luise amtsberg (NA), 2016-05-12:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
doch vollkommen unbestritten, dass die Türkei Teil der
Lösung bei der Aufnahme und bei der Versorgung von
Flüchtlingen ist . Von meiner Fraktion hat das nie jemand
bestritten . Im Gegenteil: Während sich die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren immer nur mit den
europäischen Nachbarländern verglichen hat im Hinblick
auf die großen Herausforderungen, die unser Land zweifelsohne zu leisten hat und hatte, waren in Jordanien, waren im Libanon, waren in der Türkei bereits Millionen
von Flüchtlingen angekommen .

Schon damals haben wir hier im Bundestag deutlich
eingefordert, dass die Nachbarländer Syriens besser unterstützt werden müssen, und zwar nicht nur finanziell,
sondern vor allem auch durch die gezielte und sichere
Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Ländern .

({0})

Die Unfähigkeit europäischer Regierungen, diesen Weg
konsequent zu verfolgen, hat dazu geführt, dass Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wegen Hungers,
fehlender Unterkünfte und fehlender Perspektiven ein
zweites Mal flüchten mussten, nämlich nach Europa.
Und das ist auch nachvollziehbar, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({1})

Also ja, europäische Lösungen für die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik waren nie und zu keiner
Zeit denkbar ohne die Türkei . Die EU - das ist sozusagen
die Analyse dessen, was jetzt passiert ist - hat sich mit
der nun geschlossenen Vereinbarung, wie wir finden, in
eine inakzeptable Abhängigkeit von der Türkei begeben;
denn die gleiche Türkei, der Europa jetzt das Schicksal
von Millionen von Flüchtlingen in die Hand legt, produziert mit ihrer Innenpolitik und ihrem Umgang mit den
Kurden täglich neue Flucht . Darüber darf hier, meine
sehr verehrten Damen und Herren, nicht geschwiegen
werden .

({2})

Nicht nur deswegen ist diese Vereinbarung schlecht;
sie entspricht nicht dem, was wir als unsere europäischen
Werte definiert haben. Da muss man die Bundesregierung kritisieren: Bei Abschluss dieser Vereinbarung, dieses Deals, wurde die Aufnahme von Flüchtlingen eben
nicht eng verknüpft mit der Forderung, dass die Türkei
die Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, dass sie für
Menschen im eigenen Land Perspektiven schafft . Deshalb, glaube ich, ist es naiv, zu glauben, dass diese Vereinbarung hält . Sie ist nicht auf Dauer angelegt . Das zeigt
unter anderem auch die Haltung der Bundesregierung zur
Visaliberalisierung . Die 72 Bestimmungen umzusetzen,
ist ein ziemlich harter Schritt, der so schnell nicht zu leisten sein wird . Das heißt, es wird sich noch in diesem Jahr
die Frage stellen, ob die Türkei alle Forderungen erfüllen

kann . Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob der EU-Türkei-Deal weiterhin Bestand hat . Das ist doch ganz klar .

({3})

Insofern müssen Sie, wenn man einmal nach Deutschland schaut, sich unter anderem auch die Situation unserer eigenen Flüchtlingspolitik ansehen . Wir haben viele
Erstaufnahmeeinrichtungen, die leer stehen . Viele Innenminister stellen sich jetzt die Fragen: Müssen wir die
dichtmachen? Sollen wir die auflassen? Müssen wir weiter Geld investieren? Sie halten sich alle an die Prognose
der Bundesregierung, dass diese Vereinbarung mit der
Türkei hält, bauen Unterkünfte und Strukturen zurück,
obwohl wir wissen, dass eine Verlagerung der Fluchtrouten stattfinden wird und dass dieser Deal möglicherweise nicht hält und wir vielleicht in Deutschland am Ende
dieses Jahres wieder vor derselben Situation stehen wie
im vergangenen Jahr . Das kann wirklich keiner wollen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen .

({4})

Ihnen sollte klar sein: Wenn man einen Deal macht,
wenn man Verantwortung verlagert, dann bedeutet das
gleichzeitig auch, dass die Verantwortung nicht an den
eigenen Landesgrenzen haltmacht . Wenn man einen Deal
mit der Türkei macht, dann ist das, was in der Türkei passiert, auch unsere Angelegenheit und fällt in unsere Verantwortung . Dann kann uns nicht egal sein, was vor Ort
passiert .

Da geht es um Themen, die hier mehrfach schon angesprochen wurden . Es gibt glaubhafte Berichte von
Menschenrechtsorganisationen, die von Abschiebungen
von Frauen und Kindern in Kriegsgebiete sprechen,
mittlerweile sogar von Schüssen auf Flüchtlinge . Diese
Auskünfte können wir nicht widerlegen . Während die
Kanzlerin sich schöngemachte Flüchtlingslager in der
Türkei ansieht, leben aber Hunderttausende von Menschen in prekären Verhältnissen, viele syrische Kinder
dort sind ohne Zugang zu Bildung, Menschen sind ohne
Perspektive und Zugang zu Arbeit . Auch die Situation in
Griechenland hängt damit im Übrigen unmittelbar zusammen .

Wie können wir von einer Lösung sprechen, wenn in
Idomeni noch Tausende von Menschen an der Grenze
ausharren, weil sie wissen, dass jeder Weg ins griechische Asylsystem in eine Sackgasse mündet? 54 000 Menschen in Griechenland warten noch auf die Bearbeitung
von Asylanträgen . Die griechische Asylbehörde verfügt
derzeit über 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
kann nur eine winzig kleine Zahl von Anträgen bearbeiten . Und der KOM, der Kommission, fällt nichts Besseres ein, als sich wieder an das Dublin-System zu ketten,
statt alles daranzusetzen und alles zu unternehmen, um
wieder zurück zu den Plänen einer gemeinsamen Verteilung zu kommen .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind die Nichtregierungsorganisationen, die dafür Sorge tragen, dass
schutzsuchende Kinder in Griechenland geimpft werden, medizinisch versorgt werden, weil der griechische
Staat dies derzeit nicht leistet . Der UNHCR schätzt, dass
2 000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge derzeit in
Griechenland sind . Es gibt aber nur 500 Plätze für diese
Kinder in regulären Einrichtungen . Die restlichen Kinder
werden notdürftig in Polizeistationen in Gewahrsam genommen, also inhaftiert .

In den provisorischen Lagern am Athener Flughafen
ist die Lage so prekär, dass Flüchtlinge aus lauter Verzweiflung in den Hungerstreik treten. Auf Lesbos werden
ohne Rechtsgrundlage Menschen, darunter auch Frauen,
Kinder und Kranke, über einen unzulässig langen Zeitraum inhaftiert . Um dem zu entgehen - das haben wir
gestern lesen können -, sind Menschen sogar so verzweifelt, dass sie versuchen, in die Türkei zurückzuschwimmen . Die NGOs ziehen sich aus diesen Haftlagern zurück, weil die Arbeit dort nicht mehr mit ihren
Grundsätzen zu vereinbaren ist . Tausende von Menschen
hängen noch auf der Balkanroute fest . Und wir sprechen
hier von einer Lösung? Meine sehr verehrten Damen und
Herren, das kann einfach nicht sein .

({6})