Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Terroristen müssen wissen, daß ihre Verbrechen unnachsichtig verfolgt und geahndet werden. Das ist eigentlich der Klammersatz zwischen heute morgen und dem Thema heute nachmittag. Das gilt nämlich für Terroristen im Gewande staatlicher Machthaber im Ausland ebenso wie für die Cliquen der Rechtsterroristen, die zur Zeit in unserem Land ausländischen Mitbürgern und Asylbewerbern Angst und Schrecken einjagen und vor Mord nicht zurückschrecken.
Dazu hat sich heute in einer sehr nachdenklich stimmenden Rede der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung geäußert, ebenso die Fraktionen dieses Hauses.
Ich gebe unumwunden zu, angesichts dieser Verbrechen in unserem Lande ist es natürlich für deutsche Politiker schwieriger, sich für die Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu engagieren. Und trotzdem sind wir dazu aufgerufen. Sicher müssen wir noch sensibler, aber nicht minder eindeutig reagieren. Wir nehmen die Mahnungen aus dem Ausland ernst, aber wem geht es nicht so, daß wir natürlich manches auch als ungerecht empfinden, wenn einige ausländische Politiker oder Medien nur ein vergröberndes Bild von der Bundesrepublik zeichnen, wenn sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wie die Bevölkerung und die demokratischen Kräfte sowie die Institutionen unseres Landes gegen diese rechtsterroristischen Anschläge auf die hier lebenden Menschen und unseren Rechtsstaat vorgehen?
Wir sollten, meine ich, für unser internationales Menschenrechtsengagement vor allem zwei Lehren aus dem ziehen, was hier passiert und was uns jetzt widerfährt:
Erstens müssen wir stärker nach den Ursachen für Menschenrechtsverletzungen fragen. Wir müssen uns bemühen, die Ursachen zu beheben, und dabei anderen Nationen helfen.
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Wir haben uns als Europäer, glaube ich, manchmal eine sehr verkürzte Menschenrechtsargumentation zugelegt, bei der wir schon zufrieden sind, wenn die formalen juristischen Bedingungen erfüllt sind, wenn die positiven Gesetze eingehalten werden. Aber „Menschenrechte" bedeutet mehr; das hat auch etwas mit Stillen von Hunger und mit Beseitigung von Unrecht und Ungerechtigkeit zu tun.
Zweitens glaube ich - das sollte uns auch die jetzige Lage lehren -: Wir müssen stärker unterscheiden, wo Regierungen und Machthaber Terror gegen Menschen zulassen oder sogar verantworten und wo Regierungen es trotz großer Anstrengungen nicht schaffen, Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ihrem Land herzustellen.
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Diese Regierungen bedürfen unserer Unterstützung, nicht unserer Ausgrenzung. Ich bitte die Bundesregierung, dies bei der Anwendung ihrer Kriterien für Entwicklungshilfe stärker in Rechnung zu stellen.
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Herr Neumann, ich glaube, es ist nicht zynisch, wenn wir hier heute über den China-Antrag debattieren. Ich glaube, es ist ehrlich. Deswegen haben wir über ihn auch gerade heute debattieren wollen. Es ist mir wichtig, daß wir mit gleicher Elle messen. Das heißt aber nicht, daß wir bei jedem Land die gleiche Methode anwenden. Wir müssen - so richtig unsere Entschließungen nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren - auch die Frage beantworten, wie vielen Menschen wir damit geholfen haben. Ich bin froh, daß wir damals diese klaren Beschlüsse gefaßt haben. Aber in der jetzigen Phase müssen wir uns fragen: Wie können wir mehr Menschen helfen? Da glaube ich schon, daß es nicht zu leugnen ist, daß wir wenn wir jetzt die Türe zuließen oder gleich wieder zuschlagen würden, dann keinen Einfluß mehr hätten. Eine engere Kooperation mit der Volksrepublik China fördert meiner Ansicht nach eher die Respektierung der Menschenrechte und die Gewährung von Rechtssicherheit. Herstellen werden wir sie dadurch nicht.
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