jaeger (vizepräsident), 1970-06-19:
Ich komme damit zur Frage 128 des Abgeordneten Hauff. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Frage 129 ist zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, zuerst zur Frage 106 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Kann die Bundesregierung - über ihre Aussagen vom 3. Juni 1970 hinaus - konkrete Angaben über die mittlerweile bekanntgewordenen, geheim durchgeführten Maßnahmen der SED machen, deren Ziel es war und ist, durch sogenannte Verwaltungsakte das Vermögen der Zonenflüchtlinge zu konfiszieren?
Herr Staatssekretär Herold.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident, ich möchte die Frage 106 des Kollegen Marx wie folgt beantworten. Herr Kollege Marx, ich habe in der Fragestunde am 3. Juni an dieser Stelle gesagt, das dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen vorliegende Material sei nicht vollständig und seine Auswertung sei noch nicht abgeschlossen. Das einzige Material, über das wir verfügen, ist eine Aufzeichnung von Herrn Dr. Barm, die vom 22. März 1970 datiert und uns Ende April zugegangen ist. Dieser Bericht, der inzwischen in spektakulärer Weise von einer Fernsehanstalt und von einer Illustrierten aufgegriffen worden ist, ist wenig präzise. Außerdem fällt auf, daß Dr. Barm unmittelbar nach seinem Übertritt in die Bundesrepublik im August 1969 von diesen Maßnahmen nichts berichtet hat. Um so mehr gehört es zur selbstverständlichen Sorgfaltspflicht der Regierung, daß sie versucht, für Material dieser Qualität Bestätigung von anderer Seite zu erhalten. Ferner mußten die Angaben von Dr. Barm daraufhin überprüft werden, wieweit sie tatsächlich Neues gegenüber den bisher bekannten Regelungen in der DDR brachten. Als Ergebnis der Prüfung läßt sich nur folgendes zusammenfassen.
Es gibt keine anderen Angaben als die von Dr. Barm über die angeblich 1969 getroffenen Maßnahmen der DDR. Das, was Dr. Barm über die Geheimmaßnahmen der DDR mitgeteilt hat, könnte den konsequenten Abschluß einer seit Jahren laufenden schleichenden Auszehrung des Flüchtlingsvermögens darstellen. Die von Dr. Barm geschilderten Maßnahmen müssen in folgendem Zusammenhang gesehen werden, auf den ich hier etwas näher eingehen muß, nachdem gegen mich der Vorwurf erhoben worden ist, ich hätte das Parlament nicht vollständig unterrichtet.
Das Vermögen von DDR-Flüchtlingen ist erstmals durch die Verordnung vom 17. Juli 1952 rückwirkend beschlagnahmt und praktisch enteignet worden. Daß es zuvor schon zahlreiche andere Enteignungsmaßnahmen wie Bodenreform, Kriegsverbrecherprozesse usw. gegeben hatte, brauche ich an dieser Stelle nicht besonders hervorzuheben. Die spezielle Beschlagnahmeverordnung von 1952 gegen das Vermögen von „Republikflüchtlingen" ist 1953 wieder aufgehoben worden, ohne daß aber wohl die enteignungsähnlichen Eingriffe rückgängig gemacht wurden. An ihre Stelle trat dann im Zeichen des sogenannten „Neuen Kurses" die Verordnung vom 1. Dezember 1953, die den Flüchtlingen, die die DDR nach dem 20. Juni 1953 verließen, ihr bewegliches Vermögen beließ und für das unbewegliche Vermögen grundsätzlich die freie Wahl eines Treuhänders vorsah.
1958 kam es dann wieder zu einer rigorosen Verschärfung. Die Verordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 führte zur staatlichen Zwangsverwaltung des Flüchtlingsvermögens. Das Flüchtlingseigentum wurde dadurch entscheidend eingeschränkt, daß der Eigentümer keine Verfügungen mehr treffen und keine Erträge aus dem Eigentum mehr ziehen konnte. Die Anweisung Nr. 30/58 vom 22. SeptemParlamentarischer Staatssekretär Herold
ber 1958 traf dazu detaillierte Einzelregelungen wie die Sicherstellung des Vermögens, die Anlegung von Vermögensverzeichnissen, die Bewertung nach Einheitswerten. Sie ordnete an, daß Hausrat und Kraftfahrzeuge der Flüchtlinge freihändig zu veräußern sind und daß Bank- und Sparkonten aufgelöst werden müssen. Diese Erlöse sind an den Rat des Kreises abzuführen. Der Treuhänder darf keinen Schriftwechsel mit dem Eigentümer führen. Dem Eigentümer sollen auch keine Auskünfte über sein Vermögen gegeben werden.
Das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz, das hier 1965 verabschiedet worden ist, sieht unter dieser Zwangsverwaltung stehende Vermögen daher bereits als weggenommen an. Ihre Entschädigung im Rahmen der 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz ist im Augenblick in Vorbereitung, wie Ihnen bekannt ist. Alle diese in der Öffentlichkeit bekannten Regelungen, die wohlgemerkt aus dem Jahre 1958 stammen und in einer Veröffentlichung des Gesamtdeutschen Ministeriums aus dem Jahre 1962 abgedruckt sind, werden von Dr. Barm und auch von den anderen Publikationen nicht erwähnt. Das ist insofern besonders bemerkenswert, als die von Dr. Barm geschilderten Maßnahmen demgegenüber keine grundsätzliche Änderung der bisherigen Rechtslage bedeuten. Es scheint jedoch so zu sein, daß die DDR- Behörden mit ihrer Geheimaktion darangegangen sind, die bis dahin nur unzulänglich und unvollständig gehandhabte Zwangsverwaltung des Flüchtlingsvermögens konsequent und verschärft durchzuführen. Wenn die Angaben von Dr. Barm zutreffen, würden die Neubewertung der Vermögen unter den Einheitswerten und die geschilderte Berechnung überhöhter Verwaltungsgebühren eine Verschärfung der bisherigen Praxis bedeuten, obwohl auch bisher schon in der DDR die Erhebung von ungerechtfertigt hohen Gebühren durchaus die Regel war. Diese Feststellungen ändern natürlich nichts daran, daß auch die neuen Maßnahmen der DDR den Flüchtlingen selbstverständlich weiteres Unrecht zufügen.
Was die Durchführung der DDR-Maßnahmen anbelangt, so gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, ob über die administrative Vorbereitung wie Erfassung und Neuberechnung der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten hinaus das letzte Stadium der seit vielen Jahren verfolgten Liquidationspolitik in irgendeiner Form erreicht ist, nämlich die Veräußerung der Vermögenswerte. Die formelle Möglichkeit dafür hat eine Verordnung vom 11. Dezember 1968, die entgegen den Angaben von Dr. Barm in der DDR veröffentlicht worden ist, geschaffen. Sie legalisiert die schon bis dahin bestehende Praxis, daß der staatliche Treuhänder Vermögenswerte zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung freihändig verkaufen kann.
Dr. Barm hat nun, soweit aus den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, behauptet, daß die Erfassungsaktion Mitte 1969 abgeschlossen worden sei. Wir haben keinen Anhaltspunkt dafür, daß danach das Eigentum der Flüchtlinge auch tatsächlich in großem Umfang veräußert und damit die eigentliche Liquidation durchgeführt worden ist. Es gibt wie in der Vergangenheit Hinweise auf einzelne Veräußerungen. Bisher sind aber massenweise Verkäufe nicht festzustellen, wobei man davon ausgehen muß,
daß sie auch hier nicht unbemerkt bleiben würden.
Der Sachverhalt - das darf ich noch einmal sagen, Herr Dr. Marx - ist äußerst kompliziert. Ich darf deshalb - ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident; ich mußte diese Frage so ausführlich beantworten; es ist ein umfassender und sehr komplizierter Komplex - zusammenfassend folgendes sagen.
Über eine geheime Erfassungsaktion der DDR in den Jahren 1968/69 liegen uns nur die Angaben von Dr. Barm vor. Eine Bestätigung war noch nicht zu erhalten. Unsere Überprüfungen laufen weiter. Der wesentliche Kern der Angaben von Dr. Barm besteht darin, daß die DDR mit den geschilderten Maßnahmen die bereits seit 1958 bestehenden Regelungen nunmehr konsequent und mit einer Verschärfung durchführt, offenbar mit dem Ziel, zu einer endgültigen Vermögensliquidation zu kommen. Dafür, daß diese Liquidation, d. h. die formelle Veräußerung des Eigentums, schon allgemein durchgeführt oder begonnen worden ist, gibt es noch keine Hinweise.