Rüdiger Kruse (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Will Deutschland führende Schifffahrtsnation bleiben? Diese Frage steht seit längerem im Raum. Wenn
Fragen längere Zeit unbeantwortet im Raum stehen, dann
werden sie durch Zeitablauf beantwortet, und zwar in der
Regel mit Nein. Man muss also schon etwas tun. Die eingangs gestellte Frage darf aber nicht erst auf der Maritimen Konferenz diskutiert werden. Vielmehr müssen wir
mit einer Antwort in die Maritime Konferenz gehen - mit
dem klaren Willen, Schifffahrtsnation zu bleiben.

Das ist keine Frage von Seefahrtsromantik. Man kann
Geschichten über Klabautermänner erzählen, etwa in
einem Museumshafen in Hamburg, Rostock oder sonst
wo. Man kann nette Bücher vorlesen, zum Beispiel wenn
Vorlesetag ist. Das hat aber nichts mit einer Schifffahrtsnation zu tun.

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Wenn man Exportnation sein will - wir haben vorhin
über unsere Automobilindustrie gesprochen; das ist eine
Exportindustrie -, dann muss man auch Logistiknation
sein. Es gibt keinen Export ohne Logistik, und es gibt
keine Logistik ohne Schifffahrt.

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Man könnte sich zwar damit trösten, dass andere Länder
auch schöne Schiffe haben; aber es ist ein deutlicher Unterschied, ob man die Organisation der Logistik selber in
der Hand hat und mitentscheidet, wo und unter welchen
Bedingungen die Handelsströme verlaufen, oder nicht.

Die Bedingungen in der deutschen Schifffahrt, auch
was die Arbeitnehmer angeht, sind vorbildlich. Wir sind
aber längst nicht mehr die einzigen, die vorbildliche
Bedingungen schaffen. Es gibt - das müsste Ihnen bekannt sein - international entsprechende Listen der Gewerkschaften. Schiffe, die nicht positiv auf diesen Listen
vermerkt sind, werden in den Häfen auch gerne einmal
abgewiesen. Unsere europäischen Mitbewerberstaaten es geht nicht um irgendwelche Südseeinseln - halten die
Bedingungen ebenfalls alle ein. Sie machen aber noch
etwas anderes, nämlich ein gutes Angebot. Wir wollen
nichts anderes, als die Möglichkeiten, die das EU-Beihilferecht bietet, ausnutzen. Man muss sie voll und ganz
ausnutzen; denn sonst hat man keinen Vorteil.

Wir wollen natürlich unsere Bundeskanzlerin nicht
mit leeren Händen zur Maritimen Konferenz schicken.
Daher haben die Koalitionsfraktionen diesen Antrag erarbeitet. Ich bin dem Kollegen Saathoff und seiner Küstengang sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit. Man
muss auch feststellen: Ohne uns gäbe es keine Verlängerung von ISETEC. Ohne uns gäbe es auch keine Weiterentwicklung von maritimer Technologie der nächsten
Generation. Mit uns gibt es eine Aufstockung des Innovationsprogramms, und zwar ohne dass die Länder mitziehen müssen, sondern dadurch, dass der Bund seinen
Anteil verdoppelt. Das heißt, wir haben 50 Prozent mehr
im Spiel und können wesentlich mehr fördern. Die Länder bekommen für jeden Förder-Euro, den sie einsetzen,
2 Euro vom Bund dazu. Besser geht es nicht, liebe Länder. Jetzt nutzt auch die Chance!

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Wir haben uns auch mit Umweltfragen beschäftigt,
und irgendwie haben wir schon vor Wochen gewusst,
dass man den Schiffsdiesel nur schwer - wahrscheinlich
nur mit Software - sauber bekommt.

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Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen ein anderes
Antriebssystem fördern. Mit diesem Beschluss machen
wir den Weg frei für ein LNG-Förderprogramm. Das
heißt, dass wir neue Schiffsantriebe mit gasbetriebener
Technologie bekommen werden. Das ist eine Technologie, die weltweit nachgefragt werden wird. Schon jetzt
verlangen die Häfen an der amerikanischen Küste von
ihren Liniendiensten, dass sie in ihrer Flotte jedes Jahr
die Umweltwerte verbessern. Mit dieser Technologie, die
dann führend aus Deutschland käme, sichern wir unseren
Export und tun gleichzeitig etwas Gutes für Klima- und
Umweltschutz.

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Erstmalig werden wir uns auf der Maritimen Konferenz auch einem Thema widmen, dem wir vielleicht in
der Kantine begegnen, ohne es zu wissen. Es wird auch
in Deutschland sehr viel Fisch aus illegaler Fischerei angelandet, die eine Hälfte wahrscheinlich auf dem Frankfurter Flughafen und der Rest verteilt auf Bremerhaven
und Hamburg. Das muss man zurückweisen, und zwar

nicht nur, weil das illegal ist, sondern auch weil dadurch
unsere mühsam ausgehandelten Ziele, was die Fischfangquoten angeht, zerstört werden und weil die illegale
Fischerei für die Besatzungsmitglieder unter unmenschlichsten Bedingungen erfolgt. Damit sind Menschenhandel und Kriminalität mit nach allgemeiner Schätzung bis
zu 15 Milliarden Euro Umsatz verbunden. Wir wollen
der Bundesregierung Möglichkeiten an die Hand geben,
das zu überwachen und Transporte, die nicht entsprechend zertifiziert sind, zurückzuweisen. So kann man
Globalisierung im positiven Sinne für den Umweltschutz
betreiben, und das machen wir auf dieser Konferenz.

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Die Kollegen von den Grünen haben den Vorschlag
gemacht, das Amt des Maritimen Koordinators beim
Verkehrsministerium anzusiedeln und es aufzuwerten.
Die Ansiedlung beim Verkehrsministerium werte ich als
Kompliment, weil das ein von uns geführtes Haus ist.

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Was die Aufwertung des Amtes angeht, ist festzustellen:
Mit dem Antrag, den wir heute beschließen, werten wir
den Maritimen Koordinator extrem auf; denn es gibt jetzt
verdammt viel zu koordinieren. Dabei werden wir ihn
massiv unterstützen.

Herzlichen Dank.

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