emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Verehrte Frau Kollegin, daran kann ich mich nicht erinnern, und ich glaube, keiner unserer Kollegen kann es, Wir haben haargenau den Antrag gestellt, den sozialen Wohnungsbau voll in die Wohngeldfähigkeit einzubeziehen. Das aber ist der Antrag, der auch hier zur Diskussion steht.
Meermann (NA), 1970-11-04:
Habe ich Sie denn nicht recht verstanden, wenn ich meine, daß Sie soeben von den Studenten gesprochen haben?
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Ich habe es beispielhaft erwähnt, um zu zeigen, daß uns in der Frage der Finanzierung allerhand Akrobatik vorgemacht wurde. Ich habe Ihnen deswegen die Zahlen der ersten neun Monate vorgelegt mit 218 Millionen DM. Hochgerechnet ergäben das 290 Millionen DM. Hinzu kommen zugegebenermaßen noch die Mittel für die Sozialhilfeempfänger, die im Moment noch keiner übersehen kann. Im Ergebnis würde das bedeuten, daß zumindest für das Jahr 1971, aber wohl auch
darüber hinaus, dieser Antrag auch finanziell abgedeckt ist. Das war das Argument, um das es mir ging. - Herr Kollege Mick!
Mick (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Orgaß, ist Ihnen aus der Ausschußberatung bekannt, daß die Regierungskoalition und auch die Vertreter der Regierung erklärt haben, die in Ausbildung Befindlichen müßten nicht in. das Gesetz einbezogen werden, weil eine entsprechende gesetzliche Regelung binnen Jahresfrist verabschiedet sei? Haben Sie etwas dagegen, solchen Erklärungen auch einmal Glauben zu schenken?
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Mick, nein, ich habe nichts dagegen. Ich werde also mit Vorsicht glauben, vielleicht auch Sie.
Dann haben Sie das Problem der Gleichheit ins Feld geführt. Ich kann Ihnen dazu sagen, daß wir uns mit diesem Problem noch einmal sehr ernsthaft auseinandergesetzt haben und daß wir es auch verfassungsrechtlich haben prüfen lassen. Wir kommen zu dem Schluß, daß der Gleichheitsgrundsatz nur dort zutrifft, wo Gleiches gleichzubehandeln ist. Hier aber liegt es nicht gleich, weil der Block des sozialen Wohnungsbaues durch gesetzliche Bindung starr auf die jeweilige Kostenmiete fixiert wird und damit einer ständigen Preiskontrolle unterliegt. Das ist der gravierende Unterschied.
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Die Auswüchse, die es unter Umständen dadurch gibt, daß der soziale Wohnungsbau nicht voll wohngeldfähig ist, liegen darin begründet, daß dann außerhalb der erstmaligen Bewilligung überhaupt keine Kontrolle mehr gegeben ist, daß der Vermieter eine Miete nur in Höhe der Kostenmiete nimmt.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bitte schön, Herr Abgeordneter Henke!
Henke (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Orgaß, stimmen Sie mir zu, daß es im Ausschuß kein juristisches Problem war, so wie Sie hier den Gleichheitsgrundsatz interpretieren, sondern daß es uns darum ging, die Mieter von Altbauwohnungen und freifinanzierten Wohnungen hinsichtlich ihres Anspruchs nach diesem Gesetz nicht schlechterzustellen als die Bewohner von Sozialwohnungen?
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Ich gebe Ihnen zu, daß auch das gesellschaftspolitische Element mit zum Tragen kommt. Aber Sie müssen dabei natürlich auch sehen, daß der freifinanzierte private Wohnungsbau insoweit anderen Gesetzen unterliegt. Ich bin mir also über die Problematik dort, wo in Ballungzentren der Markt nicht funktioniert, im klaren. Gerade deswegen möchte ich dies hier haben. Denn das bedeutet in jedem Fall, daß nach marktmechanischen Gesichtspunkten Vermieter und Mieter in freier Vertragsgestaltung eine Miete aushandeln, auf die niemand einen Einfluß hat, es sei denn, es geht so weit, daß das Wirtschaftsstrafrecht greift, was aber überhaupt nur in wenigen Fällen zum Tragen kommt. Wenn man auch hier einen vollen Zuschuß zahlen wollte, würde es dahin kommen, daß zwei Vertragspartner einen Vertrag zu Lasten des Staates schließen, indem die Wohngeldfähigkeit voll mit in den Vertrag aufgenommen würde.
Ich habe gestern abend das große Glück gehabt, mit dem hamburgischen Wohnungsbausenator Meister zu sprechen. Ich habe ihn wie kann es anders sein? - auf diese Problematik hingewiesen. Er hat nicht bestritten, daß zumindest in Hamburg, einem Ballungszentrum, die Entwicklung im Hinblick auf die jetzige Tabelle mehr als problematisch ist, weil die angegebenen Zahlen für die Kostenmiete nicht identisch sind mit der ursprünglichen Bewilligungsmiete. Die Kostenmiete kommt durch eine Reihe von Faktoren - Gebühren der Kommunen, Zinserhöhungen der Sparkassen und andere - laufend in Bewegung und fast immer nur nach oben, so daß das Zahlenbild die wirkliche Lage nicht widerspiegelt. Von mir befragt, wie er denn in Zukunft aus der Malaise herauskommen wolle, sagte er mir: Ja, wir werden uns dann von Hamburg aus so helfen, daß wir uns durch höhere Mittel für die einzelne Wohnung im sozialen Wohnungsbau der Obergrenze annähern. Was bedeutet das? Ich habe es ihm genau gesagt: Das kann ja nur auf Kosten des vorgesehenen Volumens geschehen. Das bedeutet aber, daß die Vorstellung, die der Wohnungsbauminister Lauritzen vor wenigen Wochen hier entwickelt hat, endgültig ins Land der Fata Morgana verwiesen werOrgaß
den muß. Der Bundeswohnungsbauminister hat hier erklärt, daß er durch sein Programm zusätzlich 100 000 Wohnungen schaffen wolle, und dann hinzugefügt, das sei aber nur durch eine entsprechende Mithilfe ,der Länder bei der Finanzierung möglich. Schon damals wußte er vom Bundesrat her, daß die Länder dazu nicht in der Lage waren und ihm das deshalb verweigern mußten. Jetzt aber können selbst die vorgesehenen Zahlen nicht mehr erreicht werden, weil in den Ballungsgebieten diese Problematik auftritt.
Aber es gibt auch bei dem Block der älteren Sozialwohnungen eine Problematik. Das hat mir der Bausenator ebenfalls bestätigt.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wurbs?
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Aber gern.
Wurbs (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Orgaß, stimmen Sie mit mir darin überein, daß bei den 100 000 Wohnungen nicht ausdrücklich gesagt worden ist, daß diese Wohnungen mit Darlehnsbeträgen zu finanzieren sind, sondern daß sie vielmehr auch im Wege von Annuitätszuschüssen finanziert werden können, und stimmen Sie mit mir darin überein, daß man über die Annuitätszuschüsse ein Vielfaches von dem finanzieren kann, was man sonst mit Darlehen finanziert?
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Zweifellos, Herr Wurbs. Ob so oder so, das ist nur eine Frage der Streckung. Aber ob es nun die Direktmittel oder ob es die Annuitäten sind, zu bezahlen sind sie, und weder dem Bundesminister noch den Länderministern fällt es irgendwie als Weihnachtsgeschenk vom Himmel. Die Problematik ist doch, daß auch die vorgesehene Regelung der Streckung des Programms schon nicht möglich war und jetzt noch weniger möglich sein wird.
Bei einem Block älterer Sozialwohnungen aber liegt das Problem darin, daß man die Obergrenze nach der Tabelle nicht erreicht. Damit entfällt die einzig wirksame ständige Kontrolle hinsichtlich der Frage, ob die Mietforderung des Vermieters sich im Bereich der Kostendeckung bewegt, also zu Recht erhoben wird. Es gibt dann kein wirksames Kontrollinstrument mehr gegen eine Preistreiberei. Das müssen Sie sehen, und das kann kein Fachmann bestreiten. Die Vertreter der Länder, insbesondere der Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, haben darauf in aller Deutlichkeit hingewiesen und die Problematik für die Länder mit aufgezeigt.
Auch das Argument, die Länder wären ansonsten vielleicht gehalten, sich auf Kosten des Bundes finanziell zu entlasten, ist nicht stichhaltig, wie im Ausschuß schon dargelegt worden ist, weil der Bund nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz ein erhebliches Gestaltungsrecht hat, so daß die Länder einfach nicht frei sind und nicht machen können, was sie wollen, jedenfalls nicht zu Lasten des Bundes.
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Ich will gern zu Ende kommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, alle sachlichen Gründe, insbesondere auch die Gründe, die vom Volksheimstättenwerk und von den gemeinnützigen Unternehmen vorgetragen worden sind, sprechen für eine Regelung, wie wir sie vorschlagen. Wir als Parlament sollten uns überlegen, wie wir der Sache einen Dienst erweisen können. Wir sollten einmal bei der Lösung des Problems auf den einzelnen Wohnungsinhaber Rücksicht nehmen, und zum anderen sollten wir uns nicht alle Chancen verbauen und den sozialen Wohnungsbau für die Zukunft nicht noch mehr abwürgen als bisher.
Aus diesem Grunde möchte ich Sie wirklich von Herzen bitten, sich selbst Ihr Urteil zu bilden und selbst zu entscheiden. Ich bin sicher, daß Sie sich dann für die Annahme unseres Änderungsantrags auf Umdruck 77 entscheiden werden.
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Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ravens.
Ravens (NA), 1970-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir liegt daran, eine Darstellung des Herrn Kollegen Orgaß zurechtzurücken. Herr Kollege Orgaß, Sie wissen, daß Ihre Fraktion und Sie selbst zunächst einen Antrag hinsichtlich der auswärtigen Unterbringung von in Ausbildung befindlichen Personen eingebracht haben, der ohne jede Begrenzung die volle Einbeziehung der auswärts Beschäftigten in das Wohngeldgesetz vorsah.
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- Doch! Lesen Sie bitte Ihren Antrag nach, der der Kleinen Kommission vorgelegen hat!
Dieser Antrag hat mir an jenem Morgen vorgelegen. Er hätte Mehraufwendungen zwischen 200 und 300 Millionen bedeutet. Über diesen Antrag habe ich debattiert. Ich habe dann auf der Rückfahrt ins Ministerium noch einmal sämtliche Unterlagen, die mir vorgelegt worden waren, sehr sorgfältig durchgesehen. Dabei ist mir der neue Antrag, der zur Beratung anstand, in die Hand gekommen. Weil ich am Nachmittag wegen einer Terminverpflichtung an den Ausschußberatungen leider selber nicht teilnehmen konnte, habe ich meinen Kollegen Dr. Storck gebeten, dem Herrn Vorsitzenden und dem Ausschuß mitzuteilen, daß ich am Vormittag bei der Beratung der Zahlen von einer anderen Antragsformulierung ausgegangen sei, jedenfalls nicht von Ihrem zweiten Antrag, der letzten Endes lediglich eine gesetzliche Festschreibung der jetzt geltenden Regelung bedeutet.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Orgaß?
Ravens (NA), 1970-11-04:
Bitte, Herr Kollege Orgaß!
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Ravens, wäre es nicht zweckmäßig gewesen - geht das nicht zu Ihren Lasten? -, wenn Sie den Antrag schon vormittags sorgfältig gelesen hätten? Dann hätten Sie diese Begründung nicht zu geben brauchen. Unser Antrag lag nämlich bereits vor. Er ist in der Kleinen Kommission geboren worden.
Ravens (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Orgaß, mir lag in der gebündelten Mappe der Anträge der Antrag aus der Kleinen Kommission vor. Diesen habe ich in meinen Beratungsunterlagen gehabt. Deswegen habe ich am Nachmittag meine Richtigstellung an den Ausschuß weitergegeben. Ich glaube, anders kann man sich hier nicht verhalten, als ich mich verhalten habe. Mir liegt daran, daß noch einmal deutlich vor dem Parlament zu sagen. Ich möchte nicht, daß nach Ihrer Rede der Eindruck entsteht, ich hätte morgens im Ausschuß bewußt mit einer falschen Zahl gearbeitet. Das habe ich am Nachmittag sehr deutlich gemacht.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Meermann.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
Orgaß (NA), 1970-11-04:
Verehrte Frau Kollegin Meermann, wie beurteilen Sie denn die Problematik, daß die Länder, wie ich mit Bezug auf Herrn Wohnungsbausenator Meister ausgeführt habe, die Erhöhung an die Obergrenzen nur dadurch bekommen, daß sie Gerechte und Ungerechte unkontrolliert subventionieren?
Funcke (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Wurbs (NA), 1970-11-04:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Meermann hat im wesentlichen schon die ablehnende Begründung zum Antrag Umdruck 77 vorgetragen, so daß ich mir weitere Gründe ersparen kann.
Ich darf nur noch einen Punkt anführen, um vielleicht Ihnen auch die Zurückziehung dieses Antrages zu erleichtern.
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Wir haben in § 8 Abs. 4 ausdrücklich vorgesehen, daß in gewissen Intervallen die Mietsituation auf dem Wohnungsmarkt überprüft wird und daß entsprechend den veränderten Verhältnissen in Abständen die Mietobergrenze angepaßt wird, so daß sie die Kostenmiete abdeckt. Ich glaube, das ist eine vernünftige Regelung, durch die in gewissen Abständen immer der neueste Stand hergestellt wird.
Aus den dargelegten Gründen sieht sich auch die FDP-Fraktion nicht in der Lage, dem Antrag Umdruck 77 zuzustimmen.
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Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Erpenbeck.
Erpenbeck (NA), 1970-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zu dem, was Herr Wurbs gerade sagte, um uns die Zurückziehung des Antrags zu erleichtern. Herr Wurbs, hier geht es, glaube ich, um etwas anderes. Hier geht es doch um den Tatbestand, daß bei der Kostenentwicklung, die wir zur Zeit haben und auch im sozialen Wohnungsbau haben, es den Mietern dieser Wohnung auf Dauer nicht sichergestellt ist, daß sie diese Wohnung bei Kürzung oder Wegfall des Wohngeldes behalten können. Dann hätten wir den widersinnigen Tatbestand, daß wir auf der einen Seite mehrere hunderttausend fehlbelegter Sozialwohnungen - belegt von insofern gesetzlich unberechtigten Mietern - haben und auf der anderen Seite Mieter in Sozialwohnungen, die berechtigt sind, aber die Wohnung nicht halten können, weil ihnen das Wohngeld gekürzt oder entzogen wird. Das ist der Tatbestand, der hier angesprochen wird.
Ich möchte auch zu dem Beispiel von Frau Meermann eine Bemerkung machen. Sie meinte, es könnte ein Mißbrauch dadurch getrieben werden, daß ein einzelner für eine 70 qm große Sozialwohnung den Höchstsatz ausnutzte. Frau Meermann, Sie wissen so gut wie ich, daß es im Wohngeldgesetz den § 18 gibt, in dem die Versagungsgründe für Wohngeld ganz klar aufgezeigt sind. Der Fall, den Sie hier konstruiert haben, würde dann genau unter § 18 fallen.
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Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Umdruck 77. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Bevor ich jetzt über den Antrag in der Ausschußfassung abstimmen lasse, müssen wir noch die Ab4176 

Vizepräsident Frau Funcke
Stimmung über die §§ 3 bis 7 nachholen. Wer den §§ 3 bis 7 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
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- Es wird beantragt, über § 3 gesondert abzustimmen. Ich rufe also § 3 auf. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit; angenommen!
Wir stimmen über die §§ 4 bis 7 ab. Das ist möglich. Wer den §§ 4 bis 7 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 8 in der Ausschußfassung auf. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ein weiterer Umdruck liegt erst nach § 27 vor. Können wir über die §§ 9 bis 27 einschließlich gemeinsam abstimmen? - Kein Widerspruch. Wer diesen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Es ist so beschlossen.
Zu § 27 a rufe ich nun den Umdruck 78 *) der CDU/CSU-Fraktion auf. Zur Begründung Herr Abgeordneter Erpenbeck!
Erpenbeck (NA), 1970-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Änderungsantrag Umdruck 78 möchte ich wie folgt begründen. Die Fristenbestimmung für die Weitergewährung des Wohngelds scheint uns im Gesetz ungenügend geregelt. Oftmals versäumen rechtsunkundige Personen, vor allen Dingen von Kriegerwitwen, die Fristen. Wir fordern daher, für diese Fälle eine Härteklausel dergestalt einzufühen, daß auch bei verspäteter Antragstellung innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten ein lückenloser Anschluß an den Bewilligungszeitraum, der vorausgegangen ist, möglich bleibt.
({0})
Ich glaube, daß wir eine solche Billigkeitslösung ins Gesetz aufnehmen müssen, da ein großer Teil der Wohngeldberechtigten die für die Einzelbestimmungen geltenden Fristen versäumen kann. Die Einzelbestimmungen sind zwar in diesem Gesetz übersichtlicher, als das bislang der Fall gewesen ist. Wir haben versucht, bessere Regelungen zu finden; aber sie lassen dennoch für Rechtsunkundige eine Fristenversäumnis durchaus als möglich erscheinen. Wenn sie unschuldig erfolgt, sollten wir diesen betroffenen Personenkreis nicht schlechterstellen, sondern sollten ihm mit unserer Billigkeitsregelung eine Hilfe geben. Ich bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
({1}) *) Siehe Anlage 7
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bäuerle.
Pensky (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Dr. Schneider, würden Sie mir zugestehen, daß es in der Tat eine Landesangelegenheit ist, die Bewährungshilfe durchzuführen? Und das ist auch keine Frage der Verbrechensbekämpfung, die, wie wir ja wissen, geteilt ist, die aber, wenn schon, dann in den Ländern durchgeführt werden müßte.
Bäuerle (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag Umdruck 78 der CDU/CSU-Fraktion betreffend den § 27 a Wohngeldgesetz darf ich für die Koalitionsfraktion folgendes feststellen.
Ihr Antrag soll ermöglichen, daß das Wohngeld in sogenannten Härtefällen ohne Unterbrechung weiter zu gewähren ist, wenn der Antrag auf Weitergewährung eines bereits bewilligten Wohngeldes nicht rechtzeitig gestellt ist. Das erscheint den Koalitionsfraktionen deshalb nicht erforderlich zu sein, weil jeder Wohngeldempfänger ausführlich über die Möglichkeit unterrichtet wird, wann und wie er einen neuen Wohngeldantrag stellen kann und zu stellen hat. Er wird des weiteren auf diese Möglichkeit bereits im Wohngeldbescheid selbst hingewiesen und darüber hinaus kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraums durch einen besonderen Brief aufmerksam gemacht. Aber auch für Fälle unverschuldeter Fristversäumnis bedarf es der beantragten Änderung nicht, weil hier durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geholfen werden kann, wobei - das darf ich besonders betonen - allerdings auch im Gegensatz zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, folgende Voraussetzungen verlangt werden müssen: Erstens muß die Fristversäumnis unverschuldet sein. Zweitens muß der Antrag 14 Tage nach Wegfall des Hindernisses gestellt sein. Nach Ablauf eines Jahres seit Fristversäumnis ist eine Antragstellung ausgeschlossen.
Der Antrag der CDU/CSU fordert keine dieser Voraussetzungen. Ihrem Antrag folgend würde, pflichtete man ihm in letzter Konsequenz bei, für das Gebiet des Wohngeldes insoweit ein Sonderrecht geschaffen. Außerdem würden erstmalige Anträge und Wiederholungsanträge unterschiedlich behandelt. Aus diesen von mir hier genannten Gründen stehen wir von den Koalitionsfraktionen auf dem Standpunkt, daß Ihr Antrag abzulehnen ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 78 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die §§ 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Bitte schön, Herr Kollege!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege Geisenhofer, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gleichzeitig mit Ihren Ausführungen die Änderungsanträge auf den Umdrucken 82 *) und 83 **) und den Entschließungsantrag auf Umdruck 80 ***) begründet haben?
({0})
- Diese Anträge werden also noch einmal gesondert begründet werden.
Frau Abgeordnete Meermann, Sie haben in der allgemeinen Aussprache das Wort.
({1})
Wird von der Fraktion der Freien Demokraten in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 82 und 83 und zu den Entschließungsanträgen Umdruck 80 und 84. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Mick.
Meermann (NA), 1970-11-04:
Habe ich den Kollegen Geisenhofer recht verstanden, daß er den Antrag auf Umdruck 77 noch einmal stellen wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Frau Kollegin, der Änderungsantrag ist nach meinen Unterlagen auf Umdruck 83 bereits verteilt. Die allgemeine Aussprache habe ich daher vorgezogen; denn ich wußte zu diesem Zeitpunkt noch nicht, ob alle Damen und Herren des Hohen Hauses schon im Besitz des Umdrucks waren.
Herr Kollege Mick, Sie haben das Wort.
*) Siehe Anlage 8 **) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 10
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, bevor ich der Frau Abgeordneten Meermann ,das Wort gebe, möchte ich nur darauf hinweisen, daß wir jetzt die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs und die Behandlung der im Zusammenhang damit stehenden Punkte der heutigen Tagesordnung zu Ende führen, daß wir dann in die Fragestunde eintreten und anschließend 'die Große Anfrage betreffend Verbrechensbekämpfung bzw. Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung behandeln.
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- Nach den bisherigen Wortmeldungen rechne ich damit, daß die Fragestunde etwa um 14.45 Uhr beginnen dürfte.
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- Eine Stunde.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Meermann.
Schneider (NA), 1970-11-04:
Ich kenne nicht alle Gedanken und Ausführungen des Herrn Generalstaatsanwalts Bauer, hatte aber mehrfach Gelegenheit, mit ihm zu sprechen, als er als Referent bei den „Nürnberger Gesprächen" aufgetreten ist. Ich habe diesen Mann geschätzt, und ich habe das, was er zu sagen hatte, durchaus ernst genommen.
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Es würde mich freuen, wenn Sie mir dann in folgendem zustimmen könnten, verehrter Herr Kollege Schäfer.
Ich will hier nicht weiter darauf eingehen, ob die bildliche und szenische Darstellung von Verbrechen aggressionslösend oder aggressionsfördernd ist. Abreaktionstheorie hin, Affektfreisetzungstheorie her - der gesunde Hausverstand des Normalbürgers sieht ein, daß die Gewalt als Unterhaltungsstoff für den jungen Menschen nicht gut sein kann. Es komme mir aber jetzt niemand mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das in Art. 5 des Grundgesetzes verbürgt ist.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen und folgendes feststellen. Es ist eine gesicherte kriminologische Erkenntnis: Senkt sich für den Verbrecher das Risiko, dann muß ein höheres Maß an Kriminalität in Kauf genommen werden. Dagegen kann auch der Einwand nicht verfangen, wir seien im Interesse der Rechtssicherheit gezwungen, die Nachteile einer großzügigen Haftverschonung hinzunehmen. Wir müssen uns zu dem Grundsatz bekennen: Das Sicherheits- und Freiheitsrisiko darf für den Rechtsbrecher nicht kleiner sein als das verfassungsmäßig verankerte und gesetzlich kodifizierte Recht des Bürgers auf Unversehrtheit seines Lebens und Körpers. Zu den geschützten Grundrechten zählen aber nicht nur Leben und Gesundheit, sondern z. B. auch die Unverletztlichkeit der Wohnung und die Gewährleistung des Eigentums. Erinnert sei hier auch an das Recht aller Deutschen, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit wird mehr und mehr durch gewalttätige Straftäter gefährdet, die keinesfalls mit solchen Mitbürgern gleichzusetzen sind - damit hier ja kein Mißverständnis aufkommen kann -, die von ihrem unbestreitbaren und schutzwürdigen Grundrecht der Demonstrationsfrei4228 

Dr. Schneider ({1})
heit Gebrauch machen. Hier steht der Polizist konkret und direkt zwischen Freiheit und Ordnung im Staat, er steht zwischen dem Recht des Einzelbürgers und dem Recht der protestierenden Mehrheit im konkreten Falle. Wo sich die Gewalt über die Rechte anderer hinwegzusetzen droht, ist ein polizeiliches Eingreifen in jedem Falle geboten. Demokratie beruht letztlich auf dem Konsensus aller Bürger, wonach Freiheit, Ordnung und Sicherheit durch niemanden in der Gemeinschaft der Bürger zum Nachteil des anderen gewaltsam verletzt werden darf.
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