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Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Heistermann auf:


Vizepräsident Wurbs
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Sorgen und Ängste Detmolder Bürger über zusätzliche Lärmbelästigungen durch Stationierung weiterer Hubschrauber ernstgenommen und eine frühzeitige und bessere Information der betroffenen Bürger über beabsichtigte Maßnahmen durch die zuständigen Behörden vorgenommen wird?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Mit der durch die Umstrukturierung ihrer Heeresfliegerverbände bedingten Erhöhung der Zahl der in Detmold stationierten Hubschrauber von 30 auf 36, Herr Kollege, wird keine nennenswerte Erhöhung der Lärmbelästigung für die Bevölkerung verbunden sein.
Beim Flugbetrieb wird besondere Rücksicht auf die Bevölkerung genommen. Die Flugrouten sind abgestimmt. An Wochenenden und Feiertagen findet in der Regel kein Flugbetrieb statt. Nachtübungen werden auf ein Mindestmaß beschränkt. Der Bürgermeister der Stadt Detmold ist über die von den britischen Streitkräften beabsichtigten Maßnahmen bereits mit Schreiben vom Oktober 1979 unterrichtet und gebeten worden, bei der Bevölkerung und den Gremien um Verständnis zu bitten.
Im übrigen tritt in Detmold in regelmäßigen Abständen - ich möchte fast sagen: mustergültig - ein deutsch-britischer Gesprächskreis, u. a. mit Vertretern der Stadt, zusammen, in dem Maßnahmen der britischen Streitkräfte und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung erörtert und Regelungen zur Verringerung davon ausgehender Belastungen abgestimmt werden. Dies geschieht seit vielen Jahren in einer großen Harmonie.
Heistermann (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ich habe gefragt: Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß ...? Darf ich davon ausgehen, daß der Bürgermeister - ich bitte, den Schriftverkehr, der Ihnen j a vorliegt, noch einmal nachzulesen - erst auf Anfrage darüber unterrichtet worden ist, was dort beabsichtigt wurde? Meine Frage also: Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß die Bevölkerung bei solchen militärischen Anlagen frühzeitig und umfassend informiert wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Also, Herr Kollege, da wollen wir doch einmal im Kalender nachrechnen: Die Unterrichtung erfolgte im Oktober 1979, die Maßnahme kommt jetzt in die Durchführung. - Ist dies nicht frühzeitig?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage.
Heistermann (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, wenn ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung nicht sicherstellt, daß zwischen dem Bedarfsträger einerseits, nämlich den britischen Truppen, und der deutschen Bevölkerung andererseits eine frühzeitige Information stattfindet? Ich bitte noch einmal zu beachten, daß 1979 beantragt worden ist und jetzt mit den Baumaßnahmen begonnen wurde. Setzen Sie also voraus, daß die Bevölkerung über diesen Zeitraum hinweg im Auge behält, was sich dort an Baumaßnahmen vollzieht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, es gibt doch zwischen den Kollegen in den verschiedenen Fraktionen überhaupt keinen Streit darüber, daß die Erhaltung der Sicherheit auf der einen und das stramme Bemühen um Abrüstung auf der anderen Seite zwei Ziele sind, die wir verfolgen. Dennoch muß alles getan werden - auch um Abrüstung zu ermöglichen, um am Verhandlungstisch etwas abzutrotzen -, damit die Streitkräfte einsatzfähig sind. Dazu gehört - ich sage: leider -, daß Panzer fahren und Flugzeuge fliegen, und dies bedeutet Beeinträchtigung für die Bevölkerung.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Ich stelle erst noch einmal fest, daß die Information - auch gesetzlich vorgeschrieben - frühzeitigst eingeleitet worden ist. Ich gehe davon aus, daß über diese Maßnahme informierte Kommunalpolitiker aller Ebenen, in der Stadt und in dem Kreis, und auch darüber hinaus die Landtags- und Bundestagsabgeordneten, wenn sie die Veränderungen für so gravierend halten, in einem ständigen Dialog zu den Verwaltungen und über diese zu den Bürgern sind, Herr Kollege. Dies wird auch hier so gewesen sein. Ich sage sogar: Es ist so gewesen. Da die Bürger, sehr gründlich sehend, was da geplant wird, nämlich fast nichts, die Einschätzung hatten, dieser Sache ruhig entgegensehen zu können, ist das eine Situation, von der ich eigentlich wünschte, daß Sie sie wie ich beurteilen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
({0})
Klejdzinski (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, indem Sie sagen, oder behaupten, es werden nur geringe Flugbewegungen sein, will ich Ihnen nicht unterstellen, daß Sie über hellseherische Fähigkeiten verfügen. Meine Frage geht dahin: Welche Lärmbelästigung tritt auf, wenn beispielsweise Außenlandungen der Harrier stattfinden, und können Sie solche Außenlandungen grundsätzlich ausschließen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie über diesen Einzelpunkt von der Region her genauere Informationen haben. Es handelt sich um einen Heeresfliegerverband,
({0})
der in der Regel wohl über keine Harrier verfügt.
({1})
Da Sie am Anfang auf Flugbewegungen hinwiesen und mir hier irgendwelche Visionen unterstellten, will ich Ihnen die Zahlen noch einmal sagen. Es sind auf diesem Landeplatz, über den wir reden, bisher an 25 Tagen im Monat pro Flugtag rund 21 Flugbewegungen - je zur Hälfte aus Starts und je zur Hälfte aus Landungen bestehend - vorgenommen worden. Bei dieser Zahl, die wir erhöhen wollen, wird sich dies, bezogen auf diese Flugmodelle, geringfügigst erhöhen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie in dieser Angelegenheit pausenlos damit beschäftigt sind, fast nichts zu planen?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ich weiß auch nicht, worauf Sie es zurückführen, daß Sie mich so verstehen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben ausgeführt haben, das Heer verfüge nicht über den Flugzeugtyp Harrier, frage ich Sie, ob Ihnen als verantwortlichem Mann auf der Hardthöhe nicht bekannt ist, daß die Luftwaffe zu Übungszwecken gelegentlich auch Heeresflugplätze anfliegt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Dies ist uns bekannt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Herr Abgeordneter Kolbow, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Kolbow (NA), 1984-09-21:
Danke, Herr Präsident. - In freundschaftlicher Verbundenheit mit meinem Kollegen Heistermann, Herr Staatssekretär, möchte ich fragen, was die Bevölkerung denn aus der Errichtung, dem Einbau von Betonplatten auf diesem Flugplatz, die sichtbar sind, schließen soll.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Ich nenne Ihnen einmal einige Maßnahmen, die wir dort durchführen: Es wird der Kontrollturm neu gebaut; es werden zwei Luftfahrzeughallen gebaut, eine andere wird neu instandgesetzt; es wird eine Abstellfläche für Hubschrauber - vielleicht ist es das, wonach Sie soeben gefragt haben - gebaut; es werden Versorgungseinrichtungen wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Heizungen und einige Straßen repariert.
Mein Eindruck nach Gesprächen mit kommunalen Vertretern, meine daraus resultierende Kenntnis ist es, daß die Bevölkerung dies - entgegen manchem Eindruck, der hier augenscheinlich entsteht; ich weiß nicht, ob er entstehen sollte - ganz ruhig, gelassen und mit viel Verständnis sieht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Welches Ergebnis hatten die in der Öffentlichkeit angekündigten Gespräche des Bundesministers der Verteidigung „auf höchster Ebene" in Washington über alternative Standorte für die Hubschrauberstationierung in WiesbadenErbenheim?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten verstehen und unterstützen das Anliegen der Bundesregierung, die für Wiesbaden-Erbenheim vorgesehenen Luftfahrzeuge zum Teil in. anderen Standorten zu stationieren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage? - Bitte.
Schmitt (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, sind nach der Ankündigung des Wiesbadener Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Jentsch, diese Fragen in den letzten Gesprächen des Bundesverteidigungsministeriums in Washington erörtert worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Der Verteidigungsminister hat hierüber mit seinem Kollegen in Amerika gesprochen. Er wird diese Angelegenheit noch in diesem Monat auch mit General Otis detaillierter besprechen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Schmitt (NA), 1984-09-21:
Konnte der Bundesverteidigungsminister auch auf die Besorgnisse, Befürchtungen und Bedenken der beiden Kommunalparlamente von Wiesbaden und Mainz hinweisen, und hat er die Gesichtspunkte des Umweltschutzes und der Belastung der Rhein-Main-Region angemessen vorgetragen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Diese Bedenken, die zwar nicht im Detail, aber generell auch für andere, ähnliche Bereiche gelten, lagen dem Gespräch des Ministers zugrunde.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ist dem Verteidigungsminister klar, daß in dem betroffenen Raum für diese Luftfahrzeuge eigentlich gar kein vernünftiger Platz zu finden ist, ohne die Interessen der Bevölkerung zu beeinträchtigen, und daß darum eine viel deutlicher auf Entspannung und Abrüstung gezielte Außenpolitik nötig wäre, um solche Belastungen von unserer Bevölkerung fernzuhalten?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blunck.
Blunck (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, wie habe ich Ihre eben gebrauchte Formulierung mit dem „strammen Bemühen" zu verstehen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die bisher von der Bundesregierung angebotenen Alternativstandorte von den US-Streitkräften nicht akzeptiert worden sind, und ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Bevölkerung von Mainz und Wiesbaden durch geeignete Maßnahmen für die Infrastruktur der vorVizepräsident Wurbs
geschlagenen Alternativstandorte die US-Streitkräfte zur Änderung ihrer Stationierungspläne für Wiesbaden-Erbenheim zu bewegen?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
In den Monaten Juli bis Oktober werden die amerikanischen Streitkräfte unter Beteiligung unseres Ministeriums eine Reihe von Flugplätzen besichtigt haben - einige sind bereits besichtigt -, um diese auf grundsätzliche Eignung zur Unterbringung zusätzlicher Luftfahrzeuge zu prüfen. Eine endgültige Stellungnahme der Streitkräfte der Vereinigten Staaten setzt umfangreiche Detailuntersuchungen voraus; diese sind eingeleitet.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Schmitt (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie ein Schreiben des Department of Army an den Congressman Dickinson, in dem u. a. festgestellt wird, bis heute hätten die zuständigen Stellen in der Bundesrepublik keine brauchbaren Alternativen aufgezeigt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Ich würde dieses Schreiben bewerten, wenn mir das vollständige Schreiben und nicht nur der von Ihnen vorgetragene Auszug vorläge. Aber nach dem einen Satz zu urteilen, den Sie ansprechen, geht dieses Schreiben an dem augenblicklichen Tatbestand, wie ich ihn beschrieben habe, überhaupt nicht vorbei. Wir werden die gründliche Überprüfung möglicher Alternativen erst zu dem Ihnen vorhin genannten Zeitpunkt abgeschlossen haben, und erst dann kann konkret gesagt werden, wohin möglicherweise wie viele Flugzeuge verlegt werden können.
Schmitt (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, ernsthafte Alternativen von seiten der Bundesrepublik in Erwägung zu ziehen und den Zusagen des Bundesverteidigungsministers, daß eine Stationierung in Erbenheim nicht erforderlich wird, zu entsprechen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, von „generell nicht" hat niemand gesprochen, aber es gibt das ernsthafte Bemühen - deshalb ist dies bis auf die Ebene zwischen Minister und Minister gehoben worden -, einen Weg zu finden, dort weniger als geplant und statt dessen woanders zu stationieren.
Sperling (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie einmal Kontakt mit dem Bundesminister für Raumordnung aufnehmen, um herauszubekommen, ob für die vorgesehenen Übungsbereiche der in Wiesbaden-Erbenheim zu stationierenden Luftfahrzeuge überhaupt noch Standorte vorhanden sein können, von denen nicht die gleiche Belastung für gleiche Bevölkerungsgruppen ausgeht?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, Sie werden auch auf Grund Ihrer früheren Tätigkeit Kenntnis davon haben, daß bei solchen Entscheidungen Verbindung zwischen vielen Ministerien nicht nur auf Grund irgendwelcher Anregungen aufgenommen wird, sondern auch weil das vorgeschrieben ist, und vorgeschrieben ist es, weil es vernünftig ist. Wir sind in diesen Gesprächen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Hält die Bundesregierung es für notwendig, verstärkte Bemühungen zu unternehmen, um Angehörige ausländischer Streitkräfte und ihre Familien während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland mit unserem Land vertraut zu machen ({0}), und welche finanziellen Mittel stehen für solche Bemühungen zur Verfügung?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege Spies von Büllesheim, die Bundesregierung hat zahlreiche Vorhaben gefördert, die zum Ziel haben, Angehörige der alliierten Streitkräfte - nicht nur, aber besonders der Amerikaner - und deren Familien während ihres Aufenthaltes in Deutschland mit unserem Land vertraut zu machen. Unter anderem wurden gefördert: jährlich acht bis zehn Seminare für alliierte Offiziere, verschiedene Zeitschriften, z. B. die Zeitschrift des Verbandes des DeutschAmerikanischen Clubs; aus dem Einzelplan 05 der Auslandsabteilung des Presseamtes zur Verfügung gestellte Mittel wurden eingesetzt, um Seminare für Lehrer der alliierten Schulen mit jährlich über 600 Teilnehmern zu fördern; ferner wurde Informationsmaterial über unsere Bundesrepublik in verschiedener Form für die verschiedenen Adressatengruppen der Amerikaner bereitgestellt. Auch aus Mitteln des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit werden Fortbildungsveranstaltungen mit dem Ziel durchgeführt, junge Deutsche und Amerikaner oder andere Alliierte zu gemeinsamen Aktivitäten zusammenzuführen.
Die Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der Größe dieser Aufgabe und der darin bestehenden Herausforderung allerdings der Meinung, daß dies fortgeführt und, wo immer möglich, noch verstärkt werden muß. Dies kann aber nur durch starke Unterstützung vieler privater ehrenamtlicher Gruppen, Organisationen und Zusammenschlüsse geschehen.
Spies Büllesheim (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Bemühungen auch deswegen verstärkt werden müssen, weil angesichts der vielen Demonstrationen vor Kasernentoren und der sonstigen Aktionen im militärischen Bereich ausländische Streitkräfte, die zu unserem Schutz hier in der
Bundesrepublik sind, sonst den Eindruck gewinnen müßten, in Feindesland zu sein?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Ich bin ganz sicher, würden wir diese Kontakte nach beiden Seiten hin noch intensiver ausbauen können, daß unsere Bevölkerung besser über den Auftrag und die Notwendigkeit, im Bündnis miteinander zu stehen, informiert wäre und umgekehrt die alliierten Soldaten wie aber auch deren Familien unsere Vorstellungen noch intensiver kennten, so daß es weniger, möglichst gar nicht zu ähnlichen Ausschreitungen käme.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage bitte.
Spies Büllesheim (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen etwas darüber bekannt, ob die von Ihnen gerade genannten Programme auch ausgenutzt worden sind, oder sind da etwa in der Vergangenheit Mittel übriggeblieben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, überall, wo Programme liegenbleiben, hängt es natürlich davon ab, die Sache wieder lebendig zu machen. Im Haushaltsplan bereitgestelltes Geld macht es nicht. Hier lehrt die Erfahrung, wenn die kommunalen Vertreter wechseln, wenn, was leider sehr häufig und sehr schnell bei den Amerikanern der Fall ist, die Kommandeure und Chefs wechseln - sie wechseln fast alle zwei Jahre -, dann kann es zuweilen vorkommen, daß eine solche Zweibahnstraße der Partnerschaft erlahmt. Um dies in Gang zu bringen, bedarf es dann aber einer Anlaufphase. Völlig darnieder liegt dies nirgendwo. Ich habe in Vorbereitung auf Ihre Frage zwei Seiten - der Herr Präsident würde sagen, ich solle mich kürzer fassen; ich will sie nicht vortragen, ich leite sie Ihnen zu - herausgezogen, wo auch die Zahlen der Soldaten, die Jahr für Jahr ausgetauscht werden, aufgelistet sind. Es ist schon eine stolze Bilanz. Ich sage aber noch einmal, wir müssen sie noch verbessern und bedürfen da der Hilfe vieler.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-02-07:
Ich bin ausgesprochen dankbar, daß Sie mir alle diese Stichworte geben. Ich brauche gar keine vorbereitete Rede mehr. Sie schießen alle Bälle vors Tor; ich brauche nur noch das Bein hinzuhalten.
Wir sind die erste Regierung, die die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose verlängert hat.
({0})
Wir sind diejenigen, die die arbeitslosen Jugendlichen wieder ins Kindergeld gebracht haben. Wir sind diejenigen, die die Kürzung für die arbeitslosen Jugendlichen zurückgenommen und sie in die Krankenversicherung zurückgeführt haben. Die Wunden, die Sie geschlagen haben, heilen wir. Das stimmt. Ich bin Ihnen für die Frage dankbar.
({1})
- Sozialhilfeempfänger? Der nächste Ball: 1970 betrug der Zuwachs der Sozialhilfe 20,4 %, 1974 26,2 %, 1983 7,6 %. Noch einen Ball, kann ich da nur fragen. Habt Ihr noch einen Ball?
({2})
Ich bestreite doch nicht, daß es auch materiellen Mangel gibt. Aber - das will ich jetzt gar nicht parteipolitisch ausbeuten; es ist doch unsere gemeinsame Leistung, daß wir einen Sozialstaat aufgebaut haben, auf den wir gemeinsam stolz sein können - Massenelend gibt es Gott sei Dank in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Dazu haben auch Sie beigetragen. Ich will das gar nicht parteiegoistisch hier ausbeuten. Aber wir haben einen Sozialstaat,
({3})
der wirklich nicht den Vorwurf verdient, er löse Massenelend aus. Da muß man sich mal Elend auf der Welt ansehen. Es ist geradezu zynisch, bei uns von Elend zu sprechen
({4})
angesichts von Hunger, Not, verhungernden Menschen auf der Welt. Dagegen wollen wir gemeinsam ankämpfen.
Ich meine, die Arbeitslosen, die uns zuhören, wollen nicht Zahlenaustausch haben - ich weiche dem allerdings nicht aus -; die wollen wissen, was man tun kann, was wir machen. Und da sage ich: Es gibt kein Patentrezept, und wer euch Patentrezepte vormacht, der gaukelt euch etwas vor. Die Politik der Patentrezepte ist die Politik der Seifenblasen. Das habt ihr 13 Jahre gehabt.
({5})
Wir machen eine Politik Schritt für Schritt.
({6})
- Wenn ein Wagen einen Abhang runterrast, können Sie den nicht in der Spitzkehre bremsen, dazu brauchen Sie eine lange Kurve. Sie haben die Arbeitslosigkeit in den 13 Jahren um 1700% gesteigert.
Wer glaubt, über Nacht könnten wir das beseitigen, traut uns mehr zu, als ein Wunderheiler könnte.
({7})
- Nein. Ich habe früher und heute gesagt, daß wir das Schritt für Schritt zurückdrängen.
({8})
- Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen ist 1984 zum erstenmal nach vielen Jahren zurückgegangen. Das halte ich für einen Fortschritt. Ich halte es auch für einen Fortschritt, daß die Kurzarbeiterzahl zurückgegangen ist. Denn der Rückgang der Kurzarbeit war immer das Signal und der erste Schritt zu einer Wiedereinstellung. - Bitte schön.
Sperling (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, da es um den Besuch bedeutsamer Orte deutscher Geschichte geht, darf ich fragen, ob Sie in ein solches Programm auch einbeziehen wollen Langemarck, Potsdam, Erfurt, Dresden, Leipzig, Ost-Berlin, Frankfurt/Oder, Stettin und was immer Sie noch mögen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Was meinen Sie, wie schön dies wäre,
({0})
wenn wir Soldaten, die hier bei uns stationiert sind, möglicherweise begleitet durch unsere eigenen, über eine Grenze, die keine mehr ist, dorthin führen könnten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Lowack (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, eine der Hauptbarrieren im Austausch und in der Begegnung zwischen Mitgliedern der Streitkräfte und Deutschen ist das fehlende Verständnis, ist die Sprachbarriere. Gibt es irgendwelche Möglichkeiten für die Bundesregierung, daß auch Mittel zur Verfügung gestellt werden, um zu beeinflussen, daß auf der einen Seite Mitglieder der ausländischen Streitkräfte die deutsche Sprache lernen und andererseits Deutsche vielleicht noch mehr an die englische Sprache bzw. an Sprachen der NATO herangeführt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, überall, wo Soldaten mit Soldaten zusammenkommen, besteht diese Barriere nahezu nicht. Denn die deutschen Soldaten können sich alle ab einer bestimmten Bildungsstufe, von der Realschule angefangen, nahezu fließend, zumindest so, daß es ausreicht, in englisch ausdrücken, von uns aus gesehen. Die Amerikaner selbst bereiten in einem sehr intensiven Programm ihre Soldaten auch durch Sprachkurse vor, bevor sie nach Deutschland versetzt werden. Das Problem sind die Familien, der Kontakt von Familie zu Familie, wo diese Ausbildung nicht durchlaufen wurde. Hier versuchen die Amerikaner auch durch Angebote - das kann nicht befohlen werden - das zu verbessern. Die Barriere der Sprache ist nicht so hoch und ist nicht die Barriere, die hier die Grenzen setzt, um miteinander in Kontakt zu kommen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist das Bundesministerium der Verteidigung bereit und in der Lage, durch die Gestellung von Bussen und einfachen Unterbringungsmöglichkeiten oder auf andere Weise gemeinsame Fahrten von Angehörigen ausländischer Streitkräfte mit Deutschen an bedeutsame Orte deutscher Geschichte zu unterstützen?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Die Bundesregierung hält Veranstaltungen für begrüßenswert, die das Ziel haben, Angehörige der alliierten Streitkräfte während ihres Aufenthalts in Deutschland mit unserem Land vertraut zu machen. Daher werden wir wohlwollend prüfen, ob den Teilnehmern solcher Fahrten zur Unterstützung Unterkünfte oder auch Fahrzeuge der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage.
Spies Büllesheim (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, darf ich die mir zustehende Zusatzfrage dazu nutzen, zu fragen, ob Sie mir die Unterlagen, die Sie bei sich haben, aber hier nicht vorgelesen haben, zustellen werden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Dies werde ich tun und ich werde sie der Frage zufügen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.