emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olav Gutting (NA), 2017-05-31:
Ich führe das jetzt zu Ende und weiß auch schon, was

kommen wird . Sie verschweigen nämlich auch immer,
dass wir 1997, als wir auf die Erhebung der Vermögensteuer verzichtet haben, andere Steuern erhöht haben, um
den Verlust auszugleichen . Wir haben die Erbschaft-, die
Schenkung- und die Grunderwerbsteuer erhöht, um den
Verlust bei der Vermögensteuer wieder auszugleichen .

({0})

Die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer - Sie haben
vorhin Millionenvermögen genannt - betragen bis zu
50 Prozent, und Sie wissen selbst, dass eine verfassungsgemäße Vermögensbesteuerung die Neubewertung des
gesamten Grundbesitzes in Deutschland mit sich bringen würde . Das wäre ein riesiger Aufwand für die Verwaltung . Sie müssten die Betriebsvermögen, die starken
Schwankungen innerhalb der Jahre unterliegen, jedes
Jahr mit individuellen Gutachten neu bewerten . Das wäre
eine Mammutaufgabe für die öffentliche Verwaltung,
und diese Mammutaufgabe stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem zu erwartenden Ertrag .

Tun Sie bitte auch nicht so, als ob sich die von Ihnen
benannten sogenannten Reichen nicht an der Finanzierung unseres Staates beteiligen würden . Aufgrund der
Progression bei der Einkommensteuer tragen bereits
heute die 10 Prozent, die die höchste Einkommensteuer
zahlen, über 50 Prozent der gesamten Einkommensteuer . Die oberen 50 Prozent der Einkommensteuerzahler
spülen 94 Prozent des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer in die Kassen . Das ist Umverteilung, und sie
funktioniert .

Es bleibt also festzuhalten: Mit der Einführung der
Vermögensteuer wären Steuergestaltung und Steuerflucht ins Ausland vorprogrammiert. Diese Art von Vermögensteuer würde die Volkswirtschaft schädigen . Sie
wäre investitionsfeindlich, bürokratisch und teuer . Sie
würde schon mittelfristig zu weniger Investitionen, zu
mehr Arbeitslosigkeit und wegbrechenden Steuereinnahmen führen . Aus den eben genannten Gründen bleibt uns
auch dieses Mal nichts anderes übrig, als Ihren wirklich
staubigen Antrag zurückzuweisen .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Olav Gutting . - Das Wort zu einer Kurzintervention hat Klaus Ernst .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Und wir benötigen das Ende der Rede .
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Herr Minister, darf der Kollege Behrens eine Zwischenfrage stellen?
Klaus Ernst (NA), 2017-05-31:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Gutting, Sie haben

mir vorgeworfen, Argumente aus der Mottenkiste zu verwenden . Die Argumente, die Sie vorgebracht haben, sind
noch älter .

Sie sprechen immer dann von einem bürokratischen
Aufwand, wenn es um irgendeine Form von Gerechtigkeit geht . Wir kennen das vom Mindestlohn . Da ist es
nicht möglich, aufzuschreiben, wie lange jemand gearbeitet hat . Jetzt gibt es im Zusammenhang mit der Vermögensteuer keine Lösung, weil man nicht aufschreiben
kann, wie viel Vermögen jemand besitzt .

Herr Gutting, in den USA ist das möglich . Übrigens
gibt es dort sehr viele Reiche . Das einzige Land, in dem
noch mehr Supervermögende als in der Bundesrepublik
leben, sind die USA . In den USA werden aber Menschen
mit Vermögen höher besteuert als hier . Das wird auch
in Großbritannien so gemacht . Sie tun so, als ob nach
der Einführung einer solchen Steuer alle auf gepackten
Rucksätzen sitzen und vielleicht nach Deutschland kommen würden, weil wir weniger Steuern verlangen . Das
ist aber nicht so . Ihre Argumente haben mit der Realität
schlichtweg nichts zu tun .

({0})

Wenn Ihre Argumente zutreffen würden, dürfte es in diesen Ländern gar keine Reichen mehr geben . Sie müssten
dann alle schon weg sein, sie sind aber noch da .

Auch der bürokratische Aufwand scheint in anderen
Ländern nicht so hoch zu sein, als dass ihn die Staaten
nicht bewältigen könnten . Die Vermögensteuer wird auch
in Frankreich und Italien erhoben . Die meisten Länder,
mit denen wir in wirtschaftlichen Beziehungen stehen,
stellen deutlich höhere Forderungen an ihre Reichen, als
wir das tun .

Noch etwas . Sie sind ja nicht aus Bayern, aber ich .
Ich bin es übrigens gerne . Ich möchte einen Satz aus der
bayerischen Verfassung zitieren, weil Sie auch die Erbschaftsteuer angesprochen haben; Herr Graf Lerchenfeld,
wir wissen das .

In der bayerischen Verfassung steht:

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die
Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
einzelner zu verhindern .

Das war jetzt wörtlich . - Das heißt, das Ziel der Menschen, die die bayerische Verfassung geschrieben haben - sie waren damals sehr klug -, war, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu

verhindern . Deshalb führten sie eine Erbschaftsteuer
ein . - Auch diese ist Ihnen nicht recht .

Aber wissen Sie, was mich am meisten stört? Ich habe
in Ihren Ausführungen nicht einen einzigen Satz dazu gehört, wie Sie das Problem der ungleichen Vermögensverteilung angehen wollen; nicht einen einzigen Satz! Das
heißt, bei Ihnen bleibt alles so, wie es ist: Die Reichen
werden reicher, die Armen werden ärmer . - Wenn das
das Konzept der CDU ist: Klasse! Ich freue mich auf den
Wahlkampf!

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Herr Gutting, Sie haben das Wort zu einer Replik .
Olav Gutting (NA), 2017-05-31:
Lieber Herr Kollege Ernst, das ist die typische Rosinenpickerei, die Sie bei internationalen Vergleichen immer wieder vornehmen .

({0})

Sie nehmen sich einzelne Steuern heraus . Sie müssen
aber jeweils die Gesamtsteuerbelastung betrachten .

({1})

Jetzt erzählen Sie mir bitte nicht, dass in Großbritannien
oder in den USA die Gesamtsteuerbelastung für die Bürger höher wäre als in unserem Land .

({2})

Schauen Sie sich die OECD-Daten an . Dann werden
Sie erkennen, dass wir in Deutschland nach Belgien weltweit die zweithöchste Belastung haben . Wenn Ihnen das
nicht reicht: Schön! Sagen Sie Ihre Meinung ruhig weiterhin . Dann freuen auch wir uns auf den Wahlkampf .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
So, jetzt sind wir noch im Parlament und im parlamentarischen Rahmen . Deswegen: Danke schön, Herr
Gutting . - Der nächste Redner: Dr . Thomas Gambke für
Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Und Sie müssten zum Ende kommen .
Thomas Gambke (NA), 2017-05-31:

Die Richtung ist also richtig . Wir brauchen eine wirksame Vermögensbesteuerung . Aber wegen der Art und
Weise, die Sie in Ihrem Antrag vorgesehen haben, müsste
man ihn ablehnen . Weil das Thema aber richtig adressiert
ist, werden wir uns enthalten .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Thomas Gambke . - Nächste Rednerin:

Cansel Kiziltepe für die SPD-Fraktion .

({0})
Cansel Kiziltepe (NA), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Linke ist die
Vermögensteuer offenkundig ein Heilsbringer. Völlig

klar ist für die Linke auch: Der Steuersatz beträgt für alle
5 Prozent . Das bedeutet: Ein zweifacher Milliardär würde dann den gleichen Steuersatz zahlen wie ein zweifacher Millionär .

Die Vorschläge anderer Institutionen - zum Beispiel
der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der
es viel klüger und gerechter angeht und dem Vorschlag
von Thomas Piketty folgend einen progressiven Tarif in
der Vermögensteuer fordert - zeigen, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Linken: Immer radikaler heißt nicht
gleichzeitig immer besser .

({0})

Nach dem Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes
ist ein Steuersatz in Höhe von 1 Prozent - er soll für Milliardäre progressiv bis auf 2 Prozent steigen - vorgesehen. Das hat Charme und ist, wie ich finde, ein Novum.

Die hysterische Ablehnung der Kollegen aus der Union und vonseiten der Reichenlobby stellt das andere Extrem in der Debatte dar . Man hört von ihnen auch, eine
Vermögensteuer sei nicht verfassungsfest zu gestalten .
Da muss man sich ja fragen: Warum steht sie im Grundgesetz, wenn sie angeblich verfassungswidrig ist? Herr
Gutting, hätten Sie gestern die Tagung des Instituts Finanzen und Steuern besucht, hätten Sie den erhellenden
Ausführungen des Verfassungsrichters Gaier folgen können, der nämlich gesagt hat, auch eine Substanzbesteuerung in Form der Vermögensteuer sei verfassungskonform .

Zu den Grünen: Die Grünen haben heute ihren ZehnPunkte-Plan für die Bundestagswahl vorgestellt . Aber
leider konnte ich in diesem Zehn-Punkte-Plan eine Priorität im Hinblick auf die Vermögensbesteuerung nicht
feststellen . Die Vermögensbesteuerung hat es nicht unter
die Top Ten geschafft. Auch das bedaure ich sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unstrittig, dass
die Vermögensungleichheit in Deutschland zunimmt .
Dieser Trend beschädigt die Demokratie; denn die soziale Kluft wird immer größer . Diese Entwicklung ist aber
auch ökonomisch unvernünftig . Wenn man die Zahlen
der OECD vergleicht, dann sieht man, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland unter dem Durchschnitt
aller OECD-Länder liegt . Auch das ist nicht haltbar .

Für uns, für die Sozialdemokratie folgt daraus ein klarer Auftrag . Insoweit möchte ich aus unserem Wahlprogramm, das im Entwurf vorliegt, zitieren:

Für mehr soziale Stabilität werden wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern . Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen sollen
dazu einen angemessenen Beitrag leisten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage vom Kollegen Pitterle von der Linken?
Cansel Kiziltepe (NA), 2017-05-31:
Gerne .
Richard Pitterle (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kiziltepe, dass Sie die

Frage zulassen . - Sie haben ja gerade den Vorschlag des
DGB als sinnvollere Lösung als die, die wir vorschlagen,
gelobt . Kann ich davon ausgehen, dass die SPD diesen
DGB-Vorschlag für die Vermögensteuer übernimmt und
hier einbringt? Denn dann können Sie auf unsere Zustimmung hoffen.

({0})
Cansel Kiziltepe (NA), 2017-05-31:
Wir sind mitten in der Programmdebatte .

({0})

Vielleicht wissen Sie, dass wir unseren Parteitag Ende
Juni haben . Darüber entscheidet der Parteitag, Herr
Pitterle .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es
auch Alternativen . Natürlich ist nichts alternativlos . Wer
aber die Vermögensteuer - eine höhere Besteuerung von
Vermögen - will, der kommt auch an höheren Steuern
für Einkommen nicht vorbei . Für eine funktionierende
Besteuerung von großen Erbschaften wäre es natürlich
notwendig, dass wir eine weitere Reform der Erbschaftsteuer erreichen . Das Problem hierbei ist nur, dass in den
letzten Jahren, also seit 2009, 250 Milliarden Euro steuerfrei übertragen wurden - und das, was absurd ist, meist
an minderjährige Enkel und Kinder .

Dieses Instrument ist aber für die kommenden Jahre
bzw . im Hinblick auf die nächste Generation ein stumpfes Schwert . Deshalb plädiere ich, wenn wir die Vermögensungleichheit in Deutschland vermindern und eine
gerechte Besteuerung herbeiführen wollen, dafür, auch
die Vermögensteuer in Erwägung zu ziehen . Von der
Union sind Bemühungen in dieser Hinsicht, denke ich,
nicht zu erwarten . Das ist bedauerlich; aber das sollte die
Bevölkerung wissen .

Danke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, liebe Kollegin . - Nächster Redner:

Dr . Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Hans Michelbach (NA), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Woran merkt ein erfahrener Abgeordneter, dass der
Wahlkampf begonnen hat? Er merkt es daran, dass die
Linken - insbesondere linke Kollegen - ganz tief in die
ideologische Mottenkiste greifen . Nun sollen wieder
einmal Milliardäre in Deutschland verboten werden .
Die deutschen Eigentümer, Unternehmer, Sportler und
Künstler sollen noch weiter besteuert werden .

({0})

- Wo das steht? Herr Ernst, Sie müssen nur in der neuesten Ausgabe der Welt lesen, was Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat: Ich will einen Staat, der Milliardäre
verhindert .

({1})

Sie wissen scheinbar gar nicht, was Ihr Fraktionsvorsitzender fordert . Aber Sie unterscheiden sich in der Gesamtlösung sicherlich nicht . Es ist jedenfalls sehr fraglich, ob Sie dieses Parlament ernst nehmen, wenn Sie
immer wieder die gleichen falschen Forderungen hier
aufstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, ich habe leider gehört, dass auch die SPD eine Vermögensteuer nicht ausschließt . Das ist sehr bedauerlich .

({2})

Vielleicht können Sie das noch korrigieren .

Nach dem enormen Anstieg der Steuereinnahmen, der
sich für die nächsten Jahre abzeichnet, fällt Ihnen nicht
mehr ein, als immer wieder eine zusätzliche Vermögensteuer zu fordern . Das Bundesverfassungsgericht hat
aber die Vermögensteuer in ihrer Form als nicht verfassungskonform angesehen . Auch das gehört zur Wahrheit .

({3})

Sie ziehen dann irrwitzige Vergleiche mit armen Menschen und von Armut gefährdeten Kindern . Das berührt
uns sicherlich ebenfalls . Aber Millionäre und Milliardäre
leben nicht auf Kosten dieser Kinder . Vielmehr leisten die
Millionäre und Milliardäre aufgrund der Steuerprogression einen großen Beitrag zu der hohen Sozialleistungsquote in Deutschland. Diese ist im Übrigen die höchste in
der ganzen Welt . 53 Prozent des Bundeshaushaltes geben
wir für Soziales aus . In diesem Bereich herrscht keine
Ungerechtigkeit . Das sollte einmal festgestellt werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Herr Kollege Michelbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Schlecht von
der Linken?
Hans Michelbach (NA), 2017-05-31:
Ja, gerne .
Michael Schlecht (NA), 2017-05-31:
Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, das Verfassungsgericht habe die Vermögensteuer bzw . eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für verfassungswidrig
gehalten . Da sind Sie einem Irrtum aufgesessen . Eine
Zeitlang geisterte in der öffentlichen Debatte der sogenannte Halbteilungsgrundsatz herum . Mit diesem wurde begründet, dass man bei einer Wiedereinführung der
Vermögensteuer schnell an seine Grenzen stoßen werde .
Ich kann Ihnen nur den Hinweis geben - wahrscheinlich
sind Sie da nicht auf der Höhe der Debatte -, dass das
Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren - das muss
etwa acht Jahre her sein - entschieden hat, dass der Halbteilungsgrundsatz, wie er ursprünglich festgelegt wurde - bezeichnenderweise von einem Herrn Kirchhof -,
nicht mehr der gängigen Rechtsprechung des Gerichts
entspricht und dass es daher keinerlei juristische Grenzen
gibt, wenn es darum geht, eine Vermögenbesteuerung
durchzuführen, und zwar auch dann nicht, wenn die Vermögenbesteuerung eine Substanzbesteuerung darstellt .

Der Grund, warum wir die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen wollen, ist nicht nur die Gerechtigkeit . Vielmehr können damit jedes Jahr 100 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden . Dies
wäre die finanzielle Basis, um nachhaltig in Infrastruktur
und soziale Dienstleistungen zu investieren, und das in
extremer Größenordnung . Dadurch würden mindestens
50 000 Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen. So
viel zu dem Argument, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer vernichte Arbeitsplätze . Nein, eine Millionärsteuer, deren Einnahmen der Produktion und den
Dienstleistungen zugeführt werden, würde Arbeitsplätze
schaffen.

Danke schön .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Herr Michelbach, bitte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Kollege Michelbach . - Letzter Redner

dieser sehr lebendigen Debatte: Lothar Binding für die
SPD-Fraktion .

({0})
Kai Gehring (NA), 2017-05-31:
- deshalb ein letzter Halbsatz -, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Familienfreundlichkeit . Wir lassen
nicht locker, dieses Ziel zu erreichen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Kai Gehring . - Nächste Rednerin:

Alexandra Dinges-Dierig für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Lothar Binding (NA), 2017-05-31:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Hans
Michelbach hat gesagt: Das Wachstum wird erarbeitet . Das stimmt . Beim Vermögen ist es aber so, dass 80 Prozent des Vermögens aus Erbschaften stammen .

Betrachten wir den Fall „Das Wachstum wird erarbeitet“ . Nehmen wir einmal an, man hat ein Unternehmen
mit 3 000 Mitarbeitern . Nur ganz wenige in diesem Unternehmen können sich etwas zurücklegen, wie dieser
prall gefüllte Becher zeigt . Dann gibt es 3 000 Leute in
dem Unternehmen, die sich so gut wie nichts zurücklegen
können . Dazu habe ich den anderen Becher mitgebracht .

Wer sich die Becher einmal genauer anschaut, der
wird sehen, dass hier eine gewisse Ungleichheit herrscht .
Dabei sind diejenigen, die sich nur wenig zurücklegen
können, nicht weniger fleißig als diejenigen, die sich
mehr zurücklegen konnten oder es ererbt haben . Es ist
wichtig, darüber genauer nachzudenken; denn die Ungleichheit - das haben wir gelernt - stört nicht nur den
sozialen Frieden, sondern - noch viel schlimmer - auch
die Wachstumsentwicklung . Das müssen diejenigen, die
immer auf Wachstum setzen, wissen .

Das Allerschlimmste aber ist - dazu frage ich einmal
die Reichen unter uns -, dass es auch das Wohlbefinden
stört . Natürlich kann sich ein Reicher eine tolle Villa und
einen Zaun darum herum bauen . Aber ehrlich gesagt:
Wenn ich einen Zaun um meine Villa habe, muss auch
ich immer durch diesen Zaun raus- und wieder reingehen . Vielleicht wäre eine Situation schöner, in der ich
das nicht brauche. Insofern: Lasst uns zum Wohlbefinden zurückkehren! Es ist besser, wenn man da gerechter
vorgeht .

({0})

Wir haben im Wesentlichen drei Formen: Grundsteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer . Ich glaube, alle
Parteien überlegen im Moment, in welcher Kombination
sie hier eine gewisse Gerechtigkeitskomponente schaffen
können .

Es heißt immer, das ist zu viel Bürokratie und man
kann keine Bewertung vornehmen . Dazu sage ich: Wir
haben 20 Jahre lang versäumt, die Bewertungsgesetze
anzupassen . Bei jeder Bilanz, bei jeder Gewinn- und Verlustrechnung und bei jeder Steuererklärung erfolgt eine
jährliche Erklärung . Das ist überhaupt kein Problem . Alles wird jährlich bewertet, nur bei der Vermögensteuer
hat man damit plötzlich ein großes Problem .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung Ihres Fraktionskollegen?
Lothar Binding (NA), 2017-05-31:
Von Christian Petry natürlich gerne .

({0})
Christian Petry (NA), 2017-05-31:
Herzlichen Dank . - Die Gerechtigkeitskomponente

wurde gerade von dir, Lothar, angesprochen . Ich habe
eine Nachfrage zu dem Verfassungsgerichtsurteil von
1997, als dann die Vermögensteuer ausgelaufen ist . Wie
verhielt es sich damals mit der von dir angesprochenen
Gerechtigkeitskomponente?
Lothar Binding (NA), 2017-05-31:
Damals wurden verschiedene Grundsätze formuliert .

In Wahrheit gab es ein Bewertungsproblem . Geldvermögen und andere Vermögensarten wurden unterschiedlich
bewertet . Wegen dieser ungleichen Behandlung der Vermögensarten hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt,
dass die Vermögensteuer so nicht erhoben werden darf .
Seitdem wird die Steuer nicht erhoben, aber das Gesetz
gibt es noch . Deshalb müssten wir uns nur überlegen,
wie wir die Bewertung vornehmen und gerechter machen . Die Einheitswerte gehen im Moment in den neuen
Ländern auf die von 1935 zurück, in den alten Ländern
auf die von 1964 . Jeder weiß, dass die Zahlen von 1935
und 1964 nicht aktuell sind . Man könnte da etwas nachschärfen . Wenn man das tun würde, könnte man die Vermögensteuer relativ mühelos wieder einführen, und zwar
zu ähnlichen Bedingungen wie damals . Es muss nur die
Bewertung von Geldvermögen und anderen Vermögen,
zum Beispiel Grundstücksvermögen, korrekt im Sinne
des Verfassungsgerichtsurteils erfolgen .

Ich möchte noch darauf zurückkommen, was heute
von Cansel Kiziltepe schon einmal gesagt worden ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Kurz .
Lothar Binding (NA), 2017-05-31:
Gestern gab es beim BDI eine Podiumsdiskussion . Da

hat Reinhard Gaier, ein Richter, der zwölf Jahre am Bundesverfassungsgericht war, gesagt, dass man dann, wenn
man Ungerechtigkeiten und grobe Missverhältnisse bei
der Substanzverteilung sieht, auch in die Substanz eingreifen kann .

Nehmen wir einmal an, der volle Becher würde Herrn
Dr . Meister und der leere Becher einer anderen Person
gehören . Vorhin wurde von Umverteilung gesprochen .
Es geht aber nicht um Umverteilung; denn Umverteilung
würde bedeuten, dass man den vollen Becher in den leeren Becher schüttet . Das wollen wir nicht . Wir wollen
nur, dass Herr Dr . Meister zwei Schokolinsen abgeben
soll . Möglicherweise käme er dann noch gut zurecht .
Insofern ist klar: Sie, Herr Dr . Meister, geben zwei ab .
Das wäre fair . Derjenige, dem der andere Becher gehört,
muss nichts abgeben . Das ist gerechter . - Wenn Sie wollen, können Sie sich aus dem vollen Becher jetzt etwas
nehmen .

Schönen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Kollege Binding . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12549 mit dem
Titel „Reichtum gerechter verteilen - Vermögensteuer
als Millionärsteuer wieder erheben“ . Wer stimmt für den
Antrag? - Wer stimmt dagegen? ({0})

Wer enthält sich? - Was macht die SPD?

({1})

Der Antrag ist abgelehnt . Für den Antrag hat die Linke
gestimmt . Dagegengestimmt haben die CDU/CSU und
mehr oder weniger die SPD .

({2})

Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen . Damit ist der
Antrag abgelehnt .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017

Drucksache 18/12310
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

16. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2012
bis 31. Mai 2016

Drucksache 18/10851
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Als erster Rednerin gebe ich der Bundesministerin
Dr . Johanna Wanka das Wort für die Bundesregierung .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Frau Dinges-Dierig . Ich wünsche Ihnen

eine gute Zukunft, eine gute Zeit auch ohne Ihre parlamentarische Familie hier in diesem Haus . Lassen Sie von
sich hören, wo auch immer Sie zukünftig sein werden .

Nächster Redner: Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Oliver Kaczmarek . - Die letzte Rednerin in der Debatte: Dr . Claudia Lücking-Michel für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Claudia Lücking-Michel . - Damit

schließe ich die Aussprache .
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 18/12310 und 18/10851 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1 . Juni 2017, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen einen
schönen Restabend .
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht

für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Thomas

Oppermann das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Anja Hajduk ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Der Kollege Mutlu ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Verkehr

und digitale Infrastruktur, Herr Kollege Dobrindt .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Behrens

das Wort .