Verheugen (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bezeichnung „Humanitäres Kriegsvölkerrecht" in der Tagesordnung verschleiert den Punkt, um den es geht. Es geht um den Schutz der Zivilbevölkerung im Falle bewaffneter Konflikte. Wenn wir Gott sei Dank von der Möglichkeit bewaffneter Konflikte in unserem Teil der Welt zur Zeit weit entfernt sind, so ist das in anderen Teilen der Welt leider anders. Und das Völkerrecht ist auch etwas, was nicht auf die allernächste Zeit begrenzt ist, sondern für lange Zeit Gültigkeit haben soll.
Das Thema hat eine lange, lange Geschichte. Ich möchte sie eine Leidensgeschichte nennen. Ich denke, die hier versammelten wenigen Sachverständigen, die es zu diesem Thema im Deutschen Bundestag gibt, werden mir zustimmen. Ich will diese ganze Leidensgeschichte hier nicht noch einmal aufrollen, sondern nur festhalten: 1977 sind die Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuzabkommen von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden; jetzt, elf Jahre später, sind sie nicht ratifiziert.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir dieses Thema bis in die feinsten völkerrechtlichen Verästelungen diskutiert. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Plenum und in den Ausschüssen die Frage der Auswirkungen dieser Protokolle auf die Bündnisstrategie und auf die Doktrin der Abschreckung sehr intensiv diskutiert. Ich erinnere mich daran, daß die Bundesregierung innerhalb sehr kurzer Zeit vier verschiedene Positionen eingenommen hatte. Zuerst hat sie von einem Nuklearvorbehalt, den sie machen müsse, gesprochen, dann von einer Nuklearerklärung, die sie abgeben wolle, und dann von einer Interpretation, die sie zu den neuen Bestimmungen des Vertrages abgeben wolle. Der seinerzeit letzte Stand war, daß die Bundesregierung erklärt hat, sie wolle erst ratifizieren, wenn eine Nuklearmacht ratifiziert hat.
Ich mache einen Vorschlag für die Behandlung des Themas in dieser Legislaturperiode. Ich denke, es hat sich gezeigt, daß es wenig Sinn hat, die rechtlichen und moralischen Probleme der Abschreckungsdoktrin und der Bündnisstrategie im Zusammenhang mit den Zusatzprotokollen zu den Genfer Rotkreuzabkommen lösen zu wollen. Vielleicht ist das auch der Grund gewesen, warum wir in der letzten Legislaturperiode nicht weitergekommen sind. Ich schlage vor, daß wir diesen Aspekt, über den wir ja in vielen, vielen anderen Zusammenhängen immer wieder diskutieren und der heute ja auch anders aussieht als vor vier Jahren, einmal ausklammern, nicht weil ich mich drücken möchte - da brauchen Sie keine Angst zu haben -, aber um in der Sache weiterzukommen, und daß wir uns auf das konzentrieren, was eigentlich Thema und Inhalt dieser Zusatzprotokolle ist.
Ich frage - das ist eine Frage an die Kollegen von den Regierungsfraktionen und an die Bundesregierung -, ob denn inzwischen wenigstens Einigkeit über ein paar grundsätzliche Feststellungen im Zusammenhang mit diesen Protokollen besteht, über die in der letzten Legislaturperiode keine Einigkeit bestand. Ich frage also, ob jetzt Einigkeit darüber besteht, daß es sich hier um völkerrechtliche Verträge handelt, die nicht einzelne Waffenarten verbieten, sondern sich ausschließlich mit Waffenwirkungen beschäftigen, und zwar unabhängig davon, von welchen Waffensystemen diese Wirkungen ausgehen. Das heißt, es müßte auch dann Einigkeit darüber bestehen, daß diese Protokolle ihren Geltungsbereich eindeutig auch für Nuklearwaffen haben.
Die nächste Frage ist, ob hier Gemeinsamkeit darüber besteht, daß in diesen Protokollen zum Teil bisher bereits bestehendes Völkergewohnheitsrecht erstmalig kodifiziert worden ist, z. B. die Frage des Übermaßverbots und des Verbots unterschiedsloser Angriffe, und ob Einigkeit darüber besteht, daß nur in einem ganz geringen Teil der Protokolle, wenn auch in einem wichtigen, neues Völkerrecht geschaffen worden ist, nämlich beim absoluten Repressalienverbot, beim absoluten Verbot einer Umweltkriegführung und - jetzt kommt ein dritter Punkt, der in der Völkerrechtslehre umstritten ist - bei der Präzisierung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das sind die drei Dinge, die von denjenigen, die an der Aushandlung der Protokolle beteiligt waren und die mit uns in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert haben, als neu bezeichnet worden sind.
Darüber hinaus möchte ich aber ausdrücklich dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes zustimmen, der uns gerade heute noch in einem Brief hat wissen lassen, was für eine wesentliche Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung, der Umwelt und der Zivilschutzorganisationen - das sollten wir nicht vergessen - diese Protokolle doch mit sich bringen. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes hat uns im Namen seiner Organisation eindringlich gebeten, die Ratifizierung nicht länger zurückzustellen. Ich glaube, daß die Argumente unseres früheren Kollegen Prinz Wittgenstein es wirklich wert sind, hier ernstlich betrachtet zu werden.
Ich bin dankbar, daß trotz der späten Stunde Herr Staatsminister Schäfer es noch ermöglichen konnte herzukommen, weil es hier noch ein paar Fragen gibt, die wir als Oppositionspartei uns selbst nicht beantworten können
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- auch Sie nicht - , nämlich Fragen, wieweit eigentlich die Bündniskonsultationen, von denen immer die Rede war, inzwischen gediehen sind, und insbesondere die Frage, Herr Staatsminister, wie sich denn die amerikanische Position in der letzten Zeit möglicherweise verändert hat.
Uns sind natürlich aus der Literatur und aus den Zeitungen zwei Gesichtspunkte bekannt, die für uns neu sind und auch ein wenig alarmierend - das muß ich schon sagen - , daß nämlich aus amerikanischer Sicht jetzt ein ganz neuer, grundsätzlicher Vorbehalt gegen die Ratifizierung der Zusatzprotokolle im Hinblick auf den von amerikanischer Seite vermuteten Kombattantenstatus von Terroristen gemacht wird, der durch diese Protokolle angeblich geschaffen wird.
Der zweite Punkt ist für mich aber noch maßgeblicher: Aus einer mir vorliegenden Rede von Außenminister Shultz aus dem Jahre 1986 ergibt sich ganz eindeutig, daß die amerikanische Regierung für sich einen Interventionsanspruch jenseits des Völkerrechts

begründet hat. Es ist eine einseitige Erklärung, daß sie jenseits des Völkerrechts Interventionen für sich in Anspruch nimmt. Das wäre ein ganz genereller und prinzipieller Vorbehalt gegenüber diesen Zusatzprotokollen, und es würde bedeuten, daß die amerikanische Regierung, zumindest die jetzige Administration, überhaupt nicht bereit ist, zu ratifizieren. Wenn dann die Bundesregierung bei ihrer Meinung bleibt, daß eine Nuklearmacht vorangehen muß, werden wir, fürchte ich, noch sehr, sehr lange warten müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie wirklich sehr herzlich bitten, auf das einzugehen, was ich Ihnen vorgeschlagen habe, die Debatte diesmal anders zu führen. Wenn das nicht möglich sein sollte, werden natürlich all die Fragen wieder auftauchen, die wir auch beim letztenmal schon hatten und die uns nicht weitergebracht haben.
Die Genfer Zusatzprotokolle zu den Rotkreuz-Protokollen von 1949 sind ein wesentlicher Fortschritt im humanitären Kriegsvölkerrecht, und wir sollten dieses Kriegsvölkerrecht nicht unterschätzen. Wir sollten nicht denken, daß solche Bestimmungen keinen Wert hätten und sie im Ernstfall doch nicht beachtet würden.
Die Geschichte des Kriegsvölkerrechts seit der Haager Landkriegsordnung zeigt etwas anderes. Es gibt wesentliche Bestimmungen dieses Völkerrechts, die in allen Konflikten beachtet worden sind, und es wäre in den letzten Jahren vielen Menschen - z. B. im Golfkrieg - schreckliches Leid erspart geblieben, wenn diese Protokolle von allen Staaten der Erde bereits ratifiziert wären.
Vielen Dank.
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