Nelle (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, feststellen zu können, daß Bundesrat aund Koalitionsfraktionen einvernehmlich das Ziel verfolgen, durch klare und rechtsverbindliche Regelungen zum Lärmschutz die wohnnahen Sport- und Spielanlagen in ihrem Bestand zu sichern. Die Diskussion, um die es dabei geht, ist nicht neu, nur wurden die Wogen, die diese Diskussion schlägt, immer höher. Sie erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem sogenannten Tegelsbarg-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 1989, das der Kollege Lambinus soeben schon erwähnte. Danach ist ein Großteil der Sportfreianlagen gefährdet oder in ihrer Nutzung eingeschränkt.
Ich frage einmal bewußt provozierend: Was sind das eigentlich für Menschen, die der Torschrei begeisterter Fußballfreunde oder die lautstarke Freude trainierender Kinder und Jugendlicher mehr stört als der Verkehrslärm?
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Was sind das für Menschen, die sich zunächst in der Nähe einer Sportanlage ein kostengünstiges Grundstück kaufen, um anschließend gegen die Ursache des Preisnachlasses zu klagen? Hier stimmen doch die Proportionen nicht mehr.
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Entwickeln wir uns immer mehr zu einer Gesellschaft von Egozentrikern, die zwar selbst für alles die Gemeinschaft in Anspruch nehmen wollen, aber nicht bereit sind, in diese zu investieren? Eine solche Gesellschaft wäre arm. Sie beraubt sich eines wesentlichen Elements, das Gemeinwohl heißt.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zeigt, wie sehr doch im politischen Bereich die Diskussion um die Wechselbeziehung von Sport und Umwelt in letzter Zeit versachlicht werden konnte. Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Gesetzgebung dazu maßgeblich beigetragen. Im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über das Baugesetzbuch hat er festgestellt, daß Sport Teil der kommunalen Kultur ist. Er hat erstmals die Gemeinden veranlaßt, auch Sport- und Spielanlagen konkret in ihre Bauleitplanung aufzunehmen. Hier lag in der Vergangenheit ein eindeutiger Mangel. Dann kam die Baunutzungsverordnung. Sie stellt den Wert von gemeinschaftsfördernden Anlagen für eine Kommune fest und ordnet Sport- und Spielanlagen dazu. Der Sportplatz an der Ecke ist kein Schlagoder Reizwort mehr, sondern wird Wirklichkeit.
({2}) Ich meine, das ist gut so.
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Wir können nicht die positive Wechselwirkung von Sport und Gesundheit oder Sport und Gemeinschaft beschreiben und dann Sportanlagen für Menschen immer schwerer erreichbar und die Natur immer mehr belastend jwd, am Rande der Gemeinde, einrichten.
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Sport- und Spielanlagen gehören zur Infrastruktur einer Gemeinde. Das haben inzwischen auch die Naturfreunde erkannt und unterstützen den Sport. Hier hat der Gesetzgeber konstruktiv gehandelt, hat ausgleichend gewirkt.
Jetzt geht es aber in der Tat um die Sicherung der bestehenden Sport- und Spielanlagen, und zwar nicht etwa, weil es sich um Milliardeninvestitionen der Gemeinden und Länder handelt, oder etwa, weil Sport polemisch einmal zum „Hätschelkind der Kommunalpolitik" erklärt wurde, sondern weil sie dort errichtet wurden, wo sie nachgefragt werden: in der Nähe der Menschen, günstig erreichbar für Kinder, Jugendliche und zunehmend auch für ältere Menschen.
Zugegeben: Es sind zum einen baurechtliche Planungsfehler, die diese Anlagen gefährden. Zum anderen sind es fehlende handhabbare Bewertungen der vom Sport ausgehenden und mit seiner Ausübung verbundenen Geräusche. Diese Fehler müssen korrigiert werden. Die als Hilfsmittel herausgegebenen Hinweise des Länderausschusses Immissionsschutz bewirken eine Verschlimmbesserung.
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Im Grundsatz besteht nun, wie ich bereits sagte, hier ein breiter Konsens von Bundesrat, Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und der SPD-Opposition, bei Wahrung der berechtigten Belange von Sport und Umweltschutz endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Die GRÜNEN lasse ich einmal außen vor. Sie würden den Sport am liebsten wohl auf den Mond verbannen.
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Wenn also über das Ob Konsens besteht, dann müßte diese doch auch beim Wie erreichbar sein. Und darum geht es jetzt. Denn Bundesregierung und Koalitionsfraktionen verfolgen das Ziel, diesen Bestandsschutz durch eine Rechtsverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erreichen,
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wogegen die Länder dazu eine Gesetzesänderung für notwendig halten. Wir fühlen uns durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und die Mitglieder des zuständigen Senats in unserer Auffassung gestützt. Ich gestehe, der im Bundesumweltministerium erarbeitete erste Entwurf für die Rechtsverordnung entsprach ganz und gar nicht unserer politischen Vorstellung.
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Statt mehr Schutz bewirkte er mehr Gefahr für die Anlagen. Das haben denn auch der Bundesinnenminister als Sportminister und die Sportministerkonferenz der Länder unabhängig voneinander übereinstimmend festgestellt. Zum gleichen Ergebnis kam auch die Anhörung am 24. und 25. September. Daher ist der Bundesumweltminister gut beraten, wenn er diesen Entwurf jetzt überarbeitet. Dabei erinnere ich daran, daß sowohl der Rechts- wie auch der Sportausschuß in ihrer seinerzeitigen Stellungnahme zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgehalten haben, daß sie Wert darauf legen, daß diese Rechtsverordnung vor Inkraftsetzung mit ihnen beraten wird.
Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs zu. Dann haben wir Gelegenheit, das Anliegen gleich zu Beginn der nächsten, der 12. Wahlperiode wieder aufzugreifen und dann möglichst bald zu lösen.
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