jörn wunderlich (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer auf den Rängen! Mit dem vorliegenden
Antrag der Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, einen eigenen gesetzlichen Schmerzensgeldanspruch für Hinterbliebene zu schaffen . Dazu sollen die
entsprechenden Paragrafen im BGB geändert werden . Im
Falle der Gefährdungshaftung - die Kollegin Keul hat es
ausgeführt - soll der gesetzliche Schadensersatzanspruch
um ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene erweitert
werden, und im Opferentschädigungsgesetz soll ergänzt
werden, dass Hinterbliebene im Falle der Zahlungsunfähigkeit auch einen Anspruch gegen den Staat geltend
machen können . Es ist hier schon festgestellt worden: In
diesem Antrag wird letztlich das gefordert, was im Koalitionsvertrag steht und was sich die Koalition vorgenommen hat . Denn auch die Koalition will diesen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch beim Verlust eines nahen
Angehörigen durch Verschulden eines Dritten .

Wer nach den Ausführungen meines werten Vorredners jetzt aber denkt, dass dieser Antrag hier einstimmig
angenommen wird und die Bundesregierung schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, dem sage
ich: Das wäre ja ein Novum . Es hieß ja schon: Es ist ein
Antrag der Grünen . - Das wäre ja das erste Mal, dass ich
hier erlebe, dass ein Antrag der Opposition zustimmend
abgeschlossen wird .

({0})

Ich meine, ihr überlegt euch ja jetzt schon, mit welcher
Begründung ihr im Ausschuss diesen Antrag dann ablehnt, anstatt mal das Problem anzugehen .

({1})

Die Standardbegründung ist dann immer: Wir brauchen eure Anträge nicht, wir lösen das selber . - Aber ihr
macht es ja nicht . Im Koalitionsvertrag steht: Wir wollen
das . - Zwischen Wollen und Tun klafft in dieser Koalition eine Kluft, die kein Mensch überspringen kann .

({2})

Das Problem ist erkannt, und es bleibt dabei: Es muss
behoben werden . Wir wissen, wie die jetzige Rechtsprechung ist: sehr restriktiv . Es ist ja schon gesagt worden:
Anspruch für Hinterbliebene gibt es nur bei einer traumatischen Schädigung der psychischen oder physischen
Gesundheit, die medizinisch fassbar ist und deshalb
Krankheitswert besitzt und über das normale Maß einer
seelischen Erschütterung hinausgeht . Dieser Anspruch
ist also ganz eng gefasst . Das ist es ja, was wir beheben
wollen - alle miteinander hier im Hause .

({3})

Aber ihr macht es eben nicht . Denn, Kollege Fechner,
im Juli, nach dem schweren und schlimmen Unfall in den
Alpen, haben Sie selber noch gesagt: Das wollen wir machen .

({4})

Das ist auch schon zwei Monate her . Und was ist seither
passiert? Nichts .

({5})

Es heißt jetzt wieder: „Ja, wir machen“ und „bis zum
Jahresende“ . Das glaube ich wohl . Dann könnt ihr doch
sagen: „Gut, wir stimmen dem Antrag zu“, und die Regierung legt das entsprechende Gesetz vor, das ja hier
schon angekündigt wurde, das ich aber noch nicht sehe .

Deshalb ist es gut, dass die Grünen mit ihrem Antrag die
Koalition noch einmal auffordern, ihrer eigenen Agenda
endlich gerecht zu werden und den Schmerzensgeldanspruch endlich gesetzlich zu normieren .

({6})

Mir ist auch klar - das ist bereits gesagt worden -, dass
Geld diese Verluste nicht ersetzen kann .

Auf eines muss ich noch hinweisen: Wie Sie alle
wissen, gibt es im SGB II, im SGB XII und im Asylbewerberleistungsgesetz Regelungen, nach denen ein
Anspruch auf Leistungen nur besteht, wenn nicht ausreichend Einnahmen oder Vermögen zur Verfügung stehen .
Bei all diesen Transferleistungen gilt das sogenannte
Zuflussprinzip. Wir müssen also bei der Erarbeitung des 
Gesetzentwurfes - ich spreche hier den Staatssekretär an,
der mitten in der Arbeit ist, wie es heißt ({7})

klarstellen, dass das Schmerzensgeld wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden nach § 253 Absatz 2
BGB ist, nicht als Einkommen berücksichtigt wird . Wir
müssen darauf achten, dass der gesetzliche Anspruch auf
Schmerzensgeld für Hinterbliebene entweder im § 253
Absatz 2 BGB geregelt wird oder in den entsprechenden
Transfergesetzen, damit es nachher nicht heißt: Du bist
zwar ein Angehöriger und hast seelisches Leid, und wir
versuchen, eine wie immer geartete Geldsumme an dich
auszukehren, um dieses Leid ein wenig zu lindern . Aber
es tut uns furchtbar leid, du bist arm und deshalb wird
dieses Geld verrechnet . - Auch arme Menschen leiden
und sollen eine entsprechende Entschädigung bekommen . Darauf müssen wir dringend achten .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})