Norbert Barthle (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Sarrazin, in einem Punkt gebe ich
Ihnen völlig recht: Wenn man die Debatten verfolgt, insbesondere die Argumente der Opposition, kann man
heute den Eindruck gewinnen, dass es sich um Vergangenheitsbewältigung handelt, wenn es darum geht, wie
wir die Verschuldungskrise innerhalb Europas bekämpfen wollen. Es hilft uns doch nicht weiter, wenn wir
darüber räsonieren, ob nun die Regierung Karamanlis
oder die Regierung Papandreou an der riesigen Verschuldung Griechenlands Schuld hat. Es hilft uns auch nicht
weiter, wenn wir den Blick zurücklenken, Herr Gabriel,
um herauszufinden, wer für den hohen Schuldenstand in
Deutschland Verantwortung trägt. Das waren nämlich
wir alle, alle Parteien, die in diesem Haus vertreten sind.
Ausnahme sind die Linken.

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Sie haben im anderen Teil Deutschlands damit ihre
besonderen Erfahrungen gemacht.

Liebe Kollegen, das Ganze empfinde ich schlichtweg
als peinlich. Ich bin überzeugt: Auch die Menschen nehmen es als peinlich wahr, wenn wir uns in dieser Art der
Vergangenheitsbewältigung und mit parteipolitischer
Polemik auseinandersetzen, anstatt darüber nachzudenken, wie wir diese Krise bewältigen können und wohin
es in Europa gehen muss. Das ist doch das Thema.

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Ich kann nur sagen: Ich bin der Bundeskanzlerin ausgesprochen dankbar, die gestern in ihrer Rede dargelegt
hat, wohin es in diesem Europa gehen muss. Sie hat uns
klargemacht, dass wir eine Stabilitäts- und Soliditätskultur in ganz Europa brauchen. Das ist der richtige Weg;
darauf müssen wir unsere Kraft verwenden. Das zeigt
uns nicht nur die Situation in Europa, sondern auch in
den USA, in Japan und in vielen anderen führenden
Industrienationen. Man muss darüber reden, ob man
nicht über seine Verhältnisse gelebt hat. Jeder, der über
seine Verhältnisse lebt, wird irgendwann dafür bestraft.
Damit meine ich nicht den Taxifahrer in Athen, Herr
Ernst. Ich meine die gesamte griechische Bevölkerung.

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- Natürlich auch den Porschefahrer; das ist logisch. - Es
muss darum gehen, alle Kräfte darauf zu verwenden,
unsere Währung erstens stabil zu halten und zweitens
zukunftsfest zu machen und damit auch den gesamten
europäischen Wirtschaftsraum entsprechend aufzustellen.

Das hat inzwischen auch die gesamte deutsche Wirtschaft erkannt. Ich bin froh, dass dies vor wenigen Tagen
die führenden Vertreter, Hans Heinrich Driftmann als
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und Otto Kentzler als Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, in einem Namensbeitrag in der Welt deutlich zum Ausdruck gebracht haben.
Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren:

Die deutsche Wirtschaft bekennt sich in dieser
schwierigen Phase zum Euro - und unterstützt die
Verantwortlichen dabei, die Währungsunion und
die EU insgesamt für künftige Krisen zu wappnen.
Allein aus demografischen Gründen muss Deutschland auf Europa setzen, und international werden
wir uns gegenüber größeren, aufstrebenden Staaten
nur als aktionsfähiges Europa Einfluss sichern.

Auch die Handwerker haben erkannt, dass die Aktion,
Europa zukunftsfest zu machen, allen hilft, auch den
Menschen, die in Handwerksbetrieben und in kleinen
oder mittleren Unternehmen beschäftigt sind. Das hilft
unserer Bevölkerung insgesamt. Deshalb müssen wir
uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir dies insgesamt gestalten.

Dabei ist die Ertüchtigung der EFSF nur ein Schritt
von vielen Schritten. Aber auch die Ertüchtigung der
EFSF ist in diesem Gesamtzusammenhang zu sehen. Es
geht um die Stärkung des Regelungsgefüges innerhalb


der Europäischen Union. Dabei geht es nicht nur darum,
mit möglichst viel Geld Europa zu sichern. Das ist nicht
nur eine Frage des Geldes. Es geht auch darum, Europa
insgesamt gut aufzustellen und es fester gegenüber
Angriffen von außen zu machen. Wir stärken deshalb
den Stabilitätspakt, schließen einen Euro-Plus-Pakt und
führen die europäische Integration fort. Eines ist klar:
Aus aufgrund akuter Entwicklungen heraus entstandenen temporären Rettungsmaßnahmen müssen dauerhafte
Krisenpräventionsmaßnahmen entstehen. Es muss in
Zukunft um präventive Maßnahmen gehen. Darauf stellen wir uns ein, und danach richten wir uns.

({3})

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu den
bereits besprochenen Euro-Bonds sagen. Liebe Kollegen
von Rot und Grün, das Bundesverfassungsgerichtsurteil
ist eindeutig: Unter den gegebenen Bedingungen sind
Euro-Bonds verfassungswidrig. Deshalb ist es erstaunlich, wie sich SPD und Grüne jetzt mühsam von diesen
Euro-Bonds absetzen,

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während sie zuvor tage-, wochen- und monatelang die
Bundesregierung aufgefordert haben, sofort Euro-Bonds
einzuführen. Das konnte jeder nachlesen. Dabei hat aber
sicherlich auch das Urteil von Standard & Poor’s eine
Rolle gespielt, nach dem Euro-Bonds genauso bewertet
würden wie Griechenland-Anleihen, also als Ramschpapiere eingestuft. Das ist ein eindeutiges Urteil.

Meine Damen und Herren, die SPD - erlauben Sie
mir diesen Schlenker - lag aber bei den großen politischen Entscheidungen eigentlich schon immer daneben.

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Das begann mit dem NATO-Doppelbeschluss. Das war
bei der deutschen Wiedervereinigung so. Bei der Krisenbewältigung in Europa ist es gerade wieder so.

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Ich bin positiv überzeugt, dass wir uns mit dem, was
wir derzeit in Spanien, in Italien und in Frankreich erleben, aber auch ganz konkret dort, wo Hilfsmaßnahmen
und Rettungsschirme wirken, nämlich in Portugal und
Irland, auf dem richtigen Weg befinden. Die Signale aus
diesen Ländern zeigen: Das Konzept, ein stabiles Europa
zu gestalten und die Verschuldung der Staaten zurückzuführen, wird erkannt und ernsthaft umgesetzt.

Mit dem Gesetz regeln wir jetzt die nationale Umsetzung. Damit wollen wir unseren nationalen Beitrag leisten und entsprechend Vorsorge treffen. Ich bin froh, dass
es uns gelungen ist, eine Beteiligung des Deutschen
Bundestages vorzusehen, die noch über das hinausgeht,
was das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat.
Ich will mich an dieser Stelle ganz bewusst bei der FDP
und selbstverständlich auch bei der CSU für die gute und
konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben im
Haushaltsausschuss gestern Abend einen Koalitionsantrag vorgelegt, in dem festgehalten ist, wie wir uns die
parlamentarische Beteiligung vorstellen. Ich lade die
Opposition dazu ein, sich daran zu beteiligen. Wir haben
bereits ein Vorgespräch geführt. Ich hoffe, dass wir zueinanderfinden; denn es ist gute parlamentarische Tradition, Gesetze, die die Beteiligung des Parlaments betreffen, in großem Konsens zu verabschieden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den gesamten Deutschen
Bundestag an allen Entscheidungen bei der EFSF, die zu
einer Inanspruchnahme von Gewährleistungen führen,
insbesondere dann, wenn es um neue Hilfsprogramme
geht, zu beteiligen. Das heißt, dass die Zustimmung des
Bundestages Voraussetzung für eine Zustimmung zur
EFSF ist. Es ist ein abgestuftes Verfahren vorgesehen.
Werden im Rahmen der genehmigten Gewährleistungen
zentrale Bedingungen des Programms geändert oder
angepasst, ist - genau so wie es das Bundesverfassungsgericht explizit vorschreibt - die vorherige Zustimmung
des Haushaltsausschusses notwendig. Uns reicht es,
wenn der Haushaltsausschuss über das operative Geschäft zeitnah und umfassend informiert wird.

Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, um nicht nur
Kontrolle, sondern vor allem auch eine parlamentarische
Legitimation der Bundesregierung herzustellen; denn
dadurch wird die Position der Bundesregierung in den
internationalen Verhandlungen gestärkt. Das ist kein
Zeichen des Misstrauens, sondern ein Zeichen des
Zutrauens und der Stärke bei unseren Verhandlungspositionen auf europäischer Ebene.

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Ich werbe deshalb nachdrücklich dafür: Stimmen Sie
allen Teilen dieses Gesetzentwurfes zu! Dann haben wir
einen weiteren Baustein zur Sicherung der Zukunft
Europas geschaffen.

Danke.

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