Todenhöfer (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich einiges zu dem zu sagen, was heute hier gesprochen worden ist.
In der Fragestunde hat die SPD großen Wert daraufgelegt, daß die Stellungnahme der Treuarbeit - das ist die ausführende Stelle der Entwicklungshilfe - veröffentlicht wird. Ich habe soeben eine Meldung auf den Tisch bekommen, in der der Verband der Consultants gegen diese Stellungnahme der Treuarbeit, die überwiegend in Händen des Bundes ist, Stellung nimmt und die Treuarbeit auffordert, die Behauptungen, die heute in der FAZ stehen, bis morgen 10 Uhr zurückzunehmen - wenn nicht, sehe er sich gezwungen, Schritte zu unternehmen, um auf die wahrheitswidrigen und irreführenden Behauptungen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Ministerien und Behörden, aber auch gegenüber der Presse, hinzuweisen. Ich hoffe, Herr Kollege, daß auch das dann veröffentlicht wird, weil hier offensichtlich mit seltsamen Waffen zurückgeschlagen wird.
Ich möchte hier noch einmal auf eines hinweisen, was ich für sehr schwerwiegend halte. Wir haben ein Gutachten des Bundesrechnungshofs, bei dem jeder, der es eines Tages lesen wird, feststellen wird, daß es das vernichtendste Urteil ist, das man sich überhaupt vorstellen kann. Wir haben uns in vielen Passagen zurückgehalten und vieles nicht gesagt.
Herr Minister, ich nehme Ihnen sehr übel, daß Sie die Autorität des Bundesrechnungshofes in dieser Weise, wie es geschehen ist, hier geschwächt haben.
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Das ist schlechter politischer Stil.

Herr Minister Eppler, Sie haben häufig gesagt, Sie hätten die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe verbessert. Ich muß Ihnen sagen: Dem scheint ein eigenartiger Qualitätsbegriff zugrunde zu liegen. Das, was wir in Deutschland oder in Schwaben - wo Sie ja hin wollen - unter Qualität verstehen, kann es jedenfalls nicht gewesen sein.
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Wir müssen hier mit Nachdruck sagen, daß nicht wir, die wir die Berichte in der Presse aufgenommen haben, der Entwicklungshilfe schaden. Herr Minister, Sie schaden mit Ihrer organisatorischen Nachlässigkeit der deutschen Entwicklungshilfe. Sie sind verantwortlich und nicht wir, die wir darüber sprechen.
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Es ist doch eine ganz merkwürdige Sache, wenn der Bundesrechnungshof im finanziellen Bereich die Waffen streckt und erklärt: Hier komme ich nicht mehr durch. Herr Minister, das sind doch keine harmlosen Feststellungen. Der Bundesrechnungshof hat doch mehrfach gesagt, daß Ausgaben teilweise überhaupt nur zu schätzen sind.
Ich muß Ihnen auf die persönlichen Bemerkungen - die Sie immer machen, wenn Sie in die Enge getrieben sind - folgendes sagen. Sie haben gesagt, die deutsche Entwicklungshilfe sei eine viel zu ernste Sache, als daß sie durch die Profilierung eines Abgeordneten in Schwierigkeiten gebracht werden sollte.
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Auch ich bin sehr wohl dieser Ansicht. Aber ich meine, die deutsche Entwicklungshilfe ist auch eine viel zu ernste Sache, als daß sie an der Überheblichkeit, der Arroganz und der organisatorischen Nachlässigkeit eines Ministers scheitern sollte.
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Herr Minister, wer dieses erschütternde Gutachten über die Unordnung in Ihrem Hause gelesen hat, muß zu dem Schluß kommen: Bevor Sie uns in Zukunft weiter mit Ihren großen gesellschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen behelligen, bringen Sie erst einmal Ihr Haus in Ordnung!
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