Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung möchte ich folgendes kurz feststellen.
Erstens. Die Entwicklung in Deutschland nach dem 9. November 1989 bestärkt uns in der Überzeugung, daß dieses Museum notwendig ist. Kollege Neumann und andere haben auf diese Aufgabe schon in sehr sachgerechter Weise gerade im Zusammenhang mit den Ereignissen hingewiesen. Auch der geplante Standort im Spreebogen, einschließlich der vorgesehenen Architektur, ist im Hinblick auf die Beendigung der Teilung Berlins eigentlich angemessener denn je, weil er von einer Randlage in den Mittelpunkt eines vereinigten Berlins rückt.
Zweitens. Selbstverständlich sind die zuständigen Repräsentanten der DDR an den weiteren Entscheidungsprozessen zu beteiligen, und zwar gilt das sowohl für das Organisatorische wie für das Inhaltliche. Etwa im Aufsichtsrat oder in der Sachverständigenkommission sollen sie in wirklich fairer, sachgerechter Weise mit beteiligt werden, und ich erkläre hier: Dafür sind schon die ersten Kontakte aufgenommen worden, und weitere werden aufgenommen, um eine gemeinsame Position herzustellen. Hierüber wird dann auch noch einmal im laufenden Kontakt mit Berlin und mit den Ländern zu sprechen sein.
Das Museum für Deutsche Geschichte in Ost-Berlin, Zeughaus, ist in die Planung für das Deutsche Historische Museum - ich sage das einmal mit folgenden Worten - in einer sachgerechten Weise einzubeziehen. Wir alle haben in den vorangegangenen Wortmeldungen hier schon aus guten Gründen vernommen, worauf dabei besonders zu achten ist.
Mir liegt noch daran, folgendes festzustellen. Auf Fachebene haben bereits eine Reihe von Kontakten stattgefunden; die große Kooperationsbereitschaft der DDR-Verantwortlichen hat erkennen lassen, hier mitzuarbeiten. Auch die Sachverständigenkommission für das Deutsche Historische Museum hat gerade im Lichte der politischen Entwicklung auf eine baldige Verwirklichung des Vorhabens gedrängt, und hier sind wir bei einem Kernpunkt: Es duldet angesichts der Bedeutsamkeit der Aufgabe keine weitere Verzögerung mehr. Bei dieser Sachlage hält die Bundesregierung letztlich auch mit Rücksicht auf den Aufbaustab, der mit großer Sachkunde und starkem Einsatz


hervorragende Arbeit beim Aufbau des Museums und der Veranstaltung von Ausstellungen leistet, eine weitere Verzögerung der für die Errichtung des Museums erforderlichen Entscheidungen nicht für vertretbar.
Die Bundesregierung erwartet daher - das sage ich noch einmal mit Nachdruck - vom Senat von Berlin, daß nunmehr die für die konkrete Bauplanung erforderlichen Schritte eingeleitet werden. Es gab ja der hier schon erwähnten Briefwechsel und Gedankenaustausch auch zwischen dem Bundeskanzler und dem Regierenden Bürgermeister.
Ich meine, es stünde der SPD im Deutschen Bundestag gut an, die Bundesregierung hierin zu unterstützen, daß in Berlin endlich weitere Schritte im Hinblick auf Realisierung gemacht werden. Eine weitere Verzögerung ist unseres Erachtens mit Blick auf die Bedeutung der Aufgabe, und ich sage: mit Blick auf die Bedeutung der Aufgabe für ganz Deutschland, nicht zu verantworten. Deshalb möchten wir mit dem wichtigen Projekt zügig weiterkommen und die Kollegen aus der DDR in sachgerechter Weise daran schnell beteiligen.
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