karl-josef laumann (NA), 2002-10-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! In den letzten vier Jahren wurden uns
von Rot-Grün im Bundestag schon viele Superprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Zu

Beginn der letzten Wahlperiode war es das so genannte
JUMP-Programm, das alle unsere Probleme auf dem Ausbildungsmarkt lösen sollte. Dann war es das Job-AQTIVGesetz, danach die Umgestaltung der Bundesanstalt für
Arbeit und es hieß, allein Herr Gerster sei Garant dafür,
dass es auf dem Arbeitsmarkt weitergeht.

Tatsache ist: Rot-Grün ist es in der letzten Wahlperiode
gelungen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei gut
4 Millionen Menschen zu stabilisieren. Nach dem, was
ich gestern und heute Morgen gehört und in Ihrem Koalitionsvertrag gelesen habe, befürchte ich, dass Sie in der
vor uns liegenden Wahlperiode das Ziel, die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau zu stabilisieren, glatt erreichen
werden.

Das Problem ist doch, dass Ihre Koalitionsvereinbarung zu einem großen Vertrauensverlust unter den arbeitenden Menschen führt, und zwar egal ob sie selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig sind. Denn Sie haben in
Ihrer Koalitionsvereinbarung schlicht und ergreifend eine
weitere Verteuerung des Faktors Arbeit vorgeschlagen
und öffnen die Schere zwischen Brutto- und Nettolöhnen
in weiten Bereichen der Beschäftigten immer weiter.

({0})
Das führt dazu, dass die Inlandsnachfrage abnimmt.

Man muss sich nur einmal die schlechten Einschätzungen
der Institute bezüglich der Konjunkturaussichten des Einzelhandels ansehen. Die allermeisten Einzelhändler quer
durch Deutschland sagen Schlimmes voraus.

Sie müssen aufpassen, dass Sie durch die Veränderungen bei der Eigenheimzulage nicht in der Bauwirtschaft
mehr Arbeitsplätze verlieren, als Sie durch die Umsetzung
der Vorschläge der Hartz-Kommission auf der anderen
Seite überhaupt wieder gewinnen können.

({1})

Ich vertrete einen ländlichen Wahlkreis. Ich kann Ihnen
sagen, was in den Rathäusern meines Wahlkreises los ist:
Die Leute kommen ins Rathaus und sagen: Bitte, Herr
Bürgermeister, sorgen Sie dafür, dass ich noch vor Weihnachten irgendwo ein Baugrundstück in Ihrer Gemeinde
bekomme; ich muss den Bauantrag noch in diesem Jahr
stellen, weil ich ansonsten nicht mehr bauen kann. - Sie
müssen darauf achten, dass Sie am Ende nicht mehr kaputtschlagen als Sie durch großartige Reden aufzubauen
versuchen.

Wissen Sie, was Ihre Stärke ist? Sie können in neudeutschem Beraterslang mit neuen Ausdrücken Gewaltiges
ankündigen. Da ist die Rede vom neuen Bridgesystem.
Manch einer wird sich gefragt haben: Ist das ein neues
Kartenspiel aus Wolfsburg? Aber altdeutsch ausgedrückt
ist das Bridgesystem eigentlich nichts anderes, als dass
55-jährigen Arbeitslosen in den Personal-Service-Agenturen die Möglichkeit zum Ausstieg gegeben werden soll.
Anschließend würden sie in keiner Statistik mehr stehen,
obwohl niemand in Beschäftigung gekommen ist.

({2})

Da ist die Rede vom Jobfloater. Man kann sich fragen:
Sind das schwimmende Arbeitsplätze? Dabei geht es um
riesige Subventionen für Arbeitsplätze.




Dann kommt die Ich-AG: der Sohnemann als Hausmeister und vielleicht die Mutti als Aufsichtsratsvorsitzende.

({3})

Na ja. Auf jeden Fall ist es komisch, dass auf der einen
Seite Herr Eichel, Herr Schröder und Herr Clement die
menschliche Arbeit in Deutschland durch ihre Koalitionsvereinbarung wieder verteuern und Sie auf der anderen
Seite auf bestimmten Feldern riesige Subventionen geben,
um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern und Beschäftigung bezahlbar zu machen. Worin der Sinn dabei
liegen soll, bleibt zumindest mir bis heute verschlossen.

({4})

- Darauf komme ich noch.
Herr Clement, ich wünsche Ihnen für die Erfüllung Ihrer Aufgabe, einen Beitrag zur Absenkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu leisten, viel Glück. Ich hoffe,
dass sich durch die Zusammenführung von Wirtschaft
und Arbeit in einem Ressort und auch in einem Bundestagsausschuss Gegensätze zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik, die uns bisher vielleicht ein bisschen
gelähmt haben, politisch besser klären lassen, als dies in
der Vergangenheit der Fall war.

Aber angesichts dessen, was Sie sich in NordrheinWestfalen alles vorgenommen und nicht eingehalten haben, sollte man zumindest sehr kritisch beobachten, ob es
Ihnen gelingen wird, die Messlatte, die Sie sich selbst gelegt haben, zu erreichen. Ich weiß nur, dass Sie im Jahre
2000 in Nordrhein-Westfalen erklärt haben: Wir wollen
die Arbeitslosigkeit in den kommenden fünf Jahren deutlich senken. Damals haben Sie gesagt: Untersuchungen
zeigen uns, es sei möglich, die Arbeitslosigkeit innerhalb
von fünf Jahren landesweit auf unter 500 000, also auf
etwa 6 Prozent, zu drücken. Als Sie dies gesagt haben,
hatten wir in Nordrhein-Westfalen 760 000 arbeitslose
Menschen. Heute haben wir 800 000.

({5})

Jetzt zurück zu Hartz: Aus meiner Sicht gibt es einige
Hartz-Vorschläge, die vernünftig sind.

({6})
Diese betreffen die schnellere Vermittlung von Arbeitlosen, die Reformschritte bei der Organisation der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und zumindest im Grundsatz die Zusammenführung bzw. Angleichung von Sozialund Arbeitslosenhilfe.

Bevor wir jetzt über weitere Bestandteile des HartzKonzepts sprechen, möchte ich etwas zu diesem Politikspiel sagen.

({7})

Es ist schon komisch, dass bei einem Skandal betreffend
die Bundesanstalt für Arbeit der zuständige Minister kaltgestellt wird, eine Kommission einberufen wird und dann
hier im Bundestag von der Bundesregierung gesagt wird,
dass das, was dort erarbeitet worden ist, 1 : 1 umgesetzt
wird.

Ich möchte auch unseren neuen Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Wendt, ansprechen.

({8})

Was sollen denn eigentlich Beratungen im Ausschuss,
wenn man das Konzept 1 : 1 umsetzen soll? Dazu kann ich
nur sagen: Wenn wir uns hier nicht weiterhin lächerlich
machen wollen, sorgen Sie im Ausschuss dafür, dass Expertenanhörungen nicht zur reinen Farce werden. Zwischen erster Lesung und der Einladung von Experten
muss so viel Zeit liegen, dass man sich nach Kenntnisnahme des Gesetzentwurfes Gedanken darüber machen
kann, welche Experten man überhaupt einladen möchte.

({9})

Auch die Frist zur Abgabe der Gutachten muss ausreichend lang sein.

({10})

Ich habe schon viele andere Sachen erlebt. Auch nach der
Anhörung der Gutachter müssen wir Zeit haben, um die
Ergebnisse auswerten zu können.

({11})

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich halte es für sehr bedenklich, wenn Sie Ihre Mehrheit im Bundestag dazu missbrauchen wollen, im Schweinsgalopp und der Verfassung
sowie der Geschäftsordnung des Parlamentes gerade noch
Genüge tuend etwas im Verhältnis 1 : 1 umzusetzen, was
im nicht parlamentarischen Raum entwickelt worden ist.

Das Hartz-Konzept sagt, dass man mit diesen Vorschlägen die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Jahren
um 2 Millionen Menschen senken kann.

({12})

Wie dies geschehen soll, weiß ich nicht. Herr Clement
sagt: Für das Jahr 2003 prognostiziere ich euch im Jahresdurchschnitt 4,1 Millionen Arbeitslose. - Also bleiben
nur noch die Jahre 2004 und 2005, um dieses Ziel zu erreichen. Dies bedeutet, dass wir jedes Jahr 1 Million Beschäftigte mehr brauchen, die aus der Arbeitslosigkeit in
den Arbeitsmarkt kommen.

Ich glaube, dass Sie versuchen werden, die Statistiken
und Zählweisen zu ändern. Jetzt wollen wir einmal zusammen die Vorschläge durchgehen, die Sie allen Ernstes
unterbreiten. Zum einen sollen die Statistiken an das internationale System angeglichen werden, wodurch schon
einmal 1 Prozent der Arbeitslosen weg wären. Zum anderen wird man die so genannten älteren Arbeitslosen über
das Bridgesystem aus der Vermittlung, aus dem Arbeitsmarkt und damit aus der Statistik herausnehmen.

Ich habe mich gestern bei der Bundesanstalt erkundigt.
Wir haben zurzeit 564 000 Menschen über 55 Jahre in der
Arbeitslosenstatistik. Der Bundeskanzler hat gestern in





seiner Regierungserklärung über die Würde des Alters gesprochen, davon, dass das Rentenalter von 65 Jahren erreicht werden muss und dass wir darüber nachdenken
müssen, wie älter werdende Menschen auf der Höhe ihrer
beruflichen Entwicklung, ihres beruflichen Könnens weiter tätig bleiben können. Gleichzeitig wird hier ein
Bridgesystem vorgeschlagen, das die Herausnahme von
55-jährigen Arbeitslosen aus den Jobcentern vorsieht.
Hartz sagt selber, wegen der demographischen Entwicklung müsse das irgendwann wieder zurückgeführt werden. Das ist nicht mit dem in Einklang zu bringen, was wir
gestern vom Bundeskanzler in dieser Frage gehört haben.
Das sind vor allen Dingen nicht die richtigen Antworten
auf die demographischen Herausforderungen, die in unserem Land nun einmal zu bewältigen sind.

({13})

Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen.
Wir schauen sehr kritisch auf die neuen Möglichkeiten
der Zeitarbeitsvermittlung, die die Personal-ServiceAgenturen erhalten sollen. Sehen Sie einmal die andere
Seite: Wir haben in Deutschland 6 000 Zeitarbeitsfirmen,
die im letzten Jahr 800 000 Menschen beschäftigt haben.
250 000 davon sind in den Entleihbetrieben in unbefristete
Arbeitsverhältnisse übernommen worden. Das ist eine gigantische Leistung. Wir wissen alle, dass dieser Integrationsprozess ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik ist. Das kostet den Staat nichts; denn das wird über
private Firmen geregelt, die damit ihr Geld verdienen und
die den regionalen Arbeitsmarkt oft sehr gut kennen.

Meine Sorge ist, dass jetzt wieder sehr viel Geld und
sehr viel öffentliches Personal bei der Bundesanstalt
benötigt werden, um das zu organisieren, was über die
Zeitarbeitsfirmen schon wunderbar läuft.

Bevor Sie von Rot-Grün diesen Gedanken weiterverfolgen, denken Sie bitte einmal über das Angebot der
deutschen Zeitarbeitsfirmen nach, das der Bundesanstalt
für Arbeit seit einigen Wochen vorliegt. Das Angebot lautet, eine Zertifizierung vorzunehmen, damit die Spreu, die
es in den Firmen vielleicht noch gibt, noch besser vom
Weizen getrennt werden kann. Wenn die Leute nicht entliehen werden können, wollen die Zeitarbeitsfirmen verstärkt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen anbieten. Denken Sie einmal darüber nach, ob wir nicht mit
einem Beitrag, von den Privaten organisiert, viel weiter
kämen, als es unter Umständen über staatliche oder
halbstaatliche Strukturen möglich wäre. Dadurch könnten
wir im Verwaltungsbereich, in der Bürokratie sehr viel
Geld einsparen.

Bei einem weiteren Punkt fragen wir kritisch nach: der
Ich-AG. Wenn ein arbeitsloser Handwerker seine Arbeitskraft demnächst mit 10 Prozent pauschaler Versteuerung in der Ich-AG anbieten können soll, dann muss man
doch wenigstens überlegen, was das für den Handwerksmeister bedeutet. Nehmen Sie als Beispiel einmal einen
Malermeister mit seinem Gesellen. In diesem Bereich
braucht man keine sehr große Ausstattung. Wie soll dieser Malermeister mit seinem Gesellen, für den er Urlaubsgeld, Krankengeld, 20 Prozent für die Systeme der
sozialen Sicherung bezahlen muss, gegenüber einem zurzeit arbeitslosen ausgebildeten Malergesellen, der seine

Arbeitskraft mit 10 Prozent pauschaler Versteuerung anbieten kann, konkurrenzfähig bleiben?

Diese Frage müssen wir uns stellen, weil die Handwerksmeister uns zu Recht fragen werden, wie sie das
durchhalten können sollen, wie sie mit diesem Konkurrenzdruck fertig werden sollen.

({14})

Es kann doch nicht am Ende so sein, dass der Handwerksmeister seinen Malergesellen entlässt, damit dieser
lange genug arbeitslos sein kann, um eine Ich-AG gründen zu können, und das benötigte Material vielleicht bei
seinem ehemaligen Handwerksmeister kauft.

Da müssen wir also nachdenken, ob diese Entwicklung
richtig sein kann, ob wir sie verantworten und zulassen
können.

Dann schlagen Sie vor, dass für haushaltsnahe
Dienstleistungen 500 Euro mit 10 Prozent Versteuerung
verdient werden dürfen. Sie beschränken das mehrfach:
Die Leute müssen haushaltsnahe Dienstleistungen erbringen und sie müssen vorher arbeitslos sein, sonst gilt diese
Regelung nicht. Warum schaffen Sie eigentlich nicht einen Bereich, in dem unkompliziert Aushilfen organisiert
werden? Diesen dürfen Sie dann nicht auf den Haushaltsbereich beschränken. Folgen Sie doch einfach unserem
Vorschlag eines 400-Euro-Vertrages. Man kann über den
Betrag auch noch einmal reden. Die FDP hat im Wahlkampf 500 Euro vorgeschlagen. Dies sollte dann aber für
alle Branchen gelten und mit 20 Prozent pauschal versteuert werden.

({15})

Dann sind übrigens auch die Einnahmeverluste bei der Sozialversicherung nicht so hoch wie bei nur 10-prozentiger
Besteuerung, wovon 5 Prozent in die Rentenkasse und
5 Prozent in die GKV fließen. Allein bei den Krankenkassen werden wahrscheinlich Einnahmeausfälle in Höhe
von 800 Millionen Euro zu verzeichnen sein. Überlegen
Sie, ob nicht wir den besseren Vorschlag vorgelegt haben.
Lehnen Sie ihn nicht nur einfach deswegen ab, weil er von
uns kommt.

({16})

Ich komme zu einem weiteren Punkt. 50 Prozent der
Arbeitslosen in unserem Land haben keine Berufsausbildung. Wir können uns noch so viel Mühe geben, viele von
ihnen sind nicht in der Lage, mit den Anforderungen der
heutigen Zeit in Sachen Theorie mitzuhalten. Für diese
Menschen brauchen wir einfache Tätigkeiten, und zwar
in allen Branchen. Deswegen lautet unser Vorschlag: Wir
müssen bis zu einer Höhe von 800 oder 900 Euro - die
FDP hat von 1 000 Euro gesprochen - die Sozialversicherungslasten absenken, damit diese Menschen netto
mehr in der Tasche haben als mit Sozialhilfe, um so das
Lohnabstandsgebot zu erfüllen.

({17})

Ist unser Vorschlag wirklich so schlecht? Ich kann nur
sagen: Sie mit Ihren 500-Euro-Jobs im haushaltsnahen
Bereich werden Ihr Ziel nicht erreichen. Denn wie werden




die Menschen reagieren? Die Aushilfe, die heute beim
Gastwirt arbeitet und deren Lohn pauschal mit 20 Prozent
besteuert wird, wird demnächst bei demselben Gastwirt
als Gärtner arbeiten, wird pauschal 10 Prozent an Steuern
zahlen, wird aber im Grunde die gleiche Tätigkeit ausüben. Das werden Sie nicht kontrollieren können.

({18})

Sie werden ähnlich wie bei der Riester-Rente komplizierteste Fördermöglichkeiten entwickeln. Die Menschen
werden mehr darüber nachdenken, wie sie in den Genuss
der Förderung kommen, als etwa darüber nachzudenken,
wie sie sich beruflich weiterentwickeln können, und irgendwelche Geschäftsideen zu entwickeln. Das ist in
sich, wie ich finde, ein falscher Ansatz von Politik.

Ich hoffe, dass wir in den Beratungen bei Ihnen in einigen Punkten Nachdenklichkeit hervorrufen können.
Mir kommt das Hartz-Konzept so vor, als dass es aus der
Sicht eines sicherlich erfahrenen Arbeitsmarktspezialisten eines Großunternehmens erarbeitet worden ist, der
aber die Vielfältigkeit gerade in den kleineren Strukturen nicht im Auge hatte.

({19})

Zum Schluss möchte ich noch einen Satz zu Ihrer Koalitionsvereinbarung sagen. An dieser hat die Wirtschaftspolitik nur einen Anteil von zweieinhalb Seiten. Sie haben
dort nicht viel geschrieben, wie Sie sich im steuerlichen
Bereich, im Arbeitsrecht und bei den Regelungen, von denen Sie wissen, dass sie den Mittelstand sehr belasten,
Entlastungen vorstellen.

Ich kann nur wiederholen: Überdenken Sie, wenn Sie
die Ich-AG wirklich wollen, Ihre Haltung zur Scheinselbstständigkeit. Überlegen Sie, wenn Sie Privilegien
im haushaltsnahen Bereich einführen wollen, ob Ihr kompliziertes 630-Mark-Gesetz aus damaliger Zeit noch passend ist.

({20})

Überlegen Sie mit uns einmal frei von jeder Ideologie, ob
man betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht auf eine
rechtlich einwandfreie Gesetzesgrundlage stellen muss,
um aus der Grauzone herauszukommen.

({21})

Überlegen Sie mit uns, ob wir Entscheidungsprozesse, die
mit der tollen Möglichkeit der Mitbestimmung in
Deutschland zusammenhängen - ich meine toll im positiven Sinne -, von den Zeitabläufen her nicht berechenbarer machen können, indem wir mit mehr Fristen arbeiten,
bis wann entschieden werden muss, was Einigungsstellenverfahren nicht ausschließt. Ich glaube, wenn wir diesen Weg gehen würden, würden wir in Deutschland eine
gute Entwicklung einleiten. Wenn Sie weiterhin den ideologischen Weg gehen, der auch in weiten Teilen im HartzKonzept steht, befürchte ich, dass Sie Ihr Ziel erreichen
werden, die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Jahren
bei 4 Millionen zu stabilisieren.

Schönen Dank.

({22})