Peter Eckardt (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Guttmacher, damit es noch einmal - ich hoffe, das zum letzten Mal sagen zu müssen - klar wird: Es geht nicht darum, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.
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Es geht auch nicht darum, das zu mißachten, was schon geschehen ist.
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Aber im Interesse der jungen Leute haben wir die Verpflichtung, die Regierung ständig, permanent an ihre Regierungsverantwortung zu erinnern, und wir haben die Aufgabe, das zu benennen, was nach unserer Meinung noch nicht ordentlich, noch nicht ausreichend und auch falsch benannt wurde. Ich denke, das muß unter uns doch eigentlich klar sein.
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- Ich habe zur Kenntnis genommen, daß in den letzten 11 Jahren die Regierung - leider -, von mir aus gesehen, immer auf der rechten Seite zu finden ist. Wenn sie auf der linken Seite zu finden ist, wird es für mich etwas anderes sein, weil auch ich dann noch weiter auf der linken Seite bin.
Herr Kollege Hansen, Sie sind als Fachkollege, wie ich denke, sicher ausgewiesen. Es reicht nicht aus, in dieser Debatte das Wort vom „bewährten dualen System", möglicherweise sogar das Wort vom „bewährten deutschen dualen System" permanent als Monstranz vor sich herzutragen,
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dann aber gleichzeitig nicht nur nicht zu fragen, warum die Wirtschaft nicht ausbildet, sondern auch die Rahmenbedingungen nicht zu nennen, die dazu führen, daß die Wirtschaft möglicherweise nicht ausbildet.
Das hat genau wie bei den jungen Leuten, wenn sie eine Ausbildungsplatzchance suchen, etwas mit den Perspektiven und nicht nur mit der aktuellen Entscheidung zu tun. Deshalb gilt: Je früher ein Ausbildungsplatzprogramm bzw. ein Notprogramm gestartet wird, desto besser. Die Entscheidung, einen Beruf zu ergreifen, ist nicht die Entscheidung eines Wochenendes, sondern eine Entscheidung für das ganze weitere Leben.
Der von Ihnen befürchtete Mitnahmeeffekt ist nach meiner Ansicht als gering zu erachten, wenn es darum geht, für junge Leute eine Perspektive zu entwikkeln.
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Ich bin etwas erschrocken, daß Sie im Zusammenhang mit diesem Programm Ost nicht darüber nachdenken, welche seelischen Befindlichkeiten sich bei den Jugendlichen, die in dieser Situation sind, zukünftig möglicherweise ergeben und in welcher Not und in welcher Frustration sich das möglicherweise abspielt. Sie haben auch nichts darüber gesagt, welche gesellschaftlichen Folgen es haben kann, wenn wir uns Jahr um Jahr von einem Notprogramm zum anderen hangeln.
Ich kann Ihnen jedenfalls aus 30jähriger Erfahrung mit betrieblicher und schulischer Berufsausbildung sagen: Ohne Berufsausbildung ist man im Leben immer auf der Verliererstraße. Resignation, Langeweile, Alkohol und Radikalismus sind meist die sozialen Folgen, wie alle Lebensläufe, die wir in dieser Hinsicht kennen, bestätigen. Erst eine qualifizierte Berufsausbildung gilt sozusagen als unverzichtbare soziale Eintrittskarte.
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Wenn dies so ist, dann ist das betriebliche duale System immer noch ein Markenzeichen für pädagogische Qualität in Deutschland. Dieses dürfen Sie im Osten nicht dadurch verspielen, daß Sie meinen - wie Herr Ortleb es vor kurzem in Hamburg sagte; manchmal liest man so etwas noch -, außer- und überbetriebliche Ausbildungsstätten seien Ergänzungen des

dualen Systems. Sie können das duale System nicht auf Dauer ersetzen.
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Ich denke, es ist ein Hilfsprogramm, das den langfristigen Ansprüchen einer Planung beruflicher Bildung nicht entspricht. Es versorgt - das ist ein schreckliches Wort -; aber mehr auch nicht.
Ich bin gern bereit, zu sagen: Ein Sonderprogramm ist immer noch besser als gar kein Programm, ein verspätetes Programm ist immer noch besser als nichts, ein schlecht finanziertes Programm ist besser als ein nicht finanziertes.
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Als Regierung können Sie mit diesem Programm in der Öffentlichkeit nicht für sich in Anspruch nehmen, ein überzeugendes und wirkungsvolles Konzept beruflicher Bildung für den Osten unseres Landes, das Bedingung für einen Aufschwung ist, vorgelegt zu haben. Ich denke, das wäre eigentlich Ihre Aufgabe.
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Von der Modernitätslücke in den Ausbildungsberufen in der alten Bundesrepublik hätte eigentlich ebenfalls gesprochen werden müssen. Auch hier gibt es Warnmeldungen über den Abbau von attraktiven Ausbildungsplätzen und die mangelnde Kooperation der Ausbildungsorte. Die Ausbildung von Mädchen und jungen Frauen, von ausländischen Jugendlichen und Lernschwachen wird von vielen Experten auch bei uns als mangelhaft angesehen. Wenn wir an dieser Form der Berufsausbildung nichts ändern, werden wir in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren - Kollegin Odendahl hat schon darauf hingewiesen - eine Qualifikationslücke haben, die wir finanzieren müssen, die gerade dann entsteht, wenn wir auf Fachkräfte dringend angewiesen sind.
Ich hoffe, Sie lernen im nächsten Jahr, wenn Sie wieder Berufsbildungspolitik im Haushalt machen, noch um. Ich fürchte, sonst werden andere diese Aufgabe übernehmen müssen.
Danke schön.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, nun rufe ich unseren letzten Redner auf, nämlich den Kollegen Alois Graf von Waldburg-Zeil.