wilms-kegel (NA), 1988-11-25:
Das war ein Satz, der sich auf jeden anderen hätte beziehen können, denke ich,
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aber ich akzeptiere die Entscheidung des Präsidenten.
Sie begründen Ihren Gesetzentwurf mit der Behauptung, die versicherten Bürgerinnen und Bürger seien nichts anderes als Hamsterer und Plünderer der Krankenkassen, und deshalb seien Sie geradezu gezwungen gewesen, dieses unsoziale Reformwerk ins Parlament einzubringen, also gewissermaßen als Strafe für die Versicherten.
Sie, Herr Blüm, und Ihre politischen Freunde sind der Meinung, das Gesundheitswesen sei unbezahlbar geworden und sei daher reformbedürftig. Wahr ist doch vielmehr, daß Sie den Unternehmern und der Industrie entgegenkommen wollten, daß Sie, eingekesselt von Lobbyisten, denen etwas Gutes tun wollten, die am Gesundheitswesen verdienen. Die Bilanzen der pharmazeutischen Industrie bersten weiter, auch die Hersteller von medizinischen Großgeräten haben eine rosige Zukunftsperspektive, und kranke und schwerstkranke Menschen müssen das mit Sondersteuern bezahlen. Zugleich fahren Sie einen Frontalangriff auf die Solidargemeinschaft, die sowieso nur bruchstückhaft vorhanden war, wenn ich daran erinnere, daß Besserverdienende, Selbständige und Beamte und Beamtinnen mit ihren guten Risiken nie gezwungen waren, der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten beizutreten. Jetzt wollen Sie gerade denen den Zutritt zur gesetzlichen Krankenversicherung völlig verbieten. Auch Studenten über 30 Jahre und über dem 14. Fachsemester dürfen nicht mehr pflichtversichert sein. Wie diese Regierung mit Studenten umgeht, ist in dieser Woche ja schon ausführlich diskutiert worden.
Herr Blüm, Sie werden nicht müde, zu behaupten, auch in Zukunft werde jeder das bekommen, was er brauche. Diese Unwahrheit werden Sie auch heute dem Deutschen Bundestag wieder kundtun. Da lohnt es sich, Sie wirklich beim Wort zu nehmen. Denn das, was die 10 Millionen Brillenträger, die 5,7 Millionen Schwerhörigen, die 1 Million Prothesenträger und die 300 000 Rollstuhlfahrer brauchen, dürfen die Betroffenen nicht selbst festlegen, sondern ein Minister Blüm schwingt sich auf und maßt sich an, bürokratisch festzulegen, was für den einzelnen ausreichend ist.
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Das zeigt ganz allein die Einführung einer Festbetragsregelung, die individuelle Bedürfnisse nicht mehr berücksichtigt.
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Der Standard und die medizinische Versorgung, die Sie für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger vorgesehen haben, sind, wie ich finde, eine Verletzung der Menschenwürde, eine Bevormundung der Betroffenen
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und eigentlich nur von Ihnen selbst, Herr Blüm, noch zu übertreffen. Denn genau das tun Sie, wenn Sie jetzt landauf, landab, behaupten, die Bürgerinnen und Bürger hätten gerade in den letzten Wochen eine weitere niederträchtige Eigenschaft an den Tag gelegt, nämlich ihre Mitnahmementalität.
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Herr Blüm, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß Menschen ohne medizinische Notwendigkeit Hörgeräte haben wollen, etwa als Schmuckstück oder Statussymbol? Gerade den Mehrbedarf an Hörgeräten prangern Sie in letzter Zeit ständig an. Hörgeräte werden aber verschrieben, sicherlich nicht als Kapitalanlage.
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Wer eine solche sucht, wird vielleicht Aktien der Pharmaindustrie kaufen, aber bestimmt kein Hörgerät.
Überhaupt, Herr Blüm, ich verstehe Ihre Aufregung über den sogenannten Blüm-Bauch nicht. Sie werden nicht müde, von Patientinnen und Patienten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu fordern. Genau das, Herr Blüm, setzen die Versicherten zur Zeit um. Sie tun nichts anderes, als Ihren Reden zu folgen. Die Bürgerinnen und Bürger denken doch sparsam, wenn sie sich in den letzten Wochen des Jahres noch unter den für sie günstigeren Bedingungen mit lebensnotwendigen Dingen - ich betone: lebensnotwendigen Dingen - versorgen lassen,
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die sie nach dem Willen der Bundesregierung im nächsten Jahr nur zu viel höheren Preisen und bei einem niedrigeren Standard erhalten dürfen.
Sie vergleichen die angebliche Mitnahmementalität mit der Haltung, die durch das Schlagwort „Freibier macht durstig" gekennzeichnet ist. Herr Blüm, welches Menschenbild haben Sie eigentlich, wenn Sie den Versicherten mit solchen platten Sprüchen unterstellen, sie gingen völlig überflüssig und aus Lustgewinn zum Zahnarzt, der dann ebenso völlig überflüssig und ohne jeglichen medizinischen Grund Zahnersatz verschreibt.
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Glauben Sie wirklich, irgend jemand ließe sich nur
deswegen noch in diesem Jahr die Gallenblase herausoperieren, weil Sie die Zuzahlung für den Krankenhausaufenthalt im nächsten Jahr von 5 DM auf 10 DM erhöhen werden?
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- Herr Blüm, die Bürgerinnen und Bürger sind keine Masochisten, aber sie haben Angst,
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Angst vor Ihnen, vor Ihrer Bürokratie, vor Ihrem Gesetzentwurf zu einer Strukturreform des Gesundheitswesens. Ich denke, sie haben zu Recht Angst.
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Die Zeit reicht nicht aus, um alle Scheußlichkeiten im Bereich der sogenannten Selbstbeteiligung auf zuzählen. Ich habe auf Veranstaltungen oft geschlagene drei Stunden gebraucht, um diese zu erläutern. Lieber möchte ich darauf eingehen, daß Sie gleich hier am Pult sagen werden, Ihre Härtefallregelung und Ihre Überforderungsklausel garantierten angeblich eine optimale gesundheitliche Versorgung.
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Dies, Herr Blüm, ist falsch und zynisch. Es zeigt deutlich, wie weit Sie sich schon von den Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger entfernt haben. Sie gestehen die Härtefallregelung einem Alleinstehenden bis zu einem Bruttomonatseinkommen von 1 232 DM zu.
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Das heißt, er wird von einigen Zuzahlungen verschont, andere muß er selbst tragen. Verdient er aber nur eine Mark mehr, dann ist er kein Härtefall mehr, sondern muß sich von Ihnen zu den Wohlhabenden zählen lassen. Das bedeutet dann für diesen Bürger, daß er von seinem Jahresbruttoverdienst zusätzlich zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen 2 % zahlen muß,
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wenn er nicht das unverdiente Glück hat, gesund zu sein und zu bleiben. Die Krankheiten sind ja üblicherweise von uns nicht beeinflußbar.
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Dieses Gesetz wird in jedem Fall den Einstieg in die Totalverdatung aller Krankenversicherten bringen. Ich bestehe darauf; denn eben hat Herr Cronenberg deutlich ausgeführt, was alles erfaßt werden muß; Herr Dreßler hat das ebenfalls herausgestellt. Sie können mir nicht erzählen, daß das alles handschriftlich und mit kleinen Zettelchen passiert.
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Damit werden sicherlich nicht der Ausbau und die Verbesserung unseres Sicherungssystems erreicht werden. Neben zahlreichen Verzeichnissen bei den Krankenkassen, den maschinenlesbaren Krankenversicherungskarten und der kompletten Datenerfassung aller Versicherten und Leistungserbringer, schon um sie den Stichproben zuzuführen, gibt es über den legalen Umweg über Forschungsvorhaben schließlich

auch Dateien über Krankheiten, z. B. auch eine AIDSDatei. Dazu kommt die Erfassung aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und vieler Menschen mehr durch die neue personenbezogene Zentraldatei bei den Berufsgenossenschaften, also den gesetzlichen Unfallversicherungen.
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Nach Art. 1 § 20 dieses Gesundheits-Reformgesetzes sollen die noch fehlenden Angaben unverzüglich von den Krankenkassen übermittelt werden. Das ist etwas, was Sie ganz eindeutig in der Ausschußberatung selber gesagt haben und was uns genau in dieser Weise von der Bundesregierung erläutert worden ist.
Ich kann allen Versicherten nur raten, ab dem 1. Januar 1989 alle Belege sorgfältig zu sammeln. Denn nur wenn sie diese vorlegen, haben sie die Möglichkeit, die eben angesprochene Überforderungsklausel überhaupt in Anspruch zu nehmen, und auch das nur, wenn es ihnen gelingt, auch die Verdienst- und Rentenbescheide der Familienangehörigen zusammenzubekommen; denn diese müssen sie mit vorlegen. Das alles ist sehr verwirrend und sehr schwer nachvollziehbar, aber wohl so gewollt.
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- Das machen sie beim Finanzamt ebenfalls. Aber ich glaube nicht, daß die gesetzliche Krankenversicherung vor hat, ein zweites Finanzamt zu werden. Das wäre sicherlich auch nicht angemessen.
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Diesen Dschungel zu durchblicken, wird in Zukunft, wie ich denke, ein sehr enges Verhältnis der Versicherten zu ihren Ärtzen und Ärztinnen und zu ihren Krankenkassen voraussetzen, damit die Versicherten keinen finanziellen Nachteil erleiden. Für mich steht jedenfalls fest: Die Reformer, die Herren Blüm und Kohl, plündern ihre Opfer aus.
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Ein weiteres Druckmittel in Ihrem sogenannten Reformwerk wird in Zukunft der neue medizinische Dienst sein. Der medizinische Dienst wird als Nachfolgeorganisation des vertrauensärztlichen Dienstes, der ja jetzt schon in breiten Kreisen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, perfektioniert. Überwachung, Bevormundung und Anweisungen werden das Hauptbetätigungsfeld des medizinischen Dienstes sein.
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Nicht nur, daß der medizinische Dienst die Kranken jederzeit ohne Vorankündigung - so ist uns ausdrücklich erläutert worden - im Krankenhaus aufsuchen kann, um sie dort zu begutachten, und ihnen damit, wie ich denke, auch die Möglichkeit nimmt, in Ruhe und ohne Sorgen alle Kraft auf das Gesundwerden zu konzentrieren; der medizinische Dienst hat auch das Recht, allein nach Aktenlage, also ohne den Patienten überhaupt zu sehen, Gutachten zu erstellen. Das wird dann voraussetzen, daß der behandelnde
Arzt geradezu schriftstellerische Fähigkeiten besitzen muß, damit der medizinische Dienst in der Lage ist, ein angemessenes Gutachten zu erstellen, das die Patienten nicht schon im voraus benachteiligt, weil der behandelnde Arzt eben nur ein guter Arzt und kein guter Schriftsteller war.
Ein weiterer Höhepunkt dieses sogenannten Reformwerkes ist die Absicht, den medizinischen Dienst zu beauftragen, Teilarbeitsfähigkeit festzustellen. Ich halte das für einen wirklichen Skandal. Teilarbeitsfähigkeit im Sinne des Arbeitsministers Blüm bedeutet, daß erkrankte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen während ihrer Krankheit dem Arbeitgeber stundenweise zur Verfügung stehen müssen. Das wird aber nicht der behandelnde Hausarzt oder die behandelnde Hausärztin entscheiden, sondern eben der Medizinische Dienst, der im Interesse des Arbeitgebers in die Wohnung kommt und die Kranken dann zur Teilarbeit verdonnert.
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Das, Herr Blüm, ist menschenunwürdig und unsozial.
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Das ist aber auch ein Eingriff in die Therapiefreiheit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.
Wenn hier schon von Therapiefreiheit die Rede ist, so möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß Herr Blüm und seine Beamten es nicht unterlassen haben, nach wachsweichen Formulierungen zu suchen, um der Naturheilkunde und den besonderen Therapierichtungen in diesem Gesetz keine sichere Zukunft zu gewährleisten.
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- Ihre Regelungen, Herr Becker, besagen nichts anderes, als daß die entsprechenden Stellungnahmen entgegengenommen und abgeheftet werden müssen. Einen Rechtsanspruch für die besonderen Therapierichtungen bauen Sie nicht ein.
Millionen Menschen wenden sich Jahr für Jahr an Naturheilärzte und -ärztinnen und an Heilpraktiker und Heilpraktikerinnen, weil sie der Ruckizucki-Behandlung von Schulmedizinern kein Vertrauen mehr entgegenbringen.
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Gerade ich als Ärztin bin der festen Überzeugung, daß wir beides brauchen: Schulmedizin und Naturmedizin, und zwar gleichberechtigt.
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Weil wir beide Therapierichtungen brauchen, ist es wichtig, daß die Therapiefreiheit für beide Bereiche gleichberechtigt gesetzlich geregelt ist.
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- Nein, Herr Seehofer, das steht nicht im Gesetz. Im
Gesetz steht, daß sie „berücksichtigt" werden müs7864 
sen. „Berücksichtigung" ist überhaupt keine verbindliche Regelung. Das wissen Sie auch.
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Wenn Sie darüber hinaus noch solche Regelungen treffen wie die, daß die Leute gehalten sind, das nächste preisgünstigste Krankenhaus aufzusuchen, und ihren Arzt nicht wechseln sollen, dann wissen Sie ganz genau, daß diejenigen, die gern einen naturheilkundigen Arzt oder eine naturheilkundige Klinik oder eine Rehabilitationseinrichtung in Anspruch nehmen wollen, durch die Vorschrift daran gehindert werden.
Sie haben uns vorgeworfen, daß dies möglicherweise mehr kosten würde. Wir haben gesagt: Ja; es ist uns auch wichtig, daß die Menschen diese Therapie weiter in Anspruch nehmen können.
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Die Bundesregierung und Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wollten das nicht, wie Ihre unverbindlichen Formulierungen klar beweisen. Nichts davon ist als Rechtsanspruch geregelt.
Wir GRÜNEN haben deshalb heute 15 Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag dazu eingebracht, die wir hier zur namentlichen Abstimmung stellen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger feststellen kann, welche Abgeordneten sich für den sicheren Bestand der Naturheilkunde ausgesprochen haben und welche nicht.
Ich sage ganz deutlich an die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen gerichtet: Sie müssen nicht wieder wie beim Flugbenzin der Fraktionsdisziplin folgen. Sie können Ihrer freien Entscheidung folgen und unseren Anträgen zustimmen.
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Ein weiteres trauriges Kapitel dieses sogenannten Reformwerks stellen die Paragraphen dar, die sich mit einer angeblichen Pflegeabsicherung befassen. Sie, Herr Blüm, werden dies auch heute wieder als tolle Leistung hochjubeln
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und dabei bewußt verschweigen, daß Schwerkranke und Pflegebedürftige zuerst zwei Jahre erhöhte Selbstbeteiligungen zu zahlen haben, bis dann ein kleiner Teil von ihnen von dieser fragwürdigen Regelung eingeholt wird.
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- Wird es noch länger als zwei Jahre dauern, bis sie in den Genuß dieser Regelung kommen sollen?
Diese angebliche soziale Wohltat ist geradezu eine Beleidigung für den Pflegebedürftigen wie auch für den Pflegenden.
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Ihr Gesetzentwurf sieht vor, daß der Pflegebedürftige
eine Stunde pro Tag gepflegt wird und 23 Stunden
offenbar sich selbst überlassen bleibt. Dieser Dienst
am Kranken soll z. B. von Sozialstationen wahrgenommen werden, die für diesen Einsatz monatlich 750 DM erhalten. Entscheidet sich aber ein Pflegebedürftiger bzw. eine Pflegebedürftige dafür, von einem Familienangehörigen gepflegt zu werden, erhält er bzw. sie nicht etwa auch 750 DM wie eine fremde Pflegeperson, sondern nur 400 DM.
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Das bedeutet, daß der Angehörige bzw. die Angehörige - meistens sind es ja Frauen - einen Stundenlohn von 1,80 DM erhält, während der Stundenlohn für die fremde Pflegeperson 25 DM beträgt.
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Sicher werden Sie gleich wieder ausführen, daß immerhin zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Regierung überhaupt etwas für Schwerpflegebedürftige tut. Richtig; aber daß niemand in den letzten 40 Jahren das Interesse und den politischen Willen hatte, den Schwerkranken in unserer Gesellschaft ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, entschuldigt die jetzt geplante Hungerlohnregelung nicht.
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Die GRÜNEN im Bundestag haben bereits im Jahre 1983 festgestellt, daß die Pflege von Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft eine staatliche Aufgabe ist und daß daher eine steuerfinanzierte Pflegeabsicherung geschaffen werden muß.
Doch Sie, Herr Blüm, sehen für die Zukunft nicht einmal eine Möglichkeit, diesen Hungerlohn von 400 DM zu erhöhen. Sie sehen auch keine Veranlassung, die Voraussetzungen zu schaffen, daß Schwerpflegebedürftige 24 Stunden am Tag eine optimale und selbstbestimmte Versorgung haben. Nein, diese Schwerkranken werden von Ihnen gleich zweimal bestraft: Zum einen werden sie zusätzlich kräftig zur Kasse gebeten. Zum anderen entledigen Sie sich Ihrer Verantwortung mit 25 Pflegestunden im Monat für 750 DM oder aber 720 Stunden im Monat für 400 DM.
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Dann, Herr Blüm, haben Sie sich noch eine wehrlose Gruppe der Bevölkerung ausgesucht, denen Sie eiskalt die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen und die damit kräftig zur Kasse gebeten werden: Ich spreche von den Rentnerinnen und Rentnern. Das ist eine Gruppe, die sich im Laufe dieses Jahres nicht über Lobbyisten bei Ihnen hat Gehör verschaffen können. Nicht nur, daß Rentnerinnen und Rentner mit 2 Selbstbeteiligung zusätzlich zur Kasse gebeten werden, nein, darüber hinaus erhöhen Sie den Krankenversicherungsbeitrag um 0,4 %. Das bedeutet für die Rentnerinnen und Rentner, daß sie im nächsten Jahr anstatt mit einer wenigstens kleinen Rentenerhöhung mit einer deutlichen Rentenminderung zu rechnen haben.

Ein besonders trauriges Kapitel im doppelten Sinne wird in dem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz unter dem Stichwort „Sterbegeld" abgehandelt.
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Sie besitzen die Gefühllosigkeit und Verachtung gegenüber Hinterbliebenen, daß Sie ganz brutal das seit Jahrzehnten gezahlte Sterbegeld drastisch zusammenstreichen. Das, Herr Blüm, macht Ihre Zweiklassenmentalität deutlich. Nun wird man auch auf dem Friedhof sehen können, wer zu den Sozialschwachen und zu den Sozialstarken in unserer Gesellschaft gezählt hat. Für mitversicherte Familienangehörige gibt es gar nur die Hälfte.
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- Schämen Sie sich nicht, daß Sie eine solche Regelung geschaffen haben?
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Für 2 100 DM oder gar der Hälfte wird man ein ordentliches christliches Begräbnis mit Pfarrer, Glokkengeläut und Orgel sicher nicht bezahlen können. Wenn Sie das so planen, wäre es also auch angebracht, daß Sie jetzt das Wort „christlich" aus Ihrer Parteizugehörigkeit streichen.
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Das Sterbegeld für Abgeordnete wollen Sie allerdings in voller Höhe beibehalten,
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und das beträgt auch ein Vielfaches von dem, was Sie den gesetzlich Krankenversicherten gönnen.
Allerdings werden wir einen Antrag einbringen, damit alle, auch die Abgeordneten, ein einheitliches Sterbegeld von 3 500 DM erhalten.
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Aus alledem wird nur zu klar, wie unsozial Ihre sogenannte Gesundheitsreform ist. Nach dem Motto „Wer nichts zu beißen hat, der braucht auch keine Zähne" - so hat der schleswig-holsteinische Sozialminister kürzlich diese Reform zusammengefaßt - wollen Sie die Kranken und Schwachen zur Kasse bitten: Die Behinderten werden die Bettlägerigen finanzieren. Für kranke, behinderte und chronisch kranke Menschen werden Sondersteuern eingeführt. Es ist zynisch, wenn Sie durch diesen Reformentwurf diesen Menschen einen Anreiz zum Gesundleben vorgaukeln. Das ist doch ironisch gemeint, Herr Blüm? Sonst ist es eine Beleidigung für alle die Menschen, die nie mehr den Zustand des Gesundseins erreichen können. Ich denke an alle chronisch Kranken und Behinderten.
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Aber es ist Ihnen gelungen, die heiligen Kühe des Gesundheitswesens - Pharmaindustrie, Medizingerätehersteller, Einzelleistungsvergütungen im ärztlichen Bereich - weiter auf der Gesundheitswiese der Bundesrepublik Deutschland ruhig grasen zu lassen.
Sogar Neue werden verdienen, wie private Krankenversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Auslandskrankenversicherungen und auch Hauskreditbanken für Zahnarztpraxen. Und heute abend werden Sie stolz sagen können: Operation ,,Gesundheitsreform" gelungen, Patient tot.
Ich bedanke mich.
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