Thilo Hoppe (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Otra alianza es posible“: So lautete das Motto eines
großen grünen Lateinamerikakongresses, den wir Ende
letzten Jahres veranstaltet hatten. Otra alianza es posible! Eine andere Partnerschaft ist möglich - und nötig zwischen Europa und Lateinamerika; denn die derzeitige
offizielle strategische Partnerschaft zwischen der EU
und Lateinamerika ist sehr einseitig an den Exportinteressen beider Kontinente orientiert

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und für soziale und ökologische Belange leider blind.

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In wenigen Tagen treffen sich die Regierungschefs in
Santiago de Chile. Es bahnt sich eine Wiederholung
dessen an, was ich vor fast drei Jahren als einziger parlamentarischer Beobachter aus Deutschland auf dem letzten EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid verfolgen
konnte. Da wurden die Freihandelsabkommen beschworen und als Wirtschaftswachstumsmotor gefeiert. Die
große Vision: Verfünffachung der Fleischexporte von
Lateinamerika nach Europa gegen die Verdoppelung
der Automobil- und Automobilteilexporte von Europa
nach Lateinamerika. Eine prima Agenda, die vielleicht
das Wirtschaftswachstum anheizt, aber mit Sicherheit
auch den Klimawandel. Eine solche Agenda blendet
Menschenrechtsfragen ebenso aus wie die Zerstörung
wertvoller Wälder.

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Wir fordern in unserem Antrag eine neue Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika, die wirklich
einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung dient.

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Ich habe heute einiges gehört, was man in unseren
Antrag, der diese Debatte bewirkt hat, hineininterpretiert. Bitte zitieren Sie richtig, und bleiben Sie bei der
Wahrheit! Wir fordern nichts anderes als das, was der
Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltfragen, der
WBGU, dieser Bundesregierung fordert: eine sozialökologische Transformation bei uns, in Europa, in Lateinamerika und weltweit. Denn nur wenn wir nach den
Prinzipien wirtschaften, die bereits 1992 auf dem ersten
Weltnachhaltigkeitsgipfel in Rio beschlossen und
proklamiert wurden, lassen sich der Klimawandel eindämmen, die Welternährungskrise überwinden und mehr
soziale Gerechtigkeit verwirklichen.

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Auch Wirtschaft und Handel brauchen soziale und
ökologische Leitplanken, die verhindern, dass wir auf
Kosten anderer oder auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Aber in den Freihandels- und Assoziierungsabkommen, die in Santiago unterschrieben und gefeiert werden sollen, sucht man vergeblich nach diesen
sozialen und ökologischen Leitplanken. Die Kollegin
Hänsel hat zwei Beispiele aufgezählt: Deregulierung im
Bankenbereich - Geldwäsche wird erleichtert - und das
Abkippen von hochsubventioniertem Milchpulver, wodurch die kleinbäuerliche Milchwirtschaft in den Ländern Zentralamerikas zerstört wird. Das ist keine
Agenda für eine nachhaltige Entwicklung. Dies sind
zwei von vielen Gründen, die uns Grüne bewogen
haben, sowohl im Europaparlament als auch hier im
Bundestag diese Freihandels- und Assoziierungsabkommen der EU mit Kolumbien, Peru und den Staaten Zentralamerikas in den nächsten Wochen abzulehnen.

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Unser Antrag atmet den Geist einer sozialen und
ökologischen Marktwirtschaft. Schade, dass die Regierungskoalition diesen Antrag ablehnt. Eigentlich war es

nicht anders zu erwarten. Wir finden es aber auch enttäuschend, dass sich SPD und Linke enthalten. Die Argumente, die Sie vorgetragen haben, waren nicht überzeugend.

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Natürlich gibt es auch Anerkennung für die sozialen
Fortschritte in einigen Ländern Lateinamerikas. Aber die
Schattenseiten dürfen nicht übersehen werden; denn
auch die linkeren Regierungen Lateinamerikas finanzieren ihre durchaus lobenswerten Sozialprogramme überwiegend durch den Verkauf von Bodenschätzen, von
Agrarrohstoffen, von Produkten der Plantagenwirtschaft.

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Bei diesem Extraktivismus lassen sie ökologische und
soziale Menschenrechtsfragen in der Ecke stehen.

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Zu unserem großen Lateinamerikakongress hatten wir
viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingeladen. Die sozialen Fragen werden zwar von einigen, aber
bei weitem nicht von allen Regierungen Lateinamerikas
angepackt. Die ökologischen Fragen werden ganz ausgeblendet. Das führt zur Verdrängung von Indigenen, von
Kleinbauern. Minderheiten geraten unter die Räder.
Wertvolle Wälder werden zerstört.