Killat (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe unsere Anträge unter Ziffer 4 und Ziffer 5 zusammen; denn die in Ziffer 5 geforderte Streichung von § 5 ist eine Folge aus dem Antrag unter Ziffer 4. Es handelt sich dabei um die Einbeziehung aller Arbeitnehmer, d. h. jetzt aller Angestellten, in die Versicherungspflicht.
Die Bundesregierung hat seinerzeit bei der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf darauf hingewiesen, daß wir nur Härten beseitigen wollten und daß nicht die Absicht besteht, Grundsätze der Neuordnung der Rentenversicherung, die sich seit 1957 bewährt haben, zu beseitigen. Trotzdem hat die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag noch einen Versuch unternommen, die Arbeiter ebenso wie bisher die Angestellten nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze pflichtzuversichern. Dieser Vorschlag der Regierung ist durch uns und nach meiner
Meinung auch durch den Druck der Öffentlichkeit im Ausschuß zu Fall gebracht worden.
Zur Änderung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte hat die Bundesregierung in ihrer Vorlage auf Seite 23 eine sehr interessante Begründung gegeben. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Die Versicherungspflichtgrenze hat nicht nur die Funktion, den schutzbedürftigen Personenkreis zu bestimmen; ihre nicht minder wichtige Funktion ist zugleich, den Kreis der Beitragszahler abzugrenzen, auf dessen laufender Beitragszahlung das finanzielle Gleichgewicht der Versicherung auf lange Sicht beruht.
Weiter hat man festgestellt:
Da in vielen Fällen die Versicherung nicht freiwillig fortgesetzt wird, entsteht eine Finanzierungslücke, die entweder durch eine Erhöhung der Beiträge oder eine Erhöhung der Bundeszuschüsse oder durch eine Herabsetzung der Leistung ausgeglichen werden müßte.
Ich meine, diese Begründung rechtfertigt schon unseren Antrag, alle Angestellten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens in die Versicherungspflicht einzubeziehen. Wir sind der Ansicht, daß alle Angestellten auf Grund ihrer Stellung im Produktionsprozeß an der Solidarhaftung ihrer Berufskollegen zu beteiligen sind und daß sie auch durch stetige Beitragszahlung dazu beitragen sollen, daß die Solidarhaftung auch der Generationen untereinander funktioniert.
Nun wird darauf abgehoben, daß 1957 mit der Einführung der Grenze von 1250 DM ein Teil der Angestellten noch außerhalb der Versicherungspflicht blieb. Genau genommen waren es nur noch 2,97 % der Angestellten, die nach 1957 versicherungsfrei blieben. Die Bundesregierung ist, wie es auch in ihrer Begründung zum Ausdruck kommt, der Auffassung, daß man diesen Prozentsatz in etwa weiter in die Versicherungspflicht einbeziehen sollte. Das kann in keiner Weise mit einer Versicherungspflichtgrenze von 1800 DM Monatseinkommen geschehen. Bei einer solchen starren Grenze, wie Sie sie vorschlagen, würden wir sofort nach Verabschiedung des Gesetzes von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr wieder Tausende und zum Schluß Zehntausende und Hunderttausende Angestellte aus der Versicherungspflicht verlieren, und es würde das eintreten, was die Bundesregierung zu Recht befürchtet: daß der Bestand an Beitragszahlern nicht mehr gesichert ist und damit die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung in finanzieller Hinsicht nicht mehr aufrechterhalten bleibt.
Viele gehobene und leitende Angestellte sehen ihren Ausschluß aus der Versicherungspflicht als eine große Härte an, weil sie durch diese Bestimmung kein Recht auf den Arbeitgeberbeitrag haben, d. h. die Hälfte des gesamten Beitrags, und weil 'sie auch den unabdingbaren Schutz der sozialen Rentenversicherung verlieren.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Begründung - und Sie haben auch im Ausschuß, als wir

diesen Antrag stellten, kein stichhaltiges Argument vorgebracht -, einen bestimmten Kreis von Angestellten aus der Solidarhaftung nur wegen eines höheren Einkommens herauszunehmen. Ich meine sogar, das Gegenteil sei richtiger. Je günstiger die Einkommensentwicklung ist, um so eher ist ein solcher Personenkreis in der Lage, sich ,an der Solidarhaftung zu beteiligen.
Bei den Beratungen wurde uns weiter entgegengehalten, daß von diesen Angestellten etwa 80 % sowieso den Arbeitgeberanteil erhalten. Nun, wenn die Arbeitgeber sowieso schon für 80 % der Angestellten diesen Beitragsanteil freiwillig weiterentrichten und an die Angestellten für eine andere Form von Versicherung zahlen, dann ist auch der finanzielle Grund, einen solchen Vorschlag von seiten der Arbeitgeber abzulehnen, nicht mehr gegeben.
Ich glaube auch darauf hinweisen zu müssen, daß ein Ausschluß von bestimmten Angestelltengruppen aus dem unabdingbaren Rentenversicherungsschutz auch im Hinblick darauf ungerecht ist, daß ganze Gruppen von Angestellten schon heute von Gesetzes wegen unabhängig von der Höhe des Einkommens in die absolute Versicherungspflicht einbezogen sind. Ich will sie hier nennen: nach unserem Gesetz alle Schiffsoffiziere, alle Ingenieure, Ärzte, Beamten oder leitenden Angestellten der Binnen- und Seeschiffahrt. Sie gehören als Versicherungspflichtige der Rentenversicherung an. Dazu kommt nach dem neuen Vorschlag das gesamte Bordpersonal der
zivilen Luftfahrt. Ebenso sollen nach einem neuen Vorschlag alle Entwicklungshelfer, alle Angestellten, die besondere Funktionen im Ausland ausüben oder im Vorbereitungsdienst dafür stehen, für die Gesamtdauer dieser Beschäftigung und Vorbereitungszeit unabhängig von der Höhe des Einkommens versicherungspflichtig sein.
Aber, meine Damen und Herren, auch die Angestellten des öffentlichen Dienstes sind doch, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, in die Neuordnung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung für den öffentlichen Dienst einbezogen und genießen dort einen Versicherungsschutz, wonach sie nach 35 Jahren Dienstzeit Anspruch auf 75 % der Bezüge der letzten drei Dienstjahre haben.
Auch in der Knappschaft sind alle Angestellten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens in die Rentenversicherungspflicht einbezogen.
Wir haben die Selbständigen oder auch Freischaffenden in die Versicherungspflicht einbezogen. Beispielsweise sind alle Handwerker unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, unabhängig von der Größe ihres Besitztums in der Handwerkerversicherung pflichtversichert. Desgleichen haben wir gesetzlich alle Landwirte unabhängig von der Größe ihres Besitzes oder der Höhe ihres Einkommens in die allgemeine Altershilfe für Landwirte einbezogen. Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen nicht ersparen, diesen Widersinn aufzuzeigen, der in der Behandlung eines begrenzten Personenkreises von gehobenen und leitenden Angestellten liegt.
Ich weise weiter darauf hin, daß wir Zusatzversorgungseinrichtungen für Ärzte und für Zahnärzte haben, die alle auf landesgesetzlicher Grundlage unabhängig von der Höhe ihres Einkommens pflichtversichert sind. Und nun, möchte ich meinen, sollten Sie uns noch Argumente vortragen, warum wir nicht die gesamte deutsche Angestelltenschaft in die Versicherungspflicht einbeziehen sollen, wie es bei den übrigen hier genannten Personenkreisen der Fall ist.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß in allen modernen Industriestaaten, bei unseren Nachbarn in Frankreich, in Italien oder in Osterreich, darüber hinaus in Form einer Staatsbürgerversorgung in den skandinavischen Ländern, in Großbritannien und auch in den Vereinigten Staaten fast alle Erwerbspersonen pflichtversichert sind. Nur wir leisten uns noch ein Rudiment von Bestimmungen, wonach wir einen bestimmten Personenkreis von Gesetzes wegen ausschließen, der genauso Anspruch auf den Versicherungsschutz hat wie jeder andere in abhängiger Arbeit Stehende oder Freischaffende oder Selbständige nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.
Nachdem auch Kollege Mischnick von der FDP mit seinem Plan die Einbeziehung aller Angestellten in die Versicherungspflicht gefordert hat, nachdem nach einer dpa-Meldung auch der Kollege Stingl zu Jahresbeginn in Berlin erklärt hat, daß er die Pflichtversicherung für einen bestimmten Personenkreis der leitenden Angestellten zumindest in einer dynamischen Versicherungsform fordert, sind wir der Meinung, daß in diesem Hause eine breite Mehrheit für unseren Antrag zu finden sein müßte. Wir bitten Sie, Ihr Herz in die Hand zu nehmen und den letzten Sprung zu tun, eine Modernisierung unserer Rentenversicherung und die Pflichtversicherung aller Angestellten jetzt zu beschließen.
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