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Kathrin Vogler (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank, – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ja, das Auswärtige Amt verfügt bisher im nachgelagerten Bereich nur über das Deutsche Archäologische Institut mit ganz spezifischen Aufgaben. Darin unterscheidet sich dieses Ministerium von allen anderen. Das heißt auch, dass alle nichtministeriellen Aufgaben entweder im Ministerium selbst erledigt werden müssen und dort Kräfte binden, die dann auch noch durch die Rotation immer wieder ausgetauscht werden, oder dass sie eben an die nachgelagerten Behörden anderer Häuser abgegeben bzw. delegiert werden müssen, was zu deutlich erhöhtem Koordinierungsaufwand führt.

Deswegen will die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf, den wir hier besprechen, dafür ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten schaffen. Dort soll man sich um die Infrastruktur und die interne Verwaltung, den Zuwendungsbereich und die Bearbeitung von Visaanträgen kümmern. Das ist auch sinnvoll. In der humanitären Hilfe, der zivilen Krisenprävention und der Auswärtigen Kulturpolitik steigen die Anforderungen. Deswegen begrüßt Die Linke, wenn diese Aufgaben künftig effizienter und qualifiziert in einer speziell eingerichteten Behörde bearbeitet werden können.

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Dass es bei der Visabearbeitung immer wieder zu schlimmen Engpässen kommt, ist hinreichend bekannt. Das wurde von meiner Fraktion auch schon hinreichend häufig kritisiert. Insofern erhoffen wir uns von der Einrichtung des Bundesamts eine Beschleunigung der Verfahren. Dies ist ganz besonders im Familiennachzug dringend notwendig.

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Schritte zur Auflösung des Bearbeitungsstaus bei den Visa wären im Übrigen mit politischem Willen auch ohne dieses Bundesamt möglich gewesen. Aber wenn jetzt endlich etwas passiert, dann sind wir natürlich dabei.

Dennoch haben wir zwei kleine Punkte zum Nachdenken, zwei kritische Punkte: Erstens. Mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes wird jetzt die Möglichkeit ausgeweitet, zur Beantragung von Visa mit externen Dienstleistern zusammenzuarbeiten. Das bedeutet natürlich wieder einmal, dass hoheitliche Aufgaben an private Firmen mit Profitinteresse abgegeben werden. Ich frage mich, ob es nicht auch ohne diese Privatisierung möglich gewesen wäre, den Antragstellerinnen und Antragstellern die häufig kosten- und zeitintensiven Reisen zu entfernten Konsulaten zu ersparen.

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Lassen Sie auch mich noch kurz über die Standortfrage reden. Wir begrüßen natürlich, dass das neue Bundesamt einen Standort in Ostdeutschland bekommen soll, in Brandenburg an der Havel. Wir als Linke hätten allerdings eine ostdeutsche Stadt in etwas größerer Entfernung zu Berlin noch besser gefunden, gerade um strukturschwache Räume durch die Ansiedlung so hochwertiger Arbeitsplätze und durch die Infrastruktur zu fördern.

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Sie sehen schon: Trotz einiger Kritik halten wir das vorgelegte Gesetz insgesamt für eine gute Sache. Wir werden uns konstruktiv an der weiteren Erörterung beteiligen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Omid Nouripour.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?
Alexander Throm (NA), 2020-03-04:


Gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Benjamin Strasser.

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Annalena Baerbock (NA), 2020-03-04:


Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja hier gerade für die CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass Sie gegen Resettlement-Programme sind, dass Sie gegen Kontingente sind. Wir schlagen heute die Aufnahme eines Kontingents aus Griechenland, also innerhalb der Europäischen Union, vor. Ich frage Sie an dieser Stelle: Halten Sie den EU-Türkei-Deal, in dem die Aufnahme von Kontingenten aus der Türkei vorgesehen war, die dann nicht mehr stattgefunden hat, und die Zusagen an Griechenland und Italien im Rahmen der EU-Vereinbarung, nach der Deutschland zugesagt hat, 27 000 Schutzbedürftige unter anderem von den griechischen Inseln nach Deutschland umzusiedeln, wovon nur gut 10 000 gekommen sind, aus dem Jahr 2016 für falsch? Und was wären dann Ihrer Ansicht nach legale Wege in die Europäische Union, wenn Sie all das in Zukunft nicht mehr haben wollen?

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Alexander Throm (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrte Frau Kollegin Baerbock, Sie sollten sich Ihren Antrag einmal genau ansehen.

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Ich habe nicht grundsätzlich gegen Resettlement-Programme gesprochen, ganz im Gegenteil. Deutschland macht dies in sehr großzügiger Art und Weise bereits heute. Sie beantragen aber aufgrund der aktuellen Situation ein zusätzliches, großzügiges Kontingent in Form von Resettlement.

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Das Gleiche gilt für die Aufnahme des Kontingents von den griechischen Inseln, das Sie angesprochen haben. Auch wir sehen die Not der Kinder und der Menschen dort, und auch wir wollen helfen.

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Auch das habe ich hier schon mehrfach gesagt. Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir dies nicht einseitig, mit einem Alleingang Deutschlands, machen, sondern abgestimmt mit der Europäischen Union.

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Das ist unser Weg; denn nur so kann es funktionieren.

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Alles andere würde unsere Bemühungen, die wir, glaube ich, gemeinsam anstellen, um wieder ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen – wir sind uns ja einig, dass Dublin gescheitert ist –, konterkarieren, weil kein anderes europäisches Land auf die Idee käme, sich daran zu beteiligen, wenn Deutschland vorher schon alle Probleme alleine löst.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Herr Kollege Throm, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen Gregor Gysi?
Alexander Throm (NA), 2020-03-04:


Ja, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Es ist auch die letzte; dann haben Sie doppelte Redezeit.

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Gregor Gysi (NA), 2020-03-04:


Ich hoffe, Herr Präsident, dass Sie nicht damit sagen wollten, dass ich immer der Letzte bin. – Herr Kollege, ich habe mal eine Frage. Im Monat März wird eine deutsch-griechische Parlamentariergruppe nach Griechenland fahren. Sie wissen, dass es dort mehrere Tausend Kinder gibt ohne Eltern, ohne überhaupt irgendeine erwachsene Begleitung. Jetzt sagen Sie immer, Sie wären zur Hilfe bereit, wenn es eine EU-Regelung gibt. Bevor Sie sich mit Ungarn und Polen diesbezüglich verständigt haben, sind die Kinder erwachsen geworden; das können Sie einfach vergessen.

Was wäre denn so schlimm – selbst wenn Sie diesen Antrag ablehnen –, wenn Sie sich heute entschieden, zu sagen: „Wir werden uns dafür engagieren, dass diese Parlamentariergruppe eine Zusage geben darf wenigstens für eine bestimmte Anzahl von Kindern, die nach Deutschland kommen, in Kommunen, die dazu bereit sind“? Wir können ja dazusagen, dass wir erwarten, dass das auch andere Staaten machen. Aber solange Sie sich mit „andere Staaten“ herausreden, wird es keine Lösung für die Betroffenen geben. Sind Sie bereit, da Ihre Meinung zu ändern?

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Alexander Throm (NA), 2020-03-04:


Herr Kollege Gysi, Sie haben von „mehrere Tausend Kinder“ gesprochen. In ganz Griechenland befinden sich 5 300 unbegleitete Kinder und Jugendliche, davon 9 Prozent unter 14 Jahren; das ist die Definition für „Kinder“. Das sind knapp 500 unbegleitete Kinder in ganz Griechenland, auch auf dem Festland.

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Wenn wir das herunterbrechen auf die griechischen Inseln, sind das 2 000 unbegleitete Kinder und Jugendliche; davon 9 Prozent sind knapp 200 Kinder.

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Wir sollten bei den Zahlen nicht übertreiben. Das ist auch zu viel; da sind wir uns einig.

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Ich habe schon vor wenigen Wochen an dieser Stelle ausgeführt, dass wir auch dafür eine Lösung finden wollen und müssen – aber in europäischem Kontext;

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denn alles andere würde nicht funktionieren und andere Bemühungen beschädigen. Ich habe den Bundesinnenminister gestern genau so verstanden, dass er sich um eine solche Lösung bemüht.

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Ich sage Ihnen: Wir müssen nicht auf das letzte EU-Land warten; aber es muss schon eine hinreichende Zahl von EU-Ländern sein, die sich an einem solchen Programm beteiligen werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Signal senden, das heute von dem Antrag der Grünen mit Begriffen wie „Resettlement“ und „Kontingente“ ausgeht, dann werden wir eine Flüchtlingswelle auslösen, die weit über das hinausgeht, was heute an der griechisch-türkischen Grenze zu erleben ist, weil wir schlichtweg falsche Hoffnungen wecken.

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Als wenn das noch nicht schlimm genug wäre, beantragen Sie von den Grünen in Ziffer 9 ihres Antrages die Idee der Kollegin Baerbock, nämlich „kommunale Kapazitäten zur Aufnahme … zu stärken“.

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Ja, was heißt das denn in der heutigen Situation, wo wir das Signal senden, dass die EU-Grenzen gesichert werden müssen? Das heißt nichts anderes, als diese weiter auszubauen. Das ist das nächste verheerende Signal, das Sie senden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar an unsere deutsche Bevölkerung. Sie schüren damit genau die Ängste und Befürchtungen, die wir versuchen zu verhindern.

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Damit leiten Sie Wasser auf die Mühlen der AfD und der Rechtsextremen.

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Auch hier ist es genau der falsche Weg, den Sie gehen.

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Lassen Sie uns lieber gemeinsam – alle miteinander – an dem Ziel arbeiten, dass wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekommen, um kurzfristig im Rahmen dessen, was ich beschrieben habe und was auch der Bundesinnenminister gestern beschrieben hat,

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eine einmalige Lösung für die Kinder zu finden mit der Unterstützung eines großen Teils der EU-Länder. Das wäre konstruktiv, und dafür arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

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Ulla Jelpke (NA), 2020-03-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Strasser, es wäre wenigstens ein Anfang der Solidarität, mit den Städten anzufangen, die bereit sind, Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen,

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anstatt wieder alles vom Tisch zu wischen.

Meine Damen und Herren, gestern sind in mindestens 19 Städten Tausende von Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland und ein Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen. Ich meine, das ist die richtige Antwort, wenn man die Krise wirklich bekämpfen will, die sich an der türkisch-griechischen Grenze abspielt.

In Griechenland machen Polizei, Militär Hand in Hand mit faschistischen Bürgerwehren die Grenzen dicht. Tausende Schutzsuchende wurden seit der einseitigen Grenzöffnung

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durch die Türkei gewaltsam zurückgewiesen. Wer es doch geschafft hat, die Grenze zu überqueren, wird inhaftiert, ausgeplündert oder sofort zurückgeschoben. Das Asylrecht hat die griechische Regierung einfach so ausgesetzt. Ich frage Sie hier: Ist das nicht ein Bruch des EU-Rechts, des Völkerrechts?

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Haben Sie nicht alle diese Werte in Europa beschlossen? Stattdessen müssen wir uns heute anhören, Sie wollen solidarisch mit der griechischen Regierung sein. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention hat jeder ein Recht auf die Prüfung seines Asylantrages. Schutzsuchende ohne ein faires Verfahren in die Türkei zurückzuschicken, ist illegal. Das muss man ganz deutlich sagen.

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Wie tief muss die EU eigentlich noch sinken? Das sind doch normalerweise Selbstverständlichkeiten.

Den Menschen, die an der türkischen Grenze ausharren, muss sofort die Einreise nach Europa

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gestattet werden. Natürlich dürfen wir Griechenland mit der Versorgung nicht alleinlassen. Die Bundesregierung – das sage ich vor allen Dingen den Unionskollegen – muss als Beispiel vorangehen. Nur dann werden andere EU-Staaten mitziehen.

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Deswegen brauchen wir ein humanitär angelegtes Aufnahmeprogramm.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau von Storch?
Ulla Jelpke (NA), 2020-03-04:


Von wem?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Nein?
Ulla Jelpke (NA), 2020-03-04:


Nein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Gut.

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Ulla Jelpke (NA), 2020-03-04:


„Von wem?“, habe ich eigentlich gefragt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Frau von Storch wollte eine Zwischenfrage stellen.
Ulla Jelpke (NA), 2020-03-04:


Nein, danke.

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Das muss ich nicht haben. Bei dieser Fraktion kann man wirklich nur noch sagen: grausam.

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Meine Damen und Herren, es gibt in Deutschland eine große Bereitschaft bei Bundesländern, Gemeinden und Städten. 138 haben ihre Aufnahmebereitschaft bereits kundgetan. Nehmen wir zum Beispiel Berlin: Die Sozialsenatorin hat angekündigt, sie könnte sofort 2 000 Plätze zur Verfügung stellen. Das ist doch ausgezeichnet.

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Wer macht ihnen einen Strich durch die Rechnung? Darum sollte sich mal die FDP kümmern. Es ist Herr Seehofer. Er könnte ohne Weiteres – das steht übrigens in unseren Anträgen drin – den Kommunen die Genehmigung erteilen, dies durchführen.

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Natürlich muss dies auch entsprechend gefördert werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ulla Jelpke (NA), 2020-03-04:


Die Kommunen müssen unterstützt werden.

Die Möglichkeit einer europäischen, solidarischen Lösung ist nur dann gegeben, wenn wir endlich den Anfang machen und nicht nur auf alle möglichen anderen EU-Staaten starren, die nichts tun wollen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Eva Högl.

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Franziska Brantner (NA), 2020-03-05:


Schweden, Luxemburg, Frankreich, alle wollen mitmachen.

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Sie warten auf Deutschland, auf diese Regierung. Bewegen Sie sich endlich, damit wir europäisch vorankommen.

Ich danke Ihnen.

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Eva Högl (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze ist entsetzlich. Ich denke, darüber sollte hier im Haus auch Einigkeit herrschen. Die Versorgung der Geflüchteten, ihre Unterbringung, die Prüfung der Anträge und die ewige Dauer der Verfahren, das alles ist nicht akzeptabel. Was uns besonders schmerzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass die Solidarität in Europa verloren gegangen ist und dass sich einzelne Mitgliedstaaten der gemeinsamen Verantwortung entziehen.

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Deshalb muss es unser gemeinsames Bemühen und unser aller Anstrengung sein, Griechenland zu helfen, die Menschen aus der Notlage zu befreien, ihnen Schutz und Sicherheit zu geben und die Solidarität in Europa wiederherzustellen.

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Das bedeutet für uns hier in Deutschland natürlich, dass wir Schutzbedürftige, insbesondere Kinder und Frauen, aufnehmen und ihnen Schutz und Sicherheit geben müssen. Das bedeutet für uns – wir drücken uns überhaupt nicht vor Verantwortung, und wir verschanzen uns auch nicht hinter irgendwas –, dass wir das im Rahmen einer europäischen Lösung tun müssen; anders geht es nicht.

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Diese europäische Lösung heißt nicht, dass alle 27 Mitgliedstaaten mitmachen müssen und dass wir warten müssen, bis auch der letzte zustimmt. Vielmehr wollen wir voranschreiten mit denjenigen, die dazu bereit sind, und das werden wir auch hinbekommen.

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Natürlich wollen wir in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb freuen wir uns auch so – das sage ich für die SPD-Bundestagsfraktion –, dass Boris Pistorius die Initiative ergriffen hat,

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dass Berlin, Thüringen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, dass viele Städte und Kommunen sich angeschlossen und gesagt haben: Wir sind bereit, aufzunehmen. – Ich frage mal in Richtung der Grünen: Was ist eigentlich mit Baden-Württemberg? Da haben wir noch gar nichts gehört. Das wäre mal interessant.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Frau Kollegin Högl, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Amtsberg?
Eva Högl (NA), 2020-03-04:


Nein, im Moment nicht.

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Stichwort europäische – –

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– Ja, dann los. Bitte sehr.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Sie erlauben die Frage jetzt doch? – Das ist ja interessant. Ich habe das so verstanden, Frau Amtsberg, dass Sie anschließend eine Kurzintervention machen wollen, die ich auch zulassen würde.

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Eva Högl (NA), 2020-03-04:


Stellen Sie Ihre Frage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Wenn die Kollegin Högl die Zwischenfrage zulässt, Frau Kollegin Amtsberg, bin ich nicht befugt, meinerseits zu erklären, dass Sie jetzt keine Zwischenfrage stellen dürfen.

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Eva Högl (NA), 2020-03-04:


Liebe Frau Amtsberg, stellen Sie Ihre Frage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Aha.
Luise Amtsberg (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Frau Högl, Sie haben mich ja direkt angesprochen und gefragt, was wir eigentlich tun. Auch Bezug nehmend auf die Ausführungen Ihres Kollegen Boris Pistorius, möchte ich einmal fragen, ob Sie tatsächlich teilen, was er gesagt hat, und ob Ihnen bekannt ist, dass Baden-Württemberg in der Vergangenheit 1 000 Jesiden aufgenommen hat,

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dass die Koalition in Schleswig-Holstein – entspannen Sie sich; ich bringe noch mehr Beispiele, an denen Sie sich abarbeiten können – ein Programm für 500 besonders Schutzbedürftige aus Nordafrika durchgeführt hat, dass Daniel Günther heute noch mal deutlich gemacht hat, dass er auch bereit ist, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,

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dass Thüringen und Berlin in der Vergangenheit syrische Geflüchtete aufgenommen haben,

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dass sich Berlin erneut dafür ausgesprochen hat, Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen – die Liste ist leider länger, deshalb dauert es einen Moment; es tut mir leid –, dass Brandenburg, ebenfalls von den Grünen mitregiert, Programme beschlossen hat, dass Hamburg angekündigt hat, aufzunehmen, dass Bremen angeboten hat, aufzunehmen – Sachsen auch; es ist noch nicht klar, in welcher Form; aber es wurde im Koalitionsvertrag festgehalten –, und dass 180 Kommunen, regiert von Grünen, von SPD, von FDP und von der CDU, dasselbe fordern, was wir hier gefordert haben.

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Nehmen Sie das zur Kenntnis? Und finden Sie nicht auch, dass es erstens unschön ist, dass man das hier richtigstellen muss, und zweitens die Verantwortung für die Aufnahme von Geflüchteten aus anderen europäischen Ländern eigentlich in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, also auch in Ihrer?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Was war jetzt die Frage, Frau Kollegin Amtsberg?
Luise Amtsberg (NA), 2020-03-04:


Zur Kenntnis nehmen und sich dessen bewusst sein.
Eva Högl (NA), 2020-03-04:


Ja, zur Kenntnis genommen. Ehrlich gesagt, Frau Amtsberg, das ist uns allen bekannt.

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Alle Länder, alle Kommunen haben eine gewaltige Anstrengung unternommen, um viele Geflüchtete aufzunehmen. An dieser Stelle danken wir allen, die sich da vor und nach 2015 engagiert haben; das ist bekannt.

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Jetzt geht es aber darum, ob wir in dieser besonderen Notlage in Griechenland darüber hinaus aufnehmen. Dazu habe ich, erstens, aus Baden-Württemberg nichts gehört;

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ich habe auch aus Hessen nichts gehört. Zweitens habe ich heute einen Artikel gelesen, nach dem Ihr Ministerpräsident Kretschmann eine Verschärfung des deutschen Asylrechts und eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik fordert. Ich glaube, Sie haben eine ganze Menge zu klären.

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Mein nächstes Stichwort wäre ohnehin die gemeinsame Verantwortung in der Koalition und in der Bundesregierung gewesen. Ich sage Ihnen für die SPD-Bundestagsfraktion: Wir unterstützen Bundesinnenminister Seehofer ganz ausdrücklich bei seinen Bemühungen, jetzt eine Koalition der Vernunft in Europa zustande zu bringen,

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jetzt zu einer Einigung zu kommen. Wir erwarten natürlich, dass er mit konkreten Vorschlägen und konkreten Maßnahmen zurückkommt, wie wir gemeinsam die Geflüchteten aus der schwierigen Lage befreien und hier aufnehmen können.

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So eine europäische Lösung ist überhaupt nicht in absoluter Ferne. Einzelne Mitgliedstaaten haben sich schon bereit erklärt. Frankreich, Portugal, Finnland haben schon ihre Bereitschaft erklärt. Das ist eine gute Basis, um in Europa weiter daran zu arbeiten. Deswegen stimmen wir heute dem Antrag der Grünen explizit nicht zu. Da steht zwar viel Richtiges drin, in der jetzigen Situation hilft es aber überhaupt nicht weiter, diesen Antrag zu beschließen.

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Ich will als Letztes sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei diesem ernsten Thema, bei dem es um das Leid und die Not von Menschen geht, hier im Deutschen Bundestag taktische Spielchen zu betreiben und uns namentlich abstimmen zu lassen, das lehnen wir ab.

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Josef Oster (NA), 2020-03-04:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Besucher! Wir reden über Aufnahmebereitschaft. Da lohnt es sich, noch einmal daran zu erinnern: Deutschland nimmt jeden Tag rund 400 Migranten auf – jeden Tag. Wer in dieser Situation behauptet, unser Land tue hier zu wenig, der ignoriert die enorme Hilfsbereitschaft in unserem Land.

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Kein anderes Land in der EU leistet mehr für in Not geratene Menschen als Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren haben rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland Zuflucht gefunden.

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Diese wenigen Zahlen zeigen, wie stark das Engagement Deutschlands für schutzbedürftige Menschen ist. Das ist gut. Wir dürfen stolz darauf sein, was unsere Gesellschaft hier geleistet hat und weiter leistet.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Situation darf es aber vor allen Dingen eines nicht geben: einen deutschen Alleingang. Daher ist es von immenser Bedeutung, dass alle Hilfsmaßnahmen europäisch koordiniert sind. Für mich ist klar: Kommt es zu neuen Aufnahmeprogrammen, müssen andere Länder vorangehen; die Initiative muss von anderen EU-Partnern ausgehen. Nur dann kann sich Deutschland eventuell beteiligen, und auch nur dann, wenn an der griechisch-türkischen Grenze wieder Ordnung herrscht.

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Für mich ist klar: Gelingt das nicht, hat diese Thematik Potenzial, die gesamte Europäische Union ins Wanken zu bringen, und das können wir nicht wollen.

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Wenn wir jetzt Fehler machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die falschen Signale aussenden, dann sind alle bisherigen Bemühungen für einen effektiven europäischen Grenzschutz zunichtegemacht. Wenn wir jetzt Fehler machen, dann sind alle Bemühungen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erledigt. Das sind Zwänge – das gebe ich zu –, die manchmal schwer auszuhalten sind. Aber auch das gehört eben zur ganzen Wahrheit dazu. Ich kann also nur vor übereilten und unabgestimmten Aktionen warnen.

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Klar ist aber auch: Wir verschließen unsere Augen natürlich nicht vor der akuten Notlage, die wir sehen. Es tut im Herzen weh, wenn wir die Bilder der letzten Tage dort mitansehen müssen. Aber klar ist: Wir können eben nicht allen Menschen hier vor Ort in Deutschland helfen. Umso wichtiger ist humanitäre Hilfe in Griechenland, und genau das tut Deutschland mit sehr umfangreichen Maßnahmen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so schwierig die Lage in Griechenland derzeit auch ist: Es muss eine europäische Lösung geben, die EU-Außengrenze muss für illegale Migration geschlossen bleiben, und es darf keinen deutschen Alleingang geben. Deshalb lehnen wir die Anträge ab.

Vielen Dank.

({7})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Oster. – Damit schließe ich die Aussprache.