Kleinert (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich mich zunächst einmal nicht auf die Ausführungen meines Vorredners beziehe, sondern auf das, was die Bundesregierung heute morgen hier vorgetragen hat. Ich finde, das, was Sie - das gilt sowohl für Sie, Herr Grüner, als auch für den Herrn Stoltenberg - hier heute morgen zu dem Thema gesagt haben, war mehr als scheinheilig. Was Sie hier vorgetragen haben, sollte dazu dienen, zu verschleiern, worum es Ihnen in dieser Debatte eigentlich geht. Sie wollen den Menschen nämlich Angst machen vor den Grünen, und Sie wollen ihnen Angst machen vor einer politischen Alternative in der Bundesrepublik Deutschland.
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Sie wollen ihnen deshalb Angst machen, weil Sie um ihre politischen Mehrheiten fürchten, und weil Sie fürchten, daß sich das, was in Hessen in Gang gekommen ist, hier in Bonn einmal wiederholen kann, und daß Sie das die Stühle kosten kann, auf denen Sie jetzt sitzen.
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Sie fürchten das, und deshalb wollen Sie den Arbeitnehmern einreden, Umweltpolitik in Hessen werde Arbeitsplätze gefährden.
Wenn der Herr Stoltenberg hier im Blick auf die Wirtschaft von einer „attraktiven Gesetzgebungspolitik" gesprochen hat, dann sollte das schon Anlaß sein zu überlegen, was er damit eigentlich meint. Wenn ich mir ansehe, was die Bundesregierung in den letzten Jahren an Gesetzgebung vorgelegt hat, dann muß ich sagen: Das war keine „attraktive Gesetzgebungspolitik", das war Gefälligkeitspolitik!
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Die Folgen dieser Gefälligkeitspolitik, meine Damen und Herren, werden nicht nur im Flick-Ausschuß noch immer behandelt. Wenn hier das Wort „Spießgesellen" von Herrn Steger gebraucht worden ist, dann kann ich nur sagen:
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Wenn ich mir manche Gesetzgebungswerke ansehe, und wenn ich mir ansehe, was Sie beispielsweise zur Vermögensteuer beschlossen haben, dann kann ich auch wiederum nur den einen Schluß ziehen, daß Sie - wenn man sich diese Dinge ansieht, wenn man das zum Maßstab nimmt - tatsächlich die „Spießgesellen" einzelner Interessen sind, so wie das heute morgen schon formuliert worden ist.
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Aber zurück zum eigentlichen Problem. Hier ist von der Freiheit unternehmerischer Entscheidung die Rede gewesen. Die Freiheit unternehmerischer Entscheidungen war die Umschreibung für den gezielten Versuch von Unternehmerverbänden, schon im Vorfeld politischer Koalitionsentscheidungen massiven politischen Druck auszuüben.
Es ist nicht zu Unrecht mehrfach an die Weimarer Republik erinnert worden. Es ist auch schon angedeutet worden, daß solche Themen im Hinblick auf Gewerkschaften hier schon öfters eine Rolle gespielt haben. Ich will dazu nur noch eines anmerken: Wo immer in den letzten Jahrzehnten bei Gewerkschaften vom Streik als politischem Kampfmittel überhaupt nur die Rede war, waren es doch die politischen Kräfte auf der rechten Seite in diesem Haus, die, wenn davon auch nur gesprochen wurde, die Demokratie schon in Gefahr sahen.
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Und wenn jetzt Unternehmer mit Abzug von Produktionsanlagen drohen, dann finden Sie das ganz in Ordnung, meine Damen und Herren. Das ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
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Wenn ein demokratich gewählter grüner Minister ausreichen soll, um hier solche Angstbeißerei in Gang zu setzen, dann muß ich mich schon fragen: Wie schlecht ist das Umweltgewissen der Konzerne wie Hoechst, wie schlecht ist das Umweltgewissen Ihrer politischen Freunde, und wie schlecht ist das Umweltgewissen anderer Unternehmen, wenn ein BDI-Präsident solche Angst vor den Grünen bekommen kann?
Und wovor haben Sie eigentlich diese Angst? Ich will es Ihnen sagen, meine Damen und Herren. Ich habe in der Tat den Eindruck, daß es in Sachen Umweltschutz eine Art Grauzone gibt, wo seit Jahren und Jahrzehnten munter auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Bürger Giftstoffe emittiert werden. Es ist also gar nicht die Frage, ob ein grüner Minister sich an Recht und Gesetz hält; die


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Frage ist eher umgekehrt zu stellen: nämlich ob die Wirtschaftsunternehmen bereit sind, zu akzeptieren, daß endlich mal ein Minister da ist, der darauf bestehen wird, daß Recht und Gesetz konsequent eingehalten werden zum Nutzen von Natur, zum Nutzen von Umwelt und zum Nutzen der Menschen.
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