etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Herr Voredner hat mit seinem Antrag ein Thema aufgegriffen, das ernst und schwerwiegend ist. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er auf die Ernsthaftigkeit dieses Themas durch seinen Antrag noch einmal hingewiesen hat.
Die verbleibenden Reste sind ein Problem für die Haushaltsbewirtschaftung, das dem Bundesfinanzminister viele Kopfschmerzen macht. Wir haben in allen Beratungen, in denen ich die Ehre hatte, als Finanzminister mitzuwirken, über das Problem der Reste gesprochen, und wir haben uns bemüht, mit diesem Problem fertig zu werden.
Bevor ich im einzelnen zu dem Antrag Stellung nehme, möchte ich Ihnen zunächst ein paar Ziffern über den Stand der Reste nennen. Denn diese Kenntnis über den Stand der Reste und über die Resteentwicklung ist natürlich wichtig und entscheidend für Ihr Urteil über das Problem.
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß die Reste Ende 1958 10,1 Milliarden DM betragen haben. Der Bundestag hat immer wieder gefordert, diese Reste abzubauen; das kann aber nur in mühevoller Kleinarbeit geschehen. Ende 1959, also ein Jahr später -nur für 1959 kann ich sprechen -, haben die Reste noch 7,3 Milliarden DM betragen. Diese Zurückführung auf 7,3 Milliarden DM bedeutet also ein Weniger von 2,8 Milliarden DM. Das Weniger betrifft vorwiegend den Verteidigungshaushalt, dessen Reste von 7,1 Milliarden DM auf 4,8 Milliarden DM, also um 2,3 Milliarden DM verkleinert worden sind. Die Reste der zivilen Haushalte haben sich von 3 Milliarden DM auf 2,5 Milliarden DM, also um 0,5 Milliarden DM verringert. Die 2,3 Milliarden DM und die 0,5 Milliarden DM machen zusammen die 2,8 Milliarden DM aus, von denen ich gesprochen habe.
Die Resteverminderung, beim Verteidigungshaushalt allein 2,3 Milliarden DM, ist zum Teil dadurch möglich geworden, daß wir einen planmäßigen Abbau, insbesondere durch die Neudeckung der Reste, betrieben haben. Wir beabsichtigen, diese Politik fortzusetzen.
Nun zielt der Antrag, den Herr Kollege Kreitmeyer hier vorgetragen hat, darauf ab, die Reste, die am Schluß des Rechnungsjahres 1959 noch im Betrag von voraussichtlich 7,3 Milliarden DM vorhanden sind, auf einen Betrag von 2,2 Milliarden DM zurückzuführen. Das bedeutet, daß ein Betrag von 5 bis 6 Milliarden DM getötet werden müßte. Ich wiederhole noch einmal die bereits abgegebene Erklärung, daß sich die Bundesregierung mit dem Hohen Haus in dem Ziele einig weiß, die überhöhten Ausgabereste des Bundeshaushalts sobald wie möglich auf eine normale Größenordnung zurückzuführen. Ich habe einmal in einer Haushaltsrede gesagt, daß mir Reste bis zur Höhe von 5-6 v. H. der Gesamtausgaben als normal erscheinen würden.
Für das Rechnungsjahr 1960 sind wie im Rechnungsjahr 1959 wiederum 2 Milliarden DM zur Neudeckung der am Schluß des Vorjahres verbliebenen Ausgabereste veranschlagt. Auf diese Weise wird


Bundesfinanzminister Etzel
das erfolgreich angelaufene Verfahren eines planmäßigen und schrittweisen Abbaues der Ausgabereste fortgesetzt, insbesondere auch sichergestellt, daß sich der Abbau der Reste ohne finanzpolitisch bedenkliche Folgen vollziehen kann.
Eine radikale Streichung der Ausgabereste bis auf einen Betrag von 2 Milliarden DM, wie sie jetzt beantragt wird, würde aber, da vielen Ausgaberesten rechtlich begründete Verpflichtungen gegenüberstehen - es sind ja Verpflichtungen da, Herr Kollege Kreitmeyer -, eine erneute Durchberatung des Haushaltsplans 1960 erforderlich machen. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie das auch nicht verkannt. Wir müßten also jetzt mit einer neuen Beratung des Haushalts 1960 beginnen, und ein solches Unterfangen würde natürlich dahin führen, daß wir die dritte Lesung absetzen und uns in den Haushaltsausschuß zurückziehen müßten. Ich glaube nicht, daß das im Augenblick sehr sinnvoll ist.
Der Betrag von 2 Milliarden DM müßte nach dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auf die verschiedenen Einzelpläne aufgeteilt werden. Das würde sehr viel Zeit kosten. Im übrigen würde die Streichung der 5 bis 6 Milliarden DM Ausgabereste dazu zwingen, bei vielen Ausgabepositionen neue Mittel zu veranschlagen, da ja - ich wiederhole das - zum Teil rechtsverbindlich über diese Positionen verfügt worden ist.
Die Bundesregierung bittet aus diesen Gründen und nicht, weil wir im Sachlichen gegen das Anliegen wären - ich betone ausdrücklich, es ist ein Anliegen von hohem sachlichem Rang -, das mit Erfolg begonnene, vom Hohen Hause bei Verabschiedung des Haushaltsplans 1959 grundsätzlich gebilligte Verfahren eines planmäßigen und schrittweisen Abbaues der Ausgabereste nicht ohne zwingende Gründe und nicht mit Überstürzung zu ändern. Ich wäre daher dankbar, wenn dieser Antrag nicht angenommen würde. Aber nochmals Dank und Respekt vor dem Willen, der dahintersteht.