Weinhofer (NA), 1985-10-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In keinem anderen Hause werden wohl so viele Überstunden abgeleistet wie in diesem.
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Eine weitere Eigenart ist vielleicht, daß wir von Regelungen sprechen, die wir selbst nicht einhalten.
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Ich bin weiterhin der Meinung, daß dieses das einzige Haus in der Republik ist, in dem der Abbau von Überstunden nicht zwangsläufig neue Arbeitsplätze schaffen würde.
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Aber nun zum vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN. Er ist meiner Meinung nach ein Teil aus Ihrem ursprünglichen Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes, der am 25. Oktober 1984 eingebracht wurde. Nach meiner Auffassung ist dieser Gesetzentwurf ein reiner Schaufensterantrag, der in der Sache nichts bringt.
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Er ist außerdem in einem wesentlichen Punkt antigewerkschaftlich.
Unser Entwurf, den wir im Ausschuß wie im Parlament ausführlich beraten haben, ist von der CDU/ CSU, der FDP sowie der Fraktion der GRÜNEN leider abgelehnt worden.
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- Daran haben Sie in der Zeit vorher auch noch mitgewirkt, Herr Cronenberg.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN folgt zwar unseren Vorgaben, durch gesetzliche Maßnahmen die Überstunden zu begrenzen und Dauerüberstunden abzubauen;
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er ist aber weder neu noch originell,
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allerdings in wesentlichen Teilen von unseren Entwürfen „abgekupfert".
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- Ihre Zwischenrufe beweisen, daß Sie, obwohl Sie der „zweiten Welle" angehören, mittlerweile drittklassig geworden sind.
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Neu in Ihrem Entwurf ist allerdings die Vorschrift des § 2 Abs. 5.
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- Hören Sie doch mal zu. - Dort ist das individuelle Verweigerungsrecht der einzelnen Arbeitnehmer festgeschrieben. Der einzelne soll sich kollektiven Regelungen widersetzen können. In Ihrer Begründung heißt es:
Die Durchbrechung des Grundsatzes, daß Kollektivvereinbarungen in der Regel verbindliche Wirkungen für die betroffenen Arbeitnehmer/ innen entfalten ..., war erforderlich, um einzelne Arbeitsnehmer/innen nicht dem Zwang zu Überstunden auszusetzen.
Diesem Gedanken können wir nicht folgen. Kollektive Regelungen, die von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Betriebsräten unterschrieben sind, müssen auch eingehalten werden.
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Zum Zustandekommen derartiger Vereinbarungen gehört zwingend die Berechenbarkeit hinsichtlich der Wirkung. Das individuelle Verweigerungsrecht, das die GRÜNEN hier niedergeschrieben haben, ist meiner Meinung nach offensichtlich ihrem Mißtrauen gegenüber Gewerkschaften und Betriebsräten entsprungen und im Grunde bourgeoises Denken.
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Nun zur Sache selber. Der Abbau der Überstunden ist unserer Meinung nach aus zwei Gründen zwingend notwendig. Erstens kann dadurch eine Verminderung der Massenarbeitslosigkeit erreicht werden, und zweitens - das wird oft vergessen - geht es beim Abbau von Überstunden auch um die Humanisierung der Arbeit.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz hat zu Recht wiederholt darauf hingewiesen, daß Arbeitszeitbeschränkung nach wie vor als präventive Arbeitsschutzmaßnahme anzusehen ist.
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In der Stellungnahme der Bundesanstalt für Arbeitsschutz zum Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes der SPD heißt es - ich zitiere -:
Derzeit vollzieht sich in der Arbeitswelt eine Verschiebung des Belastungsspektrums: Abnahme körperlicher Arbeit, Zunahme informatorischer nichtkörperlicher Arbeit. Bei psychomentaler Beanspruchung besteht ein gegenüber physischer Beanspruchung größeres RiWeinhofer
siko der Überbeanspruchung, weil der Mensch für psychische, insbesondere aber informatorisch-mentale Beanspruchung nach dem Stand der Forschungen keinen so deutlichen ...
So geht dies in deren Wissenschaftsdeutsch weiter. Auf den Nenner gebracht heißt das: Die geistige Arbeit streßt oft mehr als die körperliche Arbeit.
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Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz hat auch wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß sich fast die Hälfte aller tödlichen Unfälle ereignen, nachdem das Unfallopfer innerhalb der dem Unfall vorangegangenen sieben Kalendertage mehr als 40 bis 42 Stunden in der Woche gearbeitet hat. Das heißt: Arbeitszeitverkürzung generell, aber auch die Begrenzung der Überstunden ist ein zwingendes Gebot, wenn man Humanisierung der Arbeit nicht nur als Schlagwort begreift.
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Auf die Beschäftigungswirkung durch den Abbau von Überstunden kann angesichts der steigenden Massenarbeitslosigkeit auch unserer Meinung nach auf keinen Fall verzichtet werden. Bei einem vorsichtig kalkulierten Wiederbesetzungseffekt von etwa 50 %, so rechnet dies das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, sind das etwa 480 000 Arbeitsplätze - rein theoretisch.
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Das ist allerdings die Obergrenze, weil nicht jede Überstunde wegzubringen ist. Es gibt z. B. - dies werden Sie auch nicht leugnen können - unvermeidbare Überstunden bei Reparaturfällen und auch jahreszeitlich bedingte abzufahrende Betriebsspitzen. Aber: Wenn der Gesetzgeber, was unbedingt notwendig ist, den Rahmen für Überstunden eng begrenzt, sind unserer Meinung nach schon in kurzer Zeit ca. 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätze zu schaffen.
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Damit wird die Massenarbeitslosigkeit zwar nicht beseitigt, aber der Abbau von Überstunden ist unserer Meinung nach ein wirksamer Beitrag zur Bewältigung des Problems der Massenarbeitslosigkeit.
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Es ist allerdings erforderlich, daß der Abbau von Überstunden in eine Gesamtstrategie der Verkürzung der Arbeitszeit eingebettet und die Arbeitszeitverkürzung als Teil der Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit begriffen wird.
Und nun zur Bundesregierung: Bisher hat die Bundesregierung es nur bei Appellen belassen. Dabei sind Unterschiede im Reden und Handeln bei
Minister Blüm sowie bei Bundeskanzler Kohl festzustellen.
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Arbeitsminister Blüm hat im Deutschen Bundestag folgendes erklärt:
Ich teile Ihre Kritik daran, daß die einen null und die anderen mehr arbeiten. Insofern ist Mehrarbeit als Normalzustand ein Skandal, eine Rücksichtslosigkeit, auch ein Solidaritätsverstoß.
Aber was geschieht? Und hier habe ich Deckungsgleichheit mit dem Vorredner, dem Kollegen Louven: Ich zweifle an der Ernsthaftigkeit dessen, was hier gesagt worden ist. Die Minister Blüm unterstellte Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bringt es pro Jahr auf mehrere 100000 Überstunden.
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