Engell (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten grundsätzlich derartige Nachtsitzungen unterlassen. Wir werden den Menschen und den Problemen, die wir zu behandeln haben, glaube ich, nicht in dem vollen Umfange gerecht, wie es von uns gefordert werden muß.
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- Ich rede wenig, Herr Kollege. Sie wissen, daß ich mich überall kurz fasse, wenn ich weiß, daß die Zeit drängt. Ich habe es heute mehrfach unter Beweis gestellt und werde es auch jetzt tun. Aber Sie werden mich schließlich durch Zwischenrufe nicht daran hindern können, hier kurz geschäftsordnungsmäßig unseren Antrag zu begründen.
Meine Damen und Herren! Ein Zwischenruf des Herrn Kollegen Dr. Vogel hat mich schon auf das hingewiesen, was ich hier als Wichtiges sagen wollte oder sollte. Sie wissen, daß in der Öffentlichkeit hier in der Bundesrepublik die Frage der „Herrschaft der Verbände" erörtert worden ist, und Sie haben alle gelesen und gehört, zu welchen Ergebnissen und Meinungsbildungen man gekommen ist. Wenn hier geschrieben steht, für Organisationen und Verbände solle etwas gegeben werden, dann erwacht in vielen die Aversion aus dieser Debatte über die „Herrschaft der Verbände". Das sind aber ganz andere Verbände, sie sind weder mit jenen Verbänden und Organisationen vergleichbar noch irgendwie konkurrierend zu ihnen. Diese Verbünde erfüllen doch eine Aufgabe für unser gesamtes Volk. Wollen Sie bestreiten, meine Damen und Herren, daß die Repräsentanz von 12 Millionen Menschen ein außenpolitisches Faktum allererster Ordnung ist? Wollen Sie bestreiten, daß die deutsche Frage, die heute auf höchster politischer Ebene erörtert wird, durch diese Verbände und durch ihren geschlossenen Willen und ihre Einheit überhaupt dahin gebracht worden ist, wo sie heute steht? Sicher war es die Aufgabe dieser Menschen, für ihr Recht und für ihre Heimat einzutreten. Aber in der heutigen Welt hätte das alles, das Unrecht, das geschehen ist, nicht gegolten, wenn sich nicht diese Menschen selbst zusammengefunden und sich nicht ihre Organisationen geschaffen hätten. Wenn dies - das sage ich immer wieder - in einem Lande wie beispielsweise Frankreich passiert wäre, daß 12 Millionen Franzosen aus altem französischen Land vertrieben worden wären, - meine Damen und Herren, der Staat und seine Parteien hätten diese Verbände gefördert und herausgestellt als die lebendige Forderung, ein Unrecht wiedergutzumachen.
Daher verwahren wir uns dagegen, daß hier von Verbandspolitik gesprochen wird im Sinne der Tätigkeit jener Verbände, deren Beziehungen und deren untergründiges Wirken wir ja teilweise kennen, von denen ja nicht nur ich hier etwas sage, sondern von denen die ganze Öffentlichkeit in den letzten Monaten gesprochen hat. Ich möchte Sie also sehr bitten, hier nicht irgendwelche Vergleiche anzustellen, die in keiner Weise zutreffen.
Ein Weiteres: Es handelt sich hier um einen Betrag von 600 000 DM. Das bedeutet praktisch, wenn Sie nur von 12 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen ausgehen, einen Betrag von 5 Pfennig pro Kopf. Das ist doch wirklich nicht erheblich.
Meine Vorredner haben schon ausgeführt, welche Leistungen diese Verbände erbracht haben, und ich darf mir wohl auch ein Recht zusprechen, über diese Dinge ein Urteil zu fällen. Wer jahrelang in diesen Verbänden praktisch gearbeitet hat, d. h. dort nicht irgendwelche Reden zum Fenster heraus gehalten hat, der weiß, welche Unsumme von Leistung, und meistens durch ehrenamtliche Tätigkeit, aufzubringen ist, um all den Ansprüchen gerecht zu werden, die der große Personenkreis der Vertriebenen und Geschädigten an ihre eigenen Organisationen stellt. Überall dort, wo sachlich und positiv gearbeitet wird - das geschieht in den meisten Fällen -, besteht eine gute Zusammenarbeit mit den unteren Dienst- und Verwaltungsstellen. Wir sind praktisch ein Sieb für sehr viele Aufgaben, Vorlagen und Anträge. Dadurch wird es der Verwaltung ungeheuer erleichtert, die komplizierten Aufgaben, die sich aus der Gesetzgebung hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung ergeben, durchzuführen. Wer darin jahrelang mitgearbeitet hat und weiß, unter welchen Schwierigkeiten diese Verbände ihre Geschäftsstellen, ihren Apparat und ihre Betreuung aufrechterhalten, wird mit Recht fordern, daß hier jetzt etwas geschieht.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag auf Umdruck 1141 [Anl. 38] zuzustimmen und den vorgesehenen Betrag auf 600 000 DM zu erhöhen.