Ulrich Briefs (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist irgendwie der Tag, an dem man ein wenig auf Namen anspielt. Das war wirklich krauses Zeug.
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Die Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt kommen inzwischen leider immer öfter. Die von uns seit längerem befürchtete Arbeitsmarktlücke von etwa 6 bis 7 Millionen Arbeitsplätzen wird inzwischen auch von der Wirtschaft befürchtet und bestätigt.
Jetzt setzt die Wirtschaft selbst noch eins drauf. Ein weiterer Anstieg der offenen erfaßten Arbeitslosigkeit auf 4,5 Millionen wird inzwischen allein im Laufe dieses Jahres erwartet. Dann würden uns inzwischen also sage und schreibe 6,5 bis 7,5 Millionen Arbeitsplätze fehlen. Das ist das Ergebnis.
Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der größten und offensichtlich folgenreichsten Konjunktur- und Strukturkrise der Nachkriegszeit ist die Zurückhaltung dieser Bundesregierung in bezug auf Maßnahmen zur Überwindung der Lähmung in der Wirtschaft schon sehr befremdlich. Die Bundesregierung geht mit ihren wirklich sehr verhaltenen Bemühungen um eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit das Risiko ein, daß der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft dieses Landes einen Grabenbruch erleiden, eine Verwerfung, von der sie sich womöglich nie wieder richtig erholen können.
Was j etzt her muß, ist vor allem ein Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm bisher nicht gehabten Umfangs. Die 250 Milliarden Dollar der japanischen Regierung zur Konjunkturankurbelung geben einen Eindruck davon, wie in vergleichbaren Ländern die Krise wahrgenommen und beantwortet wird.
Vor allem muß - das fordert zu Recht z. B. die Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik" - die Nachfrage angekurbelt werden. Öffentliche Aufträge müssen erhöht und vorgezogen werden. Die Sozialleistungen müssen stabilisiert werden, statt weiter gekürzt zu werden. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung muß stabilisiert werden. Die Erhöhung der Kaufkraft der Konsumenten ist kein Allheilmittel - das muß man immer wieder betonen -, aber sie ist unerläßlich zum Durchstarten, und es muß jetzt endlich konjunkturpolitisch durchgestartet werden.
Angesichts der unbestreitbaren Strukturprobleme der Wirtschaft - Maschinenbau, sonstiger Anlagenbau, sonstige Investitionsgüterindustrie, also Fahrzeugbau, Chemie, Elektronik- und Elektroindustrie - müssen die Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausgebaut werden - diese Bundesregierung kürzt die entsprechenden Ansätze -, müssen Synergieeffekte von öffentlicher Forschung und privatwirtschaftlicher Entwicklungstätigkeit systematisch gefördert werden, müssen Hochschuleinrichtungen und deren Zusammenarbeit mit den Betrieben ausgebaut werden.
Um die Innovationsprobleme der Wirtschaft besser zu lösen als bisher, müssen Beteiligungsmöglichkeiten für die Beschäftigten geschaffen werden, vom betrieblichen Vorschlagswesen bis zum Patentrecht und bis hin zu technologischen Initiativrechten z. B. für die betrieblichen Interessenvertretungen. Solche Ansätze müssen geschaffen bzw. verbessert werden.
Um den Wagemut, die Risikobereitschaft in der Wirtschaft zu erhöhen, muß der kalte Griff der Banken und des sonstigen Finanzkapitals, die sich ja am liebsten hundertprozentige Sicherungen geben lassen und zugleich für das nicht oder kaum vorhandene Risiko saftig kassieren, auf die produzierende Wirtschaft gelockert werden. Nicht umsonst gelten deutsche Finanzierungsinstitute im internationalen Vergleich als besonders risikoscheu. Aber auch der Staat

muß hier, wenn das deutsche Finanzkapital mauert, in die Bresche springen und Innovationsrisikokapital zur Verfügung stellen, für kleine und mittlere Betriebe, aber auch für Alternativprojekte, für ökologische und soziale Initiativen und - wichtig ist das z. B. in Berlin - für Frauenprojekte.
Einiges, allerdings noch viel zuwenig, geschieht zum Glück auf Landes- und Kommunalebene. Aber was nutzt alles Bemühen auf der Länderebene und in den Gemeinden, wenn die Bundesregierung nicht mitzieht, wenn sie nicht vorangeht, zumal und obwohl sie ja ganz andere und viel umfangreichere Mittel zur Verfügung hat?
Der Verzicht dieser Bundesregierung auf konjunktur- und beschäftigungsstimulierende Ankurbelungsmaßnahmen, das einseitig angebotsorientierte Herumfingern an den sogenannten Rahmenbedingungen - ein völlig unzureichendes Ersatzhandeln - mit der Konsequenz des massiven Sozialabbaus und des Abbaus von Schutzrechten der Beschäftigten lasten auf der Wirtschaft dieses Landes und lähmen ihre über die Nachkriegszeit hinweg immer wieder bewiesene Bereitschaft, Auswege aus Krisensituationen zu finden. Dieses Mal steht jedoch zu befürchten, daß es womöglich bei einer Dauerdepression in weiten Bereichen der Wirtschaft bleibt.
Weil in der Vergangenheit die Wirtschaft - das muß man auf der anderen Seite auch sehen - bei der Krisenbewältigung immer wieder Entwicklungen in Gang gesetzt hat, die neue Krisenbedingungen geschaffen haben, z. B. in Form moderner, teurer, heute großenteils urausgelasteter Überkapazitäten, müssen industriepolitische Ansätze her. Deshalb müssen Absprachen, verbindliche Konsensbildungsprozesse, Konzertationsstrukturen her, bei denen der Staat eine aufgeklärt moderierende, informierende, indikative Rolle zu spielen hat.
Deshalb dürfen diese Krise und der Ausweg aus ihr nicht allein der Wirtschaft überlassen bleiben. Es steht einfach zuviel auf dem Spiel. Das diffuse Hoffen auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft hilft hier einfach nicht weiter.
Zu all den Markt-, Nachfrage-, Auslastungs- und in der Folge dann auch Kosten- und Beschäftigungsproblemen kommen ja auch noch die ökologischen Probleme, die ja nicht dadurch verschwinden, daß man vor der weiteren Belastung und Vergiftung von Luft, Wasser, Boden und der weiteren Aufheizung der Atmosphäre die Augen verschließt.
Und dennoch - das sage ich ganz bewußt als jemand, der nach wie vor zum grün-alternativen Lager zählt -, erste Aufgabe muß es sein, den Wirtschaftskreislauf wieder richtig in Gang zu bringen, die Beschäftigung drastisch zu erhöhen, die Massenarbeitslosigkeit ebenso drastisch abzubauen. Ein ökologischer Umbau z. B. über eine umfassende ökologische Steuerreform oder eine konsensorientierte Wende in der Energiepolitik können doch erst richtig in Gang kommen, wenn sich eine durchgreifende Besserung am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft insgesamt abzeichnet. Wie wollen wir denn solche Dinge sonst den Menschen in diesem Lande überhaupt verständlich machen?
Die tiefe depressive Wirtschaftslage macht ökologische Radikalformeln, nicht jedoch eine Zug um Zug betriebene bewußte und behutsame Ökologisierung der Wirtschaftspolitik obsolet.
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Schon gar keine Lösung bringt das kurzatmige Aufstellen von tiefgreifenden Forderungen nach wirtschaftspolitischen Veränderungen wenige Monate vor den Bundestagswahlen, getrieben von der Hoffnung, damit die notwendigen Stimmen zum Wiedereinzug ins Bundesparlament herbeizuschaffen. Wer wirklich etwas beeinflussen will, muß von Anfang an am Ball bleiben. Bei vernünftiger Argumentation ist man dann vielleicht auch eher geneigt, hier und da die roten Socken, die ja unübersehbar sind,
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zu übersehen.
Kontinuierliche, konzeptionelle, kompetente wirtschaftspolitische Arbeit und ihre Durchsetzung auf breiter Basis sind notwendig, um wirklich einen Ausweg aus der jetzigen Wirtschaftsmisere zu finden. - Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. - Gelingt das nicht, gerät womöglich das ganze, ehedem so stabile politische und wirtschaftliche Gefüge dieses Landes ins Rutschen und stürzt wie das sprichwörtliche Kartenhaus in sich zusammen. Ich denke, das ist ein Risiko, das wir alle nicht haben wollen können.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.