armin schuster (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Vorlage, ob Herr Oppermann in der Opposition sein soll oder nicht, nehme ich jetzt nicht auf . Aber,
Herr Ströbele, eines stimmt nicht - wir müssen jetzt andauernd Dinge richtigstellen, und Sie wissen es genau -:

({0})

Sie können natürlich im PKGr beantragen, dass Aussagen der Bundesregierung aufgenommen werden .

({1})

Das tun wir auch regelmäßig . Ich weiß gar nicht, was Sie
hier für Behauptungen aufstellen .

({2})

Das gehört wahrscheinlich zur Mystifizierung.

Meine Damen und Herren, wir leben zum Glück nicht
in Zeiten von Krieg in Europa . Wir leben aber in Zeiten von Krieg im Rest der Welt, in Zeiten von Terror,
von fürchterlichem Terror, und deshalb hat Deutschland
Gegner, vielleicht sogar Feinde . Wenn man zu diesem
Befund gekommen ist, muss man anerkennen, dass die
Leistungen von Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten für ein Land eminent wichtig sind .

({3})

Die Leistungen der Nachrichtendienste sind umso besser,
je offensiver, je mutiger, je selbstbewusster und entscheidungsfreudiger die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes
und des Militärischen Abschirmdienstes agieren .

({4})

Dafür bedanken wir uns auch einmal . Wir bedanken uns
oft beim THW, bei der Bundespolizei sowie beim Zoll zu Recht -, aber selten für die Leistungen unserer Nachrichtendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,

({5})

und das möchte ich an dieser Stelle einmal tun .

({6})

Und, meine Damen und Herren, wenn wir sie mutig
haben wollen, wenn wir sie entscheidungsfreudig und
selbstbewusst haben wollen,

({7})

dann braucht es Vertrauen in den Rechtsstaat - da stimme
ich Ihnen völlig zu -, und Vertrauen entsteht über Kontrolle .

Deshalb, glaube ich, hat dieser Gesetzentwurf, den wir
heute vorlegen, eine eminent wichtige Bedeutung . Wenn
wir Kontrolle vertrauensvoll und partnerschaftlich ausüben, also nicht als Ankläger und Richter, sondern so,
wie wir es in der Taskforce gemacht haben, Herr Grötsch
und Herr Ströbele, nämlich als kritisch-konstruktiver
Begleiter, dann optimieren wir unsere Dienste . Wir optimieren dann auch unsere Gesetzgebung, weil wir selber
bemerken, dass es eventuell rechtsstaatliche Lücken gibt .

Deshalb, glaube ich, beschließt die Union heute zusammen mit der SPD einen zweiten verfassungsrechtlich
historischen Schritt nach der Reform 2009, als das PKGr
mit seiner Aufgabe erstmals in die Verfassung kam .

({8})

Das ist heute keine banale Debatte . Wir machen einen
historischen Schritt, um die Kontrolle zu stärken .

({9})

Meiner Meinung nach gibt es drei Gewinner .

Das sind zum einen die Bürgerinnen und Bürger, die
über öffentliche Anhörungen mehr Transparenz gewinnen, die aber vor allen Dingen mehr Sicherheit gewinnen, weil wir unsere Nachrichtendienste durch Kontrolle
stärken .

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewinnen natürlich durch dieses Gesetz, weil die Kontrollpower, die wir jetzt endlich haben, dazu führt, dass die
kritische Auseinandersetzung mit Vorgängen, wie wir sie
jetzt im Bereich der Selektoren erlebt haben, Verbesserungen mit sich bringt . Ich habe als Parlamentarier im
PKGr ein gutes Gefühl, wenn ich meinen Kollegen sagen
kann: Wir haben die Kontrollpower, um für Transparenz
zu sorgen . Um das klar zu sagen: Mir geht heute das Herz
auf . Ich bin kein Oberschlaumeier, aber ich habe nur
zwei Sitzungen im Parlamentarischen Kontrollgremium
gebraucht, um zu kapieren, dass wir dem Auftrag niemals
mit neun Kollegen gerecht werden können . Deswegen ist
das, was wir jetzt im Zusammenhang mit der Personalausstattung tun, einmalig richtig .

({10})

Ich bin sehr, sehr zufrieden . Jetzt erfüllen wir den Auftrag
der Bürger . Jetzt erfüllen wir den Auftrag des Parlaments .

Der dritte Gewinner sind die Nachrichtendienste
selbst . BfV, BND und MAD - darauf werde ich persönlich achten - werden nicht darunter leiden, dass jetzt
irgendwelche Chefankläger ins Feld geschickt werden .
Wir werden darauf achten, dass es eine konstruktive, eine
vertrauensvolle und kritische Kontrolle ist . Das wird die
Kommunikation stärken .

Eines darf ich sagen - Herr Grötsch, Herr Ströbele, ich
weiß nicht, ob Sie es bestätigen -: Die Arbeit der Taskforce war durch und durch konstruktiv .

({11})

Wir hatten eine wunderbare Kommunikation mit dem
Bundesnachrichtendienst und mit dem Bundeskanzleramt, trotz eines harten Befundes . Das zeigt: Es gibt auch
Kontrolle mit Qualität .

({12})

Dies sorgt am Ende für Vertrauen .

Die Nachrichtendienste werden immer wieder in irgendwelche Darkrooms gezogen .

({13})

Über die Nachrichtendienste wird immer wieder genörgelt, und sie werden kritisiert . Ich wäre sehr, sehr dankbar,

({14})

wenn die Opposition oder etliche Medienvertreter, die
das tun, einmal einen Vorschlag vorlegen würden, der
zeigt, wie sie es machen würden .

({15})

Zeitungsschnipsel auszuschneiden - das ist Ihre Vorstellung von Nachrichtendiensten -, erzeugt keine Sicherheit . Die einzige Kritik, die man an Helmut Schmidt
üben kann, ist, dass er einmal gesagt hat: Ich lese lieber
Zeitung, als dass ich den BND frage . - Diese Zeiten sind
vorbei . Unsere Nachrichtendienste machen eine klasse
Arbeit . Darin wollen wir sie unterstützen .

Zum Schluss . Ehre, wem Ehre gebührt . Ein kleiner
Gruß an Hartfrid Wolff von der FDP sei mir erlaubt . Er
wäre jetzt, glaube ich, gerne dabei . Danke an die SPD,
dass wir das zusammen machen können . Das Innenressort ist für mich das Ressort mit der stärksten Leistung in
dieser Legislaturperiode .

({16})

- Ja, ja . - Ich möchte Clemens Binninger an dieser Stelle
nennen .