Stutzer (NA), 1986-04-17:
Herr Kollege Riedl, die Kollegen der SPD können Frau Dr. Hartenstein und andere fragen, die eifrig in der IPA mitgearbeitet haben.
Erst nach Abgabe der Regierungsverantwortung drehte sich die SPD-Fraktion plötzlich um 180 Grad
- ich habe Ihnen das geschrieben, Herr Dr. Vogel -,
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indem sie plötzlich einen Handlungsbedarf sah und einen Änderungsentwurf vorlegte, gegen den erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die am 23. Oktober vorigen Jahres Professor Dr. Klöpfer beim Hearing in Bonn überzeugend darlegte. Ein Tierschutzgesetz, das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat, nützt keinem, am wenigsten hilft es aber den Tieren.
Ich bin Bundeskanzler Helmut Kohl dankbar, daß er unmittelbar nach der Regierungsübernahme das heiße Eisen angefaßt hat, an dem Helmut Schmidt sich nicht die Hände verbrennen wollte. In den Dank möchte ich aber auch Bundesminister Kiechle und die Beamten seines Hauses einbeziehen, die hier eine schwere Arbeit auf sich nahmen, vor der sich seine Vorgänger gedrückt hatten.
Heute ist nun kein Tag zum Jubeln, aber doch ein Tag, an dem bei der Fortentwicklung eines ethischen Tierschutzes ein Ziel erreicht wurde, was ich zu Beginn der parlamentarischen Beratungen noch nicht für möglich hielt. Das kann ich auch für meinen Kollegen Dr. Erich Riedl sagen, der ganz wesentlich dazu beigetragen hat, daß heute zur Abstimmung eine Fassung vorliegt, die den berechtigten Forderungen des Tierschutzes im Bereich des politisch Möglichen weitgehend nahekommt. Bis zum heutigen Tage war die emotionsbelastete Diskussion begleitet von vielen Tausenden von Zuschriften, die die Bundesregierung, der Bundestag, die Fraktionen, die Ausschüsse und auch jeder einzelne Abgeordnete erhalten haben.
Der Regierungsentwurf wurde vom federführenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Sinne eines ethischen Tierschutzes wesentlich verbessert. Hieran hatte der Kollege Erich Riedl einen erheblichen Anteil. Aber auch dem Ausschußvorsitzenden, Dr. Martin Schmidt, möchte ich dafür danken, daß die Beratungen in einer ausgesprochen sachlichen und harmonischen Atmosphäre verliefen. Bei den sehr sorgfältigen Beratungen wurden nicht nur die Ergebnisse des zweitägigen Hearings, sondern alle Eingaben der Interessierten und Betroffenen und natürlich auch die Voten der mitberatenden Ausschüsse berücksichtigt.
Natürlich gibt es bei dieser Materie unterschiedliche Auffassungen in allen Fraktionen, Herr Dr. Vogel. Bei Ihnen scheinbar nicht; denn Sie haben einstimmig abgestimmt. Den einen geht das, was jetzt hier zur Abstimmung steht, zu weit; den anderen geht es nicht weit genug. Dabei möchte ich keinem in diesem Hohen Hause unterstellen, daß er etwas gegen den Tierschutz hat. Für eine Ablehnung des hier zur Abstimmung stehenden Entwurfs aus Gewissensgründen kann es also ganz unterschiedliche Motive geben. Wir haben hart gerungen, um einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiß zu finden, der auch politisch mehrheitsfähig ist. Alle müssen wir zurückstecken. Weder Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf der einen Seite noch der Tierschutz auf der anderen Seite konnten all das durchsetzen, was sie sich zu Beginn der Beratungen gewünscht hatten. Nach Abschluß der Beratungen im federführenden Ausschuß - und hier möchte ich noch einmal unserem Berichterstatter Meinolf Michels danken, der hier wirklich kein leichtes Amt gehabt hat - habe ich in der Öffentlichkeit nicht nur Zustimmung, sondern zum Teil auch harte Kritik erfahren. Ich möchte hier nur beispielhaft zwei gegensätzliche kritische Stimmen zitieren.
So schreibt mir das Max-Planck-Institut für Biophysik in Frankfurt:
„Wir sehen die biomedizinische Forschung in Gefahr, so wie es die deutschen Nobelpreisträger und die Präsidenten der Wissenschaftsorganisationen befürchtet hatten."
Hingegen schreibt mir der Landesverband Schleswig-Holstein des Deutschen Tierschutzbundes - also mein eigener Landesverband - u. a. folgendes:
„Trotz einiger weniger, jedoch völlig unzureichender Verbesserungen, die noch in die Gesetzesvorlage aufgenommen worden sind, stellt die Novelle auch weiterhin eine massive Verschlechterung gegenüber dem geltenden Tierschutzgesetz von 1972 dar."
Daß Erich Riedl und ich schon seit Jahren in Bonn an der vordersten Front für den Tierschutz kämpfen, und zwar nicht als Parteipolitiker, sondern als engagierte Tierschützer, hat sich allmählich in unserem Land herumgesprochen. Bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben wir immer wieder - das hat auch der Brief an Herrn Dr. Vogel, der jetzt andere Gespräche zu führen hat, zum Ausdruck gebracht - Gemeinsamkeiten im Interesse der gequälten und geschundenen Kreatur gesucht.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute auch nicht mit leeren Händen da. Wer hätte denn zu Beginn der parlamentarischen Beratungen erwartet - um hier aus Zeitgründen nur einige ganz wenige Beispiele zu nennen -, daß in bestimmten Bereichen ein Verbot von Tierversuchen durchgesetzt wird? Hiervon hatten in der sozialliberalen Koalition die Kolleginnen und Kollegen nur geträumt. Wer hätte gedacht, daß künftig Wirbeltiere als Versuchstiere grundsätzlich nur noch verwendet werden dürfen, wenn sie in überwachten Zuchteinrichtungen gezüchtet worden sind? Damit wird dem Tierdiebstahl und dem kriminellen, illegalen Handel, insbesondere mit Hunden und Katzen, ein Ende bereitet. Ist es nicht im Interesse eines ethischen Tierschutzes, wenn Tierversuche ausnahmslos verboten werden, bei denen unbetäubten Versuchstieren schwere Verletzungen zugefügt werden? Wird jetzt nicht eine alte Forderung aller Tierschützer erfüllt, indem für Tierzüchter, Tierhändler und Schausteller ein Sachkundenachweis vorgeschrieben wird und im übrigen diese Berufe einer entsprechenden behördlichen Erlaubnis bedürfen?
Ist nicht die Verbesserung der behördlichen Überwachung, die Bestellung von Tierschutzbeauftragten und die Berufung von Kommissionen auch

bei der Bundeswehr - mit Mitgliedern, die von den Tierschutzorganisationen vorgeschlagen werden - ein Fortschritt im Sinne des ethischen Tierschutzes?
Ich weiß und respektiere, daß das alles dem Bundesgeschäftsführer der SPD, unserem Kollegen, Dr. Peter Glotz, zu weit geht. Er hat nämlich in einem Vortrag bei der Carl-Friedrich-von SiemensStiftung am 25. April 1985 in München u. a. wörtlich erklärt:
Auf der anderen Seite halte ich aber auch die Beteiligung von Tierschützern an solchen Kornmissionen nicht für sachgerecht.
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Mir blutet als Tierschützer das Herz, wenn ich so manches lese, was in dem Buch von Benno Hess und Peter Glotz „Mensch und Tier - Grundlagen biologisch-medizinischer Forschung" steht. Daraus schließe ich, daß vielleicht bei der Opposition Kolleginnen und Kollegen zu der Vorlage nein sagen, weil sie ihnen zu weit geht. Im übrigen stellt die Novelle auch klar, daß der Tierschutz auch dort nicht aufhören darf, wo wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Auch hierfür, meine Damen und Herren, ein Beispiel: Nach Auskunft der Sachverständigen ist das betäubungslose Schlachten, das sogenannte Schächten, eine scheußliche Tierquälerei. Leider müssen wir nach der im Grundgesetz garantierten Freiheit der Religionsausübung das Schächten im Inland zulassen, wenn es aus religiösen Gründen zwingend ist. Nach dem Ergebnis des Hearings darf bei uns nur für orthodoxe Juden geschächtet werden. Diese verlangen es für den Export, der wesentlich zu einem Abbau unseres Fleischberges beitragen würde. Damit hätten wir der Landwirtschaft, die sich heute in einer Krise befindet, geholfen. Ein Export von Fleisch, das so erzeugt wurde, ist künftig verboten.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Ihnen vorliegenden Entschließung sagen, die im federführenden Ausschuß einstimmig - also auch mit den Stimmen der Opposition - angenommen wurde. Ich will hier nur einige Punkte herausstellen, die für mich von besonderer Bedeutung sind. So wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31. Dezember 1987 Rechtsvorschriften über Mindestanforderungen an die Haltung von Kälbern, Schweinen, Geflügel und Pelztieren zu erlassen. Daß es hier auch um tiergerechte Haltungssysteme gehen muß, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Mit dieser Entschließung wird die Bundesregierung auch verpflichtet, bis zum 1. Januar 1988 ein Gesetz über die Errichtung einer zentralen Datenbank für die Sammlung von Daten über Tierversuche vorzulegen, die das Ziel hat, Doppelversuche zu vermeiden. Nach Einrichtung dieser Datenbank wird die Zahl der jetzt schon verringerten Tierversuche noch weiter drastisch reduziert werden.
Wie Sie wissen, werden die meisten Tierversuche durch Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben, die noch unter der sozialliberalen Koalition erlassen wurden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, innerhalb von drei Monaten dem Bundestag Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zahl der durch diese Gesetze und Verordnungen vorgeschriebenen Tierversuche verringert oder aber wie auf Tierversuche ganz verzichtet werden kann. Dabei erwartet der Bundestag, daß ihm ein Vorschlag für das Verbot verschiedener schmerzhafter Testmethoden - ich denke insbesondere an den LD-50- 
Test und an den Draize-Test - unterbreitet wird.
Die Entwicklung von Alternativmethoden liegt mir, meine Damen und Herren, besonders am Herzen. Deshalb begrüße ich, daß der Bundestag mit seiner Entschließung zum Ausdruck bringt, daß er eine beträchtlich verstärkte Förderung von Alternativmethoden erwartet. Die Entwicklung solcher Methoden soll aus dem vorhin dargestellten Fonds gespeist werden.
Erlauben Sie mir zum Abschluß noch ein Wort in eigener Sache. Als engagierter Tierschützer
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habe ich mir sehr gründlich überlegt, ob ich dem vorliegenden Entwurf in der Ausschußfassung zustimmen kann.
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Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, daß der Kollege Riedl und ich soviel an Verbesserungen im Sinne des ethischen Tierschutzes durchgesetzt haben - ein solches Gesetz muß mit Herz und Verstand gemacht werden -, daß es gegenüber der gequälten Kreatur unverantwortlich wäre, die Vorlage abzulehnen.
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Jeder, der sich mit dem Gedanken trägt, hier nein zu sagen - letzten Endes ist das eine Gewissensentscheidung -, muß sich die Frage stellen, ob er die Tierquälereien, die das heutige Recht noch zuläßt, fortdauern lassen will oder ob er es nicht vorzieht, für die von mir genannten Verbesserungen zu stimmen,
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selbst wenn nicht alle Wünsche erfüllt sein sollten.
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Ich mache keinen Hehl daraus, daß auch ich mir manches anders vorgestellt und gewünscht habe. Ich bin aber Realist und erkenne die Grenzen, was politisch machbar ist und was nicht. Jeder, der heute hierzu nein sagt, muß wissen, daß es dann in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Änderung und damit zu einer Verbesserung des Tierschutzrechts kommt. Jedermann in diesem Hause war aufgerufen, an einer Verbesserung unseres Tierschutzrechts mitzuwirken. So hätte ich kein Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt alles kritisieren, am Ende womöglich noch
nein sagen, selbst aber nicht bereit waren, hier mitzuarbeiten.
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