hermsdorf (NA), 1970-06-05:
Verzeihung, das war ein Mißverständnis. Ich meinte die Ziffer 3. Aber jetzt bei der Ziffer 1, wo Sie die Verpflichtungsermächtigung noch einmal um 20 % kürzen, gehe ich von der Annahme aus und hoffe, daß das richtig ist, daß dieser Antrag nicht gestellt worden wäre, wenn Sie 1,5 Milliarden globale Minderausgaben hätten. Deshalb kann man natürlich dieselben Argumente, die hei der Streichung der 1,5 Milliarden galten, hier noch einmal anführen. Das will ich nicht.
Nur muß ich hier sagen, es ist auf die Dauer für die Investitionshaushalte einfach unmöglich, Kollege Leicht, Verpflichtungsermächtigungen nicht zu erteilen, wenn Sie länger planen wollen. Sie können also bei Investitionshaushalten, wie Landwirtschaft, Verteidigung, Verkehr, einfach nicht nur für ein Jahr planen - das haben wir nun Gott sei Dank durch die mittelfristige Finanzplanung anders gemacht -, sondern Sie müssen auch hier die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen ausbringen. Sonst wüßte überhaupt kein Mensch, wie das in Zukunft weitergehen soll. Die mittelfristige Finanzplanung reicht dazu nicht aus. Wir haben durch die Haushaltsreform zum erstenmal festgelegt, daß die Verpflichtungsermächtigungen hier genannt werden müssen, um den Haushalt transparenter zu machen. Das bedeutet kein Anwachsen der Verpflichtungsermächtigungen, sondern hier erscheinen einfach diese Verpflichtungsermächtigungen zum erstenmal im Haushalt.
Eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen von 26 Milliarden DM um 20% ist natürlich ein harter Brocken. Da muß ich Ihnen leider sagen: selbst wenn es zum Teil richtig ist, daß durch diese Verpflichtungsermächtigungen gewisse Aufträge bereits vergeben werden und dadurch konjunkturelle Schwierigkeiten entstehen, halte ich es für ausgeschlossen, hier eine 20%ige Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen auszusprechen; ich will das nicht wiederholen. Denn wie sollte das dann bei den einzelnen Punkten aussehen? Ich bitte deshalb, Ziffer 1 dieses Antrags abzulehnen.
Dasselbe gilt für die Ziffer 3. Hier geht es wieder um eine 25%ige Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit. Ich muß allerdings hinzufügen, daß es da eine Ühertragbarkeit gibt und daß bei Nichtdeckung gewisser anderer Mittel genauso gut Mittel fur Öffentlichkeitsarbeit in Anspruch genommen werden könnten. Es ist also nicht nur so, wie Sie es gesagt haben. Auch aus diesem Grunde bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
Was die Streichung des § 5 angeht, die Sie in Ziffer 2 Ihres Antrages verlangen, so muß ich das 1-laus allerdings warnen. Es ist eine unter Finanzminister Schäffer eingeführte Praxis, außerhalb des Haushalts Mittel für den Straßenbau und für den Bundeswasserstraßenbau zu finden. Das ist die Finanzierung durch die Öffa, die für den Straßenbau und für den Wasserstraßenbau den Kapitalmarkt in Anspruch nimmt. Dies zu streichen hieße praktisch, daß diese Mittel dann im Bundesschuldenhaushalt eingetragen werden müßten, wo sie bisher nicht gestanden haben. Wir würden plötzlich ein ganz schiefes Bild hinsichtlich der Schuldenlast bekommen, weil das auch eine viel konkretere Verankerung der Schulden des Staates ist als jetzt über die Offa. Wollte man hier konsequent sein, müßte man logischerweise, Herr Leicht, auch die Hermes-Kredite im Einzelplan 32 ausweisen. Das wäre völlig unmöglich. Das würde den Anschein erwecken, als seien die Schulden in einem Jahr so angestiegen, nur weil wir die Offa hineingebracht haben. Das halten wir für ausgeschlossen. Wir bitten deshalb, auch den Antrag unter Ziffer 2 zu § 5 abzulehnen.
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Nun zum Kernpunkt Ihrer Schlußbemerkungen. Sie sind nach wie vor der Auffassung, daß der Haushalt nicht restriktiv genug ist. Sie sind der Meinung, daß Sie deshalb Ihre Anträge stellen mußten. Dazu muß ich zusammenfassend folgendes sagen. Herr Kollege Leicht, wir haben insgesamt Streichungen von über 500 Millionen DM, fast 600 Millionen DM vorgenommen. Per Saldo bleiben es immer noch 490 Millionen DM. Die haben wir an realen Titeln des Haushalts gekürzt. Wir haben die vorhandenen Sperren von 2,7 Milliarden DM in Kürzungen von über 2 Milliarden DM umgewandelt. Angesichts der Tatsache, daß der Haushaltsausschuß insge3176 

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samt um 2,5 Milliarden DM gekürzt hat und daß nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen zusätzlich zur Konjunkturausgleichsrücklage das Mehr infolge zu erwartender Minderausgaben bei restriktiver Haushaltsführung einem Sonderkonto zugeführt werden soll, dann muß ich einfach sagen: ich weiß nicht, wie Sie noch restriktiver verfahren wollen, wenn Sie nicht in die Gefahr kommen wollen, Aufgaben zu vernachlässigen, die unbedingt angegangen werden müssen. Wir bitten deshalb, Ihren Antrag abzulehnen.
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