bettina hagedorn (NA), 2011-11-25:
Herr Minister Schäuble, Sie haben hier gerade eben

für Ihren Etat die Attribute „Stetigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ in Anspruch genommen. Ich sage Ihnen für die
SPD aber: Es ist schlimm; er ist nämlich weder solide,
noch ist er solidarisch.

({0})

Da Sie auch gesagt haben - das wollten Sie der Opposition ins Stammbuch schreiben -, dass es wahrheitswidrig ist, wenn man bewusst täuscht, will ich jetzt einmal
sagen, wie Herr Barthle heute erneut bewusst getäuscht
hat. Er hat hier nämlich sowohl bezogen auf die Grünen
als auch bezogen auf uns, die SPD, erneut den Eindruck
entstehen lassen, dass wir es wären, die mehr ausgeben
und gleichzeitig sparen wollten. Das passe nicht zusammen.

({1})

Dabei hat er, was die Öffentlichkeit ja nicht wissen kann,
darüber hinweggetäuscht, dass es die Drucksache 17/7860
gibt - für jeden im Internet nachzulesen -, in der die
SPD einen Pakt für Bildung und Entschuldung vorgelegt
hat.

({2})

Wenn Sie dem Antrag zustimmen würden, dann würde
die Nettokreditaufnahme nicht nur ungefähr um 6 Milliarden Euro niedriger sein, als sie es jetzt ist; gleichzeitig könnten Sie Zukunftsinvestitionen im Bereich der
Bildung und des Arbeitsmarktes tätigen, die dieses Land
ganz dringend braucht.

({3})

Sie rühmen sich immer dafür, mit Ihrer Nettokreditaufnahme ein ehrgeiziges Ziel zu verfolgen, obwohl


Bundesbank, Bundesrechnungshof und Sachverständigenrat das Gegenteil sagen. Das ist aber keine ehrgeizige
Nettokreditaufnahme. Das erreichen Sie auch noch im
Schlafwagen. Denn die gesunkene Nettokreditaufnahme
basiert nur auf konjunkturellen Effekten.

({4})

Sie behaupten aber, dass Sie im Rahmen des Finanzplanes - wir beraten heute ja nicht nur über den Bundeshaushalt, sondern auch darüber - auch ein ehrgeiziges
Sparpaket vorgelegt hätten. Herr Kollege Barthle hat gesagt, Sie würden damit angeblich 80 Milliarden Euro
sparen. Kollege Barthle, damit streuen Sie den Menschen wieder Sand in die Augen; denn wahr ist, dass die
Ziele dieses sogenannten Sparpakets, das Sie vor einem
Jahr mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen haben,
vor allem durch Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales in Höhe von 30 Milliarden Euro - das sind 40 Prozent des gesamten Paketes - erreicht werden sollten. Das
hätte schon eine dramatische Schieflage bedeutet. Das
sagen nicht nur wir, das sagen auch die Kirchen, das sagen nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch alle
Wohlfahrtsverbände.

({5})

Nun hätte man nicht geglaubt, dass es noch schlimmer kommen kann. Aber es kommt schlimmer. Sie betreiben nämlich Etikettenschwindel. Angeblich sollten
Wirtschaft und Verwaltung über 50 Milliarden Euro zu
diesem Sparpaket beitragen. Heute, nach nur zwölf Monaten, haben sich davon fast 30 Milliarden Euro schon
komplett in Luft aufgelöst, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten:

({6})

„Sie haben das noch nicht angepasst.“ Aber das ist ja der
Etikettenschwindel!

14,2 Milliarden Euro haben Sie bisher im Bereich
Wirtschaft und Verwaltung hereingeholt. Ich bin gerne
bereit, Ihnen das im Detail zu erläutern. Es ist alles
schwarz auf weiß nachlesbar.

({7})

Das Schlimme ist, Herr Barthle - das kennzeichnet
Ihre Klientelpolitik -, dass Sie einerseits der Wirtschaft
und Verwaltung nur einen Bruchteil der Sparbemühungen abverlangen, die Sie wie eine Monstranz vor sich
hertragen und auch in anderen Bereichen anmahnen, andererseits die Situation im Bereich Arbeit und Soziales
sogar noch viel schlimmer geworden ist.

({8})

Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Einsparungen
von 30,3 Milliarden Euro werden ja brav von Frau von
der Leyen exekutiert, und zwar eins zu eins. Aber was
haben Sie inzwischen noch beschlossen? Sie wollen bis
2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit sparen. Die resultieren nämlich aus der
Streichung des halben Mehrwertsteuerpunktes. Damit
fehlen der Bundesagentur bis 2015 sagenhafte 26,5 Milliarden Euro. Wissen Sie, was das ist? Das ist kein Sparen, das ist eine Verlagerung von Kosten zum einen in
die nächste Regierungszeit und zum anderen auf die Beitragszahler; denn zur Finanzierung dieser Einsparungen
müssen Sie an die Beitragssätze herangehen, obwohl wir
uns einmal einig waren, dass die niedrig gehalten werden sollten. Das, was Sie hier machen, ist unsolide.

({9})

Das ist kein Sparpaket. Den Kompass, von dem die
Kanzlerin immer auf Ihrem Parteitag gesprochen hat, haben Sie nicht.

({10})

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen: Diesem Haushalt können wir auf gar keinen Fall zustimmen.
Der Kompass zeigt in die falsche Richtung. Der Haushalt führt zu einer dramatischen sozialen Schieflage. Vor
diesem Hintergrund ein Nein von der SPD.

({11})