Jürgen Klimke (NA), 2011-07-07:
Anlass der heutigen Debatte ist die Vorlage von Leitlinien der Vereinten Nationen für menschenrechtlich
verantwortliches unternehmerisches Handeln als einen
„Global Compact“ durch den UN-Sonderbeauftragten
John Ruggie. In diesen Leitlinien, die Ruggie als Bestandsaufnahme des geltenden Völkerrechts verstanden
wissen will, werden zehn Gebote zu Menschenrechten,
Arbeit, Umwelt und Korruptionsbekämpfung festgeschrieben. Inzwischen verpflichten sich rund 5 300 Unternehmen aus 130 Ländern zur Umsetzung dieser Prinzipien und einer Fortschrittsberichterstattung.

Fast gleichzeitig wurden auch die OECD-Leitsätze
für multinationale Unternehmen überarbeitet und Ende
Mai dieses Jahres vorgestellt. Hier hat es deutliche Verbesserungen gegeben, weil jetzt der Finanzsektor eingeschlossen wurde und auch Geschäfts- und Lieferbeziehungen betrachtet werden.

Inhaltlich enthalten die OECD-Leitsätze ein generelles Prinzip der Sorgfaltspflicht. Außerdem ist der Aspekt
der Menschenrechte hier mit einem eigenen Artikel aufgewertet worden. Darin werden wichtige Kriterien genannt, mit denen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen können.

Es bewegt sich also etwas auf der internationalen
Ebene im Bereich der menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung. Das ist sehr erfreulich, denn wir
sind hier bei aller berechtigten Kritik auf einem richtigen und erfolgversprechenden Weg. Deshalb begrüßen
wir als CDU/CSU sowohl die UN-Leitlinien für
menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches
Handeln als auch die Fortentwicklung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen.

Insofern ist es grundsätzlich durchaus begrüßenswert, dass die SPD einen Antrag eingebracht hat, der
die UN-Leitlinien vor allem unterstützen möchte und der
schon aus diesem Grund auch aus meiner Sicht in die
richtige Richtung zielt. Bei näherer Betrachtung des Antrags kommen mir aber dann doch Zweifel, ob die Forderungen im Detail realistisch und zielführend sind:

Das gilt zum Beispiel für die geforderte Bindung der
Außenwirtschaftsförderung an die Verpflichtung des jeweiligen Unternehmens auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Tochter- und Subunternehmen sowie bei Zulieferern.

Diese Anforderung wird nicht nur durch die Unternehmen schwer zu leisten sein. Sie ist auch kaum rechtlich verbindlich international durchsetzbar. Noch
schwerer ist die Umsetzung, denn die Kontrolle müsste
als erstes ausschließlich seitens der Regierungen der
Entwicklungsländer erfolgen. Das ist in vielen Ländern
unrealistisch.

Eine direkte Haftung der Mutterunternehmen bei
Menschenrechtsverletzungen der Töchter, die im Antrag
der SPD ebenfalls enthalten ist, kann aus unserer Sicht
erst der zweite Schritt sein. Unser Primat liegt auf der
Schaffung von Bedingungen, die Menschenrechtsverstöße direkt vor Ort in den Entwicklungsländern bei den
Tochterunternehmen ahnden. Die geeignete Maßnahme
in den Industrieländern sehe ich eher im Verbraucherboykott.

Der geforderte verbesserte Rechtsschutz der Opfer
gerade bei Unternehmen mit Sitz in Deutschland widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Will die SPD die
Verfahren in Deutschland durchführen? Das wäre nicht
nur rechtlich problematisch, sondern auch logistisch
aufwändig und mit unkalkulierbaren Kosten verbunden.
Es zeugt auch von einer gewissen Arroganz gegenüber
den Entwicklungsländern, wenn wir deren Angelegenheiten hier in Deutschland behandeln wollen, anstatt die
Länder beim Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems zu unterstützen.

Grundsätzlich geht es der SPD aus unserer Sicht zu
sehr darum, unrealistische globale Forderungen aufzustellen, die weder international durchsetzbar noch realistisch in absehbarer Zeit umzusetzen sind. Es fehlt der
Ansatz vor Ort in den Entwicklungsländern, und der interessante Ansatz von besseren Verbraucherinformationen wird auch nicht angesprochen.

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diesen Antrag der SPD abzulehnen, auch wenn wir die Erstellung
von UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln grundsätzlich begrüßen.

Tatsächlich zielt unsere Politik ja in die gleiche Richtung wie die Leitlinien, nämlich die Menschenrechte in
allen Bereichen weltweit zu stärken.

Wie sehr wir dies als ein Grundthema unserer Arbeit
sehen, kann man an der Entwicklung unserer Entwicklungspolitik festmachen, die sich ja mit dem Thema der
Menschenrechte in einer neuen Dimension befasst. Das
gerade verabschiedete Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung stellt eine ganz neue Qualität für die
Menschenrechte in diesem Bereich dar, auch weil es für
alle Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit verbindlich ist. In deren Monitoring und
deren Evaluierung werden jetzt erstmals Menschenrechte einbezogen, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen werden geschaffen.

Ich begrüße es ganz außerordentlich, dass die Menschenrechte jetzt auch in der Entwicklungszusammenarbeit kraftvoll verankert werden. Ich wundere mich nur
darüber, dass es in mehr als einem Jahrzehnt, in dem die
SPD das Entwicklungsressort innehatte, nicht gelungen
ist, die Menschenrechte in der Entwicklungspolitik zu institutionalisieren. Umso froher bin ich über die jetzige
Initiative, die die Entwicklungspolitiker der Union mit
Nachdruck unterstützen.

Um kurz bei der Entwicklungszusammenarbeit zu
bleiben: Auch hier gibt es große Herausforderungen, die
mit den Unternehmen zu tun haben, nämlich die Einbindung der Wirtschaft in die deutsche Entwicklungspolitik
zum gegenseitigen Nutzen. Dabei spielt der Aspekt der
Wahrnehmung von menschenrechtlicher Verantwortung
nicht die einzige, sehr wohl aber eine wichtige Rolle.
Zu Protokoll gegebene Reden


Einerseits kann die Wahrnehmung der menschenrechtlichen Verantwortung für Unternehmen einen
Mehrwert haben. Andererseits können Anstrengungen
der Unternehmen in diesem Bereich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in Entwicklungsländern beitragen. Allerdings sehe ich hier
auch noch erheblichen Nachholbedarf.

Deshalb sehe ich internationale Politik hier weiterhin
in der Rahmensetzung, aber auch als Impulsgeber sowie
als Multiplikator von Best-practice-Beispielen gefordert. Nachhaltige Fortschritte müssen jedoch auch
durch die Unternehmen und deren Organisationen erreicht werden. Hier sehe ich vor allem den Druck der
Verbraucher als ausschlaggebend an.

Denn gerade in diesem Bereich hat es ganz erhebliche Fortschritte bei der Sensibilisierung der Verbraucher für sozial und ökologisch nachhaltige Produktion
gegeben, die wiederum zu einer Rückkopplung bei den
Unternehmen geführt haben und sich zum Beispiel in einer Corporate-Responsibility-Strategie vieler Unternehmen äußern.

Entscheidend für das Funktionieren dieses Mechanismus ist, dass der Verbraucher über Missstände, aber
auch über besonders vorbildliche Unternehmen informiert wird. Hier kommt gerade den Medien eine wichtige Rolle zu, weil sie die Versprechen der Unternehmen
zunehmend vor Ort in den Produktionsländern abgleichen können. Dass solche Informationen Veränderungen
bewirken können, ist gerade nach einigen Berichten
über unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion in Bangladesch augenfällig geworden.

Nachhaltige Veränderungen können jedoch meines
Erachtens nur erfolgen, wenn der Verbraucher dauerhaft informiert wird. Das kann zum Beispiel durch besondere Siegel geschehen, die die Einhaltung bestimmter Produktionsstandards garantieren und auf die sich
der Verbraucher verlassen kann. Beispiele dafür sind
das Biosiegel, das Fair-Trade-Zeichen oder auch MSC
als Ausweis für nachhaltige Fischerei. Leider hat sich
im Bereich der sozialen Mindeststandards der Produktion zum Beispiel im Bereich der Textilien noch kein solches Siegel etabliert. Deshalb setze ich mich gerade in
diesem problematischen Bereich für ein mindestens EUweites Siegel zum Beispiel mit dem Titel „Social made“
ein.

Für ein solches Siegel müssen Mindeststandards bei
Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Ökologie erfüllt
sein. Unternehmen, die in den Produktionsländern diese
höheren Standards erfüllen, können dann mit dem
„Social-made“-Siegel werben und den Verbraucher
informieren, dass er sozial verantwortungsvoll und ökologisch nachhaltig handelt. Umgekehrt werden Unternehmen, die das Siegel nicht besitzen, in Erklärungsnot
kommen, insbesondere wenn sie teure Markenkleidung
in Deutschland verkaufen, aber in Bangladesch oder anderswo nicht einmal Mindeststandards erfüllen.

Wir schließen damit also eine wichtige Lücke. Deshalb würde ich mich freuen, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend diese Idee
unterstützen würden. Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln
sind ein guter und wichtiger Ansatz, den wir in unsere
nationale Entwicklungszusammenarbeit integrieren
sollten und den wir auf internationaler Ebene - zum Beispiel in der Form eines Folgemandats - ausbauen sollten.