emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herr Staatssekretär bitte Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Sehr geehrte Frau Kollegin Pau, für Fragen nach der
vorherigen Tätigkeit des Chief Compliance Officer der
Deutschen Bahn AG, Herrn Wolfgang Schaupensteiner,
als Oberstaatsanwalt in Hessen ist das Land Hessen als
ehemaliger Dienstherr von Herrn Schaupensteiner zuständig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Ihre Zusatzfragen.
Petra Pau (NA), 2009-02-11:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich komme zur aktuellen Tätigkeit des Herrn Schaupensteiner. Wie bewertet
die Bundesregierung die Tatsache, dass die Deutsche
Bahn AG zur Bekämpfung der Korruption eine zentrale
Compliance-Organisation institutionell eingesetzt, sie
mit Ermittlungsaufgaben betraut und ihr weitgehende
Befugnisse übertragen hat? Ist das nicht ein Akt von
Selbstjustiz innerhalb eines Unternehmens? Sind Sie
nicht mit mir der Auffassung, dass es bei einem Anfangsverdacht notwendig wäre, die entsprechenden
Strafverfolgungsbehörden mit diesen Dingen zu konfrontieren?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Die Deutsche Bahn AG ist ein aktienrechtlich geführtes Unternehmen. Die Führungsorgane dieses Unternehmens sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die
Hauptversammlung. Sie wissen, dass es in großen internationalen Konzernen - die DB AG ist ein international
agierender Konzern - sinnvoll ist, Compliance-Abteilungen aufzubauen. Ich darf Sie an das Beispiel Siemens
erinnern, wo es versäumt wurde, eine entsprechende
Struktur zu schaffen.

Ich würde hier unterscheiden zwischen der Einrichtung einer vernünftig arbeitenden Compliance-Organisation und dem, was diese Compliance-Organisation machen kann. Sie hat im Unternehmen keinerlei Rechte
hinsichtlich der Dienstaufsicht, sondern sie muss andere
Funktionen wahrnehmen. Wir klären dies zurzeit in einer
Anhörung mit Vertretern der Deutschen Bahn - ich habe
sie kurz verlassen, um hier Ihre Fragen zu beantworten -, in der natürlich auch Herr Schaupensteiner dazu
befragt wird.

Wir sind mitten in der Sachaufklärung. Es wird sich
herausstellen, ob strafrechtliche, datenschutzrechtliche
oder andere Tatbestände vorliegen. Daraus muss man
dann Konsequenzen ziehen. Ich habe das Gefühl, dass
wir auf einem ganz guten Wege sind, auch wenn das Parlament, der Verkehrsausschuss, die Regierung und unser
Ministerium der Auffassung sind, dass die Aufklärung
zügiger und transparenter hätte vonstatten gehen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2009-02-11:
Aufgrund der Sachaufklärung im Ausschuss und aus

öffentlichen Äußerungen ist uns bekannt geworden, dass
Herr Schaupensteiner der Ansicht ist, dass die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zu unbestimmt sind.
Daraus leitet er seine Legitimation für die Überwachung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Teilt die
Bundesregierung seine Ansicht, und teilt sie meine Ansicht, dass wir dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brauchen, welches den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts entspricht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Man kann das, was bei der Deutschen Bahn AG gelaufen ist, erst bewerten, wenn das Schlussprotokoll und
die Feststellungen des Berliner Datenschutzbeauftragten
wie auch des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung vorliegen; denn es geht bei dem Daten-Screening
auch um Beamte, und nach dem Beamtengesetz gelten
andere datenschutzrechtliche Bestimmungen. Warten
wir also ab, was dabei herauskommt.

Eine Schlussfolgerung könnte sein, dass wir präzisieren müssen, was im Korruptionsbekämpfungsgesetz und
in den verschiedenen Datenschutzgesetzen angelegt ist.
Darüber wird sicherlich zu sprechen sein. Unabhängig
davon spricht einiges dafür - ich nehme ausdrücklich
keine Schlussbewertung vor -, dass Vorfälle im Unternehmen stattgefunden haben, die schon nach der bestehenden datenschutzrechtlichen Gesetzeslage so nicht
hätten passieren dürfen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Herr Kollege Schneider, bitte.
Volker Schneider (NA), 2009-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, dass Sie jetzt bei

der Aufklärungsarbeit sind. Dass Sie das so betont haben, hat mich insoweit etwas überrascht, als die ersten
Informationen zu diesen Vorgängen auf den Sommer des
letzten Jahres zurückdatieren. Darf ich Ihre Anmerkung
so verstehen, dass Sie in der Zwischenzeit nichts in Bezug auf die Aufklärung getan haben? Oder können Sie
mir darlegen, was seit August letzten Jahres passiert ist?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Wir befinden uns natürlich schon länger in der Aufklärung; da haben Sie recht. Ich bezog meine Antwort
zunächst auf die Frage von Frau Pau. Man kann ein Fazit
erst dann ziehen, wenn man vorher Sachaufklärung betrieben hat. Das ist, glaube ich, deutlich geworden.

Sowohl die DB AG als auch das Parlament haben sich
im Mai/Juni letzten Jahres mit ersten Vorfällen befasst.
Da geisterte eine Datenschutzaffäre bei der Deutschen
Telekom durch die Medien. Sie kennen die Abfolge dessen, was dort in Rede steht. Es gab dann auf einer von
der Bahn eingerichteten Internetseite den Hinweis, dass
die Firma Network auch mit der Deutschen Bahn AG zusammengearbeitet hat. Das war Anlass für das Ministerium, den Prüfungsausschuss um Informationen zu bitten. Das heißt, wir - auch der Deutsche Bundestag haben in den Gremien des Konzerns darüber gesprochen. In der Folge sind ständig Fragen gestellt worden,
und der Stand der Aufklärung durch den Konzern ist uns
jeweils übermittelt worden. Das können Sie im Zwischenbericht nachlesen, der den Fraktionen gestern ausgehändigt worden ist.

Das Fazit dieser Berichterstattungen aus den Konzernen war jeweils, dass man mit der Aufarbeitung noch
nicht fertig sei. Das heißt, es lagen immer nur Zwischenberichte vor. Es gab dann in der Prüfungsausschusssitzung im Dezember den Hinweis, dass man seitens der
Bahn fertig sei, man uns aber den Schlussbericht noch
nicht geben könne, weil der Berliner Datenschutzbeauftragte noch Fragen habe. Das habe ich dem Vorsitzenden
des Verkehrsausschusses am 9. Januar, bevor irgendetwas in der Presse stand, mitgeteilt. Von daher sind wir
mitten in der Aufklärung.

Im Hinblick darauf, dass ich gesagt habe, wir seien
jetzt in der Aufklärung, sollten Sie wissen, dass die Bahn
selber - das hat sie eben auch im Ausschuss klargemacht in der Zwischenzeit feststellen musste, dass sie, was die
Strukturen in ihrem Hause angeht, zu gutgläubig war
und dass jetzt etwas an das Tageslicht kommt, was vorher in vielen Befragungen und bei der Überprüfung der
Akten nicht sichtbar wurde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Petra Pau auf:

Wie heißt die britische Muttergesellschaft der Network
Deutschland GmbH, die laut Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander
Dix, für die internationale Ausrichtung der Network Deutschland GmbH sorgte, mit der dann wiederum die Beauftragung
der Network Deutschland GmbH begründet wurde, und in
welcher Beziehung steht sie zu der Argen GmbH in Köln?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Frau Abgeordnete Pau, die Frage betrifft Sachverhalte, die in die unternehmerische Zuständigkeit der
Deutschen Bahn AG fallen und nur von dieser beantwortet werden können. Der Bundesregierung liegen dazu
keine Informationen vor.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Ihre Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2009-02-11:
Herr Staatssekretär, ich habe den Zwischenbericht, der

uns gestern zugeleitet wurde, gelesen und dort erfahren,
dass es nur bei der allerersten Beauftragung der Network
Deutschland GmbH einen schriftlichen Auftrag gegeben
hat. Ich wüsste gern: In welcher Form wurden die bisher
bekannten 43 Projekte allein mit Network Deutschland
eigentlich in Auftrag gegeben? Irgendjemand muss diePetra Pau
sen Auftrag doch mündlich oder schriftlich formuliert,
die zumindest an manchen Stellen eingegangenen Ergebnisberichte entgegengenommen und eine entsprechende
Bezahlung veranlasst haben. In welcher Art und Weise
ist das abgewickelt worden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Diese Frage hätten Sie eben im Ausschuss an die
Deutsche Bahn AG stellen müssen. Wir haben darauf bis
jetzt noch keine schlüssige Antwort bekommen. Folgende Fragen wollen wir dringend aufgeklärt haben:
Wer genau ist involviert gewesen? Wer genau hat Aufträge vergeben? Wer genau hat von den Resultaten dieser Aufträge erfahren? Wann hat man davon erfahren? Diesen Fragen wird derzeit nachgegangen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Sie können eine weitere Zusatzfrage stellen.
Petra Pau (NA), 2009-02-11:
Ich habe diese Frage natürlich an den Eigentümer der

Deutschen Bahn gestellt. Insofern betrifft diese Frage
nicht nur den Konzern. Auch wir haben da Verantwortung.

Ich wüsste gern - falls Sie das nach den Aufklärungsbemühungen inzwischen schon wissen -: Welche Firmen haben insgesamt für die Deutsche Bahn seit 1998
bei der Ermittlung von Korruptionsverdachtsfällen und
anderen Straftaten ermittelt? Waren diese Firmen auch
international vernetzt, und kennen Sie eventuell die internationalen Partner, um die es hier geht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Frau Pau, diese Frage können Sie mir nicht ernsthaft
stellen wollen. Sie haben den Zwischenbericht gelesen.
Es ist die Aufgabe des Vorstandes des Konzerns, uns
darüber zu informieren, was im Konzern passiert ist.
Jetzt sagt der Vorstand, dass er von vielem nicht gewusst
hat. Wir fragen nach. Die Beantwortung ist Aufgabe der
Organe der Aktiengesellschaft; ich habe sie eben genannt. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass diese
Aufklärung im Konzern geleistet wird.

Ich selbst habe die Sondersitzung des Prüfungsausschusses veranlasst, die am 30. Januar stattgefunden hat.
Wir sind als Eigentümer tätig geworden. Es sollte eine
zweite Sondersitzung des Prüfungsausschusses stattfinden; sie fällt aber terminlich mit einer Aufsichtsratssitzung zusammen. Wir werden uns in dieser Aufsichtsratssitzung über den Stand der Aufklärung informieren
lassen, auch über den Bericht. Darüber ist in der Presse
schon einiges veröffentlicht worden. Wir werden mit Sicherheit externe Fachleute beauftragen, die Lampe ganz
tief in den Konzern zu halten und uns die Fragen zu beantworten, die vom Vorstand nicht beantwortet werden
können.
Volker Schneider (NA), 2009-02-11:
Ich befürchte, dass meine Frage ähnlich beantwortet

wird wie die vorhergehenden. Ich stelle sie trotzdem;
vielleicht ist das für Sie eine Hilfe bei der Formulierung
der Fragen, die Sie dem Konzern noch stellen werden.

Ich möchte wissen, ob es den üblichen Gepflogenheiten in Konzernen entspricht, dass Aufträge, wie sie im
Fall der DB AG vergeben wurden, weder mit Zielvorgaben schriftlich fixiert noch durch ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben in irgendeiner Form legitimiert
bzw. dokumentiert werden. Welche Kenntnis hat die
Bundesregierung darüber, wie die Bezahlung der Firmen
erfolgte? Wenigstens das müsste sich doch nachvollziehen lassen. Gab es Erfolgsprämien für die Ermittlung
und Überführung mutmaßlicher Straftäter?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-02-11:

Ich verstehe Ihr Interesse, aber Sie verwischen die
Verantwortlichkeiten. Es ist nicht an der Bundesregierung, das zu wissen. Die Frage ist, was der Konzern tut.
Er wird von den Organen beaufsichtigt, die ich eben genannt habe. Wir betreiben zurzeit mit diesen Organen die
komplette Sachaufklärung. Sie können sicher sein, dass
wir auch diese Frage, die uns umtreibt - ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man ohne schriftliche Grundlage Aufträge vergeben kann -, beantworten werden.
Wir werden feststellen, warum das passiert ist.

Es gibt den Code of Conduct. Wir werden die Unternehmensrichtlinien in den nächsten Monaten mit Sicherheit so ausgestalten, dass sichergestellt ist, dass so etwas
nicht wieder passieren kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette
Kressl zur Verfügung.

Die Frage 29 des Kollegen Koppelin wird schriftlich
beantwortet, ebenso die Frage 30 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch. Die Frage 31 des Kollegen HansChristian Ströbele wird schriftlich beantwortet, ebenso
die Frage 32 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann. Die
Frage 33 des Kollegen Omid Nouripour wird ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 34 der Kollegin Britta
Haßelmann auf:

Was bleibt den Kommunen per Saldo von den im zweiten
Konjunkturpaket vorgesehenen Investitionshilfen, wenn man
die steuerlichen Mindereinnahmen der Kommunen aufgrund
des ersten Konjunkturpaketes - Maßnahmepaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung - und des zweiten
Konjunkturpaketes - Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung
und Stabilität in Deutschland - einschließlich der indirekten
Minderung der Einnahmen über den Steuerverbund zum Abzug bringt?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat der Kollege Florian Pronold von der

SPD-Fraktion.

({0})
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-02-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin
Haßelmann, eine Aufrechnung der Investitionshilfen für
die Kommunen mit Steuermindereinnahmen aus den
beiden Konjunkturpaketen der Regierung ist unserer
Überzeugung nach in der Sache nicht gerechtfertigt.

Mit den Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung im Konjunkturpaket I stabilisiert die
Bundesregierung die Investitionsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft und damit auch die kommunale Steuerbasis.
Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz als einem zentralen
Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets - ich nenne es
auch das Herzstück des Konjunkturpakets -, dem Konjunkturpaket zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, wird vor allem die örtliche Wirtschaft als Auftragnehmer für nachhaltige Investitionen in
die kommunale Infrastruktur gefördert, was wiederum
eine verbesserte Einnahmesituation der Kommunen zur
Folge hat. Darüber hinaus begünstigen die Verbesserungen im Einkommensteuertarif das verfügbare Einkommen
und stärken die private Nachfrage. Eine Stabilisierung der
wirtschaftlichen Entwicklung als Folge der Maßnahmen
im Rahmen unserer Konjunkturpakete kommt den Kommunen zukünftig beim örtlichen Steueraufkommen zugute, was im Moment natürlich noch nicht in Euro und
Cent zu berechnen ist.
Britta Haßelmann (NA), 2009-02-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin

Kressl, Frau Staatssekretärin, wie Sie sicherlich nachvollziehen können, kann ich Ihre Antwort nicht nachvollziehen. Sie haben uns als Vertreterin der Bundesregierung selbst Auskunft darüber gegeben, wie hoch die
Steuermindereinnahmen bei den Kommunen sein werden, mit denen aufgrund der Konjunkturpakete I und II
zu rechnen ist. Ich frage Sie daher an dieser Stelle noch
einmal.

Die Bundesregierung hat uns gegenüber erklärt, dass
infolge des Konjunkturpakets I mit jährlichen Steuerbelastungen in Höhe von 1,075 Milliarden Euro zu rechnen
ist und infolge des Konjunkturpakets II mit jährlichen
Steuerbelastungen in Höhe von 1,073 Milliarden Euro,
ohne die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und die indirekte Wirkung über den Steuerverbund
einzubeziehen.

Ich gehe davon aus, dass es Ihnen möglich sein
müsste, die beiden Faktoren, die ich zuletzt genannt
habe, hinzuzuaddieren und mir als Parlamentarierin die
Gesamtsumme der Steuerausfälle, die durch Steuersenkungen und die erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von
Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung entstehen, zu nennen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-02-11:

Liebe Kollegin Haßelmann, Ihre Frage war eine andere. Sie haben gefragt: Was bleibt den Kommunen übrig? Sie haben nicht nach den Steuermindereinnahmen
gefragt. Die Antwort auf die Frage, was den Kommunen
übrig bleibt, bedarf für mich einer makroökonomischen
Betrachtung; hier besteht ein Bezug zur nächsten Frage.
Die Höhe der Steuermindereinnahmen ist kein Geheimnis, da wir - so ist es von der Geschäftsordnung vorgeschrieben - zu jedem Gesetzentwurf, der heutzutage beschlossen wird, ein Finanztableau vorlegen. Die Frage,
was den Kommunen übrig bleibt, beinhaltet die Unterstellung, dass mit den Maßnahmen keine positiven wirtschaftlichen Effekte verbunden sind. Deswegen lege ich
Wert darauf, meine Antwort auf Ihre Frage 34 zu bestätigen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum
Sie das nicht nachvollziehen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Ihre zweite Frage.
Britta Haßelmann (NA), 2009-02-11:
Ich frage Sie jetzt als Zweites, ob Sie mir in Zahlen

darlegen können, welche Steuerbelastungen bzw. -ausfälle durch die Konjunkturpakete I und II entstehen.
Können Sie mir darüber hinaus die weiteren Steuerbelastungen bzw. -ausfälle in den Kommunen darlegen, die
durch die veränderte steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und indirekt über den Steuerverbund entstehen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-02-11:

Liebe Kollegin Haßelmann, selbstverständlich beantworte ich diese Frage, die sich rein formal auf die Steuermindereinnahmen bezieht, gerne. Die erwarteten
Steuermindereinnahmen der Kommunen aus beiden
Konjunkturpaketen belaufen sich auf 2,15 Milliarden
Euro. Ich betone noch einmal: Darin sind nicht die gesamten makroökonomischen Effekte einbezogen, sondern hierbei handelt es sich um die reinen Steuermindereinnahmen.

Außerdem kann ich Ihnen versichern: Dem Gesetzentwurf, durch den die verfassungsrechtlich vorgegebene Entlastung in Form der erhöhten steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge geregelt
wird - Sie haben ihn angesprochen -, wird ein Finanztableau beigefügt, dem Sie die dadurch zu erwartenden
Steuermindereinnahmen entnehmen können. Da wir bezüglich dieses Gesetzentwurfes noch bei der Ressortabstimmung sind, will ich dem endgültigen Ergebnis, das
ins Kabinett kommen wird, nicht vorgreifen. Das hielte
ich an der Stelle der Bundesregierung für nicht akzeptabel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans Michelbach

von der CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Wir kommen zur Frage 35 der Kollegin Britta

Haßelmann:
In welchen Teilen kann die Bundesregierung die Einschätzung des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung, IMK, bestätigen, dass den Kommunen aufgrund der
in Frage 34 genannten steuerlichen Mindereinnahmen in 2009
30 Prozent und in 2010 knapp 60 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel und unter Berücksichtigung der höheren steuVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
erlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung ab 2010 sogar fast 80 Prozent 2010 wieder entzogen werden?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-02-11:

Frau Kollegin Haßelmann, Sie beziehen sich auf eine
Einschätzung des Institutes für Makroökonomie. Wir
werden die Einschätzung dieses Institutes zum quantitativen Ausmaß von steuerlichen Mindereinnahmen in der
makroökonomischen Wirkung nicht kommentieren und
bewerten. Wenn ich ehrlich bin, erwarte ich von einem
Institut für Makroökonomie, dass es nicht nur Steuermindereinnahmen zusammenzählt, sondern auch die Effekte, die ich vorhin angesprochen habe, einschätzt. Insofern werde ich das nicht kommentieren; wir halten die
Aufrechnung der Gesamtwirkungen für nicht sachgerecht.

Im Übrigen will ich die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dieses Investitionspaket
für die Kommunen von allen kommunalen Spitzenverbänden mehrfach und ausdrücklich begrüßt worden ist,
damit hier nicht der Eindruck entsteht, wir würden etwas
Schlechtes für die Kommunen tun.
Britta Haßelmann (NA), 2009-02-11:
Dann sind Ihnen sicherlich alle Stellungnahmen der

kommunalen Spitzenverbände bekannt, in denen durchaus darauf hingewiesen wird, dass es zu erheblichen
Steuerausfällen bzw. Steuermindereinnahmen und auch
zu verschiedenen direkten Minderungen der Steuereinnahmen aufgrund des Konjunkturpaketes kommt. Auch
die kommunalen Spitzenverbände befürchten Ausfälle in
Milliardenhöhe. Würden Sie sich denn deren Auffassung
anschließen, wenn Sie schon die Auffassung des Institutes in der Hans-Böckler-Stiftung infrage stellen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-02-11:

Frau Kollegin, ich habe vorhin deutlich gemacht, dass
formal über die Höhe der Steuermindereinnahmen - das
betrifft nicht nur die Kommunen - völlige Klarheit
herrscht, weil wir bei beiden Konjunkturpaketen ein entsprechendes Finanztableau vorgelegt haben. Insofern
muss darüber nicht spekuliert werden.

Ich will aber auf Folgendes hinweisen: Das Ziel der
Konjunkturpakete war, gegenzusteuern und den Abschwung aufzuhalten. Sie dürfen nicht vergessen, dass
die Steuermindereinnahmen durch die Rezession, die wir
nicht hätten abfedern können, wenn wir nicht mit politischen Maßnahmen gegengesteuert hätten, ungleich dramatischer hätten sein können. Das Ganze wird sich immer im Bereich der Spekulationen bewegen.

Ich will noch einmal deutlich machen: Die Zahlen
sind klar. Die makroökonomische Wirkung ist schwer
einzuschätzen. Wir gehen aber davon aus, dass wir nun
genau diesen Einbruch bei den Steuereinnahmen durch
das Abfedern der Rezession aufhalten können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Martin Dörmann von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Herr Kollege Dörmann, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Martin Dörmann (NA), 2009-02-11:
Ich komme zum Schluss.

Es geht hier nicht um Richtlinienkompetenz, sondern
um die Kompetenz bei den Leitlinien der Politik. Die
Sozialdemokraten und auch die Große Koalition sind da
gut aufgestellt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2009-02-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Was ich nicht nachvollziehen kann, Frau Staatssekretärin, ist, warum Sie
zum jetzigen Zeitpunkt die Höhe der Ausfälle sowohl
bei den Krankenversicherungsbeiträgen als auch bei der
Pflegeversicherung im Zuge des indirekten Steuerverbundes noch nicht benennen können. Ich komme gerade
aus dem Fachausschuss. Dort haben wir die Beschlüsse
zum Konjunkturpaket schon gefasst. Es handelt sich am
Freitag also nur noch um die zweite und dritte Lesung.
Von daher müssten doch jetzt viele der Dinge, die Sie
gerade in Ihrer Beantwortung angesprochen haben, darzulegen sein.

Mich interessiert darüber hinaus, warum Sie trotz Ihrer makroökonomischen Betrachtung und dem Wissen
darum, dass die Kommunen sehr stark von der Gewerbesteuer abhängig sind, bei der Konjunktureinschätzung
nicht auch von drastischen Steuermindereinnahmen ausgehen.