Klaus W Lippold (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an das
an, was der Kollege Dr. Bürsch gerade gesagt hat: dass
wir die Dinge gemeinschaftlich vorantreiben sollen. Ich
halte das für richtig, Herr Kollege Bürsch. Aber Sie hätten dies ja realisieren können, nachdem Sie dieses schon
während der letzten Sitzung angesprochen haben und ich
darauf gesagt habe, dass wir zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind. Wir hätten hier und heute einen
gemeinschaftlichen Entwurf verabschieden können
und hätten dieses Vorhaben nicht weiter verschieben
müssen.

Ich sage das - das ist besonders wichtig - deshalb,
weil Sie davon gesprochen haben, dass jetzt die „Ruhe
der nächsten Monate“ kommt. Ich sehe keine „Ruhe der
nächsten Monate“, Herr Bürsch: Wir haben eine Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit, die überhaupt nicht mehr zu überbieten
ist, wir haben einen Rekord an Unternehmenspleiten.

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Wir haben ein Haushaltsloch, das in der deutschen Geschichte einen Rekord darstellt, und das, obgleich wir
zurzeit noch nicht einmal eine Sondersituation wie die
Wiedervereinigung zu bewältigen haben. Das heißt, wir
stehen unter der rot-grünen Koalition vor einer katastrophalen Entwicklung. Und Sie sagen, wir können das in
Ruhe in den nächsten Monaten angehen! Nein, das muss
jetzt, also umgehend passieren, sonst kommen wir angesichts des katastrophalen Versagens der Bundesregierung nicht weiter.

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Dr. Klaus W. Lippold ({2})
Ich will auch noch einmal sehr deutlich machen: Ich
glaube, dass - was Sie auch angesprochen haben - die
Frage der Privatisierung nach wie vor ganz zentral ist.
Ich meine, dass dort, wo sinnvoll privatisiert werden
kann, die Privatisierung auch als Instrument genutzt
werden muss, weil wir damit entscheidend weiterkommen. Vor diesem Hintergrund ist die öffentlich-private
Partnerschaft ein weiteres Instrument, das ich ebenfalls
positiv bewerte. Es ist jedoch kein Allheilmittel, um das
noch einmal ganz deutlich hinzuzufügen.

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Mit diesem Mittel können wir unter Umständen aber das
bewerkstelligen, was der Staat, die Länder und die Kommunen ansonsten nicht könnten.

Herr Dr. Bürsch, man muss sehen, dass das katastrophale Versagen der Regierung natürlich auch dazu
geführt hat, dass die anderen staatlichen Ebenen in der
Republik - Länder und kommunale Gebietskörperschaften - nicht über die Investitionsmittel verfügen,
über die sie verfügen könnten, wenn Sie eine konsequente Wachstumspolitik betrieben hätten.

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Das haben Sie nicht getan. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Chancen für Public Private Partnership
verbessert werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist
der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige
Richtung. Sie haben gerade schon angesprochen, dass er
weiter verbessert werden muss. Hätten Sie unsere Vorschläge direkt aufgegriffen, dann müsste das nicht erst in
Zukunft geschehen.

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Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es gibt in den
Passagen zum Vergaberecht Mängel. Die Mittelstandsproblematik ist absolut unzureichend berücksichtigt, um
nicht deutlich von völlig vernachlässigt zu sprechen. Das
können wir so nicht durchgehen lassen. Der nächste
Punkt ist: Trotz der schlechten Erfahrungen mit der
LKW-Maut ist Controlling in diesem Gesetzentwurf
kein Thema. Auch das kann nicht sein. Ich meine, deshalb werden wir hier sofort weiterarbeiten müssen.

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Auch auf dem defizitären Feld der Verkehrsinfrastruktur - Ausbau des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes, um weitere Projekte im Straßenbau
realisieren zu können, und Ausgestaltung der
Verkehrswegeinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft als
eine Managementgesellschaft - ist bei Ihnen Fehlanzeige; hier tut sich bei Ihnen nichts. Ich bin dafür, dass
wir dies alles möglichst bald ändern.
Weil die Situation in der Bundesrepublik so katastrophal ist, Herr Bürsch, werden wir im Gegensatz zu Ihnen
nicht kleinkariert handeln, sondern den Gesetzentwurf
passieren lassen. Das ist aus unserer Sicht auch ein Zeichen an die Länder für die weiteren Beratungen. Deshalb
bitte ich ganz einfach, das ernst zu nehmen. Wie gesagt:
Wenn wir unsere Möglichkeiten total ausschöpfen würden, wäre eine Chance auf Vermehrung der Beschäftigung nicht gegeben.

Ich bedaure nochmals, dass Sie nicht willens und in
der Lage waren, mit uns so konstruktiv zusammenzuarbeiten, wie das im ersten Durchgang hier diskutiert worden ist.

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Wir jedenfalls werden bei unserer Linie bleiben. Was für
Wachstum und Beschäftigung spricht, werden wir
akzeptieren und vorantreiben. Deshalb lassen wir diesen
Gesetzentwurf trotz großer Bedenken passieren.

Herzlichen Dank.

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