Ilja Seifert (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist noch nicht sehr lange her, da haben wir hier recht
einvernehmlich über die geringfügige Verbesserung der
Pflegeversicherung geredet. Ich würde mich freuen,
wenn wir jetzt ebensoviel Einmütigkeit erzielen würden,
da es darum geht, die Lebenssituation von Menschen mit
den verschiedensten Behinderungen und chronischen
Krankheiten grundlegend zu verändern.

Die PDS hat dazu einen Antrag zur Vorlage eines
Teilhabesicherungsgesetzes vorgelegt, das aus verschiedenen Teilen bestehen soll. Erstens soll es einen Gleichstellungsteil enthalten, also einen Menschenrechtsteil,
mit dem wir das Diskriminierungsverbot tatsächlich
ausgestalten und Diskriminierungen mit Sanktionen belegen wollen. Zweitens geht es um die materielle Sicherung der Teilhabe. Das heißt, wir wollen die
Nachteile, die gesellschaftlich bedingt sind, auch durch
die Gesellschaft - das heißt in diesem Falle den Staat ausgeglichen haben. Eine der entsprechenden Maßnahmen ist ein Teilhabesicherungsgeld, mit dem die Menschen ihr Leben tatsächlich frei gestalten können. Als
dritten Punkt haben wir verschiedene Gesetzesänderungen vorgeschlagen, mit denen wir unter anderem - das
ist besonders wichtig - Verbandsklagerechte für Behindertenselbsthilfeinitiativen und -organisationen vorsehen. Ich denke, dies wäre ein besonders demokratisches Element, damit das Kind nicht immer erst in den
Brunnen gefallen sein muß, bevor man Diskriminierungen ahndet.

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Nicht zuletzt enthält unser Vorschlag natürlich auch
einen Finanzierungsteil. Ich will hervorheben, daß wir
darin alle bestehenden Leistungen - entweder nach der
Eingliederungshilfe des BSHG, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach der Beamtenversorgung, also
der Beihilfe -, die bereits steuerfinanziert sind, zusammengefaßt haben, so daß der finanzielle Mehrbedarf
verhältnismäßig gering ist und maximal 10 Milliarden DM beträgt.

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- In diesem Falle, in dem es um Menschenrechte und
um die Teilhabesicherung von mehr als 10 Prozent der
Bevölkerung geht, ist dies eine verhältnismäßig geringe
Summe.

Außerdem wollen wir bei dieser Gelegenheit dem Finalitätsprinzip, von dem ohnehin alle reden, tatsächlich
Geltung verschaffen. Es gibt nämlich eigentlich keinen
erkennbaren Grund, warum jemand, der sein Bein im
Krieg verliert, höhere Anrechte haben soll als jemand,
dessen Bein bei einem zivilen Unfall verlorengeht. Bei
gleichartiger Behinderung wollen wir gleiche Leistungen. Es gibt keinen Grund dafür, daß es nicht so ist.

Vor allem wollen wir - das will ich ganz deutlich
hervorheben - Menschen, die von Geburt an behindert
sind und praktisch nie eine Chance haben, eigene Anwartschaften zu erwerben und ein eigenes ausreichendes
Einkommen zu erreichen, so stellen, daß sie zu einer
selbstbestimmten Lebensführung kommen können. In
diesem Zusammenhang sieht unser Antrag ausdrücklich
vor, daß persönliche Assistenzen für diejenigen, die das
wollen, zum Regelfall werden sollen, aber nicht, wie es
jetzt ist, die Ausnahme bilden.

Nicht zuletzt sieht unser Gesetzentwurf ausdrücklich
vor, Menschen mit den verschiedensten Behinderungen
oder chronischen Krankheiten, die man häufig gar nicht
sieht, die aber die gleiche Wirkung haben wie sichtbare
Behinderungen, gleichartig zu behandeln, das heißt, ihnen allen die Chance zu einer selbstbestimmten Lebensführung zu geben. Das betrifft insbesondere auch geistig
behinderte Menschen, demente Menschen.

Ich will nicht verhehlen: Wir alle, Sie und alle anderen im Lande, kommen mehrmals im Leben in die Situation wie Behinderte, obwohl Sie sich dessen nicht
bewußt sind. Für kleine Kinder sind hohe Treppen ein
genauso hohes Hindernis wie für mich im Rollstuhl.
Wenn Sie mit drei Koffern in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, brauchen Sie ebenso fremde Hilfe.
Auch wenn man sich beim Skifahren ein Bein bricht und
im Gips unterwegs ist, wäre man froh, wenn öffentliche
Verkehrsmittel mit Einstiegshilfen ausgerüstet wären,
die es einem erleichtern hineinzukommen, ohne über
sehr, sehr steile Treppen oder über breite Schluchten gehen zu müssen, wenn etwa der Abstand zwischen Bahnsteig und Bahn zu breit ist.

Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie
dringend darum, unseren Antrag in den vielen Ausschüssen, an die wir ihn verwiesen haben wollen, weil es
in sehr vielen Bereichen Diskussionsbedarf gibt, genauso sachlich zu diskutieren, wie wir das vorhin bei der
- geringen - Veränderung der Pflegeversicherung getan
haben, sowie darum, daß wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, das wirklich einen Fortschritt für die Situation vieler Menschen in diesem Lande darstellt. Ich
verspreche Ihnen: Auch diejenigen, die sich nicht als
behindert empfinden, die sich nicht als chronisch krank

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


empfinden, werden davon profitieren. Denn das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sollte
innerhalb unserer Gesellschaft zu einer selbstverständlichen Sache werden. Darum bitte ich Sie, zu einer gemeinsamen Diskussion und zu einer sachlichen Aussprache zu kommen, in der wir am Ende alle klüger und
vor allen Dingen auch in der materiellen Ausgestaltung
der Sicherung der Teilhabe am Leben der Gemeinschaft
ein bißchen weiter sind.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue
mich auf eine interessante Diskussion.

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