Adorno (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Sicherheitspolitik gehören die Verteidigungspolitik und die Entspannungspolitik gleichermaßen. Dies gilt für das Atlantische Bündnis nicht erst seit dem Bericht des belgischen Minister Harmel von 1967. Beide, die Verteidigungspolitik wie die Entspannungspolitik, dienen der Erhaltung unserer Freiheit und der Sicherung des Friedens. Diese Politik der Sicherung des Friedens in Freiheit aber kann auch künftig nur erfolgreich betrieben werden, wenn sie einerseits die dauernde, also nicht nur temporäre Übereinstimmung mit Bleichgelagerten Interessen starker Partner sucht und wenn sie andererseits geduldig, also nicht hektisch, gelassen, aber nicht riskant, den Ausgleich mit den widerstrebenden Interessen der Regierungen Osteuropas anstrebt. Ergebnis der einen Seite dieser Politik ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Partnerschaft in der NATO mit ihrem starken Rückhalt. Das Bemühen nach der anderen Seite ist die mühselige und bisher leider wenig honorierte Suche nach Entspannung, vor allem mit der Sowjetunion.
Dazu ein offenes Wort. Mir scheint, daß im öffentlichen Bewußtsein das Verhältnis von Sicherheit und Entspannung manchmal auf den Kopf gestellt wird. Man trifft häufig auf ein eigentümlich übersteigertes Sicherheitsgefühl, das aus einer schon als gegeben empfundenen Entspannung entstehen mag. Es ist sicher verständlich, wenn die Menschen dazu neigen, das Bemühen um Entspannung gleichzusetzen mit schon eingetretener Entspannung. Aber ein sol; cher Trugschluß ist äußerst gefährlich.
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Denn die Entspannungspolitik ist kein Ersatz für die Verteidigungspolitik, sondern deren sinnvolle Ergänzung - aber auch nur dann, wenn die Sicherheit gegeben ist und gewährleistet bleibt. Nicht am Wunschdenken, sondern nur an den Fakten darf sich unsere Sicherheitspolitik orientieren.
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Daraus, meine Damen und Herren, ergibt sich, daß Friedenspolitik heute, aller Voraussicht nach auch morgen und unter Umständen auch übermorgen, nur dann wirksam, d. h. mit Aussicht auf Ergebnisse betrieben werden kann, wenn dabei die Sicherheit militärisch garantiert bleibt.

Nun nimmt die Bundesregierung für sich in Anspruch, mit ihrer Politik den Frieden sicherer zu machen. Was heißt, den Frieden sicherer machen? Da die Macht als geballte Willenskraft großer Staaten oder Staatengruppen in unserer Welt, zu ungeheuren Energien gesteigert, unter gegenläufigen Wirkungsabsichten existent ist, gibt es unterschiedliche Auffassungen vom Frieden. Sie bestimmen das Handeln der Großen. Sie sind - und dies ist das tragische Weltproblem - in Moskau anders als in Washington, in Peking anders als in den Regierungszentren der Länder der Dritten Welt. Angesichts eines hochgerüsteten Gegners, der nicht daran denkt, sein militärisches Potential einzufrieren oder gar abzubauen, haben wir doch nur die Wahl, uns entweder im Rahmen des Bündnisses zu behaupten, indem wir mithelfen, das Gleichgewicht der Kräfte zu erhalten und Zug um Zug zu sichern, oder uns der Gefahr der politischen Erpressung auszuliefern.
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Beides, meine Damen und Herren, macht den Frieden, wenn Sie so wollen, „sicherer". Nur stellt sich uns die Frage, welchen Frieden wir erstreben; ob wir uns einsetzen wollen für den Frieden, der sich auf die Freiheit gründet, oder ob wir mehr und mehr bereit sind, hinzunehmen den erstarrten Frieden einer durch eine allmächtige Staatsideologie beherrschten Welt, das Endziel des äußerst expansiven und dynamischen Sowjetimperiums. Wenn wir das erstere wollen, den Frieden in Freiheit - und wir gehen noch immer davon aus, daß dies der gemeinsame Wille dieses Hohen Hauses ist -, dann müssen wir uns auch gemeinsam gegen alle Machtinteressen wenden, die sich gegen die Freiheit richten, sei es mit Mitteln politischer Erpressung, sei es mit militärischen Mitteln jeglicher Art. Dann dürfen wir allerdings nicht durch Vorleistungen, durch einseitiges Entgegenkommen, durch voreilige Abrüstung oder auch nur durch gefährliche Gleichgültigkeit die eigene Position einem Gegner gegenüber schwächen, der sein Arsenal laufend vermehrt, seine Waffen ständig schärft und auch dazu fähig ist, diese Waffen einzusetzen, von der Maschinenpistole bis zur Interkontinentalrakete.
Die letzte NATO-Konferenz betonte die steigende militärische Kraft der Sowjetunion und unterstrich die Notwendigkeit, die westlichen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen.
Vier Hauptmerkmale kennzeichnen diese steigende militärische Kraft der Sowjetunion:
Erstens. In Osteuropa stehen über 160 Divisionen zur Verfügung, davon im europäischen Vorfeld des Warschauer Paktes mindestens 60, die sofort antreten können. General Goodpaster hat gerade jetzt wieder darauf hingewiesen, daß der Warschauer Pakt in der Kernregion über doppelt soviel Divisionen verfügt wie die NATO.
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Die 5 sowjetischen Divisionen in der Tschechoslowakei sind inzwischen von Besatzungsdivisionen in Kampftruppen der ersten Welle umgewandelt worden. Hier ist also nach 1968 ein neuer Stoßkeil
von 5 Elitedivisionen aufgebaut worden, obwohl die Anwesenheit dieser Divisionen in der Tschechoslowakei sowohl ihrer Stärke als auch ihrer Zahl nach heute nicht einmal mehr aus Besatzungsgründen als notwendig betrachtet werden kann. Sie werden in unmittelbarer Grenznähe gehalten. Gleichzeitig wurde das sowjetische Versorgungsnetz innerhalb der Tschechoslowakei aus dem ukrainischen Raum vorgetrieben bis nach Karlsbad, Pilsen, Eger und Budweis. Dieser weit in das NATO-Gebiet vorstoßende überdimensionale und strategisch ausgebaute Brückenkopf des Warschauer Paktes bedroht jetzt auch Süddeutschland unmittelbar.
Weiter muß erwähnt werden:
die laufende Modernisierung der Bewaffnung der Warschauer-Pakt-Armeen,
die forcierte Ausrüstung ihrer Einheiten mit amphibischen Fahrzeugen - ein eindeutiges Mittel des Angriffs -,
die Abhaltung großer Übungen zur Schulung der Führungsstäbe und der Kampftruppen,
die Vereinheitlichung des schweren Rüstungsmaterials und der Ausbau der gemeinsamen Logistik.
Zweitens. Der Einbruch der roten Flotte ins Mittelmeer ist ein entscheidendes Datum dieses Jahrhunderts und ein irreversibler Vorgang. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß Moskau im Zuge der permanenten Nahostkrise alle Anstrengungen unternimmt, sich entlang der nordafrikanischen Küste alle strategisch wichtigen Positionen zu sichern, um damit den Süden des NATO-Verteidigungsbereichs auszuflankieren. Wer die weiten, offenen und schwer zu verteidigenden Küsten Südeuropas von Spanien über Italien, Jugoslawien, Griechenland bis hin zur Türkei betrachtet, sieht die Gefahr, der die NATO hier in zunehmendem Maße ausgesetzt ist, ganz abgesehen von der Gefährdung der Handelsbeziehungen und Ölzufuhren in und aus diesem Raum.
Das gleiche gilt für die Bedrohung der nördlichen Flanke der NATO im Ostsee- und vor allem im Nordmeerraum, die allerdings unserer Öffentlichkeit im Gegensatz zur Bedrohung aus dem Mittelmeer noch kaum bewußt ist, obwohl die sowjetische Nordmeerflotte sowohl ihrer Größe als auch ihrer Schlagkraft nach die stärkste Flotte der UdSSR ist. Diese Zangenbewegung aus dem Nordmeer und aus dem Mittelmeer kann für das freie Europa tödlich werden, wenn wir nicht auf der Hut sind.
Drittens. Die Jahrhunderte währenden und niemals, auch durch keine noch so großen Rückschläge aufgegebenen Bemühungen der Russen, neben einer kontinentalen Weltmacht eine maritime Streitmacht von Weltgeltung aufzubauen, sind jetzt von Erfolg gekrönt worden. Der alte russische Traum von der „Weltmacht auf den Meeren" ist Wirklichkeit geworden. Die großen Seemanöver „Okean" des vergangenen Jahres auf allen Meeren bewiesen eindeutig, daß die Sowjetunion heute die zweitgrößte Seemacht der Welt ist. Und sie weiß auch ihre maritimen Fähigkeiten und Mittel politisch
und strategisch einzusetzen. Dieser altemberaubende Expansionsdrang in alle maritimen Bereiche ist faszinierend und alarmierend zugleich. Es sichert dem Kreml weltweite Operationsfreiheit, macht ihn überall aktions- und interventionsfähig. Dieser Dynamik liegen Umfassungspläne zugrunde, die sich nicht nur gegen Europa richten, sondern gegen die gesamte westliche Welt und ihre lebenswichtigen Versorgungswege. Es ist ein Konzept gewaltigen Ausmaßes, das in seiner Bedeutung das nukleare Brust-an-Brust-Rennen der beiden Supermächte wahrscheinlich noch übertrifft.
Viertens. Auf dem Gebiet der strategischen Nuklearrüstung ist die Gleichstellung der Sowjetunion mit den USA praktisch vollzogen. Auf Teilgebieten beginnen die Sowjets die Amerikaner bereits zu überholen. Um einen solchen Vorsprung Moskaus zu verhindern, z. B. bei seinen Anstrengungen, die Fähigkeit des Gegners zum second strike, zum wirksamen Vergeltungsschlag zu vernichten, muß sich Washington auf dem Gebiet der strategischen Waffen wieder stärker engagieren. Die zwangsläufige Folge davon wird sein, daß die amerikanische Regierung ihre Ausgaben bei den konventionellen Waffen kürzen muß; denn den Zwängen der Innenpolitik in den Vereinigten Staaten muß Präsident Nixon auch bei den Verteidigungsausgaben seines Landes Rechnung tragen.
Dies, meine Damen und Herren, sind Fakten, die beweisen, daß die Sowjetunion atomar, mit ihren Flottenverbänden an den Flanken der NATO und auf den Weltmeeren sowie mit der Phalanx des Warschauer Paktes nach wie vor die Ausdehnung ihres Machtbereiches anstrebt. Der amerikanische Verteidigungsminister Laird wies deshalb kürzlich darauf hin, daß kaum Anzeichen für eine Bereitschaft Moskaus zur Abrüstung und Entspannung bestehen, sondern daß vielmehr die militärische Bedrohung durch den Kreml ständig wächst.
Der deutsche Verteidigungsminister kam in seiner Analyse der militärischen Lage der NATO, die er vor einem halben Jahr in einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses gab, zur gleichen Beurteilung der Situation und nannte dabei ebenfalls eine Reihe dieser Fakten, die zur Störung des Gleichgewichts und damit zur Bedrohung des Bündnisses führen werden.
Nun bedeutet es nach manchen Erfahrungen in der Vergangenheit schon etwas, meine Damen und Herren, wenn der Verteidigungsminister mit der Opposition in der Analyse der militärischen Lage weitgehend übereinstimmt. Leider läßt die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU die gleiche eindeutige Diagnose vermissen, die Ihre Ausführungen, Herr Minister, in der vorhin erwähnten Ausschußsitzung kennzeichneten. Zu viel ist hier die Rede von „die Bundesregierung stellt fest, sie hofft, sie weiß, sie prüft, sie orientiert sich", zu wenig aber sagt die Bundesregierung, was sie will und was sie tut.
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Sie bleibt die Antwort auf viele Fragen schuldig.
Woran liegt dies? Liegt dies etwa daran, daß die Bundesregierung bei ihrer Antwort zu unterschiedliche Auffassungen in ihren eigenen Reihen und innerhalb der Koalition über die wahren Absichten der Sowjetunion berücksichtigen mußte?
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Dann wäre es Ihnen, Herr Kollege Schmidt, leider nicht gelungen, die Bundesregierung, Ihre eigene Fraktion und die Ihres Koalitionspartners von der Genauigkeit ihrer Analyse, der Analyse des dafür in erster Linie zuständigen und verantwortlichen Ministers nachhaltig zu überzeugen.
Oder liegt es daran, daß die Bundesregierung befürchtet, daß sie aus einer solchen Analyse andere Schlußfolgerungen ziehen muß, als sie bis jetzt zu ziehen bereit war?
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Beides, meine Damen und Herren, wäre verhängnisvoll. Denn nach unserer Überzeugung muß die Bundesregierung auf Grund der erkennbaren Absichten der Sowjetunion offenbar darlegen, daß diese mit einer global angelegten Strategie unverändert ihre imperialen Ziele verfolgt. Die gesamten militärischen, wirtschaftlichen, ideologischen und politischen Maßnahmen des Warschauer Pakts sind darauf ausgerichtet, und es ist reines Wunschdenken, daß gewisse ideologische und wirtschaftliche Risse innerhalb dieses Bereichs das gemeinsame Handeln behindern. Das beste Beispiel hierfür lieferte die Tschechoslowakei im Jahre 1968.
Wenn sich die Sowjetunion zur Entspannungsbereitschaft und zu einer ausgewogenen Truppenreduzierung bekennen wollte, dann, meine Damen und Herren, böte der Abzug der vorhin erwähnten fünf Divisionen aus der Tschechoslowakei oder wenigstens eines Teils derselben ein Beispiel ihres guten Willens. Es wäre dies doch ein Anfang und ein spektakuläres Ereignis für die Völker Europas.
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So aber müßte die Bundesregierung angesichts der weiter wachsenden Stärke des Warschauer Pakts zu dem naheliegenden Schluß kommen, daß die Sowjetunion keinerlei Rücksicht auf die Entspannungsbemühungen der deutschen Politik nimmt, sondern unbeirrbar ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Positionen ausbaut, um ein eindeutiges Übergewicht zu gewinnen.
In diesem Zusammenhang müssen auch Pläne wie z. B. die Einberufung einer sogenannten „Europäischen Sicherheitskonferenz" oder auch die SALT-Gespräche mit äußerster Zurückhaltung beurteilt werden. Wer gibt uns die Gewähr, daß die Sowjets all dies nicht nur als Zeitgewinn werten, um hinter der Fassade von Verhandlungen den kontinuierlichen Ausbau ihrer Streitmacht weiterhin ungestört vollziehen zu können?
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Und selbst wenn die SALT-Gespräche zu einem
Erfolg führen sollten, die konventionelle Überlegenheit der Sowjets bleibt, ja, sie tritt dann nur noch

stärker in Erscheinung und gewinnt in dem Maße, in dem es gelingt, die nukleare Parität auch nur annähernd zu sichern, nicht nur militärisch, sondern auch politisch an Bedeutung. Sie wird zu einem Instrument der politischen Erpressung.
Wenig, sehr wenig davon enthält die magere Antwort der Bundesregierung. Und dies trotz der alarmierenden Analyse, die der Verteidigungsminister ich unterstreiche dies noch einmal - in der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses gegeben hat. Es liegt doch auf der Hand, daß der Minister diese Lagebeurteilung auch dem Kabinett nicht vorenthalten hat.
Wenn es möglich wäre, an der Stirnseite dieses Plenarsaales eine große Weltkarte anzubringen, auf der die militärischen Positionen der Supermächte eingetragen und laufend ergänzt würden, dann hätte dieses Hohe Haus das wirkliche Ausmaß unserer Bedrohung stets vor Augen, und dann könnten wir uns auch manche Debatte ersparen.
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-- Herr Kollege Wehner, ich gehe gern zu, daß Sie das nicht immer gern hören, was wir in diesen wichtigen Fragen der Verteidigung des Landes zu sagen haben.
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- Niemand nimmt sich hier wichtiger, als er ist, sicherlich auch nicht Sie, Herr Kollege Wehner; aber Sie sollten die Fragen der Verteidigung wichtig nehmen.
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Meine Damen und Herren! Die Verteidigung unserer Sicherheit und unserer Freiheit ist Aufgabe und Last aller Bürger, und zwar schon im Frieden. Da wir gemeinsam den Krieg verhindern wollen, ohne dabei unsere Freiheit und unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen, müssen wir auch gemeinsam schon im Frieden Tag für Tag unseren Willen zur Verteidigung, die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr und unsere Fähigkeit zu lückenloser und glaubwürdiger Abschreckung unter Beweis stellen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß jedes Nachlassen unserer Anstrengungen eine gefährliche Vorleistung darstellt, die das Risiko für den potentiellen Gegner mehr und mehr berechenbar macht. Die Grenze, die es hier im Interesse unserer Sicherheit geben muß, ist nach unserer Überzeugung bereits erreicht. Jede Verringerung der Kampfkraft unserer Bundeswehr sowohl im personellen wie im materiellen Bereich stellt die Vorne-Verteidigung nicht nur in Frage, sondern gibt sie auf.
Ich erinnere hier z. B. an die immer spürbarer werdende Jäger-Lücke. Wir wissen, daß der Verteidigungsminister eine Grundsatzentscheidung darüber gefällt hat, die Luftwaffe der Bundeswehr mit amerikanischen Kampfmaschinen des Typs Phantom auszurüsten und diese als „LuftüberlegenheitsJäger" und als Jagdbomber einzusetzen. Der Verteidigungsausschuß soll in Kürze mit einer entsprechenden Vorlage befaßt werden. Wir sehen dem mit Interesse entgegen. Denn militärische Operationen im freien Raum bedingen einen erhöhten Luftschutz. Was Luftüberlegenheit des Gegners bedeutet, wissen wir aus den Erfahrungen in Monte Cassino, bei der Invasion und bei der deutschen Ardennen-Offensive.
Wann will das Verteidigungsministerium die aktive Luftverteidigung des Heeres bessern? Als Stichwort nenne ich hier nur die veralteten 40-mmFla-Batterien. Ist die Luftwaffe in der Lage, durchgebrochene Panzer zu bekämpfen? Wie verhält es sich mit dem Ausbau der Luftbeweglichkeit des Heeres? Moderne Armeen belastet zunehmend der hohe Grad der Motorisierung auf der Erde. Um die operative Beweglichkeit der Reserveverbände zu erhöhen -- ein besonderes Erfordernis der Verteidigungsstrategie -, muß die dritte Dimension genutzt werden. Was ist mit dem Kampfhubschrauber? Wann werden die erforderlichen Aufklärungsmittel zur Verfügung stehen, damit die Artillerie auch auf weite Entfernungen nicht blind ist?
Aus der Marinekonzeption wurden die Fregatten gestrichen. Ich möchte jetzt nicht untersuchen, welche Argumente von der Marineleitung jahrelang ins Treffen geführt wurden, um das Fregatten-Programm durchzusetzen. Die Devise lautete alles in allem, ohne Fregatten sei eine Verteidigung in der Ostsee nicht möglich. Nun soll es auf einmal ohne Fregatten gehen. Aber wo bleibt dann das Ersatzprogramm? Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, daß sich in der Nordsee angesichts der wachsenden sowjetischen Seestreitkräfte die Lage verschärft hat. Der Verteidigungsausschuß wird mit großen Beschaffungsvorhaben der Marine befaßt, ohne die neue Konzeption der Marine zu kennen: ein unhaltbarer Zustand!
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Das sind nur wenige Fragen aus dem Rüstungsbereich. Sie wecken Zweifel daran, daß auf längere Sicht die Kampfkraft der Bundeswehr ausreicht. Was wird morgen und übermorgen sein? Sie Sicherung der Kampfkraft der Bundeswehr muß im Verteidigungsetat und in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung von Jahr zu Jahr ihren Niederschlag finden. Sonst ist die Abschreckung keine Abschreckung mehr.
Lassen Sie mich dies näher erläutern. In allen Bereichen des Haushalts bleibt das Geld sinnvoll angelegt, auch wenn in den verschiedenen Einzelplänen nicht die ganze Summe zur Verfügung gestellt werden kann, die erforderlich wäre, um alle Wünsche zu befriedigen, um alle Vorhaben durchzuführen. Der Verteidigungsbereich macht hier eine Ausnahme. Wenn wir im Verteidigungsetat weniger Geld einstellen, als für die Erhaltung der Abschrekkung notwendig ist, und dieser Vorgang sich mehrmals wiederholt, dann ist die Grenze bald erreicht, von der an die Abschreckung ihre Glaubwürdigkeit verliert und daher das ganze Geld mehr oder weniger unnütz ausgegeben wird.
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Das Geld ist in diesem Fall nicht mehr sinnvoll angelegt.
Von diesem gefährlichen Zeitpunkt sind wir nicht mehr weit entfernt. Nach der Finanzplanung der Bundesregierung sinkt der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt infolge geringer werdender Zuwachsraten von Jahr zu Jahr. Er beträgt 1970 noch 22,3 %, 1971 21,9 %, 1972 20,9 %, 1973 19,6 % und 1974 nur noch 18,7 %.
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Und dies trotz Kostenexplosion in der Rüstung.
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Das NATO-Dokument AD 70, Herr Kollege Wienand, stellt fest, daß die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten seit 1964 real um den gleichen Satz von 4 % sanken, um den die Sowjetunion jährlich ihre Ausgaben real gesteigert hat.
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Die sich aus dieser Differenz ergebende Verschiebung des militärischen Gleichgewichts zugunsten Moskaus gefährdet in erster Linie unser Land.
Zur Personallage der Bundeswehr muß leider gesagt werden, daß mindestens im Heer keine wesentliche Verbesserung und wesentliche Entspannung eingetreten ist, wenn es auch einzelnen Verbänden gelang, ihren Unteroffiziersbestand zu verbessern. Drückend bleibt das Fehl beim Offiziersnachwuchs des Heeres. Die Truppe ist mit Recht der Auffassung, daß sich die Personalprobleme nicht allein mit Geld oder sozialen Maßnahmen lösen lassen, sondern vor allem durch ein eindeutiges und klares Bekenntnis der gesamten Gesellschaft, und zwar aller ihrer Gruppierungen, zur Landesverteidigung und damit zur Bundeswehr.
Wir wollen die Situation unvoreingenommen betrachten. Dann erkennen wir sehr schnell den Kern des eigentlichen Problems. Nicht Mangel an sozialen Leistungen, nicht fehlende Aufstiegschancen, nicht die Auffassung, daß der Beruf des Soldaten weniger interessant sei als andere Berufe, bringen die Bundeswehr in erster Linie in Personalnot. Ich möchte die eigentlichen Schwierigkeiten und Ursachen hier ganz deutlich aussprechen: Das indifferente Verhältnis unserer Gesellschaft zum Staat,
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die Gleichgültigkeit gegenüber den Belangen unserer Freiheit,
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die Wunschvorstellung, die Welt besser zu sehen, als sie ist, übersteigertes materielles Interesse auf der einen, mangelnde Opferbereitschaft auf der anderen Seite und der Verlust an natürlicher Autorität in weiten Bereichen unserer Gesellschaft. Dazu kommt, daß es immer noch keine bessere Wehrgerechtigkeit gibt, sowie unser Unvermögen, das von Jahr zu Jahr größer werdende Problem der Kriegsdienstverweigerung für alle befriedigend zu lösen. In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf:
Haben unsere Kriegsdienstverweigerer nicht ein brillantes Argument zur Hand, seitdem diese Bundesregierung ihre Entspannungspolitik auf die angeblich so friedlichen Absichten der Sowjets gegründet hat?
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Meine Damen und Herren, das sind sicher nicht nur unsere Probleme. Sie stellen sich auch anderswo, vor allem dort, wo die Freiheit des Individuums verbrieftes Recht ist. Aber vielleicht sollten uns diese Fragen stärker beschäftigen, um bessere Lösungen nicht von vornherein auszuschließen. Denn in einem solchen Klima kann die Bereitschaft, dem Allgemeinwohl durch Verteidigung zu dienen, nur spärlich wachsen.
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Die jungen Wehrpflichtigen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Paradoxerweise hämmert diese Gesellschaft einerseits der Bundeswehr unentwegt ein, sie habe keine Sonderstellung zu beanspruchen, und erwartet andererseits vom Soldaten beispielhaftes Verhalten und herausragende Leistungen, kurz, den Staatsbürger in Uniform. Die Bundeswehr kann jedoch in 18 Monaten Ausbildung nicht aufholen, was 18 Jahre lang vorher bei der Erziehung zum Staatsbürger die für die Bildung und Ausbildung junger Menschen verantwortlichen Kräfte der Gesellschaft versäumt haben.
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Denn es fehlt nur allzuoft an der notwendigen und rechtzeitigen Erziehung zur Solidarität und zum Engagement für das Allgemeinwohl, also an der Entwicklung jener Eigenschaften, die den Staatsbürger letztlich charakterisieren. Darüber müssen wir, wenn wir die Verteidigungsbereitschaft der breiten Schichten stärken wollen, ebenso nachdenken wie über die Schwierigkeiten und Belastungen in jener Zeit, als wir darangingen, gegen große Widerstände Streitkräfte zur Landesverteidigung wiederaufzubauen. In diesem Gesamtkomplex haben die Distanz und oft genug auch die Abstinenz, deren sich vor allem der „zivil orientierte Intellektuelle" in Wehrfragen befleißigt, ihre Wurzeln.
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Wir brauchen dagegen in den Fragen der Landesverteidigung eine weitgehende politische Übereinstimmung aller Schichten unseres Volkes. Das Parlament und die tragenden politischen Kräfte unseres Staates müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Konflikte zwischen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen über viele Probleme des öffentlichen Lebens sind sicher nützlich und auch notwendig. Nur in den großen nationalen Anliegen - und dazu zählt insbesondere die Landesverteidigung - muß es mehr Konsens als Konflikt, mehr Engagement als Abstinenz geben. Dann wird bei uns das Verständnis für die notwendige Verteidigung unseres Staates wachsen und damit das Ansehen unserer Bundeswehr ebenso wie ihre den Frieden sichernde Wirkung.
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Schließlich sind jene nicht zu übersehen, die die Bundeswehr zum Außenseiter der Gesellschaft stempeln, sie in Frage stellen oder sogar von ihr erwarten, daß sie sich als Institution selbst in Frage stellt. In Frage stellen kann sich und seine Ideologie vielleicht der Philosoph, niemals aber der Soldat in unserer gefährdeten Welt. Sonst gingen der Philosoph und jene mit ihm der Freiheit verlustig, die es ihnen erst erlaubt, diese Freiheit und alles, was sie gewährleistet, zu verunsichern.
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Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat am 9. Februar dieses Jahres in einer Rede vor der Georgetown University in Washington erklärt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Ich kann Sie versichern, daß es in der Bundesrepublik keine verantwortliche Partei, Gruppe oder Persönlichkeit gibt, die derart destruktiven Vorstellungen folgen würde.
Meinen Sie nicht, Herr Minister, daß dies angesichts der zahlreichen erklärten Gegner einer ausgewogenen Sicherheitspolitik eine allzu optimistische Beurteilung der inneren Verhältnisse unseres Landes ist? Diese Gegner versammeln sich in radikalen Gruppen, vornehmlich auch in Schulen und nicht zuletzt in den Massenmedien. Sie agieren im Schutz der allgemeinen Meinungsfreiheit auf allen publizistischen Gebieten, in den Informationsbereichen genauso wie in den künstlerischen Bereichen, gegen die Verteidigung dieses Staates und damit auch gegen die Bundeswehr.
Hier sind auch Regierung und Regierungskoalition aufgefordert, ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, daß sich unqualifizierte und verleumderische Aussagen gegen Staat und Soldat unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht weiter ausbreiten. Ihnen muß Einhalt geboten werden.
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Unser Grundgesetz garantiert allen die Freiheit, nur nicht den Gegnern der Freiheit.
In diesem Zusammenhang muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Passivität gegenüber den zunehmenden antiamerikanischen Umtrieben ein gefährliches Ausmaß angenommen hat.
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Daraus erwächst eine erhebliche Gefahr für die äußere Sicherheit unseres Staates; denn die VorneVerteidigung ist nur mit Hilfe der verbündeten Streitkräfte, vor allem der amerikanischen, garantiert.
Der Antiamerikanismus wird vor allem durch linksradikale Gruppierungen mit einer Intensität wie noch zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte betrieben.
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Hier sind Kräfte im Rahmen einer globalen Strategie
am Werk, die sich die Vertreibung der Amerikaner
aus Europa als Ziel gesetzt haben. Wenn sie sich
durchsetzen, ist die Freiheit unseres Kontinents verspielt.
Es reicht nicht aus, nur auf die ungeschmälerte Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa zu drängen. Es muß auch wirksam gegen die antiamerikanischen Umtriebe eingeschritten werden.
Ich möchte noch ein Wort zur Unabhängigkeit des Urteils der militärischen Führung in allen militärischen Fragen sagen. Der militärische Führer kann in einem demokratischen Staat dem Politiker seinen militärischen Rat unabhängig von der Regierungskonstellation und erst recht ohne Rücksicht auf parteipolitische Zweckmäßigkeiten geben.
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Meine eigenen Erfahrungen in diesem Bereich aus jüngster Zeit stimmen mich skeptisch. Ich will das kurz begründen.
Bei der Verwirklichung der Wehrgerechtigkeit spielt bekanntlich die Frage nach der Dauer des Grundwehrdienstes eine wesentliche Rolle. Im Sommer 1968 schlug eine aus Mitgliedern aller drei im Bundestag vertretenen Fraktionen bestehende Kornmission unter meinem Vorsitz vor, den Grundwehrdienst bis zu drei Monaten zu verkürzen, wenn bestimmte personelle Voraussetzungen erfüllt seien. Von der militärischen Führung wurden damals erhebliche Bedenken angemeldet und vor allem die schädliche Auswirkung einer solcher Verkürzung auf die NATO beredt geschildert.
Vor wenigen Wochen hat nun die Wehrstrukturkommission der jetzigen Bundesregierung ebenfalls vorgeschlagen, den Grundwehrdienst zu verkürzen von 18 Monaten auf 16 Monate, und zwar aus den gleichen Gründen wie wir damals. Es sollen nämlich mehr Wehrpflichtige eingezogen werden können, um die Wehrgerechtigkeit zu verbessern. Natürlich war auch unser Vorschlag in ein Paket mit ergänzenden personellen und materiellen Empfehlungen eingefügt. In den Schlußbemerkungen hatten wir ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Lösungsvorschlag ein Gesamtkonzept darstellt, das nicht in Teile zerlegt werden kann, da sonst das Problem der Wehrgerechtigkeit nicht befriedigend zu lösen ist.
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Die beiden Kommissionsvorschläge sind auf weite Strecken fast deckungsgleich. Ja, es ist heute nicht einmal mehr tabu, im Kabinett und in der Öffentlichkeit über die Einführung einer Wehrabgabe ernsthaft zu diskutieren. Niemanden wird es daher überraschen, daß die Mitglieder der ersten Kommission sich bestätigt finden.
Wie man hört, hat sich die militärische Führungsspitze mit diesem Vorschlag einer Verkürzung der Wehrdienstdauer jetzt plötzlich abgefunden, obwohl sich seit dem Sommer 1968 die militärische Bedrohung durch den Warschauer Pakt sicher nicht verringert hat, noch die Situation innerhalb der NATO, noch die Personallage in der Bundeswehr sich wesentlich verändert haben. Angesichts dieses merkwürdigen spontanen Wandels fällt es mir nicht gerade leicht, auf die Unbeirrbarkeit des Denkens
und Urteilens der militärischen Führung unbedingt zu vertrauen. Diese Unbeirrbarkeit des Denkens und Urteilens der militärischen Führung wäre aber so wichtig; denn jeder Verteidigungsminister ist auf den fachmännischen, nur von der Sache her bestimmten Rat seiner militärischen Berater in hohem Maße angewiesen. Es wäre schlecht, wenn das Motto gelten und zur Richtschnur des Handelns werden sollte: Paßt euch der gegebenen Situation an!
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Unverzichtbar bleibt, daß aus der Einsicht in das Notwendige auch das Notwendige gefordert wird. Dies ist, wie mir scheint, ein Gebot der Loyalität. Zur Loyalität gehört aber auch, daß kein politischer Druck auf den militärischen Sachverstand ausgeübt wird.
Meine Damen und Herren! In dieser gefährdeten Welt müssen wir, wollen wir uns nicht selbst aufgeben, die Sicherheitsfragen auch künftig sehr ernst nehmen. Es ist die Pflicht der Regierung, die Notwendigkeiten der Sicherheitspolitik darzulegen. Die Öffentlichkeit muß wieder und wieder hören, daß Sicherheit auch morgen und übermorgen unverzichtbar ist.
Die Auseinandersetzungen um die Macht sind so alt wie die Weltgeschichte. Das läßt mich ohne Zögern Thukydides zitieren.
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Er hat gesagt: „Recht und Gerechtigkeit bestehen nur zwischen Gleichstarken. Sonst machen die ' Starken, was sie wollen, und die Schwachen erleiden, was sie müssen."
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Meine Damen und Herren! Wenn wir weder unter politischen Druck noch in Abhängigkeit geraten wollen, müssen wir bereit sein, die personellen und materiellen Lasten, die unsere Sicherheit erfordert, auf uns zu nehmen. Die Verantwortung für die Zukunft können wir nur gemeinsam tragen.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Buchstaller. Für ihn hat die SPD-Fraktion 40 Minuten Redezeit beantragt.