Arndt (NA), 1966-09-14:
Ich darf Ihnen gleich darauf antworten. Sie werden auf diese Frage von Fachleuten wahrscheinlich keine klare Auskunft bekommen können, weil die Meinungen da einfach auseinandergehen. Sicher ist eines: Arbeitslosigkeit ist immer noch in hohem Umfang da, viel höher als bei uns, trotz aller statistischen Unterschiede. Aber das Abschmelzen der Arbeitslosigkeit kann natürlich ebenfalls, und zwar aus dem gleichen gemeinsamen Grunde der Übernachfrage, auch zur Erhöhung der Effektivlöhne über das tariflich von der Regierung angestrebte Maß hinaus beigetragen haben. Aber die Antwort ist nicht: mehr Arbeitslosigkeit in den USA als jetzt. Diese Antwort gibt dort niemand. Sondern: die temporäre Übernachfrage muß gedrosselt werden; Abbau der Arbeitslosigkeit, aber die temporäre Übernachfrage muß gedrosselt werden.
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- Aber doch nicht heute! In welcher konjunkturellen Situation leben wir denn? Aber darauf kommen wir nachher noch. Das hängt mit dem Bescheidwissen des Staates zusammen; das ist der Punkt 3, auf den ich dann noch eingehen muß.
Also das ist Einkommenspolitik. Ich habe in der Haushaltsberatung gesagt: Hier lag die Führungschance der Regierung, hier sind ihr alle Hemmnisse von außen, von der Opposition und von den Wissenschaftlern, vom Sachverständigenrat, aus dem Wege geräumt worden, die einem derartigen Kontrakt im Wege gestanden hätten. Sie ist auf diese Lösung nicht eingegangen. Da lag die Führungschance, und da liegt sie heute und vielleicht morgen wieder. Aber dazu muß man natürlich in dieses Gesetz auch eine Willenserklärung hineinbringen,
daß man das Instrument gemeinsam mit den anderen versucht. Denn auf die Gemeinsamkeit kommt es an. Sie können weder mit der Geldpolitik noch mit der Finanzpolitik mit zwei von vier Beinen allein; ich rede gar nicht von einem von vier Beinen - die Effekte erzielen, die Sie dem deutschen Volk mit diesem Stabilisierungsgesetzentwurf versprochen haben, vielleicht unwissentlich versprochen haben; immerhin, diese Hoffnung ist im Volk erweckt worden.
Unser Problem, das Problem der sozialdemokratischen Fraktion, ist wie eh und je dasselbe: wir müssen die Hoffnungen zu realisieren versuchen, indem wir das, was Sie vorschlagen, verbessern, indem wir Sie zu dem Handeln bewegen, das vernünftig und den Interessen des Ganzen adäquat ist. Um Weiteres geht es bei unserer Debatte über dieses Gesetz überhaupt nicht.
Nun zur Außenwirtschaftspolitik! Es ist völlig klar - das hat der Sachverständigenrat in beiden Gutachten gesagt, und das ist jetzt eine Binsenwahrheit des Faches -, daß es keinen Zweck hat, im Innern zu drosseln, wenn dafür die Ausfuhrüberschüsse um so stärker steigen und dann den inflatorischen Effekt hervorrufen. Nicht den durch das hereinströmende Geld, Herr Luda! Sie haben immer nur von importierter Inflation in dieser Hinsicht gesprochen: es kommt zuviel fremdes Geld ins Land, und dadurch wird das Geldvolumen zu groß. Das ist zwar ein Problem, aber es ist ein Problem, mit dem die Bundesbank auch ohne Kuponsteuer spielend fertig wird. Sie kann beliebig über Swap-Geschäfte und über den Kauf von US-Schatzwechseln das Geld wieder herausleiten. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist anders. Wenn Sie Vollbeschäftigung und eine volle Anforderung der Produktivkräfte im Land haben, fehlen Ihnen natürlich bei einem steigenden Ausfuhrüberschuß die Güter, die den heimischen Einkommen zur Verfügung stehen müssen. Das ist das Problem. Und dagegen nützen Ihnen monetäre Mittel überhaupt nichts. Sie können sogar sagen, daß jeder Dollar und jedes Pfund Sterling, das Sie qua Bundesbank in die Welt hinausleiten, in einer derartigen Situation ziemlich automatisch wieder nach Deutschland zurückkommt und zur weiteren Finanzierung unserer Ausfuhrüberschüsse und ihrer Einfuhrüberschüsse dient. Das heißt, Sie müssen in einer derartigen Situation schon tatsächlich auf die Handelsbedingungen durchgreifen. Darum kommen wir nicht herum. Dafür gibt es einen ganzen Fächer von Maßnahmen, angefangen vom Wechselkurs bis hin zu der Umsatzausgleichsteuer und der Umsatzsteuerrrückvergütung, von der uns der Herr Bundeswirtschaftsminister sagte, daß sie mit den EWG-Vereinbarungen nicht übereinstimmten. Aber das muß geprüft werden. Vielleicht stimmt sie nur dann mit den EWG-Vereinbarungen nicht überein, wenn sie in Richtung auf Exportförderung und Einfuhrerschwerung in Deutschland angewendet wird. Aber hier steht der umgekehrte Fall zur Debatte. Daß unsere Ausfuhrüberschüsse dann den Warenaustausch beeinträchtigen würden - das war der zweite Teil Ihres Satzes, Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker -, ist selbstverständlich. Aber das ist

Dr. Arndt ({1})
in einem derartigen Fall auch gewollt, weil notwendig.