kohl (NA), 1981-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst, Herr Kollege Hoppe, muß ich Ihnen gegenüber meine Bewunderung zum Ausdruck bringen. Wie man in Ihrer Lage, nachdem Sie 12 Jahre hindurch mit die Hauptschuld für die Gesamtlage, die entstanden ist, mitzutragen haben, den Preußenkönig so zitieren kann, das ist schon bewunderswert!
({0})
Aber ich würde sagen: Das ist jenes Gottesgeschenk, das der FDP mit der Gründung 1949 in die Wiege gelegt wurde, nämlich jenes Gottesgeschenk, daß sie immer und auf allen Seiten ihre Position findet und so tut, als hätte es vorher eine andere Position überhaupt nicht gegeben.
Lieber Herr Hoppe, wenn man heute Ihre Rede gehört hat, muß man sagen, einen Unterschied zu früher gibt es schon! So vollmundig sprechen Sie nach den Manövern der letzten Monate nicht mehr. Es ist die Art und Weise etwas zurückgesetzt, wie Sie über den Koalitionspartner gesprochen haben, und Sie haben auch nicht mehr so markige Zitate gebracht. Sie haben den Preußenkönig bemüht: „original Hoppe" fand heute nicht statt. Ich komme auf „original Hoppe" aus den vergangenen Jahren zurück, denn das ist doch genau der Punkt.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen - es sind noch genau 18 Tage - ist der erste Jahrestag der Bundestagswahl 1980. Damit geht auch das erste Jahr der neuen Legislaturperiode zu Ende. Es ist vernünftig und richtig, daß bei einer solchen Gelegenheit Bilanz gezogen wird; das hat auch der Bundesfinanzminister gestern versucht.
Wenn wir die Bilanz des ersten Jahres der jetzigen Regierung Schmidt/Genscher ziehen, dann, so finde ich, lohnt sich bei dem heutigen Gegenstand der Debatte auch der Blick zurück auf jene Zeit vor 12 Monaten. Es ist schwierig geworden, über die Bundestagswahl 1980 zu reden, weil ja alles vernebelt wird, was gerade vor einem Jahr stattgefunden hat. Man tut sich manchmal schwer, sozialdemokratische Wähler wiederzufinden. Es ist so schwierig, sich dazu zu bekennen, daß man noch einmal den Aussagen des Bundeskanzlers auf den Leim gegangen ist.
Es ist wichtig, Herr Bundeskanzler, gerade bei dem, was Sie in diesen Tagen wieder so sagen und tun, daß Sie 12 Monate danach - es ist legitim, daß es auch hier noch einmal geschieht - an all das erinnert werden, was Sie versprochen haben, daß Sie an all das erinnert werden, was Sie nicht gehalten haben. Auf den Tag genau vor 12 Monaten haben Sie uns von der CDU und der CSU und viele unserer Kollegen namentlich und persönlich ganz pauschal in

beleidigender Form angegriffen, als wir es wagten, das Thema der dramatischen Staatsverschuldung im Wahlkampf anzusprechen.
({1})
In der Helmut Schmidt eigenen Weise hat er ganz pauschal gesagt - ich nehme ein Zitat für viele -: „Von Verschuldung zu reden ist dummes Zeug."
({2})
Herr Bundeskanzler, wie kommen Sie sich eigentlich vor, wenn Sie heute, zwölf Monate danach, eine Rede wie die Ihres eigenen Finanzministers anhören müssen, wo Sie doch vor weniger als einem Jahr den Wählern in der Bundesrepublik Deutschland noch vorgemacht haben, all die Probleme existierten nicht, als Sie jeden, der anderer Meinung war, pauschal diffamierten und verunglimpften?
({3})
Man muß weit zurückgehen - und man wird wenige Beispiele finden -, um Derartiges festzustellen: daß ein deutscher Regierungschef seine Mitbürger in einer solchen Weise hintergangen hat, wie Sie das vor zwölf Monaten bei der letzten Bundestagswahl wiederum getan haben.
({4})
Es ist unerträglich, das Wechselbad Ihrer Sprüche anhören zu müssen. Vor der Wahl war das alles dummes Zeug, und jetzt sagen Sie ebenso pauschal: „Das deutsche Volk ist verwöhnt". Herr Bundeskanzler, vieles in unserem Land ist so - wir werden in diesen Tagen darüber reden; unser Kollege Häfele hat Sie darauf schon angesprochen -, daß man über die geistig-moralische Kraft unseres Landes reden muß. Das ist ganz gewiß richtig. Aber nicht das deutsche Volk pauschal ist verwöhnt. Die große Mehrheit unserer Mitbürger arbeitet hart. Sie leiden darunter, daß sie über Steuern und Abgaben um den Ertrag ihrer Leistungen betrogen werden.
({5})
Aber Sie stehen j a nicht allein. Der Vorsitzende der FDP, Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher, hat einen bemerkenswerten Brief geschrieben, den man eigentlich an jede deutsche Haushaltung versenden sollte.
({6})
- Herr Kollege Mischnick, wenn es um das Bezahlen geht, haben wir größere Probleme als Sie. Aber dafür würde ich das Geld ausgeben. Wenn der Kollege von der SPD eben dauernd über die Beziehungen zwischen den Reichen und den Armen gesprochen hat, muß ich sagen, daß er immer die falsche Fraktion angeguckt hat. Das sind Sie. Deswegen haben Sie mehr Möglichkeiten. Aber ich bin gerne bereit, das zu finanzieren.
In diesem Brief steht: „Wir müssen den finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurückgewinnen." Verehrter Herr Bundesminister Genscher, wollen Sie mit der Fraktion der SPD, mit Sozialisten finanziellen, wirtschaftlichen Gestaltungsspielraum zurückgewinnen? Sie haben doch gehört, wie die Antwort war.
({7})
Heute ist die Regierung gezwungen, Steuererleichterungen, die sie vor der Wahl versprochen hat, zurückzunehmen.
({8})
Heute wird die Erhöhung des Kindergeldes zurückgenommen, die unmittelbar vor der Wahl durchgeführt wurde.
Herr Bundeskanzler, unsere Gedanken schweifen natürlich nicht nur zwölf Monate zurück; denn vier Jahre zuvor haben wir bei der Rente ja das gleiche erlebt. Durch Ihre Regierungszeit, von Wahl zu Wahl zieht es sich wie ein roter Faden: Versprechungen, Ankündigungen vor der Wahl und Bruch der Versprechungen nach der Wahl.
({9})
Damit sind wir am Grundproblem der Regierung Schmidt/Genscher angelangt. Sie mögen tun und lassen, was Sie wollen: Ihr Problem ist, daß Sie das Vertrauen in der deutschen Bevölkerung verspielt haben.
({10})
Ohne Vertrauen kann niemand erwarten, daß es in der Wirtschafts-, in der Finanz-, in der Sozial- und auch in der Außenpolitik eine gute Zukunft gibt. Sie haben dieses Vertrauen verspielt, weil zwischen Ankündigungen und Leistungen niemals ein ausgewogenes Verhältnis eingetreten ist.
({11})
Für die wirtschaftliche Entwicklung, für den dringend notwendigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung in der Bundesrepublik Deutschland - Voraussetzung für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit - ist das Allerwichtigste, daß die, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen - seien es die Unternehmer, seien es die Gewerkschafter, wer immer dort tätig ist -, in die Rahmendaten, die die Politik setzt, Vertrauen haben dürfen, Vertrauen haben müssen. Zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, hat niemand mehr Vertrauen! Das ist die Erfahrung dieser Jahre.
({12})
Die Bilanz Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist durch jene Probleme gekennzeichnet, unter denen unser Land heute leidet. Statt Vollbeschäftigung zu haben, ist die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit 30 Jahren angestiegen. Es ist zu befürchten, daß sie im Winter die Grenze von 1,5 Millionen überschreiten wird. Meine Damen und Herren, Arbeitslosigkeit von mehr als 1,5 Millionen ist der Ertrag der Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die einmal ausgezogen ist, den kleinen Leuten zu helfen, und die heute die Interessen der kleinen Leute Tag für Tag verrät.
({13})
Statt Preisstabilität zu haben, leidet das Land an einer Inflationsrate von 6 %. Herr Bundeskanzler, denken Sie an die Äußerungen des Abgeordneten
Helmut Schmidt an dieser Stelle, damals, am Ende der Ära Erhard. Sie müssen sich für jedes Wort schämen, das Sie damals gegenüber dem großen alten Mann der deutschen Wirtschaftspolitik gesagt haben.
({14})
Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr, sie schrumpft. Im ersten Halbjahr 1981 wurden für die Bundesrepublik insgesamt 6 400 Insolvenzen, d. h. Pleiten, gemeldet. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum von rund 23 %. Auf den Unternehmensbereich, meine Damen und Herren, entfielen insgesamt 4 500 Insolvenzen. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 28 %. Vor diesem Hintergrund - wir haben jetzt die Statistik um die Jahresmitte - ist zu befürchten, daß die Zahl der Pleiten in diesem Jahr erstmals die Zahl 10 000 überschreitet. Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, im letzten Erhard-Jahr 1966 betrug die gleiche Vergleichszahl 3 600. Sie sollten sich einmal überlegen, was das für die Politik des Mittelstandes und der breiten Mittelschichten unseres Volkes bedeutet. Jeder in der FDP soll sich einmal überlegen, was er dazu beigetragen hat, daß diese Entwicklung in unserer Gesamtwirtschaft eingetreten ist.
({15})
Meine Damen und Herren, das besonders Besorgniserregende an diesen Pleiten ist, daß sie weit über das übliche Maß - ich sage das, weil das Argument nachher gleich kommt -, auch volkswirtschaftlich vertretbare Maß, in konjunkturellen Abschwungsphasen hinausgehen. Das ist nicht nur mit der gegenwärtigen Konjunkturschwäche zu erklären, sondern das hat mit Stagnation und mit zunehmendem Pessimismus zu tun. Das hat - über die Insolvenzen hinaus - auch etwas mit einer Grundstimmung zu tun, die man gerade in mittelständischen Bereichen überall antrifft, daß sich immer mehr Leute fragen: Lohnt es sich noch? Sollen wir jetzt nicht aussteigen und in ganz andere Arbeitsverhältnisse hineingehen, in denen man nicht mehr auf eigenes Risiko arbeitet?
Alle Ihre Versuche, Herr Bundeskanzler, von dieser Entwicklung abzulenken, indem Sie die Andersdenkenden, vor allem im Wahlkampf, als Schwarzmaler, als Panikmacher beschimpft haben, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie die ganz persönliche Verantwortung dafür tragen, daß das Land, daß die Bundesrepublik Deutschland in Ihrer Kanzlerschaft in die größte Finanzkrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hineingeführt wurde.
({16})
In den 20 Jahren von 1949 bis 1969 wurden unter Ihren Vorgängern Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger nicht so viele Schulden aufgenommen, wie Sie, der Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1981 in einem halben Jahr aufnehmen mußten. Allein in diesem Jahr nimmt der Bund 75 Milliarden DM Kredit auf. Davon muß er über 41 Milliarden DM für die Tilgung alter Schulden verwenden. Netto bleibt ihm also ein Betrag von knapp 34 Milliarden DM. Davon muß er 17 Milliarden DM - die Hälfte - für Zinsen abzweigen. Um den Rest von 17 Milliarden DM als Ausgaben in den Bundeshaushalt einstellen zu können, ist eine Schuldenaufnahme von brutto 75 Milliarden DM notwendig - oder, damit man es besser versteht, täglich 200 Millionen DM.
Schon 1982, Herr Bundeskanzler - Herr Kollege Hoppe, davon haben Sie nicht gesprochen -, werden Sie 90 % der Neuverschuldung benötigen, um die Zinsen zahlen zu können. 1983 wird die Neuverschuldung dafür schon nicht mehr ausreichen. Der Finanzplan sieht in den kommenden vier Jahren eine Neuverschuldung von etwas weniger als 100 Milliarden DM vor. Aber mehr als 170 Milliarden DM werden in der gleichen Zeit zur Rückzahlung alter Schulden fällig, weil Sie gezwungen sind, einen riesigen Berg alter Schulden auf immer kürzere Fristen umzuwälzen.
Herr Kollege Hoppe, so betrachtet, können Sie doch nicht im Ernst hier von Schuldenabbau oder auch davon reden, daß die amerikanische Zinspolitik an dieser Entwicklung schuld sei.
({17})
Herr Kollege Hoppe, Sie haben am 13. September 1979 hier gesagt - ich zitiere -:
Schließlich ist bei einer Gesamtverschuldung von 420 Milliarden DM ... ein gefährliches Potential erreicht, das mit einer tickenden Zeitbombe vergleichbar ist.
Herr Hoppe, dieses Potential ist, von Ihrer Summe aus gesehen, jetzt schon um 80 Milliarden überschritten, nämlich auf über 500 Milliarden DM gestiegen. Ich frage Sie: - ({18}) - Natürlich: Ticken tut's.
({19})
- Das ist die liberale Variante: Getickt hat's damals schon, und jetzt tickt's lauter. Das ist das, was wir hier aufnehmen müssen.
({20})
Herr Kollege Hoppe, wenn das das Ergebnis des Sommertheaters zwischen SPD und FDP ist, daß Sie sich in Ihrem Koalitionsprotokoll auf die Formel „Damals hat's getickt, und jetzt tickt's lauter" einigen, dann weiß das deutsche Volk, woran es bei der FDP ist.
({21})
Herr Hoppe, Sie werden schon in den nächsten Wochen unseren Mitbürgern sagen müssen, was Sie tun, um diese Zeitbombe abzustellen. Ich will Ihnen dabei gern helfen, indem ich Ihnen den klugen Rat eines Mannes, der hier im Haus auf allen Seiten und allen Bänken großen Respekt genießt, mit auf den Weg geben. Lesen Sie doch bitte, was der frühere Bundesfinanzminister Alex Möller in seinem neuen Buch mit dem Titel „Schuld durch Schulden" dazu geschrieben hat:

Niemand hat das Recht, seine Kinder anzupumpen, um für sich selber einen sozial unangemessenen Komfort finanzieren zu können ...
({22})
Wir würden dann, wenn wir dies mißachten, wirklich den Handlungsspielraum der nachfolgenden Generation einengen. Statt ihr eine weitere Chance zu geben, würden wir tatsächlich eine Last vererben, weil wir über unsere Verhältnisse leben.
Diesem Wort Alex Möllers ist nichts hinzuzufügen. Er hat es Ihnen, Herr Bundeskanzler, ins Stammbuch geschrieben, und sonst niemandem.
({23})
Da hier von den Kindern und Enkeln die Rede ist, will ich das in Zahlen ausdrücken. Heute legen Sie mit Ihrer Politik bei neuen Schulden von jährlich 25 Milliarden DM bei einer Geburtenrate von rund 500 000 im Jahr jedem neugeborenen Kind bereits eine Hypothek der Bundesregierung von 50 000 DM in die Wiege. Das ist Ihre Politik für die nächste Generation.
({24})
Die von Ihnen herbeigeführte Finanzkrise hat sich zu einer Krise der Regierung und der Koalition ausgewachsen. Es gilt nun, darum besorgt zu sein, daß eine Regierungskrise keine Staatskrise wird.
Angesichts dieser verheerenden Entwicklung hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - den Sie von der Bundesregierung berufen haben - aus Sorge vor den bevorstehenden Gefahren schon vor einigen Wochen, im Juli, Wichtiges festgelegt. Herr Kollege Matthöfer, diese Äußerung des Sachverständigenrates widerlegt auch Ihre Behauptung von gestern, daß alle diese Probleme sozusagen vom Himmel gefallen und neu seien. Der Sachverständigenrat legt ganz überzeugend dar, daß aus der Kontinuität Ihrer Politik diese schlimme Entwicklung entstanden ist. Ich zitiere:
Wie schon 1975 ist eine Situation eingetreten, in der der Staat fürchten muß, eine unverändert expansive Finanzpolitik werde sich über eine weitere Verschlechterung der Erwartungen sogar gegen sich selber kehren, also im Endeffekt kontraproduktiv wirken. Auf diese Möglichkeit - daß es bei Vernachlässigung der Aufgabe, die öffentlichen Defizite rechtzeitig zurückzuführen, dem Staat gerade dann an Verschuldungsspielraum fehlen werde, wenn er diesen Spielraum besonders nötig habe - ist in den vergangenen Jahren immer wieder mahnend hingewiesen worden - vergeblich.
So urteilt Ihr Sachverständigenrat. So urteilt das sachverständige Publikum über Ihre Politik.
Sie sind für diese Politik verantwortlich und damit für Wachstumsschwund und Investitionsstau, für Defizite, Inflation und Arbeitslosigkeit. Es geht nicht an, daß Sie immer wieder dann andere, weltweite Kräfte - Ölkrise, Unternehmer, Bundesbank, wie es gerade in den Kram paßt - vorschieben. Sie tragen die Verantwortung für diese Politik, Herr Bundeskanzler.
({25})
Jahr für Jahr - auch das an Ihre Adresse, Herr Kollege Hoppe - haben diejenigen, die richtige Einsichten in dieser Regierung und Koalition besaßen, es zugelassen, daß die Sozialisten in der Koalition vernünftige Politik verhindert haben, Politik, die auf Investitionen und wirkliche Sicherung der Arbeitsplätze gerichtet war. Heute ist der Zeitpunkt erreicht, an dem sich die Politik der Koalition von SPD und FDP gegen die existentiellen Interessen unserer Bürger, gegen die existentiellen Interessen schon der nächsten und der übernächsten Generation und damit gegen die Zukunft des Landes richtet.
Deshalb, Herr Kollege Genscher, fordern Sie mit Recht - ich unterstreiche das - in Ihrem Schreiben an die Mitglieder der FDP die große ordnungspolitische Wende in der bisherigen Politik. Sie schreiben in diesem Brief:
Bei allem, was wir anpacken, müssen wir von dem Grundgedanken ausgehen, daß wir die Lasten der Gegenwart nicht unseren Kindern und Enkeln aufbürden dürfen. Unser Ziel muß sein: Wettbewerbsfähigkeit und nochmals Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und nochmals Investitionen, Arbeitsplätze und nochmals Arbeitsplätze.
Lieber Herr Kollege Genscher, mit dieser These, die völlig richtig ist, bestätigen Sie nur noch das, was wir durch zehn Jahre hindurch, durch jede Debatte hindurch Ihnen immer wieder zugerufen haben und was Sie nicht getan haben.
({26})
Herr Kollege Genscher und meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie vor sich selber ehrlich sind, wissen Sie doch, daß Sie diese Politik mit dieser SPD-Fraktion niemals machen können. Das wissen Sie doch.
({27})
Das ist doch keine Frage von Vermutung.
({28})
Die Kollegen haben Sie doch darüber aufgeklärt, was Sie zu erwarten haben. Herr Brandt betonte doch - ich zitiere ihn -, niemand könne die SPD veranlassen, sich an „dubiosen Trendwenden" zu beteiligen. Der Altmeister, der Kollege Herbert Wehner, meinte gar: „Die von der FDP und ihrem Vorsitzenden angestrebte große Wende hat nicht stattgefunden und wird mit uns auch nicht stattfinden." ({29})
Die Vorbehalte der FDP in der Koalitionsvereinbarung nennt er mit der ihm eigenen Sprachgewalt „eine geradezu perverse Zumutung".
Meine Damen und Herren, in welch einer Gesellschaft befindet sich da eigentlich die FDP?
({30})
- Nein, ganz gewiß nicht. Auf den Gedanken, den Vergleich mit dem Heiratsmarkt hier einzuführen, komme ich nicht, Herr Kollege.
({31})
Wer sollte denn in dem Zustand, in dem Sie sich befinden, Ihr Partner sein?
({32})
Meine Damen und Herren, was jetzt mit diesem Haushalt offenbar wird, bedeutet, daß die Regierung in Wahrheit am Ende ist. Der nunmehr seit sieben Jahren versprochene, aber nie ernsthaft in Angriff genommene Abbau des Schuldenzuwachses findet 1982 wieder nicht statt. Herr Kollege Genscher, auch Ihre Forderung, die Weichen deutlich auf mehr Selbstverantwortung, auf mehr Leistung, auf mehr Selbstbestimmung, auf eben mehr Freiheit zu stellen, ist doch in diesem Haushalt nicht enthalten. 1969, als Sie zu den neuen Ufern der SPD/FDP- 
Koalition aufbrachen, nahm der Staat vom Bruttosozialprodukt 37,9 % in Anspruch. Heute - 1981 - sind es 47 %. Herr Kollege Genscher, diese Steigerungsrate ist mit Ihrer Stimme zustande gekommen. Das muß man noch einmal in Erinnerung rufen.
({33})
Sie proklamieren - wir freuen uns darüber - das Prinzip der Subsidiarität, der Eigenverantwortung. Darüber werden Sie mit uns sehr rasch einig, wobei ich zugebe, daß zwischen dem Prinzip und dem Detail bekanntlich große Probleme stecken. Es ist aber das Wesen von Politik, daß man auch Differenzen austragen kann. Ich füge aber hinzu: Diese Politik, die auf Subsidiarität aufgebaut ist, können Sie mit deutschen Sozialdemokraten überhaupt nicht machen.
In Ihrer Regierungserklärung vom 15. Dezember 1976, die man gar nicht oft genug zitieren kann, Herr Bundeskanzler, haben Sie versprochen, die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern dauerhaft zu konsolidieren.
({34})
Nun weiß ich nicht, was er unter „dauerhaft" versteht.
({35})
- Das einzige, was in diesem Hause dauerhaft ist, sind Sie, Herr Wehner. Das ist gar keine Frage.
({36})
Immer dann, wenn die Koalition in einer schwierigen Lage ist, machen Sie hier Ihre Übungen, um vom Schauplatz abzulenken. Das wird Ihnen in diesen Tagen nicht gelingen. Wir können uns vorweg darauf einigen.
({37})
Herr Bundeskanzler, Sie sagten in der angesprochenen Regierungserklärung, deshalb müsse die bereits im Herbst letzten Jahres - das war damals 1975 - eingeleitete Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte fortgesetzt werden und die Neuverschuldung deutlich niedriger liegen als bisher. - 1978 waren alle diese Versprechungen schon nichts mehr wert. Die Neuverschuldung stieg, wie jedermann weiß, steil an.
Über die Neuverschuldung des Jahres 1982 ist ja im übrigen auch noch nicht das letzte Wort gesprochen worden, Herr Hoppe. Auch darin zeigt sich doch die ganze Hilflosigkeit und Schwäche der Regierung. Sie sind doch aus diesen Koalitionsverhandlungen in einer ganz einmaligen Art und Weise der öffentlichen Verabschiedung herausgegangen. Sie haben zunächst einmal festgelegt, auf was Sie sich geeinigt haben, und dann haben Sie nach Art von kriegführenden Mächten zu Protokoll gegeben, auf was Sie sich nicht geeinigt haben.
({38})
Nun ziehen Sie draußen im Land umher und ziehen je nach der Klientel entweder das Papier über das hervor, worauf Sie sich geeinigt haben, oder das Papier über das - vor allem die Kollegen, die im Mittelstand für die FDP reden, tun dies -, worauf Sie sich nicht geeinigt haben.
({39})
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen voraus: Sie werden im Verlauf dieser Haushaltsberatungen Gelegenheit haben, in namentlicher Abstimmung darüber abzustimmen, ob Sie noch zu Vorschlägen stehen, die Sie kürzlich gemacht haben und von denen Sie jetzt nichts mehr wissen wollen.
({40})
Ein Zweites kommt dazu. Sie glauben doch in Wahrheit selbst nicht mehr an die Richtigkeit der Zahlen. Auf der ganzen Regierungsbank sitzt doch niemand, der an die Richtigkeit dieser Zahlen glaubt. Bei dem Kollegen von der SPD, der gerade hier gesprochen hat, klang doch auch an, daß sich, was ich auch ganz vernünftig finde, natürlich im Verlauf der Debatte im Ausschuß manches ändert. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie schon in diese Debatte hineingehen und jedermann weiß: Das, was hier niedergeschrieben ist, wird so nicht bleiben, können Sie doch nicht erwarten, daß die Leute draußen Vertrauen haben. Was erwarten Sie denn eigentlich von einem Unternehmer, über dessen Gehälter hier vorhin so geredet wurde? Meine Damen und Herren, wenn Sie in einem Unternehmen Verantwortung tragen - sei es groß oder klein, ob Sie einen kleinen Handwerksbetrieb oder ein großes Unternehmen führen -, kommt es doch für Sie hinsichtlich Ihrer Dispositionen darauf an, daß Sie mittel- und langfristig eine Linie vor sich sehen, auf die Sie sich verlassen können. Bei einem Zustand, bei dem die Unruhe schon per Protokollnotiz ins Land getragen wird, können Sie doch nicht erwarten, daß neue Investitionen getätigt werden, daß dort Vertrauen herrscht. Warum soll denn die Wirtschaft investieren, wenn sie heute schon weiß, daß sich die politischen Rahmenbedingungen in wenigen Monaten erneut verändern können.
Ich bringe ein Beispiel vom heutigen Morgen. Auf der einen Seite sagt der Redner der FDP: Ein Beschäftigungsprogramm findet nicht statt. Auf der anderen Seite kommt der Redner der SPD hier ans

Pult und sagt: Ein Beschäftigungsprogramm findet doch statt. Dann zitiert er eine Nachricht, wonach der Herr Genscher nun auch für ein Beschäftigungsprogramm sei. Der hat durch entschiedenes freidemokratisches Kopfschütteln verneint; er sei auf gar keinen Fall dafür.
({41})
Meine Damen und Herren, das soll die Basis für Vertrauen in der deutschen Öffentlichkeit find in der Wirtschaft für Investitionen sein? Sie glauben doch selbst nicht, daß das Politik für morgen sein kann.
({42})
Herr Bundeskanzler, von Ihnen weiß doch die Wirtschaft erst recht nicht, was Sie denken; auch das rührt aus den letzten Wochen. Zuerst ließen Sie sich groß als Erfinder des Beschäftigungsprogramms feiern.
({43})
- Ergänzungsabgabe, Beschäftigungsprogramm, das alles ist doch genannt worden. Dann gingen Sie
- speziell bei der Ergänzungsabgabe - auf vorsichtige Distanz. Der Kollege Brandt hat sich die Sache schon gar nicht vorher zu eigen gemacht, wie man hört, und dann haben Sie sogar noch die geistige Urheberschaft geleugnet. Ich habe Sie in dieser Sache nie im Verdacht der geistigen Urheberschaft gehabt. Aber Sie hielten es zunächst wegen Ihres Gewerkschaftsflügels für opportun, bei diesem Thema vielleicht in der ersten Linie zu stehen. Heute sagen Sie, was ich sehr vernünftig finde, Sie halten überhaupt nichts von dieser Idee. Genau diese Sachverhalte zeigen, daß die Regierung nicht mehr in der Lage ist, Vertrauen und Sicherheit zu schaffen. Dieses Vertrauen ist die Voraussetzung für die notwendigen Investitionen, für die notwendigen Arbeitsplätze.
Noch am 22. Mai, Herr Kollege Matthöfer, haben Sie in der „Westfälischen Rundschau" auf die Frage: „Schließen Sie Steuererhöhungen für diese Legislaturperiode gänzlich aus?" geantwortet: „Nein, nur für das nächste Jahr." Gemeint war 1982. Aber im Juli, wenn ich noch denken kann - das ist ein paar Wochen nach diesem Termin -, hat die Bundesregierung die unbefristete Verlängerung der Heizölsteuer beschlossen. Damit war doch der Auftakt für die nächste Steuererhöhungsrunde eingeläutet. Dann folgten reihum die Vorschläge aus der Koalition: Erhöhung der Heizölsteuer, Einführung der Erdgassteuer, Ergänzungsabgabe, Erhöhung der Tabak-, der Branntwein- und der Sektsteuer. Das Allerschönste, Herr Kollege von der SPD, der Sie gerade hier gesprochen haben, ist, daß Sie das jetzt gesundheitspolitisch begründen.
({44})
Das ist wirklich für mich keine Frage, bei der ich mich mit letzter Entschiedenheit verkämpfe. Aber sagen Sie wenigstens ehrlich, daß Sie das Geld wollen, und reden Sie nicht von Gesundheit! Das hat damit gar nichts zu tun.
({45})
Herr Bundeskanzler, wie sagten Sie so vortrefflich im Juni im ZDF - das ist ein Zitat, das man wirklich auf sich wirken lassen muß -:
Die Belastung der Deutschen mit Steuern und Abgaben liegt nahe an der Grenze des politisch für sie Erträglichen. Da soll man sich nichts vormachen.
Da haben Sie ganz recht. Aber warum definieren Sie denn nicht einmal die Grenze, und wann hören Sie auf, unseren Mitbürgern etwas vorzumachen, was Sie dann nach den Wahlen nicht halten können?
Der Vorsitzende Ihrer Partei, Herr Brandt, meinte j a im Zusammenhang mit dem Haushalt, auch er sei mit den Kompromissen über den Haushalt nicht zufrieden, und die „Grenzen sozialdemokratischer Selbstachtung" seien jetzt erreicht. Nun, meine Damen und Herren, um dranzubleiben, werden Sie die Grenzpflöcke noch oft ausgraben, so wie ich die Lage einschätze.
({46})
Herr Wehner, ich schlage Ihnen vor, Sie stellen gleich eine ganze Kolonne ein, um die Grenzpflöcke transportabel zu gestalten. Das Wichtigste ist: dranbleiben. Von sozialdemokratischer Politik bleibt dann nichts übrig.
Herr Genscher, wir wollen Ihren Brief nicht vergessen. Sie schreiben ganz richtig:
Unser Land steht an einem Scheideweg. Gesellschaftspolitisch stehen wir in einer Bewährungsprobe der Marktwirtschaft.
Das ist alles richtig. Nur hat das, was ich hier schildern mußte, doch nichts mit dem Klima zu tun, das die Marktwirtschaft braucht,
({47})
mit einem Klima, in dem sich Hoffnungen, Optimismus und Mut zur Zukunft entfalten können.
Herr Wehner, daß Sie bei dem Stichwort „Marktwirtschaft" zusammenzucken, ist klar. Ich werde Ihnen ein Zitat bringen, das ich gerade durch einen Kollegen vermittelt bekommen habe. Kürzlich hat in der Hauptversammlung eines großen Schweizer Unternehmens ein Schweizer Unternehmer gesagt, das Problem der Bundesrepublik sei, daß sie sich in dem Niemandsland zwischen Ludwig Erhard und Karl Marx bewege. Den einen Punkt in diesem Rennen bestimmen Sie; das ist ganz klar.
({48})
Die Wiederbelebung unserer Wirtschaft setzt voraus, daß wir wieder ganz klare, prinzipielle Positionen beziehen. Ich kann sagen, Herr Kollege Genscher: Fast alle Positionen, die Sie bezogen haben, sind die richtigen Positionen. Das heißt konkret, daß die Hauptforderungen für ein grundlegendes Umdenken und für einen Neubeginn in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gar nicht neu sind. Sie lauten in jenem Satz Ludwig Erhards, gesprochen in der Nacht der Währungsreform im Sommer 1948: mehr Freiheitsraum für den Bürger, mehr Vertrauen in den Bürger und mehr Mißtrauen gegen den allmächtigen Staat. Das ist die Grundlinie, die sich hervorragend bewährt hat. Das heißt: mehr Leistungswille,
Ja zum Wettbewerb, stabiles Geld und weniger Staat.
Genau das - Sie rufen doch immer nach der Alternative, meine Damen und Herren von der SPD - ist die Alternative zu Ihrer Politik. Dazu brauchen wir kein spektakuläres Programm. Um dieses Programm verwirklichen zu können, genügt es, sich auf die Erfahrungen durch 20 Jahre Leistungsfähigkeit und funktionierende Soziale Marktwirtschaft zurückzubesinnen. Gerade die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft sind durch Ihre Politik in diesem Jahrzehnt verschüttet worden. Erfahrungen mit Ludwig Erhard und Müller-Armack stehen hier sinnbildlich für eine richtige Politik. Herr Häfele hatte schon recht, als er zum Schluß seiner Ausführungen hier sagte: Das ist das eigentliche Problem der deutschen Politik. Bei aller Bedeutsamkeit der ökonomischen Fragen ist die Frage nach der geistigmoralischen Haltung der Deutschen, ob sie fähig sind, die Herausforderung dieser Zeit zu erkennen und zu bestehen, das eigentliche Problem.
Wir werden die ökonomischen Daten nur dann in Ordnung bringen, wenn das in Ordnung ist, wenn eben ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen dem durchaus legitimen persönlichen Egoismus des einzelnen und dem Wollen und dem Willen zum Wir für das Ganze unseres Vaterlandes wieder da ist.
({49})
Die Bereitschaft zum eigenen Tun, zum eigenen Wagnis - ({50})
- Das halten Sie für generalisierend. Das ist, verehrter Kollege, eine Lebenshaltung. Wenn Sie das für generalisierend halten, dann ist das genau der Punkt, der uns trennt. Denn die Frage, ob wir mit jungen Leuten, Herr Kollege, nur noch über ihre Rechte und nie mehr über ihre Pflichten reden, hat etwas mit dieser Grundhaltung zu tun.
({51})
Das ist für mich, Herr Kollege, so erstaunlich bei den sogenannten Linken in der SPD, die doch sonst für Geschichte auf ihre Weise durchaus sensibel sind, daß sie gar nicht erkennen, daß sie, wenn wir von Tugenden reden, dabei sind, durch Ablenkung von diesen Begriffen und deren Ablehnung ein Stück der großen Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu verleugnen. Diese Parteigeschichte war doch nicht denkbar ohne das Bekenntnis auch zu diesen Tugenden. Wenn Sie heute aus einem Pseudomodernismus heraus, um dem Zeitgeist zu gefallen, das alles verleugnen, verleugnen Sie ein Stück Zukunft des Landes, aber auch Vergangenheit Ihrer eigenen politischen Bewegung.
({52})
Ohne Optimismus und ohne die Dynamik des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts ist die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Wiederherstellung der verlorengegangenen Handlungsfähigkeit des Staates, der Abbau der riesigen Defizite gegenüber dem Ausland und eine Senkung der hohen Zinsen nicht möglich. Meine Damen und Herren - hier stimmen wir doch überein, Herr Hoppe -, wir müssen die Anreize zur Leistung und zur Produktivitätssteigerung verbessern, um damit das Angebot an die Volkswirtschaft zu vermehren, um damit die Inflation in den Griff zu bekommen. Aber das bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von einer Politik, die Leistung, Innovation, Investition systematisch bestraft. Diese Frage ist bei Herrn Genscher richtig gestellt, und es liegt jetzt an Ihnen von der FDP, diese Frage auch in der Tat richtig zu beantworten.
Ein wichtiger Grundsatz ist in diesem Zusammenhang der konsequente Kampf gegen die bürokratische Fesselung. Sie schränken im Alltag vor allem die kleinen und mittleren Betriebe ein. Wer - das kann hier zwischen den Fraktionen eigentlich gar nicht streitig sein - mit einem Unternehmer, einem Handwerksmeister spricht und sieht, was er im Bereich von Steuern, Abgaben, Sozialversicherung, Statistiken und amtlichen Meldungen sozusagen an Staates statt zu tun hat, der weiß, daß das natürlich jeden Willen zur Selbständigkeit tötet.
({53})
Diese Entwicklung hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht; das muß man wieder einmal in Erinnerung rufen.
({54})
Als weiteren Punkt, der eigentlich unstreitig ist, Herr Genscher und Herr Hoppe, nenne ich den notwendigen Abbau des Investitionsstaus bei Kohle- und Kernkraftwerken, im Wohnungsbau, beim Kabelfernsehen. Wie verhängnisvoll sich hier das Zögern der Regierung für die Investitionen ausweist, weiß jeder.
Die Weichenstellung für die ordnungspolitische Wende kann schließlich nur durch die Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen gelingen. Deswegen kommt dieser Beratung eine besondere Rolle zu. Deswegen nehmen Sie das, was der Kollege Häfele hier für die Fraktion gesagt hat, ganz wörtlich: Wir sind bereit, hier vernünftig mitzuwirken. Grundsätzlich gehören - damit sagen wir nichts anderes, als wir im Wahlprogramm vor einem Jahr geschrieben haben - alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand. Man muß fähig sein, darüber zu reden, ohne daß bereits beim Nachdenken über ein Problem der Chor einem entgegenbrüllt: soziale Demontage. Wir verstellen uns mit dieser Art Kleinkrieg den Weg zu einer wirtschaftlichen Vernunft für die Zukunft. Ich rate uns allen, dies nicht zu tun.
({55})
Herr Hoppe, ich verstehe Ihre Polemik nicht. Der Sachverständigenrat - das sind kluge Leute -, den ich vorhin zitiert habe, hat empfohlen, bei den Ausgaben linear zu kürzen. Er hat das nicht in der Form getan, daß er gesagt hat, jede Position müsse gekürzt werden, sondern man müsse zu einem Gesamtwert kommen. Das haben wir aufgenommen. Wir haben dieses Thema nicht nur beim Arbeitslosengeld, sondern auch bei Subventionen, die ausgesprochen die Wirtschaft betreffen, um hier einmal die soziale Symmetrie anzusprechen, aufgenommen. Der BunDr. Kohl
deswirtschaftsminister zitiert bei jeder Gelegenheit und gern - er hat immer Grund dazu, vor allem vor Wahlen - die Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelstages. Meine Damen und Herren von der FDP, warum nehmen Sie eigentlich jetzt nicht die Äußerung des Deutschen Industrie- und Handelstages auf, die doch genau das gleiche beinhaltete?
({56})
Herr Häfele hat einen konkreten Hinweis auf die Entwicklung in der Schweiz gegeben. Wenn ich mich nicht sehr täusche, meine Kollegen von der FDP, waren die Vorreiter dieser Überlegungen in der Schweiz die freisinnigen Abgeordneten, also Leute, die Ihnen geistig nicht gänzlich fernstehen. Wenn ich dies alles zusammen betrachte, so sollten Sie nicht zuerst schimpfen, sondern hingehen und das ganz konkret betrachten, und zwar auch das, was wir im Konkreten dazu sagen wollen.
Wir haben diesen Vorschlag mit unseren Beschlüssen aufgenommen. Wir haben geglaubt, daß man damit auch Weichen stellen kann. Unsere Beschlüsse entsprechen, so glauben wir, im Gegensatz zu denen der Regierung den Erfordernissen: mehr Selbstverantwortung im sozialen Bereich, Priorität für die Familie mit Kindern und sozial ausgewogene Sparmaßnahmen. Herr Häfele hat sehr im Detail dazu gesprochen. Dieses Konzept beansprucht viele und nicht nur eine soziale Gruppe. Es geht nicht zu Lasten des Mannes von der Straße und schont etwa den Unternehmer, sondern alle müssen daran beteiligt werden. Meine Damen und Herren, diesen Mut habe ich bei Ihnen von vornherein vermißt.
Nun ein Wort zu den heute j a sicher noch stattfindenden pauschalen Angriffen auf das Sparkonzept der Opposition: Meine Damen und Herren, ich kann es mir ersparen, in die Vergangenheit zurückzugehen und darauf hinzuweisen, daß die deutschen Sozialdemokraten, als sie hier in der Opposition waren, ihrer Rolle, wenn es um diese Dinge ging, nie gerecht wurden, sondern schlicht und einfach in Obstruktion machten.
({57})
- Ja, ausschließlich Obstruktion!
({58})
Das Motto war: Wir waschen Ihre Wäsche nicht.
Beeindrucken lasse ich mich auch nicht von dem ebenso törichten wie für einen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland entlarvenden Wort des Bundeskanzlers Helmut Schmidt - vor einigen Wochen hier zu mir vom Rednerpult gesprochen -: Wir brauchen euch nicht. - Herr Bundeskanzler, ob Sie uns brauchen oder nicht, berührt uns nicht.
({59})
Aber wir sind ein Teil unseres Volkes, wir sind eine
politische Gruppierung, die - auch nach der Zahl
der Abgeordneten dieses Hauses - fast die andere
Hälfte vertritt, wir sind als CDU/CSU die Partei, die in der anderen Kammer, im Bundesrat, über die klare Mehrheit verfügt, und wir sind die Partei, die in zwei Dritteln aller Gemeinden, Kreise und Städte in der Bundesrepublik über die relative oder die absolute Mehrheit verfügt. Wir können uns nicht aus der Verantwortung schleichen. Das mag Ihre Politik sein, aber es ist nicht die Politik der CDU/CSU!
({60})
So haben wir Vorschläge gemacht. Natürlich beinhalten diese Vorschläge nicht ein umfassendes Kompendium; das hat auch nie jemand von uns gesagt. Es sind aber Vorschläge, die auf die gesamtstaatliche Verantwortung eingehen. Wir haben beispielsweise zum Arbeitslosengeld Vorschläge gemacht, um unerträgliche Entwicklungen zu stoppen, aber auch um die Chance der Vermittelbarkeit zu vergrößern. Jeder Gewerkschaftsführer, der verantwortlich denkt, kann da unschwer beipflichten und das unterstützen.
Wir haben Vorschläge dazu, was sich daraus für den Bereich der Sozialhilfe ergibt, gemacht, weil wir nicht dafür sind, weil wir es nicht hinnehmen können, daß wie auf einem Verschiebebahnhof vorgegangen wird, daß also Herr Matthöfer versucht, seine Dinge in Ordnung zu bringen, man sich ansonsten aber nicht um das kümmert, was draußen im Lande passiert.
Wir gehen von der Sicht unserer Mitbürger aus, die alles aus einem Portemonnaie bezahlen müssen, die kommunalen Abgaben, das, was das Land bekommt, und das, was der Bund bekommt. Das muß der Bezugspunkt unserer Sanierungspolitik sein!
({61})
Unser Angebot steht. Da mögen Sie uns schmähen, soviel Sie wollen. Und lassen Sie mich auch dies einmal sagen: Mich trifft nicht, daß Sie, Herr Hoppe, den einen loben und den anderen tadeln. Der Bundesrat hat nach der Verfassung, nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, eine andere Aufgabe als der Bundestag, und unsere Freunde und Kollegen im Bundesrat werden selbstverständlich diesem Auftrag so gerecht, wie auch wir versuchen, unseren Beitrag zu leisten.
Wir stellen nur ganz einfach fest: Das, was bis jetzt vorliegt, ist ein fauler Kompromiß, den Sie zwischen SPD und FDP in einer Position der Schwäche - in der Sie nicht mehr bereit sind, sich gegenseitig Einsichten zu vermitteln - getroffen haben. Herr Genscher, das ist nicht die Wende, die Sie angekündigt haben; damit lassen sich nicht die Probleme der 80er Jahre bewältigen. Vor allem schaffen Sie damit - ich sage es noch einmal - kein Vertrauen.
Vertrauen ist das Wichtigste im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Der Staat muß für seine Bürger, auch für die in der Wirtschaft, ein verläßlicher Partner sein. Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, Sie haben in Ihrer Zeit als Regierungschef wie wenige in der deutschen Geschichte Vertrauen verspielt. Sie haben es nach innen verspielt, und,
was noch schlimmer ist, Sie sind dabei, es nach außen zu verspielen.
({62})
Denn, meine Damen und Herren, auch das gehört in diese Debatte: Wir reden über Zahlen, wir reden über den Haushalt, aber jeder, der die Geschichte kennt und der die Gefahren, die in der Gegenwart lauern, erkennt, weiß, daß, so wichtig dies alles - die Sanierung des Haushalts - auch ist, das Allerwichtigste für unsere Bundesrepublik Deutschland die Erhaltung von Frieden und Freiheit ist.
Die Außenpolitik unseres Landes gerät in diesen Monaten immer stärker in ein gefährliches Zwielicht. Es war ein Signal, was am vergangenen Wochenende in Berlin an antiamerikanischen Ausschreitungen, Demonstrationen anläßlich des Besuches von Herrn Haig stattfand. Es war ein Blitzlicht auf jene Situation, in der wichtige Teile der SPD, leider unterstützt auch von den Rändern der FDP, dabei sind, den Standort der Bundesrepublik Deutschland von Grund auf zu verändern.
({63})
Meine Damen und Herren, seit dem Kriegsende, seit 36 Jahren, schützen Zehntausende von amerikanischen Soldaten die Freiheit und die Lebensfähigkeit West-Berlins. In den schwersten Berlin-Krisen haben die Berliner und mit ihnen wir in der Bundesrepublik mit gutem Grund, und zwar bedingungslos, auf den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika gebaut und bauen können. Wenn der Kollege Brandt da wäre, würde ich ihn fragen: Wie oft sind Sie, Herr Brandt, als Regierender Bürgermeister nach Washington geeilt in konkreten Perioden der Bedrohung, der Aggressionsakte der Sowjetunion, wann immer die Lebensfähigkeit Berlins gefährdet war?
Ich will nur ein Beispiel für viele nennen. 1963 jubelten Hunderttausende von Berlinern einem amerikanischen Präsidenten zu, der stolz bekannte: „Ich bin ein Berliner". John F. Kennedy sprach diese Worte in der Stadt, die bis heute überall in der Welt, in der freien Welt, als Symbol der Freiheit, der Menschenrechte gegenüber der Unfreiheit gilt.
Jahrzehntelang demonstrierten die demokratischen Parteien in West-Berlin am 1. Mai gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für den Frieden und für die Freiheit ihrer Stadt und den Freiheitswillen aller Deutschen. Nun, das ist alles leider Vergangenheit.
Am vergangenen Sonntag haben Sozialdemokraten und leider auch Freie Demokraten mit Kommunisten, mit Chaoten, mit den Feinden der Demokratie gegen unsere Freunde demonstriert. Sie haben gegen den amerikanischen Außenminister demonstriert, der für die amerikanische Regierung ausdrücklich in Berlin die Schutzgarantie bekräftigt hat. Sie haben gegen jenen Mann demonstriert, der überhaupt durch seine Existenz symbolisiert, daß diese Leute im freien Teil Berlins demonstrieren können.
({64})
Die Mitglieder der SPD und FDP, die dies taten, haben sich damit mit den exemplarischen Feinden der Demokratie gegen unseren wichtigsten Verbündeten zusammengetan. Und ich lasse mich nicht davon abbringen: Auch Jusos und Judos - da gehören auch die altgewordenen Jusos und Judos dazu -, das ist völlig gleichgültig, sind Repräsentanten von SPD und FDP, die hier in einer Volksfront gegen die Vereinigten Staaten eingetreten sind.
({65})
Meine Damen und Herren von der FDP, ich weiß, es kommt Sie schwer an, das anzuhören, aber es naht allmählich auch für Sie in der Bundesrepublik die Stunde der Wahrheit. Es gibt einen Punkt, an dem man klar sagen muß: Hier stehe ich. Und wenn es die FDP zuläßt, daß junge und ältere Mitglieder der FDP sich mit den Feinden der Demokratie gegen Alexander Haig in Berlin zusammentun und verbrüdern, dann ist Ihre Stunde der Wahrheit gekommen. Jetzt müssen Sie springen, jetzt müssen Sie Taten bekennen.
({66})
Ich sage das so engagiert, weil ich die völlige Gewißheit habe, daß das, was dort geschehen ist, von der riesigen Mehrheit der Freien Demokraten nicht geteilt wird. Ich komme gleich zu den Sozialdemokraten. Das ist ein Unterschied zu Ihrem Koalitionspartner. Aber gerade, weil das so ist, sollte es Ihnen um so leichter sein, völlige Klarheit zu schaffen, wohin der Weg der FDP in dieser Frage geht.
({67})
Alexander Haig hat in seiner Rede jenen ungeistigen, dummen, tölpelhaften Antiamerikanismus zutiefst beschämt. Er sagte:
Im Namen meines Landes - und im Namen der mehreren Hunderttausende meiner Landsleute, die in unseren Streitkräften in Europa dienen - lassen Sie mich damit schließen, daß, selbst, wenn wir nicht damit übereinstimmen, was sie sagen, wir bereit sind, bis zum Tod ihr Recht zu verteidigen, es zu sagen.
Das ist große europäische und amerikanische Freiheitstradition.
({68})
Meine Damen und Herren, was glauben Sie, was in Warschau los gewesen wäre, wenn der gleiche Alexander Haig das in Warschau gesagt hätte?
({69})
- Herr Wehner, lenken Sie nicht ab von der Sache. Aus Ihnen spricht das schlechte Gewissen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
({70})
Meine Damen und Herren, wenige Tage vor dem Besuch von Alexander Haig hatte Egon Bahr ein Interview mit der Zeitschrift „Metall". Dort heißt es:
Er halte es für politisch unmöglich, betonte
Bahr, daß sich „ehemalige Besatzer auf das BeDr. Kohl
satzungsstatut zurückziehen oder glauben, es wiederbeleben zu können".
({71})
Ich frage Herrn Bahr: Wer hat sich bei den amerikanischen Freunden in diesem Zusammenhang auf das Besatzungsstatut bezogen? Ich frage: Wer ist als Besatzer gemeint? Herr Bahr wäre doch gar nicht mehr möglich - wie ich auch nicht - als Mitglied des Deutschen Bundestages, wenn die Amerikaner Frieden und Freiheit der Bundesrepublik Deutschland in diesen 30 Jahren nicht garantiert hätten.
({72})
Wenn ich von Antiamerikanismus und der Tendenz dazu in der SPD spreche, meine ich genau dies, jene schleichende Verunglimpfung unserer Freunde, jene Art und Weise,
({73})
auf leisen Sohlen zu einer Veränderung zu kommen.
({74})
Herr Bundeskanzler, Sie wissen es so gut wie ich, auch Sie, Herr Bundesaußenminister, daß niemand von uns in dieser Stunde den Schaden ermessen kann, der West-Berlin und der Bundesrepublik Deutschland, der allen Deutschen durch diese Vorgänge zugefügt wurde. Die Bilder im amerikanischen Fernsehen und in den Zeitungen am Montag sprachen ihre Sprache. Herr Bundeskanzler, was müssen eigentlich amerikanische Väter und Mütter gedacht haben, die ihre Söhne zur Verteidigung auch unserer Freiheit hierherschicken, wenn sie die Bilder irgendwo in den USA in ihrem Wohnzimmer sehen, wie dort Pöbel - etwas anderes kann man nicht sagen -, Pöbel
({75})
die amerikanische Fahne in den Dreck zieht? Was werden sie gedacht haben - das ist nicht das gleiche, damit das hier klar ist, aber es ist leider in einem Zeitzusammenhang passiert -, wenn sie wenige Stunden danach von dem Versuch eines Attentats auf den Oberkommandierenden der amerikanischen Soldaten in Europa, den höchsten Soldaten der Amerikaner, in Heidelberg gehört haben, wenn sie sich dann erinnern, daß dies vor wenigen Wochen auch in Ramstein so war und daß dies 1981 der zehnte Anschlag gegen amerikanische Soldaten und Einrichtungen ist? Ich frage mich - viele drüben in der DDR haben ja Gott sei Dank die Möglichkeit, unser Fernsehprogramm zu empfangen -: Was müssen eigentlich unsere Mitbürger in der DDR, in OstBerlin gedacht haben, als sie diese Bilder sahen, sie, die seit 1953 keinerlei Chance haben, überhaupt irgendeine Demonstration zu machen? Ich sage noch einmal: Was werden wohl die Polen gedacht haben, die diese Bilder sahen?
Der Besuch des Repräsentanten unseres engsten Verbündeten mußte in Berlin zum erstenmal aus Sicherheitsgründen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
({76})
Herr Bundeskanzler, um Schaden von unserem Land abzuwenden - ({77})
- Herr Wehner, den Ton, den ich anschlage, bestimme ich. Soweit sind wir noch nicht auf dem Weg zum Sozialismus, daß Herbert Wehner bestimmt, was im Deutschen Bundestag gesagt wird!
({78})
Herr Bundeskanzler, ich hätte es begrüßt - denn wir sind uns völlig einig in der Verurteilung; darüber kann es ja keinen Zweifel geben -, wenn Sie aus den Gründen der zu erwartenden Eskalation den Gast auch nach Berlin begleitet hätten.
({79})
Herr Bundeskanzler, da ja der Vorsitzende der SPD nicht da ist, spreche ich Sie als stellvertretenden Vorsitzenden der SPD an: Das Verhalten der Bundespartei der SPD kann ich nur wechselseitig Feigheit oder Schwäche nennen.
({80})
Es ist unübersehbar - und an diesem Beispiel ist es exemplarisch deutlich geworden -: Wichtige Repräsentanten Ihrer Partei wollen sich vom amerikanischen Freund abkoppeln. Sie sind auf dem Weg, die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr Westeuropa von den Vereinigten Staaten abzukoppeln. Wieweit diese Politik bereits Früchte trägt, haben ja nicht nur die antiamerikanischen Ausschreitungen in Berlin gezeigt. Dokumente für diese Entwicklung liefern Sie ja fast täglich aus dem OllenhauerHaus.
Meine Damen und Herren, erst nach vielfachen öffentlichen Aufforderungen durch die Union hat sich der Parteivorstand der SPD bereitgefunden, die antiamerikanischen Demonstrationen in West- Berlin zu kritisieren.
({81})
-Natürlich war es so. Was haben Sie denn in Wahrheit getan? Die SPD-Vorstandsmitglieder Vogel und Glotz - nicht irgendwer; der eine ein sogenannter Kronprinz, der andere der Bundesgeschäftsführer der Partei - veröffentlichten einen offenen Brief in der Berliner Presse - lesen Sie ihn doch nach -, in dem sie zwar den Besuch des amerikanischen Außenministers begrüßen, aber gleichzeitig die amerikanische Sicherheitspolitik kritisieren.
Man kann so sagen: Damit lieferten Sie die Rechtfertigung für die Demonstrationen mit der linken Hand nach.
({82})
Meine Damen und Herren aus der SPD, Sie werden nicht sagen können: Der Eindruck ist falsch. Sie haben den Kronzeugen hier vor sich sitzen. Herr Wehner, Sie haben doch sehr rasch gemerkt, was das für ein politischer Schaden ist. Sie beklagten noch am Sonntag - Sie hätten das doch nicht getan, wenn Sie nicht Grund dazu gehabt hätten -, daß SPD und FDP zuwenig getan hätten, damit die Demonstrationen „nicht auch noch mit einer Art von Förderung durch die Parteien, die in Bonn die Koalition stellen, geschmückt" werden.
Doch bereits am nächsten Tag - und jetzt kommt das eigentlich Interessante, meine Damen und Herren -, nach all dem, was in Berlin stattgefunden hat, hat der Bundesvorstand der SPD eine Erklärung abgegeben, in der wörtlich steht, eine rationale Auseinandersetzung mit den Argumenten und Überzeugungen der Teilnehmer an der Demonstration sei durchaus der Mühe wert, eine pauschale Verdammung hingegen nicht am Platze. Das kann doch beim besten Willen nicht Ihre Meinung sein, Herr Bundeskanzler; ich muß Sie hier gegen die eigene Partei in Schutz nehmen. Daß darunter junge sozialdemokratische Mitglieder sind, mit denen zu diskutieren sich durchaus lohnt, ist doch ganz selbstverständlich. Aber so pauschal alles in Schutz zu nehmen, was da mitläuft - SEW bis hin zu den Chaoten -, kann doch nicht Ihre Politik sein. Sie verraten doch alles, was Sie bei der Gründung der Bundesrepublik mit auf den Weg gebracht haben.
({83})
Halten Sie es für denkbar, daß unter Kurt Schumacher ein Parteivorstand der SPD eine solche Formulierung abgesegnet hätte?
({84})
Meine Damen und Herren, was ist denn das für eine Politik? Ist es überhaupt eine Politik? Ist sie antiamerikanisch? Ist sie opportunistisch? Ist sie neutralistisch? Wie auch immer, diese Politik ist in ihrer Methode zwielichtig, in ihrem Inhalt eindeutig: Die SPD und einige Mitläufer in der FDP gehen auf Distanz zu den USA.
Wir, die CDU/CSU, haben die Partnerschaft und Freundschaft zu den Vereinigten Staaten vom Amerika nie als eine bedingungslose Anpassung oder gar Unterwerfung verstanden. Wer die Geschichte unserer Republik kennt, weiß, wie sehr Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger während ihrer Kanzlerschaft in wichtigen Detailfragen der Politik mit den amerikanischen Freunden gerungen haben, wie man zu Kompromissen kam. Freundschaft heißt doch nicht Unterwerfung. Freundschaft im Leben der Völker und im Leben des einzelnen heißt, daß man aufeinander zugeht und miteinander reden kann.
Aber, Herr Bundeskanzler, wir haben es nie zugelassen, daß Leute aus unseren Reihen auf der Straße gegen unsere Verbündeten mobilisiert werden. Wir sind nie irgendwelchen Bewegungen aus tagespolitischen demoskopischen Gründen nachgelaufen, die antiamerikanische Gefühle mobilisieren und die in Wahrheit ganz andere Ziele verfolgen.
({85})
Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion über Sicherheit und Abrüstung trägt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands entscheidend dazu bei, daß unser amerikanischer Bündnispartner in der Rolle desjenigen erscheint, der ein neues Wettrüsten einleitet und damit den Frieden gefährdet.
({86})
Die militärische Macht der Sowjetunion, ihre verstärkte Aufrüstung gerade im letzten Jahrzehnt und ihre tatsächliche Gegnerschaft gegen die Entspannungspolitik werden verharmlost und aus der Diskussion gedrängt.
({87})
Die politischen Absichten der Sowjetunion, ihre aggressive Politik gegen Afghanistan, ihre Stellvertreterkriege in Angola und Äthiopien und ihre Bedrohung Polens werden von nicht wenigen der SPD längst verschwiegen oder finden sogar verständnisvolle Interpreten. Herr Breschnew, so sagte Willy Brandt, zittere um den Frieden.
({88})
Präsident Reagan gefährde den Frieden, verkündet Herr Eppler. Und Bahr? - Dazu fällt mir nichts Neues ein.
({89})
Das ist doppelte Moral oder, wie es Außenminister Haig in Berlin sagte, „wachsender doppelter Maßstab im Westen gegenüber angemessenen Normen internationalen Verhaltens".
In Afghanistan und Vietnam, in Kambodscha, überall geschah und geschieht Völkermord. Wo bleiben eigentlich die großen Demonstrationen in Berliner Straßen, angeführt von den Jusos und den Judos, gegen denjenigen, der für diesen Völkermord verantwortlich ist? Wo bleibt der Aufschrei der Sozialistischen Internationalen und ihres Präsidenten Willy Brandt? Wo bleibt, Herr Bundeskanzler, angesichts der Nachricht, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Laos, Kambodscha und Afghanistan tödliches Giftgas eingesetzt haben, jetzt das Wort der Bundesregierung? Alle, die so schnell mit Wort und Tat gegen die Amerikaner in Vietnam protestiert, ja gewütet haben, stecken jetzt den Kopf in den Sand.
Wir wissen aus der eigenen Erfahrung unseres Volkes in einer Diktatur sehr genau, daß auch die Sowjetunion gegenüber der Meinung der Weltöffentlichkeit nicht gänzlich unempfindlich ist. Deshalb dürfen wir nicht schweigen und untätig bleiben. Auch die Sowjetunion muß das moralische Gewicht der Weltöffentlichkeit spüren. Wer soll denn in Deutschland reden, wenn nicht die Deutschen im freien Teil unseres Vaterlandes?
({90})
Wir müssen der Sowjetunion sagen, daß ihre öffentlichen Erklärungen über Friedensliebe, Entspannungsbereitschaft, über Abrüstung und RüstungsDr. Kohl
kontrolle so lange nicht überzeugend sind, so lange die Taten das nicht bezeugen. Meine Damen und Herren von der SPD, es ist doch geradezu grotesk, daß sich nach der Kritik an Präsident Carter wegen seiner angeblich zu idealistischen Menschenrechtspolitik, seines manchmal unbestreitbar plötzlichen Positionswechsels und seiner scheinbaren Unentschlossenheit jetzt häufig genug die gleichen Kräfte, die ihn kritisiert haben, gegen den jetzigen Präsidenten Reagan wenden.
Was tut den Präsident Reagan? Er fordert die Beschlüsse des Bündnisses ein: den Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979, die jährliche Steigerung der Verteidigungsausgaben. Er betreibt eine Politik des starken Dollars, zu der die Europäer die Amerikaner unter Ihrer Anführung jahrelang mit Ratschlägen versehen haben. Präsident Reagan, Herr Bundeskanzler, verstärkt die amerikanische Rüstung mit dem Ziel, die Verhandlungen mit der Sowjetunion nicht aus der Position des Schwächeren, sondern der des Ebenbürtigen zu führen.
Dies als Politik der Stärke zu diffamieren, wie das immer mehr Leute in der SPD tun, ist schlicht und einfach falsch, und es verleugnet jede historische Erfahrung. Frage an Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Warum sollen die Sowjets zu Zugeständnissen und Kompromissen bereit sein, wenn sie sich dem Westen militärisch und damit auch politisch überlegen fühlen? Das ist doch bar jeder sowjetischen Logik. Immer wenn sich die Sowjetunion dem Westen und im besonderen den USA überlegen fühlte, hat dies zu ernsthaften Krisen und Bedrohungen geführt. Ich erinnere an den sowjetischen Sputnik 1957, der Chruschtschow dazu verführte, im Gefühl der Überlegenheit, das Berlin-Ultimatum 1958 zu stellen und die Vereinigten Staaten durch Raketen in Kuba herauszufordern. In beiden Fällen hielten wir mit der übrigen Welt den Atem an, als sich 1961 in Berlin amerikanische und sowjetische Panzer gegenüberstanden. Ich erinnere an die sowjetische Intervention in Afghanistan und an die Verweigerung von Verhandlungen seitens der Sowjetunion, solange die NATO ihren Doppelbeschluß nicht rückgängig mache.
Richard Löwenthal, Herr Bundeskanzler, ein Mann, von dem ich hoffe, daß auf sein Urteil auch Sie sehr viel geben, schrieb im Frühjahr dieses Jahres zu diesem Thema:
Beide sowjetischen Aktionen waren Ausdruck eines arroganten Übermaßes an Selbstvertrauen und einer anscheinenden Gleichgültigkeit gegenüber der Bewahrung einer Verhandlungsbeziehung mit dem Westen ... Beide liefen zwar nicht in Worten, aber in der Sache auf eine Kündigung des Entspannungsverhältnisses hinaus, weil die Sowjets sich anscheinend stark genug fühlten, das lange erschütterte Gleichgewicht nun völlig umzustürzen.
Ich kann Löwenthal nur zustimmen. Wir, die Union, sind deshalb mit der amerikanischen Regierung der Auffassung, daß das Gleichgewicht der Kräfte Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen bleibt, d. h. für Verhandlungen, die in Leistung und Gegenleistung ausgewogen sind.
Meine Damen und Herren, westliche Unterlegenheit würde die Sowjetunion nur dazu verführen, ihre eigene Überlegenheit zu zementieren, ihren politischen Druck gegen das Bündnis zu verstärken und vor allem einzelne Mitglieder des Bündnisses unter psychologischen Druck zu setzen. Die Politik, auch die Äußerungen von wichtigen Mitgliedern der Bundesregierung und der SPD müssen in der Sowjetunion den Eindruck vermitteln, daß sie dieses Ziel durch Abwarten erreichen kann. Ich will das begründen, Herr Bundeskanzler. Sie selbst waren es, der in der Bundesrepublik als erster das Moratorium für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in die Diskussion einführte und damit den Doppelbeschluß in Frage stellte. Ihre eigenen Parteifreunde und die sowjetische Seite berufen sich auf Sie. Am 29. August, vor ein paar Wochen, erklärte der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Kabinettsmitglied Engholm in einem Interview in aller Öffentlichkeit - ich zitiere wörtlich -:
Ich erwarte, daß der Nachrüstungsbeschluß auf dem Parteitag
- gemeint war der April-Parteitag der SPD im nächsten Jahr sehr heftig kritisiert werden wird. Das kann man heute bereits absehen. Niemand wird heute noch sagen können, der Nachrüstungsbeschluß fände in der alten Form noch einmal eine Mehrheit ... Das könnte etwa bedeuten, daß der Parteitag in der Richtung diskutieren wird: Solange verhandelt wird, wird nicht weitergerüstet, nicht nachgerüstet. Eine derartige Perspektive muß der Parteitag sich eröffnen, weil er der jetzigen Diskussion sonst nicht mehr Herr werden kann.
Meine Damen und Herren, das ist eine völlig andere Politik, als Sie sie in Ihren Regierungserklärungen, Herr Schmidt und Herr Genscher, hier immer wieder vorgetragen haben.
({91})
Was die SPD laut Herrn Engholm mehrheitlich will, besagt doch nichts anderes, als daß die Sowjetunion über Jahre die Verhandlungen nur hinhaltend zu führen braucht, um ihre erreichte Überlegenheit zu erhalten und eine Stationierung von Mittelstrekkenwaffen in der Bundesrepublik zu verhindern.
Wir haben doch Beispiele für diese Politik. Die Wiener Konferenz über einen Truppenabbau in Mitteleuropa geht nun ins achte Jahr, ohne daß sich Anfangsergebnisse zeigen. Bei der Abrüstungskonferenz in Genf ist es ähnlich. Die Sowjetunion rüstet und rüstet, während sie fortdauernd von Frieden und Entspannung redet. Der Westen aber soll in der Hoffnung auf Verhandlungsergebnisse seine Projekte zurückstellen und streichen. Er ist damit auf dem besten Weg, sich sowjetischer Überlegenheit auszuliefern.
Die gleiche Wirkung, Herr Bundeskanzler, erzeugt nun dieses neue Gerede von der Null-Option. Sie sagen, daß Sie sich im Idealfall sogar eine Null-Option vorstellen können, d. h. den Verzicht auf Nachrüstung, wenn die Sowjets ihre Mittelstreckenraketen
gänzlich abbauen. Lassen Sie mich doch in aller Deutlichkeit sagen, Herr Bundeskanzler: Dieses Gerede - etwas anderes ist es nicht - ist eine schlichte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit.
({92})
Es ist doch ausgeschlossen, daß ein Mann mit Ihren Einsichten, mit Ihren Kenntnissen, mit Ihrer Intelligenz glaubt, daß das für die Sowjetunion möglich ist. Das heißt doch, jede Erfahrung der Geschichte in den Wind schlagen. Das ist ein Idealzustand, den Sie an die Wand malen, von dem Sie ganz genau wissen, daß er zu unseren Lebzeiten niemals Realität in Europa wird. Sie erwecken Hoffnungen, die zu schweren Enttäuschungen, nicht zuletzt bei jungen Leuten, führen müssen, wenn die NATO letztendlich gezwungen sein wird, in zwei Jahren die ersten Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Jede Erfahrung spricht dagegen, daß die Sowjetunion auf diese Rüstung verzichtet.
Wenn Sie schon von Idealvorstellungen reden, dann gebietet es Ihre Verantwortung als Regierungschef, ganz deutlich zu sagen, daß das genauso ein schöner Traum ist wie der Frieden ohne Waffen.
Ebenso bedenklich, Herr Bundeskanzler, ist Ihre jüngste Einlassung zu der amerikanischen Entscheidung, die Neutronenwaffe zu produzieren. Sie erwecken einmal den Eindruck, als seien Sie gegen diese Waffe. Ein andermal erwecken Sie den Eindruck, als seien Sie nur gegen den Zeitpunkt.
Ich will hier, weil es schon einmal von diesem Platz aus eine Kontroverse gab, daran erinnern, daß der Bundessicherheitsrat am 20. Januar und am 14. März 1978 den Bau der Neutronenwaffe und ihre Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland befürwortet hat. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben mir damals in einer Kontroverse dankenswerterweise Einsicht in Unterlagen gewährt, damit deutlich werden sollte, daß Sie keinen negativen, verschiebenden Einfluß auf die Entscheidung von Präsident Carter - was ich vermutet hatte - genommen hatten, die Produktion zurückzustellen. Sie sind damals - das stelle ich, weil ich damals anderes gesagt hatte, auf Grund der Einsicht in diese Unterlagen fest - klar und entschieden für die Produktion und die Dislozierung eingetreten.
Ich frage Sie sehr konkret: Ist das heute noch Ihre Politik?
Sie haben damals, am 13. April, hier im Bundestag erklärt, daß die Bundesregierung bereit sei, der Lagerung der Neutronenwaffe auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren entsprechende Resultate der Rüstungsbegrenzungsverhandlungen vorlägen. Heute, drei Jahre danach, ist doch nachprüfbar: Weder liegen Verhandlungsergebnisse vor - weil die Sowjetunion jeden Fortschritt blockiert hat -, noch hat Moskau den damaligen Verzicht des Präsidenten Carter in irgendeiner Weise honoriert. Nein, im Gegenteil; nach dem Verzicht Carters hat sie Afghanistan überfallen; das war ihre Art des Honorierens des amerikanischen Schrittes.
Dennoch, Herr Bundeskanzler, ist es Ihre Partei, die SPD, die öffentlich Propagandakampagnen gegen diese Neutronenwaffe betreibt.
Ich habe den Eindruck - ich hoffe, ich täusche mich -, daß Sie heute selber auf Distanz zur damaligen Überzeugung gehen.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Warum in aller Welt sollte eigentlich die Sowjetunion der freien Welt Zugeständnisse machen? Sie erlebt doch gegenwärtig, wie ihre „Friedens"-Propaganda gerade in Ihrer eigenen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, breiten Widerhall findet, obwohl die sowjetische Politik Tag für Tag durch Taten diese Propaganda Lügen straft.
Herr Brandt - es wäre gut, wir könnten uns hier einmal darüber auseinandersetzen - setzt jetzt fast täglich die sowjetische Politik und die Politik der Vereinigten Staaten in seinen Formulierungen auch moralisch auf die gleiche Stufe.
Wohin soll diese politische Entwicklung führen?
Herr Bundesaußenminister, Sie wissen es doch besser als ich: die Konturen der deutschen Außenpolitik verschwimmen, Mißtrauen kommt auf, die Frage nach der Bündnisfähigkeit, der Bündnistreue der Deutschen wird gestellt, und zwar in West und Ost. Es offenbart sich zunehmend die wachsende Distanz - vor allem der Sozialdemokraten - zu unseren amerikanischen Partnern. Die wichtigsten Repräsentanten für diesen Antiamerikanismus innerhalb des demokratischen Lagers in Deutschland finden sich bei Ihnen in der SPD. Im gleichen Zeitraum - auch das ist bemerkenswert - mehren sich die Besuche von Regierungsmitgliedern und Politikern der SPD in Moskau und Osteuropa, die nicht nur den Eindruck einer politischen Annäherung, sondern auch Hoffnungen wecken, die Bundesrepublik Deutschland sei stark genug, globale Konflikte und insbesondere den Ost-West-Konflikt unmittelbar zu beeinflussen - obwohl jeder in diesem Saal weiß, daß wir die Hauptbetroffenen in diesem Konflikt sind.
Ich sage es noch einmal: das Bild wird immer verschwommener, unser politischer Kredit im Blick auf Bündnisfähigkeit wird immer mehr verspielt. Deswegen fand ich es verwunderlich, Herr Bundesaußenminister - ich wollte es erst gar nicht glauben, ich habe die Meldung noch einmal gelesen; vielleicht war es aber eine Falschmeldung vom Bundespresseamt -, als ich in diesen Tagen beim Bundespresseamt die Meldung las, daß Sie nach einer Teilnahme im außenpolitischen Arbeitskreis der SPD- Fraktion erklärten, Sie seien kein Gast; „ich fühle mich in dieser Koalition wie zu Hause." Bei wem, Herr Kollege Genscher, fühlen Sie sich wohl - bei Herrn Bahr?
({93})
Robert Leicht - um es zusammenfassend und präzis zu sagen - hat es in der „Süddeutschen Zeitung" so formuliert: „Es zeigt sich sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik, wie sehr die SPD an Steuerungsfähigkeit verloren hat." Es darf niemanden überraschen, daß in vielen Hauptstädten der Welt, in der internationalen Presse bereits offen

darüber diskutiert wird: Wohin führt der Weg der Bundesrepublik Deutschland? Welchen Weg geht die SPD? Allen voran Brandt, Bahr, Eppler, und ich könnte noch viele andere nennen.
Wir sind wie in den frühen 50er Jahren wieder bei der Grundfrage des geistigen, moralischen und politischen Standorts der Bundesrepublik angekommen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland jetzt falsche Entscheidungen trifft, sind das Entscheidungen für den Rest dieses Jahrhunderts. Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland auf leisen Sohlen - nicht per Beschluß; so wird das nicht gemacht - von den Amerikanern abkoppelt und wenn sie noch den Versuch macht, das gemeinsam mit den Europäern zu tun, dann steht mitten in Europa wieder ein deutscher Staat da, ein für unsere Nachbarn in Ost und West mächtiger deutscher Staat, ein unerträglicher deutscher Staat. Ich frage mich wirklich in diesen Tagen: Ist eigentlich die geschichtliche Erfahrung der letzten 80 Jahre völlig umsonst gewesen? Ist das, was im Zusammenhang mit Ausbruch, Verlauf und Ergebnis des Ersten und des Zweiten Weltkrieges durch die Geschichtsforschung, durch die Akten und Materialien uns bekannt geworden ist, alles an uns vorbeigeglitten? Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt?
Denn es kommt bei dieser Art Politik doch sofort die Frage: Wer soll denn ein so von den USA abgekoppeltes Europa anführen? Es kommt doch - schon bei der Wirtschaftskraft der Deutschen - sofort der Verdacht der Hegemonie auf. Es kommt doch die bedrückende Frage: Steht am Ende quasi eine deutsch-sowjetische Allianz?
Wenn Herr Brandt da wäre, hätte ich gern von ihm erfahren, ob eine Nachrichtenmeldung stimmt, daß sein Freund, der Präsident der Französischen Republik, Mitterrand, ihn vor kurzem in diesem Zusammenhang daran erinnert habe, daß die Deutschen den Zweiten Weltkrieg verloren hätten.
Meine Damen und Herren, die Unsicherheit über diese Art von Politik wächst bei den Bündnispartnern in Europa, aber sie wächst auch innerhalb unserer eigenen Bevölkerung. Was sollen eigentlich junge Leute von dieser Politik halten? Was sollen eigentlich junge Leute - das frage ich Sie, Herr Bundeskanzler - davon halten, die wir ermuntern: Geht mit 18, 19 Jahren zur Bundeswehr, geht gemeinsam mit den amerikanischen Soldaten ins Manöver, pflegt die Partnerschaft!, wenn gleichzeitig junge deutsche Sozialdemokraten mit dem Pöbel von Berlin durch die Stadt ziehen und gegen Alexander Haig demonstrieren?
({94})
Ich will nicht über den Stand Europas philosophieren. Man könnte ja noch sagen: Wenn sich Europa in einem glanzvollen Zustande befände, gäbe es eine gewisse Chance, das Gewicht Europas stärker zum Ausdruck zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch an, wohin wir gekommen sind! Ich sage das nicht anklagend. Ich sage das an jedermanns Adresse - auch in diesem Hause. Wir haben doch allesamt in den letzten Jahren den großen europäischen Aufbruch nicht geschafft. Es wird doch draußen im Lande in kleinster Münze gezahlt. Sehen Sie sich einmal die Schwierigkeit der Arbeit unserer Kollegen im Europäischen Parlament und auch hier bei uns an! Diesen negativen Erfahrungen in Europa stehen die zunehmende Verteufelung der USA, die ständigen Beteuerungen der gleichen Leute über den Friedens- und Abrüstungswillen der Sowjetunion gegenüber. Das alles hat das Klima verdorben. Sie tragen die Hauptverantwortung.
Herr Bundeskanzler, dann treten die Regierungschefs der westlichen Industrienationen zu Gipfelgesprächen zusammen. Sie bleiben ohne sichtbaren Beweis eines Ergebnisses. Die politische europäische Integration stagniert. Der Rückschritt ist unübersehbar. Initiativen westlicher oder neutraler Staaten, die die Sowjetunion zur Konfliktregelung zwingen wollen - denken Sie an Afghanistan! -, sind bisher alle verpufft. Wie sollen eigentlich angesichts dieser Entwicklung Bürger Sicherheit und Hoffnung gewinnen?
Es war eben der Zwischenruf von einem Kollegen der SPD gekommen: Wir reden doch über den Haushalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, sich über die Sparvorschläge für den Bundeshaushalt auseinanderzusetzen. Wirtschaftliche Belebung, innere Stabilität unseres Staates und klare außenpolitische Orientierung bedingen sich gegenseitig.
({95})
Wir brauchen auch um der Wirtschaftspolitik willen einen klaren Kurs in der deutschen Außenpolitik,
({96})
die Wiederbesinnung auf die Grundlagen deutscher Außenpolitik, die durch 30 Jahre hinweg Frieden und Freiheit gesichert haben.
Meine Damen und Herren, das ist für uns ganz klar und entschieden die Freundschaft und die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist das Bündnis mit der freien Welt. Für uns ist die NATO nicht primär ein Militärbündnis, sondern nach seiner Geschichte, wie er entstanden war, war dieser Pakt - wie man noch heute in der deutschen Sprache sagt - immer eine Ideengemeinschaft. Völker mit gleicher Verfassungsordnung, mit gleichen Grundnormen, mit dem gleichen Menschenbild, geprägt von der gleichen geschichtlichen Tradition, Völker mit gleichen Vorstellungen von den Menschenrechten haben sich hier zusammengeschlossen. Das sind unsere Partner. Das ist unsere politische Heimat in der Welt. Auch die Einigung Europas ist in diesem Ziel mit eingeschlossen. Das sind und bleiben Grundlagen deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren, wenn jetzt der Bundesvorsitzende der SPD im Bundesvorstand seiner Partei - ich habe es kopfschüttelnd gelesen - eine Kommission einsetzen läßt, in der in einem Papier unter der Überschrift „Unser Weg" die Grundpositionen der SPD in der Außenpolitik erarbeitet werden sollen, dann enthüllt das doch schonungslos das Versagen Ihrer Partei. Sie sind zwölf Jahre an der Regierung und müssen nach zwölf Jahren jetzt eine
Kommission einsetzen, die sich über den Weg der SPD Gedanken macht. Die SPD sagt - ich gebe es nur wieder -, sie wolle damit die Alternative zur Union formulieren. Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Achten Sie bitte darauf, daß es nicht die Alternative der SPD zu Ihrer Regierung, zu Ihrer Politik und letztendlich zu Ihrer Person wird!
({97})
Die Grundpositionen deutscher Politik waren zu Beginn dieser Bundesrepublik Deutschland heftig umkämpft und umstritten. Große Schlachten großer, unvergänglicher Kollegen auf allen Seiten fanden in diesem Hause statt. Einer der Gründe, warum wir uns entschlossen haben, daß der alte Plenarsaal bleibt, bei all dem, was an Schwierigkeiten darin sein mag, hat ja seinen Grund darin, daß wir sagen: Es ist eine traditionsreiche, eine geschichtliche Stätte deutscher Politik geworden. Gerade weil das so ist, weil wir im gleichen Saal darüber reden, will ich auf diese Kämpfe, auf diese Auseinandersetzungen zu Beginn der Bundesrepublik hinweisen. Wir haben uns dann alle gemeinsam aufeinander zubewegt, und über einen weiten Zeitraum durfte man sagen: In den Grundfragen der deutschen Politik - bei aller Unterschiedlichkeit im einzelnen - gibt es eine klare Übereinstimmung der demokratischen Parteien.
Diese Übereinstimmung ist leider - ich beklagt dies - unter Ihrer Regierungszeit, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, verlorengegangen. Dies führte mit dazu, daß die Übereinstimmung auch in der westlichen Ostpolitik verlorenzugehen droht. Seit Afghanistan wächst sich dieser Mangel an Grundkonsens immer mehr zu einer Gefahr der Polarisierung im West-West-Verhältnis und auch im Verhältnis Bundesrepublik-USA aus. Wenn es darum geht, eine Politik der Friedenssicherung im Bereich der Ost-West-Beziehungen auch unter erschwerten Bedingungen weiterzuverfolgen, bedarf es mehr denn je einer grundsätzlichen und gemeinsamen Klärung der Mittel und Modalitäten der Politik des Westens gegenüber dem Osten. Ich sage noch einmal: Für uns bleibt dabei die militärische Vorsorge nur eines der Problemfelder. Das andere ist die grundsätzliche Übereinstimmung mit unseren Freunden und Partnern.
Herr Brandt hat in diesen Tagen - ich glaube, für die Mehrheit seiner Partei - „größere Eigenständigkeit" gegenüber den USA gefordert. Wenn die Europäer eigene Leistungen erbringen, kann man darüber reden. Von Leistung ist weit und breit keine Rede. Die geschichtliche Konsequenz dieser Forderungen im Europa von heute - das muß man aussprechen - ist das Ende des Bündnisses. Das ist ein anderer Weg, meine Damen und Herren von der SPD. Das Ende dieses Weges - das sage ich hier und heute - wäre die Neutralisierung der Bundesrepublik Deutschland, die Neutralisierung Europas und eine andere Republik. Wir, die CDU/CSU, wollen den Frieden und die Freiheit für die Deutschen, und wir wollen keine andere Republik.
({98})
Wir wollen die Bundesrepublik Deutschland und keine andere Republik, und wir werden jeden Schritt, der in die Richtung einer Neutralisierung Deutschlands führen kann, mit äußerster Entschiedenheit bekämpfen.
({99})
Nach zwei verlorenen Weltkriegen, angesichts der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, der fortdauernden Unterdrückung von über 17 Millionen Landsleuten im anderen Teil Deutschlands, in der DDR, ist unser Platz an der Seite der freien Welt, an der Seite der großen Demokratien der freien Welt. Daran werden wir von niemandem rütteln lassen.
({100})