Sahra Wagenknecht (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Merkel hat uns gerade wieder eine wunderbare
Märchenstunde beschert: Europa ist auf einem guten
Weg, ein fantastischer Haushalt ist beschlossen, alles
wird gut.

Die Realität sieht leider etwas anders aus. Ich möchte
mich vor allem auf einige Entwicklungen beziehen, die
über die Finanzierungsspielräume der europäischen
Staaten in den nächsten Jahren mit Sicherheit wesentlich
mehr entscheiden werden als der Umstand, ob der europäische Haushalt jetzt 10 oder 15 Milliarden Euro mehr
umfasst. Es geht dabei vor allem um die ökonomischen
Entwicklungen.

Peer Steinbrück hat auf die dramatische Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union hingewiesen, vor allem
auf die dramatische Situation der Jugendlichen. Dabei
frage ich mich allerdings schon, Herr Steinbrück, wie
Ihre zur Schau gestellte Betroffenheit in dieser Frage mit
Ihrem Abstimmungsverhalten hier im Bundestag zu vereinbaren ist.

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Sie haben diesen ganzen Kürzungspaketen immer wieder zugestimmt.

Zur Realität in Europa gehört auch, dass trotz der
inzwischen 4,5 Billionen Euro, die die europäischen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufgebracht
haben, marode Banken zu retten, es für die Unternehmen
nach wie vor von Monat zu Monat schwieriger wird, bei
diesen Banken Kredite zu bekommen, um Investitionen
tätigen zu können.

Zur Realität gehört genauso, dass die Krise inzwischen auf Deutschland zurückgeschlagen ist: Im letzten
Quartal 2012 ist die Leistung der deutschen Wirtschaft
deutlich eingebrochen, und es gibt überhaupt keinen
Grund für die Annahme, dass in diesem Jahr Südostasien
oder die krisengeschüttelten USA oder welche Region
der Welt auch immer das ausgleichen kann, was uns an
Nachfrage verloren geht aufgrund der tiefen Krise, die
wir hier in Europa haben.

({1})




Es gibt eine aktuelle Studie von Ernst & Young, nach
der die Hälfte aller mittelständischen Unternehmen in
Deutschland mit sinkenden Umsätzen rechnet. Man
sollte vielleicht nicht immer nur auf die DAX-Konzerne
schauen. Die Unternehmen planen eher Entlassungen als
Neueinstellungen. Nach dieser Studie kämpft in
Deutschland jeder zehnte Mittelständler ums Überleben,
und das obwohl - oder vielleicht gerade weil - die
Löhne sich in Deutschland seit über zwölf Jahren hundsmiserabel entwickelt haben. Sie müssten um 12 Prozent
höher liegen, wenn sie wenigstens im Gleichgang mit
der Produktivität gestiegen wären.

({2})

Zur Wahrheit gehört natürlich auch - darauf hat die
OECD vor kurzem hingewiesen -, dass viele große
Unternehmen und Konzerne auch hier in Europa inzwischen Steuerquoten von etwa 5 Prozent haben. Zur
Realität gehört, dass sich in den Steueroasen weltweit
privates Vermögen im Volumen von über 32 Billionen
Dollar nahezu steuerfrei vermehrt. Dagegen tut die
Bundesregierung nichts; trotz allen Geredes über Konsolidierung und Schuldenbremsen ist das offenbar kein
Problem.

Das Problem ist allerdings, dass ganz Europa immer
wieder sogenannte Sparhaushalte und Kürzungen diktiert werden unter dem Vorwand, dass man so die Staatsschulden reduziert. Komischerweise sinken die Staatsschulden in Europa aber nicht, in keinem einzigen Jahr.

Sie sind immer wieder gestiegen. Der Chefökonom
des Internationalen Währungsfonds, den Sie immerhin
selbst ins Boot geholt haben, hat im Oktober 2012 darauf
hingewiesen, dass in den Krisenländern die Wirtschaftsleistung nicht zuletzt gerade wegen dieser Kürzungsdiktate immer weiter eingebrochen ist. Insoweit denke ich,
es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn die Mitglieder
dieser Bundesregierung etwas weniger Zeit damit
verbringen würden, diverse Investmentbanker von der
Deutschen Bank und Goldman Sachs zu treffen und etwas mehr Zeit damit, sich von Fachleuten bzw. Ökonomen beraten zu lassen, die ein bisschen was von Makroökonomie verstehen.

({3})

Ich bin wirklich gespannt, mit welchen Verrenkungen
Sie demnächst im Bundestag erklären werden, dass man
selbstverständlich auch die zypriotischen Banken mit
deutschem Steuergeld retten muss; und im Grunde ist
das natürlich auch nur konsequent. Wenn uns griechische Oligarchen Milliarden wert sind, warum dann nicht
auch russische Oligarchen,

({4})

zumal auf zypriotischen Konten - ähnlich wie auf irischen natürlich - auch genug Geld aus Steuerflucht und
anderen kriminellen Geschäften lagert, und das muss
selbstverständlich unbedingt gesichert werden, sonst
bricht ja die Welt zusammen, zumindest die Welt dieser
Bundesregierung.

({5})

Sie sind ja auch alle ganz stolz darauf,

({6})

dass sich die Finanzmärkte in Europa seit einiger Zeit
beruhigt haben und sich nicht nur die Krisenstaaten, sondern sogar die größten Pleitebanken plötzlich wieder
refinanzieren können. Aber was der Grund dafür ist, das
sagen Sie den Menschen nicht. Der Grund dafür ist nämlich nicht, dass die Probleme kleiner geworden sind. Das
Volumen fauler Kredite in den Bankbilanzen wächst. Es
soll nach Prognosen in diesem Jahr bis zu 1 Billion Euro
faule Kredite in den Bankbilanzen europäischer Banken
geben. Wenn spanische Banken alle Verluste konsequent
abschreiben würden, dann hätten sie wahrscheinlich keinen müden Euro Eigenkapital mehr, und dann würde es
auch für deutsche Banken eng, die nämlich in Spanien
50 Milliarden Euro im Feuer haben.

Warum also bekommen Pleitebanken plötzlich wieder
Geld? Warum wird auf einmal wieder ohne großes Misstrauen gezockt? Der Grund ist ganz einfach: weil ein riesiges Großbankensubventionsprogramm in Vorbereitung
ist. Die Finanzmärkte sind beruhigt, weil den Banken
und Hedgefonds zugesagt wurde, dass sie auch in Zukunft keine Angst vor Verlusten haben müssten, sondern
dafür der Rettungsschirm ESM einspringen werde.

Das ist doch die Quintessenz des von der Europäischen Kommission im letzten Herbst vorgelegten „Fahrplans“ für eine Bankenunion. Mindestens bis 2018 soll
die Haftung privater Gläubiger komplett ausgeschlossen
werden. Ja, und wenn die privaten Gläubiger nicht haften, wer dann? Dann soll es doch wieder der Steuerzahler sein, an dem der ganze Finanzmüll hängenbleibt. Dabei geht es um Riesensummen, im Vergleich dazu ist die
ganze bisherige sogenannte Euro-Rettung nichts als eine
laue Aufwärmübung.

Aber gab es irgendeinen massiven Protest der Bundesregierung und ihrer angeblich eisernen Sparkanzlerin? Ich habe nichts gehört. Ja, Herr Schäuble hat kürzlich vorgeschlagen, das Haftungsvolumen des ESM für
die Banken auf 80 Milliarden Euro zu beschränken.
Aber dass die Banken und Märkte nach dieser Ankündigung noch nicht einmal ein wenig nervös geworden sind,
zeigt eben auch nur, dass sich inzwischen bis zum letzten
Händler herumgesprochen hat, dass rote Linien für diese
Bundesregierung nur dazu da sind, überschritten zu werden. Die Deutsche Bank wird wissen, warum sie es sich
leisten kann, allein für 2012 wieder 3,2 Milliarden Euro
an Boni auszuschütten. Warum auch Eigenkapital bilden, wenn man eine Bundesregierung hat, die eine wunderbare Vollkasko-Verlustversicherung anbietet?

({7})

Wenn die Bundestagswahl erst einmal überstanden
ist, dann ist ohnehin alles egal - so kalkulieren Sie doch.
Deshalb gibt es auch die Giftlisten von der weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu weiteren Angriffen
auf die Renten, die bekanntermaßen längst in Ihren
Schubladen lagern; und das Schlimme ist, dass man leider damit rechnen muss, dass eine SPD unter Herrn
Steinbrück dies alles auch wieder genauso brav mittra27500 


gen wird wie die ganzen Bankenrettungspakete der letzten Jahre.

({8})

Der Chef des Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, hat Ihnen bekanntlich vorgeworfen, dass Sie mit Ihrer Politik
faktisch eine negative Vermögensteuer eingeführt haben;
und ich finde, er hat recht. Eine positive Vermögensteuer
ist bekanntlich, wenn Millionäre jährlich einen gewissen
Prozentsatz ihres Vermögens an die Allgemeinheit dafür
abgeben müssen, dass ordentliche Schulen, gute Krankenhäuser und eine auskömmliche Rente finanziert werden können.

Eine negative Vermögensteuer bedeutet natürlich das
Gegenteil: Die Allgemeinheit muss auf ordentliche
Schulen, gute Krankenhäuser und auskömmliche Renten
verzichten, weil ein großer Teil der Steuereinnahmen dafür verschwendet wird, Millionäre vor Vermögensverlusten zu bewahren. Das ist die Politik, die Sie machen!

Sie sorgen für eine negative Vermögensteuer. Wir sagen, wir wollen, dass endlich die Millionäre und Multimillionäre und diejenigen, die von den ganzen miserablen Geschäften in den letzten Jahren in Europa profitiert
haben, zahlen.

({9})

Ihre Politik macht Europa kaputt. Ihre Politik macht
die Demokratie in Europa kaputt. Diese Politik wird
weiterhin auf unseren massiven Widerstand stoßen.

({10})