Johannes Gerster (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es gibt Anlässe, bei denen man gern im Bundestag redet, und es gibt Anlässe, bei denen man hier nicht so gerne redet. Für mich geht es heute um die zweite Kategorie. Das ist schon deshalb so, weil auch für mich nicht alles aufgeklärt ist, was aufzuklären ist. Aber es ist klar: Wenn wir eine Aufklärung fordern, muß Bedarf vorhanden sein. Er existiert auch in dieser Frage noch.
Wir sollten zwei Dinge unterscheiden. Das erste ist - das möchte ich auch für die CDU/CSU-Fraktion in aller Deutlichkeit betonen - : Es kann nicht sein und darf sich auf keinen Fall wiederholen, daß eine staatliche Behörde unter dem Motto „landwirtschaftliche Geräte" Rüstungsgegenstände ins Ausland verbringt.
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Wir können vom Bürger nicht Rechtstreue verlangen, wenn wir den Eindruck erwecken, wir bugsierten irgend etwas unter Umgehung von Vorschriften.
In keinem Fall darf das Recht gebrochen werden. Wenn das Recht nicht ausreicht, um gewisse Aufgaben erfüllen zu können, müssen wir das Recht ändern. Aber wir können es nicht brechen.
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Sie können sicher sein: In der Abstellung solcher Dinge wird sich die CDU/CSU-Fraktion nicht übertreffen lassen. Wir werden darauf dringen, daß klargestellt wird: Wer hat hier was verantwortet? Warum ist das so gemacht worden? Warum ist das an der politischen Führung verschiedener Häuser vorbeibugsiert worden? Wer trägt dafür die Verantwortung?
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- Nur, Herr Gansel, das Fazit ziehen wir am Ende, nicht wie Ihr Parteifreund Paterna, der innerhalb von drei Stunden weiß, wer zurückzutreten hat. Also, so einfach machen wir es uns nicht,
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und zwar nicht, weil wir irgend etwas verdunkeln wollten - wir wollen die Aufklärung - , sondern weil wir es ein bißchen seriöser machen wollen. Ich bitte also um ein bißchen mehr Seriosität.
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Der zweite Punkte, den ich hier ganz deutlich ansprechen will: Ich bekenne mich - da hat die Opposition noch ein bißchen Erklärungsbedarf zu befriedigen ({5})
nachdrücklich und in vollem Umfang dazu: Solange des Existenzrecht des Staates Israel bedroht ist - -Hoffentlich braucht man diesen Satz in ein paar Monaten nicht mehr zu sagen. Derzeit ist das Existenzrecht noch bedroht, der Staat ist von seinen arabischen Nachbarn nicht anerkannt, mit Ausnahme von Ägypten. Dieser Staat befand sich 40 Jahre im Kriegszustand, ist es faktisch heute noch. Dieser Staat ist Minderheit in einer Region, die Konflikte - ich sage es vorsichtig - nicht nach mitteleuropäischen Regeln, sondern, wie wir wissen, auf andere Weise löst. Solange dieser Staat in Gefahr ist, sind wir - ich rede nicht von Angriffswaffen - nach meiner Meinung moralisch und politisch verpflichtet - aus einer Reihe von Gründen, die ich im einzelnen nicht dartue -, ihm zu helfen, die Gefahr, die ihm durch mögliche Angriffe droht, zu verringern.
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- Ich freue mich, wenn wir uns einig sind. Dann können Sie auch gern Beifall klatschen. Warum eigentlich nicht? Seien Sie doch nicht so verklemmt! Ich habe vorhin auch Sozialdemokraten Beifall geklatscht.
Nur, wenn das so ist, daß Sie keinen Nachholbedarf haben, dann sagen Sie bitte, ob das, was geliefert worden ist, Ihrer Meinung nach zuviel ist, ob etwas von

Johannes Gerster ({7})
dem, was geliefert worden ist - wenn die Aufklärung voll erfolgt ist -, falsch war.
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Ich habe den Eindruck, daß es so, wie es gemacht worden ist, rechtlich nicht in Ordnung war.
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Das heißt aber noch nicht, daß ich nicht politisch wollen kann, daß es gemacht wird. Das müssen wir klären, und da wird für Sie die Nagelprobe kommen.
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- Natürlich, sie wird da kommen. Denn es langt nicht, mit großen Worten zu sagen, wir stehen an der Seite Israels, um dann, wenn die Stunde der Wahrheit kommt und wenn es darum geht, Israel in Not beizustehen, die Kurve zu kratzen.
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