schäffer (bundesminister der justiz), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden mir zunächst die persönliche Bemerkung verzeihen: Mir wäre es ein Vergnügen gewesen, der Vorrednerin noch länger zuhören zu können, aber ich habe Verständnis für Sie, wenn Sie wünschen, daß sich die Debatte heute nicht allzu sehr in die Länge zieht. Ich werde mich infolgedessen in meiner Antwort jetzt möglichst kurz fassen. Ich möchte zunächst auf die Fragen eingehen, die der Herr Kollege Wittrock aufgeworfen hat, und zwar in erster Linie wieder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Ich stelle fest, Herr Kollege Wittrock - und damit sollte eigentlich unsere Debatte auch in der Zeit kurz sein -, es ist richtig, daß ich erst am 25. Juli in der Frühe - wenn Sie es wissen wollen, mit dem
Morgenzug, nämlich um 7.30 Uhr, glaube ich - nach Bonn gekommen bin, nachdem ich am Sonntag verständigt worden war, ich würde in Bonn benötigt. Wenn nun vom Justizministerium gesprochen wird, so ist das nicht der Minister allein, sondern mein Haus, und mein Haus hatte den betreffenden Gesetzentwurf zur Nachprüfung bereits am Samstag vorher erhalten.
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- Nein, nein, ich meine den Gesellschaftsvertragsentwurf für die GmbH; darum ging es doch.
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- Entschuldigen Sie, lassen Sie mich doch einmal weiterreden! Infolgedessen konnte ich über das Ergebnis der Untersuchung meines Hauses erst bei meiner Ankunft und nicht, als ich weg war, verständigt werden. Es waren Stunden, bevor die eigentliche Sitzung über den Vertragsentwurf begonnen hatte.
Ich war also über die Rechtsauffassung meines Hauses völlig unterrichtet und habe sie geteilt, - damit Sie darüber im Bilde sind. Selbstverständlich sind die übrigen an der Sache beteiligten Ressorts gleichzeitig gutachtlich von der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums verständigt worden.
Zweitens stelle ich fest: Ich habe absichtlich in dem Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Altmeier betont, und zwar aus gutem Gewissen und aus innerer Überzeugung, daß, wenn der Privatmann Schäffer dem Vertrag als Gesellschafter beigetreten ist, dies mit seiner Eigenschaft als Bundesjustizminister gar nichts zu tun hat.
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- Weil ich betont habe - haben Sie denn heute nicht gehört, als ich diesen Brief vorgelesen habe -, daß ich der Gesellschaft völlig unabhängig beitreten, daß ich in der Gesellschaft von dem anderen Gesellschafter unabhängig sein wollte. Das war doch die Voraussetzung, weil ich mich als Vertreter der Länder und der Länderinteressen gefühlt habe, bis eine Entscheidung darüber gefallen war: finden sich Länder, die beitreten, oder nicht?
Drittens habe ich heute früh schon festgestellt - das können Sie in München und an anderen Orten jederzeit nachprüfen -, als ich beitrat, lagen Erklärungen von einzelnen Regierungsmitgliedern vor, daß sie dieser Lösung zustimmen könnten. Und als ich in München war, haben die Parteigremien meiner eigenen Partei dem Vorschlag, der damals gemacht worden ist, ausdrücklich, auch in der Presse, wenn Sie es wissen wollen, zugestimmt. Infolgedessen ist die Annahme - das stelle ich fest - auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß damals meine Beteiligung sozusagen schon von vornherein gegenstandslos gewesen und der Versuch einer Einigung mit den Ländern aussichtslos gewesen wäre, sachlich unrichtig.
Ich bemerke aber meiner liebenswürdigen Vorrednerin gegenüber: Ich habe mich in allem 'bemüht,

Bundesminister Schaffer
zwar meine Überzeugung zu vertreten, aber ebenso darum, dabei das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht anzugreifen.
Jetzt möchte ich auf Ihre weiteren Fragen eingehen. Sie haben gesagt, die Dauer der Prozesse nehme zu und die Rückstände mehrten sich. Herr Kollege Wittrock, es kann sich in diesem Fall nur um die Bundesgerichte handeln. Ich kann infolge- dessen nur bekanntgeben, wie der Stand der Revisionsverfahren - vom Eingang der Revisonsbegründung bis zur Verkündung des Urteils - bei dem Bundesgerichtshof ist.
Ich stelle fest: In Strafsachen gibt es überhaupt keine Rückstände!
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In Strafsachen ist praktisch alles erledigt! In Zivilsachen sind die Rückstände, die in früheren Jahren relativ hoch waren, auf ungefähr 7% zurückgegangen, die nicht in den ersten 18 Monaten erledigt werden konnten.
Ich bemerke weiter - als Jurist werden Sie mir, nehme ich an, darin zustimmen -: Beim Revisionsgericht, beim Bundesgerichtshof, darf nach meiner Überzeugung eine bestimmte Zahl von Richtern und Senaten nicht überschritten werden; sonst ist es nicht mehr arbeitsfähig. Ich muß 'dem Gericht aber nachrühmen, daß es mit den vorhandenen Mitteln und mit dem vorhandenen Personal die anfallenden Arbeiten in Strafsachen restlos und in Zivilsachen gegenüber früher vollständiger durchgeführt hat.
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Sie haben dann davon gesprochen, daß die Prozesse - insbesondere natürlich Strafprozesse - abgekürzt werden sollten. Da 'habe ich eine herzliche Bitte an Sie und an den ganzen Deutschen Bundestag. Fast 40 °/o der Fälle, die heute in Strafsachen anfallen, betreffen das Verkehrsstrafrecht. Das sind meistens Autounfälle usw. Die vorgelegte Novelle zum Verkehrsstrafrecht hat neben anderen Gründen den Hauptgrund, ,die Prozesse wegen dieser Straßenverkehrsdelikte abzukürzen, sie zu beschleunigen. Ich habe die eine Bitte: Wenn es Ihnen ernst ist mit 'dem Wunsch, die Prozesse abzukürzen, schauen Sie, daß diese von mir schon vor längerer Zeit vorgelegte Novelle zum Verkehrsstrafrecht endlich im Bundestag behandelt und zum Gesetz erhoben wird!
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Was die Ausstattung der Gerichte betrifft, so kann ich auch hier verantwortlich nur für die Gebäude sprechen, ,die wirklich in Bundesverwaltung stehen. Da ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sie wissen, daß der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt ausgebaut worden ist. Ich habe, als ich bei der Eröffnungsfeier anwesend war, von allen Richtern und allen Senatspräsidenten nur den Ausdruck der Befriedigung über diesen Bau gehört.
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- Bitte!