Kaisen (präsident), 1959-09-15:
Meine Herren Präsidenten, Exzellenzen, meine Damen und Herren! Nach der Eidesleistung des neuen Herrn Bundespräsidenten und seiner Antrittsrede möchte ich ihm zunächst die herzlichsten Glückwünsche des Bundesrates übermitteln. Ich möchte versichern, daß alle unsere guten Gedanken und besten Wünsche ihn in sein hohes Amt begleiten. Möge sich vor allem unsere Hoffnung erfüllen, daß mit ihm nach Theodor Heuss erneut ein Politiker in dieses hohe Amt berufen worden ist, der sich durch sein Wirken als ein Volks- und Friedenspräsident erweisen wird.
Unser Staatsakt ist, wie schon der Herr Bundestagspräsident betonte, einfach und formlos. Trotzdem spürt ein jeder von uns hier in dieser Versammlung, daß es sich um einen historischen Akt handelt, wenn jetzt vor den frei gewählten Vertretern des deutschen Volkes und den Vertretern der deutschen Länder der neue Bundespräsident sein Amt übernimmt. Dieser schlichte Staatsakt entspricht unserem Staatswesen. Wir haben, staatsrechtlich gesehen, keinen Adel, keine Patrizier mehr, aber wir haben auch keine Untertanen mehr. Unsere Verfassung kennt nur einen Stand, den des


Bundesratspräsident Kaisen
Staatsbürgers schlechthin, jeder ausgestattet mit gleichen Rechten, aber auch gleichen Pflichten.
Es ist daher kein Wunder, daß die Auswahl der Staatsmänner anders vor sich geht als früher und daß heute die Wiege so mancher unserer Politiker und Staatsmänner in einem engen und niedrigen Haus stand; viele von ihnen haben dazu eine harte, entbehrungsreiche Jugendzeit durchlebt. Diese Zeit wiederum hat für manchen von ihnen die politische Lebensarbeit bestimmt.
Das gilt auch für unseren neuen Bundespräsidenten. Sie haben soeben gehört, aus welchen Verhältnissen er kommt: aus kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Verhältnissen auf dem Dorfe; sie haben sein Leben bestimmt. Gewiß haben auch diese Verhältnisse in ihm eine Stimme wachgerufen, die ihn hieß, sich für diejenigen einzusetzen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Er hat dabei auch bald die Reibungen und Auseinandersetzungen im politischen Leben zur Genüge kennengelernt und stand als Agrarpolitiker - was ich bezeugen kann - bald mitten drin im Meinungsstreit über die richtige Agrarpolitik; darüber kann man bekanntlich sehr lange streiten.
Sie, Herr Bundespräsident, haben über 30 Jahre hindurch an führender Stelle im landwirtschaftlichen Organisationswesen und in der Regierung erfolgreich für Ihre Auffassungen - z. B. über die Hebung der Produktion auf dem landwirtschaftlichen Gebiet - gearbeitet, und Sie haben sich in schwerster Zeit dafür eingesetzt, dem hungernden deutschen Volk die Schnitte Brot zu verschaffen, die auch zum Leben gehört. Ihr soeben vorgetragener Appell an die Weltöffentlichkeit, an die hungernde Menschheit zu denken, ist mit ein Ausfluß Ihrer Erfahrung aus dieser Zeit, wo um jede Schnitte Brot gekämpft werden mußte und in der uns, was wir heute dankbar anerkennen, wohl jede zweite von den Amerikanern gegeben wurde. Wer das miterlebt hat, kann empfinden, wie sehr Sie in diesem Augenblick an die unerhörten sozialen Spannungen zwischen den Völkern der Erde, zwischen den hungernden und den satten, denken. Daher glaube ich, daß Sie in Ihr Amt einen Schatz von Erfahrungen mitbringen, die Sie in der Verbindung zwischen Amt und Volk gebrauchen können.
Unser neuer Bundespräsident kann von sich aus ebenso wie sein Vorgänger sagen: „Ich habe dieses Amt wahrlich nicht gesucht!" Wenn er sich letzten Endes nicht zu einem Verzicht entschloß, so aus dem einfachen Pflichtbewußtsein, daß man sich in solcher Zeit einem politischen Auftrag eben nicht entziehen darf, auch wenn er noch so viele Schwierigkeiten mit sich bringen mag. Und das ist sicher: an Schwierigkeiten aller Art und an politischen Problemen, die noch manches Kopfzerbrechen verursachen werden, wird es auch dem neuen Bundespräsidenten nicht fehlen.
Unsere Bevölkerung hat mit den Jahren durch das vorbildliche Wirken von Theodor Heuss einen bestimmten Begriff von diesem hohen Amt bekommen. Es ist in ihren Augen ein Amt, das bindende Kraft auszustrahlen vermag. Unsere Bevölkerung hat daher auch diesen Wechsel auf dem Präsidentenstuhl mit einer ungewöhnlichen Aufmerksamkeit und großer Anteilnahme verfolgt. Ich will auf die einzelnen Phasen nicht eingehen; aber ich habe mir immer gesagt: ich kann es nur begrüßen, daß dem so ist. Denn die Ordnung der Bundesrepublik beruht nicht zuletzt auf dem Ansehen der Institutionen, die die Verfassung schuf. In dieser Ordnung erlebte unser Volk im Laufe des letzten Jahrzehnts die Wendung zum Besseren, und ein jeder erlebte sie in seinem persönlichen Schicksal. Ein jeder spürt daher, daß diese Wendung nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch irgendwie mit dem neuerstandenen deutschen Staatswesen verbunden ist. Es ist daher verständlich, wenn sich jetzt viele Augen auf den neuen Bundespräsidenten richten mit der Frage: „Wie wird er sein Amt ausüben?"
Nun, darüber wird die Zeit zu urteilen haben. Ich kann hier nur nochmals betonen, daß sich Heinrich Lübke auf den vielen Stationen seines politischen Wirkens bewährt hat. Aus diesem Grunde verdient er Vertrauen, und aus diesem Grunde gebe ich auch im Namen der Länder dem neuen Präsidenten die Versicherung, daß er in seinem Amt als Staatsoberhaupt jederzeit die loyale Unterstützung der Länder finden wird.
Einige Worte noch zum Abschied an Theodor Heuss. Es sollen keine abschließenden Worte über sein Wirken sein. Dazu bin ich gar nicht in der Lage, das kann ich gar nicht überblicken, dazu steht auch noch zu viel von ihm vor uns; er steht lebendig unter uns. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, welch große Genugtuung überall darüber empfunden wird, daß er durch sein Beispiel gezeigt hat, welche Form und Gestaltungskraft auch in der Demokratie dem höchsten Staatsamt innewohnt, wenn dieses Amt bewußt von einem überzeugten Demokraten ausgeübt und von ihm immer wieder gezeigt wird, daß auch in der Demokratie und mit den Mitteln der Demokratie ausgezeichnet regiert werden kann, was bekanntlich früher oft bezweifelt wurde.
Theodor Heuss sind in den letzten Monaten aus allen Kreisen unserer Bevölkerung eine Fülle von Beweisen der Achtung, der Verehrung und der Liebe zuteil geworden, so daß ich mich nach der Würdigung seiner Leistung durch den Herrn Bundestagspräsidenten darauf beschränken kann, im Namen des Bundesrates und der Länder nur noch ein Wort des Dankes über sein Wirken als Staatsmann hinzuzufügen. Seine größte Leistung besteht nach unserer Meinung darin, daß es ihm zum erstenmal in der deutschen Geschichte gelang, die demokratische Idee als festen Bestandteil in die höchste Stelle des demokratischen Staatswesens einzuordnen und diese Idee mit dem Staatsamt auf das engste zu verbinden. Wir wissen leider aus bitteren Erfahrungen nur zu gut, daß echtes demokratisches Staatsgefühl nicht durch eine demokratische Verfassung allein zur Entwicklung gelangen kann; dieses Staatsgefühl wird nur lebendig durch die Vermittlung von Männern und Frauen, die sich durch ihr Vorbild im Dienste der Demokratie bewähren. Zu solchen Männern zählt seit Jahren Theodor Heuss. Ihm gebührt daher ein hervorragender Platz in der Geschichte nicht nur der deutschen Demokratie, sondern auch in der Geschichte der Bundesrepublik, für

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die er zehn Jahre hindurch im höchsten Staatsamt Hervorragendes geleistet hat.
Zum Schluß lassen Sie mich bitte in diesem Zusammenhang des schon von dem Herrn Bundestagspräsidenten gewürdigten ersten Reichspräsidenten der ersten deutschen Republik kurz gedenken. Ich habe mich damals für Friedrich Ebert in meinem politischen Wirkungskreis eingesetzt, weil ich mir in der damaligen turbulenten Zeit darüber klar wurde, daß gerade seine Figur, seine Person, sein Wollen, seine Schlichtheit, seine Selbstsicherheit und Klarheit nötig waren, um an dieser Spitze dem politischen Geschehen wenigstens einigermaßen eine Richtung zu geben. Ich habe auch in ihm angesichts der widerwärtigen Treibereien der Gegner der Demokratie die große Tragik des Schicksals unseres Volkes persönlich verkörpert gesehen, sich dann erst recht zu zerfleischen, wenn es eigentlich darauf ankam, endlich einmal zusammenzustehen.
Wer die politischen Auseinandersetzungen in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg miterlebte und sie mit den politischen Auseinandersetzungen der Nachkriegszeit des zweiten Weltkrieges vergleicht, der wird zugeben müssen, daß es heute bedeutend ruhiger zugeht, weil eines fehlt, etwas, worauf schon der Herr Bundestagspräsident hingewiesen hat. Was die Gemüter damals entzweite und die Menschen in Bruderzwist und Bürgerkriege verstrickte, war der Kampf darum, ob die Prinzipien der Demokratie oder die Prinzipien der Diktatur - die nur eine Diktatur über das Proletariat oder eine Diktatur über das Volk sein kann - Geltung haben sollten. Dieser Streit ist heute in der Bundesrepublik entschieden, und zwar zugunsten der Prinzipien der Demokratie. Hitler und Stalin, die erbittertsten Gegner der Demokratie, deren Ziele zwar verschieden waren, die sie aber mit den gleichen barbarischen Methoden zu erreichen suchten, haben mit dafür den Ausschlag gegeben.
Aber nicht zuletzt ist die Wendung zur Festigung der Demokratie in der heutigen Zeit auch der Entwicklung auf wirtschaftlichem Gebiet zu verdanken, in deren Verlauf sich durch Anwendung besserer Technik und Arbeitsmethoden das Produktionsergebnis gegenüber früher gewaltig erhöhte, so daß sich manche neue Möglichkeit ergab, Elend und Nachkriegsnot heute besser als früher überwinden zu können.
Friedrich Eberts Amtsperiode fiel allerdings in eine Zeit, die erfüllt war von sozialen Spannungen und politischen Zerreißproben. Das Reich blieb schließlich zwar zusammen, aber das dauernde Minus in der Handelsbilanz riß immer neue Löcher auf, so daß es nicht zu einer Beruhigung kam.
Heute ist Deutschland leider geteilt, aber das Merkwürdige ist, daß die Bundesrepublik mehr wirtschaftliche Energie und Kraft auf den Weltmarkt ausstrahlt, als es jemals in der deutschen Geschichte der Fall gewesen ist. Heute, 40 Jahre später, erkennen wir, welche unerhörten Lasten den Politikern von Weimar - und hier wiederum auch Friedrich Ebert - auferlegt waren. Heute wissen wir auch zur Genüge, daß die damalige Periode deutscher Zwietracht und Zerrissenheit den Nährboden abgab für sehr gefährliche totalitäre Entwicklungstendenzen, und leider wurde
die deutsche Politik in dem Jahrzehnt nach Weimar von ihnen bestimmt.
Vor 40 Jahren erhielt auch unser Verhältnis zu Rußland sein Gepräge. Daß es bis heute nicht gelungen ist, dieses Verhältnis auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung dauerhaft zu gestalten, ist eine der wahrhaft tragischen Seiten, nicht nur unserer, sondern der gesamten europäischen Geschichte und auch der russischen Geschichte. Lenin hatte damals im stillen alles berechnet und alles, was zum Sieg gehört, in seine Rechnung einkalkuliert. Er hatte auch nicht übersehen, daß die wirtschaftliche, politische, soziale und gesellschaftliche Struktur Deutschlands und Europas anders war als die russische. Aber er hatte daraus nicht die Folgerung gezogen, daß der deutsche Zusammenbruch 1918 keine gleichen revolutionären Konsequenzen wie der Zusammenbruch in Rußland zuließ. Die Folgen dieser Verkennung, dieses grundsätzlichen Irrtums wirken sich bis heute in der russischen Politik aus, die bekanntlich die Lehren Lenins befolgt und darauf hofft, daß die Weltrevolution trotz allem noch einmal siegen wird. Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Hoffnung vergebens sein wird, wenigstens in den großen Industrieländern.
Auch wenn der Kommunismus heute nach 40jähriger Herrschaft im Materiellen manches erreicht hat und unter ihm der russische Mensch heute besser lebt als zur Zeit des Zaren, so bleibt der Bolschewismus doch auf geistigem und politischem Gebiet im Vergleich zu unserer gesellschaftlichen 'und politischen Struktur in vormärzlicher Gebundenheit stecken, einer Gebundenheit, wie sie unsere Verhältnisse vor hundert Jahren zeigten. Wenn die Sowjets den Westen in seiner Produktion einholen oder ihn übertreffen wollen - wozu wir Glück wünschen -, dann müssen sie sich letzten Endes auch unserer Produktionsmethoden und der von ihnen bedingten politischen Methoden bedienen, sonst kommen sie nicht zum Ziel.
Es war aber schon das Ziel von Weimar, den Rückfall in diese überholten Zustände wenigstens für Deutschland zu verhindern. Es war das größte Verhängnis, daß die demokratischen Kräfte damals schließlich der Diktatur der Faschisten unterlagen. Die Folgen sind schwer. Es ist hier schon auf diese düsteren Perioden hingewiesen worden, an deren Ende ein zerrissenes Deutschland stand. Wir können für die Lösung des Problems heute noch keine Zustimmung von Rußland erhoffen; wir können nur von unserer Verbindung mit der freien Welt erhoffen, daß wir nicht obendrein von Rußland gleichgeschaltet werden.
Unser politischer Wille und unser gemeinsames Ziel muß auf ein freies, geeintes, demokratisches Deutschland gerichtet bleiben. In diesem Sinne haben Friedrich Ebert und Theodor Heuss an höchster Stelle zu wirken gesucht. Ihr Wirken und Wollen war getragen von ihrer engen Verbindung mit der Ideenwelt der deutschen Demokratie. Die Gegenwart und damit auch die Zukunft der Demokratie in Deutschland werden nach wie vor davon bestimmt, wie die Politiker und Staatsmänner zu ihr stehen. Hier ergibt sich nicht zuletzt auch eine Aufgabe für die Parteien.


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Wesentlich ist, ob die drei Parteien, die in der Hauptsache das Grundgesetz schufen, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten unbedingt dann aufeinander verlassen können, wenn es darum geht, den demokratischen Boden zu erhalten und gegen jeden Angriff zu sichern.
Mit den drei von mir genannten Präsidenten der Republik ist jetzt jede dieser drei Parteien zum Zuge gekommen. Die Hoffnung ist nicht ohne Zuversicht, daß auch der neue - dieses Mal von der CDU gestellte - Bundespräsident Heinrich Lübke das Werk seiner beiden, aus der FDP und der SPD kommenden Vorgänger fortsetzt und mit innerer Anteilnahme an der ihm gestellten politischen und sozialen Aufgabe arbeitet: nämlich ein freies Deutschland formen zu helfen von Bürger zu Bürger, von den Ländern zum Bund.
In diesem Sinne übermittle ich Ihnen, Herr Bundespräsident, im Namen des Bundesrates und der Länder die besten Wünsche für eine erfolgreiche Tätigkeit.