Hedda Meseke (NA), 1993-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung, das in den Drucksachen schlicht „Strafrechtsänderungsgesetz" heißt. Dieses Gesetz hat eine lange Vorgeschichte, und auch ich kann leider auf einen Rückblick nicht ganz verzichten, da ich meine, daß er zum Verständnis der heutigen Situation notwendig ist.
Jedenfalls war der Inhalt des § 9 des Strafgesetzbuchs in der alten Fassung des Reichsstrafgesetzbuchs umstritten und wurde 1953 auch deswegen dahin gehend klargestellt, daß nur noch der Stimmenkauf eines Wahlberechtigten strafbar sein sollte. Man ging jedoch dabei davon aus, daß die vielschichtige Problematik der Abgeordnetenbestechung in einem neuen Straftatbestand erfaßt werden sollte.
In der Folgezeit gab es mehrere Initiativen, die Abgeordnetenbestechung strafgesetzlich neu zu regeln. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß sich die Große Strafrechtskommission Anfang der 60er Jahre mit der Problematik befaßt hat. Ihr Vorschlag lautete damals:
Wer es unternimmt, für eine Abstimmung eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Strafhaft bestraft.
Diese Vorschrift sollte Anwendung auf Wahlen und Abstimmungen in Parlamenten finden.
Weder in der 4. noch in der 5. Wahlperiode konnte der vorgesehene Tatbestand der Abgeordnetenbestechung aus Zeitgründen abschließend beraten werden. Auch in der 7. Wahlperiode lag ein Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vor, der ebenfalls nicht abschließend beraten werden konnte.
Heute befinden wir uns nun in der zweiten und dritten Beratung eines Entwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/5927 und eines Entwurfes der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1630. Herr Kollege de With, es ist ja sichtbar, daß Ihrer der ältere ist. Wir haben es nach den Beratungen, die wir hatten, nicht nötig, den einen oder den anderen in den Vordergrund zu rücken. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir uns gemeinsam auf diese Lösung verständigt haben.
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Wir sehen außerdem, wenn Sie die Texte miteinander vergleichen, daß wir gemeinsam im wesentlichen auf den Vorschlag der Großen Strafrechtskommission zurückgekommen sind, mit kleinen Änderungen. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß der Strafrahmen, der jetzt vorgesehen ist, aus gutem Grund höher ist als der, der damals vorgeschlagen war.
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- Manchmal können langsame Dinge auch gut werden, Frau Kollegin, aber nur manchmal. Manchmal dauern Dinge auch zu lange.
Ich kann hier für meine Fraktion ausdrücklich feststellen, daß es unser erklärter Wille ist, endlich diese Lücke im Gesetz zu schließen. Wir wollen, daß
Vertreter des Volkes auf allen demokratischen Ebenen bestraft und ihnen Ehrenrechte aberkannt werden, wenn sie ihre Entscheidung nicht nach bestem Wissen und Gewissen treffen, sondern ihre Stimme verkaufen. Das wollen wir, wie gesagt, auch für unsere Repräsentanten im Europäischen Parlament.
Für Abgeordnete ist bisher weder die aktive noch die passive Bestechung im Zusammenhang mit der Abgabe der Stimme im Parlament unter Strafe gestellt. Dennoch sind die Bestechung und Bestechlichkeit beim Stimmenkauf aus meiner Sicht ein Unrecht, das strafwürdig ist.
Ich bin überzeugt, daß Mitglieder dieses Hohen Hauses vor dem Gesetz in dieser Frage keine Sonderstellung haben dürfen und dies auch nicht wollen. Wir sind als Mitglieder dieses Hauses Vertreter des ganzen Volkes, von dem wir gewählt sind, und wollen uns der Strafbarkeit nicht entziehen.
Die Schließung der Gesetzeslücke ist aber nicht deswegen erforderlich geworden, weil wir etwa ein Gremium bestechlicher Volksvertreter wären. Mitnichten. Fälle von nachgewiesener Bestechlichkeit von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sind zahlenmäßig wahrlich gering, wie es auch die unabhängigen Sachverständigen anläßlich der Anhörung übereinstimmend bestätigt haben. Wenn wir genau hinsehen, dann ist es allenfalls einer. Aber ich sage hier ganz deutlich: auch einer ist zuviel.
Ich meine, es ist gut so, daß wir diese Lösung anstreben. Das beweist auch gleichzeitig die Integrität der Mitglieder dieses Hauses.
Warum stellen wir dann Stimmenkauf und -verkauf unter Strafe? So wird man uns von seiten der Gegner fragen. Ist es aus Gründen der Kosmetik für den Bürger also Populismus, wenn wir das Strafrecht ändern? Ich bin sicher, daß es bei der Diskussion über dieses Gesetz auch Leute geben wird, die uns dieses vorwerfen werden und denen der Straftatbestand zu eng ist. Aber ich denke, das entspricht dem Zeitgeist, und wir müssen mit diesen Vorwürfen leben.
Ich denke aber, daß es eindeutig nicht einzusehen ist, daß jemand straffrei bleibt, der seine Stimme bei einer Abstimmung um eines materiellen Vorteils willen abgibt und damit quasi seine geistige Grundhaltung, das Vertrauen der Wähler, aber auch das Vertrauen seiner Kollegen in ihn verkauft.
Die Gefahr, daß wir uns gegen unlautere Kolleginnen und Kollegen schützen müssen, die sich in die Hände von Stimmenkäufern begeben, wo sie auch immer herkommen mögen, ist allerdings Gott sei Dank mehr als gering. Aber ich denke, das ist auch gut so und sollte nicht zum Vorwurf gegen das Gesetz benutzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, daß sich die Sachverständigen in der Anhörung durchaus uneins in der Bewertung der Notwendigkeit der Änderung des Strafgesetzes waren. Es war die Rede von der - ich zitiere - „auch sonst sichtbar werdenden Tendenz, verstärkt den Status des Bundestagsabgeordneten noch weiter dem Status eines öffentlichen Bediensteten anzunähern".
Meine lieben Kollegen, Sie wissen, daß ich eine bewegte Vergangenheit habe, wobei ich das meine Beamtenvergangenheit nenne. Ich sage Ihnen an dieser Stelle nur einmal: Bitte, widerstehen Sie all diesen Tendenzen zur Annäherung des Abgeordnetenstatus an den Beamtenstatus. Es wäre grundsätzlich falsch.
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Dem Gutachter, der dies gesagt hat, schien es durchaus angemessen, die gesamte Materie ausschließlich mit den Mitteln eines Ehrenkodexes zu regeln. Auf diese Möglichkeit werde ich noch kommen. Ihm schien es für den Status eines Mitgliedes des wichtigsten Verfassungsorgans im Staate von Übel zu sein und nicht dem Rang des Abgeordneten zu entsprechen, die Angelegenheiten im Strafgesetzbuch zu regeln.
Wir haben im Rechtsausschuß und im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ausführliche Beratungen gehabt und uns auch, wie gesagt, in einer Anhörung beraten lassen. Dabei ging es auch um Fragen, ob die in den Entwürfen vorgesehenen Regelungen ausreichend und praktikabel seien oder ob alternative Formulierungen zu finden seien, um allen Situationen gerecht zu werden.
Es zeigte sich in den Beratungen und der Anhörung sehr bald, daß weiter gefaßte Formulierungen auf die Unmöglichkeit einer echten Abgrenzbarkeit des Straftatbestandes treffen. Im Gegensatz beispielsweise zum Beamten sind Rechte und Pflichten der Abgeordneten, aber auch ihre Tätigkeit ungleich vielschichtiger. Bei einer weiteren Fassung hätte demnach die Gefahr bestanden, daß etwas unter Strafe gestellt worden wäre, was im eigentlichen Sinne nicht als strafwürdig anzusehen wäre. Die Zugehörigkeit zu einer Partei, zu einer Fraktion z. B. können das Handeln bestimmen und stellen dennoch keinen strafrechtlich zu ahnenden Verstoß dar.
Im Gegensatz etwa zum Beamten ist der Abgeordnete eben keiner, der Gesetze oder politische Vorgaben auszuführen hat, sondern er gestaltet nach freier, also in seiner Freiheit liegender politischer Entscheidung und in gewollter Verbindung zu den gesellschaftlichen Kräften und Interessengruppen.
Ich habe gerade kürzlich eine Resolution gelesen, in der gefordert wurde, die Abgeordnetentätigkeit so umzugestalten, daß sie wieder neben einer vollen Berufstätigkeit möglich wird. Das sind Forderungen aus dem Mittelstand und den freien Berufen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie sollte eigentlich nur nach beruflicher Tätigkeit möglich sein.
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Strafe, meine Damen und Herren, ist sinnvoll und möglich, wenn man sicher ist, was strafwürdig ist. Die enge, jedoch eindeutig abgrenzbare Festlegung der Abgeordnetenbestechung auf den Kauf oder Verkauf einer Stimme für eine Wahl oder Abstimmung entspricht so unseren Vorstellungen. Nur so sind wir sicher, Recht und Unrecht abgrenzen zu können.
Lassen Sie mich noch ein paar kurze Sätze zur Ergänzung der Verhaltensregeln sagen. Wenn wir das Strafrecht geändert haben, dann ist unsere Arbeit noch nicht getan. Ich meine, daß nach der Verabschiedung nunmehr die Aufnahme ergänzender Vorschriften auch in Verhaltensregeln für Abgeordnete erforderlich ist. Ich denke dabei insbesondere an § 4 der Verhaltensregeln, der sich mit Spenden befaßt. Wir haben im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit der Beratung dieses Gegenstandes begonnen. Ich bringe nur ein Beispiel: Wir müssen schon jetzt über Spenden gesondert Rechnung führen und dem Präsidenten dieses Hauses anzeigen, wenn die Einzelspende 10 000 DM übersteigt. Künftig sollte auch erfaßt werden, wenn ein Einzelspender in mehreren Raten mehr als 20 000 DM zur Verfügung stellt. Von der Darlegungspflicht dürfen natürlich auch geldwerte Zuwendungen nicht ausgenommen werden. Diese sollten wie Geldspenden anzuzeigen sein.
Ich habe hier nur Beispiele für unsere Überlegungen gebracht. Daneben ist eine besonders heikle Materie das Gebiet der Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wissen: Die Beeinflussung von Abgeordneten kann ihren wirtschaftlichen Ausdruck z. B. in Beraterverträgen, Lehraufträgen, Aufsichtsratssitzen oder auch in dem Inaussichtstellen von gutdotierten Betätigungen nach Ende der Abgeordnetentätigkeit finden. Aber alle diese Tätigkeiten können, wenn Sie dies genau betrachten, genausogut ein Entgelt für eine ehrliche, qualitativ gute Tätigkeit dieses Abgeordneten sein.
Wir werden diese Fragen intensiv zu diskutieren haben. Heute aber bitte ich Sie, der Änderung des Strafgesetzbuches zur Abgeordnetenbestechung in der gemeinsamen Fassung von Koalition und SPD zuzustimmen.
Danke.
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