Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß „Finanzielle Hilfe für deutsche Bildungsanstalten, insbesondere Hochschulen" könnte für jeden einen Anreiz bieten, sein Herz besonders zu enthüllen, um von seiner Geneigtheit und Liebe zur deutschen
Wissenschaft und zu deutscher Bildung aus Stellung zu nehmen.
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Aber ich darf einmal .eines vorausschicken: Wir beraten hier einen Haushalt, und weil wir einen Haushalt beraten. müssen wir uns auch wirklich an die Pflichten der Haushaltungsberatung halten. Ich glaube kein Wort darüber verschwenden zu dürfen, daß der Redner. der jetzt zu Ihnen spricht, genauso ein Herz für die deutsche Bildung und für die deutschen Studenten und für die deutsche Wissenschaft hat. wie es andere haben. Aber er will Ihnen gegenüber wahrhaft sein, und da möchte ich keine Illusionen erwecken, keine Vorstellungen, deren Verwirklichung unmöglich ist.
in diesem Zusammenhang möchte ich jetzt doch noch .etwas sagen. Wir haben als Föderalisten einen Staat - Länder und Bund - aufgebaut. Die Länder haben den größten Wert darauf gelegt, daß ihre Berechtigung darin besteht, das kulturelle Gebiet, das Gebiet des Kultus. der Wissenschaft und. Erziehung in ihrer Hand zu behalten.
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Jetzt darf ich, wenn ich unter diesem Gesichtspunkt prüfe, einmal fragen, was auf diesem Gebiet in finanzieller Hinsicht geschehen st. Ich sah mich neulich schon einmal genötigt, ,darauf hinzuweisen: Die letzte Steuerreform, die den Wegfall des Berliner Notopfers usw. brachte, hat zur Folge gehabt,

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daß die Einnahmen des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 5 % und die Einnahmen der Länder um 30 % steigen.
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Wenn er die Einnahmen der Länder und ihre Finanzkraft stärkt, dann tut das der Deutsche Bundestag deshalb. weil er die Aufgaben erfüllt sehen will, deren Erfüllung den Ländern zusteht.
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Diese Aufgaben sind in erster Linie das Gebiet des Kultus und die Fragen, über die wir uns hier unterhalten. Deswegen hat man an die Länder und ihre Finanzkraft gedacht und deshalb wollte man den Ländern auch die Freiheit in der Verwaltung, die Freiheit in der Verwendung der Mittel vorbehalten.
Wenn ich aber jetzt die Anträge lese, stelle ich fest, daß den Ländern zu ihren sämtlichen Aufwendungen auf 'diesem Gebiet, um das die Anträge gehen, in Höhe von bisher 800 Millionen von Bundes wegen der gleiche Betrag - und zwar nach der Erhöhung der Steuereinahmen der Länder -dazugegeben werden soll. Wer behält denn im deutschen Kultus die Verantwortung in der Hand? Immer der, der zahlt!
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Wenn die Länder 'auf ihre Kultushoheit verzichten wollen, dann sollen sie die Verantwortung für das Zahlen auf den Bund übertragen. Gerade weil ich ein Freund der Länder bin und gerade weil ich, sagen wir einmal, die Kultuspflege in der Hand der Länder will, muß auch die finanzielle Verantwortung für dieses Gebiet von den Ländern getragen
werden. Das ist die Folge, die sich ergibt.
Zu den Anträgen selbst darf 'ich ganz kurz folgendes sagen. In erster Linie: Ist es überhaupt möglich, die Beträge aufzubringen, die hier genannt sind? Wie sollen diese Beträge verwendet werden? Wir haben uns bisher im Haushaltsausschuß - Haushaltsausschuß und Regierung und Länderregierungen - auf einen Betrag von 72 plus 28 Millionen, also insgesamt 100 Millionen freiwillige Leistungen des Bundes zur Unterstützung der Länder auf einem Gebiet geeinigt, von dem die Länder sagen, daß sie allein dafür zuständig seien. Ich darf dazusetzen, daß auf diesem Gebiet, nämlich der Pflege des deutschen Kultus, sogar der wesentliche Teil der Landeszuständigkeit liegt. Wir haben diese 100 Millionen gegeben - das ist eine Erhöhung von 12,8 % -, und ich bin der festen Überzeugung, daß es, wenn ich das mit den bisherigen Aufwendungen der Länder vergleiche, einer wirklichen Prüfung der zweckmäßigen Verwendung dieser Gelder noch bedarf. Deswegen ist auch im Benehmen mit Ländern und Bund an eine Kommission gedacht, die die Verwendung dieser im Bundeshaushalt bereits ausgebrachten Summen regelt.
Nun darf ich aber zur Aufbringung ein kurzes Wort sagen. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber letzten Endes wird doch immer der Finanzminister als der hingestellt. der zu allem nein sagt, der für nichts ein Herz hat. Lassen Sie nun den Finanzminister sein Herz ausschütten!
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Der Finanzminister hat eine Verantwortung, und
der Finanzminister verweist darauf, daß diese Verantwortung nach der deutschen Verfassung von allen Mitgliedern dieses Hauses mit ihm geteilt werden müßte.
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Diese Verantwortung geht dahin, daß wir nicht nur die deutsche Wirtschaft. sondern auch den deutschen Geldwert aufrechterhalten, und um das aufrechtzuerhalten, schreibt uns die Verfassung vor, daß wir Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes abgeglichen halten müssen.
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Deswegen ist es der Sinn der Beratung eines Haushalts, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, ob das noch zu erwarten ist.
Meine Damen und Herren. ich habe in der Öffentlichkeit und Ihnen allen schon gesagt, daß dieses Jahr besonders schwer geworden ist, weil in diesem Jahr die letzten Reste dessen, was überhaupt an Ersparnissen der früheren Zeit vorhanden ist, verbraucht werden. Lesen Sie das Bulletin aus den letzten Tagen. da habe ich es Ihnen noch einmal vorgerechnet: Die 6.1 Milliarden DM, die wir am 31. März dieses Jahres gehabt haben, haben wir heute schon nicht mehr. es sind heute schon um Hunderte von Millionen weniger geworden. Die 6.1 Milliarden DM. die wir hatten, sind durch den Haushaltsansatz bereits restlos verbraucht worden. Der Finanzminister kann nicht stillschweigen, wenn Anträge gestellt werden. ohne daß die Antragsteller einen konkreten Vorschlag machen, wie sie die Mittel aufbringen wollen, ohne daß sie ihren Antrag mit einem anderen Antrag, Ausgaben zu streichen 'oder Einnahmen zu erhöhen, verbinden. Wenn also ohne diese Verantwortung, der zu entsprechen Pflicht jedes einzelnen Antragstellers wäre, Anträge gestellt werden. hat der Finanzminister die Pflicht. um des deutschen Steuerzahlers willen darauf hinzuweisen. daß er es nicht verantworten würde. wieder mit Anträgen auf Steuererhöhungen etc. zu kommen. Denn er muß das, was beschlossen worden ist, nachträglich ausgleichen; und er darf einen Haushalt. der nicht abgeglichen ist, gar nicht unterschreiben. da ihm die Verfassung die Pflicht der Abgleichung auferlegt. Das, meine Damen und Herren. möchte ich einmal betonen.
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß die 6,1 Milliarden Reserve im Haushalt - wenn Sie die Zahl nehmen: ich will jetzt über das Wie gar nicht reden. ich wollte. ich hätte sie noch - völlig verbraucht sind und daß Sie am 31. März 1958 mit einem Null dastehen und mit einem Null den neuen Haushalt beginnen können. Das ist die Situation. und das ist die Verantwortung, die wir tragen. Ich wünschte. daß im Bewußtsein dieser Verantwortung die ganze heutige Debatte stattfände. Ich halte es für eine Pflicht der Wahrhaftigkeit der Öffentlichkeit gegenüber. nur von Ausgaben zu reden. die man auch wirklich decken und wirklich verantworten kann. Rhetorische Vorschläge auf Ausgaben. für die die Antragsteller vielleicht selber weder einen Deckungsvorschlag machen noch einen Deckungsvorschlag zu machen jetzt bereit und in der Lage sind, solche Vorschläge liegen nach meinem Dafürhalten außerhalb dessen, was ich die haushaltsmäßige Wahrhaftigkeit heiße.
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