Gerd Andres (NA), 1998-02-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitdem im Jahre 1990 die Sozialdemokratische Partei in Niedersachsen die Regierung übernommen hat und Ministerpräsident Gerhard Schröder dort regiert, gibt es einen Grundsatz. Dieser Grundsatz lautet: Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen ist eine Chefsache. Er kann für einen Zeitraum von vielen, vielen Jahren für ganz unterschiedliche Bereiche nachweisen - Lemwerder ist als Beispiel genannt worden; aber es gibt auch andere Beispiele aus dem mittelständischen Bereich -, daß das Land große Anstrengungen unternommen hat, um gefährdete Arbeitsplätze zu sichern, und daß das Land dabei immer auch ordnungspolitisch vernünftig gehandelt hat. Lemwerder ist genau ein solches Beispiel. Gerhard Schröder hat hier geschildert, welche Argumente es dafür gab. Heute haben wir die Situation, daß 600 Arbeitsplätze gesichert sind und ein wettbewerbsfähiger Standort vorhanden ist. Der Erhalt und die Privatisierung dieses Unternehmens waren in diesem Bereich ganz wichtig.
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In einer solchen Linie wird auch ein anderes wirtschaftspolitisches Verständnis deutlich, das man wie folgt umschreiben kann: das Selbstverständnis einer aktiven, modernen Wirtschaftspolitik, die bereit ist, gerade unter den verschärften Markt- und Wettbewerbsbedingungen aktiv zu handeln und bewußt zu gestalten.
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Sie tut damit exakt das Gegenteil von dem, was Sie hier während ihrer 15jährigen Regierungsverantwortung getan haben.
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Ich würde mir wünschen, daß es ein Einverständnis darüber geben würde, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen auch hier Chefsache wäre. Aber der Bundeswirtschaftsminister mit seiner herausragenden Leistung beispielsweise im Rahmen der Liberalisierung des Ladenschlusses hat doch immer nur leere Worthülsen verbreitet und nichts dafür getan, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Land bekämpft wird.
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- Das hat doch mit Staatskapitalismus überhaupt nichts zu tun; das ist doch dummes Zeug.
Herr Maaß, weil Sie sich hier so aufgeblasen haben, will ich auch auf Ihren Beitrag noch eingehen: Erwin Teufel war in der vorigen Woche in Peine und hat dort die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung als goldrichtige Sache bezeichnet.
({4}) Nehmen Sie sich an Erwin Teufel ein Beispiel!
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang auch ein strukturpolitisches Argument sagen. Es ist doch in der Tat so, daß das Flächenland Niedersachsen nicht stark mit Headquarters von großen, weltweit operierenden Unternehmen gesegnet ist. Es ist doch auch klar - dafür gibt es viele Belege und Beispiele -, daß bestimmte strategische Zusammenschlüsse natürlich auch mit dem Ziel gemacht werden, Synergieeffekte zu erzielen, insbesondere im Overhead-Bereich solche Synergieeffekte zu erzielen.
Strategische Entscheidungen, Forschung, Planung und ähnliche Dinge tragen dort am besten und am meisten zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wo jeweils die Zentrale sitzt. Wer sich Beispiele anschaut - Alcatel oder General Motors -, der weiß ganz genau, daß die strategische Entscheidung, einen Standort im Lande zu haben, auch dazu führt, daß entsprechende Standortentscheidungen für diese Region und für dieses Land gefällt werden.
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Ich will einen dritten Punkt erwähnen, den ich ganz anders als Sie, die Redner der Koalition, einschätze. Ich bin mir sehr sicher, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Peine, in Salzgitter und in Ilsenburg sehr genau registrieren, was diese Landesregierung tut. Sie merken, wer an ihrer Seite steht und wer nicht.
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Dies halte ich für einen ganz zentralen Punkt; denn darüber, wie es weitergeht, entscheiden auch die Wählerinnen und Wähler an diesen Standorten in Niedersachsen. Ich bin mir sehr sicher, daß sie erkennen: Diese Landesregierung hat Wort gehalten, und wir kümmern uns im Rahmen unserer Regierungsverantwortung in Niedersachsen darum, daß Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Ich füge hinzu: Damit gehen wir stolz in den Wahlkampf.
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Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern ist in Niedersachsen Chefsache. Das soll mit Gerhard Schröder auch nach dem 1. März so bleiben.
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