schellenberg (NA), 1952-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag lenkt die Aufmerksamkeit auf ein unerfreuliches Kapitel der deutschen Sozialpolitik. Die Rechtsunterschiede, auf die die Frau Berichterstatterin hingewiesen hat, beruhen zum Teil auf Vorschriften aus den letzten Tagen des Krieges, insbesondere auf Vorschriften vom 17. März 1945. In einigen Teilen Deutschlands traten diese Vorschriften noch in Kraft, in anderen, die inzwischen besetzt waren, aber nicht.
So wie die Situation damals, in den Märztagen 1945, war, ist sie im wesentlichen bis heute geblieben. Nach Auffassung meiner Fraktion spricht das nicht gerade für eine besondere sozialpolitische Aktivität der Bundesregierung.
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Bedenkliche Rechtsunterschiede bestehen aber nicht nur, wie aus dem Antrag der Deutschen Partei entnommen werden könnte, auf dem Gebiete der Angestelltenversicherung, sondern, abgesehen von den Vorschriften des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes, auch auf dem Gebiete der Rentenversicherung -der Arbeiter. Die Schaffung einer Rechtseinheitlichkeit für die Rentenversicherung der Arbeiter ist also genau so dringlich wie die auf dem Gebiete der Rentenversicherung der Angestellten.
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Die sozialdemokratische Fraktion hat es deshalb begrüßt, daß der Sozialpolitische Ausschuß unseren Antrag angenommen hat, die Bundesregierung zu ersuchen, eine Rechtsvereinheitlichung auch auf dem Gebiete der Rentenversicherung der Arbeiter in gleicher Weise wie auf dem der Angestelltenversicherung baldmöglichst durchzuführen.
Eine Rechtsgleichheit muß aber nicht nur auf dem Gebiete der gesamten Rentenversicherung, sondern in gleicher Weise auch auf dem der Krankenversicherung geschaffen werden. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß noch heute insbesondere auf dem Leistungsgebiet der Krankenversicherung zahlreiche Rechtsunterschiede zwischen den einzelnen Zonen bestehen. Es bestehen beispielsweise noch Unterschiede hinsichtlich der
Krankenscheingebühr, des Arzneikostenanteils der

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Versicherten, der Krankengeldzahlung an Sonn- und Feiertagen usw. Veranlaßt durch die Kriegsverhältnisse, besteht auf dem Gebiete der Krankenversicherung ein Wirrwarr im Leistungsrecht, aus dem sich selbst Sachverständige kaum herausfinden. Es ist also auch für die Krankenversicherung eine Rechtsvereinheitlichung dringend notwendig.
Es soll nicht verkannt werden, daß die Wiederherstellung eines einheitlichen Rechts in diesen Versicherungszweigen gewisse Schwierigkeiten bereitet, weil das materielle Recht dann nach einheitlichen Normen gestaltet werden muß. Es kann aber der Regierung der Vorwurf nicht erspart bleiben, daß sie in diesen Dingen die erforderliche Initiative hat vermissen lassen.
Seit Konstituierung der Bundesrepublik ist sehr wenig zur Beseitigung des unterschiedlichen Rechts auf dem Gebiet der deutschen Sozialversicherung geschehen. Das Bundesarbeitsministerium hat wiederholt in Aussicht gestellt, diese Fragen in Zusammenhang mit einer Reform der deutschen Sozialversicherung zu lösen. Mit einem solchen Verfahren könnte man einverstanden sein. Aber auch auf diesem Gebiet ist nichts geschehen. Zuletzt hat der Herr Bundesarbeitsminister am 21. Februar dieses Jahres gelegentlich der Beratung des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion auf Einsetzung einer Studienkommission zur Herausarbeitung eines Plans der sozialen Sicherung hier wörtlich erklärt:
Wir haben unsere Arbeit im Ministerium so eingestellt, daß wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Gesetzesvorlage über die Neuordnung der Sozialversicherung vorlegen wollen.
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Zwar ist die zweite Hälfte dieses Jahres noch nicht ganz beendet.
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Aber nach den Erfahrungen, Herr Kollege Arndgen, die wir im sozialpolitischen Bereich sammeln mußten, hat meine Fraktion keine Hoffnung, daß das Bundesarbeitsministerium seinen Terminplan einhalten wird. Deshalb müssen wir um so nachdrücklicher darauf bestehen, daß die Regierung wenigstens die Gesetzentwürfe zur Vereinheitlichung des Rechts der Sozialversicherung vorlegt.
Meine Fraktion ist damit einverstanden, daß zuerst ein Gesetzentwurf zur Beseitigung der Rechtsunterschiede auf dem Gebiet der Rentenversicherung vorgelegt wird, erwartet aber, daß ein entsprechender Gesetzentwurf für die Krankenversicherung alsbald folgt. Welcher Weg im einzelnen beschritten wird, mag von zweitrangiger Bedeutung sein. Entscheidend ist aber, daß die gegenwärtigen Rechtsunterschiede innerhalb des Bundesgebiets auf dem Gebiet der Sozialversicherung nun endlich beseitigt werden.
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