wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-09-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, ist Teil eines tief greifenden Reformprojekts auf dem Arbeitsmarkt, das wir
uns vorgenommen haben. Beim ersten Teil ging es um
die Verbesserung der Arbeitsvermittlungen, um die Personal-Service-Agenturen und um neue Beschäftigungsmöglichkeiten, also um die Schaffung von legalen Miniund Midijobs, um die Zeit- und Leiharbeit sowie um die
Schaffung der Möglichkeit, sich aus der Arbeitslosigkeit
heraus selbstständig zu machen. All diese Maßnahmen
tun inzwischen ihre Wirkung.

In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben sich
beispielsweise etwa 160 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht. Wir wissen aus
Erfahrung mit dem so genannten Überbrückungsgeld,
dass die meisten der Unternehmen, die sie gegründet haben, etwa zwei Drittel, beständig bleiben und nach einiger Zeit zwei bis vier Beschäftigte haben.

Wir haben inzwischen in den Personal-Service-Agenturen, die ja viel kritisiert worden sind, etwa
38 000 Plätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die so in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können.
Dieser Prozess hat begonnen. Ich weiß von etlichen Erfolgen, die dabei erzielt werden.

Einige 10 000 Menschen haben inzwischen - vermutlich nach früherer Schwarzarbeit; genaue Daten darüber
gibt es natürlich nicht - legale Minijobs bekommen.

Die Maßnahmen tun ihre Wirkung. Jetzt geht es in der
zweiten Runde darum, das Arbeitsrecht beweglicher zu
machen, um den Weg aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt zu öffnen und gleichzeitig den Beginn einer
Neuausrichtung der Arbeitslosenversicherung zu vollziehen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen wegkommen von
der dauerhaften Finanzierung von Arbeitslosigkeit und
hinkommen zur Vermittlung in Arbeit.

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Die dritte Runde auf diesem Feld der Erneuerung des
Arbeitsmarktes steht unmittelbar bevor. Es geht bei
Hartz III und Hartz IV - die Schlagworte sind bekannt um den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in eine
Bundesagentur für Arbeit und um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Aber zurück zum aktuellen Gesetzentwurf, und zwar
zunächst zum Kündigungsschutz: Wir wollen mit unserem Vorschlag auf der einen Seite niemandem, der heute
Kündigungsschutz genießt, den Kündigungsschutz nehmen. Das ist der eine Gesichtspunkt. Dieser Kündigungsschutz hat einen hohen Wert für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, trägt aber auch dazu bei, dass
die Unternehmen in ihre Beschäftigten investieren und
so ein Verhältnis des Vertrauens zu ihren Beschäftigten
aufbauen, so wie das in vielen Zehntausenden und Hunderttausenden Unternehmen der Fall ist.

Auf der anderen Seite ist nicht zu bestreiten, dass ein
gut ausgebauter Kündigungsschutz in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit vor allen Dingen denen hilft, die einen Arbeitsplatz haben, und nicht denjenigen, die in den Arbeitsmarkt hinein wollen. Viele Betriebe stellen
offensichtlich zurzeit nur zurückhaltend ein, weil sie befürchten, die Personalkosten nicht mehr tragen zu können, wenn die Auftragsbücher leerer werden.

Deshalb schlagen wir vor, dass Kleinstbetriebe mit
bis zu fünf Beschäftigten, deren Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zurzeit keinen Kündigungsschutz genießen, darüber hinaus fünf befristete Arbeitsverhältnisse
eingehen können, ohne dass sich dabei die Kündigungsschutzlage in ihrem Betrieb ändert. Das ist ein sehr vorsichtiger Schritt, um das Arbeitsrecht und hier insbesondere das Kündigungsschutzrecht an dieser Stelle
gelenkiger zu machen, ohne in irgendeiner Weise den
heute gegebenen Kündigungsschutz für irgendeinen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zu reduzieren.

Ich hoffe, dass dies als ein Signal insbesondere an
Handwerksunternehmen und kleine Gewerbetreibende
zu mehr Einstellungen verstanden wird, ohne dass dabei
auch nur ein Arbeitnehmer den bestehenden Kündigungsschutz verliert. Ich hoffe auf die Wirkung dieser
Maßnahme.

Ob es um den Kündigungsschutz geht oder um das
Arbeitslosengeld: So wünschenswert, klar, überzeugend
und verständlich aus der Sicht des Einzelnen ein hoher
sozialer Schutz gerade bei steigendem Lebensalter ist, so
dürfen wir nicht hinnehmen, dass in seinem Gefolge die
Altersarbeitslosigkeit - gemeint ist schon ein Alter ab
50 Jahren - ansteigt. Es ist offenkundig, dass hier ein
Zusammenhang besteht.

Wir dürfen uns an diesem Punkt nichts vormachen
und machen das auch nicht: Die lange Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld in Deutschland für 57-Jährige und Ältere hat dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Vorruhestand geschickt haben und schicken. Das geschieht auf
Kosten der Sozialkassen und der Beitragszahler. Das geschieht in einer Zeit, in der wir von den Unternehmen
gleichzeitig aufgefordert werden, die so genannten


Lohnnebenkosten zu senken. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen. Solche Fehlentwicklungen müssen wir
beenden.

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32 Monate Arbeitslosengeld zu zahlen und Ausgliederung aus dem Arbeitsmarkt in großem Stil zu honorieren ist in Wahrheit keine soziale Wohltat. Praktiken, die
die Erwerbslosigkeit und Ausgliederung von älteren
Menschen verfestigen, dürfen keine Zukunft mehr haben, erst recht nicht, wenn wir wissen, dass etwa ab dem
Jahre 2006 der Nachwuchs von Fachkräften, von Fachleuten auf allen Feldern reduziert werden wird, weil wir
mit einer deutlich abnehmenden Zahl von Schulabgängerinnen und -abgängern zu rechnen haben. Wir brauchen dann nicht zuletzt die Älteren mit ihrer Erfahrung,
mit ihrer Expertise und ihrem Können und wollen darauf
nicht verzichten.

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Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, damit möglichst viele Menschen im Arbeitsprozess bleiben, auch wenn sie schon etwas älter sind. In Deutschland liegt die Altersgrenze, über die diskutiert wird, ja
bereits bei 40 Jahren und das sollten wir uns nicht leisten.

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Das gilt für alle, ja sogar für manche über 60.

Die Rückführung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf oder 18 Monate - das sage ich, um Sorgen entgegenzuwirken, die viele Menschen haben, wie
wir wissen - für über 55-Jährige beginnt erst nach einer
Übergangszeit von etwas mehr als zwei Jahren, nach genau 25 Monaten, also etwa zu Beginn des Jahres 2006.
Um dies klar zu sagen: Bis dahin müssen wir am Arbeitsmarkt so weit sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer generell nicht mehr in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen, also nicht länger als ein Jahr
arbeitslos bleiben.

Wir müssen einiges tun, um dafür zu sorgen, dass die
über 50-Jährigen im Job bleiben. Dazu geben wir eine
Unterstützung an Unternehmen und an Arbeitnehmer.
Wir zahlen beispielsweise an kleine und mittelständische
Betriebe, wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von über 50 Jahren weiterbilden, einen Zuschuss.
Wir geben einen Beitragsnachlass für Betriebe, wenn sie
ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen,
die ansonsten arbeitslos wären. Wir fördern die Aufstellung von Sozialplänen, die verhindern, dass ganze Jahrgänge aus den Betrieben schlicht herausgekehrt werden.
Wir fördern ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie einen Arbeitsplatz annehmen, der schlechter dotiert ist als der, den sie verlassen mussten. Zugleich
verschärfen wir die Erstattungspflicht für Arbeitgeber,
um Frühverrentungen weitestgehend zu vermeiden.

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Wir sind an weiteren Anregungen und Vorschlägen
interessiert, wie wir dafür sorgen können, dass die Unternehmen nicht auf die Mitarbeit ihrer älteren Arbeitnehmer verzichten. Dafür sind wir absolut offen. Bei den
Frühverrentungen darf es so nicht weitergehen, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer
früher aus dem Arbeitsleben ausgeschlossen werden.
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit den Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen wollen, dazu beitragen, die Situation bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu stabilisieren.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn
über das Arbeitsrecht diskutiert wird, diskutiert man
gleichzeitig auch über das Tarifrecht allgemein, über
betriebliche Öffnungen und die flexible Ausgestaltung
des Tarifrechts. Ich denke, wir sind uns in dem Punkt
alle einig, dass die Tarifvertragsparteien eine große beschäftigungspolitische Verantwortung tragen. Wer über
die Arbeitsbedingungen bestimmt, der hat großen Einfluss auf die Arbeitskosten und damit auf die Beschäftigung. Ich gehe davon aus, dass dies allen Beteiligten klar
ist.

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Ich halte es darüber hinaus für unstreitig, übrigens
auch zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, dass die Notwendigkeit besteht, Tarifverträge für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zu
öffnen. Für viele Tarifverträge gilt das schon heute,
schließlich ist es seit den 90er-Jahren gängige Praxis.
Insbesondere gilt das - darauf wurde schon oft hingewiesen - im Bereich der IGBCE, der Gewerkschaft
Bergbau, Chemie, Energie.

Tarifverträge eröffnen den Betriebsparteien in vielen
Fragen eigenständige Regelungsspielräume. Solche
Freiräume sollten, wie die Bundesregierung meint, in allen Branchen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland
vereinbart werden. Das liegt im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wenn die Flexibilisierung des
Tarifvertrages in ihren Händen bleibt. Das entspricht
auch dem Geist der Verfassung, die diese Aufgabe im
Zuge der Koalitionsfreiheit den Tarifvertragsparteien
übertragen hat. Sie sind am besten in der Lage, das Verhältnis zwischen Regelungen auf tarifvertraglicher
Ebene und auf Betriebsebene auszutarieren. Die Bundesregierung erwartet von den Arbeitgeberverbänden und
den Gewerkschaften - das hat der Bundeskanzler mehrfach deutlich gemacht -, dass sie hier ihrer Gestaltungsverantwortung aktiv und konstruktiv nachkommen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Europäische Gerichtshof am 9. September entschieden hat, dass
der Bereitschaftsdienst, zum Beispiel von Ärzten, auch
im deutschen Recht als Arbeitszeit im Sinne der EG-Arbeitszeitrichtlinie anzusehen ist. Von diesem Urteil sind
vor allen Dingen die Krankenhäuser betroffen, darüber
hinaus aber auch viele andere Bereiche wie Rettungsdienste, die Feuerwehr, der Wachdienst oder andere.

Obgleich der Europäische Gerichtshof klar entschieden hat, gibt es noch viele offene Fragen. Beispielsweise
sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, dieses Urteil
sofort anzuwenden und umzusetzen. Für private ArbeitBundesminister Wolfgang Clement
geber hingegen gilt dies nicht. Deshalb müssen wir, damit keine Ungleichbehandlung entsteht, sofort dafür sorgen, dass der Gesetzgeber die europäische Richtlinie in
nationales Recht umsetzt.

Der Gesetzgeber sollte den Spielraum für sachgerechte Lösungen schaffen. Dabei kann es nicht um eine
grundsätzliche Diskussion des Arbeitszeitrechtes gehen.
Wir sollten vielmehr die erforderlichen Gesetzesänderungen rasch auf den Weg bringen. Dazu ist eine Neuregelung vorgeschlagen worden, die die Vorgaben des
Europäischen Gerichtshofes umsetzt und genug Spielräume für eine praxisgerechte Arbeitszeitgestaltung der
Bereitschaftsdienste bietet. Die Verantwortung für die
personelle und finanzielle Ausgestaltung liegt dafür jetzt
bei den Betrieben, bei den Verantwortlichen in den
Krankenhäusern. Ich bitte, davon verantwortungsbewusst Gebrauch zu machen.

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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
ihr Versprechen gehalten. Mit dem Gesetz, das wir Ihnen
jetzt als Entwurf vorgelegt haben, und mit weiteren
Maßnahmen wollen wir den Arbeitsmarkt für die Menschen öffnen, die außen vor stehen. Über 4 Millionen
Menschen sind arbeitslos gemeldet. Darüber hinaus verharren viele Menschen in Arbeitslosigkeit, die nicht registriert sind. Insgesamt müssen wir etwa 6 Millionen
Menschen in den Arbeitsmarkt hineinbringen. Dafür
müssen wir den Arbeitsmarkt auf allen Ebenen öffnen.
Das tun wir. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ist nur
ein Teil. Es sind schon Bemühungen zur Schaffung
neuer Beschäftigungsmöglichkeiten vorausgegangen.
Wir haben uns ferner den Umbau der Bundesanstalt für
Arbeit und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe vorgenommen. All dies dient diesem Ziel.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die notwendige Bewegung erzeugen können. Deshalb bitte ich herzlich um
Ihre Unterstützung und gleichzeitig um Verständnis,
dass ich von hier aus in den Bundesrat gehe und die Ministerpräsidenten der Länder ebenfalls noch zu überzeugen versuche, dass der von uns eingeschlagene Weg
richtig ist. Da braucht das etwas länger, aber ich schaffe
das.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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