gerstenmaier (präsident), 1967-09-08:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte sehr!
({0})
- Das dürfen Sie gern. Ich danke vielmals. - Keine weiteren Wortmeldungen.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen ist dieses Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, ehe ich den nächsten Punkt der Tagesordnung, den Punkt 3 e, aufrufe, habe ich dem Hohen Hause mitzuteilen: Wir haben im Ältestenrat vereinbart, daß heute nach Möglichkeit um 12 Uhr, die Wahl des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages erfolgen soll, der an Stelle unseres verstorbenen Kollegen Dehler gewählt werden soll.
Ich teile dem Hause mit, daß mir der amtierende Vorsitzende der FDP-Fraktion, der Herr Kollege Wolfgang Mischnick, gestern abend mitgeteilt hat, daß die FDP-Fraktion den Herrn Kollegen Walter Scheel als Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zur Wahl vorschlägt. Ich frage, ob andere Vorschläge gemacht werden. - Das ist nicht der Fall.
Nach der Geschäftsordnung hätte die Wahl mit Stimmzetteln zu erfolgen. Sie ist aber traditionsgemäß, wenn es sich um die Wahl der Vizepräsidenten des Hauses handelte, immer durch Akklamation vorgenommen worden. Ich unterstelle, daß das Haus einverstanden ist, daß wir es auch heute so halten. - Kein Widerspruch; es wird so gemacht.
Wer diesem Vorschlag, Herrn Walter Scheel zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen und ganz wenige Gegenstimmen. Ich glaube, die Auszählung können wir uns schenken. Es ist jedenfalls Einmütigkeit im Vorstand, daß Herr Kollege Scheel mit großer Mehrheit zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt ist.
Herr Kollege Scheel, ich gratuliere Ihnen und spreche Ihnen die Wünsche des Hauses aus. Ich bin sicher, daß wir uns einer guten Zusammenarbeit erfreuen werden. - Verzeihen Sie, jetzt erkenne ich Sie überhaupt erst. Sie waren ja der, der sich enthalten hat.
({1})
Wenn Sie sich so diskret auf die letzte Bank setzen,
kann ich Ihr Gesicht nicht scharf erkennen. Aber
*) Siehe Anlage 4

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ich stelle ausdrücklich fest, daß sich der Herr Kandidat bei diesem Wahlgang enthalten hat; um so besser. Also herzlich willkommen im Präsidium des Hauses!
({2})
Korrekterweise muß ich Sie noch fragen, ob Sie diese Wahl auch annehmen. Aber das unterstelle ich ohnehin.
({3})
- Danke vielmals.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 3 e der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden ({4})
- Drucksache V/2088 Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2108 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen ({6})
- Drucksache V/2106 Berichterstatter: Abgeordnete Lange und Dr. Frerichs
({7})
Zunächst der Bericht des Haushaltsausschusses. Ich frage den Herrn Abgeordneten Windelen, ob er als Berichterstatter das Wort zu nehmen wünscht. - Herr Abgeordneter Windelen verzichtet.
Ich frage die Herren Abgeordneten Lange und Dr. Frerichs, ob sie als Berichterstatter des Ausschusses für das Bundesvermögen das Wort zu nehmen wünschen. ({8})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht; ich bedanke mich.
Ich eröffne die zweite Beratung. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich rufe die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen!
Wer in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Meine Herren ({9}), darf ich das als Zustimmung werten? - Ich meine die Herren dort hinten, die sich mit anderen Sachen beschäftigen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Herren, eigentlich müßte ich jetzt die ganze Abstimmung wiederholen lassen, denn bei den Ja-Stimmen sind Sie ({10}) erst einmal mitgezählt worden. Aber es ändert am Ergebnis nichts, das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Schließlich noch Punkt 3 f) :
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache V/2089 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) - Drucksache V/2104 Berichterstatter: Abgeordneter Ravens ({12})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen!
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Dazu kann ich nur sagen: Bei einigen Gegenstimmen - mehr ist nicht drin, Herr Kollege Mischnick - ist auch dieser Entwurf Gesetz geworden.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir - ich stelle es mit Vergnügen fest - rascher als vorgesehen am Ende der Tagesordnung- dieser von der Bundesregierung beantragten Sondersitzung des Deutschen Bundestages.
Der Bundestag tritt wieder zusammen am Mittwoch, dem 4. Oktober 1967. Ich werde die Uhrzeit noch bekanntgeben.
Ich schließe die Sitzung.