ulla jelpke (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rassismus ist hierzulande nach herrschender Meinung immer noch ein nicht so richtig existierendes Phänomen. Am liebsten wird es verschwiegen oder zu einer völligen minoritären Randerscheinung gemacht, wie die heftigen Reaktionen der Bundesregierung auf Kritik aus dem Ausland zeigten und zeigen.
Zuletzt fühlte sich die Bundesregierung besonders getroffen von der Kritik des UNO-Vertreters van Boven, der die Frage stellte, ob sich hinter der politischen und juristischen Reaktion in der Bundesrepublik auf die rassistischen Übergriffe auf der Straße und durch die Polizei nicht strukturelle Probleme verbergen würden.
Im August 1993 stellte der UN-Ausschuß gegen rassistische Diskriminierung u. a. fest:
Die zuständigen deutschen Institutionen sollten sich ernsthaft mit der Notwendigkeit eines umfassenden Diskriminierungsgesetzes befassen, da gegen Rassendiskriminierung auf solchen Gebieten wie Zugang zu Arbeit, Wohnung und anderen
*) Anlage 5
Rechten ... nicht immer wirksam vorgegangen wird. Ein solches Gesetz wäre eine klare Bestätigung der deutschen Behörden, daß Rassendiskriminierung absolut unakzeptabel ist und Menschenrechte und Menschenwürde zerstört.
Solche Forderungen wurden bisher immer strikt zurückgewiesen mit dem Hinweis auf den Grundrechtskatalog der Verfassung und der feinsinnigen Unterscheidung zwischen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
Dabei ist der Alltag ausländischer Bürgerinnen und Bürger zu einem Gutteil bestimmt durch rassismusfördernde und diskriminierende Strukturen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat den Zusammenhang zwischen tiefsitzender Alltagsdiskriminierung und dem Hochputschen latenten Rassismus nur deutlich hervortreten lassen.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben sich in dieser Zeit auch verschiedene Initiativen und Fachgremien, Akademien und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler intensiver daran gemacht, eine antirassistische oder antidiskriminierende Gesetzgebung zu begründen und zu fordern.
Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland leben bald etwa 6 Millionen Menschen, die über keinen deutschen Paß verfügen. Etwa 70 % von ihnen leben seit über 10 Jahren hier, annähernd 50 % über 15 Jahre im Bundesgebiet. Vier Fünftel aller nichtdeutschen Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Eine Million Nichtdeutsche besitzen eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.
Diese sogenannten Ausländerinnen und Ausländer sind vielfältigsten Sondergesetzen und Sonderregelungen unterworfen. Eine Reihe von Grundrechten gilt ausdrücklich nur für Deutsche, und es folgen weitere gesetzliche Diskriminierungen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens.
Eindrücklich hat die Berliner Ausländerbeauftragte, Frau John, beschrieben, wie Menschen durch diese Bestimmungen erst zu Ausländern gemacht werden und wie das Leben durch diese Sonderregelungen bestimmt ist. Dieses gesetzliche und institutionelle Normensystem, das Nichtdeutsche in einer Reihe bürgerlicher Rechte ausschließt, pflanzt sich im gesellschaftlichen Bewußtsein in der Weise fort, daß Deutsche immer zuerst kommen.
Brigitte Erler, Vorsitzende des Forums „Buntes Deutschland, SOS Rassismus", nennt u. a. folgende Beispiele für institutionalisierte Diskriminierung:
Ein indischer Gast wird in einem Lokal nicht bedient. Das Gericht bestätigt die Ausländer-Freundlichkeit des Wirtes, weil er Pakistaner in der Küche beschäftigt.
Der Bundesarbeitsminister verstärkte die Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne bevorrechtigte Arbeitserlaubnis noch stärker als bisher. Zugunsten deutscher Arbeitnehmer müssen selbst bestehende Arbeitsverhältnisse gekündigt werden.
An fast allen Universitäten werden auf Wunsch des Anbieters Zimmer- und Jobangebote mit dem Vermerk „kein Ausländer" versehen.

Selbstverständlich gehört hierher auch die Sparte „Ausländerkriminalität" in der „Kriminalstatistik", die Innenminister Kanther ganz besonders heftig verteidigt.
Dan Leskien vom Institut für Migrations- und Rassismusforschung in Hamburg belegt, daß im Bereich der Kfz-Versicherungen der sogenannte Ausländerzuschlag von 50 bis zu 150 % reicht.
Diese Beispiele sind wahllos herausgegriffen und ließen sich unendlich fortsetzen.
Zu diesen juristisch und gesellschaftlich normierten Diskriminierungen gehören auch die sich häufenden polizeilichen Einsätze wie z. B. in Erlangen. Dort veranstaltet die Polizei regelmäßig ohne Gerichtsbeschluß Razzien im Asylbewerberinnenheim. Die Begründung lautet ganz offiziell: „Das ist ein verrufener Ort."
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, wie lebens- und demokratiebedrohend sich diese rassismusfördernden Strukturen erweisen können. Gebetsmühlenartige Bekenntnisse zur Ausländerfreundlichkeit helfen dagegen sowenig wie wortgewaltige Hinweise auf Strafrecht, Polizei und ein paar Tröpfchen Pädagogik.
Zu verwirklichen sind Gleichstellung und Gleichbehandlung Nichtdeutscher mit den Deutschen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Oder anders formuliert: Aufzuheben sind Schritt für Schritt institutionalisierte diskriminierende Vorschriften. Gestärkt werden muß - nicht nur in Sonntagsreden - die rechtliche und politische Stellung der Ausländerinnen und Ausländer.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster Schritt dazu. Er zielt darauf, diskriminierende staatliche und gesellschaftliche Behandlung von Ausländerinnen und Ausländern zu ächten und erste Schritte zur Aufhebung der institutionellen Diskriminierung anzugeben. Rassistisch motivierte Diskriminierung in allen Lebensbereichen soll geahndet und die Wiedergutmachung von Schäden auf Grund derartiger Diskriminierung geregelt werden.
Bestandteil des Entwurfs ist auch eine erste Bereinigung vorhandener Gesetze von rassistischen Diskriminierungen u. a. im Bundesbeamtengesetz, Arbeitsförderungsgesetz, Hochschulrahmengesetz, Gesetz über den Versicherungsvertrag, Bundeswahlgesetz, Vereinsförderungsgesetz, in der Zivilprozeßordnung und im Sozialgesetzbuch. Dazu soll die Stellung des oder der Ausländerinnen- und Ausländerbeauftragten zu einer Petitionsinstanz entwickelt werden, die mit weitergehenden Kontroll- und Klagebefugnissen ausgestattet ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß betonen, daß wir unsere Vorlage ausdrücklich als Teil der von verschiedenen Strömungen, Initiativen und Parteiflügeln, besonders der F.D.P. und der SPD, angestellten Überlegungen verstehen. Ich hoffe, im Laufe der weiteren Arbeit an diesem Gesetz werden Anregungen und Verbesserungen vorgebracht und umgesetzt werden.
Wir werden im Innenausschuß eine Anhörung dazu beantragen.
Danke.
({0})