Martin (NA), 1970-01-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Versuch machen, nach dem vielen Guten und Nützlichen, das hier gesagt worden ist, noch einmal auf den Grund der Debatte zu dringen, so wie wir uns das vorgestellt hatten.
Es wird hier in dieser Erklärung gesagt, es sei im Quantitativen viel geschehen, aber nichts im Qualitativen. Herr Minister Leussink, ich glaube, das ist so nicht richtig. Das kann eigentlich nur ein homo simplex sagen, der sich die Differenziertheit der ganzen Dinge nicht gegenwärtig gemacht hat.
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Wir wollen nach dem homo faber und dem homo sociologicus nicht auch noch den homo simplex zum Subjekt kulturpolitischer Debatten machen.
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Herr Minister Leussink, wir beide haben das letzte Jahrzehnt deutscher Kulturpolitik miterlebt, und wenn ich an Ihre eigenen Wandlungen denke, die parallellaufen mit denen unserer Gesellschaft, wenn ich noch einmal Ihre Rede in Freiburg nachlese, wo Sie sagten, daß das humanistische Gymnasium eigentlich der Prototypus aller Bildung sei und daß gerade auch der Techniker darauf angewiesen sei, auf einen großen Fundus von allgemeiner Bildung zu stoßen, und wenn ich dann sehe, was Sie heute - mit guten Gründen - vertreten, dann, meine ich, wir sollten uns eingestehen, daß sich das deutsche
Bildungswesen inhaltlich und qualitativ auch geändert hat. Wir sind noch lange nicht am Ende, aber das sollten wir uns eingestehen und sollten nicht mit dieser scharfen Rasur halbe Wahrheiten hier im Parlament vertreten.
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Das zweite, meine Damen und Herren, ist, daß in dieser Erklärung den zentralen Fragen ausgewichen wird. Jedermann, der über den Numerus clausus nachdenkt, weiß, daß es hier einer nachhaltigen Anstrengung des Bundes in finanzieller und organisatorischer Hinsicht bedarf. Wenn wir dann in der Antwort die schlichte Bemerkung lesen: Ich kann auch diesmal wieder nichts dazu sagen, dann ist das einfach unbefriedigend. Wenn man in der Öffentlichkeit sagt, daß man genau weiß, was 1980 nötig ist, nämlich 50 Milliarden DM - Herr von Dohnanyi sagt: 100 Milliarden DM -, und man dann in einer entscheidenden Debatte sich nicht über 300 oder 400 Millionen DM zu äußern vermag, dann stimmt da etwas nicht!
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Ich möchte sagen: nicht nur im Lateinischen, sondern auch in der Politik kommt es auf die consecutio temporum an.
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Wir sind nicht so furchtbar an 1980 interessiert, sondern an 1970, 1971, 1972, 1973. In dieser Hinsicht vermissen wir jede Zahl und auch jede Planung.
Es gibt doch Länder, wie z. B. Bayern, die ein komplettes Programm in Höhe von 1,7 Milliarden DM vorlegen und genau wissen, was sie zu tun haben. Sie haben also geplant, Herr Dohnanyi; es ist doch nicht so, wie Sie es darstellen.
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- Ja, ausgerechnet die Bayern haben geplant; sie wissen genau, was notwendig ist.
Diese Länder warten aber darauf, daß die Bundesregierung sagt, was sie meinte, als sie sagte: Wir wollen den Ländern bei der Lösung ihrer schwierigen Aufgaben helfen. Diese Antwort ist heute nicht gekommen.
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Jedermann hat dafür Verständnis, wenn Herr Minister Leussink sagt: Ich will dem Kabinett nicht vorgreifen. Das würden wir akzeptieren. Aber, meine Damen und Herren, man muß doch zumindest die Dimension zu greifen wissen, und man muß sich zu der Frage äußern, wie man denn die Priorität im Kabinett sichern will.
Herr Minister Leussink soll doch bitte einmal die Frage, aus seinen eigenen Reihen, aus Göttingen, sehr intelligent und sachverständig gestellt, beantworten, was er für notwendig hält und womit die Länder gegebenenfalls rechnen können. Dies muß geschehen, damit die Länder sich einigermaßen einzurichten vermögen. Ich muß Ihnen sagen: Wir sind mit dieser Antwort nicht einverstanden.
Sie, meine Damen und Herren, die Sie Verantwortung tragen, dürfen die Fragen auch nicht zu1086 
rückgeben; ich weiß nicht, welcher Kollege es war. Warum wird z. B. die Frage der Bildungssteuer, prominent von dem Ministerpräsidenten in Düsseldorf aufgeworfen, warum wird die Frage der Bildungsanleihe, nicht weniger prominent von Herrn Dohnanyi aufgeworfen, hier in aller Welt nicht behandelt und beantwortet? Man gibt sie zurück an die Opposition!
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- Warten Sie doch einen Moment; Sie sind zu schnell, Sie überholen sich immer selbst.
Meine Damen und Herren, der Begriff des „Mehr an Demokratie" hat heute eine neue Auslegung erfahren, indem nämlich Herr Dohnanyi die Fragen, die er nicht zu beantworten vermochte, schlicht uns in der Opposition zurückgibt. So kann man das natürlich nicht machen.
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Herr Dohnanyi hat danach gefragt, wo die Gemeinsamkeit liege. Wir wollen uns hier nicht in Allgemeinheiten verlieren; wir haben morgen im Rechtsausschuß unseren Antrag bezüglich der Erweiterung des Art. 91 a des Grundgesetzes auf die Fachhochschulen zu behandeln. Wir haben diesen Antrag bewußt eingebracht, um den Ländern den Gesamthochschulbereich finanziell zu erschließen. Wir haben es nicht verstanden, daß Sie dem widersprochen haben. Wir hatten vorige Woche auf Grund der Initiative von Herrn Lohmar ein Gespräch mit den Kultusministern. Wir haben von den Kultusministern fast einstimmig gehört, daß sie die Ergänzung von Art. 91 a des Grundgesetzes im Interesse der Fortentwicklung des Hochschulwesens und im Interesse der Schaffung von Studienplätzen für dringend erforderlich halten, ohne Rücksicht auf die Partei.
Es ist heute auch durchgeklungen, daß Sie, Herr Minister Leussink, im Planungsausschuß mit Ihrer unkonventionellen Art, wie Sie die Dinge zu machen versuchen - worüber man unter Umständen reden kann -, offensichtlich nicht durchgekommen sind und daß hei dieser neuen Lage Regierung und Opposition wieder miteinander sprechen müßten.
Ich halte die Erweiterung des Art. 91 a des Grundgesetzes für einen echten Fortschritt. Ich sage hier noch einmal ausdrücklich: es ist von uns nicht an die Vorwegnahme eines bestimmten Gesamthochschulbereichs gedacht. Das variiert übrigens auch im Regierungslager: Herr Moersch sprach heute vom „differenzierten" Hochschulbereich und nicht vom „integrierten" Hochschulbereich. Vielleicht haben Sie die Güte, uns in der nächsten Debatte zu sagen, wie Sie sich auf diesem Gebiet zu einigen gedenken.
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- Herr Moersch, das haben Sie gesagt. Ich habe Sie gewarnt. Sie sprechen so schnell, daß Ihnen falsche Wörter aus dem Munde fallen.
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Herr von Dohnanyi, was Sie gesagt haben, hat mir nicht so sehr gefallen.
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Es ist ein bißchen arg, die Opposition auf die Banalitäten der Bildungsdiskussion abzufragen.
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Meine Damen und Herren, wie oft sollen wir hier noch sagen, daß wir für die Gleichheit der Bildungschancen sind? Wie oft sollen wir noch sagen, daß wir bereit sind, jeden so lange auszubilden, bis seine individuellen Möglichkeiten erschöpft sind? Es ist doch einfach zu billig zu sagen, mit der Gesamtschule seien alle sozialen Probleme im Bildungswesen gelöst und die Milieusperre beseitigt. Die Dinge sind leider viel komplizierter und differenzierter. Der entscheidende Punkt ist die Einrichtung der vorschulischen Bildung und Ausbildung. Jeder, der etwas von Intelligenzentwicklung versteht und die Gutachten des Bildungsrates gelesen hat, weiß das doch. Dafür sind, wenn ich von 925 000 Kindern ausgehe, Investitionen in Höhe von 4 Milliarden DM und 1,7 Milliarden DM an laufenden Kosten pro Jahr erforderlich. Wenn Sie modern sein wollen, wenn Sie radikal sein wollen, wenn Sie die Bildungssperren beseitigen wollen, dürfte es über diese 6 Milliarden DM keinen Streit geben. Halten Sie uns dann also nicht Vorträge über die Notwendigkeit der radikalen Reform.
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Meine Damen und Herren, ich will der Gesamtschule nicht den Titel „ideologisch" ankleben.
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- Ich kann die Diskussion abkürzen. Herr Leussink hat in dieser Sache das einzig Richtige gesagt: Der Kern der Bildungsreform ist die Gleichheit der Chancen für alle. Wie sie hergestellt wird, ist eine offene Frage. Es gibt keine Patentlösung. Ich bin einverstanden, wenn das eine Land es so und das andere Land so macht. Das ist wirklich voller Liberalität und voller sachlicher Einsicht.
Herr von Dohnanyi, Sie können einfach nicht sagen: Wir sind fortschrittlich, weil wir die Gesamtschule vertreten. - Je differenzierter ein Schulwesen ist, je größer und mannigfaltiger das Bildungsangebot ist, desto größer ist doch auch der bildungsfördernde Effekt und nicht etwa umgekehrt. Es geht nicht an, uns hier so etwas in einem fast moralisierenden Ton zu erzählen.
Herr von Dohnanyi, Sie haben eine klare Linie der Opposition verlangt. Diese klare Linie will ich Ihnen jetzt genau aufzeigen. Wir werden es Ihnen nicht erlauben, wie Sie es heute versucht haben, auf Nebengleise auszuweichen.
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Wir werden uns nicht mit weltanschaulichen Exkursen zufriedengeben, sondern wir wollen wissen, was der Bund dazu beitragen will, um den Ländern in ihrer sehr schweren Lage finanziell und administrativ zu helfen. Das ist die klare Linie der Opposition.
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