emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Warrikoff (NA), 1992-10-15:
Ich sollte gefragt werden, ob ich eine Zwischenfrage zulasse. Wenn ich gefragt worden wäre, hätte ich gesagt: Herr Kollege Schreiner, ich lasse eine Zwischenfrage auch dann zu, wenn sie nicht sinnvoll ist.
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1992-10-15:
Schönen Dank, Herr Kollege Warrikoff, für die Replik von heute vormittag.
- Ich wollte Sie fragen, ob Sie freundlicherweise bereit sind, mir zu erklären, wieso auf der einen Seite die Beitragszahler von der Mitfinanzierung des sozialverträglichen Personalabbaus insbesondere im Frühverrentungsbereich so weit wie möglich entlastet werden sollen, während auf der anderen Seite ausschließlich sie die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland finanzieren sollen. Welchen Sinn macht das?
Alexander Warrikoff (NA), 1992-10-15:
Die Frage ist deswegen unsinnig, weil sie unrichtig ist. Sie haben von den Beitragszahlern gesprochen. In beiden Beispielsfällen geht es aber um die beiden Gruppen von Beitragszahlern, sowohl die Arbeitgeber wie auch die Arbeitnehmer. Ich habe gerade davon gesprochen, daß beim Vorruhestand zum Zwecke der Verjüngung die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden dürfen. Insofern geht Ihre Frage daneben.
({0})
- Ich habe sie sehr wohl verstanden. Sie haben von der Belastung der Beitragszahler gesprochen und gefragt, wieso ich in dem einen Fall von der Belastung der Beitragszahler rede und im anderen Fall von denselben Beitragszahlern. Ich versuche jetzt zum zweitenmal zu erklären, daß es hier um eine Belastung oder Entlastung der Arbeitgeber geht. Wir sind der Auffassung - ich wiederhole es, damit es der Kollege Schreiner versteht -: Wenn die Arbeitgeber ihr Personal verjüngen wollen, dann dürfen sie das nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern tun. Das ist der Punkt.
({1})
- Ich verstehe auch nicht ganz, warum sie das offenbar nicht tut.
({2})
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Antrag der SPD, zu dem ich in der Tat Fragen habe. Leider werden Sie heute nicht mehr sprechen, und ich kann keine Zwischenfragen an Sie richten. Das ist in diesem Haus nicht üblich.
Die SPD will keinen neuen § 128, sondern sagt: Grundsätzlich können alle, die älter sind, ohne jede Begrenzung - es gibt keinen § 128 mehr - in den Vorruhestand geschickt werden, und das soll keineswegs der Arbeitgeber zahlen, der in den Vorruhestand schickt.
({3})
- Auf Aufforderung der Präsidentin hin habe ich das außerordentliche Recht, in diesem Hause das Wort erteilen zu dürfen.
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Bitte sehr, Frau Rennebach.
Renate Rennebach (NA), 1992-10-15:
Herr Warrikoff, Sie haben es wie immer unnachahmlich gemacht. Aber trotzdem muß ich Ihnen eine Frage stellen. Zu meinem ganz großen Bedauern haben Sie unseren Antrag, den Antrag der Sozialdemokraten zur Umlagefinanzierung analog dem Konkursausfallgeld als Ersatz des § 128, nicht gesehen.
Alexander Warrikoff (NA), 1992-10-15:
Ich habe ihn dreimal gelesen, um ganz sicher zu sein. Vorsicht!
({0})
Renate Rennebach (NA), 1992-10-15:
Aber wie können Sie dann behaupten, wir wollten diesen Raum rechtsfrei lassen? Das wollen wir doch gar nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mein Hinweis darauf, daß die namentliche Abstimmung erst nach 15 Uhr erfolgen soll, hatte auch den Sinn, denjenigen Kollegen, die noch wichtige Gespräche miteinander zu führen haben, die Möglichkeit zu eröffnen, dies außerhalb des Saales zu tun.
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs.
Alexander Warrikoff (NA), 1992-10-15:
Hören Sie mir bitte zu Ende zu. Bitte nehmen Sie Platz, weil ich jetzt in meinem Konzept weiterfahre. Ich will Ihnen ersparen zu stehen.
({0})
- Doch! Ich habe jetzt angefangen, zum SPD-Entwurf Stellung zu nehmen, zu dem Sie mich jetzt fragen. Daher können Sie gern Platz nehmen. Sie können auch stehen bleiben, wenn Sie das wollen. Es dauert aber etwas länger.
Meine Damen und Herren, die SPD sagt in ihrem Entwurf - den ich in der Tat, um ganz sicherzugehen, mehrfach gelesen habe nichts über irgendwelche zahlenmäßigen oder sachlichen Begrenzungen,
({1})
was den Vorruhestand älterer Arbeitnehmer betrifft. Alle älteren Arbeitnehmer können nach dem Prinzip der SPD in den Vorruhestand geschickt werden.
({2})
Gezahlt werden soll das Ganze von der Solidargemeinschaft der Arbeitgeber. Das heißt, Sie wollen, daß
jeder Arbeitgeber die Möglichkeit hat - was wir
überhaupt nicht gut finden -, alle Älteren hinauszudrücken, ohne daß er selber zahlen muß. Das soll zu Lasten der Solidargemeinschaft aller Arbeitgeber gehen.
({3})
Das ist natürlich in hohem Maße mittelstandsfeindlich. Denn wir wissen, daß gerade die mittelständischen Betriebe - aus sehr guten Gründen - zögern und davor zurückschrecken,
({4})
ältere Mitarbeiter in den Vorruhestand zu schicken. Über die Solidarumlage aller Arbeitgeber würden sie die Entlassungsaktionen der Großindustrie mitfinanzieren. Das würde dazu führen, daß in den Großbetrieben alle älteren Arbeitnehmer zu Lasten der Solidargemeinschaft ausgeschaltet würden.
({5})
Bitte sehr, Herr Andres.
Gerd Andres (NA), 1992-10-15:
Herr Dr. Warrikoff, sind Sie geneigt, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Problem u. a. darin liegt, daß viele ältere Arbeitnehmer über langjährige Beschäftigungsverhältnisse verfügen, daß sie deshalb außerordentlich lange Kündigungsschutzzeiten und damit verbundene Regelungen haben und daß es eigentlich irrsinnig ist - denn wir haben große Industriebereiche, die vor unglaublichen Personalabbaumaßnahmen stehen; Herr Goeudevert von VW hat von 18 000 Personen gesprochen, die Chemie oder andere Branchen stehen vor ähnlichen Problemen -, eine Regelung zu machen, wie Sie sie gemacht haben, die nach Aussage gestern im Ausschuß schlaffe 50 Millionen DM erbringt, wenn überhaupt? Das wollen wir schön abwarten; da sprechen wir uns wieder. Zu unserem Umlageverfahren mit Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe und ähnlichen Dingen mehr, in das alle, die es nutzen wollen, einbezogen werden, haben selbst die BDA und die Industrie gesagt, das sei ein gangbarer Weg. Er sei vernünftig. Sind Sie geneigt, das alles zur Kenntnis zu nehmen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Frau Kollegin Regina Kolbe, ich erteile Ihnen das Wort.
({0})
- Entschuldigung, wenn schon einmal jemand humorvoll ist, machen Sie ihn doch nicht gleich wieder herunter!
({1})
Bitte, Frau Kollegin.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Abgeordneter KarlJosef Laumann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Büttner?
Hans Büttner (NA), 1992-10-15:
Halten Sie es auch für richtig, daß durch das AFG und die Nichtbeteiligung des Bundes am Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit im Westen der Bundesrepublik nahezu die Hälfte aller AB-Maßnahmen im nächsten Jahr wegfallen und damit die Ärmsten der Armen unter den Arbeitslosen aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt werden?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Karl-Josef Laumann (NA), 1992-10-15:
Sie ist für mich auch ein Beispiel für sozialverträgliches Einsparen und verdient damit unsere Zustimmung.
Schönen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur zu Ihrer Orientierung sagen, daß wir jetzt noch zwei Beiträge à 10 Minuten zu erwarten haben, das heißt, daß wir also frühestens um 15.00 Uhr mit dem Abstimmungsvorgang beginnen; darunter fällt dann auch die namentliche Abstimmung.
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Adolf Ostertag.
Adolf Ostertag (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat sich heute
mächtig ins Zeug gelegt, nicht wegen seiner Rede, sondern wegen des Aufmarsches zu diesem Thema. Er und seine Zuarbeiter waren in den letzten Wochen ja sehr fleißig bei der Vorbereitung dieser Debatte. Insgesamt 70 Bestimmungen des AFG sollen verändert werden. Schnell mußte auch alles gehen. So mußten wir zum Beispiel gestern im Ausschuß in 150 Abstimmungen das Ganze durchpeitschen.
Der Bundesfinanzminister als Auftraggeber wird zufrieden sein. Seine Vorgaben, künftig keine Bundeszuschüsse mehr für die Nürnberger Solidarkasse zu bezahlen, wurden ja von dieser Koalition prompt erfüllt. Mit Einsparungen von 5,2 Milliarden DM stiehlt sich diese Bundesregierung ein weiteres Mal aus der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung. Ich finde besonders schlimm, daß das ohne merkliche Gegenwehr des Arbeitsministers passiert ist.
({0})
In dieser dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt verlangen die Millionen Kurzarbeiter, ABMler, Arbeitslosen im Bundesarbeitsminister einen Streiter für ihre Interessen
({1})
und keinen Arbeitsminister, der halbjährlich die Streichorgien mal des Wirtschaftsministers und mal des Finanzministers als Erfüllungsminister hinnimmt.
({2})
Die 10. Novelle des AFG hätte in Verbindung mit unseren konstruktiven und strukturellen Veränderungsvorschlägen für aktive Maßnahmen und neue Finanzierungsformen hoffnungsvolle Perspektiven für den Arbeitsmarkt festschreiben können. Statt dessen aber wird die Demontage des AFG fortgesetzt. Sie wird mehr Arbeitslose und Hoffnungslose vor allem in Ostdeutschland bringen. Heute gibt es 3 Millionen Arbeitslose. Die Tendenz steigt. Die Zahl wäre allein in den östlichen Bundesländern ohne die arbeitsmarktpolitischen Instrumente um 1,8 Millionen höher. Das ist sicherlich positiv zu vermerken.
Angesichts dieser katastrophalen Situation sind wirkungsvolle arbeitsmarktpolitische Hilfen, die sich in den 60er, 70er und 80er Jahren bewährt haben, unverzichtbar; das ist unbestritten. Diese arbeitsmarktpolitischen Brücken jetzt abzubauen, bedeutet aber zusätzliche Produktion von Arbeitslosigkeit. Im Würgegriff des Bundesfinanzministers amputieren Sie von der Regierung die Förderinstrumente, die aktive Arbeitsmarktpolitik bisher ermöglicht haben.
Wie gesagt, 5,2 Milliarden DM sollen eingespart werden, zum Teil auch durch die Verlagerung der Kosten auf die Länder und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Milchmädchenrechnung kann ja nicht aufgehen;
({3})
denn die angestrebten Einsparungen werden logischerweise zu Mehrausgaben bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit führen. Damit schaffen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auch ein gefährliches Pulverfaß für soziale Konflikte.
Besonders betroffen sind die benachteiligten Gruppen wie Langzeitarbeitslose, Frauen, Behinderte, Jugendliche ohne Hauptschulabschluß, deren Chancen ohnehin weiter verringert werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Kollege, ich darf Sie eine Sekunde unterbrechen, aber die Konferenztätigkeit an der Regierungsbank nimmt einen etwas zu großen Umfang an.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Frau Kollegin, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. - Meine Damen und Herren - Anke Fuchs ({0}) ({1}): Herr Präsident, wer mir zuhören will, der hört mir auch zu. Ich komme schon dagegen an. Keine Sorge.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte herzlich um Ruhe. Das ist nicht nur eine Frage der Kollegialität gegenüber der Rednerin, sondern es ist auch eine Frage des Eindrucks, den dieses Parlament nach außen macht. Auch Gespräche, die im Hintergrund geführt werden, stören hier vorn. Wenn Sie sich unterhalten wollen, dann verlassen Sie bitte den Saal.
Bitte fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Zu einer Erklärung zur Abstimmung Herr Kollege Engelmann, bitte.
Wolfgang Engelmann (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erklärung der Landesgruppe der CDU Sachsen:
({0}) Die Landesgruppe Sachsen
({1})
im Bundestag wird mehrheitlich der Beschlußvorlage des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur AFG-Novelle zustimmen, da auf die Sonderregelungen für die neuen Bundesländer nicht verzichtet werden kann, die ansonsten zum 1. Januar 1993 auslaufen würden.
({2})
Die vorgesehene Kürzung der ABM-Stellen soll durch die Projekte Umwelt Ost kompensiert werden. Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung und den Ländern, die finanzielle Absicherung dieses Umweltprogramms zu garantieren. Die soziale Absicherung der in ABM beschäftigten Bürger ist zu gewährleisten.
({3})
Noch eine persönliche Erklärung: Für das zum 31. Dezember 1992 auslaufende Altersübergangsgeld ist den älteren Arbeitnehmern eine Alternativlösung anzubieten.
Danke.
({4})
Freimut Duve (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hilfe für Bosnien angesichts des kommenden Winters - darauf bezieht sich einer der Anträge, die wir heute zu behandeln haben. Hilfe, das ist ein Thema, das mich und wahrscheinlich uns alle seit Monaten umtreibt.
({0})
- Aber anscheinend gelingt es nicht einmal den wenigen, die hier im Saal sind, der Debatte zuzuhören.
Der Überfallene schreit das Wort „Hilfe", der dem Mörder Ausgelieferte ruft dieses uralte Wort „Hilfe". Hilfe für Bosnien - wir führen hier heute eine Debatte aus verzweifelter Hilflosigkeit.
Vielleicht hatten die Menschen in Bosnien nie eine Chance, aber sie hatten immer eine Hoffnung, daß sie im friedlichen Zusammenleben einen neuen demokratischen Staat errichten könnten.
In Kroatien hat die serbische Armee Hunderttausende obdachlos gemacht und Tausende von Kulturdenkmälern und Häusern vernichtet. In Bosnien ist diese Armee dabei, ein ganzes Volk zu vernichten. Was ist seine Schuld? Es hatte die Unabhängigkeit angestrebt. Was waren seine Mittel? Die internationale Anerkennung. Sein Fehler? Das Vertrauen in die internationale Hilfe. Seine Schwäche? Die äußerste Entschlossenheit und Grausamkeit dieser Armee und der serbischen Tschetniks unterschätzt zu haben. Seine falsche Erwartung? Daß in Europa niemals wieder die Armee eines Staates die ihm ehedem anvertrauten Bürgerinnen und Bürger umbringt, vertreibt, vergewaltigt, erpreßt, einsperrt, foltert und quält. Sein Irrtum? Ähnlich wie wir geglaubt zu haben, daß es Völkermord nach Auschwitz und Kambodscha nicht mehr geben könne. Es herrscht dort Verzweiflung darüber, daß Massenmord wieder einen Platz in
der europäischen Geschichte hat, daß Tieffliegereinsätze auf Zivilisten wieder möglich sind - nicht im März und April 1945, sondern jetzt, in den letzten Monaten Tag um Tag.
Vielleicht hatten die Menschen aus Bosnien nie eine Chance. Sie hatten aber die Hoffnung, daß es Europa noch gibt und daß Europa zu ihnen hält, so wie sie glaubten, zu Europa zu gehören. Vielleicht hatten sie geglaubt, daß es nach 1945 in Europa keine Konzentrationslager mehr gäbe. Vielleicht hatten sie geglaubt, daß Europa ein Kontinent des Humanismus geworden sei.
Jetzt sind sie am Ende: Mindestens anderthalb Millionen Menschen in Bosnien und jenseits seiner Grenzen sind auf der Flucht. Zwei Drittel des Landes sind bereits von der serbischen Armee oder von serbischen Terrorkommandos erobert worden. Die Toten sind nicht gezählt; über 50 000 in wenigen Monaten sind es gewiß. Die vergewaltigten Frauen sind nicht gezählt; es sind Tausende. Die ermordeten Kinder sind nicht gezählt. Die Zahl der bis ans Lebensende in ihrer Seele verbrannten Kinder, die die tödliche Qual ihrer Eltern haben mitansehen müssen, kennt keiner.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Kollege Duve, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Wir diskutieren ein wirklich ganz besonderes ernstes Thema. Ich finde es einfach unangemessen, wenn hier Kolleginnen oder Kollegen sitzen oder stehen und dabei dem Redner den Rücken zukehren. Ich bitte also um Aufmerksamkeit für den Redner.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Kollege Vogel, Sie haben das Wort,
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Kollege Vogel, Sie beantragen das?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Kollege Dr. Jürgen Schmieder, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gerhard Reddemann,
Renate Jäger (NA), 1992-10-15:
Ich möchte nicht zum Inhalt sprechen, Herr Blüm, ich danke Ihnen für ihren Hinweis zum Gesetz. Ich bitte um Entschuldigung, daß mir der Fakt entfallen ist, und ich ziehe meine Aussagen bezüglich des schlechten Gewissens der Bundesregierung hiermit zurück.
({0})
Gerhard Reddemann (NA), 1992-10-15:
Danke, Herr Präsident.
Die Erbengemeinschaft der SED, die PDS
({0})
- vielen Dank, Frau Kollegin, ich wußte gar nicht, daß Sie so einsichtsfähig sind -, hat uns in ihrem Antrag mitgeteilt, daß die Bundesregierung schwere Schuld auf sich geladen habe, weil sie vorzeitig die diplomatische Anerkennung der Republiken Kroatien und Slowenien vorgenommen habe.
Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß zwei Monate vor dieser Anerkennung die Parlamentarische Versammlung des Europarates, also eine repräsentative Einrichtung von damals 26 frei gewählten europäischen Parlamenten, alle Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert hat, diese Anerkennung vorzunehmen, so daß der Vorwurf, der von der PDS hier an die Bundesregierung gerichtet wurde, im Grunde genommen ein Vorwurf an alle demokratischen Staaten Europas gewesen ist, weil sich diese Staaten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausgesprochen haben.
Der Herr Kollege Modrow - oder sollte ich besser
sagen: „der Genosse Modrow" - hat sich eben bitter darüber beklagt, - ({1})
- Er ist es doch, wir können doch nichts dagegen sagen.
({2})
- Verzeihung, Herr Kollege Voigt, -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Entschuldigung, das löst Irritationen bei anderen Kollegen aus.
Gerhard Reddemann (NA), 1992-10-15:
Wir wollen uns da nicht aufregen! Der Kollege Voigt ist natürlich Genosse, was ich nicht bin,
({0})
deswegen muß das, was Sie gesagt haben, auf Sie wieder zurückfallen.
Aber lassen wir doch diese Geschichte! Es geht doch, glaube ich, um etwas Ernsthaftes. Es geht um die Frage, die Herr Modrow wieder vorgelegt hat, indem er die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in einer negativen Weise behandelt hat. Ich meine, es sollte notwendig sein, daß wir als die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes diese Rückgriffe auf die stalinsche Nationalitätenpolitik zurückweisen und uns stattdessen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Als nächster hat das Wort Herr Eberhard Brecht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Meinrad Belle.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Kollege Heinz Rother, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Gisela Babel.
Gisela Babel (NA), 1992-10-15:
Nein, ich komme jetzt gerade zu Punkt 7, den betrieblichen Versorgungssystemen bei der Firma Zeiss. Hier hat die heutige Debatte sicher auch zum Ziel, Druck auszuüben, den ich mit Ihnen verstärken möchte.
({0})
Es hat sich erwiesen, daß wir die Zeiss-Stiftung mit ihrer betrieblichen Altersversorgung tatsächlich übersehen haben. Ich finde das erstaunlich und muß die Kollegen der SPD daran erinnern, daß auch sie offensichtlich keine Kenntnis davon haben; denn sonst hätten sie das gesagt.
({1})
Wir alle müssen uns vorwerfen lassen, daß uns dies durch das Raster gefallen ist. Wir haben daher heute die Situation, daß die Arbeitnehmer bei den ZeissWerken, die auf eine Bestandsrente heruntergeführt werden, keinerlei Versorgung aus ihrer betrieblichen Rente haben. Das kann nicht angehen!
Insofern bin ich mit der SPD und, so glaube ich, mit den Kollegen von der Union und hoffentlich auch mit dem Bundesarbeitsminister der Meinung, daß wir bei dieser Frage sehr schnell zu einer einvernehmlichen Lösung finden müssen. Davor allerdings, das RentenÜberleitungsgesetz - unter Anhörung aller Verbände sowie unter Berücksichtigung der Wünsche aller Betroffenen - erneut anzugehen, warne ich entschieden. Ich hielte es für besser, es fiele uns ein Weg ein, der es uns möglich macht, die entsprechende Überführung in ein Rentensystem zu schaffen, ohne daß wir in dieser Frage formell ein neues Gesetzesverfahren einleiten müssen. Aber wenn kein anderer Weg übrig bleibt, dann ist die F.D.P. bereit, mitzumachen. Wir sind aber nicht zu einer neuen Diskussion über das Renten-Überleitungsgesetz bereit.
Vielen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Ich erteile nun der Abgeordneten Frau Petra Bläss das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort
hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Günther Heyenn.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ulrich Heinrich zu beantworten?
Günther Heyenn (NA), 1992-10-15:
Weil Sie es nicht auf meine Redezeit anrechnen: gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Ja.
Ulrich Heinrich (NA), 1992-10-15:
Herr Kollege Heyenn, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß Sie bei der Unterstellung, die Sie gerade gemacht haben, uns sei Armut gleichgültig, nicht berücksichtigt haben, daß wir die Armut in einer anderen Form bekämpfen, nämlich nicht über eine Grundsicherung, sondern über Sozialhilfe, über Wohngeld etc.? Hier gibt es unterschiedliche Systeme. Aber Ihre Unterstellung, die Armut lasse uns gleichgültig, kann doch nicht so stehen bleiben.
Günther Heyenn (NA), 1992-10-15:
Ich will Ihnen gern antworten. Wenn Ihre Sprecherin einer Partei, die sich darum bemüht, einen Ausweg aus verdeckter und verschämter Armut zu finden, die dem jetzigen System, das Sie ja begrüßen, zweifelsohne innewohnt, vorwirft, dieses Bemühen sei eine abstoßende Veranstaltung, dann habe ich wirklich Zweifel, ob die Aussage, die Ihrer Frage zugrunde liegt, der Wahrheit entspricht.
Wir wollen in einem ersten Schritt erreichen, daß die von den Rentenversicherungsträgern auf Grund

erworbener Ansprüche gezahlten Renten so aufgestockt werden, daß der notwendige Grundbedarf abgedeckt und der Gang zum Sozialamt erspart bleibt.
Wenn man genau hinschaut und redlich argumentiert, dann erkennt man, daß diese Forderung nichts mit Leistungsausdehnung oder neuen Wohltaten zu tun hat. Was wir wollen, ist nämlich nichts anderes, als daß den Menschen das an Leistungen gewährt wird, worauf sie Anspruch haben, das sie aber vielfach - ich habe darauf hingewiesen - aus Scham, aus Angst oder aus Unkenntnis nicht in Anspruch nehmen. Wir wollen ihnen den Gang zum Sozialamt ersparen und ihnen damit auch eine Freiheit nehmen, nämlich die Freiheit, auf Ansprüche zu verzichten.
({0})
Wir erhoffen uns davon, daß die in verschämter Armut am Rand unserer Gesellschaft lebenden Menschen aus ihrem Randdasein herausgeholt werden und daß wir die Sozialhilfe damit gleichzeitig wieder in die Lage versetzen, ihren eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden, nämlich Hilfe in besonderen Lebenslagen zu gewähren.
({1})
Wenn hier von seiten der F.D.P. dazwischengerufen wird, das sei eine ganz gewaltige Umschichtung, dann habe ich die anderslautenden Worte von Frau Dr. Babel im Ohr, daß die Zahl der armen Frauen und Manner, die über 65 Jahre alt sind und die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, kontinuierlich abnimmt. Sie sollten sich einmal darauf einigen, was Sie hier sagen.
Lassen Sie mich ein letztes sagen - das ist für
uns selbstverständlich -: Die Finanzierung dieser Grundsicherung kann im Fall ihrer Einführung den Beitragszahlern nicht aufgebürdet werden. Der Kampf gegen die Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Dabei ist eine Grundsicherung nicht völlig zum Nulltarif zu haben.
Es gibt im übrigen erhebliche Einsparungen bei der Sozialhilfe. Wir wissen zwar - wir haben erst heute mit der Novelle zum AFG ein eindrucksvolles Beispiel dafür erlebt -, zu welch wirklich unsinnigen sogenannten Sparmaßnahmen die Koalition zu Lasten der Arbeitslosen bereit ist. Dies ändert aber nichts daran, daß die Menschen in unserer Republik einen Anspruch auf ein Leben oberhalb des Existenzminimums und damit auf ein Einkommen haben, das nicht nur ihr physisches Überleben, sondern auch eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben inmitten unserer Gesellschaft ermöglicht. Zynismus von seiten der F.D.P. und der CDU ist dieser Problematik wirklich nicht angemessen.
Vielen Dank für das Zuhören.
({2})