wolfgang meckelburg (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als letzter Redner zum Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - und vor einer namentlichen Abstimmung ist es
nicht ganz so einfach, den Sack noch einmal zuzubinden.
Ich möchte zunächst den Verwandtensack zubinden,
nachdem Frau Kollegin Lehn die Tante Käthe und der
Kollege Brandner die Tante Elli erwähnt haben. Es gibt
einen Spruch, der da heißt: Eine Tante, die etwas mitbringt, ist immer besser als eine Tante, die nur Klavier
spielt. - Diese Bundesregierung spielt nicht Klavier.
Nach einem Jahr bringt sie etwas mit.

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Der Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - hat eine
besondere Bedeutung, und zwar vom Volumen her - er
ist der größte des Gesamtetats mit fast 50 Prozent der
Ausgaben -, aber auch von den Themenfeldern her. Es
sind nämlich die Themen Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit
und Rente, die die Menschen in diesem Land bewegen.
Deswegen ist dies auch der Platz, wo sich vor allem die
Opposition tummelt.

Lassen Sie mich zum Schluss drei Schwerpunkte setzen. Ich möchte Ihnen zunächst einmal sagen, was die
Bundesregierung statt des Klavierspielens mitbringt, und
danach möchte ich noch zwei Bemerkungen zur Opposition machen.

Was wir in einem Jahr geschafft haben, ist viel mehr
als das, was die Menschen erwartet haben. Wir sind in
einem Jahr riesige Schritte vorangekommen.

Erstens. Erstmals seit November 2002, also seit langer Zeit, liegt die Arbeitslosenquote wieder unter
10 Prozent.

({1})

Zweitens. Bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichnen wir erstmals seit
September 2000, also erstmals seit sechs Jahren, wieder
einen Aufwärtstrend. Statt Monat für Monat weniger
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es nun
eine Trendwende: Es gibt nämlich ein Plus von
250 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

({2})
Drittens. Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum erleben wir den stärksten Konjunkturaufschwung seit sechs Jahren und haben mit einer Neuverschuldung von 19,5 Milliarden Euro den niedrigsten
Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Viertens senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent. Indem wir so die
Belastung des Faktors Arbeit senken, führen wir die Belastung auf ein Niveau zurück, das es zuletzt in den 80erJahren gab.

Das sind die riesigen Entwicklungen, die diese Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr angestoßen hat.

({3})

Wir machen aber auch weiter: Es gibt viele Themen,
die zurzeit intern intensiv beraten werden. Wir wollen
nämlich keine Schnellschüsse machen. Minister Müntefering hat heute Morgen die Themen genannt, an denen
wir arbeiten. Deswegen erspare ich mir hier eine Aufzählung. Stattdessen möchte ich ein paar kritische Bemerkungen zu dem eher populistischen und einfachen
Auftreten der Oppositionsfraktionen hier im Bundestag
machen.

Ich fange mit den Hauptmatadoren der PDS an, die
hier ständig auftreten, nämlich Gysi und Lafontaine.
Herr Gysi und Herr Lafontaine hatten politische Gestaltungsämter inne. Sie hätten also etwas bewegen können,
weil sie in ein politisches Amt gewählt waren. Aber als
sie die konkrete Möglichkeit dazu hatten, haben sie kalte
Füße bekommen und sind abgehauen.

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Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, warum
Sie hier Woche für Woche als sozialistisches Doppelpackkombinat auftreten und der Menschheit glorreich alles Mögliche versprechen. Sie hatten die Möglichkeit,
haben sie aber nicht genutzt. Nun wollen Sie uns zurückführen zu Zuständen, wie sie zum Teil in der DDR bestanden, die wir aber nicht wollen. Das sage ich mit aller
Deutlichkeit.

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Das, was die Opposition hier immer wieder vorträgt,
ähnelt stark einer Populismusolympiade: möglichst noch
mehr ausgeben und so viel wie möglich von dem eingenommenen Geld den Bürgern zurückgeben - besser,
schneller, höher -, anstatt sich zu fragen, wie man die
Probleme der Menschen lösen kann!

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Ich mache es Ihnen einmal an einigen Beispielen
deutlich, warum Sie das mit Ihren Vorschlägen auch gar
nicht schaffen können. Ihr Vorschlag, den Regelsatz für
das Arbeitslosengeld II von 345 auf 420 Euro zu erhöhen, hört sich zwar sehr schön an, aber mit einem solchen Vorhaben ziehen Sie Mauern um den Arbeitsmarkt
herum, weil nämlich dann viele, die einen so hohen Satz
bekommen, kein Interesse mehr haben, eine Arbeit aufzunehmen. Das ist eine Tatsache. Wenn Sie die bestreiten, leben Sie an der Realität vorbei.

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