Kastning (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange, sehr lange hat es gedauert, bis der im Zusammenhang mit der 8. AFG-Novelle im November 1987 eingebrachte Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Programm für die „Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher" nun wieder das Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit
erblickt hat. Aber diese lange Zeit des Verborgenseins hat sich, denke ich, gelohnt. Nach Überwindung von Skepsis bei nicht unmittelbar Beteiligten und nach der Ausräumung von Mißverständnissen in den Reihen der Koalition ist es sogar gelungen, den Antrag zu ergänzen, weitere Akzente zu setzen und als gemeinsame Entschließung von SPD, CDU/CSU und FDP nun hier zur Beschlußfassung vorzulegen.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat sich mit den bisherigen Erfahrungen dieses Programms sehr intensiv auseinandergesetzt und die wesentlichsten Schlußfolgerungen in die Beschlußempfehlung aufgenommen. Ich möchte aber - ich sehe, Herr Lammert ist da - dem Minister für Bildung und Wissenschaft empfehlen, zusätzlich die Protokolle und Arbeitsunterlagen des Bildungsausschusses sorgfältig auszuwerten, weil darin noch manche weitere beachtenswerte Anregung enthalten ist.
Meine Damen und Herren, dieses Programm wird von uns nach wie vor als unverzichtbar angesehen in dem Bemühen, benachteiligte Jugendliche anständig auszubilden, statt sie durch Nichtstun auszugrenzen.
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Alle Prognosen deuten darauf hin - und regional inzwischen verschiedentlich Arbeitsmarktergebnisse - , daß es auf dem Ausbildungsstellenmarkt Mitte der 90er Jahre zu einer spürbaren Entlastung kommen wird. Diesem quantitativen Aspekt stehen aber unter qualitativen Gesichtspunkten - ich zitiere - „steigende Anforderungen an die Fach-, Sozial- und Methodenkompetenz der Erwerbstätigen gegenüber, die aus der Technikentwicklung und den Produktions- und Tätigkeitsstrukturen hergeleitet werden", wie es Dr. Kloas vom Bundesinstitut für Berufsbildung erst jüngst dargelegt hat.
Unter anderem dieses hat uns bewogen, unsere Auffassung von der künftigen Notwendigkeit des Programms in seiner Gesamtheit und besonders auch in dem Teil der außerbetrieblichen Vollausbildung zu bekräftigen. Wir plädieren gemeinsam mit Nachdruck dafür, den grundsätzlichen Charakter des Programms beizubehalten und es zugleich den vielfältigen künftigen Bedürfnissen entsprechend auszugestalten und weiterzuentwickeln. Es sind in den außerbetrieblichen Maßnahmen z. B. das andere Lernklima, die Solidarität in der Lerngruppe, die ganzheitliche Betrachtung des Auszubildenden, die Lernunterstützung bei theoretischen Ausbildungsteilen und vieles andere mehr, bis hin zu Unterstützung bei privaten Problemen, die zur Lernmotivation und Stärkung der Persönlichkeit der Jugendlichen führen. Es läßt sich sogar eine Identifikation mit dem Beruf feststellen, obwohl viele Teilnehmer an den Maßnahmen zuvor nicht ausbildungsbereit waren oder den jeweiligen Ausbildungsberuf gar nicht gewählt hatten.
Der Erfolg der Ausbildung im Benachteiligtenprogramm, meine Damen und Herren, sollte uns zudem Anlaß sein, der Absicht des Bildungsministers entgegenzutreten, Ausbildungsgänge - offenbar in größerem Stil - künftig unter dem Niveau anerkannter

Ausbildungsberufe für benachteiligte Jugendliche zu schaffen.
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Es sollten meines Erachtens alle denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft werden, junge Menschen zum Abschluß einer anerkannten Berufsausbildung zu bringen, so auch im gewerblich-technischen Bereich, auch in Berufen mit einem relativ hohen Technologieanteil.
Versuche deuten darauf hin - davon haben wir uns im Ausschuß überzeugen können - , daß ein Teil der Jugendlichen bei entsprechender Förderung über sozialpädagogische Berufsausbildung den gestellten Anforderungen durchaus gerecht werden kann. Ein, so sage ich einmal, normaler Ausbildungsbetrieb wäre hierbei allerdings in der Regel etwas überfordert.
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Deshalb müssen, denken wir, eine angemessene finanzielle Förderung sowie eine ausreichende Personal- und Sachausstattung von Projekten auch nach Übernahme des Benachteiligtenprogramms ins AFG - gegebenenfalls wieder direkt aus Bundesmitteln - sichergestellt werden.
Meine Damen und Herren, leider ist ein noch größeres Problem als der übrige Bereich für die Absolventen des Benachteiligtenprogramms die sogenannte zweite Schwelle, d. h. der Übergang in das Berufsleben nach der Ausbildung. Arbeitslosigkeit oder berufsfremde Beschäftigung bedeutet für diese Menschen oft einen nicht wieder zu reparierenden Motivationsknick. Darum haben wir hierzu auch einige Anregungen in die Entschließung aufgenommen.
Besondere Schwierigkeiten haben ausländische Jugendliche und junge Frauen nach Abschluß ihrer Ausbildung in außerbetrieblichen Maßnahmen. Es ist deshalb an der Zeit, das Benachteiligtenprogramm so flexibel zu handhaben, daß es besser auf künftige Berufschancen ausgerichtet ist. Meines Erachtens können junge Frauen überhaupt nur mit Erfolg etwa für eine gewerblich-technische Ausbildung gewonnen werden, wenn in der jeweiligen Region auch Beschäftigungschancen in dem Beruf, für den sie ausgebildet worden sind, eröffnet werden.
Meine Damen und Herren, bei aller Befriedigung über unsere gemeinsame Haltung zum Benachteiligtenprogramm darf jedoch nicht verschwiegen werden, daß es durch die letzte Novellierung des AFG Erschwernisse für die Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen geben wird bzw. schon jetzt gibt. Die Einschränkungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tangieren in vielen Fällen Ausbildungsmaßnahmen negativ. Die Streichung der Berufsbildungshilfe für zu Hause wohnende Jugendliche kann dazu führen, daß benachteiligte Jugendliche, insbesondere Mädchen aus sozial schwachen Familien, überhaupt keine Berufsausbildung mehr absolvieren.
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Wer die Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher unter sich wandelnden Bedingungen ernst nimmt, muß - das möchte ich abschließend zu unserer Entschließung bemerken - konsequenterweise die von uns unter Ziffer 12 der Beschlußempfehlung genannten Arbeitsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft sicherstellen. Ich hoffe sehr, Herr Staatssekretär - bestellen Sie das auch Ihrem Minister - , daß die wachsende Bedeutung der Bildungspolitik, bei der wir uns im Grundsatz darüber einig sind, daß sie an Bedeutung gewinnen wird, und daß die damit einhergehende stärkere Belastung Ihres Hauses nicht zu Einschränkungen personeller oder sächlicher Art für den hier angesprochenen Bereich führt.
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Wir sollten nicht die Gelder abziehen und dort einsetzen, wo andere Schwerpunkte setzen. Ich sage noch einmal: Wir unterstützen Ihre Bemühungen gegenüber dem Finanzminister, den Bildungsetat für das nächste Jahr spürbar aufzustocken.
Nun noch eine Bemerkung zu dem heute vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Verehrte Kollegin Frau Hillerich, Sie wissen, daß wir im Ausschuß viele Punkte einvernehmlich diskutiert haben und viele Anregungen von Ihnen in die Beschlußempfehlung aufgenommen haben. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie heute gewissermaßen öffentlich noch einmal dokumentieren wollen, daß Sie weitergehende Forderungen haben. Ich denke, das ist auch der Grund für Ihren Antrag. Es kann nicht sein, daß wir heute hier in zweiter Lesung Änderungen vornehmen, über die wir uns im Ausschuß ausführlich unterhalten haben.
Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir als Sozialdemokraten unterstützen würden; das haben wir auch im Ausschuß gesagt. Aber uns kommt es darauf an, daß wir eine breite Mehrheit hier im Hause finden und der im Ausschuß gefundene Konsens hier trägt, um gegenüber allen Verantwortlichen und Betroffenen deutlich zu machen, daß dieses Programm weitergeführt und weiterentwickelt werden muß. Wir möchten diesen Konsens heute nicht durch Änderungen wieder in Frage stellen.
Daß wir auch als SPD immer noch wünschen, daß die Förderung im Rahmen des Benachteiligtenprogramms auf der Grundlage eines Rechtsanspruchs im AFG verankert wird, will ich hier noch einmal unterstreichen. Nur, ich denke, das können wir nicht mit der Entschließung regeln, sondern dazu bedarf es einer Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes.
Ich bitte hier um eine breite Zustimmung zur Beschlußempfehlung des Ausschusses, und ich bitte um Verständnis, daß sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der GRÜNEN der Stimme enthält.
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