Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften, Drucksache 15/350. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/1311, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Lesung angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1344. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
CDU/CSU und Zustimmung der FDP abgelehnt.

Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des
Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten, Drucksache 15/29. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1311, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 9 b: Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 15/1311 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den
Prüfstand stellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf
Drucksache 15/31 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkte 9 c bis 9 e: Interfraktionell
wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den
Drucksachen 15/410, 15/778 und 15/899 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Bernd Neumann ({0}), Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur
Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses

- Drucksache 15/1094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Günter Nooke das Wort.

({2})

Herr Kollege Nooke, warten Sie bitte noch einen Moment, damit diejenigen, die der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht beiwohnen wollen, den Saal verlassen können.