Sielaff (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird, auch wenn wir ihm zustimmen werden, im Grunde nur an Krankheitserscheinungen der Aus- und Übersiedlerpolitik herumkuriert. Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber weil es ein kleiner Schritt ist, werden wir ihm zustimmen.
Eine umfassende politische Lösung der Gesamtproblematik wird von der Regierungskoalition weiter hinausgeschoben. Statt dessen werden Schritt für Schritt Gesetze verändert und Leistungen an Aus- und Obersiedler reduziert und abgebaut. Offenkundig fehlt der Mut zur Offenheit gegenüber vermeintlichen Wählergruppen im rechtsradikalen Spektrum und führenden Funktionären der Vertriebenenverbände.
Herr Lüder, Sie selbst haben heute weitere Schritte angekündigt. Nur, auch dort fehlt der Mut, heute eine Gesamtkonzeption vorzulegen.
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- Es sind nur sehr langsame Schritte. Aber vielleicht einigen wir uns in irgendeinem Punkt noch einmal.
Immerhin gibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf für Aus- und Übersiedler zu - ich zitiere - , „daß das bisherige Instrumentarium für deren Eingliederung in der Praxis Probleme aufwirft".
- Sehr wahr, kann man da nur sagen und hinzufügen: Sie haben es spät gemerkt, aber inzwischen doch erkannt.
Eine umfassende politische Lösung wird die Veränderungen in Ost- und Südosteuropa auch in der Vertriebenenpolitik zur Kenntnis nehmen müssen, und es darf nicht mit dem Instrumentarium aus Zeiten des Kalten Krieges weiter hantiert werden.
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Das Bundesvertriebenengesetz und seine Folgegesetze dürfen nicht im Mittelpunkt des Handelns stehen. Das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz - Frau Hämmerle hat es gesagt - können nicht die Funktion haben, die die Schöpfer Anfang der 50er Jahre diesen Gesetzen
zudachten. Kern einer sinnvollen Politik für Deutsche in Ost- und Südosteuropa muß ein großzügiges massives Programm zur Förderung der deutschen Minderheit in jenen Staaten sein, in denen diese Menschen teilweise seit Jahrhunderten ansässig sind.
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Die massive Förderung deutscher Kultur und die spürbare Unterstützung der Deutschen in Ungarn, in der UdSSR und in der Volksrepublik Polen sind allerdings kaum erkennbar und bleiben in weiten Bereichen - Herr Czaja, vielleicht stimmen Sie dem zu - ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn die Bundesregierung bei der Bitte um Unterstützung einer im südwestdeutschen Raum weit angelegten Besuchsaktion für Deutsche aus Kirgisien antwortet - ich zitiere - :
Unsere durch strenge Sparauflagen eng begrenzten Mittel für deutsche Minderheiten im Ausland müssen wir auf Malinahmen mit großer Multiplikatorenwirkung ... beschränken.
Es heißt weiter:
Um Besuchergruppen in der Bundesrepublik zu unterstützen, müßten wir unsere Mittel zersplittern und Präzedenzfälle für eine Entwicklung setzen, der wir finanziell nicht gerecht werden könnten.
Das, Herr Czaja, ist die Realität. Von wirklichen Hilfen für Deutsche in Ost- und Südosteuropa ist nichts zu spüren.
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Die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Frage lautete:
Die Förderung solcher Projekte durch das Auswärtige Amt ist durch die jeweils verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt.
Ich meine, da zeigt sich, daß insgesamt die Förderung deutscher Minderheiten - über bloße Reden hinaus - sehr zurückhaltend erfolgt.
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Unserem von allen Fraktionen eingebrachten Antrag zur Verbesserung der kulturellen Lage der Deutschen in der Sowjetunion sind bisher kaum Taten gefolgt. Das gleiche gilt für die Deutschen in Polen, obwohl auch da - Herr Czaja, Sie wissen das genau
- schon seit einiger Zeit manches möglich wäre.
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Der „fortbestehende Vertreibungsdruck" besteht ja auch darin, daß wir diese kulturellen Möglichkeiten, die gegeben sind, nicht wirklich massiv fördern und unterstützen.
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- Lieber Herr Sauer, Sie sollten doch wissen, daß wir heute durch die Veränderungen in Ost- und Südosteuropa, und zwar durch unsere Entspannungspolitik, eine ganz andere Ausgangsposition haben. Jetzt stelSielaff
len Sie sich hin und sagen: Sie handeln so wie in den
Jahren, als wirklich kaum Möglichkeiten bestanden.
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