michael leutert (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich habe eine sehr wichtige Frage an Sie.
Man kann das Bundesumweltministerium nicht losgelöst
von den anderen Ministerien betrachten, sondern nur im
Zusammenhang. Frau Flach hat schon daran erinnert:
Als es im Haushaltsausschuss um das Klimaschutzprogramm ging, haben die Koalitionsfraktionen peinlich genau darauf geachtet, dass der Verkehrs- und der Wirtschaftsminister eingebunden sind. Es ging so weit, dass
sogar 100 000-Euro-Projekte im Haushaltsausschuss behandelt und abgesegnet werden mussten. Meine Frage
lautet nun: In dem Klimaschutzprogramm geht es um die
Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Waren Sie ebenfalls in
die Beratungen über das milliardenschwere Konjunkturprogramm eingebunden, durch das der CO2-Ausstoß mit
Millionen gefördert wird?

({0})

- Ich möchte genau das wissen. Es gab Verstimmungen
zwischen Herrn Glos und der Kanzlerin, ob er bei der
Bewältigung der Bankenkrise eingebunden werden
sollte. Meine Frage richtet sich an Herrn Gabriel.

Wenn man den Haushaltsentwurf 2009 einschließlich
des Konjunkturprogramms betrachtet, dann kann man
nur feststellen, dass von Klima- und Umweltschutz beim
besten Willen keine Rede mehr sein kann.

({1})

Die Ausgangslage war: Die Kanzlerin hat sich hier im
Haus als Klimaschützerin präsentiert und hat von Notwendigkeiten und moralischer Verantwortung gesprochen. Sie hat auf der Klimaschutzkonferenz im September letzten Jahres in New York gesagt, der Klimaschutz
sei ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und für sie
eine moralische Notwendigkeit. Man muss sich die Zahlen genau anschauen und bedenken, dass Ihr Ministerium, Herr Gabriel, eines der zukunftsträchtigsten Ministerien sein könnte. Sie haben den höchsten Zuwachs bei
den Einnahmen aufgrund der Erlöse aus dem Zertifikatehandel und die höchste Ausgabensteigerung aufgrund
des Klimaschutzprogrammes zu verzeichnen.

Vor einem Jahr hat sich die Summe 400 Millionen
Euro vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe gewaltig
ausgenommen. Immerhin sind es dieses Jahr 460 Millionen Euro. Aber diese Summe nimmt sich vor den milliardenschweren Konjunkturprogrammen geradezu lächerlich
aus. In diesen Programmen spielt der Klimaschutz keine
Rolle. Ich darf daran erinnern, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms 550 Millionen Euro allein für den
Bau von Autobahnen und Bundesfernstraßen an Direktinvestitionen ausgegeben werden. Das sind 90 Millionen Euro mehr als für das Klimaschutzprogramm.

({2})

Die Kfz-Steuer wird unter bestimmten Umständen ganz
einkassiert. Lediglich 5 Millionen Euro werden für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt. Deswegen frage ich Sie: Wie waren Sie in die Verhandlungen eingebunden?

Man fragt sich, wo die kreativen Gedanken zur Umweltpolitik geblieben sind, von denen man so viel gehört
hat. Wo sind die ergriffenen Chancen? Wo ist die nachhaltige Investitionspolitik in den Bereichen Umwelt- und

Klimaschutz? Optionen gäbe es zuhauf. Ich erinnere an
die CO2-Gebäudesanierung, den Ausbau der KraftWärme-Kopplung, den Ausbau der Stromnetze, die Forschung im Bereich der regenerativen Energien oder den
Ausbau des Schienennetzes.

Damit komme ich zum nächsten Punkt. Wir haben
uns in letzter Zeit oft mit dem Schienennetz befasst.

Dafür sind lediglich 170 Millionen Euro an Direktinvestitionen vorgesehen. Es ist wirklich unglaublich:
Die Bahn kümmert sich derzeit nur um den Börsengang
und die Bonizahlungen, aber um die Verkehrsanbindung
kümmert sich die Bahn nicht.

({3})

Ich möchte dafür ein Beispiel nennen. Chemnitz ist
nach allen Prognosen ein aufstrebender Wirtschaftsstandort, Chemnitz hat eine viertel Million Einwohner,
aber Chemnitz ist die einzige Stadt in Deutschland in
dieser Größenordnung, die nicht an das ICE-Netz angeschlossen ist. Wenn Sie das nachprüfen wollen, können
Sie sich gerne mit dem Wirtschaftsminister von Sachsen,
Ihrem Parteikollegen Herrn Jurk, unterhalten. Der hat
genau dies heute in der Freien Presse moniert. Im Übrigen ist nicht nur Chemnitz vom Fernverkehr abgekoppelt, sondern ganz Sachsen. Man kommt mit dem ICE
nicht von der Bundeshauptstadt in die Landeshauptstadt
Dresden. Nach Chemnitz führt nicht einmal eine Direktverbindung der Deutschen Bahn.

({4})

Wenn diese schwarz-rote Regierung jetzt Milliarden
in die CO2-Schleuder Auto investiert, dann ist das Klimaschutzprogramm das Papier nicht wert, auf dem es
steht. Herr Minister Gabriel, wenn die anderen Ministerien, ohne sich mit Ihnen abzusprechen, so viele Millionen in den Straßenverkehr investieren können, Sie aber
auf der anderen Seite für jede Million, die Sie für den
Klimaschutz ausgeben wollen, das Okay von Wirtschafts- und Verkehrsminister einholen müssen, dann
würde ich mir an Ihrer Stelle den Kopf darüber zerbrechen, wie hoch der Stellenwert des Klimaschutzes bei
der Kanzlerin tatsächlich ist. Meine Fraktion kann jedenfalls unter diesen Bedingungen diesem Haushalt auf gar
keinen Fall zustimmen.

({5})