Friedensburg (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Förderung der wissenschaftlichen Forschung hat uns erst vor kurzem in diesem Hause ausgiebig beschäftigt, und wir glauben nicht, die damalige Aussprache heute wiederholen zu sollen. Meine politischen Freunde glauben es auch nicht nötig zu haben, zu beweisen, daß sie in diesem Kulturfragen nicht weniger für eine aktive Staatspolitik eintreten, als es die Opposition für sich in Anspruch nimmt.
Aber das Anliegen der hier behandelten Anträge ist ernst genug, und die Anträge sind zumindest nach ihrer ziffernmäßigen Höhe gewiß wichtig genug, es nicht bei der sicher auch von Ihnen erwarteten einfachen Ablehnung dieser Anträge zu belassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gewiß leichter und angenehmer, als Opposition zum Haushalt zu sprechen; aber so leicht, wie Sie es sich heute gemacht haben, sollten Sie es sich doch nicht machen.
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Es ist heute wiederholt das englische Vorbild angesprochen worden, und ich bin gern bereit, es auch einmal auf diesen Gegenstand anzuwenden: Stellen Sie sich vor, im englischen Parlament würden finanzielle Anträge von dieser Tragweite eingebracht, so unzulänglich begründet und hinsichtlich der Deckung so unzulänglich erläutert, wie das heute hier geschehen ist!
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Das wäre im englischen Parlament völlig unmöglich, und keine Partei könnte es riskieren, in dieser Form Anträge über Milliardenbeträge einzubringen.
Aber das englische Vorbild ist heute vielleicht auch noch in anderer Hinsicht für uns interessant. In England herrscht der sehr gesunde Grundsatz, daß finanzielle und sachliche Verantwortung zusammengehören; das gilt dort für den ganzen Staatsaufbau. Es wäre dort völlig undenkbar, daß man - wie hier - Anträge für Bauten und alle möglichen anderen Dinge mit Ausgaben von Hunderten von Millionen stellte, für deren sachliche Ausführung der Träger des Haushalts - bei uns der Bund - nicht zuständig ist. Als Berliner bin ich nicht besonders glücklich über die grundgesetzlichen Bestimmungen zur Regelung der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern. Aber ich stimme dem Herrn Bundesfinanzminister - soweit ich mangels eines bayrischen Wörterbuchs seinen temperamentvollen Ausführungen habe folgen können; entschuldigen Sie, verehrter Herr Minister! - vollkommen zu in

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dem, was er heute gesagt hat: man kann in diese Zuständigkeiten nicht so willkürlich hineinregieren, sondern sollte eine klare Regelung vorher treffen.
Die grundgesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern mit der weitgehenden Betonung des Föderalismus hat ja, abgesehen von gewissen Prinzipien, auch eine sachliche Berechtigung, die wir uns gerade in diesem Zusammenhang einmal vor Augen halten sollten. Man wünscht doch die Zuständigkeit der Länder nicht nur aus irgendeiner Prinzipienreiterei, sondern weil man der Ansicht ist, daß gewisse Angelegenheiten des Staates möglichst von denen entschieden werden sollten, die der betreffenden Sache örtlich nahestehen und die deshalb ein besseres Urteil für die Dinge haben.
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Glauben Sie, daß Sie in einem der Länder, wo Sie die Mehrheit haben, es wagen könnten, auf diesen Gebieten Anträge in dieser globalen Form vorzutragen? Da würden Sie nämlich erfahren, wie schwierig nachher die praktische Durchführung ist und wie wenig man es verantworten kann, Anträge in dieser Form zu stellen.