christian schwarz-schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1992-11-26:
Ich bedanke mich für diese Belehrung. Ich glaube allerdings, daß es auf Grund der Weggabelung, vor der wir in diesen Tagen in Fragen der Telekommunikation stehen, ganz gut ist, wenn einige, die sich sonst damit nicht so nahe beschäftigen können, über diese Fragen informiert werden.
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- Das will ich gerne tun.
Meine Damen und Herren, die Eilbedürftigkeit, die hier gegeben ist, ergibt sich aus dem Zwang der internationalen Entwicklungen. Wir müssen auch die Quersubventionierung schnellstens abbauen, weil die Telekom nicht in der Lage ist, diese auf Dauer zu bezahlen. Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Börnsen: Das Herausziehen von Postdienst und Postbank aus der Fläche ist nicht unsere Politik. Bei der Postreform II werden wir auch die Erfahrungen, die wir in den letzten zwei Jahren gewonnen haben, positiv in diesem Sinne zu verwerten haben. Da werden Sie bei uns auf eine absolut positive Antwort stoßen. Das ist kein Punkt, über den wir streiten müssen. Die entsprechenden Schalternutzungen müssen wir gemeinsam in die Lösung dieser Frage einbringen.
Morgen beginnen die entscheidenden Verhandlungen. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß wir nur dann in der Lage sind, der Verantwortung für die Zukunft dieser Unternehmen gerecht zu werden, wenn wir das beste Modell herbeiführen. Ich möchte hier keine Ausführungen dazu mehr machen; Sie wissen ganz genau, welche Auffassungen ich dazu habe. Wir werden jetzt die einzelnen Argumente miteinander austauschen.
Wir werden auch die Infrastruktur - das ist ebenfalls ein Anliegen von Ihnen - wohl bedenken. Ich muß Ihnen allerdings sagen, daß sich bei entwickelten Industriestaaten die Akzente etwas verlagern: Nicht die Grundversorgung, nicht die Infrastruktur fehlt, sondern die Frage wird sein, ob differenzierte maßgeschneiderte Angebote und die Vielfalt der Dienstleistungen von der Telekom kommen, damit die künftigen Märkte bedient werden. Das wird die Aufgabe sein. Die andere Frage wird im Grunde genommen von sekundärer Bedeutung sein.
Die Erosion des Monopols wird damit zwangsläufig fortschreiten. Wir versuchen, das durch Pflichtleistungen, durch Infrastrukturaufträge entsprechend auszubalancieren. Das haben wir auch gegenüber privaten Unternehmen gemacht.
Jetzt stehen wir vor einer Wegscheide. Die eine Möglichkeit ist, die Dinge aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts bis in das 21. Jahrhundert hineinzutragen, und zwar mit einem Unternehmen, das auf eine Verwaltung zugeschnitten ist und keine Leistungsgesichtspunkten entsprechenden Aspekte aufweist. Die andere Möglichkeit ist, wir ziehen nun endlich auch die Konsequenzen, die andere Länder, und zwar kleinere und weniger bedeutende Länder, längst gezogen haben. Ich glaube, es wird wirklich Zeit, daß im Lande Ludwig Erhards moderne Werkzeuge, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Pionierleistungen den Unternehmen wieder möglich werden.
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Das hätte unsere Volkswirtschaft bitter nötig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom haben für ihre eigene Tätigkeit verdient, daß sie die gleichen Voraussetzungen wie diejenigen Unternehmen haben, die ihnen heute als Meßlatte im Wettbewerb gehalten werden. Nur das ist ein faires Angebot.
Ich danke Ihnen.
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