Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Hein, das soll jeder merken.

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Wenn wir heute diese Grundgesetzänderung beschließen, dann dürfen Sie sicher sein, dass wir zu den Hochschulen und den Wissenschaftseinrichtungen im ganzen
Land gehen und sagen werden: Wir haben ein gutes
Stück geschafft. - Aber wie alle hier im Bundestag wissen, ist das für die Sozialdemokratie noch nicht das
ganze Stück.

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Denn wir möchten, dass der Geist der gemeinsamen Förderung von Bildung nicht auf Hochschulen begrenzt ist,
sondern tatsächlich durch die gesamte Bildungskette,
von der frühkindlichen über die schulische und die berufliche Ausbildung bis zur Weiterbildung, geht. An dieser Stelle gibt es ein Kooperationsverbot, und es gibt ein
Förderungsverbot, wenn Sie es präzise haben wollen.

Wir, der Bund, wollen natürlich keine Schulgesetze
oder Hochschulgesetze machen, aber wir wollen möglichst das Sinnfällige tun können.

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Da, wo es ein gemeinsames Interesse gibt, wollen wir
die Kräfte des Bundes und der Länder bündeln, und zwar
zum Besten der Bildung.

Wir müssen anerkennen: Das hat der Wähler noch
nicht goutiert, dafür haben wir im Parlament noch keine
Zweidrittelmehrheit. Was wir aber geschafft haben, ist
Folgendes: In der Kontinuität von 1949 bis in die Gegenwart hinein haben wir in Sachen Hochschule eine
aufbauende, zusätzliche Förder- und Kooperationsmöglichkeit geschaffen.

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1949 gab es gar keine Kooperation. Damals gab es
den separativen Föderalismus. 1969 wurden die Rahmenplanung, der Hochschulbau und die Bildungsplanung eingeführt. Zusätzlich gab es einen ersten gemeinsamen
Aufbruch hin zu mehr Förderung der Hochschulen. 2006
drohte das Ganze in sich zusammenzufallen. Es waren
die SPD-Bildungspolitiker, die durchgesetzt haben, dass



die Vorhaben der Wissenschaft als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen wurden. Jetzt
sind alle froh darüber. Wir sind erst recht froh darüber,
dass wir jetzt, 2014, eine erweiterte Kooperation in der
Verfassung verankern. So deutlich hat das für die Wissenschaft und die Hochschulen noch nie in einer deutschen Verfassung nach dem Nationalsozialismus gestanden.

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Das ist etwas, für das wir ohne Weiteres die Fanfaren
erklingen lassen. Wir haben jetzt etwas Modernes erreicht, etwas, was der Hochschulrepublik Deutschland
gut entspricht. Das ist wichtig.

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Ich möchte das aufnehmen, was die Ministerin gesagt
hat: Ja, im Ausschuss hat es tatsächlich eine volle Unterstützung für diesen Vorschlag gegeben. Es ist auch von
den Sachverständigen herausgearbeitet worden, welche
Gestaltungsmöglichkeiten es gibt.

Frau Hein, Sie greifen den einen kritischen Punkt der
Einstimmigkeit auf. Wir sagen doch auch an anderer
Stelle: Wir wollen alle mitnehmen. Wollen wir denn
nicht auch alle bei der Hochschulkooperation zwischen
Bund und Ländern mitnehmen? Oder wollen wir einzelne Bundesländer beiseitelassen? Sie als Vertreterin eines Bundeslandes würden es auch nicht gut finden, wenn
Sie nicht mitgenommen würden. Deshalb ist auch das etwas, was den kooperativen Geist ausmacht. Wir wollen
alle mitnehmen.

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Die Türen werden jetzt geöffnet, wie die Ministerin es
gesagt hat. Das bedeutet nicht, dass jetzt unmittelbar
Milch und Honig fließen und dass es jetzt noch dramatisch viel zusätzliches Geld für die Hochschulen und die
Wissenschaft geben könnte. Dafür hat die Gemeinsame
Wissenschaftskonferenz und dafür wird die Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten in einem guten Monat, im Dezember, ein Zeichen setzen
können; denn es sind 25 Milliarden Euro, die wir, Bund
und Länder, über die Jahre hinweg für den Ausbau von
Wissenschaft, Forschung und Lehre mobilisieren. Auch
dass die Lehre zum ersten Mal im Grundgesetz erwähnt
wird - das nur in Klammern -, bedeutet keine Schwächung der Hochschulen; es ist vielmehr eine Stärkung
der Hochschulen. Auch das ist mit dieser Grundgesetzänderung verbunden.

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Wir werden das Jahr 2015 mit dieser Grundgesetzänderung im Rücken dafür nutzen können, uns neue Gedanken über die zukünftige Wissenschafts- und Forschungsarchitektur zu machen; denn dafür wird jetzt das
Tor geöffnet. Wir werden viel freier und präziser darüber
nachdenken, was das in Bezug auf die bessere Kooperation von außeruniversitären und universitären Forschungseinrichtungen bedeutet, was das in Bezug auf die
Profilierung der Hochschul- und der Forschungslandschaft bedeutet und was das in Bezug auf die nachhaltige
Förderung von Internationalität heißt. Die Aufgabe, die
wir jetzt haben, nachdem das Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schafft, ist, in den Jahren 2015 und 2016
alles dafür zu tun, dass wir im Jahr 2017 mit einer guten
Fortsetzung der Exzellenzinitiative in der Spitze und in
der Breite weiteren Fortschritt für Deutschland erreichen
können.

({8})

Wir setzen auch einen sozialdemokratischen Akzent.
Für uns muss der wissenschaftliche Nachwuchs - wir
haben uns darüber gefreut, dass die Wissenschaftsministerin das in gleicher Weise immer wieder betont - ins
Zentrum rücken. Wir möchten einen zusätzlichen Pakt
für den wissenschaftlichen Nachwuchs,

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zusätzlich zu dem Pakt für Exzellenz, zu dem Pakt für
die Forschung und zu dem Pakt für die Hochschulen.
Dass dies notwendig ist, muss man hier nicht begründen;
denn die Einsicht ist gewachsen, dass es der Wissenschaft und der Forschung nicht zuträglich ist, wenn viele
junge Leute mit heißem Herzen in die Wissenschaft und
die Hochschullehre gehen, aber tatsächlich immer darauf
achten müssen, wann ihr Vertrag zu Ende ist. Wenn sie
mit heißem Herzen zum Nutzen von Wahrheit und zum
Nutzen der Menschen und ihrer Lebensverhältnisse etwas bewegen wollen, aber gleichzeitig merken, dass ihre
Lebens- und Arbeitsbedingungen und ihre Perspektiven
schlechter werden, dann schadet das der Wissenschaft
und Forschung.

Deshalb: Nutzen wir dieses neue Grundgesetz dazu,
auch den in der Wissenschaft handelnden Menschen eine
verlässliche Perspektive zu geben.

Wenn wir diesen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes jetzt gleich verabschieden, dann wird das hoffentlich nicht nur mit Zustimmung der Regierungsfraktionen
geschehen; schließlich sind auch die anderen hier vertretenen Parteien, die Linken wie die Grünen, an anderer
Stelle an der Regierung. Am Ende muss es so wirksam
sein, dass, egal wie Regierungen zusammengesetzt sind,
Länderregierungen wie Bundesregierung zusammen die
neue Qualität des Grundgesetzes nutzen.

Also, etwas pathetisch zum Schluss: Diese Grundgesetzänderung öffnet neue Horizonte. Kommen Sie mit,
und nutzen Sie diese Horizonte!

Danke schön.

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