Ilse Falk (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, am Ende einer Debatte noch zu Wort zu kommen.
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Es ist sehr vieles und sehr Wichtiges gesagt worden, manches in einer Schärfe, die dem Thema, wie ich finde, nicht angemessen ist, und manches sehr Kluges von beiden Seiten des Hauses. Auch das will ich zugestehen.
Als Protestantin wollte ich mich zu diesem Thema ursprünglich gar nicht zu Wort melden, weil ich meine, daß das Thema ganz stark mit der katholischen Kirche verbunden ist und dort ausgetragen werden sollte. Aber
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- das Aber kommt ja schon - ich fühle mich dafür verantwortlich, daß die verpflichtende Beratung im Gesetz steht, weil ich mich damals massiv dafür eingesetzt habe. Ich möchte erklären, warum mir diese Beratung auch als eine verpflichtende Beratung so wichtig gewesen ist und warum ich meine, daß diese Beratung auch dem Lebensschutz dient, was ausdrücklich als Ziel im Gesetz steht.
Erstens. Wir machen überall die Erfahrung, daß Gespräche Konflikte lösen können, hilfreich für diejenigen sein können, die mit diesem Konflikt allein nicht klarkommen. Es ist wichtig, daß in einer Konfliktsituation Gesprächspartner zur Verfügung stehen, die neutral und vorurteilsfrei sind. Dazu sind nicht immer nur die Angehörigen oder Freunde geeignet. Deswegen sind neutrale Beratungsstellen wichtig, und zwar neutral im gesamten Bereich, ob kirchliche oder andere Beratungsstellen.
Zweitens. Es ist ein wichtiger Punkt, daß diese Beratung ergebnisoffen geführt wird. Denn wenn das
nicht der Fall ist, wird der Schritt in diese Beratung überhaupt nicht gemacht. Das haben wir befürchtet und auch definiert. Offenheit der Beratung selber bedeutet auch Offenheit der Darlegung der Probleme, die einen beschäftigen.
Diese beiden wesentlichen Punkte haben dazu geführt, daß wir sie in das Gesetz hineingeschrieben haben. Meiner Meinung nach bedeuten sie auch nicht mehr und nicht weniger. Die Pflicht selber, die damit verankert ist, heißt: Wenn die Beratung eine Pflicht sein soll, muß sie auch überprüfbar sein, und wenn sie überprüfbar sein soll, muß irgendein Dokument darüber ausgestellt werden, daß sie stattgefunden hat. Dem dient der Beratungsschein als Nachweis dieser Pflichterfüllung und eben nicht als „Lizenz zum Töten" .
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Daß das Ganze ein Versuch ist, Konflikte durch das Gespräch und das Angebot konkreter Hilfen zugunsten des Lebens zu lösen, und daß dieser Versuch viel zu oft mißlingt, wird sicher von niemandem bestritten. Aber durch die Verweigerung des Nachweises darüber, daß man überhaupt um eine Problemlösung gerungen hat, wird meines Erachtens nicht ein Kind mehr das Licht der Welt erblicken.
Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt ansprechen, weil dies auch immer wieder durch die Pressemitteilungen geistert - heute morgen hat sich auch Frau Nickels dazu geäußert -, nämlich das Thema Entziehung der staatlichen Unterstützungsleistungen. Da dies auf Nordrhein-Westfalen abhob, will ich ein paar Zahlen zu Nordrhein-Westfalen nennen. Daran wird deutlich, welch wichtige Funktion die dortigen katholischen Beratungsstellen wahrnehmen. Es gibt dort insgesamt 167 Beratungsstellen. Davon sind 65 unter katholischer Trägerschaft, also der Caritas, des SKF und der katholischen Eheberatungsstellen. Sie führen die Schwangerschaftskonfliktberatungen für alle Ratsuchenden durch, egal welcher Religion oder welcher Nationalität.
1996 waren es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen 30 000 Beratungen. Davon waren 20 Prozent reine Konfliktberatungen, was auch den allgemeinen Zahlen des Caritas-Verbandes in Deutschland entspricht. Damit decken die katholischen Beratungsstellen 40 Prozent des gesamten Angebots an Schwangerschaftsberatung ab.
Dafür bekommen sie aber nur 20 Prozent aus Landesmitteln, das heißt, 2,9 Millionen DM. Die Kirche selber zahlt zusätzlich - das sage ich auch im Hinblick auf die „leeren Hände", die hier genannt worden sind - 12 Millionen DM, also 76 Prozent, aus eigenen Mitteln. Dazu kommen noch 3 Millionen DM aus bischöflichen Hilfsfonds sowie Mutter-und-KindEinrichtungen als ergänzende Hilfen. Da wird also eine ganze Reihe von Dingen getan, die bei der Entscheidung für ein Kind sehr wichtig sind; denn ein Kind wird auch nach seiner Geburt begleitet.
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Deshalb, meine ich, belegen diese nüchternen Zahlen, wieviel mit diesen Einrichtungen für das Leben getan wird und wie wichtig es ist, daß die katholische Kirche - und das wünsche ich mir - im staatlichen Beratungssystem bleibt.
Die Bischöfe haben sich ja auch einstimmig für eine Fortsetzung der Schwangerschaftskonfliktberatung ausgesprochen. Wir sollten ihnen zutrauen, gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung für die Neugestaltung der Beratungsarbeit zu suchen. Wünschenswert ist es, daß diese nach den Bestimmungen des Gesetzes erfolgt, da ich von seiner Richtigkeit und Wirksamkeit für den Schutz des ungeborenen Lebens überzeugt bin. Daher sehe ich keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung.
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