Volker Ullrich (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in dieser Debatte sollte betont werden, dass die deutsch-französische Freundschaft und die deutsch-französische Aussöhnung ein großes historisches Glück sind. Es gehört zu den großen Errungenschaften unserer Geschichte, dass diese Aussöhnung gelingen konnte.

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Ich erinnere daran, dass sich bereits nach der großen Katastrophe des Ersten Weltkriegs mutige und weitsichtige Männer und Frauen an diesem Aussöhnungswerk versucht haben. In den 1920er-Jahren sind dafür auch Friedensnobelpreise verliehen worden: an Buisson und Quidde, an Briand und Stresemann. Doch konnte diese Aussöhnungsarbeit nicht durchdringen, und es kam zu einer noch bittereren Stunde für Europa und für unser Volk.

Heute wissen wir, was wir an der deutsch-französischen Aussöhnung haben und welchen Wert sie auch für ein einiges und ein zukunftsträchtiges Europa darstellt. Deswegen sagen wir: Die Fortschreibung des Élysée-Vertrags, der Vertrag von Aachen, ist eine gute Stunde nicht nur für Deutschland und für Frankreich, sondern auch für Europa, weil wir enger zusammenrücken und das Signal aussenden, dass weitere Themen in Europa nur gemeinsam bewältigt werden können.

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Wenn man sich die Reden vergegenwärtigt, die von dieser Seite des Hauses gehalten worden sind, dann bleibt hängen, dass Sie, Herr Kollege Kleinwächter, sagen: Deutschland zahlt, Frankreich schafft an. Dieser Vertrag entmachtet die nationale Willensbildung. – Das sind schlichtweg falsche Behauptungen.

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Das Interessante ist, dass es übrigens auch auf der anderen Seite des Rheins, in Frankreich, von den dortigen Populisten ähnliche Behauptungen gibt. Ein Europaabgeordneter namens Bernard Monot hat in einem mittlerweile gelöschten YouTube-Video behauptet – es ist ein Abgeordneter, der früher beim Front National war und jetzt bei der rechtsextremen Splittergruppe Debout La France ist –, dieser Vertrag sei ein Verrat an der französischen Nation. Er nennt Macron einen Judas, und er behauptet, dass durch den Aachener Vertrag Deutsch im Elsass und in Lothringen Amtssprache wird – völlig falsche Behauptungen.

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Aber daran sieht man einfach, wie Populisten arbeiten, und das sollten wir einmal herausarbeiten: Sie stellen gegen besseres Wissen falsche Behauptungen auf. Sie arbeiten mit der Lüge und machen den Menschen Angst. Ich sage Ihnen ehrlich: Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir entlarven Ihre Lügen und Ihren Populismus.

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Es geht darum, dass Europa enger zusammenrücken kann. Die Eurodistrikte, grenzüberschreitende Räume der Zusammenarbeit, stehen für ein wichtiges Anliegen, wenn es darum geht, Politik im Kleinen zu gestalten. Wenn mittlerweile eine Straßenbahn von Straßburg nach Kehl fährt, dorthin, wo es vor 30 oder 40 Jahren noch lange Grenzkontrollen gab, dann muss sich das doch auch in der gemeinsamen Verwaltung widerspiegeln, in Regelungen, die ermöglichen, dass in diesen Grenzregionen Menschen stärker zusammenrücken

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und dass durch dieses Zusammenrücken auch ein Gefühl der Gemeinsamkeit entsteht.

Das ist übrigens auch die Blaupause für andere Regionen in Europa. Es gibt viele Grenzregionen, und wir wollen, dass diese Grenzregionen in den Köpfen verschwinden und dass sich die Menschen als geeint verstehen und ihre Nachbarn, auch wenn es vielleicht Sprachdifferenzen gibt, als gemeinsam zugehörig zu diesem Europa verstehen. Deswegen ist es wichtig, dass auch in dem neuen Vertrag, dem Aachener Vertrag, beispielsweise geregelt wird, dass wir sehr viel mehr Wert darauf legen, die Sprache des Nachbarn zu lernen. Nur wer die Sprache des Nachbarn kann und sich verständigen kann, der kann sich auch noch tiefer in ihn hineinversetzen.

Ich sage Ihnen ehrlich: Wir setzen Ihrer Missachtung von demokratischen Strukturen und Ihrer Missachtung von Europa die Dynamik für Europa entgegen.

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Wir wissen, dass in einem geeinten Europa die deutsch-französische Zusammenarbeit der Motor und das Rückgrat sein können. Die AfD ist die Partei, die das Europaparlament, die einzig direkt gewählte demokratische Organisation der Europäischen Union,

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abschaffen wollen. Sie diskutieren über den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Sie wollen unser Land in ein Chaos führen, und Sie wollen weniger Wohlstand, weniger Frieden und weniger Sicherheit. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir werden deutlich machen, dass Ihr Weg ein Irrweg ist, der Deutschland und Europa in die Krise führen wird.

Herzlichen Dank.

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