finselberger (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Verlauf der bisherigen Debatte und sicherlich auch die Fortsetzung dieser Debatte dürften klar aufzeigen, von welchen verschiedenen Standorten aus man eine Betrachtungsweise zu den Gesetzen entwickelt, die heute in der dritten Lesung verabschiedet werden sollen. Als Sprecherin des Gesamtdeutschen Blocks fühle ich mich, wenn ich kritisch zu beiden Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen habe, verpflichtet, zum Ausdruck zu bringen, daß wir es sehr bedauern, daß bestimmte Voraussetzungen nicht vorhanden waren bzw. nicht geschaffen werden konn({0})
ten, die den Raum der Kritik erheblich eingeschränkt hätten. Wenn beide Gesetze zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt vorgelegt worden wären und wenn man dem Bundestag, insbesondere dem Sozialpolitischen Ausschuß, die Möglichkeit gegeben hätte, die Beratung mit einem größeren Zeitaufwand und infolgedessen auch mit größerer Sorgfalt durchzuführen, als es angesichts der Eilbedürftigkeit dieser Gesetze möglich gewesen ist - was nicht zu Lasten der Mitglieder des Ausschusses geht -, wäre manches vermieden worden, was heute an den Gesetzentwürfen zu kritisieren ist.
Nach meinen Erfahrungen und Beobachtungen ist es deshalb auch nicht möglich gewesen - das ist hier schon angeklungen -, gewisse Wünsche der Angestelltenschaft zu berücksichtigen. In der ersten Lesung ist im Ausschuß - ich erinnere mich sehr genau daran - von verschiedenen Seiten die Frage gestellt worden, wie es mit dem Berufskalender aussieht. Und in der zweiten Lesung im Ausschuß stellte man sich in den Reihen der Koalitionsfraktionen auf den Standpunkt, daß, wenn man das Thema „Berufskalender" aufgriffe, die Gefahr bestände, daß das Rentengesetz für die Angestellten nicht zum gleichen Zeitpunkt wie das Arbeiterrentenversicherungsgesetz verabschiedet werden könne. Welche Fraktion und welches Ausschußmitglied hätte sich dem Vorwurf aus irgendwelchen Kreisen aussetzen wollen, daß heute in der dritten Lesung das Gesetz für die Rentenversicherung der Angestellten deshalb nicht vorliege, weil man für die Besprechung der besonderen Wünsche der Angestelltenschaft eingetreten sei? Ich sage das deshalb, damit nicht etwa draußen in der Öffentlichkeit geglaubt wird - wie es sich hier und dort schon gezeigt hat -, daß sich einige Mitglieder dieses Hauses nun mit ganz besonderer Wärme für die Rechte der Angestellten eingesetzt hätten. Hierfür war im Ausschuß gar keine Zeit.
Wir haben auch darunter gelitten, daß die Unterlagen für dieses Gesetz nicht rechtzeitig eingebracht wurden. Hier müssen wir doch wohl einmal einen Vergleich zu anderen Staaten ziehen, in denen Gesetze gleichen Umfangs und gleichen sozialpolitischen Gewichts verabschiedet werden. Dort hat man erheblich längere Zeit aufgewandt als wir. Wir mußten uns in den wenigen Monaten bis zur dritten Lesung beeilen. In der Zwischenzeit wurden - auch das einmal zu erwähnen, erscheint mir notwendig - viele voneinander abweichende amtliche Verlautbarungen und Mitteilungen aus offiziellen Kreisen in die Öffentlichkeit hineingetragen, und je mehr sich die Arbeit des Sozialpolitischen Ausschusses auf die beiden Gesetzesvorlagen konzentrierte, desto mehr war ein Abbau früherer Voraus- und Zusagen festzustellen. Ich möchte nicht unhöflich werden; aber mir hat sich dabei ein Wort aufgedrängt, das ich mir nicht versagen möchte hier einmal anzuführen. Ich darf doch daran erinnern, welche Versprechungen man den Rentnern, aber auch den Versicherten gegeben hat, die einmal Rentner werden. Das Wort lautet: „Der Buchstabe tötet, aber das Wort macht lebendig." Wenn wir heute diese Gesetzesvorlage ansehen, müssen wir sagen, daß vieles von dem, was früher in der Diskussion um die Rentenversicherung für die Arbeiterschaft und die Angestelltenschaft erklärt worden ist, doch wesentlich anders geworden ist. Vieles von dem, was man versprochen und zugesagt hatte, ist gestrichen worden.
Noch etwas anderes hat unter der Hetze und der schnellen Beratung dieses Gesetzentwurfes gelitten. Es ist nicht jene Sprache des Gesetzes gefunden worden, die wir alle angestrebt hatten. Wir wollten ein Gesetz schaffen, dessen Sprache so deutlich ist, daß sie von jedem Staatsbürger verstanden werden kann. Das ist einmal durch den Zeitdruck, in dem wir standen, nicht möglich gewesen. Zum anderen hat sich aber auch folgendes gezeigt. Wenn wir in der Beratung um deutlichere, ja ich möchte sagen: volkstümlichere Ausdrucksweisen gerungen haben - besonders der Redaktionsausschuß hat sich darum sehr bemüht -, mußten wir immer wieder feststellen, daß das nicht möglich war, weil wir hier an Begriffsbestimmungen anknüpfen mußten, die in anderen Gesetzen verankert sind. Aus gewissen verständlichen Gründen, nämlich um nicht verschiedene Auslegungen zu ermöglichen, mußten wir uns eben an diese Begriffsbestimmungen gebunden fühlen. Das Ziel der allgemeinen Verständlichkeit, die es dem Staatsbürger erleichtern sollte, sich selbst in dem Gesetz zurechtzufinden, ist leider nicht erreicht worden.
Die Beratung dieses Gesetzes hat weiter darunter gelitten - auch das muß einmal gesagt werden -, daß in der Öffentlichkeit in einer übertriebenen Weise von ganz bestimmten Interessengruppen die Gefahr einer Inflation aufgezeigt worden ist. Das schien mir manches Mal von jenen Gruppen und jenen Kreisen nicht mehr verantwortet werden zu können.
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Jene Kreise, die glaubten, den Begriff der „Sparmark" und den Begriff der „Rentenmark" in die Diskussion der Öffentlichkeit werfen zu müssen, haben sich damit einen schlechten Dienst erwiesen;
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sie haben sich eines Teils des Vertrauens begeben, denn auch die Arbeitnehmer sind Sparer.
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Man spricht hier von einem sozialpolitischen Gesetz. Das ist auch meine Meinung und die meiner politischen Freunde. Bei einem solchen Gesetz darf man gewisse wirtschaftspolitische Grundsätze und Momente nicht außer acht lassen. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik stehen immer in einem Zusammenhang. Das muß man sehen, und auch wir sehen das. Der Standort unserer Betrachtung ist aber folgender. Wir haben uns zunächst einmal verpflichtet gesehen, daran mitzuhelfen, ein sozialpolitisches Gesetz zu schaffen. Wir fühlen uns für dieses Gesetz mitverantwortlich. Bei diesem Gesetz dürfen aber nicht in einer übertriebenen Weise wirtschaftspolitische Erwägungen eine Rolle spielen. Ich sage das deshalb, weil ich es sehr bedaure, daß man bei dem Für und Wider, das bei der Behandlung der beiden Gesetzesvorlagen zutage trat, oftmals den Eindruck hatte, daß die Wirtschaftspolitik viel wichtiger ist als die Sozialpolitik.
Wir verkennen durchaus nicht, daß dieses Gesetz Verbesserungen bringt, und wir begrüßen das auch. Wir begrüßen, daß Verbesserungen insoweit erfolgt sind, als es keinen Verfall der Anwartschaften mehr gibt, daß auch eine Erweiterung des Begriffs der Ersatz- und Ausfallzeiten erfolgt ist. Wir begrüßen es auch, daß unsere Wünsche, die sich auf Sonderbestimmungen für die Vertriebenen

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und Evakuierten richteten, zu einem Teil in gewisser Weise erfüllt worden sind, wenn wir auch noch einen Änderungsantrag zu § 1257 in der dritten Lesung vorgelegt haben. Wir wünschen nämlich, daß auch die Vertriebenen, die in einem Notstand in den Vertreibungsgebieten gelebt haben, in den beiden Gesetzen noch eine gewisse Berücksichtigung finden.
Wir sind durchaus der Meinung, daß es richtig war, beide Gesetze voneinander zu trennen und für die Angestelltenversicherung die eigene finanzielle Verwaltung und die Existenz der Bundesanstalt für Angestelltenversicherung zu erhalten. Wir verstehen aber nicht - das möchte ich hier einmal sehr deutlich sagen; wenn wir auch davon abgekommen sind, ein einheitliches Gesetz zu machen, und darüber waren wir uns alle klar -, und es war sicherlich kein sozialpolitischer Fortschritt, daß man den guten Begriff der Berufsunfähigkeit nach dem Angestelltenversicherungsgesetz für die Angestellten einengte, um ihn so auch in einer einengenden Weise für die Arbeiter anzuwenden. Ein sozialpolitischer Fortschritt wäre es gewesen, wenn man diesen Begriff der Berufsunfähigkeit in seiner bisherigen Weise für die Angestellten erhalten hätte. Dieser Begriff wäre auch für die Arbeiterschaft ein Gewinn geworden, wenn er für sie angewendet worden wäre. Hier ist zweifellos eine Tendenz des Rückschritts zu verzeichnen. Das bedauern wir sehr, weil ja davon gesprochen wird, daß es eine Rentenreform sein soll.
Ich möchte auch kurz auf den Begriff der Rehabilitation eingehen. Wir geben offen zu, daß wir hier vorwärtsgekommen sind. Nicht nur das Heilverfahren, sondern auch die Heilbehandlung stellen nun einen doch immerhin wichtigen Punkt in ) diesen beiden Gesetzen dar. Wir freuen uns darüber, daß man sich in der Rehabilitation nicht nur von dem Begriff des Heilverfahrens gelöst hat und zu dem umfassenderen Begriff der Heilbehandlung gekommen ist, sondern daß darüber hinaus die vom Beruf her zu stellenden Forderungen erfüllt sind und wirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen sind. Die Möglichkeit ist geschaffen worden, Mittel zu gewähren, um solche Menschen wieder im Arbeitsprozeß einzusetzen. Aber man muß auch sagen, daß die Rehabilitation nicht nur dazu dienen darf, etwa n u r rentensparend zu wirken. Wir werden deshalb unsere Aufmerksamkeit darauf zu lenken haben, wie sich dieser neue Abschnitt in den beiden Gesetzen für die Zukunft auswirken wird.
Wie ich bereits in der ersten Lesung für meine politischen Freunde dargelegt habe und wie wir auch bei den Abstimmungen in der zweiten Lesung bekundet haben, hätten wir lieber gesehen, wenn wir eine, ich nenne es nicht: totale Pflichtversicherung, sondern ich möchte es nennen: unbeschränkte Pflichtversicherung für die Angestellten hätten durchsetzen können; und zwar nicht nur, weil man das auch im Arbeiterrentengesetz vorgesehen hat, sondern weil wir der Meinung sind, daß ein Gehalt von 1250 DM im Monat - wenn diese 1250 DM um ein weniges überschritten sind - heute nicht mehr in dem Maße ein Spitzengehalt darstellt - wenn ich nur einmal an eine kinderreiche Familie denke -, daß damit eine genügende Vorsorge für alle Wechselfälle des Lebens getroffen werden kann.
Am gestrigen Sonntag habe ich mir die Ausführungen zur ersten Lesung - auch die anderer Kollegen - noch einmal durchgesehen. Dabei ist mir aufgefallen, wie man den Begriff der persönlichen Freiheit auslegt, - und wie man ihn nicht auslegen sollte. Man sollte das Recht der persönlichen Freiheit nicht in Anspruch nehmen, wenn man nicht auch übersehen kann, ob damit in gleichem Maße etwa eine Lösung von den gegenüber der Gemeinschaft bestehenden Pflichten eintritt. Ich sage das, weil wir der Meinung sind, daß das Risiko in der heutigen Zeit für den einzelnen Menschen zu groß ist. Aus diesem Grunde hätten wir gern alle Angestellten erfaßt gesehen, damit sie die Möglichkeit einer Vorsorge haben. Das ist für einen Teil der Angestelltenschaft nach dem bisherigen Entwurf nicht möglich. Die Beschlußfassungen des Ausschusses sind in einer ganz anderen Richtung gegangen. Man sollte aber bei dieser Betrachtung die Realitäten der Gegenwart nicht übersehen.
In der ersten Lesung wurde einmal gesagt, daß viele der Arbeitnehmer heute zu Eigentum gekommen seien. Demgegenüber muß ich an das erinnern, was ich in der ersten Lesung gesagt habe und was auch einmal Dr. Schreiber in Köln ausgeführt hat: daß es leider nicht so ist und daß wir gerade bei den Arbeitern und bei den Angestellten den Bevölkerungskreis vor uns haben, bei dem bis heute am allergeringsten eine Eigentumsbildung festgestellt werden kann. Wir werden sie sicherlich auch erst fördern können, wenn wir eine andere lohnpolitische Entwicklung bekommen, beispielsweise wenn wir vom Leistungslohn zu einer Art Ertragslohn übergehen. Dann lohnt es sich für diese Menschen, zu einer Eigentumsbildung hinzustreben, z. B. zu einem eigenen Haus, um damit eine Grundlage der eigenen Vorsorge für das Alter oder für sonstige Wechselfälle des Lebens zu treffen. Da das für die meisten unerreichbar ist, soll man sich nicht wundern, wenn so oft die sagenhafte Musiktruhe zitiert und beklagt wird, daß das Sparen für die eigene Vorsorge so selten sei. Das liegt doch auch daran, daß die echte Eigentumsbildung für viele innerhalb der Angestelltenschaft und der Arbeiterschaft unerreichbar ist.
Wir bedauern es sehr, daß wir in der zweiten Lesung nicht die Erhöhung der Steigerungssätze haben durchsetzen können; wir werden den Antrag in der dritten Lesung wiederholen. Sie wissen, daß wir für das Altersruhegeld und für die Erwerbsunfähigkeitsrente die Heraufsetzung von 1,5 auf 1,8 % und für die Berufsunfähigkeisrente von 1 auf 1,2 % beantragt hatten. Wir wollten damit eine größere Sicherheit für all die Wechselfälle des Lebens, von denen in der Diskussion der zweiten Lesung die Rede war, erreichen.
Über die zukünftigen Renten besteht keineswegs überall Klarheit. So fand ich gestern in der Sonntagsausgabe einer führenden Zeitung die Formulierung, daß die Renten sich um 70 % steigerten. Wenn schon in einer solchen Zeitung derartige Vorstellungen zum Ausdruck kommen, darf man sich nicht wundern, daß in den Kreisen, die an diesen Rentengesetzen besonders interessiert sind, nämlich bei den Versicherten und den Rentnern, Erwartungen entstanden sind, die sich nach dem Inhalt dieser Gesetze niemals realisieren lassen.
Es taucht die weitere Frage auf, inwieweit in den beiden Gesetzentwürfen überhaupt noch eine Dynamik enthalten ist. Wir bekennen uns nach wie vor zu der Lohnwertrente. Wenn sie in diesen

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beiden Gesetzen nicht erreicht wird, dann bleibt sie als Aufgabe für die Zukunft. Gerade weil der Rentner für seine Ansprüche nicht in der Weise eintreten kann, wie es der Arbeiter und der Angestellte tun kann, muß er eine gewisse Sicherheit haben, daß seine berechtigten Interessen nicht vernachlässigt werden. Zudem fühlt sich der Rentner immer noch jenem Kreis zugehörig, aus dem er selbst kommt, sei es die Arbeiterschaft, sei es die Angestelltenschaft. Im Hinblick auf diesen inneren Kontakt sollte es in die Verantwortung der Sozialpartner gestellt werden - und zwar ohne daß ein Sozialbeirat gebildet wird -, bei Lohnverhandlungen die Entwicklung der Renten mitzubeachten. Die Sozialpartner müssen sich daran erinnern, daß die Rentner letzten Endes auch einmal in der Wirtschaft mitgeschafft haben. Daraus erwächst für die Sozialpartner die Verpflichtung, auch für sie einzutreten. Da die Festsetzung der Rente nicht auf Grund des Einkommensdurchschnitts des vorhergehenden Jahres erfolgt, sondern drei Jahre zurückgerechnet wird, müssen wir feststellen, daß die Rente immer - das ist umstritten - um 5 bis 7 % hinter der Lohnentwicklung zurückbleibt.
Dieses Gesetz wird wieder etwas hervorrufen, was wir nicht wollten. Wir bedauern sehr, daß es jetzt unausbleiblich ist, daß die Rentenpolitik und der Kampf um die Höhe der Renten immer wieder eine Angelegenheit der Tagespolitik sein werden. Wir hätten das den jetzigen und den zukünftigen Rentnern sehr gern erspart. Wenn man die jeweilige Produktivitätssteigerung auf die Renten übertragen hätte, wäre das vermieden worden. Diesen Weg hätte man durchaus beschreiten können. Das ist erreichbar, und es besteht, wie in der zweiten Lesung schon einmal gesagt wurde, gar keine Gefahr, wenn das Sozialprodukt gerechter verteilt wird. Gerade weil der Rentner kein Mittel zum Kampf um die Höhe seiner Rente hat, hätten wir es ihm ersparen sollen, daß die Frage der Rentenhöhe immer wieder im Plenum des Deutschen Bundestages auftauchen wird und daß sich dann die verschiedenen Meinungen entzünden werden, was sich sicherlich nicht gerade erfreulich für die Gemeinschaft der Rentner auswirken kann.
Man hat unnötigerweise und vor allen Dingen in einer übertriebenen und sehr unglücklichen Form die Gefahr einer Inflation in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. Es ist merkwürdig, ja geradezu grotesk, daß jene Kreise z. B. bei der Steuerermäßigung von mehr als 2 Milliarden, die sich in einer kurzen, zusammengedrängten Zeit auswirken konnte, niemals von einer Inflationsgefahr gesprochen, sie noch nicht einmal mit den leisesten Tönen angedeutet haben. Es wundert mich sehr, daß jetzt die etwa 21/2 Milliarden, die für die Renten mehr aufgewendet werden müssen, eine Inflationsgefahr bedeuten und daß gerade Rentengesetze den Anstoß dafür geben sollen, mit bremsenden und sonstigen Maßnahmen einer Inflationsgefahr zu begegnen. Der Begriff der Inflation gehört viel mehr in das Gebiet der Finanzpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Währungspolitik. Von dort aus müssen, wenn eine Inflationsgefahr besteht, Maßnahmen getroffen werden, die sich auch auf die Leistungen, die dieser besonders in den §§ 1260 und 1276 leider eingeschränkte Gesetzentwurf vorsieht, sichernd auswirken. Wir haben, so möchte ich meinen, nicht zu befürchten, daß gerade die Rentner mit ihren Forderungen eine schleichende Inflation heraufbeschwören. Auch durch das, was man ihnen in diesen Gesetzen bietet, wird es nicht zu einer Inflation kommen. Aber es wäre vielleicht eine sehr dankbare Aufgabe für die Währungspolitiker und die Finanzpolitiker, sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie man einer Inflationsgefahr - wenn eine solche wirklich vorhanden ist - begegnen kann, ohne mit den Gegenmaßnahmen ausgerechnet bei sozialpolitischen Gesetzen zu beginnen.
Ich habe von der Erhöhung der Steigerungsbeträge gesprochen. Wir sind von einer Erhöhung des Steigerungsbetrages von 1 auf 1,2 bzw. von 1,5 auf 1,8 v. H. ausgegangen. Leider müssen wir feststellen, daß nach dieser Gesetzesvorlage für das Altersruhegeld Bundesmittel nicht gewährt werden. Das scheint mir der entscheidende Beweis dafür zu sein, daß hier eine Verschlechterung von einem so großen Ausmaß eingetreten ist, daß diese Gesetze wirklich nicht die Kennzeichnung „Rentenreform" verdienen. Weil hier keine Bundesmittel gewährt werden und weil unser dementsprechender Antrag in der zweiten Lesung keinen Erfolg gehabt hat, möchten wir nicht, daß, wenn Beitragssteigerungen notwendig werden, diese lediglich eine Angelegenheit der Versicherten sind; vielmehr muß, wenn mehr Mittel gebraucht werden, eben der Steigerungsbetrag rechtzeitig erhöht werden. Hier trägt die Regierung die Mitverantwortung. Sie sollte das Risiko für die Gestaltung des Altersruhegeldes - das sich gegenwärtig als eine reine Beitragsrente darstellt - nicht allein den Beitragszahlern überlassen, sondern sie sollte so fortschrittlich sein, sich an diesem Risiko auch durch Bundesmittel zu beteiligen. Daß sie das nicht tut, scheint uns, der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks, das beklagenswerteste zu sein. Wie ich schon in der ersten Lesung betont habe, handelt es sich bei den Personen, die dieses Altersruhegeld beziehen, um Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Ihre Arbeitsleistung hat nicht nur ihnen persönlich gedient, sondern sie haben durch ihre Arbeit für das gesamte deutsche Volk und damit auch den deutschen Staat, die Bundesrepublik, eine volkswirtschaftlich wichtige Leistung erbracht. Die ihnen dafür gebührende dankbare Anerkennung wird ihnen, scheint mir, hier nicht gezollt, und das ist eine sozialpolitische Ungerechtigkeit.
Wir bedauern weiter, daß auch auf einem anderen Gebiet ein sozialpolitischer Fortschritt nicht erzielt wurde. Die seit vielen Jahren immer wieder erhobene Forderung nach einer Elternrente und nach einer Geschwisterrente hat sich in der zweiten Lesung nicht durchsetzen lassen. Unsere Fraktion war es, die mit ihrem Antrag in der zweiten Lesung noch weiter ging als andere Fraktionen und außer der Elternrente auch eine Geschwisterrente forderte. Die Einführung einer Geschwisterrente schien uns deshalb richtig zu sein, weil es Lebensgemeinschaften besonderer Art gibt, die nach 1945, in den Nachkriegsjahren, besondere Schicksalsschläge erlitten haben. Auch für diese Lebensgemeinschaften hätten wir eine sozialpolitische Hilfe gern gesehen. Wir möchten dabei in erster Linie die Elternrente genannt haben. Diese ist in der zweiten Lesung leider auch nicht zum Tragen gekommen. Wir bedauern das, weil in einem sozialpolitisch fortschrittlichen Gesetz neue Elemente vorhanden sein müßten.
Ebenso wichtig erscheint uns das Pflegegeld. Wir beantragen es in der dritten Lesung erneut. Wir

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bedauern, daß die Frage der Pflegebedürftigkeit nicht in dem Umfang erörtert werden konnte, wie es uns sowohl für die Zivilblinden als auch für jene kranken und gebrechlichen Personen wichtig erscheint, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen, sondern auf die Hilfe eines anderen Menschen angewiesen sind. Wir hoffen, daß sich bei der Mehrheit dieses Hauses die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß das Pflegegeld wie auch die Elternrente in der dritten Lesung zum Zuge kommen muß. Deshalb bin ich in diesen beiden Punkten noch nicht so völlig hoffnungslos.
Aus den Darlegungen meiner politischen Freunde und denen, die ich gemacht habe, mögen Sie auch erkannt haben, daß die Spannweite des Kreises der Menschen, die wir uns bemühen zu vertreten, sehr groß ist und deshalb auch eine ganz besonders verpflichtende Betrachtungsweise und Behandlung der Dinge sowohl in der Breitenwirkung als auch in der Tiefenwirkung erfordert. Bei aller Beachtung und Würdigung wirtschaftspolitischer Erfolge möchten wir auch gewiß sein, daß sich neben den wirtschaftspolitischen Erfolgen in gleichem Maße ein sozialpolitischer Fortschritt ergibt. Wir vermögen das mit diesen beiden Gesetzen längst nicht zu verwirklichen. Dabei müssen wir uns eines sehr großen Wortes eines bedeutenden Deutschen erinnern, der einmal davon gesprochen hat, daß im Mittelpunkt allen Wirtschaftens der Mensch zu stehen hat.
In der dritten Lesung dieser beiden Gesetze möchte ich sagen, daß wir trotz der Verbesserungen, die wir nicht bestreiten und auch anerkennen wollen, den Kernpunkt einer Sozialreform nicht verwirklicht sehen. Hier ist nämlich nicht der mutige Schritt gegangen worden, der es rechtfertigen könnte, von einer Rentenreform zu sprechen. Man ist aus dem Tor der Sozialpolitik des 19. Jahrhunderts sehr vorsichtig herausgetreten, ist aber, ohne das Tor der Sozialpolitik des 20. Jahrhunderts erreicht zu haben, im Schatten einer solchen zukünftigen echten Sozialreform und Rentenreform stehengeblieben.
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