Graf Lambsdorff (NA), 1990-09-05:
Herr Kollege Westphal, ich nehme diese erläuternde Darstellung gern zur

Kenntnis. Das differenziert das etwas, was darüber zu lesen war.
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- In der „Welt" schreibt auch Herr Wassermann. Das ist ja auch alles in Ordnung, nicht?
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Ich unterstreiche, daß wir, als es um die Frage der Jahre 1949 und danach ging, von Anfang an gesagt haben: Es darf nicht - diese Formulierung stammt von uns - früher entstandenes Unrecht durch neues Unrecht wiedergutzumachen versucht werden. - Das ist alles richtig, nur, Herr Westphal: Was die Wegnahme, die Enteignung eines Forstbesitzes angeht, den heute noch der Staat verwaltet, der dem Staat heute gehört: Wem widerfährt durch dessen Rückgabe Unrecht?
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Es gibt natürlich Fälle, in denen gesiedelt worden ist, auf die man Rücksicht zu nehmen hat. Aber so einfach darüber hinwegzugehen und zu sagen: „Da bleibt eben alles so, das ist das, was wir eigentlich wollen", das ist nicht in Ordnung.
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Meine Damen und Herren, eine Wirtschaftsordnung gedeiht nur, wenn sie auf klaren Rechtsordnungen beruht, und auf das Gedeihen der Wirtschaft kommt es jetzt vor allem an. Die DDR bekommt jetzt einen klaren Rechtsrahmen, der am 3. Oktober in Kraft tritt. Der muß jetzt durch wirtschaftliche Daten und durch wirtschaftliches Handeln ausgefüllt werden.
Was tut jetzt not? - Der Wettbewerb muß rasch zum Zuge kommen. Staatliche Monopole dürfen nicht durch private Monopole ersetzt werden. Ein Fall wie die Übernahme der staatlichen Versicherung der DDR durch die Allianz-Versicherung darf sich so nicht wiederholen.
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Die Kollegen Cronenberg und Funke haben den Herrn Bundesfinanzminister danach gefragt, in welchem Umfang das Risiko der staatlichen Versicherung der DDR durch den Vertrag mit der Allianz auf den Steuerzahler abgewälzt worden sei. Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs auf diese Frage war nichtssagend und unbefriedigend; wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.
Der Staat steht mit dem Übergang auf die marktwirtschaftliche Ordnung nicht mehr im Zentrum des Wirtschaftsgeschehens. Er setzt den Rahmen und schafft die Infrastruktur, in denen sich private Initiative entfalten kann.
Ein starker Mittelstand in der DDR muß neu entstehen.
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Dem dienen die bestehenden Programme, das ERPExistenzgründungsprogramm, das Eigenkapitalhilfeprogramm, die vergünstigten Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das alles ist in Ordnung.
Aufgabe der Treuhandanstalt ist der Umbau der Staatswirtschaft zur Privatwirtschaft. Entflechtung und Privatisierung müssen so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die notwendigen organisatorischen und personellen Konsequenzen müssen unverzüglich gezogen werden. Unternehmen, die sanierungsfähig, aber überschuldet sind, müssen entschuldet werden. Dabei sollte zweistufig verfahren werden: Übernahme der Schulden durch die Treuhand bei Unternehmen, für die sich ein Übernehmer findet, Moratorium für Verzinsung und Tilgung bei Unternehmen, für die sich noch kein Übernehmer findet. Konkursreife Unternehmen müssen schnell geschlossen werden.
Trotz der Möglichkeiten zur Freistellung von Umweltaltlasten werden Betriebsübernahmen und Neuinvestitionen immer noch behindert. Eine fallweise, eine pragmatische Behandlung im Zusammenwirken von Behörden und Unternehmen ist notwendig.
Die DDR, meine Damen und Herren, muß zu einem Niedrigsteuergebiet innerhalb der EG werden, damit durch Investitionen neue Arbeitsplätze entstehen. Auf dem Gebiet der DDR müssen ab 1. Januar 1991 für den Zeitraum von mindestens zehn Jahren die vom Gewinn unabhängigen Substanzsteuern ausgesetzt werden, die Ertragsteuerbelastung auf weniger als 40 % des Gewinns begrenzt werden.
Alle Investitionen in den neuen Bundesländern sind rückwirkend zum 1. Juli 1990 in einem befristeten und degressiv gestalteten Regionalförderkonzept mit einem Anfangssatz von 23 % zu fördern. Ein Präferenzvorsprung ist durch die zusätzliche zehnprozentige Investitionszulage in den neuen Ländern herzustellen und durch den zügigen Abbau der Zonenrandförderung und Berlin-Förderung zu sichern. Die Regionen mit wirtschaftlicher Monostruktur sollen in die Sonderprogramme der EG einbezogen werden.
In der Bauwirtschaft der DDR liegen Chancen für einen schnellen Aufschwung und viele neue Arbeitsplätze. Wir haben das bei uns vor 40, 45 Jahren doch auch erlebt. An die Stelle einseitiger Neubauförderung - darum geht es in der DDR nämlich nicht in erster Linie - müssen die Rettung der Bestände, der Umbau, der Ausbau und die Modernisierung treten. Kosten und Preise müssen dabei schrittweise wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Deshalb fordert die FDP: Förderung des Verkaufs von Wohnungen aus öffentlichem Eigentum vorrangig an die Mieter,
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schrittweiser Übergang zu kostengerechten Mieten bei gleichzeitiger Gewährung von Wohngeld an alle bedürftigen Haushalte, insbesondere kinderreiche Familien,
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Begrenzung der Belastungen durch Zinsverbilligung
auch für Altkredite und Modernisierungsaufwendun17514 
gen - die Menschen können die plötzlich von 1 % auf 9,5 % heraufgesetzten Zinsen nicht zahlen -,
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Anwendung unseres sozialen Mietrechts, Wohnungsfürsorge durch die Kommunen, die über Belegrechte im Wohnungsbestand verfügen, sozialen Wohnungsbau begrenzt auf Eigentum und Förderung der Modernisierung in privaten Eigenheimen und Mietshäusern, Unterstützung der Eigentumsbildung, Bausparprämien von 15 % plus 2 % je Kind und Zinsverbilligung der Zwischenfinanzierung,
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Verkauf freier Grundstücke an Bauwillige, steuerliche Anreize für Umbau, Ausbau und Neubau, steuerliche Förderung von privaten Wohnungsbauinvestitionen westdeutscher Steuerpflichtiger - das ist wichtig; auch das haben wir mit § 7 c EStG nach 1949 erfolgreich praktiziert - und schließlich Sanierung der Städte und Dörfer durch Städtebauförderung.
Meine Damen und Herren, der inzwischen abgeschlossene und vom Verwaltungsrat der Treuhandanstalt genehmigte Stromvertrag ist auf Kritik gestoßen. Wir sind auch nicht frei von Bedenken, insbesondere was die Einwirkungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen angeht. Das Kommunalvermögensgesetz der DDR folgte doch offensichtlich etwas anderen Intentionen. Auf der anderen Seite müssen wir die Notwendigkeit ungewöhnlich hoher Investitionen und den Bedarf an schnellen Investitionen sehen, wenn man an die Umwelt, die Energieversorgung und den bevorstehenden Winter denkt, Investitionen für die entweder der Staat oder die Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik mit ihren Mitteln zur Verfügung stehen müssen. Unter den gegebenen Umständen und bei Abwägung aller Vor- und Nachteile halten wir die jetzt getroffene Regelung für vertretbar, zumal das Bundeskartellamt Einfluß genommen hat und die Wettbewerbsbedingungen wenn auch nicht ideal gestaltet - da hätten wir uns etwas anderes vorstellen können; sie sind aber auch hier nicht ideal - , aber doch verbessert hat.
Der Aufbau einer wirtschaftsnahen Infrastruktur in der DDR ist dringend notwendig.
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Dabei sollte versucht werden, im Verkehrsbereich, im Abwasserbereich, im Umweltbereich, vor allem aber im Telekommunikationsbereich privates Kapital in Anspruch zu nehmen, um die Belastungen der öffentlichen Hände zu begrenzen. Wir haben das von Anfang an für richtig gehalten und so gefordert.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ein Wort über die Steuererhöhungsdiskussion der letzten Tage und auch der letzten zwei Stunden sagen. Am Samstag hat der Kanzlerkanditat der Sozialdemokraten, Herr Lafontaine, das Wahlprogramm der SPD 1990 vorgestellt; das ist das Programm „Rückschritt 90".
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- Ich habe mich ziemlich ausführlich damit auseinandergesetzt. Viel Neues war nicht darin. -({13})
Darin war von Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit überhaupt keine Rede. Die deutsche Einheit kommt in diesem Programm praktisch überhaupt nicht vor. Kurz darauf hat Herr Lafontaine auf dem Landesparteitag der SPD - ich glaube, es war so; in Saarbrücken jedenfalls - und auf der Leipziger Messe von der Notwendigkeit von Steuererhöhungen gesprochen, Mehrwertsteuererhöhungen aber abgelehnt. Am gleichen Tage hat der niedersächsische Ministerpräsident, Herr Schröder, von der Notwendigkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen. Das Interview von Herrn Schröder, meine Damen und Herren, legt im übrigen den ganzen Egoismus einiger Bundesländer dar.
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Sie werden das noch häufiger zu hören bekommen. Dieses Interview ist der Schlüssel für die Haltung sozialdemokratisch geführter Bundesländer.
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Er macht völlig klar, daß er nicht bereit ist, für das Land Niedersachsen auf den künftigen Zuwachs von Einkommen, sprich Steuereinnahmen, zugunsten der DDR zu verzichten. Das allerdings haben wir immer gesagt: Zum Nulltarif ist die deutsche Einheit nicht zu haben. Der künftige Zuwachs muß in die DDR.
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Aber Herr Schröder und die Sozialdemokraten, die so argumentieren, wollen keine Steuererhöhung für die Finanzierung der deutschen Einheit. Sie wollen in Wirklichkeit Steuererhöhung, um nichts von sich abgeben zu müssen. Das ist der Punkt. Das können Sie aus diesem Interview deutlich ersehen.
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Erinnern Sie sich an den Ausspruch des Herrn Schröder vor einigen Monaten - ich zitiere wörtlich - : „Die Leute in der DDR sollen sich jetzt selber krummlegen. " Genau in diesem Geiste betreibt er heute seine Steuerpolitik.
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Schon in der vorherigen Debatte habe ich für die FDP gesagt, daß beim Geld offensichtlich nicht nur die Gemütlichkeit, sondern auch die Solidarität der Länder und das föderalistische Verantwortungsgefühl aufhören. Die Ausstattung der Länder der DDR ist nicht zuletzt dank der Vereinbarung mit den Bundesländern unzulänglich. Die Hartherzigkeit der Bundesländer gegenüber den neuen Bundesländern ist zu kritisieren.
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Auch wir - ich glaube, Herr Vogel, da sind wir nicht so weit auseinander - halten es nicht für das

glücklichste Verfahren, die Stimmenverteilung im Bundesrat schnell festzulegen, bevor die Vertreter der Länder hier erschienen sind.
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Es ist dringend notwendig, den Kommunen der DDR mehr Geld zu geben, zum einen, weil sie sonst ausbluten, und zum anderen, weil die Kommunen in der DDR die Hauptauftraggeber für die mittelständischen Unternehmen sind. Hier sollte ein Vorgriff auf die Länderzuweisungen vorgenommen werden.
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Allerdings muß man auch sehen: So schlecht, wie die Situation von Ihnen in Ihrer Frage nach den Kosten dargestellt wurde - ich verstehe das ja; das werden Sie die ganzen nächsten acht Wochen betreiben, und wir werden darauf antworten - , ist sie nun auch nicht. Wenn Sie sich die Entwicklung der Einnahmenseite im Haushalt der DDR für den Monat Juli im Vergleich zum Monat August ansehen, werden Sie das feststellen. Man muß sich doch nicht wundern. Es gibt kein Finanzeinzugssystem. Es gibt kein Banküberweisungssystem, das funktioniert. Daß die Ist-Einnahmen zunächst einmal weit hinter den Soll-Einnahmen zurückbleiben, war zu erwarten. Das bessert sich. Damit beschönigt man nichts. Es bleiben noch immer gewaltige Anforderungen. Aber immer nur von Ausgaben zu sprechen, ohne die Einnahmen, die verbesserten Steuereinnahmen in der DDR und die verbesserten Lohnsteuereinnahmen in der DDR auf der Basis neuer Tarifverträge zu sehen, ist keine ehrliche Diskussion.
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Meine Damen und Herren, unser sozialdemokratischer Kollege Ehrenberg spricht sich gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit aus. Kollege Hauchler fordert Steuererhöhung, übrigens in einem Dreiklassensteuersystem. Das halte ich für eine besonders schöne Erfindung. Das erinnert an Zeiten vor 1914, Herr Westphal. Das kommt aus Ihrer Fraktion. Frau Matthäus-Maier meint, statt einer Steuererhöhungsdebatte brauchten wir jetzt eine Einspardebatte.
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Damit liegen Sie schon näher bei unseren Positionen. Richtig! Sagen Sie das Herrn Schröder, bitte.
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Herr Kollege Roth fordert steuerliche Entlastungen für die DDR. Auch darüber läßt sich reden. Aber als Fazit muß doch festgehalten werden: Sie haben kein Konzept zur Finanzierung der deutschen Einheit.
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Die Vorschläge reichen von Steuererhöhungen durch eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende - da kommt also die alte Neidsteuer wieder; sie bringt nichts ein; das weiß auch jeder - über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes - den zahlen dann auch die Unternehmen in der Bundesrepublik, auf deren Leistungskraft wir jetzt besonders angewiesen sind; das ist ökonomisch sehr sinnvoll! - bis zur Forderung nach Verzicht auf eine Steuererhöhungsdiskussion und bis zum Vorschlag drastischer Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die sich in der DDR engagieren.
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Herr Kollege Vogel, Sie stehen wirklich einem total atonalen Orchester vor.
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Ich dachte zunächst, es handele sich um lauter Zwölftöner. Aber nachdem ich Frau Däubler-Gmelin gehört habe, meine ich: Sie hat die Tonleiter noch etwas verlängert und die totale Verwirrung herbeigeführt.
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- Wenn man Ihre Widersprüchlichkeit vorführt, erreicht man eines: Sie werden wieder lebhaft. Das ist nett. Das tut der Debatte gut.
Kollege Dregger hat gestern erklärt, nur wer ein sozialistisches Brett vor dem Kopf habe, sehe in Steuererhöhungen ein Allheilmittel.
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Ob er da auch an seine geschätzten Parteifreunde Späth und Biedenkopf gedacht hat?
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- Verehrter Herr Vogel, man kann ein Brett vor jeden Kopf nageln; aber deswegen ist es bei Ihnen noch nicht weg, wenn es woanders auftaucht.
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Für die FDP erkläre ich noch einmal: Wir brauchen keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit. Wir lehnen sie ab. Sie sind ökonomisch falsch. Sie würden den Zwang zu Einsparungen sofort beseitigen und ein fröhliches Ausgabegebaren bewirken. Wenn man die Schleuse erst einmal geöffnet hat, wird natürlich - das kennen wir doch alle - weiter Geld ausgegeben. Sie würden auch die Investitionstätigkeit in der DDR behindern. Dies wollen wir nicht. Vielleicht denkt irgendwann einmal jemand, der über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer spricht, darüber nach, daß das bei einheitlichem Steuerrecht automatisch auch die Verbraucher in der DDR trifft. Was denkt sich Herr Schröder eigentlich dabei?
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Reden Sie mit Herrn Schröder. Er ist nicht hier. Er schickt immer den Freund Oskar.