Müller (NA), 1981-04-08:
Ich möchte jetzt meine Ausführungen zu Ende bringen.
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Inzwischen sind auch die Gewerkschaften offensichtlich bereit, anzuerkennen und zuzugeben, daß der CDU/CSU-Vorschlag besser ist.
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Der Vorsitzende der IG Metall, Eugen Loderer, hat in einem Telegramm an die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft folgendes ausgeführt:
Es ist der IG Metall bewußt, daß die christlichen Arbeitnehmer in der CDU von Beginn des Konfliktes mit der Mannesmann AG mit großem Einsatz für eine Sicherung der Montan-Mitbestimmung eingetreten sind.
Ich betone: für eine Sicherung der Montan-Mitbestimmung!
Für diesen Einsatz möchten wir Euch an dieser Stelle ausdrücklich danken. Wir haben bereits betont,
- so Eugen Loderer daß Euer Vorschlag, den Umsatzanteil im Mitbestimmungsergänzungsgesetz von 50 auf 30 % zu senken, auch für uns eine relativ bessere Lösung wäre.
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Meine Damen und Herren, ich kann mir nicht vorstellen, daß ein sozialdemokratischer Gewerkschaftler angesichts dieser klaren Worte Loderers nicht für die Alternative der CDU/CSU wäre
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und immer noch für den faulen Kompromiß der Koalition stimmte.
Vor der Wahl hat die SPD versucht, der Arbeitnehmerschaft einzureden, sie allein würde die Montan-Mitbestimmung dauerhaft sichern.
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Vor der Wahl konnten Sie vor Kraft nicht laufen, so stark haben Sie sich mit Ihrem Gruppenantrag gefühlt.
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Und was tun Sie jetzt, nach der Wahl? Die SPD betätigt sich als Montan-Mitbestimmungsbeerdigungsunternehmer.
Die SPD, Herbert Wehner und die MA haben ihr Wort gebrochen, 1976 bei der Rente,
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1980 bei der Frage der Mitbestimmung.
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Auf dem Altar der Machterhaltung opfert die SPD ihre hehren Mitbestimmungsschwüre. Mit Ihrem Gesetzentwurf leisten Sie den Offenbarungseid für Ihre Glaubwürdigkeit.
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Nach unserer Auffassung kann auch die ablehnende Position der FDP kein Grund dafür sein, daß die SPD ihr Versprechen nicht hält, das sie vor der Bundestagswahl zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung gegeben hat. Ich erinnere daran, daß Konrad Adenauer 1951 die Montan-Mitbestimmung gegen den Willen des Koalitonspartners FDP durchsetzte. Konrad Adenauer nahm selbst in jungen Jahren der Republik eine unterschiedliche Abstimmung der Koalitionspartner zu dieser grundsätzlichen Frage in Kauf.
Jakob Kaiser, zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der Sozialausschüsse, schrieb im Mai 1951 in der „Sozialen Ordnung":
Es ist nicht ganz unbekannt geblieben, daß man darauf gezählt hat, die Christlichen Demokraten würden in den Auseinandersetzungen um das Mitbestimmungsrecht auseinanderfallen. Statt dessen haben sie sich in einem einfach souveränen Akt politischer Eigenständigkeit über die ablehnende Haltung ihrer Koalitionspartner hinweg zur sozialen Linie christlich-demokratischer Politik bekannt.
Nach unserer Auffassung sollte die SPD ihrem Koalitonspartner heute das gleiche zumuten und ihren Wählern gegenüber glaubhaft bleiben.
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Statt der versprochenen dauerhaften Sicherung reicht es bei der SPD wie in anderen Sachen so auch in der Montan-Mitbestimmung nur noch zu einer Verschiebung der Probleme. Sie sind zu keiner Lösung fähig und vertagen das Problem einfach auf später. Sie sind die große Verschiebekoalition. „Nach uns die Sintflut", das ist Ihr Regierungsmotto.
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Es bleibt dabei: Die CDU/CSU hat mit ihrem Antrag zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung nach der Wahl das wahrgemacht, was sie vor der Wahl versprochen hat.
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Meine Damen und Herren, was wäre wenn? Was wäre, wenn die CDU/CSU vor der Wahl die Sicherung der Mitbestimmung versprochen, unter Führung von Helmut Kohl einen Gruppenantrag im Deutschen Bundestag eingebracht hätte
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Müller ({13})
und die Sozialausschüsse sich als die alleinigen Retter der Mitbestimmung dargestellt hätten,
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wenn nach der Wahl dann von der CDU/CSU in Sachen Mitbestimmungssicherung nichts mehr zu hören gewesen wäre und wir uns klammheimlich lediglich auf eine Gnadenfrist für die Montan-Mitbestimmung verständigt hätten? Ja, was wäre dann losgewesen? Diese Frage beantwortet Norbert Blüm in der ihm eigenen Sprache in der Aprilausgabe der „Sozialen Ordnung" wie folgt:
Die SPD hätte „Verrat" geschrien. Herbert Wehner wäre von einem parlamentarischen Wutanfall in den nächsten gefallen,
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und die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen hätte die Sozialausschüsse wieder einmal als Feigenblatt, Badehose usw. beschimpft.
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