Ursula Fischer (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Unser Kali, Arbeit für uns, Brot für die Welt!" fordern seit zwei Jahren Kali-Kumpel. Das ist eine vernünftige Forderung, die bei ihrer Realisierung sowohl deutschen Bergarbeitern und ihren Familien helfen würde als auch ein wirkungsvoller Beitrag gegen den Hunger in der Welt wäre.
Nun liegt nach mehrjährigen Verhandlungen hinter den Kulissen ein Fusionsplan auf dem Tisch, der von dieser Forderung meilenweit entfernt ist. Deshalb sagen wir auch hier und heute laut und deutlich: Die geplante Fusion zwischen der Mitteldeutschen Kali AG und der BASF-Tochter Kali und Salz AG ist ein gigantischer Deal zu Lasten der Thüringer Kali-Industrie. Bezahlen wird das alles der Steuerzahler, und gewinnen wird die BASF.
Um das zu belegen, möchte ich einige Fakten nennen. Die Mitteldeutsche Kali AG bringt in die Fusion ein: Zielitz, einen modernen Kali-Betrieb; Bernburg, ein modernes Steinsalzwerk; qualitativ hochwertige Salze aus dem Werra-Revier, die nach Schätzungen noch 50 Jahre reichen werden, sowie 1,044 Milliarden DM Bargeld.
Nicht von der Kali und Salz AG übernommen werden z. B. die stillgelegten Kaligruben in Sollstedt,
Bleicherode, Sondershausen, Roßleben, Dorndorf, Unterbreizbach und Bischofferode und die Sozialpläne für die entlassenen Kalikumpel. Hier werden wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert, d. h. dem Steuerzahler auf die Schultern gepackt.
Dies wird noch deutlicher, wenn man weiß, daß die Mitteldeutsche Kali AG 49 % des Gesellschafteranteils und damit auch 49 % des Risikos übernimmt. Der Anteil der Risikoübernahme, der von der Treuhandanstalt realisiert wird, liegt also damit deutlich über dem Produktionsanteil, der nur ca. ein Drittel der Gesamtproduktion beträgt. Das bedeutet, wenn das fusionierte Unternehmen rote Zahlen schreibt, wird der Steuerzahler überproportional am Ausgleich der Verluste beteiligt.
Ein weiteres Beispiel: 1988 hat die DDR zu Weltmarktpreisen 3,5 Millionen Tonnen Kalidünger verkauft, die Bundesrepublik 2,5 Millionen Tonnen. Jetzt soll die Produktion in den neuen Bundesländern um zwei Drittel, in den alten Bundesländern allerdings nur um ein Fünftel reduziert werden. Auf wessen Kosten wird hier also abgespeckt?
Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß die Mitteldeutsche Kali AG bis heute bereits 27 000 Mitarbeiter entlassen hat. Laut Fusionsplan sollen weitere 1 884 Mitarbeiter 1993/94 bei der Mitteldeutschen Kali AG entlassen werden und 1 744 Mitarbeiter bei Kali und Salz, der BASF-Tochter, dort allerdings planmäßig in Betrieben, deren Lagerstätten auslaufen, und über fünf Jahre gestreckt.
Das heißt auch, daß der Landkreis Worbis, in dem es bereits heute eine Arbeitslosenquote von 22 % gibt, in dieser Hinsicht noch durch 720 Mitarbeiter aus Bischofferode „bereichert" wird. Ist das eine gleichberechtigte, sozial gerechte Lösung?
Bereits die wenigen Beispiele zeigen deutlich: Eine Fusion in dieser Form erfolgt mit sehr hohen, die Treuhandanstalt und damit letztendlich den Bund auch in ferner Zukunft belastenden Aufwendungen, ohne daß Arbeitsplätze im Sinne industrieller Kerne erhalten werden.
Deshalb fordern wir: Erstens. Die Fusion darf erst erfolgen, wenn die Mitteldeutsche Kali AG und K und S unzweifelhaft belegt haben, daß der Zusammenschluß in dieser Form ökonomisch, ökologisch sowie sozial vertretbar und allen anderen möglichen Varianten vorzuziehen ist.
({0})
Zweitens. Die Thüringer Landesregierung möge endlich aktiv in die Fusionsverhandlungen eingreifen und die Interessen der Thüringer Bürgerinnen und Bürger vertreten.
({1})
Drittens. Die Gewerkschaft Bergbau und Energie muß sich endlich darauf besinnen, die Interessen der Kumpel West und Ost zu vertreten.
Viertens. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Kali im Rahmen der Wirtschafts- und Osteuropahilfe einzusetzen. In Westeuropa werden 100 Kilo Kali pro Hektar und Jahr ausgebracht, in Afrika 8 bis 15 Kilo und in Südamerika 20 bis 30 Kilo. Es ist also international ein enormer Bedarf an Kalidüngemitteln zur Eindämmung des Hungers in der Welt vorhanden. Wenn natürlich, statt wirkungsvoll zu helfen, z. B. die Rohkaffeepreise ständig weiter gedrückt werden, darf man sich nicht wundern, wenn ein Land wie Brasilien entsprechend weniger Kali kaufen kann.
Fünftens sind wir der Auffassung, daß die Einführung einer Kaliquote in den Ländern sinnvoll wäre. Die Vergabe müßte nach Vorratslage, Werkstoffgehalt, Anzahl der Kalistandorte im Land und sozialer Lage erfolgen.
Sechstens muß endlich ernsthaft darangegangen werden, für die bereits entlassenen 27 000 Kumpel ebenso wie für alle anderen Arbeitslosen Arbeitsplätze zu schaffen. Es muß aufhören, daß sich der Staat mit Hinweisen auf die Soziale Marktwirtschaft immer weiter aus der Veranwortung zieht. Mit einem Recyclingpark allein kann man z. B. an der Werra keine 8 000 Menschen beschäftigen. Das permanente Gerede darüber schafft auch nicht einen einzigen Arbeitsplatz.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})