wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zum Schluss unserer letzten Sitzung kommen und ich noch einige Abschiedsworte an Sie richten
darf, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für die Zusatzpunkte 1 a bis 1 j. Es handelt sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zusatzpunkt 1 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 624 zu Petitionen

- Drucksache 17/14681 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 624 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 1 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 625 zu Petitionen

- Drucksache 17/14682 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 625 ist einstimmig
angenommen.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Zusatzpunkt 1 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 626 zu Petitionen

- Drucksache 17/14683 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 626 ist einstimmig
angenommen.

Zusatzpunkt 1 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 627 zu Petitionen

- Drucksache 17/14684 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 627 ist mit den Stimmen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 1 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 628 zu Petitionen

- Drucksache 17/14685 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 628 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 1 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 629 zu Petitionen

- Drucksache 17/14686 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 629 ist gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses
angenommen.

Zusatzpunkt 1 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 630 zu Petitionen

- Drucksache 17/14687 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 630 ist mit den Stimmen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Linken und Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 1 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 631 zu Petitionen

- Drucksache 17/14688 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 631 ist mit den Stimmen
der CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen von
SPD und Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 1 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 632 zu Petitionen

- Drucksache 17/14689 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 632 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 1 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 633 zu Petitionen

- Drucksache 17/14690 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 633 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung und damit am
Ende der voraussichtlich letzten Sitzung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Es liegen vier arbeitsreiche Jahre hinter uns. Ich
möchte mich im Namen des Präsidiums bei Ihnen allen
für Ihr Engagement, für Ihren Einsatz bedanken, insbesondere bei denen, die schon jetzt wissen, dass sie dem
nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden. Mein
Dank gilt auch denjenigen, die ihm überraschenderweise
nicht mehr angehören werden. Mein Dank gilt darüber
hinaus den Schriftführerinnen und Schriftführern und
nicht zuletzt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns vor und hinter den Kulissen fleißig unterstützen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war auch
meine letzte Parlamentssitzung. Ich höre auf nach
24 Jahren parlamentarischer Arbeit, davon 15 Jahre im
Präsidium des Deutschen Bundestages. Ich glaube, es
gibt nicht so viele Kolleginnen und Kollegen vor mir, die
so lange Zeit hier oben verbracht haben. Ich habe diese
15 Jahre übrigens zusammen mit dem Kollegen Solms
im Präsidium verbracht. An die Zusammenarbeit mit
ihm werde ich mich immer besonders gerne erinnern.

({11})

Erlauben Sie mir ein paar kleine persönliche Bemerkungen. Von diesen 24 Jahren war gewiss das erste Jahr,
die Zeit in der Volkskammer 1990, die aufregendste Zeit.
Wer dabei war - einige sitzen hier ja noch -, wird das
gut verstehen. Ich erinnere mich an meine erste freie




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wahl am 18. März 1990, und ich erinnere mich ebenso
an meinen Vater, von dem ich vermutlich die politische
Leidenschaft geerbt habe. Er hat nie wirklich frei wählen
können. Volljährig, also wahlberechtigt, wurde er am
31. Januar 1933. Gestorben ist er Anfang März 1990.
Sein Beispiel erinnert mich immer wieder an die Kostbarkeit freier Wahlen. Es macht mich traurig und wütend, wie viele auf ihr Wahlrecht verzichten. Denn aus
unserer Geschichte wissen wir doch: Es wird gefährlich
für die Demokratie, wenn Desinteresse, Unzufriedenheit, Verdruss der vielen mit Demokratieverachtung von
Eliten zusammentrifft.

1990, das war für mich und andere auch, die wir gemeinsam in den Bundestag in Bonn eingezogen sind, ein
Jahr des euphorischen Aufbruchs in die parlamentarische Demokratie. Übrigens will ich als Berliner ausdrücklich auch jetzt eine Verbeugung vor Bonn als dem
langjährigen Standort der parlamentarischen Demokratie
in der Bundesrepublik Deutschland machen. Es war
zwar ein euphorischer Aufbruch, aber wir wissen auch:
Euphorie lässt sich nicht auf Dauer stellen - selbstverständlich.

Ich lobe aber den parlamentarischen Alltag. Demokratie ist friedlicher Streit nach Regeln der Fairness. Ziel
ist nicht Harmonie, sondern entweder der gute Kompromiss oder die vernünftige Mehrheitsentscheidung. Wir
Parlamentarier sollten den Streit mit Selbstbewusstsein
verteidigen, auch durch die Art, wie wir ihn führen. Darin hat der Bundestag nach meiner 24-jährigen Erfahrung gute Noten verdient. Ich hatte selten Anlass, dazwischenzugehen oder gar diese Glocke zu bedienen. Das
freut mich noch heute. Das sage ich mit Respekt vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich lobe auch die Langsamkeit der Demokratie. Sie
verlangt Geduld, manchmal allzu viel, auch von uns.
Aber sie ist die Bedingung dafür, dass sich an ihren Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen möglichst
viele beteiligen können, dass Sachverstand und Interessenausgleich eine Chance haben. Ich wünsche dem
Deutschen Bundestag, dass er sich mehr und energischer, als es in den vergangenen Jahren verschiedentlich
der Fall war, dem Beschleunigungsdruck von Märkten
und Medien widersetzt. Selbstbewusste Entschleunigung
ist Teil eines guten Parlamentarismus.

({12})

Es geht dabei nämlich um etwas Fundamentales: um den
Primat, um die Gestaltungskraft demokratischer Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ich habe
dem Parlament in den 24 Jahren meines Mittuns keine
Schande gemacht.

({13})

Wem gegenüber ich ungerecht war, den bitte ich um Entschuldigung. Bei vielen Kollegen bedanke ich mich für
erfahrene Kollegialität. Ich werde die Arbeit des Bundestages gewiss weiter mit freundlich-kritischer Aufmerksamkeit verfolgen - und mit großer, großer Empathie und Sympathie.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und, wenn Sie es vertragen, Gottes Segen.

({14})

Die Sitzung ist geschlossen.