Nellen (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünsche nicht, die Beratung dieses Hohen Hauses durch ungebührliche Eloquenz zu stören, und ich bin gern bereit, mich besseren Einsichten und besseren Argumenten zu beugen. Sie werden aber verstehen, daß ein Abgeordneter, der im Sonderausschuß für Urheberrecht und im Rechtsausschuß ernste Bedenken angemeldet hat, diese Bedenken auch ganz kurz hier im Plenum vortragen möchte. Meine Bedenken in bezug auf das Urheberrechtsgesetz konzentrieren sich auf den § 53, nämlich auf die alte Frage, wie weit die geldwerten Rechte der Urheber durch Ausnahmen - ich möchte sagen - durchlöchert werden dürfen, und zwar unter dem Gesichtspunkt etwa der Unentgeltlichkeit ,der Auf-
*) Siehe Anlage 8

führung oder gewisser Interessen, die die Gemeinschaft an ihnen haben kann.
Dazu möchte ich dem Hause folgenden Gedanken vortragen. Es ist zweifellos so, daß die Autoren in der Wahrnehmung ihrer Rechte besonders leicht zu kränken sind und daß sie in bezug auf ihre Rechte besonders empfindlich sind. Das gilt vor allem für die Musikautoren und für die Schriftsteller. Die Frage hängt eng damit zusammen, daß wir uns seit langem damit befassen, wie es mit dem „geistigen Eigentum" bestellt ist. Es ist bekannt, ,daß schon rechtssystematisch .die Frage nach geistigem Eigentum gegenüber dem materiellen Eigentum und gegenüber den Eigentumsvorstellungen römisch-rechtlicher und zivilrechtlicher Art in Deutschland sehr schwer zu fassen ist. Aber es ist eine interessante Rechtsentwicklung, daß man vor allem im Anschluß an das Arbeitsrecht - ich verweise nur auf einen so großen Juristen wie den verstorbenen Heinrich Lehmann - doch immer mehr dazu gekommen ist, gerade das ,geistige Erzeugnis im emphatischen Sinne als Eigentum und wegen seiner Verletzbarkeit als besonders schutzbedürftig zu deklarieren.
Ich will Sie nicht lange aufhalten; aber eines ist doch zu überlegen. Beim Wortkünstler, beim Komponisten bedarf es eines Minimums an materiellem Substrat, um eine geistige Schöpfung zu setzen; er braucht, plastisch gesprochen, nur ein Blatt Papier und einen Bleistift, und dann tritt sein Ingenium in Kraft, dann notiert er, dann schreibt er, dann produziert er ein Werk. Dieses Werk ist einmalig, ich möchte sagen, im emphatischen Sinne Eigentum, engstens an seine Person gebunden.
Wir leben im Dante-Jahr. Sie wissen, daß von Dante ein sehr ernstes Wort stammt, daß die Kunst die Enkelin Gottes sei. Welcher Rückschluß auf den, der zu den auserwählten Göttersöhnen gehört, die uns solche Werke schenken und die Menschheit um diese Werke bereichern!
Ich glaube, der Schutz des Eigentums muß sich gerade auch auf dieses Eigentum konzentrieren. Sie wissen, daß das neue, uns vorliegende Urheberrecht in bezug auf diese Frage weitgehende Verbesserungen - das muß anerkannt werden - zugunsten der Autoren, der schöpferischen Menschen und ihrer Leistungen und vor allem ihrer geldwerten Rechte, ihrer Nutzungsrechte, gebracht hat. Um so mehr halte ich es für eine Inkonsequenz, wenn trotz erheblicher und anerkennenswerter Verbesserungen doch in dem § 53, wie er uns jetzt vorliegt, wieder Einschränkungen vorgenommen werden. Das gilt ganz besonders für den Teil der Bestimmung, die sich mit den Ausnahmen für die kirchliche Musik, für die Musica sacra befaßt. Ich möchte nicht in den Verdacht kommen, burschikos zu sein; aber ich bitte, doch einmal zu bedenken: alles, was im gottesdienstlichen, im liturgischen Raum zur Erbauung der Gläubigen - nun wirklich nicht gegen Entgelt, das kann man ja wohl sagen - ohne Erwerbszweck getan wird, muß bezahlt werden: die Blumen und Kerzen auf den Altären, der Wein und die Hostie für das Abendmahl, der Lutherrock, der auch zur Erbauung der Gläubigen da ist und vom Schneider nicht umsonst geliefert wird, das Parament, das nicht umsonst gestickt wird; erst recht nicht zu sprechen vom Architekten, der die Kirche baut, vom Maler, vom Glasmaler, vom Goldschmied etc. Nur der kirchliche Musiker, der wird wieder ausgenommen! Wir wollen uns doch darüber klar sein, daß die Musica sacra die strengste Form der sogenannten ernsten Musik ist, mit der sowieso kein Geschäft zu machen ist; sie leidet natürlich unter dieser Ausnahme ganz enorm. Ich würde wirklich ernsthaft zu bedenken bitten, ob wir diese Ausnahme im Gesetz wollen.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die beiden Kirchen vor etwa zehn Jahren freiwillig auf diese Ausnahme verzichtet haben, und zwar - das ist ein ganz offenes Geheimnis - weil sie auf andere Ausnahmen einwirken und ein Beispiel - wenn Sie wollen: gesellschaftspolitischer Art - geben wollten. Es ist bekannt, daß z. B. in der Schweiz die Katholische Kirche lange Zeit gesagt hat: Es werden überhaupt keine tantiemepflichtigen Musikstücke aufgeführt. Die beiden Kirchen in Deutschland haben sich vor zehn Jahren freiwillig mit der Verwertungsgesellschaft, mit der Gema, akkordiert und sind zu einer Pauschalabgeltung dieser geldwerten Rechte und der Nutzungsrechte ihrer Kirchenkomponisten gekommen.
Ich darf noch ein letztes kulturpolitisches Moment anfügen. Sie alle wissen, daß z. B. der Evangelische Kirchentag wieder eine begrüßenswerte Ausschreibung zur Erstellung neuer Werke der Choralmusik gemacht hat. Im katholischen kirchlichen Raum wird das Bedürfnis nach in der deutschen Sprache textierter Kirchenmusik enorm anwachsen. Es haben schon Kongresse stattgefunden, und die prominentesten Kirchenmusiker sind angesprochen worden. Auch diese Leute müssen ihre Brötchen haben, auch diese Kunst geht doch nach Brot, und nicht alle Komponisten geistlicher Musik sind nebenher Akademieprofessoren.
Wollen wir nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, grundsätzlich eine meines Erachtens inkosequente Einschränkung in dem sonst verbesserten Gesetz auszubügeln, und uns vielleicht dazu entscheiden, den § 53 ersatzlos zu streichen? Es werden dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht: daß man den Kirchen nicht abverlangen könne, daß sie zahlen müßten, wenn man im Absatz vorher andere Ausnahmen gelten lasse. Ich glaube, das Argument zieht nicht. Aber um ihm entgegenzutreten, geben wir zu erwägen, ob wir nicht das Ganze ersatzlos streichen sollten.
Meine Damen und Herren, Sie werden jetzt vielleicht fragen: Warum redet der überhaupt? Das kann ich verstehen. Ich tue das mit dem größten Respekt, weil ich mir durchaus vorstellen kann, daß dieser Vorschlag sachkundig und mit guten Argumenten von meinem Nachredner abgeschmettert wird. Aber ich glaube, auch dann ist dem Hause durchaus ein Dienst erwiesen, weil auf dem Hintergrund meiner bescheidenen Ausführungen die Stärke anderer Argumente um so lichtvoller und überzeugender zum Ausdruck kommt und wir uns sagen
können, daß wir eine ganz unverkürzte Debatte geführt haben.
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