Jan Korte (NA), 2010-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind in der Tat in einer schwierigen, angespannten
Situation. Bundesinnenminister de Maizière hat es treffend ausgedrückt: Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen
Grund zu Hysterie. - Das ist in der Tat - das muss auch
ich als Oppositionspolitiker sagen - im Gegensatz zu
seinen Vorgängern ein Stil, den ich für der Sache sehr
angemessen halte, um das einmal lobend zu erwähnen.

Ich denke, die Bevölkerung reagiert besonnen und
aufmerksam, wie wir erleben können; sie ist vor allem
nicht hysterisch. Das gilt allerdings vor allem für die Bevölkerung, aber nicht für die Politiker aus den eigenen
Reihen der Unionsfraktion.

Um ein paar Beispiele zu nennen: Der Innenminister
von Niedersachsen, Schünemann, fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ oder
„ein Handy- und Computerverbot“ für sogenannte „Gefährder“. Tolle Idee!

({0})

Der Kollege Uhl fordert Folgendes:

Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden.

Der Kollege Geis - auch er ist aus Ihren Reihen; das
wird ja immer doller - möchte eventuelle Gefährder „vorübergehend in Gewahrsam nehmen“.

Nun kommt wirklich der Kracher der Woche: Der
Vorsitzende des Rechtsausschusses - ausgerechnet der
Vorsitzende des Rechtsausschusses! - plädiert dafür, die
Pressefreiheit einzuschränken. Das ist in der Tat nicht
besonnen, und damit fällt man übrigens dem eigenen Innenminister voll in den Rücken. Das ist die Wahrheit.

({1})

Ich will es klar sagen: In so einer Situation, in der die
Angst umgeht, in der Verunsicherung herrscht und in der
es um eine Gefahrenlage geht, schüren gerade solche
Aussagen Hysterie. Es ist verantwortungslos, und vor allem führt es zu Angst. Angst ist ein denkbar schlechter
Ratgeber, um in einer Situation wie dieser mit kühlem
Kopf über die Sicherheitsarchitektur zu diskutieren,
nachzudenken und abzuwägen. Deswegen fordere ich
den Innenminister auf: Sprechen Sie ein Machtwort! Sagen Sie Ihren eigenen Leuten, dass wir so nicht weiterkommen! Stoppen Sie die Rechtsaußenausleger in Ihrer
eigenen Fraktion! Das ist der Sache nämlich nicht dienlich.

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In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf
den Kollegen Uhl - ich hatte ihn bereits erwähnt - und
seine Äußerung zum Thema Vorratsdatenspeicherung
eingehen und dabei in Erinnerung rufen, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: So, wie die Regelung
gewesen ist, geht es überhaupt nicht. - Deswegen könnte
man in einer solchen Situation innehalten und in Ruhe
darüber nachdenken, ob wir dieses Instrument überhaupt
brauchen. Wir glauben, wir brauchen es nicht. Sie haben
in diesem Fall, Frau Justizministerin, die Linke gegen
Ihren eigenen Koalitionspartner an Ihrer Seite. Das ist
doch einmal etwas.

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Ich hoffe, dass Sie in dieser Frage nicht einknicken.

Wenn wir nun also sachlich differenziert über diese
Fragen in dieser Situation nachdenken wollen, müssen
wir die Innenpolitik und den Haushalt insgesamt in den
Blick nehmen. Folgendes ist doch interessant: Die Warnungen, die uns erreicht haben und der Bevölkerung und
dem Parlament vom Innenminister dargestellt worden
sind, haben eines gezeigt: Die Instrumente, die uns im
Moment zur Verfügung stehen, haben offensichtlich ausgereicht. Es wurde gute Arbeit geleistet. Auch das ist
einmal zur Kenntnis zu nehmen, und insofern brauchen
wir keine weiteren Überwachungsmaßnahmen oder
anderes. Vielmehr brauchen wir top ausgebildetes Personal. Wenn wir darüber diskutieren, dass das Frachtaufkommen von 2000 bis 2008 um über 60 Prozent gestiegen ist, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass das
Passagieraufkommen im Flugverkehr im selben Zeitraum um über 40 Prozent gestiegen ist, dann müssen wir
auch schauen, ob die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an sicherheitsneuralgischen Punkten eingesetzt werden, im gleichen Umfang angestiegen ist. Hier
gibt es einiges nachzuholen, und das ist der richtige
Weg, um für Sicherheit zu sorgen.

({4})

In diesem Zusammenhang muss es darum gehen
- und das haben auch Sie mit zu verantworten -, dass
wir die Privatisierung von Sicherheit zurückdrängen.
Wir brauchen eine höhere staatliche Quote. Das ist nicht
Aufgabe von privaten Unternehmen. Das muss in der
Hoheit von Bundespolizei und anderen liegen.

({5})

Hierfür brauchen wir erstens top geschultes, zweitens
top bezahltes und drittens vor allem top ausgeschlafenes
Personal. Dieses verheizt man aber, wenn man es zugunsten der Atomlobby tagelang für Castortransporte

einsetzt. Das gefährdet die innere Sicherheit, um es klar
zu sagen.

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Ich glaube, dass wir in dieser Situation mehr auf Menschen statt auf elektronische Großprojekte setzen sollten.
Ich glaube, dass wir nach außen hin deutlich machen
müssen, dass wir den demokratischen und sozialen
Rechtsstaat bis aufs Letzte verteidigen und dass es demokratische Grund- und Freiheitsrechte gibt, die in
den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten unter großen
Opfern erkämpft worden sind, dass wir dafür stehen, Demokratie offen und aufmüpfig zu leben, dass wir individuelle Freiheitsrechte verteidigen und die Leute auffordern, sie auch wahrzunehmen, und dass wir den
demokratischen Sozialstaat nicht abbauen, sondern ausbauen müssen. Das wäre die richtige Antwort, die wir
geben sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Deswegen hoffe ich, dass der Innenminister - in diesem Fall vielleicht auch die Kanzlerin - den eigenen
Scharfmachern Einhalt gebietet und dass man in Ruhe
abwägt und nachdenkt. Im Übrigen müsste die SPD eine
Position finden, wie sie denn weitermachen will.
Wiefelspütz sagt nämlich das eine, und die anderen in
der SPD sagen das andere. Insofern muss die SPD ihre
eigene Linie erst noch finden.

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Wir sollten gemeinsam in Ruhe nachdenken und nicht
Hysterie schüren, wie das einige in diesem Hause tun;
das ist verantwortungslos. Die Linke ist nicht nur in diesen Zeiten, sondern immer an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert. Das wäre der richtige Weg.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})