dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-01-24:
Nun hat der Abgeordnete Schulz ({0}) das Wort.
Werner Schulz ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr ist uns wieder einmal überdeutlich gezeigt worden, wie nahe wir täglich einem weiteren atomaren Super-GAU sind. Der Katastrophenreaktor von Tschernobyl und das schrottreife Atomkraftwerk in Kozloduj sind eindringliche Warnungen. Sämtliche Reaktortypen baugleicher Art in Ost- und Mitteleuropa sind eine allgegenwärtige Bedrohung von Menschenleben und Umwelt. Nach Monaten von Untersuchungen und Berichten über die Sicherheit in diesen Kernkraftwerken - hier zumindest hat sich auch Bundesumweltminister Töpfer hervorgetan - müßten die Gefährdungen durch die Atomkraftnutzung in den ehemaligen RGW-Staaten doch allgemein bekannt sein. Die Zeit zum Handeln, zur aktiven Vorbeugung gegen weitere Katastrophen müßte für alle hier Versammelten gekommen sein. Doch dem ist offenbar nicht so.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reaktorsicherheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas offenbart, wie lernunfähig die Regierung in Sachen Atomenergie bleibt. Da wird zwar ein internationales Sofortprogramm unter Beteiligung internationaler Finanzierungsinstitutionen eingefordert, aber alles nur, um weiterhin den Erhalt von Atomkraftwerkskapazitäten zu sichern. Statt ein sofortiges Abschalten der Baulinie à la Tschernobyl und Kozloduj anzumahnen, drängt die Koalition nur auf ein sukzessives Abschalten, wobei die übrigbleibenden Druckwasserreaktoren nach sicherheitstechnischen Auf- und Nachrüstungen noch lange in Betrieb gehalten werden sollen. Die dafür erforderlichen 15 Milliarden DM werden die westliche Atomindustrie massiv subventionieren. Der wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens werden sie keine Impulse geben können. Über den Umweg Ost- und Mitteleuropa versucht die Atomlobby, eine Renaissance der Kernenergie herbeizuführen. Der vorliegende CDU-FDP-Antrag unterstützt dieses Anliegen nach Kräften.
Die Argumente der Atomlobby - das hat die madiskussion deutlich gezeigt - sind kurzsichtig und falsch. Statt weiterhin der Atomlobby aufzuhelfen, sollte die Bundesregierung Hilfe zur Selbsthilfe für Osteuropa bei den westeuropäischen Nachbarn einfordern und selbst bereitstellen. Diese Länder benötigen Hilfen, die den Aufbau eines wirklich ökologieverträglichen und der Wirtschaftsentwicklung dauerhaft zuträglichen Energiesystems erleichtern.
15 Milliarden DM lassen sich wirklich sinnvoller verwenden, als damit die Auftragsbücher der Atomkraftwerksbauer zu füllen, z. B. für die Ausgestaltung einer hocheffizienten dezentralen Energiestruktur. Dies wäre der Weg für eine zunehmende selbständige Entwicklung. So ließe sich der ungeheure Rückstand in der wirtschaftlichen Entwicklung zu den westlichen Industrienationen schneller verkürzen. Überdies würde ein ökologischer Aufbau der Energiewirtschaft in Osteuropa richtungweisend für den bislang ausgebliebenen ökologischen Umbau auch im Westen sein.
Konstitutiv für den ökologischen Aufbau in Osteuropa, ebenso in der ehemaligen DDR, und für den ökologischen Umbau des Westens ist aber weiterhin der Ausstieg aus der Atomenergie in Ost und West. Nötiger denn je ist heute auch der Einstieg in die dezentrale Sonnenenergiewirtschaft. In diesen 90er Jahren werden entscheidende Weichen für das Überleben der Menschheit gestellt.
Es ist an uns Politikern, einen geeigneten Rahmen für den Erhalt und die Rückgewinnung einer lebenswerten Umwelt zu sichern. Weder der Koalitionsantrag zur Reaktorsicherheit in Ost- und Mitteleuropa noch der vom Umweltausschuß unterstützte Vorschlag des Rates zur Änderung der EURATOM- Richtlinie über radioaktive Transporte führen auf den richtigen Weg. Beide halten krampfhaft an der Atomenergie fest und suggerieren den Bürgern deren Machbarkeit und weitere Notwendigkeit.
Da die Atomenergie nun einmal die Fessel ist, die umweltvergiftende Energiesysteme zusammenhält, lehnen wir beide Vorlagen ab.
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