Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-03-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gern
würde ich die Redezeit der Präsidentin übernehmen;
denn ich stehe jetzt vor der Aufgabe, innerhalb von vier
Minuten vier sehr komplexe Datenschutzthemen zu bewerten. Deswegen das Wichtigste zuerst.

Mein Dank geht an Peter Schaar und sein Haus für die
Vorlage des 21. Tätigkeitsberichts, aber natürlich nicht
nur für diesen Bericht, sondern auch für die engagierte
Arbeit für den Datenschutz. Wenn wir nur ein paar
Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten mit
Mehrheit im Parlament beschließen würden, dann wären
wir alle ein Stück weiter.

({0})

Meine Geduld an der Gemeinsamkeit, dass wir Jahr
für Jahr feststellen, dass beim Thema Datenschutz etwas
geschehen muss, aber diejenigen, die jetzt regieren, sich
keinen Millimeter bewegen wollen, hat ein Ende gefun-
den.

1) Anlage 2

({1})

Ich habe heute hier etwas erlebt, was ich bisher noch
nie erlebt habe, nämlich den Verriss eines Gesetzentwurfs von Bundesinnenminister Schäuble durch die
CDU/CSU-Fraktion, wie es schlimmer eigentlich nicht
mehr gehen kann. Der Bundesinnenminister, den ich selten lobe, hat ein durchaus ambitioniertes Datenschutzgesetz für den privaten Bereich vorgelegt, nicht freiwillig,
sondern als Antwort auf zahlreiche Datenschutzskandale
und sicherlich auch - ich kenne ihn schließlich gut -, um
sich gegenüber der Öffentlichkeit zu entlasten und um
im Windschatten der Debatte um Datenschutz in der Privatwirtschaft die staatliche Überwachung weiter auszubauen. Dass Sie, meine Damen und Herren von der
CDU, durch Ihre Kollegin Frau Philipp dieses Datenschutzgesetz in der Plenardebatte jedoch öffentlich in
Grund und Boden stampfen, das ist schon ein besonderes
Ereignis.

Ich habe es so vernommen, dass Opt-in mit dem heutigen Abend gestorben ist. Von der SPD war hierzu wenig zu hören. Herr Bürsch hat sich gegenüber dem Handelsblatt ähnlich geäußert.

Deswegen möchte ich Ihnen noch einmal erklären,
worum es eigentlich geht. Es geht nicht um eine Belästigung durch Werbeflut. Vielmehr geht es darum, dass
hinter meinem Rücken mit meinen Daten, die ich für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt habe, weil
ich im Internet etwas kaufen wollte, Kundenprofile von
mir erstellt werden und dass diese Kundenprofile von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weiterverkauft werden und dass ich diesbezüglich keine Transparenz habe und ich mich auch nicht dagegen wehren
kann.

({2})

Opt-in ist im Internetzeitalter überhaupt kein Problem. Mit einem Mausklick erklärt man sich damit einverstanden, dass einem weitere Informationen zugeschickt werden, oder nicht einverstanden. Das ist seit
dem Volkszählungsurteil ein Grundsatz des Datenschutzes. Ich bestimme über meine Daten. Meine persönlichen Daten sind keine beliebige Ein-Euro-Ware. Sie von
der CDU/CSU machen sie erneut dazu und tragen damit
auch die Verantwortung für die weiteren Skandale in der
Privatwirtschaft.

({3})

Ich kann jetzt nur noch ein paar Worte zum Datenschutzaudit sagen. In der Anhörung im Innenausschuss
werden wir intensiv darüber reden. Seit zehn Jahren wollen wir dieses Datenschutzaudit, das heißt, wir wollen
ein Gütesiegel für diejenigen, die einen vorbildlichen
Datenschutz betreiben. Auch hier: Auf Ihrem Gesetzentwurf steht Datenschutzaudit, aber ein Datenschutzgütesiegel ist noch lange nicht darin enthalten.

Wir sind gerne bereit, an der Verbesserung dieses Gesetzentwurfs mitzuwirken. Wir wollen Qualitätsstandards, die staatlich gesetzt werden und eingehalten werden müssen. Sie arbeiten hier mit einem Placebo. Wenn
Sie meinen, man kann die Verbraucherinnen und Verbraucher heute noch mit einem Datenschutzgütesiegel
light hinters Licht führen, dann haben Sie sich getäuscht.

Gehen Sie diesen Weg, und schaffen Sie ein vernünftiges Datenschutzgütesiegel, dann haben Sie uns an Ihrer
Seite. Was hier heute zu hören war, zeigte aber: Die
Große Koalition wird beim Thema Datenschutz trotz der
zahlreichen Skandale nichts mehr bewegen.

({4})

Den Arbeitnehmerdatenschutz haben Sie ja schon beerdigt. Ich bedaure dies und hoffe, dass wir das Thema in
der nächsten Legislaturperiode mit anderen Leuten
erneut angehen.

Danke schön.

({5})