Edgar Franke (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein in den letzten zwei Tagen haben sich in Deutschland über 40 000 Menschen – ich wiederhole: 40 000! –, eine wirklich hohe Zahl, mit Corona infiziert. Das ist eine echte Belastungsprobe für uns alle, für unsere Gesellschaft, besonders aber für unser Gesundheitssystem, besonders für die vielen Mitarbeiter in den Krankenhäusern, besonders für die Mitarbeiter auf unseren Intensivstationen. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass unser System nicht überlastet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsere politische Aufgabe.

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Deshalb müssen wir jetzt Milliarden in die Hand nehmen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Gerade in der Coronapandemie – da bin ich, glaube ich, mit Ihnen allen einer Meinung – ist das gut angelegtes Geld.

Ein wichtiger Baustein ist das kürzlich verabschiedete Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – ein fürchterlicher Zungenbrecher –, weil es uns hilft, Geld bereitzustellen, 5 Milliarden Euro vom Bund. Lieber Herr Kessler, die Kassen bekommen insbesondere über den Gesundheitsfonds 20 Milliarden Euro an Steuermitteln – auch das darf man nicht vergessen –,

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und wir zahlen Milliarden für Impfstoffe, für Masken. Wir haben es gehört: über 2 Milliarden Euro für Masken, weiteres Geld für den Schutzschirm für die Kliniken. Das sind immense Summen, die wir ausgeben.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in der Tat 8 Milliarden Euro aus ihrer Reserve in der Krise ausgeben. Aber der Minister hat es gesagt: Gerade Rücklagen sind für schwere Zeiten da. – Wir müssen aber auch ehrlich sagen, dass wir natürlich in die Finanzhoheit unserer Krankenkassen, unserer Selbstverwaltungskörperschaften eingreifen.

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Aber das ist halt manchmal notwendig, und es ist auch solidarisch, dass reichere Kassen, lieber Herr Schinnenburg, da einmal eine höhere Last tragen. Wir schützen auch die kleineren Krankenkassen, gerade die BKKen, indem wir als SPD einen Freibetrag für kleinere Krankenkassen durchgesetzt haben. Ich glaube, es war auch richtig, die kleinen Krankenkassen zu schützen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Die Pandemie zeigt uns allen, wie wichtig eine krisenfeste Gesundheitsversorgung ist, und da brauchen wir Krankenhäuser vor Ort. Wir erinnern uns alle noch an die Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem letzten Jahr.

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Die haben gesagt: 600 Krankenhäuser reichen aus. – Die Pandemie hat aber gezeigt, wie falsch diese Studie war, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Vielleicht brauchen wir nicht an jedem Standort in den Ballungszentren ein Krankenhaus; aber ländliche Regionen brauchen ihre Krankenhäuser. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt – auch das haben wir in der Krise gesehen –;

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denn nur sie sichern die flächendeckende medizinische Versorgung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Dazu gehört natürlich eine ausreichende Zahl an Intensivbetten; das wissen wir. Wir wissen: Unsere Krankenhäuser müssen jetzt, in der Krise, Betten für schwere Coronafälle freihalten. – Deswegen unterstützen wir besonders die Kliniken, die das im großen Umfang tun. Sie bekommen Ausgleichszahlungen, wenn sie Betten freihalten. Den Kliniken und ihren Mitarbeitern – das kann man hier auch einmal sagen – gebührt unser Dank, weil sie Unglaubliches in der Krise leisten.

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Sie tragen nämlich die Hauptlast bei der Versorgung schwerstkranker Covid‑19-Patienten, und das ist sicherlich keine einfache Arbeit.

Ich sage auch noch, weil das überall diskutiert wird: Wir haben im Krankenhauszukunftsgesetz allen Krankenhäusern garantiert, dass sie im Jahr 2020 keine Einbußen hinnehmen müssen. Das ist oft hinten runtergefallen. Wenn ein Krankenhaus wegen der Pandemie – ich wiederhole: wegen der Pandemie! – weniger Einnahmen als im Vorjahr hat, wird dies finanziell ausgeglichen. Auch das muss man hier einmal sagen.

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Frau Gesine Lötzsch, ich muss noch eines sagen: Sie haben vorhin die Fallpauschalen angesprochen.

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Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir das Personal aus den Fallpauschalen herausgenommen haben?

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Das hat diese Koalition gemacht. Es lohnt sich nicht mehr, in den Krankenhäusern auf Kosten des Personals zu sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das möchte ich ausdrücklich betonen.

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Zusätzlich stellen wir – gerade über das Krankenhauszukunftsgesetz – 3 Milliarden Euro für moderne, digitale Krankenhäuser bereit. Wir erreichen damit zweierlei: Wir machen die Kliniken fit für die Zukunft, und wir legen ein Konjunkturprogramm auf; denn wir kommen nur durch Investitionen wieder aus der Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir schaffen mit dem Gesundheitshaushalt Perspektiven in der Krise. Das ist auch deshalb wichtig, weil Rechtsextreme gefährliche Coronamythen und antidemokratische Hetze verbreiten. Wir müssen aufpassen, dass aus der Pandemiekrise keine Demokratiekrise wird. Das ist auch unsere Aufgabe hier in diesem Haus. Das gilt gerade, wenn man hier den einen oder anderen Beitrag gehört hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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