Stefan Ruppert (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiefelspütz, ich sehe Sie immer gerne wieder,
in der Sache Wahlrecht reicht die Zahl der Begegnungen
jetzt allerdings. Ich glaube, wir haben an zwei Stellen
ordentliche Verbesserungen in Bezug auf das Wahlrecht
erreicht: einmal beim eigentlichen Wahlverfahren und
jetzt beim subjektiven Wahlrechtsschutz. Beide Teile
dieser Reform werden Bestand haben.

Wenn man dieser Tage die Bilder aus Ägypten sieht,
wenn man sieht, wie sich die Menschen vor Wahllokalen
anstellen, wie sie warten und geduldig ausharren, um ihr
vornehmstes und neues Recht, das Wahlrecht, wahrnehmen zu können, wenn man sieht, welche Begeisterung
sie für neue demokratische Strukturen und Möglichkeiten entwickeln, dann spürt man etwas vom Zauber, den
Demokratie bei Menschen auslösen kann.

Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg und auch am
Ende der 60er- und in den 70er-Jahren ganz hohe Wahlbeteiligungen gehabt, die klar zeigten: Jeder wollte seine
politische Überzeugung zum Ausdruck bringen und daher sein Wahlrecht ausüben. Mittlerweile, nach 60 Jahren gefestigter Demokratie in Deutschland, ist klar geworden, dass die Menschen diesen Institutionen und

diesem Wahlsystem vertrauen und dass es sich bewährt
hat.

Es ist ein gutes Zeichen, dass man trotzdem weiter an
der Befestigung eines so guten bestehenden Systems
arbeitet, die Missstände behebt und die Teile, die noch
nicht gut gelungen sind, noch weiter verbessert. Das
haben wir mit dieser Reform zum subjektiven Wahlrechtsschutz heute getan. Ich glaube, alle Demokraten,
und zwar von der Linkspartei über die SPD, die Grünen
und die CDU/CSU bis hin zur FDP, können gemeinsam
stolz darauf sein, dass wir ein solch gutes, funktionierendes Wahlsystem in Deutschland haben.

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Ich bin über die Änderungen froh. In Deutschland
kann man gegen die Anbringung einer Dachrinne und
gegen Glühbirnen beim Nachbarn klagen. Gegen alles
Mögliche ist Rechtsschutz möglich. Trotzdem war es bis
heute nicht möglich, dass eine Partei, die am demokratischen Prozess teilnehmen und sich in dieses Gemeinwesen einbringen wollte, gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundeswahlausschusses Rechtsmittel einlegen
konnte.

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Das ist undenkbar. Dieser Missstand musste beseitigt
werden. Dafür war es höchste Zeit.

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Der Gesetzentwurf muss die notwendige Balance
zwischen den Belangen von funktionierenden Institutionen unserer Demokratie, der Bestandsfähigkeit und der
Arbeitsfähigkeit des Bundestages auf der einen Seite und
dem subjektiven Wahlrechtsschutz auf der anderen Seite
finden. Deswegen haben wir gesagt: Es muss möglich
sein, nach der Wahl die Feststellung treffen zu können,
ob der Ausschluss von der Wahl, ob die Nichtzulassung
einer Landesliste rechtmäßig oder rechtswidrig war,
ohne dass wir andererseits den Bestand und die Arbeitsfähigkeit funktionierender demokratischer Gremien wie
dieses Bundestages gefährden. Diese Balance haben wir
in diesem Gesetzentwurf meiner Meinung nach gut
erreicht.

Jetzt stellt sich mir als drittem Redner an einer solch
prominenten Stelle - die Kollegin Wawzyniak und der
Kollege Montag werden diese Erfahrung gleich nach mir
machen - die Frage: Soll man bei dieser Gelegenheit so
ausführlich über die Gemeinsamkeiten von Demokraten
reden? Ich sage den Zuhörern und Zuschauern, aber
auch allen hier im Saal: Ja, man soll, weil wir wieder
einmal bewiesen haben, dass in der repräsentativen
Demokratie mittels einer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ein Konsens gefunden werden kann und
auch große praktische Probleme aus dem Weg geräumt
werden können. Gespräche führen dazu, dass diese
Demokratie wunderbare und, wie ich finde, sehr sachgerechte Kompromisse und Ergebnisse zeitigt. Darüber




können wir als Demokraten alle sehr froh sein, und darauf können wir stolz sein.

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Ich bin froh, dass jetzt nach zwei Jahren die Debatte
mit Fachleuten und Wissenschaftlern zu einem Abschluss gekommen ist. Man muss auch einmal sagen:
Ein wichtiger Impuls zur Reform des Wahlrechts kam
aus der Wissenschaft.

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Der Kollege Heinrich Lang hat 1996 in seiner Dissertation einen Vorschlag gemacht, der dem, den wir heute
verwirklichen, sehr ähnlich ist. Es ist doch einmal schön,
zu sehen, wie wissenschaftliche Debatten Eingang in die
Arbeit des Bundestages finden. Ich bin froh, dass wir
diesen Gesetzentwurf weiterentwickelt haben.

Ich danke auch Herrn Strobl, der uns zur rechten Zeit
auf die notwendigen Erfordernisse der Praxis, auf die
Arbeitsfähigkeit eines Wahlprüfungsausschusses und
darauf, dass wir auch in angemessener Zeit bei der Wahlprüfung zu Ergebnissen kommen müssen, hingewiesen
hat. Insofern haben wir es auch an dieser Stelle
geschafft, die sehr wohlbegründeten Bedenken einzuarbeiten, und am Ende einen wunderbaren Gesetzentwurf
vorgelegt. Ich empfehle Ihnen allen die Zustimmung.

Ich habe auch mit der Fraktion Die Linke wiederholt
Gespräche geführt.

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Auch ihr Gesetzentwurf enthält viele positive Elemente,
denen ich zustimme. Aber beim Fristenregime und bei
der Frage des Rechtsschutzes hinsichtlich der Parteienzulassung vor den Verwaltungsgerichten kommt unser
ansonsten robustes Wahlsystem zu leicht ins Schwanken.
Deswegen folge ich Ihnen aus fachlichen Gründen an
dieser Stelle nicht. Aber ich erkenne an, dass meiner
Meinung nach auch Sie in die richtige Richtung gedacht
haben. Vielleicht schaffen wir es beim nächsten Mal,
wenn wieder solche Fragen auftauchen, alle gemeinsam
zusammenzuarbeiten. Darauf freue ich mich.

Ich stimme unseren Gesetzentwürfen aus vollem Herzen zu.

Vielen Dank.

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