Kriedemann (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn nicht Herr Struve hier so stolzgeschwellt von dem Stolz gesprochen hätte, den seine Fraktion angesichts dieses Gesetzes empfindet. Ich glaube, in der Sache ist von meinen Freunden gestern alles gesagt worden.
Gestatten Sie mir zunächst folgende Bemerkung. Ich halte es nicht für fair, zu sagen, daß die Sozialdemokraten durch Geschäftsordnungsdebatten versucht hätten, das Zustandekommen dieses Gesetzes zu verhindern.
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- Wenn es danach ausgesehen hat, Herr Kollege Pelster, dann lag das vielleicht auch am Auge des Beschauers.
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Die Sozialdemokraten haben versucht - nach Ihrem eigenen Zeugnis mit guten Gründen und aus gegebener Veranlassung -, in den Gesetzentwurf das hineinzubringen, was sogar nach Ihrer Ansicht fehlt. Sie haben hier schon verkündet, daß Sie nach dem bewährten Beispiel der CDU-Gesetzesmacherei Novellen machen wollen. Wir haben schon die vierte Kindergeldgesetznovelle, wir werden sehr bald auch die vierte Novelle zur Alterssicherung der Landwirte haben. Das ist auch ein Stil. Wir erlauben uns nur die Meinung, daß es ein sehr schlechter Stil ist.
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Eine andere Bemerkung, Herr Struve. Sie haben mit dem Stolz des CDU-Politikers, des Agrarpolitikers in der CDU, von dem wirtschaftlichen Aufstieg gesprochen. Sie haben keine Veranlassung, das so nachdrücklich zu sagen, weil in allen landwirtschaftlichen Zeitungen und gerade in den letzten Tagen wieder in den Fachblättern, die im wesentlichen aus den Reihen Ihrer politischen Freunde redigiert werden, festgestellt wird, daß dieser wirtschaftliche Aufstieg zum großen Teil von der Landwirtschaft bezahlt worden ist.
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- Oh, oh, meine Herren? Lesen Sie es selbst nach.
Mir kommt es eigentlich nur noch auf eine Feststellung an, weil Sie hier von so viel Stolz gesprochen haben. Wenn wir nicht in dieser Zeitnot wären, in der wir uns befinden, würde ich es einigen ehrenwerten Kollegen des Hauses auf der Rechten, die sich in der Agrarpolitik tummeln, nicht ersparen, ihnen die Fülle von Aufsätzen vorzulesen, die bis unmittelbar vor dem Erscheinen des Gesetzentwurfs in den Fachzeitungen zu lesen waren,
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angefangen von dem Tag, an dem zum erstenmal Sozialdemokraten aus agrarpolitischen und sozialpolitischen Überlegungen eine Alterssicherung für die Landwirtschaft gefordert haben, Aufsätze, in denen expressis verbis davon gesprochen wurde, daß man damit nur die Absicht habe, die Bauern zu versklaven, ihnen ihre Freiheit wegzunehmen usw.
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Erst als Sie wußten, daß es nicht mehr aufzuhalten war, haben Sie diese Notlösung getroffen, eine Notlösung, von der Sie wissen, daß es eine Notlösung ist, eine Notlösung, von der Sie wissen, daß sie der sozialen Lage der großen Masse der Landwirtschaft in keiner Weise gerecht wird.
Sie versuchen jetzt, über den 15. September hinwegzukommen, indem Sie großzügig nach altbewährtem Muster die Novellen anbieten. Aber, wenn Sie so stolz sind, Herr Struve, dann schlucken Sie auch das noch, daß ich, wenn wir hier mehr Zeit hätten, eine Reihe von Ihnen mit den Artikeln und mit den Ausführungen konfrontieren würde, die Sie vor der Einbringung des Gesetzes gegen ein solches Vorhaben an den Tag gelegt haben. Ob das Politik oder Propaganda ist, das zu beurteilen überlasse ich Ihnen.
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