Hans-Peter Uhl (NA), 2010-06-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Dass das, was am Samstag in Berlin passiert
ist, eine neue Qualität hat, ist von einigen Rednern
- auch von Ihnen, Herr Wieland - bereits gesagt worden.
Ich möchte noch einmal herausstellen, warum es richtig
ist, was sie gesagt haben.

Die Verletzungen der Polizeibeamten rühren daher,
dass Splitterbomben zum Einsatz kamen, die mit Eisenteilen gespickt und perfiderweise auch noch in eine Plastikhülle gesteckt waren, damit die Eisenteile, durch die
Explosion erhitzt, mit dem Plastik verschmelzen und auf
den Uniformen festkleben bzw. sie durchdringen. Deswegen sind die Polizisten auch so schwer verletzt worden.
Das heißt, wir haben es mit einer Gewalt zu tun, wie es sie
in Deutschland in den letzten Jahren nicht gegeben hat.

Dennoch kam das nicht überraschend, wenn man sich
die Gewalttaten der letzten Monate vergegenwärtigt: Vor
einem Jahr am 1. Mai in Berlin, als 440 Polizisten verletzt wurden, kamen Gasgranaten zum Einsatz. Gaskartuschen, die zu Bomben umgebaut worden waren, kamen im Laufe des letzten Jahres immer wieder zum
Einsatz. Im Vorfeld zum diesjährigen 1. Mai kam es zum
Einsatz von Abschussgeräten, mit denen man ganz gezielt metergenau Sprengkörper positionieren kann. Am
Berliner Ostbahnhof wurde eine Rohrbombe sichergestellt, die glücklicherweise nicht explodierte; deswegen
gab es dabei keine Verletzten.

Ich habe gerade noch einmal das Traktat der Linken
mit einer haargenauen Anweisung zum Bombenbau
durchgelesen. Daraus möchte ich Ihnen doch noch einige Vorhaltungen machen.

({0})

Es sind linke Gewalttäter, linksorientierte und nicht irgendwelche Kriminelle,

({1})

die genau wissen, was sie tun. Das können Sie feststellen, wenn Sie sich einmal intensiv das Vorwort durchlesen.

Das ist der eigentliche Gegenstand unserer Debatte.
Es gibt in der deutschen Linken derzeit eine Gewaltdiskussion über die Frage: Ist Gewalt klug bei der Durchsetzung der linken Ziele oder nicht?

({2})

Diejenigen, die solche Bomben legen, wissen genau,
was sie tun.

({3})

Sie sprechen sich für Gewalt aus. Da heißt es zum Beispiel - ich lese nur einen Satz vor -: Schaut euch doch
die Grünen oder die Linkspartei an, die heute selbst auf
der Seite der Mächtigen stehen und Schweinereien
durchsetzen. - So begründen sie dann, dass man es anders machen muss,

({4})

dass man sich nur mit Gewalt zu Wort melden kann, um
etwas durchzusetzen und die Gesellschaft zu verändern.

Thema des Tages ist das Anwachsen der Zahl der gewalttätigen Linken in Deutschland, ein Thema, das wir
vor vielen Jahren auch einmal im Zusammenhang mit
dem rechten Lager in Deutschland hatten.

({5})

Damals haben wir von der Union ganz klar einen Trennungsstrich gezogen und gesagt: Mit Republikanern,
NPD, DVU werden wir niemals etwas zu tun haben.

({6})


An diesem Punkt sind Sie von den Linken noch nicht,
dass Sie sich von dieser Gewalt ganz klar absetzen.

({7})

Wer war Veranstalter? Veranstalter am Samstag waren
die Linke, Verdi, die Sozialistische Jugend und die RosaLuxemburg-Stiftung. Es gab noch weitere Unterstützer
dieser Veranstaltung.

({8})

Auch zwei Bundestagsabgeordnete von der Linken, Frau
Lötzsch und Frau Pau, waren anwesend. Wenn Sie sich
jetzt distanzieren, muss man wissen, ob das ehrlich gemeint ist, und muss man sich diejenigen genau anschauen.

Es gab interessanterweise unter den Veranstaltern
Zank darüber, wer im Demonstrationszug vorne marschieren darf und wer nicht. Die etwa 450 Mitglieder des
antikapitalistischen Blocks, darunter 130 Gewaltbereite,

({9})

haben sich gefügt und sind nicht, wie sie ursprünglich
wollten, an die Spitze, sondern weiter nach hinten gegangen. Das heißt, der Veranstalter hatte Einfluss auf
den antikapitalistischen Block. Wenn jetzt hinterher gesagt wird: „Wir konnten uns doch nicht durchsetzen und
die Gewalttat, die Explosion, verhindern“, dann ist das
heuchlerisch und unwahr.

({10})

Es ist unredlich, diesen Eindruck hier zu erwecken; denn
Sie hatten Einfluss auf den antikapitalistischen Block.

({11})

Nehmen Sie sich bitte einmal die Zeit und geben bei
YouTube die Suchwörter „Splitterbombe“ und „12. Juni“
ein. Dann können Sie ganz genau sehen, was passiert ist:
Nach der Explosion der Bomben gab es Jauchzen und
Freude bei den Demonstrationsteilnehmern. Die Fahnen
der Linken wurden geschwenkt, die Fahne von Verdi
wurde geschwenkt. Nach der Explosion gab es keinerlei
Distanzierung, sondern Freude über das Geschehene und
eine weitere Teilnahme am Demonstrationszug. Das ist
verwerflich.

({12})

Das Recht zu demonstrieren - damit komme ich zum
Schluss -, ist für uns und für alle Parteien, egal welcher
Couleur, ein hohes Gut. Aber wer eine Demonstration
organisiert und anmeldet, hat auch eine besondere Verantwortung für das Geschehen auf der Straße. Er, der
Anmelder, muss wissen, dass er niemals das Forum für
Gewalttäter sein darf. Er darf niemals einen Schutzschirm für randalierende Gewalttäter bilden. Angesichts
des Anstiegs linker Gewalt in Berlin und in anderen
Städten Deutschlands fordern wir den Aufstand der Anständigen, auch im linken Lager.

Danke schön.

({13})