Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-07-03:

Das will ich gerne tun. Aus Zeitgründen habe ich die
einzelnen Delikte nicht aufgeführt.

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Ich will Ihnen aber Folgendes sagen: Nehmen wir
einmal an, es gibt einen Rückkehrer aus dem sogenannten Dschihad in Syrien, der hierher kommt und bereit ist,
über Strukturen der islamistischen Gewaltszene Aussagen zu machen, wobei wir nicht genau wissen, was er da
gemacht hat. Auch wenn man es nicht gerne macht, halte
ich es für vertretbar und verantwortbar, die Informationen eines solchen Menschen zum Schutz vor Anschlägen in Deutschland zu nutzen. Das halte ich für absolut
geboten und richtig.

({1})

Herr Abgeordneter Ströbele, im Übrigen ist dieser
Gedanke in der Strafverfolgung selbstverständlich.
Selbst Kapitalverbrecher können geeignete Kronzeugen
sein,

({2})

wenn sie zuverlässige Informationen bieten, die zur Aufklärung oder Verhinderung weiterer schwerer Straftaten
führen.

({3})

Auch das, was ein V-Mann im Einsatz darf und was
nicht, legen wir in diesem Gesetzentwurf erstmalig fest.
Hier gilt die klare Regel: Ein V-Mann darf keine anderen
Personen schädigen. Das gilt auch für szenetypisches
Verhalten. Eingriffe in Individualrechte sind ausnahmslos verboten.

In den anderen Fällen, wenn es also um Gesetze geht,
die nicht Individualrechte schützen, muss das Verhalten
für die Akzeptanz in der aufzuklärenden Szene unerlässlich und darf keinesfalls unverhältnismäßig sein. Ich will
dies an einem praktischen Beispiel deutlich machen: Bei
der Nutzung von V-Leuten ist eine Vermummung im
Schwarzen Block der Versammlung erlaubt, Sachbeschädigung bleibt verboten.

Die strafprozessuale Einstellungsmöglichkeit wird
hiervon im Übrigen weder berührt noch relativiert. Die
Strafprozessordnung ermöglicht bereits jetzt eine Verfahrenseinstellung bei geringer Schuld und mangelndem
Strafverfolgungsinteresse als Ergebnis einer Abwägung.
Wir regeln nun wesentlich klarer und erstmals, wo das
beim Einsatz von V-Leuten der Fall ist und wo nicht.

Ich sage unumwunden: Die Regelungen zu V-Leuten
sind das Ergebnis schwieriger rechtsstaatlicher Abwägungsentscheidungen; das ist wohl wahr. Mit diesem
Gesetzentwurf - insbesondere mit den jetzt aufgenommenen Änderungen - haben wir eine ausgewogene Lösung gefunden, und ich finde, diese Regelungen verdienen Unterstützung.

({4})

Im parlamentarischen Verfahren wurde außerdem
eine Regelung aufgenommen, die die Bundesregierung
dazu verpflichtet, einmal im Jahr einen Lagebericht zum
Einsatz von V-Leuten im Parlamentarischen Kontrollgremium vorzulegen. Der Verfassungsschutz wird damit
auch beim Einsatz von V-Leuten einer verstärkten strukturellen Kontrolle durch das Parlament unterliegen, und
das Parlament übernimmt damit ein Stück Mitverantwortung für den Einsatz von V-Leuten. Darauf wird sicher auch dann zurückzukommen sein, wenn einmal etwas schiefgegangen ist.

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- Ja. Verantwortung gibt es nicht nur an schönen Tagen.

({6})

Bedrohungen für die Freiheit und für die Demokratie
in unserem Land beginnen nicht erst mit Gewalt und Anschlägen, sondern dort, wo radikale und extremistische
Denkweisen entstehen. Wozu diese Denkweisen führen
können, haben wir bei den NSU-Verbrechen erleben
müssen. Die Anschläge der letzten Wochen in Tunesien
und Frankreich haben uns das noch einmal auf schreckliche Weise vor Augen geführt.

Die kritische Debatte über die Organisation und
Strukturen der Verfassungsschutzbehörden in unserem
Land war und ist richtig und hat zu den ausgewogenen
Regelungen geführt, über die wir heute beraten und entscheiden. Wir dürfen nicht blind werden gegen Extremisten. Wir brauchen ein Frühwarnsystem und damit einen modernen und leistungsfähigen Verfassungsschutz übrigens auch zur Spionageabwehr.

({7})

Wir haben die Lehren aus den Defiziten bei der Arbeit
unserer Verfassungsschutzbehörden gezogen und entwickeln den gesetzlichen Rahmen dafür mit Maß und Mitte
fort. Wir brauchen Verfassungsschutzbehörden, die zusammenarbeiten und die ihre Strukturen dort, wo es nötig ist, immer wieder erneuern. Für diesen Erneuerungsprozess ist der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiger
Baustein. Ich bitte um eine breite Zustimmung.

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