Liedtke (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Tisch liest es sich oft anders als hinterher. Ich erinnere mich noch, wie wir im Jahre 1967 mit Ihnen als Koalitionspartner das erste Gesetz über die Parlamentarischen Staatssekretäre verfaßten und damit Neuland betraten. Es bestand Übereinstimmung darin, dieses Gesetz bewußt nicht zu scharf zu fassen, um Erfahrungen zu sammeln und unnötige Einengungen von vornherein nicht zu fixieren. Wer sich dieses alte Gesetz ansieht, findet dort im wesentlichen nichts anderes als erstens die Aufgabenstellung: die Parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen ihre Minister, und zweitens die Feststellung: sie bleiben im wesentlichen Abgeordnete; folglich ist es ein Ehrenamt, das mit einer Entschädigung versehen wird.
Inzwischen sind sechs Jahre ins Land gegangen. Erfahrungen sind gemacht worden, und es stellte sich heraus, daß diese vereinbarte Großzügigkeit in der Gesetzesfixierung im nachhinein, als Sie in die Opposition rutschten, zu Streitpunkten führte. Lesen Sie das alte Gesetz: die Parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen die Minister. Und schon gab es ein Florettgefecht auf einem Nebenkriegsschauplatz, als Sie plötzlich zu erkennen glaubten, daß das aufhört, wenn sich der Bundestag auflöst, und daß es nicht an die Tätigkeit des Ministers gebunden ist.
Es gibt durchaus genügend Beispiele dafür, daß man, wenn ein ursprünglich gemeinsamer Gesetzentwurf hinterher strittig ausgelegt wird, im nachhmein bei einem neuen Gesetz die Bestimmungen so fixiert, daß diese unnötigen und völlig wirkungslosen Streitereien nun nicht zusätzlich zu Reibungsverlusten im Parlament führen. Und wenn ich Sie berichtigen darf: Auch im Statusrecht der Beamten gibt es selbstverständlich rückwirkende Gültigkeit.
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So schwarz-weiß ist diese Welt nicht.
Nun, das ist der eine Teil. Es lohnt im Grunde nicht, darüber groß zu streiten.
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-- Machen Sie es im Rechtsausschuß bis drei Stellen hinter dem Komma, aber verschonen Sie das Parlament jetzt mit einer gemischten politischrechtlichen Debatte!
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- Auch wenn Sie ein noch so böses Gesicht machen, wird es nicht klarer. Glauben Sie mir das.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Es kommt doch alles wieder hierher. Die Regierung bringt doch erst ihren Entwurf ein. Hier ist keine verschlossene Tür. Die zweite Lesung wird in ganz spezifizierter Weise dann zu klären haben, was in der ersten Lesung in dieser Akribie das wissen Sie selbst - in diesem Hause nicht üblich ist.
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Die zweite Veränderung, gegen die Sie auch Sturm laufen, beruht auf folgender Erfahrung. Es ist, nachdem also sechs Jahre lang Erfahrungen gesammelt worden sind, festzustellen, daß nach der Einfahrzeit nun die Belastung der Parlamentarischen Staatssekretäre so groß ist, daß die Ausübung eines Berufes und die Wahrnehmung dieser Tätigkeit nicht in einen zeitlichen und physischen Einklang zu bringen sind. Aus dieser Erkenntnis heraus erfolgt die Überleitung in ein Amtsverhältnis, folglich auch die Zahlung von Amtsbezügen mit einem Versorgungsanspruch, dies aber gekoppelt mit einem Berufsverbot.
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Nun mögen wir im Ausschuß darüber streiten, ob das mit Beginn dieser Regierung der Fall ist - die Rückwirkung ist möglich - oder ob Sie es also vom nächsten Ersten an machen. Das ist nicht der Kern dieser Sache. - Bitte schön!