zoglmann (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege Erler, wir werden alle nachher Gelegenheit haben, Ihre Ausführungen im Protokoll .zu lesen. Sie haben klar und eindeutig gesagt, ,das Defizit komme gewissermaßen erst im Jahre 1965 auf uns zu, und dann könne die Bundesregierung ja darüber entscheiden, wie das gemacht werden solle.
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Also, meine Damen und Herren, ich halte noch einmal eindeutig fest, daß jedenfalls die Fraktion der FDP auf .gar keinen Fallbereit ist, Lasten, die man dem Steuerzahler nicht zumuten kann, auf den Steuerzahler abzuwälzen.
Zweitens. Überall da, wo wir Möglichkeiten sehen, Steuern zu senken, wird meine Fraktion vom frühen Morgen bis zum späten Abend in dem Sinne tätig sein, die Steuern zu senken. Hier können wir Ihnen also nicht folgen.
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Ein Weiteres. Ich folge schon eher dem Bundesfinanzminister - nicht nur, weil er mein Freund ist; aber er gefällt mir in diesem Punkt schon etwas mehr -, wenn er sagt, es wäre dann schon besser, wenn ein Kunde der Post den zweiten Kunden subventioniert. Nun schön, man kann sagen: Wenn der eine die Vorteile für sich in Anspruch nimmt, dann muß er eben auch die Nachteile des anderen mit in Kauf nehmen. Aber ganz sind hier auch der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung nicht auf dem richtigen Weg. Ich darf darauf hinweisen, daß wir uns im April dieses Jahres mit diesem Problem hier befaßt haben und daß wir schon damals gesagt haben: Wir wollen keine Gebührenerhöhung bei der Post, weil wir - und das darf ich auch jetzt noch feststellen - dafür keine unbedingte Notwendigkeit sehen,
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wenn die Dinge nicht einfach auf den Bundeshaushalt übernommen werden, Herr Kollege Schäfer, sondern wenn man andere, von Ihnen leider nicht angeführte Gedanken einmal erörtert.
Da sagt der Herr Bundespostminister beispielsweise, der Post sei es nicht möglich, lukrative Dienste aufzunehmen und nicht lukrative Dienste nicht zu betreiben. Der Kollege Seuffert von der SPD sagt sogar, die Post sei in der Situation, daß niemand gegen sie konkurrieren könne; sie müsse also gewissermaßen auch von daher schon keine Steuern bezahlen, weil niemand da sei, der dieses Geschäft sonst betreiben könne.
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Lieber Kollege Seuffert, dazu muß ich Ihnen sagen: Der Postscheckdienst ist ein Dienst, in dem die Bundespost praktisch in Konkurrenz mit den Sparkassen und den Banken steht. Hier ist eindeutig eine Konkurrenzsituation gegeben. Im Postscheckdienst setzt
die Bundespost jährlich - meine Damen und Herren, hören Sie genau die Zahl - 151 Millionen DM zu. Wenn die Bundespost diesen Postscheckdienst aufgibt oder seine Gebühren auf die tatsächlichen Kosten erhöht, werden die Benutzer des Postscheckdienstes möglicherweise auf die Banken ausweichen, und das Defizit der Bundespost in diesem Sektor wird verschwinden. Das ist ein Sektor.
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- Sie können sich nachher melden, Herr Kollege Seuffert. Ich habe Ihnen versprochen, mich kurz zu fassen. Ich habe nicht die Absicht, meine Redezeit von Ihnen verlängern zu lassen.
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Ein Weiteres! Der Postreisedienst ist doch ein Dienst, in dem die Post eindeutig in Konkurrenz steht. Ich sehe nicht ein, weshalb bestimmte Strecken des Postreisedienstes gleichzeitig auch von der Bundesbahn betrieben werden, wobei beide am Ende defizitär arbeiten.
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Dieser Postreisedienst kostet die Bundespost 70 Millionen DM in roten Zahlen. Und so können Sie weitere Beispielen anführen.
Lieber Kollege Stücklen, Sie sind mir nicht böse; Sie wissen, daß ich Ihnen gewissermaßen schon von Ihrer Provenienz her verbunden bin. Aber die Liebe zu Bayern sollte nicht zu weit gehen. Sie haben mit Ihrer Satellitenstation, die Sie in Raisting errichtet haben, im Grunde nicht einmal das Wohlwollen der Bayern erreicht; denn die sagen, Sie hätten ihnen die Gegend verschandelt und die Grundstückspreise hochgetrieben. Und der ganze Spaß kostet 150 Millionen DM. Hier ist ein weiterer Punkt, wo man einsparen könnte, wenn man etwa die deutsch-französische Zusammenarbeit strapazierte und sich mit den Franzosen in der Richtung der Benützung der Satellitenstation in der Bretagne einigen könnte.
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Ein Weiteres! Ich sehe nicht ein, warum wir 50 Millionen DM in das Überseekabel investieren, da die deutsche Bundesregierung die einzige Regierung ist, die unmittelbar an diesem Projekt beteiligt ist, während sich alle anderen Länder dafür privater Gesellschaften bedienen.
Hier liegen Möglichkeiten, wo man unter Umständen, ohne den Steuerzahler zu belasten, zu Ergebnissen kommen kann, die am Ende tatsächlich das Defizit der Bundespost beseitigen. Deshalb, meine Damen und Herren, hat meine Fraktion ganz klare Anträge gestellt. Ich darf sie kurz begründen,
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat in ihrem dem Hohen Haus vorliegenden Antrag die Bundesregierung gebeten, ihren Beschluß, die Telefon- und Fernschreibgebühren zu erhöhen, auszusetzen, bis der Bericht der Sachverständigenkommission eine umfassende Beurteilung der Lage der Bundespost und der sich daraus ergebenden Folgerungen möglich macht. Die
Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei will damit eine objektive, von vorweggenommenen Maßnahmen unbeeinflußte Arbeit der Sachverständigenkommission sicherstellen.
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Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt es, daß die Bundesregierung in die Sachverständigenkommission entsprechend den Vorstellungen des Bundesfinanzministers Persönlichkeiten berufen hat, die eine sachverständige Überprüfung der Lage der Bundespost vor allem auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gewährleisten. Sie erwartet, daß diese Kommission ihre Arbeit unverzüglich aufnimmt und so schnell wie möglich abschließt.
Soweit schon jetzt sinnvolle Vorschläge für eine Verbesserung der Lage der Bundespost möglich sind, tritt die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei für eine schnelle Diskussion dieser Vorschläge ein.
Sie stimmt deshalb dem vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu.
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Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei lehnt den Antrag der Bundestagsfraktion der SPD, die von der Bundesregierung verkündete Erhöhung der Telefon- und Fernschreibgebühren ohne ausreichende sachliche Prüfung rückgängig zu machen, ab. Dieser Antrag nimmt das mögliche Ergebnis der Untersuchungen vorweg, das der Deutsche Bundestag von der Sachverständigenkommission,
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deren Einsetzung er in seiner Sitzung vom 16. April 1964 verlangt hat, erwartet. Der Antrag der Fraktion der SPD hilft weder den Benützern der Einrichtungen der Bundespost auf lange Sicht, noch löst er die von allen Seiten anerkannten Probleme der Deutschen Bundespost.
Unter diesen Gesichtspunkten, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, dem von meiner Fraktion eingebrachten Antrag zuzustimmen und mit uns an die Bundesregierung zu appellieren, zunächst diesen Beschluß der Gebührenerhöhung auszusetzen, bis das Ergebnis der Arbeit der Sachverständigenkommission vorliegt, von der wir hoffen, daß sie nur wenige Monate dauern wird.
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