Philipp Mißfelder (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dem Dank des Kollegen Nouripour schließen
wir uns natürlich nahtlos an. Keine Frage: Wir danken
den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern,
wir danken auch den Diplomatinnen und Diplomaten,
die vor Ort im Einsatz sind. Damit machen wir deutlich
- Sie haben es dankenswerterweise aufgezählt -, dass
nicht nur Soldaten im Einsatz sind, sondern auch ziviles
Engagement auf sehr breiter Basis vor Ort stattfindet.
Das werden wir auch fortsetzen. Dem Dank schließe ich
mich an, ich glaube, dass wir uns alle hier im Hause einig sind.

Herr Gehrcke, ich hoffe, dass auch Sie sich einig sind;
denn das, was Sie vorhin gesagt haben, spaltet unsere
Gesellschaft. Wenn Sie bei so einer ernsten Angelegenheit, bei der das Leben von Soldaten auf dem Spiel steht,
hier so tun, als sei die Bundeswehr nicht Teil des deutschen Volkes, dann schaden Sie dem Ansehen unserer
Armee, und Sie schaden auch dem Ansehen dieses
Hauses.

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Deutschland hat sich in der Zeit des AfghanistanEinsatzes verändert. Es liegt heute nicht an uns, das zu
beurteilen. Wir werden heute auch nicht abschließend
beurteilen können, ob sich Deutschland zum Besseren
oder zum Schlechteren verändert hat. Aber eins steht
doch fest: Die Bundeswehr ist durch diesen Einsatz wesentlich stärker in die Herzen vieler Deutschen gedrungen, als das vorher der Fall war. Das muss man doch zur
Kenntnis nehmen: überall gelbe Schleifen, das große Engagement von vielen Vereinen, die den Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz alles Gute wünschen und mittrauern
und mitleiden, wenn ein Soldat stirbt. Deshalb konnte
ich Ihre Bemerkung vorhin nicht verstehen. Ich hoffe,
dass Sie das so nicht gemeint haben, sondern dass es
eher anderen Überlegungen geschuldet war, als dem




Hintergrund, den Sie aufgezeigt haben. Ich war wirklich
sprachlos.

Vor elf Jahren hat Gerhard Schröder in diesem Hohen
Haus als Bundeskanzler das Mandat durch die Verknüpfung an eine Vertrauensfrage durchgesetzt. Damals war
von uneingeschränkter Solidarität die Rede. Damals hat
sich Joschka Fischer - auch das ist erwähnt worden vor dem Wort „Krieg“ gedrückt. Wir waren es, die benannt haben, um was es geht. Wir waren es, die das hinzugefügt haben, was fehlte, nämlich eine Exit-Strategie.
Wie mühsam das ist, sehen wir bei jeder Beratung, die
wir hier in diesem Haus dazu durchführen. Denn eines
war klar - vielleicht war das auch der Fehler von uns allen gemeinsam, nicht nur von Rot-Grün, Schröder und
Fischer, sondern auch von denjenigen, die das Mandat
im Herbst 2011 hier im Haus mit breiter Mehrheit getragen haben -: Wir haben unterschätzt, wie lange dieser
Einsatz dauert, und wir haben auch unterschätzt, wie
sehr es unser Land verändern wird, wenn wir so lange in
eine schwere militärische Auseinandersetzung verwickelt werden.

Das hat Deutschland sicherlich verändert. Aber man
kann jetzt schon sagen, dass es Deutschland in einer
Hinsicht definitiv zum Guten verändert hat. Wir zeigen
unseren Verbündeten und Partnern und denjenigen, die
auf unsere Hilfe angewiesen sind, dass wir vertrauensvoll und solidarisch zu unserer Bündnisverpflichtung
stehen, selbst wenn wir Opfer erbringen müssen. Schaut
man sich die Nachkriegsgeschichte an, dann stellt man
fest: Das ist ein Paradigmenwechsel.

Ich würde deshalb zwei umstrittene Einsätze, die hier
im Haus immer kontrovers diskutiert worden sind, zusammenfassen: den Afghanistan-Einsatz und natürlich
die Entscheidung im Falle des Kosovo. Die Entscheidung für diese Einsätze ist sicherlich keinem hier leichtgefallen, aber sie zeigen, wie gut die Bundeswehr ihre
Aufgaben erfüllt. Beide Einsätze zeigen auch, wie
verantwortungsbewusst die Politik mit ihren Entscheidungen umgeht. Das dokumentieren wir fortwährend.
Der „Fortschrittsbericht Afghanistan“ ist keine Schönfärberei. Wir haben ihn ja auch kritisch diskutiert, rauf
und runter, in dieser Woche in unserer Arbeitsgruppe
Auswärtiges mit dem Afghanistan-Beauftragten der
Bundesregierung, der uns schonungslos offengelegt hat,
was falsch läuft.

Viele Enttäuschungen und viele Rückschritte in Afghanistan prägen auch unser Bild des Einsatzes. Nichtsdestotrotz - Herr Nouripour hat es angesprochen - ist
ziviles Leben für Mädchen und für Jungen in Afghanistan - nicht überall, aber überhaupt - wieder möglich. Es
sind geringe Erfolge. Sie sind nicht so groß, wie man
sich das vielleicht am Anfang erhofft hat; aber die geringen Erfolge, die es gegeben hat, darf man doch nicht
kleinreden, und man darf so tun, als seien sie gar nicht
vorhanden.

({1})

Ich will nicht herbeireden, dass durch einen Abzug
zwangsläufig die Herrschaft der Taliban zurückkehrt.

Wer weiß das schon? Es liegt doch an uns, wie wir mit
diesem Einsatz weiter umgehen.

Damit komme ich zu der zivilen Seite. Ich kann mich
nicht daran erinnern, dass hier jemals ein Minister
behauptet hat, dass eine militärische Intervention die
Lösung für die politische Herausforderung in Afghanistan sei. Keiner hat das gesagt. Hier haben alle Verteidigungsminister, egal welcher Couleur, und alle Außenminister, egal welcher Couleur, immer gesagt: Der zivile
Anteil ist das Wichtigste. Ich finde - eine entsprechende
Frage wurde ja gerade von der Opposition gestellt -,
430 Millionen Euro pro Jahr ist ganz schön viel Geld.

({2})

Die Ausgabe dieser Steuergelder müssen wir rechtfertigen. Dieses Geld ist gut angelegt bei den Menschen, die
sich für uns einsetzen. Kollegin Pfeiffer als Entwicklungspolitikerin wird darauf in ihrer Rede gleich eingehen. Ich glaube, es ist eine positive Seite des Einsatzes,
dass die zivile Komponente einen so großen Umfang hat
und von solcher Dauer ist. Jetzt, da diese Regierung den
Abzug einleitet - gerade Minister Westerwelle hat mit
seinem Engagement auf der Konferenz in London maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute da stehen, wo
wir stehen -, verabschiedet sie sich nicht aus der zivilen
Verantwortung, ganz im Gegenteil. Wir sagen: Wir bleiben beim zivilen Teil dabei. Wir bleiben auch in Zeiten,
in denen wir die Ausgabe eines jeden Euro vor unseren
Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen, in großem Umfang dabei. Wir werden das Geld effizient und
effektiv einsetzen.

Insofern werbe ich für unser gesamtpolitisches Konzept. Das ist bei weitem nicht die Lösung aller Probleme.
Aber ich glaube, dass wir trotzdem auf dem richtigen
Weg sind, und bitte deshalb um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({3})