töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Frage der Abfallbeseitigung ist ein außerordentlich bedeutsames umweltpolitisches Thema, einfach deswegen, weil es Tag für Tag von jedem Bürger gespürt und gesehen wird und weil unsere Kommunalpolitiker immer stärker sehen, daß sie die damit verbundenen Probleme kaum überbringen und lösen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, deswegen muß ich mich ganz am Anfang dafür entschuldigen, daß ich wenige Minuten zu spät in diese Debatte gekommen bin. Ich hatte mich auf halb elf eingestellt.
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- Wissen Sie, Herr Abgeordneter Stahl, die kollegiale Arbeit in dem von mir geleiteten Ministerium ist so ausgeprägt, daß wir es uns abgewöhnt haben, daß wir jemanden „schicken". Wenn, dann gehen wir abgestimmt vor. So hätten wir es auch hier gemacht. Wir fühlten uns aber für halb elf abgestimmt. Ich wollte das nur der Höflichkeit und des Respekts dem Hohen Hause gegenüber wegen gesagt haben. Dies ist also nicht ein Mißachtung von Thema und Ort, sondern nur eine Entschuldigung für diese Verspätung.
Wichtig ist das Thema aus drei generellen Gründen; ich möchte diese an den Anfang stellen:
Erstens. Nur in dem Maße, wie wir die Ziele des neuen Abfallgesetzes, nämlich Vermeidung und Wiederverwertung, wirklich konkret umsetzen, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür bekommen, daß wir Abfallbeseitigungsanlagen durchsetzen können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
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Herr Abgeordneter Stahl - das möchte ich hinzufügen -, nur in dem Maße, wie es uns gelingt, Altlasten zu beseitigen und zu sanieren, werden wir die Akzeptanz von Menschen bekommen, auch Sonderabfallbeseitigungsanlagen in ihrer Umgebung zu dulden.
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Insofern - dies sage ich noch einmal - sollten wir dies als wichtigen zusätzlichen Punkt herausstellen.
Zweitens. Abfall und Abfallvermeidung, umweltfreundliche Beseitigung sind auch deswegen so wichtig, weil Abfälle ungleich mehr Bedeutung für unsere Bürger haben als nur als eine Umweltbelastung. Sie sind in den Augen vieler Ausdruck einer Wegwerfmentalität einer Gesellschaft, die sich eigentlich von den natürlichen Bedingungen ihrer Existenz losgelöst hat und die von daher gesehen - unabhängig von dem Nachweis, ob damit Schäden verbunden sind oder nicht - will, daß wir diese Abfall-Lawine stoppen. Auch in der Wirtschaft denken viele immer noch, daß, wenn sie den Beweis erbracht haben, daß eine solche Verpackung umweltverträglich beseitigt werden kann, damit das Problem schon gelöst sei. Es geht aber wesentlich weiter.
Drittens. Wenn wir hier über Abfall sprechen, dann können wir leider Gottes nicht nur fragen: Wie verhalten wir uns gegenüber dem jetzt anfallenden oder zu vermeidenden Abfall? Wir müssen vielmehr sehen, daß wir am Ende einer ganzen wirtschaftsstrukturellen Kette stehen. In dem Maße, wie wir Konzentration und Industrialisierung in der Nahrungsmittelproduktion haben, entsteht natürlich Verpackung.
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Es ist doch völlig klar: Wenn wir eine zunehmende Konzentration im deutschen Einzelhandel haben, führt das zu mehr Verpackung. Tante Emma an der Ecke war vor 20 Jahren ein vergleichsweise verpakkungsarmer Laden. Da gab es halt noch die Möglichkeit der Verpackung in der Tüte. Bei dem Selbstbedienungsladen heute handelt es sich um eine verpakkungsintensive Angebotsform. Ich füge deswegen hinzu: Wenn wir eine Konzentration etwa in der Produktion von Nahrungsmitteln, von Brot u. a., haben, dann wird damit Verpackung produziert. Wir können nicht so tun, als sei es nur eine Entscheidung ganz am Ende dieser Entwicklung, Verpackung wegzubringen.