Volker Wissing (NA), 2009-05-27:
Besten Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Kollege Dautzenberg, es ist
konstruktiv, wenn die Opposition im Deutschen Bundestag aufarbeitet, wo die Schwächen der deutschen Finanzaufsicht liegen.

({0})
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von diesem
Parlament, weil sich Gleiches nicht wiederholen darf.

({1})

Wir haben einen Finanzminister, der für das Ausland,
wenn es also um andere Staaten geht, immer Ratschläge
parat hat. Den Engländern erklärt er, wie man Konjunkturpakete macht, den Schweizern, Luxemburgern und
Liechtensteinern gibt er Nachhilfestunden in Sachen
Steuerehrlichkeit, und über Ouagadougou macht er sich
gerne lustig.

({2})

Wenn dann die kleinste Kritik gegen ihn selbst aufkommt, gerät er außer Rand und Band. Er weist alles
von sich und lässt seinen Staatssekretär hier verkünden,
die deutsche Finanzaufsicht, die einen Scherbenhaufen
vor sich findet, ein Desaster, habe alles richtig gemacht.
Das haben Sie hier ernsthaft erklärt. Das ist nicht die
Wahrheit.

({3})

Günter Verheugen hat nicht ohne Grund gesagt, dass
Deutschland Weltmeister in riskanten Bankgeschäften
war. Er hat das auch nicht aus der Luft gegriffen, er hat
einfach Fakten verglichen und festgestellt: Die Banken
anderer Länder halten weniger Giftpapiere als deutsche
Institute.

({4})

Nach elf Jahren Bankenaufsicht in der Hand der
Sozialdemokraten erleben wir jetzt die größte Sozialisierung privater Spekulationsverluste, die die Bundesrepublik Deutschland je gekannt hat.

({5})

Sie können hier nicht fragen, was das mit der SPD zu tun
hat. Das hat sehr viel mit Ihnen zu tun. Man kann daraus
nämlich den Schluss ziehen, dass für alle, die sich an den
privaten Finanzmärkten verzockt haben, die SPD ein
einziger Glücksfall ist.

Wie konnte es dazu kommen, dass es ausgerechnet in
Deutschland so viele toxische Wertpapiere gibt? Dafür
gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat die
Finanzaufsicht davon nichts mitbekommen - dann ist sie
nicht fähig, die Finanzmärkte angemessen zu überwachen - oder aber sie hat, um die Worte von Verheugen zu
benutzen, die Dinge einfach laufen lassen, was schlichtweg unverantwortlich ist.

({6})

Herr Diller, Sie können sich jetzt aussuchen, welche
Variante Sie für Herrn Steinbrück lieber hätten. Fest
steht aber: Es ist ein Versagen der Finanzaufsicht. Genau
das ist ein Versagen des Bundesministers der Finanzen.
({7})

Es ist nämlich eine ureigene Aufgabe des Finanzministers, für eine funktionsfähige Finanzaufsicht zu sorgen.
Das hat Steinbrück nicht getan.

({8})

Es gibt das Beispiel HRE. Bereits Anfang 2008 klingelten bei der Finanzaufsicht die Alarmglocken. Bereits
damals wurden Liquiditätsberichte erst im Wochen- und
später im Tagesrhythmus angefordert. Es wurde geprüft
und auch berichtet, aber Peer Steinbrück hat nichts getan. Obwohl die Alarmglocken bereits Anfang des Jahres 2008 deutlich läuteten, dauerte es sage und schreibe
bis September 2008, ehe der Finanzminister das Läuten
überhaupt einmal als leises Klingeln wahrnahm.

Neun Monate sind in einer Finanzmarktkrise eine
extrem lange Zeit, in der die Bundesregierung tatenlos
zugesehen hat, anstatt etwas zu unternehmen. Jetzt reden
Sie sich damit heraus, dass Sie sagen: Wir wussten Anfang des Jahres 2008 ja nicht, dass Lehman Brothers
ausgerechnet am 15. September 2008 in Insolvenz gerät.
Sie behaupten, dass die Schieflage der Hypo Real Estate
erst dadurch entstanden ist.

({9})

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({10})

Wir werden Ihnen in dem Untersuchungsausschuss dezidiert nachweisen, dass die Schieflage der Hypo Real
Estate bereits lange vorher bestanden hat. Dann sind Sie
entlarvt.

({11})

Wie schlecht es um die deutsche Finanzaufsicht in
Deutschland tatsächlich bestellt ist, wird auch durch die
jüngsten Ankündigungen von Herrn Sanio verdeutlicht,
der sagt: Wenn ein Untersuchungsausschuss Akten von
der Finanzaufsicht möchte, dann kann die deutsche
Finanzaufsicht Banken nicht mehr beaufsichtigen, dann
müssen wir unsere Tätigkeit einstellen, weil es die deutsche Finanzaufsicht so aufhält, Fotokopien für einen Untersuchungsausschuss zu machen, dass sie mitten in der
Finanzmarktkrise keine Institute mehr prüfen kann. - Es
ist ein erschreckendes Bild, das sich hier bietet.

({12})

Es ist für die Bevölkerung beängstigend, dass Sie
sich, anstatt einmal selbstkritisch darüber nachzudenken,
was hier dringend verbessert werden muss, hier hinstellen und sagen: Es ist alles gut gelaufen! Weiter so!
Prima!

({13})

Der Präsident der BaFin hat nicht etwa gesagt, dass sie
einen personellen Engpass haben und eine Lösung brauchen, nein, er hat gesagt: Jetzt werden wir die Banken
nicht mehr prüfen.

Ich weiß nicht, ob das eine Art Trotzköpfchen-Prinzip
ist. Jedenfalls offenbart es ein erschreckendes Bild deutscher Finanzaufsicht, und es bestätigt die Auffassung
von Günter Verheugen auf dramatische Weise, dass das
laxe Amtsverständnis, das in der deutschen Finanzaufsicht herrscht, in engem Zusammenhang zur Finanzmarktkrise steht. Es ist unverantwortlich, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erwarten, dass sie mit
100 Milliarden Euro bürgen, aber selbst nicht bereit zu
sein, aufzuarbeiten, wo die Schwächen der deutschen
Finanzaufsicht liegen.

({14})

Sie haben gesagt, Verheugen liege völlig falsch. Heute
hat der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy
erklärt, die Krise habe die Schwächen der Finanzaufsicht
offenbart. Die Finanzminister hätten häufig erst über die
Medien von Schwierigkeiten der Banken erfahren.

({15})

Es ist traurig und peinlich für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland. Aber genau so einen Finanzminister haben wir auch.

({16})