Spitzmüller (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es gibt in allen Fraktionen sicherlich Abgeordnete, die gern gewissen Wunschvorstellungen nachhängen. Wir haben heute auch erlebt, daß uns Herr Kollege Rohde von diesem Podium gesagt hat, welcher Wunschvorstellung er nachhängt, nämlich der, die in den Satz
einmündet: „Wenn es überhaupt in den nächsten Jahren sozialpolitische Fortschritte geben wird, dann ist das der SPD zu verdanken".
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Das ist allerdings wirklich ein Wunschdenken.
Wie sehen die Fakten der letzten Monate aus? Kaum wurde bekannt, daß die Sozialpolitiker der FDP und der CDU/CSU sich zusammengesetzt hatten, um über die Fragen der Lohnfortzahlung und der Krankengeld-Neuregelung zu sprechen, da hatten wir die Große Anfrage der SPD; offensichtlich war sie neugierig oder befürchtete, zu kurz zu kommen.
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- Herr Kollege Rhode, dann muß ich Sie weiter darauf hinweisen: kaum war bekanntgeworden, daß CDU/CSU und FDP einen Unterausschuß gebildet hatten, der sich bemühte, eine große Linie hinsichtlich der Härten festzustellen, die bei einer Novellierung des Rentengesetzes anstehen, da erlebten wir, daß die SPD eine kleine Novelle zum Rentenneuregelungsgesetz mit einem einzigen sehr wichtigen Sachgebiet einbrachte.
Kaum stand am Mittwochmorgen in den Zeitungen - also muß es schon mindestens am Montag, aber spätestens Dienstag durchgesickert sein -, daß auch in der Kindergeldgesetzgebung irgend etwas sich im Sachlichen - im sozialen Teil - ändern würde, schon hatten wir es mit einem Antrag der SPD zu tun.
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Ich möchte Ihnen nun nicht zu nahe treten, aber ich habe gestern abend etwas Reizendes gehört, an das ich heute morgen hier ein bißchen erinnert wurde. Da sagte ein Mann zu mir: „SPD 62 - die beste CDU, die es je gab".
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- Wir bleiben immer schön in der Mitte.
Nun zu dem, Herr Kollege Schellenberg, was Sie gesagt haben! Mit gewohnter Brillanz und Sachkenntnis sind Sie ganz in die Einzelheiten der schwierigen Materie eingestiegen und Sie haben damit eigentlich schon eine Frage beantwortet, die ich Ihnen gern gestellt hätte. Ich stelle mir einmal vor, es wäre so gekommen, wie es der Herr Kollege Ollenhauer einmal angedeutet hat. Er sagte - so war die Meinung des Herrn Kollegen Ollenhauer, der ich mich nicht anzuschließen brauche, aber er hat es immerhin ausgeführt -: Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Demokratie funktionieren würde, dann hätten die bisher in Opposition stehenden Parteien sich nach dem Wahlergebnis des September 1961 zur Regierungsbildung zusammengefunden. Nehmen wir einmal an, diese Vorstellung des Kollegen Ollenhauer hätte sich realisieren lassen. Es spricht doch einiges dafür, daß Sie, Herr Kollege Schellenberg, dann auf dem Platz des Herrn Kollegen Blank sitzen würden. Ich kann mir vorstellen, daß die Opposition dann ähnliche Große Anfragen starten würde. Ich könnte mir vorstellen, daß auch ein Arbeitsminister Schellenberg - oder ein Arbeitsminister der Sozialdemokratischen Partei - auf solche Anfragen hin nicht gackern würde, bevor das Ei wirklich gelegt ist.
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- Herr Kollege Schellenberg, ich sage Ihnen: Ihr Vortrag war für uns sehr instruktiv; denn er hat genau auf einige Punkte hingewiesen, bei denen wir tatsächlich noch Übersetzungsschwierigkeiten - bei der Übersetzung von der Idee in die Praxis - sehen. Warum soll man das nicht zugeben? Aber, Herr Kollege Schellenberg, im Grunde genommen war es auch heute wieder das, was ich am 22. Februar schon gesagt habe, nämlich ein Konditionstraining für die erste Lesung eines noch nicht vorliegenden Gesetzes.
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Herr Kollege Schellenberg und meine Damen und Herren von der SPD, ich kann mir vorstellen, daß Sie mit dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat, nicht vollkommen zufrieden sind und daß Sie gern mehr gewußt hätten und daß Sie lieber in die Details gestiegen wären. Das ging aus Ihren Ausführungen und aus einigen Zwischenfragen hervor. Aber, Herr Kollege Schellenberg, Sie haben bei der letzten Debatte ja selber gesagt, Sie wollten keine Einzelheiten wissen, sondern Sie wollten nur die Grundsätze haben. Hier muß ich nun feststellen: der Herr Arbeitsminister Blank hat - in Übereinstimmung mit den Koalitionsparteien - Ihre Anfrage, welche Pläne, Vorstellungen und Grundsätze die Regierung habe, beantwortet. Wenn durch den Inhalt der Regierungsaussage das Oppositionspulver vielleicht da oder dort für bestimmte Termine in Nordrhein-Westfalen naß wurde, so kann uns das nicht stören. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Regierung und die Regierungsparteien eine Lösung anstreben, die den veränderten Verhältnissen im Arbeitsleben Rechnung trägt und auf die Erhaltung einer gesunden Wirtschaftsstruktur achtet. Der Hinweis des Ministers, daß die angeführten Gesetze in einem engen Zusammenhang stehen und gleichzeitig eingebracht werden, unterstreicht deutlich den Willen der Regierungsparteien, Probleme, die so eng zusammenhängen, gemeinsam anzupacken und gemeinsam zu lösen.
Der Wille und die Zusicherung des Herrn Bundesarbeitsministers, daß durch die Verwirklichung der verfolgten Prinzipien keine weitere Belastung des Lohnes erfolgen dürfe, ermöglicht nicht nur unsere Mitarbeit, sondern auch unsere Zustimmung bei diesem schwierigen und komplexen Problemkreis.
Eine weitere fühlbare Erhöhung der lohnbezogenen Abgaben würde nämlich Gefahren nach zwei

Seiten heraufbeschwören. Ein weiterer Entzug von erarbeitetem Lohn würde eine weitere Einengung der Verfügungsmittel der Arbeitnehmer bedeuten und damit dem Ziel einer Stärkung der Eigentumsbildung und Selbstvorsorge entgegenstehen. Wir Freien Demokraten wollen - und da sind wir mit der CDU, soweit ich feststellen kann, einig - nicht eine immer größere Abhängigkeit des Arbeitnehmers von sozialen Institutionen, sondern eine Stärkung seiner Eigenverantwortlichkeit, die aber Utopie bleibt, wenn immer größere Anteile des Lohnes dem einzelnen zwangsweise entzogen werden.
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Die zweite Gefahr läge in der negativen Beeinflussung unserer Wirtschaftsstruktur, weil eine immer stärkere Belastung der Wirtschaft eine große Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen zur Aufgabe ihrer Selbständigkeit zwingen würde oder zu Subventionsempfängern werden ließe. Gute Sozialpolitik ist für uns Freie Demokraten immer integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Wo nämlich die Wirtschaft überfordert wird, leidet die Sozialpolitik Not, weil diese nur von der wirtschaftlichen Leistungskraft leben kann. Man kann nicht dem einen dadurch helfen, daß man den anderen in den Augen vieler zum Subventionsempfänger macht. Deshalb begrüßen wir es dankbar, daß die Regierung nicht den Wunsch und den Willen hat, diese Ausgleichsfunktion mit Hilfe von Steuern, von Staatsmitteln vorzunehmen.
Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß das von Herrn Minister Blank vorgetragene Konzept eine Gemeinschaftsarbeit von Regierung und Regierungsparteien ist. Damit komme ich noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. Wenn Sie mit dem, was wir so andeutungsweise vorhaben, mit unseren Grundsätzen nicht einverstanden sind, so muß ich sagen: es wäre ein vorzügliches Zeichen einer guten Opposition, wenn sie, anstatt an dieser oder jener Stelle herumzumäkeln, anstatt in Details eines noch nicht vorliegenden Gesetzentwurfs einzusteigen, ein eigenes in sich geschlossenes Konzept zu diesem Problemkreis vorlegte. Sicherlich wäre es für viele draußen im Lande ein hoffnungsvolles Zeichen, wenn nach langer Zeit wieder einmal eine echte Alternative zwischen Regierung und Opposition sichtbar würde.
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Unsere Absicht ist es - da kann ich Ihnen durchaus zustimmen, Herr Kollege Schellenberg -, in Zusammenarbeit mit der Regierung dafür einzustehen und dafür zu sorgen, daß die Regierung mit einem soliden Entwurf an die Öffentlichkeit tritt, bei dem wir auch in der Lage sind, den Preis zu nennen. Gesetzesramsch ist schädlich und untergräbt das Ansehen des Parlaments sowie den Glauben an das Funktionieren der Demokratie.
Ihrem Drängen, meine Damen und Herren von der SPD, zur Eile, muß ich entgegenhalten: die Materien der Gesetzentwürfe, die Sie in Ihrer Großen Anfrage angeschnitten haben, sind für die gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik so entscheidend, daß
man hier nicht von heute auf morgen vorgehen kann. Dazu braucht man Zeit. Ich darf Sie an Edison erinnern, der Hunderte von Patenten sein eigen nannte und der einmal gesagt hat: 5 % sind Inspirationen, 95 % sind Transmission, also Übersetzungen in die Wirklichkeit. Wir sind bei dieser Übersetzung in die Wirklichkeit in den Parteien, in den Fraktionen der Regierung zusammen; wir stecken schon fest in der Materie. Die Idee, meine Damen und Herren von der SPD, kennen Sie nun. Zur Übertragung in Gesetzesform und in verwaltungstechnische Durchführbarkeit wird man Regierung und Parlament das erforderliche Zeitmaß zugestehen müssen. Man sollte diese Arbeit nicht, ich möchte sagen, durch eine etwas feminine Neugierde stören.
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