Jens Koeppen (NA), 2014-01-17:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Herr Krischer, Sie haben am Anfang und auch zum
Schluss Ihrer Rede den Konsens beschworen. Das fand
ich sehr gut. In der Tat, wir haben einen breiten Konsens
in diesem Haus, nämlich dass wir die Umstellung der
Energieversorgung in Deutschland vorantreiben wollen.
Dazu brauchen wir - auch das haben Sie gesagt - die
Akzeptanz der Menschen. Wir dürfen aber mit dem Umbau der Energieversorgung in Deutschland - auch das
haben Sie gesagt - den Wirtschaftsstandort Deutschland
nicht gefährden.

({0})

Wir sind ebenfalls einer Meinung, dass Strom kein
Luxusgut werden darf, weder für die Familien noch für
die Rentnerinnen und Rentner noch für die Studenten,
aber schon gar nicht für die Unternehmen. Der Anteil
der Industrie an der Wertschöpfung in Deutschland beträgt nun einmal 23 Prozent. Das ist immerhin doppelt so


viel wie zum Beispiel in Frankreich, in Großbritannien
oder den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich finde es gut, dass Sie in Ihrem Antrag eindeutig
geschrieben haben, dass Sie die besonderen Ausgleichsregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht angreifen wollen. Sie wollen es auch dabei belassen. Sie
haben sogar geschrieben - ich zitiere -, dass es eine
„sinnvolle ordnungspolitische Maßnahme“ ist. Das begrüßen wir außerordentlich. Das sind ja auch Maßnahmen, die Sie auf den Weg gebracht haben.

({1})

- Das haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben. - Dennoch häufen sich, Frau Lemke, wie schon in der
17. Wahlperiode die Widersprüche in Ihren Anträgen.
Der Antrag ist ja auch bloß ein bisschen „refreshed“; sie
haben ihn schon mehrmals vorgelegt. Wir haben bereits
mehrmals darüber gesprochen. Sie haben den Antrag
jetzt ein bisschen aufpoliert. Das ist völlig in Ordnung.

({2})

Sie schreiben, dass die hohen Kosten für die EEGUmlage und der fortlaufende Anstieg der Kosten den
besonderen Ausgleichsregelungen für energieintensive
Unternehmen angelastet werden muss. Das ist eine Behauptung. Sie behaupten auch - das können wir so nicht
stehen lassen -: Mit der EEG-Novelle 2012 wurde die
Regelung massiv ausgeweitet.

({3})

Machen wir doch einmal einen Faktencheck. Sie beschreiben es als überbordend und ausufernd; das haben
Sie auch in Ihrer Rede so zitiert. Die Kriterien, Herr
Krischer, sind genau die gleichen geblieben wie bei Ihnen:

({4})

die Strommenge - dazu komme ich gleich noch genauer -;
es muss produzierendes Gewerbe sein, und es muss ein
Unternehmen sein, das im internationalen Wettbewerb
steht. Wir haben in der Novelle 2012 lediglich eine Mittelstandskomponente hinzugefügt. Wir haben gesagt:
Die Strommenge sinkt von 10 Gigawattstunden auf 1 Gigawattstunde.

({5})

- Ich komme dazu. - In der Tat sind es mehr Unternehmen geworden. Das ist doch Sinn und Zweck der Übung
gewesen. Aber, wie Herr Kollege Bareiß schon gesagt
hat, die Strommenge ist in vier Jahren, vom Jahre 2010
bis zum Jahre 2013, um 10 Prozent gestiegen: von genau
86,6 Gigawattstunden auf 95,3 Gigawattstunden. Das
heißt, die Novelle 2012 hatte eine Erhöhung der EEGUmlage von 0,2 Cent zur Folge. Das sind für einen
Durchschnittshaushalt im Monat 60 Cent. Dafür bekommen wir aber einen international wettbewerbsfähigen
Mittelstand und sichern die Arbeitsplätze in Familienunternehmen. Das sollte es uns wert sein.

({6})

Jetzt kommen wir zu Ihrer zweiten Behauptung. Sie
sagen, die Novelle von 2012 hätte völlig neue Branchen,
insbesondere die böse Braunkohleindustrie, in diese
Liste gespült.

({7})

- Das haben Sie so geschrieben; ich kann das zitieren. Machen wir einmal den Faktencheck: Vor 2012, vor der
Novelle, standen sechs Unternehmen der Braunkohleindustrie auf dieser Liste. Jetzt dürfen Sie raten, wie viele
es heute sind! Sechs. Sie beklagen, dass diverse Unternehmen der Fleischindustrie plötzlich dort auftauchen.
Vor 2012 waren genau die gleichen Unternehmen auch
drin.

({8})

Sie beklagen außerdem, dass vor 2012 49 Schienenbahnen dort auftauchten. Heute sind es 53; das sind 4
mehr.

({9})

Wieso können Sie sagen, dass neue und überbordend
viele Unternehmen in diese Liste gespült worden sind?
Das ist nicht der Fall.

({10})

Kommen wir zu Ihrer dritten Behauptung; wir sind
bereits darauf eingegangen. Sie sagen: Alle Betriebe
zahlen lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde, und die
besonderen Ausgleichsregelungen sind schuld an der
Höhe der Umlage von 6,24 Cent.

({11})

Machen wir auch hier den Faktencheck: Es gibt eine eindeutige Staffelung. Bis zu 1 Gigawattstunde wird von allen Betrieben die volle Höhe bezahlt. Bis 10 Gigawattstunden sind es 10 Prozent, und bis 100 1 Prozent. Erst
ab 100 Gigawattstunden kommen die 0,05 Cent zum
Tragen. Das heißt: Die Summe der besonderen Ausgleichsregelungen macht zurzeit 1,35 Cent aus. Das sind
4 Euro pro Monat pro Durchschnittshaushalt.

Herr Krischer, lassen Sie uns das einmal durchrechnen. Sie sagen, das ist eine Milchmädchenrechnung,
aber die Zahlen sagen etwas anderes. Würden wir die
Rücknahme dieser besonderen Ausgleichsregelungen
veranlassen und somit eine Deindustrialisierung in
Deutschland riskieren, würden wir - Stand heute - auf
eine EEG-Umlage von 5 Cent kommen, und die HausJens Koeppen
halte würden 4 Euro einsparen. Wollen wir das riskieren? Ich denke, nein.

({12})

Herr Krischer, ich habe noch eine Empfehlung an Sie.
Machen wir einmal Folgendes - dann kommen wir nämlich vom Theoretischen ins Praktische -: Wir setzen uns
hin, nehmen die Liste und gucken uns alle Betriebe in allen Bundesländern an, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verzeichnet sind. Das machen wir mit den Unternehmen in Ihrem Wahlkreis, in
meinem Wahlkreis, in allen Wahlkreisen - ohne Ausnahme. Wir gucken uns alle an.

({13})

Dann sagen wir, welches Unternehmen die drei Kriterien, die Sie und wir eingeführt haben, nicht erfüllt.
Dann machen wir den Faktencheck und sagen: Diese
Unternehmen sollen nicht mehr von der Ausgleichsregelung profitieren.

({14})

In meinem Wahlkreis gibt es zwei Papierfabriken, sie
stehen nebeneinander. Die eine hätte von einem Jahr
aufs andere 15 Millionen Euro zusätzliche Kosten;

({15})

das betrifft übrigens ungefähr 1 000 bis 1 200 Arbeitsplätze. Das heißt: Wenn diese Firmen die EEG-Umlage
- so ist ja Ihr Wunsch - jetzt komplett bezahlen sollen,
dann würde das eine hundertfache Erhöhung bedeuten.
Denn alle mittelständischen Papierfabriken zahlen zurzeit 125 000 Euro EEG-Umlage. Wenn diese Regelung
wegfallen würde, dann wären das mit einem Schlag
12,5 Millionen Euro. Wissen Sie, was die Vertreter von
UPM-Kymmene aus Finnland dann zu mir sagen? Sie
sagen schlicht und ergreifend: Das kann niemand wollen. - Die schließen dann ab und schmeißen den Schlüssel weg, ohne sich umzudrehen. Das wird nämlich passieren, und das werden wir nicht riskieren.