Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-02-28:
Herr Kollege, ich habe das zwar nicht gesagt, aber ich halte diese Auffassung für richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 1980 ihre" Einschätzungen und Ziele nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan sowie auch die Möglichkeiten und Grenzen der deutschen Beiträge zur Überwindung der entstandenen Krise dargelegt. Das damals Gesagte gilt unverändert fort.
Wir hätten uns gewünscht, wenn wir heute in dieser Debatte - vielleicht kommt es noch - Anregungen für ein gemeinsames westliches Konzept auch von der Opposition hätten aufnehmen können.
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Ich will nicht bestreiten, daß in dem Gespräch, das die Regierung mit Vertretern der Opposition hatte, Vorschläge vorgelegt worden sind, von denen Sie wissen, daß sie identisch mit den Vorstellungen der Bundesregierung sind.
Deutsche Vorschläge haben die Unterstützung der Verbündeten und Partner gefunden. Sie sind Bestandteil des sich heute deutlicher als damals im Januar abzeichnenden westlichen Gesamtkonzepts geworden. Ich wiederhole noch einmal: Die deutschfranzösische Deklaration vom 5. Februar 1980 war dafür ein wichtiger Beitrag.
Unsere Vorstellung von der Arbeitsteilung zur Erreichung des gemeinsamen Zieles hat sich im Westen durchgesetzt. Herr Kollege Kohl, schon aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hätten Sie entnehmen können, daß wir dafür unsere gewichtigen Beiträge erbringen.
Unser Volk hat vom ersten Tage der Krise an keinen Zweifel daran gelassen, daß es den Frieden, der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges den Wiederaufbau Europas ermöglicht hat, mit allen Mitteln bewahrt wissen will. Es ist sich bewußt, daß auch der Frieden nicht geschenkt wird. Er muß durch eine Politik der Friedenssicherung - und dazu gehört auch unser Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung des Westens = bewahrt werden.
Selten waren sich Deutsche in Ost und West so nahe wie in diesen Wochen der Sorge um den Frieden und der Sorge auch um das in den letzten Jahren für den Zusammenhalt der Nation Erreichte. Das Bewußtsein dieser Gemeinsamkeit, das auch Verantwortung für das Schicksal der ganzen Nation bedeutet, wird auch in Zukunft das Handeln der Bundesregierung bestimmen. Unser Volk will in dieser Zeit der Sorge Besonnenheit. Es will weder Panik noch Scharfmacherei noch Illusionen. Es gilt unverändert als Ziel unserer Politik: Die Entschließung der Vereinten Nationen vom 14. Januar 1980 muß durch Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan erfüllt werden. Die Handlungsfähigkeit des westlichen Verteidigungsbündnisses muß gesichert und ausgebaut werden. Im Interesse des Weltfriedens und angesichts der weltweiten Abhängigkeiten muß durch eine politische Lösung für den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan eine weitere Eskalation verhindert werden. Die Stärkung der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit der Staaten der Dritten Welt auch durch Förderung ihrer wirtschaftlichen und politischen Stabilität ist ein Beitrag zur Friedenssicherung und zur Verhinderung neuer Interventionen in anderen Teilen der Dritten Welt. Wir wollen die gemeinsame Rüstungskontrollpolitik des Westens mit unseren Partnern konsequent weiterverfolgen. Und - ich wiederhole es, auch wenn es manchen stören mag - es ist notwendig, das durch die Entspannungspolitik Erreichte zu erhalten und gleichzeitig die Grundlage für weitere Fortschritte zu bewahren.
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Wir handeln dabei in dem Bewußtsein, daß ein Rückfall in den Kalten Krieg kein Volk mehr treffen würde als das deutsche.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns bewußt: Diese Ziele können Europa und Amerika nur gemeinsam erreichen. Schon hier liegt Übereinstimmung der europäischen und der amerikanischen Interessen. Diese gemeinsame Interessenlage ist in der Notwendigkeit des Gleichgewichts begründet.

Dieses Gleichgewicht können Europäer und Amerikaner nur gemeinsam schaffen. Gleichgewicht ist nun einmal Voraussetzung jeder Sicherheitspolitik und damit auch jeder realistischen Entspannungspolitik.
Das westliche Verteidigungsbündnis ist aber mehr als ein Ausdruck gemeinsamer Interessen. Es beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen, und es ist als ein Bündnis westlicher Demokratien in Wahrheit eine Schicksalsgemeinschaft der Freiheit. Wir werden der Bedeutung dieses Bündnisses erst dann voll gerecht, wenn wir es nicht nur als ein machtpolitisches Kalkül zu unserem Nutzen sehen, sondern wenn wir begreifen, was in den letzten Jahrzehnten gemeinsam erreicht, auch durchgestanden wurde - und ich sage: gerade in und um Berlin. Dieses Bündnis ist längst für die Menschen in unserem Lande, in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten auch eine Sache des Herzens geworden. Das wollen wir nicht unterschlagen.
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Meine Damen und Herren, das Bündnis hat damit die Qualität und die Dimension der Militärallianzen der alten Zeit weit hinter sich gelassen. Die Tatsache, daß Gleichgewicht Voraussetzung jeder realistischen Entspannungspolitik ist, widerlegt die These von der Unvereinbarkeit der Entspannungspolitik mit europäisch-amerikanischer Solidarität.
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Es gehört zu der unverzichtbaren Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik, daß wir uns nicht in die Scheinalternative „Entspannung oder Bündnis", „Entspannung oder transatlantische Kooperation" drängen lassen.
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Je früher die Sowjetunion erkennt, daß sie vergeblich auf einen solchen Fehler der Europäer hofft, um so früher wird die Sowjetunion auch in der Lage sein, sich realistisch auf die auch in ihrem Interesse liegenden Möglichkeiten der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage der Gleichberechtigung einzustellen.
Wir jedenfalls handeln in unserem ureigenen Interesse, wenn wir durch Wort und Tat alles unternehmen, um jede Fehleinschätzung auf der Seite der Sowjetunion zu vermeiden. Gerade in der gegenwärtigen Lage ist für Unklarheiten kein Platz.
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Deshalb ist das eindeutige und unbezweifelbare Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Fortsetzung einer realistischen Entspannungspolitik.
Die Geschichte des westlichen Bündnisses und die Geschichte der Europäischen Gemeinschaft zeigen, daß in Bündnis und Gemeinschaft bei allen Problemen, die sich aus der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gleichberechtigter und unabhängiger demokratischer Staaten ergeben, in Zeiten der Herausforderung noch immer die Entschlossenheit vorhanden war, diese Herausforderung auch gemeinsam zu bestehen. Nur wenn dieser Wille vorhanden ist und nur wenn er sich durchsetzt, kann der Westen aus solchen Herausforderungen gestärkt hervorgehen, und das nicht nur wirtschaftlich oder militärisch, sondern auch politisch, moralisch und psychologisch. Das muß auch jetzt der Fall sein.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle, obwohl ein unmittelbarer Zusammenhang mit Afghanistan nicht besteht, auf ein Problem hinweisen, dessen Bedeutung vor dem Hintergrund der Ereignisse in Afghanistan noch größer geworden ist. Ich meine das Problem, das sich aus dem britischen Nettobeitrag für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft ergibt. Die Bundesregierung hat vor dem Europäischen Rat und während des Europäischen Rates von Dublin erhebliche Anstrengungen unternommen, um in dieser Frage eine Regelung herbeizuführen. Sie wird das auch in Zukunft tun. Es ist notwendig, daß jetzt alle Partner der Europäischen Gemeinschaft durch ihr Verhalten die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis stellen. Es ist jetzt eine europäische Antwort und nicht eine Antwort widerstreitender nationaler Interessen erforderlich. Meine Damen und Herren, nun haben wir ja alle Schwesterparteien in den anderen europäischen Staaten, die dort genauso Regierungsverantwortung tragen wie wir hier bzw. in der Opposition sind wie Sie hier. Ich finde, von hier aus sollten wir uns noch einmal auch bei den uns nahestehenden Parteien in den anderen europäischen Staaten bemühen, daß sie erkennen: Der nächste Europäische Rat muß die geschichtliche Bedeutung der Stunde erkennen und eine Regelung dieser schwerwiegenden Frage aus Gründen der Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft herbeiführen.
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Die Erkenntnis, daß die Forderung nach Eifüllung der Resolution der Vereinten Nationen den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan allein ja noch nicht bewirkt, und die Bemühung, eine weitere Eskalation zu vermeiden, standen im Mittelpunkt der Beratungen der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am 19. Februar 1980 in Rom. Die Forderung nach einem politisch unabhängigen, blockfreien Afghanistan zeigt einen Weg, wie Afghanistan sein Selbstbestimmungsrecht ausüben kann und wie verhindert werden kann, daß das Land zum Spielball von Machtinteressen wird. Sie vermittelt der Sowjetunion die Gewißheit, daß es nicht die Absicht des Westens ist, aus dem Rückzug der sowjetischen Truppen einen Vorteil für den Westen zu Lasten sowjetischer Sicherheitsinteressen zu ziehen. Die Unterstützung des europäischen Vorschlags durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten und durch die amerikanische Regierung bedeutet das konzeptionelle Zusammenwirken von Europäern und Amerikanern auch in dieser Frage. Ich verstehe nicht, wie hier gesagt werden kann, der


Westen habe sich noch immer nicht zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes aufraffen können.
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Wenn es das einzige oder - was wahrscheinlicher ist - eines von mehreren Motiven der sowjetischen Intervention gewesen sein sollte, eine Veränderung des Gleichgewichts in der Region zu Lasten der Sowjetunion zu verhindern, so kann diesem Motiv nach dem erklärten Willen der Staaten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer amerikanischen Partner durch den von uns geforderten Status für Afghanistan Rechnung getragen werden. Keine anderen Absichten als wir haben die Staaten der Region und die Teilnehmer der islamischen Konferenz von Islamabad. Der Westen will Afghanistan nicht unter seinen Einfluß bringen. Wir wollen keine Stützpunkte in diesem Land. Wir wollen aus Afghanistan auch keine Plattform gegen die Sowjetunion machen. Wir wollen nichts anderes, als daß ein kleines Volk sein Recht auf Selbstbestimmung frei von Einmischung von außen ausüben kann.
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Wir wissen uns darin mit den Staaten der Region und mit der überwiegenden Mehrheit der Staaten der Völkergemeinschaft einig. Die Bereitschaft zur Respektierung und, wenn es gewünscht wird, der verbindlichen Garantietang der territorialen Integrität, der Souveränität, der politischen Unabhängigkeit und der Blockfreiheit Afghanistans dient allen Staaten der Region, auch der Sowjetunion.
Dieser Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft bringt über die Forderung nach dem Rückzug hinaus ein dynamisches politisches Element in die internationale Diskussion. Die Berücksichtigung auch sowjetischer Interessen unterstreicht unseren Willen zum Interessenausgleich und zur Vermeidung weiterer und schließlich zum gänzlichen Abbau der Eskalation. Dieser Wille kann aber nur wirksam werden, wenn er eine konstruktive Antwort aus Moskau findet. Deshalb sollte man diesen Vorschlag in der Sowjetunion ernst nehmen. Seine Unterstützung durch Staaten der Dritten Welt, durch Staaten der Blockfreien-Bewegung ist geeignet, sein Gewicht zu erhöhen.
Generalsekretär Breschnew hat sich in seiner Rede am 22. Februar 1980 zu Voraussetzungen für den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan geäußert. Falls es beabsichtigt gewesen sein sollte, mit dieser Rede eine Reaktion auf die Erklärung von Rom zu geben, falls diese Rede glaubhaft signalisieren soll, daß die Sowjetunion ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen will, dann bedarf es jetzt einer Darlegung der Modalitäten für den Rückzug, so wie die Sowjetunion sie sieht. Nur das gibt uns, dem Westen, nur das gibt der Dritten Welt die Möglichkeit, Ziele und materielle Bedeutung der Breschnew-Rede zu beurteilen. Oder um es anders auszudrücken: Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Das war der Teil meiner Rede, den Herr Kollege Kohl bei seinem Zitat unterschlagen hat. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.
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Unsere Bereitschaft zur ernsthaften Prüfung der Rede und unsere Forderung nach Erläuterung der Vorstellungen der Sowjetunion ist Ausdruck unserer Überzeugung, daß für die Erhaltung des Friedens nichts, aber auch gar nichts und keine Chance verbaut werden darf.
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Ich finde deshalb, daß sich derjenige, der diese Rede beim ersten Hören mit der Qualifikation „zynisch" vom Tisch wischt, fragen lassen muß, was er über die verbale Forderung nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen hinaus denn nun in der Sache tun will, um diesen Rückzug auch herbeizuführen.
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Jetzt geht es darum, daß die bestehenden Kontakte der beiden Großmächte und genauso die Möglichkeiten der Staaten der Europäischen Gemeinschaft genutzt werden.
Die Bundesregierung hat schon in der Debatte am 17. Januar 1980 auf die Bedeutung der Intervention in Afghanistan auch für das Verhältnis der Staaten der Dritten Welt zur Sowjetunion hingewiesen. Wir haben damit auf einen wesentlichen - in der heutigen Rede von Herrn Kollegen Kohl nur am Rande berührten - Aspekt der jetzt entstandenen weltpolitischen Krisensituation verwiesen. Vor dem Hintergrund der sowjetischen Intervention gewinnt die Bewegung der Blockfreien ein zusätzliches Gewicht. Wir sehen in dieser Bewegung ein Element der Stabilität und des Ausgleichs in der Welt. Unsere Politik der Stärkung der Unabhängigkeit dieser Staaten ist auch Politik der Friedenssicherung.
Die Aktivitäten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, auch unter Einsatz militärischer Mittel Vorherrschaft in Afrika und in anderen Teilen der Dritten Welt zu begründen, hat in den Staaten der Dritten Welt, hat unter den Blockfreien das Bewußtsein für die Notwendigkeit wirklicher Blockfreiheit und Unabhängigkeit verstärkt. Vor allem seit der Gipfelkonferenz in Havanna, jetzt verstärkt durch die Ereignisse in Afghanistan, verweigern sich immer mehr Staaten der Dritten Welt der These, die Sowjetunion sei der natürliche Verbündete der Blockfreien.
In diesen Tagen, in denen sich Jugoslawien der Sorge vieler Menschen in der Welt um das Leben von Präsident Tito sicher sein kann, wird hoffentlich vielen bewußt, welche bedeutende Rolle dieser europäische Staatsmann auf der Konferenz in Havanna im Kampf um die Wahrung der Unabhängigkeit der Blockfreien-Bewegung gespielt hat.
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Meine Damen und Herren, er hat dort als der überlebende Gründervater dieser Bewegung verhindern wollen, daß dieser Teil seines Lebenswerks scheitert. Ich hätte mir damals gewünscht, daß man das, was dort in Havanna vor sich gegangen ist, in manchen Lagern differenzierter gesehen hätte. Wir als Europäer verdanken Jugoslawien und seinem Präsidenten, daß die Blockfreien-Bewegung, deren Bedeutung für die Welt mehr und mehr steigen wird, nicht als eine außereuropäische oder gar antieuropäische Idee mißverstanden werden kann, eben weil

ein europäisches Land zu den Begründern und aktiven Mitgliedern dieser Bewegung gehört.
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Meine Damen und Herren, auch in dieser Phase des Klärungsprozesses unter den Blockfreien wäre es ein historischer, d. h. ein nicht wiedergutzumachender Fehler, wollte sich der Westen nun seinerseits als natürlicher Verbündeter empfehlen oder gar blockfreie Staaten für sich als prowestlich reklamieren. Die Abstimmung in den Vereinten Nationen, die nur mit den Stimmen vieler blockfreier Länder, auch solcher, die man manchmal - auch in unserem Lande - schon als „sowjetische Satelliten" abgestempelt hatte, konnte das Ergebnis von 104 Stimmen nur erreichen, weil die Blockfreien-Bewegung so engagiert hinter der Forderung nach der Unabhängigkeit für Afghanistan steht. Aber diese Abstimmung war keine Abstimmung für den Westen, sondern sie war eine Abstimmung für die Selbstbestimmung, für die Blockfreiheit, für die Unabhängigkeit Afghanistans, stellvertretend für alle Staaten der Dritten Welt, die sich von Vorherrschaft bedroht fühlen.
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Nur in einem solchen Verständnis der Blockfreiheit wird es dem Westen möglich sein, dort, so gemeinsame Interessen und gemeinsame Ziele berührt werden, auch für die Zukunft jenes Maß an Übereinstimmung zu erreichen, das sich in dieser bedeutenden Abstimmung in den Vereinten Nationen am 14. Januar 1980 gezeigt hat.
Wir brauchen diese Übereinstimmung, meine Damen und Herren, wenn eine politische Lösung der Afghanistan-Krise durch Rückzug der sowjetischen Truppen aus diesem Land erreicht werden soll. Wir lassen dabei keinen Zweifel daran, daß für eine solche Entwicklung die Haltung Indiens von entscheidender Bedeutung ist. Das Verhältnis der Staaten dieses großen Subkontinents zueinander erfordert größte Behutsamkeit bei Art und Weise der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe für die Entwicklung Pakistans. Es hat in unserem Lande Forderungen gegeben, Waffen nach Pakistan zu exportieren. Diese Forderungen lehnen wir nicht nur aus Gründen unserer restriktiven Waffenexportpolitik ab, sondern weil wir nicht eine zusätzliche Komplizierung der schwierigen politischen Verhältnisse in diesem Raum herbeiführen wollen.
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Aber wir werden unseren Beitrag leisten, um durch die wirtschaftliche Unterstützung Pakistans zur Stabilität in der Region beizutragen und damit den Bewegungsraum für Indien als ein führendes Land der Blockfreien-Bewegung zu erweitern; einen Bewegungsraum, der unverzichtbar ist, wenn Indien seine politische und moralische Bedeutung für den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan einsetzen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Handlungsfähigkeit des westlichen Bündnisses findet ihren Ausdruck nicht nur in dieser von mir eben dargelegten gemeinsamen Initiative von Europäern
und Amerikanern für eine politische Lösung der Afghanistan-Frage. Aber ich glaube, daß diese Initiative wichtig genug ist, daß sie in der Aussprache hier gründlicher behandelt werden sollte, als das bei dem .erstén Beitrag der Opposition der Fall war.
Man muß sicher sein, wie breit die Unterstützung für diesen ernst gemeinten Versuch der westlichen Staaten ist, politisch und nicht nur deklamatorisch das Ziel zu erreichen: die Sowjetunion soll ihre Truppen zurückziehen.
Unsere Handlungsfähigkeit muß sich auch bei der Stärkung des. Bündnisses für die Erfüllung seiner Verteidigungsausgaben erweisen. Wir halten daran fest, was wir schon in der Debatte am 17. Januar 1980 gesagt haben: Die Aufgabe der Bundeswehr liegt hier in Mitteleuropa. Dabei haben wir keinen Anlaß, die Bedeutung der Bundeswehr für die gemeinsame Sicherheit der Partner unter den Scheffel zu stellen oder sie geringer darzustellen, als sie ist.
Die Einordnung der Bundeswehr in das Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland und die Wehrpflicht bei uns sind die unverzichtbaren Voraussetzungen für dieses Gewicht des deutschen Verteidigungsbeitrags. Die Erfüllung des realen Drei-Prozent-Zieles für 1980 unterstreicht die Entschlossenheit der Bundesregierung, auch in der gegebenen schwierigen finanzpolitischen Situation übernommene Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Verpflichtungen entsprechen den gemeinsamen, aber damit auch unseren eigenen Interessen.
Die Konzentration der Bundesrepublik Deutschland durch ihren eigenen Verteidigungsbeitrag auf Mitteleuropa wird durch unsere Bemühungen um eine finanzielle und wirtschaftliche Gesundung der Türkei und durch unsere Bemühungen um die Stärkung der Verteidigungskraft der Türkei und Griechenland ergänzt.
Da hier die Frage gestellt worden ist, was die Bundesregierung tue, muß ich fragen: Ist es eigentlich nichts, wenn wir diesen wichtigen Partner an der Südflanke der NATO in die Lage versetzen, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden, damit er durch politische Stabilität ein noch verläßlicherer Partner im Bündnis werden kann? Die ernsthaften Anstrengungen der türkischen Regierung zur Überwindung der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage rechtfertigen unsere erheblichen Bemühungen. Wir erwarten sie auch von anderen Partnern.
Der Grund für unsere Bemühungen liegt nicht nur in der strategischen Lage der Türkei, er findet seine Rechtfertigung auch in der Solidarität aller Bündnispartner mit jedem einzelnen Mitglied. Nur wenn wir die Sorgen und Probleme der Türkei in richtiger Einschätzung der eigenen Interessen auch als eigene Sorgen und Probleme empfinden, werden wir diesem wichtigen und für uns alle bedeutsamen Land die notwendige und die wirksame Hilfe geben können. Das gilt auch für die Verteidigungshilfe.
Wir sollten uns bei der Bewertung der Türkei auch der Tatsache bewußt sein, daß dieses verbündete Land als Teilnehmer der islamischen KonfeBundesminister Genscher
renz von Islamabad der sichtbare Beweis dafür ist, daß die Verfolgung der islamischen Interessen und Ziele und die Zielvorstellungen des westlichen Verteidigungsbündnisses nicht Gegensätze sind, sondern daß man sie miteinander vereinbaren kann.
Die Initiative der Bundesregierung für eine Hilfsaktion für die Türkei ist von dem Ziel und der Vorstellung getragen, daß sie um ihrer Wirksamkeit willen umfassender, qualitativ günstiger und im Gegensatz zu vorausgegangener Unterstützung mittelfristig angelegt sein muß. Wir haben die bei der letzten Aktion übernommenen Verpflichtungen zeitgerecht erfüllt. Wir sind auch bei der Soforthilfe für 1980 dabei, um akute Probleme zu überwinden.
Dient die finanzielle Hilfe der wirtschaftlichen und damit der politischen Stabilität, so ist die Verteidigungshilfe auf die unmittelbare Stärkung der türkischen Armee und, soweit sie für Griechenland bestimmt ist, der griechischen Armee gegen die Bedrohung von außen gerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland unterstreicht damit ihren Willen, über die Konzentration ihrer militärischen Anstrengungen über Zentraleuropa hinaus durch Stärkung der Südflanke des Bündnisses einen zusätzlichen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit zu leisten.
Das Konzept der Arbeitsteilung im Bündnis gewinnt damit an Konturen, und zwar durch die sichtbaren Anstrengungen, die die Bundesrepublik Deutschland unternimmt. Das sollte man auch in diesem Hause nicht in Zweifel ziehen. Diese Arbeitsteilung verstehen wir als die Übernahme von aufeinander abgestimmten, auf das gemeinsame Ziel gerichteten Leistungen aller Bündnispartner. Das ist damit das Gegenteil von einer Arbeitsteilung, die als die Trennung von Lasten und Vorteilen mißverstanden wäre.
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Meine Damen und Herren, der Wille, im Rahmen der Gesamtkonzeption zur Erreichung des gemeinsamen Zieles beizutragen, bedeutet eine Stärkung auch des inneren Zusammenhalts und der Überzeugungskraft des Bündnisses. Das werden wir auch in unseren gemeinsamen Bemühungen tun, die Unabhängigkeit blockfreier Staaten zu stärken. Wir haben am 17. Januar 1980 darüber berichtet, daß wir uns mit Nachdruck um den Abschluß des Kooperationsabkommens mit Jugoslawien bemühen. Wir können heute feststellen, daß dieses Abkommen am 25. dieses Monats paraphiert worden ist. Das ist eine wichtige politische Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft in einer schwierigen Lage für Jugoslawien.
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Die Bemühungen um eine verstärkte wirtschaftliche und politische Kooperation mit den Golf-Staaten zur Stärkung der Unabhängigkeit dieser Länder sind im Gange. Der Bundeskanzler hat auf die Bedeutung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den ASEAN-Staaten hingewiesen. Es wird am 7. März unterzeichnet werden. Es geht auf eine Initiative der Bundesrepublik Deutschland zurück und ist ein Beweis dafür, daß regionale Zusammenschlüsse - unabhängig von der Struktur ihrer Länder - auf der Grundlage der Gleichberechtigung wirksam zusammenarbeiten können. Wir geben damit ein Modell der Zusammenarbeit ohne Vorherrschaft und ohne Einfluß auf Staaten der Dritten Welt.
Das Ziel, die Wiederholung von Interventionen wie in Afghanistan in anderen Teilen der Welt zu verhindern, muß auch durch eine Beseitigung von Konfliktherden verfolgt werden. Vor diesem Hintergrund bedarf der Weg Rhodesiens in die Unabhängigkeit der Unterstützung aller konstruktiven Kräfte in der Welt. Bei allen Schwierigkeiten, von denen dieser Prozeß bis zum heutigen Tage begleitet ist und noch weiter begleitet sein wird, ist es notwendig, die Signalwirkungen zu erkennen, die sich aus einem positiven Verlauf in Rhodesien für die Lösung der Namibia-Frage und auch für die innere Entwicklung in der Republik Südafrika selbst ergeben können. Die Bundesregierung appelliert deshalb an alle, die es angeht, die getroffenen Vereinbarungen konsequent zu beachten und nicht in letzter Minute die Bemühungen zum Scheitern zu bringen, die die britische Regierung mit unserer Unterstützung unternommen hat.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat schon darauf aufmerksam gemacht, daß in der Konferenz von Islamabad - was leicht übersehen wird - neben der Forderung nach Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan auch auf die Bedeutung einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Lösung der Nahost-Frage hingewiesen worden ist. Wir hoffen und erwarten, daß alle am israelisch-arabischen Konflikt Beteiligten erkennen: Die Lösung der Nahost-Frage ist eine wichtige Voraussetzung für die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht aller Völker der Region. Bei allen noch vorhandenen Gegensätzen: hier sitzen Araber und Israelis in einem Boot.
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Eine Lösung wird nur möglich sein, wenn auch das palästinensische Volk sein Selbstbestimmungsrecht ausüben kann. Schon in der Vergangenheit hat sich der europäisch-arabische Dialog auf die Region stabilisierend ausgewirkt. Gerade in der gegenwärtigen Lage ist seine Aktivierung nach Auffassung der Bundesregierung von großer Bedeutung.
Der Bundeskanzler hat sich hier zur Notwendigkeit der Fortsetzung der Politik der Entspannung geäußert. Ich sage Ihnen: auch abgesagte Besuche nehmen uns nicht die innere Souveränität, weiter dafür zu arbeiten, daß sich Deutsche in Deutschland näherkommen können.
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Wir sind auch in voller Übereinstimmung mit unseren Partnern im westlichen Bündnis - das war ein ganz wichtiges Ergebnis des Besuchs des amerikanischen Außenministers -, daß wir im Bereich der Rüstungskontrolle alle Anstrengungen unternehmen müssen, um hier Fortschritte zu erzielen. Die Verhandlungsvorschläge des westlichen Bünd16190 

nisses vom Dezember 1979 liegen auf dem Tisch.
Wir wollen über Mittelstreckenwaffen verhandeln.
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Wir wollen, daß die Folgekonferenz in Madrid stattfindet und daß wir dort über vertrauenbildende Maßnahmen sprechen können. Wann eigentlich soll es dringlicher sein, über vertrauenbildende Maßnahmen zur Verhinderung von Überraschungsaktionen zu sprechen, als nach den Ereignissen, die wir in Afghanistan erlebt haben? Deshalb ist es so wichtig, daß man die Bedeutung des französischen Vorschlags für eine europäische Abrüstungskonferenz erkennt,
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der das Gebiet für die vertrauenbildenden Maßnahmen ausdehnen will auf den ganzen westlichen Teil der Sowjetunion bis zum Ural. Da ist es notwendig, daß wir es vorbereiten.
Herr Kollege Kohl, wenn Sie meinen Kommentar zur Rede von Herrn Gierek hier verkürzt wiedergeben, erfordern es die intellektuelle Redlichkeit und der Umgang miteinander, daß Sie dazusagen, daß es jetzt darum geht - und das habe ich in dieser Erklärung gesagt -, zu prüfen, inwieweit dieser Vorschlag Giereks mit den Elementen des Vorschlags vereinbar ist, den wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten verfolgen. Das war die Erklärung, die ich abgegeben habe.
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Wir wissen, was es bedeutet, wenn auf der Folgekonferenz von Madrid eine europäische Abrüstungskonferenz eingesetzt werden soll. Das bedeutet nämlich, daß an dieser Abrüstungskonferenz wie am KSZE-Prozeß die Vereinigten Staaten von Amerika teilnehmen, so daß es auch rüstungskontrollpolitisch nicht zu einer Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten kommen kann.
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Diese Elemente muß man bei der Abwägung solcher Vorschläge mit herausnehmen - bei aller Skepsis, die jedem Vorschlag gegenüber geboten ist.
Es reicht angesichts der Wirkungen, die die sowjetische Intervention in Afghanistan hervorgerufen hat, nicht aus, das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland auf ihre Erklärungen zur Teilnahme an den Olympischen Spielen oder den Zeitpunkt zu verkürzen, für den man sagt, daß man das Drei-Prozent-Ziel erfüllen kann oder nicht.
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Hier ist eine Frage von weltpolitischer Bedeutung. Die tiefgreifenden Auswirkungen auf die ganze Welt sind unbestreitbar. Deshalb ist eine Lösung der Frage nur unter Einbeziehung der Entwicklungen in der ganzen Welt denkbar.
Daher tun wir uns selbst keinen Gefallen und tragen wir nicht zur Lösung der Krise bei, wenn wir nicht die Implikationen auf die Dritte Welt mit im
Auge haben und wenn wir nicht erkennen, daß die Staaten der Dritten Welt mit uns gemeinsame Interessen haben, und diese Interessenparallelität oder -identität nutzen. Der Rückschlag für die Entspannungspolitik, der von der Intervention ausgegangen ist, ist schwerwiegend und wird lang nachwirken. Das ändert nichts und darf nichts ändern an unserem Ziel, weiter für den Abbau von Spannungen und für Rüstungskontrolle zu arbeiten.
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Militärisches Gleichgewicht ist unverzichtbar. Ginge es nach uns, würden wir dieses Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen haben. Aber wir werden nichts unterlassen, was notwendig ist, um dieses Gleichgewicht in jedem Fall zu garantieren.
Zu den wichtigsten Ergebnissen der Entwicklung nicht nur in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren, gehört die Bildung eines neuen Bewußtseins in den Vereinigten Staaten. Die amerikanische Nation hat nach den schweren Belastungen, die ihr aus dem Krieg in Vietnam und aus der Watergate-Krise auferlegt worden sind, mit bewundernswerter Disziplin, die Bürger wie die Führung, bisher die nervliche Belastung des Geiseldramas in Teheran ertragen. Aber diese Nation ist sich auch ihrer großen Verantwortung für den Frieden, die Sicherheit und die Unabhängigkeit in der Welt bewußt geworden. Es gibt keinen Zweifel: Sie wird danach handeln - und nicht nur für die nächsten Monate. Es wäre eine grobe Fehleinschätzung, würde man das, was im Augenblick in den Vereinigten Staaten geschieht, als eine Wahlkampfeinlage derer ansehen, die sich zur Wahl stellen.
Die Europäer würden gewiß eine Chance versäumen, wenn sie nicht erkennen, daß dieses wiedererwachte weltpolitische Bewußtsein und der Wille, weltpolitische Verantwortung zu tragen, in den Vereinigten Staaten auch oder vielleicht sogar gerade im Interesse der Europäer ist.
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Wir werden zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten die Politik der Friedenssicherung fortsetzen. Die Sowjetunion macht diese Aufgabe durch den Umfang ihres Bedrohungspotentials und durch eine expansive politische Zielsetzung nicht leichter.
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Die Sowjetunion hat auf der anderen Seite auch und nicht unbeachtliche Beiträge zu einer Politik geleistet, die in Europa Spannungen abgebaut hat. Die SALT-Verhandlungen der beiden Großmächte zeigen, daß auch die Sowjetunion angesichts des atomaren Vernichtungspotentials ihre Interessen, aber auch ihre Verantwortung sieht. Wenn der Frieden weltweit bewahrt werden soll, dann darf der OstWest-Gegensatz nicht auf die Dritte Welt übertragen werden. Darüber besteht hier keine Meinungsverschiedenheit.
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Das aber kann der Westen nicht allein bewirken. So unbestreitbar die Sowjetunion wie wir von der Zusammenarbeit zwischen Ost und West profitiert, so unbestreitbar wird diese Zusammenarbeit immer wieder beeinträchtigt, wenn die Sowjetunion jede Möglichkeit einseitiger Vorteilserlangung in der Dritten Welt nutzt.
Die Unteilbarkeit der Entspannungspolitik ist unverzichtbar, soll sie nicht in Frage gestellt werden. Eine Politik, die sich nur dort an die Regeln des friedlichen Zusammenlebens und der Respektierung der Souveränität anderer hält, wo die Risiken für eine Expansion zu hoch sind, zerstört vorhandenes Vertrauen und verhindert künftige Vertrauensbildung. Wir unterstellen der Sowjetunion nicht den Willen zum Krieg mit dem Westen, aber Friedenssicherung erfordert konstruktive und nicht expansive Politik überall in der Welt.
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Je früher die Sowjetunion erkennt, daß eine unabhängige, wirklich blockfreie Dritte Welt nicht nur im Interesse dieser Länder der Dritten Welt liegt, sondern genauso im Interesse der Sowjetunion wie der westlichen Staaten, um so schneller kann die Sowjetunion den Weg freimachen für eine gemeinsame und doch so dringend notwendige Hilfe des Nordens für den notleidenden Süden der Welt.
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Meine Damen und Herren, an Stelle überholter Vorherrschaftspolitik, die der Westen auch im Bewußtsein eigener geschichtlicher Fehler ablehnt, muß der Wille aller Industriestaaten zur Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, und zwar zur friedlichen Zusammenarbeit, treten. Es wäre eine schwerwiegende Fehlentscheidung und eine schwerwiegende Fehleinschätzung, wenn die Sowjetunion annehmen würde, der Wille des Westens zu einer politischen Überwindung der Afghanistan-Krise durch Rückzug der sowjetischen Truppen und der fortbestehende Wille auf unserer Seite zur Zusammenarbeit seien ein Zeichen der Schwäche. Nein, das ist ein Ausdruck unseres Willens zur Friedenssicherung. Unsere Entschlossenheit, das für die Verteidigung Notwendige zu tun und andere bei der Bewahrung ihrer Unabhängigkeit nicht im Stich zu lassen, unterstreicht, daß unsere Friedenspolitik frei von Illusionen ist. Nichts wird uns in dieser Politik beirren.
Aber wir wissen: das ganze deutsche Volk - hüben wie drüben - erwartet von uns eine illusionslose Politik der Friedenssicherung. Ich habe versucht, für die Bundesregierung einen Beitrag über Grenzen und Möglichkeiten des deutschen Beitrags zu liefern. Wir erwarten die Vorschläge, die Kritik und, wie ich hoffe, auch die teilweise Zustimmung der Opposition.
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