Hans-Joachim Otto (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Roth, mir wird

richtig warm ums Herz.
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Ich kann Ihnen gleich eingangs versichern, dass auch wir
als FDP-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen. Es kommt nicht allzu häufig
vor, dass wir in der Sache übereinstimmen.

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Das ist aber bei diesem Gesetzentwurf der Fall. Deswegen ist es ein schöner Abend.

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Hans-Joachim Otto ({3})
Dieses einstimmige Votum, wofür viele Kolleginnen
und Kollegen - ich gebe offen zu: auch ich - manche
Kröte schlucken mussten, betrachten wir als ein wichtiges Signal für den deutschen Film. Dieses einstimmige
Votum soll nämlich deutlich machen: Der Deutsche
Bundestag steht zum deutschen Film und will, dass er
Erfolg hat. Deswegen haben wir uns zusammengerauft.
Und das ist auch gut so.

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Ich möchte genauso wie Frau Kollegin Roth - bei ihr
waren es andere Punkte - nicht verhehlen, dass es einige
Punkte gibt, an denen wir unsere Bedenken zurückgestellt haben. Der wichtigste Bedenkenpunkt ist nach
meiner Meinung, dass die Gremien in unsinniger Weise
aufgebläht worden sind. So sollen der Verwaltungsrat
der Filmförderungsanstalt 33 Mitglieder - ein bisschen
kleiner wäre besser - und die Vergabekommission immerhin 12 Mitglieder umfassen.

Noch eine Bemerkung zur Vergabekommission:
Frau Roth, es ist in der Tat gut, dass wir von ARD und
ZDF nur einen auf dem Spielfeld gelassen und einen auf
die Reservebank geschickt haben. Der Frau Staatsministerin, die das als ihren Erfolg verkauft, sage ich nur: Der
Erfolg - so ist das immer im Leben - hat viele Väter und
Mütter, so auch diesmal. Ich sage ganz selbstbewusst:
Wenn ich nicht gemotzt hätte, dann wäre der Erfolg
nicht eingetreten. Sie waren zwar sauer auf mich, dass
ich Kritik geübt habe. Aber ohne die Kritik der FDPFraktion hätten sich ARD und ZDF nicht zurückgezogen. So haben wir letztlich doch an einem Strang gezogen, und zwar sogar in dieselbe Richtung.

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Ich möchte noch etwas in Richtung Filmwirtschaft
sagen. Es möge sich bitte jeder vor Augen halten, dass
sich aus der jetzt vorgesehenen Erhöhung der Förderquote kein Automatismus für zukünftige Erhöhungen ergibt. Ob es nun 40 Prozent, wie Frau Weiss vorgerechnet
hat, oder 25 Prozent sind, wie der Kollege Neumann behauptet hat, jedenfalls bedeutet die vorgesehene Erhöhung einen satten Zuwachs in einer Zeit, in der andere
Einbußen hinnehmen müssen. Das Gesetz gilt bis zum
31. Dezember 2008. Wir haben ausdrücklich und einstimmig in unsere Beschlussempfehlung aufgenommen,
dass es keinen Automatismus geben wird und dass wir
die Aufstockung anhand der Ergebnisse in der Praxis
evaluieren wollen. Die deutsche Filmwirtschaft möge
sich bitte darauf einstellen, dass nicht immer aus dem
Vollen geschöpft werden kann und dass jetzt Erfolge auf
der nun geschaffenen gesetzlichen Basis erzielt werden
müssen.

Nachdem wir das Gesetzesvorhaben positiv abgeschlossen haben, möchte ich ebenso wie der Kollege
Neumann den Blick nach vorne auf das richten, was
noch zu tun ist. Ich möchte besonders einen Punkt ansprechen, den der Kollege Neumann nur tangiert hat,
nämlich das Wirrwarr bzw. die mangelnde Koordination bei der Filmförderung durch die Länder und die
Filmförderungsanstalt. Wir müssen hier zu einer besseren Koordination kommen. Die bisherige irrsinnige und
hirnrissige Praxis der Filmförderung - derselbe Film erfährt eine Förderung von Schleswig-Holstein, weil in
ihm ein Schauspieler aus Schleswig-Holstein mitspielt;
er wird von Baden-Württemberg gefördert, weil dort
eine Außenaufnahme gedreht worden ist, und er erfährt
eine Förderung von Hessen, weil dort die Nachproduktion erfolgt - muss aufhören. Wir brauchen eine Koordination auf der Basis eines Bund-Länder-Staatsvertrages.

Der Kollege Neumann hat völlig zu Recht darauf hingewiesen - auch ich setze hier einen Schwerpunkt -,
dass die Rahmenbedingungen für den deutschen Film
verbessert werden müssen. Die entsprechenden Stichworte sind schon gefallen. Es muss für Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb gesorgt werden. Es
muss internationale Standards bei den Finanzierungsund Förderinstrumenten geben. Der Medienerlass - er ist
bereits angesprochen worden - ist geradezu eine Bremse
für den deutschen Film und schadet ihm. Wir müssen
uns ebenfalls darauf verständigen - das ist ein ganz
wichtiger Punkt -, die Abschreibungsbedingungen für
erworbene Filmrechte zu ändern. Eine Regelung, wonach erworbene Filmrechte über 50 Jahre steuerlich abgeschrieben werden können, kann man schlicht und einfach vergessen. Diese Regelung - das ist keine
Subvention für den deutschen Film - müssen wir an die
wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen; denn kein
Film kann über 50 Jahre verwertet werden. Ich nehme
an, dass wir hier Einigkeit erzielen werden. Auch das
Urhebergesetz muss geändert werden. Wir müssen das
tun, was auch schon andere Länder gemacht haben, nämlich die Rechte der Produzenten auf diesem Gebiet stärken.

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- Nein, das ist nicht einfach, Herr Kollege Benneter.
Hier herrscht heute fast schon eine adventliche Stimmung. In der Tat sind alle Punkte, die angesprochen wurden, hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit schwierig.

Wir haben in der Rede von Frau Weiss den Blick in
die Zukunft ein wenig vermisst. Wir sollten uns jetzt
nicht selbstzufrieden zurücklehnen, wenn wir das Filmförderungsgesetz verabschiedet haben. Dieses Gesetz allein wird - das ist meine Kernbotschaft - dem deutschen
Film noch nicht auf die Beine helfen. Wir müssen hier
im Deutschen Bundestag noch einiges andere regeln.
Mit dem Filmförderungsgesetz muss eine große Etappe
mit dem Ziel der Stärkung des deutschen Filmes beginnen.

Langer Rede kurzer Sinn: Wo immer Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Hause sitzen, lassen Sie
uns nicht die Hände in den Schoß legen! Wir haben in
der Tat noch viel zu tun. Bei den Beratungen herrschte
insgesamt - in diesem Punkt will ich die Kollegin Roth
durchaus unterstützen - ein Klima, das auf Zusammenarbeit ausgerichtet war. Das war sehr erfreulich. Wenn
wir das auch bei den Beratungen über die Felder, in denen jetzt noch Reformen durchgeführt werden müssen,
zustande bringen, dann werden wir einen sehr guten BeiHans-Joachim Otto ({7})
trag dazu leisten können, den deutschen Film dauerhaft
zu stärken. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel.

Vielen Dank.

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