Deist (NA), 1960-03-16:
Sehr richtig; Herr Kollege Fritz! Wir haben immer behauptet, daß der Ausgabekurs so niedrig angesetzt sei, daß der Anreiz zu verkaufen und einen Spekulationsgewinn zu machen, so groß ist, daß von wirklicher Stärkung des Eigentumsdenkens nicht die Rede sein könne, vielmehr der Anreiz zum Verkaufen wesentlich größer sei.
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Mir scheint folgendes wichtig zu sein. Sie haben die Absicht - das ist eine gute Absicht; wir unterstützen sie -, breitere Schichten der Bevölkerung an der Vermögensbildung zu beteiligen. In diesem Zusammenhang muß man aber doch darauf hinweisen, daß das Statistische Bundesamt für 1957 festgestellt hat,
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daß 30 % der Netto Familieneinkommen der Arbeitnehmer unter 400 DM und mehr als 50 % unter 500 DM liegen.
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Nun will ich gern einschließen, daß das Niveau der Löhne und Gehälter inzwischen um etwa 10 % gestiegen ist. Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, bei einer ruhigen, sachlichen Beurteilung dieses Tatbestandes sagen zu können, daß hier in großem Umfang Möglichkeiten zu einer wirklichen Vermögensbildung durch Sparen vorhanden sind? Ich will das ganz ruhig und sachlich behandeln; aber Sie müssen mir gestatten, daß ich meine eigenen Gesichtspunkte dabei einschließe.
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Wir haben in den letzten Jahren eine gute Entwicklung der Spartätigkeit zu verzeichnen gehabt. Aber es ist doch sehr wichtig, sich einmal zu fragen: Wer spart eigentlich in größerem Umfang?
Uns liegt der Jahresbericht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für das Jahr 1958 vor. Dort wird für die Sparkonten zum 31. Dezember 1958 folgendes festgestellt. Von insgesamt 24 Millionen Sparkonten haben 12,5 Millionen, d. h. 53 %, eine Spareinlage unter 100 DM je Konto. Diese 53 % der Sparer vereinigen auf sich 2 % der gesamten Spareinlagen. Hier liegt doch das Dilemma! Alle Bemühungen um Sparen müssen daran scheitern, daß diese großen Gruppen mit verhältnismäßig niedrigen Einkommen - das sind eben etwa 50 % der Bevölkerung; das beweist diese Sparkassenstatistik, die ich Ihnen vorgetragen habe -, nicht in der Lage sind, heute in größerem Umfange zu sparen.
Herr Dr. Franz Köster, ein Sachverständiger auf diesem Gebiet, hat Ende 1959 in einem Artikel im „Volkswirt" unter dem Titel „Sparen aus Masseneinkommen" sehr eindeutig gesagt:
Das Schwergewicht der Spartätigkeit lag eindeutig bei der kleinen Gruppe höherverdienender Angestellter und Beamter und vor allem der Selbständigen.
Er stellt fest,
daß man keineswegs den Schluß ziehen könne, daß sich nunmehr auf breiter Ebene eine starke Sparneigung durchgesetzt hat und die Zunahme der Spartätigkeit in den letzten Jahren entscheidend auf das Sparen der unteren Einkommensschichten und Unselbständigen zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, das ist doch ein Tatbestand, an dem Sie nicht vorbeikommen. Niemand
hat etwas gegen die Schaffung von Volksaktien,

niemand hat etwas gegen die Schaffung von kleingestückelten Aktien. Niemand hat etwas dagegen, daß jeder, der dazu in der Lage ist, sich auch eine solche Volksaktie kauft. Nur gegen eines haben wir etwas: daß ausgerechnet der Erwerb von Aktien, die eben heute tatsächlich - Sie können sagen.: leider - kein Papier für den kleinen Mann sind, durch erhebliche öffentliche Mittel begünstigt wird.
Das scheint uns nicht zweckmäßig zu sein; denn Sie erreichen damit folgendes. Wenn Sie Aktien fördern, schaffen Sie nicht neues Vermögen bei denen, die bisher nicht sparen konnten - diese werden davon gar nicht berührt -, sondern Sie reizen Menschen, die schon sparen konnten, die sich Vermögen bilden konnten, dazu an, in die Aktie umzusteigen, sich nunmehr eine Volksaktie zu kaufen und zu diesem Zweck ein Sparguthaben oder dergleichen mehr aufzulösen. Darum ist es falsch, meine Damen und Herren, die Aktie besonders zu fördern. Die Beträge wären wesentlich besser verwandt, wenn sie zur Förderung der traditionellen Sparformen des kleinen Mannes verwandt würden.
Meine Damen und Herren, trotzdem wollen Sie jetzt das Volkswagenwerk, den größten Brocken aus dem Bundesvermögen, privatisieren. Da es um breite Streuung von Eigentum geht, muß man berücksichtigen, daß das ganze Bundesvermögen, das heute noch vielleicht zur Privatisierung anstehen mag, einen Betrag von 2 bis 3 Milliarden DM ausmachen dürfte. Wenn Sie davon ausgehen, daß wir 25 Millionen Erwerbstätige haben, dann würde im Durchschnitt auf jeden eine Vermögensbildung von 80 bis 120 DM kommen. Dann ist es aber aus, dann ist das ganze öffentliche Vermögen versilbert. Mit diesen Methoden können Sie nur eine begrenzte Schicht erreichen.
Sie wissen das, meine Damen und Herren, selbst. Unser Kollege Häussler hat in einem Artikel im „Mann in der Zeit" einen Satz geschrieben, der sehr bemerkenswert ist:
Phantasielos hat der DGB zugesehen, wie sich im letzten Jahrzehnt rund 200 Milliarden neues Kapitalvermögen in den Händen der Kapitaleigner gebildet hat.
Nun, zunächst einmal hat der DGB versucht, den Arbeitnehmern über Lohn- und Gehaltserhöhungen auch die Möglichkeit zum Erwerb von Vermögen zu verschaffen. Dabei sind ihm die CDU und die Regierung in der Regel in den Arm gefallen.
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Aber, meine Damen und Herren, muß man den Satz nicht ein klein wenig variieren und sagen: „Erbarmungslos hat die CDU zugesehen, wie sich im letzten Jahrzehnt rund 200 Milliarden neues Kapitalvermögen in den Händen der Kapitaleigner gebildet hat"? Die CDU besaß die Mehrheit, und sie besetzte die Regierung; sie hätte die Möglichkeit gehabt, diesen Tatbestand zu ändern; darum geht es.
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Wer davon spricht, privates Eigentum in größerem Umfang in den Händen vieler und nicht nur einer begrenzten Schicht zu schaffen, muß bereit
sein, sich darüber zu unterhalten: Wie können wir dafür sorgen, daß der jährliche Nettovermögenszuwachs von 10 bis 15 Milliarden DM innerhalb der privaten Wirtschaft für die Zwecke einer breiten Eigentumsbildung nutzbar gemacht wird?
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Meine Damen und Herren von der CDU, einige Ihrer Kollegen dürfen darüber jetzt, anderthalb Jahre vor den Wahlen, auch sprechen. Der Herr Kollege Häussler hat in dem Artikel im „Mann in der Zeit" im Januar 1960 folgendes gesagt:
Dabei verstehen wir unter einem solchen Arbeitnehmer-Kapitalvermögen
- nun hören Sie zu keineswegs nur ein paar sporadische Kleinaktien mit entsprechenden Bagatellerträgen,
- Herr Kollege Häussler beurteilt Ihre Volksaktienaktion offenbar genauso wie wir sondern eine systematisch über Jahrzehnte hinweg betriebene Ansparung bis zur Größe des pro Arbeitsplatz irrvolkswirtschaftlichen Durchschnitt investierten Kapitals - 10 000 DM.
Nun, diesen Betrag können Sie mit den sporadischen Volksaktien, selbst wenn Sie das ganze Bundesvermögen veräußern, nicht erreichen.
Darum hat es keinen Sinn, daß Sie um diese Dinge herumreden, sondern Sie müssen sagen, wie nach Ihrer Auffassung dieser private volkswirtschaftliche Vermögenszuwachs der Einkommensbildung nutzbar gemacht werden kann. Solange Sie das nicht tun, kann man Ihre Äußerungen über Vermögensbildung nicht ernst nehmen.
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Wir konzedieren Ihnen gern, daß dieses Problem nicht einfach ist, sondern daß es verhältnismäßig schwierig zu lösen ist. Wir selber arbeiten an einem Vorschlag, um diesen Vermögenszuwachs auf eine moderne Weise im Rahmen einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik auch der Vermögensbildung der Arbeitnehmer nutzbar zu machen.
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Aber bei Ihnen ist es mir zweifelhaft, ob Sie eine solche Vermögensbeteiligung wirklich ernstlich wollen.
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Denn Sie sitzen ja nun lange genug in der Regierung. Ihnen steht der ganze Expertenstab der Regierung, Ihnen stehen zahlreiche Institute zur Verfügung, über die wir nicht verfügen können. Sie könnten mit dieser Position in der Regierung viel eher Vorschläge realisieren, als das der Oppositionspartei möglich ist.
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Was Sie heute tun, ist in der Regel das glatte Gegenteil von einer Begünstigung der Vermögensbildung der breiten Schichten. Ich erinnere an die Verteilung der Gratisaktien, an Ihre Körperschaftsteuerpolitik, eine ausgesprochene Stärkung gerade
der Großvermögen und damit eine Benachteiligung der kleineren Vermögen.
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Ich prüfe sehr sorgfältig auch Ihre sonstigen Vorschläge zur Vermögensbildung, mit denen Sie sich innerhalb der CDU befassen. Dabei handelt es sich letzten Endes doch um eine Ausweitung der steuerlichen und sonstigen Begünstigungen im Falle von Gewinnbeteiligungen, Belegschaftsaktien und sonstigen Formen der Vermögensbildung. Wir haben das nie als eine große Sache betrachtet. Zunächst einmal ist es nach dem ganzen Verhalten der Unternehmerschaft in den vergangenen Jahren sehr zweifelhaft, wieweit sie selbst bei steuerlichen Begünstigungen freiwillig bereit ist, solche Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem sind das doch ganz kleine Fische. Bei der Begünstigung der Vermögensbildung durch Sparprämien und durch steuerliche Maßnahmen werden Sie uns, wenn sie in einigermaßen vernünftiger Weise geschieht, immer an Ihrer Seite finden. Aber das ist nicht das Problem, steuerliche Begünstigungen für kleine Beträge zu geben. Das große Problem ist, mit dem riesigen privaten Vermögenszuwachs innerhalb der Wirtschaft fertig zu werden.