Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-21:
Soweit es sich wirklich um eine akute Bedrohung der Existenz der deutschen landwirtschaftlichen Erzeuger durch Einfuhren von Eiern aus Drittländern zu ungewöhnlich niedrigen Preisen bzw. in ungewöhnlich großen Mengen handelt, ist die Bundesregierung nicht nur bereit, sondern sogar verpflichtet, die in der Gemeinsamen Marktordnung für Eier vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten.
Die bedauerliche Lage auf dem Eiermarkt ist wie folgt zu beurteilen. Die augenblickliche Marktlage ist dadurch entstanden, daß die deutsche Produktion stärker als die Nachfrage gestiegen ist. Die Einfuhrenspielen nur eine untergeordnete Rolle. Der Anteil der deutschen Eiererzeugung an der Marktversorgung ist in den letzten Jahren von 82 % :im Jahre 1964 über 86 % im Jahre 1965 auf 91 % im Jahre 1967 gestiegen. Der Anteil der Importe aus Mitgliedstaaten und Drittländern ist dementsprechend von 18 % auf 9 % gefallen. Der Anteil der


Drittlandeinfuhren am Gesamtverbrauch betrug im Jahre 1967 nur noch 1,3 %.
Um dennoch nichts unversucht zu lassen, was zu einer Befestigung des Marktes beitragen könnte, habe ich veranlaßt, daß die Ausschreibungsbedingungen für die im Rahmen der Bevorratung ohnehin in diesem Jahr notwendige Wälzung von Eiprodukten dahin gehend geändert werden, daß Eiprodukte, die aus deutschen Schaleneiern hergestellt werden, eingelagert werden können. Das Bundesfinanzministerium hat bereits fernmündlich seine Zustimmung erteilt. Die entscheidenden Besprechungen sollten heutestattfinden. Wir konnten den Termin nicht festlegen. Die Besprechungen werden am Montag stattfinden, und wir werden die notwendigen Maßnahmen unverzüglich einleiten.
Zu den Fragen 2 und 3 darf ich sagen: Die Vorschläge für Sofortmaßnahmen der regionalen Geflügelwirtschaftsverbände Norddeutschlands wurden mir durch die Landesministerien von Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterbreitet. In meinen Antworten, die Sie sicher kennen, habe ich ausführlich zu den angeregten Maßnahmen Stellung genommen. Ein Teil dieser Maßnahmen ist nicht durchführbar oder steht im Widerspruch zu EWG-Bestimmungen. Der andere Teil ist leider nicht geeignet, die Rentabilität der deutschen landwirtschaftlichen Eierproduktion nachhaltig zu verbessern. Eine dauernde Festigung des Eiermarktes ist meiner Ansicht nach nur zu erreichen, wenn es gelingt, Angebot und Nachfrage mehr in Einklang zu bringen. Die hierfür erforderlichen langfristigen Maßnahmen, horizontale und vertikale Integration sowie jede andere Form der Zusammenarbeit können nur von der Eierwirtschaft selbst getroffen werden. Die Bundesregierung ist bereit, jede Art von erlaubter und rechtlich möglicher Hilfestellung zu leisten.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihren Richtlinien dafür gesorgt, daß weitere Erzeugungsanlagen zur Zeit nicht unterstützt werden und daß Anlagen zur Verwertung von Eiern gebaut werden können. Ein Stabilisierungsfonds, wie er vorgeschlagen worden ist, läßt sich nur auf privater oder gesetzlicher Grundlage errichten. Wir sind in Verhandlungen eingetreten.
Meines Erachtens müßte zwischen den Erzeugern - wir werden uns darum bemühen - eine Verständigung erreicht werden, daß der rasche Anstieg in ein Verhältnis zu den Absatzmöglichkeiten gebracht wird.