rainer wend (NA), 2002-12-05:
Frau Wöhrl, es bereitet mir natürlich eine besondere

Genugtuung, dass ich Ihnen mit meinen Bemerkungen
eine Freude machen konnte. In der Sache aber halte ich es
für bezeichnend, dass Sie allein nach Steuersubventionen




rufen, wenn ich sage, dass wir die Eigenkapitalbildung in
Deutschland dadurch stärken müssen, dass wir wieder privates Eigenkapital in den Vordergrund rücken und die alten steuerlichen Regelungen, die die Hereinnahme von
Fremdkapital geradezu begünstigt haben, novellieren.
Auf Dauer werden wir keine niedrigen Steuersätze - wir
wollen den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent senken schaffen können, wenn gleichzeitig die steuerlichen Bemessungsgrundlagen weiter verengt werden. Steuersubventionen werden abgeschafft werden müssen, damit wir
niedrige Steuersätze erreichen können. Daran werden wir
festhalten, Frau Wöhrl.

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Ein letztes Instrument, das mir wichtig ist und das wohl

bei uns allen noch nicht so bekannt ist, sind die öffentlichprivaten Partnerschaften. Was meine ich damit? Wir müssen Haushaltskonsolidierung betreiben. Daran kommen
wir nicht nur wegen Europa nicht vorbei, sondern auch
aus ökonomischen Gründen nicht, weil sich der Staat auf
dem Kapitalmarkt nicht so stark bedienen darf, wenn er
niedrige Zinsen gewährleisten will. Gleichzeitig wollen
wir aber auch öffentliche Investitionen stärken, weil eine
gute Infrastruktur ein besonders wichtiger Standortvorteil
unseres Landes ist und weil wir mithilfe der öffentlichen
Investitionen Beschäftigung generieren wollen. Wie gehen die Stärkung der Investitionen und die Haushaltskonsolidierung zusammen? - Dazu brauchen wir neue Instrumente, die übrigens auch unter dem Ministerpräsidenten
Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen genutzt wurden. Eines dieser Instrumente heißt Public Private Partnership. Es bedeutet, Investitionen privat finanzieren und
übrigens auch privat betreiben zu lassen - es ist nicht nur
ein Finanzierungsmodell - und in Kooperation mit privaten Kapitalgebern zu versuchen, die Belange der öffentlichen Hand, die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, zu stärken und zugleich Haushaltskonsolidierung
zu betreiben. Meine Bitte an das Ministerium und an die
Fraktionen dieses Hauses lautet, diesem Instrument verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden, da es, wie Großbritannien, Portugal und andere Länder zeigen, ein Ansatz
zur Lösung der Problematik sein kann.

Abschließend erlaube ich mir, auch für die Zuschauer
ein Zitat zu verlesen, das ich richtig zu verstehen bitte.
Der Porsche-Manager Wendelin Wiedeking schrieb gestern in der „FAZ“:

Deshalb ist die Frage schon falsch, ob diese Bundesregierung den Standort Deutschland gefährdet. Gefährdet wird er durch eine Haltung der Individualinteressen, die auf das Gesamtwohl keine Rücksicht
mehr nimmt.

Was will ich damit sagen? Ich will damit nicht sagen,
dass wir, die Koalitionsfraktionen, keine Aufgaben mehr
haben. Das ist weiß Gott nicht so. Ich will damit sagen,
dass Gemeinwohl Modernisierung unseres Landes, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und Modernisierung der Arbeitsmärkte heißt. Gleichzeitig heißt
Gemeinwohl: Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen in unserem Land, die auf dem Weg in die Zukunft
mitgenommen werden müssen. Gemeinwohl heißt also,
beide Richtungen zusammenzuführen. Darum bemühen
wir uns in der nächsten Zeit.

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