otto fricke (NA), 2012-06-29:
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Vorredner, wenn man
von Parlamentsrechten redet, sollte man aber immer
auch die Möglichkeit sehen, diese als Abgeordneter so
weit und so oft wie möglich auch wahrzunehmen. Das
von meiner Seite.

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Wir alle haben Verantwortung für Europa. Wir haben
eine unterschiedliche Vorstellung davon, wie wir diese
Verantwortung wahrnehmen wollen, und wir tun das unterschiedlich: Manche gehen vor Gericht. Manche stimmen dagegen und gehen nicht vor Gericht. Die Mehrheit
wird heute dafürstimmen. Aber wir haben als Sozialstaat, als Staat, der eine soziale Gemeinschaft ist und auf
europäische Werte Wert legt, aufgrund unserer Stärke
eine ganz besondere Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen wir an einem Freitag um 20.19 Uhr und danach wahr. Das zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist.
Selbst die Anwesenheit auf der Bundesratsbank zeigt,
wie wichtig dieses Thema ist. Zum Bundesrat und der
Frage, wie man mit Geld umgehen sollte, könnte ich
zwar etwas sagen, ich werde es heute aber nicht tun.

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Wir haben dabei in Europa weiterhin eine unterschiedliche Mentalität. Ich will es deutlich in Richtung
der Bundeskanzlerin sagen: Wir haben doch erlebt, dass
alle in Europa von uns etwas wollen, die einen etwas
mehr und die anderen etwas weniger; das dürfen sie mit
ihren unterschiedlichen Mentalitäten auch tun. Aber wir
müssen immer erkennen, dass diejenigen, die für uns in
Europa verhandeln - egal, von welcher Partei sie sind
und woher sie kommen -, unter einem enormen Druck
stehen. Deswegen finde ich es ganz gut, wenn sich die
Kanzlerin auch einmal ein wenig in den Reihen der FDP
von diesem Stress erholen kann.

({2})



Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zur
rechtlichen Seite sagen. Es ist hier gesagt worden: Es ist
ja unglaublich, wie oft das Bundesverfassungsgericht
diese Koalition hat korrigieren müssen.

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Schauen wir doch einmal in die Geschichte und seien wir
doch einmal ehrlich. Hören wir doch auf, zu fragen: Wer
ist heute Gewinner, und wer ist heute Verlierer? Am Ende
wollen wir, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und Europas die Gewinner sind. Schauen Sie doch
einmal: Jede Regierung hat von Karlsruhe Hinweise bekommen, was geht und was nicht geht. Das ist in einem
Rechtsstaat in Ordnung, und das ist auch richtig. Wir setzen das dann auch um, so wie heute mit den Gesetzen, die
wir mit Unterstützung der Grünen und der SPD verabschieden werden. Das gehört in einer Demokratie dazu;
das darf man den Bürgern draußen auch einmal sagen.
Wir nehmen das Gericht ernst, aber wir nehmen auch unsere Verantwortung für die Bürger Deutschlands deutlich
ernst.

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Meine Damen und Herren, eine kritische Bemerkung
möchte ich aber doch noch machen, und zwar zu den
Äußerungen von wegen: Es ist gut, dass wir erst heute
debattieren, weil sonst Italien, Frankreich und Spanien
viel mehr Schwierigkeiten gehabt hätten, ihre Positionen
durchzusetzen. Wir im Parlament haben nicht die Aufgabe - darum geht es nicht -, die Positionen dieser Länder durchzusetzen. Es geht hier darum, dass wir das
durchsetzen, worauf wir eingeschworen sind, nämlich
auf unsere Verfassung und primär auf den Schutz der
Bürger der Bundesrepublik Deutschland, aber dann eben
auch der Bürger Europas.

({5})

Meine Damen und Herren, ich will doch noch eine
Anmerkung machen. Wir werden - da muss ich der grünen Kollegin widersprechen - noch lange, noch viel,
noch oft, sehr differenziert und möglicherweise auch
streitig über Europa reden. Europa ist etwas - das müssen wir den Bürgern immer wieder sagen -, das es wert
ist, dafür zu kämpfen, wozu man nicht nur eine Meinung
haben kann, sondern eine Haltung haben muss. Europa
ist schwierig; aber Europa ist zugleich Deutschlands Zukunft, wenn die Regel gilt, dass derjenige, der dem anderen hilft, von dem anderen erwarten kann, dass er dafür
etwas tut.

Herzlichen Dank.

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