Eckart Klaeden (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Herr Kollege Trittin, bei aller Wertschätzung muss ich
Ihnen leider sagen: Ihre Rede zu China hat nicht zu den
stärksten Reden gehört, die Sie in diesem Haus gehalten
haben.

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Was Sie über die fehlende Konzeption der Bundesregierung und unser Asien-Papier gesagt haben, war eher

Ausdruck freien Assoziierens als Ausdruck der Tatsache, dass Sie sich mit dem Konzept der Bundesregierung
oder unserer Asien-Strategie beschäftigt haben.

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Das, was unsere Asien-Strategie zum Ausdruck
bringt, aber auch der Politik der Bundesregierung zugrunde liegt, ist unser Interesse an einer nachhaltigen
Stabilität in der Entwicklung Chinas. „Nachhaltige Stabilität“ setzt einen qualitativen Stabilitätsbegriff voraus.
Neben der wirtschaftlichen Entwicklung geht es um die
politische Öffnung, um demokratische, vor allem rechtsstaatliche Reformen im Innern, um ein gutes Verhältnis
zu den Nachbarn und eine verantwortungsvolle Teilnahme an internationalen Entscheidungsprozessen im
globalen Rahmen, insbesondere als Mitglied des Weltsicherheitsrates.

China ist dank seines ökonomischen und politischen
Aufstiegs zu einem bedeutenden Akteur geworden, und
zwar nicht nur auf den internationalen Märkten, sondern
auch in der internationalen Politik. Seit 2005 ist China
nach den USA, Japan und Deutschland die viertgrößte
Volkswirtschaft. 2007 hat es mit über 11 Prozent erneut
die höchste Wachstumsrate unter den großen Volkswirtschaften erzielt. Sein Anteil am Welthandel ist von unter
1 Prozent vor 20 Jahren auf heute 5 Prozent angestiegen,
und die Exportrate steigt weiter an. Ausländische Direktinvestitionen strömen weiterhin in das Land, und chinesische Unternehmen treten im Ausland zunehmend
selbst als Investoren auf.

Dieser ökonomische Aufstieg hat zwangsläufig zu einem politischen Aufstieg Chinas geführt. China ist heute
eine Macht mit nicht nur regionalen, sondern auch globalen Ambitionen. China ist ohne Zweifel eine Weltmacht im Werden. Deswegen werden unsere Beziehungen, aber auch die Beziehungen Europas zu China
immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir heute an so
prominenter Stelle eine grundsätzliche Debatte über unsere China-Politik führen.

China ist für uns zu einem der weltweit wichtigsten
Wirtschaftspartner geworden. Die deutsch-chinesischen
Wirtschaftsbeziehungen sind in der Tat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Der Außenhandel Deutschlands mit China hat sich in den Jahren 2000 bis 2007 fast
verdreifacht. Da die Importe aus China seit einiger Zeit
die deutschen Exporte dorthin übersteigen, erzielt China
gegenüber Deutschland - auch gegenüber Europa - einen wachsenden Handelsüberschuss. China hat sich zudem zu einem wichtigen Produktionsstandort für deutsche Firmen entwickelt. Es gibt kaum ein großes
deutsches Unternehmen, das nicht in China produziert.
Das ist gut so; denn wir haben zur Sicherung unseres eigenen Wohlstandes ein Interesse daran, dass sich unsere
Unternehmen an die Wachstumsdynamik in China ankoppeln.

Chinas Einfluss wächst aber nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer, diplomatischer, kultureller und militärstrategischer Hinsicht. Durch seine wachsende wirtschaftliche Kraft, zunehmende Softpower, seine
Stellung als ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat
und sein aktiveres Engagement in regionalen und multilateralen Strukturen ist ein chinesischer Beitrag zur Lösung vieler regionaler und globaler Fragen heute nicht
mehr wegzudenken.

Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind eng, substanzreich und robust. China ist für uns ein wichtiger
Partner in Asien, und wir sind für Peking ein ebenso
wichtiger Partner in Europa. Es gibt zwischen beiden
Seiten eine breite Palette von Dialogen in den Bereichen
Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Politik. Dazu gehört auch der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog,
der auszubauen und zu fördern ist, wie es der Präsident
gerade angesprochen hat. In der Außenpolitik ist inzwischen auch der notwendige Dialog über für beide Seiten
relevante außen- und sicherheitspolitische Themen wie
Iran, Sudan und Afrika aufgenommen worden. China ist
also ein wichtiger Partner für uns.

China wird insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht
aber auch zu einem immer stärkeren und direkten Wettbewerber. Deutsche und europäische Unternehmen konkurrieren bereits heute in verschiedenen Weltregionen
mit chinesischen Firmen, zum Beispiel um Infrastrukturprojekte im Nahen Osten oder in Afrika, aber auch zunehmend bei der Lieferung von Investitionsgütern und
Maschinen. Hierbei kommen der chinesischen Seite insbesondere ihre erheblichen Kostenvorteile zugute.

China ist auch der größte Produktimitator der Welt.
Westliche Unternehmen verlieren in China und in zunehmendem Maße auch auf Drittmärkten und selbst auf dem
Heimatmarkt jedes Jahr Milliardenbeträge durch Produktpiraterie. Durch die erheblichen Investitionen europäischer Unternehmen in China, die überwiegend in
Joint Ventures erfolgen, wächst das Risiko, dass zu viel
Know-how zugunsten chinesischer Firmen auf die beschriebene Weise abfließt.

Auch im Energie- und Rohstoffbereich ist die Konkurrenz Chinas weltweit zu spüren und hat zu den Preiserhöhungen beigetragen, die wir seit einiger Zeit bei Öl
und Gas erleben.

Mit China - das ist Bestandteil unserer Asien-Strategie und ein Umstand, Herr Trittin, der nicht geleugnet
werden sollte - steigt ein nicht demokratischer und nicht
liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf. China hat in den vergangenen
30 Jahren ein Entwicklungs- und Modernisierungsmodell geschaffen, das bisher außerordentlich erfolgreich ist. Moderne autoritäre politische Führung wird
kombiniert mit staatlich beaufsichtigtem Kapitalismus.

Meines Erachtens steht der Beweis noch aus, ob das
chinesische Modell langfristig eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen kann. Daran sind insbesondere deswegen Zweifel angebracht, da nach unserer Auffassung - das
betrifft den nachhaltigen Stabilitätsbegriff, der unserer
Asien-Strategie zugrunde liegt und von Ihnen gerade infrage gestellt wurde - eine nachhaltige Entwicklung nur
dann möglich ist, wenn sich China zu einem System
weiterentwickelt, das auf Partizipation ausgerichtet ist
und die Menschenrechte schützt. Das hat nichts mit der
Auffassung zu tun, dass China böse und Indien gut sei;
das steht nicht in unserer Strategie und ist auch sonst nirgendwo in unseren Reden oder Stellungnahmen zu finden. Ich glaube, das gehört zu einer differenzierten
Wahrnehmung der Realität Chinas. Dazu gehört auch,
dass das chinesische Modell sich in einigen Entwicklungsländern ganz offensichtlich erheblicher Attraktion
erfreut und damit die Anziehungskraft westlich liberaler
Ordnungsprinzipien mindert.

Auch wenn die Veränderungen in China in den letzten
drei Jahrzehnten ohne Zweifel bemerkenswert sind,
müssen wir feststellen, dass sich das westliche Entwicklungsmodell nicht unmittelbar auf China übertragen
lässt. Zwar ruht heute die Herrschaft der KP Chinas
nicht mehr auf dem Kommunistischen Manifest, doch
sind weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit noch
Bürgergesellschaft an seine Stelle getreten. Ihre Herrschaftslegitimation zieht die chinesische KP aus dem
wirtschaftlichen Erfolg und - als Surrogat für die Partizipation - aus zunehmendem Nationalismus.

Bei uns wird immer wieder angenommen, dass sich
aus den verstärkten wirtschaftlichen Beziehungen automatisch eine Weiterentwicklung des politischen Systems
in unserem Sinne ergeben muss. Vor dem Glauben an einen solchen Automatismus, denke ich, gilt es zu warnen.

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Denn es ist eine falsche Annahme, die chinesische Führung betreibe freiwillig oder unfreiwillig eine Politik, an
deren Ende zwangsläufig die eigene Selbstentmachtung
in einer Mehrparteiendemokratie und einem Rechtsstaat
mit Gewaltenteilung und unabhängiger Rechtsprechung
stehen müsse. Gerade hier stößt das von vielen propagierte Konzept „Wandel durch Handel“ an seine Grenzen. Es muss von der Politik begleitet werden. Ich lehne
das Konzept „Wandel durch Handel“ nicht ab, glaube
aber, dass es weder absolut gilt, wie das manchmal dargestellt wird, noch automatisch zum Erfolg führt.

Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen,
welche Risiken für Chinas Entwicklung in Zukunft entstehen könnten, zum Beispiel aufgrund der inneren Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung, des großen
Armutsgefälles und des Verhältnisses von Nationalstaat
zu Provinzen.

Um sich auf Schwierigkeiten einzustellen, sollte man
aus unserer Sicht nicht nur mit China selbst über die
weitere Entwicklung sprechen, sondern auch die Nachbarn Chinas und die gesamte Region stärker in den
Dialog einbeziehen. Das gilt für unsere traditionellen
Verbündeten wie Japan und Südkorea, aber auch für die
ASEAN-Staaten.

Je mehr wir ein Umfeld schaffen, in dem wir die Entwicklung Chinas positiv begleiten, und je mehr sich die
Deutschen und die Europäische Union bei der Gestaltung dieses Umfeldes engagieren - allerdings als Ergänzung und nicht als Alternative zum Ausbau unserer bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen -,
desto besser ist die Aussicht darauf, dass sich die positive Entwicklung Chinas zum Nutzen unserer beiden
Länder und zum Nutzen Asiens und Europas fortsetzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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