emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mayer (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens und im Auftrage der CDU/CSU, der FDP und der DP habe ich zu erklären:
Die Parteien sind sich einig in dem Bestreben, das an der Saar herrrschende Unrecht zu beseitigen und seine Verewigung - auf geradem oder ungeradem Wege - zu verhindern. Im Hinblick auf die schwebenden Verhandlungen zwischen den Außenministern Deutschlands und Frankreichs begnügen sie sich heute mit folgenden Feststellungen.
Weder die Alliierten noch die deutsche Bundesregierung sind berechtigt, vor Abschluß eines Friedensvertrages an der Saar eine endgültige Regelung zu treffen.
Die durch einseitigen Akt dort geschaffenen und mit allen Mitteln des Gesinnungszwangs und der wirtschaftlichen Bedrohung aufrechterhaltenen Zustände erfordern im Interesse der betroffenen Bevölkerung und der europäischen Befriedung eine sofortige Revision.
Diese muß nach Auffassung der drei Parteien die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten, insbesondere die völlige Betätigungsfreiheit demokratischer Parteien und die Revision der für Volk und Wirtschaft an der Saar untragbaren einseitigen politischen und wirtschaftlichen Bindungen an Frankreich zum Inhalt haben.
Ein Votum des gegenwärtigen saarländischen Landtags oder eines unter den gegenwärtigen Bedingungen gewählten Nachfolgers kann ebensowenig als eine Meinungsäußerung des Volkes an der Saar gewertet werden wie eine etwa unter Gesinnungszwang und einseitiger Fragestellung in Szene gesetzte Volksabstimmung.
Die drei Parteien hoffen immer noch, daß eine deutsch-französische Einigung auf dieser Basis gefunden wird, die geschaffenes Unrecht beseitigt und eine konstruktive Lösung aus dem Willen zum gerechten Ausgleich und zur Verständigung einleitet.
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ehlers (präsident), 1952-10-22:
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
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- Herr Abgeordneter Niebergall, ich kann das gegen das Licht sehr schwer sehen; sonst kenne ich Sie.
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ehlers (präsident), 1952-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichler.
ehlers (präsident), 1952-10-22:
Bevor ich das Wort weiter erteile, bitte ich, bekanntgeben zu dürfen, daß der Unterausschuß des Finanzausschusses um 15 Uhr 15 im Zimmer 201 zusammentritt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Darf ich die Zeit des Anmarsches des Herrn Abgeordneten Dr. Bertram dazu benutzen, Sie zu bitten, sich ein Bild zu verschaffen, ob die neuen Mikrofone, die wir heute probeweise verwenden, eine Verbesserung oder Verschlechterung darstellen. Ich bitte, das zu überprüfen und es vielleicht gelegentlich im Ältestenrat zur Sprache zu bringen.
ehlers (präsident), 1952-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Thomas Carlyle schrieb am 11. November 1870 in der „Times":
Keine Nation hat je einen so schlimmen Nachbarn gehabt wie Deutschland in den letzten 400 Jahren an Frankreich; schlimm auf jegliche Art: frech, räuberisch, unersättlich, unversöhnlich und immer angriffslustig.
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1870! - Und der Lordpräsident Morrison erklärte im August 1949, bevor er Außenminister wurde, es sei die Aufgabe der Deutschen, jeweils zu protestieren und laut Lärm zu schlagen, wenn sie der Meinung seien, daß ihnen Unrecht geschehe; „dadurch sollen sie das Weltgewissen wachhalten, auf daß auch an den Machtlosen und Besiegten, wo immer. sie seien, nicht Unrecht verübt wird, von dem niemand weiß".
Meine Damen und Herren, beide Zitate haben ihre Aktualität, und die Saarfrage ist ein Anlaß, im Sinne von Herrn Morrison laut zu protestieren, dagegen nämlich, daß ein Stück deutschen Landes abgetrennt werden soll.
Der Kollege Mommer sprach davon, Herr Außenminister Schuman habe erklärt, daß „die Zeit gegen Frankreich arbeite". Meine Damen und Herren, die Zeit arbeitet vor allen Dingen für das Recht, das sich langsam wieder durchsetzt. Nur: wir sollten unsere Position wahren, und unsere Position ist unseres Erachtens sehr einfach, nämlich die, daß wir an das Ergebnis der Abstimmung von 1935 gebunden sind, in der sich das Saarland mit überwältigender Mehrheit als ein deutsches Land entschieden hat, ein Ergebnis, an dem auch heute nicht zu rütteln ist.
Die Franzosen erklären jetzt, daß die Saarfrage vor der Ratifizierung des EVG-Vertrags geregelt sein müsse. Sie haben ihren guten Grund, dies zu erklären; denn wenn dies nicht geschähe, wie wollten sie sich dann - Herr Tillmanns, Sie schütteln den Kopf - im Sinne der Präambel des Generalvertrags verhalten, wo sie sich ja verpflichten, für eine Wiederherstellung des ganz en Deutschlands mit uns zusammenzuarbeiten? Deswegen wollen sie vorher die Ernte in die Scheuer einfahren.
Es ist bereits von allen Vorrednern gesagt worden, daß ein Verzicht auf das Saargebiet - und auch eine „Europäisierung" wäre ein Verzicht - einen Verzicht auf die deutschen Ostgebiete nach sich ziehen würde. Dann könnten die anderen ja auch kommen und sagen: Wir europäisieren die Ostgebiete. Es wäre ja denkbar, daß ein solcher Vorschlag käme.
({2})
- Ich würde es ihnen nicht glauben. Ich würde es ihnen genau so wenig glauben, wie ich den Franzosen glaube, daß sie europäisieren wollen. Sie wollen nämlich gar nichts anderes als das Saargebiet an Frankreich anschließen und von uns abtrennen.
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Es gibt nur eine Endlösung, nämlich daß das Saargebiet wieder das wird, was es war: ein Teil Deutschlands.
ehlers (präsident), 1952-10-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brill als Berichterstatter.
Dr. Brill ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich fürchte, daß ich meine Pflicht als Berichterstatter des Ausschusses verletzen würde, wenn ich nicht einer Darstellung, die der Herr Bundeskanzler in seiner letzten Rede gegeben hat, entgegentreten würde. Es handelt sich um den Fall v. Grundherr. Wenn ich den Herrn Bundeskanzler richtig verstanden habe, hat er gesagt, der Fall Grundherr sei im Ausschuß ungeklärt geblieben und mit Rücksicht auf das hohe Alter und den Gesundheitszustand dieses ehemaligen Botschafters in Athen hätten wir der Bundesregierung nahegelegt, den Herrn v. Grundherr zu verabschieden. Das haben Sie tatsächlich gesagt.
(
adenauer (NA), 1952-10-22:
Ich habe gesagt: mir ist vom Staatssekretär erklärt worden, daß der Ausschuß gesagt habe, wenn Herr Grundherr an der Grenze steht, auszuscheiden, dann brauchen wir den Fall nicht weiter zu diskutieren!)
- Aber bevor wir diese Courtoisie - ich glaube, etwas unrichtig - angewendet haben, hat, wie Sie sich auf Seite 14 des gedruckten Berichtes überzeugen können, Herr Bundeskanzler -, ich gebrauche den Ausdruck, der hier steht - ,;eine sehr eingehende Untersuchung" stattgefunden. Es heißt in dem Bericht weiter: „der Ausschuß ist dabei zu einem anderen Ergebnis gekommen, als es Herr Dr. Schetter erzielen konnte". Unter Berücksichtigung des hohen Alters und des Gesundheitszustandes des Herrn v. Grundherr haben wir gesagt, daß es „im Interesse der Bundesrepublik" liege, wenn der Botschafter v. Grundherr so schnell wie möglich verschwindet. Wir haben das auch dokumentiert, meine Damen und Herren. Schlagen Sie doch bitte Seite 58 des gedruckten Berichtes auf. Sie finden da ein von Herrn v. Grundherr aufgesetztes Telegramm des Auswärtigen Amts an die diplomatische Vertretung in Kopenhagen. Dieses Telegramm heißt:
Reichsaußenminister ersucht Sie, über die Art der Durchführung des Abtransports der Juden, der im Prinzip beschlossen ist, genaue Vorschläge zu machen, die insbesondere auch enthalten sollen, wieviel Polizeikräfte sie dazu benötigen, damit hier diese Polizeiabteilungen . . . . freigemacht werden können.
Als ich dem Herrn v. Grundherr dieses Telegramm über den Tisch hingehalten und ihn gefragt habe, ob er dieses Dokument kenne, erbleichte er und hat sich dazu bekannt. Er hat im einzelnen geschildert, wie dieses Telegramm zustande gekommen ist. Er habe es einer Stenotypistin wörtlich - so wie es hier steht - diktiert. Abgesehen von der Tatsache, die ich hier aus dem Protokoll herausgreifen will - ich kann es Ihnen nicht wörtlich mitteilen -, daß es dieser gewesene Botschafter im Königreich der Helenen gewesen ist, der als Referent des Auswärtigen Amts jahrelang die QuislingPartei finanziert hat,
({0})
indem er die von Ribbentrop zur Verfügung gestellten Mittel dem Finanzbeauftragten von Quisling ausgehändigt hat,
({1})
hat dieses Telegramm allein für den Ausschuß genügt, den Fall Grundherr als restlos geklärt anzusehen.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Herr Abgeordneter, Sie haben die Zeit überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
reismann (NA), 1952-10-22:
Ich danke für die Nachsicht. Ich habe auch nicht mehr das Bedürfnis, weitere Ausführungen zu machen.
({0})
Ich habe j a angekündigt, daß ich mir vorbehalte, sowohl in einem Antrag auf die Regreßpflicht als auch, wenn nichts geändert wird, demnächst bei der Etatberatung auf weitere Einzelheiten zurückzukommen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen.
Zu einer persönlichen Bemerkung hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz das Wort.
({0})
merkatz (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Meine Damen und Herren! In der von mir übernommenen Rednerliste ist Herr Abgeordneter Erler nicht erwähnt. Nachdem er mir aber sagt, er habe sich zum Wort gemeldet, möchte ich doch die Beratung fortsetzen.

({0})
Die persönliche Bemerkung kommt nach der Geschäftsordnung am Schluß.
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
gerstenmaier (NA), 1952-10-22:
Meine Damen und Herren! Ich will die Diskussion nicht fortsetzen, möchte mir aber erlauben, zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD den Vorschlag zu machen, jetzt darüber nicht Beschluß zu fassen, sondern die Entschließung so, wie sie ist, erst in den Auswärtigen Ausschuß zu bringen. In der heutigen Diskussion sind von den verschiedensten Seiten so viele Gesichtspunkte in die Debatte geworfen worden, daß ich es nur für angemessen und fair gegenüber den anderen halte, wenn sie im Auswärtigen Ausschuß wenigstens noch die Möglichkeit haben, auf die Gesamtformulierung eines Beschlusses, den sie ja mitmachen sollen, Einfluß zu nehmen. Deswegen empfehle ich, diese Entschließung so, wie sie ist, dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Damit sind die Wortmeldungen erschöpft. Die Beratung ist geschlossen.
Zu einer persönlichen Bemerkung Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung.
Mein Frontalangriff hat den Kollegen Erler veranlaßt, mir sozusagen vorweg einen Blumentopf auf den Friedhof zu schicken.
({0})
- Politisch gesprochen, selbstverständlich. - Ich möchte dazu noch eines sagen. Vielleicht haben Sie mich mißverstanden, oder wir verstehen uns auf gewissen Gebieten einfach nicht. Mein Angriff ging gegen ein Verfahren, das es ermöglicht, ein politisches Tribunal aufzubauen. Das ist eine Gefahr, die bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen heraufzieht, wenn sie nicht nach sehr begrenzenden und beschränkenden Regeln tätig werden und sich auf die Feststellung der Tatsachen beschränken. Das haben bereits Erfahrungen im Weimarer Staat bewiesen. Darauf bezieht sich meine staatsrechtliche Beurteilung.
({1})
Ferner hatte ich eine Beurteilung von Vorgängen, ohne daß man das Entlastungsmaterial benutzt - und das Kempner-Material enthält gewisse entlastende Gesichtspunkte nicht -, abgelehnt. Wenn man das allerdings als eine Einstellung empfindet, die nicht mehr in die Zeit gehört,
({2})
dann kann ich dazu nur sagen, -
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Herr Abgeordneter, ich muß auf den begrenzten Inhalt einer persönlichen Bemerkung aufmerksam machen. Eine persönliche Bemerkung kann einen persönlichen Angriff zurückweisen, kann aber nicht eine geschlossene Diskussion fortsetzen.
merkatz (NA), 1952-10-22:
Ich will auch meine Bemerkung durchaus auf den persönlichen Bereich begrenzen. Es ist gesagt worden, daß ich als Politiker und Vertreter einer Partei nicht mehr in diese Zeit gehöre.
({0})
Das ist der persönliche Bereich. Und darauf antworte ich.
({1})
Kein Wort habe ich zur Personalpolitik gesagt; auch hier ist der Kurzschluß: Uns zu identifizieren mit einer Gesinnung der Vergangenheit, die zu überwinden wir alle in diesem Hause bemüht sind.
({2})
Gegen den Ungeist der Ressentiments habe ich mich gewandt. Wenn die Maßstäbe und Regeln, auf die ich angespielt habe, nicht mehr in diese Zeit gehören, dann allerdings, will ich fast sagen, möchte man in dieser Zeit nicht mehr sein.
({3})
Solange wir aber in dieser Zeit sind und die Möglichkeit haben, gegen diesen Ungeist anzukämpfen, werden wir es tun.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-22:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen vor: zunächst der Antrag des Ausschusses, ferner der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Dann liegt noch ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, von dem mir mitgeteilt worden ist,
({0})
,daß er zurückgezogen worden ist. Wir brauchen ihn also nicht mehr zur Abstimmung zu stellen.

({1})
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses, der in Drucksache Nr. 3465 auf Seite 37 enthalten ist:
Der Bundestag wolle beschließen, den Bericht im ganzen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte diejenigen, die diesem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 676.
({2})
- Hier ist Überweisung an den Ausschuß beantragt. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußüberweisung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. - Das Ergebnis wird beim Vorstand angezweifelt. Mir scheint es nicht zweifelhaft zu sein. Aber wenn das Ergebnis angezweifelt wird, müssen wir durch Hammelsprung abstimmen.
({3})
- Bei der unterschiedlichen Besetzung des Hauses sind Irrtümer nicht ausgeschlossen. Wenn hier keine Übereinstimmung besteht, muß Auszählung durch Hammelsprung erfolgen. Wir stimmen also
ab über den Antrag auf Überweisung der von der Fraktion der SPD vorgelegten Entschließung auf Umdruck Nr. 676. Wer für die Überweisung ist, stimmt mit Ja.
({4})
Die Auszählung beginnt.
({5}) Die Auszählung ist beendet.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 156 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 127, enthalten haben sich 6. Damit ist die Überweisung an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten beschlossen.
Die heutige Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste, die 235. Sitzung des Deutschen Bundestages findet am Donnerstag, dem 23. Oktober 1952, 13 Uhr 30, statt.
Ich gebe noch bekannt, daß eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung eine gemeinsame Sitzung des Außenhandelsausschusses mit dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betreffend Einfuhr- und Vorratsstellen in Zimmer 210 Südflügel stattfindet. Das würde um 19 Uhr 15 sein.
Die 234. Sitzung des Deutschen Bundestages ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 235. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
siebel (schriftführer), 1952-10-23:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Pelster für zwei Wochen, Dr. Kopf für zwei Wochen und Diel für acht Wochen.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Böhm, Winkelheide, Dr. Semler, Graf von Spreti, Margulies, Dr. Jaeger ({0}), Dr. Kreyssig, Strauß, SchilL Dr. Becker ({1}), Dr. Solleder, Görlinger, Kurlbaum, Dr. Wahl, Neumann, Günther, Dr. Oesterle, Dr. Schatz, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Miessner, Gockeln und Frau Nadig.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Ich unterstelle, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, die Kanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mir das Schreiben übersandt, das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die in Elbingerode getagt hat, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Ich werde das Schreiben in Abschrift sämtlichen Abgeordneten zuleiten.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 21. Oktober 1952 die Kleine Anfrage Nr. 296 der Fraktion der FDP betreffend Rückgabe deutscher Vermögenswerte - Drucksache Nr. 3728 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3787 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister Ides Innern hat unter dem 21. Oktober 1952 die Kleine Anfrage Nr. 298 der Fraktion der SPD betreffend den Hamburger Filmproduzenten Walter Koppel - Drucksache Nr. 3742 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3788 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 20. Oktober 1952 die Kleine Anfrage
Nr. 290 der Fraktion der SPD betreffend Werbungskosten - Drucksache Nr. 3678 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3798 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat gebeten, den Punkt 9 der Tagesordnung - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Steuer auf Schaumwein - zeitlich etwas vorzuziehen, und zwar nach dem Punkt 4. Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde ({0}). Wir beginnen mit der Fragestunde um 13 Uhr 35.
Zur ersten Frage hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({1}), Anfragender:
Mit der wachsenden Zahl von Automobilen haben wir ein Parkproblem in Deutschland. Wir finden enge Straßen oft dadurch verstellt, daß auch unnötigerweise auf 'beiden Seiten geparkt wird. Warum führen wir nicht das im Ausland verbreitete System ein, auf wechselnden Seiten mit wechselndem Tagesdatum zu parken?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-10-23:
Die örtliche Regelung des Parkens :ist nicht Bundessache, sondern in Ausführung der bundesgesetzlichen Vorschriften Sache der Länder. Die örtliche Regelung geschieht durch Aufstellen von Parkverbotschildern. Diese Schilder können eine Aufschrift enthalten, durch die das Verbot beschränkt wird, z. B. auf bestimmte Stunden, bestimmte Tage oder bestimmte Plätze. Wenn die örtlichen Stellen von der Möglichkeit, das Parken an geraden Tagen auf der einen und an ungeraden Tagen auf der andern Seite zu verbieten, bisher keinen Gebrauch gemacht haben, so liegt das offenbar daran, daß für eine solche Regelung bei den Verkehrsverwaltungen der Länder und Großstädte ein Bedürfnis nicht anerkannt wird.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer?
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Wird von Ihrer Seite dieses Bedürfnis anerkannt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-10-23:
Wir haben darüber nichts auszusagen, ob wir den Gedanken anerkennen oder nicht anerkennen, sondern wir haben nur die grundsätzlichen Vorschriften zu erlassen, und im Rahmen dieser Vorschriften haben die zuständigen Verwaltungen die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Danke!
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Damit ist die erste Frage erledigt.
Zur Frage 2 an Stelle des Herrn Abgeordneten Fisch Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundeskanzler:
Entspricht es den -Tatnachen, daß der Herr Bundesminister für Verkehr, Dr. Seebohm, am

({1})
Abend des furchtbaren Unglücks beim Autorennen auf dem Grenzlandring am 31. August 1952 erklärt hat: „Sollten wir den Kampf abbrechen? Ich sage, es wäre falsch gewesen, wenn wir das getan hätten, auch wenn gewisse polizeiliche Erwägungen es ratsam erscheinen ließen. Die Menschen sollten sich bewußt werden, daß für ein hohes Ziel Opfer gebracht werden müssen. Ich hoffe, daß dieser Tag in ihrem Gedächtnis bleiben wird als ein leuchtender Tag des Einsatzes, des Opfers und der Leistung!"
Billigt der Herr Bundeskanzler diese Äußerung seines Ressortministers?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
An Stelle des Herrn Bundeskanzlers beantwortet die Frage der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-23:
Die in 'der Anfrage des Herrn Abgeordneten Fisch gebrachten Zitate sind aus einer längeren Rede, die der Herr Bundesminister für Verkehr in einer Feierstunde in der Stadthalle in Rheydt am Abend nach der Katastrophe beim Grenzlandringrennen am 31. August 1952 gehalten hat, herausgerissen und teils falsch, teils sinnentstellend wiedergegeben. Der Bundesminister für Verkehr hat in dieser Rede der Verunglückten und ihrer Angehörigen in herzlicher und würdiger Weise gedacht. Die Rede hat auf die anwesenden Zuhörer, insbesondere auf die anwesenden Gäste aus 'dem Ausland, nach den vorliegenden Berichten einen tiefen Eindruck gemacht. Der letzte Satz der Rede lautete im Gegensatz zum Zitat Ides Abgeordneten Fisch wie folgt:
Ich hoffe, daß dieser strahlende Tag in Ihrem Gedächtnis bleiben wird nicht nur als ein Tag hohen Einsatzes und großer Leistungen, sondern als ein Tag der Erinnerung an die schweren Opfer, die gebracht worden sind.
Renner ({0}), Anfragender: Ich bitte um eine Zusatzfrage.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender: Es handelt sich nicht um eine Feststellung, die der Abgeordnete Fisch getroffen hat; es handelt sich um eine Pressemeldung, die in einer bürgerlichen Zeitung erschienen ist und in der - ({1})
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben nur Fragen zu stellen und keine Feststellungen zu treffen.
Renner ({0}), Anfragender: Ich stelle nichts fest, ich frage nur: Ist der Herr Minister bereit, uns den Beweis dafür zu liefern, inwiefern dieser Zeitungsbericht tatsächlich von dem abweicht, was in dem Zeitungsbericht über die Äußerung des Herrn Seebohm gesagt worden ist?
({1})
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-23:
Das habe ich ja eben bereits ausgeführt.
Renner ({0}), Anfragender: Nein, Sie haben nur einen Satz zitiert, und der Satz ist identisch mit dem, was hier steht.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter Renner ich bitte, Fragen zu stellen. Haben Sie eine Zusatzfrage?
Renner ({0}), Anfragender: Ich habe eine Frag€ gestellt, die ist meines Erachtens nicht beantwortet worden.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister hat keine weitere Antwort zu geben.
Renner ({0}), Anfragender: Schön, damit habe ich gerechnet.
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Zur Frage 3! An Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Becker wird Herr Abgeordneter Euler die Frage stellen, ebenso die Fragen 4 und 5.
Euler ({0}), Anfragender: Der zu seinem Bedauern verhinderte Kollege Becker hat mich gebeten, die von ihm formulierten Fragen hier mündlich zu stellen. Frage 3:
Ist die Pressemeldung richtig, wonach 20 Millionen DM von der Bundesregierung zwecks Errichtung von Neubauten für Besatzungsgeschädigte zur Verfügung gestellt sind? Wenn ja: Warum werden nicht für die Besatzungen Neubauten errichtet und den Besatzungsgeschädigten ihre Häuser bzw. Wohnungen zurückgegeben?
ehlers (präsident), 1952-10-23:
Der Herr Bundesminister der Finanzen zur Beantwortung!