Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was hat die Koalition in Bezug auf Gorleben als Erstes
getan? Sie hat die Wiederaufnahme der Arbeiten an Gorleben beschlossen, anstatt das Instrumentarium, das nach
der Zeit von Rot-Grün endlich vorlag, zu nutzen, um
eine transparente, ergebnisoffene Endlagersuche vorzunehmen.

Warum sie das getan hat, ergibt sich logischerweise
aus der geplanten und dann auch beschlossenen Laufzeitverlängerung. Es ging wieder einmal um den Entsorgungsvorsorgenachweis, den man dringend brauchte,
und man konnte sich wieder einmal keine Verzögerung
leisten. Das kennen wir ja spätestens aus dem Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Es geht immer darum,
dass die Zeit drängt und dass man vorankommen will,
weil man ein Atomprogramm im Kopf hat. So fügt sich
eines zum anderen.

Als Nächstes haben Sie dann den § 9 d ins Atomgesetz eingefügt. Sie wollen nach Atomrecht enteignen,
um dann nach Bergrecht weiterzubauen, und zwar nach
einem uralten Rahmenbetriebsplan von 1983, der in kei10188

ner Weise etwas mit dem zu tun hat, was dort seitdem
gebaut wurde.

({0})

Die Schächte stimmen nicht, die Erkundungsbereiche
stimmen nicht, und die Richtstrecken gehen nach Norden statt nach Süden. Nichts stimmt mit diesem alten
Rahmenbetriebsplan überein.

Warum nehmen Sie den? Auch das liegt völlig auf der
Hand: Sie wollen keine Öffentlichkeitsbeteiligung, es
geht ausschließlich nach altem Bergrecht. Das ist der
einzige Grund dafür, dass Sie das machen.

({1})

Jetzt bieten Sie großzügig den Dialog an. Ich habe
diese schöne große Anzeige, mit der hier geworben wird,
einmal mitgenommen und möchte einfach einmal ein
paar Stellen daraus zitieren. Sie werben:

Sollte sich der Salzstock als ungeeignet erweisen,
müssen wir neue Wege finden.

Worauf warten Sie denn? Sie sind offensichtlich davon überzeugt - das stelle ich Ihnen anheim; Sie haben
ja manchmal eigenartige Vorstellungen -, dass dieser
Salzstock trotz allem, was gerade Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, im Untersuchungsausschuss hören, geologisch geeignet ist. In Ihren Augen ist das so. Er ist aber
gesellschaftspolitisch nicht geeignet. Wie wollen Sie
denn heilen, dass dort kein sozialer Prozess stattgefunden hat?

({2})

- Mit Ihnen rede ich im Moment gar nicht.

Ich zitiere eine Zeugin aus dem Untersuchungsausschuss. Sie sagte: „Ich habe mein Vertrauen in Politiker
verloren.“ Marianne Fritzen, eine konservative alte
Dame, ist die Begründerin der BI Lüchow-Dannenberg.
Sie hat uns im Untersuchungsausschuss berichtet, dass
sie sich beobachtet, bedroht und mit ihren Fragen nicht
ernst genommen gefühlt hat und dass sie sich den Zugang zur Gorleben-Kommission erschleichen musste,
wenn sie an dem damaligen Dialogangebot teilnehmen
wollte.

({3})

- Das ist die Wahrheit, Herr Grindel. Sie dürfen gerne
eine Zwischenfrage stellen.
({4})

Dann gehe ich gerne darauf ein. Aber auf Ihre dummen
Zwischenrufe, die ich schon aus dem PUA kenne, reagiere ich nicht.

({5})

Ich mache weiter und zitiere noch einmal aus der
schönen Anzeige:

Sicherheit steht für uns kompromisslos an allererster Stelle.

Warum ignorieren Sie dann das nicht intakte Deckgebirge, die Nähe zum Anhydrit und die Gasvorkommen?
Warum werden warnende Wissenschaftler diskreditiert?
Warum das alles, wenn Sicherheit kompromisslos an erster Stelle steht? Das glauben Ihnen die Menschen vor Ort
nicht mehr, und zwar zu Recht.

({6})

Anschließend soll ein Peer Review das Ganze heilen.
Wer aber hat denn weltweit Erfahrungen mit Salz? Kein
Land außer Deutschland versucht Endlagerung im Salz.
Wir haben die Erfahrungen in Asse und Morsleben. Das
sind die Erfahrungen mit Salz, die es gibt.

({7})

Ich zitiere weiter:

Zur Unterstützung des Dialogs werden finanzielle
Mittel zur Verfügung gestellt - zum Beispiel für
die Hinzuziehung von Experten, für Weiterbildungsmaßnahmen oder auch für geeignete Räumlichkeiten für Veranstaltungen. Wir stellen uns vor,
in regelmäßigen Diskussionsveranstaltungen gemeinsam über die Ergebnisse zu beraten. Außerdem
muss es umfangreiche Möglichkeiten für Besucherinnen und Besucher geben, sich selbst ein Bild
vom Erkundungsbergwerk Gorleben zu machen.

Das sagt ein Minister, der bis zum Beschluss der AtGNovelle den Salzstock Gorleben noch nie von innen gesehen hatte.

({8})

Sie haben eine Menge Fehler gemacht. Sie haben
ohne Not die Laufzeitverlängerung und die Vermehrung
des Atommülls beschlossen. Sie halten trotz aller Zweifel an Gorleben fest und machen da weiter, wo Merkel
und Kohl 1998 gestoppt wurden. Als letzte vertrauensbildende Maßnahme schreiben Sie die Enteignung im
Atomgesetz fest.

Jetzt kommen Sie mit einem vergifteten Dialogangebot. Wundern Sie sich nicht, dass die Menschen vor Ort
das nicht annehmen. Es ist höchste Zeit, mit Menschen,

die ernst genommen werden müssen, anders umzugehen.
Lernen Sie das!

({9})