Kordula Kovac (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der
Tribüne! Wir reden heute über den Antrag zur Sicherstellung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und somit auch über die grüne Lunge unserer Republik: den
deutschen Wald. Auch bei mir zu Hause in Wolfach
prägt der Schwarzwald mit seinen tief eingekerbten Tälern, Felsen, Bächen und großen, zusammenhängenden
Waldgebieten die Region ohnegleichen, und das in
mehrfacher Hinsicht: nicht nur wegen der biologischen
Vielfalt, sondern auch wegen der Unmenge an Leistungen, die der Wald für uns erbringt. Er ist für uns ein Erholungsraum, aber eben auch ein Rohstofflieferant.

Zurzeit werden die Waldflächen in den einzelnen
Bundesländern unterschiedlich bewirtschaftet und der
Verkauf von Holz ganz unterschiedlich organisiert.
Diese unterschiedliche Handhabe in den Ländern hat
sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt und bewährt und
trägt den unterschiedlichen regionalen Besonderheiten
Rechnung.

Kein Landeswaldgesetz ist dabei wie das andere.
Während Bayern den Holzverkauf nicht als hoheitliche
Aufgabe begreift, sondern ihn vollständig privatwirtschaftlich organisiert, ist das Vorgehen in BadenWürttemberg ein vollkommen anderes. Hier herrscht,
historisch gewachsen, eine enge Kooperation zwischen
dem Land und der privaten Holzwirtschaft vor. Diese
Form der Bewirtschaftung bringt für alle Beteiligten
Vorteile und trägt maßgeblich dazu bei, den Wald
nachhaltig als Ökosystem zu schützen. So unterstützen
in Baden-Württemberg die Forstämter die privaten
Waldbesitzer dabei, nachhaltig zu forsten. Gerade für
viele kleinere Waldbesitzer ist diese Unterstützung Gold
wert,

({0})

weil sie eine derartig professionelle Bewirtschaftung ihrer Waldparzellen nicht selbstständig leisten könnten.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den
Privaten kommt letztendlich jedermann zugute. Aber


dennoch muss klargestellt werden, dass auch im Bereich
der Holzvermarktung staatlicher Dirigismus niemals
der freien Marktwirtschaft vorgehen kann. Als CDUAbgeordnete sage ich an dieser Stelle deutlich, dass die
Union die Partei der sozialen Marktwirtschaft ist und
bleibt.

({1})

Genau aus diesem Grund dürfen wir auch nicht einfach
über die Bedenken, die das Bundeskartellamt unlängst
gegen das Modell des Holzverkaufs in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern geäußert hat, hinweggehen.

Natürlich ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen dem Land und einzelnen privaten Waldbesitzern
eine stärkere Position auf dem Holzmarkt. Natürlich ist
es so, dass das Markieren der hiebreifen Bäume durch
eine zentrale Stelle bereits das Angebot deutlich einschränkt. Und natürlich ist es auch so, dass dabei für den
Kunden in Bezug auf die Auswahl der Händler nur eine
kleinere Auswahl zur Verfügung steht. Die Frage ist aber
doch, ob diese Einschränkung schlecht ist. Für mich als
Konservative ist es ein Glaubenssatz, dass nichts verändert werden muss, was sich über Jahre hinweg bewährt
hat. Und genau damit dringen wir zum eigentlichen Kern
dessen vor, was wir heute hier diskutieren.

Ein Wettbewerb in der Forstwirtschaft soll, ja muss,
möglich sein, aber nicht um jeden Preis.

({2})

Es geht vielmehr darum, wie bestehende Strukturen so
angepasst werden können, dass sowohl Bewährtes erhalten bleibt, aber auch Raum für neue Ansätze geschaffen
werden kann.

Damit, liebe Freunde von den Grünen, kommen wir
zu Ihrem Antrag, in dem viel Kluges steht,

({3})

zum Beispiel, dass Wälder bedeutende großflächige
Ökosysteme sind, die durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen in all ihren Funktionen zu erhalten, weiterzuentwickeln und zu schützen sind, oder dass Wälder
eine besondere Bedeutung für das Klima, für die
Speicherung von Wasser sowie für die Erhaltung der Artenvielfalt haben,

({4})

und eben auch, dass die staatliche Unterstützung der
Waldbewirtschaftung, wie sie zum Beispiel in meinem
Heimatbundesland Baden-Württemberg praktiziert wird,
in besonderem Maße den vielfältigen Ansprüchen an den
Wald als Erholungsstätte für die Bevölkerung gerecht
wird. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass wir
als Union Ihnen jede dieser Aussagen unterschreiben
würden;

({5})

und auch die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, nämlich
historisch gewachsene Regelungen im Kern zu erhalten
und gegen den Angriff des Bundeskartellamtes zu verteidigen, sind richtig. Allerdings kommen Sie mit Ihrer
Forderung zu spät. Die Große Koalition und hier insbesondere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt,
der ein kluger Mann ist, haben das Problem schon vor
langer Zeit erkannt.

({6})

Es ist schon längst so, dass wir dabei sind, Vorschläge
auf den Weg zu bringen, wie das Bundeswaldgesetz
dahin gehend geändert werden kann, dass die länderspezifischen Regelungen weiterhin bestehen bleiben
können.

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Im Kern wird in nächster Zeit ganz konkret darüber
geredet werden können, inwiefern gerade solche forstwirtschaftlichen Dienstleistungen, die der eigentlichen
Forstvermarktung vorgelagert sind, wie der Waldbau,
wie die Markierung, wie die Holzernte oder wie die
Bereitstellung des Rohholzes, aus dem Kartellrecht ausgeklammert werden können. Dadurch, liebe Kolleginnen
und Kollegen, werden die hergebrachten landestypischen Strukturen gewahrt.

Wir brauchen deshalb an dieser Stelle als Union und
als Koalition keine Nachhilfe von der Opposition, schon
gar nicht zu sozialer Marktwirtschaft und Wettbewerb.
Aus genau diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag heute
ab. Da Ihnen, liebe Freunde von den Grünen, so viel an
dem Thema liegt, freuen wir uns, wenn Sie beim nächsten Mal für unsere Änderungsvorschläge stimmen.

Danke schön.

({8})