emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2014-11-07:
Das war jetzt nicht Kanzlerwahl mit den üblichen

Gratulationscouren am Präsidentenpult.

Lieber Herr Biermann, ich möchte den Dank für diese
Ermutigung aus gegebenem Anlass mit einer Gratulation
verbinden. Sie feiern heute mit Ihrer Frau Pamela Ihre
Silberhochzeit.

({0})

- Na ja, gut, und es wird gewiss kein Zufall sein, dass
beides auf dasselbe Datum fällt.

({1})

Jedenfalls ist auch dies ein stolzes 25-jähriges Jubiläum.
Ich vermute stark, dass Sie beide heute vor 25 Jahren,
am 7. November 1989, nicht vermutet hätten, dass zu
diesem Anlass ein frei gewähltes deutsches Parlament
im Reichstagsgebäude zusammentreten würde. Im Namen des ganzen Hauses herzliche Gratulation und alle
guten Wünsche für viele glückliche gemeinsame Jahre!

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die vereinbarte Debatte zur Würdigung dieser damaligen Ereignisse beginnen, wollen wir einige der damals beteiligten
Bürgerrechtler in kurzen Filmsequenzen zu Wort kommen lassen. Anschließend sehen wir einen kurzen Zusammenschnitt der denkwürdigen Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. November 1989 im Bonner
Wasserwerk.

({3})

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Denen, die damals dabei waren, wie denen,
die damals nicht dabei sein konnten, wird das in ähnlicher Weise nahegehen.

Unter den Mitgliedern des 18. Deutschen Bundestages gibt es noch ganze elf Abgeordnete, die auch damals
dem Deutschen Bundestag angehörten. Ich finde es
schön, dass die nun folgende vereinbarte Debatte, die
sich mit diesem Ereignis auseinandersetzen soll, mit einer dieser elf Abgeordneten beginnt.

Vereinbarte Debatte

Friedliche Revolution - 25 Jahre nach dem
Mauerfall

Ich erteile der Kollegin Gerda Hasselfeldt das Wort.

({4})
norbert lammert (präsident), 2014-11-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Iris Gleicke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-07:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin GöringEckardt.
norbert lammert (präsident), 2014-11-07:
Der letzte Redner in dieser vereinbarten Debatte ist

der Kollege Arnold Vaatz.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-07:
Ich schließe diese denkwürdige Debatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 9. November
1989 haben sich die Abgeordneten im Bonner Wasserwerk spontan von ihren Plätzen erhoben und die Nationalhymne angestimmt. Heute beenden wir unsere
Aussprache zu diesen historischen Ereignissen vereinbarungsgemäß mit dem Lied der Deutschen: Einigkeit und
Recht und Freiheit.

({0})

Vielen Dank. Ich unterbreche die Sitzung für drei Minuten, damit wir einen geordneten Schichtwechsel organisieren können. Wir setzen dann die Tagesordnung fort.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir
die Sitzung fortsetzen können. - Die, die noch dringend




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Unterhaltungen führen müssen, bitte ich, dies außerhalb
des Saales zu tun. - Vielen Dank.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
kommen wir noch zu einer nachträglichen Ausschuss-
überweisung. Interfraktionell ist vereinbart, den Ent-
wurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und
zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderta-
gesbetreuung auf Drucksache 18/2586 nachträglich auch
an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu überwei-
sen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung des Elterngeld
Plus mit Partnerschaftsbonus und einer
flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Drucksachen 18/2583, 18/2625

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({0})

Drucksache 18/3086

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3087

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner,
Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten

Drucksachen 18/2749, 18/3086

Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile jetzt der Bundesministerin Manuela
Schwesig das Wort.

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist der

Kollege Jörn Wunderlich, Fraktion Die Linke.

({0})
jörn wunderlich (NA), 2014-11-07:
Es gibt einzelne gute Gründe dafür, dieses Gesetz gutzuheißen, es gibt aber auch einzelne gute Gründe, dieses
Gesetz abzulehnen. In der Gesamtschau aber kann man
ihm nicht zustimmen.

Wenn Sie mir jetzt, lieber Kollege Lehrieder, an dieser Stelle erklären können, wie eine alleinerziehende
Mutter, die nach Auskunft des Familienministeriums im
Durchschnitt 7 Stunden pro Woche arbeitet, diese Stundenzahl auf 15 Stunden reduzieren soll, dann überlege
ich mir, ob ich nicht doch zustimme. Wie reduziert man
7 Stunden auf 15 Stunden?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Bettina

Hornhues, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Wilfried Oellers,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wilfried oellers (NA), 2014-11-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die
Linke und den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern. Missstände, illegales Handeln oder Gefahren werden häufig durch Informationen und Hinweise von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgedeckt. Sie sind
es, die skandalöses Verhalten bzw. skandalöse Handlungen nicht schweigend hinnehmen, sondern durch beherztes Tätigwerden aufdecken und eine entsprechende
rechtliche Verfolgung bzw. Ahndung erst ermöglichen.

Diese Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber legen
damit eine Zivilcourage an den Tag, die nicht hoch genug gelobt und anerkannt werden kann. Sie gehen ein
hohes Risiko ein und setzen für das hohe Gut der Gerechtigkeit gar ihren Ruf und ihre Existenz aufs Spiel.
Ich spreche diesen Menschen daher persönlich, aber
auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion großen Respekt
aus.

({0})

Menschen, die sich so sehr für andere einsetzen, müssen vor den ihnen drohenden Nachteilen geschützt werden.

({1})

Dies ist unbestritten, und dies sind wir ihnen auch schuldig. Hierzu bringen die Oppositionsparteien nun Vorschläge ein, die die Hinweisgeberinnen und HinweisgeWilfried Oellers
ber schützen sollen. Dabei gilt es jedoch, zunächst
einmal zu prüfen, ob nicht bereits das geltende Recht die
Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützt.

({2})

Auch wenn ein spezielles Schutzgesetz nicht existiert,
so stellen wir bei sorgfältiger Prüfung und genauer Betrachtung fest, dass die geltende Rechtslage den Schutz
bereits gewährleistet.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Beispiele nennen.

({3})

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in § 612 a das sogenannte generelle Maßregelverbot geregelt. Hiernach ist
es dem Arbeitgeber untersagt, einen Arbeitnehmer im
Rahmen einer Vereinbarung oder einer Maßnahme zu
benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine
Rechte geltend macht und ausübt. Darin enthalten ist das
von der Rechtsprechung anerkannte allgemeine Anzeigerecht des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Dieses Anzeigerecht ist von den Arbeitsgerichten
wiederholt bestätigt worden, sodass die Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses rechtswidrig ist, wenn sie mit der
Ausübung des Anzeigerechts begründet wird.

Um allerdings die Willkür und den Missbrauch eines
solchen Anzeigerechts durch den Arbeitnehmer zu verhindern, unterliegt das Anzeigerecht zu Recht bestimmten Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um sich
wirksam auf das Anzeigerecht berufen zu können. Zunächst müssen sich die Hinweisgeber vor Erstattung einer Anzeige ernsthaft um eine innerbetriebliche Klärung
bemüht haben. Eine Ausnahme wird hiervon gemacht,
wenn es sich um Straftaten mit besonders schweren Folgen handelt. Weiterhin darf eine Anzeige nicht leichtfertig von einem Arbeitnehmer erstattet werden. Er hat den
Sachverhalt sorgfältig zu erfassen, sodass er auch nachgewiesen werden kann.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Herr Kollege Oellers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
wilfried oellers (NA), 2014-11-07:
Ich würde zunächst gerne fortfahren. Vielleicht erübrigt sich dann diese Zwischenfrage.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Okay.

({0})
wilfried oellers (NA), 2014-11-07:
Zudem muss die Anzeige darauf gerichtet sein, dem

Missstand, illegalem Handeln oder Gefahren nachzugehen und sie zu beseitigen. Die Anzeige darf nicht die
Zielrichtung haben, dem Arbeitgeber oder gar Kollegen
lediglich zu schaden. Hierdurch würde der Hinweisgeber
zu Recht seine Schutzwürdigkeit verlieren. Als eine weitere Voraussetzung muss sich der Hinweisgeber an eine
öffentliche Stelle wenden.

Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen - das
halte ich für besonders wichtig -, dass dieser gesetzliche
Schutz des Arbeitnehmers im Bürgerlichen Gesetzbuch
verankert ist. Es handelt sich um ein allgemeines Recht,
das für alle Arbeitsverhältnisse gilt. Allein diese Norm
gewährleistet daher bereits den Schutz von Hinweisgebern.

Wie weit das Maßregelverbot entwickelt ist, zeigen
nicht nur die oben genannten Voraussetzungen, sondern
auch die umfangreiche Rechtsprechung und die Kommentierung in der Literatur. Sie bieten einen entsprechenden Rechtsschutz. Diese umfangreichen Materialien
zeigen jedoch auch deutlich, dass jeder Fall gesondert zu
betrachten und rechtlich zu bewerten ist.

Wenn Sie nun behaupten, dass durch Ihre Vorschläge
mehr Rechtssicherheit eintreten würde, muss ich Ihnen
an dieser Stelle widersprechen. Sämtliche Vorlagen enthalten auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe. Als Beispiel
nenne ich hier „Zumutbarkeit“, „öffentliches Interesse“,
„betriebliches Interesse“, „Angemessenheit“ und „unsachgemäß“. Als weiteren Punkt möchte ich erwähnen,
dass Sie eine Abwägung der jeweiligen Interessen fordern.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Herr Kollege, Entschuldigung, aber ich muss Sie

noch einmal unterbrechen. Der Kollege Konstantin von
Notz würde Ihnen jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen.
wilfried oellers (NA), 2014-11-07:
Dann lasse ich sie gerne zu.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Bitte schön, Herr Kollege von Notz.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächster Redner hat der Kollege Wolfgang

Tiefensee das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächster Redner hat der Kollege Andreas

Mattfeldt das Wort.
konstantin notz (NA), 2014-11-07:

Das ist freundlich, Herr Kollege. Vielen Dank. - Würden Sie mir zustimmen, dass wir, wenn wir so stark auf
die Rechtsprechung bei der Bewertung der angesprochenen Problematiken, die wir beide offensichtlich sehen,
abstellen, nicht mehr viele Gesetze machen müssen? Anders formuliert: Finden Sie nicht auch, dass es im Hinblick auf die Rechtssicherheit, die die betreffenden Menschen brauchen, bevor sie sich zu einem solchen Schritt
entscheiden, gut wäre, wenn wir eine klare gesetzliche
Regelung zum Whistleblowerschutz hätten und nicht auf
eine sehr diverse, teilweise widersprüchliche und unklare Rechtsprechung verweisen müssten? Aufgabe dieses Hauses ist es doch, Gesetze für Bereiche zu machen,
wo dies dringend notwendig ist.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Kollegin hat Karin Binder das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Liebe Kollegin, ich war schon sehr großzügig. Deshalb müssen Sie jetzt zum Schluss kommen.
karin binder (NA), 2014-11-07:
Letzter Satz. - Wir brauchen ganz dringend unabhängige Beratungsstellen und eine unabhängige Ombudsstelle, am besten angesiedelt hier bei uns, beim Parlament, beim Bundestag.


Deshalb kann ich Sie nur bitten: Schauen Sie sich den
Entwurf der Grünen gut an! Wir hätten durchaus noch
Vorschläge zur Ergänzung. Ich würde sagen: Ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz ist wichtig und notwendig.

Danke.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächster Redner spricht der Kollege Markus

Paschke.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Herr Kollege Paschke, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele zu?
markus paschke (NA), 2014-11-07:
Gleich, ich möchte nur diesen Gedanken noch zu

Ende bringen. - Kein Hinweisgeber kann das rechtssicher auslegen. Da gucken mich doch Jutta, die Verkäuferin, Miroslaw, der Lkw-Fahrer, oder auch Brigitte, die
Altenpflegerin, groß an und wissen immer noch nicht, ob
sie rechtlich auf der sicheren Seite sind.

Jetzt habe ich diesen Gedanken zu Ende gebracht und
würde die Zwischenfrage von Herrn Ströbele gerne zulassen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Herr Ströbele, Sie haben das Wort.
hans-christian ströbele (NA), 2014-11-07:

Danke, Herr Kollege. Ich fasse mich auch ganz kurz.

Wir haben uns natürlich auch lange Gedanken über
diese Formulierungen gemacht. Den Begriff der „konkreten Anhaltspunkte“ haben wir dem geltenden Gesetz
entnommen, nämlich § 17 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes. Dort steht:

Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte

- genau wie hier der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht
ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, … können
sich diese an die zuständige Behörde wenden.

Das ist geltendes Recht - offenbar ausreichend konkret.

Was haben Sie dagegen, wenn wir diese Formulierung in unseren Gesetzentwurf aufnehmen? - Was die
Beschäftigten hiernach nicht können, ist, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Aber das ist ja nur die zweite
Schlussfolgerung, die wir von einer anderen Voraussetzung abhängig gemacht haben, nämlich von der Güterabwägung.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Das Wort hat der Kollege Christian Kühn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
markus paschke (NA), 2014-11-07:
Ich bin überzeugt davon, dass gerade jemand, den wir

schützen wollen, in der Lage sein muss, ohne seitenlange
Kommentare oder Urteile

({0})

- oder Gesetze - zu lesen, zu verstehen, welche Rechte
und Pflichten er hat, wie er sich wann verhalten muss,
damit er auf der sicheren Seite ist, wenn er uns Informationen gibt. Ich glaube, es ist wichtig, dass nicht unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, die wieder
der Auslegung bedürfen. Im Mittelpunkt muss stehen,
dass möglichst jeder Mensch leicht verstehen kann, worum es geht und welche Rechte und Pflichten er hat.

({1})

Es geht nämlich darum, Missstände aufzudecken nicht um mehr und nicht um weniger. Ich bin der Überzeugung: Der Schutz der Allgemeinheit muss deutlich
über dem Interesse an der Geheimhaltung einer unredlichen Geschäftspraxis stehen. Ich glaube, da sind wir uns
aber auch alle einig.

({2})

Nicht der ehrliche Hinweisgeber soll den Schaden haben, sondern derjenige, der Glykol in den Wein oder


Pferdefleisch in die Lasagne panscht. Die müssen zur
Verantwortung gezogen werden. Das ist der Maßstab unserer Politik.

({3})

Es gibt ja auch schon einige Beispiele, bei denen es
funktioniert. Ich will nur ganz kurz erwähnen: Wir haben
den Wehrbeauftragten, an den sich die Soldaten direkt
wenden können. Die Bürgerinnen und Bürger können
sich direkt an den Petitionsausschuss des Bundestages
und an die Datenschutzbeauftragten wenden. Das alles
sind Beispiele, bei denen es schon funktioniert.

Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir durch ein einfach
und deutlich formuliertes Gesetz diejenigen schützen,
die uns wichtige Hinweise geben können. Ich persönlich
bin überzeugt, dass das auch die Abgeordneten unseres
Koalitionspartners wollen und dass sie ebenfalls das
Wohl der Menschen bzw. der Allgemeinheit im Blick haben.

({4})

Wir werden, so wie wir es vereinbart haben, die geltenden Regelungen überprüfen. Ich bin überzeugt, dass wir
dabei zu einer guten gemeinsamen Regelung im Sinne
der Allgemeinheit, im Sinne der Hinweisgeber kommen
werden.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
markus paschke (NA), 2014-11-07:
Wer soll die Frage klären, wenn nicht die Große Koalition?

Danke schön.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Jetzt hat der Kollege Alexander Hoffmann das Wort.

({0})
alexander hoffmann (NA), 2014-11-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich freue mich, dass wir uns heute die Zeit nehmen, über ein wichtiges Thema zu diskutieren. Die Fragestellung lautet: Wie schützen wir Hinweisgeber in unserer Gesellschaft, in Behörden, in Unternehmen besser?
Gerade wir als Politiker haben den Auftrag, entgegenzuwirken. Es darf keinen Automatismus geben nach dem
Motto „Jeder Hinweisgeber ist ein Verräter, ein Denunziant oder ein Nestbeschmutzer“. Hinweisgeber eröffnen
uns die Chance auf Transparenz, die Chance auf kostbare Hinweise. Zahlreiche Fälle sind heute schon genannt worden. Da gibt es den Lkw-Fahrer, der den Gammelfleischskandal aufdeckt, oder die couragierte
Pflegefachkraft, die die Missstände in ihrer Einrichtung
mutig anprangert.

Gerade dieser zweite Fall - auch das haben wir schon
gehört - mündete in eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese ist seither
richtungsweisend beim Schutz von Hinweisgebern. Aber
genau dieser Fall führt mich auch zu der Frage: Was
müssen wir noch regeln?

({0})

Um diese zu beantworten, müssen wir zunächst einmal auf die Historie des Falls schauen. Bemerkenswert
war nämlich, dass in diesem Fall in der ersten Instanz
vom Arbeitsgericht die Kündigung tatsächlich aufgehoben worden ist. Erst in der zweiten Instanz wurde die
Kündigung für rechtmäßig erklärt. Vom Bundesarbeitsgericht wurde diese Entscheidung bestätigt. Dann landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Dort wurde der Pflegefachkraft eine
Entschädigung in Höhe von 15 000 Euro zugesprochen,
und der Fall wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dort kam es zu einem Vergleich. Die Dame
hat dann eine Entschädigung in Höhe von 90 000 Euro
bekommen und im Gegenzug eine ordentliche Kündigung akzeptiert.

Was ist an dieser Entscheidung sonst noch interessant? Die Brüsseler Richter haben bestätigt, dass die
Maßstäbe, die das Arbeitsgericht in erster Instanz, das
Landesarbeitsgericht und dann auch das Bundesarbeitsgericht in diesem Fall angewandt haben, grundsätzlich
die richtigen gewesen sind. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hat nämlich exakt dieselben Maßstäbe angewandt. Er hat auf der einen Seite das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit gegen das Interesse
der Öffentlichkeit an dieser überaus wichtigen Information und das Grundrecht der Pflegefachkraft auf Meinungsfreiheit auf der anderen Seite abgewogen. Es fand
also eine Abwägung statt. Nur aufgrund einer anderen
Gewichtung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem anderen Ergebnis. Also folgern
wir daraus doch - Herr von Notz, das ist die konkrete
Antwort auf Ihre Frage -, dass wir in dieser Detailfrage
gerade kein gesetzgeberisches Defizit in Deutschland
haben,

({1})

weil es sich um eine Abwägungsentscheidung handelt,
wie ich gerade aufgezeigt habe. Abwägungsentscheidungen werden Sie nie durch Gesetze ersetzen können.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul zu?
alexander hoffmann (NA), 2014-11-07:
Ja, sehr gerne.
katja keul (NA), 2014-11-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie diese

Frage zulassen. - Sie sagen: Abwägungskriterien finden
wir in keinen Gesetzen. - Das wäre mir neu. Es ist sicherlich richtig, dass die Richter im Einzelfall immer abwägen müssen. An vielen Stellen ist es jedoch gerade
unsere Aufgabe als Gesetzgeber, die Kriterien und die
Grundlagen in das Gesetz hineinzunehmen, nach denen
die Abwägung stattfinden muss. Selbst die Arbeitsrichter sagen: Wir haben etwas gebaut, wir haben ein Gerüst
geschaffen, mit dem wir bei den Hinweisgebern arbeiten, aber, lieber Gesetzgeber, wir brauchen mehr als den
§ 612 a BGB. Das kann nicht alles Richterrecht sein.
Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er uns die Grundlagen gibt, nach denen wir unsere Entscheidungen treffen
können und müssen.

({0})
alexander hoffmann (NA), 2014-11-07:
Danke, Frau Kollegin Keul, für die Frage. - Ich habe

nicht gesagt, dass in Gesetzen niemals Abwägungskriterien formuliert werden.

({0})

- Nein, das war nicht meine Aussage.

Das ist genau der Punkt. Die Abwägungskriterien, die
in allen Instanzen angewandt worden sind, waren von
der ersten bis zur letzten Instanz genau dieselben. Das
heißt, wenn Sie heute mit einem Gesetz kommen, in das
Sie die Abwägungskriterien hineinschreiben, ändern Sie
in der Sache für diesen Einzelfall gar nichts.

({1})

Deshalb gibt es die Erkenntnis: Nicht überall da, wo
Sie Handlungsbedarf erkennen, besteht er auch tatsächlich. Der Schutz von Grundfreiheiten und der Schutz von
Grundrechten hat Ausstrahlungswirkung in die unterschiedlichsten Rechtsgebiete.

Wie endet nun der Fall? Er endet wie oft in Fällen von
rechtswidriger Kündigung: Es gibt eine Abfindung gegen eine Akzeptanz der ordentlichen Kündigung. In vielen Fällen kommt es dann noch zu einem wohlwollenden
Arbeitszeugnis. Das kann man natürlich beklagen, meine
Damen, meine Herren, aber hier stellt sich doch die
Frage: Könnten wir das mit einer gesetzlichen Regelung
verhindern?

({2})
Auch da habe ich meine Zweifel, meine Damen, meine
Herren. Es geht hier um die menschliche Seite. Wie geht
es dem Lkw-Fahrer, der in seine Firma zurückkommt?
Vielleicht ist es tatsächlich so, dass die Kolleginnen und
Kollegen, die auch solche Lkw fahren, es vielleicht
nachvollziehen können, dass er das gemacht hat. Aber
sie werden es ihm unter Umständen niemals verzeihen
können, weil ihre Arbeitsplätze daran hängen, weil das
Unternehmen ins Wanken gerät. Diese Fälle haben eine
höchstpersönliche, menschliche Seite, und wir werden
gesundes Betriebsklima niemals gesetzlich verordnen
können.

({3})

Was beinhaltet die Entscheidung noch? Zunächst einmal manifestieren die Richter, dass es den Vorrang der
innerbetrieblichen Klärung geben muss. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Hinweisgeber gleich die
externe Klärung in die Wege leiten. Solche Ausnahmefälle sind Straftaten mit schweren Folgen für Einzelne
oder für die Allgemeinheit.

Mit dem Bekenntnis zur Erforderlichkeit der Abwägung der widerstreitenden Interessen macht das Gericht
zudem ein Weiteres klar: Es darf keinen absoluten
Schutz von Whistleblowing jeglicher Art geben.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Herr Hoffmann, lassen Sie noch einmal eine Zwischenfrage zu, diesmal von der Kollegin Mihalic?
alexander hoffmann (NA), 2014-11-07:
Aber sehr gerne.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Kollege Mindrup, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Frage der Kollegin Lötzsch?
irene mihalic (NA), 2014-11-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen. - Sie haben vorhin - das haben
die Vorredner auch getan - ausgeführt, dass die Arbeitsgerichte einschlägig entschieden haben bzw. die Schutzvorschriften, die hier genannt worden sind, die es angeblich geben soll, entsprechend ausgelegt haben. Wie
würden Sie das im Fall von Beamtinnen und Beamten
beurteilen? Hier müssen erstens andere Gerichte urteilen, und hier gelten zweitens besondere Pflichten gegenüber dem Dienstherrn. Wie würden Sie hier Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber auf Basis der bestehenden
Rechtsgrundlagen schützen wollen?

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächster Redner spricht der Kollege Andrej

Hunko.

({0})