Ulrich Briefs (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit mehr als 2 000 rassistisch motivierten Angriffen auf Ausländer und Ausländerinnen, so die Angaben des Bundeskriminalamts für 1991, ist die brutale Fratze des deutschen Nationalismus und Rassismus in der politischen Auseinandersetzung wieder aufgetaucht. In Duisburg hat gerade der Prozeß gegen die ebenso dummen wie brutalen Täter von Hünxe begonnen, die zwei libanesische Kinder mit Brandsätzen lebensgefährlich verletzt und eines davon für sein Leben gezeichnet haben.
Schon der Anblick dieser und anderer ebenso brutaler wie haßerfüllter Täter und Vertreter der rechtsradikalen Szene in der BRD belegt, daß „Haß" und „häßlich" nicht nur sprachlich zusammengehören.
Parolen wie „Ausländer raus! " oder „Deutschland den Deutschen! " sind nicht nur dumm, sie sind eine Ungeheuerlichkeit. Sie sind eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den mehr als fünf Millionen Menschen aus anderen Ländern, die weit über 150 Milliarden DM des Bruttosozialprodukts jährlich beisteuern und die allein in die Sozialversicherungskassen jährlich mehr als 20 Milliarden DM einzahlen, was übrigens bei weitem mehr ist, als alle Flüchtlinge der Bundesrepublik zusammen jährlich verbrauchen.
Solche Parolen und das dahinterstehende rassistische Denken sind aber auch eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Menschen, die aus vielfältiger Not zu uns kommen. Vergessen wir nicht: Am Anfang eines Großteils der heute stattfindenden Migration aus Ost-und Südosteuropa stand das brutalste politische Terrorsystem der Neuzeit, das Nazisystem, das eben ein deutsches Terrorsystem war, das eben gerade Ost-und Südosteuropa mit Unterdrückung, Krieg, Terror und Mord überzogen hat, damals, als Deutschland am deutschesten war, damals, als Deutschland und leider einiges mehr den Deutschen gehörte - mit furchtbaren Folgen.
Deshalb - und weil wir ein reiches Land sind - haben wir die Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und dies auch gegenüber dem wachsenden rassistischen und rechtsradikalen Sumpf in der deutschen Bevölkerung

durchzusetzen und nicht Gesetze wie die heutigen zu machen, die genau diesem Sumpf nachgeben.
Der deutsche Rassismus ist allerdings anders. Er stützt sich auf Fleiß, Ordnungswillen, Gehorsamkeit, Disziplin, Bereitschaft zum Strammstehen, Arbeitseifer usw.
Das ist vielleicht nicht in allen Punkten so schön, aber es ist noch nicht verhängnisvoll. Verhängnisvoll ist aber, daß der deutsche Rassismus sich mit brutalen Aggressionen gegen Menschen und Völker richtet, die anderen Werten eben irgendwie mehr Wert beimessen, als die Deutschen, die z. B. Lebenslust und zivilen Widerstandsgeist höher bewerten als die Bereitschaft, sich am Arbeitsplatz oder in der Armee zusammenzureißen, zu kuschen oder gar strammzustehen.
Vergessen wir nicht: Es kam zum ersten größeren Pogrom in Hoyerswerda, weil ausländische Flüchtlinge etwas zu lange mit möglicherweise etwas zu lauter Musik gefeiert haben. Das alles könnte man spöttisch-amüsiert feststellen, wären nicht die furchtbaren und unentschuldbaren Verbrechen der deutschen Geschichte und wenn es nicht die verbrannten Flüchtlingskinder von Hünxe, den von Rechtsradikalen in Dresden getöteten Mosambikaner Jorge Gormondai, gejagte und getötete Farbige in Eberswalde, Saarlouis und anderswo gegeben hätte.
Dieser historische Zusammenhang muß uns hellhörig machen. Fast 2 500 rassistisch motivierte Angriffe im Jahre 1 nach der Wiedervereinigung im gerade wieder großgewordenen Deutschland, das sich langsam, aber unaufhaltsam in eine europäische Führungsrolle hineinmanövriert!
Und wie reagiert die politische Klasse in diesem neuen Deutschland angesichts dieser Gegebenheiten? Sie gibt nach, wie die heutige Debatte zeigt. Sie macht Zugeständnisse, sie bewegt sich nach rechts. Ja, das tut sie. Kann man aber Rechtsradikalismus, kann man Rassismus, kann man Neonazismus politisch unschädlich machen, indem man in Teilpositionen - wenn auch nur in Teilpositionen - seine Positionen einnimmt?
Genau das geschieht aber mit der Grundgesetzänderung. Das geschieht mit dem Asylbeschleunigungsverfahrensgesetz. Und das geschieht irgendwie auch mit Teilen zumindest des Schengener Abkommens, das hier ratifiziert werden soll.
Nein, was her muß, ist die unnachgiebige politische Auseinandersetzung mit dem rechten Sumpf, ist die konsequente strafrechtliche Verfolgung von rassistischen Straftaten, ist die radikale Aufklärung in Öffenlichkeit, Schulen und Hochschulen, ist der gesellschaftliche Massenwiderstand, ist die praktizierte Solidarität mit Flüchtlingen, ist praktische Hilfe z. B. in der Form der Schaffung einer Stiftung für in diesem Zusammenhang Verletzte, für die Angehörigen getöteter Menschen, ist die gleiche Gemeinschaftlichkeit mit Menschen aus anderen Ländern. Die multikulturelle Gesellschaft - vielleicht ein schlechter Begriff für eine gute Sache - kommt. Herr Geißler hat ja recht. Hören wir doch auf, germanisieren zu wollen. Lassen wir den Menschen ihre Identität. Übrigens, wenn wir integrieren, zerstören wir damit nicht gelegentlich sogar manches Schöne, und setzen wir nicht statt dessen Häßliches an seine Stelle?
Auch Herr Biedenkopf hat recht. Deutschland ist bereits ein Einwanderungsland. Ein größerer Teil meiner Studentinnen und Studenten in Bremen sind z. B. Kinder von türkischen, spanischen, kurdischen, jugoslawischen und italienischen Eltern. Ich empfinde das - schon vom Anblick her - als ausgesprochene Bereicherung.
Können wir in Westdeutschland nicht anständig essen, seit wir ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen bei uns haben? Dieses Land hat gegenüber den 50er Jahren durch das Kommen von Millionen ausländischer Menschen unendlich gewonnen. Warum sollten z. B. Frankfurt am Main oder Frankfurt an der Oder nicht eines Tages Städte sein, in denen man alle paar Straßen sozusagen in ein anderes Land kommt? Kann das nicht ein Teil eines neuen, eines unbekannten, eines im positiven Sinne geradezu abenteuerlichen Zustands sein, an dem es uns in dieser durchorganisierten und durchrationalisierten Welt ansonsten doch zunehmend gebricht?
Die Grundgesetzänderung, das Asylbeschleunigungsverfahren und das Abkommen von Schengen sind angesichts dieser unabweisbaren Entwicklung Schritte und Signale in die falsche Richtung. Deshalb lehnt die Linke in Deutschland das auch ab.
Eine Quotenregelung, die uns handverlesene Facharbeiter, Ingenieure oder Dienstmädchen brächte, wäre auch deshalb schon falsch. Wir brauchen Menschen, die einfach so kommen und kommen können, damit dieses Land, dessen deutsche Bevölkerung
- man kann dazu stehen, wie man will - sowieso schrumpft, in dem es also immer weniger Deutsche geben wird, bunter, vielfältiger, spannender und menschlich reicher wird. Es darf deshalb kein Nachgeben gegenüber den dumpfen deutschen Biertischstimmen geben. Es darf keine Anpassung an den neonationalen, rechtsradikalen Sumpf geben. Wer sich darauf einläßt, versinkt in diesem Sumpf.
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- Herr Gerster, Sie kommen aus Mainz. Dafür ist es adäquat. Die Linke ist für ein offenes Land und gegen Scheinerklärungen. Es sind nicht die fehlenden Arbeitsplätze und Wohnungen zu beklagen, sondern es ist das Hochreden der sogenannten Asylproblematik zu kritisieren. Weiterhin sind das Nachgeben gegenüber dem dumpfen Nationalismus und Rassismus - Gott sei es geklagt, auch in größeren Teilen der deutschen Bevölkerung - sowie der Mangel an Mut zum Widerstand - Widerstand in den Anfängen, der uns die wirklichen politischen Probleme bringt zu beklagen.
Denen, die Arbeit und Wohnung suchen, müssen wir sagen: Mit einer Grundgesetzänderung, mit dem Schritt in den europäischen Überwachungsstaat durch das Schengener-Abkommen und mit der Außerkraftsetzung von Verfassungs- und Menschenrechten durch das Asylbeschleunigungsverfahrensgesetz
- Pro Asyl beklagt das zu Recht - wird nicht eine Wohnung gebaut und wird nicht ein Arbeitsplatz geschaffen. Schaffen ließen sich dagegen Wohnun7342 
gen und Arbeitsplätze durch eine konsequente Nutzung der „Friedensdividende". Diese ist zurückzuführen auf die Tatsache, daß der traditionelle Feind - was sehr schön ist - ersatzlos weggefallen ist.