Gattermann (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident, ich danke Ihnen; aber es wird wohl auch aus dem Kopf gehen.
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Es wird dort erklärt, daß einem bei einem Blick auf die Einnahmeseite des Haushaltsentwurfs 1978 die Augen übergehen. Es wird auf die gleiche Wertung durch Kämmerer und Oberstadtdirektor Bezug genommen, und es wird dann auf die erhöhte Verbundmasse des Landes Nordrhein-Westfalen, auf
jene 25 % hingewiesen, die eine Einnahmesteigerung bei den Schlüsselzuweisungen von 21 % ergibt.
Auch hinsichtlich der Ausgabeseite der Gemeinden gibt es deutliche Anzeichen der Verbesserung. Bei den Personalkosten und Sozialaufwendungen habe ich bereits darauf hingewiesen, daß sich die Kurve abflacht.
In einem der kostenträchtigsten Investitionsbereiche der Gemeinden, für Schulen und Kindergärten, geht der Finanzbedarf als Folge sinkender Einwohnerzahlen zurück. So gab es 1975 im Bundesgebiet noch 8,6 Millionen schulpflichtige Kinder, 1980 werden es nur noch 7,2 Millionen und 1985 gar nur noch 5 Millionen sein.
Bei den sich abzeichnenden neuen Schwerpunkten für Investitionen, für infrastrukturelle Verbesserungen - ich nenne hier nur beispielhaft die wasserwirtschaftlichen Einrichtungen und Maßnahmen der Stadtsanierung - gibt es über unsere Konjunkturprogramme zusätzliche Hilfen des Bundes und der Länder.
Was auf der anderen Seite - die muß man in diesem Zusammenhang ja wohl auch sehen - die Situation des Bundes betrifft, so will ich nur darauf hinweisen, daß die hier viel zitierten und besprochenen Konjunkturprogramme natürlich Geld kosten, daß die Bereiche Verteidigung, Entwicklungshilfe, innere Sicherheit, europäische Integration höhere Aufwendungen erfordern. Es nimmt deshalb nicht wunder, daß die Nettokreditaufnahme, die noch 1973 nur etwa 50 % jener der Gemeinden betrug, inzwischen auf das Vierfache der Kreditaufnahmen der Gemeinden gestiegen ist. 1976 betrug der Schuldenstand schon 114 Milliarden DM.
Herr Kollege Waffenschmidt, eine Anmerkung zu jenem vom Gemeindebund übernommenen Zahlenspiel, daß, würde man alle seine Einnahmen zur Verfügung stellen und damit die Schulden tilgen, die Gemeinden 29 Monate, der Bund und die Länder allerdings nur 10 Monate brauchen würden.
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- Ja, das ist richtig. Aber die Herren, die natürlich Verbandspolitik betreiben, haben sinnvollerweise nur die Steuereinnahmen, nicht jedoch die Gesamteinnahmen verglichen. Sie kamen also auf Vergleichszahlen für 1976 von 130,9 Milliarden DM beim Bund und zu 34,2 Milliarden DM bei den Gemeinden. Das erfordert natürlich bei einem um 100 Milliarden DM liegenden Schuldenstand eine längere Tilgungszeit.
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Vergleicht man aber die Gesamteinnahmen von 135,8 Milliarden DM mit 101,9 Milliarden DM, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß es bei den Gemeinden noch etwas schneller ginge als beim Bund, nämlich in 91/2 Monaten. Ich meine, das sollte hier richtiggestellt werden.
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Ich sehe das Lämpchen aufleuchten und muß deshalb zum Schluß kommen.
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Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen noch darlegen, daß nach unserer Überzeugung die Steuerausfälle der Gemeinden durch die Steuermaßnahmen dieses Jahres etwa 2,3 Milliarden DM betragen. Hinzu kommen noch etwa 300 Millionen DM aus den ersten Maßnahmen dieses Jahres. Wenn man das Gesetz über die Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Gebäude hinzunimmt, kommen noch einmal ein paar Millionen hinzu, so daß sie bei rund 2,65 oder 2,7 Milliarden DM liegen. Ich habe vorhin auf die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der Länder hingewiesen. Wir haben beim Finanzausgleich in diesem Jahr einiges getan, um die Länder in den Stand zu versetzen, hier einen Ausgleich zu schaffen.
Nun sage ich ganz ungeniert folgendes: Wir haben überhaupt nichts dagegen, daß der Anteil der Gemeinden an der Lohn- und Einkommensteuer in der Zukunft erhöht wird, wenn das, Herr Möller, korrespondierend Auswirkungen auf die Ausgleichsverhandlungen mit den Ländern hat.
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- Nein, Herr Möller. Was wir nicht machen können, ist eine solche Scheibchenpolitik, indem wir hier erst einmal ja sagen, hinterher vom Bundesrat blockiert werden, zweimal zur Kasse gebeten werden und dadurch auf der Bundesseite in eine finanziell überhaupt nicht zu verantwortende Situation hineinkommen.
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Diese Dinge müssen in einem Zusammenhang gesehen werden.