Lippelt (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es außerordentlich, daß der Deutsche Bundestag endlich über die innenpolitische Situation in Rumänien diskutiert, auch wenn diese Debatte beschämend kurz ist und - ich sage es mit Selbstkritik - beschämend spät kommt.
Seit Jahren berichten uns Menschen über die zunehmend elendere Versorgungslage, das Abschalten von Strom und Wasser und das Fehlen von Medikamenten. Schriftsteller berichten über brutale Drangsalierungen, Zensur und das Verbot, eine Schreibmaschine ohne behördliche Genehmigung zu besitzen. Amnesty international legt Berichte über Folterungen in Gefängnissen, Todesstrafen z. B. wegen Fleischdiebstahls, Gefängnisstrafen für Fehler im Arbeitsprozeß und unerlaubtes Entfernen vom Arbeitsplatz vor. Zeitschriften wie das „Osteuropa-Info" veröffentlichten Berichte über die Gründung einer freien Gewerkschaft im Februar 1977, brachten Interviews mit Vasile Paraschiv, einem ihrer Mitglieder, berichteten über seine Verhaftung und die Zerschlagung der Gruppe. Hier bei uns im Bundestag geschah nichts.
Auf Grund solcher Berichte sagte Mitterrand 1982 seinen Besuch in Rumänien ab und ließ statt dessen dem rumänischen Botschafter eine Liste mit Namen von Verschwundenen übermitteln. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland dagegen preisen seit 20 Jahren die guten Beziehungen zwischen der BRD und Rumänien und betonen von Schmidt bis Strauß, von Carstens bis Kohl, daß die Bundesregierung es nicht vergessen werde, daß Rumänien 1967 als erster der kleineren osteuropäischen Staaten diplomatische Beziehungen zur BRD aufgenommen habe. War solche Unterstützung Rumäniens 1968 noch verständlich, als Rumänien als einziger Warschauer-Pakt-Staat sich weigerte, sich am Einmarsch in die CSSR zu beteiligen, so wurde der konservative Nationalismus der Innen- und Außenpolitik Rumäniens in den siebziger Jahren immer deutlicher.
Die Bundesregierung betonte aber noch 1984, daß Ceausescu uns ein „willkommener Gast" sei, weil sie hoffte, Rumänien zur Diversifikation gegenüber der Sowjetunion nutzen zu können. Die Bundesregierung hat Milliarden-Kredite an Rumänien gegeben, obwohl sie sah, daß diese von Ceausescu zur Finanzierung sinnloser, menschliche Arbeitskraft und natürliche Lebensgrundlagen zerstörender Großprojekte verwandt wurden, und obwohl sie sah, daß Ceausescu diese Kredite durch eine brutale Politik des Konsumverzichts auf dem Rücken der Menschen zurückzuzahlen versuchte. Bedenken kamen der Regierung nur, wenn allzu schlimme Praktiken bei der Behandlung der deutschen Minderheit bekannt wurden - Praktiken, die mindestens ebenso scharf, wenn nicht härter die Ungarn, die Juden und die Zigeuner in Rumänien treffen.
Wir GRÜNEN unterstützen alle Hilfsmaßnahmen für die Menschen in Rumänien, die wir heute beschließen. Wir hoffen sehr, daß Herr Genscher die Einrichtung einer neutralen Verteilungsstelle in Rumänien aushandeln kann - denn das ist sehr wichtig -, die dafür sorgt, daß diese Hilfe wirklich die betroffenen Menschen erreicht, was bisher von Ceausescu leider immer wieder abgelehnt wurde.
Zugleich wünschen wir uns aber, daß endlich gesehen wird, wie sehr die Politik der Bundesregierung dazu beigetragen hat, daß sich Ceausescu an der Macht halten kann. Eine Entspannungspolitik, die mit dem Blockdenken nicht bricht, sondern alle Erscheinungen nur unter dem Gesichtswinkel des Nutzens für den eigenen Block sieht, ist mit schuld, daß solche Diktatoren wie Ceausescu sich als in Ost und West gefeierte Führer darstellen können. Es ist peinlich für die Bundesrepublik, daß erst, nachdem Reagan auf Grund von Protesten von Menschenrechtsorganisationen Rumänien die Meistbegünstigungsklausel verweigerte, daß erst, nachdem Gorbatschow und Reagan zu Abrüstungsvereinbarungen kamen und Ceausescu nicht mehr gebraucht wird, sie sich erstmals auch um die Lage in Rumänien kümmerte.
Wir würden es für ein gutes Zeichen halten, wenn der Herr Bundesaußenminister, der für nächste Woche seinen Besuch in Bukarest plant, diesen Besuch nutzen würde, um auf Freilassung aller derer zu drän3374 

Dr. Lippelt ({0})
gen, die sich an den Aufständen in Brašov beteiligt haben und jetzt inhaftiert sind.
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