Gisela Piltz (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon erstaunlich, welche Fahrt das Thema Datenschutz in den letzten Wochen und Monaten aufgenommen hat. Traurig für dieses Hohe Haus ist aber, dass
diese Fahrt fast ausschließlich darauf zurückzuführen ist,
dass es Skandale gegeben hat: hier ein Diebstahl von
17 Millionen Daten und da von 30 Millionen Daten auf
dem Markt. Vorher, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Großen Koalition, waren Sie davon, dass man beim
Datenschutz etwas mehr machen muss, nicht so richtig
begeistert.

({0})

Frau Philipp, ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie etwas verändern wollen. Das ist immerhin
ein Fortschritt. Aber ehrlich gesagt - ich habe versucht,
Ihnen aufmerksam zuzuhören ({1})

habe ich nicht herausfinden können, welche Änderungen
nun vorgenommen werden sollen.

({2})

Insbesondere hätte mich eine Aussage zur Aufnahme des
Datenschutzes ins Grundgesetz interessiert. Auch dazu
habe ich nichts gehört.

({3})

Wir werden aber noch viel Zeit haben, uns darüber auszutauschen.

Wir als FDP-Fraktion jedenfalls halten es für unabdingbar, dass der Datenschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird. Ich persönlich finde es erstaunlich, wie
die Väter und Mütter des Grundgesetzes Formulierungen
für fast alle relevanten Bereiche gefunden haben. Das
Grundgesetz ist also auch heute noch modern.

({4})

Allerdings muss man eines sagen: Sie konnten nicht wissen, dass wir heute Handys in unseren Taschen tragen
und dass es Laptops gibt, in die wir sozusagen unser Gedächtnis auslagern können. Auch über viele andere
Punkte konnte man noch nicht nachdenken.
Deswegen ist es aus unserer Sicht unumgänglich, die
Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die für den Datenschutz wegweisend sind, im Grundgesetz Eingang
finden zu lassen. Das entspricht übrigens der konsequenten und ordentlichen Umsetzung der Urteile und zeigt,
dass wir das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen ernst nehmen. Das ist eine Frage des Umgangs und des Stils. Auch darüber sollten Sie einmal
nachdenken.

({5})

Uns erwartet allerdings eine schwierige Aufgabe. Das
sieht man auch an dem Entwurf, der uns heute vorliegt.
Das rechtliche Schutzniveau, das das Bundesverfassungsgericht mühsam aufgebaut hat, dürfen wir mit einer Grundgesetzänderung nicht einfach absenken. Ansonsten würde es uns wie dem Faust ergehen, der stets
das Gute will und doch das Böse schafft.

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Beim vorliegenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/
Die Grünen ist aus meiner Sicht hier und da Nachbesserungsbedarf geboten. Bei allem Respekt, Frau Kollegin
Stokar, manchmal frage ich mich schon: Wo waren Sie
denn eigentlich in den sieben Jahren, in denen Rot-Grün
diese Republik regiert hat?

({7})

Irgendwann wird mich die Geschichte eines Besseren
belehren, und es wird sich zeigen, dass die Grünen gar
nicht dabei oder ein schwacher Koalitionspartner waren.
Vieles von dem, was Sie heute auf den Tisch des Hohen
Hauses legen, hätten Sie schon vorher umsetzen können.
Sie haben sich nicht durchsetzen können. Das zeigt, dass
Sie beim Datenschutz überhaupt keine Schnittmenge gehabt haben. Das muss man hier einfach öffentlich mal
sagen dürfen.

({8})

- Wir werden das besser machen. Man wird auch darüber berichten; das kann ich Ihnen versichern.

({9})

Eine Änderung des Grundgesetzes ist aus unserer
Sicht kein Allheilmittel. Wir müssen - das ist schon angesprochen worden - für eine bessere Ausstattung der
Datenschutzbehörden und auch der Staatsanwaltschaften
in diesem Bereich sorgen.

({10})

Ansonsten bleibt jede Grundgesetzänderung eine Worthülse. Das kann meine Fraktion nicht mittragen.

Zum Scoring haben wir heute ein eindrucksvolles Referat gehört. Ob Wahrsagerkugel oder modernes Orakel
von Delphi: Die Scoringverfahren sind in jedem Fall undurchsichtig. Das Anliegen mit Blick auf diese Scoring19710
verfahren - das hat Frau Kollegin Philipp zu Recht gesagt - ist nachvollziehbar, weil ein entsprechendes
Verfahren der Wirtschaft und auch den Unternehmen
und damit auch wieder den Bürgerinnen und Bürgern
hilft.

({11})

Allerdings ist es aus meiner Sicht fraglich, ob mit diesem Gesetz zum Scoring alles erreicht wird, was man
eigentlich möchte. Es finden sich viele unpräzise Regelungen und neue Begriffe, die nicht mit Definitionen
hinterlegt sind. Das heißt, man erreicht nur Ratlosigkeit
bei den Betroffenen und Rastlosigkeit bei Anwälten, die
sich damit beschäftigen werden. Das kann aus unserer
Sicht nicht Sinn der Sache sein. Wir freuen uns darauf,
dass Sie unsere Vorschläge vielleicht doch noch berücksichtigen.

({12})

Oberstes Ziel aus unserer Sicht muss es sein, dass die
Bürgerinnen und Bürger Herr ihrer Daten bleiben. Wir
unterstützen daher die Forderung des Bundesrates, die
Weitergabe von Daten für Werbezwecke unter Einwilligungsvorbehalt zu stellen. Das ist dringend fällig. Da
werden wir einen Weg finden, der alle Interessen wahrt.

({13})

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das,
was die Grünen fordern, nämlich die Einführung einer
Informationspflicht für Datenschutzpannen. Das hört
sich nur im ersten Moment sehr klug an.

({14})

- Dass Sie daran glauben, ist mir klar.

({15})

Ich sage Ihnen, warum. Nicht jeder Verstoß von Datenschutzvorschriften müsste aus unserer Sicht eine Informationspflicht nach sich ziehen, weil damit möglicherweise Sicherheitslücken offenbart werden, die dann ein
Dritter wieder ausnutzen kann. Daher sollte eine Benachrichtigungspflicht aus unserer Sicht zumindest in
diesem Fall unterbleiben; denn sonst machen sie quasi
den Bock zum Gärtner. Ich denke, dass Sie darüber nicht
nachgedacht haben. Vielleicht tun Sie es auf unseren
Hinweis hin.

({16})

Ich komme zum Schluss. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, kümmern uns nicht erst seit den Datenschutzskandalen um den Datenschutz. Das tun wir schon sehr
viel länger. Das haben wir schon zu der Zeit getan, als
Sie noch regiert haben; auch damals haben Sie unsere
Anträge übrigens immer abgelehnt.

Wir haben vor der Sommerpause einen umfangreichen Antrag eingebracht. In dieser Woche haben wir ein
ausführliches Positionspapier verabschiedet. Wir freuen
uns über jeden, der beim Thema Datenschutz ernsthaft
mitarbeitet. Wir sind nämlich erst am Basislager angekommen und noch lange nicht am Gipfel, wie viele andere meinen.

Herzlichen Dank.

({17})