emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmer (NA), 1987-12-09:
Darf ich Ihnen die Gegenfrage stellen, Herr Kollege, was diese wirtschaftlichen Sanktionen denn inzwischen bewirkt haben.
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Herr Kollege, ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich will ja nur, daß auch Sie einsehen, daß man, ohne ein Freund der Apartheid oder des Regimes zu sein, sehr wohl daran zweifeln kann, ob Sanktionen dieser Art der Weisheit letzter Schluß sind.
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Diese Anträge gehen jetzt in den Ausschuß. Wir werden uns sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr ernsthaft damit beschäftigen müssen. Wir müssen überlegen: Was können wir tun, um diese entsetzlichen Verhältnisse in Südafrika endlich zu beenden?
Herzlichen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine liberale Zeitung, so sagt man, ist eine Zeitung, die im politischen Teil das beklagt, was sie im Wirtschaftsteil mit anrichtet.
({0})
Und als liberaler Politiker, Herr Kollege Irmer - damit komme ich zu Ihnen - , haben Sie uns heute ein Beispiel dafür geboten, wie man in ein und derselben Rede politisch vortreffliche Fragen stellen kann und in den wirtschaftlichen Konsequenzen diesen beharrlich ausweichen, mit anderen Worten: jede Folgerung aus dem vermissen lassen kann, was man sich eben selbst als Aufgabe aufgestellt hat.
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Da treiben Sie uns Sozialdemokraten durch Ihre sehr richtigen Darlegungen von einem Applaus in den anderen. Wenn unsere Spannung gewachsen ist, zu hören, was Sie nun für Konsequenzen daraus ziehen,
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kommt eine große Null. Dann erzählen Sie uns, man wisse ja nicht, wie die Buren reagieren werden.
Wie die Buren heute reagieren, kann man überall nachlesen. Sie sind dankbar für die Wirtschaftsbeziehungen, die florieren, und sie empfinden sie als permanente Bestätigung ihrer Politik. So reagieren die. Das wissen wir.
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Wenn wir dann hören, es gebe ja die Sanktionen, die die EG beschlossen habe, und wenn Sie, Herr Staatsminister Schäfer, uns auch noch darauf hinweisen, das geschehe alles in Abstimmung mit unseren Verbündeten, dann erinnere ich Sie beiläufig daran: Wer hat denn bei dem, was Sie Abstimmung nennen, in Wahrheit die Bremserrolle ganz massiv ausgeübt und wirksame Sanktionen in der EG mit verhindert? Das war Ihre Regierung.
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Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmude (NA), 1987-12-09:
Wenn ich das Thema noch weiterführen darf. - Was da an Sanktionen herausgekommen ist, wirkt so, als sei es konstruiert, um das Instrument der Sanktion generell zu diskreditieren.
({0})
Denn daß schwächliche Sanktionen nicht greifen können, weiß man; das brauchte man nicht erst noch zu beweisen. - Aber nun, Frau Präsidentin, gestatte ich die Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Graf Waldburg-Zeil, bitte sehr.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege, würden Sie mir nicht zustimmen, daß es vielleicht besser wäre, Verallgemeinerungen wie „die" Buren zu unterlassen, denn Sie wissen wie ich, daß es Buren

gibt, die sehr wohl daran interessiert sind, das Apartheidsystem abzuschaffen?
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hornhues.
({0})
- Wir benutzen eigentlich nur den Doktortitel.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Schäfer (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Gansel, ist Ihnen nicht bekannt, daß der besagte südafrikanische Militärattaché bereits seit einem Jahr nicht mehr in der Bundesrepublik akkreditiert ist
({0})


Schäfer ({1})
bzw. anwesend ist?
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Gansel (NA), 1987-12-09:
Herr Schäfer, ich hatte einen Briefwechsel mit Ihnen nach einer Fragestunde hier im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause. Ich hatte Sie gefragt, aus welchen Gründen Herr Steenkamp, der als Kurier der südafrikanischen Botschaft gegen Quittung die Mikrofilme bei IKL Lübeck über den Bau von U-Booten im Empfang genommen hat, noch immer nicht außer Landes gewiesen worden sei. Und Sie haben mir darauf schriftlich geantwortet, Sie seien zur Zeit nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, weil die südafrikanische Botschaft entsprechende Briefe nicht beantwortet habe. Stimmt das, oder stimmt das nicht?
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- Ja, bitte.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Sie gestatten noch eine Zwischenfrage.
Schäfer (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Gansel, es ist schwierig, jetzt eine Antwort in Frageform zu geben. Aber ich versuche es trotzdem. Ist Ihnen nicht bekannt, daß meine damalige Antwort im Zusammenhang mit Ihrer Behauptung stand, Sie wüßten, wer von der südafrikanischen Botschaft mit Kurierpost diese Dokumente - - Und ich habe Ihnen damals sagen müssen: Wir wissen es nicht, weil die südafrikanische Botschaft uns keine Auskunft gegeben hat, also für uns nicht feststeht, wer das möglicherweise im Kuriergepäck nach Südafrika gebracht hat. Das war der Sachverhalt, Herr Kollege.
Gansel (NA), 1987-12-09:
Sehen Sie, Herr Schäfer, das ist der Skandal.
({0})
Weil bisher nur die Oberfinanzdirektion Kiel ermittelt hat, weil bis heute weder eine Staatsanwaltschaft noch ein Gericht
({1})
und noch nicht einmal die Oberfinanzdirektion Kiel die Firmenakten eingesehen hat,
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Firmenakten, die aber wir eingesehen haben, deshalb gibt es nur ein Dutzend Bundestagsabgeordnete,
({3})
- Frau Präsidentin! ({4})
deshalb gibt es in diesem Bundestag ein Dutzend Abgeordnete, die die internen Firmenakten gesehen haben, die sich zur Zeit auch beim Untersuchungsausschuß zu Teilen befinden,
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die die Quittung von Herrn Steenkamp enthalten, noch am 19. Juni, einen Tag nach dem Gespräch mit Herrn Bangemann,
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Unterlagen bei IKL Lübeck für den U-Boot-Bau empfangen zu haben.
Und nun sage ich Ihnen, Herr Schäfer: Der Vertreter des Außenministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums nimmt an jeder Sitzung des Ausschusses teil. Die Bundesregierung weiß es, sie kennt den Namen und tut nichts. Und Sie stellen sich hier dumm. Das wirft ein Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit Ihrer Südafrikapolitik.
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Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Gansel (NA), 1987-12-09:
Bitte sehr.
({0})
- Ich habe sie beantwortet.
({1})
Verheugen (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Gansel -
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Meine Damen und Herren, einen Augenblick! - Der Redner hat seine Frage so beantwortet, wie er es für richtig hält. Da gibt es keine andere Möglichkeit.
({0})
Verheugen (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Gansel, würden Sie sich in der Lage sehen, den Deutschen Bundestag darüber aufzuklären, daß in dem derzeit gültigen Verzeichnis der in Bonn akkreditierten Diplomaten nach wie vor ein südafrikanischer Militärattaché aufgeführt ist, können Sie das bestätigen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat jetzt Frau Beck-Oberdorf.
Gansel (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Verheugen, es ist nicht nur ein Militärattaché aufgeführt, sondern es ist nach wie vor bei der südafrikanischen Botschaft Herr Steenkamp tätig, dessen Unterschrift sich in den Akten des Untersuchungsausschusses auf der Quittung befindet, mit der bestätigt wird, daß in Lübeck Unter3366 
lagen über den Bau von U-Booten mehrfach in Empfang genommen worden sind. Dies finde ich einen Skandal:
({0})
daß bei der Bundesregierung ein Papier existiert, in dem davon die Rede ist, daß Unterlagen über den U-Boot-Bau in Mikrofilmen über die Grenze gebracht werden sollen und daß man weiß, wer es getan hat, und den Betreffenden in Bonn trotzdem unbehelligt weiterarbeiten läßt.
({1})
Frau Präsidentin, das hat hier -
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Also, meine Damen und Herren, einen Augenblick! - Das geht nun wirklich nicht, daß Sie hier von den Abgeordnetenbänken so massiv dazwischenrufen. Das ist zwar ganz lustig, aber das geht wirklich nicht.
Gansel (NA), 1987-12-09:
Nein, das ist traurig. Entschuldigung, daß ich kritisiere, aber das ist nicht lustig.
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Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Also, verehrter Herr Kollege, es ist wirklich ganz schwierig, es jedem recht zu machen. - Ich bitte darum, den Redner ausreden zu lassen. Er hat nur noch eine Minute
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und dann kommen Sie dran, meine Damen und Herren.
Gansel (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin, ich habe vorhin nur einige Fakten einander gegenübergestellt. Jeder Zusammenhang im Sinne von Vorsätzlichkeit ist möglich, aber ich behaupte ihn nicht. Nur, diese einander gegenüberstehenden Fakten müssen doch einfach wehtun. Da muß man sich doch schämen, daß das alles möglich war. Da muß man sich doch schämen, daß es bis heute noch keine staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, noch keine Einsicht in Firmenakten, noch keine Strafe gibt.
({0})
Ich habe mich in meiner politischen Laufbahn selten so geschämt wie bei dem Studium dieser Firmenakten, wie bei dem Studium der Regierungsstellungnahmen, bei denen Seite für Seite deutlich wurde: Erst kommt das Geschäft, dann kommt eine ganze Zeit überhaupt nichts, dann kommen viele Argumente gegen Sanktionen, und dann kommen vielleicht auch Menschenrechte. Ich habe mich selten so geschämt!
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Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Gansel (NA), 1987-12-09:
Bitte sehr.
Bohl (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Gansel, wie können Sie die Behauptung, die Staatsanwaltschaft habe nichts getan,
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angesichts der Tatsache aufrechterhalten, daß die Staatsanwaltschaft es nach Anlegung einer sogenannten Beobachtungsakte abgelehnt hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil ein hinreichender Tatverdacht nicht gegeben ist?
Gansel (NA), 1987-12-09:
Kollege Bohl, die Staatsanwaltschaft hat bis heute keine Ermittlungsmaßnahme durchgeführt. Der Staatsanwaltschaft ist aber seit Anfang des Jahres bekannt, daß eine Verletzung z. B. des deutsch-indischen Geheimschutzabkommens möglich ist. Sie hat das Geheimschutzabkommen im Rahmen ihrer sich weiter ausdehnenden beobachtenden Tätigkeit überhaupt erst vor wenigen Wochen angefordert. Bis heute hat niemand Einsicht in die Akten der Unternehmen genommen außer der Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages. Bis heute ist deshalb keine Beschlagnahme bei den Firmen erfolgt, keine Durchsuchung, keine wirkliche Aufklärung, keine Ahndung.
Daß Vorschriften über Sanktionen verletzt werden, das kann vorkommen. Aber daß man Verletzungen passieren läßt, daß man Entschuldigungen dafür findet, daß man ihre Ahndung hinausschiebt,
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das muß in der ganzen Welt den Eindruck erwecken, daß wir es mit den Beschlüssen der UNO und mit unserem Kampf für Menschenrechte in Südafrika nicht ernst nehmen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage beantworten?
Bohl (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Gansel, Ihnen mag es ja unangenehm sein, daß es die Staatsanwaltschaften - nicht nur die Staatsanwaltschaft in Kiel, sondern auch die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe - in Kenntnis des Sachverhalts ablehnen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Aber wenn die Staatsanwaltschaften mangels eines hinreichenden Tatverdachts ein Ermittlungsverfahren nicht einleiten, wie können Sie dann den Vorwurf erheben, es werde nichts getan? Man kann doch keine Unschuldigen verfolgen!
Gansel (NA), 1987-12-09:
Herr Bohl, die Generalbundesanwaltschaft hat im Januar die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens auf der Grundlage eines Gutachtens des Bundesverteidigungsministeriums abgelehnt. Dieses Gutachten ist uns inzwischen bekannt. Sie wissen, daß dieses Gutachten die Frage einer Verletzung des Geheimschutzabkommens mit Indien ausdrückGansel
lieh offenläßt. Sie wissen inzwischen auch, daß dem Generalbundesanwalt der Vertrag der Firmen mit Südafrika nicht vorgelegt worden ist.
({0})
Sie wissen auch, daß die Generalbundesanwaltschaft bis heute keinen Einblick in die Firmenakten nehmen konnte. Sie wissen aus eigener Lektüre, Herr Bohl, was dort an belastendem Material über die Firmen vorhanden ist.
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Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wischnewski?
Wischnewski (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Gansel, könnten Sie den verehrten Kolleginnen und Kollegen mitteilen, wieviel Senatoren der Vereinigten Staaten gegen diese Vorgänge protestiert haben und welche wichtigen internationalen Institutionen gegen diese Vorgänge sind?
Gansel (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Wischnewski, das ist deshalb eine wichtige Frage, weil die Bundesregierung im November 1986 auf der Grundlage eines Berichts der Oberfinanzdirektion Kiel staatsanwaltschaftliche Ermittlungen mit dem Hinweis abgelehnt hat, die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik seien nicht erheblich gestört. Das konnten sie zu diesem Zeitpunkt ja auch nicht sein, weil die Bundesregierung es geschafft hatte, das Verfahren ein Jahr lang geheimzuhalten. Jetzt aber ist es bekannt.
Ich habe hier eine fünfseitige Aufstellung vor mir, die vom 27. November bis zum April reicht. Auf jeder Seite stehen zehn Beschwerden von schwarzafrikanischen Staatschefs, Beschwerden der UNO, Beschwerden des indischen Außenministers, Beschwerden von 42 Senatoren in einem Brief an den Bundeskanzler. Und da behauptet diese Bundesregierung noch immer, die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland seien nicht erheblich gestört!
({0})
Was soll denn noch alles passieren, damit Sie sich bewegen?
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt noch fünf Sekunden.
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- Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß. Lassen Sie bitte keine Zwischenfrage mehr zu.
Gattermann (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege Gansel, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie deutschen Staatsanwälten Strafvereitelung vorwerfen, daß Sie Mitgliedern der Bundesregierung strafrechtliche Begünstigung vorwerfen?
({0})
- Es interessiert mich.
Gansel (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege, für mich war dieses sogenannte U-Boot-Projekt zuerst ein Rüstungsexportskandal; nachdem ich in die Zusammenhänge hineingeschaut habe, war es für mich ein Skandal der Südafrikapolitik dieser Bundesregierung.
({0})
Jetzt, nach über einem Jahr, ist es für mich auch ein Skandal geworden, wie und in welchem Tempo Verstöße gegen UNO-Resolutionen bei uns aufgeklärt und geahndet werden.
({1})
Alle anderen Konsequenzen können Sie selbst aus dieser Antwort ziehen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir schlagen keinen totalen Boykott vor, aber wir sind der Meinung, daß die Solidarität mit den Unterdrückten wichtiger ist als das Geschäft. Deshalb sind wir für abgestufte und gezielte Maßnahmen,
({3})
die das Regime in Südafrika so treffen können, daß es mehr Raum gibt für die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten. Deshalb bitte ich um die Überweisung unseres Antrags an den Ausschuß.
Danke sehr.
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Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
Lowack (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, daß der Kollege Gansel den Untersuchungsausschuß als eine Art Lieblingsbeschäftigung ansieht - er spielt ja dort eher die Rolle des Ritters von der traurigen Gestalt -,
({0})
und weil er dort nichts bringt, was er gerne haben möchte, versucht er, hier ein neues Forum zu finden. Das ist doch der Hintergrund. Ich verwahre mich dagegen,
({1})
daß diese Debatte dazu benutzt wird, die Themen eines Untersuchungsausschusses, der noch vor der Beweisaufnahme steht, so darzustellen, als ob sie bewiesen wären, und damit der Debatte einen falschen Hintergrund zu geben.
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Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt wirklich um etwas Zurückhaltung. Das geht so nicht mehr weiter. - Bitte!
Lowack (NA), 1987-12-09:
Sehr verehrte Kollegen, wer bei der außenpolitischen Bedeutung dieser Debatte in dieser Art und Weise Behauptungen aufstellt, die unwahr sind und überhaupt erst Gegenstand in einem Untersuchungsausschuß sind, der schädigt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. So können wir von diesem Podium aus nicht Politik machen. Dieser Verantwortung müßte sich der Kollege Gansel endlich einmal bewußt sein.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hier passiert - und das ist mein Vorwurf an die sozialdemokratischen Kollegen, die hier gesprochen haben, und an die GRÜNEN - , ist zunächst eine grundsätzliche Desinformation darüber, was sich in Südafrika tatsächlich abspielt. Sie tragen mit dazu bei, daß die Menschen bei uns oft fälschlicherweise Zustände in einem Land annehmen, das sie gar nicht kennen, die Sie aber so darstellen, als ob sie bestünden.
({1})
Man kann Südafrika in seiner ganzen Struktur mit Deutschland und mit Europa nicht vergleichen. Man muß einfach anerkennen, daß andere Strukturen zu anderen Lösungen führen müssen. Wer das nicht einräumt, wer hier Illusionen weckt, ist mitverantwortlich für eine Kampagne, die nicht dazu beiträgt, daß den Schwarzen geholfen, sondern dazu beiträgt, daß ihnen geschadet wird.
Meine sehr verehrten Kollegen, ich habe manchmal den Eindruck, daß mit dieser Debatte und mit der Politik, die Sie machen, ideologische Spielchen auf dem Rücken der Schwarzen ausgetragen werden und daß nicht mehr der Wille im Hintergrund steht, den Schwarzen zu helfen. Sie tragen mit dazu bei, daß sich in Südafrika Gewalt durchsetzen kann.
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Sie beklagen, daß dort Kinder gefangen gesetzt werden, Sie sagen aber nicht, daß man sie aufgefordert hat, gewalttätig zu werden; der ANC hat sie aufgefordert, gewalttätig zu werden. Sie sagen auch nicht, welche ideologische Unterstützung für den ANC von Europa ausgeht. Sie tragen Verantwortung dafür, daß der ANC das Gefühl hat, daß seine Politik Unterstützung aus Europa bekommt und deshalb nicht bereit ist zu irgendwelchen Kompromissen. Er hält deshalb an einer Ideologie fest, die ihn in Übereinstimmung mit Moskau Politik machen läßt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kurzes Wort - es ist vorhin in der Debatte angesprochen worden - : Bophuthatswana. Ich wundere mich manchmal, wie dieses oder andere Länder in Südafrika, die eine Loslösung erreichen möchten, immer wieder auf Widerspruch bei uns stoßen. Hier sollte eine Chance, ein Spielraum für die zukünftige deutsche Afrikapolitik genutzt werden.
Sehr verehrter Herr Staatsminister Schäfer, ich habe eine Bitte. Wir haben ja insoweit Einigkeit erreicht. Ich bin der Auffassung, daß wir die Probleme, die das südliche Afrika hat, nicht immer aus Interventionen von Südafrika her ableiten dürfen. Damit vernebeln wir uns nur den Blick für die Realitäten und würden uns selbst von politischen Maßnahmen abhalten, die ich selbst für notwendig halte.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wischnewski?
Lowack (NA), 1987-12-09:
Ja, bitte schön.
Wischnewski (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege, wären Sie so liebenswürdig, dem Hause mitzuteilen, wie viele Länder der Welt das von Ihnen genannte Land anerkannt haben?
Lowack (NA), 1987-12-09:
Ich glaube, daran sollte nicht unbedingt eine politische Möglichkeit, die wir hätten, orientiert werden. Für mich ist es eine Frage des Erfolgs.
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Wenn wir feststellen können, daß sich dort ein überwiegend von Schwarzen bewohntes Land mit einer Verfassung verwalten kann, die man akzeptieren kann, wenn dort der Wille zu einer eigenen staatlichen Ordnung gegeben ist, dann sollten wir eine solche Entwicklung fördern, sie zumindest in unsere politischen Überlegungen einbeziehen.
Bitte schön,
Wischnewski (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich habe nur danach gefragt, wie viele Länder der Welt dieses Land anerkannt haben.
Lowack (NA), 1987-12-09:
Sehr verehrter Herr Wischnewski, ich habe darauf geantwortet, daß es nicht darauf ankommt, wie viele Lander der Welt dieses Land anerkannt haben. Ich habe von politischen Möglichkeiten gesprochen, die davon nicht abhängen.
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- Sehr verehrter Herr Wischnewski, ich habe gesagt: Und wenn es kein Land anerkannt hätte, käme es nicht darauf an, wenn wir eine gute politische Möglichkeit sehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, manchmal führen wir hier eine gespenstische Debatte.
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Die beiden Anträge, die von den GRÜNEN und von der SPD eingebracht worden sind, sind doch im Grunde genommen von eimem unglaublichen Zynismus geprägt. Hier wird zu einem Verhalten aufgefordert, das in Südafrika zu Gewalt führt. Wir fördern damit nicht die notwendigen Reformen, sondern wir verhindern damit möglicherweise das, was in dem Land getan werden muß.
Ich sage eins: Ohne Geduld werden wir alle die Probleme, die es gibt, nicht lösen können. Ich bitte Sie, positiv dazu beizutragen, daß in dem Land eine Entwicklung stattfindet, bei der die Apartheid überwunden wird. Das ist aber nicht mit solchen abstrusen Anträgen möglich, wie Sie sie heute gestellt haben.
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Danke.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Schäfer.
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Gansel zwingen mich zu einer Erwiderung.
Erstens. In der Konsequenz dessen, was ich in dieser von Ihnen zitierten Rede gesagt habe, ist mitzuteilen: Es gibt Gott sei Dank seit einem Jahr keinen Militärattaché der Republik Südafrika mehr in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesaußenminister hat damals klargemacht, daß er nicht bereit sei, eine Neuakkreditierung eines Militärattachés zuzulassen, wenn die Amtszeit des alten auslaufe. Die ist dann sehr oft verlängert worden; er war sehr viel länger hier, als das normalerweise bei Diplomaten üblich ist. Es gibt keinen solchen mehr.
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Zweitens. Sie reden offensichtlich von jemand anderem, nämlich von einem, wie Sie behaupten, Kurier, einem Diplomaten, den Sie hier genannt haben. Herr Gansel, Ihre Erkenntnisse sind mir nicht zugänglich. Sie sagen, sie seien bei Ihnen im Panzerschrank. Ich habe keinen Einblick in Ihren Panzerschrank, um das deutlich zu machen. Ich bin auch nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses, in dem möglicherweise mehr Informationen vorhanden sind, als sie uns zugänglich sind. Mir jedenfalls sind sie nicht zugänglich.
Ich darf also feststellen, daß der von Ihnen genannte Herr, der angeblich als Diplomat im Kuriergepäck solche Unterlagen nach Südafrika verbracht hat, nicht identisch ist mit dem Militärattaché. Hier liegt offensichtlich eine Verwechslung vor. Aber das wurde eben alles ein bißchen durcheinandergebracht.
Drittens. Wir hatten eine Debatte, in der es unterschiedliche Auffassungen gegeben hat - die gab es ja schon lange - über die Frage des Sinns oder des Unsinns von Sanktionen. Aber wenn Herr Gansel jetzt auch noch den Versuch unternimmt, so zu tun, als gäbe es eine von der Bundesregierung betriebene heimliche militärische Zusammenarbeit, dann muß ich das in aller Entschiedenheit für die Bundesregierung zurückweisen.
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Gansel (NA), 1987-12-09:
Ein Wort zur persönlichen Erwiderung - ich kann das nach der Geschäftsordnung auch vom Saalmikrophon aus machen - : Herr Schäfer, ich nehme meine Behauptung zurück, daß an der südafrikanischen Botschaft zur Zeit ein Militärattaché tätig ist. Es tut mir leid, wenn ich Ihnen gegenüber daraus falsche Rückschlüsse gezogen habe. Für mich war maßgebend, daß diese Stelle noch in der Diplomatenliste steht.
Im übrigen ist es dann wohl so, daß Herr Steenkamp in anderer Funktion Kurier für den illegalen Rüstungsexport war. Ich bitte Sie, im Anschluß hieran mit mir in mein Büro zu kommen, damit ich Ihnen Einsicht geben kann in die Geheimakte. Nach der Verschlußsachenordnung des Bundestages bin ich dazu berechtigt. Ich bitte Sie, von meinem Angebot Gebrauch zu machen.
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