verhülsdonk (NA), 1985-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sieben Jahre Modelldiskussion über die Reform der Hinterbliebenenversorgung, das war alles, was die Regierung Kohl vorfand. Am Ende dieser Diskussion hatten sich zwar Politiker aller Parteien und Fachleute auf das Modell einer 70%igen Teilhaberente geeinigt, aber diese Lösung war inzwischen nicht mehr finanzierbar,
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denn die Rentenkasse haben Sie bekanntlich so leer hinterlassen wie die Bundeskasse. Die Teilhaberente von 70% würde aber pro Jahr Mehrkosten von 2,5 Milliarden DM verursachen. Mehr Geld für die Neuregelung der Witwen- und Witwerrenten können wir leider nicht aufbringen. Mindestens die Sozialpolitiker in diesem Hause wissen sehr genau, was in den nächsten Jahren auf die Rentenkasse zukommt, wenn immer weniger Beitragszahler große Rentnerjahrgänge finanzieren müssen.
Das politisch bemerkenswerteste Ergebnis dieser langen Modelldiskussion war aber, daß bei den Frauen im Land eine große Erwartung geweckt worden war. Vor allem die Hausfrauen freuten sich schon auf eine 10 % höhere Witwenrente, und die Mütter warteten darauf, in Bälde eine eigene Erziehungsrente als gerechten Ausgleich für viele Opfer und Verzichte zu erhalten.
Meine Damen und Herren, wir alle stehen unter dieser politischen Hypothek. Dabei geht es in der Sache um etwas ganz anderes, nämlich um die Herstellung der Gleichberechtigung der Männer beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Bisher haben nämlich Witwer nur in seltenen Fällen Anspruch auf die 60%ige Hinterbliebenenrente. Witwen haben ihn immer, wenn der verstorbene Ehemann versichert war. Da nun die Bedingung der Kostenneutralität absolut zwingend ist, kann die verfassungsrechtlich gebotene Gleichberechtigung der Witwer nur durch Einsparungen bei den Witwen finanziert werden. Berufstätige Ehefrauen haben bekanntlich als Witwen zwei Rentenansprüche: die eigene Versichertenrente und die abgeleitete. Wenn wir Witwern in Zukunft Hinterbliebenenrente von 70% geben wollten, wie es die SPD vorschlägt, und Hausfrauen dann entsprechend auch 70% statt 60 %, dann müßten wir bei den erwerbstätigen Frauen tief in die heutigen Anwartschaften eingreifen. Ein Drittel aller Frauen, die heute zwei Rentenansprüche haben, würde für diese Lösung trotz der entstehenden Mehrkosten von 2,5 Milliarden DM zur Kasse gebeten werden.
Nun gibt es Leute, die sagen: Dann macht doch 65%, das ist annähernd kostenneutral. ({1})
Dies geht wirklich nicht. Nur ein Beispiel. Wir müßten dann sogar schon einer Witwe mit 150 DM eigener Rente, deren Mann 1 000 DM Rente hatte, etwas wegnehmen. Das geht wirklich nicht an.
Nur zwei Jahre nach der Regierungsübernahme liegt uns nun ein Gesetzentwurf zur Hinterbliebenenrente mit Freibetrag vor, der finanzierbar, sozial ausgewogen und frauenfreundlich ist. Gleichzeitig beraten wir ein Gesetz zur Einführung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, das mit dem hundert Jahre alten Unrecht, Erziehungsleistungen in der Sozialpolitik absolut zu mißachten, endlich Schluß macht.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie schlagen nun vor; 70%ige Teilhabe, Verbesserung der Rente nach Mindesteinkommen und Ausdehnung der Erziehungsjahre, auch auf die heutigen Rentnerinnen. Ich verkenne nicht, daß dieses teure Paket von 8 bis 9 Milliarden DM Mehrkosten auf den ersten Blick durchaus wählerwirksam ist. Sie wissen aber selbst, daß die große Strukturreform, die Sie zur Kostendeckung vorschlagen, notwendig ist, um die langfristige Sanierung der Rentenversicherung zu bewirken, d. h. Probleme zu lösen, die uns ab 1990 auf den Nägeln brennen werden.
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- Ich habe zuwenig Zeit, um noch darauf eingehen zu können. Das ist hier heute schon mehrfach erklärt worden.
Der Gesetzentwurf für die Hinterbliebenenrente mit Freibetrag mag in diesem oder jenem Detail noch diskussionswürdig sein. Dafür haben wir die Beratungen im Ausschuß. Er hat aber den großen Vorteil, daß er im bestehenden System der Rentenversicherung bleibt. Als ehemaligem Mitglied der sogenannten '84er Kommission der Regierung Schmidt stehen mir die damals ungelöst gebliebenen Probleme des Teilhabemodells, dem Sie anhängen, natürlich noch lebhaft vor Augen. Es sieht nur Witwenrente in Bedarfssituationen vor, also Abschaffung der kleinen Witwenrenten. Für Witwen unter 45 Jahren, die keinen Anspruch auf Rente wegen der Kindererziehung haben und die man heute weiß Gott nicht auf den unsicheren Arbeitsmarkt verweisen kann, ist Teilhaberente überhaupt nicht machbar. Das haben Sie ja auch erkannt. Zudem entstehen beim Zusammentreffen von Beamtenpension und Sozialversicherung schwierigste Probleme. Was ist dann die Teilhaberente? Ist sie Pension, die zu versteuern ist, oder Rente, die nur mit dem Ertragsanteil besteuert wird?
Nun gibt es Leute, die behaupten, die Hinterbliebenenrente mit Freibetrag sei ein Einbruch in das bestehende System.
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Es werde erstmals das Bedarfsprinzip im Rentenrecht eingeführt, da Einkommen angerechnet wird. Einkommensanrechnungen, liebe Frau Fuchs, hat es bei Hinterbliebenenrenten aber schon immer gegeben. Das wissen Sie auch. Bisher wird den Männern, die in der Regel keine Witwerrente erhalten, das eigene Einkommen total, nämlich zu 100% angerechnet.
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Einer Witwe, die wieder heiratet, werden die Unterhaltsansprüche gegenüber dem neuen Ehemann auch total angerechnet. Sie wird abgefunden. Schließlich darf man nicht übersehen: Auch bei der Teilhaberente wird angerechnet, nämlich je nach Modell 30% oder 35% der eigenen Versichertenrente.
Der Unterschied des Freibetragsmodells zu den anderen Anrechnungsmodellen besteht darin, daß hier erstmalig eine gleitende Einkommensanrechnung vorgenommen wird. Sie hat unbestreitbar die Wirkung, das Modell sozial ausgeglichen zu machen. Lassen Sie mich diese Wirkung an einem Beispiel verdeutlichen. Eine jüngere Witwe erhält eine Hinterbliebenenrente von 600 DM. Sie ist gezwungen zu arbeiten. Ihr Nettoeinkommen beträgt 1 200 DM. In diesem Falle ruhen nach dem Freibetragsmodell 120 DM von ihrer Witwenrente. Erreicht diese Frau das Rentenalter, dann wird ihre eigene Rente mit hoher Wahrscheinlichkeit den Freibetrag von 900 DM unterschreiten, und damit lebt im gleichen Augenblick die Witwenrente von 600 DM wieder voll auf.
Man sieht an diesem Beispiel gut die Wirkung des Modells. Wer noch arbeitet und seinen Unterhalt selbst verdient, muß Abstriche an der abgeleiteten Rente hinnehmen. Wer im Rentenalter die Hinterbliebenenrente braucht, der erhält sie auch. Wir alle wissen j a genau, daß Rentenversicherung vorrangig Alterssicherung ist. Diese Funktion bleibt unangetastet.
Es bleibt das Problem der Frauen, die wegen Haushaltsführung und Kindererziehung keine eigenen Renten erworben haben und nur 60 % Hinterbliebenenrente erhalten. Ihnen bringt das Freibetragsmodell keine Verbesserung.
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Deswegen sind die Abgeordneten der Union sehr froh darüber, daß es gelungen ist, gleichzeitig mit dem Hinterbliebenenrenten-Gesetz das Erziehungszeiten-Gesetz vorzulegen, in dem Mütter für jedes Kind ein Rentenjahr erhalten. Das bringt 25 DM Rente pro Monat. Ein Heer von Frauen, die nie ein eigenes Rentenkonto besessen haben, wird, weil sie Kinder hatten, ab 1. Januar 1986 zu Mitgliedern der Rentenversicherung. Wer fünf Kinder hatte, erfüllt sofort die Mindestvoraussetzung für eine eigene Altersrente ab dem 65. Lebensjahr und erhält dann 125 DM für die Erziehungsleistung. Wer weniger als fünf Kinder hatte, der kann die fehlenden Beitragsjahre freiwillig nachbelegen und erhöht damit seine Erziehungsrente.

Wir Abgeordneten der Union haben allerdings einen schweren Kummer, das räume ich ein: Wir können die 5 Milliarden DM nicht herbeischaffen, um .auch der Generation der heutigen Rentnerinnen Erziehungsjahre zurechnen zu können. Diese Frauen haben unter besonders schwierigen Bedingungen ihre Kinder aufgezogen, in Krieg und Nachkriegszeit. Wir empfinden sehr die Härte, daß wir sie nicht einbeziehen können. Aber Frau Fuchs, Sie selbst wissen ja sehr gut, daß im Jahre 1981 der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt auf Ihr Drängen hin erklärt hat: für Erziehungsjahre ist kein Geld vorhanden. 1983 war dann noch weniger Geld da. Alle Verbesserungen in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren, waren bisher immer nur in die Zukunft hinein finanzierbar. Wenn man bei jedem neuen Schritt auch die sozialen Mißstände der Vergangenheit hätte korrigieren wollen, dann wäre man wohl zu keiner Zeit dazu gekommen, sozialpolitisches Neuland zu betreten, was wir hier tun. Ich möchte aber die Regierung auffordern, ernsthaft darüber nachzudenken, ob im Rahmen der Strukturreform nicht doch etwas für die Generation der sogenannten Trümmerfrauen mit kleinen Witwenrenten getan werden kann.
Die SPD-Kollegen sollten sich daran erinnern, daß das 1972 von ihnen vorgeschlagene Baby-Jahr auch nicht auf den Rentenbestand ausgedehnt werden sollte.
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Es hatte zudem andere schwerwiegende Mängel: Nur erwerbstätige Mütter sollten es erhalten, Hausfrauen nicht. Das Ungerechteste daran war, daß das Baby-Jahr sehr unterschiedliche Rentenzuschläge erbracht hätte, je nach der vorherigen Beitragsleistung: bei kleiner Rente ein kleines Baby-Jahr, bei hoher Rente ein großes. Da war weiß Gott keine sozialpolitische Sternstunde der SPD, Frau Fuchs.
Meine Damen und Herren von der Opposition, namhafte Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen haben Ihnen öffentlich geraten, Ihre Kritik an dem Regierungsmodell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag zu überdenken.
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Diese Frauen haben erkannt, daß dieses Modell die Rentenansprüche von 90 % der erwerbstätig gewesenen Ehefrauen nicht antastet, und das, meine ich, ist sozialpolitisch richtig und notwendig, weil Frauen auch bei zwei Rentenansprüchen in der Regel nicht bessergestellt sind als Männer, die nur ihre eigene Versichertenrente erhalten.
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