Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Es geht um die schon mehrfach diskutierte VBL-Problematik. Herr Kollege, Sie sprechen hier die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes an, die bekanntlich für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine an die Beamtenversorgung angelehnte Gesamtversorgung gewährleisten soll. Sie ist für die nicht beamteten Mitarbeiter des Bundes, der Länder und der Gemeinden bestimmt und damit auch - das ist für alles Weitere wichtig - an den spezifischen Strukturen des öffentlichen Dienstes ausgerichtet. Für sonstige Arbeitgeber, deren Aufgabenbereich nicht zum Kernbereich des öffentlichen Dienstes gehört, ist die Beteiligung an dieser Zusatzversorgung, d. h. die Versicherung ihrer Arbeitnehmer bei der VBL, unter bestimmten Bedingungen möglich gemacht worden. Dazu gehört die Anwendung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes sowie die überwiegende Beteiligung oder der maßgebliche Einfluß der öffentlichen
Hand. Will ein solcher Arbeitgeber nicht mehr an dieser Zusatzversorgung beteiligt sein oder fallen die Voraussetzungen seiner Beteiligung weg - beispielsweise durch Privatisierung unter Aufgabe des maßgeblichen Einflusses der öffentlichen Hand -, dann kann er kündigen, oder aber es kann ihm auch von der VBL gekündigt werden. Der Beteiligte hat dann Ausgleichszahlungen für die Renten und Anwartschaften zu leisten, welche die VBL weiter zu bedienen hat.
Für die Beantwortung beider Fragen, Herr Kollege, ist wichtig, daß die Satzungsbestimmungen der VBL, die das alles regeln, nicht von der Bundesregierung erlassen, sondern vielmehr nach Beratung der Tarifpartner vom Verwaltungsrat der Anstalt, der aus dem Vorsitzenden und zwölf weiteren Mitgliedern besteht, beschlossen werden. In diesem Gremium, das also alles festlegt, hat die Bundesregierung einen Sitz.
Die grundsätzliche Bindung des Zusatzversorgungssystems an die Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst - lassen Sie mich das abschließend zu beiden Fragen sagen - ergibt sich aus der Natur der Sache. So haben es die Partner immer gesagt. Es ist allerdings bekannt, daß in bestimmten Fällen der Aufgabe von Beteiligungen der öffentlichen Hand wegen Wegfalls der Beteiligungsvoraussetzungen der Wunsch besteht, doch weiter Mitglied der VBL zu bleiben. Das sind schwierige Fragenkomplexe, die eine ganze Reihe von Beteiligten angehen.
Ich muß Ihnen heute als Zwischenergebnis sagen: Allgemein verwertbare, brauchbare Lösungen, z. B. in Gestalt einer Garantie von Körperschaften des öffentlichen Rechts, sind bisher nicht gefunden worden. Der Bund als Arbeitgeber muß bei möglichem Ausscheiden von Beteiligten aus dem System der VBL auch darauf achten, daß das Ausscheiden nicht zu Lasten der verbleibenden Beteiligten erfolgt. In diesem Rahmen werden jedoch bei eventuellen Gesprächen die Ansätze, die schon zu Lösungen führen können, konsequent unterstützt.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege, auch nachdem ich heute noch einmal mit den zuständigen Mitarbeitern in unserem Hause gesprochen habe: Ich nehme Ihre Anfrage zum Anlaß, die Verhandlungen, an denen die Bundesregierung, insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium, beteiligt ist, soweit wie möglich zu beschleunigen. Ich bin, Herr Kollege Weng, auch gern bereit, Ihnen einmal die Beteiligten, die zwölf Mitglieder des zuständigen Gremiums zu nennen, das über die gesamte Geschäftspolitik der VBL befindet.