Jungmann (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war schon nach dem ersten Redner geneigt zu sagen: Welche Einstimmigkeit hier in diesem Plenum! Aber nachdem ich den Kollegen Abelein gehört habe, fällt mir das etwas schwerer. Wer hätte eigentlich gedacht, nachdem am Dienstag vergangener Woche die Welt in Angst erstarrte, daß es vielleicht zum dritten Weltkrieg kommen könnte, und nachdem wir hier im Bundestag am letzten Freitag die Erhöhung der Dauer des Grundwehrdienstes um drei Monate beschlossen haben, daß wir in dieser Woche über derartige Abrüstungsvorschläge im konventionellen Bereich diskutieren?
Herr Genscher, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, daß Sie den Begriff der Sicherheitspartnerschaft, auch wenn Sie ihn nicht genannt haben, aus meiner Sicht sehr klar definiert haben. Denn das, was Sie an Zusammenarbeit und deren Voraussetzungen hier erwähnt haben, entspricht unserer Auffassung von Sicherheitspartnerschaft.
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Wenn man die Vorschläge betrachtet, ist es richtig, wenn man zu dem Ergebnis kommt, daß eine Reihe von Fragen offen sind. Aber es liegt doch an uns, hier nicht darüber zu lamentieren, sondern die Initiative zu ergreifen
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und nicht nur darauf zu schielen, was unser Verbündeter in den Vereinigten Staaten sagt. Es genügt auch nicht, so, wie es der Bundeskanzler macht, darauf zu reagieren, daß man sagt, wie es bei allen bisherigen Abrüstungsvorschlägen der Fall gewesen ist - das hört man ja immer wieder -, der Vorschlag eines Abbaus der konventionellen Streitkräfte in Europa sei ein Schritt nach vorn und in die richtige Richtung, und man werde ihn sorgfältig prüfen.
Es liegt eine Reihe von Vorschlägen aus Ost und West in allen Bereichen auf dem Tisch.
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Die Reaktion der Politiker, je nachdem, auf welcher Seite sie standen und von wem der Vorschlag kam, war immer die gleiche.
Deswegen, Herr Genscher, - ich muß auf den Außenminister zurückkommen - bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie auf einer Veranstaltung Ihrer Partei im nordrhein-westfälischen Neuss ganz klare Worte gefunden und gesagt haben: Es müssen endlich „Nägel mit Köpfen" gemacht werden. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie
das hier im Deutschen Bundestag so deutlich gesagt hätten.
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- Ja. Vielleicht ist es richtig, Herr Kollege Voigt, daß man erst einige Köpfe hier im Haus überzeugen muß, bevor man woanders Nägel mit Köpfen machen kann.
Ich wäre Ihnen also dankbar gewesen, wenn Sie das hier so deutlich gesagt hätten und vielleicht schon Initiativen der Bundesregierung hätten vortragen können, in welche Richtung Sie gehen.
Die Initiativen dürfen nicht nur in die eine Richtung, auf die amerikanischen Partner zu schielen, gehen, sondern müssen die Möglichkeiten ausloten und europäische Interessen vertreten. Denn im konventionellen Bereich haben wir eine sehr viel stärkere Position auch in Verhandlungen und Gesprächen als in allen anderen Abrüstungsbereichen, über die in Genf, Wien und Stockholm verhandelt wird.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat auf der 2. Sondergeneralversammlung für Abrüstung der Vereinten Nationen am 14. Juni 1982 in New York gesagt: Es genügt nicht, über Abrüstung und Rüstungskontrolle im Deutschen Bundestag auf Veranstaltungen von Parteien und auf Foren zu reden; die Ungeduld der Menschen ist nicht auf Dauer aufzuhalten, und die Ungeduld mit den Regierenden, die nur zu reden scheinen, während sie gleichzeitig immer neue todbringende Waffen entwickeln, produzieren und in Stellung bringen lassen, wächst ins Unermeßliche.
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Wir werden das Vertrauen der Menschen verspielen, wenn wir nicht jede Möglichkeit zur Reduzierung der militärischen Vernichtungspotentiale nutzen. Hier bietet sich eine große Chance gerade im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, aber auch des gesamten Deutschlands.
Schönen Dank.
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