lenders (NA), 1970-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur im Namen von fünf Mitgliedern dieses Hauses - wie es die Geschäftsordnung verlangt -, sondern im Namen der beiden Koalitionsfraktionen der FDP und SPD widerspreche ich unter Bezugnahme auf § 26 der Geschäftsordnung
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der Aufsetzung dieses Antrages der CDU/CSU auf die heutige Tagesordnung.
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- Sie beruhigen sich noch!
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Meine Damen und Herren, für diese Ablehnung sind folgende Gründe maßgebend, und dabei, Herr Kollege Stoltenberg, geht es ja gar nicht um Ihre ( Zitatensammlung, sondern es geht um den Antrag, um den Inhalt des Antrages, über den wir heute hier Ihrer Meinung nach debattieren sollen. Da muß ich sagen, denn das ist einer unserer Gründe: der vorliegende Antrag hat doch keinerlei Substanz!
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Die Opposition fordert erneut - wie wir das ja schon bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erlebt haben,
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Herr Müller-Hermann - Maßnahmen in unbestimmter. Weise ohne die geringste Konkretisierung.
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Wir sind der Meinung, ein solcher Antrag muß zunächst einmal als Eingeständnis der Opposition gewertet werden, daß sie selbst zu dem gemeinsamen Stabilitätsprogramm von Bundesregierung und Bundesbank keine Alternative besitzt.
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Ich finde, es ist für die konjunkturpolitische Diskussion in der Bundesrepublik sicherlich nützlich, daß Sie mit Ihrem Antrag den Beweis, daß Sie kein eigenes Konzept haben, noch einmal antreten.
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Aber gerade aus diesem Grunde lehnen wir es ab, die heutige Tagesordnung mit Ihrem Antrag zu belasten.
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Ihr Versuch, meine Damen und Herren der Opposition - das ist ein weiterer Grund -, sich jetzt in die konjunkturpolitische Debatte einzuschalten, kommt ausgesprochen zu spät.
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Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, daß Bundesregierung und Bundesbank gemeinsam die Maßnahmen ergriffen haben, die die gegenwärtige überhitzte Konjunkturlage erfordert.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben mit diesem Antrag zur Konjunkturpolitik, den Sie jetzt vorlegen - und das trifft im übrigen auch für Ihre Fragen zu, die Sie zur Fragestunde gestellt haben -, nicht nur nichts zu bieten, Sie hinken auch ganz eindeutig hinter den sich gegenseitig erganzenden konjunkturpolitischen Maßnahmen von Bundesregierung und Bundesbank her.
Es gibt noch einen Grund, weshalb wir Ihren Antrag als gegenstandslos betrachten.
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So wie er formuliert ist, unterstellen Sie doch in die sem Antrag der Bundesregierung, sie habe das Stabilitätsgesetz bisher nicht angewendet,
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und diese Unterstellung, meine Damen und Herren, ist schlicht falsch. Sowohl die Aufwertung als auch der antizyklische Haushaltsvollzug - das wissen Sie sehr genau, meine Damen und Herren von der Opposition - basieren auf dem Stabilitätsgesetz.
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Diese Maßnahmen der Bundesregierung wurden im Bereich der Geld- und Kreditpolitik durch die für diesen Bereich zuständige Institution ergänzt.
Für uns, meine Damen und Herren, für die Koalitionsfraktionen drängt sich daher auf Grund Ihres Antrags die Frage auf, welchen Sinn und welchen Zweck Sie damit verfolgen.
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Ich meine, darauf kann es für jeden Einsichtigen nur folgende Antwort geben.
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- Nein, Sie täuschen konjunkturpolitische Aktivität vor, um Ihre Konzeptionslosigkeit zu überdecken. Das ist der eigentliche Grund.
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Nur, meine Damen und Herren - das ist das, was wir bedauern -, der Effekt solcher Manöver ist leider der, daß sie erneut Unruhe in die Wirtschaft hineintragen.
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Unsere Meinung - meine Damen und Herren, hören Sie mal gut zu! -, die Meinung der Koalitionsfraktionen ist folgende. - Wenn Sie nachher mit uns diskutieren wollen, müssen Sie sich unsere Meinung ja einmal anhören. - Unsere Meinung ist: die Entscheidungen von Bundesregierung und Bundesbank sind gefallen,
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und sie sind der konjunkturpolitischen Lage angemessen.
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Meine Damen und Herren, daran müßten doch auch Sie interessiert sein: Die Wirtschaft muß jetzt die Möglichkeit haben, sich auf diese neuen Daten einzustellen.
Au diesen Gründern, meine Damen und Herren, können Sie von den Koalitionsfraktionen nicht verlangen und nicht erwarten, daß sie der Beratung Ihres Antrags zustimmen.
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