Cronenberg (NA), 1978-10-19:
Frau Präsident! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte darauf verzichten, hier einiges von dem, was an richtigen Begründungen von beiden Seiten des Hauses vorgebracht worden ist, zu wiederholen. Im Grunde genommen ist von allen Sprechern für die Begründung dieses Gesetzes schon in der ersten Lesung alles klar zum Ausdruck gebracht worden.
Lediglich den Appell des Kollegen Lutz an Arbeitgeber, an Betriebsräte und auch an die Nachdrängenden in den Betrieben, dieses Gesetz nicht dazu zu mißbrauchen, Behinderte aus ihren Arbeitsverhältnissen herauszudrängen, möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstützen.
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Herr Kollege Geisenhofer, Sie haben eigentlich das getan, von dem ich gehofft hatte - dies habe ich auch in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht -, daß es nicht eintritt: Sie haben nämlich die Vorlage dieses Gesetzes dazu gebracht - ich möchte mich mäßigen und nicht sagen: mißbraucht -, um eigene Leistung, eigenes sozialpolitisches Engagement besonders herauszustellen. Ich muß mich in diesem Punkt insoweit aus der ersten Lesung wiederholen.
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Ich muß sagen: Dieses berechtigte sozialpolitische Anliegen, unterstützt von allen drei Fraktionen, sollte nicht zur eigenen Profilierung mißbraucht werden.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen - ich bitte Sie, das auch nachzulesen -, daß der Kollege Hölscher und auch ich bei der Lesung des ersten Gesetzentwurfs, den Sie damals eingebracht haben, sehr deutlich gemacht haben, daß wir dieses Anliegen inhaltlich voll und ganz unterstützen. Wenn ich Ihnen als Kronzeuge nicht seriös oder vertrauensvoll genug bin, bitte ich Sie, doch noch einmal die Rede des Kollegen George nachzulesen, der mit sehr großer Redlichkeit, sehr objektiv, sehr sauber dargestellt hat, wie alle drei Fraktionen hinter dem Inhalt dieses Gesetzes stehen.
Aber, Herr Kollege Geisenhofer, es gibt sehr wohl einen Unterschied, den Sie, wie ich meine, nicht mit der notwendgen Deutlichkeit dargestellt haben. Das ist die Tatsache, daß sich Ihr Gesetzentwurf von damals und der jetzige in einem Punkt - wie ich meine - erfreulicherweise unterscheiden. Daß es hier nun auch keinen Unterschied in den Auffassungen mehr gibt, beweist mir Ihr Entschließungsantrag.
Sie hatten damals vorgeschlagen - und ich sage das ganz wertfrei -, die Kosten, die durch die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbeschädigte entstehen würden, aus der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung zu decken.
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Ich stelle dies hier nicht als einen indiskutablen Vorschlag hin, weil ich weiß, daß in Ihrer Fraktion um die Frage, wie man so etwas finanzieren kann, durchaus ernsthaft gerungen worden ist. Ich respektiere - 
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- Nein, nein, Ihr Finanzierungsvorschlag lautete damals anders. Das wollen wir nun einmal festhalten. Ich respektiere beide Meinungen, die innerhalb Ihrer Fraktion geäußert worden sind, auch wenn Sie dann zu einer anderen Mehrheitsmeinung gekommen sind.
Um so mehr, Herr Kollege Geisenhofer, freut es mich, daß Sie uns heute einen Entschließungsantrag vorlegen, der inhaltlich nunmehr noch weitergeht als die Koalition mit ihrem jetzigen Finanzierungsvorschlag. Sie sagen nunmehr, daß der Bund die Finanzierung auch über eine mögliche Höchstgrenze hinaus übernehmen soll.
Es ist festzustellen - und dies freut mich sehr -, daß die Grundfinanzierung nunmehr auf jeden Fall - und dies ist auch systematisch richtig - aus Haushaltsmitteln erfolgen soll.