Max Stadler (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Kollege
Kemper gerade zum Besten gegeben hat, erinnert an den
bekannten Filmtitel „Der kurze Weg zum langen Abschied“.

Aber nun zum Thema: Wir haben schon am 28. September 2000 in gleicher Besetzung eine identische Debatte veranstaltet. Anlass war damals der Gesetzentwurf
der F.D.P.-Fraktion, mit dem eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die Beamten und Versorgungsempfänger verlangt
worden ist. Nunmehr hat die CDU/CSU-Fraktion am
10. Oktober dieses Jahres erfreulicherweise mit einem
nahezu wortgleichen Gesetzentwurf nachgezogen,

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der heute in erster Lesung zu behandeln ist und der, wie
Sie sich leicht vorstellen können, von der F.D.P. freundlich aufgenommen und gewürdigt wird. Denn dieser Gesetzentwurf gibt uns ein zweites Mal Gelegenheit, an die
Regierungsfraktionen zu appellieren, schlicht und einfach
das zu tun, was sie in ihrer eigenen Zeit als Oppositionsfraktionen immer wieder verlangt haben.

Ich meine, wir sollten diese Debatte zum Anlass nehmen, uns wenigstens auf einen Grundsatz zu verständigen: Es darf weder eine Schlechter- noch eine Besserstellung von Beamten und Versorgungsempfängern geben.
Vielmehr muss eine Gleichstellung gegenüber den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes erfolgen.

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Das muss der Grundsatz sein.

Nun wenden Sie natürlich zu Recht ein, dass auch wir
in der Vergangenheit nicht immer in der Lage gewesen
sind - denn auch da hat es Sparzwänge gegeben -, diesen
Grundsatz in Reinkultur zu verwirklichen. Aber dies darf
kein Freibrief dafür sein, jetzt von Tarifrunde zu Tarifrunde mit der Übertragung des Tarifergebnisses so zuzuwarten, wie Sie es diesmal tun.

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Vielmehr muss man in jedem Einzelfall prüfen, wie die
Lage genau ist. Meine Meinung zum diesjährigen Tarifergebnis ist, dass es wirklich maßvoll ist. Die Tarifvertragsparteien haben - das werden auch Sie nicht bestreiten Vernunft bewiesen. Ich glaube, sie haben nicht überzogen.
Deswegen wäre es dieses Mal sehr wohl möglich, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenschaft
zu übertragen. Sie wollen aber für viele Beamte im Jahr

2000 faktisch eine Nullrunde. Dem werden wir nicht zustimmen.

Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen, welche Ungereimtheit bei den Betroffenen besonderen Ärger verursacht: Die Angestellten bekommen bekanntlich eine
Einmalzahlung von 400 DM für das Jahr 2000. Die
Einmalzahlung wird auch dann ausgezahlt, wenn es sich
um sehr gut vergütete Angestellte handelt; das Wort
„Besserverdiener“ will ich jetzt vorsichtshalber gar nicht
erwähnen. Dagegen bekommt zum Beispiel die vom Kollegen Kemper gerade angesprochene Berufsgruppe der
Polizeibeamten diese Einmalzahlung in manchen Fällen
möglicherweise nicht.

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- Ja, es gibt eine Differenzierung. Gleichwohl besteht hier
eine Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten,
die sich finanziell für den Einzelnen so sehr gar nicht auswirkt, die aber doch als eine Diskriminierung empfunden
wird und für die Sie bei den betroffenen Beamten und Versorgungsempfängern kein Verständnis erwarten können.

Noch wäre Gelegenheit, Ihre Haltung zu korrigieren.
Die zweite Debatte hier im Plenum bietet Ihnen die Möglichkeit dazu. Sie sollten die Gesetzentwürfe der F.D.P.
und der Union dazu nutzen, diese Chance wahrzunehmen.

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