Dietrich Mahlo (NA), 1993-09-30:
Selbstverständlich kann ich mich in diesen Zustand versetzen. Ich weiß auch, daß in den Ballungsgebieten eine große Angst herrscht, die als solche schon ein soziales Problem ist. Aber Sie sagen, daß sie schon dreißig Jahre in der Wohnung leben. Wenn ich davon ausgehe, daß sie dort mit 20 Jahren eingezogen sind, sind sie jetzt 50. Nach der gegenwärtigen Rechtslage haben sie jetzt noch elf Jahre; dann sind sie 61. Dann können sie irgendwann nicht mehr aus der Wohnung herausgeklagt werden. Es ist ja nicht so, daß diese Menschen bisher schutzlos waren. Sie sind jetzt noch viel weniger schutzlos.
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- Der Druck ist allein nur dann wirksam, wenn er rechtlich umzusetzen ist. Das ist in der Tat in der großen Mehrzahl der Fälle nicht möglich.
Grundsätzlich gehört daher die Bildung von Wohnungseigentum nicht verboten, sondern gefördert.
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Sie dient gerade dazu, breiteren Schichten zu Immobilienbesitz zu verhelfen. Sie dient dazu, Geld aus dem Konsum in gesellschaftlich sinnvollere Investitionen zu leiten. Sie dient der Erhaltung und der Modernisierung des Bestandes, führt zur Identifikation der Eigentümer mit dem städtischen Quartier und führt zu Interesse an Stadtentwicklung. Insbesondere aber wirkt sie - das sollten Sie vielleicht bei Ihrem sozialen Anliegen auch beachten - der Tendenz entgegen, daß eine immer kleinere Anzahl von immer wohlhabenderen Personen einen immer größeren Vorrat an Grund und Boden bei sich ansammelt. Nach Ihren Vorschlägen kann Grundeigentum nämlich nur noch erwerben, wer ein ganzes Mietshaus kauft. Sie werden zugeben, daß deren Zahl dann in der Tat verschwindend gering ist.
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- Ich weiß, daß Sie, um sich gegen dieses Argument abzusichern, irgendwo eine Ausnahme von Ihrer Regel untergebracht haben. Diese hat dann alle möglichen Sondervoraussetzungen; das ist natürlich nicht sehr sinnvoll. Ich dachte, daß die Einführung von Wohnungseigentum damals auch von Ihnen als eine soziale Tat empfunden worden wäre. Das ist offenbar heute nicht mehr der Fall.
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Zweitens. Die Vermischung der Frage des technischen Standards einer Wohnung mit der Frage des Schutzes von Mietern ist in keiner Weise einsichtig und sachlich nachvollziehbar. Warum soll denn z. B. ein Mieter, nur weil er dickere Wände hat, weniger schützenswert sein als ein Mieter mit dünnen Wänden?
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- Das ist doch das Ergebnis Ihres eigenen Vorschlags.
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Der sozialdemokratische Gesetzentwurf führt zu einem weitgehenden Verbot von Umwandlungen auch dort, wo Mieterinteressen gar nicht betroffen sind, etwa weil das Haus ausschließlich gewerblich genutzt wird oder weil nur die Veräußerung von dem Teil des Hauses, der Gewerberaum betrifft, beabsichtigt ist oder weil mehrere Investoren die Wohnung untereinander teilen wollen oder schließlich weil das Haus leer ist und Mieter gar nicht vorhanden sind.
Es gibt noch eine Reihe weiterer Bedenken, die ich hier übergehe. Insgesamt ist es eben eine falsche, unbelegte Behauptung, daß eine Wohnung durch die bloße Umwandlung von Wohnraum - das sagte ich schon - dem Markt immer entzogen wird.
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Drittens. Die Lösung, die man nun im Vermittlungsausschuß gefunden hat, ist in der Tat zu begrüßen, weil sie das soziale Problem löst, ohne neue wirtschaftliche Probleme zu schaffen. Die lange Kündigungssperrfrist ist angemessen, weil der Wohnungskäufer - Meine Redezeit ist abgelaufen; ich hoffe, daß die Zwischenfragen von der Zeit abgezogen wurden.
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Die gefundene Regelung bietet Rechtssicherheit, nimmt den Mietern die Angst - in den Ballungsgebieten haben ganze Städte vor der Umwandlung gezittert - und behindert die Spekulation.
Ich muß meinen Redebeitrag abbrechen, darf aber vielleicht abschließend noch sagen: Die Aufgabe der Politik und ihr Problem in der Nußschale lautet hier: Wie stellen wir sicher, daß die unteren 25 % der Einkommensbezieher eine vielleicht bescheidene, aber jedenfalls menschenwürdigere Wohnung bezahlen können? Die Wahrheit ist, daß wir dieses Ziel nur erreichen werden, wenn man die übrigen Einkom15470 
mensbezieher entsprechend ihrer Belastbarkeit an den Kosten des Wohnens beteiligt.
Ich danke Ihnen.
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