Jenninger (präsident), 1985-09-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche wurde Mexiko von einer verheerenden Naturkatastrophe heimgesucht. Drei starke Erdstöße haben vor allem die Hauptstadt des Landes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Mit Erschütterung haben wir die Berichte über die Zerstörungen und die sich daraus ergebende Notlage aufgenommen. Obwohl das ganze Ausmaß der Katastrophe noch nicht abzusehen ist, steht fest, daß Tausende von Toten zu beklagen sind. Die Zahl derer, die verletzt wurden, die Angehörige und Freunde verloren, die ihre Wohnungen und ihr Hab und Gut einbüßten, dürfte ein Vielfaches betragen. Daher verdient der Einsatz der deutschen und internationalen Hilfsorganisationen, die zu Spenden aufgerufen haben, unser aller Unterstützung.
Dem so hart geprüften mexikanischen Volk, seinem Parlament und seiner Regierung spreche ich die tief empfundene Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus.
Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir haben einigen Kollegen heute zum Geburtstag zu gratulieren. Der Kollege Matthöfer feiert heute seinen 60. Geburtstag. Der Abgeordnete Grünbeck hat am 17. September ebenfalls seinen 60. Geburtstag gefeiert, der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung am 16. September gleichfalls seinen 60. Geburtstag. Ich darf allen diesen Kollegen im Namen des Hauses zu diesen runden Geburtstagen meine besten Wünsche übermitteln.
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Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich folgendes bekanntzugeben:
Ausweislich des Stenographischen Berichtes hat der Kollege Ottmar Schreiner in der Sitzung am 13. September 1985 geäußert:
Sie sind nicht nur der größte und bösartigste Verleumder dieser Republik. Sie sind auch der übelste und schamloseste Pharisäer dieses Landes.
Er hat weiter mehrere Kollegen dieses Hauses als die „Vertretung des neureichen Bonzentums" in Deutschland bezeichnet.
Für diese Äußerungen erteile ich dem Abgeordneten Ottmar Schreiner im Namen von Vizepräsidentin Frau Renger, die zu diesem Zeitpunkt amtierte, einen Ordnungsruf.
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Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Kabinettberichterstattung
Meine Damen und Herren, der erste Versuch mit einer Kabinettberichterstattung am 11. September hat gezeigt, daß noch Klarheit über einige Punkte geschaffen werden muß. Daß ein neues Verfahren nicht beim ersten Versuch perfekt läuft, halte ich nicht für ungewöhnlich. Es kommt darauf an, daß sich das Verfahren mit der Zeit einspielt.
Mit dem Vertreter der Bundesregierung im Ältestenrat ist geklärt worden, daß es der Regierung freisteht, welche Punkte aus der Kabinettsitzung sie in ihren Bericht einbezieht, daß sie dann aber auch Fragen dazu beantworten muß. Wenn dies wegen der Ressortverantwortung der Minister auf Schwierigkeiten stößt, ist es ohne weiteres möglich, daß außer dem Berichterstatter andere Kabinettsmitglieder anwesend sind, die auf entsprechende Fragen aus ihrem Zuständigkeitsbereich antworten.
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Ebenso ist es möglich, daß der Bericht selbst nicht nur von einem, sondern beispielsweise von zwei oder drei Ministern gegeben wird, wenn zwei oder drei Ressortschwerpunkte in der Kabinettsitzung wichtig waren und über alle berichtet werden soll. Aus der Sicht des Hauses ist es keineswegs ein Nachteil, wenn mehr als ein Bundesminister für Fragen zur Verfügung stehen.
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Geklärt wurde auch, daß in die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht eingegriffen werden soll, daß aber andererseits eine Vorabverteilung eines vorformulierten Berichts aus der Kabi11822 

Präsident Dr. Jenninger
nettsitzung an die Presse nicht den Intentionen des Hauses entspricht.
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Der Grundgedanke ist, daß das Parlament der Ort sein soll, an dem zuerst aus der Kabinettsitzung berichtet wird.
In Pressekommentaren war mehrfach zu lesen, die Kabinettberichterstattung habe sich stark einer „üblichen" kontroversen Debatte des Bundestages angenähert. Daraus sollten wir, meine Damen und Herren, folgern, daß bei diesem Verfahren nicht die manchmal schon feststehenden gegensätzlichen Meinungen dominieren sollten, sondern das Bemühen um zusätzliche Informationen über die Willensbildung in der Bundesregierung.
Das läßt sich nicht immer säuberlich voneinander trennen. Vielleicht kann aber bedacht werden, daß es in diesem Stadium nicht immer darauf ankommt, sofort eine abschließende Stellungnahme zur Sache insgesamt abzugeben.
Insgesamt denke ich, meine Damen und Herren, daß das neue Verfahren doch eine beachtliche, zum Teil aber auch kritische Aufnahme gefunden hat. Wir sollten deshalb die Chance einer weiteren Erprobung nutzen.
Noch einmal kurz zu den Regeln: Der Bericht der Bundesregierung darf insgesamt bis zu zehn Minuten dauern. Für jede Frage und jede Antwort stehen bis zu zwei Minuten zur Verfügung. Gefragt werden kann zu den Punkten, die im Bericht angesprochen wurden. Jeder Abgeordnete hat nur eine Frage. Am Ende besteht die Möglichkeit zu Schlußerklärungen der Fraktionen.
Für den Bericht aus der Kabinettsitzung steht der Herr Bundesminister für Verkehr zur Verfügung. Ich erteile ihm das Wort für den Bericht.