Ingo Gädechens (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Es ist immer schön, einen Schleswig-Holsteiner im Nacken sitzen zu haben, wenn man hier am Rednerpult steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bemerkenswerte Haushaltsberatungen liegen hinter uns, nicht nur weil dies die letzten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode sind, sondern auch weil die Coronapandemie wirklich alles überschattet hat. Das gilt nicht nur für den täglichen Umgang hier im Plenarsaal. Es ist auch ungewöhnlich, in großen Sitzungssälen Berichterstattergespräche zu führen. Das ist alles andere als normal.

Wir haben aber die Auswirkungen der Pandemie in ganz krasser Weise auf den Gesamthaushalt gesehen, mit Auswirkungen natürlich auch auf diesen Einzelplan. Konnten wir in den vergangenen Jahren viel über die schwarze Null diskutieren und ausgeglichene Haushalte vorlegen, sind wir jetzt innerhalb kürzester Zeit bei einer Rekordverschuldung angekommen. Es geht nicht anders; wir haben das schon heute Morgen in der Debatte gehört. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, galt es in diesen Beratungen noch viel stärker als bisher, jeden einzelnen Euro umzudrehen und zu prüfen, ob er wirklich an der richtigen Stelle ausgegeben wird. Wie Sie den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses entnehmen können, haben wir dies sehr intensiv beraten. An vielen größeren und kleineren Schrauben haben wir gedreht, um dem Umweltetat, wie wir Norddeutsche so schön sagen, den letzten Schliff zu geben. Das ist uns gelungen. Natürlich kann ich hier nicht jede Einzelheit erneut ansprechen. Persönlich möchte ich aber auf drei Entwicklungen eingehen, die mir in den Beratungen sehr am Herzen lagen.

Erstens: Naturschutz stärken. Bei einem Blick auf den Umweltetat und ergänzend auch auf den sogenannten Energie- und Klimafonds ist mir zunehmend aufgefallen, dass in den vergangenen Jahren der Klimaschutz – sicherlich zu Recht – große Aufmerksamkeit und damit auch finanzielle Mittel in großem Umfang erhalten hat. Demgegenüber habe ich zunehmend den Eindruck, dass die bedeutsame Aufgabe des Naturschutzes nicht gleichrangig behandelt wurde.

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Wie Sie den Änderungsanträgen entnehmen können, haben wir Haushälter deshalb insbesondere beim Naturschutz deutlich nachgebessert und eine CDU/CSU-Schippe draufgelegt. Am auffälligsten ist hier das Bundesprogramm Biologische Vielfalt. In Zeiten einer zunehmenden Krise der Biodiversität konnte ich nicht nachvollziehen, weshalb der Ansatz für dieses wichtige Programm im Regierungsentwurf geringer ausfallen sollte. Daher ist es uns richtigerweise gelungen, dass wir hier 7,2 Millionen Euro zusätzliche Mittel eingeplant haben, um das Programm langfristig auf einem Niveau von 45 Millionen Euro zu verstetigen. Mit dieser Entscheidung machen wir deutlich, dass wir unsere Anstrengungen gegen den Biodiversitätsverlust noch verstärken müssen und verstärken werden.

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Daneben haben wir aber auch bei anderen Programmen im Bereich des Naturschutzes Verbesserungen erzielen können. So haben wir – wie schon in den vergangenen Jahren – die finanzielle Ausstattung des Programms „Blaues Band Deutschland“ deutlich erhöht. Hier geht es um die Renaturierung von Auen und damit um die Wiederherstellung wertvoller ökologischer Lebensräume. Auch für die sogenannten Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes haben wir zusätzliches Geld bereitgestellt. Auch das unterstreicht: Der Naturschutz hat für uns eine hohe Priorität, die wir eben auch in ganz konkrete Haushaltszahlen gegossen haben.

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Zweitens. Aufklärung über das neue Mobilfunknetz 5 G – ein für mich wichtiges Thema in den Betrachtungen und in den Diskussionen manchmal gar nicht so sehr beleuchtet. Jedenfalls ist uns in den vergangenen Wochen deutlich vor Augen geführt worden, wie viel Unheil wenige Menschen anrichten können, wenn sie gezielt falsche Informationen verbreiten. Wir alle können ein Lied davon singen, wie mühselig es ist, einmal in Umlauf gebrachte Fake News wieder einzufangen.

Eine Gefahr in diesem Zusammenhang sehe ich auch beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5 G. Diese neue Technologie wird uns in vielen Bereichen einen wichtigen Vorsprung verschaffen.

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Aber wir wissen auch, dass sich diesbezüglich zunehmend Ängste und Sorgen verbreiten. Aus diesem Grund begrüße ich sehr, dass das Bundesamt für Strahlenschutz ein eigenes 5-G-Zentrum eingerichtet hat. Das im vollen Wortlaut genannte „Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder“ hat dabei die Aufgabe, möglichst frühzeitig auf einer wissenschaftlichen Grundlage über die Auswirkungen von Technologien wie 5 G auf den Menschen aufzuklären. Gleich am Anfang anzusetzen und sofort mit wissenschaftlichen Fakten an eine Sache heranzugehen, noch bevor Verschwörungstheorien und Falschinformationen um sich greifen können, ist für mich ein wichtiger und richtiger Ansatz. Daher habe ich mich sehr dafür eingesetzt, diese Arbeit personell und finanziell zu stärken, und das ist auch gelungen.

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Drittens. Letzter Schwerpunkt in meiner Rede soll die Ökobilanz von Getränkeverpackungen sein.

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Dieser Punkt ist ein Anliegen, das schon in den letzten Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt hat. Damals hat der Haushaltsausschuss die Erwartungen geäußert, dass das Umweltministerium bereits in diesem Jahr eine Ökobilanz von Getränkeverpackungen in Auftrag geben sollte. Das Ziel meiner Fraktion war damit, ideologische Verhärtungen zu überwinden. Wir wollen herausfinden, an welchen ökologischen Schrauben wir drehen müssen, um Getränkeverpackungen noch umweltschonender zu gestalten. Weil wir mit den bisherigen Ergebnissen, Frau Ministerin, nicht ganz zufrieden waren,

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haben wir im Haushaltsausschuss unsere Erwartungen noch einmal etwas präziser aufgeschrieben und Ihnen, Frau Ministerin, mit auf den Weg gegeben. Ich hoffe, dass damit die Wichtigkeit dieses Vorhabens deutlich geworden ist, und erwarte, dass wir hier jetzt endlich schneller vorankommen.

Meine Damen und Herren, eingangs habe ich schon darauf hingewiesen, dass dies die letzten regulären Haushaltsberatungen in der laufenden Wahlperiode sind. Für mich persönlich war es der vierte Haushalt, den ich als Berichterstatter für den Bereich „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ begleiten durfte.

Wir alle wissen, dass sich das Karussell nach der kommenden Bundestagswahl weiterdrehen wird. Niemand weiß heute, ob und wer für welches Thema beim nächsten Bundeshaushalt zuständig sein wird. Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre zu bedanken. Dieser Dank gilt insbesondere allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen im Haushaltsausschuss – auch wenn der Kollege Hohmann heute eine Menge Unsinn erzählt hat –, aber natürlich auch Ihnen, Frau Ministerin, und vor allen Dingen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die immer wieder gefordert waren, die parlamentarischen Beschlüsse – mal mehr, mal weniger – mühsam umzusetzen.

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Danken möchte ich aber natürlich auch dem Bundesrechnungshof, der immer wieder wertvolle Fragen aufwirft und uns ebenfalls wertvolle Hinweise gibt, und nicht zuletzt der Arbeitsgruppe Umwelt meiner Fraktion, mit der ich mich in den vergangenen Jahren in einem sehr positiven Sinn intensiv und konstruktiv austauschen konnte.

Keine Bereinigungssitzung ohne Überraschungen. Frau Ministerin Schulze war sicherlich auch überrascht, dass auf einmal 5 Millionen Euro auftauchten, um unsere Tierheime im Jahr 2021 zu unterstützen. Warum das jetzt im Bundesumweltministerium gelandet ist, weiß ich nicht so ganz genau; aber es ist dort sicherlich gut gelandet. Es passt gerade so schön, dass auch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hagedorn hier sitzt, die das ja pressewirksam begrüßt hat. Sie haben alles begrüßt, was für Schleswig-Holstein relevant war. Wenn Sie in Ihren Pressemitteilungen demnächst enden: „Ich danke meinem CDU-Kollegen Ingo Gädechens, der als einziges ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss dafür gesorgt hat“, dann sind Ihre Pressemitteilungen vollständig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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