Sprung (NA), 1977-09-15:
Herr Spöri, können Sie sich vorstellen, daß die Stellungnahme von Herrn Alex Möller im Kommentar zu diesem Gesetz die Stellungnahme eines Wissenschaftlers war, die Äußerung in der „Wirtschaftswoche" jedoch dazu diente, Ihnen vielleicht eine 'Unterstützung in der Diskussion mit uns zu geben?
Nun einige Zahlen dazu, wie sich der von uns vorgeschlagene zehnprozentige Steuerabschlag auswirkt,

zu dem Verhältnis, in dem die Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte zur Entlastung der Betriebe steht. Der von uns geforderte Konjunkturabschlag bringt rund 10 Milliarden DM in die Kassen der privaten Haushalte. Rund 4 Milliarden DM entfallen - über eine Erleichterung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer - auf die Betriebe. Demgegenüber steht Ihr Vorschlag einer degressiven AfA, die sich, wenn sie voll in Anspruch genommen wird, auf einen Betrag von lediglich etwa 1,5 Milliarden DM, und zwar nur Steuerstundung, nicht Steuerentlastung, beläuft.
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Meine Damen und Herren, was wir für richtig halten und daher fordern, wurde bis vor kurzem auch noch von der FDP für richtig gehalten und gefordert. Am 4. September, also vor nur 10 Tagen, forderte Herr Genscher auf dem Außerordentlichen Parteitag der FDP Nordrhein-Westfalen in Oberhausen „fühlbare und zum Jahresende wirksame Steuersenkungen". Dies schaffe die zur Konjunkturbelebung nötige private Nachfrage ohne Kostenerhöhungen, dürfe andererseits jedoch die dringend notwendige Reform der Steuertarife nicht verhindern oder in eine falsche Richtung, etwa im Sinne einer Nivellierung - dies die Worte von Herrn Genscher - laufen. Die Reform der Steuertarife müsse zum 1. Januar 1979 als dem nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam werden und jene leistungsfeindliche Entwicklung stoppen, durch die immer mehr Bürger von der Steuerprogression betroffen würden.
Meine Damen und Herren, eines Ihrer Argumente ist, die Sparneigung der Haushalte mit niedrigen Einkommen sei geringer als die der Haushalte mit höheren Einkommen, und mit der von Ihnen vorgeschlagenen Erhöhung des Grundfreibetrags könne er-recht werden, daß die Steuerentlastung weitgehend in den Konsum fließen würde. Auch dazu hat die Regierung oder ein Teil der Regierung, ein Regierungsmitglied bzw. ein Ministerium, bis vor kurzem noch eine ganz andere Meinung gehabt, die Dinge ganz anders gesehen. Wenn Sie einmal in den Veröffentlichungen des Bundeswirtschaftsministeriums aus den letzten Wochen zurückblättern, dann stellen Sie fest, daß dort Ende August zu diesem Vorschlag ganz anders gesprochen wurde. Da wird nämlich folgendes festgestellt:
Wenn ein zeitlich begrenzter Einkommensteuerabschlag als Vorgriff auf eine Tarifreform verkauft wird, ist es unwahrscheinlich, daß der überwiegende Teil eines Steuerabschlags in die Sparquote geht.
Meine Damen und Herren, genau dies ist es, was wir fordern: ein Steuerabschlag für ein Jahr und dann eine Tarifreform, die sich nahtlos anschließt. Arbeitnehmer und Betriebe können also auf Dauer, so wie hier vom Bundeswirtschaftsministerium gefordert, mit einer Entlastung rechnen.
Meine Damen und Herren, gestern in der Diskussion im Finanzausschuß ist noch ein anderes Argument von Herrn Offergeld vorgebracht worden - Frau Funcke hat das Argument heute aufgenommen, und es ist auch von Frau Matthäus gebracht worden -, nämlich daß die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, Probleme langfristiger Natur seien; wir hätten es beim Wachstumsverlust und bei der Arbeitslosigkeit mit Strukturproblemen zu tun; entsprechend müßten auch die Maßnahmen aussehen, d. h., wir müßten längerfristige, längerfristige Maßnahmen ergreifen. Deshalb, so haben Sie geschlußfolgert, komme auch die Anwendung des Stabilitätsgesetzes nicht in Frage. Meine Damen und Herren, ich vermag beim besten Willen nicht zu sehen, in welchem Ausmaß Ihre Maßnahmen langfristiger Natur sind. Das gilt vor allem für die Erhöhung des Grundfreibetrages. Bei der degressiven Abschreibung kann man darüber noch sprechen, aber für die anderen Maßnahmen ist das beim besten Willen nicht zu erkennen.
Ich meine, da sieht einer Ihrer früheren Minister die Dinge wesentlich klarer. Ich meine Herrn Schiller, der dazu vor etwa 14 Tagen folgendes gesagt hat:
Unser Heil liegt darin, über Steuersenkungen, Investitionserleichterungen und Kostensenkungen den Umstellungsprozeß in unserer Wirtschaft zu fördern und die Unternehmer in eine Situation hineinzubringen, bei der sie wieder Mut fassen.
Meine Damen und Herren, genau das ist das Problem, und darauf zielt unsere Maßnahme ab.