probst (NA), 1974-12-12:
Im Moment nicht. Das Zitat lautet weiter:
Allmählich komme ich mir mit meiner Beteiligung an der Gründung dieser Universität nur als nützlicher Idiot für politische Kräfte vor, von deren Existenz ich im Frühjahr 1970 noch nichts wußte.
So, meine Damen und Herren, sieht es also in Bremen aus. In Hessen übernimmt derzeit die ehemalige Präsidentin der Gesamthochschule Kassel, Vera Rüdiger, die nicht unmaßgeblich an der politischen Entwicklung der Gesamthochschule Kassel beteiligt war, als Staatssekretärin die Stafette im Friedeburgschen Rahmenrichtlinienlauf. Daraus kann man doch nur entnehmen, daß die Bildungspolitiker der SPD im Kern nicht umgedacht haben, aus ihren Fehlern nicht gelernt haben, sondern die alten Ziele in einem neuen Trikot weiter verfolgen.
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Dies, meine Damen und Herren, bestärkt die CDU/CSU in ihrer Überzeugung, an ihrem eingeschlagenen Weg festzuhalten. SPD und FDP haben gerade in der Hochschulpolitik ein solches Ausmaß an Fehlentscheidungen getroffen, haben sich in ideologischen Sackgassen verlaufen und zur Misere der deutschen Universitäten so eklatant beigetragen, daß es beiden Parteien schwerfallen muß, ihre Kompetenz überhaupt noch nachzuweisen. Mit halbem Herzen sind sie der Union auf dem Weg zu einer realistischen Hochschulpolitik teilweise gefolgt. Es hat jedoch keinen Sinn, um des lieben Friedens willen einen Kompromiß zu schließen, an dessen negativen Auswirkungen wir für den Rest dieses Jahrhunderts zu kauen hätten. Es geht um die Durchsetzung einer klaren Richtung.
Erstens. Die Funktion der Hochschule muß als Forschungs- und Lerneinrichtung gesehen werden, deren geordneter Betrieb gesichert sein muß, wenn es notwendig ist, auch mit law and order, Herr Staatssekretär Glotz, was ja nichts anderes bedeutet als „Gesetz und Ordnung". Wir ordnen den Staat mit Gesetzen, und deshalb ist Ordnung auf Grund der Gesetze nicht etwas, was Demokraten in einem ohnehin bedrohten Lande in dieser Weise ständig diffamieren dürfen.
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Zweitens. Die Verantwortlichkeit der Hochschullehrer für Forschung und Lehre, Wissenschaft und Kunst muß in den Entscheidungsstrukturen garantiert sein.
Drittens. Die Studienreform muß endlich durchgeführt werden. Sie führt im Ergebnis zur Regelstudienzeit.
Viertens. Die Massenuniversität - das ist ein
Kernproblem - ist aufzubrechen, in überschaubare Einheiten aufzugliedern. Schon deshalb darf die Gesamthochschule nicht zur Regel werden.
Fünftens. Die Universität hat ihren Platz in Staat und Gesellschaft. Sie unterliegt daher der parlamentarischen Kontrolle; darüber kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Sechstens. Der Hochschulzugang muß neu geregelt werden.
Lassen Sie mich schließen: Wenn das Hochschulrahmengesetz sich an diesen Zielen orientiert, könnte ein Wiederaufstieg der deutschen Universitäten, die einst Weltruf hatten, eingeleitet werden. Vor zwei Trugschlüssen muß jedoch die Öffentlichkeit gewarnt werden:
1. Das Hochschulrahmengesetz - das ist schon gesagt worden, aber ich unterstreiche es noch einmal - schafft keinen einzigen Studienplatz mehr. Es bringt allenfalls eine bessere Methode für die Zwangsverteilung der zu wenigen Studienplätze, aber es greift nicht die Frage auf, die sich heute jeder verantwortliche Bildungspolitiker stellen muß, nämlich ob wir es uns auch aus sozialen Gründen,
Herr Minister, werden leisten können, der Einbahnwanderung zur Universität tatenlos zuzusehen.
2. Das Hochschulrahmengesetz ändert nichts an den von Linksradikalen und Kommunisten bereits eroberten Machtpositionen in den Hochschulen. Dazu bedarf es der vielbeschworenen Solidarität der Demokraten, die endlich zu konsequentem Handeln entschlossen sein müssen.
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