Drechsel (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich mit der Begründung unseres Antrags auf Umdruck 1066*) Gehör finde, obwohl wir uns hier in Regionen bewegen, die nicht an die Milliardengrenze gehen, sondern nur bei 133 Millionen liegen. Ich sage ausdrücklich „nur" und werde das auch begründen, weil ich an sich mit der Kollegin Hubert der Auffassung bin, daß man gerade für die Forschung,
*) Siehe Anlage 7

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für die Förderung der Ausbildung und für die Bereitstellung des notwendigen Nachwuchses in der Zukunft nicht genug tun kann. Das hier investierte Kapital wird sich zweifellos verzinsen. Es ist kein Danaergeschenk, sondern wirklich ein Kapital, das man gewissermaßen in einen Betrieb hineinsteckt und das sich dann auch rentieren wird, während das bei einem Geschenk nicht immer der Fall zu sein braucht.
Ich bestätige, daß sich die Förderung der Ausbildung nicht nur auf die naturwissenschaftliche Seite erstrecken darf, sondern daß die geisteswissenschaftliche Seite keine Vernachlässigung erfahren darf. Alles ist zweifellos eng miteinander verflochten. Wir müssen hier - das ist jedenfalls unsere Auffassung - mit der Förderung aller Hochschulen anfangen.
Ich bedaure außerordentlich, daß wir uns noch nicht in der Lage gesehen haben, auch die Ingenieurschuren in einen Antrag einzubeziehen; denn natürlich sind diese Ingenieurschulen von ebenso großer Wichtigkeit wie die Hochschulen, ja ihr Ausbau ist sogar noch wesentlich vordringlicher. Es ist absolut richtig, daß der Andrang zu den Ingenieurschulen wesentlich größer ist und daß die Leute, die sich dort melden, noch nicht sämtlich angenommen werden können. Hier muß also etwas getan werden.
Sie wissen aber, meine Damen und Herren, daß die Betreuung der Ingenieurschulen ein Streitfall zwischen Bund und Ländern ist. Dieser Streitfall müßte unserer Auffassung nach erst ausgestanden werden, bevor im Bundeshaushalt Mittel auch für die Förderung der Ingenieurschulen, insbesondere für Bauten, bereitgestellt werden können. Aus diesem Grunde haben wir ,die Ingenieurschulen nicht in unseren Antrag aufgenommen. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß wir die Bedeutung dieser Angelegenheit durchaus nicht verkennen, und hoffen, ,daß sich in einiger Zeit auch für ,den Bund eine Möglichkeit ergeben wird, in den Fällen eine Unterstützung zu geben, in denen die Länder - ich will nicht sagen: ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können - jedenfalls den Notwendigkeiten nicht nachkommen können.
Die Bereitstellung eines zahlreicheren Nachwuchses auch aus den Hochschulen ist unerläßlich. Die Zahlen, die Frau Dr. Hubert angegeben hat, treffen zweifellos zu. Ich möchte sie nur noch in einem Punkt etwas ergänzen. Zur Zeit kommen in Rußland 60- bis 70 000 Hochschulingenieure im Jahre hinzu. In den Vereinigten Staaten sind es 22 000; diese Zahl soll in Kürze auf 50 000 erhöht werden. In Großbritannien sind es zur Zeit 3000 und bei uns in der Bundesrepublik 2200. Hier spielt sehr viel ineinander. Wenn man die Ausbildung solcher Ingenieure fördern will, darf man nicht nur an Apparaturen und Gebäude denken, sondern dann müssen genauso die Lehrkräfte und die Assistenten sowie gewisse Imponderabilien bereitgestellt werden. Wir sind ja auch - so hoffe ich wenigstens - in diesem Hause darüber einig, daß wir über die Zahlen, über d e Quantitäten nicht erschrecken sollen. Es kommt meiner Auffassung nach nicht darauf an, ob es 40 000 oder 50 000 oder 60 000 Ingenieure sind, die ihre Ausbildung abschließen, sondern es kommt auf die Qualität an, mit der das Studium beendet wird. Es besteht aber kein Zweifel, daß die Fortschritte, die Rußland und Amerika gerade auf diesem Gebiet in der letzten Zeit zu verzeichnen gehabt haben, auch in ,den Fortschritten erkennbar sind, die diese Länder auf dem wirtschaftlichen oder technischen Gebiet hinsichtlich ihrer weltpolitischen Bedeutung erreicht haben.
Wir haben es sehr begrüßt, daß über idas Atomministerium gerade für die Förderung der Atomtechnik besondere Mittel bereitgestellt worden sind, und wenn Frau Kollegin Hubert sagt, daß die Atomtechnik in die anderen Dinge hineinspielt, hat sie vollkommen recht. Trotzdem, glaube ich, kann man rechtfertigen, daß gerade für die Förderung dieses Gebiets über das Atomministerium gesondert Mittel bereitgestellt werden.
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- Da bin ich mit Ihnen völlig einig. Das habe ich eingangs schongesagt. Aber ich meine, man kann befürworten, daß über das Atomministerium besondere Mittel für die Entwicklung auf diesem Gebiet bereitgestellt werden, weil wir hier einen erheblichen Nachholbedarf haben, der vielleicht in einigen Jahren abklingt, so daß dann alles wieder zusammengefaßt werden kann.
Jedenfalls überschreiten die hier gestellten Aufgaben fdie Möglichkeiten der Länder. Darüber besteht kein Zweifel. Eine Bundeshilfe ist erforderlich, und zwar, fdartiber imüssen wir uns auch im klaren sein, nicht nur für ein Jahr, sondern für Jahre. Wir sind der Auffassung, daß eine Verbindung zwischen den Mitteln, idie der Bund zur Verfügungstellt, und den Mitteln, die von den Ländern aufgebracht werden, geschaffen werden muß, und haben ,deshalb die Bestrebung sehr begrüßt, ein Gremium zu bilden, das nu:n endlich irgendeine Koordinierung hinsichtlich ,der Möglichkeiten, der Aufgaben und der Aufgabenverteilung mit gewissen Schwerpunktbildungen herbeiführen kann. Soweit ich unterrichtet bin, hat am vergangenen Montag eine neuerliche Besprechung stattgefunden, die sich mit der Bildung einer Art zentralen Wissenschaftsrats befaßt hat. Hoffentlich kommt er nun zustande. Ich habe auch begrüßt, Idaß nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses idie Mittelbereitstellung in gewissem Maße davon abhängig sein soll, daß dieses Gremium endlich gebildet wird. Wir haben !deshalb in unserem Antrag in Anlehnung an den Vorschlag, der wohl im Haushaltsausschuß bearbeitet worden ist, ,den Sperrvermerk formuliert. Er lautet nach unserem Antrag:
Die Mittel . . sind gesperrt, bis ein zu schaffendes Gremium Feststellungen über die zusätzliche Förderung der deutschen Wissenschaft getroffen hat und einen entsprechenden Wirtschaftsplan nach Fühlungnahme mit den Ländern dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zugeleitet hat.
Daraus ist nicht zu lesen, daß nun etwa unbedingt aus der Bereitstellung von Mitteln ,des Bundes eine, wie man so häufig sagt, Beteiligung der Länder resultieren muß. Die Länder haben natürlich auch ihre Verpflichtungen, und das Gremium kann ja feststellen, ob sie diesen Verpflichtungen nachkommen und wie weit sie die Mittel eventuell erhöhen können; aber eine Koppelung in der Form, daß man sagt: Nur dann, wenn das Land entsprechende Mittel gibt, werden die Bundesmittel freigegeben, wollen wir nicht.
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Ich hoffe aber, daß sich idle Bundesregierung bemüht, dieses Gremium baldigst zu schaffen, und

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daß dann die Vorschläge über die Mittelverteilung unterbreitet werden können.
Ich möchte nun kurz begründen, weshalb wir gerade zu der Erhöhung um 133 Millionen DM gekommen sind. Frau Kollegin Hubert hat bereits auf die von der Rektorenkonferenz beantragten Mittel hingewiesen. Es handelt sich dabei um -in runden Zahlen gesprochen - 63 Millionen DM, die für die Bereitstellung von Apparaturen, für Ausstattungen usw . als erforderlich angesehen werden, und weiterhin um 175 Millionen DM für Bauvorhaben, insgesamt also um 238 Millionen DM einschließlich des Bedarfs Berlins. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat ihrerseits 55 Millionen DM beantragt und einen ähnlichen Antrag an den Haushaltsausschuß gerichtet. Insgesamt handelt es sich also um 293 Millionen DM. Berücksichtigt man zunächst einmal nur das, was über die Deutsche Forschungsgemeinschaft gehen soil, und das, was für die Bereitstellung von Apparaturen, Ausstattungen usw. erforderlich ist, so sind es 55 Millionen plus 63 Millionen. also 118 Millionen DM Sachbedarf. Von diesen sind in dem jetzigen Haushaltsvorschlag 72 Millionen DM eingesetzt, so daß 46 Millionen DM fehlen.
Nun käme die Frage: Wie soll man sich zu den angeforderten 175 Millionen DM für Bauvorhaben stellen? Da haben wir uns gesagt, daß der Ausbau von Ingenieurschulen zweifellos wichtiger ist. Denn raummäßig werden die Hochschulen in der nächsten Zukunft nicht so beengt sein. wie es gerade die Ingenieurschulen sind, von denen ich eingangs gesprochen habe. Außerdem muß man sich bei den Bauvorhaben überlegen, daß eis sich hier zweifellos um langfristige Vorhaben handelt unid daß man sie auch nicht so beschleunigt durchführen darf, weil sich sonst unter Umständen unerwünschte Auswirkungen der Konjunktur auf dem Baumarkt ergeben könnten. Wir sind deshalb nur von der Hälfte dieser angeforderten 175 Millionen DM ausgegangen unid kommen damit auf den Betrag von 133 Millionen DM. In diesem Betrag ist noch nicht ein ebenfalls geforderter zusätzlicher Bedarf für das Max-Polanck-Institut berücksichtigt. Dieser Bedarf muß in den jetzigen Mitteln auch berücksichtigt werden.
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- Über die Forschungsgemeinschaft! ({5})
- Bezüglich der Deckung würde ich mich Frau Dr. Hubert anschließen. Es werden zweifellos im Laufe dieser Haushaltsdebatte nach andere Anträge gestellt werden. Dann wird man zum Schluß dazu Stellung nehmen müssen. wie die Deckung gefunden werden kann. Ich wollte auf die Deckung hier nicht eingehen. Das wird in anderem Zusammenhang gemacht werden müssen. Ich habe hier nur zu begründen. wie wir zu den 133 Millionen DMgekommen sind.
Wenn ich, ohne auf die Deckungsfrage einzugehen, den .ganzen Haushalt ¡ansehe, so kann ich nur wiederholen: diese 133 Millionen DM werden den Haushalt des Bundes nicht umstürzen. Das in Form dieser 133 Millionen DM 'angelegte Kapital wird sich aber gut rentieren. Dieser Aufwand ist notwendig, um überhaupt den Gleichschritt unseres Volkes mit den ,großen Industriemächten zu sichern. Zu diesen Ländern kommen, wie Sie alle wissen, weitere hinzu, die alle kräftig daran arbeiten. uns auf wirtschaftlichem Gebiet Konkurrenz zumachen. Wenn wir nicht die Grundlagen schaffen, die es ermöglichen, modernere und bessere Erzeugnisse herauszubringen, dann werden wir i Kürze die Folgen am eigenen Leibe verspüren. Vergessen Siebitte nicht. ¡daß das. was sich heute beispielsweise auf dem Gebiete der Kernenergie praktisch auswirkt. auf Forschungsergebnissen basiert, .die vor mehr als 50 Jahren von Albert Einstein oder vor annähernd 25 Jahren von Hahn, Heisenberg usw. an den Schreibtischen oder Laboratoriumstischen erarbeitet wurden. Solche Forschungen setzen sich erst nach Jahrzehnten, teilweise auch nach Generationen in die Wirklichkeit um. Aber wenn die Grundlagen nicht geschaffen werden, so wird sich nach Jahrzehnten, vielleicht auch nach einer Generation bei uns der Rückschritt zeigen.
Deshalb bitte ich dringend, unserem Antrag wohlwollend gegenüberzustehen. Er entspricht meiner Auffassung nach den Notwendigkeiten. Die Rektorenkonferenz und die Forschungsgemeinschaft haben schon eine sorgfältige Auswahl der Anträge vorgenommen. die bei ihnen eingegangen sind; sie haben sie durchstudiert, haben sie gekürzt und haben sie auf das Notwendigste beschränkt. Wir haben noch einmal eine Kürzung vorgenommen. Ich glaube also. daß es durchaus berechtigt ist, wenn wir den Antrag stellen, die jetzt schon eingesetzten 72 Millionen DM auf 133 Millionen DM zu erhöhen.
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