Breidbach (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, nachdem Sie pauschal von dem Land gesprochen haben, das nach Meinung von Herrn Dregger anders aussieht als nach Ihrer Meinung, wäre ich Ihnen recht dankbar, wenn Sie mir als einem Abgeordneten, der nicht aus Hessen kommt, die Fakten widerlegen könnten, die Herr Dregger in seiner Rede genannt hat, z. B. die Schwierigkeiten bezüglich des Hochschulrechtsrahmengesetzes, die Schwierigkeiten, die Sie an ihren Universitäten haben, und insbesondere die Schwierigkeiten, die Sie mit Ihren Jungsozialisten haben.
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Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Sie müssen sich freundlicherweise einen Augenblick gedulden; ich habe meine Rede gerade erst begonnen. Aber Sie bekommen von mir noch die Antworten, auf die Sie warten, Antworten auf das, was Herr Dregger hier dargelegt hat.
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- Ich werde darauf im Laufe meiner Rede eingehen. Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, dann hier zu sein und zuzuhören.
Ich kann mich nur fragen, welcher Zweck hinter einer Veranstaltung steht, in der rechtliche Gemeinplätze beteuert werden und zugleich die Verfassung zum Gesetz des sozialen Status quo umgemünzt wird. Was mag die Opposition, insbesondere den Kollegen Dregger, wohl auf den Gedanken gebracht haben, politische Phantasie durch die Beschwörung der Verfassung zu ersetzen?
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Dies ist doch das Problem. Auf eine Antwort auf diese Frage warten wir alle.
Eine der Fragen möchte ich gleich beantworten. Nehmen wir einmal den gesamten Bildungsbereich und schließen wir in die Debatte das mit ein, was hier zu den Rahmenrichtlinien fälschlicherweise von denen behauptet und festgestellt wurde, die es eigentlich besser wissen müßten, wenn sie sich um die Sache gekümmert hätten.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU befindet sich in der angenehmen Situation, daß sie in der Bildungspolitik fast ein Jahrzehnt lang hinter der Entwicklung hergelaufen
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und dann in den Zug eingestiegen ist, der sich aus der bildungspolitischen Dynamik fortschrittlicher Länder in unserer Bundesrepublik ergeben hat.
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Dies war die Position der CDU, als sie für die kleinen Dorfschulen kämpfte und sich gegen Gemeinschaftsschulen sperrte, dies war ihre Position, als sie

Ministerpräsident Osswald
uns in Hessen in der ersten Stunde die Konfessionsschule aufzwingen wollte,
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und dies war Ihre Position, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, als Sie gegen die Entwicklung zur Gesamtschule gekämpft haben.
Da Ihnen nun auf Grund dieser Entwicklung in der vergangenen Phase bildungspolitisch die Dinge entglitten sind,
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da sich jetzt eine gewisse Übereinstimmung, eine Annäherung an das, was in den Bundesländern von Sozialdemokraten und inzwischen auch von einigen CDU-Kultusministern verantwortet wird, ergibt und die Probleme, die in der Vergangenheit nicht bewältigt worden sind, für Sie kein Reizthema mehr sind, haben Sie sich die Rahmenrichtlinien, d. h. die Modernisierung und Neuformulierung der Bildungsinhalte, ausgesucht. Ich hoffe, mit Ihnen in der Grundfrage übereinzustimmen; denn ich wüßte nicht, aus welchen anderen Gründen sich das Land Rheinland-Pfalz
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- Augenblick, ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen; Sie bekommen Ihre Frage beantwortet - der Mühe unterzogen hätte, Bildungspläne und Richtlinien zu erarbeiten. Wenn Sie den Text einmal studieren, werden Sie in weiten Passagen ähnliche Anregungen finden, wie wir sie gegeben haben. Dies festzustellen, ist Ihnen nur deshalb unangenehm, weil Sie dann nicht mehr polemisieren können
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und die Dinge nicht so vereinfachen können, wie Sie es tun, indem Sie das, was wir mit den Rahmenrichtlinien auf dem Gebiet der inneren Schulreform in Gang setzen wollen, mit der Kurzformel „Marx" abtun. Damit glauben Sie Ihre Pflichtübungen erledigt zu haben.
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Sie glauben, sich mit der Thematik inhaltlich nicht auseinandersetzen zu müssen. Zu dieser Auseinandersetzung werden Sie aber gezwungen sein.