eckhardt rehberg (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Rossmann, es ist richtig: Wir brauchen mehr
Verbindlichkeit. Das bedeutet aber auch mehr Verbindlichkeit in ganz Europa. Alle europäischen Staaten müssen 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung
aufwenden. Mehr Verbindlichkeit bedeutet auch, dass
die Länder dafür sorgen müssen, dass beispielsweise die
fast 5 Milliarden Euro, um die wir die Kommunen bei
der Grundsicherung ab 2014 entlasten, auch wirklich bei
den Kommunen ankommen. Die Länder dürfen nicht
klebrige Finger haben und einen Großteil dieser Gelder
in den Landeshaushalten verschwinden lassen.

({0})

Ich könnte aus den Gesetzen über den kommunalen Finanzausgleich zitieren. Da spielt die Parteifarbe überhaupt keine Rolle mehr.

Ein weiteres Beispiel. Wo sind die 1,8 Milliarden
Euro zur Deckung der Betriebskosten und zur Verbesserung der Qualität in den Kindergärten geblieben, die im
Rahmen der Mehrwertsteuer an die Länder geflossen
sind? Ich kenne kein einziges Land - ich lasse mich
gerne vom Gegenteil überzeugen -, in dem dieses Geld
bei den Kommunen oder den freien Trägern angekommen ist. Bevor wir, der Bund, überhaupt daran denken
können, das Kooperationsverbot aufzuheben, müssen die
Länder erst einmal dafür sorgen, dass die Gelder, die der
Bund an die Kommunen weiterreichen will, auch tatsächlich ankommen und nicht in den Länderhaushalten
versickern.

({1})

Lassen Sie mich auch etwas zum Thema BAföG sagen. Wie war es denn 2011 und 2012, als die Länder die
Daumenschrauben ansetzen und eine günstigere Verteilung zu ihren Gunsten erreichen wollten? Ich bin erst
dann wieder bereit, über BAföG zu reden - das ist meine
ganz persönliche Meinung -, wenn die Länder vorher erklären, was mitzumachen sie bereit sind. Es geht nicht
an, dass der Bund einen Vorschlag macht und dann im
Bundesrat Erpressungsversuche gemacht werden. Wir
alle miteinander haben auszubaden, wenn Pakete zulasten des Bundes geschnürt werden.

({2})



Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD,
den Grünen und den Linken, wir sind hier nicht in einem
Landtag, sondern wir sind im Deutschen Bundestag und
haben eine bundespolitische Verantwortung.

({3})

- Ja, Herr Kollege Hagemann, das ist ein Bundesgesetz.
Nur, die Vereinbarung ist: zwei Drittel, ein Drittel. Das
ist seit Jahrzehnten so. - Ich glaube, es kann nicht so
weitergehen, dass dann, wenn der Bund etwas Gutes für
Studierende tun will, Länder eine Verhandlungsposition
einnehmen, die zulasten der Studierenden und des Bundes geht. Auch hierzu sollten wir über Parteigrenzen hinweg einer Meinung sein.

({4})

Noch ein Satz zum BAföG. Das BAföG ist nicht gekürzt worden. Es gibt einen Einmaleffekt in Höhe von
114 Millionen Euro - Stichwort „behinderte Kinder“ wegen eines höchstrichterlichen Urteils. Es gibt aufgrund der demografischen Entwicklung einen Rückgang
der Schülerzahlen, was sich auf das Schüler-BAföG auswirkt. Weiterhin ist an die 77 Millionen Euro wegen der
günstigen Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten zu
erinnern.

Weil Rot und Grün offenbar an kollektiver Amnesie
leiden, will ich in Erinnerung rufen, wie Sie es geschafft
haben, in sieben Jahren das BAföG zu erhöhen. Beim
Schüler-BAföG gab es eine Steigerung um 28 Euro - in
sieben Jahren -, beim Studierenden-BAföG um 34 Euro.
Dagegen betrug die Steigerung der Höchstsätze in sechs
Jahren unter Bundesministerin Schavan beim SchülerBAföG 190 Euro, beim Studierenden-BAföG 204 Euro.

({5})

Wir brauchen uns auch nicht ansatzweise vorhalten zu
lassen, dass wir, was die soziale Frage betrifft, auf einem
Auge blind seien. Ganz im Gegenteil: Sie von Rot-Grün
haben sich in Ihrer Regierungszeit als Bildungspolitiker
nicht gegen den Finanzminister durchsetzen können.
Frau Schavan hat das hingegen gegenüber Herrn
Steinbrück und auch gegenüber Herrn Schäuble in einer
sehr kooperativen Art und Weise gemacht.

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