emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fellner (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede vom Kollegen Duve möchte ich noch einmal auf den Häuptling Seattle zurückkommen, weil der Kollege Duve so wenig mit ihm gemeinsam hat. Seine Rede hat ihn zwar als Rothaut ausgewiesen, aber er zählt nicht zum Stamm dieses großen Häuptlings. Das sind nämlich die Duwamisch-Indianer, wobei die Namensähnlichkeit erstaunlich ist. Ich möchte sagen: Der Häuptling Seattle soll leben, auch der Kollege Duve natürlich, aber so bemerkenswert war seine Rede nicht.
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Ich habe nur den Hinweis auf den großen Umweltmacher Schmidt bemerkenswert gefunden. Ich fordere Sie und alle, die sich für die politische Kultur und Geschichte interessieren, wieder einmal auf
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- ich komme schon noch dazu - zu erklären, wie es eigentlich dazu gekommen ist, daß in der früheren Regierungszeit
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im Innenministerium zwar eine große Anzahl von umweltpolitischen Vorlagen erarbeitet worden sind, sie aber nie das Licht der Welt erblickt haben. Das lag daran, daß der große Macher Schmidt immer sehr heftig und entschieden zugeschlagen hat, wenn es darum ging, in der Umweltpolitik etwas zu verhindern, was seinen Freunden in der Wirtschaft unter Umständen schaden könnte. Ich stelle diese Behauptung hier noch einmal auf, und ich bin sicher, daß sich dafür im Laufe der Zeit auch noch die Belege finden lassen werden.
Ein paar Worte zum Thema Trinkwasser. Selbstverständlich ist uns die Sorge um das Trinkwasser ein großes Anliegen. Man soll allerdings auch hier nicht in den Aktionismus verfallen, meine Herren von den GRÜNEN. Manchmal hat man wirklich den Eindruck, Sie trinken nur deshalb Wein, weil Sie das Trinkwasser für vergiftet halten.
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So soll es meines Erachtens wahrlich nicht sein. Man sollte feststellen, daß das Trinkwasser sicherlich das bestkontrollierte Lebensmittel ist, das es bei uns gibt. Bei der Gelegenheit sollte man auch feststellen, daß wir jetzt die Möglichkeit haben, sehr, sehr sorgfältig zu kontrollieren.
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Wir haben eine ständig steigende Verbesserung der Analyseverfahren. Wir können heute feststellen, ob ein Zuckerwürfel in den Bodensee gefallen ist. Da wir das heute feststellen können, möchte ich große Teile - ich sage ausdrücklich: nur große Teile - der auftauchenden Hektik auch darauf zurückführen, daß wir nun natürlich mehr wissen, obwohl unsere Umwelt sicher nicht soviel unsauberer und schlechter geworden ist.
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Bei dem, was Sie für die Erhaltung der Qualität des Wassers insgesamt tun wollen, gibt es sicherlich viele diskussionswerte Vorschläge. Nicht dazu zähle ich den Vorschlag eines progressiv gestaffelten Wasserpreises, den ich z. B. allein für Familien für unsozial halte,
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weil eine Familie mit mehr Kindern schließlich mehr Wasser verbraucht und dafür zahlen müßte.
Die Überlegung, in den Haushalten Wasser von unterschiedlicher Güte zu verwenden, halte ich zwar auch für interessant. Allerdings ist das auch nicht neu, denn diese Überlegungen wurden schon
in der Antike angestellt und wieder fallengelassen.
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Duve (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die bürokratische Geschwindigkeit großer Fraktionen für das Erstellen eines Grundlagenkonzepts mindestens, sagen wir einmal, vier bis fünf Monate benötigt? So lange haben wir jedenfalls daran gearbeitet, und dann waren wir immer noch drei Wochen vor dem, was Sie jetzt hier als Konzept vorstellen, in der Öffentlichkeit. Ihre Argumentation trifft also in der Sache nicht zu.
Fellner (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege Duve, ich bestreite das nicht, ich behaupte aber auch, daß es dann hilfreich ist, wenn man ein sorgfältig ausgearbeitetes Papier zur Hand bekommt, zumindest sieht, wie die Gliederung dieses Papieres aussieht, und sich leichter tut, es zu übernehmen.
Ich will auf die Details, die der Kollege Schmidbauer und die auch die Regierung angesprochen hat, dieser Vorstellungen zum Bodenschutz nicht weiter eingehen. Ich will nur darauf hinweisen, daß wir uns natürlich im klaren darüber sind, daß wir mit diesem Vorhaben sicherlich nicht auf ein Spalier von beifallspendenden Massen treffen werden. Das ist uns völlig klar. Ich halte es aber auch für positiv, daß gerade in dieser Frage der Bürger nicht auf andere zeigen kann, auf die Kraftwerke und auf die Flugzeuge, wo endlich etwas getan werden soll, sondern er hat sehr deutlich die Möglichkeit, selbst etwas zu tun. Er ist selbst gefordert. Ich meine, daß es uns insgesamt hilft, wenn wir mit mehr Bescheidenheit in unseren Ansprüchen an den Boden auftreten.
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- Sie müssen aufpassen, daß man Ihnen den Boden nicht unter den Füßen wegzieht, Herr Kollege Duve.
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Das gilt sowohl für den Boden als Standort für Siedlungen, für Produktion, für Handel und Verkehr als auch für den Boden als einen Raum, der der Erholung dient. Auch hier wird der Bürger Farbe bekennen müssen, was er davon hält. Wir brauchen einfach eine neue Solidarität im Umgang mit der Natur, speziell im Umgang mit dem Boden. Wir können uns selbstverständlich Gedanken machen über die Erweiterung von Flächen der extensiven Nutzung aus Gemeinwohlinteresse - auch das möchte ich aus der Sicht der Landwirtschaft hier einmal ansprechen -; das ist natürlich, so meine ich, dann auch von der Allgemeinheit zu tragen. Wir müssen dann natürlich auch, verehrte Kollegen, einen Ausgleich für die Bereitschaft, dies zu tun, finden. Ich meine, hier ist ein Einstieg in eine Vergütung für Umweltleistungen gefordert.
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß für uns Umweltpolitik nicht eine Ideologie vom Absingen gemütvoller Lieder unter schattigen Bäumen ist, sondern eine sehr rational und sehr besonnen wahrzunehmende Aufgabe. Aber sicherlich müssen wir das Ganze mit Herz und Leidenschaft angehen. Es geht um sehr komplexe Fragestellungen, die differenzierte Antworten erfordern. Was wir brauchen, sind Vernunft und Realismus. Es sind klare wissenschaftliche Aussagen erforderlich, und es sind natürlich mutige Entscheidungen erforderlich, zu denen wir sehr wohl bereit sind.
Danke schön.
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Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauermilch.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 auf den Drucksachen 10/1823, 10/1868, 10/1529 und 10/2201 an die Ausschüsse vor, die Sie aus der gedruckten Tagesordnung ersehen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Präsident Dr. Jenninger
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an das Saarland
- Drucksache 10/2229 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Absatz 4 des Grundgesetzes an die freie Hansestadt Bremen
- Drucksache 10/2141 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 sowie eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Voss.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Hoffmann (NA), 1984-11-15:
Ganz kurz. Meine Zeit läßt es nur knapp zu. Bitte schön.
Stratmann (NA), 1984-11-15:
Machen Sie erst zu Ende. Ich möchte meine Frage nach dem Satz stellen.
Hoffmann (NA), 1984-11-15:
Wir unterstützen diese beiden Entwürfe. Ich gehe davon aus, daß beide seriös begründet sind.
Bitte schön.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Professor Wisniewski.
Stratmann (NA), 1984-11-15:
Herr Hoffmann, zum Stichwort, das von Ihnen kommt: gegen Großprojekte, für Kleinprojekte. In der Wirtschaftsausschußsitzung vorgestern war vom Wirtschaftsministerium zu erfahren, daß von den dreimal 100 Millionen DM pro Jahr erhebliche Mittel in den weiteren Ausbau des Saarkanals gehen werden. Ist nach Ihrer Definition der Saarkanal ein Kleinprojekt?
Hoffmann (NA), 1984-11-15:
Herr Stratmann, mit dem Thema können Sie mich nicht mehr lauern. Wissen Sie, das mache ich schon zu lange mit. Die Beschlüsse über den Saarkanal sind jetzt nur noch der Vollzug von früheren Beschlüssen. Ich diskutiere gerne mit Ihnen an einer anderen Stelle. Ich habe noch eine Minute auf meiner Liste. Ich kneife nicht vor dem Thema. Ich mache das auch gerne öffentlich mit Ihnen, wenn Sie das möchten. Das ist nun wirklich nicht der Punkt, um den es hier geht.
Hier geht es um die konkreten investiven Unterstützungsmaßnahmen für den Kohlebereich, für den Stahlbereich, für die Kommunen, die davon betroffen sind. Deshalb sage ich lediglich ganz deutlich: Bundestreue hat immer zwei Seiten, nämlich die eine Seite vom Land zum Bund; aber Bundestreue heißt auch, daß der Bund, wenn ein Land es aus eigener Kraft nicht schaffen kann, seine Pflicht erfüllt und diesem Land hilft.
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Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Weng.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Senator für Bundesangelegenheiten der Freien Hansestadt Bremen.
Senator Kahrs ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für die Gelegenheit bedanken, hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Allerdings bedaure ich sehr, daß der Termin so kurzfristig angesetzt worden ist. Dadurch ist es leider Bürgermeister Koschnick und dem Finanzsenator nicht möglich, heute hier zu sein. Sie haben eine außerordentliche Senatssitzung wahrzunehmen, in der es um Werftenprobleme im Lande Bremen geht. Ich bitte daher nachzusehen, daß Bürgermeister Koschnick nicht anwesend sein kann.
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Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Senator Kahrs ({0}): Ja, natürlich.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann?
Müller (NA), 1984-11-15:
Bitte schön.
Hoffmann (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege Müller, könnten Sie mir mal bitte Ihr Motiv erklären, warum Sie, statt lediglich vorzutragen, was nach Ihrer Auffassung die Gründe für das Saarland sind, gleichzeitig die Gründe gegen Bremen vortragen?
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Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Diederich?
WisnIewski (NA), 1984-11-15:
Bitte.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Möllemann.
Müller (NA), 1984-11-15:
Herr Kollege Hoffmann, ich habe hier den Auftrag, die Haltung meiner Fraktion zu dieser Vorlage zu erläutern. Damit erkläre ich ganz selbstverständlich auch die Argumentation, wie sie sich in unserer Fraktion gebildet hat.
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Aber da Sie nun schon die Frage gestellt haben, möchte ich auf einen Punkt eingehen, den Sie soeben eingebracht haben.
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- Dann dürfen Sie sich selbstverständlich setzen.
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Ich habe sowieso den Eindruck: Sie dürfen nur das vortragen, was Ihr großer Meister Lafontaine Ihnen im Deutschen Bundestag zu sagen erlaubt.
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- Seit anderthalb Wochen versuchen Sie, im Lande eine Polemik und Panikmache wegen des Streichens von vier Buchstaben bei der Titelgruppe 13 im Einzelplan 09, dem Plan des Wirtschaftsministers, zu veranstalten.
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Es ist ganz klar, daß für das Jahr 1984 keine Betriebshilfen mehr für Arbed-Saarstahl vorgesehen waren. Dies entsprach einer eindeutigen Abmachung zwischen der Bundes- und der Landesregierung. Jetzt den Eindruck zu erwecken, daß wegen der Streichung dieser vier Buchstaben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien das Saarland wie eine heiße Kartoffel fallen ließen, und damit in der Arbeitnehmerschaft eine derartige Panik zu erzeugen, ist übelste Panikmache, die ich nur mit Entgleisungen im Wahlkampf erklären kann.
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- Absolut verantwortungslos, Kollege Gerster, Sie sagen es.
Ich bin ganz sicher, daß gerade die Arbeitnehmer im Lande sehr, sehr genau wissen, von wem sie in der Politik Hilfe zu erwarten haben.
Ich komme zum Schluß. Das Saarland steht vor der Aufgabe, den Prozeß der Anpassung seiner Wirtschaft an die der übrigen Bundesrepublik Deutschland, zu der das Land, der Bund und die
Gesamtheit der Länder durch die Gesetze verpflichtet sind, zu bewältigen.
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Die Bewältigung von Existenzkrisen der saarländischen Wirtschaft wurde durch allgemeine Krisen ständig behindert. Zusätzlich gilt es in einer Zeit, da andere Länder ihre Wirtschaften auf die sich ändernden Anforderungen der Zukunft vorbereiten, ein erneutes Abhängen der saarländischen Wirtschaft von diesem Prozeß des Strukturwandels der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Dies ist mit einer mangelnden Finanzkraft und Finanzausstattung nicht zu schaffen. Hier zu helfen, ist Sinn dieser Vorlage. Ich bitte Sie ganz herzlich, dieser Vorlage zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter Stratmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann ({0})?
Stratmann (NA), 1984-11-15:
Ich habe leider nur noch eine Minute Redezeit. Wenn ich von Ihnen noch etwas bekomme, gerne. - Herr Hoffmann, bitte.
Hoffmann (NA), 1984-11-15:
Wir haben ja gegenseitig eine Minute gut. - Meine Frage an Sie ist: Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Kanalisierung oder Schiffbarmachung der Saar weitestgehend - soweit das bisher beschlossen ist - über den Bundeshaushalt finanziert ist, jedenfalls soweit sie bis Dillingen geht, und daß darüber hinaus von unserer Seite weitere Baufolgen nur noch in minimalem Umfang geschehen sollen?
Stratmann (NA), 1984-11-15:
Herr Hoffmann, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Bau des Saar-Kanals bis Dillingen voraussichtlich im nächsten Jahr abgeschlossen wird, die SPD Saarland sich für einen Weiterbau bis Völklingen einsetzt, die CDU für einen Weiterbau darüber hinaus und daß Sie mit Ihrer Politik im Saarland genau die antiökologische Politik im Infrastrukturbereich, von der ich soeben sprach, fortschreiben?
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- Ich habe mich kundig gemacht, Herr Hoffmann, darauf können Sie sich verlassen. - Wir fordern bei der Durchführung des Programms sowohl für das Saarland als auch für Bremen, daß die eingesetzten Mittel zur Entwicklung der endogenen Entwicklungspotentiale in Bremen und im Saarland genutzt werden, um u. a. die ökologischen Folgeschäden der Wirtschaftsstruktur und der Wirtschaftsunternehmen dort in den Griff zu bekommen. Es bieten sich dort vielfältige Möglichkeiten an: Im Saarland beispielsweise die Trink- und Oberflächenwassersanierung, in Bremen beispielsweise die Klärschlamm- und Schlickentsorgung, in Bremen beispielsweise der Übergang von der Müllverbrennung zum Müllrecycling. Das erfordert ökologische Investitionen, die das endogene Potential in beiden Regionen fördern, ökologisch sinnvolle Effekte haben und eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Vorlage, die wir heute bezüglich der Zusatztagesordnungspunkte 3 und 4 bekommen haben, ist vorgesehen, die beiden Gesetzentwürfe, um die es hier geht, nach der ersten Beratung, die nach § 79 unserer Geschäftsordnung soeben zu Ende gegangen ist, an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen, und zwar gemäß § 80 der Geschäftsordnung.
Ich stelle fest, daß nach § 64 der Geschäftsordnung des Bundestages Verhandlungsgegenstände

in Ausschüssen nur überwiesene Vorlagen sein können, also Vorlagen, die schon überwiesen worden sind.
Ich stelle weiter fest, daß gestern der Wirtschaftsausschuß und heute der Haushaltsausschuß in der Sache abgestimmt haben. Ich stelle im Zusammenhang damit fest, daß Gesetze verfassungsgemäß nicht zustande kommen können, die nicht in öffentlicher Sitzung in erster Beratung und schließlich in zweiter und dritter Beratung verhandelt worden sind. Ausschußvorratsbeschlüsse sind null und nichtig.
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- Ich sage das in aller Deutlichkeit. Ich bin Bremer Abgeordneter und in Bremen direkt gewählt. Meine Möglichkeiten, als frei gewählter Abgeordneter auf die Gesetzgebung ordnungsgemäß Einfluß zu nehmen, würden beeinträchtigt, wenn Ausschüsse in geheimen oder nichtöffentlichen Sitzungen schon über Gegenstände beraten, über die in öffentlicher Sitzung erst noch beraten werden muß.
Ich beantragte daher, Herr Präsident, daß gemäß unserer Geschäftsordnung die Ausschüsse, an die die Vorlagen nach dem Vorschlag des Ältestenrates offensichtlich überwiesen werden sollen, a) ordnungsgemäß einberufen werden, b) dort nicht feststellen, daß sie in der Sache schon entschieden haben, sondern auf der Grundlage der ersten Beratung, die hier in öffentlicher Sitzung stattgefunden hat, ihre Beratung vollständig aufnehmen. Ich beantrage, daß dies ordnungsgemäß zu geschehen hat, d. h. daß der federführende Ausschuß das Votum des mitberatenden Ausschusses abwartet, und daß die zweite und die dritte Beratung der Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestages erst nach ordentlicher Beratung in den Ausschüssen und ordentlicher Beschlußempfehlung stattfindet.
Vielen Dank.
({1})
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Carstens ({0}).
Carstens (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Kollege Waltemathe von der SPD hat hier einiges festzustellen versucht. Ich stelle zunächst einmal fest, daß sich die gesamte CDU/CSU sowie die FDP darüber wundern, daß der Kollege Waltemathe diesen Antrag gestellt hat.
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Wir können den Antrag nur so verstehen, daß Teile der SPD die Bundeshilfe für das Saarland verhindern oder verzögern wollen.
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Wir haben uns alle Mühe gegeben, zügig und möglichst schnell zu beraten und zu beschließen.
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Ich sage Ihnen hier zu, daß wir eine ordnungsmäßige Überprüfung vornehmen werden. Es sollen keinerlei Zweifel übrigbleiben.
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Ich möchte Ihnen aber unabhängig davon kurz das abgelaufene Verfahren schildern, damit auch darüber Klarheit besteht.
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Wir hatten diese beiden Punkte auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Wir haben dann am ersten Tag unserer Ausschußsitzungen von einer Beratung abgesehen, weil noch keine Überweisung erfolgt war und sich der Ältestenrat mit dieser Vorlage noch nicht beschäftigt hatte. Wir haben bis zum heutigen Tag die Weiterentwicklung abgewartet. Im Ältestenrat war eine Überweisung vorgeschlagen worden. Die erste Beratung stand hier an und hat nun auch stattgefunden. Wir haben dann im Haushaltsausschuß, meine verehrten Damen und Herren von der SPD, einvernehmlich beschlossen,
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daß es zu einem Vorratsbeschluß kommen solle
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für den Fall, daß sich nichts verändert, daß uns die Vorlagen so zugeleitet werden, wie wir sie ja schon vorliegen hatten. Dann wollten wir beschließen, daß die Hilfe für das Saarland gegeben wird.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir den Betrag von 300 Millionen DM unabhängig hiervon in den Haushalt eingestellt haben, so daß auch das Saarland davon ausgehen kann, daß das Geld ausgezahlt wird.
Wir werden uns von dem Antrag des Kollegen Waltemathe gar nicht irritieren lassen. Ich sage Ihnen hier abschließend: Es gibt eine ordnungsgemäße Überprüfung. Alles wird zweifelsfrei geklärt werden. Wenn es erforderlich sein sollte, daß der Haushaltsausschuß noch einmal zusammentritt,
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dann werden wir das sicherlich tun. Ich bin davon überzeugt, daß ich das auch für den Wirtschaftsausschuß sagen kann.
Aber ich muß noch einmal meinen Eindruck wiedergeben, Herr Kollege Waltemathe - es werden sicherlich Teile der SPD davon betroffen -, daß Teile der SPD die Hilfe für das Saarland verhindern wollen. Das werden wir nicht zulassen.
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Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Stratmann (NA), 1984-11-15:
Damit nicht die im Wirtschaftsausschuß und im Haushaltsausschuß praktizierte Verfahrensweise ein Präjudiz dafür schafft, mit welchen möglichen Tricks in Zukunft eventuell bestimmte von den Mehrheitsfraktionen favorisierte Gesetzentwürfe durchgepeitscht werden können,
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schließen wir uns vollinhaltlich der Verfahrenskritik des Kollegen Waltemathe an.
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Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Krizsan.
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Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Solms?
Krizsan (NA), 1984-11-15:
Ach nein, schönen Dank. Ich möchte zu Ende reden, damit ich hier auch bald Feierabend habe. - Anstatt das Quellenabzugsverfahren auf sämtliche Kapitalerträge auszudehnen, geht die Bundesregierung weiter den Weg, die Erträge aus reinen Finanzkapitalanlagen besonders zu schonen. Steuerausfälle in Höhe von 200 Millionen DM werden hierfür gern in Kauf genommen.
Ich möchte hier eine dritte neue indirekte Subvention nennen - Herr Gattermann hat sie am Ende seines Beitrages schon angesprochen -: Unternehmen mit Vorratsvermögen an Gold, Silber, Platin und Palladium werden durch eine Änderung im Wertansatz steuerlich entlastet. Darüber, wie hoch der Steuerausfall sein wird, bestand überhaupt keine Klarheit. Es war interessant zu sehen, wie hoch da geschätzt wurde. Herr Gattermann, von dem wir vermuteten, daß er dahintersteckt, sagte 20 Millionen DM. Der BDI, von dem man ja nun nicht gerade vermuten kann, daß er gegen solche VorKrizsan
schläge ist, meinte, es seien 300 Millionen, und die Schätzung des Finanzministeriums pendelte sich dann bei einem Steuerausfall in Höhe von etwa 100 Millionen DM ein. Wir vermuten - irgendwo gibt es da wahrscheinlich auch eine Grauzone, Herr Gattermann -, daß die Automobilindustrie dahintersteht, die das Platin zur Herstellung von Katalysatoren benötigt.
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Bisher sind weder die wirtschaftspolitischen Konsequenzen noch sonstige Konsequenzen dieses Gesetzesteils für den Bundeshaushalt klar, aber dennoch passiert eine solche Maßnahme ganz schnell den Finanzausschuß. Das macht für uns deutlich, wie sehr die Wirtschaftslobby im Hause Stoltenberg zu Hause ist und was das Gerede vom „gleichen Opfer" und vom Subventionsabbau wert ist, nämlich nichts.
Schönen Dank.
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Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter Wischnewski, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0}) Ich muß Ihnen das Wort entziehen; tut mir leid.
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Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({2}).