Jörg Essen (NA), 2008-06-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es hat mich natürlich gefreut, dass engagierte Christen
in der FDP den Christdemokraten Nachhilfe in Bibelkenntnis geben konnten. Das nur als Bemerkung vorweg.

Ich glaube, dass die Diskussion der letzten Tage, aber
auch der letzten Monate über die Fälle Lidl und jetzt Telekom zeigt, dass wir beim Datenschutz möglicherweise
einen Bereich vernachlässigt haben, der wieder in den

Fokus gehört, nämlich die Datennutzung durch Private.
Wir führen intensive Debatten über die Datennutzung
durch den Staat. Es gibt heftige Debatten darüber, ob Kameras auf Bahnhöfen aufgebaut werden dürfen und wie
lange die Aufnahmen gespeichert werden. Wir nehmen
es als ganz selbstverständlich hin, dass wir jedes Mal
dann, wenn wir tanken, gefilmt werden. Es interessiert
uns überhaupt nicht, was mit diesen Aufnahmen geschieht, welche Zeitspanne aufgenommen wird und wie
lange die Aufnahme gespeichert wird.

Ich glaube, eine der Lehren aus den letzten Tagen ist,
dass wir uns dem Datenschutz im privaten Bereich wieder sehr viel intensiver widmen müssen.

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen ganz hervorragenden Antrag eingebracht. Ich erhoffe mir, dass
wir dazu im Bundestag eine sachliche Debatte führen
werden.

Herr Kollege Bürsch, Sie haben in diesem Zusammenhang einige Vorschläge gemacht, die meine ausdrückliche Zustimmung finden. Mir hat Ihre Rede von
den vielen Reden, die wir bisher gehört haben, ganz besonders gut gefallen. Ich glaube, dass es sich lohnt, über
Ihre Vorschläge nachzudenken.

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Ich habe wie Sie das Gefühl, dass wir im Bereich der
Sanktionen nachsteuern müssen. Wenn es tatsächlich so
ist, dass die beauftragten Firmen strafrechtlich nichts zu
befürchten haben - das haben Sie gesagt, und das ist
auch mein Gefühl -, dann müssen wir dieses Thema
selbstverständlich auf die Tagesordnung setzen. Ich
glaube auch, Sie haben zu Recht vorgetragen, dass wir
die Ausstattung im Bereich des Datenschutzes, insbesondere die der Datenschützer, verbessern müssen.

In einem Punkt bin ich völlig anderer Auffassung als
Frau Künast.

({2})

Es war wieder einmal typisch, dass die Grünen an dieser
Stelle nur nach dem Staat rufen. Ich hingegen teile die
Auffassung des Innenministers, dass hier zunächst einmal die Unternehmen Verantwortung tragen. Ein Unternehmen wie die Telekom steht zunächst einmal selbst in
der Verantwortung,

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dafür zu sorgen, dass es sauber ist bzw. dass die Konsequenzen aus einer solchen Affäre gezogen werden.

({4})

Darüber hinaus müssen wir natürlich auch den anderen
Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, nachgehen.
Wir als FDP haben, wie gesagt, einen entsprechenden
Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

({5})

Ich glaube, dass diese Debatte zum Anlass genommen
werden sollte, darüber nachzudenken, wie der Staat mit
dem Datenschutz umgeht. Wir sammeln immer mehr
Daten, und viele erwecken den Eindruck: Je mehr Daten
vorhanden sind, desto sicherer können wir in unserem
Land leben.

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Das Gegenteil ist der Fall. Das hat spätestens der
11. September 2001 gezeigt. Alle Daten waren vorhanden, man hat sie aber nicht zusammenführen können.
Eine Konsequenz des uferlosen Sammelns von Daten ist,
dass ihre Zusammenführung immer schwieriger wird.
Deshalb denke ich, dass auch hier ein Nachdenken erforderlich ist.

({7})

An einem Thema, das auch Gegenstand der heutigen
Debatte war, wird das ganz besonders deutlich: an der
Vorratsdatenspeicherung. Als wir damals über dieses
Thema diskutiert haben, habe ich für meine Fraktion geredet und die Vorhersage gemacht, dass man mit diesem
Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern
wird. Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ist ein erstes Anzeichen dafür, dass diese
Regelung so, wie sie verabschiedet wurde, nicht bestehen bleiben wird.

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- Ja, das weiß ich. Ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt.

Deshalb lautet unsere Forderung - ich wiederhole
sie -: Mit der Vorratsdatenspeicherung muss schnellstmöglich Schluss sein. Wir fordern Sie auf, das Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben;

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denn es fehlt schon die Grundlage. Irland hat nicht ohne
Grund Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich im Hinblick auf die Fluggastdatenspeicherung festgestellt, dass
die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme nicht ausreicht.

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Deshalb ist schon jetzt klar, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausfallen wird. Das heißt, diese
Richtlinie hat keine rechtliche Grundlage.