joachim pfeiffer (NA), 2016-11-24:
Aber sie bedarf natürlich einer gebotenen Antwort darauf. Die wollen wir dann nicht abkürzen.

Was es mit dem Kollegen Fuchs zu tun hat, weiß ich
nicht. Den lassen wir jetzt einmal außen vor.

({0})

Es ist eindeutig, dass internationale Arbeitsteilung allen Vorteile bringt. Es ist nicht nur so, dass wir exportieren, sondern wir importieren auch. Wir importieren
Vorleistungen. Andere Länder können andere Dinge besser als wir. Deshalb haben wir nachher ein gegenseitiges Mehr. Zwei plus zwei ist im internationalen Handel
nicht vier, sondern fünf. Das sind die Synergieeffekte,
die wir dadurch erzielen. Es ist so, dass Deutschland
oder die Europäische Union zu unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Handelsbilanzen haben. Auch wir
haben beispielsweise zu China oder Ländern, von denen
wir Energie importieren, eine negative Handelsbilanz.
Insgesamt ist es aber trotzdem eine positive Entwicklung
für beide Seiten, weil wir die Energie beziehen, mit der
wir hier Wertschöpfung schaffen und wiederum Produkte und Dienstleistungen, die in diesen Ländern weitere
Entwicklungen ermöglichen. Das ist das Einmaleins des
Handels und einer internationalen Arbeitsteilung.

Herr Ernst, es ist in Europa überhaupt niemandem etwas aufgestülpt worden. Wir haben im Vertrag von Lissabon eine Arbeitsteilung verabredet. Wir haben gesagt, es
gibt Aufgaben, die die Europäische Union wahrnimmt.
Es war vorher von Klimaschutz die Rede. Da kritisierte
es niemand. Die Europäische Union verhandelt für EuDr. Joachim Pfeiffer

ropa den Klimaschutz. Genauso verhandelt die Europäische Union Handelsverträge. Selbst bei der WTO vertritt
die Kommission die Europäische Union. Sie hat einen
Auftrag der Länder bekommen, ein Verhandlungsmandat. Dieses Verhandlungsmandat führt sie aus. Wo wird
etwas aufgestülpt? Das versuchen Sie zusammen mit der
Empörungsindustrie den Leuten einzureden. Sie reden es
den Leuten ein. Sie sagen, dass die Demokratie ausgehebelt wird von Geheimverhandlungen, von Paralleljustiz.
Wo sind denn die Paralleljustiz und die Geheimverträge
bei CETA? Da liegt es auf dem Tisch. Es ist das modernste Abkommen, das wir haben. Deshalb wollen wir weitere solche Abkommen. Das Gegenteil ist kein Abkommen.
Das Gegenteil ist keine Gestaltung der Globalisierung.
Es ist ein Zurückfallen in Abschottung, in Protektionismus und die Haltung, den anderen die Gestaltung zu
überlassen. Das ist nicht die Politik der Union.

({1})

Es wird hoffentlich nicht die Politik Deutschlands und
der Europäischen Union.

Was ist weiter zu tun? Neue Chancen nutzen - Neuseeland habe ich gerade angesprochen -, eine Koalition
der Willigen zu bilden, mit denen wir die Globalisierung
gestalten müssen und wollen. Wir müssen alte Märkte
neu erschließen. Ich nenne beispielsweise den Iran, der
sich aus der Welt abgemeldet hatte, der jetzt aber zurückwill, traditionell mit besten Beziehungen zu Deutschland.
Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Es gilt, neue Märkte
zu erschließen. Ich nenne hier Afrika. Afrika ist nicht nur
ein amorpher Kontinent, wo es nur Flüchtlinge und Probleme gibt. Es gibt Länder in Afrika, die befinden sich
in Bezug auf Korruption vor Ländern der Europäischen
Union. Die haben hohe Wachstumsraten. Wir waren in
diesem Jahr mit dem Ausschuss in Südafrika. Wir waren in Mosambik und haben gesehen, welcher Wille zur
Gestaltung vorhanden ist. Deshalb - Kollege Mattfeldt
hat es ausgeführt - stärken wir die Auslandshandelskammern, die Instrumente, mit denen wir neue Märkte
erschließen. Afrika wird das Asien des 21. Jahrhunderts.
Im Jahr 2100 werden in Afrika über 5 Milliarden Menschen leben. Diesen Markt müssen wir uns ebenfalls erschließen.

({2})

Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken.
Wir geben mit diesem Haushalt allein für Außenhandels- und Außenwirtschaftsförderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Auswärtigen Amt, beim
Wirtschaftsministerium und beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - die Instrumente wurden
genannt - rund 6 Milliarden Euro direkt aus. Um das
einmal in eine Relation zu setzen: Das sind bei einem
Haushaltsvolumen von gut 300 Milliarden Euro, genauer
gesagt 330 Milliarden Euro, gut 5 Prozent, die wir dafür
ausgeben.

({3})

- Haben Sie aufgepasst? Sehr gut!

({4})

- Also wie viel Prozent? 2 Prozent. - Wir geben also
2 Prozent der Haushaltsmittel dafür aus. Das kann sich
sehen lassen.