Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-09-16:
Herr Präsident, in diesem Saal gibt es manche, die der

Meinung sind, dass ich gelegentlich zu laut spreche. Insofern folge ich dieser Aufforderung gerne.

({0})

Ich war bei der Aussage stehen geblieben, dass die
Artikel sehr unterschiedlich sind. Es handelt sich nicht
um eine Collage aus Zeitungsmeldungen der vergangenen sechs Monate oder des letzten Jahres, sondern um
Zeitungsmeldungen eines einzigen Tages. Ich will darauf hinaus, dass diese Artikel eines einzigen Tages, die
manchmal schon absurde Züge annehmenden, wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussionen im politischen Berlin wiedergeben.

Diese Diskussion wird weiter aufgemischt von diversen Chefvolkswirten, vornehmlich aus Unternehmen der
Finanzindustrie, die genau wissen, wie es um die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist und
was nottut. Wenn ich mir dann allerdings die Finanzmärkte und die Unternehmen, die sie vertreten, ansehe,
wäre ich gelegentlich dankbar gewesen, wenn diese
Chefvolkswirte ihre Fähigkeiten stärker dem Unternehmen hätten zuteil werden lassen als diesen öffentlichen
Verlautbarungen.

({1})

Es finden sich auch diverse Professoren mit einer bewundernswerten Prognosefähigkeit. In einer Sonntagszeitung konnte ich die Prognosen von acht befragten
Professoren lesen, die haargenau die Wahrscheinlichkeit
einer Rezession voraussagen konnten, schade nur, dass
diese acht verschiedenen Prognosen zwischen 5 bis
50 Prozent lagen. Der Finanzexperte eines Kieler Instituts bietet sich auch gern und regelmäßig als Kronzeuge
an, sodass dieses Mal, einen Tag vor dem Beginn der
Haushaltsberatungen, eine Wirtschaftszeitung mit der
Behauptung aufmachen konnte: „Steinbrück verfehlt
Etatziel“.

({2})
Selbstverständlich wissen einige Oppositionspolitiker ganz genau, dass uns aufgrund der absehbaren Konjunkturentwicklung, des Konjunktureinbruches der Bundeshaushalt um die Ohren fliegen wird. Merkwürdig ist
nur, dass ich das fast wortgleich zum vierten Mal höre,
seit ich in diesem Amt bin: schon für die Haushalte
2006, 2007 und 2008.

({3})

Allerdings haben wir die Erfahrung gemacht, dass am
Ende der Jahresabschluss im Ist immer besser gewesen
ist als der Sollabschluss.

({4})

Die Wirtschaftskonjunktur dreht in einen Abschwung. Das ist richtig; keiner verharmlost dies. Damit
springt offenbar die Konjunktur von Untergangspropheten und Krisenpredigern an. Das ist schädlich. Was meinen Sie, wie solche Stellungnahmen auf die Bürgerinnen
und Bürger wirken, insbesondere wenn diese als Expertenwissen quasi einen besonderen Ritterschlag bekommen? Das heißt, diese rangieren auf der Glaubwürdigkeitsskala in der Öffentlichkeit wahrscheinlich weit
oberhalb aller ohnehin verdächtigen und propagandistischen Stellungnahmen der Politik. Verwirrt und orientierungslos ist wahrscheinlich noch freundlich ausgedrückt.
Sie führen sicherlich zu fortschreitender Politikverdrossenheit, weil unsere politischen Reaktionen den geweckten Erwartungen wieder einmal nicht nachkommen wollen oder teilweise nicht nachkommen können. Dieser
vielstimmige Chor liefert Belege für Forderungen und
Vorschläge, die sich Konjunkturprogramme, Antirezessionsprogramme, Entlastungsprogramme oder wie auch
immer nennen. Jeder ist für Entlastung - ich auch.

({5})

Doch die Frage lautet, ob dies mit unserer politischen
Vernunft, mit unserer finanzpolitischen Vernunft und mit
unserem realistischen Sachverstand zu rechtfertigen ist
oder ob dadurch insbesondere unser politisches Handeln
in der öffentlichen Wahrnehmung an Stringenz und Konsequenz verliert. Dies würde in meinen Augen einen viel
gefährlicheren Entzug von Vertrauen in die Politik bedeuten als die Weigerung, gelegentlich verständliche
Wünsche nicht zu erfüllen.

Da die Steuereinnahmen des Bundes immer noch
nicht ausreichen, um schon heute keine neuen Schulden
mehr zu machen, sind - genau wie in den letzten Jahrzehnten - flächendeckende Entlastungen über die bereits
erfolgten Entlastungen oder in Vorbereitung befindlichen Entlastungen hinaus bis 2011 nur auf Pump möglich. Ich kenne in der Dimension von zweistelligen Milliardenbeträgen aufwärts keine realistischen Vorschläge,
die über die von der Bundesregierung ohnehin geplanten
Entlastungsmaßnahmen oder zu übernehmende Verpflichtungen hinaus - siehe ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Behandlung von Krankenversicherungsbeiträgen - durch Umschichtungen oder
Kürzungen finanziert werden könnten. Also läuft es auf
Pump hinaus.

Steuer- oder Ausgabengeschenke auf Pump engen
aber unseren Handlungsspielraum immer weiter ein.
Konkret heißt das: Schon heute können wir nur fünf von
sechs eingenommenen Steuereuros für die verschiedensten Zwecke, für die verschiedensten staatlichen Leistungen, die ja von uns erwartet werden, an die Menschen
zurückgeben. Jeder sechste Euro geht für Zinszahlungen
an die Banken drauf. Das Geld ist weg, ohne dass damit
ein einziger Euro getilgt worden ist. Jeder Häuslebauer,
jeder Mittelständler weiß, dass diese Situation gefährlich
ist. Steuerentlastungen oder Ausgabenprogramme auf
Pump sind ein sehr vergiftetes Geschenk. Denn am Ende
müssen sie immer bezahlt werden, vor allem von denjenigen, die die Grundlast staatlicher Aufgaben finanzieren, also den Mittelschichten und den Mittelständlern,
die mit höheren Steuern morgen zur Kasse gebeten werden.

({6})

Letztlich sind es immer wieder solche nicht nachhaltig
finanzierten Geschenke, die langfristig zu einem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik führen; denn das
dicke Ende kommt immer, üblicherweise erst nach Jahren. Dann wird von uns selbst und all denjenigen, die
uns kritisch begleiten, die Frage gestellt: Warum konnte
die Politik das nicht verhindern? Ich will damit sagen:
Bevor man sich daran ausrichtet, was ankommt, sollte
man wissen, worauf es ankommt.

({7})

Ich habe die politische Erfahrung gemacht: Was die
Menschen von der Politik erwarten, ist nicht Beliebigkeit, nicht Sprunghaftigkeit und auch nicht ein Versprechen für den kurzen Beifall eines Nachmittags. Sie erwarten von der Politik Orientierung, erst recht in Zeiten
rasanter Umbrüche und erheblicher Verunsicherungen,
die mit der Globalisierung und der demografischen Entwicklung unausweichlich und in manchen Beziehungen
auch schmerzlich verbunden sind. Den Menschen Orientierung und Selbstvertrauen zu geben, heißt, ein realistisches Bild zu zeichnen und dabei auch das einzuordnen,
was in unserem Land in den letzten Jahren passiert ist
und worauf alle Deutschen stolz sein können.

({8})

Durch Reformen hat die Politik in den letzten fünf
Jahren dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft
heute wesentlich robuster und wesentlich wettbewerbsfähiger aufgestellt ist und dass es deutlich weniger Arbeitslose gibt. Ohne die diversen finanz-, haushalts- und
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre
und ohne die Beiträge der Wirtschaft zur Verbesserung
unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hätte uns
die anhaltende und sehr ernst zu nehmende globale Finanzmarktkrise aus der Bahn werfen können.

Von vielen Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der OECD und in vielen
internationale Studien wurde uns bestätigt: Es hat sich
gelohnt, dass wir nach dem tiefen Fall nicht im Stillstand
verharrten, sondern uns auf den Weg gemacht und teilweise auch schmerzhafte Veränderungen durchgeführt
haben, um die Bundesrepublik Deutschland auf der
Höhe der Zeit zu halten. Das Erstaunliche ist, dass uns
das eher auswärtige und ausländische Beobachter konzedieren als wir uns selbst.

({9})

Noch ist längst nicht alles geschafft, und noch ist nicht
alles gelungen. Aber es gibt heute ein Drittel weniger Arbeitslose als noch vor zweieinhalb Jahren. Rund
1,6 Millionen Menschen haben wieder Arbeit. Das gibt
ihnen und ihren Familien Zuversicht und eine Perspektive, die sie vorher nicht hatten. Die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hält
übrigens an. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
um 600 000 gestiegen.

Was besonders erfreulich ist und den Erfolg unserer
Arbeitsmarktreformen belegt, ist die Tatsache, dass auch
diejenigen von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren, die früher kaum oder gar nicht davon
profitiert haben, nämlich die Langzeitarbeitslosen, die
jüngeren und die älteren.

({10})

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr
um 21 Prozent zurückgegangen, noch stärker als die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Der Aufschwung hat übrigens auch zu einer Trendwende in der Armutsentwicklung beigetragen. Zwischen 2005 und 2006 konnten 1,2 Millionen Menschen
der Armut entfliehen; das konnte im Armutsbericht aufgrund alter Daten bisher nicht berücksichtigt werden.

Dessen unbenommen stimme ich der Einschätzung
von Frank-Walter Steinmeier und vielen anderen zu,
dass es unter den Bedingungen der Globalisierung erheblich schwieriger geworden ist, Armut zu bekämpfen.
Wir alle wissen, dass es zwei Schlüsselgrößen bzw. zwei
Voraussetzungen gibt, um bei der Armutsbekämpfung in
Deutschland weiterhin erfolgreich zu sein: noch mehr
Arbeit und Bildung.

Meine Damen und Herren, die Erfolge, von denen ich
sprach, sind gut für alle, die wieder im Arbeitsprozess
sind, und für ihre Familien. Wer hätte einen solchen Erfolg vor fünf Jahren erwartet, und das in einem wirtschaftlichen Umfeld, das nicht etwa gleich geblieben ist,
sondern sich dynamisch, teilweise sogar massiv verändert hat? Ein Blick nach China, Indien, Brasilien und
Russland oder in Richtung vieler anderer Staaten, zum
Beispiel in der Golfregion, bestätigt dies.

Wir haben in Deutschland vieles verbessert. Wir haben wieder Anschluss gefunden, und vieles ist uns gelungen. Das sollte allen Menschen in Deutschland für
den weiteren Weg Mut machen. Denn das zeigt uns etwas, was wir nicht unterschätzen sollten: Auch in Zeiten
der Globalisierung und vor dem Hintergrund, dass
Deutschland eine offene Volkswirtschaft ist, haben wir
selbst in der Hand, was aus uns wird. Dazu bedarf es bestimmter physischer Voraussetzungen für die Wirtschaftsleistung und die Verbesserung des materiellen
Wohlstandes in Deutschland; dazu gehören auch die


vielzitierten Rahmenbedingungen, die wir politisch setzen. Es bedarf allerdings - das geht meiner Meinung
nach in vielen wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten zu sehr unter - auch der mentalen Einstellung, Wohlstand nicht nur zu schätzen, als gegeben zu betrachten
und ihn sozusagen zu konsumieren, sondern ihn auch aktiv anzustreben.

({11})

Das ist mehr als Bewahrung und Verteilung, das ist Anstrengung, ein Wort, das uns Politikern mit Blick auf
Popularitätskurven nicht so leicht über die Lippen
kommt.

In diesem Zusammenhang zitiere ich Helmut Schmidt
aus seinem jüngsten Buch: Wir stehen vor der Alternative, entweder einen langsam fortschreitenden Verlust
unseres Lebensstandards zu ertragen oder aber uns zu
Leistungen zu befähigen. - Er fügt hinzu: zu Leistungen
zu befähigen, welche einstweilen in Asien noch nicht
vollbracht werden konnten. Er unterstreicht das Wort
„einstweilen“, das ein Hinweis darauf ist, dass wir immer neu nicht billiger, sondern besser werden müssen.

({12})

Jetzt sagen einige: Gut, wirtschaftlich hat sich manches ausgezahlt. Es ist auch nicht alles falsch gemacht
worden, auch nicht von dieser Großen Koalition. Wir haben in den vergangenen Jahren einige Reformschritte gemacht. Aber es ist doch alles ziemlich ungerecht, was
damals und seitdem passiert ist.

Diejenigen möchte ich an die ungerechte Situation
erinnern, die sich seit den 90er-Jahren aufgebaut hat.
Jahr für Jahr wurden immer mehr Menschen gegen ihren
Willen in die Arbeitslosigkeit gedrängt. War das nicht
ungerecht? Jahr für Jahr wurden mehr Menschen zum
Teil gegen ihren Willen in die Frühverrentung hineingejagt. War das nicht ungerecht? Jahr für Jahr stieg die Sozialversicherungsabgabenlast als einzige Antwort darauf, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. War das
nicht ungerecht?

Menschen, die dringend Hilfe brauchten, um einen
Schul- und Berufsabschluss zu machen, um wieder Arbeit zu finden, erhielten keine oder nur unzulängliche
Hilfe. War das nicht ungerecht? Junge Familien mit Kindern erhielten viel zu wenig Unterstützung für Betreuung. Gleichzeitig beklagten damals schon viele die Auswirkungen des demografischen Wandels. War das nicht
ungerecht?

({13})

All diese Ungerechtigkeiten gab es. Gelegentlich erinnern wir uns daran, dass es seinerzeit hunderttausende
von Sozialhilfeempfängern gegeben hat, die weniger
Geld bekamen, als heute Hartz-IV-Empfänger bekommen,

({14})
die bei der Arbeitsplatzsuche keineswegs so behandelt
worden sind wie heute nach dem Prinzip des Förderns
und Forderns, nämlich mit der klaren Sichtweise, ihnen
so schnell wie möglich einen Arbeitsplatz wieder zu beschaffen. War das nicht ungerecht?

Auf all diesen Feldern hat sich vieles verbessert,
wenn auch nicht alles gut genug ist. Wir haben aber einiges erreicht, und wir sind auf dem richtigen Weg. Die in
den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen waren
nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht richtig, sie haben
auch zu mehr Teilhabe und deshalb zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geführt.

({15})

Die von einigen - wie ich glaube, vorsätzlich - unterschlagene Frage lautet: Was wäre passiert, wenn nichts
passiert wäre? Wir hätten immer neue Negativrekorde zu
verzeichnen gehabt bei der Arbeitslosigkeit, bei der Verschuldung und beim Wirtschaftswachstum. Wir wären
mit dem Gewicht Deutschlands innerhalb der Europäischen Union nicht auf derselben Höhe, wie wir es heute
sind. Wir hätten immer mehr Menschen zurückgelassen.
International hätten wir den Anschluss verpasst mit Folgen für unsere Entwicklungs- und Zugangsmöglichkeiten und auch für unsere Möglichkeiten, die internationale Debatte zum Beispiel über die Prävention von
Finanzmarktkrisen zu beeinflussen.

Die negativen Artikel über Deutschland Anfang dieses Jahrzehnts sind doch noch alle in den tieferen
Schichten unseres Gedächtnisses abrufbar, die Artikel
über den kranken Mann in der zentraleuropäischen Lage,
nicht am Bosporus. Wir haben erlebt, dass nach „Rucksack“ und „Kindergarten“ „German Angst“ als das dritte
im internationalen Sprachgebrauch übliche deutsche
Wort eingeführt wurde. Alles vergessen?

({16})

- Sauerkraut.

({17})

- Wer hat mir den Hinweis gegeben? Herr Kollege
Schäuble, gut, es sind vier Begriffe.

Seit Amtsantritt verfolge ich das Leitmotiv einer
gestaltenden Finanzpolitik. Seit drei Jahren setzen wir
gleichzeitig auf Wirtschaftswachstum und solides Haushalten. Wir setzen gleichzeitig auf Zukunftsinvestitionen
und weniger Schulden. Wir setzen gleichzeitig auf eine
Stärkung der Wirtschaft und mehr Teilhabe für möglichst viele.

Daran halte ich fest, unbenommen der Eintrübungen
des wirtschaftlichen Umfeldes. Daran sollten wir alle
- zumindest in der Großen Koalition - festhalten.

({18})

Ich habe eingangs schon von den Spekulationen darüber gesprochen, ob die Rezession kommt, ob sie nicht
kommt oder ob wir uns mitten in ihr befinden. Fakt ist:
Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im
ersten Quartal ist die deutsche Wirtschaft besser in das

laufende Jahr gestartet, als von vielen erwartet und
prognostiziert wurde. Sie alle wissen, dass wir es im
zweiten Quartal mit einem knapp rückläufigen Wirtschaftswachstum zu tun haben, und ich kann nicht ausschließen, dass das Wachstum auch im dritten Quartal
nicht positiv sein wird. Schon hört man aus allen Ecken
die Rufe des Entsetzens, dass wir in einer Rezession stecken. Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir
ein absolutes Rätsel.

({19})

Um das anzumahnen: Uns Deutschen geht offenbar
die Fähigkeit ab, Entwicklungen zu entdramatisieren, sie
mit kühlerem Kopf zu analysieren und vor allen Dingen
Balance im Urteil und im Vorgehen zu wahren, statt sofort Worst-case-Szenarien zu entwerfen, die mit schöner
Regelmäßigkeit im günstigsten Fall zum Untergang des
Abendlandes führen.

({20})

Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund dafür, aufgrund eines unbestrittenen konjunkturellen Abschwungs solche Untergangsszenarien zu malen. Für das
Gesamtjahr 2008 hält die Bundesregierung das von ihr
prognostizierte Wachstum von 1,7 Prozent nach wie vor
für realistisch. Das gilt erkennbar nicht nur für sie, sondern auch für die Europäische Kommission, die in ihrer
Einschätzung sogar von einem leicht höheren Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent ausgeht. In den Überschriften der Meldungen steht aber: Die EU-Kommission prophezeit eine Rezession in Deutschland. - Nein,
sie rechnete zu Beginn dieses Jahres mit einem höheren
Wachstum als die Bundesregierung selber.

Auch wenn das Wachstum im kommenden Jahr
schwächer ausfallen dürfte, kann von einer Rezession
keine Rede sein. Auf den Punkt gebracht: Wir befinden
uns in einem Abschwung. Aufgrund der internationalen
Entwicklung gibt es Risiken für eine Abwärtstendenz.
Die Stichworte sind Ihnen allen geläufig. Eine Wirtschaft mit einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt befindet sich aber nicht in einer Rezession.

({21})

Diese positive Entwicklung sollte auch nicht durch
Kassandra-Rufe gestört werden. Es gibt so etwas wie
eine negative Selffullfilling Prophecy.

({22})

Alle, die mit Lustgewinn und teilweise auch deshalb, um
ihre Wünsche zu begründen, Entlastungs- und Ausgabenprogramme aufzulegen, das Gespenst einer Krise an
die Wand malen, sollten sich ihrer Verantwortung in einer durchaus labilen Lage sehr stark bewusst sein. Fakt
ist und bleibt: Die deutsche Wirtschaft ist wesentlich
wettbewerbsfähiger und robuster als vor fünf Jahren.
Deshalb sollten wir bei der Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation Maß halten.

Dazu gehört auf der Negativseite, dass die global verursachten Rekordpreise, die es bei der Energie und den
Nahrungsmitteln gab und gibt, natürlich ihre Spuren
beim privaten Konsum hinterlassen. Die Inflationsrate
wird im Jahresdurchschnitt voraussichtlich 3 Prozent betragen. Ich gebe zu, dass die Menschen das Gefühl haben
dürften, dass es 10 Prozent sind. Das hängt damit zusammen, dass gerade viele Güter des täglichen Bedarfs von
Preissteigerungen betroffen sind: an der Zapfsäule genauso wie im Supermarkt.

Um das deutlich zu sagen: Ich sehe in diesen Preissteigerungen kein Übergangsphänomen, sondern eine
weitere Stufe der Globalisierung. Bisher wirkte die
Globalisierung preisdämpfend, weil immer mehr Menschen in die Weltwirtschaft integriert wurden und in
Ländern wie China und Indien und in den Ländern Lateinamerikas zunächst wenig Geld verdienten. Die niedrigen Arbeitskosten konnten sich in niedrigen Preisen
niederschlagen.

Seitdem die Menschen in den Schwellenländern aber
zunehmend mehr Geld verdienen, fragen Millionen - um
nicht von Milliarden zu sprechen - Chinesen, Inder, Brasilianer und viele andere heute mehr und auch höherwertige Güter nach. Genau wie wir wollen sie ein Auto, einen Eisschrank und einen größeren Wohnraum. Will
ihnen jemand vermitteln, dass die Pkw-Dichte bei ihnen
der der Insel Föhr entsprechen soll? Können wir es ihnen
mit einer Art neokolonialistischer Einstellung verweigern, dass sie nicht die Pkw-Dichte der Bundesrepublik
Deutschland und auch nicht unseren Anteil an Fernsehern und Videorekordern anstreben sowie ihre Wohnungen nicht entsprechend heizen sollten?

Gleichzeitig steigen die Arbeitskosten. Aus diesem
doppelten Effekt aus höheren Arbeitskosten und der
weltweit gestiegenen Nachfrage ergibt sich ein in der
Globalisierung bisher nicht bekannter Inflationsdruck,
der anhalten wird. Es hat keinen Sinn, zu behaupten,
dass die Änderung globaler Nachfrageniveaus und die
massive Veränderung globaler Nachfragestrukturen
quasi nationalstaatlich bekämpft oder ausgeschlossen
werden können, oder zu versprechen, dass die nationale
Politik Wirkungskraft dagegen entwickeln kann. Das
kann sie nicht. Es ist falsch, das den Menschen in
Deutschland zu verschweigen oder so zu tun, als ob man
dagegen mit einem Konjunkturprogramm auf Pump angehen könnte.

({23})

Weil mir an diesem Punkt sehr gelegen ist, will ich
darauf noch einige Sätze verwenden, auch auf die Gefahr hin, dass ich langatmig werde.

({24})

- War das, was ich bisher gesagt habe, nicht ernst zu
nehmen, Frau Künast? Das entnehme ich Ihrem Zwischenruf.

({25})

Wenn der Staat Fürsorgebereitschaft erklärt, ohne diese
wirklich erfüllen zu können, weil das außerhalb seiner
Reichweite oder seiner Möglichkeiten liegt, dann führt


das zu unerfüllbaren Kompensationsversprechen.
Diese unerfüllbaren Kompensationsversprechen führen
letztlich zu Enttäuschungen der Bürgerinnen und Bürger.

Ich möchte den Sozialpsychologen Harald Welzer zitieren:

Keine Demokratie der Welt kann dafür einstehen,
wenn Ressourcen knapper und damit teurer werden;
wenn sie

- die Politik Vertrauen erhalten will, muss sie paradoxerweise
sagen, dass sie es nicht kann.

Im Übrigen liegt, so schmerzlich das sein mag, in diesem
Preissignal die Lösung. Verhaltensänderung, Produktund Prozessinnovation im Sinne höherer Energieeffizienz, moderne Kraftwerkstechnik, Kraft-Wärme-Kopplung und Gebäudetechnik, also alles, was zu einer größeren Unabhängigkeit von Energieimporten führt, wird
durch diese Preissignale ausgelöst. Das heißt, diese
Signalwirkung des Preismechanismus sollten wir nicht
durch Subventionen aushebeln.

Wie sollten wir auch, wenn der Preis für Rohöl wie
ein Jo-Jo auf- und abgeht? Mal ist er bei fast 150 Dollar
pro Barrel, jetzt liegt er unter 100 Dollar. Hätten wir darauf konkret die Steuer- und Ausgabenpolitik des Bundes innerhalb von wenigen Monaten einstellen sollen?

({26})

Was würden wir den Menschen an Subventionen versprechen, wenn der Barrelpreis für Rohöl eines Tages
bei 170, 180 oder 190 Dollar liegt? Die berechtigte
Frage, auf die wir eine Antwort finden müssen, ist, warum im Abwärtstrend die Benzinpreise nicht ebenso
elastisch sinken, wie sie im Aufwärtstrend für die Verbraucher steigen?

({27})

Ich will abschließend meine tiefe Skepsis gegenüber
nationalen Konjunkturprogrammen in drei Argumenten schildern.

Erstens. Es ist nicht möglich, eine konjunkturelle Eintrübung, deren Ursachen eindeutig in globalen Preisschüben und Finanzmarktkrisen liegen, mit einem nationalen Konjunkturprogramm zu bekämpfen. Wer das tut,
verbrennt lediglich Steuergeld.

({28})

Wofür? Dafür, dass ein Konjunkturprogramm von zum
Beispiel stattlichen 10 Milliarden Euro gerade einmal
0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der deutschen
Volkswirtschaft entsprechen würde? Das ist viel zu wenig, um selbst bei einer unterstellten 100-prozentigen Inlandsnachfrage oder Inlandswirksamkeit einen nachhaltigen Konjunktureffekt auszulösen.

Zweitens. Jede Abkehr vom notwendigen Konsolidierungskurs, die mit einem Konjunkturprogramm verbunden wäre, würde zwangsläufig zu gegenläufigen Entwicklungen führen. Wir sind schließlich nicht die
einzigen Akteure. Es wäre zu erwarten, dass wir die
europäische Geldpolitik der EZB gerade angesichts des
derzeitigen Inflationsdrucks zu einer noch restriktiveren
Geldpolitik veranlassen könnten. Das heißt, je nach Ausmaß würde dieses Konjunkturprogramm vielleicht stärker belasten, als es beschleunigend wirken könnte. Dann
hätten wir mit Zitronen gehandelt.

Drittens. Es wäre falsch, unseren bislang so erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs zu verlassen, um wieder ungebremst in neue Schulden mit einer
Verletzung der Generationengerechtigkeit zu flüchten.

Der konjunkturstabilisierende Gesamteffekt 2008
- daran will ich erinnern - aus der Initiative Wachstum,
Beschäftigung und Familienförderung einschließlich Elterngeld und Kinderzuschlag, der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von zunächst 4,2 auf
3,3 Prozent sowie den Entlastungen der Wirtschaft durch
eine Unternehmensteuerreform, beginnend mit dem
1. Januar dieses Jahres, beläuft sich immerhin schon auf
18 Milliarden Euro. Hinzu kommen Entlastungen für die
Wirtschaft durch den Bürokratieabbau der Bundesregierung.

Mit diesen konjunkturellen Entlastungen von über
den Daumen gepeilt 20 Milliarden Euro im laufenden
Jahr sind wir fast - nicht ganz: 0,8 bzw. 0,85 Prozent - in
der Größenordnung dessen, was die Amerikaner gerade
als Konjunkturprogramm vom Stapel gelassen haben.
Die Größenordnung von 150 Milliarden US-Dollar entspricht ungefähr 1 Prozent des US-amerikanischen Bruttosozialproduktes. Wichtiger Unterschied ist allerdings:
Bei uns geht es vornehmlich nicht um einen kurzfristigen Konjunkturstimulus, sondern um die dauerhafte
Stärkung des Wachstums.

Genauso wie jeder Privathaushalt kann auch der Staat
jeden eingenommenen Euro nur einmal ausgeben. Es
kommt deshalb auf eine ausgewogene Balance zwischen
den drei Zielen Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, Investition in Zukunftsprojekte und gezielt solide,
gegenfinanzierte Entlastungen für die Bevölkerung an.

Mit anderen Worten kommt es auf eine gestaltende
Finanzpolitik an, die Wirtschaftsförderung und die Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten mit einer soliden
Haushaltspolitik verbindet. Wesentliches Markenzeichen
der Großen Koalition ist die solide Haushalts- und Finanzpolitik, die mit weniger Schulden auskommt und
gleichzeitig mehr Investitionen in entscheidende Zukunftsfelder unserer Gesellschaft und Wirtschaft vornimmt.

Ich freue mich deshalb, dass der vorliegende Entwurf
des Haushalts 2009 und der Finanzplan bis 2012 unsere
gemeinsame und erfolgreiche Finanzpolitik der letzten
Jahre seit Gründung der Großen Koalition fortsetzen und
widerspiegeln. Das wichtige finanzpolitische Ziel der
Großen Koalition, ab 2011 keine neuen Schulden mehr
zu machen, rückt damit in greifbare Nähe.

({29})

2009 sinkt die Nettokreditaufnahme mit
10,5 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit der

Wiedervereinigung. 2010 wird sie mit 6 Milliarden Euro
auf dem niedrigsten Stand seit 1974 liegen. 2011 soll der
Haushalt ohne neue Schulden auskommen, und 2012
soll das strukturelle Defizit - das heißt, unter Herausrechnung von Einmaleffekten - auf Null sinken.

Der Regierungsentwurf 2009 sieht Ausgaben in
Höhe von 288 Milliarden Euro vor. Das ist ein Wachstum von 1,8 Prozent. Dieser - ich sage mit Absicht: geringe - Ausgabenanstieg liegt, das ist eine zentrale Botschaft des Haushaltsentwurfs, deutlich unter dem
Anstieg des nominalen Bruttoinlandsproduktes. Das ist
die Vergleichszahl. Das heißt, der Staat hält sich - anders, als man es gelegentlich entgegengehalten bekommt weiter zurück. Die Staatsquote wird auch im nächsten
Jahr weiter sinken. Sie liegt bereits in diesem Jahr unter
der Staatsquote von Großbritannien, dessen angloamerikanisch ausgerichtetes Ordnungsmodell mir gelegentlich
wie eine Monstranz entgegengehalten wird.

Das Gerede über die krakenhafte Ausdehnung des
Staates in Deutschland ist allein interessegeleitet,

({30})

abgesehen davon, dass mir noch niemand eine angemessene Staatsquote wissenschaftlich bzw. objektiv definieren konnte. Auch im internationalen Vergleich kann ich
keine Analogien erkennen. Es gibt Länder mit einer relativ hohen Staatsquote, die hoch erfolgreich sind, und es
gibt Länder mit einer relativ niedrigen Staatsquote, die
nicht minder erfolgreich sind. Warum wir alle uns dabei
so verkämpfen und gelegentlich fast ideologische Gräben entstehen, ist mir nicht ganz klar.

Wichtig ist allerdings, dass sich ein Teil der Ausgabensteigerung aus Sondereffekten ergibt, die direkt gegenfinanziert sind. Sie wissen, dass wir aus dem Zertifikatehandel netto 600 Millionen Euro beziehen, mit
denen wir Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen
maßgeblich finanzieren können. Sie wissen auch, dass
die Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung eins zu eins
in Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Einzelplan 12 des Kollegen Tiefensee fließen. Das sind also Maßnahmen, die eins zu eins gegenfinanziert sind. Wenn ich diesen Effekt herausrechnen
würde, dann hätten wir es mit einer Ausgabensteigerung
von 1,3 Prozent zu tun.

Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2012 wachsen
die Ausgaben im Jahresdurchschnitt nur um nominal
1,5 Prozent. Wir sind, wie ich glaube, auf der sicheren
Seite.

Das heißt zusammengefasst: Die Große Koalition
steht für einen immer effizienteren und immer solider finanzierten Staat, der für seine Aufgabenerfüllung einen
immer geringeren Anteil der gesamtwirtschaftlichen
Ressourcen - von seinen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern - beansprucht. Besonders freue ich mich, dass
es trotz dieses verhältnismäßig geringen Ausgabenanstiegs gelungen ist, zusätzliche Belastungen wegzustecken. Ein Tarifabschluss über 2 Milliarden Euro ist
schließlich nicht einfach en passant zu bewältigen. Die
Frage, wie wir den jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigenden Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung bewältigen, hat uns in den ersten Jahren ziemlich beschäftigt. Inzwischen können wir empirisch
belegen, dass uns dies gelingen kann.

Ich weiß, dass um die Steuermehreinnahmen der
letzten Jahre gerne Legenden gebildet werden, zum Beispiel die, dass der Bundesfinanzminister quasi wie
Dagobert Duck in seinem riesigen Panzerschrank Milliarden an Golddukaten hortet, in denen er badet, und
dass er sehr wohl über die notwendigen Mehreinnahmen
verfügt, um damit zusätzliche Verteilungsspielräume zu
erschließen. Da werden dem Staat von Politik und Medien gleichermaßen in einem Atemzug gigantische
Mehreinnahmen und eine bodenlose Abzocke der Bürgerinnen und Bürger unterstellt, um Erregungswellen
oder von mir aus auch eine höhere Auflage zu produzieren.

Aber bei genauem Hinsehen entpuppen sich die meisten dieser Berechnungen als ziemliche Milchmädchenrechnungen.

({31})

Auf drei Beispiele will ich eingehen. Es ist eine Mär,
dass der Staat an den Preissteigerungen bei Kraftstoffen verdient. Fakt ist: Die Steuerbelastung des Kraftstoffverbrauchs hat sich seit 2004 trotz der eminent steigenden Kraftstoffpreise kaum verändert. Für 2008
rechnen wir mit einem Steuermehraufkommen bei den
Kraftstoffen in Höhe von 300 Millionen Euro. Damit
wären wir auf dem Niveau von 2004. Es ist nicht der
Staat, der bei den steigenden Benzinpreisen mit entsprechend sprudelnden Steuermehreinnahmen hinlangt. Es
sind vielmehr Energiekonzerne, die die höchsten Quartalsgewinne in ihrer Geschichte oder Rekordsteigerungen im Jahresvergleich erzielen. Es ginge allen besser,
wenn diese Konzerne einen Teil ihrer unglaublich hohen
Zusatzgewinne über niedrigere Preise an die Konsumenten bzw. die Verbraucher zurückgäben.

({32})

Ich sage mit Bedacht und mit Blick auf eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung: Das liegt auch
im Interesse der betreffenden Konzerne.

Ich habe in diesem Zusammenhang allerdings nie verstanden, warum sich die Politik manchmal Schuhe anzieht, die gar nicht in ihrem Schrank stehen, und warum
wir uns das anschließend um die Ohren hauen. Ich will
festhalten: Entgegen der landläufigen Meinung ist das
Aufkommen aus den Energiesteuern insgesamt, also
nicht nur aus den Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl,
2007 im Vergleich zu 2006 - nun halten Sie sich fest! um 2,4 Prozent gesunken. Dieser Trend setzt sich erkennbar in den ersten Monaten des Jahres 2008 fort. Damit will ich unterstreichen: Die Wahrnehmung, dass es
zusätzliche Verteilungs- oder Ausgabenspielräume gibt,
ist falsch. Auch jeder Landesfinanzminister müsste das
eigentlich wissen.

Genauso maßlos überzogen werden die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression dargestellt.


Zwei Beispiele: Ein Single mit einem zu versteuernden
Einkommen in Höhe von 25 000 Euro wird bei einer inflationsgetriebenen Einkommenssteigerung in Höhe von
3 Prozent mit weniger als 10 Euro pro Monat zusätzlich
belastet. Bei einem Ehepaar mit einem zu versteuernden
Einkommen in Höhe von 40 000 Euro sind es knapp
14 Euro pro Monat. Jetzt kommen wir auf den Punkt:
Tatsächlich gibt es ein Begriffswirrwarr. Viele meinen
nicht den inflationsgetriebenen Staubsaugereffekt zulasten der Nettoeinkommen, sondern den tarifbedingten Effekt. Das heißt, wir haben es im Tarifverlauf mit einer
schnell wachsenden Grenzbesteuerung von mittleren
Einkommen zu tun; das ist so. Aber dann sollten wir erstens in der politischen Aussage präziser werden. Zweitens halte auch ich das für ein Problem, dessen Beseitigung durch den sogenannten Mittelstandsbauch
allerdings nicht unter 22 Milliarden Euro zu haben ist.
Wir müssen diese Dimension deutlich machen, aber
auch, wie das finanziert werden soll. Einen solchen Einnahmeverlust ohne Verwerfungen annähernd zu verkraften, kann erst Thema werden, wenn wir im Bundeshaushalt nicht mehr auf Pump leben, also keine neuen
Schulden machen. Mehr Netto für unsere Kinder, das ist
meine Devise.

({33})

Ähnliche Verzeichnungen gibt es übrigens bei der
Entfernungspauschale. Sie wirkt sich wegen des Arbeitnehmerpauschbetrages in Höhe von 920 Euro für die
Masse der Berufspendler, für alle mit bis zu rund
14 Kilometer Fahrstrecke, rein rechnerisch überhaupt
nicht aus.

({34})

Kaum jemand redet darüber. Von einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale würde lediglich ein Siebtel
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. Zahlen müssten dafür allerdings alle Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler. Das ist der Unterschied.

Worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Führen wir uns
selbst und die Bürger - auch in Wahlkämpfen - bitte
nicht hinter die Fichte!

({35})

Der Löwenanteil der Steuereinnahmen resultiert aus der
verbesserten Situation auf dem Arbeitsmarkt und aus
dem höheren Wirtschaftswachstum. Mehr Beschäftigte
als zuvor können nun Steuern zahlen. Die Unternehmen
machen zudem höhere Gewinne. Das sind die Hauptquellen der Mehreinnahmen und nicht eine relativ höhere Belastung der Steuerbürgerinnen und Steuerbürger.
Anders ausgedrückt: Der Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoeinkommen ist von 1999 bis 2007 - also
in den letzten fast zehn Jahren - nahezu für alle Bürgerinnen und Bürger, bezogen auf das gleiche Einkommen,
gesunken. Dass es andere Faktoren gibt, die den Geldbeutel geschmälert haben, ist mir bewusst. Das erwähne
ich, damit ich nicht für blauäugig gehalten werde. Das
stelle ich auch nicht in Abrede. Aber hier tut Aufklärung
not, welcher Anteil über Steuern und Abgaben generiert
wird und welcher aus anderen Gründen.

({36})

Möglichst rasch keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen, das ist das eine Ziel der gestaltenden Finanzpolitik. Das andere ist der Umbau der öffentlichen
Ausgaben hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Deswegen ist es richtig, dass wir nicht nur mit dem Bundeshaushalt 2009, sondern auch mit dem Finanzplan und
dem laufenden Haushalt klare Schwerpunkte setzen.

Ich will aus Zeitgründen nicht alle erwähnen. Aber es ist
eine bewusste Entscheidung der Großen Koalition, mehr
für Forschung und Entwicklung zu tun,

({37})

und das Ziel, auf der Basis der Lissabon-Strategie den
Anteil von Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf
3 Prozent zu steigern, nehmen wir nach wie vor sehr
ernst. Der Bundeshaushalt trägt dazu bei.

Es ist wichtig, dass wir unsere internationalen Zusagen bezüglich der Entwicklungshilfe einhalten.

({38})

So ist es kein Wunder, dass wir zusätzlich zu den Steigerungen, die wir schon in den letzten Haushalten und im
laufenden hatten, sage und schreibe 1,25 Milliarden
Euro mehr allein für diese beiden Gebiete ausgeben.
Denjenigen, die die Steigerung bei der Entwicklungshilfe eher kritisch sehen, halte ich Folgendes entgegen:
Wenn wir nicht in der Lage sind, die Probleme der betroffenen Länder mit Entwicklungshilfe vor Ort zu lösen, dann wandern diese Probleme nach Europa und
nach Deutschland.

({39})

Wenn jemand von der Opposition glaubt, dass all
diese Ausgaben - ich könnte das mit denjenigen für Kinderbetreuung und Infrastruktur fortsetzen - nicht notwendige, jedenfalls gering zu schätzende Investitionen
sind, dann steht er in der Bringschuld einer schlüssigen
Begründung. Es reicht dann nicht der oppositionelle Reflex, es müsse schneller, radikaler und schneidiger konsolidiert werden. Vielmehr muss man sagen, ob man auf
die Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland durch diese wichtigen Zukunftsfelder verzichten will. Diese Begründung
müssen Sie dann liefern.

({40})

Es ist mir deshalb wichtig, dass wir die doppelte Strategie beibehalten, im Schuldenabbau voranzukommen
und gleichzeitig in den zentralen Themen wie Bildung,
Kinderbetreuung, Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Forschung und Entwicklung und - soweit der Bund das mitzugestalten hat - berufliche Bildung sowie im Hochschulbereich das zu tun, was Zukunft für dieses Land
erschließt.

({41})

Von den ungefähr 160 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die wir seit Gründung der Großen Koalition
zu verzeichnen haben, sind ungefähr 55 Prozent in die
Absenkung des strukturellen Defizits des Bundeshaushaltes geflossen. 12 bis 15 Prozent entfielen auf die
Schwerpunkte, die ich eben genannt habe.

Mir ist durchaus bewusst, dass die zunehmenden
Preissteigerungen trotz höherer Löhne in diesem Jahr
viele Menschen ebenso belasten, wie sie das erfolgreiche
Wirtschaften vieler Mittelständler erschweren. Da helfen
nur solide gegenfinanzierte Entlastungen, aber keine
Versprechen. Deshalb will ich an dieser Stelle darauf
hinweisen, dass weitere gezielte und gegenfinanzierte
oder gegenzufinanzierende Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich auf der Tagesordnung unserer Beratungen stehen.

Erstens die Familienförderung: Mit Blick auf den
kommenden Existenzminimumbericht haben wir haushalterische Vorsorge für den Bund in Höhe von
1 Milliarde Euro in unserem Haushaltsplanentwurf getroffen. Das sind, auf den Gesamtstaat bezogen, Entlastungen für die Familien von über 2 Milliarden Euro. Was
allerdings die konzeptionelle Ausrichtung der Familienleistungen betrifft, so gibt es aus meiner Sicht noch Beratungsbedarf.

({42})

Ich halte an meiner Auffassung fest - sei es auch, dass
ich in einer kleinen, aber feinen Minderheit bin -, und
die jüngste repräsentative Umfrage, die meinem Ministerium vorliegt, bestärkt mich in meiner Grundhaltung.
Mit großem Abstand wünschen sich die Menschen einen
weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Dies ist ihnen wichtiger als Kindergeld.

({43})

Auf die Frage, ob wir 25 000 zusätzliche Kindergärtnerinnenstellen - nach Lage der Dinge weniger Kindergärtnerstellen - finanzieren oder das Kindergeld um
10 Euro erhöhen sollen, antworten 80 Prozent der Bevölkerung, dass sie für die Einstellung von 25 000 Kindergärtnerinnen sind.

({44})

Ich will an dieser Stelle - auch auf die Gefahr hin,
dass sich da Meinungsverschiedenheiten auftun - einen
anderen Punkt nicht verschweigen: So schnell bekommen Sie mich nicht da hin, dass es einfach nur um eine
Erhöhung des Kinderfreibetrages geht.

({45})
Vielmehr bin ich der Auffassung, dass jedes Kind Vater
Staat gleich viel wert sein muss. Das ist über den Kinderfreibetrag nicht gewährleistet.

({46})

Mein Ministerium hat deshalb die Idee eines Kindergrundfreibetrages geprüft, mit dem wir diese Ungerechtigkeit beseitigen wollen. Denn nicht der Kinderfreibetrag, sondern ein Kindergrundfreibetrag stellt sicher,
dass jedes Kind steuerlich gleich viel zählt. Das ist für
mich eine Gerechtigkeitsfrage.

({47})

Das heißt, wir haben dort einen Beratungsbedarf, aber
wir sind uns in der Tendenz im Lichte des Existenzminimumberichtes über das Ob einig.

Die zweite Entlastungsmaßnahme wird die uns vom
Bundesverfassungsgericht aufgetragene bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen sein. Diese wird sich natürlich nicht alleine auf
die Mitglieder der privaten Krankenversicherungen erstrecken können, weil sonst eine Unwucht darin wäre;
das wird sich vielmehr auch auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen erstrecken müssen.
Wir reden in diesem Zusammenhang immerhin über eine
Entlastungsmaßnahme in Höhe von - halten Sie sich
fest! - 8 bis 9 Milliarden Euro. Wir planen, nur einen
vergleichsweise geringen Anteil dieser Entlastungen
durch Belastungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren,
weil ich in der Tat verhindern möchte, dass einzelne
Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht nur eine geringe
Entlastung haben, plötzlich quasi durch die Hintertür an
der Gegenfinanzierung mitbeteiligt sind und belastet
werden.

Drittens steht eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in Rede. Über die
Höhe der weiteren Absenkung wird zu reden sein. Sie
darf in meinen Augen nicht so weit gehen, dass darunter
die Erfüllung der eigentlichen Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit leidet, nämlich Dienstleistungen für Arbeitslose zu erbringen und Arbeitslose zu fördern. Ich
möchte auf Dauer die Situation vermeiden, dass der
Bund je wieder ein Darlehen oder einen Zuschuss an die
Bundesagentur geben muss.

({48})

Ich halte übrigens den klagenden Arbeitgeberorganisationen vor, dass sie so tun, als ob der jetzige Mechanismus zwischen Bundeshaushalt und Bundesagentur des
Teufels bzw. verfassungsrechtlich dubios sei. Als der
Bund eingezahlt hat, war das für die Arbeitgeber nicht
dubios. Da haben sie das Geld gerne mitgenommen.

({49})

Ich will daran erinnern, dass der Bund Zuschüsse - leider Gottes waren das keine Darlehen; sonst könnte ich
die Rede jetzt abbrechen - in Höhe von 40 Milliarden
Euro gezahlt hat. Das waren im Jahresdurchschnitt
4 Milliarden Euro. Das ist eine ungeheuere Summe, und


da hat sich kein einziger Arbeitgeber darüber aufgeregt,
dass es einen solchen Beitrag zugunsten der Bundesanstalt bzw. der Bundesagentur gegeben hat.

Viertens wird die vom Kabinett bereits beschlossene
Verbesserung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu
einer Entlastung von 230 Millionen Euro führen.

Fünftens könnte ich mir vorstellen, dass die Erhöhung des Wohngeldes vorgezogen wird, um dazu beizutragen, dass die deutlichen Energiepreissteigerungen
gerade von Bedürftigen leichter getragen werden können.

({50})

Sechstens laufen bereits Ressortgespräche nicht nur
über eine Vereinfachung, sondern auch über eine weitere
Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von
Dienstleistungen in den privaten Haushalten. Das ist
nicht wenig, aber es wird darauf ankommen, dass das solide gegenfinanziert wird.

Zum aktuellen wirtschaftlichen Umfeld gehört auch
die globale Finanzmarktkrise. Ich werde kaum eine
Rede zur Einbringung des Haushalts halten können, die
nicht auf dieses Thema eingeht. Diese Finanzmarktkrise
ist sehr ernst und weitreichend und belastet selbstverständlich auch Deutschland. Um wie viel schwerer allerdings die Auswirkungen sein können, zeigt uns ein Blick
in die USA und nach Großbritannien, wo Hypothekenfinanzierer zusammenbrechen und weitere Finanzinstitute
in existenzielle Nöte gekommen sind. Ausgerechnet in
den traditionell marktwirtschaftlich geprägten angelsächsischen Ländern wussten sich die Verantwortlichen
nicht anders als mit Verstaatlichung zu helfen.

({51})

Ich habe mir mehrfach vorgestellt, was wohl passiert
wäre, wenn ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister in Deutschland für die Verstaatlichung einer
Bank eingetreten wäre.

({52})

Im Falle von Northern Rock - das war der erste Fall -,
aber auch mit einer gewissen zeitlichen Abfolge bei Fannie Mae, Freddie Mac und Bear Stearns konnte der Zusammenbruch nur noch durch eine Quasiverstaatlichung
- die Amerikaner nennen das Conservatorship, was ich
recht witzig finde, weil dieser Begriff ganz gut umschreibt, was dort stattfindet - abgewendet werden. Dadurch sind die britischen und die amerikanischen Steuerzahler zu 100 Prozent in Haft genommen worden. Ich
bin sehr froh, dass wir das in Deutschland haben verhindern können.

({53})

Im Übrigen fällt mir auf, dass in dem einen Fall, nämlich
dem der USA, die milliardenschweren Rettungsaktionen
der Regierung als Beleg für die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der Regierung gelobt werden, während in dem
anderen Falle, nämlich in Deutschland, vornehmlich von
Vernichtung von Steuergeldern und dem vollständigen
Versagen der Verantwortlichen die Rede ist.

({54})

Also: Entweder oder. Diese Beliebigkeit, nämlich den
kritischen Standpunkt chamäleonhaft zu wechseln, trägt
nicht zum Erkenntnisgewinn bei.

Das US-Budgetdefizit wird auf 4,2 Prozent steigen.
Wir müssen damit rechnen, dass darüber die globalen
Ungleichgewichte weiter wachsen. Dabei geht es um ein
Staatsdefizit der USA von sage und schreibe 600 Milliarden US-Dollar. Mit Lehman Brothers ist gestern die
viertgrößte Bank der USA in die Insolvenz gegangen.
Die Rettungsversuche über das Wochenende sind gescheitert, weil in diesem Fall die amerikanische Regierung nicht mehr bereit gewesen ist, mit öffentlichem
Geld zu helfen. Weitere Institute in den USA, Banken
wie Versicherungen, stehen unter einem erheblichen
Druck. Das, was dort im letzten halben Jahr stattgefunden hat, ist unfassbar. Vor einem halben Jahr gab es noch
fünf oder sechs große Investmentbanken; heute gibt es
nur noch zwei.

Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte
konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns auch nach allen Erkundigungen, insbesondere nach Gesprächen mit dem Bundesbankpräsidenten
und mit der Bankenaufsicht, für begrenzt. Nach den uns
vorliegenden Informationen bewegen sich die finanziellen Engagements deutscher Kreditinstitute bei der
Lehman Brothers Holding, die einen Antrag auf Gläubigerschutz gestellt hat, in einem überschaubaren Rahmen
und sind verkraftbar. Sie wissen, dass die europäischen
Zentralbanken gestern Mittag sehr schnell mit Liquidität
geholfen haben. Zehn große Banken haben einen Liquiditätsschirm von 70 Milliarden Euro gespannt. Die
Rückmeldungen der deutschen Kreditinstitute lauten,
dass der Tag gestern weitgehend stressfrei verlaufen ist.

Es gibt keinen Anlass - das sage ich sehr bewusst -,
an der Stabilität des deutschen Finanzsystems zu
zweifeln. Die Widerstandsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute ist deutlich besser geworden. Ich füge hinzu:
Das deutsche Universalbankensystem hat sich als robuster und resistenter herausgestellt als das amerikanische
Bankensystem.

({55})

Dort landet man jetzt bei dem Konstrukt von Universalbanken, das wir längst haben.

In den USA sind die Kreditkonditionen seit Ausbruch
der Krise natürlich deutlich verschärft worden. Das wird
auch in Europa stattfinden, auch in Deutschland. Aber
insgesamt ist das Kreditwachstum in Europa - das ist
keine schlechte Nachricht - kaum beeinträchtigt. In
Deutschland verdanken wir dies nicht zuletzt - darauf
will ich ein paar Worte verlieren - den Sparkassen.

({56})

Die deutschen Sparkassen haben trotz eingetrübter
Konjunktur und Finanzkrise im ersten Halbjahr sogar
wesentlich mehr Kredite an Unternehmen vergeben als
im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die hierdurch erzielte Stabilität ist ein Vorzug des häufig gescholtenen
Drei-Säulen-Modells in Deutschland.

({57})

Deshalb unterstreiche ich hier noch einmal, dass ich
den öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkasse in
Deutschland für einen Standortvorteil halte - im Sinne
des Wettbewerbs, im Sinne der Mittelstandsfinanzierung, im Sinne der Dienstleistungen für die Bürgerinnen
und Bürger und der Flächenversorgung mit Finanzdienstleistungen, die nicht einer Gewinnmaximierungsstrategie unterliegen.

({58})

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen gehören zur
Rechts- und Eigentumsordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Sie sind im europäischen Vertragsrecht
und durch zwischenzeitliche Verständigung mit der
Kommission abgesichert. Deshalb sage ich: Auch nur
die indirekte Gefährdung dieses Status wird die Bundesregierung nicht hinnehmen können.

({59})

Ich will ich in dieser Passage - einen Zwischenruf
aufgreifend - auch nicht meine Enttäuschung darüber
verhehlen, dass es bisher nicht zu einer weiteren Konsolidierung bei den Landesbanken gekommen ist.

({60})

Diese Konsolidierung wird ohne die Option, sich auch
für privates Kapital zu öffnen, nicht funktionieren. Deshalb unterscheide ich hier zwischen den Sparkassen und
den Landesbanken.

Es kann umgekehrt allerdings nicht sein, dass die
Sparkassen als Rückgrat des deutschen Mittelstandes
möglicherweise dafür in Mitleidenschaft gezogen werden, dass es zur rechten Zeit auch aus politischer Kurzsichtigkeit nicht zu einer horizontalen Fusion bei den
Landesbanken gekommen ist.

({61})

Mit etwas mehr politischer Weitsicht hätten wir heute
nicht die Probleme mit der Europäischen Kommission,
auch nicht im Fall der WestLB. Was wir auf den Finanzmärkten erleben, ist atemberaubend und zerstört bei vielen Menschen den Glauben an die Integrität und Stabilität des Finanzsektors. Ich bin darauf und auf die
Notwendigkeit, auf internationaler Ebene eine stärkere
und effektivere Regulierung zu verankern, in einer Regierungserklärung im Februar oder im März eingegangen, sodass ich mir hier weiter gehende Bemerkungen
sparen möchte, obwohl die Wucht und die Komplexität
dieses Themas eigentlich eine intensivere Beschäftigung
verlangen.

Helmut Schmidt benutzte anlässlich seiner Rede zum
90. Geburtstag von Berthold Beitz in der Villa Hügel im
Jahr 2003 erstmals den Begriff des Raubtierkapitalismus. In der Tat sind Exzesse, Zügellosigkeit und maßlose Übertreibungen festzustellen, die den Finanzdienstleistungssektor nachhaltig beschädigen können.
Das sollte allerdings nicht mit Häme oder mit einem
plumpen antikapitalistischen Reflex kommentiert werden, weil dieser Finanzdienstleistungssektor inzwischen
nicht nur selber ein enormer Wirtschaftsfaktor ist, sondern auch von entscheidender Bedeutung für die große
und starke Realwirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland ist. Wir haben ein massives Interesse an einem wettbewerbsfähigen, tüchtigen, gut aufgestellten Finanzsektor. Daran sollte vor dem Hintergrund der Betrachtung der jetzigen Krise kein Zweifel auftauchen.

Allerdings sind umgekehrt auch die Apologeten einer
rigiden Marktwirtschaft widerlegt worden. Erkennbar ist
der Markt alleine nicht in der Lage und nicht befähigt,
spekulative Zügellosigkeit mit einem selbstzerstörerischen Charakter zu verhindern oder einzudämmen.

({62})

In der Rede auf Berthold Beitz führte Helmut
Schmidt aus:

In den 90er Jahren haben private Habgier und
Rücksichtslosigkeit, Machtgier und auch Größenwahn einen allzu großen Einfluss auf das Verhalten
mancher Manager ausgeübt - nicht bloß in den
USA, sondern auch bei uns. Undurchsichtige Bilanz- und Finanzkunststücke und sagenhafte Selbstbereicherung sind leider ziemlich häufig und ziemlich marktgängig geworden.

Ich habe dem nichts hinzuzufügen - außer der Tatsache: Es war diese Bundesregierung, die während unserer
G-7-Präsidentschaft, während unserer EU-Präsidentschaft vor der Finanzmarktkrise, beginnend mit dem
Jahr 2007, als Erste das Thema einer stärkeren Regulierung, der Einführung von Verhaltenskodexen und anderer Maßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt hat.

({63})

Ich kann mich an meine Enttäuschung erinnern, als damals der anglo-amerikanische Sektor sowohl anderen
Mitgliedern des Kabinetts - an der Spitze die Bundeskanzlerin - wie auch mir gegenüber dem bei den einschlägigen Veranstaltungen gelinde und höflich ausgedrückt sehr reserviert gegenübergestanden hat.

Ich will auf weitere Vorschläge mit Blick auf das Financial Stability Forum und auf die Debatte des jüngsten
Finanzministerrats, Ecofin, in Nizza nicht weiter eingehen; Sie sollten nur wissen: Da sind die ersten Schritte
gemacht worden, um in Europa eine Gruppenaufsicht für
grenzüberschreitende Banken- und Versicherungsgruppen einzuführen. Also: Auch im Bereich der Aufsicht
geht es schrittweise voran. Ich will gar nicht ausschließen, dass am Ende dieser Entwicklung eines Tages eine


europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiere, Versicherungen und Banken steht.

Ich wage zu behaupten, dass wir in Deutschland weit
stärker von der Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen
worden wären, wenn wir die Hände in den Schoß gelegt
hätten und die IKB sehenden Auges in die Insolvenz
hätten gehen lassen.

({64})

In den entscheidenden Situationen, wo es darum ging,
darüber zu entscheiden, gab es keine ernstzunehmende
Stimme, die nicht dazu geraten hat, die IKB zu retten,
weil die Risiken für den gesamten deutschen Finanzmarkt zu groß gewesen wären und vor allen Dingen ausländische Akteure auf unseren Märkten nachhaltig verunsichert worden wären.

Die Verstaatlichung wie in Großbritannien oder wie
in den USA kam nicht infrage. Auf der anderen Seite
mussten wir befürchten, dass eine Insolvenz der IKB zu
gefährlichen Dominoeffekten führen würde, nicht zuletzt
wegen der Verbindlichkeiten bei ihr. 25 oder 26 Milliarden Einlagen - was wäre denn im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit denen passiert? Es waren institutionelle Anleger dabei, vielleicht eine Sparkasse aus Ihrem
Wahlkreis, vielleicht eine Raiffeisen-Volksbank aus Ihrem Wahlkreis, vielleicht eine gesetzliche Krankenversicherung.

({65})

- Ich meine: vielleicht in Ihrem Wahlkreis.

({66})

Das heißt, wir hätten erhebliche Auswirkungen mit
Blick auf diese Verbindlichkeiten, auf die Kreditkonditionen für die Wirtschaft und auf die Refinanzierungsbedingungen für andere Institute auf breiter Front gehabt.
Das alles wäre den Steuerzahler teurer zu stehen gekommen als das, was wir gemacht haben. Vor dem Hintergrund bin ich froh darüber, dass die KfW die IKB verkaufen konnte. Die beiden beteiligten Häuser, das
Wirtschaftsministerium des Kollegen Glos und mein
Haus, sind gern bereit, den Ausschüssen zu diesem Verkaufsvorgang weiter zu berichten.

Wer das Morgen nicht bedenkt, wird Kummer haben,
bevor das Heute zu Ende geht. - Das ist ein Satz von
Konfuzius, den er den einzelnen Menschen mitgegeben
hat, damit sie auf ihrem Lebensweg edler werden. Für
den Finanz- und Wirtschaftspolitiker bedeutet diese
Weisheit, dass er, wenn er zukunftsfeste Politik für sein
Land machen möchte, gelegentlich über den eigenen
Tellerrand hinausschauen und sich einen Eindruck davon
verschaffen muss, was eigentlich um ihn herum passiert.

Angesichts der beeindruckenden Dynamik, die ich bei
meinen Reisen, übrigens auch unter Begleitung von Abgeordneten dieses Hauses, beobachten kann, hat sich
mein Eindruck verstärkt, dass wir Zeugen einer massiven, von der Globalisierung getragenen Neuverteilung
des weltweiten Wohlstands sind. Dies sagen wir den
Menschen in Deutschland zu wenig und zu selten. Die
Globalisierung ist irreversibel. Wir müssen sie annehmen, allerdings mit dem Anspruch, sie mit zu gestalten.

({67})

Wir können sie umso besser mit gestalten, je größer
das Gewicht Deutschlands sowohl in politischer als auch
in wirtschaftlicher Sicht in der internationalen Szene ist.

({68})

Ich kann mir in diesem Zusammenhang übrigens
schwer vorstellen, dass das Zentralkomitee der chinesischen kommunistischen Partei von der Forderung der
Linkspartei sehr beeindruckt wäre, das Rad der Globalisierung anzuhalten. Das glaube ich nicht.

({69})

Dank der Globalisierung haben inzwischen Milliarden von Menschen gerade in den Schwellenländern die
Chance, sich zum ersten Mal aus eigener Kraft aus der
Armut zu befreien und sich einen eigenen Wohlstand
aufzubauen. Dadurch wächst der weltwirtschaftliche
Kuchen. Es geht nicht darum, den bestehenden Kuchen
neu zu verteilen, sondern es geht darum, diesen Kuchen
größer zu machen. Für uns Deutsche bedeutet dies, dass
sich uns erhebliche Chancen eröffnen. Die Zahlen in diesem Zusammenhang sind eindrucksvoll: Allein in China
zählen mittlerweile 200 Millionen Menschen zur Mittelschicht. Schätzungen gehen davon aus, dass es in den
nächsten zehn Jahren 700 Millionen Menschen sein werden, die eine entsprechende Kaufkraft haben werden.
Auch deshalb bin ich der Meinung, dass die mittel- bis
langfristigen Aussichten für die deutsche Wirtschaft
deutlich besser sind, als die Skeptiker dies täglich ausweisen.

Für uns bedeuten die globalen Trends eben nicht nur
steigende Preise für Rohstoffe und Energie. Aufgrund
des steigenden Wohlstandes in den Schwellenländern
bedeuten sie auch mehr Nachfrage nach Hochtechnologie und vor allem nach allen Verfahren und Produkten,
die zu einer Entkopplung von Umwelt- und Ressourcenverbrauch auf der einen Seite und Wirtschaftswachstum
auf der anderen Seite beitragen. Wer ist dort gut aufgestellt? Deutschland. Also sollten wir diese Chancen nutzen.

({70})

Voraussetzung ist, dass wir uns auf Stärken rückbesinnen, die wir über Jahrzehnte hatten, in den ostdeutschen Ländern ebenso wie in den westdeutschen Ländern. Ich meine damit den Willen, etwas aufzubauen,
gründlicher und zuverlässiger zu arbeiten als andere und
darüber auch den Spaß und die Freude an Neuem und an
Veränderungen nicht zu verlieren. Das sind Tugenden,
die uns über Jahrzehnte - wenn nicht über Jahrhunderte ausgezeichnet haben und die wir aus meiner Sicht heraus
pflegen müssen, wenn wir als 80-Millionen-Volk in eiBundesminister Peer Steinbrück
ner arbeitsteiligen Weltwirtschaft mit mehreren Milliarden Menschen nicht nur bestehen, sondern unseren
Wohlstand halten und möglichst steigern wollen.

({71})

Was angesichts der Globalisierung, der zunehmenden
Alterung unserer Gesellschaft und nach wie vor knapper
öffentlicher Finanzen gewiss kein Zukunftsversprechen
birgt, ist eine Haltung, nach der das Wachstum der Wirtschaft etwas Urwüchsiges und Automatisches zu sein
scheint, von dem alle gern profitieren, allerdings ohne
sich über die Voraussetzungen dazu Gedanken zu machen. Vielleicht sollte man nicht nur auf die Verteilungsseite gucken. Vielleicht sollte man auch einmal auf die
Erwirtschaftungsseite schauen.

Das Bild von dem Boot, in dem wir alle sitzen, ist
- wie ich weiß - überstrapaziert, aber nicht falsch. Das
Problem ist, dass unser Boot nicht auf einem stehenden,
ruhigen Gewässer schwimmt, sondern in einer sehr dynamischen Strömung. Sobald wir aufhören zu rudern,
werden wir - ob wir es wollen oder nicht - von der Strömung zurückgetrieben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass
unser Boot - will sagen: unsere Gesellschaft - dabei
auch Zerreißproben unterworfen werden kann.

Vernünftige Antworten auf die beschriebenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen
sind mit Sicherheit nicht im Populismus, in einer Realitätsverweigerung, in einer internationalen Isolierung unseres Landes oder in der Flucht in die alten Kategorien
des Nationalstaates zu finden. Ich sehe mir die Politikangebote der Linkspartei zu Wirtschaft und Finanzen
- soweit diese überhaupt vorliegen - an. Sie haben ja
kein Programm.

({72})

- Nein, das haben Sie nicht. Ich kenne kein Programm
der Linkspartei. Wenn ich mir dieses Politikangebot ansehe, dann bemerke ich: Die Linke verfolgt eine antike
nationalökonomische Vorstellung als Antwort auf die
Herausforderung der Globalisierung. Ihre protektionistischen Vorstellungen laufen für ein Land wie Deutschland, das sage und schreibe 40 Prozent seiner
Wirtschaftsleistungen in Außenwirtschaftsbeziehungen
generiert, auf den Verlust von Wohlstand hinaus.

({73})

In der Sozialpolitik verfolgt die Linkspartei einen Sozialstaatskonservatismus, der einerseits Millionen von
Menschen nur als Opfer in einer allumfassenden Alimentation gefangen hält, der andererseits ohne erhebliche Belastungen auch und gerade einer noch solidaritätsbereiten Mittelschicht nicht zu finanzieren ist.

({74})

Die Linkspartei hat ein Menschenbild, nach dem es
nur kleine, nur schwache und nur arme Menschen gibt,
denen mit gigantischen Staatsprogrammen in jeder Lebenslage geholfen werden muss. Dieses Bild nimmt den
Menschen ihre Würde. Dieses Menschenbild macht die
Menschen zu Bittstellern, zu Abhängigen und zu Verlierern.

({75})

Die haushalts- und finanzpolitischen Positionen der
Linkspartei stehen allen Bemühungen um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen - vor allem im Interesse einer
größeren Generationengerechtigkeit - diametral entgegen. Die von ihr vorgelegten finanzpolitischen Vorschläge führen zu Mehrbelastungen von über 150 Milliarden Euro. Zum Ausgleich soll, glaube ich, mal eben
auch der Rentenversicherungsbeitrag auf 28 Prozent erhöht werden.

({76})

Das entspräche 60 Prozent des Gesamtvolumens des
Haushaltes, den wir vorlegen. All das geht aus den Vorschlägen hervor, die mir von Ihnen bekannt geworden
sind. Selbstredend ließe sich das nicht über eine noch so
konfiskatorische Reichensteuer finanzieren. Nein, das
liefe auf eine auch im internationalen Vergleich leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenbelastung selbst für
die untere Mittelschicht hinaus.

Ich will im Rahmen dieser Rede deutlich unterstreichen, meine Damen und Herren, dass meine Partei, die
SPD, nicht linkspopulistischen Vorgestrigen die Deutungshoheit über das überlässt, was zeitgemäße Politik
ist.

({77})

Wir stehen für eine Politik, die gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft gewährleistet.

({78})

Folgendes unterscheidet uns fundamental von der Linkspartei: Wir wollen freie, selbstbewusste und solidarische
Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Wir sehen die
Menschen nicht als Opfer der Globalisierung oder eines
anonymen internationalen Finanzkapitals, sondern wir
sehen die Menschen als Bürger, denen bei der Bewältigung der Veränderungen so geholfen werden muss, dass
sie befähigt werden, mit dem Wandel fertig zu werden.

({79})

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen über eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt das Markenzeichen der Großen Koalition. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass wir bei diesem Langlauf einen guten
Zwischenstand erreicht haben. Ich bin überzeugt, dass
die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, die bisher
erzielten Konsolidierungserfolge nicht leichtfertig aufs
Spiel zu setzen; denn die Menschen wissen aus ihrem
privaten Umfeld und aus ihrer privaten Erfahrung: Niemand kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben, und


niemand kann sich auf Dauer mehr leisten, als er vorher
geleistet hat, und kein Unternehmen kann sich auf Dauer
erfolgreich am Markt behaupten, wenn die finanziellen
Spielräume für notwendige Investitionen durch immer
größere Zinslasten aufgefressen werden.

Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, eine Umkehr bei der Neuverschuldung zu bewerkstelligen. Aber
wie können wir sicherstellen, dass dieser Weg dauerhaft
eingeschlagen bleibt? Können wir uns allein auf die Einsicht von uns selbst und von der Gesellschaft verlassen?
Ich bin da skeptisch; denn wie illustre Steuerentlastungskonzepte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zeigen,
müssen wir immer damit rechnen, dass ein politischer
oder gesellschaftlicher Konsens durch die Mobilisierung
von Partikularinteressen ausgehebelt wird. Deshalb plädiere ich dafür, dem Staat eine neue klare grundgesetzliche Regelung für seine Kreditaufnahme aufzuerlegen.
Ich plädiere für die Einführung einer Schuldenbremse,
indem der jetzige Art. 115 mit seinen Schwächen in den
Anreiz- und Sanktionsmechanismen ersetzt wird. Ich betone, damit kein Missverständnis, insbesondere vor dem
Hintergrund des Budgetrechtes des Parlamentes, aufkommt: Es geht nicht darum, das Budgetrecht des Parlamentes zu beschneiden und staatlichen Gestaltungsanspruch aufzugeben, sondern es geht im Gegenteil
darum, die Handlungsfähigkeit des Staates und des Parlamentes zu steigern.

Ein solches Projekt kann nur eine Große Koalition bewerkstelligen - niemand sonst. Wir können also, indem
wir unsere Verantwortung für die nachfolgenden Generationen wahrnehmen, etwas leisten, auf dem diese in
den nächsten Jahrzehnten aufbauen und auf das wir stolz
sein können. Es sollte uns allen eine Verpflichtung sein,
dieses große Projekt im Rahmen der Föderalismusreform II in dieser Legislaturperiode zu einem guten Abschluss zu bringen.

({80})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss sagen: Eine gestaltende und Zukunft gewinnende Finanzpolitik lässt sich natürlich nicht nur nach
Adam Riese gestalten; sie folgt auch politischen Gestaltungsansprüchen. Aber kein Rechenwerk, auch nicht
dieser Haushalt, kommt am Ende ohne Adam Riese aus.
Wenn der dicke Strich unter alles gezogen wird, dann
gibt es kein Ausweichen mehr. Dann gilt vielmehr: Soll
oder Haben, Plus oder Minus. Dann wird das Jonglieren
mit ungedeckten Schecks zur Finanzierung von
Wunschlisten ziemlich schnell entzaubert. Dann erklärt
sich die Finanzpolitik auch arithmetisch. Es erfüllt mich
deshalb mit einer gewissen Genugtuung, dass die Bundesregierung den Kurs, ab 2011 keine neuen Schulden
mehr aufzunehmen, bestätigt und fortsetzt. Das ist die
einzige Null, auf die wir in dieser Großen Koalition gemeinsam stolz sein sollten.

({81})