harald ebner (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, das ist
laut Horst Seehofer Ihr letzter Haushalt im BMEL - und
das ist auch gut so.

Kürzlich titelten die Zeitungen „Dramatischer Rückgang: Tiere verschwinden von der Erde“. Laut einer
WWF-Studie gibt es heute nur noch ein Fünftel der Fische und Frösche, die vor 40 Jahren existierten. Bei der
Insektenbiomasse sieht es nicht besser aus. Warum sage
ich das? Der ökologische Zustand unserer Welt hängt
entscheidend auch davon ab, wie wir Landwirtschaft betreiben, unsere Lebensmittel erzeugen und was wir essen.
Aber die Chance, hier etwas zu ändern, verpasst dieser
Haushalt erneut.

({0})

Das gilt auch für den Klimaschutz; Kollege Kindler
hat es schon ausgeführt. Anfang Oktober hatten wir uns
hier im Hohen Haus verpflichtet, die Erderwärmung zu
begrenzen, die Klimakrise aufzuhalten, aber Sie, Herr
Minister Schmidt, haben dann dafür gesorgt, dass die
Landwirtschaft eben nicht den notwendigen Beitrag

zum Klimaschutz leisten muss. Sie haben aus Barbara
Hendricks’ Klimaschutzplan einen Klimaschmutzplan
gemacht.

({1})

So sieht auch dieser Haushalt aus. Es werden schon
wieder keine Investitionen in Zukunftsprojekte gestartet.
Schon wieder werden die Chancen verpasst, umzusteuern, und wie die letzten Jahre verharren Sie im Weiter-so,
das doch schon bisher nichts gebracht hat. Das haben wir
bei der Einbringung des Haushalts kritisiert, und auch
jetzt sind hier keine Fortschritte zu verzeichnen, auch
wenn es die Kolleginnen und Kollegen anders darstellen
wollen. Es bleibt bei Kleckerbeträgen, die nichts mit den
Ankündigungen zu tun haben.

Zum Beispiel beim Ökolandbau: 20 Prozent haben
Sie, Herr Schmidt, angekündigt erreichen zu wollen.
Das klingt gut, das klingt zukunftsgerecht. Die Mittel
für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau werden
erhöht - wunderbar -, aber Sie satteln gerade einmal einmalig 3 Millionen Euro drauf, und damit bleibt das Programm mit 20 Millionen Euro bei einem mauen Drittel
der Beträge, die sogar der Bauernverband im letzten Jahr
für den ökologischen Landbau gefordert hat und die auch
wir für sachgerecht halten.

({2})

Viel schlimmer ist aber, dass auch die vorhandenen
Gelder dem Ökolandbau nur zum Teil zugutekommen.
Zwei Drittel der Forschungsmittel im BÖLN sind im
letzten Jahr in andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft geflossen, und das allein zeigt doch schon:
Sie wollen gar nicht, dass da etwas vorangeht. Sie wollen kein funktionierendes Gentechnikgesetz. Sie wollen
nicht mehr Tierschutz, Sie wollen auch keine Stärkung
des Ökolandbaus. Vielmehr reden Sie nur davon.

In anderen europäischen Ländern boomt die Biolebensmittelwirtschaft und verzeichnet Rekordzuwächse,
in Frankreich beispielsweise plus 23 Prozent und in Dänemark plus 34 Prozent. Und Sie haben die letzten zwei
Jahre was gemacht? Eine Debating Society zur Zukunft
des Ökolandbaus gespielt. Jetzt soll bald eine Strategie
fertig sein. Aber schade, zur Umsetzung haben Sie keinen Cent im Haushalt eingeplant.

({3})

Mit dem Umsetzen hapert es da ja immer. Vor zwei
Wochen haben wir hier das Saatgutverkehrsgesetz beschlossen. Ihr Haus, Herr Schmidt, hat die Änderungen
angepriesen: Sie stärke gartenbauliche Betriebe, den
Erhalt alter Obstsorten und den traditionellen Anbau
regionaler Sorten. Gute Ziele - unterstützen wir. Aber
haben Sie eigentlich gemerkt, dass die Umsetzung auch
Geld kostet? Das Gesetz regelt zum Beispiel die Erstellung einer Gesamtliste alter Obstsorten, inklusive Beschreibung. Dazu braucht es Fachwissen, dazu braucht
es viel Arbeit. Es sind vor allem die bürgerschaftlichen
Erhaltungsinitiativen, die diese alten Sorten mit viel Engagement pflegen. Die müssen von uns dabei unterstützt

werden. In Ihrem Haushalt finden wir dafür aber genau
nichts.

({4})

Heute ist schon klar, dass das zuständige Bundessortenamt den hier entstehenden Arbeitsaufwand überhaupt
nicht leisten kann. Und was machen Sie? Sie kürzen dem
Bundessortenamt schon wieder die Mittel, statt sie aufzustocken. Da müssen sich doch sowohl die ehrenamtlichen Aktiven als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundessortenamts verschaukelt vorkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, mit Verlaub: Die SPD feiert das Bundesprogramm
Biologische Vielfalt im Etat des Umweltministeriums.
Schön, bringt aber wenig, wenn gleichzeitig das BMEL
keine Mittel in die Forschung an nichtchemischem Pflanzenschutz und die Beratung der Landwirte zur Nutzung
alternativer Pflanzenschutzmethoden steckt. Denn der
chemische Pflanzenschutz - das sagen die Wissenschaftler nach wissenschaftlichen Analysen - ist neben Strukturverlusten eine Hauptursache für den Rückgang der
biologischen Vielfalt; und da müssen wir ran.

({5})

Wir begrüßen es, dass es ein Bürgschaftsprogramm für
in ihrer Existenz bedrohte landwirtschaftliche Betriebe in
den Haushalt geschafft hat. 58 Millionen Euro! Rechnen
wir es doch einmal auf die einzelnen Betriebe herunter.
Wenn alle mitmachen wollen, sind das 900 Euro pro Betrieb. Das funktioniert doch nur, wenn Sie einkalkulieren,
dass die Mehrzahl der Betriebe keine Anträge mehr stellt,
weil der Strukturwandel hier schon schneller war. Das
zeigt: Statt nachlaufender Hilfen brauchen wir endlich
politische Rahmenbedingungen, die Betriebe eben nicht
in den ruinösen Kampf um die Preisführerschaft und zum
Export drängen. Wir müssen rechtzeitig vorher grundlegend ansetzen, wenn wir unsere Betriebe erhalten wollen.

({6})

Wir müssen umsteuern. Wir brauchen die Agrarwende sowohl aus ökologischer wie auch aus ökonomischer
Sicht. So müssen wir auch den Haushalt des Ministeriums ausrichten. Im Haushalt müssen Schwerpunkte gesetzt werden, zum Beispiel durch Zweckbindungen im
Budget für Forschung und Innovationen im Ökolandbau, für den nichtchemischen Pflanzenschutz, für mehr
Tierwohl. Wir brauchen mehr Mittel für zukunftsfähige
Tierhaltung und eine bäuerliche Landwirtschaft statt einen steuerlich geförderten Ressourcenverbrauch, eine
bessere Förderung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft - hören Sie doch auch an dieser Stelle
einmal auf den Deutschen Bauernverband - und eine angemessene Mittelausstattung für ländliche Entwicklung
und regionale Vermarktung.

Dieser Haushalt der verpassten Chancen hat wieder
einmal gezeigt: Die Große Koalition mitsamt ihrem
Landwirtschaftsminister will es nicht, und sie kann es
nicht. Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden.

Danke schön.

({7})