Kirsten Tackmann (NA), 2009-02-12:
Was haben Brokkoli, Schweine und Sonnenblumen gemeinsam? Man kann sie, wenn Mensch will, essen. Und
Zu Protokoll gegebene Reden

weil Essen existenziell ist, wäre die Kontrolle über das,
was wir essen, eine Schlüsselposition. Wer Essen oder
den Zugang zu Essen kontrolliert, hat so unglaubliche
Macht - bis zur Erpressbarkeit derer, die essen.

Was hat das mit dem vorliegenden Antrag der Grünen
zu tun? Die wahrscheinlich beste Möglichkeit, mit Nahrungsmitteln für die Menschheit Geld zu verdienen, ist die
Patentierung von Genen. Wer so ein Patent besitzt, kann
theoretisch jedes Mal mitverdienen, wenn Sie in Ihr Brötchen beißen. Eigentlich ist das in Europa verboten, aber
eben nur eigentlich. Das Europäische Patentamt, EPA,
umgeht das Verbot regelmäßig, in letzter Zeit immer
häufiger - leider. Wenn ein Erzeugnis, eine Pflanzensorte
oder Tierart, nicht patentierbar ist, dann wird das Herstellungsverfahren oder eine Verwendung des Erzeugnisses zum Patent angemeldet. Die negative Wirkung bleibt
die gleiche: Das Schwein in meinem Stall gehört nicht
mehr mir.

Das EPA nutzt dabei Spielräume in der zu löchrig formulierten EU-Biopatentrichtlinie. Herstellungsverfahren
wie zum Beispiel Selektionsverfahren sind so ein Schlupfloch. Diese Schlupflöcher sind aber kein Zufall, sondern
absichtlich eingebaut. So dürfen beispielsweise keine Patente auf „im Wesentlichen“ biologische Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen und Tieren erteilt werden. Die beiden Worte „im Wesentlichen“ sind doch genau deshalb in
diesem Satz, damit Ausnahmen möglich sind.

Die aktuelle Situation, in welcher multinationale Agrar- und Saatgutkonzerne auf die Grundlagen unserer Ernährung zugreifen können, ist und bleibt schlicht nicht
hinnehmbar. Bis vor kurzem galt der freie Zugang zu genetischen Ressourcen als Grundrecht und Grundvoraussetzung für die Züchtung. Ja, wir brauchen auch eine
freie, uneingeschränkte Arbeit von Forschung und Entwicklung. Auch dafür muss das Biopatentrecht wieder
vom Kopf auf die Füße gestellt werden, statt die allein
profitorientierte Ausbeutung und Blockade menschlichen
Wissens auch noch zu protegieren. Zumindest in Bereichen des öffentlichen Interesses muss der alleinige oder
zu bezahlende Wissenszugriff auf Ausnahmen beschränkt
oder noch besser unterbunden werden.

Für die Linke gilt dabei weiterhin der Grundsatz: Kein
Patent auf Leben. Wir wollen weder ein Recht, Gene zu
patentieren, noch ein Patentrecht auf eine besondere
Eigenschaft eines Gens. Gene sind keine Erfindungen,
sondern Ergebnis der Evolution. Sie können gesucht, untersucht, bewundert und verwendet, aber sie dürfen nicht
in privaten Besitz genommen werden. Allenfalls sind sie
der Besitz der Völker, mit dem sie im Interesse nachfolgender Generationen umgehen müssen. Eine Privatisierung oder Ausbeutung von gesamtgesellschaftlichen, natürlichen Ressourcen im alleinigen privaten Interesse ist
nicht zu akzeptieren.

Die Patentierung von Pflanzen, Tieren und deren Genen hat das Potenzial, im Bereich der allgemeinen Lebensgrundlagen weitreichende Monopole zu schaffen.
Profitabel ist der technologische Eingriff, während es im
kapitalistischen Wirtschaftssystem für den Erhalt der Artenvielfalt und das kollektive Wissen von Landwirtschaft
und Pflanzenzüchtung keine vergleichbaren ökonomischen Anreize gibt, weshalb ihr Schutz oft hinter andere
Verwertungsinteressen gestellt wird. Das ist letztlich innovations- und forschungsfeindlich und muss durch politische Entscheidungen verhindert werden.

Die Landwirtschaft muss sich weiterhin auf frei zugängliche genetische Ressourcen stützen können. Dafür
brauchen wir gesamtgesellschaftliches Wissen über die
Genome unserer Kulturpflanzen und Nutztierrassen. Patente auf das Wissen über dieses Leben schränken dagegen den Zugang ein. Das ist mit der Linken nicht zu machen.