Niema Movassat (NA), 2014-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde

es gut, Herr Müller, dass Sie sich letzte Woche im Interview mit der Zeit von Ihrem Vorgänger, Herrn Niebel,


distanziert haben. Nicht nur durch das Interview, sondern auch durch das, was Sie hier heute in politischer
Hinsicht gesagt haben, haben Sie sich von ihm distanziert. Das lässt hoffen, dass Sie vielleicht andere Wege in
der Entwicklungspolitik einschlagen werden. Die letzten
vier Jahre waren schlechte Jahre, weil vor allem deutsche Interessen im Vordergrund standen, die Interessen
der deutschen Unternehmen, aber nicht die Menschen in
armen Ländern. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel.

({0})

Sie haben heute auf die Perversion hingewiesen, dass
1 Milliarde Menschen hungern, während 1 Milliarde
Menschen gegen Übergewicht kämpfen. Sie haben zudem richtigerweise die Frage aufgeworfen, ob es gerecht
ist, dass 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent des globalen Reichtums für sich beanspruchen. Um die Frage
zu beantworten: Ja, es ist ungerecht, es ist unhaltbar, und
es muss sich etwas ändern.

({1})

Die Wahrheit ist doch: Die Industrieländer leben auf
Kosten der Länder des Südens. Das ist das entscheidende Problem. Wenn Sie dieser Argumentation tatsächlich folgen, Herr Müller, könnten Sie wirklich ein Entwicklungsminister werden, der den Namen wieder
verdient.

({2})

Laut Oxfam besitzen 85 Menschen auf dieser Welt so
viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit. 85 Individuen haben so viel wie 3,5 Milliarden Menschen. Das ist
doch nur noch obszön. Wir brauchen endlich globale
Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen den
globalen Wohlstand gerecht verteilen.

({3})

Sie von der CDU/CSU als christsoziale Parteien sollten in dieser Frage ruhig verstärkt auf den Papst hören.

({4})

Er hat kürzlich geschrieben: Solange die strukturellen
Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte nicht in
Angriff genommen werden, werden sich die Probleme
der Welt nicht lösen lassen. - Ich weiß ja, dass Sie der
Linken nicht glauben, aber glauben Sie doch wenigstens
dem Papst.

({5})

Herr Müller, Sie haben gesagt, dass Sie den Kampf
gegen den Hunger als drängendste politische Aufgabe
sehen. Wir als Linke sehen das auch so. Allerdings hatten Sie als Staatssekretär im Agrarministerium den Ruf
eines Agrarexportbeauftragten der deutschen Lebensmittelindustrie. Das darf so nicht bleiben. Ich sage Ihnen:
Solange die europäische Agrarpolitik auf massive Überschussproduktion setzt, solange deutsche Kühe mit Futtermitteln aus armen Ländern gefüttert werden und
solange Freihandelsabkommen Entwicklungsländer
schutzlos gegenüber dem Import hochsubventionierter
europäischer Nahrungsmittel machen, so lange tragen
Deutschland und die EU eine Mitschuld am Hunger auf
der Welt.

({6})

Ich weiß ja, dass Sie stets betonen, dass Exportsubventionen nicht mehr existieren. Aber Quersubventionierungen gibt es dennoch. So wurden 2012 insgesamt
42 Millionen Tonnen Geflügelreste auf die afrikanischen
Märkte geschafft. Das ist im Vergleich zu 2011 eine Verdoppelung gewesen. Dadurch werden die lokalen
Märkte zerstört. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende
in der globalen Agrarpolitik.

({7})

Letzte Woche haben Sie etwas gesagt, das mich ein
bisschen an Herrn Niebel erinnert hat. Sie haben gesagt,
dass, wenn wir zum Beispiel in die äthiopische Landwirtschaft investieren, ein Vielfaches zu uns zurückfließt. Ein für alle Mal: Es soll kein Vielfaches zu uns
zurückfließen. Wenn etwas zurückfließt, nutzt das vielleicht der deutschen Privatwirtschaft, aber nicht den
Menschen vor Ort. Der Mehrwert muss in den Partnerländern bleiben.

({8})

Zum Abschluss etwas zum Koalitionsvertrag. Sie haben faktisch das Ziel aufgegeben, in nächster Zeit
0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dabei
hatte die SPD dies ihren Wählerinnen und Wählern versprochen. Aber am Schluss der Koalitionsverhandlungen
hat Ihre Führungsriege dieses Versprechen beerdigt. Ihr
entwicklungspolitischer Sprecher Sascha Raabe hat deswegen sogar nach acht Jahren hingeworfen. Was Sie als
SPD abgeliefert haben, ist leider eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung.

Für Sie, Herr Minister, wird es dadurch nicht einfacher. Wir als Linke werden in der neuen Wahlperiode an
deutsche Versprechen erinnern und für eine solidarische
Entwicklungspolitik streiten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({9})