Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den Beratungen über den Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben wir uns auf die Klimaschutzinitiative
konzentriert. Es wurde gesagt, dass der Bundeshaushalt
2008 vorsieht, dass bis zu 400 Millionen Euro der Erlöse
aus der Veräußerung von Emissionsrechten in nationale
und - was ich auch richtig finde - internationale Projekte
investiert werden. Dieser Haushalt, der normalerweise
nur eine geringe Steigerung zu verzeichnen hat, erhöht
sich dadurch - Herr Weigel hat es gerade gesagt - um
fast 50 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Ich finde, das ist
ein deutliches Zeichen. Es zeigt, dass uns Klimaschutz
wichtig ist und dass wir den Worten auch Taten folgen
lassen.

({0})

In den zurückliegenden Wochen haben wir darüber
ausführliche Gespräche geführt, um die Blackbox ein
wenig aufzuhellen. Ich darf Herrn Minister Gabriel und
seinen Mitarbeitern danken, die, wie immer, aufgeschlossene und kompetente Gesprächspartner waren. An
dieser Stelle sage ich: Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte das neue Instrument Klimaschutzinitiative ansprechen. Wir haben uns vorgenommen, im Haushaltsausschuss genauso intensiv wie im Fachausschuss
darüber zu beraten und die Entwicklung zu begleiten.

({1})

Da uns bewusst ist, dass die Zeitspanne zwischen den
Meseberger Beschlüssen und der Verabschiedung dieses
Haushaltes sehr kurz war, Frau Flach, wollen wir dem
Bundesministerium Zeit geben, mit großer Sorgfalt Konzepte zu erarbeiten.

({2})

- Natürlich. - Ich will deutlich sagen: Wir wollen keine
schnelle Antwort, wir wollen die richtige Antwort.

({3})

Deshalb hat der Haushaltsausschuss einige Titel gesperrt; auch um das parlamentarische Budgetrecht zu
wahren. Darauf sollten wir Wert legen.

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag formuliert, in dem etwas von „heißer Luft“ steht. Ich möchte
deutlich sagen, dass dieses Konzept die solide Basis für
eine konkrete und nachhaltige Klimapolitik ist.

({4})

Ich bin zuversichtlich, dass der Umweltminister Anfang
des nächsten Jahres die richtige Antwort gibt und darüber im Fachausschuss, also im Umweltausschuss, und
im Haushaltsausschuss entsprechend diskutiert wird.

Alle Programme, die wir vorlegen, sollen verlässlich
und in den nächsten Jahren nachhaltig sein. Aus diesem
Grunde wurden die entsprechenden Titel mit Verpflichtungsermächtigungen versehen.

({5})

Ein Beispiel für die Verlässlichkeit ist die Verstärkung
und Verstetigung des Marktanreizprogrammes. 350 Mil13684
lionen Euro sind für die nächsten Jahre vorgesehen. Das
sind 137 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

({6})

Herr Hill, ich will niemanden kritisieren, aber das ist auf
jeden Fall keine Verdoppelung. Ich würde sagen, das ist
knapp unter 40 Prozent. Das nur als Hinweis.

({7})

Mit dem Rechnen ist es sowieso nicht so einfach.

Die Union steht für den Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Reformieren. Wir haben bei der Beratung
der anderen Einzelpläne deutlich gesehen, welche Erfolge daraus hervorgegangen sind. Ein Erfolg ist, dass
der Bund für die Klimapolitik insgesamt 2,6 Milliarden
Euro ausgibt. Das ist eine beachtliche Leistung.

({8})

Das sind - um es deutlich zu sagen - 1,8 Milliarden Euro
mehr als im Haushalt 2005. Das ist eine Steigerung um
200 Prozent. Vielleicht hören die Grünen das nicht so
gerne, aber die Leistung der Großen Koalition in diesem
Bereich war außerordentlich.

({9})

Wir werden mehr einsparen als investieren. Das Geld ist
gut angelegt.

({10})

Dieser Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist ein gutes
Signal für die Konferenz in Bali in der nächsten Woche.
Die Koalitionsfraktionen haben zu dieser UNO-Konferenz einen Antrag vorgelegt. Wir stellen uns hinter die
Forderungen der Bundeskanzlerin: Wir müssen uns
mehr anstrengen; wir müssen mehr CO2-Emissionen einsparen; Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen, damit andere Staaten folgen können.

({11})

Es ist völlig klar, dass der Klimaschutz eine globale
Herausforderung ist. Nationale Anstrengungen allein
reichen nicht. Deshalb ist es richtig, dass im Rahmen der
Klimaschutzinitiative 120 Millionen Euro für internationale Projekte vorgesehen sind.

Es ist aber auch wichtig, die Menschen vor Ort zu
motivieren.

({12})

- Einen Moment! - Ich möchte ein Beispiel geben: In
der kleinen Gemeinde Möhnesee gibt es einen Kindergarten, in dem den Kindern spielerisch die Energiegewinnung gezeigt werden soll. Aus diesem Grunde wurde
eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens
errichtet, die seit einigen Tagen Strom produziert. Der
Erlös aus dieser Stromproduktion - das zeigt den internationalen Ansatz - wird der Partnerdiözese Kasama im
afrikanischen Sambia gespendet. Wer die entwicklungspolitische Debatte in den letzten Tagen verfolgt hat, erkennt, wo Verantwortlichkeiten liegen. Ich finde, das ist
ein beeindruckendes und gutes Beispiel dafür, dass jeder
seinen Beitrag leisten kann.

({13})

Wir werden die anderen Bereiche des Umwelthaushaltes nicht vernachlässigen. Ich erwähne die atomare
Endlagerung, den Verlauf der Arbeiten am Schacht
Konrad und die Perspektiven für Gorleben. Ich habe in
der ersten Lesung auch das Endlager Morsleben angesprochen. Der Planfeststellungsbeschluss war einst für
2007 versprochen worden. Im vorliegenden Regierungsentwurf heißt es 2011. Jetzt wird er auf 2012 verschoben. Ich darf in diesem Fall im Besonderen, aber vielleicht auch im Allgemeinen die Frage stellen: Muss das
denn alles so lange dauern? - Hoffentlich nicht.

({14})

Ich darf mich zum Schluss bei allen Mitarbeitern und
Mitberichterstatten für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein besonderer Dank - wenn ich das sagen darf gilt dem neuen Berichterstatterkollegen von der SPD,
Andreas Weigel.

({15})

Herzlichen Dank.

({16})