Ute Granold (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir entscheiden heute über ein Gesetz, das aufgrund der
umfangreichen Beratungen und Abstimmungen im Vorfeld gut geworden ist. Wichtig ist auch, dass es in der
Praxis relativ zügig umgesetzt wird. Wenn es heute verabschiedet wird, dann können wir davon ausgehen, dass
es noch vor der Sommerpause in Kraft tritt. Es ist erfreulich, dass der Rechtsausschuss einstimmig dafür votiert
hat, dieses Gesetz heute zu beschließen. Das kommt
nicht so oft vor.

In der Bevölkerung gibt es eine - die Kollegen haben
es schon angesprochen - breite, sehr emotional geführte
Diskussion. Man ist teilweise sehr uninformiert; dabei
spielt die Presse keine unwichtige Rolle. Auf der einen
Seite heißt es in Überschriften „Entmachtung der Eltern“
und auf der anderen Seite „Früher, schneller, präziser“.
Letzteres ist genau das, was das neue Gesetz regelt. Leider gibt es in Deutschland eine zunehmende Zahl von
Kindesvernachlässigungen, Kindesmisshandlungen und
Todesfällen. Gerade in diesen Fällen - es sind nicht sehr
viele im Verhältnis zu denjenigen, in denen Eltern ihre
Kinder sehr liebevoll und verantwortungsbewusst erziehen - ist der Staat aufgrund seines Wächteramtes verpflichtet, schnellstmöglich einzuschreiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten
Entscheidung - es ging um die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts - sehr klar und deutlich hervorgehoben, dass Eltern verpflichtet sind - Art. 6 Grundgesetz -, ihre Kinder verantwortungsvoll zu erziehen, dass
Eltern aber auch das Recht haben, sich um ihre Kinder
zu kümmern und frei zu entscheiden, wie sie ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden.

Damit der Staat sein Wächteramt auch ausüben kann,
haben wir - entsprechend auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag - eine Expertengruppe eingesetzt, die
sich darum bemüht hat, Regelungen zur Kindeswohlgefährdung zu finden, die praxistauglich sind. Nach den
Vorschlägen aus der Expertengruppe, in der Vertreter
vieler Verbände und der Länder beteiligt waren, liegt uns
nun, auch nach Anhörung der Kirchen, ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, der sehr sachlich und sehr
umfassend ist.

Uns als Union ist sehr wichtig, noch einmal klar darauf hinzuweisen, dass in den allermeisten Fällen die Eltern ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen und die
Kinder liebevoll betreuen und versorgen. Dabei soll es
auch bleiben. Diese Klarstellung ist uns sehr wichtig,
denn der Staat wird nicht die Kontrolle über alle Familien übernehmen.

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Ich gehe einmal von der bisherigen Praxis aus. Wir
haben eine Vorschrift, nach der die Gerichte nur dann
eingeschaltet werden, wenn es kein anderes Mittel mehr
gibt als den Entzug der elterlichen Sorge. Das ist der
schärfste Eingriff in eine Familie, den es überhaupt geben kann. Deshalb ist unser Anliegen, Möglichkeiten zu
schaffen, um frühzeitig korrigierend einzuschreiten.

Bisher sprach man von „Erziehungsversagen“. Das
war eine Hemmschwelle, weil das dokumentierte: Die
Eltern haben etwas falsch gemacht; sie haben versagt. Damit blockiert man jedwede Kooperation mit den Ämtern. Um diese Hürde zu nehmen, haben wir gesagt: Die
Kindeswohlgefährdung ist der Maßstab für ein Einschreiten.

Es wird diskutiert: Was ist das Kindeswohl? Was ist
eine Kindeswohlgefährdung? Das körperliche, geistige
und seelische Wohl der Kinder steht für uns im Vordergrund. Die Kinder sollen zu verantwortungsvollen Menschen erzogen werden. Sie sollen Stabilität in ihrem Leben erhalten. Wenn die Gefahr besteht, dass das nicht
gewährleistet ist und das zu einer erheblichen Schädigung des Kindes führt, soll eingeschritten werden.

Wann ist ein Einschreiten erforderlich? Wie sieht das
in der Praxis aus? Es werden die Behörden, die Jugendämter, die Gerichte damit befasst. Wenn es eine Trennungssituation in der Familie gibt, wenn Gewalt vorhanden ist, dann schreitet das Jugendamt ein. Wenn sich
Nachbarn, Ärzte, Kindergarten, Schule, Erzieherinnen
melden, dann erfolgt das Einschreiten. Man versucht in
einem ersten Schritt, gemeinsam mit dem Jugendamt einen Weg zu finden, um die entstandenen Irritationen und
die Fehlentwicklungen zu korrigieren. In vielen Fällen
reicht es aus, dass in Kooperation mit dem Jugendamt
die Fehler bereinigt werden.

Es gibt aber auch Fälle, in denen die Eltern das nicht
können oder nicht wollen. In diesen Fällen, so sagen wir,
muss in einem zweiten Schritt das Familiengericht angerufen werden. Die Kollegin von der FDP hat im Einzelnen ausgeführt, wie das Gesetz aufgegliedert ist. In einem Maßnahmenkatalog, der nicht abschließend ist,
wird aufgeführt, welche Möglichkeiten für das Gericht
bestehen, niedrigschwellige Maßnahmen, also solche
unterhalb eines Sorgerechtsentzugs, zu ergreifen oder
anzubieten, um die Fehlentwicklung zu korrigieren, wobei das Gericht durchaus auch in einem Elterngespräch
darauf hinweisen kann, was möglich ist.

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Wenn das funktioniert, wird keine Maßnahme angeordnet. Wenn das aber nicht möglich ist, muss das Gericht eine Maßnahme anordnen. Wir sollten auch einmal
klarstellen, dass es zunächst ganz behutsam anfangen
kann - bis hin zu dem letzten Mittel, der Herausnahme
des Kindes aus der Familie.

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Was nutzt uns eine Vorschrift im materiellen Recht
des BGB, wenn wir nicht auch begleitend das Verfahren
im FGG ändern, also beschleunigen; früher erster Termin, nämlich innerhalb eines Monats; sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen? Sie haben völlig zu
Recht gesagt: Wir sind derzeit auf einer Großbaustelle,
was die Reform des Verfahrensrechts in Familiensachen
angeht. Das reformierte Gesetz wird sicherlich erst Ende
nächsten Jahres in Kraft treten. Das ist noch sehr lange
hin. Deshalb haben wir uns entschieden - auch das war
letztlich einmütig -: Die wesentlichen Bausteine aus
dem neuen Gesetz wollen wir schon jetzt in das FGG
implantieren. So können die Gerichte frühzeitig reagieren und Maßnahmen ergreifen.

Der frühe erste Termin bietet den Eltern und dem Jugendamt die Möglichkeit, den Sachverhalt aufzuklären
und in einem Erörterungsgespräch herauszufinden, ob es
Möglichkeiten der Korrektur gibt.

Was die Gewaltfälle angeht - das ist wichtig -, sind
nach der FGG-Anhörung noch Änderungen aufgenommen worden: In Fällen der häuslichen Gewalt ist es sicherlich sinnvoll, getrennt anzuhören, um es vor Gericht
nicht zu einer Eskalation oder Retraumatisierung kommen zu lassen.

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Es gibt Entschließungsanträge von den Grünen und
auch von der FDP. Sie befassen sich mit der Umsetzung.
Das ist natürlich Ländersache. Die Jugendhilfe muss
personell und sachlich besser ausgestattet sein.

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Das betrifft aber genauso auch die Familiengerichte. Wir
brauchen mehr Familienrichter. Sie müssen aufgrund der
speziellen und wichtigen Materie natürlich auch entsprechend aus- und fortgebildet werden. All das kostet Geld.
Wir müssen in den Ländern dafür werben, dass das benötigte Geld in das System kommt. Wir haben das Gesetz aber im Vorfeld mit den Ländern, wie ich denke, eng
abgestimmt. Der Bund macht die Gesetze ja nicht allein.
Das Familienministerium hat im Bewusstsein der Verantwortung des Bundes im letzten Jahr das Bundesprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale
Frühwarnsysteme“ aufgelegt. Es wurde eine zentrale
Stelle eingerichtet. Hier gibt es länderübergreifende Kooperationen mit dem Bund. Es wurden Plattformen gebildet und Anregungen zum Aufbau von Frühwarnsystemen und umfangreiche Informationen gegeben. Ich
denke, das ist der richtige Weg.

Wir gehen damit mit gutem Beispiel voran. So kann
das Gesetz auch wirksam umgesetzt werden und in der
Praxis greifen. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen
auch bei uns selbst anfangen. Jeder Einzelne von uns
muss sensibilisiert werden und den Kindern den angemessenen Raum im täglichen Leben vor Ort in der Gesellschaft geben. Hier zitiere ich die Kanzlerin, die
jüngst gesagt hat: Wir brauchen wieder eine „Kultur des
Hinsehens“. Wir müssen schauen, was in der Nachbarschaft und in der Gemeinde geschieht. Wenn wir sehen,
dass Missstände da sind, müssen wir versuchen, zu helfen, nicht in Form von Anzeigen - das wäre ein schlechter Weg -, sondern in Form von konstruktiven Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir auf einen besseren
Weg kommen; denn die Kinder sind unsere Zukunft.

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Ich bedanke mich an dieser Stelle abschließend für
die sehr konstruktive Beratung. Ich würde mir wünschen, dass wir das Gesetz jetzt genauso einvernehmlich
verabschieden, sodass es relativ zügig in Kraft treten
kann.

Vielen Dank.

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