Regenspurger (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der CDU/CSU begrüße ich den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften.
Zu diesem Besoldungsstrukturgesetz haben wir im Innenausschuß, wie ich meine, wesentliche Ergänzungen beschlossen. Dabei haben wir zum Teil Anregungen des Bundesrates und der Bundesregierung einbezogen und zum Teil die von den Beamtengewerkschaften auch in einer Anhörung vorgetragenen Änderungsvorschläge aufgegriffen.
Natürlich oder vielleicht besser: leider konnten wir nicht alle Wünsche berücksichtigen. Unser Ziel war vor allem, die Besoldung der Beamten des einfachen Dienstes zu verbessern. Außerdem wollten wir die Situation der Beamtenfamilien mit mehreren Kindern besonders berücksichtigen.
Ich erläutere einige wichtige Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs, wie er sich jetzt darstellt.
Erstens. Für alle Beamten des einfachen Dienstes wird eine Stellenzulage von 40 auf 67 DM monatlich erhöht. Zusätzlich erhöht sich in der Tarifklasse 2 der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40 DM, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 30 DM und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 20 DM.
Zweitens. Die bisher unterschiedlichen Kinderanteile im Ortszuschlag werden für alle Beamten vereinheitlicht, und zwar auf 111,88 DM.
Drittens. Für den Justizvollzugsdienst werden gezielt zwei Verbesserungen geschaffen. a) Für 10% der Stellen des Justizwachtmeisterdienstes wird ein neues Spitzenamt der Besoldungsgruppe A 5 mit Zulage eingerichtet. Diese Zulage beträgt 75% der Differenz zwischen A 5 und A 6. Das sind zur Zeit rund 103 DM. b) Auch im Bundesbereich ist das Eingangsamt künftig der Besoldungsgruppe A 3 zugeordnet.
Viertens. Die Antragsaltersgrenze wird, wie in allen Bundesländern bereits üblich, auch für den Bundesbereich wieder auf das 62. Lebensjahr herabgesetzt. Wir korrigieren hiermit eine Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung.
Fünftens. Durch Änderungen der Reichsversicherungsordnung sind bei den relativ spät in das Beamtenverhältnis berufenen Beamten Versorgungslücken entstanden. Sie werden für den Fall der Berufsunfähigkeit dadurch ausgeglichen, daß bei der Berechnung des ruhegehaltsfähigen Dienstalters auch die Tätigkeit außerhalb des Beamtenverhältnisses berücksichtigt wird.
Die Bedeutung des Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfs liegt nicht nur darin, daß vor allem die Einkommenssituation der Beamten des einfachen Dienstes verbessert wird. Zum ersten Mal nach Jahren der Stagnation wird der erfolgreiche Versuch unternommen, die besonders in den Jahren der SPD-geführten Bundesregierung eingetretenen Verzerrungen im Besoldungsgefüge zu beseitigen,
({0})
Verzerrungen, die aus einer ständigen Geldentwertung resultierten, die vor allem die Beamten des einfachen Dienstes getroffen hat.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Gesetz als unzureichend kritisieren - das haben Sie schon öfters getan -, sollten Sie nicht vergessen, warum wir heute nicht mehr und Besseres für alle Beamten vorschlagen können. Es sind - ob Sie das nun hören wollen oder nicht - die von Ihnen hinterlassenen Staatsschulden in Höhe von rund 300 Milliarden DM, die täglich rund 80 Millionen DM Zinsen kosten und uns nach wie vor zwingen, das Ziel, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, ständig im Auge zu behalten.
({1})
Erst vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften sichtbar. Wir ziehen die Karre aus dem Dreck, die Sie dort hinterlassen haben. Daß dies überhaupt möglich ist, ist bereits ein
Erfolg unserer Konsolidierungspolitik. Dazu zählt auch, daß jedes Prozent weniger Inflation 11 Milliarden DM mehr Kaufkraft für alle Bürger bedeutet. Mit mehr als 6 % Inflation haben Sie die Regierung 1982 abgeben müssen. Heute haben wir eine Preissteigerungsrate von weniger als 2 % und sind damit weltweit konkurrenzlos. Das heißt: Die von mir vorgetragenen Verbesserungen für die Beamten kommen diesen tatsächlich zugute. Sie werden nicht durch eine nachgehende Geldentwertung wieder aufgezehrt.
Diese verbesserten Bedingungen sollten auch alle die erkennen, deren Wünsche und Forderungen - ich sage das mit Absicht - noch nicht erfüllt sind.
({2})
Ich denke dabei vor allem an die Absenkung der Eingangsbesoldung. Unsere Handlungsmöglichkeiten wachsen in dem Maße, in dem die Haushaltskonsolidierung fortschreitet. Deshalb muß die Haushaltskonsolidierung nach wie vor Vorrang haben.
Der Innenausschuß empfiehlt Ihnen deshalb die Annahme einer Entschließung, die - ich beschränke mich auf einen Auszug - folgenden Wortlaut hat:
Der Deutsche Bundestag sieht es für notwendig an, die seit Jahren wegen der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zurückgestellten Aufgaben der strukturellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts Schritt für Schritt zu lösen. Die Regelungen des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften stellen bereits einen wichtigen Fortschritt dar.
({3})
- Ich lobe die Bundesregierung. Als ihr die Bundesregierung gestellt habt, habt ihr nur abgebaut, liebe Freunde. Das war die Situation. Ihr habt Schulden gemacht und damit eine Hypothek auf die Jugend ausgestellt; denn das, was ihr verbraucht habt, müssen unsere Kinder und Kindeskinder einmal bezahlen.
({4})