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seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Herr Kollege, Ihre jetzigen Ausführungen gehen in die nächste Frage über. Vielleicht darf ich diese Frage zunächst beantworten und die Antwort auf die jetzige Frage mit einbeziehen.
Im Rahmen der Planung für eine Autobahnanschlußstelle Weil-Nord wurde auch die Möglichkeit geprüft, ob hier zu einem späteren Zeitpunkt eine Straßenbrücke über den Rhein angeschlossen werden kann. Pläne für eine solche Brücke, bei der die Benutzung eines noch vorhandenen Pfeilers der alten Eisenbahnbrücke „Palmrain" naheliegen würde, sind jedoch bisher nicht erstellt worden.
Gegenwärtig vermag die vom Bund betriebene Autofähre über den Rhein zwischen Weil und Hüningen dem relativ geringen Verkehr noch vollauf gerecht zu werden. Ob hier tatsächlich eine feste Brücke über den Rhein notwendig und zweckmäßig ist, oder ob besser eine weiter nördlich gelegene Brückenstelle gewählt werden sollte, kann erst entschieden werden, wenn das Ergebnis der von französischen und deutschen Stellen in Auftrag gegebenen verkehrswirtschaftlichen Untersuchungen über den Bau von festen Brücken am Oberrhein zwischen Karlsruhe und Basel vorliegt.
Ich füge diese Antwort deswegen bei, weil sie natürlich für die Lage der Autobahn westlich der Eisenbahn von entscheidender Bedeutung ist. Wenn die Schweiz darauf besteht, daß sie die Autobahn nur westlich der Eisenbahn abzunehmen beabsichtigt, dann denkt sie dabei auch an den Anschluß einer derartigen nahe gelegenen Brücke. Wir sind uns aber, wie gesagt, bisher nicht klar darüber, ob eine solche „Nahbrücke" gegeben und notwendig ist. Die französische Seite wünscht eine „Fernbrücke", wenn ich diesen Begriff einmal hier so einführen darf. Das sind also alles noch nicht geklärte Fragen.

Ich habe gestern abend mit dem Schweizer Bundesrat Gnägi, der das Ressort neu übernommen hat, über das Problem gesprochen. Er hat mir gesagt, daß man sich in der Schweiz noch keineswegs endgültig klar sei. ob sie mit der Fortführung der Autobahn mittels dieser Stadtautobahn einverstanden sein könne. Es scheint mir also, daß auf Schweizer Seite die Probleme in der höchsten Instanz noch nicht so weit geklärt sind, daß wir nun auch die Frage bezüglich der Lage der Zollstelle aufnehmen können.
Ich persönlich hatte vorgeschlagen, daß die ganze Zollstelle auf der östlichen Seite der Bahn und der Untertunnelung des Verschiebebahnhofes auf deutschem Boden liegen sollte, weil dort auch der Anschluß nach dem Wiesetal zu erfolgen hat. Das alles würde sich auf der westlichen Seite schwieriger gestalten. Wir werden selbstverständlich versuchen, Lösungen zu finden, die den Interessen der Stadt Weil soweit wie möglich entgegenkommen. Aber vorrangig ist und bleibt bei den Schwierigkeiten des jetzigen Straßenübergangs nach der Schweiz, daß wir endlich einen vernünftigen Übergang von unserer Autobahn in die Schweiz und eine Fortsetzung der Autobahn auf Schweizer Boden bekommen.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Frage XIII/18:
Sieht die Bundesregierung im Bau des Saar-Pfalz-Kanals die geeignetste Lösung zur Beseitigung der Standortnachteile des Saarlandes?
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Wir treten in die Debatte ein. Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
bühler (NA), 1966-05-25:
Herr Bundesminister, nachdem Sie von relativ geringer Benutzung der Rheinfähre Weil-Hüningen gesprochen haben, darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß sehr viele Kraftfahrer aus Südbaden, weil dieser Fährbetrieb eben doch nicht ganz genügt, den Weg über Basel nach dem Elsaß nehmen und nehmen müssen, solange diese Brücke nicht wieder aufgebaut ist, und ist Ihnen vielleicht nicht bekannt, daß beim Regierungspräsidium Freiburg fertige Pläne für den Wiederaufbau dieser Brücke unter Benutzung der stehengebliebenen Pfeiler vorhanden sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Daß solche Pläne vorhanden sind, ist mir bekannt. Ich bin aber bisher dahin unterrichtet, daß das Land Baden-Württemberg nicht bereit ist, diese Brücke auf seine Kosten zu bauen.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Frage XIII/17 des Herrn Abgeordneten Kulawig:
Was gedenkt die Bundesregierung im Falle der Nichtanerkennung der Als-ob-Tarife durch die europäischen Behörden zu tun, um den aus dieser Entwicklung für die Saarwirtschaft entstehenden Schaden abzuwehren?
seebohm (bundesminister für ver-' kehr), 1966-05-25:
Herr Kollege, zunächst müssen die drei bekannten Entscheidungen aus Luxemburg und Brüssel abgewartet werden. Ob die europäischen Behörden selbst dann, wenn sie die Als-ob-Tarife nicht als Wettbewerbstarife anerkennen sollten, auch sofort und gleichzeitig die Aufhebung der Tarife fordern werden, ist noch ungewiß. Erst dann kann beurteilt werden, ob sich für die Saarwirtschaft die Gefahr einer Schädigung ergibt. Derzeit erscheint eine breitere Erörterung dieser Fragen im Parlament oder an
anderer öffentlicher Stelle den Interessen der Saar nicht zuträglich.
kulawig (NA), 1966-05-25:
Ohne auf Ihre Verhandlungen störend einwirken zu wollen, Herr Minister, darf ich trotzdem fragen: Würde die Bundesregierung das Angebot von Unterstützungstarifen durch die Hohe Behörde, gegebenenfalls für einen längeren Zeitraum als gewöhnlich, annehmen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Herr Kollege, die Frage der Unterstützungstarife ist sehr eingehend besprochen worden. Die Bundesregierung kann ein solches Angebot nicht annehmen. Es ist vielmehr Sache der Bundesbahn, ob sie dieses Angebot annimmt. Die Bundesbahn aber kann Unterstützungstarife nicht gewähren, weil das grundsätzlich nicht möglich ist.
kulawig (NA), 1966-05-25:
Wie stellen Sie sich zur Frage der Unterstützungstarife, Herr Minister?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Nun, wir sind der Meinung, daß wir, wenn wir hier anfangen, mit Unterstützungstarifen in dieser Form zu arbeiten, in eine vollständige Deroutierung des Gesamttarifs der Bundesbahn, ja aller Verkehrsträger, kommen müssen. Denn bei den Verhältnissen an der Saar kommen natürlich für eine Unterstützung verschiedene Stellen in Frage. Wir stehen aber auf dem Standpunkt, daß nicht die Verkehrsträger die Aufgabe haben, aus strukturellen oder sonstigen Gründen notleidend gewordene Gebiete zu unterstützen, sondern daß dies die Aufgabe anderer, dafür zuständiger Stellen ist. Nicht der Verkehr soll die Wirtschaft unterstützen, sondern die Wirtschaft soll die Wirtschaft unterstützen, auch soweit es die Ressorts angeht.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Herr Kollege, ich beantworte die Frage mit Ja. Um die Standortlage der Saarwirtschaft zu verbessern, hatte der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Bundesministern im Jahre 1963 den Bau des Saar-PfalzKanals in Aussicht genommen. Einen formellen Beschluß brauchte die Bundesregierung damals nicht zu fassen, weil die Deutsche Bundesbahn ihrerseits dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz aus eigentwirtschaftlichen Überlegungen kanalgleiche Tarife angeboten hatte und beide Regierungen auf dieses Angebot eingingen. Diese Lösung hat sich bisher bewährt. Daß sie international zu Schwierigkeiten geführt hat, ist Ihnen bekannt.
kulawig (NA), 1966-05-25:
Beabsichtigt demnach die Bundesregierung, Herr Minister, den Bau des SaarPfalz-Kanals nach Ablehnung der Als-ob-Tarife als Wettbewerbstarife unverzüglich in Angriff zu nehmen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Herr Kollege, diese Frage haben wir gegenüber den verschiedenen internationalen Behörden bejaht.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Frage XIII/19 des Herrn Abgeordneten Kulawig:
Wann wird die Bundesregierung die Untersuchungsergebnisse über die wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Auswirkungen der Schiffbarmachung der Saar zur Mosel und ihre Stellungnahme hierzu, die der Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsausschuß in seiner Sitzung vom 11. Februar 1965 in einem einstimmigen Beschluß bis zum 31. März 1965 verlangt hat, dem Bundestag vorlegen?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Der vom Verkehrsausschuß erbetene Bericht über die wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Auswirkungen einer Saarkanalisierung kann erst nach der noch ausstehenden Entscheidung der europäischen Behörden über die Als-ob-Tarife erstattet werden. Für die Beurteilung des Kanalisierungsprojekts wichtige Gesichtspunkte sind nämlich von dieser Entscheidung abhängig. Der Bundesminister für Verkehr hat dies in seinen Schreiben vom 27. März und 19. Mai dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Post mitgeteilt.
kulawig (NA), 1966-05-25:
Herr Bundesminister, stehen Sie weiterhin zu Ihrer im Saarland vertretenen Auffassung, daß die Saar zur Mosel hin schiffbar gemacht und folglich statt des Saar-Pfalz-Kanals ein SaarMosel-Kanal gebaut werden solle?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Nein, Herr Kollege, so ist die Frage von mir auch niemals gestellt und beantwortet worden. Ich habe vielmehr immer darauf hingewiesen, daß eine Kanalisierung der Saar im Anschluß an die Mosel-Kanalisierung verhältnismäßig leichter und auch wesentlich billiger als ein Saar-Pfalz-Kanal auszuführen sei.
Auf der anderen Seite kann natürlich durch eine Kanalisierung der Saar die Verbindung des Saargebietes mit dem Raume Koblenz und mit den Rheinmündungshäfen, aber nicht die Verbindung zwischen dem Raume Saar und dem süddeutschen Absatzgebiet entscheidend verbessert werden.
brück (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, können Sie sich erinnern, daß Sie einmal in einer Wahlversammlung an der Saar fest zugesagt haben, die Saar zur Mosel hin zu kanalisieren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Ich halbe ,das nicht fest zugesagt, sondern ich habe gesagt, daß es meine Auffassung ist, daß diese Arbeit wichtig wäre für die Saar, und daß ich die Auffassung auch deswegen vertrete, weil diese Lösung viel billiger ist als der Saar-Pfalz-Kanal. Und ich habe folgendes gesagt, Herr Kollege - und ich bitte, mir meine Worte nicht im Halse zu verdrehen -:
({0})
wenn die französische Regierung die Verbindung von der Mosel über die Saône zur Rhône herstellt, dann ist der Anschluß über die Saar nach Trier absolut notwendig.
brück (NA), 1966-05-25:
Sind Sie also der Meinung, daß damals die Zeitungsberichte Ihre Worte verdreht haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-25:
Ich bin sicher, daß in keinem Zeitungsbericht ein Satz, den man frei spricht, genau wörtlich wiedergegeben werden kann. Da wären die Berichterstatter überfordert. Sie haben die Kernpunkte zu sehen. Ich habe damals Bezug genommen auf die kurz vorher erfolgten Äußerungen des französischen Ministerpräsidenten Pompidou in Metz, und ich bitte Sie, diese nachzulesen.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister für Wirtschaft. Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, in Anbetracht der Krise im Kohlebergbau weitere Gebiete des Saarlandes in das regionale Förderungsprogramm des Bundes aufzunehmen?
bitte herr staatssekretär neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, die Maßnahmen der Bundesregierung für .das Saargebiet im Rahmen des regionalen Förderungsprogramms dienten auch schon bisher der Umstrukturierung von Kohlebergbaugebieten. Die Bundesregierung überlegt in diesem Zusammenhang zur Zeit eine neue Maßnahme,

nämlich die Bestimmung eines sogenannten Bundesausbauortes im Saargebiet. Die Vorbereitungen dazu sind im Gange.
brück (NA), 1966-05-25:
Können Sie mir sagen, wo das sein wird im Saarland?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-05-25:
Ich zögere, diese Frage mit einer Ortsangabe zu beantworten. Die Saarregierung hat uns einen Vorschlag gemacht. Ich glaube, ich kann zusagen, daß die Bundesregierung diesem Vorschlag folgen wird.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Frage I/2 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Hält die Bundesregierung die Vorschriften der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 31. August 1937, die eine regelmäßige Prüfung der elektrischen Anlagen in ländlichen Anwesen unter Mißachtung der Unverletzlichkeit der Wohnung und eine Anwendung des Prüfungszwanges beinhalten, noch für zweckentsprechend und zeitgerecht?
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Das sind die Fra-, gen II/2 und II/3. - Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden?
({0})
Dann rufe ich auch die Frage II/3 des Abgeordneten Dr. Schulz ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung für den Fall der Bejahung der Frage II/2 der Meinung, daß ein so eindeutiges Absinken der Dienstleistungen der Deutschen Bundespost im zeitlichen Zusammenhang mit der massiven Heraufsetzung der Tarife auf die Öffentlichkeit einen denkbar schlechten Eindruck machen muß?
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-05-25:
Ich habe die Auffassung der Bundesregierung genau zu dieser Frage in der Fragestunde des 13. Januar ausführlich dargelegt. Ich darf heute kurz wiederholen: die Bundesregierung beabsichtigt, für ländliche Anwesen die Prüfpflicht aufzuheben, weil diese für die Sicherheit der Bürger nicht mehr erforderlich ist. Für landwirtschaftliche Betriebe dagegen soll diese Prüfpflicht fortbestehen,
weil sie dort für die Sicherheit der Bürger noch unentbehrlich ist. Nach Meinung der Bundesregierung sind diese beiden Auffassungen mit dem Grundgesetz voll vereinbar.
fritsch (NA), 1966-05-25:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß die Prüfpflicht für nichtlandwirtschaftliche Betriebe und Einrichtungen auf dem Lande entfällt?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-05-25:
Wie Sie wissen, haben wir seit Januar auf die Antworten einiger Länder gewartet. Diese Antworten sind jetzt da; es steht dem raschen Vollzug dieser Aufhebung nichts entgegen.
fritsch (NA), 1966-05-25:
Herr Staatssekretär, wird die Prüfpflicht für landwirtschaftliche Anwesen im bisherigen Umfange bestehenbleiben, oder ist wenigstens eine Änderung des Zeitraums der jeweiligen Untersuchungen vorgesehen, da die Verhältnisse, wie sie 1937 geherrscht haben, als man diese Verordnung erlassen hat, heute weitgehend nicht mehr zutreffen und auch landwirtschaftliche Anwesen schon weitgehend mit modernsten und sichersten elektrischen Geräten ausgestattet und mit entsprechenden Leitungen versorgt sind?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, die Prüfpflicht für ländliche Anwesen wird nicht weiterbestehen, sie wird aufgehoben werden. Die Prüfpflicht für landwirtschaftliche Betriebe, d. h. Erwerbsbetriebe, wird in dem technisch erforderlichen Maße fortbestehen und wird sich natürlich mit dem jeweiligen technischen Fortschritt ändern.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage II/1 des Abgeordneten Richter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bundespost-Fernsehsender Rohrbrunn ({0}), der das Zweite Fernsehprogramm ausstrahlt und in weiten Teilen Bayerns und in den Kreisen Tauberbischofsheim und Buchen ({1}) gesehen wird, seit Monaten „durchdreht" und nicht nur ein in Streifen und Gitter zerlegtes Bild, sondern auch einen mit Stör- und Brummgeräuschen überlagerten Ton liefert?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Frage II/2 des Abgeordneten Dr. Schulz ({2}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich in den letzten Wochen unerklärliche Versäumnisse bei der Postzustellung ergeben haben?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-25:
Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß die beiden Fragen zusammen beantwortet werden.
fran hubert (NA), 1966-05-25:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht klar, daß wir die 50 000 DM in der Erläuterung bei den neuen Forschungsaufträgen gekürzt haben, nicht bei den schon vergebenen, schon laufenden Forschungsaufträgen, und daß die Vorarbeiten für ein Forschungsinstitut durchaus zunächst unter diesem Titel geleistet werden können?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, mit diesen Globalfeststellungen kann ich nichts, aber auch gar nichts anfangen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir konkrete Tatbestände mitteilten. Ich würde diese dann untersuchen lassen und die Mängel, sofern sie zutreffen, selbstverständlich umgehend beseitigen, sofern sie nicht zutreffen, Ihnen eine entsprechende Mitteilung machen.
schulz (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, würden Sie nicht mit mir übereinstimmen, daß beispielsweise die Vokabel „Eilbrief" nicht mehr angebracht ist, wenn ein eingeschriebener Eilbrief einer Behörde geschlagene fünf Tage braucht, um von einem Ort des Bundesgebiets an einen anderen befördert zu werden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen uneingeschränkt zustimmen, wenn das generell so wäre. Wenn es aber Einzelfälle sind, so werden sich diese einfach nicht vermeiden lassen; man kann nicht auf Grund eines Einzelfalles ein Globalurteil fällen, sonst würde ich auch Sie auffordern - wie ich es schon öfter getan habe, wenn mein Weinkeller zur Neige geht -, mit mir eine Wette abzuschließen; denn dann bin ich sicher, daß mein Weinkeller von Ihrer Seite aufgebessert werden würde.
({0})
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Das ist eine erfreuliche Nebenwirkung der Fragestunde.
Eine weitere Zusatzfrage.
schulz (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, darf ich Sie dann so verstehen, daß Sie mit mir übereinstimmen, daß eine Häufung derartiger Vorfälle nicht mehr als Zufall angesprochen werden kann, und Sie bereit sind - wenn Ihnen das entsprechende Material auf den Tisch Ihres Hauses gegeben wird -, diese nachprüfbaren Fälle bis in die Einzelheiten hinein zu verfolgen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-25:
Selbstverständlich, in vollem Umfange.
strohmayr (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, ich kann Ihnen Beispiele sagen, die wirklich das bestätigen, was in der Frage des Kollegen Schulz angesprochen worden ist. Beispielsweise möchte ich Sie fragen, ob es in Ordnung ist, wenn von Stadtbergen bis nach Haunstätten im Landkreis Augsburg - das sind in der Luftlinie ungefähr 10 km - ein Brief vier Tage braucht.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, wenn das die Regel wäre, würde ich das für völlig untragbar ansehen; wenn es aber ein Einzelfall ist, dann bin ich eben nicht in der Lage, diese auf menschlichem Versagen beruhenden Einzelfälle zu beseitigen. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht. Wenn Sie aber der Meinung sind, daß es eine regelmäßig schlechte Verbindung ist, dann schreiben Sie mir das doch bitte. Sie bekommen dann von mir einen entsprechenden Untersuchungsbericht. Wenn Mißstände vorhanden sind, werden sie abgestellt. Ich bin aber nicht mehr bereit, auf Grund von Einzelfällen gefällte Pauschalurteile, allgemeine Verdächtigungen oder Beanstandungen hinzunehmen.
({0})
strohmayr (NA), 1966-05-25:
Herr Bundesminister, der Fall ist nicht nur einmal vorgekommen, sondern mindestens zehnmal.
gewandt (NA), 1966-05-25:
Würden Sie auch auf eine weitere Frage eingehen: Glauben Sie nicht auch, Herr Kollege Wischnewski, daß wir uns bei der Beurteilung des Einzelplans 23 von den gleichen Maßstäben leiten lassen müssen, die wir bei anderen Haushalten anwenden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-05-25:
Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit - das erkläre ich hier mit allem Nachdruck -, 100 Test-Sendungen an verschiedene Adressen von den beiden Orten aus, die Sie genannt haben, abzusenden. Ich will da gar keine Wette als Gegenleistung haben, sondern ich will nur eines haben: daß nach diesem Test auch hier vor dem Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit bekanntgemacht wird, wie dieser Test ausgefallen ist
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Wir kommen zu III: Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Die Frage des Abgeordneten Fritsch ({0}) ist zurückgezogen.
IV: Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung! Ich rufe die Frage des Abgeordneten Dröscher auf:
Wie lange kann es sich die Bundesrepublik Deutschland angesichts der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritte bei der Uranverwertung für Energiezwecke in der Welt noch erlauben, auf die wertvollen Vorkommen im Schwarzwald deshalb zu verzichten, weil es angeblich nicht möglich ist, zwischen dem Uranabbau und der örtlichen Fremdenverkehrswirtschaft einen entsprechenden Interessenausgleich herbeizuführen?
stoltenberg (bundesminister für wissensenschaftliche forschung), 1966-05-25:
Nach heutiger Kenntnis der Energiebedarfsentwicklung in Deutschland und der Uranversorgungssituation in der westlichen Welt wird die Bundesregierung bis etwa 1975 auf den Abbau eigener wertvoller Uranlagerstätten verzichten können. Auf jeden Fall aber muß eine Erschließung der in Frage kommenden Lagerstätten etwa zehn Jahre vor dem Beginn des Abbaus in Angriff genommen werden, um die Voraussetzungen für einen möglichen späteren Abbau zu klären. Diese Erschließung muß infolgedessen möglichst bald beginnen.
dröscher (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, sind Sie nicht in der Lage, konkret etwas über das Vorhaben und die Schürfungen im Falle Menzenschwand zu sagen, die uns ja schon seit Jahren beschäftigen, ohne daß wir da weiterkommen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-25:
Ich darf darauf verweisen, Herr Kollege Dröscher, daß ich erst vor wenigen Wochen hier in der Fragestunde mehrere Anfragen zu dem Stand der Verhandlungen über Menzenschwand beantwortet habe. Sie finden sie im Protokoll des Deutschen Bundestages. Ich kann zusammenfassend nur noch wiederholen, daß die Bundesregierung bemüht ist, die Zustimmung der Landesregierung Baden-Württemberg und der anderen beteiligten Stellen für diese Erschließungsarbeiten zu erhalten, daß aber das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren bisher noch nicht zu einem solchen Einvernehmen, zu einer solchen Zustimmung geführt hat. Ich hoffe aber, wie ich damals auch bereits gesagt habe, daß wir in Kürze zu einer Entscheidung des Kabinetts in Baden-Württemberg kommen, die allen Punkten Rechnung trägt.
dröscher (NA), 1966-05-25:
Herr Minister, können Sie ungefähr sagen, was uns die infolge dieser Verzögerung entstandene ungenügende Auslastung unserer Uranaufbereitungsanlagen in Ellweiler bisher gekostet hat?
dröscher (NA), 1966-05-25:
Herr Bundesminister, haben Sie Verständnis dafür, daß die betroffenen Gemeinden, die schon jahrelang die Nachteile im Zusammenhang mit einer Belegung durch Streitkräfte in Kauf nehmen, nicht verstehen können, daß dieser Gesamtkomplex jetzt schon im dritten Bundestag unerledigt geblieben ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-25:
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht auf Heller und Pfennig beantworten. Wir haben Ellweiler zum Teil ausgelastet durch die Aufbereitung ausländischen Urans. Aber es ist richtig, daß die nicht volle Auslastung der Kapazität zu einem gewissen Fehlbedarf führt, den wir gerne noch einmal berechnen und Ihnen schriftlich mitteilen wollen.
schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Es liegen die Fragen V/1, V/2 und V/3 der Frau Abgeordneten Dr. Krips vor:
Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesvermögensverwaltung und der Stadt Stuttgart wegen der Verwendung des Areals der ehemaligen Moltke-Kaserne?
Ist der Bundesverteidigungsminister bereit, den dringenden Wunsch der Stadt Stuttgart nach Überlassung von Grundstücken der ehemaligen Moltke-Kaserne für wichtige kommunale Einrichtungen ganz oder teilweise zu erfüllen?
Bis wann ist mit einer endgültigen Entscheidung der in
Frage V/2 erwähnten Grundstücksüberlassung zu rechnen?
Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.