emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Michelbach (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, wie hoch ist die zusätzliche Belastung durch die Ökosteuer für die Wirtschaft, wenn Ihre Annahme nicht eintritt und die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der produzierenden Betriebe von der EU-Kommission nicht
verlängert werden? Jetzt beträgt die Belastung durch die
Ökosteuer für diese Betriebe nur ein Drittel. Dann aber
würden diese Betriebe mit zusätzlichen Kosten belastet
werden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Michelbach, die Antwort auf Ihre Frage hätte spekulativen Charakter. Ich
möchte eine solche Antwort für die Bundesregierung
nicht geben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Ich rufe die Frage 23
des Abgeordneten Hans Michelbach auf:

Wie wird das Ökosteueraufkommen nach dem Jahr 2003 Verwendung finden?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Mit den Gesetzen zur Einführung und Fortführung der ökologischen Steuerreform
wurden die Stufen der Reform bis zum Jahre 2003 festgelegt. Die aus diesen Reformstufen fließenden Einnahmen
werden nach den Vorstellungen der Regierungskoalition
auch über das Jahr 2003 hinaus für eine Absenkung der
gesetzlichen Lohnnebenkosten verwendet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Eine Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, Ihre Botschaft höre ich wohl. Aber ich kann der Tagespresse entnehmen, dass Ihr Koalitionspartner, die Grünen, dieses Ökosteueraufkommen für andere Zwecke einsetzen möchte, insbesondere für Umweltaufgaben im
Verkehrsbereich. Inwieweit besteht nach Ihrer Meinung
die Möglichkeit, dass diese Intention Ihres Koalitionspartners umgesetzt wird, dass ab dem Jahre 2003 die Ökosteuer nicht zur Gänze für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Kollege Michelbach,
es gibt einzelne Stimmen in beiden Koalitionsfraktionen,
die eine Änderung der Zweckbestimmung für die Zukunft
wünschen. Es handelt sich aber in beiden Koalitionsfraktionen um Einzelstimmen. In ihrer Gesamtheit sind sie
entschlossen, auch in Zukunft das Aufkommen aus der
Ökosteuer für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden.
Wolfgang Steiger (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
verstehe ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen
Meister richtig, dass die Hilfsmaßnahmen, die Sie anführen, nur Rhetorik sind?
Hans Michelbach (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, Sie sagen, dass die Einnahmen durch die Ökosteuer
voll für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet
werden. Wenn im Jahr 2003 das Ökosteueraufkommen
etwa 32 Milliarden DM betragen wird, dann müsste demnach - die Richtigkeit Ihrer Aussage vorausgesetzt - der
Rentenversicherungsbeitrag nur 18 Prozent betragen. Inwieweit wollen Sie im Jahre 2003 den Rentenversicherungsbeitrag mithilfe der Ökosteuer auf 18 Prozent senken?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Kollege Michelbach,
Ihnen dürfte aus früheren Diskussionen bekannt sein, dass
die Ökosteuer dazu dient, den Rentenversicherungsbeitrag zu senken, was in zwei Stufen schon um insgesamt
1,1 Prozentpunkte geschehen ist. Sie wird aber auch in
Zukunft zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge beitragen müssen, die anderenfalls weiter wachsen müssten. In diesem Fall würde es sich im Prinzip um
die gleiche Operation handeln wie jene, die die alte Bundesregierung im April 1984 vorgenommen hat, als sie den
Mehrwertsteuersatz um einen Punkt erhöht hat, was ausschließlich dazu gedient hat, den Rentenversicherungsbeitrag nicht über die damalige Rekordhöhe von 20,4 Prozent steigen zu lassen. Immerhin ist es uns mittlerweile
gelungen, den Rentenversicherungsbeitrag auf 19,3 Prozent zu senken. Wir werden mit dem Aufkommen aus der






Ökosteuer auch noch weitere Senkungsschritte herbeiführen können. Aber rein rechnerisch wird es wegen der
Belastung der Rentenversicherung unter anderem aufgrund der demographischen Entwicklung sicherlich nicht
zu einer Absenkung auf 18 Prozent kommen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun haben Sie weitere Zusatzfragen provoziert. Die erste Zusatzfrage stellt
der Kollege Storm.
Andreas Storm (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin,
trifft es zu, dass die aufgrund der Erkenntnisse aus den Berechnungen, die im Zusammenhang mit den Rentenkonsensgesprächen angestellt worden sind, im Jahreswirtschaftsbericht angekündigte weitere Beitragssatzsenkung
in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Ökosteuer um 0,8 Prozentpunkte bis zum Jahre 2003 nicht
mehr realisierbar ist?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Kollege Storm, ich
kann aus den Rentenkonsensgesprächen von mir aus
keine Mitteilungen machen. Ich habe nur einmal an den
Rentenkonsensgesprächen auf der Ebene der Partei- und
Fraktionsvorsitzenden teilgenommen, als es insbesondere
um die steuerliche Förderung der zukünftigen privaten
Altersvorsorge ging. Im Übrigen bin ich über den Stand
der Rentenkonsensgespräche aus eigener Kenntnis nicht
informiert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Das war auch scharf
an der Grenze, ob das noch zur Frage passt. Aber ich lasse
hier fast alle Fragen zu. - Jetzt hat der Kollege Niebel das
Wort.
Dirk Niebel (NA), 2000-06-28:
Vielen Dank für die Vorbemerkung, Frau Präsidentin. Das erleichtert mir die Fragestellung.

Frau Staatssekretärin, sehen nicht auch Sie die große
Gefahr, dass durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge aufgrund der Mittel aus der so genannten
Ökosteuer die Notwendigkeit, strukturelle Veränderungen
im Rentenversicherungssystem durchzuführen, gemindert wird, dass also quasi der Leidensdruck nicht groß genug ist, um schnell zu handeln?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Kollege Niebel, ich
weiß nicht, welchen Leidensdruck Sie sich vorstellen. Sie
tun so, als ob der bestehende Leidensdruck nicht groß genug sei. Die Bundesregierung ist in der Tat mit einem sehr
mutigen Reformkonzept vorangeschritten, das in sehr vielen gesellschaftlichen Gruppen auf Widerstand stößt.
Dass man vor diesem Hintergrund von mangelndem Leidensdruck spricht, zeugt schlechterdings - so sage ich einmal - von einer etwas beschränkten Wahrnehmung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun hat der Kollege
Tauss noch eine Frage.
Jörg Tauss (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin, würden Sie
freundlicherweise, wenn ich Sie darum bitten dürfte, den
wissbegierigen Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite erläutern, dass das Aufkommen aus der Ökosteuer in einem ganz erheblichen Maße auch dazu eingesetzt wurde, die Herausnahme versicherungsfremder
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu
finanzieren, wozu die alte Regierung zu keinem Zeitpunkt
Mut und Kraft fand?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Kollege, das ist so
richtig. Dadurch, dass die Mittel aus der Ökosteuer die
Bundesregierung in die Lage versetzen, den Bundeszuschuss um dieselbe Summe zu erhöhen, sind die versicherungsfremden Leistungen in der Tat - insbesondere
die Auffüllbeträge für die Renten der Rentner in den
neuen Bundesländern, aber auch das, was nach Definition
als versicherungsfremde Leistung gilt, nämlich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten - aus der Rentenversicherung herausgenommen worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Nun rufe ich die
Frage 24 des Kollegen Klaus Hofbauer auf:

Ist die Bundesregierung bereit, ein Aktionsprogramm aufzulegen zur Abmilderung strukturpolitischer Auswirkungen im ostbayerischen Raum durch den zu erwartenden Abbau von öffentlichen Dienststellen im Rahmen der EU-Osterweiterung beim Zoll,
bei der Bundeswehr einschließlich Standortverwaltungen, bei der
Bahn, der Post und in der Wirtschaft?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Kollege Hofbauer, die
Bundesregierung hält ein gesondertes Aktionsprogramm
für den ostbayerischen Raum nicht für erforderlich. Der
ostbayerische Grenzraum ist Fördergebiet der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ bzw. EU-Ziel-2-Fördergebiet. Dieses förderpolitische Instrumentarium reicht aus, um einen
Strukturwandel wirksam flankieren zu können.

({0})
Klaus Hofbauer (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin,
teilen Sie meine Auffassung, dass durch die angesprochenen Maßnahmen insbesondere im Bereich des Zolls und
der Bundeswehr einschließlich der Standortverwaltungen
sowie durch die bereits beschlossenen Maßnahmen bei
der Bahn in ganz erheblichem Umfang Stellen abgebaut
werden müssen, was erhebliche strukturelle Auswirkungen für die Region hat, die die Region aus sich heraus
nicht bewältigen kann? Die Programme, die Sie angesprochen haben, gelten bereits jetzt. Aber es kommen zusätzliche Eingriffe auf die Region zu. Deswegen besteht






hier eine besondere Situation hinsichtlich der Beitrittsländer, der man gerecht werden muss. Können Sie diese Auffassung teilen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Nein, Herr Kollege
Hofbauer. Die förderpolitischen Instrumentarien, die
schon jetzt gelten, sind die Fördermöglichkeiten, die in
der Europäischen Union überhaupt zur Verfügung stehen.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Erfahrung des Abbaus
von Bundesbehörden oder auch Standorten der Bundeswehr nicht neu ist und dass dieser auch schon in vielen anderen Bundesländern stattgefunden hat. Ich darf daran erinnern, dass mit der Öffnung der Binnengrenze nach Westen im Jahre 1993 in ganz erheblichem Maße zum
Beispiel Stellen beim Zoll an den Westgrenzen weggefallen sind. Obwohl Hunderte von Stellen weggefallen sind,
haben diese Gebiete häufig nicht einmal die Kriterien für
die Förderung nach Ziel 2 oder nach der Gemeinschaftsaufgabe erfüllt. Ein zusätzliches Aktionsprogramm außerhalb des bestehenden Förderrahmens, der sowohl auf
deutscher Seite wie auch nach den EU-Richtlinien möglich ist, ist also nicht vorstellbar.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege
Hofbauer, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-06-28:
Frau Staatssekretärin,
besteht nicht ein Unterschied zwischen der Öffnung der
Westgrenze damals und der Öffnung der Ostgrenze heute,
bei der es sich um ganz andere Dimensionen handelt?
Hier geht es um die Öffnung des Grenzgürtels zu den Ostblockländern - Gott sei Dank; ich möchte diese Entscheidung nicht kritisieren -, durch die sehr große Einschnitte
erfolgen und ganz andere Dimensionen zu erwarten sind.
Es geht dabei nicht um ein paar Hundert Stellen, sondern
beim Zoll geht es nach meinen Informationen allein im
Grenzgürtel in Ostbayern um 3 500 bis 4 000 Stellen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Kollege Hofbauer, ich
bin jetzt etwas überfragt, wie viele Stellen es im ostbayerischen Raum sind. Wir haben jedoch an den Grenzen zu Polen und Tschechien zusammen, also zu unseren
Nachbarn, die wir demnächst in die EU werden aufnehmen können, zurzeit etwa 5 500 Bedienstete des Zolls im
so genannten Grenzaufsichtsdienst. Das heißt, die Zahl
von 3 500 Bediensteten im ostbayerischen Raum ist vielleicht etwas zu hoch angenommen. Aber das will ich nicht
mit Sicherheit sagen, da ich es nicht genau weiß.

Natürlich werden die genannten 5 500 Stellen im Grenzaufsichtsdienst nicht auf Dauer erhalten werden können.
Andererseits werden sie auch nicht vollständig ersatzlos
abgebaut werden; denn aus Gründen der Sicherheit werden gleichwohl ins Hinterland verlagerte Kontrollen stattfinden. Es wird also niemand mehr an der Grenze stehen,
sondern es werden, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten,
im Hinterland Kontrollen durchgeführt werden, jedoch
nicht in dieser großen Anzahl, wie das auch an den Westgrenzen der Fall war.

Im Übrigen, Herr Kollege Hofbauer, ist es für den ostbayerischen Raum an der tschechischen Grenze vielleicht
eine Chance - das Gleiche gilt natürlich für den sächsischen und den brandenburgischen Raum im Hinblick auf
die Grenze zu Polen -, dass wir Mitgliedsländer für die
Europäische Union gewinnen, die als Handelspartner von
besonderem Interesse sein können, da die Märkte dort
nicht so gesättigt sind, wie sie bei unseren westlichen
Nachbarn gesättigt waren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Wir kommen damit
zur Frage 25 des Abgeordneten Klaus Hofbauer:

In welchem Umfang werden bei den in Frage 24 genannten Institutionen in dieser Region Dienstposten in Zukunft wegfallen,
und wo wird das gegebenenfalls der Fall sein?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-06-28:
Herr Kollege Hofbauer, bei
der Bundeswehr einschließlich Standortverwaltungen
und der Bundeszollverwaltung kann ein möglicherweise
auf die ostbayerischen Regionen entfallender Dienstpostenabbau derzeit nicht beziffert werden. Die Deutsche
Bahn AG und die Deutsche Post AG sind keine öffentlichen Dienststellen, sondern dem Gesellschaftsrecht verpflichtete Aktiengesellschaften, die zwar zu 100 Prozent
im Eigentum des Bundes stehen, auf deren unternehmerische Einzelentscheidungen der Bund jedoch keinen unmittelbaren Einfluss hat. Weder die Deutsche Bahn AG
noch die Deutsche Post AG planen im Zusammenhang
mit der EU-Osterweiterung den Abbau von Arbeitsplätzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Es gibt keine Zusatzfragen.

Damit schließe ich diesen Geschäftsbereich und danke
der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks.

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 26 des Abgeordneten
Dr. Michael Meister auf:

Aus welchen Gründen ist die seit der Einführung der Krankenversicherung der Landwirtschaft gesetzlich geregelte Finanzierung der Altenteilerleistungen aus dem Agrarhaushalt geändert
worden?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Herr Kollege Meister, mit einem Betrag von rund 2 Milliarden DM pro Jahr gehören die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung zu den größten
Ausgabeposten des Einzelplanes 10. Sie konnten deshalb
im Rahmen der zur Haushaltssanierung notwendigen
Maßnahmen nicht unberücksichtigt bleiben.

Ursprünglich war für das Jahr 2001 in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eine Änderung der
Beitragsbemessungsgrundlagen vorgesehen. Um die mit





dieser Umstellung verbundenen Schätzrisiken auffangen
zu können, hatten die landwirtschaftlichen Krankenkassen ihr Vermögen in den letzten Jahren erheblich aufgestockt, und zwar um ein Vielfaches der bei den übrigen
Krankenkassen im Durchschnitt vorhandenen Finanzreserven.

Im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 wurde aber
aus praktischen Erwägungen heraus auf diese Umstellung
verzichtet. Im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsprogramms 2000 der Bundesregierung wurde beschlossen,
dass sich die aktiven Mitglieder der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung im Jahre 2000 einmalig mit einem
Betrag von 250 Millionen DM an der Finanzierung der
Leistungsaufwendungen für die Altenteiler beteiligen.
Der Bundeszuschuss verringert sich entsprechend. Im Regelfall ist hierfür eine Beitragserhöhung nicht erforderlich. Diese Mittel können vielmehr aus dem angesammelten Vermögen der landwirtschaftlichen Krankenkassen erbracht werden.

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat zum 1. Januar
2000 nur eine der 20 landwirtschaftlichen Krankenkassen
ihre Beiträge nennenswert erhöht. Für die Zeit ab dem
Jahr 2001 ist vorgesehen, dass der Bund die durch die
Beiträge nicht gedeckten Leistungsaufwendungen für die
Altenteiler wieder uneingeschränkt übernimmt.
Michael Meister (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, aus welchem Grund ist man, wenn, wie Sie darstellen,
von der Landwirtschaft ein Sonderopfer verlangt werden
muss, nicht so vorgegangen, wie man das bei den allgemeinen Krankenkassen tut? Dort gibt es den Risikostrukturausgleich, mit dem versucht wird, geeignete Anhaltspunkte für einen Verteilerschlüssel zu definieren, indem
die Zahl der Versicherten in Bezug auf Alter und Geschlecht, also die Versichertenstruktur, Berücksichtigung
findet. Aus welchem Grund ist man bei dem Sonderopfer,
das man mit diesen 250 Millionen DM der Landwirtschaft
auferlegt, nicht nach einem Verteilungsmaßstab vorgegangen, der sich zum Beispiel an der Zahl der aktiven
Mitglieder, die ja letztlich aus ihrem Betriebseinkommen
die Beiträge finanzieren müssen, in der jeweiligen
landwirtschaftlichen Krankenkasse orientiert?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Herr Kollege, es handelt sich hier um kein Sonderopfer.
Denn bei den Krankenkassen der Landwirte besteht die
Sonderregelung - sie gilt bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht -, dass der Bund die durch eigene Beiträge
nicht gedeckten Aufwendungen der Altenteiler übernimmt. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung leistet
das die Versichertengemeinschaft.

Dieser Bundeszuschuss richtet sich nach dem Umfang
der Leistungsaufwendungen für die Altenteiler. Daher
war es sozial gerechtfertigt, die einzelnen Kassen in dem
Maße, wie sich der Bund an der Finanzierung ihres Defizits beteiligt, auch beim Abzug in Höhe von 250 Millionen DM zu belasten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Meister.
Michael Meister (NA), 2000-06-28:
Ich möchte noch
einmal dahin gehend nachfragen, ob die Bundesregierung
beabsichtigt, an der nach meiner Auffassung nach wie vor
ungeeigneten Art und Weise des Verteilungsschlüssels
Veränderungen vorzunehmen, um zumindest für die Zukunft, also über den August dieses Jahres hinaus, Änderungen im Interesse der aktiven Landwirte durchzuführen.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Diese Frage habe ich vorhin schon mit beantwortet. Wie
Sie wissen, handelt es sich um eine einmalige Maßnahme,
die das Jahr 2000 betrifft. Ab dem Jahr 2001, also ab
nächstem Jahr, werden, wie im Gesetz fixiert, die durch
eigene Beiträge nicht gedeckten Leistungsaufwendungen
für die Altenteiler durch den Bund in vollem Umfang
übernommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Damit kommen wir
zur Frage 27 des Abgeordneten Michael Meister:

Wie begründet die Bundesregierung den Verteilungsmaßstab,
der sich nach den Ausgaben der Altenteiler und nicht nach Anzahl
der Mitglieder oder nach den Einnahmen der aktiven Landwirte
richtet, was im Ergebnis zu überproportionalen Belastungen einzelner landwirtschaftlicher Krankenkassen führen könnte?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Damit kommen wir
zur Frage 28 des Kollegen Andreas Storm:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Änderungen im Zuschussrecht der landwirtschaftlichen Alterssicherung etwa in den höchsten Zuschussklassen zu Beitragssteigerungen von 111 Prozent führen und damit existenzbedrohende
Ausmaße annehmen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Herr Kollege Henke,
kommen Sie bitte zum Schluss!
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Herr Kollege Meister, die Höhe der auf jede landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Bundesmittel richtet sich nach ihren Leistungsaufwendungen für Altenteiler, vermindert um die von den Altenteilern entrichteten
Beiträge und sonstigen Einnahmen. Je höher der Anteil
der Altenteiler an der Zahl der Versicherten und den Leistungsausgaben einer landwirtschaftlichen Krankenkasse
ist, desto höher ist auch der rechnerisch auf jedes aktive
Mitglied entfallende Bundesmittelbetrag. Deshalb ist es
sachgerecht, den Anteil der einzelnen landwirtschaftlichen Krankenkassen an der einmalig im Jahr 2000 zu
erbringenden Bundesmitteleinsparung in Höhe von
250 Millionen DM nach ihrem Anteil an diesem Defizit in
der Altenteilerkrankenversicherung zu bemessen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Zur ersten Nachfrage
des Kollegen Meister, bitte.
Michael Meister (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass der Bundesregierung bekannt
ist, dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen regional
eine sehr unterschiedliche Struktur haben; ich nenne zum
Beispiel den Anteil der Nebenerwerbslandwirte. Im Bereich der Krankenkassen herrscht ja Wettbewerb; es ist
also auch die Möglichkeit gegeben, die Krankenkasse zu






wechseln. Deshalb ist auch bei einmaligen Belastungen,
von denen Sie sprechen, bereits die Frage zu stellen, ob
nicht etwa in Ballungsräumen, in denen der Anteil von
Nebenerwerbslandwirten relativ hoch ist, davon auszugehen ist, dass gerade diejenigen, die hohe Beiträge zahlen
und wenig Leistungen in Anspruch nehmen, diese Krankenkassen verlassen, während die anderen, die eher Leistungsbezieher sind, dort verbleiben, wodurch ein zusätzliches Ungleichgewicht in die landwirtschaftlichen
Krankenkasse hineingetragen würde. Beabsichtigt die
Bundesregierung, dagegen Vorkehrungen zu treffen?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Nein. Bei der Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen
Krankenkasse handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft ohne Kassenwahlrecht. Man kann die Krankenkasse nicht ohne weiteres verlassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Es gibt eine zweite
Frage des Kollegen Meister, bitte.
Michael Meister (NA), 2000-06-28:
Ich habe mich
zwar eben auf die Nebenerwerbslandwirte bezogen, was
bedeutet, dass sie einen Hauptberuf haben; aber ich
denke, dass wir das stehen lassen können.

Ich habe noch eine zweite Frage, die sich auf das Ausmaß der Betroffenheit bezieht. Sie haben in Ihrer ersten
Antwort dargestellt, dass nur eine landwirtschaftliche
Krankenkasse ihre Beiträge erhöhen musste. Dennoch
möchte ich nachfragen, ob Sie nicht ein Ungleichgewicht
etwa darin sehen, dass in Hessen eine doppelt so hohe Belastung für das einzelne in der landwirtschaftlichen Krankenkasse versicherte Mitglied im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besteht. In Hessen entfällt auf das einzelne
Mitglied ein Beitrag von etwa 1 600 DM, während es im
Bundesdurchschnitt nur etwa 800 DM sind. Glauben Sie
vor diesem Hintergrund nicht, dass der Verteilungsschlüssel infrage gestellt werden sollte?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-06-28:
Nein. Ich nehme auf meine Antwort auf die erste Frage
Bezug. Es war für uns sozial ausgewogen und sachgerecht, dass die einmalige Kürzung im Jahr 2000 in der Relation erfolgen musste, in der in der Vergangenheit aufgrund des prozentualen Anteils der Altenteilerlasten die
Bundeszuwendungen erfolgten. Da es sich, wie gesagt,
um eine einmalige Aktion handelt und im Übrigen auf die
Rücklagen der Krankenkassen verwiesen werden konnte,
hielten wir in diesem Punkt die Entscheidung für sachgerecht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-06-28:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.
Wolfgang Steiger (NA), 2000-06-28:
Herr Staatssekretär,
so wie ich die Diskussion eben verstanden habe, gibt es

regionale Unterschiede. Nach welchen Kriterien begründen sich denn diese Unterschiede?