Matthäus-Maier (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mine6798 
ralölsteuergesetzes umfaßt drei Teile, nämlich einmal die Einführung einer Steuervergünstigung für die Verwendung von Mineralöl zur Wärme-KraftKoppelung, zum zweiten die Verlängerung der Heizölsteuer über den 31. Dezember 1979 hinaus bis zum 31. Dezember 1981 und zum dritten die Erhöhung der Steuer für leichtes Heizöl von 1 DM auf 2 DM pro 100 Kilogramm.
Dies ist keine isolierte Maßnahme, sondern Teil eines Gesamtprogramms in der Energiepolitik, das darauf abzielt, den Zuwachs des Energieverbrauchs durch sparsame und rationelle Energieverwendung zu begrenzen, Alternativenergien bzw. die alternative Verwendung von herkömmlichen Energien zu fördern, die deutsche Stein- und Braunkohle stärker als bisher zu nutzen und die Energieforschung intensiver fortzusetzen.
Solche Maßnahmen sind nicht zuletzt erforderlich, um den Bau neuer Kernkraftwerke auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen. Sie wissen, daß ein gar nicht kleiner Teil der Bevölkerung die Genehmigung neuer Kernkraftwerke ablehnt. Denn erstens glaubt dieser Teil der Bevölkerung angesichts der geringen Bemühungen zur Einsparung von Energie nicht an die immer wieder an die Wand gemalte angebliche Energielücke in den 80er Jahren. Zum zweiten ist er der festen Überzeugung, daß bisher nicht alle mit der Kernenergie zusammenhängenden Sicherheitsprobleme gelöst sind. Dazu gehören zum Beispiel die Sicherheit vor schweren Unfällen, die Fragen eines größten atomaren Unfalls, die Fragen des Berstschutzes, die Strahlenbelastung der Mitarbeiter, das Problem von Sabotage, von Mißbrauch, von Flugzeugabstürzen, das Problem der Bewachung auch nach Stillegung von Kernkraftwerken, das Problem der scharfen Überwachung der Mitarbeiter, das mit dem Stichwort „Atomstaat" von Robert Jungk gekennzeichnet worden ist, Probleme der Entsorgung und andere mehr.
Auch ich gehöre zu den Personen, die den Bau neuer Kernkraftwerke ablehnen, solange nicht einerseits die genannten Sicherheitsfragen einwandfrei gelöst sind - ich darf hinzufügen, daß ich diese Fragen bisher nicht alle für gelöst halte - und andererseits wirklich alle Anstrengungen unternommen werden zur Energieeinsparung, zur Verwendung alternativer Energien und zur verstärkten Nutzung der heimischen Kohle.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß seit zwei Tagen grünes Licht für den Bau eines Kohlekraftwerks in Ibbenbüren gegeben ist. Zugleich bedauere ich aber, daß es erst des massiven Druckes der Bevölkerung, der Belegschaft und auch der Politiker bedurfte, ehe feststand, daß ein Energieversorgungsunternehmen - also ein Unternehmen der Gruppe, die uns immer wieder die sogenannte Energielücke an die Wand malt - überhaupt bereit war, Strom aus dem Kohlekraftwerk Ibbenbüren abzunehmen.
In diesen Zusammenhang gehört dann auch die vorgeschlagene Änderung des Mineralölsteuergesetzes durch die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf hat nämlich zum Ziel, zu einer Einsparung und rationelleren Verwendung des Mineralöls beizutragen und mit dem Mehraufkommen aus der Erhöhung der Steuer auf leichtes Heizöl stärker als bisher die Kosten auf dem Energiesektor zu decken. Zu diesem Zweck werden zwei Instrumente eingesetzt, nämlich einmal eine Steuersenkung, zum anderen eine steuerliche Mehrbelastung.
Die Steuererleichterung bezieht sich auf die Verwendung von Mineralöl in der Wärme-Kraft-Koppelung: Eine bisher kaum genutzte Chance zur Energieeinsparung besteht darin, Mineralöl bei der Erzeugung von Strom oder Wärme nicht nur als Brennstoff in Dampf- oder Gasturbinen zu verfeuern, sondern als Treibstoff in Dieselmotoren einzusetzen. Diese haben bekannterweise einen höheren Wirkungsgrad als Dampf- und Gasturbinen. Außerdem läßt sich die Abwärme dieser Motoren zu Heizzwekken nutzen. Dasselbe gilt auch für den Einsatz von Wärmepumpen, die durch Dieselmotoren angetrieben werden, bei der Gebäudeheizung und der Warmwassernutzung, einem Bereich, auf den immerhin 40 % des gesamten Energieverbrauchs in diesem Lande entfallen.
Diesen Energieeinsparungsmöglichkeiten steht aber bisher entgegen, daß für die Verwendung von Mineralöl als Treibstoff in Dieselmotoren der volle Treibstoffsteuersatz mit folgendem Ergebnis erhoben wird: Wird das Mineralöl z. B. im Kessel eines Turbinenkraftwerkes als Brennstoff verfeuert, so wird darauf ein Steuersatz von 1,50 DM pro 100 kg erhoben; wird das Mineralöl aber als Treibstoff in einem Dieselmotor zur Wärmeerzeugung verwendet, dann liegt auf dem gleichen Mineralöl ein Steuersatz von 49,65 DM. Dieser Unterschied ist unsinnig und widerspricht einer rationellen Verwendung des Mineralöls. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dieses ändert. Wir begrüßen weiter, daß die Opposition diesem Ziel der Bundesregierung durch ihren eigenen Gesetzentwurf zustimmt.
Bedauerlich ist hingegen, daß die Opposition nicht auch den zweiten und dritten Vorschlag der Koalition unterstützt, nämlich die Verlängerung der Heizölsteuer über 1979 hinaus und die Erhöhung der Mineralölsteuer für leichtes Heizöl.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Finanzausschusses haben heute eine Eingabe des Zentralverbandes der deutschen Haus-, Wohnungs-und Grundeigentümer auf den Tisch bekommen. Dort spricht man sich gegen die Verlängerung der Heizölsteuer aus mit der Begründung, aus staatspolitischen Gründen sollte es selbstverständlich sein, eine ausdrücklich befristete Steuer dann auch wieder auslaufen zu lassen, wenn der Zeitpunkt eingetreten ist. Herr Spilker hat hier außerdem vorgetragen, 1971 habe der damalige Bundesfinanzminister Möller gesagt, die Mineralölsteuer dürfe nicht weiter erhöht, sie müsse gesenkt werden. Dem ist entgegenzuhalten, daß zwischen dem Jahre 1971 - also der damaligen zeitlichen Begrenzung der Steuer bzw. Aussage des Herrn Möller-und dem Jahr 1978 nun mal das Jahr 1973 liegt mit der Energiekrise, mit all den Erkenntnissen, die wir in dieser Zeit gewonnen haben, und mit dem klaren Wissen, daß die Verwendung von Mineralöl wie auch anderer

Energieträger nie mehr so verschwenderisch und großzügig gehandhabt werden kann wie in der Zeit davor.
Von daher sind Motiv, Ziel und Zweck der damaligen zeitlichen Begrenzung der Heizölsteuer heute nicht mehr gegeben. Im Gegenteil: die sachliche Begründung für die Heizölsteuer hat sogar deutlich zugenommen, so daß wir die Verlängerung um zwei Jahre vornehmen müssen.
Mir ist allerdings aufgefallen, Herr Spilker, daß Sie in Ihren Schlußworten gesagt haben: Ja zur Steuererleichterung für die Wärme-Kraft-Koppelung; nein zur Erhöhung der Heizölsteuer. Sie haben aber zur Verlängerung der Heizölsteuer nicht ausdrücklich nein gesagt. Ich hoffe daher, daß Sie sich im Finanzausschuß und später in der dritten Lesung vielleicht doch zu einer Zustimmung bereitfinden werden.
Nun zu dem dritten Teil des Gesetzentwurfs: Wir bedauern, daß die Union sich nicht entschließen konnte, der Verdoppelung der Heizölsteuer von 1 DM auf 2 DM pro 100 kg zuzustimmen. Die FDP ist der Ansicht, daß die hiergegen vorgebrachten Einwände der Opposition und mancher Verbände nicht zutreffen.
Ich kann das kurz machen, weil der Bundesfinanzminister das hier schon erläutert hat: Erster Einwand: Es sei eine Erhöhung der Steuerquote zu befürchten. Selbstverständlich würde sich die Steuerquote erhöhen, aber nur sehr gering, nämlich um nur 0,04 %.
Außerdem haben wir die Steuerquote durch die massiven Steuererleichterungen des letzten Jahres deutlich gesenkt. Schließlich weise ich auf die Fragwürdigkeit der Aussagefähigkeit der Steuerquote hin. Denn allein durch den Auszahlungsmodus einer staatlichen Hilfe - entweder in der Form einer Steuererleichterung oder in der Form eines direkten Zuschusses - kann man die Steuerquote um mehrere Prozentpunkte hin und her verschieben. Wir wissen, daß allein die Auszahlung des Kindergelds in Form eines direkten Zuschusses statt in Form eines Steuerfreibetrags die Steuerquote um etwa 1,3 Prozentpunkte erhöht hat. Dasselbe gilt für andere Zuschüsse, z. B. die jetzt von der Koalition vorgeschlagenen Zuschußmaßnahmen bei energieeinsparenden Investitionen an Gebäuden.
Weiter sei, sagen Sie, ein Verstoß gegen die Stabilitätspolitik durch die zu erwartende Erhöhung der Mineralölsteuer zu befürchten. Diese hat aber, wie wir alle wissen, minimale Auswirkungen: höchstens 1 Pfennig pro Liter. Andererseits liegen wir damit beim internationalen Vergleich immer noch in einem guten Mittelfeld.
Drittens wird vorgetragen, die Ölförderländer könnten die Erhöhung als Vorwand benutzen, auch ihrerseits die Preise für Mineralöl zu erhöhen. Dazu ist zu sagen, daß die ölexportierenden Länder uns bisher immer wieder wegen unseres großzügigen Umgangs mit Mineralöl kritisiert haben - obwohl dieser noch sparsamer ist als der anderer Länder - und sogar ausdrücklich moniert haben, daß Mineralöl bei uns zu billig ist.
Den vierten Einwand, negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage seien zu erwarten, kann man, glaube ich, sehr leicht widerlegen. Denn die Auswirkungen sind sehr gering, da das leichte Heizöl zu über 85 °/o in privaten Haushalten eingesetzt wird.
Das letzte Argument ist ernster zu nehmen. Sie sagen, die Bundesregierung wolle diese Erhöhung nur, um das allgemeine Haushaltsdefizit zu decken. Dies ist nicht richtig. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Heizölsteuer sind - ebenso wie die Heizölsteuer selbst - eindeutig zweckgebunden, und zwar für energiewirtschaftliche Zwecke. Ich darf hier auf die Zahlen verweisen, die Bundesfinanzminister Matthöfer vorgetragen hat. Allein im Jahr 1978 wird die Bundesregierung für energiewirtschaftliche Zwecke Aufwendungen in Höhe von 4,3 Milliarden DM machen. Selbst wenn wir die Heizölsteuer, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, anheben, wird diese ein Aufkommen von höchstens 1,3 Milliarden DM erreichen, so daß der Bund auch dann noch über zwei Drittel seiner Aufwendungen für energiepolitische Zwecke aus den allgemeinen Mitteln bestreitet. Von einer Verwendung zur Deckung allgemeiner Haushaltsdefizite kann somit nicht die Rede sein.
Ich möchte damit zum Ende kommen. Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Gesetzentwurf. Sie drängt auf eine schnelle Behandlung im Finanzausschuß und auf Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause.
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