Stark (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier heute unter dem Namen „Betreuungsgesetz" verabschieden, ist eines der wichtigsten und bedeutendsten rechtspolitischen Vorhaben - meines Erachtens nicht nur dieser Legislaturperiode, sondern der letzten acht Jahre, also der Zeit, in der diese Koalition die Regierung bildet.
Von dem Betreuungsgesetz, das die bisherigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und anderer Gesetze über die Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft für volljährige Mitbürger, die psychisch krank oder körperlich oder seelisch behindert sind, völlig neu regelt, werden schon heute Hunderttausende von Mitbürgern betroffen. Auf Grund des steigenden durchschnittlichen Lebensalters werden es in Zukunft noch mehr sein. Die Bedeutung des Gesetzes kommt schließlich auch dadurch zum Ausdruck, daß theoretisch jeder Bürger von diesem Gesetz betroffen werden kann.
Erkannt ist dies zwar in der Fachwelt und unter den Betroffenen, aber, wie wir auch an der Teilnahme an der heutigen Plenarsitzung sehen, noch nicht von allen Abgeordneten und nicht von der sogenannten Öffentlichkeit. Das sollte uns aber nicht daran hindern, dieses wichtige Gesetz zu beraten und zu verabschieden.
Der Kern der bisherigen Vorschriften über Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft stammt aus dem 19. Jahrhundert, das bisherige Entmündigungsrecht im wesentlichen aus dem Jahre 1877. Begriffe, Sprache, materieller Inhalt und auch die verfahrensrechtlichen Regelungen auf diesem Rechtsgebiet entsprechen nicht mehr dem Menschenbild des Grundgesetzes, dem gewandelten Selbstbewußtsein der psychisch kranken oder altersbehinderten Mitbürger und auch nicht mehr dem Bewußtsein unserer Gesellschaft, die heute erfreulicherweise eine andere Einstellung zum psychisch kranken oder körperlich, geistig oder seelisch behinderten Mitbürger hat als noch vor vierzig, fünfzig, sechzig oder hundert Jahren. Wir wissen und anerkennen heute, daß auch der behinderte oder altersgeschwächte Mensch eine eigene Würde im Sinne des Art. 1 unseres Grundgesetzes hat. Bei der Neuregelung des Vormundschaftsrechts muß
die Menschenwürde der Betroffenen sowohl was die Sprache wie was den materiellen Inhalt wie was die verfahrensrechtlichen Regelungen für die notwendigen Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang nach wie vor getroffen werden müssen, betrifft, gewahrt werden.
Der behinderte Mitbürger soll in Zukunft nicht mehr lediglich als Objekt staatlicher Fürsorge, Verwaltung oder leider manchmal auch Verwahrung angesehen werden dürfen, was in vielen Fällen zur Abgrenzung, Ausgrenzung und Isolation des behinderten und älteren Menschen geführt hat.
Auch der behinderte Mensch muß in seiner Menschenwürde ernst genommen, und sein verbliebener Wille und seine noch vorhandenen Fähigkeiten müssen - trotz aller Erkrankung oder Behinderung - statt übergangen oder gar ausgeschaltet, besonders geachtet und gefördert werden.
Aus diesem Grund wird mit dem neuen Gesetz die bisherige Entmündigung, die mit einem automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit des Behinderten verbunden war, völlig abgeschafft. Die Entmündigung und bis vor nicht allzu langer Zeit ihre Verkündung - man höre und staune - in einem Amtsblatt - oft war das Amtsblatt mit dem Heimatblatt verbunden - führten zu einer unnötigen Diskriminierung und Stigmatisierung der Betroffenen. Diskriminierende Begriffe wie „der zu Entmündigende", „Mündel", „Pflegling" - oft für 80- oder 85jährige Menschen - gibt es in Zukunft nicht mehr.
Wie sieht nun die Neuregelung aus? Kernpunkt der Neuregelung ist die Einführung des flexiblen Rechtsinstituts Betreuung, das an die Stelle der bisherigen Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft tritt.
Über den Namen haben wir uns in den Beratungen, auch in der Anhörung, lange unterhalten. „Betreuung", „Sachwalterschaft" - „Sachwalter" heißt es bei den Österreichern - oder „Beistand" standen zur Wahl. Ich selbst und viele andere haben zu der Wortwahl „Beistand" sehr geneigt, weil es, was den Betreuer, also den aktiven Teil betrifft, in diesem Rechtsverhältnis eine sehr gute Bezeichnung wäre, die zum Ausdruck brächte, daß den hilfsbedürftigen Menschen beigestanden würde. Aber was den passiven Teil, nämlich den zu Betreuenden, betrifft, gibt es keine entsprechende gute Bezeichnung. Da kam man auf „Beistandsberechtigter" und „Beistandsempfänger". Die Schweizer haben gar „Besachwalteter" gesagt.
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Da haben wir uns also doch nach langer Überlegung entschieden, es bei den Begriffen zu belassen, wie sie das Gesetz ursprünglich vorgeschlagen hat. In dem Wort „Betreuung" kommt auf der einen Seite klar zum Ausdruck, daß Schluß sein muß mit der reinen anonymen Verwaltung von Vermögen, die zum Teil in Hunderten von Fällen von einem gemacht wurde, der dann den zu Betreuenden manchmal sogar nie gesehen hat. Andererseits kommt auch eine gewisse treu16136 

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händerische Wahrnehmung der Interessen des Betreuten zum Ausdruck.
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Über den Namen kann man streiten. Wir haben uns nach reiflicher Überlegung für den Namen „Betreuung" entschieden. Also, das Rechtsinstitut heißt Betreuung; derjenige, der hilfsbedürftigen Menschen hilft, heißt Betreuer, und der Hilfsbedürftige heißt der Betreute.
Mit der Anordnung der Betreuung ist in Zukunft nicht mehr automatisch der Verlust der Geschäftsfähigkeit des Betreuten verbunden. Das halten wir für ganz wichtig. Nur zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des zu Betreuenden kann gerichtlich angeordnet werden, daß der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf.
Auch die Ehefähigkeit, die Testierfähigkeit und das Wahlrecht des Betreuten werden durch die Anordnung einer Betreuung im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen nicht berührt. In Österreich war z. B. das Wahlrecht abgesprochen, wenn die Sachwalterschaft angeordnet war, wobei dann erst eine Gerichtsentscheidung dem Betreuten das Wahlrecht wieder gegeben hat.
Im Mittelpunkt der Betreuung steht die Sorge für die Person des Betroffenen. An die Stelle anonymer Vermögensverwaltung - ich habe das schon vorgetragen - , wie es bisher bei Vormundschaft und Pflegschaft häufig üblich war, tritt die persönliche Betreuung.
Vor allen anderen Möglichkeiten ist die Betreuung einer natürlichen Person zu übertragen. Bei der Auswahl des Betreuers ist primär den Wünschen des Betreuten, hilfsweise seinen sonstigen persönlichen Bindungen Rechnung zu tragen. Erst wenn die Betreuung durch eine natürliche Person nicht gewährleistet ist, eröffnet der Gesetzentwurf hilfsweise die Möglichkeit, einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer zu bestellen. Wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann als letztes eine Behörde zum Betreuer bestellt werden, wobei dann der Betreuerverein und die Behörde wiederum eine natürliche Person, eine bestimmte Person als Betreuer für den Betreuten benennen.
In diesem Zusammenhang ist etwas Neues eingeführt worden, das von großer Bedeutung sein kann, nämlich die Möglichkeit, eine sogenannte Altersvorsorgevollmacht auszustellen, schon jetzt als Alterstestament bezeichnet. Es war bisher eine große Ungereimtheit, daß verbindliche Verfügungen zwar für den Todesfall, aber nicht für die alters- oder krankheitsbedingte Hilflosigkeit getroffen werden konnten. Vielen älteren Mitbürgern kann damit zumindest ein Teil der Angst vor dem Nachlassen ihrer geistigen Fähigkeiten genommen werden, weil sie in gesunden Tagen vorausschauend im Vollbesitz ihrer Kräfte festlegen können, wer im Falle alters- oder krankheitsbedingter Gebrechlichkeit als Betreuer bestellt und nach welchen Grundsätzen für seine Person und sein Vermögen gesorgt werden soll.
Sowohl bei der Anordnung einer Betreuung als auch bei Eingriffen in die Rechte des Betreuten gilt streng der Erforderlichkeitsgrundsatz; das ist eine ganz wichtige Vorschrift. Nur soweit der Betreute tatsächlich der Unterstützung bedarf, darf eine Betreuung angeordnet werden. Wir wollen kein Volk von Betreuten, wo überall schnell und ohne Not Betreuungen angeordnet werden. Nur soweit erforderlich, darf eine Betreuung angeordnet werden, und nur soweit erforderlich, darf die Rechtsfähigkeit des Betreuten eingeschränkt werden. Es gibt graduelle Abstufungen, da behinderte und ältere Menschen durchaus manches noch können und manches nicht mehr können; darauf muß abgehoben werden. Das individuelle Betreuungsbedürfnis ist deshalb entscheidend. Die verbliebenen Fähigkeiten des Betreuten sind zu berücksichtigen.
Ganz wichtig: Die Betreuungsanordnung gilt nicht mehr für ewig - wie das bisher zum Teil der Fall war - , sondern muß spätestens alle fünf Jahre überprüft werden. Das heißt nicht, daß sie nicht auch früher überprüft werden kann und muß, wenn dazu ein Anlaß, ein Antrag oder eine Anregung erfolgt.
Zur Stärkung der persönlichen Rechte des Betreuten regelt der Gesetzentwurf konkret wichtige Bereiche der Personensorge. Hier sind vor allem Maßnahmen zu nennen, die sich auf die Gesundheit des Betreuten und hier vor allem auf lebensgefährliche Krankheitsbehandlungen beziehen.
Ganz wichtig und von größter Bedeutung sind die gesetzlichen Regelungen, welche Eingriffe in die persönliche Freiheit des Betreuten im Zusammenhang mit einer Unterbringung in einer Kranken- oder sonstigen Anstalt betreffen. Hierdurch wird dem Mißbrauch bei Unterbringungen und einer menschenunwürdigen Behandlung der Untergebrachten durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente und anderes ein Riegel vorgeschoben.
In dem Gesetz wird erstmalig auch die diffizile und schwierige Frage einer Sterilisation von volljährigen, aber dauernd einwilligungsunfähigen geistig Behinderten in einer sehr behutsamen und mit allen Rechtsstaatsgarantien versehenen Form geregelt. Über diese Frage hat der Rechtsausschuß sehr sensibel und lange diskutiert. Von der Lösung, die wir gefunden haben, ist niemand begeistert, aber sie war notwendig. Wir haben uns bemüht, die Sterilisation aus der Grauzone herauszubringen. Im einzelnen wird dazu wie auch zu anderen Fragen des Gesetzes, auf die ich aus zeitlichen Gründen nicht eingehen kann, mein Kollege Dr. Langner Stellung nehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob das Grundanliegen dieses neuen Gesetzes, nämlich die menschenwürdigere Behandlung von psychisch Kranken und Behinderten, verwirklicht werden kann und ob es die Hoffnungen erfüllen kann, welche die Betroffenen damit verbinden, hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, genügend geeignete und ausreichend motivierte Mitbürger zu finden, die bereit sind, sich als Betreuer von behinderten und älteren Menschen zur Verfügung zu stellen.
Der Gesetzentwurf versucht durch verschiedene neue Regelungen, wie z. B. die Einführung eines Aufwendungsersatzes für ehrenamtliche Betreuer, die


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Vergütung und Aufwandsentschädigung für hauptberufliche Betreuer sowie die Übernahme der Kosten einer Haftpflichtversicherung für alle Betreuer, gewisse Anreize für die Gewinnung geeigneter Betreuerpersonen zu schaffen. Leider mußten wir diese Anreize mit Rücksicht auf die erforderliche Zustimmung des Bundesrates etwas zurücknehmen. Andererseits haben die Ländervertreter während der Beratung des Gesetzes in Aussicht gestellt, daß sie die Betreuervereine finanziell fördern wollen. Insgesamt bin ich persönlich der Überzeugung, daß, wenn sich das Gesetz bewährt, seine finanzielle Ausstattung noch gesteigert werden wird.
Mit dem neuen Betreuungsgesetz wird ein lange Zeit vernachlässigtes Rechtsgebiet, von dem viele, vor allem ältere Menschen, betroffen sind, dem Geist unserer Verfassung angepaßt. Die Betroffenen und ihre Angehörigen haben lange darauf gewartet. Die Regierungskoalition hat stets versichert, daß sie das neue Betreuungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen will.
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Dieses Versprechen lösen wir heute ein.
Bevor ich zum Schluß meiner Rede komme, möchte ich dem Herrn Bundesjustizminister und seinen für dieses Gesetz zuständigen Mitarbeitern, den Herren Wolf und Kiermeier und anderen, für die hervorragende Vorarbeit zu diesem Gesetz und auch die hervorragende Zusammenarbeit bei der Beratung im Rechtsausschuß danken. Ich muß offen gestehen: Ich habe in den 25 Jahren, in denen ich im Rechtsausschuß tätig sein durfte, noch niemals erlebt, daß ein Gesetz so gründlich vorbereitet, der Öffentlichkeit vorgestellt, mit den Betroffenen diskutiert, durch Anhörungen geklärt und durch eine gründliche Beratung im Rechtsausschuß verabschiedet werden konnte. Dafür herzlichen Dank!
Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Opposition im Rechtsausschuß, ganz besonders den Kollegen der SPD-Fraktion - Herr de With, hören Sie einmal zu - , die durch ihre sachliche und konstruktive Art der Beratung dazu beigetragen haben, daß wir dieses wichtige Gesetz heute verabschieden können.
Vielen Dank.
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