wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile das Wort
Bundesminister Walter Riester.

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Horst
Seehofer, machen Sie sich mal keine Sorgen um meinen
Job. Wenn Sie meinen, mir ein erotisches Verhältnis zu
Paragraphen vorwerfen zu müssen, so haben Sie gerade
dokumentiert, dass Sie ein erotisches Verhältnis zu Katastrophenberichten haben.

({1})

Ein Deutschland, wie Sie es schildern, möchte ich nicht.
Das erinnert mich an Sonthofen. Wir werden einiges dafür
tun, dass Sie dieses Deutschland nicht so herrichten können, wie Sie es im Moment schildern. Da können Sie ganz
sicher sein.

({2})

Nun komme ich zur Wirklichkeit, zu unserer Haushaltspolitik, zur Arbeitsmarktpolitik, zur Rentenpolitik,
zur Politik für die Menschen in diesem Lande.

({3})

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, den wir heute besprechen, ist in der Tat der
größte Einzelplan. Damit zeigt diese Regierung auch,
dass ihr Soziales am meisten am Herzen liegt. 180 Milliarden DM setzen wir für die großen Bereiche Arbeitsmarkt, Politik für behinderte Menschen, Sozialpolitik ein.

Ich werde mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt,
der in den Diskussionen der letzten Tage - zu Recht,
denke ich - große Bedeutung beigemessen wurde, beginnen. Zunächst wiederhole ich ein Zitat, das gestern Herr
Westerwelle brachte. Er hat den Kanzler an seine Aussage
im „Spiegel“ und an seine Regierungserklärung erinnert,
aus der ich zitiere:

Wir wollen uns jederzeit - nicht erst in vier Jahren daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.

Sie kennen mich wahrscheinlich als einen Politiker, der
zu den Worten der Regierung steht; deswegen will ich die
Bilanz ziehen, und zwar nicht nebulös, Herr Niebel,

({4})

sondern auf der Basis von Fakten und Zahlen. Woran lassen wir uns messen? Zuerst einmal möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir stehen in Konkurrenz zu einer abgewählten Regierung.

({5})

Betrachten wir, wie sich die Arbeitslosigkeit während der
letzten Legislaturperiode, in der Sie regiert haben, entwickelt hat.

({6})

- Jetzt wird diese Gruppe nervös. ({7})

Wie hat sich die Arbeitslosigkeit entwickelt? 1995 gab es
3,6 Millionen Arbeitslose; das entsprach einer Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent. 1998 - das Jahr, in dem Sie abgewählt worden sind - lag die Zahl der Arbeitslosen im
Jahresdurchschnitt bei 4,3 Millionen; das entspricht einer
Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent.

({8})

Das mussten wir übernehmen.

({9})





Ich wiederhole: Damals gab es 4,3 Millionen Arbeitslose.
Nun ziehen wir Bilanz:

({10})

- Das hören Sie vielleicht nicht gern, Frau Schwaetzer. Heute haben wir 424 000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote ist von 11,1 Prozent - diesen Wert haben
wir übernommen - auf jetzt 9,2 Prozent gesunken.

({11})

Das sind die ersten Fakten, auf die ich hinweisen möchte.

Nächster Punkt: Beschäftigung. 1994, also zu Beginn
der letzten Legislaturperiode, in der Sie regiert haben, lag
die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
bei 28,2 Millionen. 1998 lag diese Zahl bei 27,2 Millionen. Innerhalb einer Legislaturperiode wurde die Zahl
der Arbeitsverhältnisse also um 1 Million abgebaut.

({12})

Diese Hinterlassenschaft haben wir übernommen. Mittlerweile gibt es 660 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse - es geht nicht um 630-Mark-Jobs mehr. Das ist fürwahr eine Bilanz, mit der wir bei der
nächsten Wahl antreten können.

({13})

Jetzt gehe ich auf den Zwischenruf „Schönung“ ein.

({14})

Dass Sie seinerzeit überhaupt etwas zustande gebracht haben, war eine Fälschung. Das war darauf zurückzuführen,
dass Sie den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt im
Jahr 1998 über die Finanzierung von ABM durch Milliardenbeträge aufgebläht haben. Die ganze Republik hat von
„Wahlkampf-ABM“ gesprochen.

({15})

Sie haben es in einem Jahr geschafft - mehr haben Sie
nicht zustande gebracht -, den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt auf 520 000 Stellen aufzublähen.

({16})

- Das geschah mit Ihrer Hilfe, Frau Schwaetzer. Die FDP
hat dazu die Hand gereicht.

({17})

Wenn die Zahl derartiger Stellen jetzt noch genauso hoch
wäre, dann läge die Anzahl der registrierten Arbeitslosen
schon jetzt bei unter 3,5 Millionen.

({18})

Das ist die Wahrheit.

({19})

- Ja, da dreht sich dem Horst Seehofer der Magen um. Da
bekommt er einen roten Kopf.

({20})

Zur Bilanz Ihrer Politik gehört natürlich auch die Frage
der Finanzierung. Wir sind in einer Haushaltsdebatte. Sie
konnten diesen Schwindel nur finanzieren, weil Sie in den
letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit den Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auf, wenn man es
addiert, 38 Milliarden DM angehoben haben, und zwar
trotz einer starken, von den USA gestützten Konjunktur.

({21})

Man bedenke, dass Sie Milliardenbeträge in den Aufbau
Ost gesteckt und riesige Schulden gemacht haben.

Wir haben in vier Jahren - 1999 bis 2002 - den Bundeszuschuss auf insgesamt 16 Milliarden DM begrenzen
können. Zu unserer positiven Bilanz gehört also, dass wir
den Bundeszuschuss um insgesamt 22 Milliarden DM reduziert haben. Das ist wahre Haushaltspolitik!

({22})