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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten neun Jahren sind von der Deutschen Bundesbahn über 4000 Dampflokomotiven verschrottet und verkauft, über 6500 Reisezugwagen und über 116 000 Güterzugwagen verschrottet worden.
Die zur Zeit abgestellten Dampflokomotiven in einer Größenordnung von etwa 2600 Stück dienen

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zur Hälfte als Reserve. Sie können kurzfristig wieder eingesetzt werden. Zum Teil werden sie nach und nach ausgeschlachtet, um die wertvollen Teile bei der Reparatur schadhaft gewordener Lokomotiven zu verwenden. So kann z. B. der Kessel einer abgestellten Dampflokomotive mit etwa einem Drittel der Kosten aufgearbeitet werden, die ein neuer Kessel erfordert, während sein Schrottwert unter 10 % des Neuwertes erbringt.
Die abgestellten Reisezugwagen gehören zu dem durchlaufenden großen Umbauprogramm, von dem bisher über 1000 solcher Fahrzeuge erfaßt wurden, die wieder zu betriebsfähigen, fast neuwertigen Fahrzeugen umgebaut sind und sich größtenteils wieder im Betrieb befinden. Die Abstellung erfolgt jeweils nach den Erfordernissen der Bereithaltung von Wagen für diesen Umbau.
Gleiches ist von dem größten Teil der abgestellten Güterwagen zu sagen. Sie werden im Zuge des Ersatzes der Gleitlager durch Rollager zu leistungsfähigeren, fast neuwertigen Fahrzeugen umgebaut. Dieses Umbauprogramm wird bis zur Vollendung noch längere Zeit erfordern. Zum Beispiel werden Güterwagen auch deshalb abgestellt, um sie nach und nach in den Reparaturwerkstätten auszuschlachten und dabei Ersatzteile bei der Ausbesserung schadhaft gewordener Güterwagen zu gewinnen.
Bei den Umbauprogrammen für veraltete Eisenbahnwagen sind im Vorjahr in den Ausbesserungswerkstätten rund 1100 Reisezugwagen und 1300 Güterzugwagen umgebaut und dem Betrieb wieder zugeführt worden.
Die Bestände an abgestellten Lokomotiven sind in den letzten Jahren erheblich vermindert worden. Schwierigkeiten gab es bei dieser Verminderung dadurch, daß die Fahrzeuge zum Teil nicht der Bundesbahn gehörten, sondern von den Alliierten aus verschiedenartigen Gründen beschlagnahmt waren und erst nach und nach von ihnen abtransportiert oder verschrottet wurden. Selbstverständlich können nicht alle Schadfahrzeuge sofort den Reparaturwerkstätten zugeführt werden, sondern sie müssen zum Teil vorübergehend abgestellt werden, um die Gleichmäßigkeit des Betriebes in den Ausbesserungswerkstätten zu gewährleisten. Infolgedessen fallen diese abgestellten Fahrzeuge dem reisenden Publikum auf.
Wiederholte Überprüfungen, die ich in den letzten Jahren habe vornehmen lassen, haben mir gezeigt, daß in dieser Zeit tatsächlich die abgestellten Fahrzeuge von der Bundesbahn relativ kurzfristig und wirtschaftlich zufriedenstellend verwertet wurden.
Ritzel (NA), 1955-07-06:
Eine Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1955-07-06:
Halten Sie es für möglich, Herr Minister, daß die Bundesbahn die Energie entwickelt, um in jenen Fällen, in denen einwandfrei feststeht, daß nur noch eine Verschrottung in Frage kommt, dieses öffentliche Ärgernis auch im Interesse der Verbesserung der Finanzen der Bundesbahn so rasch wie möglich zu beseitigen?
-ing Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Das ist kein Prozeß, verehrter Herr Abgeordneter Ritzel, der sich abschließen läßt, sondern dieser Prozeß erneuert sich dauernd und setzt sich immer wieder um. Denn die schadhaft werdenden Fahrzeuge müssen, wie ich sagte, zwischenzeitlich abgestellt werden, bevor über ihre weitere Verwendung - Aufarbeitung oder Verschrottung oder Ausschlachtung - entschieden werden kann, je nachdem, wie die Ausbesserungswerkstätten die Dinge übernehmen. Sie wissen, daß wir in der Zusammenlegung dieser Ausbesserungswerkstätten in den letzten Jahren vorangegangen sind, um die Rationalisierung der Bundesbahn zu fördern. Auch dadurch lassen sich natürlich gewisse Stauungen nicht vermeiden, die durch Abstellen auf den Eisenbahnstrecken auffallen.
Ritzel (NA), 1955-07-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Frage S. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1955-07-06:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Verteidigung:
Sind Sie der Auffassung, daß sich Ihre Position bei den laut BT-Drucksache 1361 vom 29. April 1955 bisher ergebnislosen Verhandlungen mit englischen Dienststellen wegen der Zerstörung des Naturschutzparks Lüneburger Heide durch Panzer-Fahrübungen dadurch verbessert hat, daß inzwischen der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik in Kraft getreten ist?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Der durch britische Truppenübungen in Anspruch genommene Teil des Naturschutzparks Lüneburger Heide liegt innerhalb des sogenannten ständigen Übungsgebiets Soltau. Dieses ist schon vor Jahren durch einseitigen Akt der Besatzungsmacht für Übungszwecke britischer Truppen in Anspruch genommen worden. Die Berechtigung der Streitkräfte, im Bundesgebiet Manöver und sonstige Übungen abzuhalten, ergibt sich heute aus Art. 19 des Truppenvertrags. Hierbei haben gemäß Art. 2 des Vertrags die Mitglieder der Streitkräfte das deutsche Recht zu beachten, das die Art und Weise der Inanspruchnahme des Gebiets bestimmt. Nach deutscher Auffassung sind die britischen Truppen nicht berechtigt, auf Grund des Art. 19 des Truppenvertrags das Gebiet in der bisherigen Weise für fortlaufende Übungen ständig zu benutzen. Hierüber wird mit der britischen Seite zur Zeit verhandelt. Eine Verbesserung meiner Position erblicke ich dabei darin, daß diese Verhandlungen auf Grund der abgeschlossenen Verträge nunmehr zwischen gleichberechtigten Partnern geführt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter?
Schmidt (NA), 1955-07-06:
Wenn ich bitten darf, Herr Präsident.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Bitte!
Schmidt (NA), 1955-07-06:
Wenn Sie sagten, Herr Bundesminister für Verteidigung, Ihre Verhandlungsposition habe sich gegenüber den bisher seit vier Jahren ergebnislos geführten Verhandlungen gebessert, darf ich mir dann die Zusatzfrage erlauben: Wann werden nach Ihrer Meinung diese Verhandlungen zu einem erträglichen und positiven Ende geführt sein?
Blank (bundesminister für verteidigung), 1955-07-06:
Darüber kann ich Ihnen im gegenwärtigen Augenblick keine Auskunft geben. Wir sind in den Verhandlungen.
jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Frage 9. Das Wort hat wieder der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe Frage 16 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einschlägigen Bestimmungen des Art. 17 des Truppenvertrages geben den alliierten Streitkräften das Recht zur Benutzung aller deutschen öffentlichen Verkehrswege unter Befreiung von allen deutschen Vorschriften, die die Achslast und das Gesamtgewicht beschränken. Daher werden Strecken der Bundesautobahnen zeitweilig auch von schweren Panzern der Alliierten befahren. Soweit dabei die Panzer auf Spezialtiefladewagen befördert werden und dabei entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen eingehalten werden, gleichen diese Transporte den Schwerlasttransporten, die gelegentlich auch für den zivilen Verkehr nach der Straßenverkehrszulassungsordnung genehmigt werden. In diesen Fällen sind nennenswerte Schäden an den Fahrbahndecken nicht eingetreten. Bewegen sich die Panzer jedoch mit eigener Kraft auf den Bundesautobahnen, so ist die Fahrbahndecke dieser außerordentlichen Beanspruchung nicht gewachsen. Insbesondere ist die Fahrbahndecke der Autobahn diesen Beanspruchungen dann nicht gewachsen, wenn die Panzer keine Gummistollen auf ihren stählernen Gleisketten verwenden. Auch treten dort besondere Beschädigungen der Fahrbahn auf, wo die Panzer auf der Autobahn gewendet werden. Soweit dabei Randstreifen, Bankette und Mittelstreifen befahren werden, sind diese Schäden natürlich umfangreicher.
Infolgedessen ist wiederholt an die alliierten Streitkräfte mit der Bitte herangetreten worden, dieses ihnen aus dem Truppenvertrag zustehende Recht nur in unbedingt notwendigen Fällen auszunützen und dabei stets die Gleisketten mit Gummischutzbelägen zu versehen. Art. 3 Abs. 1 des Truppenvertrages gibt die Handhabe, diese Bitte nachdrücklich vorzubringen. Selbstverständlich sind die Schäden, die durch fahrende Panzer an den Bundesstraßen und Landstraßen 1. und 2. Ordnung angerichtet werden, erheblich bedeutender als die Schäden bei den nur relativ selten in Anspruch genommenen Autobahnen. Gemäß Art. 9 des Finanzvertrages sind die Kosten für die Beseitigung aller dieser Schäden vom Bund zu tragen.
Schmidt (NA), 1955-07-06:
Eine Zusatzfrage bitte!
Schmidt (NA), 1955-07-06:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß Sie auch nach Inkrafttreten des Truppenvertrages nur in der Lage sind, gegenüber den alliierten Dienststellen Bitten auszusprechen, nicht aber Vereinbarungen zu schließen, die eine Ramponierung des deutschen Straßennetzes ausschließen würden?
Dr:-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich glaube, daß das auch bei dem eigenen Militär nicht anders sein wird, Herr Kollege Schmidt.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Frage 10. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Lüders (NA), 1955-07-06:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in zahlreichen Städten Deutschlands Bordelle und bordellähnliche Betriebe mit Wissen der Landesregierungen und der Ortsbehörden eingerichtet bzw. unterhalten werden?
Jaegers (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Der Bundesregierung ist bekannt, daß in einigen Städten Deutschlands Wohngemeinschaften von Prostituierten bestehen, ohne daß sie darüber Auskunft geben kann, ob es sich dabei in allen Fällen um Bordelle oder bordellähnliche Betriebe im Sinne des Strafgesetzbuches handelt. Es ist anzunehmen, daß die Landesregierungen und die Ortsbehörden diese Wohngemeinschaften unter besonderer Kontrolle halten.
Nachdem alle strafrechtlichen Vorkehrungen für das Verbot solcher Bordelle oder bordellähnlichen Betriebe getroffen sind - es darf auf die Strafvorschrift des § 180 Abs. 2 des Strafgesetzbuches verwiesen werden - und auch im Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten die notwendigen Bestimmungen über die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten enthalten sind, obliegen alle weiteren Maßnahmen den zuständigen Landesbehörden, insbesondere der allgemeinen Polizei und den Staatsanwaltschaften. Die Bundesregierung hat auf diese Maßnahmen keinen Einfluß.
Lüders (NA), 1955-07-06:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Lüders (NA), 1955-07-06:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sich Beamte, die zur Strafverfolgung berufen sind und Verstöße gegen das Strafgesetzbuch bewußt dulden, der Begünstigung im Amt schuldig machen und daß Beamte in Ländern oder Gemeindebehörden, die solche Straftaten bewußt fördern, sich der Beihilfe zu den in Frage kommenden Taten schuldig machen?
Schröder (bundesminister des innern), 1955-07-06:
Es wird hier eine Frage nach der strafrechtlichen Qualifikation von Landesbeamten gestellt. Ich sehe mich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.
Lüders (NA), 1955-07-06:
Darf ich noch eine Frage stellen?
Lüders (NA), 1955-07-06:
Welche Mittel stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um die Länder und durch diese ,die Gemeindebehörden dazu anzuhalten, gegen fortgesetzte Verstöße gegen das Strafgesetzbuch durch Einleiten der Strafverfolgung vorzugehen, und welche Möglichkeiten hat der Staatsbürger, um seinerseits die Strafverfolgung in Gang zu bringen, wenn die zuständigen Behörden ein Einschreiten ablehnen, weil ihnen dieses trotz Kenntnis der Tatsache, daß schwerwiegende Straftaten begangen worden sind, nicht erwünscht erscheint?
Schröder (bundesminister des innern), 1955-07-06:
Bei den von der Frau Kollegin behandelten Tatbeständen handelt es sich ausschließlich um Angelegenheiten, die die Exekutivorgane der Länder betreffen. Auch die Möglichkeiten des Staatsbürgers sind hier im Rahmen der Länderzuständigkeit gegeben.
Lüders (NA), 1955-07-06:
Danke.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Frage 11. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
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- An seiner Stelle Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Ich frage den Herrn Bundesinnenminister:
Wieviel heimatlosen Ausländern und nichtdeutschen Flüchtlingen wurde in den vergangenen Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit gewährt?
Wieviel Anträge auf Einbürgerung liegen aus diesem Kreise vor?
Nach welchen Grundsätzen werden sie bearbeitet, und welches ist die durchschnittliche Laufzeit eines Antrages?
Schröder (bundesminister des innern), 1955-07-06:
Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege, wie folgt beantworten:
Zu eins. Eine Bundesstatistik über die Einbürgerung von heimatlosen Ausländern und nichtdeutschen Flüchtlingen wird erst seit 1953 geführt. Es wurden im Bundesgebiet und in West-Berlin eingebürgert heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge 1953 - ich gebe gleich die Zahlen für die Bundesrepublik und West-Berlin zusammen an -: 266, 1954: 657.
Zu zwei. Die Einbürgerungen werden von den Ländern in eigener Zuständigkeit vollzogen. Der Bundesminister des Innern erteilt lediglich die Zustimmung, wenn die Länder beabsichtigen, dem Antrage stattzugeben. Es ist mir daher nicht möglich, die Zahl der den Länderbehörden vorliegenden Anträge anzugeben. In meinem Hause sind im Augenblick 91 Anträge von heimatlosen Ausländern und 2 Anträge von nichtdeutschen Flüchtlingen in Bearbeitung.
Zu drei. Nichtdeutsche Flüchtlinge wie heimatlose Ausländer genießen bei der Einbürgerung gewisse Bevorzugungen, die sich aus dem Gesetz über heimatlose Ausländer vom 25. April 1951 und dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 ergeben.
Zu vier. Eine durchschnittliche Laufzeit läßt sich nicht feststellen, da die Fälle völlig verschieden gelagert sind und der Vollzug der Einbürgerung den Staatsangehörigkeitsbehörden der Länder - in der Regel den Regierungspräsidenten, in BadenWürttemberg sogar den Landräten - obliegt.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Frage 12. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Hält die Bundesregierung es mit der nach ihren wiederholten Erklärungen erlangten deutschen Souveränität und Gleichberechtigung mit den westlichen Alliierten für vereinbar, daß die Pariser Vertragspartner sich nach wie vor dadurch Besatzungsrechte anmaßen, daß sie innerhalb der Bundesrepublik je nach Gutdünken Post und Telefonleitungen überwachen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-07-06:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, deckt sich inhaltlich mit der Kleinen Anfrage 178 der Bundestagsfraktion der FDP, Bundestagsdrucksache 1435. Diese Kleine Anfrage ist inzwischen durch Schreiben des Herrn Bundesministers des Auswärtigen vom 30. Juni dieses Jahres an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages beantwortet worden. Das Schreiben liegt als Drucksache 1547 den Mitgliedern des Hohen Hauses vor. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, darf ich daher dieses Schreiben verlesen, und ich erbitte dazu die Erlaubnis des Herrn Präsidenten.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-07-06:
Die alliierten Rechte, zum Schutze der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte in gewissen Fällen eine Post- und Telefonüberwachung durchzuführen, erlöschen gemäß Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages erst in dem Augenblick, in dem ein deutsches Bundesgesetz gemäß Art. 10 des Grundgesetzes diese Materie regelt. In der Zwischenzeit sind die alliierten Rechte in Konsultation mit der Bundesregierung auszuüben. Voraussetzung für die Ausübung der Rechte ist, daß die Bundesregierung mit den Alliierten darin übereinstimmt, daß die Umstände die Ausübung solcher Rechte erfordern. Eine solche Konsultation hat seit dem 5. Mai 1955 noch nicht stattgefunden.
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Soweit die Bundesregierung nach erfolgter Konsultation eine beschränkte Weiterausübung der alliierten Überwachungsrechte für erforderlich halten sollte, wird dies unter dem Gesichtspunkt geschehen, daß die in Deutsch({1})
land stationierten fremden Streitkräfte die Aufgabe haben, die Verteidigung der Bundesrepublik zu sichern, und daß die Sicherheit der Streitkräfte daher zugleich auch im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik liegt. Die Bundesregierung hat sich an die Drei Mächte mit dem Vorschlag gewandt, in einen Meinungsaustausch zwischen Sachverständigen über Art und Maß der zum Schutz der Sicherheit der alliierten Truppen erforderlichenberwachung einzutreten.
Bis zu dem Zeitpunkt, in dem dieser Meinungsaustausch durchgeführt ist, kann nach Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf die internationale Lage nicht schlechthin auf Maßnahmen der Post- und Telefonüberwachung im Interesse der Sicherheit der Streitkräfte verzichtet werden.
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Die Bundesregierung hat daher gegen die vorläufige Fortsetzung des seitherigen Verfahrens auf diesem Gebiet keine Einwendungen erhoben und damit zum Ausdruck gebracht, daß sie Maßnahmen der bezeichneten Art im gemeinsamen Interesse der Sicherheit der Streitkräfte und der Bundesrepublik für erforderlich hält.
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Eine solche Beurteilung der politischen Lage durch die Bundesregierung hält sich im Rahmen der ihr verfassungsmäßig zustehenden Kompetenzen. Sie enthält keine Mitwirkung an der Ausübung der von den Drei Mächten in Art. 5 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages vorbehaltenen Sicherheitsbefugnisse, die als vorübergehender Überhang ehemals weitergehender besatzungsrechtlicher Befugnisse den Beschränkungen von Art. 10 des Grundgesetzes nicht unterliegen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Bitte schön!
Menzel (NA), 1955-07-06:
Wenn sich die Alliierten somit offensichtlich auf den Notstandsartikel des Generalvertrags berufen, jener Art. 5 jedoch voraussetzt - ich zitiere -, „daß die Umstände die Ausübung derartiger Rechte erfordern" - Ende des Zitats -, muß nicht dann aus der Telefonüberwachung durch die Alliierten und der Billigung durch die Bundesregierung gefolgert werden, daß Alliierte und Bundesregierung der Meinung sind, in der Bundesrepublik bestehe ein sogenannter Notstand?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-07-06:
Nein, daraus muß nur gefolgert werden, was ich mir vorzutragen erlaubt habe: daß, bis die Frage durch Konsultation geregelt ist, sachliche Gründe dafür bestehen, es vorläufig bei dem gegenwärtigen Zustand zu belassen.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Menzel (NA), 1955-07-06:
Sind die französischen und britischen Staatsbürger im Interesse der Sicherheit der in ihrem Land stationierten amerikanischen Truppen der gleichen Beschränkung in ihren Grundrechten unterworfen?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-07-06:
Auf deutschem Boden gewiß!
Menzel (NA), 1955-07-06:
Nein, ich habe gefragt: in Großbritannien und in Frankreich; ob die französischen und britischen Staatsbürger in ihrem Land, d. h. in Frankreich und in Großbritannien, im Interesse der Sicherheit der dort stationierten amerikanischen Truppen den gleichen Einschränkungen hinsichtlich ihrer Grundrechte unterliegen wie die deutschen Staatsbürger in der Bundesrepublik.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-07-06:
Tiber die Texte der Abkommen bin ich nicht informiert, Herr Abgeordneter; ich bin aber sicher, daß die Sicherheit der Truppen in diesen Ländern in ähnlicher Weise gewährleistet ist wie bei uns.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Danke!
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Frage 13 wurde zurückgezogen.
Ich rufe auf Frage 14. Das Wort hat der Abgeordnete Kortmann.
Frehsee (NA), 1955-07-06:
Ist, Herr Bundesminister, die Pressemeldung richtig, wonach das Bundesarbeitsministerium bereits an die Einrichtung einer Stelle für die Anwerbung von Ausländern denkt?
Kortmann (NA), 1955-07-06:
Ich frage den Herrn Finanzminister:
Welche Beträge waren im Bundeshaushalt 1954/55 zur Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 GG veranschlagt und wie hoch beliefen sich die wirklichen Zahlungen? Wie verteilen sich diese Zahlungen auf
a) zivile Beamte des öffentlichen Dienstes,
b) Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes,
c) Angehörige der ehemaligen Wehrmacht?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter, zur Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes waren im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1954 bei den Kapiteln 4007 und 4008 unter Berücksichtigung der 4%igen Kürzung insgesamt rund 1170 Millionen DM veranschlagt. Die beiden Kapitel enthalten keine Unterteilung nach Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes. Es wird nur einerseits zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes insgesamt und andererseits zwischen Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes insgesamt unterschieden.
Die Istausgaben für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes betrugen 718,5 Millionen DM, die Istausgaben für die Berufssoldaten usw. betrugen 356,5 Millionen DM, insgesamt also 1 Milliarde und 75 Millionen DM.
Kortmann (NA), 1955-07-06:
Danke schön.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe Frage 15 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1955-07-06:
Sehr verehrter Herr Bundespostminister,
wie weit sind die Vorarbeiten im Bundespostministerium vorangekommen, um über die Einrichtung von Hausbriefkästen eine Rationalisierung und Verbesserung der Postzustellung zu erreichen?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter, eine Rationalisierung und Verbesserung der Postzustellung durch die Einrichtung von Hausbriefkästen kann nur schrittweise erreicht werden. Ich bin zunächst bemüht, die mit der Errichtung von Wohnungsbauten befaßten privaten und öffentlichen Stellen für diesen Gedanken zu gewinnen, und habe zu diesem Zweck umfangreiche Werbemaßnahmen durchgeführt oder eingeleitet, die von den einschlägigen Verbänden bereitwilligst unterstützt worden sind. Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat auf meine Bitte hin in einem Schreiben an die Bauressorts der Länder die Einrichtung von Hausbriefkästen in den mit öffentlichen Mitteln bezuschußten Neubauten empfohlen. Ferner hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau vorgesehen die Frage der Aufnahme einer Bestimmung über Hausbriefkästen in die in Aussicht genommene Musterbauordnung in der Musterbauordnungskommission zu erörtern.
Die Einrichtung von Hausbriefkästen bei bereits fertiggestellten Bauten beabsichtige ich durch eine Beteiligung an der Finanzierung zu fördern.
Müller-Hermann (NA), 1955-07-06:
Eine Zusatzfrage?
Müller-Hermann (NA), 1955-07-06:
Besteht die Absicht, an einem bestimmten Ort der Bundesrepublik, soweit es dort möglich ist, die Einrichtung probeweise durchzuführen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Bitte!
Frehsee (NA), 1955-07-06:
Billigt die Bundesregierung die Anwerbung von 26 italienischen Arbeitern für die Steinbrüche der Bergisch-Märkischen IndustriesteinGesellschaft in Listertal und hält sie die Erteilung der Arbeitsgenehmigung für vereinbar mit Art. 1 Abs. a des Beschlusses des Rates der OEEC vom 30. Oktober 1953, obschon auf dem deutschen Arbeitsmarkt - im Bayerischen Wald und in der Eifel - noch Steinbrucharbeiter verfügbar sind?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.