Gero Pfennig (NA), 1991-06-19:
Wie Sie wissen und wie ich hier schon einmal vorgetragen hatte, hatte die Volkskammer der ehemaligen DDR einen eigenen Petitionsausschuß gebildet, dessen Vorsitzender unser heutiger Kollege Göttsching gewesen ist. Nach dem Beitritt lagen dort noch eine Reihe unbearbeiteter Zuschriften. Diese sind unter Mithilfe von Ausschußmitarbeitern unseres Petitionsausschusses aufgearbeitet worden und - soweit sie in die Länderzuständigkeit fielen - an die Petitionsausschüsse in den sechs östlichen Bundesländern zur Weiterbearbeitung gegeben worden.
Beim Rückblick auf die Eingänge des Ausschusses im Jahre 1990 ist in quantitativer Hinsicht vielleicht am bemerkenswertesten, daß sich neben den Zuschriften aus dem neuen Bundesgebiet insbesondere die Zahl der Sammeleingaben mit vielen Unterschriften merklich erhöht hat. Sie erreichten rund 460 000 gegenüber 300 000 im Vorjahr. Allein 320 000 Bürger forderten beispielsweise ein sofortiges Verbot der Herstellung und des Verbrauchs von FCKW.

Wir nehmen als Ausschuß derartige Sammelpetitionen sehr ernst, weil sie sich insbesondere mit Umweltanliegen beschäftigen. Wir werden auch in der jetzigen Legislaturperiode alles tun, damit die Umweltpetitionen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachausschuß einer sachgerechten Erledigung zugeführt werden.
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Die Sammelpetitionen enthielten darüber hinaus vielfach Forderungen gegen Lärmbelästigung durch militärische Einrichtungen, aber auch gegen Lärmbelästigung durch zivile Einrichtungen wie z. B. die Eisenbahn. In vielen Fragen hat sich allein durch den Ablauf der Zeit manche Petition gegen Flugplätze, Truppenübungsplätze, Schießplätze oder gegen Tiefflugübungen erledigt.
Wir haben einen großen Teil der 16 497 Einzeleingaben für das Ressort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung verzeichnet, wie ich bereits sagte: insgesamt 3 300. Bei diesen Bitten ging es vorwiegend um Rentensachen, insbesondere wenn sie aus dem Beitrittsgebiet kamen. Aber auch Fragen etwa der Kindererziehungszeiten spielten eine Rolle, beispielsweise die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kindererziehung im Ausland, Fragen der Rentensteigerung durch Kindererziehungszeiten und vieles andere mehr. Ich glaube, auch hier hat der Ausschuß jedem Petenten in zufriedenstellender Weise die erforderliche Auskunft gegeben und in Einzelfällen auch weitergeholfen.
Insgesamt, so möchte ich zu dem Bereich des Bundesministers für Arbeit bemerken, ist die Zahl der Petitionen wohl auch deswegen etwas rückläufig, weil kaum noch Petitionen zum Thema Gesundheitsreform eingehen,
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die im Vorjahr eine große Rolle gespielt hatten.
Der Tätigkeitsbericht enthält erneut zahlreiche Beispiele betreffend die Integration behinderter Menschen. Es macht deshalb ausgesprochen betroffen, wenn bei der Eingabe eines Rollstuhlfahrers, der seit 1953 bei einer Behörde im Beitrittsgebiet, also in der ehemaligen DDR, tätig war, von einem unserer Ministerien in der Antwort folgendes bemerkt wird: „Aus dem Schriftwechsel, der hier vorliegt, ist zu entnehmen, daß Herr L. selbst auf einem täglichen Weg zur Arbeit und zurück eine Gefährdung für sich und andere im Straßenverkehr darstellt. Schon aus Gründen der Fürsorge hätte Herr L. beim ... Dienst der ehemaligen DDR nicht beschäftigt werden dürfen. " Ich finde, daß ist eine grobe Entgleisung. Der Ausschuß wird solche Entgleisungen nicht hinnehmen.
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Der Bericht weist aus, daß der Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses in einer Reihe von Fällen gegenüber der Bundesregierung mit dem Ersuchen vorgegangen ist, einer Petition abzuhelfen, weil das Anliegen als berechtigt angesehen worden war.
Dennoch ist die Bundesregierung in zwei Fällen bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben, ohne daß neue Argumente oder Tatsachen geliefert wurden.
Es ist zwar richtig - wir haben das auch früher schon als Petitionsausschußmitglieder an dieser Stelle gesagt - , daß Ersuchen des Bundestages in Form von Berücksichtigungsbeschlüssen die Bundesregierung rechtlich nicht verpflichten, diesem Ersuchen zu entsprechen. Der Ausschuß geht jedoch davon aus, daß der gegenseitige Respekt, den die Verfassungsorgane einander schulden, und die Achtung vor dem Grundrecht des Art. 17 GG die Bundesregierung zumindest politisch verpflichten, das ihr Mögliche zu tun, um dem Ersuchen des Bundestages gerecht zu werden.
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Der Ausschuß hat deshalb in all den Fällen, in denen die Bundesregierung einem solchen Beschluß nicht entsprochen hat, sehr gründlich die Gründe für die Nichtbefolgung geprüft. Der Ausschuß hält es übrigens auch nicht für vertretbar, wenn erst zum Zeitpunkt der Antwort auf einen Berücksichtigungsbeschluß Gründe nachgeschoben werden, die einer Abhilfe der Petition entgegenstehen; denn dieses hätte vorher geschehen können und dann vom Ausschuß ausreichend geprüft werden können. Diese Verhaltensweise muß ich im Namen des Ausschusses nachdrücklich beanstanden.
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Der Ausschuß wird übrigens genausowenig hinnehmen, daß die Bundesregierung auf Grund einer anderen Wertung eine Befolgung von Beschlüssen in solchen Fällen verweigert, in denen der Ausschuß auch nach Prüfung der Gegenargumente der Bundesregierung im Rahmen des geltenden Rechts einen Handlungsspielraum gesehen hat. Der Ausschuß wird, wie erst jetzt wieder verschiedentlich geschehen, die Verantwortlichen dann in den Ausschuß laden und auf Befolgung der Beschlüsse des Bundestages drängen und durch entsprechende Fristsetzungen das Verfahren weiter begleiten.
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Wir wissen aus der Vergangenheit, daß dies häufig doch noch zu einer Änderung der Haltung der Regierung geführt hat und deshalb etliche Fälle nach mehreren Jahren noch erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
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Ich möchte mich abschließend bei den Petitionsausschüssen der Länder und beim Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments für die gute Zusammenarbeit im Berichtsjahr bedanken. Sie haben vielleicht gelesen, daß wir in diesem Jahr eine sehr erfolgreiche Zusammenkunft mit den Petitionsausschüssen aus unseren 16 Bundesländern hatten, die sich auf meine Einladung hin mit dem Petitionsausschuß des Bundestages in Berlin getroffen haben, wo wir unsere Kontakte vertieft haben und die Erfahrungen bei der Bear2636 
beitung von Petitionen, die Bund und Länder gleichzeitig betreffen, austauschen konnten.
Allen Mitgliedern des Ausschusses möchte ich herzlich danken. Sie müssen nicht nur den Eingabenzuwachs bewältigen, sie sind durch Tätigkeit im Petitionsausschuß und der Mitgliedschaft in den Fachausschüssen auch einer Doppelbelastung ausgesetzt. Der gleiche Dank gilt den Mitarbeitern des Petitionsausschusses, die, wie ich es dargestellt habe, eine enorme Mehrarbeit schon im Jahre 1990 und fortgesetzt jetzt auch 1991 bewältigen müssen.
Allen Bürgern, die sich mit ihren Sorgen an den Petitionsausschuß gewandt haben, darf ich versichern, daß der Ausschuß in seinem Bemühen nicht nachlassen wird, berechtigte Interessen engagiert zu vertreten.
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