eckart klaeden (NA), 2007-10-12:
Herr Kollege Gehrcke, ich danke Ihnen herzlich, dass

Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese Frage zu antworten. Sie wiederholen die in Deutschland weit verbreitete, aber dennoch falsche Propaganda, dass die Taliban eine Folge der Handlungen der CIA gewesen seien.

({0})

In Wirklichkeit sind die Taliban eine fundamentalistische islamistische Bewegung, die sowohl aus Afghanistan als auch aus Pakistan kommt und die insbesondere
vom pakistanischen Geheimdienst unterstützt worden
ist. Die Amerikaner haben sich vor allem um die Unterstützung der Mudschahedin gekümmert.

({1})

Einer ihrer Repräsentanten ist der Verteidigungsminister
Wardak, der heute als Mitglied der afghanischen Regierung mit uns gemeinsam für mehr Sicherheit in diesem
Land sorgen will.

({2})

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie diesen Punkt
hier ansprechen; denn Ihre Partei hat, was die Herausforderung hinsichtlich unserer Sicherheitslage und der Verteidigung unserer Freiheit angeht, in allen drei Phasen
versagt. Als es in der ersten Phase während des Kalten
Krieges darum ging, in der NATO mit unseren Verbündeten gemeinsam dafür zu sorgen, die Freiheit und die
Sicherheit Deutschlands und Westeuropas zu gewährleisten, hat Ihre Partei auf der anderen Seite gestanden.

({3})

Als es in der zweiten Phase der NATO-Politik darum
ging, die Freiheit nach Mittel- und Osteuropa auszudehnen, die Staaten dort zu stabilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, Rechtsstaaten zu werden und die
Marktwirtschaft einzuführen, und als es darum ging, den
Massenmord in Jugoslawien zu verhindern, hat Ihre Partei auf der anderen Seite gestanden. Herr Gysi ist sogar
nach Jugoslawien gefahren und hat Milošević umarmt.

Jetzt, wo es in der dritten Phase darum geht, Gefahren
von unserem Land abzuwenden, die von Extremisten
ausgehen und die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen, steht Ihre Partei wieder auf der anderen Seite.

({4})

Als der Kollege von Herrn Blechschmidt - er ist glücklicherweise freigekommen - ermordet worden ist, war uns
allen bekannt, dass diese Tat keinen politischen, sondern
einen kriminellen Hintergrund hatte. Trotzdem hat Ihr
Fraktionsvorsitzender Gysi genauso wie die Taliban dieses feige Verbrechen zum Anlass genommen, zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufzurufen.

({5})

Damit hat er sich auf die Propaganda der Taliban eingelassen, die die Diskussion bei uns sehr genau beobachten
und versuchen, durch Anschläge - auch in den letzten
Tagen - die Entscheidung dieses Parlaments zu beeinflussen. Sie müssen sich einmal fragen, auf welcher
Seite Sie stehen.

({6})

In Afghanistan wegen seiner besonderen geopolitischen Bedeutung für Freiheit und Stabilität zu sorgen, ist
eine Aufgabe, die sich die freie Welt gemeinsam gestellt
hat. Deswegen will ich hier einmal darauf hinweisen,
dass das Ganze kein Engagement der Bundesrepublik
Deutschland allein ist, sondern sich 26 NATO-Staaten
im Bündnis gemeinsam in Afghanistan engagieren und
sich neben diesen 26 NATO-Staaten weitere 11 Staaten,
die nicht Mitglied der NATO sind, in Afghanistan beteiligen, um dort für Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu
sorgen. Dazu gehören Länder wie Australien, Neuseeland, Österreich oder Schweden. All diese Länder könnten, wenn sie dem hier häufig gegen den AfghanistanEinsatz vorgetragenen Argument, Afghanistan sei doch
so weit weg, folgen würden, mit guten Gründen sagen,
dass sie sich nicht beteiligen. Diese Länder haben aber
erkannt, dass es für ihre eigene Sicherheit, aber auch für
die Glaubwürdigkeit der freien Welt erforderlich ist, ein
Land wie Afghanistan nicht wieder im Stich zu lassen.

Die Extremisten in der islamischen Welt versuchen
- das gilt für die Propaganda, die in Moscheen bei uns
oder in Zentralasien verbreitet wird -, die Auseinandersetzung immer als eine Auseinandersetzung zwischen
Morgenland und Abendland, zwischen Islam und Christentum darzustellen. Wenn wir uns auf eine solche Argumentation einlassen würden, wären wir schon auf die
Propaganda dieser Extremisten hereingefallen.

({7})

Es geht in Wirklichkeit darum, die moderaten Kräfte, die
demokratisch gesinnten Kräfte, die rechtsstaatlich gesinnten Kräfte in der islamischen Welt zu stärken und
mit ihnen gemeinsam die Extremisten zu isolieren und
zu bekämpfen. Darum geht es auch in Afghanistan.

In der Debatte in Deutschland hört man immer wieder
das Argument, da die Sowjetunion gescheitert sei, habe
auch die NATO keine Chance, in Afghanistan erfolgreich zu sein. Man muss sich immer wieder vor Augen
führen, dass wir nicht die Sowjetunion sind. Wir sind
nicht dort, um das Land zu okkupieren. Wir sind dort,
um die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen.

({8})

- Ich kann verstehen, dass Sie den Zeiten der Sowjetunion nachtrauern. - Deswegen ist es so, dass heute nach
wie vor über 80 Prozent der Menschen in Afghanistan
unser Engagement unterstützen und uns auffordern, im
Land zu bleiben.

Führen wir uns einmal vor Augen, welch beeindruckende Persönlichkeiten sich in Afghanistan für die Zukunft ihres Landes engagieren. Ich erinnere an Professor
Ashraf, ein Exilafghane, der in Karlsruhe Professor für
Bergbau war und eine Aufgabe in seinem Land übernommen hat. Er ist übrigens CDU-Mitglied. Ich erinnere
ferner an den Außenminister Spanta von den Grünen,
der 20 Jahre lang als politischer Flüchtling in Aachen
lebte, dort an der Universität gearbeitet hat und dann die
schwierige Aufgabe, den Aufbau seines Landes zu unterstützen, übernommen hat. Diese Menschen sorgen gemeinsam dafür, dass das Land nach und nach an Stabilität gewinnt. Diese beeindruckenden Persönlichkeiten
und alle anderen Menschen, die sich für den Aufbau ihres Landes einsetzen, dürfen wir nicht im Stich lassen,
wenn wir in der internationalen Politik unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen.

({9})

Der Kollege Dzembritzki hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan beeindruckende Fortschritte gibt. Auch der Kollege Westerwelle hat die beeindruckende Anzahl von Schulen genannt und über
Kinder gesprochen, die wieder den Unterricht besuchen
können.

Aber selbst bei den schwierigen Kapiteln, zum Beispiel beim Drogenanbau, gibt es bemerkenswerte Fortschritte.

({10})

Wir müssen zwar konstatieren, dass der Drogenanbau
auch in diesem Jahr wieder zugenommen hat;

({11})

gleichzeitig hat aber auch die Anzahl der Provinzen in
Afghanistan zugenommen, die mittlerweile drogenfrei
sind. Sie hat sich von 6 auf 13 Provinzen mehr als verdoppelt. Es gibt aber nach wie vor 21 Provinzen, in denen Drogen angebaut werden, in denen der Drogenanbau
sogar wesentlich zugenommen hat. Wenn man aber die
Provinzen, in denen der Drogenanbau abgenommen hat,
die heute als drogenfrei gelten können, mit den Provinzen vergleicht, in denen Sicherheit herrscht oder in denen sich die Sicherheitslage wesentlich verbessert hat,
dann findet man heraus, dass auch zur Bekämpfung des
Drogenanbaus der Aufbau von Sicherheit der entscheidende Schlüssel ist. Deswegen sorgen diejenigen, die
den Drogenanbau als Argument für den Rückzug verwenden, nur dafür, dass der Drogenanbau in ganz Afghanistan wieder zunimmt. Die Sicherheit in Afghanistan ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Drogenanbaus.

({12})

Wir dürfen nicht wackeln, weil wir damit das Vertrauen derjenigen zerstören oder beeinträchtigen, die
sich in Afghanistan um den Aufbau ihres eigenen Landes bemühen. Wenn wir wackeln, wenn wir den Eindruck erwecken, dass die Aufgabe nicht zu meistern sei
- Kollege Westerwelle hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass das falsch ist -, dass die größte Gefahr für Afghanistan nicht die schwierige Aufgabe selbst, sondern unsere eigene Halbherzigkeit ist, wenn wir den Eindruck
erwecken, dass wir uns aus Afghanistan, ohne die Aufgabe erfüllt zu haben, verabschieden wollen, dann werden wir diejenigen stärken oder werden dafür sorgen,
dass die Zahl derjenigen zunimmt, die man im NATODeutsch Fence-Sitters nennt. Das sind diejenigen, die
von einem imaginären Zaun die Entwicklung ihres Landes beobachten und sich sagen: Wir sind zwar nicht für
die Taliban, aber wenn die internationale Gemeinschaft
irgendwann einmal abzieht, und die Aufgabe ist nicht erfüllt, dann werden die Taliban zurückkommen. Deswegen wäre es jetzt für mich, weil ich das Land nicht verlassen kann, falsch, mich am Aufbau zu beteiligen. Ich
muss mich dann vielmehr auf eine Situation einstellen,
in der ich mich später einmal mit den Taliban wieder arrangieren kann.

Deswegen sorgen Wackeln, Zögern und fehlendes Engagement dafür, dass wir die Voraussetzung für unseren
eigenen Erfolg unterminieren. Deswegen darf es an unserem Engagement keinen Zweifel geben. Das gilt für
die ISAF-Debatte, aber insbesondere auch für den zivilen Aufbau. Wir müssen uns darauf einstellen, dass für
den Erfolg in Afghanistan auch im nächsten Jahr deutlich mehr getan werden muss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})