Monika Heubaum (NA), 2001-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die gewaltfreie Konfliktregelung ist eine der Grundlagen der europäischen Integrationspolitik. Die Europäische Union verfügt wie kaum
ein anderer internationaler Akteur über ein breites Spektrum an Erfahrungen und Instrumenten zur Konfliktprävention. Der Europäische Rat von Göteborg hat ein
Europäisches Programm zur Verhütung gewaltsamer
Konflikte verabschiedet, das die Politik der EU noch
wirksamer an dem Ziel ausrichtet, gewaltfreie Konfliktregelungen zu fördern.

Beim Aufbau ziviler Fähigkeiten sind Fortschritte erzielt worden. Die Europäische Union wird so beispielsweise ihr für das Jahr 2003 gesetztes Ziel erreichen, bis zu
5 000 Polizisten für internationale Einsätze bereitstellen
zu können. Die Schaffung der permanenten Strukturen der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist
ebenfalls auf gutem Wege. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee sowie der EU-Militärausschuss
haben ihre Arbeit aufgenommen. Der EU-Militärstab sowie die Einheit zur Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen sind eingerichtet worden.

Die Arbeiten am militärischen Leitziel sind auf allen
Gebieten vorangebracht worden. Damit ist das Ziel erreichbar, bis zum Jahr 2003 bis zu 60 000 Soldaten für
Einsätze zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung
entsenden zu können. Der Europäische Rat in Laeken
wird den Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit beschließen. Wir
erwarten natürlich, dass die parlamentarische Kontrolle
der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten
und durch das Europäische Parlament gewährleistet wird.

({0})

Dass die Außen- und Sicherheitspolitik Gewicht hat
und Erfolge bringt, wird an zahlreichen Beispielen deutlich. Die Balkanregion ist ein Schwerpunkt außen- und
sicherheitspolitischer Aktivitäten der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Eröffnung der europäischen Perspektive für die Länder der Region hat FortChristian Sterzing


schritte in allen gesellschaftlichen Bereichen bewirkt.
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU
konnten bereits mit Kroatien und Mazedonien abgeschlossen werden. Die EU hat aufgrund ihrer Vermittlungstätigkeit wesentlichen Anteil daran, dass das Abkommen
von Ohrid zustande gekommen ist, das die Basis der internationalen Friedensmissionen in Mazedonien bildet.

({1})

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa hat sich bewährt.
Wir unterstützen ausdrücklich die Stabilisierungs- und Assoziierungsziele der Europäischen Union auf dem Balkan
und befürworten die Fortsetzung des Stabilitätspaktes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist an dieser Stelle die Feststellung wichtig, dass die Weiterentwicklung und Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegen
niemanden gerichtet ist und auch niemanden ausschließen
soll. Es geht uns nicht um die Schaffung einer Sicherheitsstruktur neben der NATO, sondern um die Stärkung
des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Sicherheitspolitik in Europa wird auch in Zukunft nur gemeinsam mit unseren Verbündeten auf der anderen Seite des
Atlantiks möglich sein. Unser Verhältnis zu den USA und
Kanada wird durch den Ausbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt.
Ein starkes Europa ist ein guter, verlässlicher Partner in
der transatlantischen Zusammenarbeit.

({2})

Unsere Anstrengungen und die Politik für ein gemeinsames Sicherheits- und Verteidigungsbündnis richten sich
nicht gegen andere Staaten. Um dies zu unterstreichen,
werden wir gemeinsame Strategien mit Russland und der
Ukraine umsetzen und die strategische Partnerschaft mit
Russland vertiefen. Die Einbindung Russlands in die Antiterrorallianz ist auch ein Ergebnis erfolgreicher europäischer Politik. Die Terroranschläge in New York haben
uns deutlich gezeigt, dass die westliche Welt vor einer
neuen politischen Herausforderung steht. Der europäische Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus wird
konsequent umgesetzt. Die Europäische Union hat eine
umfassende diplomatische Initiative entfaltet, um eine
möglichst globale Koalition gegen den Terrorismus voranzubringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich
die Ziele der Europäischen Union für die Zukunft Afghanistans. Afghanistan hat jetzt eine neue Regierung, die
dem Terrorismus die Basis entziehen kann und die dem
Land humanitäre und wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven eröffnet. Die Bundesregierung hat mit der Aufstockung ihrer Hilfsprogramme für Afghanistan die Bereitstellung zusätzlicher Mittel seitens der EU
angestoßen. Deutschland und die EU setzen sich im humanitären Bereich verstärkt für die Bevölkerung der an
Afghanistan grenzenden Länder sowie für die afghanischen Flüchtlinge ein.

All dies bedeutet, dass die Weiterentwicklung der europäischen Integration und die Antworten der Europäischen Union auf die aktuellen internationalen Herausforderungen eine Stärkung der gemeinsamen europäischen
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dringend
notwendig machen.

({3})

Auch in dieser Hinsicht birgt somit der Europäische
Rat von Laeken große Herausforderungen, aber auch sehr
große Chancen. Ich bin mir sicher, dass bei den Verhandlungspartnern der Bundesregierung diese Problematik in
sehr guten Händen ist.

Danke.

({4})