Vera Wollenberger (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Festlegungen, die das heute zu beratende Konzept für die Weiternutzung von Truppenübungsplätzen trifft, ist in zum Teil gravierender Weise der Wille der betroffenen Menschen mißachtet worden. Dafür stehen vor allen Dingen die Beispiele Colbitz-Letzlinger Heide und Wittstock, die Herr Kollege Steiner schon erwähnt hat.
Bevor ich aber auf besondere Aspekte des Verhaltens von Politikern in bezug auf die genannten Truppenübungsplätze eingehe, möchte ich noch erwähnen, daß es keinesfalls nur die Menschen in Ostdeutschland sind, die entschiedenen Widerstand gegen die militärische Weiternutzung von Truppenübungsplätzen leisten. Es gibt auch im Westen solchen Widerstand gegen Truppenübungsplätze. Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative für die Verringerung der militärischen Belastung in der Lüneburger Heide. Ich erwähne das ausdrücklich, um dem Eindruck vorzubeugen, uns würden nur die Truppenübungsplätze im Osten interessieren. Es kann nicht um eine Verlagerung der Übungsplätze gehen, nicht

darum, anderen zuzuschieben, was man vor der eigenen Haustür nicht haben will, sondern es kann nur um eine drastische Verringerung der Truppenübungsplatzfläche weit über das im Konzept angegebene Maß hinaus gehen.
Was Colbitz-Letzlinger Heide betrifft, so ist der Verteidigungsminister im Wort. Er hat gesagt, er würde nicht zulassen, daß der gute Name der Bundeswehr beschädigt wird, indem sie ein Lebensmittel, nämlich Trinkwasser, verdirbt. Damit ist nach unserer Auffassung die Gefahr für Colbitz-Letzlinger Heide gebannt. Denn ein hydrogeologisches Gutachten wird ergeben, daß durch militärische Übungstätigkeit in diesem sensiblen Gebiet die Trinkwasservorräte der Stadt Magdeburg und Umgebung beeinträchtigt werden.
Bleibt also Wittstock. Jedes Mitglied des Bundestages hat in den vergangenen Tagen einen offenen Brief der Bürgerinitiative Freie Heide erhalten. Für alle, die ihn nicht gelesen haben und die das Problem nicht kennen, möchte ich aus diesem Brief zitieren:
Seit Bekanntwerden der Absicht der Bundesregierung reißt der Protest nicht ab. Monatliche Protestwanderungen und zwei große Demonstrationen mit ca. 10 000 Teilnehmern, über 40 000 gesammelte Unterschriften, Tausende Briefe an Parlamentarier, Minister und andere Persönlichkeiten des politischen Lebens zeigen dies eindrucksvoll.
Nicht Eigennutz hat diese massive Reaktion hervorgerufen, sondern ein tief verletztes Rechtsempfinden der jahrzehntelang rücksichtslos militärisch überlasteten Bevölkerung. Denn diese erlebt eine moralisch verhängnisvolle Kontinuität zur sowjetischen Besatzungspolitik, wenn dieses nach dem Zweiten Weltkrieg aus der bis dahin rein zivil genutzten Wald- und Heidelandschaft gewaltsam herausgeschnittene Gebiet weiter durch Militärs in Anspruch genommen werden soll. Stalins Bombodrom darf nicht zum Bombodrom der Bundesluftwaffe werden. Zudem würden damit Hunderte von Arbeitsplätzen im touristischen Gewerbe unserer wald- und seenreichen Region auf Grund erneuten Tiefflug- und Geschützlärms gefährdet sowie Hunderte Millionen Deutsche Mark unnützer militärischer Investitionen, u. a. für - jetzt, Herr Kollege Kossendey, passen Sie auf! - die von niemandem gewollte Umsiedlung von Garnisonen von West nach Ost verpulvert werden.
Letztere Bemerkung nimmt Bezug auf zweifelhafte Anregungen der Brandenburger Landesregierung zur Stationierung von Truppenteilen in der Wittstocker Region, die bei einem Gespräch des Verteidigungsministeriums im Brandenburgischen Umweltministerium und von Ministerpräsident Stolpe in einem Gespräch mit dem Verteidigungsminister gegeben wurden. Zwar meldet die Brandenburgische Landesregierung größte Bedenken gegen den Truppenübungsplatz an; nirgends steht aber, daß sie ihn ablehnt. Bedenken können bekanntlich ausgeräumt werden. Die von der Brandenburger Landesregierung beantragte Lärmquantifizierung wirkt da wie eine Hilfestellung. Es nützt nichts, wenn Minister Platzeck hinterher klarzustellen versucht, die Stationierung von Truppenteilen sei als Alternative, nicht als Ausgleich angeregt worden.
Die Thüringer Landesregierung hat seinerzeit die Weiternutzung des Übungsplatzes Weberstedt/Künkel ohne Wenn und Aber abgelehnt. Daraufhin wurde er aus dem Nutzungskonzept herausgenommen. In Brandenburg müssen die Bürgerinitiativen weiter kämpfen, nicht nur gegen uneinsichtige Bundespolitikerinnen und -politiker, sondern auch gegen die uneindeutige - ich würde sagen: typisch Stolpesche - Haltung ihrer Regierung.
Unsere Gruppe lehnt das Übungsplatzkonzept ab und hat einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD vorgelegt, zu dem wir getrennte namentliche Abstimmung beantragen.