Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fordern die Wiederherstellung des umfassenden Rechtes auf
Vorsteuerabzug, insbesondere bei den Reisekosten und
bei den Personenkraftwagen. Sie hatten es als Koalition
im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999 - man
muss sich das auf der Zunge zergehen lassen - abgeschafft. Wir haben Sie von Anfang an vor dieser Regelung
gewarnt und aufgrund der Rechtsprechung der Finanzgerichte immer wieder aufgefordert, endlich zu handeln.

Lassen Sie mich einmal aus einer Antwort von Ihnen
zitieren:

Die Frage der Vereinbarkeit der Einschränkung des
Vorsteuerabzugs mit Art. 17 Abs. 6 der 6. Umsatzsteuer-Richtlinie ... stellt sich somit nicht.

So waren Ihre arroganten Antworten, bis dann der Bundesfinanzhof Ihnen ganz deutlich gesagt hat: Der Vorsteuerabzug ist ein tragendes Element des Mehrwertsteuerrechtes und deshalb kann es grundsätzlich keine
Einschränkungen geben. Entsprechende Ausnahmen - es
gibt hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie ja keine
Wahlfreiheit - gibt es auch für die Bundesrepublik
Deutschland nicht.

Die Rechtslage ist so eindeutig, dass es im Urteil des
Bundesfinanzhofes heißt:

Eine Vorlage an den EuGH ... ist nicht geboten, weil
keine Zweifel an der Auslegung des ... Gemeinschaftsrechts bestehen.

Sie aber haben in Ihrer arroganten Art und Weise all das
in den Wind geschlagen und haben versucht, sich





nachträglich - ich betone: nachträglich - eine Ermächtigung dazu geben zu lassen.

Die Begründungen waren sehr unterschiedlich.
Zunächst haben Sie im Gesetzentwurf gesagt, es handele
sich um eine Vermischung von privaten und betrieblichen
Interessen. Außerdem haben Sie natürlich eine Finanzierungsmaßnahme für Steuersenkungen gesucht. In dem
Antrag, den Sie dann an die EU gestellt haben, haben Sie
gesagt, Sie möchten eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs, um dessen Missbrauch zu bekämpfen. Der EU-Rat
hat dann in seiner Antwort gesagt, es gehe um eine Vereinfachung. Was wollen Sie denn nun eigentlich? Das ist
widersprüchlich hoch drei. Ich kann Ihnen sagen, was Sie
wollen: Abzocken, nichts weiter als abzocken.

({0})

Der Bundesfinanzhof hat immer eindeutig gesagt:
Wenn ein Arbeitnehmer auswärtig tätig werden muss,
dann ist der Arbeitgeber für die Unterbringung zuständig. Ein persönlicher Vorteil, wenn er denn überhaupt gegeben ist, ist so nebensächlich, dass es überhaupt keine
Frage ist, dass das zur Arbeitgebersphäre gehört und beim
Vorsteuerabzug auch so behandelt werden muss. Die lapidare Begründung, die Sie gegeben haben - Essen und
Schlafen seien stets Privatsache -, kann doch hier nicht
ziehen. Sie verkennen schlicht und einfach die Realitäten:
Das Essen zu Hause ist billiger als das Essen unterwegs.
Können Sie denn das Schlafzimmer zu Hause in der Zeit,
in der Sie nicht zu Hause sind, vermieten? Ich möchte mal
sehen, was Ihre Ehefrauen bzw. Ehemänner dann sagen.

Sie tun doch so, als wäre eine Dienstreise eine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit. Ich warte jedenfalls
nur darauf, dass Sie eine Vergnügungsteuer für Dienstreisen einführen.

({1})

Die Realität sieht doch ganz anders aus. Ich jedenfalls
empfinde eine Dienstreise und die Trennung von der Familie als Belastung. Ich muss natürlich zugeben: Manch
einer, der schon drei- oder viermal gewechselt hat, mag
das anders empfinden und flüchten wollen. Aber für den
Normalfall gilt das nicht.

({2})

Ihre Regelung hat zu erheblichen Gewinneinbrüchen
im Gastgewerbe geführt. Insbesondere in Kombination
mit der 630-Mark-Regelung hat dies Arbeitsplätze vernichtet und nicht geschaffen.

Das Gleiche gilt für das Kraftfahrzeuggewerbe.
Wir haben immer wieder von den Händlern gehört, dass
aufgrund Ihrer Maßnahmen der Absatz zurückgegangen
ist.

({3})

Das Steuerrecht kann keine Arbeitsplätze schaffen; es
kann aber Arbeitsplätze in erheblichem Maße vernichten,
nämlich wenn man Regelungen schafft, die schädlich
sind. Diese Regelung hat eher dazu beigetragen, dass
Arbeitsplätze vernichtet worden sind, als dazu, dass
Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

({4})

Steuerpolitik hat immer zwei Elemente: ein fiskalisches und ein wirtschaftspolitisches.

({5})

Unter dem Deckmantel des Steuerentlastungsgesetzes haben Sie aber keine Entlastung, sondern eine Belastung geschaffen. Bei Ihnen hat nichts weiter gezählt als das fiskalische Interesse; denn wenn man einmal in das
Finanztableau hineinschaut, sieht man dort 1,5 Milliarden
DM an Steuermehreinnahmen. Ihr Ziel war also nicht
wirtschaftspolitischer Art, sondern Ihr Ziel war Abzocken.

Sie sagen, Sie wollen die Steuerquote senken, und machen eine Riesensteuerreform. Dann frage ich mich, wie
es in den letzten Tagen zu der Meldung kommen konnte:
Steuerquote um 0,1 Prozent gestiegen.

({6})

Ich denke, Sie haben gerade die größte Steuerreform des
Jahrhunderts auf den Weg gebracht. Das hätte doch bedeuten müssen, dass die Leute weniger Steuern zahlen
statt mehr. Aber das ist bei Ihnen eben nicht so.

Meine Damen und Herren, Sie lassen den Steuerzahler wieder einmal alleine. Es ist doch völlig klar, dass bei
der PKW-Nutzung Privatanteile versteuert werden
müssen. Dafür gibt es ganz eindeutige und klare Regelungen. Was passiert denn jetzt? - Sie lassen die Steuerpflichtigen im Hinblick auf die PKWs mit dem formalen
Argument alleine, der EuGH habe ja auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes noch nicht entschieden.
Ist Ihnen denn entgangen, dass der EuGH schon einmal
zu einer entsprechenden französischen Regelung ganz
klar Nein gesagt hat? Damit ist doch völlig klar, was hier
kommen wird. Es wird genauso kommen wie bei den
Reisekosten.

({7})

Was geschieht in der Zwischenzeit? Jeder Steuerpflichtige muss sich doch jetzt sagen, dass er, wenn die
Bundesregierung und die Koalition nicht bereit sind, die
Gesetzeslage dem materiellen Recht anzupassen, gegen
seinen Steuerbescheid Einspruch einlegen muss. Das
heißt, es müssen alle Steuerbescheide, die die Mehrwertsteuer in puncto Reisekosten und in puncto PKW-Anschaffung betreffen, offen gehalten werden. Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe beraten doch auch
in diese Richtung. Sie sagen: Bitte legt Einspruch ein, damit ihr euch später eure Rechte sichern könnt.

({8})

Nach den Erfahrungen, die wir bei der Abwicklung des
Kindergeldes gemacht haben,

({9})

als Sie zunächst sagten, jeder bekomme es, und es dann
nicht jeder bekam, weil es Schwierigkeiten bei der AbJochen-Konrad Fromme


wicklung gab, ist doch zu erwarten, dass jeder Einspruch
einlegt. Meine Damen und Herren, Millionen von Steuerbescheiden werden nicht rechtskräftig! Wer will eigentlich am Ende - bei den AfAs haben wir ja genau dieselbe
Situation - noch durchsteigen, wenn in der Finanzverwaltung keine Bescheide rechtskräftig abgeschlossen
werden?

({10})

Hier wird doch wieder einmal deutlich, wie Sie auch
die einzelnen am Wirtschaftsleben Teilnehmenden unterschiedlich behandeln. Für die Großbetriebe ist das
kein Problem. Sie haben große Steuerabteilungen und
können das durchstehen. Aber was ist mit dem kleinen
Selbstständigen, mit dem Mittelständler? Er verzweifelt
und muss sich fügen. Er kann am Ende die Rechte nicht
wahrnehmen, die ihm eigentlich zustehen; denn Sie enthalten sie ihm vor, obwohl Sie dies mit einem einzigen
Federstrich im Gesetzblatt - das ist überhaupt kein
großes Problem - mit breiter Mehrheit sofort ändern
könnten.

({11})

Sie halten es in all diesen Fragen so wie mit den Arbeitnehmern. Da ist Wahlkampf in Baden-Württemberg. Da lassen Sie Ihren Herrn Spiller mal eben schnell
verkünden, die Arbeitnehmerabfindungen und die
Handelsvertreterabfindungen sollen geregelt werden.
Der Bundesfinanzminister hat gestern im Finanzausschuss gesagt, überhaupt nichts tut sich; das komme
überhaupt nicht in Frage. Nach vorn wollen Sie populistisch Wahlkampf machen und hinterher tun Sie das
Versprochene nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({12})

In all diesen Fragen verhalten Sie sich arbeitnehmerund insbesondere mittelstandsfeindlich. Das bedeutet,
Ihre einzige steuerpolitische Linie ist abzocken, abzocken
und nochmals abzocken.

({13})

- Ach, Herr Grotthaus, ich wusste ja, dass Sie es nicht verstehen und dass Sie nicht zuhören.

({14})

Es ist doch ganz einfach. Die Entscheidungen liegen klar
auf der Hand. Und weil sie klar auf der Hand liegen, muss
es auch geändert werden. Wir werden uns hier, wenn der
EuGH entschieden hat, noch über die Gesetzesänderung
unterhalten. Der große Unterschied ist nur, dass Sie viel
Verwaltungsaufwand sparen würden, wenn Sie es gleich
machten, Verwaltungsaufwand, der niemandem etwas
nützt, aber viel Frust verursacht.

Meine Damen und Herren, auch das Steuerrecht muss
doch Menschen zur Leistung motivieren. Das bedeutet:
Wenn Sie unnötigen Druck bei der Reisekostenregelung

machen, dann wird die Qualität der Unterbringung durch
die Betriebe abgesenkt. Das ist doch nicht gerade arbeitnehmerfreundlich.

({15})

Das gerade für die Leistungsträger in der Wirtschaft wirklich motivierende Mittel der privaten PKW-Nutzung wird
von Ihnen auf diese Art und Weise kaputtgemacht. Sie
wollen mit Ihrer Steuerpolitik doch gar nicht wirklich die
Wirtschaft positiv beeinflussen; denn sonst würden Sie
sich in solchen relativen Kleinigkeiten, die aber psychologisch von ganz großer Wichtigkeit sind, nicht so hartnäckig und so unbelehrbar zeigen, wie Sie das in dieser
Frage tun.

Meine Damen und Herren, wir werden es ja erleben,
wenn dann Millionen von Steuerbescheiden in der Finanzverwaltung nachbearbeitet werden müssen. Dazu
kommt die Abwicklung der Ökosteuer.

({16})

- Natürlich. Sie bekommen das Wort Ökosteuer so oft zu
hören, bis Sie es nicht mehr hören wollen.

({17})

Denn es ist klar: Auch das wendet sich gegen den kleinen
Mann und nicht gegen den großen.

Mit der Ökosteuer haben Sie doch die Preise angetrieben. Warum haben wir denn plötzlich im Monatsvergleich
eine Inflationsrate zwischen 2,5 und 3 Prozent? Das tun
gerade Sie als Sozialdemokraten. Das ist die unsozialste
Tat, die es gibt.

({18})

Wie blank die Nerven in der Koalition sind, sieht man
daran, dass Sie sich inzwischen offensichtlich in Ihren
Fraktionssitzungen, wie man der „Bild“-Zeitung entnehmen konnte, mit dem „Autofahrergruß“ begrüßen. Das ist
keine vorbildliche Politik. Seien Sie vernünftig! Beseitigen Sie eine Bestimmung, die nur hinderlich ist und von
der jeder weiß, dass sie fallen muss!

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})