Josef Göppel (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum haben wir es momentan so schwer, vorsorgende
Umweltpolitik durchzusetzen? Ich denke, einerseits
kommt es daher, dass die ungeregelte Globalisierung unsere deutsche Wirtschaftswelt und auch das Leben in den
Industrieländern verändert. Mit ungeregelter Globalisierung meine ich, dass sich im Wettbewerb diejenigen
durchsetzen, die die geringsten Löhne zahlen und die
wenigste Rücksicht auf die Natur nehmen. Andererseits
frage ich mich aber auch, ob nicht der Grundansatz der
deutschen Umweltpolitik etwas damit zu tun hat.

Herr Minister Trittin, manchmal kommt es mir so vor,
als ob Ihre Umweltpolitik in der Gefühlswelt und im
Meinungsklima der 80er-Jahre wurzelt,

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als diese internationalen Anforderungen noch nicht an
uns gestellt wurden und wir uns in wirtschaftlicher Sicherheit wähnten. Ich bin der Überzeugung, dass wir den
Grundansatz der deutschen Umweltpolitik so ändern
müssen, dass Umweltvorsorge bewusst mit wirtschaftlichen Effekten, mit Innovationen und neuen Arbeitsplätzen verbunden wird.

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Ich nenne aus dem Gutachten des Umweltrates drei
konkrete Punkte: Der erste Punkt betrifft die Energieeinsparung im deutschen Altbaubestand. Das ist der

größte Einzelbeitrag, den wir in unserem Land zur Senkung des CO2-Ausstoßes erbringen können. Wenn wir
dafür Anreize geben, setzen wir zugleich Anreize für das
örtliche Bauhandwerk und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Eigentümer würden durch
eine Wertsteigerung ihrer Häuser profitieren. Mieter
würden durch die Senkung der Heizkosten profitieren.
Für den Staat sind solche Anreize schnell rentabel, weil
das Geld dafür über andere Steuern wieder hereinkommt.

Ich darf dazu aus dem Gutachten des Umweltrates zitieren:

Insbesondere im Wohnungsbestand sind … bislang
beträchtliche Energiesparpotenziale ungenutzt geblieben. … Daher kann von Investitionskostenzuschüssen ein stärkerer Investitionsanreiz ausgehen
als von äquivalenten Energiepreissteigerungen.

Was heißt denn das? Das heißt, dass das Setzen auf höhere Energiepreise nach Meinung des Umweltrates weniger bewirkt als konkrete Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs im Altbaubestand.

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Ich nenne ein zweites Beispiel: Flächenverbrauch.
Beim Flächenverbrauch geht es inzwischen nicht mehr
nur um Umweltschutz. Viele Kommunalpolitiker merken, dass die Erschließung zusätzlicher Flächen auch die
Fixkosten für den laufenden Unterhalt erhöht. Jede Neuerschließung erhöht die Kosten zum Beispiel für den
Fahrbahnunterhalt, für die Leitungsnetze, für Beleuchtung bis hin zum Schneeräumen. Der Sachverständigenrat schlägt hier als eines der wichtigsten Instrumente zur
Reduzierung der Flächeninanspruchnahme unter anderem die Einführung handelbarer Flächenausweisungsrechte kombiniert mit der Flächensteuerung über die
Raum- und Bauleitplanung vor.

Herr Minister Trittin, ich warte auch auf Ihre Vorschläge zur Umorientierung der Grunderwerbsteuer und
zur Differenzierung der Grundsteuer. Allein mit Appellen bezüglich des Flächenverbrauchs werden wir nicht
weiterkommen, sondern wir müssen mit den Augen der
Kommunalpolitiker die Kostengesichtspunkte als Maßstab nehmen. Dann werden wir auch Einsparungen bei
Überbauungen sowie Erfolge in den Bereichen Innenentwicklung, Mischnutzung und Flächenrecycling haben.

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Ich bin auch als langjähriger Kommunalpolitiker der
Überzeugung: Wer beim Kostensparen fantasiereicher
und schneller ist als andere, der schafft sich Freiräume
im doppelten Sinn: im finanziellen, aber auch bei der
Freihaltung der Landschaft und in ihrer Qualität.

Ökologie kommt von Haushalten. Haushalten heißt,
mit knappen Mitteln das Ziel erreichen. Damit bin ich
bei dem dritten Beispiel: intakte Landschaften. Es gibt
eine Studie des Berlin-Instituts mit dem Titel „Deutschland 2020“. Auch darin findet sich eine hochinteressante
Aussage in der Verknüpfung der Bevölkerungsentwicklung, der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Deutschlands und der Einstellung der Menschen. Das Berlin-Institut schreibt:

… im Wettbewerb guter Standorte entscheiden gesunde Natur, reiches kulturelles Angebot und ausgeprägter Regionalcharakter. Immer mehr Menschen wollen Ruhe und Weite finden. Naturräume
gewinnen einen besonderen Wert.

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Ich würde mir wünschen, dass das nicht nur in Bayern so
ist.

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- Genau.

Herr Minister Trittin, wo bleibt Ihre Naturschutzstrategie? Wo bleiben die Konzepte zur besseren Einbindung der Landnutzer? Nur mit der besseren Einbindung
der Landnutzer, der Land- und Forstwirte und all derjenigen, die in der Landschaft wirtschaften, werden wir
weiterkommen und eine attraktive Natur erhalten können. Natürlich können wir mit schönen Landschaften allein keine Arbeitsplätze schaffen, aber mit einer zerrütteten Natur erst recht nicht. Das ist der entscheidende
Punkt.

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Ich möchte zusammenfassend einfordern: Wir brauchen eine Offensive der deutschen Umweltpolitik, die
vorsorgend angelegt und wirtschaftlich von Nutzen ist,
die Innovationen und Arbeitsmöglichkeiten eröffnet und
sozial gerecht ist. Dann werden wir die Umweltpolitik
wieder mit der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik verknüpfen und damit ins Zentrum der politischen Interessen rücken können.

Die Umweltpolitiker müssen die grundlegenden Zeitströmungen zur Grundlage ihrer Strategie machen. In
den 80er-Jahren gab es andere Zeitströmungen, beispielsweise das Erschrecken der Menschen über die
Kehrseite des Wohlstands. In der Reinhaltung von Wasser, Boden und Luft ist viel erreicht worden. Es ist aber
schwer, den Menschen die großen internationalen Bedrohungen zu vermitteln. Deswegen müssen wir die Verknüpfung mit den wirtschaftlichen Effekten zum Grundtatbestand der deutschen Umweltpolitik machen.

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