Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-02-09:
Herr Kollege Reimann, das haben wir schon wiederholt getan. Wir haben erstens gesagt, daß die Waffen abgezogen werden, daß der Beginn des Abtransportes noch in diesem Jahr erfolgen wird - das ist eine Vereinbarung mit der amerikanischen Regierung -; zweitens, daß in einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die mit den Amerikanern bereits seit langem die Vorbereitungen für diesen Transport trifft, alle Sicherheitsfragen geklärt werden; drittens, daß wir


bereit sind, die Öffentlichkeit über Einzelheiten zu informieren, sobald die amerikanische Seite den noch zu klärenden Einzelheiten zugestimmt hat. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen. Wir haben Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, die für die Lagerung der Waffen verantwortlich sind und die auch den Abtransport besorgen müssen.
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Aber es darf kein Zweifel daran bestehen, daß es doch geradezu ein Witz wäre, wenn wir uns über die Sicherheit des Abtransports hier keine Gedanken machen würden - was Sie ja doch dauernd unterstellen.
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Ich möchte jetzt, meine Damen und Herren - entschuldigen Sie bitte - , noch einmal - das ist hier behauptet worden - auf die angebliche Bereitschaft zurückkommen, chemische Waffen bzw. Ingredienzien, die für die Herstellung solcher Waffen notwendig sind, in großem Umfang ins Ausland gehen zu lassen, ohne daß wir uns darum bekümmern.
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Ich darf Ihnen aus einem Brief des amerikanischen Außenministers Baker zitieren, der gerade vor drei Tagen hier eingegangen ist, worin er dem Bundesaußenminister schreibt - ich übersetze jetzt wörtlich aus dem Englischen - , daß er seinen Dank zum Ausdruck bringen will, daß die Bundesregierung die Verschiffung eines großen Transportes von NatriumFluorid in ein Land, das ich Ihnen jetzt nicht nennen möchte, in Hamburg vor wenigen Tagen verhindert hat und daß er das zum Anlaß nimmt, andere Staaten der Welt aufzufordern, ähnlich zu verfahren.
Es handelt sich um einen im Grunde genommen harmlosen Stoff, von dem wir aber wissen, daß eine große Menge, in bestimmte Länder geschickt, wahrscheinlich für einen anderen Zweck verwendet wird als den, den Sie genannt haben. Sie müssen hier aufhören, die Bundesregierung ständig für kriminelle und von der Staatsanwaltschaft zu untersuchende Vorfälle verantwortlich zu machen - ich habe das vorhin schon einmal gesagt - , die die bestehenden Gesetze unterlaufen.
Wir haben auch - die Bundesregierung ist damit fertig - eine Gesetzesvorlage gemacht über die Verschärfung der Tatstrafbestände in solchen Fällen. Es liegt am Deutschen Bundestag, jetzt zu einer endgültigen Beratung zu kommen.
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Ich weiß, daß natürlich auch Kollegen im Deutschen Bundestag gewisse Bedenken erheben gegen den Begriff der Fahrlässigkeit. Das muß diskutiert werden. Das Gutachten des Bundesjustizministeriums macht völlig klar, daß diese Bedenken - nach meiner Ansicht kann man das nur unterstreichen - unberechtigt sind und daß wir hier zu dem kommen müssen, was wir der Welt zugesagt haben, daß wir nämlich die Strafen zu verschärfen haben gegen die schwarzen Schafe aus unserer Industrie.
Uns nun aber Untätigkeit vorzuwerfen und uns ständig zu sagen, wir seien dafür verantwortlich, daß die Genfer Abrüstungskonferenz hinsichtlich der Chemie-Waffen noch zu keinem Ergebnis gekommen sei, obwohl der Außenminister hier mehrfach seinen Optimismus zum Ausdruck gebracht hat, das ist schlicht und einfach Wahlkampf und geht eben an den Gegebenheiten vorbei.
Sie wissen, Herr Kollege Scheer - denn Sie waren, im Gegensatz zu Frau Beer, soweit ich mich erinnern kann, mit dem Unterausschuß Abrüstung schon bei dieser Konferenz -, daß es die Bundesregierung gewesen ist, die in Genf auch zu der ganz komplizierten Frage der Verifizierung, d. h. der Kontrolle der Vernichtung von chemischen Waffen, konkrete Vorschläge gemacht hat, die die bisher, so glaube ich, eindrucksvollsten waren. Wir bieten ja auch jetzt wieder in der Bundesrepublik den Teilnehmern an dieser Konferenz die Möglichkeit, beispielsweise an der Vorführung der Vernichtung chemischer Waffen teilzunehmen.
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