Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir von der SPD-Fraktion haben vollstes Verständnis
für das, wofür die Linken und auch die Bündnisgrünen
eintreten. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts
für Nicht-EU-Ausländer ist schon lange ein Anliegen
von uns Sozialdemokraten; da gab es weder die Grünen
noch die Linken.

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Warum wir den Vorlagen heute dennoch nicht zustimmen können, hat Frau Kollegin Dağdelen schon ausgeführt. Wir haben einen Koalitionspartner, der trotz
langen Drängens und trotz aller Versuche in den Koalitionsvereinbarungen nicht mitgemacht hat.

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Warum, das ist eben vorgetragen worden.

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Vielleicht noch einmal kurz zu dem rechtlichen Argument, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Dies ist
ja vom Bundesverfassungsgericht dahin gehend interpretiert worden, dass es nur um das deutsche Volk gehe.
Zum Glück haben wir einen Künstler gefunden, der uns
hier im Hof vor Augen hält, dass wir mehr sind als nur
das deutsche Volk, dass eigentlich die ganze Bevölkerung gemeint ist.

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Darum geht es: Hier sollte nicht nur das deutsche Volk
vertreten sein - dies gilt erst recht in den Kommunen -;
vielmehr ist die ganze Bevölkerung zur Teilhabe und damit zur Mitsprache und zur Mitentscheidung aufgerufen.

Wir haben nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassung an dieser Stelle korrigiert:
Wir haben EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht
eingeräumt. Das ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber der Situation, als das Bundesverfassungsgericht
darüber zu entscheiden hatte. Ich denke, wir haben hier
ein klares Signal gesetzt. Mir fehlt aber jegliche Argumentation, einen Unterschied zu machen zwischen einem Portugiesen, der, wenn er wenige Wochen seinen
Wohnsitz hier hat, mitwählen darf, und einem Norweger,
der dieses Recht nicht hat, auch wenn er schon zehn
Jahre hier wohnt.

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Wenn es um die Entscheidung zum schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht geht, muss man hinzufügen, dass das Bundesverfassungsgericht klargemacht
hat, dass ein Landesgesetzgeber Derartiges nicht entsprechend regeln könne. Deshalb gehen der Gesetzentwurf der Grünen und die Anträge der Linken, den Bundesgesetzgeber aufzufordern, das in der Verfassung und
einzelgesetzlich zu korrigieren, in die richtige Richtung.

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Von denen, die ihre latente Fremdenfeindlichkeit immer ein bisschen mitschwingen lassen,

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kommt immer das Argument, die Ausländer könnten jederzeit wieder nach Hause gehen; sie müssten ja nicht
wie wir Deutschen hier am Ort verharren.

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Man könne ihnen kein kommunales Wahlrecht geben,
weil sie von der deutschen Politik nicht dauerhaft betroffen seien. Ich meine, dass von den Kindergartenbeiträgen, die in der Kommune beschlossen werden, wie von
den Schlaglöchern auf den Straßen der Kommune alle
gleichermaßen betroffen sind, egal ob Nicht-EU-Ausländer, EU-Ausländer oder Deutsche.

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Es ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Grundanliegen, dass endlich erkannt wird, dass
es auch eine Frage der Menschenwürde - Art. 1 unseres
Grundgesetzes - ist, wie wir mit diesen Menschen umgehen.

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Die Union schämt sich nicht einmal, die Symbolshow, die im Kanzleramt zur Einbürgerung veranstaltet
wird, als gutes Beispiel für Integration vorzuführen.

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Also wirklich! Wenn Sie in Sachen Einbürgerung etwas
tun wollen, dann schaffen Sie endlich die Optionsregelung ab und geben Sie den Leuten die Möglichkeit, ihre
Staatsbürgerschaft zu behalten.

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Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen, dass wir
nicht dauernd neue Gipfel brauchen, sondern konkrete
Verbesserungen für die Menschen.
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Das ist besser als Sonntagsreden, das ist konkrete Integration.

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Wenn es um das kommunale Wahlrecht geht, sage
ich: Man muss mitentscheiden können, was vor der eigenen Haustür passiert.

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Diese Form der Teilhabe ist ein Menschenrecht. Ich habe
schon darauf hingewiesen: Durch Teilhabe wird die Bereitschaft gesteigert, sich einzubringen und mitzuwirken.
Dadurch wird ein neues Zugehörigkeitsgefühl geschaffen. Insofern sind wir alle aufgerufen, die guten Beispiele für Integration, die es in Schweden und in den
Niederlanden gibt, aufzugreifen. Auch das sollte man
sich merken: Dort gibt es nicht nur ein kommunales
Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, dort gibt es auch die
meisten Einbürgerungen. Das heißt, das Wahlrecht befördert die Einbürgerungsbereitschaft und kommt unseren Integrationsbemühungen entgegen. Wir wollen die
Leute nicht draußenhalten; diesen Eindruck bekommt
man von der CDU/CSU. Wir wollen sie integrieren. Wir
wollen sie bei uns haben, und wir wollen, dass sie sich
hier möglichst zugehörig und zu Hause fühlen. Daher
brauchen wir das kommunale Wahlrecht.

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