Hans With (NA), 1993-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als 1871 unser noch heute gültiges Strafgesetzbuch in Kraft trat, war die Bestechung eines Abgeordneten und dessen Bestechlichkeit nach dem damals geltenden § 109 mit Strafe bedroht. Jene Vorschrift umfaßte aber das Kaufen oder Verkaufen einer Wahlstimme schlechthin in einer öffentlichen Angelegenheit. Darunter fiel also auch z. B. der Stimmenkauf einer Person, die zum Reichstag wählen ging.
Im Verlauf der Beratungen zum Dritten Straf rechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 setzte sich aus guten Gründen die Auffassung durch, daß der Komplex der Abgeordnetenbestechung einer besonderen Regelung bedürfe. Der Gesetzgeber sah sich damals jedoch nicht in der Lage, eine entsprechend sichere und griffige Formulierung zu verabschieden.
Obwohl aus eigentlich allen Reihen des Parlaments Vorstöße unternommen wurden, diese, wie ich meine, peinliche Lücke zu schließen, blieb es bis heute, also während eines Zeitraumes von 40 Jahren, bei der Straflosigkeit der Abgeordnetenbestechung und der Bestechlichkeit des Abgeordneten. Diese Lücke betrifft nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Landtage und die gewählten Mitglieder kommunaler Körperschaften, unter die auch die Bezirksräte in Bayern und die gewählten Mitglieder der Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen zu zählen sind.
Natürlich hat es auch bei der Anhörung im Rechtsausschuß eine ganze Reihe von Stimmen gegeben, die meinten, diese Materie sei im Grunde nicht zufriedenstellend zu regeln: entweder wäre der Straftatbestand zu eng gefaßt - dann bringe er nichts -, oder aber eine zu weite Fassung lähme die Arbeit des Abgeordneten, dessen beinahe unbegrenzter Arbeitsbereich mit dem eines Beamten mit dessen gesetzlich festen Vorgaben nicht zu vergleichen sei.
Dem steht entgegen, daß die Strafwürdigkeit der Bestechung und der Bestechlichkeit des Abgeordneten im Grunde unbestritten ist. Auch steht dem entgegen, daß der Minister, fast immer Parlamentarier und der Parlamentarische Staatssekretär notwendigerweise immer ein Parlamentarier, den Beamtenvorschriften schon den geltenden Bestechungsvorschriften nach unterliegen, deswegen unter die Bestechungsvorschriften fallen - eine Tatsache, die wenig bekannt ist, die aber jedermann in jedem Kommentar nachlesen kann.
Ferner steht dem entgegen, daß in vielen vergleichbaren ausländischen Rechtsordnungen entsprechende Strafbestimmungen für Abgeordnete bestehen, nach dem englischen Parlamentsrecht bereits seit dem 17. Jahrhundert.
Vor allem aber steht dem entgegen, so meine ich wenigstens, daß die Annahme von Vermögensvorteilen für eine bestimmte Stimmabgabe nicht nur einen Verstoß gegen parlamentsinterne Regeln darstellt, sondern eine Manipulation des politischen Entscheidungsprozesses, die an den Grundsätzen unseres demokratischen Systems nagt. Deswegen ist es hohe Zeit, daß diese eigentlich unverständliche Lücke jetzt endlich geschlossen wird. Deswegen danke ich den Vertretern von CDU/CSU und F.D.P., daß sie sich unserer Initiative angeschlossen haben und es damit hier zu einem gemeinsamen Antrag kommt, wiewohl ich nicht verhehle, daß unsere Freunde aus den anderen Parteien dazu sehr lange gebraucht haben und die zurückhaltende Meinung des Bundesministeriums der Justiz sicher dazu beigetragen hat. Aber ich stelle mit Genugtuung fest: Jetzt sind wir in der Tat alle in einem Boot.
Die neue Gesetzesvorschrift bestraft den Stimmenkauf gegenüber allen Mandatsträgern, von den kommunalen bis zu den europäischen. Kaufen bedeutet aber nicht nur die Hingabe von Geld. Es reichen sonstige Vorteile, wie z. B. auch das Schenken einer Reise.
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Natürlich wissen wir, daß dieser eher eng gefaßte Straftatbestand, der die aktive und passive Bestechung mit Strafe bedroht, und zwar schon im Vorfeld, der Unterfütterung durch den Ausbau der Verhaltensregeln für Abgeordnete bedarf.
Der mitberatende Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - der Vorsitzende sitzt hier in der ersten Reihe - hat deshalb aus gutem Grund bereits beschlossen, dem Bundestag schon demnächst die hierzu erforderlichen Ergänzungen vorzuschlagen.
Es hat auch Meinungen gegeben, die besagen, daß eine solche Vorschrift die ohnehin nicht im günstigsten Licht stehenden Abgeordneten zusätzlich belaste, etwa weil damit der Eindruck entstehen könnte, die Mandatsträger seien schlechthin bestechlich. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Solche nie auszuschließenden Handlungen nicht unter Strafe stellen zu wollen bedeutet Schaden als eine nicht zu verantwortende Privilegierung. Deswegen wäre ich dankbar, wenn das vorliegende Gesetz mit breitester Mehrheit, vielleicht sogar einstimmig, angenommen werden könnte, um endlich dieses leidige Kapitel zu schließen.
Vielen herzlichen Dank.
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