Hubert (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als meine Fraktion hier in der zweiten Lesung ihre Anträge bezüglich zusätzlicher Mittel dies Bundes für die Aufgaben der Wissenschaft und der Forschung sowie des wissenschaftlichen Nachwuchses stellte, da hat der Herr Bundesfinanzminister sie mit gespieltem Zorn und Empörung zurückgewiesen und uns auf die Verantwortung gegenüber dem Haushalt und gegenüber der Erhaltung des Geldwertes hingewiesen. Ich meine, daß man jemandem, der anderer Ansicht darüber ist, wie die Ausgaben im Bunde verteilt werden sollen, nicht einfach Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Haushalt vorwerfen darf. Ich meine. darüber, was dem einzelnen vordringlich erscheint, sollten wir uns auch mit dem Herrn Bundesfinanzminister sachlich auseinandersetzen können.
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Es ist doch uns allen bekannt, daß gerade die Stätten der Wissenschaft und der Forschung in einem Ausmaß 'der Zerstörung ausgesetzt gewesen sind. wie es kein anderes westliches Land erlebt hat. das an diesem Kriege teilgenommen hat. Ich möchte Sie bitten, einmal das Jahrbuch des Stifterverbandes der deutschen Wissenschaft einzusehen.

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Da finden Sie Zahlen darüber, in welchem Maße unsere Universitäten und wissenschaftlichen Akademien zerstört gewesen sind. Nur 6 waren noch voll arbeitsfähig, 6 waren nur noch zu 50 bis 75 %, 8 nur noch zu 30 % benutzbar, die übrigen 12 waren vollständig zerstört. Und auch die 40 Institute der heutigen Max-Planck-Gesellschaft sowie die zahlreichen privaten und der Industrie nahestehenden Forschungsstätten haben fast noch mehr unter den Einwirkungen des Krieges gelitten.
Diese Aufbauarbeit, meine Damen und Herren, haben wir bisher vollständig den Ländern überlassen. Wenn da auch sehr viel geleistet worden ist, so kann man doch in keiner Weise sagen, daß der Aufbau schon voll und schon überall durchgeführt worden sei.
Herr Bundesinnenminister Dr. Schröder, selbstverständlich sind viele dieser Bauten modern, vielleicht das Modernste, was es heute in der Welt gibt. Aber es ist ,eigentlich ganz selbstverständlich, daß man, wenn man gezwungen ist, wieder aufzubauen, so modern wie möglich aufbaut, damit man nicht binnen kurzem vielleicht wieder von der Entwicklung überholt Ist. Über den modernen Aufbau kann man sich, glaube ich, nur freuen; die Tatsache, daß modern wiederaufgebaut wird, beweist aber doch in keiner Weise, daß der Aufbau schon vollendet wäre.
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Hinzukommt auch, daß ein sehr großer Nachholbedarf zu berücksichtigen ist, und auch auf die Weiterentwicklung muß Bedacht genommen werden. Die Ausweitung, die Wissenschaft und Forschung in den letzten Jahren erfahren haben, bringt zwangsläufig neue Verpflichtungen und Aufgaben auch für den Bund. Ich bedaure es sehr, daß die Bundesregierung nicht von sich selbst aus ,die Initiative ergriffen hat. Selbstverständlich haben wir - Herr Dr. Schröder selbst hat diese Frage angeschnitten - innerhalb der einzelnen Länder ein Gefälle, das sich in vieler Beziehung sehr nachteilig auf die Universitäten und Hochschulen auswirkt. Die Stärke und Eigenant unserer Hochschulen sind immer gewesen, daß jede ihren eigenen Charakter, ihre eigene wissenschaftliche Tradition hatte. Ich glaube, das sollten wir uns auch erhalten; viele Länder sind aber nicht mehr in dier Lage, den alten Stand aufrechtzuerhalten.
Wir sollten auch Wert ,darauf legen, daß Wissenschaft und Forschung mit der Entwicklung in der Welt Schritt halten. Wir müssen unseren Forschern das notwendige Rüstzeug in personeller, apparativer und baulicher Hinsicht an die Hand geben.
Schließlich hängt die Produktivität unserer Wirtschaft und damit unser ganzer Volkswohlstand letzten Endes vom Stande dier Wissenschaft und Forschung iab. Wir wollen keineswegs, wie Herr Schäffer neulich sagte, nur unsere Zuneigung und Liebe zu Wissenschaft und Forschung bekennen. Nein, wir möchten wirklich sehr ernsthaft, daß jetzt und bald und noch in diesem Haushaltsjahr etwas geschieht.
Um es Ihnen leichter zu machen, daß Sie uns vielleicht doch auf halbem Wege entgegenkommen, haben wir in unserem Antrag nicht die Summen wieder aufgenommen, die wir in dem vorigen Antrag als gesperrt eingesetzt hatten. Wir kommen dadurch auf eine erheblich niedrigere Summe.
Ich möchte Ihnen die einzelnen Posten ganz kurz erläutern. Die 60 Millionen DM, die wir in voller Höhe beibehalten haben, sind für die apparative Ausstattung und die Ausstattung der Bibliotheken bestimmt, und zwar entsprechend dem Plan, der uns von der Rektorenkonferenz vorgelegt worden ist. Diese Summe ist also schon völlig verplant und kann auch ausgegeben werden.
Für die Bauvorhaben hatten wir 180 Millionen vorgesehen. Die Planung liegt bei den Ländern. Diesen Ansatz haben wir halbiert und 90 Millionen eingesetzt. Ich glaube, Sie können wirklich nicht annehmen, daß dieser Betrag nicht mehr in diesem Jahr voll ausgegeben werden kann.
Gegen die Planungsmittel in Höhe von 10 Millionen für den weiteren notwendigen Ausbau unserer Hochschulen und Akademien wird, glaube ich, niemand etwas einzuwenden haben.
Und nun die zusätzlichen Planstellen für Professoren, Privatdozenten und Assistenten an unseren Hochschulen! Es ist auch uns bekannt, wie schwer es ist, wissenschaftlichen Nachwuchs zu bekommen. Aber woran liegt das denn? Doch nicht allein nur an den bedauerlichen Ausfällen, die der Krieg bei einer ganzen Generation herbeigeführt hat, sondern auch weitgehend daran, daß bei schlechter Bezahlung und sehr geringfügigen Aussichten auf ein Fortkommen im Beruf qualifizierte Kräfte sich dieser Laufbahn einfach nicht mehr widmen wollen.
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Das ist es doch, was wir hier bedenken und sehen müssen. Die Laufbahn eines wissenschaftlichen Assistenten an der Hochschule ist immer dornenvoll gewesen. Sie ist nicht besser geworden, eher schwieriger. Ich meine, daß wir solche Zustände nicht weiter aufrechterhalten sollten, sondern daß wir hier endlich einmal zu einer veränderten Situation kommen müßten.
Der Herr Bundesinnenminister hat im Zusammenhang mit ,der Förderung der Studenten auf die notwendige Zahl von Förderungsassistenten, Dozenten und Professoren hingewiesen. Ich stimme da mit Ihnen, Herr Bundesinnenminister, völlig überein. Nur in dieser Form kann die Studentenförderung sinnvoll und mit Verantwortung geschehen. Aber sehen Sie, auch ,dafür sind zusätzliche Stellen an den Universitäten notwendig. Ich glaube, auch das können wir nicht nur ,den Ländern aufbürden, weil dann das reichere, das wohlhabendere Land wieder sehr viel mehr tun könnte als das finanzschwache. Diesen Unterschied, der sich auf die Universitäten auswirken würde, sollten wir vermeiden. Wir meinen, daß diese 65 Millionen DM notwendig sind, um den Dozentenstand dem gewachsenen Studentenstand anzupassen. Bei diesem Betrag handelt es sich urn den dritten Teil dessen, was wir ursprünglich eingesetzt und errechnet hatten, in der Hoffnung, daß Sie dann mit uns mitgehen. Über die Verteilung dieser Mittel auf die einzelnen Universitäten soll die aus Bundes- und Ländervertretern und Vertretern der Wissenschaft bestehende Kommission befinden, über deren Einsetzung zur Zeit noch Verhandlungen laufen. Wir hoffen sehr. daß diese Verhandlungen in den nächsten Wochen zu einem günstigen Ergebnis führen.
Dann haben wir wieder 50 Millionen DM für die Ingenieurschulen eingesetzt. In bezug auf die Zuständigkeit des Bundes für die Ingenieurschulen sind Sie über die erste Hürde schon gesprungen,

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indem Sie im Haushalt des Bundesministers für Atomfragen eine Summe für die Ingenieurschulen eingesetzt haben, allerdings nur im Hinblick auf die Entwicklung der Kernenergie. Ich meine, daß wir uns nicht auf die Atomenergie beschränken sollten. In unserer Wirtschaft besteht ein dringendes Bedürfnis nach Ingenieuren. Deshalb ist die Ausbildung von Ingenieuren eine Aufgabe, die über den Rahmen der kulturellen Aufgaben der Länder weit hinausgeht. Es gibt Untersuchungen von englischer und amerikanischer Seite, die besagen, daß der Bedarf der Wirtschaft an Ingenieuren und ähnlichen Führungs- und Fachkräften fünfmal so schnell wächst wie der normale Bevölkerungsanstieg. Auf den Wettlauf zwischen Amerika und der Sowjetunion bezüglich der Ausbildung von Ingenieuren möchte ich nur am Rande hinweisen.
Gerade wegen des Mangels an Ingenieuren, die von den Fachschulen kommen, wollen wir in die Studienförderung auch die Schüler dieser Fachschulen einbeziehen. Sie haben recht: daraus ergibt sich in der Berechnung der für das Honnefer Modell notwendigen Summen eine gewisse Diskrepanz zwischen Ihren und unseren Zahlen. Aber, Herr Dr. Vogel, gerade weil wir kein Privileg für die Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen haben wollen, sollen die Schüler der Ingenieurfachschulen und der Pädagogischen Hochschulen in die Studentenförderung einbezogen werden. Sie müssen unter denselben Bedingungen leben wie die Studenten an den Hochschulen. Das heißt, sie können ihrer Ausbildung nicht vom Elternhaus aus nachgehen, sondern müssen, weil die Ingenieurschulen an bestimmte Plätze gebunden sind, außerhalb des Elternhauses leben und sind deshalb den gleichen Bedingungen wie die Studenten unterworfen. Wir wollen also für diese Gruppen von Studierenden gleiche Bedingungen.
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- Das ist ein ganz anderes Problem, worüber später noch gesprochen werden wird.
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Die Summe, die für die etwa 22 000 Schüler der Fachschulen in Frage kommt, beläuft sich, da wir auch bei den für dieses Jahr vorgesehenen 100 Millionen DM nur 50 % der Studenten in die Förderung einbeziehen, auf 24 Millionen DM. Es bliebe also immer noch eine Summe von 84 Millionen DM gegenüber den 30 Millionen DM, die Sie angesetzt haben. Sie sehen daraus, Herr Dr. Schröder, daß diese 30 Millionen DM kaum dazu genügen können, das Honnefer Modell nun wirklich in seiner Gesamtheit durchzuführen, ohne Ungerechtigkeiten aufkommen zu lassen.
Bei idem Honnefer Modell legen &e großes Gewicht auf die Darlehen. Ich möchte hier noch einmal betonen, daß wir Darlehen nur für Sonderfälle haben wollen. Herr Dr. Vogel hat in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, wie gut sich die Darlehen in den dreißiger Jahren bewährt hätten und wie gut 'die Rückzahlungsmoral gewesen sei. Nun, wir haben diese nie bezweifelt, Herr Dr. Vogel, aber Sie können es mir nicht klarmachen, daß Studenten Darlehen aufnehmen und diese Darlehen dann in einer bestimmten, nicht allzu langen Frist zurückzahlen können, wenn sie nicht schon irgendwo einen Rückhalt haben. Das ist nur der Fall, wenn die Studenten irgendwie im Elternhaus einen
Rückhalt haben oder vielleicht - das haben wir früher sehr ausgiebig gekannt und kennen es auch heute noch - über so gute Beziehungen verfügen, daß sie genau wissen, sie kommen sofort nach Beendigung ihres Studiums in eine feste und vielleicht sogar in eine gute Stellung in der Industrie. Dann kann ich mir denken, daß sie solche Darlehen aufnehmen.
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- Wenn es mit den Darlehen so gut gegangen wäre, dann hätte man wohl nicht nach dem ersten Weltkrieg die Studienstiftung ins Leben gerufen. Hier war eben auch eine andere Förderung als die über Darlehen notwendig.
Nun ein Wort zum sogenannten Jedermannprogramm. Das ist ein nettes Schlagwort, aber es trifft doch keineswegs den Kern der Sache. Hier ist verschiedentlich Herr Senator Landahl zitiert worden. Ich machte mir erlauben, ein Zitat aus seiner am 7. Dezember 1956 - also lange vor dieser Debatte - in Düsseldorf gehaltenen Rede zu bringen. Er sagte dort - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Nur Befähigung und Würdigkeit sind die Voraussetzungen für ein solches Stipendium.
Ich glaube also, daß wir uns im Ziel durchaus einig sind. Nur wollen wir die Konsequenz auch in finanzieller Hinsicht ziehen und die Mittel in der wirklich notwendigen Höhe einsetzen. Diese Mittel sind sehr genau berechnet.
Sie haben darauf hingewiesen, daß die Einkommensverhältnisse sich inzwischen geändert hätten und daß infolgedessen viele Studenten heute nicht mehr so auf Hilfe von staatlicher Seite oder durch Stipendien angewiesen seien. Nun, es kommt uns ja nicht nur darauf an, den Kreis der Studenten, die heute auf den Hochschulen sind, in weiterem Ausmaß in diese Stipendien einzubeziehen, sondern es kommt uns auch darauf an, einen Kreis von jungen Menschen auf die Hochschule zu bringen, die heute einfach nicht studieren können, weil die häuslichen Verhältnisse es ihnen überhaupt nicht erlauben. Es ist heute doch immer noch so, daß der Prozentsatz der Studenten, die aus der Arbeiterschaft kommen, so minimal ist, daß er kaum zu Buche schlägt.
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- Jawohl, Herr Vogel!
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Denn selbst mit einem Stipendium von 150 DM monatlich im Semester sind sie immer noch darauf angewiesen, in den Ferien zu arbeiten. Herr Vogel, es geht ja nicht nur darum, das Leben zu fristen, sondern es kommt ja auch die Kleidung und der ganze Lebensunterhalt dazu. Wenn jemand darauf angewiesen ist, in jungen Jahren sofort zu verdienen, kann er es sich nicht leisten, auch noch ein Studium durchzuführen. Hier, glaube ich, müssen wir tatsächlich ein Privileg brechen, das vorläufig, zumindest in der Praxis, immer noch da ist.
Was den Unterschied zu der Regelung in totalitären Systemen anlangt, sollten wir die Dinge nicht verschieben. Was ist denn die Art und Weise eines totalitären Systems oder des Systems, wie wir es in der sowjetisch besetzten Zone vor uns sehen? Dort

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wird die Erlaubnis zum Studium nach der politischen Gesinnung erteilt.
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- Eben! Da liegt der ,Unterschied. Der Unterschied liegt nicht darin, ob ich einer größeren oder kleineren Anzahl von Studenten das Studium finanziere, sondern darin, daß dort die politische Gesinnung maßgebend ist und das Studium entsprechend den politischen Notwendigkeiten des Staates gelenkt wird. Warum sind denn aber z. B. bei uns die Wirtschaftswissenschaften so außerordentlich überlaufen? Doch einfach deshalb, weil es das billigste und kürzeste Studium ist. Und warum haben wir einen solchen Mangel an Physikern und Chemikern? Weil es ein sehr lange dauerndes und ein sehr kostspieliges Studium ist. Ich meine, daß das kein guter Gesichtspunkt ist, nach dem junge Menschen ihr Studium auswählen. Wir wollen freien Zugang zum Studium und freie Wahl des Studiums. Aber dafür brauchen wir wirtschaftliche Sicherung der begabten, nicht nur der hochbegabten jungen Menschen.
Wir haben unsere Summe für die Förderung der Studenten in der alten Höhe beibehalten, weil sie in jeder Beziehung nur 50 % der Studenten einbezieht und weil sie in keiner Weise ein Jedermannprogramm ist, sondern sich nur auf die große Schicht der Gutbegabten bezieht. Es muß jeder junge Mensch die Möglichkeit haben, einen seiner Begabung entsprechenden Beruf wählen zu können. Wir können es uns auch im Hinblick auf die Entwicklung, die Forschung und Technik heute nehmen, nicht leisten, auf irgendeine Begabung zu verzichten. Wir sind der Meinung, daß die Entwicklung unserer Hochschulen und die Förderung von Forschung und Wissenschaft und unseres wissenschaftlichen Nachwuchses die Grundlagen dafür sind, daß wir in der Zukunft mit der Entwicklung Schritt halten können, die in der Welt vor sich geht, und daß wir nur dann auch die Technik beherrschen und sie dem kulturellen Aufstieg und dem wirtschaftlichen Fortschritt dienstbar machen können.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag Umdruck 1149 in seiner Ganzheit zuzustimmen.