Lüder (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Koalitionsfraktionen gegen Gewalt und Rechtsbruch in der politischen
Auseinandersetzung gibt uns - und darin unterscheide ich mich von dem, was Herr Kollege Bernrath eben ausgeführt hat ({0})
Gelegenheit, zur Klärung politischer Positionen beizutragen. Es ist keine Anklageschrift,
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sondern dieser Antrag enthält eine Chance zur politischen Willensbildung.
Gerade am Beginn der politischen Sacharbeit dieser Legislaturperiode bietet er die Möglichkeit, in aller Öffentlichkeit und Offenheit hier und dem Bürger draußen zu sagen, wo wir und wo jede einzelne politische Gruppierung in der Frage der Gewaltanwendung bei der politischen Auseinandersetzung steht. Dabei ist für uns Liberale der Grundsatz klar: Politische Auseinandersetzung im demokratischen Rechtsstaat muß friedlich erfolgen. Der offene Meinungswettkampf, die öffentliche Diskussion, die friedliche Auseinandersetzung, das ist es, wofür die Liberalen ja nicht nur in Deutschland und nicht erst in diesem Jahrhundert gekämpft haben, das ist es, wofür sich die Liberalen im Parlamentarischen Rat verwendet und wofür sich die Freien Demokraten in diesem Haus von Anbeginn an ausgesprochen haben.
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Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Wahrnehmung von Grundrechten sind für uns zu wichtig und zu bedeutsam, als daß wir diese demokratischen Grundfreiheiten durch Gewaltapostel oder Sachgewaltsapostelchen in Mißkredit bringen lassen möchten.
Die Absage an jegliche Form der Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung im demokratischen Rechtsstaat darf sich aber nicht darin erschöpfen, nur Bekämpfung und Bestrafung für begangene Gewalt zu fordern. Solche Selbstverständlichkeiten müssen zwar festgestellt werden, sie sollten aber nicht in der Art monotheistischer Gebetsketten stets wiederholt werden müssen. Für uns zählt nicht, wie oft von welcher Tribüne in welcher Verbalisierung Gewaltverurteilung erfolgt, für uns kommt es darauf an, alles zu unternehmen, damit Gewalt gar nicht erst entsteht.
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Wir wollen die Ursachen der Gewalt noch besser verstehen, noch intensiver erforschen, noch deutlicher sehen, um Gewaltanwendung zu verhindern, um durch Information und Motivation Friedlichkeit in die politische Auseinandersetzung zu bringen.
So sehr wir z. B. den Polizeibeamten dankbar sind, die zum Teil unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit im Interesse des Rechtsstaats Gewalt unterbinden, sosehr wir Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft Respekt zollen für ihr Bemühen um Herbeiführung gerechter Aburteilungen erkannter Gewalttäter, so sehr kommt es doch vor allem darauf an, Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gar nicht erst entstehen zu lassen.
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Das ist der Grund, warum wir uns in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner so stark dafür gemacht haben, daß eine Regierungskommission eingesetzt wird, die sich noch einmal um Ursachen der Gewalt und um Möglichkeiten der Verhinderung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung bemühen soll.
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Meine Damen und Herren, wenn der Zwischenruf kommt „Atomanlagen abschalten" : Auch die politische Auseinandersetzung um Atomanlagen rechtfertigt nicht den Einsatz von rechtswidriger Gewalt.
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Meine Damen und Herren, die in der 9. Legislaturperiode eingesetzte Enquetekommission ,,Jugendprotest im demokratischen Staat", auf die Herr Kollege Bernrath zutreffend eingegangen ist, hat uns zu dem, was Ursachen der Gewalt sind, schon einiges auf den Weg gegeben. Auf den Erkenntnissen dieser Kommission werden wir aufbauen müssen, da wir deren Erkenntnisse nach wie vor beherzigen müssen.
Die Enquetekommission hat uns deutlich vor Augen gehalten, daß gerade in der Gewaltdiskussion auch viel Verantwortung bei uns, bei den staatlich Handelnden, liegt. Die Enquetekommission hat uns z. B. ermahnt, daß die Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols des Staates bedingt, daß staatliches Handeln für die Bürger einsichtig und nachvollziehbar ist. Ich zitiere wörtlich:
Gerade in der Demokratie muß sich der Staat bei seinem Handeln stets neu um Glaubwürdigkeit bemühen. Zur Rechtfertigung staatlicher Entscheidungen reicht der Hinweis, daß sie in einem formal einwandfreien Verfahren zustande gekommen sind, nicht aus. Vielmehr muß staatliches Handeln von den Bürgern als menschlich und gerecht empfunden werden können.
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Meine Damen und Herren, daß sich staatliches Handeln nicht nur an der Gerechtigkeitsmaxime, sondern auch an der Menschlichkeitsmaxime orientieren muß, das können wir draußen nicht immer feststellen.
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Darum müssen wir uns aber bemühen. Damit staatliches Handeln gerade im sensiblen Gewaltbereich auch als gerecht empfunden wird, muß es uns z. B. hier im Bundestag gelingen, nicht nur die Splitter in der Argumentation des anderen zu sehen und zu beanstanden. Bei der Verurteilung von Gewalt darf auch nicht danach differenziert werden, ob die politische Zielsetzung für erstrebenswert gehalten wird oder nicht.

Meine Damen und Herren, wir Liberalen lehnen die Anwendung von Gewalt und die Hinnahme von Rechtsbruch in der politischen Auseinandersetzung ab, wo immer und durch wen immer dies geschieht, ganz gleich, ob dies am Bauzaun von Wackersdorf zur Verhinderung der umstrittenen WAA, an der Grenze nach Dänemark zur Erreichung sozialpolitischer Fortschritte oder anderswo zu anderen Zwecken geschieht.
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Straßenblockade bleibt Straßenblockade, da gibt es keinen Unterschied im Gewaltbegriff, ganz gleich, ob dänische LKW, deutsche Bauerntraktoren oder internationale Atomkraftgegner die Friedlichkeit und die Freizügigkeit der Mitbürger behindern.
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Meine Damen und Herren, wir Liberalen differenzieren auch nicht danach, ob Rechtswidrigkeit links oder rechts angesiedelt werden könnte. Wir wollen keine Politik aus Monokelsicht. Wir schätzen die Handwerkskunst der Optiker hoch ein, Sehhilfen zur Klarsicht in jede Dimension auf beiden Augen herzustellen. Da unterscheiden wir uns sowohl von dem, was Kollege Bernrath, als auch von dem, was Kollege Geißler hier gesagt haben.
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Meine Damen und Herren, wir verurteilen jede Gewaltanwendung, weil kein Ziel im demokratischen Rechtsstaat sichtbar ist, das Gewaltanwendung legitimieren könnte.
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Wir sehen mit Sorge, daß sich gerade in den letzten Wochen neue Richtungen und neue Dimensionen der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auftun.
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Mir läuft es z. B. den Rücken kalt herunter, wenn ich verärgerte Landwirte sehen muß, die ihre vermeintlichen Gegner in Symbolen darstellen, um sie aggressiv zu bekämpfen.
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So sehr ich die Friedlichkeit und Friedfertigkeit der gestrigen Demonstration der Landwirte begrüße,
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so wenig dürfen wir vergessen, was in den letzten Wochen geschehen ist.
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Wer Bundesminister, Verbandspräsidenten oder EGKommissare politisch an den Pranger stellen will, mag dies tun. Wer aber diese Leute als Pappfiguren an den Galgen hängt, überschreitet die Grenze des politisch Zulässigen und signalisiert unzulässige Gewalt.
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Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der SPD über Gewalt in Staat und Gesellschaft ist über weite Teile inhaltsgleich,
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und in manchem wählt er andere Worte. Er setzt sich aber in einigen Teilen, z. B. auf Seite 2, mit dem Hinweis auf Gefährdung des inneren Friedens dem Verdacht aus, zur Legitimierung von Gewalt objektiv die Hand zu reichen,
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was nicht gewollt sein kann und nicht gewollt sein darf.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Überwinden Sie Ihren Autorenstolz, stimmen Sie mit uns für den Antrag der Koalitionsfraktionen.
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- Ich wundere mich, wie wenig Sie den Kollegen Geißler kennen, wenn Sie meinen, dies sei Originalton Geißler. Dann zeige ich Ihnen bei Gelegenheit mal andere Papiere und andere Reden, die der Kollege Geißler gehalten hat.
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Hier ist ein ausgewogener Text einer Koalition. Diese Seite des Hauses, meine Damen und Herren, weiß, wie hartnäckig Liberale in Koalitionen um ihre Positionen kämpfen können.
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An den Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der inneren Liberalität lassen wir weder hier noch anderswo rütteln.
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- Meine Damen und Herren, ich muß lachen über die Leichtfertigkeit, mit der Sie dieses Thema behandeln.
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Uns ist es verdammt ernst bei der Frage von Gewalt und Rechtsbruch in der politischen Auseinandersetzung.