Carola Reimann (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform ist es erstaunlich ruhig geworden. Auch
von der Opposition kam kaum noch etwas. Das ist wenig
verwunderlich, weil alle Weltuntergangsszenarien, die
im letzten Jahr hier im Hause aufgezeigt wurden, nicht
eingetreten sind.

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Die Reform ist gut angelaufen. 100 000 Menschen sind
wieder krankenversichert, die bisher keinen Versicherungsschutz hatten; darauf ist noch nicht hingewiesen
worden. Die Versicherten kommen in den Genuss neuer
Leistungen. Die Finanzentwicklung bei den Krankenkassen verläuft im Wesentlichen positiv. Ich finde, das
kann sich sehen lassen.

Das ist natürlich nicht ganz nach Ihrem Geschmack,
Kollegen von der FDP. Daher kam Ihnen im neuen Jahr
die sogenannte Expertise des Instituts für Gesundheitsökonomik gerade recht. Dass diese eklatante Fehler beinhaltet und vermutlich sogar als Hausarbeit eines Gesundheitsökonomikstudenten abgelehnt würde, scheint
Sie nicht zu stören. Jedenfalls scheuen Sie sich nicht, die
Ergebnisse dieser Expertise als Beleg für Ihre Forderungen in Ihren Antrag zu schreiben. Ich denke, damit ist alles zur fachlichen Basis gesagt. Trotz neuem Jahr enthält
Ihr Antrag keine neuen Argumente und erst recht keine
neuen Ideen und Vorschläge.

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Nun geht es wieder um den Gesundheitsfonds. Dieser
erregt immer wieder die Gemüter vorrangig derjenigen
- diesen Eindruck habe ich -, die ihn nicht komplett verstanden haben. Dabei ist er nichts weiter als ein technisches Instrument der Gesundheitsreform, mit dem Gelder für die GKV eingezogen und verteilt werden. Die
Entwicklung des Beitragssatzes hängt deshalb auch nicht
ursächlich vom Gesundheitsfonds ab; das ist heute sehr
klar geworden. Sie haben für das Gegenteil keine Belege
anführen können. Für die Entwicklung des Beitragssatzes sind vielmehr die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - diese steigt; das ist
ausgesprochen positiv -, die Tarifabschlüsse und die
Ausgabenentwicklung mit all ihren Facetten - Ausgaben
für Ärztehonorare, Arzneimittel usw. - maßgeblich.
Trotzdem meinen schon jetzt welche, über die zukünftige Höhe des Beitragssatzes spekulieren zu können,
ganze zwölf Monate vor dem Start des Fonds. Seriöse
Vorhersagen sind dies nicht, und ich weiß nicht, woher
diese hellseherischen Fähigkeiten plötzlich kommen.

({2})

Vielmehr wird damit versucht, die Menschen zu verunsichern und erneut Stimmung gegen die in diesem Hause
beschlossene Gesundheitsreform zu machen.

Dazu passt dann auch, dass beim Verkünden solcher
Horrormeldungen ganz entscheidende Fakten bewusst
unterschlagen werden, zum Beispiel, dass ein einheitlicher Beitragssatz nicht die Ausnahme, sondern die Regel
in unseren sozialen Sicherungssystemen ist. Man denke
an die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung und
die Arbeitslosenversicherung; überall gibt es einheitliche
Beitragssätze.

Außerdem geht es um den Zusatzbeitrag. Eine weitere
Tatsache ist, dass gut wirtschaftende Kassen ab dem
nächsten Jahr die Möglichkeit haben, ihren Versicherten
monatlich einen Betrag zurückzuzahlen. Nicht zuletzt
hat man natürlich die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln, falls diese einen Zusatzbeitrag erhebt. Dies alles
gehört mit in eine seriöse Debatte, wenn man denn eine
solche führen möchte.

({3})

Für uns Sozialdemokraten ist der entscheidende Fortschritt dieser Reform die Verknüpfung des Gesundheitsfonds mit einem verbesserten morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleich, der hier bereits mehrfach angeklungen ist. Mit dem bislang bestehenden Ausgleich
konnten weder die unterschiedlichen Einnahmen der
Mitglieder noch die unterschiedlichen Gesundheitszustände und Versorgungsbedarfe der Versicherten einer
Kasse hinreichend zielgenau ausgeglichen werden. Dies
wird jetzt verbessert.

Mit der Errichtung des Fonds wird es erstmals zu einem wirklich hundertprozentigen Ausgleich der Einnahmen kommen. Das heißt, für eine Kasse spielt es dann
überhaupt keine Rolle mehr, ob sie eine gut verdienende
freiwillig versicherte Bundestagsabgeordnete oder eine
Rentnerin mit einem vergleichsweise geringen Einkommen aufnimmt. Für beide erhält die Kasse in Zukunft einen festen Betrag von voraussichtlich 150 bis 170 Euro.

Doch nicht nur der Ausgleich der Einnahmen wird
verbessert, was auch die regionalen Unterschiede betrifft. Der neue Risikostrukturausgleich berücksichtigt
ebenfalls schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten. Für unser Beispiel bedeutet dies, dass
es für eine chronisch kranke Rentnerin einen Zuschlag
gibt, nicht aber für die gesunde Abgeordnete, sodass es
für die Kasse gleichermaßen attraktiv ist, eine Rentnerin
und eine Bundestagsabgeordnete zu versichern. Diese
Zuschläge werden dann auf Basis des Gutachtens, das
hier bereits angesprochen worden ist, berechnet.

Was Herrn Schily angeht, muss man einfach respektieren, dass seriöse Gutachter, die ihre Datengrundlage
definieren und erklären, wie die Qualität der Daten sein
muss, dies nicht immer in leicht verständlichem Deutsch
tun können.

Kolleginnen und Kollegen, meiner Ansicht nach sind
wir einen guten Schritt hin zu einem gerechteren System
gekommen. Der Wettbewerbsvorteil von Kassen, die
vorrangig Gesunde versichern, wird sich merklich verringern. Das ist auch richtig so; das wollten wir. Wir haben immer beklagt, dass dem nicht so war. Die Krankenkassen sollen schließlich ihre Energie darauf verwenden,
die bestmögliche Versorgung und Betreuung ihrer Versicherten zu bieten, nicht aber darauf, in einen Wettbewerb
um gesunde und gut verdienende Versicherte einzutreten. Mit der Verknüpfung von Fonds und verbessertem
Risikostrukturausgleich sind wir also auf einem richtigen Weg.

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

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