Katherina Reiche (NA), 2003-05-08:
Gleichzeitig begrüßen wir auch das Festhalten der

Länder an der gemeinsamen Forschungsförderung von
Bund und Ländern. Der Zwang für Bund und Länder,
sich abzustimmen, wirkt quasi wie ein Puffer gegen extreme Schwankungen in der Forschungspolitik.

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Nun beabsichtigt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit einer Föderalismusreform die Forschungslandkarte in Deutschland neu zu ordnen. Der Kanzler
will sich - so zumindest die FAZ vom 2. Mai - forschungspolitisch ein Riesenreich schaffen. Die Forschungsorganisationen der Fraunhofer-Gesellschaft
und der Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft
sollen mit einem Forschungsvolumen von über
5 Milliarden Euro in die alleinige Zuständigkeit des
Bundes überführt werden.

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Die vom Bund vertretene Position bedeutet die Aufkündigung der gemeinsamen Finanzierung. Politisch läuft
die Position des Bundes auf eine Gleichschaltung der
Spitzenforschung hinaus.

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In unseren Augen gefährdet sie damit die Unabhängigkeit der Forschungseinrichtungen.

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Die Stärke des Wissenschaftsstandortes Deutschlands liegt gerade in seiner föderalen Struktur unter einer
politikfreien wissenschaftlichen Begleitung durch Topgremien wie zum Beispiel die Gutachter der DFG. Dieses Pfund darf nicht verspielt werden. DFG und MPG
sind die Flaggschiffe der deutschen Forschungslandschaft mit einem international hervorragenden Renommee. Jetzt erfahren sie aus der Presse, dass der Bund die
Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung faktisch
aufkündigen will. Ich frage mich: Was ist das für ein
Stil?

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Wenn durch die Entscheidung der Bundesregierung
der Fortbestand dieser Einrichtungen in die Grauzone
gestellt würde, würde dies das Ansehen beider Einrichtungen auch in der internationalen Wahrnehmung beschädigen.

Nun zu den Leibniz-Instituten. Die Einrichtungen der
Leibniz-Gemeinschaft sollen nach den Plänen der Bundesregierung in der alleinigen Zuständigkeit der Länder
verbleiben. Dies ist wohl der Gipfel der Scheinheiligkeit.

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Diese Einrichtungen werden vom Bund und von den
Ländern zu jeweils 50 Prozent finanziert. Strukturell und
organisatorisch sind die Institute der Leibniz-Gemeinschaft die ländernächsten und liegen mit ihren Schwerpunkten vor allem in den neuen Ländern. Was passiert
nun, wenn sich der Bund daraus verabschiedet? Insbesondere die neuen Länder wären gar nicht in der Lage,
alle Institute zu 100 Prozent zu übernehmen. Die Entscheidung des Bundes würde eine wenn nicht flächendeckende Schließung, so doch vermutlich große Anzahl
von Schließungen von Leibniz-Instituten in den neuen
Ländern zur Folge haben.

Frau Bulmahn betont immer wieder, dass sie keine
bildungspolitische Kleinstaaterei will. Was sie jedoch
mit der Wilhelm-Leibniz-Gemeinschaft vorhat, ist forschungspolitische Kleinstaaterei; denn jedes Land soll
sich um seine eigenen Leibniz-Institute kümmern. Gerade in der Forschung brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Vernetzung.

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Wir wissen nicht, ob die Überlegungen des Bundes
nur als Schachzug zu bewerten sind, die Länder durch
die Drohung mit dem Ende der gemeinsamen Forschungsförderung dazu zu bewegen, den Bund weiterhin
in der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung mitbestimmen zu lassen. Gleichwohl sollten sie ernst genommen werden. Die rot-grüne Bundesregierung zeigt nämlich mit diesen Vorschlägen ihr wahres Gesicht:

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die Vernachlässigung der Forschung in den neuen Ländern und eine Monopolisierung der deutschen Forschungslandschaft in der Hand des Bundes.

Die Forscher - das kann ich hier sagen - sind hochgradig verunsichert.
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Einige Berufungsverfahren sind unterbrochen, da sich
die Wissenschaftler momentan nicht auf diese Ungewissheit einlassen wollen. Wir werden das nicht mitmachen. Ich hoffe, dass es die Länder bei ihrem Gespräch
mit dem Bundeskanzler am 26. Juni zu verhindern wissen.

Vielen Dank.

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