emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bettina hagedorn (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Straubinger, weil Sie gerade gesagt

haben, dass Sie in dieser Koalition es waren, die die Sozialkassen und insbesondere die Rentenkasse stabilisiert
haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich gemeinsam mit
mir erinnern können, dass Sie für Ihr sogenanntes
Zukunfts- oder Sparpaket pro Jahr 1,8 Milliarden Euro
aus der Rentenkasse, die für Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose gedacht waren, herausgenommen haben.
Das hat nicht nur Konsequenzen für die Langzeitarbeitslosen, sondern es fehlen, seitdem Sie das gemacht haben,
in der Summe schon 5,4 Milliarden Euro in der Rentenkasse. Hinzu kommen weitere 5,4 Milliarden Euro bis
2016.

Es kommt aber noch etwas hinzu. Wir reden hier über
den Haushalt 2013 und den Finanzplan. Würden Sie mir
recht geben, dass Sie im Haushalt 2013 einen Konsolidierungsbeitrag von 1 Milliarde Euro aus der Rentenkasse vorgesehen haben und dann bis 2016 pro Jahr
1,25 Milliarden Euro? Das macht in der Summe bis 2016
etwa 4,75 Milliarden Euro, die in der Rentenkasse fehlen. Summa summarum macht das bis 2016 ein Minus
von 15,55 Milliarden Euro. Nennen Sie das Konsolidierung?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege.
max straubinger (NA), 2012-09-13:
Moment. - Deshalb sind die Vergleiche und die Aussage, eine Riester-Rente rentiere sich nicht, man müsse
schon 85 bzw. 94 Jahre alt werden, Unsinn. Wenn es darum geht, eine lebenslange Rente zu garantieren, vergleicht das kein Mensch damit, dass sich die gesetzliche
Rentenversicherung möglicherweise auch nicht rentiert,
wenn man zu früh stirbt. Das angesammelte Kapital
kommt dann als Risikogewinn der Versichertengemeinschaft zugute. Das muss man meines Erachtens auch mit
darstellen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen

Ernst?
klaus ernst (NA), 2012-09-13:
Herr Straubinger, recht herzlichen Dank. - Sie sprechen von Entlastung insbesondere der jungen Generation
durch die Rentenpolitik, also durch die Tatsache, dass
die Beiträge aufgrund der Senkung des Rentenniveaus
sinken. Stimmen Sie mir zu, Herr Straubinger, dass auch
die private Vorsorge, die notwendig ist, um diese Rentenlücke zu schließen, nicht umsonst zu haben ist? Stimmen Sie mir zu, dass dafür auch die junge Generation eigene Beiträge zu zahlen hat? Stimmen Sie mir zu, dass
diese Beiträge von der jungen Generation alleine aufgebracht werden müssen, während sie in einem paritätisch
finanzierten Umlagesystem nur zur Hälfte aufgebracht
werden müssen? Wenn das richtig ist: Stimmen Sie mir
auch zu, dass die private Vorsorge für die jungen Menschen eine höhere Belastung darstellt, als wenn das in
der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt wäre?

({0})
max straubinger (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Ernst, Sie verwechseln etwas. Die von

Ihnen angestellten Vergleiche stimmen so nicht. Sie heben darauf ab, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
hälftig gezahlt werden. Das ist letztlich nur eine Form;

denn in der Gesamtheit müssen es immer die Arbeitnehmer und die Betriebe erwirtschaften. Die Arbeitgeberbeiträge fallen nicht wie Manna vom Himmel. Sie müssen mithilfe der Tatkraft der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erwirtschaftet werden. Das ist der erste
Punkt.

Der zweite Punkt ist: Gerade bei Geringverdienern
macht der staatliche Zuschuss mehr als 50 Prozent bei
den Beitragszahlungen zur Riester-Rente aus. Bei einem
Beitrag von 5 Euro im Monat, also von 60 Euro im Jahr,
und einer staatlichen Zulage von 154 Euro leisten der
Staat, der Steuerzahler, der Unternehmer oder der Gutverdiener über 70 Prozent der privaten Altersvorsorge
des Geringverdieners; dieser trägt weniger als 30 Prozent dazu bei.

({0})

Diese von uns gewählte Form der Altersvorsorge ist
also günstiger für den Geringverdiener.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Kollege, gestatten Sie eine weitere Nachfrage?
klaus ernst (NA), 2012-09-13:
Aber Sie stimmen mir doch zu, Herr Kollege, dass ein

Normalbeschäftigter, also jemand, der nicht im Niedriglohnbereich tätig ist, die von Ihnen für alle vorgenommene Absenkung des Rentenniveaus - genauso wie ein
Geringverdiener - durch eine private Vorsorgeversicherung ausgleichen muss, die er alleine zu tragen hat? Damit hat er eine höhere Belastung als bei einer paritätischen Finanzierung. Das bedeutet, dass Ihre Aussage,
dass Sie die Menschen entlasten, nicht stimmt. Eigentlich belasten Sie die Menschen dadurch, dass Sie die paritätische Finanzierung für einen Teil der Rente nicht
mehr gewähren.
max straubinger (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Ernst, ich verstehe nicht, warum Sie das

nicht begreifen wollen, und zwar aus folgendem Grund
nicht: Die staatlichen Zulagen werden immer fällig, unabhängig davon, ob es sich um einen Geringverdiener,
einen Durchschnittsverdiener oder einen Höchstverdiener handelt. Derjenige, der einen höheren Steuersatz zu
zahlen hat, hat zusätzlich die Möglichkeit, seine Aufwendungen für die private Vorsorge abzusetzen und so
einen steuerlichen Zuschuss zu erhalten. Der staatliche
Zuschuss kann bei einem Geringverdiener einen Anteil
von bis zu 80 Prozent bei der privaten Vorsorge ausmachen, während die zusätzliche Entlastung bei einem
Spitzensteuerzahler höchstens 20 Prozent betragen kann.
Das zeigt sehr deutlich: Das ist sozial ausgewogen. Gerade Geringverdiener haben den größten Nutzen, wenn




sie einen entsprechenden Sparvertrag abschließen, um
ihren Lebensstandard im Alter zu sichern.

({0})

- Es ist ein großer Unterschied, ob man es sich nicht
leisten kann oder nicht leisten will, Herr Kollege
Birkwald.

Die Altersarmut ist nun ins Blickfeld gerückt. Man
muss die Entwicklung aber realistisch betrachten. Zum
1. September dieses Jahres hat das neue Lehrjahr begonnen. Es ist auch ein großer Erfolg der Bundesregierung,
dass das Lehrstellenangebot die Zahl der Bewerber übersteigt. Zwar sind nicht alle Lehrstellen besetzt. Aber
mittlerweile ist die Nachfrage nach Lehrlingen größer
als das Angebot. Wenn diese mit 16 oder 17 Jahren zu
arbeiten anfangen und bis zum 67. Lebensjahr arbeiten
müssen, dann kommen sie auf 50 Jahre. Das muss man
in die gesamten Berechnungen einbeziehen. Deshalb ist
es richtig, das besonders hervorzuheben. Herr Kollege
Kolb hat dies bereits getan.

Ich möchte noch hervorheben, dass ein durchschnittlicher Verdiener bereits nach 30 Jahren dann, wenn er in
Rente geht, eine Rente von 850 Euro erhält. Wenn jemand nur 75 Prozent des Durchschnittseinkommen verdient hat, erreicht er nach 40 Jahren eine Anwartschaft
aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 850 Euro.
Deshalb ist es wichtig, dass immer Beiträge gezahlt werden. Herr Kollege Kolb hat auf die stetige Beitragszahlung hingewiesen. Die Beitragszahlung muss sich positiv auf die Rente auswirken. Das ist auch der Fall. Ich
wünschte mir, dass, wenn die Verdienstgrenze der geringfügigen Beschäftigung von 400 Euro auf 450 Euro
angehoben wird, ein obligatorischer Beitrag für die Rentenversicherung fällig wird, damit die Anwartschaft auf
Erwerbsunfähigkeitsrente bestehen bleibt und letztendlich mehr Rente im Alter bezogen werden kann. Die Verbände der Gebäudereiniger und des Einzelhandels fordern dies genauso. Ich bin überzeugt davon, dass das
eine gute Lösung wäre. Das würde auch für Frauen eine
zusätzliche Absicherung über die Rentenversicherung
bedeuten.

({1})

Für die Bürgerinnen und Bürger soll die Botschaft
sein: Sie können sich auf die CDU/CSU und auf die FDP
in sozialen Fragen verlassen.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Bettina Hagedorn für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schiewerling?
bettina hagedorn (NA), 2012-09-13:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird,

gerne.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Kollege Schiewerling, bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Heinz-Peter Haustein für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Caren Lay hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Friedrich Ostendorff hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
karl schiewerling (NA), 2012-09-13:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass der Gründungszuschuss, der im SGB III verankert war und auch
für das SGB II galt, in erster Linie dafür da ist, Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, wieder in Beschäftigung zu bringen? Stimmen Sie mir zu, dass der Vorgang,
dass sich jemand selbstständig macht, möglicherweise
damit zu tun hat, dass der Betreffende aus der Arbeitslosigkeit herauskommen möchte, dass das Ganze aber
im Wesentlichen in den Bereich der Wirtschaftsförderung und nicht der Arbeitsmarktpolitik fällt? Das ist ein
zentraler Punkt. Stimmen Sie mir außerdem zu, dass
Gründungszuschüsse auch dann vergeben werden, wenn
ihre Gewährung eine Ermessensleistung ist, und dass es
in Deutschland eine Vielzahl von Gründungen von Startup-Firmen gibt, so viele wie nie seit Abschaffung des
Gründungszuschusses?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Als letztem Redner in diesem Debattenteil erteile ich

Kollegen Axel Fischer für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Rainer Erdel für die FDP-Fraktion.

({0})
rainer erdel (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Am 10. November 1965 gab Ludwig
Erhard eine Regierungserklärung ab und forderte dabei
zum Maßhalten auf. Über Jahrzehnte wurde er für diese
Äußerung verlacht, über Jahrzehnte wurde er als antiquiert dargestellt. Er hatte etwas ausgesprochen, das
viele Regierungen in Europa und die Regierung in
Deutschland vielleicht hätten beherzigen sollen. Dann
wären uns manche Probleme, die uns momentan beschäftigen, erspart geblieben.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013, den wir
vorlegen, berücksichtigt genau diese Maßgabe, nämlich
Maßhalten. Wir haben das Defizit deutlich reduziert.
Auch im Agrarhaushalt tragen wir dieser Maßgabe
Rechnung. 70 Prozent des Agrarhaushaltes sind für
agrarsoziale Projekte vorgesehen. Wir nutzen die verbleibenden 30 Prozent, um die Herausforderungen der
Gegenwart anzunehmen.

Welche Herausforderungen sind dies? Wir stellen
fest, dass sich die Verbraucher immer mehr von der Produktion entfernen. Wir stellen fest, dass es immer mehr
Unsicherheit bei den Menschen gibt, ob die Lebensmittel, die sie kaufen, gesund sind. Deswegen, Frau Ministerin, bin ich sehr dankbar, dass Sie diesen Spielraum
nutzen und diese 30 Prozent Gestaltungsspielraum für
Forschung in alternative Pflanzen bei den erneuerbaren
Energien und in ökologischen Landbau einsetzen und
dass Sie den Verbraucherschutz und die Verbraucherinformation verstärken.

Ich denke, in Deutschland ist der Dreiklang „Wissenschaft, Lehre und Praxis“ sehr wichtig. Dieser Dreiklang
funktioniert: Immer neue wissenschaftliche Erkenntnisse
fließen in die Praxis ein. Eines wird in unserem Einzelplan 10 allerdings nur am Rande tangiert: die europäische Agrarpolitik.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerin, für ihre
Äußerung zur Flächenstilllegung. In einer Zeit, in der
wir über „Teller oder Tank“ diskutieren, in der wir uns
nicht sicher sind, ob es richtig ist, auf unseren Äckern
Energiepflanzen anzubauen, diskutieren wir allen Ernstes darüber, 800 000 Hektar - das wären 7 Prozent - mit
einem Kapitalwert von 8 Milliarden Euro - diese Zahl
ergibt sich, wenn man pro Quadratmeter 1 Euro ansetzt aus der Produktion zu nehmen und diese nicht stattfindende Produktion mit Steuergeldern auszugleichen. Welche Branche in Europa würde dies mitmachen? Der
Landwirtschaft will man das zumuten.




({0})

In dem Dreiklang „Wissenschaft, Lehre und Praxis“
ist es uns gelungen, moderne Ställe zu entwickeln und
eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland aufzubauen. Wenn ich von den Grünen höre, dass der
nächste Wahlkampf die Landwirtschaft als Zielgruppe
hat, dann frage ich mich: Wollen Sie beim Verbraucher
Angst schüren? Wollen Sie die Situation ausnutzen und
bewirken, dass sich Erzeugung und Verbraucher immer
weiter voneinander entfernen? Ich glaube, unsere Landwirte haben dies nicht verdient.

({1})

Die Menschen, die täglich hart arbeiten, die bereit sind,
zu investieren, und innovationsbereit sind, haben unseren Schutz und unsere Anerkennung verdient. Sie haben
nicht verdient, dass auf ihrem Rücken Wahlkampf gemacht wird.

Vielen herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Nun hat Kollegin Katja Dörner das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Franz-Josef Holzenkamp für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
franz-josef holzenkamp (NA), 2012-09-13:
Ich komme zum Schluss. - Es ist Wahnsinn: Während

viele Menschen auf der Welt Hunger haben, wollen wir
wertvolle Ackerflächen stilllegen. Das ist verrückt.

Mit dieser Bundesregierung haben die deutschen
Bauern
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege!
franz-josef holzenkamp (NA), 2012-09-13:
- eine hervorragende Interessenvertretung. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können sich
gern konstruktiv beteiligen, aber bitte nur konstruktiv.
Sonst sollten Sie es sein lassen.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Mechthild Heil hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Frau Kollegin.
mechthild heil (NA), 2012-09-13:
Ja?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Ich wollte damit sagen, dass Ihre Redezeit beendet ist.
mechthild heil (NA), 2012-09-13:
Ich sehe es, weil die Präsidentin piepst.

({0})

- Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich wollte Sie nicht
beleidigen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Piepsen tue ich nicht. Nein.
mechthild heil (NA), 2012-09-13:
Wir sind der verlässliche Partner für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Verbraucher können sich auf die
CDU/CSU verlassen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Erik

Schweickert das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Georg

Schirmbeck das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Es piepst jetzt.
georg schirmbeck (NA), 2012-09-13:
Ich darf mich beim Ministerium und bei der ganzen

Mannschaft in Ihrem Haus, Frau Ministerin, aber auch
bei den nachgeordneten Behörden für die vorzügliche
Arbeit bedanken. Wir haben in Deutschland noch nie
bessere Lebensmittel gehabt. Uns ging es noch nie besser. Darauf sind wir stolz.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Herr Kollege.
georg schirmbeck (NA), 2012-09-13:
Das lassen wir uns auch nicht miesmachen.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Damit ist die Aussprache zu diesem Einzelplan beendet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen
nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.

Die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder hat das
Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Die Kollegin Dagmar Ziegler hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
dagmar ziegler (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Nun ist er da: der Haushaltsplan für
Familienpolitik, wie ihn sich die Koalition von Union
und FDP vorstellt. Nun haben wir schwarz auf gelb, dass
jeder, aber auch wirklich jeder Modernisierungsversuch
gescheitert ist, einschließlich der zuständigen Ministerin.
Denn die Chaostheorie der Bundeskanzlerin lautet auch
in Bezug auf die Familienpolitik in unserem Lande: über
alles und nichts ein bisschen reden lassen. Sie reden über
die Frauenquote: ein bisschen Flexi, aber ach, dann doch
nicht. Sie reden über Jugendpolitik: ein bisschen eigenständiger, aber am Ende: ach, doch nicht. Sie reden über
Pflegezeit für Angehörige von Pflegebedürftigen: ein
bisschen gesetzlich, aber dann doch bitte freiwillig. Sie
reden über die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften: ja, mal so dahingesagt,
aber dann doch nicht. Sie reden über Familiensplitting:
Das wäre ja so schön, aber dann doch nicht.

({0})

Ja, unsere Ministerin ist fleißig. Wir haben schon wieder viele Ankündigungen zu den Projekten gehört, die
sie sich für den Rest der kurzen Zeit, die ihr noch bleibt,
vorgenommen hat. So schaufelt sie angestrengt alle zwei
bis drei Monate heiße Luft von einer Ecke in die andere.
Genauso sehen die Haushaltszahlen aus: stabil schlecht,
aber stabil; keine Verbesserungen für Familien, aber das
konsequent.

({1})



Aber ein Sahnehäubchen gibt es dann doch noch
- das hat die Ministerin gar nicht erwähnt -: das Betreuungsgeld.

({2})

Auch hier war bei der Sahne schnell die Luft raus. Denn
blöderweise sind alle dagegen. Rund 30 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gerade
heute in der Zeit einen Appell an die Koalition gerichtet,
von diesem unsinnigen Projekt Abstand zu nehmen.

Die Unterzeichner sind

- ich zitiere Ökonomen, Erziehungswissenschaftler, Psychologen, Soziologen, Rechtswissenschaftler und Mediziner. Viele von ihnen sitzen oder saßen in Beratungsgremien der Bundesregierung, vornehmlich
zur Familienpolitik.

Aber Herrn Seehofer kann man doch nicht vor den
Kopf stoßen, wo er doch selber so familienfreundlich ist,

({3})

wo er so lieb gegenüber ärmeren Regionen im In- und
Ausland ist und die Kanzlerin so lieb im Würgegriff hat.
Da hat er sich doch für seine Landtagswahl etwas verdient. Da nimmt der Bund doch gerne einen Kredit auf,
um das Betreuungsgeld einzuführen.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wie eine
Büttenrede klingt, ist leider bittere Wahrheit.

({4})

Aber jeder kann sich einen Reim darauf machen. Sie machen schlichtweg keine Politik: nicht für die Jugendlichen, nicht für die Älteren, nicht für die Kinder und nicht
für deren Eltern. Ihre Arbeit, die Sie tatsächlich leisten, ist
so wichtig und zukunftsweisend wie Ramsauers Initiative
für austauschbare Autokennzeichen.

Wo aber ist unsere Bundeskanzlerin? Sie führt dieses
Kabarett, nein, Kabinett

({5})

zu seiner letzten Vorstellung, zum Haushalt von
Schwarz-Gelb.

Vielen Dank.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Der Kollege Florian Toncar hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Der Kollege Steffen Bockhahn hat jetzt das Wort für

die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Katja Dörner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Ingrid Fischbach hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
ingrid fischbach (NA), 2012-09-13:
Ich sehe es blinken, Frau Präsidentin. - Ich möchte

zum Schluss für eine überfraktionelle Initiative danken,
Stichwort: Heimkinder in Ost und West. Diese haben wir
gemeinsam auf den Weg gebracht. Das zeigt, dass wir
nicht immer nur gegeneinander kämpfen müssen, sondern es auch Bereiche gibt, in denen es Sinn macht, dass
wir uns gemeinsam einsetzen.
ingrid fischbach (NA), 2012-09-13:
Wenn wir gemeinsam für die Familien in diesem

Land kämpfen, dann sind wir auf einem guten Weg.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Der Kollege Rolf Schwanitz hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Miriam Gruß hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Diana Golze hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Der Kollege Ulrich Schneider hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Norbert Geis hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Caren Marks.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk

von der FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-09-13:
Möchten Sie antworten? - Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat nun der

Kollege Andreas Mattfeldt von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07.

Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Lambrecht

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Für die CDU/CSU spricht jetzt Herr Kollege

Dr. Günter Krings.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Steffen Bockhahn.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Jerzy Montag.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege Montag.
jerzy montag (NA), 2012-09-13:
Ich möchte diesen Gesetzentwurf im Wahlkampf an

jedem Stand bei mir haben, um den Leuten zeigen zu
können, was die FDP unter Rechtsstaatlichkeit versteht.
Das wird uns im Wahlkampf sehr helfen.

({0})

Ich bitte Sie sehr um diesen Gesetzentwurf.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Stefan Ruppert von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Burkhard Lischka.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege Mayer, Sie sind zwar am Ende Ihrer

Redezeit, aber der Kollege Bockhahn von der Linken
möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
stephan mayer (NA), 2012-09-13:
Diese Gelegenheit gebe ich ihm natürlich sehr gerne.
steffen bockhahn (NA), 2012-09-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. - Zum einen

möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich als Mitglied
des Aufsichtsrats eines der größten ostdeutschen
Wohnungsunternehmen mit dieser Problematik sehr
wohl vertraut bin.

Zum anderen möchte ich Ihnen sagen: Sie haben die
Zahlen, die ich vorhin eingefordert habe, auch jetzt nicht
geliefert. Sie haben einen Erfahrungsbericht abgeliefert;
aber ich traue Ihnen zu, dass Sie Ihre Entscheidung auf
der Basis von fundierten Fakten treffen. Deswegen
möchte ich Sie fragen: Wie hoch ist der Anteil sogenannter Mietnomaden im deutschen Mietwohnungswesen?

({0})