Blens (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Informationstechnik dringt in immer mehr Lebensbereiche ein. Das hat Folgen, zum einen positive Folgen, z. B. die Vereinfachung und die qualitative Verbesserung von Arbeitsabläufen und Aufgabenerfüllung. Es bringt aber auch gewisse Gefährdungen mit sich, z. B. Gefahren bei zufälligen oder absichtlich hervorgerufenen Fehlfunktionen der Informationssysteme.

Ich erinnere nur an einige Beispiele, etwa daran, daß interne und geheimhaltungsbedürftige Informationen des Staates an Unbefugte oder an die Öffentlichkeit gelangen; daß firmeninterne Informationen an die Konkurrenz gelangen; daß interne Personendaten an die falsche Adresse, vor allen Dingen an die Öffentlichkeit, geraten und dadurch der Datenschutz beeinträchtigt wird; daß in Intensivstationen oder in Flugzeugen die richtigen Daten überhaupt nicht oder nicht zur richtigen Zeit zur Verfügung stehen oder Daten verfälscht werden, was dann zu Katastrophen führt.

Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, wie notwendig die Sicherheit der Informationstechnik ist. Sie ist in der Informationsgesellschaft so notwendig, daß ihre Gewährleistung, soweit das menschenmöglich ist, eine staatliche Aufgabe ist.

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Dafür gründen wir dieses Amt für Sicherheit in der Informationstechnik. Ich denke, daß die Gründe ausreichen, um die Errichtung dieses Amtes als vernünftig erscheinen zu lassen. Wir wollen es, und wir werden es ins Leben rufen.

Es gibt zwischen den im Gesetzentwurf geregelten Zuständigkeiten des Amtes und dem, was die Opposition will, was die Sozialdemokraten wollen, Unterschiede. Die Sozialdemokraten wollen eine staatliche

Stelle, die die gesellschaftlichen Folgen informationstechnischer Verfahren prüft, prognostiziert und beurteilt. Wir wollen das nicht, und zwar aus folgenden Gründen. Die Prüfung, die Prognostizierung und die Beurteilung gesellschaftlicher Folgen informationstechnischer Verfahren und Anlagen haben nur Sinn, wenn unerwünschte technische Entwicklungen dann auch vom Staat verboten und untersagt werden können.

Das entspricht im Ergebnis genau den Konzeptionen des SPD-Programms vom 20. Dezember 1989, das in Berlin beschlossen worden ist. Dort ist im Prinzip gesagt, daß Investitionen jeder Art gesellschaftliche Auswirkungen haben und daß sie deshalb politisch verantwortet werden müssen. Das geht aber nur, wenn Investitionsabsichten dem Staat gemeldet werden, was nach dieser Konzeption der SPD ja auch vorgesehen ist. Das geht weiterhin nur dann, wenn der planende Staat die Investitionen zulassen oder eben auch nicht zulassen kann; so die SPD-Vorstellungen.

Das, was hier für den Bereich der Informationstechnik von Ihnen gewollt ist, paßt genau in dieses Konzept. Nur: Dieses Konzept ist nicht das, was wir verfolgen, nämlich das der Sozialen Marktwirtschaft. In der Marktwirtschaft entscheidet über Investitionen, auch über Investitionen in Sachen Informationstechnik, nicht der Staat, werden Investitionen nicht vom Staat geplant, sondern es entscheiden die Unternehmen und letztlich die Verbraucher durch ihr Kaufverhalten, durch ihre Kaufentscheidung. Deshalb ist dieses Konzept der SPD auch in Sachen Informationstechnik für uns nicht akzeptabel.

Ich muß noch insgesamt zu dem Konzept sagen: Wer am 20. Dezember 1989 und dann noch ausgerechnet in Berlin nach dem Zusammenbruch aller planwirtschaftlichen Systeme in Osteuropa, nachdem alles pleite war und die Funktionsunfähigkeit dieser Systeme bewiesen war, den Mut hatte, ein solches Konzept zu beschließen, der muß entweder für ökonomische und politische Dinge blind sein, oder er muß tollkühn sein. Sie können sich eines davon aussuchen. Vielleicht können Sie auch einmal Herrn Lafontaine fragen, welche der beiden Eigenschaften er bevorzugt.

Vielen Dank.

({1}) - Nein, ich meine ja die SPD.