Renate Künast (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der

Regierungserklärung bin ich etwas ratlos und frage: Was
sollte das eigentlich, Herr Röttgen?

({0})

Ist es sozusagen eine moderne Art des Debriefings, dass
man sich eine Woche danach in Ermangelung anderer
Themen, auf die sich diese Koalition einigen könnte,
schlicht und einfach selber lobt, obwohl es inhaltlich
nicht angebracht ist?

({1})

Also, ich bin ratlos an dieser Stelle.

({2})

Es ist bemerkenswert, Herr Röttgen, wie Sie sich selber
gelobt haben. Dabei gehört zur Wahrheit auch: Die Bundeskanzlerin hatte den ganzen Verhandlungsprozess
schon aufgegeben, bevor das Verhandeln überhaupt begonnen wurde. Sie sind hingefahren und haben als Erstes
- eine ganz moderne Verhandlungsstrategie und eine interessante Variante, um jemanden zu gewinnen - China
in den Hintern getreten

({3})

und haben sich am Ende dies als erfolgreiche Verhandlungsstrategie ans Revers geheftet und behauptet, Sie hätten quasi dieses große internationale Bündnis geschmiedet. Wahr ist: Man hat erstens zu spät angefangen, und
zweitens hieß der Schmied nicht Röttgen, sondern die
Schmiedin war die EU-Kommissarin Hedegaard.

({4})

Es ist sicherlich eine gute Strategie, sich gemeinsam
mit den Schwellenländern und den am wenigsten entwickelten Staaten dieser Welt gegen diejenigen zu stellen,
die nicht willens sind, sich zu bewegen. Aber dann frage
ich einmal: Wo war eigentlich - außer der Beschreibung,
was für tolle Hechte Sie alle in Durban waren - der Satz
über das, was man zu tun gedenkt? Dazu hat keiner etwas gesagt. Von den Koalitionsrednern höre ich nur: Wir
waren ganz toll! Aber wie will man das Eisen mit diesen



ganzen Staaten denn jetzt weiter schmieden? Was sind
denn die Angebote?

Wir haben - Herr Kelber hat es gerade noch einmal
gesagt - durch die heutigen Redebeiträge eins gelernt,
nämlich dass die Gelder dreifach oder doch mindestens
zweifach angeboten werden. So kann man natürlich eine
wundersame Geldmehrung machen - einmal ganz abgesehen davon, dass vieles von dem, was Sie anbieten,
noch lange nicht im Haushalt steht.

({5})

Wenn es aber ans Eingemachte geht, höre ich hier keinen
einzigen Satz, wie Sie denn das Eisen schmieden wollen.
Die am wenigsten entwickelten Länder, viele afrikanische
Länder könnten Sie beglücken, indem Sie keine Rechentricks machen, sondern deutlich machen: Deutschland
sagt Ja zu einer Agrarreform. Weg mit den Exportsubventionen! Wir werden nicht mehr auf Kosten anderer wirtschaften.

({6})

Doch dazu habe ich von Ihnen an dieser Stelle kein Wort
gehört.

Die richtige Antwort könnte auch sein, jetzt das ambitionierte europäische Klimaschutzziel auf minus 30 Prozent bis 2020 zu setzen. Die richtige Antwort könnte
auch sein, den Green Climate Fund jetzt mit Geld auszustatten, anstatt mit Rechentricks zu arbeiten.

({7})

Die richtige Antwort könnte auch sein, Klimaschutzinitiativen mit anderen zusammen zu starten. Die richtige
Antwort könnte auch sein, zu überlegen, wie und an welchen Stellen wir mit China zusammenarbeiten können.

({8})

Herr Ruck, es war ein toller Satz,

({9})

dass man mit Brasilien ein ernstes Wort reden müsse,
weil sie die Wälder dort roden. Ich sage Ihnen eins: Mit
dieser Großmannssucht des reichen weißen Mannes
kommen Sie in Brasilien bestimmt ganz weit.

({10})

- Welche Kinderstube haben Sie denn?

({11})

Wenn Sie mit den Brasilianern ernsthaft reden wollen,
dann müssen Sie auch etwas bringen. Ja, wir wollen,
dass Brasilien den Amazonas-Wald nicht rodet. Aber Sie
müssen an dieser Stelle endlich einmal aufhören, der
Waldwirtschaft in den Hintern zu kriechen.

({12})
Sagen Sie doch: Wir sorgen dafür, dass in Deutschland
und in Europa nur noch FSC-zertifiziertes Holz verbaut
wird. Dann können Sie denen erklären, was sie mit ihrem Wald machen sollen.

({13})

Sagen Sie doch: Wir machen eine Agrarreform und
treiben sie in Europa an.

({14})

Wir wollen nicht mehr, dass da unten Wälder für den
Anbau von Soja gerodet werden, den wir dann hier verfüttern. Ich weiß, warum Sie so reagieren: Sie merken
nämlich, dass man nicht nur das allgemeine Wortgeklingel machen kann, sondern dass man zu Hause auch liefern muss. Man muss zu Hause den Mut haben, Verhaltens- und Politikänderungen durchzusetzen.

({15})

Ich will gerne noch hinterherschicken: Herr Röttgen
hat hier ja eine warme Rede gehalten.

({16})

Sie können, ohne Zweifel, immer schön reden, Herr
Röttgen. Sie haben gesagt, man müsse zu Hause die
Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung nutzen.
Das haben Sie sicherlich nicht in unsere Richtung gesagt, denn wir wussten das schon; wir sagen ja ständig,
dass Klimaschutz auch eine wirtschaftliche Chance und
eine Chance für Arbeitsplätze ist. Sie haben es in Richtung Ihrer Koalitionsfraktionen gesagt. Wenn Sie das
aber in diese Richtung sagen, dann muss ich hinterherschicken: Unterhalten Sie uns endlich nicht mehr mit
dem Spiel von Röttgen und Rösler: Der eine so herum,
der andere so herum.

({17})

Jeden Tag trifft man sich mit Energiekonzernen - einmal
Sie, einmal Sie. Man ist nicht einmal in der Lage, sich
gemeinsam mit denen zu treffen, weil Sie nicht den
Hauch einer gemeinsamen Position haben.

Sie reden im Spiegel über die Vision eines Pro-KopfBudgets an CO2. Wenn wir dann aber beim BMU nachfragen, erfahren wir dort, das sei eher hypothetisch gemeint. Hypothesen haben wir auch, säckeweise.

({18})

Wir brauchen aber Taten an dieser Stelle.

({19})

- Sie sind eh schon am Ende; Sie existieren gar nicht
mehr.


({20})

- Weil ich höflich bin, Herr Fricke.

({21})

Sie müssen zu Hause Ihre Hausaufgaben machen und
vorangehen, wenn Sie die wirtschaftlichen Chancen
wirklich nutzen und den anderen zeigen wollen, dass
sich technologische Entwicklung lohnt.

Zum Beispiel Energieeffizienz. Herr Röttgen, Sie sagen dazu, das sei die intelligenteste Form der Energiepolitik. Dann dürfen Sie nicht mehr zulassen, dass Herr
Rösler die EU-Effizienzrichtlinie blockiert. Wir brauchen sie.

({22})

Durch ihre Umsetzung könnten bis zu 120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich komme zum Schluss. - Energetische Gebäudesanierung: So, wie Sie dieses Thema angehen, schaffen wir
es nicht einmal in 100 Jahren. Wann einigen Sie sich
endlich? Wann schafft es die Kanzlerin, die Ausnahmen
im Emissionshandel, auch im europäischen Emissionshandel, zu eliminieren? Darüber könnten wir Geld bekommen. Warum schicken wir die Gigaliner auf die
Straße statt den Güterverkehr auf die Schiene? Warum
blockiert Deutschland das Weißbuch Verkehr?

({23})

Warum bauen wir mithilfe der Gelder aus dem Emissionshandel neue Kohlekraftwerke? Ich sage eines ganz klar:
Klimaverhandlungen werden in potenziell guten neuen
Bündnissen fortgeführt, wenn Deutschland selber einen
Innovationsschub hat. Aber das kann Schwarz-Gelb
nicht, zumindest nicht der gelbe Teil, und der schwarze
hat auch keinen Mut.

({24})