Ulrich Irmer (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist einigermaßen erstaunlich, wie sich an dieser Geschäftsordnungsfrage hier plötzlich Leidenschaften enthemmen. Ich bitte Sie alle, doch zu einer gewissen Nüchternheit der Betrachtung zurückzukehren.
Wir sind gegen die Aufsetzung dieses Punktes in dieser Sitzungswoche, weil wir uns der guten Hoffnung hingeben, daß es interfraktionell zu einer Einigung kommt.
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Wir sind uns in der Sache selbst ja alle einig.
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Wir wollen die Europapolitik hier im Deutschen Bundestag in der Weise behandeln, die ihr gebührt.
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Die Europapolitik braucht politisch den Stellenwert, der ihrer Bedeutung für die weitere Entwicklung nicht nur unseres Landes, sondern des gesamten Kontinents zukommt.
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Hier ist genau der Punkt: Bilden wir uns doch nicht ein, diese Probleme durch einen Querschnittausschuß lösen zu können, der gar nicht in der Lage sein wird, das politische Gewicht zu entfalten, das diesen Fragen zukommt!
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Ich frage die Agrarpolitiker, ob sie bereit wären, sich die Entscheidungen über die wichtigen agrarpolitischen Weichenstellungen aus der Hand nehmen zu lassen. Ich frage die Finanzpolitiker, ob sie bereit wären, die Federführung an einen Europa-Ausschuß abzugeben und damit den entscheidenden Einfluß auf diese Fragen zu verlieren.
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Der dritte Punkt ist wiederum nur ein Beispiel: Der Auswärtige Ausschuß darf nach unserem Grundgesetz die federführende Kompetenz für die Fragen der europäischen Integration überhaupt nicht aus der Hand geben. Die Einsetzung eines Europa-Ausschusses, der die Federführung für die entscheidenden Fragen der europäischen Integration bekäme, wäre verfassungswidrig.
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Im Grundgesetz ist neben dem Verteidigungsausschuß als einziger Parlamentsausschuß der Auswärtige Ausschuß verankert. Dies ist nicht nur eine Formalität, sondern der Auswärtige Ausschuß trägt die Verantwortung dafür, die Entscheidungen des gesamten Hauses federführend vorzubereiten. Der Auswärtige Ausschuß kann sich dies schlicht nicht aus der Hand nehmen lassen. Das ist ganz eindeutig. Zur Arbeitsfähigkeit: Der Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses hat in der vorigen Wahlperiode gute Arbeit geleistet.
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Ich verstehe gar nicht, weshalb die Kolleginnen und Kollegen, die dort an der vordersten Front mitgekämpft haben, jetzt das alles so klein und häßlich machen wollen und so tun, als ob dort überhaupt nichts erledigt worden wäre.
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Ferner wurde das Argument gebracht, wir hätten im Bundestag keine vernünftige Übersicht über die Vorlagen, die aus der EG kommen. Das ist doch keine Aufgabe eines Parlamentsausschusses, das ist eine Aufgabe der Verwaltung. Diese Aufgabe kann die Verwaltung vernünftig erledigen.
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Bitte stimmen Sie dagegen, den Punkt jetzt aufzusetzen. Ich hoffe, daß wir eine vernünftige Einigung erreichen. Ich hoffe, daß wir mit Ihnen die verfassungsrechtlichen Fragen klären können. Ich warne davor, im Schnellschuß eine Entscheidung zu treffen, die mit der Verfassung nicht in Einklang steht.
Ein letztes Wort an meine lieben Koalitionsschwestern und -brüder von der CDU/CSU. Ich bitte Sie, 1 nicht ausgerechnet an dieser eher peripheren Frage eines Unterausschusses oder Ausschusses das Prinzip zu verlassen, tunlichst nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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