Rosenthal (NA), 1978-06-22:
Ich werde Ihre Frage im Verlauf meiner Rede sowieso beantworten und darf Sie bitten; mir zu gestatten, daß ich das jetzt nicht vorziehe. Ich habe davon gesprochen, daß dies eine gemeinsame Sache ist.
Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt. Denken Sie an die Geldvermögensbildung. Sie haben damals das 312-DM-Gesetz eingebracht, und dieses 312-DM-Gesetz war auf einzelne begrenzt. Erst als Schorsch Leber, der hier sitzt, erreichte - Sie haben hinterher zugestimmt, aber zunächst nicht -, daß eine überbetriebliche Komponente hineinkam, nämlich die Gewerkschaften Tarifverträge abschließen konnten, schafften Sie den Sprung von 300 000 Beteiligten auf 3 Millionen. Heute 15 Millionen, tariflich! Ich komme nachher darauf zurück.
Sicher, die Umschichtung vom Geldvermögen zum Produktivvermögen geht langsam. Sie geht auch mir viel zu langsam. Woran liegt das?
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- Nein, das liegt nicht an der SPD, wie Sie sagen wollen.
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Es liegt einmal an Sachfragen, die noch nicht gelöst sind. Sie, Herr Pieroth haben sie angesprochen. Mein Kollege Heinz Rapp wird sie beantworten - wir haben uns das etwas eingeteilt -, weil er in Steuerfragen firmer ist als ich. Es hat aber noch einen anderen Grund, warum wir diesem Entwurf nicht zustimmen können, und das ist die Richtung.
Ich habe gesagt, daß es einmal Sachschwierigkeiten gibt. Zum anderen liegt ein Hindernis - da werden Sie mir sicher alle zustimmen - in der verhältnismäßigen Unkenntnis der Probleme draußen. Wie viele Leute, glauben Sie, wissen draußen, daß eine Beteiligung am Vermögen der einzig gangbare Weg gegenüber drei ungangbaren Wegen ist, um Verteilungsgerechtigkeit mit Investitionen und mit Stabilität zu verbinden? Wie viele Leute wissen draußen, daß wir, wenn wir z. B. bei Rosenthal eine Automaten-Glasstraße bauen wollen, weil das mundgeblasene Glas zu teuer für normales Trinkglas wird, von unseren, sagen wir mal, 100 Millionen DM Einnahmen dafür 5 Millionen DM brauchen? Wenn 40 Millionen DM für Löhne, 30 Millionen DM für Energie, 20 Millionen DM für Material, 5 Millionen DM für Geldkosten - also an die Aktionäre bzw. an die Banken - hinausgehen, dann bleiben für diese Investition 5 Millionen DM. Jetzt haben wir vier Wege. Der erste Weg ist: Wir investieren sie und lassen die Löhne stehen. Das ist zum einen verteilungsungerecht, zum anderen können die Gewerkschaften dabei nicht mitmachen. Der zweite Weg ist: Wir erhöhen die Löhne um die Summe von 5 Millionen DM und investieren nicht. Das Resultat ist offensichtlich: in England, Italien etc. Dritter Weg: Wir erhöhen die Löhne und schlagen auf die Preise 5 Millionen DM auf. Damit wird dem Arbeiter wieder das aus der Preistasche genommen, was er in die Lohntüte bekommen hat.
({2}) - Da sind wir d'accord, Herr Pieroth.
Der einzig gangbare Weg ist die Beteiligung des Arbeitnehmers an dem erwirtschafteten investierten Kapital. Aber fragen Sie einmal draußen herum, wie viele Leute das wirklich wissen!
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Bevor es die Leute nicht wissen, ist der politische Druck, um hier etwas zu machen, nicht groß genug.
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- Okay! Ich gehe auf Sie ein. Ich kann es, weil wir's bewiesen haben. Die Rosenthal AG liegt zusammen mit Siemens an der Spitze der deutschen Aktiengesellschaften. Bei uns sind die Arbeitnehmer mit 12,4 % beteiligt, aber - jetzt komme ich wieder auf das, worauf ich hinaus möchte - davon sind nur 4,5 % eigene Aktien, während 6 % Fremdaktien und Investmentzertifikate sind. Das führt mich zu der Aussage: In dieses Gesetz muß eine überbetriebliche Komponente kommen.
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- Lieber Herr Pieroth, ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört. Ich würde vorschlagen, daß Sie in Fairneß das gleiche tun. Ich habe bei Ihnen keine Einwürfe und Bemerkungen gemacht, sondern Ihnen zugehört. Wollen wir es auch weiter so fair machen.
Im übrigen gibt es hier Unkenntnis auch in unserer Partei.
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12,4 % Anteil sind kein Hühnerfutter und kein Deputat, wie manchmal geringschätzig gesagt wird. Wenn die Arbeitnehmer überall in der Wirtschaft mit 12,4 % beteiligt würden, dann sähe unsere soziale Situation noch anders aus.
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Bei uns ist da übrigens die überbetriebliche Komponente wegen Risikostreuung einbezogen.

Noch etwas, was sicher für viele von Ihnen von Interesse sein wird
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- ja, Sie reden hier von Kollektivismus -: Sicherlich gibt es in den deutschen Gewerkschaften auch unterschiedliche Meinungen.
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Es gibt bei manchen Gewerkschaften ein echtes Vorurteil, das hier hineinspielt, daß die Vermögensbildung eventuell die Solidarität mit den Gewerkschaften verhindern könnte.
Da kommt mir ein Vorgang in der keramischen Industrie wie bestellt. Folgendes hat sich abgespielt: Es wurde eine Urabstimmung darüber durchgeführt, ob gestreikt werden sollte oder nicht. Daran waren sechs Werke beteiligt, zwei von Rosenthal und vier andere. In dieser Urabstimmung sprach man sich - solidarisch mit der Gewerkschaft - in allen Werken für den Streik aus. Daraufhin erzielte die Gewerkschaft für die Arbeitnehmer eine verhältnismäßig hohe Lohnerhöhung von 5,5 % und stellte sie in diesen sechs Werken wieder zur Urabstimmung. In den Werken, in denen es keine Vermögensbildung gibt - nur bei Rosenthal gibt's die -, stimmten hinsichtlich der von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Einigung 51 % mit Nein und nur 54 % mit Ja.
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- 51 % stimmten mit Nein und 45 % mit Ja.
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Nur dadurch, daß die Arbeitnehmer in den Rosenthal-Werken zu 71 % mit Ja und zu 27 % mit Nein gestimmt haben, ging die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Einigung überhaupt „über die Bühne". Dies zeigt die Arbeit, die wir auch noch innerhalb der Gewerkschaften weitertreiben müssen.
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- Das spricht für die Beteiligung, und zwar für eine Beteiligung, die nicht im Betrieb steckenbleibt - darauf will ich zweimal, dreimal hinweisen -, sondern die für die Gewerkschaften wirklich machbar ist. Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf ist kein wirkliches Angebot für die Gewerkschaften.
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Jeder von Ihren Gewerkschaftern, der mit der Materie vertraut ist, kann mir, wenn er ehrlich ist, doch nicht sagen, daß die Gewerkschaften - selbst wenn sie willig sind, wie das z. B. die IG Bau und die IG Chemie sind - auf diesen Ihren Vorschlag eingehen können.
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Der Grund dafür, daß dem so ist, liegt darin, daß die Zielrichtung nicht ganz stimmt. Wenn wir auch hier den Sprung von 300 000 DM auf 3 Millionen DM machen wollen, brauchen wir eine überbetriebliche Komponente, und zwar nicht nur wegen der Risikostreuung. Deshalb hoffen die SPD-Fraktion und insbesondere diejenigen unter uns, die sich die ganze Zeit mit dieser Frage beschäftigt haben, daß das Gesetz zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital, das die Regierung einbringen wird
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- denn wir sind im Wort, die Regierung ist mit der Regierungserklärung und auch dem Jahreswirtschaftsbericht im Wort -, neben den von Ihnen vorgeschlagenen möglichen Formen auch eine überbetriebliche Komponente, möglicherweise Fonds nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes sowie die Möglichkeit der Einbeziehung von Fremdaktien und Investmentzertifikaten enthält.
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Denn in einem stimme ich mit Ihnen überein: Wenn
wir auf diesem Weg, für den uns die Welt bewundert, nicht vorwärts gehen, kann er auch versanden.
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