folz-steinacker (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die alarmierende Zerstörung der tropischen Regenwälder, die im Mittelpunkt der heutigen Plenardebatte steht, gehört zu den gravierendsten Umweltproblemen globaler Dimension. Weder die unmittelbar betroffenen Entwicklungsländer noch
die Industrieländer können ein Interesse daran haben, daß sich dieser ökologische Zerstörungsprozeß fortsetzt und die damit verbundenen Auswirkungen zur weltweiten Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen führen.
Die in letzter Zeit immer häufiger auftretenden Dürre- und Überschwemmungskatastrophen sowie eine mögliche Änderung des Weltklimas durch die Verstärkung des sogenannten Treibhauseffektes sind nur einige Beispiele hierfür.
Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die entwicklungspolitische Bedeutung der fortschreitenden Zerstörung der tropischen Regenwälder und die daraus resultierende Dringlichkeit verstärkter und wirksamer Gegenmaßnahmen unterstreichen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns natürlich bewußt, daß die Ursachen und Hintergründe der Regenwaldzerstörung vielfältig und komplex sind. Sie umfassen armutsbedingte Formen zerstörerischer Land- und Ressourcennutzung wie die Brandrodung für Subsistenzlandwirtschaft oder Brennholzabbau; andererseits stehen sie aber auch im Zusammenhang mit großflächigen Erschließungs- und Entwicklungsprogrammen. Das kann man nicht voneinander trennen.
Während die verschiedenen Anträge der jeweiligen Fraktionen die dramatische Situation der Tropenwaldzerstörung, ihre Ursachen sowie die damit verbundenen Gefahren zum großen Teil übereinstimmend analysieren, unterscheiden sie sich hinsichtlich der aufgezeigten Lösungsstrategien doch in wesentlichen Punkten. Dies gilt, so denke ich, ganz besonders für den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, aber das ist ja nichts Neues.
Die von der Fraktion DIE GRÜNEN in ihrem Antrag vertretenen Positionen laufen letztlich darauf hinaus, den Entwicklungsländern von außen pauschale, nicht durchsetzbare und sie in finanzieller Abhängigkeit haltende Lösungen aufzuzwingen. So geht das nicht! Meine Damen und Herren, diese Strategie ist nicht nur nicht finanzierbar; sie führt mangels praktischer Durchsetzungsmöglichkeiten auch direkt zur verstärkten Zerstörung noch vorhandener Regenwaldflächen.
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Aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion kommt es vor allem darauf an, die ökologischen Funktionen des Tropenwaldes zu erhalten und zugleich langfristig die Interessen einer wirtschaftlichen Nutzung dieser Ressourcen zu wahren. Hierzu ist es unbedingt erforderlich, die Eigenverantwortlichkeit der Entwicklungsländer zu stärken und sie bei der Bewältigung der sich ergebenenden wirtschaftlichen Probleme zu unterstützen.
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Die Forderung nach einem Importverbot für Tropenhölzer würde sich dagegen, wie auch meine Kollegin vorhin schon gesagt hat, kontraproduktiv auswirken. Damit würden nämlich die Möglichkeit der Wertholzgewinnung unterbunden, das Interesse der Entwicklungsländer am Ressourcenerhalt untergraben und die Tropenwälder einer Umwandlung in
landwirtschaftliche Nutzflächen nur noch schutzloser ausgesetzt. Wir können da doch nicht einen globalen Erlaß durchsetzen. Vorhin haben wir schon davon gesprochen, daß es eine Plantagenwirtschaft gibt. Unsere zarten Ansätze, unser Entwicklungsgeld, das wir in diese Plantagenwirtschaft gesteckt haben, all das würden Sie doch damit kaputtmachen.
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Auch wenn sich in den Entwicklungsländern inzwischen die Erkenntnis zur Durchführung eigener Umweltschutzmaßnahmen immer mehr durchsetzt, so bleiben die bisherigen Ergebnisse doch weit hinter den Erfordernissen zurück. Die Regierungen dieser Länder müssen selbst die erforderlichen sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für eine ökologisch verträgliche Entwicklung schaffen; ich denke, da sind wir uns wieder einig. Hierzu gehört auch eine nachhaltige Politik zur Begrenzung des enormen Bevölkerungswachstums in vielen Entwicklungsländern.
Meine Damen und Herren, die bisherigen Bemühungen zur Walderhaltung und Forstentwicklung in den Tropen haben gezeigt, daß nur eine geschlossene Landnutzungsstrategie für die Tropenwaldregionen, welche die forstsektorübergreifenden Probleme der Ernährungssicherung, der Energieversorgung und der ländlichen Entwicklung - das ist nicht voneinander zu trennen - mit einbezieht, sowie ein konzertiertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft Aussicht auf wirksameren Schutz der Tropenwälder eröffnen.
Das von der Bundesregierung ab 1988 - leider erst ab 1988 - eingeführte neue Verfahren zur systematischen Überprüfung aller Entwicklungsprojekte auf ihre ökologischen Folgewirkungen hin stellt ein ganz wesentliches Element für die Gestaltung der Entwicklungspolitik dar. Eine solche Überprüfung sollte daher in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd für alle Beteiligten zur Selbstverständlichkeit werden. Umwelterhaltung und Umweltverträglichkeit müssen - das ist eine ganz wichtige Forderung - ein fester Bestandteil von Entwicklungsprojekten und -programmen sein. Dies entspricht einer von der FDP bereits seit langem erhobenen Forderung.
Meine Damen und Herren, es ist zu begrüßen, daß sich die Bundesregierung aktiv an der konsequenten Umsetzung des Tropenwald-Aktionsplans im Rahmen der FAO beteiligt und - wir haben es vorhin gehört - ganz erhebliche zusätzliche Mittel für Maßnahmen der Walderhaltung und -bewirtschaftung sowie der Aufforstung im Entwicklungshilfehaushalt bereitgestellt hat.
Darüber hinaus, Herr Minister, ist es jedoch erforderlich, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine noch stärkere Schwerpunktsetzung zugunsten von Ressourcenschutz und Regenwalderhaltung vorzunehmen. Auf die in unserem Antrag im einzelnen genannten Forderungen darf ich in diesem Zusammenhang hinweisen. Ich habe leider nicht mehr genug Zeit, auf sie einzugehen.

Meine Damen und Herren, eine verstärkte Fortsetzung der Bemühungen um international koordinierte Waldschutzmaßnahmen und die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzierungsmitteln sowie eine im Interesse von Industrie- und Entwicklungsländern liegende weitere Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind unerläßlich. Aber auch das ist kein strittiger Punkt. Dennoch, Erfolge hinsichtlich einer Erhaltung und besseren Bewirtschaftung der tropischen Regenwälder hängen vor allem davon ab, ob die betroffenen Entwicklungsländer überhaupt bereit sind, dafür die rechtlichen, institutionellen und planerischen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, auch ich appelliere an alle Parteien, hier zusammenzuarbeiten. Wir sind dazu bereit.
Danke.
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