Peter Bleser (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine gerade Furche pflügen will, muss
man weit vorausschauen, und man muss wissen, wo man
steht. Wenn wir uns das vor Augen halten, dann müssen
wir zunächst einmal attestieren, dass wir jetzt schon den
zweiten Monat haben, in dem die Arbeitslosenzahl vorne
eine zwei aufweist. Wir müssen auch attestieren, dass
wir die Einkommen in der Agrarwirtschaft in den letzten
Jahren verbessert haben. Wenn wir das feststellen, dann
bedeutet das, dass unsere Grundsätze, unsere Ziele und
auch die Maßnahmen, die wir getroffen haben, richtig
waren.

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Das ist zunächst einmal das Erste, was wir heute feststellen müssen. Wenn wir uns dann vor Augen halten, dass
wir auch dieses Jahr in der Agrarwirtschaft im dritten
Quartal hintereinander ein Exportplus von 17 Prozent
vorweisen können, dann zeigt das, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, von Herrn Seehofer und von Frau Aigner, die diese
Politik fortsetzt.

Die Einkommen der Landwirte sind stabilisiert
worden, aber wir dürfen nicht verkennen, dass seit einigen Wochen die Situation eine andere ist. Wir haben eine
Finanzkrise, die von den USA und Großbritannien auf
uns hereingebrochen ist, und wir haben eine veränderte
Marktsituation bei den Agrarrohstoffen. Das führt zu
Veränderungen der Einkommenssituation in der Gesamtwirtschaft, aber auch in der Agrarwirtschaft. Deswegen
ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir jetzt die
Rahmenbedingungen so setzen, dass wir aus dieser Krise
gut herauskommen. Es ist nicht entscheidend, wie man
in eine Krise hineinschlittert, sondern entscheidend ist,
wie man wieder herauskommt. Dazu werden wir die
richtigen Entscheidungen treffen.

Ein gutes Ergebnis ist, dass der Health Check in
Brüssel so ausgegangen ist, wie er ausgegangen ist. Frau
Aigner, das war ein erster Härtetest. Der ist bestanden
worden, auch wenn unsere Fraktion eigentlich überhaupt
keine höhere Modulation wollte. Man muss attestieren,
dass die Forderung der Kommission, zusätzlich Mittel
für die Landwirtschaft in Höhe von 17 Prozent zu streichen, doch deutlich unterschritten worden ist. Damit ist
den Betrieben geholfen worden, diese schwierige Zeit zu
überstehen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin.

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Es ist schon angesprochen worden, dass die Einrichtung eines Milchfonds erreicht worden ist. Man muss
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was damit
möglich wird. Damit ist bei der Milchproduktion nicht
nur ein gleitender Übergang für die Landwirte, die Milch
produzieren, für die Zeit nach der Quote möglich geworden, sondern mit der Weideprämie kann gleichzeitig
- das sollten Sie, Frau Behm, achten, wenn Sie den Namen „Grüne“ weiter zu Recht tragen wollen - natürlich
etwas für den Umweltschutz und den Erhalt der Kulturlandschaft getan werden. Jetzt können auch mit Investitionshilfen, die zusätzlich für Stallbauten gewährt werden können, modernere und artgerechtere Ställe errichtet
werden. Sie sollten auch sehen, dass mit zusätzlichen
Mitteln die Verbesserung der Infrastruktur in der Milchwirtschaft - Herr Goldmann, da sind wir einer Meinung - erreicht werden kann. Das ist der richtige Weg,
um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Milchwirtschaft zu
stärken. Das hilft den Bauern in Deutschland, insbesondere denen in Bayern, wo die natürlichen Voraussetzungen nicht ganz so gut wie woanders sind.

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In diese Strategie der Hilfe, um die vor uns liegenden
Probleme zu überwinden, passt die Erhöhung der Mittel
für die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz.
40 Millionen Euro mehr - das ist schon sehr viel. Herr
Kollege Schirmbeck, Dank auch an Sie, dass Sie im
Haushaltsausschuss für weitere Mittel im Rahmen des
Impulsprogramms gekämpft haben. Dass das mit dem
Koalitionspartner nicht zu machen war, ist das eine; aber
richtig ist, dass wir nach wie vor in der Landwirtschaft
einen Investitionsstau haben. Den aufzulösen, wäre eigentlich eine dringende Aufgabe. Das gelingt jetzt nicht
in der Form, wie es möglich gewesen wäre, aber es gelingt mit 40 Millionen Euro mehr besser, und das ist ein
riesiger Erfolg.

Frau Ministerin, dass wir die Förderung für die DSLAnschlüsse fortsetzen, ist sehr lobenswert. Das hat nicht
nur Impulse ausgelöst, sondern letztlich auch dazu beigetragen, dass sich die große Politik, auch die Europäische Union, des Themas annimmt. Wenn es gelingt, in
drei Jahren in jedem Weiler einen leistungsfähigen
DSL-Anschluss bereitzustellen, dann dient das der
Schaffung von Arbeitsplätzen mehr als manche Million
oder Milliarde an Förderung.

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Deswegen muss das intensiv verfolgt werden. Ich bin
wirklich begeistert, dass unsere Bundeskanzlerin das in
dieser Klarheit angesprochen hat. Von ihr kann man erwarten: Wenn sie etwas ankündigt, dann wird es auch
umgesetzt.

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Hier ist viel über Verbraucherschutz geredet worden.
Es wurde gesagt, es sei nicht genug getan worden. Dazu
will ich, weil das schon viele andere angesprochen haben, nicht viel sagen. Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin mit einer sehr gewagten, aber richtigen Erklärung alle deutschen Sparer vor dem Verlust ihrer
Spareinlagen geschützt hat, zeigt: Wir betreiben Verbraucherschutz, wie er besser nicht sein kann.

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Das sollte man nicht vergessen. Ich will die lange Liste
unserer Erfolge - sie ist schon angesprochen worden nicht noch einmal vortragen: Fahrgastrechte, Verbraucherinformationsgesetz -