Wolfgang Götzer (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle darüber einig, daß es kein wichtigeres Thema als den Schutz des Lebens gibt und daß es die erste Aufgabe des Staates ist, für den optimalen Schutz des Lebens in jedem Lebensabschnitt zu sorgen. Deshalb hat der Staat auch eine Schutzpflicht für das ungeborene Kind.
Das in der Verfassung verbürgte Recht auf Leben ist auch der Maßstab, an dem jede Neuregelung der §§ 218 ff. zu messen ist. Geschütztes Rechtsgut im Rahmen dieser Vorschrift ist nicht etwa das so oft propagierte Selbstbestimmungsrecht der Frau, sondern einzig und allein das Lebensrecht des ungeborenen Kindes.
Bei einer geschätzten Zahl von weit über 300 000 Abtreibungen im Jahr in der Bundesrepublik Deutschland ist es offensichtlich weder durch die geltenden Bestimmungen in den alten Ländern noch durch die von der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der neuen Bundesländer übernommenen Fristenregelung gelungen, das Lebensrecht der ungeborenen Kinder ausreichend zu schützen. Notwendig ist deshalb eine Neuregelung, die sowohl den Schutz des ungeborenen Kindes sicherstellt, als auch Konfliktsituationen schwangerer Frauen berücksichtigt.
Zunächst muß allerdings begriffliche Klarheit hergestellt werden:

Dr. Wollgang Götzer
Meine Damen und Herren, wer von „Schwangerschaftsabbruch" redet, verharmlost und verdrängt.
({0})
Abtreibung ist die vorgeburtliche Tötung eines Menschen. Deshalb sind Abtreibungen grundsätzlich Unrecht. Und deshalb kann es auch kein „Recht auf Abtreibung" geben, wie es das verbrecherische Regime der DDR gewährte.
({1})
Weil jede Tötung grundsätzlich Unrecht ist, muß der Staat diese strafrechtlich sanktionieren.
Sicherlich ist der strafrechtliche Aspekt nicht der einzige und allein entscheidende bei der Frage, wie das Leben der ungeborenen Kinder am besten geschützt werden kann.
Für uns, meine Damen und Herren, gehören der Schutz des ungeborenen Kindes und die Hilfe für die schwangere Frau untrennbar zusammen. Schutz des ungeborenen Kindes und Hilfe für die Schwangere sind für uns die beiden Säulen einer Neuregelung.
Deshalb legt die Union im Rahmen der Neuregelung der §§ 218 ff. auch einen beispiellosen Katalog familien- und sozialpolitischer Maßnahmen vor, wie es sie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Aber der Schutz des Lebens ungeborener Kinder bliebe unvollständig ohne seine strafrechtliche Absicherung. Mit dieser können freilich nicht die Probleme gelöst werden, aber das ist auch nicht die Aufgabe des Strafrechts. Das Strafrecht hat die Aufgabe, Unrecht bewußt zu machen und damit zur Bewußtseinsbildung beizutragen, Unrecht zu kennzeichnen, zu verhindern und gegebenenfalls Sanktionen zu ermöglichen.
Wer den bestmöglichen Schutz für die ungeborenen Kinder will, der muß sich darüber im klaren sein: Der Lebensschutz kann nicht „für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden". Meine Damen und Herren, das Recht auf Leben kennt keine Fristen. Eine Fristenregelung ist mit dem Ziel des „besseren" Schutzes ungeborener Kinder - so lautet der Auftrag des Einigungsvertrags - nicht vereinbar. Die Fristenlösung ist darüber hinaus nicht nur verfassungswidrig, sondern auch für jeden Christen inakzeptabel.
Nur eine Indikationsregelung wird dem Problem gerecht.
Wir Unterzeichner des Entwurfs der Initiativgruppe „Schutz der ungeborenen Kinder" sind allerdings der Auffassung, daß die jetzige Regelung in § 218 Abs. 3 Satz 2 nicht so bleiben kann. Auf Kosten des Lebens ungeborener Kinder wurde hier hunderttausendfach Mißbrauch getrieben.
Außerdem genügt es unserer Auffassung nach nicht, wenn die Schwangere dem Arzt eine Notlage lediglich „dargelegt" hat. Wir halten es vielmehr für geboten, daß die entscheidende Voraussetzung für die Straflosigkeit nicht nur schlüssig behauptet wird, sondern objektiv vorliegen und somit auch grundsätzlich gerichtlich überprüfbar sein muß.
Ich hoffe, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, daß es in diesen zwei
Punkten innerhalb der Union im Interesse des Themas doch noch zu einer Einigung kommen wird.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. In unserer Zeit wird so oft und bei vielen Gelegenheiten - auch heute oft genug - vom Recht auf Leben und insbesondere vom Recht auf Selbstbestimmung gesprochen. Warum sollte dies eigentlich nicht für das ungeborene Kind gelten?
({2})