Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Herr von Klaeden,

({0})

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Bei der Visumerteilung bewegen sich unsere Botschaften und Generalkonsulate in einem Spannungsfeld.
Einerseits hat unser Land ein sehr großes Interesse am
regelmäßigen persönlichen Austausch mit dem Ausland,
sei es aus wirtschaftlichen, kulturellen oder sei es aus
rein persönlichen Gründen. Andererseits müssen wir den
zahlreichen Versuchen der illegalen Einreise nach
Deutschland und Europa effektiv begegnen und zudem
unserer inneren Sicherheit Rechnung tragen.

Nur ein Beispiel für dieses Spannungsfeld sind die
zahlreichen Schreiben, auch von Oppositionsabgeordneten, die das Auswärtige Amt, den Bundesminister, mich
persönlich, den Kollegen Bury, immer wieder erreichen.
Ich kann Ihnen versichern: Bei diesen Schreiben geht es
nicht um Beschwerden des Inhalts, unser Visumverfahren sei zu lax; in aller Regel wird gefordert, die Ablehnung von Visumanträgen zu überprüfen oder zurückzunehmen.

Ich habe nicht alle Ordner mitgebracht, aber doch einige Beispiele. Da gibt es ein Schreiben des Kollegen
Koschyk,

({1})

der auch eine Frage dazu gestellt hat. Er bittet in diesem
Schreiben vom 8. Mai 2003, das an Herrn Fischer persönlich gerichtet ist, um Unterstützung. Es geht um die
Visaerteilung an junge Chinesen. Er bittet darum, die
Visa zu erteilen. Ich zitiere:

Nun droht dem erfolgreichen Unternehmen die Geschäftsaufgabe. Grund ist die restriktive Verfahrensweise des Auswärtigen Amtes, das seit
Dezember 2002 den potenziellen chinesischen
Schülern keine Visa mehr erteilt.

({2})

- In China gibt es natürlich keine Schlepper; klar. Wohlgemerkt: Das Schreiben ist vom Mai 2003.

({3})

- Sie wollen doch zuhören.

Ich zitiere weiter:

Die deutsche Botschaft in Peking verweigert den
BBI-Bewerbern, die alle vereinbarten Voraussetzungen erfüllen, die Visa zur Berufsausbildung unter dem Hinweis, dass berufliche Erstausbildung für
ausländische Jugendliche nicht im Ausländergesetz
vorgesehen sei.
Wir werden also aufgefordert, entgegen dem Ausländergesetz Visa zu erteilen.

({4})

Das tun wir natürlich nicht. Das können wir auch nicht.
Wir halten uns an die rechtlichen Vorgaben.

Ich zitiere weiter:

In meinen Augen steht diese Vorgehensweise einem
Land wie der Bundesrepublik Deutschland, die sich
üblicherweise als weltoffen und auf interkulturellen
Austausch bedacht präsentiert, nicht gut zu Gesicht.

Gemeint ist die restriktive Visapraxis.

Ich zitiere nicht den gesamten Brief, obwohl ich das
gern täte. Er endet jedenfalls damit, dass der kulturelle
und zwischenmenschliche Austausch sehr wichtig ist
und dass dies für die wirtschaftliche Entwicklung
Deutschlands wichtig ist. Deshalb bittet man darum,
doch alles dafür zu tun, dass diese Visa erteilt werden,
und noch einmal zu schauen, ob im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nicht doch eine andere Entscheidung in Frage kommt.

Ich könnte Ihnen auch noch einen Brief des Kollegen
Grill vortragen. Dieser ist interessant, denn da geht es
um die Ukraine. Dieser Brief ist vom 10. Februar dieses
Jahres.

({5})

Das ist interessant, nicht wahr? Es geht um die Visumerteilung für einen ukrainischen Staatsbürger Herrn I. Hier
wurde die Bitte an uns herangetragen, zu prüfen, was wir
natürlich immer tun, ob man nicht ein Visum erteilen
könne.

Ich gebe Ihnen das als Beispiel, um deutlich zu machen, dass dieses Spannungsverhältnis existiert und dies
ganz offensichtlich auch von vielen Abgeordneten Ihrer
eigenen Fraktion so gesehen wird.

({6})

Es geht hier immer um die Abwägung, einerseits die
Sicherheitsinteressen unseres Landes zu beachten, andererseits natürlich wirtschaftliche Entwicklung und kulturellen Austausch zu fördern und unserem Ruf - ich
möchte das noch einmal zitieren, denn ich teile ja die
Auffassung von Herrn Koschyk - als weltoffenes Land
gerecht zu werden. In diesem Abwägungsprozess befinden wir uns; die Abwägung erfolgt.