emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat Kordula Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Stephan Pilsinger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat die Abgeordnete Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Kollege Henke, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?
Rudolf Henke (NA), 2019-10-18:


Ja.
Wieland Schinnenburg (NA), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Ihr Kollege Pilsinger hat sich gerade dahin gehend geäußert, dass es seiner Meinung nach sogar sinnvoll wäre, eine Pflicht zur Titerbestimmung einzuführen. Was halten Sie davon? Es sind ja erhebliche Kosten damit verbunden, und es ist ein weiterer Eingriff; denn für eine Titerbestimmung muss Blut abgenommen werden. Was halten Sie von einer Pflicht zur Titerbestimmung?
Rudolf Henke (NA), 2019-10-18:


Ich glaube, es ging Herrn Pilsinger bei der Pflicht zur Titerbestimmung um die Frage, ob es möglich ist, die Impfnachweispflicht durch Fehlbescheinigungen zu umgehen. Ärztinnen und Ärzte müssen in Deutschland aufgrund der starken Berufsüberwachung, die wir haben, mit Sanktionen bis hin zum Ausschluss von der Ausübung des Berufes rechnen. Wenn eine Fehldokumentation erfolgt, ist das eine Falschbeurkundung. Eine solche Falschbeurkundung hat strafrechtliche Konsequenzen in Deutschland, und sie hat berufsrechtliche Konsequenzen in Deutschland.

Das können wir bei im Ausland durchgeführten Impfungen nicht sicherstellen. Ich glaube, seine Frage geht in die Richtung, ob man darüber diskutieren muss, dass eine Pflicht zur Titerbestimmung in solchen Fällen hinzunehmen sei; darum ging es. Eine Titerbestimmung ist in der Tat mit einer weiteren Maßnahme, nämlich mit der Blutabnahme, und mit Kosten verbunden. Deswegen muss das abgewogen werden. Wir werden darüber in der Anhörung in der nächsten Woche sehr sorgfältig diskutieren können. Es ist also gut, dass diese Themen jetzt angesprochen werden. – Vielen Dank. Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig.

Lassen Sie mich noch einmal auf den für mich zentralen Punkt zurückkommen: Die Impfung ist eine kleine Belästigung, die einen großen Vorteil für die Menschen darstellt, die selbst nicht geimpft werden dürfen und einer Infektion, die sie das Leben kosten kann, schutzlos ausgesetzt wären. Ich glaube, in dieser Abwägung sind die Intention und auch der Ansatz, den der Minister gewählt hat, richtig. Wir werden uns natürlich darüber unterhalten müssen, ob über die Berufsausübenden, die geimpft werden müssen, hinaus – das sind 20-, 30- bis 50-Jährige – weitere Maßnahmen möglich sind, die die übrigen 20- bis 50-Jährigen erreichen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Kollege Henke, können Sie das bitte auf die Anhörung und die Ausschussbefassung verschieben und einen Punkt setzen?
Rudolf Henke (NA), 2019-10-18:


Ich bin sicher, dass wir nach der Anhörung zu einem guten und für eine breite Mehrheit zustimmungsfähigen Gesetzentwurf kommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Martina Renner (NA), 2019-10-18:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin es leid, jedes Mal, wenn ein Neonazi gemordet hat, immer wieder hören zu müssen, solche Taten seien neu oder überraschend. Wer schon einmal eine Synagoge besucht hat, mit Betroffenen rassistischer Gewalt gesprochen hat oder die Recherchen von Antifa-Gruppen zur Kenntnis nimmt, weiß: Rechter Terror hat Tradition.

In dieser Tradition stehen die Morde des NSU, die Attentate des Anders Breivik, der Anschlag im Einkaufszentrum nahe des Münchener Olympiastadions, der Mord an Walter Lübcke und der Anschlag in Halle. Diese Tradition reicht weit zurück in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Tradition kann nur gebrochen werden, wenn sie richtig verstanden wird und die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Aber genau das geschieht nicht.

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Was steht einer konsequenten Bekämpfung der drohenden Gefahr des Rechtsterrors eigentlich im Weg? Ich nenne einige Punkte: Es ist das Ausbleiben spürbarer Sanktionen. Wie viele Unterstützer und Unterstützerinnen des NSU laufen immer noch frei herum, werden nicht angeklagt und nicht verurteilt? Es ist der mangelnde politische Wille. Netzwerke werden nicht konsequent ausgehoben – auch und gerade dort nicht, wo sie bis in Polizei und Bundeswehr reichen.

Es ist die Weigerung, die V-Leute der Inlandsgeheimdienste abzuschalten und den Schutz der rechtsextremen Strukturen damit zu beenden. Wer gestern die Meldungen verfolgt hat, weiß: Das Beispiel Andreas Temme und Stephan Ernst ist weiterer Beleg für diese Forderung. Es ist das Unvermögen oder der Unwille – ich weiß es nicht –, die Verbindung zwischen alltäglichem Rassismus, alltäglichem Antisemitismus und rechtem Terror zu erkennen. Rechter Terror ist nämlich nicht ohne rechte Normalität zu verstehen und erst recht nicht zu bekämpfen.

Wir brauchen natürlich mehr Kontrolle über Waffen. Wir brauchen einen demokratischen, personellen und auch politischen Wechsel in den zuständigen Behörden. Wir brauchen entschlossenere und systematischere Ermittlungen. Aber wir brauchen vor allem eine politische Offensive gegen den Rechtsruck, eine neue Kultur des Antifaschismus – auch in diesem Haus.

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Wir können viel lernen, wenn wir den Betroffenen von Rechtsterror zuhören. Der Zentralrat der Juden und über 40 weitere jüdische Organisationen fanden in einer gemeinsamen Erklärung im Oktober 2018 klare Worte – ich zitiere –:

Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.

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Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal.

Rechter Terror entsteht nicht in einer Parallelwelt. Wenn man manchmal das Gegenteil hört, dann ist das komplett falsch. Rechter Terror entsteht in unserem Alltag, und dort müssen wir ihn stoppen, auch in diesem Haus.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Kollege Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Kollege Benjamin Strasser für die FDP Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Irene Mihalic das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion als letzter Redner in dieser Debatte.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute vor allem drei Schwerpunkte behandelt: Einer ist der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes. Dieser stellt sozusagen die Umsetzung der Eckpunkte zum Klimaschutz dar und sieht insbesondere Einschränkungen für den Einbau von Ölheizungen ab 2026 und die Weiterentwicklung von wirtschaftlichen Standards für Gebäudeneubauten vor. Dann haben wir den Agrarbericht 2019 und ein Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen behandelt. Das ist im Kern unsere Antwort auf die Forderung nach einer Energiebepreisung in Deutschland.

Für die jetzt folgende Befragung möchte ich noch zwei Schwerpunkte meines Hauses hinzufügen, die uns im Moment besonders beschäftigen: Das eine ist die Migrationslage, insbesondere ausgelöst durch die Situation in Syrien und in Griechenland, also die ostmediterrane Migrationsroute, wobei man hier die Westbalkanroute mitberücksichtigen muss. Nach Einschätzung der Bundespolizei befinden sich allein auf der Westbalkanroute im Moment 20 000 bis 30 000 Flüchtlinge, die in Flüchtlingslagern sind oder an Stellen, die wir nicht kennen. Das ist ein großes Thema, obwohl wir in Deutschland, was die Zuwanderung angeht, von geordneten Verhältnissen reden können. Wir werden bei Beibehaltung der aktuellen Situation weit unter dem Korridor liegen, der in der Koalition als verkraftbar für eine Volkswirtschaft vereinbart wurde. Trotzdem müssen wir auch der Entwicklung ins Auge sehen, dass der Migrationsdruck aus allen Himmelsrichtungen in Europa und an den Grenzen Europas sehr hoch ist. Das gilt insbesondere für die Region, die ich gerade genannt habe: Türkei, Griechenland und Westbalkanroute.

Das Zweite, was im Moment in meinem Geschäftsbereich von herausragender Bedeutung ist, sind die Herausforderungen für die innere Sicherheit im Zuge der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rechtsterrorismus und des Antisemitismus. Das Bindeglied der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus ist Rechtsextremismus. Antisemitismus war früher und ist auch heute noch stark ausgeprägt. Wir müssen das sehr klar im Blick haben. Wir haben dazu in der letzten Woche eine Innenministerkonferenz durchgeführt, und ich kann sagen, dass wir in vollkommener Übereinstimmung mit den Innenministern aller Bundesländer ein Konzept entwickelt haben, das nächste Woche im Bundeskabinett im Grundsatz beschlossen wird und von dem wir glauben, dass es sehr geeignet ist, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu ergreifen. Ich füge hinzu: Wir wollen an keiner Stelle die Mittel für andere Sicherheitsvoraussetzungen oder ‑herausforderungen beschneiden. Das heißt, unser Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und Ähnliches bleibt in vollem Umfang erhalten.

Das möge für den Einstieg genügen, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr, Herr Bundesminister. – Die erste Frage stellt der Kollege Martin Hess, AfD.
Martin Hess (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank. – Herr Minister, die Bundesregierung plant ja die Verschärfung des Waffenrechts, um Terroristen und Extremisten den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren. Sie gibt dabei an, die EU-Feuerwaffenrichtlinie umzusetzen. Wenn man sich aber Ihren Gesetzentwurf genauer anschaut, dann erkennt man sehr schnell, dass Sie weit über die Erfordernisse der europäischen Feuerwaffenrichtlinie hinausgehen, insbesondere im Bereich der Bedürfnisprüfung und des Verbots bestimmter Magazine, ohne dass dies einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn bringt. Die letzten Vorfälle haben ja gezeigt, dass nicht diejenigen, die legal Waffen besitzen, unser Problem sind, sondern insbesondere der illegale Waffenhandel und die illegale Waffenherstellung. Darüber sind die Sportschützen in unserem Land natürlich sehr erbost.

Deshalb meine Frage an Sie: Warum gehen Sie in dem Gesetzentwurf so weit über die Erfordernisse der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus und erschweren damit und verunmöglichen zum Teil auch in bestimmten Fällen unseren Sportschützen die Ausübung ihres Hobbys?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Bitte, Herr Bundesminister.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Wir setzen hier eine EU-Richtlinie um. Ich werde immer wieder mit dem Argument konfrontiert, ich würde sie schärfer umsetzen, als von der EU gefordert. Ich bin eher der umgekehrten Auffassung, nämlich dass ich an die Grenzen dessen gehe, was juristisch noch verantwortbar ist. Zum Beispiel kann mir niemand erklären, warum ein Sportschütze Magazine mit mehr als 20 Schuss braucht, also halbautomatische Waffen.

Ich höre immer wieder, ich hätte die Bedürfnisprüfung gegenüber der EU-Richtlinie verschärft. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn jemand zehn Jahre in einem Schützenverein ist, dann gehe ich bei ihm davon aus, dass man keine Bedürfnisprüfung mehr durchführen muss. Wenn Sie in dem Gesetz etwas anderes finden, sagen Sie es mir bitte. Ich persönlich habe mit Schützenverbänden gesprochen, auch mit den Büchsenmachern, die möglicherweise ebenfalls von der Bürokratie erfasst werden. Sie sind – jedenfalls mir gegenüber – sehr zufrieden gewesen.

Das Einzige, was jetzt verschärft werden soll, ist die Gewährleistung; das wollen wir nächsten Mittwoch im Kabinett im Grundsatz beschließen. Dabei geht es darum, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsextremisten oder anderen Extremisten gehören. Das wird verschärft. Aber das wird die Sportschützen, die wir als Personen, die keine Probleme machen, kennen, nicht tangieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Nachfrage, Herr Hess?
Martin Hess (NA), 2019-10-23:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Bitte, gern.
Martin Hess (NA), 2019-10-23:


Herr Minister, ich korrigiere Sie ungern, aber die frühere Bedürfnisprüfung sah eben keine Wiederholungsprüfung ohne konkreten Anhaltspunkt vor. Die jetzige gesetzliche Vorlage sieht genau das vor.

Meine konkrete Nachfrage: Im Zusammenhang mit der Verschärfung des Waffenrechts wird ja auch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz thematisiert. Das würde zweifelsohne unsere Sportschützen unter einen Generalverdacht stellen. Deshalb die Frage an Sie: Wie positionieren Sie sich zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits jetzt effektive Maßnahmen im Waffengesetz enthalten sind, um Extremisten zu bekämpfen und vom Waffenbesitz auszuschließen?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Wir haben hier gemeinsam mit den Bundesländern, die ja für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind, eine Meinung entwickelt. Übrigens hat der Bundesrat mit 16 zu 0 die Entscheidung getroffen, dass wir diese Regelüberprüfung machen werden – nicht um jemanden unter Generalverdacht zu stellen, sondern um jenen, die in rechtsextremistischen oder linksextremistischen Szenen unterwegs sind, keine Waffenerlaubnisse zu erteilen oder, wenn sie erteilt sind, diese wieder zu entziehen. Mir geht es nicht um einen Generalverdacht; darum geht es keinem der Beteiligten, auch den Bundesländern und den Koalitionsfraktionen nicht. Vielmehr geht es darum, Waffen nicht in die Hände von extremistischen Kräften in diesem Lande kommen zu lassen.

Ich möchte in aller Ernsthaftigkeit hinzufügen: Wir verdanken es nach meiner festen Überzeugung bei all der Katastrophe und dem mörderischen Verbrechen von Halle auch dem deutschen Waffenrecht, dass der Schaden und das Leid nicht noch größer geworden sind.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Gibt es zu dem Thema im Augenblick weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Helge Lindh, SPD.
Helge Lindh (NA), 2019-10-23:


Herr Minister, wir erleben ja leider Zeiten, in denen vonseiten des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, die Demokratie fundamental infrage gestellt, sogar bekämpft wird. Eine Antwort darauf kann aber sein, sie selbst besonders zu stärken. Wir haben nun im Koalitionsvertrag die klare Absichtserklärung, eine Demokratiekommission – das hat eine Vorgeschichte, die in die letzte Legislaturperiode zurückreicht – zu gründen, die unter anderem Fragen direkter Demokratie, aber auch darüber hinaus Fragen der Stärkung der repräsentativen Demokratie angehen will. Wie begleiten Sie dieses Ansinnen der Koalition?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Wir werden nächste Woche ein Mehrpunktekonzept beschließen, und zwar – ich sage das noch einmal – in vollkommener Übereinstimmung mit allen Bundesländern. Ein Punkt ist die Prävention: Wie können wir an jene Personen stärker herankommen? Wie können wir unsere demokratischen Strukturen stärken? – Künftig werden wir zum Beispiel die Beleidigung und die Bedrohung von Kommunalbeamten unter Strafe stellen, was derzeit nicht mit ausreichend rechtlicher Sicherheit gewährleistet ist.

Aber wir brauchen auch nach meiner festen Überzeugung zur Stärkung des Demokratieverständnisses auf Bundesebene rechtliche Grundlagen. Diesbezüglich bin ich im Gespräch mit Frau Giffey. Wir werden die auf diesem Gebiet besten Spezialisten aus Deutschland einladen, damit wir eine wirklich substanziierte Grundlage für die Gesetzgebung bekommen. Das ist dringend notwendig. Wir haben eine völlig neue Täterstruktur – das sage ich, ohne die alte Täterstruktur zu verniedlichen –, eben diese Einzeltäter. Wir müssen Überlegungen anstellen, wie wir verhindern können, dass sie frustriert sind und als einsame Wölfe unterwegs sind. Wir müssen Überlegungen anstellen, wie wir an diese Menschen herankommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Bitte, Herr Lindh.
Helge Lindh (NA), 2019-10-23:


Sie haben fast schon die Frage meiner Kollegin Frau Dr. Högl zum Kontext Demokratiefördergesetz mitbeantwortet.

Ich wollte mit meiner Frage auf die Kommission hinaus, die die Weiterentwicklung der Demokratie begleiten soll, die sich konkret mit der Frage beschäftigen soll, welche Elemente von Bürgerbeteiligung etc. wir stärken können. Die Gründung dieser Kommission ist eindeutig und unmissverständlich im Koalitionsvertrag festgehalten.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Sie fragen hier einen Bundesinnenminister, der in seiner früheren Funktion als Parteivorsitzender dafür gesorgt hat, dass dies im Koalitionsvertrag steht. Das geschah nicht immer zur Freude meiner Umgebung, wie Sie wissen. Das liegt jetzt nicht in meiner Hand. Es ist nicht an mir, auf das Parlament Einfluss zu nehmen, wie es in dieser Sache weiter vorgeht. Das ist eine Sache des Parlaments.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Wenn es dazu im Moment keine weiteren Fragen gibt, dann stellt der Kollege Thomae, FDP, die nächste Frage.
Stephan Thomae (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Sie waren am 4. Oktober 2019 in der Türkei, haben in Ankara Ihren türkischen Innenministerkollegen, Herrn Soylu, getroffen. Dabei haben Sie das Engagement der Türkei in der Migrationsfrage sehr gelobt, Sie haben es als geradezu welthistorisch bezeichnet. Fünf Tage später, am 9. Oktober, begann die Nordsyrien-Offensive der türkischen Armee. Bei dieser Offensive kamen auch deutsche IS-Kämpfer und deutsche IS-Angehörige aus dortigen Lagern und Haftanstalten frei. Meine Frage an Sie: Wie schätzen Sie persönlich die Gefahr ein, dass Deutsche, die sich bislang in Nordsyrien in Gefangenschaft befunden haben, unbemerkt in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren und hier möglicherweise eine Gefahr darstellen? Sind Sie mit dieser Gefahr vertraut? Gibt es ein Gesamtkonzept der Bundesregierung? Kennen Sie die Identität dieser Personen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr, Herr Bundesminister. – Gibt es dazu noch Nachfragen? – Bitte, Herr Kollege Wendt, Sie haben eine Nachfrage zu diesem Thema.
Rainer Kraft (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sagten gerade zum Kollegen Curio, dass über die Landgrenzen Deutschlands circa doppelt so viele –
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Wir sehen seit vielen Monaten schon darauf. Ich habe seit Monaten die gleiche Auffassung, die wir in der Bundesregierung sehr konsequent verfolgen:

Erstens müssen die Identitäten sicher geklärt sein. Da wird viel behauptet. Ich kann nur sagen, dass es bei allen Einzelfällen anderer Art, mit denen ich in den letzten Monaten beschäftigt war, um Vielfachidentitäten ging, 12, 14 Identitäten. Ich habe das früher für unvorstellbar gehalten; aber das ist leider Realität. Deshalb lege ich Wert darauf, dass die Identität sichergestellt ist.

Zweitens ist zu klären, ob es einen Strafverfolgungsanspruch eines anderen Landes gibt. In diesem Fall ist das sehr häufig der Irak. Der muss die Todesstrafe natürlich ausschließen.

Deshalb bin ich gegen Kollektivzurückführung und dafür, dass man sich immer den Einzelfall anschaut, unter Beachtung dieser beiden Bedingungen. Zum Beispiel haben wir in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt vier Waisenkinder übernommen. Niemand wird im Ernst bestreiten können, dass dies die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet und dass dies aus humanen Gründen angezeigt ist. Aber bei den IS-Kämpfern bin ich sehr vorsichtig. Deshalb habe ich nach wie vor diese Bedingungen. Das, was die Franzosen mal vorhatten, kollektiv zurückzuführen, haben sie selbst aufgegeben. Ich wäre dazu auch nicht bereit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Eine Nachfrage.
Stephan Thomae (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Minister. – Diesen Punkt will ich vertiefen: Wäre es nicht richtig gewesen, zu einem früheren Zeitpunkt zu versuchen, die Kontrolle über solche Personen zu erhalten, die jetzt möglicherweise unkontrolliert aus Lagern entkommen und möglicherweise unkontrolliert nach Deutschland reisen und hier möglicherweise ohne unsere Kenntnis Taten vorbereiten? Rächt sich nicht jetzt unter Sicherheitsgesichtspunkten die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Nein. Das wäre nicht richtig gewesen, zumal wir in der Vergangenheit überhaupt keinen konsularischen Zugang hatten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. Dazu weitere Fragen? – Frau Kollegin Polat.
Filiz Polat (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Seehofer, wenn Sie sagen, dass Sie die Identitäten bisher nicht überprüfen konnten – wir sprechen ja von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern –, dann muss ich doch noch mal nachhaken. Sie verfolgen eine Politik der gesteuerten Migration; das betonen Sie zumindest immer. Jetzt haben wir eine ungesteuerte, unkontrollierte Bewegung von potenziellen IS-Kämpferinnen und IS-Kämpfern, die – das wissen wir mittlerweile – aus den Lagern geflohen sind. Sehen Sie hierdurch das Sicherheitsinteresse Deutschlands gefährdet?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Sie dürfen auch eine Nachfrage stellen.
Filiz Polat (NA), 2019-10-23:


Und wieso nicht?

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Weil ich Ihre Argumentation nicht teile. In aller Ernsthaftigkeit: Für einen Innenminister eines Landes muss an erster Stelle die Sicherheit des eigenen Landes und der Bevölkerung stehen.

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Für diejenigen, die ausgezogen sind, um gegen dieses Land, seine Werteordnung und Grundordnung zu kämpfen, kann ich nicht die Arme ausbreiten und sagen: Kommt alle wieder zurück.

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Es gibt Einzelne, die vor Gericht klagen; das sind Einzelfälle. Wenn das Gericht die deutsche Identität belegen kann, dann greift unser Grundgesetz, das zu einer eindeutigen Handlung zwingt. Mir geht es darum, dass wir jetzt keine Politik betreiben, die dazu führt, dass noch Zusätzliche zu uns kommen, weil wir uns darum bemühen. Das wird mit mir nicht stattfinden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Wenn es dazu keine weiteren Fragen gibt, dann stellt der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU, die nächste Frage.