Uwe Schummer (NA), 2020-06-18:


Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Geschlossene Grenzen in Zeiten der Pandemie haben uns gezeigt, wie wichtig das geeinte Europa ist, ein grenzenloses Miteinander von Menschen, der freie Austausch von Dienstleistungen und Waren, von Meinungen, von Kultur. Stattdessen mussten wir bewachte Zäune, fehlende Dienstleister im Baubereich, in der Pflege, in der Landwirtschaft, stockende Lieferketten erleben.

Die historische Wende der Europäischen Union ist doch, dass auf Jahrhunderte von Kriegen Jahrzehnte folgten, in denen sozialer und wirtschaftlicher Austausch stattgefunden hat, Frieden und Wohlstand geschaffen wurden.

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Der Rückfall in Nationalismus, der Rückfall in ein betoniertes Regime, in hohe Grenzen würde allen schaden. Das würde auch unser Land ruinieren. Wir müssen verhindern, dass nationalistische Kräfte Europa beschädigen, so wie es Herr Springer und seine Fraktion wollen. Wir wollen, dass Europa stark ist. Sie wollen Europa runterreden.

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Wichtig ist auch, dass die Europäische Union die soziale Frage thematisiert.

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Die soziale Frage ist beispielsweise mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgearbeitet worden. Wir wollen keinen Dumpingimport von Billigarbeitern. Wir wollen faire Löhne und faire Wettbewerbsvoraussetzungen.

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Dadurch erreichen wir letztendlich auch, dass die Akzeptanz Europas gestärkt wird.

Mit der Änderung des Entsendegesetzes, die wir heute beraten und verabschieden werden, werden die Tarifverträge gestärkt – jene nach dem Entsendegesetz, aber auch die Tarifverträge, die bundesweit allgemeinverbindlich sind. Wir verhindern, dass Entgelte – wie bisher möglich – durch Kosten der Unterkunft, für Werkzeug oder Fahrten nachträglich gedrückt werden können, und arbeiten damit auf ein wesentliches Ziel hin, das die Europäische Union in ihrem Grundlagenvertrag formuliert hat, nämlich „die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen“ für alle Menschen in der Europäischen Union.

Wir wissen: Dazu bedarf es Regeln. Wir kennen auch die Problematik mancher Unterkünfte. Aus meinem Heimatkreis wurde mir ein Brief geschrieben, aus dem hervorging, dass Leiharbeiter aus Rumänien in gemieteten Unterkünften untergebracht wurden, 22 Personen in einer Unterkunft. Für die Schlafstätten mussten sie 340 Euro bezahlen. Die haben dann in Nettetal am Niederrhein gewohnt und in den Niederlanden gearbeitet. – Das darf es nicht mehr geben.

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Deshalb ist die Entsenderichtlinie so entscheidend; mit ihr können wir solche Probleme abstellen.

Wir wollen Kontrollen wie aus einer Hand. Wir wollen, dass das Gesundheitsamt, die Kommunen, die Länder, auch die Agentur für Arbeit, die Bundespolizei und der Zoll durch Datenaustausch vernünftig miteinander die Einhaltung der Regeln durchsetzen. Dafür gibt es Neueinstellungen.

Das Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“, das jetzt beständig personell aufgebaut und finanziell gestärkt wird, berät im Voraus europäische Arbeitnehmer in ihren Sprachen, damit sie wissen, was notwendig ist, was möglich ist, dass sie begleitet werden. Eine gute Beratung und Begleitung ist die beste Prävention von Ausbeutung und Skandalen. Beide Seiten – sowohl die Unternehmen als auch die Beschäftigten – wissen dann, was notwendig, was sicher ist.

Das Entsendegesetz hat zwei politische Ziele: gute Arbeits- und Lohnbedingungen europaweit, und zwar durch eine stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen – wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert –, sowie fairen Wettbewerb. Letztendlich machen wir heute einen wichtigen Schritt – sicherlich nicht den letzten, aber einen wichtigen Schritt – auf dem Weg der stetigen Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen. An diesem Projekt Europa werden wir weiterarbeiten und nicht zulassen, dass es von Ihnen rückabgewickelt wird.

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