emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/4330 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Bundesberggesetz ({1})
- Drucksache 8/4331 Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Russe, bitte.
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Der letzte Teil, Herr Abgeordneter Russe, war eine Erklärung im Sinne der Geschäftsordnung und wird selbstverständlich als solche akzeptiert. Sind weitere Wortmeldungen zur Abgabe einer Erklärung vorhanden? - Nein. Es besteht kein Wunsch.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/4331 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 8/4361 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Das Wort hat der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 1980 das Zweite Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen. Der wesentliche Inhalt dieses Gesetzesbeschlusses war die Verlängerung der sogenannten Erprobungsphase für die einstufige Juristenausbildung über.

den 15. September 1981 hinaus um weitere fünf Jahre.
Der Bundesrat, der bereits in seiner Sitzung vom 19. Oktober 1979 einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt hatte, hat am 13. Juni 1980 beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
Die Anrufungsbegehren bezogen sich auf folgende Punkte: Die Verlängerung der Experimentierphase soll entfallen; der juristische Vorbereitungsdienst soll auf zweieinhalb Jahre verlängert werden; die Prüfungsvorschriften sind zu vereinheitlichen, vor allem durch Wegfall der Möglichkeit, die Ausbildungsnote in der 2. Prüfung anzurechnen, und durch Beschränkung des Anteils der mündlichen Prüfungsleistungen an der Gesamtnote.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 2. Juli 1980 einen Einigungsvorschlag beschlossen, der Ihnen auf Drucksache 8/4361 vorliegt. Der Einigungsvorschlag sieht, kurz gefaßt, folgendes vor: Verlängerung der Experimentierphase um drei Jahre; Verlängerung des juristischen Vorbereitungsdienstes auf zweieinhalb Jahre; Vereinheitlichung der Prüfungsvorschriften, wobei der Bundesminister der Justiz ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats eine Noten- und Punkteskala für die Einzel- und Gesamtnoten festzulegen.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über diese Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden soll.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich, dem Einigungsvorschlag zuzustimmen.
schmidt (NA), 1980-11-05:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-11-06:
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
stücklen (präsident), 1980-11-06:
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/4361 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist bei einer Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ({1})
- Drucksache 8/4368 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({2})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({3}).
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/4368 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das Gesetz einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({1})
- Drucksache 8/4369 Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({2})
Das Wort hat der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Jahn ({3}).
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 8/4369 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.


Präsident Stücklen
Punkt 6 der Tagesordnung - Steuerentlastungsgesetz 1981 - müssen wir aus Geschäftsordnungsgründen noch zurückstellen, weil der Rücklauf vom Bundesrat hier noch nicht eingetroffen ist.
Herr Abgeordneter Spitzmüller, wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen? - Bitte.
spitzmüller (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion der FDP beantrage ich Absetzung des Punktes 7, Verkehrslärmschutzgesetz.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, durch die Absetzung sollte noch einmal allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages Gelegenheit gegeben werden, darüber nachzudenken, ob es richtig ist, daß der Bundestag von seinem fast einstimmig gefaßten Beschluß so weit abweicht, wie das der Vermittlungsausschuß vorschlägt. Die Zeit zum Überlegen war recht kurz.
Wir beantragen deshalb Absetzung von der Tagesordnung. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
({0})
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Jahn ({0}).
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-11-06:
Ich schwöre es.
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, ich gehe davon aus, daß Ihr Anrag als Fraktionsantrag von der Fraktion unterstützt ist. Damit ist die erforderliche Unterstützung gegeben.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für die Absetzung des Punktes 7 der Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit bleibt Punkt 7 auf der Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung jetzt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zum Schutz vor Verkehrslärm von Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - ({1})
- Drucksache 8/4360 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({3}).
vogel (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 205. Sitzung am 6. März 1980 das Verkehrslärmschutzgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 485. Sitzung am 18. April 1980 den Vermittlungsausschuß zu fünf Punkten angerufen. Mit der Anrufung erstrebte der Bundesrat vor allem die auf Grund der vom Bundestag beschlossenen Regelungen entstehenden Kosten zu begrenzen und dadurch insbesondere die Gemeindehaushalte zu entlasten. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seinen Sitzungen vom 22. Mai, 25. Juni und 2. Juli 1980 mit dem Anrufungsbegehren befaßt. Nach eingehender Beratung konnte ein Einigungsvorschlag erarbeitet werden, dessen Inhalt ich Ihnen vortragen darf.
Erstens. Der Vorschlag in Nr. 1 der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung Drucksache 8/4360 betrifft die reinen Industriegebiete. Sie sollen vom Lärmschutz ausgenommen werden. Der Vermittlungsausschuß hat sich insoweit die Gründe des Bundesrates zu eigen gemacht. Industriegebiete gehören schon wegen des erhöhten Lärmpegels, der dort auftritt, nicht zu den Gebieten, die vor Verkehrslärm besonders geschützt werden müssen. Die wenigen in diesen Gebieten zugelassenen Wohnungen - 
({0})
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Darf ich bitten, die Plätze wieder einzunehmen, auch auf der rechten Seite des Hauses.
({0})
- Ja, hier im Bundestag, Herr Wehner. Der Pegel übersteigt weit die zulässige Stärke. - Darf ich bitten, daß auch die Abgeordneten der FDP Platz nehmen.
vogel (NA), 1980-07-04:
Ich fahre fort: Die wenigen in diesen Gebieten - ich sprach von den reinen Industriegebieten - zugelassenen Wohnungen, etwa für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal, müssen ohnehin wie bisher schon mit geeigneten Lärmschutzmaßnahmen abgeschirmt werden.
Zweitens. Gewichtiger unter dem Gesichtspunkt der Kostenbegrenzung ist der Vorschlag zu Nr. 2. Der Vermittlungsausschuß hat sich darauf verständigt, die Immissionsgrenzwerte für die Lärmsanie18690 

Vogel ({0})
rung, und zwar für alle Gebiete und Schutzobjekte, einheitlich auf 75 dB am Tage und 65 dB nachts festzusetzen. Hier ist eine Klarstellung geboten. Diese Heraufsetzung der Grenzwerte betrifft nur die bereits vorhandenen Straßen, wobei zu berücksichtigen ist, daß wesentliche Änderungen bestehender Straßen nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes den Regelungen der Lärmvorsorge zuzuzordnen sind. Die jetzt festgelegten Werte entsprechen der Konzeption der ursprünglichen Regierungsvorlage.
Legt man die Berechnungen des Haushaltsausschusses zugrunde, werden infolge der Änderungen der Immissionsgrenzwerte die Kosten für die Lärmsanierung um jährlich 261 Millionen DM vermindert. Die Kostenbegrenzung kommt vor allem den Gemeinden zugute, die die Hauptlast der Lärmsanierung zu tragen haben.
Soweit, meine Damen und Herren, die Berichterstattung zu den Änderungen des Gesetzesbeschlusses, die Ihnen der Vermittlungsausschuß vorlegt.
Zu dem im Vermittlungsausschuß erarbeiteten Kompromiß gehört aber auch - und das steht natürlich nicht in der Beschlußempfehlung -, daß es hinsichtlich der Lärmvorsorge bei den Immissionsgrenzwerten des Gesetzesbeschlusses bleibt. Für den Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Straßen gelten also weiterhin die vom Bundestag beschlossenen Lärmwerte. Als Beispiel nenne ich die Werte 62 dB und 52 dB in reinen und allgemeinen Wohngebieten.
Schließlich konnte der Vermittlungsausschuß den Anrufungsbegehren Nr. 4 und 5 nicht folgen, die eine weitere finanzielle Entlastung der Gemeinden durch Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Haushaltsstrukturgesetzes bezweckten.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuß ist der Ansicht, daß sein Einigungsvorschlag einen tragbaren Kompromiß zwischen den allseits anerkannten Erfordernissen des Verkehrslärmschutzes und den finanzpolitischen Notwendigkeiten darstellt. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich um Zustimmung zu der vorgelegten Beschlußempfehlung.
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Schulte ({0}).
schulte (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat das Verkehrslärmschutzgesetz im Verkehrsausschuß und im Plenum mitgetragen. Wir hören jetzt, daß die FDP nach der Devise handeln will: Weil Annahme gesichert, lehnen wir ab. In einer solchen Situation kann die CDU/CSU
nicht den Mehrheitsbeschaffer für die Koalition spielen.
({0})
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Zur Abgabe einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Hoffie das Wort.
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Zur Abgabe einer weiteren Erklärung hat das Wort Herr Abgeordneter Daubertshäuser.
stücklen (präsident), 1980-07-04:
Zur Abgabe einer weiteren Erklärung hat der Herr Staatsminister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz das Wort Bitte sehr!
Staatsminister Gaddum ({0}): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Der vom Vermittlungsausschuß unterbreitete Kompromißvorschlag ist hier gerade als erbärmlicher Kompromiß bezeichnet worden.
({1})
- Erlauben Sie mir, hierzu folgende Anmerkungen zu machen, und entscheiden Sie sich erst dann hinsichtlich der Beifallsäußerung.
Erstens sind die Einwände gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht nur von den CDU/ CSU-regierten Ländern, sondern auch von anders regierten Ländern getragen worden. Ich will dies nicht weiter ausführen.
({2})
- Auch von SPD-regierten Ländern.
Zum zweiten. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt Ihnen, es hinsichtlich der Neubauprojekte bei der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung zu belassen. Die Änderung bezieht sich auf die Lärmsanierung. Hier muß doch darauf hingewiesen werden, daß nach dem Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages zwar die Werte für die Lärmsanierung günstiger als nach dem jetzigen Kompromißvorschlag sind, die Erfüllung der Ansprüche des Bürgers aber im Grunde genommen gleichzeitig bis zum Jahre 2000 vertagt wird. Ich bitte die Damen und Herren der FDP-Fraktion, doch zu überlegen, ob es wirklich ein so erbärmlicher Kompromiß ist, wenn wir es vermeiden, ein Gesetz zu formulieren, das vorne Ansprüche feststellt und hinten die Erfüllung dieser Ansprüche bis zum Jahre 2000 hinausschiebt. In diesem Sinne glaube ich, daß der Kompromißvorschlag in der Sache tatsächlich hilfreich ist.
({3})
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Zu einer Erklärung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Häfele das Wort.
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Ebenfalls zur Abgabe einer Erklärung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Westphal das Wort.
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Zur Abgabe einer weiteren Erklärung erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier.
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Meine Damen und Herren, zur Abgabe einer weiteren Erklärung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Kreile.
kreile (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matthäus-Maier hat eben erklärt, daß der von der FDP vorgeschlagene Abzug der Krankenversicherungsbeiträge sowohl von der SPD wie von der CDU/CSU im Vermittlungsausschuß nicht unterstützt worden sei.
({0})
Ich frage mich, woher Frau Abgeordnete Matthäus-Maier diese Information hat. Die Beratungen des Vermittlungsausschusses und die dort gestellten Anträge unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
({1})
Ich kann nur darauf hinweisen, daß dies, was Frau Matthäus-Maier hier vorgetragen hat, schon deswegen unrichtig sein muß,
({2})
weil die FDP auch im Finanzausschuß diesen Antrag nicht gestellt hat,
({3})
sondern nach der Abstimmung über den Vorwegabzug erklärt und besonders betont hat, sie hätte zwar sehr gerne einen Abzug der Krankenversicherungsbeiträge gehabt, habe aber diesen Antrag nicht stellen können.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dieser Haltung der FDP, im Finanzausschuß keinen Antrag zu stellen, Ihre Schlüsse über das Verhalten der FDP im Vermittlungsausschuß zu ziehen. - Ich danke.
({4})
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Meine Damen und Herren, vor der Abstimmung über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind Erklärungen zulässig. Es ist nicht immer leicht einzuschätzen, ob der Redner eine Erklärung vorträgt, wie sie üblich ist, oder ob er dabei die Linie überschreitet, bei der man unter Umständen schon der Auffassung sein kann, daß er eine Debatte beginnt. Ich möchte bitten, daß bei weiteren
Erklärungen darauf geachtet wird, daß dieser Verdacht nicht auftaucht. Das liegt im Interesse der Abwicklung der Tagesordnung.
Zur Abgabe einer weiteren Erklärung hat sich Frau Matthäuser-Maier zu Wort gemeldet. - Bitte sehr!
stücklen (präsident), 1980-11-05:
Herr Bundeskanzler, ich übermittle Ihnen die herzlichen Glückwünsche des ganzen Hauses.
({0})
Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages zur Eidesleistung des Bundeskanzlers auf heute nachmittag, 15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
matthäuser-maier (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kreile hat mir unterstellt, ich hätte durch meine Äußerungen die Geheimhaltungspflicht bezüglich des Vermittlungsausschusses durchbrochen. Ich weise dies ganz eindeutig zurück. Ich habe gesagt - das habe ich hier wörtlich stehen -, daß es die FDP bedauert, daß die von ihr geforderte Einführung des Selbständigenvorwegabzugs für Krankheitskosten keine Mehrheit gefunden hat, und zwar weder bei SPD noch bei CDU/CSU.
({0})
Ich habe ausdrücklich nicht auf das Vermittlungsverfahren abgestellt, sondern offengelassen, wo.
({1})
Richtig ist - und ich danke Ihnen dafür, daß Sie mir Gelegenheit geben, Herr Dr. Kreile, das klarzumachen -, daß, sobald von seiten der betroffenen Verbände - ich erinnere insbesondere an den Bundesverband der freien Berufe - ein konkreter Vorschlag zur Verbesserung der steuerlichen Behandlung der Vorsorgeleistungen der Selbständigen auf dem Tische lag - das war spätestens im Monat März der Fall -, sich die FDP diesen Vorschlag mit Korrekturen zu eigen gemacht hat.
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich habe bei der Anhörung Ihrer Erklärung den Eindruck, daß es keine Erklärung ist, wie üblicherweise vorgesehen.
({0})
Ich fasse sie als eine persönliche Erklärung auf. Wenn Sie sich entsprechend der dabei üblichen Kürze verhalten würden, könnte ich es wenigstens so billigen.
matthäus-maier (NA), 1980-07-04:
Herr Präsident, ich bin mitten in dem Satz gewesen, mit dem ich das beenden wollte. Ich bin dann fertig: Daß die FDP, sobald das Thema auf der Tagesordnung war, in unzähligen Gesprächen sowohl mit der SPD als auch mit der CDU/CSU als auch in den Ausschüssen,
({0})
welcher Art auch immer, entsprechende Vorschläge gemacht hat, die leider ohne Erfolg geblieben sind.. Wir bedauern das, werden das aber in Zukunft fortsetzen.
({1})
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Meine Damen und Herren, das Wort zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/4365 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Wer enthält sich der Stimme? - Das Haus hat einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({0})
- Drucksache 8/3020 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4250 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 8/4222 -Berichterstatter:
Abgeordneter Biermann
({3})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Es wird eine Aussprache gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Als erster Redner hat der Abgeordnete Dr. Kraske das Wort.
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
leber (vizepräsident), 1980-07-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3020: Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/4386 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/3020 auf. Dazu ist von der Fraktion der SPD namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend begründet.
({0})
- Nein, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat mir mitgeteilt: namentliche Abstimmung in zweiter Lesung.
({1})
Die dritte Lesung würde entfallen, Herr Kollege Jenninger, das wissen Sie, wenn in zweiter Lesung entsprechend gestimmt würde. Es wird entsprechend verfahren.
Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Die Abstimmung ist eröffnet.
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 446 ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 194 gestimmt, mit Nein haben 252 gestimmt.
({2})
17 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben 7, mit Nein haben 10 gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 445 und 17 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 193 und 7 Berliner Abgeordnete
nein: 252 und 10 Berliner Abgeordnete

Ja
CDU/CSU
Dr. Althammer Dr. Arnold
Dr. Becher ({3})
Dr. Becker ({4}) Frau Benedix-Engler Benz
Berger ({5}) Berger ({6}) Besch
Biechele
Dr. Biedenkopf Biehle
Blügel
Blumenfeld
Böhm ({7})
Dr. Bötsch
Braun
Breidbach
Broil
Bühler ({8}) Burger
Carstens ({9}) Conrad ({10})
Dr. Czaja
Damm
Daweke
Dr. Dollinger Dr. Dregger
Dreyer
Erhard ({11}) Ernesti
Erpenbeck
Eymer ({12}) Feinendegen Frau Fischer
Francke ({13}) Franke
Dr. Friedmann Frau Geier
Geisenhofer
Dr. von Geldern Dr. George
Gerlach ({14}) Gerstein
Gerster ({15}) Glos
Haase ({16}) Dr. Häfele
Dr. Hammans Hanz
Hartmann
Hasinger
von Hassel
Hauser ({17}) Hauser ({18}) Helmrich
Dr. Hennig
von der Heydt Freiherr
von Massenbach
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker Dr. Hornhues Horstmeier
Dr. Hubrig
Frau Hürland Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Jäger ({19})
Dr. Jahn ({20})
Dr. Jahn ({21})
Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({22})
Dr. Jobst
Josten
Frau Karwatzki Kiechle
Dr. Klein ({23})
Klein ({24})
Dr. Köhler ({25})
Dr. Köhler ({26})
Köster
Dr. Kohl
Kolb
Krampe
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kunz ({27}) Lampersbach Landré
Dr. Langguth Dr. Langner Dr. Laufs
Dr. Lenz ({28})
Link
Lintner
Löher
Dr. Luda
Frau Männle Dr. Marx
Dr. Mertes ({29}) Metz
Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller
Müller ({30})
Müller ({31})
Dr. Narjes
Neuhaus
Frau Dr. Neumeister
Niegel