Gabriele Groneberg (NA), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem
durchaus spannenden Thema jetzt wieder zurück zum
ambitionierten Arbeitsprogramm der EU-Kommission
und damit zu zwei gleichfalls spannenden Themen, nämlich zur geplanten Energieunion und zur digitalen Gesellschaft. Uns Sozialdemokraten ist in der Tat klar:
Auch da müssen die sozialen Komponenten besser beachtet werden. Das ist, ich sage einmal, verbesserungsbedürftig. Herr Dörflinger, Sie haben vollkommen recht:
Das Programm läuft in diesem Jahr nicht unter dem
Motto „Masse ist klasse“; man hat sich auf einige Punkte
beschränkt. Dadurch gibt es aber, denke ich, mehr Stoßwirkung in die richtige Richtung.

Zur geplanten Energieunion. Für Leute, die sich noch
nicht damit befasst haben: Es geht um die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für Energieleistungen.
Dazu ist einiges zu sagen. Grund für die Eile bei der Beratung ist der Konflikt im Osten der Europäischen
Union. Der Gasstreit zwischen Russland und der
Ukraine ist nicht neu; den gab es schon vor einigen Jahren in extremer Form. Aber der seit Frühjahr letzten Jahres bestehende Konflikt zwischen den beiden Ländern
ufert jetzt aus. Wir sollten uns also damit befassen, dass
wir in Europa immer noch zu sehr von Erdöl- und Erdgaseinfuhren abhängig sind, und für die Zukunft eine
Regelung finden, das in den Griff zu bekommen. Der
Wunsch von Kommissionspräsident Juncker, unsere europäischen Ressourcen zu bündeln, unsere Infrastrukturen zu kombinieren und unsere Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern zu stärken - das ist ganz wichtig -,
geht auf den Vorschlag von Polens ehemaligem Ministerpräsidenten Tusk zurück, die Energieabhängigkeit abzubauen und gleichzeitig unseren Energiemarkt für Länder außerhalb der EU offenzuhalten.

Fest steht jedenfalls: Es kann jederzeit in der EU
- und die ist sehr groß - zu einer Unterbrechung der
Energieversorgung kommen. Darüber hinaus können
sich mindestens 10 Prozent der Haushalte keine richtige
Heizung leisten. Im Übrigen wird immer noch viel zu
viel Energie verschwendet. Allein das zeigt die soziale
Komponente einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik auf. Energie bzw. Strom für jeden zu einem erschwinglichen Preis an jeden Ort zu bringen, sollte unser
Ziel sein. Das ist zugegebenermaßen ziemlich ambitioniert. Es wird schwierig sein, das zu erreichen. Die Energiepolitik ist immer auch mit einer funktionierenden Klimapolitik in Einklang zu bringen. Das ist die große
Herausforderung. 28 voneinander getrennte Energiepolitiken der Länder müssen unter einen Hut gebracht werden. Das allein in Deutschland zu organisieren, ist schon
schwierig. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die



Widerspenstigkeit des bayerischen Ministerpräsidenten
Seehofer

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in Bezug auf den Bau der für den Energietransport in
Deutschland notwendigen Stromleitungen. Das ist ein
schlechtes Beispiel. Davon abgesehen ist die Vernetzung
des europäischen Energiebinnenmarktes unbestritten ein
hehres Ziel. Wir müssen immer die Tatsache im Hinterkopf haben, dass wir es noch nicht einmal geschafft haben, einen gut funktionierenden Emissionshandel zu organisieren.

Die Beratungen über eine europäische Energieunion
nehmen nun Fahrt auf. Der gute Wille aller Beteiligten
wird notwendig sein, um kritische Probleme, wie zum
Beispiel die Wahl der Energiequellen der einzelnen Mitgliedstaaten, zu lösen. Wir sagen beispielsweise: Wir
wollen aus der Atomkraft raus. - Andere bauen Atomkraft aus. Mit Blick auf die Klimakonferenz in Paris
Ende 2015 hätten wir uns - das haben wir hier schon des
Öfteren gesagt - aus deutscher Sicht durchaus ambitioniertere Ziele für Klimapolitik im Arbeitsprogramm gewünscht.

Ich komme zu einem anderen spannenden Thema,
nämlich zum vernetzten digitalen Binnenmarkt. Die
digitale Gesellschaft ist nicht nur ein Schlagwort. Sie
bedeutet heutzutage Zugang zu sozialen Medien, zu
Information und Bildung. Sicherlich bedeutet dies in
Zukunft auch, dass zum Beispiel die altersgerechte Digitalisierung einer Wohnung einen längeren Verbleib in
den eigenen vier Wänden sichern kann. Digitalisierung
stellt für unsere Wirtschaft eine zwingend notwendige
Grundlage für internationalen Wettbewerb dar. Digitale
Infrastrukturen und Breitbandverbindungen müssen
grenzüberschreitend verfügbar sein. Unsere Wirtschaft
muss - das ist ganz klar - nicht für ein zweites Google
bereitstehen. Das Know-how aber, Datensicherheit und
Datensicherung zu entwickeln, kann durchaus zu einer
exponierten Stellung im Weltmarkt führen. Das Paket für
den digitalen Binnenmarkt ist daher eine sinnvolle Priorisierung im Arbeitsprogramm. Grenzüberschreitender
Zugang zu digitalen Diensten und gleiche Ausgangsbedingungen für über 500 Millionen Verbraucherinnen und
Verbraucher in der Europäischen Union, aber auch für
unsere Wirtschaft bzw. unsere Unternehmen, sind in einem gemeinsamen Europa einfach unerlässlich. So weit,
so gut.

Fest steht aber auch, dass die fortschreitende Digitalisierung untrennbar mit dem Schutz unserer Daten verbunden ist. Unser europäisches Datenschutzrecht von
1995 ist restlos überholt. Es befindet sich mindestens im
digitalen Mittelalter. Daher brauchen wir dringend eine
neue Datenschutzverordnung. Die Dominanz derjenigen
Unternehmen, die unsere Daten benutzen und zum Teil
vielleicht unrechtmäßig weitergeben, muss durch eine
vernünftige Grundverordnung gebändigt werden. Gerade nach den Anschlägen in Paris und angesichts der
aktuellen Entwicklung muss die EU auch Antworten auf
die terroristischen Herausforderungen geben, die bestehende Datenschutzrichtlinie überarbeiten und Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Um geistiges Eigentum und technische Patente zu schützen, wird eine
Modernisierung des Urheberrechts ebenso unabdingbar
sein.

Die Schaffung eines digitalen europäischen Binnenmarktes bietet soziale Chancen und auch Herausforderungen. Das Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes
und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit können
in diesem Zusammenhang nicht einfach außer Acht gelassen werden. Die Medienkompetenz in allen Altersgruppen und in allen sozialen Schichten zu fördern, heißt
eben auch, die digitale Spaltung unserer Gesellschaft zu
verhindern. In diesem Sinne ist das Arbeitsprogramm
der Kommission sicherlich ein richtiger Schritt auf diesem Weg, und das 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm ist hier eine sehr gute Untermauerung.

Herzlichen Dank.

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