kerstin andreae (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren hier über zwei Anträge. Letztlich diskutieren wir über die Aufhebung des Briefmonopols Ende 2007. Ich will für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ganz klar sagen, dass wir für die
Aufhebung des Briefmonopols zum Ende dieses Jahres
sind. Wir halten das für richtig. Hier sind Versprechungen gemacht und Investitionen seitens der Wettbewerber, der Anbieter getätigt worden. Es ist daher richtig,
das Briefmonopol aufzuheben.

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Die Formulierungen von SPD und CDU/CSU, die wir
hier hören, lassen zumindest auf einen heißen Herbst in
dieser Sache schließen. Ich habe noch nicht den Eindruck gehabt, dass Sie sich absolut einig sind.

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- Ja, es ist alles beschlossen. Aber wir kennen ja durchaus die Möglichkeit, dass beschlossene Dinge noch einmal verhandelt werden.

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Ich will Folgendes sagen: Wettbewerb - ja, Liberalisierung - ja; aber wir brauchen einen Wettbewerb unter
ganz klaren Rahmenbedingungen. Wir sind absolut der
Meinung, dass es wichtig ist, über die Lohnstruktur im
Postgewerbe zu sprechen. Herr Zeil, Sie haben behauptet, das sei kein richtiges Problem und die Lohnstruktur
bei den privaten Anbietern sei letztlich nicht so dramatisch, wie es uns teilweise dargestellt werde. Diese Auffassung teile ich nicht. Tatsächlich ist das Lohngefüge
bei privaten Anbietern davon geprägt, dass es Aufstocker gibt und dass man mit aggressivem Lohndumping
in den Wettbewerb eintritt.

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Das heißt für uns:

Erstens. Es ist ganz wichtig, dass die Gewerkschaften
mit den alternativen Postanbietern verhandeln. Das ist
jetzt angekündigt worden, und das ist auch richtig so.

Zweitens. Wir brauchen aber auch branchenabhängige Mindestlöhne, und wir brauchen eine Ausweitung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Herr Dobrindt, Sie haben unsere Anfrage angesprochen: In dieser Anfrage steht - das ist der entscheidende
Satz -, dass die Bundesregierung derzeit prüft, ob und
gegebenenfalls welche Maßnahmen im Niedriglohnsektor eventuell auch branchenbezogen ergriffen werden
sollen.

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- Sie kennt das. - Das war eine Anfrage, in der es tatsächlich um die Mindestlöhne im Bereich des Postsektors geht. Ich finde es richtig, dass sich die Bundesregierung für Liberalisierung und Wettbewerb einsetzt, dass
sie sich aber auch mit der Lohnstruktur bei den Anbietern auseinandersetzt. Denn Wettbewerb zu unfairen Bedingungen und Wettbewerb über Lohndumping, das ist
nicht korrekt.

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Daher müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen für
den Wettbewerb schaffen.

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Die Große Koalition ist allerdings völlig tatenlos.
Herr Müntefering hat angekündigt, die Frage existenzsichernder Löhne gesetzgeberisch zu klären. Aber das
macht man nicht, indem man Briefe an sich selber
schreibt. Die CDU/CSU blockiert und macht aus unserer
Sicht untaugliche Vorschläge wie die Festschreibung der
Aussage, dass sittenwidrige Löhne sittenwidrig sind; das
wissen wir schon. Wir sagen: Gehen Sie dieses Problem
an, und lösen Sie es. Sie haben noch ein halbes Jahr Zeit.
Dieser Schritt ist dringend erforderlich, um faire Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb gewährleisten
zu können.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
flächendeckende Versorgung. Natürlich muss es so
sein, dass ein Brief aus dem südbadischen St. Peter genauso schnell ins norddeutsche St. Peter-Ording gebracht wird wie von München nach Berlin. Wir müssen
uns über die Frage unterhalten, wie dieser Universaldienst aufrechterhalten und die Regelung zur Entschädigung der Anbieter ausgestaltet werden kann. Der Universaldienst muss gewährleistet sein.

Wir sagen: Die Liberalisierung wird nur dann ein Erfolg, wenn es die Regierung schafft, die Rahmenbedingungen für faire Löhne und flächendeckende Versorgung
zu schaffen. Unserer Meinung nach ist es falsch, zu sagen: Dafür brauchen wir noch ein Jahr mehr Zeit. - Sie
haben noch ein halbes Jahr Zeit. Gehen Sie dieses
Thema an. Dann können wir den Investoren im Mittelstand, die sich darauf eingestellt haben, dass das Briefmonopol im Jahre 2008 fällt, den versprochenen Markt
bieten.

Mein letzter Punkt. Eines sehe ich überhaupt nicht ein
- Herr Barthel, ich finde, in diesem Punkt war Ihre Darstellung nicht richtig -: Die Deutsche Post agiert als globales Unternehmen im europäischen Ausland. Sie aber
wollen nicht - das haben Sie geschildert -, dass die französische Post oder ein anderer europäischer Anbieter auf
dem deutschen Markt agiert. Das ist nicht mein Verständnis des europäischen Binnenmarktes.

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Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir einem Unternehmen Wettbewerbsvorteile gewähren und sich dieses Unternehmen mit seinen Monopolgewinnen dann als globales Unternehmen etablieren kann.

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Wir müssen weg von der Strategie der nationalen Champions und hin zu einer dezentralen und wettbewerbsorientierten Politik mit fairen Rahmenbedingungen.

Vielen Dank.

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