Uwe Küster (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der PDS wird völlig zu Recht vorgeworfen, daß sie sich als SED-Nachfolgepartei zu ihrer SED-Vergangenheit nicht deutlich genug verhält, nicht in die Verantwortung eintritt und die Vergangenheit nicht konsequent aufarbeitet. Es gibt dort Versuche, aber die Partei als Ganzes steht noch nicht deutlich genug da, wo sie hin muß. Mein Kollege Stephan Hilsberg hat gestern deutlich in der Debatte zum 17. Juni gesagt, wie wir uns eine Geschichtsaufarbeitung seitens der PDS vorstellen. Aber auch niemand aus den ehemaligen Ostparteien CDU, LDPD, NDPD und der Bauern-SED, niemand dieser ehemaligen SED-Funktionäre hat sich entsprechend verhalten und versucht, Aufarbeitung zu betreiben.
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Wichtige ehemalige DDR-Funktionäre sitzen heute für die CDU und für die F.D.P. im Bundestag, aber auch in den Landtagen und in den Landesregierungen.
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Hand in Hand mit der SED haben diese Funktionäre ihren Teil der Verantwortung für die Unterdrükungsmechanismen in der DDR getragen.
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Seien Sie doch einmal ganz ehrlich, meine Herren: Das waren doch keine Opfer des Systems.
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CDU-Funktionäre und Funktionäre der Bauern-SED waren Stellvertreter Honeckers und stellvertretende Präsidenten der Volkskammer. Die Ost-CDU rechtfertigte und unterstützte die Niederschlagung des Arbeiteraufstands von 1953, den Mauerbau von 1961, die Einführung des Wehrkundeunterrichts an den Schulen im Jahre 1978,
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die Fälschung der Kommunalwahl im Jahre 1989 und das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahre 1989. Lesen Sie die Zeitzeugen nach.
Meine Damen und Herren, die Bürgerrechtsbewegung der DDR hielt sich aus gutem Grund von der Ost-CDU fern. Ihr sächsischer Minister Arnold Vaatz kann Ihnen davon ein Lied singen. Alle Aufarbeitungsversuche der CDU in Ostdeutschland sind an den Ost-Kadern gescheitert, die Sie dort haben. Sie haben aus der Vergangenheit keine Konsequenzen gezogen.
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Für die vielen Blockparteifunktionäre, die auch heute noch hohe Verantwortung tragen, möchte ich stellvertretend zwei nennen. Ulrich Junghanns: Er trat 1974 in die Bauern-SED ein und war unter anderem führendes Mitglied des Parteivorstandes des Demokratischen Bauernverbandes der DDR. Ihr Kollege Junghanns verteidigte noch am 3. Juli 1989 - ich wiederhole: des Jahres 1989 - die Mauer. Ich zitiere:
Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert.
Wie gesagt, 1989 Ihr Fraktionskollege.
Ihr Kollege Rolf Rau, der seit 1976 Ost-CDU-Mitglied ist.
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Seit 1987 saß er im Hauptvorstand der Ost-CDU - wirklich an der Spitze - und gehörte auch zum Nationalrat der Nationalen Front der DDR. Wissen Sie, was der Nationalrat war? Das war die Volksfront in der DDR. Dort hat er gesessen.
Am 13. Oktober 1989, also zu einem Zeitpunkt, zu dem schon viele Menschen unterwegs waren, unterzeichnete Ihr Kollege mit anderen Vertretern der Volksfront in der DDR folgendes:
Alle Parteien und Massenorganisationen legten
Vorstellungen dar, wie der in Gang gesetzte DiaDr. Uwe Küster
log im Bezirk in der Breite geführt werden muß. Dafür haben wir alle erforderlichen Formen und Foren der sozialistischen Demokratie.
Gratulation! Weiter heißt es an anderer Stelle:
Ein untauglicher Platz für jedes Gespräch ist die Straße, ist die öffentliche Demonstration.
Das ist ein klares Bekenntnis gegen die Montagsdemonstrationen.
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Ihr Kollege Rolf Rau stand noch im Oktober 1989 dort, wo er politisch immer gestanden hat: fest und treu an der Seite der SED.
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Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar keine Probleme damit gehabt, sich 1990 und 1994 von diesen ehemaligen Volksfront-Funktionären zum Kanzler wählen zu lassen - wählen zu lassen von jenen Abgeordneten, die ihre Loyalität zur SED-Diktatur auch noch bekundeten, als die Menschen längst auf der Straße waren, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.
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Ich fordere die CDU - die CSU hat sich davon ja schon distanziert - und auch die F.D.P. auf: Bekennen Sie sich zu Ihrer eigenen Vergangenheit! Leisten Sie Ihren überfälligen Beitrag zur Aufarbeitung Ihrer DDR-Geschichte!
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Weisen Sie nicht mit Ihrem spitzen Finger immer nur auf die eine Partei! Sie haben die ganzen Blockisten geschluckt. Die DDR-Funktionäre sitzen in Ihren Reihen.
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