uwe küster (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will gleich zu Anfang auf meinen Kollegen
Beck und auf meinen Kollegen Mücke eingehen, die
sich gestritten haben, wann man dieses Thema am besten
debattieren könnte. Da Sie die Debatte hier über Kalauer
angeleiert haben, sage ich Ihnen: Seit einem Jahr liegen
Ihre Anträge hier im Archiv vor. Wenn Ihnen dieses
Thema so wichtig wäre, wie Sie jetzt tun, hätten Sie
längst eine Gelegenheit finden können, es zum Gegenstand einer Kernzeitdebatte zu machen.

({0})

Für den Antrag der PDS/Linken gilt dies nicht; er ist aus
diesem Jahr. Also: Jeder von Ihnen hätte dieses Thema
zum Gegenstand einer Kernzeitdebatte machen können.

Worum geht es bei Ihrem Tagesordnungspunkt 29?
Dazu fällt mir der Begriff „Upgrading“ ein: Sie wollen
die Minderheitenrechte im Parlament noch weiter ausbauen.

({1})

Die Rechte parlamentarischer Minderheiten im Deutschen Bundestag sind, wie man feststellen muss, wenn
man sie mit denen der Minderheiten in den Parlamenten
vieler anderer Länder vergleicht, bereits heute ausgesprochen weitgehend; so weit vorab zur Klarstellung.

({2})
Wir haben in den vergangenen Jahren in Sachen Minderheitenrechte sehr viel getan. Deswegen gibt es keinen Grund, uns hier eine Belehrung zu erteilen.

Am weitesten geht natürlich Die Linke - die PDS mit ihrem Wunschkonzert. Von der Einberufung des
Bundestages bis hin zur abstrakten Normenkontrollklage
beim Bundesverfassungsgericht möchte sie alles mit
Fraktionsstärke durchsetzen können. Das kann man zwar
alles fordern, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen.

({3})

Im Laufe der vergangenen Legislaturperioden sind die
Rechte der Minderheiten erheblich erweitert und gestärkt worden, und zwar bis an die Grenzen des Verantwortbaren.

({4})

Die Zusammensetzung des Bundestages und die
Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Fraktionen
spiegeln das Wahlergebnis von 2005 wider. Ich muss
Sie daran erinnern, dass dieses Wahlergebnis bis 2009
gilt.

Der Bundestag atmet an jeder Stelle den Wählerwillen von 2005. Es ist unsere Aufgabe, diese Entscheidung, die der Wähler damals getroffen hat, möglichst genau umzusetzen. Dafür sind wir gewählt worden.
Minderheitenrechte dürfen die Wahlergebnisse nicht auf
den Kopf stellen.

({5})

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben ein Wahlergebnis erreicht, mit dem Sie nicht die
Mehrheit stellen. Ihre Politik wurde nicht von der Mehrheit des Landes gewollt. Sie haben sich auch der Regierungsverantwortung entzogen. Zumindest zwei Fraktionen haben Angebote gehabt. Sie haben sie nicht
wahrgenommen.

({6})

Der Begriff Opposition bedeutet, an der Regierungsbildung und der Führung der Regierungsgeschäfte nicht beteiligt zu sein. Die von Ihnen gewählte Rolle ist die
Rolle der Opposition: Kritik, Kontrolle, Alternativenbildung.

Ich möchte Sie an dieser Stelle auf die erste Große
Koalition von 1966 bis 1969 hinweisen. Damals war die
Opposition mit nur 10 Prozent im Parlament vertreten.
Hat man damals eklatante Regelungslücken festgestellt?

({7})

- Nein.

({8})

Es gab keine Korrektur des Grundgesetzes oder der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, bezogen
auf die damalige Große Koalition.

({9})

Ich möchte Ihnen vor Augen führen, welche Möglichkeiten Sie als Opposition bzw. als Minderheitenfraktionen haben. Sie haben Frage- und Interpellationsrecht
gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages. Das umfasst zum Beispiel Große und Kleine Anfragen.