emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Frau Kollegin, ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir keinen Nachbesserungsbedarf sehen. Solcher ist auch von der Ministerin nicht angekündigt worden. Hier hat sich ein Duktus eingeschlichen, der den
Eindruck erweckt, dass der Gesetzgeber nicht in der
Lage sei, ordnungsgemäß Gesetze zu machen. Dabei ist
es doch so, dass Aufgaben, die wir untergesetzlich an die
Selbstverwaltung delegieren, von dieser nicht wahrgenommen werden. Es gibt keinen Nachbesserungsbedarf,
es gibt einen Umsetzungs- und Klarstellungsbedarf; die
Selbstverwaltung muss endlich ihre Arbeit tun. Dies haben wir eingefordert.

Die Klarstellungen wird es geben. Wo zum Beispiel
Dinge rechtswidrig passieren, muss jemand sagen: Das
ist rechtswidrig! Das haben wir bei den Augenärzten getan, ebenso dort, wo Praxisgebühren ungerechtfertigt erhoben wurden. Dort werden wir tätig und weisen klar
auf die Gesetzeslage hin. Mir ist nicht bekannt, dass die
Patientenbeauftragte die Forderung nach einer Nachbesserung erhoben hätte. Ich halte diese Begrifflichkeit
nicht für angemessen.

Unser Problem liegt darin, dass in einem Gesundheitswesen, das so komplex ist wie das unsere - mit der
Verantwortung für die Fachaufsicht teilweise bei den
Ländern, mit der Verantwortung der Beteiligten in der
Selbstverwaltung -, die Umsetzungsprobleme enorm
sind. Ich bin zwar neu im Feld der Gesundheitspolitik.
Aber ich habe mir von Erfahrenen wie zum Beispiel
Herrn Seehofer, der sich dazu ja heute Morgen im „Morgenmagazin“ auch öffentlich äußerte, sagen lassen:
Diese Umsetzungsprobleme gab es jedes Mal. Sie sind
ärgerlich; aber man muss die Verantwortung dort ansiedeln, wohin sie gehört.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Weitere Zusatzfrage, Frau Pau?
Petra Pau (NA), 2004-01-14:
Frau Staatssekretärin, jenseits unserer offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten zum Inhalt des Gesetzes komme ich auf den Komplex der Zuzahlungen und
Härteregelungen zurück. Welchen Rat würde die Patientenbeauftragte oder würden auch Sie einem Rat suchenden Patienten geben, der in folgender konkreter
Lebenssituation ist: Er bezieht Arbeitslosenhilfe, hat
nach Abzug aller feststehenden Kosten für den Lebensunterhalt noch 100 Euro übrig, hat bis zum heutigen
Tag schon 50 Euro für Medikamente ausgegeben, die er
zur Versorgung seiner chronischen Krankheit braucht,
zahlt für weitere Hilfsmittel und entrichtet die Praxisgebühr. Wovon soll er den Rest des Monats und bis zur
eventuellen Erstattung am Ende des Quartals leben?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Frau Kollegin, ich habe eben schon einmal darauf
hingewiesen, dass die Möglichkeit der Befreiung schon
jetzt besteht, wenn jemand überfordert ist. Hier ist natürlich jeweils der Träger der Arbeitslosenhilfe oder der Sozialhilfe aufgefordert, an Lösungen mitzuarbeiten. Das
ist jederzeit bereits möglich; man muss nicht ein ganzes
Jahr Zuzahlungen leisten - das suggerieren Sie ja -, bevor man etwas einreichen und zurückbekommen kann.
Sobald man in die Größenordnung der Überforderung
- 2 Prozent des Bruttoeinkommens - kommt, kann man
sofort zur Kasse gehen und wird für den Rest des Jahres
befreit.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Spahn.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Weitere Zusatzfrage?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Guido

Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Herr Kollege Spahn, für uns ist entscheidend, dass
wir eine arbeitsfähige Struktur herstellen. Insofern - das
finde ich wichtig - braucht die Patientenbeauftragte
qualifizierte Mitarbeiter. Sie stimmen mir sicher zu, dass
die Patientenbeauftragte eine tragfähige Ausstattung
braucht. Wenn ich mich richtig erinnere, ist ausweislich
des Haushaltsplans vorgesehen, dass die Patientenbeauftragte - wie im Übrigen andere Beauftragte auch; ich als
Drogenbeauftragte habe ebenfalls einen solchen Mitarbeiterstab - sechs Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zur
Verfügung hat. Klar ist, dass in solchen Leistungsspitzen
wie jetzt ausgeholfen wird und man sich im Interesse der
Patientinnen und Patienten flexibel zeigt.

Ich halte es für ein Riesenproblem, wenn man auf der
einen Seite vorgibt die Funktion solle mit Leben erfüllt
werden, und auf der anderen Seite kritisiert, wenn entsprechende Sachmittel und Personalmittel zu etatisieren
sind. Es ist doch klar: Wenn eine solche Funktion geschaffen wird, muss sie arbeitsfähig sein. Die Erwartung
der Menschen ist: Wenn ich dort anrufe, nimmt jemand
meinen Anruf an und beantwortet kompetent meine Fragen. Deswegen halte ich es für vertretbar, dass die Patientenbeauftragte einen Mitarbeiterstab im Ministerium hat.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Frau Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-14:
Frau Staatssekretärin, ich möchte an die Fragen meiner Kollegin Petra Pau und an die Fragen nach den
sozialen Härten anknüpfen.

Sie haben bereits vorhin gesagt, Sie erwarten, dass
zwischen den Kassen und den Trägern der Sozialhilfe
Vereinbarungen getroffen werden. Vom Standpunkt der
Regierung ist das eine naheliegende Erwartung. Aber
der betroffene Bürger oder Sozialhilfeempfänger, der nur
wenig Geld hat, ist in den ersten Wochen dieses Monats
mit der Tatsache konfrontiert, dass in vielen Fällen diese
Vereinbarung zwischen den Kassen und den Trägern der
Sozialhilfe offenbar nicht getroffen worden ist. Können
Sie sagen, ob es entsprechende Vereinbarungen zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Kassen gibt?

Ich möchte ferner wissen, ob diese Vereinbarungen
dazu beitragen, dass es erstens nicht zu sozialen Härten
für die Bürger kommt und dass zweitens die Bürger von
den zuständigen Stellen informiert werden und dieses
Durcheinander aufhört.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Frau Kollegin, ich erinnere mich an einen Dankesbrief
Ihrer Kollegin Frau Pau für das Zusenden des Informationspakets zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das die Bundesregierung allen Abgeordneten zukommen ließ, um sie rechtzeitig und umfassend zu
informieren. Unser Ministerium hat darüber hinaus
- auch das habe ich vorhin gesagt - eine aktuelle Seite
ins Internet gestellt und eine Hotline eingerichtet. Ich
glaube daher, dass wir unserer Informationspflicht umfassend nachgekommen sind.

Die Ministerin, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
unseres Hauses und auch ich selbst als Parlamentarische Staatssekretärin haben mehrere öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt. Ich stand
mindestens drei Zeitungen für die Beantwortung von
Bürgerfragen mehrere Stunden lang zur Verfügung. Wir
haben also versucht, umfassend zu informieren. Aber
diese Information kann nicht nur vonseiten der Bundesregierung erfolgen. Auch die Kassen, die Ärzte und die
Leistungserbringer haben eine Informationspflicht. Das
gilt auch für die Länder, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Ich meine, dass die notwendigen Informationen geflossen sind. Zur Verunsicherung hat teilweise
beigetragen, dass sie nicht rechtzeitig geflossen sind.
Ich habe vorhin schon das genannt, was noch zu verbessern ist.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass jede
Ebene ihre Aufgabe zu erfüllen hat. Es kann nicht angehen, dass einzelne Teile der Selbstverwaltung bestimmte
Aufgaben nicht erledigen oder Maßnahmen blockieren.
Wir haben jetzt zum Beispiel die unbefriedigende Situation, dass es noch einen Streit zwischen den Sozialhilfeträgern und den Kassen gibt. Wir haben die Beteiligten
aufgefordert, die offenen Punkte im Sinne der Patientinnen und Patienten zu regeln. Wir gehen davon aus, dass
dies geschehen wird.

Abschließend will ich sagen: Diese Operation fällt
niemandem leicht, auch uns nicht. Denn wir wissen, dass
die Patientinnen und Patienten belastet werden. Es ist
ebenfalls klar, dass diese Regelungen für viel Unmut
sorgen. Aber man muss sich einmal anschauen, was die
Alternative gewesen wäre. Angesichts der Verschuldungssituation der Kassen wären die Alternative Beitragssatzanhebungen gewesen. Das hätte eine Flucht
derjenigen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
bewirkt, die zu einer privaten Krankenversicherung
wechseln können.

Wer die Entsolidarisierung und einen Anstieg der
Lohnnebenkosten nicht will, muss den Mut zu Ausgabenbegrenzungen haben. Auch wenn es unbequem ist,
müssen diese Maßnahmen vertreten werden. Natürlich
haben Sie es einfacher, jedem alles zu versprechen, weil
Sie nicht sagen müssen, woher die gesetzlichen Krankenkassen das Geld nehmen sollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Die Fragen 15 und 16 der Kollegin Kristina Köhler
({0}), die Fragen 17 und 18 des Kollegen
Hartmut Koschyk sowie die Fragen 19 und 20 des Kollegen Dr. Nobert Röttgen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 21 der Kollegin Petra Pau auf:
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im dritten

Quartal 2003 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Frau Kollegin Pau, im dritten Quartal 2003 wurden
insgesamt 253 antisemitische Straftaten, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“
zugeordnet wurden, gemeldet. Darunter befanden sich
46 so genannte Propagandadelikte und sieben Gewaltdelikte. Bei letzteren handelt es sich um fünf Körperverletzungs- und zwei Widerstandsdelikte. Im dritten Quartal
2003 wurden dabei sechs Personen verletzt. Todesfälle
waren nicht zu verzeichnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-01-14:
Ich gehe sicherlich recht in der Annahme, Herr

Staatssekretär, dass Sie auch auf meine Zusatzfrage wie
immer umfassend vorbereitet sind: Können Sie mir diese
Statistik nach Ländern getrennt vortragen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Nach Bundesländern?
Petra Pau (NA), 2004-01-14:
Ja, nach Bundesländern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich sehe überhaupt keine Probleme, schon gar nicht

dann, wenn alle darin übereinstimmen, dass es sinnvoll
wäre, diese Information allen zugänglich zu machen.1)

Ich rufe jetzt die Frage 22 des Kollegen Ernst
Hinsken auf:

Aus welchen Gründen will der Bundesminister des Innern,
Otto Schily, die Eröffnungsfeier der Fußballweltmeisterschaft
2006 nach Berlin verlegen, obwohl das Eröffnungsspiel in
München ausgetragen wird - vergleiche „Süddeutsche Zei-
tung“ vom 20./21. Dezember 2003 -, und wie hoch sind die
dadurch entstehenden Kosten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bun- desminister des innern), 2004-01-14:

Herr Kollege Hinsken, ich darf Ihre Frage wie folgt
beantworten: Der Deutsche Fußball-Bund hat als Aus-
richter der WM 2006 gegenüber dem Veranstalter FIFA
zugesagt, unmittelbar vor dem Eröffnungsspiel im Sta-
dion im üblichen Rahmen eine Eröffnungszeremonie zu
veranstalten. Diese Zusage steht nicht infrage.

Ganz unabhängig davon wird darüber nachgedacht,
ob sich Deutschland nicht der Welt wie beispielsweise
nach dem Vorbild der Olympischen Spiele 2000 in Syd-
ney und der Fußball-WM 1998 in Frankreich einen Tag
vor dem Eröffnungsspiel mit einer ansprechenden Feier
als weltoffenes, gastfreundliches und interessantes Gast-
geberland präsentieren sollte. Insofern geht es nicht da-
rum, eine Feier von München nach Berlin zu verlegen,
sondern um die Frage, ob es neben der Eröffnungszere-
monie vor dem Eröffnungsspiel im Stadion eine zusätzli-
che Veranstaltung geben soll, um die herausragende
Chance zu nutzen, dass die Welt auf unser Land blickt.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es überhaupt
keinen Anlass zu Streit geben muss und dass die Verant-
wortlichen bzw. die Entscheidungsträger diese Konzep-
tion mittragen und befürworten. Dies sind im Übrigen
Konzeptionen, wie wir sie bei den Beispielen, die ich Ih-
nen genannt habe, erlebt haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hinsken.

1) Anlage 7
Ernst Hinsken (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär Körper, was hat den Bundesinnenminister Schily überhaupt bewogen, zu sagen, dass die
Eröffnungsfeier der Fußballweltmeisterschaft 2006 hier
in Berlin stattfinden soll, und ist Ihnen und Herrn Schily
bewusst, dass es viel Verdruss gegeben hat, dass man
sich ärgert und dass hiermit ein Novum eingeführt werden würde, wie wir es bei einer Fußballweltmeisterschaft noch nie gehabt haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Herr Hinsken, es kommt immer darauf an, ob man jemanden wie beispielsweise den Herrn Bundesinnenminister Otto Schily richtig verstehen will oder ob man
ihn vielleicht bewusst falsch verstehen will, um ein Konfliktthema in die Welt zu setzen. Es ging ihm bei seinen
Überlegungen lediglich darum, ob wir beispielsweise
nach dem Vorbild der Olympischen Spiele in Sydney
oder nach dem Vorbild der Fußballweltmeisterschaft
1998 in Frankreich eine besondere, von dem Eröffnungsspiel losgelöste Einstiegsfeier vorsehen sollten.
Dazu hat er den Gedanken geäußert - im Übrigen auch
wieder an dem Beispiel der Fußballweltmeisterschaft in
Frankreich orientiert -, diese Feierlichkeit in der Hauptstadt, also hier in Berlin, stattfinden zu lassen. Ich
glaube, wer die Entwicklung dieser Dinge kennt, kann
nicht gut nachvollziehen, dass darüber irgendein Streit
entsteht.

({0})

- Nein, der Streit ist überhaupt nicht vorhanden. Vielleicht bei Herrn Hinsken, aber ansonsten nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Das wird sich durch die weitere Zusatzfrage des Kollegen Hinsken klären.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Das glaube ich auch.
Ernst Hinsken (NA), 2004-01-14:
So ist es, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, was,

meinen Sie, könnten wir unternehmen, sodass auch der
Oberbürgermeister von München, Herr Ude, in der Lage
ist, Herrn Schily richtig zu deuten, und sich nicht sorgenvoll an die FIFA und an Herrn Blatter wenden muss,
weil er nicht bereit ist, ohne weiteres hinzunehmen, was
hier vom Zaun gebrochen wird? Wann ist im Übrigen
das erste Gespräch zwischen Herrn Schily und Herrn
Blatter geführt worden?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Ich schließe die allgemeine Aussprache im Anschluss

an die Aktuelle Stunde.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Januar 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Herr Hinsken, es gibt einen alten Grundsatz: Es ist
besser, miteinander zu reden als übereinander. Es ist
schlecht, wenn man miteinander über Pressemeldungen
verkehrt. Ich denke, es ist wichtig, dass man die Dinge
anspricht. Es ist ganz aktuell und vielleicht auch Ihnen
bekannt, dass Herr Blatter und Herr Beckenbauer an


Herrn Ude geschrieben und entsprechend klargestellt haben, worum es geht. Ich bin sicher, wenn die Fakten so
zur Kenntnis genommen werden, hat auch der Oberbürgermeister von München keinerlei Einwendungen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

ich knüpfe gleich an Ihren guten Rat, lieber miteinander
als übereinander zu sprechen, an und frage Sie, ob Sie
mit mir der Meinung sind, dass es im Interesse aller Mitglieder des Deutschen Bundestages - auch der bayerischen - sein müsste, dass möglichst viele bedeutende
Veranstaltungen in Berlin - immerhin Hauptstadt der
Bundesrepublik Deutschland - stattfinden sollten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Liebe Frau Kollegin, wissen Sie, die Betrachtungsweisen sind unterschiedlich und immer besonders davon
motiviert, wo jemand seinen Wohnsitz und sein Arbeitsumfeld hat. Ich habe damit Erfahrung. Insbesondere beziehe ich mich dabei auch auf die nachher anstehende
Aktuelle Stunde, deren Thema sich nicht vom Sachkonzept ableiten lässt, sondern eher dadurch bestimmt wird:
Wer kommt woher? Ich denke, das ist keine objektive
Herangehensweise.

({0})

- Habe ich etwas Falsches gesagt?

({1})

- Ja, es wird auch davon bestimmt, wer wohin kommt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Roedel.
Hannelore Roedel (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, nachdem die Planungen für das

Ereignis, das so nun doch nicht in Berlin stattfinden
wird, vielleicht woanders schon lange laufen und da die
Presse oft nicht die Wahrheit sagt, frage ich Sie direkt:
Wie ist denn die Finanzierung dieses Ereignisses, das
vor der Eröffnungsfeier stattfinden soll, geplant? Darüber hat sich Ihr Minister sicherlich schon Gedanken
gemacht.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Frau Kollegin, das ist übrigens die nächste Frage, die
mir der Abgeordnete Hinsken gestellt hat. Hinsichtlich
der Finanzierungsfrage muss man step by step vorgehen.
Es war bisher überhaupt nicht klar, ob die FIFA, die
letztendlich Entscheidung zu treffen hat und auch die
Verantwortung dafür zu tragen hat, so ein Konzept - eine
solche besondere Veranstaltung zur Eröffnung dieses
sportlichen Großereignisses in Berlin - umsetzen will.
Wenn wir diese Entscheidung kennen und dieses Konzept steht, dann werden wir auch für die entsprechende
Finanzierung sorgen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Frau Kollegin Kaupa.
Missverständnisse Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Herr Vizepräsident, da ich neben dem Austragungsort
für das Eröffnungsspiel und dem für das Endspiel nur
noch einen weiteren genannt habe, hoffe ich auf Ihr Verständnis.

Langer Rede kurzer Sinn: Herr Hinsken, ich glaube,
dass die Konzeption richtig ist. Die Verantwortlichen haben sich so entschieden. Das ist auch gut so. Jetzt werden wir für die Durchführung dieses Konzeptes organisatorisch und finanziell sorgen.
Gerlinde Kaupa (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, Herr Beckenbauer hat sich ja bereits zu den Gesprächen mit und über Schily geäußert
und dazu gesagt: Wer zahlt, schafft an. Sie haben sich
jetzt nicht festgelegt, wo das Geld herkommt. In der Zeitung stand, dass Sie es durch den Münzverkauf finanzieren wollen. Von den Mitteln aus dem Münzverkauf sind
dem Sport 30 000 Euro zugesagt worden. Alles, was zusätzlich eingenommen wird, bleibt insgesamt im Staatssäckel.

Es gibt auch ein Gremium von Abgeordneten, das
über diese Gelder bestimmt. Dabei geht es um kulturelle
Veranstaltungen. Handelt es sich hierbei um eine kulturelle Veranstaltung? Für wen ist sie? Für eine Elite? Für
besondere Leute, die ihren Arbeitsplatz - wie vorhin angesprochen - nicht in München, sondern in Berlin haben
und vielleicht nicht nach München fahren wollen? Die
Eröffnungsfeier ist eigentlich für diejenigen gedacht, die
den Start der Fußball-EM erleben wollen.

Noch allgemein gefragt: Welche weiteren zentralistischen Ideen hat die Bundesregierung im Bereich des
Sports, um das föderale System der Bundesrepublik weiter auszuhöhlen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Liebe Frau Kollegin, jetzt könnte ich eigentlich mit
Franz Beckenbauer antworten: Schau’n wir mal, wie es
weitergeht. Ihr Redebeitrag jedoch veranlasst mich, ein
paar Bemerkungen zu diesem Thema zu machen. Ich
glaube, dass die Frage, wie unser Land beispielsweise
ein sportliches Großereignis organisiert und sich in diesem Zusammenhang auch entsprechend präsentiert, ganz
wesentliche Rückschlüsse darüber zulässt, wie wir dieses Ereignis angehen. Ich denke, dass dieses Land, dass
die Menschen in Deutschland und dass auch diese Bundesregierung voll hinter dieser Fußballweltmeisterschaft
stehen und dass wir dieses Ereignis entsprechend organisieren wollen.

Ich halte den Zungenschlag, den Sie mit Ihrer Frage
an die Bundesregierung hinsichtlich mehr Zentralismus
in die Debatte gebracht haben, nicht für gut. Ich denke,
wir haben ein paar ganz gute Vorbilder. Ich nenne hier
insbesondere Frankreich, das uns 1998 gezeigt hat, wie
man eine Eröffnungszeremonie direkt vor dem Eröffnungsspiel durchführt. Eine schöne Eröffnungsfeier beispielsweise einen Tag vor dem Eröffnungsspiel stünde
diesem Ereignis gut zu Gesicht. In Frankreich gab es
beispielsweise keine Debatte darüber, ob diese Feier in
Paris stattfinden sollte oder nicht. Ich glaube, auch wir
sollten eine solche Debatte nicht führen. Diese Art von
Einstieg in dieses fußballerische Ereignis hier in Berlin
halte ich für überhaupt kein Problem.

Zur Frage der Finanzierung habe ich meine Meinung
gesagt. Das werden wir in einem weiteren Schritt entsprechend festlegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Nun rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Ernst

Hinsken auf:
Aus welchen Haushaltstiteln will die Bundesregierung,

falls die Eröffnungsfeier in Berlin stattfindet, diese finanziell
unterstützen?

Vielleicht ist den angedeuteten Überlegungen zur Finanzierung ja noch etwas hinzuzufügen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Herr Präsident, nein, dem ist nichts hinzuzufügen. Ich
hatte die Antwort schriftlich wie folgt fixiert: Die Frage
des erforderlichen Aufwandes ist im Hinblick auf
Frage 22 noch nicht abschließend geklärt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, Sie wurden vorhin dafür so gelobt, dass Sie immer so gut vorbereitet sind.

({0})

Halten Sie es denn für angemessen, mit Aussagen an die
Öffentlichkeit zu treten, ohne zu überlegen, was das
Ganze kostet? Ist Ihnen denn überhaupt bewusst, dass
der kleine Mann überhaupt keine finanziellen Möglichkeiten hat, um von der Eröffnungsfeier zur Fußballweltmeisterschaft hier in Berlin zum Eröffnungsspiel nach
München und dann wieder zurück zu fahren? Wir aber
wollen alle Menschen mit dabeihaben. Das soll ein großes Highlight des Jahres 2006 werden.

Deshalb würde mich interessieren, wo der Haushaltsansatz ist. Aus welchen Töpfen wollen Sie diese Eröffnungsfeier hier finanzieren? Ich rufe noch einmal ins
Gedächtnis, dass Franz Beckenbauer gesagt hat: Wer
zahlt, schafft an. Wenn die Bundesregierung das will, anschafft und auch bezahlt, sollte sie auch - so weit irgend
möglich - meinem Wunsch nachkommen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Lieber Herr Kollege Hinsken, ich glaube, dass jeder
die Entscheidung treffen kann, ob er zur Eröffnungszeremonie vor dem Eröffnungsspiel nach München oder zur
Eröffnungsfeier nach Berlin, zu beidem oder vielleicht
zu einem WM-Spiel in Kaiserslautern geht. Das muss
man sich dann überlegen. Herr Kollege Kelber, das sage
ich deshalb, weil ich dorthin den kürzesten Anfahrtsweg
habe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Sie sollten schon darauf achten, alle Austragungsorte

vollständig zu nennen; sonst entstehen die nächsten
Ernst Hinsken (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung bereit, das, was sie in finanzieller Hinsicht für Berlin in
Aussicht gestellt hat, auch für München in Aussicht zu
stellen, nachdem jetzt doch die Konzentration auf München vorgenommen wird? Das kostet einige Millionen.
Ist die Bundesregierung in der Lage und auch bereit, die
Mittel zur Verfügung zu stellen und hier keinen Unterschied zwischen München und Berlin zu machen?

({0})