Karsten Hilse (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der vorliegende Haushaltsentwurf und die Haushaltsdebatte unterscheiden sich in mancher Hinsicht von denen der vergangenen Jahre: ein massiver Schuldenaufbau in einem in den letzten Jahren nicht mehr dagewesenen Ausmaß; Milliarden Euro werden geparkt, um das Volk noch bis zu den Bundestagswahlen – falls sie denn stattfinden – beruhigen zu können. War man in den letzten Jahren noch bemüht, das Verschleudern von Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler zu verschleiern und den Bürgern Sparsamkeit vorzugaukeln, schmeißt man heute das Geld für jedermann sichtbar zum Fenster hinaus.

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Sprach in der letzten Legislaturperiode mit Frau Hendricks noch eine Umweltministerin, die zwar ideologisch verblendet war, aber wenigstens noch Fachwissen hatte, müssen wir uns in dieser Legislaturperiode Reden anhören, die anscheinend aus einer Phrasendreschmaschine gefallen sind, bejubelt von den Genossen, die aufgrund der infantilen und inhaltslosen Reden der Kanzlerin offensichtlich keine Ansprüche mehr an Gehalt stellen.

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Wichtig scheint in der heutigen Zeit nur noch zu sein, die Menschen in Angst und Panik zu versetzen, um alle möglichen sinnlosen Ausgaben und die mutwillige Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen zu begründen.

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Da das Ende der Welt durch das Klimafegefeuer noch in weiter Ferne zu liegen scheint, musste ein Katalysator her, mit dem man die Große Transformation beschleunigen kann. Schon zu Beginn der zur Pandemie ausgerufenen Politikkrise machten NGOs wie Agora deutlich, wohin die Reise gehen soll: die Zerstörung aller Wirtschaftszweige, die man nicht klimaneutral wieder aufbauen kann.

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Bei dieser Gelegenheit könnte man, wie in der DDR nach dem Krieg, gleich mal die großen Konzerne teilverstaatlichen – siehe Lufthansa –, bevor man sie zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpft und dann komplett übernehmen kann. Der Abbau von 50 000 Stellen ist bereits angekündigt. Egal – Flugzeuge sind eh Teufelszeug, die die allgegenwärtige und immer schlimmer werdende Klimakrise verschärfen.

Die Klimakrise existiert zwar nur in den Köpfen einiger Fantasten wie Greta und Co sowie ihrer Stichwortgeber, sogenannter Klimawissenschaftler, der Homöopathen unter den Wissenschaftlern, wie sie der Kabarettist Vince Ebert mal so treffend bezeichnete.

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Aber wenn man eine Lüge ständig wiederholt, wird sie eben zur Wahrheit; das wussten schon Demagogen in finstersten Zeiten.

Hat man die Menschen vor Corona mit täglichen Horrornachrichten über eine angebliche Steigerung der Anzahl von Extremwettern, Hurrikans und über einen rasant steigenden Meeresspiegel – die offiziellen Statistiken beweisen das Gegenteil – malträtiert,

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so sind es heute Inzidenzwerte, die den Menschen Angst einflößen und die Alternativlosigkeit der Maßnahmen begründen sollen, die unsere Freiheit in einem seit 1949 nie dagewesenen Maße aushebeln.

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Hat man die Menschen erst einmal in diese Art von Schockstarre versetzt, kann man all die Maßnahmen, die man sonst mühsam erklären müsste, einfach so durchwinken und dafür sogar noch Schulden aufnehmen, als gäbe es kein Morgen. All das ist natürlich zum Wohle der Bürger, die vergessen sollen, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.

Direkt und indirekt sollen fast 27 Milliarden Euro für die Klimarettung ausgegeben werden, knapp 11 Milliarden Euro für die Übernahme eines Teils der Förderung für das untaugliche EEG und weitere knapp 16 Milliarden Euro, die in den verschiedenen Ressortplänen versteckt sind, plus 2,7 Milliarden Euro beim BMZ, um Klimaschutz und Klimaneutralität zu erreichen.

Dabei ist jedem Menschen, der klar im Kopf ist, weil er keine ideologische Brille trägt, bewusst, dass all diese Klimamaßnahmen dem Klima nichts nützen. Natürlich profitieren einige wenige davon: die raffgierigen EEG-Dauersubventionsempfänger aus der Wind- und Solarbranche; die zahlreichen Klimamanager, die sonst niemand bräuchte; die in ihrer Mehrzahl korrupten Politiker in den Entwicklungsländern, die so tun, als würden sie sich für das Klima interessieren.

Nicht zu vergessen sind hier die zahlreichen Klimaforschungsinstitute und NGOs mit ihren Bataillonen grüner Fußtruppen, die – bildlich gesprochen – auch mal über Leichen gehen, wenn sie den „Hambi“ oder den „Danni“ retten. Doch das Klima hat davon nichts. Sollte Ihre Hypothese stimmen – für die es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt – und verschwände Deutschland in Jahresfrist komplett von der Klimalandkarte, würde sich die globale Mitteltemperatur um ganze 0,000653° Celsius weniger erhöhen.

„Das ist weniger, als die Katze unterm Schwanz trägt“, hätte meine Oma gesagt. Sie appellierte immer an die Vernunft der Menschen, und für Ihre Fantastereien hätte sie nur ein müdes Lächeln übrig. Ausgelacht hätte sie Sie bei dem Gedanken, dass Sie einer Frau hinterhertrotten, die noch vor zwölf Jahren sagte – ich zitiere aus der „FAZ“ mit Ihrer Genehmigung –:

Deutschland mache sich „lächerlich“, wenn es sich dadurch ein „gutes Gewissen“ machen wolle, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden, und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden sei, aus den Nachbarländern importiert werde.

Zitat Ende.

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Also, selbst laut unserer Gott-Kanzlerin machen Sie sich hier alle lächerlich, und da bin ich mit ihr ausnahmsweise mal einer Meinung.

Wir fordern deshalb, den Energie- und Klimafonds aufzulösen und die Erhebung von Einnahmen aus jedweder CO

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fordern wir, wie übrigens seit 2018, die Einrichtung eines Klimawandelfolgen-Anpassungsfonds, der die nächsten Generationen in die Lage versetzt, auf eventuelle negative Auswirkungen des natürlichen Klimawandels zu reagieren.

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Und für alle Quer- und Klardenker: Wir sehen uns am Samstag für Frieden, Freiheit und Demokratie.

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