Jörg Essen (NA), 2000-06-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Seit der deutschen Wiedervereinigung haben wir uns von vielen Illusionen verabschieden
müssen. Es hat nicht den sicheren Frieden gegeben, an
den viele geglaubt haben, sondern im letzten Jahr einen
heißen Krieg mitten in Europa.

Wir brauchten bei dem Einmarsch in den Kosovo wieder schwere Panzer, obwohl alle Experten Anfang der
Neunziger Jahre die Zeit für leicht bewegliche und leicht
gepanzerte Truppen gekommen sahen.

({0})

Unsere Truppen sind immer noch auf dem Balkan, obwohl wir zu Beginn unseres Engagements glaubten, dass
das Ganze allenfalls ein Jahr dauern würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Zahl der Krisenreaktionskräfte hinten und vorne nicht reicht.

({1})

Die Forderungen sind deshalb klar: eine Reform der
Streitkräftestruktur für eine leistungsfähige und attraktive
Bundeswehr mit dem Ziel der Gliederung in Einsatzstreitkräfte und eine Basisorganisation sowie eine weitere
Differenzierung der Wehrpflicht und Verkürzung der
Wehrdienstdauer auf das unbedingt notwendige Maß, die
Verringerung des Personalumfangs der Bundeswehr auf
eine sicherheitspolitisch vertretbare und staatspolitisch
verantwortbare Größenordnung, die Anhebung der Finanzmittel für Zeit- und Berufssoldaten, die Höherdotierung der Einstiegsgehälter und - besonders wichtig - die
schnelle Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau.

({2})

Weiter ist zu fordern: die Anhebung der investiven
Ausgaben im Verteidigungshaushalt auf mindestens
30 Prozent, die Steigerung der Effizienz der Bundeswehr
durch Rationalisierung und Privatisierung, wo immer
möglich, und schließlich die Öffnung aller Truppengattungen für Frauen.

Ich habe jetzt nicht aus dem Eckwertepapier des Ministers vom 1. Juni 2000 zitiert,

({3})

obwohl man dort vieles von den Forderungen, die ich gerade vorgetragen habe, findet. Ich habe vielmehr aus dem
Wahlprogramm der F.D.P. für die Bundestagswahl 1998
zitiert.

({4})

Zwei Jahre sind mittlerweile vergangen, und 20 Monate
rot-grüner Regierung liegen hinter uns. Bisher hat sich leider nichts getan. Anstatt unverzüglich an die notwendigen
Planungen - deren Notwendigkeit ich Ihnen zugestehe heranzugehen, hat die Regierung unheimlich viel Zeit dadurch verspielt, dass sie eine Kommission einberufen hat.

({5})

Die Tatsache, dass die Zeit verspielt worden ist, können Sie an einem ganz einfachen Vorgang erkennen: Die
F.D.P.-Bundestagsfraktion hat im Frühjahr letzten Jahres
ihr Positionspapier zu einer Reform der Bundeswehr vorgestellt. Dieses Papier enthält 80 Prozent dessen, was der
Herr Minister heute als sein eigenes Konzept vorstellt.
Das macht deutlich, dass nahezu alle Entscheidungen bereits Anfang des letzten Jahres hätten getroffen werden
können.

({6})

Jeder weiß auch, warum es so lange gedauert hat. Uns
war für heute zunächst eine Regierungserklärung angekündigt worden. Diese gibt es nicht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: In dieser Frage herrscht zwischen SPD und Grünen keine Übereinstimmung.

({7})

Die Grünen sind offensichtlich der Auffassung, dass man
auch in diesem Punkt den verstaubten Forderungen der
Alt-68er folgen muss und dass das deshalb hier noch einmal präsentiert werden muss.

({8})

Dies geht immer noch nach dem Motto: Was schadet der
Bundeswehr am meisten? Das kann so nicht sein. Wir
müssen zusammenarbeiten. Es muss so sein, dass die
Bundeswehr auf die breite Zustimmung des ganzen Hauses bauen kann. Deshalb hoffe ich, dass wir zu einer Lösung kommen werden, die eine breite Mehrheit im Hause
finden wird.

({9})

Wir sind im Übrigen - das zeigt die Übereinstimmung
von 80 Prozent mit unserem Positionspapier - mit vielen
Überlegungen des Ministers einverstanden, nämlich mit
der Reduzierung der Bundeswehr bei gleichzeitiger Aufstockung der Einsatzkräfte auf 150 000 Soldaten. Das ist
überfällig, weil es sicherheitspolitisch und finanziell geboten ist. Durch die Stärkung des Generalinspekteurs und
den Aufbau eines ihm direkt unterstellten Einsatzstabes

entsteht de facto der von uns geforderte Generalstab. Der
Generalinspekteur ist sein Chef und militärischer Befehlshaber.

Uns gefällt auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Nur so lässt sich die Entlastung der Bundeswehr
von nicht verteidigungsrelevanten Aufgaben bewerkstelligen.

Schließlich sind wir, weil wir die einzige Fraktion im
Deutschen Bundestag waren, die das seit Jahren gefordert
hat, sehr froh, dass es eine Öffnung der Bundeswehr
ohne Einschränkung für die Frauen gibt. Ich sage aber
auch deutlich: Wir bestehen darauf, dass das auf einer
verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage geschieht.

({10})

Die Absicht der Bundesjustizministerin, das auf der
Grundlage einer Auslegung des Grundgesetzes durchzuführen, wird unseren schärfsten Widerstand finden. Die
Frauen haben es nicht verdient, dass Karlsruhe der
Bundesregierung hinterher eine Lektion erteilt.

({11})

Lassen Sie mich auch eine persönliche Bemerkung machen. Ich war in der Bundeswehr Wehrpflichtiger. Mein
Batteriechef während meiner Wehrpflichtzeit war der damalige Oberleutnant von Kirchbach. Ich hatte ihn danach
noch zweimal zum Vorgesetzten: einmal als Brigadekommandeur, einmal als Divisionskommandeur. General von
Kirchbach hat mich und viele andere Soldaten geprägt
wie kaum ein Vorgesetzter. Er war ein Beispiel in seiner
persönlichen Dienstgestaltung. Er war ein Beispiel in der
Form, wie er mit uns Soldaten umgegangen ist. Deshalb
trifft es mich persönlich, wie mit dem Generalinspekteur
in dieser Sache umgegangen worden ist.

({12})

General von Kirchbach hat sich Verdienste in den
neuen Bundesländern erworben, die wir alle kennen.

({13})

Deshalb bedaure ich es zutiefst, dass seine Funktion als
Generalinspekteur, als höchster Soldat der Bundeswehr,
in einer vorzeitigen Zurruhesetzung endet.

({14})

- Das ist genau das Gegenteil von innerer Führung, wie
der Kollege Breuer sagt.

({15})

Der Generalinspekteur ist, wie ich glaube, offensichtlich
missbraucht worden. Die Überlegungen der WeizsäckerKommission gingen in eine andere Richtung als die
Überlegungen des Ministers. Deshalb wurde der
Generalinspekteur gebeten, ein Papier zu erarbeiten - offensichtlich ohne Vorgaben, wie es von der politischen
Leitung zu erwarten ist. Das Ergebnis war, dass man ihn





hat im Regen stehen lassen. Das kann so nicht sein und ist,
wie ich finde, menschlich zutiefst unanständig.

({16})

Ich habe viele Punkte angesprochen, in denen wir mit
dem Minister übereinstimmen. Ich will aber auch die Unterschiede deutlich machen. Wir können uns mit dem von
Ihnen angedachten flexiblen Wehrdienst nicht einverstanden erklären. Sie wissen, Herr Minister, dass Ihnen
alle Kommandeure davon abgeraten haben, und zwar aus
guten Gründen. Jeder, der einmal selbst Kommandeur gewesen ist - ich bin es regelmäßig -, weiß, mit welcher
Einstellung die Soldaten kommen, die nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr wieder für kurze Zeit einberufen werden. Sie können es möglichst unbürokratisch
regeln wollen, es wird trotzdem besonders teuer werden,
Soldaten, die sechs Monate Grundwehrdienst geleistet haben, für eine kurze Zeit wieder einzuberufen.

Ich sage Ihnen auch voraus: Jeder von denen, die für
eine kurze Zeit wieder in der Bundeswehr Dienst tun sollen, wird Tausende von Gründen finden, warum er es nicht
tut. Die Wehrgerechtigkeit wird darunter leiden: Die
Dummen leisten neun Monate Wehrdienst. Andere werden nur sechs Monate Grundwehrdienst leisten und dann
versuchen, sich zu drücken. Das kann nicht das Ergebnis
einer Reform sein.

({17})

Im Übrigen, Herr Minister, müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie eigentlich die notwendige Zahl an
Wehrpflichtigenstellen schaffen wollen. Sie gehen von
77 000 Stellen aus. Wer die Grundrechenarten beherrscht,
weiß, dass Sie bei neun Monaten Grundwehrdienst eigentlich 135 000 Stellen benötigen.

({18})

- Die Zahl der Wehrübungsplätze - der Hinweis ist richtig - ist ständig reduziert worden, sodass es erhebliche
Probleme geben wird. Hier werden Sie auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen.

Die Bundeswehr - das sollen meine letzten Bemerkungen sein; ich habe schon vorhin dazu angesetzt - ist
ein Parlamentsheer. Die Bundeswehr lebt davon, dass ihre
Einsätze eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag finden. Deshalb ist die F.D.P. zu Gesprächen über die
Frage bereit, wie wir eine moderne, den Anforderungen
gerecht werdende Bundeswehr schaffen können.

Vielen Dank.

({19})