Max Straubinger (NA), 2010-12-17:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat die Tariffähigkeit der CGZP verneint. Die Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen ist keine Spitzenorganisation, die im
eigenen Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

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In der Konsequenz wurde entschieden, dass die CGZP
nicht tariffähig ist und keine Tarifverträge abschließen
kann, mit denen Zeitarbeitsunternehmen vom Grundsatz
des Equal Pay abweichen können. Die betroffenen Leiharbeitnehmer können Anspruch auf den gleichen Lohn
wie die beim Entleiher beschäftigte Stammbelegschaft
erheben. Dies betrifft nicht nur die Mitglieder der Gewerkschaft unmittelbar, sondern auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag auf diese
Tarifverträge verweist. Die Zahl der Betroffenen dürfte
weit größer sein als die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder.

Noch sind nicht alle Auswirkungen des Urteils absehbar, aber meiner Auffassung nach hätten die Arbeitgeber
bereits seit längerer Zeit erkennen können, dass es berechtigte Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP gibt.
Arbeitsgerichte der ersten und zweiten Instanz haben bereits entsprechend entschieden.

Die CGZP war aufgrund eines Satzungsfehlers schon
bei Abschluss ihrer Tarifverträge in der Vergangenheit
nicht tariffähig. Die mündliche Verkündigung des Urteils lässt meines Erachtens bereits jetzt diesen Schluss
zu. Die CGZP hätte die Tarifverträge nicht nur im eigenen Namen abschließen dürfen, sondern auch mit einer
ihrer 16 jeweils zuständigen tariffähigen Einzelgewerkschaften. Die Konstrukteure der Tarifgemeinschaft haben meines Erachtens damit schon bei der Gründung
grobe Fehler gemacht.

Auch wenn von dem Urteil keiner der derzeit gültigen
Haustarifverträge und Flächentarifverträge berührt ist,
da die Tarifpartner inzwischen vorgesorgt haben und
nicht nur einen Vertrag mit der CGZP, sondern einen
wortgleichen Vertrag auch mit einer der Mitgliedsgewerkschaften der Organisation abgeschlossen haben,
wird es meiner Überzeugung nach zu Rückwirkungen
kommen. In diesem Fall müssen die Arbeitgeber höhere
Löhne und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe der Differenz zwischen dem Tarifvertrag und Equal Pay zahlen,

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möglicherweise auch rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze.
Ich schlage deshalb vor, dass die Rentenversicherung,
die Bundesagentur für Arbeit und der Spitzenverband der
gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam mit der Bundesregierung die Entscheidungsgründe, die noch nicht schriftlich vorliegen, Herr Kollege Birkwald, zügig prüfen und
das weitere Vorgehen dann miteinander abstimmen. Wird
eine Rückwirkung bejaht, sollten die Sozialversicherungsträger die Beiträge bei jenen Zeitarbeitsunternehmen nachfordern, die mit der CGZP Tarifverträge abgeschlossen
haben. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung natürlich noch Vorschläge für weitere Prüfmöglichkeiten unterbreiten.

Verehrte Damen und Herren, ich will die Zeitarbeit
nicht verteidigen. Aber sie ist - wir haben darüber heute
schon diskutiert - trotz vieler gegenteiliger Meinungen
eine wichtige Brücke in die Beschäftigung, gerade für
Geringqualifizierte, denen der Weg in den regulären Arbeitsmarkt häufig besonders schwerfällt. 56,3 Prozent
der neuen Zeitarbeitsverhältnisse im zweiten Halbjahr
2009 sind von Personen aufgenommen worden, die unmittelbar zuvor nicht beschäftigt waren, darunter 8,5 Prozent Langzeitarbeitslose. Für die Unternehmen ist das
Instrument ein Flexibilitätspuffer. Rund 10 Prozent aller
Zeitarbeitsverhältnisse bestehen kürzer als eine Woche,
50 Prozent nicht länger als drei Monate. Ich glaube, es
ist auch hervorzuheben, dass es hauptsächlich darum
geht, Arbeitsspitzen in der Wirtschaft durch Zeitarbeit
abdecken zu können.

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem
die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht
hat, das eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit vorsieht,
um den Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche einzudämmen. Das ist in unser aller Sinne. Das Bundeskabinett hat
am Mittwoch dieser Woche bereits eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der verhindert werden soll, dass
Unternehmen Beschäftigte erst entlassen und sie anschließend als Zeitarbeiter zu schlechteren Bedingungen
wieder einstellen. Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schieben wir dem Missbrauch in
der Zeitarbeit einen Riegel vor. Auch mit Blick auf den
1. Mai nächsten Jahres müssen wir hier zu vernünftigen
Regelungen kommen und eine entsprechende Lohnuntergrenze vereinbaren.

Trotzdem ist der Antrag heute abzulehnen,

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weil natürlich erst die Begründung des Bundesarbeitsgerichtes abzuwarten ist. Sie legen doch immer besonderen
Wert auf rechtsstaatliche Verfahren.

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Deshalb ist es wichtig, dass zuerst die Begründung gelesen wird. Auf Grundlage dieser Begründung müssen
dann die entsprechenden Lösungen herausgearbeitet
werden.

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Wir sind für ein rechtsstaatliches Verfahren, womit
wir im Gegensatz zu Ihrer Auffassung stehen. Das ist
das Entscheidende für einen Rechtsstaat. Deshalb lehnen
wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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