lüder (NA), 1988-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was in Memmingen geschehen ist, geschieht und - wir müssen dies befürchten - auch weiterhin geschehen wird, wird uns unter verschiedenen Aspekten in diesem Hause noch weiter beschäftigen müssen.
Ich will mich hier im Gegensatz zu der ersten Rednerin der GRÜNEN nicht zum Verteidiger von Herrn Theissen aufschwingen. Das, was er getan hat, scheint strafrechtlich relevant zu sein; ich bin ganz vorsichtig. Ich bin hier aber nicht der Verteidiger. Nur, für uns - so glaube ich - stellt sich die Frage - dieser werden wir im Innenausschuß einmal nachgehen müssen - , ob es eigentlich Rechtens ist, daß, wenn jemand verdächtigt wird, Steuerhinterziehung begangen zu haben und dann eine Datei beschlagnahmt wird, da das Schweigerecht des Mediziners endet, und ob man allein wegen der Verdächtigung eine Datei beschlagnahmen kann und dann alle Patienten erst einmal vor den Kadi und in ein Ermittlungsverfahren ziehen kann.
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Ein zweiter Punkt - das sage ich zu den Kollegen der CDU/CSU - : Wir machen hier keinen Eingriff in ein schwebendes Verfahren; aber das, was unstreitig feststeht, das ist einfach zu schlimm. Es gibt einen Grundsatz in diesem Staat, daß man nicht Strafwürdiges dadurch bekämpfen darf, daß man rechtswidrig vorgeht.
Wenn man den Fragebogen sieht - ich habe es nicht geglaubt; ich habe der Mitarbeiterin von Frau
Würfel heute morgen gesagt, daß ich es schriftlich sehen muß; ich habe es nicht geglaubt - und feststellt, daß da keine Belehrung über ein Aussageverweigerungsrecht, ein Grundessential des Rechtsstaates, enthalten ist,
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wenn man sieht, daß in diesem Fragebogen nach dem Zustand der Ehe, nach dem Verhältnis der erwachsenen Schwangeren zu ihren Eltern und nach dem Herkommen des Geldes für eine möglicherweise legale Abtreibung gefragt wird, und wenn dies alles ein deutscher Richter geschrieben hat, dann finde ich: Die Kollegen in Mainz beim Deutschen Juristentag sollten
sich überlegen, ob sie dies nicht noch aktuell aufgreifen. Wir jedenfalls werden uns mit der Frage noch befassen müssen.
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Da ich nur noch zwei Minuten habe, will ich zwei Konsequenzen aufzeigen, die sich für mich schon heute aus diesem Vorgang ergeben. Frau Kollegin Krieger, Sie haben die Haltung meiner Fraktion etwas vorschnell prognostiziert. So wird es nicht sein.
Erstens. Wir werden bei den Erörterungen zum Beratungsgesetz die schmerzlichen Erfahrungen aus Memmingen mit berücksichtigen. Wir wissen jetzt, wozu Juristen- und Verwaltungshirne fähig sind. Dies muß Eingang finden in die Beratungen.
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Wir müssen deswegen festlegen, a) daß bundeseinheitlich, ohne Ausrutscher in Bayern, beraten wird, wenn es denn ein Beratungsgesetz gibt, und b) daß die ambulante Abtreibung auch in allen deutschen Landen zulässig sein muß.
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Zweitens. Es ist davon gesprochen worden, die Abtreibung auf Krankenschein, wie das in einer mir nicht ganz passenden Sprache gesagt wird, nicht in das Gesundheitsreformgesetz zu übernehmen. Aber auch den Frauen, die glauben, abtreiben zu müssen, oder dies tatsächlich müssen, bei denen jedenfalls eine Indikation festgestellt wird, muß die Abtreibung von den Krankenkassen bezahlt werden. Wir werden nicht zulassen, daß hier ein möglicherweise zweifelhaftes Gesetz bestehen bleibt, sondern wir werden darauf drängen, daß wir, wenn es schon nicht in das Gesundheitsreformgesetz wortwörtlich aufgenommen wird, eine Anleihe im Grundgesetz machen. Im Grundgesetz hat man z. B. die Religionsvorschriften der Weimarer Reichsverfassung ausdrücklich übernommen. Sie dürfen nur mit der für eine Grundgesetzänderung erforderlichen Mehrheit geändert werden. Wir können gerne alte Bestimmungen formal übernehmen. Dann braucht niemand neu zu buchstabieren, was bisher geltendes Gesetz ist. Aber wir sind sicher, daß man nicht so in einem Nebensatz eine Änderung erreichen kann, die wir vermeiden wollen. Wir wollen die bisherige Rechtslage konstant festschreiben. Frau Adam-Schwaetzer hat das heute morLüder
gen im Westdeutschen Rundfunk sehr deutlich gesagt, und ich unterstreiche das mit Nachdruck.
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Ich danke Ihnen.
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