sönke rix (NA), 2016-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Natürlich haben wir in dieser
Großen Koalition viel erreicht, um Familien zu entlasten
und zu fördern. Natürlich dürfen die Fraktionen der Opposition auch kritisieren und mehr fordern. Das gehört
zu ihrer Aufgabe. Aber ich will gleich eine Sache vorwegnehmen: Es kommt immer darauf an, wie wir diese
zusätzlichen Förderungen, diese zusätzlichen Mittel und
diese zusätzlichen Forderungen finanzieren. Das kommt
bei dem vorliegenden Antrag - auch wenn ich weiß: es
gibt parallel dazu andere Finanzierungsvorstellungen leider zu kurz.

Aber wir dürfen auch stolz darauf sein, was wir in unserer Koalitionszeit für Familien erreicht haben.

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- Doch, das darf man durchaus machen. Denn wir haben
Dinge angestoßen, die auch Sie fordern und die auch die
Grünen fordern.

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Vielleicht nicht in dem geforderten großen Maße, aber
wir machen es.

Wir haben zum Beispiel den Kinderzuschlag erweitert
und ausgebaut.

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Das sind Forderungen, die von Grünen und von Linken
kommen. Man kann mehr machen, gar keine Frage - es
ist immer die Frage, wie viel Geld Herr Schäuble zur Verfügung stellt -, aber wir haben es getan. Ich finde, das
kann man durchaus lobend erwähnen.

Sie führen immer an, wenn es um Familienarmut geht,
dass eine gute und vernünftige Bezahlung für die Menschen notwendig ist. Sie sagen, dass der Mindestlohn,
der eingeführt worden ist, als Grundlage viel zu niedrig

ist. Aber wir haben ihn immerhin eingeführt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und damit einen großen und wichtigen Schritt gemacht, um Familien zu entlasten und um
Kinderarmut zu bekämpfen.

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Das Gleiche gilt für die Entlastung von Alleinerziehenden. Jahrelang ist dieses Thema nicht angefasst worden. Wir haben in der Großen Koalition für eine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende gesorgt und so
Familien entlastet. Das hilft auch gegen Kinderarmut.

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Natürlich kann man weitergehen. Koalitionen stellen
immer auch - das wissen Sie aus Hessen, das wissen Sie
aus rot-grünen Koalitionen, das wissen Sie aus Brandenburg; Sie werden es auch in Berlin erfahren und in
Thüringen - Kompromisse dar, und man freut sich, wenn
man nach Wahlen andere Mehrheiten bekommt oder
wenn man Koalitionspartner auch mal überzeugen kann.
Das ist durchaus der Fall. - Wir als Sozialdemokraten
sind bei Ihnen und sagen: Das Ehegattensplitting ist eine
ungerechte Maßnahme. Auch wir wollen das Ehegattensplitting Schritt für Schritt abschaffen.

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Im Moment kommen wir da mit unserem Koalitionspartner nicht zusammen,

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aber als eigenständige Fraktion darf man das durchaus
sagen.

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Das Gleiche gilt übrigens für das, was meine Kollegin
Uli Bahr gerade zum Schluss angesprochen hat. Armutsbekämpfung bedeutet, Menschen, insbesondere Kinder,
in die Lage zu versetzen, teilhaben zu können. Das fängt
damit an, dass wir sagen: Bildung und Betreuung müssen
vom ersten Lebensjahr an beitragsfrei sein.

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Und es sind sozialdemokratische Bundesländer, die gemeinsam mit Grünen, beispielsweise in Rheinland-Pfalz
oder auch in Hamburg, genau diese Beitragsfreiheit
Schritt für Schritt einführen.

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Das ist eine vernünftige und richtige Entlastung, die den
Familien zugutekommt. Schleswig-Holstein wird sich
diesem guten Beispiel im Übrigen anschließen.