Sprung (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß noch einmal eine Stimme aus einem revierfernen Land. Aber zuvor zu Ihnen, Herr Schäfer. Erstens. Es ist hier doch sehr deutlich klargestellt worden, daß geklagt wird.
({0})
- Von seiten der Bergbauunternehmen. Es ist deutlich gemacht worden, daß sie dabei von der Bundesregierung unterstützt werden. Ich meine, dies ist der intelligentere Weg.
Zweitens. Sie behaupten, daß in der Kohlerunde vom Dezember 1987 getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien. Dies sind Unterstellungen. Den Beweis dafür sind Sie schuldig geblieben. Der Jahrhundertvertrag gilt und wird weiter gelten.
Meine Damen und Herren, die Feststellung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 27. April, daß die Kernenergie die Voraussetzungen dafür schafft, daß die heimische Kohle auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten kann, gilt nicht erst seit heute. Sie gilt auch, wenn der saarländische Ministerpräsident anderer Meinung ist.
Sie galt bereits 1980, als das Dritte Verstromungsgesetz verabschiedet wurde. Auch damals, als Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Regierungsverantwortung hatten, war die Grundlage des Jahrhundertvertrags die gemeinsame Nutzung von Kohle und Kernenergie.
Durch den Einsatz von Kernenergie glaubte man auch 1980 die höheren Kosten für die Verstromung deutscher Steinkohle auffangen und die heimische Kohleproduktion sichern zu können. Es kann deshalb nicht oft genug wiederholt werden: Wer den Ausstieg aus der Kernenergie heute oder in zehn Jahren fordert, der kündigt den energiepolitischen Konsens auf. Wer diesen Konsens aufkündigt, der gefährdet die Energiepolitik und gefährdet die deutsche Kohle als heimischen Energieträger. Ich wiederhole es - jetzt hören Sie es zum drittenmal - , er wird zum Totengräber des deutschen Kohlebergbaus.
({1})
Meine Damen und Herren, warum wird denn die Kernenergie zur Energieerzeugung eingesetzt, warum sind insbesondere die revierfernen Länder, also die Nicht-Kohle-Länder, wie Niedersachsen und Bayern, diesen Weg gegangen? Die Bedeutung der Stromkosten als Standortfaktor ist hinlänglich bekannt. Die Nicht-Kohle-Länder haben den Weg der Kernenergie gewählt, weil sie sahen, daß höhere Energiekosten ihre wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigten und damit Arbeitsplätze gefährdet bzw. keine neuen Arbeitsplätze geschaffen würden. Sie haben gleichwohl dem Verstromungsgesetz und damit dem Jahrhundertvertrag zugestimmt, aus Solidarität mit den Revierländern. Sie haben erhebliche Nettobeträge - Herr Hinsken hat eine Zahl für Bayern genannt - gezahlt, und Sie tun es noch, in diesem Jahr mehr als in allen Jahren zuvor. Sie tun es - auch Niedersachsen - , um weiterhin den Einsatz heimischer Steinkohle in der Stromerzeugung zu ermöglichen. Sehen Sie sich die Zahlen an; sie sind, meine ich, eindrucksvoll hoch.
Jetzt ist allerdings ein Punkt erreicht, wo sich die Frage stellt, ob die Grundlagen noch tragen, auf denen der Jahrhundertvertrag steht.
Erstens. Der Konsens in der Energiepolitik ist verlorengegangen.
Zweitens. Der Stromverbrauch ist in den letzten Jahren erheblich geringer gestiegen als erwartet.
Drittens. Es stellt sich massiv das CO2-Problem. Wir wissen es alle.
Diese Entwicklung zwingt zu neuen Überlegungen. Der Bundeskanzler hat angekündigt, daß die Bundesregierung schon sehr bald ein Konzept für eine längerfristige Sicherung der Verstromung deutscher Steinkohle nach Auslaufen des Jahrhundertvertrages, also nach 1995, vorlegen wird. Alle Beteiligten werden dazu ihren Beitrag leisten müssen, auch die revierfernen Länder.
({2})
- Natürlich auch Herr Lafontaine, auch das Saarland, auch Nordrhein-Westfalen.
Die revierfernen Länder haben für die Zukunft eine gerechtere Lastenverteilung eingefordert. Sie verweisen auf den Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz vom Oktober 1987, in dem es wörtlich heißt
- Herr Ministerpräsident, auch den sollten Sie in Ihre Überlegungen und Argumentation mit einbeziehen - :
Die Wirtschaftsministerkonferenz hält es für erforderlich, bereits für die Laufzeit des geltenden Verstromungsvertrages die Belastung durch den Kohlepfennig zügig auf ein wirtschaftlich und politisch erträgliches Maß zurückzuführen und zur Sicherung des deutschen Steinkohlebergbaus des Mengengerüst des Verstromungsvertrages so weit wie möglich zu erhalten. In jedem Falle
- so heißt es sind regionale Benachteiligungen der revierfernen Länder abzubauen.
Meine Damen und Herren, die revierfernen Länder haben dafür inzwischen konstruktive Vorschläge unterbreitet, die nicht das letzte Wort sein müssen. Sie halten zwar eine Revision des Jahrhundertvertrages für unumgänglich, sind aber für eine Fortsetzung über das Jahr 1995, selbst über das Jahr 2000 hinaus. Ebenso klar ist es für sie, daß, wenn sich eine Anpassung der Mengen als unausweichlich erweisen sollte, sie sozialverträglich zu gestalten ist. Es ist das gute Recht der revierfernen Länder, daß sie ihre eigenen Interessen genauso in die Diskussion um die Erhaltung der deutschen Kohle einbringen wie die Revierländer. Ihre Forderungen sind vernünftig und konstruktiv; sie bleiben mit den Revierländern solidarisch. Sie können aber ebenso auch erwarten, daß die Revierländer diese Solidarität erwidern.
Die Europäisierung auch der Energiepolitik, die sich abzeichnet, wenn das nationale durch ein europäisches Entsorgungskonzept ersetzt werden sollte
- Stichwort Wackersdorf -, zwingt beide, so meine ich, Revierländer wie revierferne Länder, sogar zu verstärktem solidarischem Verhalten, wenn sie ihre jeweiligen Interessen auch im europäischen Rahmen optimal vertreten wollen. Ich gehe davon aus, daß beide dieses Ziel haben.
Ich danke Ihnen.
({3})