Meinrad Belle (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 wurde insbesondere 1990 reformiert. Eingeführt wurde dort der Regelanspruch auf Einbürgerung für hier aufgewachsene junge Ausländer und für länger als 15 Jahre hier lebende Ausländer. Auch für Ehegatten und Kinder wurde die Einbürgerung erleichtert. Durch den Asylkompromiß des letzten Jahres wurden diese Regelansprüche in zwingende Einbürgerungsansprüche umgewandelt und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt für nichteheliche Kinder deutscher Väter neu eingeführt.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates bringt nun im wesentlichen eine Umkehr vom ius sanguinis zum ius soli. Die im Inland geborenen Kinder, also die erste hier geborene Ausländergeneration, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Außerdem soll der Einbürgerungsanspruch, der nur an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gebunden ist, bereits nach acht Jahren entstehen.
Gleichzeitig sieht der Entwurf den Verzicht auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit vor. Er bringt also im Regelfall die doppelte Staatsbürgerschaft.
Meine Damen und Herren, auch die CDU/CSU-Fraktion sieht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes.
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- Wir gehen dann schon mit.
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Umfangreiche Vorarbeiten und Prüfungen sind dazu noch im Gange und werden wohl auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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Diese grundlegende Reform des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechtes sollte allerdings auch abgewartet und es sollte nicht vorher an einzelnen Bestimmungen des alten Gesetzes herumgedoktert werden.
Grundlage einer umfassenden Reform muß nach unserer Auffassung die weitere Integration der hier dauerhaft wohnenden ausländischen Mitbürger sein. Allerdings meinen wir, daß jeder, der auf Dauer hier bei uns leben will, sich auch einfügen, sich integrieren muß. Er muß die Grundwerte unserer Verfassung akzeptieren, die Gleichberechtigung der Frau, die
Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit anerkennen.
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- Natürlich.
Unerläßlich ist die Beherrschung der deutschen Sprache, weil sonst ein gedeihliches Zusammenleben in der örtlichen Gemeinschaft nicht möglich ist und der Eingebürgerte sich weiterhin als Fremder fühlen wird.
Die Einbürgerung setzt auch eine erkennbare Bindung an die Bundesrepublik Deutschland voraus.
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- Der Kollege Vergin sollte wissen, daß VillingenSchwenningen nicht in Oberschwaben, sondern in Südbaden liegt. - Zwangsläufig kann die Einbürgerung daher nur am Ende eines solchen Einfügungsprozesses stehen.
Meine Fraktion lehnt die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nach wie vor ab.
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Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Staatsangehörigkeit Ausdruck der Grundbeziehung, der mitgliedschaftlichen Verbindung und der rechtlichen Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft. Daraus ergibt sich ein umfassendes Rechtsverhältnis, aus dem Rechte und Pflichten erwachsen. Staatsbürgerrechte und Staatsbürgerpflichten sind keineswegs nur beliebig austauschbare Äußerlichkeiten. Sie betreffen den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie.
Unsere weiteren Argumente gegen die doppelte Staatsangehörigkeit sind bekannt und bedürfen heute keiner weiteren Erläuterung.
Auf ein tatsächliches und rechtliches Problem möchte ich aber trotzdem heute noch aufmerksam machen. Seit 1973 sind nicht weniger als zwei Millionen türkische Staatsangehörige in ihre Heimat zurückgekehrt. Im Falle der doppelten Staatsbürgerschaft wären große rechtliche Probleme bei den Kindern dieser Doppelstaatler in der Türkei zu erwarten. Auch dies, meine Damen und Herren, ist ein Grund, weshalb wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht zustimmen können.
Selbstverständlich ist unsere Bereitschaft, an einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes mitzuarbeiten. Auch wir wollen die Integration der hier schon länger wohnenden und mit uns arbeitenden Ausländer in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Denkbar wäre für uns dabei die Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer oder auch eine Erweiterung des Ausnahmetatbestandes bei der Inkaufnahme der doppelten Staatsangehörigkeit, z. B. auf Fälle, in denen erhebliche Rechtsnachteile drohten. Aber, meine Damen und Herren, es sollen Ausnahmefälle bleiben.
Einzelreparaturen sind Stückwerk. Wir wollen sie nicht fortführen.
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Wir wollen gemeinsam die Generalüberholung dieses Gesetzes verwirklichen. Dazu sind eine umfassende Konzeption und die Vorlage der Ergebnisse der BundLänder-Arbeitsgruppe zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts notwendig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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