Lummer (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in unserer Sprache die Redewendung „das hat mir die Sprache verschlagen" oder „dazu fehlen mir die Worte".
Angesichts des Vorgangs, über den wir reden, ist ein solches Empfinden sehr naheliegend. Man könnte wahrlich zur Sprachlosigkeit erstarren, wenn man sich vorstellt, wie das Wort eines greisen Fanatikers zur Tat wird.
Was uns ebenso zornig wie sprachlos macht, ist die Unvorstellbarkeit eines solchen Mordauftrages, ist die Tatsache, daß ein solcher Mordauftrag ganz aus dem Rahmen unserer Wertvorstellungen fällt. Hier haben wir es mit dem Gegenteil dessen zu tun, was selbstverständlich ist. Es geht um das schlechthin Unverständliche und Unfaßbare.
Wenn es einen Ausdruck für den Begriff „Unkultur" gibt, dann ist es dieser Mordauftrag. Natürlich kann da ein Kulturabkommen keinen Raum haben.
Ein religiöser Fanatiker verurteilt einen Schriftsteller und eine unbestimmte Zahl von Personen, die mit der Herausgabe eines Buches beschäftigt sind, zum Tode. Ein religiöser Fanatiker ernennt damit ja wohl Millionen von Moslems zu Henkern.
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Es wäre schon gar nicht mehr verwunderlich, wenn einige diese makabre Berufung annähmen. Die „Satanischen Verse" haben insofern eine wirklich teuflische Antwort erfahren.
Wo - so muß man sich fragen - ist die größere oder ist überhaupt die Gotteslästerung? Ein Buch mit Beleidigungen der Religion mag als Gotteslästerung empfunden werden; der Auftrag zur Tötung des Autors ist eine wahrhaft gotteslästerliche Anmaßung.
Ich meine, irgendwo fühlt man sich in die Welt des Umberto Eco und den „Namen der Rose" zurückversetzt, wo auch Bücher als die große Gefahr für den wahren Glauben empfunden werden und die Lektüre bestimmter Bücher, die als solche angesehen werden, automatisch zum Tode führt.
Ist es da irgendwie abwegig, wenn man empfindet, daß wir im Begriffe sind, in das finstere Mittelalter zurückversetzt zu werden? Tatsächlich hat auch damals der Absolutheitsanspruch einer Religion zu Todesurteilen geführt. Wir gehen davon aus: Das ist vorbei. Wir haben ein Stück dieses Denkens allerdings manchmal, auch in unseren Tagen, in bestimmten Ausformungen totalitärer Strukturen mit ihrem Absolutheitsanspruch erlebt. Wir hoffen, daß auch dies vorbei ist.
Es mag und soll jeder seinen Glauben für den wahren und richtigen halten. Es muß ja niemand gehalten sein, auch nur die Relativität der Ringparabel Lessings zu akzeptieren. Wir alle müssen aber die Toleranz aufbringen, und zwar auch die gläubigen Christen und Moslems, daß ein anderer eben anderes oder auch gar nichts glaubt.
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Selbst wenn er über meinen Glauben lästert und ihn verspottet, darf dies nicht zu seinem Tode führen.
Meine Damen und Herren, ich gehe ungeachtet der Tatsache, daß mir und wahrscheinlich den meisten Kollegen nur Bruchstücke des Werkes von Rushdie bekannt sind, davon aus, daß es sich um eine Beleidigung des Islams handelt. Der Autor hat sich dafür entschuldigt: Er anerkenne, daß sich Moslems aufrichtig verletzt fühlen könnten und er bedaure ihre Schmerzen.
Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam mit dem Autor bedauern, daß es zu einer Beleidigung der Muslime in aller Welt gekommen ist.
Wir sollten auch nicht vergessen, daß in unserem Strafrecht ein Paragraph existiert, der die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe stellt. Ich will jetzt gar nicht die Frage stellen, ob nicht das aufrichtige Bedauern, wenn es der Autor so meint,
zwangsläufig dazu führen müßte, das Buch zu ändern oder zurückzuziehen. Aber ich will ganz deutlich sagen, daß ich für die Verletzung der Gefühle aufrichtiger Moslems sehr wohl Verständnis habe. Jedoch gerade dieses Mitempfinden, so meine ich, gibt uns nun das Recht, in aller Entschiedenheit darum zu bitten, nicht mit teuflichem Terror zu antworten. Wir wollen deutlich machen, daß wir, wenn diese Bitten nicht helfen, gehalten sind, über Sanktionen nachzudenken, die deutlich machen, worum es hier und worum es uns geht. Es geht um den Bestand einer zivilisierten Welt auf der Basis der Menschenrechte und der Freiheit. Auch das ist eine - vielleicht die einzig mögliche - fundamentale, meinetwegen auch fundamentalistische Position. Insofern befinden wir uns schlicht in einer Situation der Notwehr, um die Grundlagen einer gemeinsamen Existenz der Völker und der Menschen zu bewahren.
Dieser Mordbefehl ist universell und bedarf einer universellen Antwort. Deshalb sind alle Staaten und die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen zu einer Antwort aufgerufen. Das, meine Damen und Herren, gilt nicht zuletzt auch für jene Staaten, die dem Islam in besonderer Weise verbunden sind. Wir treten in der Resolution allen Tendenzen entgegen, den Konflikt mit Khomeini zu einer allgemeinen Diskriminierung der großen Kulturtradition des Islam zu mißbrauchen. Das ist richtig, und das ist gut so. Aber wir warten in diesem Bewußtsein auf die Unterstützung gerade auch islamischer Staaten im Kampf gegen Khomeini. Noch herrscht hier überwiegend das Schweigen. Noch besteht hier die Gefahr, daß der Eiferer Erfolg haben wird und die geistige Führung im Sinne dieses teuflischen Terrors übernimmt.
Unser Zorn wie unser Engagement sind ja deshalb so groß, weil ein solcher Mordauftrag die Säulen des friedlichen Zusammenlebens der Völker ins Wanken bringt. In Wahrheit - der Kollege Duve hat es deutlich gesagt - handelt es sich hier um eine Kriegserklärung an die Vereinten Nationen und jedes Mitglied. Wer Khomeinis Urteil akzeptiert, verurteilt die Menschheit zu Unfreiheit und zur mittelalterlichen Inquisition. Weil, wenn dieser Mordauftrag Schule macht, eine Wende in den internationalen Beziehungen eintreten würde, darf man uns nicht verübeln, wenn wir darüber nachdenken, wie man derartiges verhindern kann. Es kann ja sein, daß Khomeini weder durch die Rückberufung der Botschafter und Geschäftsträger beeindruckt wird noch durch die Nichtinkraftsetzung des Kulturabkommens.
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Wenn unsere Bitten auf Rücknahme des Mordauftrages keinen Erfolg haben, dann müssen wir weitere Schritte allerdings nicht nur überlegen. Es wäre wirklich fatal, wenn wir, ohne alles versucht zu haben, uns in der gemeinsamen Aktion eines Traueraktes wiederfinden würden.
Wenn sich ein Staat mit dem Mordauftrag dieses Religionsführers identifiziert - das ist leider geschehen, nicht zuletzt durch einige Botschafter, die sich bereit erklärt haben, den Auftrag zu erfüllen - , dann isoliert sich ein solcher Staat selber. Ich denke, er hat seinen Platz in der Gemeinschaft der Völker geräumt.
Diese Selbstisolation muß uns zwingen, alle Verbindungen, die wir zu einem solchen Staate pflegen, zu überdenken.
Was kann, wenn Bitten nichts fruchten, die Wirkung zeigen, daß der Mordauftrag zurückgenommen wird? Ein Vorschlag ist genannt. Ein gemeinsamer Verzicht auf den Flugverkehr wäre gewiß eine Maßnahme, die nicht ohne Folgen bleiben würde. Wir sollten weder voreilig noch zu rücksichtsvoll sein. Unser Außenminister sagte: Wir schließen nichts aus. Und das soll jeder wissen.
Es ist schlimm, wirklich schlimm, wenn wir über weitere Sanktionen nachdenken müssen. Aber allen muß eben klar sein, daß wir im Nerv getroffen sind. Es liegt nicht an uns, wenn wir keine andere Wahl haben.
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