Kai Wegner (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren
Jahren erleben wir nunmehr eine Renaissance der Städte
in unserem Land . Städte wachsen und sind echte Anziehungsmagneten für viele Menschen . Frau Lay, das Bild,
das Sie von unseren Städten im Allgemeinen gezeichnet
haben, ist so nicht richtig; denn sonst müsste man sich ja
die Frage stellen, warum so viele Menschen in die Städte
drängen . Sie tun das ja nicht nur, weil sie es müssen, sondern auch, weil sie es wollen, Frau Lay . Dabei will ich
die Herausforderungen, die wir in den Städten haben, gar
nicht kleinreden .

({0})

- Dass wir die Städte nicht kaputtreden sollten, auch
wenn wir in den Städten vor Herausforderungen stehen .

({1})

- Das Bild, das Ihre Kollegin von unseren Städten gezeichnet hat, habe zumindest ich so wahrgenommen .

({2})

Ja, es ist richtig: Wir stehen vor vielen Herausforderungen in unserem Land, auch und gerade in den Städten .
Bezahlbares Wohnen, gesellschaftlicher Zusammenhalt,
Sicherheit, Sauberkeit, klimagerechter Umbau - all das
sind Dinge, die wir intensiv vorantreiben müssen . Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der aktuelle Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung die Trends und
die Treiber der Stadtentwicklung in Deutschland identifiziert . Hier möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Hendricks,
ganz herzlich für die gute Vorlage aus Ihrem Hause danken .

({3})
Eine tragende Säule der Stadtentwicklungspolitik ist

zweifelsohne die Städtebauförderung . In dieser Wahlperiode haben wir die Mittel der Städtebauförderung von
zunächst 450 Millionen Euro auf zuletzt 790 Millionen
Euro nahezu verdoppelt. Ich finde, das ist ein großer Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren .

({4})
Passend hierzu fand am Sonnabend letzter Woche zum

dritten Mal der bundesweite Tag der Städtebauförderung
statt . Wir wie auch alle Bürgerinnen und Bürger hatten
in diesem Rahmen die Gelegenheit, die erfolgreiche
Umsetzung der Städtebauförderung in den Städten und
Gemeinden zu erleben. Ich finde es gut, dass es diesen
bundesweiten Aktionstag gibt . Wie viele andere KolleSören Bartol

ginnen und Kollegen war auch ich in meinem Wahlkreis,
in Berlin-Spandau, unterwegs, um mich vor Ort über die
zahlreichen guten Projekte zu informieren . So war ich
zum Beispiel im Falkenhagener Feld . Das ist eine große
Wohnsiedlung der 60er-Jahre . Es war einmal mehr interessant, zu sehen, wie dort das Wohnumfeld qualifiziert
wird und wie soziale und Versorgungsinfrastruktur gestärkt werden .

Meine Damen und Herren, die Aufwertung im Falkenhagener Feld wird auch über das Programm „Stadtumbau West“ durchgeführt . Vor diesem Hintergrund - das
möchte ich an dieser Stelle zumindest einmal sagen - irritiert es mich immer wieder, wenn ich vom Ministerium
zumindest gefühlt eine recht einseitige Konzentration auf
das Programm „Soziale Stadt“ erlebe . Angesichts dessen, dass wir gerade bei den Stadtumbauprogrammen das
größte Programmvolumen bei der Städtebauförderung
haben - sogar mit steigender Tendenz -, und angesichts
der Erfolge des Stadtumbaus sollten wir auch und gerade
diese Programme immer wieder erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau
West“ legen wir jetzt zu einem bundesweiten Stadtumbauprogramm zusammen . Ich begrüße das sehr . Wir
müssen natürlich aufpassen, dass hier am Ende niemand
verliert . Aber das zeigt einmal mehr, dass die Herausforderungen, die wir sowohl im Westen als auch im Osten
unseres Landes haben, sich mittlerweile angeglichen haben . Das zeigt zudem, dass wir die deutsche Einheit weiter vollenden, auch mit dieser Zusammenlegung .

Für uns ist klar, dass es im Rahmen der Städtebauförderung nicht nur die Programme zum Stadtumbau
und das Programm „Soziale Stadt“ gibt; vielmehr gibt
es vielfältige Programme . Die Gesamtstruktur der Städtebauförderung mit ihren verschiedenen Herausforderungen ist wichtig .

Ja, es treten auch immer wieder neue Herausforderungen auf, die wir dann auch sehen und annehmen . Ich
möchte ausdrücklich unserem Koalitionspartner danken,
dass es uns als Union gelungen ist, das Programm „Zukunft Stadtgrün“ neu aufzulegen . Wir haben lange dafür
geworben . Ich glaube, städtisches Grün ist ein ganz zentraler Baustein für lebenswerte Städte und Gemeinden .
Wir sagen in unserem Entschließungsantrag, dass wir das
in einem eigenen Programm fördern und das zukünftig
sogar verstetigen wollen . Ich glaube, auch das ist wichtig
für lebenswerte Städte und Gemeinden in unserem Land,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

Ein weiteres Förderprogramm der Städtebauförderung, das wir in dieser Legislaturperiode neu aufgelegt
haben, möchte ich ausdrücklich erwähnen . Das ist das
Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ . Wir treiben hier echte Leuchtturmprojekte voran . Die Vorhaben,
die wir in diesem Programm fördern, sind beispielgebend
für die Stadtentwicklung in Deutschland . Auch deshalb
wollen wir unbedingt an diesem neuen Programm festhalten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Städte sind seit jeher
Orte der Freiheit und des Wandels . Städte sind nie fertig
gebaut, sondern entwickeln sich immer weiter . Auch das
macht ihre Attraktivität aus . Natürlich gehört zu einer
guten Stadtentwicklungspolitik auch, Perspektiven für
den Wohnungsbau neu aufzuzeigen . Ich bin der Bundesregierung und der Koalition für die Verdreifachung der
Mittel für den sozialen Wohnungsbau dankbar . Ich danke
auch Frau Hendricks dafür . Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich danke vor allem unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür, dass wir in diesem
Haushalt so viele Mittel für den sozialen Wohnraum zur
Verfügung stellen können .

({6})

Aber wenn ich mitansehen muss, wie Rot-Rot-Grün in
meiner Heimatstadt Berlin

({7})

- darauf komme ich gleich, Herr Kühn - 5 000 neue Wohnungen auf der Elisabeth-Aue in Pankow mit einem Federstrich vom Tisch fegt, wie Nachverdichtungen verhindert werden, wie die Bausenatorin ein Projekt nach dem
anderen auf Eis legt, wie selbst der Regierende Bürgermeister Michael Müller diese Klientelpolitik öffentlich
kritisiert, dann kann ich nur sagen: Was Rot-Rot-Grün in
Berlin veranstaltet, ist das Gegenteil von guter Stadtentwicklungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({8})

Vor diesem Hintergrund, lieber Herr Kühn, entbehrt es
übrigens nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet
die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Stadtentwicklungsbericht fordert, mal eben
1 Million zusätzliche günstige Wohnungen zu schaffen.
Hier im Bundestag hehre Forderungen aufzustellen, aber
vor Ort - für Berlin habe ich es gerade geschildert - sich
vor der Verantwortung zu drücken,

({9})

das ist eine Doppelmoral, die wir Ihnen nicht durchgehen
lassen werden, Herr Kühn .

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die
Städte mehr denn je als Motor für Nachhaltigkeit, Innovation und Wachstum . Die Herausforderungen, vor
denen wir stehen, gerade in den Bereichen Wirtschaft,
Demografie, Soziales, Sicherheit, Klima und Umwelt
sind groß . Wir werden sie nur in und mit unseren Städten
erfolgreich bewältigen können .

Kurzum: Ein starkes Deutschland gibt es nur mit starken Städten . Starke Städte gibt es nur mit einer guten
Stadtentwicklungspolitik und mit der Städtebauförderung als tragende Säule . Das machen wir als Koalition in
unserem Entschließungsantrag deutlich . Daher bitte ich
Sie um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag .

Herzlichen Dank .

({11})