Rolf Schwanitz (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Scholz, ich könnte es mir jetzt leichtmachen und Zitate aus den Reihen der CDU anführen. Das will ich gar nicht tun. Dazu sind die Dinge viel zu ernst.
Ich nenne drei Gründe, weswegen die Vorschläge aus der sogenannten Scholz-Arbeitsgruppe - der Name ist ja nun einmal gefallen - für uns völlig unannehmbar sind.
Der erste Punkt, den ich ansprechen will, ist: Das, was hier vorgeschlagen worden ist, untergräbt nach unserer Auffassung einen der am schwierigsten gefundenen politischen Kompromisse der letzten Legislaturperiode, und zwar den Kompromiß im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und der darauf aufbauenden Flächenerwerbsverordnung.
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Ich erinnere noch einmal: 1993/1994 anderthalb Jahre dauernde politische Auseinandersetzungen hier in diesem Haus, eine tief zerstrittene Koalition damals, zwei Vermittlungsverfahren und nicht nur Sozialdemokraten, sondern natürlich auch CDU-Politiker aus in großer Koalition regierten ostdeutschen Ländern auf der Widerspruchsebene, die dann zum Schluß einen Kompromiß gefunden haben, in der Absicht, die ostdeutsche Landwirtschaft nach vorne zu bringen, - einen sensiblen Kompromiß zwischen den Interessen der Alteigentümer auf der einen Seite und den Interessen der ortsansässigen Bauern in Ostdeutschland auf der anderen Seite. - Übrigens, meine Damen und Herren von der Koalition, auch das sind Alteigentümer. - Das zu gefährden, werfe ich Ihnen an dieser Stelle vor.
Zweiter Punkt. Ich glaube, die Bundesregierung - gestern war ja in einer Presseerklärung zu lesen, die Bundesregierung begrüße das Ganze; das hat jetzt die hohen Weihen - gefährdet damit nicht nur das, was ich im ersten Punkt ansprach, sondern die Bundesregierung hat im nachhinein auch die Öffentlichkeit belogen.
Herr Bohl, Sie selber sitzen hier im Saal. Wie oft haben wir in den letzten zwei Jahren im Rahmen von Anfragen, die aus unseren Reihen gestellt wurden, nachdem Vorstöße von den Alteigentümern kamen - das ging ja bis in die letzten Tage in Form einer Annonce im „Spiegel" usw. - und der Bundesjustizminister fernab von der Linie des Bundeskabinettes meinte, private Dinge persönlich in Publikationen vorantreiben zu müssen, thematisiert, wie die Haltung der Bundesregierung ist? Sie haben hier in diesem Raum heilige Eide geschworen, daß es nicht zu einem Aufbiegen des von mir schon genannten schwierigen Kompromisses kommt. Ich sage Ihnen: Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht. Das Bild, das Sie hier abgeben, zeigt etwas völlig anderes.
Dritter Punkt. Es ist ja lächerlich, Herr Scholz, sich heute hier hinzustellen und so zu tun, als ginge es um Verwaltungsvereinfachungen. Selbstverständlich geht es um einseitig verliehene besondere Privilegien.
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Da geht es um Kaufpreisstundungen, um Zinsen, auf die künftig verzichtet wird, um die Abmilderung der Degression, um einen Verkaufsstopp und um eine vorweggenommene Erbfolge. Da soll also jetzt jemand begünstigt werden, der noch gar nicht geerbt hat, der künftig eventuell einmal erben soll.
Ich glaube, Sie haben den Blick völlig dafür verloren, was hier in der Vergangenheit bei anderen Fragen geregelt worden ist. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da haben wir hier die Frage der Verbesserung der Leistungen für SED-Opfer diskutiert. Damals hatte die SPD-Seite vorgeschlagen: Laßt uns bei den Erben etwas verändern. Damals haben wir gesagt: Es sollen auch die Kinder und die Ehefrauen, soweit sie von Repressionsmaßnahmen schwer mitbetroffen waren, bezogen auf die Kapitalentschädigungen anspruchsberechtigt werden.
Darauf haben Sie geantwortet: Nein. Jetzt legen Sie für die Alteigentümer eine vorweggenommene Erbfolge vor. Sie haben den Blick völlig dafür verloren, was Sie für andere berechtigte Kreise, die teilweise ein viel schärferes Schicksal im Sinne der Betroffenheit erlitten haben, in der Lage und bereit waren, politisch zu tun.
Meine Damen und Herren, wir lehnen das kategorisch ab.
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