlüsse für ein solches Programm gefaßt. Wir haben auch den Entwurf einer Vereinbarung vorgelegt. Insofern, denke ich, können wir in Kooperation zu einem Ergebnis kommen.
Herr Daweke, Nordrhein-Westfalen wird das Notwendige mit den notwendigen Mitteln tun. Sie brauchen keine Sorge haben, daß wir nicht bereit sind, ein solches Programm zu bedienen, wenn es die richtigen Schwerpunkte hat. Wenn es jetzt auf der Linie der Kultusminister liegt, scheint das ja geregelt zu sein.
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- Sie sprechen gewisse Veränderungen an, die wir im Hochschulbereich vornehmen: Wir bauen nicht nur aus, sondern wir erneuern auch ein wenig durch Umverteilung; ein halbes Prozent der Stellen im Hochschulbereich in Nordrhein-Westfalen wird umverteilt.
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In Bonn sind es, glaube ich, von 2 500 Stellen in drei Jahren 28 Stellen, die aber voll - nicht netto minus -dem Hochschulbereich wieder zugeführt werden.
Ich denke, daß auch der Staat gut daran tut, nicht nur zuwachsen zu lassen, sondern auch ein wenig umzuverteilen. Das muß auch für große Institutionen wie Hochschulen eigentlich ganz selbstverständlich gelten. Ich denke, daß es im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit ist, daß man nicht nur ausbaut, sondern auch erneuert, daß man nicht nur quantitatives Wachstum anstrebt, sondern auch Veränderungen vornimmt. Das ist eine Frage der Strukturreform, die auch für Hochschulen gelten muß.


Minister Frau Brunn ({6})
Wir brauchen also die Mittel nicht nur für den Ausbau, sondern auch für den Umbau, weil sich die Studienwünsche des Studenten in den letzten Jahren sehr verändert haben. Hier muß auch die Bildungspolitik Konsequenzen ziehen.
Ich möchte noch eine Anmerkung grundsätzlicher Art machen, die nicht nur in Richtung Bund, sondern auch in Richtung Länder und in Richtung auf die Hochschulen geht: Es wäre schade, wenn die entfachte Diskussion um die Hochschulen einfach mit einem solchen kurzfristig ansetzenden Notprogramm zu Ende käme. Denn hier sind Fragen gestellt und Fragen aufgeworfen, die weitergehen. Ich denke, daß wir allesamt gefordert sind, uns intensiver mit den Hochschulen zu beschäftigen. Sie brauchen mehr als nur Geld. Daß sie natürlich jede Menge Geld brauchen können,
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kann ich Ihnen aus Nordrhein-Westfalen ohne Schwierigkeit berichten. In dem aktuellen Protest der Studenten offenbart sich eine tiefgreifende Unzufriedenheit, eine Unzufriedenheit, die sehr reale Wurzeln hat. Denn diese jungen Menschen, die jetzt in den Hochschulen ein besseres Studium, bessere Lehrbedingungen einfordern, sind auf allen Ebenen der Bildung immer die vielen gewesen, sei es im Kindergarten, sei es in der Schule, jetzt als Studienanfänger in den Hochschulen, und sie haben später größere Schwierigkeiten mit dem Berufsanfang auf dem Arbeitsmarkt, als sie die vorherigen Generationen hatten.
Sie stellen jetzt Fragen, die sich auch an das System der akademischen Ausbildung richten, an ein System der akademischen Ausbildung, das in vielen Punkten überholt ist. Wir müssen uns überlegen, ob wir einfach nur ausweiten oder ob wir nicht auch die Frage stellen wollen, wie dieses System der akademischen Ausbildung den gewandelten Bedingungen - sowohl geänderten Berufen als auch geänderten Studiennachfragen als auch geänderten Studienbedingungen als auch geänderten gesellschaftlichen Anforderungen - tatsächlich gerecht wird.
Diese Fragen müssen auch in den Hochschulen gestellt und beantwortet werden, aber auch in der Politik bearbeitet werden. Sonst wäre das einfach nur das Zuschütten einer Bewegung, die nicht nur Geld fordert, sondern auch Fragen stellt, auf die geantwortet werden muß.
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Hier, so meine ich, geht es nicht nur darum, die klassischen Studienbedingungen beizubehalten. Es geht nicht nur darum, sozusagen immer mehr kleine Wissenschaftler zu produzieren, quasi in Fortsetzung der bisherigen Wissenschaftlerberufe mit anderen Mitteln, sondern es geht um die Frage, ob wir nicht mehr als die Reproduktion des Wissenschaftssystems in sich selbst brauchen. Es ist doch unbestreitbar, daß das Hochschulstudium inzwischen eine Qualifikationsgrundlage für eine ganz große Vielzahl von Berufen ist, und diese Tatsache muß dazu führen, daß sich Bildung ändert. Sie muß dazu führen, daß wir die kritischen Fragen der Studienanfänger nach breiteren Qualifikationsgrundlagen beantworten, indem wir
nämlich auch darüber sprechen, ob die Frage nach Interdisziplinarität der Fächer und dem Stellenwert der Geisteswissenschaften bisher richtig beantwortet worden ist.
Ich glaube, Herr Kollege Möllemann, wenn Sie hier sagen, die Geisteswissenschaften seien wichtig, sind wir alle einer Meinung. Die Frage, ob man nicht auch einem Ingenieur eine gute Allgemeinbildung mit der Chance, geisteswissenschaftliche Grundkenntnisse zu erwerben, unbedingt in der Hochschule anbieten sollte, werden Sie sehr schnell mit Ja beantworten. Aber wenn Sie sich die Realität der Studienbedingungen anschauen, stellen Sie fest, daß von Interdisziplinarität meistens nur als Forderung die Rede ist.
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Die Studien- und Prüfungsordnungen sind so, daß die Spielräume für ein Studium fundamentale, wie ich es mir beispielsweise wünsche - ({10})
- Nein, ich gehe nicht in Sack und Asche. Ich denke, mit solchen Selbstverwaltungen muß man diskutieren. Man braucht eine öffentliche Diskussion. Wenn ich Frau Hamm-Brücher sehe, dann weiß ich auch, daß diese Fragen nicht neu sind, die ich hier stelle.
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Es ist aber notwendig, sie erneut zu stellen. Das hat auch nichts mit Stellenstreichungen zu tun. Wenn Sie weniger Lehrer ausbilden, dann brauchen Sie auch nicht unbedingt wie bisher Stellen in der Lehrerausbildung. Sie brauchen Stellen anderswo, z. B. um solche neuen interdisziplinären Studiengänge überhaupt erst zu schaffen. Das ist doch die Notwendigkeit.
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- Nein, nein, das machen wir nicht. Gehen Sie mal nach Münster, dann wissen Sie, was da los ist.
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Ich denke, daß es auch darauf ankommt, z. B. die Frage zu beantworten, warum wir in den Hochschulen Frauen zwar inzwischen als Studierende, aber in sehr viel geringerem Maße in der Forschung und in der Lehre haben. Wir versuchen, diese Frage mit einem Netzwerk Frauenforschung zu beantworten. Dies allein reicht aber noch nicht. Es muß in den Hochschulen eine breite Diskussion über die Feminisierung der Wissenschaft und über die Chancen geben, hier Frauen Spielräume einzuräumen. Dasselbe gilt für die Rolle des Mittelbaus, und dasselbe gilt für viele Fragen in der Wissenschaftspolitik, die man im Rahmen einer Aktuellen Stunde gar nicht unbedingt einführen und abhandeln kann.
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Mir geht es also darum, daß wir diese Fragen im Zusammenhang von Wissenschaft und Forschung

Minister Frau Brunn ({15})
stellen und daß wir nicht einfach nur sagen: Das Studium muß kürzer werden, und damit hat es sich dann, und außerdem muß Geld in die Hochschulen.
Studienzeitverkürzung ist kein Selbstzweck; wir müssen vielmehr etwas tun, damit das Studium insgesamt besser werden kann. Dazu kann das öffentliche Interesse, das dieses Thema inzwischen gefunden hat, sehr wohl beitragen.
Herzlichen Dank.
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