Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
gegen unseriöse Geschäftspraktiken

- Drucksachen 17/13057, 17/13429 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksachen 17/14192, 17/14216 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({1})




Vizepräsidentin Petra Pau




Vizepräsidentin Petra Pau
Halina Wawzyniak
Ingrid Hönlinger

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

- Drucksache 17/6482 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksachen 17/14192, 17/14216 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({3})
Halina Wawzyniak
Ingrid Hönlinger

c) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte,
Dr. Petra Sitte, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung
und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

- Drucksache 17/6483 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen
Trittin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens

- Drucksache 17/12620 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksachen 17/14192, 17/14216 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({5})
Halina Wawzyniak
Ingrid Hönlinger

Halina Wawzyniak
Ingrid Hönlinger

b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

- Drucksache 17/6482 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksachen 17/14192, 17/14216 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({7})
Halina Wawzyniak
Ingrid Hönlinger

c) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte,
Dr. Petra Sitte, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung
und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen

- Drucksache 17/6483 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen
Trittin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens

- Drucksache 17/12620 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})

- Drucksachen 17/14192, 17/14216 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({9})
Halina Wawzyniak
Ingrid Hönlinger
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({10})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unseriöses Inkasso eindämmen

- Drucksachen 17/9746, 17/11837, 17/14036 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({11})
Jens Petermann

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken liegen ein Änderungsantrag
und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor. Über zwei Änderungsanträge werden
wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({12})