Neuburger (NA), 1954-11-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grundsatz der Gleichheit und der Gerechtigkeit im Steuerrecht würde es erfordern, daß wir entweder zur Haushaltsbesteuerung im alten Sinne zurückkehren - also zur Haushaltsbesteuerung in dem Sinne, daß das gemeinsame Einkommen in der Person des Ehemannes als des im Eherecht allein Steuerpflichtigen besteuert wird - oder daß wir das Einkommen der Ehegatten zusammenzählen, gleichgültig aus welchen Quellen es stammt, ob aus selbständiger Arbeit oder beiderseits aus unselbständiger Arbeit, ob es daraus stammt, daß die Ehefrau im Geschäft, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe mithilft oder daß sie als Hausfrau tätig ist, oder ob Einkommen aus Miete oder aus Kapital bezogen wird. In dem letztgenannten Fall würde also das Einkommen zusammengezählt, aber dann vor Anwendung des Tarifs halbiert, und es würden zwei Steuerpflichtige - Ehemann und Ehefrau - mit je der Hälfte des Einkommens geschaffen und auf diese Hälfte jeweils der Tarif angewandt. Das ist das Verfahren, das wir im allgemeinen als Splitting-Verfahren bezeichnen.
Alle Lösungen, die zwischen diesen beiden Polen liegen, widersprechen dem Grundsatz der Steuergleichheit und der Steuergerechtigkeit; der eine mehr, der andere weniger, je nachdem, wie weit man sich von einem dieser Pole entfernt. Deshalb lassen sich auch alle Anträge, die heute hier zur Debatte stehen und die zwischen diesen beiden Polen liegen - ich kann keinen einzigen davon ausnehmen -, mit dem Hinweis darauf begründen, daß andere die gleichen Vorteile hätten und man sie deshalb auch haben müsse, weil sonst eine Steuerungerechtigkeit und ein Verstoß gegen die Steuergleichheit vorliege. Umgekehrt sagen die andern, die diesen Vorteil nicht haben, sie würden höher besteuert.
Sie wissen, daß heute auf Grund der Regierungsvorlage und des Ausschußbeschlusses eine Zäsur mitten durch eine Gruppe von Steuerpflichtigen hindurchgeht, nämlich durch die Gruppe der Ehefrauen, die in unselbständiger Arbeit tätig sind. Die Regierungsvorlage und auch die Ausschußvorlage sehen vor, daß getrennt besteuert werden soll, solange diese Einkommen zusammen unter 9000 DM liegen. Wenn sie darüber liegen, soll gemeinschaftlich besteuert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute schon nicht zu der einen oder zu der andern grundsätzlichen Lösung kommen können, weil das in dem einen wie in dem andern Fall zur Voraussetzung hätte, daß wir unseren Tarif von Grund auf ändern - und das können wir nicht -, dann wollen wir wenigstens die Zäsur, die Trennungslinie, nicht durch eine Gruppe ziehen. Das ist der Sinn unseres Änderungsantrags Umdruck 210, wonach Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit der Ehefrau in einem dem Ehemann fremden Betrieb bei der Zusammenveranlagung ausscheiden. Um aber die dadurch bedingte steuerliche Ungleichheit gegenüber den Zusammenveranlagten nicht zu sehr in Erscheinung treten zu lassen und dieser Ungleichheit nicht eine zu starke Realität zu verschaffen, soll der eine Ehepartner, und zwar derjenige Ehepartner, der weniger verdient, nach Steuerklasse I besteuert werden. Alle anderen Bestimmungen von Ziffer 1 bis Ziffer 7 dieses Umdrucks sind Anpassungsbestimmungen zu diesen beiden Grundvorschlägen, nämlich der getrennten Besteuerung der Ehepartner und der Besteuerung des einen Ehepartners nach Steuerklasse I.
Wie gesagt, es läßt sich zu den anderen Vorschlägen jederzeit soundso viel Positives sagen, es läßt sich aber auch jederzeit soundso viel Negatives sagen. Ich möchte nochmals zum Ausdruck bringen, daß der Vorschlag in Umdruck 210 geradlinig ist, weil er wenigstens in einer Gruppe die Grundsätze der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit herstellt. Wir wissen, daß wir damit erst einen Schritt zur Bereinigung dieses Problems in dieser Richtung auf Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit getan haben und daß wir es spätestens in ein oder zwei Jahren endgültig bereinigen müssen.
Als ersten Schritt in dieser Richtung möchte ich Sie daher bitten, sehr verehrte Damen und Herren, die Vorschläge der CDU/CSU, der FDP und der DP, wie sie Ihnen in Umdruck 210 vorliegen, anzunehmen.