Franz Thönnes (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Aus der Historie ist Folgendes überliefert: Bereits im Jahre 1261 räumte Birger Jarl,
Reichskanzler des Königs Eric Ericson und angeblicher
Gründer Stockholms, den „fürsichtigen und besonderen

Männern Vogt, Rat und Gemeinde zu Hamburg“ auf deren Bitte hin vertraglich das Recht ein, dass

… wir eure Bürger, die mit ihren Waren in unser
Land kommen, an dem gleichen Vorrecht des Friedens und der Zollfreiheit teilhaben lassen mochten,
wie ihr sie unseren Leuten in euren Mauern verstattet ... Darüber hinaus sollt ihr wissen: Wenn jemand
von den Eurigen bei uns durch Schiffbruch Schaden
läuft, so darf jeder bei dem Schiffbruch Beteiligte
ohne Beschwerde das wieder in Besitz nehmen, was
er von seinen Sachen herausholen und retten kann.

Mag aus heutiger Sicht diese Geste vielleicht etwas
sarkastisch klingen, so ist sie jedoch - weit vor der Blütezeit der Hanse - Ausdruck der handels- und sicherheitspolitischen Bedeutung guter Beziehungen an den Ufern
des Mare Balticum. In den letzten Jahren findet rund um
dieses Meer ein nahezu beispielloser Prozess in der Geschichte Europas statt. In keiner anderen Region unseres
Kontinents wird so erfolgreich demonstriert, wie unabhängige Nationen, wie Staaten in unterschiedlichen
Bündnissen, wie Länder mit unterschiedlichem Entwicklungsstand friedlich miteinander kooperieren, ja, wie Europa zusammenwächst.

({0})

Für uns alle ist es von daher eine Verpflichtung, diesen
Prozess fortzusetzen. Das Gipfeltreffen der Regierungschefs aus den nördlichen EU-Ländern Dänemark, Finnland und Schweden auf Einladung von Gerhard Schröder
Anfang dieses Jahres in Kiel, der erste Antrittsbesuch des
norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg im
April in Deutschland, der Besuch des Bundeskanzlers zur
Eröffnung der Willy-Brandt-Ausstellung und zur Gründung der norwegisch-deutschen Willy-Brandt-Stiftung im
Mai in Oslo, der erstmalige Staatsbesuch eines deutschen
Regierungschefs in diesem Monat in den Ländern des
Baltikums, in Estland, Lettland und Litauen, all das zeigt:
Es ist gut für Europa, es ist gut für den Norden, es ist gut
für Deutschland, dass es nun einen Bundeskanzler gibt,
der so eindrucksvoll deutlich macht,

({1})

dass die jetzige Bundesregierung die Ostseeregion und
die mit ihr verbundenen Chancen der Zusammenarbeit für
Deutschland ganz weit oben auf der politischen Tagesordnung angesiedelt hat.

({2})

Die Philosophie ist und bleibt richtig. Ostseekooperation war und ist das richtige Konzept in der neuen Zeit.
Will man sich das Tempo und die Bedeutung der Entwicklung für Deutschland vor Augen führen, bedarf es nur
der Nennung zweier Daten: Als die EWG gegründet
wurde, gehörte gerade einmal die Küste Schleswig-Holsteins zu ihren Grenzen. In wenigen Jahren werden die politische Union und der EU-Binnenmarkt knapp 95 Prozent
der Küstenlinie der Ostsee umfassen. Die Ostsee wird
zum EU-Binnenmeer. Sie trennt nicht mehr. Die Ostsee
verbindet.





Heute bereits exportiert Deutschland mehr Güter und
Dienstleistungen in die Ostseeregion als in die Vereinigten Staaten und Japan zusammen. Im Rahmen der Neuorientierung des Außenhandels gehen heute bereits von
Estland 80 Prozent, von Lettland 75 Prozent und von
Litauen 60 Prozent des Exports in die Ostseeregion. Die
neuen Bauwerke über das Meer im Norden sind Ausdruck
sich festigender Verbindungen. Die Öresund-Region wird
sich nicht mit Oslo, Stockholm oder Helsinki, sondern mit
Warschau und Berlin messen - eine Herausforderung, der
wir uns stellen sollten.

Ostseepolitik ist auch immer Friedenspolitik gewesen.
Noch nie hatte die EU wie jetzt mit der 1 300 Kilometer
langen Grenze Finnlands solch eine direkte Nachbarschaft zu Russland. Die Initiative Finnlands aus dem Jahr
1997 zur „Entwicklung der nördlichen Dimension der
EU“ beschreibt den Gestaltungsraum der Union im Norden und sie macht ebenso deutlich: Ohne Russland kann
es keine stabile Neuordnung Europas geben.

({3})

Deutschland übernimmt nun erstmals am 1. Juli dieses
Jahres den Vorsitz im Ostseerat. Wir sind stolz darauf,
dass nun ein deutscher Kanzler gemeinsam mit dem
Außenminister den Vorsitz hat, der daran arbeitet, dass
eine Vision Realität wird: Die Vision von der Ostsee als
Region einer blühenden, friedlichen und freundschaftlichen Zusammenarbeit der Länder im Norden Europas.
Wir alle spüren, wie uns dazu die Länder des Nordens die
Hände reichen: Schweden hat einen „Advisory Council
for Baltic Sea Cooperation“ eingesetzt und investiert umfangreich in die Ostseearbeit. Norwegen hat seine „Tysklandstrategi“ entwickelt, um die Beziehungen zwischen
unseren Ländern zu vertiefen. Finnlands „Nordic Dimension“ hatte ich bereits erwähnt. Die Länder im Baltikum
und in Polen haben ihre Anstrengungen, um den Erweiterungsprozess der EU zügig voranzubringen, verstärkt.
Der Ostseerat ist das wirksame Forum von EU-Mitgliedsländern, EU-Beitrittskandidaten und Nichtmitgliedstaaten; in ihm finden sich Nationen unterschiedlicher Sicherheits- und Bündnissysteme wieder.

Deutschland hat die Möglichkeit, zu einer treibenden
Kraft im Ostseeraum zu werden und mit dazu beizutragen,
dass der friedliche Prozess und das Konzept der Regionsbildung im Norden vorangebracht werden kann und dass
der Erweiterungs- und Vertiefungsprozess in der Europäischen Union zügiger vorangeht.

Die Ostsee verbindet. Verbindungen benötigen Stützpfeiler. Der wichtigste Pfeiler sind die Menschen. Deswegen kommt es darauf an, Bedingungen für die Beschäftigung und für das lebenslange Lernen sowie die Lebensbedingungen zu verbessern und die Nachhaltigkeit in
einer lebenswerten Region weiterzuentwickeln. Stabilität
durch Kooperation bleibt der zweitwichtigste Pfeiler.
Ohne eine stabile Ostseeregion, ohne die Einbeziehung
Russlands gibt es kein stabiles Gesamteuropa. Dazu
gehört auch die Einbeziehung Kaliningrads.

Ein wesentlicher weiterer Pfeiler sind Kultur und Wissenschaft. Beides sind Angebote und Gelegenheiten für
vertrauensbildende Maßnahmen. Bestehende Netzwerke
sind hier weiterzuentwickeln. In diesem Sinne rege ich im
Rahmen der Jugendbegegnung und ihrer Stärkung die
Gründung eines Ostseejugendwerkes an. Fundament
hierfür könnte das bereits gemeinsam von Finnland und
Schweden getragene Ostseejugendsekretariat in Kiel sein.
Unsere Zukunft im Norden ist die Jugend. Geben wir ihr
noch mehr die Möglichkeit der Begegnung und der Zusammenarbeit! Geben wir ihr die Gelegenheit, mit gegenseitiger Toleranz ihre eigene Zukunft in der Ostseeregion
zu gestalten!

({4})

Der estnische Dichter Uku Masing hat einmal formuliert:

Kleine Völker haben schon deshalb einen weiten Horizont, weil sie an der Existenz der anderen nicht vorbeikommen.

Diesen Satz kann man auch umkehren: Große Völker haben schon deshalb einen engeren Horizont, weil sie die
Existenz der anderen manchmal leichtfertig übersehen.

Vor diesem Risiko sollten wir uns bewahren und daher
die Chancen der Ostseekooperation offensiv nutzen!

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