Friedrich Merz (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion wirklich dankbar - ich sage das ehrlich -, daß sie zum Gegenstand dieser aktuellen Stunde auch die Diskussion über die mögliche Besteuerung der Renten gemacht hat, weil mir dies Gelegenheit gibt, auf einige Vorwürfe zu antworten, die
auch an mich gerichtet worden sind, und weil darüber öffentlich berichtet worden ist.
Lassen Sie mich aber eine Bemerkung vorweg machen. Hier ist heute morgen wieder mehrfach von dem Problem der sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung die Rede gewesen. Wenn wir darüber reden, müssen wir der Ehrlichkeit halber auch über haushaltsfremde Sozialleistungen sprechen. Es gehört zur Ehrlichkeit, in dieser Debatte zu sagen, daß wir im Bundeshaushalt einen nicht unwesentlichen Zuschuß für die Rentenversicherung leisten, daß die Knappschaftsversicherung fast ausschließlich durch den Bundeshaushalt finanziert wird und daß wir auch nicht unerhebliche Beträge für die Arbeitslosenhilfe bereitstellen. Das Thema hat also zwei Seiten. Ich bitte darum, daß wir dies nicht aus dem Blick verlieren.
Aber ich möchte mich nun zu den steuerpolitischen Fragen äußern. Das Bundesverfassungsgericht hat 1980 und 1992 eine zunehmende Ungleichbehandlung der Besteuerung der Alterseinkommen festgestellt und in der Entscheidung des Jahres 1980 dem Gesetzgeber aufgetragen, bei einer Zunahme dieser Ungleichbehandlung eine gesetzliche Regelung zu treffen, die dies abstellt.
Es liegen erneut Klagen und Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht vor, und wir rechnen mit einer Entscheidung im Laufe des Jahres 1997. Ich halte viel davon, in der steuerpolitischen Diskussion nicht immer darauf zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft. Ich meine, der Gesetzgeber sollte sich rechtzeitig um ein Problem kümmern, wenn es als solches ausgemacht ist.
Weil hier in sehr unsachlicher Form über die Rentenbesteuerung öffentlich berichtet worden ist, will ich noch einmal drei Dinge klarstellen:
Erstens. Es kann und darf eine Doppelbesteuerung der Renten nicht geben.
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Die Arbeitnehmer dürfen nicht aus versteuertem Einkommen Beiträge bezahlen und dann im Alter noch einmal besteuert werden. Dies darf schon aus Verfassungsgründen nicht geschehen.
Zweitens. Eine mögliche Besteuerung der Renten ist kein Thema, wenn es um eine kurzfristige Sanierung notleidender öffentlicher Haushalte geht. Wenn Sie wahrgenommen hätten, was Ihre Kollegen aus dem Bereich der Finanzpolitik heute morgen von dieser Stelle aus gesagt haben, dann hätten Sie festgestellt, daß mit dem Vorschlag, das Bareis-Gutachten zur Steuerreform doch ernst zu nehmen, genau dieser Sachverhalt angesprochen wird. Professor Bareis hat uns im letzten Jahr vorgeschlagen, die Renten zu besteuern. Sie können nicht in einer steuerpolitischen Debatte sagen, der Bareis-Vorschlag solle umgesetzt werden, und anschließend in der sozialpolitischen Debatte sagen, die Renten dürften nicht besteuert werden. Sie müssen sich schon für das eine oder das andere entscheiden.
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Drittens. Mir persönlich geht es in der Frage der Besteuerung der Alterseinkommen nicht um eine kurzfristige, sondern um eine langfristige Neuordnung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkommen.
Wenn wir dieses Thema angehen - und wir tun dies -, sind wiederum drei Punkte zu beachten: Erstens. Die Beiträge sollten steuerfrei gestellt werden, damit im Alter moderat besteuert werden kann.
Zweitens. Ich entnehme dem Antrag zur Einkommensteuerreform der SPD die Formulierung: „Jedes Einkommen muß besteuert, darf aber auch nur einmal besteuert werden. " Das ist wörtlich der Text, wie er im Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Einkommensteuerreform steht.
Drittens. Ich meine, daß wir die Frage der Steuerpolitik von einem Grundsatz aus führen sollten, der lautet: Der Rechtsgrund für den Erwerb von Einkommen ist steuerpolitisch und steuerrechtlich ohne Bedeutung.
Wenn wir dem folgen, dann können wir eine langfristig ordentlich geführte Debatte über die Frage der Besteuerung der Alterseinkommen führen, ohne daß in der Öffentlichkeit Schlagzeilen produziert werden, die ohne Grund die Rentner verunsichern.
Herzlichen Dank.
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