Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren! Ich stelle eindeutig fest, daß ich aus dem von Ihnen veröffentlichten Text zitiert habe. Wenn Sie später einen anderen Text oder einen neuen Kommentar herausgegeben haben, dann müssen Sie den in gleicher Weise publizieren wie vorher und müssen den früheren Text für ungültig erklären.
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Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Den gesamtdeutschen Ausschuß kritisieren wir, meine Damen und Herren, auch deswegen, weil ihm Aufgaben gesetzt sind, die einem nicht frei gewählten Organ nicht gesetzt werden dürfen. Ich darf vielleicht zitieren, was hier im Bundestag dazu einmal gesagt worden ist:
Es gibt nur einen vertretbaren und gangbaren Weg: Die Entscheidung über die zukünftige politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung wird allein bei den gesetzgebenden Beschlüssen eines aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Parlaments liegen. Jede Beschränkung dieser Entscheidungsfreiheit des deutschen Volkes über seine innerstaatliche und gesellschaftliche Ordnung ist unannehmbar; und jeder Versuch der russischen Politik und der kommunistischen Propaganda, an der hier skizzierten Haltung der Sozialdemokratie etwas zu ändern oder sie abzuschwächen, ist zum Scheitern verurteilt. Es wäre ,gut, wenn die sowjetische Regierung diese Feststellungen als einen wesentlichen Beitrag zur Beurteilung der tatsächlichen innerdeutschen Situation zur Kenntnis nehmen wollte.
Das sagte Herr Kollege Ollenhauer am 2. Dezember 1955. Wie ist diese Feststellung vereinbar mit der Bildung eines nicht auf Wahlen beruhenden, paritätischen gesamtdeutschen Ausschusses, der die Zuständigkeit haben soll, in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen Entscheidungen zu treffen?
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Man hat uns den Vorwurf gemacht, daß die Ablehnung eines solchen gesamtdeutschen Rates eine Erschwerung der Wiedervereinigung sei. Ich frage mich: wie will man eigentlich in diesem gesamtdeutschen Rat verhandeln? Am 1. Oktober 1959 hat Herr Kollege Wehner in Berlin gesprochen - ich zitiere ein paar Worte - von den „Drangsalen und der Bedrückung" und dem „Zwang in der Zone", von dem „Leben, das zur Hölle wird", von der „heimtückischen Perfektion, mit der Mißtrauen und Mißgunst gesät werden", von der „Knebelung und Willkür, die dort herrschen".
Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß man sich mit Leuten, die diese Kritik verdienen, im gesamtdeutschen Ausschuß zusammensetzen und eine freiheitliche Ordnung für das deutsche Volk diskutieren kann? Ist das nicht ein Selbstbetrug?
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Haben Sie nicht Verständnis dafür, daß wir diesen
Weg endgültig ablehnen, weil er lebensgefährlich
für die Freiheit des ganzen deutschen Volkes ist?
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Meine Damen und Herren, von dem Herrn Kollegen Mende ist ein Zitat gebracht worden - dazu möchte ich noch ein Wort sagen - aus einem höchst obskuren Informationsdienst, aus den „Deutschen Informationen", deren Herausgeber, wenn ich
recht unterrichtet bin, noch bis vor einigen Jahren der Deutschen Reichspartei angehörte.
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Ich bin auch von dem Herrn Bundeskanzler autoritär - autorisiert,
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zu sagen, daß eine solche Meldung nichts anderes ist als eine niederträchtige Lüge. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, Herr Kollege Mende, ich hätte es für gut gehalten, wenn Sie das nicht hier vom Podium des Bundestages vorgetragen, sondern sich vorher informiert hätten, was von solchen Meldungen zu halten ist.
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Ich würde mich - ehrlich gestanden - schämen, hier von dieser Stelle aus Ähnliches von Ihnen zu behaupten, Herr Kollege Mende.
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