Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2016-01-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuhörer
und Zuhörerinnen! Im Koalitionsvertrag heißt es - ich
zitiere -:

Angesichts des demographischen Wandels ist das
lebenslange Lernen so wichtig wie nie. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe wollen wir im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ bewältigen.

Heute wissen wir, dass diese Aufgabe nicht so ganz gelungen ist.

Richtig ist, dass das lebenslange Lernen in einer Gesellschaft, die sich derart rasant verändert, so wichtig ist
wie nie zuvor. Richtig ist auch, dass Sie mit der Öffnung
des Meister-BAföGs überfällige Anpassungen vollzogen
haben. Es ist tatsächlich höchste Zeit, dass auch Bachelorabsolventinnen und Studienabbrecher beim Weiterlernen ordentlich gefördert werden. Auch die Erhöhung von
Leistungen und Freibeträgen ist ein Schritt, der wirklich
kommen musste.

Beides - das sage ich in aller Deutlichkeit - begrüßen
wir ausdrücklich.

({0})

- Ja, wir sehen das schon realistisch. Ein Aber kommt
aber natürlich noch: In unseren Augen muss ein wegweisender Schritt für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe
nämlich noch ein bisschen anders aussehen.

Aufstieg durch Bildung ist in unserem Land immer
noch viel zu wenigen vorbehalten. Es ist - Sie haben
es gesagt, Frau Hein - immer noch auch eine soziale
Frage. Daran ändert leider auch die Öffnung des Meister-BAföGs nicht so viel, wie wir uns das wünschen würden.

({1})

Nutzen Sie doch bitte Ihre große 80-Prozent-Mehrheit
für wegweisende Reformen, von denen dann alle Menschen profitieren.

({2})

Uns geht es hier gar nicht um Pauschalkritik. Die Öffnung des Meister-BAföGs ist wichtig. Darüber freuen
wir uns auch. Das habe ich gesagt. Aber die Maßnahme
greift zu kurz, und sie vergisst, dass nicht alle, die sich
weiterbilden möchten, Meister, Hochschulabsolventinnen oder Studienabbrecher sind.

Frau Ministerin, auf Ihrer Webseite steht der schöne
Werbesatz: „Das Meister-BAföG: Für alle, die hoch hinauswollen.“ Dieses Meister-BAföG hat viel Gutes, aber
es steht definitiv nicht allen offen, die hoch hinauswollen.

({3})

- Ja, man braucht Voraussetzungen dafür. Man kann es
aber auch so anpassen, dass mehr Menschen davon profitieren können.

Was sagen Sie zum Beispiel der russischen Erzieherin,
die in einer Hamburger Kita arbeiten möchte und im Rahmen des Anerkennungsgesetzes eine Nachqualifizierung
braucht? Oder nehmen Sie den anerkannten Asylbewerber, der aus Syrien kommt und in München als Bäcker arbeiten möchte. Diesen bildungsinteressierten Menschen
müssen Sie ehrlicherweise sagen, dass sie auf ihrem Weg
zur Fachkraft in Deutschland keine Unterstützung durch
das Meister-BAföG bekommen.

Das liegt nun ganz sicher nicht daran, dass diese Menschen nicht hoch hinauswollen.

({4})

Nein, es liegt allein daran, dass Sie es bisher versäumt
haben, die notwendigen Reformen vorzunehmen, damit
auch Teilnehmende an Anpassungs- und Nachqualifizierungen durch das Meister-BAföG unterstützt werden
können.

Ruhen Sie sich also bitte nicht auf der Erhöhung von
Freibeträgen und Leistungen aus, sondern sorgen Sie dafür, dass in Zukunft wirklich alle Menschen, die lernen
und sich weiterentwickeln wollen, ja alle, die hoch hinauswollen, vernünftig gefördert werden.

({5})

Das größte Problem der Weiterbildung ist doch, dass
viele erst gar keine Chance haben, an guten Bildungsangeboten teilzunehmen. Zum Beispiel Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss, Migrationshintergrund oder
geringem Einkommen, aber auch sehr viele Alleinerziehende, die in typischen Frauenberufen arbeiten, nehmen
immer noch viel zu wenig am lebenslangen Lernen teil.
Das wissen wir aus vielen Statistiken.

({6})

- Es ist aber auch kein Zufall, liebe Kollegen. Sie haben aufgrund ihrer Umstände einfach keine Chance auf
berufliches Fortkommen. Das hat strukturelle Gründe.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, da eine Lösung zu
finden.

({7})

Mit unserem Antrag „Bildungszeit PLUS“ - der Titel
ist ein Titel, Frau Hein; aber der Inhalt ist ja das Wesentliche - gibt meine Fraktion genau darauf Antworten. Wir
sind davon überzeugt, dass aus einem Meister-BAföG für
wenige eine gerechte Weiterbildung für alle werden soll.

({8})

Dafür müssen die Maßnahmekosten und der Lebensunterhalt auch für finanziell schlechter Gestellte bezahlbar
werden.

Deshalb fordern wir Sie auf, Frau Ministerin: Bauen
Sie das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz so um,
dass es diesen Namen auch verdient.

Wir alle wissen, dass gute Bildung Zeit und Geld kostet und dass genau das oft Mangelware ist. Unser Modell
der Bildungszeit PLUS basiert deshalb auf zwei Säulen:

Erstens wollen wir einen individuellen Mix aus Zuschuss und Darlehen verankern, der die Lebens- und Einkommenssituation berücksichtigt und gerade die Schwächeren fördert. Deshalb gilt bei uns der Grundsatz: Wer
weniger hat, bekommt mehr und umgekehrt.

({9})

Zweitens muss es in Zukunft wesentlich leichter werden, dass Berufstätige ihre Arbeitszeit für Fort- und Weiterbildungen vorübergehend reduzieren können, ohne
Angst, dass sie später nicht mehr im alten Stundenumfang zurückkehren können.

({10})

Ihre Änderungen am Meister-BAföG werden leider
nicht ausreichen, um die Weiterbildung so richtig vom
Kopf auf die Füße zu stellen. Seien Sie mutig! Wagen Sie
mit uns eine große Reform, damit in Zukunft wirklich
alle, die hoch hinauswollen, auch hoch hinauskönnen.

({11})