emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (NA), 2005-02-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lammert. Es ist interessant, dass die Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen die Mittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu Recht als eine Investition betrachten, aber gleichzeitig nicht mit allen Fraktionen
dazu beitragen wollen, diese Ausgaben zu verstetigen.
Wenn wir ihr Argument von der Nachhaltigkeit - die
Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün mögen dieses
Wort - ernst nehmen würden, dann müssten sie zumindest einer minimalen Verstetigung, nämlich dem Halten
des derzeitigen Niveaus, zustimmen.

Frau Staatsministerin und die für den Ausschuss für
Kultur und Medien zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, ich kann nicht verstehen,
dass Sie einer solchen Konkretisierung des Nachhaltigkeitsbegriffs nicht zustimmen wollen. Herr Kollege
Lammert, Sie haben völlig Recht: Wer von Investitionen
in die Zukunft spricht, der muss wenigstens eine Verstetigung akzeptieren. Das ist die Minimalforderung, die
wir an Rot-Grün stellen.

({0})

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung
zu einem anderen Punkt machen. Frau Griefahn und
Frau Müller, Sie haben immer davon gesprochen, dass
die regionale Schwerpunktsetzung wichtig sei. Eine
Ihrer Forderungen ist, die Mittel für Westeuropa auszudünnen und stattdessen auf andere Regionen der Welt zu
verteilen. Frau Müller spricht in diesem Zusammenhang
von außenpolitisch interessanten Regionen. Es drängt
sich uns der Eindruck auf, dass je diktatorischer und
amerikafeindlicher ein Land ist, desto größer seine
Chancen sind, dass dort ein Goethe-Institut eröffnet
wird. Ich nenne als Beispiele Pjöngjang - dieses Beispiel
haben auch Sie erwähnt -, Algier, Peking und Havanna.
Stattdessen werden viel besuchte und etablierte Institute
in unseren europäischen Partnerländern und in den USA
reihenweise geschlossen.

({1})

Diese regionale Schwerpunktsetzung werden wir sehr
nachhaltig prüfen. Denn es geht nicht an, dass wir unsere
europäischen Partner, mit denen wir eine gemeinsame
europäische Identität begründen wollen, vor den Kopf
stoßen und stattdessen in Algier, Havanna und Pjöngjang
viel Geld ausgeben. Wir sollten damit etwas vorsichtiger
sein. Der Drang hin zu Diktaturen sollte auf jeden Fall
kritisch beleuchtet werden.

Meine Kollegen von SPD und Grünen, ich denke,
dass der Erfolg unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ganz entscheidend davon abhängt, ob wir in
der Lage sind, im Parlament über die Fraktionsgrenzen
hinweg einen Konsens herzustellen. Ich sage Ihnen noch
einmal: Ich kann nicht verstehen, wenn wir ganz im
Sinne der Grünen Nachhaltigkeit in diesem Bereich fordern, Sie aber jede Präzisierung ablehnen. Ich bitte Sie,
bei den Haushaltsberatungen dafür Sorge zu tragen, dass
dieser Bereich nicht weiter als Steinbruch dient, sondern
dass wir eine Verstetigung der Mittel für die auswärtige
Kulturpolitik erreichen.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Dem Präsidium fehlt nichts. Wir brauchen also niemanden zu beklauen.

({0})

- Ja, für die gesamte Debatte fehlt manchmal Zeit.

Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Günter Nooke das
Wort.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Den schönen Ausdruck „Sind Sie doch mal ehrlich“

verbuchen wir unter Dialektdeutsch, nicht?

({0})

Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4591
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 15/3244. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2659 mit
dem Titel „Auswärtige Kulturpolitik stärken“ in der
Ausschussfassung anzunehmen.

({1})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

({2})

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
CDU/CSU auf Drucksache 15/2647 mit dem Titel „Aus-
wärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({3}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung
von Zweitstimmen ({4})

- Drucksache 15/4717 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({6}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel ({7})

- Drucksache 15/4718 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Thomas Strobl.

({9})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Barbara Wittig.
Barbara Wittig (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes vorgelegt, mit dem geregelt werden
soll, dass die Zweitstimmen derjenigen Wähler nicht berücksichtigt werden sollen, die mit ihrer Erststimme einem Wahlkreisbewerber zum Erfolg verholfen haben,
dessen Partei aber an der 5-Prozent-Klausel gescheitert
ist und auch keine drei Direktmandate erreichen konnte.

Wir wissen, dass sich dieser Fall bei der Bundestagswahl 2002 ergeben hat. Die PDS erreichte in den Berliner Wahlkreisen 86 und 87 jeweils ein Direktmandat.
Sowohl der Bundeswahlausschuss als auch der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages haben sich
mit dieser Angelegenheit befasst, und zwar sehr intensiv.
In beiden Ausschüssen war es streitig, ob im Hinblick
auf die Vorschrift des § 6 des Bundeswahlgesetzes und
eine hierzu ergangene Wahlprüfungsentscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1988 - Herr
Strobl hat sie angeführt - die so genannten Berliner
Zweitstimmen berücksichtigt werden sollten.

In diesem Zusammenhang - das hat Herr Strobl nicht
erwähnt - möchte ich darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über eine
hierzu anhängige Wahlprüfungsbeschwerde entscheiden
wird. Nicht erwähnt hat Herr Strobl auch, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang eine
nochmalige Auszählung der so genannten Berliner
Zweitstimmen veranlasst hat. Das müsste Ihnen, Herr
Strobl, eigentlich bekannt sein. Das stand sogar in den
Medien und war für jedermann nachlesbar. Das Ergebnis
müsste Ihnen erst recht bekannt sein. Es sieht so aus:
Auch ohne diese Zweitstimmen wäre es zu keiner anderen Sitzverteilung nach der Bundestagswahl 2002 gekommen. Haben Sie das nicht gewusst, Herr Kollege?
Vielleicht haben Sie das nur unterschlagen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht in diesem Jahr an. Unseres Erachtens besteht deshalb derzeit kein Bedarf für die Einleitung eines
Gesetzgebungsverfahrens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Strobl?
Barbara Wittig (NA), 2005-02-24:
Ja.
Thomas Strobl (NA), 2005-02-24:
Frau Kollegin, es ist mir sehr wohl bekannt, dass sich

an der Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag
nichts geändert hätte. Aber Sie können nicht die Tatsache in Abrede stellen, dass die Union mehr Stimmen erhalten hätte als die SPD. An der Mandatsverteilung hätte
sich deswegen nichts geändert, weil die SPD-Fraktion
Überhangmandate hat. Das ist aber ein anderer Sachverhalt. Sie sollten das fairerweise nicht miteinander vermengen.

Des Weiteren meine ich, dass uns die Tatsache, dass
Bürger gegen die Feststellung des Wahlergebnisses der
Bundestagswahl 2002 in genau diesem Punkt vor dem
Bundesverfassungsgericht Klage erheben, nicht davon
entlasten kann, dass wir bis zum heutigen Tag einem
Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr
1988 nicht nachgekommen sind. Es wäre schließlich genug Zeit dafür gewesen. Besonders peinlich fände ich,
wenn das Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren
die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers noch einmal
aufgreifen und sie ihm sozusagen um die Ohren hauen
würde und wir bis zu diesem Zeitpunkt wirklich nichts
getan hätten. Halten Sie es insofern vor dem Hintergrund
der laufenden Verfahren nicht doch für nützlich, dass wir
uns aufgrund unserer Initiative im Deutschen Bundestag
mit dem Thema beschäftigen?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Silke Stokar.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 15/4717 und 15/4718 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung
und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur
UN-Antifolterkonvention

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots

- Drucksachen 15/3507, 15/4396, 15/4826 Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Strässer
Thilo Hoppe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Christoph Strässer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Gröhe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Rainer Funke, FDP-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem stimmen wir alle überein: Es darf in Deutschland
für Folter keinen Raum geben - unter keinen Bedingungen, auch nicht in absoluten Ausnahmefällen und auch
nicht in Ansätzen oder nur als Androhung.

({0})

Das ist eine der Lehren unserer Geschichte, eine der
Grundlagen unserer freiheitlichen Rechtsordnung, eines
der Grundprinzipien, auf denen unser Gemeinwesen aufgebaut ist.

Die Diskussion um den erschütternden Mordfall von
Metzler im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie schnell der
gesellschaftspolitische Konsens aufgrund von tagespolitischen Stimmungen in dieser wichtigen Frage brüchig
geworden ist. Umso wichtiger ist es, dass die Verantwortlichen in der Politik, also wir, hier an einem Strang
ziehen.

Deutschland hat aufgrund seiner historischen Verantwortung, seiner Verfassung und seiner menschenrechtspolitischen Ansprüche darüber hinaus aber auch die Verpflichtung, Vorreiter im Kampf gegen die Folter auf der
ganzen Welt zu sein. Wie notwendig das ist, zeigen die
erschütternden Berichte von Amnesty International und
von anderen Nichtregierungsorganisationen fast täglich
aufs Neue.

Wir können uns als Politiker, sei es als Regierungsvertreter oder als Abgeordnete, in Gesprächen vor Ort
gegen Folter stark machen. Wir können mit NGOs zusammenarbeiten und wir können den Weg über die Medien gehen. Aber uns steht ein weiterer Weg zur Verfügung, nämlich das internationale Recht, das die
Grundlage für ein weltweites Folterverbot schaffen
muss.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits Ende
Juni letzten Jahres einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention aussprechen. Es geht
uns dabei um den Inhalt dieses Zusatzprotokolls, den wir
für umsetzbar und für umsetzenswert erachten.

Es geht uns aber durchaus auch darum, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Ratifikation internationaler Abkommen in diesem wichtigen und hochsensiblen
Bereich einnimmt. Ich weiß, die Bundesregierung kündigt seit längerem an, sich in einem Abstimmungsprozess mit den Ländern zu befinden. Die Innenministerkonferenz der Länder hat bereits im letzten Sommer
Prüfung zugesagt. Passiert ist aber bislang nichts, außer
dass weiter gestritten wird und angeblich erste mündliche Einigungen vorliegen. Dieses Zögern tut der
Vorbildfunktion Deutschlands nicht gut; es schwächt
unsere Glaubwürdigkeit beim weltweiten Kampf gegen
Folter.

({1})

Ich sage Ihnen zu, Herr Kollege Strässer, dass ich
mich bei den Ländern, in denen wir an der Regierung beteiligt sind, dafür einsetzen werde, dass diese Länder alsbald ebenfalls zeichnen werden.

({2})

Wir haben im Sommer die Initiative ergriffen. RotGrün hat daraufhin im Dezember mit einem eigenen Antrag nachgezogen. Im Antrag von Rot-Grün ist verklausuliert und in einer Fülle von allgemeinen Beobachtungen und Forderungen
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Rainer Funke (NA), 2005-02-24:
- ich weiß - der Appell an die Bundesregierung versteckt, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Dazu sage
ich: Vielen Dank, dass Sie das so nett verpackt haben.

({0})

Sie sind Verpackungskünstler.

Ich möchte es klar und deutlich sagen: Ratifikation
jetzt, und zwar so schnell wie möglich!

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über zwei Anträge. Der eine
kommt von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen.
In ihm wird bekräftigt, dass das Folterverbot absolut und
ausnahmslos gilt. Die PDS im Bundestag teilt diese Auffassung. Das Folterverbot leitet sich direkt aus Art. 1 des
Grundgesetzes ab: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das heißt die Würde jedes Menschen, auch solcher Menschen, die scheinbar oder tatsächlich unter Verdacht stehen.

Wer indes Folter rechtfertigt, wer die Würde eines
Menschen gegen die Würde eines anderen abwägt, der
gibt einen fundamentalen und historischen Anspruch
dem Ermessen preis. Die PDS will das nicht.

Allerdings diskutieren wir heute nicht nur abstrakt.
Wir hatten eine sehr konkrete Debatte rund um die Folterdrohungen des Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei. Wir kennen die Äußerungen von Professor
Wolffsohn, der Folter unter bestimmten Bedingungen für
legitim hält. Ähnlich äußerten sich übrigens - damals in
einer ganz eigenartigen Koalition - Wolfgang Bosbach,
CDU, und Oskar Lafontaine, SPD. Umso erfreuter war
ich heute, zu hören, dass Wolfgang Bosbach gegenüber
Landesregierungen aktiv geworden ist.

Wir erleben außerdem, wie in Kriegs- und Krisengebieten gefoltert und Folter trainiert wird. Wir wissen,
dass der Präsident der USA Folter zulässt - und das
nicht nur in Guantanamo. Auch deshalb sollte der Bundestag ein ganz klares Zeichen gegen jedwede Folterpraxis und gegen jeden Legitimationsversuch setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
den Grünen, daher finde ich es unverständlich, dass Sie
heute den Antrag der FDP, über den wir auch beraten,
ablehnen. Die FDP will, dass die Bundesrepublik
Deutschland die Antifolterkonvention der UNO zeichnet
und ratifiziert. Ich finde das richtig, zumal die Konvention eine Folterdefinition enthält, die keine der bemühten
Ausnahmen vom Folterverbot zulässt.

Rot-Grün hat auch heute wieder auf Abstimmungsprobleme mit den Bundesländern verwiesen, die sich
aus den unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und
Ländern ergeben. Außerdem sei man in der Praxis schon
weiter als im Antrag der FDP unterstellt. Das ist völlig
klar; Kollege Funke hat auf den zeitlichen Ablauf verwiesen.

Mich überzeugen beide Bedenken überhaupt nicht,
zumal die UNO-Konvention erst dann an Kraft gewinnt,
wenn sie von genügend Staaten ratifiziert wird.

({0})

- Ja, aber Sie könnten ein wenig aktiver werden, indem
Sie mit der Annahme des Antrages der FDP Ihren Willen
unterstreichen und bekunden.

({1})

Insofern bleibt der schlechte Geschmack, dass der
Antrag einfach nur von der falschen Seite kommt. Ich
finde, wenn es um den Schutz der Grund- und Menschenrechte geht, dann sollte es keine richtige und keine
falsche Seite geben, wenn beide dasselbe wollen.

Deshalb wird die PDS im Bundestag heute schlicht
beiden Anträgen zustimmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Daniela Raab, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 15/4826 und beginnen mit der Abstimmung
zu Buchstabe b der Beschlussempfehlung. Unter
Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3507
mit dem Titel „Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung
und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP sowie der Kollegin Petra Pau angenommen.

Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/4396 mit dem Titel „Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition und der Kollegin Petra Pau bei Enthaltung
der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anti-Benachteiligungsgesetz für den deutschen Mittelstand auf den Weg bringen

- Drucksache 15/4734 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Frau Kollegin, Sie hatten schon fünf Minuten. Sie

müssen zum Schluss kommen.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2005-02-24:
Letzter Satz: Schreien Sie weniger, werden Sie tätig

und machen Sie eine Politik, die dem Mittelstand nützt
und ihm nicht die Beine wegschlägt!

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Lange,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Ja, Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hartmut Schauerte (NA), 2005-02-24:
Beim Bürokratieabbau ist nichts passiert. Den könnten wir erreichen und der würde uns nicht viel kosten. In
Sachen Arbeitsmarktentriegelung ist zu wenig passiert.
Es reicht noch nicht. Ich warne vor dem Stillstand, der
sich jetzt abzeichnet.

({0})

Der ist meine größte Sorge.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Herr Kollege, Sie wollten und Sie müssen zum

Schluss kommen.
Hartmut Schauerte (NA), 2005-02-24:
Ich bin dabei. - Ich bitte Sie: Gehen Sie noch einmal

in sich und überlegen Sie, was wir noch zusätzlich tun
müssten, damit wirklich neue Hoffnung keimen kann.
Sonst haben wir drei dunkle bewegungslose Jahre vor
uns.

({0})

Das hält der deutsche Mittelstand nicht mehr aus.

Herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Rezzo
Schlauch.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Schauerte, Sie haben die Aufmerksamkeit des
Plenums dadurch geweckt, dass Sie eingangs angekündigt haben, sich nicht an den üblichen Ritualen beteiligen zu wollen.

({0})

In der ersten Hälfte Ihrer Rede habe ich gedacht, dass
Sie das möglicherweise durchhalten würden, zum
Schluss ist sie aber doch wieder wie die Eingangsrede
Teil dieser Rituale geworden.

Es ist zwar richtig, dass der Mittelstand zurzeit aus
verschiedenen Gründen dem Druck von vielen verschiedenen Seiten ausgesetzt ist. Das bestreitet niemand. Aber
so zu tun, als ob nichts geschehen sei, wie es Frau Kollegin Kopp getan hat, die mit riesigem Gestus riesige Forderungen stellt, bringt uns nicht weiter.

({1})

Wenn Sie eine Steuerreform für alle fordern, Frau
Kopp, dann möchte ich Sie daran erinnern - auch wenn
ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören -, dass wir für


den Mittelstand eine relevante Steuersenkung durchgeführt haben, und zwar haben wir den Spitzensteuersatz
von 53 Prozent auf 42 Prozent und den Eingangssteuersatz von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. Das bedeutet in absoluten Zahlen eine Entlastung des deutschen
Mittelstands in Höhe von 17 Milliarden Euro. Sie hätten
sich doch darüber gefreut, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit zumindest dazu in der Lage gewesen wären, beispielsweise beim Spitzensteuersatz die Steuerbelastung
unter 50 Prozent zu drücken.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schauerte?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Matthäus Strebl, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.
Matthäus Strebl (NA), 2005-02-24:
Das ist der Schlüssel für mehr Arbeitsplätze in

Deutschland.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4734 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für
Spätaussiedler

- Drucksache 15/4486 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 15/4950 Berichterstattung:
Abgeordnete Hildegard Wester
Erwin Marschewski ({2})
Dr. Max Stadler

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Erwin Marschewski,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Max Stadler, FDP-Fraktion.