friedrich ostendorff (NA), 2004-03-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Carstensens Märchenstunde will ich nun zum
Thema zurückkehren. - Die EU-Agrarreform ist auch
unseres Erachtens ein großer Einschnitt, aber ein absolut
notwendiger. Das bisherige System der Direktzahlungen
stand kurz vor dem Kollaps. In Deutschland gibt es
26 unterschiedlich hohe Getreideprämien. Für Schlachtbullen gibt es vier verschiedene Prämien gleichzeitig:
Sonderprämie männliche Rinder, Schlachtprämie, nationale Ergänzungsprämie und Extensivierungsprämie. Es
gibt Prämien für Mutterkühe, für Stärkekartoffeln, für
Trockenfutter usw. Kein normaler Mensch versteht dieses System mehr. Die Bauern und Bäuerinnen schimpfen
seit Jahren darüber, nämlich seit es dieses Prämienchaos
gibt. Wir machen damit Schluss.

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Sehr geehrter Herr Minister Miller, wer auf das hoffnungslos komplizierte französische Modell zur Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse verweist, will dieses
Chaos offenbar fortführen. Mit uns nicht!

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Außerdem, lieber Herr Miller: Über die Zufriedenheit
der französischen Kollegen und Kolleginnen lesen wir
täglich in den Zeitungen. Die scheinen mit der Agrarpolitik, wie sie in Frankreich gemacht wird, ja besonders
zufrieden zu sein. Da scheint ein Übermittlungsproblem
vorzuliegen.

Herr Miller, die Bullenmast lebt heute mit 300 Euro
pro Tier ausschließlich vom Staat. Dass in dem Bereich
durch Agrarreform und Entkopplung wieder etwas mehr
Markt einkehrt, ist doch nur richtig. Was der einzelne
Betrieb erzeugt, kann er in Zukunft selbst entscheiden.
Alle haben die gleichen Chancen.

Das Kombimodell ist zwischen den Bundesländern
ausjustiert. Es wird sogar Lösungen für landlose Wanderschäfer und Ziegenhirten schaffen. Alle werden zukünftig die gleichen Chancen haben.

Eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
lehnen wir entschieden ab. Wenn überhaupt, wollen wir
darüber nachdenken, bei der Milch einen Sonderweg zu
gehen; denn dieser Bereich droht der Verlierer der Reform zu werden. Das wollen wir verhindern.

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Denjenigen, die schon heute davon reden und schreiben, dass der Milchpreis auf 22 Cent pro Liter fällt, muss
gesagt werden, dass sie unserer Meinung nach völlig unverantwortlich handeln.

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Dieser Preis wird momentan heruntergeredet.

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Da wird ein Automatismus unterstellt. Dabei gibt es
überhaupt keinen Beleg dafür, dass der Milchpreis den
Preissenkungen bei der Interventionsbutter folgt.

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Es wird vor allem darauf ankommen, die Überproduktion in den Griff zu bekommen.

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Wir müssen versuchen, möglichst gemeinsam mit Frankreich, die Milchgarantiemengen zu begrenzen.

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Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir bei
dieser Agrarreform jetzt nicht wieder anfangen, zu wackeln und alles aufzuweichen, nur weil es den einen hier
kneift und den anderen dort piekst und der Dritte, Herr
Carstensen, meint, mal wieder Frau Künast - erfolglos ärgern zu müssen, dann können wir es schaffen, die
große Chance, die die Luxemburger Beschlüsse bieten,
zu nutzen und einen wirklichen Meilenstein zu setzen:
weg von einem System, das sich völlig totgelaufen hat,
hin zu einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Politik für

die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, die auch
wieder Freude macht, weil sie wieder Sinn macht.

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