ollesch (NA), 1971-03-31:
Ich hatte erklärt, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. Ich möchte meinen Gedankengang zu Ende bringen.
Wir sind der Auffassung, daß ein Vorziehen der ins Auge gefaßten Veränderungen unserer Steuern, speziell bei den Kraftfahrzeugsteuern, unter Umständen eine Lösung verbauen könnte, die auf anderen Kriterien beruht, die besser durchdacht sind,
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- ich werde einige angeben - und die die Nachteile, die Ihr Entwurf im Hinblick auf die Sicherheit bringen wird, vermeidet. Denn leichter Bau macht die Fahrzeuge windempfindlicher, daher gefährlicher.

Es sind fünf Lösungsmöglichkeiten denkbar. Erstens. Beibehaltung der jetzigen Hubraumbesteuerung, weil sie nicht mehr konstruktionshindernd empfunden wird.
Zweitens ist Ihr System der Versteuerung nach dem Gesamtgewicht möglich.
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Drittens ist eine Kombination der Steuer nach der Fläche und nach der höchstzulässigen Geschwindigkeit denkbar, eine Komposition beider Kriterien. Denn das großflächige Auto belastet die öffentliche Hand mehr als das kleinflächige Auto, wenn wir an Stadtverkehr und an ruhenden Verkehr denken. Außerdem führt die Abhängigkeit von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dazu, konstruktiv den Wert nicht mehr auf Höchstgeschwindigkeit, sondern auf Beschleunigung zu legen, auf die Leistung und die Beschleunigung in der Leistung.
Viertens ist eine Abschaffung der Kfz-Steuer insgesamt und die Erhöhung der Mineralölsteuer in eben demselben Umfang als Ersatz für die Kfz-Steuer denkbar. Diese Lösung hätte den Vorteil, daß sie die verwaltungskostenärmste Lösung wäre.
Fünftens wäre eine Besteuerung nach dem Preis möglich.
Jede dieser fünf Lösungen hat Vorteile und Nachteile. Einige dieser fünf Lösungen beeinflussen die Automobilentwicklung. Fast neutral bezüglich der Entwicklung - ganz neutral wird keine Lösung sein - ist die Übernahme auf die Mineralölsteuer und die Versteuerung nach dem Preis.
Wir werden in den zuständigen Ausschüssen Ihren Entwurf daraufhin prüfen, ob er angesichts der Auseinandersetzung über die Steuerreform realisiert werden soll und ob eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar erscheint, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß die Steuerreform nicht allzu lange auf sich warten lassen wird. Wenn die Besteuerung nach dem Gewicht erst einmal eingeführt ist, sind andere Lösungen für die erste Zeit zwar nicht ausgeschlossen, aber nur noch schwer durchsetzbar.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassend folgendes sagen. Die Bedeutung der Hubraumsteuer für die Konstruktion ist in dem Maße, wie es draußen in der Öffentlichkeit angenommen wird, nicht mehr vorhanden. Ihr Vorschlag der Besteuerung nach dem Gewicht zwingt den Automobilbau in eine besondere Richtung hinein, die aus sicherheitlichen Gründen nicht gewünscht werden kann. Die Einführung von vier Grundstaffeln führt zu einer verminderten Besteuerung bei denjenigen Autotypen, die wegen ihres kleinvolumigen Motors Ursache Ihrer Änderungswünsche sind. Nach Ihrem Entwurf wird die Besteuerung bei allen Wagen der 1000er und 1200er Klasse geringer als heute. Von daher entfällt der Zwang, einen Motor mit größerem Hubraum zu bauen.
Eine Lösung im Sinne des Umweltschutzes werden wir kaum über die Kraftfahrzeugsteuer erreichen, gleichgültig, nach welchen Kriterien Sie die
Steuer festsetzen, weil die Steuer beim Kauf- und Konstruktionsverhalten angesichts des Gesamtpreises des Automobils und angesichts der Mineralölpreise, die der Kraftfahrer heute - vielleicht wird diese Belastung in Zukunft noch größer sein - zu zahlen hat, keine besondere Rolle mehr spielt.
Sie werden dem Problem „Reinhaltung der Luft" nur gerecht, wenn sie Abgasvorschriften erlassen, die den Konstrukteur zwingen, Motoren zu bauen, die den Bedingungen, die hinsichtlich der Zusammensetzung der Abgase gesetzt werden können, entsprechen. Diese Vorschriften werden auch Anlaß sein, Abgasentgiftungsanlagen zu bauen und sie dem Käufer zu einem annehmbaren Preis anzubieten.
Mir und der Fraktion der Freien Demokraten scheint der Weg, Standards für die Abgaszusammensetzung zu setzen und alles übrige den Konstrukteuren zu überlassen, sinnvoller und besser zu sein als der, über eine Kraftfahrzeugsteuer, die nach bestimmten Zielsetzungen ausgerichtet ist, zu Entwicklungen zu kommen, die, insgesamt gesehen, im Grunde genommen gar nicht erwünscht sein können.
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