Carl-Ludwig Thiele (NA), 2005-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag möchte
die FDP erreichen, dass die von Rot-Grün und der Union
beschlossene kalte Enteignung durch die Gesundheitsreform rückgängig gemacht wird.

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Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im
letzten Jahr einen Überschuss von 3 Milliarden Euro erzielt. Durch die Verbeitragung der Betriebsrenten und
Direktversicherungen wurden Millionen Menschen, die
zusätzlich private Altersvorsorge betrieben haben, im
letzten Jahr 2 Milliarden Euro abgenommen. Wohlgemerkt: Das war keine Sparmaßnahme, sondern ein zusätzliches Abkassieren bei Menschen, die mühsam gespart und für ihre Altersvorsorge etwas zurückgelegt
hatten.

({1})

Diesem Antrag liegt eine - ich bitte sehr um Nachsicht - Riesensauerei zugrunde, mit der das Vertrauen
von Millionen Versicherten missbraucht wurde. Jahrelang war trotz anders lautender Äußerungen bekannt,
dass die Rente allein den Lebensabend nicht sichern
kann. Jahrelang hat es Aufforderungen gegeben, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Jahrelang wurde von
Gewerkschaften, von Steuerberatern und von Betrieben
darauf hingewiesen, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben: durch Betriebsrenten, durch Direktversicherungen. Diesem Appell sind Millionen von Bürgern gefolgt,
indem sie auf Konsum verzichteten und Teile ihres Einkommens in Betriebsrenten und Direktversicherungen
einzahlten.

({2})

Nachdem dies von diesen Personen nicht nur jahre-,
sondern jahrzehntelang betrieben wurde, hat der Gesetzgeber mit den Stimmen von Rot-Grün und der Union
durch das GKV-Modernisierungsgesetz Teile der Altersvorsorge von Millionen Menschen mit einem Federstrich
kalt enteignet.

({3})

Dies geschah ohne öffentliche Ankündigung, ohne öffentliche Diskussion und ohne öffentliche Vorbereitung.
Millionen Menschen konnten und können auf diese gesetzgeberische Willkür nicht mehr reagieren, weil ihre
finanzielle Altersplanung längst abgeschlossen ist. Diese
Personen haben daran geglaubt, dass Recht in Deutschland Recht bleibt und dass der Gesetzgeber in schon laufende Verträge nicht in einer Form eingreift, die dem
Vertrauensschutz voll zuwiderläuft.

({4})

Deshalb muss diese Regelung rückgängig gemacht werden.

Ohne Vorwarnung, ohne Übergangsregelung, ohne
ein Gesamtkonzept erfolgte eine Mehrbelastung der gesetzlich versicherten Rentnerinnen und Rentner durch
das Gesundheitsreformgesetz. Mit diesem Gesetz wurde
beschlossen, dass für Betriebsrenten statt des hälftigen
Beitrags der volle Krankenversicherungsbeitrag erhoben
wird. Zur Kapitalauszahlung von Direktversicherungen,
die bis dahin steuer- und abgabenfrei erfolgte, wurde beschlossen, dass auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2004
ausgezahlt werden, innerhalb von zehn Jahren der volle
Krankenversicherungsbeitrag erhoben wird. Das ist eine
kalte Enteignung in Höhe von einem Sechstel des angesparten Betrages.

({5})

Seit 1990 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich habe es noch nicht erlebt, dass eine so weit reichende gesetzliche Regelung in einer solchen Weise beschlossen wurde. Sie wurde beschlossen, ohne dass
dieser Punkt mit dieser Tragweite vorher in einem der
Beiträge in den Debatten am 18. Juni, am 9. September,
am 26. September 2003 auch nur von einem einzigen
Redner, der an den Verhandlungen beteiligt war, überhaupt angesprochen worden war. Das Ganze wurde im
Dezember Gegenstand öffentlicher Erörterung. Das
Ganze ist auch von den Verhandlungsführern - Gesundheitsministerin Schmidt und Herrn Seehofer - überhaupt
nicht angesprochen worden, obwohl sie die Regelung
und die Bedeutung dieser Regelung sehr wohl kannten.
Das einzige Motiv von Frau Schmidt und Herrn
Seehofer war, dass mehr Geld in die Krankenkassen
kommt - ohne Rücksicht auf die Versicherten, ohne
Rücksicht auf den Rechtsstaat. Allein 2 Milliarden Euro
sind im letzten Jahr auf diesem Weg den Menschen abgenommen worden, die eine zusätzliche Altersvorsorge
betrieben haben.

Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Frau Ebeling,
hat zu Recht festgestellt: „Die Geldnot des Gesetzgebers
rechtfertigt nicht jeden Eingriff.“

({6})

Für die FDP kann ich nur feststellen: Recht hat die Präsidentin des Bundesfinanzhofs. Recht muss auch Recht
bleiben. Deshalb muss diese Regelung rückgängig gemacht werden.

({7})

Nach Gesprächen mit vielen Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen gehe ich davon aus, dass mindestens 80, wenn nicht sogar 90 Prozent der Abgeordneten
des Bundestages bei der Abstimmung damals überhaupt
nicht wussten, dass diese Regelung Teil des Gesetzes ist.

({8})

Sie sind richtig hinters Licht geführt worden. Auch als
Mitglied des Finanzausschusses bin ich, wie die meisten
anderen, erst im Dezember auf diese Regelung aufmerksam geworden.

({9})

- Wenn Sie alle das wussten, dann stimmen Sie guten
Gewissens gegen unseren Antrag! Sie alle haben ein
schlechtes Gewissen. Sie von Rot-Grün hatten die Sorge
- das weiß ich -, der erste Baustein der Agenda 2010
würde fallen, wenn diese Regelung zurückgenommen
würde. Deshalb haben Sie diese Regelung ohne Differenzierung beibehalten.

Parallel dazu ist im Alterseinkünftegesetz beschlossen worden, dass die Lebensversicherungen besteuert
werden, aber nur neue Verträge nach dem neuen Rechtsstatus. Im Gegensatz dazu sind hier Altverträge in einer
Form betroffen - die Menschen konnten überhaupt nicht
mehr umdisponieren -, die Anfang letzten Jahres Zehntausende Mitglieder der SPD dazu trieb, aus der SPD
auszutreten.

({10})