marieluise beck (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß die Einbringung des Gesetzes zur Ausbildungsplatzabgabe sowohl von seiten der SPD als auch von seiten der Grünen absolut bejubelt wird,
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daß wir total froh sind, endlich ein neues Regelungsgesetz vorlegen zu dürfen. Das verdreht die Debatte vollkommen.
Ausgangspunkt ist, daß hier eine Notsituation herrscht, der auf dem Wege des Konsenses und Appells - diesen Weg zu beschreiten ist ja versucht worden, vom Kanzler höchstpersönlich - offensichtlich nicht beizukommen ist. Der Hintergrund ist, daß
jetzt, nach dem ersten Versuch einer freiwilligen Regelung ein zweiter Versuch unternommen wird, der dann allerdings in Richtung Regelung auf ordnungspolitischer Seite geht.
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Diesen Teil, Minister Rüttgers, haben Sie ausgelassen. Sie haben ausgelassen, daß am 15. März 1995 eine Runde beim Kanzler stattgefunden hat unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften und daß sich dort die Wirtschaftsverbände verpflichtet haben, innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze um 10 Prozent zu erhöhen.
Dann, Herr Minister Rüttgers, nehmen Sie bitte aus der „FAZ" eine wunderbare Karte, auf der man sehen kann, was sich seitdem entwickelt hat. Entwickelt hat sich, daß sich seit dieser Kanzlerrunde entgegen den Vereinbarungen, die dort getroffen worden sind, das Lehrstellenangebot kontinuierlich nach unten entwickelt hat.
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Die Gewerkschaften hatten allerdings in diesem Konsensgespräch ihre Idee der Ausbildungsumlage in der Schublade verschwinden lassen. Sie kommt hier wieder auf die Tagesordnung, nachdem der Appell und die freiwillige Lösung, die vor zwei Jahren vereinbart worden sind, von seiten der Wirtschaftsverbände und der Wirtschaft nicht realisiert worden sind. Mit dieser Situation hat man es hier zu tun. Dem müssen Sie sich stellen. Darüber haben Sie einfach hinweggeschwiegen.
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Es gibt also eine Lektion der vergangenen zwei Jahre, an der müssen Sie sich bitte die Zähne ausbeißen. Offensichtlich kommt das Haus an einer Politik mit Zuckerbrot und Peitsche nicht vorbei. Wir hatten diese Situation schon einmal. Es gab von 1976 bis 1980 bereits ein Ausbildungsplatzförderungsgesetz, übrigens unter einem Kanzler - das möchte ich zum Trost für die gequälten Genossen der Sozialdemokratie sagen -, der dieses Gesetz auch nicht geliebt hat.
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Das Interessante bei diesem Gesetz war, daß es seit dem Tag, am dem es in Kraft getreten ist, nicht zur Anwendung gekommen ist. Es ist nicht zur Anwendung gekommen, weil die Drohung mit der Peitsche ausgereicht hat, daß Bewegung in die Wirtschaft gekommen ist. Das war das Interessante an dem Gesetz.
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Das ist auch das Pfiffige und das Zentrale an der Idee von dem Gesetzesvorschlag der Grünen. Es ist nämlich ein Gesetz, das im Vorspann sagt: Wir wollen gar nicht, daß unser Gesetz zum Einsatz kommt. Wir setzen noch einmal eine Zweijahresfrist. Das ist genau

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die Frist, in der die Peitsche an der Wand hängt und das Zückerchen ausgelegt ist.
Wenn die Wirtschaft diesen Konsensvereinbarungen, diesen Versprechungen nachkommt, was wir zuallererst wollen - denn wir setzen auf Freiwilligkeit und auf Regelung als zweitbeste Lösung -, dann wird dieses Gesetz überhaupt nicht greifen müssen, dann wird das Ganze unter den Tarifpartnern in den Branchen ausgehandelt. Dann ist alles wunderbar, und alle sind zufrieden.
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Nun geht es allerdings nicht nur um die Ausbildung von Jugendlichen, um die 50 000 und vermutlich mehr, die jetzt unversorgt sind.
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Wir haben noch eine zweite Gruppe von jungen Menschen, über die wir diskutieren müssen. Das sind die 500 000 jungen Menschen unter 25, die ohne Arbeit sind. Um die müssen wir uns auch Gedanken machen. Da hilft allerdings ein Blick über den Tellerrand und nicht der Verweis, daß es in anderen europäischen Ländern schlechter ist. Es hilft der Verweis darauf, daß die neuen Regierungen in Frankreich und England dieses Problem tatsächlich zu einem Hauptprojekt ihrer neuen Regierungstätigkeit, des Regierungswechsels gemacht haben. Da tut sich etwas, weil diese Regierungen verstanden haben, daß man das Problem nicht einfach so als gesellschaftliche Normalität akzeptieren kann.
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Die Kollegen von der SPD-Fraktion haben mit dem heute vorgelegten zweiten Antrag sehr wohl belegt, daß sie den Blick über den nationalen Tellerrand riskiert haben. Es gibt darin viele Ansätze, die wir für sehr gut halten.
Das Interessante ist, daß wir bei der ersten Schwelle Lösungsansätze für die zweite Schwelle brauchen; diese stehen sehr stark mit dem ersten Arbeitsmarkt in Verbindung. Es geht um Altersteilzeit, um die Regelungen der Rotation, also der Verbindung von Qualifikation und Freisetzung von Erwerbstätigen. Wir müssen kommunizierende Röhren herstellen, indem diejenigen, die im ersten Arbeitsmarkt sind, beispielsweise über Teilzeitregelungen für die anderen draußen, die Jugendlichen, Platz machen müssen.
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