Werner Lensing (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den
Ausführungen, die heute gemacht worden sind, beginne
ich mit einer persönlichen Bemerkung. Frau Ministerin
Bulmahn - entschuldigen Sie, dass ich Ihren Dialog
störe -, es wird Sie vermutlich nicht treffen, aber es trifft
und betrifft mich: Ich bin traurig.

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Jawohl, ich bin traurig über das, was Sie heute in Ihrem
Gesetzentwurf nach unserer Vorgabe vorgelegt und
mündlich dargestellt haben.

({1})

Es reicht einfach nicht, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

({2})

Die Novellierungsvorschläge von CDU/CSU und FDP
boten Ihnen Anlass, unser gutes Gedankengut in den Gesetzentwurf einzubringen. Was jetzt allerdings im Detail
daraus geworden ist, reicht - zumindest zum Teil - nicht
aus.

Ich nenne einen weiteren Grund, warum ich unter dieser Situation leide: Bereits vor 2 200 Tagen haben wir
erfahren, dass die SPD „in einer Ausbildungsoffensive
die Modernisierung und Verbesserung der Attraktivität
der beruflichen Bildung vorantreiben“ will. Zuvor wollte
Kanzlerkandidat Schröder sogar ein „Deutschland als
Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft“.

({3})

Was ist daraus geworden? Gerade so viel, dass ein
Mitglied des Bundestages, das die wesentlichen Aussagen meistens nicht versteht, an dieser Stelle noch
klatscht.

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Es gibt keine ausreichende Handlungsoption, lediglich
viel Gejammer in hoher Tonlage und immer wiederkehrende Versuche, eigene Verantwortung auf andere abzuschieben.

Dokument dieses augenscheinlichen Versagens,
meine Damen und Herren, ist der jährlich wiederkehrende und uns gerade vorgelegte Berufsbildungsbericht, der auf entlarvende Weise dokumentiert, dass aufgrund der inzwischen sechs Jahre andauernden
Politikpleite der rot-grünen Bundesregierung die Wirtschaft - hier vor allem der Mittelstand - trotz größter
Anstrengungen nicht mehr in der Lage ist, eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen für die Jugend zur
Verfügung zu stellen. Dies ist nicht allein eine Frage guten Willens.

({5})

Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung hat nicht von ungefähr dies in aller Deutlichkeit
in einer Stellungnahme formuliert. Ich zitiere aus ihr
jetzt nicht im Einzelnen, zumal Herr Kollege Schummer
darauf verwiesen hat. Für besonders wichtig halte ich es
aber, die „Empfehlung zur Schaffung neuer anerkannter
Ausbildungsberufe mit weniger komplexen Anforderungen für qualifizierte Fachkräfte“ dieses Instituts aufzugreifen. Hierbei handelt es sich um eine Forderung, die
die Union schon seit Jahren stellt und mit dem eigenen
Gesetzentwurf zur Reform der Berufsbildung bereits vor
längerer Zeit in den Bundestag eingebracht hat.

Von Ihnen, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, kam, wie Sie zugeben müssen, jahrelang
nichts.

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Dies nenne ich einen Dornröschenschlaf im traumatisch
bestimmten Märchenland rot-grüner Bildungspolitik.

Falls der heute von Ihnen eingebrachte Entwurf Ihre
tatsächliche Auffassung zu einer Ausbildungsoffensive
darstellen sollte, werden wir die vermeintlichen Früchte
der von Ihnen propagierten Innovationsoffensive vermutlich erst mit den Kindern unserer Enkel genießen
können.

({7})

Zu unserem eigenen Entwurf möchte ich Folgendes
sagen: Wenn dieser Entwurf, der bei der ersten Lesung
so manchen Zuspruch gefunden hat, Einfluss auf Gespräche zwischen unseren Fraktionen nehmen kann und
wenn das, was Frau Bettin soeben im Sinne der Annäherung

({8})

verdeutlich hat, ebenfalls Niederschlag findet, sollten
wir uns Gedanken darüber machen, wie wir vor oder
nach der Anhörung zu einem bestimmten Abgleich zwischen den Entwürfen kommen könnten.

Für uns ist aber wichtig, dass folgende Punkte aus unserem eigenen Antrag anerkannt werden: Erstens.
Schnellere Berufsbildung durch ein Schlichtermodell.
Zweitens. Gestreckte Abschlussprüfung als Regel bei
dreijährigen Ausbildungen. Drittens. Ausbildungsverordnungen auf dem Boden des Hauptschulabschlusses,
deswegen - viertens - die Stufenausbildung als Regelausbildung. Fünftens. Unmittelbare Aufnahme der Berufsschulleistungen in das Abschlusszeugnis.

Dies sind allesamt Punkte, die seit langem bekannt
sind und den ausbildenden Betrieben, aber auch den
Schulen weiterhin auf den Nägeln brennen. Eines ist
sonnenklar: Die Verzögerungstaktik von Rot-Grün verhinderte während der letzten Jahre die Schaffung neuer
Ausbildungsplätze

({9})

und verbaute so vielen jungen Menschen den Zugang zu
einer ordentlichen Ausbildung. Ich nenne das unverantwortlich und traurig.

({10})

Ich gebe Dieter Grasedieck, dem Kollegen der SPD,
Recht, der gesagt hat, dass eine solide Ausbildung die
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe am
Arbeitsmarkt darstellt.

({11})

Sie, Frau Ministerin Bulmahn, haben seinerzeit erklärt, unser Gesetzentwurf sei zu „schlicht“. Das mag
aus Ihrer Perspektive so richtig sein, gleichwohl ist es
falsch, und zwar total falsch; denn wer wie Rot-Grün alles nur von oben regeln will, dem ist unser kompakter,
auf Eigenverantwortung gestützter und an der konkreten
Basis orientierter Entwurf natürlich zu schlicht.

Welche Überregulierung hingegen der Regierungsentwurf betreibt, kann ich Ihnen mindestens anhand von
drei Punkten nachweisen. Ich mache das aber in aller
Kürze, weil wir auf diese Themen schon im Laufe dieser
Debatte zwangsläufig eingegangen sind. Es geht zum
Ersten um die Kammerprüfung. Dazu will ich nur zitieren, was der Hauptausschuss des Bundesinstitutes für
Berufsbildung gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Vertretern
der Länderseite formuliert hat - der Kollege Schummer
hat bereits darauf hingewiesen -:

Entscheidungen über die Gleichstellung von Bildungsgängen müssen im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen und Sozialpartnern getroffen werden. Entscheidend sind die inhaltliche und zeitliche
Gleichwertigkeit des schulischen Bildungsganges
mit einem anerkannten Beruf und die Einbeziehung
der betrieblichen Praxis.

Wenn das keine neutrale Stellungnahme ist! Genau das
war auch immer unsere Auffassung.

Ein zweites Thema ist der Gestaltungsspielraum bei
der Vergütung. Dieses Thema taucht wiederholt auf,
weil es existenziell notwendig ist. Dazu möchte ich sagen, dass der meist verehrte - nicht: der am meisten verehrte, sondern: der ab und zu verehrte - Kollege Brase
das letzte Mal erklärt hat: Er glaube nicht daran, dass die
Ausbildungsvergütungen einen Einfluss auf die Anzahl
der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze hätten.

({12})

Das ist ein Irrtum.

({13})

Das ist deswegen ein Irrtum, weil sich nach der Befragung vieler Betriebe dieses herausgestellt hat: Grund für
die rückläufigen Ausbildungsstellenangebote sind für
73 Prozent der Betriebe die hohen Ausbildungskosten.
Deswegen müssen wir an dieser Stelle etwas machen.

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Das gilt natürlich, drittens, auch für die regionalen
Bildungskonferenzen. Warum eigentlich? Diese sind
unsinnig, weil sich die jeweils relevanten Akteure in den
Regionen bereits kennen und ohnehin seit langem erfolgreich zusammenarbeiten. Darüber hinaus kann konstruktive Zusammenarbeit nicht staatlich verordnet werden. Deswegen bleiben wir auch hier bei unserer Kritik,
die wir aber im Einzelnen gerne bereit sind, im Rahmen
der Anhörung, vor allen Dingen aber in den Ausschussberatungen zu aktualisieren.

Einen bestehenden Konsens möchte ich auch nicht
leugnen. Ich gestehe Ihnen zu, dass wir in einigen Punkten nicht total auseinander liegen. Drei nenne ich exemplarisch: zum Ersten die Anrechnung beruflicher Qualifizierung auf die Ausbildungszeit, zum Zweiten die
gesetzlichen Grundlagen verschiedener Verbundausbildungen und zum Dritten die Zertifizierung von Teilqualifikationen.

Meine Herren und Damen von der Koalition, wenn
das alles so bleiben sollte, wie Sie glauben, dass es aufgrund Ihrer Gesetzesvorlage bleiben könnte, muss ich allerdings feststellen: Wieder einmal haben Sie sich von
Umverteilungsgedanken leiten lassen, wo Werteschöpfung hingehört. Wieder einmal verordneten Sie staatliche Kontrolle und verhindern damit sinnvolle Eigenverantwortung. Wieder einmal setzten Sie auf
Meinungsbildung im Kollektiv, statt persönlichen Initiativen zu vertrauen.

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Das Ergebnis liegt auf der Hand: mehr Staat, weniger
Ausbildung. Ich bedauere das. Das ist traurig.

({16})