Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2009-01-29:
Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die im engen

Zusammenhang zu sehen sind. Lassen Sie mich zunächst
auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, ARUG, eingehen.

Mit der Umsetzung der „Richtlinie 2007/36/EG über die
Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften“ wird die grenzüberschreitende
Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre
erleichtert. Weitere Ziele des Gesetzentwurfs sind die
Erhöhung der Hauptversammlungspräsenzen und eine
Neuordnung der Einberufung. Außerdem sind eine
Erleichterung der Stimmrechtsvertretung durch die
Banken vorgesehen sowie die Konkretisierung und Beschleunigung des Freigabeverfahrens, um sogenannten
„räuberischen Aktionären“ das Handwerk zu legen. In
diesem Zusammenhang werde ich später auch auf den
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in
aktienrechtlichen Streitigkeiten zu sprechen kommen.
Doch zunächst zum ARUG: Der Entwurf soll das deutsche Aktienrecht insgesamt weiter modernisieren und
deregulieren. Diese Zielsetzung begrüße ich ganz ausdrücklich, denn gerade mit Blick auf die weltweite Krise
der Finanzmärkte stärkt ein modernes und gut praktikables Aktienrecht den Finanzplatz Deutschland und ist ein
wichtiger Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft.

Zu den Regelungen im Einzelnen. Ein wichtiger Punkt
sind die geplanten Maßnahmen gegen missbräuchliche
Aktionärsklagen. Der Frankfurter Rechtswissenschaftler
Theodor Baums geht von derzeit circa 40 sogenannten
Berufsklägern in Deutschland aus, die sich den Umstand
zunutze machen, dass die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses in der Regel ausgesetzt wird,
wenn er mit einer Klage angefochten wird. Klagebefugt
ist jeder Aktionär, selbst wenn er nur eine einzige Aktie
besitzt. Hat die Hauptversammlung eine Umstrukturierung oder Kapitalerhöhung beschlossen, muss diese bis
zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage auf Eis
gelegt werden. Um das Unternehmen nicht über Monate
oder gar Jahre zu lähmen, kaufen die Gesellschaften den
Aktionären die Klagen regelrecht ab.

Bereits 2005 sind mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts
- kurz UMAG - erste Regelungen zur Bekämpfung speziell dieses Phänomens eingeführt worden. Neue wissenschaftliche Studien belegen zwar, dass die im Rahmen des
UMAG eingeführten Einzelmaßnahmen Wirkung zeigen;
in Anbetracht der weiterhin und zahlenmäßig sogar noch
vermehrt auftretenden Missbrauchsfälle ist es aber unerlässlich, insbesondere die Freigabeverfahren fortzuentwickeln und zu präzisieren. Denn auch bis zum Abschluss
des als Eilverfahren gedachten Freigabeverfahrens über
zwei Instanzen können derzeit leicht sechs und mehr
Monate vergehen, in denen das Unternehmen handlungsunfähig bleibt.

Der Gesetzentwurf sieht daher vor, das Freigabeverfahren weiter zu beschleunigen. Nach der Entscheidung in
erster Instanz soll das Verfahren in der Regel beendet sein.
Eine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung
soll es nur dann geben, wenn der Richter diese wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. Die
grundsätzliche Beschränkung des Freigabeverfahrens
auf eine Instanz findet allgemein Zustimmung. Allerdings
gibt der Bundesrat zu bedenken, die Ansiedlung der Verfahren beim Landgericht sei nicht effektiv. Hierdurch
werde die Gefahr begründet, dass sich Hauptsache- und
Freigabeverfahren gegenläufig entwickelten. Das Risiko
für die Unternehmen, dass das Landgericht im Freigabeverfahren eine Rechtsfrage anders beurteile als das Oberlandesgericht in der Hauptsache, spiele unmittelbar in die
Hände der Berufskläger, die sich diese Rechtsunsicherheit
zur Durchsetzung ihrer eigenen finanziellen Interessen
zunutze machen könnten. In seinem Gesetzentwurf zur
Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten fordert
der Bundesrat daher eine Verlagerung der Eingangszuständigkeit in Freigabe- und Hauptsacheverfahren auf
die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag ab mit der Begründung mangelnden
Rechtsschutzes für die Aktionäre. Einzelne Verbände

fordern hingegen, lediglich das Freigabeverfahren bei
jeweils einem auf diese Verfahrensart spezialisierten
OLG eines Bundeslandes anzusiedeln. Nur so könne ein
effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden. Welche
Lösung hier letztlich überzeugt, werden die Ausschussberatungen zeigen.

Als weitere Maßnahme zum Schutz gegen räuberische
Aktionäre sieht das ARUG die Einführung eines Bagatellquorums im Freigabeverfahren vor. Dieses Quorum soll
nicht die Klagebefugnis des Kleinaktionärs abschneiden,
sondern lediglich seine Möglichkeiten, eine Freigabe zu
verhindern, beschränken. Ein Aktionär soll künftig seit
Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
Aktien zu einem Nennwert von mindestens 100 Euro halten,
um eine Freigabe aufhalten zu können. Der Bundesrat
bezweifelt die Effektivität eines Quorums von 100 Euro
Nennbetrag und schlägt stattdessen vor, das Quorum
gegebenenfalls anstelle einer absoluten Grenze nur als
ein Element der Abwägung im Rahmen der Feststellung
des vorläufigen Vollzugsinteresses auszugestalten. Die
Bundesregierung hat bereits zugesagt, diesen Vorschlag
im weiteren Verfahren zu prüfen; ich denke, auch wir werden im Parlament, im Rechtsausschuss, über diesen
Punkt noch ausführlich diskutieren.

Ein weiterer Schwerpunkt des ARUG ist der Einsatz
neuer Medien. Aktiengesellschaften sollen diese bei Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung in
weitaus größerem Umfang nutzen können als bisher. So
sollen Aktionäre künftig online an Hauptversammlungen
teilnehmen können, was die Präsenz in Hauptversammlungen deutlich erhöhen und Beschlüsse auf eine breitere
Basis stellen hilft. Gleichzeitig wird auch die Abstimmung
durch Briefwahl ermöglicht. Insgesamt soll die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung
erleichtert werden.

Eine Vereinfachung für die Unternehmen dürfte auch
die Reform sämtlicher Fristen im Vorfeld der Hauptversammlung bedeuten, die künftig alle nach dem gleichen
Schema berechnet werden. Die bisherige Fristenregelung
war nur schwer zu handhaben und hat immer wieder zu
prozessualen Auseinandersetzungen geführt.

Als weiterer Punkt soll das sogenannte Depotstimmrecht der Banken vereinfacht und flexibilisiert werden,
wodurch es für Aktionäre attraktiver werden dürfte, eine
Bank zur Stimmrechtsvertretung zu bevollmächtigen.

Schließlich soll bei der Sachgründung künftig auf eine
externe Werthaltigkeitsprüfung zum Beispiel von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden, verzichtet werden, wenn
diese mit dem Durchschnittskurs der letzten drei Monate
bewertet werden, was den Verwaltungsaufwand der
Unternehmen erheblich verringert.

Insgesamt enthält der vorliegende Entwurf zum
ARUG viele gute Maßnahmen zur Deregulierung und
Vereinfachung des Aktienrechts; beide Gesetzentwürfe
enthalten unterschiedliche Vorschläge zur Eindämmung
missbräuchlicher Anfechtungsklagen. Was einzelne Details angeht, werden wir sicherlich in den anstehenden
Ausschussberatungen über einige Fragen noch einmal
intensiver sprechen müssen und nachprüfen, ob die Ziele
der Entwürfe mit den vorgesehenen Regelungen auch
erreicht werden können. In ihrer Gegenäußerung zum
ARUG ist die Bundesregierung dem Bundesrat in Einzelfragen ja bereits entgegengekommen. Ich halte einige
Einwände und Vorschläge des Bundesrates und verschiedener Fachverbände durchaus für berechtigt; hier werden wir genauer nachprüfen müssen.