Adolf Ostertag (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsminister hat einmal wieder einen Wettbewerb der Ideen angekündigt. Das kennen wir schon aus der letzten Legislaturperiode zur Genüge. Aber die Ideen bestanden eben in Kürzungsideen, in Demontagevorhaben, die in der Arbeitsmarktpolitik dann auch rigoros und konsequent umgesetzt wurden.
Es gibt viele Absichtserklärungen. Beim Weltsozialgipfel hat der Arbeitsminister vor wenigen Wochen ein gutes Dokument unterschrieben. Beim Weltwirtschaftsgipfel in der vergangenen Woche wurde angekündigt, daß endlich im nächsten Jahr ein Arbeitsmarktgipfel stattfinden wird. Dazu muß ich sagen - Frau Babel, das geht auch in Ihre Richtung, denn Sie haben die weltweite Arbeitslosigkeit beklagt, scheinbar als Entschuldigungsgrund für uns -, daß die politisch Mächtigen der Welt in diesem Jahr wieder unglaubwürdiger werden, denn sie schieben das Thema nur vor sich her.
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In unserem Land hat die Regierung bei den 6 Millionen Menschen, die arbeitswillig sind, aber keine Arbeit finden, schon längst ihre Glaubwürdigkeit verloren. Für die gesellschaftlich Ausgegrenzten gibt
es eben kein Konzept dieser Regierung, und ich bezweifle auch, daß es einen ernsthaften politischen Willen gibt, ihnen wirklich zu helfen. Absichtserklärungen von der Regierung und den Parteien, die seit 13 Jahren an den Schalthebeln der politischen Macht sitzen, sind für mich nicht mehr glaubwürdig, meine Damen und Herren.
Frau Babel, die Ursachen der Arbeitslosigkeit haben wir in den letzten Jahren auch genügend analysiert. Es kommt auf etwas ganz anderes an. Wenn wir einer Meinung sind, daß die Massenarbeitslosigkeit das Krebsübel dieser Gesellschaft ist, sogar weltweit, dann muß man deutlich dafür eintreten, daß die Gesamtkosten von jährlich 130 Milliarden DM, die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, in diesem Land endlich anders verwendet werden, nämlich zur Bekämpfung dieses Massenübels in unserer Gesellschaft.
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Diese Zahl von 130 Milliarden DM zeigt, daß die aktive Bekämpfung ein sozialstaatliches Gebot ist. Sie gebietet es aber auch, die öffentlichen Finanzprobleme zu lösen. Die Geißel der Massenarbeitslosigkeit belastet nicht nur die Beitragszahler der sozialen Sicherungssysteme und die Steuerzahler, sie gefährdet auch - das ist bisher ein wenig zu kurz gekommen - den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nicht allein die Arbeitslosigkeit, sondern bereits die Angst davor vertieft die allgemeine Politikverdrossenheit in unserem Land. Sie fördert die Fremdenfeindlichkeit und die Gewaltbereitschaft, und sie bedroht ernsthaft den inneren Frieden dieses Landes.
An der Massenarbeitslosigkeit wird sich ohne aktives Handeln der politisch Verantwortlichen allerdings nichts ändern. Wir wissen alle: Die Frage, wie sozialer Frieden in diesem Land erhalten werden kann, hängt entscheidend davon ab, für wie viele Menschen wir wieder eine Arbeit finden. Hierin stimmen wir sicher überein.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen sich endlich dieser zentralen Frage stellen und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Handeln ist angesagt, nicht Sprüchemachen. Dies ist deutlich zu unterstreichen.
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Ich meine, daß Sie sich mit der Massenarbeitslosigkeit längst abgefunden haben. Sie reduzieren die Massenarbeitslosigkeit auf ein Problem der Tarifparteien, die die Lohn- und die Lohnnebenkosten verringern sollen. Wer hat denn die Lohnnebenkosten in den letzten 13 Jahren in die Höhe getrieben, so daß die Abgabenquote eines normalen Arbeitnehmers bei 48 % liegt? Welche Regierung hatte dies 13 Jahre politisch zu verantworten?
Herr Louven, die Tarifautonomie - dies möchte ich Ihnen und auch der Monopolkommission sagen - ist ein hohes Gut. Sie sollten im Grundgesetz noch einmal nachschlagen. Ausgerechnet von einem Sozialpolitiker, der sich als Scharfmacher betätigt, hier zu hören, daß die Löhne gesenkt werden müssen, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, daß die Tarifautonomie eigentlich nicht mehr so ernst genommen werden muß, daß die Flächentarifverträge geschleift werden könnten, ist schon ein Trauerspiel. Dies zeigt, daß die Sozialausschüsse in Ihrer Partei wohl überhaupt nichts mehr zu sagen haben.
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Ich empfehle Herrn Louven und den anderen CDU-Kolleginnen und -Kollegen einmal nachzulesen, was der Arbeitsminister an die IG Metall geschrieben hat. Heute kann man Auszüge in der „Frankfurter Rundschau" lesen. Dort heißt es, „daß die Tarifpartnerschaft bei uns nicht so verkalkt ist, wie viele befürchtet hatten". Dies ist schon erstaunlich. Weiter heißt es:
Die Gewerkschaften hätten „großen Mut, große Verantwortung und große Bereitschaft für Flexibilität bewiesen." Blüm betont: „Es gibt in keinem Land so ausgebaut friedliche Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wie in Deutschland."
Lesen Sie nach, was Ihr Arbeitsminister sagt!
Noch eines an den Arbeitsminister: Herr Blüm, Sie sind anscheinend ein Fan unseres Gesetzentwurfes. Die entscheidende Frage ist allerdings, was die F.D.P. in der Koalition bei der Arbeitsmarktpolitik zuläßt und was Ihnen Herr Waigel wieder diktiert. Das waren auch in den letzten Jahren bei allen Novellierungen, die wir hatten, die entscheidenden Punkte.
Die neu angekündigten Vorhaben der Bundesregierung sind die alten. Sie laufen darauf hinaus, nicht etwa die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern die Arbeitslosen durch weitere Einschnitte zu belasten. Der Bundesarbeitsminister hat eine grundlegende Reform des AFG angekündigt. Er möchte in einen Wettbewerb mit uns treten. Es wird eine Pseudoreform - diktiert vom Finanzminister - werden. Wie beim Sozialabbau und der Umverteilung von unten nach oben werden wieder die sozialpolitischen Grausamkeiten „blumig" umschrieben. Begriffe wie Sozialpakt, Wachstums- und Konsolidierungsprogramm, Beschäftigungsförderungsgesetz kennen wir aus den letzten Jahren. Was wir bisher gehört haben, ist reine Semantik mit wohlklingenden Namen. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Instrumentarium des AFG rigoros auf dem Rücken der Arbeitslosen zusammengestrichen wurde.
Dieses AFG wurde zu einem Reparaturinstrument zurechtgestutzt und wird seinen Aufgaben nicht mehr gerecht. Deshalb muß es durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz abgelöst werden, das die arbeitsmarktpolitischen Probleme des nächsten Jahrtausends wirklich in Angriff nimmt.
Im Gegensatz zur arbeitsmarktpolitischen Flickschusterei der Bundesregierung haben wir mit unserem ASFG ein innovatives und schlüssiges Konzept vorgelegt. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für uns das Thema Nummer eins. Davon lassen wir
uns auch nicht abbringen. In der Erkenntnis, daß es im Interesse der arbeitenden Menschen höchste Zeit für eine neue Politik ist, fordern das nicht nur wir, sondern auch die Gewerkschaften, die Sozialverbände, die Kirchen und Wissenschaftler. Sie wollen ebenfalls eine umfassende Initiative für ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz.
Wir werben für dieses breite Bündnis, weil wir mit unserem Konzept den Menschen helfen wollen, die zur Zeit keine Perspektive sehen. Wir wollen - das ist der Kerngedanke - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Arbeitsmarktpolitik ist dabei nicht mehr bloßes Reparaturinstrument. Arbeitsmarktpolitik muß eben einem eigenen Anspruch gerecht werden. Sie soll gestaltende, beschäftigungswirksame und auf Vollbeschäftigung hin orientierte Politik werden. Deswegen wollen wir sie, wie mehrere Redner betonten, mit der regionalen Strukturpolitik verzahnen.
Es ist auch notwendig, wie schon mein Kollege Ottmar Schreiner sagte, eine Gesamtstrategie vorzulegen. Darin ist die Arbeitsmarktpolitik eine Säule, die Arbeitszeitpolitik eine andere und die Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich die dritte wichtige Säule.
Wer meint, mit der Wirtschaftspolitik allein das Problem lösen zu können, so wie Sie es glauben, der irrt. Auch dann, wenn alle äußeren Bedingungen stimmen, müssen wir mit einer jährlichen Wachstumsrate von 6 % rechnen, um die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen zu können. Es glaubt ja wohl niemand, daß wir diese Zahl erreichen. Der Staat muß also weiterhin mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik eingreifen: Er muß gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisieren. Er muß dafür sorgen, daß Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte sich aus- und fortbilden können. Er muß die Förderung der Wirtschaft mit den Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik verbinden. Er muß Vorsorge treffen, wenn absehbar ist, daß sich wirtschaftliche Strukturen verändern oder gar zusammenbrechen.
Wichtig ist mir dabei auch die regionale Ausrichtung. Von meinen Kollegen und Kolleginnen ist schon gesagt worden, welche Ziele wir dabei in den Mittelpunkt stellen. Die relevanten Akteure in der Arbeitsmarktpolitik sollen dabei in der Selbstverantwortung der Arbeitsämter vor Ort zusammenarbeiten.
Wir werden mit unserem ASFG die Tätigkeit der Arbeitsämter vom Kopf wieder auf die Füße stellen: Vorrang haben Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Eingliederung in den regionalen und regulären Arbeitsmarkt. Dabei werden benachteiligte Arbeitslose besonders unterstützt, wie es dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung entspricht.
Wir wollen auch die Verschlechterungen des AFG, die in den letzten Jahren eingeführt worden sind, zu einem erheblichen Teil zurücknehmen. Die Bundesregierung hat 1994 das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe gesenkt. Wir werden die Kürzungen schrittweise wieder zurücknehmen. Die bewährte Schlechtwettergeldregelung für den Baubereich wollen wir wieder einführen, weil sie sich über viele
Jahrzehnte bewährt hat. Wir wollen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, den alten § 116 AFG - vor vielen Jahren gegen unseren Widerstand und den der Gewerkschaften verändert - wiederherstellen und das Kräftegleichgewicht bei Arbeitskämpfen wieder ins Lot bringen. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe.
Besonderes Augenmerk richten wir auf die Langzeitarbeitslosen. Ihr Anteil steigt überproportional. Es sind inzwischen über 1,2 Millionen Menschen in diesem Land. Ihnen Chancen zu eröffnen ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Aufgaben. Deswegen haben wir Förderpläne in unserem ASFG verankert. Deswegen haben sie nach zwei Jahren Anspruch auf eine Arbeitsbeschaffung, wenn andere Maßnahmen nicht in Frage kommen. Vor allen Dingen die Koalitionsparteien sollten einmal genau nachlesen, wie differenziert das ist. Das möchte ich natürlich insbesondere Herrn Louven nahelegen.
Trotz unterschiedlicher Auffassungen sollte eines klar sein: Arbeit ist nicht nur Broterwerb. Sie fördert wesentlich das Selbstwertgefühl der Menschen. Wer in diesem Land die soziale Wirklichkeit der Menschen kennt, wer in die Betriebe schaut, wer mit Sozialverbänden und Initiativen, die sich dankenswerterweise um die Arbeitslosen kümmern, spricht, der weiß, daß Arbeit nicht nur mit Geld aufgewogen werden kann, ein geregeltes Einkommen aber die zentrale Ausgangsposition für ein lebenswertes Leben ist.
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Die Menschen wollen, daß endlich politisch wirksam gehandelt und nicht nur geredet wird. Die Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal. Dessen sollten wir uns als Politikerinnen und Politiker vor allen Dingen bewußt sein. Davon sollten wir uns auch leiten lassen, wenn wir in den anstehenden Beratungen unseren Gesetzentwurf behandeln.
Vielen Dank.
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