Cronenberg (vizepräsident), 1988-02-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP an die in der Liste der Zusatzpunkte zur Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden sollen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch einige Punkte zu erledigen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich bitte also noch um einige Minuten Geduld.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern, und zwar um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf Drucksache 11/1697. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist dies beschlossen.
Wir kommen dann zur Beratung des soeben aufgesetzten Zusatztagesordnungspunktes sowie zur Beratung der Tagesordnungspunkte 4, 5 und des Zusatztagesordnungspunktes 4.
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 11/1697 -4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ({0})
- Drucksache 11/1612 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung vom 16. Oktober 1985 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation ({2})
- Drucksache 11/1613 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen die Spielhallenflut
- Drucksache 11/1679 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/1612, 11/1613 und 11/1679 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag auf Drucksache 11/1697 soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Dann ist auch dies beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorlage des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung"
- Drucksache 11/1754 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Beratung der Übersicht 6 des Rechtsausschusses ({4}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/1433 -
Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
b) Beratung der Übersicht 5 des Rechtsausschusses ({5}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/1658 Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Widerspruch ergibt sich nicht; so ist auch dies beschlossen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 bis 11 auf:
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titel 642 07 des Haushaltsjahres 1987 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes -- Drucksachen 11/1205, 11/1647 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Waltemathe
Zywietz
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 32 08 Titel 870 07 - Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen -- Drucksachen 11/1291, 11/1648 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({8}) Esters
Dr. Weng ({9})
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 12 02 Titel 682 09 - Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr bei der Beförderung von Auszubildenden -- Drucksachen 11/1356, 11/1649 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Windelen
Zywietz
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01 - Prämie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -- Drucksachen 11/1357, 11/1650 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schröder ({12}) Nehm
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titel 685 02 des Haushaltsjahres 1987 - Einlage in eine Stiftung die zum Schutz des ungeborenen Lebens Hilfen für schwangere Frauen in Konfliktsituationen gewährt -- Drucksachen 11/1432, 11/1651 Berichterstatter: Abgeordnete Rossmanith
Waltemathe Zywietz
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung.
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- Sie möchten getrennte Abstimmung.
Dann stimmen wir zunächst die Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 7 ab. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 8. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 9. Wer stimmt dafür? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 10. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 11. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 33. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 1. bis 3. Juni 1987 in Paris
- Drucksache 11/484 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({15}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist auch dies beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses ({16}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1638 -
b) Beratung der Sammelübersicht 42 des Petitionsausschusses ({17}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1694 4008 

Vizepräsident Cronenberg
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen ? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist das angenommen.
Nun treten wir in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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