Norman Paech (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich erinnere mich noch an Ihre Rede auf dem Münchener
Kongress für Sicherheitspolitik im Februar dieses Jahres, Herr Außenminister. Da stellten Sie Ihre Politik unter die Devise des Einsatzes für Freiheit und Demokratie. Das klang alles etwas amerikanisch, aber das ist
noch keine Kritik.

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Dass Sie damit Ihre gesamte Nahost- und Mittelostpolitik in das Fahrwasser der US-Administration lenkten, das allerdings verdient entschiedenen Widerspruch.

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Denn Sie besiegelten dadurch einen gravierenden Wandel in der deutschen Außenpolitik. Militäreinsätze in
der ganzen Welt - zur Sicherung welcher deutschen Interessen eigentlich? -, das hat weder mit dem Grundgesetz
noch mit Verteidigung zu tun. Sie holen sich damit auch
alle Schwierigkeiten ins Haus, mit denen die Amerikaner derzeit zu kämpfen haben, nämlich zunehmende Gewalt, bürgerkriegsähnliche Zustände und Chaos in ihren
De-facto-Protektoraten Irak und Afghanistan sowie
wachsende Terrorgefahr auch im eigenen Land.

Ihre sonst so sympathische Devise „Reden statt schießen“ hat sich gefährlich gewendet. Nehmen wir nur
Afghanistan, wo sich die Bundeswehr derzeit eingräbt,
um offensichtlich die nächsten zehn Jahre dort für Demokratie und Freiheit zu sorgen. Nach fünf Jahren hat
sich dort eine Situation entwickelt, vor der wir immer
gewarnt haben. Sie war voraussehbar. Jetzt beklagt die
Truppe in Afghanistan selbst die dramatisch sinkende
Zustimmung der Bevölkerung zum Einsatz der Bundeswehr. Die Truppe fordert das, was wir immer schon gefordert haben, nämlich mehr zivile Entwicklungshilfe
und Unterstützung für die zivilen Strukturen beim Aufbau des Landes.

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Sie, Herr Außenminister, preisen die neuen demokratischen Institutionen der Regierung Karzai. Das mag für
Kabul so zutreffen, aber überhaupt nicht für ganz Afghanistan. Dort blühen der Mohn und die Freiheit der Drogenhändler. Eine Steigerung der Ernte um fast 60 Prozent in diesem Jahr hat Afghanistan unter dem Schutz
der ISAF und von „Enduring Freedom“ zum größten
Opiumlieferanten der Welt gemacht. Der Preis dafür ist
nicht etwa Stabilität, Sicherheit und Demokratie, sondern Angst vor irakischen Zuständen. Alle Erfahrung der
vergangenen Jahre hat uns gelehrt, dass man dem eben
nicht mit Militär begegnen kann.

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Auch in der Auseinandersetzung mit dem Iran hat die
viel beschworene Geschlossenheit mit den USA Sie
letztlich in eine Sackgasse geführt. Denn es ist eine Illusion, immer noch zu glauben, dass Teheran von seinem
Atomprogramm zu zivilen Zwecken abrücken wird.
Vielleicht werden Sie ein Moratorium erreichen, nicht
aber einen definitiven Verzicht. Es ist reine Symbolpolitik, wenn Sie Sanktionen fordern, Sanktionen, die in der
Geschichte nachweisbar noch nie zu einem Erfolg geführt und nie einen Politikwechsel herbeigeführt haben.
Sie schaden damit der Bevölkerung, ohne aber Ihr Ziel
zu erreichen.

Ein Ausweg zeigt sich derzeit unseres Erachtens nur,
wenn zwei Punkte erfüllt werden: Anerkennung des
Rechts auf Urananreichung zu zivilen Zwecken und unter der Kontrolle der IAEO sowie eine umfassende Sicherheitsgarantie durch die USA. Doch die USA haben
sich offensichtlich noch nicht von ihren Plänen zu einem
gewaltsamen Regimewechsel im Iran distanziert. Sie,
Herr Steinmeier, werden wohl noch viel Arbeit zu leisten
haben, um die USA von der Wirksamkeit des diplomatischen Weges zu überzeugen. Im äußersten Fall müssten
Sie, wenn Sie und die Frau Bundeskanzlerin es wirklich
ernst meinen, der Bush-Administration erneut die Gefolgschaft verweigern. Sie haben ja genug Erfahrung mit
einer solchen Mission aus der Zeit der vorherigen Regierung.

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Schließlich komme ich zu dem Punkt Israel, Palästina und Libanon. Man konnte schon den Eindruck
gewinnen, dass Ihr voreiliges Vorpreschen mit der Entsendung von Marineeinheiten über Ihre Ratlosigkeit hinwegtäuschen sollte,

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wie Sie die tief verfeindeten Gegner zwischen Gaza und
Beirut zu einem Frieden bewegen können. Sie haben
wieder einmal nur unsere Verantwortung gegenüber Israel, nicht aber die gegenüber den Palästinensern, die wir
ja auch haben, berücksichtigt. Wir haben wiederholt betont: Deutsche Soldaten und Polizisten haben aufgrund
unserer historischen Verantwortung nichts in dieser Region zu suchen. Sie sind, wie wir erfahren haben, auch
gar nicht notwendig; denn es gibt genügend Angebote
von anderen Staaten.

Um auch hier nicht missverstanden zu werden: Wir
wenden uns nicht gegen die Stationierung von UNOTruppen zwischen den verfeindeten Gegnern. Wirklich
neutral können UNO-Truppen aber nur sein, wenn sie
auf beiden Seiten der Grenzen stationiert werden, was
aber nicht der Fall ist.

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Die jetzige Parteilichkeit gegen den Libanon und für Israel verstärken Sie nur, indem Sie zwar auf der einen
Seite Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern,
was richtig ist, aber auf der anderen Seite neue Waffensysteme und U-Boote an Israel liefern, was falsch ist.

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So verspielen Sie unseres Erachtens die Glaubwürdigkeit als ehrliche Makler.

Dabei gibt es auch bei diesem letzten Punkt eine Alternative, auf die wir seit Beginn dieses Jahres nicht
müde werden hinzuweisen. Herr Außenminister, vertrauen Sie da doch Ihrem neuen Parteichef, der unseren
Vorschlag aufgenommen hat.

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Reden Sie nicht nur von einem politischen Prozess, sondern konzentrieren Sie alle Ihre Kräfte und auch die Finanzen auf eine Nahostkonferenz nach dem Vorbild der
KSZE. Nur dort werden auch die Wurzeln des Streits,
des Konflikts und des Krieges Israels mit seinen Nachbarn zur Sprache gebracht. Alle Teilnehmer sind dort
gleichberechtigt, ohne von Gewalt, Terror und Drohungen beeinflusst zu werden. Dann wird Ihre Devise „ReDr. Norman Paech
den statt schießen“ wieder uneingeschränkt gelten. Auf
dieser Konferenz wird dann die Existenz beider Staaten,
nämlich Israels und Palästinas, gesichert werden.

Danke schön.

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