Schmidhuber (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecher der Koalition haben unserem Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes einen Katalog von mittelstandspolitisch relevanten Einzelmaßnahmen entgegengehalten. Damit ist aber eine falsche Alternative aufgebaut worden. Dies ist doch keine Frage des Entweder-Oder, sondern des Sowohl-Als-auch. Daß eine Vielzahl solcher Einzelmaßnahmen notwendig ist, wird doch von niemandem bestritten.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie können sich diese Einzelmaßnahmen auch nicht als Ihre eigenen und alleinigen politischen Erfolge an den Hut stecken. Alle diese Maßnahmen sind, soweit das Parlament damit befaßt war, mit unseren Stimmen und in vielen Fällen auf unsere Initiative hin beschlossen worden.
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Den Hinweis des Kollegen Schachtschabel auf das angeblich so mittelstandsfreundliche Godesberger Programm hören wir von dieser Stelle aus bereits zum drittenmal. Dasselbe haben Sie, Herr Kollege Schachtschabel, bereits in der Debatte vom 10. Dezember 1975 und in der Debatte vom 4. Juni

1976 gesagt. Durch die Wiederholung gewinnt diese Behauptung keineswegs an Glaubwürdigkeit. Wir, meine Damen und Herren von der SPD, halten uns da lieber an die konkreten politischen Ausführungshandlungen zu diesem Programm, etwa an die Diffamierungskampagne „Gelber Punkt" und den Maklerbeschluß von Hannover.
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- Herr Kollege Wehner, Sie sollten eine Sammlung
trivialer Zwischenrufe herausgeben. Da hätten Sie
in den letzten Jahren genügend Material beisammen.
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Das Bundesmittelstandsförderungsgesetz ist selbstverständlich kein wirtschaftspolitisches Wundermittel, 'das schlagartig alles das kurieren könnte, was die Mittelschichten bedrückt. Es ist aber ein integraler Bestandteil eines mittelstandspolitischen Gesamtkonzepts. Es dient zunächst einmal der gesetzlichen Fixierung des bestehenden Förderungsinstrumentariums. Das sollten Sie nicht geringschätzen, meine Damen und Herren der Koalition! Es dient weiterhin der Festschreibung eines wirtschaftspolitischen Orientierungspunktes von hohem ordnungspolitischem Stellenwert, nämlich der Sicherung der Existenzbedingungen einer Vielzahl von Unternehmen, also von Anbietern, und damit der Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Es zielt auf eine Verpflichtung der wirtschafts- und finanzpolitischen Instanzen zur Wahrung der strukturpolitischen Zielsetzung des Nachteilsausgleichs zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen ab. Dies bedeutet selbstverständlich nicht eine Zementierung überholter Markt- oder Unternehmensstrukturen. Last not least soll das Bundesmittelstandsförderungsgesetz den einzelnen Selbständigen eine Handhabe bieten, auf den konkreten Verwaltungsvollzug vor allen Dingen im Bereich der ausgabewirksamen Tätigkeit der öffentlichen Hände im Sinne dieser Zielsetzung einzuwirken.
Herr Kollege Schachtschabel hat das Stichwort Wettbewerbspolitik angesprochen. In der Tat ist die Wettbewerbsordnung eine zentrale wirtschaftspolitische, aber auch für den Mittelstand schichtenspezifische Frage. Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist die Balance zwischen Wettbewerb und Kooperation von großer Bedeutung.
Da darf ich auch noch eine kleine Korrektur anbringen, Herr Kollege Schachtschabel. Als in der zweiten Kartellnovelle die Vorschriften über die Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen ausgebaut wurden, also die Fünfergruppe des GWB, da war es gerade die CDU/CSU, die hier die entscheidenden Beiträge geleistet hat.
Die CDU/CSU bereitet gegenwärtig eigene Initiativen für die Novellierung von GWB und UWG vor. Wir haben uns lange überlegt, ob wir das Mittelstandsförderungsgesetz als ein Artikelgesetz konzipieren und die Regelung der offenen Wettbewerbsfragen hier vornehmen sollten. Wir sind aber der Meinung, daß es wegen des Zusammenhangs mit den anderen anstehenden Fragen der Wettbewerbspolitik zweckmäßiger ist, diese Vorschriften in einer Vierten Kartellnovelle zu regeln. Wir hoffen, daß es in absehbarer Zeit in diesem Hohen Hause zu einer ausführlichen Wettbewerbsdebatte kommen wird. Bei dieser Gelegenheit werden wir uns dann ausführlich mit dem Anspruch der SPD auseinandersetzen müssen, Hüterin einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung zu sein. Für Sie, meine Damen und Herren von der SPD, ist die Wettbewerbspolitik doch nur ein Instrument des staatlichen Dirigismus.
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Noch einmal zurück zu den von meinen Vorrednern herausgestellten Einzelmaßnahmen. Wir leugnen doch nicht, daß in Detailfragen Verbesserungen eingetreten sind oder daß wir auf solche Verbesserungseffekte hoffen. Ich darf hier noch einmal einige Maßnahmen nennen wie etwa die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer, die Neufassung der Baunutzungsverordnung oder eine sich in ersten Umrissen abzeichnende mittelstandsfreundlichere Praxis der Kartellbehörden. Diese Maßnahmen haben wir selbstverständlich unterstützt. Wir müssen aber die Frage stellen: Hat sich die Lage der Selbständigen insgesamt verbessert oder verschlechtert? Wie sieht es mit den mittelfristigen Perspektiven selbständiger Betätigung aus? Sind die gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen selbständiger Betätigung insgesamt günstiger oder ungünstiger geworden? Dies sind die Gretchenfragen der Mittelstandspolitik. Leider kann man sie guten Gewissens nicht positiv beantworten. Die maßlose Ausgabenwirtschaft und die Politik der mehr oder weniger gutgemeinten Illusionen der Ara Brandt und die von einer linken Sperrminorität innerhalb der Koalition behinderte perspektivlose Flickschusterei der gegenwärtigen Bundesregierung haben uns in diese Lage gebracht.
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