Annelie Buntenbach (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß alle, die hier sitzen, sich schon mehr als einmal darüber geärgert haben, daß die Läden schon zu waren, aber trotzdem kein Brot, kein Kaffee, kein Wein, kein Bier mehr da war.
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Genau diesen Ärger und - das hat Frau Mascher schon gesagt - die Sehnsucht nach den lauen Sommerabenden des Südens will die F.D.P. mobilisieren, um die Ladenöffnungszeiten zu verlängern. Aber leider ist nicht alle Tage Urlaub, und das werden Sie nicht dadurch ändern, daß Sie den Verbraucherinnen
und Verbrauchern das Blaue vom Himmel herunter versprechen.
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Das nimmt Ihnen ja auch nur ein ganz kleiner Teil ab. Die anderen - das zeigen alle Erhebungen - sind mit den jetzigen Öffnungszeiten vollauf zufrieden.
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Den Preis für diese Deregulierung des Ladenschlusses, der nur der Profilierung der F.D.P. dient, werden die Beschäftigten, die Verbraucher und die Kleinen in der Branche bezahlen.
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Denn was sind die Folgen für die Verbraucher? Wenn die Läden abends länger offen bleiben, lohnt sich das bestenfalls in der 1-a-Lage in der Innenstadt, mit Sicherheit aber für die Supermärkte auf der grünen Wiese. Die haben wenig Personal und können länger öffnen. Das steigert ihren Umsatz, ohne sie viel zu kosten. Damit wird Umsatz verlagert; denn kein Mensch hat auch nur eine Mark mehr in der Tasche, nur weil die Läden länger aufhaben, und wegen der Sozialdemontage dieser Regierung in der nächsten Zeit sogar noch einige Mark weniger.
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Mehr Umsatzvolumen insgesamt wird es also nicht geben, sondern der Umsatz wird sich verlagern.
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Verlieren werden dabei die Fachgeschäfte und die dezentralen Läden in den Stadtteilen, von denen noch mehr zur Schließung gezwungen sein werden. Das will der Einzelhandel nicht, und das zeigen auch klar die Erfahrungen mit dem langen Donnerstag, an dem sich - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - nur noch 16 Prozent der Betriebe beteiligen. Für die Verbraucher und Verbraucherinnen werden die Wege länger, und - das muß ich Frau Babel und Herrn Rexrodt sagen - ich hätte gern die Freiheit, auch um die Ecke einzukaufen, und ich hätte gern die Freiheit, im Geschäft vernünftig beraten zu werden.
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Mit der Veränderung der Ladenöffnungszeiten ist völlig klar, daß die Qualität der Dienstleistungen, die Herr Hintze und andere einklagen, schlechter wird, nicht besser; denn statt fachlich qualifiziert beraten zu werden, werden Sie noch mehr als bisher durch
endlose Regalreihen irren und die Streichhölzer suchen.
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Damit komme ich zu den Folgen für die Beschäftigten, und das sind im Handel bekanntlich zu 70 Prozent Frauen. Diese Auswirkungen sind schlicht katastrophal. Qualifizierte Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Fachgeschäften werden abgebaut, in den großen Supermärkten werden die zusätzlichen Zeiten mit 590er Jobs überbrückt werden.
Genau diese völlig ungesicherten Arbeitsverhältnisse ohne Sozialversicherung und mit schlechtem Kündigungssschutz sind ganz wesentlich Frauenarbeitsplätze. Im Handel haben diese Minijobs jetzt schon irrsinnige Ausmaße angenommen, und hier muß die Bundesregierung handeln. Wir müssen ungeschützte Beschäftigung endlich abschaffen und sie nicht noch ausweiten.
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Die Arbeit bis tief in den Abend verschärft die Tendenz zum Ausschluß der Beschäftigten aus dem gesellschaftlichen Leben; denn wie soll bitte der Kinobesuch überhaupt noch realisiert werden? Die Familienzeit nimmt ab, Beruf und Kindererziehung sind kaum mehr zu vereinbaren. Oder wollen Sie die Kitas künftig bis 20 Uhr öffnen? Das halte ich doch nach den bisherigen Erfahrungen eher für unwahrscheinlich. Es bleibt den Beschäftigten weniger Zeit für sich selbst, für soziale, kulturelle und politische Aktivitäten.
Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten schadet den Beschäftigten, sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern, und sie schadet dem Mittelstand, denn Sie beschleunigen damit den jetzt schon rasanten Konzentrationsprozeß im Handel.
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Über die Ladenöffnungszeiten kann man die Kleinen der Branche nicht unterstützen. Auch Vorschläge, nur den Läden mit bis zu fünf Beschäftigten längere Öffnungszeiten zu erlauben, laufen in die Konzentrationsfalle und werden deshalb von den Betroffenen abgelehnt.
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Die Großkonzerne im Handel, das wissen wir alle, sind ausgesprochen flexibel, wenn es um ihren Vorteil geht, und genau die Großen werden als erste zu den Geschäften mit bis zu fünf Beschäftigten gehören.
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Die haben nämlich die Franchise-Konzepte jetzt schon in der Schublade, die Planungen für die sogenannten Kioskketten.
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Und wir wissen doch, kaum noch ein Kaufhaus ist ein einziges Geschäft: „Shop in the shop" heißt das Stichwort, und damit formal selbständig ist ja nicht nur Mr. Minit, sondern auch die Käsetheke und der Schmuckstand. Wenn Sie diese Ladenöffnungszeiten so erweitern, dann fördern Sie massiv Scheinselbständigkeit. Was ist, bitte, selbständig an einem Betrieb, der per Vertrag zum ausschließlichen Einkauf bei einem Konzern gezwungen ist, die jeweiligen Regalmeter für die Produkte vorgegeben bekommt, festhängt in Controlling und Werbekampagnen des Konzerns ohne Alternative? All diese Läden würden dann als Kleinbetriebe öffnen können, und damit läuft der Konzentrationsprozeß zugunsten der Großen ungehemmt weiter. Wenn man die Kleinen in der Branche unterstützen will - und das ist ganz dringend nötig -, dann ist die regionale Strukturpolitik gefordert, die kommunale Gewerbeansiedlung, die Änderung des Kartellrechts, vor der sich Herr Rexrodt vorhin wieder gedrückt hat, die effektive Unterbindung von Scheinselbständigkeit. Und ganz klar ist: Hände weg vom Ladenschluß!
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Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück! Er schadet dem Mittelstand, den Verbrauchern und den Beschäftigten.
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