Gerhard Botz (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau
Behm, ich möchte eine Vorbemerkung machen: Die Redezeit kann immer knapp werden; aber ich war sehr froh,
als Ihre Redezeit zu Ende ging. Ich habe befürchtet, dass
der eine oder andere Gast auf der Tribüne, der aus einem
ländlichen Raum stammt, sich ängstlich in eine Zukunft
verschlagen sieht, in der er sich mit einem Buschmesser
zur nächsten Postdienststelle durchschlagen muss.

({0})

Ich komme zur Sache, also zu unserer Verantwortung
für ländliche Räume. Wenn ich in meinem strukturschwachen Wahlkreis zu einer öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema einlade, dann führt das immer zu
drei Fakten: Erstens. Der Saal ist voll. Zweitens. Selbstverständlich sitzen die Landwirte und die Vertreter der
vor- und nachgelagerten Bereiche im Saal; sie gehören
da auch hin. Drittens. Zur Überraschung dieser Vertreter
stellen sie oft aber nicht die Mehrheit der Anwesenden.

Uns als Experten überrascht das nicht. Ich zähle diese anderen einmal kurz auf: die Kommunalpolitiker, Vertreter
der Krankenhäuser, der Katastrophenschutzorganisationen,
der Naturschutzverbände und Vertreter der Organisationen,
die die Kinderbetreuung und vieles mehr in den ländlichen Regionen in der Hand haben.

Das macht Folgendes klar - das muss klar gesagt werden; das lenkt unser Handeln; das dürfen wir nicht vergessen -: Unsere Bürger in den ländlichen Räumen haben
nicht nur bezogen auf die Landwirtschaft eine Erwartungshaltung. Wenn es aber um die strukturschwachen
Räume geht - ich beziehe mich in meiner Rede heute etwas stärker auf diese Räume -, dann sind und bleiben
Landwirtschaft und Forstwirtschaft entscheidende
Teile der Wirtschaft. Diese Branchen bieten den Bürgern
Erwerbsmöglichkeiten. Hier können sie ihr Einkommen
erzielen. Sie sind der Grund für den Verbleib der Bürger in
diesen ländlichen Räumen. Meiner Meinung nach muss
das die entscheidende politische Zielstellung bleiben.

({1})

Die Erwartungen, die die Bürger, die in diesen Regionen
leben, an uns haben, wachsen; das spüren wir doch alle.
Dabei geht es aber nicht um irgendwelche überzogenen
Horrorbilder oder Ähnliches. Vielmehr wird die Frage
an uns gerichtet: Was könnt ihr konkret tun? Ich sage Ihnen eines: Ich bin sehr zufrieden und dankbar, Herr Bundesminister - das, was ich jetzt sage, richtet sich an die
gesamte Bundesregierung -, dass das im Nationalen
Strategieplan für die Entwicklung ländlicher Räume
2007 bis 2013 aufgegriffen wurde; denn es war höchste
Zeit, dass das geschieht.

Ich hoffe - Herr Minister, Sie wissen ja, wie das ist;
denn Sie sind sehr erfahren -, dass dieser Plan nicht irgendwann irgendwo verstaubt, sondern dass er in jeder
Abteilung Ihres Hauses immer ganz oben auf dem Tisch
liegt. Da das für alle Häuser gilt, bin ich dankbar, dass
auch Vertreter der anderen Ministerien hier anwesend sind.
Es handelt sich nämlich um den Nationalen Strategieplan
der Bundesregierung für die Jahre 2007 bis 2013. Dieser
Plan ist ein Fortschritt, und dieser Fortschritt ist ein Verdienst der Großen Koalition.

({2})

Zum Schwerpunkt meines Beitrags. Herr Minister, in
Punkt eins unseres Papiers, um das wir miteinander gerungen haben, ist die Verpflichtung zur Koordinierung
aus Ihrem Haus heraus festgehalten. Wichtig ist, dass
dann, wenn es um die Notwendigkeit von Veränderungen
der Arbeiten oder um die Umgestaltung und Weiterentwicklung der GAK geht, die Stimme von außen - ich erinnere nur an den OECD-Prüfbericht vom März 2007 und die Stimme der Fachleute in unserem Land, zum
Beispiel der Fachleute, die Ihrem Haus die Ergebnisse
des Bundesprogramms „Regionen aktiv“ geliefert haben, fast identisch sind. Das, also die GAK, ist sicherlich
nach wie vor ein wichtiges Werkzeug. Aber so, wie es
derzeit ist, reicht es nicht mehr aus, um den Bedürfnissen
des ländlichen Raumes gerecht zu werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen haben bereits das Thema Breitbandversorgung angesprochen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass wir und
vor allen Dingen die Medien immer ein Gipfelthema
brauchen, an dem wir etwas fast symbolisch festmachen.
Das ist nicht schlecht. Um nicht falsch verstanden zu
werden, sage ich aber: Das ist nur ein Gipfelthema. Dahinter versteckt sich nicht nur der Wunsch, sondern auch
die berechtigte Erwartung, dass auch die anderen Strukturelemente stabilisiert werden.

Frau Behm, ich sage Ihnen: Nicht nur in dem Teil
Deutschlands, aus dem ich komme, sondern auch in dem
Teil, der den anderen seit inzwischen fast zwei Jahrzehnten maßgeblich unterstützt, werden in Zukunft Straßen
gebaut werden müssen; auch das muss man in einem solchen Zusammenhang einmal sagen.

({3})

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch zwei Dinge
sagen. Die Zeit geht wie immer zu schnell zu Ende.

({4})

Erstens. Ich bin nicht bereit - ich hoffe, Ihnen geht es
genauso -, mir von Wissenschaftlern empfehlen zu lassen:
Investiert die verbleibenden Fördermittel, die es mit hoher
Wahrscheinlichkeit nur noch bis dann und dann gibt, in
die Leuchttürme und die Ballungszentren. Dann geht in
Wartehaltung, und hofft, dass das geschieht, was wir euch
prophezeien, nämlich dass irgendwann die Ausstrahlungskraft dieser Mittel, wenn ihr Glück habt, ausreicht, den einen oder anderen ländlichen Raum zu erleuchten. - Das
reicht den Menschen nicht.

({5})

Zweitens. Wir brauchen Netzwerke, minimale Knotenpunkte, in die Geld gehen muss. Verehrte Kollegen
von der konservativen Seite,

({6})

auch deshalb ergibt es einen Sinn, rechtzeitig von der
ersten Säule in die zweite Säule zu wechseln und, bevor
sie uns endgültig verloren geht, das Geld in landwirtschaftsnah zu definierende Elemente zu investieren.

({7})

Abschließend muss ich sagen - da muss ich hier Verschiedene anschauen -: Ich bin enttäuscht.

({8})

Ich glaube, dass wir in der Mitte richtig liegen.

({9})

Wir sollten auch als Politiker - das mag als Schwäche
definiert werden - ab und zu mit einem Schuss Emotion

({10})

- diese Freiheit habe ich mir heute genommen - die
Menschen daran erinnern, dass Fördergelder richtig sind,
dass sich die Menschen aber immer wieder in benachteiligten

({11})

ländlichen Gebieten auf sich selber besonnen haben,
Selbstvertrauen und Kraft geschöpft haben, nach vorne
geschaut

({12})

und gesagt haben: Hier ist eine Krise, aber diese Krise
bietet auch Chancen. Wir packen es an, wir gehen da
durch und erarbeiten uns eine gemeinsame vernünftige
Zukunft.

({13})