Holger Haibach (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschenrechtsdebatte ist ja traditionell eine,
in der eher überparteilich gesprochen wird. Ich bin eigentlich auch froh, dass das so ist; aber ich erlaube mir,
weil es nun einmal so gekommen ist, wie es gekommen
ist, schon noch ein paar Worte zu dem, was der Kollege
Beck und der Kollege Leutert gesagt haben.

Herr Kollege Beck, ich bin immer wieder fasziniert,
mit welcher Geschwindigkeit sich die Grünen aus der
Regierungsverantwortung verabschiedet haben.

({0})

Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung trägt
das Datum 17. Juni 2005; da war, wenn ich es richtig
sehe, Herr Fischer noch Außenminister.
({1})

- Ich komme gleich darauf.

Es ist gesagt worden, dass in Sachen Usbekistan zu
wenig getan worden ist. Einverstanden. Aber ich weise
noch einmal darauf hin: Er war Ihr Außenminister; bei
ihm hätten Sie Druck machen können.

Nun sind sowohl der Kollege Beck als auch der Kollege Leutert Mitglied des Menschenrechtsausschusses.
Damit werden Sie sicher die Gelegenheit bekommen,
mit nach Genf zur Menschenrechtskommission zu reisen. Ich lade Sie ein, mit viel Freude - wie das der Kollege Strässer, die Kollegin Graf oder auch die Kollegin
Nickels, die jetzt nicht mehr mit dabei ist, und der Kollege Funke von der FDP und ich getan haben - das Gespräch mit der amerikanischen Delegation zu suchen,
das Gespräch mit der chinesischen Delegation zu suchen, das Gespräch mit der russischen Delegation zu suchen. Wenn wir alle so gut sind, wie wir immer behaupten, dann werden wir gemeinsam etwas erreichen; das
wäre ein konstruktiver Beitrag zu dieser Debatte.

({2})

Ansonsten diskutieren wir im Zusammenhang mit
dem Tag der Menschenrechte wieder darüber, was sich
in Bezug auf die Menschenrechte in den letzten Jahren
ereignet hat. Ich will an dieser Stelle für meine Fraktion
deutlich machen: Folter kann niemals und nirgendwo
ein Mittel von Politik und schon gar nicht von rechtsstaatlichem Handeln sein. Das gilt für Deutschland und
für den Rest der Welt.

({3})

Wenn deutsche Behörden oder auch ausländische Behörden in dieser Hinsicht etwas falsch gemacht haben, dann
muss das geklärt werden, dann müssen wir in aller Ruhe
darüber reden. Aber das machen wir dann, wenn die
Fakten auf dem Tisch liegen, und nicht jetzt, wo wir nur
Halbwissen und Vermutungen haben. Nur so können wir
vernünftig Aufklärungsarbeit leisten und so etwas für die
Zukunft verhindern.

({4})

Es gibt einige Themen, die uns in diesem Jahr bewegt
haben und die uns schon seit vielen Jahren bewegen - eines hat Staatsminister Erler schon angesprochen -, zum
Beispiel die UN-Reform. Ich bin noch vor wenigen
Wochen ein gutes Stück optimistischer gewesen, als ich
es heute bin. Ich sage Ihnen auch, warum: Im Grunde genommen läuft es jetzt darauf hinaus, dass die Menschenrechtskommission - vielleicht 2006, auf jeden Fall aber
2007 - von einem Menschenrechtsrat abgelöst wird.
Doch was ist das für ein Rat, der da eingerichtet wird?
Wenn das nur die Menschenrechtskommission unter
neuem Namen ist, haben wir dadurch nichts gewonnen;

dann werden wir immer wieder nur die gleichen Blockaden bekommen, wie wir sie schon die ganzen Jahre hatten, und immer wieder die gleichen Probleme. Es muss
also etwas Substanzielles verändert werden. Deswegen
ist richtig: Hier geht Sorgfalt vor Eile. Dabei müssen wir
die Bundesregierung, die übrigens eine Position übernimmt, die die CDU/CSU-Fraktion Anfang des Jahres
schon einmal in einem Antrag dokumentiert hat

({5})

- der Antrag der SPD sah ein bisschen anders aus! -, in
dieser Angelegenheit nachhaltig und mit Kräften unterstützen.

Das ist ganz wichtig. Im Rahmen der Reformdebatte
kann man nämlich deutlich erkennen, wo das eigentliche
Problem liegt. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Es
sind nicht nur die Bremserländer, sozusagen die großen
Bösen, die sowohl bei der jetzigen MRK als auch bei der
Reform auf die Bremse treten und sagen: Das alles wollen wir so nicht haben. Auch die Länder, die uns durchaus wohl gesonnen sind und die bei den Menschenrechten etwas erreichen wollen, sagen inzwischen, dass das
Ganze langsam, aber sicher zu einer Veranstaltung wird,
bei der die westlichen Industriestaaten gegen den Rest
der Welt einen Block bilden und umgekehrt.

Es kann nicht im Sinne der allgemeinen Förderung
der Menschenrechte sein, wenn wir nicht mehr die Möglichkeit haben, klar in den Grundsätzen, aber flexibel
und vernünftig hinsichtlich der Umsetzung zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das ist symptomatisch für das internationale Klima, das momentan herrscht, wenn es um
Menschenrechte geht. Es ist eine Moraldebatte geworden. Eine solche darf es aber nicht geben; sonst werden
wir auf diesem Gebiet niemals vernünftige internationale
Mechanismen bekommen.

Ich will auf einige weitere Punkte hinweisen, die mir
in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind. Diese
kann man nicht nur an der Reformdebatte festmachen,
sondern auch an einem ganz anderen Thema. Vor wenigen Wochen ist der Weltinformationsgipfel in Tunis zu
Ende gegangen. Dass man sich ausgerechnet in einem
Staat, der die Presse- und Meinungsfreiheit aufs Äußerste einschränkt, zusammengefunden hat, um die
Presse- und Meinungsfreiheit hochzuhalten, kann man
so oder so bewerten. Dort ging es insbesondere um die
Frage der Zukunft des Internets. Man hat sich aber nicht
nur mit Fragen der Kontrolle beschäftigt, sondern auch
damit, wie wir es schaffen können, dass Menschen in
Entwicklungsländern Zugang zum Internet bekommen.
Weiteres Thema war die Presse- und Meinungsfreiheit
im Internet.

Ich glaube, das Ergebnis fällt ambivalent aus: Bei der
Frage, wie man das Internet kontrolliert, ist man ein gutes Stück vorangekommen; dazu wurde sicherlich etwas
erreicht. Auch bei der Frage, wie wir erreichen können,
dass mehr Menschen aus Entwicklungsländern die
Möglichkeit zum Zugang zu digitalen Medien haben, ist
ein Anfang gemacht worden. Enttäuscht hat mich auf der
anderen Seite, dass es nicht möglich war, klare Worte
dazu zu finden, dass sehr viele Staaten, egal ob in
Europa, in Asien, im Nahen Osten oder in Afrika,
Presse- und Meinungsfreiheit einschränken, und zwar
auch im Internet, und auf das Schlimmste zensieren. Tunesien ist ein Beispiel dafür. Ich bin froh, dass es gelungen ist, am Rande des Gipfels einiges anzusprechen. In
der Gipfelerklärung hätte ich mir deutlichere Worte vorstellen können.

({6})

Ein weiterer Bereich ist für mich in ganz besonderem
Maße wichtig, wenn wir über die UN reden. Es gibt einen Antrag der FDP zu der Frage, ob bei UN-Friedensmissionen Menschenrechtsbeobachter zugelassen werden sollen. Dieser Antrag wurde in der letzten
Legislaturperiode eingebracht, fiel aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahl der Diskontinuität anheim
und konnte nicht mehr verabschiedet werden.

Mich interessiert übrigens, warum Sie den Antrag mit
dem ursprünglichen Text eingebracht haben und nicht
die Fassung, auf die wir uns schon geeinigt hatten. Das
sei aber nur am Rande bemerkt. Sicherlich werden wir
zu einer vernünftigen Lösung kommen.

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Richtig ist: Es ist ganz wichtig, dass man die Möglichkeit hat, schon vorher durch Beschluss Menschenrechtsbeobachter hinzuzuziehen. Das, was wir vorhin
über AMIS gehört und beschlossen haben, kann stilbildend sein. Die Europäische Union und Deutschland sind
daran beteiligt. Wir können, ohne dass wir einen formellen Beschluss haben, die Möglichkeit finden, dort mitzuhelfen.

Meine Damen und Herren, ich hätte in dieser Debatte
gerne noch einige Punkte mehr angesprochen. Mit Blick
auf meine Redezeit kann ich diese aber nicht mehr anbringen. Abschließend will ich nur noch Folgendes sagen: Ich hoffe, dass wir den hehren Vorsatz zu den Menschenrechten, den wir in der Koalitionsvereinbarung
formuliert haben - er ist schon erwähnt worden -, gemeinsam über die gesamte Breite der Fraktionen dieses
Hauses in die Wirklichkeit umsetzen werden.

Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes
neues Jahr!

Danke sehr.

({8})