emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-18:
Eine Beurteilung der saarländischen Anträge zur Veränderung der Förderschwerpunkte ist noch nicht möglich. Diese Anträge sind in der


Anmeldung zum 4. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" enthalten. Die Bundesregierung kann sich erst dann eine abschließende Meinung zu einzelnen Punkten bilden, wenn die Anmeldungen aller Länder offiziell vorliegen, was bisher noch nicht der Fall ist.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege, ist zu bemerken: In die saarländischen Schwerpunktorte sind im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 1. Januar 1972 bis 30. Juni 1974 neben der Förderung nach dem Investitionszulagengesetz 16,7 Millionen DM aus Haushaltsmitteln des Bundes und des Saarlandes geflossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Für welche konkreten Maßnahmen wurden sie in welcher Höhe eingesetzt?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-18:
Herr Kollege, die Durchführung dieser gerade eben angesprochenen Maßnahmen ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben eine Angelegenheit der Länder. Nur diese können daher Auskünfte über die konkreten Maßnahmen erteilen, die mit diesen Mitteln durchgeführt worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Fragen 29 und 30 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Landwirten in Berggebieten, die auf benzingetriebene Maschinen zur Landbewirtschaftung angewiesen sind, die Mineralölsteuer ganz oder teilweise zu erlassen, oder sind sonstige Maßnahmen von der Bundesregierung vorgesehen, um diese Benachteiligung gegenüber den Landwirten, die an der Gasölverbilligung teilhaben, auszugleichen?
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Herr Kollege Sauter, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine gesonderte und neue Maßnahme zur Verbilligung von in der Landwirtschaft verbrauchten Vergaserkraftstoffen einzuführen. Als Grund ist insbesondere die Gefahr der mißbräuchlichen Verwendung des gegebenenfalls verbilligten Vergaserkraftstoffs zu nennen. Ein weiterer Grund ist die aus einer solchen Maßnahme entstehende, nicht vertretbare Haushaltsbelastung.
In diesem Zusammenhang ist noch auf die national vorgezogene Regelung für die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten, die auf der entsprechenden, noch nicht verabschiedeten EG-Richtlinie fußt, hinzuweisen. Hier ist zwar für die landwirtschaftlichen Betriebe in Berggebieten eine Kraftstoffverbilligung ebenfalls nicht vorgesehen; diese Betriebe erhalten jedoch ab 1. Oktober 1974 jährlich eine Ausgleichszulage zum Ausgleich ständiger natürlicher Nachteile.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zusatzfrage!
sauter (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es sich hier um Betriebe handelt, die sich in einer besonderen Notlage, in einer besonders schwierigen Situation befinden, und daß es daher schon, abgesehen von der Ausgleichszulage, in besonderer Weise gerechtfertigt wäre, solche Steuervergünstigungen zu gewähren, und könnten sie mir gleichzeitig sagen, wie hoch die ungefähren Kosten für eine solche Steuervergünstigung wären?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, nicht den Versuch zu machen, mehrere Zusatzfragen in eine Zusatzfrage zu kleiden. Herr Staatssekretär!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Die Kosten kann ich Ihnen natürlich nicht sagen. Ich kann aber darauf verweisen, daß wir uns in diesem Hohen Hause und auch in den Ausschüssen schon in den vergangenen Jahren sehr oft mit dem Problem einer Verbilligung von Vergaserkraftstoffen befaßt haben. Ich habe eben mit meiner Aussage ausdrücklich anerkannt, wie schwierig die Situation in den Berggebieten ist, und darauf verwiesen, daß hier Sondermaßnahmen eingeleitet werden.
Das zweite: Es ist doch so: Herr Kollege Sauter, daß es jetzt schon für kleinere landwirtschaftliche Maschinen Dieselmotoren als Antrieb gibt. Ich meine also, daß auch in diese Richtung ausgewichen werden könnte.
sauter (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß die Befürchtung, es könnte Mißbrauch getrieben werden, auch anderwärts berechtigt wäre, und daß von daher gesehen kein Grund vorhanden ist, diese Steuerverbilligung für benzingetriebene Motoren abzulehnen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Ich glaube schon, daß der Versuch zum Mißbrauch bei Vergaserkraftstoffen größer ist als bei Diesel. Außerdem haben wir bei der Gasölverbilligung besondere Richtlinien erlassen, die eingehalten werden müssen, wenn man eine solche Verbilligung in Anspruch nimmt. In diesem Bereich würde das sehr viel schwieriger sein.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-19:
Sie haben mich richtig verstanden. Es ist offensichtlich eine Regelung, die unter anderem ganz besonders die Überweisungen aus den USA betrifft; deswegen auch die Angabe in Dollar. Sie wissen, daß solche Überweisungen eine große Rolle spielen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Hammans auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung den Unterglasbetrieben, die in der Europäischen Gemeinschaft von den energiebedingten Wettbewerbsunterschieden am stärksten betroffen sind, nicht die Beihilfen in der vollen Höhe gewährt wie sie von der EG-Kommission eingeräumt worden sind?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Herr Kollege, die EG-Kommission hält Beihilfen bis zu 50 °/o der Energiekostensteigerungen mit den EG-rechtlichen Bestimmungen für vereinbar. Von der Möglichkeit von Beihilfen für die Energiekostensteigerung haben bisher auch die übrigen Mitgliedstaaten der EG nur teilweise Gebrauch gemacht.
Über die vom Ernährungsausschuß und vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für 1975 vorgesehene Beihilfe in Höhe von 25 Millionen DM hinaus stehen der Bundesregierung keine zusätzliche Mittel zur Verfügung. Der Anteil der Beihilfen an der Energiekostensteigerung in der Bundesrepublik Deutschland kann erst dann abschließend beurteilt werden, wenn bekannt ist, in welchem Umfang die Bundesländer Maßnahmen ergreifen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammans.
hammans (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß vor allem die deutschen Unterglasgärtner den Niederländern gegenüber besonders benachteiligt sind, insbesondere weil die Niederländer zum großen Teil mit Erdgas heizen und die noch mit Öl beheizten Unterglasbetriebe erheblich höhere Zuschüsse bekommen als die Unterglasbetriebe in der Bundesrepublik?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Ich würde diese Frage bejahen und Ihnen hier zustimmen, Die Bundesregierung hat gerade deshalb wie im letzten Jahr so auch in diesem für einen einzigen Berufszweig, die Unterglasbetriebe, Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Ich habe auch schon die 25 Millionen DM finanzieller Unterstützung erwähnt. Die Bundesregierung hat sich aber weiter bemüht - auch das dürfte Ihnen bekannt sein -, sich für gleiche Wettbewerbschancen innerhalb der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzusetzen. Ich verweise auf die Entschließung aller Mitgliedstaaten vom 3. Oktober 1974. Minister Ertl hat im Ministerrat besonders dieses Problem, das Sie eben erwähnt haben, mit aller Deutlichkeit angesprochen. Letztlich hat sich die Bundesregierung bemüht, durch „flankierende Maßnahmen", wie ich das nennen möchte, den betroffenen Betrieben über wirtschaftliche Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Ich erwähne hier nur einen 20 °/oigen Zuschuß für Investitionen zur Wärmedämmung und die Freistellung für ein weiteres Jahr von Zins- und Tilgungslasten bei den Betrieben, die nach dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm gefördert worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
hammans (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, im Hinblick darauf, daß es sich hier um kleine mittelständische Betriebe, meist Familienbetriebe, handelt, möchte ich Sie doch noch einmal fragen: Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in Zukunft hier den gesamten Rahmen auszuschöpfen, den die EWG bietet und anbietet?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Wir werden uns zumindest wie bisher darum bemühen. Wie gesagt, hier muß die Unterstützung an Förderungsmitteln durch die Länder mit eingerechnet werden. Wir wissen noch nicht, welchen Rahmen diese Unterstützung erreichen wird. Aber unser Anliegen ist es durchaus, gerade die Existenz dieser wirklich gefährdeten Betriebe besonders entlang der holländischen Grenze zu gewährleisten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Köhler (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident, ich würde getrennte Beantwortung vorziehen.
stahl (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, nach den Aussagen von Herrn Dr. Hammans hat man den Eindruck
({0})
- den Eindruck, habe ich gesagt, Herr Kollege -, als wenn die Bundesregierung bei der EG-Kommission die bereitgestellten Mittel nicht ausschöpfe. Können Sie, Herr Staatssekretär, dem widersprechen und darüber diesem Hause jetzt etwas sagen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Es geht darum, Herr Kollege - ich darf das wiederholen -, daß von der EWG her nun genehmigt worden ist, bis zu 50 °/o an Beihilfen zu gewähren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, wie hoch beläuft sich denn die Kostensteigerung bei Heizöl für die Gartenbaubetriebe, damit man übersehen kann, was es ausmachen würde, falls die Bundesregierung den Rahmen von 50 %, den Herr Lardinois von der Kommission genannt hat, ausschöpfen würde?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Wir haben dazu oftmals Berechnungen vorgelegt. Ich will Ihnen hier aus dem Kopf keine falschen Zahlen nennen. Ich bin gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu nennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Löffler.
löffler (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß aus dem Haushalt der EG für diese Maßnahmen keine Mittel zur Verfügung gestellt werden? Und können Sie weiterhin vielleicht bestätigen, daß das zuständige Kommissionsmitglied in Brüssel sich weniger um nationale Fragen der deutschen Agrarpolitik kümmern sollte, sondern mehr um die generelle Frage der europäischen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des gemeinsamen Agrarmarktes?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege Löffler, ich muß gestehen, ich habe nicht den Eindruck, daß Sie sich hier noch in vollem Umfange im Rahmen der Richtlinien der Fragestunde halten. Aber wenn der Herr Staatssekretär die Fragen wegen der politischen Bedeutung beantworten will, so stelle ich anheim.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Herr Präsident, darf ich vielleicht nur den ersten Teil der Anmerkung des Kollegen Löffler beantworten. Ich habe, meine ich, deutlich herausgestellt, daß es hier von der EWG her gesehen keine finanziellen Mittel gibt, sondern daß lediglich vereinbart worden ist, eine fünfzigprozentige Beihilfe nicht zu beanstanden, wenn ich es so nennen darf.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Meine Damen und Herren, nach dem Gemüse kommen wir zu den Butterdampfern, zu der Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans:
Trifft es zu, daß polnische Butter, die nicht den deutschen Qualitätsanforderungen entspricht, in Schleswig-Holstein ausgeformt und vermarktet wird, zum Teil auch auf den sogenannten „Butterdampfern"?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Herr Kollege Eigen, ich glaube, diese Frage habe ich aus der Sicht der Bundesregierung so oft positiv beantwortet, daß ich es heute nicht noch einmal tun möchte. Es ist ja wirklich bekannt, welche Initiativen in agrarpolitischer Hinsicht von der Bundesregierung entwickelt worden sind.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Es trifft zu, Herr Kollege Hammans, daß Butter aus
Polen im Rahmen des Veredlungsverkehrs eingeführt, unter zollamtlicher Überwachung verarbeitet und danach wieder ausgeführt wurde. Die im Veredlungsverkehr eingeführten Waren unterliegen im Hinblick auf die Wiederausfuhr nicht den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Beim Veredlungsverkehr haben sich bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Butter den deutschen Qualitätsbestimmungen, wären sie anwendbar, nicht entsprochen hätte. Die polnische Butter ist bei dem Veredlungsverkehr auch an Schiffsausrüster geliefert worden. Es ist nicht ausgeschlossen und ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß ein Teil dieser Butter auf dem Wege der Belieferung der sogenannten Butterdampfer von Reisenden eingeführt wird. Allerdings ist die Einfuhrmenge im Reiseverkehr bei Einkauf auf den sogenannten Butterdampfern auf 2 kg je Person begrenzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans.
hammans (NA), 1974-12-18:
Staatssekretär, sehen Sie, daß sich in dieser sehr schwierigen Frage der Kontrolle von Einfuhren nach dem Inkrafttreten der Reform des Lebensmittelrechts nach dem 1. Januar 1975 eine Änderung im Sinne einer Verbesserung ergeben wird?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Wir können nur verstärkt darauf achten, daß auch diese Butter, die über diesen Verkehr, also über Butterdampfer, eingeschleust wird, den lebensmittelrechtlichen Vorstellungen, wie wir sie haben, entspricht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Herr Kollege Eigen, Sie müssen sich schon rechtzeitig melden. Ihre Fragen kommen jetzt ohnehin an die Reihe.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Bundesregierung angehen, warum das Kommuniqué nach Abschluß des Treffens der Regierungschefs der EG-Staaten in Paris" überhaupt keine Aussage zur EG-Agrarpolitik enthält?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Herr Kollege Eigen, die EG-Agrarpolitik war für das Gipfeltreffen nicht als Tagesordnungspunkt vorgesehen, da die weitere Behandlung agrarpolitischer Themen - Preise, Bestandsaufnahme - vom Rat verfahrensmäßig bereits festgelegt ist und wichtige andere Fragen - z. B. Energie, Konjunktur, Regionalfonds - im Vordergrund des politischen Interesses standen.
eigen (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie diese Ihre Auskunft damit in Einklang, daß die Bundesregierung ihren Kabinettsbeschluß, die Preisverhandlungen in Brüssel zumindest hinauszuschieben, damit begründete, daß es dabei um Wettbewerbsverzerrungen in der Agrarpolitik gehe?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Was dies angeht, so war es notwendig, zunächst einmal die Vorschläge des Ministerrats und der Kommission abzuwarten. Ich beziehe diese Hinauszögerung oder unsere Antworten in einer bestimmten Richtung, die auf Hinauszögerung deuten können, nicht auf das Gipfeltreffen, das ich eben erwähnt habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege Eigen, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
eigen (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Agrarpolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft eine so hervorragende Rolle spielt, daß sie auch bei einem Gipfeltreffen behandelt werden müßte?
Funcke (vizepräsident), 1975-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung während der Beratung beim EG-Gipfeltreffen in Paris gemacht, das Problem der nationalen Wettbewerbsverzerrung in der EG-Agrarpolitik mit dem Ziel der Besserung zu diskutieren?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Für das Treffen der Regierungschefs in Paris war es in Anbetracht der durch Ratsbeschluß vom 2. Oktober 1974 eingeleiteten Entwicklung nicht notwendig, das Thema der Wettbewerbsverzerrungen im Agrarsektor erneut zu behandeln. Herr Kollege Eigen, der Rat hat nämlich auf deutsches Drängen am 2. Oktober 1974 eine Entschließung verabschiedet, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß die einschlägigen Regeln des EWG-Vertrages - dies sind bekanntlich Art. 92 und Art. 93 - in bezug auf derzeitige und zukünftige Beihilfen streng eingehalten werden. Ferner verpflichteten sich die Regierungen darin, der Kommission vor dem 1. Januar 1975 eine vollständige Aufstellung aller 1974 bestehenden Beihilfen zu übermitteln. Diese Arbeiten sind angelaufen. Auf Grund der Ergebnisse wird es möglich sein, die Voraussetzungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der Landwirtschaft zu schaffen.
eigen (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Tatsache, daß die französische Regierung klar erklärt hat, sie wolle ihre produktgebundenen zusätzlichen Beihilfen nicht abschaffen, der von Ihnen eben gegebenen Antwort entgegensteht?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Ich kenne diese Äußerungen von französischer Seite. Hier wird von der Kommission genau zu prüfen sein - das ist ja der Auftrag, den die Kommission durch Beschluß des Ministerrates bekommen hat -, ob die Franzosen mit ihrer Aussage tatsächlich recht behalten.
eigen (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dem, was Sie eben sagten, auch die Aussage der holländischen Regierung entgegensteht, die gar nicht daran denkt, die Wettbewerbsvorteile für den holländischen Gartenbau - wir kamen in der Fragestunde eben schon auf das Problem der Wettbewerbsverzerrungen beim Heizöl zu sprechen - abzubauen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Ich gehe nicht davon aus, daß die holländische Regierung eine so starre Haltung einnehmen wird. Ich habe auch vorhin schon bei der Beantwortung einer Frage darauf hingewiesen, daß sich gerade Minister Ertl immer wieder bemüht hat, zu EWG-einheitlichen Lösungen, d. h. Lösungen unter Einschluß Hollands, zu kommen. Ich meine, es muß auch künftig unser Bestreben sein, diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung tun, wenn die holländische Regierung entgegen Ihrer Annahme diese starre Haltung nun doch beibehält?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege, dann ist das auf die Entwicklung in dem entsprechenden Wirtschaftszweig zurückzuführen. Ich darf noch einmal wiederholen: Die Anpassungen beim Berufsschadensausgleich und beim Schadensausgleich sind nicht im Sinne einer Rentenerhöhung, die prozentual nach dem Durchschnittseinkommen aller geregelt wird, zu verstehen.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-18:
Dann werden wir zu überlegen haben, wie wir in anderer Form diese Wettbewerbsverzerrungen beseitigen bzw. mildern können.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Die von dem Herrn Abgeordneten Niegel eingereichVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
ten Fragen 36 und 37 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Herr Staatssekretär Logemann, ich danke Ihnen!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Pressemitteilungen im Laufe des Monats Oktober richtig waren, in denen es hieß, alle Kriegsopfer erhalten eine Rentenerhöhung von 11,4 Prozent?
herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Wenn Sie gestatten, Herr Kollege, möchte ich gerne die Fragen 38 und 39 zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege Maucher, sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 39 des Abgeordneten Maucher auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ungleichmäßigen prozentualen Erhöhungen insbesondere bei Kriegerwitwen, die Schadensausgleich erhalten, zu vermeiden?
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-18:
Herr Kollege Maucher, es trifft zu, daß alle der Rentenanpassung nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes unterliegenden Rentenleistungen auf Grund der Anpassungsgesetze zum 1. Januar 1974 um 11,4 v. H. und zum 1. Oktober 1974 um 11,2 v. H. erhöht wurden. Dazu gehören mit Ausnahme der Berufsschadenausgleiche für Beschädigte und der Schadensausgleich für Witwen alle regelmäßig monatlich wiederkehrenden Versorgungsbezüge.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Im Gegensatz zu den übrigen Versorgungsbezügen, die jährlich wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht werden, richtet sich der Berufsschadens- und der Schadensausgleich nach anderen Grundsätzen. Diese Leistungen errechnen sich durch einen Vergleich der gegenwärtig erzielten Einkommen mit denen, die ohne die Schädigung erzielt würden. Die Anpassung der Berufsschadens-und Schadensausgleiche vollzieht sich nach der aktuellen Verdienstentwicklung innerhalb der einzelnen Berufs- oder Wirtschaftsgruppen. Daher können die jeweiligen Angleichungen der Berufsschadens-und Schadensausgleiche nicht mit den Anpassungen der übrigen Leistungen übereinstimmen. Abweichungen sind sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Versorgungsberechtigten möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege Maucher, bitte!
maucher (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß Ihre jetzige Auslegung und Darlegung zwar den nackten gesetzlichen Bestimmungen entspricht, aber sich in Wirklichkeit völlig anders auswirkt, nämlich daß durch die Anrechnung der Erhöhung der Grundrente beim Schadensausgleich in der Tat andere Prozentsätze herauskommen, als es gesetzlich vorgeschrieben ist?