Florian Hahn (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der KFOR-Einsatz im Kosovo steht beispielhaft für den
langen Atem, den man für eine erfolgreiche Stabilisierungsmission benötigt . Er besteht seit 1999 und ist damit
der längste und weiterhin zweitgrößte Auslandseinsatz
der Bundeswehr . Wenn wir mittlerweile verstärkt auf
andere Krisenregionen blicken, dann liegt das vor allem
daran, wie effektiv die bei KFOR eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zur Normalisierung und Stabilität im
Kosovo beitragen .

Oberst von Keyserlingk, der 2004 das erste Mal Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents im Kosovo
war und am 26 . dieses Monats nach rund zwei Jahren
die Truppenfahne im Feldlager Prizren zum zweiten Mal
wieder abgab, hat die Fortschritte in einem Interview
ganz plastisch beschrieben . Den Soldaten sei es anfangs
nicht möglich gewesen, das Lager ohne Waffen zu verlassen . Mittlerweile brauche man den Gefechtshelm und
die Weste nur noch bei sich in der Nähe zu haben; man
müsse sie nicht mehr tragen . - Das Resümee des letzten
Mandatszeitraums unterstreicht sein Urteil: Es war kein
Eingreifen seitens KFOR notwendig .

Auch die Zahlen spiegeln die positive Entwicklung wider . 1999 waren noch 50 000 KFOR-Soldaten im Land;
heute sind es rund 5 000 . Am 20 . April bestätigte der
 NATO-Oberbefehlshaber in Europa zudem die geplante
Reduzierung der Einsatzkompagnien von 14 auf 12 . Noch
Anfang des Jahres allerdings spielten sich im Kosovo
Szenen ab, die für alles andere als für eine Stabilisierung
sprachen: Tränengasschwaden im Parlament, Abgeordnete mit Gasmasken, Angriffe militanter Demonstranten
im Zentrum der Hauptstadt, Polizisten, die Abgeordnete der Opposition gewaltsam aus dem Saal entfernten .
Die Opposition versuchte, durch gewaltsame Störungen

Neuwahlen zu erringen . Diese scharfen innenpolitischen
Auseinandersetzungen sind besorgniserregend .

Ich betone dies, um uns eine Wahrheit noch einmal vor
Augen zu führen: So viel wir auch im Kosovo erreicht
haben, noch immer ist der Staat, der mittlerweile von
111 Ländern weltweit völkerrechtlich anerkannt wird,
ein fragiles Gebilde . Obwohl die kosovarische Polizei
bei den Großdemonstrationen Anfang des Jahres keine
Unterstützung benötigte - dies zeugt im Übrigen von
der guten Ausbildung der Polizei und der kosovarischen
Sicherheitskräfte durch KFOR -, bleibt die internationale Präsenz als Garant für eine Grundsicherheit notwendig . Auch wenn KFOR nicht eingreifen musste, wurde
doch alles für einen möglichen Einsatz des deutschen
Sicherungszuges vorbereitet . Während Demonstranten
den Niedergang der Regierung skandierten, blieben die
Soldatinnen und Soldaten in Bereitschaft . So richtig die
Absenkung der Personalobergrenze ist, so wichtig bleibt
die Möglichkeit, auf Krisensituationen zu reagieren . Um
es nochmals mit den Worten von Oberst von Keyserlingk
zu sagen:

Gut, dass nichts passiert ist, und gut, dass wir hätten
eingreifen können .

Trotz der zum Teil gewaltsamen innenpolitischen
Auseinandersetzungen, die sich vor allem gegen den
Status der serbischen Gemeinden im Kosovo richten, hat
der Normalisierungsprozess zwischen den beiden Akteuren, Pristina und Belgrad, einen großen Sprung gemacht .
Das im vergangenen August beschlossene Abkommen
zwischen Ministerpräsident Aleksandar Vucic und dem
kosovarischen Regierungschef Isa Mustafa wurde zu
Recht als historischer Meilenstein bezeichnet . Der vorgesehene Rückzug serbischer Institutionen aus dem Nordkosovo könnte dazu dienen, die ethnischen Spannungen
im Norden langfristig zu mindern . Im Gegenzug sollten
den serbischen Gemeinden weitgehende Selbstbestimmungsrechte gewährt werden .

Es ist jetzt wichtig, zu verhindern, dass die Annäherung Opfer politischer Instrumentalisierung wird . Die
Integration und der Schutz der serbischen Minderheit rund 50 000 Serben leben noch im Norden Kosovos -,
die Toleranz und Aussöhnung innerhalb der Gemeinden
und der Schutz von Minderheiten bleiben wichtige Bausteine in diesem Prozess . Es gilt daher, Präsident Thaci
und Ministerpräsident Vucic bei ihrer mutigen Stabilisierungspolitik zu unterstützen .

Für die Entwicklung des Kosovos bleibt der
KFOR-Einsatz, flankiert durch unser entwicklungspolitisches Engagement, weiterhin wichtig . Er schafft ein
stabiles Umfeld, das für die Entwicklung des Landes und
den Weg in die Europäische Union notwendig ist . Unser
Einsatz wird daher auch in Zukunft nicht zeitgebunden
sein, sondern immer ergebnisorientiert die Kräftekontingente an die Lage im Land anpassen .

Noch eine Bemerkung zum Kollegen Neu: Es ist richtig, man muss Völkermord Völkermord nennen, wenn er
Völkermord ist . Genauso richtig ist es aber auch, drohenden Völkermord zu verhindern . Mit Blick auf die Diskussion, die wir heute in diesem Plenum geführt haben, mit
Blick auf die Rolle des Kaiserreichs beim Völkermord an

den Armeniern ist es gerade für uns Auftrag, drohenden
Völkermord zu verhindern .

Danke schön .

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