Hans-Joachim Otto (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst ein Lob.

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- Sie wissen doch gar nicht, was kommt.

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Ich habe es in meinem parlamentarischen Leben recht
selten erlebt, dass die Inhalte verschiedener - partiell sogar etwas gegenläufiger - Anträge von den Regierungsfraktionen so unvoreingenommen geprüft und zum Teil
übernommen worden sind wie in diesem Fall. Dies muss
man wirklich lobend hervorheben. Ausdrücklich sage
ich der Kollegin Pawelski Dank - hier spreche ich sicherlich nicht nur in meinem eigenen Namen, sondern
auch in dem der übrigen Fraktionen und des Ausschusses für Kultur und Medien -, die dieses vorbildliche
Verfahren koordiniert hat und deren ganz persönliches
Verdienst es ist, dass die drei Anträge der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP so
erfolgreich zusammengeführt worden sind.

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Es ist gut, dass wir bei diesem wichtigen Thema, das
nach meiner Kenntnis erstmals im Deutschen Bundestag
eingehend gewürdigt wird, mit einer Stimme sprechen.
Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass von dieser DeHans-Joachim Otto ({3})
batte, diesem gemeinsamen Beschluss des Deutschen
Bundestages und natürlich auch dem Bericht der Enquete-Kommission, den wir im Dezember entgegennehmen werden, ein Impuls ausgeht, der auch noch den letzten Entscheidungsträger davon überzeugt, dass die
Kultur- und Kreativwirtschaft keine Liebhaberei und
keine Nischenwirtschaft ist, sondern ein zentraler Wirtschaftsbereich, in dem allein in Deutschland 117 Milliarden Euro Umsatz erzielt werden und 815 000 Beschäftigte einen Arbeitsplatz finden.

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Aber die Kultur- und Kreativwirtschaft - das ist das
Besondere - ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
für unser Land, sondern auch eine Branche mit einem
gesellschaftlichen Mehrwert, weil sie mit Waren und
Dienstleistungen umgeht, die einen Doppelcharakter haben: zum einen Wirtschaftsgut, zum anderen Kulturgut.

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Deswegen ist auch die geplante Zusammenarbeit von
BKM und Wirtschaftsministerium im Kern sicherlich
sinnvoll.

Ich hebe einen Aspekt der Kulturwirtschaft, den wir
Liberale zu dem gemeinsamen Antrag beigesteuert haben, in wenigen Sätzen hervor, nämlich die europäische
Dimension. Während wir in Deutschland seit Jahren auf
den ersten bundesweiten Kulturwirtschaftsbericht warten, hat die Europäische Kommission bereits vor einem
Jahr die Studie The Economy of Culture in Europe vorgelegt, die ein beeindruckendes Bild der Kultur- und
Kreativwirtschaft gezeichnet hat: 654 Milliarden Euro
Umsatz im Jahr 2003, 5,8 Millionen Beschäftigte und
beträchtliche Wachstumsraten, die - Kollege Börnsen
hat darauf hingewiesen - in diesem Bereich immer höher
als in der Gesamtwirtschaft sind. Dies beweist für jeden
sichtbar die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche.

Daher haben wir uns in dem vorliegenden Antrag dafür ausgesprochen, dass die Kreativwirtschaft Teil der
Lissabon-Strategie wird, die sich zum Ziel gesetzt hat,
die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Vor diesem Hintergrund müssen wir vor allem auf das Potenzial
der kleinen Unternehmen setzen und Fördermaßnahmen
auf diese abstimmen, da sie gerade in dieser Branche die
treibende Kraft für Wachstum, Beschäftigung und Innovationen sind.

Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die europäischen Aspekte der Kulturwirtschaft möchte ich es mir
an dieser Stelle nicht verkneifen, auf die hochkarätig besetzte Kulturwirtschaftskonferenz hinzuweisen, die im
Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Mai
dieses Jahres stattgefunden hat. Viele der hier Anwesenden haben daran teilgenommen. Diese Tagung mit dem
Titel „Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa - Kohärente Politik in einer globalisierten Welt“ war im
Übrigen keine Veranstaltung der Bundesregierung, sondern es handelte sich um die mittlerweile immerhin
vierte Jahrestagung der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, die gemeinsam mit dem Büro für Kulturpolitik und Kulturwirtschaft durchgeführt wurde.
Der fraktionsübergreifende Antrag zur Kulturwirtschaft ist aber nicht der einzige Gegenstand dieser Debatte.

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Bei einem weiteren Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht, ist die Bilanz bei weitem nicht so rosig; ich
ahne, dass dies auch der eine oder die andere Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, wenn er
bzw. sie ehrlich ist, so sieht. Ich meine den Antrag
„Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens stärken“ mit seinem zentralen Bestandteil,
der „Initiative Musik“.

Sie alle erinnern sich wahrscheinlich noch an die Geburtsstunde der „Initiative Musik“ - ihre Zeugung, um
bei diesem Bild zu bleiben, liegt gänzlich im Dunkeln -:
Ihre Geburtsstunde erlebte die „Initiative Musik“ bei den
Beratungen des Bundeshaushalts 2007, nachdem der Kulturausschuss seine diesbezüglichen Beratungen längst abgeschlossen hatte. Erst in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses erfuhren die überraschten Kulturpolitiker - ich habe den leisen Verdacht, dass es nicht nur
den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen so ging -, dass
der Etat der Kulturstiftung des Bundes mal eben um
3 Millionen Euro gekürzt worden war und dass 1 Million
Euro davon in eine „Initiative Musik“ gesteckt werden
sollte, von der damals niemand wusste, was genau sich
dahinter eigentlich verbirgt;

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bei vielen ist das bis zum heutigen Tage so geblieben.

Es fällt sicherlich schwer, gegen eine Initiative zu
sein, die der betroffenen Branche nicht zum Nachteil gereichen wird - das hoffe ich jedenfalls.

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Ich frage mich und Sie aber ernsthaft, ob diese Initiative,
nachdem das Projekt „German Sounds“ ein Misserfolg
wurde, konzeptionell auf einem festen und soliden Fundament steht. Die nicht allzu intensive Beteiligung der
Musikwirtschaft an diesem Projekt scheint mir ein Indiz
dafür zu sein, dass die „Initiative Musik“ nicht alle zu
überzeugen vermag.

Auch frage ich mich, ob die deutsche Musikwirtschaft
wirklich so unterstützungsbedürftig ist bzw. ob der Musikbranche nicht viel mehr geholfen wäre, wenn die allgemeine Wirtschaftspolitik der Regierung besser wäre
und Steuererhöhungen unterlassen worden wären.

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Wir Freien Demokraten jedenfalls haben gestern beschlossen, eine Kleine Anfrage zu stellen, die eine Fülle
von Fragen zur „Initiative Musik“ beinhalten wird. Vielleicht wäre es sinnvoller, anderen Branchen, die zu Unrecht weniger öffentliche Wahrnehmung als die Popmusik genießen, mehr Aufmerksamkeit zu widmen, zum
Beispiel der Designbranche.


Hans-Joachim Otto ({10})
Ich komme zu meinem letzten Punkt zur Kulturwirtschaft. Ich würde mich freuen, lieber Herr Staatsminister
- wie ich sehe, schenkt er mir im Moment nicht sein Ohr -,
wenn wir in diesem Hause demnächst wieder einmal
über die Filmpolitik der Bundesregierung diskutieren
würden. Bei allem Respekt vor den und allem Lob für
die beachtlichen Leistungen des Kulturstaatsministers in
diesem Bereich gibt es insbesondere im Hinblick auf den
Deutschen Filmförderfonds durchaus Anlass, über die
Vergabebedingungen hier im Parlament im Einzelnen zu
diskutieren und zu erörtern, ob bzw. inwieweit die von
uns gemeinsam entwickelten Förderziele mit der derzeitigen Konstruktion optimal erreicht werden können.

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Das Wichtigste an der Debatte des heutigen Tages ist
aber zweifellos, dass die Politik an die Kultur- und Kreativwirtschaft in großer Einmütigkeit das deutliche Signal
sendet, dass sie mit verstärkter Aufmerksamkeit und Unterstützung der Politik rechnen kann und wir die hervorragenden und weltweit konkurrenzfähigen Leistungen
der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft noch mehr
als bisher zu würdigen wissen.

Vielen Dank.

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