Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier
wurde ja nun wieder erklärt, dass die Ökosteuer zu gar
keinen ungerechtfertigten Belastungen führe, dass sie
keine Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringe. Ich will

Ihnen einmal sagen, was der Landwirtschaftsminister im
Dezember in Braunschweig erklärt hat. Als Erstes einmal sei er eine Einmannbewegung gegen die Ökosteuer. 

Als Zweites hat er erklärt, die Ökosteuer führe in der
Landwirtschaft zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Die Ökosteuer belaste die Landwirtschaft überproportional. Das, was laut Herrn Funke für die Landwirtschaft gilt, gilt nach meiner Meinung auch für die ländlichen Räume. Ich finde es schon etwas eigenartig, wenn
Sie, Frau Ganseforth, davon sprechen, dass die Menschen Energie verquasen. Was soll denn ein VWArbeiter in meinem Wahlkreis machen, der 30 Kilometer vom Volkswagenwerk entfernt wohnt? Er fährt morgens mit seinem Auto dort hin. Er kauft sich ein kleines,
sparsames Auto. Trotzdem wird ihm generell der Vorwurf gemacht, er verquase Energie. Deshalb müssten die
Benzin- und Dieselpreise, die er bezahlen muss, steigen. 

({0})

Ich finde das ungerecht. 

({1})

- Sprechen Sie mit den Arbeitnehmern ruhig einmal über die Vorteile dieser Energieerhöhungen! Herr von
Larcher, ich habe sowieso den Eindruck, dass Sie in Ihrer eigenen Partei politisch meistens dort stehen, wo Sie
keiner abholt. Sie wird auch keiner abholen, wenn es um
die Interessen der Arbeitnehmerschaft von VW geht. 

Der VW-Arbeiter sagt: Wenn ich tanke 

({2})

und allein die zusätzliche Belastung durch die Ökosteuer
spüre, dann sind alle Entlastungen, die man mir früher
versprochen hat, weg. Die Arbeitnehmer, die mit ihrem
Fahrzeug zur Arbeit fahren müssen, werden ständig belastet. Das ist ungerecht. 

({3})

Sie sollten sich einmal vor Augen führen, welche ungeheuren zusätzlichen Belastungen im ländlichen Bereich durch den Transport eines Behinderten mit einem
Kleinbus entstehen. 

({4})

- Hören Sie bitte zu! Ich habe Ihnen auch zugehört! Verquast dieser Behinderte Benzin? Nein, er nimmt 
Leistungen wahr, die ihm zustehen und die er unbedingt
zur Rehabilitation und zur Integration benötigt. Es ist im
Grunde eine Sauerei, dass Sie alles verteuern. 

({5})

In der Landwirtschaft sind wir schon weiter. Der
Bundesminister für Landwirtschaft hat anlässlich der
Grünen Woche - wir haben ihm genau zugehört - angekündigt, dass die Belastung der Landwirtschaft durch
die Verteuerung des Diesels um 900 Millionen DM verringert werden soll. Das heißt, er hat anerkannt, dass
hier eine überproportionale Belastung entstanden ist. Er
hat dann unter dem Beifall der Bäuerinnen und Bauern
erklärt, dass die Belastung wieder zurückgenommen
wird. Ich finde das richtig. Bitte tun Sie dies auch! Sorgen Sie wieder für vernünftige Regelungen bei der Gasölbeihilfe, damit diese Regierung nicht erst die Verteuerung von Energie beschließt und nachher nur das zurücknimmt, was vorher an Belastungen der Landwirtschaft zugemutet worden ist. Hier gibt es doch eine
Wettbewerbsverzerrung. 

Herr Schlauch, Sie haben über die Waldschäden im
Schwarzwald gesprochen. 

({6})

Ich habe mir angeschaut, wie man in Hochlagen Holz
bergen kann. Dies ist ungemein schwierig. Auf der einen
Seite benötigt man technisch sehr versierte Arbeitskräfte. Aber auf der anderen Seite benötigt man auch Maschinen, die sehr viel Energie verbrauchen. 

({7})

Wie ließe sich sonst das Holz an schwierigen Stellen sicher bergen? Tun Sie doch nicht so, als ob sich jeder
Sturm, der bisher über die Bundesrepublik oder über Europa niedergegangen ist, durch die Ökosteuer hätte verhindern lassen. 

Wenn Sie tatsächlich zu einem geringeren Energieeinsatz kommen - das ist Ihnen hier schon mehrmals erklärt worden -, dann stimmen doch die finanziellen
Grundlagen, die Sie hinsichtlich der Rentenversicherung
vorgetragen haben, nicht mehr.