Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-01:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7934, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/6321 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag
und Bundesregierung zum Beitrittsantrag
der Republik Montenegro zur Europäischen Union und zur Empfehlung der EUKommission vom 12. Oktober 2011 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Einvernehmensherstellung von Bundestag
und Bundesregierung zur Empfehlung der
EU-Kommission vom 12. Oktober 2011 zur
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Montenegro

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Volker Beck ({1}), Marieluise Beck
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einvernehmensherstellung von Bundestag
und Bundesregierung zur Empfehlung der
EU-Kommission vom 12. Oktober 2011 zur
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Montenegro

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundes-
tages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund-
gesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die



Vizepräsident Eduard Oswald
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

- Drucksachen 17/7768, 17/7809, 17/7769,
17/8012 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Oliver Luksic
Thomas Nord

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen.1) -
Alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kollegin-
nen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 17/8012 zu drei Anträgen zu Stel-
lungnahmen des Deutschen Bundestages gemäß Art. 23
Abs. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 10 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregie-
rung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksa-
che 17/7768 mit dem Titel: „Einvernehmensherstellung
von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag
der Republik Montenegro zur Europäischen Union und
zur Empfehlung der EU-Kommission vom 12. Oktober
2011 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das ist die Links-
fraktion. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemo-
kraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7809. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koali-
tionsfraktionen. Gegenprobe! - Die Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Die
Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/7769. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind die Fraktionen der Sozialdemokraten und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Die Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

1) Anlage 5
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Optimierung der Geldwäscheprävention

- Drucksache 17/6804 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksachen 17/7950, 17/8043 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Aumer
Martin Gerster
Richard Pitterle

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
vor.

Interfraktionell wurde vereinbart, eine halbe Stunde
für die Aussprache vorzusehen. - Sie sind damit einverstanden. Das ist so beschlossen.

Ich darf darauf hinweisen, dass wir im Anschluss
noch eine Reihe weiterer Abstimmungen durchzuführen
haben.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster in dieser Debatte hat für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Peter Aumer das Wort. Bitte schön, Kollege Peter
Aumer.

({4})