Martin Neumann (NA), 2012-05-10:
Leider erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit dieser

Übung nicht. Die Wiederholung dieses nun schon zum
dritten Mal gestellten Antrags hat noch nicht einmal zu
einer qualitativen Steigerung geführt, sondern strapaziert
eigentlich nur die Geduld des Parlaments.

({0})

Wir beschäftigen uns nun zum dritten Mal innerhalb von
zwei Jahren mit Ihrem Antrag.

Zielsetzung war, das Grundgesetz zu ändern, um dem
Bund mehr Kompetenzen zuzubilligen. So weit, so gut.
Ich möchte hier niemanden mit dem Inhalt der zwei zurückliegenden Anträge quälen, aber ich möchte noch
einmal auf Ihr „Meisterstück“ zurückkommen, das Sie
mit Ihrem dritten Antrag hier denken abzuliefern. Es
geht um die Änderung des Art. 91 b Grundgesetz sowie
die Erschaffung eines neuen Art. 104 Grundgesetz, um
die Kooperation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich
zu ermöglichen. Außerdem wünschen Sie sich - Frau
Löhrmann, Sie haben es gesagt - einen Reformkonvent
für Bildung und Wissenschaft. Das war es. Das haben
wir alle schon einmal gehört; das ist nichts Neues.

({1})

Spannend wird es an anderer Stelle. Was geschieht im
Bundesrat? Was machen dort Ihre eigenen Leute? Das
frage ich an der Stelle insbesondere im Hinblick auf die
Zeit nach dem kommenden Sonntag. Bekommen Sie Ihren Ministerpräsidenten Kretschmann tatsächlich in den
Griff? Ist Herr Beck noch lange genug mit dabei, um Ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen?

Kollege Gehring, Sie sprachen bei einer letzten
Runde davon, dass es eine Bundesratsinitiative geben
werde. So, wie ich das bisher vernehmen kann, war das
eine leere Ankündigung.

Ich frage Sie, Frau Löhrmann, und Sie, Herr
Matschie: Wie steht es tatsächlich um Ihre eigenen
Leute? Geht die Rechnung auf, wenn Sie immer ein
Stück mehr fordern, als nach dem offensichtlich möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern in diesem
Bereich zu erwarten ist?

({2})

Ist eine solche Strategie tatsächlich klug? Nutzen Sie unserem Land, oder wollen Sie nur einfach billig Schlagzeilen machen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen zwei
Drittel der Stimmen im Bundestag und zwei Drittel der
Stimmen im Bundesrat, um das Grundgesetz zu ändern.
Wir hören aber aus den Ländern - das ist mehrfach gesagt worden -, dass man sich mit Händen und Füßen gegen eine Änderung des Grundgesetzes wehren will. An
dieser Stelle frage ich: Wollen Sie tatsächlich nicht einmal diesen Minimalkonsens unterstützen? Es geht an
dieser Stelle darum, die jetzt geöffnete Tür zu durchschreiten und eine erste Änderung, gerade im Wissenschaftsbereich, zu vollziehen.

Wenn ich mir die Haltung der Oppositionsfraktionen
anschaue, stelle ich fest: Nur die Linke scheint geschlossen zu stehen.

({3})

Dagegen erscheinen die Haltungen von SPD und Grünen
sehr unterschiedlich. Das ist aus meiner Sicht Blockadehaltung, auch gegenüber dem Minimalkonsens, den wir
hier erreichen wollen.

({4})

Wir wollen - das kann ich an dieser Stelle deutlich sagen - die einmalige Gelegenheit nutzen, für den Wissenschaftsbereich ein Ende des Kooperationsverbots zu
vereinbaren. Wir sehen tatsächlich die Möglichkeit für
einen Kompromiss; aber SPD und Grüne wollen anscheinend nichts ändern. Sie wollen diesen aussichtsreichen und meiner Ansicht nach einzig realistischen Weg
nicht mitgehen. Wenn Sie sich weiter so verhalten, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine Versündigung an den kommenden Generationen.

({5})

Pokern Sie nicht so hoch! Die Kompromissbereitschaft
der B-Länder ist begrenzt, und man wird im Zweifel die
Tür wieder schließen. Bis zur nächsten Gelegenheit können wieder Jahre verstreichen. Das sollten wir nicht riskieren.