emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Gerade dieser Punkt, Frau Abgeordnete, ist einer der Gründe, warum ich selbst immer dafür eingetreten bin, die Förderung einer privaten Universität zu unterstützen, wenn sie wirklich greifbare Gestalt und einen gewissen background bekommt.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 82, 83 und 84 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung abgeschlossen. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen danken. Die Fragestunde ist geschlossen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen ({1})
- Drucksache V/3876 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4400 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksachen V/4286, zu V/4286 
Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({4})
Ich darf den beiden Abgeordneten den Dank des Hauses aussprechen und die Frage stellen, ob sie als Berichterstatter das Wort zu einer mündlichen Ergänzung wünschen.
({5})
- Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache zur zweiten Lesung. Wird das Wort dazu begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/4286.
({6})
- Verzeihung! Es liegt ein Änderungsantrag vor. Er wird an der Stelle, wo er nachher zur Abstimmung steht, aufgerufen. Ich bitte also, die Abstimmungsunterlage - Drucksache V/4286 - zur Hand zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Erhard ({7}) auf Umdruck 709 vor. Wollen Sie ihn noch begründen?
({8})
- Bitte schön! Zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 709 *) hat der Abgeordnete Erhard das Wort.
hofmann (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege, was sagen Sie dann zu dem Begriff der Selbstverwaltung, wenn wir doch alle wissen, daß bei den Zweckzuweisungen bei allen Projekten in den Gemeinden durchweg der durchschnittliche Hebesatz in einem Lande erreicht sein muß? Ist das hier nicht dasselbe?
haas (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Selbstzufriedenheit und Selbstgenügsamkeit, die uns eben aus den Worten der Koalitionssprecher entgegengeklungen ist, kann man sich nur wundern. Hier wird doch nun weiß Gott ein Gesetz verabschiedet, das einen Torso der Gemeindefinanzreform darstellt. Es werden mit Mühe und Not die Probleme der Jahre 1970 und 1971 geregelt; die hat man ja nun wohl auch regeln müssen, den sonst wäre das, was wir bei der Finanzverfassung grundgesetzlich geändert haben, eine reine Deklamation geblieben. Man hat also wenigstens für zwei Jahre etwas geändert, aber doch nicht
für mehr. Wie der Marsch in die Zukunft geht, das kann doch hier nicht entfernt vorausgesagt werden. Es wird ja ein ganz neuer Bundestag, der zu einem erheblichen Teil aus ganz anderen Menschen zusammengesetzt sein wird als aus denjenigen, die heute hier sitzen, darüber entscheiden müssen.
({0})
- Ja, man sollte aber eine Gesetzgebung von dieser Bedeutung in einem Guß machen. Auch soweit sie das Jahr 1972 und die folgenden Jahre betrifft, hätte die Gemeindefinanzreform noch in diesem Bundestag mit geregelt werden müssen und geregelt werden können, Herr Kollege.
({1})
Das ist eben nicht gemacht worden, und dann sagt man, dies sei eine hinreichende Verbesserung - .so klingt es mindestens aus Ihren Worten hervor - der jetzigen Gemeindefinanzverhältnisse. Aber genau das ist es für den, der diese Verhältnisse kennt, natürlich nicht.
Die Gemeindefinanzen werden, was ja exakt ausgerechnet wurde, um eine Milliarde besser gestellt, aber diese eine Milliarde stellt einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Das wissen wir doch alle!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bayerl?
bayerl (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Haas, ist Ihnen tatsächlich beim Lesen der Vorlage entgangen, daß wir auch eine Regelung für die Zeit nach dem 1. Januar 1972 getroffen haben?
haas (NA), 1969-06-18:
Ja, aber diese Regelung ist doch nicht konkret. Es steht Inkonkretes darin, z. B. daß wir uns bezüglich der Grundsteuer das und das vorstellen, wobei niemals genaue Prozentsätze genannt werden. Wenn Prozentsätze genannt worden sind - z. B. auch in der Vergangenheit, z. B. auch vom Herrn Bundesfinanzminister -, dann wurde mal von einer bescheidenen Erhöhung, mal von einer 50%igen Erhöhung gesprochen. Dazwischen klang es auch so an, als ob dieses Aufkommen - darauf deutet auch Verschiedenes hin - sich verdoppeln würde.
Aber bitte, Sie haben noch eine Frage.
bayerl (NA), 1969-06-18:
Eine Zusatzfrage. Herr Kollege, ich weiß nicht, wovon Sie reden. Wir beraten hier diese Vorlage, in der eindeutig steht, daß wir die Gemeinden an der Einkommensteuer bis in die Progression hinein - 80 000 bzw. 160 000 DM - beteiligen wollen. Das ist eine sehr konkrete Aussage. Ich weiß nicht, wovon Sie jetzt reden. '
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-06-19:
Kann ich daraus, daß Sie sie nicht in der extremen Form teilen, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß Sie doch eine gewisse Verbesserung für notwendig halten?
haas (NA), 1969-06-18:
Ja, selbstverständlich, das habe ich genauso gelesen wie Sie. Aber ich sage doch: In der Abgleichung ist die Verbesserung für die Gemeinden jetzt nur eine Milliarde - das steht nämlich auch in der Vorlage drin -, und das ist

nicht ausreichend. Hier verstehe ich die Größe Ihrer Laudatio nicht, die Sie vorgenommen haben, Herr Kollege. Es tut mir herzlich leid. Unsere Fraktion kann sich hier nur der Stimme enthalten.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmidt (NA), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren! Der Antrag bezweckt nur eine redaktionelle Änderung. Wir waren übereingekommen, die Eingangsformel in allen drei Gesetzen auf den gleichen Wortlaut zu bringen. Dem kommen wir hiermit nach. Im übrigen darf ich auch im Namen des Ernährungsausschusses um die Zustimmung zu diesem Antrag bitten.
Präsident von Hassel: Sie haben gehört, daß es sich um eine redaktionelle Änderung handelt. Wer diesem Antrag auf Umdruck 711 zustimmt, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 1 in der geänderten Fassung sowie den §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 - es liegen keine weiteren Änderungsanträge vor -, einschließlich Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Ertl das Wort. Ihm folgt der Abgeordnete Dr. Ritz.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten erkläre ich, daß wir dieser Vorlage nicht zu-
*) Siehe Anlage 6

stimmen können. Damit wird der Weg in die „grauen Zonen" der Mischverwaltungen beschritten. Das geschieht entgegen den ursprünglichen Absichten einer echten Finanzreform. Im übrigen haben wir starke Bedenken bezüglich des Instruments der Planungsausschüsse und der damit verbundenen weitgehenden Beeinträchtigung der parlamentarischen Rechte von Landtagen und Bundestag. Diese grundsätzlichen Überlegungen machen es uns nicht möglich, der Vorlage unsere Zustimmung zu geben.
Wir bedauern das deshalb, weil wir die Förderung der Agrarstruktur im Sachlichen für eine sehr wesentliche Aufgabe halten, wobei wir jedoch feststellen möchten, daß diese Aufgabe von der Bundesregierung immer mehr vernachlässigt wird, weil offensichtlich immer weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen. Unabhängig davon scheint uns die jetzige Lösung zu großen Schwierigkeiten bei der späteren Finanzierung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu führen. Wir können, glaube ich, heute schon mit gutem Grund Vorhersagen, daß das zu einem ständigen Spiel mit dem Schwarzen Peter führen wird.
Deshalb glauben wir, gute Gründe für unsere Ablehnung zu haben.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
ritz (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist eine der drei Gemeinschaftsaufgaben nach dem neuen Art. 91 a des Grundgesetzes. Dieser Gesetzentwurf, der jetzt zur dritten Beratung ansteht, legalisiert weithin einen Zustand, der bis heute schon bestanden hat,
({0})
nämlich daß Bund und Länder gemeinsam in den Fragen der Agrarstruktur, sowohl von der Planung her als auch finanziell, eng zusammenarbeiten. Es ist jetzt gesetzlich ein festes Finanzierungsverhältnis von 60% Bundesanteil und 40% Länderanteil vorgeschrieben. Wir können nur hoffen - das sage ich auch ein wenig kritisch -, daß durch die bessere Finanzausstattung die finanzschwachen Länder nun in der Lage sind, diejenigen Mittel, die für die genannten Aufgaben notwendig sind, entsprechend diesem Auflageverhältnis zur Verfügung zu stellen.
Wir haben auch gerade über den Planungsausschuß sehr lange diskutiert und haben durchaus das Problem einer möglichen „grauen Zone" gesehen. Wir erwarten aber, daß unter der kontinuierlichen Führung durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Planungsausschuß den Anliegen der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Rechnung getragen wird, Aufgaben, meine Damen und Herren, die nicht nur in der Vergangenheit einen wichtigen Schwerpunkt in der Agrarpolitik darstellten, sondern die auch in Zukunft diesen Schwerpunkt bilden müssen, wenn die Probleme des landwirtschaftlichen Strukturwandels sinnvoll gemeistert werden sollen. Uns scheint es notwendig
zu sein, daß die Landwirtschaft von Schleswig-Holstein bis Bayern
({1})
- einschließlich Bayerns, selbstverständlich; nicht nur bis Bayern, Herr Kollege Stücklen - die Gewißheit hat, daß im Planungsausschuß die Förderungsmaßnahmen einheitlich geplant und durchgeführt werden.
Wir sagen aber auch an dieser Stelle, daß wir erwarten, daß die Haushalte von Bund und Ländern die notwendigen Mittel bereitstellen und vor allem so aufeinander abgestimmt werden, daß diesen Aufgaben in allen Ländern einheitlich Rechnung getragen werden kann.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich Sie im Namen meiner Freunde, dem vorliegenden Gesetzentwurf - auch wir haben einige Vorbehalte, die erst durch die Praxis auszuräumen sind - Ihre Zustimmung zu geben.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({3}).
schmidt (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Freunde möchte ich erklären, daß die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in den letzten Jahren schon immer ein entscheidender Akzent unserer Politik für die ländlichen Gebiete gewesen und von uns besonders anerkannt worden ist. Nur Böswillige subsumieren das unter dem Begriff der Subventionen für die Landwirtschaft. Ähnlich wie es bei der neueren oder - besser gesagt - später erkannten Aufgabe der regionalen Wirtschaftsstrukturpolitik gelungen war, gelang es deshalb, diese Bereiche gemeinsam in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben einzubeziehen. Ich meine, das ist ein großer Fortschritt.
Die gemeinsame Finanzierung der Maßnahmen ist der Kernpunkt des Gesetzes. Hier ist nicht der Raum, die Bereitstellung der Strukturmittel im Einzelplan 10 einer kritischen Untersuchung zu unterziehen. Es ist aber anzudeuten, daß durch die haushaltsmäßige Verquickung mit den EWG-bedingten Maßnahmen die Strukturmittel wie der gesamte nationale Aufgabenbereich mehr und mehr zu einem Restposten degradiert werden. Das kann so nicht weitergehen,
({0})
wenn wir die Aufgaben vor uns sehen und wenn zumindest eine mittelfristige und rationale Haushaltspolitik betrieben werden soll. Hier muß man zu einer Neuordnung kommen. Ich meine, das Gesetz erzwingt diese Neuordnung. Wir erwarten, daß der Bund die gesetzlichen Finanzierungsverpflichtungen jetzt mindestens ausschöpfen wird. Darüber hinaus muß es zu einer verstärkten Koordinierung kommen, die wir ja auch für die Agrarstrukturpolitik im EWG-Raum ins Auge fassen.

Dr. Schmidt ({1})
) Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war zwar bisher schon gegeben, aber, Herr Kollege Ertl, sie wird durch dieses Gesetz noch vertieft und verbessert werden können.
Dieses Stück der Finanzreform ist nach unserer Ansicht ein hervorragender Teil der Arbeit der Großen Koalition. Wir werden der Vorlage mit Überzeugung und verbunden mit einigen Erwartungen zustimmen.
({2})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" ({3}) - Drucksache V/4091 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4392 
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer 
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({5})
- Drucksachen V/4365, zu V/4365 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rau
Abgeordnete Frau Dr. Wex
({6})
Zunächst danke ich den Berichterstattern. Ich frage, ob eine Ergänzung gewünscht wird. - Das ist der Fall. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rau zur Ergänzung des Berichtes.
rau (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht primär meine Absicht, eine Erläuterung des Berichts oder in wesentlichen Punkten eine Ergänzung zu dem Bericht zu geben. Ich möchte vielmehr etwas wiedergeben, was im Ausschuß eine nicht unbedeutende Rolle spielte, insbesondere im Hinblick auf das künftige Schicksal dieses Teils der Finanzreformgesetzgebung.
Ich glaube, jeder, der die Verhältnisse und die verfassungsrechtliche Entwicklung in der Bundesrepublik kennt, wird zugeben, daß sich hier eine historische Wende vollzogen hat. Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 a - das ist die Frage der Grundsätze des Hochschulwesens -, Art. 91 a und das Gesetz, um das es hier geht, greifen ein in eine bisher für absolut gehaltene Domäne der Länder. Ich glaube, es ist notwendig zu sagen, daß wir mit dieser Gesetzgebung aber erst an einem Anfang stehen und
daß wir nicht etwa glauben dürfen, wir hätten schon große Erfolge errungen. Wir sollten den Ländern und sollten dem sie vertretenden Bundesrat dafür Dank sagen, daß hier die Vernunft gesiegt hat. Denn das war vor kurzer Zeit noch nicht vorauszusehen, und .es ist auch, was mich betrifft, das erste Mal, daß ich wirklich uneingeschränkt sagen möchte, daß hier die Länder etwas Großartiges getan haben, indem sie diesen notwendigen Schritt gegangen sind.
Wir sollten - und das war das Bemühen des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - dem, was die Länder an Überwindung auf sich nehmen mußten, auch dadurch Rechnung tragen, daß wir - und das ist in dieser Vorlage Drucksache V/4365 geschehen - den Ländern und dem Bundesrat helfen, indem wir nicht unnötige kleinliche Regelungen mit in das Gesetz aufnehmen. Insbesondere war in der ursprünglichen Regierungsvorlage in einigen Punkten ein falscher Zungenschlag, die mit der Drucksache V/4365 in wichtigen Teilen verändert worden ist. Das war von diesem Gesichtspunkt aus notwendig.
Es liegt uns daran, daß der Bundesrat bei der Beratung dieses Gesetzes nicht zu der Ansicht gelangt, er müsse noch versuchen, einzelne Bestimmungen aus dem Gesetz herauszubrechen, sondern daß mit gemeinsamem Elan kooperativ an diese Gemeinschaftsaufgabe herangegangen wird. In diesem Sinne hoffe ich, daß die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode auch beim zweiten Durchgang im Bundesrat stattfindet.
({0})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Zusatzbericht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Ausschuß beantragt hat, in § 3, Ausbau und Neubau, in der dritten Zeile das Wort „Aufwendungen" durch das Wort „Ausgaben" zu ersetzen. - Sie sind damit einverstanden.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den §§ 1 bis 16, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme so beschlossen!
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort in dritter Lesung hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Meinecke. Es folgen Herr Abgeordneter Ertl und Herr Abgeordneter Dr. Martin.
kurlbaum-beyer (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine Ergänzung zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers, die ich voll unterstreiche, geben. Frau Kollegin Funcke, wir haben uns gerade über diesen Antrag im Ausschuß sehr ausführlich unterhalten. Wenn Sie den Bericht Drucksache V/4287 ansehen, können Sie feststellen, daß wir über die ursprüngliche Regierungsvorlage sogar noch hinausgegangen sind und nunmehr nicht nur ordnungsmäßige Buchführung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes festgelegt haben, sondern auch nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, daß damit außer den bilanzierenden Gewerbetreibenden auch Kleingewerbetreibende in den Genuß dieser Zulage kommen. Darüber hinauszugehen würde praktisch bedeuten, dazu aufzurufen, noch verstärkt nicht Buch zu führen. Wir haben auch bei den besonderen Vergünstigungen der Landwirtschaft immer Wert darauf gelegt, einen Anreiz zu geben, Buch zu führen, weil wir meinen, daß eine ordnungsmäßige Buchführung letztlich auch im wohlverstandenen Interesse jedes Unternehmens liegt. Ich meine also, wir sollten über den Ausschußbericht nicht hinausgehen und sollten diesem Antrag nicht zustimmen.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern, aus grundsätzlichen Erwägungen auch dieser Vorlage unsere Zustimmung nicht geben zu können.
Wir haben bereits bei der ersten Gemeinschaftsaufgabe - Agrarstruktur - darauf hingewiesen, welche verfassungsrechtlichen und grundsätzlichpolitischen Bedenken wir haben, nämlich dahin gehend, daß Bundestag und Länderparlamente durch diese Gesetze in eine Ratifizierungsmaschine umfunktioniert werden. Das halten wir generell für sehr bedenklich. Wir meinen, auch vom Standpunkt des Föderalismus ist die Form der Gemeinschaftsaufgabe auch auf diesem Sektor eine Lösung, die nicht zu Klarheit führt, sondern nur zu sehr viel Unklarheiten, eine Lösung, die auch bei der Mittelbeschaffung zu permanentem Streit zwischen Bund und Ländern Anlaß geben wird.
Aber es kommt hier noch ein weiterer Punkt hinzu. Dieses Gesetz ist eben eine logische Konsequenz einer verfehlten Verfassungsvorschrift über die Gemeinschaftsaufgaben. Eine klare Verantwortlichkeit für dieses wichtige und auch teure Gebiet war in einem Ausführungsgesetz nicht zu erreichen. Die Freien Demokraten stehen auf dem Standpunkt, daß die Bundesregierung hätte klarstellen müssen, welchen Inhalt ihre Hochschulpolitik und die Hochschulpolitik der Länder haben soll, ehe sie diesen Gesetzentwurf über die Baufinanzierung vorlegte. Die FDP-Opposition empfindet es als Zumutung, daß über ein solches Ausführungsgesetz entschieden werden muß, ehe geklärt ist, nach welchen Grundsätzen das deutsche Hochschulwesen weiter entwickelt werden soll.
Wir lehnen also dieses Ausführungsgesetz als Gemeinschaftsaufgabe ab, weil wir glauben, daß hier keine Lösung gefunden worden ist, die diesem wichtigen Sektor entsprechend seiner Bedeutung Rechnung trägt.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
martin (NA), 1969-06-18:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas klarstellen, was Herr Meinecke hier gesagt hat. Er hat gemeint, dem Bundeskanzler sei eine Wortneuschöpfung gelungen. Das trifft nicht zu.
({0})
- Da wäre Schiller oder Goethe zuständig, richtig.
Nein, Herr Meinecke, das stimmt nicht. Das Wort „Bildungsexplosion" ist ein fester Bestandteil der Bildungsliteratur in der Wissenschaftspolitik. Es gibt diesen Ausdruck in England, Frankreich und Amerika. Ich weiß nicht, ob er in England zuerst

entstanden ist. In Frankreich heißt es „explosion scolaire". Derselbe Ausdruck ist für die Hochschulen fester Bestandteil der Literatur. Das ist nicht neu.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Meinecke? - Bitte!
meinecke (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Martin, ist Ihnen entgangen - Sie werden es im Protokoll feststellen -, daß ich gesagt habe, der Herr Bundeskanzler hat eine Wortneuschöpfung nachvollzogen?
martin (NA), 1969-06-18:
Wenn man ein Wort verwendet, das gängige Umgangssprache ist, dann ist das doch kein Nachvollziehen, sondern ein Benutzen. Müssen wir uns erst noch über den Sinn der Sprache verständigen. Das ist ja auch nur eine Floskel, Herr Meinecke, und sie war auch ganz gut gemeint.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zunächst einmal das behandeln, was Herr Ertl gesagt hat. Das, was er gesagt hat, ist doch ein Ausfluß der dauernd unfruchtbaren Diskussion, die von der FDP "über den Föderalismus geführt wird. Das sterile Gegenüberstellen von Föderalismus und Zentralismus führt zu gar nichts.
({0}) Ich meinte sie!
({1})
- Nein!
({2})
- Sie sind oft schwer auseinanderzuhalten, aber diesmal habe ich sie auseinandergehalten.
({3})
Ich glaube, daß das eine unfruchtbare Diskussion ist, auf die man nicht weiter einzugehen braucht.
Die Bemerkung, die hier gefallen ist ,daß nämlich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern qualvoll gewesen sei, vermag ich auch nicht zu unterscheiden. In Wahrheit ist es doch so gewesen, daß Bund und Länder sich aufeinander zu bewegt haben, zunächst auf dem Wege der bloßen Fondsverwaltung und der Mittelverteilung, dann schon geregelter durch Verwaltungsverträge, durch Verwaltungsabkommen, und nun haben wir einen regelrechten Durchbruch zu einer neuen Situation, dadurch, daß ein wichtiger Teil des Bildungswesens zur Gemeinschaftsaufgabe erklärt worden ist.
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Eine Zwischenfrage von Frau Funcke!
funcke (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Dr. Martin, sind Sie nicht der Meinung, daß auch die CDU mit dem derzeitigen Zustand unzufrieden war, weil sie ja sonst nicht der Grundgesetzänderung zur Verbesserung der Bundeskompetenzen zunächst ihre
Zustimmung gegeben hätte, die sie erst im Vermittlungsausschuß wieder zurückgezogen hat?
martin (NA), 1969-06-18:
Wir haben das genommen, was wir bekommen konnten, gnädige Frau, und das, was wir bekommen haben, ist ein ganz schöner Fortschritt in der Bildungspolitik. Ich glaube, es ist ein glücklicher Tag, den wir heute hier erleben.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-06-18:
Noch eine Frage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1969-06-18:
Ist es aber dann nicht etwas abwegig, daß Sie hier zunächst einmal gesagt haben, alles sei so großartig, und am Verhältnis brauchte gar nichts geändert zu werden? In diesem Sinne hatten Sie doch Ihre Rede angelegt.