Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, selten hat eine neue Bundesregierung
nach gut vier Monaten Amtszeit den Vertrauensvorschuß, den sie vom Wähler erhalten hat, so verspielt wie

diese Regierung, geführt vom nicht anwesenden Bundeskanzler und vom Finanzminister.

({0})

Das Vertrauen in die Zukunft - das sollte das Entscheidende sein - ist mit diesen Gesetzentwürfen überhaupt
nicht zu erreichen. Ich bin auch erstaunt darüber, wie defensiv, wie müde und mühsam die Koalition dieses Gesetz verteidigt. Sie selbst wissen nämlich, daß mit diesem Gesetz keine guten Effekte zu erzielen sind, da der
Grundansatz Ihrer steuerpolitischen Konzeption falsch
ist.

({1})

Sie haben sich immerhin etwas Schönes einfallen lassen, nämlich den Titel „Steuerentlastungsgesetz“. Damit
verbrämen Sie, daß es in Wirklichkeit ein reines Steuerbelastungsgesetz für die Steuerpflichtigen und die
Wirtschaft in unserem Land ist.

({2})

Wer sich das Finanztableau anschaut - wir diskutieren
und stimmen heute nämlich nicht über die gesamte
Steuerreform ab; den ersten und zweiten Beschluß im
Zuge der Atomisierung dieses Steuergesetzes haben wir
schon erlebt - und feststellt, daß mit diesem Gesetz, das
heute beschlossen werden soll, Bürger und Wirtschaft in
diesem Jahr mit 8,5 Milliarden DM, im nächsten Jahr
mit 6,6 Milliarden DM und im Jahr 2001 mit 13 Milliarden DM mehr belastet werden, der kann doch nicht im
Ernst behaupten, dadurch würden Wachstum und neue
Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland entstehen,
dadurch werde der Aufschwung kommen, den wir alle
dringend erwarten.

({3})

Die Frühjahrsprognose des Deutschen Industrie- und
Handelstages, daß das Wachstum in diesem Jahr auf
1,5 Prozent zurückgehe, ist doch schon Folge dieser
Politik. Das Vertrauen schwindet. Die Leute wissen
auch nach der heutigen Bundestagssitzung nicht, ob das
Gesetz, das heute vom Bundestag beschlossen wird, tatsächlich Bestand hat. Einige haben nämlich den Glauben
noch nicht aufgegeben, daß der eine oder andere Ministerpräsident - vielleicht aus den neuen Ländern - die
Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Arbeitsplätze in
den neuen Bundesländern überprüft und erkennt, daß er
diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen kann,
wenn er nicht in seinem Land die Verantwortung für zusätzliche Arbeitslose, die es dann geben wird, übernehmen will.

({4})

Wir wissen, daß Sie Ihre Mehrheit durch Ministerpräsident Eichel noch nutzen wollen. Ein Minimum an Sachverstand und an Verantwortung der Ministerpräsidenten
aber sollte in diesem Verfahren noch erwartet werden
können.

Klaus Wolfgang Müller ({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zielgruppe
der SPD im Bundestagswahlkampf war die Neue Mitte.
Jetzt machen Sie die Neue Mitte zur Zielscheibe.

({6})

Alle Versuche, die Sie unternehmen, um die Gegenfinanzierung zu erläutern, sind Angriffe gegen die Wirtschaft. Ich nenne jetzt einmal - ganz grob - die Entlastungen: Da ist einmal das Kindergeld mit einer Entlastung von 7 Milliarden DM pro Jahr. Ferner - das war
die zweite Beschlußempfehlung - gibt es Entlastungen,
weil die Unternehmen die Alterserwartung der Bevölkerung dadurch stärker berücksichtigen, daß sie verstärkt
Rückstellungen bilden; das ist eine Größenordnung von
8,8 Milliarden DM. Das alles wird gegenfinanziert. Ich
glaube, das Wort „Gegenfinanzierung“ wird das Unwort
des Jahres. Die Bürger wollen keine Gegenfinanzierung.
Sie wollen endlich eine Entlastung.

({7})

Es gibt eine jährliche Steigerung der Steuereinnahmen um 5 Prozent, in diesem Jahr knapp 40 Milliarden DM, in den Folgejahren auch etwa 40 Milliarden
DM. Dieses Geld will der Staat alles kassieren - auch
das Geld, das durch die heimliche Steuererhöhung durch
den Progressionseffekt hereinkommt -, um es für die
Einlösung von Wahlversprechen auszugeben. Das kann
nicht der richtige Weg sein. Wir sind der Auffassung:
Weniger Staat bewirkt mehr bei den Bürgern, bewirkt
mehr für die Wirtschaft. Ein Senken der Staatsquote
bringt zusätzliche Arbeitsplätze. Eine Erhöhung der
Staatsquote, wie das die neue Regierung unter Umverteilungsgesichtspunkten betreibt, bringt keine zusätzlichen Arbeitsplätze.

({8})

Ich möchte auch einen weiteren Punkt hier deutlich
darstellen. Sie feiern es immer als soziale Gerechtigkeit,
daß das Kindergeld von 220 DM auf 250 DM erhöht
worden ist. Wir begrüßen das; wir begrüßen allerdings
nicht die von Ihnen gewählte Gegenfinanzierung. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. Sie haben die Kindergelderhöhung zu einem Teil dieses Gesetzes gemacht, was dazu führt, daß die Wirtschaft dieses zu bezahlen hat.

Herr Finanzminister, an folgendes darf ich Sie vielleicht auch noch erinnern - Frau Staatssekretärin
Hendricks hat mir das in einer Antwort auf eine Anfrage
von mir auch bestätigt -: 1996 ist der Familienleistungsausgleich von der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition nach dem
von der F.D.P. vorgelegten Modell geändert worden.
Das Kindergeld ist 1996 von 70 auf 200 DM erhöht
worden; 1998 ist es auf 220 DM angehoben worden. Ich
glaube, das war die richtige Politik. Wenn Sie sagen, das
sei soziale Kälte, dann möchte ich Sie bitten, die einschlägigen Stellen Ihres Textes einmal umzuschreiben.

({9})

Diese Maßnahmen, Herr Finanzminister, haben dazu
geführt - das sind die Zahlen, die mir Frau Staatssekretärin Hendricks zur Verfügung gestellt hat -, daß durch

die Freistellung des Existenzminimums, durch die Freistellung des Kinderexistenzminimums und die Erhöhung
des Kindergeldes, die Steuerpflichtigen und Familien in
diesem Jahr um mehr als 28 Milliarden DM entlastet
werden - wie gesagt: unsere Maßnahmen, die der alten
Koalition. Das war eine Nettoentlastung. Das war etwas anderes als das, was Sie betreiben. Wir sind der
Auffassung: Die Bürger haben eine Nettoentlastung verdient.

Es ist doch auch Augenwischerei, wenn Sie hier mit
einer Unternehmenssteuerreform kommen, die keiner
genau kennt und über die der Bundeskanzler und der
Finanzminister unterschiedliche Auffassungen zu haben
scheinen.

({10})

Auch diese Unternehmenssteuerreform, die von Ihnen
konzipiert ist, hat den Grundmakel, daß keine Nettoentlastung vorgesehen ist. Sie ändern das Steuerrecht, ohne
eine Nettoentlastung vorzusehen. Das führt bei der Unternehmenssteuerreform dazu, daß die Unternehmen die
Steuersatzsenkung, die erfolgen soll, selbst zu finanzieren haben. Damit wird kein Impuls für Wachstum, für
Investitionen und für Arbeitsplätze in unserem Land gegeben.

Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Rotgrün hat zwar
auf Grund der Bundestagswahl noch die Mehrheit hier,
im Deutschen Bundestag; in der Bevölkerung haben Sie
die schon lange nicht mehr. Sie haben sich von ernsthafter Politik verabschiedet.

({11})
Politik muß eben ein bißchen mehr sein als nur die Darstellung von Nichtdarstellbarem, und Gesetzentwürfe
sollten auch eine längere Halbwertszeit als Lutschbonbons haben. Sie dürfen nicht permanent geändert werden. Mal gibt es ein Kanzlerwort; dann kommt wieder
der Finanzminister. Das ist ein absolutes Chaos, und
dieses Chaos führt zu schlechten Gesetzen. Das Gesetz,
das wir heute verabschieden sollen, ist ein schlechtes
Gesetz; es ist ein Gesetz gegen Beschäftigung, gegen
Wachstum. Deshalb werden wir diesem Gesetz heute
auch nicht zustimmen.

({12})