Reinhard Brandl (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen

und vor allem verehrte sachverständige Mitglieder der
Enquete-Kommission, die heute zum Teil auf der Tribüne zu Gast sind und die maßgeblich dazu beigetragen
haben, dass wir den Bericht heute in dieser Form verabschieden können! Gemeinsam mit Ihnen ist es uns gelungen, die Debatte um die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in der notwendigen Breite und
Tiefe zu führen und damit von einer oberflächlichen,
emotionsgeladenen Auseinandersetzung wegzukommen
zwischen denen, die besonders kompetent sind, und denen, die sich bei allen neuen Fragen vermeintlich nur an
die alten Regeln der Offlinewelt klammern. So einfach
ist es nämlich nicht.



Dass es nicht so einfach ist, zeigen die mehr als
2 000 Seiten des Berichts, die uns heute vorliegen. Das
Interessante dabei ist: In den Texten geht es kaum um
Technik, sondern darum, wie in einem sich ändernden
Umfeld die unterschiedlichen Belange zum Beispiel von
Nutzern und Urhebern, von Sicherheit und Bürgerrechten, von Wirtschaft und Verbrauchern, von großen und
kleinen Unternehmen, aber auch ganz konkrete Belange
von Inhalteanbietern im Internet und Inhalteanbietern im
Rundfunk neu ausbalanciert werden müssen. Die große
Leistung der Enquete liegt für mich vor allem in der Beschreibung und den Bestandsaufnahmen der Veränderungen durch die Digitalisierung. Dass auf Basis dieser
Bestandsaufnahmen dann unterschiedliche Handlungsempfehlungen zustande kommen, verwundert nicht. Es
gibt ja auch unterschiedliche Standpunkte in diesem
Haus. Aber insbesondere mit den Bestandsaufnahmen
haben wir eine sachliche Basis geschaffen, die es vorher
in dieser Form nicht gab.

Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass sich Professor
Ring als ehemaliger Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Alvar Freude als Mitgründer des AK Zensur auf ein gemeinsames Leitbild einigen
können, in welchem Verhältnis Jugendmedienschutz und
Medienkompetenz zueinander stehen? In meinem Bereich, der Projektgruppe „Bildung und Forschung“, haben wir zum Beispiel intensiv das Themenfeld „Open
Access im Wissenschaftsbereich“ bearbeitet und von allen Seiten beleuchtet. Wir haben im Konsens einen Vorschlag erarbeitet, der eine gute Grundlage für das nun
anstehende Gesetzesvorhaben ist.

An diesem Thema lässt sich beispielhaft der Wert einer solchen Enquete-Kommission aufzeigen. Der Wert
besteht nämlich nicht darin, dass sich die Netzpolitiker
aller Fraktionen an einen Tisch setzen und sich verständigen. Die sind sich ja oft sowieso alle einig. Der Wert
besteht darin, dass sich die Netzpolitiker mit den zuständigen Berichterstattern der Fachausschüsse aus den
Bereichen Bildung und Forschung, Recht, Innen, Wirtschaft, Verbraucher, Kultur und Medien, Familie
- überall ist ja das Internet mehr oder weniger ein
Thema - zusammensetzen und in einer Kommission
Konsense erarbeiten, die dann auch über die Kommission hinaus tragen.

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Das ist der Mehrwert. Solch ein Koordinierungsgremium zwischen den einzelnen Politikfeldern fehlt uns
noch im Deutschen Bundestag.

Was uns in Deutschland auch noch fehlt, ist eine Begleitung durch wissenschaftliche Einrichtungen, die dieses Thema, so wie wir es gemacht haben, interdisziplinär
in allen Lebensbereichen bewerten und untersuchen und
unabhängig von den kommerziellen Interessen großer
Firmen sind. Ich hoffe, dass wir mit unserem Bericht,
mit unserer Arbeit und auch den Empfehlungen in dieser
Richtung die Gründung solcher Institutionen mit vorantreiben können.

Die offene und transparente Arbeit in der EnqueteKommission - das ist hier schon mehrfach angesprochen
worden - hat auch gezeigt, wie wertvoll die Beteiligung
von Bürgern über das Internet sein kann. In den Projektgruppen, in denen ich war, haben wir die Vorschläge aus
dem Internet eins zu eins in den Bericht übernommen.
Natürlich haben sich nicht alle Fraktionen allen Handlungsempfehlungen aus dem Internet angeschlossen.
Aber auch das haben wir transparent gemacht. Jeder, der
sich über das Internet mit eingebracht hat, findet sich mit
seinen Argumenten auch im Bericht wieder.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich über das
Internet an unserer Arbeit beteiligt haben, die unsere Arbeit mitverfolgt haben, aber ich möchte mich auch bei
denen bedanken, die uns hier im Haus tatkräftig unterstützt haben. Die Sachverständigen sind bereits alle namentlich genannt worden. Ich darf weiter die Mitarbeiter
der Verwaltung, des Sekretariats, der Fraktionen und der
Abgeordneten nennen.

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Ohne deren große Unterstützung - zum Teil mussten wir
bei unserer Arbeit ja auch auf Wochenenden zurückgreifen, weil wir es sonst nicht geschafft hätten, das Thema
wirklich abzuschließen - wäre das nicht zu schultern gewesen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich bin stolz auf das, was wir in den letzten
drei Jahren gemeinsam erreicht haben. Die Berichte, die
der Kollege Höferlin uns gerade so plastisch gezeigt hat,
sind nicht nur etwas zum Ins-Regal-Stellen, um dann
später einmal unseren Nachfolgern zu zeigen, wie fleißig
wir damals waren, sondern - ich sage es aus meiner Erfahrung - ich nehme die Berichte immer wieder zur
Hand, wenn ich mir über ein Thema einen Überblick
verschaffen möchte. Das ist eine gute Grundlage, die wir
gemeinsam erarbeitet haben. Ich kann jedem von Ihnen
und jedem von euch empfehlen, das Gleiche zu tun. Es
lohnt sich zu lesen.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, und
herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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