Erler (NA), 1958-03-20:
Dieser Meinung bin ich keineswegs. Ich will Ihnen nur sagen, daß es darüber im englichen Unterhaus eine große Debatte gegeben hat, und diese Debatte führte von seiten der englischen Regierung, deren Ansichten Sie ja kennen, zu zwei Feststellungen: 1. Einen lokalisierbaren Konflikt in Europa gibt es bei der Bedeutung dieses Landes
überhaupt nicht. Das war die erste Feststellung der britischen Regierung.
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Die zweite Feststellung der britischen Regierung, die in den Debatten eine große Rolle spielt, war die, daß man, wenn man taktische Atomwaffen einsetzt, damit den Weg zum allgemeinen Atomkrieg beschritten hat, von dem es bei uns hier kein Zurück mehr gibt. Die Planung der Verwendung von Atomwaffen auf dem Kontinent schließt jegliche Idee auch nur an Lokalisierung eines Konflikts aus.
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In England hat es eine heftige Debatte gegeben, weil man dort begreiflicherweise bei diesen Perspektiven etwas erschrocken ist und sagt: Die Haltung der englischen Regierung läuft also darauf hinaus, bei jedem Angriff in Europa zur Vergeltung die Wasserstoffbombe einzusetzen. Damit taucht für England die schauerliche Perspektive des Selbstmordes auf.
Ich habe Ihnen soeben klargelegt, daß die Verwendung taktischer Atomwaffen bei uns zu genau dem gleichen Ergebnis führt. Es ist vielleicht gut, in Erinnerung zu rufen, was es eigentlich mit diesen taktischen Atomwaffen, die man hier für gemütliche Dinge anzusehen scheint, auf sich hat. Jede sogenannt taktische Atomwaffe hat die Wirkung ungefähr - manche ein bißchen kleiner, andere ein bißchen größer - der Bombe von Hiroshima. Die Wirkung rechnet sich auch heute noch nach Tausenden von Tonnen Trinitrotoluol. Was gelungen ist, ist, die Waffe im Umfang kleiner zu machen; aber die Zerstörungskraft ist die gleiche geblieben, und das ist das, worauf es ankommt.
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Konsequenz: Eine Verteidigung mit dem Einsatz dieser Waffen ist in dem dichtbesiedelten deutschen Land überhaupt nicht möglich.
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Mit diesen Waffen können Sie unser Land nicht verteidigen, sondern nur seine Bevölkerung ausrotten, und mit der Ausrottung der Bevölkerung verliert die Verteidigung ihren Sinn.
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Man sagt uns, es sei nötig, die Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen auszustatten, um damit die Überlegenheit der Sowjettruppen an Zahl und Ausstattung mit konventionellen Waffen auszugleichen. An diesen Ausgleich glaube ich nicht, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß nicht der Gegenzug wäre, selbstverständlich die sowjetischen Truppen in genau dem gleichen Ausmaß mit Atomwaffen auszurüsten, womit dann die Überlegenheit wiederhergestellt wäre. Und so geht die Schraube weiter.
Nun zu dem Argument, das der Herr Bundesverteidigungsminister hier gewissermaßen vom Standpunkt der Psychologie des kämpfenden SolErler
daten her gebraucht hat, man dürfe nicht minderen Rechtes sein. Meine Damen und Herren, muß man wirklich die gleichen Waffen haben, wenn die Waffen gar nicht schützen? Schutz ist der Sinn der Verteidigung und nicht Zerstörung des Lebens der Nation.
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- Wenn die Einplanung bestimmter Waffen den Selbstmord einschließt, dann ist man nicht verpflichtet, aus Gleichberechtigung den Selbstmord mitzumachen.
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Da höre man auch mit dem Gerede von den Vorleistungen auf. Die Ablehnung des Selbstmordes ist keine Vorleistung.
({7}) Daß es besser ist - ({8})
- Ich bin der Meinung, daß es Aufgabe ist, den Krieg zu verhindern. Durch die Art, unter dem Schlagwort des Kämpfenwollens das atomare Wettrüsten erst einmal auf die Spitze zu treiben, führen Sie genau das herbei, was es zu vermeiden gilt, nämlich die Schlußexplosion.
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Eine sinnvolle Verteidigung muß die Chance des Überlebens der Nation in sich bergen.
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Wenn das mit rein militärischen Mitteln im Zeitalter des Atomwettrüstens heute nicht erreichbar ist, dann ist es unsere Aufgabe, den anderen ins Gewissen zu reden, damit überhaupt wieder Sicherheit für die Völker möglich wird, nachdem sie in dieser Weise zerstört worden ist.
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Ich will hier nicht die vom Minister behandelten ethischen Einwände erörtern. Auch der gerechte Krieg, Herr Minister, der Verteidigungskrieg, wird gemessen an den Mitteln, die man in ihm anwendet. Das sollte Ihnen bekannt sein. Ein Ausrottungsmittel ist keine Waffe. Aber das ist ein weites Feld; darauf will ich mich jetzt gar nicht begeben.
Nur ein Satz verdient in diesem Zusammenhang noch eine Berichtigung. Der Terror, von dem hier gesprochen worden ist, ist die Wirkung der Atomwaffen, ist die Drohung der Vernichtung und nicht die Aufklärung über die Folgen des selbstmörderischen Wettrüstens auf allen Seiten.
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Ich sagte Ihnen schon: auf diesem Wege gibt es keine Sicherheit. Sie reden davon, aber Sie schaffen sie nicht. Im Gegenteil! Punkt 33 des englischen Weißbuches sagt: Entsprechend der vor einem Jahr bekanntgegebenen Feststellung, daß ein Versuch, das Land als Ganzes gegen Atomangriffe zu verteidigen, nicht durchführbar ist, hat das Jägerkommando jetzt die begrenztere Aufgabe, die Bomberstützpunkte zu schützen.
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Welch eine Perversion der Verteidigung! Früher waren die Armeen dazu da, die Völker zu schützen, jetzt werden die Völker geopfert, um die Vergeltungswaffen instand halten zu können.
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Bei dieser Lage müssen wir alle Anstrengungen auf die Abrüstung konzentrieren, um des Überlebens der Menschheit willen. Das zwingt die Weltmächte an den Tisch, und da müssen die anderen Völker ihren Beitrag leisten durch Drängen und Fordern auf kontrollierte Abrüstung, und sie dürfen dieses Drängen nicht dadurch gefährden, daß sie zunächst einmal nach Atomwaffen für sich selber rufen, weil man dann in diesem Kampf unglaubwürdig wird.
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Was die Völker quält, ist die Gefahr des Selbstmordes. Was andere Völker leider viel weniger quält als uns, das ist die Spaltung unseres Landes, - obwohl es natürlich wahr ist, was wir alle immer wieder sagen und sagen müssen: daß es in Europa und in der Welt keine dauernde Befriedung geben kann, solange Deutschland gespalten ist. Aber gerade weil wir wissen, daß eine dauerhafte Lösung ohne die Wiedervereinigung Deutschlands gar nicht möglich ist, müssen wir unseren Beitrag dazu leisten, zu dieser dauerhaften Lösung hinzukommen.
Der Bundeskanzler hat früher gesagt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nur durch Fortschritte auf dem Gebiet der Abrüstung und durch eine Politik der Entspannung erlangt werden könne. Wenn das richtig ist - und ich unterstreiche das -, dann muß man im Interesse auch der deutschen Einheit für die Abrüstung arbeiten und darf nicht das Atomwettrüsten fördern.
Bisher ist es bei den Abrüstungsverhandlungen unter den Großen zugegangen wie in einem Karussell. Sprechen wir das doch einmal offen aus. In einem jahrelangen Ringen haben beide Seiten sich nicht gerade mit Ruhm bedeckt, weil jeder zunächst einmal den anderen abrüsten, aber seine eigene Überlegenheit behalten wollte. Früher verlangte die Sowjetunion ein Atomwaffenverbot ohne Gegenleistung. Jetzt bieten die USA die Kontrolle der interkontinentalen Raketen an, möglichst ohne Verbindung mit anderen Fragen. So ähnlich geht es seit Jahren.
Meine Damen und Herren, man muß frei werden von den Propagandavorschlägen von beiden Seiten, die noch dazu zu solchen Paketen verschnürt worden sind, daß jeder glaubte, sein Paket mit den größtmöglichen Vorteilen für sich nach Hause tragen zu können. So kommen wir nicht weiter. Man muß diese Pakete einmal aufbrechen und sich die einzelnen Teile ansehen und dann Schritt für Schritt versuchen, den Fortgang zu weiterreichenden Abrüstungsvereinbarungen zu ebnen, wozu auch regionale Abmachungen in Europa gehören können.
Die Völker sind der Reden und der Winkelzüge der Großmächte müde, und zwar beider.
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Wir haben die Verpflichtung, das beiden zu sagen, nicht nur der einen Seite.
Die Gefahr ist riesengroß. Da erwarten die Völker Taten und kontrollierbare Vereinbarungen und keine Propagandagefechte in Ausschüssen und Konferenzen. Der Wille dazu ist zweifelhaft, solange das Abrüstungsgespräch, selbst wenn es stattfindet und nicht gerade durch die Halsstarrigkeit der einen Seite, z. B. der Sowjetunion, monatelang unterbrochen war, auf beiden Seiten von atomaren Versuchsexplosionen begleitet wird. Das ist die schlechteste Begleitmusik zu Abrüstungsdiskussionen. Dabei hätte jede Seite - ich betone: jede! - ein Beispiel geben können, wenn sie den guten Willen dazu gehabt hätte.
Deshalb sollen wir uns ernsthaft darum bemühen, und zwar, wie die vorliegenden Anträge aufzeigen, zusammen mit all den Völkern, die heute noch nicht am Atomwettrüsten beteiligt sind, weil man diese am leichtesten zusammenbringt, den Druck der Weltmeinung in dieser Frage auf die Großmächte auszuüben.
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Der Stopp der Versuchsexplosionen könnte ein solcher Schritt sein. Denn schon im Frieden sind sie eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Mitbürger, auch in fremden Staaten, die gar nicht beteiligt sind. Ein solcher Stopp würde auch der nuklearen Erpressung von beiden Seiten Grenzen setzen und ein besseres Klima schaffen. Die Kontrolle der Einhaltung einer solchen Vereinbarung ist möglich.
Ich bin wirklich erschüttert gewesen über die Art, wie die öffentliche Meinung durch einige Wissende in diesen Fragen irregeführt worden ist. Erst hat man den Völkern erzählt und auch uns zu erzählen versucht, unterirdische Explosionen ließen sich nicht kontrollieren, sie seien angeblich nur in einer Entfernung bis 250 Meilen feststellbar. Jetzt weiß man, daß es in Wahrheit über 2000 Meilen sind, daß also verhältnismäßig wenige Kontrollpunkte in den Gebieten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einer lückenlosen Kontrolle der Einhaltung des Verbots von Versuchsexplosionen ausreichen würden.
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Hüten wir uns vor den allzu regsamen Interessen derer, die an einer solchen Sache arbeiten, die ihren Stolz darin setzen, zu Ergebnissen zu kommen. Es ist verständlich: wer an einer solchen Waffenentwicklung beteiligt ist, wird blind und will nicht in seiner Arbeit gestört werden. Aber hier muß die Politik den Vorrang haben und das entscheidende Wort sprechen.
Die erste Aufgabe wäre es doch wohl in dieser Lage, zunächst das Atomwettrüsten zu bremsen, und zwar dadurch, daß nicht noch weitere hineingerissen
werden. Da haben Sie wieder einen Schritt, nämlich nach oder zusammen mit der Einstellung der Veruchsexplosionen keine weiteren Atommächte entstehen zu lassen. Mein Freund Arndt sagte es schon: Solange es nur ein paar Atommächte gibt, ist noch Hoffnung auf ein Abkommen; wenn die Atomwaffen erst allgemein verteilt sind, ist der Weg ins Verhängnis beschritten.
Der Bundeskanzler hat diese Erkenntnis auch einmal gehabt. Im April 1957 - es ist noch gar nicht lange her - hat er ausgeführt, daß die Chancen auf eine Abrüstung der Atomwaffen schwinden müßten, wenn die atomare Rüstung um sich greife; diesem Punkte stimme er zu. Heute haben wir vom Herrn Bundeskanzler gehört: solange bestimmte Mächte nukleare Waffen hätten, drohe die Gefahr, daß sie auch gebraucht würden.
Natürlich droht diese Gefahr, und sie ist um so größer, je mehr Mächte die nuklearen Waffen haben.
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So sollten wir uns also bemühen, einen Druck auf die Weltmeinung auszuüben; und sie ist wichtig nach allen Seiten, weil sich heute beide Seiten in einem weltweiten Ringen um Sympathien für ihre eigene gesellschaftliche Ordnung befinden. Da ist auch die Sowjetunion empfindlich. Da kann man die Macht der Völker nach allen Seiten einsetzen. Da müßten wir den Großmächten zeigen - sie müßten es spüren -, daß sie in Gefahr stehen, die politische Führungsrolle - wenn Sie so wollen, auch die geistige Führungsrolle jeweils in ihrem Bereiche - zu verlieren, wenn sie die Meinung der Mehrheit der Erdbevölkerung in dieser Frage mißachten und in den Wind schlagen.
In diesem Sinne sollte man an die Dinge herangehen und die Vorschläge der polnischen Regierung wenigstens als Verhandlungsgrundlage aufgreifen. Mittel- und Osteuropa außerhalb der Sowjetunion frei von Atomwaffen mit einer wirksamen, bereits zugestandenen Kontrolle und dann in Verbindung mit dem doch auch schon in den Erklärungen angedeuteten Truppenabzug, das ist doch schon etwas, was die Lösung sehr wesentlicher Probleme für uns are fördern könnte!
Statt solche Vorschläge abzuwerten, sollte man sie lieber ergänzen, Vorschläge machen, darüber verhandeln und die eigene Initiative Polens auch als solche werten, statt durch stures Nein den Sowjetblock immer wieder zusammenzupressen und nicht anzuerkennen, daß es dort eigenständige Regungen gibt, die man fördern und nicht ersticken sollte.
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Aber man hat ja hierzulande Angst vor Vorschlägen, welche die fortschreitende Integration des westdeutschen Potentials in die westliche Verteidigungsgemeinschaft stören könnten. Wir sollen so unlösbar in das atlantische Gewebe hineinverflochten werden, daß, auch wenn die Einheit das einmal erforderlich machen sollte, gar keine Lösung mehr möglich ist und wir uns dann vor der Barriere

der militärischen Tatsachen befinden, die inzwischen geschaffen sind.
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Schon die Planung der Verwendung der Atomwaffen für den Fall eines Konflikts auf deutschem Boden hat eine grausige geistige Folge. Mit diesen Waffen kann man bekanntlich gar nicht auf bestimmte einzelne militärische Objekte zielen, sondern damit kann man nur Flächenzerstörungen anrichten, Bevölkerungsteile ausrotten. Was heißt das für den Fall eines Konflikts auf deutschem Boden? Die Verwendung dieser Waffen würde sich nicht etwa gegen Truppen richten, die unter Umständen unsere Freiheit bedrohen könnten über Waffen dafür läßt sich reden, Herr Minister -, sondern die Verwendung der Atomwaffen würde praktisch die eigenen Landsleute jenseits der Demarkationslinie zu einem auszurottenden feindlichen Volk stempeln; das ist das Schreckliche.
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Warum haben wir es mit der Atomrüstung so eilig? Man behauptet immer, man habe es nicht eilig. Aber bis zum 3. April soll entschieden sein. Und dann hat man es angeblich nicht eilig! Kein Gefolgsstaat der Sowjetunion verfügt selbst über Atomwaffen. Die Abschreckungspotentiale befinden sich wechselseitig im Besitz der Großmächte. Dazu werden wir überhaupt nicht gebraucht. Praktisch heißt das Greifen nach den Atomwaffen doch, daß man wieder einmal zu den Insignien der Weltmächte greift.
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Daran haben wir, wie der Verteidigungsminister in richtiger Erkenntnis gesagt hat, uns schon zweimal die Finger verbrannt. Dann sollte man in diesem Falle doch die richtigen und nicht die falschen Konsequenzen ziehen.
In Fort Knox hat der Minister - wenn ich richtig gelesen habe ausgeführt, Mittelstreckenraketen mit fahrbaren Rampen seien in Mitteleuropa zur Verteidigung notwendig. Was heißt hier Mittelstrecken? Was heißt hier Mitteleuropa? Welches Land kann damit gemeint sein, wo man sie bräuchte? Ich entdecke nur die Bundesrepublik Deutschland; denn das andere, was zur NATO gehört, ist Westeuropa. Und welche Raketen sind gemeint? Von fahrbaren Rampen ist die Rede. Dann doch wohl nur der Matador, der angeblich gar keine Rakete ist. So muß man das doch lesen, was der Minister in Fort Knox gesagt hat.
Aber noch gefährlicher sind, wenn sie zutreffen, jene Begründungen, die uns gegeben worden sind: daß man damit Erfahrungen sammeln wolle, nicht nur für die Ausbildung der Truppe, sondern um den Anschluß an die technische Entwicklung zu finden. Das leitet also über auf das Gebiet der Produktion. Meine Damen und Herren, seien wir uns darüber ganz klar: Trotz aller Beteuerungen, die jetzt gelegentlich aus westlichen Ländern in dieser Frage zu uns hin gesprochen werden, würde die Aufnahme der Produktion solcher Waffen in West und Ost Mißtrauen gegen deutsche Absichten wecken, im Westen zusätzlich noch Zweifel an unserer Vertragstreue. Was soll das heißen: Anschluß an die Entwicklung? Ich las in der Zeitung, man wolle beantragen, die Produktionsbeschränkungen für Fernraketen nach Anlage II zu Protokoll III der Pariser Verträge mit Zweidrittelmehrheit aufheben zu lassen. Es ist darin vorgesehen, daß man das kann.
Aber wenn man am Matador arbeitet, der nach der Definition des Vertrages, wie Kollege Arndt zutreffend ausgeführt hat, eindeutig zu den Waffen gehört, für die Atomspengköpfe bestimmt sind, dann folgt ja wohl bald eine Änderung des Vortrages, wonach sich die Bundesrepublik bisher verpflichtet hatte, Atomwaffen in ihrem Gebiet nicht herzustellen.
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Die Produktion des Matador fällt unter das Verbot. Auf diesem Gebiet hat man es mit der Revision der Verträge eilig. Wenn es aber für die deutsche Einheit nötig ist, dann wird keine Initiative zur Vertragsrevision ergriffen, sondern jeder verdammt, der sie fordert.
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Oder will man gar die für uns geltenden Produktionsbeschränkungen einfach umgehen, indem man sagt - was ja eine Roßtäuschermethode wäre In den Verträgen ist ja nur von der Produktion in Deutschland geredet; man kann ja deutsche Wissenschaftler und deutsches Geld auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland arbeiten lassen. Soll eine solche angebliche Gemeinschaftsarbeit den Sinn des Vertrages aushöhlen? Herr Minister, Dementis beruhigen uns hier nicht. Nur noch Texte können helfen. Was steht in den deutsch-französischen Vereinbarungen, welche die beiden Minister nach ihrem Besuch in Colomb-Béchar getroffen haben?
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- Ich warte, bis der Herr Verteidigungsminister zuhört, weil ich dann meine Frage wiederholen kann.
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- Dann werde ich so lange warten, bis der Herr Minister zuhört.
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