rudolf dressler (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse des nunmehr abgeschlossenen zweiten Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat zum Pflege-Versicherungsgesetz zeigen, daß es sich gelohnt hat. Es hat sich in allererster Linie für die Pflegebedürftigen, für ihre Angehörigen, für die Schwestern und Pfleger gelohnt.
Das, was der Vermittlungsausschuß nunmehr einvernehmlich zur Annahme vorschlägt, bedeutet zuallererst eine spürbare Verbesserung. Der im Falle der Pflegebedürftigkeit für die Pflegeversicherung gezogene Leistungsrahmen wurde spürbar angehoben, im ambulanten Bereich, vor allem bei den Sachleistungen, aber auch im stationären Bereich und bei den Barleistungen.
Vom Leistungsumfang her ist sichergestellt, daß es einen Trend ins Heim, wenn 1996 die Heimpflegeleistungen in Kraft treten, nicht geben wird. Ob Hausoder Heimpflege, für Schwerstpflegebedürftige werden gleich hohe Sachleistungen von 2 800 DM fällig. Dies gibt den Betroffenen erstmals die echte Chance, sich nach ihren Bedürfnissen frei entscheiden zu können.
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Die SPD hat den Grundsatz „Rehabilitation geht vor Pflege" versprochen. Dieses Versprechen ist eingelöst. Das befürchtete Abschieben von kranken Menschen in die Pflegeversicherung kann so wirksam verhindert werden.
Bei drohender Pflegebedürftigkeit oder bei befürchteter Verschlimmerung des Grades der Pflegebedürftigkeit hat der Betroffene Anspruch auf alle Leistungen der ambulanten Rehabilitation, wenn sie die Pflegebedürftigkeit oder ihre Verschlimmerung verhindern können.
Träger dieser Rehabilitation ist die Krankenversicherung, in Ausnahmen die Unfall- oder Rentenversicherung. Ich bin mir sicher, allein durch diese beiden erzielten Verbesserungen hat sich das erneute Vermittlungsverfahren schon gelohnt.
Wir haben aber darüber hinaus erreicht, daß es keine pflegepolitischen Extrawürste für bestimmte Gruppen geben wird. So hat die Bundesregierung durch den Bundesminister des Inneren verbindlich zugesichert, daß eine beihilferechtliche Besserstellung der Beamten in der Pflege beseitigt wird und die Beihilfeleistungen bis zum 1. Januar 1995 denen der Leistungen der Pflegeversicherung angeglichen sein werden.
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Bleibt die Frage der Kompensation: Wir haben versprochen, daß es dazu weder einen Eingriff in die Tarifautonomie noch einen solchen in das kollektive Arbeitsvertrags- und Tarifrecht geben wird. Auch dieses Versprechen haben wir gehalten und alle Versuche zu solchen Eingriffen abgewehrt.
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Die ökonomische Kompensation haben wir vom Grundsatz her akzeptiert. Das ist uns nicht leichtgefallen. Es gilt nunmehr die Aufforderung an die Bundesländer, ihr Versprechen, den Ausgleich bis zum Jahresende durch Abschaffung eines Feiertages zu erbringen, einzulösen.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind angemessen. Die Finanzierung ist solide. Sozialversicherungsrechtliche Systembrüche wurden verhindert. Die Tarifautonomie bleibt unangetastet. Für meine Fraktion meine ich, daß das ein guter Start für einen neuen Sozialversicherungszweig ist.
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Obwohl, meine Damen und Herren, von der Koalition ursprünglich nicht geplant, hat sich auch im Falle der Pflegeversicherung die sozialpolitische Tradition durchgesetzt: Wichtige, bedeutende soziale Reformen sind Projekte des ganzen Bundestages und werden gemeinsam erarbeitet und verabschiedet. Die SPDRudolf Dreßler
Fraktion stimmt dem Vermittlungsergebnis daher zu.
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