kather (NA), 1956-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Präsidenten geben mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß meine Fraktion dieser Vereinbarung meines Wissens nicht zugestimmt hat. Mit voller Sicherheit kann ich sagen, daß die Fraktion auf mich keinen Druck dahin auszuüben versucht hat, meine Ausführungen abzukürzen. Ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun.
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Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, daß nach einer vielleicht sechs- oder siebenstündigen Debatte mit mir der erste Redner des Gesamtdeutschen Blockes zu Worte kommt. Wir haben bisher noch keine Gelegenheit gehabt, ein einziges Wort zur Großen Anfrage der CDU/ CSU, zum Antrag der SPD und zu dem Bericht des Herrn Bundesministers zu sagen. Ich bin sicher, auch bei Ihnen Verständnis dafür zu finden, daß ich das Notwendige hier zum Ausdruck bringe.
Herr Kollege Kuntscher hat die Große Anfrage der CDU/CSU mit der Sorge begründet, im Blickpunkt der Öffentlichkeit könnte dieses Problem als gelöst erscheinen oder hingestellt werden, während es in Wahrheit doch nicht gelöst ist. Diese Sorge ist nur allzu begründet. Ich muß ihn aber darauf hinweisen, daß es gerade sehr maßgebliche Kräfte aus den ihm nahestehenden Kreisen, insbesondere aus der Bundesregierung, sind, die dieser Sorge Nahrung gegeben haben. Es war der Herr Bundeskanzler, der am 10. September 1953, also vier Tage nach der letzten Bundestagswahl, die Frage aufwarf: Brauchen wir überhaupt noch ein Vertriebenenministerium?
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Es war Herr von Brentano, der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, der am 20. Oktober 1953 - in dem Tag kann ich mich irren; jedenfalls bei der Debatte über die Regierungserklärung - ausgeführt hat: Wir hoffen, daß nach vier Jahren vom Vertriebenenproblem nicht mehr gesprochen wird, abgesehen davon, daß diese Menschen auch dann noch an ihre Heimat denken. Und es ist letzten Endes der Herr Bundesminister für Vertriebene, der gerade in der letzten Zeit, wie ich Ihnen noch vortragen werde, wiederholt Verlautbarungen von sich gegeben hat, die dieser Befürchtung des Herrn Kollegen Kuntscher, deren Berechtigung ich durchaus anerkenne, neue Nahrung geben müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern einen anderthalbstündigen Bericht des Herrn Bundesministers gehört, einen Bericht, der, wie wir alle wissen, in wochen- und monatelanger Arbeit seiner Abteilungen zustande gekommen ist. Wir sind mit Zahlen überschüttet worden. Man hat es nicht einmal für nötig gehalten, uns diesen Bericht etwa an die Hand zu geben. Wir sind mit solcher Methode doch eigentlich einigermaßen überfordert. Aber es kommt uns zu Hilfe, daß wir einen anderen Bericht haben, den Bericht der Bundesregierung „Deutschland im. Wiederaufbau", den sie zur Mehrung ihres Ruhms jedes Jahr herausgibt und der auch erst wenige Wochen alt ist. Ich habe gestern sorgfältig zugehört und konnte feststellen, daß der Bericht, den der Herr Bundesminister gegeben hat, nicht wesentlich abweicht von dem Bericht der Bundesregierung, den wir gedruckt vorliegen haben. Aus diesem Bericht möchte ich einen Satz hervorheben, den auch der Herr Bundesminister vorangestellt hat. Es heißt darin:
Es kann festgestellt werden, daß es trotz dieses Anstiegs der Zahl der betreuten Menschen auch im Jahre 1955 gelungen ist, die geplanten Maßnahmen des Ministeriums im wesentlichen durchzuführen.
Diese Feststellung ist unrichtig. Sie ist mit den Tatsachen unvereinbar. Wir kennen die Pläne und die geplanten Maßnahmen; denn es gibt einen besonderen Plan, den Oberländer-Plan. Der Herr Bundesminister hat es für richtig gehalten, kaum daß er einen Schritt in das Ministerium gesetzt hatte, einen besonderen Plan für zwei Jahre herauszugeben. Er hat dort das, was andere schon lange gefordert und wofür andere die gesetzlichen Voraussetzungen im 1. Bundestag geschaffen haben, zu einem Plan für zwei Jahre zusammengefaßt. Meine Damen und Herren, es gibt keinen SchäfferPlan, es gibt keinen Erhard-Plan, es gibt auch keinen Konrad-Adenauer-Plan, und sogar der Bundesverkehrsminister hat sich mit dem gewöhnlichen Fahrplan der Bundesbahn gegnügt.
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Aber wir haben einen Oberländer-Plan. Ich sage das, meine Damen und Herren, weil es kennzeichnend ist für das Ministerium, für den Minister und für sein Wirken, weil es die Umkehrung des alten preußischen Grundsatzes zum Ausdruck bringt: „Mehr sein als scheinen!"
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Der Herr Minister hat gestern gesagt, die Bundesregierung habe gefordert, daß in fünf Jahren hunderttausend Bauernstellen geschaffen werden. Das ist eine Forderung, die wir seit vielen Jahren

Dr. Kather)
gestellt haben, die wir insbesondere bei der Beratung des Lastenausgleichsgesetzes und des Bundesvertriebenengesetzes immer wieder auch von dieser Stelle aus erhoben haben und für die wir auch die Voraussetzungen geschaffen zu haben glaubten. Wir haben ja schließlich beim Lastenausgleich um jede Mark und beim Bundesvertriebenengesetz um jeden Quadratmeter Land gekämpft. Das war alles im Fluß, und das war alles doch da. Aber es sollte geerntet werden, wo andere gesät hatten. Das wollen wir einmal mit aller Deutlichkeit feststellen.
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Meine Damen und Herren, wir hätten auch gar nichts dagegen gehabt, wenn wenigstens geerntet worden wäre. Aber auch das ist ja nicht oder nicht in zureichendem Maße geschehen.
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Es ist heute der Tag und die Stunde, einmal darüber zu sprechen. Die Große Anfrage der CDU/ CSU, die Anträge, die der Gesamtdeutsche Block gestellt hat, stellen große Ausschnitte des Gesamtproblems zur Diskussion; aber der Antrag der SPD, der ja letzten Endes - das haben die Ausführungen der Herren Jaksch und Rehs deutlich ergeben - auf einen Wechsel in der Besetzung des Bundesvertriebenenministeriums abzielt ({6})
denn nur so kann es ja nach ihrer und auch unserer Meinung funktionsfähig gemacht werden -, stellt die gesamte Vertriebenenpolitik der Bundesregierung in den letzten sechs Jahren zur Diskussion.
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Da ist es nicht Zeit, sich in Details zu verlieren, wie es vielleicht die Antwort des Herrn Bundesministers uns nahelegt; es ist das Gebot der Stunde, in den entscheidenden Schwerpunkten ernsthafte Untersuchungen anzustellen über die Leistungen, die in diesen letzten sechs Jahren vollbracht worden sind. Wir müssen und können ja die Frage, ob schuld oder nicht, nicht ausschließlich auf die Politik des Herrn Oberländer abstellen. Die maßgeblichen Leute heißen anders: sie heißen Adenauer, und sie heißen Schäffer.
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Sie sind die eigentlichen, die Hauptverantwortlichen für die Vertriebenenpolitik. Dabei soll das Geleistete durchaus nicht verkannt werden.
Die Ausführungen, die Herr Kollege Hellwig gemacht hat, geben mir doch zu gewissen Erwiderungssätzen Veranlassung. Der Herr Kollege Hellwig hat sicherlich eine gute und vor allem eine sehr wohlmeinende Rede gehalten. Er hat aber selber davon gesprochen, daß er in der Gefahr stehe, sich auf ein fremdes Gebiet zu begeben und deshalb doch vielleicht etwas danebenzutreten. Er weiß nicht, wie sehr er in dieser Gefahr untergegangen ist. - Herr Kollege Hellwig hat vieles gesagt, was wir unterschreiben können; das meiste! Bloß bringt uns das ja nicht weiter. Der Herr Kollege Hellwig hat vielleicht nicht die Divergenz zwischen seinen Ausführungen und den tatsächlichen Gaben erkannt, die der Bericht des Herrn Ministers uns gebracht hat. Damit ist uns nicht geholfen. Aber der Herr Kollege Hellwig wird noch sehr oft auf das angesprochen werden, was er gestern alles als notwendig bezeichnet hat.
In einem Punkt muß ich ihm jedoch gleich noch widersprechen. Er hat hier diese alte Kamelle von den 26 Milliarden, die angeblich für die Vertriebenen aufgewandt worden sind, wieder aufgetischt. Nun, meine Damen und Herren, damit ist schon Herr Lukaschek reisen gegangen, aber Gott sei Dank nur im Ausland. Wie wenig ernst eine solche Zahl zu nehmen ist, beweist allein die Tatsache, daß sie sich in den letzten Jahren eigentlich nicht verändert hat; sie ist immer dieselbe geblieben.
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Herr Kollege Hellwig, wissen Sie, daß in dieser Zahl der Minderertrag des Steueraufkommens der Vertriebenen - ich weiß nicht, ob mit Hunderten von Millionen oder gar mit Milliarden - enthalten ist?
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- Ja, Herr Kunze, Sie können den Kopf noch soviel schütteln; das steht absolut fest. Was würde der Herr Kollege Hellwig sagen, wenn ich ihm etwa entgegenhalten würde, daß für die Einheimischen in derselben Zeit 200 Milliarden aufgewandt worden sind? Was sollen solche Ausführungen überhaupt? Wir wissen, was im Lastenausgleich für die Geschädigten erbracht wird, und alles übrige lehnen wir ab. Wir lehnen es ab, uns die Kosten für Kanalrohre anrechnen zu lassen, die vielleicht für irgendeine Schule auf dem Lande notwendig gewesen sind, nachdem deren Bau durch den Zuzug von Vertriebenen erforderlich geworden ist.
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- Das alles hat aber nichts etwa mit einer Verkleinerung der Leistungen zu tun.
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- Bitte sehr, Herr Czaja, gern.