Oskar Lafontaine (NA), 2006-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Energiepreise ist ein für die
Bevölkerung erstrangiges Thema. Die Energiepreise haben sich in den letzten Jahren enorm nach oben bewegt;
dabei denke ich natürlich auch an die Veränderungen
nach unten, die wir derzeit in einem Segment sehen.
Aber insgesamt kann gesagt werden, dass sich die Energiepreise in den letzten Jahren sehr stark erhöht haben.

Es gibt den Satz, dass die Energiepreise für die Bevölkerung eine ähnliche Bedeutung haben wie die Brotpreise. Man muss diesen Vergleich nicht unbedingt übernehmen. Aber dass die Energiepreise für die soziale
Situation vieler Menschen in Deutschland eine große
Bedeutung haben, ist, glaube ich, in diesem Hause völlig
unstreitig.

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In diesem Zusammenhang erinnere ich insbesondere
an die Entwicklung der Löhne der großen Mehrheit der
Bevölkerung sowie an die Situation vieler Rentnerinnen
und Rentner. Die Reallöhne sind seit zehn Jahren praktisch nicht mehr gestiegen. Auch in letzter Zeit hat sich
kaum etwas entscheidend verbessert. Ich erinnere des
Weiteren an die Situation derjenigen, die soziale Leistungen empfangen, beispielsweise ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger, der Alleinerziehenden sowie der
Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen,
die der Entwicklung der Energiepreise, insbesondere der
Strom- und Gaspreise, vielleicht noch viel hilfloser ausgeliefert sind als der Durchschnittshaushalt. Wenn man
sich die Zahlen vor Augen führt, dann stellt man fest,
dass die Energiepreissteigerungen im letzten Jahr die
Privathaushalte mit 8 Milliarden Euro zusätzlich belastet
haben. Alles, was man bislang abschätzen kann, deutet
darauf hin, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird.

Mittlerweile geht es nicht mehr in erster Linie um
ökologische Belange. Vielmehr verschiebt sich der Akzent zunehmend auf das Soziale.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vor fast zehn
Jahren - deshalb habe ich meine Fraktion gebeten, heute
das Wort ergreifen zu dürfen - einen anderen Ansatz hatten. Wir wollten über die Energiepreise den Energieverbrauch steuern. Diese ökologische Abgaben- und Steuerreform wurde 1998 auf den Weg gebracht. Damals war
die Situation aber völlig anders. Die Energiepreise stagnierten eine gewisse Zeit und waren auf einem niedrigeren Niveau. Bereits 1998 - damals regierte Rot-Grün -,
als wir über den Ansatz beraten haben, über die Energiepreise den Energieverbrauch zu steuern, habe ich intern
darauf hingewiesen, dass es wünschenswert wäre, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass die Energiepreise
enorm steigen und in sozialer Hinsicht für eine ganze
Reihe von Haushalten zum Problem werden könnten.
Ich konnte mich damals mit diesem Anliegen nicht
durchsetzen. Es ging vor allen Dingen darum, den Gesetzentwurf sehr zügig zu verabschieden. Gleichwohl
glaube ich, dass die intellektuelle Redlichkeit gebietet,
darauf hinzuweisen, dass der damalige Ansatz, den
Energieverbrauch über quasi staatlich verordnete Preissteigerungen zu steuern, ganz anders war, auch wenn es
Ausnahmen, beispielsweise für die Industrie - darüber
wurde heftig diskutiert -, gab.

Dann kam der Ansatz - er wurde hauptsächlich von
der rechten Seite dieses Hauses befürwortet -, die Energiepreise über eine so genannte Deregulierung zu steuern bzw. zu senken, damit sie international konkurrenzfähig würden. Es gab sicherlich gute Argumente dafür.
Auf den ersten Blick ist der Ansatz, dass mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und zu günstigeren Angeboten für die Verbraucher führt, nicht ohne weiteres von
der Hand zu weisen. Mittlerweile sieht man aber, dass
die Deregulierung nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat. Das müssen auch die Befürworter der
Deregulierung akzeptieren. Heute stellt sich die Frage,
warum die Deregulierung nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat. Man muss den Begriff „Deregulierung“ hinterfragen und sich klar machen, was damit
gemeint ist. Es gibt Leute, die Deregulierung mit einer
Gesetzlosenwirtschaft, mit einer völlig deregulierten
Wirtschaft gleichsetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass dort, wo keine Gesetze
wirken, der Preisgestaltung und damit auch der Gewinngestaltung keine Grenzen gesetzt sind. Ich bin der Meinung, dass eine solche Situation im Energiesektor, insbesondere im Strom- und Gasbereich, in Deutschland
eingetreten ist. Daher ist es erfreulich, dass überall darüber nachgedacht wird, was zu tun ist, um die Preise
wieder in den Griff zu bekommen.

Ich will die Debatte auf keinen Fall kontrovers führen; das brächte gar nichts. Vielmehr will ich begrüßen,
dass überall nach Wegen gesucht wird, den Preisanstieg
einzudämmen. So lese ich beispielsweise, dass das Wirtschaftsministerium über das Kartellrecht tätig werden
will. Es ist im Sinne der Verbraucher, wenn es gelingt,
mittels des Kartellrechts eine Preissenkung vorzunehmen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen
- darauf habe ich bereits in der letzten Haushaltsdebatte
hingewiesen -, dass einige Bundesländer - unabhängig
von der jeweiligen parteipolitischen Ausrichtung der
Landesregierung - daran denken, die Gültigkeitsdauer
der Preisgenehmigung zu verlängern, die in der Hoffnung auf die preissenkende Wirkung der Deregulierung
außer Kraft gesetzt worden ist. Aber wir können bislang
nicht feststellen, dass die Deregulierung gegriffen hat.

Wir sind vielmehr in der Situation, dass die deutschen
Strom- und Gaspreise mit an der Spitze in der Europäischen Union liegen. Das ist nicht nur eine soziale Frage,
sondern auch eine ökonomische Frage und somit für die
rechte Seite dieses Hauses ein Anlass, etwas zu tun. Es
ist nicht nur die Stahlindustrie, die sich zur Wehr setzt,
und es ist nicht nur beispielsweise die schwedische Industrie insgesamt, die sich dafür ausspricht, die Strompreise zu reregulieren und in diesem Sektor aus Wettbewerbsgründen wieder die öffentliche Verantwortung
einzuführen, sondern es sind auch viele kleine Betriebe,

die von dieser Preisentwicklung in erheblichem Umfang
negativ betroffen sind.

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Es ist überhaupt keine Frage, dass hier etwas geschehen muss. Wir glauben nicht, dass die monopolartige
Struktur kurzfristig verändert werden kann, bei allen Ansätzen, die ich hier vorgetragen habe. Wir glauben, dass
die Länderregierungen Recht haben, die die Preisregulierung wieder einführen und die Höhe der Energiepreise
wieder der öffentlichen Kontrolle unterwerfen wollen.

({2})

Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Dabei
möchte ich durchaus aufgrund meiner eigenen Erfahrungen sagen, dass es nicht unbedingt so sein muss wie bisher, dass ein oder zwei Beamte in den Länderregierungen für die Energiepreisaufsicht zuständig sind. Dies
führt nämlich zu einer sehr starken Nähe der zuständigen
Beamten zu den jeweiligen Regionalunternehmen und
dazu, dass die Energiepreisaufsicht nicht unbedingt in
vollem Umfang funktioniert. Ich möchte sehr wohl dafür
plädieren, dass man so etwas wie eine parlamentarische Kontrolle und eine Verbraucherkontrolle schafft,
die beispielsweise in Großbritannien, wie in unserem
Antrag ausgeführt, eingeführt worden ist und große Wirkung hat. Parlamentarische Kontrolle und Verbraucherkontrolle, das wäre mehr Demokratie im Sinne dessen,
was wir seit vielen Jahren angeregt haben.

({3})

Es kann auf jeden Fall nicht akzeptiert werden - das
möchte ich hier noch einmal sagen -, dass die Energiewirtschaft sagt: Wenn ihr zu solch abstrusen Forderungen kommt, wieder verstärkt die Preise zu kontrollieren,
dann investieren wir nicht mehr in Deutschland. - Das
ist für mich ein Eklat und zeigt, dass sich dort teilweise
monopolartige Strukturen herausgebildet haben, wobei
die Monopole nicht mehr bereit sind, sich parlamentarischer Kontrolle zu unterwerfen. Aber genau das muss
unser Anliegen sein.

({4})

Wenn es ein Argument gibt, so vorzugehen, dann das
Argument, dass Energieunternehmen in nicht zu überbietender Selbstherrlichkeit sagen: Das lassen wir uns
nicht bieten. Wenn ihr das macht, dann investieren wir
nur noch im Ausland.

Im Übrigen glaube ich, dass sehr wohl Investitionen
der Energiewirtschaft in die Modernisierung des Netzes angeregt werden müssten. Wir schlagen alternativ
vor, die Netze in öffentliche Verantwortung zu überführen, weil das Ganze - siehe andere Länder - sonst überhaupt nicht funktioniert.

({5})

Wir haben unseren Antrag vorgelegt, weil wir glauben, dass wir nicht länger tatenlos zusehen können. Wir
greifen alle Ansätze auf, die hier vorgetragen worden
sind. Entscheidend ist aber die Zeit. Die Zeit sollte uns
veranlassen, einen Ansatz zu suchen, der möglichst
schnell realisiert werden kann. Vielleicht ist der von
meiner Fraktion vorgeschlagene Ansatz der Preiskontrolle der beste Ansatz; denn wenn wir einen Zugriff auf
die Preise haben, können wir Auswüchse und Abzocke,
die wir in der letzten Zeit erlebt haben, wirklich stoppen.
Ein letzter Satz noch: Wenn Vorstandsmitglieder von regionalen Energieversorgern sagen, sie brauchten eine
Umsatzrendite - ich bitte Sie, darüber einmal nachzudenken - von 15 Prozent - ich schaue jetzt einen an, der
weiß, wen ich meine -, dann ist für das Parlament wirklich die Zeit gekommen, einzugreifen; denn Umsatzrenditen von 15 Prozent sind schlicht und einfach Abzocke
und Wucher.

({6})