Carl-Dieter Spranger (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident!




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Meine Damen und Herren! Manchmal beschleicht einen
schon das Gefühl, dass die Bundesregierung, nachdem die
Reporter und die Fernsehkameras nach Afghanistan und
Israel weitergewandert sind und sich das öffentliche Interesse auf die dortigen Konflikte gerichtet hat, meint, den
risikoreichen Konfliktherd, der direkt vor der Haustür der
EU liegt, vernachlässigen zu können. Das wäre eine kurzsichtige und auch eine gefährliche Einstellung.

({0})

Denn wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass
das Konfliktpotenzial in Mazedonien und in der südosteuropäischen Region sowie die dort vorhandenen immensen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme
bislang nur ansatzweise bewältigt wurden. Hier kommt
auch noch in den nächsten Jahren eine gewaltige Herausforderung auf uns zu.

Umso wichtiger ist es, uns und vor allem den Menschen in der betroffenen Region klar zu machen, wie die
Zukunft gestaltet werden soll. Gerade weil wir hier vor
komplizierten und langwierigen Aufgaben stehen, müssen wir zuallererst einen schlüssigen strategischen Ansatz
für die betroffene Region entwickeln. Über eine solche
Strategie verfügt die Bundesregierung jedoch nicht. Das
zeigt der im März 2001 vorgelegte Bericht über eine Gesamtstrategie für Südosteuropa. Es wurden einfach verschiedene Initiativen addiert, die größtenteils während der
Kosovo-Kriege geboren wurden und nicht aufeinander abgestimmt sind. Statt analytischer Tiefe und strategischer
Schärfe gibt es ein beinahe hilflos wirkendes „Weiter so“.

({1})

Das halte ich für bedenklich. Ohne einen klaren Blick für
das Ganze, ohne eine realistische oder vor allem europäische Perspektive für die Region bleiben unsere Einsätze
in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo
mehr auf das Prinzip Hoffnung als auf ein solides Fundament gebaut.

({2})

Es ist höchste Zeit, endlich die entscheidenden Fragen
anzugehen: Wie soll die politische Ordnung in dieser Region in Europa gestaltet sein? Wie lange müssen die internationale Gemeinschaft und die EU bereit sein, teure
militärische Missionen in der Region zu unterhalten und
umfassende Wiederaufbauleistungen zu finanzieren? Wie
lange noch dauert es, bis Bundesregierung und EU eine
Konzeption zu Papier bringen, die die einzelnen Problembereiche verknüpft und den Ländern und Menschen
der Region eine realistische und vor allem europäische
Perspektive gibt?

Deutschland hat seit Ende September des vergangenen
Jahres die NATO-Operation „Fox“ bravourös geführt und
wird ein wohl bestelltes Haus an die Niederlande übergeben.

({3})

Die Bundeswehr hat ihre Sache gut gemacht. Unsere Soldaten verdienen Lob und Anerkennung.

({4})

Sie tragen erheblich zur Stabilität im Lande bei und schaffen für die Bevölkerung Sicherheit.

Massiv zu kritisieren bleibt allerdings die Verteidigungspolitik der Bundesregierung.

({5})

Das Scheitern der Bundeswehrreform und die Unterfinanzierung unserer Streitkräfte bringen unsere Soldaten
im Einsatz beinahe täglich in prekäre Situationen.

({6})

Beständige Auftragserweiterungen ohne zusätzliche Mittelbereitstellung übersteigen die Fähigkeiten der Bundeswehr.

({7})

Bereits anlässlich der letzten Verlängerung dieses Einsatzes hat meine Fraktion darauf gedrängt, die Führung
der Mission baldmöglichst der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu überantworten, wie
dies von der Bundesregierung und ihren EU-Partnern
beim Gipfel in Barcelona auch beschlossen worden war.
Wir fragen: Warum ist das bisher nicht geschehen? Wie
intensiv hat sich die Bundesregierung darum bemüht, dass
die EU ihre militärischen Fähigkeiten unter Beweis stellen kann? Was hat die Bundesregierung getan, damit die
Vereinbarungen der EU mit der NATO nicht länger
blockiert werden?

({8})

Die Bundesregierung bleibt deshalb aufgefordert, Versäumtes umgehend nachzuholen. Eine auch tatsächlich
einsatzfähige ESVP ist für Deutschland angesichts der
Verantwortung, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa und auch außerhalb Europas übernehmen
müssen, von allergrößter Wichtigkeit.

({9})

Schließlich ist beunruhigend, dass die Bundesregierung die umfassende Entwicklungszusammenarbeit,
die ab dem Jahr 1992 zwischen Deutschland und der südosteuropäischen Region aufgebaut wurde, immer mehr
einschlafen lässt, indem sie ihr nach und nach den Geldhahn zudreht. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit der südosteuropäischen Region
hatte bis einschließlich 1999 einen Umfang von circa
1,5 Milliarden DM. Dazu kommen unsere Finanzanteile
an den Entwicklungsprogrammen von EU und internationalen Organisationen wie der Weltbank in der Region. Allein die EU-Programme zugunsten von Mazedonien haben zwischen 1992 und 2000 einen Finanzumfang von





475 Millionen Euro erreicht. Deutschland war hieran mit
einem Viertel beteiligt.

Aber nicht nur die Quantität, sondern vor allem auch
die Qualität unserer Entwicklungskooperation hat bei unseren internationalen Partnern hohe Anerkennung erhalten. Die Regierungen und Bevölkerungen in Südosteuropa haben hierdurch großes Vertrauen in Deutschlands
tatkräftige Unterstützung genommen. Das darf man nicht
aufs Spiel setzen. Mit dem Bundeshaushalt 2002 läuten
SPD und Grüne jedoch das Ende der deutschen Unterstützung für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ein;
denn die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit den
Sondermitteln für den Stabilitätspakt keine Verpflichtungsermächtigungen mehr im Haushalt ausgebracht.

Trotz all dieser Vorbehalte und Bedenken wird meine
Fraktion der Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der
Bundeswehr zustimmen. Sie tut dies jedoch mit der Aufforderung an die Bundesregierung, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die politische Zukunft der Region
vorzulegen, das den Ländern und Menschen in der Region
eine ebenso realistische Perspektive bietet wie unseren
Soldaten und Steuerzahlern.

Unsere Zustimmung ist mit der Aufforderung an die
Bundesregierung verbunden, ihre Aktivitäten zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Region sinnvoll den Bedürfnissen und Notwendigkeiten anzupassen. Unsere Zustimmung ist auch mit der Aufforderung verbunden, der
Bedeutung einer tatsächlichen Einsatzfähigkeit der ESVP
gemäß zu handeln, und mit der wiederholten Aufforderung
an die Bundesregierung, die Finanzausstattung der Bundeswehr umgehend zu verbessern und damit den Anforderungen anzupassen, die sich aus unseren außen- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen und vor allem auch aus
unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten ergeben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Schluss noch einige persönliche
Worte. Nach 30 Jahren Mitgliedschaft ist dies mein letzter Redebeitrag im Deutschen Bundestag. Ich möchte
mich natürlich gern von Ihnen verabschieden. Im Bundestag gibt es nur noch drei Mitglieder, die schon vor
1972 und nur weitere elf, die wie ich 1972 in jenen alten
Plenarsaal in Bonn eingezogen sind, in dem nach 1949 so
erfolgreich Demokratie in Deutschland gestaltet wurde.

Wir erlebten den Wechsel in das recht bescheidene
Wasserwerk und dort die Sternstunde des Parlaments am
9. November 1989, als die Öffnung der Mauer in Berlin
bekannt gegeben wurde und alle Fraktionen nach einer
bewegenden Debatte über dieses historische Ereignis
voller Freude und Dankbarkeit unsere Nationalhymne anstimmten.

({10})

Der neue Plenarsaal in Bonn war danach nur noch eine
Zwischenstation bis zum Umzug in den neu eröffneten
Reichstag 1999.

Welch bedeutende Debatten und Parlamentarier erlebten wir in diesen Jahrzehnten! Welch einen Weg haben
Deutschland und Europa seit 1972 zurückgelegt und wie
viel Glück und Segen hielt dieser Weg für uns bereit!

Wenn man, wie ich, die Chance hatte, bei der Wahrnehmung seiner parlamentarischen und regierungsamtlichen Aufgaben große Teile der Welt kennen zu lernen,
dann weiß man, wie dankbar die Deutschen angesichts
zahlloser Kriege, schrecklicher Katastrophen, grauenvollen Massenelends und schwerster Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt sein müssen.

({11})

Das Abschiednehmen von Menschen und Dingen, die
einem wichtig und wertvoll sind, erfolgt nicht ohne eine
gewisse Wehmut. Die Arbeit als Abgeordneter und Regierungsmitglied hat mein Leben geprägt, mir außerordentliche und vielfältige Erfahrungen ermöglicht und
viele menschlich wertvolle Begegnungen, Verbindungen
und Freundschaften vermittelt. Das gilt nicht nur für die
eigene Landesgruppe und Fraktion, die für mich eine Art
Heimat wurden, sondern auch für alle anderen Fraktionen
und deren Mitglieder.

Es gab natürlich auch Ärger und Verdruss, heftigen
Streit und massive Auseinandersetzungen, aber für ausscheidende Abgeordnete verklären sie sich im milden
Abendlicht.

({12})

Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass unsere Demokratie
und unser Bundestag trotz aller ungelösten Probleme, Defizite und Mängel in Deutschland die Herausforderungen
der Zukunft bestehen werden.

Mich erfüllt heute große Dankbarkeit dafür, dass mir
die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis so lange ihr
Vertrauen entgegengebracht haben und dass ich mit so
vielen geschätzten Kollegen im Parlament erfolgreich arbeiten konnte. Ich danke allen, die mir gute Wegbegleiter,
Mitarbeiter und Kollegen waren, den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in der Bundestagsverwaltung, der CSULandesgruppe, meiner Fraktion und den Ministerien. Besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMI,
BMZ und im AA gilt mein herzlicher Dank. Ich wünsche
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und den nach der
Bundestagswahl neu hinzukommenden Mitgliedern viel
Glück und Erfolg. Den Kolleginnen und Kollegen, die mit
mir ausscheiden, wünsche ich viele gesunde, gute und
friedliche Jahre.

({13})