leber (vizepräsident), 1979-11-28:
Das Wort hat nun der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese energiepolitische Debatte des Deutschen Bundestages - es ist die 10. oder 11. seit 1973 - vollzieht sich, wie wir alle wissen, unter dramatisch verschlechterten politischen Rahmenbedingungen. Die tiefgreifende Erschütterung im Nahen Osten, gleichsam im regionalen Kern der OPEC, die neuen Ankündigungen über massive Preiserhöhungen, von einigen Ländern schon vollzogen, von anderen auf die Tagesordnung der Dezember-Konferenz der OPEC gesetzt, das jedenfalls in der ersten Bilanz erkennbare Verfehlen der von den Regierungschefs der führenden westlichen Industrieländer formulierten Einsparungsziele, vor allem aber im Verantwortungsbereich der staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland die anhaltende Blockade beim Ausbau von Kohle- und Kernkraftwerken, das immer krassere Verfehlen der Ziele des heute erneut beschworenen Energieprogramms der Bundesregierung, das sind die Sachverhalte, die vielen Menschen in unserem Lande mehr Sorgen bereiten, als es in den Reden meiner drei Vorredner hier zum Ausdruck kam.
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Bei allem Respekt, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff - Respekt auch vor den Sprechern der SPD und FDP -, muß derjenige, der die Erfahrung der letzten Jahre vor allem in der inneren Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland bilanziert, feststellen: Es geht heute nicht in erster Linie um die Erläuterung der geschriebenen Programme, also der zweiten, dritten oder vierten Fortschreibung des Programms der Bundesregierung, es geht heute auch nicht in erster Linie darum, politische Absichten gut zu begründen, sondern die Kernfrage ist, wie die Absichten der Bundesregierung, die Absichten der staatlichen Verfassungsorgane der Bundesrepu14834 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({2}) blik Deutschland in die Wirklichkeit umgesetzt werden können.
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Wir reden hier nicht - das ist uns sicher allen über die Grenzen der Parteien hinweg bewußt - über eines der vielen bedeutenden Spezialthemen, die ständig Bundestag und Bundesrat beschäftigen, wir sprechen über die voraussichtlich größte politische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Die Sicherung der Energieversorgung zu noch tragbaren Preisen, d. h. ohne schreckliche soziale Erschütterungen in unserem Lande, ist wahrscheinlich zu einer Überlebensfrage geworden, die in ihrem Rang nur noch mit den Grundproblemen der auswärtigen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist.
Das ist uns, soweit wir aufmerksam waren und nachdenklich geblieben sind, seit 1973 sehr wohl bewußt; denn damals ist erstmals das Öl als politische Waffe von der OPEC eingesetzt worden - in diesen Wochen vor genau sechs Jahren -, mit einer Stoßrichtung nicht nur gegen Israel, sondern mittelbar auch gegen die westlichen Industrienationen. Dies hat eine breite Diskussion ausgelöst, die sich auch ausdrückte in engagierten Regierungserklärungen der Bundeskanzler Brandt und Schmidt und in den Ausführungen vieler anderer, in denen die Ziele neu formuliert wurden.
Die Vermutung, daß die OPEC entschlossen ist - auch mit einem gewissen Prozeß der inneren Radikalisierung, der sich dort in wichtigen Ländern vollzieht -, zum einen die Preise ständig massiv zu erhöhen bis an die Grenzen der Belastbarkeit unserer Sozialsysteme, daß sie zum anderen aber auch latent in der Lage ist, die Versorgungssicherheit in Frage zu stellen, ist in jüngster Zeit noch stärker geworden.
Meine Damen und Herren, es kommen - der Bundeswirtschaftsminister hat es kurz erwähnt - auch die Appelle der gemäßigten Staaten aus dem Bereich der ölexportierenden Länder an uns hinzu, endlich den Ölverbrauch zu reduzieren, endlich die alternativen Energieträger zu entwickeln und einzusetzen, damit die Ölförderländer ihre Produktion begrenzen können zwecks Schonung ihrer Reserven und in Beachtung gewisser Umweltprobleme, die auch eine Ölförderung zunehmend mit sich bringt.
Diese politischen Gefahren - möglicherweise lebensbedrohend -, aber auch die freundschaftlichen Warnungen - in der letzten Debatte ist hier ausführlich ein Interview des saudiarabischen Ölministers Jamani zitiert worden - sind für jeden, der Verantwortung trägt, der verantwortlich an dieser Diskussion als Bürger oder Publizist teilnimmt, unüberhörbar geworden. Sie sind in amtlichen Reden auch im Energieprogramm immer wieder aufgenommen worden.
Der beunruhigende Befund des ausgehenden Jahres 1979 ist für die Bundesrepublik Deutschland, daß der Gegensatz zwischen den Regierungserklärungen und Programmen in Bonn und der tatsächlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland immer größer geworden ist. Das ist das Problem, über das wir hier sprechen müssen.
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Diese Kluft zwischen Reden und Handeln ist eine unerträgliche Belastung nicht nur für eine in sich so offenkundig innerlich zerrissene Regierungskoalition geworden - wobei die Bruchlinie nicht zwischen den beiden Koalitionspartnern liegt, sondern quer durch sie in einer Gemengelage hindurchgeht -, sondern auch für die Zukunft unseres Landes, seiner Wirtschaft, seiner Arbeitsplätze und damit seiner Bürger.
Ich brauche hier im einzelnen die innere Entwicklung der beiden Parteien, vor allem der Sozialdemokratischen Partei, nicht nachzuzeichnen. Der Herr Abgeordnete Zimmermann hat heute morgen einiges dazu gesagt.
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- Ich kommen noch auf Sie zu sprechen, Herr Wolfram.
Mir ist dies sehr wichtig, weil es zum Befund gehört. Wenn man eine Krise überwinden will, muß man die Analyse an den Anfang stellen. Das ist in der Wissenschaft so und gelegentlich auch in der Politik.
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Natürlich sind diese Auseinandersetzungen dadurch erschwert, daß es objektiv größere Spannungen gibt, die wir alle spüren, mit denen wir uns alle auseinandersetzen müssen, die uns alle bewegen. Die Entscheidungen auch innerhalb der nationalen Energiepolitik stehen heute in einem stärkeren Spannungsfeld als vor sechs, zehn oder zwölf Jahren, besonders angesichts der bedeutenden ökologischen Bewegung far Umweltschutz, für Natur. Wir kennen die sachlichen Notwendigkeiten alle miteinander über die Grenzen der Parteien hinweg seit vielen Jahren. Wir bejahen sie, und wir bemühen uns in Bund und Ländern um Antworten.
Auf der anderen Seite steht die Feststellung, daß die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und die Betriebe eine ständig steigende Energienachfrage ausüben. Auf der Basis von autonomen Entscheidungen der Bürger dieses Landes wird ständig mehr Energie verbraucht. Seit die schlimmsten Folgen der Rezession überwunden sind, wächst die Stromnachfrage der Betriebe sogar überdurchschnittlich.
Auf der anderen Seite gibt es die Sorgen derselben Bürger, zumindest vieler von ihnen, im Hinblick auf die Umweltbelastungen unter dem Vorzeichen der Diskussion vor allem über Kernkraftwerke, aber auch über Kohlekraftwerke. Einfache Antworten und einfache Lösungen gibt es hier nicht. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht betont, daß auch in den Planungen und Diskussionen über alternative neue Energieerzeugungsformen, etwa unter dem Vorzeichen Kohlevergasung und Kohleverflüssigung, erhebliche Umweltprobleme auf uns zukommen, die wir zu meistern haben.
Natürlich müssen wir alle die Veränderung im öffentlichen Bewußtsein und die gewachsene. SensibiMinisterpräsident Dr. Stoltenberg ({7}) lität in dieser Umweltdiskussion ernst nehmen und uns dieser Diskussion stellen. Überzeugend und mit einer prägenden Kraft stellen wir uns ihr, freilich nur dann, wenn wir sie von eigenen Grundsätzen her und immer in Ehrlichkeit der Sprache ohne opportunistische Anpassung an den jeweiligen wechselnden Partner führen.
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Zu den ehrlichen Antworten gegenüber den engagierten Gegnern der amtlichen Energiepolitik aus Umweltmotiven, ob es um Kernenergie oder Kohle geht, gehört nach meiner Überzeugung der Hinweis auf eine große Gefahr: Wir sind in der Gefahr, als Bundesrepublik Deutschland vom Kapital der Vergangenheit in Investitionen und Leistungen der vergangenen Jahrzehnte zunehmend auf Kosten der Zukunft zu leben, nicht nur auf dem Energiesektor, aber auch hier.
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Betrachten wir etwa die Probleme veralteter Anlagen. Reden Sie einmal nicht nur mit den Vorständen, sondern auch mit den Betriebsräten und Arbeitern der Energieversorgungsunternehmen, die alte Kohlekraftwerke über die wirtschaftlich und ökologisch vernünftige Zeit hinaus weiterbetreiben müssen, weil die neuen Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke nicht kommen. Dies ist im Grund eine eindimensionale Politik.
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Die politische Perspektive verkürzt sich zunehmend auf die Gegenwart. Das richtige Verhältnis zwischen Gegenwart und Zukunft wird gestört. Der Zukunftsbedarf unseres Volkes, unserer Gesellschaft wird systematisch unterschätzt. Das gilt besonders für die Energiepolitik. Die Wiederherstellung des richtigen Gleichgewichts zwischen aktuellem Handeln, aktuellem Verbrauch und der Zukunftssicherung ist ein Grundproblem für die Bundesrepublik Deutschland geworden - weit über die Energiepolitik hinaus.
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Sollte es durch die energiepolitischen Versäumnisse und Blockaden dieser Jahre zu einer dramatischen Krise kommen - sie ist ja, wie wir den behutsamen Bemerkungen des Bundeswirtschaftsministers entnommen haben, auch aus seiner Sicht nicht mehr auszuschließen -, dann gäbe es nur eine Konsequenz: In einer energiewirtschaftlichen Notstandssituation müßten sich die politischen Kräfte dieses Landes jedenfalls ganz überwiegend für ein Notstandsprogramm zusammenfinden, auch Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze bedroht sind, und Betriebe, die in einer solchen Notstandssituation zusammenbrechen könnten. Eine neue große Bewegung würde dies von uns allen verlangen. Dieses Energieprogramm unter extremem Zeitdruck, eine Art Crash-Programm, müßte natürlich ökologische Gesichtspunkte einschneidend gegenüber dem vernachlässigen, was wir heute sichern und leisten können, und würde zudem zu ökonomisch wahrscheinlich untragbar kostspieligen Lösungen führen. Deswegen verlangen Handlungsfähigkeit und Zukunftsvorausschau auch in der Energieversorgung, d. h. vor allem im Kraftwerksbau, nicht nur ein verantwortbares, sondern auch ein ökologisch richtiges Handeln, wenn wir über den Tag hinaussehen.
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Ich sagte schon - und darin sind wir uns alle einig -: Einfache Antworten gibt es nicht. Aber diese kritische Umweltdebatte hat ja auch ihre sichtbaren Wirkungen. Ich stimme dem Bundeswirtschaftsminister zu, der erneut gesagt hat, daß wir in den Sicherheitsstandards unserer Kraftwerke und auch anderer Anlagen der Energieerzeugung heute eine Spitzenstellung im internationalen Vergleich haben. Das gilt zwar nicht für alle Bereiche, für die die Bundesregierung das ständig behauptet. Aber hier ist es richtig, und hier kann ich es ausdrücklich unterstreichen. Auf keinem Gebiet moderner Technologien gibt es eine so breit angelegte, wissenschaftlich fundierte Sicherheitsdebatte wie bei den Kernkraftwerken. Und sie wird öffentlich geführt.
In diesem Spannungsfeld, das hier beschrieben ist, haben die führenden Industrienationen in Ost und West fast ohne Ausnahme eine klare Antwort gefunden. Sie haben sich seit 1973 überwiegend dafür entschieden, den Ausbau der Kernenergie als Kernstück der Politik „weg vom Öl" zu bejahen und voranzutreiben. Wir alle haben im Deutschen Fernsehen das sehr eindrucksvolle Interview des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing bei seinem letzten Besuch in Bonn verfolgen können, in dem er diese Entscheidung klar begründete, die in Frankreich übrigens von den Gaullisten bis zu den Kommunisten überparteilich getragen wird. Dort sogar von den Regierungsparteien, von den Mehrheitsparteien, nicht nur von der demokratischen Opposition wie bei uns. Das muß man ausdrücklich betonen.
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Aber der französische Präsident gab auch - ich möchte sagen: natürlich in den Formen der Höflichkeit - seiner außerordentlichen Verwunderung, ja seiner Beunruhigung über die Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Ausdruck:
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daß wir, ein Land mit einer so großen wissenschaftlich-industriellen Kraft, mit einem so hohen Leistungsstand in der friedlichen Nutzung der Kernenergie, Frankreich - ich kann das aus meiner eigenen amtlichen Erfahrung der 60er Jahre sagen - ohne Zweifel in wichtigen Bereichen lange überlegen, im Begriff sind, unsere Chancen durch Handlungsunfähigkeit der Verantwortlichen in der Politik zu verspielen.
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Ich nehme nicht an, daß der Herr Bundeskanzler diese Sätze des französischen Staatspräsidenten mit besonderer Freude gelesen oder gehört hat.
Einfache Antworten gibt es nicht. Aber die Entscheidungen der meisten unserer Partner im Westen und auch der Staaten im Osten gehen in diese Richtung.

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({16})
Was mich nun in Verbindung mit der eben behandelten Umweltdiskussion besonders beunruhigt, ist eine Beobachtung. Große Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland - große Gruppen auch innerhalb der beiden Regierungsparteien SPD und FDP - sind bis heute nicht bereit, die jüngste Entwicklung der ernsthaften wissenschaftlichen Umweltdiskussion auf dem Sektor der Immissionen zur Kenntnis zu nehmen. Die international führenden Klimaforscher und Meteorologen weisen seit einigen Jahren mit wachsender Eindringlichkeit in sehr vielen Veröffentlichungen - nicht nur in Fachzeitschriften, auch in populären Publikationen - auf die un-kalkulierbaren Risiken der ausschließlichen, der einseitigen Nutzung fossiler Brennstoffe, also für uns Kohle und Öl, hin. In der Tat - es gibt dazu ja auch eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage vor wenigen Monaten -: Jahr für Jahr werden nicht Millionen, sondern Milliarden Tonnen Kohlendioxyd in die Atmosphäre ausgestoßen, die nach der Befürchtung vieler schon etwa in zwei Generationen drastische Klimaveränderungen bewirken können. Ein Mann wie Carl-Friedrich von Weizsäcker, dessen Autorität in diesen Fragen doch überparteilich anerkannt ist, hat davon gesprochen, daß das möglicherweise schlimmer sein könne als die Folge eines großen Krieges. Für die gegenwärtige große Kontroverse hat er daraus gefolgert: so wenig fossile Brennstoffe, Kohle und 01, wie möglich, so viele andere Energieträger wie nötig.
Sehr geehrter Herr Wolfram, wenn ich Carl-Friedrich von Weizsäcker so zitiere, um ein wissenschaftliches Problem deutlich zu machen, damit aber auch ein politisches, so bitte ich, das nun nicht erneut als eine unfreundliche Haltung gegenüber der deutschen Steinkohle zu bewerten.
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Ich will Ihnen gerne auf Ihre Kritik -