Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bereits in der zweiten Lesung mit dem Herrn Kollegen Reismann eingehend darüber auseinandergesetzt, was für die Vorlage des Ausschusses spricht und was an Argumenten gegen seine Darstellungen in Frage kommt. Ich bedaure sehr, daß der Kollege Nöll von der Nahmer, der vom ersten bis zum letzten Tag an den Ausschußberatungen teilgenommen hat, sich von uns nicht hat überzeugen lassen, daß dem Gesetz, wenn der Antrag angenommen sei, etwas Unmögliches zugemutet würde, weil er in logischer Konsequenz seines Antrags auch bei der Hypothekenbelastung den gleichen Grundsatz zum Zuge bringen müßte. Dann hätten wir das Merkwürdige: Das, was wir jetzt haben, würde sich in der ganzen Struktur unserer Hypothekengewinnabgabe - überhaupt die Hypothekengewinnabgabe - der Logik, der Richtigkeit und der Ordnung entziehen. Bitte, machen Sie sich folgendes klar. Nach sorg-faltigen Überlegungen ist ganz bewußt der Weg gesucht worden, wie man den beiden großen Gruppen, den Heimatvertriebenen und den Kriegssachgeschädigten, den Fliegergeschädigten, gerecht werden kann. Die beiden Wege sind nun so gegangen worden, daß der Kriegssachgeschädigte zunächst nach § 38 eine nach der Größe seines Schadens bemessene Entschädigung im voraus durch Senkung seiner Abgaben bekommt, während der Heimatvertriebene auf die Entschädigung wartet, bis er nach dem Grade der sozialen Dringlichkeit und der volkswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit an die Reihe kommt. Das ist das erste.
Das zweite: Wir haben doch die Hypothekengewinnabgabe bewußt auf die Sonderheit der Kriegssachgeschädigten abgestellt, indem wir in der Hypothekengewinnabgabe eine Reihe von Bestimmungen haben, von denen ausschließlich die Kriegssachgeschädigten profitieren können; denn die Heimatvertriebenen haben kein zerstörtes Haus mit einem erhalten gebliebenen Grundstück, sondern sie haben überhaupt nichts mehr, während dem Kriegssachgeschädigten erstens eine Senkung seiner Schulden nach dem Grade der Zerstörung seines Besitztums eingeräumt wird und er zweitens eine Entschädigung um den Grad des nicht rentierlichen Teils bekommt, wenn sich herausstellt, daß nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Hypothekengewinnabgabe nicht verzinst und getilgt werden kann. Wenn sie gar nicht getilgt und verzinst werden kann, wird sie erlassen. Wenn sie nur zur Hälfte verzinst und getilgt werden kann, wird sie zur Hälfte erlassen.
Und das letzte, was ich voriges Mal auch schon ausgeführt habe und was leider die Herren noch nicht verstanden haben oder nicht annehmen können: Wenn sie bis zum Ende des Jahres 1956 wiederaufbauen, dann wird die Hypothekengewinnabgabe restlos erlassen, weil bei dem Wiederaufbau ganz sicherlich nicht rentierlich wiederaufgebaut werden kann, denn es wird dann kaum noch Raum für die Zahlung der Verzinsung und Tilgung der Hypothekengewinnabgabe bleiben.
Auf beiden Wegen ist es also versucht worden, das Maximum an Gerechtigkeit für beide Teile zu schaffen. Aber die Unterschiede sind so groß, daß ich nunmehr wirklich hoffe, das Hohe Haus überzeugt zu haben, daß man nicht einfach den ersten

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Weg mit dem zweiten kombinieren und den Kriegssachgeschädigten bei der Hypothekengewinnabgabe u n d nach § 38 die Vorteile geben kann und außerdem den Heimatvertriebenen nur das geben kann, nach den Grundsätzen sozialer Dringlichkeit, was vorige Woche von meinem Kollegen Schütz und von mir dem Hohen Hause eingehend dargelegt worden ist.
Ich muß daher beantragen, beide Anträge abzulehnen.