hermann otto solms (NA), 1993-11-24:
Herr Klose, es ist ja nun das alte Spiel seit 1990, daß so getan wird, als ginge die Entwicklung, insbesondere die ökonomische Entwicklung, über den Fall der Mauer hinweg kontinuierlich weiter. Das ist der Fehleindruck, der hier immer zu erwecken versucht wird.
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Aber es gibt ganz im Gegenteil völlig neue Probleme, vor denen nicht nur wir Deutschen stehen, sondern vor denen alle Länder in Europa und der Welt stehen. Kein Land hat Antworten gefunden, die diese Probleme einfach lösen könnten.
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Was wir hier tun, ist, darum zu ringen, die richtigen Lösungen zu finden. Daß auf diesem Weg auch Fehler gemacht werden, ist völlig selbstverständlich, da es kein Lehrbuch gibt, das einfache Regeln enthält, wie wir das machen sollen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines der zentralen Themen, mit denen wir uns gegenwärtig zu befassen haben und die die Bürger bekümmern, ist die zunehmende Verunsicherung durch wachsende Kriminalität, durch eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit. Der liberale Rechtsstaat hat die Aufgabe, den Menschen vor staatlichen Übergriffen, vor staatlicher Willkür zu schützen. Er hat aber genauso die Aufgabe, den Menschen, den Bürger vor den Übergriffen anderer Menschen, vor der Kriminalität zu schützen. Beide Aufgaben muß er übernehmen.
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Die parteipolitisch motivierte Symboldiskussion über den sogenannten großen Lauschangriff lenkt von den tatsächlichen Problemen der inneren Sicherheit ab. Die Grundrechte unserer Verfassung sind die wichtigsten Normen unseres Rechtsstaates.
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Eine Verfassungsänderung im Bereich der Grundrechte kann daher immer nur, wenn überhaupt, eine Ultima ratio sein.
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Das ist ein schwieriger Abwägungsprozeß. Erst wenn der Nachweis erbracht worden ist, daß alle anderen Mittel ausgeschöpft sind und noch immer Handlungsbedarf besteht - das haben wir ja im
letzten Jahr gemeinsam getan, als wir um eine Neuregelung des Asylrechts gerungen haben -, kann, ähnlich wie beim Asylrecht, eine Einschränkung von Grundrechten überhaupt in Betracht gezogen werden. Dies kann, wenn überhaupt, nur am Ende der Anstrengungen zur Bekämpfung der Kriminalität stehen. So weit sind wir heute bei weitem noch nicht.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will dazu sagen: Nach meinem Empfinden ehrt es die F.D.P., daß sie sich diese Auseinandersetzung so schwer macht;
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das zeigt, daß sie die Lösungen nicht je nach politischer Opportunität sucht. Wenn Sie sich die öffentliche Berichterstattung ansehen, stellen Sie ja auch fest, daß die F.D.P. in diesem Zusammenhang nicht sehr gut wegkommt. Trotzdem versuchen wir, diesen Abwägungsprozeß in aller Gründlichkeit und in einer schwierigen innerparteilichen Diskussion so vorzunehmen, daß wir zum Schluß zu einem Ergebnis kommen, das, glaube ich, der Problematik von beiden Seiten her gerecht werden kann.
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Dazu ist aber jetzt nicht die Zeit. Es ist jetzt die Zeit, die Vollzugsdefizite, die wir alle erkannt haben, zu beseitigen.
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Wir unterstützen deshalb auch den Bundesinnenminister und erwarten von der am kommenden Freitag tagenden Konferenz mit den Innenministern der Länder, daß das Bund-Länder-Sicherheitsprogramm von 1974 endlich fortgeschrieben wird. Wir mahnen seit Jahren, daß wir hier vorankommen müssen.
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Wir erwarten von der SPD, die ja die meisten Landesinnenminister stellt, daß sie sich konstruktiv daran beteiligt. Wir halten es für ein elementares Versäumnis, daß dieses Programm trotz unserer ständigen Mahnungen bisher nicht aktualisiert worden ist.
Was den Bundesgesetzgeber betrifft, so haben sich die Experten der Koalitionsfraktionen bereits auf die wichtigsten Eckwerte eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes 1994 verständigt. Es wird deutliche Verbesserungen zur Bekämpfung von Straftaten durch die Anpassung des Haftrechts und die Anhebung der Strafrahmen bei Körperverletzung sowie Bestimmungen gegen Schlepperbanden und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen umfassen. Ich hoffe, daß dieses Gesetz dann zügig beraten und verabschiedet werden kann.
Jetzt sind vor allem auch die Länder aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben, was die Vollzugsdefizite betrifft, zu machen. Die Länder müssen neue Prioritäten setzen, um die erforderlichen Mittel bereitzustel16546 
len, die Polizei und Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Die Justiz - ich habe in der Zwischenzeit einige Gerichte besucht - arbeitet noch heute mit Organisationsmethoden und -strukturen des letzten Jahrhunderts. Wenn das so weitergeht, werden wir den Erfordernissen des Rechtsstaats nie genügen, weil wir, da es Jahre dauert, bis die Prozesse abgewickelt werden, zu einer Situation der Rechtsverweigerung kommen werden.
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In Bremen, wo der F.D.P.-Senator van Nispen für die innere Sicherheit verantwortlich ist, konnte die Kriminalitätsrate gesenkt werden. Bremen ist - ich will das hervorheben - das einzige Bundesland, in dem die Kriminalitätsrate effektiv gesenkt werden konnte.
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Das ist ein gutes Ergebnis. Andere Landesinnenminister sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Denn das ist es schließlich, was der Bürger von uns erwartet.
Schon bevor alle praktischen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung ausgeschöpft sind, ist nun die SPD auf ihrem Parteitag bereit gewesen - sie hat einen Mehrheitsbeschluß durchgeführt -, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken.
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Herr Scharping, ich glaube, das ist in dieser Situation und bei diesem Stand des Vorgehens leichtfertig.
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Um die Zustimmung dafür auf Ihrem Parteitag zu bekommen, hat Herr Scharping - das ist noch kritikwürdiger - einen noch höheren Preis gezahlt. Er hat, um deren Zustimmung zu erreichen, den linken Delegierten die Eigentumsgarantie des Art. 14 gleich mit auf den Opfertisch gelegt.
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So macht man die Grundrechte zu einem beliebigen Instrument der Parteitaktik und der Machtergreifung.
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Wenn es um die Macht geht, spielen bei der SPD von heute Grundsätze nur noch eine mindere Rolle. Diesen Eindruck muß man haben.
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Ich möchte auch gerne von der CDU, von der wir wissen, daß sie den Lauschangriff und die Änderung des Art. 13 befürwortet, wissen, was sie dazu sagt, daß dies mit einer Änderung des Art. 14, mit einer Aushöhlung der Eigentumsgarantie
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verbunden sein soll.
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