Friedrich (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht Dinge wiederholen, die hier schon gesagt worden sind, und will mich zunächst an die Kollegin Garbe wenden. Ich habe mir nach Ihrer Rede fest vorgenommen, einmal zu notieren, welche Todesarten und Todesursachen Sie bei Ihren Reden uns hier beschreiben. Frau Kollegin Garbe, Sie müssen bei Ihren Übertreibungen ein bißchen aufpassen. Zum Schluß sind Sie so weit, daß alleine Ihre Existenz Ihre Übertreibungen widerlegt. Es ist doch wirklich erstaunlich, wie gesund Sie aus diesen Giftkriegen, aus den sitzungsfreien Wochen immer wieder zurückkommen.
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Ich freue mich, daß sich die SPD heute von diesem Katastrophengerede abgesetzt hat.
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- Ich komme noch auf Ihre Rede zurück. Ich fand sie sehr konstruktiv. Die Probleme der chemischen Industrie sind hier an diesem Pult schon zuverlässig und richtig beschrieben worden.
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Ich habe Ihre Presseerklärung vom August gelesen,
Herr Kollege Schäfer. Eine Politik des Vergessens im
Zusammenhang mit den Vorfällen am Rhein wird es nicht geben.
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Reden Sie bitte nicht nur über unsere Politik, sondern lesen Sie einmal die Koalitionsvereinbarung nach! Das ist allerdings ein Programm für vier Jahre, nicht nur für ein Jahr. Zum zeitlichen Aspekt werde ich nachher noch etwas sagen.
Die andere Seite verschweigt vor allem die Kollegin der GRÜNEN. Das habe ich schon angedeutet. Ich will im Detail nicht darauf eingehen. Eines möchte ich aber sagen: Unabhängig von dem Problem der Säuglingssterblichkeit hat sich die Lebenserwartung der Erwachsenen, seit es Chemie gibt, könnte man fast sagen, bei den Männern um 34 % und bei den Frauen um 45 % verlängert.
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Das wäre ohne die Chemie der Arzneimittelindustrie nicht möglich gewesen. Wir könnten hier Beispiel an Beispiel reihen.
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- Ich will es kurz machen, Herr Kollege. Deshalb bitte ich damm, daß ich in den paar Minuten, die ich zur Verfügung habe, das vortragen kann, was ich mir vorgenommen habe.
Ich möchte kurz auf die Belastungen eingehen. Zwei Drittel der chemischen Belastungen, die auf uns zukommen, nehmen wir über Nahrungsmittel zu uns. Wir müssen einmal nachlesen, wodurch wir uns überwiegend gefährden. Wissenschaftliche Untersuchungen besagen, wir gefährden uns überwiegend durch unser Ernährungsverhalten selbst. Die Umweltkontaminanten und die Zusatzstoffe in den Nahrungsmitteln stehen erst an vierter und fünfter Stelle der Risikofaktoren.
Wenn man die chemische Industrie mit all ihren Konsequenzen realistisch beschreibt - das haben heute die Kollegen der SPD auch weitgehend getan - , dann kann man nicht nach dem Motto handeln: so schnell wie möglich so viel wie möglich verbieten.
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Ich fürchte - darüber müssen wir im Ausschuß reden - , daß Ihr Antrag im Ergebnis nach diesem Motto formuliert ist.
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Da gibt es eine Divergenz. Die sollten wir im Ausschuß einmal näher beleuchten. Nach Ihren Reden müßten wir heute gemeinsam feststellen können, daß die chemische Industrie nach den Bilanzen, die wir kennen, eine Reihe von Umweltauflagen verkraften kann. Wir könnten aber auch gemeinsam feststellen, daß wir nicht unbedingt eine neue Krisenindustrie durch Gesetze herbeiführen sollten, daß wir darauf verzichten sollten, eine neue Industrie mit Subventionsbedarf und Arbeitsplatzabbau zu schaffen.
Ich will auf das Problem der Ungeduld bei der SPD eingehen. Ich verstehe, daß das ein natürlicher Zustand eines Oppositionspolitikers ist.
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Bei den hier schon erwähnten hunderttausend chemischen Stoffen, Herr Kollege, bei den noch viel mehr Verbindungen ist es unmöglich, in einem kurzen Zeitraum eine Bewertung herbeizuführen. Sie müßten doch eigentlich wissen, daß das ein Programm für mehrere Jahre ist.
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Was können wir in diesem Zusammenhang dazu beitragen? Ich warne Sie vor dem Glauben, daß schnelle Gesetzesänderungen, überhastete Gesetzesänderungen den Prozeß der Prüfung beschleunigen.
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Ich will Ihnen aus meiner Erfahrung als Verwaltungsbeamter einmal sagen, was passiert, wenn ein Gesetz geändert wird.
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Es gibt eine Denkpause, Herr Kollege Schäfer. Die warten auf neue Verwaltungsvorschriften, auf neue Kommentare, die schreiben an ihren neuen Formblättern. Jede grundlegende Änderung bedeutet eine Denkpause. Wir sollten nicht zu viele solcher Denkpausen beim Vollzug durch zu viele Gesetzesänderungen herbeiführen.
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Weniger ist da manchmal mehr.
Herr Präsident, ich sehe die Lampe brennen. Ich komme zum Schluß.
Ich glaube, wir sollten nicht der Gefahr anheimfallen,
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zu meinen, daß perfekte Gesetze automatisch einen perfekten Gesetzesvollzug sicherstellen. Ich verspreche mir viel mehr von einer Verstärkung der Eigenverantwortung der Unternehmen. Hier wollen wir nicht nach dem Prinzip Hoffnung verfahren, sondern wir wollen etwas nachhelfen.
In diesem Zusammenhang kann ich mich der Kollegin von der FDP, die das Haftungsrecht erwähnt hat, anschließen. Das Haftungsrecht ist ein Mittel dazu, das Eigeninteresse der chemischen Industrie an der Störfallvermeidung zu stärken, und das ist wahrscheinlich wirkungsvoller als eine scheinbar perfekte Kontrolle.
Ich bedanke mich.
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