carl-christian dressel (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

freue mich sehr, als Redner zum letzten Tagesordnungspunkt vor Abschluss dieser Wahlperiode und damit ganz
kurz vor Toresschluss feststellen zu können: Wir haben
am 26. August im Rechtsausschuss einstimmig beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/13654 in zweiter und dritter
Lesung anzunehmen. Das freut mich besonders, weil wir
damit die Ehre der letzten Opfergruppe wiederherstellen
können oder, wie es Professor Wolfram Wette in seinem
Buch Das letzte Tabu bezeichnet hat, das letzte Tabu gebrochen haben.

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Es ist ein guter Tag für die Opfer der Nazijustiz, und
es ist gut, dass es diesen Tag, an dem alle Todesurteile
und Urteile gegen die sogenannten Kriegsverräter pauschal aufgehoben werden, in der 16. Wahlperiode gibt.

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Soldaten und, entgegen dem Wortlaut, auch Zivilisten
wurden während des Zweiten Weltkrieges nach dem damaligen § 57 des Militärstrafgesetzbuchs von 1934 wegen Kriegsverrats verurteilt und fast ausnahmslos mit
dem Tode bestraft. Ich habe eben den Wortlaut erwähnt.
Kriegsverrat war ein Landesverrat, der von Militärpersonen während des Krieges begangen wurde. Das war allerdings eine schwammige Formulierung, die es der NSMilitärjustiz ermöglichte, widerständiges Handeln stets
mit dem Tode zu bestrafen. Schätzungsweise 30 000 Todesurteile wurden von der NS-Militärjustiz gefällt;
20 000 dieser Urteile wurden vollstreckt.

Viele wussten lange nicht, was es mit dem Delikt
„Kriegsverrat“ und den betroffenen Menschen auf sich
hatte. Dank der Arbeit von Wolfram Wette wissen wir
inzwischen mehr: Wer sich nicht am Krieg beteiligen
wollte, wer half, dass die Barbarei früher beendet wurde,
der handelte nicht kriminell. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag das heute abermals feststellt. Kriminell
waren das Regime und die in weiten Teilen nicht rechtsstaatliche Vorgehensweise.

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Ich sage „abermals“; denn der Deutsche Bundestag
hat bereits 1998 beschlossen, Unrechtsurteile aufzuheben. Die Deserteure, die zunächst von dieser Aufhebung
ausgenommen wurden, wurden am 17. Mai 2002 mit
einbezogen. Die letzte Lücke schließen wir heute. Mit
dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten und beschließen werden, beenden wir eine weitere Phase im Prozess
der Bewusstseinswerdung bezüglich des Unrechts der
NS-Militärjustiz.

Ich freue mich, dass auch neue Erkenntnisse zu dieser
Entschließung geführt haben: zum einen die Studie des
Militärhistorikers und SPD-Sachverständigen in der Anhörung Wolfram Wette mit dem Titel Das letzte Tabu,
und zum anderen von der rechtswissenschaftlichen Seite
ein Gutachten, das der frühere Bundesverfassungsrichter
Hans Hugo Klein für das Bundesjustizministerium erstellt hat. Darin wird festgestellt, dass der Tatbestand des
Kriegsverrats von den Nazimachthabern so verändert
wurde, dass er den Anforderungen, die man an rechtsstaatliche Strafnormen stellen muss, nicht mehr genügte.
Diese Ergebnisse führten dankenswerterweise auch in
weiten Teilen dieses Hauses zu einem Umdenken. Es ist
wichtig, dazuzulernen und umdenken zu können. Die
Vorschrift war rechtsstaatswidrig, und Urteile, die aufgrund rechtsstaatswidriger Vorschriften ergangen sind,
können keinen Bestand haben. Dazu möge sich der
Deutsche Bundestag heute bekennen, indem er die
Kriegsverräter vollständig rehabilitiert. Es hat zwar etwas länger gedauert, aber ich freue mich, dass auch unser Koalitionspartner überzeugt werden konnte.

Ich möchte allen, die an diesem Prozess beteiligt waren, danken: der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz um Ludwig Baumann, den Historikern, die sich
damit auseinandergesetzt haben - in erster Linie
Wolfram Wette und Helmut Kramer -, der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Herrn Staatssekretär
Hartenbach und den Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz, die in der Sache an unserer Seite standen, sowie den Kolleginnen und Kollegen aus allen
Fraktionen, die immer wieder Druck gemacht haben.

Bei der Wiederherstellung der Ehre der Opfer wäre es
ein gutes Zeichen, wenn nicht nur der Rechtsausschuss,
sondern auch das Plenum den gemeinsamen Gesetzentwurf heute einstimmig verabschieden würde.

Ich danke Ihnen.

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