miessner (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion ist die Verabschiedung dieses Gesetzes gewissermaßen ein Freudentag; denn nachdem wir vor gut zwei Jahren den Antrag hier eingebracht haben und damit in dieser Wahlperiode die Initiative zur Regelung dieser Materie ergriffen haben, ist diese Materie nun endlich in gesetzlicher Form verabschiedungsreif. Allerdings hatte die Sache ja noch einen formalen Schönheitsfehler. Unser Antrag vom November 1966 ist, wie man das parlamentarisch so macht, später von den Regierungsparteien durch einen fast gleichlautenden Antrag vom 26. Juni 1968 überdeckt worden, der dann den Ausschußberatungen zugrunde lag.
Das ist hier im Hause durchaus üblich. Das hat man auch in der Zeit nicht anders gemacht, als die SPD in der Opposition war. Damals wurden auch Anträge der SPD-Opposition einige Wochen oder Monate später durch. eine Regierungsvorlage überdeckt, damit die Initiative der Opposition nicht mehr so in Erscheinung trat. Das ist nun einmal so. Aber dennoch gehört es sich, daß wenigstens der Antrag, der die erste Initiative darstellte, hier in der Tagesordnung mit Text und Drucksachennummer aufgeführt wird. Um weiteres ging es ja heute morgen nicht. Ich denke, daß dieser Vorfall, der nun von uns in dieser Weise angemerkt wurde und bei dem wir unsere Auffassung auch durchsetzen konnten, dazu führen wird, daß so etwas in Zukunft nicht wieder passiert. Es ist meines Erachtens die erste Panne, die in dieser Richtung passiert ist.
Zur Sache selbst ergibt sich natürlich schon aus meinem Eingangssatz, daß wir nur sehr wenige Abänderungswünsche haben; Sie finden diese auf Umdruck 585 *) in sechs Ziffern zusammengestellt. In Wahrheit handelt es sich aber nicht um sechs, sondern nur um zwei Änderungsanträge; es gehören einerseits die Ziffern 1, 3 und 5 und andererseits die Ziffern 2, 4 und 6 dieses Umdrucks innerlich zusammen.
Die Ziffern 1, 3 und 5 befassen sich mit der Frage der Gesamtdauer der Zeit, in der die Beamtin Teilzeitarbeit leisten oder beurlaubt sein kann. Bei unserem Versuch, mit unserem Antrag diese Zeit auf
1 Siehe Anlage 10 insgesamt 16 Jahre und nicht, wie hier in der Ausschußvorlage vorgesehen, auf 12 Jahre zu bemessen, können wir nun eine erfeuliche Übereinstimmung mit der ursprünglichen Vorlage der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD vom Juni 1968 feststellen. Dort heißt es in dem Antrag der beiden Regierungsparteien zu § 48 a Abs. 3:
Teilzeitarbeit und Beurlaubung nach den Absätzen 1 und 2 sollen insgesamt 16 Jahre nicht überschreiten.
Meine Damen und Herren, von dieser in ihrem eigenen Antrag festgesetzten Frist sind die Regierungsparteien in den Beratungen abgegangen und auf 12 Jahre zurückgegangen. Das halten wir nicht für gut. Wir bitten also - ich muß es noch einmal sagen -, insoweit die Vorlage der beiden Regierungsparteien wiederherzustellen und die Zeit auf 16 Jahre zu bemessen.
Eine vielleicht aber für die Praxis noch wichtigere Frage ist die, wie wir diejenigen Fälle behandeln wollen, die sich in der Übergangszeit ereignet haben, also in der Zeit, in der diese Gesetzesanträge dem Parlament vorgelegt wurden und zur Verabschiedung anstanden. Wir haben, wie ich schon sagte, unseren Antrag im November 1966 eingebracht. Dementsprechend schlagen wir in den Ziffern 2, 4 und 6 unseres Änderungsantrages vor, dieses Datum auch in das Gesetz einzufügen mit dem Ziel, daß alle diejenigen Beamtinnen, die in dieser Zeit, also nach dem 1. November 1966, aus den im Gesetz festgelegten Gründen ausgeschieden waren, einen rechtlichen Anspruch haben, jetzt wieder in den Dienst einzutreten. Wir haben darüber im Ausschuß lange diskutiert, und es gab durchaus zustimmende Meinungen zu unserer Auffassung.
Leider hat sich aber schließlich der Ausschuß lediglich dazu durchgerungen, dieses Problem, wie es die Frau Kollegin Renger eben schon erwähnt hat, nur in Form einer Art Entschließung, in einem Ersuchen an die Dienstherren zu erwähnen. Die Übergangszeit deckt sich ungefähr. Bei uns würde es ein Zurückgehen um etwas mehr als zwei Jahre bedeuten. Die Ausschußvorlage sieht vor, daß Beamtinnen und Richterinnen, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschieden sind, bevorzugt wieder eingestellt werden sollen. Aber wir meinen, daß man für eben dieselbe Zeit, über die es im Ausschuß keinen Streit gab, einen rechtlichen Anspruch im Gesetz statuieren, daß man also über eine bloße Entschließung und Empfehlung an die Dienstherren hinausgehen sollte. Das ist die Begründung unserer Anträge. Die allgemeinen Ausführungen dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Heuser zur dritten Lesung noch machen.
Nun noch zu dem Änderungsantrag Umdruck 583 des Kollegen Schmitt-Vockenhausen. Ich bin eigentlich etwas betrübt darüber, daß wir nun doch das, was wir in dem Ausschuß erarbeitet haben und für gut fanden, hier wieder ändern sollen, weil ein Land schriftlichen Protest eingelegt hat. Wir haben doch nicht ohne Grund gesagt, daß auch für diese Abfindungsregelung als Dienstzeit die ruhegehaltfähige

Dienstzeit gilt. Das ist ein bekannter Begriff im Beamtenrecht. Nachdem das ganze Beamtenrecht ohnehin recht kompliziert ist, würde ich es schon allein aus diesem Grund bedauern, wenn man nun für diese Art .Abfindung noch einen modifizierten Begriff von ruhegehaltfähiger Dienstzeit einführen würde. Ich möchte also die Kollegen bitten, schon um die Dinge nicht weiter zu komplizieren, diesen Antrag abzulehnen. Wir meinten ja alle im Ausschuß, daß die Regelung so, wie sie hier der Ausschuß zu § 152 vorgesehen hat, die beste ist und daß sie auch für alle Fälle tragbar ist. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
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