Peter (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Würfel, ich glaube, das, was eben Ihre Schlußapotheose war, ist einer der Gründe dafür, daß wir befürchten müssen, daß die Begeisterung für Europa möglicherweise nicht so weit geht, wie die politische Identifikation mit Europa einfach gehen müßte.
Es geht bei Wahlen um Politik und bei Europawahlen um europäische Politik.
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Deshalb muß am Sonntag jedem klar sein, daß es um politische Grundentscheidungen und nicht um die Frage geht, mit welchem Herzen wir jeweils gerade Europa abfeiern. Es geht auch nicht um den Binnenmarkt, sondern es geht um eine Politik, die den Binnenmarkt sozial gerecht gestaltet. Das ist die Position der Sozialdemokraten.
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Wenn wir soziale Demokratie in Europa fordern, dann wissen wir auch, daß es da konkret werden muß. Herr Minister Blüm, es hilft gar nichts, zum dritten und vierten Mal die Begeisterung für das soziale Europa hier zu feiern, gleichzeitig aber, wenn es konkret wird, vor den Arbeitgebern einzuknicken und sich bei den sozialen Grundrechten auf die Widerstände der Frau Thatcher zu berufen und zu sagen: Hier läuft nichts.
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So ist in der Tat die Lösung der Frage, ob es gleichzeitig mit der Entwicklung des Binnenmarktes eine europäische Sozialverfassung gibt - das steckt nämlich hinter dem Begriff von der Charta sozialer Grundrechte in der EG - , entscheidend dafür, ob die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften und die Bevölkerung den Binnenmarkt akzeptieren oder nicht. Es ist eine Kernfrage der Akzeptanz des Binnenmarktes, ob es soziale Gesetze in Europa gibt.
Die Kernfrage der Diskussion um die europäische Sozialverfassung spitzt sich auf die Frage der Rechtsverbindlichkeit sozialer Grundrechte in den Mitgliedstaaten zu. Das ist offensichtlich etwas, was die


Peter ({3})
Arbeitgeber in der Bundesrepublik fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
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Es ist ein Unding, daß jeder Produzent einer Ware oder Anbieter einer Dienstleistung in Europa sein Recht auf den freien Zugang zu den nationalen Märkten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen kann, daß aber ein Arbeitnehmer, der sich in der Wahrnehmung essentieller sozialer Grundrechte eingeschränkt sieht, ob es nun Gewerkschaftsrecht oder Kündigungsschutz oder etwas anderes ist, vom europäischen Rechtsweg ausgeschlossen ist. Ein Europa, das die Arbeitnehmer vom europäischen Rechtsweg ausschließt, ist nicht das Europa der Arbeitnehmer.
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Das ist der Grund dafür, Herr Minister Blüm, daß der Deutsche Bundestag am 1. Juni die Bundesregierung aufgefordert hat, sich im Rat für einen Kernbestand einheitlicher, verbindlicher und in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltender sozialer Grundrechte einzusetzen. Das ist auch für mich der Grund dafür gewesen, daß ich Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, in einem Brief den Rat gab, für die europäische Öffentlichkeit auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses einen Gegenakzent zu der schroffen Ablehnung jeglicher verbindlicher sozialer Grundrechte durch Frau Thatcher zu setzen.
Ihre Reaktion, Herr Bundesarbeitsminister, ist einesteils zu begrüßen. Sie haben in der Tat eine klare Aussage für verbindliche, einklagbare soziale Grundrechte gemacht. Das verdient Unterstützung.
Andererseits haben Sie allerdings das Einstimmigkeitserfordernis für eine Sozialcharta so weit herausgestellt, daß zu befürchten ist, daß Sie mit diesem Hindernis der Einstimmigkeit gleichzeitig für die Arbeitgeber, die das ja alles nicht wollen, eine Beruhigung schaffen wollen und auf der anderen Seite dem Bundeskanzler den Spagat zwischen sozialem Image auf europäischer Ebene und dem Deregulierungsdruck aus der Wirtschaft, von der FDP, vom Bundeswirtschaftsminister und sicherlich auch von Graf Lambsdorff weiter so erlauben. Ein Spagat ist ja eine Funktion der Länge der jeweiligen Beine. Wenn Sie mit dem Einstimmigkeitserfordernis hier die Begrenzung setzen, dann verdient einiges von dem, was Sie gesagt haben, durchaus unser Mißtrauen.
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