Stücklen (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 bis 23 auf:
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/2114 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
19. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
- Drucksache 10/1306 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
- Drucksache 10/1641 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 6. November 1982
- Drucksache 10/2119 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Juni 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/2121 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftsteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984
- Drucksache 10/2115 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/2114, 10/1306, 10/1641, 10/2119, 10/2121 und 10/2115 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Ihnen vorliegenden Tagesordnung. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rücknahme der Ablehnung des hessischen Existenzsicherungsprogramms für kleine und mittlere Grünland- und Futterbaubetriebe durch die EG-Kommission
- Drucksache 10/2082 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/2082 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist somit so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25a, 25b und den Zusatzpunkt 3 auf:
25. a) Beratung der Sammelübersicht 49 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2109 -


Vizepräsident Stücklen
b) Beratung der Sammelübersicht 50 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2130 Zusatzpunkt 3:
Beratung der Sammelübersicht 51 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2138 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 49, 50 und 51 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses ({5}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/2137 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/2137, von einer
Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung eines Grundstücks in BerlinSpandau
- Drucksache 10/2139 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird ebenfalls nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/2139 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Andere Vorschläge gibt es nicht. - Sie sind damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Oktober 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.