peter (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cronenberg, Ihre Ausführungen waren Beispiel in mehrfacher Hinsicht. Sie waren zunächst einmal Beispiel dafür, wie man selektiv bestimmte Sachverhalte wahrnehmen kann. Wenn man gestern hier im Saal gewesen ist, dann muß man doch feststellen, daß es der Herr Regierende Bürgermeister Diepgen war, der die Rentendebatte hier angefangen hat, um sie in den Wahlkampf einzuführen, und daß dann der Kollege Apel in der Antwort auf diese Frage deutlich gemacht hat, daß man nicht nur den Mund spitzen soll, wenn an da etwas anspricht, sondern anschließend auch pfeifen muß, wenn es darum geht, die finanzielle Basis für die Forderungen sicherzustellen.
({0}) Das ist die eine Seite.

Peter ({1})
Dann hätten Sie auch erwähnen müssen, daß der von uns allen so geschätzte Bundesarbeitsminister die Gelegenheit ergriff, um, wie es seine Art ist, Nebel zu verschießen, und sich dann an schließend beschwerte, als ihm von der SPD-Fraktion vorgehalten wurde, daß - was j a ehrlich nicht bestritten werden kann - im Augenblick die Finanzsituation der Rentenversicherung so ist, daß Renten teilweise nicht aus Eigenmitteln der Bundesversicherungsanstalt gezahlt werden können. Das kann man natürlich volkstümlich auch als Renten auf Pump bezeichnen. Das ist aber die Replik auf das, was Sie seit Jahren hier an Witzchen, Späßchen und griffigen Formulierungen vorführen. Das hätte man dann auch ehrlicherweise bei der gestrigen Darstellung der Situation mit anführen müssen.
Was Sie dann gesagt haben über die Abhängigkeit der Rentenfinanzen von wirtschaftlicher Entwicklung und von Arbeitsmarktentwicklung, ist richtig. Aber es ist natürlich auch richtig, daß durch die Abkopplung der Beiträge für die Arbeitslosen das Loch in der Rentenversicherung entstanden ist. 200 000 Arbeitslose kosten nun einmal 1,2 Milliarden mehr oder weniger für die Rentenversicherung. Wenn Sie sich beschweren, daß Arbeitslosigkeit nicht mit Verteuerung des Faktors Arbeit bekämpft werden kann, dann müssen Sie doch endlich auch einmal die Diskussion aufgreifen, ob es nicht sinnvoller ist, die Finanzen der Rentenversicherung für die Arbeitgeberbeiträge auf einen anderen Faktor als den Faktor Arbeit, möglicherweise auf den Faktor Gewinn und Kapital umzustellen.
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Die Diskussion muß geführt werden und nicht immer nur mit Totschlagargumenten.
Was mich allerdings an der Debatte heute mal wieder stört, ist, daß mit Witzchen und Erblastgerede vom Kern der Sozialpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung abgelenkt wird. Der Kern der Sozialpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung ist nämlich, daß Abbau des Sozialstaates Bestandteil Ihres Krisenlösungskonzeptes ist.
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Das stört natürlich alle, die von diesem Konzept betroffen sind. Da liegt dann auch bei dem Zugeständnis, daß auch unter sozialliberaler Politik Einschnitte in die Leistungen erfolgt sind - das bestreitet j a niemand - genau der Unterschied. Sie wollen den Sozialstaat abbauen, wir haben versucht, unter dem Druck der FDP den Sozialstaat in den Eckpunkten zu retten. Da dann von Erblast zu reden, ist einfach Falschmünzerei.
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In den vergangenen Haushalten Ihres Sozialstaatabbaukonzeptes ging es um den ersten Teil. Es ging darum, in den vergangenen Haushalten die materielle und soziale Sicherheit der Betroffenen anzutasten. Es ging um die Leistungskürzungen. In dem diesjährigen Haushalt, von dem der Kollege Jagoda sagt, er zeichne sich vor anderen Haushalten dadurch aus, daß weniger Einschnitte gemacht würden,
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geht es eben um die zweite Stufe Ihres Konzeptes. Die zweite Stufe Ihres Eingriffs in den Sozialstaat ist nämlich die absolute Verfügung der Arbeitgeber über die Arbeitskraft. Deshalb geht es jetzt um das Infragestellen des Arbeitsschutzes, des Kündigungsschutzes, der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer, der Schutzrechte von Jugendlichen, Frauen und Schwerbehinderten. Das Ziel ist dabei die Schwächung derjenigen, die den Sozialstaat verteidigen können, der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer. Das wird draußen zur Kenntnis genommen.
Es wird jetzt deutlich, Herr Arbeitsminister und Gewerkschaftsmitglied Norbert Blüm, daß Sie Partei ergreifen, aber eben nicht für diejenigen, die einen Sozialstaat, wie er in Jahrzehnten entstanden ist, benötigen, sondern für die Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände.
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Sie, Herr Blüm, schienen für viele Arbeitnehmer der einzige Hoffnungsträger im Gruselkabinett Kohl zu sein. Sie machen sich jetzt zum Erfüllungspolitiker gegenüber den Interessen der Arbeitgeber. Sie machen Sozialpolitik zur Arbeitgebererfüllungspolitik. Das ist bedauerlich.
Das kann man an Beispielen belegen. Der Jugendarbeitsschutz: Gesundheits- und Gefahrenschutz werden als Ausbildungshemmnis diffamiert. Das Schwerbehindertengesetz: Zusatzurlaub, Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte, Beschäftigungspflicht werden als Beschäftigungshemmnisse diffamiert. Das Betriebsverfassungsgesetz und solidarische Interessenvertretung durch die Vertreter der Einheitsgewerkschaften werden als Ausbeutungshemmnis verstanden. Deshalb gibt es Nebenbetriebsräte für Bessergestellte, und es wird ein Minderheitenschutz für den Christlichen Gewerkschaftsbund entdeckt - auch um die Arbeitnehmer zu spalten. Wenn Sie, Herr Arbeitsminister, den Minderheitenschutz auch bei anderen Minderheiten als den leitenden Angestellten und den Rückzahlungsempfängern Ihrer verfassungswidrigen Zwangsanleihe ernst nehmen würden, dann hätte es Ihren Sozialabbau nie geben dürfen.