emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich auf diesen Komplex nicht eingegangen bin. - Um Täuschungen über die wahren Endempfänger vorzubeugen, besteht das Wirtschaftsministerium für das Genehmigungsverfahren seit je auf Vorlage originaler Endverbleibserklärungen der Regierungen der Bestimmungsländer.
Darüber hinaus wird den Genehmigungsinhabern in besonders gelagerten Fällen in der Genehmigung die Auflage erteilt, die amtlichen Wareneingangsdokumente der Empfängerländer vorzulegen. Soweit es um die Verwertung von Überschußmaterial der Bundeswehr geht - allein darauf bezog sich das jetzt in erster Instanz abgeschlossene Merex-Strafverfahren -, hat der Bundesverteidigungsminister im Jahre 1970 entschieden, daß ausgesonderte Waffen nur noch von Regierung zu Regierung abgegeben werden dürfen und hierbei privater Waffenhandel nicht beteiligt werden darf. Diese Entscheidung ist im Weißbuch der Bundesregierung 1971/72, das vom Verteidigungsministerium herausgegeben wird, schriftlich niedergelegt worden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Seit 1973 werden die Rohölpreise einseitig durch Beschluß der Förderländer festgesetzt. Seit diesem Zeitpunkt sind die Rohölpreise ständig gestiegen. Trotz des weltweiten Rohölüberschusses im Jahre 1975 haben die OPEC-Staaten die Preise ab 1. Oktober 1975 um 10 % angehoben; neue Preiserhöhungen sind angekündigt. Dennoch ist angesichts der extrem niedrigen Produktionskosten von teilweise weit unter einem Dollar pro Barrel die Möglichkeit einer gezielten und massiven Preissenkung nicht von vornherein auszuschließen. Gegen einen solchen Preisverfall spricht allerdings, daß der Spielraum für Preissenkungen für die meisten Ölförderstaaten wegen ihrer großen wirtschaftlichen Aufbaupläne und des damit verbundenen enormen Finanzbedarfs trotz der sehr niedrigen Förderkosten gering sein dürfte.
Stavenhagen (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für realistisch, daß die Ölländer in dem Wissen, daß die Preisdifferenz von den Verbraucherstaaten abgeschöpft würde, überhaupt auf einen Marktpreis unter einem definierten Mindestpreis heruntergehehen würden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Aber als eine gezielte Marktstrategie zur Verfolgung politischer Ziele kann man so etwas nie ganz ausschließen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage dazu.
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche schriftlichen Unterlagen haben dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft und dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesverkehrsminister und dem Bundesverteidigungsminister im Genehmigungsverfahren gemäß dem Kriegswaffenkontrollgesetz über Waffenlieferungen der Merex AG im Jahr 1965 und 1966, insbesondere aus den angeblichen Empfängerstaaten, vorgelegen, und wie will die Bundesregierung in Zukunft verhindern, daß sie durch echte oder gefälschte Urkunden über die wahren Endempfänger getäuscht wird?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Bei den Waffenlieferungen der Merex-AG handelte es sich bis auf einen Fall um kommerzielle Exportgeschäfte. Die Genehmigungen dafür sind vom Wirtschaftsministerium als der zuständigen Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt erteilt worden. Der Verkehrsminister und das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft waren an diesem Verfahren nicht beteiligt. Das Einvernehmen des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes wurde seinerzeit schriftlich unter Darlegung des Sachverhalts eingeholt.
Die - beim Wirtschaftsministerium geführten - Antragsunterlagen sind bei dem Brand der zum Wirtschaftsministerium gehörenden Holzbaracke im April 1969 vernichtet worden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß sie nicht in der vorgeschriebenen
Form oder nicht vollständig beigebracht worden wären, insbesondere auch nicht dafür, daß die erforderlichen Endverbleibserklärungen der Regierungen der Empfängerstaaten nicht vorgelegen hätten.
Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hat die neben den Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz rechtlich erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt. Die Genehmigungen nach dem KWKG haben dem BAW vor Erteilung der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung vorgelegen.
Hansen (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, man kann also, obwohl die Unterlagen vernichtet sind, davon ausgehen, daß damals im Genehmigungsverfahren keine gefälschten Unterlagen verwendet worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Nach allem, was wir bis heute wissen, kann man davon ausgehen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Die zweite Zusatzfrage.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling zu einer Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wenn wir nach Ihrer Auskunft davon ausgehen dürfen, daß die bei dem Brand vernichteten Akten echt waren, dürfen wir dann mit der gleichen Sicherheit annehmen, daß die Echtheit dieser Akten nicht dadurch

zustande kam, daß der Bundesnachrichtendienst mit den Zwischenempfängerländern der Waffen manipuliert hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, ich kann hier lediglich noch einmal meine Antwort auf die Frage nach den Akten unterstreichen, die im Bundeswirtschaftsministerium verbrannt sind. Ich kann zu einer weitergehenden Frage mangels Informationen nicht Stellung nehmen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ist versucht worden, die Akten, die verbrannt sind, zu rekonstruieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Das ist nicht versucht worden, weil dazu keine Veranlassung bestand. Es handelte sich im übrigen nicht um verschlußpflichtige Akten, sondern um ganz normale Registraturablagen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Die letzte Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, gab es denn Doppel von diesen Akten, die verbrannt sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Selbstverständlich gibt es Doppel dieser Akten; ich kann allerdings nicht sagen, in welchem Umfang. Unsere Aussage und unsere Meinung, daß diese Akten keinen Hinweis - im Sinne einer Aufdeckung von hier in Frage stehenden Zusammenhängen - gäben, beruht auf der schlichten Überzeugung, daß ganz normal verwahrte Akten, die nicht als Verschlußakten bezeichnet worden sind, keine geheimen Vermerke enthalten haben können, denn sonst wären sie anders verwahrt worden. Auf Grund dieser Überlegung gebe ich Ihnen hier diese Auskunft.
({0})
Renger (präsident), 1975-12-11:
Das war eben die letzte Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche Sachverhalte waren Gegenstand eines Bußgeldverfahrens des Bundeswirtschaftsministeriums gegen die Merex AG aus dem Jahr 1967, 1968 oder 1969, und wie hat die Bundesregierung nach diesem Verfahren die vom Kriegswaffenkontrollgesetz geforderte „Zuverlässigkeit" der für die Murex AG tätigen Personen beurteilt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Gegenstand des Bußgeldverfahrens waren Formalverstöße, nämlich daß die Merex-AG erstens entgegen § 12 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes kein Kriegswaffenbuch geführt hat und zweitens die nach § 12 Abs. 5 des Kriegswaffenkontrollgesetzes erforderlichen Meldungen an das BAW nicht erstattet hat. Der Unrechtsgehalt dieser Ordnungswidrigkeiten wurde nicht als ausreichendes Indiz dafür gewertet, daß die für die Merex-AG tätigen Personen für die Durchführung der Kriegswaffenexporte nicht die vom Kriegswaffenkontrollgesetz geforderte Zuverlässigkeit besäßen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es irgendwelche Hinweise darauf gibt, daß der Bundesnachrichtendienst das Verfahren zu beeinflussen versucht hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege, solche formalen Fehler kommen immer wieder vor. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß die damals entscheidenden Behörden einen solchen Verstoß auf Grund ihrer laufenden Praxis nicht als so schwerwiegend angesehen haben, daß sie etwa an der Zuverlässigkeit generell gezweifelt hätten.
({0})
Präsident Frau Renger? Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß bei dem Brand nicht nur die
Unterlagen für das Bußgeldverfahren, sondern auch andere Unterlagen - siehe die vorhergehende Frage 27 - über die Waffengeschäfte der Merex AG vernichtet worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nicht in der Lage bin, angesichts dieses komplexen Verfahrens zu detaillieren, was verbrannt ist und was nicht. Die Schwierigkeit bei der Beantwortung all der Fragen beruht darauf, daß uns die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Die Bundesregierung sieht sich deshalb im Augenblick außerstande und ist auch nicht willens, den Gesamtkomplex darzustellen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Frage 29 des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) :
Sind Presseberichte zutreffend, daß eine zum Bundeswirtschaftsministerium gehörige Baracke, in der auch Unterlagen über ein Bußgeldverfahren gegen die Merex AG verwahrt wurden, abgebrannt ist, und was war die Ursache des Schadensfeuers?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Diese Presseberichte treffen zu. Nach den getroffenen Ermittlungen ist es durch Unachtsamkeit eines Pförtners zu dem Brand gekommen. Das gegen ihn wegen fahrlässiger Brandstiftung eingeleitete Strafverfahren ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 3. Dezember 1969 wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 StPO eingestellt worden.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brandt.
Brandt (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ist, da nun unter allen denkbaren Objekten, die ja hätten abbrennen können, just dieses Gebäude mit gelegenem Inhalt zu einem gelegenen Zeitpunkt abgebrannt ist, die Leitung des Hauses vollständig darüber informiert worden, was Inhalt dieser Baracke war, was dort alles gelagert war? Hat man darüber einen vollständigen Überblick behalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Es besteht ein vollständiger Überblick, den ich Ihnen allerdings hier nicht im einzelnen geben kann. Ich kann noch einmal betonen, daß keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Inhalt der verbrannten Akten, die in der Tat unter anderem auch Unterlagen über ein Bußgeldverfahren gegen die Merex AG enthielten, derartige Rückschlüsse erlaubt hätte. Ich kann noch einmal unterstreichen, daß wir das daraus schließen, daß diese Akten ganz normal verwahrt worden sind
({0})
und daß es undenkbar erscheint, daß Akten, die in irgendeiner Weise Geheimvermerke, Verschleierungstatbestände oder andere Dinge enthalten haben, in einer völlig normalen Registratur praktisch öffentlich zugänglich aufbewahrt worden wären. Darauf gründet sich die Meinung, daß diese Akten keine Hinweise, die in diesem Verfahren hätten weiterhelfen können, enthalten haben.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
renger (präsident), 1976-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuttke.
Gansel (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß es 1969 für ein besonderes Mißtrauen keine Veranlassung gegeben hätte. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß heute nach den Ermittlungen des amerikanischen Senatsausschusses über die Tätigkeiten des CIA z. B. für Parlamentarier und für Regierungsmitglieder in solchen Angelegenheiten eine Pflicht zu einem besonderen Mißtrauen besteht?
Renger (präsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, das ist nicht Inhalt der Frage 29. Ich lasse Ihre Zusatzfrage nicht zu.
Ich rufe Frage 30 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Gibt es bezüglich der von der Merex AG 1965 und 1966 getätigten Waffengeschäfte einen Kabinettsbeschluß, und welche Stelle innerhalb der Bundesregierung hat im Verhältnis zur Merex AG koordinierende und letztlich entscheidende Befugnis gehabt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Einen Kabinettsbeschluß über die Kriegswaffenausfuhren der Merex AG gibt es nicht. Genehmigungsbehörde für diese Exporte war der Bundeswirtschaftsminister. Er hat die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium erteilt.
Bei den hier in Rede stehenden Waffengeschäften der Merex AG handelte es sich um Überschußmaterial aus Beständen der Bundeswehr. Die Verwertung dieses Materials obliegt der VEBEG-Verwertungsgesellschaft mbH, Frankfurt/Main, im Auftrage des Bundes, und zwar in eigener Verantwortung, soweit sie nicht durch Weisungen des Bundesverteidigungsministers im Einzelfall gebunden ist. Die VEBEG ist ein bundeseigenes Unternehmen. Die Entscheidung darüber, welche Überschußgüter zum Zwecke ihrer weiteren Verwertung ausgesondert werden, trifft der Bundesverteidigungsminister.
Gansel (NA), 1975-12-11:
Wissen Sie, an welche Regierungsstellen, an welche Staatssekretäre und - in einzelnen Fällen - auch an welche Minister von seiten des BND Vorlagen gemacht worden sind, wenn es bei den Waffengeschäften der Merex AG Schwierigkeiten gegeben hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Mir ist nicht bekannt, daß es solche Vorlagen gegeben hat.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wie kann denn dann ein Richter zu der Annahme kommen, daß Regierungspersonen Vorlagen vorgelegen haDr. Sperling
ben, und zwar nach den Akten, die ihm vorgelegen haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Eine solche Äußerung eines Richters ist mir nicht zugänglich. Wir müssen die schriftlichen Gründe des Urteils abwarten, ehe wir feststellen können, ob es tatsächlich einen solchen Vorwurf in einem Gerichtsurteil gibt?
Renger (präsident), 1975-12-11:
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Mit welchem Ergebnis hat der Verfassungsschutz gemäß dem Kriegswaffenkontrollgesetz im Rahmen des § 6 Abs. 2 Ziffer 2 dieses Gesetzes für die Merex AG und die Werkzeugaußenhandelsgesellschaft mbH tätige Personen überprüft, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit diesen Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes?
WisChnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Professor Schweitzer, daß Sie noch einmal auf den Unterschied hinweisen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Eine Überprüfung der Antragsteller oder der bei ihnen tätigen Personen durch den Verfassungsschutz sieht das Kriegswaffenkontrollgesetz nicht vor. Sie hat auch nicht stattgefunden. Als Nachweis der Zuverlässigkeit einer Firma dient im Regelfall die Vorlage ihrer Waffenhandelserlaubnis, die von den zuständigen Landesministerien ausgestellt wird. Da die MerexAG die Waffenhandelserlaubnis nicht selbst vorgelegt hatte, wurde Rückfrage bei dem zuständigen Landesminister - dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf - gehalten. Sie wurde am 26. April 1965 dahin beantwortet, daß der Merex-AG mit Bescheid des Polizeipräsidenten Bonn vom 1. April 1965 die Erlaubnis zum Handel mit Schußwaffen und Munition erteilt wurde und daß an der Zuverlässigkeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Gesellschaft, Herrn Georg Mertins, keine Zweifel im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 3 KWKG bestehen.
Ich sehe auch nach den Erfahrungen im Falle der Merex-AG keine Veranlassung, das KWKG insbesondere im Hinblick auf die Zuverlässigkeitsprüfung zu ändern.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß sich diese Ihre Meinung ändert, wenn Ihnen die schriftliche Urteilsbegründung zu dem Merex-Verfahren vorliegt, das kürzlich stattgefunden hat?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Wir werden uns in dieser Frage nicht äußern, bevor wir das Urteil gesehen haben.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, welche Kriterien der Zuverlässigkeitsprüfung
an den Leiter der Werkzeugaußenhandelsgesellschaft mbH, den ehemaligen Adjutanten Hitlers, Generalleutnant Engel, gelegt worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich bin mit dieser Frage überhaupt nicht befaßt und kann mich deshalb nicht dazu äußern.
({0})
Renger (präsident), 1975-12-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Dr. Holtz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Scheffler auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, im Zusammenwirken mit den Reitsportorganisationen und der Veterinärmedizin die mißbräuchliche Anwendung von „medizinischen Hilfen" im Reitsport zu überprüfen, und ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls durch gesetzliche Maßnahmen, Informationen und bessere Kontrollmöglichkeiten, die medikamentöse und operative Behandlung von Reitpferden mit dem Ziel einer Leistungssteigerung oder der Verkürzung des erforderlichen Heilungsprozesses nach Verletzungen zu verhindern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-12-11:
Herr Kollege Scheffler, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Anwendung sogenannter medizinischer Hilfen im Reitsport und die in der Frage angeführte medikamentelle bzw. operative Behandlung von Reitpferden je nach Lage des Einzelfalls den Tatbestand einer Verletzung von Geboten bzw. Verboten des Tierschutzgesetzes vom 24. Juli 1972 erfüllen können.
Nach § 15 dieses Gesetzes obliegen die Durchführung und Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Tierschutzgesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Für die in diesem Zusammenhang sicher vermehrt notwendigen Kontrollen bieten § 11 mit seiner Anzeigepflicht für natürliche und juristische Personen, die gewerbsmäßig einen Reit- und Fahrbetrieb unterhalten, sowie § 16, der u. a. eine Beaufsichtigung derartiger Reit- und Fahrbetriebe durch die zuständige Behörde vorschreibt, genügend Handhabe, möglichen Mißständen im Sinne der Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften wirksam entgegenzutreten.
Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß die notwendigen gesetzlichen Grundlagen bereits vorhanden sind. Sie wird diese Anfrage jedoch zum Anlaß nehmen, die für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden um besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich eines wirksamen Tier14332 

schutzes beim Reitsport zu bitten. Die Bundesregierung möchte diese neuerliche Tierschutzanfrage darüber hinaus zum Anlaß nehmen, darauf hinzuweisen, daß jede tierschutzrechtliche Vorschrift stets nur so gut und wirksam sein kann, wie sie von der Gesellschaft akzeptiert und praktiziert wird. Sie ist der Auffassung, daß die Einrichtung einer freiwilligen Tierschutzselbstkontrolle seitens der Reitsportorganisationen und der Reitsportveranstalter ein wertvoller Beitrag wäre, der mit der Anfrage aufgezeigten Divergenz zwischen den Rechtsnormen und der Praxis zu begegnen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Scheffler.
Scheffler (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Zustand nicht für fragwürdig, wenn in den meisten Reitkursen zwar die Grundvoraussetzungen im Reitsport vermittelt, Kenntnisse über die Tiermedizin den Reitschülern aber nur selten erteilt werden?
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Milz.
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Wir sind mit dem jetzigen Zustand durchaus nicht zufrieden; das habe ich eben zugegeben. Deshalb sind wir für Ihre Anfrage dankbar. Wir werden Gelegenheit nehmen, die Länder gerade auf diese Probleme aufmerksam zu machen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Scheffler (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich gegenüber den Reitsportorganisationen und Reitschulen der Auffassung anschließen, daß die Reitkurse durch entsprechende Grundkenntnisse der Tiermedizin generell ergänzt werden sollten, z. B. ähnlich den obligatorischen Erste-Hilfe-Kursen im Berufsleben oder wie bei der künftigen Erteilung der Fahrerlaubnis oder der Erlaubnis zum Führen eines Flugzeugs?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich bin in etwa Ihrer Auffassung. Ich finde durchaus, daß eine solche Ergänzung Schäden, wie sie jetzt festgestellt worden sind, verhindern kann.
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, kann angesichts der starken Zunahme von Freizeit- und Hobbyreitern und der starken kommerziellen Nutzung dieser Tiere auf irgendeine Weise sichergestellt werden, daß die Tierschutzbestimmungen diesen veränderten Bedingungen angepaßt werden?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Wir haben uns an sich bemüht, die Tierschutzbestimmungen den geänderten Bedingungen laufend anzupassen. Ich glaube, was jetzt hinzukommen muß, ist eine gewisse Selbsthilfe - darauf habe ich vorhin in meiner Antwort schon hingewiesen -, d. h. also, wir müssen uns bemühen, die Errichtung einer freiwilligen Selbstschutzkontrolle seitens der Reitsportorganisationen anzuregen. Dazu bieten gerade die hier gestellten Fragen Anlaß.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang innerhalb der EG Lebensmittel vernichtet oder denaturiert werden, wie hoch der Marktwert der jährlich vernichteten oder denaturierten Lebensmittel geschätzt wird, und wieviel die Vernichtung selbst kostet?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Dr. Schöfberger, von einer Lebensmittelvernichtung innerhalb der EG ist der Bundesregierung nichts bekannt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß in Frankreich, vor allem in den südlichen, marktfernen Landesteilen, insbesondere Äpfel der Sorte Golden Delicious der Intervention auf Grund der gemeinsamen Obst-und Gemüsemarktorganisation zugeführt werden. Diese intervenierten Erzeugnisse sind danach einer sinnvollen Verwendung - Verschenken an karitative Einrichtungen und Schulen, Destillieren zu Alkohol, Verfüttern etc. - zuzuführen. Diese Verwendungsmöglichkeiten waren aber wegen der großen Ernte in diesem Jahr rasch erschöpft, so daß die Erzeugnisse zum Teil bereits vor einer geeigneten Verwendung, insbesondere wegen unzureichender Lagerkapazitäten in Kühlhäusern, auf Grund ihres natürlichen Verderbs aus dem Markt genommen werden mußten. Es handelte sich aber keineswegs um gezielte Vernichtungen.
Angaben über den tatsächlichen Umfang und die finanziellen Aufwendungen des EG-Fonds liegen der Bundesregierung noch nicht vor.
Auch für die zurückliegende Ernte 1974 ist es nicht möglich, die Entschädigung für Marktentnahmen zu quantifizieren, da die Aufwendungen sämtliche Kosten der sogenannten Intervention einschließlich der Verwertung enthalten. Die gesamten Interventionskosten betrugen 1974 für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft rund 50 Millionen Rechnungseinheiten.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß außer in dem von Ihnen genannten Bereich auf dem Agrarmarkt keine Lebensmittelvernichtung vorkommt?
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Eine gezielte Lebensmittelvernichtung ist nicht vorgekommen; darauf habe ich soeben hingewiesen. Anfallende Mengen von Obst, die nicht anders zu verwerten waren, sind vernichtet worden. Das ist ja bekannt und auch zugegeben worden.
Schöfberger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß südfranzösische und italienische Weine zu Haarwasser denaturiert werden, weil sie

nicht mehr absetzbar sind und daher preisinterveniert werden mußten?