Laurenz Meyer (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Anliegen, das wir hier diskutieren, und der Grundansatz, der in dem FDP-Antrag zum Ausdruck kommt,
sind ganz wichtig und werden von uns nachdrücklich
unterstrichen. All das, was zur Exportabhängigkeit
Deutschlands - ich würde sagen: Europas -, zu der Tatsache, dass Schwellenländer wie China und Indien mit
zusätzlicher Nachfrage auf den Markt kommen, zu unserer Abhängigkeit insbesondere im Ölbereich von den
Krisenregionen, aber auch zu unserer derzeitigen
Abhängigkeit im Gasbereich, die wir vielleicht durch internationale Politik und mit Unterstützung unserer Unternehmen und Technologien im Bereich der Flüssiggasreserven ein bisschen verringern können, gesagt worden
ist, ist richtig und wichtig.

Ich möchte heute den Versuch machen, Herr Trittin,
uns alle nachdenklich zu machen, was unsere eigene Politik angeht, wenn wir die Situation so beschreiben, wie
Sie es zu Recht getan haben. Ich glaube nämlich wirklich, dass die Ressourcen Energie und Wasser unter den
Stichworten „Frieden“ und „Armutsbekämpfung“ - das
ist eben auch von Herrn Staffelt gesagt worden - international die zentralen Themen sind. Es ist hier auch schon
richtig beschrieben worden, wie die Situation in Afrika,
Indien und anderen Teilen der Welt ist, was die Brennstoffversorgung, das Abholzen von Wäldern, den Verbrauch des letzten Holzes, von Dung usw. sowie die damit verbundenen CO2-Emissionen angeht.

Das, was bei der Konferenz der deutschen Industrie
im asiatischen Raum zu der Frage vorgetragen wurde,
wo unsere Unternehmen in Asien die Ansatzpunkte sehen, fasse ich wie folgt zusammen: Die Klimapolitik, die
wir in Deutschland betreiben, ist zu überprüfen. Ist es
wirklich richtig, dass wir hier für den Einsatz von Fotovoltaik riesige Summen ausgeben, wodurch der Druck
auf die Hersteller, preisgünstigere Geräte und Technologien anzubieten, eher geschwächt als gestärkt wird;
müssten wir nicht eher dazu beitragen, dass zum Beispiel in Indien in viel stärkerem Maße Fotovoltaik eingesetzt wird, damit dort Licht und Wärme nicht mehr
durch direkte Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl
erzeugt werden? Dort hätten wir im Vergleich zu den
CO2-Einsparungen, die wir hier erzielen, um Potenzen
höhere CO2-Einsparungen zu erwarten. Dort reden wir
nicht wie hier vom Faktor zwei, sondern vom Faktor 15
oder 20. Mir stellt sich wirklich die Frage, ob wir darüber nicht einmal sprechen müssen.

Dies gilt auch für die Frage, wie wir unseren Energiemix gestalten müssen, damit wir solche Ansätze einbeziehen können. Mir ist die Diskussion, die wir hier führen, zu widersprüchlich. Auf der einen Seite weisen Sie
zu Recht darauf hin, wie die Situation in den genannten
Ländern ist, in denen ein zusätzlicher Nachfragedruck in
Bezug auf fossile Energieträger entsteht, und sagen, dass
wir, um ihnen fossile Energieträger günstiger zur Verfügung zu stellen, diese hier nicht einsetzen sollten. Außerdem sollten wir hier auch keine Kernenergie einsetzen,
um den weltweiten Nachfragedruck zu verringern. Ist es
aber nicht viel sinnvoller, dass wir mit unseren Hochtechnologien die fossilen Energien hier einsetzen und
unsere Technologien etwa im Bereich der Fotovoltaik
von mir aus mit deutschem Geld den Schwellenländern
zur Verfügung stellen? Darüber sollten wir einmal in
Ruhe reden. - Ich meine nicht, dass das etwas zum Grinsen ist.

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Vielmehr sollten wir in Ruhe und ernsthaft abwägen, wo
die größeren Erfolge beim Klimaschutz zu erreichen wären. Ich bringe diesen Punkt einfach einmal zum Nachdenken in diese Debatte ein, weil hier die Gelegenheit
dazu ist.