uwe-jens heuer (NA), 1994-02-04:
Herr Präsident! Liebe Verfassungsfreundinnen und Verfassungsfreunde! Die Bundesrepublik Deutschland steht - darin sind wir sicherlich einig - vor historischen Richtungsentscheidungen.
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Eine der Fragen in diesem Zusammenhang ist die nach der Grundlage der deutschen Einheit.
Wie auch immer wir die letzten Jahre bewerten: Es steht offenbar fest, daß die innere Einheit Deutschlands nicht hergestellt wurde. Immerhin 30 Mitglieder der Verfassungskommission haben am 1. Juli 1993 gefordert, die Wertung „in dem Bestreben, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden" in die Präambel aufzunehmen. Auch die Gegner dieser Forderung gingen davon aus, daß dieses Problem erst mittelfristig zu lösen sei. Herr Scholz sprach heute von einem „vielschichtigen Prozeß der inneren Einigung Deutschlands".
Was aber soll denn nun die Grundlage dieser inneren Einheit sein? Es bieten sich nach meiner Meinung grundsätzlich zwei Wege der Neukonstituierung Deutschlands an, nämlich, kurz gesagt: der nationalistische Weg oder der Dialog um eine neue Verfassungsordnung.
Durch eine glückliche Fügung sind am 29. Januar in der „FAZ" einerseits und in der „Frankfurter Rundschau" andererseits beide Positionen deutlich gemacht worden. Heinz Budes Artikel über die Neuerfindung der Bundesrepublik stellt Gesellschaft und Nation gegenüber. Er schreibt, die bisherige Bundesrepublik sei eine offene Gesellschaft gewesen ohne großen Sinn und ohne Ernstfall. Damit wir wissen, was Ernstfall ist, definiert er als nationalen Merksatz: „Und setzet ihr nicht das Leben ein, nie wird euch das Leben gewonnen sein. " Soweit die nationale NeukonstituDr. Uwe-Jens Heuer
ierung à la „FAZ", der Stimme der gebildeten Rechten. In die gleiche Rubrik gehört die Wehner-BrandtDebatte, die ja von der selben Zeitung angeschoben wurde.
Was die Verfassung betrifft, so hat sich just am gleichen Günter Grass gegen den Nationalismus auf den Verfassungspatriotismus berufen. Es heißt hier, die deutschen Patrioten setzten auf Verfassung, der ganze Vormärz ging um Verfassung. Viele Staatsrechtler wie Ulrich K. Preuß oder Hans-Peter Schneider gehen gerade von der Rolle der Verfassung zur Konstituierung des Volkes aus.
Preuß schreibt:
Wir Deutschen sind dabei, uns nach innen und nach außen als politisches Gemeinwesen neu zu konstituieren, wir mögen das wahrhaben oder nicht. So sollten wir denn auch die aufgeklärte Form politischer Selbstkonstitution wählen - die der Verfassungsgebung. ({1})
Herr Scholz und Herr Vogel haben heute hier schon von Verfassungspatriotismus gesprochen. Aber welche Verfassung soll denn jetzt das Volk konstituieren? Die Ostdeutschen kannten - ich glaube, daß Sie mir da zustimmen werden -, als sie dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitraten, dieses nicht. Was sie heute kennenlernen, ist ein Zerrbild des Rechtsstaates vom Rentenstrafrecht bis zur politischen Strafverfolgung. Auch in Westdeutschland gibt es eine tiefgreifende Politikverdrossenheit, die notwendig auch das Verhältnis zum Grundgesetz in Mitleidenschaft zieht.
Eine wirkliche Verfassungsdiskussion täte not. Da reicht nicht eine Diskussion über die Empfehlungen der Verfassungskommission, in denen Grass eine Farce und eine Beleidigung des Grundgesetzes sieht. Erforderlich ist eine Diskussion - das jedenfalls war unsere Überzeugung - über eine neue Verfassung, die in einem Volksentscheid endet.
Das kann ein Weg sein, den Ostdeutschen Rechtsstaatlichkeit erfahrbar zu machen, aber auch ein Weg, das Klima in Westdeutschland zu ändern. Sie können mir eine Überschätzung der Verfassung vorwerfen; aber das ist ein Vorwurf, den ein Jurist gern auf sich nehmen sollte. Dabei geht es nicht um eine Abwertung des Grundgesetzes, aber die beste Verteidigung des Grundgesetzes ist seine Erneuerung, und der beste Verfassungsschutz ist der Verfassungspatriotismus des Volkes.
Die bisherige parlamentarische Verfassungsdebatte hat das nicht geleistet. Den wenigen Verfassungsverbesserungen kann man sicherlich zustimmen - ich möchte auch das Positive unterstreichen, was hier über das Klima in der Kommission gesagt wurde -, aber dem tatsächlichen Reformbedarf und den darüber hinausgehenden Verfassungserwartungen entsprechen sie in keiner Weise.
Wir sehen in der Weigerung, das Recht des deutschen Volkes auf Verfassungsgebung nach dem Jahrhundertereignis der staatlichen Vereinigung Deutschlands anzuerkennen, eine prinzipiell falsche und grundgesetzwidrige Weichenstellung. Herr Kleinert hat hier gesagt, es sei respektlos, wenn man das Grundgesetz ändere.
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