Karin Binder (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder müssen
vor Weihnachten Spielzeuge aus dem Verkehr gezogen
werden, weil sie lebensgefährlich, zumindest aber gesundheitsschädigend sind. Nach wie vor finden Verbraucherschützer in Spielsachen Gift. Seit Jahren ist dieses
Problem bekannt, geschehen ist bisher wenig.

Fest steht: Auch zum diesjährigen Weihnachtsfest
herrscht Unsicherheit. Eltern können nicht darauf vertrauen, dass Spielzeuge sicher sind. Selbst der Kauf hei7928 

mischer Markenware bietet keine Garantie. Dies zeigt
nachdrücklich die Untersuchung der Stiftung Warentest
von Ende Oktober 2010.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung sattelt obendrauf und hebt hervor: Auch die Regelungen der gerade
überarbeiteten EU-Spielzeug-Richtlinie sind nicht geeignet, Kinder vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren.
Die Grenzwerte, die die Brüsseler Vorschriften für unbedenklich halten, sind viel zu hoch. - Dies betonen die
Experten vor dem Hintergrund der Zunahme der Fälle
von Kinderkrebs in Deutschland.

Immerhin haben unsere Initiativen, hat der Druck der
Opposition jetzt auch die Regierung zur Initiative bewegt. Wir mussten dieses Thema aber erst mehrfach in
den Ausschüssen zur Sprache bringen und eine Anhörung erzwingen.

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Wir begrüßen, dass man jetzt in Brüssel vorstellig geworden ist. Immerhin prüft die Europäische Kommission die deutschen Vorschläge zur Minderung giftiger
Schadstoffe in Spielzeugen. Doch das kann dauern. Voraussichtlich wird auf diesem Weg erst in circa drei Jahren eine Regelung erreicht, die unsere Kinder wirksam
vor den sogenannten PAK, den polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, schützt. Das ist uns zu spät.

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Zum Teil handelt es sich dabei um krebserregende,
erbgut- und fortpflanzungsschädigende Substanzen, die,
wenn sie in Spielzeugen sind, für die Kinder verheerende Folgen haben können. Für die Linke ist deshalb
klar: Wir dürfen nicht auf eine Entscheidung in Brüssel
warten, wenn die Gesundheit unserer Kinder auf dem
Spiel steht.

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Belastetes Spielzeug muss sofort verboten werden, notfalls auch in einem nationalen Alleingang von Deutschland.

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Wo kommen wir denn hin, wenn wir uns an eine EURichtlinie halten sollen, deren Einhaltung auch von
Experten als gesundheitsschädlich beurteilt wird? In
Deutschland gilt noch immer das Grundgesetz, das
Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das bedeutet: Vorsorge hat Vorrang.

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Die Regierungskoalition hat nun in Reaktion auf die
Initiativen der Opposition eiligst noch einen eigenen Antrag zur Nachbesserung der EU-Spielzeug-Richtlinie
nachgeschoben. Darin bittet sie die EU-Kommission,
strengere Grenzwerte anzustreben,
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und betont, man wolle nationale Alleingänge vermeiden.
Die Regierung bleibt also untätig und will nicht wirklich
Konsequenzen ziehen.

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In der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf
meine Anfrage zu diesem Thema von letzter Woche
heißt es, man habe bereits 2007 Eckpunkte zur Stärkung
der Marktüberwachung erarbeitet. Jetzt, also drei Jahre
später, sollen sie endlich Gegenstand des Gesetzentwurfs
werden.

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- Wir nicht. - Meine Damen und Herren von der Regierung, so riskieren und gefährden Sie die Gesundheit vieler Kinder.

Wir, die Linke im Bundestag, fordern: Gesundheitsschädliche und krebserregende Stoffe haben im Spielzeug nichts verloren,

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zumindest dürfen sie auch mithilfe der jeweils modernsten Technik nicht nachweisbar sein. Wir wollen, dass die
Regelungen, die für die Lebensmittelverpackungen gelten, auch für Spielzeug zugrunde gelegt werden.

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Hersteller und Importeure sind zu verpflichten, Nachweise über die Einhaltung der Bestimmungen zu erbringen, bevor ein Spielzeug in Deutschland auf den Markt
gebracht werden darf.

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Für die Überwachung durch die Behörden ist eine bundeseinheitliche Vorgehensweise festzulegen, die auch
von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden kann.
Wichtig ist: Im Falle eines Verstoßes sind die Namen der
beteiligten Hersteller, Händler und Importeure sowie die
Verkaufsorte umgehend zu veröffentlichen.

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Wir bitten Sie deshalb im Interesse der Kinder: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Danke schön.

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