hermann otto solms (vizepräsident), 2008-12-04:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der

Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur För-
derung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistun-
gen.

Bevor wir in die Abstimmung über den Vorschlag des
Ausschusses eintreten, stimmen wir jetzt über den An-
trag des Kollegen Carl-Ludwig Thiele ab. Wer diesem
Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ände-
rungsantrag des Kollegen Thiele ist abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen und gegen einige Stimmen
aus den Koalitionsfraktionen.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung - das sind die Drucksachen 16/11191 und
16/11172 -, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksachen 16/10809 und 16/11001 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthal-
tung der Oppositionsfraktionen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11225? Ich
bitte um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-
Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/11188? Ich bitte um
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen.

Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11224.
Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
stimmen wir nun über den Entschließungsantrag na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, ihre Plätze einzunehmen. - Haben die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? -
Ich sehe, das ist jetzt der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung. - Gibt es noch Mitglie-
der des Hauses, die ihre Stimme nicht abgegeben
haben? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort. Daher bitte ich die
Kolleginnen und Kollegen, die Plätze wieder einzunehmen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV
wirksam machen

- Drucksachen 16/10616, 16/11240 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Stöckel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von der SPDFraktion das Wort.

({1})