Hartmut Schauerte (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat die
SPD einmal ein Stück weit ausgezeichnet, daß sie im
Gespräch mit den Menschen war. Aber wenn ich mir die
Debatte hier anschaue und mir vergegenwärtige, daß
hier gesagt worden ist, daß das Gesetz gut ist und daß es
nur Lobbyisten und mißbrauchte Journalisten gibt, die
Schlechtes darüber reden, dann muß ich sagen: Dieser
Bezug zu den Menschen, diese Nähe ist Ihnen in der
kurzen Zeit Ihrer Regierung mit unglaublicher Geschwindigkeit abhanden gekommen.

({0})

Über was reden wir denn? Das haben doch nicht wir
erfunden, was hier passiert; vielmehr erleben wir das jeden Tag, jeder in seinem ganz persönlichen Umfeld.
Niemand von uns kann sich doch der Anfragen erwehren, die sich ganz konkret aus dieser Problematik heraus
ergeben.

({1})

- Natürlich ist das so.

({2})

Ich will Ihnen einmal folgende Geschichte erzählen,
weil das, wovon sie handelt, in dieser ganzen Debatte
zu kurz gekommen ist: Ein Sportverein, Rot-Weiß
Lüdenscheid, ein kleiner Provinzverein mit 1 700 Mitgliedern, der 450 Kinder schult, hatte bisher Kosten in
Höhe von 40 000 DM für seine Beschäftigten in diesem
Bereich des Ehrenamtes.

({3})

Auf Grund dieser Regelung hat er nun Kosten von
75 000 DM; es sind 35 000 DM, fast das Doppelte,
mehr. Das aufzubringen geht nur über Beitragserhöhungen oder über Kündigungen. Er kann natürlich nicht dadurch Jugendarbeit leisten, daß er Stellen für hauptberuflich Tätige einrichtet. Vielmehr wird das wegfallen.
Fehlanzeige! Ziel verfehlt! Eine schlimme Entwicklung.

({4})

Ich könnte Ihnen viele andere Bereiche nennen. Ich
will einen kleinen Handwerker herausgreifen. Es ist ein
Konditormeister, der neun Beschäftigte hat und über
drei kleine Filialen verfügt. In jeder Filiale sind zwei
hauptberuflich Tätige und einer, der im Rahmen eines
630-Mark-Jobs hilft, beschäftigt.

({5})

Nun haben die 630-Mark-Beschäftigten gekündigt. Er
konnte aber nur aus dieser Kombination der Beschäftigung überleben. Das bekommt er nun nicht mehr hin.
Das Ergebnis wird möglicherweise sein: Er schließt sein
Geschäft, weil er die Freude daran verloren hat.

({6})

Wie soll er das neu organisieren? Er hat keine Lust
mehr, das weiter zu betreiben.


Sie vernichten Arbeitsplätze; Sie vergrößern Schwarzarbeit in Deutschland. Sie lösen kein Problem, Sie schaffen viele neue Probleme mit dieser unverantwortlichen
Regelung.

({7})

Ich will auch noch auf einige andere Dinge, die in der
Debatte angeklungen sind, zu sprechen kommen. Es soll
jetzt zur Chefsache werden, liest man in der Zeitung. Es
war - Karl-Josef Laumann hat darauf hingewiesen - von
Anfang an nichts anderes als Chefsache. Hier hat Schröder erklärt, was er allein für richtig und notwendig hält.
Ich sehe noch Ihre betroffenen Gesichter. Sie waren ja
förmlich erschrocken, als er das vom Stapel ließ, was
ihm eingefallen war. Wie soll denn das, was der Chef
von Anfang an angerichtet hat, nun verbessert werden,
wenn der Chef am Ende wieder hinzukommt? Ich habe
die Hoffnung nicht, daß aus diesem Unsinn überhaupt
etwas Vernünftiges werden kann. Deswegen bleibt die
Forderung: Nehmen Sie es zurück!

({8})

Clement und Glogowski haben zugestimmt, ja natürlich. Aber das zeichnet die beiden aus: Sie haben zwar
den Fehler mit beschlossen, aber sie sind bereit, zu erkennen, daß das wohl ein Fehler war. Ihre Borniertheit
ist so groß, daß Sie heute nicht bereit sind, das zu akzeptieren.

Bei allem Respekt, Frau Staatssekretärin: Wir haben
es mit einem Gesetz zu tun, das 10 bis 12 Millionen
Menschen unmittelbar erfaßt und das keine Übergangsregelung hat. Ich kenne kein Gesetz, das eine solche
Wucht in seiner Auswirkung auf das Hier und Jetzt von
heute auf morgen hat.

({9})

Von der Regierung ist hier niemand da, nur eine einsame
Staatssekretärin. In den Gesichtern der wenigen Klugen,
die hier sind, sieht man Betroffenheit und Scham, und von
den Bornierten hat hier sogar einer gesagt: Dieses Gesetz
ist gut. - Ich kann es nicht verstehen.

Ich habe den Eindruck, die Regierung möchte mit
diesem unglaublichen Vorgang gar nicht mehr in Berührung kommen und hält sich diesem Hause deswegen
fern. Nur, einer muß ja nun leider hierbleiben. Sonst
wäre auch Frau Mascher nicht mehr hier; denn mit
diesem Gesetz wird sich niemand wirklich identifizieren können, der noch einigermaßen Vernunft im
Kopf hat.

({10})

Die Klugen schämen sich, und die Ideologen wollen
weiter mit dem Kopf durch die Wand.

Was haben Sie denn bei der sogenannten Scheinselbständigkeit angerichtet? Das ist so ein überkommenes,
altes Denken. Ich kann es nicht begreifen, daß man
wirklich glaubt, diese moderne Frage von veränderten
Arbeitswelten mit diesem alten Kolonnendenken und die
alten Lieder singend - „wann wir schreiten Seit‘ an
Seit‘“ - zu beantworten. Sie haben von den modernen

Lebenswirklichkeiten nichts, aber auch leider gar nichts
begriffen.

({11})

Was machen Sie denn? - Sie machen aus einem Auftraggeber zwangsweise einen Auftragnehmer. Das will
der nicht, er wird eine Konsequenz ziehen. Er wird sich
nämlich einen Auftragnehmer suchen, bei dem er nicht
gezwungen wird, Arbeitgeber zu sein.