rollmann (NA), 1971-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Regierungsvorlage und sieht in ihr eine gut durchdachte und wohlformulierte Grundlage für ein neues deutsches Tierschutzgesetz. Wir wünschen und werden dazu beitragen, daß dieser Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen ebenso sorgfältig wie unverzüglich beraten, in einigen Punkten, Herr Minister Ertl, verbessert und dann bald verabschiedet wird. Wir wollen, daß das neue Tierschutzgesetz endlich in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit wird.
Der Kampf um ein neues deutsches Tierschutzgesetz in diesem Hause dauert nun fast 10 Jahre. Am 14. Dezember 1961 brachte die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft durch die Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Margulies und Genossen mit der Drucksache IV/85 den ersten Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes in diesem Hause ein. Dieser erste Entwurf scheiterte, worauf Herr Bundesminister Ertl bereits hingewiesen hat, im 4. Bundestag an den Ländern, die dem Bund die Zuständigkeit für die Schaffung eines umfassenden neuen Tierschutzgesetzes bestritten haben.
Vor fünf Jahren, am 22. September 1966, folgte mit dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Mertes, Rollmann und Genossen der zweite Entwurf der Interparlamentarischen
Arbeitsgemeinschaft, Drucksache V/934, für ein
neues Tierschutzgesetz, der wiederum an den verfassungsrechtlichen Bedenken der Länder scheiterte.
Immerhin aber hat dann der Deutsche Bundestag im Sommer 1969 jene schon zitierte Entschließung gefaßt, in der die Bundesregierung ersucht wurde, so bald wie möglich den Entwurf eines Tierschutzgesetzes, und zwar unter Zugrundelegung einer umfassenden Bundeszuständigkeit für das Tierschutzwesen, vorzulegen, der die in dem Entwurf eines Tierschutzgesetzes Drucksache V/934 enthaltenen Grundgedanken übernimmt. Diese umfassende Bundeszuständigkeit für den Tierschutz haben Bundestag und Bundesrat im vergangenen Winter durch eine Ergänzung des Art. 74 Nr. 20 GG geschaffen.
Und nun legt uns die Bundesregierung mit der Drucksache VI/2559 auftragsgemäß ihren Gesetzentwurf vor. Bei diesem Gesetzentwurf, Herr Bundesminister Ertl, soll es sich angeblich wieder um ein epochales Reformvorhaben der Regierung handeln; in Wirklichkeit aber baut er auf den Entwürfen der vergangenen Legislaturperioden auf und führt die Arbeit von Kollegen fort, die zum Teil diesem Hohen Hause schon gar nicht mehr angehören und die ein Jahrzehnt hier und in der deutschen Öffentlichkeit gegen mancherlei Unverständnis und Widerstand einem neuen umfassenden und besseren deutschen Tierschutzgesetz den Boden bereitet haben. Bevor sich die Regierung in bekannter Manier in dieser Frage wieder einmal selbst beweihräuchert, sollten wir an dieser Stelle den Kollegen in diesem Hause danken, die im vergangenen Jahrzehnt für das neue deutsche Tierschutzgesetz gekämpft und es vorangebracht haben. Der Beitrag der Regierung ist demgegenüber ein vergleichsweise bescheidener.
Dank, meine Damen und Herren, möchte ich auch den Millionen von Tierfreunden in diesem Lande und den Organisationen des Tierschutzes draußen sagen, ohne deren nimmermüdes Drängen, ohne deren konstruktive Vorschläge wir bei der Schaffung eines neuen Tierschutzgesetzes nicht so weit wären, wie wir nun endlich wohl sind.
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Die Regierungsvorlage stimmt zum Teil bis in den Wortlaut hinein mit unserem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode überein, und Sie, Herr Minister Ertl, haben mir auch soeben die große Ehre angetan, aus meinen verschiedenen Reden, die ich in diesem Hause zu den Fragen des Tierschutzes gehalten habe, zu zitieren, ohne mich allerdings zu nennen.
Ich möchte mich in dieser Debatte heute auf wenige Punkte beschränken.
Erstens, Das Tierschutzgesetz von 1933, das damals ein großer Fortschritt war und Vorbild wurde für viele andere Länder, reicht heute nicht mehr aus. Lücken und Unzulänglichkeiten des Gesetzestextes haben sich herausgestellt. Die deutsche Öffentlichkeit ist in den Fragen des Tierschutzes engagierter als damals. In der Hähnchen-, in der Kälber- und in der Schweinemast sowie in der Eiererzeugung sind neue Formen der Tierhaltung entwickelt worden, an die der Gesetzgeber damals noch nicht den8000 
ken konnte. Aus diesen Gründen brauchen wir ein neues Tierschutzgesetz.
Zweitens. In der Generalklausel des Tierschutzgesetzes von 1933 heißt es nur: Verboten ist es, ein Tier unnötig zu quälen oder roh zu mißhandeln. -Wir wollen durch ein neues deutsches Tierschutzgesetz das Tier nicht nur vor Tierquälerei bewahren, sondern sein Leben selbst schützen. Daher begrüßen wir die Generalklausel der Regierungsvorlage mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Dieses Gesetz dient dem Schutz des Lebens und des Wohlbefindens des Tieres. Niemand soll einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Drittens. Diese Generalklausel reicht nicht aus für die Kettenhunde, deren Schlicksal in diesem Lande oft genug den Tatbestand der Tierquälerei erfüllt. Ich denke an eine neue Ziffer in § 3 mit dem Inhalt, daß es verboten sein soll,- Hunde als Kettenhunde zu verwenden, ohne ihnen durch eine genügend lange Anbindevorrichtung dauernd ausreichende Bewegungsfreiheit zu geben und ohne ihnen täglich hinreichenden freien Auslauf zu gewähren.
Viertens. Seit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfes tobt eine erbitterte Schlacht zwischen den Tierschutzvereinen und den Hundeverbänden um die Frage des Kupierens von Ruten und Ohren bei Hunden. Unsere Meinung ist die, daß wir jedes modisch bedingte Kupieren in dem neuen Gesetz untersagen, jedes gesundheitlich gebotene Kupieren gestatten sollten. Mit der grundsätzlichen Linie, daß die vollständige oder teilweise Amputation von Körperteilen eines Wirbeltieres in dem neuen Gesetz verboten werden soll, stimmen wir überein.
Fünftens. Zur Frage der Tierversuche bin ich der Meinung, daß wir ein grundsätzliches Verbot aussprechen sollten, von dein es nur Ausnahmen geben darf, wenn Tierversuche, wie es in der Formulierung des Entwurfs heißt, zum Vorbeugen, zum Erkennen oder Heilen von Krankheiten bei Mensch oder Tier erforderlich sind, wenn Tierversuche wissenschaftlichen Zwecken dienen, nicht aber, Herr Bundesminister Ertl, wenn, wie es in § 8 Ihres Entwurfes heißt, ein sonstiges berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Diese Kautschukformulierung, mit deren Hilfe im Bereich der Tierversuche dann durch die Hintertür wieder alles möglich sein wird, muß aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
Sechstens. Die Fragen der Intensivtierhaltung sind von allergrößter Bedeutung, und zwar sowohl für den Tierschutz als auch für die deutsche Wirtschaft. Diese Fragen werden uns - das kann man unschwer voraussagen bei der weiteren Beratung dieses Gesetzentwurfes noch sehr stark beschäftigen. Daß ein neues deutsches Tierschutzgesetz die Intensivtierhaltung nicht ausklammern kann, liegt auf der Hand. Wenn es gelingt, hier zu europäischen Regelungen zu kommen, wäre es, glaube ich, außerordentlich nützlich.
Meine Damen und Herren, je nachdem, von welchem Standpunkt man an die Regierungsvorlage für das Tierschutzgesetz herangeht, Wünsche und
Erwartungen sind wohl für jeden offengeblieben. Das hat Herr Bundesminister Ertl eben selbst eingeräumt. Wir treten dafür ein, daß die Ausschüsse des Deutschen Bundestages, denen dieser Gesetzentwurf zur weiteren Beratung überwiesen wird, sich in einem Hearing allen in diesem Lande stellen, die an einem neuen Tierschutzgesetz ein sachverständiges Interesse nehmen. Ein neues Tierschutzgesetz ist nur eine rechtliche Voraussetzung für die praktische Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland; dessen sollten wir uns sehr wohl bewußt sein. Lassen Sie uns diese Voraussetzung, die wir schaffen können, so bald und so gut wie möglich zustande bringen.
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Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege Rollmann, § 37 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung hat folgenden Wortlaut:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine Ausnahme sein; sie dürfen nur verlesen werden, wenn sie beim Präsidenten mit Angabe von Gründen angemeldet worden sind und der Präsident in die Verlesung einwilligt.
Ich darf auf die Verlesung des zweiten Absatzes verzichten, weil er mich eigentlich. anhält, Sie hier zu mahnen, zum freien Vortrag überzugehen. Ich hoffe, daß ich es bei dieser einen Mahnung für die Zukunft bewenden lassen kann.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Wort weiter an den Herrn Abgeordneten Saxowski; es folgt der Abgeordnete helms.