Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Guten Abend! Es ist spät; man sieht es an den geleerten
Reihen.

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- Für das Parlament ist es offensichtlich spät.

Wir reden heute über das Thema Dienstwagen. Welche Rolle haben die Dienstwagen überhaupt bei uns?

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Wenn ich im Freundes- oder Bekanntenkreis oder heute
Mittag bei einer Besuchergruppe frage, was sie meinen,
wie viel Prozent neu zugelassener Wagen auf unseren
Straßen wohl die Dienstwagen ausmachen, dann kommen Schätzungen von 10 bis - ganz mutig - 20 Prozent.
Wenn ich dann sage, dass es 60 Prozent sind und bei den
Mittelklasse- und Oberklassewagen sogar 85 Prozent,
dann sind alle sehr erstaunt.

Damit haben die Dienstwagen eine extreme Relevanz
für den Gebrauchtwagenmarkt. Denn ein Merkmal der
Dienstwagen ist, dass sie relativ schnell wieder abgestoßen werden. Nach circa zwei Jahren sind es Auslaufmodelle; dann gibt es neuere Modelle, also muss ein neuer
Dienstwagen her.
Die zweite Rolle, die der Dienstwagen spielt - neben
der Möglichkeit des Transports, die natürlich wichtig ist,
aber nicht das Wichtigste -, ist die eines Statussymbols.
Deswegen muss es immer ein relativ neuer und relativ
großer Wagen sein. Das Image muss gut sein; je höher
der Posten

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- ich glaube, bei Ihnen ist das noch eher so als bei uns -,
umso größer muss der Wagen sein. An diesen Fakten
- da können Sie, meine Kollegen, so viel polemisieren,
wie Sie wollen - kommen Sie nicht vorbei.

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Ich nehme keine Schuldzuweisung vor und sage nicht,
dass es Ihre Schuld ist.

Reden wir weiterhin über die Fakten. Häufig sind
Dienstwagen ein fester Bestandteil der Mitarbeitermotivation und Teil der Bezahlung. In der Tat werden Gehaltsteile umgewidmet und für Dienstwagen verwandt.
Das wertet dieses Statussymbol noch einmal auf. An dieser Stelle muss schon die Frage erlaubt sein, ob die Allgemeinheit die Statussymbole unserer Führungskräfte
subventionieren muss.

Nach unserem Vorschlag, den wir Ihnen heute vorlegen, hätten wir auf der Basis der heutigen Dienstwagenflotte Steuermehreinnahmen von 2,7 Milliarden Euro,
wenn wir eine Abschreibung vornähmen, die sich nach
dem CO2-Ausstoß richtete. Unser Vorschlag ist - das ist
ja auch unser Ziel in der Umwelt-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik -, für Wagen mit einem CO2-Ausstoß bis
zu 120 Gramm pro gefahrenen Kilometer die volle Abschreibungsmöglichkeit einzuräumen. Für Wagen mit einem CO2-Ausstoß bis zu 240 Gramm pro gefahrenen
Kilometer gibt es einen Abschreibungsfaktor, der sich
aus dem Zielwert - das sind die 120 Gramm - und dem
Istwert - das ist der Wert des tatsächlich ausgestoßenen
CO2 - errechnet. Bei einem Ausstoß über 240 Gramm
pro gefahrenen Kilometer ist keine Abschreibung mehr
möglich. Das ist die Null-Bürokratie-Variante.

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Das soll natürlich in vergleichbarer Weise auch für die
Kraftstoffkosten und für die private Nutzung von Dienstwagen gelten.

Aus umweltpolitischer Sicht ist das Ziel allerdings
nicht - das will ich den Herren Finanzpolitikern, die
nach mir reden, sagen -, die Steuermehreinnahmen zu
halten. Wir wollen geringer werdende Steuermehreinnahmen an dieser Stelle; denn unser Ziel ist ein geringerer CO2-Ausstoß auf unseren Straßen.

Die Regierung hat leider fatalerweise versäumt, sowohl bei der Abwrackprämie als auch bei der Neuregelung der Kfz-Besteuerung eine ökologische Komponente
einzuführen. Das widerspricht allem, was wir ständig in
Ihren Reden hören. Sie sprechen immer davon, wie notwendig es sei, einen Anstoß für ökologische Innovationen zu geben und für den Verkehr auf der Straße den
CO2-Ausstoß zu senken. Aber es werden keine Lenkungsinstrumente vorgeschlagen.

Der zentrale Hebel sind in der Tat die Dienstwagen.
Wenn die Regierung jetzt die letzte Gelegenheit ergreift
und wenigstens bei den Dienstwagen zupackt und umsteuert, dann ist tatsächlich die Möglichkeit gegeben, ein
anderes Image für Dienstwagen zu etablieren. Wenn wir
unsere Ziele erreichen wollen, dann kann das Image für
die große Zahl von Dienstwagen, die jedes Jahr neu zugelassen werden, nicht mehr sein: möglichst groß, möglichst PS-stark und möglichst hoher CO2-Ausstoß. Es
muss ein modernes, ein ökologisches und ein zukunftsfähiges Auto sein, das möglichst wenig CO2 ausstößt.
Nur mit einer solchen Imageveränderung bekommen wir
den Innovationsdruck in der Automobilindustrie endlich
hin.

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Ich hatte heute Morgen das Vergnügen, an einem
Frühstück des BDI teilzunehmen und ein Gespräch mit
einem Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie
zu führen. Er sagte mir: Ihr Umweltpolitiker wollt immer eine angebotsorientierte Politik betreiben und sagt,
was wir machen sollen - zum Beispiel die Grenzwerte
vermindern. Es muss aber auch jemand diese Wagen
kaufen. Wenn die entsprechende Nachfrage nicht vorhanden ist, dann können wir so viel produzieren, wie wir
wollen.

Hier besteht aber die Möglichkeit, Nachfrage zu
schaffen. Ich garantiere Ihnen: Wenn diese Abschreibungsmöglichkeiten hinsichtlich des CO2-Ausstoßes degressiv gestaltet werden, dann schaffen wir Nachfrage.
Das ist ein guter Grund für die Automobilindustrie, andere Wagen zu entwickeln, zu produzieren und auf den
Markt zu bringen. Diese Wagen haben ein anderes
Image. Dann haben wir endlich erreicht, wovon wir die
ganze Zeit reden, nämlich weniger CO2-Ausstoß auf unseren Straßen.

Gutes Gelingen!

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