oliver krischer (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich die Antworten auf die Große Anfrage
anschaut, dann sieht man ein Dokument des Unwillens
und der Unfähigkeit, sich mit Fragen der Energiewende
auseinanderzusetzen. Das ist ein Zeichen von Nichtwollen und Nichtkönnen, und das wird nur noch von dem
getoppt, was Sie hier in der Debatte zu diesem Thema
abliefern.

({0})


Ich sage Ihnen: Wenn Sie über das Thema Energiepreise reden, dann reden Sie immer nur über die EEGUmlage. Was Sie überhaupt nicht draufhaben, ist, dass
wir Preissteigerungen wegen Konzerngewinnen und
steigender Preise für fossile Energien haben. Der 1 Billion Euro von Herrn Altmaier müsste gegengerechnet
werden, was wir an fossilen Rohstoffimporten sparen,
was wir an Wertschöpfung in unser Land bekommen.
Das haben Sie nicht auf dem Schirm.

({1})

Das ignorieren Sie, weil Sie es am Ende gar nicht wollen, weil es nämlich Ihre Wirtschaft betrifft, die darunter
leiden würde.

({2})

Wenn man festhält, dass die EEG-Umlage steigt, dann
muss man auch festhalten, dass die nicht wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt, sondern wegen
sinkender Börsenpreise und wegen überbordender Ausnahmetatbestände. Wenn man da etwas tun will, muss
man diese Fragen angehen. Sie aber wollen eine Ausbaubremse schaffen, Sie wollen den Ausbau der Windenergie an Land kaputtmachen. Mit Ihren Vorschlägen
- das ist jetzt schon zu beobachten - stoppen Sie den
Ausbau der Windenergie im Binnenland komplett. Das
ist eine Katastrophe für die Energiewende und für den
Ausbau der erneuerbaren Energien.

({3})

Was ich ganz deutlich sage: Man kann über vieles diskutieren, aber es ist eine Grenzüberschreitung, dass Sie
in bestehende Verträge eingreifen wollen, dass Sie rückwirkend Dinge infrage stellen, die vorher politisch zugesagt worden waren. Das macht mehr kaputt als nur die
erneuerbaren Energien. Das rüttelt an der Säule, die wir
in der Politik hatten, dass sich an geschlossene Verträge
gehalten wird. Das wird Ihnen dann auch an anderer
Stelle auf die Füße fallen.

({4})

Wir haben Vorschläge gemacht, was man gegen eine
steigende EEG-Umlage tun kann. Wenn ich mir das
Altmaier/Rösler-Papier ansehe, sehe ich 1,8 Milliarden
Euro, die man dadurch sparen könnte - wenn man für
Sie günstig rechnet! -, um den Preis, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien kaputtmachen. Wir haben
Vorschläge gemacht, wie man 4 Milliarden Euro sparen
kann, ohne dass die erneuerbaren Energien kaputtgehen,
und darüber sollten wir reden.

({5})

Was Sie auch nicht verstehen, ist das ganze Thema
Energieeffizienz. Dazu haben wir Anträge vorliegen, die
heute auch debattiert werden. Frau Merkel hat 2007 verkündet, Deutschland solle Effizienzweltmeister werden.

({6})

Da muss man sich einmal die Bilanz dessen ansehen,
was Sie seit 2009 abgeliefert haben. Da ist null, da ist
gar nichts; es ist noch schlimmer: Überall da, wo es um
etwas ging, haben Sie blockiert, haben Sie gebremst.

({7})

Sie haben in Brüssel versucht, die Energieeffizienzrichtlinie zu verhindern. Das ist Teil Ihrer Politik.

({8})

Jetzt geht es noch weiter. Jetzt geht es um die Frage:
Wie setzen wir die Energieeffizienzrichtlinie um? Herr
Breil hat eben dieses wunderbare Prognos-Gutachten genannt. Das soll die Grundlage dafür sein. Wenn man sich
anschaut, was in diesem Gutachten ernsthaft vorgeschlagen wird, fällt man tot um. Die Netzentgelte, die LkwMaut, die Mehrwertsteuer - das alles wird plötzlich zu
Energiesparmaßnahmen umgerechnet. Ich habe nur noch
erwartet, dass plötzlich das Wiederaufbauprogramm
nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorleistung zu Energiesparmaßnahmen gerechnet wird. Dann kommen Sie zu
dem Ergebnis, dass Sie nichts tun müssen. Das ist genau
das, was nicht sein kann.

Wir müssen Energie einsparen. Wir müssen da vorankommen. Wir müssen Maßnahmen vorschlagen. Wir
müssen einen Energieeffizienzfonds schaffen. Von all
dem wollen Sie nichts wissen. Mit Taschenspielertricks
wollen Sie verhindern, dass beim Thema Energieeffizienz tatsächlich etwas passiert. So werden wir nie Energieeffizienzweltmeister.

({9})

Wir sind in Europa bei diesem ganzen Thema zum
Bremser geworden. Italien, Dänemark und Großbritannien machen uns bei diesem Thema etwas vor.