Glombig (NA), 1982-12-16:
Gut. Ich wollte das nur klarmachen. Ich bin ansonsten gerne zur Beantwortung von Zwischenfragen bereit.
Wir lehnen den geplanten Einstieg in die generelle Selbstbeteiligung im Krankheitsfalle ab, den Sie mit der Einführung einer Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt und bei Kuren einleiten.
Schließlich können wir auch der weiteren Verschlechterung des Übergangsgeldes für Behinderte bei Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zustimmen.
Darüber hinaus müssen wir vier fundamentale Mängel in Ihrem Sanierungskonzept feststellen, die als solche allein schon das Paket für uns unzumutbar machen. Die Spitzenverdiener ziehen Sie praktisch überhaupt nicht zur Einsparung heran. Insbesondere versäumen Sie es völlig, Privilegien und ungerechtfertigte Vergünstigungen im Steuersystem und bei den Subventionen abzubauen.
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Das, was wir bereits in der vorigen Legislaturperiode beschlossen hatten und was dann im Bundesrat gescheitert ist, hat deutlich gezeigt, wohin die Reise gehen sollte. Diese Forderungen sind von uns auch nach Ihrer Übernahme der Regierung wiederholt werden.
Sie unterlassen jeden Versuch, meine Damen und Herren, die Anbieter von Gesundheitsleistungen - z. B. Ärzte, Zahnärzte oder die Pharmaindustrie - durch gesetzliche Maßnahmen zur Konsolidierung des Sozialstaats heranzuziehen und deren Marktmacht zu begrenzen, die hauptsächlich für die Kostensteigerung im Gesundheitswesen verantwortlich ist.
Schließlich wollen Sie wie zum Hohn, meine ich, das bescheidene Opfer, das Sie zu kosmetischen Zwecken den Spitzenverdienern zumuten, zu einem späteren Zeitpunkt auch noch zurückzahlen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre ablehnende Position und ihre Alternative zu dem von der Regierungskoalition eingebrachten Haushalt bzw. Haushaltsbegleitgesetz durch zahlreiche Änderungsanträge in den Ausschüssen, insbesondere im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, dokumentiert. Diese Anträge sind von den Regierungsfraktionen kompromißlos niedergestimmt worden, und zwar unter dem Vorwand, es entstünden Mehrausgaben im Haushalt, obwohl es zahlreiche Möglichkeiten zur Haushaltseinsparung an anderer Stelle gibt, über die bei uns und an anderer Stelle in diesem Parlament ausführlich gesprochen worden ist.
Nachdem die Koalitionsfraktionen unsere Anträge in den Ausschüssen nahezu ausnahmslos abgelehnt haben, beschränkt sich die SPD-Bundestagsfraktion in der zweiten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes nunmehr auf einige wenige Anträge, die darauf abzielen, besondere Härten abzuwenden, deren haushaltsmäßige Auswirkungen nur verhältnismäßig gering sind und denen auch die Koalitionsfraktionen ohne Gesichtsverlust zustimmen könnten, wenn sie nur den guten Willen hätten. Aber ich bezweifle, daß die Koalitionsfraktionen den guten Willen haben werden.
Wir, die SPD, haben deshalb folgende Anträge gestellt.
Erstens. Wir beantragen, auf die Kürzungen der Sozialhilfe zu verzichten.
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Wir meinen, daß sich in diesem Punkt die Regierungskoalition, wenn sie sich nicht dem Vorwurf geradezu skandalöser sozialer Demontage aussetzen will, nicht zu schade sein sollte, ihre bisher eingenommene Position zu überprüfen.
Zweitens. Wir stellen den Antrag auf Streichung der Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalt und Kuren.
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Auch hier gilt, daß die beabsichtigte grundsätzliche Weichenstellung, die geeignet ist, wesentliche Elemente des sozialen Sicherungssystems ins Wanken zu bringen,
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in einem Mißverhältnis zu den erzielten Einsparungen steht, die im übrigen für den Bundeshaushalt überhaupt nicht relevant sind.
Drittens. Wir beantragen die Ausdehnung der maximalen Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate für alle Wirtschaftsbereiche, nicht nur für die Stahlindustrie.
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Die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Beschränkung der erweiterten Bezugsdauer auf den Stahlbereich ist nicht zu rechtfertigen, so meine ich, angesichts der Tatsache, daß auch andere Wirtschaftsbereiche - wie z. B. die Textilindustrie - nicht minder schwerwiegende Beschäftigungsprobleme haben.
Viertens. Wir verlangen den Verzicht auf die Verkürzung der Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld. Nach unserer Auffassung ist dies eine Maßnahme, die in besonderer Weise zu Lasten derjenigen Arbeitnehmer geht, die häufig wiederkehrend vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Fünftens. Wir stellen den Antrag, das Inkrafttreten des individuellen Rentnerkrankenversicherungsbeitrags auf den 1. Juli 1983 zu verschieben.
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Wenn die Koalitionsfraktionen ihren politischen
Willen durchsetzen, die Rentenanpassung vom
1. Januar auf den 1. Juli 1983 zu vertagen, sollten sie sich wenigstens zu dieser Änderung bereitfinden können, meine Damen und Herren. Auf diese Weise würde vermieden, daß die Empfänger von Zusatzrenten mit Krankenversicherungsbeiträgen belastet werden und dadurch empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, ohne daß durch die gleichzeitige Erhöhung der Sozialrenten eine Kompensation eintritt.
Zusätzlich zu ihren Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zum Problem der Verkürzung der Lebensarbeitszeit eingebracht. Wir schlagen die Einführung eines Vorruhestandsgeldes der Bundesanstalt für Arbeit vor, das mit tarifvertraglich vereinbarten Geldleistungen kombiniert werden soll.
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Damit soll älteren Arbeitnehmern, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, eine Gesamtversorgung ermöglicht werden, die mindestens der Höhe des Arbeitslosengeldes entspricht.
Dies halten wir für eine bessere Lösung als die von der Bundesregierung vorgesehene Herabsetzung der Altersgrenze mit versicherungsmathematischen Abschlägen - wenn auch erst vorgesehen für die Zeit nach dem 6. März -, die nicht nur schwerwiegende Finanzierungsprobleme aufwirft, sondern auch unsoziale Folgen hätte.
Unsere grundsätzliche Position zum sozialpolitischen Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 haben wir in einem Entschließungsantrag zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfes niedergelegt.
Abschließend möchte ich, meine Damen und Herren, entsprechend diesem Antrag unsere Position nochmals zusammenfassen. Wir verkennen die grundsätzliche Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Systeme der sozialen Sicherung nicht. Allerdings lehnen wir die Art und Weise, in der die neue Bundesregierung diese Konsolidierung durchführen will, als kurzatmig und verteilungspolitisch völlig verfehlt ab.
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Wir sehen darin den Ausdruck einer grundsätzlich falschen sozial- und gesellschaftspolitischen Weichenstellung.
Soweit die neue Bundesregierung an die Beschlüsse der früheren sozialliberalen Bundesregierung vom Sommer dieses Jahres anknüpft, tragen wir das - mit Ausnahme der Sebstbeteiligung bei Krankenhausbehandlungen und Kuren - mit. Wir tun dies, obwohl diese Beschlüsse für uns Sozialdemokraten sehr schmerzliche Koalitionskompromisse beinhaltet haben und obwohl das Konsolidierungskonzept bei einer rein sozialdemokratischen Bundesregierung schon damals mit Sicherheit anders ausgesehen hätte.
({9})
Wir halten eine mittel- und längerfristig tragfähige und sozial ausgewogene Konsolidierung der Systeme der sozialen Sicherung für notwendig. Als
wesentliche Elemente eines solchen Konsolidierungskonzeptes betrachten wir, daß die daraus entstehenden Lasten zwischen Beitrags- und Steuerzahlern einerseits und den Sozialleistungsempfängern andererseits gerecht verteilt werden,
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daß die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer und der Sozialleistungsempfänger im gleichen Umfang wachsen, daß der Finanzierungsanteil des Staates an der sozialen Sicherung wieder zuverlässig kalkulierbar wird, daß die kostentreibende Angebotsstruktur im Gesundheitswesen reformiert wird und daß ungerechtfertigte Privilegien und Vergünstigungen, insbesondere im Steuersystem, abgebaut werden.
Das Haushaltsbegleitgesetz der neuen Koalition lehnen wir Sozialdemokraten insgesamt ab, weil wir darin eine grundsätzlich falsche gesellschaftspolitische Weichenstellung sehen - ich hatte es bereits gesagt -, die uns vom Sozialstaatsprinzip weg und zur Ellenbogengesellschaft hinführt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert außerordentlich, daß sich Bundesarbeitsminister Dr. Blüm, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, zum Mitwirkenden - so möchte ich das einmal formulieren - einer Wende macht, die, wie am Inhalt eindeutig nachweisbar ist, von den Grundsätzen des Wirtschaftsliberalismus des vorigen Jahrhunderts geprägt ist.
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Dieser Kurs ist von den Prinzipien der katholischen Soziallehre weiter entfernt, Herr Dr. Blüm, als Sie es als Arbeitsminister heute wahrhaben wollen.
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Herr Minister, ich kann und will Ihnen keine Böswilligkeit unterstellen; dafür kenne ich Sie zu gut. Aber ich habe als langjähriger Sozialpolitiker den Eindruck, daß Sie das Ausmaß des sozialen Schadens, der durch die von Ihnen mitgetragene Politik der Wende angerichtet wird, wenn dies alles Wirklichkeit wird, was Sie bis zum 6. März anstreben und was Sie, wenn Sie die Wahl gewinnen, auch nach dem 6. März fortsetzen, wohl noch nicht voll überblicken. Trotzdem müssen Sie und Ihre Regierung dafür die politische Verantwortung tragen. Ich hoffe, der Wähler wird am 6. März verhindern, daß diese Politik von Ihnen fortgesetzt werden kann, weil - davon bin ich zutiefst überzeugt, und dies ist keine Wahlpropaganda - Ihr Weg für den Bestand unseres sozialen Rechtsstaates verheerende Folgen hätte.
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