Kersten Naumann (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Reihenfolge auf
der Tagesordnung keinen Schluß auf die Bedeutung zuläßt, die die Bundesregierung dem wichtigen Bereich
der Agrarpolitik beimißt.

({0})

Die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode besagen, daß es zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS in vielen parlamentarischen Vorhaben eine
weitgehende Übereinstimmung der Positionen gab. In
einigen Grundpositionen, zum Beispiel bei dem Ausgleich von Währungsschwankungen und der Ablehnung

der Agenda 2000, waren sich sogar alle im Bundestag
vertretenen Parteien einig, was ja in diesem Haus eher
die Ausnahme ist.

Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung
durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten wir
natürlich, daß die Koalitionsparteien nicht hinter ihre
Anträge aus der letzten Legislaturperiode zurückgehen.
Wir vertrauen darauf, daß sie jetzt die Chancen für eine
neue Politik im Interesse der Bauern und der Nahrungsmittelkonsumenten nutzen.

({1})
Eine Vielzahl von Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung unterstützen wir nachdrücklich, zum Beispiel
die Ausdehnung des ökologischen Landbaus und die
Erweiterung des Vertrags-Naturschutzes, die Förderung
nachwachsender Rohstoffe, das Verbot von antibiotisch
wirksamen Futtermittelzusatzstoffen und die Aufnahme
des Tierschutzes ins Grundgesetz.

({2})
Bei folgenden Formulierungen der Koalitionsvereinbarungen ist uns jedoch noch völlig unklar, was zum
Beispiel gemeint ist mit der Einbeziehung der „ländlichen Räume und der Landwirtschaft in das Bündnis für
Arbeit“, mit einer „befriedigenden Altschuldenregelung“
und mit der „Neuorganisation der agrarsozialen Sicherung“.

Für Irritationen über die Politik der Koalition hat
auch in der letzten Woche wieder der neue Agrarminister, Herr Funke, gesorgt. Die Hoffnung, daß er als Bauer großes Verständnis für die Interessen seiner Berufskollegen entwickelt, wurde maßlos enttäuscht. Ich wiederhole hier gern noch einmal, was ich schon in der vergangenen Woche zu der Absicht, Obergrenzen für
Ausgleichszahlungen einzuführen, erklärt habe: Das ist
eine Provokation.

({3})
Wir unterstützen dazu nachdrücklich die Haltung des
Deutschen Bauernverbandes. Es ist für uns völlig unverständlich, wie sich Obergrenzen mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Betriebe vereinbaren lassen.

({4})
Wir fragen deshalb den Minister, warum Mehrfamilienbetriebe gegenüber Einfamilienbetrieben schlechter gestellt werden sollen.

Geharnischter und berechtigter Protest des Bauernverbandes war auch notwendig, um die Regierung zu
veranlassen, ihr unsoziales Vorhaben der steuerlichen
Mehrbelastung der Bauern wenigstens teilweise zurückzunehmen. Das jetzige Konzept ist jedoch immer
noch nicht akzeptabel.

Das Kernthema ist für uns das Koalitionsvorhaben.
Ich zitiere:

Die neue Bundesregierung wird die ländlichen
Räume stärken und die Landwirtschaft auf der
Grundlage einer reformierten EU-Agrarpolitik mit
ihren unterschiedlichen Strukturen in Ost und West
sichern.

Dieser Satz ist eine Spitzenleistung der Formulierungskunst. Jeder kann ihn so interpretieren, wie er gern
möchte. Aber aussagen tut er leider nichts.

({5})

Und selbst die Untersetzung mit dem Satz: „Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft . . . ist zu stärken“
bringt nicht mehr Klarheit.

Auf die existentiellen Sorgen der Bauern wird damit
keine Antwort gegeben. Die Agenda 2000 bedroht mit
ihrer Liberalisierungs- und Globalisierungsstrategie, mit
ihrem Verdrängungswettbewerb in den kommenden 15
Jahren mehr als 250 000 Bauernbetriebe in Deutschland
und damit fast eine halbe Million Arbeitsplätze.

Wir erwarten - gemeinsam mit dem Bauernverband von der Regierung eine klare Antwort zum „europäischen Modell der Landwirtschaft“, zu seiner umweltschützenden Funktion, zu seinem Beitrag zu gesunder
Ernährung und zur flächendeckenden Landwirtschaft.

Die PDS wird sich vor allem für die Sicherung der
Einkommen der Bauern durch den Absatz ihrer Produkte
am Markt und für die Zukunftschancen ihrer Betriebe
einsetzen.

({6})

In der vergangenen Legislaturperiode wurde die
Agrarpolitik mit den Attacken auf die Bodenreform
durch die bekannten restaurativen Kräfte belastet. Das
Thema ist auch in Brüssel noch nicht vom Tisch. In einer Annonce der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
vom 31. Oktober 1998 wurde inzwischen eine neue
Front eröffnet. Es geht nicht mehr allein um die Bodenreform in Ostdeutschland, sondern, wie zu lesen war, um
alle Enteignungen durch „totalitäre Regime“ in Europa.
Aber in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung findet sich dazu kein Wort.

Deutschland wird die Präsidentschaft bei der abschließenden Beratung der Agenda 2000 haben. Die
Bäuerinnen und Bauern in Ostdeutschland und jetzt auch
in Osteuropa haben ein Recht darauf, von der neuen Regierung zu erfahren, welchen Kurs sie in dieser Frage
verfolgen und wie sie die große Verunsicherung beseitigen will.

({7})

Ich beurteile die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder nicht nach der Anzahl der Worte, die
er der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum gewidmet hat; denn das Urteil wäre vernichtend. Ich erwarte aber, daß die Koalitionsfraktionen ihre Positionen
zu diesem Thema einer kritischen Prüfung unterziehen.
Angesichts von 800 Millionen Hungernden auf dieser
Erde, deren Zahl ständig wächst, braucht auch die
Landwirtschaft zukunftsfähige, ökonomische, ökologische und soziale Rahmenbedingungen.

({8})

Sie sind mit den Schlagworten „Modernisierung“ und
„Innovation“ nicht beschrieben. Die PDS wird sich jedenfalls an der Gestaltung des „europäischen Modells
der Landwirtschaft“ aktiv beteiligen.

Danke schön.

({9})