Burger (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Maßnahmen zur Rehabilitation und zur Prävention sind in den letzten Jahren in den Vordergrund der Gesundheitspolitik getreten. Es ist klar: Vorbeugen ist besser als Heilen, und Rehabilitation ist besser als Rente. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Entwicklung.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung harmonisiert die Leistungen zur Rehabilitation. Schon in den 50er Jahren haben die damaligen Bundesregierungen der CDU/CSU Rechtsansprüche in allen Gesetzen festgelegt: 1950 in der Kriegsopferversorgung, 1957 in der Rentenversicherung. In der gesetzlichen Unfallversicherung ist vorgesehen, daß die Behinderten mit allen geeigneten Mitteln wieder einzugliedern sind. In der Sozialhilfe gibt es einen besonderen Abschnitt für die Eingliederung der Behinderten. Schließlich stehen auch im Arbeitsförderungsgesetz moderne Bestimmungen besonders für die berufliche Eingliederung, für die berufliche Rehabilitation. Wir können deshalb mit einer großen Beruhigung auf unsere Tätigkeit im Rahmen der Bemühungen von Parlament und Bundesregierungen zur Verbesserung der Rehabilitation zurückblicken. Wir haben gute Säulen und Fundamente geschaffen, auf denen heute die Bundesregierung ihr Harmonisierungsgesetz aufbauen kann. Auch diesen gesetzlichen Bestimmungen, die in allen Sozialgesetzen festgelegt sind, liegen einheitliche Leitvorstellungen zugrunde. Sie haben das Ziel einer umfassenden Eingliederung aller Behinderten durch medizinische und soziale Maßnahmen und, wenn notwendig, auch berufliche Ausbildung oder Umschulung. Es ist also der Wille aller politischen Kräfte, jedem BehinderBurger
ten einen Platz in der Gesellschaft und im Beruf zu schaffen und auch zu sichern.
Die Erfahrungen mit den Kriegsopfern haben gezeigt, daß die Kompensationsmöglichkeiten bei den Menschen sehr groß sind. Fachleute rechnen, daß eine große Zahl von Behinderten eingegliedert werden können, wenn die notwendigen Voraussetzungen dazu geschaffen werden. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die Entwicklung in der Technik begünstigen die Bemühungen zur Rehabilitation. Denn körperliche Anstrengungen sind heute nicht mehr so gefragt; die Angestelltenberufe nehmen zu. Wie gesagt, es ist heute tatsächlich möglich, für die Behinderten einen Platz an der Sonne zu schaffen.
Wir begrüßen die heutige Vorlage der Bundesregierung. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Mitarbeitern des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung für die Sisyphusarbeit danken, diesen Gesetzentwurf überhaupt zu formulieren.
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Ich habe bei der, ich muß zugeben: mühsamen Lektüre dieses Entwurfs festgestellt, daß Hunderte von Paragraphen aus allen Sozialgesetzen geändert werden mußten, und bin bei dieser Gelegenheit eigentlich erst recht dahintergekommen, wieviel gute Regelungen wir früher in allen Sozialgesetzen geschaffen haben.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mißt der Frage der Eingliederung der Behinderten einen ganz hohen Stellenwert zu. Es gibt sicherlich noch eine Fülle von Problemen. Wir werden sie in einer Großen Anfrage, die wir bald vorlegen werden, ansprechen. Wir zeigen uns sehr befriedigt über dieses Harmonisierungsgesetz, und zwar einmal deshalb, weil eine Harmonisierung notwendig ist. Wir haben sie auch in der Debatte über die Große Anfrage in der letzten Legislaturperiode gefordert. Wir zeigen uns auch deshalb befriedigt, weil wir sehen, daß wir eine gute Grundlage für diese Harmonisierung durch die Regelungen gelegt haben, die wir früher in den Sozialgesetzen geschaffen haben. Wir werden an diesem Gesetzentwurf mitarbeiten, und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit er bald in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden kann.
Wir sind ein bißchen darüber betrübt, daß es nicht gelungen ist, den Bereich der Sozialhilfe ebenfalls in die Harmonisierung einzubeziehen. Unser Kollege Glombig sprach gelegentlich früherer Diskussionen vom „Rehabilitationsadel". Er wollte damit zum Ausdruck bringen, daß eine Gruppe von Mitbürgern gute Voraussetzungen hat, rehabilitiert zu werden, und daß es andere Gruppen gibt, die diese günstigen Voraussetzungen nicht haben. Der Bundesarbeitsminister hat vorhin klar zum Ausdruck gebracht, daß alle Behinderten, ob Personen mit angeborenen Leiden, ob Kriegsbeschädigte oder Unfallverletzte, die gleichen Chancen haben müssen. Hier ist im Augenblick sicherlich noch bevorzugt, wer klare Rechtsansprüche - auf Grund der Rentenversicherung, auf Grund der Unfallversicherung, auf Grund der Kriegsopferversorgung - hat. Diejenigen aber, die dem Grunde nach einen Anspruch an die Sozialhilfe haben, sind immer noch dadurch benachteiligt, daß es dort Einkommensgrenzen und Kostenbeteiligungen gibt. Dort sind die Chancen sicherlich noch nicht so gut wie bei denen, die ihren Leistungsbegehren klare Rechtsansprüche zugrunde legen können.
In diesen Tagen wird auch eine Novelle zum BSHG beraten. Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß auch in diesem Gesetzentwurf Verbesserungen in der Rehabilitation vorgesehen sind, und zwar erhebliche Verbesserungen, die allerdings noch nicht die Chancengleichheit bringen. Wir müßten dort noch einiges mehr tun. Wir können es nicht tun, weil wir auf den Rücken der Gemeinden einfach nicht die Lasten abladen können, die eigentlich notwendig wären, wenn wir auch dort einen gleichwertigen Leistungsanspruch statuieren wollten.
Wir begrüßen, daß auch die Krankenversicherung als neuer Rehabilitationsträger in die Verantwortung genommen wird.
Schwierigkeiten sehen wir in § 7. Hier ist vorgesehen, daß bei den jedes Jahr doch etwa 200 000 Anträgen auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit geprüft werden muß, ob Rehabilitationsleistungen möglich sind. Es ist auch vorgesehen, bei etwa 2 Millionen Frührentnern bei Nachuntersuchungen zu prüfen, ob Rehabilitationsmöglichkeiten noch erforderlich sind. Das bedeutet, daß die Ärzte nach diesem Gesetz eine Schlüsselstellung haben. Sie haben sie zwar schon jetzt, aber hier wird das ganz deutlich herausgearbeitet.
Es sind auch Gesamtpläne zur Rehabilitation aufzustellen. Das bedeutet, daß, wenn wir das alles machen wollen, wir mehr Ärzte im öffentlichen Dienst brauchen. Ohne diese Ärzte wird das nicht möglich sein, was in diesem Gesetzentwurf an Bestimmungen hin zur Verbesserung der Rehabilitation vorhanden ist.
Ich begrüße auch die allgemeinen Grundsätze, insbesondere, daß nun festgelegt worden ist, wer im Zweifel beim gegliederten System die vorläufige Trägerschaft zu übernehmen hat. Dieser Streit kann nun nicht mehr auf dem Rücken des Behinderten ausgetragen werden, sondern die Bundesanstalt muß bei beruflichen Maßnahmen und die Rentenversicherung muß im Zweifel bei medizinischen Maßnahmen leisten.
Ich begrüße auch den klaren Satz, der ausdrückt, daß Rehabilitation vor Rente geht. Zwar war das bisher schon in den Zielvorstellungen enthalten; aber nirgendwo stand bis jetzt dieser sehr wichtige Satz.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Wir sagen ein klares Ja zu diesem Gesetzentwurf. Wenn es um die Eingliederung der Behinderten geht, sitzen wir in einem Boot. Für uns hat die Eingliederung einen hohen Rang, weil sie aus menschlichen und aus wirtschaftlichen Gründen gleichermaßen sinnvoll ist.
Wir werden mitarbeiten und im Ausschuß durch konstruktive Beiträge versuchen, daß der Gesetzentwurf möglichst bald in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann.
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