Ingo Wellenreuther (NA), 2011-12-15:
Europa befindet sich durch die Staatsschuldenkrise in

seiner schwersten Bewährungsprobe. Es stellt eine ge-
waltige Herausforderung dar, diese zu meistern und die
Wirtschafts- und Währungsunion wieder zu einer Stabi-
litätsunion zu machen. Mit den Beschlüssen des europäi-
schen Gipfels der vergangenen Woche haben die Staats-
und Regierungschefs einen Weg aufgezeigt, die Ursa-
chen der Krise zu bekämpfen und ein Auseinanderbre-
chen der Eurozone zu vermeiden. Gleichzeitig haben sie
das Tor zur vertieften politischen Integration weit aufge-
stoßen. Das ist ohne Zweifel ein großer Erfolg für unsere
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsch-franzö-
sische Partnerschaft, die diesen Durchbruch ermöglicht
hat.

Der Weg zu einer weiteren Vertiefung der europäi-
schen Einigung kann nur erfolgreich beschritten
werden, wenn Europa - als demokratischer Zusammen-

1) Anlage 9
schluss verschiedener Länder - von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Die täglichen
Hiobsbotschaften über die Schuldenkrise waren hier gewiss nicht förderlich, sondern haben die Menschen in
Deutschland und in Europa verständlicherweise tief verunsichert.

Für die Politik gilt es, wieder Vertrauen herzustellen.
Dazu muss den Menschen zum einen vermittelt werden,
dass sich die mit der Stärkung Europas verbundenen Anstrengungen lohnen. Dabei ist zunächst an den grundlegenden Wert und die ursprüngliche Zielsetzung Europas
zu erinnern. Nach langen Zeiten des Hasses, des Blutvergießens und von kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem schrecklichen Tiefpunkt des Zweiten Weltkriegs sollte in Europa durch eine wirtschaftliche und
politische Vereinigung der Länder endlich ein friedliches Zusammenleben wachsen. Nach über fünfzig Jahren des Friedens und Wohlstands in Europa wäre es ein
Fehler, zu glauben, dass dieser Erfolg heutzutage und
für die Zukunft selbstverständlich ist.

Den Menschen muss außerdem klargemacht werden,
dass es handfeste Vorteile für die Länder in Europa und
seine Bürger mit sich bringt, wenn die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union versuchen, sich den Herausforderungen insbesondere der Globalisierung gemeinsam
zu stellen. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

- Der europäische Binnenmarkt mit seinen Absatzmärkten für Deutschland schafft und sichert Arbeitsplätze in unserem Land.

- Der größere Wettbewerb sorgt in vielen Fällen für
günstigere Preise und besseren Verbraucherschutz.

- Europa ermöglicht in hohem Maße die Freizügigkeit
von Menschen und den Austausch von Ideen und sichert damit die Grundlage für einen wettbewerbsfähigen und dynamischen Wirtschaftsraum.

- Die europäische Kooperation ermöglicht, Umweltprobleme intensiv und effektiv zu bekämpfen und zu
verhindern.

- Eine intensive, grenzübergreifende Zusammenarbeit
der Polizei und Strafverfolgungsbehörden sorgt für
eine effiziente Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel oder illegaler
Zuwanderung und damit für mehr Sicherheit auch in
Deutschland.

- Gemeinsames Handeln verschafft Europa schließlich
bei außenpolitischen Fragestellungen Gewicht in der
Welt.

Zum anderen muss es gelingen, die Identifizierung
der Menschen mit Europa zu stärken. In diesem Zusammenhang ist das offensichtliche Demokratiedefizit auf
der europäischen Ebene, das nicht nur von einer großen
Zahl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beklagt wird, sondern das auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt hat, ein großes Hindernis.

Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative,
das mit Art. 11 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische
Union neu geschaffen wurde, kann dazu beitragen, dieIngo Wellenreuther
ses Defizit abzubauen. Denn es gibt den Bürgern in Europa erstmals die Möglichkeit, direkt und nicht vermittelt über Wahlen oder eine Petition an der europäischen
Gesetzgebung mitzuwirken. Mit dieser unmittelbaren
Mitwirkungsmöglichkeit verbindet sich die Hoffnung,
dass die Menschen die Politik und das Gesetzgebungsverfahren in Europa besser kennenlernen und verstehen.
Das Interesse an Europa soll gesteigert werden, und für
Europakritiker soll es schwieriger werden, zu argumentieren, dass ausschließlich ferne EU-Bürokraten über
angeblich machtlose Unionsbürger entscheiden. Aufgrund der Tatsache, dass die Unterstützer aus mehreren
Mitgliedstaaten kommen müssen, ist eine Vernetzung
von nationalen Bewegungen und Organisationen erforderlich, wodurch ein transnationales, europäisches Bewusstsein vertieft werden soll.

Dabei liegt die Zielrichtung der europäischen Bürgerinitiative nicht darauf, dass sich Lobbygruppen diese
zunutze machen, sondern - wie der Name schon sagt darauf, dass sich idealerweise Bürgerinnen und Bürger
grenzübergreifend zusammenfinden, um ein nach ihrer
Ansicht drängendes Thema auf die Agenda der Europäischen Kommission zu setzen. Dass ein solches grenzüberschreitendes Bündnis von Bürgern gelingt, ist
zugegebenermaßen nicht einfach. Jedenfalls ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürger in Europa über
dieses neuartige Instrument der direkten Demokratie gut
informiert sind. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit
nutzen, um einige wichtige Voraussetzungen und die Abfolge der Verfahrensschritte dafür kurz darzustellen.

Die europäische Bürgerinitiative wird den Unionsbürgern ab 1. April 2012 zur Verfügung stehen. Ein Gremium von mindestens sieben Personen aus sieben Mitgliedstaaten reicht aus, um das entsprechende Verfahren
in Gang zu setzen. Es war ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, dass diese erste Hürde so niedrig
angesetzt ist. Die Europäische Kommission wollte ursprünglich die Zulässigkeit von Bürgerinitiativen erst
prüfen, wenn 300 000 gesammelte Unterschriften vorgelegt worden wären.

Inhalt einer Bürgerinitiative muss die Aufforderung
an die Europäische Kommission sein, im Rahmen ihrer
Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und
Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die europäischen Verträge umzusetzen. In nahezu allen Politikbereichen, die in den Kompetenzbereich der Union
fallen, hat die Kommission das Initiativrecht. Dementsprechend können Bürgerinitiativen zu fast allen Themen angestoßen werden. Allerdings gibt es zwei Einschränkungen: Erstens darf der Rechtsakt, der mit der
Bürgerinitiative erreicht werden soll, höherrangigem
europäischem Recht nicht widersprechen und die
Grundrechte der Union nicht verletzen. Zweitens ist eine
Änderung des Primärrechts, also der grundlegenden
Verträge der EU, ebenfalls ausgeschlossen.

Als nächster Schritt erfolgt die Registrierung der Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission auf
einer Webseite. Danach können die Organisatoren der
Initiative beginnen, innerhalb eines Jahres Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Im Zeitalter des Internets und von Onlinenetzwerken erhöht es den
Wirkungsgrad ungemein, dass die Sammlung von Unterstützungsbekundungen nicht nur in der Papierform, sondern auch online möglich ist. Bürgerfreundlich ist zudem, dass die Europäische Kommission dafür bis zum
1. Januar 2012 kostenfrei eine Open-Source-Software
bereitstellen wird.

Mindestens eine Million Unionsbürger müssen die
Bürgerinitiative unterzeichnen, um diese gültig zu machen. Im Verhältnis zu den sonst üblichen Quoren bei direktdemokratischen Elementen ist diese Zahl sehr niedrig angesetzt, denn sie entspricht lediglich 0,2 Prozent
der Unionsbürger. Die Unterzeichner müssen nach dem
jeweiligen nationalen Recht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sein. Berechtigt
dazu, eine Bürgerinitiative zu unterzeichnen, sind in
Deutschland also alle Deutschen, die am Wahltag das
18. Lebensjahr vollendet haben und irgendwann nach
dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der
Deutschen Demokratischen Republik gelebt haben, sowie auch alle anderen in Deutschland lebenden Bürger
der Europäischen Gemeinschaft, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen.
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überprüfen innerhalb von drei Monaten die Unterstützungsbekundungen.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Unterstützer aus
mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, derzeit
also aus sieben Mitgliedstaaten, kommen. Dies korrespondiert mit Art. 76 des Vertrags über die Arbeitsweisen
der Europäischen Union und damit wird im Sinne der
Gleichwertigkeit von Parlament und Bürgerschaft das
gleiche Prinzip angewendet, das bei der Bildung europäischer Parteien zu berücksichtigen ist. Auch in diesem
Punkt hatte sich das Europäische Parlament mit seiner
Forderung nach einer einfachen Handhabung der Bürgerinitiative durchgesetzt. Der Entwurf der Europäischen Kommission sah nämlich noch vor, dass die Unterschriften aus einem Drittel der EU-Ländern kommen
müssten, also aus zurzeit neun Mitgliedstaaten. Zugleich
wird mit dem Erfordernis einer Mindestzahl der Länder
sichergestellt, dass nicht lediglich regional bedeutsame
Initiativen zum Zug kommen, sondern dass die jeweiligen Angelegenheiten europaweit relevant und interessant sind. Erforderlich ist auch eine jeweilige Mindestzahl an Unterstützern aus diesen sieben Staaten, die sich
nach der Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament richtet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus dem jeweiligen Land werden mit 750 multipliziert, sodass man auf Grundlage der 99 aus Deutschland
entsandten Europaabgeordneten auf die Zahl von mindestens 74 250 Unterzeichnern aus unserem Land
kommt, die eine Bürgerinitiative unter Beteiligung
Deutschlands unterzeichnen müssten.

Wenn all diese Voraussetzungen vorliegen, ist die
Bürgerinitiative zulässig, und die Europäische Kommission prüft dann das Begehren. In diesem Verfahren wird
den Organisatoren die Möglichkeit gegeben, ihre BürZu Protokoll gegebene Reden


gerinitiative innerhalb einer öffentlichen Anhörung im
Europäischen Parlament vorzustellen. Innerhalb von
drei Monaten legt die Kommission ihr beabsichtigtes
Vorgehen und die Gründe dafür dar. Falls sie nicht beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, begründet sie dies
ebenfalls.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden, wie es die EU-Verordnung über die
Bürgerinitiative verlangt, für das Institut der europäischen Bürgerinitiative nationale Zuständigkeiten zugewiesen und Verfahren festgelegt. Dabei handelt es sich
im Wesentlichen um folgende Regelungen:

Als national zuständige Behörde, die die Unterstützungsbekundungen überprüft und die Bescheinigungen
über die Zahl der gültigen Bekundungen in Deutschland
ausstellt, wird das Bundesversicherungsamt benannt.

Außerdem wird das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik als die zuständige Behörde benannt, die bescheinigt, ob ein Onlinesammelsystem mit
den technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen der EU-Verordnung über die Bürgerinitiative vereinbar ist.

Die EU-Verordnung sieht die Möglichkeit vor, die Zulässigkeit der gesammelten Unterstützungsbekundungen
stichprobenartig zu überprüfen. Davon machen wir in
Deutschland Gebrauch, um den Verwaltungsaufwand
gering zu halten. Zudem wird die Überprüfung von Unterstützungsbekundungen durch einen automatisierten
Datenaustausch zwischen Bundesversicherungsamt und
Meldebehörden erleichtert. Zu diesem Zweck wird die
Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ergänzt.

Außerdem werden Bußgeldvorschriften erlassen, die
Verstöße der Organisatoren einer Bürgerinitiative gegen
die EU-Verordnung sanktionieren.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Instrument
der europäischen Bürgerinitiative durchaus bürgerfreundlich ausgestaltet und dazu geeignet ist, einen Beitrag für eine bessere Identifikation der Unionsbürger
mit Europa und zur Verminderung des Demokratiedefizits in der EU zu leisten.

Allerdings dürfen die positiven Wirkungen der europäischen Bürgerinitiative auch nicht überschätzt werden. Denn die gestalterischen Möglichkeiten, die den
Unionsbürgern mit diesem Instrument gesetzt wurden,
sind begrenzt: Die Europäische Kommission kann das
Begehren der Bürgerinitiative mit Gründen zurückweisen und von konkreten Umsetzungsmaßnahmen absehen.
Im Falle der Ablehnung der Bürgerinitiative ist auch
keine Volksabstimmung vorgesehen.

Ob die europäische Bürgerinitiative ein Erfolgsmodell wird und die in sie gesetzten Erwartungen wird erfüllen können, wird entscheidend davon abhängen, wie
die Europäische Kommission mit den Begehren umgehen wird, ob sie also in einen echten Dialog mit den
Unionsbürgern eintreten wird, um die vielfach kritisierte
Bürgerferne in Europa zu vermindern. Das ist jedenfalls
meine Erwartungshaltung an die Kommission, wenn die
ersten Bürgerinitiativen ab April nächsten Jahres gestartet werden.