christel humme (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Was wir nicht verstehen können, das darf nicht sein. - Ich
glaube, das ist das Motto, nach dem bisher im Umgang
mit intersexuellen Menschen verfahren wurde. Diesen
Eindruck gewinnt man eindeutig.

Wir haben schon gehört, um welche Menschen es
geht: Es geht um Menschen, die nicht in unser vorherrschendes Klassifizierungssystem „männlich“ oder
„weiblich“ passen. Mit dieser Zuordnung beginnt für
diese Menschen gleichzeitig ein langer Leidensweg. Ich
glaube, es ist an der Zeit, zu sagen: Den dürfen wir nicht
länger dulden.

Die Medizin spricht von einer Störung der Geschlechtsentwicklung und empfiehlt eine kosmetische
Genitaloperation - und das bereits im Säuglings- oder
Kleinkindalter. Viele intersexuelle Menschen, die in frühester Jugend diese Operation über sich ergehen lassen
mussten, sehen sich zu Recht als Opfer von Verstümmelung. Sie sind ihr Leben lang schwer traumatisiert.

Ärzte maßen sich an, stellvertretend für die Betroffenen eine nicht korrigierbare Entscheidung zu treffen. Sie
und die Eltern befinden darüber, ob ein Kind künftig ein
Junge oder ein Mädchen zu sein hat - und das, obwohl
sie wissen, dass sich zu diesem Zeitpunkt die sexuelle
Identität noch gar nicht ausgebildet hat.

Herr Tauber hat schon gesagt, dass es sich nicht um
Einzelfälle handelt - leider -, sondern dass in der Bundesrepublik jährlich bis zu 340 intersexuelle Menschen
geboren werden und wir bis heute von insgesamt 10 000
ausgehen müssen. Da es immer eine Dunkelziffer gibt,
lässt sich vermuten, dass es wahrscheinlich noch viel
mehr Menschen sind.

Was ist zu tun? Sie haben viel Gutes in dem Antrag
der Grünen aufgeschrieben, Frau Lazar. Ich möchte noch
einmal drei Punkte hervorheben:

Erstens. Es ist vollkommen richtig, zu sagen, dass wir
Änderungen im deutschen Personenstandsrecht brauchen. Man muss sich das einmal vorstellen: Neugeborene - das wissen Sie vielleicht - müssen in Deutschland
innerhalb einer Woche angemeldet werden. Es wird eine
Geburtsurkunde erstellt, die den Namen des Kindes und
seiner Eltern und das Geschlecht enthält. Damit beginnt
eigentlich schon der Leidensweg der Betroffenen; denn
nach unserem deutschen Recht kann man entweder
„männlich“ oder „weiblich“ eintragen. Damit geraten
Eltern unter unnötigen und sogar gefährlichen Zugzwang; denn sie werden gedrängt, eine Entscheidung zu
fällen, die die gesamte Zukunft ihres Kindes nachhaltig
beeinflusst.

Sollte es nicht eine weitere Kategorie, nämlich „intersexuell“, geben? Was spricht dagegen, das entsprechende Feld im Ausweis unter Umständen bis zur Pubertät oder vielleicht sogar, was ich begrüßen würde, bis zur
Volljährigkeit einfach freizulassen? Australien zum Beispiel hat ganz aktuell eine Lösung gefunden. Vielleicht
sollten wir uns das etwas näher ansehen. Ich weiß: Manche befürchten, dass, wenn so etwas im Ausweis steht,
Kinder und Jugendliche Diskriminierung erfahren. Aber


genau an diesem Punkt entlarven wir uns. Denn es fehlt
an umfangreicher Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit:
für die Betroffenen, ihre Angehörigen und letztlich für
uns alle.

Ich glaube, wir sollten auch noch einmal darüber
nachdenken, ob die Stelle, die auch für Diskriminierung
wegen der sexuellen Identität zuständig ist, nämlich die
Antidiskriminierungsstelle, in ihr noch aufzubauendes
Beratungsnetzwerk auch diese Menschen einbezieht.
Das fände ich gut,

({0})

sowohl mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit als auch
hinsichtlich der Hilfestellung. Kürzungen sind an dieser
Stelle der falsche Weg.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, nun zum meiner
Ansicht nach wichtigsten Punkt, dem Selbstbestimmungsrecht der intersexuellen Menschen. Herr Tauber
hat das schon sehr eindringlich betont. Wir dürfen die
Deutungshoheit - das ist meine Überzeugung - über das
Phänomen Intersexualität nicht länger der Medizin überlassen; denn Intersexualität ist weder eine Krankheit
noch eine Störung. Eine Geschlechts-OP sollte künftig
nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn die Operationseinwilligung von den Betroffenen selbst gegeben
wird.

Die heutige Praxis wird nicht nur von Nichtregierungsorganisationen klar als Menschenrechtsverletzung
bezeichnet. Auch der Gleichstellungsausschuss der Vereinten Nationen, CEDAW, hat im Jahr 2009 Deutschland
gemahnt, internationale Menschenrechte auch bei intersexuellen Menschen zu garantieren. Auch die UN-Kinderrechtskonvention, die vorhin bei den Kinderrechten
schon ein wichtiges Thema war, verpflichtet die Bundesregierung dazu, die Rechte des Kindes als Individuum zu
achten.

({1})

Wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass endlich
die Betroffenen allein über ihre sexuelle Identität entscheiden dürfen - und darüber, ob sie eine geschlechtsangleichende OP in Anspruch nehmen möchten
oder nicht.

Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, das
Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und sexuelle
Selbstbestimmung müssen auch für intersexuelle Menschen selbstverständlich sein.

Frau Lazar, Sie haben viele gute Vorschläge gemacht.
Herr Tauber, ich war begeistert davon, dass Sie in Ihrer
Rede vieles unterstützt haben. Darum wäre ich dafür,
dass wir nicht nur die Ergebnisse des Ethikrates abwarten, sondern uns zugleich selber bemühen, eine Anhörung mit den Gesundheitspolitikern, den Rechtspolitikern und den Innenpolitikern durchzuführen, um dieses
differenzierte Problem zu erfassen und gemeinsam eine
Lösung für diese Menschen zu finden.
Schönen Dank.

({2})