Konrad (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Notwendigkeit, umfassende Vorschriften über das Inverkehrbringen von Chemikalien zu erlassen oder weiter zu entwickeln, hat die
Bundesregierung dankenswerterweise bereits in ihrem Umweltbericht 1976 eindringlich hingewiesen.
Ich darf gleich am Anfang ein Wort zum Kollegen Riesenhuber sagen. In Ihren über weite Strecken billigenswerten Ausführungen, die Sie durch so etwas wie polemische Bemerkungen anreichern zu müssen glaubten, haben Sie doch auch zutreffend die Schwierigkeiten hervorgehoben. Sie haben bloß nicht so ganz an der richtigen Stelle nach denen gesucht, die für die Verzögerungen verantwortlich zu machen sind. Regierung und Parlament sind es nicht gewesen.
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Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen hat in seinem Umweltgutachten 1978 zwei Komplexe hervorgehoben, die neben den Problemen der herkömmlichen Bereiche der Umweltpolitik in den letzten Jahren in den Vordergrund getreten sind: die Kernenergie und die Umweltchemikalien. Von den Umweltchemikalien sagt der Rat der Sachverständigen:
Auch wenn darunter viele Stoffe sind, deren Wirkung und Verbleib in der Umwelt bekannt und/oder nachweislich unbedenklich ist, bleiben die für Mensch und Umwelt entstehenden Probleme derzeit in großem Umfange unbekannt; zuverlässig wirksame Ansätze zur Lösung dieser Probleme sind nicht erkennbar. Vielmehr führen die wissenschaftlichen Anstrengungen auf diesem Gebiet überwiegend zur Aufdeckung neuer Probleme, ohne daß deren Umfang und Bedeutung zugleich angemessen abgeschätzt werden kann. Da die Umweltchemikalien in allen Medien - in der Luft, im Wasser und im Boden - auftauchen, legen sie die Ergänzung der medienbezogenen Umweltstrategien durch stoffbezogene Ansätze der Umweltpolitik nahe.
Wird diese Meßlatte an den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen angelegt, so dürfen gerechterweise der Bundesregierung Dank und Anerkennung nicht versagt werden, daß sie - auch zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in deutsches Recht - den Schritt in gesetzgeberisches Neuland getan hat.
Der Entwurf wird nach seiner in § 1 näher umschriebenen Zweckbestimmung in besonderer Weise dem Vorsorgeprinzip gerecht, das das Umweltrecht - zum Schutz der Menschen und der Umwelt - beherrscht.
Die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf wird dadurch erleichtert, daß der Bundesrat zwar 104 Änderungsvorschläge gemacht oder Prüfungsanregungen gegeben, aber keine durchgreifenden Einwendungen erhoben hat. Sie entbindet aber nicht davon, im Rahmen der ersten Lesung kurze Anmerkungen zu einzelnen Regelungen zu machen und auf Kritik aus der Offentlichkeit einzugehen. Nachdem mein Kollege Fiebig zu den großen Gesichtspunkten des Gesetzentwurfs Stellung geKonrad
nommen hat, will ich mehr auf Einzelfragen eingehen.
Auch wer sich damit abfinden will, daß das Gesetz als Regelfall für neue Stoffe keine Zulassung, sondern nur eine Anmeldepflicht des Herstellers oder Anmelders vorschreibt, wird die Anmeldefrist von 45 Tagen als sehr kurz, als zu kurz empfinden. Es wird für die Anmeldestelle oder - das ist ein weiteres Problem - für die Bewertungsstellen sehr schwer, vielleicht sogar in manchen Fällen unmöglich sein, innerhalb einer Frist von 45 Tagen die Fehlerhaftigkeit der von Anmeldepflichtigen vorgelegten Unterlagen festzustellen und durch rechtzeitiges Verwaltungshandeln ein gesetzwidriges Inverkehrbringen von Stoffen zu verhindern.
Auch die Ausnahmen von der Anmeldepflicht müssen Bedenken erwecken. In den Bestimmungen des § 9 über die zusätzlichen Prüfungsunterlagen, die die Anmeldestelle verlangen kann - nicht: muß -, schimmert durch den Gesetzestext die Handschrift des Verbandes der chemischen Industrie,
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so daß - frei nach O'Neill: „Trauer muß so mancher tragen" - nun der umstrittene Stufenplan fröhliche Urständ feiern kann.