Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur Situation sagen. Wir haben zuwenig Wohnungen. Wir haben nicht genügend Wohnungen für die gestiegenen Wünsche vieler Wohlstandsbürger, nicht genug Wohnungen für die Haushaltsneugründer der geburtenstarken Jahrgänge und für immer mehr SingleHaushalte und nicht zuletzt für die drei Millionen Menschen, die in den letzten Jahren zugewandert sind. Die Regierungskoalition hat wohnungs- und finanzpolitisch die Weichen für den Bau neuer Wohnungen gestellt. Die jährlichen Fertigstellungen sind innerhalb von drei Jahren um mehr als 50 % gestiegen und werden auch weiter steigen.
Auch vom Mietrecht ist ein Beitrag gefordert. Die vorliegende Novelle bringt ihn:
Erstens. Der Ausbau und Umbau bestehender Gebäude zu neuem Wohnraum sowie die Bebauung von Nebenflächen müssen mietrechtlich erleichtert werden. Es geht nicht an, daß ein einzelner Mieter, der einen Lattenverschlag unter dem Dach mitgemietet hat, deswegen die Aufstockung des ganzen Hauses um ein halbes Dutzend Wohnungen blockieren kann.
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Darin sind wir uns im übrigen mit dem Bundesrat einig.
Zweitens. Der Werkswohnungsbau muß wiederbelebt werden. Wir wollen neue Investoren an den Mietwohnungsbau heranführen. Viele große und mittelständische Wirtschaftsunternehmen haben das Kapital - und das kann man aus der Bilanz ohne weiteres ersehen - und zum Teil auch die Grundstücke, um für ihre Mitarbeiter Wohnungen zu bauen. Sie werden das nur tun, wenn sie Wohnungen auf Dauer ihren Werksangehörigen anbieten können. Wer den Betrieb verläßt, soll nicht noch auf Monate oder gar Jahre einen Anspruch auf die bisherige Werkswohnung haben - und das auch noch zu einer Vorzugsmiete, denn die Wohnungen sind ja im


Grunde genommen von der Firma subventioniert. Darum sollen Mietverträge über Werkswohnungen, wenn die Dauer des Verbleibs im Betrieb oder in der Wohnung von vornherein absehbar ist, definitiv befristet werden können. Bei unbefristeten Mietverträgen muß die Kündigung mit einer kürzeren Frist zulässig sein, wenn die Wohnung an einen anderen Mitarbeiter vergeben werden soll.
Drittens. Durch Zulassung von Mietanpassungsklauseln in Wohnraummietverträgen wollen wir die Investitionsbedingungen im Mietwohnungsbau dauerhaft verbessern. Die Wohnungswirtschaft ist dringend auf ein einfacheres Verfahren zur Mietanpassung angewiesen. Die Koppelung der Miete mit den Lebenshaltungskosten schützt die Investoren weitgehend gegen Inflationsverluste. Auch für die Mieter ist dieses System einsichtiger als das jetzige Vergleichsmietenrecht. Ich kann das als früher tätiger Anwalt durchaus sagen: Dieses komplizierte Erhöhungsverlangen hat natürlich abgeschreckt.
Viertens. Mit der gestiegenen Nachfrage nach Wohnungen sind in den letzten Jahren auch die Mieten - das ist überhaupt nicht zu bestreiten - stärker gestiegen. Wer dagegen angehen will, begibt sich allerdings auf eine Gratwanderung. Es gilt, den Mietanstieg zu dämpfen, ohne die Investoren zu verschrecken. Der Gesetzentwurf erreicht diese Gratwanderung mit einer zeitlich befristeten Senkung der Kappungsgrenze von 30 auf 20 %. Das soll eine Übergangsmaßnahme sein, keine mietenpolitische Weichenstellung.
Hat sich der Wohnungsmarkt in einigen Jahren wieder der Normalität angenähert - wovon wir ausgehen -, sind wir auf ein solches Ausnahmerecht nicht mehr angewiesen.
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- Genau das wird hier angestrebt. Wohnungsbau kann man nur betreiben, indem man entsprechende Investoren hat, die das Geld zur Verfügung stellen, und nicht durch sozialistische Planwirtschaft.
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- Herr Kansy, ich will Sie nicht unterbrechen; deshalb höre ich selber kurz auf zu sprechen.
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- Doch, Herrn Kansy kann man in den Griff bekommen, wenn man einfach selber aufhört. Dann wird auch er aufhören und dem Redner wieder das Wort geben.
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- Ob Herr Kansy immer recht hat, das will ich hier einmal nicht weiter untersuchen. Schließlich befinden wir uns in einer Koalition, und wir haben dieses Ergebnis gemeinsam verhandelt, Herr Dr. Kansy.
Darf ich trotzdem wieder zu meinem Redeentwurf zurückkommen?
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- Vielen Dank, Herr Dr. Kansy.
Fünftens. Die 20 %-Wesentlichkeitsgrenze für die zulässige Miethöhe soll nunmehr im Wirtschaftsstrafgesetz festgeschrieben werden. Die Ausnahmen von dieser Regelung sollen eingeschränkt und die zulässige Geldbuße verdoppelt werden. Auch darin sind wir mit dem Bundesrat einig.
Sechstens. Die Bundesregierung nimmt es auch nicht tatenlos hin, daß einzelne Wohnungsvermittler die gegenwärtige Wohnungssituation in schäbiger Weise ausnutzen und überhöhte Vermittlungsentgelte kassieren. Dem schiebt der Gesetzentwurf einen Riegel vor. Wir haben die Vermittlungsgebühr auf zwei Monatsmieten begrenzt. Dies erscheint auch im Hinblick auf eine notwendige Kostendeckung bei den Maklern angemessen.
Siebtens. Für die Mieter und Vermieter im Osten Deutschlands bringt die Vierte Mietrechtsnovelle eine Verlängerung der Wartefrist für Eigenbedarfskündigungen bis einschließlich 1995. Die bisherige Härteklausel kann allerdings so, wie sie bisher war, nicht bleiben. Nutznießer der SED-Herrschaft sollen sich künftig nicht mehr auf den besonderen Kündigungsschutz berufen dürfen. Auch sonst wissen wir von Fällen, in denen Mieter ohne triftige Gründe an ihrer Wohnung festhalten und auch Angebote angemessener Ersatzwohnungen ablehnen. So soll es künftig, drei Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft, nicht weitergehen.
Achtens. Lassen Sie mich abschließend nochmals auf ein eher westliches Mieterschutzproblem eingehen: die Umwandlungsproblematik. Mit dem Bundesrat sind wir uns darin einig, daß Umgehungen des Mieterschutzes bei Wohnungsumwandlungen künftig ausgeschlossen werden sollen. Auch ein Vorkaufsrecht der Mieter wird in der Gegenäußerung der Bundesregierung nicht definitiv abgelehnt.
Eine nochmalige Verlängerung der Kündigungssperrfrist von fünf auf sieben Jahre wäre meines Erachtens aber ein Schuß in den Nebel. Nachdem wir erst vor zwei Jahren die Sperrfrist von drei auf fünf Jahre verlängert haben, sollten wir zunächst einmal abwarten, wie sich diese Regelung tatsächlich bewährt.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um ein sehr wichtiges Gesetz. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir dieses Gesetz zügig in den Ausschüssen beraten könnten. Die Bundesregierung sagt hierzu ihre Hilfe zu.
Vielen Dank.
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