hans-werner kammer (NA), 2012-03-29:
In diesen Tagen jährt sich zum 100. Mal der Untergang der „Titanic“. Dieser schreckliche Unfall hat
- wie kaum ein anderes Unglück - die Menschen für die
Grenzen der Technik sensibilisiert. Wir gedenken heute
hier der mehr als 1 500 Opfer.

Sie sind bis heute für uns eine ständige Mahnung, die
Sicherheit auf See immer weiter zu verbessern. Bei den
Bemühungen um die Sicherheit auf See darf es niemals
Stillstand geben. Die Sicherheit auf See muss dem technischen Fortschritt immer wieder angepasst werden.
Dabei werden wir niemals nachlassen!

Die Havarie der „Costa Concordia“ am 13. Januar
dieses Jahres hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
- völlig zu Recht - auf die Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen gelenkt. Weltweit verkehren circa 500 Kreuzfahrtschiffe auf den Ozeanen. Alle Experten gehen davon aus, dass sich diese Zahl in den nächsten Jahren
noch erhöhen wird.

Nicht nur die Zahl der Schiffe hat zugenommen, sondern auch ihre Größe: Die „Costa Concordia“ gehört
mit circa 5 000 Personen an Bord noch nicht einmal zu
den größten Kreuzfahrtschiffen. Derzeit gibt es schon
Schiffe, die fast 8 500 Personen an Bord haben. Damit
ist aber noch nicht genug: In Planung befinden sich
schon wahre Giganten der Meere, die circa 10 000 Personen an Bord haben werden. Dies entspricht der Bevölkerung einer Kleinstadt.

Es ist völlig klar, dass diese Dimensionen ein völlig
neues Denken erfordern. Dies gilt nicht nur für die
Verhinderung von Unfällen, sondern auch für die Versorgung der Opfer im Falle eines Unglücks. Sogar die
hervorragend ausgebaute Infrastruktur eines Industrielandes wäre mit mehreren Tausend Opfern an einem einzigen Punkt überfordert. Wie dies in weniger privilegierten Teilen dieser Welt wäre, mag man sich gar nicht
vorstellen.

Sie sehen, dass die Sicherheit auf See ein in seiner
Bedeutung kaum zu überschätzendes Thema ist. Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer hat daher auf internationaler Ebene schon bemerkenswerte Initiativen ergriffen. Ich selbst stehe deshalb schon seit einiger Zeit in
Kontakt mit den Spitzenvertretern des Verbands der
Deutschen Reeder. Bei so vielen Aktivitäten der Union
zugunsten der Schiffssicherheit sahen auch die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, einen Antrag zu diesem
Thema in letzter Minute mit heißer Nadel zu stricken. So
ist er dann auch geworden.

Dagegen hebt sich das langfristige und strategische
Vorgehen unseres Verkehrsministers doch wohltuend ab:
Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig Anfang Mai und
bei der Tagung der Internationalen SeeschifffahrtsOrganisation Mitte Mai dieses Jahres wird er außerdem
ein Maßnahmenpaket vorstellen, um möglichst schnell
zu einem neuen, weltweiten Sicherheitsstandard für
Kreuzfahrtschiffe zu kommen. Peter Ramsauer ist klar,
dass wir nicht auf dem Sicherheitsstandard von 1980
verharren dürfen!

Deutschland bringt sich schon seit langem mit seiner
maritimen Kompetenz in die Internationale Seeschifffahrts-Organisation ein. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation entwickelt in einem ganzheitlichen
Ansatz Regelungen für die Sicherheit von Fahrgastschiffen. Die Vorschriften zur baulichen Beschaffenheit für
den Brandschutz sowie zur Dauer der Schwimmfähigkeit
nach einem Wassereinbruch wurden bereits angepasst.

Derzeit entwickelt die Internationale SeeschifffahrtsOrganisation unter anderem neue Vorschriften für
Evakuierungsmöglichkeiten, Rettungsmittel und die
Zuverlässigkeit aller technischen Komponenten.

Dies lässt hoffen, ist aber bei weitem noch nicht genug. Maßnahmen, die die bauliche Beschaffenheit von
Schiffen betreffen, wirken sich nur auf neue Schiffe aus.
Schiffe, die sich bereits in Betrieb befinden, genießen
Bestandsschutz.

Bauliche Maßnahmen greifen also nur langfristig.
Das hat niemand klarer erkannt als Peter Ramsauer. Er
macht sich daher in seinem Maßnahmenpaket für die
Verbesserung von operativen Maßnahmen an Bord auch
von solchen Schiffen, die sich schon in Betrieb befinden,
stark. Das ist praktizierte Verantwortung für die Menschen.

Peter Ramsauer fordert die Simulation von Evakuierungsszenarien. Was bei Flugzeugen und Großveranstaltungen selbstverständlich ist, muss auch für Kreuzfahrtschiffe verbindlich werden. So können schon im
Vorfeld Schwachstellen erkannt und im Interesse der
Menschen an Bord beseitigt werden.

Dies gilt auch für die an Bord befindlichen Rettungsmittel. Hier wurden die Vorschriften seit mehr als
30 Jahren dem technischen Fortschritt nicht angepasst.
Dies kann nicht so bleiben. Neuartige Rettungskonzepte,
die der Größe und dem Einsatz von Kreuzfahrtschiffen
entsprechen, werden benötigt. Entscheidendes Kriterium muss dabei die möglichst schnelle Rettung einer
möglichst großen Anzahl von Personen mit Rettungsmitteln, die der jeweiligen Weltregion entsprechen, sein.




Besonderen Wert legt unser Bundesverkehrsminister
auch auf die Fortentwicklung von elektronischen Seekarten, da sie die Sicherheit des Schiffsverkehrs entscheidend erhöhen können. Hier ist nicht die Ausrüstung
der Schiffe das Problem, sondern das Vorhandensein
von elektronischen Seekarten für Gegenden abseits der
Hauptschifffahrtsrouten.

Diese und andere Vorschläge wird er auf der 90. Sitzung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, die das Thema
Kreuzfahrtschiffssicherheit noch kurzfristig auf ihre
Tagesordnung gesetzt hat, präsentieren. Das ist ein
Beispiel für konstruktive Politik zugunsten der Menschen an Bord.

Doch was macht die Sozialdemokratie aus diesem
ernsten Thema? Sie frönt ihrem Lieblingsthema: der Regulierung. Da soll die Bundesregierung doch tatsächlich
zusammen mit den Gewerkschaften den Reedereien vorschreiben, welche Menschen sie nach welchen Kriterien
in Führungspositionen berufen. Mir ist durchaus klar,
dass es ein alter Traum der Sozialdemokratie ist, privaten Unternehmen vorzuschreiben, welche Leute sie einstellen und welche sie entlassen sollen. Wie spätestens
seit dem Untergang der DDR klar ist, hat das auf Land
nicht geklappt.

Doch dies ist für unsere sozialdemokratischen
Freunde kein Grund zur Einsicht. Jetzt versuchen sie es
auf unseren Schiffen. Das würde in kurzer Zeit auch einen bemerkenswerten Erfolg bringen: das vollständige
Verschwinden unserer Handelsmarine.

Noch vor der Unterschrift des Bundespräsidenten
unter eine solche Regelung hätten sich die deutschen
Reeder nicht nur an den Kopf gefasst, sondern auch alle
ihre Schiffe ausgeflaggt. Dies ist ein Beispiel dafür, dass
nicht nur die Sicherheitsvorschriften auf hoher See angepasst werden müssen, sondern - noch viel schneller das wirtschaftliche Verständnis der Sozialdemokraten.

Ich bin der Erste, der eine verstärkte Rückflaggung
von Kreuzfahrtschiffen nach Deutschland begrüßen
würde. Die geeignetste Maßnahme dafür brauche ich
nicht zu prüfen, die kenne ich schon jetzt: die Überantwortung solcher sozialdemokratischer Forderungen an
den nächsterreichbaren Papierkorb.

Das wirtschaftliche Unverständnis der Sozialdemokratie zeigt sich auch an der Forderung, eine Werbekampagne zugunsten der Berufe der Seeschifffahrt in
der Öffentlichkeit zu starten und so das Image der Branche zu verbessern. Was soll denn der Staat noch alles
tun? Wenn der Staat heute den Beruf des Kapitäns bewirbt, muss er - schließlich gilt gleiches Recht für alle morgen den Beruf des Arztes, übermorgen den des Gewerkschaftssekretärs und am Ende der Woche die
Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen bewerben. Bei der Vielfalt der Berufe
in unserem Land ist davon auszugehen, dass dieser wunderbare Vorschlag dazu führen würde, dass alle
147 Jahre ein Tag für die Imagekampagne zugunsten der
Berufe der Seeschifffahrt zur Verfügung stünde. Das ist

ein wirklich sensationeller Fortschritt. Solche Vorschläge braucht das Land - ganz gewiss nicht!

Ein wesentlicher Bestandteil sozialdemokratischer
Folklore ist auch die ständige Forderung nach Subventionen für Branchen, in denen sie Wähler vermutet. Als
konservativer Traditionalist freue ich mich, dass die
Damen und Herren von der Opposition auch in diesem
Antrag nicht darauf verzichtet haben und zum Schluss
nach Staatsknete schreien.

Als Mensch, der aus der Wirtschaft kommt, schreie
ich ob dieser Uneinsichtigkeit. Subventionen sind wie
hochdosierte Medikamente: Im akuten Ernstfall mögen
sie helfen; die dauernde Anwendung führt jedoch zu
unkalkulierbar Nebenwirkung und schweren gesundheitlichen Schäden. Fragen Sie Herrn Lauterbach, der
wird Ihnen das bestätigen!

Peter Ramsauer dagegen wird Ihnen bestätigen, dass
seine Politik der konstruktiven Schritte mehr zur Sicherheit der Passagiere auf Kreuzfahrtschiffen beiträgt als
ein Imagetag für Kapitäne.

Wir von der Union blicken bei diesem ernsten Thema
nicht auf die partikularen Interessen einzelner sozialdemokratischer Ortsvereine, sondern möchten die
Sicherheit auf See erhöhen, möchten Unfälle verhüten
und Leben retten.