emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
huber (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendeine Form von Berufsberatung für Abiturienten, und wenn ja, halten Sie diese für ausreichend?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Mein Haus ist zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit bemüht, Frau Kollegin, die Beratungsdienste der Arbeitsverwaltung für Schüler und Hochschüler im Einvernehmen mit den an den Hochschulen vorgesehenen Studienberatungsstellen zu erweitern. Das bei der Bundesanstalt für Arbeit eingerichtete Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeitet im Rahmen seiner Forschungsvorhaben an der Erstellung von Prognosen, um Aussagen über künftige Entwicklungen auch hinsichtlich der akademischen Berufe zu ermöglichen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Meine Damen und Herren, ich bitte, einen Augenblick die Fragestunde unterbrechen zu dürfen. Wir haben die große Freude, daß der Präsident der Abgeordnetenkammer von Ecuador, Herr Professor Dr. Huerta, die Bundesrepublik besucht. Er befindet sich im Augenblick auf der Besuchertribüne. Ich darf ihn im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich hier begrüßen.
({0})
Ich darf nunmehr in der Fragestunde fortfahren und die Frage 51 der Frau Abgeordneten Huber aufrufen:
Im Hinblick auf die in der Bevölkerung immer größer werdende Angst vor beruflichen Schwierigkeiten im fortgeschrittenen Lebensalter frage ich die Bundesregierung, ob sie bereits

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
irgendeinen Versuch unternommen hat, durch wissenschaftliche Institute feststellen zu lassen, wieweit die Behauptung von der geminderten Leistungsfähigkeit älterer Berufstätiger objektiv richtig und wieweit sie übertrieben oder gar völlig haltlos ist?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, die Bundesregierung ist mit Ihnen der Auffassung, daß den Problemen älter werdender Arbeitnehmer mit dem Blick auf die Zukunft besondere Aufmerksamkeit gelten muß. Die bei der jetzigen Nachfrage nach Arbeitskräften vielfach überdeckten Schwierigkeiten dieser Arbeitnehmergruppe beruhen in der Tat weitgehend auf Vorurteilen über einen altersbedingten Abbau des beruflichen Leistungsvermögens. Derartige Annahmen werden durch neuere wissenschaftliche Untersuchungen widerlegt. Danach ist der älter werdende Arbeitnehmer grundsätzlich nicht weniger, sondern anders leistungsfähig. Das gilt auch für die Fähigkeit, sich neue berufliche Kenntnisse anzueignen. Hierzu sind auch älter werdende Arbeitnehmer in der Lage, wenn ihre besondere Lern- und Lebenssituation bei der beruflichen Anpassung hinreichend berücksichtigt wird.
Dementsprechend ist der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Zusammenwirken mit den Tarifvertragsparteien bemüht, noch bestehende Vorurteile gegenüber älteren Arbeitnehmern abzubauen. Er wird diesen Problemkreis in Kürze auch mit den sozialen Gruppen in der „Sozialpolitischen Gesprächsrunde" behandeln. Hier soll u. a. erörtert ) werden, wie die einzelnen Betriebe dem besonderen Leistungsvermögen der älteren Arbeitnehmer stärker Rechnung tragen können als bisher. Dazu bedarf es vor allem verstärkter Anstrengungen auf dem Gebiet der betrieblichen Personalplanung. Entsprechende Modelle sollen mit finanzieller Förderung der Bundesregierung entwickelt werden.
Daraus, sehr verehrte Frau Kollegin, daß sich schon die nächste „Sozialpolitische Gesprächsrunde" am 8. Juli dieses Jahres mit diesem Fragenkreis ausführlich befassen soll, können Sie den besonderen Rang ersehen, den die Bundesregierung den Problemen älter werdender Arbeitnehmer in der Sozialpolitik beimißt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Huber.
huber (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, was tut die Bundesregierung, um Informationen dieses Inhalts stärker an die Öffentlichkeit zu bringen, damit das Image des nicht mehr voll berufstüchtigen Fünfundvierzigjährigen verschwindet?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das wird einen besonderen Raum in unserer Informationsarbeit einnehmen. Die Darstellung dieser besonderen Problematik hat in dem Sozialbericht der Bundesregierung und in einer Reihe anderer Veröffentlichungen über die zukünftige Sozialpolitik begonnen. Auch das Echo, das die „Sozialpolitische Gesprächsrunde" mit der Ankündigung dieses Themas in der Presse gefunden hat, weist in die von Ihnen genannte Richtung.
Unsere besondere Aufmerksamkeit wird im übrigen auch der Frage zu gelten haben, wie die Forschungsvorhaben auf diesem Felde noch besser für die Öffentlichkeit ausgewertet werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei Ihren Überlegungen auch besonders die Klein-, Mittel- und Handwerksbetriebe einbeziehen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, wir haben ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das vorsieht, Personalplanungsmodelle für Klein-, Mittel- und Großbetriebe zu ermitteln. Ich denke, daß die Ergebnisse im Laufe des Jahres 1971 vorliegen. Dann werden wir sie der betrieblichen Praxis unverzüglich nutzbar machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung die in der Beantwortung der Kleinen Antrage betr. wirtschaftliche Situation der Rentner ({1}) vorn 23. Februar 1970 angekündigten „Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen, die es ermöglichen, das statistische Material zur Schließung noch vorhandener Informationslücken zu vervollständigen", inzwischen in die Wege geleitet bzw. ggf. die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in Angriff genommen?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 52, 53, 54 und 55, die sich im Grunde auf gleiche Sachverhalte beziehen, gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, treffen die Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, auch für die alten Bestandsrenten zu, und gibt es da auch eine Gliederung, die nicht nur die Durchschnittsbeträge, sondern auch die Schichtung eindeutig kennzeichnet?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, soweit ich das im Augenblick beantworten kann, trifft das zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1970-06-16:
Würden Sie das noch einmal genau überprüfen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich bin gern bereit, das sicherheitshalber überprüfen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Sie haben noch eine dritte Zusatzfrage.
müller (NA), 1970-06-16:
Trifft Ihre Antwort auch für all die Fragen zu, die wir seinerzeit in der Kleinen Anfrage bezüglich der Kumulierung der Einkünfte usw. gestellt haben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, was andere Fragen in der Kleinen Anfrage angeht, so haben wir sie seinerzeit beantwortet. Ich denke, das brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst; 45 Minuten sind beantragt.
({0})
müller (NA), 1970-06-16:
Ich habe im Augenblick den Wortlaut nicht hier; aber soweit er mir bekannt ist, Herr Staatssekretär, haben Sie selber gesagt, daß Sie nur einen Teil der Fragen beantworten konnten und die anderen nicht.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das habe ich heute mit dem Blick auf die Frage von Herrn Kollegen Geisenhofer auch ausgeführt, Herr Kollege. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß auf diesem Felde noch Erhebungen stattfinden müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß die Zusatzerhebung zur Beantwortung meiner Frage erst im Jahre 1972 durchgeführt werden könne. Gibt es denn gar keine Möglichkeit,
noch im Jahre 1970 diese dringenden Angaben durch Reihum-Fragen beizubringen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, auf Bundesebene im vollständigen Sinne - sicherlich nicht. Aber ich habe die Prüfung der Frage eingeleitet, ob man nicht Ausschnittsprüfungen für einen bestimmten Kreis, vielleicht mit repräsentativem Charakter, vornehmen kann.
Ich will an dieser Stelle jedoch offen hinzufügen: hier muß aufgearbeitet werden. Wir fanden, als wir in das Arbeitsministerium eintraten, keine Untersuchungen vor, die uns schon Antworten auf all die von Ihnen gestellten Fragen ermöglicht hätten. Das ist auch kein Zufall. Sie wissen sehr genau, daß z. B. in den 50er Jahren unter den von der CDU/ CSU-Fraktion gestellten Arbeitsministern Fragen nach Mindestbemessungsgrundlagen für Rentner ablehnend beantwortet worden sind und daß in Verfolg dieser Haltung auch keine Untersuchungen angestellt wurden. Das müssen wir jetzt nachholen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Herr Kollege Geisenhofer, haben Sie noch eine Zusatzfrage?
geisenhofer (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, mir ging es in erster Linie nicht um die Bemessungsgrundlage, sondern um die Zahl der Rentner, die 25 Jahre und mehr versicherungspflichtig tätig waren und Sozialhilfe empfangen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Frage so stellten, wie sie nach den Richtlinien für die Fragestunde gestellt werden muß. - Danke.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme.
böhme (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, hier steht die Frage der verschiedenartigen Ausweisung für die Renten im Jahre 1969 und für die Jahre vorher an. Für 1969 sind die anrechnungsfähigen Versicherungsjahre in der Tabelle enthalten, für die früheren Jahre nicht. Soweit der Tatbestand.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Herr Kollege, ich darf noch einmal sagen: nach den Bestimmungen für die Fragestunde sind kurze und knappe Zusatzfragen zulässig, aber keine umfangreichen Einleitungen. Ich hoffe, daß jetzt die Frage kommt.
böhme (NA), 1970-06-16:
Ist die Ausweisung der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre, die für 1969 ja ermöglicht wurde, für die vorangegangenen Bestandsrenten jetzt oder erst ab 1972 möglich?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr
Kollege, wir haben in den Rentenanpassungsbericht für dieses Jahr eigentlich zum erstenmal eine tiefer gestaffelte Rentenstatistik aufgenommen. Ehe ich nun gleichsam aus dem Handgelenk hier eine Antwort zu dem erfragten sehr speziellen Punkt gebe, die sich vielleicht bei näherer Prüfung als nicht vollständig erweisen könnte, möchte ich Sie bitten, mir zu gestatten, das im einzelnen überprüfen zu lassen und Ihnen eine schriftliche Antwort zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, ist dem Bundesministerium für Arbeit bekannt, daß in einem Teil der Rentenversicherung der Arbeiter der Eindruck vorhanden ist, daß bei 25 Versicherungspflichtjahren 25% der Frauen nur eine Bemessungsgrundlage erreichen, die unter 85 % liegt, während es bei den Männern 9% sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das hängt mit der Frage von Herrn Geisenhofer über die Beziehung von Bemessungsgrundlage und Versicherungsjahren zusammen. Ich muß Ihnen sagen: das ist bekannt. Das ist eine Auswirkung der von Ihnen so beschlossenen Rentenformel und der Haltung, die Sie insbesondere im Jahre 1957 als CDU/CSU-Abgeordnete eingenommen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie unter dem Gesichtspunkt, daß die Sozialhilfeträger sich an die 5,5%ige dynamische Rentenanpassung am 1. Januar 1971 orientieren werden, diese noch für genügend, wenn bei den Lebenshaltungskosten mit Preiserhöhungen von 6 °/o und bei den Mieten mit noch größeren zu rechnen ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie meinen den Rentenanpassungssatz für das kommende Jahr. Dieser Rentenanpassungssatz ergibt sich aus dem geltenden Recht. Es regelt die Anpassung nach bestimmten Kriterien, die beispielsweise auch zu der vollen Rentenanpassung in den Jahren der Rezession 1967 und 1968 geführt haben. Soweit es die Lage der Rentner angeht, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß sie de facto durch die Aufhebung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages von 2 % verbessert worden ist. Sie wissen selbst aus Ihren Fraktionsberatungen, wie schwer es sich die CDU/CSU zunächst gemacht hat, dieser Aufhebung der Belastung der Rentner zuzustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Ich rufe als nächste Frage die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Franke ({0}) auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
in welchen Gesetzesvorhaben hat die neue Bundesregierung einen unmittelbaren Anspruch der Ehetran aus den Beiträgen des Ehemannes in der gesetzlicher Rentenversicherung verankert?
Herr Staatssekretär, bitte!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Franke, zur Zeit gibt es keinen Gesetzentwurf, in dem die Bundesregierung einen unmittelbaren Anspruch der Ehefrau aus Beiträgen des Ehemannes verankert hat. Ich möchte aber annehmen, daß Sie mit Ihrer Frage die von verschiedenen Seiten befürwortete Einführung des sogenannten Splittingverfahrens ansprechen wollen, durch das die während der Ehe der beiden Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften im Falle der Ehescheidung auf Mann und Frau je zur Hälfte aufgeteilt werden sollen. Damit weisen Sie auf das Problem der Verbesserung der sozialen Sicherheit der nicht berufstätigen Frau - insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung -- hin, das zur Zeit in meinem Hause eingehend geprüft wird. Neben verschiedenen anderen Lösungsmöglichkeiten werden in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten zur Einführung eines Splittingverfahrens erörtert. Dem Ergebnis dieser Erörterung - darum bitte ich um Verständnis - kann ich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgreifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Franke.
franke (NA), 1970-06-16:
Herr Staatssekretär, demnach stimmen die Meldungen, die, glaube ich, in der Freien Demokratischen Korrespondenz gestanden haben, nicht, daß das schon verankert sei, sondern es sind lediglich Absichtserklärungen der Bundesregierung?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich kenne die von Ihnen zitierten Meldungen nicht und lasse mich auch ungern in die Situation bringen, Pressemeldungen oder -artikel von dieser Stelle aus zu zensieren. Ich möchte annehmen, daß in der Freien Demokratischen Korrespondenz darauf hingewiesen worden ist, daß die Bundesregierung Überlegungen in der von mir genannten Richtung anstellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Technische Überwachungsverein Rheinland bereit ist, seine technischen Einrichtungen und fachwissenschaftliches Personal zur Verfügung zu stellen, wenn das Bundesinstitut für Arbeitsschutz entsprechend den bereits von der Regierung Kiesinger entwickelten Vorstellungen zu einer Bundesanstalt für Unfallforschung ausgebaut wird?
Ist die Bundesregierung bereit, dieses Angebot, das auch die auf dem Sektor Unfallforschung geleistete Vorarbeit und gewonnenen Erkenntnisse des Technischen Überwachungsvereins Rheinland umfaßt, anzunehmen?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Während früher nur Vorstellungen entwickelt wurden, auf die Sie in Ihrer Frage hinweisen, hat diese Bundesregierung nunmehr konkrete Schritte eingeleitet, um die seit langem fällige Errichtung einer Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitsschutz zu realisieren. Die Haushaltsmittel hierfür sind erstmals in dem von dieser Bundesregierung eingebrachten Haushaltsplan 1970 ausgewiesen.
Unserem Haus ist bekannt, daß sich neben einer Reihe anderer Institutionen auch der Technische Überwachungsverein Rheinland bereit erklärt hat, auf dem Gebiet der Unfallforschung mit der Bundesanstalt zusammenzuarbeiten und dabei seine Erfahrungen einzubringen. Inwieweit sich dieses Angebot in die Gesamtplanung der Arbeiten der Bundesanstalt einordnen läßt, wird eingehend geprüft werden. Die Bundesregierung geht selbstverständlich davon aus, daß die künftige Bundesanstalt im engen Kontakt mit den Stellen arbeiten wird, die qualifizierte fachliche Beiträge leisten können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Her Staatssekretär, praktisch sind damit beide Fragen beantwortet?
({0})
- Danke!
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Fragestunde. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 2 auf:
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({1}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Jacobi ({2})
b) Beratung der Sammelübersicht 5 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 31. Mai 1970 eingegangenen Petitionen
- Drucksache VI/808 -
c) Beratung der Sammelübersicht 6 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/929 -
Das Wort zu Punkt 2 a) hat die Abgeordnete Frau Jacobi ({5}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Meine Damen und Herren, ich darf Frau Kollegin Jacobi sehr herzlich für ihre Hinweise, vor allem für den Hinweis auf die Fragen der Erweiterung der Rechte des Petitionsausschusses, danken. Sie wissen, wie sehr uns das hier am Herzen liegt, und ich hoffe, daß vor allem der entscheidende Entwurf nach den Parlamentsferien recht bald behandelt werden kann.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage vor, daß wir die Abstimmung über die Punkte 2 b und 2 c verbinden. Wer die in den Sammelübersichten 5 und 6 enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen annehmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind"
- Drucksache VI/926 Das Wort zur Begründung der Vorlage hat der Herr Bundesjustizminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Herr Minister, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen.
Wir haben die große Ehre und Freude, meine Damen und Herren, eine Delegation der Verteidigungsausschüsse des italienischen Senats und der Deputiertenkammer unter der Leitung von Herrn Senator Emilio Battista hier im Hohen Hause begrüßen zu können. Meine Herren, ich darf Sie sehr herzlich willkommen heißen.
({0})
bitte schön jahn (bundesminister der justiz), 1970-06-16:
Für den Teil I des Gesetzes, der alle behinderten Kinder betrifft, stehen zunächst 50 Millionen DM des Bundes zur Verfügung. Doch geht es nicht nur um Anstrengungen des Staates. Es soll mit dem vorgeschlagenen Weg auch die Möglichkeit zu weiteren Initiativen der verschiedensten gesellschaftlichen Kräfte verstärkt eröffnet werden. Ich kann mit besonderer Dankbarkeit vermerken, daß die beiden großen Kirchen in Aussicht gestellt haben, je einen namhaften Betrag beizusteuern. Ich bin sicher, daß damit ein Zeichen gegeben ist, und ich bin sicher, daß weitere Beiträge zu erwarten sind. Ich bin auch zuversichtlich, daß wir bis zur nächsten Beratung des Gesetzentwurfs in diesem Hohen Hause verbindliche Verpflichtungserklärungen vorliegen haben werden, so daß spätestens dann die Pünktchen, die in § 6 Abs. 1 des Entwurfs jetzt noch zu finden sind, durch klare Zahlen ersetzt werden können.
Meine Damen und Herren, nachdem viele Jahre hindurch Ungewißheit bestanden hat, sollte jetzt bald eine Entscheidung fallen. Ich bitte das Hohe Haus deshalb, die Notwendigkeit schneller Hilfe anzuerkennen und bei seinen Beratungen zu berücksichtigen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Koenig.