Petra Pau (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundesagentur für Arbeit hat die aktuelle Statistik zur
Arbeitslosigkeit vorgestellt. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Die Zahl der Erwerbslosen hat - saisonbereinigt - zugenommen. Der Beschäftigungsabbau hat
sich beschleunigt. Die rot-grünen Hartz-Versprechen
sind wie eine Seifenblase geplatzt.

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Die PDS hatte es prophezeit, weil die so genannte Arbeitsmarktreform die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft. Deshalb haben wir hier eine grundlegende Differenz zu Rot-Grün, aber auch zur Opposition
zur Rechten.

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Keine grundlegende Differenz haben wir, wenn es darum geht, die wuchernde Schwarzarbeit zurückzudrängen. Das habe ich hier schon vor Wochen betont und ich
wiederhole: Schwarzarbeit ist weder ausgleichende
Gerechtigkeit noch selbst bestimmter Widerstand.
Schwarzarbeit ist unter dem Strich asozial. Der Schaden
für die Sozialsysteme ist enorm, und nicht nur für diese.
Allerdings - auch das wiederhole ich -: Asozial sind vor
allem jene, die aus organisierter Schwarzarbeit Kapital
schlagen, und erst in zweiter Linie jene, die sich zu
Dumpinglöhnen verdingen. Deshalb muss es bei der
Ahndung von Schwarzarbeit auch entsprechende Prioritäten geben.

Nun hat der neue Entwurf eines Gesetzes gegen
Schwarzarbeit den Bundesrat durchlaufen und wir beraten über ihn heute erneut und abschließend. Wie Sie wissen, haben auch die rot-rot regierten Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetzentwurf
grundsätzlich zugestimmt. Aber es gab auch Kritik. In
diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei Punkte
anmerken. Erstens. Es gibt in nahezu allen Bundesländern interdisziplinäre Ermittlungsgruppen gegen
Schwarzarbeit. Zu den anerkannt erfolgreichen gehört
die Berliner Ermittlungsgruppe. Umso unverständlicher
ist es, wenn dieser regionale Sachverstand künftig weniger wichtig sein soll, als es nötig wäre. Das versteht niemand.

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Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Prioritäten. So
richtig es ist, Schwarzarbeit zu ahnden, so wichtig ist es
auch, Schwarzarbeit zu vermeiden.

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Es gibt aber Hunderttausende Menschen, die regelrecht
in Schwarzarbeit gedrängt werden, weil ihnen legale
Arbeit in der Bundesrepublik verwehrt wird. Das hat viel
mit dem Ausländerrecht bzw. -unrecht zu tun. Das
hängt aber auch mit den Hängepartien beim EU-Recht
zusammen. Ich möchte dazu nur anmerken: Die Grünen
haben zu Recht die Verhandlungen mit der CDU/CSU
über ein modernes Einwanderungsrecht aufgegeben;
denn egal worum es geht, CDU und CSU verstehen eigentlich immer nur Polizei oder Terrorabwehr.

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Nun noch eine abschließende Bemerkung: Die Ächtung von Schwarzarbeit hat viel damit zu tun, ob es allgemein gerecht oder ungerecht zugeht. Obsiegt das Gefühl „Jeder ist sich selbst der Nächste“ und „Wer hat, der
hat“, dann findet auch Schwarzarbeit bereitwillige Geber
und Nehmer. Das Gefühl von Ungerechtigkeit ist aber
weit verbreitet. Das Schlimme ist: Es ist nicht nur ein
Gefühl. Die rot-grüne Agenda 2010 nährt Unrecht und
die Programme der Unionsparteien sowie der FDP lassen sogar noch Schlimmeres befürchten. Das ist ein tiefer Widerspruch; denn Sie können nicht Wasser predigen
und die Weintrinker belohnen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, auf die heute
veröffentlichten Schätzungen zu schauen, wie viele
Menschen vom 1. Januar 2005 an vom Arbeitslosengeld II, diesem arm machenden Geld, betroffen sein werden bzw. überhaupt keine Bezüge mehr bekommen
werden. Was sagen Sie eigentlich diesen Menschen im
Hinblick auf ihre Zukunftsperspektiven?

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