emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Georg Wellmann (NA), 2007-10-10:
Frau Staatssekretärin, wir sind uns darin einig, dass

dieser Vorgang nur dann nicht strafbar ist, wenn das Vorgehen der Finanzverwaltung angemessen war. So steht
es im entsprechenden Kommentar - Sie nicken -, und so
sagt es der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses.

Wie bewerten Sie die öffentliche Aussage des Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
von Berlin, wonach die Veröffentlichung dieser Daten
überflüssig und unangemessen war? Können Sie wenigstens die heutigen Fragesteller beruhigen, indem Sie versichern, dass sie nicht bald Besuch von der Berliner
Finanzverwaltung bekommen?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Herr Kollege Wellmann, ich will die Worte des Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin nicht kommentieren. Klar ist aber, dass nicht ein Einzelner einfach
feststellen kann, was angemessen und was nicht angemessen ist. Dafür gibt es im Zweifelsfall juristisch nachprüfbare Verfahren. Insofern ist eine solche politische
Äußerung kein Hinweis auf das Vorliegen eines strafbaren Verhaltens.

Im Übrigen darf ich Sie darauf aufmerksam machen,
dass jeder Bürger, sofern er im angemessenen Umfang
bei seiner Besteuerung mitwirkt, niemals irgendwelche
unangenehmen Fragen von seinem Finanzamt zu befürchten hat. Die Berliner Finanzverwaltung hat nachgewiesen, dass alles das, was ihr von den drei Betroffenen
vorgeworfen wird, nicht zutreffend ist. Bei einem Betroffenen ging es um nicht ausreichend nachgewiesene
Fahrtkosten im In- und Ausland. Er wurde aufgefordert,
das ordentlich darzulegen. Das ist aber keine Sonderprüfung, sondern Gegenstand eines normalen Besteuerungsverfahrens.

Bei einem anderen Betroffenen gab es aufgrund von
Steuerschulden eine Kontopfändung, und ein dritter


Betroffener sollte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
wie 700 andere Bauunternehmer auch eine Tabelle ausfüllen. Wollen Sie das ernsthaft als eine besondere Bedrängnis durch die Finanzverwaltung bezeichnen? Alle
drei Betroffenen haben gesagt, dass diese Vorgänge begonnen hatten, bevor sie im Petitionsausschuss tätig
wurden, was aber nach ihrer Aussage zu der Verfolgung
durch die Berliner Finanzbehörden geführt haben soll.

Das ist in sich so widersprüchlich und unlogisch, dass
man dies auch gegenüber der Öffentlichkeit zurückweisen musste. Es war natürlich nicht ausreichend, diese
Vorwürfe nur gegenüber dem Ältestenrat zurückzuweisen; denn die falschen Vorwürfe gegen die Berliner Finanzverwaltung sind nicht vertraulich gegenüber dem
Ältestenrat erhoben worden, sondern in aller Öffentlichkeit, so gegenüber Tageszeitungen und dem Regionalfernsehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Herr Kollege Thiele.
Cornelia Behm (NA), 2007-10-10:
Ich würde gerne wissen, ob und über welche Brückenbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße verhandelt bzw. gesprochen worden ist.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Herr Kollege Thiele, natürlich handelt es sich um eine
Durchbrechung des Steuergeheimnisses, aber auf der gesetzlichen Grundlage des § 30 der Abgabenordnung.
Sonst wäre das ja gar nicht möglich; das ist ja selbstverständlich. Da es den § 30 der Abgabenordnung gibt, gibt
es auch eine rechtliche Grundlage für die Durchbrechung des Steuergeheimnisses. Auf dieser Basis haben
sowohl die oberste Finanzbehörde des Landes Berlin als
auch das Bundesministerium der Finanzen gearbeitet. Es
gibt keinen Grund, das nicht so zu sehen.

In einem anderen Zusammenhang sagte ich vorhin
schon einmal: Ja, es ist wahrscheinlich das erste Mal in
der Parlamentsgeschichte, dass zulasten von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten

({0})

Teile ihrer steuerlichen Sachverhalte veröffentlicht worden sind, natürlich nicht die gesamten Steuerdaten.

({1})

Es kommt aber auch nicht so häufig vor, dass drei Abgeordnete unwahre Tatsachenbehauptungen über die Berliner Finanzverwaltung oder eine andere Finanzverwaltung verbreiten. Abgeordnete haben eine besondere
Verantwortung. Insofern ist es auf beiden Seiten ein ungewöhnlicher Vorgang - das ist nicht zu bestreiten -,
zum einen, weil es sich um Abgeordnete handelt; zum
anderen, gerade weil Abgeordnete besonders sorgfältig
vorgehen sollten.

Als das Bundesministerium der Finanzen sein Einvernehmen erteilte, war ihm bekannt, dass die Betroffenen
einer Durchbrechung des Steuergeheimnisses, die geeignet gewesen wäre, das Vertrauen der Öffentlichkeit in
die Verwaltung wiederherzustellen, nicht zugestimmt
haben. Die Offenbarung allein gegenüber dem Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses wäre, selbst wenn
sie umfassend gewesen wäre - dazu waren die Betroffenen nicht bereit -, nicht geeignet gewesen, die in der Öffentlichkeit verbreiteten unwahren Tatsachenbehauptungen richtig zu stellen.

Ich muss es noch einmal deutlich sagen: Es wurden
unwahre Tatsachenbehauptungen über die Finanzverwaltung verbreitet, die dazu geeignet waren, das Vertrauen in das ordnungs- und rechtmäßige Handeln der
Berliner Finanzverwaltung nachhaltig zu erschüttern.
Die Veröffentlichung war notwendig, um das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürgern wiederherzustellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Herr Kollege Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-10-10:
Frau Staatsekretärin, grüne Parlamentarier sind nicht

beteiligt. Auch auf Senatsebene und in Ihrem Haus sind
Grüne nicht beteiligt. Deswegen: sine ira et studio.

Sie haben gerade überzeugend ausgeführt, dass es
überhaupt kein alltäglicher Vorgang ist, wenn man die
Steuerdaten von Abgeordneten veröffentlicht. Sie haben
gesagt, dass in dieser Frage, obwohl die Parteibücher gemischt waren, politisch kein Einfluss ausgeübt werden
sollte. Deswegen hat der Referatsleiter schlussgezeichWolfgang Wieland
net. Wer hat denn veranlasst, dass der Referatsleiter
schlusszeichnet? Der Brief des Senators ist doch wohl
auf der Chefebene angekommen und nicht über die Postverteilung gleich ins zuständige Referat gebracht worden.

Daraus ergibt sich meine Anschlussfrage: Warum
kam niemand auf die Idee, den Parlamentspräsidenten
sozusagen in seiner Schutzfunktion für die Parlamentarier einzuschalten?

({0})

Stellen Sie sich vor, hier würde so etwas geschehen. Da
würde man doch als Erstes erwarten, dass Präsident und
Präsidium eingeschaltet werden, bevor man einem Senator, den wir - das muss ich einmal sagen - nur als tollkühn kennen und der gar nicht anders bezeichnet werden
will, so einen Freifahrtschein ausstellt.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Zunächst, Herr Kollege Wieland: Es war kein Schreiben des Senators an das Bundesministerium der Finanzen. Infolgedessen ist es nicht auf der Leitungsebene
eingegangen. Es war schlussgezeichnet durch einen Berliner Beamten, dessen Namen ich im Moment nicht präsent habe. Aber es war jedenfalls nicht auf der Ebene eines Senators oder Staatssekretärs; deren Namen kenne
ich natürlich. Es war ein mir nicht bekannter Name; es
war ein Beamter. Ich weiß nicht, auf welcher Ebene,
aber mindestens unterhalb vom Staatssekretär; denn deren Namen sind mir bekannt. Ich habe das Schreiben erst
vorgestern zur Kenntnis genommen.

Ich sage noch einmal: Der Sachverhalt war auf, ich
glaube, 13 Seiten überzeugend dargelegt. Daraufhin hat
der verantwortliche Referatsleiter nach Prüfung des
Sachverhaltes sein Einvernehmen erteilt, und zwar,
wenn ich das richtig weiß, mit Schreiben vom
28. September dieses Jahres. Da möchte ich mich aber
nicht ganz festlegen. Danach ist ja veröffentlicht worden.

Der Referatsleiter hat nach meinem Dafürhalten in eigener Verantwortung entschieden, dass er schlusszeichnet. Er ist von niemandem dazu angewiesen worden; allenfalls vielleicht von seinem nächsten Vorgesetzten
innerhalb der zuständigen Steuerabteilung. Das könnte
ich nachprüfen. Jedenfalls ist er nicht von der Leitung
des Hauses, vom Staatssekretär oder wem auch immer
angewiesen worden, schlusszuzeichnen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Herr Kollege Wegner.
Kai Wegner (NA), 2007-10-10:
Frau Staatssekretärin, andere Stellen - das hat Kollege Rzepka schon einleitend in dieser Runde gesagt werden letztlich den Straftatbestand zu klären haben.
Mich interessiert aber: Sie selbst haben eingestanden,
dass Sie, der Finanzminister und die parlamentarischen
Staatssekretäre, die politische Verantwortung tragen.
Mich würde in diesem Zusammenhang schlicht und ergreifend interessieren, ob Sie persönlich finden, dass die
Verhältnismäßigkeit in diesem Verfahren gewahrt ist
- das können Sie wahrscheinlich ganz kurz mit Ja oder
Nein beantworten -, insbesondere vor dem Hintergrund,
dass der Parlamentspräsident in Berlin versucht hat, einen Kompromiss zu finden. Er hat ein Angebot unterbreitet, dies auf andere Art und Weise zu klären.

Von daher lautet meine Frage an Sie: Finden Sie ganz
persönlich, dass das Verfahren verhältnismäßig war?
Würden Sie erstens bei einem ähnlichen Verfahren erneut so entscheiden, dass ein Beamter das unterzeichnen
darf? Würden Sie zweitens als Staatssekretärin bei einem Folgefall eine Unterschrift zur Durchbrechung des
Steuergeheimnisses geben?
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-10-10:
Meine zweite Frage stelle ich andersherum: Warum

war es laut einem Schreiben des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an
den Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen unter anderem ein Ziel der gesetzlichen Änderung, dass sich für Haupterwerbslandwirte seit dem
1. April 2007 ein Nebeneinander der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenkasse zum einen als landwirtschaftlicher Unternehmer und zum anderen als Arbeitslosengeld-II-Bezieher ergibt, der Landwirt
also unabhängig von seinem tatsächlichen Einkommen
aufgrund der Art der Beitragsberechnung den vollen Unternehmerbeitrag zahlen muss, obwohl er dieses Geld
nachweislich gar nicht hat, und gleichzeitig die Agentur
für ihn Beiträge abführt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-10-10:

Ad eins. Ich halte das Verfahren selbstverständlich für
verhältnismäßig. Wenn ich es für nicht verhältnismäßig
halten würde, könnte ich es natürlich nicht verantworten,
auch nicht politisch. Das ist doch klar.

Ad zwei. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass auch
in Zukunft in einer ordnungsgemäßen Verwaltung auf
den jeweiligen Ebenen die jeweilige Verantwortung
übernommen werden soll.

Ad drei. Ich bin natürlich bereit, politische Verantwortung in Fällen zu übernehmen, in denen dies notwendig ist. Politische Verantwortung gibt es selbstverständlich immer; das ist klar. Aber ich folgere daraus nicht,
dass es in irgendwelchen Folgefällen oder vergleichbaren Fällen - das kann man besser sagen; von Folgefällen
kann man nicht reden - anders gehandhabt werden
sollte.

Noch einmal - ich bleibe bei der Auffassung -: Eine
ordnungsgemäße Verwaltung hat für sich, dass man in
ihr rechtmäßiges Handeln Vertrauen haben darf. Nicht
alles muss der politischen Leitung vorgelegt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Wir sind damit am Schluss dieses Geschäftsbereiches.

Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Dr. Edmund Peter
Geisen auf:

Warum sieht die Bundesregierung in der Einführung der
doppelten Versicherungspflicht für Haupterwerbslandwirte
und Bezieher von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II
für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenkasse durch
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 GKV-WSG eine notwendige Anpassung der
Regelungen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an
die der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung, obwohl bei der Beitragserhebung ganz unterschiedliche Parameter - tatsächlicher Lohn versus fiktiv errechnetes Einkommen
aufgrund bewirtschafteter Fläche, Flächenwert etc. - zugrunde gelegt werden und es dadurch zu extremen Nachteilen
für die Landwirte kommt?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-10-10:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es noch spannender. Aus einem bestimmten Grund lese ich Ihnen die Frage vor:

Warum sieht die Bundesregierung in der Einführung der doppelten Versicherungspflicht für Haupterwerbslandwirte und Bezieher von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II für den Bereich der
landwirtschaftlichen Krankenkasse durch § 2 Abs. 1
Nr. 6 GKV-WSG eine notwendige Anpassung der
Regelungen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an die der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung, obwohl bei der Beitragserhebung
ganz unterschiedliche Parameter ({0})
zugrunde gelegt werden und es dadurch zu extremen Nachteilen für die Landwirte kommt?

Wer diese schwierige Frage außer dem Fragesteller und
mir verstanden hat, dem spendiere ich nachher ein Glas
Milch.

({1})

Die Antwort ist ebenso spezifisch, Herr Dr. Geisen.

Hinsichtlich der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung besteht im SGB V seit Einführung des
Arbeitslosengeldes II ein Nebeneinander der Versicherungspflicht und damit auch Beitragspflicht von Arbeitnehmern und Beziehern von Arbeitslosengeld oder von
Arbeitslosengeld II. Eine Angleichung der Regelungen
im KVLG 1989 wurde durch das GKV-WSG nachgeholt. Mit der Einführung von § 2 Abs. 1 Nr. 6 KVLG
1989 wurde ein zusätzlicher Pflichtversicherungstatbestand für Personen geschaffen, die Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosengeld II beziehen. Diese Einführung der
doppelten Versicherungspflicht auch in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung war aus Gleichbehandlungsgründen geboten; ansonsten hätte nämlich die
Arbeitsagentur nur bei Mitgliedern einer allgemeinen
Krankenkasse Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen,
bei Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Krankenkasse
hingegen nicht. Die zusätzliche Versicherungs- und Beitragspflicht der Arbeitslosengeld-II-Bezieher führt für
die betroffenen Landwirte jedoch nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege.
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-10-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrter Herr

Staatssekretär, ich habe diese Fragen natürlich aufgrund
aktueller Anlässe gestellt und bitte, nachprüfen zu lassen, ob der letzte Satz, den Sie gerade geäußert haben,
den Tatsachen entspricht. Dann hätten wir kein Problem.
Mir ist demgegenüber bekannt, dass es hier zu Doppelbelastungen kommt. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die gleichzeitig Landwirte sind, müssen zwei
Beiträge zahlen: zum einen als landwirtschaftliche Unternehmer den bisherigen Beitrag und zum anderen die
Beiträge, die ein ALG-II-Empfänger sonst auch entrichten muss. Dies genau ist das Problem.

Da ich solche Fälle kenne, in denen die Menschen
sehr darunter leiden, frage ich Sie, ob auch Sie solche
Fälle kennen und wie viele Fälle dieser Art es in den einzelnen Bundesländern gibt. Wie viele Haupterwerbslandwirte, die ALG-II-Empfänger sind, fallen unter diesen Personenkreis, der einer doppelten Abführung von
Krankenkassenbeiträgen unterliegt?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-10-10:

Herr Dr. Geisen, Sie sind Fachmann, und es geht hier
in der Tat um ein wichtiges Thema. Ich unterstreiche den
von mir genannten Kernsatz: Das führt zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung. Ich füge hinzu: Der Krankenversicherungsbeitrag der Arbeitslosengeld-II-Bezieher wird von der zuständigen Arbeitsagentur getragen.

Ich nehme aber Ihre Bitte gern auf, zu prüfen, ob im
Hause bekannt ist, ob es anders gelagerte Fälle gibt, und
werde Ihnen darüber schriftlich Auskunft geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-09:
Das Wort hat der Kollege Gert Winkelmeier.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Dr. Edmund Peter

Geisen auf:

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wie verträgt es sich mit dem allgemein anerkannten Prinzip der Solidargemeinschaft, dass in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung ein Haupterwerbslandwirt einer bestimmten Beitragsklasse, der als ALG-II-Empfänger nachprüfbar kein bzw. kaum eigenes Einkommen hat, den gleichen
vollen Unternehmerbeitrag in die Krankenkasse zahlen muss
wie ein Haupterwerbslandwirt, der ein ausreichendes Einkommen erzielt, obwohl die landwirtschaftliche Krankenkasse zusätzlich über die Arbeitsagentur einen pauschalierten Beitrag
für den ALG-II-Empfänger erhält?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-10-10:

Hier geht es um dasselbe Thema, allerdings mit einer
anderen Ausdifferenzierung; das ist ebenfalls eine sehr
spezifische Angelegenheit.

Meine Antwort an Herrn Dr. Geisen lautet: Die Versichertengemeinschaft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft. Jeder Versicherte
ist verpflichtet, entsprechend seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Systems beizutragen. Insofern unterscheidet sich die landwirtschaftliche Krankenversicherung nicht von der allgemeinen
gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge zur
landwirtschaftlichen Krankenversicherung werden wie
die Beiträge zur allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung auf Grundlage der beitragspflichtigen Einnahmen erhoben. Für eine Bedürftigkeitsprüfung ist dabei
kein Raum. Hinzu kommt, dass der zu zahlende Krankenkassenbeitrag, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, berücksichtigt wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Ihre Zusatzfragen.
Edmund Peter Geisen (NA), 2007-10-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich habe dennoch eine Zusatzfrage: Wie hoch sind die
zusätzlichen Beitragseinnahmen der landwirtschaftlichen Krankenkassen, die auf diese Neuregelung, den
pauschalierten Beitrag der Arbeitsagentur, zurückzuführen sind?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-10-10:

Diese Frage werden wir Ihnen schriftlich beantworten. Das kann ich aus dem Stand nicht sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die
Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Cornelia Behm auf:
Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen der Bundesregierung mit der Republik Polen zum laut Bundesverkehrswegeplan 2003 geplanten Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, HoFriWa, und dem von der
polnischen Seite geplanten Ausbau der Oder bisher erzielt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-10-10:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, ich
würde Ihre Fragen aufgrund ihres engen Zusammenhangs gerne gemeinsam beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Dann rufe ich auch die Frage 8 der Kollegin Cornelia

Behm auf:
Auf welchem Stand ist die Bearbeitung der die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, HoFriWa, betreffenden
Fußnote im Bundesverkehrswegeplan 2003?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-10-10:

Zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung und dem polnischen Umweltministerium bzw. der Landesverwaltung für Wasserwirtschaft werden seit Mai 2004 Verhandlungen mit dem
Ziel der Abstimmung einer vertraglichen Regelung zum
weiteren Vorgehen hinsichtlich der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße und der Grenzoder geführt.

Seitens des Bundesministeriums wurden folgende
Eckpunkte vorgeschlagen: Ausbau der HohensaatenFriedrichsthaler Wasserstraße zwischen Schwedt und der
Westoder sowie Baggerungen in der auf polnischem Gebiet liegenden Klützer Querfahrt für die Fahrt der Küstenmotorschiffe zwischen dem Hafen Schwedt und der
Ostsee; schrittweise Beseitigung der punktuell vorhandenen unzureichenden Fahrrinnentiefen der Grenzoder
zur Sicherung des Eisaufbruchs und der Eisabfuhr auf der
Grundlage der Entwicklung einer den heutigen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechenden deutschpolnischen Stromregulierungskonzeption; sofortige Aufnahme der Planungen zur Beseitigung der derzeit kritischsten Schwachstelle bei Reitwein und finanzielle Beteiligung Deutschlands an einer Initialbaggerung im auf
polnischem Territorium befindlichen Dammschen See
zur Sicherung des Eisbrechereinsatzes und der Eisabfuhr
aus der Grenzoder.

Die Zustimmung der polnischen Seite zu diesen Eckpunkten, die die Voraussetzung für die anschließende
Ausarbeitung eines förmlichen Vertrages ist, liegt derzeit
noch nicht vor. Damit sind auch die Voraussetzungen zur
Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für den
Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße
im Hinblick auf die Fahrt von Küstenmotorschiffen zwischen Schwedt und der Ostsee noch nicht gegeben.
Cornelia Behm (NA), 2007-10-10:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser beiden Fragen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie auf
Ausbaumaßnahmen, die die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße betreffen, abgehoben. Ich würde gerne

wissen, inwieweit - in welcher Weise und mit welchen
Projekten - man der polnischen Seite, die ja die Oder
insgesamt ausbauen will, entgegengekommen ist und
wie Sie in Ihrem Hause einen Ausbau der Stromoder insgesamt bewerten.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-10-10:

Sie wissen, dass dieser Punkt in den Verhandlungen
einer der Hauptpunkte, die kontrovers sind, ist. Ich habe
schon bei der Beantwortung Ihrer Fragen auf den polnischen Teil hingewiesen. Ich habe über die Themen
Eisaufbruch und Eisabfuhr gesprochen. Das sind Maßnahmen, über die wir verhandeln. Wir bereiten eine vertragliche Regelung vor, in der beide Seiten Maßnahmen
miteinander vereinbaren. Es geht um die Grenzoder; von
daher ist das unsere Zuständigkeit, und nur über diese
Zuständigkeit können wir mit der polnischen Seite verhandeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Sie haben weitere Zusatzfragen.
Cornelia Behm (NA), 2007-10-10:
Ich würde gerne wissen, welche finanziellen Vereinbarungen zu den Ausbaumaßnahmen getroffen worden
sind und wie sie sich zwischen den beiden Ländern aufteilen werden.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-10-10:

Ich durfte Ihnen darstellen, dass wir noch nicht zu
Vereinbarungen gekommen sind. Von daher ist eine
Konkretisierung noch nicht gegeben. Haben Sie bitte
Verständnis dafür, dass es, wenn die polnische Seite auf
das letzte Angebot, das wir ausgearbeitet haben, noch
nicht geantwortet hat, keinen Sinn macht, hier öffentlich
über nicht abgestimmte vertragliche Regelungen zu debattieren. Ich glaube, wir müssen - wie wir es bei anderen Verhandlungen auch machen - erst einmal versuchen, mit unseren polnischen Nachbarn zu einem
Einvernehmen zu kommen. Wenn das konkret wird,
wird man auch die Aufteilung der finanziellen Belastungen miteinander vereinbaren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-10:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
Cornelia Behm (NA), 2007-10-10:
Darf ich noch einmal nachfragen: Eine Aufteilung der

finanziellen Belastung, der Kosten war überhaupt noch
nicht Gesprächsgegenstand?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-10-10:

Ich habe nur gesagt, dass ich über den Stand der Diskussionen nichts sage, weil die Verhandlungen vertraulich sein sollen. Dafür bitte ich um Verständnis. Wir haben zunächst einmal die fachliche Abarbeitung der
Verhandlungspunkte, die ich Ihnen eben vorgetragen
habe, auf der Tagesordnung.