zimmermann (bundesminister des innern), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier war zuerst ein Zwischenruf zu hören, der lautete: Zimmermann kneift. Das tut er nicht; die Absicht hat er auch nicht gehabt. Aber als jemand, der 25 Jahre in diesem Hause ist, weiß er, daß bei einer Regierungserklärung der Vorrang in der Debatte zunächst einmal den Parlamentariern gehört und nicht den Ministern, die die Regierungserklärung ja nur interpretieren können.
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Das muß ich natürlich auch an die Adresse des Innenministers von Nordrhein-Westfalen richten.
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- Nein, der qualitative Unterschied ist hier einfach zu groß.
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Der bayerische Ministerpräsident hat das Haus und die Debatte von 12 bis 13 Uhr belebt, wie auch aus der Zuhörerzahl erkennbar war. Der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen hat das Haus ein wenig eingeschläfert. Ich sage damit ja nichts Schlechtes.
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Ich will als erstes dem Herrn Kollegen Hirsch für seine Ausgangsposition und Ansprache danken.
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- Ich möchte im Moment keine Zwischenfragen beantworten.
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- Eine so sanfte Bemerkung, wie ich sie jetzt gerade über die Rede eines Länderministers gemacht habe, werde ich doch noch machen dürfen. Zum Inhalt habe ich ja gar nichts gesagt. Die Art der
Darstellung hat das ganze Haus geteilt. Das war sichtbar.
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Ich möchte damit beginnen, daß mir Vorwürfe im Zusammenhang mit der Amtsübernahme gemacht worden sind. Ich habe meine beiden beamteten Staatssekretäre gebeten, im Amt zu bleiben. Sie haben das zugesagt.
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Ich habe mich bei elf Abteilungsleitern - vergleichen Sie bitte die Vorgänge von 1969 - von drei Herren getrennt. Die Motive dazu waren unterschiedlich. Sie waren politischer oder arbeitstechnischer Natur. Ich habe alle diese Dinge in jeweils getrennten persönlichen Gesprächen erörtert. Darauf näher einzugehen würde den verabschiedeten Herren, von denen sich jeder seine Verdienste erworben hat, nicht gerecht werden. Ich möchte deswegen dazu nicht mehr sagen. Die Neubesetzungen bei den Abteilungsleitern und den Unterabteilungsleitern, die im Gange sind, erfolgen ausschließlich aus dem Hause selbst nach sachgerechten Kriterien. Was die bisherigen Mitarbeiter im Ministerbüro angeht, so ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sie nicht bleiben konnten. Niemand hat das erwartet, weder die Herren noch ich. Es ist aber eine Falschmeldung, daß diese Mitarbeiter nicht rechtzeitig unterrichtet worden wären. Die Personalabteilung des BMI hat sie ohne mein Zutun rechtzeitig unterrichtet, bevor ich den ersten Schritt in das Haus tat. Es ist absolut falsch, daß ich eine leere Ministeretage vorfand. Es waren alle Büros besetzt und alle bei der Arbeit.
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Die Umsetzungen erfolgten in den letzten 48 Stunden. Alles andere, Herr Kollege Liedtke, haben Sie falsch dargestellt.
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Alles, was geschehen ist, ist im übrigen unter voller Beteiligung des Personalrats erfolgt. Der Personalrat hat eine außerordentlich positive Stellungnahme abgegeben.
Lassen Sie mich zu einigen Sachpunkten, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben, Stellung nehmen. Zunächst dies: Ich habe vor 24 Stunden ein Gutachten des Bundesinnenministeriums zur Neuwahlfrage an den Herrn Bundeskanzler und an den Herrn Bundespräsidenten übermittelt. Ich überlasse es dem Herrn Bundeskanzler, dem Hause dazu morgen - wenn er diese Absicht hat - noch etwas zu sagen oder dies nicht zu tun.
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- Einen Moment! Auch dem Herrn Bundespräsidenten kann ich ja nicht vorgreifen. Ich habe das
Gutachten in dienender Funktion erstellen lassen.

Dieses Gutachten soll zur Meinungsbildung der Personen beitragen, die gemäß den Art. 67, 68 oder 63 des Grundgesetzes handeln können. Der Bundesinnenminister gehört nicht dazu. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß ich dieses Gutachten jetzt noch nicht öffentlich erörtern kann.
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Es ist beklagt worden, daß in der Regierungserklärung zuwenig zur Innenpolitik stehe. Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, wie sich der Bundeskanzler mit dem Koalitionspartner auf einen Neuwahltermin März 1983 festgelegt hat. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel Zeit uns überhaupt zur Verfügung steht. Jetzt haben wir die Debatte über die Regierungserklärung, in wenigen Wochen wird die letzte Möglichkeit sein, den Haushalt 1983 auf den Weg zu bringen - und er kann schon rein technisch erst unmittelbar vor Weihnachten verabschiedet werden -, dann ist die Weihnachtspause. Danach kehrt das Parlament zurück, und dann - so habe ich gestern einmal scherzhaft gesagt - sind Karneval und Wahlkampf. Das ist die wirkliche Lage.
Wer kann denn bei dieser Lage erwarten, daß neben den drängendsten Problemen, die diese Regierung und diese Koalition vor sich sehen, nun auch zu diesen Bereichen, wo kein Entscheidungsbedarf von heute auf morgen besteht, eine breite Palette angeboten wird.
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Aber immerhin sind eine ganze Reihe von Grundsatzaussagen gemacht worden. Das ist z. B. die Erklärung: Wir wollen, daß Länder und Gemeinden wieder mehr zu ihrem Recht kommen. Und weiter:
Die Aufgaben, die Länder und Gemeinden wirksamer als der Bund erfüllen können, sollten sie selbst wahrnehmen.
An vier Stellen in der Regierungserklärung kommen die Gemeinden vor.
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Abbau der Arbeitslosigkeit, Besserung der Finanzlage, hier haben wir im Zusammenhang mit der Ausländerfrage eine ganze Reihe von gemeinsamen Festlegungen verabschiedet und dargestellt. Es ist doch jedem in diesem Hause klar, daß die Zahl der Ausländer langfristig verringert werden muß. Wir haben einen besonders hohen, einen zu hohen Anteil an türkischer Bevölkerung bei uns. Von den Devisenabflüssen aus Ausländerbeschäftigung - 1981 gingen da 8,3 Milliarden DM ins Ausland - gehen 3,5 Milliarden DM allein in die Türkei. Dem alten türkischen Freund und Verbündeten muß deutlich gemacht werden, daß wir nicht mehr in der Lage sind, weitere Ausländer aufzunehmen.
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Die ausländischen Regierungen können nicht ihre Arbeitslosen zu uns exportieren, um dafür erwünschte Devisen zu importieren. Das geht auf die
Dauer nicht. Es muß hier natürlich - darüber gibt es keinen Zweifel - zu einem langfristigen Interessenausgleich kommen.
Meine Damen und Herren, die erste Vorlage meines Amtsbereichs, die ich unterzeichnet habe, hat den Umweltschutz betroffen. Ich habe den Referentenentwurf zu den Großfeuerungsanlagen den Gemeinden und betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet und damit diese außerordentlich wichtige Verordnung als erste Amtshandlung auf den Weg gebracht.
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Der erste von mir unterzeichnete Gesetzentwurf betraf die Kürzung des Amtsgehalts der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre - nicht weil da Millionen DM gespart werden, sondern wegen der Signalwirkung auf den öffentlichen Dienst.
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Auch die Lohnleitlinien im öffentlichen Dienst werden sich der Finanzlage anpassen müssen. Ich habe bei meiner Amtseinführung vor der Belegschaft des Innenministeriums gesagt, daß, wenn der Staat sparen müsse, der Staatsdiener dabei mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Und dieser Einsicht wird sich - da bin ich sicher - der öffentliche Dienst bei einer Arbeitslosenzahl von über 2 Millionen nicht verschließen.
Meine Damen und Herren, der Umweltschutz ist von großer Bedeutung. Ich werde ihm meine besondere Beachtung schenken.
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Ich weiß, daß man dazu keine neuen Erkenntnisse braucht. Aber nachdem Sie bei mir alles vermuten, das Richtige und das Falsche, am liebsten auch noch umgekehrt, wollte ich dieses deutliche Bekenntnis vor Ihnen abgeben.
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Man braucht keine Protestbewegung. Man muß sich nur das Maß der Industrialisierung und die Bevölkerungsdichte bei uns ansehen, dann weiß man, daß Umweltschutz und florierende Wirtschaft keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat schon bisher auf diesem Gebiet mehr getan als andere Staaten, vor allem als im Osten angrenzende Länder. Es reicht nicht aus, unsere Luft und unsere Gewässer von Schadstoffen freizuhalten, wenn von nebenan der ganze Dreck zu uns hereinfließt.
Es gilt aber auch: Wenn die anderen Schornsteine rauchen, können wir bei uns keinen Knoten in den Kamin machen.
Wir wissen, daß Umweltschutz nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Aufgabe ist. Ich sage den Satz: Umweltschutz ist neben der Vermeidung kriegerischer Konflikte die wichtigste Aufgabe der Menschheit in den nächsten Jahren.
({19}) Ich bin mir dessen bewußt.


Auch die Entsorgung wird in diesem Zusammenhang einen hohen Vorrang genießen.
Es ist bemängelt worden, in der Regierungserklärung sei nichts zur Rolle des Sports gesagt worden. Bei mir braucht niemand Sorge zu haben, daß der Sport zu kurz kommt; denn ich war und bin ausübender Sportler - jawohl - und zwar in verschiedenen Sportarten. Ich war es seit meiner frühesten Jugend. Im übrigen bin ich ein Fan für alle denkbaren Sportarten. Der Sport wird bei Fritz Zimmermann also nicht zu kurz kommen.
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Zur Medienpolitik hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen gemeint, man sollte noch einige Jahre abwarten, bis gewisse andere Kabel kämen. Da kam auf dieser Seite der Zuruf: Kupferlobby! Also, so billig wollen wir es uns doch nicht machen.
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Wenn man weiß, daß die Bundespost allein im Jahr 1981 Investitionen von 13 Milliarden DM vorgenommen hat und der größte öffentliche Investor war, dann weiß man auch, was das bedeutet und welche Möglichkeiten hier der Bundespostminister hat. Es ist sowieso das einzige Ressort, das nicht neidvoll auf den Finanzminister schauen muß, mit ihm ringen muß, mit ihm feilschen muß, sondern seine im eigenen Bereich vorzunehmenden Investitionen dem Postverwaltungsrat in einer Art und Weise darstellen kann, auf die wir alle anderen nur neidisch sein können. Also auch hier muß die Schleuse natürlich sofort und nicht erst in einigen Jahren aufgemacht werden.
Meine Damen und Herren, wer annehmen wollte, der Stellenwert der Innenpolitik sei wegen der Kürze, in der sie in der Regierungserklärung behandelt worden ist, nicht groß, irrt. Wenn der Innenminister eines großen Bundeslandes erklärt hat, in der Innen- und Rechtspolitik sei nichts veranlaßt, dann kann ich nur sagen: Daß diese Regierung und der Bundesminister des Innern nach den bestehenden Gesetzen handeln werden, ist wohl eine pure Selbstverständlichkeit; was sonst! Und neue Gesetze wollen wir alle miteinander hoffentlich nur da machen, wo wir sie unbedingt brauchen.
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Sie werden also vom Bundesinnenminister keinen Aktionismus, keine Gesetzesinvasion erleben. Er wird nach den bestehenden Gesetzen handeln, wie es seine Pflicht ist.
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