heinz lanfermann (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind die parlamentarischen Spielregeln: Der Kollege Meyer hat trotz seiner breiten Ausführungen über verschiedenste Gebiete nicht einmal seine Redezeit ausgeschöpft; ich werde bei weitem nicht genügend Redezeit haben, um auf all seine interessanten Argumente eingehen zu können. Aber da im Anschluß sicherlich auch noch der Bundesjustizminister zu dem Regierungsentwurf einiges sagen wird, will ich mich hier auf einige grundsätzliche Bemerkungen gerade zu dem Thema DNA-Analyse beschränken.
Ich möchte sagen, Herr Kollege Beck: Bürgerrechte schützt man nicht durch Aufgeregtheit, sondern durch gute Gesetze,
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und man schützt sie auch nicht dadurch, daß man dauernd irgendwelche Vermutungen anstellt und Behauptungen hier in den Raum stellt, dahin gehend, was denn alles Schlimmes passieren kann. Wir werden im Ausschuß genügend Gelegenheit haben, dies alles in Ruhe zu diskutieren. Selbstverständlich gehe auch ich davon aus, daß es zu einer Anhörung kommen wird. Aber wir müssen doch sehen, daß wir es, wenn ich jetzt einmal auf diesen Punkt zurückkommen darf, in der Tat hier mit völlig neuen Perspektiven für die Rechtsmedizin und die Rechtsprechung zu tun haben. Das hat sich ja in der Tat seit etlichen Jahren auch schon in der Praxis bewährt. Es war, glaube ich, im August 1988, daß in Deutschland, in Berlin, zum ersten Mal ein Haftbefehl auf Grund eines solchen genetischen Fingerabdrucks erlassen worden ist.
Man muß ja auch einmal, Herr Kollege Beck - darauf sind Sie bei Ihrer etwas einseitigen Betrachtungsweise ja auch gar nicht eingegangen - sehen, welche Chancen sich für die Entlastung Unschuldiger ergeben, denen ja oft lange Verfahren erspart bleiben können,
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weil es eben doch und nach allen Regeln der Wissenschaft zweifelsfrei möglich ist, einen Täter zu überführen oder einen Nichttäter zu entlasten.
Was Sie über den Unterschied zwischen dem kodierten und dem nicht kodierten Teil gesagt haben, soll ja auch nur wieder eine neue Unsicherheit erzeugen. Tatsächlich verhält es sich so: Fluch und Segen sind, wie so oft bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Methoden, zwei Früchte desselben Baumes. Ich gebe auch gern zu - deswegen sind wir derart sensibel an diesen Bereich herangegangen -, daß es noch niemals in der Geschichte der Menschheit in derartiger Weise möglich war, einen Menschen sozusagen in die Einzelteile seiner körperlichen Persönlichkeit zu zerlegen.
Ich weiß auch, daß der Laie es schwer verstehen kann, wie diese Untersuchungsmethoden eigentlich funktionieren und welche Erkenntnisse man gewinnen kann, und daß dadurch natürlich auch Ängste und Vorbehalte entstehen. Deswegen habe ich gegen eine Politik Bedenken, wie sie gerade bei Ihnen, Herr Beck, und bei den Grünen üblich ist, nämlich zunächst einmal auf diesem eingeschränkten Wissen weiter Bevölkerungskreise aufzubauen und dann diese Unsicherheiten zu schüren, um damit Stimmung zu machen und Stimmen zu gewinnen.
Ich glaube, daß man diese besondere Herausforderung an Recht und Moral, an die Aufgabe, die Menschenwürde zu schützen, in diesem Gebiet nicht ernst genug nehmen kann. Aber, wir wissen auch: Technik und Wissenschaft sind nicht gut oder böse an sich, es kommt immer maßgeblich darauf an, was der Mensch daraus macht, das heißt in dem Fall, was der Gesetzgeber daraus macht.
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Deswegen will ich loben, daß die Bundesregierung hierbei auf dem richtigen Wege ist und daß wir eine spezielle gesetzliche Regelung bekommen, die rechtspolitisch zumindest notwendig ist, um gerade diese Verunsicherungen zu beseitigen. Die Voraussetzungen, der Inhalt der Untersuchungen, die Zweckbindung, die Vernichtung des Materials werden geregelt. So wird sichergestellt, daß sich die Strafverfolgung - natürlich in den Grenzen, die von Recht und Ethik gesetzt werden - einer modernen Errungenschaft der Wissenschaft bedienen kann. Dies ist sowohl für unsere Rechtspflege als auch für den einzelnen, der davon betroffen ist, gut. Wir begrüßen, daß in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden sollen.
Die hohen rechtsstaatlichen Hürden sind von den Vorrednern zum Teil schon erwähnt worden, zum Beispiel die Anordnung durch einen Richter und andere Punkte, auf die ich jetzt nicht mehr eingehen kann, da meine Redezeit schon abgelaufen ist. Auch der Datenschutzbeauftragte ist - ich hoffe, das war lobend gemeint - hier schon erwähnt worden.
Ich bin überzeugt davon, daß wir dies alles im Rechtsausschuß in der bei uns üblichen Art, ohne Aufgeregtheiten und in Ruhe werden diskutieren können. Verbesserungsvorschläge sind jederzeit willkommen. Niemand kann behaupten, er habe in einem so komplizierten Gebiet, bei dem es darum geht, neue Regeln zu schaffen, von Anfang an alles richtig gemacht oder gesehen. Deswegen denke ich: Es wird eine fruchtbare Diskussion sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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