Rüdiger Kruse (NA), 2011-05-27:
Ja, damals, Johannes. - Herr Präsident! Meine sehr

geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich freue ich
mich sehr, wenn auf der Bundesratsbank Leute sitzen.
Wenn diese dann auch noch sprechen, ist das in der Regel nett. Als Hamburger habe ich dann erst einmal den
positiven Reflex: Der ist immerhin Senator. - Aber die
Erwartungen werden nicht immer so erfüllt, wie man es
sich wünscht.

Sie haben leider sehr wenig zu dem vorliegenden Antrag gesagt. Das mag man Ihnen nachsehen; denn Sie sind
kein Mitglied dieses Parlaments. Ich komme gleich auf
die Punkte Ihres Antrages zu sprechen. Aber Sie haben
immerhin tiefe Einblicke in Ihr politisches Selbstverständnis und das Ihrer Regierung gegeben. Am Schluss
haben Sie gesagt, Ihre Vorstellungen seien ein Weg für
mehr Demokratie. Wenn ich mir Ihre gesamte Rede in Erinnerung rufe, dann frage ich mich, was Sie eigentlich zu
Ihrem Demokratieverständnis gesagt haben. Als das Parlament in Berlin sein vornehmstes Recht und seine vornehmste Pflicht, Sachwalter des Haushaltes zu sein und
die Haushaltskontrolle auszuüben, wahrgenommen hat
und - weil Sie nicht hören wollten - vor Gericht ziehen
musste, um Sie zu zwingen, einen verfassungsgemäßen
Haushalt vorzulegen, haben Sie sich von dunklen Mächten umgeben und verfolgt gefühlt.

({0})

Diese dunklen Mächte - FDP, Grüne und CDU, also Parteien, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Demokratie darstellen - haben Sie dann genötigt, das wertvolle Tafelsilber des Landes Berlin zu verkaufen. Das
war notwendig, weil Sie in Ihrer Ausgabenpolitik nicht
einhalten wollten.

({1})

Wenn die Opposition ihr Recht wahrnimmt, die Regierung zu kontrollieren, und feststellt, dass die Regierung
keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufgestellt hat,
dann sagen Sie quasi im Umkehrschluss, die Opposition
sei daran schuld, dass die Regierung ein Wohnungsbauunternehmen verkaufen müsse. Diese Logik ist interessant, aber nicht richtig.

({2})

Zuerst habe ich mich gefragt, warum wir über Ihren
Antrag überhaupt diskutieren. Schließlich geht es nur
um ein paar Hochbauprojekte im Rahmen von ÖPP.
Wenn man aber genau hinschaut, stellt man fest, dass Ihr
Antrag sehr stringent ist. Die dort erhobenen vier Forderungen greifen sehr klar ineinander. Entgegen Ihrer Auffassung geht es im Wesentlichen aber nicht darum, über
Privatisierungen zu reden. ÖPP ist nicht mit Privatisierung gleichzusetzen. Vielmehr handelt es sich um eine
Partnerschaft zwischen Privaten und Öffentlichen zum
Zwecke der Durchführung und des Betreibens von Projekten. Es geht Ihnen also gar nicht darum, Fehler der
Vergangenheit aufzuarbeiten. Als Hamburger weise ich
darauf hin: Wir haben als CDU ganz klar gesetzlich festgelegt, dass die Wasserwerke nicht verkauft werden dürfen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Entscheidung gewesen.

({3})

Ihr Antrag stellt keine Einladung dar, um über die
Vorteile und Nachteile von ÖPP anhand der knapp
100 Projekte, die bisher durchgeführt wurden, zu diskutieren. Es gibt ja einen Erfahrungsbericht. Dieser Erfahrungsbericht sagt aus, dass 14 Prozent der Projekte unterhalb der Kostenschätzung vor Ausschreibungsbeginn
lagen. Die Verteilung der Aufträge ist ja immer kritisch.
Siegen immer nur die Großen? Die Verteilung ist um
5 Prozent besser als bei der herkömmlichen Vergabe,
wenn mittelständische Betriebe, vor allen Dingen die im
regionalen Umkreis von 100 Kilometern, mit einbezogen werden. Bei den 16 bisher fertiggestellten, schlussgerechneten Projekten ist das Verhältnis so, dass drei davon etwas teurer geworden sind, drei etwas billiger und
logischerweise zehn auf den Punkt abgeschlossen haben.
Das ist alles nicht sehr spannend. Das würde derartige
Maßnahmen also nur im Einzelfall erlauben; da gebe ich
den Antragstellern recht. Natürlich gibt es auch Projekte,
bei denen man sagen muss: Da ist ÖPP nicht sinnvoll gewesen. Es ist also kein Allheilmittel.

Der Antrag will aber etwas anderes. Wenn wir diesen
Antrag beschließen würden, dann würde sich die Republik verändern. Warum? Der Einstieg betrifft nur ÖPP.
Dann sagen Sie, Sie wollen mehr in die Kommunen verlagern. Dem kann man natürlich entgegnen, dass es nach
unserer Erinnerung in der Vergangenheit nicht immer so
gewesen ist, dass Kommunen automatisch besser gewirt12842 

schaftet hätten; das ist ein weites Feld. Sonst wären wir
ja auch nicht auf die Idee gekommen, private, marktwirtschaftliche Elemente mit einzubauen.

Dann sagen Sie, wir möchten, dass dort, wo die Kommune beteiligt ist, das Aktienrecht geändert wird. Und
Sie sagen, dass die Einschränkung der wirtschaftlichen
Tätigkeit von Kommunen aufgehoben werden soll.
Wozu würde das Ganze führen?

({4})

- Zu Transparenz, das ist interessant. Es hat nichts mit
Transparenz zu tun, wenn die Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen aufgehoben wird,
sondern dies ist eine Wettbewerbsverzerrung. Warum?
Ein kommunaler Betrieb kann kaum pleitegehen. Ich
weiß, Berlin bzw. Sie arbeiten daran, aber das dauert
sehr lange.

({5})

Die meisten unter uns sind sich einig, dass die Wasserwerke staatlich bleiben müssen. Nun kann ein Wasserwerk natürlich sagen: Wenn wir schon die Wasserleitung legen, dann könnten wir auch den Hausanschluss
legen. Und wenn wir schon einmal da sind, dann - nach
dem Motto: alles aus einer Hand, „one face to the customer“ - bauen wir Ihnen auch noch die Badewanne ein.
Dann sagt man noch: Wir brauchen ja Arbeitsplätze im
Handwerk, von daher stellen wir Leute ein. - Ihr Angebot für diese Badezimmergestaltung erstellen sie vor
dem Hintergrund der Gebühreneinnahmen. Das heißt,
sie können auf dem Markt interessante Angebote machen und müssen keine Konkurrenz scheuen; denn im
Zweifelsfall liegen sie in ihrem Preis unter dem der Konkurrenz. Das bedeutet, der kleinere Betrieb hat das
Nachsehen. Der kann sich nicht so rückfinanzieren wie
ein kommunales Unternehmen, weil er natürlich nicht
das Rating hat wie eine Kommune. Darüber hinaus kann
er auch nicht auf Gebühreneinnahmen zurückgreifen.
Das ist keine Transparenz, sondern die Zerstörung von
Strukturen.

Dann wollen Sie das Aktienrecht mal so eben - nur
wegen Ihrer Rekommunalisierung - dahin gehend ändern, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates weisungsgebunden sein sollen und Bericht erstatten müssen.

Nehmen wir zunächst einmal den letzten Punkt, die
Berichterstattung. Sie wollen, dass die Mitglieder des
Aufsichtsrates verpflichtet sind, die vertraulichen Informationen, die sie dort bekommen, an ihre Entsender weiterzugeben. Das können Sie auch einfacher haben: Ich
würde das Ganze einfach auf YouTube oder anderweitig
ins Internet stellen. Die Vertraulichkeit ist dann natürlich
weg. Sie können dann Unternehmensinterna nicht mehr
diskutieren, bzw. sie sind nicht mehr intern. Das ist,
glaube ich, ein großer Nachteil.

Zweitens, die Weisungsgebundenheit. Man kann natürlich das tun, was Sie da wollen, aber das ist ein anderes System. Wir haben ein System, das aus Verantwortung, Freiheit und Gewissen besteht. Das bedeutet, die
Gewerkschaft, die einen Vertreter entsendet, tut das, weil
sie von ihm als Mensch und von seiner Fachkompetenz
und seiner moralischen Kompetenz überzeugt ist. Die
schickt ihn in ein Unternehmen, damit er zum Wohle
dieses Unternehmens und im Interesse der Anteilseigner
handelt. Sie mit Ihrem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber jedem Individuum wollen das nicht. Sie wollen
ihm detailliert vorgeben, was er zu tun hat. Er soll weisungsgebunden handeln. Er soll zurückberichten, wieder
hinlaufen und sagen: Meine Partei hat mir gesagt, ich
soll dieses oder jenes entscheiden.

({6})

- Ja, Ihr Stadtrat. Dass Sie gerne eine Räterepublik haben wollen, das habe ich Ihrem Antrag auch entnommen.
Das ist nicht der richtige Weg.

Was würde am Ende passieren, wenn Ihr Projekt
durchgesetzt würde? Sie würden eine Gesellschaft bekommen, in der es nur staatliche Betriebe und Großkonzerne gäbe. Großkonzerne würden sicherlich in Ihrem
System überleben. Verschwinden würden kleine und
mittelständische Betriebe. Genau das ist Ihr Ziel. Das ist
auch okay, und das Ziel ist legitim. Sie wissen, dass die
Gesellschaft, die Sie wollen, keine Gesellschaft ist, in
der es kleine, selbstständige Einheiten und ein freies Unternehmertum gibt.

({7})

- Bei der Kritik, die eben durchschien - auch ich bin
kein Freund der großen Vier -, müssen Sie eines sehen:
Die Energiestruktur, die wir heute haben, ist nicht auf
privatwirtschaftlicher Basis entstanden. Kein einziges
Atomkraftwerk ist von einem privaten Unternehmen geplant oder gebaut worden. Die Atomkraftwerke sind
staatlich entstanden. Das heißt, dass staatliche Systeme
sehr wohl zu Fehlern neigen. Das haben wir überall bewiesen, Sie besser als wir.

({8})

Zu argumentieren, wenn ein Unternehmen in kommunalem Besitz sei, würden immer die richtigen Entscheidungen getroffen, ist falsch. Die Energiewende, die in
unserer Gesellschaft stattfindet, ist nicht von den Kommunen ausgegangen, sondern von privaten Stromanbietern wie LichtBlick, die darauf vertraut haben, dass es in
diesem Land Kunden für Ökostrom gibt. Diese haben
bahnbrechend gewirkt. Nur deswegen ist das so. Wenn
heute kommunale Betreiber anfangen, in der Kreislaufwirtschaft Angebote zu machen, dann tun sie das nur,
weil private Unternehmen ihnen das vormachen.

Das Subsidiaritätsprinzip sollten wir nicht anrühren.
Wenn Ihr Projekt greift, die Kommunen vor Ort, vor allen
Dingen in strukturschwachen Gebieten, die Führung
übernehmen und die Stadtreinigung auch noch Gartenbauleistungen anbietet, dann wird die Vielfalt verschwinden, und die Städte und Gemeinden werden grauer. DieRüdiger Kruse
ses Modell ist erst 20 Jahre her. Wir möchten es nicht
wiederhaben. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({9})