Martin (NA), 1962-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Dringlichkeit der Anfrage an die Bundesregierung, die wir heute hier behandeln, kann ernstlich kein Zweifel bestehen. Die Öffentlichkeit wünscht eine Erklärung über die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und der wissenschaftlichen Einrichtungen in der Bundesrepublik.
Kulturpolitik ist heute eng mit wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Fragen verbunden. Sie ist so sehr eine Frage des Eigenbewußtseins des modernen Staates, daß es wohl keinen entwickelten Staat in der gegenwärtigen Welt gibt, der 'darauf verzichtet, kulturpolitisch wirksam zu werden. Er kann auch nicht darauf verzichten, wenn er seine Existenz in dem weltweiten Kampf zwischen der freiheitlichen Gesellschaft und dem Kommunismus verteidigen will. Der Wettbewerb der Wissenschaften im großen internationalen Zusammenhang gewinnt um so mehr an Bedeutung, als die großen Armeen sich etwa gleichstark in lähmender Unbeweglichkeit gegenüberstehen, während sich die eigentliche Weltauseinandersetzung offenbar in einen Wettlauf der noch beweglich seienden Wissenschaftssysteme hinein verlagert. Ich habe keinen Zweifel darüber, daß dabei die freie, nicht dirigierte Wissenschaft - und nur sie ist Wissenschaft im eigentlichen Sinne des Wortes - den Sieg davontragen wird.
Unsere Anfrage zielt nicht primär auf eine Klärung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern ab, etwa im Sinne von Kompetenzerweiterungen des Bundes, Verminderung der Aufgaben der Länder oder ähnlichem. Wir sind nicht der Auffassung, daß der Bund im Bereich der Kulturpolitik eine Verfassungsänderung .anstreben sollte. Wir sind nicht der Meinung, daß der Bund in irgendeiner Weise versuchen sollte, in die Verwaltung der Länder einzugreifen. Wir sind nicht der Auffassung, daß eine starre Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit zwischen beiden, die sich im großen und ganzen glücklich entwickelt hat, fördern könnte. Im Gegenteil: die wachsende Interdependenz von Wissenschaft, Wirtschaft, Technik und Gesellschaftspolitik macht eher ein elastisches System der Zusammenarbeit notwendig, das in der Lage ist, neue, nicht nur über die Länder, sondern über die Bundesrepublik hinausgreifende Aufgaben, wie Atomforschung, Weltraumfahrt, Bildungshilfe und Kulturpolitik im Ausland, zu bewältigen.
Wir sind aber der Auffassung, daß der Bund mehr und besser als bisher die Voraussetzungen einer Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und zwischen der Bundesrepublik und den Partnern in der EWG, der WEU und der NATO auf seiner Seite klären muß. Der Bund muß seine Tätigkeit auf kulturpolitischem Gebiet intensivieren und mehr als bisher koordinieren; das heißt, er muß diese Tätigkeit wirksam zusammenfassen.
Wenn man die Probleme allgemein formuliert, wie ich es bisher getan habe, kann man der Zustimmung gewiß sein. Sobald konkrete Lösungen angestrebt werden, beginnen die Differenzen.
Die Opposition hat zuletzt am 8. und 9. März in München den Vorschlag gemacht, durch Ausbau ,der Kultusministerkonferenz die Kulturpolitik der Länder stärker als bisher zu koordinieren. Herr von Knoeringen, der Sprecher der SPD, hat gefordert, die Ständige Konferenz der Kultusminister in Richtung einer Behörde zu entwickeln. Auf nichts anderes läuft sein Vorschlag hinaus, mit dem Votum der Kultusminister auch die Landesregierung zur Einbringung eines Gesetzes zu verpflichten. Ohne Zweifel gibt es im Bundesstaat drei Rechtsquellen: das Bundesrecht, das Landesrecht und gemeinsames Recht aus Verträgen zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern. Der Knoeringensche Vorschlag hat etwas anderes im Auge. Er will zentrale Länderinstanzen auf Bundesebene schaffen und leistet 'damit dem Föderalismus einen schlechten Dienst. Wenn wir die Eigenständigkeit der Länder in der Kulturverwaltung nachdrücklich anerkennen, dann würden wir unsere eigene Überzeugung aushöhlen, wenn wir eine Zentralisierung der Länder in einer eigenen Gemeinschaft auf Bundesebene, die in der Versfassung eben nicht vorgesehen ist, bejahen würden. Zu Recht hat sich bislang die Kultusministerkonferenz nicht als zentrale Behörde mit Weisungsbefugnis gegenüber den Landesregierungen verstanden, sondern als eine Stelle, die dem Austausch, dem Gespräch, der Dokumentation und der Abgleichung der kulturpolitischen Vorhaben diente.
Es ist außerdem vorgeschlagen worden, zur Beratung der Kultusministerkonferenz einen aus 25 Persönlichkeiten des öffentlichen und kulturellen Lebens bestehenden Kulturrat einzurichten, der von den Ministerpräsidenten der Länder berufen werden soll. Dieser Lösungsvorschlag ist inspiriert von dem Erfolg des Wissenschaftsrates. Aber die Analogie versagt, weil sich außer dem Hochschulwesen kein Gebiet der Kulturpolitik so klar isolieren läßt und weil die Empfehlungen des Wissenschaftsrates auf eine Reform im eigentlichen Sinne des Wortes verzichteten und deshalb nicht Gefahr liefen, im Pluralismus der Bildungsinteressen zerrieben zu werden. Das ist in keiner Weise eine Kritik am Wissenschaftsrat; im Gegenteil, wir bejahen seine Meinung, daß der Kern der Unversitäten gesund ist und es sich nicht um eine Revolution, sondern um die Anpassung eines gültigen Prinzips handelt.
Der Kulturrat würde nicht wie der Wissenschaftsrat nach unserer Meinung zur Umsetzung in politische Entscheidungen führen, sondern das Schicksal der Empfehlungen des Deutschen Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen erleiden. Wir versprechen uns nicht allzuviel von der Einrichtung eines deutschen Kulturrates, der außerhalb des parlamentarischen Systems ohne politische Kompetenz arbeiten müßte. Man sollte sich darüber klar sein, daß bei aller Vorsicht und Selbstbeschränkung, mit der der Staat der Kultur gegenübertreten sollte, eine erfolgreiche Kulturpolitik nur dann gewährleistet ist, wenn Parlament, Regierung und VerwalDr. Martin
tung selbst kulturpolitisch leistungsfähig sind, wenn die Kulturpolitik im Rahmen der etablierten politischen Organisation unseres Bundesstaates geschieht.
Wir sehen also keinen fruchtbaren Weg darin, daß die Länder selbst ihre kulturpolitische Tätigkeit auf Bundesebene zentralisieren, oder darin, daß man für alle wichtigen kulturpolitischen Fragen zentrale Instanzen schafft, die außerhalb des staatlichen Organismus stehen sollen. Umgekehrt aber lassen sich die Bedenken, die gegen eine Zusammenfassung und gegen eine straffere Organisation der Tätigkeit des Bundes bestehen, leicht zerstreuen. Eingriffe der Bundesverwaltung in die Schul- und Hochschulverwaltungen der Länder sind nicht nur verfassungsrechtlich unmöglich; sie widersprächen auch den eigentlichen kulturpolitischen Interessen des Bundes, die nicht darauf gerichtet sein können, legitime Aufgaben der Länder zu übernehmen, sondern die Aufgaben, die außerhalb der traditionellen Aufgaben der Länder liegen.
Das betrifft zunächst die Wissenschaftsförderung, die der Bund in seinem Bereich zusammenfassen kann und muß und bei der gewisse zentrale Gesichtspunkte unvermeidlich sind. Das betrifft eine Reihe von Wissenschaftsgebieten, deren Förderung von den einzelnen Ländern nicht allein oder nicht weitgehend genug betrieben werden kann. Das betrifft die wachsende internationale Verflechtung auf diesem Gebiet, wenn wir etwa an die Aufgaben in der europäischen Integration und die Bildungsarbeit in der Entwicklungshilfe denken.
Zu einem gewissen Teil können solche Aufgaben von wissenschaftlichen Institutionen wahrgenommen werden, und in jedem Fall wird gerade dabei die Zusammenarbeit mit den Ländern notwendig bleiben. Aber es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Bund selbst mehr als bisher für diese Zwecke eine geschulte Beamtenschaft braucht, daß der Bundestag selbst sich mit diesen Fragen mehr als bisher beschäftigen muß, daß die Bundesregierung bei ihren politischen Entscheidungen diesen zum Teil unerhört wichtigen Fragen Rechnung tragen und entsprechend auf solche Entscheidungen vorbereitet werden muß.
Die Länder selbst müssen an einer solchen Weiterentwicklung interessiert sein, weil es ihnen durch die Zusammenarbeit mit dem Bund ermöglicht wird, ihren kulturellen Beitrag in die außenpolitischen Bemühungen des Bundes einzubringen. Die politische Union, wie sie im Fouchet-Plan angestrebt wird, stellt uns schon in allernächster Zeit vor kulturpolitische Aufgaben von erheblichem Umfang.
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In diesem Sinne und deshalb fragen wir die Bundesregierung nach den bisher getroffenen und für die Zukunft geplanten Maßnahmen, um die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik den nationalen und internationalen Erfordernissen anzupassen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine geschichtliche Erfahrung der deutschen Kulturpolitik hinweisen. Seit der Gründung des Deutschen
Reichs gibt es kaum eine große kulturpolitische Neuerung, die sich nicht aus ,dem Verhältnis Preußens zum Reich erklären ließe. Das gilt für die Gründung .der Wissenschaftlichen Reichsanstalten, das gilt für die Gründung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, für die Universitätsreform und überhaupt für die Hochschulreform und die Schulreform der Weimarer Republik. An Stelle dieser in mancher Hinsicht sicherlich auch unglücklichen Verbindung Preußens mit dem Reich müßte heute eine enge Verbindung zwischen Bund und Ländern treten. Diese Zusammenarbeit kann von .den Ländern nicht unter dem Gesichtspunkt der Abwehr, der Ängstlichkeit und des Mißtrauens betrachtet werden. Sie muß vielmehr von der Erkenntnis ausgehen, daß der Bund die Länder unterstützt, wie die Länder den Bund unterstützen.
Von einem modernen Verständnis der Kulturpolitik her ist die Zeit vorbei, wo sie .der klassische Gegenstand des Konflikts zwischen Zentralismus und Föderalismus war. Vom modernen Verständnis der Kulturpolitik her ist auch die Zeit vorbei, wo sie ein klassischer Gegenstand ,des Konflikts zwischen Staat und Kirche, allgemein gesprochen: ein pluralistischer Konfliktsfall bleiben darf. Die großen Gruppen unserer Gesellschaft haben ihr Recht, an der Kulturpolitik mitzuwirken, längst erkämpft. Die notwendigen Kompromisse sind, jedenfalls für das Verständnis der CDU, stabilisiert. Die Reibungen, die heute noch bestehen, sollten allmählich verschwinden; denn die großen Aufgaben, die heute zu lösen sind, liegen nicht mehr im Bereich pluralistischer Kämpfe, im Gegenteil, sie erfordern die Zusammenarbeit aller Kräfte der Gesellschaft mit dem Staat. In bezug auf die Förderung der Wissenschaft und der Universitäten wird ,das niemand bestreiten. Es gilt aber auch für das Bildungswesen in seiner ganzen Breite.
Dieses Bildungswesen ist im Zeichen der Demokratisierung, der Entwicklung zur Industriegesellschaft, der legitimen Autonomie der großen Gruppen der Allmacht des Staates längst entwachsen. Ich brauche hier nur auf die ausgedehnte Erwachsenenbildung, auf das Weiterbildungswesen in Wirtschaft und Gesellschaft, auf das Gebiet der Berufserziehung hinzuweisen. Der Staat kann nicht mehr das Recht beanspruchen, alle diese Einrichtungen des Bildungswesens seiner Exekutive zu unterwerfen. Aber gerade deshalb, weil unser Bildungswesen diese Ausdehnung gewonnen hat, ist es notwendig, daß der demokratische Staat sich dieses Bildungswesens bewußt ist, daß er einen systematischen Überblick darüber gewinnt, daß er weiß, welche Bedeutung diese vielfältigen Einrichtungen für sein inneres Leben, aber auch für seine auswärtigen Beziehungen haben. Gerade .die Erwachsenenbildung oder die Berufserziehung ,der Wirtschaft haben eindringliche Beispiele für die Bedeutung solcher Bildungseinrichtungen für unsere Entwicklungshilfe oder für die Mitarbeit in internationalen Organisationen gegeben. Der Staat - und zwar der Bund ebenso wie die Länder - muß diese Einrichtungen fördern, auch wenn sie beide verwaltungsmäßig nur begrenzt zuständig sind.
Die Bundesregierung selbst kann ihre Funktion nur ausüben, wenn sie eine verläßliche Übersicht über das Bildungswesen in seiner Gesamtheit hat. Die Methode ,der Bildungsstatistik, wie sie in unserem Lande geübt wird, erscheint mir nicht ausreichend. Es muß eine Stelle bei ,der Regierung geben, die die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und internationale Entwicklung unter .dem Gesichtspunkt untersucht und beobachtet, welche Aufgaben kulturpolitischer Art zu lösen sind. Es ist heute möglich, mit erheblicher Exaktheit die Bedürfnisse eines Volkes weit vorauszuberechnen.
Für Bund und Länder ist es in gleichem Maße wichtig, auf Grund von exakten Unterlagen vorausschauend zu denken. Man muß sich einmal klarmachen, daß ,die wirtschaftlichen und technischen Leistungen des Jahres 1990 bereits weitgehend festgelegt sind - durch das Maß von Bildung und Ausbildung, die unsere heutigen Bildungseinrichtungen zu geben vermögen. In diesem Sinne gilt der Satz: die großen Geschehnisse, die die Zukunft bestimmen, haben sich bereits vollzogen - unwiderruflich.
Über .den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichsozialem Fortschritt und Wissenschaft noch ein Wort! Das 20. Jahrhundert hat wirtschaftlich Fortschritte ohnegleichen gebracht. Sie sind möglich geworden, weil wir viel mehr Kenntnisse haben. Eine amerikanische Analyse erinnert daran, daß die rasche wirtschaftliche Erholung Deutschlands nach dem Kriege unmöglich gewesen wäre ohne ein Reservoir von Kenntnissen und Fertigkeiten. Ebenso ist für die Entwicklungsländer entscheidend, ob es
gelingt, ihnen auf dem Wege der Bildungshilfe die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum zu liefern. Denn Kapitalhilfe ohne Bildungsbemühungen würde ins Leere gehen.
Im Hinblick auf unser Bildungswesen möchte ich den Zusammenhang von Wissenschaft, Bildung, Ausbildung und wirtschaftlichem Wachstum noch einmal präzisieren, weil sich daraus die Frage an die Regierung deutlicher ergibt. Ich wähle dazu ein Beispiel: die Beispiele ließen sich beliebig vermehren.
Cäcilie Quetsch hat in einer ihrer Arbeiten die zahlenmäßige Entwicklung des Hochschulbesuches in den letzten 50 Jahren, die Industrieproduktion je Einwohner und den Anteil der Studierenden in der Zeit von 1908 bis 1950 miteinander verglichen. Dabei ergab sich ein deutlicher paralleler Verlauf, der nur durch die beiden Weltkriege unterbrochen war. Zwischen wirtschaflichem Wachstum und Hochschulbesuch besteht eine Korrelation. So ergibt sich, wenn man den Anfang und das Ende der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts vergleicht, eine Verdreifachung des Einkommens je Kopf der Bevölkerung, aber auch eine Verdreifachung der Zahl der Studenten.
Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Entwicklung, die auf Deutschland beschränkt ist, sondern um eine Entwicklung, die allen Industriestaaten gemeinsam ist. In Deutschland hat man auf das rasche Anwachsen der Studentenzahlen einseitig vom Bildungsbegriff her und teilweise emotional reagiert. Es ist aber notwendig, nüchterne Konsequenzen aus dem Tatbestand zu ziehen; diese sind, daß mit dem weiteren Wachstum der Wirtschaft und damit des Einkommens pro Kopf der Bevölkerung die Studentenzahl etwa parallel wachsen wird.
Gerade jetzt haben wir in Bestätigung dieser Analysen den Bericht einer Washingtoner Konferenz aus dem Oktober 1961 bekommen, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Dort findet sich eine Analyse von Edding, der für das Jahr 1980 eine Studentenzahl von etwa 350 000 in der Bundesrepublik für höchstwahrscheinlich hält. Das bedeutet, daß nicht drei bis vier Universitäten und etwa sieben medizinische Akademien und eine Technische Hochschule notwendig sind, wie die Empfehlungen des Wissenschaftsrates besagen, sondern weitaus mehr.
Ist die Bundesregierung sich dieser Tatsache bewußt, und wie gedenkt sie finanziell und administrativ damit fertig zu werden? Denkt die Regierung daran, in Ausschöpfung des Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Förderung der Forschung zu erlassen? Mit einem solchen Gesetz wäre es möglich, ,die Zusammenarbeit mit den Ländern und Wissenschaftsorganisationen auf Dauer anzulegen. Die Wissenschaftsförderung des Bundes muß ein ständiger Bestandteil der gesamten Kulturpolitik sein, wobei sorgfältig darauf zu achten ist, daß die vorhandenen Institutionen nicht angetastet werden. Der Wissenschaftsrat, die Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Studienförderung dürfen nicht immer wieder neu diskutiert werden. Sie bezeichnen markante Fortschritte der deutschen Kulturpolitik und sind das Ergebnis einer unvoreingenommenen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Denkbar ist bei der Formulierung eines Bundesgesetzes über die Forschungsförderung auch die Festlegung einer Berichtspflicht der Bundesregierung für jedes Jahr, um auch dem Bundestag Gelegenheit zu geben, den Fortgang der Wissenschaftsförderung zu beobachten rund die Wissenschaftsförderung selbst und die Sorge um die Wissenschaftsförderung zu einem festen Bestandteil des öffentlichen Bewußtseins zu machen. Die Fassung eines solchen Gesetzes könnte ,der Anlaß sein, die Zuständigkeiten weiter zu präzisieren: für welche Materien der Bund und für welche die Länder zuständig sind.
Die Rolle, die die Kulturpolitik in den auswärtigen Beziehungen spielt, macht die Frage ,der nationalen Repräsentation dringend. Es ist notwendig, daß sich Innenminister, Außenminister und die Kultusminister der Länder eine Form schaffen, die dem legitimen Bedürfnis nach Darstellung des Ganzen Rechnung trägt und die Bundesrepublik für den kulturellen Bereich noch besser kontaktfähig mit anderen Staaten macht.
Schließlich muß gefragt werden, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um die verwaltungsmäßigen und personellen Voraussetzungen für eine wirksame Kulturpolitik zu schaffen. Kulturpolitik hängt in stärkstem Maße vom Rang der Kulturverwaltung ab. Die Leistungen der deutschen Kulturpolitik im 19. Jahrhundert beruhten auf einem außerordentlichen Leistungsgrad der mit KulturfraDr. Martin
gen befaßten Beamten, die, administrativ sicher, zugleich die Fähigkeit besaßen, den geistigen Dingen ihre politisch wirksame Form zu geben.
Nehmen wir einmal an, es gelänge, die Leistungsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung so zu steigern, wie es angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig erscheint: Hätte die Kulturpolitik dann ihre Aufgabe erfüllt oder würde sich nicht vielmehr dann mit unausweichlicher Dringlichkeit die Frage melden, die sich schon Sokrates angesichts der technischen Möglichkeiten seiner Zeit gestellt hat? Er fragte: Zu was dient die Schiffsbaukunst, wenn man nicht navigieren kann? Zu was dient ,die Nautik, wenn man nicht weiß, wohin man fahren soll? Zu was dient die Geographie, wenn man nicht weiß, was man am anderen Ende der Erde - oder um für uns fortzufahren: am Ende unseres Sonnensystems - tun soll?
Deshalb hat unsere Anfrage auch einen anderen, einen fundamentalen Grund. Wir nennen uns mit vollem Bewußtsein eine christliche Partei. Eine solche Partei kann nicht anders, als sich durch klare kulturpolitische Auffassungen, durch eine starke Konzentration auf dem Gebiet der Kulturpolitik zu legitimieren. Sie müssen zugestehen, daß Bund und Länder in ,den Jahren des Wiederaufbaus diese Frage haben zurücktreten lassen müssen. Jetzt aber ist es Zeit dazu, und ich stehe nicht an zu sagen: es ist höchste Zeit. Denn es geht nicht nur um die Förderung von Technologie und Naturwissenschaft, nicht nur um den materiellen Wettlauf mit dem sowjetischen System und darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Welt zu halten. Es geht nicht nur um die Verzahnung von Forschung, Wirtschaft, sozialem Leben, es geht darum, ob die Bundesrepublik die geistigen Prinzipien, denen Staat und Gesellschaft letztlich folgen müssen, in der Kulturpolitik zum Ausdruck bringen kann.
Jahrzehntelang war diese Frage deshalb so schwer zu beantworten, weil die Kulturpolitik sich nur mühsam aus dem Schatten des Kulturkampfes lösen konnte. Wenn in der CDU ein alter Gegensatz auf dem Gebiet der Kulturpolitik durch ein neues Prinzip der Einheit überwunden worden ist, so heißt das zugleich, daß ,die CDU die Aufgabe hat, diese politische Einsicht auf diesem Gebiet auch zu verwirklichen. Das berührt nicht die Eigenständigkeit der Konfessionen und ihre spezifischen Öffentlichkeitsansprüche.
Die CDU muß ihre Kulturpolitik auf das Bildungswesen in seiner Gesamtheit richten, wenn sie christliche Prinzipien darin zum Ausdruck bringen will. Kulturpolitik darf nicht dazu führen, daß mit der Förderung der Technologie und der pragmatischen Wissenschaft der Mensch immer mehr zum Objekt ihrer Ergebnisse, ihrer Vorteile und ihrer Nachteile wird, sondern sich in die Lage versetzen kann, diese Welt als Mensch - und zwar im christlichen Verständnis des Menschen - zu beherrschen. Das ist eine außerordentlich schwierige Aufgabe, wenn wir an die Macht des technischen Erlebnisses, an die Wissenschaftsgläubigkeit, an die überwältigenden Ergebnisse der modernen Naturwissenschaft denken.
Konkret heißt das, daß wir darauf achten müssen, die Geistenswissenschaften mit derselben Intensität zu fördern wie Naturwissenschaft und Technologie, daß wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen wissenschaftlichen Sachbereichen schaffen müssen, daß die materiellen Bedingungen so sind, daß nicht die Begabungen in Qualität und Quantität auf das Gebiet abwandern, das die meisten Erfolge nach außen hin abwirft. Glauben wir nicht, das seien lediglich Prinzipienfragen. Sie betreffen ganz konkret den Aufbau der Ingenieurschulen, der neu zu errichtenden höheren Wirtschaftsfachschulen, sie betreffen den Unterricht in den Berufsschulen ebenso wie das Studium an der Universität. Es ist leicht, zu sagen, daß das eine Aufgabe ist, die unsere Gesellschaft als Ganzes betrifft, nicht eine Kompetenz darstellt, über die sich Bund und Länder streiten können.
Ich komme zum Schluß der Begründung unserer Großen Anfrage. Unsere heutige Analyse der Situation zeigt zwingend, wie ich meine, daß wir zu folgenden Feststellungen kommen müssen. Erstens: Regierung und Parlament müssen sich in stärkerer Weise als bisher der lebensnotwendigen Bedeutung der kulturpolitischen Fragen bewußt werden und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Zweitens: Zu den vordringlichen Konsequenzen in dieser Hinsicht gehört eine klare Organisationsvorstellung, die dem Bund ein solides rechtliches Fundament für seine Maßnahmen gibt, die ihm die Koordinierung im Bundesbereich ermöglicht und klare Verhältnisse zwischen Bund und Ländern schafft. Drittens: Personalbestand und finanzielle Mittel müssen für diese Aufgaben beim Bund in ausreichender Weise und auf die Dauer bereitgehalten werden. Viertens: Erforderlich ist die Bereitstellung von ausreichenden Unterlagen beim Bund, die eine vorausschauende verantwortliche Planung ermöglichen. Zu dieser Materie, insbesondere zur Entwicklungshilfe, werden wir im einzelnen Resolutionen vorlegen. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die Antwort der Regierung auf ihre Anfrage darüber Aufschluß bringt.
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