Michael Fuchs (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde,
dass der Wirtschaftsminister hier völlig zu Recht eingreift, indem er mit der GWB-Novelle, die sein Ministerium nach vorne bringt, dafür sorgt, dass wir die Strukturen und die Gründe für diese Preiserhöhungen erkennen.
Der Kollege Rupprecht hat das sehr eindrucksvoll ausgeführt. § 29, durch den die Beweislast umgekehrt wird, ist
genau der richtige Weg. Das brauchen wir, damit endlich
Klarheit in dieses Geschäft hineinkommt. Dass es nicht
klar ist und dass da Strukturen herrschen, die mit Wettbewerb nicht viel zu tun haben, darüber sind wir uns,
glaube ich, alle im Klaren. Wir sollten dafür sorgen, dass
sich das ändert.

Allerdings sollten wir auch darüber nachdenken, welche Fehler wir selbst machen. Was ist denn eigentlich
der Grund für diese hohen Strompreise? Ich will Ihnen
nicht ersparen - das wird meinen geschätzten Koalitionspartner nicht unbedingt in jeder Hinsicht erfreuen -,
darauf hinzuweisen, dass wir an verschiedenen Strukturen festhalten, die dazu führen, dass die Strompreise so
hoch sind. Da bin ich sehr schnell bei dem Thema Kernkraft.

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Wir alle wissen, dass es uns die Kernkraft durchaus ermöglicht, den Strompreis günstiger zu halten, als er ist.

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Wir sollten uns bitte schön nichts vormachen: Wer heute
sagt - wie Sie, Frau Höhn -, dass er die Stromversorgung in der Zukunft nur mit erneuerbaren Energien sicherstellen will, der muss dem Verbraucher dann auch
sagen, dass der Strom noch erheblich teurer wird.

({2})

Ich will das an einem Beispiel klarmachen. In meinem Wahlkreis befindet sich ein Unternehmen, das heißt
Kimberly-Clark. Es ist mehr unter dem Markennamen
Kleenex bekannt und stellt Papiertücher etc. her. Ich
habe dort vor kurzem eine Betriebsbesichtigung gemacht
und mir dabei natürlich auch die Papiermaschine angesehen. Die Papiermaschinen kauft Kimberly-Clark weltweit. Eine solche Maschine steht beispielsweise in
Rouen; das ist gerade einmal 250 Kilometer von meinem
Wahlkreis entfernt.

({3})

Die Papiermaschine verbraucht in Koblenz für
25 Millionen Euro Strom im Jahr. In Rouen verbraucht
dieselbe Maschine für dieselbe Leistung nur 17 Millionen Euro Strom im Jahr. Das ist ein Unterschied von
8 Millionen Euro. Wenn man in der Zentrale des Unternehmens in Dallas irgendwann einmal auf die Landkarte
schaut, dann wird man nur zwei Stecknadelköpfe sehen
- so nahe liegen Koblenz und Rouen beieinander - und
sich fragen, ob man das Werk in Koblenz nicht nach
Frankreich verlegen sollte. Wir müssen uns fragen, ob
die Energiepreise, die wir durch unsere Politik mitverursachen, sozialverträglich sind oder ob sie dazu führen,
dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Das
hätten wir dann mitzuverantworten.

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Machen wir uns bitte nichts vor: Wer nicht darüber
nachdenkt, wie wir im Rahmen eines vernünftigen Energiemixes - dazu gehören selbstverständlich auch die erneuerbaren Energien und neue Technologien und alles
andere, was damit zusammenhängt - vernünftige Preise
behalten können, der macht meiner Meinung nach einen
gewaltigen Fehler und ist nicht glaubwürdig. Herr Kollege Lafontaine, wenn die Linke nichts Besseres zu fordern weiß als die sofortige Abschaffung der Kernkraft,
dann kann ich Sie nicht ernst nehmen. Das ist Ihr üblicher Populismus. Darin sind Sie Weltmeister. Aber mit
realer Politik hat das sicherlich nichts zu tun. Das ist erst
recht keine Politik im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher sowie der Unternehmen.

Wir brauchen vernünftige, bezahlbare Energiepreise.
Die Mietnebenkosten dürfen nicht höher sein als die
Miete. Wenn es aber so weitergeht, werden wir auch bei
den KdU erhebliche Probleme bekommen. Deswegen
sind wir alle gefordert, auf vernünftige, bezahlbare Energiepreise zu achten. In diesem Zusammenhang werden
wir um die Diskussion über die Kernkraft nicht herumkommen.

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