hermann otto solms (vizepräsident), 2003-10-24:
Die Rede der Kollegin Petra Pau nehmen wir zu Pro-

tokoll.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des In-
nenausschusses auf Drucksache 15/1776 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Europäische
Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent
machen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/655 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge-
genstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reden zu den
folgenden Tagesordnungspunkten werden zu Protokoll
genommen. Ich bitte Sie aber, mir bei den Verfahrens-
und Sachentscheidungen zu helfen, damit wir das or-
dentlich abwickeln können. Das dauert nicht mehr lange.

1) Anlage 4


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften ({0})

- Drucksache 15/1180 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 15/1808 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Manfred Kolbe

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1809 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Otto Fricke

Die Reden der Kollegen Stephan Hilsberg, SPD,
Manfred Kolbe und Dr. Peter Jahr, CDU/CSU, Kerstin
Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Rainer Funke, FDP,
und - für die Bundesregierung - der Parlamentarischen
Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks werden zu Proto-
koll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und
anderer Vorschriften, Drucksache 15/1180. Der Finanz-
ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/1808, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig ange-
nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förde-
rung der Ausbildung und Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen und zur Ände-
rung anderer Vorschriften

- Drucksache 15/1783 -

1) Anlage 5
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Beiträge der Kollegen
Karl Hermann Haack ({5}), SPD, Hubert Hüppe,
CDU/CSU, Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, und
Daniel Bahr ({6}), FDP.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 15/1783 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 a und 17 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G.
Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung als Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung

- Drucksache 15/746 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G.
Fritz, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Doha-Verhandlungen nach dem Scheitern von
Cancun konstruktiv und zügig voranbringen

- Drucksache 15/1567 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch hier nehmen wir die Beiträge zu Protokoll. Es
handelt sich um die Reden der Kollegin Dr. Sigrid

2) Anlage 6

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Skarpelis-Sperk von der SPD, des Kollegen Erich Fritz
von der CDU/CSU sowie der Kolleginnen Michaele
Hustedt vom Bündnis 90/Die Grünen und Gudrun Kopp
von der FDP.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/746 und 15/1567 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/746 soll zusätzlich an
den Umweltausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Dirk Niebel, Daniel Bahr ({9}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform der Arbeitsstättenverordnung muss
zu einem echten Bürokratieabbau für Unter-
nehmen in Deutschland führen

- Drucksache 15/1699 -

1) Anlage 7
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Wir nehmen die Reden der Kollegen Wolfgang
Grotthaus, SPD, Alexander Dobrindt, CDU/CSU, Fritz
Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, und Birgit Homburger,
FDP, zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 15/1699 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. November 2003, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.