Klaus Hagemann (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute Vormittag wurde in der Gedenkstunde
deutlich gesagt, dass die europäische Einigung alternativlos ist und wir uns auf einem guten Weg befinden.
Dazu gehören Herz, Idealismus und Begeisterung. Kühler Verstand, Finanz- und Haushaltspolitik gehören aber
auch dazu.

Wichtige Gedanken sind hier schon vorgetragen worden. Ich möchte ebenso wie der Kollege Lamp davor
warnen, dass das, was im Jahr 2005 erreicht worden ist
und was wir heute ratifizieren, kleingeredet und nicht
genügend gewürdigt wird. Wir haben erreicht, dass
Deutschland 1 Milliarde Euro weniger zahlen wird. Die
Summe entspricht unserem Umwelthaushalt oder 10 bis
11 Prozent des Bildungs- und Forschungshaushalts. Deswegen möchte ich davor warnen, die Erfolge kleinzureden. Wir sollten würdigen, was erreicht worden ist.

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Mit dem, was in der Agrarpolitik eingeleitet worden
ist, sind wir meiner Ansicht nach auf dem richtigen Weg.
Den Britenrabatt brauche ich nicht noch einmal zu beleuchten; die Diskussion muss weiter geführt werden.
Der eingeschlagene Weg ist jedenfalls richtig.

Viele Ungerechtigkeiten sind abgeschafft worden;
darauf wurde schon hingewiesen. Die EU ist eine Solidargemeinschaft. Betrachten wir einmal Irland: Irland
hat sich mit Mitteln aus dieser Solidargemeinschaft weit
nach vorne gearbeitet und ist heute aber immer noch
Nettoempfänger. Hier müssen und können Ungerechtigkeiten abgeschafft werden. Es ist auch richtig, dass das
Bruttonationaleinkommen weiterhin Finanzierungsgrundlage ist. Auch das ist nach unserer Ansicht - ich
spreche hier als Haushälter - der richtige Weg.

Herr Dehm, ich darf Sie noch einmal kurz ansprechen. In den letzten Jahren ist gerade auf europäischen
Ebenen durch den Lissabon- und durch den BolognaProzess Erhebliches in die richtigen Bahnen geleitet
worden. Deswegen sollte man das nicht kleinreden, auch
Sie von den Linken nicht.

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Auch das, was wir im Forschungs- und Bildungsbereich durch das 7. Forschungsrahmenprogramm erreicht
haben, sollten wir nicht kleinreden. All das wird mit diesen Mitteln finanziert. Mit den starken Schultern, die wir
als 80-Millionen-Volk nun einmal haben, tragen wir erheblich dazu bei. Es ist auch richtig, dass wir Solidarität
üben.

Die Europäische Union investiert in Frieden und Stabilität. Ich nenne die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Entwicklungsfonds.
Wir sollten daran erinnern, dass die Mittel für diejenigen, die unserer Solidarität bedürfen, zur Verfügung stehen.

({2})

Erwähnt werden muss noch die Innen- und Sicherheitspolitik. Auch hier sind erhebliche Schritte nach vorne
getan worden.

Aber wir wissen auch, dass die Medaille nicht nur die
eine Seite hat, von der ich gesprochen habe, sondern
auch eine andere. Die fehlende Transparenz im Haushalt
ist zu nennen. Es gibt immer noch Schattenhaushalte.
Als Haushälter, die wir uns in einem Unterausschuss regelmäßig damit beschäftigen, Kollegen Barthle und
Schulte-Drüggelte, müssen wir sagen, dass hier mehr
Transparenz gefordert ist. Wir beschäftigen uns in diesem Unterausschuss immer wieder mit Haushaltsausgabenresten, die entstehen und von denen keiner weiß, wie
sie weiter verwandt werden. Auch in diese Angelegenheit muss Licht.

({3})

Ein weiteres Thema: fehlende Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin. Das muss ein Haushälter hier erwähnen.
Wir finanzieren mit unseren Mitteln Doppelstrukturen,
die zusätzliche Bürokratie erzeugen. Auch hier müssen
Veränderungen geschaffen werden. Wir haben gerade
durch den Lissabon-Vertrag die Möglichkeit, Herr
Dehm, als nationales Parlament mitzureden und diese
Strukturen aufzubrechen. Deswegen wäre es sinnvoll,
wenn auch Sie diesem Vertrag zustimmen würden.

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Lassen Sie mich diese Doppelstrukturen, die finanziert werden müssen und Mitarbeiter benötigen, beispielhaft an den Agenturen, die jetzt ständig eingerichtet
werden, deutlich machen. Wir haben im EU-Unterausschuss einen von den Grünen gestellten Antrag einstimmig beschlossen. Wir als Koalition haben ihn mitgetragen, weil er vernünftig und richtig ist. Die Zahl der
Agenturen ist in den letzten sieben Jahren von zwölf auf
35 gestiegen; das ist fast eine Verdreifachung. Die Zahl
der Planstellen für Beamte und Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ist von 1 734 auf 4 436 gestiegen. Das müssen wir geißeln; das ist so nicht in Ordnung.

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22 Gemeinschaftsagenturen bestehen. - Jetzt muss ich
auf mein Manuskript schauen, damit ich die richtigen
Zahlen nenne.