Helmut Heiderich (NA), 2004-06-18:
Nein, ich gestatte im Moment keine Zwischenfrage. Nachträglich hat sich herausgestellt, dass Sie auch noch
eine wesentliche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit aufgenommen haben, wovon weder in der
Anhörung noch in der vorigen Fassung des Gesetzentwurfs die Rede war. Eigentlich hätten wir eine neue Anhörung beantragen können; diesem Antrag hätten Sie
stattgeben müssen.

Wer so handelt und das Parlament in einer solchen Art
und Weise düpiert, der will keine Diskussion zur Sache;
er will vielmehr etwas durchboxen, ohne dass ihm andere in die Karten schauen können. Das ist Ihr wirkliches Ziel.

({0})

Dabei besteht gar kein Anlass zu einer solch plötzlichen Blitzaktion. Frau Künast selber hat doch das gegenwärtig für den wissenschaftlich begleiteten Erprobungsanbau der Bundesländer genutzte Saatgut zu
diesem Zweck zugelassen. Sie wird doch hoffentlich gewusst haben, was sie da getan hat.

({1})

Sie weiß hoffentlich ebenfalls, dass dieser Anbau sicher
und unbedenklich ist. Sonst hätte ihr Haus die Zulassung
nicht erteilen dürfen. Aber Ihr jetziger Affront gegen die
betroffenen Länder, die im Grunde die Aufgabe übernommen haben, die Sie seit zwei Jahren hätten erledigen
müssen, ist kein Ausdruck verantwortlichen Handelns
Ihrerseits.

({2})

Sie alle, auch Frau Künast, wissen außerdem, dass in
diesem Jahr für den allgemeinen landwirtschaftlichen
Anbau in Deutschland überhaupt keine gentechnisch
veränderte Sorte zugelassen ist, dass also überhaupt kein
Anbau bei den Landwirten stattfinden kann. Selbst wenn
demnächst die Europäische Union eine gentechnisch
veränderte Maissorte freigeben sollte, dann könnte der
Mais erst im kommenden Frühjahr ausgesät werden. Bis
dahin wären aber die neuen gesetzlichen Regelungen allemal in einem geordneten Verfahren umsetzbar gewesen. Ihre Nacht-und-Nebel-Aktion wäre also nicht notwendig gewesen.

({3})

Der krampfhafte Versuch, jetzt andere für das chaotische Durcheinander der Koalition haftbar zu machen, ist
wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit. Schließlich,
Frau Vorrednerin, waren es doch gerade SPD-regierte
Bundesländer, von Rheinland-Pfalz bis MecklenburgVorpommern, die deutliche Nachbesserungen am bisherigen Gesetzentwurf verlangt haben. Die ständigen Behauptungen von einer Blockade an unsere Adresse sind
schlicht unwahr, um nicht noch schärfere Formulierungen zu verwenden. Ich fordere Sie auf, endlich damit
aufzuhören.

({4})

Hören Sie endlich auf, eine Debatte auf diesem Niveau
zu führen, wie Sie das in dieser Woche tun!

Herr Kollege Röspel, die Bio- und Gentechnik stellt
ein großes Wachstumspotenzial dar. Das erklärt Ihr
Bundeskanzler nahezu jeden Sonntag. Eine solche neue
Technologie, die sich weltweit schon auf breiter Basis
durchsetzt, kann man den Bürgern aber nicht von oben
aufstülpen. Man kann ihr schon gar nicht durch populistisches Wegducken vor der Verantwortung gerecht werden, wie Sie das jetzt in starkem Maße tun. Man kann sie
erst recht nicht mit einer starken Verunsicherung der
Bürger begleiten. Dem müssten Sie eigentlich entgegentreten. Aber Sie tun im Moment das genaue Gegenteil.
({5})

Durch das, was Sie jetzt hastig vorgelegt haben, wird
die gesamte Verantwortung für diese Technologie letztendlich bei den Bauern abgeladen. Diese, die sowieso
schon das schwächste Glied in der Kette sind, sollen nun
für die Versäumnisse von Rot-Grün geradezu an das
Hoftor genagelt werden, um einmal diesen Ausdruck zu
verwenden.

({6})

Wieder einmal müssen die Bauern für Rot-Grün herhalten. Diese fatale Konsequenz scheint Ihnen selbst zu
dämmern. Wie sonst sollte man die in Ihrem Entschließungsantrag formulierte untaugliche Aufforderung an
die Landwirte verstehen - ich zitiere -, „sich durch ihre
Lieferanten haftungsmäßig freistellen zu lassen“? Mit
Koexistenz hat diese Aufforderung gar nichts mehr zu
tun.

({7})

Sie säen mit Ihrer Hauruckaktion Zwietracht in
Deutschland. Sie isolieren Deutschland in Europa. Sie
blockieren eine Forschung, die Deutschland zu einer
Spitzentechnologie hätte verhelfen können, wie das auch
von Abgeordneten aus Ihren Reihen immer öfter dargestellt wird.

({8})

Wenn ich darf, möchte ich zum Schluss noch Ihren
Minister Clement zitieren. Er stellt fest: Jedes zertrampelte Genmaisfeld ist eine zerstörte Chance. ({9})

Sie haben in dieser Woche sehr viele Chancen für die
Biotechnik in Deutschland zerstört. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf und die heutige Diskussion sind
ein Negativum für Deutschland und seine Zukunft.

Schönen Dank.

({10})