Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf festigt
die Bundesregierung das Vertrauen der Rentnerinnen und
Rentner in den Eingang der Rentenzahlung am letzten
Bankgeschäftstag vor dem Monatsersten. Dieses Vertrauen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung
darf nicht beschädigt werden. Es ist durch die Wertstellungspraxis der Banken in den vergangenen Jahren gewachsen. Hier darf es keine Enttäuschung, keine Verunsicherung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger geben.

Der Gesetzentwurf stellt sicher: Die Rentnerinnen und
Rentner können ihre zum Monatsersten fälligen Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Rente für den jeweiligen
Monat erfüllen. Sie werden deswegen von ihrem Geldinstitut nicht mit Sollzinsen belastet werden. Mir kommt es
darauf an, hier Klarheit herzustellen. Der Gesetzentwurf

verpflichtet die Träger der Rentenversicherung, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Rentnerinnen und Rentner nach dem gewöhnlichen Ablauf des
jeweiligen Zahlungsverfahrens schon am letzten Bankgeschäftstag vor dem regulären Fälligkeitstermin über ihre
Rente verfügen können.

Lassen Sie mich kurz die Gründe skizzieren, die die
Bundesregierung bewogen haben, gesetzgeberisch initiativ zu werden. Die Rentnerinnen und Rentner haben schon
jetzt einen gesetzlichen Anspruch darauf, ihre Monatsrenten im Voraus zu erhalten, und zwar zum Ersten eines
jeden Monats.

({0})

Die Rentenversicherungsträger haben dementsprechend
schon heute dafür Sorge zu tragen, dass die Rentnerinnen
und Rentner nach dem gewöhnlichen Ablauf des Verfahrens am Ersten jedes Monats über ihre Rente verfügen
können. Um eine solche fristgerechte Auszahlung der
Renten sicherzustellen, sind die Rentengelder den Banken
in der Vergangenheit stets einen Tag vor ihrer eigentlichen
Fälligkeit zugeleitet worden.

Dieses Verfahren hatte nach Erlass des Wertstellungsurteils des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 zur Folge,
dass die Banken aufgrund einer unterschiedlichen Auslegung des Urteils unterschiedlich verfuhren: Ein Teil der
Banken schrieb den Rentnerinnen und Rentnern ihre Rente weiterhin am Ersten des jeweiligen Monats gut, ein anderer Teil jedoch schon am Letzten des Vormonats. Dadurch verbuchte ein Teil der Banken einen Zinsgewinn für
sich, der eigentlich den Rentenversicherungsträgern zustand, während die Rentnerinnen und Rentner selbst unterschiedlich behandelt wurden.

Die Situation widersprach aus Sicht der Rentenversicherungsträger der - unter anderem auch vom Bundesrechnungshof geforderten - wirtschaftlichen Optimierung
des Rentenzahlverfahrens. In Verhandlungen zwischen
dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, dem
Rentenservice der Deutschen Post und den Banken wurde
daher im zweiten Halbjahr 1999 ein Verfahren vereinbart,
wonach der sich aus dem Wertstellungsurteil des Bundesgerichtshofs ergebende Zinsgewinn generell den Rentenversicherungsträgern zugute kommen sollte. FürdieRentnerinnen und Rentner sollte dadurch gleichzeitig der
Zustand wieder hergestellt werden, der vor dem Wertstellungsurteil des Bundesgerichtshofes bestand.

Für den Teil der Rentnerinnen und Rentner, der seine
Rente in den letzten Jahren schon vor dem Letzten des Vormonats gutgeschrieben bekam und sich darauf einstellen
konnte, dass laufende Überweisungen bereits am Letzten
des Vormonats ausgeführt wurden, bedeutete dies jedoch
eine gravierende Änderung, eine Verschlechterung, die
wir so nicht hinnehmen konnten. Angesichts der
Gesetzesinitiative, die wir nun ergriffen haben, haben sich
die Rentenversicherer darauf eingestellt, das alte Verfahren wieder einzuführen.

Nun möchte ich noch kurz auf die Frage des vermeintlichen Zinsgewinns eingehen. Die Rentenversicherer sagen zunächst einmal nicht zu Unrecht, durch das




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wertstellungsgutachten hätten sie bei diesem Verfahren einen Zinsgewinn von 16 Millionen DM realisiert. Auf der
anderen Seite muss man sehen, meine Damen und Herren,
dass es um 22 Millionen Rentenzahlungen geht. Der Zinsgewinn macht also pro Rentenzahlung im Jahr etwa
75 Pfennige oder pro Rentenzahlung rund 7 Pfennige aus.
Dafür möchte ich keine Verunsicherung von 17 Millionen
Rentnerinnen und Rentnern in Kauf nehmen.

({1})

Ich bin sehr für ein wirtschaftlich effizientes Verfahren.
Ich bin auch sehr dafür, ein bestehendes Gesetz mit den jeweiligen technischen Möglichkeiten einzuhalten. Aber so,
wie dort verfahren worden ist - auch noch mit der Unzulänglichkeit, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht
informiert worden sind; unser Haus ist auch nicht befasst
worden, aber das lasse ich einmal beiseite -, geht es nicht.
Deswegen haben wir schnell gehandelt und sind der Meinung, dass die Sicherheit bei 22 Millionen Rentenzahlungen beziehungsweise die Sicherheit von 17 Millionen
Rentnern mehr wert ist als der Zinsgewinn, der in dieser
Frage unterstellt worden ist. Daher bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen.

({2})