Heike Hänsel (NA), 2009-05-28:
Die Menschen in den Ländern des Südens sind nicht

erst im Zuge der aktuellen Krise zu Opfern dieser Weltwirtschaftsordnung geworden, sie waren es auch schon in
Zeiten des Wachstums. 500 Jahre Kolonialisierung und
kapitalistische Globalisierung haben Abhängigkeit und
Entwicklungsblockade im Süden zur Voraussetzung für
Wachstum und Wohlstand im Norden gemacht. Umso unbarmherziger schlägt die aktuelle Finanzmarkt-, Produktions- und Klimakrise auf die Länder des Südens durch.
Wir brauchen deshalb völlig neue Ansätze für eine Weltwirtschafts- und -finanzordnung, die sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet und demokratisch kontrolliert
wird.

Einige der im Antrag der Grünen aufgestellten Forderungen unterstützen wir: Die Linke fordert ebenfalls ein
internationales Insolvenzverfahren, den Abbau der
Agrarexportsubventionen und konkrete Schritte zur Erhöhung der ODA-Quote. Andere Forderungen sind viel zu
defensiv formuliert: Die Grünen fordern „keiner Verschärfung der Migrationspolitik der Europäischen Union
[…] zuzustimmen“ oder „weitere Schuldenerlasse bei
Entwicklungsländern in Erwägung zu ziehen“ - dies ist
halbherzig und das kritisieren wir.

Dass die Aufstockung der IWF-Mittel ein Ansatz zur
Stabilisierung der Entwicklungs- und Schwellenländer
sei, wie in der Begründung des Grünen-Antrags behauptet wird, sehen wir nicht. Nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit des IWF, sondern auch mit einem differenzierten Blick auf die jüngsten umfangreichen Kreditvergaben
- vor allem an osteuropäische Länder - sehen wir vielmehr die Gefahr, dass sich ein altes Muster unheilvoll
wiederholt: Die Kreditnehmer treiben in die Schuldenfalle, der IWF - vor kurzem noch als Auslaufmodell gehandelt und im Begriff, von regionalen Banken abgelöst
zu werden - wird wieder zum obersten Schuldeneintreiber, der direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Ordnung
der von ihm abhängigen Staaten nimmt und dort eine
überwiegend prozyklische Wirtschaftspolitik durchsetzt.

Die Linke fordert, dass die gegenwärtige Krise genutzt
wird, grundlegend über eine Neuordnung des Weltfinanzmarktes nachzudenken. Die Debatte ist längst im vollen
Gange. Die Linke fordert feste Wechselkurse, eine unabhängige Leitwährung, die vollständige Einordnung von
IWF und Weltbank in das UN-System und die Stärkung
von Fazilitäten, die regionale Lösungen anbieten. Konkrete Alternativen sind bereits sichtbar, zum Beispiel die
von Venezuela initiierte Banco del Sur. Diese müssen unterstützt werden.

Anders als die Grünen hat die Linke eine grundsätzliche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen
Union. In der Handelspolitik sind die neoliberalen Dogmen noch nicht hinterfragt. Im Gegenteil: Ungeachtet der
Krisenerfahrungen setzt die EU weiter darauf, in den
Partnerländern im Süden Dienstleistungen, darunter
auch die Finanzdienstleistungen, zu liberalisieren. Die
Forderung nach mehr Flexibilität in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist uns deshalb zu defensiv. Die
ganze Richtung stimmt nicht! Die Linke unterstützt die
Forderung nach Neuverhandlung unter einem anderen
Mandat, wie sie in vielen AKP-Staaten erhoben wird, und
wir werden uns der Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen widersetzen. Wir hoffen dabei - trotz
gegenteiliger Erfahrungen - auf die Unterstützung der
Grünen.

Insgesamt greifen die Vorschläge des vorliegenden
Antrags zu kurz, wenn sie den Anspruch erfüllen sollen,
„Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ({0}) unterstützen“, wie es im
Titel heißt. Nachhaltige Lösungen müssen viel grundsätzlicher an den Krisenursachen ansetzen. Im Vorfeld der
UN-Gipfelkonferenz zur Finanzmarktkrise sollten wir die
Zu Protokoll gegebene Reden

Heike Häns
Gelegenheit nutzen, solche Fragen, die ja international
durchaus auf der Tagesordnung stehen, auch hier im Bundestag zu diskutieren.

Die Stiglitz-Kommission hat einige interessante
Anstöße dazu gegeben, unter anderem für ein globales
Konjunkturprogramm und zur Neujustierung der internationalen Kreditvergabemechanismen. Die UN-Gipfelkonferenz Ende Juni könnte nun die Chance zu sehr weitreichenden Festlegungen bieten. Die Linke begrüßt, dass
hier erstmals nicht die nur Krisenverursacher, sondern
mehrheitlich die Krisenopfer über die Bewältigung der
Krise und neue Regulationen verhandeln werden. Deshalb müssen von dieser Konferenz auch starke Botschaften ausgehen, die den Anspruch auf Regelungskompetenz
der UN untermauern. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Pater Miguel d’Escoto Brockmann aus Nicaragua, hat bereits sehr weitreichende Vorschläge eingebracht, unter anderem die Ablösung des Dollars als
Reservewährung. Auch die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds hat d’Escoto sehr grundsätzlich infrage gestellt. Für uns weisen diese Vorschläge in die
richtige Richtung. Die Linke unterstützt auch seine Forderungen nach globalen Steuern auf Kohlendioxid und
Finanztransaktionen.

Allerdings - wenig überraschend - hat d’Escoto für
seine Vorschläge starken Gegenwind aus den Staaten des
Nordens geerntet. Ich fordere die Bundesregierung auf,
bei den laufenden Verhandlungen über das Abschlussdokument die fortschrittlichen Ansätze aus dem d’EscotoEntwurf zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass
der UN-Gipfel konkrete Wege in eine andere Weltwirtschaftsordnung aufzeigt. Das wäre die Voraussetzung, um
einen wirkungsvollen und vor allem nachhaltigen Beitrag
zur Bewältigung der Krisenfolgen in den Entwicklungsund Schwellenländern zu organisieren.