Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Da hier der Zwischenruf kommt: „Jetzt klärt es sich auf!“,
ist es wichtig, bei der Debatte einmal darauf hinzuweisen,
welches Thema diese Aktuelle Stunde eigentlich hat,
nämlich „Haltung der Bundesregierung zur Rückkehr zu
den Grundsätzen der Nettolohnanpassung im Jahr 2001“.
Ich nehme das ernst.

Im Gesetzentwurf, der in der nächsten Woche eingebracht wird, wird stehen, dass zum 1. Juli 2001 eine lohnbezogene Anpassung der Renten erfolgen wird.

({0})

Wir werden den Unterschied in der Lohnentwicklung von
2000 zu 1999 berücksichtigen.

({1})

Ich kann Ihnen jetzt noch nicht auf das Zehntel genau sagen, wie die Pro-Kopf-Entwicklung sein wird; das wird
sich bis zum Februar herausstellen. Aber eines kann ich
Ihnen mit Sicherheit schon sagen: Die Anhebung wird
etwa um ein halbes Prozent höher sein, als nach der Nettoformel der alten Regierung vorgesehen.

({2})

Ich kann Ihnen für die Zeit, in der ich in der Regierung
für die Rentenanpassungen Verantwortung trage, noch
mehr sagen und werde es mit Zahlen belegen: Für das Jahr
1999 haben wir eine Rentenanpassung von 1,34 Prozent
vorgenommen;

({3})

nach der alten Formel wären es 0,84 Prozent gewesen. In
diesem Jahr waren es 0,6 Prozent; nach der alten Formel
wären es 0,82 Prozent gewesen.

({4})

Im nächsten Jahr werden es etwa 2 bis 2,1 Prozent sein;
nach der alten Formel wären es 1,59 Prozent gewesen.

({5})

Das heißt, im Zeitraum von drei Jahren werden wir insgesamt höhere Anpassungen haben als nach der alten
Formel. Das ist der erste Teil der Wahrheit.

({6})

Nun komme ich zum zweiten Teil der Wahrheit: Es gibt
nicht nur die Frage der Rentenanpassung, sondern es gilt
auch aufzuzeigen, welchen Beitrag die Beschäftigten für
die Rentenanpassung zu zahlen haben.

({7})

Der Rentenversicherungsbeitrag wird im nächsten Jahr
19,1 Prozent betragen; hätten wir nichts verändert, läge er
bei 20,4 Prozent. Das ist ein um 1,3 Prozent niedrigerer
Rentenversicherungsbeitrag.

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Um Ihnen das Ganze einmal plastisch zu verdeutlichen - denn die Leute leben nicht von Prozentwerten -,
möchte ich sagen: Die Beschäftigten und die Betriebe
müssen 20 Milliarden DM weniger für eine Rentenanhebung zahlen, die bei uns höher ausfällt.

({9})

Nun hat der Kollege Laumann, der sich schon zu einem
ganz anderen Thema zu Wort gemeldet hat, angekündigt,
er möchte wissen, wo es Verschiebungen gibt. Kollege
Laumann, ich freue mich bereits auf die Debatte zur EURente in der nächsten Woche. Dann werde ich Ihnen einmal die Streitschriften zwischen Seehofer und Blüm
vorlegen und Ihnen aufzeigen, von welch einem Verschiebebahnhof die Rede war.

({10})

- Auf wessen Kosten haben Sie sich geeinigt? Kollegin
Fischer und die Krankenkassen merken jetzt, dass Sie sich
auf Kosten der Krankenkassen geeinigt haben.

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Nicht Kollegin Fischer hat gepennt und nicht ich habe
verschoben, sondern die Krankenkassen haben die absehbaren Kosten, die Sie durch Ihre Entscheidung verursacht





haben, offensichtlich nicht in ihre Haushaltspläne eingestellt; sonst kann ich mir nicht vorstellen, dass sie jetzt mit
der Anmeldung dieser Kosten kommen.

({12})

Sie brauchen gar nicht zu versuchen, einen Keil zwischen
die Kollegin Fischer und mich zu treiben.

({13})

- Da liegen Sie völlig falsch. Ich werde Ihnen anhand des
Briefwechsels von Blüm und Seehofer aufzeigen, wie
Ihre zwei Kollegen dieses Problem gelöst haben, und
zwar zulasten der Krankenversicherungen.

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Nun hatten Sie ja noch ein anderes Anliegen, mein
Herr. Sie haben gesagt: Die Regierung bittet uns immer,
der Rentenreform zuzustimmen. Ja, wir werden den Entwurf einbringen und bitten um Ihre Zustimmung. Aber
zunächst einmal möchte ich Sie darum bitten, dass Sie
endlich mal einen produktiven Vorschlag zur Lösung des
Problems machen. Darauf warte ich immer noch. Das haben wir uns eigentlich unter konstruktiver Mitarbeit an
der Rentenreform vorgestellt.

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Das war ganz offensichtlich eine Fehlannahme.

Ich lade Sie weiterhin ein, konstruktiv mitzuarbeiten.

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Aber ich habe im Moment das Gefühl, Sie merken, der
Zug fährt ab, die Entscheidung rollt. Wir werden sie
durchsetzen. Wir möchten sie durchaus mit Ihnen durchsetzen; aber wenn Sie nicht bereit sind mitzumachen,
dann müssen wir leider auf Sie verzichten.

Herzlichen Dank.

({17})