Schäfer (NA), 1972-06-07:
Herr von Thadden, ich bedauere, daß Sie meinen Ausführungen offensichtlich nicht gefolgt sind; denn ich hatte dieses Thema abgeschlossen und kam zur Frage der Weiterentwicklung des Bundesgrenzschutzes, und ich hatte zur Frage des Bundesgrenzschutzes gesagt, daß die CDU/CSU es seit 1956 versäumt hat, eine klare Entscheidung und Entwicklung des Bundesgrenzschutzes in Richtung Polizei herbeizuführen, und daß wir das erfreulicherweise jetzt gemeinsam tun wollen. Darauf bezieht sich diese Bemerkung.
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- Das ist meine Sache, welche Antwort ich gebe, Herr Lenz. Aber wenn er nicht in der Lage ist, mir geistig zu folgen, oder es nicht tut, dann hat er es auch notwendig, daß ich die Antwort gebe, die ich für richtig halte.
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Wir werden diese Entscheidungen in den nächsten Tagen herbeiführen, und ich bin froh, daß wir mit den Länderinnenministern und daß wir mit der Opposition im großen und ganzen einer Meinung sind.
Aber ich muß hier auch sagen, wir haben unsere klare Polizeikonzeption, und ich bin noch nicht so ganz sicher, ob der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, in vollem Umfang mit der Verfassung vereinbar ist, so daß wir, ich muß es hier ankündigen, prüfen müssen, ob wir eventuell interfraktionell eine Verfassungsergänzung hier vorsehen, oder ob wir die Einsatzmöglichkeiten des Bundesgrenzschutzes entsprechend formulieren; denn - ich hoffe, darüber sind wir uns wiederum einig - es muß am Schluß eine Regelung da sein, die einwandfrei verfassungskonform ist. Dies zu prüfen, sind wir, glaube ich, alle bereit.
Die Frage des Haftrechtes steht seit 1964 auf der Tagesordnung. 1964 ist diese Novelle vom ganzen Hause beschlossen worden. Daß man in die Prüfung jetzt eintreten kann, nachdem die entsprechenden Vorlagen da sind, ist begrüßenswert.
Ich bin dankbar, Herr Kollege Vogel, daß Sie zur Frage des Verfassungsschutzgesetzes hier in Aussicht gestellt haben, daß wir eine Regelung finden, bei der die Auffassungen des Rechtsausschusses, des Innenausschusses, der CDU/CSU und der SPD in der Frage der Ausdehnung der Verfassungsschutzmöglichkeiten berücksichtigt werden. Wir sind in der Zielsetzung einig, also werden wir auch die notwendigen Möglichkeiten finden.
Herr Bundesminister Genscher hat einige Bemerkungen zu den Ausländern gemacht. Er hat ganz richtig gesagt, daß die weitaus größte Zahl der Ausländer, die sich in unserem Lande aufhalten, ihr Gastrecht nicht mißbrauchen, sondern loyale und


Dr. Schäfer ({2})
korrekte Mitbewohner sind. Deshalb müssen wir zwei Tendenzen bei unserer künftigen Arbeit berücksichtigen, um vor allem einerseits dieser großen Zahl gerecht zu werden. Hier gibt es eine ganze Anzahl von Vorschriften, die wir neu durchdenken und überprüfen müssen, damit uns das gelingt.
Wenn wir das tun, dann ergibt sich daraus andererseits ganz zwangsläufig, daß wir die Maßnahmen gegen diejenigen in Erwägung ziehen müssen, die zum Nachteil ihrer eigenen Landsleute, die zum Nachteil der Bundesrepublik hier kriminell tätig werden wollen oder tätig wurden; die Ausländer-Bestimmungen sind in diesem Bereich möglicherweise zu verschärfen.
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Dabei muß man aber beide Tendenzen zur gleichen Zeit prüfen.
Nun zu der Frage des politischen Radikalismus im öffentlichen Dienst! Ich habe es hierbei verhältnismäßig einfach. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender über eine Sitzung des Parteirates, die am 20. März 1972 stattfand, ein Interview gegeben und darin auf die Frage des Verhältnisses zu dem Beschluß der Ministerpräsidenten eine klare Antwort erteilt; sie ist im Bulletin vom 15. April 1972 veröffentlicht. Ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen:
Die Ministerpräsidenten der Länder und ich haben in diesem gemeinsamen Beschluß unterstrichen, daß Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht im öffentlichen Dienst tätig sein dürfen. Hiermit wurde kein neues Recht gesetzt,
Denn das wäre unmöglich; niemand von uns will neues Recht setzen.
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- Es gab einmal eine Anregung, Herr Vogel - ({5})
- Ich komme darauf! - Herr Vogel, es gab eine Anregung aus Ihren Reihen, von Herrn Barzel, das Grundgesetz zu ändern. Ich bin froh, daß dieser Vorschlag nicht erneut gemacht worden ist. ({6})
- Ich muß erst das Zitat zu Ende verlesen; gleich!
Hiermit wurde kein neues Recht gesetzt, die Regierungschefs haben vielmehr bekräftigt, daß Bund und Länder das geltende Recht - es gibt im Beamtenrecht hierzu seit langem eindeutige Vorschriften - einheitlich und konsequent anwenden werden. Die Erfahrung lehrt, daß die Demokratie sich ihrer Feinde erwehren muß. Daran halten wir uns in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Oder lassen Sie es mich so sagen: Wer dem Staat des Grundgesetzes dient, kann nicht gleichzeitig für eine Organisation arbeiten, die das Grundgesetz beseitigen will.
Dies war auch einhellig die Auffassung in der Sitzung des Parteirates. Es wurde betont zum Ausdruck gebracht, daß die verantwortlichen Kräfte der Bundesrepublik den demokratischen Staat und seine Verfassung entschlossen verteidigen müssen. Ebenso einig aber waren wir uns auch darin, daß es in unserem Rechtsstaat nicht zu irgendeiner „Hexenjagd" kommen darf. Dagegen sind alle Sicherungen zu treffen. Jeder Einzelfall muß nach den gesetzlichen Kriterien geprüft und entschieden werden.
So weit der Bundeskanzler. Er hat damit für die SPD nach der Sitzung des Parteirates eine klare Antwort gegeben.