Carl-Christian Dressel (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

denke, über diesen Tagesordnungspunkt kann man nicht
reden, ohne sich auch über die materielle Frage, die Rehabilitierung der wegen sogenannten Kriegsverrats Verurteilten, zu unterhalten. Die Zahl der während des Naziterrors in Deutschland begangenen Verbrechen ist
Legion. Wenn man sich die Bewusstwerdung und die
Reflexion des in Deutschland seit 1945 Geschehenen vor
Augen hält, stellt man fest: Es gibt unterschiedliche Phasen, und es gibt unterschiedliche Lernprozesse.

({0})

1) Anlage 16

Das hat sich auch in diesem Hohen Hause, wenngleich
nicht an dieser Stelle, sondern noch in Bonn, bei den
Verjährungsdebatten in den Jahren 1965, 1969 und 1979
deutlich gezeigt.

Wir haben diesen Lernprozess allerdings noch nicht
abgeschlossen. Wir brauchen eine langfristige Reflexion
dieses dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte.
Aber diese Langfristigkeit und dieses Tempo sind aus
der Sicht der Opfer nur schwer erträglich; denn die Opfer mussten noch lange nach dem Ende des Naziregimes
den Makel verurteilter Straftäter tragen.

({1})

Mit Recht werden wir auch in diesen Tagen wiederholt
darauf hingewiesen.

Durch das Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen aus dem Jahre 1998 in der Fassung seiner Ergänzung im Jahre 2002 wurde viel für viele Opfer erreicht und ihre Ehre wiederhergestellt. Dabei ging es
auch um Tatbestände des Militärstrafgesetzbuches. Die
Bestimmungen zum Kriegsverrat wurden hiervon allerdings ausgenommen. Sie wurden bewusst nicht in die
Liste aufgenommen, da damals zumindest theoretisch
noch davon ausgegangen wurde, dass die sogenannten
Kriegsverräter im Einzelfall auch eigene Kameraden gefährdet haben. Daher gilt immer noch die Regelung, dass
eine Einzelfallprüfung nötig ist.

Grundlage hierfür war das, was man unter Historikern
und Juristen eine gefestigte herrschende Meinung nennt.
Durch die Untersuchungen wurde aber gezeigt, dass die
gefestigte herrschende Meinung nicht nur infrage zu
stellen, sondern widerlegt ist.

({2})

Seit nunmehr zwei Jahren liegen mit dem Buch Das
letzte Tabu. NS-Militärjustiz und Kriegsverrat von Wolfram Wette neue, gefestigte, wissenschaftlich fundierte
Erkenntnisse über diese Thematik vor. An dieser Studie
haben renommierte Militärhistoriker wie Manfred Messerschmidt und Detlef Vogel mitgewirkt. Dadurch wurden wir veranlasst, zu prüfen, ob es geboten ist, nun auch
diese Ausnahme zu beseitigen und diese Verurteilungen
wegen Kriegsverrats ebenfalls pauschal aufzuheben.
Nach dieser Prüfung haben wir Veranlassung, zu sagen,
dass diese Ausnahme keinerlei Rechtfertigung mehr hat.

({3})

Kollege Gehb hat etwas sehr Richtiges getan, er hat
nämlich Bundesministerin Zypries zitiert, allerdings aus
dem Jahre 2006. Ich zitiere Brigitte Zypries mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, vom 21. Juni 2007 mit den
Worten:

Ich meine, diese Studie gibt dem Gesetzgeber Anlass, neu darüber zu diskutieren, ob man nicht auch
die Verurteilungen wegen Kriegsverrats pauschal
aufheben sollte.
({4})

Ich zitiere abermals Brigitte Zypries, und zwar vom
16. Juni 2008:

Ich meine, es wäre konsequent, auch Kriegsverrat
in die lange Liste der Delikte aufzunehmen, bei denen NS-Urteile nicht mehr im Einzelfall auf ihren
Unrechtscharakter geprüft werden müssen, sondern
pauschal aufgehoben sind.

({5})

Auf Antrag meiner Fraktion wurde am 5. Mai 2008
eine Anhörung durchgeführt. Die von meiner Fraktion
benannten Sachverständigen Professor Wette und Professor Messerschmidt haben ihre Positionen überzeugend dargestellt. Wir konnten uns von der Belastbarkeit
der aktuellen Forschungsergebnisse überzeugen. Alle
abweichenden Expertenmeinungen sehen wir damit als
widerlegt an.

Damit liegt uns sowohl auf historischer als auch auf
juristischer Seite durch das Gutachten von Professor
Hans Hugo Klein eine klare wissenschaftliche Stellungnahme zum Thema Kriegsverrat vor, der man aus meiner
Überzeugung nicht mehr widersprechen kann. Das ist
das Novum in dieser Auseinandersetzung.

({6})

Hans Hugo Klein führt mit Recht aus, dass dieser
Straftatbestand mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht
vereinbar war, und zwar von Anfang an, seit seiner Einführung im Jahre 1934. Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen der Weite der Tatbestandsvoraussetzungen - ganz klares NS-Recht - einerseits und der
absoluten Androhung nur einer Strafe, nämlich der Todesstrafe, andererseits, wodurch die Richter nach den
überzeugenden Ausführungen von Professor Klein gezwungen waren, die Todesstrafe zu verhängen, selbst
wenn ihnen diese zu hart war. Es bedarf keiner großartigen intellektuellen Anstrengung, festzustellen: Wenn das
Gesetz rechtsstaatswidrig war, dann kann auch die auf
diesem Gesetz basierende Urteilspraxis nichts anderes
sein als rechtsstaatswidrig, mithin Unrecht.

({7})

Mit den Worten von Professor Klein, der den BGH zitiert:

Die Grausamkeit, die das Bild der Justiz in der NSZeit prägt, gipfelte in einem beispiellosen Missbrauch der Todesstrafe. § 57 des Militärstrafgesetzbuches hat nach Tatbestand und Rechtsfolge die
Weichen für diesen Missbrauch gestellt. Er bot die
Grundlage für eine Vielzahl von in die äußere Form
von Gerichtsurteilen gekleideten Tötungsverbrechen.

({8})
Aus diesen Gründen - historisch-politisch wie auch
juristisch - ist die Beendigung der Ausnahme aus Sicht
meiner Fraktion und dankenswerterweise, Herr Staatssekretär Hartenbach, auch aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz geboten. Ich nutze die Gelegenheit, Ihnen und Frau Bundesministerin Zypries für Ihre Unterstützung in dieser Sache zu danken.

({9})

Wir würden sehr gerne einen entsprechenden Koalitionsgesetzentwurf einbringen. Damit sind wir beim von
Jürgen Gehb zu Recht zitierten Koalitionsvertrag. Aber
leider konnten wir die Fraktion der CDU/CSU noch
nicht vollends überzeugen. Ich finde leider keinen nachvollziehbaren Grund. Das, was zum Beispiel am Mittwoch in der taz vom Kollegen Geis zu lesen war, stößt
auf mein Unverständnis. Denn es gibt keinen einzigen
nachgewiesenen Fall, demzufolge als Kriegsverräter
Verurteilte eigennützig ihre Kameraden verraten haben.
Die Fakten sprechen für das Gegenteil.

Ich bedaure, dass Bundesminister Jung nicht mehr
hier ist. Denn laut Presseberichten hält auch er eine pauschale Aufhebung der Urteile für möglich und widersetzt
sich nicht mehr. Das Schreiben ist heute schon angeführt
worden. Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem
Sinne eine Lösung erreichen.

Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung,
Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung kommt nach bestehender Gesetzeslage keine Rechtswirksamkeit zu,
weil diese Verurteilungen von Anfang an Unrecht waren
und von Richtern gefällt wurden, die nicht unabhängig
waren.

Der sogenannte Kriegsverrat bildet meiner Ansicht
nach in diesem Zusammenhang keine Ausnahme. Ich
wäre Ihnen sehr verpflichtet, meine Kolleginnen und
Kollegen von der Union, wenn Sie Ihre Position nochmals überdenken könnten, um den von Jürgen Gehb gestern mit Recht zitierten Erfolgsbilanzen der Großen Koalition in der Rechtspolitik der 16. Wahlperiode noch einen Punkt hinzuzufügen. Lassen Sie uns gemeinsam die
Ehre der NS-Opfer wiederherstellen, in dem Sinne, in
dem sich Joachim Gauck heute in der taz geäußert hat:

Man muss darauf hoffen, dass auch Konservative
die Arbeiten von Wette zur Kenntnis nehmen. Nur
so können die unbegründeten Vorurteile gegen
Kriegsverräter ausgeräumt werden.

Den Worten von Joachim Gauck habe ich nichts mehr
hinzuzufügen. Ich hoffe, dass wir in der 16. Wahlperiode
doch noch zu einer Regelung kommen. Ich hoffe auf
gute Zusammenarbeit.

({10})