Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1992-06-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute eine Diskussion ab, die in den letzten Monaten und Wochen scharfe Gegensätze in unserer Gesellschaft aufgezeigt hat. Ich bedaure, daß der Streit um Positionen häufig im Vordergrund stand und den fairen Streit um den richtigen Weg sehr schwer gemacht hat.
Es war eine gute und richtige Entscheidung, die Abstimmungen über die Neufassung des § 218 aus den Zwängen von Koalitions- und Fraktionsabsprachen zu entlassen und der persönlichen Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten zu überantworten. Jede hier im Hause vertretene Partei muß mit sich selbst ausmachen, was sie aus dieser richtigen Entscheidung gemacht hat. Einigen wurde es nicht leicht gemacht, ihrem Gewissen treu zu bleiben.
Ich hoffe, daß die Entscheidung, die wir heute hier zu treffen haben, keine verzerrte Entscheidung ist und letztendlich das zum Ausdruck bringt, was sich jeder einzelne von uns als vor sich selbst vertretbar erarbeitet hat.
({0})
Es war ein richtiger Entschluß, die anstehenden Entscheidungen dem Gewissen jedes einzelnen von uns zu übertragen. Dies war wenn auch nicht die
hinreichende, so daß die notwendige Bedingung dafür, die Differenziertheit, Vielfalt und Komplexität aller zu beachtenden Aspekte eingehend zur Sprache zu bringen. Selten ist ein zur Entscheidung anstehendes Problem so kontrovers und gründlich diskutiert worden wie die Neugestaltung des § 218.
Es mag neben der Sache die ausdrückliche Betonung der Gewissensentscheidung gewesen sein, die eine Vielzahl von Experten für Sittlichkeit und Ethik auf den Plan gerufen hat. Von diesen wurde ein Bild entworfen, als hätten wir am heutigen Tag darüber zu befinden, ob Sittlichkeit und Ethik über Bord geworfen werden sollten. Dieses Bild, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist falsch. Es wird vielleicht entworfen, um Druck zu erzeugen, um uns jener Freiheit zu berauben, die für eine verantwortliche Gewissensentscheidung unbedingt benötigt wird.
({1})
Wir haben Recht zu setzen, nicht mehr und nicht weniger, ein Recht, das gebunden ist an die Verfassung, ein Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nicht behauptet, unverrückbar in Metaphysik zu gründen, sondern das bewußt und absichtsvoll lebensweltlich und nicht statisch ist, das seine sittlichethische Basis im wohlverstandenen Gemeininteresse aus dem bezieht, was gesellschaftlich geworden ist und nur dadurch jene Freiheit garantiert, die die Voraussetzung von Sittlichkeit bedeutet.
Ich verwahre mich aufs schärfste gegen den Vorwurf derjenigen, die das Eintreten, auch mein Eintreten für den überfraktionellen Gruppenantrag als Plädoyer für Schwangerschaftsabbruch darzustellen suchen.
({2})
Es ist in meinen Augen eine Verleumdung des gesamten Parlaments, wenn mit publizistischem Aufwand behauptet wird, die Parteien des Deutschen Bundestages seien gewillt, dem ungeborenen Leben den Schutz des Staates zu entziehen. Denn es geht hier und heute nicht um die Frage, ob vorgeburtliches Leben seitens des Staates zu schützen ist - dies ist eindeutig mit Ja zu beantworten -, sondern es geht darum, wie den relevanten Forderungen unseres Grundgesetzes am besten zu genügen ist.
({3})
Die geltende Indikationsregelung konnte nicht entscheidend zu einem verbesserten Lebensschutz beitragen. Der - ich zitiere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 - „ernsthafte Versuch, durch eine Differenzierung der Strafdrohung einen wirksameren Lebensschutz und eine Regelung zu erreichen, die auch vom allgemeinen Rechtsbewußtsein getragen wird", hat nicht zum erhofften Erfolg geführt. Der Staat ist zum Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet, aber wir müssen uns die Frage stellen: Ist der Staat dazu verpflichtet, durch das Strafrecht zu schützen? Gerade die geltende, SchwanSabine Leutheusser-Schnarrenberger
gerschaftsabbrüche nicht verhindernde Indikationsregelung hat die Grenzen dessen, was das Strafrecht zu leisten in der Lage ist, klar aufgezeigt. Strafrecht kann also nur die Ultima ratio sein.
({4})
Der Gruppenantrag zeigt, daß zwischen einer Indikations- und einer Fristenregelung keine unauflösbaren Gegensätze bestehen müssen. Einerseits weist der Gruppenantrag auf die Not- und Konfliktlage, in der eine schwangere Frau den Schwangerschaftsabbruch erwägt, hin, andererseits überläßt er ihr bis zur 12. Woche der Schwangerschaft die letztverantwortliche Entscheidung. Wir wollen mit dieser Regelung kein Recht auf Abtreibung, sondern ein Recht auf eine verantwortungsvolle, durch eine verpflichtende Beratung gestärkte Entscheidung darüber,
({5})
ob der Frau eine Fortsetzung der Schwangerschaft zumutbar ist. So wird nach meiner tiefen Überzeugung ungeborenes Leben am besten geschützt.
({6})
Hier liegt der entscheidende Unterschied zum Mehrheitsentwurf der CDU/CSU. Dieser gibt dem Arzt die letzte Entscheidung, eine Entscheidung, die gerade nicht nur nach ärztlichen Erkenntnissen getroffen werden kann. Die Entscheidung, die er treffen muß, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Auch eine Herausnahme der Dokumentationspflicht ändert daran nichts.
Im Vordergrund des Gruppenantrags steht eindeutig die Verbesserung des Lebensschutzes durch Beratung, Aufklärung und soziale Hilfen mit Perspektive.
({7})
Eine perspektivische Hilfe ist gerade das Familiengeld nicht.
Entscheidend im Gruppenantrag ist die Pflichtberatung. Maßstäbe sind Lebensschutz und der hohe Wert des ungeborenen Lebens. Es werden alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die für den Erfolg des Beratungsgesprächs erforderliche vertrauensvolle Atmosphäre entstehen kann, In der Beratung geht es darum, eine Alternative zum Schwangerschaftsabbruch aufzuzeigen. Eine solche Beratung kann besser als eine direktive, überredende Beratung Einfluß auf den Motivationsprozeß der Schwangeren nehmen. Deshalb meine ich, daß der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Einfluß auf den Motivationsprozeß der Schwangeren im Sinne einer Fortsetzung der Schwangerschaft so und auf diesem Weg am besten Rechnung getragen wird.
Ich weiß, daß viele von Ihnen schwer mit ihrem Glauben, mit ihrem Gewissen ringen. Ich achte und respektiere Ihre Überzeugungen. Wir müssen versuchen, eine Entscheidung zu finden, die unserer Verfassung und unserer Gesellschaft gerecht wird.
Folgen Sie Ihrem Gewissen, vertrauen Sie auf die Entscheidungs- und Verantwortungsfähigkeit der schwangeren Frau. Der Gruppenantrag ist eine Regelung, die unter sittlich-ethischem Aspekt anspruchsvoll ist, die auch der konfliktbeladenen Frau die
Freiheit und die Pflicht zubilligt, selbstbestimmt und so in sittlicher Verantwortung vor sich selbst ihre Entscheidung zu treffen.
({8})