Walz (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Legislaturperiode geht zu Ende, nicht nur die Ära Brück. Es waren vier Jahre, die nicht nur von den großen historischen Ereignissen bestimmt waren, sondern zumindest am Anfang der Legislaturperiode auch geprägt waren von unseren alltäglichen Sorgen und auch von unserem alltäglichen Kleinkrieg. Unversehens sind wir nun in den Mahlstrom der Geschichte geraten, sowohl was unsere eigene Vergangenheit, als auch was unsere eigene Zukunft beFrau Walz
trifft, aber auch die Vergangenheit und die Zukunft der Welt.
Zu Ende gegangen ist auch das von der UN ausgerufene Jahrzehnt der Entwicklung. Doch das Leben vieler Menschen im Süden ist weiterhin von Armut, Unterernährung und Perspektivlosigkeit bestimmt. Zu Ende gegangen ist auch der Alptraum von einer möglichen Zerstörung der Welt als Folge des OstWest-Konfliktes. Die Angst der Menschen vor der atomaren Vernichtung ist geringer geworden. Doch an ihre Stelle - das merken wir täglich - tritt die Drohung, die Spannung zwischen Arm und Reich könnte zu einem Nord-Süd-Konflikt führen, der nicht mehr nur allein Sache von wohlmeinenden Entwicklungspolitikern oder einer wohlmeinenden Entwicklungspolitik sein würde. Elend, Umweltzerstörung, Klimarisiken und Übervölkerung sind die neuen Gefahren für den Weltfrieden.
Sind wir uns dessen bewußt - ich frage dies sehr bang nach vielen Wahlveranstaltungen - , oder befinden wir uns im Auge des Hurrikans und weigern uns, den Treibhauseffekt, das Ozonloch und das Klopfen der Armen an unsere Tür zu sehen und zu hören?
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- Ich glaube kaum, daß man diesen feinen Unterschied machen kann.
Die Erkenntnis bleibt uns nicht erspart, meine Damen und Herren, wir als eines der wohlhabendsten Länder der Welt werden nicht nur aus Nächstenliebe, sondern aus Eigennutz zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in weit stärkerem Maße bereit sein müssen. Und dabei kann es nicht nur um Almosen und Moral, aber auch nicht allein um Wirtschaftsmärkte gehen. Wir müssen bewußte Partnerschaften zwischen Menschen und Ländern anstreben in der Gewißheit, daß wir nur diese eine Welt haben. Unausweichlich steht die Menschheit vor der schicksalhaften Frage, ob sie der zunehmenden Bedrohung ihrer Existenz angesichts der globalen Umweltgefahren tatenlos zusehen oder durch konsequentes Handeln zu einer Chance des gemeinsamen Überlebens nutzen will.
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Überholte Patentrezepte der Vergangenheit und Vorstellungen von der Schaffung einer sogenannten Weltwirtschaftsordnung mit ihren dirigistischen und planwirtschaftlichen Instrumenten verbieten sich eigentlich von selbst.
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Sie haben sich nämlich allesamt als Irrwege erwiesen, wie wir sie jetzt in den RGW-Staaten als kostspielige Irrtümer erleben. Das planwirtschaftliche Denken und fehlende Eigenverantwortung, Subsidiarität und Elemente Sozialer Marktwirtschaft haben viele Entwicklungsländer in ähnliche Schwierigkeiten gebracht. Ich denke hierbei an Vietnam und Nicaragua.
Wir sollten uns also davor hüten, die Dritte Welt mit unseren Umweltproblemen, aber auch mit gescheiterten sozialistischen Ordnungsvorstellungen zu schädigen. Dies setzt bei uns nicht nur Erkenntnis und Weitsicht, sondern auch bei den Entwicklungsländern Einsicht voraus. In der Dritten Welt muß ein Selbstbewußtsein - ich sage ganz bewußt: Selbstbewußtsein - für nötige Eigenanstrengungen wachsen. Unlängst hat es Julius Nyerere so formuliert. Falls diese Erkenntnis greift, muß unsere Entwicklungszusammenarbeit sich auf wichtige Schlüsselbereiche konzentrieren. Wir können nicht mehr mit der Gießkanne über die Länder der Dritten Welt gehen.
Ich nenne hier einige wichtige Bereiche: Der Schuldenerlaß, auch als Gegenleistung für mehr Umweltschutz, genügt auf Dauer nicht, um in der Dritten Welt zu einer tragfähigen Entwicklung zu kommen. Die Stärkung des privaten Sektors und die damit verbundene Eigenkapitalbildung - das ist das Interessante daran - sind die entscheidenden Voraussetzungen dafür, und dazu gehört eine bessere Bildung und eine bessere berufliche Ausbildung, die in vielen Ländern fehlt. Denn nur dann können Menschen - das haben Sie auch gesagt, Herr Brück - über sich und damit über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Länder selbst bestimmen. Ich finde Ihren Antrag zur Grundbildung gut. Wir haben ihn gemeinsam getragen.
Die Entwicklung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft setzt zuvor die Einsicht in die Schädlichkeit von regelnden und reglementierenden Eingriffen des Staates voraus, in den Ländern der Dritten Welt, aber auch bei uns, denn auch hier in den Industrieländern steht der Abbau von Perfektionismus zur Diskussion.
Die Menschen in der Dritten Welt brauchen für ihre Produkte einen gerechten Preis, denn nur so können sie sich weiter entwickeln, und nur so können sie auch ihre Schulden zurückzahlen. Die im Augenblick vor sich hinschlingernden Gatt-Verhandlungen - anders kann ich es nicht nennen - dürfen nicht zum Offenbarungseid werden. Lomé IV ist ein gutes Beispiel; es kann ein gelebtes Beispiel dafür sein.
Meine Damen und Herren, das ökologische Schlüsselproblem - das wissen wir alle - ist das enorme Bevölkerungswachstum. Es ist im Grunde die entscheidende Ursache dafür, warum sich die Armut in den Entwicklungsländern weiter verschärft und zur Übernutzung der natürlichen Ressourcen führt.
Maßnahmen der Familienplanung allein genügen jedoch nicht. Erforderlich sind vielmehr ein integrierter bevölkerungspolitischer Ansatz, eine wirtschaftliche und soziale Grundsicherung, über die wir nachdenken sollten, die schrittweise Änderung ungerechter Einkommensverhältnisse sowie bessere Bildungschancen und der Blick auf die zentrale Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß. Das hat nichts mit Emanzipation zu tun, es hat auch nichts mit unserem Kampf für Gleichberechtigung hier zu tun, sondern es hat etwas mit der Erkenntnis zu tun, daß bei einem weiteren ungebremsten Bevölkerungswachstum, wie der Weltbevölkerungsbericht beschreibt, die Erde als Lebensraum für Menschen unbewohnbar wird. Auch dazu liegen Anträge vor.
18526 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 233. Sitzung. Bunn, Dienstag, den 30. Oktober 1990
Meine Damen und Herren, wir halten die Energiesicherung und die Umorientierung bei uns und in der Dritten Welt nicht nur auf Grund der drohenden Klimakatastrophe für unumgänglich, sondern auch für den unverzichtbaren Teil einer ökologisch tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung. Dabei spielen Länder wie China und Indien mit ihrer großen Bevölkerung die wichtigste Rolle. Deshalb müssen wir gerade diesen Ländern helfen - wir kommen nachher bei den Hermes-Bürgschaften noch darauf - , umweltverträgliche Energien einzusetzen. Von der Frage der Energiesicherung und ihres Angebots hängt es ab, ob die Menschen in den ländlichen Gebieten bleiben, denn die Situation in den riesigen Ballungsgebieten hat inzwischen, wie wir wissen, katastrophale Ausmaße angenommen.
Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen können am Ende dieser Legislaturperiode eine positive Bilanz vorweisen: Erfolge im Bereich der Abrüstung und beim KSZE-Prozeß, weitere Schritte auf dem Weg zur europäischen Integration, die Vollendung der deutschen Einheit sowie ein anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung. Dieser anhaltende wirtschaftliche Aufschwung, meine Damen und Herren, neben der Sicherung des Friedens in Europa, wird uns erlauben, unseren Beitrag zur Entwicklung der Dritten Welt zu leisten.
Ich danke Ihnen.
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