Clemens Binninger (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über die Evaluierung eines Gesetzes
reden, hat vor allem mit der Zahl 36 zu tun. Sie beschreibt nämlich, warum wir solche Gesetze überhaupt
brauchen. 36 ist die Zahl der Sicherheitsbehörden, die in
Deutschland für die Bekämpfung des gewaltbereiten
Rechtsextremismus zuständig sind: 36 verschiedene Behörden bei Polizei und Verfassungsschutz, beim Bund
und bei den Ländern.

Es war schon immer ein großes Anliegen, zu garantieren, dass Informationen, die die Polizei bei der Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Verhinderung von
Anschlägen braucht, möglichst ausgetauscht werden
können. Wie sah die Realität vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und vor Einführung der Rechtsextremismusdatei
aus? Eines der bedrückendsten Beispiele dafür konnten
wir im vergangenen Jahr im Untersuchungsausschuss erleben. Es ging um die Aufklärung und Ermittlungen in
einer Serie von damals schon mehreren Morden. Die
Polizei eines Bundeslandes bat die Verfassungsschutzbehörde desselben Bundeslandes um Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten, um die Ermittlungen
vorantreiben zu können. Wer jetzt glaubt, dass eine solche Anfrage vielleicht in ein oder zwei Wochen - eine
gewisse Sorgfalt muss sicherlich sein - beantwortet ist,
der sah sich damals bitter getäuscht. Es hat neun Monate
gedauert, bevor zwischen zwei Landesbehörden Daten



über gewaltbereite Rechtsextremisten ausgetauscht wurden.

Bei diesem Zustand konnten wir es nicht belassen.
Deshalb haben wir die Rechtsextremismusdatei auf den
Weg gebracht, übrigens damals schon mit mehr als nur
den Stimmen der Regierungskoalition. Die Kollegen der
SPD waren auch mit dabei. Die Datei ist ein wichtiges
Instrument, das wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus brauchen.

({0})

Über die Datei gab es lange politischen Streit - heute
wird er vielleicht nicht unbedingt geführt werden, weil
wir mehr über die Evaluierung reden - in der Frage:
Geht das überhaupt in Deutschland? Ist eine gemeinsame Datei von Verfassungsschutz und Polizei möglich,
oder verstößt das gegen das Trennungsgebot? Beim
Trennungsgebot geht es darum, dass Verfassungsschutz
und Polizei unterschiedliche Aufgaben haben. Der Verfassungsschutz hat keinen Strafverfolgungszwang, aber
auch keine Zwangsmittel. Die Polizei hat Strafverfolgungszwang, und sie kann ihn mit Zwangsmitteln durchsetzen.

Ich bin froh, dass diese Debatte zwischenzeitlich
höchstrichterlich entschieden wurde; denn wir haben neben der Rechtsextremismusdatei im Bereich des internationalen Terrorismus schon länger die Antiterrordatei,
die nach dem gleichen Prinzip arbeitet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 24. April 2013 entschieden, dass die Antiterrordatei grundsätzlich mit der
Verfassung vereinbar ist und dass das Trennungsgebot
beachtet wurde, dass aber Korrekturbedarf besteht. Ich
erwähne das, weil wir das Gesetz zur Rechtsextremismusdatei dem Antiterrordateigesetz nachempfunden haben. Es enthält in etwa die gleichen Befugnisse und die
gleichen Bestimmungen. Auch dort werden wir Korrekturen vornehmen müssen. Ich wage die Prognose, dass
sich das auch auf die Evaluierung auswirken wird.

Wir haben damals mit dem Gesetz beschlossen, dass
noch vor 2016 eine Evaluierung erfolgen soll. Sie soll
deutlich machen, ob das Gesetz die Anforderungen, die
wir stellen, überhaupt erfüllt hat, wie viele Daten erfasst
sind, ob es funktioniert, wie viele Abfragen gemacht
wurden oder ob am Ende keine Verbesserung erzielt
werden konnte - was ich nicht glaube. Die Erfahrungen
mit diesen Dateien werden, glaube ich, von den Praktikern bislang durchaus positiv bewertet. Aber es war uns
wichtig, dass wir uns solchen Evaluierungen nicht verschließen. Sie helfen uns, mit Sachverstand von außen
einen genaueren Blick darauf zu werfen, welche Wirkung Gesetzgebung hat und was wir vielleicht korrigieren müssen.

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Evaluierung unter
Einbeziehung eines oder mehrerer Sachverständiger, die
im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt
werden, erfolgen muss. Um genau dieses Einvernehmen
geht es heute. Mit dem vorliegenden Antrag soll das Einvernehmen hergestellt werden, damit der Bundesinnenminister einen Sachverständigen beauftragen kann.
Vorausgegangen ist ein Vergabeverfahren, bei dem
nach klaren Kriterien ausgewählt wurde. Diese Kriterien
sind zum Teil kritisiert worden wegen etwas unklarer
Oberbegriffe. Aber am Ende wurde ein Vorschlag präferiert, nämlich das Institut in Speyer, das Erfahrungen mit
solchen Gesetzesfolgenabschätzungen hat. Es hat auch
schon das Informationsfreiheitsgesetz bewertet und sehr
gute und konstruktive Vorschläge gemacht.

Es geht darum, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
solche Instrumente zu nutzen, um wertvolle neue Hinweise zu bekommen. Es geht nicht darum, irgendwelche
Alibiveranstaltungen durchzuführen nach dem Motto
„Hauptsache, man hat das gemacht“, sondern darum, zu
erkennen: Lagen wir mit unserem Gesetzentwurf richtig? Hat er die Wirkungen erbracht, die wir uns von ihm
erhofft haben? Ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei
und Verfassungsschutz besser geworden? Hat es dazu
beigetragen, schwere Straftaten aufzuklären oder Gefahren abzuwehren? Speisen die Behörden die notwendigen
Daten ein? Auch das ist ein Punkt, den man beachten
muss: Wie viele Daten sind erfasst? Wie tief ist der
Grundrechtseingriff? Wobei ich an dieser Stelle immer
dazusage: In dieser Datei sind gewaltbereite Rechtsextremisten gespeichert. Dessen muss man sich immer
bewusst sein. Es geht darum, die Informationen darüber
unter den Behörden auszutauschen. - All das sind Fragen, die sich mit dieser Evaluation verbinden und auf die
wir, wenn wir das Einvernehmen herstellen, kluge Antworten erhalten werden.

Ich weiß nicht, ob der Zeitpunkt - das wird das Bundesinnenministerium im Detail abstimmen - vielleicht
etwas früh ist - wir hatten eine Frist bis Ende 2016 gesetzt - oder ob man noch etwas zuwarten sollte, um einfach einen größeren praktischen Erfahrungsschatz und
mehr Anwendungsfälle zu haben. Aber ich glaube, wir
können darauf vertrauen, dass ein Zeitpunkt gewählt
wird, der zu dem bestmöglichen Ergebnis führt. Wenn
das der Fall ist, sollten wir uns hinterher mit diesen Ergebnissen auch befassen. Wir sollten sie nicht auf die
Seite legen und sagen: „Jetzt haben wir unsere Pflicht erfüllt, wie es im Gesetz steht“, uns aber ansonsten nicht
weiter darum kümmern, sondern wir sollten sie natürlich, wenn notwendig, in Gesetzesänderungen einfließen
lassen.

Aber entscheidend ist - das muss man, glaube ich,
immer wieder betonen -: Unsere föderale Sicherheitsarchitektur ist in manchen Deliktsbereichen kompliziert.
Wir wollen sie aber so beibehalten. Sie muss aber dann
im Zusammenspiel funktionieren. Wenn es funktionieren
soll, dass 36 unterschiedliche Behörden Informationen
auf Deliktsfeldern austauschen, deren Bekämpfung uns
allen am Herzen liegt, und wenn die Polizei beispielsweise wissen möchte, ob der Verfassungsschutz in einem
anderen Bundesland über eine bestimmte gewaltbereite,
rechtsextreme Person schon Erkenntnisse hat, dann darf
eine solche Abfrage nicht mehr neun Monate dauern.
Das ist niemandem zu erklären. Dann ist mit dieser Datei
eine Abfrage innerhalb weniger Sekunden möglich. Damit heben wir die Qualität der Zusammenarbeit der
36 Behörden auf eine neue Ebene.


Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir nicht nur
über die Evaluierung reden sollten, sondern auch die Erkenntnisse dazu nutzen sollten, eine grundsätzliche Debatte darüber zu führen, wie wichtig diese Dateien sind.
Ohne wird es nicht gehen. Wir brauchen die Zusammenarbeit, und wir können nicht monatelang warten. Deshalb sollten wir nicht von vornherein sagen, egal wie die
Evaluierung ausgeht: Unsere Position steht schon fest.
Wir lehnen das ab. - Wer das ablehnt, müsste eine Alternative bieten. Die sehe ich nirgends. Die Alternative zu
einer solchen gemeinsamen Datei von Polizei und Verfassungsschutz, die evaluiert werden kann - dazu beschließen wir heute den Antrag -, wäre die Zusammenarbeit in
alter Form: neun Monate warten auf Ergebnisse. Das
kann ernsthaft niemand wollen. Deshalb bitte ich heute
um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herzlichen Dank.

({1})