c strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Starke hat mir einige Sätze des Gedenkens und der Aufmerksamkeit gewidmet. Ich darf ihm darauf kurz antworten.
Es bestand bei all unseren Gesprächen nie ein Zweifel darüber, daß die Ausgabenverminderung an erster Stelle steht und daß unter den zwei möglichen Formen der Einnahmevermehrung die Abschaffung von Steuervorteilen, die überholt, nicht mehr gerechtfertigt oder von der Sache her nicht mehr geboten sind, den Vorrang verdient, daß aber dann ein drittes Mittel jedenfalls nicht von vornherein' so apodiktisch, wie Sie es wieder getan haben, Herr Kollege Starke, ausgeschlossen werden kann, nämlich der Weg einer maßvollen Erhöhung gewisser Verbrauchsteuern.
({0})
Nach dem, was Sie heute selbst hier gesagt haben, fällt es mir nicht nur schwer, sondern ist es mir einfach nicht mehr möglich, zu glauben, daß Sie auch heute noch Steuererhöhungen einschließlich der heute beschlossenen von vornherein für vermeidbar halten können.
({1})
Das vermag ich einfach nicht mehr zu glauben. Sie schieben damit dann doch alles vor sich her, sei es in dieser Form, sei es in jener Form.
Wir sind uns doch alle darüber einig, daß der Zugriff auf den Kapitalmarkt unter den gegebenen Umständen kein Problem mehr löst, auch dann nicht, wenn das Stabilitätsgesetz verabschiedet ist. Es ist doch gerade einer der Hauptzwecke des Stabilitätsgesetzes, den Kapitalmarkt vor der Ausräumung durch die öffentliche Hand - Bund, Länder und Gemeinden - weitestgehend zu schützen
({2})
und ihn für die Investitionstätigkeit der privaten Wirtschaft wieder funktionsfähig zu machen.
Sie haben selbst erlebt, Herr Kollege Starke, daß die Bundesbank dank dem von uns geschaffenen Bundesbankgesetz - ich sage das nicht ironisch, sondern anerkennend - ein hohes Maß an Selbständigkeit und Unabhängigkeit hat und daß die Bundesbank von diesem hohen Maße auch gemäß der ihr auferlegten Verantwortung Gebrauch macht, daß sie also nicht einfach beliebig in das finanzpolitische Kalkül eingespannt werden kann, wie das aus Ihren Ausführungen hier zu entnehmen war.
Etwas Zweites, Herr Kollege Starke. Wir sind uns alle darüber einig - auch wenn es uns schwerfällt, das so ohne weiteres zu sagen -, daß Steuererhöhungen immer eine wirtschaftspolitische Problematik enthalten, vor allen Dingen dann, wenn sie an eine gewisse Grenze im Einzelfall oder an eine gewisse Gesamtgrenze der Belastung des Sozialprodukts durch die öffentliche Hand im allgemeinen Fall herangehen. Wenn aber aus zwingenden Gründen - und ich kann mir nicht vorstellen,

daß die von mir genannten, nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellten Zahlen nicht zu zwingenden Schlüssen Veranlassung geben - Steuererhöhungen unvermeidbar sind, dann sind wir der Auffassung, daß die Erhöhung von Ertragsteuern, die Erhöhung der Lohnsteuer, der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und die Einführung einer Ergänzungsabgabe in der jetzigen wirtschaftlichen Phase noch weniger ratsam sind als die maßvôlle Erhöhung gewisser Verbrauchsteuern.
({3})
Daß wir, Herr Kollege Starke, an die Erhöhung von Steuern nicht mit Halleluja herangehen, daß wir nicht sozusagen freudigen Herzens an diese für jeden Parlamentarier und für jede Regierung unliebsame Methode herangehen, das brauchen wir uns wohl nicht mehr gegenseitig zu versichern. Wenn aber schon Steuererhöhungen unvermeidbar sind, dann wollen wir in der gegenwärtigen Situation in erster Linie lieber - leider! - die Verbrauchsteuern erhöhen. Da gibt es keinen Zweifel.
Außerdem wissen Sie, Herr Starke, aus jahrelanger Tätigkeit besser als ich in den wenigen Tagen, daß wir uns dem Ziel einer Harmonisierung der Steuern innerhalb der EWG nähern wollen, daß wir in absehbarer Zeit ein für die Bildung eines wirklich gemeinsamen, funktionsfähigen Marktes harmonisiertes Steuersystem erreichen wollen. Daß auch dieses harmonisierte Steuersystem noch Lükken aufweisen wird - Gott sei es geklagt -, wird wahrscheinlich nicht zu vermeiden sein.
In den meisten EWG-Ländern beträgt der Anteil der indirekten Steuern am Steuerertrag etwa 60 %, der Anteil der direkten Steuern etwa 40 %. Auch aus diesem Grunde ist eine maßvolle Erhöhung der indirekten Steuern gerechtfertigt, obwohl das nicht der zwingende Anlaß war, warum die Bundesregierung diese Vorlagen gemacht und die Mehrheit des Bundestages heute so beschlossen hat.
In dem Zusammenhang ein Weiteres. Ich habe niemals gesagt, Herr Kollege Starke - ich bitte Sie, mir vielleicht die Quelle nachzuweisen -, daß der kommende Umsatzsteuersatz bei der Einführung der Nettoumsatzsteuer die Aufgabe habe, das am 31. Dezember 1967 noch bestehende Haushaltsdefizit zu decken, etwa in der Form, daß man ausrechnet, wie groß das Haushaltsdefizit ist, und daraufhin die Höhe des Nettoumsatzsteuersatzes festlegt, um das Defizit in arithmetisch einwandfreier Weise zu decken. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe es auch nicht gemeint. Aber ich meine, daß wir uns alle anstrengen sollten - Bundesregierung, Bundestag, Koalition und Opposition -, im Jahre 1967 alle Maßnahmen einzuleiten, zu beraten und so weit abzuschließen, daß alles spätestens am 1. Januar 1968 in Kraft treten kann, damit weitere Beunruhigungen unserer Sozialstruktur und weitere Beunruhigungen unserer auf Ruhe und Dispositionsfähigkeit angewiesenen Wirtschaft ab 1. Januar 1968 vermieden werden können.
({4})
Natürlich wird die Frage der Nettoumsatzsteuer, Herr Kollege Starke, nicht im Zusammenhang mit einem Haushaltsdefizit stehen. Es wäre ein billiger Weg, zu sagen: Alles, was heute an Ausgabebeschlüssen da ist und was noch mit dynamischen Zuwachsraten auf uns zukommt, können wir einfach durch eine Erhöhung der Nettoumsatzsteuer bewältigen. Den einfachen Weg können wir alle nicht gehen. Den Weg gedenke ich auch nicht zu gehen.
Aber über eines kann man sich, ohne daß ich den Beratungen des nächsten Jahres vorgreifen will, keinem Zweifel hingeben: Wenn die Finanzreform durchgeführt werden soll, wenn die EWG-Steuerharmonisierung in Angriff genommen werden soll, dann steht z. B. die Frage der Gewerbesteuer zur Diskussion. Die Gewerbesteuer kann nicht ersatzlos wegfallen, da sie das Hauptinstrument der gemeindlichen Finanzierung von heute ist. Man muß sich überlegen, wie der Ausfall einer Steuer, sei es ganz, sei es teilweise, ausgeglichen wird, sei es auf diesem oder auf jenem Wege. Das wird doch eine der Überlegungen sein, die wir im nächsten Jahr im Zusammenhang mit der Finanzreform und der Nettoumsatzsteuer oder einer anderen Steuer, ohne daß ich sie hier nennen kann, anzustellen haben werden.
Der Sinn meiner Ausführungen von vorhin bestand, zusammenfassend gesagt, nur darin, dem Hohen Hause einmal zu danken, daß ein gewisses Ziel für den Ausgleich des Haushalts 1967 erreicht worden ist, Sie und die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß damit das Gesamtziel noch nicht erreicht worden ist und auch noch nicht erreicht werden konnte, daß wir deshalb schon zu Beginn des nächsten Jahres an Korrekturen herangehen müssen, bei denen es um Ausgabenverminderung und Einnahmevermehrung - und zwar auch in der vorher genannten Reihenfolge - gehen wird. Um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, habe ich dazu einige Sätze gesagt, ohne zum Ablauf der Debatte selbst etwas beigetragen zu haben. Denn wenn wir uns heute, obwohl wir nächstes Jahr an weitere Korrekturen herangehen werden, nicht dazu geäußert hätten, würde die Öffentlichkeit nachher mit Recht sagen: „Ihr habt im Dezember diese Gesetze verabschiedet. Wir haben daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß es damit sein Bewenden hat." Es ist aber nicht so. Nein, ich sage ausdrücklich: Damit ist es noch nicht abgeschlossen. Im Jahre 1967 folgt noch eine zweite Phase mit Einsparungen und Steuerumstellungen. Ich hoffe aber, daß wir vom 1. Januar 1968 an mit der Umstellung sei es bei der Ausgabenminderung, sei es bei der Einnahmenerhöhung - für die folgenden Jahre endlich Ruhe haben. Niemand braucht diese Ruhe nach diesen Jahren nötiger als das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft, deren Ertragsfähigkeit doch die Grundlage für unsere Fähigkeit, uns außenpolitisch zu behaupten, und für die innenpolitische Sozialstruktur ist.
({5})