peter weiss (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was kommt mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung wirklich auf uns zu?

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Erstens. In Deutschland gibt es große Gewerkschaften, und es gibt kleine Gewerkschaften. Auch in Zukunft
wird es in Deutschland große Gewerkschaften und
kleine Gewerkschaften geben; denn jeder von uns, jede
Bürgerin und jeder Bürger, darf der Organisation beitreten, der er beitreten will. Das gilt übrigens auch für jeden
Arbeitgeber. Jeder Arbeitgeber darf der Arbeitgeberorganisation beitreten, der er beitreten will. Daran ändert
dieses Gesetz nichts. Es bestätigt die Koalitionsfreiheit,
die in Deutschland herrscht und grundgesetzlich geschützt ist.

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Zweitens. Es wird hier in dieser Debatte in Sachen
Streikrecht ein Popanz aufgebaut. Nein, dieses Gesetz
enthält keine neuen Regelungen zum Streikrecht. Es
kann auch in Zukunft gestreikt werden. Das Einzige ist
- dabei bleibt es -: Ich kann vor ein Arbeitsgericht ziehen und die Verhältnismäßigkeit eines Streiks überprüfen lassen. Das war in der Vergangenheit so und wird
auch in Zukunft so sein. Daran ändert unser Gesetzentwurf nichts.




Peter Weiß ({2})
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Drittens. Es findet eine heftige Debatte über die Verfassungsmäßigkeit statt. Kluge Juristinnen und Juristen
äußern sich dazu. Ich bin schon ein bisschen erstaunt darüber, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier selber
gerne Bundesverfassungsrichter spielen möchten. Um
die Debatte etwas zu erweitern, will ich vortragen, was
der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Papier, heute in einem bemerkenswerten Beitrag in der Welt gesagt hat: Gesetzliche Regelungen - wie wir sie planen -, die der Vermeidung von
Tarifkollisionen dienen, sind keine Regelungen, die in
das Koalitionsrecht eingreifen, sondern solche, die vielmehr die Tarifautonomie sichern. Er sagt wörtlich:

Solche Regelungen zur Tarifeinheit stellen daher
eine Ausgestaltung des Tarifvertragssystems und
keinen Eingriff in die Koalitionsfreiheit im verfassungsrechtlichen Sinne dar.

Bemerkenswert, was doch ein ehemaliger Präsident des
Verfassungsgerichts uns da sagt: Jawohl, genau so kann
man es machen. - Klar, es gibt auch Gegenmeinungen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war das Verfassungsgericht selbst, das in einer Entscheidung Folgendes formuliert hat: Es ist eben Aufgabe der Koalitionen, dass sie das Arbeitsleben sinnvoll gestalten, dass sie
das Arbeitsleben befrieden. - Gestalten und Befrieden
sind also Aufträge, die uns das Verfassungsgericht ausdrücklich gegeben hat. Dann kann es nicht falsch sein,
dass wir als Koalition einen solchen Gesetzentwurf vorlegen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wird in der
Realität denn passieren? Werden tatsächlich kleinere Gewerkschaften unterdrückt werden? Es geht ja nicht um
Groß und Klein im Ganzen, sondern es geht um die
Frage: Wie sieht es konkret in einem Betrieb aus, in dem
zwei Gewerkschaften um die gleiche Beschäftigtengruppe - auch das noch! - konkurrieren?

Der große Bahnkonzern besteht aus über 300 einzelnen Betrieben. Nur in etwa 60 Betrieben überhaupt gibt
es eine solche Kollision, in den anderen überhaupt nicht.
Wenn man ungefähr abschätzt, wenn man abzählt, dann
kommt man darauf, dass in etwa 40 dieser 60 Betriebe
die große Gewerkschaft EVG eine Mehrheit haben
würde, aber in 20 Betrieben die kleinere Gewerkschaft
GDL.

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Oder nehmen wir die großen Krankenhäuser in unserem Land. In vielen Krankenhäusern wird, wie man nach
dem Abzählen feststellen würde, wahrscheinlich Verdi
die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisiert
haben.

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Aber angesichts des hohen Organisationsgrades der angestellten Ärztinnen und Ärzte beim Marburger Bund
wird es auch Krankenhäuser geben, in denen, wie man
nach dem Abzählen feststellen würde, der Marburger
Bund die Mehrheit hat. Das heißt, die Behauptung, kleinere Gewerkschaften würden gänzlich verschwinden,
stimmt gar nicht. Große wie kleine Gewerkschaften werden sich sehr wohl überlegen, ob sie es auf das Abzählen
ankommen lassen.

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Es gibt bewährte Methoden, Tarifkollisionen aufzulösen. Eine, die sich zwischen Verdi und dem Deutschen
Beamtenbund im öffentlichen Dienst bewährt hat, ist,
eine Tarifgemeinschaft zu bilden und gemeinsam zu verhandeln. Es gibt die Methode, in getrennten Räumen und
an getrennten Orten parallel Tarifverträge zu verhandeln
mit dem Ziel, zu einem gleichen Abschluss zu kommen.
Es gibt die ebenfalls bewährte Methode, dass man sich
die Aufgaben teilt und sagt: Die eine Gewerkschaft ist
für die eine Beschäftigtengruppe im Betrieb zuständig
und schließt einen Tarifvertrag, die andere Gewerkschaft
ist für die andere Beschäftigtengruppe zuständig. - Genau das sind doch Methoden, die in der Vergangenheit
dazu geführt haben, dass bei uns Arbeitnehmerinteressen
stärker und besser durchgesetzt wurden als anderswo.

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In Wahrheit geht es darum, mit dem Gesetzentwurf
das zu stärken, was uns in Deutschland stark gemacht
hat: gelebte und funktionierende Sozialpartnerschaft, gelebte und funktionierende Tarifautonomie. Das war es,
was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
Deutschland gute Löhne und den Unternehmen in unserem Land großen wirtschaftlichen Erfolg gebracht hat.
Wir wollen Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie stärken. Das ist der eigentliche Inhalt dieses Gesetzes.

Vielen Dank.

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