Jörg Essen (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem einmaligen Vorgang zu tun.

({0})

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet,
bei dem über 20 Seiten fehlen. Deshalb macht dieses
Gesetz für sich keinen Sinn mehr. Wenn wir schon beim
Thema „Sinn“ sind: Es macht keinen Sinn, daß dieser
Fehler auf die Druckerei, auf den Ausschuß oder auf
wen auch immer geschoben wird. Schuld an diesem
Vorgang hat diese Bundesregierung.

({1})

Sie hat dafür gesorgt, daß die Ausschüsse bis in die
letzte Minute mit ganzen Packen von Änderungsanträgen versehen worden sind.

({2})

Sie hat dafür gesorgt, daß mitberatende Ausschüsse Änderungsanträge zum Teil überhaupt nicht gesehen haben,
und sie hat dafür gesorgt - das ist der entscheidende
Punkt -, daß dem vernünftigen Vorschlag, den ich hier
am 4. November gemacht habe, nicht gefolgt worden ist.

({3})

Sie können sich daran erinnern, daß ich hier einen
sehr vernünftigen Vermittlungsvorschlag gemacht habe,
nachdem wir schon während der Beratungen mehrere
gravierende Fehler entdeckt haben. Ich habe vorgeschlagen, abends noch einmal über die Unterlagen zu gehen
und nachzuschauen, ob gegebenenfalls noch weitere
Fehler vorhanden sind.

({4})

Es ist doch eine Lebenserfahrung: Wenn in irgend etwas
einmal der Wurm ist, dann ist er dick drin. Wer das erste
Jahr dieser Bundesregierung erlebt hat, der weiß, was
das für ein Wurm ist.

({5})

Die Kollegin Heyne hat damals geglaubt, sagen zu
können: Das heißt, es gibt jetzt überhaupt keinen Anlaß,
alle Seiten zu wälzen und zu hoffen und zu glauben, es
möge sich noch ein weiterer Fehler finden. - Diese Arroganz hat uns damals gestört, und sie ist prompt bestraft worden.

({6})

Warum beantragen wir, erneut in die zweite und
dritte Lesung des Gesetzentwurfs einzutreten? Wir tun
es nicht, weil wir das Gesetz gut finden und wollen, daß
der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Wir wissen, welche negativen Folgen es insbesondere für die Patienten, aber
auch für alle Gesundheitsberufe hat.

({7})

Ich denke, daß wir als Parlament eine Gesamtverantwortung haben. Wir sollten diesen unwürdigen Vorgang
endlich beenden und jetzt zu einer vernünftigen Beratungsweise des Bundestages kommen.

Nach unserer Auffassung ist das, was wir in zweiter
und dritter Lesung beschlossen haben, klar nichtig.

({8})

Dadurch, daß ganz wesentliche Teile fehlen, macht das
Gesetz keinen Sinn mehr. Es gibt zum Beispiel in eini6388

gen Paragraphen Verweisungen auf Bestimmungen, die
sich im beschlossenen Gesetz gar nicht finden.

({9})

Bereits dies macht doch deutlich, wie unsinnig der Gesetzestorso ist, der jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden ist.

Der Bundestag soll und muß sich nach unserer Auffassung noch einmal mit diesem Gesetz befassen, weil
bisher der Bundesrat dieses Gesetz nicht in ordnungsgemäßer Weise erhalten hat;

({10})

denn der Bundestagspräsident hat den vollständigen
Text übermittelt, den der Bundestag nicht beschlossen
hat. Dies kann nicht als eine ordnungsgemäße Übersendung des Gesetzes an den Bundesrat angesehen werden;
denn ein solches Gesetz gibt es nicht.

({11})

Der unvollständige Text ist vom Direktor beim Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Dies ist kein ordnungsgemäßes Verfahren. Dies alles macht deutlich, daß
der Bundestag frei ist, darüber noch einmal zu beraten.

Wir appellieren erneut an Sie, zu einem geordneten
Verfahren zurückzukehren. Sie haben diesen vernünftigen Ratschlag der Opposition am 4. November arrogant
abgelehnt. Wir haben die herzliche Bitte, daß Sie diesmal zur Vernunft zurückkehren.

Herzlichen Dank.

({12})