markus kurth (NA), 2017-04-28:
Nach bestem Wissen und Gewissen, Herr Präsident . Ich sage Ihnen einmal, wie die Verhältnisse sind: Sie
vergleichen pauschal das Lohnniveau im früheren Gebiet

der DDR mit dem im alten Gebiet der Bundesrepublik .
Man kann es aber auch anders sehen . Die fünf ostdeutschen Kreise mit dem höchsten Lohnniveau lassen bereits ein Drittel aller westdeutschen Kreise hinter sich .
In Pirmasens oder in Herne ist das Lohnniveau zum
Beispiel deutlich niedriger . Warum soll jemand, der in
Herne oder in Pirmasens 1 000 Euro in prekärer Beschäftigung verdient, weniger Rente kriegen als jemand, der
1 000 Euro in Potsdam verdient?

({0})

Das kann ich sowohl den Menschen in Nordrhein-Westfalen als auch allen westdeutschen Beitragszahlerinnen
und Beitragszahlern, die Großes geleistet haben, nicht
mehr vermitteln .

({1})

- Nein, ich darf jetzt auch so lange antworten, wie Sie
gefragt haben . Bleiben Sie bitte stehen .

({2})

Ich weiß, das schmerzt . Aber es gibt auch große
Lohn unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg . Nach Ihrer Logik müsste auch für die
schleswig-holsteinischen Beschäftigten die Rente höher
gewertet werden .

({3})

Das ist 27 Jahre nach dem Fall der Mauer völlig absurd .
Was an Unterschieden beim Lohnniveau bleibt, ist struktureller Natur . Das hat nichts mit einer Benachteiligung
des Ostens zu tun,

({4})

sondern das liegt an den wirtschaftlichen Folgen der deutschen Einheit, die wir hier jetzt nicht in Gänze ausbreiten
können . Aber nur einmal ein Hinweis: In Ostdeutschland
gibt es weniger Großunternehmen . Die sind dort seltener
anzutreffen . Es gibt also Gründe für das unterschiedliche
Lohnniveau .

Ich fahre mit meiner Rede fort . Ich glaube, Ihnen ist
klar geworden, dass es nicht darum geht, irgendjemandes
Rente zu kürzen .

({5})

- Sie können die Diskussion auf der linken Seite nachher
noch fortsetzen .

({6})

Der Vollständigkeit halber möchte ich sagen: Es ist doch
bereits so, dass bei den Tariflöhnen die Lohngleichheit
zwischen Ost und West weitgehend hergestellt ist . Die
Tariflöhne entsprechen sich ja größtenteils schon eins zu
eins . Das Problem ist zum Beispiel, dass die Tarifbindung im Osten wesentlich niedriger ist . Das Rentenrecht
ist grundsätzlich nicht der richtige Ort, um Unterschiede
in der Bezahlung auszugleichen . Ich hoffe, dass Sie das
endlich einmal kapieren .

({7})

Jetzt will ich aber zu einem kritischen Punkt die Große Koalition betreffend kommen: Die Anhebung des
Rentenwertes Ost auf Westniveau erfolgt nach dem Vorschlag der Regierungskoalition wesentlich auf Kosten
der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Das ist ein
Punkt, den wir absolut nicht akzeptieren können . Herr
Schiewerling hat gesagt: Ab einem gewissen Zeitpunkt
beteiligt sich der Bund . - Ich sage Ihnen einmal genau, was das bedeutet: Die Gesamtkosten sind mit circa
20 Milliarden Euro beziffert . Der Bund beteiligt sich ab
2022 mit zunächst jämmerlichen 200 Millionen Euro,
also gerade einmal 1 Prozent der Gesamtkosten . Dieser Betrag steigt dann langsam an bis auf 600 Millionen
Euro . Aber den Löwenanteil zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer .
Das ist nicht in Ordnung; denn sie haben in puncto Renteneinheit schon sehr viel und, ich meine, auch genug geleistet. Das müsste aus Steuermitteln finanziert werden.

({8})

Dieser Auffassung war ja wohl auch die Ministerin . Frau
Nahles konnte sich aber offensichtlich gegenüber dem
Finanzministerium nicht durchsetzen . Dieser Auffassung
ist auch die Deutsche Rentenversicherung, deren Vorsitzender heute in einer Pressemitteilung klar eingefordert
hat, dass dies aus Steuermitteln finanziert werden soll.

({9})

In gewisser Weise schließt sich ja damit in dieser
Legislaturperiode auch ein rentenpolitischer Kreis . Sie
haben zu Beginn der Legislaturperiode durchaus bedenkenswerte Leistungen wie die sogenannte Mütterrente
sachfremd aus Beitragsmitteln finanziert. Sie haben die
Rücklage der Rentenversicherung angezapft . Genau
dahin kehren Sie jetzt zum Ende der Legislaturperiode
zurück . Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an und schwächen die
Rentenversicherung - unnötig, wie ich meine . Das hilft
nicht dabei, nachhaltige Finanzen sicherzustellen, und es
ist nicht generationengerecht .

({10})

Sie hätten ja die Mittel und die Möglichkeiten, um es
anders zu machen . Die Niedrigzinsphase hat von 2008
bis 2015 für den Bundeshaushalt Zinseinsparungen in
Höhe von 122 Milliarden Euro erbracht . Das hat eine Anfrage meines Kollegen Sven-Christian Kindler ergeben .

Ich meine, dass wir durchaus Möglichkeiten haben, das
anders zu finanzieren.

({11})

Wir haben auch den Gesetzentwurf zur Erwerbsminderungsrente vorliegen . Hierzu ist schon viel Richtiges
gesagt worden . Ich muss sagen: Auch meine Fraktion
denkt, dass hier ein überfälliger Schritt in die richtige
Richtung gegangen wird . Es ist gut und richtig, dass die
Erwerbsminderungsrente verbessert wird . Allerdings
bleibt eine ganze Reihe von Punkten offen . Auch wir sind
der Auffassung, dass die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft gehören . Hier geht es nicht um
Fehlanreize; denn jemand, der in Erwerbsminderungsrente geht, ist gesundheitlich stark betroffen und tut dies
nicht freiwillig .

({12})

Wir müssen außerdem etwas für besonders belastete
Beschäftigte tun, die für die Erwerbsminderungsrente zu
gesund sind, aber nicht mehr voll arbeiten können . Wir
haben bereits im Zusammenhang mit dem Flexirentengesetz vorgeschlagen, eine abschlagsfreie Teilrente für
besonders belastete Beschäftigte einzuführen, mit dem
Ziel, diese länger im Arbeitsmarkt zu halten . Das muss
unser Ziel sein .

Ich will noch erwähnen, dass wir Verbesserungen im
Bereich der Rehabilitation brauchen . Ziel muss es sein,
frühzeitig, bevor jemand Erwerbsminderungsrentnerin
oder -rentner wird, zu erkennen, wo die Belastungen zu
groß sind und ein beruflicher Neustart zu entwickeln ist.
Es gibt die Rehabilitationsleistungen . Es gibt sehr gute
Beispiele bei den Berufsförderungswerken, zum Beispiel ist eines in meinem Wahlkreis in Dortmund . Hier
wird Neuausbildung im Verbund mit der Wirtschaft, im
Verbund mit den Unternehmen geplant und angeboten,
mit dem Ziel, dass Menschen nicht mit durchschnittlich
50 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, sondern bis
zum Eintritt der Regelarbeitszeitgrenze arbeiten können .
Ich glaube, eine längere Lebensarbeitszeit, ein längeres
gesundes Verbleiben im Berufsleben wird jetzt und in
Zukunft noch viel wichtiger für die nachhaltige Finanzierung der Rente sein .

Vielen Dank .

({13})