moersch (NA), 1966-12-16:
Ich bin gern bereit, das zu tun. - Ich möchte Ihre Taten in der Frage des Obrigkeitsstaates und der Gewissensfreiheit, wie Sie sie praktizieren, an dem messen, was sie künftig für Bildung und Forschung tun wollen. Das ist nämlich hier die Frage. - Man kann nicht auf der einen Seite für die Konfessionsschule eintreten und auf

der anderen Seite der Öffentlichkeit erzählen wollen, daß man an der Freiheit der Forschung und Bildung gans besonders interessiert sei. Hier klafft ein Widerspruch, den Sie erst einmal auflösen müssen.
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- Ob das unverschämt ist, Herr Rasner?! Es kann ja sein, daß Sie das so beurteilen, aber Sie haben in diesem Hause in den vergangenen Jahren wiederholt Beispiele dafür gegeben, was parlamentarisch schlechter Stil ist; deshalb sind Sie nicht der geeignete Zensor.
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Ich danke der Frau Präsidentin für den Hinweis. Ich bin von dem Kollegen Dr. Geißler hier herausgefordert worden, für meinen Freund Thomas Dehler zu sprechen. Ich finde, Thomas Dehler vorzuwerfen, wir würden nicht genügend für die Gewissensfreiheit eintreten, wie Herr Dr. Geißler das meinte, ist meiner Ansicht nach mehr als ein starkes Stück.
Nun aber zu dem Thema, um das es hier geht. Die Regierungserklärung geht mit drei Sätzen auf die Frage der wissenschaftlichen Forschung und auf die Förderung ein. Weil sie so kurz und so allgemein ist, kann sie natürlich hier auch gar nicht falsch sein. Das ist ein großer Vorzug bei solchen Formulierungen. Ich bekenne voll, daß wir, die Freien Demokraten, genau wie die Regierung die Schwerpunkte der Förderung der Forschung beispielsweise auf dem Gebiet der Weltraumforschung, der Atomkernenergie und der elektronischen Datenverarbeitung sehen.
Wir glauben aber, daß es jetzt an der Zeit ist, Herr Minister Stoltenberg, daß diese Bundesregierung ein Programm vorlegt, ein umfassendes Programm für die Förderung der Forschung und der Entwicklung auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung. Dieses Gebiet ist in einem Umfange im Wachsen, daß die neuen Aufgaben auch neue Methoden der Förderung und Entwicklung notwendig machen. Wir müssen hier zwischen den beiden Bereichen unterscheiden, nämlich dem wirtschaftlichen und dem wissenschaftlichen Bereich. Ich glaube, daß in der Art, wie man bisher vorgegangen ist, kein System in die Sache kommt und auch nicht kommen wird. Ich bin der Meinung, Herr Minister, Sie sollten uns die Frage beantworten, ob Sie beabsichtigen, etwa eine ähnliche Beratungskommission wie damals bei der Förderung der Atomkernenergie und der Atomforschung einzurichten und neue Förderungsmethoden insgesamt zu entwickeln. Sie müssen sich auch darüber im klaren sein, Herr Minister, zusammen mit der Bundesregierung, daß ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsressort, der Verteidigungsforschung und dem Ministerium für wissenschaftliche Forschung und dem gesamten Wissenschaftskabinett die Aufgabe, Anschluß zu finden an den Weltstandard der elektronischen Datenverarbeitung, bei uns in der Bundserepublik Deutschland nicht befriedigend gelöst werden kann. Wenn Sie weiterhin davon absehen, die Verteidigungsforschung mit in den Dienst dieser Entwicklung zu stellen, dann werden Sie meiner Ansicht nach nicht die Mittel bekommen, die Sie eigentlich dafür brauchen würden und gebraucht hätten.
Wenn der Staat Aufträge gibt, dann muß er meiner Ansicht nach davon absehen, einzelne davon auszuschließen. Diese Aufträge müssen offen ausgeschrieben werden; sie müssen denen zur Verfügung stehen, die in Deutschland tätig sind und die hier in Deutschland nachher Patente anmelden. Es hat keinen Sinn, hier enge nationalstaatliche Politik machen zu wollen. Die Wissenschaft ist nun einmal international, und so wie in der Atomkernenergie die Zusammenarbeit mit Amerika, mit anderen Staaten, mit Euratom fruchtbar für alle geworden ist, so sollte es auch auf diesem neuen Gebiet sein.
Einige Fragen, die Sie kürzlich hier im Parlament beantwortet haben, geben mir Anlaß, diese Hinweise zu geben. Ich bin sicher, daß Sie hier im besten Willen arbeiten und auch daran festhalten wollen, daß hier Objektivität herrscht. Aber dann muß ich Ihnen sagen, daß einige Antworten, die hier gegeben wurden, den Tatsachen nach meinen Recherchen jedenfalls nicht in vollem Umfang entsprechen. Wir alle in diesem Parlament sind überfordert, wenn wir Verantwortung für technische, wissenschaftliche Entscheidungen übernehmen müssen. Aber wichtig bleibt dabei, daß wir uns so umfassend wie möglich beraten lassen und daß die Regierung sich so umfassend wie möglich beraten läßt und jede einseitige Beratung hierbei vermeidet.
Wir hören, daß gestern entgegen dem Willen der Bundesregierung - wenn ich das recht sehe - die Mittel für die Forschungsförderung gegenüber der Deutschen Forschungsgemeinschaft und wahrscheinlich auch der Max-Planck-Gesellschaft durch einen Beschluß der Länderkonferenzen gekürzt worden sind. Das ist ein bedauerlicher Auftakt auch für diese neue Bundesregierung. Ich kann nur hoffen, daß der Bundeskanzler als bisheriger Ministerpräsident eines Bundeslandes nun dafür sorgt, daß nicht nur ein bundesfreundlicheres Verhalten insgesamt eintritt, sondern daß auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern die Mittel bereitgestellt werden können, die wirklich notwendig sind.
Wir sind gern bereit, mitzuarbeiten, wenn es darum geht, die Mittelverwendung ökonomisch zu gestalten. Das war bisher nicht immer der Fall. Aber es war nicht Schuld und Aufgabe des Bundes, hier regulierend einzugreifen, sondern es war doch so, daß ein gewisser Partikularismus in den Ländern dazu beigetragen hat, daß mehr Mittel verstreut worden sind - ich denke hier an die Atomforschung in einzelnen Bereichen -, als es sachlich geboten gewesen wäre. Meiner Ansicht nach ist es für den Bund nicht nur möglich, sondern vom Grundgesetz geradezu gefordert, daß der Bund hier seine Aufgaben künftig besser in die Hand nimmt.
Ein weiteres möchte ich als kurze Bemerkung noch anfügen. Bitte sehen Sie auch darauf - das habe
ich in der Regierungserklärung vermißt; vielleicht habe ich es überhört oder übersehen -, daß die Förderung der Geisteswissenschaften in Deutschland den Rang erhält, den sie notwendigerweise haben muß, wenn wir als Kulturnation angesehen sein wollen. Den Kollegen von der CDU/CSU, die sich vorhin so ereifert haben, sage ich: Unser Ansehen in der Welt hängt davon ab, ob Sie bereit sind, die Geistesfreiheit zu achten, ob Sie bereit sind, die Geistesfreiheit zu respektieren, und ob Sie bereit sind, auf Manipulationen zur Ausschaltung der liberalen Kräfte in Deutschland zu verzichten.
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