Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen haben den Wunsch nach einer Diskussion über die Gespräche, die über die Entsorgung der Kernbrennstäbe geführt werden, geäußert. Sie wollen darüber debattieren, was in den vergangenen Wochen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf dem energiepolitischen Feld beraten worden ist.
Mit Ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde machen Sie aber auch deutlich, was Sie jenseits der Information auch noch wollen: Sie wollen, wie ich finde, stören. Denn in den Sachstand der Gespräche sind Sie über Ihre Beteiligung an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen doch sicherlich eingebunden. Oder ist dort etwa der Informationsfluß nicht so ganz in Ordnung? Spricht Herr Clement nicht mehr mit Frau Höhn über die anstehenden Probleme? Vielleicht wollen Sie ja auch nur aus Gründen der Machterhaltung den Konflikt in Düsseldorf vermeiden und ihn deswegen nach Bonn abschieben.
({0})
Die F.D.P. begrüßt, daß es in den vergangenen Monaten zu vertiefenden energiepolitischen Gesprächen mit der SPD gekommen ist. Von Energiekonsensgesprächen, die das ganze Spektrum der Energiepolitik umfassen, kann sicher keine Rede sein.
({1})
Das ist bedauerlich. Es ist aber auch richtig, daß nicht alles zur selben Zeit erledigt werden kann. Auch hier gilt es, einen gemeinsamen Nenner zu finden, und der heißt: Beschränkung auf eine Verständigung, die die Hauptpfeiler und -träger des Energiemixes in Deutschland umfaßt, nämlich Kernenergie und Kohle. Dies ist ein sinnvoller Anfang für Gespräche, die im Moment wohl allein auf diese Bereiche beschränkt werden können.
In Sachen Kernenergie hat man sich auf die Problembereiche der Entsorgung, auf die End- und Zwischenlagerung an den jeweiligen Standorten konzentriert. Thematisiert worden sind aber auch die laufenden Kernkraftwerke. Über den Forschungsreaktor sowie über die Option der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist ebenfalls gesprochen worden. Dies ist erfreulich.
In der Breite der Themen sieht die F.D.P. die Bereitschaft der SPD, konstruktiv an der zukünftigen Gestaltung der Energiepolitik mitzuwirken. Mit ihrer Mitarbeit signalisieren die Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Grünen erneut ihr Ja zu laufenden Kernkraftwerken. Die SPD verschließt nicht die Augen und erkennt die Bedeutung der Kernkraft und deren Technologie für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch über das Hier und Jetzt hinaus an; denn sonst würde darüber nicht gesprochen werden müssen.
({2})
- Sie interpretieren die Gespräche, die dort stattgefunden haben, auf Ihre Art und Weise. Lassen Sie das dann auch mich tun.
Aus der Sicht der F.D.P. ist die deutsche Steinkohle zweifellos das größte Sorgenkind. Die Ereignisse der vergangenen Woche haben deutlich gemacht, daß hier ein gewaltiges wirtschaftspolitisches Problem auf eine Lösung wartet.
({3})
136 000 DM muß der Steuerzahler für einen nicht wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau zahlen. Das sind jedes Jahr Subventionen in einer Höhe von mehr als 10 Milliarden DM. Diese Mittel werden den Bürgern und Betrieben unseres LanPaul K. Friedhoff
des genommen, ohne daß ein Arbeitsplatz dauerhaft stabilisiert wird,
({4})
ohne daß ein zusätzlicher wettbewerbsfähiger Arbeitsplatz geschaffen wird, ohne daß zukunftsweisende Innovationen angeschoben werden und ohne daß der Strukturwandel damit gefördert wird.
({5})
Können wir uns das auf Dauer leisten? Ich meine, nein. Dies sind keine geeigneten Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fitzumachen und die Aufgaben, die vor uns liegen, zu lösen.
Das von den Beamten der Bundesregierung, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens erarbeitete Papier sagt dazu nichts. Das kann es auch nicht. Denn hier ist eine politische Entscheidung gefordert. Hier müssen wir die Prioritäten setzen. Den Menschen allerdings Sand in die Augen zu streuen und Bergarbeitern nicht die Wahrheit zu sagen, halte ich für unverantwortbar.
({6})
Die F.D.P. möchte hier Klarheit: Klarheit bei der Entsorgung und auch Klarheit für die deutsche Steinkohle. Für beide Bereiche sind verläßliche Perspektiven unverzichtbar. Hinsichtlich der Entsorgung bedeutet das: Verläßlichkeit durch Fortsetzung der Erkundung von Gorleben und die Sicherung der Standorte Schacht Konrad und Morsleben. Für die deutsche Steinkohle gilt: Verläßlichkeit durch Einhaltung bestehender Verträge, eine Perspektive für den Auslauf des Bergbaus ab 2005, eine aktive Umstrukturierung der Region für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und keine Verschwendung von Steuergeldern für Erhaltungssubventionen.
Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder als bisher ist für die F.D.P. dabei selbstverständlich. Die F.D.P. hofft, daß das Signal, das von der parteiübergreifenden Runde der Experten ausgeht und sich an einer sachgerechten Problemlösung orientiert, auch in der Sozialdemokratischen Partei, in den Regierungen der Länder und in den Fraktionen gehört wird. Die F.D.P. ist bereit, weiterhin an den Gesprächen mitzuwirken.
Ich danke Ihnen.
({7})