Adam-Schwaetzer (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu so später Stunde sind wir Sozialpolitiker wieder fast unter uns. Dennoch haben meine Vorredner einige Beiträge gebracht, die man an dieser Stelle wirklich sehr sorgfältig würdigen müßte.
Herr Höpfinger, als ich Ihnen zuhörte, habe ich über weite Strecken gedacht, ich wäre in einer Feierstunde zur Würdigung der hundertjährigen Vergangenheit der Sozialversicherung. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich das gar nicht schlecht finde; denn das, was vor 100 Jahren ins Leben gerufen worden ist, nämlich das Prinzip der Versicherung auf Gegenseitigkeit, halte ich für hervorragend. Diesen Gedanken der Solidargemeinschaft sollten wir heute in unserer Gesellschaft wirklich weiterentwickeln und pflegen. Das Bewußtsein dafür kann sicherlich noch mehr geschärft werden. Da finden Sie uns immer auf Ihrer Seite.
({0})
Nur, ich hätte mich doch gefreut, wenn Sie die Gesetzentwürfe, die uns vorliegen - in Ihrem Fall speziell das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz -, etwas detaillierter gewürdigt hätten. Dann wären wir vielleicht auch gleich darauf gekommen, daß Sie im Grunde tatsächlich nur Streichungen beantragen.
Ich habe das eben einmal durchgezählt. Die CDU/ CSU legt zu diesen beiden Gesetzentwürfen betreffend die Kostendämpfung im ambulanten Bereich und im Krankenhausbereich insgesamt 22 Änderungsanträge vor. Davon haben 19 Anträge die Streichung von Vorschriften zum Inhalt, die zur Kostendämpfung beitragen sollen. Meine Damen und Herren, und da sprechen Sie davon, daß Sie zugunsten der Versicherungen mit uns Kostendämpfung betreiben wollen! Dies ist allerdings ein Widerspruch, den man hier an dieser Stelle auch einmal erwähnen sollte.
({1})
- Ich komme sofort darauf zu sprechen, wieviel insgesamt nach diesem Gesetz die Krankenkassen im nächsten Jahr doch wohl weniger auszugeben haben.
({2})
Mit den anderen Anträgen betreffend die Ausbildung in der Krankenpflege werde ich mich später noch etwas ausführlicher beschäftigen.
Wir sind uns einig, daß Kostendämpfung notwendig ist, und dazu sollen diese beiden Gesetze beitragen. Für uns wäre es unerträglich gewesen, wenn tatsächlich das einträte, was häufig in der Öffentlichkeit behauptet wird, daß nämlich hier nur zu Lasten der Versicherten Kostendämpfung betrieben werden soll. Dies ist nicht der Fall. Und wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten wir dies so auch nicht akzeptieren können. Das kann ich für meine Fraktion erklären.
Wichtig erscheint es uns, daß die Leistungserbringer genauso wie auch die Versicherten im nächsten Jahr ihren Beitrag zur Kostendämpfung leisten müssen. Es stimmt zwar, daß weder die Ärzte noch die Zahnärzte noch die pharmazeutische Industrie von diesem Gesetz betroffen sind. Aber, meine Damen und Herren, von allen Fraktionen dieses Hauses wird das Prinzip der Selbstverwaltung so hochgehalten, und deshalb sagen wir: Selbstverwaltung hat Vorrang vor irgendwelchen gesetzlichen Regelungen, und deshalb begrüßen wir, daß im Bereich der Ärzte und der Zahnärzte vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sind und noch getroffen werden sollen, die dazu beitragen, daß die Ärzte und Zahnärzte insgesamt mit Sicherheit im nächsten Jahr mehr als 500 Millionen DM an Kostendämpfung in diesem Bereich einbringen werden.
({3})
Der Kollege Egert hat schon darauf hingewiesen, daß vertragliche Vereinbarungen mit dem Bundesverband der pharmazeutischen Industrie natürlich nicht möglich sind. Dennoch, wenn die Zusagen zur Preisstabilität, die hier gegeben worden sind, tatsächlich gehalten werden, und wenn die Ärzte dafür sorgen, daß keine überproportionale Mengenausweitung in diesem Bereich eintritt, dann wird auch hier eine Einsparungssumme von ca. 400 Millionen DM zu verzeichnen sein. Ich hoffe und ich apelliere an die Leistungserbringer, daß dies auch tatsächlich so eintritt,
({4})
denn das ist natürlich für uns auch eine Voraussetzung für die Kostendämpfungsbemühungen insgesamt.
Mit Bedauern stelle ich hier allerdings fest, daß sich ähnliche vertragliche Regelungen im Bereich der Zahntechniker und auch der Gesundheitshandwerker nicht haben realisieren lassen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz klarmachen, weil auch der Kollege Egert sehr ausführlich über das Problem der Selbstbeteiligung gesprochen hat, daß wir die in diesem Gesetz vorgesehenen Regelungen, die bei den Versicherten ansetzen, für sachgerecht halten, weil sie nach unserer Meinung dazu beitragen, einen verantwortlichen Umgang mit den Leistungen in diesem System durch eine sozial tragbare Selbstbeteiligung zu fördern. Ich füge hier extra hinzu: sozial verantwortliche Selbstbeteiligung ist für uns der entscheidende Punkt. Es kann nicht darum gehen: Selbstbeteiligung um jeden Preis, Selbstbeteiligung überall. Ich stimme auch dem zu, daß die Diskussion um einen möglichen Umbau der Strukturen im Gesundheitswesen sich nicht nur auf die Diskussion des Themas Selbstbeteiligung erstrecken darf. Aber dieses Thema darf auch nicht tabu sein.
Wir betrachten also die Regelung, die wir jetzt für die Selbstbeteiligung im Bereich der Arzneimittel,

der Heilmittel und der Brillen getroffen haben, für sachgerecht. Auch halten wir die Regelung, die dazu dienen soll, das BagatellArzneimittel in Zukunft von den Versicherten selbst zu zahlen sind, für sachgerecht. Ich verhehle nicht, daß wir hier schon Schwierigkeiten sehen, eine solche Liste von Arzneimitteln oder von Krankheiten aufzustellen, die aus der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgegrenzt werden. Die Aufstellung einer solchen Liste bringt sicherlich Probleme. Für uns ist ganz besonders wichtig, daß alles, was hier getan wird, unter besonderer Beachtung der Grundsätze der Therapiefreiheit und der Pluralität auf dem Arzneimittelmarkt geschieht. Und ich versichere Ihnen, die FDP steht voll hinter diesem Konzept, und sie wird versuchen, auf allen Ebenen unserer Einflußnahme dieses Konzept auch zum Tragen zu bringen. Deshalb glauben wir, daß man sich hier im parlamentarischen Raum bzw. in den Ausschüssen darüber schon unterhalten sollte, bevor Verordnungen erlassen oder auf den Weg gebracht werden.
Meine Damen und Herren, der größte Brocken der Kostensteigerung im Gesundheitswesen war in den letzten Jahren das Krankenhaus. Seit Jahren wird versucht, die Steigerungsraten im Bereich der Krankenhäuser durch eine neue Finanzierungsregelung mit den Ländern in den Griff zu bekommen. Bisher hat es nicht geklappt, und wie ich die Kollegen von der CDU/CSU hier verstanden habe, sind sie auch diesmal wieder gewillt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie: Wo bleibt Ihr Verantwortungsgefühl gegenüber den Versicherten, die Jahr für Jahr mehr Beitrag zahlen müssen, weil uns die Kosten im Gesundheitswesen davonlaufen?
({5})
Gerade weil wir hier in den letzten Jahren mit den Ländern immer wieder Schwierigkeiten gehabt haben, hielten wir es für notwendig und unverzichtbar, in den Ausschußberatungen noch einige zusätzliche Maßnahmen nachzuschieben.
({6})
Ich gebe Ihnen zu, daß die Maßnahmen mit Sicherheit nicht das letzte Wort sein können, was überhaupt in diesem Bereich gesprochen wird, um aber die Kostenentwicklung in den nächsten Jahren überhaupt in den Griff zu bekommen, schien es uns notwendig zu sein, einen Druck auszuüben. Dieser Druck - das muß man einfach einmal sagen - kann natürlich über die Konzertierte Aktion ausgeübt werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie reden immer davon, daß die Krankenhäuser Gefahr laufen, ihre Kosten nicht mehr decken zu können, und daß die Träger über Gebühr belastet werden. Ich habe aber wirklich das Gefühl, daß hier das Prinzip der Selbstkostendeckung, nach dem die Pflegesätze berechnet werden, als ein Deckmantel für Unwirtschaftlichkeit benutzt und für eine Überversorgung mit Leistungen mißbraucht wird,
({7}) daß hier Medizin betrieben wird, die sich nicht unbedingt nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und des medizinisch Notwendigen ausrichtet.
({8})
Das können wir von der Reichsversicherungsordnung her nicht decken.
Ich möchte hier noch etwas klarstellen, auch für meine Fraktion. Uns wird immer unterstellt, mit der Regelung über die teilstationäre Versorgung würden wir den Bereich der Krankenhausbehandlung ausdehnen. Meine Damen und Herren, dieses ist weder aus dem Text des Gesetzes noch aus der Begründung abzuleiten. „Teilstationär" meint die Behandlung nach der Einweisung und vor der Entlassung, d. h. hier kann es nur darum gehen, die Kosten im Krankenhaus während der notwendigen Dauer des Aufenthalts im Krankenhaus zu senken, um damit einen Druck zu schaffen, überflüssige Betten abzubauen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Krankenpflegeausbildung sagen. Meine Damen und Herren, hier findet sich nun wirklich der beste Beweis für die Doppelzüngigkeit, mit der die CDU an diesen Bereich herangeht. Was die CDU hier beantragt, nämlich die derzeit laufende Übergangsregelung für die Finanzierung der Krankenpflegeschulen noch bis 1985 auszudehnen, kann man doch nur als einen Raubzug der Länder zu Lasten der Versicherten bezeichnen.
({9})
Die Krankenpflegeausbildung wird derzeit zu 100 % über den Pflegesatz abgerechnet. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo gibt es das sonst noch, daß die Ausbildung von Auszubildenden, die eigentlich in die Verantwortung der Länder fällt, von den Bürgern bzw. den Versicherten über einen Versicherungsbeitrag bezahlt wird? Das gibt es nicht. Hier muß zumindest der Teil, der die theoretische oder die schulische Ausbildung beinhaltet, von den Ländern übernommen werden.
({10})
Deshalb werden wir einer solchen Verlängerung der Übergangsregelung auf gar keinen Fall zustimmen. Es muß endlich eine systemgerechte Lösung für die Finanzierung der Krankenpflegeausbildung gefunden werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie beklagen, daß Pflegekräftemangel herrscht, so frage ich Sie: Wer ist dafür zuständig, die Krankenpflegeschulen auszubauen? Das gehört in die Verantwortung der Länder. Wenn sie das nicht getan haben, weil die Sache mit der Finanzierung immer noch nicht geregelt bzw. weil ihnen angedroht worden war, daß der in die Verantwortung der Länder fallende theoretische Teil der Ausbildung zusammen mit den Investitionskosten auch von ihnen zu übernehmen sei, wenn sie also aus diesen Gründen die Pflegeschulen nicht ausgeweitet haben, so können sie uns, dem Bund, dieses doch nicht vorwerfen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß mit diesen beiden Gesetzen, dem Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz für die Krankenversicherung und dem Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz, das letzte Wort im Bereich der Kostendämpfung im Gesundheitswesen oder auch in der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens nicht gesprochen sein kann. Ich unterstütze Herrn Egert mit seiner Aussage, daß wir uns hiermit Luft verschafft haben, um gründlicher darüber nachzudenken, welche Strukturen wir in der Zukunft im Gesundheitswesen tatsächlich brauchen.
Dann möchte ich Sie auch noch einmal auf einen Widerspruch hinweisen. Angeblich ist alles das, was die CDU/CSU an Systemveränderung beantragt, eine gute Systemveränderung, und alles das, was SPD und FDP an Systemveränderung beantragen, eine schlechte Systemveränderung. Dies ist doch wirklich eine etwas einfache Betrachtungsweise des Ganzen. Wer sich gegen einen Umbau des Systems wehrt, der muß sich doch darüber im klaren sein, daß hier Strukturen festgeschrieben werden, von denen man einfach sagen muß, daß sie nicht mehr in allen Fällen den Anforderungen unserer heutigen Gesellschaft entsprechen. Dem können wir nicht zustimmen.
Davon, daß hier in dieser Strukturdiskussion über das Gesundheitswesen insgesamt - das möchte ich noch einmal betonen - der Bereich der Selbstbeteiligung nicht ausgeklammert werden darf, gehen wir als Liberale aus. Denn nach diesem Prinzip, denken wir, sind die Versicherten dafür verantwortlich, daß dieses System auf Dauer finanzierbar bleibt. Aber - ich betone es noch einmal - eine Strukturdiskussion darf nicht nur eine Diskussion über Selbstbeteiligung sein, sondern man wird auch darüber nachdenken müssen, welche Leistungen in der Reichsversicherungsordnung überhaupt von der Versichertengemeinschaft zu finanzieren sein werden, und auch darüber, welchen medizinischen Fortschritt wir uns leisten können und wollen und wie wir weitere Risiken und weitere große Probleme, die auf uns zukommen, z. B. in der Psychiatrie und in der Suchtbekämpfung, in der Zukunft beurteilen und behandeln wollen. All dies wird eine solche Strukturdiskussion umfassen müssen, aber kurzfristig wirksame Maßnahmen müssen wir heute beschließen. Deshalb, denke ich, ist das KVEG und das Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz hier der richtige Weg. - Vielen Dank.
({11})