Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-01-18:
Herr Kollege, ich würde nicht von Offensive sprechen,
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wenn ich von unseren Bemühungen rede, in den Staaten der Dritten Welt noch deutlicher zu machen, daß wir Partner der Unabhängigkeit und Selbständigkeit sind. Was die Verletzung von Menschenrechten überall in der Welt angeht, so hat die Bundesregierung unabhängig von dem, was sich in Afrika vollzieht, immer die gleiche Haltung vertreten und dabei keinen Staat ausgenommen. Das gilt auch in Zukunft.
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Wir dürfen uns nicht täuschen: Die afrikanischen Staaten blicken in dieser schwierigen Phase der weltpolitischen Entwicklung mit großen Erwartungen gerade auf die Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Sie kennen uns als Partner aus dem Lοme-Αbkοmmen. Sie wissen, daß diese Gemeinschaft keine Ziele der Vorherrschaft verfolgt. Sie wollen deshalb mit uns zusammenarbeiten. Es ist sehr wichtig, daß wir diese Zusammenarbeit weiter ausbauen und intensivieren.
Es ist aber auch offenkundig - darauf hat gestern der Kollege Strauß zu Recht hingewiesen -, daß im Hinblick auf die Frage der Wahrung der Selbständigkeit von Staaten der Dritten Welt Verantwortliche in diesen Staaten darauf blicken, ob der Westen sowjetischen Bestrebungen, sich Staaten der Dritten Welt einzuverleiben, mit Entschlossenheit entgegentritt, weil angesichts der Instabilitäten, z. B. in Afrika, natürlich jeder genau prüft, ob es sich lohnt, die Partnerschaft mit dem Westen zu suchen, oder ob diese Partnerschaft sich später möglicherweise
als Nachteil für sein Land erweist, wenn sich Entwicklungen durchsetzen, die weder jene afrikanischen Staaten noch wir wollen. Deshalb war die klare Position der westlichen Staaten zur Entwicklung in Afghanistan, deshalb war das gemeinsame Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen von einer so weltpolitischen Bedeutung - eben weil hier deutlich wurde, wer der Partner der Unabhängigkeit ist: wir, die westlichen Demokratien. Das ist ein Kapital; das ist eine Plattform, auf der wir aufbauen können, um jetzt eine konsequente Politik der Partnerschaft mit diesen Staaten durchzuführen. Ich bitte darum, daß wir nicht in den Fehler verfallen, die Form der Zusammenarbeit nach der inneren Ordnung der afrikanischen Staaten zu bestimmen, daß wir afrikanische Staaten nicht deshalb diskriminieren, weil sie irgendwann einmal mit der Sowjetunion zusammengearbeitet haben, daß wir nicht in den Fehler verfallen, künstlich von uns aus durch Etikettierungen wie „prοsοwjetisch" oder „prowestlich" den Ost-West-Konflikt nach Afrika zu übertragen, noch durch voreilige Etikettierungen, diesen Ländern einen Wandel ihrer außen- und innenpolitischen Position sozusagen unmöglich zu machen, weil sie ja als kommunistische Satelliten abgestempelt sind.
Meine Damen und Herren, nehmen wir diese afrikanischen Staaten so, wie sie sind, als Staaten, die ihre Unabhängigkeit behaupten wollen, und öffnen wir uns für die Zusammenarbeit auch mit denen, die sich aus schon vorhandener Umklammerung durch kommunistische Länder lösen wollen. Das ist eine Aufgabe, die Dynamik in Richtung auf Unabhängigkeit und auf Selbständigkeit in Afrika bringen wird.
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Ich glaube, daß eine solche Politik, bei der wir nicht allein stehen werden und bei der wir auf die Unterstützung und Zusammenarbeit aller unserer westlichen Partner, auch der in der Afrikapolitik oft gescholtenen Amerikaner, rechnen können, in Wahrheit die zukunftsträchtige Politik ist.
Ich möchte sie noch einmal beschreiben: Sie besteht darin, durch Stärkung von Unabhängigkeit und Selbständigkeit, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit, auch durch Ausbau unserer Hilfe wirtschaftliche und soziale Stabilität in den Staaten der Dritten Welt zu schaffen, unseren Beitrag zur Lösung der großen sozialen Frage am Ende dieses Jahrhunderts und zur Überwindung der Not, des Hungers in den Staaten der Dritten Welt zu leisten, den Staaten in der Dritten Welt, die ihre Unabhängigkeit behaupten wollen, auch durch die politische Zusammenarbeit zu helfen und damit zu zeigen, daß nicht die Sowjetunion und ihre Verbündeten der natürliche Partner der Dritten Welt ist, sondern daß die westlichen Demokratien das Angebot einer gleichberechtigten, auf gegenseitiger Achtung beruhenden Partnerschaft machen, die es den Staaten der Dritten Welt ermöglicht, ihre Identität zu finden und, wo sie schon vorhanden ist, zu stärken, damit in einer Welt der Pluralität und der Überwindung der Vorherrschaften auch durch friedliche Mittel die letzten vorhandenen Probleme Südafrikas gelöst

werden können und, vor allen Dingen, damit in einer solchen Welt die Ressourcen der Industriestaaten und Entwicklungsländer nicht für Krieg, Rüstung und Waffenhilfe ausgegeben werden müssen, sondern für die friedliche Entwicklung dort ausgegeben werden können, wo es am notwendigsten ist, in der Dritten Welt. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen. Das ist unser Konzept für die Politik gegenüber der Dritten Welt. Das ist unser Konzept der Afrikapolitik.
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