Antje Tillmann (NA), 2020-06-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im späteren Verlauf einer Debatte zu reden, ist häufig schwierig, weil viele Themen schon angesprochen wurden.

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Das ist heute nicht das Problem. Die Oppositionsfraktionen von ganz links und ganz rechts haben darauf verzichtet, über Steuerrecht zu sprechen. Die FDP hat zumindest über Steuerrecht gesprochen; allerdings hat sie alles aufgeschrieben, was sie sich beim Steuerrecht vorstellen konnte, um ein Problem ganz elegant zu umschiffen, nämlich dass Sie im Finanzausschuss von den elf Maßnahmen neun begrüßt haben.

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Sie hätten in dieser Debatte zu neun Punkten im Steuerhilfegesetz sagen können: Das ist ein erster guter Schritt, das ist eine gute Maßnahme,

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das ist ein guter Anfang. – Das haben Sie umgangen – zugegebenermaßen sehr elegant –, indem Sie Ihre Wünsche beim Steuerrecht aufgeschrieben haben. Das ist eine Erweiterung der Debatte, die wir im Nachhinein gerne vollziehen können.

Tatsächlich geht es aber heute um das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz. Da ist – zugegebenermaßen von allen – die Mehrwertsteuersenkung problematisiert worden. Ich habe nicht ganz verstanden, wo die Probleme bei dieser Mehrwertsteuersenkung – abgesehen vom Datum – bestehen; denn auch der Reiche, der jetzt ein Auto kauft und damit vielleicht 3 Prozent spart, sichert natürlich den Arbeitsplatz des Fließbandarbeiters oder des Zulieferers. Die Firma, die diese Autos dann weiterverkauft, kann ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Kurzarbeit holen. Deshalb profitiert natürlich auch der, der das Auto selbst nicht kaufen kann, weil er sicher sein kann, dass er seinen Arbeitsplatz nicht verliert und dass er nicht dauerhaft in Kurzarbeit ist.

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Auch der Gastronomie, die schon angekündigt hat, dass sie die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergeben kann, wollen wir helfen. Wenn die Gaststätte vor Ort tatsächlich fortbestehen kann, weil wir die Mehrwertsteuer senken, dann ist auch das ein guter Effekt der Mehrwertsteuersenkung.

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Familien, die im Verhältnis einen höheren Prozentsatz ihres Einkommens in den Konsum stecken, profitieren überdurchschnittlich, entweder durch den Erhalt des Arbeitsplatzes oder dadurch, dass sie tatsächlich Geld in der Tasche behalten, das sie in notwendige Maßnahmen wieder investieren können. Wer am Wochenende in den Städten unterwegs war, hat gesehen: Die allermeisten Geschäfte geben die Mehrwertsteuersenkung weiter. Wir werden davon profitieren.

Aber nun sage ich als Steuerberaterin: Ja, der 1. Juli ist eine Herausforderung. Wir haben die letzten 14 Tage sehr intensiv daran gearbeitet, diese Umstellung für die Unternehmerinnen und Unternehmer erträglich zu machen. Während andere lamentiert haben, was alles nicht geht, haben wir uns mit dem Team des Finanzministeriums auf den Weg gemacht und haben Anwendungsbeispiele in einem BMF-Schreiben zusammengeführt. Wir haben sogar eine Billigkeitsregelung gefunden, die zumindest den Juli für Fehler unanfälliger macht. Alles das, was im Monat Juli versehentlich falsch läuft zwischen Unternehmen, kann repariert werden,

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ohne dass es Schaden für die Unternehmen gibt. Ich danke auch recht herzlich der Koalition und dem BMF, dass uns das gelungen ist.

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Die Unternehmen haben eine gewisse Sicherheit, dass sich nicht jeder Fehler in einer Rechnung tatsächlich bei ihnen auswirkt.

Der größte Posten, fast 20 Milliarden Euro, geht in diese Mehrwertsteuersenkung. Ich danke auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Buchhaltern, den Steuerberatern, aber auch den Verkäufern, die sich aufgemacht haben, den 1. Juli zum Erfolg werden zu lassen, obwohl sie vielleicht gedacht haben: Das hättet ihr uns eigentlich nicht antun müssen.

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Danke an die, die die Ärmel hochkrempeln und Lösungen suchen, im Gegensatz zu denen, die immer nur auf die Probleme hinweisen.

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Der zweitgrößte Posten in diesem Paket geht an die Familien. Neben dem Familienentlastungsgesetz aus 2019 mit einer Entlastung von 10 Milliarden Euro entlasten wir Familien in diesem Jahr um weitere 5 Milliarden Euro und setzen das fort, indem wir nämlich 2021 das Kindergeld erneut um 15 Euro anheben – eine Riesensumme, die Familien in die Lage versetzt, jetzt zu investieren, zu konsumieren oder – im schlimmsten Fall – das Kurzarbeitergeld aufzufangen.

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