Christoph Meyer (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Giffey, in der Tat, die Beratungen über den Haushalt 2018 sowohl in der Berichterstatterrunde als auch in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss habe auch ich als sehr konstruktiv empfunden. Ich möchte am Anfang der Rede aber doch mal darauf hinweisen: Der Aufwuchs auf 10 Milliarden Euro ist kein Selbstzweck. Wir sind hier Haushaltsgesetzgeber, und wir müssen darauf achten, dass die Mittel effizient ausgegeben werden.

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In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, hätte ich doch erwartet, dass Sie ein bisschen mehr auf das Haushaltswerk 2018 eingehen und nicht auf die Zukunft.

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Sie haben zu Recht auf den Schwerpunkt Pflege in den nächsten Jahren hingewiesen. Ich möchte auch da konkret auf den Bereich 2018 zurückkommen. Wir haben uns schon im Berichterstattergespräch – das fand ich eigentlich sehr positiv – über den Mittelabfluss bei dem Titel „Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und dem Pflegezeitgesetz“ unterhalten. Da haben Sie eingestanden, dass die momentan von Ihnen ausgereichten Mittel dieses Programms offensichtlich nicht ausreichend abfließen, dass es in diesem Sommer evaluiert werden muss und dass dann vermutlich im Jahr 2019 die Entscheidung zu erwarten ist, dass diese Darlehen in der Form auslaufen. Es ist eine positive Nachricht, dass Sie hier auf das Zahlenwerk gucken. Ich würde mir wünschen, dass Sie das auch offensiver hier im Haus vertreten würden.

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Dann sind wir bei einem weiteren Punkt. Es ist klar, dass der Großteil dieses Budgets durch Leistungsgesetze gebunden ist und es deswegen sicherlich schwierig ist, in den Haushaltsberatungen konkret zu steuern. Aber für uns, für die FDP, ist das ganze Thema Evaluierung ein zentraler Aspekt in diesem Budget. Es stellt niemand in Abrede, dass mit den diversen Programmen, die Sie zu verantworten haben, sehr viel Gutes erreicht werden muss und sehr viele Missstände in unserer Gesellschaft korrigiert werden sollen oder ihnen zumindest gegengesteuert werden soll.

Was ich allerdings vermisse, ist die Einsicht, dass wir über das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler reden und dass wir eine besondere Verantwortung in Bezug auf die Effizienz der Mittelverwendung haben.

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Das kam in der Vergangenheit zu kurz.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Sie haben in der Bereinigungssitzung zugesichert, dass Sie das als einen Schwerpunkt aufgreifen wollen, dass wir darüber miteinander ins Gespräch kommen. Ich würde mir ebenfalls wünschen, dass Sie hier nicht nur zu den Plänen, die Sie in der Zukunft haben, für die Sie gegebenenfalls mehr Geld, mehr Mittel ausgeben wollen, Stellung beziehen, sondern auch zu den Themen, bei denen es wehtut, wo Sie gegebenenfalls einsehen müssen, dass Mittel in einem Programm in der Vergangenheit nicht sinnvoll ausgegeben wurden.

Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin dazu aus dem Bericht zur „Evaluation des Kinder- und Jugendplans des Bundes – Endbericht zum KJP-Förderprogramm ‚Jugendsozialarbeit‘“ vom Deutschen Jugendinstitut München zitieren. Das Institut schreibt in seinem Evaluationsbericht:

In der durch das DJI durchgeführten Evaluation des Förderprogramms 5.01 ist nicht die Arbeit der Träger Ausgangspunkt der Untersuchung, sondern welche Leistungen der KJP durch die Förderung auf Bundesebene ermöglicht. Diese Leistungen werden aus Sicht derjenigen beschrieben, die sie erbringen.

Genau das ist das Problem. Wir haben nach meiner Erkenntnis keine strukturierte Evaluation einer Maßnahme oder der Erbringer von Maßnahmen. Wir haben keine nachvollziehbare Entscheidungsstruktur, welches Programm wann warum zu verlängern ist oder auslaufen sollte. Wir haben keine Meilensteine, keine Zielmarkendefinition. All das – gerade zum Stichwort „Demokratie leben“ – wird in den nächsten Haushalten von uns Thema werden. Evaluation ist kein Selbstzweck. Am Ende des Tages wird es darum gehen müssen, dass man sieht, wie man Mittel sinnvoller umsteuert, um dann in der Tat effizienter Besseres zu erreichen, als das bisher der Fall ist.

Sie haben eben schon die Kitaqualität 2019 erwähnt. Aber auch hier haben wir einen Befund, der sich durch den gesamten Haushaltsplan zieht: Der Bund entlässt die Bundesländer zum Teil aus ihrer originären Verantwortung. Bundesländer entlasten sich hier von ihren Aufgaben zulasten des Bundes. Ich glaube, dass wir deswegen in der Tat zu intensiven Beratungen miteinander darüber kommen müssen, wie wir hier gegensteuern. Es kann nicht sein, dass wir als Bund einseitig Aufgaben, die originär den Ländern zugeschrieben sind, übernehmen, nur weil wir, ebenso wie die Länder, eine gute Einnahmesituationen vorweisen können, weil wir Gutes erreichen wollen.

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Es wäre schön gewesen, wenn Sie hierzu ein paar Worte verloren hätten.

Ich denke, wir werden das in den Haushaltsberatungen 2019 fortsetzen. Wenn wir das Miteinander aus den Haushaltsberatungen 2018 in den Haushaltsberatungen 2019 fortsetzen und ein bisschen tiefer in die einzelnen Details gehen, dann, glaube ich, können wir zusammen Gutes erreichen.

Ich danke Ihnen.

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