Omid Nouripour (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der derzeitige Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ist sinnvoll. Wir werden dennoch gegen das Mandat stimmen, weil es so, wie es vorliegt, schlicht nicht sinnvoll ist.

Der Sinn des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist, dass wir als Parlament wissen, was zum Beispiel das Einsatzgebiet ist, und dass dies präzise beschrieben wird. Das wird in diesem Mandat weiterhin leider schlicht verweigert. Genauso verhält es sich mit der Frage der Ausbildungsmission, die dort verankert ist. In dem Antrag steht: Wir bilden irgendwie aus.

Glauben Sie ernsthaft, das sei parlamentarische Kontrolle, wenn wir der Bundesregierung einen Blankoscheck geben sollen, damit sie Ausbildungsmissionen einfach da machen kann, wo sie Lust hat, etwa am Mittelmeer? Ich glaube, das ist nicht der Sinn der Parlamentsbeteiligung. Das ist kein Parlamentsvorbehalt. Genau deswegen werden wir dem Mandat, so wie es vorliegt, sicher nicht zustimmen können.

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Im Übrigen hat die Tatsache, dass die Bundeswehr derzeit im Mittelmeer gebraucht wird, sehr viel mit der Lage in Libyen zu tun. Wobei ich sagen muss: Es gab auch vorher eine Standing Maritime Group, die genau das gemacht hat, was Sea Guardian gerade macht, und dieser Einsatz war nicht mandatspflichtig. Aber die Tatsache, dass die Lage in Libyen so ist, wie sie ist, hat natürlich mit dem vielzitierten Vakuum zu tun, das die europäische Uneinigkeit dort hinterlassen hat.

Da stellt sich jetzt die Frage, was dagegen getan worden ist. Die Antwort der Bundesregierung ist dann immer: Wir haben doch eine Libyen-Konferenz gemacht. – Das Hauptziel dieser Libyen-Konferenz war, zu erreichen, dass keine Waffen, keine Söldner mehr ins Land kommen. Die Bundesregierung sagt seit dieser Konferenz – der Beginn dieses sogenannten Friedensprozesses ist jetzt schon über ein Jahr her –: Ja, wir werden jetzt Mechanismen entwickeln, mit denen wir die Söldner in die jeweiligen Staaten zurückschicken, mit denen wir die Staaten, die Waffen ins Land bringen, auch benennen können, damit wir sie dann tatsächlich an den Pranger stellen können. – Nur geschehen ist seitdem nichts.

Aber dass Waffen ins Land kommen, ist offensichtlich. Man sieht bei Flightradar24.com, wer liefert; man sieht das, wenn man sich im Internet ein bisschen umschaut. Und man sieht es in UN-Berichten. Diese Woche erschien ein UN-Bericht, der glasklar macht: Die Vereinigten Arabischen Emirate beschäftigen sudanesische Söldner, die zurzeit für sie auf ihre Kosten in Libyen mitkämpfen. Die Antwort der Bundesregierung: Genehmigung von Rüstungsexporten im Jahr 2020 in Höhe von 50 Millionen Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten. Wir wissen, dass Ägypten genauso Teil dieses Spiels ist. Rüstungsexporte in Höhe von 750 Millionen Euro sind von der Bundesregierung genehmigt worden. Und wozu führt das? Genau diese Verzagtheit ist eine Einladung beispielsweise an die Türkei, die destruktive Rolle zu spielen, die sie in Libyen spielt. Und deshalb muss diese Verzagtheit ein Ende haben.

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Und wie das geht, hat man vor zwei Wochen gesehen. Die Regierung Biden war gerade mal eine Woche im Amt, da sagte der kommissarische UN-Botschafter des Landes im UN-Sicherheitsrat nahezu wörtlich: Diese drei Länder – Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und die Türkei – müssen aufhören, weiterhin Söldner nach Libyen zu schicken und das Land mit Waffen zu beliefern. – Nur so geht das. Man muss auch mal tun, was man ankündigt, statt sich eineinhalb Jahre hinter prozessualen Dingen zu verstecken.

Es gibt jetzt einen neuen Ministerpräsidenten in Libyen; es wird für ihn extrem schwer, Fuß zu fassen. Das sieht man schon an den Verwerfungen, die man zurzeit auf Twitter verfolgen kann. Wenn man dem Herr werden will, braucht es eine Bundesregierung, die nicht immer nur Konferenzen macht, sondern auch mal das tut, was sie selbst auf den Konferenzen ankündigt.

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