Birgit Homburger (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der öffentlichen Debatte, die derzeit über den Afghanistan-Einsatz geführt wird, geht es wieder überwiegend
um militärische Fragen. Ich finde, dies greift zu kurz.
Dies reicht nicht; wir brauchen einen Gesamtansatz. Wir
müssen vor allen Dingen versuchen, den Menschen in
Deutschland zu vermitteln, warum die Bundeswehr in
Afghanistan eingesetzt ist.

Ich sage hier in aller Deutlichkeit - darauf hat mein
Vorredner schon hingewiesen -: Wir sind dort, um die
afghanische Regierung und das afghanische Volk beim
Aufbau zu unterstützen, um eine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan zu erreichen. Aber wir sind auch
dort, weil wir wissen: Wenn wir Afghanistan jetzt alleine
lassen würden, dann würde von dort aus wieder eine terroristische Bedrohung ausgehen, ganz abgesehen von
der destabilisierenden Wirkung, die dies auf Pakistan
hätte, mit unabsehbaren Folgen auch für uns hier. Deshalb stehen wir zu diesem Einsatz.

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Ich möchte einige Bemerkungen an die Bundesregierung richten: Herr Bundesverteidigungsminister, Sie
bzw. die Bundesregierung haben gerade erst eine Ausweitung des Einsatzes im Rahmen des bestehenden
Mandats beschlossen. Die Bundeswehr wird ab Sommer
dieses Jahres die schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans stellen. Ich sage deutlich, dass diese Diskussion für die FDP-Fraktion noch nicht abgeschlossen ist.
Wir möchten von Ihnen wissen, ob die Ausstattung und
Ausrüstung, die der Truppe zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich ausreichend sind. Wir haben hier Zweifel. Dies bezieht sich auf die gepanzerten Fahrzeuge, die
Fernmeldeausrüstung, den Lufttransport, die Mörsertrupps und die Fliegerleittrupps. Darauf sind Sie, Herr
Minister, bisher eine Antwort schuldig geblieben. Die
Bundesregierung kann zwar im Rahmen des bestehenden Mandats über diesen Einsatz entscheiden. Auch wir
sagen ganz eindeutig: Die schnelle Eingreiftruppe im
Norden des Landes ist absolut notwendig. Aber sie ist
nur verantwortbar, wenn die Bundeswehr die nötige
Ausrüstung und Ausstattung erhält. Da erwarten wir von
Ihnen, Herr Minister, klare Antworten; wir erwarten,
dass Sie dafür sorgen, dass das passiert.

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Die Ausweitung ist noch nicht einmal umgesetzt,
schon folgt die nächste Diskussion über noch mehr Militär. Deswegen möchte ich an dieser Stelle für meine
Fraktion sehr deutlich festhalten: Mit immer mehr Soldaten allein wird der Erfolg in Afghanistan nicht zu erreichen sein.

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Ich möchte Auskunft über die fragliche Ausweitung der
Mandatsobergrenze, über die seit dem Wochenende diskutiert wird, haben, wozu Ihr Generalinspekteur, Herr
Minister, öffentlich mitteilt, er werde Ihnen eine Ausweitung der Obergrenze vorschlagen. Wir möchten wissen, was es mit der Erweiterung des Einsatzes von der
Nordregion gen Westen zu tun hat. Hören Sie endlich
mit der Geheimniskrämerei auf und sagen Sie dem Deutschen Bundestag, was Sie planen!

Herr Jung, es ist eben nicht so, wie Sie sagen. Dass es
ein Mandat gibt, an das Sie sich halten müssen, das ist
insoweit richtig. Dass dann der Deutsche Bundestag entscheidet, auch das ist richtig. Aber Sie, Herr Minister,
müssen vorlegen. Sie wissen genau, dass wir im Deutschen Bundestag nur Ja oder Nein zu einem Mandat sagen können. Das heißt, Sie sind auskunftspflichtig. Was
wir von Ihnen hierzu hören, ist schlicht und ergreifend
ausweichend. Es sind Ausreden, und es ist Verschleierung. Hören Sie endlich auf damit und spielen Sie mit
offenen Karten! Denn Sie werden den Deutschen Bundestag am Ende brauchen.

Ich sage Ihnen: Gerüchte schaden. Sie heizen die Diskussion an,

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verunsichern die Truppe und befördern die Skepsis in
der Bevölkerung. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns
endlich klar und deutlich sagen, was die Bundesregierung plant.

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Ich möchte hier noch einmal ansprechen, dass wir für
Afghanistan ein Gesamtkonzept brauchen. Der Wiederaufbau und der Aufbau staatlicher Strukturen bei Militär
und Polizei müssen im Zentrum dieses Konzeptes stehen. Als Bundesregierung haben Sie Verantwortung
übernommen und klare Zusagen gemacht. Wir erwarten,
dass diese klaren Zusagen jetzt auch eingehalten werden.
Wir erwarten, dass beim Wiederaufbau mehr passiert.
Wir erwarten, dass bei der Militärausbildung mehr passiert. Und wir erwarten vor allen Dingen, dass Sie bei
der Polizeiausbildung, bei der es immer noch furchtbar
und erbärmlich läuft, bei der nichts vorwärtsgeht, mehr
tun.

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Eine bessere Koordinierung aller Maßnahmen ist notwendig, und zwar NATO-weit. Das klappt aber noch
nicht einmal bei den Ressorts der Bundesregierung. Sie
sprechen von vernetzter Sicherheit. Ja, das ist das, was
wir brauchen. Wir brauchen vernetzte Sicherheit. Sorgen
Sie aber bitte dafür, dass das keine Leerformel bleibt,
sondern mit Leben erfüllt wird! Das erwarten wir von Ihnen, bevor Sie schon wieder über mehr Soldaten reden.

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Zum Schluss sage ich: Wir sehen die öffentliche Diskussion in der NATO mit Sorge. Ich denke, dass auf dem
Gipfel in Bukarest ein Gesamtkonzept beschlossen werden muss, das von allen getragen wird. Es muss in politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht ein Gesamtkonzept geben. Das ist absolut zwingend. Die
öffentliche Diskussion innerhalb der NATO muss aufhören; das schadet uns. Wenn diese Diskussion weiterhin
geführt wird, wird das in Afghanistan negative Effekte
hervorrufen. Dieses Gesamtkonzept muss die NATO auf
dem Gipfel in Bukarest Anfang April leisten, damit sie
in den nächsten, wie ich finde, ziemlich entscheidenden
Monaten in Afghanistan geschlossen auftreten kann.

Vielen Dank.

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