Otto Fricke (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Rehberg, wenn Sie ins Protokoll schauen werden, werden Sie ziemlich häufig – ich weiß nicht, ob Ihnen das angenehm ist – lesen können, dass Sie Applaus von der FDP bekommen haben. Denn Ihr Vortrag war eine realistische Einschätzung dessen, was Haushaltspolitik eigentlich bedeutet, und es wurde klar, dass man nicht, wie es die Regierung leider wieder tut, falsche Versprechungen machen sollte, sondern sich an der Realität orientieren sollte, um so die Zukunft zu beschreiben.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2019 ist wirklich nichts Neues.

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Wir haben als FDP gedacht: Gut, 2018 – schnell gestrickt. Da hast du nicht viel Zeit. Da kann ein Finanzminister noch nicht so viele Dinge zustande bringen. Aber im Haushalt 2019, da kommen die dicken Klopper; da wird gezeigt, wo Zukunft ist. Da sagt die Große Koalition: Da wollen wir hingehen. – Und dann guckt man sich das an, und was ist es? Es ist das Lieblingswort des Finanzministers: Weiter so! Es ist immer wieder nur dieses wunderschöne Weiter-so.

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Es ist kein Haushalt der Zukunft. Es ist ein Haushalt des Hier und Jetzt und ein Haushalt von leeren Versprechungen, die im Zweifel auch noch spätere Generationen bezahlen müssen.

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Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist auch nicht zu erkennen, wo Sie irgendwo in wirtschaftlich guten Zeiten auch wirklich mal umsteuern und sagen: Jetzt können wir bestimmte Dinge machen. – Ich kann nicht erkennen, dass beim Thema Steuern außer dem, was gesetzlich sowieso verpflichtend ist, etwas geschieht. Herr Scholz, das unterschlagen Sie ja immer so gerne: Sie machen keine Steuerreform, sondern Sie setzen verfassungsrechtlich Gebotenes, meistens auch noch ein bisschen verspätet, um. Nichts ist es mit einer Steuerreform, weil Sie sie auch gar nicht wollen; denn Sie wollen das Geld behalten.

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Sie sagen auch nicht: Der Staat trennt sich von Dingen, die er nicht braucht. Das wären zum Beispiel Telekommunikations-, Logistikunternehmen und Ähnliches. Nein, das wollen Sie nicht; denn Sie wollen diese Dinge behalten, und Sie wollen als Staat Einfluss nehmen. Und es geht ja noch weiter: Sie wollen jetzt auch noch dem Wirtschaftsministerium einen Fonds geben, damit es möglichst an allen Stellen auch noch so eine Art VEB Bundesrepublik Deutschland auflegen kann. Das ist das, was Sie vorhaben. Das ist nichts Neues, das ist nicht Zukunft, es ist Rückwärtsgewandtheit, was Sie da machen.

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Ich habe mir auch gedacht: Na ja, gucke doch wenigstens mal in den Subventionsbericht; denn Herr Scholz ist ein kluger, fleißiger Mann.

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Der wird hinsichtlich solcher Subventionen schon sehen: Wenn sie notwendig sind, dann kann man das bei Haushaltsberatungen auch immer schön mit Zahlen nachweisen, Kollege Kahrs. Dann wird er doch wenigstens Subventionen abbauen. – Was machen Sie? Was macht die Große Koalition? Sie bauen weiter Subventionen auf. Subventionsaufbau in wirtschaftlich besten Zeiten heißt am Ende: Beim nächsten Knick – Sie haben richtig gesagt, er wird irgendwann mal kommen – stehen Sie blank da, und das ist das Schlimmste, was Sie dem Bürger mit der Haushaltspolitik antun können.

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Was mich sehr ärgert, ist, dass wir hier jetzt wieder hören, was Sie alles machen und wofür Sie Geld ausgeben wollen. In einem modernen Sozialstaat ist es klar, dass wir den Bürgern das Versprechen geben, dass die Leistungen der sozialen Sicherheit, die wir gegeben haben, auch die sind, auf die sie sich verlassen können. – Und wehe, sie können sich nicht mehr darauf verlassen – das weiß Ihre Partei am besten –: Das führt dann dazu, dass man von 40 Prozent auf unter 20 Prozent absinkt. Die Agenda 2010 wirkt insofern noch nach, als Sie vorher anderes versprochen haben.

Und was machen Sie jetzt? Sie gehen bei der Frage „Wofür geben wir in Zukunft eigentlich mehr Geld aus?“ wieder genau denselben Weg. Wir haben das mal nachgerechnet. Von den Mehreinnahmen 2018 bis 2022 gehen 70 Prozent in Arbeit und Soziales, und wenn Sie Verteidigung noch dazunehmen, sind es 85 Prozent. Im Laufe dieser Woche werden wir über die restlichen Fitzelchen von 15 Prozent beraten. Wir diskutieren über Erhöhungen von 10 Millionen Euro, von 5 Millionen Euro, wodurch wir noch ein klein bisschen was tun können; aber eigentlich verfrühstücken Sie die Zukunft, indem Sie 85 Prozent für innere Sicherheit nicht geben, für Bildung nicht geben, für Zukunft jeglicher Art nicht geben, für Kinder nicht geben, sondern nur sagen: Arbeit und Soziales und Verteidigung, dafür geben wir 85 Prozent aus. – Das ist nicht zukunftsgewandt, das ist vergangenheitsorientiert.

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Meine Damen und Herren, von einem war nicht die Rede, und das, Herr Scholz, ärgert mich am meisten. Eigentlich sind Sie – das haben wir im Haushaltsausschuss gesehen – in die Vorlagen doch eingearbeitet, und Sie wissen, was Ihre Aufgabe ist. Aber Sie nehmen Ihre Aufgabe als Haushaltsminister, als Neinsager, als jemand, der auch einmal auf seine Wächterfunktion hinweist, nicht wahr. Sie verzichten jetzt ja sogar darauf, in Aufsichtsräte von großen Bundesunternehmen zu gehen, was keiner Ihrer Vorgänger gemacht hat. Daher will ich zum Schluss sagen: Ich habe das Gefühl, Herr Scholz, Sie sollten mehr auf die Vorlagen – erst mal weniger auf Ihr Handy – und – das war das Kernproblem Ihrer Rede – weniger auf den Stuhl links von Ihnen gucken.

Herzlichen Dank.

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