Wolfgang Wieland (NA), 2013-06-13:
Ein Antrag typisch Linkspartei: relevantes Thema

erkannt, dann aber in den eigenen Widersprüchen verheddert und auch mal wieder nicht willens, die eigenen
Wünsche auch in Gesetzesform zu gießen.

Die Bundespolizei hat in den letzten Jahren immer
mehr auch Aufgaben im Ausland übernommen. Das ist
im Rahmen ihres Auftrags, und viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, aber auch Kolleginnen und
Kollegen aus den Ländern haben wichtige Missionen
übernommen. Vor allem bei Ausbildung und Beratung
der Polizei vor Ort, wie zum Beispiel in Afghanistan,
haben diese Beamtinnen und Beamten einen wichtigen
Beitrag zur Umsetzung außenpolitischer Ziele und für
den Aufbau einer zivilen Ordnung geleistet.

Natürlich sind diese Einsätze schwierig, oft genug
auch frustrierend. Der Fortschritt ist, wie immer, eine
Schnecke; die Koordination zwischen Bund und Ländern ist holprig, Auslandseinsätze sind besonders belastend, und wenn sie wieder zu Hause ankommen,
müssen nicht wenige Polizistinnen und Polizisten feststellen, dass der ganze Aufwand eher nicht karrierefördernd war. Es braucht also bessere Planung und
eine Steigerung der Attraktivität, damit es auch weiterhin sinnvolle Einsätze der Bundespolizei im Ausland
geben kann. Das ist aber nicht Thema dieses Antrages
- zu seinem Schaden, wie ich meine -, sondern hier
geht es um die Frage der parlamentarischen Mitsprache bei den Einsätzen.

Bisher ist es ja so, dass die Bundespolizei im Wesentlichen von der Bundesregierung zu Einsätzen entsandt wird; eine Mandatierung analog des Bundeswehreinsatzes gibt es nicht. Und es gibt auch nur eine
rudimentäre Kontrolle und Information des Parlamentes. Ersteres ist zwar aus unserer Sicht nicht richtig,
aber verfassungsrechtlich gedeckt; der Mangel an Information gefährdet aber ganz eindeutig die Rolle des
Bundestages als Kontrolleur der Bundesregierung.
Deswegen sind die Forderungen im Antrag der Linkspartei auch dem Grunde nach richtig. Was aber nicht
geht, ist, so einen Antrag vorzulegen und ihn dann
schon im ersten Absatz wieder ad absurdum zu führen;
denn Sie wollen das alles nur, wenn die Bundespolizei
nicht „zur Unterstützung von Kriegen“ eingesetzt
wird. Das ist ja auch richtig, nur wir kennen Ihre Definition von Krieg; denn Sie haben noch quasi jeden
Einsatz der Bundeswehr in den letzten Jahren als imperialistischen Akt gewertet; und demzufolge wäre
auch das hier von Ihnen eingeforderte Gesetz nie anwendbar. Das ist natürlich auch, wie immer, Ihr formales Problem, dass Sie - als Teil der gesetzgebenden
Gewalt - von der Exekutive die Vorlage eines Gesetzentwurfes fordern; das gewöhnen wir Ihnen nicht mehr
ab. Wir haben stattdessen selbst einen Gesetzentwurf
formuliert, der den vernünftigen Teil Ihrer Ziele dann
auch tatsächlich in gesetzliche Form gießt. Den werden wir hier nicht mehr abschließend behandeln können. Er liegt Ihnen als Drucksache 17/12710 vor; Sie
können sich das ja schon einmal zu Gemüte führen,
Zu Protokoll gegebene Reden




Wolfgang Wieland ({0})
denn wir werden diesen Entwurf sicher in der neuen
Wahlperiode wieder einbringen. Wir regeln darin sehr
ausführliche Informationspflichten und schaffen ein
Rückholrecht des Bundestages. Denn wir wollen nicht,
dass die Bundespolizei quasi als Armee-Ersatz in die
Welt geschickt wird. Deswegen müssen wir einen Einsatz auch beenden können, wenn wir die Situation für
zu gefährlich halten. Eine konstitutive Zustimmung
halten wir nicht für notwendig, wenn die Information
dicht genug ist. Dann reicht es aus, wenn der Bundestag im Notfall die sofortige Beendigung einer Mission
einfordern kann.

An Ihrem Antrag fehlt uns zu viel, an Inhalt, an Genauigkeit, letztlich auch an Ernsthaftigkeit. Deswegen
lehnen wir ihn ab.