Renate Künast (NA), 2017-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Heute ist ja ein besonderer
Tag . Es ist eigentlich eine gute Sache, dass wir am Internationalen Frauentag, wo es ja auch um Gleichstellung
geht, nicht nur über die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, sondern auch einmal über Liebe und Verantwortung reden .

Seit einem Vierteljahrhundert sind wir an diesem Thema dran . Es ist ja schon gesagt worden: 83 Prozent aller
Deutschen befürworten Gleichstellung auch bei der Ehe .
Das muss man doch endlich einmal realisieren, meine
Damen und Herren .

({0})

Ich meine, bei der Atomkraft haben Sie es ja auch irgendwann gelernt, dass das Volk einfach nachhaltig nicht - ({1})

- Ach, Herr Lengsfeld ist auch noch da! - Also, warum
ist es ein guter Vergleich? Weil es um den Punkt geht,
dass man sich teilweise ewig lange ziert, es aber am Ende
doch, wenn auch ein bisschen spät, tut .

Ich finde, Sie von der CDU/CSU haben hierbei ziemlich komische Pirouetten vorgeführt . Frau WinkelmeierBecker ist hier angekommen und hat gesagt, das Wort
„Ehe“ gehöre uns gar nicht . Auf die Idee wäre ich gar
nicht gekommen, Frau Winkelmeier-Becker . Das war
eine Pirouette am Redepult des Deutschen Bundestages,
bei der ich schon fast den Zwischenruf machen wollte,
ihn aber nicht kurz genug hinbekam: Melden Sie das für
den Eistanz an! Da sucht man auch immer nach neuen Figuren; und wenn Sie Glück haben, kommen Sie am Ende
wieder mit beiden Kufen auf dem Boden an .

Es ist doch eine absurde Debatte, darüber zu sprechen, ob uns das Wort „Ehe“ gehört oder nicht, meine
Damen und Herren . Es geht um den Punkt, dass wir gesellschaftlich mit diesem Begriff etwas ausdrücken wollen . Wir wollen mit ihm ausdrücken, dass wir Liebe und
Verantwortung respektieren und schützen wollen . Es gibt
nach unserem Grundgesetz keinen Grund, Gleiches nicht
gleich zu behandeln . Das ist der Kern .

({2})

Ich finde es bedauerlich, dass wir im Rahmen des
parlamentarischen Verfahrens GO-Eiertänze vollziehen .
Seit Herbst 2015 werden die Anträge der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedes
Mal wieder vertagt . So auch heute . Herr Brunner hat
leider den Job übernommen, das immer wieder per Geschäftsordnung zu beantragen . Mittlerweile ist aber auch
schon mehrere Male die Behandlung des Bundesratsbeschlusses vertagt worden, meine Damen und Herren . Ich
empfehle Ihnen einen Blick ins Grundgesetz . Das Grundgesetz sagt in Artikel 76 Absatz 3 letzter Satz:

Der Bundestag hat über die Vorlagen

- des Bundesrates in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu
fassen .

Also irgendwann werden Sie im Plenum dieses Bundestages einen Beschluss über den Beschluss des Bundesrates fassen müssen .

({3})

Alles andere, meine Damen und Herren, ist verfassungswidrig, echt verfassungswidrig .

Herr Weinberg hat hier gesagt, wir sollten einen kühlen Kopf behalten . Das tue ich, Herr Weinberg, mein
Kopf wird in dieser Angelegenheit immer kühler und
klarer . Ich kann Ihnen deshalb sagen: Ich habe nicht verstanden, wo jetzt eigentlich Ihr Problem ist und wo Sie
noch Klärungsbedarf haben .

({4})

Sie führen jetzt eine Diskussion, die zum Beispiel um
den Begriff „Reproduktionsgemeinschaft“ kreist . Die
Ehe ist keine Reproduktionsgemeinschaft bzw . Reproduktionsinstitution . Das ist so an keiner Stelle unseres
Grundgesetzes festgelegt worden . Insofern brauchen Sie
sich mit diesem Begriff gar nicht mehr abzumühen . Die
Ehe beinhaltet eine Verantwortungsübernahme, hat aber
verfassungsrechtlich nicht zwingend etwas mit Reproduktion zu tun, meine Damen und Herren .

Warum können Sie als Partei mit dem großen „C“ im
Namen eigentlich nicht einmal der Idee des christlichen
Ehegelübdes folgen? Da heißt es doch: In guten wie in
schlechten Zeiten . - Was hindert Sie eigentlich, wenn
Menschen zueinander sagen: „Wir beide wollen uns in
guten wie in schlechten Zeiten nicht nur lieben, sondern
auch Verantwortung übernehmen . Wir wollen uns bei
Krankheit gegenseitig helfen, unsere Eltern pflegen, Patenkindern beim Aufwachsen helfen oder selber Kinder
adoptieren“, froh darüber zu sein, dass Menschen Verantwortung übernehmen? Ich verstehe es nicht .

({5})

Ich verstehe es schon gar nicht in diesen Tagen, wo an
manchen Stellen so wenig Verantwortung wahrgenommen wird, aber so viel Hass vorhanden ist .

Wir haben vor 15 Jahren mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz den ersten Schritt gemacht . 15 Jahre danach
gibt es meines Erachtens nicht mehr viel zu diskutieren .
Lassen Sie uns einfach das Wort „gleichgeschlechtlich“
in § 1353 BGB hineinschreiben, meine Damen und Herren . Das Bundesverfassungsgericht wird es Ihnen eines
Tages sowieso überhelfen . Es überhilft Ihnen ja alles,
und Sie müssen dann - so auch bei der Adoption - nachher hinterherklappern .

Ich suche manchmal nach eindrucksvollen Lebensweisheiten und Menschen, die mir eine Wegweisung geben .

({6})

Ich habe einen solchen Menschen gefunden: Wilhelm
Busch .

({7})

- Na ja, Wilhelm Busch hat das auch schon diskutiert;
das werden Sie gleich merken . Er hat nämlich festgestellt, dass es keine Liebe zweiter Klasse gibt . Ich habe
allerdings auch festgestellt, dass der Mann neugierig ist .
Ein kurzes Zitat von ihm lautet:

Liebe - sagt man schön und richtig -, 
ist ein Ding, was äußerst wichtig . 
Nicht nur zieht man in Betracht, 

was man selber damit macht, 
nein, man ist in solchen Sachen 
auch gespannt, was andre machen .

({8})

Das finden Sie nur heraus, wenn Sie die Ehe für alle
zulassen, meine Damen und Herren . Ich bin überzeugt:
Es ist genug Ehe für alle da .

({9})