Hubertus Heil (NA), 2004-03-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den Inhalten meiner
Rede komme, habe ich als Berichterstatter Folgendes
vorzutragen. Das Ausschusssekretariat des Wirtschaftsausschusses bittet um Berichtigung folgender Passage in
der Beschlussempfehlung, die bei der Übermittlung
nicht richtig wiedergegeben wurde: Im Entwurf des § 29
Abs. 4 Nr. 3 TKG-Entwurf ist das zweite Wort „langfristigen“ vor dem Wort „Erfordernisse“ zu streichen. Der
vollständige Text von § 29 Abs. 4 Nr. 3 hat nach der
Korrektur folgenden Wortlaut:

3. die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite für das
eingesetzte Eigenkapital, wobei auch die leistungsspezifischen Risiken des eingesetzten Eigenkapitals
gewürdigt werden können, und

Herzlichen Dank, Herr Präsident; wenn ich Ihnen das
überreichen darf.

({0})

- Das ist ein übliches Verfahren, Herr Kollege. Sie haben
sich mit Ihrer Berichterstatterkollegin unterhalten. Es
kann passieren, dass das Ausschusssekretariat Fehler
macht; Menschen machen Fehler. Es ist kein Fehler der
Regierung oder unserer Fraktion. Ich bitte um ein bisschen mehr Respekt vor den Mitarbeitern des Bundestages.

({1})

- Ach, Herr Hintze, Sie sind ja für Qualität berüchtigt.

({2})

- Okay, vielleicht auf irgendeiner Insel in der Nordsee,
wie Sie einmal gesagt haben, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Herr Hintze.

Wir sprechen heute über die Telekommunikationsbranche. Die Telekommunikationsbranche ist eine der
wichtigsten Branchen in Deutschland. Sie ist nicht nur
eine Branche, in der in den letzten Jahren eine unheimliche Dynamik in Gang gekommen ist, sondern sie ist
auch so etwas wie eine Schlüsselindustrie für unsere gesamte Volkswirtschaft. Es gibt bereits heute mehr Beschäftigte in diesem Bereich als in der Automobilindustrie. Deshalb möchte ich unterstreichen, was die Kollegin Hustedt, übrigens übereinstimmend mit allen Fachpolitikern und der Branche insgesamt, festgestellt hat:
Der Liberalisierungsprozess an sich ist ein großer Erfolg
für Deutschland, den wir gemeinsam zu verbuchen haben. Wir haben in diesem Bereich einen dynamischen,
wachstumsorientierten Markt. Wir müssen jetzt sehen,
dass wir die nächste Stufe dieser Entwicklung angehen.

Deshalb ist es notwendig, dass wir nicht nur EURichtlinien umsetzen - das tun wir -, sondern dass wir
uns auch darüber verständigen, hier aufgrund unserer Erfahrung im Regulierungsbereich für mehr Dynamik zu
sorgen.

({3})

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat
uns einen Entwurf vorgelegt, der eine gute Grundlage
für die Beratung in diesem Parlament gebildet hat. Dass
es ein Jahr gebraucht hat, um ihn zu erstellen, liegt nicht
an der Ressortabstimmung, sondern daran, dass es einen
intensiven, sehr guten und vertrauensvollen Prozess mit
der gesamten Wirtschaft gab, mit Verbraucherverbänden,
der Telekom, dem VATM, mit allen möglichen Unternehmen, die im Markt sind. Es ist kein ideologisches
Thema, wie Sie uns das weis, schwarz oder gelb zu machen versuchen, sondern ein Fachthema, das im Detail
sehr schwierig ist. Deshalb war das Verfahren richtig
und vernünftig. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums dafür, dass
sie uns für den Prozess eine wirklich gute Beratungsgrundlage geliefert haben.

({4})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen haben gleichwohl eine Reihe von Änderungen
vorgesehen. Wir gehen in vielen Bereichen - das ist ausgeführt worden - auf Änderungswünsche des Bundesrates ein, ebenso auf Änderungswünsche der Opposition,
wo wir sie sachlich geboten und begründet sehen.

Ich möchte Ihnen die Maßstäbe nennen, nach denen
wir die Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen
haben. Wir haben zuallererst gefragt: Ist das, was im Gesetz steht, sinnvoll, und zwar für die Telekommunikation, aber auch für die gesamte Volkswirtschaft? Der
zweite Maßstab war: Was ist ordnungspolitisch geboten,
um in Deutschland mehr Wettbewerb zu ermöglichen?
Der dritte Punkt war die Frage: Ist das, was wir machen,
EU-konform? Der vierte Maßstab war die Frage: Ist das
mit unserer Verfassung vereinbar?

Anhand dieser vier Kriterien haben wir eine Reihe
von Änderungen vorgenommen, die ich nennen möchte.
Wir haben auf dem Weg vom Entwurf bis zum jetzigen
Text den Wettbewerbsbegriff verändert. Frau Kollegin
Krogmann, ich finde es des Parlaments fast unwürdig,
wenn von Ihnen Änderungen in einem ganz normalen
parlamentarischen Verfahren, in dem sich natürlich
Dinge ändern, weil es sich um einen Prozess handelt, jedes Mal als Nachbesserung oder Ähnliches diskreditiert
werden.

({5})

Richtig ist, dass wir kein Durchwinkverein sind, sondern
der Deutsche Bundestag, der nach Ausschussanhörungen seine Konsequenzen zu ziehen und manchmal auch
Dinge zu verändern hat.

({6})

Wer so etwas zu diskreditieren versucht, der diskreditiert
den gesamten Parlamentarismus. Das sollten Sie sich
einmal hinter die Ohren schreiben.

({7})

Wir haben, im Gegensatz zu dem, was die Opposition
uns zu unterstellen versucht, ein sehr wettbewerbsfreundliches Gesetz gemacht. Wir haben dem Regulierer
ein ganz scharfes Schwert für mehr Wettbewerb in die
Hand gegeben, nämlich die gleichzeitige Bereitstellung
nach § 37 TKG. Es geht darum, dass marktbeherrschende Unternehmen, die Produkte für Endkunden anbieten, zeitgleich Wettbewerbern wesentliche Vorleistungen zur Verfügung stellen müssen, damit diese eigene
Geschäftsmodelle entwickeln können. Das unterstützen
wir gemeinsam. Ich bitte, das einmal anzuerkennen.

({8})

- Sie haben das getan, Herr Funke. Aber Ihre Kollegen
von der anderen Feldpostnummer sagen, dass es in diesem Bereich keine Veränderungen gegeben habe. Ich
wiederhole: Das ist ein Punkt, der der Telekom nicht
schmeckt, der aber für den Wettbewerb notwendig ist. Er
belegt, dass wir ein Gesetz im Interesse des Wettbewerbs
vorgelegt haben.

({9})