Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
richtig und alle haben es bisher konstatiert: Die Europäische Union befindet sich in einer ganz entscheidenden
Entwicklungsphase. Die Reform der Institutionen der Europäischen Union - sprich: die Notwendigkeit, Erfolg bei
der Regierungskonferenz zu haben und nicht nur
über das zu reden, was die Regierung jetzt beabsichtigt -, die Osterweiterung und der Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie gemeinsame
Zusammenarbeit von Polizei und Justiz werden die Europäische Union immer stärker zu einer politischen Union
mit mehr Staatlichkeit machen.

Eine europäische Grundrechte-Charta, die die europäischen Organe bindet, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung europäischer Entscheidungen verpflichtet, die die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und die die Beitrittskandidaten in diesen Wertekonsens einbezieht,
gehörte nach Auffassung der F.D.P. schon immer zu ihrer
europäischen Vision.

({0})

Denn diese gab es schon früher, es gab sie schon 1981 mit
der Genscher-Colombo-Initiative, als erstmalig eine europäische politische Union skizziert wurde, die dann in die
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und in den
Vertrag von Amsterdam einmündete. Dies alles war Teil
eines lang angelegten Entwicklungsprozesses, der natürlich von Finalität bestimmt ist. Denn die Liberalen wollen kein Europa, das sich Schritt für Schritt, abhängig von
Zufälligkeiten integriert, ohne zu sehen, was am Ende
steht.

Gerade die Finalität des europäischen Integrationsprozesses hat die Liberalen motiviert, immer mitentscheidender Faktor und Initiator dieser europäischen Politik zu
sein.

({1})

Deshalb brauchen wir uns hier überhaupt nicht über die
Notwendigkeit einer europäischen Grundrechte-Charta
auseinander zu setzen. Dafür gibt es politische Gründe, so
zum Beispiel, die europäischen Wertevorstellungen einmal nachlesbar zu formulieren. Es soll eben nicht so sein,
dass Verweisungen auf Traditionen der Verfassungen in
den Mitgliedstaaten oder auf die Europäische Menschenrechtskonvention dem Bürger ein vollkommen undurchsichtiges Bild dessen geben, was denn Wertekonsens ist.
Wir wollen, dass sich das aus der Europäischen Grundrechte-Charta nachvollziehbar, begeisternd, klar und damit auch einprägsam und für jeden Bürger akzeptabel ergibt.

({2})

Deshalb reicht uns die - sicherlich verdienstvolle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht,
die die Defizite, die durch das Fehlen einer verbindlichen
Charta bestehen, natürlich nur kasuistisch ausgefüllt hat.




Claudia Roth ({3})


Dies ist hervorragend, aber dies kann eine formulierte
Grundrechte-Charta natürlich nicht ersetzen. Die Rechtsprechung füllt auch nicht den quasi grundrechtsfreien
Raum bei der dritten Säule, bei der Zusammenarbeit von
Polizei und Justiz, bei der Schaffung neuer europäischer
Institutionen und Organe mit immer mehr Kompetenzen,
mit operativen Befugnissen. Beim Handeln dieser Organe
gilt eben nicht das verbindlich, was allgemeiner Konsens
ist.

Wir wollen die Befugnisse dieser Organe ausdehnen.
Wir wollen OLAF, die Betrugsbekämpfungseinheit, immer selbstständiger machen. Auch Europol wird sich weiterentwickeln. Dies können wir nicht losgelöst von der
Achtung der Rechte des Bürgers zum Schutz seiner Persönlichkeit, gerade auch hinsichtlich des Datenschutzes,
und nicht ohne Kontrolle staatlichen, also europäischen
Handelns machen.

({4})

Für die F.D.P. ist die Grundrechte-Charta ein entscheidendes Element für einen europäischen Verfassungsgebungsprozess. Ich glaube, man muss dies hier deutlich
aussprechen: Es nützt nichts, dies zu einem Tabu nach
dem Motto zu machen: Jetzt unterhalten wir uns in schönen Worten, denen alle zustimmen, über eine Grundrechte-Charta. Dann schreiben wir diese in einem Papier
nieder, dann gibt es eine feierliche Proklamation, und
dann ist dieser Prozess vielleicht erst einmal ins Stocken
geraten. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben
die Bürgerinnen und Bürger in Europa nichts. Dann hätten wir keine Verbindlichkeit dieser Grundrechte-Charta.

({5})

Auch die Auslegung des Europäischen Gerichtshofes,
die Sie, Herr Meyer, skizziert haben, wird nicht durch eine
Grundrechte-Charta mit Goldrand, die in der Schublade
liegt, beeinflusst. Weil Art. 6 des Vertrages von Amsterdam die Europäische Menschenrechtskonvention nicht
unmittelbar zur Geltung bringt, sondern nur sagt, man
solle sie achten, werden Rechte des Bürgers und der Bürgerin nur in schwacher Form gewahrt. Die Auslegung
hängt zudem von Zufälligkeiten des Verfahrens ab.

Deshalb müssen wir hier klar sagen: Wir wollen jetzt
diese Grundrechte-Charta. Wir wollen, dass sie einen anspruchsvollen Inhalt hat. Ich glaube, dass am ehesten zu
diesen Punkten eine Verständigung in diesem Hause herbeigeführt werden kann. Dies gilt wahrscheinlich auch für
die anderen Mitgliedstaaten, die sehr viel zurückhaltender
und mit sehr viel mehr Vorbehalten als wir hier in
Deutschland an dieses Projekt herangehen.

Entscheidend wird es erst, wenn sich die Bundesregierung auf dem Europäischen Rat in Nizza dafür einsetzen
muss, diese Charta nicht nur als einen hervorragenden
Entwurf des Konvents, mit dessen Erstellung gerade auch
der Präsident des Konvents, Roman Herzog, gute Arbeit
geleistet hat, zu sehen, sondern zu sagen: Dies soll nun
Gegenstand eines verbindlichen Papiers zur Änderung
der Europäischen Verträge werden. Wir wollen, dass die

Europäische Grundrechte-Charta in diesen Verträgen an
vorderster, an prominentester Stelle verankert wird.

({6})

Dann ist sie verbindlich, dann haben wir das, was wir alle
hier wollen und was wir beschwören,

({7})

was aber nicht eintritt, wenn wir nicht wirklich diesen
Prozess einfordern.

Deshalb denke ich, es ist zu wenig, zu sagen, die Bundesregierung muss die Arbeit des Konvents unterstützen.
Ich gehe davon aus, dass das ohnehin passiert. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen. Es steht zudem in der
Koalitionsvereinbarung.

Entscheidend ist vielmehr, dass die Bundesregierung
der Vision von Joschka Fischer zur Realität verhilft und
gerade bei dem ersten Fall, in dem das möglich ist, das
auch tatsächlich tut. Der erste Fall tritt dann ein, wenn der
Entwurf der Charta vorliegt und auf der Ratstagung von
Nizza über das weitere Prozedere beraten wird.

Joschka Fischer und damit auch die Bundesregierung davon gehe ich aufgrund dessen, was ich jetzt lesen
konnte, aus - haben das Tabu gebrochen, das bisher im
Konvent doch wohl galt: Die Grundrechte-Charta ist das
Eine, aber auf keinen Fall wollen wir eine Verfassung in
Europa; dieser ganze Prozess ist etwas anderes. Das ist
jetzt aufgekündigt worden. Jetzt sagt die Bundesregierung
ehrlich, worum es geht. Jetzt kommt die entscheidende,
schwierige und langfristige Überzeugungsarbeit gegenüber den Mitgliedstaaten. Da wissen wir, dass eben ein europäischer Verfassungsprozess und das, was dann am
Ende stehen kann, zum Teil sehr misstrauisch beobachtet
wird.

Ich bin der Meinung, da muss man auch Klartext reden.
Da muss man klar sagen, was man unter einem Leitbild
„Föderation“ Europa versteht. Ein Gegensatz zu einem
von Minister Fischer so genannten „synthetischen Konstrukt eines Bundesstaates“ besteht ja in dieser Form
nicht, sondern es geht darum, wie ein bundesstaatlich föderales System innerlich ausgestaltet wird, wie die
Kompetenzverteilungen aussehen, wie man die einzelnen
Organe stärkt, wie das Europäische Parlament nicht nur
von den nationalen Parlamenten abgeleitete Rechte bekommt. Alles das ist jetzt hier in Deutschland durch die
Bundesregierung in die Debatte eingebracht worden. Bei
allem, was wir hier richtig an Inhalten der GrundrechteCharta nennen, muss dies deutlich betont werden.