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Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Jetzt haben wir es zum drittenmal gehört, Herr Staatssekretär, und nun fangen wir möglicherweise bald an, es zu glauben, aber das muß uns überlassen bleiben.
Der Geschäftsbereich ist damit zu Ende. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
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Vizepräsident Westphal
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Wartenberg steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der Verhandlungsfortschritte in der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und den Internationalen Seegerichtshof sowie der Registrierung von Tiefseebergbaufeldern zugunsten von Indien, Frankreich, Japan und der Sowjetunion ein alternatives Tiefseebergbauregime noch für politisch sinnvoll und durchsetzbar, und hat die Bundesregierung wirksame Initiativen ergriffen, um das Tiefseebergbauregime des Seerechtsübereinkommens zu verbessern, wie sie anläßlich der Ablehnung der Unterzeichnung im Jahre 1984 angekündigt hatte?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Klejdzinski (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen, der Bundesregierung bewußt, hat sie bedacht, daß sie mit ihrer sogenannten Offenhaltepolitik dazu beigetragen hat, daß die Sowjetunion ein zusätzliches Abbaufeld anmelden kann - obwohl dies damals in der Resolution 2 der Seerechtskonferenz nicht vorgesehen war - , weil die Bundesregierung 1984 von dem Angebot der Vorbereitungskommission, im Falle einer Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens ein nationales Abbaufeld zu erhalten, keinen Gebrauch gemacht hat?
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-10-12:
Herr Kollege Grunenberg, es trifft zu, daß die Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und den Internationalen Seegerichtshof nach der Lösung der Konflikte um die Überlappung des sowjetischen Tiefseebergbaufelds und den Feldern westlicher Konsortien die Tiefseebergbaufelder der vier Pionierinvestoren Frankreich, Indien, Japan und Sowjetunion registriert hat. Alle übrigen wesentlichen Aufgaben der Vorbereitungskommission sind noch ungelöst. Dazu gehören wegen der geänderten wirtschaftlichen Umstände - man rechnet entgegen früheren Erwartungen erst in 15 bis 20 Jahren mit der Wirtschaftlichkeit des Tiefseebergbaus - die Verpflichtungen der Pionierinvestoren und insbesondere der Erlaß des Sekundärrechts. Da das Sekundärrecht auch Kernprobleme des Tiefseebergbauteils des Seerechtsübereinkommens, wie z. B. Technologietransfer, Produktionspolitik, Abgabenbelastung der Tiefseebergbauunternehmen, über die tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen, erfaßt, werden die Verhandlungen noch längere Zeit andauern. Sie stehen auch nicht unter Zeitdruck, da das Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens noch nicht abzusehen ist. Es liegen erst 35 der 60 für das Inkrafttreten erforderlichen Ratifikationen vor. Außerdem hat sich der Ratifikationsprozeß erheblich verlangsamt; seit November vergangenen Jahres ist keine Ratifikation mehr erfolgt.
Welche Ergebnisse die Verhandlungen bringen werden, ist zur Zeit noch völlig offen. Es ist aber feststellbar, daß unter den Entwicklungsländern die Einsicht wächst, daß Änderungen des Tiefseebergbauteils des Seerechtsübereinkommens notwendig sind, wenn es allgemein annehmbar sein soll. Erst wenn diese Ergebnisse der Verhandlungen vorliegen, kann über ein eigenes weiteres Vorgehen entschieden werden. Im Rahmen der Vorbereitungskommission arbeitet die deutsche Delegation aktiv mit dem Ziel mit, zu einer Verbesserung des Tiefseebergbauregimes des Seerechtsübereinkommens zu kommen. So hat sie zusammen mit ihren Partnern eigene Vorschläge u. a. zu dem Bereich des Technologietransfers und der Abgabenbelastung der Tiefseeunternehmen eingebracht.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Herr Grunenberg, Zusatzfrage.
Grunenberg (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihre Antwort auf meine Frage nicht ganz verstanden, weil das doch ein bißchen an der Sache vorbeigegangen ist. Aber davon abgesehen, vielleicht ist die nächste Frage die richtige: Hält die Bundesregierung es für ausreichend, wenn in die deutsche Delegation der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde bisher nur ein Vertreter des zuständigen Fachministeriums entsandt wurde, obwohl über diese Thematik, die den zukünftigen Tiefseebergbau betrifft, in drei Sonderkommissionen, im Plenum der Vorbereitungskommission und in etlichen informellen Gruppen häufig synchron verhandelt wird, und glaubt die Regierung, das Tiefseebergbauregime des Seerechtsübereinkommens auf diese Weise wirksam verbessern zu können?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland das Seerechtsübereinkommen nicht gezeichnet hat und deshalb nur einen Beobachter in die Vorbereitungskommission entsenden kann. Wir halten das - auch angesichts der Qualität des Beobachters - für völlig ausreichend, da wir uns darüber hinaus in Konsultationen mit den Regierungen befinden.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1988-10-12:
In Anbetracht dessen - das ist mir auch noch etwas unverständlich - : Ist das Erlaubnisfeld zur Aufsuchung mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden, dessen Koordinaten im Bundesanzeiger Nr. 144 vom 5. August 1988 auf Seite 3481 veröffentlicht wurden, das bis dahin geheimgehaltene Abbaufeld, das, Herr Staatssekretär, Insider das Rumpelstilzchen-Feld nennen, also „Niemand weiß ... ", und gedenkt die Bundesregierung, dieses Feld bei der Vorbereitungskommission oder - vielleicht später - bei der Internationalen Meeresbodenbehörde anmelden zu lassen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege, ich bin kein Insider. Ich kenne diese Rumpelstilzchen-Methode nicht und kann deshalb auch dazu keine Antwort geben.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Sie haben jetzt als nächstes eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege, gerade weil sich die Bundesregierung sehr offen hält, sind, glaube ich, die Einwirkungsmöglichkeiten bei den Verhandlungen groß. Das hat dementsprechende Resonanz auch bei den Partnern gefunden. Das zeigt das Interesse der anderen Länder, auch auf


Vorstellungen der Bundesregierung einzugehen, obwohl wir nicht unterzeichnet haben.
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Andres (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß die Tiefseebergbaufelder der vier westlichen Konsortien, die auch als potentielle Pionierinvestoren bei der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde bezeichnet werden, deren Koordinaten im Bundesgesetzblatt II vom 13. September 1988 veröffentlicht wurden, bei eben dieser Vorbereitungskommission registriert werden?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege Andres, um diese Tiefseebergbaufelder, für die die Bundesregierung auf Grund des Tiefseebergbaugesetzes auch Lizenzen erteilt hat, international abzusichern, haben wir eine vorläufige Absprache über Fragen des Tiefseebodens mit den entsprechenden Partnerländern getroffen. Diese Absprache sichert die gegenseitige Anerkennung der Tiefseebergbaufelder.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Dr. Hitschler sowie die Fragen 39 und 40 der Abgeordneten Frau Eid werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Frau Olms sowie die Frage 43 des Abgeordneten Gansel sind zurückgezogen worden.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Kastning auf:
Wie viele ehemalige ({0}) Berufssoldaten leisten ihre Wehrübung in den Stäben statt in der Truppe, und inwieweit sind Wehrübungen mit dem Zweck des Wehrübungserlasses Nr. 103 a und b ({1}) vereinbar, wenn diese Personen unmittelbar nach Versetzung in den Ruhestand im Rahmen von Wehrübungen von einem Jahr und länger auf ihren alten Stabsdienstposten eingesetzt werden, also für Tätigkeiten herangezogen werden, die sie zum Teil jahrelang ausgeübt haben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-10-12:
Herr Kollege Kastning, eine Aufschlüsselung nach Stäben und Truppe, wonach Sie fragen, können wir nicht machen. Ich glaube, wir stimmen überein, daß der Stab eines Bataillons oder einer Brigade sehr wohl zur Truppe zählt.
Ich sage Ihnen aber insgesamt die Zahl derer, die als ehemalige Berufssoldaten 1988 bis jetzt eine Wehrübung abgeleistet haben. Das sind 421 Offiziere und 620 Unteroffiziere. Der Wehrübungserlaß läßt dies in der Nr. 306 - Sie haben eine andere zitiert - ausdrücklich zu.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, davon ausgehend, daß ich es sehr wohl für möglich halte, zumindest Grobbereiche zwischen Stab und Truppe zu differenzieren, wenn man unterstellt, daß mit „Truppe" ein etwas anderer Dienst als der in den Stäben gemeint ist, möchte ich fragen: Was halten Sie denn von einem Fall, wo jemand, der beim Verteidigungskreiskommando pensioniert worden ist, unmittelbar nach der Pensionierung als Reservist einberufen wurde, um seinen bisherigen Dienst als Sicherheitsberater fortzusetzen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege, auch dies läßt der angezogene - von mir ist noch einmal die entsprechende Ziffer genannt worden - Erlaß in begründeten Einzel- und Sonderfällen sehr wohl zu.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1988-10-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, mir nicht in einer Fragestunde, aber vielleicht in absehbarer Zeit einmal schriftlich mitzuteilen, weshalb der von mir zitierte Erlaß nicht im Widerspruch zu der Stelle steht, die Sie zitiert haben, und mir auch eine grobe Rechnung mitzuteilen, was reine Stabseinsatztätigkeit ist und was nicht.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Wenn wir die entsprechenden Daten austauschen, damit wir wissen, worüber wir reden, sollten wir das so tun.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Dann rufe ich die zweite Frage des Abgeordneten Kastning, nämlich Frage 45, auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, wenn dieser Personenkreis neben dem Ruhegehalt Wehrsold nach dem Wehrsoldgesetz, freie Verpflegung und Leistungen nach § 13 Unterhaltssicherungsgesetz erhält; wie verträgt sich diese Praxis mit dem Alimentationsprinzip?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege, dieses Gesetz über die Unterhaltssicherung der Beruf s-soldaten im Ruhestand stammt aus dem Jahre 1961. Damals hat man bewußt eine Regelung gefunden, die eine gewisse Attraktivität für Fachkräfte beinhaltete, die die Bundeswehr damals in der Aufbauphase besonders brauchte, und zwar auch in Konkurrenz zur Wirtschaft und zur Industrie. Sie wissen, daß heute eine ähnliche Situation bei uns wieder gegeben ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1988-10-12:
Darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung überhaupt nicht daran denkt, diesen Sachverhalt zu überprüfen und möglicherweise anders zu regeln?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich stimme Ihnen zu, daß rein vom Unterhaltssicherungsgesetz her hier manche Fragezeichen berechtigt sind, wie es ja auch der Intention Ihrer Frage entspricht. Aber ich habe darauf hingewiesen, daß wir heute inzwischen wieder in einer ähnlichen Situation sind, wie es sie in der

Anfangsphase der Bundeswehr Anfang der sechziger Jahre gab. Wir beabsichtigen im Augenblick nicht, hier konkrete Änderungen einzuleiten.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kastning, bitte schön.
Kastning (NA), 1988-10-12:
Darf ich davon ausgehen, daß Ihrem Hause oder zumindest den Spitzen der einzelnen Waffengattungen bekannt ist, daß die in den beiden Fragen ausgedrückte Situation - das gilt insbesondere für die zweite Frage - auch zu Unruhe unter den Bundeswehrsoldaten führt, die nicht gerade dazu beiträgt, das Klima zu verbessern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Nein, Herr Kollege, das kann ich nicht sehen. Wenn ein pensionierter Offizier als anerkannter Fachmann auch im Ruhestand, aber noch unterhalb der Altersgrenze für die der Wehrpflicht - diese liegt bei bis 65 Jahren -, wieder zurück zu seiner Dienststelle kommt und eine Funktion wahrnimmt, kann ich nicht sehen, daß hiermit Unruhe verbunden ist.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Steiner sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 48 des Abgeordneten Müller ({0}) ist auf Grund der Richtlinie Nr. 2 Abs. 2 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 49 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer:
Weshalb beansprucht das Bundesministerium der Verteidigung das Recht, Verstöße von militärischen Luftfahrzeugführern gegen die gesetzlichen Luftverkehrsbestimmungen zu ahnden, obwohl dies in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Verkehr fällt?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Das kann dann nur bei Ihnen der Fall gewesen sein. Ich habe die Frage 49 aufgerufen. Aber gut.
Dann hören wir jetzt noch die Antwort auf die andere Frage. Danach bekommt Herr Mechtersheimer Gelegenheit, seine Zusatzfragen zu stellen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege Mechtersheimer, in dem Zeitraum vom Januar 1985 bis 15. September 1988 - soweit war eine Auswertung nur möglich - wurden von der Bundesanstalt für Flugsicherung insgesamt 290 Verfahren gegen militärische Luftfahrzeugführer, übrigens einschließlich der alliierten, wegen des Verdachts auf Ordnungswidrigkeiten im Luftverkehr im Luftraum der Bundesrepublik eingeleitet. Das sind Flüge in allen Höhen, nicht nur in einer bestimmten.
Eine Aussage, wie viele dieser Verfahren inzwischen abgeschlossen sind und bei wie vielen ein tatsächliches Verschulden festgestellt werden konnte, habe ich nicht vorliegen. Dies konnten wir in der Zeit, die zwischen dem Einreichen Ihrer Frage und der jetzigen Beantwortung lag, nicht ermitteln.
Ich darf noch hinzufügen, daß sechs Lizenzen zum Führen eines Luftfahrzeuges in dieser Zeit auf ewig entzogen wurden.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-12:
Treffen Berichte zu, wonach die Ahndung der Verstöße gegen die Luftverkehrsverordnung - das ist nicht der disziplinäre Teil - vom Verteidigungsministerium selber durchgeführt werden, obwohl das nun nicht in dessen Zuständigkeitsbereich fällt? Ich muß Teile meiner schriftlich eingereichten Frage wiederholen, weil es eben nicht beantwortet wurde.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich merke das. Das war auch nicht gefragt.
Solche Berichte treffen zu. Darüber hinaus teile ich Ihnen gerne mit, daß wir zwischen den in Frage kommenden Ressorts im Augenblick eine neue Überprüfung bezüglich der Zuständigkeit eingeleitet haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-12:
Sehen Sie nicht die Schwierigkeit, daß gerade angesichts des sensiblen Bereichs Tiefflug der Eindruck entsteht, daß die Bundeswehr eine Art Selbstkontrolle durchführt, was natürlich nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Überprüfbarkeit - auch durch Skyguard - besonders zu stärken?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege, die Bedenken sehe ich nicht. Die Zahl, die ich eben nannte - das Härteste, was man überhaupt tun kann: Entziehen der Luftfahrzeugführungserlaubnis auf Dauer für eine so große Zahl in einer relativ kurzen Zeit - zeigt eigentlich, daß wir bei Vorliegen von Verstößen nicht mit lockerer Hand rangehen.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-12:
Darf ich davon ausgehen, daß die ausstehenden Fragen noch beantwortet werden?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Einen Augenblick. Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt. Sie haben aber noch eine weitere Frage eingereicht. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Wie oft wurden seit 1985 Bußgeld- und Disziplinarverfahren wegen Verstößen gegen die gesetzlichen und militärischen Luftverkehrsbestimmungen gegen deutsche und alliierte Luftfahrzeugführer eingeleitet und rechtskräftig abgeschlossen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Präsident, bei mir muß eine falsche Bezifferung vorliegen. Sie hatten die Frage 49 aufgerufen?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Richtig.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege Mechtersheimer, ich habe eben wegen des Mißverständnisses einen Teil der Antwort vorweggenommen.
Das Verteidigungsministerium meint, daß für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten derjenige zuständig ist, der den jeweiligen, mit Ordnungswidrigkeiten belegten Bereich des Luftverkehrsgesetzes nach dessen Bestimmungen auszuführen hat. Ich weise noch einmal auf die im Augenblick laufenden Abgrenzungsgespräche mit dem Justizministerium, dem Verkehrsministerium und unserem Ministerium hin.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-12:
Sie teilen aber die Einschätzung, daß diese Überprüfung durch das BMVg selbst nicht weiter vorgenommen werden sollte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich teile die Auffassung, daß wir wie bislang in solchen Fällen zunächst selbständig tätig werden. Ich habe an Hand der Zahlen auch gezeigt, daß das unbestechlich, akkurat gehandhabt wird. Aber wir haben uns der Diskussion, der Überprüfung mit den genannten Ressorts zu stellen.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-12:
Ich darf davon ausgehen, daß die Antworten auf die nicht vollständig beantworteten Fragen noch schriftlich nachgereicht werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege, ich will gerne noch hinzufügen, daß bei dieser Überprüfung auch die Länder beteiligt sind. Von manchen Bundesländern ist ausdrücklich der Wunsch geäußert worden, daß das nicht das Verkehrsministerium machen möge - sozusagen im Rückgriff auf die Länder, weil da ein direkter Bezug zu den Landesbehörden hergestellt wird - , sondern daß die Zuständigkeit für diese Überprüfung bei uns bleiben solle; gerade auch wegen der Problematik des Tieffluges, für den sonst die Länder indirekt vereinnahmt oder mitverantwortlich würden. Das wollen sie nicht. Vielmehr sagen die Länder, das solle der Verteidigungsminister machen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Damit haben wir diesen Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer ist anwesend.
Die Fragen 51 und 52 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der soeben eingetroffene Abgeordnete Reimann hat die Frage 53 eingereicht:
Warum läßt es die Bundesregierung zu, daß auf offiziellen Prospekten der Deutschen Bundesbahn für Kombinationsschmerzmittel geworben wird, obwohl die Spätfolgen des Schmerzmittelmißbrauchs, insbesondere chronische Schädigungen und Nierentumore, seit Jahrzehnten bekannt sind?
Bitte schön Herr Pfeifer Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-10-12:
Herr Kollege Reimann, die Werbung für Arzneimittel ist geregelt im Gesetz für die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. Danach ist eine Werbung außerhalb der Fachkreise für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel mit Ausnahme von Arzneimitteln, die dazu bestimmt sind, bei Menschen Schlaflosigkeit oder psychische Störungen zu beseitigen oder die Stimmungslage zu beeinflussen, nicht verboten.
Diese Werbung ist aber ganz bestimmten gesetzlichen Bedingungen unterworfen. Für Schmerzmittel gilt, daß diese nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf den Behältnissen, auf den äußeren Umhüllungen und der Packungsbeilage angegeben ist, daß sie nicht ohne ärztlichen oder zahnärztlichen Rat längere Zeit oder in höheren Dosen angewendet werden sollen. Dieser Hinweis ist auch in der Werbung anzugeben.
Er ist, soweit mir bekannt, in der von Ihnen genannten Werbung enthalten. Der Hinweis soll einem Schmerzmittelmißbrauch und damit verbundenen möglichen Spätfolgen entgegenwirken.
Für die Durchführung der Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes sind im übrigen die Länder zuständig. Ihrer Überwachung unterliegen auch Werbeaussagen in von Ihnen genannten Prospekten. Sie werden von der Deutschen Eisenbahn-Reclame GmbH herausgegeben. Sie ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen allein verantwortlich.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Herr Reimann, Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1988-10-12:
Ich möchte gern folgendes wissen. Wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, daß diese Schmerzmittel diese Auswirkungen nach sich ziehen - kann man dann noch so argumentieren, wie die Bundesregierung das tut, oder muß sich die Bundesregierung nicht besseren Erkenntnissen beugen und entsprechende Verordnungen oder Bestimmungen erlassen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Herr Kollege Reimann, das ist keine Frage, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen steht, die Sie hier vorgeschlagen haben. Es gibt gerade, was solche Schmerzmittel angeht, im Augenblick eine andere Diskussion, nämlich die Dis6770 

kussion, ob man sie nicht der Rezeptpflicht unterstellen soll. Das ist eine Frage, die gegenwärtig im Bundesgesundheitsamt geprüft wird. Wenn dies der Fall wäre, hätte dies zur Folge, daß außerhalb der Fachkreise nicht mehr geworben werden dürfte.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Reimann.
Reimann (NA), 1988-10-12:
Das ist ja ein Hoffnungsschimmer, wenn man nicht so direkt in die Marktregularien und die freie Wirtschaft eingreifen will. Hier aber handelt es sich um das Unternehmen Bundesbahn, bei dem man ohne diesen langen Prozeß eingreifen könnte. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Ich weiß nicht, ob das einen langen Prozeß zur Folge hat. Das zuständige Fachgremium des Bundesgesundheitsamts, der zuständige Fachausschuß, beschäftigt sich im Augenblick mit dieser Frage. Ich gehe davon aus, daß wir zu Beginn des nächsten Jahres ein Votum dazu haben werden. Im übrigen gilt auch hier: Wenn die Werbung erlaubt ist, können wir sie nicht verbieten.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu veranlassen, daß rezeptfrei erhältliche Schmerzmittelmengen auf maximal 20 Tabletten reduziert werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-10-12:
Die Frage, ob Arzneimittel nur in einer reduzierten Packungsgröße angeboten werden dürfen, entscheidet das Bundesgesundheitsamt in eigener Verantwortung.
Das Bundesgesundheitsamt kann die Zulassung von Arzneimitteln mit der Auflage verbinden, sie nur in Packungsgrößen in Verkehr zu bringen, die den Anwendungsgebieten und der vorgesehenen Dauer der Anwendung angemessen sind. Von dieser Auflagenbefugnis macht das Bundesgesundheitsamt nach Prüfung des Einzelfalles im Rahmen des Zulassungsverfahrens Gebrauch, wobei die Möglichkeit eines Mißbrauchs bei einem Angebot von Großpackungen, die zu einem nicht bestimmungsgemäßen Vielverbrauch verleiten könnten, besonders beachtet wird. Bei der Aufbereitung des Arzneimittelmarktes wird auch die therapiegerechte Packungsgröße für Schmerzmittel festgelegt werden. Eine generelle Festsetzung auf 20 Tabletten könnte dabei durchaus die Folge sein, wobei Großpackungen dann nur noch für den Bedarf in Krankenanstalten ausgeliefert werden dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-12:
Zusatzfrage, Herr Reimann.