Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2013-06-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Wassermassen bei der Flut 2013 waren größer als die bei der Flut 2002. Aber wir waren diesmal
besser aufgestellt, wir waren besser ausgestattet, und die
Organisation hat besser geklappt. Dennoch: Es war
schon ein herzzerreißendes Bild, wenn man mit den Bewohnern dort stand und gesehen hat, wie, nachdem das
Wasser, das bis zum ersten Stock stand, zurückgegangen
war, die Einrichtungsgegenstände - das, was vorher
Schlafzimmer, Wohnzimmer, Kinderzimmer war - auf
die Straße getragen werden mussten, weil sie Müll waren, und in Container kamen. Wenn die Menschen zurückkamen, haben sie ganz unterschiedlich reagiert: die
einen ganz still, die anderen weinend, die anderen verzweifelt. Überall herrschte Fassungslosigkeit.

Da war es sehr wichtig, dass Bürgermeister, Landräte,
Abgeordnete, Minister den Menschen sagen konnten: Ihr
seid nicht allein; euch wird geholfen. - Das war eine
wichtige Botschaft. Dass sie abgegeben werden konnte,
verdanken wir den vielen, vielen Tausend Helfern der
Freiwilligen Feuerwehren, des THW, der Katastrophenschutzorganisationen, die nicht nur in diesem Einsatz tätig sind, sondern sich auch über viele Jahre ständig auf
solche Einsatzfälle vorbereiten, die viel von ihrer Freizeit, von ihrer Kraft, von ihrer Energie hingeben, um
sich ausbilden zu lassen. Ihnen gehört unser Dank für
ihre Leidenschaft und für ihren Idealismus.

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Wie gut das klappt, konnten wir, Andi Scheuer und
ich, übrigens in Passau erleben, wo Bundespolizei,
THW, Freiwillige Feuerwehr, Bundeswehr nebeneinander ihre Boote und Einsatzzüge hatten und wo Hand in
Hand gearbeitet wurde. Mit Wasserwerfern hat die Bundespolizei die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt.

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Das war eine wirklich große, auch organisatorische Leistung. Aus Bundessicht kann man sagen: Die Investitionen in unser THW haben sich gelohnt und lohnen sich.

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Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, dass die
Einsatzkosten, die in diesem Zusammenhang angefallen
sind, der Bund selbst trägt. Weil es da irgendwelche komischen Gerüchte gibt, wiederhole ich: Der Bund trägt
die Einsatzkosten des THW im Zuge der Fluthilfe selbst;
das möchte ich nur zur Klarstellung sagen, entgegen all
den Gerüchten, die es da geben mag.

Ich möchte mich auch bei den Arbeitgebern bedanken, die die Helfer des THW und der Feuerwehr freigestellt haben. Das haben sie nicht nur in Anbetracht der
jetzigen Flut, in der akuten Situation getan, sondern sie
stellen sie vielfach auch zu Ausbildungszwecken und für
Einsätze, die in der Zwischenzeit stattfinden, frei. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Mittelständler und die Handwerksbetriebe vermissen diese
Leute schmerzlich. Auf der anderen Seite muss man ihnen natürlich sagen: Ihr habt mit diesen Idealisten, mit
diesen gut ausgebildeten Leuten auch wertvolle Mitarbeiter in euren Betrieben.

Ich bedanke mich bei den Arbeitgebern ganz herzlich
für ihre Kooperationsbereitschaft. Ich selber habe als
Dienstherr des THW zusammen mit den Arbeitgebern
schon Veranstaltungen organisiert, um einerseits diesen




Dank auszudrücken und andererseits die Bereitschaft der
Arbeitgeber zu wecken.

Die Profis von THW, Bundespolizei und Bundeswehr
haben - ob das in Rosenheim war, ob das in Deggendorf
war, ob das in Pirna war - weit über das hinaus gearbeitet, was sie leisten müssen. Die Bundespolizei war über
die Dienstzeiten hinaus Tag und Nacht im Einsatz. Auch
das ist ein wunderbares Beispiel für den Einsatzwillen in
unserem Land.

Wir werden - das wird gerade auf den Weg gebracht für die Fluthelfer eine Fluthelfermedaille stiften. Wir
werden hoffentlich schon in den nächsten Wochen die
ersten dieser Medaillen und Urkunden vergeben können;
sie sind ein kleines Zeichen unseres Dankes. Die Länder
haben signalisiert, dass sie das in ihrem Bereich auch
machen wollen.

Bewährt hat sich auch die Arbeit des Bundesamts für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das Lagezentrum dort hat hervorragend gearbeitet.

Was die 1,7 Millionen Helfer bewerkstelligt haben, ist
beeindruckend. Bartholomäus Kalb und ich standen am
Ortseingang in Fischerdorf. Dort konnten wir zuschauen,
wie sich die freiwilligen Helfer, die aus allen Teilen
Deutschlands kamen, bei den Studentinnen und Studenten der FH Deggendorf registrieren lassen konnten.

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Sie wurden dann Häusern, wo sie helfen konnten, zugeteilt. Das war wirklich eine wunderbare Erfahrung.

In Döbeln hat ein älterer Herr zu mir gesagt: „Ich
hätte nicht geglaubt, dass es noch eine solche Solidarität
in unserem Land gibt. Nachdem ich das alles gesehen
habe, bin ich optimistisch für die Zukunft Deutschlands.“ Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist
eine wichtige Botschaft. Entgegen allen Behauptungen,
dass in diesem Land nur Egoisten und Ichlinge leben
würden, gibt es hier eine große Solidarität. Darüber können wir uns freuen, und darauf sollten wir auch stolz
sein.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, dass der
Stab „Fluthilfe“ im Bundesministerium des Innern ein
Internetportal eingerichtet hat - es ist über die Internetseite des BMI erreichbar -, wo jeder, der Schäden erlitten hat, sich informieren kann. Dort erfährt man, wo man
Hilfe bekommt und wo man Anträge stellen muss. Wichtig ist jetzt die Botschaft an die Menschen, dass sie nicht
alleingelassen werden, dass ihnen geholfen wird. Allen,
die das möglich machen - auch Ihnen in diesem Haus -,
ganz herzlichen Dank dafür!

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