emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der
CDU/CSU hat beantragt, die Vorlage um die Drucksache
14/8171 zu ergänzen und sie zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und zur
Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie





an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Helga KühnMengel, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Carola
Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika
Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Christa
Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Frauenspezifische Gesundheitsversorgung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen

- Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889 Berichterstattung:
Abgeordnete Helga Kühn-Mengel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung haben wir
eine halbe Stunde für die Aussprache vorgesehen. - Kein
Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Helga Kühn-Mengel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Frau Kollegin,
könnten Sie bitte zum Schluss kommen?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-01-31:
Ich komme
zum Schluss.

Es wird aber nur gelingen, zu einer Verbesserung zu
kommen, wenn wir eine wirkliche Gesundheitsreform in
dieser Republik noch vor der nächsten Bundestagswahl
auf den Weg bringen; denn Stückwerk bleibt Stückwerk.
Packen Sie Ihre Aufgaben endlich an! Lassen Sie mich
mit einem chinesischen Sprichwort in Ihre Richtung enden: Nur mit den Augen der anderen kann man seine Fehler gut sehen. - Es warten viel zu viele Frauen darauf, dass
endlich etwas geschieht.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Monika Knoche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Marlene Rupprecht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das können Sie jetzt
tun. Wenn es eine ordentliche Frage ist, immer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Gesundheit auf Drucksache 14/7889. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung,
den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zur frauenspezifischen Gesundheitsversorgung,
Drucksache 14/3858, anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 sei-
ner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der

CDU/CSU zur konkreten Gesundheitspolitik für Frauen,
Drucksache 14/4381, abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim-
men von CDU/CSU und FDP1) bei Stimmenthaltung der
PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer
Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsänderungsgesetzes
({0})
- Drucksache 14/7834 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
FDP-Fraktion sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die FDPFraktion ist der Kollege Ulrich Heinrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Kollege Heinrich,
ich kann Ihnen jetzt leider keine Redezeitverlängerung
geben.
Ulrich Heinrich (NA), 2002-01-31:
Wir wollen dies mit diesem
Gesetzentwurf erreichen. Ich bitte um wohlwollende
Überprüfung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Herr Kollege Heinrich, selbst bei
wohlwollender Prüfung: Die Bundesregierung kann nur
zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Gesetzentwurf
abzulehnen ist. Die Gründe dafür sind schnell aufgelistet.

Der erste und entscheidende Grund ist: Das ist überhaupt nicht ernst gemeint.

({0})

Wenn eine Fraktion 14 Tage vor Eintritt der Verjährung einen solchen Gesetzentwurf einbringt, wohl wissend, dass
die Zeit viel zu kurz ist - er hätte mindestens ein halbes
Jahr früher eingebracht werden müssen -, dann erkennt
man: Das tritt nicht in Kraft. Insofern kann man nur zu
dem Ergebnis kommen: Das war nicht ernst gemeint.

({1})

Man stelle sich die Folgen vor! Es gilt das Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit und das Rückwirkungsverbot. Eine
Verjährung, die schon eingetreten ist, müsste nachträglich
wieder aufgehoben werden. Ein solcher Vorschlag von der
Rechtsstaatspartei FDP - da kann man nur staunen. Herr
Kollege Heinrich, ich habe mir einmal heraussuchen lassen, wie viele Juristen es in der FDP-Fraktion gibt. Es sind
immerhin 25 Prozent die Fraktionsangehörigen. Darüber,
dass dann ein solcher Gesetzentwurf unterschrieben wird,
kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das gilt insbesondere, wenn man die Zielmarke von 18 Prozent anvisiert. Das entspricht eher der 5-Prozent-Situation.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Staatssekretär,
bevor Sie in den Reihen der FDP weiterzählen: Genau aus
diesen Reihen möchte jemand eine Frage stellen, und
zwar der Kollege Heinrich. Ich frage Sie, ob Sie die Frage
gestatten.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Selbstverständlich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Kollege
Ronsöhr, bevor Sie Ihre Rede beenden, möchte ich Sie





fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Carstensen zulassen.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-01-31:
Mein Ausschussvorsitzender darf immer Fragen stellen, vor allen
Dingen, wenn er mit seiner Zwischenfrage meine Redezeit verlängert.

({0})

- Kannst du auch.
Peter H Carstensen (NA), 2002-01-31:
Herr
Kollege Ronsöhr, sind Sie mit mir der Auffassung

({0})

- damit Sie nicht nur mit Ja antworten, frage ich Sie auch,
ob Sie es begründen können -, dass über die Sachverhalte,
über die wir heute diskutieren und die in den letzten zehn
Jahren eine Rolle gespielt haben - ({1})

- Herr Kollege, dass die Agrarpolitik und die Probleme
der Landwirte bei den Grünen keine große Rolle spielen,
wissen wir schon. Das müssen Sie uns nicht noch durch
Ihre Zwischenrufe bestätigen.

({2})

- Frau Präsidentin, ist es möglich, in diesem Plenarsaal
eine ordentliche Frage zu stellen?

({3})
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-01-31:
Sie von
der PDS sollten sich etwas ruhiger verhalten; denn Sie haben dazu beigetragen, dass in Ostdeutschland ständig
Rechte missachtet worden sind. Wir versuchen das jetzt
aufzuarbeiten.

({0})

- An dieser Stelle könnte ich eigentlich auch einmal ein
bisschen Beifall von der SPD bekommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Kollege
Ronsöhr, Ihr Kollege muss erst noch seine Frage stellen.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-01-31:
Dann sollte man nicht dauernd dazwischenrufen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-01-31:
Herr
Kollege Ronsöhr, sind Sie mit mir der Auffassung, dass es

hier in vielen Bereichen noch einen erheblichen Frageund Antwortbedarf gibt?

({0})

Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es notwendig ist,
mehr Informationen von der Bundesregierung über die
Vermögensauseinandersetzungen der letzten fünf Jahre zu
bekommen?

({1})
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-01-31:
Ich bin
immer der Auffassung, dass wir mehr Informationen bekommen können.

({0})

Der Staatssekretär ist nicht in der Lage, den entsprechenden Sachverhalt in zehn Minuten darzustellen. Aber
wir werden das im Ausschuss noch aufarbeiten. Das halte
ich für richtig. Wir müssen auch noch einmal darüber reden, wann welche Ansprüche verjährt sind.

({1})

- Es ist mir klar, dass Sie nicht wollen, dass wir die Betroffenen über ihre Rechte informieren. Sie waren schon
immer gegen die Bauern. Das werden Sie auch weiterhin
sein. Das ist bei der CDU/CSU anders. Bei uns sind alle
Bauern, egal, in welcher Betriebsform, gut aufgehoben.
Wir werden das auch in der Ausschussberatung hinlänglich zum Ausdruck bringen.

({2})

Wir werden im Ausschuss noch einmal genau nachfragen,
ob alle Ansprüche tatsächlich verjährt sind. Dies ist zumindest strittig, auch wenn der Staatssekretär meint, diese
Frage eindeutig beantwortet zu haben. Ich behaupte, dass
der Bauernverband hier wahrscheinlich besser Bescheid
weiß als der Staatssekretär. Insofern ist es sinnvoll, über
den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss hinreichend zu beraten.

Vielen Dank, dass Sie, Herr Carstensen, mir Gelegenheit gegeben haben, etwa eine Minute länger zu reden.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Frau Kollegin Lemke,
jetzt gibt es eine Frage des Kollegen Heinrich auch an Sie.
Steffi Lemke (NA), 2002-01-31:
Bitte
sehr.
Ulrich Heinrich (NA), 2002-01-31:
Frau Kollegin, würden Sie
mir Recht geben, dass erst im Mai die Ergebnisse eines an
die Universität Jena vergebenen Forschungsvorhabens zu
erwarten sind und die Frage, die ich aufgeworfen habe
und die Sie gerade eben noch einmal angesprochen haben,
noch nicht endgültig beantwortet ist?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Kersten Naumann für die Fraktion der PDS.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Nächster Redner ist
der Kollege Karsten Schönfeld für die SPD-Fraktion.
Karsten Schönfeld (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Mal wurde hier vor
fünf Jahren über das Landwirtschaftsanpassungsgesetz
gesprochen. Damals ging es um die vierte Novelle. Hier
flogen wohl ziemlich die Fetzen. Am Ende gab es sogar
eine namentliche Abstimmung. Das bleibt uns bei Ihrem
großen Wurf, den Sie, Herr Kollege Heinrich, hier geliefert haben, hoffentlich erspart. Ich hoffe, dass uns auch
eine zweite und dritte Lesung erspart bleiben werden.

({0})

Es ging damals auch um mehr als nur um die Verlängerung einer Verjährungsfrist. Der BGH hatte mit seinem
Verkehrswertbeschluss für Handlungsbedarf gesorgt.
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Richtigkeit von Umwandlungsbilanzen und die Vermögensauseinandersetzungen hatten einen Höhepunkt erreicht.
In dieser rechtlich schwierigen Materie standen noch
höchstrichterliche Entscheidungen an. So gab es sicherlich für die damalige Verlängerung der Verjährungsfrist
gute Gründe. Im Übrigen stimmte damals auch die SPDFraktion dieser Verlängerung zu, wenn auch in einem geringeren Maße.

Heute, im Jahr 2002, gibt es - das hat eine Reihe von
Vorrednern hier schon herausgearbeitet - solche Gründe
nicht mehr. Im Gegenteil: Was Sie, Kollege Heinrich, in
Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, ist rechtlich wirklich
völlig unbegründet. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich und völlig unnötig.

Die vielen offenen Fragen, die Sie ansprechen, sind
längst nicht so zahlreich.

({1})

Ich kenne auch die Position des Bauernverbandes dazu
- darüber ist vorhin auch schon gesprochen worden -, wonach theoretisch 20 bis 30 Prozent der Ansprüche verjährt
sein könnten. Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit
des Anspruches. Die meisten Ansprüche, so die Position
des Bauernverbandes, wurden mit der Feststellung der
Umwandlungsbilanz im Jahre 1992 fällig, sodass für die
meisten Fälle ohnehin noch Zeit bleibt.

({2})

- Ich sage ja, dass das die Position des Bauernverbandes
ist.

Wir haben vorhin in dem Frage-und-Antwort-Spiel
zwischen den Kollegen Ronsöhr und Carstensen herausgearbeitet, dass wir uns damit im Ausschuss noch beschäftigen werden.

({3})

Ich frage mich wirklich, Herr Kollege Heinrich, welches Land Sie beschrieben haben, als Sie vorhin am Rednerpult standen. Wenn ich mir den Entwurf anschaue,

dann frage ich mich, bei wem Sie sich Rat geholt haben.
Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass von Ihrer
Fraktion kaum noch jemand anwesend ist.

({4})

Auch die Kollegin Sehn ist nicht nur nicht anwesend, sondern sie hat auch darauf verzichtet, in dem Entwurf namentlich erwähnt zu werden. Ich denke, dafür hatte sie
gute Gründe. Sie ist in ihren Überlegungen wahrscheinlich schon etwas weiter als Sie.

Ich frage mich in der Tat, von wem Sie sich haben beraten lassen, von den FDP-Landesverbänden in den neuen
Bundesländern mit Sicherheit nicht - zumal Sie inzwischen aus fast allen Landesparlamenten, wie ich denke,
mit gutem Grund herausgeflogen sind. Mit solchen Anträgen, Herr Kollege Heinrich, wird sich das auch in Zukunft nicht ändern. Die FDP bleibt draußen. Ich sage: Das
ist auch gut so.

Vielen Dank.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Nächster Redner ist
der Kollege Manfred Grund für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Waltraud Wolff für die
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Winfried
Nachtwei.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hartmut Koschyk das
Wort.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag mit dem Titel „Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide“, zu dem
der Kollege Nachtwei gerade gesprochen hat, nimmt auch
auf die Auswirkungen der dort geplanten Stationierung
auf andere Bundeswehrstandorte in Deutschland Bezug.
Wörtlich heißt es in dem Antrag:

Angesichts der aus dem Stationierungskonzept resultierenden Standortreduzierungen und -schließungen und des Interesses der Bundeswehr an Rationalisierungsgewinnen erscheint die Errichtung einer
neuen Garnison nicht rational und höchst unwahrscheinlich. Zugleich wäre es anderen Bundeswehrstandorten nur schwer vermittelbar, wenn sie im
Zuge der Umstrukturierung schließen müssten,
während im Raum Wittstock eine neue Garnison entstehen würde.





Ich kann diese Aussage nur voll und ganz unterstützen,
weil die dort geplante Investition - nach Aussagen von
Frau Staatssekretärin Schulte sind dafür mindestens
214 Millionen DM vorgesehen - dazu führen wird - der
Zusammenhang ist im Bundestag bereits mehrfach deutlich geworden -, dass ein völlig intakter Bundeswehrstandort mit einem solchen Ausbildungsbataillon der
Luftwaffe in meinem Wahlkreis Bayreuth geschlossen
werden soll. Dort gibt es eine Bürgerinitiative, die eine
Sammelpetition mit gegenwärtig 25 000 Unterschriften
für den Erhalt des dortigen Bundeswehrstandortes für den
Bundestag vorbereitet. - Ich konnte mich in der vergangenen Woche bei einem parlamentarischen Abend, den
die Kollegen Bahr und Nachtwei mit Vertretern aus der
Region in Berlin durchgeführt haben, davon überzeugen. - Das halte ich für ein großes Problem.

Angesichts des wackeligen rechtlichen Fundaments,
auf dem die Nutzungsabsichten für diesen Truppenübungsplatz stehen,

({0})

und der Niederlage erster Sahne - um es so salopp zu formulieren -, die das BMVg in dieser Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingesteckt hat, frage ich mich, ob
es - auch angesichts des Widerstands, den es dort in der
Bevölkerung gibt - wirklich richtig und sinnvoll ist, an einem solchen Vorhaben, das auch mit sehr großen verwaltungsgerichtlichen Unwägbarkeiten verbunden ist, festzuhalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Kollege
Koschyk, das war hart an der Grenze, weil es eigentlich
eine Kurzintervention zur Rede des Kollegen Nachtwei
hätte sein müssen. Ich hatte aber das Gefühl, dass Sie eher
einen Debattenbeitrag gebracht haben.

({0})

Herr Kollege Nachtwei, Sie haben trotzdem, da Sie
noch einmal angesprochen wurden - ({1})

- Sie machen keinen Gebrauch davon. - Dann hat als
nächster Redner der Kollege Niebel das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Sylvia Voß das Wort.
Sylvia Voß (NA), 2002-01-31:
Herr
Niebel, Sie haben es schon angesprochen: Es ist eine
strukturschwache Region. Es ist aber auch - das sage ich
auch als tourismuspolitische Sprecherin meiner Fraktion - eine der schönsten Reise- und Ferienregionen, die
Deutschland überhaupt zu bieten hat, nämlich die mecklenburgisch-brandenburgische Seenplatte.

({0})

Genau dort, wo es einen Nationalpark gibt, wo es Naturparke gibt, wo der Tourismus neben der Landwirtschaft
das stärkste Standbein ist - das hat sich in den letzten Jahren entwickelt -, würde es dann eine Einflugschneise geben. Auch wenn Sie hier vielleicht ein Beispiel oder zwei
Beispiele anführen können, in denen das nicht funktioniert hat, kann ich Ihnen sagen: In der Region ist durch
Eigeninitiative, durch Förderung der Kommunen und
Kreise sowie auch der Länder Mecklenburg-Vorpommern
und Brandenburg sehr viel im Tourismus entstanden. Angesichts dessen kann ich nicht verstehen, wie Sie das
Arbeitsplatzargument ins Feld führen können.

Die Planungshoheit der Gemeinden - das ist ein ganz
wichtiges Argument; ich weiß nicht, wie man sich dem
überhaupt verschließen kann - ist durch die Bundeswehr
brutal ausgehebelt worden. Deswegen gibt es auch die
Prozesse. Es ist nicht abzusehen, dass die irgendwann ein
Ende finden; im Gegenteil: Die mecklenburgischen Kommunen und Kreise werden sich da möglicherweise auch
noch einklinken.

Aus meiner Sicht besonders schlimm ist die Irreführung, die in diesem Haus zum Teil stattfindet. Im Truppenübungsplatzkonzept spricht man nämlich davon, dass
hier eine Garnison weitergeführt wird. Die Garnison Wittstock existiert überhaupt nicht. Dort stehen Ruinen. Ein
Kollege hat schon gesagt, wie viel man dort investieren
müsste.

({1})

Als Letztes zum Lärm, den ein solcher Flugplatz
macht. Sie können sich das hoffentlich vorstellen. Ich bin,
ehrlich gesagt, entsetzt darüber, wie die Bundeswehr das
einschätzt und was in dem Gutachten steht. In dem Gutachten heißt es lapidar, dass Tiefflug für den Tourismus
keinerlei Beeinträchtigung bedeutet. Ich weiß nicht, ob
Sie in einem Bett liegen möchten, über das ständig die
Tiefflieger donnern, ob Sie in einer Gegend - ich sagte es
schon: es ist eine der schönsten Regionen für Urlaub in
Deutschland überhaupt - Urlaub machen, dort Ruhe und
Erholung suchen möchten, wenn darüber die Tiefflieger
fliegen.

({2})

Das Hotel- und Gaststättengewerbe wird dadurch existenziell bedroht. Das haut der gesamten Region das Standbein weg, auf dem sie jetzt noch steht.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Kollege Niebel
zur Erwiderung, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2002-01-31:
Liebe Kollegin, Sie haben die Befindlichkeiten der Region angesprochen, aber nicht zur
Kenntnis genommen, dass sie offenkundig unterschiedlich sind. Es gibt Befürworter und Gegner dieser Einrichtung. Daher machen Sie es sich zu leicht, wenn Sie von
dieser Stelle aus lediglich erklären: Wir wollen diese Einrichtung nicht, weil wir Tourismus entwickeln wollen. Ich
erinnere daran, dass in der unmittelbar benachbarten Region, in Goldberg, dieses Konzept grottenmäßig gescheitert ist. Dort sind Arbeitsplätze verloren gegangen und die
Arbeitslosigkeit hat sich deutlich erhöht. Daher sind die
Menschen, die um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz
bangen, selbstverständlich sehr froh darüber, dass die
Bundeswehr hier Arbeitsplätze schafft.

({0})

Wenn Sie jetzt überall so tun, als könnte es trotz der immer wichtiger werdenden Rolle der deutschen Bundeswehr möglich sein, nur noch im Ausland zu üben, und den
Menschen in Nordhorn-Range und in Wittstock Entlastung versprechen, hinterher aber unseren Verbündeten in
Kanada und den USA den Fluglärm zumuten, dann ist





dies eine Art von Politik, die vielleicht im grünen Hinterzimmer funktioniert,

({1})

nicht aber, wenn Sie weiterhin Regierungsverantwortung
tragen wollen. Deswegen werden wir Sie davon auch entlasten.

Vielen Dank.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang
Gehrcke für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Jetzt spricht der Kollege Ernst Bahr für die SPD-Fraktion.
Ernst Bahr (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich zu Herrn
Niebels Äußerungen kurz Stellung nehmen. Herr Niebel,
ich verstehe, dass Sie Ihre Betroffenheit zum Viernheimer
Wald bei Heidelberg hier zum Ausdruck bringen. Das ist
legitim und in Ordnung. Ich glaube aber, Ihre Äußerungen
haben deutlich gemacht, dass Sie nicht wissen, worum es
bei der Region, von der ich jetzt sprechen werde, geht;
denn sonst würden Sie nicht solche Äußerungen dazu machen.

({0})

- Das ist die einzige Legitimation, mit der Sie hier sprechen: dass Ihr FDP-Kollege Herr Scheidemann, der Bürgermeister von Wittstock, ein Interesse daran hat, dass
seine Stadt die wirtschaftliche Förderung erhalten kann.

({1})

Das ist auch legitim. Ich werde Ihnen aber gleich meine
Meinung dazu sagen; vielleicht verstehen Sie dann unsere
Position etwas besser.

Die Bundeswehr ist eine demokratisch legitimierte
Armee der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat ihren
Platz im Rahmen der Europäischen Union und der NATO.
Von ihrem ursprünglichen Auftrag der Verteidigungsarmee wendet sie sich mehr und mehr friedenssichernden
und friedenserhaltenden Aufgaben zu. Bekanntermaßen
erfüllt sie diese Aufgaben im Rahmen des Bündnisses
über die Landesgrenzen hinaus. Nach wie vor benötigt die
Bundeswehr Übungsplätze, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die eingangs erwähnte veränderte Auftragslage der Bundeswehr stellt
aber die Notwendigkeit einer erweiterten Zahl an zu übenden Bombenabwürfen infrage.

({2})

- Das ist in der Tat so. Herr Nachtwei hat dazu ja schon
etwas gesagt.

Aber gerade so lautet die Begründung für die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes in der KyritzRuppiner Heide. Vom Übungsinhalt und vom Übungsauftrag her ist dieser Platz folglich nicht notwendig.

({3})

Aus Sicht der Lastenverteilung der militärischen
Übungen zwischen Ost und West ist Brandenburg überproportional betroffen. Was allerdings die Belastung der
Bevölkerung in der Umgebung des Truppenübungsplatzes betrifft, so hat diese in 40-jähriger Nutzung durch die
Sowjetarmee und den Warschauer Vertrag Risiken und
Gefahren aushalten müssen, wie sie an keinem Standort

der Alliierten in der ehemaligen Bundesrepublik vorgekommen sind.

({4})

Die Menschen in dieser Region kämpfen seit zehn Jahren für die zivile Nutzung dieser Fläche.

({5})

Die vielen Veranstaltungen, die die Bürgerinitiative
„Freie Heide“ durchführt und die eindrucksvoll dokumentieren, wie die Menschen zu diesem Platz stehen, zeigen, wie die Interessen dort liegen. Ich möchte der Bürgerinitiative „Freie Heide“ an dieser Stelle recht herzlich
für ihr Engagement und für ihren Kampf danken.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-31:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Renate Blank von der CDU/CSUFraktion.