Laermann (NA), 1984-01-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Galileo Galilei stammt wohl der Ausspruch „Und sie bewegt sich doch". Wenn ich mir die Antwort auf die Große Anfrage zur Neuorientierung der Forschungspolitik anschaue, dann komme ich zu dem Eindruck: Die Forschungspolitik bewegt sich doch.
Verehrte Kollegen von der Opposition, Sie können doch wohl kaum erwarten, daß wir Ihretwegen den Bahnhof am Zug vorbeiziehen.
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- Ich habe leider nur begrenzte Zeit, Herr Kollege, und das ist ein weites Feld, zu dem ich sehr viel zu sagen hätte. Ich will und muß mich deshalb auf einige Schwerpunkte beschränken.
In der jetzigen Phase der Forschungs- und Technologiepolitik werden staatliche Aktivitäten zur Förderung von Entwicklung und Markteinführung neuer und verbesserter Technologien mit mittelstandsorientierter Industriepolitik verknüpft. Dabei geht es vor allem um Aktivitäten zur Innovationsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen - Herr Kollege Stahl, wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen -,
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um Unterstützung einer rascheren und breiteren Anwendung und Umsetzung gewonnener Entwicklungsergebnisse. Es macht keinen Sinn, mit hohem finanziellem staatlichem Aufwand immer neue Forschungsergebnisse zu produzieren, den in anderen Ländern bereits gewonnenen Erkenntnissen hinterherzulaufen und dann oft schon erfolgreiche Konkurrenten im Markt - selbst im eigenen Land vorzufinden.

Nach den übereinstimmenden ordnungspolitischen Grundprinzipien der Koalition, welche die FDP immer konsequent vertreten hat, gilt folgendes. Sie werden sich erinnern aus der Zeit, als wir gemeinsam eine Koalition bildeten. Ich wundere mich, daß Sie jetzt so reden, wir hätten das ja auch alles schon gemacht. Wie viele Mühe habe ich aufbringen müssen, um mit Ihnen da zu einem Minimalkonsens zu kommen.
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Nach den Vorstellungen der FDP muß wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen direkter und indirekter Forschungs- und Entwicklungsförderung hergestellt werden. Natürlich wird es direkte Forschungsförderung geben müssen. Das bestreitet niemand. Aber sie hat sich auf die Bereiche zu beschränken, wo nicht der Markt, sondern die Erfüllung staatlicher Verpflichtung eine Förderung erforderlich macht, wo das wissenschaftlich-technische und auch wirtschaftliche Risiko zu hoch ist, aber die Aufgabe des Staates zu langfristiger Daseinsvorsorge eine Förderung notwendig macht. Aber wir werden die indirekten Förderungsinstrumentarien wieder verstärken müssen: Abbau von übergroßem bürokratischem Aufwand, fiskalische Maßnahmen: die Erhöhung der Sonderabschreibung auf Forschungsinvestitionen, ergänzt durch nicht programmgebundene Zuschüsse wie etwa die Personalkostenzulage, die Vertragsforschung, die Investitionszulage.
Herr Kollege Stahl, Sie werden zur Kenntnis genommen haben, daß wir uns auch innerhalb der Fraktionen gegen die Vorstellungen und Beschlüsse des Haushaltsausschusses mit aller Energie und Intensität zur Wehr gesetzt haben, gerade im Bereich der Personalkostenzulage zu kürzen.
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Aber ich könnte mir vorstellen, daß wir dieses Instrument noch verbessern und ergänzen können durch gewisse steuerliche Anreize. Dies werden wir unter Berücksichtigung der Haushaltslage, der Lage der öffentlichen Kassen durchzusetzen haben;
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sonst geht nichts. Wir meinen, daß wir in der indirekten Forschungsförderung die Wahlmöglichkeit lassen müssen, je nach Ertragslage des Unternehmens steuerliche Vergünstigungen oder Zuschüsse in Anspruch zu nehmen.
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Das erfordert, Herr Kollege, eine nahtlose Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Ressorts. Ich nenne das Bundesforschungsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium. Ich wünsche mir - das sage ich hier in aller Offenheit - eine bessere Koordinierung auf der Verwaltungsebene.
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Aber jeder Versuch, die zuständigen Minister gegeneinander auszuspielen oder hier einen Konflikt
darzustellen, muß mangels Masse scheitern; denn dieser Dissens besteht nicht.
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Es ist im Bereich der Exekutive zwingend geboten, schnellstens systemtechnische Denkansätze auch in unsere Forschungs- und Entwicklungspolitik einzuführen, der Notwendigkeit von verstärktem interdisziplinärem Vorgehen zu entsprechen, nicht nur in der Forschung selbst, nicht nur in der Wirtschaft, sondern ebenso im administrativen Umfeld. Deshalb sage ich, Ressortegoismen müssen der Vergangenheit angehören, wenn wir die Probleme der Gegenwart vernünftig lösen wollen.
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Es ist das politische Gebot der Stunde, sich intensiver um die volkswirtschaftliche Nutzung hervorragender Forschungs- und Entwicklungsergebnisse zu kümmern.
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Die Nahtstelle zwischen Forschung und Innovation verlangt unser vordringliches Augenmerk. Die Transfermechanismen müssen schneller wirksam werden.
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Dabei geht es um die intensive Bemühung zur Verfügbarmachung von Risikokapital - die FDP hat ja gerade jüngst dazu konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt -, um bessere Informationsvermittlung. Denn der Faktor Information, der sich aus Intelligenz, Kreativität und Erkenntnissen in vielfältiger Form zusammensetzt, der beliebig verwertbar und vermehrbar ist, ist für unser rohstoffarmes Land zu einem entscheidenden Produktionsfaktor geworden. Deshalb müssen wir auch unsere Patent-und Lizenzpolitik ändern. Ein ausgeprägtes ideelles und materielles Anreizsystem kann unser Innovationspotential nachhaltig und wirkungsvoll verstärken. Darauf hat wiederholt der Präsident des Deutschen Patentamtes hingewiesen. Die Information muß aber auch die Unternehmensleitungen, das Management, ebenso wie die Arbeitnehmer erreichen. Das setzt einen dynamischen Anpassungsprozeß des Qualifikationsniveaus aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten voraus.
Mit diesen Anmerkungen möchte ich es zunächst einmal bewenden lassen. Ich gebe noch zwei besondere Schwerpunkte zu bedenken:
Forschungsergebnisse und -kenntnisse lassen sich nicht allein über Datenträger, sondern am wirkungsvollsten über Köpfe transportieren.
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Dies setzt einmal mehr Mobilität von Wissenschaftlern und Ingenieuren und einen intensiveren Austausch von Fragen und Problemlösungen voraus. Es setzt auch mehr Kooperation zwischen Forschungsinstituten, Hochschulen einerseits und der Wirtschaft und Verwaltung andererseits voraus. Dies gilt in besonderem Maße für die Großforschungseinrichtungen. Maßnahmen zur Erfüllung dieser
Forderung sind in der Beschlußempfehlung zur Grundlagenforschung und zu den Großforschungseinrichtungen im einzelnen aufgeführt. Ich kann es mir ersparen, darauf im einzelnen noch einmal einzugehen. Ich möchte nur zwei Bereiche, zwei Schwerpunkte, noch einmal nennen: die Drittmittelforschung und die Stiftungen.
Eine wesentliche Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft kann durch die Beseitigung rechtlicher, administrativer und tarifrechtlicher Hemmnisse bei der Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln in den Großforschungseinrichtungen und den Hochschulen erzielt werden.
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Sie stellen auch ein vorzügliches Instrument zur Effizienzkontrolle dar. Wer keine vernünftigen, guten Ergebnisse zustande bringt, wird hier wenig zu erwarten haben. Sie sind ein Instrument, um mehr Wettbewerb unter den betroffenen Einrichtungen, eine Anhebung der Qualität und eine raschere Umsetzung von Ergebnissen hervorzubringen.
Wir, die FDP, wollen die Vorteile, welche Vielfalt und privates Engagement für die Förderung der Wissenschaften, ausdrücklich unter Einbeziehung der Geisteswissenschaften, bieten, erhalten wissen und sie ausbauen; eine Förderung, die sich nicht nur auf neue Erkenntnisse beschränkt, sondern auch ein hervorragendes Instrument zur Förderung des qualifizierten Nachwuchses darstellt.
Ich zögere nicht, hier im Sinne des Außenministers und Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher davon zu sprechen, daß damit auch der Notwendigkeit zur Förderung einer Leistungselite, unabhängig von der sozialen Herkunft, entsprochen werden kann.
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Die privaten Stiftungen haben sich nie und zu keinem Zeitpunkt als Einrichtungen zur Förderung einer Standeselite verstanden, sondern haben sich im Gegenteil zur Förderung von Begabten gerade aus sozial schwächeren Schichten des In- und Auslandes bekannt. Projekte wurden ausschließlich nach ihrer wissenschaftlichen Qualität beurteilt. Der Raum der Freiheit der Wissenschaft wird durch private Stiftungen erheblich erweitert und gesichert. Der Staat hat die Pflicht, diesen Freiheitsraum und die Wirkungsmöglichkeiten der Stiftungen zu sichern und einen gesetzlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen, der es den Stiftungen auch künftig möglich macht, ihre freiwillig übernommenen Aufgaben optimal zu erfüllen. Die große Bedeutung von Stiftungen für Wissenschaft und Forschung, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht, ihre Unabhängigkeit von staatlichen Vorgaben, dürfte außer Frage stehen. Nicht zuletzt hierauf haben bisher alle Bundespräsidenten immer wieder hingewiesen.
Durch die Reform des Körperschaftssteuergesetzes von 1977 hat sich die materielle Situation für die gemeinnützigen Stiftungen verschlechtert, indem ihnen das Anrechnungs- und Erstattungsverfahren versagt bleibt, das für steuerpflichtige Körperschaften und Einzelpersonen eingeführt wurde. Den gemeinnützigen Stiftungen wird durch die Auswirkung der Reform des Körperschaftssteuergesetzes von 1977 jährlich ein Betrag von mehr als 50 Millionen DM entzogen, und dieser steht damit nicht mehr für die wohl anerkanntermaßen zu akzeptierenden Förderzwecke zur Verfügung. Wir müssen dies auch im Sinne der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Mai 1983 ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend nur ein gewisses Kredo feststellen: Die Grundlagenforschung schafft die Voraussetzungen für die angewandte Forschung und Entwicklung, für die Entwicklung von Technologien von morgen; aber lassen Sie uns dabei bitte nicht vergessen, daß wir nicht nur nach den Sternen greifen, den Halleyschen Kometen oder den Jupitermonden nacheilen dürfen, während andere hier auf der Erde das irdische Geschäft betreiben. Grundlagenforschung ist Voraussetzung, aber die Umsetzung in angewandte Forschung und in Technologie und neue technische Entwicklungen dürfen wir dabei nicht aus dem Auge verlieren. Das schafft dann für die Zukunft sichere Arbeitsplätze. - Dies wollte ich abschließend sagen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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