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Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Frau Kollegin, das kann ich nicht bestätigen. Ich kann dieser Vermutung gerne einmal nachgehen.
Ich will aber noch einmal sagen: Die technischen Gründe, die ich geschildert habe, sind durchaus plausibel. Das erklärt auch, warum sich diese Dose in England nicht hat durchsetzen können. Wir müssen einfach sehen, daß die scharfen Anforderungen, die im Zusammenhang mit der Produkthaftung an den Hersteller gestellt werden, natürlich zu äußerster Vorsicht führen. Möglicherweise haben wir die Aufgabe noch vor uns, zwischen der Frage der absoluten Produkthaftung und der Umweltverträglichkeit eine Abwägung zu treffen, weil diese beiden Dinge nicht in jedem Fall kongruent sind.
Marion Caspers-Merk (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort ausgeführt, daß bei uns eine hohe Recyclingquote bei Dosen vorhanden ist. Sie selbst haben in Ihrem Hause momentan Bestrebungen, das illegale Ablagern in der freien Landschaft durch einen sogenannten Dosengroschen zu verhindern. Wie sind denn Ihre weiteren Überlegungen, nachdem das Kartellamt hier Bedenken angemeldet hat?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Sie wissen, Frau Kollegin, daß sich Getränkeindustrie und Handel im Augenblick darum bemühen, eine andere Lösung zu finden. Gestern haben sich die Wirtschaftsbeteiligten zusammengefunden; das Ergebnis ist mir heute leider noch nicht bekannt. Das war ein erstes Gespräch. Es wird jetzt versucht, mit dem Kartellamt die rechtlichen Probleme vorab zu diskutieren und nicht erst eine Lösung auf den Tisch zu legen und sich dann Zorn und Einspruch des Kartellamtes zuzuziehen. Insofern sind diese Überlegungen noch im Gange.
Parallel dazu und unabhängig davon hat das Bundesumweltministerium über das UBA, also das Umweltbundesamt, kurzfristig ein Forschungsvorhaben zur Entwicklung umweltpolitischer Instrumente für den Getränkeverpackungsbereich an das IfoInstitut in München vergeben. Auf der Basis dieser Untersuchung soll in einem Arbeitskreis, dem im übrigen auch Vertreter der Wirtschaft und der Länder angehören, diskutiert werden, welches Instrument geeignet ist, um ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu fördern. Wir rechnen mit einem Ergebnis dieser Arbeiten im Frühjahr dieses Jahres.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Kubatschka, wenn ich das richtig verstehe, wollen Sie die nächste Zusatzfrage stellen.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, weil Sie das Hohelied der Einwegdose gesungen haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir bestätigen, daß die Mehrwegverpackungen aus Glas, zum Beispiel bei Bier, den Einwegverpackungen ökologisch überlegen sind?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-01-17:
Herr Kollege Kubatschka, Sie wissen selbst, daß differenzierte Ökobilanzstudien für Getränkeverpackungen auf den Tisch gelegt worden sind, die im übrigen für Milch und Bier unterschiedliche Ergebnisse erbracht haben. Im Bereich Bier haben nach dieser Studie Mehrwegverpackungen eindeutige ökologische Vorteile gegenüber allen Einwegalternativen. Im Bereich Milch war das anders; die Unterschiede waren nicht so signifikant. Der Schlauchbeutel zum Beispiel hat eine gleichwertige ökologische Bewertung bekommen wie die Mehrwegflasche.
Insgesamt hat diese Studie gezeigt, daß SchwarzWeiß-Darstellungen nicht geeignet sind, sondern man im Zusammenhang mit Ökobilanzstudien sehr differenzierte Untersuchungen für jedes einzelne Produkt vornehmen muß. Denn der Transportweg und die Häufigkeit des Gebrauchs beim Mehrweg sind - wie Sie wissen - die entscheidenden Kriterien, die die Bilanz beeinflussen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen wird uns Staatsminister Helmut Schäfer beantworten.
Ich rufe die Frage 21, die der Kollege Roland Kohn gestellt hat, auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß ihre Versuche gescheitert sind, in der EU die Sperrung von Auslandskonten und einen Ölboykott gegen Nigeria durchzusetzen, um dadurch die massive Verletzung der Menschenrechte durch das nigerianische Militärregime zu stoppen?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Herr Kollege, wir haben in der Tat für den Vorschlag von Bundesaußenminister Kinkel, gegen Nigeria die Sperrung der Auslandskonten zu verfügen und einen Ölboykott zu verhängen, bei unseren europäischen Partnern nicht die notwendige Zustimmung gefunden. Es bleibt daher bei der Anwendung der Maßnahmen, auf die sich die Europäische Union in gemeinsamen Standpunkten am 20. November 1995 und am 4. Dezember 1995 geeinigt hat.
Roland Kohn (NA), 1996-01-17:
Herr Staatsminister, überlegt die Bundesregierung, nachdem die Bemühungen innerhalb der Europäischen Union, eine multilaterale Aktion auf den Weg zu bringen, gescheitert sind, in den Bereichen, in denen das rechtlich möglich ist, auch Schritte in nationaler, eigener Verantwortung?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Das Wort für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Herr Kollege, wir tun das deshalb nicht, weil es dem Brauch in der Europäischen Union widersprechen würde, solche weitgehenden Maßnahmen - das leitet sich aus den Verträgen ab - gegen ein Land allein zu ergreifen; das machen wir nur gemeinsam.
Wir müssen schon sehr überzeugende Gründe haben, um zu sagen, daß sich unsere Partnerstaaten, die zu solchen Schritten nicht bereit sind, irren. Das würde uns übrigens auch außenpolitisch nicht nutzen. Von daher sehen wir davon ab, über die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen hinauszugehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Roland Kohn (NA), 1996-01-17:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Besorgnis, daß im Fall Nigeria das berühmte Dreistufenmodell eintreten wird: erste Stufe: große internationale Aufregung über die Menschenrechtsverletzungen; zweite Stufe: alles bleibt in der Schwebe; dritte Stufe: alles verläuft im Sande, weil sich die internationale Staatengemeinschaft nicht zu einer gemeinsamen Aktion verstehen konnte?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Ich kann nicht bestätigen, daß alles im Sande verläuft; denn es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen von der Europäischen Union getroffen worden, die immerhin ein Waffenembargo gegen Nigeria, weitgehende Visarestriktionen, eine Unterbrechung hochrangiger Besuche und die Zurückberufung der Botschafter einschließen. Das ist eine Fülle von Maßnahmen. Wir wären - das wissen Sie - für weitere Maßnahmen gewesen. Darüber ist eine Einigung jedoch nicht zu erzielen gewesen.
Die internationale Öffentlichkeit beobachtet aber nach wie vor die Vorgänge, und der Druck auf die nigerianische Regierung, die Menschenrechte wiederherzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen, erfolgt nicht nur durch die Europäische Union, sondern zum Beispiel auch durch afrikanische Staaten, an der Spitze Nelson Mandela. Das hat Wirkung gezeigt.
Wir werden nicht nachlassen, die nigerianische Regierung dazu zu bringen, die internationalen Verhaltensspielregeln und die Menschenrechte - das ist das Entscheidende - gegenüber ihren eigenen Einwohnern und gegenüber der Opposition zu beachten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Weitere Zusatzfragen werden dazu nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 22, die unser Kollege Hans Büttner gestellt hat, auf:
Ist die Bundesregierung bereit. die Durchführungsverordnung zum Paßgesetz dahin gehend zu ändern, daß auch die deutschen Auslandsvertretungen ({0}) zur Ausstellung von Paßersatzpapieren berechtigt sind, damit Reisende, die wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen innerhalb der EU das Fehlen gültiger Reisepapiere erst an der EU-Außengrenze bemerken, nicht an die deutsche Grenze zurückkehren müssen, sondern sich an die schneller erreichbaren deutschen Auslandsvertretungen in den Durchreiseländern wenden und dort Paßersatzpapiere bekommen können?
Ich bitte um Beantwortung.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Paßgesetz sowie die Verordnung zur Durchführung des Paßgesetzes dahin gehend zu ändern, daß auch die deutschen Auslandsvertretungen zur Ausstellung von Paßersatzpapieren, wie sie in der Frage angesprochen sind, ermächtigt werden. Die Ausstellung derartiger Paßersatzpapiere durch deutsche Grenzbehörden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 Verordnung zur Durchführung des Paßgesetzes stellt eine Ausnahme dar, die im Interesse der Regelung von Notfällen von der Systematik des Paßgesetzes abweicht.
Eine Ausweitung ist auch deshalb nicht notwendig, weil deutsche Reisende, die das Fehlen ihrer gültigen Reisepapiere erst kurz vor der Einreise in ein fremdes Land bemerken, nicht unbedingt an die deutsche Grenze zurückkehren müssen. Sie können bei den deutschen Auslandsvertretungen vorläufige Reisepässe beantragen, die auch ausgestellt werden, wenn die Auslandsvertretungen hierzu von der zuständigen Paßbehörde ermächtigt worden sind. Diese Ermächtigung kann in besonderen Fällen auch telefonisch erteilt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Büttner?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Poß.
Hans Büttner (NA), 1996-01-17:
Hält die Bundesregierung es angesichts der Tatsache, daß im Rahmen der Europäischen Union inzwischen die absolute Reisefreiheit und die Freiheit der Arbeitsplatzwahl gilt mit der Folge, daß das Fehlen von Paßpapieren oder die Nichtverlängerung von Ausweisen zum Teil erst beim Überschreiten der Außengrenzen der EU festgestellt wird, nicht für geboten, die Ermächtigung zur Verlängerung von Reisepapieren und Paßersätzen allein aus diesem europäischen Grund auf die deutschen Auslandsvertretungen auszudehnen, zumal - gestatten Sie mir das als Einschub, Herr Präsident - es wiederholt passiert, daß deutsche Auslandsvertretungen nicht einmal innerhalb der EU in der Lage sind, in Ausnahmefällen solche Maßnahmen vorzunehmen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Sie sind natürlich dazu in der Lage - Herr Kollege, hier muß ich Ihnen widersprechen -, wenn es sich nicht gerade - wie in einem speziellen Fall, den Sie wohl im Sinne haben - um einen Sonntag handelt und die zuständigen Paßbehörden nicht auf den

Wunsch einer deutschen Botschaft nach Ermächtigung zur Ausstellung von Reisepapieren reagieren. Im übrigen ist an Wochenenden in deutschen Botschaften verständlicherweise nicht die gleiche Zahl von Personal vorhanden wie sonst, um alle Wünsche deutscher Auslandsreisender zu erfüllen. Aber es geschieht grundsätzlich. Nur müssen wir vorher - so sieht es das Paßgesetz nun einmal vor - rückfragen, und das kann man nur bei den Paßbehörden tun. Das wird von den deutschen Botschaften gemacht, wenn ein Papier verlorengeht. Aber ich meine, es ist auch Sache der Reisenden selber, sich vor Auslandsreisen darüber im klaren zu sein, wohin sie reisen und welche Papiere sie mitnehmen müssen. Man sollte jetzt nicht versuchen, das alles auf die Auslandsvertretungen abzuwälzen - auch angesichts der Personallage in unseren Vertretungen.
Hans Büttner (NA), 1996-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage dazu. - Gibt es angesichts der Tatsache, daß innerhalb der Europäischen Union die Funktion der Grenzbehörden jetzt eine andere ist, als sie es vorher war, nicht eine Notwendigkeit zur Änderung der einschlägigen Dienstanweisungen dahin, zumindest den deutschen Auslandsvertretungen innerhalb der EU die Funktion von Grenzbehörden zu übertragen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Herr Kollege, es steht mir als Vertreter des Auswärtigen Amtes nicht zu, über innenpolitische Maßnahmen letzte Auskünfte zu geben. Ich wäre dankbar, wenn solche Anregungen auch in den zuständigen Ausschüssen - im Rechts- und im Innenausschuß - besprochen werden könnten. Bisher hat sich die Regelung so bewährt. Ich meine, dadurch, daß die Europäische Union erweitert worden ist, ändert sich nichts an der Situation, daß Reisen, die außerhalb dieses Raumes vorgenommen werden, nach wie vor häufig Visa erfordern, zumindest aber Reisepässe oder sonstige Ausweispapiere. Unsere Botschaften können für die Sorglosigkeit sehr vieler Reisender, die erst bei beabsichtigten Grenzübertritten merken, daß sie keine Papiere dabeihaben, nicht ständig geradestehen. Unsere Auslandsvertretungen helfen, so gut es geht, aber sie können es nicht permanent. Über eine Änderung des Paßgesetzes müßte übrigens zunächst auch innenpolitisch diskutiert werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gestellt.
Dann kommen wir zur Frage 23 des Kollegen Büttner:
Stimmt die Bundesregierung der Überlegung zu, daß sich angesichts der heute verfügbaren Kommunikationstechniken eine Botschaft oder ein Generalkonsulat ohne größere Probleme, ebenso wie heute schon eine Grenzschutzstelle, vergewissern kann, ob möglicherweise Gründe gegen eine Ausstellung eines Paßersatzes ({0}) vorliegen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Herr Kollege, den Auslandsvertretungen steht
das deutsche Fahndungsbuch zur Verfügung. Damit können sie sich über mögliche polizeiliche Gründe gegen eine Ausstellung des Paßersatzes informieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gerhard Schulz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Ilte.
Hans Büttner (NA), 1996-01-17:
Halten Sie es nicht für besonders notwendig, daß die Bundesregierung in den Durchführungsbestimmungen zum Paßgesetz angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten, die auf elektronischem Gebiet bestehen, eine Änderung der Berechtigungen von Auslandsvertretungen - entsprechend der Ermächtigung, wie sie Grenzbehörden haben - vornimmt, und teilen Sie meine Auffassung, daß es auch Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen sein muß, Bürgern der Bundesrepublik, die im Bereich der EU unterwegs sind, bei Überschreiten der EU-Außengrenzen unnötige bürokratische, technisch behebbare Hindernisse aus dem Weg zu räumen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Herr Kollege, ich darf noch einmal betonen: Wir halten eine Änderung des Paßgesetzes in dieser Hinsicht nicht für notwendig, auch ganz einfach deshalb nicht, weil wir zusätzlich zu dem, was jetzt eigentlich schon Tag für Tag in unseren Auslandsvertretungen, speziell auch in Wien - Wien war ja bei dem besonderen Fall, den Sie im Auge hatten, betroffen -, passiert, keine Überlastung der Auslandsvertretungen mit permanent an sie herangetragenen Wünschen dieser Art wollen. Man vergißt sein Papier; man eilt zur Botschaft, und man erwartet sofortige Abhilfe. Das heißt: Man braucht mehr Personal. Wir sind ja in allen Fällen bereit zu helfen. Aber man sollte die Sorglosigkeit nicht auch noch durch Ausweitung der Rechte unserer Botschaften fördern. Ich halte das nicht für sehr glücklich. Ich muß Ihnen sagen: Die Botschaften haben auch nicht in erster Linie die Aufgabe, solche Fälle zu bearbeiten; vielmehr sind sie mit Tausenden anderer Fälle tatsächlich bis obenhin zugedeckt. Sie wissen aus den Haushaltsdiskussionen, daß es sehr schwer ist, allen diesen Ansprüchen noch zu genügen, wenn gleichzeitig die Gelder ständig gekürzt werden müssen - und das Personal auch.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Büttner? - Nein, wird nicht gestellt. Andere Kolleginnen und Kollegen dazu? - Auch nicht.
Dann rufe ich die Frage 24, die der Kollege Norbert Otto gestellt hat, auf:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung im Falle des in Kaschmir entführten Erfurter Studenten Dirk Hasert zu dessen Freilassung unternommen, und welche Möglichkeiten sieht sie, das Ende der Geiselnahme so schnell wie möglich herbeizuführen?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Herr Kollege, seit Anfang Juli 1995 befinden sich, wie Sie wissen, Herr Hasert sowie zwei britische und eine amerikanische Geisel in Händen einer

zuvor noch nie in Erscheinung getretenen Gruppe namens Al Faran. Eine norwegische Geisel ist Mitte August vergangenen Jahres ermordet worden.
Die Bundesregierung und die drei anderen betroffenen Regierungen haben durch ihre Botschafter vor Ort und durch direkte Abstimmung zwischen den Hauptstädten ihr Vorgehen koordiniert. Die oberste Zielsetzung war von Anfang an - und bleibt es weiterhin - die mögliche Freilassung der Geiseln. Hierzu hat sich auch die indische Regierung bekannt. Der Bundesaußenminister hat in zahlreichen schriftlichen und mündlichen Kontakten mit den Außenministern von Indien und Pakistan, aber auch von anderen Ländern - insbesondere der islamischen Welt - um Unterstützung gebeten. Nicht zuletzt dank dieser Bemühungen, auch angeregt durch persönliche Bitten des Ministers, haben sich unter anderem der saudische König, die pakistanische Premierministerin Bhutto, der Präsident des UN-Sicherheitsrates, die G 7, die Europäische Union und Sprecher aller Oppositionsgruppen in Kaschmir mit dringenden Appellen an die Organisation Al Faran gewandt.
Bundesminister Kinkel hat mehrfach über die Deutsche Welle direkt an die Entführer appelliert. Vertreter der deutschen Botschaft wie auch der anderen betroffenen Botschaften sind seit Beginn der Geiselnahme in Kaschmir präsent, um engen Kontakt mit den Sicherheitskräften vor Ort zu halten, aber auch, um zu versuchen, über kaschmirische Gruppen oder Einzelpersonen Einfluß auf die Entführer zu nehmen. Darüber hinaus kamen zeitweilig Berater aus den Heimatländern der Geiseln zum Einsatz. Das Auswärtige Amt hält sowohl über die Botschaft Neu Delhi als auch durch Mitarbeiter in Bonn ständigen und intensiven Kontakt mit der Familie des Entführten. Der Bundesminister hat mehrmals persönliche Schreiben auch an seine Familie in Bad Langensalza gerichtet.
Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin mit aller Kraft um eine baldige unversehrte Freilassung von Dirk Hasert und den übrigen Geiseln. Aber ihren Einflußmöglichkeiten sind Grenzen gesetzt, wie Sie wissen, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, daß Kontaktaufnahme mit den Geiselnehmern nur möglich ist, wenn diese sich von sich aus melden. Der Möglichkeit einer gewaltsamen Befreiung der Geiseln sind angesichts der Geländesituation - es ist unwegsames Gelände in Kaschmir -, angesichts der Entschlossenheit und Brutalität der Täter wie auch angesichts der Gefährdung, die damit für das Leben der Geiseln selber eintreten würde, sehr enge Grenzen gesetzt.
Norbert Otto (NA), 1996-01-17:
Herr Staatsminister, eine Zusatzfrage: Stimmt es, daß von den Geiselnehmern Lösegeldforderungen an die Bundesregierung gestellt worden sind, und stimmt es - ich will das jetzt einmal im Zeitungsjargon sagen; so, wie das in Thüringen in der Presse dargestellt worden ist -, daß die Bundesregierung untätig war? Es wird in den Zeitungen impliziert, daß, wenn es sich um einen Manager oder Politiker handelte, dieser schon längst befreit worden wäre. Können Sie dazu etwas sagen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Friedrich Merz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-17:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-17:
Wenn ich neuesten Zeitungsmeldungen glauben darf, gibt es mehrere Abgeordnete meiner Fraktion, die schon längst zu Fraktionen anderer Parteien übergelaufen sind. Beides stimmt nicht. Ich kann Ihnen sagen: Weder läuft einer meiner Fraktionskollegen über, noch sind Lösegeldwünsche bei uns angekommen, worauf wir dann gesagt hätten: Wir haben dafür kein Geld. - Die Situation ist leider so, daß eine Einflußnahme auf diese schwer zu durchschauenden, international unbekannten und in der Weite von Kaschmir verborgenen Personen so gut wie unmöglich ist. Noch einmal: Es gibt solche Forderungen nach meiner Kenntnis nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-01-17:
Herr Kollege Küster, auf diese Weise ist die Informationsfähigkeit der Bundesregierung gleich auf ein Thema ausgeweitet worden, nach dem nicht gefragt war.
({0})
Da Frage 25, gestellt von der Kollegin Dr. Elke Leonhard, schriftlich beantwortet werden soll - die Antwort wird als Anlage abgedruckt -, Herr Staatsminister, bedanke ich mich für die ausführliche und erweiterte Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner beantworten.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Fragen 26 und 27 des Kollegen Jüttner, die Frage 28 des Kollegen Koppelin und die Fragen 29 und 30 des Kollegen Krüger mögen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 31, gestellt vom Kollegen Dr. Burkhard Hirsch, auf und bitte um Beantwortung:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung im Gegensatz zu anderen Ländern der EU die Beantwortung einer Statistik des Statistischen Amtes EUROSTAT - Mikrozensus 95 - auf der Grundlage der Ratsverordnung 3711/91 mit Zwangsgeldern bis zu 1 000 DM plus Gebühren durchsetzen läßt, obwohl die Ratsverordnung den einzelnen Mitgliedstaaten die Anwendung von Zwangsmitteln freistellt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-17:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Antwort lautet: Die Verordnung 3711/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Durchführung einer jährlichen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft. Gemäß Art. 5 Abs. 2 haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, „daß die gewünschten Auskünfte wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht erteilt werden. Die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten können die Beantwortung der Fragen zwingend vorschreiben. "

In Deutschland wird die jährliche Arbeitskräfteerhebung gemäß § 13 des Mikrozensusgesetzes gemeinsam mit dem Mikrozensus durchgeführt, um die Befragten zu entlasten und den Erhebungsaufwand sowie die Kosten erheblich zu reduzieren. Gemäß § 13 Abs. 1 des Mikrozensusgesetzes werden die Merkmale der Arbeitskräfteerhebung, die mit den Mikrozensusmerkmalen übereinstimmen, den Mikrozensusmerkmalen gleichgestellt. Damit besteht grundsätzlich für die Arbeitskräfteerhebung Auskunftspflicht, soweit diese in § 9 des Mikrozensusgesetzes vorgesehen ist.
Der Mikrozensus und die Arbeitskräfteerhebung werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. Sie können die Auskunftspflicht nach den landesrechtlichen Vorschriften im Falle einer Auskunftsverweigerung mittels Zwangsgeld durchsetzen. Ob Zwangsmittel angewendet werden, liegt im Ermessen der für die Durchführung der Statistiken zuständigen statistischen Ämter der Länder.
Die Arbeitskräfteerhebung wird in sieben weiteren Mitgliedstaaten der EU - Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Österreich und Norwegen - mit Auskunftspflicht durchgeführt. Ob sie Zwangsmittel zur Durchsetzung der Auskunftspflicht anwenden, ist nicht bekannt.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-01-17:
Herr Staatssekretär, ich muß wirklich sagen, daß es mich überrascht, daß Ihnen nicht bekannt ist, in welchen anderen europäischen Ländern Zwangsmittel nicht angewendet werden - es überrascht mich deswegen, weil es zwischen uns schon lange erörtert wird -, und möchte Sie fragen, ob Sie uns im Innenausschuß oder mir in absehbarer Zeit mitteilen können, in welchen anderen europäischen Ländern die Beantwortung dieser Fragen mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird und mit welchen.