Monika Lazar (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich diesem Hohen Hause noch nicht sehr lange angehöre, nehme ich schon zum wiederholten Mal an einer
Debatte teil, in der es um Forschung in Deutschland
geht. Auf den ersten Blick ist das ein gutes Zeichen, weil
es deutlich macht, dass diesem Haus das Thema am Herzen liegt.

Auf den zweiten Blick aber ist es ein schlechtes Zeichen. Wir müssen immer wieder über dasselbe reden.
Denn wir kommen nicht voran; wir drehen uns vielmehr
im Kreis und verlieren deswegen wertvolle Zeit,

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und das alles, weil ein paar mächtige Ministerpräsidenten von CDU und CSU nicht wollen, dass Forschung
und Lehre in Deutschland vorankommen.

Seit mehr als einem Jahr diskutieren Bund und Länder über den Pakt für Forschung und Innovation sowie
die Exzellenzinitiative für die Hochschulen. Seit fast
einem Jahr sind sich diejenigen, die in Bund und Ländern dafür zuständig sind, einig, wie der Pakt für Forschung und Innovation aussehen soll, damit die Forschungseinrichtungen mehr Mittel haben und bessere
Bedingungen vorfinden. Ebenfalls seit fast einem Jahr
wird nun dieser gemeinsam beschlossene Pakt von einigen Ministerpräsidenten von CDU und CSU aus den bekannten sachfremden Gründen blockiert, und das, obwohl die Fachministerinnen und -minister den Pakt für
Forschung und Innovation im November letzten Jahres
gebilligt haben.

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Am letzten Freitag haben nun die Wissenschaftsministerinnen und -minister im Rahmen der Kultusministerkonferenz die Ministerpräsidenten öffentlich gebeten, „die zeitnahe Umsetzung der in der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung beratenen Programme zur Förderung der außeruniversitären und der universitären Forschung zu ermöglichen“. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen außer: Es wird
allerhöchste Zeit.

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Nun zur Exzellenzinitiative: Auch hier gab es eine
Einigung der Fachministerinnen und -minister. Diese
hielt aber nur so lange, bis die Ministerpräsidenten von
CDU und CSU das ausgearbeitete Konzept zum Faustpfand für die Föderalismusreform machten. Seitdem
tingeln sowohl die Wissenschaftsminister BadenWürttembergs und Bayerns als auch die Unionsbundestagsfraktion mit der Idee der Vollkostenfinanzierung der
Hochschulforschung durch die Lande. Das ist zwar eine
charmante Idee, die auf einer zutreffenden Analyse der
Situation beruht. Doch wer heute an einem Universitätsinstitut viele Drittmittel einwirbt, macht sich entweder
arm oder bei Kolleginnen und Kollegen unbeliebt, weil
die Drittmittel nicht alle Kosten abdecken.

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Wie ernst kann aber der Vorschlag gemeint sein, dass
Bundesmittel über die DFG an die Hochschulen fließen
und dort für die Grundausstattung verwendet werden
sollen, wenn Herr Koch vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagt - er will eine einstweilige Anordnung erreichen, um „im Kernbereich der Hochschulpolitik Entscheidungskompetenzen des Landes zu
schützen“ -, dass Bundesmittel zur Förderung eines
Kompetenzzentrums bei der Hochschulrektorenkonferenz eingesetzt werden? Ist es nicht so, dass nur eine dieser beiden Haltungen möglich ist, weil sie sich im Kern
zutiefst widersprechen? Wie redlich ist der Vorschlag,
wenn zum Beispiel im Antrag der Unionsbundestagsfraktion zur Vollkostenfinanzierung von den Landesmitteln, die für die Exzellenzinitiative eingeplant waren, gar
nicht mehr die Rede ist? Das scheint sich ja nun gebessert zu haben. In der BLK-Version des Vorschlages
tauchen diese Mittel immerhin wieder auf. Das ist eine
Grundlage, auf der Bund und Länder weiter verhandeln
können.

Was dürfen wir aber nun von der neuen Arbeitsgruppe
der Bund/Länder-Kommission erwarten? Inhaltlich kann
ich Ihnen sagen, dass es uns Bündnisgrünen ein wichtiges Anliegen ist, die Nachwuchsförderung entscheidend
zu verbessern. Hier sind Exzellenz, aber auch das Überwinden enger Disziplingrenzen, die Förderung der
Gleichstellung der Geschlechter und natürlich die Internationalität wichtig. Die Exzellenzcluster sind uns ebenfalls sehr wichtig. Um in Forschung und Lehre erfolgreich zu sein, brauchen wir Konzepte, Instrumente und
Strukturen zur Vernetzung von Disziplinen und zur Herstellung universitätsübergreifender oder außeruniversitärer Kooperationen.
Formell kann ich Ihnen sagen, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Ihr ganzes
Gewicht in die parteiinterne Waagschale werfen sollten,
damit in der Arbeitsgruppe diejenigen sitzen, die nicht
nur sachkundig verhandeln, sondern auch nachher dafür
geradestehen, dass ein Verhandlungsergebnis Wirklichkeit wird.

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Eine Fortsetzung der Spirale der Verhandlungskunst,
die einen zweiten oder sogar einen dritten Plan gebiert,
der dann auch nicht geht, haben die deutschen Hochschulen wirklich nicht verdient.

Vielen Dank.

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