Gregor Gysi (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die

Verabschiedung des Grundgesetzes und die Gründung
der Bundesrepublik Deutschland kann man nicht sprechen, wenn man nicht wenigstens ein oder zwei Sätze zu
der vorangegangenen Zeit sagt. Die Gründung eines
neuen Staates wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die
deutsche Gesellschaft, wenn das deutsche Volk das
Naziregime verhindert hätte. Aber dieses Regime hat
von 1933 bis 1945 existiert. Nicht nur seine Methoden
waren in einer bis dahin nie gekannten Art und Weise
verbrecherisch. Vielmehr hatte dieses Regime ausschließlich verbrecherische Ziele, keine anderen. Insofern sage ich: Der 8. Mai 1945 war - das müssen endlich
alle begreifen - ein Tag der Befreiung, egal wie es damals aussah. Es konnte nur ein Tag der Befreiung sein.

({0})

Dann war Deutschland besetzt, zuerst von vier Siegermächten. Es stellte sich die Frage, was jetzt geschehen sollte. Ich glaube, dass die deutschen Politiker in Ost
und West nicht die Geduld der Österreicherinnen und
Österreicher hatten; denn auch Österreich war von vier
Mächten besetzt, aber Österreich ist ein Land geblieben.
Von Konrad Adenauer stammt der Satz: Lieber das halbe
Deutschland ganz als das ganze halb. - Die im Osten
dachten genauso. Ich glaube, die vier Mächte hätten gar
nichts machen können, wenn wir alle gesagt hätten:
Nein, wir gründen nur einen Staat zusammen. - Wie hätten sie das verhindern sollen? Aber wir hatten diese Geduld nicht.

({1})

Was wäre eigentlich daran so schlimm gewesen, wenn
wir diesen Weg zusammen gegangen wären? Gut, wir
wären nicht in der NATO oder im Warschauer Vertrag
gewesen, so wie Österreich. Na und?, kann ich nur sagen. Ich sehe darin keine Katastrophe. Wir hätten auf die
Art und Weise die Spaltung verhindern können. Sie dürfen übrigens nicht vergessen, dass zuerst die Bundesrepublik Deutschland ohne den Osten gegründet worden
ist und erst danach die DDR. Nachdem die vier Mächte
das alles mitgetragen und mitorganisiert hatten, da waren sie sich einig, den Kalten Krieg hier zwischen beiden deutschen Staaten auszutragen. Machen wir uns
nichts vor: Wäre es zu einem dritten Weltkrieg gekommen, existierte Deutschland heute nicht mehr. Das war
zwischen ihnen verabredet. Es gab Politiker, auch wieder in Ost und West, die das erkannten und zu verhindern versuchten. Das ist gelungen.

Wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch sagen, dass die Besetzung Ostdeutschlands durch die
Sowjetunion doch ein Zufall war. Stellen Sie sich einmal
vor, die sowjetischen Truppen wären anders vorgedrungen und nach Bayern einmarschiert. Dann wäre aus Bayern eine Art DDR geworden. Herr Ramsauer würde
heute die Kompliziertheit seiner Biografie erklären, und
wir alle würden leicht arrogant zuhören. Das ist die
Wahrheit.

({2})

Ich will damit sagen: Das, was ich nicht mag, ist, wenn
jemand, der nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat, einer ehemaligen Bürgerin oder einem ehemaligen Bürger der DDR erklärt, wie er in der DDR gelebt
hätte, wenn er dort gelebt hätte. Er kann es eigentlich
nicht wissen und sollte einen gewissen Grad an Bescheidenheit diesbezüglich an den Tag legen.

({3})

Das Grundgesetz ist zweifellos eine hervorragende
Verfassung. Es erstaunt mich, wie tief zwei Sätze aus
dem Grundgesetz im Denken und Fühlen der Menschen
verankert sind. In fast jedem zweiten Brief, den ich bekomme, wird entweder der eine oder der andere Satz
zitiert. Der eine Satz lautet „Die Würde des Menschen
ist unantastbar“, und der zweite Satz lautet „Eigentum
verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.“ Immer wieder kommen diese
Sätze vor. Das kriegt keiner mehr aus dem Kopf. Selbst
wenn jemand heimlich darüber nachdenken würde, diese
Sätze zu streichen - dafür wird es, glaube ich, in
Deutschland niemals eine Zweidrittelmehrheit geben,
sodass das ausgeschlossen und auch gar nicht gestattet
ist.

({4})

Heute sind der zweite und der erste Satz nach wie vor
von großer Bedeutung. Beide Sätze beschreiben doch
keinen Istzustand. Nie kann eine Gesellschaft behaupten,
das sei verwirklicht. Aber es muss ein Ringen darum geben, und in den letzten Jahren gab es mir zu wenig Ringen darum, die Würde des Menschen wirklich für
unantastbar zu erklären und die soziale Eigentumsverpflichtung herauszuarbeiten. Das Gegenteil haben wir
in der Krise erlebt.

({5})

Das Grundgesetz unterstreicht die politischen und demokratischen Grundrechte sehr deutlich, die sozialen
Rechte werden weniger betont. Dazu ist hier schon einiges gesagt worden.

Aber wir müssen in der Geschichte weitergehen. Die
Mauer fiel friedlich, die deutsche Einheit kam friedlich
zustande. Das ist ein großes Verdienst und ein großes
Glück in unserer Geschichte, woran wir früher überhaupt nicht geglaubt hatten. Trotzdem sage ich: Seitdem
gibt es einen ungeheuren Fortschritt für die ostdeutsche
Bevölkerung; denn sie lebt in Freiheit und Demokratie, was sie vorher nicht kannte. Es war eine Zäsur in der
Geschichte, aber die Einheit erfolgte leider durch Beitritt, nicht durch eine neue Verfassung und nicht durch
Vereinigung. Es gab zwei Mängel, die sich bis heute auswirken. Es gab vielleicht noch mehr, aber ich nenne
zwei, die mir wichtig sind. Eine Ursache, warum wir gesellschaftlich immer noch gespalten sind, sehe ich darin,
dass die ostdeutschen Eliten in Kultur, Wissenschaft und
anderen Bereichen nicht am Einigungsprozess beteiligt,
sondern abgewickelt wurden. Die zweite Ursache sehe
ich darin, dass das westdeutsche System eins zu eins auf
den Osten übertragen wurde und Erfahrungen, die dort
existierten, nicht berücksichtigt wurden.

({6})

So nahmen viele Westdeutsche die Einheit zwar erfreut
zur Kenntnis, aber sie konstatieren, dass es seit der Einheit auch im Westen wirtschaftlich und sozial bergab
geht. Viele glauben, schuld daran sei der Osten, der Milliarden erhalte, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage
dort und im Westen verbessere. Obendrein seien die Ostdeutschen zum Teil auch noch unzufrieden und wählten
komisch. Letzteres passiert zunehmend auch im Westen,
sodass wir uns diesbezüglich schon vereinigen.

({7})

Aber die gegenwärtige Krise beweist, dass die Thesen
zur Wirtschafts- und Soziallage falsch sind. Der
Sozialabbau im Westen und auch im Osten erfolgt doch
nicht wegen des Ostens, sondern überall wegen der gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Genau
diese Umverteilung muss gestoppt und umgekehrt werden.

({8})

Nach 19 Jahren sind die Renten im Osten im Durchschnitt noch um 15 Prozent niedriger als im Westen; das
ist ein Problem. Die Löhne im Osten sind durchschnittlich ein Drittel niedriger als im Westen, und zwar bei
gleicher Arbeit und längerer Arbeitszeit. Der Niedriglohnsektor umfasst 41 Prozent im Osten und 19 Prozent
im Westen. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist doppelt so
hoch.

Das größte kulturelle Defizit liegt in der häufigen
Missachtung ostdeutscher Biografien. Geradezu symbolisch und massiv kommt dies in der Ausstellung
„60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ zum Ausdruck:
Die Geschichte der DDR wird nicht als Teil der deutschen Geschichte begriffen. Es gibt kein Bild, keine
Plastik von einem Maler oder Bildhauer der DDR, nicht
von John Heartfield, nicht von Wolfgang Mattheuer,
nicht von Fritz Cremer, nicht von Otto NiemeyerHolstein, nicht von Jo Jastram, nicht von Bernhard oder
Johannes Heisig, nicht von Hartwig Ebersbach, nicht
von Willi Sitte, nicht von Werner Tübke, nicht von
Albert Ebert, nicht von Wieland Förster, nicht von Arno
Mohr. Das ist nach 60 Jahren Grundgesetz, nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht vertretbar.

({9})

- Ja, das war genauso einseitig.

({10})