Wuttke (NA), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, daß Herr Damm gegen den Zeittakt ist, denn er ist ein Langsprecher.
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Ich will nicht im einzelnen auf das eingehen, was der von mir trotzdem sehr geschätzte Herr Vorredner mehr aus Hamburger Sicht als aus fachlicher Sicht ausgeführt hat. Denn was er gesagt hat, war ein Nachklatsch dessen, was hier schon immer wieder von Unionsrednern dargeboten wurde.
Ich stelle folgendes fest. Der Antrag der CDU/ CSU-Fraktion ist sachlich unverständlich und unbegründet. Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 16. Juni 1977 eingehend mit der Frage des Nahdienstes und der Ortszeitzählung befaßt. In dieser Sitzung hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert,
1. außerhalb der Hauptverkehrszeiten Zeittakte mit einer Länge von 12 und 16 Minuten zu erproben,
2. nach Vorliegen sämtlicher Versuchsergebnisse des Probebetriebs dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen des Deutschen Bundestages alternative Regelungen zu unterbreiten, um besondere soziale Gruppen durch geeignete Maßnahmen zu entlasten,
3. nach Vorliegen sämtlicher Versuchsergebnisse die beabsichtigte räumliche und zeitliche Vorgehensweise bei der bundesweiten Einführung des Nahdienstes darzulegen und
4. die in Erprobung befindlichen Sonderregelungen auf ihre Zweckmäßigkeit und Sozialverträglichkeit hin auszuwerten, unter Umständen weitere Sonderregelungen vorzuschlagen.
In der Begründung des angenommenen Antrags ist ausgeführt worden, daß die Einführung des Nahdienstes erforderlich ist, um eine größere Tarifgerechtigkeit im Verhältnis zwischen Stadt und Land herzustellen, die im Fernsprechwesen aus den kommunalen Gebietsreformen erwachsenen Unzuträglichkeiten zu beseitigen und die Schwierigkeiten der Ortsnetzabgrenzungen an den Rändern der Großstädte aufzuheben. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, daß wegen der Gefahr von Blockaden des Fernsprechnetzes dies nur mit einer Zeitzählung im Nahbereich und im Ortsnetz möglich sei. Dieses Hohe Haus hat sich gleichzeitig ausdrücklich gegen Versuche ohne Zeitzählung ausgesprochen.
Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost hat mit seinem einstimmigen Beschluß am 15. September 1977, während des zweiten Halbjahres des Probebetriebs verlängerte Zeittakte für die Nachttarife I und II zu erproben, die rechtliche Grundlage zur Realisierung des angenommenen Antrags geschaffen.
Auf der Grundlage dieser Beschlüsse hat der Bundespostminister erklärt, daß die erste Versuchsphase, die vom 15. März bis 15. September 1977 ganztägig mit 8-Minuten-Zeittakten lief, abgeschlossen sei. Es ist nämlich nicht auszuschließen,
daß die Einführung von Zeittakten mit 12 und 16 Minuten erhebliche Verkehrsverschiebungen zwischen den Zeiten des Tages sowie der Nachttarife I und II bringen wird. Ohne die Ergebnisse bereits im einzelnen auszuwerten, könne die Frage, ob ein derartiger Zeittakt von acht Minuten für die Deutsche Bundespost technisch und wirtschaftlich verkraftbar sei, mit Ja beantwortet werden. Die zweite Versuchsphase werde nunmehr Aufschluß darüber geben, ob außerhalb der Hauptverkehrszeiten ein noch längerer Zeittakt realisierbar sei.
Ebenfalls auf der Grundlage eindeutiger Aussagen des Deutschen Bundestages und des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost beruht auch die Zustimmung des Bundeskabinetts zu dem Vorschlag des Bundespostministers, im Rahmen der Bemühungen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, zur Sicherung von rund 5 000 Arbeitsplätzen in der Fernmeldeindustrie die für die Einführung des neuen Tarifsystems erforderlichen Investitionen der Deutschen Bundespost in Höhe von rund 1,6 Milliarden DM vorzuziehen. Diese Investitionen dienen zum überwiegenden Teil dem Ausbau der Netze - hier ist soeben etwas anderes gesagt worden -, denn nur 25 % entfallen auf Zeitzähleinrichtungen. Da die entwickelten technischen Einrichtungen Zeittakte bis 16 Minuten liefern können, präjudizieren die getroffenen Maßnahmen weder die Ergebnisse der vom Deutschen Bundestag gewünschten Versuche mit längeren Zeittakten als acht Minuten noch die dem Bundestag vorzulegenden Vorschläge für Sonderregelungen. Ich denke dabei insbesondere an Sonderregelungen für Alte und Behinderte sowie für die Telefonseelsorge.
Der zuständige Staatssekretär im Bundespostministerium hat am 16. September 1977 im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost die Absicht des Bundespostministers erläutert, Investitionen für den Nahdienst, die Ortszeitzählung und den Nachttarif II aus konjunkturpolitischen Gründen vorzuziehen und . die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Es gab daraufhin nicht etwa Widerspruch, sondern im Gegenteil von verschiedenen Seiten sogar lebhafte Zustimmung.
Zur Information der Mitglieder dieses Hauses, die nicht dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost angehören, muß ich in diesem Zusammenhang etwas über die finanzielle Abwicklung der Investitionsaufträge der Deutschen Bundespost sagen. Verpflichtungen für das folgende Haushaltsjahr dürfen vom Grundsatz her nur eingegangen werden, wenn und soweit in dem vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost genehmigten Voranschlag der Deutschen Bundespost - hier also im Voranschlag 1977 - Vorausermächtigungen - beim Bund werden sie Verpflichtungsermächtigungen genannt - ausgebracht sind. Der Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Jahr 1977 weist in der einschlägigen Gruppe Fernmeldeanlagen Vorausermächtigungen bis zum Betrage von insgesamt 3 Milliarden DM aus. In diesem Gesamtbetrag finden auch die Aufträge für Ortszeitzählungseinrichtungen ihre Deckung. Mit diesen Aufträgen

geht die Verwaltung Verpflichtungen ein, die zunächst nur im Haushaltsjahr 1978 zu Ausgaben führen werden. Anschlußaufträge für die Folgejahre werden dann später erteilt.
Ich frage mich also, was der Antrag der CDU/CSU-Fraktion eigentlich soll. Es ist richtig, daß es sich bei der Einführung eines Zeittaktes in den Fernsprechortsnetzen um eine wesentliche Änderung des Tarifsystems handelt, um eine größere Tarifgerechtigkeit zwischen Stadt und Land zu erreichen und zukunftsorientiert die Dauer des Gesprächs zum Maßstab der Gebührenberechnung zu machen. Dies ist politisch von der Mehrheit dieses Hauses so gewollt und wird der Deutschen Bundespost mehrere hundert Millionen DM Mindereinnahmen pro Jahr bringen. Wir alle wissen - ich habe es wiederholt gesagt -, daß insbesondere Fernsprechkunden der Deutschen Bundespost in kleinen Ortsnetzen, in dünner besiedelten Gebieten von diesem neuen Tarifsystem profitieren werden. Dies wird überall im Lande anerkannt, wie die Vielzahl der Anträge von Gemeindevertretern - die zum größten Teil von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion unterstützt werden -, bei der Umstellung möglichst frühzeitig berücksichtigt zu werden, beweist. Fernsprechkunden, die bisher von übergroßen Ortsnetzen profitieren konnten, werden diesen Vorteil in Zukunft nicht mehr im gleichen Maße haben. Dennoch garantiert Ihnen die Regelung, daß selbst sehr große Ortsnetze, die mit ihren angrenzenden Ortsnetzen zu Nahbereichen zusammengefaßt werden, Vorteile haben.
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Dazu ist in den Debatten des Deutschen Bundestages zu anderen Anträgen, und zwar am 5. Mai und am 16. Juni, genügend gesagt worden.
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- In Stuttgart steigt die Teilnehmerzahl gegenüber dem bisherigen Ortsnetz um über 100 °/o, d. h., die Zahl der Teilnehmer, die im Nahbereich zu erreichen sind, wird sich verdoppeln. In Hamburg sind es, wenn ich auf Herrn Damm eingehen darf, mehr als 100 000 Fernsprechteilnehmer zusätzlich, die im Nahbereich zur Ortsgebühr sprechen können.
Die Kollegen von der Opposition behaupten, es wäre zukunftsträchtiger, durch Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen Engpässe zu beseitigen und damit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beizutragen, statt Aufträge für Zeitzähleinrichtungen zu vergeben. Abgesehen davon, daß diese Abgeordneten Beschlüsse des Bundestages außer acht lassen, nicht der Bundespostminister, wie ihm vorgeworfen wird, bauen sie eine Scheinalternative auf. Um ein funktionierendes Fernsprechnetz sicherzustellen, ist es nämlich notwendig, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.
Modernisierung- und Erweiterungsinvestitionen sind keine Alternative zu den Investitionen für den Nahdienst mit Ortszeitzählung, sondern im Hinblick auf Teilnehmerzugänge von 1,4 Millionen im Jahr 1977 absolut notwendige Voraussetzung. Für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen werden im Jahr 1978 bereits rund 5 Milliarden DM investiert. Im Zusammenhang mit dem Programm der Bundesregierung zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ging es dem Bundespostminister aber darum, darüber hinaus schon jetzt Investitionen zu tätigen.
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- Ich habe Sie akustisch nicht verstanden, Herr Kollege.
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- Ich habe gerade 14 Minuten gesprochen; Herr Kollege Damm hat 30 Minuten gebraucht.
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14 Minuten. Ich glaube, die Uhr geht noch richtig.
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- Sie sehen, wie billig hier das Sprechen ist.
Ich sagte, daß der Bundespostminister im Zusammenhang mit dem Programm der Bundesregierung zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zwei Vorhaben vorgeschlagen hat: erstens die Beseitigung der kritischen Engpässe zur Zeit des Nachttarifs II, des sogenannten Mondscheintarifs, mit rund 510 Millionen DM Investitionsvolumen; zweitens die Einführung des Nahdienstes mit Ortszeitzählung. Dabei handelt es sich um ein Investitionsvolumen von rund 1,6 Milliarden DM, von denen 75 % auf den Ausbau der vorhandenen Netze und, wie ich vorhin schon sagte, 25 % auf die Beschaffung und den Einbau technischer Einrichtungen der Ortszeitzählung entfallen.
Diese Zusammenhänge sind an dieser Stelle wiederholt aufgezeigt worden. Ich gehe deshalb davon aus, daß sie allen Vertretern der Opposition geläufig sind. Weil jedoch nicht sein kann, was nicht sein darf, werden diese Zahlen munter manipuliert. Anders ist es doch nicht zu erklären, daß der Kollege Straßmeir in seiner für die Fragestunde am 28./29. September 1977 eingebrachten Frage den Eindruck zu erwecken versucht, daß die Deutsche Bundespost 1,6 Milliarden DM für Zeittakteinrichtungen auszugeben gedenke, die besser für Erweiterungsinvestitionen genutzt würden. Ich gebe allerdings zu, Herr Kollege Straßmeir, die nüchternen Zahlen hätten nicht zu der in der Frage verpackten Unterstellung gepaßt, ja, sie hätten die Frage sogar überflüssig gemacht.
Herr Dr. Dollinger glaubt ja, das Problem möglicher Blockaden infolge von Standverbindungen lösen zu können, indem nur für die Firmen ein Zeittakt eingeführt wird, die Daten über das Fernsprechnetz übertragen. Auch das ist jedoch eine Scheinalternative. Es gibt nämlich praktisch keine Möglichkeit, diese Firmen zu überprüfen. Entsprechende Kontrollen ließen sich mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht durchführen. Ein solches Verfahren kann auch nicht Sinn einer zukunftsorientierten Unternehmenspolitik sein. Die Deutsche Bundespost bemüht sich jedenfalls, die zukunftsträchtigen Techniken der Datenübertragung und
vergleichbare Dinge zu fördern. Der Datenverkehr wird mit dem künftigen Tarifsystem entsprechend der Inanspruchnahme von Leistungen der Deutschen Bundespost mit Gebühren belastet und nicht entsprechend Ihren Vorschlägen administrativ reglementiert.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben bisher keine brauchbaren Alternativen zu den von der SPD-Fraktion unterstützten Plänen des Bundespostministers.
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- Mein lieber Herr Kollege, Sie sollten doch wissen, daß all das, was gesagt wurde, immer wieder an Ihnen vorübergegangen ist. Das zeigen auch jetzt die Diskussionen. Sonst wäre nämlich Ihr Antrag nicht nötig gewesen und ich brauchte hier heute nicht zu stehen und das zu wiederholen, was ich schon einmal hier in diesem Hause gesagt habe.
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Nicht wir sind an der jetzigen Situation schuld, sondern Sie. Sie sind falsch gebettet, wenn Sie ständig über Zeittakt sprechen. Der Zeittakt ist nämlich nicht das Primäre - hier wiederhole ich mich wieder -, sondern die Nahbereiche. Der Zeittakt ist nur eine zwangsläufige Folge der Nahbereiche.
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Was wollen Sie denn? Wenn die Unionsfraktion geschlossen gegen den Zeittakt stünde, dann brauchte man nicht auf einen Debattenredner zurückzugreifen, der weder dem zuständigen Ausschuß angehört noch für dieses Thema prädestiniert erscheint. Das zeigt doch, auf welch schwachen Füßen ihre Argumentation steht.
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- Im Ausschuß für Verkehr, bitte.
Meine Damen und Herren, Sie erwecken mit Ihrem Antrag den Eindruck, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen habe die Versuche für abgeschlossen erklärt. Das ist nicht der Fall. Er hat lediglich die Beendigung der ersten Versuchsphase mit einem ganztägigen Acht-Minuten-Zeittakt wegen der nun anderen Versuchsbedingungen festgestellt und entsprechend den Beschlüssen dieses Hauses und des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost ab 15. September 1977 den Beginn der zweiten Versuchsphase mit verlängerten Zeittakten außerhalb der Hauptverkehrszeiten angeordnet.
Der Bundespostminister hat auch formal-haushaltsrechtlich absolut einwandfrei gehandelt. Im Rahmen der ihm zustehenden haushaltsrechtlichen Kompetenzen hat der Minister verbindliche Absprachen mit der Fernmeldeindustrie über Preis und Menge der zu liefernden Zeittakteinrichtungen getroffen. Es wäre deshalb für die Fernmeldeindustrie unzumutbar, wenn die formale Erteilung der Einzelaufträge unnötig hinausgezögert würde.
Aus wohlerwogenen Gründen hatte der Deutsche Bundestag in seinem Beschluß vom 16. Juni 1977 einen Bericht nach Auswertung aller Ergebnisse des gesamten Versuchsbetriebs verlangt. Da er in seinen Entscheidungen durch die Maßnahmen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen in keiner Weise präjudiziert wird, ist es sinnvoll, an diesem Beschluß festzuhalten und nicht aus durchsichtigen, sachfremden Erwägungen für die Erörterung des Gesamtkomplexes nicht ausreichende Teilergebnisse hier bzw. im zuständigen Ausschuß vortragen zu lassen.
Ich kann also nur feststellen: Erstens. Der Bundesminister hat entsprechend den Beschlüssen dieses Hohen Hauses und des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost gehandelt. Zweitens. Der Bundespostminister hat bei allen Maßnahmen die haushaltsrechtlichen Bestimmungen beachtet. Drittens. Eine Berichterstattung vor Abschluß des Gesamtversuchs ist nicht aussagefähig.
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Es besteht für den Deutschen Bundestag deshalb keine Veranlassung, von seinem am 16. Juni 1977 gefaßten Beschluß abzuweichen.
Die Fraktion der SPD hält deshalb den Antrag der Opposition für unbegründet. Vorerst stimmen wir jedoch der Überweisung zu, um im Ausschuß noch einmal unseren Standpunkt und die Fehlhaltung der Unionsvertreter darzulegen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, obwohl ich noch in der Zeit einige Minuten unter Herrn Damm geblieben bin.
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