birgit homburger (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der

Deutsche Bundestag trauert um die in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten. Unsere Gedanken sind bei
den Familien, Freunden und Kameraden der Gefallenen.
Ihnen gelten unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme in
diesen schweren Stunden. Und den verwundeten Soldaten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.

Das Geschehene hat in Deutschland zu Recht erneut
zu einer öffentlichen Debatte über den Afghanistan-Einsatz geführt. Die FDP-Bundestagsfraktion steht fest an
der Seite der Soldatinnen und Soldaten. Wir stehen zu
diesem Einsatz und halten das im Februar beschlossene
Mandat unverändert weiterhin für eine gute und auch
rechtlich vollständig tragfähige Grundlage. Dieses Mandat hat keine Veränderung nötig.

({0})

Mit diesem Mandat sind erstmals eine Neubewertung
der Sicherheitslage in Afghanistan und ein Strategiewechsel hin zu mehr Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und zu zivilem Wiederaufbau verbunden.

Endlich wird in Deutschland mit großer Offenheit
über die tatsächliche Lage in Afghanistan und die Gefährlichkeit des Einsatzes gesprochen.

({1})

Wer die Unterstützung der Menschen für diesen Einsatz
will, muss sich der Debatte stellen. Wir tun dies hier im
Deutschen Bundestag immer wieder. Aber es ist auch
unsere Aufgabe, diesen Einsatz öffentlich noch offensiver zu erklären. Wer die Unterstützung der Menschen für
diesen Einsatz will, muss die Wahrheit sagen.

({2})

Ich kann verstehen - ich sage das ausdrücklich auch
an die Adresse von Herrn Gabriel -, dass sich unsere
Soldaten in Afghanistan wie in einem Krieg fühlen angesichts dessen, dass sie immer wieder in Gefechte geraten
und es immer wieder Kampfhandlungen gibt. Diese Gefühle müssen wir ernst nehmen, und man muss sie auch
zum Ausdruck bringen. Das ist in der Vergangenheit zu
lange ignoriert worden. Deshalb finde ich es gut, dass
sich die Bundesregierung dem Alltag der Soldatinnen
und Soldaten stellt und übereinstimmend deutlich macht,
dass sie die tägliche Realität der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan wahrgenommen hat und ihnen zur
Seite stehen will.

({3})

Es war deshalb überfällig, dass der Bundesaußenminister bei der Debatte über das Afghanistan-Mandat
für die Bundesregierung eine rechtliche Neueinschätzung der Sicherheitslage im Norden Afghanistans vorgenommen und den Einsatz als bewaffneten Konflikt im
Sinne des humanitären Völkerrechts charakterisiert
hat. Dieses Mandat hat niemanden in diesem Hohen
Hause im Unklaren gelassen. Damit sind nämlich eine
realistische Einordnung der Lage in Afghanistan und
eine höhere Rechtssicherheit für die Soldatinnen und
Soldaten verbunden. Diese neue rechtliche Qualifizierung hat Folgen für die Handlungsbefugnisse der Soldatinnen und Soldaten und die Beurteilung ihres Verhaltens. Das hat sich gerade am Montag bei der Einstellung
des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein gezeigt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieses Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Wir begrüßen ausdrücklich die
höhere Rechtssicherheit für unsere Soldatinnen und
Soldaten.

({4})


Diese Debatte hat auch dazu geführt, dass wir uns
neuerlich mit der Frage der Ausrüstung und Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten auseinandersetzen. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Das garantiert eine
öffentliche Debatte und eine ständige Überprüfung des
Handelns. Genau das sind wir denen, die wir in den Einsatz schicken, schuldig.

({5})

Mit dem Mandat ist ausdrücklich ein Strategiewechsel verbunden. Das haben wir hier beschlossen; das ist
Bestandteil der Begründung des Mandats. Das Leitmotiv
ist die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen.
Ich wiederhole hier ausdrücklich, dass niemand länger
als nötig in Afghanistan bleiben will. Wir wollen eine
Abzugsperspektive erarbeiten. Deshalb ist es richtig,
dass die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte so
verstärkt wird, dass die Afghanen selbst für Sicherheit
und Ordnung sorgen können. Außerdem gibt es eine völlige Neuorientierung des Mandats in Richtung des zivilen Wiederaufbaus.

Präsident Karzai hat angekündigt, innerhalb der
nächsten fünf Jahre die Sicherheitsverantwortung für
sein Land zu übernehmen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg; aber erstmals ist eine Abzugsperspektive erkennbar. Ich möchte vor diesem Hintergrund auch für
meine Fraktion deutlich sagen: Wer jetzt kopflos abzieht,
wer jetzt die Afghanen in einer Situation alleine lässt, in
der sie noch nicht selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen können, der trägt Mitverantwortung dafür, wenn das,
was erreicht wurde, zunichtegemacht wird und Afghanistan wieder zum Zentrum des internationalen Terrorismus wird. Das wollen wir ausdrücklich nicht.

({6})

Eine weitere Voraussetzung für den Abzug ist ein ziviler Wiederaufbau. Ich habe bei Besuchen in Afghanistan oder bei Gesprächen mit Afghanen hier in
Deutschland oft genug erlebt, dass wir gebeten wurden,
zu bleiben. Die Menschen dort wollen eine Perspektive
für sich und ihre Familien. Deshalb haben wir beschlossen, dass das zivile Engagement nahezu verdoppelt wird.
Allein im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen
250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, das heißt in
dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro. Der Vergleich
mit den Ausgaben im Zeitraum von 2002 bis 2010 - es
war insgesamt 1 Milliarde Euro - zeigt, wie ich finde,
eindrucksvoll, dass ein Strategiewechsel an dieser Stelle
herbeigeführt wurde.

({7})

Wir haben klare Ziele: Wir wollen den Menschen
eine verlässliche Energie- und Wasserversorgung geben.
Wir wollen, dass mehr Kinder in die Schule gehen können und eine qualitativ gute Ausbildung erhalten. Wir
wollen auch helfen, die wirtschaftliche Entwicklung
überhaupt erst in Gang zu setzen. Das wollen wir nicht
gegen, sondern gemeinsam mit den teils gewählten, teils
traditionellen lokalen Autoritäten durchsetzen.

Deshalb muss die Diskussion über nötige Reformmaßnahmen der afghanischen Regierung im Zentrum
der geplanten Afghanistan-Konferenz im Juli in Kabul
stehen. Das bedeutet, dass die Zusagen, die hinsichtlich
guter Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und
Verwaltungsreform, hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und
Garantie der Menschenrechte gemacht wurden, von Präsident Karzai und seiner Regierung eingehalten werden
müssen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft immer wieder genau die Einlösung
dieser Zusagen einfordert.

Wir wissen um die Gefährlichkeit des Einsatzes. Ich
will deshalb zum Schluss hier auch noch mal sehr deutlich sagen: Jeder Abgeordnete ist sich seiner persönlichen Verantwortung bewusst. Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, und wir begleiten die Umsetzung
des Mandats durch die Regierung intensiv.

Unser Dank gilt allen, die sich in Afghanistan engagieren: Soldatinnen und Soldaten, Polizisten und zivilen
Aufbauhelfern. Durch sie wird erst die Umsetzung der
politischen Konzepte möglich. Für ihre Leistungen unter
schwierigsten Bedingungen gebühren ihnen Anerkennung, Respekt und Hochachtung. Sie sollen wissen, dass
sie sich auf die Unterstützung des Deutschen Bundestages verlassen können.

Vielen Dank.

({8})