swen schulz (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über die Bedeutung der Lehre für die Wissenschaft und
für die Gesellschaft sind wir uns hier im Hause vollkommen einig. Darüber muss ich hier nicht viele Worte verlieren. Es ist eine ganz zentrale Herausforderung für die
Politik und für die Hochschulen, exzellente Lehre für
alle Studierenden zur Verfügung zu stellen.

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Exzellente Lehre für alle - in dieser Forderung stecken drei wesentliche Elemente. Erstens. Es muss ein
ausreichendes Angebot an Studienplätzen zur Verfügung
stehen. Zweitens. Alle müssen die gleiche Chance haben, ein Studium zu beginnen, auch in materieller Hinsicht.

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Drittens. Die Qualität der Lehre muss stimmen.

Zunächst zur Quantität. Wir haben mit dem Hochschulpakt einen riesigen Schritt gemacht, um das Angebot an Studienplätzen in Deutschland auszubauen. Die
Grünen fordern aber in ihrem Antrag vollkommen zu
Recht, dass die Verhandlungen über die Fortsetzung des
Hochschulpaktes zügig aufgenommen werden, damit die
Hochschulen für die folgenden Jahre eine verlässliche
Planungsgrundlage haben. Mit diesem Hochschulpakt II
müssen wir, so denke ich, noch eine ordentliche Schippe
drauflegen. Wir müssen dabei immer im Sinn haben,
dass mehr Studierende nicht etwa eine Belastung sind,
ein dräuender Berg am Horizont, sondern eine tolle
Chance für unser Land. Wir wollen die Menschen für
das Studium gewinnen. Wir wollen sie überzeugen, dass
der Weg an die Hochschule richtig ist und dass er
Perspektiven bietet. Darum müssen wir dafür sorgen,
dass die Leute, die studieren wollen und können, auch
tatsächlich einen Studienplatz bekommen. Das gilt übrigens auch für die beruflich Qualifizierten.

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Wir Sozialdemokraten sind darum vorsichtig, was
eine Änderung der Kapazitätsverordnung anbetrifft.
Diese Verordnung geht auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es ist festgelegt, dass jeder die
Chance zur Aufnahme eines Studiums haben muss und
dass die Hochschulen darum entsprechend ihren personellen und räumlichen Kapazitäten Studienplätze anbieten müssen. Ich nehme die Kritik an der Kapazitätsverordnung durchaus ernst. Es wird argumentiert, dass
Verbesserungen in der Lehre kaum möglich seien, weil
jeder zusätzliche Professor mehr Studierende erzwinge
und somit die Betreuungsrelation schlecht bleibe. Allerdings gibt es auch dort hohe Abbrecherquoten, wo weniger Studierende auf einen Hochschullehrer kommen. Es
muss also noch andere Gründe für die Probleme in der
Lehre geben. Vor allem aber besteht ohne die Kapazitätsverordnung eine große Gefahr: Dann gibt es vielleicht ein optimales Verhältnis von Professoren zu Studierenden, aber eben nur für ganz wenig Studierende.

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Ich will mir die Hochschulwelt nicht gerne ohne Kapazitätsverordnung oder ein ähnliches Instrument ausmalen. Ich glaube, es würden noch deutlich mehr Studierwillige vor verschlossenen Toren der Hochschulen
stehen, schließlich in die berufliche Ausbildung abwandern und einen entsprechenden Verdrängungseffekt mit
dem Ergebnis hervorrufen, dass am Ende junge Menschen ganz ohne Ausbildung und Zukunftsperspektive
dastehen. Das ist der falsche Weg.

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Wir müssen also sehr vorsichtig mit der Kapazitätsverordnung umgehen; denn sie sichert vielen Menschen den
Weg in die Hochschulen. Änderungen können nur mit
Garantien für ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen einhergehen.

Wir Sozialdemokraten fordern gleiches Recht für alle
und darum auch exzellente Lehre für alle. Wir begnügen
uns nicht damit, für einige wenige besondere Anstrengungen zu unternehmen. Das ist nicht nur eine Frage von
Gleichheit und Gerechtigkeit, sondern das ist auch für
die Wissenschaft wichtig; denn nur wenn wir alle Talente optimal fördern, bekommen wir auch viele Spitzenleute, die wiederum die Wissenschaft nach vorne
bringen.

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Diese Spitzenleute müssen natürlich auch gute Arbeitsbedingungen haben. Wir unterstützen das.

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Swen Schulz ({7})
Aber wir dürfen die sogenannte Breite nicht schlechtreden, lieber Herr Kollege Barth. Die ganz normalen Betriebswirtschaftler, Lehrer, Psychologen und Ingenieure
sind Fachkräfte, die die Gesellschaft und die Wirtschaft
brauchen. Ein Hochschulsystem, das sich nur um die
Nobelpreisträger kümmert und den Rest so nebenherlaufen lässt, ist grundlegend falsch organisiert.

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Auch darum ist es so wichtig, dass wir in materieller
Hinsicht Chancengleichheit gewährleisten. Diese Koalition hat wirklich gute Verbesserungen beim BAföG beschlossen. Was wir hier im Bundestag leider nicht beschließen können, ist ein Verbot von Studiengebühren.

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Das ist nach der Föderalismusreform Aufgabe der Bundesländer.

Die CDU/CSU und die FDP glauben, dass sie bei dem
Thema Studiengebühren die historische Wahrheit auf ihrer Seite haben.

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Ich sage Ihnen voraus, lieber Kollege Barth: Sie werden
diese Position eines Tages räumen. Sie ist nämlich von
der Sache her falsch, und Sie bekommen von den Menschen keine Unterstützung dafür.

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Sie müssen den Leuten in der Bildung den roten Teppich auslegen, anstatt Bildungsangebote mit Gebühren
zu belegen, die sich viele nicht leisten können. Das hat
sich bei der Schule durchgesetzt.

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Das setzt sich gerade auch bei den Kindertagesstätten
durch, Herr Kollege Barth,

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und das wird sich auch bei den Hochschulen wieder
durchsetzen; da bin ich mir sicher. Die Menschen werden sich daran erinnern, wer sich für sie eingesetzt hat
und wer nicht.

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Neben einem ausreichenden Angebot an Studienplätzen, zu denen alle Zugang haben, die können und wollen, muss auch noch die Qualität stimmen. Da haben wir
ganz offenkundig erhebliche Probleme; zu Recht wird
das im Antrag der Grünen angesprochen. Die hohen Abbrecherquoten, auch die Schwierigkeiten bei Bachelor
und Master machen dringenden Handlungsbedarf deutlich.

In den letzten Jahren haben wir - neben dem Hochschulpakt - vor allem sehr viel für die Spitzenforschung
getan, etwa mit der Exzellenzinitiative. Das war und ist
richtig. Das werden wir auch weiterhin machen. Doch es
liegt auf der Hand, dass wir nun dringend einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Förderung der Lehre setzen
müssen.

Welche Instrumente stehen uns, dem Bundestag, und
der Bundesregierung dafür zur Verfügung? Zunächst
einmal die Bildungsberichterstattung. Das ist eine im
Grundgesetz mit Bedacht gesondert aufgeführte Aufgabe des Bundes. Gemeinsam mit der Förderung der Bildungsforschung haben wir damit ganz wichtige Hebel in
der Hand, um die Diskussion über exzellente Lehre voranzubringen und einen Prozess einzuleiten, eine Bewegung für bessere Lehre, der sich niemand entziehen
kann. Wir müssen also die Lehre zum Gegenstand der
Bildungsberichterstattung machen und die Bildungsforschung stärker mit der Frage „Qualität der Lehre“ befassen.

Außerdem wollen wir ein Hochschul-PISA. Die Erfahrungen mit der PISA-Studie der OECD für die Schulen sind beeindruckend. Ohne diese Studie hätte es die
massive Bewegung für eine bessere Bildung doch nicht
gegeben. Wir wünschen uns von der Bundesregierung,
dass sie diese Idee in den internationalen Gremien engagiert unterstützt; denn nur so und nur im internationalen
Vergleich gelangt die nötige Kraft in die Diskussion, die
wir zur Durchsetzung von Verbesserungen brauchen.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag - nicht zum ersten Mal -, die Exzellenzinitiative um eine Wettbewerbslinie für herausragende und innovative Lehre zu erweitern.

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Auch das ist eine gute Idee, um die Lehre voranzubringen, Anreize zu schaffen, gute Beispiele publik zu machen und die Hochschullandschaft generell in Bewegung
zu bringen. Lassen Sie mich dazu gleichwohl sagen, dass
ich, was die Wettbewerbsinstrumente anbetrifft, inzwischen ein bisschen zurückhaltend geworden bin. Ich
habe nämlich den Verdacht, dass tendenziell einige
wenige, finanziell besonders gut ausgestattete und
etablierte Einrichtungen über solche Wettbewerbe eine
zusätzliche Förderung absahnen. Die Rahmenbedingungen müssten deswegen entsprechend gestaltet werden,
damit auch die Kleinen und Armen Gewinnchancen haben.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich auf eines meiner Lieblingsthemen zu sprechen kommen, nämlich auf
das Konzept „Geld folgt Studierenden“. Gestern in der
Debatte um ein mögliches Wissenschaftsfreiheitsgesetz
habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Hochschulen die Lehre häufig als Last empfinden, weil sie sich
nicht lohnt. Wissenschaftler und Hochschulen erhalten
Geld und Renommee über die Forschung und nicht für
die Lehre. Um das umzukehren, müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich die Hochschulen um die Studierenden gewissermaßen reißen, weil sie
Geld bringen. Kein Bundesland wird es sich bei der Realisierung des Konzeptes „Geld folgt Studierenden“ dann
noch leisten wollen und können, Studierende einfach


Swen Schulz ({16})
ziehen zu lassen, und für die Hochschulen wären die
Studierenden dann keine Last mehr, sondern eine
Freude.

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- Das habe ich gestern gesagt.

Das ist ein spannendes und wichtiges Feld. Ich hoffe
- die SPD-Fraktion setzt sich engagiert dafür ein -, dass
wir hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre bekommen.

Herzlichen Dank.

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