gitta connemann (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

Ende der Dreigroschenoper heißt es: „Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?“

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Wie die Zeiten sich ändern: Heute ist eine Festanstellung
Wunsch und nicht mehr Schreckgespenst und im Kulturbereich manchmal eher die Ausnahme.

Mit diesen Worten von Brecht beginnt übrigens auch
das Buch „Wir nennen es Arbeit“. In diesem Buch wird
die digitale Boheme ausgerufen und werden die Freiheit
und Zukunftsaussichten selbstständiger Kulturschaffender gefeiert.

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Kritiker dagegen sehen darin Opfer von prekären Arbeitsverhältnissen und eine Arbeitsplatzmisere. Die
„FAZ“ hat es so zusammengefasst: Früher gab es die
analoge Boheme,

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das heißt Menschen in Cafés ohne Festanstellung und
ohne Internetzugang; heute gibt es die digitale Boheme,

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das heißt Menschen in Cafés ohne Festanstellung, aber
mit Internetzugang.

Alles vielleicht nur ein launiges, neues Etikett; aber
die Beobachtungen zum Wandel in der Kulturszene
stimmen in jedem Fall. Denn Tatsache ist: Der Wandel
im Kultur- und Kunstbereich ist greifbar. Er ist in rasanter Bewegung. Es gibt immer mehr Selbstständige in
dieser Kreativbranche, aus welchem Grund auch immer.
Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Künstlersozialversicherung wider durch eine steigende Zahl von
Versicherten auf der einen Seite und den Streit um die
Anerkennung neuer Berufsgruppen auf der anderen
Seite. Während früher in manchen Bereichen der Kunst
die Frage nach Geld verpönt war und die Frage nach der
Rente häufig gar nicht gestellt wurde, lesen wir bei der
digitalen Boheme - ich zitiere -:

… die Frage nach der eigenen Altersvorsorge, nach
etwaiger Arbeitsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit wird ohne staatlich-strukturelle Hilfe und Institutionen nicht zu lösen sein. Mit 35 lässt sich sehr
gut von der Hand in den Mund leben, mit 75 wird
das zum Problem …

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Die Autoren, beide selbst Kreative und Anfang 30,
würdigen den Wert der sozialen Sicherung von Kulturund Medienschaffenden durch die Künstlersozialversicherung. Auch aus diesem Vertrauen junger Kreativer
begründet sich aus meiner Sicht unser politischer Auftrag, nämlich Bestand und Funktionsfähigkeit der Künstlersozialversicherung zu stärken.

Die erste Lesung hat gezeigt, dass sich die Fraktionen
im Grundsatz einig sind: Die Künstlersozialversicherung
ist unverzichtbar.

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Sie ist auch Baustein dafür, dass sich künstlerische Freiheiten entfalten können. Denn vor ihrer Einführung hatten selbstständige Künstler und Publizisten häufig keine
soziale Absicherung; heute sind sie gegen die Risiken
von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Alter geschützt.
Das Instrument hat sich bewährt. Aber auch eine erfolgreiche Sicherung braucht eine rechtzeitige Erneuerung,
um leistungsfähig zu bleiben. Wir sehen es bei der alljährlichen Haushaltsdebatte um den Bundeszuschuss;
denn die Versichertenzahlen steigen und damit der Finanzbedarf.
Die von der Künstlersozialkasse erfassten Honorare
können diesen Bedarf bislang kaum ausgleichen. So ist
der Abgabesatz für die Verwerter gestiegen. Leider erfüllt nicht jeder Unternehmer diese Abgabepflicht, mancher aus Unkenntnis nicht. Wir brauchen deshalb eine
bessere Überprüfung der Abgabepflicht. Die Künstlersozialkasse kann dies nur eingeschränkt leisten. Deshalb wird die Aufgabe zukünftig von der Deutschen
Rentenversicherung wahrgenommen werden.

Dabei ist unstrittig auch die Aufklärung über die Abgabepflicht wichtig. Diese Information, Herr Kollege
Kurth, wird von der KSK heute schon gegeben. Ich empfehle Ihnen insoweit den geneigten Blick auf die Internetseite der Künstlersozialkasse.

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Dort finden Sie auf sehr viele Fragen eine Antwort und
Hinweise auf eine mögliche Abgabepflicht.

Die KSK will dieses Angebot übrigens noch ausbauen und befindet sich insoweit bereits im Gespräch
mit der Rentenversicherung. Ihr Entschließungsantrag
ist also bereits heute überholt.

Auch die Angaben der Versicherten zum Arbeitseinkommen müssen systematisch überprüft werden. Das ist
Aufgabe der KSK, ebenso die Abklärung von Abgrenzungsfragen bei den Begrifflichkeiten des Künstlers und
des Publizisten.

Stichprobenartig werden zukünftig Versicherte ausgewählt, die ihre tatsächlichen Arbeitseinkommen der
letzten vier Jahre offenlegen müssen. Das ist richtig so.
Denn anders, als es der Antrag der Linken vermuten
lässt, ist nicht Ziel dieser Prüfung, die Berechtigten auszuschließen. Es geht vielmehr darum, nur den wirklich
Berechtigten den Zugang zu diesem Sondersystem zu ermöglichen. Darum handelt es sich. Denn selbstständige
Künstler und Publizisten sind privilegiert.

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Für eine dauerhafte Akzeptanz eines solchen Sondersystems ist es deshalb zwingend erforderlich, dass nicht
der Hauch des Eindrucks entsteht, Künstler und Publizisten würden sich nicht derselben Überprüfung stellen
müssen wie alle anderen Versicherten in allen anderen
Sozialversicherungssystemen. Deshalb ist Ihr Antrag,
meine Damen und Herren von der Linken, vollkommen
absurd.

Es war auch ein Wunsch der Künstler und Publizisten. Sie waren wie die Verwerter Partner des bereits erwähnten runden Tisches. Sie haben diesen Gesetzentwurf beraten und befürwortet. Das Ziel muss sein, dass
die Künstlersozialversicherung weiter handlungsfähig ist
und günstige Versicherungsbeiträge bieten kann.

Das heißt nicht, dass mittelfristig nicht weiterer Diskussionsbedarf gegeben wäre. Damit meine ich - wie
auch der Kollege Kolb - übrigens auch nicht die vom
Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Doppelzahlungen. Es gibt im Kultur- und Medienbereich - sicherlich
unstrittig - hybride Strukturen. Aber dem von Ihnen genannte Fall lässt sich heute bereits mit einem klugen Vertragsmanagement begegnen, bei dem übrigens auch die
KSK beratend zur Seite steht.

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Handlungsbedarf gibt es auch nicht in dem von den
Linken aufgeworfenen Sinne. Die Forderung, dass zukünftig vermutet werden soll, Künstler und Publizisten
seien selbstständig, ist, wie ich finde, hanebüchen. Dies
verstößt nicht nur gegen alle Regelungen des geltenden
Sozialversicherungsrechts, sondern auch gegen das
Schutzbedürfnis der Künstler und Publizisten.

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Deshalb hat sich die Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ bereits in der letzten Legislaturperiode
einstimmig dagegen ausgesprochen, ein solches Wahlrecht einzuführen. Diese Empfehlung, verehrte Kollegen
der Linken, ist mit den Stimmen Ihrer Fraktion in dieser
Legislaturperiode bestätigt worden.

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Das haben Sie bei der Formulierung Ihres Antrages vielleicht übersehen.

Die Enquete-Kommission prüft aber zurzeit weiteren
Handlungsbedarf. Denn dazu ist sie mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses eingesetzt worden. Der Bericht wird im Herbst dieses Jahres vorliegen und Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber enthalten. Da
sind wir uns sicherlich einig, Herr Kollege Otto. Diese
Empfehlungen können dann Grundlage einer Nachjustierung sein.

Es gibt offene Fragen, so im Zusammenhang mit der
Beendigung von Versicherungsverhältnissen oder mit
der Höhe der Mindesteinkommensgrenze. Der Kreis der
Versicherten wirft immer neue Probleme auf, da der Gesetzgeber bewusst eine offene Definition von Künstlern
und Publizisten gewählt und keine abschließende Liste
an Berufen erstellt hat. Damit ist weiter Raum für die
Sozialgerichte geschaffen worden. Die Kollegen Kurth
und Kolb haben in der letzten Debatte vollkommen zutreffend auf das Trauerrednerurteil hingewiesen.

Am Anfang dieser Rede stand die Boheme. Balzac
hat einmal über sie gesagt:

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Alle diese jungen Menschen sind größer als ihr Unglück, sie befinden sich unterhalb des Reichtums,
aber stehen immer über ihrem Geschick.

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Für den Reichtum bleiben auch heute die Künstler
selbst verantwortlich. In einer Welt aber, in der die Kreativität die Zukunftsreserve dieses Landes darstellt, ist es
mehr als eine gesellschaftliche Frage, ja es ist unser politischer Auftrag, die Entfaltung künstlerischer Kreativität

mit geeigneten sozialen Rahmenbedingungen abzusichern. Fangen wir heute damit an!

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