hansen (NA), 1955-02-24:
Es tut mir leid. Es wäre besser gewesen, Herr Kollege Sabel hätte nicht die Bemerkung gemacht, es sei nicht wahr, was ich gesagt habe. Das war vorher, und darauf habe ich ;geantwortet. Er hat mir nämlich vorher etwas unterstellt, was besser unterblieben wäre.
Nicht nur dort auf dem Frankfurter Kongreß, sondern auch an allen anderen möglichen Stellen hätten und hatten Ihre Kollegen die Möglichkeit, zu diesen Problemen Stellung zu nehmen. Diese Dinge sind im Deutschen Gewerkschaftsbund offen diskutiert worden. Jetzt wird gesagt, der DGB habe im Namen der gesamten Arbeitnehmerschaft gesprochen. Meine Damen und Herren, so weit hat sich der DGB niemals verstiegen und wird er sich auch niemals versteigen, weil er weiß, daß es auch andere Meinungen in der deutschen Arbeitnehmerschaft gibt, als sie vom DGB zum Ausdruck kommen. Das ist vom DGB auch ausdrücklich gesagt worden.
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Vor allen Dingen sollten Herr Sabel und andere folgendes zur Kenntnis nehmen. Eine demokratische Organisation wie der DGB hat nicht nur seiner Satzung, sondern seiner Aufgabe nach das Recht, in großen Lebensfragen, die die Interessen der Arbeitnehmerschaft berühren, auch seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.
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Herr Kollege Sabel, ich bedauere außerordentlich, daß Sie Ihre Meinung über die notwendige parteipolitische Unabhängigkeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht zum Ausdruck gebracht haben, als der Deutsche Gewerkschaftsbund z. B. zum Schumanplan sein Ja gesagt hat.
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Damals ist ihm nicht vorgeworfen worden, er habe seine parteipolitische Neutralität verletzt.
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Im Gegenteil, da ist ihm wegen seiner staatsmännischen Weisheit von den gleichen Kreisen auf die Schulter geklopft worden, die ihm heute vorwerfen, er durchbreche bei der Beschäftigung mit solchen Fragen seine parteipolitische Neutralität.
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Auch in der Zeit, da Christian Fette noch Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes war
und ein Hans vom Hoff die Leitung der Abteilung
Wirtschaft hatte und beide sich positiv zum Wehrbeitrag aussprachen, habe ich keinen Herrn Sabel
und keinen anderen aus den gleichen Kreisen gehört, der damals gesagt hätte, der damalige Vorsitzende des DGB habe mit seiner Stellungnahme
zum Wehrbeitrag die parteipolitische Neutralität
des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchbrochen.
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Meine Damen und Herren, darf ich Sie noch auf etwas hinweisen. Die Damen und Herren des 1. Bundestages werden sich noch daran erinnern können, daß der Herr Bundeskanzler selber damals ein Telegramm des damaligen Vorsitzenden Hans Böckler mit einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Petersbergabkommen hier vorgelesen hat. Damals hat der Deutsche Gewerkschaftsbund dieses Abkommen begrüßt,
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im Gegensatz zur Stellungnahme zur Opposition.
Damals hat ,der Herr Bundeskanzler diese Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit
großer Freude begrüßt und niemand hat davon gesprochen, daß Hans Böckler mit dieser Stellungnahme die parteipolitische Unabhängigkeit des
Deutschen Gewerkschaftsbundes durchbrochen habe.
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Meine Damen und Herren, man sollte zur Kenntnis nehmen, daß eine solche Organisation wie der Deutsche Gewerkschaftsbund sich seine unabhängige Meinung immer behalten muß und daß man von ihm nicht nur das Jasagen erwarten kann, sondern daß von einer unabhängigen Organisation wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund auch ein Nein entgegengenommen werden muß mit der gleichen Ruhe, wie das Ja entgegengenommen wird.
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Nun, meine Damen und Herren, hat Herr Sabel außerdem darauf hingewiesen, daß im Deutschen Gewerkschaftsbund leider nicht genügend Kollegen der früheren christlichen Richtung in führenden Funktionen seien.
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Meine Damen und Herren, ich wundere mich, daß dieser Vorwurf gerade aus dem Munde des Herrn Sabel kommt.
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Herr Kollege Richter ist ja hier im Saal. Der könnte mehr darüber sagen, wie damals versucht worden ist, die christlichen Kollegen geradezu mit der Laterne zu suchen und sie zu veranlassen, im Deutschen Gewerkschaftsbund Funktionen zu übernehmen.
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Ich kann hier auch an eine Bundesausschußsitzung erinnern, an der noch der alte August Schmidt teilgenommen hat, der ja gerade in Ihren Kreisen sicher einen sehr guten Namen hat.
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Da kamen die gleichen Klagen, und da sagte der alte August Schmidt den Kollegen, die diese Klagen führten: Warum seid ihr denn damals nicht zu uns gekommen, als wir euch mit der Laterne gesucht haben?! Damals waren es allerdings schwierige Wiederaufbaujahre, und die Übernahme der Funktion eines Gewerkschaftlers war keine leichte Aufgabe.
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