picard (NA), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Unmutsäußerungen, die mich soeben auf meinem Weg hierher begleitet haben, aber ich halte mich an die Absprachen. Das wollte ich zu Beginn nur feststellen. Ich werde versuchen, mich auch zeitlich an die Absprachen zu halten, und mir nur wenige Bemerkungen erlauben, die ich aber deshalb nicht unterlassen möchte, weil wir - auf diese Feststellung lege ich Wert - sowohl bei den Beratungen als auch bei der Beschlußfassung im Haushaltsausschuß das, was sich finanziell im Einzelplan 23 auswirkt, in Übereinstimmung gebracht haben, was nichts darüber aussagt - das kann man bedauern -, daß die Verwendung der Mittel nicht immer übereinstimmend erfolgt; aber das ist Sache der Regierung und nicht nur unsere.
Ich möchte zu Beginn ein paar Bemerkungen zu wenigen Titeln machen. Ich greife den Titel „Berufliche Aus- und Fortbildung" heraus. Wir begrüßen es, daß aus diesem Titel besondere Aktivitäten in Berlin ermöglicht werden. Wir meinen aber: auch wenn das, von uns allen gewünscht, in Berlin zu einer Ausweitung und Verstärkung der internationalen Bedeutung der früheren Reichshauptstadt führen soll, muß eine höchst effiziente, sinnvolle und sparsame Verwendung dieser Mittel garantiert werden. Wir begrüßen es auch, daß wir in die Lage versetzt werden, eine verstärkte Ausbildungstätigkeit für junge Afrikaner aus dem südafrikanischen Bereich zu gewährleisten. Ich erlaube mir hier eine Randbemerkung. Ich glaube, daß Investitionen in die Ausbildung junger Menschen in den jungen, neuen selbständigen Staaten Afrikas die sinnvollste entwicklungspolitische Tätigkeit ist, die im Interesse dieser Länder überhaupt geleistet werden kann.
({0})
Auch das ist wohl gemeinsame Überzeugung im ganzen Hause.
Ich möchte mit einer Bemerkung zur Förderung der gesellschaftspolitischen Bildung fortfahren und kann mit Dankbarkeit feststellen, daß es eine Übereinstimmung in der Einschätzung der Tätigkeit der politischen Stiftungen gibt und inzwischen auch Gott sei Dank Übereinstimmung in der finanziellen Ausstattung der politischen Stiftungen in diesem Bereich der Entwicklungshilfe erzielt werden konnte. Ich glaube, daß damit eine jahrelang geführte Diskussion beendet werden konnte. Die politischen Stiftungen sind ein Instrument, das im Bereich der Entwicklungshilfe Dinge tun kann, die man ansonsten mit öffentlichen Mitteln nicht tun kann. Wir verfolgen mit Interesse und mit Sympathie, daß die drei Stiftungen in einer weitgehenden Übereinstimmung in der Zielrichtung und in Koordinierung ihre Aktivitäten im Bereich der Entwicklungshilfe entfalten.
.5246 
Wir haben es begrüßt, daß im Bereich der Kapitalhilfe eine Aufteilung des seitherigen einzigen Titels in zwei Titel vorgenommen worden ist, weil wir mit einer gewissen Ernüchterung feststellen, daß der Anteil dessen, was im Bereich der Kapitalhilfe in Form von Aufträgen an die deutsche Wirtschaft zurückfließt, von Jahr zu Jahr zurückgegangen ist. Wir haben einen zweiten Titel mit einem Baransatz von 400 Millionen DM und der entsprechenden Ausstattung der Verpflichtungsermächtigung eingeführt.
({1})
- Ihr Zuruf klang so verärgert, daß ich die Befürchtung hatte, daß es mir meine eigenen Freunde übelnähmen, daß ich hier rede. Das ist also nicht der Fall; ich bin dankbar dafür.
({2})
Ich möchte etwas zur Ausstattung dieses Titels „Kapitalhilfe" sagen. Wir haben das als Arbeitstitel etwa genannt: Soforthilfemaßnahmen, und zwar nicht für uns, sondern für andere. Das sollte natürlich mit dem Versuch kombiniert werden, auch die Situation der deutschen Wirtschaft und die Beschäftigungslage im eigenen Lande zu verbessern. Ich denke, daß wir hier zwar vorsichtig sein müssen, damit wir nicht den Eindruck erwecken, oder die dahin gehende Kritik erfahren, daß wir im eigenen Interesse und nicht unter genügender Beachtung der Interessen des Partners verführen. Ich hoffe, daß solche Bedenken nicht geäußert werden. Jedenfalls war es die Absicht des Haushaltsausschusses, die sofort notwendigen finanziellen Leistungen dort, wo sie dringend erforderlich sind, erbringen zu können. Wir haben bei der technischen Hilfe die Verpflichtungsermächtigungen erhöht und damit die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in die Lage versetzt, die Aufgabe der technischen Hilfe kontinuierlich zu leisten und gewisse etwas schwierige Verfahren zu beenden. Auch hierfür haben wir vor einigen Jahren ein Instrument geschaffen - gegen einigen Widerstand im Hause, gegen viele Bedenken, auch von Kollegen im Haushaltsausschuß -, das sich bis jetzt im wesentlichen gut bewährt hat.
Wir haben es etwas bedauert, daß es uns nicht gelungen ist, den Ansatz für die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen stärker zu erhöhen, als das hier zum Ausdruck kommt.
Ich möchte eine Bemerkung zu einem Thema machen, das uns seit Jahren beschäftigt: die Forderung von Entwicklungsländern auf Wiedereingliederung ausländischer Arbeitnehmer und hier ausgebildeter oder fortgebildeter Fachkräfte in ihren Heimatländern. Das ist ein außerordentlich sinnvolles Programm, das leider bisher kaum zu Erfolgen geführt hat. Wir möchten die Regierung und das Haus . bitten, dieses Programm mit Nachdruck weiter zu verfolgen, die Stagnation nicht uns anzulasten und die Schwierigkeiten nicht zum Anlaß zu nehmen, zu resignieren. Denn es ist angesichts der Beschäftigungslage in unserem eigenen Lande sinnvoll, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die wir aus fremden Ländern jahrelang hier in Arbeit und in Ausbildung
hatten, eine Chance erhalten, in ihren Heimatländern wieder seßhaft zu werden.
Wir wünschen eine weitere Annäherung an das Ziel, 0,7 °/o des Bruttosozialprodukts als Entwicklungshilfe aus öffentlichen Mitteln zu leisten. Ich sage das, weil es erstaunlich ist, wie stark die Kritik an den angeblich unzureichenden Leistungen unseres Landes immer noch ist. Ich verweise auf jüngst veröffentlichte Zahlen, die nachweisen, in welchem Ausmaß die OECD-Länder, die OPEC-Länder und die kommunistischen Länder Entwicklungshilfe überhaupt leisten. Es ist ganz interessant, festzustellen, daß es im Jahre 1976 aus dem Bereich der OECD-Länder 13,7 Milliarden, aus dem Bereich der OPEC-Länder 5,1 Milliarden und aus dem Bereich der kommunistischen Länder 0,5 Milliarden - 0,5 Milliarden Entwicklungshilfe und beinahe der zehnfache Betrag an militärischer Hilfe an Entwicklungsländer - waren.
Diese Zahlen habe ich nicht genannt, um uns zu beruhigen oder uns selber zu beweihräuchern, sondern deshalb, weil in unserem eigenen Lande oft Unklarheit darüber besteht, daß die Länder der freien Welt es mit Entwicklungshilfe und ihrer Bereitschaft ernst meinen, den jungen selbständigen Nationen die Chance zu geben, zu sich selbst zu finden, und daß es die kommunistischen Länder sind, die dieses nationale Selbständigkeitsstreben um der Erreichung vordergründiger ideologischer, militärischer und machtpolitischer Ziele willen unterstützen.
({3})
Wir begrüßen in dem Zusammenhang sehr, daß der Bundeskanzler bei seiner kürzlichen, ansonsten etwas lang geratenen Regierungserklärung ein paar kurze Bemerkungen zum Sinn der deutschen Entwicklungshilfe gemacht hat. Er brachte zum Ausdruck, daß unsere stark erhöhten Leistungen dem wirtschaftlichen Ausgleich und keinem anderen Zweck dienen und daß wir besonders den ärmeren Ländern beim Aufbau ihrer Wirtschaft ein zuverlässiger und fairer Partner sein wollen. So hat er sich ausgedrückt. Ich meine, das wollen wir alle. Er hat jedenfalls etwas angeführt, das wir alle zu erreichen versuchen sollten: eine Form der Solidarität, die wir den Entwicklungsländern gegenüber zeigen und die auch in umgekehrter Richtung festzustellen sein sollte. Ich will das ohne Kommentar einmal so stehenlassen. Entwicklungshilfe ist kein einseitiger Vorgang, sondern ein zweiseitiger, ein Geben und ein Nehmen. Entwicklungshilfe liegt letzten Endes auch langfristig im eigenen Interesse. Das muß man allerdings der eigenen Bevölkerung auch deutlich machen. Wenn wir uns mit unseren Mitbürgern, mit unseren Wählern auseinandersetzen - gerade angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des eigenen Landes -, müssen wir alles tun, damit deutlich wird, daß Entwicklungshilfe auch die eigenen Interessen in einem sichtbaren 'Ausmaß berührt. Wir erwarten deshalb, daß ein möglichst hoher Anteil unserer Leistungen im bilateralen Bereich erfolgt. Meine Freunde und ich sind der Auffassung: nur da, wo es unvermeidlich ist, sollten wir das über Institutionen der Vereinten Nationen machen; wo es irgend geht, sollten wir das in zweiseitigem Geben und Nehmen mit dem Partner direkt tun.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit sich ein möglichst hoher Anteil unserer Kapitalhilfe wieder bei uns niederschlägt - das ist ein legitimes Interesse -, aber wir sehen von der Forderung nach Lieferbindung ab. Kommunistische Entwicklungshilfe ist Lieferbindung in sich selbst ohne Ausnahme und ist mit Auflagen verbunden. Wir wollen das nicht. Wir haben Vertrauen zu unseren Partnern, den jungen, neuen, selbständigen Nationen.
Wir verfolgen mit einem ganz großen Interesse - und wir haben das wenigstens in einem Leertitel im Haushaltsplan auch zum Ausdruck gebracht - die Entwicklung in Südeuropa und sind bereit, alles zu tun, was einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und damit politischen Stärkung der Völker Südeuropas dienlich ist.
Eine abschließende Bemerkung. Es wäre gut und würde das Verständnis und die Zustimmung unserer Bevölkerung zur Entwicklungshilfe erleichtern - und ohne eine zunehmende Zustimmung in der Bevölkerung können wir das, was wir in diesem Jahr getan haben, nicht von Jahr zu Jahr, wenn auch vielleicht in einem bescheideneren Rahmen, fortsetzen -, wenn wir so, wie das bei den Haushaltsberatungen möglich war, auch hier zu etwas mehr Übereinstimmung in den Auffassungen über Zielrichtung und Zweckbestimmung der deutschen Entwicklungshilfe kommen könnten. Das setzt allerdings unter anderem voraus, daß einige Mitglieder der Koalition und der Regierung - lassen Sie mich das so sagen - ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Wir haben sie nicht. Wir brauchen sie deshalb nicht abzulegen.
({4})
Wir sind durchaus bereit, abgesehen von sachlichen Differenzen, die nicht nur darauf zurückzuführen sind, daß wir das Spiel von Opposition und Regierung spielen, sondern in natürlicher Weise auch darauf zurückzuführen sind, daß wir in bestimmten Bereichen unterschiedliche Auffassungen haben, um der Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungshilfe und um der Durchsetzungsfähigkeit in der eigenen Bevölkerung willen zu einer stärkeren, weitergehenden Übereinstimmung, als es bisher möglich war, in diesem Bereich zu kommen.
Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren. Auch in Zukunft werden wir Diskussionen über Entwicklungen wie die in Botsuana haben, Diskussionen darüber, ob es sinnvoll gewesen ist, das zu tun, obwohl es nur ein geringer Betrag war. Auch in Zukunft werden wir unsere unterschiedlichen Auffassungen über die Frage austragen müssen, wie man sich in bestimmten Bereichen verhält, wo Spannungen auftreten, wie man dafür sorgt, daß unsere Interessen oder die Interessen der westlichen freien Welt nicht unter die Räder kommen. Dies meine ich nicht. Entwicklungshilfe darf kein Gegenstand sein, bei dem man sich, weil man das für nötig hält, parteipolitisch profilieren muß.
({5})
Da gibt es genug andere Bereiche. Ich will nicht verhehlen - ({6})
- Herr Kollege Wolfram, ich habe darauf verzichtet, eine Diskussion über Punkte zu führen, über die wir sie besser coram publico im Augenblick nicht führen sollten.
({7})
- Ich bin bereit, dies zu tun; dann wollen wir sehen, wer Sieger bleibt. Wenn Sie mich dazu herausfordern, können wir das gleich tun.
Es war nicht leicht - ich glaube, nicht für die Koalition, aber auch nicht für uns -, diesen Sprung nach vorne im finanziellen Bereich zu tun. Das ist eine Chance für Sie, Frau Minister; das ist eine Chance für ihr Haus; das ist eine Herausforderung. Ich wünsche Ihnen, daß Sie sie bestehen. 
({8})