emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-12-16:
Nach den internationalen „Bestimmungen über die Luftpost" müssen auf dem Luftweg zu befördernde Sendungen mit einem blauen Klebezettel versehen sein, ,der in französischer Sprache sowie in der Sprache des Herausgabelandes auf die gewünschte Luftbeförderung hinweist. Besondere Luftpostmarken gibt es daneben nicht. Bei den sogenannten Luftpostmarken handelt es sich vielmehr nur um gewöhnliche Postwertzeichen mit Luftfahrtmotiven. Derartige Postwertzeichen hat auch die Deutsche Bundespost herausgebracht, als die Deutsche Lufthansa im April 1955 ihren Dienst wieder aufnahm. Auch in Zukunft werden besondere Ereignisse im Luftverkehr durch Sondermarken berücksichtigt werden.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau, Frage X - des Herrn Abgeordneten Reitz -:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die Verordnung zu dem Gesetz über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen vom 23. Juni 1960 in der Praxis dazu geführt hat, daß die nach diesem Gesetz Berechtigten zur Erlangung einer Mietbeihilfe Fragebogen von insgesamt sechs DIN A 4-Seiten ausfüllen müssen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Brecht (NA), 1960-12-16:
Will das Wohnungsbauministerium sicherstellen, daß die Komplizierung dieser Fragebogen abgebaut wird, damit nicht draußen weiterhin der Eindruck besteht, diese Fragebogen seien deshalb so kompliziert gemacht worden, damit möglichst wenig Leute Mietbeihilfen bentragen?
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mick.
Ernst (staatssekretär dm bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Ja, das ist der Bundesregierung bekannt. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens bei Bewilligung von Miet- mid Lastenbeihilfen Sache der Länder ist. Das Bundesministerium für Wohnungsbau hat daher auch auf den Umfang der Formulare keinen 'unmittelbaren Einfluß.
Da dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau aber die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens wie bei der Wohnungsbaufinanzierung allgemein so auch bei der Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen ein besonderes Anliegen ist, hat das Ministerium mit Rundschreiben vom 30. November 1960 die zuständigen Länderminister gebeten, auf die Vereinfachung und leichte Verständlichkeit der Formulare bei Miet- und Lastenbeihilfen besonders zu achten. Ich hoffie, daß die Verordnung über Miet-und Lastenbeihilfen, die voraussichtlich am 1. Januar 1961 in Kraft treten wird, es den Ländern erleichtert, das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
Reitz (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, ist die Kompliziertheit der Antragsformulare vielleicht nicht darauf zurückzuführen, daß die Rechtsverordnungen zu den Miet- und Lastenbeihilfen so kompliziert sind, daß die Länder einfach zu so komplizierten Formularen gezwungen sind?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Bei allem Bemühen um Vereinfachung ist es nicht zu vermeiden, daß der Staat, sobald er Geld ausgibt, genaue Unterlagen darüber haben muß, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der öffentlichen Gelder gegeben sind.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Eine Zusatzfrage.
Hamacher (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, ich erlaube mir eine zusätzliche Frage zu der Frage des Herrn Kollegen Reitz. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß durch diesen inquisitorischen Fragebogen - entgegen dem Willen des Ausschusses und des Plenums und entgegen den Erklärungen der Regierung hier im Bundestag - bei der Bewilligung von Miet- und Lastenbeihilfen der Charakter der Fürsorge entsteht und gerade aus diesem Grunde viele Antragsberechtigte es einfach nicht wagen, Miet-und Lastenbeihilfen zu beantragen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Herr Abgeordneter, ich glaube das an sich nicht. Um aber auch nur den Anschein zu vermeiden, daß eine solche Wirkung eintritt, bemühen wir uns ja, wie ich sagte, auf eine Vereinfachung der Formulare hinzuwirken.
Czaja (NA), 1960-12-16:
Können die Vorarbeiten zur Rechtsverordnung über die vorläufigen Miet-und Lastenbeihilfen dazu beitragen, daß die Bundesregierung in baldiger Zukunft den Entwurf des Gesetzes über die endgültigen Miet- und Lastenbeihilfen vorgelegt?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Ja, das glaube ich. Die Arbeiten an dem endgültigen Gesetz schreiten bei uns so vorwärts, daß wir hoffen, noch im Frühjahr 1961 dem Kabinett die Vorlage für das Gesetz machen zu können.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Brecht.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Wir wollen selbstverständlich, wie auch Sie, Herr Dr. Brecht, vermeiden, daß ein solcher Eindruck entsteht, und wollen daher im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Vereinfachung drängen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Die Frage ist beantwortet.
Frage VI - des Abgeordnten Dr. Brecht - aus der Drucksache 2311:
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung die früher gegebene Zusage zu erfüllen, daß die im Jahre 1956 im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegte und inzwischen durch die Entwicklung längst überholte Einkommensgrenze für die sog. Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen in angemessenem Umfang erhöht wird?
Ernst (staatssekretär dm bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Die Einkommensgrenze für die Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen wirkt 'sich vor allem auf Anträge aus, die bei der Bewilligung der öffentlichen Wohnungsbauförderungsmittel mit Vorrang zu berücksichtigen sind. In der ersten Rangstufe waren Mitte dieses Jahres noch über 62 000 Förderungsanträge zum Bau von über 87 000 Wohnungen unerledigt. Ein ganz erheblicher Teil dieser Anträge ist von Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen gestellt worden. Auch in der Rangstufe 2 lagen zum Bau von Mietwohnungen Anträge zugunsten von Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen und Gleichgestellten für fast 66 000 Wohnungen unerledigt in der Jahresmitte vor. Solange noch in derartig großem Umfange Anträge nicht erledigt werden können, besteht kein Anlaß, den Kreis der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen zu erweitern und somit die Zahl der vorrangig zu berücksichtigenden Förderungsanträge weiter zu vergrößern. Eine solche Maßnahme könnte zur Zeit unsozial sein, da die finanziell Bessergestellten in die erste Rangstufe zusätzlich hineinkommen würden. Dies würde die Chancen


der Antragsteller, die sich selbst nach ihren Einkommens- und Familienverhältnissen am wenigsten helfen können, verschlechtern. Wenn die Anträge der ersten Rangstufe überwiegend erledigt sein werden, ist das Wohnungsbauministerium bereit, in Erörterungen über die Reform der Einkommensgrenzen einzutreten. Eine Zusage, das Zweite Wohnungsbaugesetz in diesem Punkte zu einem bestimmten Zeitpunkt zu ändern, hat die Bundesregierung nicht gemacht.
Brecht (NA), 1960-12-16:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Länder nun dazu übergehen müssen, in Abänderung des Gesetzes einfach auf dem Verwaltungswege diese Einkommensgrenzen zu erhöhen, also eine Maßnahme durchzuführen, die gegen das Gesetz steht, nur deshalb, weil man es nicht haben will, daß das Gesetz geändert wird?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Das ist mir im einzelnen nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zweite und letzte Zusatzfrage.
Brecht (NA), 1960-12-16:
Ist Ihnen auch bekannt, Herr Staatssekretär, daß es nun ein Auseinanderfallen der Begrenzungen gibt, so 'daß es Personen gibt, die zwar eine Mietbeihilfe bekommen könnten, tatsächlich aber sie doch nicht bekommen können, weil sie nicht in die Einkommensgrenze des Zweiten Wohnungsbaugesetzes fallen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Herr Abgeordneter, sobald die endgültige Regelung für die Miet- und Lastenbeihilfen herausgegeben wird, wird man sich auch über die Einkommensgrenze nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz wieder unterhalten müssen.
Brecht (NA), 1960-12-16:
Das hat aber mit dem endgültigen Gesetz nichts zu tun.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Das ist keine Frage. Zusatzfrage?!
Hauffe (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, in den Ziffern, die die Anträge der Antragsteller mit geringem Einkommen angehen, handelt es sich einmal um Personen, die selbst geringes Einkommen haben, und zum andern um solche, die den Personen mit geringem Einkommen gleichgestellt sind. Ist das Wohnungsbauministerium bereit, um eine klare Übersicht zu bekommen, diese beiden Personenkreise zu trennen und die Ziffern getrennt bekanntzugeben?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Herr Abgeordneter, ich habe, glaube 'ich, schon einmal in diesem Hause versucht, ein ungefähres Bild davon zu geben. Wir wollen uns gern bemühen, das noch einmal zu tun. Aber ich habe damals schon gesagt, daß wir exakte Zahlen darüber nicht angeben können, weil die Berichtsunterlagen bei uns dafür nicht ausreichen.
Müller (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. dais Land Bayern beim Bau von Eigenheimen für kinderreiche Familien mit 7 und 8 Kindern eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Kassen und der Genossenschaft verlangt?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Ja, das ist uns in Einzelfällen bekanntgeworden. Wir werden uns bemühen, da helfend einzugreifen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1960-12-16:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt das Bundeswohnungsbauministerium, jene Länder, die auf dem Verwaltungswege die Einkommensgrenzen erhöhen, dazu zu veranlassen, zuerst die anstehenden unerledigten Anträge von Einkommensschwachen zu berücksichtigen?
({0})
Ernst (staatssekretär lim bundesministerium für wohnungsbau), 1960-12-16:
Ich möchte die Frage bejahen, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Die Fragestunde ist beendet.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein ernstes Wort. Wenn wir die Fragestunde weiter so handhaben, werden wir sie zweckentfremden; wir werden sie ruinieren.
({0})
Mit anderen Worten: ein großer Teil der Fragen, die gestellt worden sind, sind letztlich geeignet für Kleine Anfragen, manche sogar für Große Anfragen.
({1})
Ich möchte die Herren Minister bitten, ihre Referenten anzuweisen, ihnen 'die Unterlagen, die sie hier vorzutragen haben, in gestraffterer Form vorzulegen.
({2})
Es tut mir leid, daß ich mich zu dieser Äußerung verpflichtet fühlte; aber ich glaube, ich war verpflichtet, 'das zu sagen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 14 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten

Vizepräsident Dr. Schmid
Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({3}).
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}) ({5}).
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({6}) ({7}).
d) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des § 252 des Lastenausgleichsgesetzes ({8}).
Die einzelnen Entwürfe werden getrennt begründet, aber gemeinsam zur Aussprache gestellt.
Zunächst 14 a. Dieser Entwurf soll nach dem Wunsch der einbringenden Fraktion durch zwei Kollegen begründet werden. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Zühlke.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Das Wort zur Begründung des Regierungsentwurfs hat Herr Bundesminister Dr. von Merkatz.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Frau Kollegin, bei der Begründung eines Antrages oder eines Entwurfs ist es nicht möglich, Zwischenfragen zu stellen. - Entschuldigen Sie, Herr von Merkatz!
Merkatz (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1960-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Endlich ist es gelungen, daß die Leistungen der Bundesrepublik für die soziale Betreuung und Eingliederung 'der Vertriebenen und Flüchtlinge in dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Weltflüchtlingsjahr vom 27. Oktober 1960 aufgenommen und anerkannt wurden. Ich möchte heute bei der Einbringung dieses wichtigen Gesetzes die Gelegenheit benutzen, diese Tatsache auch einmal vor die internationale Öffentlichkeit zu stellen. Neben den Sonderspenden zum Weltflüchtlingsjahr, in idem die Bundesrepublik mit rund 20 Millionen DM an vierter Stelle einer Liste von 63 Staaten steht, zählt das Dokument A/4546 auch die laufenden jährlichen Leistungen auf. Hier steht die Bundesrepublik Deutschland mit jährlich 818 Millionen Dollar - das sind 3430 Millionen DM - weit vor allen genannten Nationen, die zusammen nur 167 Millionen Dollar - gleich 700 Millionen DM -, also nur ein Fünftel aufzubringen pflegen.
({0})
Hier wird eine Sonderbelastung und Sonderleistung der Bundesrepublik sichtbar, Idle uns zwar eines kräftigen Beitrages zur Verteidigung und Entwicklungshilfe nicht enthebt, aber eine beachtliche und noch anhaltende, keineswegs zu übersehende Vorleistung ist. Ich darf dieses doch einmal denen sagen, die hier immer von dem „fetttriefenden Deutschland" und auch von dem „Wirtschaftswunder" reden. Das sind die tatsächlichen Leistungen, die diese Nation in ihrer Selbstachtung hinter sich gebracht hat.
({1})
Lassen Sie mich mit diesen speziellen und allgemeinen Bemerkungen nunmehr die Regierungsvorlage einbringen. Seit ihrer Ausarbeitung sind mehrere Monate vergangen. Inzwischen sind an die 'Bundesregierung ebenso wie an den Bundestag eine Reihe von weitergehenden Anregungen für die Ausgestaltung der Novelle herangetragen worden. Den meisten Anträgen des Bundesrats hat das Bundeskabinett zugestimmt und damit gezeigt, daß es nicht starr
({2})
am Konzept klebt. Die Bundesregierung wird auch andere Anregungen, woher sie immer kommen mögen, auf ihre Realisierbarkeit prüfen.
({3})
Die Ausschußberatungen ides Bundestages werden der Regierung Gelegenheit geben, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen.
Ich darf abschließend sagen: (Die Bewältigung der Aufgabe, ein harmonisches Gesellschaftsgef ge wiederherzustellen und damit geschichtlich die Zukunft Deutschlands aufzubauen, geht weit über das rein Parteipolitische, auch über idle Propagandamöglichkeiten eines Wahlkampfes 'hinaus. Sie ist ein Stück der Existenzsicherung, die wir uns alle schuldig sind.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Der von der Fraktion der FDP eingebrachte Gesetzentwurf wird von dem Abgeordneten Dr. Rutschke begründet. Ich erteile ihm das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und damit die erste Beratung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Lastenausgleich - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - beantragt.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Kraft.
Kraft (NA), 1960-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme zwar namens meiner Fraktion dem Antrag auf Überweisung der drei Vorlagen unter Punkt 14. a), b), c) der Tagesordnung an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu, bitte aber, von der Überweisung der vierten Vorlage an den Haushaltsausschuß Abstand zu nehmen, weil dadurch finanzielle Probleme, die den Haushaltsausschuß berühren, nicht aufgeworfen werden.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Ohne Erinnerungen. Unser Beschluß ist also insoweit geändert, als die Vorlage unter Punkt 14d) der Tagesordnung nur an den Ausschuß für den Lastenausgleich überwiesen ist.
Ich rufe auf Punkt 1 unserer zusätzlichen Tagesordnung:
Zweite und Dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen 123. Ausschuß) ({1})
({2}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Kollege Cramer!
Cramer (NA), 1960-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen eine kurze Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht ersparen.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf Drucksache 2313 soll der § 84 Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes, der die obersten Landesverkehrsbehörden auf dem Gebiete der Entgelte für die Beförderung und für Nebenleistungen im Güternahverkehr für den Bereich ihres Landes zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland angepaßt werden. Es sollen daher in der genannten Vorschrift die Worte „oberste Landesverkehrsbehörde" durch das Wort „Landesregierung" ersetzt und die Landesregierung ermächtigt werden, ihre Befugnis auf eine oberste Landesbehörde weiter zu übertragen. Diese Änderung des § 84 Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist besonders dringend. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluß vom 10. Mai 1960 - Bundesgesetzbl. I Seite 429 - festgestellt, daß es im Widerspruch zu Art. 80 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes steht, wenn ein Landesminister durch Bundesgesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt wird; ermächtigt werden kann nur die Landesregierung, diese allerdings mit der

Befugnis, die Ermächtigung weiter zu übertragen. Nach dieser Entscheidung sind sowohl die Ermächtigung der obersten Landesverkehrsbehörde in § 84 Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes als auch die auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnungen der Landesminister nichtig.
Von der Nichtigkeit sind insgesamt 32 Tarifverordnungen der jeweiligen Landesminister betroffen. Hiervon entfallen 17 Verordnungen auf die Regelung von Transportleistungen bei Großbauvorhaben der öffentlichen Hand, vorwiegend auf dem Gebiete des Straßenbaues, während die restlichen 15 Verordnungen die Beförderung bestimmter Gutarten regeln. 7 der letztgenannten Verordnungen sind in ihrer Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 1960 befristet.
Wegen der Nichtigkeit der Ermächtigungsnorm in § 84 Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes kann jedoch weder die Weitergeltung der am 31. Dezember 1960 auslaufenden Verordnungen angeordnet noch können neue Rechtsverordnungen erlassen werden.
Die Ermächtigung in § 84 Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes muß daher unverzüglich den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes 'angepaßt werden, um den Ländern den Erlaß rechtsgültiger Tarifverordnungen zu ermöglichen. Andernfalls wären schwerwiegende Störungen der Ordnung auf dem Tarifgebiet des Güternahverkehrs unvermeidbar.
Der Verkehrsauschuß hat sich mit dieser Gesetzesvorlage eingehend beschäftigt und empfiehlt Ihnen die unveränderte Annahme.
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zur Aussprache liegen nicht vor. Ich rufe auf Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dein Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprabel -Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 2 der erweiterten Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen ({0}) .
Begründung und Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Beratung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vorgesehen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 3 der erweiterten Tagesordnung auf:
a) Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung über den Antrag der Abgeordneten Bauknecht, Glüsing ({2}), Dr. Pflaumbaum, Wehking und Fraktion der CDU/CSU betreffend Ernteschäden 1960 und über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausgleich der Getreideernteschäden ({3}) ;
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses 'für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über den Antrag der Abgeordneten Bauknecht, Glüsing, ({5}), Dr. Pflaumbaum, Wehking und Fraktion der CDU/CSU betreffend Ernteschäden 1960 und über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausgleich der Getreideernteschäden
({6}).
Die Schriftlichen Berichte der Abgeordneten Müller ({7}) und Logemann liegen vor. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2322 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte sich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Es folgt Punkt 4 der erweiterten Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({8}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betreffend Antrag auf Normenkontrolle bei dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sammlungsgesetzes ({9}).
Der Antrag des Rechtsausschusses liegt auf Drucksache 2327 vor. Danach wird empfohlen, der Nr. 1 des Antrags Drucksache 1697 zuzustimmen und die Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt und Dr. Arndt zu beauftragen, den Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Hoogen.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Keine Zusatzfrage!
Die Fragen I/2 und I/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher - sind vom Fragesteller zurückgestellt.
Aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes ist vom Fragesteller zurückgestellt die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
Ich rufe auf die Frage II /2 - des Herrn Abgeordneten Seuffert -:
Hal das Auswärtige Amt inzwischen festgestellt, welche Äußerungen der ehemalige General Unrein bezüglich der Gaskammer in Dachau gegenüber Lord Russel of Liverpool gemacht hat und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen.
jaeger (vizepräsident), 1961-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröter ({0}).