Hans-Peter Uhl (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die Unionsfraktion - das vorab - versteht
Ihr Anliegen, Frau Beck, bzw . das Anliegen der Grünen
durchaus . Wir sind auch bereit - das waren wir auch zuvor schon -, dem Anliegen Ihres Antrags in dem ihm gebührenden größeren Rahmen der bereits erwähnten Östlichen Partnerschaft nachzukommen und eine möglichst
breite Übereinstimmung im Umgang mit den Themen zu
finden, über die ich jetzt kurz sprechen möchte.

Bei der Lektüre Ihres Antrags, Frau Beck, erfasst uns
wieder einmal das Erschrecken und Entsetzen über den
menschenverachtenden Rassismus, die nationalsozialistische Ideologie und die enthemmte und mörderische
Durchsetzung dieses ganz abstrusen Gedankengebäudes . Diese Debatte über die historische Verantwortung
Deutschlands für die Ukraine bietet eine gute Gelegenheit, wichtige Fragen zu stellen .

Wie wird die Ukraine in Deutschland wahrgenommen? Die so lange gewohnte Wahrnehmung der Ukraine als Teil der Sowjetunion hindert bisweilen daran, sich
der historischen Identität als Grundlage eines souveränen
Staates bewusst zu sein, eines Staates mit eigener Geschichte, mit eigener Sprache, mit eigenen Sitten und

Bräuchen sowie - das ist wichtig - einer kulturell auf
Europa ausgerichteten Bevölkerung .

({0})

Was wissen wir in Deutschland über die Masseninhaftierungen und Massenhinrichtungen der ukrainischen
Schriftsteller, Publizisten und Künstler in den 20er- und
30er-Jahren, die sogenannte erschossene Renaissance in
der Ukraine? Was wissen wir über den Holodomor,

({1})

den millionenfachen Völkermord Stalins durch gewolltes
Verhungernlassen in den Jahren 1932/1933? Was wissen
wir über die massiv unterdrückte Dissidentenbewegung
in der Ukraine in den 60er-Jahren? Was wissen wir über
die studentische „Revolution auf dem Granit“ - so wird
sie genannt - auf dem Kiewer Maidan im Oktober 1990?
Die historische Verantwortung Deutschlands für die
Ukraine besteht auch darin, das Wissen über die Ukraine
in Deutschland zu vertiefen .

({2})

Erst nach dem Euromaidan 2014 wurde die erste
Deutsch-Ukrainische Historikerkommission gegründet das wurde bereits erwähnt -, und erst im vergangenen
Jahr hat das Zentrum für Osteuropa- und internationale
Studien seine Arbeit aufgenommen .

Ja, es ist die Aufgabe dieses Deutschen Bundestages,
der historischen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen .
Das friedliche Zusammenleben der Völker, die Versöhnung einer Nation mit sich selbst und mit ihren Nachbarn
setzt die wahrheitsgetreue Aufarbeitung der Geschichte
voraus . Die Interpretation der Ereignisse im Einzelnen
und ihre historische Einordnung sind aber nicht Aufgabe des Staates . Wir lehnen eine ukrainische Staatsgeschichtsschreibung ebenso ab wie die bekannte sowjetische Interpretation der Geschichte; wir lehnen beides
gleichermaßen ab . Stattdessen ist es die Aufgabe von
Historikern, die geschichtlichen Abläufe wissenschaftlich, wahrheitsgetreu darzustellen .

Durch die Annexion der Krim und das aktive Einmischen im Osten der Ukraine hat Russland die territoriale
Integrität der Ukraine verletzt und internationale Verträge wie das Budapester Memorandum und die Schlussakte von Helsinki gebrochen . Das ist unsere feste Überzeugung; dies muss immer wieder erwähnt werden . Mit
einer Desinformationskampagne und der propagandistischen Geschichtsinterpretation versucht Russland nun,
die Ukraine weiter zu schwächen und sie als gescheiterten Staat darzustellen .

Wir sind uns in diesem Hause bewusst, dass es im
Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht um
eine kurzfristige Krise geht . Es geht um die Deutungshoheit und künftige Bestimmung historischer Diskurse in
ganz Europa, in denen auch Platz sein muss für die ukrainische Sicht der Dinge . Das Bekenntnis zur territorialen
Integrität und unsere Hilfe bei den Transformations- und

Demokratisierungsprozessen in der Ukraine dürfen deshalb nicht auf einem Opferdiskurs allein begründet werden .

Unsere Unterstützung der Ukraine bedarf auch nicht
der Sonderbegründung einer zusätzlichen historischen
Verantwortung . Nur weil wir wissen, welche Verantwortung wir haben und wie die Dinge sich in den letzten Jahren entwickelt haben, wollen wir den Antrag unterstützen
und ihn im größeren Kontext der Östlichen Partnerschaft
behandeln . Wir sind noch einige Sitzungswochen beieinander, Frau Kollegin Beck, Sie und ich und die restlichen Kollegen .

({3})

In dieser Zeit werden wir versuchen, diesen Gedanken
von Ihnen, Frau Beck, in würdiger und korrekter Form
weiterzuentwickeln . Es geht um eine Weiterentwicklung,
die die Ukraine nicht nur als Opfer Nazideutschlands, als
Opfer Russlands sieht, sondern die der kulturellen und
historischen Souveränität der Ukraine gerecht wird . Das
ist unser Anliegen .

({4})