Johann Wadephul (NA), 2013-04-25:
Herzlichen Dank für die Anregung. Ich will gerne

noch einmal etwas dazu sagen. Indem Sie beginnen, einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen - und das
wollen Sie ja offenbar,

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das soll wohl nicht infrage gestellt werden, auch wenn
die Grünen vor ihrem Bundesparteitag hier noch so manche Springprozession aufführen; wir warten einmal ab,
was sie letzten Endes beschließen -, bekommen Sie automatisch folgenden Effekt, den auch der Kollege Vogel
schon angesprochen hat: In dem Moment, in dem Sie ein
Minimalniveau festlegen, wird das Auswirkungen auf
das gesamte Tarifgefüge darüber haben. Außerdem wird
es, wenn wir uns auf eine solche Geschichte erst einmal
einlassen, selbstverständlich eine politische Debatte in
Form eines Überbietungswettbewerbes geben.

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Den erleben wir bei Ihnen jetzt schon. Die Grünen
waren vor wenigen Wochen noch bei 7,50 Euro. Mittlerweile haben sie erkannt, dass die Sozialdemokraten bei
8,50 Euro sind, sie also aufholen müssen. Sie erhöhen
ihre Forderung jetzt auch auf 8,50 Euro. Wenn Sie die
Sache konsequent durchdenken, müssten Sie irgendwann die Argumentation der Linkspartei übernehmen,

({2})

die sagt: Frühestens ab einem Lohn von 10,00 Euro pro
Stunde ist man nicht mehr auf staatliche Ergänzungsleistungen angewiesen.

Wenn Sie ganz konsequent sind, werden Sie wahrscheinlich früher oder später diese Position übernehmen.

({3})

- Ich will das schon vor den Wahlen verdeutlichen, bei
denen alle wissen sollen, worum es geht.

Sie werden sich sehr schnell diesem Überbietungswettbewerb anschließen. Der Kollege Barthel hat das
selber sehr deutlich gemacht, indem er in seiner Rede
auf unternehmerische Gestaltungen bei Edeka und anderswo eingegangen ist und gesagt hat, er könne beurteilen, ob das Humbug ist oder nicht.

({4})

Das ist nicht unsere Aufgabe, Herr Kollege Barthel
und Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Unsere Aufgabe
ist es, soziale Rahmenbedingungen zu schaffen, die Armut verhindern.

({5})

In Deutschland haben wir soziale Rahmenbedingungen,
nach denen sich viele Menschen auf der ganzen Erde alle
zehn Finger lecken.

({6})

Dabei bleibt es auch; die stellen wir nicht infrage.

Außerdem wollen Sie einige Regelungen aufgrund
der von Ihnen behaupteten Tarifflucht und der aus Ihrer
Sicht nicht mehr so starken Wirkung des Tarifvertragssystems ausweiten. Anknüpfend an das, was Peter Weiß
schon gesagt hat, will ich Ihnen dazu zwei Dinge sagen:
Erstens ist es überhaupt nicht nachgewiesen, dass die
faktische Wirkung von Tarifverträgen in Deutschland
nachgelassen hat. Das völlig unabhängige IAB, auf das
Sie sich immer beziehen, hat festgestellt, dass für
80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse nach wie vor die
entsprechenden Tarifverträge maßgeblich sind. Dazu
sage ich Ihnen: Das ist gut so. Das sollte man nicht infrage stellen. Hören Sie auf, das Tarifvertragssystem in
Deutschland schlechtzureden!

({7})

Zweitens. Natürlich gibt es immer mal wieder
schwarze Schafe. Natürlich gibt es Formen von Tarifflucht und rechtsmissbräuchliche Gründungen von Arbeitgeberverbänden - das haben wir alles erlebt -; aber
wir haben auch eine Reaktion darauf erlebt - das Rechtssystem hat reagiert -: Das Bundesarbeitsgericht hat solche Vereinigungen zum Teil für rechtsunwirksam erklärt.

({8})

Das hatte zur Folge, dass entsprechende Nachzahlungen
an die Sozialkassen usw. vorzunehmen waren.

({9})

Das heißt, Sie werden nie ausschließen können, dass der
eine oder der andere eine Regelung missbraucht; aber
wir haben funktionierende Mechanismen, bis hin zum
Bundesarbeitsgericht. Das ist kein Grund, das System
insgesamt zu diskreditieren.

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Damit sind wir bei den Kernfragen: Was wollen wir
im Bereich des Niedriglohnsektors machen, und was ist
der tatsächliche Grund dafür, dass sich der eine oder die
andere dort befindet? Denn das ist in der Tat nicht unbedingt wünschenswert. Wir müssen feststellen: Es verlas29752 


sen mehr Menschen den Niedriglohnsektor, als Sie immer behaupten.

({11})

Das IAB hat festgestellt, dass etwa ein Viertel nach einem Jahr den Niedriglohnsektor, den Sektor des SGB-IIBezugs verlässt.

({12})

Das heißt, Wirtschaftswachstum und Stabilität des Arbeitsmarktes wirken sich auch auf Menschen in diesem
Sektor aus, und das ist gut so. Das wollen wir so fortsetzen.

({13})

Frau Müller-Gemmeke, weil Sie das abschließend
noch einmal angesprochen haben, möchte ich Ihnen vorhalten, was Ihr Parteikollege, Herr Boris Palmer, kürzlich gesagt hat - das sollten Sie sich bei der Formulierung weiterer Anträge vielleicht noch einmal vor Augen
führen; ich zitiere wörtlich -:

In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett rückgängig, auf
die wir früher zu Recht stolz gewesen sind.

({14})

Hört! Hört!

({15})

Er sagte abschließend - dem kann ich mich auch nur anschließen -:

Ein Minijob oder eine Beschäftigung als Leiharbeiter bedeuten mehr Teilhabe an der Gesellschaft als
gar kein Job.

({16})

Mit unseren Worten: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir
haben für viel Arbeit in Deutschland gesorgt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})