Ingo Gädechens (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Wahlkampf ist eingeläutet . Also müssen die Linken
und die Grünen in der letzten Sitzungswoche noch ein
paar Anträge einbringen, die sicherlich nicht helfen werden, die uns ein wenig Zeit rauben und die erkennbar das
Ziel verfolgen, die eigene Wählerklientel zu befriedigen .

({0})

Nach dem Motto „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir
gefällt“ haben Ihre Anträge, insbesondere der Antrag
„Abrüstung jetzt und hier beginnen“,

({1})

herzlich wenig mit der Wirklichkeit zu tun . Ihr nahezu
verblendeter Aktionismus versucht, den Menschen in der
Republik Sand in die Augen zu streuen, und lässt jeglichen Bezug zur Wirklichkeit vermissen .

Meine Damen und Herren, der Antrag ist ein linksideologisches Thesenpapier vom Feinsten .

({2})

Wenn Sie darin schreiben, dass Deutschland seinen
Machtoptionen auch militärisch Weltgeltung verschaffen
wolle, dann ist das mit Verlaub ziemlicher Unsinn .

({3})

Ich frage mich, welchen ideologischen Unterbau Sie
haben, um diesen Blödsinn selbst zu glauben . Deutschland muss als eine der größten und einflussreichsten
Volkswirtschaften Verantwortung übernehmen . Dazu
zwingt uns die aktuelle Sicherheitslage in der Welt . Sie
von den Linken verkennen, dass die Bundesrepublik
Deutschland niemals Alleingänge unternimmt, sondern
gerade beim Einsatz militärischer Mittel immer im Bündnis multilateral handelt . Ihre konstruierten Vorwürfe sind
deshalb inhalts- und haltlos .


Meine Damen und Herren, wir rüsten nicht auf . Wir
schließen Lücken bei der notwendigen Ausrüstung der
Bundeswehr zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten . Auch hier läuft Ihr Antrag an der Realität vorbei . Wer
wie Sie von Aufrüstung spricht, hat - ganz ehrlich - keinen blassen Schimmer von einer intelligenten, vernetzten
Außen- und Sicherheitspolitik .

({4})

Auch wenn Sie schreiben, dass Deutschland Teil einer
Eskalationsspirale sei, muss man ehrlich am Verstand derer zweifeln, die diesen Antrag verfasst haben .

({5})

Sie gehen mit keinem Wort - ich wiederhole: mit keinem Wort - auf die größte sicherheitspolitische Herausforderung Europas seit dem Ende des Kalten Krieges ein .
Sie blenden die russische Annexion der Krim und das
völkerrechtswidrige Verhalten einfach aus .

({6})

Stattdessen kehren Sie die Vorzeichen um und werfen
Deutschland vor, an vielen Kriegen direkt oder indirekt
beteiligt zu sein .

({7})

Ihre Anträge überschreiten gleich mehrfach die
Schmerzgrenze rational denkender Außen- und Sicherheitspolitiker . Auch ihre Einlassungen zu Rüstungsexporten und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands sind
höchst undifferenziert.

({8})

Meine Damen und Herren, die Linke zerlegt sich selbst,
wenn sie Fakten auslässt oder weglässt . Ich weiß, das
können Sie gut . Nur Glaubwürdigkeit sieht wahrlich anders aus .

({9})

In Ihrem Antrag steht: keine Orientierung am 2-Prozent-Ziel der NATO . Am Rande bemerkt: 2004 von RotGrün als Zielmarke beschlossen .

({10})

Deshalb wunderte ich mich eben über die Einlassung von
Frau Brugger . Auch diesem Antrag fehlt jede inhaltliche
Begründung .

Zu den gemeinsamen Anträgen der Fraktion Die Linke und der Grünen bezüglich der nuklearen Teilhabe und
über Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag ist
Folgendes zu sagen: Natürlich würden wir alle lieber in
einer Welt ohne Atomwaffen leben. Wer will das nicht?
Vor knapp sieben Jahren hatten wir uns auch bereits in
einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen auf eine entsprechende Forderung geeinigt . Aber wenn wir das so wollen, muss es
nun einmal im Bündnis abgestimmt sein und kann nur
schrittweise erfolgen . Darüber hinaus muss das alles im
Rahmen einer Überarbeitung des strategischen Konzeptes der NATO und unter Einbeziehung aller Atomwaffenpotenziale - auch der russischen - geschehen . Eine
koordinierte Abrüstung - egal ob nuklear oder konventionell - kann ausschließlich im Rahmen des KSE-Vertrages erfolgen . Seit 2015 hat Putin de facto diesen Vertrag
gekündigt . Erklären Sie mir doch bitte einmal: Wie können wir unter diesen sicherheitspolitischen Veränderungen zu einer koordinierten Abrüstung kommen?

Meine Damen und Herren, den Anträgen fehlen
schlüssige Argumente und darüber hinaus eine sicherheitspolitische Grundlage . Nehmen Sie doch bitte zur
Kenntnis, dass die Welt sich verändert hat und sich somit
auch unsere Außen- und Sicherheitspolitik den heutigen
Gegebenheiten anpassen muss .