emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache16/9801 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Winfried Nachtwei, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in
Nord- und Ostsee entschärfen

- Drucksache 16/9103 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Ingbert
Liebing, CDU/CSU, Detlef Müller, SPD, Dr. Christel
Happach-Kasan, FDP, Lutz Heilmann, Die Linke, und
Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache16/9103 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitslosengeld II unbürokratisch berechnen und auszahlen - Rechts- und Planungssicherheit für Leistungsbeziehende schaffen

- Drucksachen 16/7838, 16/8445 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({1})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Karl Schiewerling,
CDU/CSU, Angelika Krüger-Leißner, SPD, Dirk Niebel,
FDP, Katja Kipping, Die Linke, und Markus Kurth,
Bündnis 90/Die Grünen.
Katja Kipping (NA), 2008-09-25:
Sowohl die grundsätzlichen Erwägungen als auch die

konkreten Forderungen des Antrags 16/7838 werden von
meiner Fraktion geteilt. Insbesondere bedarf es einer
dringenden und gründlichen Überarbeitung der ALG-IIVerordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur
Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen im
Sinne des Grundsatzes pauschalierter Leistungen, die wir
aktuell als vollkommen falsch konzipiert betrachten.

Auch sind wir nach wie vor der Auffassung, dass Verpflegungsleistungen bei stationären Aufenthalten oder
Teilverpflegungen in Kindertagesstätten und Schulen
grundsätzlich nicht auf die Regelleistung angerechnet
werden dürfen. Dahin gehende Forderungen hat meine
Fraktion ja auch immer wieder in eigenen Anträgen erhoben, so bereits mehrfach die deutliche Anhebung des
Regelsatzes, die Berücksichtigung kinder- und jugendspezifischer Bedarfe und zuletzt die Nichtanrechnung von Verpflegung bei stationärem Aufenthalt auf die
Regelleistung. Hier teilen wir die Sicht der Grünen, dass
eine solche Anrechnung - auch jenseits einer Bagatellgrenze - dem Grundsatz der Pauschalierung widerspricht, und weisen die Interpretation des Ministeriums
({0}), dass
mit der Verordnung dem Votum des Petitionsausschusses
weitgehend entsprochen wurde, aufs Schärfste zurück.

Insbesondere möchte ich noch einmal hervorheben,
dass wir eine Ermessensentscheidung durch die Grundsicherungsträger bei der Überprüfung der Betriebsausgaben von Selbstständigen, die ergänzendes ALG II beziehen, ablehnen. Statt noch mehr unangemessenen
bürokratischen Aufwand zu erzeugen, indem ein Streit um
jeden Bleistift und jede Druckerkartusche stattfindet,
sollte bei der Berechnung von Einkommen und der Absetzung von Betriebsausgaben von selbstständig Tätigen das
Steuerrecht zum Maßstab gemacht werden und nicht, wie
in der Verordnung vorgesehen, eine zweite Prüfung durch
das Jobcenter vollzogen werden.

So hätten die Jobcenter auch mehr Freiraum, um sich
auf eine deutlich verbesserte Beratung und Vermittlung
von Hilfesuchenden zu konzentrieren. Denn aktuell lässt
die Beratungsqualität in staatlichen bzw. amtlichen Stellen immer noch sehr zu wünschen übrig.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf unsere
Forderungen nach der Stärkung von unabhängigen Beratungsstellen aufmerksam machen; denn sehr viele Hilfesuchende wenden sich in ihrer Not an solche Einrichtungen und suchen dort Rat und Unterstützung. Einer
unserer Vorschläge dazu ist, zum Beispiel diese Einrichtungen mit qualifiziertem Personal zu verstärken. Das
hätte zudem die Konsequenz, dass die Jobcenter etwas
entlastet würden.

Weitere positive und weitreichende Effekte kann die
Bundesregierung aber vor allem dadurch erzielen, indem
Zu Protokoll gegebene Reden
als erster Schritt die Regelsätze bei Hartz IV endlich in
Richtung einer armutsfesten Grundsicherung und in
Übereinstimmung mit dem geltenden Recht auf 435 Euro
pro Monat angehoben werden. In einem zweiten Schritt
muss dann eine repressionsfreie soziale Grundsicherung
eingeführt werden, die diesen Namen auch wirklich verdient.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8445, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/7838 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. September 2008,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und allen Mitarbeitern noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Christel Humme, SPD-Fraktion.

({0})
Nicolette Kressl (NA), 2008-09-26:
Sehr geehrte Kollegin Golze, sollten Sie übersehen

haben, dass der Bund bei der Finanzierung über die
4 Milliarden Euro hinaus den Kommunen ab 2013 jährlich 770 Millionen Euro vom Anteil an der Umsatzsteuer
zur Verfügung stellt?
Diana Golze (NA), 2008-09-26:
Das habe ich nicht übersehen. Ich habe über die Ausbauphase gesprochen, in der 4 Milliarden Euro vonseiten
des Bundes zur Verfügung stehen. Aus unserer Sicht reichen diese nicht aus, um diese Plätze gegenzufinanzieren. Dies darf nicht nur den Kommunen überlassen werden.

({0})

Ich war beim Thema Betreuungsgeld. Liebe SPDFraktion, Sie müssen bei der Wahrheit bleiben - Frau
Humme hat eben gesagt, wir wollen ja bei der Wahrheit
bleiben -: Sie beschließen heute das Betreuungsgeld. Ja,
Sie sagen, wer weiß, was bis 2013 noch alles passiert,
und hoffen insgeheim, dass Sie dann am längeren Hebel
sitzen. Aber leider sagt die CDU/CSU-Fraktion das
auch.

({1})

Beide Koalitionsfraktionen reden sich ein, das letzte
Wort darüber zu haben.

Aber was ist denn das für ein Gesetz? Entweder will
ich eine Leistung - dann definiere ich sie und schreibe
sie so ins Gesetz -, oder ich sage, dass ich kein Betreuungsgeld will, weil viele Kinder, die die Betreuung
bräuchten, davon ausgeschlossen sein werden; dann
lasse ich es und nehme keine solche Formulierung auf.
Die Große Koalition versucht einen Mittelweg. Die jeweilige Wählerklientel hat nun die Wahl, ob sie zu den
Krötenschluckern oder zu den Hartleibigen gehören
möchte. Na, wohl bekomm’s!

({2})

Drittes Beispiel: die Gleichstellung von gemeinnützigen und privat-gewerblichen Trägern. Auch hier haben wir die Wahl, wer sich nun letztendlich durchgesetzt
hat. Während Frau Marks aus der SPD-Fraktion am letzten Donnerstag in der Haushaltsdebatte meinte:

Wir freuen uns darüber, dass wir uns mit der Union
darauf verständigt haben, die bewährten Strukturen
der Finanzierung der Kinderbetreuung zu erhalten.
Öffentliche Gelder für Kinderbetreuung sollen auch
in Zukunft nicht zur Maximierung des Gewinns von
privat-gewerblichen Trägern eingesetzt werden...

({3})

bleibt die Familienministerin

({4})

laut FAZ und auch in ihrer heutigen Rede beim Anliegen
des Ursprungsentwurfs, wenn sie sagt:

Der Trend geht eindeutig dahin, auch Privat-Gewerbliche zu fördern.

({5})
Im ersten Entwurf stand noch, dass privat-gewerbliche
Träger gleichbehandelt werden sollen. Nach erheblichem Widerstand hieß es dann, alle Träger sollten
gleichbehandelt werden. Nach dem energischen Einspruch des Bundesrates steht nun im Text, dass alle Träger gefördert werden können. Herr Singhammer und
Frau Fischbach erklärten gestern gemeinsam dazu - ich
zitiere wieder -:

Im Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung können privat-gewerbliche Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso gefördert und damit auch
gleichbehandelt werden wie jeder öffentliche Träger. Dies ist schon jetzt bereits der Fall … Mit dem
Durchsetzungsvermögen der SPD hat das mitnichten zu tun.

Jeder mag sich sein Urteil dazu selbst bilden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pieper?
Cornelia Pieper (NA), 2008-09-26:
Frau Golze, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es gerade in den neuen Bundesländern, wo wir eine fast flächendeckende Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen haben, einige Städte gibt, in denen es - so
Ihre Formulierung - nur privat-gewerbliche Träger gibt?
Das sind freie Träger, Elterninitiativen, der Paritätische
Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität.

({0})

Ich möchte von Ihnen eine Erklärung, mit welchem
Recht Sie diesen Organisationen Profitorientierung vorwerfen. Sie sollten Ihre ideologische Verblendung im Interesse der Kinder in diesem Land endlich ablegen.

({1})

Sie stimmen mir doch zu: Eine Vielfalt bei den Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen wird letztendlich eine bessere Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen nach sich ziehen. Das kann man gerade in den
neuen Bundesländern wunderbar nachempfinden.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Ich erteile das Wort Kollegin Ingrid Fischbach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-09-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau

Kollegin, da Sie nicht aus Berlin sind und sich hier nicht
so gut auskennen, muss ich kurz auf Ihre Einlassung reagieren.

Erstens. In Berlin, wo SPD und Linke gemeinsam die
Regierung bilden, bekommt jedes Kind, dessen Eltern es
wünschen, einen Betreuungsplatz. - Das nur zur allgemeinen Information.

Worum handelte es sich bei dem Volksbegehren, das
Sie angesprochen haben, und warum hat der Senat von
Berlin es abgelehnt? Dieses Volksbegehren hatte vor allen Dingen die Anliegen, darauf hinzuwirken, dass für
die Kinderbetreuung mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, dass das Betreuungspersonal besser ausgebildet wird

({0})

und dass der Betreuer-Kind-Schlüssel verbessert wird.
Das sind Anliegen, die wir ausdrücklich unterstützen.

Der Senat von Berlin hat auf Vorschlag des zuständigen Innensenators und des Finanzsenators - in Klam19248
mern: SPD - entschieden, dass dieses Volksbegehren
nicht zugelassen werden kann, weil es in erheblicher
Weise in den Haushalt eingreift.

({1})

Darum hat die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus diejenigen, die dieses Volksbegehren vorbereitet haben, darin unterstützt, vor das Berliner Verfassungsgericht zu ziehen, um eindeutig klären zu lassen,
wie weit ein solches Begehren in den Haushalt eingreifen kann, und um mögliche Verwerfungen zu vermeiden.
Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Für unsere Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus kann ich erklären - ich finde übrigens, ab und zu könnten sich auch einmal die Kollegen
der Sozialdemokratie zu den Berliner Verhältnissen äußern -: Wir haben die Anliegen dieses Volksbegehrens
unterstützt. Wir werden versuchen, möglichst viele dieser Anliegen in der Koalition im Land Berlin umzusetzen.

Damit es nicht zu Missverständnissen kommt, möchte
ich abschließend wiederholen: In Berlin bekommt jedes
Kind, dessen Eltern es wünschen, einen Betreuungsplatz.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Kollegin Fischbach, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ingrid Fischbach (NA), 2008-09-26:
Frau Lötzsch, ich freue mich, dass jedes Mal, wenn

ich Ihre Fraktion anspreche, sofort ein oder zwei von Ihnen aufstehen und sich zu Wort melden. Das zeigt mir
nämlich, dass ich mit den Dingen, die ich anspreche,
richtig liege.

({0})

Natürlich gilt auch für die Bundesregierung ein gewisser finanzieller Rahmen. Sie darf den Etat, der ihr zur
Verfügung steht, nicht einfach überschreiten. Die Frau
Ministerin hat deutlich gemacht, dass sich der Finanzminister klar positioniert hat. Er hat dem Anliegen der Verbesserung der Kinderbetreuung Rechnung getragen; dafür sind wir dankbar. Das tut man am besten, indem man
die Kinderbetreuung zur Chefsache erklärt und diesem
Thema auf der politischen Agenda oberste Priorität einräumt.

Ich habe mich gewundert, dass Sie gesagt haben: Alle
Eltern, die es wollen, bekommen für ihr Kind einen Betreuungsplatz. Ich frage mich: Warum gehen die Eltern
dann auf die Straße?

({1})

Dann stimmt wohl die Qualität nicht. Genau das ist der
Punkt, den Sie an unseren Vorschlägen immer kritisieren. Wenn Sie Verantwortung tragen, sind Sie aber nicht
in der Lage, das umzusetzen, was Sie selbst fordern.

({2})

Wir gehen so vor, wie wir es beschrieben haben. Wir
brauchen Betreuungsangebote, und wir brauchen Qualität. Wir nehmen die Menschen mit. Wir würden kein
Volksbegehren, wie Sie es getan haben, ablehnen; denn
für uns ist ein Volksbegehren ein demokratisches Mittel.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Sibylle Laurischk für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Kollegin Marlene Rupprecht, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Kollegin Ekin Deligöz, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Michaela Noll für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
Caren Marks (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Elterngeld und
Kinderzuschlag beschließen wir heute mit dem Kinderförderungsgesetz ein weiteres sozialdemokratisches Projekt,

({0})

den Ausbau von Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung und Betreuung. Ich freue mich darüber, dass unser
Koalitionspartner trotz anfänglicher Widerstände unseren roten Faden in der Familienpolitik aufgenommen
hat. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch zu
dieser Erkenntnis!

({1})

Damit nehmen wir unsere gesellschaftspolitische Verantwortung wahr. Wir sorgen gemeinsam für die frühe Förderung der Kinder, für bessere Bildungschancen und
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist
ein gemeinsamer Erfolg der Großen Koalition, dass das
wichtige Thema Bildung und Betreuung mittlerweile
überall angekommen ist, auch durch die finanzielle Beteiligung des Bundes. In diesem Zusammenhang möchte
ich mich ausdrücklich bei unserem Finanzminister Peer
Steinbrück bedanken.

Diese Debatte und die Anträge der Opposition machen deutlich: Alle Fraktionen unterstützen mittlerweile
generell die große Linie beim Betreuungsausbau. Deshalb ist es für mich ein Rätsel, warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dem Gesetzentwurf im Fachausschuss nicht zugestimmt haben. Die
unverbindliche - ich betone: unverbindliche - Absichtserklärung für ein Betreuungsgeld ist aus meiner Sicht
kein ausreichender Grund.

({2})

Oder geht Ihnen der Gesetzentwurf nicht weit genug?

Mit dem Rechtsanspruch ab 2013 haben wir die Zielmarke für den Betreuungsausbau definitiv und verbindlich festgelegt. Darauf können sich Kinder und Eltern
wirklich verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, es ist wirklich leicht, hier und heute einen noch umfangreicheren und noch schnelleren Ausbau
zu fordern. Na klar, wer möchte das nicht? Aber meinen
Sie nicht auch, dass wir, realistisch betrachtet, die Länder und Kommunen bei diesem ehrgeizigen Projekt mitnehmen und ihnen die Möglichkeiten zu diesem Ausbau
geben müssen? Aufbauend auf dem Kinderförderungsgesetz wollen wir zusammen mit den Ländern in einem
nächsten Schritt für einen weiteren Qualitätsschub in der
frühkindlichen Bildung sorgen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Deligöz?
Caren Marks (NA), 2008-09-26:
Gerne.
Ekin Deligöz (NA), 2008-09-26:
Frau Marks, Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt

der Glaube. Stimmen Sie mir zu, dass im Gesetz das stehen wird, was ich Ihnen jetzt vorlese?

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder
im Alter von einem bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können,
eine monatliche Zahlung ({0}) eingeführt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat nun Johannes Singhammer, CDU/CSUFraktion.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Die Opposition sagt, es sei ein butterweiches Gesetz, das wir heute verabschieden werden.

({0})

Ich darf die knallharten Zahlen nennen:
({1})

750 000 Plätze werden bis 2013 geschaffen.

({2})

12 Milliarden Euro Steuergelder werden auf den unterschiedlichen Ebenen bewegt. Bereits jetzt werden jeden
Monat mehrere Tausend neue Plätze geschaffen.

Heute schließen wir ein Leuchtturmprojekt für die Familien mit Kindern ab: nach dem Elterngeld jetzt das
zweite große Vorhaben, das Kinderförderungsgesetz, mit
den klaren Zielsetzungen: Verdreifachung des Angebots,
Rechtsanspruch und Betreuungsgeld.

Nun ist über das Betreuungsgeld an dieser Stelle jetzt
schon vieles gesagt worden. Frau Gruß, das Betreuungsgeld ist weder ein Osterei noch ein Überraschungsei.

({3})

Es steht im Gesetzentwurf, und genau so wird es auch
kommen. Sie brauchen sich darüber keine Gedanken zu
machen.

({4})

Ein Gesetz ist ein Gesetz, und deshalb beschließen wir
es heute auch.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gruß?
Johannes Singhammer (NA), 2008-09-26:
Aber gerne.
Miriam Gruß (NA), 2008-09-26:
Vielen Dank. - Welche Überraschungseier wir am

Sonntag erleben dürfen - insbesondere Ihre Partei -, das
lasse ich an dieser Stelle dahingestellt sein. Aber, Herr
Singhammer, ganz ernsthaft: Würden Sie mir zustimmen, dass Ihre Fraktion und auch Sie den Familien im
letzten Jahr durch 19 Maßnahmen, die die Steuern und
Abgaben erhöht haben, das Geld erst einmal aus der Tasche gezogen haben, das Sie nun mit Wahlkampfgetöse
als Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro zurückgeben
wollen? Summa summarum bleibt trotzdem weniger in
den Taschen der Familien, weil wegen der Maßnahmen,
die auch Sie beschlossen haben, eine durchschnittliche
vierköpfige Familie in diesem Jahr 1 600 Euro mehr ausgeben muss.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-09-26:
Zur letzten Rede in dieser Debatte erteile ich Kollegin

Kerstin Griese, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Für die Bundesregierung hat nun Frau Staatsministerin Hildegard Müller das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Frau Staatsministerin, Sie werden den Deutschen

Bundestag nach sechs Jahren der Zugehörigkeit zu diesem Haus verlassen. Sie verabschieden sich aber nicht
von der Arbeit für die Menschen in diesem Land. Sie
werden eine neue verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen. Ich möchte Ihnen sehr herzlich für Ihre engagierte
Arbeit an den unterschiedlichsten Stellen in diesem Haus
und für die Zusammenarbeit, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, danken. Ich wünsche Ihnen für Ihre neue
Aufgabe eine glückliche Hand, viel Freude und natürlich
auch den verdienten Erfolg. Alles Gute!

({0})

Nun hat der Kollege Frank Spieth für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin Ulla Schmidt das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Heinz

Lanfermann.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Herr Kollege, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie

etwas schneller rechnen müssen, weil die Redezeit abgelaufen ist.
Heinz Lanfermann (NA), 2008-09-26:
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.

({0})

30 Euro im Jahr für neue Verwaltungskosten, nämlich
zwölfmal 2,50 Euro, aber nur 3,50 Euro für Prävention
und Selbsthilfe. Mehr als achtmal so viel Geld, wie Sie
für Prävention und Selbsthilfe ausgeben, verschwenden
Sie für die neue Bürokratie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Ferner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für

die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Peter Friedrich.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich
Herrn Kollegen Jörg van Essen, FDP-Fraktion, das Wort
zur Geschäftsordnung.

({0})
Jörg Essen (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Koalition beantragt, dass der Antrag der FDP an die
Ausschüsse überwiesen wird. Dem widersprechen wir.

({0})

Ich denke, dass durch die heutige Aussprache gezeigt
wurde, dass alle klar positioniert sind. Am Deutlichsten
gilt das für die Linkspartei, was mir zeigt, dass wir nicht
nur im klarsten Kontrast zur CSU in Bayern, sondern
auch im klarsten Kontrast zu den Linken stehen.

({1})

Ich weiß gar nicht, was Sie mit der Überweisung in
die Ausschüsse erreichen wollen.

({2})

Der Murks Gesundheitsfonds bleibt Murks, auch dann,
wenn er noch mehrfach gequirlt wird.

({3})

In Wirklichkeit gibt es doch nur einen einzigen Grund
dafür. Sie wollen die Wähler in Bayern hinsichtlich der
Haltung der CSU weiter unmündig lassen.

Hier erklärte der Straubinger Max, dass er die Regierungspolitik unterstützt,

({4})

und die Bundesgesundheitsministerin erklärte hier, dass
sie weiterhin den Weg zur Staatsmedizin beschreiten
will, während in Bayern der Eindruck erweckt wird, man
sei gegen den Gesundheitsfonds. Das lassen wir nicht zu.

({5})

Es ist kein Verschiebebahnhof, sondern Klarheit für
die Wähler gefragt.

({6})

Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie heute hier ab
und sagen Sie klar Ihre Auffassung. Wir sagen Nein zum
Gesundheitsfonds und fordern Sie auf, das ebenfalls zu
tun.

Vielen Dank.

({7})