Gudrun Kopp (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Eigentlich hatte ich mich für
heute abend auf eine Konsensrunde eingestellt, weil ich
dachte, daß eine selten gefundene Einigkeit besteht, was
die Forschungs- und Entwicklungsförderung des
Mittelstandes betrifft, aber Ihre Worte, sehr geehrter
Herr Kollege Fell, haben mich doch einigermaßen erstaunt.

Ich finde es wirklich positiv, daß sich alle Seiten dieses Hauses einschließlich der PDS zu Anwälten des
Mittelstandes machen, aber ich muß Ihnen sagen, ich
finde es nicht sehr überzeugend, wenn Sie plötzlich bei
diesem Tagesordnungspunkt Ihre Mittelstandsfreundlichkeit herauskehren, das gesamte Wirtschaftskonzept,
das auch diese neue Bundesregierung vorlegen muß, jedoch - das darf ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen Riesenlücken und Riesennachteile für den Mittelstand
insgesamt aufweist.

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Ich nenne nur ein kleines Beispiel. Wenn Ihnen der
Mittelstand, die kleinen und mittleren Betriebe, wirklich
so am Herzen läge, dann wüßten Sie, wie wichtig es ist,
Lockerungen im Kündigungsschutz

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für mehr Beschäftigung gerade in den kleinen und mittleren Betrieben zu haben, denn anderenfalls steigern Sie
die Anzahl der Überstunden.

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Ich bitte Sie sehr herzlich: Lassen Sie die Kirche im
Dorf und unterstützen Sie den Mittelstand nicht nur
heute, sondern durch ein Gesamtkonzept!

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Wir haben in den Ausführungen von Herrn Mosdorf
gehört, daß der Inititator dieses Programms die frühere
Bundesregierung, getragen von CDU/CSU und F.D.P.,
war. Das möchte ich einmal ganz klar herausstellen. Das
gilt nicht nur bei diesem Punkt, bei der Forschungsförderung, die ausgezeichnet ist.

Ich muß Ihnen sagen, wir machen kein Politikum
daraus, sondern nennen das, was gut ist, auch so - nicht
nur, wenn es von der rechten Seite dieses Hauses
kommt, sondern auch dann, wenn es von der neuen
Bundesregierung ausgeht. Das unterstützen wir ausdrücklich.

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Aber ich möchte hier insbesondere ein zweites sehr
erfolgreiches Forschungsprogramm erwähnen. Ich glaube, Herr Schauerte, Sie haben es eben auch angesprochen. Das ist das AEF-Programm, für das im Haushalt
knapp eine halbe Milliarde DM vorgesehen waren und
das für den Mittelstand wirklich ein ganz erfolgreiches
Programm war. Das sind zwei sehr wichtige Säulen, und
ich denke, daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Ich kann für die F.D.P.-Fraktion nur sagen: Wir werden alles tun, um auf diesem Gebiet weiterzukommen,
und zwar zum Wohle der forschenden mittelständischen
Wirtschaft.

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Ich bitte, für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses noch eines zu bedenken, Herr Mosdorf: Man
sollte den mittelständischen Betrieben - es sind 40 Prozent, die nach dem alten Programm gefördert wurden bei der Bewältigung der Bürokratie helfen.

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Ich habe mir sagen lassen, daß es gerade in den neuen
Bundesländern häufig große Probleme gegeben hat. Es
mußten und müssen Bonitätsnachweise und Gesamtpläne vorgelegt werden. Ich weiß zwar, daß Kammern IHKs und Handwerkskammern - und auch Banken
kräftig mitgewirkt haben, aber ich möchte einmal ausdrücklich die Deutsche Ausgleichsbank lobend erwähnen, die gerade den kleinen Betrieben in den neuen
Bundesländern sehr geholfen hat. Wir müssen das intensivieren. Wir müssen dafür sorgen, daß die Bürokratie
nicht erdrückt, sondern daß wirklich Beratung geleistet
wird, wenn es darum geht, Bonität nachzuweisen und
Konzepte für die Zukunftsentwicklungen der Firmen zu
erarbeiten.

Schade ist selbstverständlich - das möchte ich hier
auch noch sagen -, daß der Bundeshaushalt 1999 erst
mit Verzögerung verabschiedet werden wird. Wir von
der F.D.P.-Fraktion hätten uns gewünscht, daß dies
schon im alten Jahr geschehen wäre. Das ist nun nicht

so, aber seien Sie versichert: Wir werden alles tun, um
diesem Programm zu weiteren Erfolgen zu verhelfen.

Danke sehr.

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