Reiner Deutschmann (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Altbundespräsident Richard
von Weizsäcker hat einmal gesagt - ich zitiere -:

Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst,
sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit
genommen werden kann.

Mit diesem Ausspruch wollte Altbundespräsident von
Weizsäcker uns für die Belange von Menschen mit Behinderung sensibilisieren und deutlich machen, dass uns
die Belange dieser Menschen auch deshalb nicht gleichgültig sein können, da es jeden von uns jederzeit betreffen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich
sind, dann ist es doch häufig so, dass wir im alltäglichen




Leben - am Wohnort, am Arbeitsort, im Freizeitvergnügen - nicht an Barrieren denken, die sich auf unseren
täglichen Wegen für Menschen mit Behinderung auftun.
Wir nehmen unser quasi barrierefreies Leben als selbstverständlich hin. Für Menschen mit Behinderung gibt es
dieses Selbstverständnis der Barrierefreiheit nicht. Sie
sind mit Barrieren konfrontiert, die aufgrund baulicher
oder räumlicher Aspekte sofort sichtbar sind, aber auch
mit Barrieren, die nicht sofort zu erkennen sind, wie zum
Beispiel im Internet, bei Filmangeboten oder im Kommunikationsbereich.

Thomas Hänsgen, der Stiftungsratsvorsitzende und
Geschäftsführer von „barrierefrei kommunizieren!“,
sagte im Fachgespräch des Unterausschusses Neue
Medien am 19. September 2011 - ich zitiere -:

Barrierefreiheit ist eine Vision. Bisher haben wir es
im besten Falle mit barrierearmen Angeboten zu
tun.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns, Politik und
Gesellschaft, die Bedürfnisse von behinderten Menschen
vergegenwärtigen und Barrieren sowie Hindernisse
abbauen. Menschen mit Behinderung haben wie jeder
Bürger in Deutschland das Recht auf gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, und dies umfasst ganz
selbstverständlich auch das Recht auf Nutzung von kulturellen und medialen Angeboten.

Schon in der ersten Lesung und auch in den Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien habe ich den
Kolleginnen und Kollegen von der SPD für die Anregungen gedankt, die sie mit ihrem Antrag unterbreitet
haben. Ihr Antrag enthält eine ganze Reihe von Punkten,
die wir durchaus mittragen, daneben andere, über die
man nachdenken kann, und viele, die inzwischen schon
in der Umsetzung sind. Ich könnte mir durchaus vorstellen, die Denkmalförderung an Kriterien der Barrierearmut, nicht aber der Barrierefreiheit zu knüpfen.

Allerdings gibt es einen konkreten Punkt, weshalb wir
nicht zustimmen können: das Vergaberecht, denn es ist
nicht der geeignete Weg, Ausschreibungen mit der Erfüllung von Beschäftigungsquoten für Menschen mit
Behinderung zu verknüpfen. Nicht jedem kleinen und
mittelständischen Unternehmen wird es möglich sein,
die Voraussetzungen für barrierefreie Arbeitsplätze zu
schaffen; damit würden aber diese Unternehmen von der
Auftragsvergabe ausgeschlossen.

Uns Liberalen kommt es darauf an, dass wir Wege
finden, die allen Interessen weitgehend gerecht werden.
Es ist uns wichtig, dass wir den Weg des gesellschaftlichen Umdenkens, des Bewusstmachens der Bedürfnisse
der Menschen mit Behinderung, konsequent weitergehen. Allerdings müssen wir auch so realistisch sein,
um zu erkennen, dass wir nicht alles durch Gesetze
erzwingen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was unser Haus
selbst angeht, so wird im Oktober im Bundestag eine
Broschüre vorgestellt werden, die in Leichter Sprache
über die Arbeit dieses Hohen Hauses informiert. Dies ist

ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Inklusion, den wir
Liberale durchaus begrüßen.

Ich danke Ihnen.

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