heinz dieter essmann (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem demokratischen Rechtsstaat besteht ein nie ganz aufzulösendes Spannungsverhältnis zwischen den Freiheitsrechten des einzelnen und den Erfordernissen der inneren Sicherheit. Unbestritten gehört Deutschland zu den liberalsten Ländern dieser Welt. Die Individualrechte haben bei uns einen breiteren Spielraum - auch das ist unbestritten - als selbst in Frankreich, Amerika oder anderen bewährten Demokratien. Andererseits ist Deutschland gerade wegen seiner Offenheit ein bevorzugter Tummelplatz der organisierten Kriminalität geworden. Aus diesem Zwiespalt ergibt sich die Problematik einer wirkungsvollen Innenpolitik.
Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Herr Körper, stelle ich fest: Die Bundesregierung und die Koalition sind dieser Aufgabe in hohem Maße nachgekommen, und das, obwohl in vielen Fällen, in denen die Solidarität aller Deutschen gefordert war, die Opposition ihre Mitwirkung verweigert hat.
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Aber dies wird die CDU/CSU-Fraktion und insbesondere den Bundesinnenminister nicht daran hindern, den eingeschlagenen Weg mit Überzeugung, Selbstbewußtsein und,
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wenn es sein muß, mit der nötigen Härte weiterzugehen,
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und dies, aus der Überzeugung heraus, daß der weitaus größte Teil unserer Bevölkerung in dieser Frage hinter uns steht.
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Dieses Bemühen ist auch im Haushaltsentwurf, von dem wir heute reden, deutlich erkennbar.
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Ich will das an Hand einiger Beispiele ansprechen.
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Wie bereits erwähnt, beträgt die Steigerung im Einzelplan 06 bereinigt rund 2,4 %, während der Gesamthaushalt um 1,3 % absinkt.
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- Das ist das einzige, was Sie heute beigetragen haben; das ist bemerkenswert. Ich werde es mir merken.
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Lassen Sie mich zunächst zu dem Bereich Bundesgrenzschutz kommen. Für den Bundesgrenzschutz sind im Jahre 1996 insgesamt 2,941 Milliarden DM vorgesehen; das sind rund 200 Millionen DM mehr als im Vorjahr und entspricht einer Steigerung von rund 7,5 %. Der Stellenhaushalt des Regierungsentwurfs 1996 enthält insgesamt 33 206 Planstellen und Stellen für den gesamten BGS.
An Schwerpunkten des BGS-Personalhaushaltes sind zu nennen: Für den gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienst werden 1996 1200 Nachwuchskräfte eingestellt. Bei zur Zeit rund 6 400 in der Ausbildung befindlichen Nachwuchskräften wird der
BGS 1996 die heute noch bestehende Personallücke - das muß man so akzeptieren - von rund 1 700 Polizeivollzugsbeamten weiter deutlich abbauen können.
Für die seit 1993 beim BGS beschäftigten Grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte, die sogenannten Guks, im Angestelltenverhältnis, die nur befristet für die Dauer von drei Jahren zur Schließung der damaligen erheblichen Personallücke im Polizeivollzugsbereich eingestellt worden sind, enthält der Haushalt 1996 die notwendige Ermächtigung für deren Weiterbeschäftigung.
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In den Jahren 1997 und 1998 werden, durch Haushaltsvermerk abgesichert, dem BGS dafür insgesamt 1 300 Stellen zufließen.
Im Verwaltungsbereich des BGS - auch dies gehört dazu - sind 349 neue Stellen vorgesehen. Mit diesem zusätzlichen Verwaltungspersonal kann ein wesentlicher Teil des Personalbedarfs ausgeglichen werden. In den Folgejahren muß das Verwaltungspersonal aber weiter verstärkt werden. Das Personal selbst soll aus den Behörden im Geschäftsbereich des BMI gewonnen werden, die durch Stellenabbau Personal abgeben können. Dennoch - das sei kritisch angemerkt - beträgt das Verhältnis zwischen Verwaltung und Vollzug nach wie vor 1 : 7 und zu dem wünschenswerten Verhältnis 1 : 5 beträgt die Differenz noch rund 900 Stellen. Hier besteht gegebenenfalls Handlungsbedarf.
Wenn wir den Bereich der Beschaffungsvorhaben für den BGS betrachten, so ist festzustellen, daß alle erforderlichen Anschaffungen laufen und haushaltsmäßig abgesichert sind. Dadurch wird im Haushaltsansatz deutlich, daß sich die Bundesregierung und die CDU-Fraktion der besonderen sicherheitspolitischen Herausforderung mit einer 1 264 km langen Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik massiv auch in Zukunft stellen wird. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren der Verstärkung der Grenzsicherheit und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität besondere Bedeutung beigemessen. Auch in Zukunft muß der Bundesgrenzschutz durch ein funktionierendes Netzwerk polizeitaktischer, organisatorischer, personeller und ausstattungsmäßiger Maßnahmen zu einem schlagkräftigen Instrument deutscher Sicherheitspolitik weiter ausgebaut werden.
Ich habe vor drei Wochen mit einigen Kollegen die tschechische Grenze im Abschnitt Pirna besucht und selbst erleben können, mit welcher Brutalität organisierte Schleuser andere Menschen aus blankem Gewinnstreben in bittere Not und Hoffnungslosigkeit treiben. Und ich habe erlebt, mit welchem hohen persönlichen Einsatz, unter teilweise schwierigsten Bedingungen, Beamte des Bundesgrenzschutzes ihren Dienst versehen. Wir haben allen Grund, ihnen dafür zu danken, und die Verpflichtung, dies auch durch Handeln im Haushalt zu verdeutlichen.
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Lassen Sie mich zum Bereich des Sports kommen. Der Haushaltsansatz der Sportförderung weist mit 223 Millionen DM im Regierungsentwurf 1996 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von fast 14 Millionen DM auf. Dieser Mehransatz erstreckt sich z. B. auf die zentralen Maßnahmen des Sports, wo sich der Bund u. a. an den Kosten der Vorbereitung und Entsendung der Mannschaft für die Olympischen Spiele in Atlanta mit einem Zuschuß von 9,5 Millionen DM beteiligt.
Der Ansatz zur Projektförderung in Sporteinrichtungen in den neuen Bundesländern mit insgesamt 12 Millionen DM dient zur Förderung der gemäß Art. 39 des Einigungsvertrages unter Trägerschaft von Sportverbänden fortgeführten sportwissenschaftlichen Einrichtungen: hier das Institut für angewandte Trainingswissenschaften in Leipzig und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportstätten in Berlin.
Ein Wort noch zur Errichtung des Deutschen Sportmuseums in Köln. Hier sind im Haushalt 1,5 Millionen DM vorgesehen. Hier fehlt aber noch - das muß angemahnt und deutlich gemacht werden - die Zusage des Trägervereins, die Bundesregierung zumindest von den Folgekosten auszuschließen. Sofern diese nicht vorhanden ist, können wir diese Förderung nicht durchführen. Das muß auch an dieser Stelle sehr deutlich gesagt werden. Wir klagen das einfach vom Trägerverein ein. Hier hapert es wohl im wesentlichen an der Stadt Köln.
Als weiterer Schwerpunkt für Sportförderung sind die Zuschüsse für Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung der Bundesleistungszentren für den Hochleistungssport mit einem Haushaltsansatz von 66,5 Millionen DM zu nennen. Diese Mittel werden benötigt, um die Sportstätten für den Hochleistungssport in einem nutzungsfähigen Zustand zu erhalten bzw. diesen Zustand durch Sanierungs- und Ersatzbaumaßnahmen herzustellen. Vor allem in den neuen Bundesländern besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf.
Lassen Sie mich feststellen, daß der deutsche Sport mit diesen Haushaltsansätzen mehr als zufrieden sein kann.
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Aber der deutsche Sport muß nun seinerseits zügig die mehrfach angekündigten veränderten Organisationsformen in die Tat umsetzen.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum Bereich kulturelle Förderung, Vertriebene und Aussiedler sagen. Die Erfahrung mit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 1. Januar 1993 beweist die Notwendigkeit der bewährten Strategie in der Aussiedlerpolitik, die da heißt: Sorgfältiges Aufnahmeverfahren und Hilfe in den Herkunftsgebieten. Bei rund 4 Millionen Deutschen in Osteuropa und jährlich rund 200 000 Aufnahmen in Deutschland bleibt es notwendig, die Integration in Deutschland zu unterstützen und Siedlungsschwerpunkte der Deutschen in Osteuropa zu fördern, wo Deutsche leben, die nicht aussiedeln können oder noch nicht aussiedeln wollen.
Da der Zugang von Spätaussiedlern nun auf etwa 200 000 Deutsche pro Jahr festgeschrieben wurde, ist er für die betroffenen Verwaltungen auch berechenbar geworden. Man muß sich jedoch klar sein, daß jede Veränderung dieser Zahl, aus welchen Gründen auch immer, auch zusätzliche Mittel im Rahmen der Haushaltsdurchführung erfordert.
Operativen Schwerpunkt bilden die Mittel zur Hilfe für die Deutschen in Aussiedlungsgebieten mit 150 Millionen DM. Gegenüber 1995 konnte eine Steigerung von 35 Millionen DM erreicht werden. Durch diese Hilfe im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich in den Herkunftsländern, hauptsächlich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, sollten den dortigen Deutschen Perspektiven eröffnet werden, um ihnen eine echte Alternative zur Aussiedlung nach Deutschland zu geben.
In Anbetracht der Zeit ist es mir leider nicht möglich, noch weitere Schwerpunkte des Einzelplans 06 anzusprechen. Insbesondere der Bereich der Kultur hätte eine besonders bewertende Ansprache verdient.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan des Innenministers ist wohldurchdacht. Er ist gut strukturiert. Ich bitte Sie deshalb, ihm im weiteren Verfahren zuzustimmen.
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