Yvonne Ploetz (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Woche hat das neue Semester begonnen.

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- Ich bin nicht mehr eingeschrieben. Ich habe mein Studium beendet, und zwar erfolgreich. Herzlichen Dank
für die Nachfrage!

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Es gibt eine gute Nachricht: Mehr junge Menschen
als jemals zuvor strömen an die Hochschulen. Mehr
junge Menschen als jemals zuvor wollen eine wissenschaftliche Ausbildung in Angriff nehmen. Diejenigen,
die tatsächlich einen Studienplatz ergattert haben, dürfen
sich glücklich schätzen. Zwar haben sie vielleicht nicht
den Studienplatz ihrer Wahl bekommen, vielleicht auch
nicht in der Stadt, in der sie gerne studieren möchten,
aber immerhin haben sie einen Studienplatz. Sie müssen
sich glücklich schätzen, weil Tausende Studienplatzbewerber eine Absage von den Hochschulen bekommen
haben. Diese jungen Menschen haben ihre Studienberechtigung hart erkämpft. Sie haben Abitur bzw. Fachabitur gemacht. Aber die Studienberechtigung nutzt ihYvonne Ploetz

nen in diesem Semester rein gar nichts. Das ist absurd,
eine Frechheit und ein politischer Skandal,

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ein Skandal auch deshalb, weil all das nicht wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen ist.

Wir alle wissen, dass es durch die Einführung von G 8
zu doppelten Abiturjahrgängen kommt. Wir alle wissen
nicht erst seit gestern von der Abschaffung der Wehrpflicht. Die neuen Erstsemester kommen schon an ihrem
ersten Studientag in der neuen Wirklichkeit an den
Hochschulen an. Sie müssen im Einführungsseminar
wahrscheinlich auf dem Boden sitzen, weil der Platz
nicht ausreicht.

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Sie haben vermutlich keine Unterkunft, weil kleine und
kostengünstige Wohnungen auf dem Immobilienmarkt
kaum noch vorhanden sind und die Wohnheime hoffnungslos überfüllt sind. Kümmern Sie sich endlich darum!

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Die Infrastruktur der Hochschulen reicht hinten und vorn
nicht aus. Das Centrum für Hochschulentwicklung - das
CHE ist nicht gerade eine linke Organisation, wie Sie
vielleicht wissen - gab im Juli bekannt, dass für das Jahr
2011 mindestens 50 000 Studienplätze fehlen und dass
500 000 Studienanfängerinnen und -anfänger bis 2015
an die Hochschulen strömen werden. Aber selbst nach
dieser Meldung ist wieder einmal nichts passiert.

Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie erklären immer lauthals, dass Sie bestens auf die Situation
vorbereitet sind und dass durch den Hochschulpakt 2020
ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen. Ich befürchte, Sie haben sich ordentlich verrechnet.

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Hinzu kommt, dass der Hochschulpakt derzeit hoffnungslos unterfinanziert ist. Laut Statistischem Bundesamt kostet ein Studienplatz durchschnittlich 7 150 Euro.
Sie stellen den Universitäten aber nur 6 500 Euro zur
Verfügung. Das kann so nicht funktionieren. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit irgendeinem Beispiel, wo es
an einer Hochschule oder in einem bestimmten Fachbereich besser aussieht. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass es nicht ein Glücksspiel ist, ob man gute
Studienbedingungen vorfindet. Es geht hier um das
Menschenrecht auf Bildung und nicht um Lotteriescheine.

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Die Linke fordert die Aufstockung der Mittel für den
Hochschulpakt. Wir brauchen mindestens 500 000 zusätzliche Studienplätze.

({7})
 Der Hochschulpakt muss das politische Ziel erreichen, Zulassungsbeschränkungen durch ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen überflüssig zu machen.
Wir möchten, dass jeder und jede die Möglichkeit hat,
das Fach zu studieren, das er oder sie gerne möchte.

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An dieser Stelle möchte ich kurz an das Versprechen
von Frau Schavan erinnern. Im Juli 2009 hat sie als Reaktion auf den Bildungsstreik verkündet:

Studierende sollen selbst entscheiden können, ob
sie einen Master machen wollen oder nicht.

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Die Erfüllung dieses Versprechens sind Sie seitdem
schuldig geblieben.

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Setzen Sie das endlich um! Wir fordern das Recht auf einen Master für alle.

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Selbst Frau Merkel hat vor einigen Tagen Verständnis
für die Proteste gegen die Macht der Banken und die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise geäußert.

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Ich denke, sie wird dieses Verständnis auf die Studierenden ausdehnen können; denn sie werden nicht das ganze
Studium über am Boden sitzen. Die Parole „Geld für
Bildung statt für Banken“ ist heute richtiger denn je.

Vielen Dank.

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