Ekin Deligöz (NA), 2014-06-26:
Herr Kollege, ich finde, aus Ihrer Frage spricht eine

gewisse Unsicherheit.

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Sie müssen immer wieder betonnen, wohin noch ein
paar Mittel fließen, um sich sicher zu fühlen. Ich sage Ihnen eines: Die Debatte im Haushaltsausschuss hat es gezeigt - letztendlich wird es auch diese Debatte zeigen -,
dass Sie sich unter dem Strich eigentlich unsicher sind.
Sie sind sich deshalb unsicher, weil Sie nämlich mitverantwortlich sind für dieses Chaos, das Sie verursachen.

({1})

Wenn Sie sich wirklich für Bildung einsetzen wollen:
Warum haben Sie dann nicht mehr verbindliche Zusagen
zur Verwendung der Mittel verlangt? Das hätten Sie
doch tun können. Anstatt dass sich die Parteichefs der
Koalition irgendwo in einem Hinterzimmer in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion zusammensetzen, hätten Sie
mit allen Ländern reden können. Sie hätten die Verantwortung dafür übernehmen können und die Bildungspolitik dieses Landes mitgestalten können. Stattdessen
müssen Sie jetzt bitten und betteln und auf das Prinzip
Hoffnung setzen, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird. Ich weiß nicht, ob das die beste Art ist. Aber
ich sage Ihnen: Wir können es besser. Auch Sie wissen,
dass wir es besser können.

({2})

Das Schlimmste ist vor allem, dass Sie auf die Kontrollmöglichkeiten für diese Finanzmittel verzichten. Die
Möglichkeit könnten wir haben. Der Kollege Schulz
- das ist seine Leistung ({3})

hat dafür gesorgt, dass es einen Monitoring-Bericht gibt.
Das muss man hier sagen. Sie haben ihn übrigens auch
gegen Kollegen der CDU/CSU durchgesetzt. Aber seien
Sie doch ehrlich: Er ist ein zahnloser Tiger. Der Bericht
zeigt vielleicht auf, was passiert ist und was nicht. Wir
brauchen aber schon vorher eine Steuerung und eine verbindliche Vereinbarung, sodass wir uns darauf verlassen
können.

Die nächste Frage kommt sogleich. Was passiert mit
dem BAföG? Sie verschieben die Erhöhung unter dem
Strich auf das Ende der Wahlperiode. Es werden zwei
Jahrgänge von Studierenden keinen Cent mehr bekommen. Jetzt haben wir die meisten Studierenden, und jetzt
brauchen die Studierenden das Geld und nicht nur leere
Versprechen. Das hat etwas mit fairen und gerechten
Studienbedingungen in diesem Land zu tun.

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Ein ganz kleines Beispiel: Aufstiegsstipendium. Hier
wird die Bewilligung des Büchergeldes für Studierende,
die nach der Berufsausbildung an die Uni kommen, anders gehandhabt als für Studierende, die nach dem Abitur ihr Studium aufnehmen. Dies anzugleichen, würde
gerade einmal 8 Millionen Euro kosten. Sie finden es
gut; die Ministerin findet es gut; alle finden es gut. Aber
Sie machen es nicht. Hier wünschte ich mir etwas mehr
Bodenständigkeit und Anerkennung der Lebensleistung
der Menschen, die nach der Berufsausbildung eine
Hochschule besuchen. Warum tun Sie sich hier so
schwer damit, genau diese Gerechtigkeit herzustellen?
Unser Antrag dazu lag Ihnen vor.

({5})

Das, was mir am meisten Sorgen macht, sind die explodierenden Kosten für den Rückbau der nuklearen Anlagen. Das werden Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe sein, die auf diesen Haushalt zukommen. Hier
schließe ich mich dem Kollegen Claus an: Verteidigen
Sie Ihren Haushalt, Frau Ministerin. Wir stehen auf Ihrer
Seite. Es kann nicht sein, dass die Entsorgung des Atomschrotts zulasten von Studierenden, Wissenschaftlern,
Forschung, Schulen und Schülern finanziert wird. Es
kann nicht sein, dass Sie die Kosten der Vergangenheit
gegenfinanzieren, indem Sie bei den Ausgaben für Investitionen in die Zukunft kürzen. Das kann nicht sein.
Das ist keine nachhaltige Politik.

({6})


Diese Verantwortung müssen Sie übernehmen. Hier
geht es darum, dass Sie tatsächlich Ihren eigenen Haushalt verteidigen und nicht nur die Politik der Vorgängerregierung.

Um zu erfahren, was die Entsorgung des Atommülls
kostet, haben wir eine Anfrage an Ihr Haus gestellt. Ich
weiß inzwischen aus internen Quellen, dass die Antwort
schon geschrieben wurde, wir sie aber nicht bekommen.
Entweder wollen Sie nicht, können nicht oder trauen
sich nicht. Egal wie die Antwort lautet, Sie müssen früher oder später offenlegen, worüber wir hier eigentlich
reden, damit wir endlich Transparenz und Klarheit haben. Trauen Sie sich, damit Sie am Ende nicht allein auf
den Kosten sitzen bleiben, was vor allem zulasten der
Schüler und Universitäten gehen würde. Frau Ministerin,
ich wünschte mir etwas mehr Engagement von Ihrer
Seite.

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Ein Fazit: Dieser Etat kann nicht alles gewesen sein,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine Herausforderung, dass wir Investitionen in diesem Bereich tätigen
müssen. Das heißt übrigens auch, dass wir frisches Geld
in die Hand nehmen und nicht nur herumtricksen. Frau
Ministerin, wir unterstützen Sie dabei, aber Sie müssen
auch etwas tun.

({8})