müller-hermann (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses zustimmen. Wir tun das durchaus nicht etwa aus Begeisterung für die vorgeschlagene Regelung, sondern weil wir uns nach Abwägung aller Gesichtspunkte und Interessen davon überzeugt haben, daß es einen andern Weg zur Lösung dieser Frage im Augenblick nicht gibt. Wir wissen aus dem Urteil von Fachleuten - und das ist für uns ganz besonders wesentlich -, daß durch Bombenabwürfe auf den Knechtsand die Großschiffahrtswege zur Weser und zur Elbe nicht gefährdet werden, desgleichen nicht der Küstenschiffahrtsweg zwischen Cuxhaven und Bremerhaven, und daß auch die Besorgnisse über eine Beeinträchtigung des natürlichen Schutzes, den der Knechtsand für die Küste darstellt, nicht zu Recht bestehen.
Tatsächliche Bedenken bestehen unseres Erachtens lediglich hinsichtlich der Berufsausübung durch eine größere Zahl von Krabbenfischern. Gegenüber der etwas aufgebauschten Zahl, die in der Diskussion häufig genannt wird, ist es vielleicht nötig, festzustellen, daß es sich praktisch um 40 Kutter handelt, die in Dorum und in Spieka beheimatet sind, für die schwerlich eine Ausweichmöglichkeit zu finden sein wird. Wir haben uns insbesondere dieser Fischer wegen um einwandfreie Sicherungsmaßnahmen und um eine angemessene und faire Entschädigung für etwa eintretende Fangausfälle bemüht.
Wir haben darüber hinaus neben einer Revisionsklausel in dem Vertrag für den Fall, daß sich durch die Bombenabwürfe unvorhergesehene Unzuträglichkeiten ergeben sollten, eine zeitliche Befristung des Vertrags verlangt. Aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs haben wir gehört, daß die Bundesregierung entsprechende Vorschläge gemacht hat. Wir wünschen, daß der gesamte Fragenkomplex eines Bombenabwurfziels auf deutschem Boden noch einmal grundsätzlich überprüft werden möge, wenn die Bundesregierung wieder im Besitze ihrer vollen Souveränität ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir der Zurverfügungstellung des Knechtsands unter den angegebenen Vorbehalten unsere Zustimmung geben, so lassen wir uns besonders von zwei Überlegungen leiten.
Erstens: Seit Jahren hat die öffentliche Meinung in Deutschland die Freigabe der Insel Helgoland verlangt. Entsprechende Vorstellungen der Bundesregierung wurden schließlich von der englischen Regierung zustimmend beantwortet. Diese Zustimmung war jedoch an die Voraussetzung geknüpft, daß ein Ersatzziel zur Verfügung gestellt würde. Zunächst handelte es sich sogar um zwei Ersatzziele; inzwischen sind sie auf eins reduziert worden. Da ein künstliches Ziel aus rein technischen Gründen außerhalb der Diskussion stehen muß, hat die Bundesregierung eine Sandbank an der deutschen Nordseeküste, nämlich den Großen Knechtsand angeboten. Nun erheben sich viele Stimmen in der öffentlichen Meinung, die sagen, Helgoland ist seinerzeit von den Engländern wider alles Recht mit Beschlag belegt worden, die Freigabe der Insel ist also lediglich ein Akt der Wiedergutmachung begangenen Unrechts, und es ist nicht zu verantworten, daß jetzt die Bundesregierung in einem Vertrag ein Ersatzziel anbietet und damit de facto das Unrecht an Helgoland sanktioniert.
Ich glaube, daß es sinnlos und unfruchtbar wäre, sich in eine solche Diskussion einzulassen,
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einfach deshalb, weil es keinen Zweifel darüber geben dürfte, daß wir zur Zeit eben noch nicht im Besitze unserer vollen Handlungsfreiheit sind und vor allem zu dem Zeitpunkt, als die Verhandlungen über die Freigabe der Insel Helgoland aufgenommen worden sind, noch weniger im Besitze der Handlungsfreiheit gewesen sind. Es ist seinerzeit auf Wunsch der öffentlichen Meinung in Deutschland ein Angebot von der deutschen Regierung gemacht worden, das jetzt als ein Gentleman's Agreement auch von uns eingehalten werden müßte.
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Dann vergessen Sie bitte nicht, daß zu der Zeit, als die deutsche Bundesregierung ein Angebot machte, das die englische Regierung entsprechend beantwortete, die Besatzungsmächte zweifellos zumindest theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, sich die Freiheit zu nehmen, ein Ziel zu suchen, das ihnen allein angemessen und angebracht erschienen wäre.
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Meine Damen und Herren, die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren auf außenpolitischem Gebiet gemacht haben,
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sollten uns auch in diesem Fall leiten und zu der Überlegung veranlassen, daß es keinen Zweck hat, mit Sentiments Politik zu machen oder mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sondern daß wir auf die Dauer und aufs Ganze gesehen mit Anpassungsfähigkeit und mit einem vernünftigen Ausgleich der Standpunkte
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der gesamten deutschen Politik und den deutschen
Interessen am besten zu dienen in der Lage sind.
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Es bleibt also auch in diesem Fall kaum etwas anderes übrig, als eine sorgfältige Abwägung der Gesichtspunkte pro und kontra Helgoland und pro und kontra Knechtsand als Bombenziel vorzunehmen. Eine solche Prüfung muß notwendigerweise zu dem Schluß kommen, daß die Benutzung Helgolands als Schutzhafen, als Stützpunkt des Fischfangs, als Forschungs- und als Erholungsstätte bedeutsamer ist als die zweifellos sehr bedauerliche Behinderung der Berufsausübung einer Reihe von Krabbenfischern.
Zweitens: Es wird häufig der Einwand erhoben: Wenn die Engländer oder die Westmächte ein Bombenabwurfsziel brauchen, warum benutzen sie dann nicht eine der -vielen kleinen englischen Inseln,
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die doch nicht weniger als Helgoland oder Knechtsand für solche Zwecke geeignet sein dürften? Auch diese Frage ist im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sorgfältig geprüft worden. Vielleicht ist es für die Öffentlichkeit gut zu wissen, daß mehr als 30 englische Plätze und Inseln für Übungszwecke als Bombenziele benutzt werden
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und daß eine ganze Reihe von Gründen dafür
sprechen, auch ein Übungsziel im östlichen Nordseeraum zur Verfügung zu stellen, damit die

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Übungsflüge nach allen Richtungen durchgeführt werden können und Anflugmöglichkeiten nach allen Richtungen bestehen.
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Eine Debatte über die Verteidigungsmaßnahmen des Westens ist wohl nicht der Sinn dieses Tagesordnungspunkts. Ich möchte aber trotzdem hier feststellen, daß die Bereitschaft, eine Sandbank der deutschen Nordseeküste für Zielübungen zur Verfügung zu stellen, auch als ein deutscher Beitrag zur Sicherung des Westens und zur Sicherung unserer eigenen Heimat bewertet werden muß. Ich darf mich hier vielleicht sogar auf eine Äußerung von Herrn Professor Schmid in der großen Wehrdebatte berufen, in der er selbst angeregt hat, daß man, wenn man schon einen Verteidigungsbeitrag liefern sollte, das auch tun könnte, indem man ein Gebiet für solche Zwecke zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis für die Sorgen der Krabbenfischer, die ihre Existenz und die Existenz ihrer Familien bedroht und gefährdet sehen. Wir machen diese Besorgnisse mit dem festen Willen, zu helfen, voll und ganz zu den unsrigen. Wir wenden uns aber mit aller Entschiedenheit dagegen, daß heute von bestimmter Seite der Versuch gemacht wird, die Diskussion um den Knechtsand in überlauter Weise und mit sehr krassen politischen Zielsetzungen für Zwecke zu benutzen, die mit den verständlichen Besorgnissen der Krabbenfischer nicht das geringste mehr zu tun haben. Vor allem sind es die Extremen von rechts und links, die aus der Aufputschung nationaler Sentiments politisches Kapital zu schlagen bemüht sind. Es sind bezeichnenderweise die gleichen Elemente, die, als sie seinerzeit die Macht in Deutschland besaßen und die da, wo
sie heute noch in Deutschland die Macht besitzen, sich rücksichtslos über die Sorgen und Nöte der ihnen politisch unbedeutsam erscheinenden Personenkreise hinwegsetzten. Ich glaube, es ist notwendig, festzustellen, daß wir uns als Volksvertreter im Bundestag davor hüten sollten, uns von diesen Leuten unsere Politik vorschreiben und bestimmen zu lassen.
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Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wünscht, daß die Bundesregierung auf dem Boden der vom Auswärtigen Ausschuß gemachten Vorschläge mit den Westmächten und besonders mit den Engländern verhandelt, um eine vernünftige Regelung dieses Fragenkomplexes zu erreichen.
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