Antretter (NA), 1989-06-15:
Herr Kollege, Sie dürfen mich beim Wort nehmen, wenn ich nicht im weiteren Verlauf meiner Rede noch auf diese Frage eingehe. Ich möchte jetzt aus zeitökonomischen Gründen fortfahren. Ich nehme dazu ausführlich Stellung. - Ich bedanke mich für Ihr Verständnis.
Wenn Sie nicht wollen, Herr Bundesverkehrsminister, daß den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Europäische Gemeinschaft gestohlen bleiben kann, dann müssen Sie Schluß machen mit der Bevorzugung von Nutzfahrzeugen aus anderen EG-Ländern.
Die Position der Sozialdemokraten hierzu ist seit je klar: Mehr Marktwirtschaft im Verkehrsbereich setzt voraus, daß die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen gleichzeitig und gleichwertig harmonisiert werden. Aber Sie kämpfen in Brüssel nicht für eine verantwortliche europäische Verkehrspolitik. Sie treten nicht für eine radikale Umorientierung der Verkehrspolitik ein, die nötig wäre.
Im Gegenteil: Sie üben - damit komme ich auch zur Antwort auf die Frage des Kollegen von den GRÜNEN - Druck auf die Alpenländer aus, Sie ignorieren, daß die Menschen immer weniger bereit sind, mit dem Lärm und den Abgasemissionen der deutschen Transportfahrzeuge zu leben. Das Nachtfahrverbot in Tirol ist die notwendige Folge einer europäischen Verkehrspolitik, die auf die elementaren Bedürfnisse der Menschen zuwenig Rücksicht nimmt.
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Ich sage Ihnen: Das wird kein Einzelfall bleiben. In anderen Ländern wird es ähnliche Entwicklungen geben.
Da ist es zu wenig, wenn Ihnen, Herr Minister Zimmermann, etwa auf entsprechende Fragen des „heute"-Journals nichts anderes als die versteckte Drohung einfällt, Österreich den möglichen Eintritt in die Europäische Gemeinschaft zu verwehren, zumal Sie in derselben Sendung ja zugegeben haben, daß sich der Verkehr nicht von heute auf morgen entwikkelt hat.
In der Tat, es war seit Jahren vorauszusehen, was sich auf den Straßen der Alpenländer abspielen würde. Seit langem ist klar, daß die im Alpenraum besonders niedrigen Belastbarkeitsgrenzen der natürlichen Lebensgrundlagen entlang der Transitkorridore längst überschritten sind, daß Gesundheit und Existenzgrundlagen der Bevölkerung längst gefährdet sind, daß in Tirol und Vorarlberg kein Kandidat mehr in ein Parlament gewählt wird, der sich gegen das Nachtfahrverbot ausspricht.
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Obwohl der jetzt angekündigte Schritt Österreichs nur eine Frage der Zeit war, hat sich die Bundesregierung - ebenso wie übrigens auch die bayerische Staatsregierung; selbstverständlich kann die EG-Kommission von dieser Kritik nicht ausgenommen werden - selbstherrlich auf die Wirkung angekündigter Vergeltungsmaßnahmen verlassen so etwa nach dem Motto: Die werden sich schon nicht trauen.
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Sie sollten an der Seite dieser Länder stehen, wenn Sie das Schlimmste auch für unsere Verkehrswirtschaft in Auswirkung dieser Schritte verhindern wollen. Sie sollten sie nicht darüber im unklaren lassen, daß auch die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik größtes Interesse daran haben, vor dem Brüsseler Straßenverkehrsfanatismus geschützt zu werden. Sie sollten die EG-Kommission zu einer Kurskorrektur auffordern und nicht Druck auf Österreich und die Schweiz ausüben.
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Sie sollten der Kommission sagen, wenn sie mit ihrer Verkehrspolitik so weiter macht wie bisher, wird sie den Ruf Europas in Umweltfragen ruinieren. Sie sollten in Brüssel deutlich machen, daß wir vor Eintritt in den EG-Binnenmarkt Pflöcke einschlagen werden, wenn keine verkehrspolitische Vernunft zu erwarten ist.
Nicht nur der Alpenländer wegen sollten Sie dies tun; die Bundesrepublik Deutschland ist das größte Transitland in Europa. Allein deshalb hätten Sie schon längst durchsetzen müssen, daß insbesondere für den europäischen Transitverkehr ein Gesamtverkehrskonzept erstellt wird, in dem der grenzüberschreitende kombinierte Verkehr wachsende Aufgaben übernehmen muß. Dazu gehört: Der alpenüberquerende Verkehr muß bereits durch die Bundesrepublik Deutschland auf der Schiene transportiert werden.
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Nun komme ich zu einem traurigeren Kapitel christdemokratischer, christlich sozialer und liberaler Kontinuität in der Verkehrspolitik. Ich meine das Tempolimit. Wenn Sie, Herr Bundesverkehrsminister, auf die Frage eines Fernsehpublizisten, ob denn die Unfallzahlen nicht doch ein Tempolimit erzwängen, mit der durch keine Erfahrungswerte mehr zu rechtfertigenden Antwort kommen, ein generelles Tempolimit sei nicht nötig, weil es keine steigenden Unfallzahlen gebe, dann ist dies nicht nur falsch, was die Zahlen betrifft, sondern es ist unverantwortlich, was die Schwere der Unfälle angeht, und es ignoriert letztlich alle Erkenntnisse, die wir bei Modellversuchen bekommen haben und die selbst Ihr eigenes Haus und ihm angeschlossene Behörden einräumen müssen.
Wir wissen natürlich - wer wüßte es besser - : Die Ingenieure der deutschen Automobilindustrie und die Arbeiterinnen und Arbeiter von Ingolstadt über MünAntretter
chen, Neckarsulm, Zupfenhausen, Untertürkheim, Rüsselsheim und Köln bis Wolfsburg machen die besten Autos der Welt.
({5}) - Diejenigen von Bochum dazu.
Aber, meine Damen und Herren, jenen Kreisen, die an vorderster Front stehen, wenn es gegen den sozialen Fortschritt und das Mitbestimmungsrecht geht, war und ist auch kein Argument jemals zu fadenscheinig gewesen, wenn es darum ging, von der Politik als richtig erkannte Maßnahmen für die Umwelt, und sei es nur ein paar Jahre, hinauszuschieben.
Das war so, als die Verkehrsminister Gscheidle und Hauff erfolgreich den Bleigehalt im Benzin gesenkt haben. Da wurde das Totschlagsargument Arbeitsplätze in die Diskussion gebracht. Gott sei Dank: Die Luft wurde sauberer; aber es hat keinen Arbeitsplatz gekostet.
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Das war so, als Sie längst kein Auto ohne Katalysator mehr in die Vereinigten Staaten exportieren durften. Da haben Sie uns noch erzählt, das sei ohne betriebliche Belastungen, die Arbeitsplätze kosten würden, nicht möglich. Ich bin sicher: Das Gegenteil wird sich als richtig herausstellen, wenn die jüngsten Beschlüsse von Brüssel, die von Frau Wieczorek-Zeul heute bereits gewürdigt wurden, einigermaßen Wirkung zeigen.
Diesen Leuten ist auch kein Argument zu verantwortungslos, wenn es darum geht, ein Tempolimit zu verhindern. Da können die Amerikaner noch solange Tempo 90 auf ihren 6- und 8spurigen Highways fahren; da können die Kanadier Tempo 100 fahren und die Italiener die besten Erfolge mit ihren Tempolimits in den Ferien erzielen. Sie werden uns weiterhin einreden, daß ein Tempolimit mehr Staus verursacht, obgleich das Gegenteil der Fall ist, daß ein Tempolimit mehr Umweltschäden verursacht, obgleich längst bewiesen ist, daß dies nicht stimmt, daß ein Tempolimit mehr Gefahren verursacht, weil man angeblich ermüdet, obgleich alle Versuche das Gegenteil beweisen.
Ich möchte Sie ermutigen, Herr Minister Zimmermann, am Beispiel des Tempolimits einmal zu zeigen, wer das Sagen in diesem Staat hat. Es geht um mehr Rechte - so haben wir heute festgestellt - für das Europäische Parlament. Aber es geht darüber hinaus für alle Parlamente darum, wer eigentlich die Macht ausübt.
In Brüssel verhindert Peugeot strengere Abgaswerte gegen den Willen des Europäischen Parlaments. Bei uns bestimmt Coca Cola über die Plastikeinwegflaschen über den Kopf des Bundestages hinweg.
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In Kiel sprechen Kernkraftwerksbetreiber der Politik das Recht ab, aus der Kernenergie auszusteigen, ohne Rücksicht auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im schleswig-holsteinischen Landtag.
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Es wird höchste Zeit, daß Abgeordnete aller Parlamente dagegen aufstehen und sagen: Es darf nicht sein, daß Großunternehmen und Bürokratien immer mehr Macht bekommen und die vom Volk gewählten Abgeordneten immer weniger zu sagen haben.
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Auch wenn das Europäische Parlament noch immer zu wenig Kompetenzen hat, die Abgeordneten in Straßburg haben ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Mehr und mehr müssen Kommission und Rat den Überlegungen des Parlaments entsprechen. An klaren Voten der europäischen Volksvertretung kommen sie immer weniger vorbei. Wir haben deshalb Vertrauen und setzen Hoffnungen in das Europäische Parlament.
Bei unseren Erwartungen steht die europäische Verkehrsmarktordnung ganz oben. In vielen EG-Ländern wurde in den letzten Jahren durch den Neu- und Ausbau von Strecken sowie die Beschaffung von Hochgeschwindigkeitszügen eine Renaissance des Schienenverkehrs eingeleitet; nun kommt es darauf an, diese Möglichkeiten zu verknüpfen.
Unsere Forderungen an die europäische Verkehrspolitik konzentrieren sich auf drei Punkte: die Gleichstellung der Bahn mit ihren Konkurrenten, die Förderung des sozialen Fortschritts und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ein Europa des sozialen Fortschritts, das hilft, die Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, zwischen arm und reich zuzuschütten, ein Europa, das sich aktiv für den Erhalt unserer Umwelt einsetzt, das sind die Bausteine, mit denen wir Europa errichten müssen. Die Gewinner werden dann die Bürger und Bürgerinnen dieses Kontinents sein, und alle demokratischen Kräfte, die hier in diesem unseren Parlament sind, werden mit dem verstärkten Vertrauen unserer Wähler ausgestattet werden, und jene, die mit den Schlagworten und den Rezepten des vorigen Jahrhunderts der Zukunft in den Weg treten, werden vor den Türen des Hauses bleiben, in dem wir ein Europa der Freiheit, der Menschenrechte, des Friedens und der Solidarität bauen.
Vielen Dank.
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