Konrad Weiß (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gysi, ich bin nur froh, daß Sie keine Chance haben, jemals Papst zu werden, obwohl Sie auf dem besten Wege dorthin sind!
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Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, das Pflegefallrisiko abzusichern, wird in der Bundesrepublik seit über 20 Jahren diskutiert. Diese zähe Diskussion erhielt in den 80er Jahren durch besorgniserregende Prognosen über die demographische Entwicklung und die Kostenentwicklung in der Sozialhilfe neuen Auftrieb. Trotzdem konnte sich die Bundesregierung erst im vergangenen Jahr dazu durchringen, das Vorhaben einer Pflegeversicherung voranzutreiben. Dabei bekannte man sich zu einem entscheidenden Vorbehalt, der heute selbst von einem der ehemaligen Wirtschaftsminister der F.D.P. für ein klassisches Eigentor gehalten wird, daß nämlich die Einführung einer sozialen Pflegeabsicherung an die Bedingungen einer Kostenkompensation für die Wirtschaft gekoppelt wurde.
Der nun von der Koalition vorgeschlagene Weg, die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, stellt keine praktikable Lösung dar, sondern verlagert die Auseinandersetzung auf die Tarifpartner bzw., wie absehbar, wieder einmal nach Karlsruhe. Der Kniefall der Koalition vor der Wirtschaft befördert den Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft. Hart erkämpfte soziale Errungenschaften, die über Jahrzehnte die Stabilität der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wirtschaftswachstums garantiert haben, sollen nun kurzsichtigen Liquiditätsinteressen geopfert werden. Ich hoffe, daß die SPD ihren kräftigen Worten diesmal auch wirklich kräftige Taten folgen läßt. Mit uns jedenfalls ist eine Karenztaglösung nicht zu machen.
Gegen die Einführung von Karenztagen sprechen zu viele sachliche Gründe. Ich kann hier nur einige ansprechen. Die geplante Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht außerordentlich kontraproduktiv. Durch die Karenztage werden betriebliche Fehlzeiten vermutlich nicht vermindert werden, sondern zunehmen. Wer früher nur einen oder zwei Tage Erholung in Anspruch nahm - das ist schon mehrfach gesagt worden -, wird künftig keinen Anreiz mehr sehen, sich nicht gleich eine ganze Woche zu erholen, da die sogenannte Selbstbeteiligung die gleiche bleibt.
Hinzu kommt, daß sich der fortgesetzte und unbewiesene Mißbrauchsverdacht nachteilig auf das Betriebsklima und die Arbeitsmotivation der Beschäftigten auswirken wird. Das betriebliche Vertrauensverhältnis, der Betriebsfrieden und damit letztlich auch das Betriebsergebnis werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Solche Strategien widersprechen allen modernen Ansätzen von Unternehmens- und Personalführung. Es ist nur konsequent, wenn selbst Unternehmensberater inzwischen empfehlen, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen die unproduktiven Karenztage wieder auszuhebeln.
Die geplante Verschärfung der Meldepflicht mit Attestzwang vom ersten Tag an wird die Krankenkassen und somit auch die Betriebe zusätzlich teuer zu stehen kommen. Im Regierungsentwurf sind nur die attraktiven Einsparungen genannt worden, nicht aber die erhöhten Kosten. Es ist eine Bürokratisierungsoffensive, die da gefahren wird.
Die Verschleppung von leichteren Krankheiten wird sich nach Ansicht von medizinischen Sachverständigen sowohl auf die Dauer der betrieblichen Fehlzeiten als auch auf die Kostenentwicklung der Krankenkassen mittelfristig sehr nachteilig auswirken; denn wer heute eine Krankheit verschleppt, muß morgen längere Krankheitszeiten in Anspruch nehmen. Beides kann nicht im Interesse auch der Unternehmen sein.
Schließlich darf nicht verschwiegen werden, daß der Regierungsentwurf für 1994 bis 1996 zumindest auf dem Papier den Unternehmen eine Úberkompensation für ihren Beitragsanteil von 0,5 % anbietet. Angesichts der notwendigen umfangreichen Investitionen im ambulanten und stationären Pflegebereich ist diese Entscheidung nicht zu verantworten und nicht vermittelbar.
In den Auseinandersetzungen um die Frage der Kompensation wurden streckenweise Töne angeschlagen, die erheblichen Zweifel an der sozialen Kompetenz und dem Bewußtsein für die aus dem Eigentum erwachsende Verantwortung aufkommen lassen. Ich erinnere hier nur an das von Tyli Necker gebrauchte Wort von der Kampfansage an die Wirtschaft, welches zumindest von Teilen der F.D.P., wie ich es wahrnehme, goutiert wird.
Ich denke, wir sind uns in der Auffassung einig, daß die politische Instrumentalisierung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien unerträglich ist und ein Ende haben muß. Ich bin auch nicht der Auffassung, Kollege Dreßler, daß das ein Wahlkampfthema im nächsten Jahr sein sollte. Wir müssen es doch packen, bis dahin diesen unerträglichen Zustand, daß eine Pflegeversicherung fehlt, zu beenden. Wir müssen hier an die Betroffenen denken, nicht an uns.
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Wenn ich so vor mich hinschaue, sehe ich doch, daß in absehbarer Zeit auch viele von uns wahrscheinlich zu den Betroffenen gehören werden. Das ist doch nicht mehr so fern.
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- Auch Sie werden einmal 70, Herr Kollege, ich auch; das ist gar nicht mehr so weit weg.
So ist vor allem die unrealistisch niedrige Leistungshöhe zu kritisieren. Für die Menschen, die im Bereich der häuslichen Pflege Außerordentliches leisten, wird

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sich in der Mehrzahl der Fälle nicht viel ändern, da der Ansatz zu gering ist und im Gegenzug das Pflegegeld der gesetzlichen Krankenkassen entfällt. In dieser Hinsicht wird der Gesetzentwurf für die Betroffenen, die endlich eine Verbesserung ihrer Situation erhoffen, eine herbe Enttäuschung sein.
Auch die zentrale Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach mehr Wahlfreiheit für die Betroffenen wird durch die Konzeption der Bundesregierung nicht erfüllt.
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Notwendig wäre vielmehr die volle Übernahme der ambulanten wie der stationären Pflegekosten. Nur so wäre sichergestellt, daß pflegebedürftige Menschen wirklich selbst entscheiden können, wo und von wem sie gepflegt werden. - Das heißt das.
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Es muß verhindert werden, daß finanzielle Gründe zur Abschiebung in stationäre Einrichtungen führen.
Weiterhin ist die vorgesehene Altersversorgung der pflegenden Angehörigen unzureichend geregelt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, daß eine problemadäquate Alterssicherung die fiktive Anrechnung eines Durchschnittseinkommens voraussetzt, daß also mindestens ein Entgeltpunkt für die Rentenberechnung zu berücksichtigen ist.
Für die Jahre ab 1996, wenn endlich auch die stationäre Pflege abgesichert werden soll, gilt das Problem der mangelhaften Leistungshöhe noch verstärkt. Bei heute durchschnittlich vollstationären Pflegekosten von ca. 4 000 bis 4 500 DM entfallen allein auf Pflege und Betreuung bereits ca. 2 300 DM. Der Entwurf sieht jedoch nur 2 100 DM vor. Angesichts der zu erwartenden Kostensteigerung im Pflegebereich und des anhaltenden Trends zu einem Abbau des Sozialstaates ist nicht anzunehmen, daß die ab 1996 vorgesehene Anpassung im notwendigen Maße erfolgen wird.
Hinzu kommt, daß die durchschnittlichen Altersrenten selbst in Westdeutschland gegenwärtig noch deutlich unter 2 000 DM liegen, also bei weitem nicht ausreichen, um die Kosten für Unterbringung und Verpflegung zu tragen.
Wir kritisieren insbesondere, daß die Sozialhilfebedürftigkeit pflegebedürftiger Menschen und damit das unwürdige Prozedere, das mit dem Sozialhilfebezug verbunden ist, durch den vorliegenden Entwurf nicht beseitigt werden. Gerade hierin besteht jedoch sozialer politischer Handlungsbedarf.
Bei Selbstbeteiligung der Pflegebedürftigen an den Kosten muß gewährleistet sein, daß die Betroffenen dieses nicht aus Sozialhilfe bestreiten müssen. Dazu ist es u. a. erforderlich, die Kosten der Unterkunft am örtlichen Mietspiegel auszurichten.
Insgesamt mißt der Regierungsentwurf der qualitativen Dimension zu geringe Bedeutung bei. Wahlfreiheit setzt eine pluralistische Infrastruktur an pflegerischen Angeboten und Diensten voraus, über die wir insbesondere auch in den ostdeutschen Bundesländern noch nicht verfügen.
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Der Regierungsentwurf ist zu wenig an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und läßt innovative Ansätze vermissen.
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So fehlt es in Ostdeutschland fast flächendeckend an altersgerechten Wohnungen. Trotz einer alarmierenden Studie des Familienministeriums gibt es bislang keine nennenswerten Initiativen der Bundesregierung, die hier Abhilfe schaffen könnten. Für viele Betroffenen wird es in absehbarer Zeit schlicht keine Alternative zur Heimunterkunft geben.
Familiäre Pflegeleistungen können dieses Defizit nicht ausgleichen. Die unzähligen Frauen, die pflegebedürftige Angehörige betreuen und oftmals jenseits ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit große Opfer bringen, dürfen nicht länger zu Lückenbüßerinnen für die Versäumnisse der staatlichen Sozialpolitik gemacht werden.
Es ist daher notwendig, die Pflegeversicherung von Anfang an so auszustatten, daß sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Ein Schritt hierzu wäre die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung. Es ist nicht einzusehen, warum die höheren Einkommen nicht wenigstens bis 7 200 DM in Westdeutschland bzw. 5 300 DM in Ostdeutschland versicherungspflichtig sein sollen.
Für die Zukunft sind angesichts der demographischen Entwicklung und der Beschäftigungsentwicklung dennoch Beitragserhöhungen absehbar. Der Regierungsentwurf sieht vor, daß Beitragsstabilität durch eine Deckelung des Leistungsvolumens erreicht werden soll. Daraus folgt, daß die schon aus heutiger Sicht unzureichenden Leistungen weiter abgesenkt werden müssen. Dieser Ansatz ist obskur und sozialpolitisch nicht vermittelbar. Wie wollen Sie ernstlich besonders der jungen Bevölkerung vermitteln, daß sie heute in eine Versicherung einzahlen müssen, die später im eigenen Risikofall nicht ausreicht?
Um später Leistungen nicht abbauen zu müssen und um rechtzeitig künftigen Beitragsexplosionen vorzubeugen, haben wir im Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Pflegeversicherung die Bildung eines Kapitalstockes aus einem Sechstel der Einnahmen vorgeschlagen.
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