Hans-Peter Uhl (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute
Morgen war der Saal voll und das Medieninteresse war
groß, als es um Artenschutz ging. Jetzt geht es um Menschenschutz. Aber es sind nur 30 Kolleginnen und Kollegen und eine Hand voll Staatssekretäre anwesend,
wenn ich richtig gezählt habe.

({0})

Das ist symptomatisch für Ihre vielfältige Unglaubwürdigkeit im Umgang mit dem Thema Menschenrechte.
Damit bin ich beim ersten Punkt, der mir wichtig ist.

Im November 1984 sprach Joschka Fischer von der
Hohlwangigkeit der westdeutschen Demokratie und
mahnte in der Menschenrechtspolitik eine anständige,
moralische politische Kultur an. Das war noch der
Joschka Fischer, wie wir ihn - vor allen Dingen Sie kannten.

({1})

Der Bundesaußenminister Joseph Fischer hat noch im
Januar, als er in Moskau war, gesagt: Der Tschetschenienkrieg ist eine politische und humanitäre Katastrophe.

({2})

Auch das war noch der Joschka Fischer. Aber im gleichen Atemzug sagt er - so ist jetzt der Joseph Fischer -:
Isoliert mir Russland nicht!

({3})

Wir dürfen unser Verhältnis zu Russland nicht auf
Tschetschenien reduzieren. Dazu ist uns Russland zu
wichtig. - So viel zum heutigen Joseph Fischer.

Ich würde Ihnen allen, vor allem Rot-Grün, gern zum
Beitritt zum Klub der Realisten gratulieren, wenn die
Chinapolitik von Joschka Fischer nicht eine gespaltene
Politik wäre. Nach der Rede des Bundesaußenministers
vor der Menschenrechtskommission in Genf vorgestern
ist klar geworden: Die Europäer werden keine chinakritische Resolution verabschieden. Stattdessen werden sie
eine Resolution gegen die Staaten verabschieden - besonders die USA sind damit gemeint -, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben. 

Das ist symptomatisch: Man geht gegen die USA und
die Türkei vor und rügt sie wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen. Man will der Türkei den Leopard 2
nicht ausliefern, wohlwissend, dass deutsche Panzer nie
für irgendwelche Einsätze gegen Kurden in der Türkei
eingesetzt worden sind. Man geht gegen die USA, die

Claudia Roth ({4})

Türkei und andere Verbündete vor. Das scheint Methode
zu sein. Wenn es aber um Russland und China geht,
dann wird der Schongang eingelegt.

({5})

- Ich mache gleich einen Vorschlag. Bitte lassen Sie mir
noch etwas Zeit.

Auch Sie wissen, Herr Kollege Ströbele, dass das,
was wir Menschenrechte nennen, auf ein Naturrecht zurückgeht, das wir im Europa des 17. Jahrhunderts entwickelt haben. Dieser Naturrechtsgedanke ist den Chinesen
fremd. Sie haben eine andere Entwicklung genommen,
die wir zunächst einmal respektieren müssen. Das heißt:
Das Individuum hat in China nach der konfuzianischen
Regelgeschichte nicht die Bedeutung wie bei uns. Man
muss also die Vergangenheit einer 5 000 Jahre alten Zivilisation verstehen, will man die Gegenwart Chinas begreifen.

Zum Umgang mit den Menschenrechten in China:
Wir sollten Menschenrechtsverletzungen in China
selbstverständlich anprangern.

({6})

Wir sollten hier mit einer Stimme sprechen und unsere
Stimme erheben. Wir sollten das aber konsequent und
vor allem für China berechenbar tun, sodass China gerade aufgrund seiner Mentalität, das Gesicht wahren zu
wollen, nicht unnötigerweise an den Pranger gestellt
wird. Wir sollten also den Weg der stillen Diplomatie
gehen. Das tut Joschka Fischer in gewisser Weise. Er
will sich nur nicht von Ihnen dabei erwischen lassen.

Die janusgesichtige Politik, die Außenminister
Joschka Fischer bezüglich der Menschenrechte in China
an den Tag gelegt hat, werden die Chinesen natürlich
durchschauen. Sie ist nicht glaubwürdig. Es ist eine Politik, die den Respekt vor uns Deutschen nicht erhöht,
sondern schmälert, die eher Verachtung und Geringschätzung auslöst als Bewunderung. Er hat als Außenminister die Hermes-Bürgschaften genehmigt. Dafür
aber die politische Verantwortung lediglich auf Ihrem
Parteitag zu übernehmen ist lächerlich.

Meine Damen und Herren, wenn einem Außenminister in seinem Geschäftsbereich so etwas passiert, dann
gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der betreffende
Beamte wird in einen Bereich versetzt, wo er nie mehr
Schaden anrichten kann - man nennt das die Besenkammer -, oder aber das Ganze ist mit seinem klammheimlichen Wissen erfolgt. Dann muss ich mich aber
fragen: Hat er Sie auf Ihrem Parteitag belogen oder ist er
unfähig, sein Amt als Außenminister auszuüben?

({7})

Ich komme zum Schluss: Man kann nicht auf der einen Seite Hermes-Bürgschaften genehmigen und auf der
anderen Seite als grüner Minister den chinesischen Außenminister vor Journalisten öffentlich rügen und scharf

angreifen. Man kann nicht auf der einen Seite in Genf
China gegenüber eine ganz pragmatische Menschenrechtspolitik an den Tag legen, ohne auf der anderen
Seite dafür zu sorgen, dass es zu einer Resolution
kommt. Das ist unglaubwürdig. Das ist kein richtiger
Umgang mit dem Thema Menschenrechte. Deswegen
muss Außenminister Fischer gerügt werden. Das war
meine Aufgabe.

({8})