werner simmling (NA), 2010-03-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen

und Kollegen! In den vorliegenden Anträgen geht es darum, wie ein Industrieland wie Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Zukunft im Bereich der integrierten Mobilität gestalten kann: mit
Friktionen oder ohne Friktionen. Auf die vielen Selbstverständlichkeiten, die Sie in den vorliegenden Anträgen
formuliert haben, möchte ich jetzt gar nicht eingehen.
Mobilität hat in unserer Gesellschaft eine Schlüsselfunktion - das wurde vorhin schon gesagt -: Sie schafft die
Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit.

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Das soll nach unserem Willen auch in Zukunft so sein.
Uns geht es darum, langfristig für jedermann - das betone ich ausdrücklich - eine umweltfreundliche und integrierte Mobilität zu ermöglichen.

({1})

Wo es sinnvoll ist, wollen wir die Verlagerung von
der Straße auf die Schiene fördern.

({2})

Gleichzeitig müssen wir den Verkehrssektor auf den Abschied vom Zeitalter der fossilen Energien vorbereiten.
Zur kurzfristigen Verbesserung der Klimabilanz werden
wir die Optimierung von fossilen Antriebstechnologien
verstärken. An dieser Stelle können wir noch sehr
schnell Einsparungen von bis zu 30 Prozent realisieren,
und zwar ohne Einbußen bei Komfort, Sicherheit und
Benutzerfreundlichkeit.

({3})

Parallel dazu wollen wir hin zur Elektromobilität. Die
Weichen für diesen Strategiewechsel stellen wir jetzt.
Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen. Bis zum Jahr 2020
wollen wir 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen
bringen. Das ist eine Anstrengung bzw. ein Versuch - je
nachdem, wie Sie wollen - in einer Größenordnung, die
es in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.

Wir handeln schnell.

({4})

Aber wir werden uns trotzdem die nötige Zeit nehmen,
um diesen Paradigmenwechsel einzuleiten.

({5})

Dieser Strategiewechsel hat Konsequenzen. Er bedeutet nicht nur völlig neuartige Mobilitätssysteme, sondern
auch eine vollkommen neue Wirtschaftsstruktur, und
zwar weltweit; das muss Ihnen einmal klar werden. Dieser Systemwechsel muss zukunftsfest sein. Die Stabilität
unserer Wirtschaft darf dabei zu keinem Zeitpunkt in
Gefahr geraten.

({6})

Wenn er zum Erfolg führen soll, müssen wir in diesem Prozess alle Beteiligten rechtzeitig mitnehmen, um
die Zukunft verantwortungsvoll gestalten zu können.
Dabei sollen aber nicht ein Strukturbruch in Wirtschaft
und Gesellschaft mit vielen Tausenden Arbeitslosen oder
ein Zusammenbruch von unzähligen mittelständischen
Unternehmen riskiert werden. Das gilt besonders für die
Automobilindustrie und die Zulieferer, die derzeit
750 000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Es gilt,
diese Arbeitsplätze zu erhalten und sogar noch auszubauen.

Unter Berücksichtigung des eben Gesagten ist die
Strategie der christlich-liberalen Koalition nur folgerichtig.

({7})

Am 3. Mai 2010 wird im Kanzleramt ein Elektrogipfel
stattfinden, der gleichzeitig den Startschuss für die nationale Plattform zukünftiger Elektromobilität darstellt.

({8})

Elektromobilität ist für uns das Zukunftsthema. Es ist
eine nationale Herausforderung. Wir brauchen dazu unsere besten Wissenschaftler und Forscher. Wir brauchen
ein enges Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Unser Ziel muss es sein, unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Zukunft ein integriertes
Mobilitätsangebot zu unterbreiten, welches ihren Anforderungen und Wünschen gerecht wird und ihnen die
freie Entscheidung lässt.

({9})

Das zukünftige Mobilitätsangebot muss mehr bieten.
Es muss umweltfreundlicher, sicherer und komfortabler
sein als heutige Lösungen. Dabei muss es für alle bezahlbar und jederzeit verfügbar sein.

({10})

- Schön, dass Sie mir da zustimmen. - Der Fortschritt
muss sichtbar werden. Nur dann werden wir weltweit
weiter an der Spitze bleiben und den gewünschten Erfolg
haben. Ein führendes Industrieland wie Deutschland lebt
eben nun einmal von seinen technischen Innovationen.

({11})
Die hier zur Debatte stehenden Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD beinhalten leider
Eingriffe in den Markt und setzen nicht nur Rahmendaten. Sie geben keine zukunftsfähigen Antworten im Hinblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen,

({12})

sondern wiederholen nur Altbekanntes. Es wurde vorher
bereits auf Verkehrstote und anderes eingegangen. Das
wissen wir alles. Heute schon über finanzielle Anreize
beim Kauf oder die Größe von Kraftfahrzeugen zu spekulieren, ist absolut verfrüht.

Der Elektrogipfel am 3. Mai 2010 wird ein wichtiger
Meilenstein

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unserer durchdachten, verantwortungsvollen und damit
überzeugenden Strategie auf dem Weg zur Zukunft der
Elektromobilität sein. Sie können sich gerne daran beteiligen und den Erfolg dann mit uns gemeinsam feiern.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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