renger (präsident), 1974-11-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Staak ({0}) ist am 13. November 1974 aus dem Bundestag ausgeschieden. Als sein Nachfolger ist mit Wirkung vom 14. November 1974 die Abgeordnete Frau Dr. Rehlen eingetreten. Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich und wünsche ihr alles Gute im Deutschen Bundestag.
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen:
1. Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. Tausch der dem Bund gehörenden Aktien der Gelsenberg AG gegen neue Aktien der VEBA AG
- Drucksachen 7/2724, 7/2815 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
2. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts ({4})
- Drucksache 7/2810 Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Ist das Haus damit einverstanden? - Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Punkt 24, das Energieprogramm der Bundesregierung und dessen Fortschreibung, soll abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Europäische Union
- Drucksache 7/2747 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung und Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend den Jahresbericht über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft
- Drucksache 7/2748 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({5}), Finanzausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren ({6}) und Gutachten des Sozialbeirats
- Drucksache 7/2721 -zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}), Haushaltsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksache 7/2371 zusätzlich auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend
({8})
Betr.: Üpl. Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 im Haushaltsjahr 1974
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7/2731 zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist. Es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 17. Oktober 1974 beschlossene
Zweite Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum
({9}) ist vom Vermittlungsausschuß bestätigt worden.
Das Schreiben des Vermittlungsausschusses wird als Drucksache 7/2812 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 13. November 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({10}) des Rates zur Festlegung - für das Weinwirtschaftsjahr 1974/1975 - des von den Interventionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der ihnen im Rahmen der vorgeschriebenen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Höchstanteils
- Drucksache 7/2449 -Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 2108/70 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften
- Drucksache 7/2313 - Dritte Entscheidung des Rates
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern
über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
sowie eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidungen des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich und über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saatgut
- Drucksache 7/2276 Verordnung ({13}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1974/1975
- Drucksache 7/2198 Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 1695/73 des Rates zur Bestimmung, inwieweit die für Rindfleisch anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge wegen der niedrigeren Bewertung einer Währung höher sein können als die Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern
- Drucksache 7/2168 8958 

Präsident Frau Renger
Verordnung ({16}) des Rates über Sondermaßnahmen für Sojabohnen
- Drucksache 7/2072 Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestags hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({17}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({18}) Nr. 232/73 des Rates über die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 47 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge betreffend die Handelsregelung der Waren, die unter die Verordnung ({19}) Nr. 1059/69 fallen
- Drucksache 7/2759 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates zur Ersetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltenden Ausgangszollsätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten
- Drucksache 7/2760 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({21}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
- Drucksache 7/2761 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({22}) des Rates über die Aufteilung der Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1974 und über bestimmte Fristen für 1974 und 1975
- Drucksache 7/2762 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts reditzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({23}) des Rates über Gemeinschaftsanleihen - Drucksache 7/2777 überwiesen an den Finanzausschuß ({24}), Ausschuß für
Wirtschaft, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({25}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. Tausch der dem Bund gehörenden Aktien der Gelsenberg AG gegen neue Aktien der VEBA AG
- Drucksachen 7/2724, 7/2815 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Erhebt sich gegen den Antrag des Ausschusses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({26}) zu dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts ({27})
- Drucksache 7/2810 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dürr.