Helmut Kohl (NA), 1998-03-05:
Doch, er ist da!)
- Da oben sitzt er und unterhält sich mit dem Landwirtschaftsminister.
In diesem Zusammenhang ist es natürlich hochinteressant, die Entwicklung in der CSU zu verfolgen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Waigel: Sie regen sich über das DIW auf; in Wirklichkeit regen Sie sich aber über Ihre Parteifreunde Erwin Huber und Edmund Stoiber auf. Das muß man doch einmal klipp und klar sagen. Das DIW hat einen Fehler gemacht; doch jetzt hier in autoritativem Stile obrigkeitsstaatlich zu sagen, wir drehen euch den finanziellen Hahn zu, wenn ihr nicht kuscht, beweist sehr viel hinsichtlich Ihres autoritären Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit.
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Ich will Ihnen einmal etwas vorlesen, was am Montag in der Zeitung zu lesen war, und zwar nicht über das DIW. Vielmehr fordert der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos das „Ende der Mäkelei"; Seite 6 „Süddeutsche Zeitung". „Streit in der CSU über die Einhaltung der Euro-Kriterien", „Bayerns Ministerpräsident Stoiber verlangt eine Überprüfung der veröffentlichten Zahlen zur Neuverschuldung". Er fordert also eine Überprüfung der Zahlen seines Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers,
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dieses selbsternannten Herkules. Ich zitiere weiter: „Erwin Huber verlangte, die Zahlen müßten sehr streng geprüft werden", und er zweifelte die Zahlen, die Sie vorgelegt haben, an. Hier zeigen sich die wahren Zustände in der CSU, und hier zeigt sich auch die wahre Situation bezüglich der Maastricht-Kriterien, in der wir uns hier befinden.
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- Herr Schäuble, jetzt verstecken Sie sich doch nicht hinter dem DIW.
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- Herr Flassbeck ist jetzt auch Berater von Herrn Huber und Herrn Stoiber; das nehme ich mit großem Interesse zur Kenntnis. Im übrigen ist Ihr Argument, Herr Schäuble, daß das Institut diesen Fehler vor der Wahl bewußt gemacht hat, um Herrn Schröder zu nutzen, nicht sehr stichhaltig, wenn Herr Flassbeck

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gleichzeitig der Berater von Herrn Lafontaine ist, Herr Schäuble.
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Ich hätte Ihnen eine klügere Argumentation zugetraut.
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- Ich möchte jetzt über Europa diskutieren und nicht über das DIW.
Der Amsterdam-Vertrag ist weit hinter den Notwendigkeiten und weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es gibt zwar in vielen Bereichen sinnvolle Verbesserungen. Aber in bezug auf das Demokratie- und Legitimitätsdefizit gibt es im Maastricht-Nachfolgevertrag nur kleine Verbesserungen, die diese Defizite nicht vollständig, wie die Regierungskonferenz ursprünglich intendierte, behoben haben. Es gibt nur kleine Verbesserungen bei der Frauengleichstellung, beim Verbraucherschutz, bei der Gesetzgebungsbefugnis des Europäischen Parlaments, die dennoch weit hinter dem, was notwendig ist, zurückbleiben, und beim Akteneinsichtsrecht. Schließlich gibt es auch beim Beschäftigungskapitel, das dieser Bundesregierung nur sehr mühselig abgetrotzt werden konnte, nur kleine Verbesserungen.
Wenn der Bundesfinanzminister hier verkündet, Beschäftigungspolitik müsse national stattfinden, dann kann ich nur sagen: Sehr richtig. Wir wollen eine koordinierte Anstrengung der europäischen Mitgliedstaaten. Mir wäre es am liebsten, es gäbe so etwas wie ein Beschäftigungskriterium, das zu einer gemeinsamen Anstrengung zum Abbau von Arbeitslosigkeit führen und das die nationalen Politiken -ähnlich wie die anderen Konvergenzkriterien - zum Handeln verpflichten würde. Das wäre mir am liebsten.
Kommen wir doch einmal zur nationalen Beschäftigungspolitik, Herr Kollege Schäuble! Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Es war schwer erträglich, Ihnen zuzuhören. Unser Problem ist doch nicht, daß irgend jemand eine falsche Politik blockiert. Unser Problem ist ebenfalls nicht, daß wir mehr Staatsausgaben verlangen würden. Unser Problem wird vielmehr durch die Zahlen verdeutlicht. Ich will sie Ihnen gerne einmal nennen. Das Statistische Bundesamt, dessen Zahlen ich nicht bezweifle, hat gestern in einer Presseerklärung bekanntgegeben, daß in diesem Jahr zum erstenmal die Nettolohnentwicklung negativ ist. Gleichzeitig aber nehmen die Bruttolöhne zu. Diese Situation besteht zur Zeit.
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Wenn Sie den Tarifpartnern vorwerfen, daß sie keine Lohnzurückhaltung üben würden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Diesen Teil des Holland-Modells haben wir hier seit mehreren Jahren. Das erkennen wir an der lahmenden Binnenkonjunktur.
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Seit sieben Jahren ist das verfügbare Masseneinkommen in Deutschland rückläufig. Ich war jüngst bei Bertelsmann. Dort sagte mir der Vorstand - ich dachte, ich sei beim SPD-Vorstand, aber nein, ich war bei Bertelsmann -, jetzt seien einmal wieder ein, zwei kräftige Tariferhöhungen notwendig, so dramatisch sei der Zusammenbruch der Binnennachfrage. Ich bitte Sie: Das muß man doch zur Kenntnis nehmen!
Wissen Sie, was das Statistische Bundesamt erklärt, worin die Ursache dieser Entwicklung liegt? Die Ursache dieser Entwicklung - abnehmende Nettolöhne, abnehmende verfügbare Masseneinkommen bei gleichzeitigem Anstieg der Bruttolöhne; das heißt, die Arbeit wird immer noch teurer und die Arbeitslosigkeit nimmt zu - liegt in dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Dafür haften Sie, und dafür haftet dieser Bundeskanzler.
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Seitdem wir im Bundestag sind, predigen wir Ihnen: Wir bekommen diese Situation nicht mit Einsparungen in den Griff, auch nicht mit Ihren Renteneinsparungen. Wir haben in diesem Punkt eine andere Position als die SPD. Wir sehen bei den untersten Sozialrenten die Gefahr einer großen sozialen Schieflage, wenn in diesem Bereich nichts getan wird. Die größte Sauerei liegt aber im Bereich der Berufsunfähigkeitsrenten. Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Dort brechen Sie den Solidaritätscharakter auf. Das wissen Ihre Sozialausschüsse nur zu gut.
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Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag. Den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge werden Sie aber nicht mit Einsparungen in den Griff bekommen, sondern nur mit Umfinanzierungen.
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Sie sind doch davon überzeugt - das macht Ihr Dilemma aus -: Die Politik, für die Sie einstehen, Herr Schäuble, ist mit Helmut Kohl nicht machbar. Er ist das fleischgewordene „Weiter so", während Sie die notwendigen Reformen wollen. Sie wollten die Ökosteuer, um die Sozialversicherungsbeiträge senken zu können. Das können sie mit dieser Truppe nicht durchsetzen. Das wissen Sie genauso gut wie ich, Herr Schäuble.
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Das ist das Dilemma unserer nationalen Beschäftigungspolitik. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Wir fördern Arbeitslosigkeit durch eine verfehlte Politik, indem wir die Bruttolöhne staatlicherseits durch hohe Sozialversicherungbeiträge weiter belasten, während gleichzeitig die Binnennachfrage wegbricht. Damit brennt die Kerze an zwei Enden. Es ist eine völlig

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verfehlte Politik, die Sie auf nationaler Ebene allein zu verantworten haben.
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Ich komme zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Es ist schon ein starkes Stück, was Sie sich auf diesem Gebiet geleistet haben. Ich könnte hier Stimmen aus Bayern zitieren: EU-Vertrag mißfällt Stoiber; Bayern wird seine Zustimmung zu dem Amsterdamer Vertrag im Bundesrat in drei Wochen davon abhängig machen, ob die Bundesregierung der Forderung nachkommt, daß die Ausländerpolitik regionalisiert bleibt. Wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Seiters, und verkünden, das liege im nationalen deutschen Interesse, dann können Sie sich von Europa verabschieden. Die anderen haben andere nationale Interessen. Wenn wir Integration wollen, müssen wir sie auch gerade da wollen, wo es schwerfällt oder wo wir anderer Meinung sind. Hier haben Sie sich in Amsterdam als der entscheidende Blockadefaktor erwiesen.
Sie erweisen sich auch in einem weiteren Punkt als Blockadefaktor. Ich sage es nochmals: Ich finde, es ist eine Schande für unser Land, daß wir nicht endlich in der Lage sind, ein an europäische Maßstäbe angeglichenes Staatsbürgerrecht durchzusetzen, für das es in diesem Hause eine Mehrheit gäbe.
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Ich finde, es ist eine Schande, wenn ein Rechtsradikaler wie der Franzose Le Pen verkünden kann, das heute geltende deutsche Staatsbürgerrecht sei das, was er und seine rechtsradikale Partei in Frankreich einführen wollten. Beim Staatsbürgerrecht besteht großer Anpassungsbedarf; auch hier besteht Europäisierungsbedarf.
Was wir im Amsterdam-Vertrag schmerzlich vermissen, ist ein Grundrechtskatalog, eine europäische Definition von Grundrechten. Wir haben jetzt eine Vergemeinschaftung von Polizei und von Innenpolitik. Aber da werde ich völlig mißtrauisch. Wir fallen bei der Frage der inneren Freiheit und der individuellen Grundrechte in eine vorkonstitutionelle Situation zurück, wenn wir eine Vergemeinschaftung ohne einen europäischen Grundrechtsschutz bekommen. Hier erreichen wir eine Grenze, die wir ohne weitere Demokratisierung nicht werden überschreiten können.
Die Bundesregierung war in Amsterdam, anders als in Maastricht, aus innenpolitischen Gründen einer der Hauptblockadefaktoren. Im Amsterdam-Vertrag sind viele vernünftige Dinge enthalten. Unser Ja zum weitergehenden europäischen Integrationsprozeß steht außer Zweifel. Aber wir werden Ihre Blokkadepolitik hier nicht einfach abnicken. Wir können nicht mit Nein stimmen, weil wir den weiteren Integrationsprozeß wollen. Aber dem, was Sie in Amsterdam verhindert haben, können wir nicht zustimmen.
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