Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich bin Herrn van Essen ausgesprochen dankbar,
dass er das Thema Opferschutz heute erwähnt hat. Dieses Thema hat einen Stellenwert, der gelegentlich nicht
richtig eingeschätzt wird.

Ich bin dem Hause auch dankbar, dass es vor kurzem
eine Verbesserung des Opferschutzes insoweit beschlossen hat, dass der Opferschutzgedanke in allen Stadien eines Verfahrens berücksichtigt werden muss. Ich denke,
dass dies ein ganz wichtiger Schritt gewesen ist.

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Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute
mit Anträgen der CDU/CSU-Fraktion und des Bundesrates. Ich will ausdrücklich sagen, dass jeder, der die Kriminalität wirksam bekämpfen will, die Bundesregierung
an seiner Seite hat. Trotzdem muss es erlaubt sein, zu den
einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass wir nicht allen Vorschlägen zustimmen können, die heute auf dem Tisch liegen.





Ich will kurz das Thema Delinquenz junger Menschen ansprechen und auf die Anhörung des Rechtsausschusses im Mai dieses Jahres verweisen. Dort ist bereits
sehr kritisch über diesen Entwurf debattiert worden. Die
Vorschläge sind zu einem großen Teil ungeeignet, manche
sogar schädlich und einige auch überflüssig. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Zusammenfassung von Anträgen, die Bayern im Bundesrat durchzubringen versucht
hat und die, wie wir alle wissen, bereits im Jahre 1999 dort
keine Mehrheit gefunden haben. Insofern kann man sagen: Es sind olle Kamellen, die in der Sache keine Lösungen darstellen.

Nun zum Bundesratsentwurf, zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung der DNA-Untersuchung: Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die
Anordnung einer solchen Untersuchung, also einer Untersuchung von Spurenmaterial eines Menschen, einen
tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Menschen darstellt. Wir sind deshalb der Meinung, dass eine
solche Anordnung nur auf einer richterlichen Grundlage
ergehen kann. Deswegen werden wir die Anordnungskompetenz für die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten, die vom Bundesrat vorgeschlagen wird, nicht
unterstützen können.

Wir wissen, dass diese Auffassung bei einzelnen Gerichten offenbar zweifelhaft ist. Deswegen werden wir in
Kürze einen Regierungsentwurf vorlegen, der dies ausdrücklich klarstellt. Der Entwurf wird in einer der nächsten Kabinettssitzungen verabschiedet werden.

Ich komme nun zu einigen Vorschlägen der
CDU/CSU-Fraktion; hinter manchen stehen durchaus
richtige Ideen.

Ich möchte etwas zur Frage der Sanktion Fahrverbot
sagen. Auch wir haben zunächst daran gedacht, das Fahrverbot völlig vom Bezug auf ein Verkehrsvergehen zu lösen und auf alle Straftaten anzuwenden, also auch auf solche Straftaten, die keinerlei Zusammenhang mit dem
Straßenverkehr haben. Letztendlich sind wir aber doch
nicht für diese Lösung. Die Begründung liegt zum einen
darin, dass viele Menschen ein allgemeines Fahrverbot
eher als eine Art Denkzettelstrafe empfinden würden. Das
zweite Argument ist, dass ein solches Fahrverbot von
Behörden und Polizei kaum wirksam überwacht werden
könnte. Man muss sich nur einmal selbst fragen, wann
man eigentlich zuletzt in eine Fahrzeugkontrolle gekommen ist. Bei mir ist das ungefähr drei, vier Jahre her.

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- Aber selbst im weinfrohen Rheinhessen oder im Rheingau kommt das nur alle Jubeljahre vor.

Eine Sanktion, die nicht glaubwürdig überprüft und
durchgesetzt werden kann, steht letztlich nur auf dem Papier und ist damit wertlos.

Wir planen allerdings einen anderen Einsatz des Fahrverbotes. Wir wollen das Fahrverbot in unserem Gesetzentwurf zum Sanktionensystem aufwerten, indem wir es
zu einer Hauptstrafe machen. Es soll dann nicht mehr wie

bisher nur neben, sondern auch anstelle einer Geldstrafe
verhängt werden können.

Wir wollen zum Zweiten die Höchststrafe von drei
Monaten auf sechs Monate erweitern. Damit das Fahrverbot in der Praxis häufiger verhängt wird, wollen wir eine
Regelvorschrift schaffen: Wird ein Kraftfahrzeug als Tatmittel eingesetzt, dann soll in der Regel ein Fahrverbot
verhängt werden. Ich denke, das ist ein besserer Schutz
der Menschen vor Kriminalität.

({2})

Ich will noch eine Bemerkung zu den Forderungen hinsichtlich der Bekämpfung von Sexualdelikten machen.
Es wird gefordert, den Grundtatbestand des sexuellen
Missbrauchs von Kindern als Verbrechen einzustufen.
Das Bundesministerium der Justiz prüft in der Tat, ob es
sich empfiehlt, die Strafdrohung der §§ 176 und 179 StGB
- das betrifft neben dem sexuellen Missbrauch von Kindern auch den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen - an die Strafdrohung des § 177 StGB, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung, anzupassen. Das
würde bedeuten, dass man auch die Grundtatbestände der
§§ 176 und 179 als Verbrechen einstuft.

Hier sind wir durchaus einer Meinung, dass man darüber nachdenken muss. Denn wir müssen die Frage der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Widerstandsunfähigen sehr, sehr ernst nehmen.

Eine abschließende Bemerkung betrifft die Prävention; sie ist bereits häufig angesprochen worden. In der
Tat: Es ist wichtiger, Straftaten zu verhindern, als sie später zu sanktionieren, und sei es auch durch eine noch so
konsequente Strafverfolgung. Wir müssen nachdrücklicher als bisher auf die Ursachen der Kriminalität eingehen. Hier sind alle aufgerufen: Familie, Kindergarten,
Schule, Kirchen, Medienverbände und natürlich auch
Bund, Länder und Kommunen. Herr Kollege Körper hat
schon darauf hingewiesen: Die Bundesregierung sieht in
der Errichtung der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention einen Schritt, um die vielfältigen Initiativen auf kommunaler und Länderebene miteinander zu
verknüpfen und einen entsprechenden Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

({3})

Hiermit wird übrigens eine Zusage aus der Koalitionsvereinbarung eingelöst.

Der Kriminalitätsentwicklung kann man also nicht mit
einer einzigen Maßnahme, nämlich mit höheren Strafen,
begegnen, sondern nur mit einem Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört in besonderer Weise die Prävention.

Vielen Dank.

({4})