emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Lassen Sie mich zunächst einmal Zahlen nennen: Es gibt in Deutschland alles in allem 3,3 Millionen Betriebe, davon der weit überwiegende Anteil mit
Betriebsgrößen von unter 100 Beschäftigten, Herr Kolb.
Das ist der eigentliche Mittelstand. Fast 1 Million der
3,3 Millionen Betriebe werden in den nächsten zehn Jahren einen Nachfolger brauchen. Dabei handelt es sich also
um ein immenses Problem. Schon heute ist es eine Tatsache, dass wir Arbeitsplätze in einer Größenordnung von
50 000 dadurch verlieren, dass in einer beachtlichen Zahl
von Unternehmen, denen die Nachfolgeregelung nicht gelingt, der Betrieb geschlossen wird. Deswegen - auch das
können Sie im Mittelstandsbericht nachlesen - haben wir
die Kampagne „Nexxt“ gestartet, die letztlich nur dann erfolgreich sein kann, wenn auch genügend Leute zur Unternehmensnachfolge bereitstehen und die Erbschaftsteuer
mittelstandsfreundlich und nicht - wie Sie das wollen - so
wie bei den Kapitalgesellschaften gestaltet wird. Vielmehr
sollte der Mittelstand seine Rechte behalten. Deswegen
müssen wir darauf achten, dass es genügend Gründer gibt.
Daher ist eine flexible Anwendung der Handwerksordnung erforderlich, für die Sie, Herr Lange, und ich uns
eingesetzt haben.

Was noch zu Klagen Anlass gibt: Wir müssen uns
bemühen, über das Meister-BAföG für diejenigen, die
sich nach Erhalt des Meisterbriefes selbstständig machen
wollen, neue Dynamik zu bringen und angemessene
Gründungshilfen gewähren.

Ob das Maßnahmenbündel schon ausreicht, ist abzuwarten. Aber die Problematik ist erkannt und aus meiner
Sicht mit zufrieden stellenden Maßnahmen aufgegriffen
worden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Zur nächsten Frage hat der Kollege Hans Michelbach von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hans Michelbach (NA), 2002-03-13:
Herr Minister
Dr. Müller, was sagen Sie zu einer aktuellen Umfrage unter 3 000 Mittelstandsunternehmen, die besagt, dass 44 Prozent der Einzelhandelsunternehmen einen Umsatzrückgang aufweisen? 49 Prozent der Baufirmen klagen über die
sinkende Zahl der Auftragseingänge, 76 Prozent im Wohnungsbau über ein geringeres Bauvolumen. 34 Prozent der
Industrieunternehmen wollen Personal abbauen und nur
noch 32 Prozent melden ausgelastete Anlagen.
50 Prozent der Großhandelsfirmen verzeichnen ein Umsatzminus und 37 Prozent der unternehmensnahen
Dienstleister sind von Einbußen betroffen. Gibt es bei diesen eindeutigen, negativen Zahlen Anlass zur Gesundbeterei?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Das Wort „Gesundbeterei“ weise ich
ausdrücklich zurück. Ich bitte Sie, die Statistiken so zu bewerten, wie man das erwarten kann. Wenn Sie von Umsatzeinbußen im Großhandel reden, müssen Sie Folgendes
berücksichtigen. Wenn die Einfuhrpreise um 5 Prozent
sinken, dann ergibt sich bei konstantem Volumen schon
deswegen eine Umsatzeinbuße.

Dass sich in der Bauwirtschaft die Auftragslage nicht
rosig darstellt, ist mir bekannt. Das ist auf die viel zu lange
öffentliche Subventionierung des gesamten Bausektors
zurückzuführen, der sich in Ost- und Westdeutschland
jetzt gesundkonsolidiert. Dort gibt es übrigens auch die
höchsten Zahlen von Unternehmensschließungen bzw.
der Insolvenzen, Herr Kolb. Die niedrigste Zahl der Insolvenzen gibt es bei den Handelsunternehmen.

Zurück zu Ihrem ersten Punkt: Mir ist bekannt, dass
seit September vergangenen Jahres der Einzelhandel
tatsächlich über schleppenden Umsatz klagt. Auch der
Januar ist entgegen den ersten Erwartungen - weil das
Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel überraschend gut
verlief -, ein relativ schlechter Monat für den Einzelhandel gewesen. Die Bürger konsumieren nur sehr
zögerlich. Die genauen Ursachen dafür müssen wir noch
analysieren. Ich kann Ihnen aber noch eine persönliche
Erklärung für den schlechten Januar geben: Es ist denkbar, dass die Bürger zunächst einmal eine etwas zögerliche Haltung gegenüber dem neuen Geld, dem Euro, an
den Tag gelegt haben. Aber das ändert, wie gesagt, nichts
daran, dass die Umsätze im Einzelhandel im Januar
schlecht waren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 2002-03-13:
Herr Bundesminister, Sie räumen jetzt eine hausgemachte Nachfrage- und
Investitionsschwäche ein.

({0})

Wissen Sie nicht, dass sich die Ertragslage bei Umsatzrückgang und gleichzeitig erhöhten Personal- und fortlaufenden Bürokratiekosten automatisch verschlechtert?
Können Sie mir angesichts dessen sagen, wie die Eigenkapitalausstattung, die notwendig ist, um Investitionen

voranzubringen, gestärkt werden soll? Tatsache ist doch,
dass die Eigenkapitalausstattung mit 4,9 Prozent beim
Handel und mit 2,9 Prozent in der Bauwirtschaft einen absoluten Tiefstand erreicht hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Nächster
Fragesteller ist der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Herr Kollege Bauer,
so viel Zeit für Wiederholungen ist nicht mehr. Ich nehme
jetzt einen Begriff aus dem Plenum auf und sage: Die Präsidentin blinkt.

({0})
Rolf Kutzmutz (NA), 2002-03-13:
Herr Minister, ich komme auf
die Mittelstandsfinanzierung zurück. Sie haben für den
Bund und die Förderinstitute erklärt, dass man weiterhin
bereit sei, den Mittelstand finanziell zu unterstützen. In
den letzten Jahren war auffallend - das gilt auch jetzt -,
dass der Flaschenhals bei dieser Förderung die Hausbanken sind. Gibt es in Ihrem Haus Überlegungen, wie man
diesen Flaschenhals erweitern kann?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Herr Kutzmutz, wir müssen diesen
Flaschenhals differenziert betrachten. Richtig ist, dass inzwischen etwa 80 Prozent der originär von DtA und KfW
ausgelegten Kredite über Volksbanken und Sparkassen
laufen. Das heißt also, vor allem die Privatbanken sind
der Flaschenhals. Man darf dabei aber nicht vergessen:
Wir leben grundsätzlich in einem marktwirtschaftlichen
System. Wenn die Privatbanken sagen würden - ich betone: würden -, dass die Kreditierung von kleinen und
mittelständischen Betrieben, zum Beispiel das Auslegen
eines Kredites von 100 000 Euro, auf Dauer zu teuer sei,
weil man die Kosten nicht mehr hereinbekomme, und
dass man deshalb diese Kundschaft zurückweise, dann
müssten wir versuchen, wirklich unkonventionell zu denken. Zum unkonventionellen Denken möchte ich nur das
Stichwort „Direktvertrieb“ nennen, das heißt - um es
etwas salopp zu formulieren -, man holt sich das Geld
bei mir.
Rolf Kutzmutz (NA), 2002-03-13:
Herr Minister, in diesem Jahr
sind zum ersten Mal 3 Millionen Euro in Ihrem Haushalt
für die Netzwerkmanagementförderung in Ostdeutschland eingestellt. Obwohl das Jahr noch relativ jung ist,
möchte ich Sie fragen: Wurden schon Anträge gestellt, um
Geld in diesem Rahmen anzufordern?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Herr Kutzmutz, wir mussten das erst
programmatisch aufarbeiten. Wir haben erst vor zehn Tagen dieses Programm mit einer kleinen Presseaktion gestartet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Nächster
Fragesteller ist der Kollege Ernst Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2002-03-13:
Herr Minister, im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung haben Sie in den
letzten Tagen großen deutschen Tageszeitungen eine Broschüre mit dem Titel „Zukunft Mittelstand - Mittelstandspolitik 2002“ beilegen lassen.

({0})

- Ich habe sie gelesen, deshalb frage ich. Mich interessiert, was die Herstellung und der Vertrieb dieser Broschüre gekostet haben. Herr Minister, mir wäre lieber, Sie
würden etwas für den Mittelstand tun und nicht allein solche Broschüren herausgeben.

({1})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das
lieber wäre. Aber Sie sind ja auch Opposition.

Sie müssen schon gestatten - das ist das gute Recht der
Bundesregierung -, dass wir auf unsere Politik hinweisen, insbesondere wenn wir voller Überzeugung dahinter
stehen und sie für gut befinden. Die Mittelstandspolitik
meines Hauses ist eine gute Politik. Es freut mich, dass
die Aktion, die Sie gerade erwähnten, Sie erreicht hat.
Das zeigt, dass Sie die „FAZ“ lesen; denn wir haben sie
nur wenigen Tageszeitungen beigelegt. Die Aktion ist
insgesamt deutlich kostengünstiger, als wenn wir Anzeigen schalten würden, wobei der geringste Kostenblock
das Drucken dieser 1,3-Millionen-Auflage ist. Ich vermute, dass die Aktion insgesamt etwa 200 000 Euro kostet, auf den Pfennig genau kann ich es Ihnen nicht sagen.
Ich kenne die ungefähren Zahlen nur, weil eine Anfrage
Ihrer Fraktion vorliegt, die wir schriftlich beantworten
werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Nachfrage, Herr Hinsken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Mit Blick
auf den vorgegebenen Zeitrahmen kann ich nur noch zwei
Fragesteller aufrufen, den Kollegen Hartmut Schauerte
und den Kollegen Rainer Wend.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär,
ist die Finanzierung des jetzt vom Bundeskanzler angekündigten Weiterbaus der ICE-Strecke NürnbergCoburg-Erfurt nicht nur kurzfristig gesichert, sondern
auch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten?
Ernst Hinsken (NA), 2002-03-13:
Herr Minister, ich
nehme das, was Sie zu den Kosten gesagt haben, gern zur
Kenntnis. Da ich diese Broschüre aufmerksam gelesen
habe, ist mir natürlich nicht entgangen, dass hier vieles
schöngeschrieben wird und dass Sie zum Beispiel die
steuerliche Schlechterstellung der Personengesellschaften, der tragenden Säule des Mittelstandes, gegenüber den
Kapitalgesellschaften ebenso wie verschiedene andere
Dinge nicht erwähnt haben.

({0})

Deshalb möchte ich fragen: Warum haben Sie nichts gegen die Einstellungshemmnisse getan, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, um den jungen Bürgern,
die bereit sind, in die Selbstständigkeit zu gehen, Mut zu
machen?

({1})

Warum sind Sie unter dem Motto „Bürokratieabbau“
nicht eines der größten Hemmnisse angegangen und haben das 630-DM-Gesetz, jetzt 325-Euro-Gesetz, abgeschafft?

({2})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Herr Hinsken, Ihre erste Frage verstehe
ich, ehrlich gesagt, nicht.

({0})

Sie können in der Mittelstandsbroschüre auch keinen Hinweis darauf finden, dass Lebkuchen Sägemehl enthalten.
Warum nicht? - Weil es falsch wäre. Wir schreiben in dieser Broschüre doch nichts Falsches; wir schreiben in der
Broschüre nur Richtiges. Deswegen brauchen wir in
dieser Broschüre Ihre völlig aus der Luft gegriffene Unterstellung, dass die Kapitalgesellschaften bei der Steuerreform besser behandelt würden als die Personengesellschaften, auch nicht aufzugreifen.

Von mir aus greifen wir sie einmal auf. Wir haben gerade festgestellt, dass die Personengesellschaften erbschaftsteuerrechtlich wesentlich besser gestellt sind. Ich
wiederhole noch einmal:

Erstens. Es wäre ein Verbrechen am Mittelstand, wenn
Ihre Forderung durchkäme, dass Kapital- und Personengesellschaften steuerlich gleichgestellt werden müssen.
Das dürfen Sie dem Mittelstand nicht zumuten.

Zweitens. Wenn Sie in Bezug auf den Mittelstand fordern, die Besteuerung der Kapitalgesellschaften zu revidieren, müssen Sie immer bedenken: Die allermeisten
Kapitalgesellschaften, GmbHs gibt es im Mittelstand.
Das heißt, ein großer Teil des Mittelstandes würde wieder
schlechter gestellt.

({1})

Wenn Sie dann noch fordern, dass der Mittelstand
so Steuern zu zahlen hätte wie die Personen- und Kapitalgesellschaften, dann würden Sie 98 Prozent aller Unternehmen in Deutschland steuerlich schlechter stellen. Eine
solche Forderung würde wahrscheinlich nicht einmal unser Finanzminister aufstellen, der der einzige Nutznießer
Ihrer Forderung wäre.

({2})

- Es ist keine Frechheit, was ich hier sage; ich sage hier
Tatsachen. Tatsachen sind nur für diejenigen Frechheiten,
die Tatsachen nicht verkraften.

({3})

Inzwischen habe ich die genauen Zahlen, Herr
Hinsken: Grafik und Layout unserer Broschüre kosteten 14 000 Euro, die Schalt- und Beilagekosten betrugen 143 000 Euro und der Druck der 1,3 Millionen
Exemplare kostete 48 000 Euro. Das Ganze ist um weit
mehr als die Hälfte billiger, als Anzeigen in den Organen, denen wir die Broschüre beigelegt haben, gewesen
wären.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Nächster
Fragesteller ist der Kollege Engelbert Wistuba, SPDFraktion.

({0})

- Die Frage hat sich erledigt. - Dann hat der Kollege
Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion, das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-03-13:
Herr Minister, Sie haben berichtet, dass Sie dem Kabinett heute den Mittelstandsbericht vorgelegt haben. Damit man sieht, welchen Stellenwert der Mittelstand im Kabinett hat, möchte ich erfahren,
wie lange die Diskussion über diesen Bericht gedauert
hat.

Ich frage Sie weiter, ob die schlechte Politik, die die
Bundesregierung für den Mittelstand macht, auch eine
Rolle gespielt hat. Diese Politik kommt nicht unbedingt
aus Ihrem Hause - ich will es einmal bei dem bewenden
lassen, was Sie von Ihrer guten Politik sagten -; die gute
Politik wird von der schlechten Politik des Arbeitsministers Riester - Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz, Teilzeitgesetz usw. - überlagert.

({0})

- Ich habe nicht Sie gefragt, sondern den Minister. Sie
sollten besser zuhören, damit er Ihnen erklären kann, was

beim Mittelstand los ist. Ihr Problem ist ja, dass Sie überhaupt nicht wissen, was beim Mittelstand los ist.

({1})

Herr Minister, alle diese Gesetze spielen für den Mittelstand eine entscheidende Rolle. Das werden Sie bei der
Tagung in Ihrem Hause ja auch von den Mittelständlern
gehört haben. Ist das diskutiert worden, als Sie den Bericht vorgelegt haben?

({2})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Über die Arbeitsmarktpolitik des Kollegen Riester - ({0})

- Darf ich fortfahren?

({1})

- Gut. Sie suchen da offenbar jemanden.

({2})

Über die Arbeitsmarktpolitik des Kollegen Riester ist
heute im Kabinett nicht diskutiert worden. Das lag unter
anderem vielleicht auch daran, dass ich etwas längere
Ausführungen zu dem Mittelstandsbericht gemacht habe
und zusätzlich noch das ERP-Wirtschaftsplangesetz im
Kabinett verabschiedet worden ist. Beides zusammen ist
ausgiebig erörtert worden.

Ich weise immer wieder auf Folgendes hin: Wir haben
auch andere Reformen zum Arbeitsmarkt realisiert. Die
frühere Bundesregierung hatte veranlasst, dass man in
Deutschland nicht mehr befristet einstellen kann. Diese
Bundesregierung hat die Möglichkeit, ohne Angabe von
Gründen befristet einzustellen, neu geschaffen.

({3})

- Natürlich! Ihr Gesetz war bis Ende des Jahres 2000 befristet. Es musste also ein neues Gesetz geschaffen werden. Dieses ist auch wesentlich flexibler, etwa in der Hinsicht, dass die Zeitdauer der Befristung zwischen den
Sozialpartnern vereinbart werden kann. Ich erwähne das
deswegen, weil aus meiner Sicht von der Möglichkeit, befristet einzustellen - insbesondere zum Nachteil älterer
Arbeitnehmer -, viel zu wenig Gebrauch gemacht wird.
Wolf Bauer (NA), 2002-03-13:
Das ist aber sehr schade.
Ich bedanke mich trotzdem fürs Zuhören.

({0})
Hartmut Schauerte (NA), 2002-03-13:
Herr Minister, wir
führen diese Debatte, um dem Mittelstand zu helfen, vor
allem aber, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. ZwiBundesminister Dr. Werner Müller


schen Mittelstand und Arbeitslosigkeit besteht nämlich
ein klarer Zusammenhang. Der Gründungsboom ist leider
vorbei. Die Selbstständigenquote ist rückläufig. Das Wirtschaftswachstum ist gleichfalls rückläufig. Wir können
das auch verifizieren.

({0})

- Das gehört zur Frage! - Gucken wir uns einmal die Situation in den Ländern an! Baden-Württemberg hat ein
Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und eine hohe Mittelstandsquote. Nordrhein-Westfalen hat eine geringe
Mittelstandsquote und ein Wachstum von nur 0,1 Prozent.
Klar erkennbar ist also: je weniger Mittelstand, desto weniger Wirtschaftswachstum und desto weniger Arbeitsplätze.

Warum organisieren Sie die Steuerreform dann so, dass
die Großkonzerne die Vorteile ab sofort erhalten,

({1})

der Mittelstand den eigentlichen Vorteil - was immer auch
zwischendurch an kleinen Schritten passiert - aber erst im
Jahr 2005 erhält? Meinen Sie nicht, dass das der wirtschaftlichen Entwicklung abträglich ist?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Herr Schauerte, ich darf Sie zunächst
darauf hinweisen, dass die überwiegende Zahl der Kapitalgesellschaften zum Mittelstand gehört. Sie müssten
also korrekt fragen: Warum gibt es für den einen Teil des
Mittelstandes, wie Sie formulieren, Steuervorteile sofort
und für den anderen Teil erst später?

Ferner ist die Gewerbesteuerbelastung der Personengesellschaften ab sofort quasi entfallen.

({0})

- Das ist kein Witz!

({1})

- Es kann sein, dass Sie verwechseln, wer wann an der Regierung war. Der Höchststeuersatz ist von 1982 an immer
wieder angehoben worden.

({2})

Bleiben wir bei dem Thema Gewerbesteuerbelastung:
Erstens. Die Gewerbesteuerbelastung entfällt quasi ab sofort. Zweitens. Senkungen des Eingangs- und Spitzensteuersatzes pro rata sind schon vorgenommen worden,
weitere sind bis 2005 gesetzlich vereinbart. Eine steuerliche Schlechterstellung ergibt sich zurzeit bei zu versteuernden Einkommen in einer Größenordnung von

etwa 200 000 Euro aufwärts. Das betrifft wenige, aber
doch einige. Wie gesagt, dieser Zustand verebbt bis zum
Jahre 2005 weitgehend.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Herr
Schauerte, ich kann leider keine Zusatzfrage mehr zulassen.

Der Kollege Rainer Wend ist der letzte Fragesteller.
Rainer Wend (NA), 2002-03-13:
Herr Minister, Sie haben den
Vorwurf, dass Kleinunternehmen und der Mittelstand im
Bereich der Steuerpolitik benachteiligt werden, eindrucksvoll widerlegt.

({0})

Ein weiterer Vorwurf gegenüber der Bundesregierung
lautet, dass es zu einer Überregulierung der Regelungen
kommt, die unsere Wirtschaft betreffen. Könnten Sie mir
erläutern, was die Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren unternommen hat, um Bürokratisierungen
im Wirtschaftsleben abzubauen?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Der Abbau von Bürokratie ist aus meiner Sicht eine der großen Notwendigkeiten. Ich darf Ihnen sagen, dass die Erfolge, die diese Bundesregierung
erzielt hat, aus meiner Sicht zwar etwas größer als die
früherer Jahre, aber für den Mittelstand nicht ausreichend
sind.

Eine der wichtigsten Änderungen, die wir geplant haben und von nun an auf rechtlicher Basis versuchsweise
durchführen werden, ist die Einführung einer einheitlichen
Betriebsnummer. Dadurch wird das ganze Meldewesen
- insbesondere nach seiner Digitalisierung, was eine erhebliche Vereinfachung mit sich bringt - für die Betriebe
vom Ansatz her zentraler und einheitlicher geregelt.

Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Vonseiten der
Bundesregierung haben wir die Initiative, die Altbundeskanzler Schmidt in einem Artikel in der „Zeit“ vom 4. Oktober letzten Jahres angestoßen hat, aufgegriffen: Er
schlug vor, dass die ostdeutschen Länderparlamente das
Recht erhalten sollen, in ihrem Bundesland, falls durch
Mehrheit beschlossen, gewisse Regelwerke - wenn Sie so
wollen: Bürokratiewerke - außer Kraft zu setzen. Das ist
etwas, was der Kanzlerkandidat der CDU/CSU dieser
Tage aufgegriffen hat.

Diese Fragestellung ist im Rahmen der Konferenz der
Wirtschaftsminister der Länder und der Konferenz der
Ministerpräsidenten kurz erörtert worden. Es scheint so
zu sein - diese Erkenntnis basiert auf einem Rechtsgutachten der Staatskanzlei Sachsen -, dass der aus meiner
Sicht sehr intelligent entworfene Ansatz zum Abbau der
Bürokratie von Herrn Schmidt verfassungsrechtlich nicht
haltbar ist. Er würde umfangreiche Änderungen des
Grundgesetzes voraussetzen. Deswegen ist er im ersten
Anlauf leider nicht machbar.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen. Damit ist die Regierungsbefragung beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/8460 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun SchaichWalch zur Verfügung.

Die Frage 1 stellt der Kollege Dr. Ilja Seifert:
Wann und mit welchem Wortlaut setzte die Bundesregierung

die Zusage des Staatssekretärs im Bundesministerium für
Gesundheit, Dr. Klaus Theo Schröder, vom 21. Februar 2002 um,
Widerspruch einzulegen gegen die restriktive Entscheidung des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ({0}) vom
26. Februar 2002 zur Abgabe von Sondennahrung, zum Beispiel
an Menschen mit apallischem Syndrom ({1}), die künstlich ernährt werden müssen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-03-13:
Herr Kollege, am
20. Februar 2002 führte Staatssekretär Dr. Klaus Theo
Schröder ein Gespräch mit Vertretern des Vereins SchädelHirnpatienten in Not, in dem diese ihm ihre Befürchtungen
erläuterten, dass es bei Wirksamwerden der Neuregelung
des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur
Verordnungsfähigkeit von Ernährungstherapeutika zu
medizinisch nicht gerechtfertigten Leistungseinschränkungen komme. Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder
hat zugesagt, dass das Bundesministerium für Gesundheit,
sobald der Beschluss des Bundesausschusses vorliegt, in
der vorgegebenen Beanstandungsfrist - diese beträgt zwei
Monate - sehr genau prüfen wird, ob sich der Bundesausschuss bei seiner Neuregelung an den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen gehalten hat, das heißt, ob berücksichtigt wurde, dass das medizinisch Notwendige auch
diesem Patientenkreis zur Verfügung steht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Möchten Sie
eine Zusatzfrage stellen?
Ilja Seifert (NA), 2002-03-13:
Ja, gern, Herr Präsident. - Frau
Staatssekretärin, nun ist ja diese Prüfzeit noch nicht abgelaufen; das haben Sie gesagt. Unabhängig davon - das
wissen Sie so gut wie ich - steht fest, dass die betroffenen
Patientinnen und Patienten sich nicht wehren können und
deren Angehörige dadurch sehr verunsichert sind, dass
zum Beispiel Wachkomapatientinnen und -patienten in
Zukunft möglicherweise keine Sondennahrung mehr bekommen oder bestimmte Dinge wie Ballaststoffe zur Decubitus-Prophylaxe usw. nicht mehr verordnet werden
können. Die Angst ist doch sehr groß. Kann denn die Bundesregierung nicht schneller als erst in acht Wochen etwas
tun, um die Befürchtungen dieser Menschen, die sich ja
nun wirklich in größter Not befinden, zu zerstreuen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-03-13:
Die Bundesregierung befindet sich im Augenblick in der Situation, dass ihr
der Beschluss des Bundesausschusses noch nicht zugestellt worden ist. Sie muss, wie gesagt, nach Zustellung
über den Beschluss des Bundesausschusses innerhalb von
acht Wochen entscheiden. Wir werden einer gründlichen
Überprüfung dieser neuen Vorgaben des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen den Vorzug vor einer sehr schnellen Entscheidung geben. Ich kann Ihnen
aber versichern: Wir werden darauf achten - das belegen
nicht nur das Gespräch des Staatssekretärs, sondern auch
Gespräche, die die Ministerin und auch ich geführt haben -,
dass den Patientinnen und Patienten das, was als notwendig erachtet wird, nicht vorenthalten wird. Dazu werden
wir auch die entsprechenden Leitlinien überprüfen. Das
haben wir den Patientinnen und Patienten zugesichert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Zweite Zusatzfrage.
Ilja Seifert (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin, für diese
Zusicherung danke ich Ihnen erst einmal. Es ist wichtig,
dass Unsicherheit beseitigt wird. Das ändert aber nichts an
der schwierigen Situation, dass die Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege und die privaten Pflegeverbände
zurzeit keine Verhandlungen mit dem Bundesausschuss
führen, weil man nicht miteinander reden kann, wenn die
Bedenken der einen Seite überhaupt nicht berücksichtigt
werden. Das Verhalten des Bundesausschusses ist ja etwas problematisch.