jentzsch (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der § 1260 bzw. der § 30 ist ein Kernpunkt der Gesetzentwürfe, die wir zu beraten haben. Beide Paragraphen enthalten die Rentenformel. An dieser Formel ist seit ihrem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit in steigendem Maße Kritik geübt worden. Es ist dabei interessant festzustellen, daß diese Kritik nicht nur von einer Seite, sondern von vielen Seiten kommt und daß recht gewichtige und sehr bedeutende Namen unter den Kritikern zu finden sind. Es geht nach meiner Überzeugung nicht an, daß man diese Kritik, so unbequem sie auch sein mag, zu bagatellisieren versucht. Dazu sind diejenigen, die ihre Stimme warnend erhoben haben und noch erheben, zu bedeutend, als daß sie sich so einfach beiseitesetzen lassen.
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Was ist nun das Eigentliche, das Bedeutsame an der Rentenformel, so wie sie der Regierungsentwurf gebildet und wie sie der Sozialpolitische Ausschuß in seiner Mehrheit übernommen hat? Das ist die Problematik der dynamischen Rente, die nach den ersten sehr scharfen Kritiken eine Abschwächung in dem Begriff der Produktivitätsrente gefunden hat. Der parallel beratene Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion beinhaltet ebenfalls die dynamische Rente. Das ist eine Konsequenz, die dem Postulat entspricht, das seit jeher von der sozialdemokratischen Seite aufgestellt worden ist. Es nimmt aber wunder, daß diese Dynamik von der Christlich-Demokratischen Union auch jetzt in vollem Umfange übernommen worden ist. Mir scheint, daß da doch ein erheblicher Widerspruch ist. Vor allen Dingen darf ich noch einmal
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 4. ****) Siehe Anlage 7.

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auf eins zurückkommen, was wir bei der ersten Lesung ides Gesetzentwurfs ausgeführt haben.
Es bleibt uns unverständlich und ist auch einem großem Teil der Öffentlichkeit unverständlich geblieben, daß die Bundesregierung in der Begründung ihres Entwurfs davon ausgegangen ist, eine schleichende Inflation sei eine unausbleibliche Tatsache, und daß sich jetzt eigentlich die Rentenformel gerade auf dieser schleichenden Inflation aufbaut. Die Konsequenzen, die sich hieraus ergeben, sind vielfältiger Art. Von prominenter Regierungsseite her wird währungsmäßig ein Unterschied zwischen „real-stabil" und „nominal-stabil" gemacht. Ich glaube, wir haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie man mit einer solchen einseitigen Festlegung, die nur einem bestimmten Teil der Bevölkerung einen Schutz verleihen ,soll, die berechtigten Ansprüche der großen Mehrzahl aller übrigen rechtmäßig befriedigen will. In dem Unterschied zwischen dem Real-Stabilen und dem Nominal-Stabilen sehen meine politischen Freunde und ich und auch ein großer Teil der Öffentlichkeit die eigentlichen Gefahren für das deutsche Währungsgefüge, und wir begreifen nicht, daß die Bundesregierung, die sich sonst zum Hüter marktwirtschaftlicher Grundsätze und - damit auf das engste verbunden - der währungspolitischen Erfordernisse macht, hier unbesehen eine solche Formulierung gutheißt, unterstützt und noch in dieser Form verbreitet. Wir sind der Auffassung, daß man zukünftige Geldentwertungen einfach nicht kalkulatorisch erfassen und daß man nicht auch noch einen Versicherungsschutz dagegen gewähren kann. Vor den Auswirkungen einer möglichen Geldentwertung kann man nicht von vornherein nur einen kleinen Teil gesetzlich schützen, sondern man muß und soll seine Politik so ausrichten, daß für die Gesamtheit gesehen eine Geldentwertung nicht in Frage kommt oder jedenfalls so weit hinausgezögert wird wie nur irgend möglich. Man muß aber; wenn dennoch in einem Konjunkturverlauf oder durch andere Ereignisse etwas Derartiges eintreten sollte, dafür Sorge tragen, daß nicht nur ein Teil, sondern die gesamte Bevölkerung geschützt wird; sie hat darauf das gleiche Anrecht, und wir haben das im Grundgesetz verankert.
Man möge sich doch auch nicht dem Irrtum hingeben, zu meinen, daß nur hierdurch dem Rentner ein Schutz gegeben wenden kann. Meine Damen und Herren, die Rentner können nur durch eine gesicherte Währung geschützt werden. Sie wissen auch - das ist durch häufige Publikationen der letzten Zeit deutlich geworden -, daß die Bindung an die Löhne und Gehälter, die sogenannte Indexbindung, wie ich sie allgemein bezeichnen möchte, Schule gemacht hat und daß auch andere Kreise - vollkommen zu Recht - nach diesem Beispiel eine Indexbindung, einen Indexschutz verlangen; nehmen Sie nur die Hausbesitzer, die eine Indexmiete angemeldet haben, und noch andere weite Kreise.
Es ist begreiflich und selbstverständlich, daß bei der Bindung der Renten an die Löhne und Gehälter, so wie es der Regierungsentwurf und die Ausschußfassung in § 1260 vorsehen, in Zukunft von seiten der Rentner ein stärkerer Druck auf die Lohnforderungen ausgeübt werden wird als bisher. Es ist nur zu begreiflich, daß das natürliche Interesse auf dieser Seite jetzt darauf ausgerichtet ist, daß die Löhne nach Möglichkeit steigen, damit man selbst einen größeren Vorteil erreicht. Es ist schon des öfteren darauf hingewiesen worden - ich möchte das jetzt hier noch einmal mit allem Nachdruck tun -, daß bei allen Lohnauseinandersetzungen, die wir in der letzten Zeit gehabt haben - das gilt auch für die, die noch kommen werden -, in einem ganz besonderen Maße deutlich geworden ist, welche Verantwortung auf die an den Lohnaushandlungen beteiligten Parteien, auf die Sozialpartner, die Arbeitgeber auf der einen Seite und die Gewerkschaften auf der andern Seite, zukommt.
Bislang ist schon immer von gewerkschaftlicher Seite bei dem Erheben und Durchsetzen von Lohnforderungen großes Gewicht darauf gelegt worden, daß auf die Rentner Rücksicht zu nehmen sei. Diese Forderung wird in einem noch viel stärkeren Maße als bisher bei den vorgeschlagenen und zu beschließenden gesetzlichen Bindungen der Renten an die Löhne und Gehälter geltend gemacht werden. Eines zeigt sich dabei ganz deutlich: Etwaige Fehler, die - aus welchen Gründen auch immer - in der Lohnpolitik gemacht werden, werden sich zwangsläufig dadurch potenzieren, daß nun an den Lohnempfängern durch eine Koppelung auch noch der große Kreis der Rentner hängt.
In diesem Zusammenhang muß man auch ganz deutlich folgendes durchaus verständliches Verhalten sehen: der Lohnempfänger, der zukünftig Neurentner sein wird, ist natürlich in einem wesentlich stärkeren Maße als bisher an allen lohnpolitischen Entwicklungeninteressiert, weil die Festsetzung seiner Ausgangsrente nicht mehr wie bislang von Nominalbeiträgen abhängig ist, sondern von dem letzten allgemeinen Lohndurchschnitt bestimmt wird. Das liegt doch nun einmal in der Konstruktion dieses neuen Gesetzentwurfs.
Von einer andern Seite ist darauf aufmerksam gemacht worden - mir leuchtet das durchaus ein -, daß sich soziale Spannungen ergeben können, ja wahrscheinlich automatisch dadurch ergeben werden, daß in vielen Fällen die neuen Rentner bei der Erstfestsetzung günstiger gestellt sein werden als die alten Rentner. Es wird vor allen Dingen dann der Fall sein, wenn in der Zwischenzeit Lohnsteigerungen vorgekommen sind. Daß 'dabei auf den Gesetzgeber in einem ganz besonderen Maße schwierige Situationen zukommen werden, liegt auf der Hand.
Wenn ich mich noch einmal an den letzten Teil unserer gestrigen Diskussionen zu den §§ 1258 und 1259 erinnere, als es um die Steigerungsbeträge ging, muß ich sagen, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der Auseinandersetzungen in den Rahmen der jetzigen Erörterung des § 1260 gehört hätte. Ich möchte aber nun auf die Kritik des Herrn Kollegen Ruf - ich kann ihn im Augenblick nicht sehen; er ist anscheinend nicht im Saale - an den Versicherungsgutachten eingehen, die durch die Kritik ergänzt wurde, die der Herr Kollege Professor Preller gegeben hat, eine sehr lebhafte, temperamentvolle Kritik. Ich nehme auch Herrn Kollegen Professor Preller diese Kritik keineswegs übel; denn sein Eintreten für die Grundlagen und die Arbeitsunterlagen des Bundesministeriums ist für mich insofern vollkommen erklärlich, weil sich ja der Natur nach der Entwurf der SPD praktisch in diesen Dingen von dem Regierungsentwurf nicht abhebt,
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Aus diesen Gründen hat er naturgemäß ein Interesse daran, die Unterlagen, die seine These zu

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unterbauen geeignet sind, entsprechend zu verteidigen.
Bei der Kritik, die Herr Kollege Ruf geübt hat, und bei der Art, wie er den Entwurf und die Verbesserungen, das Beratungsergebnis im Sozialpolitischen Ausschuß hier mit warmem Herzen verteidigte, kam mir aber doch - meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel - so ein kleines bißchen auch der Gedanke daran, ob zu dem warmen Herzen und inzwischen warm gewordenen Kopf auch die kalten Füße passen werden - es klingt etwas deplaciert, aber es muß einmal gesagt werden -, die er und sehr viele unter Ihnen wahrscheinlich doch bei dem § 1260 gehabt haben werden. Es ist doch ein offenes Geheimnis, daß innerhalb der CDU/CSU keineswegs von Anfang an eine einheitliche Auffassung über den § 1260 bestanden hat.
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Die Rentenformel, das bedeutsamste Kernstück der Reform, hat, glaube ich, gerade in Ihren Reihen - und das ist der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben - zu sehr, sehr starken Auseinandersetzungen geführt.
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Das ist auf der einen Seite, sagen wir einmal, politisch sehr fruchtbar, durchaus zu begrüßen, und ich anerkenne das. Aber das Ergebnis entspricht nun ja leider nicht dem, was man erwartet hätte.
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- Nein, entschuldigen Sie, was m a n erwartet hatte. Ich sage ausdrücklich nicht „ich", sondern was „man" erwartet hatte; denn ich bin unbescheiden genug, anzunehmen, daß auch ein sehr großer Teil der Öffentlichkeit - und das müssen Sie sich gefallen lassen, meine Damen und Herren - damit nicht zufrieden ist. Er hat mit Sorge davon Kenntnis genommen, daß Sie sich entgegen den zunächst hoffnungsvoll erscheinenden Ansätzen in Ihrer internen Auseinandersetzung dann doch im Grundprinzip zu etwas bekannt haben, dessen Konsequenzen man nicht einfach in hoffnungsfrohem Optimismus damit abtun kann, wie mein lieber Freund Thomas Ruf das gestern hier getan hat, daß man einen Blankoscheck auf die Zukunft ausstellt: „Es wird schon alles gutgehen!"
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Das entspricht ganz und gar nicht den Grundsätzen der wirtschaftspolitischen Erkenntnisse. In Ihren Reihen sitzen sehr viele Männer - deren Namen einen sehr guten Klang haben -, die über die wirtschaftspolitischen Konsequenzen eigentlich sehr gut im Bilde sein müßten. Inwieweit sie ihre warnende Stimme erhoben haben, ist mir unbekannt; ich kann nur feststellen, daß, wenn sie es getan haben, sie damit nicht durchgedrungen sind.
Die Meinung, daß man bei einer Regierungsvorlage erwarten müßte, daß alle zur Regierung gehörigen Parteien sich einhellig hinter sie stellen, ist an dem vorliegenden Gesetzentwurf und an der Ausschußbeschlußfassung ad absurdum geführt worden. Sowenig innerhalb der tragenden Regierungspartei eine völlige Übereinstimmung festzustellen war, noch weniger bestand sie innerhalb der Koalition. Das hat insofern sein Gutes, als dadurch deutlich geworden ist, daß niemand seinen grundsätzlich verantwortungsbewußten Urteilen und Entscheidungen hat Zwang anlegen lassen nur eines einzigen übergeordneten Prinzips wegen - es sei so oder so geschaffen -, das der Vernunfterkenntnis den Weg verbaut hätte.
Ich möchte nicht näher auf so manche Randerscheinungen eingehen, die im Verlaufe der Beratungen gerade über § 1260 - um die Rentenformel herum - festzustellen waren. Ich denke z. B. an die Meinungsbefragung. Wir haben das etwas kuriose Bild, daß zwei bekannte Meinungserforschungsinstitute zu völlig gegensätzlichen Feststellungen gekommen sind; nun kann sich jeder aussuchen, was ihm paßt. Es kommt darauf an, daß man eine gemeinsame Ausgangsbasis findet, von der aus man die Fragen stellt, daß man aber nicht aus taktischen Gründen Fragen so formuliert, daß sie praktisch nichts anderes als Alternativfragen sind, auf die die gewünschte Antwort von vornherein gegeben ist. Es dient nicht dem Ansehen der Fragesteller - in diesem Falle einer Regierungsinstanz -, wenn zu offenkundig wird, daß hier eine Schützenhilfe herangeholt werden soll, die in durchsichtiger Form das Fragwürdige von vornherein erkennen läßt.
Gestern sind auch Zweifel daran laut geworden, ob und inwieweit die Berechnungsunterlagen, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, der Kritik standhalten, inwieweit die Versicherungsmathematiker recht haben und inwieweit das Bundesarbeitsministerium recht hat. Ich möchte dazu nur eines sagen. Einen Großteil der an ihm geübten Kritik hat sich das Bundesarbeitsministerium selber zuzuschreiben. Es ist schuld daran, daß das Mißtrauen gewachsen ist, denn es hat nicht in allen Fällen und nicht von vornherein dafür gesorgt, daß uns die Unterlagen in der nötigen Klarheit und im vollen Umfang zur Verfügung standen, damit man sich schon rechtzeitig genug hätte auseinandersetzen können. Das Bundesarbeitsministerium wird auch zugeben müssen, daß es in Verfolg der an ihm geübten Kritiken seine Unterlagen zu einem sehr wesentlichen Teil hat revidieren müssen, daß es Berichtigungen vorgenommen hat - alles Momente, die dazu geeignet sind, das einmal aufgekommene Mißtrauen noch zu verstärken.
Die Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik, die hier zitiert worden ist und deren Urteil Herr Kollege Professor Preller für meine Begriffe etwas zu sehr in Bausch und Bogen abgetan hat, ist ja immerhin weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus bekannt und hat internationales Ansehen. Ihre Versicherungsmathematiker haben einen Ruf zu verlieren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es die Absicht des Herrn Kollegen Preller gewesen ist, diesem Gremium etwa einen Taschenspielertrick vorzuwerfen und die Seriosität ihrer Untersuchungsmethoden zu bezweifeln. Zu unterstellen, daß sie bewußt von völlig falschen Ansatzpunkten ausgegangen seien, halte ich für nicht angängig.
Es ist bisher noch nicht auf eine der grundsätzlichen Behauptungen der Deutschen Gesellschaft für Versicherungsmathematik eingegangen worden, nämlich daß sich die Art und Weise der Erstellung ihrer Unterlagen durch den Umfang ihres Mitarbeiterstabes sowie durch die technische Ausrüstung mit Elektronenrechengeräten usf. auszeichnet. Daß im Vergleich dazu das Bundesarbeitsministerium schlechter abschneiden muß, liegt auf der Hand.

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Das liegt einfach daran, daß dem Ministerium schon aus etatmäßigen Gründen derartige Mittel nicht zur Verfügung stehen können. Es ändert aber nichts daran, daß an dem Ergebnis des Arbeitsministeriums von seiten der Deutschen Gesellschaft für Versicherungsmathematik durchaus die Kritik geübt werden kann, die geübt worden ist. Es sind wohl kaum Kollegen unter uns - Herr Professor Preller nahm es allerdings gestern für sich in Anspruch -, die imstande sind, bis ins Letzte hinein nachzuweisen, daß sich die eine oder die andere Seite fundamental geirrt hat. Ich bin aber bereit, auf Grund der vorliegenden Ergebnisse zu sagen: mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, daß in diesem Falle doch das Übergewicht bei der Deutschen Gesellschaft für Versicherungsmathematik liegt und daß ihre Ergebnisse nicht so beiseite geschoben werden können, wie man es hier getan hat.
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Als Konsequenz dieser Befürchtungen und der gesamten Situation, die wir vor uns sehen, hat meine Fraktion eine andere Rentenformel entwickelt. Wir halten es angesichts der Gefahren, die der dynamischen oder Produktivitätsrente mit ihrer Lohnbezogenheit innewohnen, nicht für verantwortbar, die im Ausschuß beschlossene Formel weiterzuverfolgen. Wir halten es vielmehr bei einer solchen Lage für notwendig, eine Formel zu verwenden, die diesen Bedenken von vornherein Rechnung trägt, die auf der anderen Seite aber auch der von der Regierung vorgesehenen Rentenhöhe in etwa entspricht. Denn es ist ein Politikum: wenn seit langer Zeit öffentlich verkündet wird, daß die Rente eine bestimmte Höhe haben müsse, dann sind wesentliche Unterbietungen völlig unmöglich. Abgesehen davon ist es auch die Auffassung der Freien Demokraten, daß die bisherige Situation der Rentner grundlegend geändert werden muß. Der Rentner ist aus der Nähe des Fürsorgeempfängers zu entfernen. Jedoch müssen dabei versicherungsrechtliche Grundsätze berücksichtigt werden. Das bedeutet für uns Freie Demokraten in erster Linie, daß wir auf die geleisteten Beiträge abheben. Wir haben deswegen in der von uns vorgeschlagenen Neuformulierung des § 1260 als Rentenbemessungsgrundlage den im Durchschnitt auf einen Beitragsmonat entfallenden Arbeitsentgelt des Versicherten vorgesehen; vielleicht verfolgen Sie unsere Änderungsvorlage zu § 1260 den einzelnen Absätzen nach. Das gesamte versicherungspflichtige Arbeitseinkommen, das der Versicherte im Laufe eines Arbeitslebens erworben hat, wird also zusammengezählt und durch die Zahl der Beitragsmonate - ich betone ausdrücklich: der Beitragsmonate, nicht der Versicherungsmonate - dividiert.
Nun ist es eine Tatsache, daß in der Vergangenheit ein wesentlich niedrigerer Geldstand vorgelegen hat und daß auch nach einem wesentlich niedrigeren Lohnniveau gezahlt worden ist. Deswegen sind wir, aber auch nur insoweit, den Überlegungen und Berechnungen der SPD gefolgt und haben das Arbeitsentgelt der Vergangenheit fiktiv auf die heutigen Verhältnisse angehoben. Diese so, ich möchte mal den Ausdruck gebrauchen: veredelten Arbeitsentgelte nach dem bis 1942 allgemein und dann bekanntlich nur noch für die Selbständigen und die Weiterversicherten geltenden Beitragsmarkensystem sind in den Tabellen zu den Anlagen 1 und 2 enthalten. Dieses Arbeitsentgelt wird mit bestimmten Multiplikatoren für den seit 1942 zugrunde liegenden wirklichen Arbeitsverdienst multipliziert, die sich ebenfalls in den anhängenden Tabellen finden. Dieses fiktive Heraufschleusen der Arbeitsentgelte endet mit dem Jahre 1956. Bis dahin sind nämlich alle Lohnwellen und alle sonstigen Erhöhungen berücksichtigt worden. Für die Zukunft wollen wir aber das nichtveredelte Arbeitsentgelt oder bei Verwendung von Beitragsmarken das Siebenfache des Nennbetrags - das entspricht den 14 % in der Regierungsvorlage - zugrunde legen. Für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr soll, genau wie nach der Regierungsvorlage, 1 % bzw. 1,5 % der Rentenbemessungsgrundlage gewährt werden; vergleichen Sie bitte die §§ 1258 und 1259.
Wir haben ermittelt, daß die so berechnete Rente nur sehr geringfügig, und zwar sowohl nach oben wie nach unten, von der nach der Regierungsvorlage neu berechneten Rente abweicht. Wir kommen also für die jetzigen Rentner fast zu den gleichen Ergebnissen wie die Regierung. Wir vermeiden aber die volkswirtschaftlichen Gefahren der Regierungsvorlage.
Wir sind weiter der Auffassung, daß unser Berechnungssystem sehr viel einfacher ist als das, was nach § 1260 der Regierungsvorlage und nach der Ausschußfassung vorgesehen ist. Nicht zuletzt scheint uns gerade die Forderung von wesentlicher Bedeutung zu sein, daß derjenige, den es angeht, auch die Möglichkeit hat, sich in seinem Gesetz zurechtzufinden und zu erkennen, welche Rechte ihm gewährt und welche Pflichten ihm auferlegt werden. Wenn man sich den gesamten Gesetzentwurf, der hier beraten wird, ansieht, so muß man sagen, daß ihn kaum eine Handvoll Kollegen hier in diesem Raume richtig lesen und deuten können, um so weniger all die Millionen, die davon betroffen werden. Aber gerade bei der Rentenformel, die das entscheidende Stück des gesamten Gesetzentwurfes ist, sollte unserer Meinung nach so einfach und deutlich gesagt werden, was der davon Betroffene zu bekommen hat, daß er sich selber hinsetzen und es errechnen kann.
Wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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