Windelen (vizepräsident), 1982-12-15:
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Auf Drucksache 9/2316 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Können wir auch über diesen Antrag als Ganzen abstimmen? - Darüber besteht Einvernehmen. Wir verfahren so. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2316 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die §§ 1 bis 12 einschließlich des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens 1983 sowie Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß beschlossenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
({0})
Ich rufe den Punkt XVI der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({1})
- Drucksache 9/2172 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 9/2269 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Bernrath
({3})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt XVII der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({4})
- Drucksache 9/1970 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksachen 9/2261, 9/2326 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz Broll
Dr. Hirsch
({6})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 7 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen.
({7})
- Entschuldigung! War das eine Gegenstimme?
({8})
- Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen eine Stimme angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.

Vizepräsident Windelen
Wer dem Gesetz als Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.
({9})
- Meine Damen und Herren, sobald Sie sich beruhigt haben, können wir fortfahren.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2261 unter der Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer wünscht dieser Entschließung zuzustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung des Ausschusses ist immerhin einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Punkt XVIII der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 9/1809 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 9/2262
Berichterstatter:
Abgeordnete Pensky Dr. Miltner
({11})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt XIX der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Weiß, Kiechle, Funk ({12}), Hartmann, Kolb, Feinendegen, Dr. Olderog, Sauer ({13}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Riemer, Merker, Rösch, Funke, Frau Noth, Timm, Gattermann, Kleinert und Genossen und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 9/2201 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({14})
- Drucksache 9/2264 Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen ({15})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2264 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt XX auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Daubertshäuser, Curdt, Kretkowski, Pauli, Wimmer ({16}) und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 9/2128 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({17})
- Drucksache 9/2266 Berichterstatter: Abgeordneter Merker ({18})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig anVizepräsident Windelen
genommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? -Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt XXI auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts und des Zivildienstrechts
- Drucksache 9/1897 -Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({19})
- Drucksachen 9/2279, 9/2328 Berichterstatter:
Abgeordnete Berger ({20}) Möhring
({21})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Art. 4 a, Art. 5 und 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt XXII auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({23})
- Drucksachen 9/1243, 9/2272, 9/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz Dr. Laufs
Dr. Hirsch
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2272 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Wer enthält sich der Stimme? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt XXIII auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Situation der Entsorgung der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland ({25})
- Drucksachen 8/1281, 9/2280, 9/2232 Berichterstatter:
Abgeordnete Schäfer ({26}) Dr. Laufs
Dr. Wendig
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2280 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Entschließung ist gegen die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Punkt XXIV auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({27}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1979"
Bewertung der Strahlenexposition in der Umgebung von Steinkohlekraftwerken und Vergleich mit der Strahlenexposition durch Kernkraftwerke
- Drucksachen 9/644, 9/1247, 9/2263 Berichterstatter:
Abgeordnete Schäfer ({28}) Dr. Laufs
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2263 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt XXV der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für innerdeutsche

Vizepräsident Windelen
Beziehungen ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen über die Erschließung des Zonenrandgebietes im Bereich des Post-und Fernmeldewesens
- Drucksachen 9/552, 9/2267 Berichterstatter:
Abgeordnete Lintner Wuttke
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2267 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt XXVI der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard ({31}), Dr. Mertes ({32}) und Genossen
Freilassung der letzten deutschen Kriegsverurteilten
- Drucksachen 9/1827, 9/2270 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stercken
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2270 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme'? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt XXVII der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({33}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Pfeffermann, Lintner, Bühler ({34}), Linsmeier, Merker, Dr. Riemer, Rösch, Funke, Frau Noth, Timm und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Bessere Bedingungen für den CB-Funk Antrag der Fraktion der SPD
Bessere Bedingungen für den CB-Funk
- Drucksachen 9/2125, 9/2195, 9/2274 Berichterstatter:
Abgeordneter Bühler ({35})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2274 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt XXVIII der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({36}) zu dem Antrag der Abgeordneten Fischer ({37}), Dr. Schulte ({38}), Straßmeir, Sick, Dr. Jobst, Seiters, Feinendegen, Hinsken, Metz, Hanz ({39}) und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Duve, Antretter, Curdt, Daubertshäuser, Kretkowski, Wimmer ({40}), Grobecker, Paterna und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Riemer, Merker, Rösch, Funke, Dr. Zumpfort, Frau Noth und der Fraktion der FDP
Zum Bericht des Seeverkehrsbeirats „Führen fremder Flaggen" vom 9. März 1981 - Drucksachen 9/1872 ({41}), 9/2273 Berichterstatter: Abgeordneter Duve Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2273 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zustimmen möchte, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Die Gegenprobe!
({42})
- Herr Kollege, nicht nur Herr Duve fehlt, es fehlen auch noch ein paar andere Kollegen.
({43})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stirnme? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt XXIX auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({44})
zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Stärkung des Binnenmarktes
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Vollendung des Binnenmarktes
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den während der belgischen Präsidentschaft im Funktionieren des europäischen Binnenmarktes erzielten Fortschritten
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schwörer, Dr. Schäuble, Dr. Waigel, Frau Dr. Hellwig, Dr. Unland, Dr. van Aerssen und der Fraktion der CDU/CSU
Durchsetzung eines mittelfristigen Programms der Wirtschaftspolitik der GemeinVizepräsident Windelen
schaft für die kommenden Jahre und Schaffung eines freien EG-Binnenmarktes
- Drucksachen 9/1738 ({45}), 9/2047, 9/970,
9/1833, 9/1586, 9/2288 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2288 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ist die Entschließung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt XXX auf:
Beratung der Übersicht 11 des Rechtsausschusses ({46}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/2268 -
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2268, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der Drucksache aufgeführten Streitsachen abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das Haus ist also einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt, nämlich Tagesordnungspunkt XXXI, auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 50 des Petitionsausschusses ({47}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/2207 -
b) Beratung der Sammelübersicht 51 des Petitionsausschusses ({48}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/2256 -
c) Beratung der Sammelübersicht 52 des Petitionsausschusses ({49}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/2345 Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 50 bis 52 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
({50})
Ich danke denen, die bis zum Schluß ausgehalten haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 16. Dezember 1982, 9 Uhr ein. Wir fahren dann mit der Haushaltsberatung fort.
Die Sitzung ist geschlossen.