Otto Fricke (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bundeshaushalt und Familie, Senioren und Kinder:
Frau Ministerin, ich glaube, Sie müssen in der nächsten
Zeit neben der Frage der Programme, die Sie vorstellen
- mittlerweile sind es fast unüberschaubar viele geworden, sie werden haushälterisch inzwischen ja auch zusammengezogen -, mehr und mehr Ihre Aufgabe darin
sehen, die Umstellung unserer Sozialsysteme den Familien, den Kindern und insbesondere den Senioren
- den kommenden Senioren - klarzumachen.

Ich weiß, dass das haushaltärisch nicht in Ihren Haushalt fällt. Aber es wird Ihre wesentliche Aufgabe sein,
nicht nur darüber zu reden, wie man das alles verbessern
will, und mit Ihrer hellen und klaren Stimme zu sagen,
wie wichtig Familie und Kinder sind, sondern auch klarzumachen, was alles auf die betroffenen Personenkreise
in Zukunft zukommen wird.

({0})

Ich vermisse Ihre Stimme bei der Unterstützung des
Sparkurses. Es muss Kindern, Familien und Senioren
klar sein: Sparen heißt in eurem Interesse dauerhafte Sicherheit. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Position vertreten. Ich glaube aber, dass es dringend notwendig ist,
das unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären.

({1})

Zur Antidiskriminierungsstelle, die Frau Humme
angesprochen hat: Frau Humme, sie ist schon im aktuellen Haushalt enthalten. Sie ist zwar gesperrt, aber sie ist
drin.

({2})

Insofern ist das nichts Neues und nichts Besonderes.
Sie haben die Hoffnung geäußert, dass das Geld nun tatsächlich auch richtig eingesetzt wird. Ich kann nur davon
abraten, die Antidiskriminierungsstelle im nächsten Jahr
schon in Kraft zu setzen. Ich sehe, dass wir in den Ministerien schon am ersten Korrekturgesetz - wahrscheinlich
auch am zweiten Korrekturgesetz - arbeiten, weil so viel
Murks gemacht worden ist. Die Justizministerin hat in
der Debatte sogar indirekt zugegeben, dass diese Stelle
erst dann kommen sollte, wenn das Gesetz auch in der
Form vorliegt, wie es im Übrigen von den Koalitionsfraktionen tatsächlich gewollt ist, und nicht, wie es
fälschlicherweise beschlossen worden ist.

({3})

Ich komme zum Elterngeld: Ja, es ist richtig, es ist
gut, dass dieses Elterngeld kommt. Aber was ist denn
das Elterngeld? Da habe ich ein Problem. Dient es der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder ist es, wie ich
oft höre, eine Sozialleistung? Das macht sich deutlich
fest an der Frage des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.

Sie können mich jetzt in die böse Ecke stellen und behaupten, ich würde es den Hartz-IV-Empfängern nicht
gönnen, dass sie Elterngeld bekommen. Wenn das Elterngeld die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum
Ziel hat, dann dürfen wir es bei Hartz IV nicht machen.
Wenn Sie aber zu dem Ergebnis kommen, dass die
Hartz-IV-Empfänger mit Kindern zu wenig Geld bekommen und es deswegen für diesen Personenkreis notwendig ist, Elterngeld zu geben, dann sollten Sie sagen:
Die Leistungen aus Hartz IV sind für Eltern zu wenig.

({4})

Das können Sie auch an der Antwort auf die Frage festmachen: Was ist denn nach dem ersten Jahr? Ist es nach
dem ersten Jahr, in dem die Leistung gegeben wurde, auf
einmal so, dass die Eltern, die Hartz-IV-Empfänger sind,
genügend Geld haben? Ich glaube kaum, dass Kinder
nach einem Jahr auf einmal weniger Geld kosten. Jeder
von uns weiß doch: Je älter Kinder werden, umso mehr
Geld kosten sie und umso mehr sollten sie uns auch wert
sein.

({5})

- Sie sagen, das verstünden die Familien nicht. Sie meinen, wenn Sie das Geld rausgeben, verstünde das jeder.
Als Haushälter weiß ich: Wenn ich heute gebe und morgen nichts habe, dann ist das schlecht. Wenn ich heute
weniger gebe, aber morgen noch etwas habe, dann ist
das gut. Das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen der Haushaltspolitik Ihrer Art und der Haushaltspolitik einer liberalen Fraktion.

({6})
Ich komme - Herr Singhammer hat es gerade in einer
Weise angesprochen, der ich nicht ganz zustimmen
kann - zu dem Buch, das heute vorgestellt worden ist.

({7})

- Welche Reaktionen! Keine Angst! Ich halte von der
Position von Frau Herman nichts. Aber ein Bundestag,
der sich mit der Frage, warum dieses Buch so gut läuft,
nicht beschäftigt, der macht einen Fehler.

({8})

Der Jurist sagt: Hör immer der anderen Seite zu! Das gilt
auch hier, auch wenn das nicht mein Familienbild und
nicht mein Frauenbild ist! Emanzipation ist meiner Meinung nach dringend notwendig gewesen. Sie zurückzudrehen wäre ein Fehler für unsere Gesellschaft. Aber Sie
machen die Rollladen runter und sagen: Das ist schlecht.
Auch das ist ein Fehler. Schauen Sie lieber nach, wo die
falschen Denkansätze in diesem Bereich liegen! Wo
läuft es falsch? Dann müssten Sie eines sehen: Weder
von konservativer noch von sozialdemokratischer Seite
kann ein bestimmtes Familienbild vorgegeben werden.
In diesem Land muss jeder Bürger im Bereich Familie
die für ihn richtige Lösung finden. Tut er das nicht, wird
er auf Dauer nicht glücklich sein. Und das ist es doch,
was wir erreichen wollen: Wir wollen glückliche und zufriedene Familien. Jeder soll auf seinem Weg glücklich
werden.

({9})

Zum Schluss will ich noch etwas zur Seniorenpolitik
sagen. Frau Ministerin, es ist richtig - auch Herr Spanier
hat Recht -, auf diesem Gebiet passiert etwas. Es gibt
aber ein Problem: Im Bundestag sitzen zu wenig „Ältere“. Herr Spanier hat gesagt, er wäre mit seinen dreiundsechzigeinhalb Jahren schon ein Senior. Das stimmt
doch nicht. Sie stehen doch voll im Leben. Mit „Senior“
haben Sie mit dreiundsechzigeinhalb Jahren doch noch
nichts zu tun.