Hildegard Wester (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Seit der Einführung des RSA 1992
haben eine Reihe von Beteiligten immer wieder die Auffassung vertreten, dass der Risikostrukturausgleich nur
ein Übergangsinstrument für einige Jahre sei und dann
zurückgeführt werden könne oder gar ganz abgeschafft
gehöre. Diese Stimmen sind jetzt, nach zehn Jahren, fast
ganz verstummt.

({0})

- Bis auf Herrn Parr. Ja, ich habe das zur Kenntnis genommen.





Der damalige Bundesgesundheitsminister Horst
Seehofer hat einmal gesagt, es gebe nur wenige, die den
Risikostrukturausgleich in Gänze und mit seinen ganzen
Wirkmechanismen verstünden.

({1})

Das hat auch immer wieder dazu geführt, dass man in
ihm ein reines Subventionsinstrument für Not leidende
Kassen gesehen hat oder sogar ein gnädiges Brot reicher
Kassen für arme Kassen.

Aber, meine Damen und Herren, gerade die zahlreichen Gutachten und Stellungnahmen vieler Akteure im
Gesundheitswesen der letzten Monate, aber auch der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass dem nicht so ist. Sämtliche Gutachten, sämtliche Experten - auch diejenigen,
die vor Jahren noch die Abschaffung des Risikostrukturausgleichs gefordert haben - sind sich heute einig, dass er
in einer wettbewerblich ausgerichteten Krankenversicherung zwingend notwendig ist.

({2})

Diese Einschätzungen nehmen wir sehr ernst und legen
nun - nach zehn Jahren - einen Gesetzentwurf vor, der die
veränderten Bedingungen berücksichtigt. Wir haben gesehen, dass der heutige Risikostrukturausgleich immer
noch zu viele Anreize bietet, sich nicht um die Versorgung
der kranken Menschen zu kümmern. Es ist für eine Krankenkasse einfacher und finanziell attraktiver, gesunde und
junge Mitglieder anzuwerben, als in die bessere Versorgung
der kranken Versicherten zu investieren. Genau hier müssen
wir ansetzen und haben das im vorliegenden Entwurf auch
getan. Wir richten den Risikostrukturausgleich zukünftig so
aus, dass die jeweilige Krankheit mit dem entsprechenden
Schweregrad genauer im RSA abgebildet wird.

Gegen diesen Weg, die so genannte Morbidität stärker
zu berücksichtigen, sehe ich keinen ernst zu nehmenden
Widerstand. Wenn alle Beteiligten die Notwendigkeit sehen, die Versorgung und auch die Vergütung im ärztlichen
Bereich und im Krankenhaus viel stärker an den tatsächlichen Krankheitsbildern auszurichten, dann ist nicht nur
folgerichtig, sondern geradezu zwingend, auch den RSA
zukünftig darauf auszurichten. Deshalb haben wir klare
Schritte im Gesetz definiert, bis zum Jahre 2007 einen
morbiditätsorientierten RSA zu erreichen. Bis dahin haben wir vorgesehen - das wurde schon mehrfach angesprochen -, einen Ausgleich besonders teurer Behandlungsfälle zwischen den Krankenkassen durch einen
Risikopool vorzunehmen.

Mit dem dritten Instrument im Gesetzentwurf, den Disease-Management-Programmen, schaffen wir Anreize
für die Krankenkassen, sich mehr als bisher um die Qualität und Effizienz der Versorgung chronisch Kranker zu
kümmern. Bisher wurden Kassen für dieses Engagement
oft bestraft, jetzt setzen wir Anreize, dass Qualität auch
belohnt wird.

Das sind die drei Kernelemente des neuen RSA und
nicht der Mindestbeitrag, Herr Lohmann.

({3})

Es war auch nicht so gedacht, dass diese Programme
durch den Mindestbeitrag finanziert werden sollen, sondern sie sollten aus dem RSA finanziert werden. Das wird
in Zukunft auch so geschehen.

({4})

Weiterhin halte ich Ihre fundamentale Kritik und Ihre
Rufe nach einer Gesamtkonzeption in dieser Debatte für
verfehlt. Eine Weiterentwicklung des RSA macht die Diskussion um die Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik nicht überflüssig.

({5})

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, eine
Diskussion um die Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik ohne eine zeitnahe Weiterentwicklung des RSA
macht erstere vielleicht überflüssig; denn dann wollen Sie
den radikalen Weg der Marktwirtschaft gehen und die Privatisierung von Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung zulassen. Diesen Weg gehen wir Sozialdemokraten nicht mit.

({6})

- Sie bemühen jetzt wieder das Papier aus dem Kanzleramt. Solange ich es offiziell noch nicht gesehen habe, ist
es für mich ein nicht existentes Papier.

({7})

- Ich spreche für die SPD-Fraktion. Die Haltung der SPDFraktion habe ich gerade dargestellt.

({8})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch mit einer Mär aufräumen: Es wird immer wieder gesagt, dass
das so genannte Transfervolumen, also die Summe, die
im RSA bewegt wird, ständig steige und der RSA damit
seine Steuerungswirkung verfehle. Genau das Gegenteil
ist der Fall: Die gestiegenen Transferzahlungen zeigen gerade, dass eine Weiterentwicklung zwingend notwendig
ist; denn je höher das Volumen ist, desto ungleicher ist die
Verteilung der Risiken auf die Krankenkassen. Das ist eigentlich eine ganz einfache Rechnung, die auch Sie verstehen müssten.

({9})

Um es noch einmal klar zu sagen: Unser Ziel ist nicht die
Erhöhung der Transferzahlungen. Unser Ziel ist es, sinnvolle
Anreize im RSA zu setzen, sich um die bessere Versorgung
der chronisch und schwerkranken Menschen zu kümmern.
Mit den in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Instrumenten sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})