Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-06-06:
Die FDP in der Koalition war allerdings immer der Meinung, daß die Wahlfreiheit des Arbeitnehmers und die individuellen Rechte des Arbeitnehmers gewahrt bleiben müssen.
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Ich sage nur noch einmal, Herr Kollege Matthöfer, Sie haben von dieser Lösung des Problems, von diesem Lösungsansatz - ich glaube, Ihnen da nicht zu nahe zu treten; wir haben uns oft darüber unterhalten - im Grundsatz nie viel gehalten.
Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, wenn wir nach London fahren und uns dort ganz gewiß in der Unterhaltung mit unseren Partnern mit einem Thema konfrontiert sehen, nämlich dem Arbeitskampf in der Bundesrepublik Deutschland für ein Ziel, das die anderen Kollegen für außerordentlich bemerkenswert und für etwas befremdlich halten. Diese Diskussionen werden verlaufen - das erleben wir jetzt schon - zwischen Mitgefühl und Vorerbschaftsfreude, nämlich Vorerbschaftsfreude auf das, was ihnen übrigbleibt, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit wirklich beschädigen sollten. Wir stünden in der Diskussion auch unseren amerikanischen Partnern gegenüber, die natürlich sagen werden: „Guckt euch mal unser Wachstum an, guckt euch mal unseren Wirtschaftsaufschwung an, guckt euch mal unsere Arbeitsmarktzahlen an! Ihr in Europa schafft das nicht; ihr tut ja nicht genug" - wir kennen doch die Diskussion -, sehr viel besser da, wenn wir nicht vor dem Hintergrund eines Arbeitskampfes für dieses Ziel nach London fahren und uns mit unseren Partnern darüber unterhalten müßten.
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Die Vereinigten Staaten werden uns darauf aufmerksam machen, daß sie Wachstumsraten in der Größenordnung zwischen 6 und 8% in diesem Jahr erzielen werden. Sie werden uns - das ist vorhin schon erwähnt worden - darauf aufmerksam machen, daß bei gleichbleibenden Reallöhnen - das ist das Problem dabei - in den Jahren 1970 bis 1983 in den USA 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wir haben um ein Drittel gestiegene Reallöhne und haben 1,7 Millionen Arbeitsplätze verloren. Wer diese Zusammenhänge nicht sehen will, wer immer noch der Meinung ist, Arbeitskosten spielten bei der Arbeitsmarktsituation keine Rolle, dem ist sehr schwer zu helfen.
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Dies ist doch der Punkt: Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch Verteuerung der Arbeitskosten, und hier habe ich heute - ich habe es nachgelesen, Herr Kollege Vogel, und ich will sehr deutlich darauf aufmerksam machen - eine mittlere Sensation gehört. Sie, Herr Vogel, haben gesagt: „Warum sollten sich die Tarifparteien nicht darüber verständigen, die Lohnprozente einmal anders zu verteilen und sie in eine Arbeitszeitverkürzung zu verwandeln? Warum ist da für einen deutlichen Schritt in Richtung 35-Stunden-Woche kein Raum? Warum ruiniert der die Wirtschaft?" Dies ist Produktivitätszuwachsverteilung in Form von Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich.
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- Dann bitte ich, diesen Absatz einmal nachdrücklich zu lesen. Wenn Sie ihm widersprechen, ist auch
Klarheit, daß es eben nach Ihrer Vorstellung doch

nur bei vollem Lohnausgleich geht. Diese Position ist ökonomisch unvertretbar und falsch.
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- Verehrte Frau Kollegin, ich stelle es Ihnen ja zur Wahl zu sagen, mit vollem Lohnausgleich oder ohne vollen Lohnausgleich. Bei der Antwort „ohne" wäre ich ja sehr vergnügt.
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- Die Alternativen sind nicht falsch. Bei vollem Lohnausgleich ist das Arbeitskostenverteuerung, und dies ist der falsche Weg.
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- Herr Roth, das ist schon lange die Klage des Bundeswirtschaftsministeriums, daß es mit einem Juristen an der Spitze leben muß. Aber in der Zwischenzeit habe ich ein bißchen von dem Metier gelernt.
Meine Damen und Herren, es bleibt bei unserer Position: Ohne reales Wachstum ist die Arbeitslosigkeit bei uns nicht erfolgreich zu bekämpfen. Wachstum in der Größenordnung, das man braucht, um diese Arbeitslosenzahlen, die wir heute leider haben, zu beseitigen, steht schnell nicht zur Verfügung. Deshalb bedarf es zusätzlicher Maßnahmen, eines Bündels von Maßnahmen. Dazu gehört auch die Arbeitszeitverkürzung z. B. in der Form des Vorruhestandes. Dazu gehört auch die Wochenarbeitszeitverkürzung, aber flexibel, individuell, beweglich genutzt und nicht mit Gewalt in einem Arbeitskampf über Große und Kleine, schlecht Verdienende, gewaltsam drübergestülpt.
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Das kann nicht funktionieren, das geht vor allen Dingen nicht für die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Qualifikationsprofil der Leute, die sie dabei einbüßen, bei den Arbeitsämtern, auf dem Arbeitsmarkt gar nicht finden können.
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- Das was ich hier sage, sage ich ja nicht nur in eine Richtung, sondern in alle Richtungen.
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Meine Damen und Herren, ich habe mit großem Interesse gesehen und auch mit etwas Befremden die Reaktion verfolgt, daß in der vorigen Woche ein Angebot nach zwei Stunden schon wieder vom Tisch genommen worden ist, wonach Nacht- und Schichtarbeit unter 40 Stunden pro Woche geführt werden sollten. Das heißt: Der weitaus größte Teil der Belegschaften der großen Unternehmen wäre davon erfaßt worden, und gleichzeitig hätte man das Ziel erreicht, die kleinen und mittleren Unternehmen, die das nicht verkraften können, von einer solchen Regelung auszunehmen. Ich hoffe sehr, daß
dieses Thema in den heute wieder aufgenommenen Verhandlungen doch noch eine Rolle spielen kann. Denn das scheint mir ganz außerordentlich wichtig zu sein.
Wir wollen die Verhandlungen, die jetzt geführt werden, gewiß nicht durch die Diskussion von Einzelheiten beeinflussen oder gar stören. Eines aber möchte ich noch einmal sagen: Es wird höchste Zeit, daß eine Einigung in dieser Auseinandersetzung zustande kommt. Am Ende bezahlen wir die Schäden, die jetzt entstehen, alle miteinander: die Streikenden, die Bestreikten, die Steuerzahler, die Beitragszahler und zuallererst die Arbeitslosen. Meine Damen und Herren, das ist das Allerschlimmste.
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Ich will wenige Worte zu den Beschlußvorlagen sagen, die uns auf den Tisch gelegt worden sind, z. B. zum Thema Aussperrung. Ich weiß nicht, ob die formuliert worden sind, bevor das Landesarbeitsgericht Frankfurt ({11}) entschieden hatte. Jedenfalls ist klar, daß eine Entscheidung getroffen worden ist, die mit der des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1980 korrespondiert. Nun wird das Verfahren wohl in der Hauptsache fortgesetzt werden, und dann wird man hören, ob die ganz ungewöhnlich einseitigen Positionen, die z. B. im Antrag, im Beschlußvorschlag der Sozialdemokratischen Partei hier auf dem Tisch liegen, die richtige Rechtsauffassung darstellen oder nicht. Es wird sehr interessant sein, meine Damen und Herren, mitzuerleben, ob nun dieses Mal - 1980 hat man das vermieden - das Bundesverfassungsgericht angerufen werden wird, wenn es in der Entscheidung zur Hauptsache dazu kommen kann und kommen sollte. 1980 hat die IG Metall das, wie gesagt, nicht getan.
Ich will hier ganz deutlich sagen: Nach meiner festen Überzeugung - das ist auch die Meinung der Bundesregierung - gibt es ohne das Instrument der Aussperrung - das Instrument des Streiks ist völlig unbestritten - keine Waffengleichheit. Dies bezieht sich nicht so uneingeschränkt - ohne es problematisieren zu müssen - auf die Frage von Aussperrung in Gebieten außerhalb der Tarifgebiete, in denen der Arbeitskampf stattfindet.
({12}) Das kann durchaus eine andere Frage sein.
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Eines allerdings aus den Anträgen, die uns vorliegen, kann hier nicht unwidersprochen bleiben. In dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN wird dem Deutschen Bundestag zugemutet, einen Beschluß zu fassen, der Betriebsbesetzungen als wirksame Mittel im Arbeitskampf anerkennen soll. Dies, meine Damen und Herren, ist nicht die Politik der Sanftheit, sondern das ist die Politik der Gewalt, das ist die Politik der Rechtlosigkeit.
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Den Sozialdemokraten sage ich nur: Von diesen Vertretern der Politik der Gewalt wird Herr Börner morgen zum hessischen Ministerpräsidenten mitgewählt werden. Ich begrüße sehr die couragierte Entscheidung seines Finanzministers.
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Eines wird uns in den nächsten Monaten sicherlich noch beschäftigen, nämlich die Frage, die sich aus diesem Arbeitskampf, aus dem Ablauf dieses Arbeitskampfes ergibt. Es ist - Gott sei Dank - bei uns seit vielen Jahren wieder der erste große Arbeitskampf.
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- Ja, sicherlich. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung, daß Arbeitskampf und Streik eine wünschenswerte Erscheinung in einer Industriegesellschaft, in einem demokratischen Land wie der Bundesrepublik Deutschland sind. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann sagen Sie das deutlich, damit es auch jeder versteht. - Es wird die Frage diskutiert werden müssen, ob es richtig sein kann, daß z. B. 20 000 Belegschaftsangehörige, die in Zulieferbetrieben streiken, wobei nicht einmal die Mehrheit von ihnen satzungsmäßig unbedingt notwendig ist, um den Streikbeschluß zu fassen, Hunderttausende andere von ihren Arbeitsmöglichkeiten abhalten können. Bei der Verflechtung von Unternehmen und der Tatsache, daß z. B. in einem modernen Automobilwerk die Zulieferung mit Eisenbahnwagen an die Montagestraßen erfolgt, so daß dort gar keine Lager mehr bestehen, führt der Streik in einem solchen Schlüsselzulieferunternehmen unmittelbar zu einer Ausweitung auf Hunderttausende von anderen.
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- Nein, Herr Stratmann. Ich habe vorhin gesagt: Ich lasse keine Fragen zu.
Dort werden also Positionen entwickelt, bei denen man sich doch fragen muß: Wer hat hier eigentlich noch eine Möglichkeit, mitzuentscheiden? Wer ist hier eigentlich fremden Entscheidungen, die, wer weiß, wo, getroffen werden, ziemlich hilflos ausgeliefert? Kann das so bleiben? - Passen die herkömmlichen Strickmuster noch in eine derart verzahnte, arbeitsteilige, moderne und sich weiterentwickelnde Industriegesellschaft und Industriepraxis, wie sie bei uns heute bestehen?
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Dies, meine Damen und Herren, sind Fragen, über die man, wie ich glaube, sprechen muß.
Ich will noch einmal zu einem Thema zurückkehren, das in engem Zusammenhang hiermit steht, nämlich zu unserer Wettbewerbssituation im Ausland. Das ist eine große Frage für den Weltwirtschaftsgipfel in London. Sie steht hiermit auch deswegen in engem Zusammenhang, weil wir schon jetzt erleben, daß sich unsere ausländischen Wettbewerber - ich sage: das ist in einer Welt offener Märkte legitim - darum bemühen, ihre wirtschaftlichen Vorteile aus der Streiksituation in der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen.
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- Sie werden sich wundern, Herr Stratmann, wie „marginal" das ist. - Die Japaner haben zu Anfang dieses Jahres über alle Erfahrungen hinaus ihre Läger an Pkws in Deutschland aufgefüllt in der Erwartung, das es längere Lieferfristen als Folge eines Streiks in der Metallindustrie in Deutschland geben muß und daß man in diese Lücke mit sofort präsenten und vorhandenen Pkws aus japanischer Fertigung hineinstoßen will. Ich sage noch einmal: Das ist legitim; das sind die Folgen, an die man denken muß.
Ich habe, wie ich Ihnen sagen muß, mit einigem Erschrecken gestern in einem Interview eine Antwort eines Managers eines großen deutschen Automobilunternehmens gehört. Auf die Frage des Reporters, ob denn ein Streik, ein Arbeitskampf nicht etwas Bedrohliches sei, habe ich die Antwort gehört: Arbeitskämpfe gibt es auch bei unseren Konkurrenten. Ich empfehle dem Herrn, wirklich einmal zu dem Hauptkonkurrenten zu fahren, wo es die Arbeitskämpfe nicht gibt - man muß das nicht begrüßen - und wo man sich mit den Wettbewerbsfolgen auseinanderzusetzen hat.
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Meine Damen und Herren, wir werden trotz all dieser Erfahrungen
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auf dem Weltwirtschaftsgipfel in London ganz selbstverständlich dafür eintreten, daß die Märkte der Welt weiter geöffnet werden. Das ist eine alte Forderung der Bundesrepublik Deutschland unter jeder Regierung. Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts müssen wir in anderen Ländern der Welt absetzen. Übrigens gehen 50 % unseres Exports in die Länder der Europäischen Gemeinschaft, was bei der Europadiskussion in unserem Land und bei der Reaktion auf die Frage, ob die Wahl zum Europäischen Parlament eigentlich etwas Wichtiges sei und ob die Europäische Gemeinschaft etwas Wichtiges sei, häufig übersehen wird. 50 % dessen, was wir exportieren, verkaufen wir an unsere Nachbarn in Europa. Auch das darf bei der Europadiskussion nicht zu kurz kommen.
Wir werden diese Position also weiter vertreten. Aber wir sehen, daß der Protektionismus weltweit zugenommen hat, obwohl sich jedermann sagt: Wenn die Weltwirtschaft wieder anzieht - und so mager, wie Sie, Herr Mitzscherling, es vorhin dargestellt haben, finde ich das eigentlich nicht -, müßte es doch möglich sein, inzwischen entstandene protektionistische Instrumente loszuwerden. Die Ant5222 

wort auf die Frage, warum das nicht so geht, ist verhältnismäßig einfach: Wir befinden uns zum erstenmal in der Periode konjunkturellen Aufschwungs, der dabei die strukturellen Probleme als Folgen von Ölpreiskrise, neuer weltwirtschaftlicher Arbeitsteilung und neuer Wettbewerber noch nicht geschafft und noch nicht gelöst hat. Daraus entsteht regional und politisch Druck für mehr Protektionismus bei uns, in anderen Ländern, in den Vereinigten Staaten noch viel mehr - dort ganz besonders deswegen, weil die Haushaltssituation, die Zinssituation und der Dollarkurs dazu geführt haben, daß ein Leistungsbilanzdefizit von abenteuerlicher Höhe entstanden ist. Dies wird uns übrigens auch von den Amerikanern vorgehalten, die nämlich sagen: Wir öffnen euch unseren Markt durch unsere Wirtschaftspolitik in einer Weise, in der wir euren Aufschwung mit ankurbeln. Das ist eine sehr einseitige Betrachtung; aber sie ist nicht vollständig falsch. Jedes Argument hat immer seine zwei Seiten.
Wir werden auf dem Weltwirtschaftsgipfel dafür eintreten, daß das Arbeitsprogramm der Ministertagung des GATT vom November 1982 zügig durchgeführt wird, daß die OECD-Liberalisierungsinitiative aufgegriffen wird und die Zollsenkungen, die wir vereinbart haben, um ein Jahr vorgezogen werden. Wir hätten sie lieber noch stärker vorgezogen; mehr war beim OECD-Ministerrat in Paris aber nicht zu erreichen, der in dieser Frage im übrigen eine gute Note angeschlagen hat. Wir werden dafür eintreten, daß die Anregungen, eine neue GATT-Runde aufzunehmen, aufgegriffen werden, weil wir glauben, daß neue Initiativen, neue Entwicklungen eingeleitet werden müssen, um insgesamt eine Antiprotektionismusdebatte in der Welt zu befördern und zu ermuntern. Dabei wird man sich beschäftigen müssen mit der Situation der Entwicklungsländer, auch mit dem Agrarprotektionismus, den es nicht nur in der EG, sondern auch in den Vereinigten Staaten und bei anderen gibt, mit den Dienstleistungen und, wie ich glaube, ganz besonders auch mit den Grauzonen, die dadurch entstanden sind, daß wir internationale Verträge abschließen und daß sich dann die Parteien, die die Verträge geschlossen haben, untereinander verständigen, wie sie um die von ihnen selbst geschlossenen Verträge herum andere Vereinbarungen treffen. Keine sehr fabelhafte Veranstaltung.
Alles dies wird die Position der Bundesregierung sein, und wir werden das mit Nachdruck vertreten. Ich bin auch ganz sicher, daß wir Kommuniqués erzielen werden, die uns zufriedenstellen werden.
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- Herr Vogel, ich weiß, daß der Zwischenruf kommen mußte. Glauben Sie, es war zu Zeiten Helmut Schmidts besser, als wir mit Kommuniqués nach Hause kamen?
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Es ist immer die Aufgabe, daß man versucht, sich auf Formulierungen zu einigen, und daß man dann anschließend an die Arbeit geht, um seine Hausaufgaben und seine Schulaufgaben auf der Grundlage
solcher Vereinbarungen zu machen. Der Bundeskanzler hat vorhin dargelegt, daß wir dies getan haben. Wir haben uns darum bemüht. Sie werden sagen, Sie sind nicht mit allem einverstanden. Wir werden sagen, wir haben nicht alles erreicht. Es kann doch nur so gehen, daß man dort eine Basis für das schafft, was man dann in der nationalen Politik und in der künftigen internationalen Kooperation erledigen will. Entscheidungen mit unmittelbarer Auswirkung auf diese oder jene offenstehende wirtschafts- oder währungspolitische Frage können Sie auf einer Zwei-Tages-Konferenz zwischen sieben Gipfelländern wohl kaum erwarten. Dies wäre bare Illusion.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß ein paar Minuten auf eine Diskussion zurückkommen, die ich mit Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion gehabt habe. Herr Vogel hat inhaltlich etwas angeknüpft. Der Herr Kollege Rappe hat mich hier von diesem Podium kritisiert, ich hätte eine antigewerkschaftliche Rede gehalten, den Rubikon überschritten. Herr Vogel hat ihm dann anschließend seine Glückwünsche dafür ausgesprochen. Diese Veranstaltung hatte ein kleines Nachspiel, nämlich die Bitte Ihrer Fraktion an mich, ich möchte Ihnen doch sehr frühzeitig das Stenographische Protokoll dieser Rede zur Verfügung stellen, und den Zusatz, Sie wollten das veröffentlichen. Ich habe das selbstverständlich getan, ich halte das für völlig legitim und in Ordnung, das zu veröffentlichen. Aber ich habe dazu gesagt: Lesen Sie es noch einmal durch, dann werden Sie es nicht veröffentlichen! Dies war keine antigewerkschaftliche Rede. Ich habe auch nicht gesehen, daß es veröffentlicht worden wäre. Es war keine Rede gegen die Gewerkschaften, sondern es war eine Rede - meine Damen und Herren, dabei bleibe ich - gegen die Praktiken der Industriegewerkschaft Druck und Zensur in dem Arbeitskampf.
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- Ich finde, daß das Blockieren von Druckhäusern durchaus mit dem Zuruf „Pfui" bezeichnet werden kann. Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden.
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Ich bin der letzte, verehrter Herr Kollege Vogel, der auch nur irgendwie in den Verdacht gebracht werden dürfte und sich in den Verdacht bringen würde,
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Herr Ferlemann mit Herrn Mayr, wie Sie vorhin gemeint haben, zu vergleichen und über einen Leisten zu schlagen. Das kommt überhaupt nicht in Frage.
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Aber wenn ich in deutschen Zeitungen wie in der vorigen Woche in Bremen weiße Flecken sehe, weil auf Anweisung einer Industriegewerkschaft ein Kommentar nicht erscheinen durfte, wenn ich Gewaltanwendung vor Druckhäusern sehe, wenn ich Gewaltanwendung gegen Streikbrecher sehe - ({28})
Meine Damen und Herren, welcher Wortwahl sind wir inzwischen erlegen? Was sind eigentlich Streikbrecher? Es sind Arbeitswillige, die ihren Arbeitsvertrag erfüllen wollen. Ich glaube, wir sollten die deutsche Sprache etwas sorgfältiger handhaben.
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Es geht auch da nicht um die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Es geht hier in diesem Hause um die Auseinandersetzung mit der politischen Partei, die diese Praktiken nicht nur unwidersprochen hinnimmt, sondern die ihnen applaudiert, die sich nicht davon distanziert. Dies ist die Sozialdemokratische Partei, meine Damen und Herren.
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Sie hat diesen Streit politisch geschürt. Sie, Herr Vogel, haben die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - wenn wir noch einmal auf die Ausgangsforderung zurückkommen wollen - schon in Ihrem Bundestagswahlprogramm gehabt. Ist das etwa keine Verletzung der tarifpolitischen Neutralität? Oder darf nur eine Seite darüber reden und die andere nicht?
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Die politische Verantwortung für die Auseinandersetzung in dieser Frage und für die Folgen dieser Auseinandersetzung wird weitgehend von Ihnen zu tragen sein. Darum geht es bei dieser Diskussion.
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