schäuble (NA), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten die heutige Debatte dazu benutzen, den Weg zum bildungspolitischen Realismus miteinander ein Stück gemeinsam zu gehen. Mit dem, Herr Bundesminister, was Sie hier gesagt haben, werden Sie die Priorität der Bildungspolitik nicht zurückgewinnen, die Sie seit 1969 mit Ihrer Regierung verloren haben.
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Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen davon gesprochen, daß sich auch die Bildungspolitik in den Gesamtkatalog der staatlichen Aufgabenprioritäten einordnen lassen müsse. Dem kann nicht widersprochen werden. Er hat aber die Frage nicht beantwortet, an welcher Stelle die Bildungspolitik in dem Prioritätenkatalog der staatlichen Aufgaben aufzuführen ist. Sie haben von der Priorität der Bildungspolitik gesprochen, die Sie in Wahrheit verloren haben.
Ich meine auch, daß es keinen Sinn hat, hier an Stelle ,der Diskussion über die Probleme der Bildungspolitik die Vergangenheitsbewältigung, Herr Kollege Slotta, mit Geschichtsklitterung zu betreiben. Damit hier keine neue Legende im Raum bleibt, lassen Sie mich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren, was der Kollege Dr. Probst zum Berufsbildungsgesetz gesagt hat. Hier heißt es:
Sammeln Sie erst noch mehr Erfahrungen mit dem 1969 erst verabschiedeten Berufsbildungsgesetz. Verbessern Sie dieses dort, wo es nötig ist.
Damit hat er eben nicht gesagt, was Sie ihm unterstellen: er habe eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes abgelehnt.
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Wir haben auch, Frau Kollegin Schuchardt, mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie diesen Bildungsgesamtplan sehr kritisch gewürdigt haben. Aber es wird der FDP nicht gelingen, sich aus der Verantwortung für diesen gemeinsamen Bildungs5630 
gesamtplan davonzustehlen; denn Ihre Minister in dieser Bundesregierung haben zugestimmt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Versuch, im Bildungsgesamtplan einen Rahmenplan für das Bildungswesen mit einem Bildungsbudget zu verbinden, hat mit schrecklicher Deutlichkeit aufgezeigt, wie sehr die Mittel selbst zu den dringendsten Reformmaßnahmen fehlen. Inzwischen sind die finanziellen Schätzungen des Bildungsgesamtplans durch die verschärfte inflationistische Entwicklung ein ganzes Stück zusätzlich entwertet worden, und der Boden, auf dem sich die Bildungsplanung befindet, ist zunehmend schwankend.
(Abg. Dr. Carstens ({3})
Wir werden 'die Priorität nur zurückgewinnen, wenn sich auch in der Bildungspolitik nüchterner Realismus durchsetzt und wenn die Gesichtspunkte der Effizienz stärker zur Geltung gebracht werden.
Die Bundesregierung hat am 29. November 1973 in der Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Numerus clausus in großer Unbefangenheit erklärt, „daß auch heute noch jeder Studienbewerber einen Studienplatz findet, wenn er bereit ist, seine Wünsche hinsichtlich des Hochschulortes und des Studienfaches zu modifizieren". Eine zutreffende Erklärung, die allerdings das Ausmaß an Trost nicht genau beschreibt, 'das ein Studienplatz etwa im Bereich der Wirtschaftswissenschaften für einen Abiturienten beinhaltet, der Medizin studieren möchte.
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Aber die Bundesregierung hat zugleich ausgesagt, „daß mittelfristig" - also bereits nach 1975, und Sie haben das heute wiederholt, Herr Minister -„die vorgesehenen Studienplätze auch insgesamt nicht mehr ausreichen werden ...".
Von daher werden wir trotz des im Bildungsgesamtplan ausgewiesenen Zieles eines ausreichenden und ausgeglichenen Angebots an Studienplätzen im Hochschulbereich der Tatsache ins Auge sehen müssen, daß wir demnächst in diesem Lande nicht nur mit dem relativen, sondern mit dem absoluten Numerus clausus werden leben müssen. Auch wenn wir von den Ausbauvorstellungen ,des Bildungsgesamtplans ausgehen und die derzeitige Überbelegung der in den Hochschulen vorhandenen Studienplätze hinnehmen, werden wir - beginnend noch in diesem Jahr 1974 - mit einer zunehmenden Zahl von Studienberechtigten rechnen müssen, für die kein Studienplatz vorhanden ist.
Dies festzustellen heißt nicht, den Numerus clausus als Mittel zur Manipulation des Arbeitsmarktes zu fordern oder als Instrument kapitalistischer Herrschaft, sondern dies ist die nüchterne Beschreibung dessen, was mein Kollege Gölter am 6. Dezember 1973 mit den Worten beschrieben hat: Die von dieser Bundesregierung ausgestellten Wechsel können jetzt und in Zukunft nicht eingelöst werden und gehen zu Protest. Ich habe deswegen Verständnis,
daß sowohl Sie, Herr Minister, als auch der Herr Bundeskanzler heute ausgesprochen in Mollstimmung hier gesprochen haben; das ist eben so beim Offenbarungseid.
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Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben jahrelang große Erklärungen produziert, Erwartungen geweckt und damit Entwicklungen herbeigeredet, die jetzt nicht und nicht auf absehbare Zeit zu realisieren sind. Die Frage nach ,dem gesellschaftlichen Bedarf an Studentenzahlen zu stellen, die als Erwartungshorizonte in der Bildungspolitik produziert worden sind, hieß, sich in eine hoffnungslos reaktionäre Ecke zu stellen, obwohl mit der Schaffung eines akademischen Proletariats eigentlich auch den Betroffenen selbst nicht gedient sein kann. Je präziser die Berechnungen werden, um so klarer kommt zum Ausdruck, daß dieses Land - wie jedes andere Land - nicht in der Lage sein wird, in der Bildungspolitik ständig neue Erwartungen zu erwecken und diese dann auch noch zu erfüllen.
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Wir werden es nicht schaffen - wie die Bundesregierung in der Ankündigung ihres Bildungsberichtes propagierte -, etwa die Hälfte eines Altersjahrganges noch in dieser Dekade zum Abitur II zu führen und für wiederum die Hälfte davon Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Wer solches verspricht, ist im Ergebnis ein Feind der möglichen Reformen. Und diese Gesellschaft hat auch keinen Bedarf an derartigen Zahlen von akademisch ausgebildeten Nachwuchskräften. Wir lehnen es ab, junge Menschen akademisch auszubilden, ohne ihnen danach eine Chance auf einen dieser Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz zu bieten. Deshalb ist für uns die Frage des gesellschaftlichen Bedarfs eine Frage unseres Verständnisses einer auf den Menschen ausgerichteten Politik.
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Auch der Bildungsgesamtplan fordert als Ziel ein ausgewogenes Angebot an Studienplätzen, ausgewogen auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden Bedarfs an Hochschulabsolventen, ohne allerdings klar zu sagen, wie die Gesamtnachfrage nach Studienplätzen mit dem Bedarf an Hochschulabsolventen in Übereinstimmung zu bringen sein wird.
Die Bildungspolitik kann auch deshalb in der Frage des Ausbaus des Angebots an Studienplätzen nicht am gesellschaftlichen Bedarf vorbeigehen, weil die staatlichen Mittel - wie wir zunehmend erkennen - knapp sind. Angesichts der dramatischen finanziellen Fehlbeträge, die sich schon bei Verwirklichung des im Bildungsgesamtplan vorgegebenen Minimums ergeben, wäre es nicht nur unverantwortlich, den Hochschulausbau am gesellschaftlichen Bedarf vorbeizuplanen, sondern dies wird ganz einfach auch politisch nicht zu realisieren sein - auch dann nicht, wenn sich die Bildungspolitiker aller Fraktionen in dieser Frage einig sein sollten. Den Menschen also, und gerade den jungen Menschen, die vom Numerus clausus betroffen sind, nützen keine Wolkenkuckucksheime der Bildungspolitik,

sondern nur konkret realisierbare und finanzierbare Reformen.
Dies alles heißt nicht ich betone das, weil manche in diesem Hause gerne mißverstehen -, daß wir nicht weiter daran arbeiten müssen die Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik und durch die Bildungspolitik zu verbessern.
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Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren das soziale und das regionale Bildungsgefälle ein ganzes Stück abgebaut - in den einzelnen Ländern teilweise unterschiedlich, in meiner Heimat Baden-Württemberg gewiß nicht am geringsten. Aber wir werden uns damit nicht begnügen, sondern wir werden beharrlich für die soziale Bildungsgesellschaft weiterarbeiten. Gerade die Union, die für eine freiheitliche Lebensordnung kämpft und dazu dem einzelnen entsprechend seinen unterschiedlichen Talenten und Neigungen individuelle Entwicklungschancen anbieten will, muß als Voraussetzung für die Gerechtigkeit in den Startchancen eintreten.
Dies aber heißt für uns nicht, daß die Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik erst erreicht ist, wenn alle jungen Menschen den gleichen Bildungsabschluß erzielen. Im Gegenteil, wir halten eine solche Nivellierung für zutiefst ungerecht.
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Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik ist nicht allein eine Frage von Abiturientenziffern und Studienplätzen,
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sondern sie ist zunächst vielmehr eine Frage ,der Einsicht vieler Eltern in die Notwendigkeit qualifizierter Bildung, eine Frage des Elementarbereichs und des Ausbaus der beruflichen Bildung. Deshalb haben für die CDU/CSU in der Bildungspolitik der Elementarbereich und die berufliche Bildung Priorität. Und Chancengerechtigkeit ist im tertiären Bereich unter den gegebenen Umständen eine Frage der Verteilung der knappen Studienplätze. Deshalb, Herr Minister, werden wir bei der Beratung des Hochschulrahmengesetzes nicht davon abgehen, daß die knappen Studienplätze nach dem Leistungsprinzip, also nach der Fähigkeit und dem Willen zu qualifizierter Bildung, verteilt werden, weil nur dies als Auswahlverfahren gerecht ist und zugleich die geringste Möglichkeit manipulatorischen Mißbrauchs bietet.
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Wir werden uns bei der Neuordnung unserer Hochschulen angesichts der gegebenen Knappheit stärker von Gesichtspunkten der Effizienz leiten lassen müssen. In welcher Welt leben denn eigentlich sozialdemokratische Bildungspolitiker, denen angesichts der im Bildungsgesamtplan aufgezeigten Entwicklung, die durch neue Zahlen ja noch wesentlich dramatisiert wird, nichts Besseres einfällt, als die Hochschulen mit zusätzlichen Eingangsprüfungen zu belasten, durch immer neue Selbstverwaltungsgremien die Arbeitsfähigkeit der Hochschulen weiter zu vermindern, durch ihre verblendete Fixierung auf ihre Gesamthochschulideologie den Prozeß geringer werdender Effizienz der Hochschulen weiter zu beschleunigen und am Ende dem wissenschaftlichen Nachwuchs durch die Institution des Assistenzprofessors dieselben sozialen Probleme aufzulasten, die wir heute durch den Numerus clausus den Studenten zumuten?
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Wenn wir durch ein Hochschulrahmengesetz versuchen wollen, die Bildungsprobleme im tertiären Bereich ein Stück weit zu lösen, dann muß sich die Bundesregierung fragen lassen, welche Funktion hierzu ein Gesetzentwurf haben soll, der in einer Reihe von zentralen Punkten auf gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Herr Minister, wenn Sie von der notwendigen Zusammenarbeit aller Beteiligten gesprochen haben, dann sollten Sie das Wort von der Blockadeposition am besten gar nicht erst aussprechen oder gleich wieder zurücknehmen; denn das vereinbart sich nicht mit einer notwendigen Zusammenarbeit.
Hinter der Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diesen Entwurf der Bundesregierung zum Hochschulrahmengesetz steckt nicht der Versuch, mit juristischen Mitteln angeblich notwendige Reformen abzublocken,
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sondern hier geht es neben der gemeinsamen Verantwortung für dieses Grundgesetz darum, daß durch ein solches, möglicherweise verfassungswidriges Gesetz ja dann nur zusätzliche Belastungen für die Effizienz unserer Hochschulen entstehen würden.
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Wir brauchen eine Verwaltungsstruktur unserer Hochschulen, die nicht dem Parkinsonschen Gesetz huldigt, sondern die neben der Selbstverwaltung Lehrern und Studenten auch - und möglichst etwas mehr - Zeit für Forschung, Lehre und Studium läßt. Wir brauchen zur Bewältigung der Kapazitätsprobleme unserer Hochschulen nicht noch mehr Gesamthochschulideologie, noch mehr Anonymität und Vermassung, sondern wir brauchen Hochschuleinheiten, die flexibel auf Kapazitätsprobleme reagieren können und die die Effizienz des Mitteleinsatzes verbessern. Dafür gibt es wir haben es im Hearing zuletzt wieder gehört - betriebswirtschaftlich und wissenschaftssoziologisch Grenzen, die durch Gesamthochschulen allzu leicht überschritten werden.
Wir brauchen auch eine Personalstruktur des Hochschullehrerkörpers, die die Leistungsfähigkeit des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht mindert, sondern fördert. Mit dem Assistenzprofessor werden wir nach allem, was wir wissen, dieser Notwendigkeit nicht gerecht. Im übrigen zeigen gerade die miserablen sozialen Aussichten der vorgesehenen Assistenzprofessoren auch, daß der Abbau des Leistungsprinzips vor allem zu Lasten der Betroffenen selber geht. Die Leistungsfähigkeit der Hochschulen wird durch eine Verminderung der Zukunftschancen
für den Hochschullehrernachwuchs jedenfalls nicht gefördert.
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- Zum Bildungsgesamtplan und zu der Frage, wie wir die darin aufgezeigten Probleme lösen können, einer Frage, ,der Sie sich hier bisher nicht gestellt haben.
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Wir werden durch eine Reform der Studieninhalte die Studiengänge entrümpeln müssen, um zu einer Konzentration des Studienstoffes zu kommen. Der Staat wird bei ,der Studienreform seine Verantwortung nicht allein auf die Hochschulen delegieren können. Die Ideologisierung des Studiums ist zu verhindern, und eine darauf zielende Umfunktionierung der Studienreform wird von uns abgelehnt. Hochschulen, Staat und Gesellschaft müssen die Studienreform gemeinsam bewältigen. Einfach aufgepfropfte Regelstudienzeiten, wie dies der Entwurf zum Hochschulrahmengesetz vorsieht, genügen dazu jedenfalls nicht.
Neben der Reform ,der Studieninhalte und dem Ausbau der Hochschulen aber gilt es vor allem -um die Kapazitätsprobleme zu lösen , gleichwertige Alternativen praxisbezogener Ausbildung bereitzustellen. Das Problem des nicht mehr zu bewältigenden Ansturms auf unsere Hochschulen werden wir nur läsen, wenn wir die einseitige Überbewertung möglichst langer theoretischer Ausbildung in dieser Gesellschaft abbauen.
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Für uns heißt Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik und Ausbau der sozialen Bildungsgesellschaft nicht, möglichst alle Berufe zu verakademisieren,
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denn diese Nivellierung ist weder gerecht noch sachbezogen; sondern für uns ist die freiheitliche Alternative, ,dem jungen Menschen differenzierte, im Prinzip gleichwertige und gleich chancenreiche Bildungsgänge anzubieten,
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zwischen denen der einzelne unter freier Berücksichtigung des von ihm erwarteten gesellschaftlichen Bedarfs wählen kann.
Dies aber erfordert nicht nur bildungspolitische Maßnahmen, sondern auch eine Veränderung der Berufsstrukturen,
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auch des Laufbahnrechts im öffentlichen Dienst. Hier hat die Bundesregierung zum Nachteil der jungen Menschen bis heute nichts getan,
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und sie hat damit die bildungspolitischen Probleme bei wachsenden Quantitäten immer weiter in die Sackgasse treiben lassen, aus der der Bildungsgesamtplan einen Ausweg sucht.
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Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Hier kann sie statt Ideologie die Kraft zu echten Reformen beweisen. Ich bezweifle, ob sie diese Kraft aufbringen wird. Hier wird sie zeigen müssen, ob sie tatsächlich und konkret für die Verwirklichung gleicher und differenzierter Bildungschancen im Rahmen sozial-gerechter Auswahlkriterien nach dem Leistungsprinzip eintritt.
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