Dann (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem vorliegenden Änderungsentwurf sollen tote menschliche Embryonen und Föten vor unbefugter Wegnahme strafrechtlich geschützt werden. In der schon erwähnten Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Entwurf am 16. Januar dieses Jahres sind zwar viele kluge Antworten gegeben worden, aber die Frauen als Hauptbeteiligte sind nur in der Stellungnahme eines einzigen Sachverständigen erwähnt worden. Ja mehr noch: Es wurden weder Frauen, noch Frauenverbände, z. B. der Juristinnenbund, zu dieser Problematik gehört. Man hatte sie nicht eingeladen.
Auslöser für diese Gesetzesinitiative waren Zeitungsberichte, in denen von einer mißbräuchlichen Verwendung von toten Föten und Embryonen die Rede war. Dies wurde in der Anhörung nicht bestätigt. Sehr wahrscheinlich gibt es aber eine hohe Dunkelziffer. Daher halte auch ich eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich für dringend notwendig. Nur ist der vorgelegte Entwurf dafür untauglich.
Erstens. Er wird an der Situation nichts ändern, aber der Gesetzgeber hat sich ein Alibi geschaffen. Zweitens. Er stellt die Wegnahme und die weitere Verwendung von toten Föten und Embryonen nicht prinzipiell unter Strafe, sondern nur, wenn dies durch Unbefugte geschieht. „Unbefugt" wird in diesem Gesetz ebensowenig definiert wie „Mißbrauch". Aus der Begründung geht hervor, daß der Krankenhausleiter als sogenannter berechtigter Gewahrsamsinhaber die Befugnis und Verfügungsgewalt über das Embryo erhalten soll. Mir ist nicht einsichtig, daß ein und dieselbe Tat für das Personal strafbar sein soll, während der Krankenhausleiter straffrei ausgeht,
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j a sogar - mehr noch - die Weiterverwendung von Föten und Embryonen unbestraft veranlassen kann. Aus meiner Sicht müßten anders als in dem vorliegenden Entwurf endlich einmal diejenigen in den Mittelpunkt der strafrechtlichen Debatte gestellt werden, die in besonders makabrer Weise von der Notlage und der Abhängigkeit von Frauen profitieren. Aber nichts dergleichen: Die Frage, warum die Frau nicht als diejenige, der ein Embryo entnommen worden ist, zwangsläufig darüber entscheiden können muß, was mit dem Embryo oder dem Fötus weiter geschieht, bleibt total außerhalb jeglicher Debatte.
Wenn ich mir vorstelle, ich oder eine andere Frau kämen in die Situation abtreiben zu müssen, dann wäre mir der Gedanke unerträglich, daß ein dritter diesen Teil meines Körpers kommerziell nutzt. Hierin kommt eine gewinnorientierte skrupellose und lebensverachtende Haltung zum Ausdruck.
Die rasante Entwicklung der Reproduktionstechnologie und der Zusammenhang zur Embryonenforschung und der damit verbundene Handel wurden vorhin schon angesprochen, aber der vorliegende
Gesetzentwurf geht darauf mit keinem Wort ein. Die GRÜNEN finden es vielmehr wichtig, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, die der technologischen Entwicklung, der darin enthaltenen Gefahren Rechnung trägt. Mit der extrakorporalen Befruchtung oder In-vitro-Befruchtung, Reagenzglasbefruchtung - das sind alles Begriffe für die gleiche Sache - wird der Kosmetikindustrie, der Forschung Tür und Tor geöffnet, diese Entwicklung möglichst voranzutreiben. Da die Embryonen in der Petri-Schale von der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen sind, besteht so die Möglichkeit - so makaber es auch ist -, preiswerter an das gewünschte Material zu kommen, und noch dazu straffrei!
Damit komme ich zum Schluß. Das Anliegen des Gesetzentwurfs ist ohne Zweifel berechtigt. Es greift aber viel zu kurz. Es ist erforderlich, jeglichen Handel mit Embryonen zu verhindern und zu verurteilen. Der Gesetzentwurf erfaßt nicht den aus der Sicht der GRÜNEN erforderlichen Regelungsbedarf. Ich werde daher - im Unterschied zu Herrn Mann im Rechtsausschuß - die Vorlage ablehnen.
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