emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes. Der Verteidigungsausschuß als 1. Untersuchungsausschuß nach Art. 45 a - ({0})
- Ich darf um Ruhe bitten. Ich habe Ihnen mitgeteilt, daß die Aussprache beendet ist.
Der Verteidigungsausschuß als 1. Untersuchungsausschuß nach Art. 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes empfiehlt auf Drucksache 9/1465, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest, daß das Haus von dem Bericht Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Vorlage eines jährlichen Berichts zum
Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis
- Drucksachen 9/674, 9/1464 Berichterstatter:
Abgeordneter Voigt ({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 9/1464 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtungen ({3})
- Drucksache 9/1443 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Auswärtigen Ausschuß vor.
Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1427Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/1427, die in der Sammelübersicht 33 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) zu den Anträgen des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahre 1979 und 1980
- Drucksachen 8/4514, 9/1020 ({6}), 9/1452 5708
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Der Deutsche Bundestag trauert um sein Mitglied Dr. Hans Hubrig, der in den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages nach langer, schwerer Krankheit verstorben ist.
Hans Hubrig wurde am 15. April 1924 in Celle geboren. Nach Abitur und Kriegsdienst studierte er von 1945 bis 1950 Pädagogik, Psychologie und Soziologie an der Universität Göttingen und schloß sein Studium mit der Promotion im Fach Pädagogik ab. Nach vierjähriger Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent am Pädagogischen Seminar der Universität Göttingen trat er in die Geschäftsführung der familieneigenen Unternehmen ein.
Hans Hubrig hat sich auf allen Ebenen des politischen Lebens mit großem Einsatz betätigt. Viele Jahre war er Ratsmitglied seiner Heimatgemeinde, danach seit 1973 Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Landkreises Celle und von 1974 bis 1976 Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
Dem Bundestag hat er in der 6. Wahlperiode und wieder seit der 8. Wahlperiode angehört. Er war Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologie und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses.
Schwerpunkte seiner politischen Arbeit waren die Energiepolitik und die Forschungsförderung. In zahlreichen Veröffentlichungen hat er zu diesen Themen kenntnisreich Stellung genommen.
Der Deutsche Bundestag verliert mit Hans Hubrig einen kochgeschätzten und fähigen Abgeordneten. Den Angehörigen und der CDU/CSU-Fraktion spreche ich im Namen des Deutschen Bundestages aufrichtige und herzliche Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird Hans Hubrig ein dankbares und ehrendes Gedenken wahren.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU, SPD und FDP Verfahren der EG-Kommission gegen den Zehnten Rahmenplan der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Drucksache 9/1449 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Debattenrunde vereinbart worden. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Es wird dementsprechend verfahren.
Zum Wort hat sich der Herr Abgeordnete Unland gemeldet. Bitte sehr.
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe vorhin beobachtet, als der Kollege Haussmann ankündigte, er werde kurz sprechen, daß der Abgeordnete Haase ({0}) dem sehr wohlwollend zugenickt und sogar auf einen Zwischenruf verzichtet hat.
({1})
Deswegen will ich es ebenfalls sehr kurz machen.
Ich möchte mich bedanken für die einhellige Unterstützung durch den Bundestag, die die Bundesregierung erfährt. Wir sind mit dem, was hier vorgetragen worden ist, in vollem Umfang einverstanden. Diese Haltung des Deutschen Bundestages stärkt unsere Position gegenüber der Kommission. Die Bundesregierung wird sich wie bisher darum bemühen, die Bedenken, die in Brüssel vorgebracht worden sind, insbesondere gegen den 10. Rahmenplan, zu zerstreuen. Wir glauben, daß wir auch deswegen in einer guten Lage sind, weil wir vielen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Ausdehnung der Förderung, die früher vorgebracht worden sind, gerade bei den Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe mit dem 10. Rahmenplan entgegengekommen sind.
Noch einmal herzlichen Dank für Ihre politische Unterstützung!
({2})
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 9/1449 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag ist daher einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 und 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der aufhebbaren Neunundvierzigsten Verordnung der Bundesregierung
zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 9/1239, 9/1471 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Funke
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu der aufhebbaren Einundfünfzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 9/1238, 9/1471 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Funke
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für diese Aussprache eine Kurzdebattenrunde vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Wir werden so verfahren.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Echternach.
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leuschner.
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Herr Wirtschaftsminister, nachdem dieser Sündenfall vom Vatikan mitgetragen wird, dürfte Ihnen das drüben keine weiteren Schwierigkeiten machen.
({0})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 9/1471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität ({1})
- Drucksachen 9/1400, 9/1488, 9/1508 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1501
Stücklen Berichterstatter (präsident), 1982-03-26:
Abgeordnete Carstens ({0}) Löffler
Hoppe
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 9/1500, 9/1507 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Kreile Dr. Mertens ({2})
({3})
({4})
- Herr Abgeordneter Haase, Ihre Frage mag noch so berechtigt sein, solange vom Bundestag - also aus den Reihen der Abgeordneten - nicht die Herbeirufung der Bundesregierung, des Kanzlers verlangt wird, so lange hat der amtierende Präsident nicht einzuschreiten.
({5})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreile. - Herr Abgeordneter Dr. Kreile, Sie sprechen nicht als Berichterstatter, sondern in der Aussprache?
Kreile (NA), 1982-03-26:
Ja.
({0})
Krelle (NA), 1982-03-26:
Herr Kollege Haase, nachdem sich auf Ihre Wortmeldung schon der Herr Abgeordnete Westphal meldet und es mir einfach zu schwerfällt diese Frage zu beantworten, weil ich es so wenig begreife wie Sie: Vielleicht hat der nächste Zwischenfrager, der Herr Abgeordnete Westphal, die Möglichkeit, dieses ungeheure Defizit auf der
Bank der Bundesregierung - und nicht nur das im Bundeshaushalt - zu erläutern.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Meine Damen und Herren, ich muß schon sehr großzügig die Möglichkeiten, Zwischenfragen zu stellen, ausschöpfen lassen, denn der Herr Abgeordnete Dr. Kreile hat ja noch nicht begonnen.
({0})
- Moment, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger. - Da aber der Herr Abgeordnete Haase von Redner hier die Zustimmung zu einer Zwischenfrage bekommen hat und Herrn Westphal das gleiche zugestanden worden ist, werde ich Herrn Westphal bitten, seine Frage an Herrn Dr. Kreile anzubringen.
Westphal (NA), 1982-03-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kreile, können Sie mir vielleicht bestätigen, daß es eine gemeinsame Vereinbarung war, diese Debatte eigentlich erst um 10.30 Uhr zu beginnen, weil wir gemeinsam dem zur gleichen Zeit mit dem ersten Durchgang dieses Gesetzes beschäftigten Bundesrat wenigstens eine Stunde Vorsprung geben wollten, bevor wir mit unserer Beratung in zweiter Lesung beginnen? Ich nehme an, Sie werden mir das bestätigen können, Herr Kreile, und ich bin sicher, daß der Bundeskanzler und die anderen Minister auch gleich da sein werden.
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Herr Abgeordneter Dr. Kreile, Sie können dies hier sicherlich nicht aus eigener Kenntnis bestätigen oder ablehnen,
({0})
denn dies sind Vereinbarungen, die im Ältestenrat getroffen worden sind. Wir haben entsprechend einer im Ältestenrat einmütig getroffenen Vereinbarung die Absicht, diese Debatte jetzt zu beginnen und zu gegebener Zeit, wenn es notwendig ist, eine Unterbrechung der Sitzung durchzuführen. Bitte, Herr Dr. Kreile, fahren Sie mit Ihren Ausführungen fort - oder: beginnen Sie mit Ihren Ausführungen.
({1})
Kreile (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident, nach dieser gestrengen Aufforderung von Ihnen will ich nun endlich zu dem sachlichen Thema kommen, zu dessen Behandlung ich übrigens auch an dieses Rednerpult gekommen bin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf also nun zu diesem fälschlicherweise ,,Beschäftigungsförderungsgesetz" genannten Gesetzespaket der Bundesregierung sprechen und zunächst erklären: Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz der Bundesregierung und der Fraktion der SPD und FDP ab.
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Herr Abgeordneter Dr. Kreile, Herr Abgeordneter Dr. Haussmann wünscht eine Zwischenfrage zu stellen.
Kreile (NA), 1982-03-26:
Ach, Herr Präsident, es wäre ganz angenehm, wenn ich überhaupt einmal beginnen könnte.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-26:
Herr Abgeordneter Dr. Kreile, es ist Ihr originäres Recht, diese Zwischenfrage nicht zuzulassen und in Ihren Ausführungen fortzufahren. Ist das so zu verstehen?
Kreile (NA), 1982-03-26:
Das ist so zu verstehen. Ich hätte es auch noch deutlicher gesagt. Ich möchte jetzt erst einmal ein klein wenig sagen, um was es geht.
({0})
- Es ist mir ein Vergnügen, den Herrn Bundeskanzler zu diesem Thema begrüßen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU -
Kreile (NA), 1982-03-26:
Herr Bundeskanzler, darf ich darauf hinweisen, daß ich genau dies, was Sie soeben zu Ihrer Attacke benutzt haben, nicht gesagt habe.
Schmidt (NA), 1982-03-26:
Lieber Herr Kreile, wenn ich Sie mißverstanden haben sollte, will ich mich gerne korrigieren. Aber wenn Sie es nicht gesagt haben, dann sind wir uns offenbar einig, daß es vernünftig ist, die mittleren und kleineren Unternehmen zu begünstigen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Kreile? - Bitte, Herr Kreile.
Kreile (NA), 1982-03-26:
Herr Bundeskanzler, wären Sie bereit, das Protokoll in diesem Punkt nachzulesen und dann, wenn Sie feststellen, daß Sie sich geirrt haben, ein klärendes Wort hierzu an dieser Stelle zu sagen?
Schmidt (NA), 1982-03-26:
Meine Antwort lautet schlicht: Ja. Nur, Herr Kreile, die Auseinandersetzung mit Ihren Ausführungen ist damit nicht beendet. Sie haben Klage erhoben über die sechs Monate 1 % mehr Mehrwertsteuer, sechs Monate, vom 1. Juli des kommenden Jahres 1983 bis zum 31. 12. 1983. Davon reden wir ja. Wir sind derselben Meinung, nehme ich an, daß beginnend für das Jahr 1984 sodann diese Mehrwertsteuererhöhung benutzt werden muß, um die Progressionswirkungen in der Lohnsteuer und in der Einkommensteuer wieder
einmal auszugleichen. Sie haben hier in Wirklichkeit lediglich über sechs Monate geklagt. Da muß ich nun allerdings sagen, daß eine Umverteilung von Finanzmitteln über sechs Monate zugunsten beschäftigungswirksamer Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen nicht nur verantwortbar, sondern geradezu geboten ist, wenn wir die Sache hier in Gang bringen wollen.
({0})
Herr Kreile hat auch gesagt, das sei alles schon gescheitert. Also mit den Stimmen der CDU/CSU-Minderheit im Bundestag kann das nicht scheitern, Herr Kreile. Sie setzen vielmehr Ihre Hoffnung darauf, daß die Ministerpräsidenten der CDU- und CSU-regierten Länder im Bundesrat die Sache zu Fall bringen. Das ist die Hoffnung, die Sie etwas freundlicher ausgedrückt haben. Hier im Parlament scheitert gar nichts.
Nun muß man hier auch ein Wort in Richtung auf die Herren Ministerpräsidenten sagen. Ich kann bei der Bundesratsmehrheit nicht erkennen, was sie ihrerseits anstelle unserer Gemeinschaftsinitiative vorschlagen will. Sie bringt j a auch keine Gesetzentwürfe ein, obwohl natürlich das Grundgesetz dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Initiativgesetzentwürfe einzubringen und dann auch zur Behandlung im Bundestage zu bringen. Dies ist was den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern angeht, für mich keine Überraschung, daß er keine eigenen Gesetzentwürfe einbringt. Er hat im Bundesrat fünf Stimmen. Im Bundesrat hat jede Regierung ein Stimmpaket, die großen Länder haben fünf Stimmen, die mittleren Länder vier und die kleineren Länder drei Stimmen. Herr Kiep möchte gerne in Zukunft mit Hilfe dreier Hamburger Stimmen Gemeinschaftsinitiativen und Beschäftigungspolitik blockieren. So habe ich Sie verstanden, Herr Kiep. Ich hoffe, Sie bekommen dazu keine Gelegenheit, Herr Kiep.
({1})
Bei dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern kann ich das alles verstehen. Er hat in Amerika die dortige Haushalts-, Wirtschafts- und Geldpolitik gelobt. Er findet das offenbar richtig. Er muß nur dann auch die Konsequenzen, die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen, mit in Kauf nehmen, die es mit sich bringt, wenn man solche Roßkuren macht, auf der einen Seite sehr große Haushaltsdefizite und infolgedessen auf der anderen Seite eine ganz enge, feste Geldpolitik mit entsprechendem Zinsanstieg.
({2})
- Mir ist ganz unklar, wofür Herr Strauß steht. In Amerika redet er ganz anders als in München. Das ist mir ganz deutlich geworden.
({3})
Ich sehe, daß Herr Zimmermann eine Zwischenbemerkung macht. Darf ich Sie ansprechen. Stimmt es, daß Sie in Washington gesagt haben, mit Strauß


stellt sich die zukünftige deutsche Bundesregierung in Washington vor?
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Zimmermann. - Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann.
({0})
- Sie haben das Wort, Herr Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1982-03-26:
Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau, daß Herr Strauß und ich in München und in Bonn und in Washington das gleiche sprechen, und Sie wissen auch, daß man in Amerika sehr viel Sinn dafür hat und daß man weiß, daß, wenn die größte Fraktion des Deutschen Bundestages mit ihren führenden Repräsentanten dort erscheint, das die Regierung von morgen ist - nicht mehr und nicht weniger.
({0})
Schmidt (NA), 1982-03-26:
Also, genau haben Sie auf die Frage j a nicht geantwortet. Aber dem Sinn nach haben Sie sie bejaht, Herr Zimmermann; nicht wahr?
Aber nun ist gerade Herr Stoltenberg in Washington. Ist das auch die Regierung von morgen?
({0})
Und Herr Kohl ist bisweilen in Amerika. Ist das dann auch noch die Regierung von morgen?
({1})
Und ich möchte meinen Kopf verwetten: Demnächst ist Herr Albrecht in Washington. Ist das auch die Regierung von morgen?
({2})
Also das gibt ein ganz tolles Gedränge in der Regierung von morgen, Herr Kohl.
({3})
Also ich bin dafür: Wir behalten die Regierung von heute.
({4})
Ministerpräsident Albrecht, der das niedersächsische Stimmenpaket im Bundesrat verwaltet, hat in seinem Landtag gesagt
({5})
- das muß ich zugestehen; da haben Sie leider recht -, er hat ausweislich des Protokolls in diesem Frühjahr in Hannover gesagt,
({6})
daß in bezug auf die Wirtschaftspolitik die Bundesrepublik durch die Bundesregierung geführt werden müsse. Er hoffe, daß die beschäftigungspolitischen Entscheidungen bald fielen. Und dann hat er hinzugefügt, die niedersächsische Landesregierung werde von ihrer Vetomöglichkeit - man beachte das Wort Veto! - im Bundesrat nur dann Gebrauch machen, wenn es um Grundsatzfragen der Politik gehe. Aber hier könne er, ehrlich gesagt - so sagte er -, eine Grundsatzfrage nicht erkennen.
Inzwischen hat er seinen Wahlsieg errungen. Und nun klingt es anders. Jetzt sagt er in einem Interview mit dem „Handelsblatt", daß er das Beschäftigungsprogramm in seinen positiven Teilen im Bundesrat passieren lassen wolle, obwohl er davon überzeugt sei, daß es nicht viel bringe. Aber der Finanzierung will er nicht zustimmen.
Warum will er heute nicht zustimmen? Damals war es keine Grundsatzfrage. Weil er eben auch gerne der Regierung von morgen angehören möchte - am liebsten als Bundeskanzler.
Man muß bei seiner Meinung bleiben, wenn man Verantwortung trägt und dazu gewählt ist.
({7})
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
({0})
- Meine Damen und Herren! Ich möchte den Herrn Bundeskanzler fragen, ob er eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seiters zuläßt.
Schmidt (NA), 1982-03-26:
Herr Kreile, einen Augenblick noch, ja? Sie können bitte fragen, wenn ich die Passage über die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder beendet habe.
({0})
Vor mir liegt ein Brief, den Ministerpräsident Vogel in Mainz geschrieben hat. Er ist nicht geheim. Da schreibt er an den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, daß er und der gesamte Bundesrat die Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Investitionszulage ablehnen müsse. Und dann kommt eine interessante Passage - und das ist ein sorgfältig diktierter und redigierter Brief -: Damit könnten aber die Last und die Verantwortung für die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für ein Beschäftigungsprogramm nicht auf den Bundesrat übergehen.
({1}) Es geht noch weiter. Er schreibt:
Die Länder wirken bei der Gesetzgebung des Bundes durch den Bundesrat mit. Aber sie müssen nicht mit eigenen Entwürfen in die Bresche springen.
({2})

Das ist also das, was der Herr Albrecht früher „Vetopolitik" genannt hat: nein sagen, aber keine eigenen Vorschläge einbringen.
({3})
Dazu muß ich nun wirklich sagen, es hat in der deutschen Geschichte, die wir erlebt haben, und es hat immer in der deutschen Geschichte über Jahrhunderte hinweg, schon im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, den Zwiespalt zwischen zentralen und partikulären, föderativen Kräften gegeben, so im Bismarckreich, so in der Weimarer Republik, so natürlich auch heute. Das ist immer der Fall gewesen, unabhängig von politischen Schattierungen; das ist eine geschichtliche Tatsache, mit der wir Deutschen leben müssen. Deswegen hat das Grundgesetz versucht, das Gewicht der Länder durch den Bundesrat richtig auszutarieren. Aber eines ist mir ganz gewiß: Die Mitwirkungsrechte der Länder an der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland sind nicht dazu geschaffen worden, daß die Bundesländer mit einer Mehrheit die Gesetzgebung des Parlaments blockieren, ohne ihrerseits Ersatzvorschläge dafür auf den Tisch zu legen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Herr Seiters, zur Zwischenfrage.
Windelen (vizepräsident), 1982-04-29:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Seiters (NA), 1982-03-26:
Herr Bundeskanzler, nachdem Sie vorhin den Eindruck erweckt haben, als habe Herr Ministerpräsident Albrecht vor dem Landtagswahltermin und nach dem Landtagswahltermin unterschiedliche Positionen bezogen, sind Sie bereit, vor diesem Hause wahrheitsgemäß zu bestätigen, daß Ministerpräsident Albrecht und die gesamte niedersächsische CDU im Landtagswahlkampf immer wieder erklärt haben, sie würden die Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnen, und daß die Wähler mit 50,7 % dem zugestimmt haben?
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Herr Dr. Linde zu einer
Zwischenfrage
Linde (NA), 1982-03-26:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen der Brief des Präsidenten des Bundesrates vom heutigen Vormittag bekannt? - In diesem Brief wird gesagt:
Der Bundesrat hat sich im Hinblick auf die Bedeutung der Beratungen zum Entwurf des Beschäftigungsförderungsgesetzes der Bundesregierung leider nicht in der Lage gesehen, Ihrer Bitte auf vorzeitige Zuleitung seiner Stellungnahme an die Bundesregierung zu entsprechen.
({0})
Dies ist ein Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
({1})
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundeskanzler, daß dieser Brief auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat geschrieben wurde?
({2})