Hasinger (NA), 1979-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zum drittenmal innerhalb eines Jahres beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit Problemen ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien. Ich halte dies für
ein gutes Zeichen. Das Parlament macht sich ein Thema zu eigen, das wir alle miteinander allzu lange vernachlässigt haben.
Immer noch haben wir zu wenig im öffentlichen Bewußtsein realisiert, daß fast 4 Millionen ausländische Mitbürger in unserem Lande leben. Immer noch glauben viele, daß es sich hier in erster Linie um Arbeitnehmer handelt, während es in Wirklichkeit vielfach ausländische Familien sind. Kamen 1973 noch zwei erwerbstätige Ausländer auf einen nicht erwerbstätigen, so betrug das Verhältnis 1978 etwa eins zu eins. Damit entspricht die ausländische Wohnbevölkerung in ihrer Struktur mehr und mehr der deutschen.
Die CDU/CSU sagt ja zur Zusammenführung der Familien. Denn es gehört nach unserer Auffassung zu den fundamentalen Menschenrechten, daß Familien nicht auf Dauer getrennt leben müssen. Es kann keine Familienpolitik für die Deutschen und eine Nichtfamilienpolitik für die Ausländer geben. Wer die Familie als eine natürliche, dem Staat vorgegebene Lebensordnung anerkennt, muß daraus für unsere Politik gegenüber den ausländischen Arbeitnehmern Konsequenzen ziehen. Diese Politik kann und darf heute nicht mehr ausschließlich eine Ausländerbeschäftigungspolitik sein.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem Antrag zur Verbesserung der Zukunftschancen der Kinder ausländischer Arbeitnehmer, über die der Bundestag noch debattieren wird, die soziale Integration als politisches Ziel bezeichnet. In der Sachverständigenanhörung, die der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit umfangreich, Herr Kollege Hauck, durchgeführt hat, hat diese Zielsetzung einhellige Zustimmung erfahren. Es besteht breite politische Übereinstimmung darüber, daß den bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familien ein gesicherter rechtlicher und sozialer Status eingeräumt werden muß. Diejenigen ausländischen Arbeitnehmerfamilien, die hierbleiben wollen, sollten dies in Zukunft auch rechtlich ermöglicht erhalten. Deshalb ist das in diesen Tagen erneut in der Diskussion aufgetauchte Wort von der „Rotation" geeignet, Verwirrung zu stiften. Wir jedenfalls denken weder an eine Zwangsrotation durch rechtliche Mittel - etwa befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse - noch an eine gewillkürte Rotation durch besondere öffentliche Anreize.
Auch die Aufhebung der Stichtagsregelung für die Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer ist ein Beispiel dafür, daß Ausländerpolitik bei uns nicht nur Arbeitsmarktpolitik sein darf, sondern in erster Linie auch Familien- und Jugendpolitik ist. Schon 1976 haben sich die Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes beim Bundeskanzler für die Abschaffung des Stichtages eingesetzt. Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem Antrag vom Dezember vergangenen Jahres, der dieses Verfahren in Gang gebracht hat - die Koalitionsfraktionen haben später mit einem eigenen Antrag nachgezogen -, auf den Widerspruch zwischen einer Aufenthaltsregelung, die den Familiennachzug gestattet, und einer Arbeitserlaubnisregelung, die die Arbeitserlaubnis auf Dauer verweigert; hingewiesen. Wir freuen uns, daß der federführende Ausschuß des Deutschen Bundestages diesen unseren Standpunkt in seinen Bericht übernommen und das Ziel formuliert hat, die bisher geltende Stichtagsregelung aufzuheben. Insoweit besteht Einigkeit zwischen allen Seiten dieses Hauses und der Bundesregierung.
Die heutige Debatte gibt nun Gelegenheit, nochmals über die von der Bundesregierung nunmehr an Stelle des Stichtags eingeführten Wartefristen von zwei Jahren für Jugendliche und von vier Jahren für Ehegatten zu sprechen. Meine Fraktion hat in den Ausschußberatungen versucht, die von der Bundesregierung vorgesehenen starren Wartefristen für Ehegatten durch eine differenzierte Regelung zu mildern. Auch die Fraktion der FDP hat eine Verkürzung oder Unterbrechung der Wartezeit für Ehegatten befürwortet. Wir sollten darüber nachdenken, ob die von der Regierung daraufhin eingeräumten Abkürzungen der Wartefristen ausreichend sind. Nach unserer Auffassung ist dies nicht der Fall. Es ist ein Widerspruch, wenn die Bundesregierung die Wartezeit gegenüber Jugendlichen bei Teilnahme an Bildungsmaßnahmen von halbjähriger Dauer abkürzt, es aber halbjährige Bildungsangebote für ausländische Jugendliche praktisch nicht gibt. Die von der Bundesregierung selbst aus Haushaltsmitteln geförderten Maßnahmen zur sprachlichen und beruflichen Eingliederung haben eine Dauer von rund einem Jahr. Das gleiche gilt für schulische Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Hauptschulabschluß, für ein Berufsgrundbildungsjahr usw. Die Bundesregierung mußte im Zuge der Beratungen auch einräumen, daß es vor allem auf dem flachen Land - und die Ausländer leben nun nicht nur in Ballungsgebieten - überhaupt keine derartigen speziellen Bildungsangebote gibt. Hier führt die Regelung der Regierung dazu, daß die Jugendlichen gezwungen werden, in Großstädte umzuziehen, und daß damit der Tendenz zur Zusammenballung Vorschub geleistet wird.
Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche bezeichnet die Wartezeiten als willkürlich. In der Tat ist kein in der Sache liegender Grund ersichtlich, warum gerade Fristen von zwei und vier Jahren gewählt wurden. Die Bundesregierung konnte in den Beratungen auch die Frage nicht eindeutig beantworten, ob sich eine derartige gegriffene Regelung überhaupt auf das Arbeitsförderungsgesetz stützen kann. Es ist daher zu befürchten, daß die von den Sozialgerichten anhängigen Prozesse auf Erteilung der Arbeitserlaubnis auch künftig weitergehen werden und die Regierung aus rechtlichen Gründen gezwungen sein wird, von der Wartezeitregelung abzurücken.
Schon bei der Debatte im Juni vergangenen Jahres habe ich erklärt, daß nach unserer Auffassung der Anwerbestopp aufrechterhalten bleiben müsse, weil uns sonst die Probleme der sozialen Integration über den Kopf wachsen würden. Wir müssen heute sehen, daß der Druck auf eine partielle Aufhebung des Anwerbestopps größer geworden ist;

vor allem in Wirtschaftsbereichen wie der Gastronomie, der Bauindustrie, der Konservenindustrie und der Landwirtschaft gibt es Bemühungen, den Anwerbestopp zu lockern, weil dort Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Wir sollten diese Sorgen im Interesse der Produktivkraft unserer Wirtschaft ernst nehmen. Nach unserer Auffassung wäre es aber besser, den in unserem Land lebenden ausländischen Familienangehörigen die Aufnahme einer Arbeit zu gestatten, als neue ausländische Arbeitskräfte in unser Land zu holen, sei es auch als Saisonarbeiter, wie es jetzt ein Modellvorschlag des Landes Baden-Württemberg in Anlehnung an eine Schweizer Regelung vorsieht. Gerade in der Schweiz haben sich erhebliche Probleme ergeben, weil viele Saisonarbeiter ihre Familien sozusagen heimlich nachholen; eigentlich ein schreckliches Wort, denn es ist ja das Recht eines jeden Menschen, mit seiner Familie zusammenzuleben. Die Saisonarbeiter sind auch nicht alle bereit, nach Ablauf der Saison wieder in ihr Heimatland zurückzukehren, so daß sich dann unangenehme Abschiebungsprobleme ergeben.
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Ich finde es geradezu schizophren - Herr Hölscher, ich glaube, Sie haben dazu gerade eine Bemerkung gemacht -, daß durch die Wartezeitenregelung der Regierung hier lebende Ausländer zur Untätigkeit verurteilt sind, während gleichzeitig Landesregierungen gezwungen werden, im Interesse der Wirtschaft Überlegungen über die Anwerbung weiterer Ausländer anzustellen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich - vielleicht etwas am Rande des Themas - auch noch einmal ein Wort über die asiatischen Krankenschwestern in deutschen Krankenhäusern sagen. Die Bundesregierung hat sich erfreulicherweise der Auffassung angeschlossen, daß eine Abschiebung dieser Schwestern, deren Hilfe uns in der Zeit besonderen Personalmangels in den deutschen Krankenhäusern gerade recht war, nicht in Betracht kommen kann. Ich möchte diesen Schwestern, die ihren Dienst freundlich und still verrichten, an dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes sagen.
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Es wäre gut, wenn es ihnen ermöglicht würde - ich möchte in Klammern bemerken, daß es sich um eine sehr begrenzte Zahl von Fällen handelt, die besonders gelagert sind, so daß Berufungen nicht zu befürchten sind -, auch ihre Familienangehörigen hier zu haben.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Durch die Beratungen des Deutschen Bundestages ist in einem für die ausländischen Familien wichtigen Punkt eine konkrete Regelung herbeigeführt worden. Das Parlament hat damit ein Sachgebiet in die Hand genommen, bei dem wir vor großen sozialen Herausforderungen stehen. Im konkreten Fall möchte ich sagen: Es befriedigt uns, daß die Regierung den Stichtag aufgehoben hat. Die Aufhebung der Wartezeitenregelung sollte folgen.
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