Straßmeir (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Ihre Intervention war aufschlußreich - allerdings nur in der Weise, daß Sie die Ausführungen des Kollegen Lintner in bezug auf die von ihm vorgebrachten Zahlen und Daten bestätigt haben. Im übrigen wird, glaube ich, die Qualität Ihrer Politik nicht besser, wenn Sie immer den gleichen bekannten Sachverhalt mit mehr oder minder großer Lautstärke wiederholen.
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Nach dem Grundlagenvertrag wollen die Bundesrepublik Deutschland und die DDR normale gutnachbarliche Beziehungen entwickeln, und sie verpflichStraßmeir
ten sich in Art. 7 desselben Vertrags, praktische und humanitäre Fragen zu lösen. Zugleich wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß die Ausdehnung dieser Regelungen und Abkommen auf Berlin in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen jeweils vereinbart werden kann. Die Interessen Berlins werden, so heißt es, durch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin wahrgenommen. So weit, so gut - wenn es das Wörtchen „kann" nicht gäbe. Die Bundesregierung glaubte zumindest damals, daß es mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag, mit dem Viermächteabkommen über Berlin und den deutsch-deutschen Verträgen gelingen könnte, die Politik in und um Berlin in eine krisenfreie, ruhigere Phase zu steuern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirklichkeit hat oftmals ganz andere Ergebnisse gezeitigt. Heute, fünf Jahre nach dem Abschluß des Grundlagenvertrages, scheitert der Abschluß einer Reihe wichtiger Folgeverträge eben an der nach wie vor unvermindert andauernden Auseinandersetzung um Berlin.
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In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion hat die Bundesregierung versichert:
In keiner der noch laufenden Verhandlungen über den Abschluß von Folgevereinbarungen zum Grundlagenvertrag ist ein Abkommen so weit fertiggestellt, daß seinem Abschluß nur noch das Fehlen einer Vereinbarung über die Einbeziehung Berlins entgegensteht.
Bei der Darstellung des Einzelsachverhalts, der Sachgebiete, stößt man allerdings sehr schnell und unmißverständlich auf das Pudels Kern. Bei dem Abkommen über Wissenschaft und Technik verweist die Bundesregierung auf die Weigerung der DDR, Berlin einzubeziehen, und sie verweist zugleich auf den Zusammenhang mit dem noch ausstehenden entsprechenden Vertrag mit der Sowjetunion.
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Das gleiche gilt aber doch, wie jedermann weiß, auch für die Abkommen über den Rechtsverkehr, das Kulturabkommen und das Umweltschutzabkommen. Dies sind doch nahezu die gleichen Felder, in denen sich auch die Sowjetunion hartnäckig weigert, Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluß Berlin abzuschließen.
Die Sowjetunion und die DDR verfolgen nach wie vor gemeinsam abgestimmt und vertragswidrig eine Politik der Diskriminierung des freien Teils von Berlin.
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Dies ist auch durch den Staatsbesuch von Breschnew hart unterstrichen worden. Niemand in diesem Saal einschließlich der Koalition und der Bundesregierung glaubt doch, daß, nachdem die Verträge mit der Sowjetunion nicht zustande gekommen sind, ausgerechnet die DDR nun in absehbarer Zeit bereit sein wird,
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die gleichen Materien mit uns vertraglich einwandfrei, wozu sie sich verpflichtet hat, zu lösen. Breschnew äußerte zwar, daß West-Berlin kein weißer Fleck auf der Karte der Entspannung bleiben dürfe. Nach der Praxis der sowjetischen und der sowjetdeutschen Berlin-Politik muß man jedoch vielmehr zu dem Eindruck gelangen, daß nach ihren Intentionen Berlin eines Tages ein roter Fleck auf der Landkarte werden soll.
Berlin, meine Damen und Herren, ist für die Opposition - ich sage dies ganz bewußt - wie auch für die Bundesregierung eine Frage von vitaler Bedeutung. Berlin ist für die Politik der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten nicht nur ein Prüfstein für die Entspannungspolitik, sondern auch ein Prüfstein für die Qualität, wie wir sie unter rechtem Verständnis dessen, was wahre Entspannung ist, verstehen müssen.
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Die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen wird vornehmlich dadurch bestimmt, daß sich die DDR in bezug auf Berlin endlich entschließt, vertragskonform zu handeln. Die sowjetische Kraftfeldtheorie, wonach Berlin auf die Dauer seinem „natürlichen" - sprich: kommunistischen - Umfeld erliegen wird, bleibt abwegige Spekulation. Die beim Herrn Bundespräsidenten gebildete Berlin-Kommission aller Parteien sollte auch in der DDR als ein Signal begriffen werden, daß es keine Chance gibt, Berlin wirtschaftlich oder finanziell abzuschnüren oder auszutrocknen.
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Eine Nebenbemerkung: Für die Entgleisung des Berliner Senators Riebschläger, der die Ergebnisse der Kommission etwas voreilig und vielleicht etwas naßforsch als „abenteuerlich" bezeichnet hat, möchte ich mich als Berliner Abgeordneter auch vor diesem Hause für alle Berliner in aller Form entschuldigen.
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Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist allerdings ihrerseits verpflichtet, der DDR zu verdeutlichen, daß die Ziele des Grundlagenvertrages unerfüllt bleiben, solange die DDR im Benehmen mit der Sowjetunion ihre Politik fortsetzt, Berlin über die Aushöhlung und Revision des Viermächteabkommens vom Bund zu trennen.
Die gemeinsame Dokumentation der DDR und der Sowjetunion über angebliche Vertragsverletzungen des Viermächteabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland definiert Berlin als eine selbständige politische Einheit und spricht vom vierseitigen Abkommen über West-Berlin. Meine Damen und Herren, ich glaube schon, daß die Bundesregierung gut beraten, ja sogar verpflichtet wäre, gegen die Dokumentation, die sich sicher später als ein politisches Aufrechnungspotential erweisen wird, wenigstens eine Rechtsverwahrung zu bewirken; und dies um so mehr, weil etwa zum gleichen Zeitpunkt der Sowjetbotschafter in Ost-Berlin, Abrassimow, vor dem Verein der Auslandspresse die klassische Formulierung gebraucht:
Die korrekte Behandlung Berlins durch die Sowjetunion wird schon dadurch ersichtlich, daß es keine westlichen Einsprüche und Proteste gegen die sowjetische Politik gibt.
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Hinnehmen, Lavieren und in jedem Falle Zahlen sind ungeeignete Mittel, die DDR davon zu überzeugen, daß die Bundesregierung gewillt ist - jetzt hören Sie bitte genau zu -, ihre vertraglichen Rechte zu wahren und künftig die Beziehungen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit von Leistung und Gegenleistung zu gestalten. Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam erreichen.
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Die Bundesregierung hat beispielsweise dargelegt, daß sie in Verfolgung des Art. 7 des Grundlagenvertrages in den Verkehrsverhandlungen mit der DDR die Grunderneuerung der Transitautobahn Berlin - Helmstedt vereinbart hat. Die Kostenbeteiligung des Bundes beträgt zirka 260 Millionen DM. Ausgelassen dabei wurde - dies ist ein bezeichnender Hinweis, wie die Verträge und Vereinbarungen gemacht wurden - doch jegliche Vereinbarung über die der finanziellen Leistung entsprechende Qualität der Bauausführung. Also Zahlung ohne Gewährleistung!
Ich sage das nicht, Herr Bundesminister, um nachzukarten. Wir sind wieder in Verkehrsverhandlungen. An steht u. a. auch eine Autobahnverbindung von Berlin nach Hamburg. Ich will mich nicht darüber äußern, daß es offenbar noch immer keine Konzeption der Bundesregierung gibt, wie man eigentlich in diese Verhandlungen mit der DDR hineingeht. Aber ich möchte schon heute darauf aufmerksam machen, daß sich ein solcher Fehler, daß es nämlich keine Vereinbarung über die Gewährleistung der Standards gibt, nicht noch einmal wiederholen darf.
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Ein anderer Punkt: Die DDR hat trotz des Viermächteabkommens, des Grundlagenvertrages und der Verkehrsverträge zu keinem Zeitpunkt davon Abstand genommen, die empfindlichen Transitwege von und nach Berlin als Mittel der politischen Pression zu mißbrauchen. Störungen, Behinderungen und Sperrungen in massiver Form werden mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Einmal war es die Maul- und Klauenseuche, dann war es die Suche nach Deserteuren. Aber es gab auch unverhüllte Drohungen, z. B. die Sperrung anläßlich der Errichtung des Umweltbundesamtes oder die Zurückweisung bei der Sternfahrt der Jungen Union nach Berlin. Im Jahre 1977 und am Beginn des Jahres 1978 nahmen die Behinderungen auf der Autobahn unerträgliche Formen an. Die ungerechtfertigten Verdachtskontrollen der Volkspolizei wegen angeblichen Verdachts des Mißbrauchs der Transitwege, also Personenkontrollen und Durchsuchungen der Fahrzeuge, überstiegen im Januar des Jahres das Dreißigfache des monatlichen Durchschnitts in all den zurückliegenden Jahren. Die Intervention von Staatsminister Wischnewski blieb ebenso erfolglos
wie der Protest von Staatssekretär Gaus und der Protest in der Transitkommission.
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- Ich komme gleich darauf. - Wir haben die Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Transitkommission gar nicht in der Lage sein kann, Vorgänge mit gewollt politischem Hintergrund befriedigend zu regeln. Störungen des Transitverkehrs stellen einen unmittelbaren Angriff auf den Kern des Viermächteabkommens und der deutsch-deutschen Verkehrsvereinbarungen dar.
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Wir fordern deshalb die Bundesregierung heute erneut auf, endlich ein Instrumentarium abgestufter Maßnahmen zu entwickeln, um den künftigen Behinderungen des Berlin-Verkehrs wirksam begegnen zu können.
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Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Dr. Kreutzmann. In der Zwischenzeit ist die Zahl der ungerechtfertigten Verdachtskontrollen der Volkspolizei wieder erheblich zurückgegangen. War dies ein Erfolg der Bundesregierung auf Grund standhaften Handelns und Verhandelns? Die Entgegnung der Bundesregierung auf die Vertragsverletzung war doch die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe aus der Verpflichtung des Art. 17 des Transitabkommens. Diese Arbeitsgruppe hat die verfassungsrechtlich durchaus problematische Aufgabe, Möglichkeiten zur Verhinderung von Fluchthilfe zu erarbeiten. Wir haben bereits an anderer Stelle darüber gesprochen. Wir haben unsere Einstellung zur Fluchthilfe deutlich gemacht. Wir sehen also auch hier ein erneutes Nachgeben auf Druck, und vielleicht kommt noch hinzu, daß gezahlt wird. Die Bundesregierung hat, trotz wiederholter Anmahnungen bis heute nicht dargelegt, weshalb sie der ungerechtfertigten Forderung der DDR, 80 Millionen DM überzahlter Transitpauschale nicht vereinbarungsgemäß zu verrechnen, nachgekommen ist oder nachkommen wird. Im Jahre 1975 wurde die Transitpauschale mit jährlich 400 Millionen DM vereinbart. Zugleich wurde festgelegt, daß in den Jahren 1978 und 1979 eine entsprechende Kürzung oder Aufstockung des Pauschalbetrages stattzufinden habe, wenn das tatsächliche Verkehrsaufkommen gegenüber dem vorausgeschätzten in den Jahren 1976 und 1977 um mehr als 6,25 % abweicht. Nach den Feststellungen der Bundesregierung beträgt die Abweichung im Minderaufkommen mehr als 6,25 %,
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so daß sich die Verpflichtung der Bundesregierung
gegenüber der DDR in den Jahren 1978 und 1979 um
jeweils 40 Millionen DM verringerte. Die DDR bestreitet diesen Vorgang. Die Bundesregierung muß
nun endlich darüber Auskunft geben, weshalb das
1975 angekündigte und gepriesene einheitliche neue
Zählverfahren zu so unterschiedlichen Ergebnissen
geführt hat. Sie muß darlegen, wie sie den strittigen,
vertraglich nicht gerechtfertigten Betrag von 80 Millionen DM vor dem Bundestag und dem deutschen
Steuerzahler vertreten will. Sie muß auch darlegen,

wie sie sicherstellen wird, daß die Bundesrepublik künftig nicht erneut durch fehlerhafte Vereinbarungen finanziell geschädigt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß die Christlich-Demokratische Union, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit ist, mit Ihnen gemeinsam an der Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen zu arbeiten, allerdings nur nach dem Prinzip der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister - und dies sei mein letzter Satz -, zur Kenntnis zu nehmen, daß es die Aufgabe der Opposition ist, die Regierung kritisch zu begleiten; auch dies ist nach unserer Auffassung ein Dienst an den Menschen in beiden Teilen unseres Landes.
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