Heidi Knake-Werner (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Louven, ich wünschte Ihnen, daß Sie sich Ihre Gläubigkeit erhalten können.
Das Schlimmste, was mit dem sogenannten Sparpaket gegenwärtig angerichtet wird, ist, daß Sie die Menschen belügen, daß Sie sie darüber im unklaren lassen, was wirklich an sozialen Grausamkeiten auf sie zukommt. Wer in den letzten Tagen genau hingehört hat, der weiß, daß dem heute zur Debatte stehenden Gesetzespaket noch einige folgen werden, die nicht weniger drastisch in die Existenzgrundlagen derjenigen eingreifen, die schon heute jeden Pfennig umdrehen müssen.
Sie betreiben gezielte Desinformationen. Das führt zu Unsicherheit und zu Zukunftsängsten bei immer größeren Teilen der Bevölkerung, wofür Sie die Verantwortung tragen. Sie prangern die Besitzstände ausgerechnet derjenigen an, die ohnehin nichts besitzen, und Sie schanzen jenen Milliarden zu, die sich gegenwärtig vor allen Dingen auf ihrem Besitz ausruhen.
Sie sind stolz darauf, daß Sie mit den Sparpaketen der letzten Jahre die Sozialausgaben um zweistellige Milliardensummen reduziert haben, und es fällt Ihnen offenbar gar nicht mehr auf, daß diese Politik zu nichts anderem geführt hat, als die Massenarbeitslosigkeit zu verfestigen und die Armen immer ärmer zu machen. Es ist Ihnen dummerweise auch noch gelungen, ihnen selbst die Schuld für ihre Misere zuzuschieben. Die Opfer werden zu Tätern gestempelt, und ihnen wird nicht nur die Verantwortung, sondern es werden ihnen auch die Folgen der gegenwärtigen Krise aufgehalst.
Mit dem Eingriff in die Lohnfortzahlung, der Kürzung des Krankengeldes und der Beseitigung zentraler Bestandteile des Kündigungsschutzes greift diese Bundesregierung aber nicht mehr wie bisher nur in die Taschen der Arbeitslosen und Sozialhilfeberechtigten; nein, auch die abhängig Beschäftigten sollen um Milliardenbeträge geprellt und um lang erkämpfte Rechte gebracht werden.
Ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich, daß Sie sich selbst von dem katholischen Sozialethiker Friedhelm Hengsbach sagen lassen müssen, daß es hier um einen Verteilungskampf geht, der von den Arbeitgebern und Kapitalinteressen diktiert wird, wozu diese sich der Staatsmacht bedienen?
In Ihrer Diensteifrigkeit haben Sie jedes Gespür für soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich verloren. Wie sonst läßt sich noch erklären, daß Sie den Familien die Kindergelderhöhung vorenthalten, den Sozialhilfeberechtigten die bitter notwendige Erhöhung der, Regelsätze verweigern, den Frauen, obwohl bereits mehrfach auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, durch die Anhebung der Altersgrenzen nun auch noch längere Wartezeiten auf die Rente - darum wird es in Wahrheit gehen - bzw. Renteneinbußen verordnen. Die bei diesem Sozialraub eingesparten Milliarden geben Sie postwendend aus, um die Vermögenden bei Laune zu halten.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts an Ihren Vorschlägen greift die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise auf, im Gegenteil. Es ist wohl schon ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik, daß Gewerkschaften und Kirchen und die großen Wohlfahrtsverbände sich gemeinsam veranlaßt sahen, eine Sozialstaatscharta zu verabschieden, in der sie feststellen:
Die Krise des Sozialstaates ist Folge falscher politischer Weichenstellungen, die die Arbeitslosigkeit erhöhen, Armut vergrößern, Branchenkrisen und regionale Ungleichgewichte verschärfen und die Finanzprobleme des Sozialstaates zugespitzt haben.
Genau das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Ich will das mal an einem Beispiel verdeutlichen, an einem 50jährigen Arbeiter, der sich im Zangengriff der Minister Seehofer und Blüm befindet. Ihm kann folgendes blühen: Seine infolge eines langen Arbeitslebens verschlechterte gesundheitliche Konstitution kommt ihn teuer zu stehen. Eine achtwöchige Krankheit zum Beispiel führt bei einem Nettogehalt von 3 000 DM in den ersten sechs Wochen
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zu Einkommenseinbußen von 900 DM und danach durch die Reduzierung des Krankengeldes noch einmal zu einem Verlust von 450 DM. Im Jahr braucht unser Arbeiter durchschnittlich 40 DM mehr für Medikamente und 20 DM mehr für ein Brillengestell. Die benötigte Kur wird ihm auf drei Wochen verkürzt; dafür wird sie für ihn um 189 DM teurer, und sechs Urlaubstage gehen dabei auch noch drauf. Das macht summa summarum etwa 6,5 Prozent Einkommensverlust im Jahr.
Wie sagte doch gleich der für so etwas zuständige Minister: „Wir leben in einer Süßigkeitendemokratie. Jeder will nur Bonbons; doch gerade die verursachen im Endeffekt Zuckerkrankheit" . Das Bild ist so falsch, wie der medizinische Zusammenhang fehlt, und ich finde es im übrigen ausgesprochen zynisch.
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- Karies hat diese Gesellschaft auch; das haben wir schon festgestellt.
Zum Glück arbeitet unser Kollege noch in einem Betrieb, der nicht von Kündigungsschutzeinschnitten betroffen ist. Aber im Zuge von betriebsbedingten Kündigungsmaßnahmen verliert er schließlich doch seinen Arbeitsplatz. Sozialkriterien wie Lebensalter und Betriebszugehörigkeit gelten bei ihm nicht mehr, weil der Betrieb höhere Interessen zur Weiterbeschäftigung anderer anmeldet. Er bekommt eine ganz üppige Abfindung in Höhe von 20 000 DM; davon werden ihm 10 000 DM auf das Arbeitslosengeld angerechnet usw. Es endet damit, daß dieser Kollege im Alter mit seinem Einkommen beim Sozialhilfesatz angekommen ist - ein sozialer Absturz, wie er sich millionenfach wiederholen wird, wenn Sie mit Ihrer Politik durchkommen.
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Weil die PDS dies alles nicht will, haben wir heute dem Gruselkatalog der Regierung unser Konzept für eine soziale Grundsicherung als Alternative entgegengestellt. Wir halten die soziale Grundsicherung für die angemessene Form, um auf die Krise der bestehenden Sozialsysteme zu reagieren. Wir halten die Grundsicherung auch für eine angemessene Form der Reaktion auf die Unfähigkeit dieser Regierung, unsere Arbeitsgesellschaft umzubauen und allen Menschen, die wollen und können, die Chance zu geben, ihre Existenz durch ihre eigene Arbeit zu sichern. Das klagen zwar auch Sie immer ein; aber Ihre Vorschläge sind kontraproduktiv.
Nur eine ausreichende materielle Sicherung für alle bietet nach unserer Auffassung die Grundlage für eine solidarisch organisierte Gesellschaft und den Erhalt der sozialen Demokratie. Mit der sozialen Grundsicherung entscheiden wir uns gegen diese Ellenbogengesellschaft und für eine Entwicklung, in der der Sozialstaat zum elementaren Bestandteil unserer Gesellschaft wird und nicht zur Restgröße der Wirtschaftspolitik verkommt.
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Wir bedienen damit nicht eine gern zitierte Vollkaskomentalität, sondern das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, von einer Gesellschaft, in der gesellschaftlicher Reichtum zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und zur Wiederherstellung sozialer Sicherheit umverteilt wird.
Danke schön.
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