Reinhard Loske (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Burgbacher, wenn ich Ihren zustimmungsfähigen Ausführungen lausche und das dann mit dem segensreichen
Wirken Ihres Konteradmirals in Hamburg vergleiche,
dann fallen mir schon gewisse Unterschiede auf.

({0})

Sie reden von „mehr Kohle“. Offenbar kommt aber etwas
ganz anderes heraus: Es ist noch keine zwei Jahre her, als
Herr Möllemann sozusagen mit Kohlenstaub in den
Mundwinkeln heldenhaft für die deutsche Kohle
gekämpft hat. Auch das haben wir in bester Erinnerung
behalten.

({1})

Insofern ist das, was Sie hier erzählen, gar nicht so schlüssig.

Jetzt aber will ich - in den wenigen Redeminuten, die
ich habe - zum Thema kommen. Zunächst einmal: Ich
glaube, dass die Ergebnisse von PISA-E für niemanden
ein Grund zur Selbstgefälligkeit sind.

({2})

Es ist sicherlich erfreulich, dass die Schüler aus Bayern
leicht über dem OECD-Durchschnitt liegen. Aber im internationalen Vergleich liegen sie eben sehr weit hinter
der Spitzengruppe. Wir können keineswegs damit zufrieden sein, dass die soziale Durchlässigkeit unseres Bildungssystems so gering ist. Das ist kein Ruhmesblatt für
uns. Besonders schlecht sieht es in Bayern aus; das muss
man ganz klar sagen. Diese geringe soziale Durchlässigkeit können wir uns beim besten Willen nicht zum Vorbild
nehmen.

({3})

Um es einmal in der Sprache des Sports auszudrücken:
So sehr sich Bayern über seinen Spitzenplatz in der zweiten Liga freuen darf, so traurig auch Bremen über die rote
Laterne sein muss, umso mehr gilt es, dass wir alle
gemeinsam besser werden. Wir als Bundesrepublik
Deutschland müssen den schnellen Wiederaufstieg schaffen. Daran sollten wir jetzt arbeiten. Es ist nicht die Zeit
der kleinen Münze, sondern die Zeit der großen Herausforderungen und des beharrlichen Arbeitens. Wir werden
in zwei Jahren den nächsten Test haben. Dann werden wir
sehen, wer besser geworden und wer stehen geblieben ist.

Ich will nun jenseits des Wahlkampfgeklingels zu ein
paar inhaltlichen Aussagen kommen. Wo besteht relativ
hohes Einvernehmen? Wir sind uns darüber einig - das

kann man als ersten Punkt summarisch festhalten -, dass
die soziale Auslese verhindert werden muss und dass wir
Chancengerechtigkeit sicherstellen wollen. Wir wollen
und können uns keine hoffnungslosen Fälle leisten. Darüber sind wir uns einig und das ist gut so.

Es ist mittlerweile auch - dies ist der zweite Punkt - ein
gewisses Einvernehmen darüber vorhanden, dass wir zentrale Standards brauchen. Das sollte man nicht infrage
stellen. Möglicherweise sollten diese gar durch Zentralprüfungen gesichert werden. Aber zentrale Qualitätsstandards, die regelmäßig evaluiert werden, sowie Freiheit und Autonomie sind keine Widersprüche, sondern
zwei Seiten einer Medaille. Dies gehört zusammen. Das
sollten wir nicht gegeneinander, sondern miteinander diskutieren. Man kann also sagen: klare Ziele, aber Pluralität
der Wege. Das sollte unsere Richtung sein.

({4})

Einvernehmen besteht, wenn man den Presseverlautbarungen folgt, auch darin - dies ist der dritte Punkt -,
dass wir mit der frühkindlichen Bildung früher anfangen,
schon im Kindergarten das Lernen fördern und den Bildungshunger unserer Kleinsten im Kindergarten stillen
müssen. Das hat Auswirkungen auf die Ausbildung unserer Pädagoginnen und Pädagogen. Wir müssen unsere
Kindergärten stärker zu Einrichtungen der frühkindlichen
Bildung machen.

Wir brauchen viertens einen größeren Praxisbezug in
der Lehrerausbildung. Die diagnostischen Fähigkeiten der
Lehrer müssen gestärkt werden, damit sie erkennen, wo die
Stärken und Schwächen eines Kindes liegen, und - das ist
ebenfalls wichtig - gezielte Förderung betreiben können.

Des Weiteren brauchen wir - darüber wird Marieluise
Beck gleich sprechen - frühe Hilfen für Einwandererkinder beim Deutschlernen und mehr Ganztagsschulen.
Diese dürfen natürlich nicht reine Verwahranstalten sein
und nur dem Zweck dienen, die Kinder „loszuwerden“,
sondern müssen eingebunden werden in ein pädagogisches Konzept, bei dem sich Phasen der Ruhe, der Anstrengung und der Konzentration über den Tag verteilt abwechseln. Das heißt, wir haben im Wesentlichen kein
Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Deshalb
müssen wir nicht nur reden, sondern handeln.

Was das Thema Bund und Länder angeht, schwingt unterschwellig mit - auch bei Frau Schavan -,

({5})

dass die Kultusministerkonferenz prima ist und eigentlich
alles gut gemacht hat. Das trifft aber nicht zu. Die Kultusministerkonferenz hat in der Vergangenheit Kleinstaaterei betrieben. Das hat uns allen nicht gut getan. Diese
Kritik muss auch deutlich ausgesprochen werden.

({6})

Was die zukünftige Rolle des Bundes betrifft, sind wir
in der Koalition uns über zwei Maßnahmen einig, die wir
durchsetzen wollen und auch werden. Erstens brauchen

wir einen Sachverständigenrat für Bildung und eine regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung, um klare
Vergleiche zu bekommen und zu erfahren, an welcher
Stelle wir stehen und was wir erreichen müssen. Diese
Maßnahme werden wir durchsetzen.

Zweitens wollen wir eine Anschubfinanzierung für die
Ganztagsschulen. Ganztagsschulen sind keine Patentlösung, aber PISA zeigt, dass die Ergebnisse dort, wo Ganztagsschulen zahlreich vertreten sind, durchschnittlich besser sind. Deswegen setzen wir uns für die Förderung von
Ganztagsschulen ein. Ich würde mich freuen, wenn die
Union diese beiden bundespolitischen Maßnahmen
unterstützen würde.

({7})

Wenn über die bundespolitischen Kompetenzen diskutiert wird, sollten wir darüber nachdenken - wir als Grüne
wollen das jedenfalls -, ob der Bund in der nächsten Legislaturperiode nicht Mittel für den frühkindlichen Bereich bzw. für die Sprachförderung zur Verfügung stellen
sollte. Denn in diesem Bereich sind die Ergebnisse besonders schlecht ausgefallen.

Wir brauchen - Stichwort Einwanderungsgesellschaft - eine Politik des Bundes für die gezielte Integration von Migrantinnen und Migranten. In diesem Zusammenhang haben Sie von der Union Nachhilfeunterricht
dringend nötig. Das haben Sie bis heute nicht erkannt.

({8})

Mein letzter Punkt: Ich meine, dass auf Bundesebene
positive Modellversuche - wie der Modellversuch SINUS
zur Verbesserung des naturwissenschaftlichen Unterrichts
oder das Programm zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung - stärker gefördert werden müssen. Vonseiten
des Bundes müssen diese Modellprojekte gezielt gefördert und muss anschließend versucht werden, die guten
Erfahrungen auf die gesamte Bildungslandschaft auszudehnen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich meine,
wir sollten uns vor Augen führen, dass wir zwar nicht gut
genug sind, aber das nötige Potenzial besitzen. Wir können und sollten besser werden. Deshalb sollten wir das gemeinsam angehen.

Danke schön.

({9})