Stephan Hilsberg (NA), 1994-01-14:
Das haben Sie aber so nicht gesagt! Ein schwaches Argument, Herr Keller!
Bei der CDU ist in den letzten drei Jahren zwar erkennbar gewesen, daß das Problembewußtsein vorhanden war, aber mehr als Krisenmanagement ist nicht betrieben worden. Man vertraute auf die Kräfte des Marktes, die im Osten Deutschlands so nicht vorhanden waren. Zukunftweisende Konzepte haben Sie leider nicht vorgelegt. Die Volkskammer hatte den Weg gewiesen. Wir sind glücklich darüber gewesen, daß wir das Instrument § 40c Abs. 4 überhaupt zur Verfügung hatten. Es wurde ein zusätzliches angebotsorientiertes Lehrstellenangebot geschaffen. Das
war deswegen wahnsinnig wichtig, weil hier keine Restriktionen bezüglich der Wahl des Berufs in einer sowieso sehr schwierigen Situation auferlegt wurden. In deren Schatten hätte sich das duale System hervorragend entwickeln können.
Aber die Politik des letzten Jahres - insbesondere die der Bundesregierung - zeigte, daß man bemüht war, dieses Programm so stark wie möglich auszudünnen. Es kam zu einer Überhitzung der vorhandenen Kapazität an Lehrstellen. Das Angebot wurde nicht qualitativ erweitert, sondern lediglich quantitativ. Dadurch kam es nur zum Angebot von neuen Lehrstellen, die in die Arbeitslosigkeit geführt haben.
Wir haben im letzten Sommer einen Antrag eingebracht, der es ermöglicht hätte, diesem Problem abzuhelfen. Insgesamt lagen mehrere Anträge vor. Wir können sie erst heute behandeln. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen Sie sie blockiert haben, so daß wir sie nicht diskutieren konnten. Genutzt hat das insgesamt nichts. Sie, die Koalitionsparteien und die Regierung, können vielleicht vor den Anträgen davonlaufen; vor den Problemen werden Sie nicht davonlaufen können.
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Das Programm „Lehrstelleninitiative Ost" der Bundesregierung kam zu spät. Von den 10 000 Plätzen konnten nur 7 000 besetzt werden, weil die Jugendlichen inzwischen andere Wege gesucht haben. Frau Ministerin Hildebrandt aus Brandenburg hat völlig zu Recht darauf verwiesen, daß es zusätzlich 6 000 Jugendliche gibt, die völlig versackt sind, die entweder in die Arbeitslosigkeit gegangen sind oder in den Westen oder nochmals eine Schule besucht haben. Das wird ein zusätzliches Problem im kommenden Jahr sein. Die Masse an Problemen steigt; sie sinkt leider nicht.
Die Pendlerproblematik steht nach wie vor im Raum. Die Jugendlichen, die für sich selber keine andere Wahl sehen, als eine Lehrstelle im Westen anzunehmen, weisen nach allem, was wir wissen, eine viel zu hohe Abbrecherquote auf. Wo sind die sozial begleitenden und Unterstützungsmaßnahmen dafür, daß sie diese Ausbildung zu Ende führen können? Vor allen Dingen: Welche Möglichkeit wird ihnen geboten, anschließend nach Ostdeutschland zurückzukommen?
Ein weiterer Punkt muß hier angesprochen werden. Es fehlen nach wie vor Ausbildungsplätze im Handwerk, weil es vor allen Dingen an Handwerksbetrieben fehlt, die die Träger solcher Ausbildungsplätze sein können. Also wäre es notwendig, ein Programm stärker zu unterstützen, das die Selbständigkeit von Handwerkern fördert. Aber das Meisterprogramm, das hierzu von der Bundesregierung vorgelegt wurde, ist eher zurückgefahren worden. Wir müssen es ausbauen, um die Träger zu stärken, die ausbilden können.
Der Reformbedarf ist groß. Er wird auf dem Gebiet der Ausbildung und der beruflichen Bildung immer erkennbarer. Wenn man Betriebe im Osten wie im Westen - wo, das spielt überhaupt keine Rolle - besucht, stellt man immer mehr fest, daß sich der Qualifikationsbedarf erheblich geändert hat. Zum
Teil sind zur Zeit Doppelqualifikationen notwendig. Es stellt sich die Frage, ob das herkömmliche duale System dem überhaupt noch Rechnung trägt. Wer hier immerfort von Attraktivität spricht und die Entscheidung der Jugendlichen, Abitur zu machen und auf die Hochschule zu gehen, anscheinend als etwas Negatives sieht, der begreift die Motivationslage der Jugendlichen nicht, die diesen Weg einschlagen. Es ist doch nicht falsch, wenn man auf Grund des Genusses höherer Bildung - es ist erfreulich, daß das heutzutage im Gegensatz zu vor zwanzig Jahren möglich ist - plötzlich ganz andere Perspektiven hat und Wünsche erfüllbar werden, die man früher so nicht haben konnte.
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- Es ist ein Unterschied, ob man aus freien Stücken Abitur macht, weil man von Anfang an die höhere Bildung haben will, oder deshalb, weil man das als Notvariante nutzt, weil die Perspektive sonst Arbeitslosigkeit heißt. Das ist in der Tat ein großer Unterschied.
Wenn es um die Attraktivität geht, muß ich mir die Jugendlichen vorstellen, die die freie Wahl haben. Es liegt nicht allein am Geld, daß die Jugendlichen Abitur und Hochschulbildung bevorzugen. Es ist in der Tat nur möglich, die berufliche Bildung attraktiver zu machen, wenn der allgemeinbildende Teil verstärkt wird.