Cramer (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung unseres Antrages auf Umdruck 474 wird mir um so leichter, als nach dem Ergebnis der Abstimmung die Zweckbindung mit großer Mehrheit wieder in das Gesetz hineingebracht worden ist. Nachdem jetzt feststeht, daß die Gelder, die vom Kraftverkehr aufgebracht werden, für den Straßenbau verwendet werden, sollten wir bei den folgenden Bestimmungen darauf achten, daß keine Zweckentfremdung stattfindet.
Während der Entwurf in Art. 1 Abs. 1 davon spricht, daß der auf den Kraftverkehr entfallende Teil des Aufkommens an Mineralölsteuer für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden ist -das ist die Bestimmung, um die es soeben ging -, geht er in Abs. 2 von diesem Grundsatz wieder ab, indem er unter Nr. 1 einen sogenannten Sockelbetrag von 600 Millionen DM vorsieht, der von dem jährlichen Aufkommen an Mineralölsteuer wieder abzusetzen ist.
Im Gegensatz zu den unter Nr. 2 und Nr. 3 des Abs. 2 genannten Betriebsbeihilfen und Finanzierungsbeiträgen, bei denen nach dem Verkehrsfinanzgesetz von 1955 bindende Verpflichtungen gegenüber bestimmten Gruppen von Mineralölverbrauchern vorliegen, die nicht am Straßenverkehr teilnehmen, handelt es sich bei dem Sockel von 600 Millionen DM um einen willkürlich gegriffenen Betrag.
In den Ausschußberatungen konnte uns zunächst niemand sagen, wie es zu dieser Zahl von 600 Mil5682 
lionen DM jährlich, also von 2,4 Milliarden in vier Jahren, gekommen ist. Aber der Herr Bundesfinanzminister hat in der Bundestagssitzung vom 16. Oktober 1959 einige Ausführungen darüber gemacht, die es wert sind, daß wir sie uns noch einmal in die Erinnerung zurückrufen. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich einige Sätze aus den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zitieren. Er hat erklärt:
Im Grundsatz soll künftig das gesamte Aufkommen der Mineralölsteuer, soweit es vom Kraftverkehr aufgebracht wird, für den Straßenbau verwendet werden. Ich sage: im Grundsatz, soweit es vom Straßenverkehr aufgebracht wird.
Dies würde allerdings - bereits auf das Zahlenbild des Bundeshaushaltsplans 1959 angewandt - zu einem sehr hohen Fehlbetrag im Bundeshaushalt führen, der nicht anderweitig gedeckt werden könnte. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das bei Ihrer Diskussion ganz scharf und ganz klar zu sehen. Der Gesetzentwurf muß daher - ich sage: muß - von ,den Einnahmen aus der Mineralölsteuer einen Abzug von 600 Millionen DM, den sogenannten Sockel, vorsehen, der dem Bundeshaushalt als allgemeines Deckungsmittel verbleiben muß. Ein größerer Teil dieses Betrages wird übrigens von Mineralölverbrauchern außerhalb des Kraftverkehrs aufgebracht. Da auch dieser Mineralölverbrauch ständig zunimmt, werden mit der Zeit immer geringere Anteile der den Kraftverkehr belastenden Mineralölsteuer für allgemeine Haushaltszwecke verwendet werden.
Wir haben in den Ausschüssen die Frage zu klären versucht, wie groß der Anteil, der nicht vom Kraftverkehr aufgebracht wird, tatsächlich ist. Dabei haben wir die interessante Feststellung gemacht, daß er - auf die vier Jahre des Vierjahresplanes umgerechnet - ungefähr ein gutes Drittel ausmacht, aber nicht mehr. Die Zahlen sind in der Übersicht 7 enthalten, die uns das Bundesfinanzministerium in den Ausschüssen überreicht hat. Man darf wohl annehmen, daß diese Zahlen richtig sind. Aus dieser Aufstellung geht hervor, daß in den einzelnen Jahren folgende Beträge von diesen 600 Millionen DM vom Kraftverkehr aufgebracht werden: im Jahre 1959 408 Millionen DM, im Jahre 1960 343 Millionen DM, im Jahre 1961 365 Millionen DM und im Jahre 1962 344 Millionen DM. Der Rest bis zu 600 Millionen DM ist der Teil, der nicht vom Kraftverkehr aufgebracht wird und auf den der Herr Bundesfinanzminister Anspruch erheben könnte. Das sind in diesen Jahren 192, 257, 235 und 256 Millionen DM. Insgesamt entfallen von den 2,4 Milliarden DM 1460 Millionen DM auf den Kraftverkehr, und 940 Millionen DM werden nicht vom Kraftverkehr aufgebracht. Auf diesen Betrag von 940 Millionen DM, aufgeteilt auf die vier Jahre, könnte der Herr Bundesfinanzminister Anspruch erheben.
Auf diese Beträge hätten wir auch unseren Antrag abstellen können, wenn wir hier die Forderung nach einer hundertprozentigen Zweckbindung vertreten wollten. Aber wir sehen ein, daß für das Jahr 1959, das bereits hinter uns liegt, eine solche Forderung nicht mehr zu verwirklichen ist. Auch für das Rechnungsjahr 1960, dessen Haushaltsplan bereits aufgestellt und fast zu Ende beraten ist, kämen wir mit dieser Forderung zu spät. Wir sind aber der Meinung, daß vom Rechnungsjahr 1961 an der Sockelbetrag auf die Höhe abgebaut werden sollte, die dem Anteil entspricht, der nicht vom Kraftverkehr aufgebracht wird.
Deshalb beantragen wir, an Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 -„ein Abgeltungsbetrag von sechshundert Millionen Deutsche Mark" - den Satz anzufügen: „Der Abgeltungsbetrag vermindert sich ab 1. Januar 1961 auf dreihundertfünfzig Millionen Deutsche Mark;". Mit diesem Antrag haben wir dem Herrn Finanzminister immer noch 100 Millionen DM mehr belassen als die Summe, auf die er selbst Anspruch erheben zu können glaubt.
Ich befinde mich hier übrigens in guter Gesellschaft, und zwar in der Gesellschaft eines Herrn Kollegen aus der Regierungspartei. Dieser Herr Kollege hat am 23. Mai 1959 - Herr Kollege Diel, vielleicht hören Sie jetzt mal zu! - er hört nicht - allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses einen Brief geschrieben. Darin heißt es:
Eine Konzession werden wir allerdings von dem Herrn Finanzminister fordern müssen. Daß er nämlich dem Verkehr das beläßt, was vom Verkehr kommt. Er wird auch ohne den sogenannten Sockelbetrag auskommen können, jedenfalls auskommen müssen. Als äußerstes wird man meines Erachtens konzedieren können, daß dieser Sockel derart abgebaut wird, daß er 1960 noch 400 DM,
- „DM" steht hier, aber Herr Kollege Diel meint natürlich „Millionen DM" -1961 200 DM und 1962 0 DM erhält.
Herr Kollege Diel geht also bedeutend weiter als wir in unserem Antrag. Ich glaube, Herr Kollege Diel und viele andere Herren Ihrer Fraktion werden sich insofern mit unserem Antrag befreunden und ihm zustimmen können.
Ich möchte aber auch noch einen anderen Kollegen aus der CDU-Fraktion zitieren. Herr Kollege Müller-Hermann hat ebenfalls in der Sitzung vom 16. Oktober zu dieser Frage mit folgenden Worten Stellung genommen - ich darf sie wohl auch zitieren, Herr Präsident -:
Dabei wird vielleicht auch die Frage des Abbaus des Sockels einmal diskutiert werden müssen. Aber wenn Sie schon das Thema anschneiden, Herr Dr. Bleiß,
- so sprach er damals dann bitte ich zu berücksichtigen, daß in diesem Sockel mindestens 50 % Einnahmen enthalten sind, die nicht vom Kraftverkehr aufgebracht werden, daß Sie also nicht von einem Betrag von 600 Millionen DM, sondern höchstens von einem Betrag von 300 Millionen DM ausgehen dürfen.

Ich befinde mich also hier in Übereinstimmung mit Herrn Kollegen Diel und auch mit Herrn Kollegen Müller-Hermann, wenigstens soweit die Standpunkte vor dieser Beratung zum Ausdruck gebracht wurden. Herr Müller-Hermann sprach dabei von 300 Millionen DM pro Jahr. Wir wünschen nur einen Abbau des Sockels um 250 Millionen DM auf 350 Millionen DM, und zwar nur für die beiden letzten Jahre des Vierjahresplanes, weil, wie ich schon sagte, für die Jahre 1959 und 1960 die Zeit vorüber ist.
Alle Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr, soweit er Kraftfahrzeuge betrifft, werden die Belastungen aus diesem Gesetz - denn um Belastungen handelt es sich - gern und um so lieber auf sich nehmen, wenn sie die Gewißheit haben, daß jede von ihnen aufgebrachte Mark dem Straßenverkehr zugute kommt.
Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen haben in Einzelgesprächen in ihren Wahlkreisen mit den in Frage kommenden Gruppen von Kraftfahrern und Kraftverkehrsunternehmen den Standpunkt vertreten: „Was der Kraftverkehr aufbringt, soll auch dem Straßenbau zugute kommen." Hier haben Sie nun die Gelegenheit, zu beweisen, daß zwischen Versprechungen und der Abstimmung im Bundestag kein Unterschied gemacht werden kann.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag auf Umdruck 474 Ziffer lb Ihre Zustimmung zu geben.
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