Manfred Kolbe (NA), 1992-09-23:
Liebe Kollegen! Wir alle, Herr Kuessner, auch wir von der sächsischen Landesgruppe, begrüßen diese Aktuelle Stunde. Wir müssen die Probleme in Chemnitz, die Probleme in Sachsen und die Probleme im Osten Deutschlands bewußtmachen, vor allem hier in Bonn bewußtmachen. Dazu dient diese Aktuelle Stunde genauso, wie vor zwei Wochen der Besuch der Betriebsräte in Bonn und ihr Auftritt vor allen Fraktionen dazu gedient haben.
Wir werden die Probleme im Osten Deutschlands, die ja nicht von der Bundesregierung verursacht worden sind, sondern der vierzigjährigen SED-Herrschaft anzulasten sind, nur gemeinsam lösen können.
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- Sie eignen sich nicht für parteipolitische Polemik, Herr Kuessner.
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Da haben wir alle unsere Probleme. Ich warte noch heute auf Ihre Stellungnahme zu den Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder, der sagte: Mit den Forderungen aus dem Osten muß endlich Schluß sein.
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- Nein. - Ich sage nur: Wir alle haben da Probleme. Deshalb sage ich deutlich: Wir müssen das gemeinsam lösen, Herr Thierse.
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- Wir müssen die Probleme gemeinsam lösen, Herr Thierse. Das betrifft auch die Finanzierung der deutschen Einheit. Man kann ja den Bundesfinanzminister kritisieren, Herr Thierse - gelegentlich tun auch wir das -, aber dann muß man auch ehrlich sein und sagen, daß der Bund den allergrößten Teil der Einheitslasten trägt - auch das ist ein Faktum ({4})
und daß die Länder, je nachdem, wie sie rechnen, daran entweder minimal verdienen oder sich minimal beteiligen. Auch das gehört zur Wahrheit. Also, bei aller Kritik am Bundesfinanzministerium: Die Mehrheit der Einheitslasten trägt der Bund.
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Wir sollten uns einig sein: Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen.
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Wir ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben in Erfurt versucht, dazu einen ersten Schritt zu unternehmen: Wir haben unser Zwölf-Punkte-Programm aufgestellt,
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und auch unser Bundesvorstand hat einen Solidarpakt gefordert, weil die Probleme der deutschen Einheit nur gemeinsam gelöst werden können. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Bundesregierung und Parteien müssen gemeinsam handeln.
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Unser erster Punkt lautet - der spielt jetzt hier hinein -: Strukturkonzepte gegen Entindustrialisierung.
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Das haben wir wörtlich gefordert. Es geht in der Tat nicht an, daß die Treuhand für Sanierung und Restrukturierung in einem Jahr ungefähr nur den Betrag aufwendet, der auch der Deutschen Bundesbahn zugute kommt: etwa 11 Milliarden DM. Das ist meines Erachtens zu wenig.
Oder wo stünden wir heute in Wolfsburg, wenn nach dem Besuch von Henry Ford - es war wohl 1946 oder 1947 - VW, das er als einen Schrotthaufen bezeichnete, liquidiert worden wäre? Auch VW ist nicht geschlossen worden.
Mit meinem Gerechtigkeitsgefühl ist auch nicht vereinbar, daß ein Arbeitsplatz im Ruhrgebiet im Bergbau mit jährlich 76 000 DM subventioniert wird, Lohnsubventionen oder Subventionen im Osten generell aber einen Sündenfall darstellen sollen. So etwas müssen wir gemeinsam angehen.
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Aber das eignet sich nicht zur Polemik. Deshalb die Aufforderung: Unterstützen Sie unser Erfurter Programm, unterstützen Sie unseren Solidarpakt! Wir werden es nur gemeinsam schaffen.
Das ist auch keine Konfrontation zwischen Ost und West. Es liegt auch im Interesse der Westdeutschen, daß der Osten schnell auf die Beine kommt;
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denn die Ostdeutschen wollen nicht auf Dauer von Transfers leben, und die Westdeutschen wollen sie verständlicherweise nicht auf Dauer bezahlen. Auch in Ostdeutschland will die Bevölkerung arbeiten, ihren Lebensunterhalt selber verdienen und nicht vom Arbeitsamt abhängig sein.