guttenberg (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Worte zu dem sagen, was Kollege Dorn hier vorhin an die Adresse von Bundeskanzler Kiesinger geäußert hat. Er hat, wenn ich recht verstanden habe, gesagt, das Angebot von Bundeskanzler Kiesinger seinerzeit an die FDP, mit ihr ein Regierungsbündnis einzugehen, widerspreche der Auffassung der CDU/CSU, die sie hinsichtlich des Wahlrechts vertreten habe. Herr Dorn, mir scheint, daß diese Ihre Äußerung an der Wirklichkeit vorbeigeht. Die Wirklichkeit war doch damals die, daß Sie in Verhandlungen mit der SPD eingetreten waren und daher eine Große Koalition - auch aus anderen Gründen - nicht mehr möglich war. Also mußte der Führer jener Partei, die unbestritten die Wahl gewonnen hatte - wenn auch nicht die Regierungsbildung -, selbstverständlich Ihnen ein solches Angebot machen. Daß sich das Wahlrecht nur im Zusammenwirken beider großen Parteien, also nur durch eine Große Koalition ändern läßt, das wissen Sie so gut wie wir. Ich sehe hier keinerlei Widerspruch.
Sie haben dann gesagt, auch Bundeskanzler Kiesinger habe dem jetzigen Außenminister Scheel damals das Außenministerium angeboten, und dies stehe in einem gewissen Widerspruch zu den Äußerungen, die Bundeskanzler Kiesinger vorher über die Außenpolitik der FDP gemacht habe. Herr Dorn, das, was Sie damit sagen wollen, ist ganz einfach historisch nicht haltbar. Der Bundeskanzler Kiesinger hat damals Ihrer Partei eine Zusammenarbeit in die 70er Jahre hinein angeboten. Er sagte dazu, daß man sich hinsichtlich der Gesellschaftspolitik und der Bildungspolitik sicherlich einig werde. Das gleiche gelte für die Wirtschaftspolitik. Hinsichtlich der Außen- und Deutschlandpolitik sagte damals Kiesinger aber Ihren Leuten: darüber müsse man noch sprechen, um festzustellen, ob man einig werden könne. Dies zur historischen Wahrheit.
Lassen Sie mich nun ein paar Worte zum Thema Deutschlandpolitik sagen, da ich wie Bundeskanzler
Kiesinger der Meinung bin, daß das in der Tat die zentrale Problematik dieser Debatte und wohl auch der kommenden Zeit sein wird.
Zunächst zum Thema: Gibt es zwei deutsche Staaten? Was hier die Herren Kollegen Dorn und Wischnewski und auch der Herr Außenminister zu diesem Thema gesagt haben, hat mich aufs äußerste bestürzt.
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Hier wurde nämlich gesagt, daß diese Anerkennung als zweiter deutscher Staat in Wahrheit schon von Bundeskanzler Kiesinger dadurch vollzogen worden sei, daß er einen Brief an Herrn Ministerpräsidenten Stoph geschrieben habe.
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- Vielleicht wurde das nicht wörtlich so gesagt, aber jedenfalls war dies der Sinn dessen, was gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, wenn heute jemand aus dem Bereich unseres früheren sozialdemokratischen Koalitionspartners erklärt, der damals geschriebene Brief sei eine Vorwegnahme dieser staatlichen Anerkennung, dann müßte ich ja eigentlich annehmen, daß man uns getäuscht hat; denn wir haben doch damals gemeinsam gesagt, daß dies nicht Anerkennung sei. Und wir haben damals auch gemeinsam die Meinung vertreten, daß man sehr wohl miteinander reden könne, ohne denen drüben dadurch den Charakter eines Staates zusprechen zu müssen. Ich mache auch darauf aufmerksam, daß in diesem Brief, den Kiesinger an Stoph geschrieben hat, zu lesen steht, daß diese Bundesregierung - im Brief an Stoph zu lesen! - für ganz Deutschland spreche, solange die Menschen drüben nicht frei ihren Willen bekunden könnten.
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Hier ist viel von der notwendigen Kontinuität die Rede gewesen, auch in der Rede von Herrn Scheel. Glauben Sie mir bitte, der ich einer war und bin, der zu dem steht, was wir in den vergangenen drei Jahren gemacht haben, daß ich für diese Kontinuität bin, und daß diese ganze Fraktion der CDU/CSU dies ist.
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Aber das, was wir hinsichtlich dieses zweiten deutschen Staates in der Regierungserklärung gelesen und heute gehört haben, ist nicht Fortentwicklung der Kontinuität, das ist in diesem entscheidenden Punkt - leider, sage ich, leider! - Bruch der Kontinuität.
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Meine Damen und Herren, ich sage ein Weiteres. Als ich in dieser Regierungserklärung las, daß es also zwei deutsche Staaten gebe, da habe ich dies als eine dunkle Stunde angesehen, eine dunkle Stunde für dieses Haus, für unser Volk; die Stunde nämlich, in der erstmals eine frei gewählte deutsche Regierung von einem „zweiten deutschen Staat" spricht.
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Und warum? Aus einem ganz einfachen Grund: Nicht aus irgendwelchen juristischen Überlegungen oder, wie vorhin gesagt wurde, aus irgendwelchen aus einem völkerrechtlichen Seminar abgeleiteten Formeln, sondern aus diesem Grund: Es gibt nur e in en Souverän, der darüber befinden darf, der darüber befinden kann, ob auf deutschem Boden ein oder zwei Staaten bestehen; und dieser Souverän ist das deutsche Volk.
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Und also sage ich - objektiv -, daß keine deutsche Bundesregierung in dieser Lage das Recht hat, über das deutsche Volk hinweg,
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über den Kopf der betroffenen Deutschen hinweg einen zweiten deutschen Staat anzuerkennen.
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Lassen Sie mich für mich und meine Freunde erklären, daß wir - und wir sind nicht ganz, aber beinahe die Hälfte in diesem Hause - unbeirrt weiterhin zu diesem Pseudostaat drüben dies sagen: auch wir wissen, daß dort Macht ausgeübt wird, auch wir wissen, daß es dort ein Territorium gibt, auf dem und über das diese Macht ausgeübt wird; aber wir erklären, daß die Menschen drüben noch nicht befragt worden sind und in freier Abstimmung darüber entschieden haben, oh es zwei deutsche Staaten geben soll. Wenn sie hierüber einmal befragt sein werden, dann soll ihre Erklärung gelten, auch für uns.
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Ich warne in diesem Zusammenhang davor, undeutliche, zweideutige, zweilichtige Begriffe
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in dieses Gebiet der Deutschlandpolitik einzuführen.
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Gewiß, in der Regierungserklärung wird gesagt, man sei gegen völkerrechtliche Anerkennung - was soll der Zusatz heißen? - als Ausland. Gibt es denn andere völkerrechtliche Anerkennung? Aber wir müssen doch sehen, welche Wirkung nach außen ausgestrahlt wird, wenn die deutsche Regierung davon spricht, daß es zwei deutsche Staaten gebe. Zeigen Sie mir den dort in der UNO, irgendwo in Afrika, in Asien, in der Dritten Welt, der zu unterscheiden verstünde zwischen: völkerrechtlich als Ausland nein, staatsrechtlich aber als Staat gleicher Nation ja.
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Ich sehe das leider nicht, und ich möchte unseren Außenminister bitten, in jener Anweisung, von der er sprach, so deutlich wie möglich zu machen, was hier deutlich gemacht werden muß, nachdem dieser Satz leider einmal gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, ich warne also vor Begriffsakrobatik in diesen Kernfragen unserer Politik.
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Staatsrechtlich ja, völkerrechtlich nein - Staat ja, Ausland nein.
Und dann kommt noch einer - immerhin der Regierende Bürgermeister von Berlin, Schütz - und sagt, man müsse die Machtstruktur der DDR anerkennen. Meine Damen und Herren, dieser Satz und dieses Wort hat mich ganz besonders bestürzt. Denn was heißt dieses Wort, wenn man seine Elemente zergliedert? Was ist denn „die Machtstruktur drüben" ? Es gibt leider genaue Kriterien dieser Machtstruktur. Ein Kriterium ist die Mauer in Berlin. Ein anderes Kriterium sind die Schüsse, die dort fallen, und ein drittes Kriterium sind Minenfeld und Stacheldraht durch Deutschland. Das sind die Kriterien dieser Machtstruktur.
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Ich unterstelle Herrn Schütz nicht, daß er uns etwa auffordern wollte, dies alles anzuerkennen. Aber ich sage ihm, er soll vorsichtiger mit den Begriffen der deutschen Sprache umgehen!
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Wir sollten uns alle davor hüten, einen Schleier von Worten, einen Nebel von Begriffen um den Kern der Sache entstehen zu lassen. Dieser Kern, meine Damen und Herren, ist seit 20 Jahren der gleiche: die fehlenden Menschenrechte drüben in der Zone und die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die Menschen dort.
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In der Regierungserklärung ist ein Satz, der mir sehr gefallen hat, nämlich der Rückblick auf die Verbrechen der Hitler-Clique. Ich meine, wir alle sollten ab und zu einmal einen solchen Satz sagen. Aber wenn wir diesen Satz dort stehen sehen, dann drängt sich eine andere Überlegung auf. Deutschlands Unglück war damals doch dies: daß es radikalen Kräften gelang, die zweite deutsche Demokratie zu zerstören und Deutschland aus dem Lebensbereich der westlich-demokratischen freiheitlichen Welt herauszuführen.
Meine Damen und Herren, ich sage das nicht ohne aktuellen Bezug. Die Bundesrepublik ist heute dank unser aller Tätigkeit fest in diesem westlich-demokratischen freiheitlichen Verband und Lebensbereich verankert. Ich wage aber, zu sagen, daß diese Anker nur so lange verläßlich bleiben, wie wir alle dafür sorgen, daß die neuerliche Leugnung demokratischfreiheitlicher, rechtsstaatlicher Werte auf deutschem Boden drüben im Bewußtsein aller Deutschen bleibt.
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Das aber bedeutet für uns, eine klare und saubere Sprache zu führen, und es bedeutet auch, daß man nicht mit intellektuellen Tricks gegen diesen konsequenten, klaren, harten Willen der Großmacht Sowjetunion angehen kann. Ich leugne nicht, daß ich eine gewisse Bewunderung gegenüber dieser sowjetischen Politik empfinde, die in der Tat für uns nichts zu überlegen und zu zweifeln übrigläßt. Was diese Politik von uns Deutschen will, wissen wir alle; das sagt uns die Sowjetunion sozusagen täglich und deutlich. Wir sollten doch nicht glauben, daß wir mit der Davidsschleuder solcher Begriffsakrobaten gegen diesen Goliath antreten können.
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Meine Damen und Herren, das ist doch nur Schlaumeierei durch einen solchen David. Oder vielleicht heißt er in diesem Fall Egon; das könnte auch sein.
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Was wird denn mit solchen Begriffsmanipulationen bezweckt? Ich glaube nicht an die Bereitschaft drüben, sich auf ein solches Spiel einzulassen. Der Katalog dessen, was man in Ostberlin von uns will, ist eindeutig. Ich brauche ihn nicht aufzuzählen. Ich fürchte nur, daß die Forderungen drüben um so höher werden, je mehr Konzessionsbereitschaft hier vermutet wird.
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Zum Thema der Anerkennung durch Dritte hat es hier eine recht bezeichnende Episode gegeben. Nachdem die Regierungserklärung hierüber nichts gesagt hat, sich vielmehr in Schweigen hüllte, und man schon den Eindruck haben konnte, als wünsche die Regierung auf diesem Feld carte blanche für das, was sie für richtig hält, ist hier nun der Außenminister gefragt worden. Er hat vorhin gesagt, er sei bereit, mit uns zu kooperieren; und wir haben erklärt, daß wir bereit sind, diese Regierung zu unterstützen.
Aber, meine Damen und Herren, dazu gibt es doch eine selbstverständliche Voraussetzung, nämlich die, daß man voneinander weiß, was man will.
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Herr Scheel hat hier erst auf bohrende Fragen hin, und dann nur halbe Antworten gegeben.
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Ich frage mich, da ich mich erinnere, was Herr Scheel und seine Partei im Wahlkampf zu dieser Frage gesagt haben, und da ich weiß, was die SPD noch im Mai zu diesem Thema gesagt hat - „unfreundlicher Akt" hat sie damals in der Regierung gesagt - : Ist es etwa so, daß dieses Resthäuflein der FDP Ihnen von der SPD in diesem Punkt seinen Willen aufgezwungen hat? Ich frage mich dies deshalb, weil ich heute nicht mehr von der Regierung höre, daß die Anerkennung der DDR durch Dritte ein unfreundlicher Akt sei.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wegen der beschränkten Zeit nur noch kurz einen dritten Punkt ansprechen.