Christoph Zöpel (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über die Rechte der Frauen im internationalen oder, besser, im globalen Zusammenhang konkretisiert sich hier im Erschrecken über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan an Frauen. Dazu hat meine Fraktion, die SPD, und dazu hat Ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Anträge eingebracht. Ich halte es gerade unter den Gesichtspunkten der internationalen und globalen Wirksamkeit deutscher Politik für außerordentlich wichtig, daß diese Anträge zu einer gemeinsamen Beschlußfassung aller Parteien dieses Hauses geführt haben. Jeder sollte darauf für sich stolz sein.
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Das, was in Afghanistan passiert, stößt auf Kritik in allen Kulturkreisen. Das kann man feststellen, wenn man den bemerkenswerten Appell für die Sache der Frauen in Kabul liest, der die Unterschriften vieler Europäerinnen trägt. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und deswegen, so hoffe ich, stimmt mir jeder zu: Wer die Aufklärung verstanden hat und für sie ist, muß in diesen Jahren weltweit dafür kämpfen, daß sie vollends verwirklicht wird. Die notwendige vollständige Verwirklichung der Aufklärung heißt, die Menschenrechte für Frauen zu garantieren.
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Wer nicht für die Aufklärung ist, mag das anders sehen.
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- Darüber spreche ich gleich.
Die Unterschrift unter diesen Appell haben auch Hannan Ashrawi, die weltweit bekanntgewordene Ministerin in Palästina, und mehrere politische Repräsentantinnen aus Afrika geleistet. Dies zeigt: Es gibt berechtigte Gründe dafür, zu behaupten, daß die elementaren Auffassungen über Menschenrechte in der Tat weltweit - und nicht europäisch - sind. Darauf sollten Europäer nicht unnütz stolz sein. Aber sie sollten doch sagen, sie gehen über Europa hinaus, dann allerdings vorsichtig mit dieser Feststellung umgehen.
Über Afghanistan wird weltweit diskutiert. Das ist möglich, weil - das wird oft vergessen, wenn Globalisierung einseitig gesehen wird - das eigentlich Neue
und Relevante an der Globalisierung der Beziehungen dieser Welt die informationelle Vernetzung ist. Man kann weltweit über alles informiert werden und sich weltweit über alles informieren. Eine weltweite, globale Zivilgesellschaft ist möglich geworden. Wenn wir das so formulieren, muß klar sein und auch gegenüber anderen, die diesen Begriff gebrauchen, herausgestellt werden: Eine globale Zivilgesellschaft ist nur möglich, wenn sie auf elementaren Menschenrechten, wenn sie auf der Gleichheit aller beruht.
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Beides zusammen, globale informationelle Vernetzung und globale Geltung der Menschenrechte, kann manchmal noch auf technische Hindernisse stoßen, auf ideologische Bretter vor den Köpfen und in den Seelen oder auf politische Repression. Nur ist es zum Glück, immer weniger möglich, Menschen daran zu hindern, Transistorradios zu besitzen oder gar Fernsehgeräte, um die Botschaft zu hören. Das hilft als erstes. Und selbst Islamisten wollen das Transistorradio nicht verhindern.
Die wichtigste Waffe im Kampf für die Aufklärung - und auch für die Rechte der Frauen - ist und bleibt das Wort. Daran glauben Demokraten. Auch in diesem Fall ist das wesentlich.
Was aber kann mehr getan werden? Der nächste Punkt ist dann - hier wird globale und internationale Politik wichtig und für uns konfliktträchtiger - das Setzen von Prioritäten. Es gibt sehr unterschiedliche Gründe bezüglich der inneren Verhältnisse von Ländern, die man anklagen kann. Aber dennoch macht es Sinn zu gewichten.
Ich füge dem jetzt meine Priorität hinzu: Bei der Gewichtung, bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation in anderen Ländern muß die wirkliche Gleichheit im Sinne universeller Menschenrechte an erster Stelle stehen - und damit der aktive Einsatz für die Gleichstellung der Frau in jedem Lande.
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Dies muß ein Grundsatz globaler internationaler Politik werden. Das bedingt, daß man in Kauf nimmt: Dies kann grundsätzlich und immer zu Konflikten mit islamischen Ländern führen. Das muß man wissen, und das muß Bestandteil der Außenpolitik sein, auch wenn es im Einzelfall nicht - vor allem ökonomisch - opportun ist.
Auf der anderen Seite macht es Sinn, zu würdigen, wenn die Rolle der Frau bei einer durchaus differenzierten Menschenrechtslage in einem bestimmten Lande besser ist als in einem anderen. Da kommt man zu von der derzeitigen Debattenlage in Deutschland sehr abweichenden Ergebnissen.
Nach meinem Eindruck sind die Menschenrechte von Frauen in keinem arabischen Staat stärker diskreditiert als in Saudi-Arabien.
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Von einer Debatte darüber hört man selten.
Es ist aber auch richtig, daß Frauen vergleichbar gute Rechte haben - vergleichbar, nicht wie in Luxemburg, Deutschland oder Dänemark -: in Tunesien, in Algerien, soweit die Regierung verantwortlich ist, nicht die Terroristen.
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- Im Irak. Ich nehme den Widerspruch in Kauf. Auch das auszusprechen macht Sinn, denn das hat jetzt nichts mit den biologischen Waffen im Irak zu tun.
Aus all dem sind Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen es Saudi-Arabien sagen, auch wenn das Interesse an Öl dagegensteht. In anderen Fällen müssen wir die Haltung der Regierung würdigen; denn nur durch Würdigung wird eine Regierung auf ihrem Wege weiter befördert.
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Dort, wo es Sinn macht, kann die Konditionierung von Entwicklungshilfe in die staatliche Praxis einfließen. Ich bin generell etwas zurückhaltend mit der Konditionierung von Entwicklungshilfe. Aber bei der Frage gleicher Rechte für die Frauen muß sie eine Selbstverständlichkeit sein; denn Entwicklungshilfe wird sinnlos, wenn die Hälfte der Bevölkerung von vornherein davon ausgeschlossen werden soll. Dann macht sie keinen Sinn mehr.
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Das sind die staatlichen Möglichkeiten.
Nun aber kommen wir zu dem besonderen Fall, was passiert, wenn es keinen Staat gibt. Man hat den Eindruck: Afghanistan ist kein Staat. Wer diesem Satz jetzt nicht folgen will, weil er ihn politiktheoretisch für nicht voll begründet hält, wird allerdings feststellen müssen: Diese Auffassung ist deutsches Verwaltungsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt: Afghanen kann kein Asyl gewährt werden, weil Afghanistan kein Staat ist.
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Nicht nur das Auswärtige Amt, zuständig für Globalität, hat den Saal verlassen, sondern auch das Innenministerium, zuständig für die inneren Aspekte der Außenpolitik. Das Desinteresse der Bundesregierung ist offenkundig global.
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Frau Kollegin Nolte, die Regierung hat auf der Regierungsbank zu sitzen. Das war zumindest bei normal geführten Regierungen so üblich. Frau Minister, Ihnen ein Kompliment, daß Sie da sind.
Aber wer sagt: „Das sind die Gerichte", der muß ein erschreckendes Zweites feststellen: Das Bundesinnenministerium, in dem es den Bundesbeauftragten für Asylrecht gibt, klagt nun noch zusätzlich, weil es meint, daß die dann natürlich auftretenden
Aspekte - Aufenthaltsgenehmigung wegen Bürgerkriegs - fragwürdig sind. Es ist der völlige Ausschluß von Asylgründen und Aufenthaltsgründen gegenüber einem Land, das kein Staat ist - eine eigenartige Rechtsauffassung, wenn man gleichzeitig täglich das Wort „Globalisierung" im Munde führt.
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Diese Bundesregierung ist in ihrem Verhalten im Innern völlig unfähig, in einer Welt zu regieren, in der es globale Probleme gibt.
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Damit verstanden wird, worum es hier geht: Für mich ist es unverständlich, daß nicht von vornherein feststeht, daß eine Frau, die so leben muß, wie sie in Afghanistan lebt, deren Leben im Krankheitsfall bedroht ist, verfolgt ist und hier Asylrecht hat. Anders kann man das gar nicht beurteilen.
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Das zu den innenpolitischen Aspekten.
Ich will noch eines sagen: Menschenrechtspolitik fängt im Inland an und nicht in der Anklage der Verhältnisse anderer. Diese Innenpolitik ist unglaubwürdig.
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Ich kann mit der Frage schließen: Wie ist es dazu gekommen, daß es in Afghanistan keinen Staat gibt? Das ist die Folge staatlicher Politik von großen Mächten, zunächst der Sowjetunion - Rußland setzt das fort -, der Vereinigten Staaten, Pakistans, Saudi-Arabiens und des Irans. Sie machen das, weil es um 01 geht. Damit sind wir bei dem Punkt angekommen, an dem sich die politische Diskussion erweitern muß. Menschenrechte werden nur geachtet werden, wenn die tatsächlich Mächtigen sie einhalten wollen. Damit gehört in jede Debatte über Menschenrechte - auch und besonders für Frauen - ein neuer Aspekt, daß nämlich zwischen staatlicher Politik, großen Konzernen und Zivilgesellschaften - Greenpeace geht hier vielen voraus - auch darüber gesprochen wird: Darf man 01 da herholen, wo Menschenrechte so mit Füßen getreten werden wie in Afghanistan? Oder können wir es uns nicht leisten, das Öl dort zu lassen?
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Diese Länder müssen wissen: Wo Menschenrechte nicht im geringsten eingehalten werden, dort kauft man auch kein Öl. Damit wird eine solche Debatte tatsächlich anstrengend. Wenn Sie da lachen, zeigen Sie im Zweifelsfall: Öl vor Frauenrechten.
Herzlichen Dank.
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