Linda Teuteberg (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ein Mitglied irgendeiner Partei stellt in Aussicht, dass ein bestimmtes Prozent der Bevölkerung zu erschießen sei, und der Bundesvorsitzende antwortet darauf, dass man diese Menschen nur für nützliche Arbeit einsetzen werde. Das Entsetzen wäre grenzenlos, und das zu Recht.

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Ein kleiner Scherz, ein bisschen Ironie? Über die Menschenwürde macht man keine Scherze. Eine Einzelstimme? Der Bundesvorsitzende! Und die innenpolitische Sprecherin verteidigt ihn auch noch, es sei keineswegs eine Entschuldigung für diese Äußerung notwendig gewesen.

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Dann ist doch die Frage erlaubt: Was ist das für eine Partei, deren Mitglieder Witze über Exekutionen und Zwangsarbeit machen?

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Wir sagen es hier immer wieder aus gutem Grund: Worte bereiten Taten vor. Sprache steht am Anfang. Gewalt ist niemals gerechtfertigt. – Wer einen Eindruck von Zwangsarbeit bekommen will, der kann sich die Gulag-Dokumentation des ZDF ansehen.

Hier geht es wirklich um Menschenwürde und um ein Menschenbild; denn Zwangsarbeit ist nach unserem Grundgesetz verboten. Die freiheitliche Grundordnung unseres Grundgesetzes sieht übrigens nicht vor, dass der Staat auch nur beurteilt, was nützliche Arbeit ist, sondern in Artikel 12 steht die Berufsfreiheit. Auch sie ist Ausprägung der Menschenwürde.

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Da ist schon die Frage erlaubt: Wie stehen Sie zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Es gibt ganz schön Anhaltspunkte auch für ein taktisches Verhältnis zur Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung. Da muss man nicht nur lesen, dass das Mitglied Ihres Ältestenrates Frau Felfe von einem revolutionären Bruch schreibt, den man anstrebe. Wenn bei Demonstrationen Straftaten begangen werden, sind regelmäßig auch Vertreter der Linken nicht weit, von denen man lesen kann, man solle doch politisches Engagement nicht kriminalisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem freiheitlichen Rechtsstaat, in unserer Demokratie gibt es genügend gewaltfreie und friedliche Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren.

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Wer das in Abrede stellt, der macht eigentlich unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat klein.

Das sind übrigens keine Einzelstimmen. Man kann zum Beispiel in der Zeitung eines Kreisverbandes der Linken auch nach solchen Fällen von Verurteilungen regelmäßig lesen: Das Urteil gegen den Genossen ist eine juristische Farce und eindeutig politisch motiviert. – Das sind offizielle Verlautbarungen. In unserem Land gibt es unabhängige Gerichte. Es entscheiden immer noch unabhängige Gerichte, was strafbar ist und was nicht, und nicht Politiker nach ihrer Sympathie für Taten und nach Opportunität.

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Schließlich gibt es leider auch genügend Anhaltspunkte für ein taktisches Verhältnis zum Parlamentarismus, ja für Parlamentsverachtung. Wir durften jetzt auch zur Kenntnis nehmen, dass ein Mitarbeiter Ihres Fraktionsmitglieds Zdebel sich dazu äußert, dass man in Parlamente nur gehe, um Staatsknete abzugreifen oder um als parlamentarischer Beobachter an Versammlungen teilzunehmen. In vielerlei Hinsicht ist aus diesen Äußerungen Parlamentsverachtung herauszuhören. Deshalb ist es auch berechtigt, zu fragen: Wie stehen Sie zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der in Parlamenten entschieden wird, in der Argumente entscheiden, in der man sich friedlich auseinandersetzt? Das müssen alle Demokraten jederzeit verteidigen. Gewalt ist niemals berechtigt, egal woher sie kommt.

Hannah Arendt hat einmal gesagt: „Der Sinn von Politik ist Freiheit.“ Nicht ohne Grund geht auf sie die Extremismus- und Totalitarismustheorie zurück. Wir müssen jedem Angriff auf die Gewaltfreiheit unserer politischen Auseinandersetzung, jeder Verächtlichmachung der demokratischen Willensbildung entgegentreten. Das werden wir Freien Demokraten auch weiterhin tun. Dazu sollten wir zusammenstehen und diese Angriffe, egal woher sie kommen, gemeinsam beantworten.

Vielen Dank.

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