Christian Petry (NA), 2018-09-12:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nouripour, ich habe eine andere Auffassung über das, was Heiko Maas als Bundesminister macht und wozu er sich äußert, und zwar sehr deutlich äußert. Sie haben gesagt, Sie lesen das und lesen es auch gerne. Ich würde Ihnen empfehlen, alles zu lesen.

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Dann haben Sie einen Gesamtüberblick. Das tut auch etwas zur Sache.

Ich möchte Heiko Maas ausdrücklich danken, dass er bzw. insbesondere seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den deutschen Auslandsvertretungen in unermüdlichem Einsatz – auch im diplomatischen Einsatz – die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und deren Bevölkerung so hervorragend vertreten. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und die Stimme von Heiko Maas wird auch gehört. Es ist, glaube ich, nicht angebracht, Herr Nouripour, in der Art und Weise, wie Sie es gemacht haben, die Dinge nur sehr selektiv wiederzugeben.

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5,6 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt und 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe: Das ist okay. Herr Link und Herr Lambsdorff, es gibt immer Unterstützung, wenn es um mehr Geld geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand ablehnt. Aber ich bin gespannt, wie die Außenpolitik bzw. die Europapolitik in Ihrer Fraktion am Ende aussieht und ob Sie sich im Block Link/Lambsdorff gegen Herrn Vizepräsident Kubicki und Herrn Lindner durchsetzen. Das wird eine spannende Geschichte.

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Sie können versichert sein: Ich bin auf Ihrer Seite.

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– Ja, das merkt man.

Interessant ist auch, was heute im Europäischen Parlament passiert ist. Nicht nur das „Stop-Soros“-Gesetzespaket hat dazu geführt, dass man dort überzeugt ist, dass die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Das ist natürlich ein Problem für die EVP-Fraktion. Der Spitzenkandidat Weber hat einiges zu erklären, beispielsweise wieso er so lange Herrn Orban quasi gestützt hat. Jetzt ist es offensichtlich, dass diese Unterstützung schon lange in die falsche Richtung ging.

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Das ist klar, Herr Kollege Hahn. Denn Herr Orban war ja auch auf Ihren Parteitagen. Jetzt sehen wir, wie das Ganze zu würdigen ist. Wir sind gespannt, wie das Verfahren ausgeht.

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Vor diesem Hintergrund ist auch die Rede von Jean-Claude Juncker zu sehen. Auch 10 000 zusätzliche Grenzschützer werden wahrscheinlich nicht ausreichen; das wissen wir. 45 000 Kilometer Wassergrenze, 9 000 Kilometer Landgrenze und 480 Flughäfen hat die Europäische Union. Es ist mit Sicherheit auch mit 10 000 Personen ambitioniert, das zu erfüllen, was hier im politischen Raum erwartet und diskutiert wird.

Das wird Geld kosten. Das soll mein letzter Punkt in den drei Minuten Redezeit sein. Herr Oettinger wirbt ja dafür, dass die Europäische Union stärker ausfinanziert wird. Herr Oettinger wirbt für Eigenmittel. Das ist eine spannende Diskussion. Er wirbt für Steuern: Plastik-, Digital- und Transaktionsteuer. Das ist absolut zu unterschreiben.

Die 1-Prozent-Grenze für Eigenmittel, die am Ende den Haushalt auffüllen, sollte keine fixe Grenze sein; der Haushalt soll ausfinanziert sein. Denn wir wollen die zusätzlichen Ausgaben finanzieren. Von daher muss es möglich sein, der Europäischen Union verstärkt Eigenmittel zu verschaffen. So können wir das Ziel, das wir hier im Bundestag vereinbart haben, erreichen.

Es sind also spannende Zeiten. Danke schön, Herr Maas. Wir wünschen, dass dies in den kommenden Jahren auch gut umgesetzt wird.

In diesem Sinne: Glück auf!

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