Nicole Maisch (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

unstrittig - das ist aus den Debattenbeiträgen hervorgegangen -, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine
Alternative zur provisionsgetriebenen Beratung brauchen. Aber Markttransparenz und Wettbewerb um mehr
Qualität in der Finanzberatung wird es nur geben, wenn
die Honorarberatung als Alternative rechtlich geregelt
ist. Wenn es weiter Wildwuchs bleibt, dann wird das
keine echte Alternative sein.
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Deshalb brauchen wir eine klare rechtliche Definition
des Berufsbildes, die Mischmodelle, welche das Kassieren sowohl von Provisionen als auch von Honoraren beinhalten, ausschließt und ambitionierte Anforderungen
an Ausbildung und Weiterbildung stellt.

Es war sehr interessant, in der Debatte zu sehen, wie
sich sowohl SPD als auch CDU/CSU und FDP bemüht
haben, die Unterschiede zwischen ihren beiden Konzepten herauszustellen. Die SPD konstruiert die Provisionsdurchleitung zum großen Konflikt mit der CDU/CSU,
und FDP und CDU/CSU freuen sich darüber, dass sie im
Antrag die Aufklärungskampagne gefunden haben; denn
so können sie gegen das SPD-Konzept in Gänze sein.

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Fakt ist: Sie sind sich in weiten Teilen einig, und auch
wir teilen Ihre Auffassung zur Berufshaftpflichtversicherung und zur Definition eines Berufsbildes „Honorarberater“.

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Der SPD-Antrag und die Eckpunkte von Frau Aigner
stellen eine gute Grundlage dar. Es ist deutlich geworden, dass sie in weiten Teilen deckungsgleich sind. Wir
schlagen Ihnen allerdings vor, noch weiter zu gehen;
denn die Regulierung der Honorarberatung ist natürlich
nur der eine Teil. Wenn man fairen Wettbewerb will,
dann darf man nicht nur eine Seite regulieren, sondern
dann muss man auch für diejenigen Regulierungen vorsehen, die Provisionen annehmen. Dazu gehört natürlich
das Thema Nettotarife. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kosten vergleichen können. Deshalb muss es auch Kostentransparenz bei den Produkten
geben, für deren Vermittlung weiterhin Provisionen gezahlt werden. Wir schlagen standardisierte Kostenkennzahlen vor. „Reduction in Yield“ oder „Reduction in Payment“ sind Modelle, die wir uns vorstellen können. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Kosten in Euro und
Cent und nicht nur in Prozenten auszuweisen, damit die
Verbraucherinnen und Verbraucher noch einfacher vergleichen können.

Frau Aigner, Ihre Ministerin, weiß, wie notwendig die
Honorarberatung ist. Das hat sie in vielen Interviews
- ich möchte jetzt nicht alle zitieren - ausgeführt. Sie hat
bereits 2008 angefangen, dies anzukündigen. Sie hat
2009 mit zehn Thesen zur Finanzberatung nachgelegt; es
wurde also wieder angekündigt. Auch 2010 wurden in
vielen Medien fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit
für die Honorarberater gefordert. Aber weder beim Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und
Vermögensanlagenrechts noch beim Anlegerschutz- und
Funktionsverbesserungsgesetz haben all diese Ankündigungen Niederschlag gefunden, und das finde ich ziemlich schwach. Man muss sich im Kabinett auch einmal
durchsetzen und darf nicht nur im Vorblatt eines Gesetzentwurfes hinterlegen, dass man irgendwann einmal zeitnah die Honorarberatung regeln will. Wenn Sie zeitnah
in diesem Tempo weitermachen, dann ist die Legislatur18222 

periode vorbei, bevor wir hier einen Gesetzentwurf gesehen haben.

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Da helfen auch die zehn Eckpunkte nichts, mit denen Sie
uns nach den zehn Thesen beglückt haben.

Wir sind der Meinung: Es reicht jetzt mit den zehn
Thesen und den zehn Eckpunkten und den zehn Interviews. Jetzt ist ein Gesetzentwurf angebracht. Schließlich könnte die Situation nicht günstiger sein. Sie haben
quasi die gesamte Opposition hinter sich, und es hört
sich auch in der Koalition so an, als wären Sie sich einigermaßen einig. Die konzeptionelle Vorarbeit ist geleistet. Es gibt den SPD-Antrag. Es gibt die Eckpunkte. Es
gibt die Thesenpapiere und die zehn Eckpunkte zum Anlegerschutz. Es gibt grüne Positionspapiere, welche Ihnen selbstverständlich auch zur Verfügung stehen. Breite
gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbände würden Sie in diesem Vorhaben
unterstützen. Alles, was Sie machen müssen, ist, einen
Gesetzentwurf zu schreiben.

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Vielleicht noch ein Einschub: Die MiFID wird ja seit
vielen Jahren immer wieder gerne angeführt, wenn man
beim Anlegerschutz nichts tun will. Von Zeit zu Zeit gibt
es auch eine neue MiFID. Wenn wir sagen, dass wir warten, bis die Umsetzung der MiFID abgeschlossen ist und
sich die Mitgliedstaaten der EU einig sind, dann können
wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Ich finde,
dass die MiFID als Entschuldigung fürs Nichtstun langsam ausgedient hat.

Frau Aigner hat auf der BMELV-Homepage im Bereich „Finanzen und Versicherungen“ geschrieben:

Es darf nicht sein, dass wegen einer falschen Beratung die sicher geglaubte Altersversorgung plötzlich nichts mehr wert ist.

Es darf nicht sein, aber es ist so. Die Anleger verlieren
jedes Jahr Milliarden durch falsche Beratung, und zwar
auch deswegen, weil Sie die Umsetzung der Lösungsansätze, die auf dem Tisch liegen, verschlafen. Deshalb
fordern wir Sie anlässlich der Grünen Woche - das ist
für die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine sehr wichtige
Woche - dazu auf, mehr Slow Food zu konsumieren und
weniger Slow Government zu praktizieren.

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Das fänden wir schön, und das würde auch den Anlegern
guttun.

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