Schmid (vizepräsident), 1952-02-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache soll nicht stattfinden.
Ich rufe zunächst § 1 des Entwurfs Drucksache Nr. 2984 auf, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig,
({0})
-ich bitte um Entschuldigung: gegen einige Stimmen angenommen. Die zweite Lesung ist damit geschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung zu Punkt 7 'b der Tagesordnung. Hier liegt der Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung auf Drucksache Nr. 3086 vor. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kühn als Berichterstatter.
Kühn ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat am Schlusse seiner Ausführungen am 16. Januar 1952, als er das Gesetz einbrachte, um das es sich heute handelt, den Wunsch ausgesprochen, daß der Beamtenrechtsausschuß so bald wie möglich zu einer abschließenden Beratung dieses Gesetzes kommen möchte. Der Beamtenrechtsausschuß hat dann unter Zurückstellung anderer wichtiger Beratungen sich dieses Gesetzentwurfs sofort angenommen, so daß wir heute den Beschluß und den Antrag des Beamtenrechtsausschusses vorlegen können.
Ich glaube, ich brauche hier heute zu diesem Gesetz keine Begründung im einzelnen mehr zu geben und darf auf die eingehenden Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers in der 185. Sitzung des Bundestages am 16. Januar 1952 verweisen. Heute handelt es sich um die Drucksache Nr. 3096 mit dem Antrag des Beamtenrechtsausschusses; er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehö({5})
rigen des öffentlichen Dienstes mit den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen zuzustimmen.
Ich darf hierbei kurz ins Gedächtnis zurückrufen, daß dieses Gesetz eine Ausführung zu dem § 4 des sogenannten Inlandsgesetzes ist. Damals war eine Entschließung gefaßt worden, die Bundesregierung möge so bald wie möglich das mit diesem von mir eben genannten § 4 in Aussicht gestellte Gesetz einbringen. Diese Einbringung hat sich wahrscheinlich aus dem Grunde etwas hingezogen, weil man über die im Auslande lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die ja schließlich in der ganzen Welt verstreut sind, erst einige Feststellungen treffen mußte.
Nunmehr darf ich noch auf einige Einzelheiten hinweisen. In der ersten Lesung des Gesetzes hat insbesondere der Herr Kollege Arndt die Fassung des § 3 des Gesetzes gerügt. Der Beamtenrechtsausschuß hat sich sehr eingehend mit der Fassung dieses Paragraphen befaßt und ist, nachdem er auch eine Reihe von Experten auf diesem Gebiete gehört hat, zu dem Ergebnis gekommen, die Ziffer 2 des § 3 wie folgt zu fassen:
Wiedergutmachung wird nur gewährt, wenn
2. die Regierung des Staates, in dem sich der Geschädigte aufhält, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält.
Wir haben im Beamtenrechtsausschuß geglaubt - und idas hat einhellige Zustimmung gefunden -, damit eine Fassung gewählt zu haben, die den Anforderungen in jeder Beziehung Rechnung trägt. Im übrigen darf ich auch darauf hinweisen, daß in dem letzten Absatz des § 3 eine Bestimmung enthalten ist, nach der die Bundesregierung von der Voraussetzung in Nr. 2 Ausnahmen zulassen kann. Damit können wir, glaube ich, allen Fällen, die hier in Frage kommen, Rechnung tragen.
Zum § 4 möchte ich noch einmal hervorheben, daß die Möglichkeit der Wahl zwischen der Wiedereinstellung oder der Belassung im Ruhestande gegeben ist.
Ein Wort zum § 5. Dieser Paragraph enthält eine Lösung der Frage der Überweisung von Gehältern, Ruhegehältern usw. in das Ausland. Selbstverständlich müssen hier die devisenrechtlichen Bestimmungen innegehalten werden. Wir haben uns im Ausschuß eingehend Gedanken auch darüber gemacht, ob dieser Überweisung, die den devisenrechtlichen Bestimmungen gerecht werden muß, auch keine Hinderungsgründe irgendwelcher Art entgegenstehen. Die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, die wir dazu gutachtlich gehört haben, haben allerdings erklärt, daß in dieser Beziehung keine Befürchtungen bestehen. Ich habe heute bei den Umdrucken, die verteilt worden sind, einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD gesehen, nach dem die Bundesregierung ausdrücklich gebeten werden soll, die nötigen Devisen für die Überweisung dieser Beträge, die hier in Frage kommen, zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, nach den Erklärungen der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums können wir in dieser Beziehung beruhigt sein. Ich habe hier selbstverständlich auch namens des Ausschusses keine Bedenken gegen diese Entschließung vorzubringen.
Die anderen Bestimmungen des Gesetzes betreffen in der Hauptsache nur redaktionelle Änderungen. Ich darf hierbei noch besonders darauf hinweisen, daß die Berlin-Klausel im § 9 a eingefügt ist und daß überall da, wo bisher das Gebiet der Bundesrepublik irgendeine Rolle spielt, entsprechend anderen Beispielen eingefügt worden ist „im Geltungsbereich des Grundgesetzes ({6})".
Schließlich muß ich noch auf den § 10 Abs. 2 aufmerksam machen, der nicht unmittelbar mit dem vorliegenden Gesetz zusammenhängt. Aber es hat sich bei dem sogenannten Inlandsgesetz herausgestellt - und zwar handelt es sich hierbei um den § 22 dieses Gesetzes -, daß durch die Formulierung „bewirkt worden" Schwierigkeiten entstanden sind. Daraus haben wir dann „stattgefunden" gemacht. Es ist immer gut, wenn derartige Bestimmungen so klar gefaßt werden, daß sich nicht nachher - und darum handelt es sich hier - irgend jemand um die Wiedergutmachung drücken kann. Jetzt hat der Abs. 2 des § 10 diesen Sachverhalt völlig geklärt; er lautet an der fraglichen Stelle:
. . . Hat die Schädigung im Bereich einer Dienststelle des Reichs oder einer sonstigen Gebietskörperschaft oder Nichtgebietskörperschaft stattgefunden.
Im übrigen gelten die einzelnen Bestimmungen des sogenannten Inlandsgesetzes für die Wiedergutmachung.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, diesem Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung Ihre Zustimmung zu geben, weil das Gesetz gerade auch dazu dienen soll, einem großen Teil von den in Not befindlichen Menschen draußen in der ganzen Welt zu ihrem Rechte zu verhelfen.
Außerhalb der Berichterstattung habe ich noch zu erklären, daß dieses Gesetz die Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP finden wird.