florian bernschneider (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass uns die Schachtanlage Asse II nicht nur vor
technische, sondern, wie wir heute sehen, auch vor juristische Herausforderungen stellt. Wir alle wissen auch,
dass Zeit der wesentliche Faktor ist, damit die Rückholung tatsächlich gelingen kann. Deswegen wäre es nicht
verantwortbar, durch verfahrenstechnische, durch bürokratische Stolpersteine wichtige Zeit zu verlieren. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir mit diesem Gesetz
heute eine Verfahrensbeschleunigung auf den Weg bringen, ohne dabei Zeitgewinn auf Kosten der Sicherheit
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Menschen in
der Region zu generieren. Die Aufgabe, die hinter diesem Gesetzentwurf steht, lässt sich also ganz schnell beschreiben.

Trotzdem - auch wenn wir uns heute alle so einig sind warne ich davor, zu meinen, dass das eine einfache Diskussion war, die die Berichterstatterinnen da geführt haben. Deswegen möchte ich als regional betroffener
Abgeordneter an die Berichterstatterinnen und die
Staatssekretärin meinen ganz herzlichen Dank dafür
richten, wie konstruktiv, wie fundiert, wie engagiert
diese Diskussion geführt wurde. Ich will in diesen Dank
ausdrücklich auch die Bürgerinitiativen und die Begleitgruppe einschließen, die dieses Gesetzgebungsverfahren ja nicht nur konstruktiv begleitet haben, sondern
auch mit den Anstoß dafür gegeben haben, dass es überhaupt erst zu diesem Gesetzentwurf kommen konnte.

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Man sollte dabei nicht unterschätzen, was wir mit diesem Gesetz heute auf den Weg bringen. Es ist wesentlich
mehr als nur eine Verfahrensbeschleunigung, die wir
hier heute beschließen. Es ist das klare Signal: Ja, wir
wollen die Rückholung. - Und es ist noch mehr das klare
Signal: Wir als Deutscher Bundestag lassen die Menschen in der Region mit dem größten Umweltproblem in
unserem Land nicht alleine. - Dieses deutliche Signal ist
möglich, weil sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP mit
diesem gemeinsamen Gesetzentwurf auf wesentlich
mehr als auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben.

Ich weiß, dass die Anhörung viele offene Fragen beseitigen konnte - natürlich nicht alle -, dass es in der Region vereinzelt allerdings immer noch Kritik gibt. Aber
ich glaube, wir haben heute die große Chance, der Region mit einem geschlossenen Signal zu zeigen, dass
sich der Deutsche Bundestag dieses Themas annimmt.
Auch ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Linken
doch noch einen Ruck geben würden. Denn wenn wir
dieses Gesetz über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschließen würden, hätte das natürlich noch einen wesentlich höheren Stellenwert. Man sollte sich nicht täuschen:
Bei all der Kritik im Detail, die auch ich in der Region
immer noch höre, sind doch alle Bürgerinnen und Bürger
dankbar, dass wir uns dieses Themas angenommen haben, Beschleunigungen auf den Weg gebracht haben und
ein klares politisches Signal für die Rückholung setzen.

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend
eine Forderung aufgreifen, die der Asse-II-Begleitgruppe, den Bürgerinitiativen, aber auch mir persönlich
wichtig ist und die sozusagen der Grundgedanke hinter
diesem Gesetz ist: Wir brauchen für die Rückholung der
Abfälle einen verbindlichen Zeitplan. Wir brauchen ein
klares und erkennbares Projektmanagement; hierzu muss
das Bundesamt für Strahlenschutz nach dem heute vorliegenden Gesetzentwurf einen Plan vorlegen, der öffentlich und kontrollierbar ist.

Wesentlich ist Folgendes: Wir brauchen ein transparentes Verfahren, wir brauchen ein schnelles Verfahren,
mit dem man trotzdem keine zu hohen Risiken für die
Menschen in der Region eingeht, und wir brauchen eine
verantwortungsvolle Politik. Ich finde, heute beweisen
wir, dass der Deutsche Bundestag zu einer verantwortungsvollen Politik in der Lage ist. Lassen Sie uns eine
so verantwortungsvolle Politik nicht nur heute machen,
sondern tatsächlich auch so lange, bis wir das letzte Fass
aus der Asse herausgeholt haben!

Vielen Dank.

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