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Ulla Ihnen (NA), 2018-11-20:


Nein, heute nicht. Danke schön. – Statt verstärkt über die Digitalisierung im Umwelt- und Klimabereich nachzudenken, werden zahlreiche Chancen, eine effiziente und zukunftsgerichtete Politik bei Umwelt und Naturschutz einzuleiten, auf diese Weise leichtfertig verpasst.

Wir Freie Demokraten haben zum Beispiel mehr Mittel gefordert, um die Potenziale der Digitalisierung im Naturschutz zu heben. Wir haben vor allen Dingen mehr Mittel für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gefordert. Wir haben dort Einsparungen gefordert, wo Gelder nicht oder kaum abfließen und dies aus Sicht der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen angebracht ist.

Eine vorausschauende, vor allem aber effiziente Umwelt- und Klimaschutzpolitik – dafür stehen wir. Der Haushalt des BMU lässt an vielen Stellen vor allem Effizienz vermissen. Wir werden ihm daher nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Ingo Gädechens das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-20:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Heidrun Bluhm.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat die Kollegin Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Für die SPD-Fraktion hat nun Andreas Schwarz das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hohmann für die AfD-Fraktion.

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Martin Hohmann (NA), 2018-11-20:


Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Bedeutung der Umweltgesetzgebung wird uns in diesen Tagen wieder durch drohende Dieselfahrverbote vor Augen geführt. Wir, die AfD als größte Oppositionsfraktion, können auch bei dieser Haushaltsdebatte Regierung und Regierungskoalition wieder nur bitten: Kommen Sie zurück zur Vernunft, lassen Sie den gesunden Menschenverstand walten!

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Ich erlaube mir, aus dem Leitartikel unserer Regionalzeitung vom 17. November 2018 zu zitieren. Die Überschrift lautet: „Fern der Lebenswirklichkeit“. Dann folgender Text:

Die Hysterie – geschürt von selbsternannten Rettern der Gesellschaft – nimmt in Deutschland absurde Formen an: Immer radikaler und unverhältnismäßiger werden die Fahrverbote für Dieselmodelle, die nicht auf dem letzten Stand der Schadstoffverhinderung sind. Unverzichtbare Verkehrswege werden mit Verboten belegt, weil die Justiz

– ich persönlich füge hier hinzu: die Politik auch –

alle wissenschaftlichen Erkenntnisse ausklammert und den Bezug zur Realität ganz offensichtlich verloren hat.

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Auch die Qualitätsmedien trauen sich, auf die Linie der AfD einzuschwenken,

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natürlich ohne von dieser Gemeinsamkeit auch nur ein einziges Wörtchen zu sagen. So schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 18. November 2018 gleich in der Überschrift auf Seite 21: „… irres Fahrverbot“. Derart massive Vorwürfe aus den Medien gegenüber der Politik – „Bezug zur Realität … ganz verloren, „… irres Fahrverbot“ – müssten doch ein Weckruf für Berlin sein.

Was steht auf dem Spiel? Für eine gegriffene Zahl, nämlich 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Quadratmeter, während in den USA 100 Mikrogramm gelten, setzen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht weniger als den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel.

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Die Grünen und die Linken hier im Hause mögen der Meinung sein, es träfe in erster Linie Firmenchefs und Aufsichtsräte. Nein, es trifft in erster Linie abhängig Beschäftigte, Arbeiter und Angestellte, deren Anwalt in der Vergangenheit die SPD war. Wenn diese sogenannten kleinen Leute ihren Arbeitsplatz nicht mehr mit ihrem legal erworbenen Diesel-Pkw erreichen können, dann sind sie die wirklichen Opfer der völlig verfehlten Grenzwerte.

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Was hilft? Ad hoc muss ein Moratorium her. Da bin ich ganz dicht bei Christian Lindner. In dieser Moratoriumsphase muss eine breitangelegte, seriöse wissenschaftliche Arbeit geleistet werden. Erst wenn wirklich belastbare Ergebnisse vorliegen, kommt das Thema wieder auf den Tisch.

Bis dahin: Keine Fahrverbote, kein wirtschaftlicher Selbstmord unseres Landes! Frau Ministerin, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Ralph Lenkert (NA), 2018-11-20:


Linke Umweltpolitik schlägt konkrete Maßnahmen vor statt schöne Sonntagsreden.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Herr Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Carsten Träger (NA), 2018-11-20:


Nein, vielen Dank. – Ich bin gespannt, wie lange Ihre Leute das noch mitmachen: aus der Schweiz und aus Holland fette Schecks einstreichen von Konzernen und zweifelhaften Stiftungen und hier in Berlin Schnittchen für Tausende Euro verdrücken,

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Da werden wir mal sehen, wie weit Sie da noch kommen.

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Schließen möchte ich aber nicht mit Ihnen, sondern mit etwas Positivem: Die Ministerin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ aufgelegt. Das ist auch dank vieler Umweltverbände ein Thema endlich im Zentrum der Gesellschaft – ein tolles Aktionsprogramm.

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Ich habe leider keine Zeit mehr, aber das wird nächstes Jahr richtig durchstarten.

Herzlichen Dank dafür und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Ich erteile Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention.

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Karsten Hilse (NA), 2018-11-20:


Herr Träger, erstens möchte ich natürlich von mir weisen, dass wir mit Umwelt- und Naturschutz nichts am Hut haben.

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Ich empfehle Ihnen, die Augsburger Erklärung, die wir als Umweltabgeordnete abgegeben haben, zu lesen.

Aber Klimaschutz hat sehr wenig mit Umweltschutz und auch wenig mit Naturschutz zu tun. Vielleicht schauen Sie sich mal die Zahlen an, wie viele Greifvögel jedes Jahr von den Windkraftanlagen, die Sie präferieren, umgebracht werden.

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– Ach, lassen Sie mich doch ausreden, Frau Lemke.

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– Ja, alles klar. Sie waren doch gerade am Mikro.

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Ich weise auf einen Artikel hin – ich glaube, es war in der „Welt“ –, dass in Indien

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ein Windkraftpark zu einer ökologischen Katastrophe geführt hat, weil 90 Prozent aller Greifvögel getötet wurden.

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Jetzt noch mal ganz kurz zu der Verschwörung in Bezug auf die Stickstoffoxide, die Sie mir vorgeworfen haben. Vielleicht schauen Sie sich mal die Ausführungen von Herrn Dr. Köhler an, einem berühmten Pneumologen, der ganz klar gesagt hat,

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dass bei der jetzigen Stickoxidkonzentration keinerlei gesundheitliche Bedenken zu erwarten sind. Frühestens bei circa 1 000 Mikrogramm pro Kubikmeter würde es dazu führen,

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dass Sie ein Reizen in der Kehle haben.

Also, ich weise es noch mal von mir, dass wir als AfD nichts mit Naturschutz und Umweltschutz am Hut haben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Sie haben das Wort zur Erwiderung auf Herrn Hilse.
Carsten Träger (NA), 2018-11-20:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hilse, es ist klar: Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie wollen, dass sich nichts ändert. Sie wollen hier Ihre Schnittchen essen und dabei die Gelder aus der Schweiz und aus Holland ausgeben.

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Das ist natürlich Ihr gutes Recht.

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Das Problem, das Sie ansprechen, ist, dass wir tatsächlich einen Vogelschlag durch Windräder haben. Aber dazu gibt es wahrlich schon genug Studien; damit beschäftigt sich das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende. Die Lösung dieses Problems ist in der Mache.

Das darf aber nicht dazu führen, dass wir das Ziel der Energiewende aus dem Blick verlieren. Wir brauchen den Umstieg auf saubere Energie, wir brauchen den Umstieg auf saubere Mobilität. Wir müssen uns die Probleme anschauen, wir müssen an den Problemen arbeiten, aber die Ziele dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat nun der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Letzter Redner in dieser Debatte ist Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat der Kollege Klaus-Dieter Gröhler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat Dr. Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat Victor Perli für die Fraktion Die Linke.

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Victor Perli (NA), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Horst Seehofer steht wie keine andere Person für das Versagen der Großen Koalition.

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Sie sind mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stärkung des Sicherheitsgefühls, mehr bezahlbarer Wohnraum. Wenn wir nun Bilanz ziehen und in den Haushaltsplan schauen, dann fällt das Urteil eindeutig aus: Sie und die Koalition haben nicht geliefert.

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Horst Seehofer hat viel darüber spekuliert, welche Menschen und welche Religionsgruppen zu diesem Land gehören und welche nicht. Wer aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken möchte, der muss als Innenminister Ausgrenzung und Armut bekämpfen;

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der muss sich für ein solidarisches Miteinander aller hier lebenden Menschen einsetzen, egal, wie viel Geld sie haben, und ganz egal, wo die Mutter und der Vater geboren sind. Nicht Integrationspolitik ist ein Problem, sondern eine Politik, die sich nicht ernsthaft um Integration kümmert.

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Auch die Affäre Maaßen war kein Beitrag zur Sicherheit in diesem Land.

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Im Gegenteil: Da legt der Chef des Inlandsgeheimdienstes einen Fehltritt nach dem nächsten hin, verbreitet abstruse Theorien, verharmlost gewalttätige Neonazis und nennt Teile der SPD linksradikal – bis auch sein Schutzengel Seehofer ihn nicht mehr befördern, sondern nur noch in den Ruhestand schicken konnte. Dieses Trauerspiel um einen der höchsten Beamten dieses Landes hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden beschädigt und das Ansehen des Geheimdienstes weiter ramponiert.

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Union und SPD stehen – auch mit den Polizeigesetzen, die sie überall verschärfen – für eine Sicherheitspolitik, die vielen Leuten Angst macht. Für uns Linke ist klar: Wir brauchen stattdessen eine Politik, die die Leute vor Angst schützt.

Damit sind wir beim Thema „bezahlbarer Wohnraum für alle“, bei einer der großen sozialen Fragen dieser Zeit. Doch was sagt der Haushalt? Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr. Aber für die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter haben Sie keinen einzigen Cent mehr übrig. Keinen einzigen Cent!

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Dabei ist die Lage dramatisch. Bundesweit fehlen 4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Weite Teile der Bevölkerung sind betroffen, auch junge Familien, Normalverdiener, Teile der Mittelschicht. Vor 30 Jahren investierten Bund und Länder noch 12 Milliarden Euro in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, heute sind es nur noch 3 Milliarden. Kein Wunder, dass der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft, statt steigt! Die Linke dagegen will bezahlbaren Wohnraum für alle.

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Mit einem 10-Milliarden-Euro-Programm wollen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Wohnungssektor etablieren, in dem Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Es gibt ein gutes Beispiel: Wien. Das muss auch hier möglich sein.

Herr Seehofer, mit Blick auf diese Bilanz – tun Sie uns einen Gefallen und sich etwas Gutes: Treten Sie endlich zurück!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Tobias Lindner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Das Wort hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-20:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt noch ausgesprochen schöne Termine in der Politik, und die Beratung dieses Einzelplanes 06 ist ein solcher schöner Augenblick.

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Es ist nämlich zuallererst einmal ein sehr runder, wunderbarer,

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in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Haushalt für den Bundesinnenminister: 15,8 Milliarden Euro. Das sind 1,7 Milliarden Euro oder 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Außerdem beinhaltet er 5 000 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und die 17 wichtigen nachgeordneten Behörden. Das heißt, für die Menschen aus den Zahlen übersetzt: Mehr Sicherheit für unser Land, mehr soziale Unterstützung für die Menschen und mehr Ordnung in der Zuwanderungsfrage.

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Dass zu diesen Zahlen noch hinzukommt, dass Herr Perli heute erwartungsgemäß wieder einen Rücktritt gefordert hat, dass auch Herr Lindner einen Rücktritt gefordert hat, das ehrt mich. Allmählich erreichen wir die Zahl 50. Es ist jeder Tag schön, wo Sie das wiederholen. Schauen Sie darauf – mir haben schon viele das Ende prophezeit, schon seit 38 Jahren –, dass Sie nicht nur nach mir geboren sind, sondern möglicherweise nicht auch vor mir aus der Politik wieder gehen.

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Seien Sie da mal ganz vorsichtig.

Herr Ruppert, ich stimme Ihnen ja zu, dass wir ganz gute Gespräche führen, wenn Fernsehkameras nicht dabei sind. Das gilt übrigens für alle, die im Haushaltsausschuss sitzen. Ich sage ausdrücklich: Das gilt auch für alle Fraktionen. Man kann gar nicht glauben, wie sachlich es wird, wie problemorientiert, wie lösungsorientiert die Dinge laufen, wenn man unter sich ist. Dass Sie mich aber heute vor aller Öffentlichkeit als klug und ernsthaft einstufen, dass Sie, vorsichtiger ausgedrückt, sagen, es bestehe die Möglichkeit, dass ich klug und ernsthaft sein könnte, das habe ich in 40 Jahren noch von keinem FDP-Politiker gehört, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich.

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Sie können mir glauben, dass ich sofort nach München gekabelt habe, was Sie über mich gesagt haben.

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Nun zum Haushalt. Ein paar Dinge muss man einfach an dem messen, was in den letzten Monaten geschehen ist.

Erstens: Sicherheit. Herr Hess, ich verstecke mich jetzt nicht hinter Zahlen, aber ich möchte doch ganz klar festhalten: Die allgemeine Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland – das zeigt die Kontinuität der Politik auch vor meiner Zeit – ist so gut wie noch nie seit 30 Jahren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Herr Minister?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Herr Seehofer?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-20:


Ich bin gleich fertig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Ich wollte nur sagen: Ihre Fraktion wird langsam nervös.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-11-21:


Jetzt müssen Sie aber mit der Kurzintervention zum Schluss kommen.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-20:


Ich möchte nur noch den Obleuten der Koalition Dank aussprechen, Herrn Rehberg und Herrn Kahrs. Ich bin ja lange in verschiedenen Ministerien tätig gewesen.

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Mittlerweile gehört der Haushaltsausschuss zu meinen Lieblingsaufenthaltsorten.

Ich habe mich auch zu bedanken bei den beiden Kapitänen der Koalition, Martin Gerster und Klaus-Dieter Gröhler, die das wirklich gut machen.

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Das heißt jetzt nicht, dass sie uns nicht auf die Finger schauen würden, aber sie haben einfach das Format, zu erkennen: Was ist wichtig? Was muss mit Prioritäten ausgestattet werden? – Das können die beiden ganz hervorragend.

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Ich stehe auch nicht an, sowohl dem Bundesfinanzminister als auch den Staatssekretären zu danken, weil sie auf das Innenministerium immer ein barmherziges, fürsorgliches und großzügiges Auge geworfen haben.

Also, ich bin zufrieden. Ich sage Danke für diesen Haushalt, den Einzelplan 06.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Herr Seehofer. – Wir gehen jetzt in die Verhandlungen über die restlichen Redezeiten.

Vorher hat aber Kollegin Akbulut das Wort zu einer Kurzintervention.
Gökay Akbulut (NA), 2018-11-20:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit der Kurzintervention. – In Ihrem Haushaltsplan, Herr Innenminister, werden die Kosten der Durchführung von Integrationskursen nicht aufgestockt, obwohl ein Mehrbedarf in diesem Bereich vorhanden ist. Laut der Unterrichtung der Haushaltsführung der Bundesregierung vom 19. September 2018 ist ein Mehrbedarf von 110 Millionen Euro gemeldet worden.

Ich brauche Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären, wie wichtig die Förderung der Menschen ist, die hierherkommen. Wie soll die sogenannte Integration im Bildungsbereich bei dieser chronischen Unterfinanzierung funktionieren? Gerade die Beschäftigungssituation der Lehrkräfte, der Honorarkräfte in diesem Bereich ist sehr prekär. Deswegen sind die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die Entfristung der Verträge, vor allem aber auch die Erhöhung der Honorare der Lehrkräfte sehr wichtig. Dazu hat ja auch die GEW eine Kampagne gestartet. Wie soll das Ganze bei dieser chronischen Unterfinanzierung funktionieren?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Herr Seehofer, Sie können antworten. Ich würde aber vorschlagen, dass Sie den Zweiten, der eine Kurzintervention machen will, noch anhören. Das ist der Kollege Hess.
Martin Hess (NA), 2018-11-20:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit dieser Kurzintervention. – Herr Minister, Sie haben die Aussage getätigt, Deutschland sei so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr. Sie werden nachvollziehen, dass ich über diese Aussage etwas irritiert bin; denn ich darf darauf hinweisen, dass der islamistische Terrorismus in diesem Land vor 30 Jahren offensichtlich noch nicht so ausgeprägt war. Wir haben derzeit 774 islamistische Gefährder; 2014 hatten wir nur 167. Wir haben aktuell 2 200 Personen mit islamistisch-terroristischem Potenzial in unserem Land. Die Zahl der Salafisten liegt derzeit bei 11 200; das ist eine Steigerung von 78 Prozent im Vergleich zu 2014. Der Rizinanschlag ist nur verhindert worden, weil wir einen Hinweis eines befreundeten Geheimdienstes bekommen haben. Unsere Sicherheitsbehörden sind selbstständig also immer noch nicht in der Lage, solche Personen zu detektieren.

Zuletzt hätte ich noch eine Bitte an Sie. Sagen Sie mir doch bitte, in welcher deutschen Stadt vor 30 Jahren Betonpoller und schwerbewaffnete Polizisten erforderlich waren, um vor islamistischen Terroranschlägen zu schützen, und sagen Sie mir bitte auch, in welcher deutschen Stadt es vor 30 Jahren Frauenschutzzonen gab, um unsere Frauen vor Übergriffen zu schützen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Herr Minister Seehofer, Sie können von Ihrem Platz aus antworten. Ich will vorab sagen: Es gibt vorgegebene Redezeiten, auch für die Antworten auf Kurzinterventionen. Das war eine kleine, aber freundliche Warnung. Wir sind ja beide aus Bayern.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-20:


Sehr freundlich. Sie sind allerdings aus Schwaben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Herr Minister, Herr Nüßlein wird Sie daran erinnern, dass Schwaben auch zu Bayern gehört.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-20:


Das habe ich in keiner Weise bestritten. – Ging das jetzt schon von meiner Redezeit ab?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Nein.
Filiz Polat (NA), 2018-11-20:


Die CDU hat die Lehren, gerade aus der Bayern-Wahl, nicht gezogen. Die CSU hat ganz Deutschland für ihren Wahlkampf in Beschlag genommen, für ihren Feldversuch, die AfD in Bayern zu schwächen. Mit dieser Strategie, rechte Rhetorik zu kopieren, ist die CSU bekanntlich grandios gescheitert. Versuchen Sie als CDU nicht, diese Strategie nachzueifern in Ihrem Machtkampf um den CDU-Vorsitz!
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-20:


Herr Hess, die allgemeine Kriminalität – das ist belegt; das habe ich in der Bundespressekonferenz vor einigen Wochen anhand harter Zahlen vorgetragen – ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr; auch die Aufklärungsquote war noch nie so gut. Wir wollen, dass das so bleibt.

Ich habe immer hinzugefügt, dass eine akute Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht, und zwar die höchste Gefährdungsstufe. Aber Sie müssen auch sehen, dass es neue Einrichtungen gibt – Sie haben einige genannt – wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, in denen Vertreter von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden jeden Tag zusammensitzen, um die Beobachtungen und Erkenntnisse zu ungefähr 750 Personen auszuwerten. Das ist verantwortliche Sicherheitspolitik. Wir versprechen keine absolute Sicherheit; die kann kein Politiker versprechen. Aber ich denke, dass wir in Deutschland das Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger tun. Das will ich ausdrücklich sagen.

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Dass Sicherheitsbehörden international zusammenarbeiten, ist heute Standard. Amerikaner, Israelis, Briten und Franzosen sind unverzichtbare Teilnehmer dieser Zusammenarbeit, weshalb ich beim Brexit auch nachdrücklich dafür eintrete, dass wir bei der Sicherheitszusammenarbeit mit den Briten keine Abstriche machen. Wir können nicht sagen: Weil sie aus der EU ausgetreten sind, reduzieren wir die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien. Vielmehr müssen der Datenaustausch, die europäischen Haftbefehle und all dies erhalten bleiben, damit wir den hohen Standard halten.

Man soll, darf und muss darüber diskutieren, wie wir die Sicherheitsstandards noch verbessern können. Aber wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir die Dinge im Griff haben,

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nicht mit der Aussage, dass nichts mehr passieren kann; aber das, was wir als Politiker und was die Sicherheitsbehörden leisten können, wird getan. Das ist meine tiefe Überzeugung; da habe ich ein ganz ruhiges Gewissen.

Ich danke dem Parlament für die finanzielle Unterstützung, ohne die es nicht geht, beim Personal und bei der sachlichen Ausrüstung.

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Die Koalition hat zusätzliche 7 500 Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes beschlossen. Wir können gar nicht mehr beschließen, da die Ausbildungskapazitäten nicht vorhanden sind.

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Deshalb möchte ich erwähnen, dass die Koalition und damit die Regierung das Menschenmögliche für die Sicherheit getan hat.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-20:


Den Rest lass ich nicht weg. Ich komme noch zur Migration.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Zur Kurzintervention von Frau Akbulut. – Jetzt haben Sie aber nur noch eine knappe Minute.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-11-20:


Hier stehen 1 Million Zuwanderer 140 000 gegenüber. Natürlich mussten wir die Integrationsaufwendungen aufgrund der veränderten Zahlen absenken. Aber ich versichere Ihnen: Wir tun auch hier das Mögliche für eine gute Integration, weil das für den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland das Wichtigste ist.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Vielen Dank, Minister Seehofer. – Nächster Redner: Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-20:


Nächster Redner: Sören Bartol für die SPD-Fraktion.

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