mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Darf ich bei dieser Gelegenheit auch etwas zur Reform sagen, Herr Präsident. Ich glaube, das ist auch ein Zopf, den wir abschneiden müssen. Hier darf jeder zitieren. Wir setzen dabei voraus, daß er nicht filibustert und nicht unendlich viele Seiten abliest.
({0})
von Hassel ({1}) : Ich zitiere also aus dieser Vorlage vom 21. Januar 1969, die der Abgeordnete - angenommen - mit nach Hause nimmt. Dort heißt es:
Artikel 1
Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes
Das Reichsknappschaftsgesetz in der Fassung vom 1. Juli 1926 ({2}), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember 1967 ({3}), wird wie folgt geändert und ergänzt:


von Hassel
1. In § 1 Abs. 4 werden die Worte
„nach Absatz 2 nicht versicherungspflichtig oder"
gestrichen.
2. In § 2 wird Abs. 4 gestrichen. ({4})
Ungemein klar! Sie greifen zur Begründung und lesen da zu dieser Ziffer, die ich eben vorlas,
Nummer 1
Die Änderung ist redaktioneller Art. Sie wird vorgenommen, weil § 1 Abs. 2 RKG mit Wirkung vom 1. Januar 1968 an durch Artikel 1 § 3 Nr. 1 Buchstabe b des Finanzänderungsgesetzes 1967 gestrichen worden ist.
({5})
Mit dieser ungemein präzisen Information des Gesetzeschinesisch, Herr Kollege Dr. Schmidt, gehen Sie nach Hause und haben keinen Schimmer, worüber Sie beschließen sollen.
Das ist eine Vorlage der Regierung, und ich möchte paritätisch auch das Parlament selber nennen. Wenn Sie z. B. den Antrag Drucksache V/3812 der Abgeordneten Becker, Kühn ({6}), Lange, Franke ({7}), Opitz und Genossen über den Entwurf eines Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen lesen,
({8})
dann können Sie dort Ähnliches lesen. Also insofern ist es nicht nur in Vorlagen der Bundesregierung, sondern auch in Vorlagen der eigenen Mitglieder dieses Hohen Hauses sichtbar.
({9})
Im Gegensatz zum Kollegen Dr. Schmidt ({10}) bin ich der Meinung, daß man die Information, die eine solche Vorlage für jeden Abgeordneten lesbar - in kurzer Zeit lesbar - enthält, nicht in diesem Hause herstellen lassen muß, sondern dort, wo das Gesetz seinen Ausgang nimmt, nämlich in den Fachressorts.
Meine Bitte an die Bundesregierung geht dahin, Herr Kollege Leicht, daß die Bundesregierung - ({11})
- Nein, der „Oberkollege" ist da; das Ministerium
der Finanzen, das ist im Augenblick das wichtigste.
({12})
- Sie werden es nachlesen. - Meine Bitte geht dahin, daß dann das Finanzministerium vielleicht die Anregung übermittelt, daß wir Vorlagen bekommen, mit denen diese Informationsmöglichkeiten für den einzelnen Abgeordneten, leicht lesbar, ganz grundsätzlich, vorausgeschossen wird, damit man es wirklich lesen kann.
({13})
Das Zweite! Der Abgeordnete fühlt sich alleingelassen in seiner Arbeit. Er muß das alles selber machen, muß Post holen, muß sie lesen, muß sie sortieren, muß die Vorlagen einordnen nach wichtigen und weniger wichtigen.
({14})
Er muß antichambrieren, um seine Post diktieren zu können. Er hat keinen, der ihm den Terminkalender führt. Das erlebe ich dann, wenn ich Abgeordnete einlade, daß sie mir nicht sagen, ob sie kommen, einfach deshalb, weil sie niemanden haben, der ihren Terminkalender führt, in Ordnung hält und dem zurückantwortet, der eingeladen hat. Der Abgeordnete -das sage ich jetzt einmal als ein Mann, der das selber erfahren hat - vertrödelt hier seine Zeit mit Dingen, die man wirklich anderen übertragen kann. Für diese Dinge ist er nicht nach Bonn geschickt worden.
({15})
Das Dritte! Ein Thema, das hier zu behandeln, mich ungemein reizen würde, ist nun die starke Sorge des Abgeordneten, daß er von der Bürokratie überrollt wird. Ich darf dazu vielleicht nachher ein paar gesonderte Bemerkungen anfügen.
Der Abgeordnete selber aber kritisiert nicht nur, sonder er wird auch kritisiert. Heute morgen ist das von einer Reihe von Sprechern in sehr plastischer Form geschildert worden. Das leere Plenum, daß er hier Zeitung liest, daß er plaudert oder daß er gar nicht da ist, wird oben von der Tribüne kritisiert. Sehr richtig hat irgendeiner bemerkt, daß derjenige Abgeordnete, der den ganzen Tag hier im Plenunm ist, noch nicht der tüchtigste sein muß.
({16})
Mir ist es einmal so ergangen: Als Vertriebenenminister bin ich in meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Partei zu einer Frauenkonferenz gegangen, bin von morgens bis in den frühen Nachmittag dagewesen, habe geglaubt, daß es etwas Gutes sei, das anzuhören, und mußte von einer Teilnehmerin dort erfahren: „Na, Sie scheinen aber viel Zeit zu haben, daß Sie zu uns kommen."
({17})
Das kann also auch für den Tribünenbesucher ein falsches Bild geben: Derjenige, der den ganzen Tag hier ist, wäre nach seiner Meinung der Fleißigste. Nach Kenntnis derer, die wissen, wie die Arbeit des Abgeordneten ansonsten aussieht, kann man darüber zumindest streiten.
({18})
Leider hat es das Parlament nach meinem Dafürhalten bisher nicht verstanden, den Tribünenbesuchern in einer lesbaren, freundlichen und einprägsamen Form klarzumachen, wie es eigentlich im Leben eines Abgeordneten aussieht. Einige Redner haben das heute morgen geschildert. Sie haben gesagt: Wir haben Wahlkreisbesucher hier; wir müssen sie betreuen. Man weiß, daß der Abgeordnete mit Fachleuten aus den Ressorts und aus den Verbänden sprechen muß. Man weiß, daß Abgeordnete Zeit haben müssen, um mit Fachkollegen aus der eigenen Fraktion oder aus anderen Fraktionen Dinge vorzubereiten, die zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung dieses Parlaments stehen. Man

von Hassel
weiß, daß der Abgeordnete mit seiner Post fertig werden muß. Man weiß, daß er all diese Dinge erledigen muß. Dem Tribünenbesucher müßte gesagt werden: Ein Politiker kommt heute nicht mehr zu Rande, wenn er nicht mindestens zwei Dinge zur gleichen Zeit erledigen kann, nämlich leisen und zuhören. In dem Augenblick, wo das Zuhören für ihn wichtig ist, legt er seinen Lesestoff, die Zeitung, die er studieren muß, beiseite und folgt den Ausführungen. Es ist uns in unserer Öffentlichkeitsarbeit bislang nicht gelungen, den Außenstehenden, z. B. den Besuchern dieses Parlaments, klarzumachen, daß ein Politiker diese Eigenschaften haben muß, weil er sonst mit seiner Arbeit nie fertig wird.
Ich bin sehr dankbar, daß heute morgen auf die Presse verwiesen worden ist; ich glaube, der Herr Kollege Dr. Mende hat das getan. Heute morgen waren 10% der Plätze auf der Pressetribüne besetzt. Inzwischen sind ein paar andere Herren erschienen, die ich sonst dort nicht sehe. Es ist für einen Fernsehoperateur ungemein dankenswert, einen leeren Teil des Plenums aufzunehmen. Meine humorvoll gemeinte Bitte geht dahin, gelegentlich auch die leere Pressetribüne aufzunehmen.
({19})
Genau das, was man an uns kritisiert, daß wir nämlich in der Zwischenzeit in unseren Zimmern sitzen, dort arbeiten und am Lautsprecher verfolgen, was hier vor sich geht, müssen auch die Herren der Publizistik machen: Sie sitzen in den Pressehäusern, verfolgen über den Lautsprecher, was hier vor sich geht, machen dort ihre Arbeit und berichten. Sie müssen es genauso machen wie wir: zwei Dinge zur gleichen Zeit. Hier sind sie dann eben auch nicht anwesend. Meine freundlich gemeinte Bitte geht also dahin, daß auch in der Publizistik ein bißchen eine freundliche Darstellung darüber gegeben werden möge, was eigentlich die Tätigkeit dieses Parlaments bedeutet.
({20})
Der Präsident bekommt eine Liste, auf der verzeichnet steht, wer entschuldigt ist, wer Urlaub hat. Es sind heute 83 Mitglieder des Parlaments entschuldigt, davon allein 24 durch die Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Parlaments, 7 durch die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union. Einige von Ihnen sehen zuweilen auch die Krankenliste unserer Mitglieder. Ich weiß nicht, ob. Ihnen bekannt ist, daß der parlamentseigene Arzt z. B. bei der Bundesversammlung in Berlin 90 Wahlmänner ärztlich hat versorgen müssen. Von den 83 entschuldigten Mitgliedern wird eine große Anzahl auf der Liste der Kranken zu finden sein. Ich glaube, daß man auch wissen muß, was die einzelnen Parlamentarier in der Zwischenzeit tun, wenn der Plenarsaal hier leer ist.
Mit der Blickrichtung darauf, daß es bislang nicht gelungen ist, darzustellen, wie das Leben der Ibgeordneten eigentlich aussieht, sei noch eine Bemerkung hinzugefügt. Wie ich meine Tätigkeit als Abgeordneter kenne, wird man für den Wahlkreis engagiert. Man muß beim Verkehrsminister durchzusetzen versuchen, daß irgendwo eine Straße gebaut wird. Man muß im Wirtschaftministerium zu erreichen versuchen, daß das Investitionsförderungsprogramm auf den eigenen Wahlkreis ausgedehnt wird. Man muß versuchen, auf Landesebene einen Schulbau zu fördern. Man muß sich bei anderen Investitionsvorhaben einschalten. Lesen Sie einmal nach, was in dieser Beziehung in der Fragestunde vom Abgeordneten alles getan werden muß.
Für den einzelnen im Wahlkreis sieht es dann so aus: Man muß dafür Sorge tragen, daß eine Rentenfrage in Ordnung geht. Man muß sich um einen Lastenausgleichsantrag kümmern. Man muß sich um eine Wohnungsgeschichte kümmern. Man wird gebeten, sich für ein Baudarlehen einzusetzen, das beantragt worden ist, das aber nicht von der Stelle kommt. Man wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kollegen, im Wahlkreis als ein Anwalt angesehen, der honorarfrei alles durchzusetzen hat,
({21})
was so an Sorgen oder Nöten vorkommt. Und außerdem ist er der billigste Festredner - honorarfrei versteht sich -,
({22})
der weder einen Sonnabend noch einen Sonntag auslassen kann. Wie schön war die Zeit, wo es noch einen Streit um ein tagungsfreies Wochenende gab. Vor zehn Jahren gab es eine große Bewegung in dieser Richtung. Diese Bewegung ist leider offensichtlich eingegangen; für einen Bundestagsabgeordneten gibt es das nicht.
Und nun ein viertes Wort in der - so möchte ich sagen - eigenen Sache des Abgeordneten; das ist das Thema der Diäten. Es ist dies ja ein magisches Wort, das jeden zur Kritik anreizt: Diäten - und dann noch steuerfrei, wie die eigentlich aussehen? - Ich finde, man sollte einmal eine Darstellung geben, wie sich das Geld zusammensetzt, das der einzelne Abgeordnete im Monat bekommt, und was er mit diesem Gelde im Grunde genommen tut. Darf ich es ruhig einmal sagen: Die Beiträge an die Fraktionen, die Beiträge an die Partei und an seinen Wahlkreis, die zusätzlichen Kosten durch einen zweiten Wohnsitz hier in Bonn - er muß hier regelmäßig essen, er kann es nicht zu Hause, er muß es hier, und as teurer -, doppelte Haushaltsführung, er muß seinen Kraftwagen haben, er hat seine Bürokosten, sein Porto, sein Telefon zu Hause. Meine Meinung ist, daß man ihm hier entgegenkommen könnte. Er muß eine Halbtagssekretärin haben; er muß die Kosten für die Besucher übernehmen, die hierher kommen; diese erwarten vom Abgeordneten ihres Wahlkreises, mindestens zu einer Tasse Kaffee eingeladen zu werden. Bei ihm erscheint zuerst die Spendenliste; man erwartet, daß bei jeder Spende ganz oben der Betrag des Abgeordneten steht, denn er bekommt ja „einige tausend Mark steuerfreie Diäten." - Und dann kommt der Versicherungsbeitrag für seine Altersversorgung von 600 DM.
Das sind, wenn Sie das addieren, ungefähr 3600 DM im Monat; und wenn er dann 4600 DM wirklich bekommt, dann ist die Differenz der Betrag, der wirklich hier für seine Arbeit gezahlt wird. Deshalb


von Hassel
meine ich, daß man dieses Thema Diäten draußen auch ansprechen sollte. Ein Teil sind nicht Diäten, sondern reine Entschädigungen für Kosten, die er hat, er, der nichts von der Steuer absetzen kann. Er kann nicht am Sonntag mit seinem Auto vorfahren und bei der Tankstelle die Frage beantworten: Von wann soll die Quittung sein?
({23})
- Ist Ihnen nicht bekannt, daß das passiert ist? - Er kann nicht in ein Restaurant gehen, wo es dann, wenn er sonntags zum Essen geht, heißt: „Von wann soll die Quittung sein?
({24})
- Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vielleicht. ein bißchen übertrieben, was ich sage, aber in diese Richtung geht es.
({25})
In dieser Richtung geht es deshalb, weil nämlich der sogenannte Steuerzahler uns diese steuerfreien Diäten dauernd ankreidet.
Der im Augenblick nicht anwesende Kollege Dr. Mende hat das heute morgen einmal in Bierwährung ausgerechnet. Das Parlament kostet den einzelnen Wähler so viel wie eine Flasche Bier. - Nun, ich trinke kein Bier, wir trinken dort oben im Norden andere Getränke; ich müßte das einmal auf unsere landesüblichen Getränke umrechnen.
Ich habe inzwischen einiges ausrechnen lassen, was das Parlament kostet; vielleicht sind die Zahlen für Sie, die Sie anwesend sind, und für jene, die später das Wortprotokoll nachlesen und daraus auch einmal für sich selber die Zahlen ein bißchen zusammensetzen, nicht uninteressant. Die Parlamente selber - in Bund und Ländern zusammen - kosten pro Kopf der Bevölkerung im Jahr 2,48 DM. Die Verwaltung, das Personal für Bund und Länder zusammen, kostet pro Jahr und Kopf der Bevölkerung 775 DM. Die Kosten für die Bundestagsabgeordneten und die Abgeordneten in den Landesparlamenten zusammen machen 0,12 Prozent der öffentlichen Haushalte aus; und in Mark und Pfennig umgerechnet, in sichtbaren Zahlen -heißt das: für alle Parlamente in Bund und Ländern zusammen betragen die Kosten pro Jahr insgesamt 171 Millionen DM. Darin ist auch der Bau dort drüben enthalten, also nicht nur die laufenden Kosten, etwa die Diäten. Das alles zusammen sind also 171 Millionen; dagegengesetzt: die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen haben ein Volumen von 138 Milliarden DM. Die Parlamente zusammen 171 Millionen; allein der gesamte Personalkostenaufwand in Bund, Ländern und Gemeinden zusammen 46,5 Milliarden! Ich glaube, wenn man einmal diese Zahlen veröffentlicht, wird auch das Thema „Diäten" in eine vernünftige Relation gesetzt.
Der fünfte Punkt bei der Kritik an den Abgeordneten ist leider aus der allerjüngsten Zeit. Man sagt: Jetzt gibt es 1500 DM je Abgeordneten im Monat, siehe Haushalt des Jahres 1969, von uns heute zu verabschieden. Und man meint, der Abgeordnete bekäme diese 1500 DM für sich in seine eigene Tasche. Ich möchte, damit diese Legende von vornherein getötet wird, sagen: er bekommt keinen Pfennig. Er bekommt dieses Geld nicht persönlich in die Hand, sondern unter Vorlage eines Vertrages, den er persönlich abzuschließen hat mit demjenigen, der für ihn arbeitet. Ob es eine Sekretärin ist, eine Halbtags-, eine Ganztagskraft, ein wissenschaftlicher Assistent, teilbeschäftigt, vollbeschäftigt, gleichgültig, dieses Geld wird nur gegen Vorlage eines Vertrages gezahlt, wobei sich der Bundestag selber sehr sorgfältig ansieht, daß es keine Scheinverträge mit der Ehefrau oder dem in Bonn studierenden Sohn sind. Wir versuchen also den Mißbrauch auszuräumen.
Man kann auf Grund der Richtlinien, die von der Unterkommission des Bundestagsvorstandes fertiggestellt worden sind, auch jemanden im Wahlkreis beschäftigen, allerdings keinen Parteisekretär in seiner Kreisgeschäftsstelle.
Man kann auch etwas anderes sehr Vernünftiges tun. Es können sich eine Reihe von Abgeordneten, fünf, sechs, sieben, zusammenfinden, das Geld poolen und dann zusammen einen qualifizierten Wissenschaftler, einen Assistenten oder eine Sekretärin anstellen. Darin sind die Richtlinien relativ frei. Sie geben dem Abgeordneten oder einer Gruppe von Abgeordneten alle vernünftigen Möglichkeiten.
Meine Bitte geht dahin: Die mehrfach behandelten Richtlinien sind fertig. Ich habe sie dem gesamten Bundestagsvorstand zugeleitet und mit Blick auf die Eilbedürftigkeit gebeten, im Umlaufverfahren zuzustimmen. Der Termin ist morgen. Gewiß mag es so sein, daß irgendein Halbsatz dem einen oder anderen nicht paßt. Richtlinien, die für jeden akzeptabel sind, wird es wahrscheinlich nicht geben. Meine Bitte ist nun die, Herr Kollege Rawe, daß dann, wenn das Umlaufverfahren morgen abgeschlossen ist, diese Richtlinien, die an die Mitglieder des Haushaltsausschusses gehen, dem ich zusagte, daß er sie bekommt und sie einsegnen möge, dann allerdings auch im Monat April fertig sind.
({26})
- Ich stelle fest, der Haushaltsausschuß
({27})
ist viel besser als sein Ruf, der an sich nicht schlecht ist.
({28})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht nun die Bilanz für heute aus der Sicht des Parlamentspräsidenten aus? Ich habe vorgestern eine Kommission konstituiert, die sich aus zehn Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammensetzt, eine politische Kommission, der die vielen, vielen Vorschläge, die gemacht worden sind und die bis zu ihrem Zusammentritt in einer Klausurtagung am 29. und 30. April gemacht werden, auch die Vorschläge des heutigen Tages mit der Auswertung des Wortprotokolls, vorgelegt werden. Das ist die politische Kommission, die für die Fraktionen schon ge12406 

von Hassel
wisse Vorentscheidungsmöglichkeiten treffen soll; die Entscheidung trifft nachher das Haus.
Zweitens habe ich einen Arbeitsstab aus hauptamtlichen Herren gebildet, die ich berufen habe und die eine Möglichkeit der Zuarbeit von der wissenschaftlichen Seite her haben. Sie sind mehr oder weniger ganztägig beschäftigt und leisten ,die Vorbereitungen.
Der Arbeitsplan, der mit der politischen Kommission abgestimmt ist, sieht zwei Tage Klausur im April, einen Tag Klausur im Mai vor. Er sieht vor, daß die Klausur und die Arbeit, die dabei zu leisten ist, parallel mit der in dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gemacht werden kann - den Vorsitzenden haben Sie vorhin hier gehört - mit dem Ziel, daß wir Mitte Juni eine Reihe von Vorlagen hier verabschieden können. Der Arbeitsstab hauptamtlicher Mitarbeiter hat in der Zwischenzeit ein erstes Arbeitspapier für die Arbeitsweise des Parlaments erstellt. Es ist den zehn Mitgliedern dieser Kommission zugeleitet worden. Ich identifiziere mich nicht mit allen Vorschlägen dieses Arbeitsstabes, so wenig ich mich mit allen Vorschlägen identifiziere, die heute hier gemacht wurden; das wird niemand erwarten. Aber es ist zunächst einmal ein Start.
In diesem Start ist ein Punkt für uns von großem' Interesse, der auch bei den Sprechern der Fraktionen heute morgen anklang. Ich glaube, daß wir eine drastische Verminderung der Zahl der Ausschüsse haben müssen, damit das viele Mitberaten aufhören kann. Die Ausschüsse müssen größer sein, damit sie für all die vielen Spezialfragen, die im Laufe einer Legislaturperiode auftauchen, auch Spezialunterausschüsse bilden können, die aber unter der Verantwortung des Gesamtausschusses arbeiten.
({29})
Die Freien Demokraten haben vorhin Ähnliches gesagt. Für die Fraktion der SPD hat mein Kollege Dr. Mommer einiges andere gesagt.
({30})
- Als Person. - Ich schöpfe Hoffnung; denn ich würde sagen - Verzeihung, Herr Präsident -: an dem Punkt sollten wir -