Fuchs (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir alle sind, denke ich, erleichtert über einen Aspekt des NATO-Gipfels. Präsident Bush hat mit seinem Vorschlag zur konventionellen Abrüstung ein rasches Ergebnis in Wien sehr viel wahrscheinlicher gemacht. Was den Jubel der Bundesregierung darüber angeht, so ist er durch eigene Verdienste weitgehend unbegründet.
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In der Sache aber wächst die Hoffnung, daß ein erstes Abkommen in Wien nicht erst nach langen Jahren, sondern schon in näherer Zukunft möglich wird.
Was vor wenigen Jahren noch niemand zu hoffen gewagt hätte, erscheint nun erreichbar. Der Abbau von Überlegenheiten zusammen mit parallelen Reduzierungen eröffnet die Chance, in einer zweiten Phase der Verhandlungen wirklich tiefer Einschnitte vorzunehmen, die zu einer Veränderung militärischer Strukturen und Strategien zwingen und nicht nur Überraschungsangriffe ausschließen, sondern jede erfolgversprechende militärische Angriffshandlung unmöglich machen.
In beklemmendem Widerspruch zu den Vorschlägen zur konventionellen Abrüstung stehen die Beschlüsse des Gipfels zur atomaren Abschreckung. Hier ist nichts von kühner Zukunftsperspektive und vom neuen Denken, das der Bundespräsident auch vom Westen verlangt, zu verspüren. Statt dessen Vorstellungen aus der Vergangenheit über die Alternativlosigkeit atomarer Abschreckung und Formelkompromisse, die die Atomwaffen „up to date" halten wollen.
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Gerade angesichts des heutigen regierungsamtlichen Jubels ist es geboten, mit kühlem Kopf genau hinzusehen. Die Bundesregierung hat Positionen, die sie vorher als unverzichtbar dargestellt hat, aufgegeben. Von der Forderung der Regierungserklärung vom 27. April nach baldigen Verhandlungen ist übriggeblieben, daß die Verhandlungen erst dann beginnen dürfen, wenn ein erstes Abkommen in Wien vorliegt und dessen Umsetzung begonnen hat. Der Abbau von Raketen, die nur die DDR, die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn erreichen können - Herr Dregger sagte zu Recht: „Die DDR brauchen wir nicht abzuschrecken; Polen und Ungarn auch nicht" - , darf erst dann beginnen, wenn das Wiener Abkommen vollständig umgesetzt ist. War es das, was Sie mit der Aufnahme baldiger Verhandlungen meinten?
In der Festlegung des Verhandlungsziels hat sich die Bundesregierung ebenfalls amerikanischem und britischem Druck gebeugt. Die Regierungserklärung beinhaltete wenigstens noch die Nullösung als Möglichkeit. Das NATO-Kommuniqué hingegen spricht von Verhandlungen über eine teilweise Reduzierung und schließt die Nullösung aus.
Ich muß schon sagen, Herr Außenminister, ich bewundere Ihre Flexibilität, mit der Sie am Sonntag auf einem FDP-Parteitag die Option einer Nullösung mitbeschließen, am Dienstag dann die Beschränkung auf eine teilweise Reduzierung mitunterschreiben und anschließend verkünden, da gebe es keinen Widerspruch, und auch die NATO-Formel schließe die Nullösung nicht aus. Aus dem Text des NATO-Kommuniqués können Sie das nicht entnommen haben.
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- Ja, ja, ich habe es gelesen. - Dafür gilt die Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems jetzt nicht mehr - wie noch in der Regierungserklärung - als nationale amerikanische Angelegenheit, sondern die Verbündeten, also auch die Bundesregierung, erkennen die Forschung und Entwicklung für ein Lance-Nachfolgesystem ausdrücklich an, übernehmen damit die politische Mitverantwortung und geben dem Kongreß grünes Licht für weitere Entsperrungen von Finanzmitteln.
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Alle drei Punkte zusammengenommen bedeuten, daß die „Dynamik der Modernisierung" ein Stück verfestigt wird, während Verhandlungen unter Ausschluß einer Nullösung von komplizierten und aufschiebenen Bedingungen abhängig gemacht werden. Die von Ihnen, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, so einmütig erhobene Forderung nach Verhandlungen über die nukleare Artillerie fehlt nun völlig. Das soll Ihr Gesamtkonzept sein! Wo bleibt eigentlich der Protest des Kollegen Dregger? Er hat sich doch immer dafür stark gemacht, daß gerade diejenigen Waffen

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abgeschafft werden müssen, die uns in besonderer Weise bedrohen.
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Die Regierung hat sich auf eine Position festlegen lassen, die den Interessen unseres Landes jedenfalls nicht entspricht. Kein Ergebnis wäre ein besseres Ergebnis gewesen.
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Wenn dennoch Hoffnung besteht, eine neue Runde atomarer Aufrüstung zu verhindern, dann nicht wegen, sondern trotz dieses NATO-Beschlusses.
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Davon bin ich zutiefst überzeugt: Die große Mehrheit unseres Volkes wird eine neue Aufrüstung nicht zulassen; die SPD übrigens auch nicht.
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Auch für die Bundesregierung wäre ein Nein möglich gewesen, wenn sie das frühzeitig angemeldet hätte. Sie meinte aber, sie könne die Aufrüstung der Kurzstreckenraketen zusammen mit einem Teilabzug von Gefechtsfeldwaffen so verkaufen, daß die Bevölkerung dies als einen Abrüstungserfolg schlucken würde. „Wir kriegen das schon hin" war das Bonner Signal nach Washington. Eine Selbsttäuschung, wie sich nun gezeigt hat; und zudem eine Täuschung der Amerikaner.
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Jetzt, da klargeworden ist, daß die neue Raketenrüstung von 90 % der Bevölkerung abgelehnt wird und dazu auch noch Wahlen anstehen - die letzten waren ja nicht so gut für die Regierung - , versucht die Bundesregierung krampfhaft, Abrüstungsverhandlungen mit der Zustimmung zu atomarer Aufrüstung zusammenzubringen. Das Ergebnis ist eine labile Konstruktion, die durch Schwierigkeiten bei Verhandlungen jederzeit zusammenbrechen kann. Und zeitraubende Probleme wird es bei diesen Verhandlungen noch genügend geben. Ich will nur eines nennen:
Aus einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus ist bekannt geworden, daß 997 MLRS-Abschußgeräte, Herr Schily, nuklearfähig gemacht
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und bis 1997 in Europa stationiert werden sollen, verfügbar als Abschußgeräte für das nukleare Lance-Nachfolgesystem, auch die 200 Abschußgeräte der Bundeswehr.
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Ist das eigentlich in der NATO beschlossen worden, und hat die Bundesregierung dem zugestimmt? Wenn ja, dann hat sie die Parlamentarier über den Tisch gezogen, die nur einem konventionellen Waffensystem zugestimmt haben.
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Wenn nein, dann ist sie von den Amerikanern über den Tisch gezogen worden.
Natürlich sind nicht alle diese Abschußgeräte für Atomraketen vorgesehen, aber Verhandlungen werden zusätzlich enorm kompliziert. Das konventionelle Mars-Raketenabschußsystem mit 40 Kilometern Reichweite wird in Wien verhandelt, das nukleare System mit knapp 500 Kilometern Reichweite in den zukünftigen Verhandlungen über atomare Kurzstrekkenraketen. Und dann soll es noch eine 200 Kilometer weit reichende Variante geben! Alle drei Raketen werden von demselben Abschußgerät gestartet werden und müßten zuverlässig unterscheidbar sein. Nur gibt es dafür bis heute keine technischen Möglichkeiten.