emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege Bohl, die Staatsanwaltschaften suchen ganz offensichtlich bei solchen echten Bagatellverfahren nach Möglichkeiten, die Frage der subjektiv nachweisbaren Schuld so zu beurteilen, daß man zu einer Einstellung kommen kann, oder die Frage, wer wirklich verantwortlich ist, so zu sehen, daß man strafrechtlich nicht zu einer Anklage schreiten muß. Dabei ist z. B. zu beachten, daß für den Transport eines bestimmten Gegenstandes, der der Genehmigung unterliegt, eine Genehmigung für ein bestimmtes Transportunternehmen erteilt wird, wobei es schon ein Verbrechen wäre, wenn ein anderes Unternehmen den Transport durchführte. Ich muß also sagen, hier sind Unangemessenheiten im Gange und vorhanden, die die Gesetzgebung auslöst, die man in dieser Form nicht auf den betroffenen Bürger abwälzen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klose.
Klose (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, wenn Sie nicht wissen, ob und in wie vielen Fällen die Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage des § 16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu unangemessenen Ergebnissen gekommen sind, wie kann dann die Bundesregierung in den Gesetzentwurf hineinschreiben, daß die Gesetzesänderung zur Ermöglichung angemessener Ergebnisse erforderlich sei?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege, ich habe soeben in der Zusatzfrage schon darauf hingewiesen, welche Wege die Strafverfolgungsbehörden gehen müssen, um nicht zu Verurteilungen für Dinge zu kommen, die eigentlich kein vernünftiger Mensch als ein strafbares Handeln ansieht.
({0})
- Ich habe das nicht verstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Das sollten Sie auch gar nicht verstehen, weil die Fragemöglichkeit schon erschöpft war.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
An welchen Kriterien orientiert sich die Bundesregierung bei der strafgesetzlichen Einstufung von Straftaten als Verbrechen oder Vergehen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Durch die Festlegung des Strafrahmens, der Teil der zu beschließenden Strafvorschriften ist, gibt der Gesetzgeber - das ist im wesentlichen zunächst der Bundestag - eine generelle Vorbewertung des für den einzelnen Tatbestand typischen Handlungsunrechts. Der vom Gesetzgeber durch eine Androhung von Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber zum Ausdruck gebrachte Schweregrad der Tat nach Unrecht und Schuld entscheidet über die Einordnung der Straftat als Verbrechen, § 12 des Strafgesetzbuches.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 der Frau Abgeordneten Dr. Vollmer auf:
Auf welcher bundesrechtlichen Grundlage und nach welchen Kriterien erfolgt die Verlegung von Gefangenen aus dem Normalvollzug einer Justizvollzugsanstalt in den Hochsicherheitstrakt?
Bitte sehr Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin Vollmer, der Vollzug der Freiheitsstrafe ist in dem am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz geregelt. Als bundesgesetzliche Grundlagen für eine Verlegung in eine andere Anstalt kommen § 8 und § 85 des Strafvollzugsgesetzes in Betracht. Gesetzliche Grundlagen für Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit bieten § 88 und § 4 Abs. 2 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes. Nach welchen Kriterien die für den Strafvollzug zuständigen Stellen der Länder im Einzelfall die Verlegung eines Gefangenen vornehmen, kann allgemein nicht gesagt werden.
Vollmer (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, Sie wissen sicher, welcher Tatbestand meiner Frage zugrunde liegt, nämlich daß in der Justizvollzugsanstalt Brackwede bei Bielefeld normale Gefangene in den Hochsicherheitstrakt verlegt worden sind und mit einem Hungerstreik dagegen protestiert haben. Hat die Bundesregierung selber zumindest eine Meinung zu der Frage der Rechtmäßigkeit der Verlegung von Gefangenen aus dem normalen Strafvollzug in den Hochsicherheitstrakt?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin, Fragen der Verlegung von Gefangenen sind ausschließlich Sache der zuständigen Vollzugsorgane. Wenn Sie die Anstalt und den Vorgang, die Ihrer Frage zugrunde liegen, in der Frage konkret angegeben hätten, dann hätten wir in der Kürze der Zeit versuchen können, wenigstens mit Fernschreiben oder Telefon etwas Näheres zu erfahren.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Zusatzfrage.
Vollmer (NA), 1984-05-25:
Dann frage ich Sie allgemein, ob Sie es mit dem Ziel, das auch die Bundesregierung mit dem Strafvollzug verfolgt, nämlich der Resozialisierung, für vereinbar halten, daß Gefangene aus dem normalen Strafvollzug in einen Hochsicherheitstrakt verlegt werden.
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin, die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die Justiz in ihren verschiedensten Organen, auch im Strafvollzug, genau an das Gesetz hält. Daß es bei der Anwendung des Rechts möglicherweise Fehler gibt, kann niemand ausschließen. Genau deswegen gibt es die Rechtsmittel und auch für jeden Gefangenen die Möglichkeit, das Gericht anzurufen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer auf:
Bei wem liegt die Kompetenz bzw. Kontrollmöglichkeit für eine solch extreme Verschärfung der Haftbedingungen von Gefangenen im Normalvollzug?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Maßnahmen im Vollzug der Freiheitsstrafe werden gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes von dem zuständigen Anstaltsleiter angeordnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes kann gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Strafvollzug die Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts beantragt werden. Der Gefangene hat außerdem das Recht der Dienstaufsichtsbeschwerde und das Recht, sich an Volksvertretungen oder an die Europäische Kommission für Menschenrechte zu wenden.
Vollmer (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, bestehen im Rahmen der Überlegungen der Bundesregierung zum Strafvollzug Konzepte, die in den
Strafmaßnahmen bestimmte Stufen vorsehen, und gibt es im Rahmen eines solchen Stufenkonzepts als besonders verschärfte Haftbedingung auch die Verlegung in einen Hochsicherheitstrakt, z. B. bei unbotmäßigem Verhalten?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin, das Gesetz schreibt für jeden einzelnen Gefangenen, für jede einzeln zu vollstreckende Strafe einen Strafvollstreckungsplan vor. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die Strafvollstreckungsbehörden und die Gerichte die gesetzlichen Aufträge nicht wahrnähmen.
Vollmer (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich Sie fragen: Könnte es vielleicht sein, daß die Bundesregierung zu viele Hochsicherheitstrakte gebaut hat und damit jetzt Belegungsprobleme entstehen, auch wegen des hohen Personalbesatzes gerade dieser Teile der Einrichtungen, und stillschweigend billigt, daß Anstalten Gefangene, bei denen sie im Alltag bestimmte Probleme sehen, in den Hochsicherheitstrakt verlegen, um diesen auszulasten?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Gefängnisse überbelegt sind. Wo die einzelne Sicherheitseinrichtung liegt und um welche Zelle es geht, ist für die Frage, wie der Vollzug durchgeführt wird, völlig gleichgültig.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben erwähnt, daß der Gefangene auch die Möglichkeit hat, sich an die Volksvertretungen zu wenden. Ich bin für meine Fraktion Mitglied des Petitionsausschusses. An mich wenden sich immer sehr viele Strafgefangene, u. a. aus Bielefeld. Ich habe an Sie die Frage, ob Sie sich hier trotz der Länderzuständigkeit erkundigen können und uns Bescheid geben können, wie Sie die Lage dort beurteilen.
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich hüten, sich in einer konkreten Rechtsfrage an die Stelle eines Gerichts zu setzen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Gefangene aus dem Normalvollzug in Hochsicherheitstrakte verlegt worden sind?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Frau Kollegin, ich kann darauf nur sagen: Woher soll die Bundesregierung so etwas erfahren. Sie müßte erst sämtliche

Strafanstalten in der Bundesrepublik abfragen. Jede Verlegung ändert die Verhältnisse.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weitere Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Gansel sowie die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Steger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Büchler ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Somit wird diese Frage wie auch die Frage 17 des Abgeordneten Büchler ({1}) entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Rapp ({2}) auf:
Wie begründet die Bundesregierung die von ihr geäußerte Erwartung, die EG-Kommission werde ihre Genehmigungspraxis zu nationalen Beihilfeprogrammen für die Textil- und Bekleidungsindustrie auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20. März 1984 Lindern, obwohl in diesem Urteil die Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 1983 zur Verlängerung des Unterstützungsprogramms der belgischen Regierung ({3}) lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben wurde?
({4})
- Der Abgeordnete eilt in den Saal. Bitte, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-05-25:
Herr Kollege Rapp, zur Klarstellung möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß sich die Klage der Bundesregierung und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. März 1984 auf die Genehmigung des Claes-Planes 1982 durch die Kommission und nicht auf die Genehmigung der Verlängerung für 1983 bezogen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Auffassung der Bundesregierung bestätigt, daß die EG-Kommission bei ihrer Entscheidung vom 18. November 1981 über den sogenannten Claes-Plan gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Nach seiner Meinung hätte sich die Kommission durch förmliche Konsultationen der Beteiligten, also z. B. auch der deutschen Textil- 
und Bekleidungsindustrie, über alle entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte umfassend unterrichten müssen.
Aus dem Prozeßverlauf, nicht zuletzt aus den Fragen an die Kommission, wird deutlich, daß sich der Europäische Gerichtshof auch mit den Sachproblemen befaßt hat.
Die EG-Kommission hat den Entscheidungsgründen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in
vergleichbaren Fällen künftig Rechnung zu tragen. Für die Beteiligten ist damit die Gewähr gegeben, daß sich die Kommission mit allen vorgetragenen Fakten und Argumenten auseinandersetzen muß. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß dieser Umstand nicht ohne Einfluß auf die Genehmigungspraxis bleiben wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Zusatzfrage? - Bitte.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-05-25:
Bitte.
Rapp (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie das ergangene Urteil nicht nur als Urteil über Verfahrensfragen, sondern auch als Urteil in der Sache selbst betrachten'?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Der Europäische Gerichtshof hat sich, Herr Rapp - so habe ich es formuliert -, im Zusammenhang mit diesem Urteil auch mit Sachproblemen befaßt. Er hat ihnen bei der Urteilsfindung also ebenfalls Rechnung getragen.
Rapp (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob die Kommission vor dem Urteil vom 20. März 1984 bereits mit der belgischen Regierung über eine weitere Verlängerung des Unterstützungsprogramms und auch mit der niederländischen und französischen Regierung wegen entsprechender weitergehender Beihilfeprogramme verhandelt hat, und hat das Urteil auf diese Verhandlungen erkennbar Auswirkungen gehabt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Rapp, ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob uns bekanntgeworden ist, daß solche Gespräche stattgefunden haben. Aber normalerweise müssen diese Gespräche deshalb stattfinden, weil bei solchen Entscheidungen mit dem jeweiligen Land gesprochen werden muß.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, rechnet die Bundesregierung auf Grund des soeben zitierten Urteils damit, daß die in Belgien gezahlten Beihilfen zurückgefordert werden müssen oder zumindest zurückgefordert werden können?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Stiegler, wir wissen nicht, wie die Kommission in dieser Frage endgültig entscheiden wird. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich wegen dieses Vorganges an die Kommission gewandt, einen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, daß von seiten der Kommission entsprechende Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:


Vizepräsident Stücklen
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in ihrer Klage gegen die Genehmigung des Claes-Planes über das vorliegende Urteil zu den der EG-Kommission unterlaufenen Verfahrensmängeln hinaus noch zu einem Urteil in der Sache zu kommen, und betreibt sie dies?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Rapp, zunächst muß die EG-Kommission entscheiden, wel- che Schlußfolgerungen sie aus der Tatsache zieht, daß ihre Genehmigung nichtig ist. Die Bundesregierung hat die Kommission nach dem Urteil - ich erwähnte das soeben - dazu aufgefordert. Sie verkennt nicht die schwierigen rechtlichen Fragen, die die Kommission zu prüfen hat, zumal der angefochtene Beihilfeplan durch Verträge zwischen den belgischen Stellen und den betreffenden Unternehmen bereits durchgeführt ist. Die Bundesregierung möchte der Haltung nicht vorgreifen, die sie im gegebenen Zeitpunkt einnehmen wird. Sie wird die prozessualen Möglichkeiten, ein Urteil in der Sache zu erwirken, sorgfältig prüfen. Sie muß ein erneutes gerichtliches Vorgehen aber auch gegen die Aussichten eines weiteren politischen Dialogs mit der EG-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten abwägen, um zu einer Eindämmung sektoraler Beihilfen zu kommen.
Rapp (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, mit welchen Zeiträumen rechnen Sie? Bis wann wird es möglich sein, zu wissen, ob ein solches Urteil noch ergehen kann?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Rapp, was für ein Urteil?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Ja, und ich habe darauf hingewiesen, daß dies davon abhängig gemacht wird, wie die Kommission entscheiden wird. Zunächst einmal geht es darum, daß die Kommission entscheiden muß, welche Schlußfolgerungen sie zieht. Erst dann, wenn wir wissen, wie sich die Kommission verhält, ist es möglich, unsererseits zu entscheiden, wie wir weiter verfahren wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, wie lange darf denn dieses dauern, bis sich die Kommission entscheidet, insbesondere unter der Perspektive, daß unsere Industrie in den Grenzbereichen erhebliche Nachteile hat?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Die Kommission hat inzwischen weitere Entscheidungen in Beihilfefragen getroffen. Wir sind der Meinung, daß diese Entscheidungen, die andere Länder, aber auch Belgien betreffen, daß das Vorgehen der Kommission erkennen läßt, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Wirkungen zeigt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, ich komme zurück auf die Frage 17, die der Kollege Büchler stellen wollte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Abgeordneter Stiegler, so deutlich würde ich das nicht sagen.
Stiegler (NA), 1984-05-25:
Ich wollte ihm nur helfen, damit er seine Unterlagen leichter findet.
({0})
In welchem Umfang ist es denn bisher gelungen, Marktöffnungsklauseln durchzusetzen, und mit welchen Industriestaaten ist es nicht gelungen, so etwas auf Gegenseitigkeit durchzusetzen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Stiegler, diese Frage bezog sich auf einen ganz anderen Tatbestand.
({0})
Es ging um das Welttextilabkommen. In diesem Zusammenhang ist die Frage gestellt worden. Die Antwort hätte gelautet: Besondere Vereinbarungen der EG mit Industrieländern über Marktöffnung im Textilhandel auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen nicht, zumal es mit diesen Ländern keine Selbstbeschränkungsabkommen gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Klose auf:
In wie vielen Fällen haben Unternehmen, die Kriegswaffen produzieren und exportieren, seit der mit Gesetz vom 31. Mai 1978 beschlossenen Strafverschärfung für Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz die erforderlichen Genehmigungen nicht oder verspätet eingeholt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Kollege Klose, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich Sie bitten, beide Fragen gemeinsam beantworten zu können.
Klose (NA), 1984-05-25:
Es wäre mir lieber, es würde getrennt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Der Fragesteller ist nicht einverstanden.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Nein, Sie kommen nicht zum Schluß. Sie haben Ihre Redezeit um 50 Sekunden überzogen. Ich muß Sie bitten, Ihre Rede zu beenden. Dies ist bei der Aktuellen Stunde strenges Recht. Es tut mir leid.
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Gut, ich beantworte getrennt.
Im Rahmen der vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft nach § 14 des Kriegswaffenkontrollgesetzes durchgeführten Überprüfungen sowie der Kontrolle der halbjährlichen Meldungen über den Bestand an Kriegswaffen wurde festgestellt, daß Unternehmen, die Kriegswaffen produzieren und exportieren, in 33 Fällen seit 1978 genehmigungsbedürftige Handlungen vorgenommen haben, ohne daß sie überhaupt eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz eingeholt hatten. In 20 weiteren Fällen war zwar jeweils eine Genehmigung erteilt, die aber nicht die betreffende Handlung abdeckte.
Von den 53 bekanntgewordenen Verstößen entfielen nur zwei Fälle auf Ausfuhren von Kriegswaffen.

Dabei wurde in einem Falle die Beförderung durchgeführt, bevor die beantragte Genehmigung zugegangen war; im zweiten Fall wurden im Rahmen des Tornado-Gemeinschaftsprogramms 16 statt der genannten 15 Teile nach Großbritannien zugeliefert.
Klose (NA), 1984-05-25:
Gehört zu den Firmen, die die erforderlichen Genehmigungen nicht eingeholt haben ober die über den Genehmigungsrahmen hinausgegangen sind, auch die Firma Rheinmetall?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Ich kann Ihnen aus rechtlichen Gründen auf diese Frage keine Antwort geben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, gibt es nachträgliche Genehmigungen, wenn man Verstöße festgestellt hat?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Darauf werde ich antworten, wenn ich zu der Frage von Frau Simonis komme. - Ich sehe, Frau Simonis ist nicht im Saal. Dann kann ich Ihnen schon jetzt sagen, daß solche nachträglichen Genehmigungen nicht erteilt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zur Frage 23 des Herrn Abgeordneten Klose:
In wie vielen Fällen hätten nach Ansicht der Bundesregierung die Unternehmen mit der Erteilung der Genehmigungen, die nicht oder verspätet eingeholt worden sind, rechnen können?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Klose, in allen diesen 53 Fällen, die ich angesprochen habe, hätten die Unternehmen damit rechnen können, daß die erforderlichen Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt worden wären.
Klose (NA), 1984-05-25:
Nach welchen Kriterien beurteilen Sie das?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Weil es sich in allen Fällen um Bagatellfälle handelt und Vorgänge zugrunde liegen, die, weil es Bagatellfälle sind, auf jeden Fall zu einer Genehmigung geführt hätten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Noch eine Zusatzfrage.
Klose (NA), 1984-05-25:
Wissen Sie, ob in diesen Fällen, die Sie als Bagatellfälle bezeichnen, Verfahren nach § 16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes eingeleitet worden sind, und wissen Sie, in wie vielen dieser Fälle es zu unangemessenen Ergebnissen der Strafverfolgungsbehörden gekommen ist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Soweit der Bundesregierung hierzu Informationen vorliegen, sind die Verfahren in den genannten Fällen durchweg eingestellt worden, und zwar in der Regel nach § 153 der Straßprozeßordnung. Diese Einstellungspraxis deutet darauf hin, daß Gericht und Staatsanwaltschaft in derartigen Bagatellfällen von fahrlässigem Verhalten ausgegangen sind.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 24 der Frau Abgeordneten Simonis. - Frau Simonis ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich mache darauf aufmerksam, daß zur Zeit alle Fraktionen Fraktionssitzungen haben und daß es deshalb vorkommen kann, daß der eine oder andere Abgeordnete nicht hier ist.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Bohl auf:
Sind Presseberichte zutreffend, wonach die Bundesregierung plant, die Mindeststrafe für Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz von einem Jahr auf sechs Monate herabzusetzen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Bohl, es trifft zu, daß der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes parallel eine Herabsetzung des unteren Strafrahmens für Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie für Verstöße gegen § 52 a des Waffengesetzes vorsieht.
Die Zielrichtung dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Otto Schily ({0}) näher dargelegt. Auf die schriftliche Antwort wird in vollem Umfange verwiesen.
Bohl (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der dort gegebenen Begründung, die ja sehr einleuchtend ist, Presseberichte und -kommentare, nach denen es sich hier um eine Amnestie für große Waffenhändler handeln soll?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Bohl, auch dazu ist in der Antwort an Herrn Schily eine Stellungnahme abgegeben worden. Auch zu dieser Zusatzfrage verweise ich auf die Antwort, die ich soeben genannt habe.
Bohl (NA), 1984-05-25:
Herr Staatssekretär, angesichts des großen Regelungsbedarfs - es sind ja 53 Fälle von Staatssekretär Erhard genannt worden - frage ich Sie: Wie schnell gedenkt die Bundesregierung zu einer Realisierung des Gesetzgebungsvorhabens zu kommen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-05-25:
Herr Bohl, die 53 Fälle bezogen sich auf die Verfahren, die eingestellt worden sind. Dazu habe ich eben Ausführungen gemacht und im einzelnen Stellung genommen.
Bohl (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident, die Frage ist nicht beantwortet! Es ist vielleicht ein Mißverständnis.
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-25:
Herr Abgeordneter, es ist nun einmal leider so, daß auch der Präsident die Bundesregierung nicht zwingen kann, die Antwort zu geben, die Sie erwarten. Das gilt auch, wenn Sie der Meinung sind, daß eine Frage überhaupt nicht beantwortet worden ist oder daß die Antwort danebenliegt. Das ist nun einmal das Recht der Bundesregierung.
Es steht Ihnen aber frei, diese Frage in einer Aktuellen Stunde - mit der entsprechenden Unterstützung aus der Fraktion oder aus den Fraktionen - weiter zu behandeln oder bei der nächsten Fragestunde erneut Fragen zu stellen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Klose. Bitte sehr.
Barzel (präsident), 1984-05-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs.
({0})