Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-20:

Das Wort hat der Sächsische Staatsminister des Innern,
Horst Rasch.

Horst Rasch, Staatsminister ({0}):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Am 5. April 2001 wurde der Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion zur einmaligen Entschädigung der
ostdeutschen Kriegsheimkehrer in der Sitzung des Bundestages abgelehnt. Nunmehr steht ein Gesetzentwurf zur
einmaligen Entschädigung der ostdeutschen Kriegsheimkehrer erneut auf der Tagesordnung. Wir wollen mit diesem
Gesetzentwurf unseren politischen Willen bekräftigen, eine
Entschädigung für die benachteiligte Personengruppe der
ostdeutschen Heimkehrer zu leisten.

Heimkehrer, die nach ihrer Gefangenschaft in die ehemalige sowjetische Besatzungszone bzw. in die DDR
zurückgekehrt sind, sollen eine einmalige Entschädigung
für Reparationsleistungen, die sie gewissermaßen durch
Zwangsarbeit erbracht haben, erhalten.

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Es ist tatsächlich so, wie auch Kollege Haupt deutlich
machte: Sie haben dort für uns Schuld abgearbeitet. Es ist
im Interesse der Gerechtigkeit und Menschlichkeit geboten, diesen Sachverhalt anzuerkennen.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Ungleichbehandlung
zwischen den Kriegs- und den Geltungskriegsgefangenen, die aus dem Gewahrsam in die ehemalige DDR entlassen worden sind, im Vergleich zu denen, die in die alte





Bundesrepublik entlassen worden sind, dem Grunde nach
aufgehoben werden. Auf die erheblichen finanziellen Unterschiede, die dabei eine Rolle gespielt haben und die wir
auch nicht mehr egalisieren können, hat Herr Kollege
Büttner in seinem Beitrag hingewiesen.

Für die Kriegsgefangenen und Zivilinternierten, die
nach der Beendigung ihrer Gefangenschaft in die sowjetische Besatzungszone bzw. die DDR zurückgekehrt sind,
kommt neben der fehlenden finanziellen Entschädigung
noch hinzu, dass zu DDR-Zeiten das erlittene Schicksal
der Gefangenschaft während des Zweiten Weltkrieges
und auch danach von den Machthabern des SED-Regimes
ignoriert und geleugnet wurde. So wie man die alte Bundesrepublik als das Staatswesen ansah, das in der alleinigen Verantwortung für deutsche Kriegsschuld stand - so
sahen es die DDR-Machthaber -, war man geneigt, diejenigen mit sich und ihrem Schicksal allein zu lassen, die,
in die alte DDR zurückgekehrt, auch für die Ostdeutschen
dieses Stück Kriegsschuld mit abgetragen hatten.

Der Zeitzeuge weiß auch um die Zufälligkeiten, nach
denen Männer wie Frauen in Gefangenschaft gerieten und
an verschiedenen Orten festgehalten wurden, an denen sie
unter extremen Bedingungen arbeiten mussten. Es war
auch weitgehend Zufall, wann man den Weg zurück nach
Hause antreten konnte.

Seit 1993 können nun die ostdeutschen Heimkehrer
Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz erhalten; das ist richtig. Eine Pflicht zur Zahlung besteht nicht.
Es ist eine Kannbestimmung. Es geht nach der individuellen Bedürftigkeit der Einzelpersonen. Die Regelungen
des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes sind für
die Betroffenen in den neuen Ländern dagegen auch weiterhin nicht zur Anwendung gekommen. Der Zustand der
Ungleichbehandlung zwischen den Heimkehrern hat bis
heute im vereinigten Deutschland keine Änderung erfahren. Das ist es, was die Betroffenen als tiefe Kränkung
empfinden,

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eine tiefe Kränkung, die sie nicht lautstark in der Öffentlichkeit vortragen, die aber in Gesprächen deutlich wird.

Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir endlich, fast
13 Jahre nach der Vereinigung Deutschlands, durch eine
einmalige Entschädigungsleistung das erlittene Schicksal
der ostdeutschen Heimkehrer würdigen. Neben der materiellen Entschädigung, die das Leid der Betroffenen wahrlich
nicht aufwiegen kann, ist es für sie wie für uns wichtig, dass
wir auch ein politisches Zeichen der Mitmenschlichkeit setzen. Wir beabsichtigen damit, ein Zeichen der Anerkennung für den Schaden, den sie erlitten haben - oftmals ein
Gesundheitsschaden -, ein Zeichen der Anerkennung für
erlittenes Schicksal zu setzen.

Die Bundesregierung teilt in ihrer Stellungnahme mit,
dass der Gesetzentwurf die Umkehrung einer Entscheidung anstrebe, die der gesamtdeutsche Gesetzgeber 1992
im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz getroffen habe. Es ist
richtig, dass die Funktion der Leistung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz darin bestand, den in
die Bundesrepublik Deutschland heimgekehrten Kriegsgefangenen, Aussiedlern oder Sowjetzonenflüchtlingen

eine finanzielle Grundlage für ihre Eingliederung in die
aufnehmende Gesellschaft zu verschaffen. Es trifft auch
zu, dass die ostdeutschen Heimkehrer in die Gesellschaft
eingegliedert sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist aber
nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs. Sinn und
Zweck des Gesetzentwurfs ist es, mit einer einmaligen
Entschädigungsleistung das erlittene Schicksal der vielen
ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Zivilinternierten
während ihrer Gefangenschaft im Zweiten Weltkrieg - für
viele auch lange Zeit danach - in angemessener Form zu
würdigen. Es soll eine einmalige Zahlung sein, gestaffelt
nach der Dauer des Gewahrsams, und damit gerade keine
wiederkehrende Rentenleistung bzw. Eingliederungsleistung und auch keine Unterstützungsleistung entsprechend
der individuellen Bedürftigkeit - darum geht es nicht.

Es ist für den Freistaat Sachsen und den Freistaat
Thüringen als Vertreter der neuen Bundesländer ein besonderes Anliegen, den ostdeutschen Heimkehrern die ihnen gebührende symbolische Anerkennung zuteil werden
zu lassen.

({3})

Für ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Schicksals der ostdeutschen Heimkehrer mag es spät sein, bis
jetzt ist es aber noch nicht zu spät.

Frau Stokar hat von den Erfahrungen ihrer Eltern gesprochen. Wir, die Jahrgänge, die wir mitten im Leben stehen, können es nur noch aus dem Munde unserer Eltern
erfahren haben, was sie tatsächlich erlitten haben. Wir
meinen schon, dass es notwendig ist, einen letzten Akt der
Gerechtigkeit unserer Elterngeneration gegenüber in dieser Weise auszusprechen und anzuerkennen, welches Leid
sie haben ertragen müssen, welches Schicksal sie haben
annehmen müssen - ob verschuldet oder unverschuldet.

({4})