anette kramme (NA), 2007-05-10:
Ich habe keine gescheiten Vorlagen gefunden. - Sehr

geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier das Wort des Tages der FDP zum
Neoliberalismus gehört. Ich sage ganz klar: Grundsätzlich und generell ist gegen Zeitarbeit nichts einzuwenden. Zeitarbeit ermöglicht es, Spitzenauslastungen der
Unternehmen abzudecken. Zeitarbeit bietet Unternehmen Flexibilität. Immerhin 30 Prozent der Leiharbeitnehmer erreichen eine Festeinstellung beim Entleiher.
Ich sage aber genauso klar: Sozialdumping muss ein
Riegel vorgeschoben werden. Wir wollen keine Zeitarbeit in der Schmuddelecke. Wir wollen, dass Zeitarbeit
zu fairen und zu annehmbaren Bedingungen durchgeführt wird.

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Wir haben im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben, dass einem Leiharbeitnehmer für die Zeit
der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses
Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des
Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen
einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren sind. Das
heißt, wenn ein Leiharbeitnehmer in einem Betrieb der
Metall- und Elektroindustrie arbeitet, dann hat er auch
Rechte wie nach dem Metalltarifvertrag, und das ist richtig so. Lediglich ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Das ist dem Grunde nach ebenfalls
richtig. Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Das ist Konsens in dieser Gesellschaft.

Wir haben als Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die Gleichbehandlung der Zeitarbeitnehmer mit den Beschäftigten im Entleiherbetrieb wünschen. Auf dieser Basis haben alle Gewerkschaften
verhandelt; sie hatten den Gleichbehandlungsgrundsatz
als Unterstützung im Rücken.

Die christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit haben
dann in Nordbayern einen Tarifvertrag abgeschlossen,
der nur ein extrem niedriges Arbeitsentgelt vorsieht. Die
DGB-Gewerkschaften verhandelten zu diesem Zeitpunkt
noch. Sie hatten sich mit den Arbeitgeberverbänden in
einem Eckpunktepapier auf 11 Euro verständigt. Das
Vorgehen der christlichen Gewerkschaften war wirklich
sehr hilfreich! Nach diesem Tarifabschluss machten die
Arbeitgeberverbände iGZ und BZA natürlich nicht mehr
mit. Die christlichen Gewerkschaften haben die Verhandlungsposition des DGB kaputt gemacht.

Ich sage ganz klar: Die Tarifpolitik der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit gefällt
uns nicht.

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Es ist nicht in Ordnung, dass die christlichen Gewerkschaften beispielsweise mit Allbecon Personaldienstleistungen einen Stundenlohn um die 5 Euro vereinbaren.
Dasselbe gilt beispielsweise für die AES, die Arbeits
Entlastungs Service GmbH in Düsseldorf. Wir haben
nicht den Eindruck, dass bei Tarifvertragsverhandlungen
durch die christlichen Gewerkschaften jemals Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen vertreten worden
sind.

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Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit betreibt Lohndumping, sie macht Gefälligkeitstarifverträge. Das ist ein Skandal.

({3})

Ich bedauere sehr, dass das Bundesarbeitsgericht bei der
Christlichen Gewerkschaft Metall von deren Tariffähigkeit ausgeht.

Die Sprücheklopferei des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes AMP „Wir sind noch billiger“ stellt nur
eine Abwandlung der Geiz-ist-geil-Mentalität dar. Das
hat auf dem Arbeitsmarkt nichts zu suchen.

Lassen Sie uns in der Zeitarbeit zunächst das machen,
was zeitnah möglich ist. Es ist gut, dass sich die DGBGewerkschaften und die Arbeitgeberverbände iGZ und
BZA zusammengesetzt und einen gemeinsamen bundesweiten Tarifvertrag mit Mindestbedingungen für die
Zeitarbeit vereinbart haben. Es wird Zeit, dass unser
Koalitionspartner mit uns die entsprechende Änderung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschließt.

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Meine Damen und Herren der Union, ich befürworte
ausdrücklich, dass auch für die Leiharbeitsbranche die
Möglichkeit geschaffen wird, die Tarifverträge per
Rechtsverordnung - und nicht über das Tarifvertragsgesetz - für allgemeinverbindlich zu erklären. Es ist fast
unmöglich geworden, außerhalb des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Tarifverträge über den Tarifausschuss,
also über das Tarifvertragsgesetz, für allgemeinverbindlich erklärt zu bekommen. Die Arbeitgeberseite geriert
sich in unerträglicher Weise.

Bei dieser Gelegenheit: Die FDP hat als Regierungspartei ursprünglich dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
und dem ihm zugrunde liegenden Gedanken zugestimmt. Sehr vernünftig.

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Mir fällt da nur eines ein: Die größten Kritiker der Elche
waren früher selber welche.

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Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden wir
inländische und ausländische Leiharbeitnehmer und
Leiharbeitnehmerinnen vor Lohndumping schützen. Wir
müssen uns auch auf die Zeit einstellen, wenn das
2+3+2-Abkommen abläuft.

Die Gewerkschaften berichten uns von Skandalen in
der Leiharbeitsbranche. Der Deutsche JournalistenVerband beispielsweise schreibt uns, dass Medienunternehmen, insbesondere Zeitungsverlage, eigene Leiharbeitsfirmen als Tochterfirmen gründen. Redakteurinnen
und Redakteure würden seit geraumer Zeit von den Zeitungsverlagen generell nur noch befristet eingestellt, und
zwar mit Verträgen mit einem oder nur zwei Jahren
Laufzeit. Nach Ablauf der Frist würden sie vor die Alternative gestellt, entweder den Verlag zu verlassen oder
am bisherigen Schreibtisch zu bleiben, allerdings als
Leiharbeitnehmer und selbstverständlich zu deutlich
schlechteren Konditionen. Immerhin für neun Zeitungsverlage sind solche Leiharbeitskonstruktionen bekannt
geworden.

Ich kann aber auch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Bayreuth hat ein Klinikum in öffentlichrechtlicher Trägerschaft mit ungefähr 2 000 Beschäftigten. Die Geschäftsleitung intendierte zunächst, alle Mitarbeiter bis auf die Ärzte und die leitenden Kräfte in eine
Leiharbeitsfirma zu überführen. Ziemlich offen wurde
erklärt, das sei eine Maßnahme zur Reduzierung von
Lohnkosten. Der Betriebsrat hat errechnet, dass eine
Krankenschwester in der Arbeitnehmerüberlassungsfirma 40 Prozent weniger als nach dem ansonsten anzuwendenden TVöD verdient. Die Entscheidung ist dann
aufgrund politischen Drucks anders ausgefallen. Das
Klinikum hat sich entschieden, die befristeten Arbeitsverhältnisse bei sich auslaufen zu lassen und Neueinstellungen grundsätzlich nur noch über die Leiharbeitsfirma
zu tätigen und hierüber 10 Prozent der Belegschaft abzudecken. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass in der
Leiharbeitsfirma mittlerweile mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Leider gilt auch, dass Firmen zunehmend nicht nur
Tochterunternehmen als Leiharbeitsfirmen einsetzen,

({7})

sondern auch sonstige Leiharbeitsunternehmen zur Umgehung des eigenen Tarifvertrages einschalten. Da werden Stammarbeitskräfte durch Leiharbeitskräfte ersetzt.

In der Zeitarbeitsbranche sind derzeit circa 2 Prozent
der Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der Gelegenheit sei
erwähnt, in den Niederlanden sind es circa 4,5 Prozent
und in Großbritannien sogar 4,7 Prozent der Beschäftigten. Im Jahr 2005 griffen circa 2,5 Prozent der deutschen
Betriebe auf Leiharbeit zurück. Im Durchschnitt wurden
in jedem dieser Betriebe circa 6,7 Zeitarbeitnehmer eingesetzt. Wir brauchen dringend empirisches Zahlenmaterial über die Substitution von Stammarbeitern durch
Leiharbeitnehmer. Wir als SPD beobachten mit äußerster
Aufmerksamkeit diese skandalösen Prozesse, und wir
diskutieren intensiv über die verschiedenen Handlungsvarianten. Kurt Beck hat sich zur Thematik geäußert.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken,
als ich Ihren Gesetzentwurf das erste Mal gelesen habe,
fiel mir spontan ein: Willkommen in der fabelhaften
Welt. Sie formulieren Forderungen und gucken wie ein
Pferd mit Scheuklappen nicht nach rechts oder links. Sie
fordern eine Streichung der Ausnahmeregelungen bei
dem gesetzlich fixierten Grundsatz von Equal Pay und
Equal Treatment. Sie zeichnen sich immer durch eine
Arbeitshaltung aus, die da lautet: Hoppla hopp! Machen
wir doch mal eben etwas! - Es ist Ihnen schlicht egal, ob


und wie Ihre Regelungen umsetzbar sind. Es ist so wie
früher: Da muss nur einmal schnell der Rat beschließen,
und dann wird der Mehrjahresplan schon von den Kombinaten erfüllt werden.

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Ich finde bei Ihnen keine Auseinandersetzung mit der
verfassungsrechtlichen Problematik, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur ziemlich intensiv diskutiert
wird. Ich sage nicht, dass eine solche Regelung verfassungswidrig ist, aber Überlegungen sind schon erforderlich. Ich finde bei Ihnen keine Abwägung von Alternativen. Die romanischen Staaten wie Frankreich und
Belgien lassen Leiharbeit beispielsweise nur bei einem
Sachgrund zu, ähnlich unseren Regelungen im Teilzeitund Befristungsrecht. Es wird nicht darüber nachgedacht, dass die Ablösung von vorhandenen Belegschaften durch eine gesetzliche Regelung unter Umständen
ausgeschlossen wird.

Wir akzeptieren kein Lohndumping in der Leiharbeitsbranche.

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Wir brauchen dringend die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Wir akzeptieren nicht, dass durch
Leiharbeitsfirmen Tarifflucht begangen wird.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

({11})