Hans Georg Wagner (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Solms,
die Angriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundesanstalt für Arbeit weise ich in aller Deutlichkeit
zurück.

({0})

Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier von sich gegeben haben.

({1})

Die Mitarbeiter leisten treu und brav ihren Dienst. Wenn
Versäumnisse vorgekommen sind, werden daraus Konsequenzen gezogen. Aber gerade Sie behalten sich vor, alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Lumpen, Verbrecher
und Gauner zu bezeichnen,

({2})

obwohl Sie beim Geldwäschegesetz und bei den Gesetzen
gegen Steuerhinterziehung nicht mitgemacht haben. Sie
sind doch die Partei der Besserverdienenden, wie Sie
selbst gesagt haben.

({3})

Herr Kollege Austermann hat gesagt, es habe eine
Ausgabenexplosion gegeben. Ich will Ihnen einmal die
Zahlen für die Ausgaben während unserer Regierungszeit
vorlesen: 1999 waren es 246 Milliarden Euro, 2000 waren es 244 Milliarden Euro, 2001 waren es 245 Milliarden Euro und 2002 sind 247 Milliarden Euro geplant.
Jetzt sagen Sie mir, Herr Austermann, was da explodiert!

({4})

Das sagen ausgerechnet die, die dafür verantwortlich
sind, dass bei Steuermindereinnahmen des Staates - Herr
Rauen hat die Zahlen freundlicherweise vorgelesen ständig die Schulden erhöht worden sind, bis auf 1,5 Billionen DM mit 80 Milliarden DM jährlicher Zinsbelastung. Diese Belastung unserer Kinder und Enkelkinder wurde, Gott sei Dank, 1998 durch den Wähler

gestoppt. Wir haben die umgekehrte Entwicklung eingeleitet. Dazu waren Sie zu keinem Zeitpunkt fähig und
auch nicht willens.

({5})

Noch ein Punkt zur Sitzung des Haushaltsausschusses:
Herr Bodewig trägt einleuchtend und nachvollziehbar
zum Transrapid vor, nur Herr Austermann begreift es
nicht.

({6})

Ich habe ihm dann empfohlen, er möge doch einmal einen
Blick in den Haushaltsplan werfen.

({7})

Im Haushaltsplan stehen nämlich die entsprechenden
Titel. Und obwohl dort Planungskosten in Höhe von
34 Millionen Euro enthalten sind, sagen Sie, wir hätten
dafür keinen Pfennig im Haushalt eingestellt.

({8})

Wenn man so an die Arbeit herangeht, ist das unseriös.
Das kann nicht hingenommen werden.

({9})

Es ist schon gesagt worden, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen eine Einheit bilden.

({10})

Jeder muss sich daran halten. Ich will es mir jetzt ersparen, vorzulesen, wie die Länderhaushalte, und zwar durch
die Bank, explodiert sind.

({11})

- Nein. Die Länder haben Sparmaßnahmen in dem erforderlichen Umfang vermissen lassen.

Herr Kollege Koppelin, Sie sind mit mir im Haushaltsausschuss. Ihnen ist, wie mir, am 27. Juni 2001 die Drucksache 2576 des Haushaltsausschusses zugegangen. Darin
wird über die 93. Sitzung des Finanzplanungsrates am
6. Juni 2001 berichtet. Wenn man sich das Blatt ansieht
und die Entwicklung in den öffentlichen Haushalten bis
2005 betrachtet, dann liest man bei 2004 eine Null und bei
2005 ebenfalls. Entweder haben Sie die Vorlage nicht gelesen oder Sie wollen sie bewusst nicht zur Kenntnis nehmen. Sie haben dem damals - auch hier im Bundestag und
im Bundesrat - nicht widersprochen.

({12})





Wir müssen jetzt versuchen, uns sehr anzustrengen, damit
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dieses erklärte Ziel in der Tat einhalten.

Noch etwas: Ihr Kanzlerkandidat hat ja bei Frau
Merkel, nein, bei Frau Christiansen gesagt,

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dass man den Spielraum von 2,7 auf 3 Prozent für Investitionsprogramme nutzen solle. Das habe im Haushalt 2002 eine Auswirkung von etwa 6 Milliarden. Er
möchte ja ab Herbst die Verantwortung hier übernehmen,
also für den Haushalt 2003. Aufgrund der Zahlen, die
nach Brüssel gemeldet worden sind, nämlich 1 Prozent,
hätte er dann einen Spielraum von 30 Milliarden Euro. Das war sein Vorschlag.

Wenn man die 30 Milliarden Euro auf die Gesamtverschuldung aufschlägt, erkennt man, dass die Tatbestandsmerkmale des Art. 115 Grundgesetz erfüllt werden.
Würde also das, was er vorgeschlagen hat - wahrscheinlich unüberlegt oder durch Herrn Austermann beraten -,
durchgeführt, wäre der Haushalt des nächsten Jahres verfassungswidrig. Sie können doch nicht zu einem verfassungswidrigen Haushalt auffordern.

Die Finanzpolitik von Hans Eichel ist nicht nur von
uns, der Regierungskoalition, gelobt und mitgetragen
worden. Die Europäische Union hat, als die Debatte über
den so genannten blauen Brief stattfand

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- wie ich Sie einschätze, haben Sie doch auch eine ganze
Menge blaue Briefe bekommen: „Die Versetzung ist stark
gefährdet“ oder Ähnliches -, bescheinigt, dass die Haushalts- und die Finanzpolitik der Bundesregierung absolut
richtig und grundsolide sind. Wir werden dafür sorgen,
dass dies im nächsten Jahr fortgesetzt werden kann.

({15})