emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wird ein Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Herr Berichterstatter hat den Antrag des Ausschusses vorgetragen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dem Antrag ist zugestimmt.
Wir kommen zu Punkt 4 - ursprünglich 3; das ist inzwischen geändert - der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Unertl, Dr. Dollinger, Dr. Dresbach, Höcherl, Kriedemann, Margulies und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Goldhagen. Wird das Wort gewünscht?
({2})
- Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht*). Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen? - Ich darf doch vielleicht daran erinnern, daß nach der Geschäftsordnung die Meldungen an sich schriftlich abzugeben sind. Wir nehmen auch andere an; aber ich bitte es nicht übelzunehmen, wenn wir sie übersehen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mensing.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die für dieses Gesetz einschließlich Einleitung und Überschrift in dritter Lesung zu stimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen.
({0})
Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
({1})
Ich darf noch auf folgendes ,aufmerksam machen - und bitte um Gehör! -: in § 3 Abs. 2 ist vorgesehen, daß die Rechtsverordnungen auch an den Bundestag bekanntzugeben sind. Der Herr Berichterstatter hat vorgetragen, das Haus möge damit einverstanden sein, daß diese Rechtsverordnungen, wenn sie dem Bundestag zugeleitet werden, automatisch dem zuständigen Ausschuß zugeleitet werden. Ich darf wohl annehmen - die Regelung ist mit dem Herrn Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses besprochen -, daß Sie damit

({2})
einverstanden sind. Ich stelle Ihr Einverständnis hiermit fest.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, dem Zusatzprotokoll vom 4. Juni 1954 hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und dem Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
({6})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Günther. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Der Berichterstatter bittet um das Wort; ich erteile es ihm hiermit.
Günther ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht schuld sein, daß Sie Überstunden machen, und möchte mich deswegen in meinem Bericht äußerst kurz halten.
Es handelt sich um Abkommen, die schon 1954 unterzeichnet worden sind und Erleichterungen im Touristenverkehr, die Einfuhr von Werbematerial und Erleichterungen in der vorüber-
» gehenden Einfuhr privater Kraftfahrzeuge betreffen.
Eine Änderung der in der Bundesrepublik bestehenden Gesetzgebung ist zur Durchführung dieses Abkommens nicht erforderlich.
Bei der Beratung im Ausschuß wurden von den Vertretern der Bundesregierung die notwendigen Auskünfte erschöpfend erteilt. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme der Vorlage.
becker (vizepräsident), 1956-12-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich nehme Ihr Einverständnis damit an, daß ich über die Bestimmungen des Gesetzentwurfs gemeinsam abstimmen lasse. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Grüner Bericht ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FVP betr. Maßnahmen zur Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes ({1}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist vorgeschlagen, die Anträge an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) über den Entwurf einer Zweiundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({3}) ({4}).
Der Herr Berichterstatter verweist auf seinen schriftlich abgegebenen Bericht*).
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
dem Verordnungsentwurf - Drucksache 2894
- unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir sind damit nach interfraktioneller Vereinbarung am Schluß der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke Ihnen für Ihre Ausdauer.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. Dezember, 14 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein: 1. a) Erste Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines Vorschusses auf Rentenleistungen nach der Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen ({5}) ({6}), b) Erste Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU über ein Rentenvorschußgesetz; anschließend Fortsetzung der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes. Der Rest der Tagesordnungen von den Sitzungen dieser Woche wird voraussichtlich am Donnerstag zur Beratung kommen. Das Nähere wird der Ältestenrat noch empfehlen.
Ich schließe die Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1956-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
gerstenmaier (präsident), 1956-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1956-12-12:
Herr Abgeordneter Niederalt hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1956-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste, die 180. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Dezember 1956, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Mündlichen Berichte des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}) und zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes ({1}). Ich schlage Ihnen vor, daß wir diese Punkte als Punkt 2 der Tagesordnung behandeln und daß wir als Punkt 3 der Tagesordnung die Zollvorlage behandeln. Sie soll ebenfalls auf die Tagesordnung genommen werden: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) über den Entwurf einer Dreiundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({3}) ({4}).
({5})
- Wollten Sie dazu das Wort nehmen? Bitte sehr!
Seuffert (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man ist sich interfraktionell einig, Herr Präsident, daß Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung, die hier vorliegt - Umsatzsteuergesetz -, auch auf der Tagesordnung bleiben soll.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Die Tagesordnungspunkte verschieben sich ja ohnehin; denn die Haushaltsdebatte ist in erster Lesung abgeschlos({0})
sen. Punkt 2 wird also Punkt 1. Die Vermittlungsausschuß-Angelegenheiten würden Punkt 2 werden. Dann würde ich Ihnen vorschlagen, daß wir die Zollvorlage nehmen, und dann geht es weiter: der jetzige Punkt 3 würde Punkt 4 werden.
({1})
- Klar.
Dagegen soll abgesetzt werden, meine Damen und Herren, und zwar nach dem Vorschlag des Ausschusses für Geld und Kredit, der Punkt 7 der gedruckten Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Neuburger, Häussler, Scharnberg und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlaegesellschaften ({2}).
({3}) - Wollten Sie dazu das Wort? Bitte sehr!
Seuffert (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung. Es hat sich um den Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen über den Antrag der Fraktion der SPD und über die Änderung der Durchführungsbestimmungen gehandelt, der ursprünglich auf der Tagesordnung war
({0})
- Umsatzsteuersystem! - und der, worüber interfraktionelle Vereinbarung besteht, wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, nicht um die Umsatzsteuerangelegenheit unter Punkt 3.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Herr Mitberichterstatter verzichtet auf das Wort.
Wir treten in die Aussprache der zweiten Lesung ein. Ich rufe zunächst auf den Antrag Drucksache 2975 Ziffer 1.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe die Ziffer 2 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer der Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die gleichen Mehrheitsverhältnisse; Ziffer 2 ist gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Ziffer 3 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Nun der Gesetzentwurf! Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist in der zweiten Lesung mit derselben Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Lesung und gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.
schneider (vizepräsident), 1957-01-10:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die fachlichen Einzelheiten dieses Nachtrags ist der Herr Bundesminister für. Verteidigung verantwortlich, der bekanntlich zur Zeit in Paris weilt. Sein Staatssekretär ist von dem Gegenstand der jetzigen Verhandlungen unterrichtet, ich hoffe, daß er so schnell wie möglich hierher kommt.
({0})
Für das Bundesfinanzministerium darf ich folgendes erklären:
'Erstens. Ich glaube nicht, daß man ohne weiteres Bindungsermächtigungen und Volumen des Haushalts 1957 addieren kann. Der Haushalt 1957 konsumiert ja genau wie die verschiedenen Nachträge nach und nach die gesamten Bindungsermächtigungen.
Zweitens. Herr Abgeordneter Schmidt hat mehrfach nachdrücklich die Aufstellung eines Zahlungsplans verlangt. Es ist bekannt, daß der neue Herr Bundesverteidigungsminister zur Zeit internationale Verhandlungen führt, nach deren Abschluß er in der Lage ist, einen sogenannten Aufstellungsplan, daraus hervorgehend einen Zeitplan, daraus hervorgehend einen Zahlungsplan und einen güterwirtschaftlichen Plan aufzustellen, Diese Pläne werden so schnell wie möglich fertiggestellt und mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden.
Der Bundesverteidigungsminister braucht die Ermächtigungen auf Grund der Haushaltsgesetze, damit er mit den Lieferanten in Verhandlungen eintreten kann. Es handelt sich bei diesen Waren um Dinge, die man ja nicht im Laden kaufen kann, sondern die überhaupt nur langfristig geliefert werden können. Ohne die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen kann der Bundesverteidigungsminister auch nicht in die ersten Verhandlungen über Bestellungen eintreten; es muß doch das parlamentarische Recht der Budgetgestaltung gewahrt bleiben.
({1})
Ich habe mit großem Interesse von dem Ausdruck der Sorge Kenntnis genommen, den der Herr Abgeordnete Schmidt wegen der expansiven Wirkungen der Verteidigungsausgaben etwa vom Jahre 1958 ab geäußert hat. Er hat gefragt, ob die Bundesregierung sich dieser Folgen bewußt ist. Wenn ich hier für den Bundesfinanzminister antworten darf: ich glaube, es ist gerade Herr Schäffer gewesen, der wegen dieser Wirkungen zunächst für die Finanzpolitik immer wieder

({2})
gemahnt und gewarnt hat. Ich darf deshalb gerade das, was Sie, Herr Abgeordneter Schmidt, gesagt haben, als eine wertvolle Unterstützung der Finanzpolitik meines Herrn Ministers ansehen
({3})
und hoffe, daß bei den Debatten über weitere erhebliche Ausgabebewilligungen
({4})
auf allen Seiten des Hauses die Warnungen, die Sie ausgesprochen haben, beherzigt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Seffrin.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Bemerkungen zu den Darlegungen des Herrn Kollegen Dr. Seffrin. Sie haben sicherlich bei meinen Ausführungen nicht sorgfältig mitgeschrieben, Herr Seffrin. Ich habe nicht davon gesprochen, daß am 31. März 1957 60 000, sondern ich habe gesagt: wenn es hoch kommt, 80 000 Mann dastehen würden, und ich habe Ihnen auf der Basis von 80 000 Mann ausgerechnet, daß selbst dann 33 000 Kraftfahrzeuge zum gleichen Zeitpunkt wohl reichlich viel sind. Mit all Ihrer Rabulistik werden Sie mir das nicht abstreiten können.
Zweitens. Ich habe im Zusammenhang mit dem 31. März 1958 keine „persönliche Ziffer" genannt, sondern die Ziffer, die laut der dpa-Meldung, die dort auf meinem Pult liegt, der Herr Verteidigungsminister in seiner ersten, Pressekonferenz vor 60 oder 65 Journalisten offiziell bekanntgegeben hat.
({0})
Im übrigen hat der Herr Kollege Seffrin, glaube ich, deutlich gemacht, daß er das Anliegen meiner Kritik nicht versteht. Aber das ist sicher eine Frage der intellektuellen Kapazität, und man kann darüber nicht streiten.
({1})

({2})
- Meine Damen und Herren, Sie müssen schon ein gewisses Verständnis dafür haben, wenn man sich vorher bemüht, in ganz ruhiger Rede sachlich Argument auf Argument aufzubauen, und dann so ein Schmarren dahergesagt wird.
({3})
Da lobe ich mir dann doch den Staatssekretär Hartmann, der das sachliche Anliegen -
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! „Schmarren", dafür gibt es keinen Ordnungsruf, nein! Kaiserschmarren ist eine nahrhafte Angelegenheit. Aber, Herr Abgeordneter, ich empfehle doch hier eine etwas kulantere Ausdrucksweise.
({0})
- Speisezettel, Herr Abgeordneter Wehner, das ist in das diskretionäre Ermessen des einzelnen Abgeordneten gestellt; denn wir sind ein freiheitlicher Rechtsstaat, auch in der Wahl der Worte. Aber es gibt gewisse Grenzen. Meine Damen und Herren, ich kann das Wort hier rügen, aber ein Ordnungsruf ist dafür nicht fällig.
({1})
Schmidt (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident, ich bedanke mich für die liebenswürdige Nachsicht, die Sie mit meinem Temperament haben.
Ich möchte aber jetzt auf das durchaus sachliche Verständnis eingehen dürfen, das der Herr Staats- sekretär Hartmann offenbar aufgebracht hat. Wenn ich ihn richtig verstehe, berührt ihn offenbar dieselbe Sorge mindestens so sehr wie die Opposition schon seit Jahren, offenbar auch die Herren in seinem Hause und den Herrn Finanzminister Schäffer. Aber es ist recht eigenartig, daß er trotz dieser halben Zustimmung gleichzeitig zugegeben hat, erstens, daß bisher ein solcher Zahlungsplan nicht existierte, und zweitens, daß der nunmehr beabsichtigte Zahlungsplan doch erst aufgestellt werden könne, wenn Herr Strauß gemeinsam mit der NATO die Aufstellungspläne abgestimmt habe. Dann müsse man erst einen Zeitplan machen, danach erst könne man einen güterwirtschaftlichen Plan machen und schließlich auch einen Zahlungsplan. Alle diese Sachen seien ja noch nicht so weit. Da kann man nur fragen: wieso wollen Sie denn heute schon 10 Milliarden bewilligen, wenn diese Pläne nicht da sind?
({0})
Wenn es sich darum handeln soll, daß Herr Schäffer Unterstützung von 'der Opposition bekommt: die wird er immer haben, Herr Hartmann, wenn es sich - und bitte nehmen Sie das Wort so, wie ich es meine - um den Kampf gegen eine leichtfertige Rüstungsfinanzierung handelt. Aber wir können auch Herrn Schäffer den Vorwurf nicht ersparen: wenn er ganz genau weiß, daß man im Jahre 1955, im Jahre 1956 und im Jahre 1957 niemals 9 Milliarden ausgeben kann, wieso gibt er dann dem Verteidigungsminister jedes Jahr 9 Milliarden, Herr Hartmann?
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht ({0}).
Schmidt (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Worte auf die Ausführungen von Herrn Dr. Vogelentgegnen dürfen. Das Urteil der Bank deutscher Länder ist mir bekannt. Ich habe zu Anfang meiner Ausführungen ja gesagt: soweit es möglich ist, diese Raten im Ausland zu bezahlen, die Käufe im Ausland zu realisieren: à la bonheur, vorausgesetzt, daß der aktive Trend unserer Zahlungsbilanz sich fortsetzt. Da gibt es keinen Streit. Aber seien Sie sich dabei schon über die Größenordnung klar, Herr Vogel: Selbst wenn es gelingt, von 30 Milliarden zwei Drittel im Ausland zu verausgaben, brauchen Sie 20 Milliarden in Devisen, um diese Käufe zu bezahlen. So viel hat zur Zeit Herr Vocke insgesamt noch nicht in seinem Keller. Das ist das eine quantitative Argument.
({0}) 
- Wie ich befürchten muß, verteilt auf die Jahre 1958 und 1959!
({1})
Nun das Zweite: gegen das Kasernenbauprogramm habe ich kein Wart gesagt. Das macht in der Vorlage auch nur ein Achtel aus. Das ist auch nicht so wichtig, Herr Vogel. Was aber Ihr letztes Argument betrifft, so fühle ich mich wirklich von Ihnen mißverstanden, wenn Sie glauben, ich hätte mich gegen die Notwendigkeit langfristiger Dispositionen gewandt. Im Gegenteil, ich bin sehr für langfristige Dispositionen. Ich sage ja nur: hier fehlt die Grundlage der langfristigen Ermächtigungen. So wird zwar auf lange Sicht die Ermächtigung zum Wechselziehen ausgestellt; aber es fehlt die langfristige haushaltswirtschaftliche, finanzwirtschaftliche, währungspolitische, volkswirtschaftliche Disposition, um dem Mann zu sagen, in welchen Zeitabschnitten er, ohne Volkswirtschaft und Währung zu gefährden, seine Wechsel ziehen kann.
Ich glaube, wir sind in Wirklichkeit gar nicht so weit auseinander, Herr Vogel. Sie haben mir hier eine übergroße Beredsamkeit oder so etwas Ähnliches - ich habe den amerikanischen Ausdruck nicht verstanden - unterstellt. Ich kann Ihnen das Kompliment nur zurückgeben. Sie haben es meisterhaft verstanden, zu verheimlichen, daß Sie in Wirklichkeit genauso wie Herr Vialon, genauso wie Herr Hartmann und genauso wie Herr, Schäffer meine Sorgen und großen Bedenken gegenüber dieser Prozedur teilen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1956-12-13:
Wird dazu weiter ,das Wort gewünscht? - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Beantragt ist Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Verteidigung -mitberatend -, und der Herr Abgeordnete Gülich hat eben noch beantragt, auch den Auswärtigen Ausschuß mitberatend zu beteiligen. Ich frage das Haus, ob es mit diesen Vorschlägen einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun, meine Damen und Herren, rufe ich auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes ({1}).
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Herr Senator Klein als Berichterstatter.
Klein (senator des landes berlin, berichterstatter), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes in seiner Sitzung vom 23. November dieses Jahres die Zustimmung verweigert, dabei aber gleichzeitig durchblicken lassen, mit welcher Lösung er einverstanden sei. Dieses Verfahren war notwendig, weil für den Bundesrat die Frist zur Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelaufen war. Auf einen Antrag sämtlicher Fraktionen dieses Hohen Hauses hat der Bundestag am 30. November beschlossen, seinerseits den Vermittlungsausschuß anzurufen mit dem Ziel, es bei der ursprünglichen Fassung des Gesetzes zu belassen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner gestrigen Sitzung nochmals mit dem Gesetz beschäftigt. Der einstimmig gefaßte Vermittlungsvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 3004 vor.
Ich darf hierzu folgendes bemerken. Dem Anliegen des Bundesrates wurde insoweit Rechnung getragen, als in Abs. 6 ein neuer Satz 2 eingefügt wurde, wonach in einem Land, in welchem keine Gemeinden bestehen, das Aufkommen aus den Realsteuern dem Land selbst zusteht. Das ist ein Spezialfall des Landes Hamburg. Diese Ergänzung war notwendig, weil Hamburg keine Gemeinden hat und es daher zweifelhaft sein konnte, ob dem Land in diesem Fall die Realsteuern zufließen.
Der Bundesrat hatte ferner angeregt, auch die Gemeindeverbände am Aufkommen der Realsteuern nach Maßgabe der Landesgesetzgebung zu beteiligen und dies im Grundgesetz ausdrücklich festzustellen. Diesem Vorschlag wurde in dieser Form nicht entsprochen. Der Vermittlungsausschuß war der Meinung, daß die Landesgesetzgebung ganz allgemein bestimmen soll, inwieweit die Realsteuern als Bemessungsgrundlage für Umlagen und Zuschläge zugrunde gelegt werden können. Die Gemeindeverbände sind in dieser Fassung zwar nicht mehr erwähnt; durch die heutige Fassung ist es aber möglich, daß nach Maßgabe der Landesgesetzgebung sowohl die Länder selbst als auch die Gemeindeverbände Umlagen und Zuschläge erheben können.
Die Bundestagsfassung sah für das Inkrafttreten den 1. April 1956 vor. Der Bundesrat hat statt dessen den 1. April 1958 vorgeschlagen. Der Vermittlungsvorschlag lautet dahin, daß zwar der Steuerverbund erst am 1. April 1958 in Kraft treten soll, alle übrigen Vorschriften des Gesetzes aber bereits am 1. April 1957.
Über den Vermittlungsvorschlag soll einheitlich abgestimmt werden. Ich darf darauf hinweisen, daß die Beschlüsse im Vermittlungsausschuß einstimmig gefaßt wurden, und darf dem Hohen Hause empfehlen, dem Gesetz in der nunmehr vorliegenden Fassung zuzustimmen.