Sascha Raabe (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Dass wir heute das Augenmerk wieder auf die
ländlichen Regionen dieser Erde richten, erinnert mich
an den Antrag zur Förderung der ländlichen Entwicklung, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben,
und an die Debatte dazu, die wir hier zuletzt Anfang
März zu Recht sehr breit geführt haben.

Damals haben wir bereits Folgendes festgestellt - das
steht in unserem Antrag, den wir damals beschlossen haben -:

Unterernährung und Hunger sind nicht nur ein Problem der absolut produzierten Nahrungsmittelmenge, sondern vorrangig eine Frage des Zugangs
der Bevölkerung zu Nahrung.

Es ist richtig, dass wir den Menschen in den Entwicklungsländern helfen, da sie tagtäglich darauf angewiesen
sind, ihr Leben und das ihrer Familien mit dem, was sie
auf ihren kleinen landwirtschaftlichen Flächen produzieren, zu sichern; in Deutschland ist das ganz anders. Wir
müssen dafür sorgen, dass diese Menschen weiterhin die
Möglichkeit dazu haben.

Es ist in der Tat ein Phänomen, das einen fassungslos
macht: Heute gibt es zwei Gruppen von Land-Grabbern,
zum einen Staaten und zum anderen - das wurde bereits
am Rande erwähnt - Finanzspekulanten, die mit dem
Hunger der Menschen spekulieren und aus den Lebensbedingungen der ärmsten Bauern dieser Erde Profit
schlagen wollen. Diesem Treiben sollten wir alle hier im
Bundestag die rote Karte zeigen; denn dem muss ein
Ende gesetzt werden.

({0})

Ich betrachte die Finanzspekulanten als eine Gruppe,
die zur Nahrungsmittelkrise beigetragen hat, da sie
durch Spekulationen auf Weizen und andere Nahrungsmittel die Preise in die Höhe getrieben hat. Man muss
aber auch auf diejenigen schauen, die Landkäufe tätigen,
um ihre eigene Bevölkerung zu ernähren. Gerade wurden China und Korea angesprochen. Die Regierungen
dieser Länder haben Angst, dass sie ihre Bevölkerung
nicht mehr ernähren können. Es ist aber der falsche Weg,
dem durch eine Art Neokolonialismus entgegenzuwirken und zum Teil sogar selbst Arbeiter in diese Länder
zu schicken, um ohne langfristige nachhaltige Perspektive den Boden auszubeuten.

Denn oft werden nach Ablauf der Pacht ausgebeutete
Böden und kaputtes Land zurückgelassen. Die Menschen vor Ort haben dann gar keine Möglichkeit mehr,
diese Felder und Äcker nachhaltig weiter nutzen zu können. In dem Sinne sind dort Investitionen von ausländischem Direktkapital, die wir den Entwicklungsländern
in anderen Sektoren durchaus wünschen, sicherlich gefährlich. Das sollte unterbunden werden.

Die Frage ist allerdings, wie wir des Problems Herr
werden können; denn eine Sache ist es, vom Bundestag
aus einen Appell zu richten - es ist gut, dass aufgrund
des Antrags der Grünen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist -, eine andere Sache ist es, wie
wir tatsächlich verhindern können, dass so etwas geschieht. Auch da müssen wir unterscheiden. Es gibt korrupte Regierungen, die Verträge vermeintlich zum
Wohle der eigenen Bevölkerung abschließen. So wird
behauptet, die Pachtverträge kämen der eigenen Bevölkerung zugute, indem sie zu Investitionen und der Vermittlung von Know-how führen. Diese Regierungen stecken das Geld aber oft in die eigene Tasche. Ich glaube,
wir können nur Erfolg haben, wenn wir auf UN-Ebene
mit einem Rat für ökonomische, ökologische und soziale
Entwicklung, wie ihn Ministerin Heidemarie WieczorekZeul vorgeschlagen hat und wie er im Regierungsprogramm meiner Partei steht, die Möglichkeit bekommen,
sogenannte sittenwidrige Verträge auch auf internationaler Ebene im Nachhinein für ungültig zu erklären, weil
die Verträge nicht im langfristigen Interesse der Bevölkerung sind, auch wenn sie von einer Regierung abgeschlossen worden sind, die demokratisch gewählt wurde.
Das kann aber nur in Extremfällen so sein; denn es ist
auch klar, dass wir die Eigenverantwortung der Länder
respektieren müssen, wenn wir Demokratie fördern wollen.

Damit komme ich zu der Frage, was wir machen können, um in diesen Ländern Landreformen zu fördern und
die Demokratie zu stärken. In diesem Zusammenhang
möchte Sie an den Antrag erinnern, den wir Anfang
März dieses Jahres hier beschlossen haben. Manchmal
ist es gut, nicht ständig neue Anträge zu stellen. Das ist
meine einzige Kritik an Teilen des Antrags der Grünen.
Dort werden Dinge aufgegriffen, die wir erst vor einigen
Monaten hier beschlossen haben. Ich finde es gut, dass
wir es uns im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Übung gemacht haben, immer wieder zu kontrollieren, was von den Anträgen, die
wir beschlossen haben, umgesetzt wird. Ich möchte zum
Abschluss zitieren, was wir mit unserem Antrag der
Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben. Dort
wird die Bundesregierung aufgefordert,

demokratische Agrar- und Bodenreformen in Entwicklungsländern verstärkt zu unterstützen, indem
sie im Politikdialog mit Regierungen der Partnerländer für derartige Reformen eintritt und in der
multilateralen Entwicklungszusammenarbeit die
Abstimmung und Verabschiedung freiwilliger Leitlinien zu Bodenpolitik, Landrechten und nachhaltiger Landnutzung vorantreibt. Insbesondere sind im
Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung demokratischer Landverfassungsreformen, sozial verträglicher Landverteilung
und die rechtliche Sicherung des Landzugangs oder
-eigentums - insbesondere für Frauen - sowie die
Förderung effizienter Katasterwesen durch finanzielle Unterstützung und Beratungsmaßnahmen
auszubauen.