Friedrich (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich der Kollege Lennartz in die Behauptung verstiegen hat, wir seien Handlungsabstinenzler - das muß man wirklich nachlesen, sonst kriegt man es nicht raus -, hätte ich fast Lust, Ihnen all das vorzulesen, was im Umweltausschuß festgelegt wurde, seit ich Mitglied bin, nämlich in den letzten beiden Jahren. Dann wäre aber die Debatte hier beendet, weil die Redezeit ausgeschöpft wäre. Ich muß mich deshalb auf drei Punkte beschränken.
Egal, Herr Kollege Lennartz, was unser Bundesumweltminister trinkt und wo er es trinkt, im Grunde genommen sind wir uns einig in der Zustandsbeschreibung von Nord- und Ostsee.
Ich halte es deshalb für wichtig, daß wir sofort in die Diskussion über Maßnahmenkataloge übergehen und dabei Wert auch darauf legen, deutlich zu machen, wo die wirklich wichtigen Ursachen von Seehundsterben und massenhafter Vermehrung bestimmter Algen liegen.
Ich muß einräumen, daß in der Debatte - das ist die positive Seite dieser zwei Stunden - bisher die Schwerpunkte richtig gesetzt wurden. Die SPD spricht, wenn sie vor die Medien tritt, meist über die Verklappung von Dünnsäure und die Abfallverbrennung auf See. Ich muß zugeben, daß die politische Wirkung da groß ist, weil die Menschen auf Grund von Fernsehberichten empört sind. Aber der Nutzen für die Natur ist relativ bescheiden.
Die Schwermetalle, die die Anrainerstaaten z. B. über die Dünnsäure in die Meere eintragen, haben an der Gesamtbelastung der Meere mit diesen Schadstoffen einen Anteil von durchschnittlich 0,85 %. Wir sollten deshalb, auch wenn wir Wahlkreisreden halten, die richtigen Schwerpunkte bilden. Wenn wir schon über Dünnsäureverklappung und die Beendigung von Abfallverbrennung auf See reden - was notwendig ist; das bestätige auch ich - , dann sollten wir fair bleiben. Wir halten es nicht für fair, daß die SPD dort, wo sie regiert, etwa in Nordrhein-Westfalen, den Bund in der Absicht bestärkt, die Debatte über die technisch notwendigen Auslauffristen durchzustehen, aber Sie uns im Bundestag wegen genau dieser Auslauffristen in die Pfanne hauen.
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Zweitens. Eine explosionsartige Vermehrung von Algen findet nicht wegen irgendeiner Konzentration von Dünnsäure im Meereswasser statt
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- sie schadet den Algen sogar - , sondern unter bestimmten klimatischen Bedingungen wegen der
Überfrachtung der Meere mit den Nährstoffen Phosphat und Stickstoff.
Deshalb ist es sinnvoll, Herr Kollege Lennartz, daß wir uns darüber unterhalten, innerhalb welcher Fristen und ab welcher Anlagengröße diese Nährstoffe in den Kläranlagen dem Abwasser entzogen werden müssen.
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Die SPD hat uns natürlich bei den Fristen, den Grenzwerten und der Frage, welche Abgaben nach dem Abwasserabgabengesetz zusätzlich zu erheben sind, überboten. Das ist eigentlich normal und erschüttert uns nicht allzu sehr. Sie müssen ja Meßlatten bereithalten, die es Ihnen ersparen, daß Sie uns künftig einmal loben müssen; sie müssen schon in der Vordebatte immer zu hoch angesetzt werden.
Unsere Beschlußempfehlung hat den Vorteil, daß sie von den Ländern technisch und finanziell umsetzbar ist. Sie stellten schon vom zeitlichen Rahmen her sicher, daß wir die schon vor dem Seehundsterben auf internationalen Konferenzen eingegangenen Verpflichtungen einhalten können. Der Zeitrahmen ist aber gleichzeitig so flexibel, daß die für den Vollzug zuständigen Länder nicht den Eindruck haben müssen, daß sie in Bonn nur noch zum Befehlsempfang anzutreten haben.
Gegen allzu eilige Beschlüsse nur zur Beruhigung unseres Gewissens in Bonn spricht auch, daß der Bund erst am 9. November die 1. Abwasserverwaltungsvorschrift zum novellierten Wasserhaushaltsgesetz erlassen hat. Herr Minister Töpfer hat noch vor diesem Termin und lange vor dem Inkrafttreten dieser neuen Vorschriften die Fortschreibung angekündigt. Wir unterstützen Sie, Herr Minister, bei dieser Absichtserklärung. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, daß wir das Anliegen der SPD, immer noch schneller noch mehr zu machen, nicht berücksichtigen können, weil die Länder und vor allem die Gemeinden nicht in der Lage sind, Kläranlagen beliebig schnell nachzurüsten.
Ich komme zum letzten Satz. Wir sollten gegenüber den Ländern und vor allem den Gemeinden wenigstens so fair sein, erst den erwarteten neuen technischen Standard zu beschreiben, bevor wir über ein schärferes Abwasserabgabengesetz mit finanziellen Sanktionen nachhelfen.
Vielen Dank.
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