Christ (NA), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die strafrechtliche Diskussion um die Reform des § 218 kann nicht geführt werden, ohne die Frage aufzugreifen, in welcher Form, mit welchen Inhalten und in welchem Ausmaß der Schwangeren Beratungseinrichtungen zur Bewältigung ihrer individuellen Konfliktsituation Hilfe anbieten können. Auch und gerade die Befürworter der Fristenlösung wissen um die Notwendigkeit einer helfenden Beratung, die über die ärztliche Beratung im engeren Sinne hinausgeht und
der Frau nicht zuletzt Möglichkeiten aufzeigen soll, welche individuellen und auch gesellschaftlichen Hilfen ihr für eine positive Einstellung zur Schwangerschaft angeboten werden können.
Ich muß hier mit wenigen Worten auf meine Vorrednerin eingehen. Es waren zwei Unterstellungen oder vielleicht auch nur Mißverständnisse in ihren Ausführungen, zum einen, als sie andeutete, daß in Zukunft wohl nur noch die Tendenz zum Wunschkind mit der Konsequenz gefördert werden solle, daß dort, wo es nicht um ein Wunschkind gehe, als letzter Ausweg der Schwangerschaftsabbruch bleibe. Sie hat zum zweiten der Bundesregierung unterstellt, daß ihrem Modellprogramm die Intention zugrunde liege, nur noch eine Beratung zum Schwangerschaftsabbruch fördern zu wollen. Ich meine - und will das vorsichtig ausdrücken -, daß das sicherlich ein grobes Mißverständnis ihrerseits war. Mit meinen nachfolgenden Ausführungen werde ich es noch zurechtrücken.
Ich komme zurück auf die Frage, wie wir ein solches breites Netz von Beratungseinrichtungen anlegen müssen, damit es von den Frauen auch angenommen wird; denn dies ist eine der grundlegenden Hilfestellungen, die die Frau braucht, wenn sie ihre schwierige Gewissensentscheidung verantwortungsbewußt, aber auch verantwortlich fällen soll. Diese Betrachtung zielt zunächst auf den engen Zusammenhang zwischen Schwangerschaftsabbruch und vorausgehender helfender Beratung für die Frau.
Dies umfaßt aber nur einen Teilaspekt des vorliegenden Antrags, der sich mit dem Thema der Familienberatung und -planung insgesamt befaßt. Die Vorstellungen und Vorschläge dazu, wie sie im Ausschuß weiterentwickelt worden sind, umfassen den gesamten Bereich dieser wichtigen Aufgabe. Insbesondere wird damit die Absicht verfolgt, die Einsicht in die Notwendigkeit geplanter Eltern- und Mutterschaft zu vermehren. Das ist nicht zuletzt eine Aufgabe gezielter Sexualaufklärung und -beratung.
Der Antrag des Ausschusses, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Trägern von Beratungsdiensten die Voraussetzungen für ein ausreichendes und qualifiziertes Beratungsangebot in den Bereichen Sozialberatung, Familienplanung und -beratung, Sexualberatung und nicht zuletzt - das müssen wir ganz konsequent hinzunehmen möglicher Schwangerschaftsabbruch zu verbessern, hat erfreulicherweise bei der Bundesregierung bereits zu einer entsprechenden Initiative geführt. Das dazu vorgelegte Modellprogramm der Bundesregierung vermittelt einen Überblick, der sehr umfassend die Möglichkeiten darstellt; es darf wohl als eine gelungene Initiative bezeichnet werden, bei der sicherlich die notwendigen Impulse gegeben werden. Bei der Durchführung dieses Modellprogramms wird es insbesondere darauf ankommen, daß es der Bundesregierung gelingt, die Kooperation und die Koordination zwischen den einzelnen Beratungsdiensten zu verbessern und auch auf eine Integration der in engem Zusammenhang stehenden Beratungsdienste hinzuwirken, ohne damit gleichzeitig in irgendeiner
Weise die Selbständigket der unterschiedlichen Träger anzutasten.
Jetzt kommt etwas meines Erachtens sehr Wichtiges, das uns auch in vier Wochen bei der Diskussion um die strafrechtliche Lösung beschäftigen muß, nämlich die Erkenntnis - die auch im Anhörungsverfahren des Ausschusses zutage trat -, daß die sozialen Unterschichten von solchen Beratungseinrichtungen bisher zu wenig Gebrauch gemacht haben und daß wir nach neuen Wegen und Mitteln suchen müssen, um an diese Menschen heranzukommen, die oft in besonderem Maße einer helfenden Beratung bedürfen. Hier werden wir besonders gespannt den Erfolg des Modellprogramms der Bundesregierung verfolgen, wenn sie z. B. Vorschläge macht, wie man unmittelbarer in die sozialen Brennpunkte durch verstärkte und mobile Außenarbeit hineinkommt, um dies eben gerade in die Familien zu tragen, die auf Grund bestimmter Vorurteile nicht bereit sind, die üblichen Beratungseinrichtungen aufzusuchen. Zweifellos ist es nicht allein eine Frage der äußeren Form, sondern hier müssen im Zusammenhang mit den angesprochenen sozialen Schichten neue Beratungsinhalte und neue Beratungskommunikationsformen hinzukommen, damit diese Gruppen auch bereit sind und in die Lage versetzt werden, die erfolgte Beratung in verantwortliches Handeln umzusetzen.
Wenn ich die Vorstellungen und Vorschläge des Ausschusses wieder auf den engen Zusammenhang mit der Reform des § 218 StGB zurückführen darf, so scheint mir ein Punkt in dem Modellprogramm der Bundesregierung ganz besonders wichtig zu sein, nämlich der Vorschlag, Beratungsstellen in Verknüpfung mit einem Krankenhaus, einer Poliklinik oder auch einer ärztlichen Gruppenpraxis zu errichten. Spätestens an dieser Stelle hat sich meines Erachtens bei Ihnen das Mißverständnis eingeschlichen, daß Sie annehmen, dies sei sozusagen von vornherein nur noch eine Beratung zum Schwangerschaftsabbruch.
Die Erkenntnis, daß man zu einer Kombination von klinischer Einrichtung mit vorgehender und nachgehender helfender Beratung kommen sollte, gewann auch der Strafrechtssonderausschuß, als er seinen Besuch in New York machte. Ich meine, dies ist wahrscheinlich die optimale Bedingung für eine schwangere Frau gerade aus den unteren sozialen Schichten, sich mit ihren Problemen einer helfenden Einrichtung der Gesellschaft anzuvertrauen und nicht aus Unsicherheit und mangelndem Vertrauen in den kriminellen Untergrund eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs zu fliehen.
Die Diskussion um die Reform des § 218 StGB könnte wesentlich sachlicher geführt werden, wenn schon vor 15 Jahren Maßnahmen zur Verbesserung der Familienberatung und -planung beschlossen worden wären und wir infolgedessen heute günstigere gesellschaftliche Bedingungen mit besseren Erfahrungen hinsichtlich der Forderung nach geplanter und bewußter Eltern- bzw. Mutterschaft hätten.
Für mich ist die Versuchung groß, an dieser Stelle eine kritische Auseinandersetzung mit der

Familienpolitik der CDU/CSU zu führen, wie sie in den 50er Jahren propagiert wurde. Aber lassen wir es bleiben!
({0})
Gerade bei diesem kritischen Rückblick wird deutlich, wie dringend notwendig eine verbesserte und erweiterte Familienplanung und -beratung ist, die die weitere Diskussion um den Schwangerschaftsabbruch, die wir sicherlich auch in den nächsten Jahren noch führen werden - ich glaube nicht, daß wir das in vier Wochen schon alles erledigt haben -, entkrampfen wird und die dazu beitragen soll - das ist wohl eines der Hauptziele -, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche entscheidend vermindert wird.
({1})