Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-12-06:
Nein. Ich trage gerade hier in der dritten Lesung die Begründung vor, die die Bundesregierung für dieses Gesetz vorlegt. Ich habe eine beschränkte Zeit. Das Gesetz enthält so viele Maßnahmen, daß 14 Minuten sehr beschränkt sind. Wenn ich alle Maßnahmen darstellen soll, müssen Sie mir zwei Stunden gewähren. Dann würde ich auch Zwischenfragen zulassen.
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- Meine Damen und Herren, wir debattieren im Moment in der dritten Lesung über das Arbeitsförderungsgesetz. Gott sei Dank bestimmen Sie noch nicht die Tagesordnung dieses Parlaments.
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Ich bedanke mich auch für die Beratung im Ausschuß,
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an der sich alle beteiligt haben. Ich bedanke mich, daß viele unserer Maßnahmen auch bei der Opposition Zustimmung gefunden haben. Deshalb sollten Sie diese Zustimmung heute nicht geheimhalten. Sie zerstört auch das Sozialmärchen von der guten Fee SPD und der bösen Hexe Regierung. Vielen Maßnahmen haben Sie zustimmen müssen. Ihre Schwarz-Weiß-Manier der öffentlichen Darstellung wird durch dieses Gesetz Lügen gestraft.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal über Kürzungen sprechen: Natürlich, wir haben kürzen müssen. Das bestreitet doch gar keiner. Wie wollen Sie eigentlich ein Defizit von 14 Milliarden, das ins Haus stand, abbauen, wenn Sie nicht sparen wollen?
Ich will Ihnen heute in Erinnerung bringen, daß die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes - eine der Maßnahmen, die mehr Geld kosten, nicht die einzige - insgesamt 2,2 Milliarden DM kostet, erste Verlängerung und zweite Verlängerung, daß die Kürzung des Arbeitslosengeldes für Arbeitslose ohne Kinder 800 Millionen DM betragen hat. Wir haben 800 Millionen DM beim Arbeitslosengeld gespart und 2,2 Milliarden DM für die Verlängerungen ausgegeben. Auch das gehört zur Wahrheit der Buchführung, einer Buchführung, die zeigt, daß wir eine Sozialpolitik nicht mit der Hekkenschere machen, sondern eine Sozialpolitik, die denen hilft, die der Hilfe am meisten bedürfen. Das sind die Dauerarbeitslosen. Das sind ganz besonders unsere älteren Kollegen.
Ich betrachte dieses Gesetz als Ausdruck einer soliden Sozialpolitik: Erst sparen und dann verteilen, nicht: Erst verteilen und dann sparen.
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Ich betrachte dieses Gesetz zweitens als Ausdruck einer Sozialpolitik der Solidität; denn in der Tat, hier werden Beitragsgelder derjenigen, die Arbeit haben, für diejenigen verwendet, die keine Arbeit haben. Solidarität der Arbeitsplatzbesitzer mit den Arbeitslosen ist für uns kein leeres Wort, sondern Verpflichtung.
Drittens. Dies ist auch ein Ergebnis der sozialen Partnerschaft. Dieses Gesetz ist auch dem Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern entsprungen. Es ist auch die Frucht jener Gespräche, die wir im Herbst dieses Jahres geführt haben. Sie sehen: Miteinander reden - Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesregierung - führt immer weiter, als nur auf Kundgebungen Meinungen auszutauschen.
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Ein Weiteres: Dieses Gesetz ist Ausdruck einer differenzierten Politik vieler, vieler Einzelmaßnahmen, vieler Hilfen, die nicht immer Hunderttausende betreffen. Aber ich glaube, wenn man lebensnah helfen will, muß man auch zu kleinen Schritten bereit sein.
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Aus der Summe vieler kleiner Schritte ergibt sich
die Lösung. Wer Patentrezepte beansprucht, begibt
sich auf den Weg einer politischen Hochstapelei.


Arbeitslosigkeit kann nur auf vielen Wegen, mit vielen, vielen Mitteln bekämpft werden. Dazu müssen die Arbeitgeber, dazu müssen die Gewerkschaften und die Bundesregierung ihre Beiträge leisten.
Lassen Sie mich einige darstellen. Im Vordergrund steht die Qualifizierung der Arbeitslosen. Laßt uns, wenn wir von Modernisierung der Wirtschaft sprechen, nicht nur davon reden, die maschinelle Ausstattung zu verbessern. Viel wichtiger, viel kostbarer als jede Maschine sind die Menschen. Deshalb geht es nicht nur um eine Erneuerung der Maschinen; es geht auch um die Qualifizierung der Arbeitnehmer.
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Die Arbeitslosenquote unter den Ungelernten ist dreimal so hoch wie unter den Gelernten. Die Hälfte der Arbeitslosen hat keine Berufsausbildung. - Insofern auch hier nicht Hilfe mit Worten, sondern Brückenbau durch Qualifizierung - Brükken zurück ins Erwerbsleben.
Meine Damen und Herren, wir gehen auch ganz unkonventionelle Wege. Wir wollen Teilzeitbeschäftigung mit Bildung verbinden. Ich denke, das hilft auch gerade jenen Jugendlichen, die nach Ende der Lehrzeit nicht auf einen Vollerwerbsplatz übernommen werden können. Ich appelliere an Betriebsräte, an Unternehmer: Wenn ihr nicht alle auf einen Vollerwerbsplatz übernehmen könnt, dann übernehmt sie doch auf Teilzeitarbeitsplätze.
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Es ist immer noch besser, eine Teilzeitarbeit zu haben, als ganz arbeitslos zu sein. Wir beschränken das nicht auf Teilzeitarbeit, sondern wir verbinden diese Maßnahme, indem wir aus der Not eine Tugend machen, mit Qualifizierung, so daß Teilzeitarbeit durch Qualifizierung verbessert werden kann.
Meine Damen und Herren, daß wir den befristeten Arbeitsvertrag mit Qualifizierungshilfen, mit Eingliederungsbeihilfen verbinden, erhöht die Chance des befristet Eingestellten, in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu kommen. Ich habe den befristeten Arbeitsvertrag nie für den Normalfall im Arbeitsleben gehalten. Ich habe ihn immer als eine Brücke bezeichnet. Wenn sich ein so Eingestellter durch Eingliederungsbeihilfen auf diesem Arbeitsplatz qualifizieren kann, erhöhen wir die Chance, daß aus dem befristeten Arbeitsvertrag ein unbefristeter wird.
Meine Damen und Herren, ich sehe es als eine große Verbesserung an, daß wir den Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verlängern. Sie sind die Arbeitnehmer, die im Durchschnitt am längsten arbeitslos sind. Wir reden viel über Jugendarbeitslosigkeit, ich auch. Aber laßt uns die älteren Kolleginnen und Kollegen nicht vergessen. Deshalb: Wer viele, viele Jahre Beitrag gezahlt hat, der soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten als der Jüngere, der schon aus natürlichen Gründen noch nicht so lange Beitrag gezahlt haben kann wie der Ältere.
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Auch das ist wieder eine Sozialpolitik ohne jede Ideologie, eine Sozialpolitik, gespeist aus den Erfahrungen des Lebens.
Wir machen das, was Ihr Kanzlerkandidat Johannes Rau in seiner berühmten „Regierungserklärung" im „Expreß" am 16. Oktober angekündigt hat, nämlich: Wer lange arbeitet, soll länger als bisher Arbeitslosenunterstützung erhalten. Er hat das in dieser „Regierungserklärung" für den Herbst 1986 angekündigt. Wir machen im Dezember 1985, was der Kanzlerkandidat der Opposition für Herbst 1986 angekündigt hat. Guten Morgen, Herr Rau, kann ich da nur sagen.
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Meine Damen und Herren, wir gehen auch neue Wege. Warum soll sich der ältere Arbeitslose noch der Arbeitslosenvermittlung zur Verfügung stellen, wenn seine Chancen auf Vermittlung relativ gering sind? Wollen Sie ihn denn um eines gesetzgeberischen Perfektionismus, einer statistischen Liebhaberei willen zu einem Vermittlungsgespräch mit relativ geringen Aussichten zwingen? Deshalb kann er, wenn er will, auf Vermittlung verzichten. Freilich verschwindet er dann auch aus der Statistik. Aber soll nur deshalb, damit Sie mit einer schlimmen Statistik polemisieren können, der ältere Arbeitslose auf eine Verbesserung verzichten? Wie weltfern, wie dogmatisch, wie parteiegoistisch behandeln Sie die älteren Arbeitslosen!
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Ich freue mich deshalb, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund - vielleicht wollen Sie mitschreiben - diese Maßnahme ausdrücklich begrüßt hat. Ich zitiere ganz langsam:
Wir begrüßen, daß die 58jährigen Arbeitslosen aus Vermittlungszwängen entlassen werden.
Genau das machen wir. Das ist eine Sozialpolitik nicht der großen Worte, sondern der handfesten Taten. Dazu stehen wir.
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Meine Damen und Herren, soll man einen Arbeitslosen, der sich selbständig macht, bei dem ersten Schritt in die Selbständigkeit mit der Angst ausstatten, daß er, wenn er nicht zum Ziele kommt, sofort aus der sozialen Sicherheit herausfällt? Was ist das für eine Sozialpolitik? Wer den Mut hat, sich in die Selbständigkeit zu begeben, den wollen Sie sozusagen bestrafen, indem Sie ihm schon beim ersten Schritt jede soziale Sicherheit entziehen. Das kann doch nicht im Sinne einer vernünftigen Sozialpolitik sein.
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Ich behaupte doch gar nicht, daß zwei Millionen Arbeitslose jetzt alle Selbständige werden könnten. Aber jeder, der auf diese Weise wieder in Arbeit kommt - ob in unselbständige oder in selbständige Arbeit; Hauptsache wieder in Arbeit -, ist herzlich willkommen. Wenn das Hauptportal der Erwerbsarbeit für Arbeitnehmer keinen Zutritt ermöglicht, dann benutzt auch den Seitenausgang in die Selb13888 

ständigkeit! Sie können doch nicht darüber traurig sein, wenn Arbeitnehmer und Arbeitslose selbständig werden. Auch das ist ein Fortschritt. Auch das ist ein Stück Emanzipation. Sie reden doch immer von Emanzipation.
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Ich bleibe dabei: Dieses Gesetz ist ein Gesetz für die Arbeitslosen, ein Gesetz, das Brücken zurück in die Erwerbsarbeit baut, ein Beitrag des Staates. Wir können Vollbeschäftigung nicht allein schaffen. Jeder muß seine Pflicht erfüllen. Ich appelliere in dieser Stunde: Arbeitgeber stellt ein, je früher, um so besser! Wenn Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung dasselbe Ziel verfolgen, werden wir im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und im Bemühen um Beschäftigung für alle vorwärtskommen.
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