emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

({0})
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Erklärungen nicht abgegeben werden sollen. - Das geschieht nicht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 1801. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über die vorläufige Haushaltf ührung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 ({1}).
Ich darf annehmen, daß die Bundesregierung angesichts des Vorliegens einer schriftlichen Begründung auf eine mündliche Begründung verzichtet.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich komme zur
zweiten Beratung.
Ich lasse abstimmen über Art. 1 und Art. 2, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs. - Ich bitte die Damen und Herren, die in der zweiten Beratung den beiden Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
[eh lasse abstimmen über Art. 1, - Art. 2, - Eineitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes ({2}).
Ich nehme an, daß die Regierung auch hier angesichts des Vorliegens der schriftlichen Begründung auf eine mündliche Begründung verzichtet. - Darf ich unterstellen, daß in der ersten Beratung auch eine Aussprache nicht gewünscht wird?
({3})
- Herr Abgeordneter Bertram hat das Wort. -- Im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten, Herr Abgeordneter.
bertram (NA), 1951-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige Sätze zur ersten Lesung dieses Gesetzes; auf die Einzelheiten will ich nicht eingehen.
In der Begründung des Gesetzes heißt es, daß es im wesentlichen bestimmt ist, formelle Vereinfachungen zu bringen und die Rechtslage wieder dem geltenden Rechtszustand anzupassen. Das ist in der Tat nicht ganz richtig, wenn wir uns den Inhalt des Gesetzes ansehen.
Zunächst liegt mir ein Punkt am Herzen - deswegen habe fch das Wort ergriffen -, nämlich die Freistellung kirchlicher Dienstwohnungen von der Grundsteuer. Diese Freistellung kirchlicher Dienstwohnungen von der Grundsteuer ist altes Recht,
ein Recht, das nach der Enteignung des kirchlichen Vermögens vor über 100 Jahren seit eh und je geübt worden ist. Auch die Rechtsprechung hat sich mit diesem Problem beschäftigt. Die hohen und höchsten Gerichte haben anerkannt, daß die Befreiung kirchlicher Dienstwohnungen von der Grundsteuer eine besondere Staatsleistung ist, die im Sinne des Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung nur abgelöst, aber nicht entschädigungslos fortgenommen werden kann. Trotzdem hat sich das Dritte Reich nicht an diese klare Rechtsgrundlage gehalten und unter Bruch der meiner Ansicht nach ganz klaren Rechtslage diese Grundstücke der Grundsteuer unterworfen.
Die entsprechenden kirchlichen Behörden haben bei der Redaktion dieses Gesetzes an die Ministerien den Antrag gerichtet, den alten Rechtszustand wieder herzustellen oder eine entsprechende Ablösung vorzunehmen. Diesem Rechtsanspruch der kirchlichen Behörden ist in dem vorliegenden Gesetz nicht entsprochen worden, und wir legen allergrößten Wert darauf, daß wieder Recht wird und Recht gehalten wird. Es ist nicht möglich, ein Unrecht, das im Dritten Reich begangen worden ist, mit der Begründung durchgehen zu lassen, finanzpolitische und finanzielle Erwägungen erforderten die Beibehaltung dieses Unrechts. Wir werden uns also dafür einsetzen, daß dieses Unrecht wiedergutgemacht wird.
({0})
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen einverstanden ist. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über das landwirtschaftliche Pachtwesen
({0}) ({1}).
Vorhin ist eine Vereinbarung zustandegekommen, daß eine Überweisung ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als den federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht erfolgen soll. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Damit ist die Überweisung erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesjagdgesetzes ({2}).
Auch zu diesem Punkt sollte keine Aussprache stattfinden. Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einverstanden ist. - Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 10 a und b ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({3});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({4}).
({5})
Inzwischen sind die Beschlüsse der zweiten Beratung verteilt worden. Mir liegen zwei Anträge vor: erstens Umdruck Nr. 65, Änderungsantrag der Abgeordneten Jacobi, Dr. Laforet, Dr. Schneider, Dr. von Merkatz, Dr. Etzel ({6}), Dr. Reis({7})
4) mann und Genossen zu § 90 und 90 a des Gesetzes. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß in diesem Antrag zwei Schreibfehler enthalten sind: im Wortlaut des neu vorgesehenen § 90 a muß es heißen „Gemeinden und Gemeindeverbände"; in der dritten Zeile dieses neuen Paragraphen muß es heißen „die Vorschrift" statt „die Vorschriften". Weiter liegt mir der Antrag der Abgeordneten Dr. Laforet, Dr. Arndt, Dr. Oellers, Dr. von Merkatz, Dr. Etzel ({8}), Dr. Reismann und Genossen - Umdruck Nr. 71 - zu den §§ 4, 15 und 16 vor.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Arndt! - Für die Beratungen ist im einzelnen keine Zeit festgelegt worden. Ich darf unterstellen, daß sich die Aussprache in verhältnismäßiger Kürze abspielen wird, so daß wir keine Redezeit festzusetzen brauchen.
schmid (vizepräsident), 1951-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
schmid (vizepräsident), 1951-02-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0}) - Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Für die folgende Aussprache schlägt der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vor. Da nicht widersprochen wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröter.
schoettle (NA), 1951-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Abgeordneten Fisch eine C Aufklärung schuldig.
({0})
- Ob sich's lohnt, das müssen Sie nachher entscheiden.
({1})
Ich sagte, ich bin dem Abgeordneten Fisch eine Aufklärung schuldig. Er hat kritisiert, daß ich gelächelt habe. Es gibt in diesem Hause nicht oft Gelegenheit, zu lächeln. Aber ich habe gelächelt, ganz offen gestanden, Herr Kollege Fisch, weil mir bei Ihrer Vorlesung, die Sie ja nicht selber verbrochen haben
- das kann jeder nachprüfen -,
({2})
so recht deutlich geworden ist der Zwiespalt zwischen
({3})
dem, was hier in diesem Hause trotz mancher Verschiedenheiten, trotz vieler tiefgehender Meinungsverschiedenheiten von der Mehrheit gewollt wird, und dem, was Sie wirklich wollen, aber nicht zu sagen wagen. Ich verstehe Ihre Haltung durchaus, Herr Kollege Fisch;
({4})
aber die Mühe, die Sie sich hier gemacht haben, Ihr wahres Gesicht hinter Argumenten zu verbergen, die so aussehen wie die Verteidigung eines Rechtsstandpunktes, steht doch in einem so grotesken Gegensatz zu Ihrer eigenen Praxis, daß jeder, der Sie und Ihre Freunde kennt, darüber nur lächeln kann. Und das habe ich getan.
({5})
schmid (vizepräsident), 1951-02-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die zweite Beratung des Gesetzes.
Ich rufe auf: § 1. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
({0})
- Mit den eben angeregten redaktionellen Änderungen.
§ 2. Keine Wortmeldungen. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 4. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 7. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 8. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 9. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 10. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. § 11 entfällt.
§ 12. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 15, der bisherige § 13. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 16, der bisherige § 14. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 13, der bisherige § 15. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 14, der bisherige § 16. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 17. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 18. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 18 a.
({1})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
höpker-aschoff (NA), 1951-02-01:
Mit Rücksicht auf die Umstellung ist hier eine redaktionelle Änderung erforderlich. Im Abs. 1 muß es statt § 13 heißen § 15. In Abs. 2 ist noch immer „({0})" erwähnt. Auch hier muß es „({1})" heißen.
schmid (vizepräsident), 1951-02-01:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
lehr (bundesminister des innern), 1951-02-01:
Meine Damen und Herren! Die Rückgabe der zweckentfremdeten Jugendherbergen ist seit langem das besondere, dringende Anliegen der Bundesregierung.
({0})
Sie arbeitet darin aufs engste mit dem Jugendherbergswerk zusammen. Hierzu sind Erhebungen notwendig. Die zweckentfremdeten Jugendherbergen sind vorwiegend für Heimatvertriebene, für Flüchtlinge aller Art in Anspruch genommen. Es ist in den meisten Fällen sehr schwierig, diese Vertriebenen irgendwoanders unterzubringen. Deswegen sind die Erhebungen notwendig. Die Unterbringung ist an sich Sorge der Wohnungsämter und der Flüchtlingsministerien in den einzelnen Ländern. Durch die Erhebungen soll im Einzelfall festgestellt werden, wo die Gründe für die bisherige Nichtrückgabe liegen. Sobald das Material geschlossen in unseren Händen ist, werden wir uns wegen der Rückgabe mit den zuständigen Stellen, sowohl innerhalb der eigenen Regierung als auch in den Ländern, in Verbindung setzen und Ihnen die entsprechenden Vorschläge unterbreiten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-02-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, ohne Aussprache zu beschließen. Sie sind einverstanden?
({0})
Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Annahme
des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand
zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene ({1}).
Wer wird den Antrag begründen?
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies ({3}), Antragsteller: Meine Damen und Herren, es ist vorhin eine interfraktionelle Vereinbarung dahin getroffen worden, daß dieser Antrag ohne Aussprache an den Auswärtigen Ausschuß gehen soll, der aber gebeten werden soll, die Beratungen über diese dringliche Sache sofort aufzunehmen und dem Plenum in der nächsten Plenarsitzung - das würde also nach den Vereinbarungen, die im Ältestenrat getroffen worden sind, am 14. Februar sein - Bericht zu erstatten, damit die Dinge möglichst schnell zu einem Abschluß gelangen. Ich bitte das Haus, mit dieser interfraktionellen Vereinbarung einverstanden zu sein und entsprechend zu verfahren.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krahnstöver.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
schmid (vizepräsident), 1951-02-01:
Keine Wortmeldungen hierzu?
({0})
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
({1})
- Ich bitte, die Zwiegespräche zu unterlassen.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich habe zu Punkt 12 der Tagesordnung ein Versäumnis nachzuholen. Ich habe bei der Abstimmung über Drucksache Nr. 1843 unterlassen, Sie um die Abstimmung zu Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses zu bitten, die zu dieser Gesetzesvorlage eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich nehme an, das Haus ist einverstanden, daß diese Abstimmung als erfolgt gilt.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Antragen an die Ausschüsse ({3}),
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß unmittelbar nach Schluß der Sitzung eine Fraktionssitzung des Zentrums stattfindet.
Meine Damen und Herren, der Zeitpunkt für die nächste, die 117. Sitzung des Deutschen Bundestages wird nach Festlegung durch den Ältestenrat mitgeteilt werden.
Ich schließe die 116. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 117. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten.
Hasemann (schriftführer), 1951-02-14:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Dresbach, Dr. Bucerius, Gibbert, Hagge, Paul ({0}).
Der Präsident hat Urlaub erteilt für 2 Tage den Abgeordneten Dr. Jaeger, Dr. Dr. Müller ({1}), Dr. Schröder ({2}).
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Köhler für 12 Tage; Raestrup, Schmitz, Graf von Spreti, Fürst Fugger von Glött für 14 Tage wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Meine Damen und Herren! Ein Widerspruch gegen die Beurlaubungen über eine Woche hinaus ist nicht erhoben. Die Beurlaubungen sind damit genehmigt.
Ich habe Ihnen weiter mitzuteilen, daß der Abgeordnete Wilhelm Rahn, bisher der Fraktion der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung angehörend,
({0})
der Landesgruppe der CSU beigetreten und damit
Mitglied der Fraktion der CDU/CSU geworden ist.
Ich bitte weiter um Aufmerksamkeit für folgende Mitteilung. In der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages ist der Entwurf eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen - Drucksache Nr 1417 und Drucksache Nr. 1780 - zurückgestellt worden. Die antragstellenden Fraktionen haben ihren Antrag, den Entwurf dieses Gesetzes, zurückgezogen. Er ist damit erledigt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden entsprechend der eingeführten Übung ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen werden.
Ich habe weiterhin mitzuteilen, daß der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene, Drucksache Nr. 1823, und der dazu zu erstattende Bericht des zuständigen Ausschusses auf die Tagesordnung einer Sitzung der nächsten Woche, und zwar am Mittwoch, gesetzt werden soll, da eine Unterbringung auf der heutigen Tagesordnung aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen nicht möglich war. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf - ({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter von Thadden!

von Thadden ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Geschäftsordnung bringe ich folgenden Antrag: Das Haus wolle seine heutige Sitzung um eine halbe Stunde vertagen, um damit seinem Protest sichtbaren Ausdruck zu verleihen, daß, nachdem die Todesstrafe in Deutschland seit langem abgeschafft ist, auf deutschem Boden Hinrichtungen stattfinden sollen.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten von Thadden zur Geschäftsordnung gehört. Wird gewünscht, dazu das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ({0}).
Ich nehme an, daß der Herr Bundeskanzler zuerst zu dem Gesetzentwurf sprechen wird. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Meine Damen und Herren! Es ist in der Presse angezweifelt worden, daß das Hohe Haus die Kunst des Zuhörens beherrscht. Wir haben heute die Möglichkeit, zu beweisen, daß wir sie doch beherrschen.
({0})
- Ich habe keine Möglichkeit, die Redezeit des Herrn Ministers zu begrenzen, Herr Abgeordneter Dr. Schumacher.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß für Sie im Augenblick auch ein Leuchtfeuer aufgeleuchtet ist.
({0})
Storch (bundesminister für arbeit), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wenn es sich darum handelt, feste Begriffe aus irgendwelchen gesetzlichen Bestimmungen zu erwähnen, dann muß man sich natürlich an das halten, was man als Unterlagen dafür hat. Wenn es sich darum handelte, daß ich mich mit Ihnen in einer freien Rede über den Zweck oder den Unzweck des Gesetzes unterhalten sollte, brauchte ich dafür ganz bestimmt keine Unterlagen.
Es handelt sich also hier darum, daß dieser Arbeitsdirektor dieselben Rechte haben soll wie jedes andere Vorstandsmitglied auch. Die Sachverständigen der beiden Seiten haben zu diesen Bestimmungen des Gesetzes noch angeregt, daß man hier eine besondere Klausel in das Gesetz hineinbringen soll, wonach dieser Arbeitsdirektor eine besondere Persönlichkeit sein soll. Es wird Aufgabe des Hohen Hauses sein, sich über diese Wünsche noch schlüssig zu werden.
Der Vierte Teil dieses Gesetzes enthält die Bestimmungen über die Errichtung der Senate für die beiden hier in Frage kommenden Wirtschaftszweige. Es soll je ein Senat für die Kohle oder, besser gesagt, für den Bergbau und für das Eisen gebildet werden. Diese Senate sollen durch die Bundesregierung je zur Hälfte auf Grund von Vorschlägen ernannt werden, die von den beiden Seiten zu machen sind. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, d. h. die Gewerkschaften und die Vereinigungen der Arbeitgeber oder die in Frage kommenden Körperschaften sollen der Bundesregierung die doppelte Anzahl von Personen nennen, die für die Senate vorgesehen sind. Die Auswahl erfolgt dann durch die Bundesregierung. Es wird die Aufgabe der Bundesregierung sein, die Zusammensetzung so zu gestalten, daß diese Senate in der Lage sind, der allgemeinen neuen Entwicklung eine besondere Stütze zu geben.
Diese Senate haben im Gesetz mit Ausnahme davon, daß sie Vorschläge für das elfte Vorstandsoder Aufsichtsratsmitglied machen sollen, keine bindenden Aufgaben bekommen. Es ist gesagt worden, sie sollen sich um die allgemeinen Angelegenheiten in dem betreffenden Industriezweig bekümmern. Sie sollen hier den Versuch machen, eine Koordinierung der Gesamtarbeit in dem betreffenden Industriezweig herbeizuführen.
Das ist im wesentlichen der Inhalt dieses Gesetzes. Es kommt nun darauf an, in der endgültigen Fassung des Gesetzes eine Regelung zu finden, die dazu angetan ist, den Grundstoffindustrien Kohle und Eisen eine Fundamentierung zu geben, die dazu führt, daß die letzten Impulse von Arbeitskraft und Arbeitsleistung zu Nutzen und Vorteil des deutschen Volkes entfaltet werden.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Aussprache der ersten Beratung 180 Minuten zu verwenden. Damit entfallen auf die beiden großen Fraktionen je 36 Minuten, auf die kleinen Fraktionen je 15 Minuten.
Als erster hat sich der Abgeordnete Imig zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Meine Damen und Herren, ich höre aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion den Ruf „Bundesnachtwächter". Ich nehme an, ich habe richtig verstanden. Ich kann nicht feststellen, von wem der Ausdruck kommt. Ich weise ihn zurück, wenn er sich auf den Redner bezogen haben sollte.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Semler und nach ihm der Abgeordnete Dr. Henle.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Henle.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wessel.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ott.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
({0})
Richter (NA), 1951-02-14:
Zum Schluß darf ich noch eines sagen. Wenn dieser Weg so weiter beschritten wird - heute hat man sich nur auf wenige Gebiete beschränkt -, dann müssen wir uns darüber klar sein, daß morgen weitere Industriezweige hinzukommen, in die man ebenfalls von außen her diktatorisch eingreifen möchte, und daß es dann, wie es letzten Endes heute schon geschieht, später auf allen Gebieten der Fall sein wird und daß man in die letzten Belange der deutschen Nation seitens derartiger revolutionierender Bewegungen eingreift, daß man mit Hilfe von Aufputschung der Gasse versucht, dem deutschen Volke Dinge zu oktroyieren, die das deutsche Volk gar nicht wünscht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
Richter (NA), 1951-02-14:
Es ist heute schon so, daß die Gewerkschaften in ihren Zeitungen, obwohl sie unpolitisch sein wollen, plötzlich politische Resolutionen gegen ihnen nicht passende Politiker oder politische Richtungen veröffentlichen, daß sie heute bereits, wie es in Herford geschehen ist, den Pöbel der Straße aufrufen ({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter Dr. Richter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich entziehe Ihnen das Wort.
Richter (NA), 1951-02-14:
Ich stelle nur fest. Es gibt ein deutsches Sprichwort: „Ein getretener Hund bellt!"
({0})
Wir haben es -
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen das Wort.
Das Wort hat der Abgeordnete Agatz.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Agatz (NA), 1951-02-14:
Zum Schluß möchte ich noch ganz kurz sagen: die Arbeiter und Angestellten werden aus ihrem gesunden Empfinden dieser Regelung mit Mißtrauen gegenübertreten und den Kampf fortsetzen. Es geht um ihre Position in den Betrieben, um ihre Stellung, um ihr Einkommen, um ihre Arbeitszeit, ihren Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dafür zu kämpfen, dafür zunächst die Betriebsräte, ihre demokratisch gewählten Vertreter stark zu machen, ist die Aufgabe. Der Kampf muß weitergehen. Der Kampf um das Mitbestimmungsrecht muß durch die Kraft der Arbeiter- und Angestelltenschaft entschieden werden.
({0})