Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6066 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
- Drucksache 12/4327 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Sportausschusses ({1})
- Drucksache 12/5813 Berichterstattung:
Abgeordnete Ilse Janz Roland Sauer ({2})
Die Beiträge zum Tagesordnungspunkt 11 sind insgesamt zu Protokoll gegeben worden.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Übereinkommen gegen Doping, Drucksache 12/4327. Der Sportausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5813 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Sportausschuß die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19b und c auf:
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 ({3})
- Drucksache 12/5472 - ({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})
- Drucksache 12/6086 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
bb) Bericht des Haushaltsausschuses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6087 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/3791 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})
- Drucksache 12/6088 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
Auch zum Tagesordnungspunkt 19b und c sind die Debattenbeiträge insgesamt zu Protokoll gegeben
*) Anlage 4

Vizepräsident Hans Klein
worden.*) Ich brauche dazu das Einverständnis des Hauses. - Es wird erteilt. Ich bedanke mich.
Dann können wir sofort zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1993, Drucksachen 12/5472 und 12/6086, kommen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen gedenken, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Danke sehr. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte alle, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe. - Wer enthält sich der Stimme? - Vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksachen 12/3791 und 12/6088. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte alle, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Treuhandanstalt ({9}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({10}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Erarbeiten einer DM-Eröffnungsbilanz des Vermögens der DDR
- Drucksachen 12/4205, 12/5012 Berichterstattung:
Abgeordnete Hinrich Kuessner Werner H. Skowron
In einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste 10 Minuten erhalten soll. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.