Lars Klingbeil (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ministerin, ich will ein paar Minuten etwas
zum Thema Cyber sagen . Frau Buchholz, ich glaube, das
werden fünf schlimme Minuten für Sie . Ich habe mich
vorhin bei Ihrem Redebeitrag gefragt, was das eigentlich für ein Verständnis ist, wenn man etwas dagegen
hat, dass wir Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland
eingesetzt sind, sowie ihre Kommunikation schützen und
dafür sorgen wollen, dass es sichere IT-Systeme gibt .
Mein Verständnis ist das jedenfalls nicht . Ich will hier
ausdrücklich sagen: Ich bin der Ministerin dankbar, dass
wir im letzten Jahr das Thema Cyber auf die politische
Agenda gesetzt haben . Es ist richtig, dass wir uns nun
neben den Operationsräumen Land, See und Luft um den
Informationsraum kümmern . Wir sind eigentlich viel zu
spät . Aber es ist richtig, nun mit den entsprechenden Diskussionen anzufangen .

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Frau Ministerin, wir diskutieren seit einem Jahr über
dieses Thema . Jetzt kommt der Haushalt, mit dem auch
entschieden wird, wie ernst wir dieses Thema nehmen .
Den Worten müssen Taten folgen . Der Haushalt 2017 ist
dafür der erste Beleg . Ich bin übrigens dafür, zu prüfen,
ob es einen Haushaltstitel zum Thema Cyber geben sollte . Dass wir angefangen haben, war jedenfalls die richtige Entscheidung . Wir alle wissen, wie verletzbar eine
moderne Industriegesellschaft ist und welche Bedrohungen aus dem Cyberraum kommen; der Kollege Lamers
hat das Thema gerade angesprochen . Wir haben hier eine
hohe Verantwortung .

Ich will drei große Punkte nennen, die aus meiner
Sicht sehr wichtig für die Debatte über den Cyberraum
sind .

Der erste Punkt ist: Wir brauchen eine Bestandsanalyse, was unsere Waffensysteme angeht. Wir reden bei zukünftigen Waffensystemen auch immer über die IT. Aber
wir wissen nicht, wie sicher alte Waffensysteme sind und
wie viel in sie noch investiert werden muss . Deswegen
ist es richtig, dass wir nun eine Bestandsaufnahme vornehmen und dann einen Investitionsplan entwickeln . Wir
müssen sehen, wie wir Kommunikation und Waffensysteme schützen können .

Der zweite Punkt - dieser ist für mich mindestens genauso wichtig - betrifft die digitalen Köpfe. Die entsprechende Werbekampagne des Ministeriums lobe ich ausdrücklich . Es ist spannend, zu sehen, was alles passiert .
So stellt die Bundeswehr zum Beispiel auf der Computerspielemesse aus und versucht, junge Leute zu werben .
Diese Werbekampagne allein reicht aber nicht aus . Wir
müssen auch substanziell etwas hinterlegen . Dabei geht
es um die Fragen, welche Karrieren man bei der Bundeswehr machen kann und wie die Anreizsysteme aussehen . Wir stehen dabei in einem Wettbewerb mit großen IT-Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook .
Auch diese Unternehmen werben um junge Köpfe im digitalen Bereich. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen,
das dafür sorgt, dass junge Menschen zur Bundeswehr
gehen . Des Weiteren müssen wir uns fragen, wie wir die
jungen Menschen bei der Truppe gut ausbilden können .
Wir haben hervorragende Universitäten . Frau Ministerin,
Sie haben schon damit begonnen, die Bundeswehruniversitäten so aufzustellen, dass sie Spezialisten im Cyberbereich ausbilden .

Beim Wettbewerb um die digitalen Köpfe geht es
noch um etwas anderes . Die Truppe verfügt über viel
Know-how . Aber irgendwann, nach vier, acht oder zwölf
Jahren, gehen viele wieder und haben nichts mehr mit der
Bundeswehr zu tun . Ich bin dafür, dass wir uns Gedanken
darüber machen, wie wir zusammen mit dem Reservistenverband ein System aufbauen können, das dafür sorgt,
dass wir auf solche Kräfte immer wieder zurückgreifen
können, wenn es zu besonderen Situationen kommt . Viele haben eine besondere Verbindung zur Bundeswehr .
Wir müssen schauen, wie wir Kontakt halten .

Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft weniger die Haushaltspolitik, sondern eher unser Verständnis
als Parlamentarier . Was passiert eigentlich im parlamentarischen Raum, wenn nun ein solcher neuer OperatiDr. Karl A. Lamers

onsraum geschaffen und etabliert wird? Wie verhalten
wir uns dann? Für uns, die SPD-Fraktion, stellen sich in
diesem Zusammenhang rechtliche und ethische Fragen .
Damit müssen wir vernünftig umgehen . Für mich stellt
sich beispielsweise die Frage, wie künftig Mandatstexte
aussehen sollen, wenn wir den Cyberraum einbeziehen,
und wie die Parlamentsbeteiligung sichergestellt werden
kann, wenn wir im Cyberraum angegriffen werden und
wir schnell reagieren müssen . Das sind hochpolitische
Fragen, die im Raum stehen .

Sie haben sicherlich in der Sommerpause gelesen,
dass wir als SPD-Fraktion den Vorschlag des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich,
aufgegriffen haben. Wir wollen im Verteidigungsausschuss einen Unterausschuss für Cyberfragen einrichten .
Intensive Diskussionen über solche Fragen lassen sich im
Verteidigungsausschuss sicherlich nicht breit führen . Wir
wollen ein entsprechendes Expertengremium einrichten,
weil wir wissen, dass wir eine besondere Verantwortung
für die Soldatinnen und Soldaten haben . Das Ganze muss
breit diskutiert werden . Ich will an dieser Stelle noch einmal im Kollegenkreis dafür werben und Sie alle bitten,
darüber nachzudenken, ob Sie diesen Vorschlag unterstützen können . Hier kommt eine große Veränderung auf
die Bundeswehr zu . Als Parlamentarier tragen wir eine
ganz besondere Verantwortung für die Parlamentsarmee .

Frau Ministerin, zum Ende: Dafür, was Sie im Cyberbereich angefangen haben, gilt Ihnen großer Dank . Jetzt
müssen den Worten Taten folgen . Wir werden bei den
abschließenden Haushaltsberatungen sehen, ob wir im
Cyberbereich noch etwas drauflegen können.

Frau Buchholz, das ist keine Aufrüstung, sondern das
ist ein Schutz unserer Kommunikation, und das sind wir
den Soldatinnen und Soldaten schuldig .

Herzlichen Dank .

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