Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will es gleich vorweg sagen: Ich werde
mir die Rede, die Sie gerade gehalten haben, Herr Staatssekretär, noch einmal sehr genau zu Gemüte führen.
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Ihren Schluss habe ich nicht ganz verstanden. Am Anfang haben Sie gesagt, dass Tiere zu schützen sind. Sie
sagen zu Recht, Tiere seien Mitgeschöpfe. Sie beziehen
sich sogar auf eine religiöse Position, was in dem Wort
Geschöpf bzw. Schöpfungsakt zum Ausdruck kommt.
Am Schluss aber haben Sie gesagt, es handele sich um
Bürokratie, wenn Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße, tierschutzgerechte Haltung von Tieren
festgelegt werden. Ich wäre da etwas vorsichtiger.

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Ich meine, das sollten wir zur Maxime unseres gemeinsamen Handelns machen.

Herr Staatssekretär, ich sage Ihnen noch etwas: Als
Oppositionsfraktion werden wir Sie ganz konkret an Ihren Taten messen. Wir werden uns nicht damit zufrieden
geben, dass hier schöne Postulate in den Raum gestellt
werden. Wir wollen, dass Sie etwas tun und dass Sie aufgreifen, was im Tierschutzbericht 2005 angemahnt wird.

Der Tierschutzbericht 2005 ist eigentlich ein guter
Bericht. Er belegt, dass im Jahr 2005 an vielen Stellen
etwas für die Tiere erreicht worden. Es ist an manchen
Stellen überzogen worden - Sie haben das angesprochen -; das eine oder andere ist unter ideologischen Gesichtspunkten zu sehen. In der Substanz aber ist für Tiere
eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden. Ich
denke zum Beispiel an die Exporterstattung, die noch
zum Ende des Jahres gekippt wurde, oder an die Rahmenbedingungen, die in der Ernährungswirtschaft insgesamt, auch in der Fischwirtschaft, zum Tragen gekommen sind.

Im Tierschutzbericht ist uns ein Auftrag erteilt worden. Was ist unsere zukünftige Aufgabe? Wir sind stolz
darauf, dass auch wir als FDP - das traut uns der eine
oder andere manchmal gar nicht zu - sehr konkrete Vorstellungen entwickelt haben. Wir haben Anfragen gestellt, zum Beispiel zur Tierhaltung in Zirkussen. Wir
werden von der Entwicklung bestätigt, die die Österreicher jetzt auf den Weg zu bringen versuchen, woran sie
aus europäischer Unklugheit von einigen gehindert werden. Darüber werden wir im Ausschuss gemeinsam reden können. Wir werden uns Ihrem Antrag anschließen.
Wir hätten das schon früher getan, wenn er denn gekommen wäre. Dass der Antrag auf den letzten Drücker kam,
hat uns nicht gefallen.

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Wir haben uns mit den Heimtieren und mit Schweinswalen befasst. Ich habe mich sehr konkret mit Rodeoveranstaltungen befasst und habe dabei keine Unterstützung durch die große Koalition erfahren. Ich bin der
Meinung, dass das, was heute zum Teil bei Rodeoveranstaltungen passiert, mit Tierschutz überhaupt nicht in
Einklang zu bringen ist. Ich habe mich mit Pelztierimporten sehr genau befasst. Ich bin froh darüber, dass
in Deutschland nicht so ein Lapsus passiert wie bei der

norwegischen Olympiamannschaft. Auf deren Kleidung
waren nämlich Pelze aufgenäht, die Tieren in Situationen abgezogen wurden, wo man sich schon fragen muss,
ob sie nicht noch gelebt haben.

Herr Staatssekretär, wir müssen auch über das Thema
Vogelgrippe reden. Ist es nicht klug, wenn wir sagen,
dass wir impfen wollen statt töten? Ist es nicht auch im
Sinne des Tierschutzes klug, wenn wir hier - natürlich
unter internationaler Einbindung - einen gemeinsamen
Weg gehen? Die Bilder, die wir zum Beispiel aus der
Türkei gesehen haben, haben uns doch hoffentlich alle
erschreckt.

Wir sind in besonderer Weise gefordert, auch durch
die neuen Vorgaben, die von europäischer Ebene kommen. Ich finde das, was dort auf den Weg gebracht wird,
sehr klug, jedoch nicht, wenn die Überschrift lautet:
„Noch mehr Tierschutz“; denn darum geht es nicht. Es
geht darum, den Tierschutz in die Ökonomie einzubinden. Ich finde es gut, dass auf europäischer Ebene darüber nachgedacht wird, ein Tierschutzlabel auf den
Weg zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass der Tierschutz in Deutschland dem in anderen europäischen
Ländern haushoch überlegen ist. Ich glaube daher, dass
es gut ist, wenn in dem Aktionsplan die Schaffung eines
Sachverhalts - ein Überwachungsinstrument wäre immer mit Bürokratie verbunden - zur Feststellung der
Marktauswirkungen vorgesehen ist, die zum Beispiel
durch Tierschutznormen ausgelöst werden, die wir einhalten. Andere Länder, die nach Deutschland exportieren, verschaffen sich nämlich Vorteile; Herr Staatssekretär, Sie haben das angesprochen. Einer nationalen und
ideologischen Überhöhung erteilen wir eine klare Absage. Wir werden uns ansehen, was Sie bei der Legehennen- und bei der Schweinehaltungsverordnung auf den
Weg gebracht haben.

Ich finde, heute haben wir Grund, ein Stück weit zufrieden zu sein, zum Beispiel aufgrund des Beschlusses
der Agrarministerkonferenz unter Begleitung der neuen
Bundesregierung, das Testalter der Tiere bei BSE-Verdacht auf 30 Monate anzuheben. Aber wie lange mussten wir um diesen Sachverhalt kämpfen? Dabei sprechen
die Fakten dafür, das Testalter heraufzusetzen. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, zum Beispiel wenn es um
die Verfütterung von Tiermehl geht. Denn der restriktive
Umgang auf europäischer Ebene führt auf deutscher
Ebene dazu, dass wir im europäischen Vergleich Nachteile haben und dass wir Ländern gerade im Entwicklungsbereich enorme Kosten zumuten, weil sie unter solchen Regelungen leiden.