Beer (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über eine Große Anfrage vorn März letzten Jahres, die von seiten der Bundesregierung nicht beantwortet worden ist. Wir teilen die Auffassung der SPD, daß das skandalös ist. Wir teilen ebenfalls die mit dieser Großen Anfrage verbundene Absicht, Durchblick durch das Gestrüpp der rechtlichen Vereinbarungen zu gewinnen, die der Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik zugrunde liegen. Wir teilen aber nicht die politische Intention der SPD, wie sie bereits in dem Titel der Großen Anfrage „Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis" zum Ausdruck kommt. Darauf werde ich später noch eingehen.
Zunächst ist festzuhalten, daß das Ansinnen, rechtlich politische Grauzonen aufzuhellen und Klarheit über die Rechte der ausländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik zu schaffen, berechtigt und natürlich auch notwendig ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind alltäglich mit den Belastungen, die sich aus der Anwesenheit dieser Streitkräfte ergeben, konfrontiert. Ich erinnere nur an den täglichen Tiefflugterror, an die unerträglichen Belastungen durch Manöver und an die vielfältigen Umweltschäden - Luftverschmutzung, Lärm, Bodenverseuchung durch Schwermetalle und andere Schadstoffe - , die auf das Konto der ausländischen Truppen gehen und denen sich die Bürgerinnen und Bürger oft machtlos ausgeliefert fühlen, was sie tatsächlich auch sind. Ich erinnere ferner an die Katastrophe auf dem amerikanischen Flugplatz Ramstein im August 1988 und an den Absturz einer amerikanischen Militärmaschine in Remscheid im Dezember 1988.
Ich erinnere weiter an den jüngsten Skandal, daß die bundesdeutsche Öffentlichkeit erst nachträglich aus US-Medien erfahren hat, daß auf bundesdeutschem Territorium defekte Atomgranaten gelagert waren, die eine unabsehbare Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung darstellten. Von dem weiteren Skandal der Geheimhaltung zu dem Abzug chemischer US-Waffen aus der Bundesrepublik will ich heute hier nicht weiter sprechen.
Ich weise als letztes Beispiel darauf hin, daß die Ergebnisse einer vor einigen Tagen veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchung zu Schwermetallbelastungen des von den Briten genutzten Übungsraumes Soltau-Lüneburg so besorgniserregende Anreicherungen und eine so großflächige Zerstörung des Bodens belegen, daß die von uns erhobene Forderung nach Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens in ihrer Dringlichkeit noch einmal bestätigt wird.
Hinzu kommen militärische Aktivitäten der USA von bundesdeutschem Boden aus, die außerhalb von NATO-Verpflichtungen liegen und die vom Nordatlantikvertrag, vom Deutschlandvertrag oder anderen Vertragswerken schwerlich abgedeckt sein dürften, z. B. die Leitung der US-Aggression gegen Libyen von EUCOM in Stuttgart aus oder auch die Lieferungen von Waffen an den Iran von Ramstein aus.
Alle diese Dinge machen es zwingend notwendig, rechtliche Handhaben auszuschöpfen bzw. zu schaffen, die es erlauben, den ausländischen Streitkräften dieses gefährliche Treiben hier zu untersagen.
Wir GRÜNEN haben zu diesem Zweck bereits vielfältige Initiativen, etwa zum Verbot von Tiefflügen und Manövern, gestartet, bisher ohne Erfolg, weil die Bundesregierung die Auseinandersetzung mit den sogenannten Bündnispartnern scheut.
Wir sind allerdings nicht der Auffassung, daß es aktuell mit Nachbesserungen auf der juristischen Ebene getan ist. Auch Änderungen - bzw. Änderungsankündigungen - des NATO-Truppenstatuts und von Zusatzabkommen z. B. griffen unseres Erachtens viel zu kurz. Hier muß es vielmehr grundsätzlich um eine neue politische Weichenstellung gehen.
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Damit komme ich zur aktuellen politischen Bedeutung und Brisanz der Thematik: Durch die Entwicklung der letzten Monate ist die politische Stoßrichtung der SPD-Anfrage überholt. Es geht heute und künftig nicht mehr um gleichberechtigte Partnerschaft. Der Regierungspolitik geht es nicht darum, und auch tatFrau Beer
sächlicher Friedenspolitik kann es nicht darum gehen. Die Bundesregierung nämlich ist dabei, im Prozeß der Vereinnahmung der DDR endgültig auch die letzten Reste an Souveränitätsbeschränkungen abzuschütteln und Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zu verschaffen. Das heißt nichts anderes, als diesem Deutschland die Möglichkeit zur Verfolgung einer Machtpolitik zu eröffnen, die seinem ökonomischen Gewicht in der Welt entspricht. Dieses Deutschland aber ist nicht gleichberechtigte Macht, wie das so schön heißt, sondern europäische Vormacht. Die Integration in die NATO bindet deutsche Machtpolitik nicht so sehr ein, sondern ist vielmehr selbst ein Instrument dieser Machtpolitik. Ein vereinigtes Deutschland würde in einer künftig stärker europäisierten NATO eine Vormachtrolle spielen. Insofern müßte man sich eher um die Gleichberechtigung der kleineren europäischen NATO-Partner und -Staaten sorgen als um den neu entstehenden Koloß Deutschland.
Ich teile in dieser Hinsicht die Einschätzung der Kollegin Wieczorek-Zeul und des Kollegen Scheer von der SPD, die kürzlich schrieben - ich möchte hier zitieren - :
Je mehr sich also die europäischen NATO-Mitglieder an die gegebene NATO-Struktur und -Strategie einschließlich deutscher Mitgliedschaft klammern, desto stärker wird zwangsläufig die Rolle in der NATO selber. Die NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands hält dieses nicht klein, sondern macht es groß.
Deswegen, denke ich, macht es friedenspolitisch auch keinen Sinn, sich für die gleichberechtigte Partnerschaft in einem Bündnis einzusetzen, wie Sie von der SPD das heute tun. Es geht nicht um Gleichberechtigung in einem Militärpakt, sondern darum, sich von diesem Militärpakt zu lösen, ja, eine Politik der Auflösung dieses Militärpakts zu betreiben.
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Carlo Schmid erklärte am 7. Oktober 1954 hier im Bundestag für die SPD, Ziel deutscher Politik müsse sein - ich zitiere - , „Gesamtdeutschland, frei von Bündnisverpflichtungen . . ., nicht frei zu Bündnissen, sondern frei von Bündnissen". Er erklärte dies in der außenpolitischen Debatte des Bundestages, in der es um den Beitritt zur NATO ging, der von der Adenauer-Regierung mit Macht betrieben und von der SPD entschieden abgelehnt wurde. Erich Ollenhauer und Fritz Erler vertraten für die SPD in jener Debatte gegen die Adenauersche Politik der NATO-Integration des westlichen Teils Deutschlands und seiner Wiederaufrüstung die Alternative der Schaffung eines europäischen Systems kollektiver Sicherheit als sicherheitspolitischen Rahmen für ein vereintes Deutschland.
Die tiefgreifenden Umwälzungen in Osteuropa, die faktische Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und die neue Politik der UdSSR bieten die Chance, heute an diese Positionen anzuknüpfen. Auflösung von Warschauer Pakt und NATO und ihre Ersetzung durch ein gesamteuropäisches System kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung aller KSZE-Teilnehmerstaaten ist friedenspolitisches Gebot der nahen Zukunft und auch der Stunde. Das und nicht das Festhalten an der NATO und ihrer Ausdehnung nach Osten, aber auch nicht gleichberechtigte Partnerschaft im Militärpakt NATO können die sicherheitspolitische Lösung für die in Europa neu entstandene Lage sein. Dies würde den Sicherheitsinteressen übrigens aller Beteiligten, auch der UdSSR, gerecht werden.
Die Bundesrepublik muß durch eine aktive Politik des Souveränitätsverzichts zu dieser Lösung beitragen. Wir verwenden dafür die Formulierung, daß das Recht zur Selbstbestimmung mit der Pflicht zur Selbstbeschränkung einhergehen muß. Das bedeutet zweierlei. Zum einen muß sich die Bundesrepublik verpflichten, vollständig abzurüsten und auf einen entmilitarisierten Status überzugehen. Daher unterstützen wir GRÜNEN die Aktivitäten der Friedensbewegung für eine Bundesrepublik ohne Armee und tragen zu ihnen mit unserer Entmilitarisierungskampagne bei.
Zum zweiten müssen sich die Bundesrepublik und auch ein Deutschland in internationale Zusammenhänge einbinden und internationalen Kontrollen unterwerfen. Es ist ganz deutlich zu sagen: Wenn wir uns gegen die Mitgliedschaft der Bundesrepublik bzw. Deutschlands in der NATO aussprechen, so wollen wir nicht zu deutschnationaler Souveränität nach dem Muster des 19. Jahrhunderts zurück, sondern wir wollen die Übertragung nationaler politischer Zuständigkeiten an supranationale Institutionen und die Eingliederung in internationale Zusammenhänge, allerdings nicht Einbindung in und Souveränitätsabgabe an einen gegen äußere Gegner gerichteten Militärpakt wie die NATO, sondern an die Institutionen einer neuen, gesamteuropäischen Friedensordnung. Wir halten uns hier an Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes, der diese Richtung vorgibt. Dort heißt es:
Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
Wir schlagen vor, den KSZE-Prozeß hierfür zu benutzen, und wir denken, die Vier-plus-Zwei-Verhandlungen müssen zwei Ergebnisse haben, zum einen die Verpflichtung auf den KSZE-Prozeß und zur Auflösung der Militärpakte und ihre Ersetzung durch ein System eurokollektiver Sicherheit, zum anderen abschließende völkerrechtlich verbindliche Regelungen für Deutschland, in denen sich die Bundesrepublik verpflichtet, die Grenzen in Europa, insbesondere auch die der Oder und Neiße, anzuerkennen.
Im Rahmen des hier skizzierten Prozesses müssen die ausländischen Streitkräfte natürlich von deutschem Boden abgezogen werden. Dieser Abzug brächte die konsequenteste Lösung für alle von der SPD aufgeworfenen Fragen und Probleme. Nur eine solche Politik des Souveränitätsverzichts und der Einbindung in internationale Strukturen ab sofort würde den Ängsten und Sorgen der Nachbarn in Ost und West hinsichtlich der neu entstehenden Großmacht
Deutschland gerecht. Deutsches Machtpotential muß so weit wie irgend möglich zurückgeschnitten und neuen Formen internationaler Kontrolle unterworfen werden, damit nicht noch einmal kriegsträchtige Gefahren für die Völker der Welt und für Deutschland ausgehen.
Danke schön.
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