Peter Rauen (NA), 2008-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier
im Hause, von der linken Seite bis zur rechten Seite, sind
dafür verantwortlich, dass der Aufschwung bei den
Menschen ankommt.

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Deshalb stehen wir auch in der Verantwortung, eine Politik zu machen, die zu mehr Wachstum führt, und zwar
zu einem Wachstum, das Arbeitsplätze sichert und Arbeitsplätze schafft. Über die Methoden können wir streiten. Aber dass wir glaubwürdig bleiben und dass man
uns abnimmt, das Beste zu wollen, hängt davon ab, wie
ernsthaft wir hier diskutieren und wie wir miteinander
umgehen.

Ich habe eine Bitte an die FDP: Stellen Sie sich einmal vor - ich hoffe, Ihre Vorstellungskraft reicht dazu
aus -, Sie wären so, wie Sie jetzt hier sitzen, 2005 in die
Regierungsverantwortung gekommen.

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- Ich glaube, das sollte man schon ertragen. Denn es ist schon wichtig, darüber nachzudenken,
was uns die Menschen zutrauen können. Sie können uns
zutrauen, dass wir ein paar volkswirtschaftliche Daten
beleuchten, die sich unter der Regierung von SPD und
CDU/CSU in der Tat erstaunlich gut entwickelt haben.

Wir hatten beim Bruttoinlandsprodukt in den letzten
zwei Jahren, also 2006 und 2007, einen Zuwachs von
179 Milliarden Euro zu verzeichnen. In den vier Jahren
vorher, also von 2001 bis 2005, betrug dieser Zuwachs
lediglich 131 Milliarden Euro. Das heißt, wir hatten in
den letzten zwei Jahren ein Drittel mehr Zuwachs beim
Bruttoinlandsprodukt als in den vier Jahren vorher.

Ein Zweites. Die Bruttolöhne sind in den letzten zwei
Jahren um 43 Milliarden Euro gestiegen. Herr Kolb, ich
glaube, Sie sprachen eben von 42 Milliarden Euro.
43 Milliarden Euro ist die exakte Zahl. In den vier Jahren vorher sind die Bruttolöhne um ganze 24 Milliarden Euro gestiegen.

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- Darauf will ich hinaus; ich komme gleich noch darauf. - Was mich selbst erschreckt hat, war Folgendes:
Die Bruttolohnsteigerung von 43 Milliarden Euro bedeutete eine Nettosteigerung von nur 17 Milliarden
Euro. In den vier Jahren vorher erwuchsen aus der Bruttosteigerung von 24 Milliarden Euro auch nur 12,7 Milliarden Euro netto, obwohl wir 2004 und 2005 eine Reduzierung des Grundfreibetrages und 2005 eine Absenkung des Eingangssteuersatzes hatten. Über dieses
Thema sollten wir nachdenken; ich komme gleich noch
einmal darauf zurück.

Von 2001 bis 2005 lag der Finanzierungssaldo des
Gesamtstaates - Herr Dr. Wissing, ich gehe jetzt nicht
nur auf den Bund ein, sondern auf Bund, Länder, Gemeinden und die sozialen Kassen - im Schnitt mit
76 Milliarden Euro jährlich im Defizit. In den Jahren
2002, 2003, 2004 und 2005 haben wir jeweils die
Maastricht-Kriterien gerissen. 2006 haben wir sie endlich einmal wieder eingehalten; 2007 stand da eine
schwarze Null.

({3})

Herr Kolb, um das klarzustellen: Der Kollege
Brauksiepe hat von der Null im Zusammenhang mit dem
gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo gesprochen; er hat
sich nicht nur auf den Bund bezogen. Diese schwarze
Null ist im Prinzip hervorragend, wenn man bedenkt,
dass die Länder, die Gemeinden und vor allem die sozialen Kassen ein Plus zu verzeichnen haben, was eigentlich die Voraussetzung dafür ist, dass man hoffen kann,
dass durch mehr Beschäftigung und Beitragssenkungen
bei den Menschen netto mehr ankommt.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - das ist aus meiner Sicht das Maß aller Dinge; die
Leute zahlen Steuern und Beiträge, um unseren Staat zu
finanzieren - hat sich in den letzten zwei Jahren, also
2006 und 2007, um 600 000 erhöht, während sie in den
vier Jahren vorher um 1,655 Millionen zurückgegangen
war. Das heißt, hier ist es zu einer Trendwende gekommen, die hoffen lässt, dass bei anhaltend guter Konjunktur - dazu müssen wir natürlich Vernünftiges beitragen auch weiterhin der Zuwachs bei den Menschen ankommt.

Ich möchte eines sagen, weil mich das persönlich bewegt. Ich spreche jetzt nicht von den Arbeitern in
Deutschland, deren Einkommen am unteren Rand liegen,
sondern von den Facharbeitern, von denen, die 14, 15,
16, 17, 18 Euro Stundenlohn haben, im Prinzip die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Da stelle ich mir schon
die Frage: Wie kann es sein, dass bei einem Bruttolohnzuwachs von 43 Milliarden Euro nur 17 Milliarden Euro
bei den Menschen ankommen?

({4})

Darüber sollten wir uns unterhalten, CDU/CSU, SPD,
FDP und auch mit den Linken. Wir reden seit Jahren darüber, dass es beim Steuertarif einen Inflationsausgleich
geben muss. Wir reden seit Jahren darüber, dass es einen
Tarif auf „Rädern“ geben muss. Ich habe das noch einmal genau nachgeschaut. Dass nur 17 Milliarden Euro
bei den Menschen ankommen, hat mit der kalten Progression zu tun, also mit Geldern, die eigentlich nicht
dem Staat gehören, sondern den Menschen. Wir sollten
endlich, und zwar möglichst bald, gemeinsam einen
Steuertarif mit dem Ziel machen,
({5})

dass netto mehr bei den Menschen ankommt.

({6})

- Wir verweigern uns überhaupt nicht. Darüber wird hier
seit Jahren geredet. Wir sollten darüber wirklich einmal
nachdenken.

({7})

- Jetzt lasst doch einfach mal die Schreierei sein! Wir
werden doch wohl darüber reden können.