Stefan Kaufmann (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gohlke, Ihre
Analyse ist richtig: Aufgrund des großen Studierendenandrangs fehlen in unserem Land viele Wohnheimplätze
und bezahlbare Wohnungen. Zum Studieren - das haben
wir gehört, da sind wir uns einig - gehört nun einmal
auch ein Dach über dem Kopf.

Ihre Schlussfolgerungen aber, Frau Gohlke, kann ich
dagegen überhaupt nicht teilen. Sie fordern nichts weniger als eine Mietrechtsreform für alle Wohnungen in
Deutschland und eine Verstaatlichung des Wohnungsbaus in Deutschland.

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Ob wir so tatsächlich den Wohnungsmangel beseitigen,
Frau Gohlke, das wage ich zu bezweifeln; um es einmal
vorsichtig auszudrücken.

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Ihre zweite Forderung zur Deckelung der Mieten für
einen Wohnheimplatz ist überflüssig. Sie wird bereits
vom Deutschen Studentenwerk, DSW, erfüllt. Es braucht
also das von Ihnen vorgeschlagene Mietmoratorium
nicht.

Drittens fordern Sie - genau wie Peer Steinbrück; wir
haben es auch von Herrn Groß gehört - ein BundLänder-Programm zur Schaffung von 25 000 Wohnheimplätzen für Studierende. Rot-rote Einigkeit also:
herzlichen Glückwunsch!

Ich muss aber - das wurde heute schon x-mal gesagt darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für den Wohnheimbau eindeutig bei den Ländern liegt. Es ist an den
Ländern, eine bessere Ausstattung zum Beispiel der
Studentenwerke sicherzustellen. Das gilt im Übrigen
auch für die BAföG-Ämter, wo immer noch viel zu viele
Anträge zu lange liegen bleiben.

Einige Länder zeigen, dass es anders geht. Bayern
zum Beispiel - wir haben es gehört - baut derzeit 2 500
neue Wohnheimplätze und bezuschusst diese mit dem
bundesweit höchsten Anteil von 26 000 Euro pro Platz.
Das Deutsche Studentenwerk preist die Bayern hierbei
als vorbildlich für alle Bundesländer.

In meiner Heimat Baden-Württemberg hat noch die
CDU-geführte Vorgängerregierung den Bau von über
3 000 neuen Wohnheimplätzen beschlossen. Diese befinden sich schon im Bau. Das ist also kein Verdienst der
neuen Landesregierung. In Stuttgart beispielsweise steht
schon jetzt für fast 15 Prozent aller Studierenden ein
Wohnheimplatz zur Verfügung. Zum Vergleich: In Berlin sind es gerade mal 6,5 Prozent. Auch das zeigt: Die

Kommunen sind gefordert. Darauf hat Kollege Körber
schon hingewiesen. Im CDU-geführten Hessen, das ohnehin schon sehr aktiv im Wohnheimbau war, hat in diesem Monat der Bau von 2 000 zusätzlichen Wohnheimplätzen begonnen. Sie sehen also: Im Wohnheimbau geht
es besonders dort voran, wo die CDU bzw. die CSU regiert. Zur Linkspartei sage ich: Sie fordern immer besonders viel, aber dort, wo Sie regieren, passiert leider
nichts.

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Das Beispiel Berlin wurde angesprochen. Dort wurde
erst unter Regierungsbeteiligung der CDU eine Vereinbarung über die Schaffung von 5 000 neuen Studentenwohnungen getroffen. Als Sie von der Linkspartei noch
an der Regierung waren - zehn Jahre lang -, haben Sie
nichts getan; auch das wurde gesagt. Wie soll da ein Student oder eine Studentin Ihren Antrag ernst nehmen,
Frau Gohlke?

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Auch im rot-roten Brandenburg sind jedenfalls mir übermäßige Aktivitäten im Studentenwohnheimbau nicht bekannt. Die Linken tun also nichts, aber auch SPD, Herr
Groß, und Grüne sind wenig vorbildlich.

Ich muss leider sagen: Sie machen sich einen schlanken Fuß.

({4})

Was passiert zum Beispiel in Niedersachsen? Gerade
einmal zwei Monate ist die rot-grüne Regierung im Amt,
und schon werden erste Kürzungen für den Hochschulbereich beschlossen. 9 Millionen Euro muss das Wissenschaftsministerium im nächsten Jahr einsparen.

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Wie man so die ohnehin schon magere Grundfinanzierung der Hochschulen und Universitäten verbessern will,
bleibt Ihr Geheimnis. Für neue Studentenwohnheime
wird dann natürlich erst recht kein Geld vorhanden sein.
Aber in der Opposition - das zeigen Sie hier immer wieder aufs Neue - kann man gerade im Bereich der Bildungspolitik immer lustig mitfordern.

In meinem Heimatland Baden-Württemberg wird unter Führung der Grünen trotz 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Bildungsbereich massiv gekürzt:
Tausende Lehrerstellen fallen weg,

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die Senkung des Klassenteilers wird gestoppt, neu eingestellte Lehrer verdienen weniger und, und, und. Ich
könnte die grün-rote Streichliste hier beliebig fortsetzen.

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Im Bund wären ein wenig mehr Konstruktivität und
weniger Wahlkampfgetöse seitens der Opposition angebracht. Frau Gohlke, keine der Forderungen der Linkspartei ist geeignet, den Studenten wirklich zu helfen. Im


Gegenteil: Einige Ihrer Forderungen sind sogar völlig
kontraproduktiv. Wo bleibt denn die Kreativität bei Ihren
Vorschlägen? Warum rufen Sie immer nur nach dem
Bund als Geldgeber? Der Bund sattelt beim Hochschulpakt Milliarden für über 600 000 neue Studienplätze
drauf. Bei den Wohnheimplätzen sind jetzt aber die Länder am Zug.

Setzen wir uns gemeinsam mit guten Ideen für mehr
Wohnheimplätze ein, und orientieren wir uns dabei an
den unionsgeführten Ländern! Diskutabel ist sicherlich
die Öffnung von Bundesliegenschaften. Auch über die
Länderklausel beim BAföG kann man sicherlich diskutieren. Wir haben aber gesehen: Die Union macht es besser als die Linken, als SPD und Grüne. Deshalb sollten
wir da gemeinsam ansetzen. Frau Gohlke, Ihr Antrag
hilft den Studierenden nicht. Deshalb lehnen wir ihn
heute ab.

Danke schön.

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