Marlene Rupprecht (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Morgen haben alle zumindest verbal bestätigt:
Kinderbetreuung ist notwendig. Ich finde, das ist schon
ein Fortschritt.

({0})

Im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts konnte
man da noch ganz andere Töne hören.

({1})

Deshalb ist das ein Fortschritt.

Ich denke, einige von Ihnen haben § 1 des SGB VIII
gelesen:

Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung
seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit.

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.

So weit haben Sie gelesen; das waren die Aussagen
heute Morgen. Weiter haben Sie allerdings nicht gelesen.
Durchhalten beim Lesen scheint nicht mehr modern zu
sein; das zeigen auch die PISA-Ergebnisse. In § 80
SGB VIII, der sich mit der Jugendhilfeplanung befasst,
heißt es nämlich:

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im
Rahmen ihrer Planungsverantwortung … den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen,
… den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen
mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln …

Und so fort.


Marlene Rupprecht ({2})
Dafür hat es anscheinend nicht mehr gereicht; denn
sonst müssten wir heute nicht über Kinderbetreuung reden, sondern würden uns auf diesen Paragraphen über
die Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII beziehen - das
ein sehr modernes Gesetz ist.

({3})

- Das ist unter Ihrer Regierung entstanden. Meine Hochachtung; da ist Ihnen ausnahmsweise einmal etwas wirklich gut gelungen. Da stimme ich Ihnen voll und ganz
zu. Ich bin inzwischen so weit, dass ich das Gesetz adoptiert habe und es als meines ansehe. Deswegen kämpfe
ich auch dafür. Aber dieser Paragraph zur Kinderbetreuung wird eben nicht umgesetzt.

Wir wissen, dass Kinderbetreuung für die Familien,
die Wirtschaft und den Standort Deutschland von Bedeutung ist; das ist bereits gesagt worden. Wichtig ist die
Kinderbetreuung aber vor allem für die Kinder. Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion muss ich das ganz deutlich herausstellen. Kinder brauchen Kinder. Denn unsere
Familienstrukturen und auch die gesellschaftlichen
Strukturen haben sich verändert. Kinder müssen unter
Kindern aufwachsen, um sprechen zu lernen und soziale
Kompetenz zu bekommen.

({4})

Sie sollten einerseits nicht so wie Erwachsene reden; sie
kommen nämlich nicht mit dem Abitur zur Welt. Wenn
sie andererseits nur vor die Glotze gesetzt werden, können sie das Sprechen nicht lernen. Kinder müssen also
mit anderen Kindern aufwachsen, damit sie emotional
reifen und damit sie, wie es in § 1 SGB VIII heißt, gemeinschaftsfähige Persönlichkeiten werden.

Studien aus den USA, von denen wir in letzter Zeit
Kenntnis bekommen haben, haben bestätigt, dass sich
die Folgen der Betreuung noch nach drei Jahrzehnten
nachweisen lassen. Kinder, die eine qualitativ gute Betreuung erfahren hatten, hatten bessere Schulchancen,
haben weniger in der Schule versagt, sind im Jugendalter
weniger strafanfällig geworden, hatten eine bessere Berufsausbildung und eine größere Kontinuität in der Erwerbstätigkeit, waren seltener Bezieher von Transferleistungen und - wenn wir schon über Geld reden stellten damit einen geringeren Kostenfaktor für die
Kommunen dar.