Emmerlich (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in den vergangenen Wochen als „Antiterrorgesetz" bezeichnet worden, und die Ausführungen des Herrn Kollegen Eyrich haben nichts dazu beigetragen, diesen Eindruck zu korrigieren. Diese Bezeichnung „Antiterrorgesetz" ist aus zwei Gründen unpräzise.
Dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen den Terrorismus. Es will für Aufgaben, die die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung hat, eine Rechtsgrundlage schaffen, die im Strafverfahrensrecht selbst angesiedelt ist und auf die besonderen Bedingungen der Strafverfolgung abgestellt ist, die einerseits darin bestehen, daß eine umfassende Aufklärung von Straftaten und die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs sichergestellt sein müssen, während andererseits dafür gesorgt sein muß, daß die Grundsätze und Prinzipien einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundordnung eingehalten werden.
Die Bezeichnung „Antiterrorgesetz" ist auch deshalb unpräzise, weil der Eindruck entstehen könnte, als ob mit diesem Gesetz alles das getan werden könnte, was zur Bekämpfung des Terrorismus erforderlich ist. Ein solcher Eindruck ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
Der Terrorismus kann durch gesetzgeberische Maßnahmen allein nicht erfolgreich bekämpft werden, im Gegenteil, das Schwergewicht der Terrorismusbekämpfung liegt auf exekutivem polizeilichem Gebiet und ebensosehr - wenn nicht mehr - in dem, was angesprochen ist, wenn von geistiger Auseinandersetzung und von Erforschung der Ursachen gesprochen wird.
Soweit gesetzgeberische Akte notwendig sind, können sie nicht mit Schwerpunkt im Strafrecht oder im Strafverfahrensrecht erfolgen, sondern vielmehr im Polizeirecht und in der polizeilichen Organisation. Aber vor allem müssen sie im Bereich der gesamten Gesellschaftspolitik überhaupt erfolgen,
({0})
z. B. in der Bildungspolitik, in der Jugendpolitik, in
der Arbeitsmarktpolitik und in der Familienpolitik.
Dieses Gesetz ist auch nicht das erste oder das bedeutendste Gesetz, das der Terrorismusbekämpfung dient, im Gegenteil: Wichtige Gesetz sind bereits in der 7. Legislaturperiode verabschiedet worden,
({1})
andere werden auf Grund der neuesten Entwicklungen und Erfahrungen vom Bundesminister des Innern bald vorgelegt werden.
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige zusätzliche Bemerkungen zu diesen allgemeinen Aspekten der Terrorismusbekämpfung.
Ich hoffe, wir alle sind uns einig im Ziel. Wir müssen Terroranschläge verhindern, jedenfalls, soweit das geht, erschweren. Sofern es doch zu terroristi5656 
schen Anschlägen kommt, müssen die dafür strafrechtlich Verantwortlichen ermittelt, ergriffen und bestraft werden.
Was ist zu tun, um dieses Ziel zu erreichen, ihm jedenfalls so nahe wie möglich zu kommen? Welche sind die Bedingungen, von denen die Aktionsfähigkeit der Terroristen und terroristischer Organisationen in einer Industriegesellschaft wie der unseren abhängt? Die Terroristen benötigen, um handlungsfähig zu sein, Waffen, Munition und Sprengstoff. Sie benötigen vielerlei Stützpunkte, insbesondere Wohnungen in anonymen Wohngebieten. Um ihre unbedingt erforderliche Mobilität herzustellen, benötigen sie Kraftfahrzeuge. Sie haben Identitätspapiere aller Art nötig, um ihre Identität zu verwischen oder zu verfälschen. Sie benötigen ein funktionierendes Kommunikationssystem, und sie müssen über große Finanzmittel verfügen können. Vor allem aber benötigen die Terroristen ein Umfeld von Helfern, Helfershelfern und solchen Personen, die ihr Vorgehen billigen.
Wir müssen diese objektiven Bedingungen für die Aktionsfähigkeit terroristischer Organisationen erschweren, müssen ihnen den Zugang zu diesen Hilfsmitteln so schwer machen, wie das möglich ist. Deshalb z. B. die Verschärfung des Waffenrechts 1972, 1976 und in dem dem Bundestag zur Zeit vorliegenden Gesetzentwurf.
Gestatten Sie mir hier einen Einschub. Die Tatsache, daß die Waffenbeschaffung auch im Ausland möglich ist, daß deutsche Terroristen ins Ausland ausweichen, um dort Ruhe- und Bereitstellungsräume zu beziehen, sowie die Entführung der Lufthansa „Landshut" durch ein internationales Terrorkommando machen die internationale Dimension einer erfolgreichen Terroristenbekämpfung deutlich und zeigen, wie wichtig es war - und nach wie vor ist -, daß die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung mit Energie gefördert und die Kooperationsbereitschaft ausländischer Staaten mit uns sichergestellt hat. An die Übereinkunft zur Verbesserung der internationalen Luftsicherheit zum Schutz vor Flugzeugentführungen - Den Haag 1970, Montreal 1971 - sei erinnert, ebenso an die Diplomatenschutzkonvention von 1973, vor allem aber an das jüngst vom Bundestag verabschiedete europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und an die deutsche Initiative für eine UNO-Konvention gegen Geiselnahme. Diese Bemühungen der Bundesregierung für eine bessere internationale Zusammenarbeit waren z. B. Voraussetzung dafür, daß die Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes die Passagiere und die Besatzung der „Landshut" in Mogadischu befreien konnte.
Zur Reduzierung der Aktionsfähigkeit der Terroristen sind die Bundesländer und die Gemeinden immer wieder angehalten worden, für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Meldewesen, bei Kraftfahrzeugzulassungen, bei der Aufbewahrung von Personalausweisen und Pässen zu sorgen. Hier hat sich gezeigt, was allgemein gilt, nämlich ein großer Gewinn an innerer Sicherheit beim Kampf gegen den Terrorismus ist zu erzielen, wenn die bestehenden Gesetze angewandt und voll ausgeschöpft werden.
({2})
Soweit es zu einem zusätzlichen Sicherheitsgewinn weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen bedarf, insbesondere im Bereich des Meldewesens, der fälschungssicheren Kraftfahrzeugkennzeichen, der Identitätspapiere, der Bankensicherung, des Kraftfahrzeugverleihs, sind diese so weit gefördert, daß sie dem Bundestag in absehbarer Zeit zur Entscheidung vorliegen werden.
Die Isolierung der Terroristen ist zu einem guten Teil gelungen. Von nichts sind die Terroristen weiter entfernt als von ihrem kardinalen Ziel, eine Basis in der deutschen Bevölkerung zu finden.
({3})
Nicht geleugnet werden kann jedoch, daß nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden noch immer ein Umfeld von vermutlich weit mehr als 1 000 Personen vorhanden ist, das den Terrorismus unterstützt. Das ist eine der Hauptursachen dafür, daß die Terroristen in der Lage waren, die verbrecherischen Anschläge des letzten Jahres durchzuführen. Dieses vorhandene Umfeld abzuschmelzen und zu verhindern, das es Nachschub erhält, ist mittel- und langfristig die wichtigste Aufgabe, die wir bei der Bekämpfung des Terrorismus zu bewältigen haben.
Zur Lösung dieser Aufgabe gibt es keine Patentrezepte. Gestatten Sir mir deshalb nur einige allgemeine Bemerkungen. Was die Rechtfertigungstheorien der Terroristen und für den Terrorismus in unserem Lande anlangt: Niemand kann leugnen, daß Staaten zum Unrechtsstaat entarten können und daß im Unrechtsstaat das Recht zum gewaltsamen Widerstand besteht. Niemand aber kann den leisesten Hinweis dafür liefern, daß unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, als ein solcher Unrechtsstaat angesehen werden kann, gleichgültig, welche Kriterien man dabei für richtig hält.
({4})
Es gibt in unserem Lande kein Recht zum gewaltsamen Widerstand und zum bewaffneten Kampf oder Aufstand.
({5})
Es gibt vor allem nicht den geringsten Anlaß für den menschenverachtenden Zynismus und die menschenvernichtende Brutalität, mit der die Terroristen bei uns vorgegangen sind. Kein billig und gerecht Denkender wird das in Frage stellen können.
Nur: Diese Einsicht genügt nicht. Das muß allen, die es angeht, auch deutlich gemacht werden - nicht nur von den Verfassungsorganen, nicht nur von den demokratischen Parteien und den großen gesellschaftlichen Organisationen, sondern auf breiter Front und vor allem dann, wenn dieser Tatbestand angezweifelt oder geleugnet wird.
Eine weitere Bemerkung. Auch die Klage vom Abbau der Werte in unserer pluralistischen Gesellschaft, von der Wertneutralität unserer Ordnung und davon, daß der Jugend keine Ideale mehr gegeben würden, wird durch ihre ständige Wiederholung nicht richtiger. Richtig dagegen ist - und das darf durch den Blick auf eine Wirtschaftsordnung, die insbesondere von vielen jungen MenDr. Emmerlich
schen als materialistisch, als zu sehr am persönlichen Egoismus und als zu wenig am Gemeinwohl orientiert und damit ungerecht bewertet wird, nicht verschüttet werden -, daß die vom Grundgesetz vorgegebene Grundordnung unseres Staates und unserer Gesellschaft keineswegs wertfrei ist, sondern sie ist in einem Maße von Grundwerten für das Leben des einzelnen Bürgers und für das gesellschaftliche Leben bestimmt, daß es sich lohnt, ja, daß jedermann sich aufgerufen fühlen muß, für die Verwirklichung und den Ausbau dieser Grundordnung eifizutreten.
({6})
Ich bestreite nicht, daß die Wirklichkeit in unserem Lande in mancherlei Hinsicht den Ansprüchen und Postulaten unserer freiheitlichen, demokratischen und sozialstaatlichen Grundordnung nicht entspricht. Freiheit und Menschenwürde sind auch bei uns nicht ungefährdet. Sie müssen im Alltag immer wieder errungen werden. Allzu häufig wird dieses Ziel nicht voll, manchmal auch überhaupt nicht erreicht.
Ich denke dabei z. B. an die vielerorts geübte Praxis bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst. Vor allem aber weise ich darauf hin, daß z. B. vielen Arbeitern auch heute noch die Forderung nach einem humanen Arbeitsplatz als eine Fata Morgana erscheinen muß.
Wer wollte leugnen, daß die sozialen Grundrechte des Menschen - das Recht auf Arbeit, das Recht auf Ausbildung, das Recht auf Bildung - in unserem Lande Not leiden? Wer sieht nicht, wie schwer es für den einzelnen in einer Massengesellschaft ist, zu erleben, daß er nicht Objekt der politischen Entscheidungen anderer ist, sondern die Möglichkeit zur politischen Mitwirkung und Mitgestaltung hat?
({7})
Wer von uns Politikern, meine Damen und Herren, will in Abrede stellen, daß auch bei uns selbst zu oft eine zu große Distanz zwischen unseren Worten und unseren Taten besteht?
({8})
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich insbesondere bei unserer Jugend Enttäuschung über den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit unserer Verfassung verbreitet. Das ist eine Gefahr, der wir ins Auge sehen müssen und der wir nicht mit schönen Worten begegnen können. Wir müssen uns mehr als bisher anstrengen, um diese Lücke zwischen Sein und Sollen zu beseitigen, zumindest um deutlich zu machen, warum diese Lücke häufig so groß, zu groß ist und trotz aller Anstrengungen noch nicht geschlossen werden konnte.
({9})
- Ich bin voll davon überzeugt; ich weiß es sogar.
So berechtigt also die Kritik vieler, vor allem junger Menschen an uns und an manchem ist, was
auch zum Bild unseres Landes gehört, richtig ist und bleibt: nur bei Bewahrung unserer freiheitlichdemokratischen und sozialen Grundordnung bestehen die Chance, die Situation in unserem Lande zu verbessern, und die Gewähr, daß ein Rückfall in Unfreiheit und Knechtschaft verhindert werden kann.
Es sind nicht wenige, die glauben, den Terroristen und ihrem Umfeld müsse mit mehr Härte begegnet werden. Max Güde, der frühere Generalbundesanwalt und frühere Vorsitzende des Strafrechtssonderausschusses des Deutschen Bundestages, hat unmittelbar nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback, seines Fahrers und seines Begleiters zu diesem Problem wie folgt Stellung genommen - ich zitiere -:
Härte allein ohne menschliches Maß ist kein wirksames Heilmittel gegen Verbrechen. Im Übermaß ist sie schädliches Gift. Nicht die Härte allein verbürgt den Frieden im Staat, sondern die wohlüberlegte gleichmäßige Gerechtigkeit, die sich in ihrem Maß auf das Notwendige beschränkt, so daß sie in ihrer Vernunft auch dem Schuldigen glaubwürdig sein kann.
({10}) Die politische Kriminalität
- so fährt Güde fort unserer Tage hat einen unverkennbaren Zug von geistiger Verwirrung und Besessenheit. Die Gefahr, daß dieses pathologische Element auf die Terroristenverfahren und diejenigen, die sie führen, übergreift, ist unverkennbar und in dem Schrei nach nur mehr Härte und steter Verschärfung offenkundig. Dabei ist es eine uralte Weisheit, daß die größte Härte nicht etwa die wirksamste Gerechtigkeit verbürgt. Gerechtigkeit hängt entscheidend vom rechten Maß ab.
({11})
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinzufügen: Härte ohne Maß, Hysterie statt Nüchternheit und Besonnenheit, Rache statt Gerechtigkeit, das wäre genau das, was den Kampf gegen den Terrorismus aussichtslos machen, das Umfeld des Terrorismus stärken und nicht zu seiner weiteren Verringerung führen würde.
Die Beseitigung, jedenfalls die Einengung des Handlungsspielraums der Terroristen in diesem von mir soeben dargestellten Sinn ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist diese: die Erhöhung der Aktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane. Dazu gehört eine der Aufgabenstellung entsprechende personelle Stärke und sachliche Ausstattung sowie eine dieser Aufgabenstellung entsprechende Organisation. Die Bundesregierung und die Koalition haben das von Anfang an erkannt und gemeinsam mit den Innenministern der Länder das Erforderliche möglich gemacht. Ich erinnere an das Programm zur inneren Sicherheit, das bereits 1970 konzipiert, seitdem mehrfach fortgeschrieben und Schritt für Schritt realisiert worden ist und wird.
Ich erinnere auch an die Schaffung des polizeilichen Informationssystems Inpol schon im Jahre 1972.
Die Bemühungen um seine Verbesserung unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse, insbesondere was den Informationsverbund, den Ausbau eines polizeieigenen Fernsprechfunks und den Aufbau eines Langwellenrundfunk-Sendenetzes anbelangt, werden von uns begrüßt und nachhaltig unterstützt.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch den Ausbau des Bundeskriminalamts zu einer der modernsten zentralen Polizeibehörden der Welt in Erinnerung rufen. Das ist vor allem durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt bereits im Jahr 1973 geschehen, aber auch und nicht zuletzt durch den personellen und materiellen Ausbau, den das Bundeskriminalamt in den Jahren 1969 bis 1977 erfahren hat. Die Zahl der Stellen beim Bundeskriminalamt betrug im Jahr 1969 933, im Jahr 1977 - man höre und staune - 2 545. Das Haushaltsvolumen des Bundeskriminalamts betrug im Jahr 1969 22,4 Millionen DM, im Jahr 1977 sage und schreibe 172,4 Millionen DM. Zu erwähnen ist schließlich auch die Schaffung der Abteilung Terrorismusbekämpfung im Jahr 1975.
Ohne dieses moderne Bundeskriminalamt wären die bisherigen Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung undenkbar. Allein in der Zeit vom 1. Oktober 1974 bis zum 24. Oktober 1977 sind 239 des Terrorismus verdächtige Personen festgenommen worden. Von 1972 bis Oktober 1974 wurden 140 Terroristen rechtskräftig verurteilt. 74 weitere Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Außerdem laufen 109 Anklagen und 550 weitere Ermittlungsverfahren. Zusätzlich sind 41 Personen ermittelt, die dringend verdächtigt sind, die strafrechtliche Verantwortung insbesondere für die schweren Terroranschläge des letzten Jahres zu tragen. So schmerzlich und gefährlich es ist, daß ihre Ergreifung noch nicht gelungen ist, so besteht doch kein Zweifel daran, daß sie ihrer Verhaftung und Bestrafung nicht entgehen werden.
({12})
Ähnlich positive Entwicklungen gibt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesgrenzschutz. Dabei ist vor allem auf die Bildung der Spezialeinheit zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität aufmerksam zu machen, ohne die die Befreiung der Besatzung und der Passagiere der „Landshut" nicht möglich gewesen wäre. Wir unterstützen den Bundesminister des Innern bei seinen weiteren Vorhaben zur Stärkung der inneren Sicherheit insbesondere durch Schaffung 5 000 weiterer Stellen im Bereich der inneren Sicherheit und durch eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts zur besseren Bekämpfung des Terrorismus.
Was den Justizbereich angeht, so bestand und besteht die Aufgabe darin, das formelle und das materielle Strafrecht so auszugestalten, daß auch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte das Ihre dazu beitragen können, damit die Herausforderung, die der Terrorismus ist, bestanden wird, d. h. konkret: ergriffene Terroristen einer gerechten Strafe zugeführt werden und der freiheitliche Rechtsstaat gewahrt bleibt.
Zu diesem Zweck sind bereits 1971 ein neuer Straftatbestand „Entführung von und Attentat auf Luftfahrzeuge" geschaffen und die Strafvorschriften gegen Entführung und Geiselnahme modernisiert worden. 1976 ist der § 129 a in das Strafgesetzbuch eingefügt worden, die zentrale Strafvorschrift für die Strafverfolgung der Terroristen und ihrer Helfer. Ferner sind im gleichen Jahr neben anderem die verfassungsfeindliche Befürwortung schwerster Gewalttaten und die Anleitung zu Gewalttaten unter Strafe gestellt und die Anzeigepflicht, verbunden mit einer Strafsanktion, bei Kenntnis bevorstehender Straftaten terroristischer Vereinigungen eingeführt worden.
Im Strafverfahrensrecht ist unter anderem das Haftrecht bei dringendem Verdacht terroristischer Straftaten verschärft worden. Es ist dafür gesorgt worden, daß Beschuldigte sich dem Strafverfahren nicht durch schuldhafte Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit entziehen können. Es ist dem Mißbrauch der Erklärungsrechte im Strafverfahren entgegengewirkt und die Möglichkeit zur Konzentration der Strafverfahren auf die gravierenden Straftaten verbessert worden. Ein weiterer Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Strafverfahren wird zur Zeit im Rechtsausschuß behandelt.
Ein besonderes Problem für die Bekämpfung des Terrorismus entstand daraus, daß es den Terroristen in unserem Lande gelang, in bis dahin nicht bekannter Weise Verteidiger zu ihren Komplizen zu machen und Rechtsanwälte, die ohnehin Komplizen waren, zum Verteidiger zu bestellen. Das führte zu einer schwerwiegenden Erschwerung des Kampfes gegen den Terrorismus und damit zu einer unerträglichen zusätzlichen Gefährdung der inneren Sicherheit. Das führte aber auch zu einer Beeinträchtigung der Durchführung der Strafverfahren sowie zu einer Minderung. der Effektivität der Verteidigung. Auch dieses konnte nicht verantwortet und hingenommen werden. Deshalb war 1976 die Einführung der richterlichen Überwachung des schriftlichen Verkehrs in Verfahren gegen inhaftierte Terroristen erforderlich, deshalb vor allem haben wir den Ausschluß von Verteidigern ermöglicht, wenn der dringende Verdacht der Komplizenschaft besteht.
Diese Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung und der Koalition sowohl im polizeilichen als auch im justiziellen Bereich widerlegt den Vorwurf der Opposition, es sei zur Bekämpfung des Terrorismus nichts geschehen oder nicht genug unternommen worden.
({13})
Zwar ist es richtig, daß weitere Vorschläge von der Opposition vorgelegt sind; zum Teil hatten diese Vorschläge jedoch mit der Terrorismusbekämpfung überhaupt nichts zu tun.
({14})
Zum anderen Teil waren sie entweder ungeeignet oder - häufig sogar noch zusätzlich - ihrer Annahme standen verfassungsrechtliche bzw. unüberwindliche rechtsstaatliche Bedenken entgegen.

({15})
Meine Kollegen Dürr und Weber werden das bei der Würdigung der Anträge der Opposition, die wir heute ablehnen werden, belegen.
Bei dem Ihnen heute zur Entscheidung vorliegenden Gesetzentwurf geht es zunächst einmal um eine Verbesserung der Vorschriften über den Verteidigerausschluß und um eine Erweiterung der Durchsuchungsmöglichkeiten bei der Verfolgung von Beschuldigten, die einer Straftat nach § 129 a des Strafgesetzbuches dringend verdächtigt sind. Es geht aber auch darum, festzulegen, wann, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Konsequenzen für den Betroffenen zum Zwecke der Strafverfolgung Kontrollstellen eingerichtet und Identitätsprüfungen durchgeführt werden dürfen.
Art. 5 des Gesetzentwurfs können Sie entnehmen, daß dabei das Grundrecht der Wohnung und das der Freiheit der Person eingeschränkt werden. Betroffen sind auch die freie Verteidigerwahl und die Freiheit der Berufsausübung bei Rechtsanwälten. Es handelt sich nicht nur um Eingriffe, die über den Charakter bloßer Belästigungen nicht hinausgehen. Die Durchsuchung einer Vielzahl von Wohnungen, obwohl der Verdächtige nur in einer von ihnen sein kann, ist ein durchaus gravierender Sachverhalt. An einer Kontrollstelle können Hunderte, vielleicht Tausende, angehalten, durchsucht und auf ihre Identität überprüft werden, obwohl von vornherein feststeht, daß allenfalls ein Verdächtiger oder wenige Verdächtige unter ihnen sein können.
({16})
Die Identitätsprüfung kann dazu führen, daß der Betroffene bis zu 12 Stunden festgehalten wird, unter besonderen Umständen auch dann, wenn er einer Straftat nicht einmal verdächtigt ist.
Wer derartig die Rechte der Bürger in ernst zu nehmender Weise tangierende Maßnahmen beschließt, darf das nicht bedenkenlos tun.
({17})
Wer in Anspruch nimmt, verantwortungsbewußt zu handeln, muß Bedenken haben. Eine Fraktion, die diesem Bedenken Raum gibt, die mit diesem Bedenken ringt und die sich mit ihrem Bedenken quält, verdient keinen Tadel.
({18})
Eine Fraktion dagegen, in der sich dieses Bedenken nicht artikuliert, muß sich fragen und muß gefragt werden, ob ihr nicht etwas Wichtiges verlorengegangen ist.
({19})
Ich bin froh darüber, einer Fraktion angehören zu dürfen, die sich ihre Bedenklichkeit vor solchen Eingriffen in Bürgerrechte bewahrt hat.
({20})
Die SPD-Fraktion ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Überzeugung gekommen, daß der Schutz unserer Bürger vor Kriminalität, vor allem vor terroristischen Gewalttaten, daß die Bewahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung und die Erhaltung der Fähigkeit dieses unseres Staates, den inneren Frieden zu gewährleisten und das Gewaltverbot jedermann gegenüber durchzusetzen, dieses Gesetz notwendig machen, ja, daß es unerläßlich ist.
({21})
Wir haben, meine Damen und Herren, keine Veranlassung zu verschweigen, daß einige unserer Kollegen eine andere Bewertung für richtig halten. Wir respektieren ihre Auffassung in der Sache, weil wir aus den gemeinsamen Beratungen wissen, daß sie es sich genauso schwer gemacht haben wie wir, die große Mehrheit der Fraktion, und weil bei niemandem von ihnen der leiseste Zweifel daran erlaubt ist, daß sie wie wir zu einer entschlossenen, energischen und wirksamen Bekämpfung des Terrorismus bereit sind.
({22})
Den Bürgern in unserem Lande, denen, die eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus wünschen, und denen, die sich um die Bewahrung der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung sorgen, ihnen, denen wir gleichermaßen verpflichtet sind, sagen wir: Die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition handeln so, daß dem Terrorismus erfolgreich begegnet wird und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gleichwohl nicht beschädigt werden.
({23})