Karl Lauterbach (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Brüderle, ich saß vor einigen Jahren
mit einem Ihrer Vorgänger in der Businessclass.

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Wir hatten damals über Gesundheitsreformen verhandelt. Damals habe ich mich bitter beschwert, dass die
Reform wieder einmal an der FDP gescheitert ist. Da
seufzte der Kollege und meinte: Im Gesundheitsbereich
- das gebe ich zu - sitzen bei uns die falschen Leute. Zu
viel Lobbyismus war damals unser Thema: zu viel Lobbyismus, zu wenig Wettbewerb. Wissen Sie, was die
Rede des Kollegen Bahr gerade gezeigt hat? Bis heute
sitzen im Gesundheitsbereich bei Ihnen die falschen
Leute. Der Lobbyismus ist Ihnen wichtiger als der Wettbewerb, Herr Kollege Brüderle.

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Ich will versuchen, das darzustellen. Womit haben wir
es jetzt zu tun? Das Gesetz ist ein Versorgungsgesetz.
Aber um welche Versorgung geht es denn? Es geht doch
nicht um die Versorgung der Patienten oder der Versicherten. Es geht um die Ärzteversorgung. Das Gesetz
müsste korrekterweise Ärzteversorgungsgesetz heißen
oder noch präziser: Gesetz zur Stärkung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das entspricht doch dem, was beschlossen wurde. Sie haben von allen Maßnahmen, die
die Versorgung der Patienten verbessert hätten, Abstand
genommen, beispielsweise von der ungleichen Honorierung durch gesetzlich Versicherte und Privatpatienten.
Dies ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Ärzte
auf dem Land für wenig Geld lange arbeiten müssen und
in den Großstädten zum Teil mit wenig Patienten gut
verdienen.

({2})

Dieses Problem haben Sie überhaupt nicht anzugehen
gewagt. Die FDP steht dafür, dass die gleiche medizini17328 

sche Leistung vom Privatpatienten teurer bezahlt werden
muss. Was ist denn das für ein Wettbewerb, Herr
Brüderle? Das ist doch ein Witz. In Wirklichkeit ist es
so: Der Hauptgrund für die Fehlverteilung der Ärzte
wird nicht beseitigt.

Der zweite Punkt. Auch hier werden allein die Vorstellungen der Kassenärztlichen Vereinigungen berücksichtigt. Wer wird demnächst die präzise regionalisierte
Honorarverteilung vornehmen? Nicht die Patientenvertreter, sie erfolgt auch nicht über den Wettbewerb der
Krankenkassen, sondern sie wird durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vorgenommen, also genau durch die
Einrichtung, die die Fehlverteilung, die der Minister beklagt, verursacht hat. Es ändert sich nichts. Es wird de
facto nichts geändert.

Der einzige Punkt, der geändert wird, ist: Die Ärzte
auf dem Land, die ohnedies überlastet sind, die bis acht
Uhr abends arbeiten, deren Praxen total voll sind, bekommen ein bisschen mehr Geld. Das gönne ich den
Ärzten - damit wir uns nicht falsch verstehen -, aber
diese Ärzte können keine zusätzlichen Patienten behandeln.

({3})

Somit wird nichts anderes gemacht, als die bestehende
Fehlversorgung aufrechtzuerhalten. Die überlasteten
Ärzte bekommen ein bisschen mehr Geld.

Sie hätten dafür sorgen müssen, dass in den überversorgten Gebieten die frei werdenden Praxen aufgekauft
werden - es geht ja nicht um den Kauf von Praxen, die
nicht frei werden - und auf dem Land neue eröffnet werden. Das war die Maßnahme, die wir alle für richtig hielten. Vor dieser Maßnahme haben Sie Angst gehabt, weil
Ihnen die Kassenärztlichen Vereinigungen dieses nicht
erlaubt haben. Sie sind eingeknickt vor den Lobbyisten
der Kassenärztlichen Vereinigungen. Daher wird dieses
Gesetz zum Schluss keine Verbesserung der Versorgungsstruktur bringen.

({4})

- Nein, es ist kein Zerrbild.

({5})

- Das ist nicht von vorgestern.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie bauen eine neue
Doppelstruktur auf. Sie bauen eine spezielle fachärztliche Versorgung auf. Der Minister hat die Chuzpe besessen und das sogar im Zusammenhang mit der verbesserten Aidsvorbeugung hier vorgetragen. Die Aidsvorbeugung, die wir alle gemeinsam beschlossen haben,
hat mit dieser Art der Versorgung überhaupt nichts zu
tun. Sie, Herr Minister, haben das Vorbeugegesetz, das
während der Großen Koalition in der Schublade lag, eingesackt; das war Ihre erste Amtshandlung. Sie haben für
die Vorbeugung - das ist doch unstrittig im Haus - bisher gar nichts gemacht.
({6})

Sie machen nichts für die Vorbeugung und nennen ausgerechnet das Beispiel Aids.

Das einzige, was Sie machen, ist der Aufbau einer
neuen Versorgungsstruktur, die spezielle fachärztliche
Versorgung. Die speziellen Fachärzte werden aber mit
den Hausärzten konkurrieren. Somit wird es letztendlich
weniger Hausärzte geben. Eine junge Ärztin, die sich
nach dem Studium entscheiden muss, wohin sie geht und
was sie macht, hat eine weitere Option, die mit der
Hausarztversorgung nichts zu tun hat: Sie kann sich als
spezialärztliche Versorgerin in der Stadt niederlassen.
Das führt dazu, dass wir weniger Hausärzte haben und
nicht mehr.

Die bestehende Versorgung wird teurer, auf der
Grundlage der Einschätzung der Krankenkassen um
etwa 2 Milliarden Euro. Die Versorgung wird aber in der
Qualität nicht besser. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden gestärkt. Und das Ganze wollen Sie uns verkaufen als ein Gesetz, mit dem die Versorgung der Patienten verbessert wird? Ich bitte Sie! Das gelingt noch
nicht einmal Herrn Lanfermann, bei dessen Rede die
Union nicht geklatscht hat. Bei allem Selbstlob, für das
Sie bekannt sind, Herr Lanfermann, dieses Gesetz wird
die Versorgungsstruktur in Deutschland nicht verändern.

({7})