Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15 a, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes. Ich rufe die Art. 1 bis 15, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Meine
Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat geVizepräsident Cronenberg
mäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Während der Auszählung werde ich über die Entschließungsanträge abstimmen lassen. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Nein.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit wir, wie angekündigt, über die Entschließungsanträge abstimmen können. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Abstimmung nicht beteiligen wollen, bitte ich, den Saal zu verlassen.
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- Dies war eine ernstgemeinte Aufforderung; auch an die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3271 ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15 b. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/3206 unter Nr. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 15 c, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Das Gesetz ist somit als Ganzes angenommen.
Meine Damen und Herren, bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses unterbreche ich nunmehr die Sitzung. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen im Interesse einer schnellen Heimkehr mitteilen, daß
die Fraktionen damit einverstanden sind, daß wir nunmehr den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung beraten. Deshalb rufe ich Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({1})
- Drucksache 10/2889 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 10/3207 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Günther
Frau Dr. Adam-Schwaetzer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3212 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring Kleinert ({4})
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Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen worden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich dem Abgeordneten Müller ({6}) das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
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Ich habe aber noch einmal die eindringliche Bitte, doch die Gespräche außerhalb des Saales führen zu wollen.
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