Lüder (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren haben wir uns in diesem Haus mehrheitlich darauf verständigt, den Opfern nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen auf dem Wege zu helfen, der heute hier zur Diskussion steht. Wir haben uns darauf verständigt, ihnen mit einer Einmalzahlung in der bescheidenen Höhe von 5 000 DM, in einzelnen Fällen oder Gruppen von Schädigung auch mit einer bescheidenen laufenden Geldzahlung, die die Bezeichnung Rente kaum verdient, zu helfen. Wir haben damals gesagt - und wir haben es gewußt - , daß es sich hier um Regelungen handelt, die auf dem aufbauen, was in den ersten, damals knapp 40 Jahren unserer Republik geleistet wurde. Wir haben gewußt, daß wir Einschränkungen, Eingrenzungen der möglichen Regelungen aus den vorgegebenen Gesetzen hatten. Das Bundesentschädigungsgesetz und andere Gesetze konnten nicht geöffnet werden. Wir haben deswegen Härtefallregelungen vorgenommen. Wir haben in Verhandlungen erreicht, daß, nachdem ursprünglich, vor der Anhörung, Frau Vollmer, die Tendenz darauf hinausgelaufen war, gar nichts zu zahlen, wenigstens ein Fonds - ich nenne es unbürokratisch Fonds; Verzeihung, Finanzministerium - von 300 Millionen DM zur Ver11346 
fügung steht, der gestreckt auf mehrere Jahre, dafür eingesetzt werden sollte, schnell und unbürokratisch - ich wiederhole die Worte, die damals gesagt worden sind - zu helfen. Ich habe damals dem Bundeskanzler dafür gedankt, daß er sich persönlich für diese Angelegenheit eingesetzt hatte. Nur durch das gemeinsame Bemühen aller Fraktionen dieses Hauses und des Bundeskanzlers gelang es, eine - wie wir es uns jedenfalls damals vorstellten - unbürokratische und wirksame Regelung auf den Weg zu bringen.
Für 1988 stand diese Summe von 50 Millionen DM bereit. Jetzt mußten wir sehen, daß davon nur 1,6 Millionen abgeflossen sind. Das lag nicht etwa an der fehlenden Zahl von Antragstellungen. Es lag vor allem an verschiedenen Bremsen, die in die Richtlinien eingebaut waren. Ich fasse dabei den Begriff Richtlinien jetzt immer untechnisch und nehme auch die Verwaltungsvorschriften zu den Richtlinien hinzu.
Ich sehe seit einiger Zeit, daß auch ich damals zu vorsichtig formuliert und zu sparsame Kriterien angelegt habe und damit dem Rat hochgeschätzter Finanzbeamter nachgekommen bin, der sich jetzt als falsch erwies.
Jetzt wollen und werden wir aus dieser Entwicklung Konsequenzen ziehen.
Die Frage ist, ob die Konsequenz, die als Alternative einer Stiftung in der Diskussion steht, hier etwas bringt. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß wir mit einer Stiftung keine wesentliche Verbesserung bekämen.
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Auch die Erfahrungen aus Berlin und Bremen zeigen, daß die großen Wirkungen, die man sich erhofft hatte, damit nicht eingetreten sind.
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Auch Stiftungen sind an Gesetz und Recht gebunden. Auch Stiftungen haben ihre Probleme. Wir können Finanzbürokraten nicht dadurch ersetzen, daß wir neue Stiftungen schaffen.
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Wir raten dringend dazu, Verbesserungen der Richtlinien und der Praxis vorzunehmen und uns auf diesem Weg weiterzubewegen. Das ist im Interesse einer sozial gerechten Härteregelung für die NS-Opfer nötig.
Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen, das wir in dem Antrag erfaßt haben. Wir hatten uns darauf eingelassen, daß jeder alleinstehende NS-Verfolgte, auch wenn sonst alle Kriterien vorliegen, dann keine laufende Entschädigung erhalten sollte, auf die er nach den sonstigen Kriterien Anspruch hätte, wenn er mehr als 1 270 DM im Monat verdient. Man muß sich einfach einmal diese Summe klarmachen, die hier als Verdienst bisher zugrunde gelegt wurde. Wer als Alleinstehender 1 271 DM oder mehr verdiente, wurde nicht als Härtefall angesehen. Aus den Anträgen wissen wir, daß viele Antragsteller 100 oder 200 DM im
Monat mehr Rente erhalten oder verdienen als diese nahezu 1 300 DM. Aus den Einzelfällen wissen wir auch, daß sehr oft verfolgungsbedingte Sonderausgaben anfallen. So haben wir uns jetzt verständigt, einen Freibetrag von 300 DM vorzusehen, wodurch die Einkommensgrenze praktisch um diesen Betrag erhöht wird. So klein die Summe im Einzelfall ist, so groß wird die Wirkung für die Betroffenen sein, die mit 1 271 DM oder mehr im Monat auskommen müssen. Sie werden jetzt von uns als Härtefälle anerkannt werden, wenn diese Regelung eintritt.
Ich will hier noch einmal darauf hinweisen, daß es uns darum geht, daß bei dieser Berechnung der Einkommensgrenzen insbesondere die Empfänger von Härtefalleistungen in die Lage versetzt werden sollen, weitestgehend unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. Wir halten es für nicht erträglich, daß man denjenigen zum Sozialhilfeempfänger macht, der als NS-Verfolgter Anspruch auf laufende Leistungen hat.
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Ich will nicht die verschiedenen Einzelbereiche durchgehen, in denen wir der Bundesregierung dringend empfehlen, die Richtlinien oder deren Anwendungspraxis zu verbessern. Frau Kollegin Wisniewski hat darauf im einzelnen schon hingewiesen. Wir stehen in einzelnen Fragen auch noch in einer Prüfung. Wir bitten jedoch die Bundesregierung - das sage ich mit allem Nachdruck - , für Verbesserungen aufgeschlossen zu sein und wie bisher mit dem Unterausschuß Wiedergutmachung konstruktiv zusammenzuarbeiten.
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Frau Kollegin Vollmer, Sie haben davon gesprochen, wir hätten uns vom Finanzministerium sagen lassen, was wir beschließen.
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Ich bitte Sie zu beachten, daß wir bei allen Finanzdingen auch das berücksichtigen, was unsere Haushälter - nicht der Finanzminister - mit akzeptieren.
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Wir können nicht leichthin finanzwirksame Beschlüsse fassen und dann nicht wissen, wie das finanziert werden soll. Deswegen brauchen wir die Rückkoppelung mit dem Finanzministerium
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und unseren Haushältern. Ich möchte eines von dem wiederholen, was Frau Kollegin Wisniewski zu dem Prüfauftrag an die Bundesregierung gesagt hat.
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Die Bundesregierung sollte insbesondere eine Änderung der zur Durchführung der Härterichtlinien geltenden Verwaltungsvorschriften dahin gehend vornehmen, an Stelle des bisher geforderten Gutachtens eines Facharztes die Vorlage eines hausärztlichen Attestes grundsätzlich als ausreichenden Nachweis für

einen sterilisationsbedingten Gesundheitsschaden anzuerkennen. Ich glaube, man muß hier sehen, daß man an diejenigen, die von Ärzten geschädigt worden sind, nicht mit der normalen Latte der Anforderung medizinischer Zeugnisse herangehen kann;
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denn diese haben auf Grund dessen, was mit ihnen geschehen ist, ihre subjektiven Vorurteile, und sie dürfen sie auch haben.
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Deswegen müssen wir über diesen Punkt springen und von dem Nachweis durch den Facharzt wegkommen. Das sage ich hier mit aller Deutlichkeit.
Ich möchte zwei Bitten anknüpfen, die unmittelbar mit den Verfolgten zu tun haben, aber nur mittelbar mit den heutigen Richtlinien. Die eine ist diese: Bei den Richtlinien geht es um die nichtjüdischen Verfolgten. Wir wissen aber, daß es auch noch zahlreiche jüdische Verfolgte gibt, die unter vergleichbaren Kriterien vergleichbare Ansprüche haben, die über die Claims Conference geregelt werden. Ich habe die Bitte an die Bundesregierung, die Gespräche mit der Claims Conference konstruktiv fortzuführen
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und zu befriedigenden Regelungen zu kommen. Diese Regelungen schließen auch Wünsche ein, die die Bundesregierung kennt. Ich denke an den berechtigten Hinweis auf die verfolgten NS-Opfer, die heute in Israel ihren Lebensabend verbringen und von ihrer Rente kaum einen Platz im Altersheim finanzieren können. Hier kann mit kleinem Geld große Hilfe bei der Errichtung von Altersheimen gegeben werden.
Die zweite Bitte: Wir wissen, daß bei dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen noch mehr als tausend Wünsche angemeldet, Ansprüche gestellt sind. Meine Bitte an die Bundesregierung: Suchen Sie im Gespräch mit dem Hohen Flüchtlingskommissar bald Klarheit darüber zu gewinnen, welcher der Bittenden anspruchsberechtigt ist. Auch Klarheit über eine Entscheidung kann klärende Hilfe geben.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige allgemeine politische Bemerkungen aus gegebenem Anlaß zu diesem Tagesordnungspunkt anfügen.
Wir haben bei der Beratung der Richtlinien nach der Anhörung vor zwei Jahren und vielleicht auch in der Folgezeit vielleicht zuwenig erwähnt, daß es sich bei denen, für die wir hier etwas erreichen wollen, um jene Mitbürger handelt, die seit mehr als den vierzig Jahren, auf die die Bundesrepublik jetzt so stolz ist, mit uns leben, ohne daß häufig der Nachbar weiß, welche Greuel ihm der andere Nachbar angetan hat. Heute reden wir über die Opfer des NS-Regimes und wir reden zu ihnen, zu denen, die heute mit uns leben. Aber wir müssen auch sagen: Es sind nicht bloß Opfer eines Regimes. Die Opfer des NS-Terrors sind Opfer
der Vollstrecker dieses Terrors. Und diese Vollstrekker sind mitten unter uns.
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Sie waren in der allgemeinen SS, und sie waren auch in der Waffen-SS. Schönhubers Wähler müssen wissen, daß von Schönhubers Kameraden viele den KZ-Mördern Schutz gaben.
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Nicht nur die Täter leben noch, sondern auch die Opfer. Das bleibt unser Problem, unsere Herausforderung an die politische Verantwortung und unsere Chance zu politischer Bewältigung deutscher Vergangenheit aus dunkler Zeit.
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Wir sagen dazu jedem - zu jedem, in welchem Rang in dieser Republik er auch steht - , der die Geschichtsbücher und die Geschichtslehrer der letzten 40 Jahre kritisiert, wie es die Republikaner in ihrem Programm ausdrücklich aufgeführt haben: Geschichtliche Wahrheit läßt sich nicht durch Diffamierung der Wahrheitsvermittler aus der Welt schaffen. Das gilt auch für die Opfer, aber ebenso für die Täter. Wir brauchen Geschichtsübermittlung umfassend. Nur so können wir verhindern, daß es Leute wie Schönhuber weiterhin wagen können, einen Satz zu sagen, den ich nur mit Abscheu zitiere: „Die Deutschen" , sagte er, „haben der Menschheit viel mehr gegeben, als Auschwitz je kaputtmachen kann." Weil ein solcher Satz von einem derer gesagt worden ist, die die Parole verbreiten, deutsche Lehrer betrieben Geschichtsfälschung, müssen wir uns vor undifferenzierter Lehrerschelte hüten. Wir sollten uns verpflichtet sehen, wenigstens eine Anerkennung für das Leid auszusprechen, wenn wir schon keine wirkliche Wiedergutmachung erbringen können.
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- Wirkliche Wiedergutmachung können wir nicht leisten; das ist unmöglich. Aber wir können einen Beitrag dazu leisten, wenigstens eine Anerkennung für das Leid auszusprechen.
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Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem heute vorgelegten Entschließungsantrag, damit wir die Fehler korrigieren können, bei denen dies auch im Zielkonflikt zwischen politisch gewollter Großzügigkeit einerseits und vom Haushalt gesetzten Schranken andererseits nicht nur vertretbar, sondern auch notwendig ist.
Danke.
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