emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wie erklären Sie sich denn eigentlich die massiven Proteste der Familienverbände, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, selbst der Sozialausschüsse der CDU, wenn es so wäre, wie Sie dargestellt haben? Ist es nicht so, daß eindeutig aus Ihrem Lager festgestellt wird - von uns ganz zu schweigen -, daß Sie in der Tat Umverteilung von unten nach oben betreiben und gar nichts anderes?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wieczorek.
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Wieczorek!
Wieczorek (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident, ich habe Ihre mahnenden Worte verstanden. Ich würde gern mit den letzten Worten, die ich gerade hier gesprochen habe, schließen: Statt Vertrauen und Stetigkeit nur Widersprüche, Verunsicherung und Führungslosigkeit!
Herzlichen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann ({0})?
Carstens (NA), 1983-12-08:
Ja.
Hoffmann (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Carstens, wenn das so ist, wie Sie es sagen: Warum steht dann in der mittelfristigen Finanzplanung, daß Sie bis 1987 mit einer Zementierung der Massenarbeitslosigkeit auf einem Niveau von über 2 Millionen Menschen rechnen?
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Stratmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter von Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Stratmann, unter Bezug auf die von Ihnen zitierten Artikel in der „Wirtschaftswoche" frage ich Sie: Stimmen Sie dann auch den Analysen zu, daß das Eigenkapital in den deutschen Unternehmen stärker besteuert wird als das Fremdkapital?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-08:
Ja, bitte sehr.
Stratmann (NA), 1983-12-08:
Herr Lambsdorff, können Sie mir erklären, was in der letzten „Wirtschaftswoche" zur Einschätzung der Prognosen des interministeriellen Arbeitskreises für 1984 zu lesen war? Ich verstehe das nicht, und deswegen möchte ich Sie gern um Aufklärung bitten. Dort war zu lesen, daß Sie für 1984 auch eine Nachfrageerhöhung um ca. 1,4 % als wirtschaftsbelebende Stütze erwarten und daß wesentlicher nachfragefördernder Faktor die Gewinnentnahme bei den Unternehmen sein wird, weil die Lohnerhöhungen infolge der von Ihnen erwarteten Lohnpolitik zu gering sind. Wie erklären Sie es jetzt unter dem Gesichtspunkt der Eigenkapitalquote, daß Sie die Gewinnentnahme bei den Unternehmen zur Nachfragestützung brauchen, während gleichzeitig die Gewinnentnahme nicht möglich sein dürfte, um die Eigenkapitalquote der Unternehmen zu erhöhen? Das ist in sich widersprüchlich. Können Sie mir diesen Widerspruch erklären?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri? - Bitte.
Spöri (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Lambsdorff, da Sie eben gesagt haben, Sie hätten die Arbeitsmarktentwicklung im Griff, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in diesem Jahr die Zahl der Erwerbstätigen stetig absinkt und daß deshalb Ihre Behauptung nicht zutreffen kann.
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 8. Dezember 1983 3141
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Vogel? - Bitte schön!
Vogel (NA), 1983-12-08:
Würden Sie, Herr Graf, durch Einsichtnahme in das Stenographische Protokoll zur Kenntnis nehmen, daß ich selbstverständlich auch diesen Teil hier vorgetragen und ausgesprochen habe, und ist die Erklärung vielleicht die, daß Sie durch anderweitige Inanspruchnahme in dem Augenblick abgelenkt waren und mir nicht zuhören konnten?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-08:
Herr Kollege Vogel, wenn Sie in der Tat auch die Frage gestellt haben, ob ich das für verkappten Sozialismus halten könnte, will ich die Gelegenheit noch lieber benutzen, Ihnen zu sagen: Ich neige dazu, die Frage mit Ja zu beantworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Würden Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Vogel gestatten?
Vogel (NA), 1983-12-08:
Würden Sie daraus den Schluß ziehen, daß Sie über verkappten Sozialismus insbesondere Vorstandsmitglieder großer Unternehmen, Manager und Vertreter der deutschen Wirtschaft aufzuklären haben? Ist das der Sinn Ihrer Äußerung?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-08:
Herr Kollege Vogel, ich kann das in eine Antwort kleiden, die ich bei vielen Gelegenheiten benutzt habe: Wenn die deutsche Wirtschaft nur in der Form von Großunternehmen betrieben würde,
({0})
könnten wir sie auch gleich verstaatlichen; der Unterschied wäre nur noch marginal.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, wie ist es mit einer Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-12-08:
Ja.
Glos (NA), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, können Sie nach dieser Zwischenfragenrunde des Herrn
Kollegen Vogel jetzt verstehen, warum er noch nie für den Karl-Valentin-Preis vorgeschlagen worden ist?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, Sie müssen diese Frage nicht beantworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Abgeordnete, der Wirtschaftsminister kommt gerade wieder; es hat wohl andere Gründe gehabt.
({0})
Simonis (NA), 1983-12-08:
Ich wollte ihn nämlich mal fragen, ob er tatsächlich der Wirtschaftsminister eines Entwicklungslandes sein möchte. Anders kann ich mir nicht erklären, warum er ausgerechnet immer das Lohnniveau von Entwicklungsländern anführt, wenn er von seiner Wirtschaftspolitik redet.
({0})
Außerdem wolte ich ihn fragen, ob er denn in der Tat das Wort von der mangelnden Leistungsfähigkeit deutscher Arbeitnehmer ernst meint. Statt Ursachenanalyse zu betreiben, vergleichen Sie unsere Löhne mit dem Lohnniveau von Entwicklungsländern und stellen die mangelnde Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer fest, um daran das ganze Elend der deutschen Wirtschaftspolitik auszumachen.
Eines der Probleme, die uns Schwierigkeiten bereiten, sind ganz bestimmt die wechselnden Signale aus Bonn, gekoppelt mit Ihrer neuen wirtschaftspolitischen Linie: Abwarten, Durchatmen, mindestens bis tausend zählen, Augen zu und durch, egal was übrigbleibt und welche Schleifspuren dabei herauskommen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Abgeordnete Simonis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Simonis (NA), 1983-12-08:
Ja.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Bitte schön.
Stratmann (NA), 1983-12-08:
Frau Simonis, eine Frage zu den angeblich unverfrorenen Subventionen im Stahlbereich in den EG-Partnerländern: Wie würden Sie das aus der Sicht eines Stahlarbeiters in Lothringen, in Frankreich, in Belgien oder in Großbritannien sehen, der mit dem gleichen Argument wie unsere saarländischen Kollegen in der Stahlindustrie staatliche Hilfestellung für die Arbeitsplatzsicherung einerseits und die Modernisierung andererseits fordert? Ist es nicht Ausdruck einer ziemlich starken chauvinistischen Position, von der unverfrorenen Subventionspolitik in den EG-Partnerländern zu sprechen?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Das ist eine Absprache innerhalb des Präsidiums, um das nicht so offiziell wie beim Beginn einer Sitzung zu machen, da es sich um die Fortführung einer unterbrochenen Sitzung handelt, die ich damit eröffnet habe.
({0})
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Glos, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann zuzulassen?
Glos (NA), 1983-12-08:
Aber ja!
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Bitte sehr, Herr Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Glos, war das soeben die Ankündigung der Auflösung der Tarifautonomie? Denn was Sie hier sagen, bedeutet, daß für einzelne Branchen, Regionen oder Unternehmen die Tarifautonomie aufgekündigt wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Roth (NA), 1983-12-08:
Herr Glos, ich möchte an Sie als CSU-Abgeordneter eine Frage richten. Gestern abend hat Herr Ministerpräsident Strauß sehr kritische Worte gegenüber dem derzeitigen Wirtschaftsminister gefunden, was eine Verweigerung der Industriepolitik bei Kohle, Stahl und Werften angeht. Da wir ja darin einig sind, daß Subventionen dort unvermeidbar sind, ist meine Frage an Sie: Halten Sie es jetzt mit der industriepolitischen Position von Franz Josef Strauß oder mit der Verweigerung jeder Industriepolitik durch Graf Lambsdorff?
({0})
Glos (NA), 1983-12-08:
Ich glaube, daß da überhaupt kein Widerspruch besteht.
({0})
Der Widerspruch, den Sie hier aufbauen, ist künstlich.
({1})
Wir haben einvernehmlich - im Haushaltsausschuß mit CDU wie CSU als auch FDP - dabei geholfen, die Situation dieser Regionen zu verbessern. Wir haben zusätzliche Mittel für die Kohle bereitgestellt. Die Zahl ist genannt worden: 840 Millionen. Wir haben zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für den Stahlbereich, Verpflichtungsermächtigungen über den Regierungsentwurf hinaus, bereitgestellt: 360 Millionen. Wir haben zusätzliche Mittel für die Luftfahrtindustrie bereitgestellt: 1,2 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen. Der Airbus wird j a hauptsächlich im Norden unseres Vaterlandes gebaut, so daß diese Mittel weniger dem Freistaat Bayern als Arbeitnehmern im Norden unseres Vaterlandes zugute kommen.
({2})
Lassen Sie mich des weiteren sagen: In Bremen ist die Unterstützung des Bundes, ist eine Bundeshilfe nicht allein am Freistaat Bayern - oder gar an der CSU - gescheitert. Soviel ich weiß, war es die Freie und Hansestadt Hamburg, und Herr von Dohnanyi war führend, als es darum ging, den Bremer Genossen eine Hilfe zu verweigern.
({3})
- Das ist Ihre Bewertung der Dinge.
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, wir wollen uns in diesem Streit doch so verhalten, wie es jeder auch für sich selbst gern hätte.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind eine Einheit. Deshalb wollen wir sie heute auch im Zusammenhang diskutieren. Wir sind nicht für eine Arbeitsteilung, bei der die Sozialpolitik sozusagen den Rest dessen erledigt, was Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht geschafft haben. Alle Politikfelder, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, müssen an einem Strang ziehen und, wenn der Karren aus dem Dreck soll, in die gleiche Richtung.


Meine Damen und Herren, die Amtszeit, Arbeitszeit dieser Regierung - der Arbeitsminister sagt: Arbeitszeit - beträgt jetzt rund ein Jahr.
({0})
- Es wird Ihnen gar nicht genug sein können, uns noch äußerst lange regieren zu sehen,
({1})
damit hier eine gute Politik betrieben werden kann.
- Das ist zwar keine ausreichend lange Zeit für ein abschließendes Urteil, aber nach den Gepflogenheiten des Arbeitslebens, Herr Kollege, hatten wir ja auch unsere Probezeit. Die Probezeit ist mit einer Wahl zu Ende gegangen, und die Wähler haben uns noch einmal bestätigt;
({2}) am 6. März war das Ende unserer Probezeit.
Meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen sind so etwas wie Zwischenzeugnisse.
({3})
Ich stehe hier nicht mit Selbstzufriedenheit; denn Selbstzufriedenheit ist in der Politik wie im Arbeitsleben eine gefährliche Sache. Sie ist die kleine Schwester des Hochmuts. Nur, wir bekämpfen den Hochmut nicht durch Kleinmut. Wir brauchen unsere Leistungen nicht zu verstecken. Ich stehe hier mit dem Selbstbewußtsein - ohne Überheblichkeit -, daß wir etwas geleistet haben, ohne daß schon Feierabend wäre; wir müssen uns noch anstrengen.
({4})
Ja, meine Damen und Herren, eine konkrete Politik - ich gestehe es - hat es etwas schwerer als eine ideologische Politik. Die konkrete Politik ist immer die Politik der kleinen Schritte; die ideologische Politik ist immer die Politik der großen Sprüche. Wir setzen kleine Schritte gegen große Sprüche; das ist die Alternative.
({5})
Was ist erreicht? Für Arbeitnehmer sind das Wichtigste Arbeit und Lohn. Das sind die zwei Meßlatten, an denen sie ihre Lebenslage messen. Arbeit und Lohn - ja, meine Damen und Herren, wir stehen hier heute und können zu Recht behaupten: Wir haben den Auftriebstrend der Arbeitslosigkeit gebrochen, wir haben der Arbeitslosigkeit den Dampf genommen.
({6})
- Saisonbereinigt sinkt die Arbeitslosigkeit seit drei Monaten.
({7})
Im letzten Monat um 30 000! Um 30 000 sinkt sie.
Das ist für 30 000 Mitbürger, für 30 000 Arbeitnehmer wieder Arbeit und Brot. Das ist ein Erfolg unserer Politik.
({8})
- Lassen Sie mich doch die Erfolgsbilanz zusammenfassend vortragen. Sie werden staunen, was ich noch alles hier vorzutragen habe.
({9})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, ich darf aus Ihrer Bemerkung erkennen, daß Sie zur Zeit keine Zwischenfragen wünschen. Sie geben mir zu wissen, wenn Sie bereit sind, Zwischenfragen entgegenzunehmen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-12-08:
Gerne, Herr Präsident. - Die offenen Stellen haben gegenüber dem Vorjahresmonat, dem November 1982, um 35,3 % zugenommen. Die Kurzarbeit - Kurzarbeit ist ja auch eine Form von Arbeitslosigkeit; sie ist eine Teilarbeitslosigkeit - hat um 539 000 Arbeitnehmer abgenommen. Eine halbe Million Arbeitnehmer weniger in Kurzarbeit! 52% weniger in Kurzarbeit! Das ist ein Erfolg unserer Politik.
Der vierte Erfolg, den ich mit großer Genugtuung vortrage: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt wieder unter der Gesamtquote der Arbeitslosen.
({0})
Die Jugendarbeitslosigkeit ist um 4 482 Arbeitnehmer, also nicht nur relativ, sondern auch absolut zurückgegangen. Im letzten November stieg die Jugendarbeitslosigkeit noch um 8 594.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was wäre eigentlich passiert, wenn Sie vier solcher Erfolgsmeldungen in Ihrer Regierungszeit vorgetragen hätten? Sie hätten Erntedankfeste gefeiert.
({1})
Der „Vorwärts" hätte eine Sondernummer gedruckt. Der DGB hätte Glückwunschadressen, jeden Tag eine, an Ihre Fraktion geschickt.
({2})
Es ist auch das Desaster der sozialdemokratischen Schwarzmalerei.
({3})
- Ja; Sie haben doch ganz anderes angekündigt für diesen Monat.
({4})
- Also lassen Sie mich doch Ihnen einmal Ihre eigenen Ankündigungen entgegenhalten! Man wird doch noch Sozialdemokraten zitieren dürfen, ohne daß man von Sozialdemokraten gestört wird.
({5})

Der Kollege Roth hat am 1. März 1983 im SPD-Fraktionspressedienst - ich habe alles Beweismaterial hier dabei - verkündet: Im Januar 1984 mehr als drei Millionen Arbeitslose! Und der Kollege Jens hat im Mai noch eines draufgelegt - ich zitiere wieder -:
({6})
Im Dezember oder in den Anfangsmonaten des Jahres 1984 werden wir eine saisonale plus konjunkturelle Arbeitslosigkeit von über 3,5 Millionen DM aufweisen.
({7})
- 3,5 Millionen Arbeitslose! Ja, man kommt da bei sozialdemokratischen Pressediensten immer etwas durcheinander.
({8})
Dreieinhalb Millionen Arbeitslose haben Sie uns angekündigt. Uns sind zwei Millionen immer noch zuviel. Aber Sie haben sich als Kassandra betätigt. Die alte Fortschrittspartei SPD als Kassandra! Das sind in der Tat Wandlungen. Die alte Sozialdemokratie: fortschrittsgläubig. Die neue Sozialdemokratie: untergangssehnsüchtig. Um als chicer Sozialdemokrat zu gelten, darf man nicht mehr wie noch die Großväter mit glühenden Augen die Morgenröte des Fortschritts erwarten. Man gilt als chic nur, wenn man den Untergang verkündet.
({9})
Man kann es auch anders formulieren: Die SPD auf der Flucht ins Grüne.
({10})
Die alte fortschrittsgläubige Arbeiterpartei fusioniert mit den Anhängern einer spätbürgerlichen Zivilisationskritik. Ich betrachte die Alternativen als eine spätbürgerliche romantische Bewegung. Und mit denen konfusionieren Sie jetzt. Das ist die eigentliche Wende.
({11})
- Regen Sie sich doch nun wirklich nicht auf! Das ist keine Philosophie. Ich kann es Ihnen etwas praktischer sagen. Selbst der Dachlatten-Börner mendelt jetzt zum Petersilien-Guru.
({12})
- Nein, ich trage das gar nicht mit Schadenfreude vor.
({13})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, einen Augenblick bitte. Meine Damen und Herren! Hier mit Schwerpunkt die Herren von der linken
Seite des Hauses angesprochen: Sie sind als nächste mit der Rede dran.
({0})
- Einen Augenblick! Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung.
Fahren Sie mit Ihrer Rede bitte fort!
({1})
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-12-08:
Ich wundere mich immer, warum der Blutkreislauf der Sozialdemokraten immer merklich steigt, wenn ich hier rede. Ich habe das noch nie verstanden.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe doch zur Sache geredet, wenn ich vom Dachlatten-Börner gesprochen habe; das ist doch eine handfeste Sache!
({1})
Die Erfindung der Dachlatte stammt doch nicht von mir.
Meine Damen und Herren, ich trage das hier gar nicht mit Schadenfreude vor, sondern eher mit großem Respekt vor der großen Tradition der Arbeiterbewegung und mit Trauer darüber, daß die SPD in Gefahr steht, aus dieser Tradition auszusteigen und möglicherweise auch noch die Gewerkschaften anzustecken.
({2})
- Ja, ich lese in Gewerkschaftszeitungen. Ich lese in meiner Gewerkschaftszeitung, in der Zeitung der IG Metall:
({3})
Die Schmidt-Zeit ist zu Ende, die SPD kann wieder nach vorn blicken. - Wenn das keine Ansteckungsgefahr für die Gewerkschaften ist!
Meine Damen und Herren, dabei glaube ich - und ich appelliere an alle meine Kolleginnen und Kollegen, auch an meine sozialdemokratischen Kollegen -: Gewerkschafter können nicht einer Aussteigerphilosophie verpflichtet sein.
({4})
Nein, ich glaube, die Ausbeutung verfällt immer wieder auf neue Varianten. Das Aussteigertum ist eine neue Variante der Ausbeutung.
({5})
Der neue Trick des Klassenkampfes heißt Spaltung zwischen einer schicken, alternativen Schickeria und den treuen Malochern; die einen bezahlen das Sozialsystem, und die anderen leben davon. Auch das ist eine Klassengesellschaft.
({6})
Meine Damen und Herren, wir plädieren für Realismus. Wir plädieren für Wachstum. Wie könnten Arbeitnehmer auf Wachstum verzichten! Das würde j a bedeuten, daß all unsere Wünsche erfüllt wären. Eine solche Philosophie kann nur aus dem Bewußtsein sehr saturierter Mitbürger oder ihrer Söhne und Töchter entspringen.
({7})
„Null und nichts" war nie ein Ziel der Arbeiterbewegung.
({8})
- Wissen Sie, wenn Sie das Null-Wachstum als erstrebenswert ansehen,
({9})
dann denke ich an jenen Autobesitzer, dessen Automotor defekt ist und der strahlend verkündet, das Auto sei nun sehr energiesparend und umweltfreundlich. Es fährt dann eben aber nicht mehr.
({10})
So ähnlich ist das mit dem Null-Wachstum. Wir brauchen Wachstum auch, um Arbeitsplätze zu schaffen. Woher sollen denn Arbeitsplätze kommen, ohne daß neue Bedürfnisse da sind und befriedigt werden!
({11})
Dabei geschieht das Wachstum nicht durch Reden, auch nicht durch meine Rede. Die Arbeitnehmer haben immer ein feines Gespür dafür gehabt, wo gehandelt und wo nur geredet wird. Reden ist Silber, Handeln ist Gold; das ist ein altes Motto der Arbeiterbewegung.
({12})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ewen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-12-08:
Nein.
Der praktischen Vernunft gehört die Zukunft. Die Handelnden - nicht nur die Regierung - haben das Blatt gewendet. Der Lehrstellenrekord ist nicht das Ergebnis von vielem Reden, sondern das Ergebnis von Engagement der Handwerker, der Unternehmer und der Gewerkschafter, die mitgemacht haben.
({0})
Das Handwerk stellt 16% der Arbeitnehmer und damit der Arbeitsplätze.
({1})
- Hören Sie doch zu! - Laut Statistik stellt es 16% der Arbeitsplätze. Aber es stellt auch 40% der Lehrstellen. Dem Handwerk steht geradezu eine Auszeichnung für sozialstaatliche Verantwortung zu.
({2})
Ich rede auch von der IG Chemie. Die IG Chemie hat auf die Erhöhung von Ausbildungsvergütungen in Tarifverhandlungen verzichtet und sich als Gegenleistung dafür eingehandelt - ({3})
- Ja, genau das ist mein Rezept. Denn deshalb haben 16 % mehr Lehrlinge in der Chemie Platz gefunden. Genau das ist mein Rezept.
({4})
- Wenn Sie sich so sehr erregen, muß ich Ihren Fraktionskollegen Rappe gegen Ihre Aufregung in Schutz nehmen.
({5})
- Das ist doch ganz wichtig, daß sich die Gewerkschafter, die Arbeitnehmer, auch entscheiden können: Wo liegt der Erfolg, bei den ideologischen Sprücheklopfern
({6})
oder bei den Pragmatikern? Welche Gewerkschafter haben mehr Erfolg? Ich entscheide mich für die Pragmatiker.
({7})
Ich komme auch zum zweiten Teil, wenn Sie mir gestatten, den im Zusammenhang noch vorzutragen.
({8})
Ich sagte, Arbeit und Lohn sind die zwei Kriterien für die Arbeitnehmer, nicht Bücher, nicht Ideologien, sondern Arbeit und Lohn.
({9})
Deshalb auch zum zweiten Teil: Für die Arbeitnehmer ist nicht nur entscheidend, wieviel Lohn sie erhalten, sondern für die Arbeitnehmer ist mindestens ebenso wichtig, was sie mit dem Lohn kaufen können. Die Preisstabilität ist mindestens so wichtig wie Lohnerhöhung. Die Dämpfung der Preissteigerung ist so viel wert wie Lohnsteigerung. Wenn wir die Preissteigerung halbiert haben, dann ist das für die Arbeitnehmer so viel Wert gewesen, als wären die Löhne um weitere 3 % gestiegen.
({10})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-12-08:
Bitte schön.
Glombig (NA), 1983-12-08:
Herr Bundesarbeitsminister, da Sie fortwährend von Sprücheklopfern reden, darf ich Sie doch einmal fragen: Wann sind auf Grund Ihrer Gesetzesmaßnahmen, die zur Entscheidung stehen, Beitragssatzsteigerungen für diejenigen zu erwarten, die freiwillig versichert sind und durchweg zu jenen mit höheren Einkommen zählen, was eben zur Folge hat, daß sie nicht zu den Versicherungspflichtigen gehören?
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie vorhin zur Ordnung gerufen, weil ich hier nicht verstehen konnte. Aber ich bitte doch, Ruhe und Ordnung zu halten. Das war meine Mahnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-12-08:
Ich habe mich so sehr an den Geräuschpegel von Ihnen gewöhnt, daß ich direkt etwas vermisse, wenn Sie mal etwas ruhiger werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Sie sollten nicht noch provozieren, Herr Bundesminister!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
({0})
Fuchs (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Die Rednerin hat noch gar nicht begonnen. Eine Zwischenfrage?
({0})
Fuchs (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident, ich lasse zunächst einmal keine Zwischenfrage zu.
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Faltlhauser, ich bitte, noch ein bißchen zu warten. - Bitte!
Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fuchs (NA), 1983-12-08:
Bitte sehr.