christel happach-kasan (NA), 2003-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Ostendorff, ein Wort sei gestattet: Nicht alles,
was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Der
Sachverständige Battis hat auf meine Frage hin ausdrücklich gesagt: Dies ist eine politische Entscheidung
und nicht etwas, was rechtlich geboten ist. - Daran
möchte ich erinnern.

({0})

Mit Personalentscheidungen werden Zukunftsentscheidungen getroffen, die über den Tag der eigenen Regierungsverantwortung hinaus wirken. Darum, liebe
Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, geht es Ihnen:
die Verlängerung der Durchsetzung des eigenen Machtanspruchs, auch wenn die Wählerinnen und Wähler die
Regierungsverantwortung längst neu bestimmt haben.

({1})

Nach dem bis jetzt gültigen Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung schlägt der Verwaltungsrat den Präsidenten und den
Vizepräsidenten zur Ernennung durch das Ministerium
vor. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung verliert
der Verwaltungsrat sein Vorschlagsrecht. Er soll in Zukunft nur angehört werden. Die Ministerin trifft diese
Personalentscheidung in Zukunft allein. Damit geht einher, dass fachliche Erwägungen nachrangig werden, politische aber in den Vordergrund treten. Dies entspricht
nicht der Aufgabenstellung der Bundesanstalt.

({2})

Es gibt - daran will ich erinnern - in keinem anderen
Bereich außerhalb der Land- und Agrarwirtschaft eine
vergleichbare Situation.

({3})

Die Bundesanstalt ist Marktordnungsstelle, die praktische Umsetzung der in Gesetzen und Verordnungen festgelegten Regelungen hat Einfluss auf die Abläufe auf
den Agrarmärkten. Für das Funktionieren des Außenhandels ist beim Im- und Export bei der Kontingentverwaltung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Die bisherige Konstruktion hat
sich bewährt. Daran haben auch Sie von Rot-Grün gar
keinen Zweifel gelassen.

Diese Gesetzesänderung ist zwar rechtlich möglich,
politisch ist sie aber nicht geboten; denn die alte Regelung hat sich bewährt und wird von den beteiligten
Wirtschaftsverbänden anerkannt. Deswegen lehnen wir
von der FDP diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung
ab.

({4})

Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass der
gegenwärtige Präsident der Bundesanstalt im Februar in
den Ruhestand geht. Die grüne Ministerin will die Nachfolge selbst bestimmen.

({5})

Sie sieht offensichtlich keine Chance, ihre Personalvorstellungen im Verwaltungsrat durchzusetzen. Es geht um
den Vorrang ihres politischen Machtanspruchs und um
politische Ideologie, wo bisher der Fachverstand den
Vorrang hatte.

({6})

In der Anhörung im Ausschuss haben die drei angehörten Verbände diesen Gesetzentwurf abgelehnt.

({7})

Erinnern wir uns - Kollege Deß hat die Vorgänge bei
der FAL zutreffend beschrieben -:

({8})

Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums ist zurückgetreten. Es wird deutlich: Die Ministerin wünscht
keine kritische wissenschaftliche Beratung,

({9})

sondern die an feudale Strukturen erinnernde Zustimmung durch Höflinge. Das müssen wir als demokratische Fraktion ablehnen.

({10})

Denken wir an die Verlagerung der Zuständigkeiten
beim Vollzug des Gentechnikgesetzes. Die Zuständigkeiten für die Genehmigungen von Freisetzungsversuchen, die bisher vom Robert-Koch-Institut vorbildlich
erteilt wurden, sollen verlagert werden.

({11})

Die Zuständigkeit des Bundesumweltamtes soll auf das
Bundesamt für Naturschutz übertragen werden. Das
Handeln der grünen Ministerin dient nicht dem fachkompetenten Gesetzesvollzug.

Im Übrigen gilt einmal mehr: Die SPD überlässt die
ländlichen Räume den beiden grünen Ministern als
Spielwiese.

({12})

Ich meine, die Menschen in den ländlichen Räumen haben dies nicht verdient.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich fordere Sie auf: Machen Sie diesem bösen Spiel ein Ende!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({14})