emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kopf (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Vertrag über die politische Einigung Europas die sich aus den Römischen Verträgen ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedsstaaten unangetastet lassen soll, daß sich ferner die Übernahme von Verteidigungsaufgaben durch die Politische Union im Rahmen der NATO vollziehen soll und daß ferner die Fortführung der europäischen Einigungsbestrebungen durch die Schaffung einer geeigneten Revisionsbestimmung erleichtert werden soll?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Kopf, die Bundesregierung teilt die Meinung, die Sie gerade dargelegt haben.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Aber ich verweise auf die Nummer 7 der Richtlinien für die Fragestunde, wonach Fragen kurz und konkret gestellt werden müssen und, verehrter Herr Kollege Kopf, Unterfragen nicht zulässig sind. Die Frage, die Sie jetzt vorgelegt haben, bestand eigentlich aus drei Zusatzfragen.
({0})
- Was denn? Lesen Sie:
Eine Anfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten. Sie darf nicht in mehrere Unterfragen unterteilt werden.
Das steht in meiner Geschäftsordnung, und die muß ich einhalten.
Ich gehe jetzt weiter zur Frage I/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hält die Bundesregierung den Auftrag der Artikel 138 ({1}), Artikel 108 ({2}) und des revidierten Artikels 21 ({3}) über die Ausarbeitung eines Entwurfs für allgemeine unmittelbare Wahlen zum Europaparlament für eine auch die Ministerräte der drei Gemeinschaften bindende Verpflichtung?
bitte herr bundesaußenminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort ist sehr kurz, Herr Präsident und Herr Kollege Dr. Mommer. Die Antwort lautet: ja.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage?
mommer (NA), 1962-06-27:
Welche Folgerung haben Sie bisher aus dem Ja gezogen, Herr Minister?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Mommer, wir haben alle diesbezügliche Arbeiten unterstützt.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zweite Zusatzfrage!
mommer (NA), 1962-06-27:
Wann haben Sie im Ministerrat den Entwurf des Europaparlaments zur Debatte gestellt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Sache ist im Ministerrat noch nicht behandelt worden. Ich müßte mich, um keine Divergenzen aufkommen zu lassen, wohl so ausdrücken: Wir haben alle diesbezüglichen Vorarbeiten unterstützt. Das wäre vielleicht korrekter.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Majonica!
majonica (NA), 1962-06-27:
Hält die Bundesregierung die Einführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen zum Europäischen Parlament für geeignet, um die Wirkungskraft des Europäischen Parlaments zu erhöhen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ja, wir sind dieser Meinung.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage, Abgeordneter Professor Schmid!
schmid (NA), 1962-06-27:
Herr Minister - Sie sprachen von den Vorarbeiten, die Sie hier vorgenommen haben -, haben Sie darauf gedrängt, daß diese Vorarbeiten möglichst rasch abgeschlossen werden?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Schmid, diese Vorarbeiten sind zu einem gewissen Abschluß gelangt. Aber alle diejenigen, die sich an dieser Debatte beteiligen, wissen, daß es auch unter den Mitgliedern der EWG keine totale Übereinstimmung gibt. Es gibt hier noch Schwierigkeiten, die uns sicher noch geraume Zeit beschäftigen werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Frage I/6 - des Herrn Abgeordneten Mattick -:
Wird sich die Bundesregierung der Aufnahme von bestimmten Ländern als Vollmitglieder der EWG widersetzen, wenn und solange deren innere politische Struktur nicht den Erfordernissen der Menschenrechtskonvention des Europarates vom 4. November 1950 entspricht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort lautet, daß diese Frage hypothetisch ist und daß solche Anträge, auf die abgehoben wird, meines Wissens nicht vorliegen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage!
mattick (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, billigt die Bundesregierung die Äußerung, die Herr Minister von Merkatz in diesen Tagen in Madrid gemacht hat?
({0})
- Ich glaube, es ist eine Zusatzfrage, die sich auf Spanien bezieht, wo der Herr Minister festgestellt hat, daß Demokratie und Autorität keine Gegensätze seien, sondern sich ergänzen könnten. Ich

glaube, es ist insofern eine Zusatzfrage, als in meine Frage auch Spanien einbezogen ist und darüber jetzt Gespräche laufen.
({1})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Mattick, wenn der Herr Präsident die Frage zuläßt, habe ich keine Bedenken, darauf eine Antwort zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Herr Bundesaußenminister, der Präsident läßt die Frage zu.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Dann darf ich kurz folgendes dazu sagen. Ich lese einmal ein Stückchen aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von gestern vor, das diese Ausführungen meines Kollegen von Merkatz ins richtige Licht setzt. Dort heißt es folgendermaßen:
Bundesminister von Merkatz fand Beifall, als er sagte, daß alles, was in Spanien geschehe oder Spanien angehe, ganz zwangsläufig einen Teil allgemeiner europäischer Sicherheit und Entwicklung darstelle und daß darum auch eine friedliche innere Evolution hinter den Pyrenäen allgemeine europäische Herzensangelegenheit sein sollte. Der spanische Entwicklungsprozeß müsse sich ohne parteigebundene oder parteibestimmende Einmischung des Auslandes in drei großen Etappen vollziehen: wirtschaftliche Mobilisierung und Einordnung nach Europa, soziale Hebung und Angleichung und schließlich politische Evolution, die Spanien mit den großen demokratischen Industriestaaten des Westens auf gleichen politischen und ideologischen Grundlagen vereint und zusammenschließen soll. Der deutsche Minister hat dabei die Bedeutung der engen politischen Zusammenarbeit Frankreichs und der Bundesrepublik für diesen spanischen Evolutionsprozeß besonders hervorgehoben; Vertreter Frankreichs und Englands sprachen ähnliche Erwartungen aus. Die starke Resonanz, die solche Bekenntnisse beider Seiten über die Unteilbarkeit spanischer und europäischer Entwicklung in der Offentlichkeit, vor allem aber in den politischen Oberschichten Madrids ausgelöst haben, wird zweifellos dazu beitragen, das politische Klima in Spanien wieder zu normalisieren.
Ich glaube, daß ist eine - wenn auch vielleicht etwas indirekte - Antwort auf Ihre Frage.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1962-06-27:
Darf ich den Herrn Minister fragen, ob die Bundesregierung dann mit mir der Auffassung ist, daß bisher die spanischen Verhältnisse der Menschenrechtskonvention des Europarats nicht entsprechen und daher bisher die Schlußfolgerung richtig ist, daß Spanien nicht ein ordentliches Mitglied der EWG werden kann?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Mattick, ich muß leider wiederholen, was ich gesagt habe: da die Grundfragestellung hypothetisch ist, werden Sie nicht erwarten können, daß ich hier ein so generelles Urteil über die spanischen Verhältnisse ausspreche.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Kohut, ich kann es nicht noch einmal vorlesen. Ich habe diese Zusammenfassung zitiert, um einen Eindruck von dem zu geben, was Herr von Merkatz, dessen Äußerung ein bißchen falsch dargestellt worden ist, wirklich gesagt hat, mit welcher Tendenz er sich ausgesprochen hat, und ich erlaube mir sogar die Vermutung, Herr Kollege Kohut, daß Sie mit dieser Tendenz übereinstimmen werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schmid.
schmid (NA), 1962-06-27:
Ich habe unabhängig von Spanien die Frage, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß das Nichtübereinstimmen eines Regimes mit der Menschenrechtskonvention ein absolutes Hindernis für den Beitritt zur EWG ist. Es gibt ja auch andere Staaten als Spanien, bei denen das Problem sich stellen würde.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich sage noch einmal: ich möchte, damit wir praktisch genug bleiben, nicht so gern auf hypothetische Fragestellungen eingehen. Was wir hier besprechen, ist die Frage, wie wir uns zu vorliegenden Beitritts-und Assoziierungsgesuchen verhalten. Ich glaube, man sollte das nicht auf theoretische Fragestellungen ausweiten.
({0})
schmid (NA), 1962-06-27:
Dann darf ich die Frage nicht theoretisch, sondern moralisch stellen: Gibt es für die Bundesregierung keine absoluten Hindernisse?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Sicherlich gibt es absolute Hindernisse; wir sind aber bisher vor solche noch nicht gestellt worden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage des Herrn Professor Friedensburg.
friedensburg (NA), 1962-06-27:
Würde nicht nach Ansicht der Bundesregierung gerade die Annäherung der Länder, von denen Kollege Mattick gesprochen hat, an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dazu beitragen, die von uns allen gewünsthte Evolution herbeizuführen bzw. zu erleichtern?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich möchte auf jeden Fall sagen, ohne damit endgültig auf Ihre Frage einzugehen, daß wir alles tun sollten, um diese Annäherung herbeizuführen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein.
blachstein (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß durch Reden wie die des Herrn Ministers Merkatz in Madrid der Eindruck entstehen kann, daß ein Regime, das unter aktiver Mithilfe der deutschen Reichsregierung Hitler an die Macht gelangt ist, von der heutigen Bundesregierung in ihrer Tätigkeit und ihrer Praxis .gestützt wind? Meinen Sie nicht, daß damit die demokratische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland in Frage gestellt wenden kann?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Blachstein, ich würde es bedauern, wenn die Fragestellung tatsächlich so behandelt würde, wie Sie sie hier gerade gestellt haben. Ich glaube, man sollte sie ein bißchen versöhnlicher und ein 'bißchen in die Zukunft blickend vornehmen, und gerade deshalb fand ich diese Darlegung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" so hervorragend.
({0})
erler (NA), 1962-10-12:
Mindestens hat sie bisher nicht das Ergebnis gehabt, die Spaltung Deutschlands überwinden zu helfen. Wollen wir es mal so lassen!
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Ich rufe auf Frage I/7 - des Herrn Abgeordneten Metzger -:
Was ist die Bundesregierung zu tun bereit, um über die Stärkung der Position des Europaparlaments eine demokratischparlamentarische Entwicklung Europas zu fördern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Durch das vorgesehene Statut der Politischen Union soll
das Europaparlament weitere Befugnisse erhalten.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage!
metzger (NA), 1962-06-27:
Hier ist zunächst einmal von dem Europaparlament, das der EWG zugeordnet ist, die Rede. Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß die Tatsache, daß nach Artikel 189 des EWG-Vertrages der Ministerrat, also die Minister die Gesetzgebungsgewalt haben, ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich würde mich nicht so hart ausdrücken - ein „Verstoß gegen das Prinzip der 'Gewaltenteilung" -, wie Sie es tun. Aber, Herr Kollege Metzger, wir stimmen wohl darin überein, daß es sich um einen Entwicklungsprozeß handelt und handeln muß und erst am Ende die vollverantwortliche Regierung und das vollbefugte Parlament stehen kann. Das ergibt sich, 'glaube ich, aus den natürlichen Gegebenheiten dieses Wachstumsprozesses.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage!
metzger (NA), 1962-06-27:
Sie sagen, es handle sich um einen Entwicklungsprozeß. Ist die Regierung bereit, diese Entwicklung zu fördern, z. B. in der Weise - abgesehen von einer Änderung des Vertrages -, daß sich der Ministerrat bereit erklären würde, nur dann Verordnungen zu erlassen, wenn das Europäische Parlament zustimmt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Ich möchte mich jetzt nicht so definitiv festlegen, sondern nur sagen, daß gerade dieser gesamte Fragenkomplex bei den Arbeiten am politischen Statut immer wieder von neuem behandelt worden ist und weiter behandelt werden wird unid das wir das im Lichte einer fortschreitenden Ausweitung der parlamentarischen Befugnisse tun. Sie kennen die Entwürfe, die im einzelnen so aussehen, daß es jetzt gewisse Befugnisse gibt und daß über gewisse weitere Befugnisse 'in einer zweiten Stufe gesprochen werden soll.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Ich rufe auf die Frage I/8 - des Herrn Abgeordneten Wehner-:
Meinte der Herr Bundeskanzler mit seiner Bemerkung über die Gefahr des Platzens der EWG vor der Presse in Berlin, daß dies durch den Beitritt Großbritanniens, Dänemarks, Norwegens, Irlands oder die Assoziierung der europäischen neutralen Staaten gegeben sei?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen. .
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet: nein. Der Herr Bundeskanzler hat vielmehr seiner Besorgnis Ausdruck gegeben, daß ein zu rasches Wachstum der EWG die Führungs- und Verwaltungsschwierigkeiten außerordentlich erhöhen würde. Diese Besorgnis ist offenbar begründet.
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Vielleicht haben Sie meine Antwort akustisch nicht ganz gehört. Ich sagte: nein. Das gilt als Antwort auf Ihre Frage. Ich erkläre neu, daß der Bundeskanzler Besorgnisse darüber geäußert hat, daß ein zu rasches Wachstum der EWG die Führungs- und Verwaltungsschwierigkeiten außerordentlich erhöhen würde. Ich meine in der Tat, daß diese Besorgnis begründet ist.
wehner (NA), 1962-06-27:
Akustisch ist das schon angekommen. Ich möchte eine zweite Zusatzfrage stellen. Ich wollte gern wissen, welche Gründe es für diese Besorgnis eines zu raschen Verwaltungswachstums noch gibt, wenn als Grund der Beitritt Großbritanniens, Dänemarks usw., der vielleicht gemeint sein könnte, entfällt.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Wehner, das Ganze wird doch ein zeitlich auseinandergezogener und gestaffelter Prozeß sein. Wenn etwas wachsen soll, muß man es doch möglichst in Übereinstimmung mit den das Wachstum begleitenden Möglichkeiten halten. Wenn Sie sich jetzt ein wenig die Personallage, die Personalanforderungen, die Größe der Apparate, die Größe der Aufgabenstellung vor Augen halten, so werden Sie zugeben, daß das alles nicht über Nacht erreicht werden kann. Das wird, glaube ich, auch niemand annehmen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid!
schmid (NA), 1962-06-27:
Eine Frage zu meiner besseren Erleuchtung. Sie sagten - wenn ich recht verstanden habe -, es seien administrative Gesichtspunkte, die den Bundeskanzler zu seiner Äußerung veranlaßt hätten.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Plus Führungsschwierigkeiten!
schmid (NA), 1962-06-27:
Nicht politische Gesichtspunkte?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Das ist zutreffend. Man kann es darauf verengen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg!
guttenberg (NA), 1962-06-27:
Würde die Bundesregierung die Auffassung teilen, daß die Voraussetzungen zum Erwerb der Vollmitgliedschaft im Gemeinsamen Markt und damit die Absteckung der Grenzen dieses Gemeinsamen Marktes wesentlich in der Anerkennung des Grundsatzes bestehen, den der britische Minister Heath am l0. Oktober formuliert hat, als er uneingeschränkt davon sprach, daß sich Großbritannien zum Geist und Inhalt der Verträge bekenne?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Guttenberg, das ist überhaupt die Voraussetzung für einen Beitritt. Die Voraussetzung für die volle Mitgliedschaft ist das Eintreten auf dem Boden der Römischen Verträge und die Bejahung ihrer politischen Zielsetzung.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler!
erler (NA), 1962-06-27:
Darf ich aus der Antwort auf die Frage des Herrn Professor Schmid schließen, daß es sich bei den Wachstumsschwierigkeiten nicht handelt um Schwierigkeiten aus dem geographischen Anwachsen der Mitgliedsländer, der Zahl der Mitgliedstaaten, sondern um das Anwachsen der Bürokratie unter der Stabsführung des Vorsitzenden der Wirtschaftskommission, Professor Hallstein?
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Erler, wir haben jetzt keine Möglichkeit, Herrn Präsidenten Professor Hallstein nach seinen Erfahrungen zu befragen. Sie haben vielleicht in diesen Tagen einmal privat diese Möglichkeit gehabt. Das ist offenbar ein sehr schwieriges Problem, das eben nur in Phasen lösbar ist und von dessen Endlösung wir alle bisher nur eine höchst unvollkommene Vorstellung haben. Deshalb ist es, glaube ich, ganz nützlich, daß einmal das Augenmerk darauf gerichtet wird. Sie konnten ja in den letzten Tagen in Artikeln lesen, daß man auch Institutionen überfordern kann, auch durch das Tempo des Beitritts.
Wir haben jetzt mit der großen Aufgabe Großbritannien zu tun. Alle Aufgaben, die sich dann anschließen werden, müssen in eine einigermaßen nach Phasen abgestimmte Beziehung gesetzt werden zu dem, was wir dann haben. Das Problem ist also schwieriger, als es vielleicht aussieht.
erler (NA), 1962-06-27:
Also handelt es sich auch um Länder und nicht nur um die Bürokratie.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Das Argument ist das, was ich gegeben habe; es ist ein Hinweis darauf, daß sich die weitere Entwicklung eben nur in gewissen, den Möglichkeiten entsprechenden Phasen vollziehen kann.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Frage I/9 - des Herrn Abgeordneten Birkelbach -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die politische Einigung Europas durch die Einrichtung periodischer Konferenzen von Regierungschefs oder vielmehr durch die Schaffung von handlungsfähigen europäischen Organen erreicht werden muß, die einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterliegen?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Hier handelt es sich nicht um ein Entweder-Oder, sondern um eine fortschreitende Entwicklung, für die beides erforderlich ist.
({0})
Präsident D. Dr. Gerstenmaier? Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Birkelbach!
birkelbach (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, da die vertragliche Fixierung einer ersten Form - z. B. regelmäßige Regierungskonferenzen - schon auf solche Schwierigkeiten stößt, wäre es da unter Umständen nicht richtig, derartige Konferenzen auf der Basis mindestens der sechs Staats- bzw. Regierungschefs zur praktischen Übung werden zu lassen und dann erst die Form etwas näher zu fixieren?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Birkelbach, das ist in der Tat ein sehr schwieriges Problem. Ich sehe die Sache so, daß ein gewisser institutioneller Rahmen doch erst einmal vorhanden sein muß, um überhaupt zu einer geordneten gleichförmigen dauernden Wirksamkeit zu kommen. Die Schwierigkeit besteht jetzt nur darin, daß auch dieser institutionelle Rahmen des Anfangs nicht etwa durch Mehrheitsentscheidung herbeigeführt werden kann, sondern eben wirklich eines Einvernehmens, einer Übereinstimmung aller bedarf, Das ist das Problem, mit dem wir jetzt zu tun haben, was übrigens nicht ausschließt - das darf ich noch hinzusetzen -, daß wir tatsächlich zunächst wieder einmal eine Konferenz aller Regierungschefs haben müssen, um einen weiteren Impuls in die Arbeit zu bringen, vielleicht mit der Hoffnung, daß die Regierungschefs unter Umständen ein Stück erfolgreicher sein werden als ihre Außenminister.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen diese Frage leider jetzt nicht beantworten, bin aber gern bereit, ihr nachzugehen und Ihnen die Antwort schriftlich zukommen zu lassen.
birkelbach (NA), 1962-06-27:
Darf ich meine Frage noch einmal dahin präzisieren, daß es nicht allein darum geht, die Regierungschefs in bezug auf die mögliche vertragliche Form einen weiteren Schritt vorwärtskommen zu lassen, sondern daß es darum geht, die sechs Regierungs- und Staatschefs daran zu gewöhnen, auch ohne diese Form in der jetzigen Situation möglichst auf Sechserebene regelmäßig zusammenzukommen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Birkelbach, man kann nicht einmal institutionelle Einrichtungen sehr hoch schätzen, sie anstreben und an ihnen arbeiten wollen und dann dem völlig institutionsfreien formlosen Zusammenkommen eine so hohe Wirksamkeit zutrauen, wie Sie es offenbar gerade tun. Ich glaube, daß man sozusagen erst einmal ein bißchen Gerüst oder ein bißchen Plattform haben muß. Wir bemühen uns seit mehr als einem Jahr, dieses Stück politischer Plattform zu schaffen, was im übrigen ja nicht ausschließt, daß es in weiten Feldern eine enge Zusammenarbeit gibt. Z. B. die Gemeinsamkeit der beteiligten Regierungen in der Behandlung von Beitrittsgesuchen usw. ist ja eine permanente politische Zusammenarbeit; das darf man nicht verkennen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherrn zu Guttenberg!
guttenberg (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, darf ich der ersten Antwort, die Sie auf die Frage des Herrn Abgeordneten Birkelbach gegeben haben, entnehmen, daß nach Auffassung der Bundesregierung die Institution periodischer Regierungskonferenzen nicht, wie Herr Abgeordneter Birkelbach es offenbar vermutet hat, eine negative Alternative darstellt zur Schaffung handlungsfähiger europäischer Organe, sondern im Gegenteil selbst die zusätzliche Schaffung eines solchen europäischen handlungsfähigen Organs darstellen würde?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Birkelbach hat das Zusammenkommen auch außerhalb der Institutionen gerade sehr hoch bewertet. Ich bemühe mich, darzutun, daß es, obwohl auch ich es hoch bewerte, nicht ausreicht, konkrete Fortschritte zu erzielen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Professor Schmid!
schmid (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß der Beitritt Großbritanniens dazu führen könnte, daß aus pragmatischer Übung Institutionen werden, wie das in England seit 700 Jahren der Fall ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Schmid, ich würde liebend gern Ihren Optimismus teilen. Aber das, was man im eigenen Land in ein paar hundert Jahren fertig bekommen hat, ist in der Zuammenarbeit mit anderen nicht immer in sehr viel kürzeren Zeiträumen erreichbar. Trotzdem werden sich alle von den besonderen Erfahrungen Großbritanniens auch auf dem Gebiet dieser Zusammenarbeit etwas versprechen dürfen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mattick (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß jede Stützung der restlichen Diktaturen in Westeuropa durch die Bundesregierung eine schwere moralisch-politische Belastung des Widerstandskampfes in der Zone bedeuten würde?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Morgenstern.