michaele hustedt (NA), 2004-04-02:
Offenbar haben Sie das Gesetz nicht gelesen. Wir

wollen mit dem Gesetz die nachwachsenden Rohstoffe
- dazu gehören auch Waldresthölzer - mit 2,5 Cent pro
Kilowattstunde zusätzlich fördern. Die nachwachsenden
Rohstoffe vom Acker wie zum Beispiel Mais wollen wir
mit 4,5 Cent bzw. 6 Cent fördern. Aber auch die Waldhölzer werden durch das Gesetz, wie gesagt, weit mehr
gefördert als zuvor. Stimmen Sie also zu, Herr Lamp!

({0})

Schade, dass Sie den gleichen Fehler wie in der letzten
Legislaturperiode machen!

Zurzeit weht dem Klimaschutz der Wind vielleicht
ein bisschen entgegen. Aber das wird sich auch wieder
ändern. Dann stehen Sie erneut im dünnen Hemdchen
da. Nach einer Allensbach-Umfrage sind nur 14 Prozent
der Bevölkerung für eine Senkung der Vergütungssätze,
also für einen Abbau der Förderung. Ein Großteil ist absolut für die erneuerbaren Energien. Sie werden den
Menschen in diesem Lande, insbesondere den Bauern
und auch denjenigen, die in den ländlichen Räumen leben, erklären müssen, warum Sie hier Ihre Unterstützung
versagen.

Der Klimaschutz ist bei weitem nicht nur eine ökologische Frage und auch kein Luxusproblem der Grünen.
Ich möchte einmal wirtschaftlich argumentieren; denn
wenn es um Umweltargumente geht, sind Sie - die FDP
völlig, die CDU/CSU zumindest zur Hälfte - sowieso
auf beiden Ohren taub. Die Kosten infolge der Flut 2002
betrugen 15 Milliarden Euro; die Kosten infolge der
Dürre 2003 beliefen sich auf 13 Milliarden Euro. Das alles muss der Steuerzahler tragen. Weltweit nimmt die
Zahl der Naturkatastrophen enorm zu. Von 1960 bis
1969 betrugen die Kosten für die von Naturkatastrophen
verursachten Schäden 71 Milliarden US-Dollar. Von
1990 bis 1999 beliefen sich die Kosten für die Schäden,
die durch von Menschen verursachte Naturkatastrophen
entstanden sind, schon auf 607 Milliarden US-Dollar.
Das ist fast eine Verzehnfachung. Wer zahlt dafür? Es
sind die Bürger, die Bauern und die Unternehmer, die
Haus und Hof verlieren, sowie die Hausbesitzer. Wer
verursacht das? Verursacher sind die fossilen Energieträger wie Kohle, Gas und Erdöl. 70 Prozent des CO2Ausstoßes kommen aus den Industrieländern. Deutschland ist beim Klimaschutz bei weitem kein Vorreiter;
denn Deutschland liegt mit seinem CO2-Ausstoß pro
Kopf weit über dem EU-Durchschnitt. Im Vergleich zu
anderen Industrieländern in der EU hat es sogar den
höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf. Wir sind also keine
Vorreiter, obwohl wir in diesem Land viel für den Klimaschutz getan haben. Wir müssen noch viel tun.
150 000 Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation im letzten Jahr an den von Menschen verursachten Treibhauseffekten gestorben. Ich nenne Ihnen
noch einen anderen Grund, warum wir uns für den Klimaschutz einsetzen sollten. Weltweit nimmt der Verbrauch an Rohstoffen zu, insbesondere durch das rasante
Wachstum in China und Indien - was diesen Ländern
durchaus vergönnt ist.

Wir haben in diesem Jahr den höchsten Erdölverbrauch, den es jemals gegeben hat. Die gestiegene Nachfrage nach Energie führt zu drastischen Preissteigerungen bei Erdöl, Kohle und Gas. Das DIW geht davon aus,
dass eine Preiserhöhung von 5 Dollar pro Barrel Erdöl
einen Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt von 0,4 Prozent bedeutet. Schon in den letzten Monaten lag der Ölpreis dauerhaft bei über 30 Dollar pro Barrel Öl. Das bedeutet laut DIW 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte weniger
Wirtschaftswachstum durch die erhöhte Nachfrage nach
Öl. Sie wissen genau: Dieses Problem wird eher größer
als kleiner werden, der Preisdruck bei uns wird also zunehmen. Deswegen sage ich Ihnen: Je unabhängiger ein
Industrieland von fossilen Energieträgern wird, desto
größer sind seine Vorteile im globalen Wettbewerb mit
anderen Industrieländern.

({1})