Cajus Caesar (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann diesem vorgelegten Gesetzentwurf keinesfalls zustimmen,

({0})

weil er bürokratisch, unseriös, nicht zukunftsweisend und
deshalb zum Scheitern verurteilt ist.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion kann sich mit dem, was sie in
der Vergangenheit vorgelegt hat, sehen lassen. Wir haben

nicht geredet, sondern gehandelt und Dinge vorgelegt, die
auch praktikabel waren und noch sind.

({2})

Was hat denn die Regierung Schröder/Trittin bisher in
diesem Bereich auf den Weg gebracht?

({3})

Wie in vielen anderen Bereichen wurden Versprechungen
gemacht, die nicht gehalten wurden. Das ist in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber insbesondere in der
Umweltpolitik so. Meine Fraktion hätte sich gewünscht,
dass die Kurve auch einmal nach oben zeigt. Aber das ist
auch hier nicht der Fall.

({4})

Herr Minister, Sie haben hier ausführlich die nachhaltige Land- und Forstwirtschaft angesprochen. Offensichtlich jedoch haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht
gelesen. Denn in diesem Gesetzentwurf fehlt die Verankerung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Sie sollten noch einmal genau nachsehen. Vielleicht können Sie
ja den Passus wieder einfügen, der in der bisherigen Regelung verankert ist.

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Ich meine, man sollte sich auch Gedanken darüber machen, wie man Natur- und Umweltschutz auf großer
Fläche verankert. Dazu ist es natürlich erforderlich, dass
man auch europaweite Lösungen vorantreibt. Das ist
allerdings nur möglich, wenn man einen starken Minister,
eine starke Regierung hat. Hier ist bisher jedoch wenig geschehen. Deshalb hat diese Regierung bislang auch im
Bereich des Naturschutzes wenig vorzuweisen.

({6})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns den Gesetzentwurf
ansehen, dann stellen wir einen Definitions- und Formulierungsdschungel fest. Sie haben ja schon eine ganze
Reihe von Gesetzentwürfen hier vorgelegt und viel Papier
beschrieben. Dadurch ist es jedoch nicht zu einer Qualitätssteigerung gekommen. Vielleicht haben Sie aber dadurch zur Waldpflege, nämlich durch Papierverbrauch,
beigetragen. Das gestehe ich Ihnen an dieser Stelle zu.

Schaut man sich die Regelungen, insbesondere zum
Beispiel zur flächendeckenden Landschaftsplanung, an,
dann stellt man fest, dass man sich hin zu mehr Bürokratie
und Personal und vor allem zur Verankerung von Kosten
in Verwaltung und Personal bewegt. Das zeigt ja auch Ihr
Haushalt. Ihr Umwelthaushalt entwickelt sich hin zu mehr
Verwaltungsausgaben. Derzeit beträgt der prozentuale
Anteil der Verwaltungsausgaben im Umweltbereich
52 Prozent.

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Das soll Ihrer Meinung nach einen praktischen Umweltund Naturschutz darstellen?

({8})

Diese Novelle lässt viele Fragen offen. Sie geht hin zu
mehr Dirigismus und Verwaltung. Deshalb können wir
eine solche Vorgehensweise - Ähnliches haben wir bei
der letzten Haushaltsberatung festgestellt; als Beispiel
nenne ich die Kürzungen beim Verband des BHU, der im
Bereich der Heimatvereine praktischen Naturschutz voranbringt - nicht mittragen.

Wir finden es auch schade, dass Ansätze guter Regelungen, beispielsweise im Bereich des Ökokontos, wieder zurückgefahren worden sind. Wir hatten gedacht, dass
Minister Trittin hier vorangeht. Leider aber sind gute Ansätze wieder einmal vernachlässigt worden.

Die CDU/CSU-Fraktion will den Naturschutz voranbringen, um unseren Kindern und den zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt zu übergeben.

({9})

Wir wollen das aber im Miteinander mit den betroffenen
Menschen und mit denen, die vor Ort wirtschaften. Das
ist nur möglich, wenn auch die Rahmenverträge oder die
einzelvertraglichen Regelungen entsprechend ausgestaltet sind. Um Naturschutz praktisch umzusetzen, darf man
nicht nur Papier voll schreiben. Naturschutz umsetzen,
das ist unser Ziel. Erhalten, schützen, pflegen, entwickeln und wieder herstellen, das muss Naturschutzpolitik sein.

({10})

Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Vorschlägen insbesondere
zum Bereich des Naturschutzes eingebracht. Ich hätte mir
gewünscht, dass Sie zum Beispiel unserem Vorschlag, Patenschaften für Naturschutzverbände zu ermöglichen,
gefolgt wären. Dort besteht die Möglichkeit, am Objekt
mit tätig zu werden; das ist ehrenamtlicher Naturschutz.
Das wäre ein Zeichen hin zu den Naturschutzverbänden
und zu ehrenamtlichem Naturschutz gewesen.

({11})

Vielmehr haben Sie unseren Antrag, 6 Millionen DM
mehr für vertragliche Vereinbarungen bereitzustellen, abgelehnt. Das zeigt doch, was die Regierung wirklich will.
Will sie tatsächlich Vertragsnaturschutz oder will sie ihn
nicht?

({12})

Nein, sie will ihn nicht, sie hat unseren Antrag abgelehnt.

Meine Damen und Herren, stattdessen finden wir unseriöse Kostenberechnungen vor. Bei Kostenberechnungen mit zehn Prozent Wertminderung und zehn Prozent
Ertragsminderung im Schutzgebiet für die Betroffenen
sage ich: Das kann doch nicht wahr sein! Darüber schütteln alle Experten den Kopf. Solche Zahlen nimmt keiner

als wahr hin. So kann man wirklich keinen Naturschutz
im Miteinander mit den Betroffenen machen.

({13})

Sie sagen, 100 DM kostet die Pflege auf reduzierter
Fläche, das heißt, Sie wollen alle zehn Jahre 100 DM pro
Hektar in Schutzgebieten für Pflege ausgeben. Das ist an
jeder Realität vorbei, das muss man ganz deutlich noch
einmal einbringen.

({14})

Wenn Sie die gute fachliche Praxis betrachten, Herr
Minister, dann müssen Sie doch sagen, dass es zwei wesentliche Bereiche gibt. Es gibt Bereiche, in denen man
die Formulierung so unterschreiben kann, und es gibt Bereiche, die unseriös und bürokratisch sind, zum Beispiel
die schlagspezifische Dokumentation, gar nicht zu reden
von dem absoluten Kahlschlagverbot, das weit über Naturschutzverordnungen hinausgeht und wieder die Besitzer kleiner Wälder trifft. Es trifft nicht so sehr, aber auch
den großen Privatwald und den öffentlichen Wald, sondern den kleinen Mann und die kleine Frau vor Ort. Deshalb ist das, was Sie hier einbringen, so misslich.

Durch diese Formulierungen zur guten fachlichen Praxis tragen Sie insbesondere dazu bei, dass die Förderung
durch die EU gefährdet wird. Wir können durchaus das
eine oder andere, wie zum Beispiel die Extensivierung im
Grünland oder das Verbot des Grünlandumbruchs in bestimmten Fällen, unterschreiben, aber das muss über vertragliche Vereinbarungen gehen und darf nicht auf dem
Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, indem Ausgleichszahlungen nicht mehr geleistet und EU-Mittel
nicht mehr in Anspruch genommen werden. Sie sollten
schon das nationale Interesse vertreten und in der Tat auch
hier dafür sorgen, dass wir die Mittel, die wir aus dem
Kulturlandschaftspflegeprogramm der EU für Deutschland und für die Bundesländer in Anspruch nehmen können, auch bekommen und dass nicht letztendlich die vor
Ort Wirtschaftenden die Zeche zahlen müssen. Diese
Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Sie haben ja
Recht, Sie sollten mehr tun, das gebe ich gerne zu. Das sagen auch die Stellungnahmen von BDI, von DIHK, vom
Deutschen Landkreistag, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und auch vom DBV aus,

({15})

die unsere Argumente gleichfalls unterstützen.

({16})

- Das sind nicht, wie Sie zwischengerufen haben, einzelne Verbandsvertreter, sondern es findet eine breite Basis in den Verbänden und auch bei den Bürgern. Das
wollte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen.

Sie haben auch im Detail gelesen, dass von Naturschutz mit Ausschließlichkeitsanspruch oder von der Abkehr von der Agenda 21 die Rede ist, auch davon, dass Sie
die Menschen im ländlichen Raum mitnehmen sollten. Es
ist aber auch die Rede von viel Bürokratie und von den





fehlenden vertraglichen Vereinbarungen. Ich habe einige
Punkte hier angesprochen und dazu auch Beispiele genannt.

Wir wollen ein Miteinander von Ökologie, Ökonomie
und sozialer Komponente im Sinne einer ökologischen
und sozialen Marktwirtschaft handeln. Wir wollen deshalb die Abwägungsklausel, die bisher in § 1 Abs. 2 des
Gesetzes verankert ist, beibehalten, damit das Miteinander von wirtschaftlicher Betätigung und Umweltschutz
gewährleistet ist.

Wir wollen Naturschutz! Wir wollen Natur auch um ihrer selbst Willen schützen, zugleich wollen wir aber den
Menschen dabei mitnehmen. Deshalb finde ich es schade,
dass Sie die Formulierungen zu den Lebensgrundlagen
des Menschen einfach aus dem Gesetz gestrichen haben.
Das kann nicht im Sinne des Miteinanders von Mensch
und Naturschutz sein.

Ich darf Sie bitten: Seien Sie aufgeschlossen gegenüber
unseren Ideen und unseren stichhaltigen Argumenten.
Das wird der Natur und uns allen gut tun, wenn Sie unsere
guten Vorschläge auch entsprechend mit einbringen.

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Miteinander hat, Herr Hermann, auch etwas mit dem Einbinden der Länder zu tun. Wenn Sie über die Hälfte der
rund 60 Regelungen, von denen in diesem Gesetzentwurf
die Länder betroffen sind, verändern und zudem den Ländern noch Aufgaben bei den Klein- und Saumstrukturen
aufbürden, dann sollten Sie auch so fair sein, die Länder
bei den Beratungen so mit einzubinden, wie es sich gehört. Diese müssen nämlich nachher diese Gesetzesnovelle umsetzen. Wenn ich zunächst gegen die Länder rede
und handle und sie nicht in die Beratungen einbinde, Herr
Hermann,

({18})

dann wird es nicht gelingen, im Sinne des Naturschutzes
zu guten und vernünftigen Umsetzungen zu kommen.
Denken Sie einfach noch einmal darüber nach, ob Sie das
nicht vielleicht doch tun sollten.

Wir jedenfalls sind für ein Miteinander. Wir wollen
eine ökologische und soziale Marktwirtschaft; wir wollen
den Schutz der Kernzonen. Dafür sind natürlich auch hoheitliche Maßnahmen erforderlich. Wir wollen auch die
Biotopvernetzung, wollen sie aber nicht durch irgendwelche beliebig angesetzten Prozentzahlen, die man ins
Gesetz schreibt, sondern durch tatsächlichen Schutz sicherstellen. Dazu muss Vertrauen zu den Betroffenen aufgebaut werden; das gelingt nicht dadurch, indem verlangt
wird, dass auch die an Biotope angrenzenden Gebiete entsprechend bei der Bewirtschaftung Berücksichtigung finden müssen. Da weiß der Betroffene nicht, was an Verboten und Geboten auf ihn zukommt.

Sie sollten im Vertrauen mit den Betroffenen vor Ort
die Dinge angehen, das heißt, Biotopvernetzung in den
fachlich begründeten und schützenswerten Gebietskulissen sicherstellen, so wurde es auch EU-weit formuliert.
Sie sollten vor allen Dingen durch langfristige vertragliche Vereinbarungen Naturschutz voranbringen. Dann
wird es uns gelingen, Artenvielfalt zu sichern, die ländlichen Räume mitzunehmen und dort die Chancen auf Arbeit und wirtschaftliche Teilhabe zu verbessern. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation.

Herzlichen Dank.

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