Klaus Brähmig (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir über die Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den
Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus vom 4. Juli 2000.

Einleitend möchte ich auf einige grundlegende Punkte
in der Beantwortung der Anfrage eingehen. Ich stütze
mich dabei auf den Titel der „Bild“-Zeitung von heute
- dort werden die Belastungstatbestände ganz klar zusammengefasst -: Ökosteuer - Macht sie den ganzen Aufschwung kaputt?

({0})

Die Bundesregierung behauptet wiederholt, dass der
Tourismusstandort Deutschland von der Ökosteuer profitiert, da sie einen Beitrag zum Erhalt einer intakten Umwelt und Natur leistet. Hören Sie endlich auf, sich selbst
zu belügen! Das Herbstgutachten der sechs führenden
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute hat
doch deutlich nachgewiesen, dass die Ökosteuer aufgrund
der vielen Ausnahmetatbestände in ihrer jetzigen Form
keinerlei positive Lenkungseffekte für die Umwelt hat.

({1})

Die nun von der Bundesregierung geplanten Ausgleichsmaßnahmen konterkarieren dieses Ziel zusätzlich.

Weiterhin behauptet die Bundesregierung wiederholt,
dass die Einnahmen aus der Ökosteuer ausschließlich zur
Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

({2})

Hören Sie auf, die Öffentlichkeit zu belügen!

({3})

Eine kurze Berechnung zeigt, dass im Jahre 2003 der
Beitragssatz in der Rentenversicherung auf 18,2 Prozent
sinken könnte. Sie aber wollen den Beitragssatz bei
19,2 Prozent belassen. Der Rest fließt zweckentfremdet in
den Bundeshaushalt.

({4})

Außerdem behaupten Sie, dass es keine Anzeichen für
eine besondere, durch die Ökosteuer verursachte Belastung der deutschen Tourismuswirtschaft gibt.

({5})

Hören Sie auf, die gesamte Branche zu belügen! Denn
natürlich gehört die deutsche Tourismuswirtschaft zu den
besonders betroffenen Branchen. Dies gilt vor allem für
den Deutschlandtourismus, der überwiegend durch mittelständische und eigentümergeführte Betriebe strukturiert ist.

Mobilität ist das Lebenselixier für den Deutschlandtourismus und die deutsche Wirtschaft insgesamt. 50 Prozent des PKW-Verkehrs in Deutschland sind auf Freizeitund Urlaubsverkehr zurückzuführen. Der Anteil der Nutzung des eigenen PKWs bei Urlaubsreisen im Inland wird
auf 73 Prozent und der Anteil der Busse auf weitere
10 Prozent geschätzt.

Da nach den vorläufigen Berechnungen des Mineralölwirtschaftsverbandes in den ersten zehn Monaten dieses
Jahres der Mineralölabsatz um 3,7 Prozent gegenüber
dem Vorjahrszeitraum zurückgegangen ist, nimmt die
Mobilität anscheinend deutlich ab. Der Bürger kann nicht
bei den Wegen zur Arbeit einsparen und eine Flottenumstellung kann diesen Rückgang beim Mineralölabsatz so
kurzfristig nicht realisieren. Die Einsparungen gehen also
größtenteils zulasten des Urlaubs- und Freizeitverkehrs.

({6})

- Frau Kollegin Irber, das dürfte auch Ihnen letztendlich
nicht entgangen sein.

Der Rückgang an Mobilität ist auf zwei Ursachen
zurückzuführen: die Ökosteuer und die gestiegenen Energiepreise. Beide sorgen für deutliche Kaufkrafteinbußen
bei unserer Bevölkerung. Allein durch die Ökosteuer wird
ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 DM nach der erneuten Anhebung zum 1. Januar 2001 um 7 Pfennig inklusive Mehrwertsteuer und mit einer Jahresfahrleistung von
20 000 Kilometern im nächsten Jahr 179 DM weniger in
der Tasche haben; ein Rentnerhaushalt mit 12 000 Kilometern Jahresfahrleistung wird sogar 432 DM weniger
haben.

({7})

- Der Rentner zum Beispiel gar nichts. - In beiden Fällen
steigt die Mehrbelastung in den Folgejahren noch kräftig
an. In diesen Zahlen ist die neue Entfernungspauschale
mit 80 Pfennig pro Kilometer und die Entlastung bei der
Sozialversicherung schon berücksichtigt.

({8})

Meine Damen, meine Herren, nach Berechnungen des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung haben die privaten Haushalte durch die gestiegenen Energiekosten und die Ökosteuer vom 2. Quartal
1998 zum 2. Quartal 2000 einen Kaufkraftverlust von
37,3 Milliarden DM hinnehmen müssen. Die von der
Bundesregierung genannte Entlastung der privaten
Haushalte im Zuge der Steuerreform 2000 von rund
33 Milliarden DM ist also bereits mehr als verfrühstückt.
Bei anhaltend hohen Energiekosten wird die von der
Bundesregierung angegebene Gesamtentlastung von
65 Milliarden DM im Zeitraum von 1998 bis 2005 noch
nicht einmal die höheren Energiekosten kompensieren.
Hören Sie auf, sich selbst zu belügen!

Insofern sind sehr wohl Rückgänge im Deutschlandtourismus zu befürchten. Bei den durchgeführten Reisen
wird durch die Kaufkraftminderung natürlich bei Ausgaben am Zielort gespart. Einbußen bei der Hotellerie und
Gastronomie, beim Einzelhandel, beim Souvenirverkauf
sowie bei Ausflügen oder Konzertbesuchen sind vorprogrammiert. Schon jetzt stagniert im Gastgewerbe der Umsatz und sinkt die Zahl der Arbeitsplätze. Belügen Sie also
nicht die Öffentlichkeit über die „Boombranche Tourismus“, indem Sie einseitig auf steigende Gäste- und Übernachtungszahlen in ausgewählten Regionen und Städten
hinweisen.

({9})

- Wir werden das dann weiter ausdiskutieren.

({10})

Ich fordere den Bundeskanzler, der heute leider nicht
anwesend sein kann, auf: Verzichten Sie auf einen weiteren Schluck aus der von Ihnen so geliebten „Ökopulle“ ab
dem 1. Januar 2001

({11})

und holen Sie sich lieber noch ‘ne Flasche Bier, die trinken wir dann hier!

({12})

Auch letztes Jahr wurde vom Bundeskanzler ein Weihnachtsgeschenk verteilt; ich erinnere an den Fall Holzmann AG.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Aufforderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen lautet: Setzen Sie die Ökosteuer aus!

({13})

Machen Sie der deutschen Wirtschaft und besonders der
Tourismusbranche dieses Weihnachtsgeschenk! Die Flasche Bier erhalten Sie dann von der Branche gratis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})