Gerhard Schick (NA), 2016-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Panama Papers haben das Licht der Öffentlichkeit
auf ein riesengroßes Problem gelenkt, nämlich auf das
Briefkastenunwesen, das es weltweit gibt und das eine
zentrale Voraussetzung für ganz viele der Probleme darstellt, die uns heftig beschäftigen: Drogenkriminalität,
Terrorismusfinanzierung, das Ausplündern von Staaten
durch ihre despotischen Herrscher, Steuerhinterziehung .
Es ist gut, dass das Licht der Öffentlichkeit darauf fällt;
denn gegen dunkle Geschäfte ist das wichtigste Instrument immer öffentliches Licht .

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Die Panama Papers haben das Licht der Öffentlichkeit
aber auch auf ein anderes Problem gelenkt - das kann
man jetzt sehr gut wahrnehmen -, nämlich darauf, dass

Carsten Schneider ({1})

der Bundesminister der Finanzen die Probleme in diesem
Bereich seit Jahren ignoriert

({2})

und die Problemlösungen immer wieder erschwert hat .

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Es ist gut, dass auch das an das Licht der Öffentlichkeit
kommt .

({4})

Einer kann von dem, was jetzt öffentlich wurde, auf jeden Fall nicht überrascht gewesen sein, und das ist der
Bundesfinanzminister; denn seit Jahren ist bekannt, dass
es Tausende von Briefkastenfirmen gibt, und seit Jahren
ist auch bekannt, dass es diesbezüglich massive Defizite
in Deutschland gibt . Vor einigen Jahren schon hat Nordrhein-Westfalen einen Datensatz angekauft, der zeigt,
dass die Commerzbank mit genau dieser Anwaltskanzlei
in Panama Geschäfte betreibt . Die Bankenaufsicht, deren Vorgesetzter Sie sind, Herr Schäuble, weiß seit Jahren über die Probleme bei der Berenberg Bank Bescheid .
Die internationale Fachorganisation Financial Action
Task Force hat 2010 und 2014 auf die massiven Defizite
Deutschlands bei der Geldwäschebekämpfung hingewiesen . Es gab 2012 eine Studie des Bundeskriminalamts,
die gezeigt hat, wie massiv die Probleme mit der Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor sind .

Was haben Sie auf diese ganzen Hinweise und Problemanzeigen hin getan, Herr Finanzminister? Sie haben
nichts Entscheidendes zur Beseitigung dieses Problems
getan . Deswegen verbreiten Sie jetzt kurzfristig Aktionismus: ein Zehn-Punkte-Plan, ein Gastbeitrag in der
Bild-Zeitung . Das sind Ankündigungen . Aber an Ihren
Ankündigungen werden wir Sie nicht messen, sondern
an Ihren Taten .

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Sie reden jetzt gerne über den automatischen Informationsaustausch . Das hat aber mit dem Problem, um das es
bei den Panama Papers geht, herzlich wenig zu tun, und
das wissen Sie genau . Sie reden über Bereiche, in denen
Sie etwas getan haben, damit nicht so stark auffällt, dass
Sie im zentralen Problemfeld nichts getan haben .

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Der automatische Informationsaustausch funktioniert
nicht, wenn wir die Person, die hinter dem Unternehmen
steht, nicht kennen, und deswegen braucht es hier endlich
Öffentlichkeit .

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Aber Öffentlichkeit und Transparenz sind leider etwas, gegen das sich Wolfgang Schäuble in seiner Zeit
als Bundesfinanzminister immer wieder gestellt hat. Ein

erstes Beispiel ist das Steuerabkommen mit der Schweiz .
Sie wollten Anonymität und Dunkelheit für den Finanzplatz Schweiz . Wir haben Sie daran gehindert . Erst danach haben Sie den richtigen Weg eingeschlagen .

Sie haben sich gegen ein Transparenzregister auf der
europäischen Ebene eingesetzt und loben sich jetzt für
die Umsetzung, zu der Sie gezwungen sind . Das ist ein
Bluff . Bei der Umsetzung sind Sie gegen eine Öffentlichkeit dieses Registers, obwohl in Ihrem Koalitionsvertrag - 2013 festgelegt - bereits von einem öffentlichen
Register für Unternehmen die Rede ist . Geschehen ist an
dieser Stelle nichts . Das hätten Sie längst tun können .

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Das gilt auch für das Thema Geldwäschebekämpfung
in Deutschland . Sie wollen als Erstes - anderes haben
wir von Ihnen nicht gehört -, dass Millionen Deutsche
bei dem Thema Bargeld angegangen werden . Darüber
kann man ja durchaus diskutieren, aber wer gleichzeitig
bei den Steuertricks großer Unternehmen sagt, dass das
nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, geht die Probleme wirklich von der falschen Seite aus an .

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Über 350 000 Menschen haben eine Petition der europäischen Grünenfraktion unterzeichnet . Sie wollen,
dass wir dieses Briefkastenunwesen endlich angehen und
vor allem das tun, was wir in Deutschland und in Europa
tun können . Denn der Ansatzpunkt für die internationale
Geldwäsche ist häufig unser Bankensystem. Deswegen
lassen wir es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier über
die internationale Ebene und die Schwierigkeiten dort
philosophieren . Wir wollen, dass Sie dort, wo Sie zuständig sind, das Ihrige dazu beitragen, dass das Briefkastenunwesen ein Ende findet und die Unternehmen nicht
mehr vermummt herumlaufen, sondern transparent sind .
Das ist Ihre Aufgabe .

Sie müssen die BaFin, die Finanzaufsichtsbehörde in
Deutschland, neu aufstellen . Wir wollen, dass Sie sich
dafür einsetzen, dass Banken eine Strafe zahlen müssen,
wenn sie mit Unternehmen, mit Briefkastenfirmen aus
Panama oder den Jungferninseln Geschäfte machen . So
können wir es ökonomisch unattraktiv machen, dass man
sich in diese Schattengeschäfte hineinbegibt . Wir können
in Deutschland viel tun .

Wissen Sie, von einem Bundesminister der Finanzen
erwarten die Leute nicht, dass er irgendwann, wenn die
Zeitungen voll damit sind, die Probleme angeht, sondern dass er sie dann angeht, wenn er Kenntnis davon
bekommt . Kurzfristigen Aktionismus aufzublasen, wenn
alle Leute davon reden, das ist ein reaktives Politikverständnis. Ich finde, Sie sollten hier endlich einmal in die
Offensive gehen . Dann können wir Sie auch an Ihren Taten messen . Bisher gibt es nur leere Worte .

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