Petra Pau (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich beobachte derzeit zwei widerstreitende
Entwicklungen. Die erste Entwicklung: Auch die deutschen Geheimdienste sind zunehmend diskreditiert, und
sie haben sich durch ihr Agieren selbst delegitimiert.

({0})

Die Ämter für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit
dem NSU-Nazi-Mord-Desaster agierten im Zentrum des
Staatsversagens. Der Bundesnachrichtendienst steht mit
den globalen, unsäglichen Spähattacken der NSA im
Bunde, und das ist genauso inakzeptabel.

({1})

Die zweite Entwicklung: Die Bundesregierung schaltet trotzdem auf Offensive und will beide Geheimdienste
- das ist auch Gegenstand des Gesetzentwurfs - weiter
ausbauen. Der ehemalige Regierungssprecher, UweKarsten Heye, meinte in diesem Zusammenhang einmal:
Versager rüstet man nicht auf. - Die Linke findet: Er hat
recht.

({2})

Zwischen dem NSU-Desaster und den anhaltenden
NSA-Attacken gibt es noch eine weitere Parallele. Beide
Male, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie bedingungslose
Aufklärung versprochen.

({3})

Von Aufklärung kann nach wie vor keine Rede sein, im
Gegenteil. Sie sollten aufpassen, dass Ihre Kollegen im
Kabinett Sie nicht in einen Meineid hineinmanövrieren.

({4})

Untersuchungsausschüsse im Bund und in Landesparlamenten werden nach wie vor systematisch hingehalten,
ausgebremst und ausgetrickst. Deshalb sollte in diesem
Zusammenhang niemand das Wort „Vertrauen“ strapazieren.

({5})

Wir entscheiden heute über ein Gesetz. Es betrifft das
Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Verhältnis zu
den Landesämtern. Sie, Herr Innenminister, haben es als
logische Folge aus den NSU-Untersuchungen bezeichnet
und gesagt, das sei man den Opfern des Nationalsozialistischen Untergrundes schuldig.

Wir haben im Innenausschuss zu diesem Gesetzentwurf Sachverständige angehört. Ich möchte aus der Stellungnahme des Sachverständigen Sebastian Scharmer
zitieren. Er vertritt als Anwalt beim Münchner NSUProzess Opfer der Terrorbande bzw. Angehörige der Opfer. In seiner Stellungnahme heißt es ausdrücklich: Weder die Familie Kubasik noch weitere Hinterbliebene der
Mordopfer tragen dieses Gesetz auch nur ansatzweise
mit. Ich zitiere:
Vielmehr besteht eine nachvollziehbare Empörung
darüber, dass nun auf ihrem Rücken und mit dem
Leid, was sie gerade auch durch staatliche Behörden über Jahre hinweg erfahren mussten, in gesetzlicher und finanzieller Hinsicht eine der größten
Machterweiterungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz begründet werden soll …

So weit das Zitat. - Ich finde diese Empörung verständlich; denn der Verweis auf angebliche Erwartungen der
NSU-Opfer und Hinterbliebenen ist da einfach ungezogen.

Knapp zusammengefasst zielt das Gesetz auf drei Änderungen. Erstens sollen die Kompetenzen und die Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgeweitet werden. Zweitens soll die Werbung und Führung
sogenannter Vertrauensleute, kurz V-Leute, klarer geregelt werden. Drittens sollen die Befugnisse des BfV zur
Sammlung, Verknüpfung und Verarbeitung persönlicher
Daten erhöht werden. Das alles wird mit zusätzlich
17 Millionen Euro jährlich und 260 neuen Planstellen im
Bundesamt verbunden.

({6})

Namens der Fraktion Die Linke sage ich Ihnen: Keine
der vorgeschlagenen Änderungen ist eine logische Konsequenz aus dem NSU-Desaster, und keine behebt wirklich Defizite, die zu diesem Desaster geführt haben.

({7})

Deshalb werden wir das Gesetz in der Sache ablehnen.

({8})

- Sie müssen gar nicht so aufgeregt sein.

Ich will Ihnen unser Nein an zwei Beispielen illustrieren. Das erste Beispiel ist die V-Leute-Praxis. V-Leute
sind gekaufte Spitzel und bezahlte Täter,

({9})

im NSU-Fall verbohrte Nazis mit all ihrer Menschenverachtung. Rund um das NSU-Nazinetzwerk waren übrigens rund 40 V-Leute verschiedener Sicherheitsbehörden aktiv. Ich frage Sie: mit welchem Erfolg?

Weder das Leben der NSU-Opfer noch die Verfassung
wurden geschützt. Stattdessen wurden diese V-Leute,
also Nazis, vor Ermittlungen gewarnt und geschützt.
Über üppige Honorare und Sachleistungen für diese
V-Leute wurden Nazinetzwerke obendrein gestärkt und
zum Teil erst aufgebaut. Daran ändert auch der vorliegende Gesetzentwurf nichts. Er regelt bestenfalls schwarz
auf weiß, was bislang im Grauen geschah. Die Linke fordert deshalb eine andere, eine wirkliche Konsequenz,
nämlich das V-Leute-Unwesen der Sicherheitsbehörden
sofort zu beenden.

({10})

Das zweite Beispiel ist der Informations- und Datenfluss. Alle Informationen der Ämter für Verfassungsschutz sollen verlässlicher ausgetauscht und letztlich


beim Bundesamt für Verfassungsschutz gebündelt werden. So verheißt es der vorliegende Gesetzentwurf. Das
klingt harmlos und sogar vernünftig. Das ist es aber
nicht. Denn wie das NSU-Desaster gezeigt hat, hatte der
Verfassungsschutz sehr wohl Erkenntnisse über den Verbleib und die Vorhaben des NSU-Kerntrios. Sie wurden
auch innerhalb des Verfassungsschutzes ausgetauscht.
Den Fahndern der Kriminalämter indes wurden sie verheimlicht, weil der Schutz der V-Leute mehr zählte als
die Fahndung nach Räubern und Mördern.

Ändert das Gesetz etwas an diesem Prinzip? Nein. Altes wird uns hier als etwas Neues verkauft. So etwas
nennt man Täuschung.

({11})

Das Geheime wird weiter geschützt, und nicht die Verfassung. Deshalb bleibt die Linke dabei: Der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst aufzulösen.

({12})

Nun habe ich mehrfach unser Nein begründet. Es
stellt sich die Frage: Gibt es Alternativen? Die Regierung sagt wie immer Nein, die Opposition natürlich Ja.
Ich sage: In diesem Fall ist die Opposition weitaus klüger.

({13})

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag, das
Regierungsgesetz zurückzuziehen. Dem stimme ich als
Linke zu. Außerdem listen sie detailliert auf, warum der
Regierungsentwurf am eigentlichen Problem vorbeigeht.
Auch das teile ich.

({14})

Ich will dennoch auf das Grundproblem und damit
auf den Antrag der Fraktion Die Linke zurückkommen.
Wir sind der festen Überzeugung: Geheimdienste sind
Fremdkörper in einer Demokratie, zudem unkontrollierbar und mithin nicht reformierbar.

({15})

Deshalb fordert die Linke, übrigens in Übereinstimmung
mit dem Grundgesetz, den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen. Denn das Grundgesetz schreibt
zwar eine Behörde zum Schutz der Verfassung vor, aber
mitnichten in der Organisationsform eines Nachrichtendienstes. Auch das muss man wissen.

({16})

Deshalb schlagen wir alternativ eine „Koordinierungsstelle des Bundes zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstelllungen
und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vor. Korrespondierend mit ihr soll eine „Bundesstiftung zur
Beobachtung, Erforschung und Aufklärung der Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ eingerichtet werden. Beide Einrichtungen sollen kompetent, transparent und ohne geheimdienstliche
Befugnisse arbeiten.

({17})

Damit würden zugleich Grundrechte wie das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, das Post- und Briefgeheimnis sowie die Meinungsfreiheit verfassungsgemäß gestärkt.

({18})