Christina Schenk (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute hier um ein Thema, dessen Dimension jede Form von Bagatellisierung oder gar von Ignoranz als Frauenfeindlichkeit im Dienst der Aufrechterhaltung patriarchalischer Herrschaft von Männern über Frauen kennzeichnet.
(Beifall der Abg. Petra Bläss ({0})
Die jüngsten Erhebungen haben ergeben, daß in Westdeutschland zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der Frauen bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung gemacht haben. Jede dritte Frau fühlt sich durch die Konfrontation mit sexistischem Bildmaterial in ihrem Arbeitsbereich belästigt. Jede dritte hat unerwünschte Berührungen seitens Vorgesetzter oder Kollegen hinnehmen müssen. 3 % der befragten Frauen sind unter Androhung von Nachteilen zu sexuellen Handlungen gezwungen worden.
Es ist sicher unstrittig, wenn ich hier sage, daß die Häufigkeit und die Formen sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz Indizien für das Ausmaß alltäglicher patriarchaler Gewalt gegen Frauen sind. So kann mit gutem Recht vermutet werden, daß die Größenordnung des Problems „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" in der DDR weitaus geringer war, als es in der früheren BRD der Fall war. Zwar ist dieses Thema in der DDR weitaus stärker tabuisiert worden als hier - es ist nie öffentlich darüber diskutiert worden -, jedoch kommt in Gesprächen mit ostdeutschen Frauen immer wieder zum Ausdruck, daß das Geschlechterverhältnis in der DDR weit weniger hierarchisch war als im Westen, daß Frauen, insbesondere im Arbeitsbereich, ernstgenommen und in der Regel als gleichberechtigte Kolleginnen angesehen wurden und daß Frauen durchaus über das nötige Selbstbewußtsein verfügten, etwaige Belästiger in die Schranken zu weisen. Hierbei ist sicher nicht unwesentlich, daß es Angst um den Arbeitsplatz so gut wie nicht gab.
Im Rahmen retrospektiver Frauenforschung zur Situation von Frauen in der DDR wäre es sicher interessant, dieser Frage nachzugehen, könnte hieraus doch ein vergleichender Aufschluß über Struktur, Form und Ausmaß patriarchaler Unterdrückung von Frauen erlangt werden, wie sie grundsätzlich in beiden deutschen Staaten existiert hat bzw. existiert, jedoch mit gravierenden Unterschieden.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist Folge des Machtgefälles zwischen Männern und Frauen im Arbeitsbereich. Sie ist aber zugleich auch Mittel zur Aufrechterhaltung dieses Machtgefälles, Mittel zur
Aufrechterhaltung der Macht von Männern über Frauen.
Überproportional sind Frauen davon betroffen, die ohnehin auf der untersten Stufe der innerbetrieblichen Hierarchieleiter angesiedelt sind: junge Frauen, Frauen, die neu im Betrieb sind, Frauen ohne berufliche Qualifikation und Angehörige ethnischer Minderheiten. Sexuelle Belästigung wird aber auch in besonderem Maße gegen diejenigen Frauen eingesetzt, die versuchen, sich hochzuarbeiten, gegen Frauen also, die eine Chance haben, Vorgesetzte zu werden. Sexuelle Belästigung als Mittel zur Zerstörung weiblicher Autonomie und weiblichen Selbstbewußtseins wird mit Vorliebe auch gegen Frauen eingesetzt, die sich in das weibliche Rollenklischee nicht einfügen, z. B. Lesben.
Bei sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz handelt es sich - entgegen einer beliebten Schutzbehauptung von Belästigern - in der Regel nicht um sexuell motivierte Flirts, sondern um einen Machtmißbrauch, der mit der Absicht getätigt wird, mehr Macht zu gewinnen bzw. Macht aufrechtzuerhalten. Und das ist, wie die jüngsten Untersuchungen ergeben haben, den Belästigern zu einem großen Teil durchaus bewußt.
Erscheckend ist nicht nur das Ausmaß der Belästigung selbst, sondern die Art und Weise, wie damit umgegangen wird. In den allermeisten Fällen tragen nämlich nicht die Belästiger die Nachteile aus ihrem Verhalten, sondern die betroffenen Frauen. Das finde ich unglaublich, und das zeigt auch den Handlungsbedarf auf.
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Fast die Hälfte der befragten belästigten Frauen gab an, daß ihnen auf Grund der Belästigung Nachteile am Arbeitsplatz entstanden sind. Demgegenüber wurden nur 6 % der Täter verwarnt, nur 1 % versetzt, und nur in 0,4 % aller Fälle kam es zu einer Entlassung des Täters.
Wir - die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - unterstützen den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, sind jedoch der Auffassung, daß er keinesfalls ausreichend ist. Zwei Dinge sollten unseres Erachtens noch berücksichtigt werden.
Erstens: Der Arbeitgeber sollte für die Zustände in seinem Betrieb haftbar gemacht werden können, wobei eine Umkehr der Beweislast vorzusehen ist. Das heißt: Wenn ein Fall von sexueller Belästigung im Betrieb vorkommt, muß der Unternehmer, die Behörde oder welcher Arbeitgeber auch immer nachweisen, daß präventiv alles getan worden ist, um dies zu verhindern. Gelingt das nicht, so besteht eine Entschädigungspflicht gegenüber der belästigten Frau.
Zweitens sollte nach unserer Auffassung eine strafrechtliche Möglichkeit zum Vorgehen gegen Belästiger in gravierenden Fällen geschaffen werden. Es ist nicht einzusehen, warum der § 174 StGB, in dem es um den Mißbrauch von Schutzbefohlenen geht, eine Altersgrenze enthält. Das Ausnutzen einer aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis resultierenden Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen muß grundsätzlich

strafbar sein, nicht nur dann, wenn sie bei Personen unter 16 bzw. unter 18 Jahren erfolgt. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird prüfen, ob sie diese Forderung in einem Gesetzentwurf einbringt.
Vielen Dank.
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