erler (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen zum Kollegen Kliesing und zu einigem, das wir vom Bundesverteidigungsminister im Laufe der Debatte gehört haben.
Zunächst zum Kollegen Kliesing. Ich möchte es noch einmal darlegen - wir haben es zu wiederholten Malen in diesem Hause getan, und es sollte in einem Parlament mit Regierungs- und Oppositionsparteien selbstverständlich sein -, daß die Stellungnahme zu Haushaltsplänen, die von der Regierung vorgelegt werden, gleichzeitig auch eine Erklärung darüber beinhaltet, wie man sich zu der in diesem Haushaltsplan niedergelegten Gesamtpolitik entscheidet; daß infolgedessen nicht das Prinzip, ob man den Staat im ganzen bejaht oder nicht, in Frage steht bei der Entscheidung, ob man dem Gesamthaushaltsplan zustimmt oder nicht; daß zum Beispiel nicht in Frage steht, ob man die Existenz einer Beamtenschaft bejaht, wenn man zum Haushalt des Ministeriums des Innern ja oder nein sagt; daß infolgedessen auch nichts über die Stellungnahme zum Prinzip der Landesverteidigung ausgesagt wird, wenn dem konkreten, von dieser Regierung und diesem Minister vorgelegten Haushaltsplan für das „Verteidigungsministerium" zugestimmt wird oder nicht. Es ist einfach eine Legende, daß man aus solchen Abstimmungen eine prinzipielle Stellungnahme zu Einrichtungen unseres Staates herleiten könne.
Und da möchte ich dem Kollegen Schneider mit aller Nachdrücklichkeit sagen: Die Sozialdemokratische Partei hat sich in ihren Beschlüssen - und das bitte ich doch endlich einmal ernst zu nehmen - zum Prinzip der Landesverteidigung nachdrücklich bekannt.
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- Auf dem Stuttgarter Parteitag zuletzt wie in ihrer ganzen Geschichte! Und wenn Sie immer noch einmal fragen „Wo denn?", dann lesen Sie doch bitte einmal die Beschlüsse nach, die wir gefaßt haben; das ist doch wahrlich nicht zuviel verlangt!
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Aber, meine Damen und Herren, wo liegt denn der wirkliche Kern der Meinungsverschiedenheiten, die es gibt und die niemand von uns leugnen will und leugnen kann und die wir doch auch nicht hinter dem hier heraufbeschworenen Nebel verbergen wollen?! Die Landesverteidigung, so wie sie sich für die Bundesrepublik Deutschland in ihrer konkreten Ausprägung herausgestellt hat, kann nun einmal nicht aus dem Zusammenhang herausgelöst werden, in den Sie sie mit der gesamten Außenpolitik der Bundesregierung Adenauer hineingestellt haben.
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Das ist ein untrennbares Ganzes geworden, und ich halte es geradezu für vermessen, Gemeinsamkeit in der Frage der Landesverteidigung zu verbinden mit der Forderung an die Opposition, bedingungslos vor Ihrer Politik zu kapitulieren.
Für die Landesverteidigung gilt wie für die Außenpolitik: dann muß man über die entscheidenden Fragen miteinander diskutieren können, dann muß man versuchen, bevor Entscheidungen fallen, miteinander zu reden, statt daß man nachträglich, wenn die Entscheidungen gefallen sind, die andere Seite auffordert, sich dieser Entscheidung einfach anzuschließen. So ist doch das Gerippe der Verteidigungsorganisation entstanden. Es ist nicht nach unseren Vorstellungen entstanden. Dennoch ist es unsere Aufgabe, uns damit sorgsam zu beschäftigen, ist eine Realität in die Welt gesetzt worden, mit der wir alle uns zu beschäftigen haben, damit auch das, was im Ansatz unseren Vorstellungen nicht entsprach, trotzdem so vernünftig wie möglich auch von unserer Seite her gestaltet wird. Das ist Aufgabe und Pflicht der Opposition. Aber Sie können nicht davon ausgehen, daß der Schrei zur Gemeinsamkeit heißt, daß wir Ihnen auf einem Wege folgen, von dessen Richtigkeit Sie uns bisher nicht überzeugt haben, nämlich dem Weg, der die gesamte Außenpolitik, die in den letzten zehn Jahren betrieben worden ist, unter die Vorstellung gestellt hat, daß die vordringlichste Aufgabe der Bundesrepublik sei, sich durch Eingliederung in den Verband der westlichen Allianz davon zu schützen, von der Sowjetzone her gemeinsam mit den Kräften der Sowjetunion gefressen zu werden. Das ist auch eine Aufgabe, jawohl, aber wenn Sie die ganze Politik so angelegt haben und unserem Volke erzählt haben, daß auf diesem Wege gleichzeitig die Chancen für die Wiedervereinigung unseres Landes wachsen würden, dann müssen Sie doch jetzt in der gefahrdrohenden Situation, in der wir uns befinden, zugeben, daß dieses Ziel jedenfalls mit dieser Ihrer Politik nicht erreicht worden ist, sondern in größere Ferne denn je gerückt worden ist.
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Die Position der anderen Seite ist härter geworden.
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- Sie können darüber streiten. Sie sind der Meinung: Ihr Weg war richtig. Wir sind anderer Meinung - ({5})
- Natürlich haben Sie die Mehrheit. Trotzdem hat die Minderheit doch wohl noch das Recht, hier ihre Meinung zu sagen.
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- Na also, dann sind wir uns doch einig. Die Mehrheit besagt lediglich, daß Sie hier in diesem Hause recht bekommen. Die Mehrheit besagt noch lange nicht, daß Sie recht haben. Das ist nämlich ein Unterschied.
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Alle unsere Blicke gehen augenblicklich in gemeinsamer Sorge zu einem anderen Punkt.
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- Natürlich! Was ist das wieder für eine Unterstellung! Als ob wir nicht die Sorge um das Schicksal der deutschen Hauptstadt hätten! Was ist das für eine Unterstellung aus Ihren Reihen heraus!
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Meine Damen und Herren, ich habe versucht, hier in Sorge darzulegen, wo die wirklichen Unterschiede sind. Dann soll man sich das doch mindestens einmal in Ruhe anhören, um zu begreifen, daß man mit ein paar noch so eleganten HaberfeldtreibenFloskeln über dieses Thema nicht hinwegtäuschen kann und nicht hinwegtäuschen darf. Da wird es noch langer Bemühungen bedürfen, und vielleicht werden äußere Ereignisse ihren Beitrag dazu leisten
- hoffentlich nicht in allzu bösem Sinn -, daß unter Umständen einmal die zarte Pflanze der Gemeinsamkeit auch auf dem außen- und wehrpolitischen Gebiete aufkeimt. Aber, meine Damen und Herren, nur unter der Voraussetzung, daß die Politik so gestaltet wird, daß man miteinander loyal spricht, bevor die Entscheidungen fallen und nicht hinterher, und daß Sie endlich begreifen, daß man sich vielleicht darüber unterhalten kann, worin sich Ihre und unsere Vorstellung von der Verteidigung der Freiheit, von der Bewahrung der deutschen Arbeiterschaft vor Radikalisierung, wie es in Frankreich oder in Italien der Fall ist, voneinander unterscheiden. Aber Sie sollten uns nicht bestreiten, daß die deutsche Sozialdemokratie in ihrer jahrzehntelangen Geschichte eine Partei des Kampfes und der Opfer in der Verteidigung der Freiheit gegen jede ihrer Bedrohungen gewesen ist.
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