Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Nun müssen Sie eine Weile mir zuhören.

Vizepräsident Westphal
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde: Die Möglichkeit genereller Genehmigungen zur Müllverbrennung durch geplante Änderungen im Abfallrecht
2. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 11/6790 -3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({0}), Stratmann, Frau Teubner, Dr. Knabe und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verbot des Neuanschlusses von Stromheizungen - Drucksache 11/6727 -4. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Lippelt ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Überprüfung und Aufhebung des Soltau-I.üneburg-Abkommens - Drucksache 11/6804 -
Zugleich soll mit der Aufsetzung - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 4 e - Sammelübersicht 155 zu Petitionen - abzusetzen.
Sind Sie mit dem Vorgetragenen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 und Zusatzpunkt 2 auf:
3. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterter Verfall - ({2})
- Drucksache 11/6623 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 11/6004 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Bunderegierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften ({5})
- Drucksache 11/6760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bunderegierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 ({7})
- Drucksache 11/6740 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu einem regionalen Aktionsprogramm auf Initiative der Kommission zur wirtschaftlichen Umstrukturierung der Kohlereviere ({9})
- Drucksache 11/6121 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({10})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 ({11}) - Drucksache 11/6400 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Drucksache 11/6763 Überweisung: Haushaltsausschuß
ZP2 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 11/6790 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({12})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 11/6790 soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für


Vizepräsident Westphal
innerdeutsche Beziehungen überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a bis d und f bis h auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1987
- Drucksachen 11/3765, 11/6489 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Weng ({14}) Wieczorek ({15}) Kleinert ({16})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({17}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1988
- Drucksachen 11/6186, 11/6488 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Weng ({18}) Wieczorek ({19}) Kleinert ({20})
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 152 zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Februar 1987 bis 31. Dezember 1989 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 11/6615 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 154 zu Petitionen
- Drucksache 11/6617 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 156 zu Petitionen
- Drucksache 11/6698 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24}) Sammelübersicht 157 zu Petitionen
- Drucksache 11/6699 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
die Einführung einer zwingend vorgeschriebenen Nährwertkennzeichnung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
- Drucksachen 11/3558 Nr. 3.37, 11/4187 - Berichterstatter: Abgeordneter Eimer ({26})
Es handelt sich um Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Zunächst zu den Punkten 4 a und b. Wir stimmen über die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 11/6489 und 11/6488 zu Anträgen des Bundesministers für Wirtschaft ab. Wer für die Beschlußempfehlungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle Einstimmigkeit fest. Die Beschlußempfehlungen sind also angenommen.
Zu Punkt 4 c. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/6615, Sammelübersicht 152, ab. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 4 d, Sammelübersicht 154. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6696 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Es ist die eindeutige Mehrheit auf seiten derjenigen, die dem Änderungsantrag zugestimmt haben. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/6617 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung mit der Änderung angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Punkte 4 f und g. Es handelt sich um die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/6698 und 11/6699, Sammelübersicht 156 und Sammelübersicht 157. Wer für diese Beschlußempfehlungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD sind diese Beschlußempfehlungen angenommen.
Wir kommen zu Punkt 4 h. Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/4187 ab, Einführung von Nährwertkennzeichnung für bestimmte Lebensmittel. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({27})
- Drucksachen 11/5961, 11/6003 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({28})
- Drucksache 11/6747 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Odendahl
Wetzel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({29}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6767 Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Frau Männle Frau Dr. Wegner
Frau Seiler-Albring
({30})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({31})
- Drucksache 11/5347 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({32})
- Drucksache 11/6747 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Odendahl
Wetzel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({33}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/6766 Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Frau Männle Frau Dr. Wegner
Frau Seiler-Albring
({34})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({35}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/1315, 11/2160 Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({36})
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wetzel, Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/1315, 11/2160 Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({37})
- Drucksachen 11/5348, 11/5524, 11/610,
11/2823, 11/2225, 11/2239, 11/6747 Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Odendahl
Wetzel
Zu Punkt 5 a liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 90 Minuten vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.