Jens Zimmermann (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein spannendes Thema, das die FDP für die Aktuelle Stunde ausgewählt hat. Wir alle kennen diese Probleme. Ich habe einen Wahlkreis, der sowohl sehr ländliche Teile umfasst als auch eher städtische Teile. Das Verrückte ist, dass man nicht nur irgendwo in den Bergen des Odenwaldes keinen Empfang hat; auch auf dem Weg zum Frankfurter Kreuz bricht manchmal die Verbindung ab. Das zeigt, dass das Problem der Versorgung, der Netzabdeckung eine sehr große Bandbreite hat.

Über die Methode der angesprochenen Studie kann man mit Sicherheit lange diskutieren. Die Autoren der Studie wollten ja bisher nicht die Datengrundlage zur Verfügung stellen, weil man diese wahrscheinlich noch kommerziell verwenden will. Das ist aber auch nicht weiter tragisch. Denn ich denke, die Botschaft ist klar: Wir können mit der Mobilfunkabdeckung, so wie sie in Deutschland aktuell ist, nicht zufrieden sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns anschauen – da kann ich dem Kollegen Jarzombek absolut zustimmen –, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen, wenn wir jetzt zum Aufbau des 5G-Netzes, das heißt des nächsten Mobilfunkstandards, kommen. In Südkorea ist das Ganze bei den Olympischen Spielen schon einmal so ein bisschen getestet worden. Aber auch da ist es noch nicht flächendeckend eingeführt.

Wir hatten im Ausschuss Digitale Agenda gerade eine Delegation aus Südkorea zu Gast. Das war durchaus interessant. Es ist immer sehr einfach, von dieser Stelle aus zu erklären, dass in allen anderen Ländern alles viel besser läuft als bei uns. Wenn ich mich recht erinnere, haben die Mitglieder der Delegation auch viele Fragen gestellt. Auch dort läuft nicht alles perfekt. Was den 5G-Ausbau angeht, müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau in der Fläche besser vorangeht, als es jetzt der Fall ist. Es gibt immer noch eine Vielzahl von Gründen, die da hineinspielen. Wir werden mit Sicherheit noch alle, wie wir hier sitzen, dieses Thema in unseren Wahlkreisen auf den Tisch bekommen. Beim 5G-Standard werden die Funkzellen kleiner. Das heißt, wir brauchen gerade im ländlichen Bereich mehr Masten, die auch sichtbar sind. Das erklärt zum Beispiel, wo an der einen oder anderen Stelle die Probleme herkommen. Wenn diese Masten nicht aufgebaut werden können oder wenn der Aufbau mit sehr großem Aufwand verbunden ist, dann ziehen die Anbieter gerne einmal schnell weiter und lassen Gebiete unterversorgt. Das ist eine der wichtigen Aufgaben, die wir angehen müssen.

Das Thema Lizenzvergaben hat der Kollege Jarzombek angesprochen. Ja, als UMTS das nächste große Ding war, waren 50 Milliarden Euro eine gigantische Summe. Das wären sie heute auch noch. Aber – der Kollege hat es angesprochen – 4 oder 5 Milliarden Euro sind immer noch sehr viel Geld. Es ist auch klar, dass die Netzanbieter die Lizenzen am liebsten geschenkt haben wollen. Aber das kann am Ende nicht die Haltung unseres Hohen Hauses sein, meine Damen und Herren.

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Wir haben im Koalitionsvertrag dieses Thema explizit adressiert. Wir werden auch die neuen Lizenzen mit Ausbauauflagen kombinieren. Wir wollen bestehende Funklöcher schließen. Es muss um eine flächendeckende Versorgung für uns alle gehen. Das soll kein statistischer Wert sein. Mir helfen 98 Prozent statistischer Wert nichts, wenn bei mir ständig das Netz abbricht, weil die restlichen 2 Prozent im Bereich einer Bundesstraße oder Autobahn liegen oder ich im ICE sitze. Deswegen ist es wichtig, diese Felder mit aufzunehmen.

Der eine oder andere mag gelächelt haben, als er dies im Koalitionsvertrag gelesen hat. Aber ich finde es auch richtig, dass wir es ermöglichen, mit einer App weiße Flecken zu melden. Wir haben gestern im Ausschuss mit der Bundesnetzagentur darüber diskutiert. Mir ist es lieber, am Ende eine Datenlage zu haben, bei der ich nachvollziehen kann, woher sie kommt, als dass ich die Katze im Sack kaufe. Ich glaube, auch an dieser Stelle haben wir keinen Dissens. Ich habe vom Kollegen gerade nicht die großen Vorschläge gehört, was alles anders gemacht werden soll. Die Stoßrichtung ist klar, die Aufgabe ist klar. Packen wir es an, die einen möglicherweise in der Regierung, die anderen wahrscheinlich in der Opposition.

Vielen Dank.

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