Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, entschuldigen Sie, es liegen Wortmeldungen zu weiteren Zwischenfragen vor. Ich frage Sie daher, ob Sie noch Zwischenfragen zulassen.
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Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Ich habe jetzt vier Zwischenfragen zugelassen. Ich glaube, das war tolerant. Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren.
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Meine Damen und Herren, ich habe die Frage gestellt, wer es zu verantworten hat, daß die Universität Bremen so gegründet worden ist, daß sie heute zu dem entartet ist, was man schon im Gründungsstadium in Ansätzen erkennen konnte und befürchten mußte und wovor viele - auch in der Ministerpräsidentenkonferenz - gewarnt haben. Diese Universität ist - ich wiederhole es - in der Zwischenzeit eine rote Kaderschmiede geworden, die Forschung und Lehre offiziell und ausschließlich in das Interesse der Lohnabhängigen und Unterprivilegierten stellt, die von den Hochschullehrern ein deutliches und politisch konkretes Engagement und eine Parteinahme verlangt
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und die -- all das sind Zitate - nebulösen Wissenschaftspluralismus der antidemokratischen Positionen unter dem Deckmantel der Wissenschaft verschleiert. - Das Politologen-Deutsch ist oftmals kaum zu lesen; da stimme ich Ihnen zu, Herr Abgeordneter. Das ist die Formulierung, die jüngst von der Universität Bremen gegenüber Kandidaten, die sich dort um Lehrstühle beworben hatten, verwendet worden ist. Gleiches ist in einem Fragebogen enthalten zur Orientierung, ob man bereit ist, all dies mitzumachen!
Für diese Universität, die den Klassenkampf im Bereich von Forschung und Lehre institutionalisiert, werden allen Warnungen zum Trotz Millionen und


Ministerpräsident Dr. Filbinger
aber Millionen an Steuergeldern ausgegeben, und die Lehrkräfte werden vom Staat besoldet. Es war doch erkennbar, wohin die Reise gehen würde. Das Gründungsgremium hat damals in seinen Ausführungen genügend deutlich gemacht, daß wir hier keine Universität im klassischen oder auch nur im modernen Sinne, sondern eine einseitig klassenkämpferisch orientierte Schmiede bekommen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch weitere, eklatante Beispiele dafür, wie sich Bildungseinrichtungen von dem entfernen, was das Grundgesetz unter Erziehung und Ausbildung versteht. Ich brauche nur die hessischen Rahmenrichtlinien zu erwähnen, um zu zeigen, daß dort ein lupenreines Konfliktmodell des Klassenkampfs vorgelegt wird.
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- Ich frage, Herr Abgeordneter Wehner, ob es dem Willen der Mehrheit der Bürger dieses Staates und der Verfassung entspricht,
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wenn die Familie im gesellschaftskundlichen Unterricht von den Kindern als eine elterliche Herrschaftsstruktur begriffen werden soll, die man zerschlagen muß.
Meine Damen und Herren, ich frage weiter: In welchem Staat leben wir?
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- Ja, ich habe mit zwei markanten Beispielen gesagt, was wir machen und was in anderen Ländern, die ich jetzt zitiere, nicht geschieht. Ich frage, meine Damen und Herren, gleichwohl: Herr Abgeordneter Wehner, müssen wir es hinnehmen, daß unsere Kinder die Schule als Gegner der Verfassung, unseres Grundgesetzes verlassen, weil sie dort so indoktriniert werden sollen?
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Wenn Herr Bundesminister Genscher vorhin eine Erklärung gegen eine Indoktrination unserer Jugend gegen unsere Verfassung abgegeben hat, dann unterstreiche ich seine Ausführungen; sie haben hier ihre Berechtigung und ihre Notwendigkeit.
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Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Schlußfolgerung ziehen. Wenn der Konsens über das Berufsbeamtentum und seine Freihaltung von Extremisten, über die Freiheit von Lehre und Forschung an unseren Universitäten, über den Schutz des Eigentums, über das Intakthalten der sozialen Marktwirtschaft und anderes mehr nicht gewahrt und danach nicht politisch gehandelt wird,
dann steht unsere Verfassung auf einem verlorenen Posten. Die Verfassungsurkunde bedeutet nichts ohne die Menschen, die sie mit Geist und Leben erfüllen.
Jetzt noch eine wichtige Feststellung. Ich war tief betroffen, als ich die Äußerung des Herrn Abgeordneten Wehner las, wonach Begriffe wie „soziale Marktwirtschaft" und „Rechtsstaat" verknorpelt und der Frischluftzufuhr bedürftig sei en.
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- Was heißt hier Verknorpelung, Herr Schäfer?
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- Diese Verknorpelung läuft doch - ich kann es nicht anders verstehen, Herr Abgeordneter Wehner
- auf die Konsequenz hinaus, daß hier etwas verändert werden müsse. Wir wollen aber nicht, meine Damen und Herren,
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daß die Struktur der Marktwirtschaft aufgebrochen wird, so wie es die Linken wollen. Wenn der DGB-Vorsitzende Vetter unserer Wirtschaftsordnung die Fähigkeit abspricht, Maßstäbe für die Qualität des Lebens zu entwickeln, dann verkennt er, daß diese Ordnung soziale Gerechtigkeit doch erst ermöglicht hat, und zwar auf einem Niveau, das jedes andere System in den Schatten stellt.
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