Rönsch (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Ich bedaure ein wenig, daß wir hier zu so später Stunde die achte Wohngeldnovelle diskutieren; denn ich meine, sie hätte mehr Öffentlichkeit verdient gehabt. Die Ausweitung dieser Novelle hätte der Öffentlichkeit besser bekanntgemacht werden müssen. Aber wir haben ja noch die Chance dazu bei der zweiten und dritten Lesung hier im Parlament. Nicht zuletzt die letzte Wohngeldnovelle hat erwiesen, daß, nachdem sie in der Öffentlichkeit diskutiert worden war, doch noch sehr viele Mieter, die Anspruch auf Wohngeld haben, diesen nicht wahrnehmen. Ich meine, wir sollten mit dazu beitragen, daß die Beratungen in diesem Hause den Mietern bekannt werden, damit die Mieter, die Anspruch haben, ihr Wohngeld dann auch beantragen.
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Allerdings sollte den Mietern draußen nicht bekannt werden, wie unredlich hier teilweise diskutiert wird. Herr Kollege Menzel, wir sind hier in einer kleinen Runde. Es ist ja eine etwas erweiterte Ausschußberatung. Ich hätte schon gewünscht, daß Sie neben den tatsächlich sehr bedenklichen Zahlen bei der Mietenentwicklung gerade in diesem Jahr auch einmal erwähnt hätten, wie die realen Einkommen im Berichtszeitraum gestiegen sind. Das sind immerhin 12%.
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Es hätte mit dazugehört, daß Sie auch darüber sprechen.
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Ich meine auch, daß gerade die Sozialdemokraten die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung unter gar keinen Umständen mehr kritisieren dürfen; denn als Sie 1982 Ihre Arbeiten abgegeben haben,
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hatte Ihr Herr Roth seinerzeit für das Jahr 1983 und folgende 5 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Es mag sein: Er hat in Ihrer Fraktion nicht mehr viel zu sagen; aber damals war er noch wirtschaftspolitischer Sprecher.
Aber jetzt noch einiges zu unserer Novelle. Mit der Novelle, die wir jetzt hier vorgelegt haben, werden 1,9 Millionen Haushalte durch diese Anpassung spürbare Entlastungen erhalten. Wir haben das, was wir vorhergesagt haben, eingehalten. Wir haben Wort gehalten.
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Sie haben seinerzeit das Ganze angezweifelt. Wir haben ja noch mehr Gelegenheit, über diese Novelle zu diskutieren. Dann können wir auch darüber noch weiter reden.
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Frau Rönsch ({6})
Die Frau Ministerin hat die einzelnen Verbesserungen in dieser Novelle schon angesprochen. Ich will kurz auf die Anhebung der Wohngeldleistungen um 1,2 Milliarden DM eingehen. Das bedeutet immerhin ein Plus von 14 %.
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Durchschnittlich erhält der Empfängerhaushalt jetzt 20 DM mehr, also ab dem 1. Oktober 1990 rund 170 DM. Von 149 auf 170 DM, das, meine ich, kann sich sehen lassen.
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Wir werden damit unserer Verantwortung gerade für die einkommensschwachen Haushalte gerecht. In Zeiten leider wieder anziehender Mieten erweist sich das Wohngeld gerade für die einkommensschwachen Haushalte als ein zielsicheres Instrument der Hilfe.
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Doch wir belassen es nicht nur bei der Anpassung des Finanzvolumens. Nein, wir haben auch Strukturverbesserungen vorgenommen, auf die ich jetzt gar nicht weiter eingehen will.
Ich will aber noch zwei Dinge ganz kurz ansprechen. Hier und in den Ausschüssen haben wir zum einen schon sehr ausführlich über die Pauschalierung des Wohngeldes gerade für die Sozialhilfeempfänger diskutiert.
Wenn Sie hier, Kollege Menzel, angesprochen haben, daß es diese Bundesregierung endlich geschafft hat, dann hätte ich von Ihnen eigentlich auch ein kleines Dankeschön erwartet.
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- Daß die Pauschalierung jetzt endlich eingeführt wird.
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- Natürlich, Sie haben die Pauschalierung immer wieder gefordert; aber auch die von Ihnen geführte Bundesregierung war seinerzeit nicht in der Lage dazu.
Wir haben doch sehr viele Ausschußberatungen gehabt. Sie wissen genau, an welchen technischen Schwierigkeiten es bei den Wohnungsämtern, bei den Kommunen gelegen hat. Ich empfinde es als unredlich, wenn das hier in dieser Weise dargestellt wird. Ich meine, daß gerade diese finanzielle Entlastung für die Sozialhilfeempfänger, die jetzt endlich eingetreten ist, ein großes Plus ist.
Weiter möchte ich noch erwähnen, daß wir den Anspruch auf Wohngeld von 20 DM heruntergesetzt haben, daß das Wohngeld jetzt schon ab 10 DM gezahlt wird;
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denn gerade für einen einkommensschwachen Haushalt sind 10 DM oder vielleicht 19 DM eine ganz beachtliche Summe, die das Wohnen angenehmer machen kann.
Gerade angesichts des steigenden Anteils der Sozialhilfeempfänger an den Wohngeldbeziehern wirkt sich die Pauschalierung günstig aus. Wir tun hiermit einen echten Schritt nach vorne. An diesem Beispiel zeigt sich besser als an jedem anderen: Das Wohngeld erreicht die Bedürftigen, die Einkommensschwachen und die kinderreichen Haushalte mit seinem größten Volumen.
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Über zwei Sachverhalte sollten wir in der weiteren Beratung dennoch noch einmal nachdenken, denn ich will nicht ausschließen, daß trotz der durch die Bundesregierung eingeleiteten Initiativen zur Unterstützung der Neubautätigkeit bei der gegenwärtig angespannten Wohnungsmarktlage noch Handlungsbedarf besteht. Ich meine einerseits die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen laufende Mietzahlungen in doch nicht unerheblichem Umfange anheben zu können. Schöpften die Vermieter ihre Spielräume lange Zeit nicht voll aus, weil sie wußten, daß ihre Objekte dann in Gefahr geraten, unvermietbar zu sein, so ist die Tendenz jetzt, daß man diesen Spielraum voll ausschöpft. Der Nachfrageboom erlaubt so manchem, die geschwächte Position des Mieters für sich zu nutzen und beim Mietenaufschlag bis an die Grenze des Erlaubten zu gehen. Das beunruhigt mich ausgesprochen. Ich meine, wir sollten im Rahmen der Beratung dieser Wohngeldnovelle in Zukunft noch einmal darüber nachdenken, wie wir zu Instrumenten kommen, um das zu bremsen.
Auch einen zweiten Punkt, der im Wohngeld- und Mietenbericht ausführlich behandelt wird, will ich noch einmal nennen, nämlich die Bereinigung des Mietenindex. Nur auf Grund gesicherten Datenmaterials und einer breitangelegten Mietenstatistik kann die regional unterschiedlich verlaufende Mietenentwicklung beobachtet werden. Wir berechnen das Wohngeld nach den Ergebnissen dieser Erhebungen. Deshalb sollte eine wesentlich höhere Treffsicherheit Grundlage sein. Das Wohngeld bleibt die treffsichere Hilfe für die Empfängerhaushalte nämlich nur dann, wenn die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Wege beschritten werden. Gerade um eine gute Grundlage zu haben, sollten wir diese Erhebungen neu überdenken.
Die Bundesregierung ist ihren Aufgaben nachgekommen. Jetzt sind die Kommunen, die Kreise und auch die Bundesländer gefordert; denn dort hängt es noch sehr oft. Es kommt zu langsamen Bewilligungen von Förderungsmitteln gerade in sozialdemokratisch geführten Ländern. Es kommt zu einer langsamen Bereitstellung von Bauland und zu einer schleppenden Verarbeitung von Baugenehmigungen. Wenn alle zusammenarbeiten, können wir das Beste für die Mieter erreichen.
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