Lena Strothmann (NA), 2009-05-07:
Wir begannen in den Jahren 2004 und 2005 mit der

Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie. Einige empfanden diese Richtlinie als größte Bedrohung des wirtschaftlichen Gefüges in Europa und in Deutschland. Heute wissen wir, wo die eigentlichen Gefahren liegen. Nach wie
vor ist es auch im Hinblick auf die Finanzkrise richtig:
Die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte
bietet große Chancen für mehr Wachstum und mehr Arbeit in Deutschland. Die deutsche Dienstleistungsbranche, zu der zum Beispiel das Handwerk und die freien Berufe gehören, ist im Vergleich mit unseren europäischen
Nachbarn modern und leistungsfähig. Unser Anspruch
war und ist, dass wir nach dem Vorbild des Exportweltmeisters - diesen Titel haben wir trotz der chinesischen
Konkurrenz erneut sichern können - auch einen Spitzenplatz beim Handel mit Dienstleistungen einnehmen.

Dennoch, die damals vorgetragenen Sorgen wurden zu
Recht ernst genommen und wurden in dem geänderten
Vorschlag und letztendlich auch im Beschluss berücksichtigt: Ich erinnere daran: Unser Arbeitsrecht, Sozialrecht und Anerkennung der Berufsqualifikation und die
zugrunde liegenden Standards bleiben von der Dienstleistungsrichtlinie unberührt. Die Entsenderichtlinie - in
der deutschen Umsetzung das Entsendegesetz als Schutz
vor ausländischen Dumpinglöhnen - bleibt unbehelligt.
Vor allem bleiben unsere Behörden die Kontrollinstanz
für die ausländischen Dienstleister. Der gesamte Gesundheitsbereich bleibt ausgeklammert, und Steuern und das
internationale Privatrecht sind ausgenommen.

In den vergangenen Monaten hat sich auch gezeigt,
dass viele der Befürchtungen nicht eingetreten sind.
Konnten wir vor zwei oder drei Jahren ahnen, dass zum
Beispiel im Grenzbereich zu Polen deutsche Handwerker
nicht allein mit Qualität überzeugen, sondern auch bei
den Preisen konkurrenzfähig sind und verstärkt für Aufträge in Polen den Zuschlag erhalten? Dass auch der umgekehrte Weg möglich ist, steht außer Frage. Um es noch
einmal klarzustellen: Es ist nicht Aufgabe der DLR, unser
bewährtes Qualifikationssystem, Standards und Genehmigungspflichten auszuhöhlen. Es geht vielmehr darum,
die ungerechtfertigten Hürden abzubauen.

Die Dienstleistungsfreiheit ist ein europäisches Grundprinzip. Dienstleistungen haben an unserem Bruttoinlandsprodukt immer noch den hohen Anteil von knapp
70 Prozent, der grenzüberschreitende Handel ist aber immer noch gering. Ein Grund dafür waren sicherlich die
hohen Hürden, die die einzelnen Mitgliedstaaten errichtet haben. Ein weiteres Problem bzw. Ärgernis ist aus
Sicht der Dienstleister, zunächst einmal herauszufinden,
welche Vorschriften es im Ausland überhaupt gibt. Diese
beiden Punkte, die Kenntnis über die Genehmigungspflichten und die Schwierigkeiten, diese Hürden zu überwinden, sind in der Dienstleistungsrichtlinie geregelt.

Die Mitgliedstaaten und somit auch Deutschland hatten also zwei große Aufgaben zu bewältigen, um die nationale Umsetzung vorzubereiten. Erstens: Dienstleister
sollen zukünftig bei einer einzigen Stelle alle Fragen beantwortet bekommen. Diese einheitliche Stelle als zentraler Anlaufpunkt ist in Deutschland bereits im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt worden und kann nun
durch diesen Gesetzentwurf auch für das Gewerberecht
etc. angewendet werden, übrigens: nicht nur im Rahmen
der Dienstleistungsrichtlinie, sondern auch darüber hinaus. Die Gestaltung der einheitlichen Stelle als sogenannter Einheitlicher Ansprechpartner obliegt in
Deutschland der Zuständigkeit der Bundesländer. Mehrere Modelle wurden lange und mit viel Vehemenz diskutiert: Sind die Kommunen der geborene EAP, da die Genehmigungen eh hier gegeben werden? Wären die
Kammern nicht doch besser geeignet, da sie tagtäglich
mit Existenzgründungen und den Anforderungen an
Dienstleister zu tun haben? Bietet sich nicht gerade wegen dieser Gründe ein Mischmodell zwischen diesen beiden an? Oder muss gar eine gänzlich neue Behörde geschaffen werden? Die Bundesländer haben mit allen
Beteiligten beraten und verhandelt. Die meisten Länder
haben nun Festlegungen getroffen, und es spiegelt sich in
der Anzahl der Varianten mit aller Deutlichkeit unser föderales System wider. Dennoch: Auch wenn es diese unterschiedlichen Festlegungen für die Bundesländer gibt,
muss für den ausländischen Dienstleister - wie auch für
den deutschen, der diese Stelle selbstverständlich nutzen
darf - das Angebot gleich sein. Es gilt: Alle Anliegen rund
um die Dienstleistungserbringung in Deutschland werden dort bearbeitet. Dieses Prinzip eines „One-StopShop“ ist unbestritten ein richtiger und auch ein in vielen
Kammern bereits bewährter Ansatz, um eine serviceorientierte Verwaltung zu schaffen.

Die zweite Hauptaufgabe nach Verabschiedung der
Richtlinie bestand in der Überprüfung der nationalen Gesetzgebung auf mit der Richtlinie unvereinbare Hindernisse. Dies ist die sogenannte und viel zitierte Normenprüfung. In einem enormen Kraftakt wurde ein Verfahren
entwickelt, die Gesetze und Vorschriften mittels eines
ausgeklügelten Onlinefragebogens vom Geltungsbereich
auszuschließen oder sie auf die Konformität hin zu überprüfen, das heißt die unzulässigen Einzelnormen herauszufiltern. Dieses neuartige und neu entwickelte Prüfraster musste anschließend noch IT-technisch umgesetzt
werden. Diese Herausforderung hatte Bayern übernommen, und sie wurde hervorragend gelöst.

Nach den technischen Vorbereitungen ging es an die
Normenprüfung. Hier galt der Grundsatz, dass Bund und
Länder, Kammern und Kommunen für die Prüfung in ihrem Zuständigkeitsbereich jeweils selbst verantwortlich
waren. Das Ergebnis der Normenprüfung zeigte jeweils
an, ob eine Anpassung erforderlich war. Ergab sich, dass
die gestellten Anforderungen an einen Dienstleister richtlinienkonform sind, ist keine Änderung notwendig. Ergab
sich jedoch hier ein Widerspruch zur Richtlinie, muss das
nationale Gesetz geändert werden. Dazu werden das
übergeordnete Gewerberecht und einige andere Gesetze
geändert. Diese Änderungen sind im nun vorgelegten Gesetzentwurf zusammengefasst. Zentrale Punkte sind hierbei: die Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit durch den
Wegfall von einigen bisher notwendigen Erlaubnissen
und Genehmigungen; die Genehmigungsfiktion, welche
bedeutet, dass der Antrag eines Dienstleisters nach einer
angemessenen Frist automatisch als genehmigt gilt. Allerdings ersetzt diese automatische Zustimmung nicht den
eventuell notwendigen Nachweis einer bestimmten Qualifikation bzw. eines Abschlusses.

Die Beteiligten werden in den nächsten Wochen ausreichend Gelegenheit haben, diesen Gesetzentwurf zu bewerten.
Zu Protokoll gegebene Reden