Hermann Otto Solms (NA), 2011-09-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Oppermann,

wir sind ohne Weiteres bereit, jede kritische Auseinandersetzung zu führen, aber nicht mit Unwahrheiten. Das
ist einfach unter Ihrem Niveau, oder Sie haben die Zahlen einfach vergessen. Die 80 Milliarden Euro Neuverschuldung, von denen Sie geredet haben, standen im
Haushaltsplan von Peer Steinbrück im Jahre 2010.

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Was ist tatsächlich eingetreten? Wir hatten eine Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro.

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Sie war also beinahe halb so hoch. Im Jahre 2011 werden
wir statt 71 Milliarden Euro Neuverschuldung wahrscheinlich nur noch eine Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Wir haben uns selbst
nicht vorstellen können, dass wir den Turnaround so
schnell hinbekommen. Wir freuen uns darüber.

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Auch Sie sollten sich darüber freuen - denn das ist für
die Bundesrepublik Deutschland ein tolles Ergebnis -,
anstatt hier mit falschen Zahlen zu agieren.

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Im Übrigen: Die Steuersenkungen in Höhe von
24 Milliarden Euro, die Sie da wieder erfunden haben,
stammen noch aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In diesem Rahmen sind Steuerentlastungen von
24 Milliarden Euro beschlossen worden. Jetzt haben wir
überhaupt keine Zahl festgelegt

({4})

und gesagt: Wir werden uns nach der Steuerschätzung
auf eine vernünftige Größenordnung einigen. So war
das.

Ich will noch etwas zur Situation des Euro und zu einigen anderen Punkten sagen. Ich habe im letzten Jahr,
als die EFSF eingeführt wurde, hier im Bundestag nicht
zugestimmt, und zwar deshalb, weil ich kein Vertrauen
hatte, dass die Regelungen, die entwickelt worden waren, tatsächlich zurück zur Stabilitätsunion führen. Ich
war mir nicht sicher, ob nicht doch eine Transferunion
entsteht, in der die Haftung vergemeinschaftet wird und
zum Schluss diejenigen, die die Ausgaben und Schulden
gar nicht zu verantworten haben, die Zeche zu zahlen haben. Das wäre der falsche Weg gewesen.

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- Das Thema, das Sie ansprechen wollen, ist erledigt.
Ich will jetzt bei diesem Thema bleiben.
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- Meine Zahlen sind richtig.

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Ich habe sie mir gerade von den Haushältern bestätigen
lassen.

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Unter Mitwirkung der FDP haben wir, auch in verschiedenen Entschließungsanträgen im Bundestag, darauf
gedrungen, dass die Mittel, die im Rahmen der EFSF bereitgestellt werden, an strikte Bedingungen und harte Auflagen gebunden sind und die einzelnen Länder gezwungen werden, eine Entschuldungspolitik zu betreiben und
ihre Schuldenpolitik einzustellen. Nun zeigt sich, gerade
in den letzten Wochen und Monaten, dass diese Politik erfolgreich ist. Das müssen auch Sie erkennen.

Schauen Sie sich doch an, was passiert: Gestern hat
Italien vorgeschlagen, eine Schuldenbremse einzuführen; dort will man die Entschuldungspolitik erweitern,
die Mehrwertsteuer erhöhen und andere Maßnahmen
durchführen. Spanien hat bereits eine Schuldenbremse
eingeführt. Sarkozy sagt, er will in Frankreich eine
Schuldenbremse einführen. In Irland ist man schon viel
weiter. Dort gehen die Zinsen für die Finanzierung des
Staates bereits zurück. Die Märkte vertrauen Irland wieder. Portugal ist in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess begriffen. In Wirklichkeit ist unser Kernproblem nur noch - aber immerhin - Griechenland. Wir
sagen: Wenn Griechenland die Bedingungen nicht einhält, kann die Finanzierung nicht auf diese Weise fortgesetzt werden.

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Da müssen wir konsequent sein. Wenn wir uns anders
verhalten würden, dann würden die anderen Staaten sagen: Wenn die Griechen das machen können, dann können wir das auch machen. Dann geben wir wieder viel
Geld aus, und zum Schluss müssen die Deutschen zahlen. - Nein, das geht nicht.

Dem will ich Ihre Vorschläge bezüglich der EuroBonds gegenüberstellen. Haben Sie Ihren Wählern und
Mitgliedern überhaupt erklärt, was Euro-Bonds sind?
Das ist ja nur ein Schlagwort. Das versteht doch keiner.
Euro-Bonds bedeuten, dass eine gesamtstaatliche Haftung ausgesprochen wird. Es wird Geld zur Verfügung
gestellt, für das alle Staaten haften. Aber die Schuldner
können auf den Staat zurückgreifen, der finanziell am
stabilsten ist. Das heißt auf Deutsch gesagt: Sie fordern,
dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der
ganzen Währungsunion haften.

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Das ist doch eine abenteuerliche Vorstellung. Schauen Sie
sich einmal die Dimension der Schulden an. Jedes Land
kann immer zuerst auf die Deutschen zurückgreifen.

({11})

Wir müssen das dann finanziell verkraften.


Das ist eine abenteuerliche Vorstellung. Ich glaube,
Sie wissen selbst nicht, was Sie da beschlossen haben.

({12})

Wenn Sie es wissen, dann gehen Sie nach Hause und tun
Sie Buße, denn so einen Unsinn kann man doch bei klarem Verstand nicht beschließen.

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Für die deutschen Steuerzahler und für die deutsche
Finanzpolitik ist das ein unzumutbarer Vorschlag. Heute
hat das Verfassungsgericht bestätigt, dass dies verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. So verstehe ich jedenfalls die Pressemeldung des Verfassungsgerichts.

Ich sage Ihnen: Sie sind auf dem falschen Weg, und
Sie haben das Ganze eingeleitet. Eichel hat damals Griechenland aufgenommen und Griechenland für seine mutigen Konsolidierungsaufgaben bewundert. Alle Zahlen
waren erstunken und erlogen, nichts hat gestimmt. Das
wussten fast alle, nur Eichel nicht. Dann haben Schröder
und Fischer den Stabilitätspakt aufgeweicht. Nur deswegen sind wir überhaupt in diese problematische Situation
gekommen.

({14})

Ich sage Ihnen: Für diese Art der Stabilitätspolitik, die
dazu führt, dass jeder für seine Ausgaben verantwortlich
bleibt - auch das wurde übrigens vom Verfassungsgericht bestätigt -, ist die FDP zentral mitverantwortlich.
Die Bundeskanzlerin ist bei den Verhandlungen gerade
in diesem Jahr vorausgegangen und hat diesen Weg beschritten. Ohne die FDP wäre dieser Weg aber nie beschritten worden - das ist meine Überzeugung - und mit
Ihnen schon gar nicht, wenn Sie an koalitionspolitische
Vorstellungen denken.

In der Haushaltskonsolidierung ist es ähnlich. Wir, die
FDP, garantieren die Konsolidierung des Haushaltes,
und zwar ohne Steuererhöhungen. Mit Ihnen geht es nur
mit Steuererhöhungen.

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Sie überbieten sich gegenseitig mit Steuererhöhungsvorschlägen. Das Allertollste ist der neueste Vorschlag der
SPD, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf
49 Prozent anzuheben. Sie erwecken den Eindruck, dass
das nur ein paar Multimillionäre zahlen müssten.

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Ich sage Ihnen: Die Multimillionäre haben ihre Vermögen sowieso so gestaltet, dass Sie gar nicht daran herankommen. Wen treffen Sie damit?

({17})
80 Prozent der deutschen Unternehmen, des Mittelstandes. Den Personengesellschaften, die die große Mehrheit
der Arbeitnehmer beschäftigen,

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haben wir den Wiederaufschwung zu verdanken. Sie haben dafür gesorgt, dass wir heute viel mehr Arbeitsplätze
haben als noch vor Jahren, als Sie regiert haben, und sie
würden dann dafür bestraft, dass sie ihre Gewinne für Investitionen nutzen, für Forschung und Entwicklung, also
in die Zukunft investieren. Bei dem Geld, das dann an
den Staat gehen würde, wüsste kein Mensch, was dann
damit geschehen würde.

Auch diese Politik, Haushaltskonsolidierung ohne
Steuererhöhung, gibt es nur mit der FDP. Wenn es uns
dann noch gelingt, zum Jahresende die kalte Progression
abzubauen, dann ist das mehr als recht und billig, denn
die Arbeitnehmer haben das verdient. Dies steht in Ihrem Wahlprogramm. Ich möchte einmal sehen, ob Sie
sich dagegen entscheiden werden.

Das Gleiche gilt für den Arbeitsmarkt. Wir haben
große Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, was sozialpolitisch
das Wichtigste ist.

In der Gesundheitspolitik haben wir ein trostloses
Erbe übernommen. Das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen lag bei 11 Milliarden Euro.
Das war das Erbe von Ulla Schmidt.

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Philipp Rösler und Daniel Bahr haben die Wende eingeleitet und für eine Reserve von 2 Milliarden Euro bei den
gesetzlichen Krankenversicherungen gesorgt.

({20})

- Frau Schmidt, schön, dass Sie da sind. Dann können
Sie sich das anhören. - Jetzt haben die gesetzlichen
Krankenversicherungen eine Reserve von 2 Milliarden
Euro. Wodurch? Durch Senkung der Arzneimittelkosten

({21})

und durch Herstellung eines Wettbewerbs zwischen den
Krankenkassen. Das schafft Effizienzgewinne, und
durch diese Effizienzgewinne werden die Kosten
gesenkt. Deswegen ist wichtig: Auch in der Gesundheitspolitik muss man auf Eigenverantwortung und
Wettbewerb setzen. Dann kommen wir zu besseren Ergebnissen. Das ist nicht unsozial.

({22})

Diese Politik bekommen Sie nur mit Beteiligung der
FDP. Das will ich hier sagen, weil manche glauben, sie
könnten schon locker über uns hinweggehen. Keine
Sorge, wir haben schon viele schwierige Zeiten überstanden und finden immer wieder heraus, und zwar geläutert,

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stärker und intelligenter. Sie hingegen ruhen sich auf Ihren momentanen Wahlerfolgen aus. Am Ende werden
Sie bei der Bundestagswahl aber wieder die ersten Verlierer sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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