Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Professor Kurt Hans Biedenkopf.
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Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu vier Punkten im Zusammenhang mit der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht und das Sachverständigengutachten Stellung nehmen, von denen einer, nämlich der erste nicht unmittelbar mit dem Gutachten zu tun hat, aber mit den Grundlagen, auf denen wir, jedenfalls in den ostdeutschen Bundesländern, die Probleme der Vergangenheit und der Gegenwart zu beMinisterpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({1})
wältigen versuchen. Das ist die Frage des Solidarzuschlags, zu dem hier schon eine Menge gesagt worden ist. Ich möchte eigentlich in der Hoffnung, daß man diesen Gegenstand nicht weiter so diskutieren möge, wie es jetzt der Fall ist, noch einmal darauf hinweisen, daß unbeschadet der Meinungsverschiedenheiten, die bei der Verhandlung über den Solidarpakt natürlich bestanden, am Ende ein gemeinsamer Kompromiß erzielt wurde, der im wesentlichen darauf beruhte, daß die Bundesländer durch eine Erhöhung des Mehrwertsteueranteils in die Lage versetzt wurden, den horizontalen Finanzausgleich für die nächsten zehn Jahre in der voraussichtlichen Höhe zu finanzieren, und dem Bund dafür das Recht zugestanden wurde, sich durch den Solidarzuschlag zu refinanzieren.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die jetzige Debatte, in der zur Abschaffung des Solidarzuschlages aufgefordert und sogar seine Verfassungsmäßigkeit bestritten wird, zu einer tiefen Verunsicherung führt. Denn beide Dinge gehören untrennbar zusammen.
Nach meiner Überzeugung ist es offensichtlich unmöglich, einen aus dem Bundeshaushalt wegfallenden Solidarzuschlag auf andere Weise zu finanzieren; und zwar nicht nur in diesem oder im nächsten Jahr, sondern nach meiner Ansicht auch noch im Jahr 1997.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundeshaushalt in der Lage wäre, neben den schwierigen Aufgaben, die mit dem Familienlastenausgleich und der Steuerfreistellung des Existenzminimums, mit der Refinanzierung des weggefallenen Kohlepfennigs und anderen Dingen gestellt werden, auch noch eine solche Last ganz oder teilweise zu übernehmen. Da es offensichtlich ist, daß das nicht geht, bedeutet die Diskussion über den Solidarzuschlag - so wie sie im Augenblick geführt wird - eine Gefährdung der finanziellen Grundlage für den Aufbau in Ostdeutschland.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle haben - in allen Bundesländern - unsere Probleme. Das gilt für jedes Bundesland, in dem Betriebe schließen müssen, in dem Menschen entlassen werden; das gilt für Baden-Württemberg, das gilt für Schleswig-Holstein. Wir hingegen haben noch Probleme zu bewältigen, die qualitativ anderer Art sind. Ich möchte jetzt - anderthalb Monate, nachdem der Solidarpakt in Kraft getreten ist - appellieren, die Grundlage, die wir damals geschaffen haben und über die wir alle sehr glücklich waren, nicht wieder durch eine Diskussion in Frage zu stellen oder zu gefährden. Wir brauchen diese Grundlage unbedingt, nicht nur, um unsere Haushalte zu finanzieren, nicht nur, um die nach wie vor riesigen Investitionen in die Infrastruktur finanzieren zu können, sondern auch, um Investoren gewinnen zu können. Wir werden in den ostdeutschen Ländern keine Investoren gewinnen, wenn wir ihnen nicht sagen können, daß die Finanzierung unserer Länder auf absehbare Zeit auf einer vernünftigen Grundlage aufbaut, die zwar äußerste
Sparsamkeit erfordert, aber Stabilität gewährleistet.
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Wenn dies nicht sicher ist, dann sind die Folgewirkungen der jetzigen Debatte weit über die öffentlichen Haushalte hinaus zu spüren. Deshalb möchte ich noch einmal unterstreichen: Wer den Solidarzuschlag in Frage stellt, stellt den Solidarpakt in Frage und eröffnet damit wiederum eine Diskussion.
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Es ist nicht überraschend: Je länger die Dinge sich entwickeln, um so normaler werden sie auch - Gott sei Dank! - und um so deutlicher treten die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Bundesländer wieder hervor.
Es war eine große Leistung aller Ministerpräsidenten, daß sie sich in Potsdam auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Es war wichtig und gut, daß es möglich wurde, mit dem Bund und dadurch mit der Bundesrepublik zu einer Verständigung zu kommen.
Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen - auch in mehreren Reden im Bundesrat nicht -, daß die Finanzierung z. B. der sozialen Lasten in Ostdeutschland teilweise über Beiträge der westdeutschen Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialversicherung keine dauerhaft sinnvolle Entwicklung ist.