Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, das war der letzte Redner in dieser Debatte. Wir kommen damit zu den Abstimmungen und wenden uns zuerst den Vorlagen zu, bei denen in der Sache abgestimmt werden soll.
Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt 7 b, nämlich zur Einzelberatung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum UN-Waffenübereinkommen, der Ihnen auf der Drucksache 12/2460 vorliegt.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2904, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Dann darf ich feststellen, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung, einen Entschließungsantrag anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung, also den Entschließungsantrag anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
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- Sie finden ihn unter Nr. 2 der gesamten Beschlußempfehlung. Die Beschlußempfehlung liegt Ihnen auf Drucksache 12/2904 vor.
Es ist nicht immer ganz einfach, sich durch die Vorlagen durchzufinden. Also frage ich noch einmal: Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses unter Nr. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Nr. 2 dieser Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 7 c und d. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt unter Nr. I auf der Drucksache 12/2905, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Rüstungskontrolle und Abrüstung in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung, also den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. über die Rüstungskontrolle und Abrüstung anzunehmen, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Unter Nr. II empfiehlt der Auswärtige Ausschuß, den Antrag der Fraktion der SPD zur Fortsetzung der Abrüstungspolitik - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/2067 vor für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - es gab keine Enthaltungen - gegen den Rest des Hauses angenommen worden.
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Unter Nr. III wird empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD über die Hilfen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten - das ist die Drucksache 12/2068 - ebenfalls für erledigt zu erklären.
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- Den ziehen Sie zurück? - Entschuldigung, das ist mir nicht mitgeteilt worden; jedenfalls finde ich es nicht in meinen Unterlagen. Damit, meine Damen und Herren, erübrigt sich die Abstimmung.
Ich komme jetzt zu den Vorlagen auf den Drucksachen 12/2442, 12/2783 und 12/2789. Das sind die Tagesordnungspunkte 7 a, 7 e und 7 f. Dabei handelt es sich um den Jahresabrüstungsbericht 1990/91 der Bundesregierung, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Vertragsgebietes und den Antrag der Fraktion der SPD zum KSZE-Forum für sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Dann liegt mir noch ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/2891 vor.
Diese Berichte, Anträge bzw. Entschließungsanträge sollen an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie sind offensichtlich damit einverstanden.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 7 g.
Der Antrag der Fraktion der SPD zur sofortigen Einstellung aller Atomwaffentests auf Drucksache 12/2845 soll ebenfalls zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Gibt es weitere oder andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3})
zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1989 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({4})
zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1991 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({5})
- Drucksachen 12/8, 12/1964, 12/1150,
12/1220 Nr. 1.1, 12/2810 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele Karl Deres
b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({6}) -- Drucksache 12/2561 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Ich darf dies als beschlossen feststellen und die Aussprache eröffnen.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete CarlLudwig Thiele.