gerlach (NA), 1964-03-04:
Vielen Dank. - Die Einkommensprüfung hat in der praktischen Anwendung des Kindergeldrechts zu großen Schwierigkeiten geführt. So muß in allen Fällen, in denen ein Einkommensteuerbescheid nicht vorgelegt werden kann, obwohl eine Einkommensteuererklärung abzugeben war, bei den Finanzämtern nach der Einkommenshöhe des Antragstellers Rückfrage gehalten werden. Es ist nicht selten vorgekommen, daß eine solche Rückfrage durch die Bundesanstalt .erst nach drei Monaten vom zuständigen Finanzamt beantwortet wurde. Interessant erscheint mir auch die von den Vertretern der Bundesanstalt auf Anfrage gegebene Auskunft, daß die Feststellung der Einkommenshöhe beim Zweitkindergeld 40% der Verwaltungskosten beansprucht.
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Im Haushaltsvoranschlag 1964, Einzelplan 11, sind hierfür 39,4 Millionen DM .eingesetzt worden, von denen ein Teil bei Fortfall der Einkommensgrenze schon in diesem Jahr eingespart werden kann.
Die im Ausschußentwurf festgesetzte Einkommensgrenze in Höhe von 600 DM monatlich führt angesichts der gestiegenen Löhne und Gehälter zu einer starken Reduzierung des Empfängerkreises. Um nebenbei die Antwort auf einen sicherlich zu erwartenden Einwand zu geben, sei gesagt, daß die Lohn- und Gehaltssteigerungen durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten durchaus gerechtfertigt sind. Ich denke hierbei nur an die Mieterhöhungen, die nicht zuletzt die kinderreichen Familien auf sich nehmen müssen.
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Das jetzt noch in Kraft befindliche Kindergeldkassengesetz reduzierte bis zum 1. Juli 1963 den Personenkreis der ursprünglich Empfangsberechtigten auf weniger als die Hälfte, und an der Höhe der Einkommensgrenze hat sich nach der Fassung des Ausschusses nichts geändert. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sah sich der Präsident der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Familienfragen zu der Feststellung veranlaßt, daß durch den Rückgang der Empfangsberechtigten an Stelle eines familienpolitischen Nachholens ein effektives und bedrohliches Abschmelzen des Zweitkindergeldes stattfindet. Herr Präsident Donath sah sich - leider, wie er sagte - zu der Frage veranlaßt, wo denn die hier freigesetzten Beträge in der Vergangenheit verblieben sind und wo sie eventuell im Bundesetat versickert sind, statt einer wenigstens geringfügigen Förderung der jungen und aufbauenden Familien zu dienen.
Vielleicht veranlaßten diese Feststellungen und diese Fragen Sie, Herr Kollege Dr. Wuermeling, bei Ihrer Betrachtung über „den seit Jahren abwärts rollenden Zug des Familienausgleichs" zu der Äußerung: Wir brauchen einen familienpolitischen Paukenschlag, der nicht überhört werden kann.
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Ich bedaure sehr, daß dem Kollegen Dr. Wuermeling keine Fraktionspauke oder keine Koalitionspauke zur Verfügung stand und steht; denn dann wäre bereits im Ausschuß für Arbeit über den Antrag meiner Fraktionskollegen auf Fortfall der Einkommensgrenze beschlossen worden.
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Auch der Herr Familienminister hat sich in einem Paukenschlag geübt, fand jedoch bisher bei den Koalitionsparteien dieses Hohen Hauses keine Resonanz.
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Aber sicher hat er bei der Zehnjahrfeier der Arbeitsgemeinschaft baden-württembergischer Familienorganisationen viel Beifall erhalten, als er dort sagte: Einkommensgrenze bei Kindergeldgewährung
bedeutet Diffamierung; die Bundesrepublik ist ein familienpolitisch unterentwickeltes Land.
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Beiden Herren hätte es aber doch freigestanden, bei den Beratungen im zuständigen Ausschuß - verzeihen Sie - auf die Pauke zu hauen.
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Bei meinen Kollegen und mir zumindest wäre die Resonanz nicht ausgeblieben, und bei der Kollegin Frau Dr. Heuser wäre und ist ja wohl ebenfalls ein Widerhall dieser Paukenschläge zu hören gewesen, als sie an dem besagten Freitag, dem 28. Februar 1964, das Sozialpaket „von zarter Hand in Schwabach aufschnürte". So jedenfalls schreibt eine Schwabacher Zeitung am Tage danach. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich einen Abschnitt aus diesem Zeitungsartikel, der mir sehr aufschlußreich erscheint, zitieren:
Die FDP sei anfangs dafür eingetreten, - so heißt es in diesem Artikel daß das Sozialpaket nur aus zwei Einzelteilen bestehen soll, nämlich aus dem Lohnfortzahlungsgesetz und dem KrankenversicherungsNeuregelungsgesetz. Auf Betreiben der CDU/ CSU sei dieses Päckchen dann mit dem Kindergeldgesetz zum Paket verknüpft worden. Ohne sich mit der Berechtigung und der Notwendigkeit des Kindergeldes zu beschäftigen, lehnte die Referentin eine Einkommensbegrenzung, die bei 8400 DM liegen soll, aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da Grenzen stets Härten mit sich brächten.
Ich muß meinerseits hinzufügen, daß die Zahl 8400 aus dem Artikel von mir abgelesen ist, also von mir aus keine unrichtige Zahl bedeutet.
Nun muß ich heute und hier bedauern, daß die Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf nicht in Sindelfingen, bei Herrn Dr. Heck also, oder in Schwabach getroffen wird. Es liegt wohl an der Atmosphäre dieser Länder, daß man dort freimütig die Ungerechtigkeiten dieses Gesetzes ablehnt.
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Aber vielleicht können Frau Kollegin Dr. Heuser und der Familienminister
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diese Atmosphäre hierhin übertragen und die Mehrheit dieses Hauses zur Annahme des vorliegenden Änderungsantrags, den ich hier vertrete, bewegen. Dann werde ich nämlich nicht mehr fragen, ob man z. B. im schönen Land Baden-Württemberg oder in Franken nur aus Gründen, die mit den zeitlichen Umständen zusammenhängen, diese Unzulänglichkeiten des Gesetzes anprangert. Der April hat eben - für Baden-Württemberg gesprochen - so seine Launen. Jedenfalls bin ich schon jetzt für die Unterstützung der beiden Herren und der verehrten Frau Kollegin sehr dankbar, die sie sicherlich dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion gewähren werden, wobei ich einschränken muß: bedauerlicherweise ist der Herr Bundesfamilienminister nicht anwesend.