Thomas Silberhorn (NA), 2009-12-03:
Ich würde das gerne ausführen; denn ich habe nicht

allzu viel Redezeit. Sie dürfen mich aber gerne nachher
unterbrechen, um meine Redezeit zu verlängern.

Uns beunruhigt schon, dass Ihr Stimmungsumschwung offenbar nicht durch neue Erkenntnisse motiviert, sondern parteipolitischer Stimmung unterworfen
ist. Sie geben die Kontinuität Ihrer eigenen Außenpolitik
auf und werfen im Übrigen die Frage nach der Autorität
Ihres Fraktionsvorsitzenden auf, die Sie aber selbst beantworten mögen.

Ich will nicht verkennen, dass man ernsthaft über eine
Anpassung dieses Mandats diskutieren kann und muss.

({0})

Dieses Mandat wurde mehrfach angepasst und um zivile
Komponenten ergänzt. OEF ist nur ein Baustein in einem Ansatz vernetzter Sicherheit. Das Mandat wurde
mehrmals personell und geografisch reduziert: Wir
haben die Spezialkräfte des KSK abgezogen, wir sind
nicht mehr unter dem OEF-Mandat in Afghanistan präsent, die Personalobergrenze - es wurde schon angesprochen - wurde von 1 400 auf 800 reduziert.

({1})

Jetzt reduzieren wir die Obergrenze nochmals, und zwar
auf 700.

Das alles zeigt doch: Wir befinden uns in einem Prozess der Mandatsverlängerung. Es geht hier nicht um ein
Weiter-so, sondern um eine kontinuierliche Weiterentwicklung, durchaus mit der Perspektive einer Reduzierung und eines Ausstiegs.

({2})

Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dieses Mandat weiter zu überprüfen und zu
schauen, ob es eine Integration in andere Mandate gestattet.

Dieses Mandat ist bis heute auf die Satzung der Vereinten Nationen und auf Sicherheitsratsresolutionen gestützt, von denen die letzte vom 8. Oktober dieses Jahres
stammt. Es macht keinen Sinn, in Sonntagsreden über
effektiven Multilateralismus zu schwadronieren, wenn
man sich bei erstbester Gelegenheit, ohne irgendeine
Abstimmung in der internationalen Gemeinschaft vorgenommen zu haben, aus einem durch den Sicherheitsrat
legitimierten Einsatz verabschiedet. Das ist nicht glaubwürdig.

Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr wohl, dass
dieser Einsatz für die Soldaten, die in Afghanistan unter
unserem Mandat im Einsatz sind, wenn auch nicht unter
OEF-Mandat, nicht ohne Bedeutung ist. Die amerikanischen Kräfte, die unter OEF-Mandat in Afghanistan operieren, sind unseren Soldatinnen und Soldaten in besonderen Bedrohungslagen bereits mehrfach zur Hilfe
geeilt. Diese Schutzkomponente, die wir selbst nicht erfüllen, auf die wir aber angewiesen sind, müssen wir bei
diesem Mandat sehr sorgfältig bedenken. Wir sind diejenigen, die die Bündnissolidarität der amerikanischen
Partner bereits mehrfach in Anspruch nehmen mussten.
Dass ausgerechnet wir uns bei dieser Gelegenheit aus
der Bündnissolidarität verabschieden wollen, kann niemanden überzeugen, schon gar nicht die Soldatinnen
und Soldaten, die für uns in Afghanistan den Kopf hinhalten.

({3})

Deswegen sage ich sehr deutlich: Die Beteiligung an
diesem Mandat liegt nach wie vor im deutschen Interesse. Es geht nicht nur um die Sicherung der Seewege
am Horn von Afrika, sondern auch um den Schutz der
von uns nach Afghanistan entsandten Soldatinnen und
Soldaten. Daher schließe ich mit den Worten, die FrankWalter Steinmeier am 4. November 2008 von dieser
Stelle aus gesagt hat - ich zitiere -:

Ich appelliere deshalb an das Hohe Haus: Bitte geben Sie den Soldatinnen und Soldaten die notwendige politische Rückendeckung!

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

({4})