seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesen drei Anträgen handelt es sich darum, daß bestimmte Versicherungsbeiträge, deren Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben vollständig außer Frage steht, außerhalb der Höchstbeträge für solche Sonderausgaben abgerechnet werden sollen. Was den in der Tat weitestgehenden Antrag auf Umdruck 1182 anlangt, der diese Frage für sämtliche Versicherungsbeiträge, sowohl Sozialversicherungsbeiträge als auch Beiträge für Krankenversicherungen und private Lebensversicherungen, anschneidet, so wirft er, wie auch hier schon zum Ausdruck gebracht worden ist, eine Frage auf, die vom nächsten Bundestag im Anschluß an die Regelung der Rentenversicherung geklärt werden muß und durchaus beherzigenswert ist. In der vorliegenden Form - da schließe ich mich meinen Vorrednern an - kann der Antrag jetzt nicht verabschiedet werden. Erstens liegt überhaupt keine Kalkulation über den Ausfall vor, der immerhin nennenswert sein dürfte. Sodann brauche ich nur die Frage zu stellen, wie denn festzustellen ist, z. B. bei einer privaten Lebensversicherung eines Selbständigen, was bei Bestehen einer Versicherungspflicht zu zahlen gewesen wäre, um darzutun, daß er in dieser Form überhaupt nicht praktikabel ist.
Eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege Atzenroth! Sie können Ihre Anträge zweifellos anbringen, wann Sie wollen. Aber ich glaube, wenn Sie mit Ihrem Antrag nicht nur eine Demonstration erzielen wollen, sondern Erfolge, dann wäre es ratsam, Anträge mit der Vorbereitung und zu dem Zeitpunkt einzubringen, daß sie sachgemäß behandelt werden können. Ich möchte annehmen, daß eine sorgfältige Arbeit in solchen Dingen auch dem Kreis, auf den Sie Eindruck zu machen wünschen,

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einen besseren Eindruck machen würde. Wir sind also nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen. Ich habe deswegen auch von mir aus keine Veranlassung, eine Reihe von Unrichtigkeiten und Mißverständlichkeiten, Behauptungen einer erforderlichen Gleichstellung oder ähnliches, die vorgetragen worden sind, richtigzustellen.
Was die in der Praxis gleichlautenden Anträge Umdruck 1176 und den Eventualantrag Umdruck 1198 anlangt, so möchte ich klarstellen, daß die Anträge in der Fassung, in der sie eingereicht worden sind, übrigens auch nicht den Wünschen der Verbände der freien Berufe entsprechen, sondern bestimmte Versicherungen ins Auge fassen, die für die Angestellten der freien Berufe, nicht für die freien Berufe selbst, bestimmt sind. Auch da handelt es sich bei den Antragstellern offenbar um ein vollständiges Mißverständnis. In der Praxis wären derartige Anträge für eine Weiterversicherung bei ganz bestimmten, nicht einmal den gewöhnlichen Ärzte- und Anwaltsversicherungen, sondern bei ganz bestimmten Spezialversicherungen von Bedeutung. Es würde sich nicht um eine Gleichstellung handeln, sondern darum, daß die Weiterversicherung von Leuten, die einmal in einem Angestelltenverhältnis gewesen sind, bei einigen speziellen Versicherungen anders und zwar besser behandelt würde ais bei der Weiterversicherung in der Sozialversicherung oder der freien Versicherung überhaupt. Also es handelt sich um keine Gleichstellung, sondern um eine in dieser Form denkbarerweise kaum gewollte Begünstigung ganz bestimmter Versicherungen sowohl vor der Sozialversicherung als auch der freien Versicherung.
Wir sehen uns deswegen ebenfalls nicht in der Lage, diesen Anträgen zuzustimmen. Dem Entschließungsantrag Umdruck 1198 - das kann ich gleich sagen - werden wir zustimmen.