norbert brackmann (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Haushaltsberatungen und der Haushalt selbst
sind kein Selbstzweck, sondern der Haushalt hat eine
dienende Funktion. Deswegen kann man mit dem Haushalt den Puls messen. Der Puls dieses Haushalts stimmt,
er ist im Takt. Das ist die erste und wichtige Feststellung.

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Woran können wir das deutlich machen? Wenn ich „kein
Selbstzweck“ gesagt habe, dann ist doch klar, dass wir
beim Haushalt nicht über ein Kassenwesen reden, sondern darüber, wie es unserem Staat insgesamt geht. Es
kommt darauf an, eine kluge Wirtschaftspolitik mit einer
klugen Finanzpolitik und einer klugen Haushaltspolitik
zu verzahnen. Messen lassen müssen wir uns dann an
den Ergebnissen. Wir alle sind von den Menschen, von
den Bürgern gewählt und müssen zunächst einmal messen, wie es ihnen geht.

Mein Kollege Kalb hat gerade schon darauf hingewiesen, dass wir noch nie eine so gute Arbeitslosenentwicklung hatten, wie wir sie im Moment haben. Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte. Wir haben nur noch halb so viele Langzeitarbeitslose - das ist eine bestimmte Klientel, die bei einigen immer besonders im Fokus steht - wie 2005. Alle
Menschen in der Bundesrepublik Deutschland profitieren von dieser klugen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik.

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Wir stellen auch etwas anderes fest, nämlich dass der
Aufschwung bei den Menschen ankommt. Wir haben in
2011 bei den Löhnen einen Zuwachs von im Durchschnitt 3,2 Prozent. Das merken die Menschen. Wir
konnten heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass in der
Stahlindustrie ein Pilotabschluss mit 3,8 Prozent getätigt
worden ist, was darauf hindeutet, dass die Menschen
auch im nächsten Jahr von dieser sicheren Entwicklung
profitieren werden, die wir in Deutschland gerade nehmen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass eine solide Haushalts- und Finanzpolitik bei uns die Grundla16798 

gen für eine wirtschaftlich vernünftige Entwicklung in
Deutschland schafft, die die Menschen merken und von
denen die Menschen profitieren.

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Dabei setzen wir auf die Zukunft. Wir machen hier
nicht nur Kassenwart-Politik und sprechen über Einnahmereduzierungen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft von diesen Vorteilen
profitieren können.

Deswegen ist es wichtig, zu sagen, dass die Zinssätze
in Deutschland aufgrund der soliden Politik, die wir gemacht haben, so niedrig sind; denn nur dadurch ist es
möglich, dass Firmen günstig an Geld kommen und dass
die Entwicklung am Arbeitsmarkt in die nächsten Jahre
weiter trägt, obwohl wir europaweit die eine oder andere
Eintrübung hinnehmen müssen.

Deswegen, lieber Carsten Schneider, habe ich überhaupt keine Skrupel, zu sagen, dass es Deutschland gut
geht. Sie predigen Wasser und trinken selbst Wein. Der
Erfolg unserer Politik besteht darin, dass wir angesichts
der Superergebnisse und Superzahlen den Menschen in
Deutschland mehr bieten können als Länder in Südeuropa ihren Bevölkerungen. Das ist für uns der Anreiz, so
weiterzumachen wie bisher.

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Nehmen Sie doch die erwähnten Zahlen zur Kenntnis.
Sie stellen in Abrede, dass wir erfolgreich sind, und verweisen dabei auf die Entwicklung bei der Nettokreditaufnahme. Wir sind immerhin in der Lage, für 2012 einen Haushalt vorzulegen, der ein Delta zwischen der
nach dem Grundgesetz erlaubten Nettokreditaufnahme
in Höhe von 40 Milliarden Euro und der tatsächlichen
Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 26 Milliarden
Euro vorsieht. Das heißt, wir geben ungefähr 14 Milliarden Euro weniger aus, als wir könnten.

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Das straft Sie doch Lügen, wenn Sie sagen, wir betrieben
Ausgabenpolitik. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir
sichern Handlungsfähigkeit für die Zukunft, weil wir so
zügig vorangehen.

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Wir sind auch im europäischen Kontext hervorragend
aufgestellt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt
die Verschuldung in diesem Jahr nur noch 0,6 Prozent.
Das sucht in Europa seinesgleichen. Vergleichbar gute
Zahlen werden Sie nur ganz selten finden. Unsere Stabilitätspolitik ist im Sinne der Menschen in Deutschland
- für die sind wir zuallererst da - erfolgreich. Dieser
Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass das
nicht nur 2012, sondern auch darüber hinaus so bleibt. In
diesem Sinne ist das ein erfolgreicher Haushalt, vorgelegt von einer Koalition, die erfolgreich Politik betreibt.

Herzlichen Dank.

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