Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank ({0})
Widerspruch erfolgt nicht; damit ist der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich _glaube, wir können diesen Punkt auch gleich verabschieden. - Gegen die Verabschiedung wird kein Widerspruch eingelegt. Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses muß das Verkehrssicherstellungsgesetz in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Das Haus ist auch damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres hat mit Schreiben vom 20. Mai darum gebeten, Punkt 13 der heutigen Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Erkennungsmarkengesetzes - abzusetzen, da die Vorlage nochmals im Ausschuß behandelt werden muß. Zu diesem Zweck müßte allerdings die Rückverweisung an den Ausschuß beschlossen werden. Ich nehme an, daß das Haus mit der Absetzung von der heutigen Tagesordnung und mit der Rückverweisung an den zuständigen Ausschuß einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV, 3432 -an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({1}) - Drucksache IV/3431 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Zu den in der Fragestunde der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Mai 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert Nrn. VII/3 und VII/4 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 19. Mai 1965 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage VII/3:
Nach den mir vom Amt für Verteidigungslasten Frankfurt/M. übermittelten Angaben ist der Stand der Abwicklung der Entschädigungsfälle wie folgt:
Von den deutschen Behörden wurden
2237 Schadensfälle mit Entschädigungsvorschlägen über rd. 3,6 Mio DM
den amerikanischen Streitkräften zur Entscheidung vorgelegt. Etwa 500 Schadensfälle sind noch von den deutschen Behörden zu erledigen.
Die amerikanischen Streitkräfte haben in
579 Schadensfällen Entschädigungen in Höhe von rd. 465 000,- DM
gewährt.
Zu Frage VII/4:
Zu der in Ihrer zweiten Frage enthaltenen Anregung darf ich bemerken, daß der Bund bislang bei Entschädigungen, welche die ausländischen Streitkräfte selbst zu leisten haben, aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Vorlage getreten ist. In Anbetracht der besonderen Umstände des Brandaris-Komplexes habe ich jedoch veranlaßt zu prüfen, ob nicht wenigstens in besonderen Härtefällen Ihrer Anregung in geeigneter Weise entsprochen werden kann.
Von dem Ergebnis der Prüfung werde ich Sie unterrichten.
Wir kommen damit zu Punkt 1:
Fragestunde ({2})
Zuerst rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, und zwar beginnen wir mit der Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Paul -:
Sind die Zeitungsberichte zutreffend, daß der Bundeskanzler am 10. Mai 1965 vor der Aktionsgemeinschaft „Soziale Marktwirtschaft" eine heftige Kritik an der Zusammensetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag geübt und von einer „Addition von Gruppeninteressen im Parlament" gesprochen hat?