Beatrix von Storch (NA), 2018-06-15:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das für ein Theater gestern! Dabei ist doch so klar, was passieren muss: Wir müssen den Familiennachzug für die Subsidiären abschaffen, wir müssen die Grenzen kontrollieren, und wir müssen die ganzen illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen; denn aus Österreich muss niemand fliehen, in Österreich gibt es keine Verfolgung.

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Dann schließen die Österreicher den Brenner, und die Italiener weisen die Schlepperboote zurück.

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Dann helfen wir vor Ort und unterstützen den UNHCR.

Das ist nicht rechts, das ist nicht mal populistisch,

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das zeugt von ganz normalem gesunden Menschenverstand, aber den haben die Linken nicht, und die Grünen und die SPD haben ihn auch nicht.

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Aber das macht nichts. In unseren europäischen Nachbarländern ist dieser Menschenverstand auf jeden Fall im Kommen. In Frankreich und Österreich, in Dänemark und Italien, von Polen bis Ungarn – überall gibt es diesen Menschenverstand.

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So viel zu Ihrer europäischen Lösung, die Sie immer weiter anstreben, obwohl sie längst gescheitert ist.

Wir nehmen natürlich mit großem Interesse zur Kenntnis, dass spätestens nach dem ganzen Theater gestern der Innenminister, die CSU und auch wachsende Teile der CDU eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen lassen. Als wir unseren Antrag zu Grenzkontrollen und zur Zurückweisung an der Grenze gestellt haben, da haben Sie noch alle dagegengestimmt.

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Heute haben Sie nach dem ganzen Tamtam gestern die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren. Ich möchte Ihnen zurufen: Nur Mut! Machen Sie mal den Rücken gerade! Das ist gar nicht so schwer, wie es aussieht.

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Aber es gibt offensichtlich ein großes Hindernis. Obwohl, so groß ist es gar nicht, ich möchte sagen, 1 laufender Meter 60: Angela Merkel.

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Nach dieser Woche ist es nun wirklich kein Geheimnis mehr, dass Frau Merkel mehr Rückhalt bei den Grünen hat als in ihrer Partei oder gar in der CSU.

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Der Unterschied zwischen der AfD und der CSU scheint ja nur noch zu sein: Wir sagen: „Merkel muss weg“, und Sie denken: „Merkel muss weg“ – aber die Gedanken sind frei.

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Der Kanzlerin geht es offenbar nur noch darum, das Gesicht zu wahren, wenn irgendwann herauskommt, dass man Grenzen eben doch schließen kann.

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Da schloss sie messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

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Mit der SPD hat sie natürlich den richtigen Partner. Wer als vormalige Volkspartei ernsthaft den Familiennachzug für Gefährder fordert, ist mit 9 Prozent bei den Umfrageergebnissen in Sachsen noch überreichlich bedient.

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Die Vorlage von Union und SPD ist der Versuch, es beiden Seiten recht zu machen, den Vernünftigen und den Verblendeten. Im Monat sollen nur 1 000 Familiennachzüge erlaubt sein, so verkauft uns das die Union. Ab dem 1 001. heißt das dann „humanitärer Einzelfall“ – ein Erfolg der SPD –, und wir wissen, es kann auch 1 Million Einzelfälle geben.

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Der Gesetzentwurf der FDP ist typisch FDP: Merkel hat recht, Seehofer hat aber auch recht. Wir brauchen eine europäische Lösung, aber später. Wir sichern die Grenzen, aber nur vorübergehend. Wir verteilen die Flüchtlinge in der EU und wollen das Resettlement, auch wenn die EU-Staaten nicht mitmachen. Alles in allem ein glasklares und mutiges Sowohl-als-auch.

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Der Gesetzentwurf der Linken ist einfach Weltklasse. Nach dem Parteitag hätten sie ihn etwas kürzer fassen können. Es genügen drei Worte: Alle dürfen rein!

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Und alle 7 Milliarden haben dann auch Anspruch auf Bleiberecht, ausdrücklich Staatsbürgerschaft und Sozialleistungen.

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Dem unbeteiligten Beobachter Ihres Parteitages musste der Gedanke kommen: Linke, alle doof, außer Sahra.

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Denn nur Frau Wagenknecht hat den Irrsinn abgelehnt und wurde dafür folgerichtig ausgebuht. Aber im Namen der AfD danke ich ihr ausdrücklich für ihre Offenheit. Damit wird deutlich, worauf Ihre Forderung nach offenen Grenzen hinausläuft: Deutschland wird abgeschafft, der Sozialstaat wird geschreddert, und die Dritte Welt kommt nach Europa.

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Wir werden Ihre zentralen Punkte kopieren und einfach in den Fußgängerzonen in Ostdeutschland während des Wahlkampfes verteilen und sie plakatieren. Das ist der beste Wahlkampf, den wir machen können. Darauf freuen wir uns schon jetzt.

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Ronald Reagan hat gesagt: Eine Nation, die ihre Grenzen nicht kontrollieren kann, ist keine Nation. – Wir werden alles dafür tun, dass wir eine Nation bleiben.

Vielen Dank.

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