Josef Hollerith (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Claudia Nolte hatte eben am Beispiel Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll festgestellt,
({0})
wie weit bei der SPD Wort und Tat, Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
({1})
Diese schlechte Politik auf Kosten der Familie finden wir leider in weiteren SPD-regierten Ländern.
({2})
Im Jahre 1990 scheiterte die CDU-Opposition im Saarbrücker Landtag mit einem Gesetzentwurf, der den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr festschreiben sollte.
({3})
Die SPD-Regierung im Saarland will diese Frage angeblich noch in diesem Jahr mit einem Kinderbetreuungsgesetz regeln. Wir werden sehen, ob das gelingt.
In Schleswig-Holstein ist, wie wir gehört haben, die Kindergartenversorgung die schlechteste in der Republik. Die SPD hatte dort, Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
({4})
nach dem Machtwechsel die Gelegenheit, die Verhältnisse zu ändern.
({5})
Sie war offensichtlich bis heute dazu nicht in der Lage.
({6})
Ich habe mit Interesse gelesen, daß es einen Regierungsentwurf der SPD in Schleswig-Holstein gibt. Allerdings ist in diesem Entwurf von einem Rechtsanspruch für drei- bis sechsjährige Kinder auf einen Kindergartenplatz nicht die Rede, angeblich aus finanziellen Gründen.
({7})
Fazit: Die SPD im Bund spricht sich zwar für einen Rechtsanspruch aus; aber sieht es in den von ihr regierten Ländern so aus, daß dieser Rechtsanspruch umgesetzt würde?
({8})
Meine Damen und Herren, hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander.
Für Bayern kann ich Ihnen mitteilen, daß Ministerpräsident Streibl in seiner Regierungserklärung vom Dezember 1990 hervorhob, daß „jedes Kind, dessen Eltern die Aufnahme in den Kindergarten wünschen, auch einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz" hat.
({9})
Frau Kollegin Renate Schmidt hat den Saal leider bereits verlassen.
({10})
Ich wünsche ihr nicht, daß ihre häufige Abwesenheit aus Bayern dazu führt, daß sie die Realitäten in Bayern nicht mehr erkennt.
({11})
Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit in Bayern sieht so aus, daß zum 1. Januar 1991 die Kindergartenbesuchsquote bei den drei- bis fünfjährigen Kindem bei 84,6 % liegt. Dies ist eine Quote, die mit an der Spitze der Quoten in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland liegt. Und wenn es denn Defizite in der Kindergartenversorgung in Bayern gibt, dann lassen sich diese Defizite interessanterweise gerade in den SPD-regierten Städten nachweisen.
({12})
Meine Damen und Herren von der SPD, leider ist dieses so.
Unsere Ministerien arbeiten intensivst an einer umfassenden Umsetzung dieses Versprechens, um die
Kinderbetreuung für die Drei- bis Sechsjährigen zu sichern.
({13})
In diesem Zusammenhang gebe ich aber zu bedenken, ob die Förderung einer Kinderbetreuung von staatlicher Seite für Unterdreijährige, wie sie die SPD mit ihrem Entschließungsantrag vom 12. Juni 1991 von der Bundesregierung fordert, überhaupt wünschenswert ist. Einer Entwicklung des Kindes in der Familie würde damit kein Raum mehr bleiben.
({14})
Ich halte die SPD-Forderung nach einer entsprechenden Änderung beim Bund-Länder-Finanzausgleich zur Förderung der Betreuungseinrichtungen für Unterdreijährige daher für wenig zweckmäßig. Wir sollten vielmehr für die Sicherung der Betreuungseinrichtungen für Drei- bis Sechsjährige in der gesamten Bundesrepublik sorgen.
Meine Damen und Herren, die Union steht für die Glaubwürdigkeit in der Familienpolitik.
({15})
Ich bitte Sie deshalb, dem Entschließungsantrag der SPD nicht zuzustimmen.
({16})