Frank Spieth (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! An der Fantasie der Planerfüllungsdiskussion und dem, was da an Tonnenideologie verborgen worden ist, ist die Wirtschaft der DDR gescheitert.

({0})

Ein Stück weit - so ist mein Eindruck nach Ihrem
Beitrag, Herr Zylajew - wird daran möglicherweise das
Unterfangen scheitern, moderne Arbeitszeiten in den
Kliniken zu realisieren.

({1})

Tatsache ist, dass die Kliniken in den zurückliegenden
Jahren schon eine Menge gemacht haben, um die über
die bereitgestellten Mittel möglichen Arbeitszeitregelungen und -bedingungen zu verbessern; dies kann aber
deutlich beschleunigt werden. Die bisherigen Anstrengungen reichen eindeutig nicht aus, um in den Kliniken
tatsächlich humane Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal zu schaffen. Deshalb müssen nach unserer Auffassung - das wird entsprechend dem FDP-Antrag von der Fraktion der Linken voll unterstützt - sofort
jährlich die vollen 700 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt werden, um allen Kliniken, auch den kleinen, die
Chance einzuräumen, diese Regelung zu realisieren.

({2})

Das Bundesgesundheitsministerium vertritt die Auffassung, eine Erhöhung der Mittel sei überflüssig - sie
wird darin von der Großen Koalition unterstützt -, weil
die bisher bereitgestellten Mittel nicht abgerufen worden
seien. Damit aber liegen das Gesundheitsministerium
und Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, nach unserer Einschätzung absolut daneben.

({3})

Ich meine, dass die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und der -regelungen ganz wesentlich von den Tarifabschlüssen des vergangenen Jahres abhängt. Die ärztlichen Tarife sind erst Mitte des Jahres 2006 festgelegt
worden. Seitdem - so die Deutsche Krankenhausgesellschaft - hat sich die Zahl der stationären Einrichtungen,
die eine konforme Arbeitszeitregelung gefunden haben,
wesentlich erhöht.

Des Weiteren möchte ich die Bundesregierung daran
erinnern, dass sie selbst es war - Sie, meine Damen und
Herren von der Großen Koalition -, die eine verzögerte
Umsetzung mit zu verantworten haben, da Sie die Frist
zur Umstellung der Arbeitszeitmodelle im vergangenen
Jahr vom 1. Januar 2006 auf den 1. Januar 2007 verschoben haben.

({4})

Hätte man den Druck auf die Krankenhausbetreiber
erhöht, statt ihn herauszunehmen, wären wir heute mit
Sicherheit einen großen Schritt weiter.

Darüber hinaus sind die aufsichtsrechtlichen Bemühungen der Länder mangelhaft, sodass eine Überprüfung der Arbeitszeiten in den Kliniken fast nie erfolgt
ist. Mit der im FDP-Antrag geforderten Aufstockung der
Mittel würde die Umstellung der Arbeitszeitregelungen
beschleunigt. Ich frage mich, ob sich das Ministerium
darüber klar ist, dass jedes Krankenhaus nur den Anteil
seines Budgets für sich zusätzlich aushandeln kann. Die
DKG beklagt seit langem, dass die Häuser mit einem zusätzlichen Bedarf dadurch ausgebremst und die bereitstehenden Mittel nicht abgefordert werden. Bei diesen
rigiden Vorgaben ist es kein Wunder, dass nur rund
83 Prozent der Mittel zugeteilt worden sind. Anstatt die
verbleibenden Mittel auf die antragstellenden Kliniken
zu verteilen, werden diese nicht verwandt. Es ist also
sachlich falsch, zu behaupten, weil die Mittel nicht voll
abgerufen worden sind, bestünde keine Not und keine
Notwendigkeit dazu. Das ist nach meiner Auffassung
formal und bürokratisch, vor allen Dingen aber praxisfern.

({5})

Wenn wir es ernst meinen mit der Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, ist das sofortige Vorziehen der Bereitstellung der Mittel von elementarer Bedeutung. Wir wollen die qualitativ hochwertige Versorgung in unseren Krankenhäusern erhalten.
Die Aufstockung des ärztlichen Personals darf dabei
aber nicht weiter zulasten der Pflegekräfte gehen. So ist
die Zahl der Pflegekräfte im stationären Bereich von
1995 bis 2005 um 14 Prozent gesunken.

({6})

Ebenso wie die ärztliche Versorgung ist die verantwortliche Pflege Bedingung für einen hohen Qualitätsstandard
und einen erfolgreichen Gesundungsprozess der Kranken.

Das Problem der überlangen Arbeitszeiten und der
Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist noch lange
nicht gelöst. Die Gewerkschaften beklagen, dass selbst
in den Kliniken, die gesetzeskonforme Arbeitszeitmodelle eingeführt haben, Ärzte angehalten werden, län9238
gere Dienste zu leisten. Ihnen werden Ruhezeiten und
sonstiger Ausgleich verspätet oder gar nicht gewährt.
Das hat etwas mit Finanzen zu tun. Diesem ausbeuterischen Treiben muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden.

({7})

Diese Missstände können mit verschärften Kontrollen
der Aufsichtbehörden einerseits und der Bereitstellung
der Mittel andererseits bekämpft werden.