Katja Leikert (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Coronakrise beobachten wir in ganz Europa wachsende Unsicherheit und auch einen Trend zur Reideologisierung. Auch wenn in Europa und auch hier im Hohen Haus die europäische Solidarität von einigen angezweifelt wird: Für uns in der CDU/CSU-Fraktion gehört europäische Solidarität zu unserer Grundüberzeugung, zu unserer politischen DNA.

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Denn die Europäische Union ist eben keine Schönwetterveranstaltung, sondern sie beweist sich im Täglichen. Wir Deutsche sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern, und wir sind es übrigens immer gewesen, auch in den schweren Stunden der Staatsschuldenkrise. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns weder von einigen hier im Hohen Hause noch von Populisten in Rom, Paris oder Madrid kaputtreden lassen.

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Wir helfen im gesundheitlichen Bereich. So haben wir wiederholt Intensivpatienten aus Italien, Frankreich und den Niederlanden aufgenommen. Wir haben medizinische Hilfsgüter nach Italien geschickt und über 100 Beatmungsgeräte nach Großbritannien und Spanien geliefert.

Solidarisch sind wir auch, lieber Herr Hofreiter, bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen. Auf europäischer Ebene haben wir in kürzester Zeit wichtige Grundlagen für Finanzhilfen in Höhe von 540 Milliarden Euro geschaffen. Für uns ist klar: Unsere Solidarität wird hier nicht enden. Lieber Herr Hofreiter, auch hier noch einmal für Sie das klare Bekenntnis: Weitere Maßnahmen des Wiederaufbaus der Wirtschaft werden wir unterstützen.

Wer sich jetzt hinstellt und angesichts der dramatischen Lage Coronabonds als alleinige Lösung fordert, der gefährdet in der Tat den Zusammenhalt in Europa; die Vorredner haben es deutlich gemacht. Wir sind keine schlechten Europäer, nur weil wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Coronabonds nicht als Lösung für Europa sehen – im Gegenteil. Es ist vielmehr so wie im echten Leben: Falsche Solidarität, die am Ende alle schwächt, ist eben falsch verstandene Solidarität.

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Es gilt auch das, was Ecki Rehberg hier eben gesagt hat und Ralph Brinkhaus davor: Für uns geht es auch um fiskalische Solidität, auch in der Krise.

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir streiten in Europa über den richtigen Weg, und es ist auch richtig so, dass wir das tun. Es sind viele Staaten, die hier miteinander zusammenarbeiten. Noch einmal: Was wir nicht brauchen können, sind ideologische oder rückwärtsgewandte Debatten. Was wir jetzt brauchen, sind pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen für ein Europa, das gestärkt aus der Krise herausgeht. Genau das wollen wir; denn nur ein starkes Europa wird am Ende des Tages im globalen Wettbewerb neben Akteuren wie China oder den USA Bestand haben.

Dabei, sehr verehrte Damen und Herren, sind drei Punkte für mich ganz zentral.

Erstens müssen wir an der nachhaltigen Ausgestaltung der Wirtschaft festhalten. Hier sehe ich die Krise auch wirklich als eine Chance, schnell auf zukunftsorientierte Technologien umzurüsten. Der Green Deal der Europäischen Kommission ist hierfür eine wichtige Grundlage. Denn wahr ist auch: Wir befinden uns ja längst mitten in der nächsten Krise, der Klimakrise; das ist so. Es war nicht nur einmal wieder ein warmer März, sondern das hat mittlerweile eine Dimension, die auch für uns gravierende Folgen haben wird. Gerade deshalb wird es für uns überlebenswichtig sein, den Weg hin zu einer klimaneutralen EU weiterzugehen.

Zweitens – auch das hat die Kanzlerin vorhin angesprochen; es ist ganz wichtig –: Wenn wir die Europäische Union als globalen Akteur sehen, dann muss Europa autonomer und unabhängiger von Drittmärkten werden. Wir müssen strategisch wichtige Industriebereiche wie den Verteidigungs- oder den Transportsektor stärken. Auch hier hat die Kommission gute Ansätze in ihrer Industriestrategie vorgelegt, die wir weiterentwickeln müssen.

Drittens müssen wir dringend in die Digitalisierung von Wirtschaft und Bildung investieren. Wir brauchen den digitalen Binnenmarkt, auch europäische Plattformen. Wir machen Videokonferenzen über Zoom und Webex – das könnten wir vielleicht auch europäisieren. Das ist wichtig, wenn es die Europäische Union ernst damit meint, Standards zu setzen. Gerade hier können wir auch viel von anderen Mitgliedstaaten lernen; ich denke an das Homeschooling bei mir daheim oder auch an Homeoffice.

Deutschland geht es nur gut in einer innovativen, starken Europäischen Union. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken in einer starken Gemeinschaft von solidarischen Staaten.

Herzlichen Dank.

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