Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Schluß dieser Debatte würde ich ganz gerne versuchen, einmal festzustellen, über was wir uns gar nicht streiten, über was wir uns ein bißchen streiten und über was wir uns sehr streiten.
Ich glaube, gar nicht zu streiten brauchen wir uns über die drei Punkte, die ich jetzt nicht wiederholen muß, bei denen eine Anpassung und Verbesserung stattfindet. Da hat doch niemand von Ihnen etwas dagegen. - Gut.
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Dann kommt der Punkt, über den wir uns ein bißchen streiten: Das ist die Erhöhung der Freibeträge. Hier muß ich allerdings dazusagen, daß die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz am 17. März 1994 eine Anpassung an die Nettolohnentwicklung - das sind 0,2 % - empfohlen hat. Durchgesetzt worden sind 2 %. Verehrter Herr Minister, ich möchte in diesem Zusammenhang einfach sagen: Sie haben wacker gestritten und in diesem Fall gewonnen. Ich glaube, da dürfte sogar die Opposition klatschen.
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Hart streiten wir uns über den Punkt, der von Ihnen als besonders negativ empfunden wird: Uns wird vorgeworfen, daß die Anpassung der Bedarfssätze im Jahre 1994 nicht stattfindet und die Überprüfung erst 1995 vorgenommen wird. Ich verstehe, daß man darüber streiten kann.
Ich bin ein Kollege, der schon ziemlich lange hier dabei ist und der noch länger die Bildungspolitik verfolgt. Wenn wir uns einmal anschauen, wie das immer gewesen ist, dann gebe ich zu: Wir haben uns daran gewöhnt, daß unter dieser Regierung seit dem Jahre 1982 die Berichte und die Anpassungen wie ein Uhrwerk gekommen sind. Jedes Jahr sind die Anpassungen gekommen.
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In der Zeit, in der wir sozialdemokratische Bundeskanzler und sozialdemokratische Bildungsminister hatten,
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war das nicht so regelmäßig. Da hatten wir mal 36 Monate, mal 30 Monate, in denen nicht angepaßt wurde. Ich kritisiere das gar nicht. Das hat mit den damaligen schwierigen Lagen zu tun gehabt.
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Ich meine bloß, daß ein Prophet, der mit schweren Strafen die Sünder seiner Glaubensgemeinde bedroht, aber sagt, daß er selber jede Sünde begehen darf, nicht so ganz glaubwürdig ist. Seien wir also ehrlich: In schwierigen Zeiten haben auch Sie Anpassungen verschoben.
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-Ja, lassen Sie mich nun gleich zur Gefördertenquote kommen.
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Woher kommt es denn, daß die Aufwendungen für BAföG ständig sinken? Das hat auch einen Grund darin, daß die Einkommen steigen.
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Allein zwischen 1987 und 1989 sank die Gefördertenquote von 30,3 % auf 27,8 %. Ab 1990 begannen sich

dann die Verbesserungen der 12. Novelle auszuwirken, die unter dem Stichwort „Schließung des Mittelstandsloches" diskutiert wurden. Die Quote stieg 1991 wieder auf 33,7 % und war von da an wieder rückläufig. Warum? Hier haben sich insbesondere die Nettoeinkommenssteigerungen aus der Einkommensteuerreform 1990 niedergeschlagen.
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Wenn sich im Hochschulbereich der neuen Länder die Gefördertenquote von 80 % 1991 auf 75,6 % im Jahre 1992 reduziert hat und dieser Rückgang kontinuierlich anhält, dann ist das doch für die neuen Länder ein erfreuliches Zeichen und nicht ein Zeichen der Verelendung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluß nur noch eines sagen und zurückkommen auf das, was der Kollege Hilsberg gesagt hat. Es ist ein Thema, das man ernst nehmen muß, weil es mit dem Leben vieler junger Menschen zu tun hat. Wenn ich auf das zurückblicke, worüber wir uns einig sind - Verbesserungen, die kommen sollen, und eine Verbesserung, die erheblich ist und die vielleicht noch etwas größer sein könnte, aber gut ist -, dann wollen wir doch versuchen, wenigstens diese Verbesserung den jungen Menschen zugute kommen zu lassen. Ich habe eine Sorge und eine Angst: daß im Bundesrat blockiert wird und aus diesem Grunde dann gar nichts stattfindet. Das wäre das Schlechteste, was uns passieren könnte.
Herzlichen Dank.
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