Probst (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Ich möchte auf das Thema Energieforschung nur mit zwei Bemerkungen eingehen. Sie vermuten bei uns einen Gegensatz, so als ob wir zwar noch für Kernenergie und Kohle seien, dagegen nicht für additive Energien. Diese Vermutung ist völlig falsch. Wir meinen, daß jede Energie genützt werden muß. Wenn Sie den Katalog unserer Anträge sehen, werden Sie feststellen, daß das unsere Grundüberzeugung ist.
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Sodann möchte ich Ihnen zu den „großartigen" Leistungen der Finanzierung der Energieforschung in Deutschland etwas sagen.
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Wenn Sie allein durch Versäumnisse und durch Kernkraftgegnerschaft den Schnellen Brüter von einer Kostenhöhe von 1,5 Milliarden DM auf jetzt über 5,2 Milliarden DM hinaufhieven, dann brauchen Sie nicht mehr zu fragen, wohin die Gelder für die Energieforschung gehen, die woanders auch dringend gebraucht wurden. Das ist eine politische Frage, meine Herren. Damit können Sie sich gar nicht brüsten. Das ist ein Trauerspiel, und zwar gerade dann, wenn Sie einen Vergleich mit Frankreich ziehen.
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Ich will zur allgemeinen Forschungspolitik einige Ausführungen machen. Minister von Bülow hat von seinem Amtsvorgänger zweifellos ein schweres Erbe übernommen. Aber gerade deshalb hätte der Haushaltsplan 1982 ein Dokument für eine forschungspolitische Wende sein müssen. Diese Chance ist leider vertan worden. Niemand wird Minister von Bülow einen Vorwurf daraus machen, daß auch sein Haushalt das Opfer ständig neuer Spardiktate geworden ist. Angesichts der ihm von seinem Vorgänger hinterlassenen ungedeckten Wechsel ist er nicht einmal dafür verantwortlich zu machen, daß

im Forschungshaushalt ein immer größer werdender Schuldenberg von einem Jahr auf das andere weitergewälzt wird. Es sind derzeit schätzungsweise weit über 300 Millionen DM, die j a irgendwann einmal zuschlagen werden.
Wie wenig der Forschungsminister die verfahrene Politik seines Vorgängers in den Griff bekommen hat, wird durch den Haushaltsplan 1982 deutlich, in dem fast alle Fehler der Vergangenheit fortgeschrieben worden sind. Die Forschungsförderung des BMFT ist nach wir vor geprägt durch eine unübersehbare Programmflut ohne Schwerpunktbildungen, durch eine tagesorientierte Antragsabwicklung ohne langfristige Perspektive,
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durch eine auf Systemüberwindung angelegte ideologische Überfrachtung
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sowie durch eine ausgeuferte Forschungsbürokratie, ein institutionalisiertes Beratungsunwesen und eine insgesamt desolate Verwaltung.
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Es bleibt bei der verpfuschten und verfahrenen Forschungspolitik seiner Amtsvorgänger Matthöfer und Hauff. Das ist eine Schmalspurförderung, die sich auf rund 20 staatlich ausgewählte Programme konzentriert.
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Politiker und Beamte maßen sich an, mit dieser Auswahl die richtige Innovation in Gang zu bringen und somit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.
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- Seien Sie nur ganz ruhig, Herr Staatssekretär, das ist nämlich gar nicht von mir, sondern von Herrn Broichhausen aus der „FAZ"
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der das 1981 gesagt hat.
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Das gilt für den Haushalt 1982 gleichermaßen.
Nichts dokumentiert diesen forschungspolitischen Irrweg besser als der von Minister von Bülow im Juli vorgelegte Förderkatalog '80, in dem sage und schreibe 6 755 Einzelvorhaben mit einem Förderungsbetrag von 5,7 Milliarden DM ausgewiesen worden sind. Man stelle sich das einmal vor: Da werden vom BMFT zur Zeit nahezu 7 000 Einzelprojekte direkt gefördert, mit der Verwaltung befassen sich 500 Mitarbeiter im Ministerium, rund 700 Mitarbeiter bei den Projektträgern und Projektbegleitern sowie 900 wissenschaftliche Gutachter in 80 beratenden Ausschüssen! Ein solches Forschungsförderungssystem ist beim besten Willen aus sich selbst heraus nicht mehr verwaltbar. Es ist von seiner Struktur her auf Wettbewerbsverzerrungen angelegt, begünstigt Mitnahmeeffekte, erstarrt zusehends in Forschungsroutine.
In diesem durch Wildwuchs gekennzeichneten System weiß die Rechte, wobei dies ohne weiteres der Herr Minister sein könnte, immer weniger, was die Linke tut. Mit „Linke" ist der Staatssekretär nicht gemeint.
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Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes sind bisher noch nicht einmal die Verwendungsnachweise der abgerechneten Projekte vollständig überprüft worden. Auch das gibt es selten in einer staatlichen Behörde.
Minister von Bülow macht sich deshalb etwas vor, wenn er diese Mißstände mit der lapidaren Feststellung zu rechtfertigen versucht, das System der staatlichen Forschungsförderung in der Bundesrepublik verlange eine flächendeckende Förderung. Damit lenkt er davon ab, daß nach der inneren Logik dieses Forschungsförderungssystems „mit der Auswahl von Programmen und Projekten Investitionslenkung und vorausschauende Partei-Programmatik praktiziert wird".
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Das ist wieder vom Herrn Broichhausen aus der „FAZ".
Der vorgelegte Forschungsförderungskatalog ist ein erschreckendes Zeugnis dafür, wie sehr sich dieses die Wirtschaft wie die Wissenschaft in gleicher Weise korrumpierende System inzwischen etabliert hat.
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Hieran haben auch die Sonntagsreden der Herren Lambsdorff und Laermann nicht das Geringste zu ändern vermocht.
Es mag ja durchaus sein, daß aus politisch übergeordneten Gesichtspunkten einzelne Wirtschaftsbereiche aus Haushaltsmitteln subventioniert werden müssen. Nur frage ich mich, warum ausgerechnet der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie in einem immer stärkeren Maße zu einem Verschiebebahnhof für versteckte Subventionen ausgebaut worden ist.
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Ich erinnere an die umfangreiche Bergbauforschung, die Stahlförderungsprogramme sowie zahlreiche Investitionshilfen für alle möglichen Branchen. Ich bezweifle den Sinn der Hilfen gar nicht. Das kann ich nicht beurteilen. Bloß Forschungsför3778 
derung ist das nicht. Das ist eine verdeckte Subventionierung.
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Selbst Behörden einzelner Bundesländer haben kräftig dem Geldsegen des BMFT zugesprochen. So erhielt die Freie und Hansestadt Hamburg 1,2 Millionen DM zur - ich zitiere aus dem Förderkatalog - „Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz des Gerichts durch Einführung von Gruppenarbeit in den Geschäftsstellen". Das ist eine wichtige Aufgabe des Bundesforschungsministeriums angesichts unserer Energieprobleme.
Die Hansestadt Lübeck erhält gegenwärtig ebenfalls 1,2 Millionen DM für „Neue Arbeitsstrukturen in der Kommunalverwaltung der Hansestadt Lübeck" - auch eine wichtige Aufgabe.
Damit nun auch die Hansestadt Bremen nicht leer ausgeht, hat der BMFT ausgerechnet deren Universität damit beauftragt, die Entwicklung neuer Arbeitsstrukturen für den Sozial- und Schreibdienst der Hansestadt Lübeck wissenschaftlich zu begleiten.
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Die Gesamtförderung beträgt dafür rund eine halbe Million Mark, und weil das offenbar nicht ausreicht, gibt es noch weitere 774 000 DM für „Neue Arbeitsstrukturen in der Kommunalverwaltung".
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Als nach wie vor großes Problem erweist sich die von Minister Hauff im BMFT fest etablierte ideologisierte Akzeptanzforschung. Durch sie ist die sogenannte gesellschaftliche Relevanz bewußt zum Kriterium der Vergabe von Forschungsmitteln hochstilisiert worden, was wiederum dazu geführt hat, daß in der Forschungs- und Technologiepolitik in beträchtlichem Maße ideologische, politische und persönliche Interessen an die Stelle sachlich begründeter, objektiver Vergabekriterien getreten sind.
Am Beispiel des Programmbereichs „Humanisierung des Arbeitslebens" läßt sich anschaulich nachweisen, inwieweit die „staatliche Subventionierung einer Allianz zwischen Systemveränderern und Bürokraten" - das ist auch wieder nicht von mir, sondern von Professor Scheuch ({17})
vorangeschritten ist. Dieser Bereich hat sich in zunehmendem Maße zu einem ideologisch überfrachteten Gemischtwarenladen entwickelt. Dabei hat sich vor allem der Bereich der sozio-politischen Themenstellungen zu einer Pfründenwirtschaft für linke „Wissenschaftler" entwickelt.
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Es ist deshalb bemerkenswert, daß Minister von Bülow gerade in diesem Bereich mit seinen Änderungsabsichten gescheitert ist.
Die empirische Sozialforschung ist zu Recht immer wieder in die öffentliche Kritik geraten.
Seit es sie gibt,
- so schreibt Adam, auch in der „FAZ" pflegt ein amtliches Innovationsvorhaben ein ganzes Heer von Begleitforschern in Bewegung zu setzen.
So hätten 8 Millionen DM zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie rund 12 Millionen DM für sozialwissenschaftliche, arbeitswissenschaftliche, technologische und wirtschaftswissenschaftliche Begleitforschung auf den Plan gerufen. Trotz solchen Aufwandes ist der Erfolg solcher Begleitforschung nach. Meinung von Adam dürftig.
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Lassen Sie mich im folgenden noch einige Blüten aus dem HdA-Bereich zum besten geben,
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weil das eine Fundgrube für eine anregende Lektüre ist:
Ein Soziologisches Forschungsinstitut e. V. in Göttingen befaßt sich mit der „Entwicklung routinierter Angestelltentätigkeit in den Verwaltungen der Privatwirtschaft". Wer sich darunter etwas vorstellen kann, der mag sich melden.
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- Ich kann es für Sie, Herr Staatssekretär, wiederholen, damit Sie auf das Programm aufmerksam werden: „Entwicklung routinierter Angestelltentätigkeit in den Verwaltungen der Privatwirtschaft".
Die TU München befaßt sich nun schon im vierten Jahr für 881 000 DM mit der „Entwicklung von Vorschlägen zur Optimierung der Humanfaktoren im Rundfunk-, Fernseh- und Filmbereich".
Ein „Institut für Zukunftsforschung GmbH" - man muß ein GmbH-Institut sein, dann kann man die Gelder leichter verbraten, und dann schaut der Rechnungshof nicht so genau hin - in Berlin befaßt sich für 1,5 Millionen DM mit der „Vermittlung sozialer Kompetenz". Und weil das so viel aussagt, ist es abgekürzt und heißt einfach und schlicht „VSKA".
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Das Institut für Soziologie der FU Berlin befaßt sich für 629 000 DM mit - jetzt kommt es - „Entwicklung und Test von Instrumenten zur Bewertung der partizipatorischen Auswirkungen von in HdAProjekten durchgeführten technischen, organisatorischen und sozialpolitischen Änderungen".
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Der Fachbereich 6 der Uni Bremen untersucht für 777 000 DM „die subjektive Relevanz der Arbeit in krisenhaften sozialen Situationen".
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Das ist einfach Spitze.
Unter dem forschungspolitischen motivierten Vorwand der gesellschaftlichen Relevanz sind aber nicht nur Spielwiesen und Pfründe für linke Gesellschaftwissenschaftler entstanden. Das ist schlimm genug.
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Aber in der Konsequenz noch weit verheerender ist der Tatbestand, daß die Akzeptanzforschung unter Minister Hauff im BMFT in immer stärkerem Maße zu einem politischen Steuerungsinstrument mit dem originären Ziel der Technikverhinderung weiterentwickelt und etabliert worden ist.
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Wozu sind Milliardensummen von Steuergeldern zur Entwicklung von Kerntechnik und der Kommunikationstechniken ausgegeben worden, wenn jetzt die Umsetzung der erfolgreichen Ergebnisse dieser Forschung mit Enquete-Kommissionen und Gegengutachten bewußt verschleppt oder verhindert wird?