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schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Haben Sie noch eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Haus bereit, im Benehmen beispielsweise mit dem Bundeswehrverband der Frage näherzutreten, ob in Zukunft das gegenwärtige von Ihnen dargestellte System nicht durch ein anderes abgelöst werden könnte?
felder (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, wäre bei den Überlegungen, die da angestellt werden sollen, nicht auch zu erwägen, ob nicht durch eine Ermäßigung der Pacht eine Verbilligung der Kantinenpreise für die Truppe ermöglicht werden könnte?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Diese Frage müßte einmal nachgeprüft werden. Eine Verpachtung ohne Gegenwert ist natürlich nicht ohne weiteres möglich, und bei dem Verpachtungssystem ist der Verpächter, also die Bundeswehrverwaltung, genötigt, einen angemessenen Pachtpreis zu verlangen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, könnte den Kantinenausschüssen nicht eine größere Einflußmöglichkeit bei der Beratung der Verhältnisse eingeräumt werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Die Kantinenausschüsse haben es jeweils mit der einzelnen Truppenkantine zu tun. Ich glaube nicht, daß hier weitere Verbesserungen möglich sind. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß 70 °/o der Pachteinnahmen der Truppe zugute kommen. Wenn also die Pacht beispielsweise verringert würde, würde sich natürlich auch der Anteil verringern, der der Truppe aus den Pachteinnahmen zufließt.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, billigen Sie, daß es Praxis geworden ist, Dienstfahrzeuge und Dienstzeit von Soldaten dazu zu benutzen, für Offizierkasinos Wein oder derartige Sachen
heranzubringen, ohne daß von dieser Seite her als Ersatz für diese Aufwendungen eine entsprechende Leistung erfolgt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, auf welchen Fall Sie sich beziehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen konkreten Fall nennen könnten. Ich würde ihn dann nachprüfen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter Bausch zu einer Zusatzfrage.
bausch (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren bisherigen Äußerungen zu der Frage der Kantinenpreise entnehmen, daß erstens vielfache Beschwerden über die Kantinenpreise vorliegen und daß zweitens Sie entschlossen sind, jeden gangbaren Weg zu beschreiten, um diese Angelegenheit auf eine für die Soldaten befriedigende Weise zu ordnen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Gerade das letzte, Herr Abgeordneter, möchte ich noch einmal unterstreichen. Im übrigen weiß ich, daß die Kantinenpreise nicht zufriedenstellen, weil sie relativ über den Preisen anderer Kantinen liegen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen zur Frage X/4 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Trifft es zu, daß beabsichtigt ist, auf der Ilkahöhe bei Tutzing ({0}), einem Naturschutzgebiet, eine Flugabwehrraketenbatterie zu installieren?
herr staatssekretär bitte gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Die Absicht besteht. Jedoch ist noch nichts entschieden. Die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung steht noch aus.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Behrendt zu einer Zusatzfrage.
gumbel (staatssekretär im. bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Zur Zeit befindet sich eine ganze Reihe von Projekten in der Prüfung. Die Auswahl der Stellung für eine solche Batterie ist nicht einfach, weil der Raum, in den die Stellung hineingebracht werden soll, begrenzt ist. Ich kann darauf im einzelnen im Interesse der Landesverteidigung nicht eingehen. Ich muß aber betonen, daß nur ein ganz begrenzter Raum jeweils für diese Stellungen in Betracht kommt. Es ist wegen der erforderlichen technischen Vorkehrungen, die getroffen werden müssen, sehr schwierig, geeignetes Gelände dafür zu finden,

j
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Kahn-Achermann?
kahn-ackermann (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt ist voraussichtlich mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Die Auswahl der Stellung ist abhängig von der Zutstimmung der bayerischen Landesregierung. Wenn die bayerische Landesregierung dem Projekt Ilkahöhe nicht zustimmt, muß ein anderes Projekt gesucht werden. Da ein solches im Augenblick noch nicht gefunden ist, kann ich nicht voraussagen, wann eine .definitive Entscheidung möglich sein Wird.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Keine weitere Frage.
Die nächste Frage, die Frage X/5 - des Herrn Abgeordneten Bals -:
Trifft es zu, daß ,das Bundesverteidigungsministerium bereit ist, die Kosten für den Ausbau einer fünf Kilometer langen und sechseinhalb Meter breiten Straße im Zuge der geplanten Teilortsumgehung von Bad Reichenhall ({0}) zu übernehmen?
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Ich verneine Ihre Frage, Herr Abgeordneter, wobei ich unterstelle, daß sich die Frage auf den geplanten Ausbau auf 'der Ostseite
I) der Saalach bezieht.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage? - Nein.
Die nächste Frage, die Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Wieviel Erlasse des Bundesverteidigungsministeriums entsprechen sinngemäß dem Erlaß BMVtdg - U II 4 - an alle Truppenküchen?
herr staatssekretär bitte gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen in einem beantworten zu dürfen, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist. Es handelt sich um den berühmten „Marmeladen-Erlaß", der bereits bei der zweiten Lesung eine Rolle gespielt hat.
tambl (NA), 1965-02-25:
Ich würde darum bitten, die erste Frage doch getrennt zu beantworten. Die beiden anderen können dann von mir aus zusammen beantwortet werden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Ja, so wollen wir verfahren. Bitte, Herr Staatssekretär.
kliesing (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, im Zusammenhang mit diesem konkreten Einzelfall noch einmal überprüfen zu lassen, ob nicht ein grundsätzlicher Verzicht auf Erledigung von Aufgaben von geringerer Bedeutung im Ministerium zu einer wesentlichen Entlastung von der Verwaltungsarbeit bei der Truppe und damit zu einer Erhöhung des Einsatzes für die Truppenführung führen könnte?
({0})
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-12:
Soweit ich weiß,
Frau Abgeordnete, ist das Gegenteil nicht bekannt.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, mit dem zitierten „Marmeladen-Erlaß", der sicher ganz erheiternd ist, hat es folgende Bewandtnis.
Aus der Truppe sind Beschwerden eingegangen, daß die Marmelade auf Suppentellern aufgetragen wird.
({0})
Es wurde die Beschaffung besonderer Marmeladengefäße vorgeschlagen. Um die damit verbundenen Ausgaben zu sparen, erschien es dem zuständigen Referenten im Ministerium einfacher und wirtschaftlicher, daß die bereits vorhandenen Tunkenschüsseln für Marmelade mit benutzt werden. Diese Tunkenschusseln gehören nämlich zu dem Geschirrsatz, der vorgeschrieben oder zugelassen ist. Der Referent hat nun diesen Vorschlag den Wehrbereichsverwaltungen gemacht, nicht der Truppe, und die Wehrbereichsverwaltungen haben diesen Erlaß auch nicht an die Truppe, sondern an die Standortverwaltungen weitergegeben. Ich meine, im großen und ganzen wäre das ein ganz vernünftiges Verfahren gewesen.
tambl (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, warum Sie meine Frage 6 nicht beantwortet haben?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Ihre Frage 6?
tambl (NA), 1965-02-25:
Vielleicht paßt das nicht in Ihr Konzept. Schauen Sie doch bitte mal nach.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Es gibt nur diesen einen Marmeladen-Erlaß.
({0})
Wenn es frühere gegeben hätte, Herr Abgeordneter, wären wir sicher schon früher zur Diskussion dieses Erlasses gekommen.
tambl (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, da Sie auch das Wort „sinngemäß" anscheinend übersehen haben, darf ich nochmals fragen, ob es ähnliche Erlasse, die sinngemäß mit diesem Erlaß übereinstimmen, bei der Bundeswehr gibt.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Also, wenn Sie so dezidiert fragen, werde ich unsicher und sage: Ich kann es nicht sagen. Aber für Marmelade, - sicher nein.
({0})
Ob Senf oder andere Gegenstände, weiß ich nicht.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter Schwabe zu einer Zusatzfrage.
schwabe (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, ist eigentlich in diesem Fall, den Sie hier so freundlich glossiert haben, nicht eine Initiative der Truppe denkbar? Wäre es der Truppe erlaubt gewesen, sich schon jetzt der Tunkenschüsseln zu bedienen, oder sind dazu erst höchste Anordnungen und Genehmigungen notwendig?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Ich hätte es sehr begrüßt, wenn man das Problem so gelöst hätte. Aber Sie wären um diese lustige Auseinandersetzung gekommen, Herr Abgeordneter.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Keine weiteren Fragen mehr. Dann kommt die Frage X/7 und, wie ich annehme, auch die Frage X/8 - des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé -, die gemeinsam beantwortet werden können:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß „Probleme", wie sie der in Frage X/6 angeführte „Marmeladen-Erlaß" zu regeln versucht, von den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr auch ohne derartige Erlasse vernünftig geregelt würden?
Sind Erlasse wie der in Frage X/6 angeführte geeignet, dem erklärten Ziel zu dienen, die Bundeswehr von allem unnötigen Schriftverkehr zu entlasten?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Die beiden Fragen habe ich beantwortet.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, nun muß ich also doch sagen, daß der Ausgangspunkt die zentrale Beschaffung eines - ich wage es kaum mehr zu sagen - standardisierten Marmeladengefäßes für die Bundeswehr gewesen ist, und wegen der Einführung eines standardisierten Gefäßes für Marmelade für die Truppe ist dann die Frage dem Ministerium vorgelegt worden, ob die dafür notwendigen Beschaffungen durchgeführt werden sollen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage zum Marmelade-Fall?
kliesing (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß ein Verzicht auf die Erledigung dieser Aufgabe und vieler gleichrangiger Aufgaben unten in der Truppe wesentlich zur Verwaltungsvereinfachung beitragen würde?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Es wäre auf jeden Fall notwendig, irgendeine zentrale Stelle mit der Entscheidung zu beauftragen, ob Marmeladegefäß oder ob nicht Marmeladegefäß.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlenz.
pohlenz (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, wie haben Sie die Frage im Zusammenhang mit dem Honig geregelt?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Das ist natürlich schwer zu sagen. Senf habe ich schon erwähnt; es gibt noch mehr Tunken und andere Dinge. Ich werde auf die vielseitige Verwendungsmöglichkeit des Geschirrausstattungssatzes der Truppe hinweisen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, prüfen zu lassen, db die Grundsätze für Marmelade entsprechend auch für Quark angewandt werden können?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
Ich bin jetzt beinahe zu allem bereit, Herr Kollege.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Es will mir scheinen, als ob der Genius dieses Tages über diesem Teil der Fragestunde stünde.
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Stecker!
stecker (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, würde es unbedingt gegen Ihr Schönheitsempfinden verstoßen, wenn es verschiedenartige Marmeladegeräte in der Truppe gäbe?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-25:
In gar keiner Weise; ich bin immer für Schönheit des Arbeitsplatzes.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, mir sind diese Fälle bekannt, aber es handelt sich doch dabei um eine relativ kleine Zahl von Fällen. Wir wären sicherlich bereits zu einer Verwirklichung Ihrer Idee gekommen, wenn die Sachverständigen der Meinung wären, daß durch die Vorschrift, einen Löschapparat mitzuführen, solche Unfälle in der Mehrzahl verhindert werden könnten. Das ist aber nach dem Urteil der Experten nicht der Fall. Sie weisen darauf hin, daß die Unterbringung selbst kleiner Feuerlöscher bei manchen Modellen bereits Schwierigkeiten macht und daß die kleinen Löscher auch in ihrer Wirkung begrenzt sind und bei einem Fahrzeugbrand wenig nutzen. Die Löscher müssen auch regelmäßig überprüft werden, damit ihre Brauchbarkeit gewährleistet ist. Den Unfällen, die Sie genannt haben, hofft man in Zukunft dadurch mehr begegnen zu können, daß man an die Schaum- und Kunststoffe, die verwendet werden, besondere Anforderungen stellt. Leicht brennbare Stoffe sollen also für die Ausstattung von Kraftwagen verboten werden. Man denkt daran, Polster und InnenauskleiStaatssekretär Dr. Seiermann
dung zu imprägnieren und so nichtbrennbar zu machen. Es werden auch Überlegungen angestellt, wie man dem im Autobau verwendeten Lack feuerhemmende Eigenschaften geben kann. Sie ersehen daraus, daß die Sachverständigen sich mit dieser Frage laufend befassen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Ich glaube, wir können den Punkt verlassen.

Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zur Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Lemper -:
Ist die Bundesregierung bereit, das von der Gemeinde Quadrath-Ichendorf Kr. Bergheim ({0}) für Bauzwecke dringend benötigte Sportplatzgelände in Ichendorf ({1}) nach den jahrelangen Verhandlungen nun endlich zu verkaufen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 24. Februar 1965 lautet:
Für die Verfügung über das von Ihnen angesprochene Vermögen ist nicht die Bundesregierung zuständig. Die Veräußerung von Bundesbahngelände gehört mach. § 9 des Bundesbahngesetzes zu den Aufgaben des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn. Minder wichtige Veräußerungen kann der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach der Verwaltungsordnung der Deutschen Bundesbahn auf nachgeordnete Dienststellen, z. B. auf die Bundesbahndirektionen, übertragen.
Die Deutsche Bundesbahn teilt mir mit, sie sei grundsätzlich bereit, das Bundesbahngelände an die Gemeinde zu verkaufen. Sie glaubt aber, daß eine Nutzung des Geländes als Grünanlage oder auch für Wohnbauzwecke den Absichten der Deutschen Bundesbahn und der Gemeinde, unter Berücksichtigung der Gewerbeförderung und der Lage des Geländes, nicht entsprechen würde. Für Wohnbauzwecke hat die Bundesbahndirektion Köln der Gemeinde Quadrath-Ichendorf übrigens bereits in nicht unerheblichem Umfang Gelände zur Verfügung gestellt. Die Ausweisung des in Rede stehenden Geländes als Gewerbe- und Industrie-Ansiedlung würde übrigens auch der Empfehlung der Sachverständigenkommission über die Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ({2}) entsprechen. Danach sind Gewerbe- und Industriegebiete grundsätzlich so anzulegen, daß der Güterverkehr, insbesondere der Massen- und Schwerguttransport, nicht auf die Straße angewiesen ist. Das Bundesbahngelände an der Ladestraße des Bahnhofs Quadrath-Ichendorf ist ein in jeder Weise gleisanschlußfähiges Gelände, so daß dort anzusiedelnde Gewerbe- und Indrustriebetriebe bevorzugt auf der Schiene bedient werden könnten.
Die Bundesbahndirektion Köln ist von der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn angewiesen worden, sich umgehend wegen erneuter Verkaufsverhandlungen mit der Gemeinde Quadrath-Ichendorf in Verbindung zu setzen. Ich empfehle, das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten.
Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Welche von den zur Elektrifizierung vorgesehenen Bahnstrecken wird die Deutsche Bundesbahn zuerst ausbauen, die Schwarzwaldbahn Offenburg-Konstanz oder Stuttgart-Singen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, Herr Abgeordneter, wird über ein Abkommen zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Baden-Württemberg über die Elektrifizierung weiterer Strecken, darunter die Schwarzwahlbahn Offenburg - Konstanz und die Strecke Stuttgart - Singen zwar verhandelt; doch ist es noch nicht abgeschlossen. In dem Entwurf ist vorgesehen, daß die zeitliche Reihenfolge von der Deutschen Bundesbahn im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bundesbahn und der verkehrspolitischen Interessen des Landes festgelegt werden soll.
reichmann (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt ist die grundsätzliche Entscheidung zu erwarten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß das in Kürze geschehen wird, weil der Entwurf eines Abkommens schon vorliegt.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Reichmann!
reichmann (NA), 1965-02-25:
Wäre es möglich, Herr Staatssekretär, mich alsdann von dieser Entscheidung zu unterrichten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Das will ich gern veranlassen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Ich rufe auf die Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Peiter -:
Wie ist der Stand der Erörterungen in der Frage, ob für Personenkraftwagen die Mitführung von Feuenlöschern vorgeschrieben werden soll?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, es ist weiterhin nicht beabsichtigt, das Mitführen von Feuerlöschern in Personenkraftwagen vorzuschreiben. Es kann nur empfohlen werden. Obzwar bei manchen Unfällen Personenkraftwagen in Brand geraten sind, ist doch ein Brand von Personenkraftwagen relativ selten. Über die Frage, ob bei Lastkraftwagen Feuerlöscher mitzuführen sind, laufen noch Untersuchungen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Peiter!
peiter (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen nicht die Unfälle der letzten Zeit bekannt, bei denen Personen durch Feuer zu Schaden oder ums Leben gekommen sind?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Noch eine Frage, Frau Abgeordnete!
jacobi (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, bestehen hinsichtlich einer solchen Regelung für Lastkraftwagen, wie sie. erörtert wird, Zuständigkeitsschwierigkeiten oder rechtliche Bedenken?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Mir ist nichts davon bekannt, Herr Abgeordneter, daß Zuständigkeitsschwierigkeiten oder rechtliche Bedenken bestehen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1965-02-25:
Ich habe Sie doch richtig verstanden, als Sie darauf hinwiesen, daß solche Regelungen für Lastkraftwagen .vielleicht von der Sache her wichtiger seien? Ich knüpfe daran meine Frage: Werden für Lastkraftwagen bindende Vorschriften erwogen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Jawohl, es werden bindende Vorschriften erwogen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage XI/4 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Wird der Bundesverkehrsminister dafür sorgen, daß zur Entlastung des Nahverkehrs von Kaiserslautern und der Lautertalgemeinden eine Zubringerstraße gebaut wird, die den Fernverkehr auf der Bundesstraße 270 etwa von Katzweiler aus - unter Umgehung der benachbarten Gemeinden - der Autobahn bei Kaiserslautern zuführt?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, der Vorschlag für eine Zubringerstraße von der B 270 bei Katz-weiler zur Bundesautobahn-Anschlußstelle Kaiserslautern-Mitte ist mir bekannt. Planunterlagen für diese immerhin doch lange Verlegung liegen jedoch meinem Hause bisher noch nicht vor. Sollte der Vorschlag verwirklicht werden, muß auch noch geklärt werden, ob der Bund oder das Land Rheinland-Pfalz Baulastträger für diese Straße sein wird.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine weitere Frage.
müller-emmert (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich dafür einsetzen, daß dieses Projekt als vordringlich erklärt wird und beschleunigt behandelt werden kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, diese Zusage kann ich Ihnen hier an dieser Stelle wirklich nicht machen. Ich kann Ihnen nur zusagen, daß ich, da die Frage der Dringlichkeit heute von Ihnen aufgeworfen worden ist, veranlassen werde, daß diese Frage mit der obersten Straßenbaubehörde des zuständigen Landes noch einmal erörtert wird.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1965-02-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie dafür Sorge tragen, daß bei der Überprüfung berücksichtigt wird, daß zur Zeit der Fernverkehr von der Bundesstraße 270 eine große Anzahl von Gemeinden durchfahren muß, wodurch in diesen Gemeinden erhebliche Verkehrsgefahren entstehen, und daß darüber hinaus der Fernverkehr dadurch auch sehr stark verzögert wird, weil eben viele Umwege zu fahren sind und weil Ortsdurchfahrten immer sehr lange aufhalten?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-26:
Meine Damen und Herren, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wagner werden zu Protokoll genommen l.
Sie wünschen das Wort? - Bitte sehr!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, ich ersehe aus den Unterlagen, die mir vorgelegt worden sind, daß diese Überlegungen sowohl bei der Landesbehörde wie in unserem Haus bereits bekannt sind. Sie wissen sicher auch genau, daß insbesondere bei der Durchfahrt eines Ortes erhebliche Industrieanlagen im Wege stehen und daß aus diesem Grunde an eine Verlegung gedacht ist. Das Projekt befindet sich in der Vorprüfung. Eine Planung liegt aber noch nicht vor.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Frage XI/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Rheinland/Pfalz über die Elektrifizierung der Alsenztalbahn von Bingen/Bingerbrück/Mainz nach Kaiserslautern?
Herr Staatssekretär, bitte zur Beantwortung!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-25:
An den früheren Entscheidungen der Deutschen Bundesbahn, über die Sie, Herr Abgeordneter, in ;den Fragestunden vom 16. April 1964 und 10. Juni 1964 unterrichtet worden sind, hat sich bisher nichts geändert. Eine Elektrifizierung der Alsenzstrecke ist wegen des geringen wirtschaftlichen Nutzens vorerst nicht beabsichtigt. Die Bundesbahnhauptverwaltung wird das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Landesregierung von Rhein-Pfalz in wenigen Wochen vorlegen. Ich kann ihnen aber mitteilen, daß zur Beschleunigung der wichtigsten Reisezüge ab Sommerfahrplan 1965 auf der genannten Strecke Diesellokomotiven der Baureihe V 200 eingesetzt werden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter?