Stooß (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir richtig und wohl auch notwendig zu sein, daß vor der Schlußabstimmung über dieses Gesetz, das zur Diskussion steht, aus der Sicht der Landwirtschaft noch ein kurzes Wort gesagt wird. Ich hoffe, mit diesen Ausführungen auch
*) Siehe Anlage 12
noch eine gewisse Antwort auf das geben zu können, was vorhin der Herr Kollege Dr. Eppler zu dem SPD-Antrag ausgeführt hat.
Das Gesetz über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen ist steuerpolitisch für die deutsche Landwirtschaft von sehr großer Bedeutung. Es hat nämlich steuerliche Auswirkungen auf über 90 % aller landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere also auf die bäuerlichen Familienbetriebe einschließlich der Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe.
({0}) - Jawohl, auf alle.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist darauf abgestellt, die Gewinnermittlung der nichtbuchführungspflichtigen Landwirte, wie bisher bei der VOL, auf der Grundlage der Einheitswerte durchzuführen.
Nach Verabschiedung des Bewertungsgesetzes werden die neuen Einheitswerte frühestens erst in drei Jahren für alle landwirtschaftlichen Betriebe festgestellt sein. Das vorliegende Gesetz muß deshalb für die Übergangszeit eine besondere Regelung vorsehen. Der Gesetzentwurf stellt sicher, daß in Zukunft für die Besteuerung von nichtbuchführungspflichtigen Landwirten Gewinne zugrunde gelegt werden, die den tatsächlich erzielten Durchschnittsgewinnen in diesen landwirtschaftlichen Betrieben entsprechen. Es dürfte der übereinstimmende Wille in diesem Hohen Hause sein, durch die neuen gesetzlichen Grundlagen die Einkommensteuerbelastung der deutschen Landwirtschaft im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erhöhen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, in das Einkommensteuergesetz eine Bestimmung aufzunehmen, nach der ein Steuerfreibetrag gewährt wird. Der Freibetrag muß 1200 DM jährlich für jeden Steuerpflichtigen betragen. Hierdurch wird erreicht, daß die bisher einkommensteuerlich kaum oder nicht belasteten kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe - ebenso die Neben- und die Zuerwerbsbetriebe - nicht durch eine zusätzliche Einkommensteuerlast in ihrer Liquidität geschwächt werden. Das gilt um so mehr, als sich diese Betriebe bezüglich ihrer durchgeführten betriebsnotwendigen Investitionen und Planungen in ihren Überlegungen auf die bisherige Steuerbelastung eingestellt haben.
Ebensosehr sind aber auch die größeren landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Liquiditätslage erheblich angespannt. Diese Entwicklung ist einmal durch die tiefgreifende Strukturwandlung der deutschen Landwirtschaft bedingt, die in den letzten 15 Jahren durch ihre schnell fortschreitende Eingliederung in unsere Industriegesellschaft zwangsläufig ausgelöst wurde. Sire wurde zum anderen durch die beschleunigte Verwirklichung des .gemeinsamen Agrarmarktes ganz entscheidend beeinflußt.
Ich möchte an einigen Beispielen erläutern, was der Austausch der aus der Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren abgewanderten 1,8 Millionen Vollarbeitskräfte gegen Kapitaleinsatz für unsere Betriebe bedeutet. Das wird besonders deutlich bei einem Vergleich mit der Landwirtschaft in Frankreich, dem größten Agrarland 'der EWG. Die Zahl der Ackerschlepper hat sich in der Bundesrepublik von 1953 bis 1964 um mehr als 800 000 Stück erhöht. In der gleichen Zeit wurden mehr (als 360 000 Melkmaschinen und mehr als 100 000 Mähdrescher angeschafft. In der Bundesrepublik werden je 1000 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche 70,7 Ackerschlepper, in Frankreich dagegen nur 27,8 Ackerschlepper gehalten. Die Zahl der auf je 1000 Kühe entfallenden Melkmaschinen betrug 1963 in der Bundesrepublik 68,6, in Frankreich nur 14,7 Stück.
Auch auf dem Gebäudesektor wurden in der deutschen Landwirtschaft in den vergangenen Jahren beachtliche Investitionen in Höhe von über 1 Milliarde DM jährlich durchgeführt.
Im Gegensatz zu der Anschaffung von neuen Maschinen steht der für eine Rationalisierung .der Hof-und Hauswirtschaft unentbehrliche Neu-, Aus- und Umbau unserer Wirtschafts- und Wohngebäude erst im Anfang. Hier kommt noch Gewaltiges auf unsere Landwirtschaft zu. Der vorgeschlagene Freibetrag von 1200 DM jährlich ist allein schon aus diesen Gründen für ,alle landwirtschaftlichen Betriebe - auch für die größeren - voll gerechtfertigt.
Das neue Gewinnermittlungsverfahren führt zu einer gerechten Verteilung der Steuerbelastung der Bauern untereinander, wobei das Einkommensteueraufkommen, das die deutsche Landwirtschaft insgesamt zu .erbringen hat, bei Anwendung der Freibeträge nicht steigen dürfte -so möchten wir wenigstens annehmen. Gegenüber der bisherigen Besteuerung der nichtbuchführungspflichtigen Landwirte nach Durchschnittssätzen der VOL ist insbesondere von betriebswirtschaftlicher Seite immer wieder der berechtigte Vorwurf 'erhoben worden, daß dieses Verfahren der so dringend notwendigen Ausdehnung der Führung von Büchern in andwirtschaftlichen Betrieben entgegensteht. Man wies darauf hin, daß viele Landwirte
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-'ich bin bald 'am Schluß -, deren 'Gewinn nach der VOL 'ermittelt wurde, keine Bücher führten, um nicht in Gefahr zu geraten, vom Finanzamt zu einer höheren Einkommensteuer ,veranlagt zu werden. Das neue Gesetz -das wissen ,Sie auch, Herr Kollege Dr. Eppler - trägt diesem betriebswirtschaftlichen Anliegen auf Ausdehnung der Buchführung durch eine 'Bestimmung Rechnung, nach der eine steuerliche Benachteiligung desjenigen Bauern nicht mehr eintreten kann, der freiwillig Bücher führt.
Meine Fraktion beabsichtigt darüber hinaus, durch Bereitstellung von Förderungsmitteln im Rahmen des Grünen Planes in Zukunft durch einen finanziellen Anreiz möglicht viele Bauern dazu zu veranlassen, betriebsnotwendige Aufzeichnungen in Form einer vereinfachten Buchführung über den Betriebsablauf anzufertigen.
Das vorliegende Gesetz über die Gewinnermittlung bei nichtbuchführungspflichtigen Landwirten schafft schließlich eine klare Einstufung in buchführungspflichtige und nichtbuchführungspflichtige Landwirte, wobei es die sogenannten SchätzungsStooß
landwirte, bei denen der steuerpflichtige Gewinn nach dem Ermessen des einzelnen Finanzamtes ermittelt wurde, in Zukunft nicht mehr geben soll. Hierdurch wird künftig für jeden Bauern Klarheit geschaffen, nach welchen Kriterien sein Gewinn für die Einkommensteuer ermittelt und wie hoch seine steuerliche Belastung sein wird.
Zu diesem Zweck ist die sofortige Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze von 9000 auf 12 000 DM Jahresgewinn notwendig. Durch diese Erhöhung wird auch dem Umstand Rechnung getragen, daß durch die neue gesetzliche Regelung die Zahl der aus steuerlichen Gründen buchführungspflichtigen Landwirte sich nicht automatisch erhöhen wird.
Diese Regelung ist nach der Vorlage des Finanzausschusses zunächst auf drei Jahre begrenzt; darauf ist vorhin schon von einem der Herren Vorredner hingewiesen worden. Ob damit die richtige Einkommenshöhe für die Abgrenzung zwischen buchführungspflichtigen und nichtbuchführungspflichtigen Landwirten gefunden ist, kann man heute noch nicht abschließend beurteilen. Die von der Bundesregierung angestellten Überlegungen, die Abgrenzung in Zukunft eventuell nicht nach der Höhe des Gewinns, sondern nach der Höhe der neuen Einheitswerte vorzunehmen, müssen deshalb wohl sehr sorgfältig geprüft werden. Dieser Vorschlag würde den betriebswirtschaftlichen Forderungen auf Ausdehnung der Buchführung entgegenkommen.
Durch die Zustimmung zu diesem Gesetz wird wieder eine klare Rechtsgrundlage für die Gewinnermittlung und damit für die Einkommensbesteuerung der nichtbuchführungspflichtigen Landwirte geschaffen. Das Gesetz wird die Einkommensteuergrundlagen für etwa 1,4 Millionen landwirtschaftliche Betriebe neu regeln. In dieser Zahl sind, wie schon erwähnt und in anderem Zusammenhang angedeutet, die Neben- und Zuerwerbsbetriebe eingeschlossen. Die Einkommensteuerbelastung aller Betriebe dürfte sich in Zukunft so gestalten, daß für sie die beschleunigte Anpassung an den Gemeinsamen Markt erleichtert wird.
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Schließlich noch eine Anmerkung zur Forstwirtschaft. Die Forstwirtschaft wurde nicht in das GDL aufgenommen, da es sich bei den nichtbuchführungspflichtigen Forstbetrieben um Betriebe handelt, in denen nicht jährliche oder nur sehr unregelmäßige Nutzungen anfallen. Eine Gewinnpauschalierung auf Einheitswertbasis ist daher ungeeignet. Statt dessen soll im Verordnungswege eine angemessene Erhöhung der bisherigen Betriebsausgabenpauschalen zugelassen werden.
Abschließend
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schließe ich mich dem Dank, der von verschiedenen Rednern der Bundesfinanzverwaltung, dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern ausgesprochen wurde, von ganzem Herzen an.
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Auch ich möchte dankbar anerkennen, daß eine gute
und ersprießliche Zusammenarbeit geleistet wurde.
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