herta däubler-gmelin (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist nicht ganz neu. Wenn ich mich so in unserem Kreise umsehe, dann sehe ich hauptsächlich Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem Thema schon häufiger gesprochen haben: hier in diesem Raum, im Rechtsausschuß und auch in der Anhörung, die wir hatten. Ich sehe Herrn Geis. Auch die Argumente von Herrn Göhner haben sich nicht wesentlich, obwohl sie natürlich fortentwickelt waren, von denen unterschieden, die Herr Geis hauptsächlich im Rechtsausschuß und im Anhörungsverfahren 1987/88 vorgetragen hat. Ich ahne schon, was Herr Kleinert sagen wird. Was Herr Häfner sagte, haben wir schon gehört. Auch ich habe zwar an Weisheit heftig dazugewonnen - das ergibt sich sozusagen aus der Natur der Sache -, glaube aber nicht, daß sich die Zahl der Argumente wesentlich ausweitet. Jetzt ruhen natürlich alle unsere Hoffnungen auf Neuigkeiten auf Ihnen, Herr Bundesjustizminister. Ich bin gespannt, was Sie an neuen Argumenten einzubringen haben.
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Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, daß die Probleme in der Tat völlig klar sind. Es geht ja im wesentlichen um drei Fragen, nämlich erstens um die Frage, ob wir das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht so ändern, daß entweder ein Wahlgremium oder der Bundestag selbst wählt. Mir liegt sehr daran, festzuhalten, daß es eine Frage der Opportunität ist und nicht eine Frage der Legitimation. Meine Bitte ist, auch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu erwecken, daß das, was Karlsruhe oder die richterlichen Persönlichkeiten, die wir dorthin schicken, tun, durch eine Direktwahl des gesamten Plenums eher legitimiert sei als durch ein Wahlgremium. Ich glaube, das läßt sich einfach nicht halten. Die Argumente dafür könnte ich jetzt alle nochmals vorbeten - wir werden das sicherlich im Rechtsausschuß nochmals tun -, aber ich glaube, sie ändern sich nicht mehr. In den 50er Jahren ist darüber geredet worden, in den 80er Jahren und auch heute.
Das zweite Problem besteht darin, daß wir es eigentlich als Selbstverständlichkeit ansehen sollten, daß bei solch hohen Verfassungsgremien Frauen und Männer gleichmäßig vertreten sein sollten. Das ist ein Thema, das nicht nur mir Sympathie abnötigen sollte. Ich wage zu behaupten, daß, wenn der Herr Lanfermann, der Herr Kleinert und der Herr Göhner Frauen wären, wir die Frauenquote längst hätten. Wenn es um die Frauenquote in einem Gremium geht, dann würde natürlich keiner von diesen bösen Sozialdemokraten auf die Idee kommen, von den Jungen über die Alten bis zu den Strafrechtlern - Herr Winter gilt übrigens, auch wenn die Union ihn benannt hat, als solcher; das dürfen wir bitte nicht ganz vergessen, denn er ist ja am Bundesverfassungsgericht - alle Mitglieder aufzuzählen. Die besondere Dimension der Selbstverständlichkeit eines solchen Verfahrens sollte uns eigentlich klar sein. Das ist aber ein alter Hut, so daß es hier nicht nochmals darum gehen kann, die Argumente aufzuzählen, sondern schlicht Sie, meine Herren, freundlich oder auch strenger anzuschauen, damit wir es endlich einmal tun.
Ich komme zur dritten Frage, um die es noch geht, weil, verehrter Herr Heuer, mir die Einzelargumente ihres spezifischen Gesetzentwurfes nicht sehr einleuchten. Ich glaube, diese sind nur bürokratisch und im einzelnen nicht so durchdacht, wie wir das bei Ihnen im Rechtsausschuß sonst gewöhnt sind. Auch darüber sollten wir noch ausführlicher reden. Die dritte Frage ist eigentlich nur die: Sollten wir zur Erhöhung der demokratischen Transparenz ein obligatorisches Anhörungsverfahren, und zwar ein öffentliches, einrichten? Das macht übrigens - ich darf noch einmal unterstreichen, was sich 1988 in dem Ausschuß „Anhörungsverfahren" bereits herausgestellt hat - nur einen Sinn, wenn man die Kombination Wahlgremium und öffentliches Anhörungsverfahren vor dem wählenden Gremium tatsächlich ins Auge faßt.
Ich bleibe bei meiner Auffassung, die ich damals vertreten habe, daß so ein Anhörungsverfahren nicht schlecht wäre, übrigens viel weniger deshalb, weil dieses Schreckbild eines Schaulaufens, das immer so an die Wand gemalt wurde, jemanden erschrecken
könnte oder es so furchtbar durchgriffe, auch nicht deshalb - damals hat uns der Fall Bork so beschäftigt -, weil wir der Auffassung waren, das würde sich dann hier ereignen. Lassen Sie sich dagegen sagen - das gehört ja zu der Weisheit, die man mit den Erfahrungen gewinnt -: Es wäre für den oder die Vorgeschlagene nicht schlecht, zwecks Vermeidung von Indiskretionen oder Denunziationen ein offizielles Verfahren zu haben, in dem über solche Fragen und Anforderungen, ob ja oder nein, wirklich offiziell geredet werden kann. Dieses kann nicht nur sehr viel mehr Transparenz, sondern auch das Gegenteil von dem bewirken, was in der Öffentlichkeit damit immer verbunden wird: sehr viel mehr Schutz, sehr viel mehr Darstellungsmöglichkeit, sehr viel mehr Ehrlichkeit für Vorgeschlagene und Prüfung von Qualifikationen.
Meine Meinung ist: Wenn wir das jetzt wieder aufgreifen - dieser Zeitpunkt ist genauso gut wie jeder andere, solange er nicht mit der hämischen und zum Teil inhaltlich außerordentlich problematischen Kritik am Bundesverfassungsgericht verbunden wird -, dann sollten wir die Frage der Anhörung vielleicht nochmals bedenken. Da gibt es die eine oder andere neue Erfahrung. Aber insgesamt kann man wirklich nicht behaupten, daß das unser dringlichstes Problem wäre. Ich denke, daß die Verfahrensregelungen, die getroffen wurden, schon einen Sinn machen, bis auf die mit der stärkeren Repräsentanz von Frauen. Aber da bin ich wirklich gespannt, ob sie sich bewegen.
Die Überlegungen zum Anhörungsverfahren sollten wir nochmals in aller Ruhe anstellen. Dann, meine Damen und Herren, können wir vielleicht etwas dazu beitragen. Insofern darf ich alles unterstreichen, was hier schon gesagt wurde, daß das Bundesverfassungsgericht nun wirklich einen singulären Platz in unserem Staat und in unserer Gesellschaft einnimmt und daß es diesen Platz und auch die unangefochtene Stellung, von der wir hier alle profitieren - ganz egal in welchem Verfassungsorgan wir arbeiten -, behält.
Herzlichen Dank.
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