emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1956-06-07:
Da Sie auf Vertagung nicht unbedingt Wert legen, schlage ich vor, daß wir einen anderen Punkt behandeln.
Können wir vielleicht den Punkt 2 nehmen? Die Antragsteller kommen nicht aus den Reihen der Sozialdemokratie. Sind die Redner dazu im Saale?
({0})
Aber vielleicht ist der Berichterstatter zum Getreidepreisgesetz da. - Der Abgeordnete Dr. Horlacher ist anwesend. Ich rufe also Punkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1956/57 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}).
({5})
({6})
Freudig vom Hause begrüßt, hat das Wort als Berichterstatter der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Dr. Horlacher ({7}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freude wird nicht groß werden, denn meine Berichterstattung ist sehr kurz.
({8})
Es handelt sich um folgenden Tatbestand. Das Getreidepreisgesetz muß bis 1. Juli 1956 veröffentlicht sein. Deswegen ist es notwendig, daß das Gesetz jetzt möglichst rasch verabschiedet wird, damit der Bundesrat das gleiche tun kann. Der Ausschuß hat infolgedessen einmütig alle Bedenken, die er gegenüber einzelnen Bestimmungen des Gesetzes noch hatte, zurückgestellt und hat dem Gesetz im wesentlichen unverändert - abgesehen von gewissen technischen und juristischen Verbesserungen, die an dem materiellen Inhalt des Gesetzes nichts ändern - zugestimmt. Diese Änderungen sind aus der Drucksache 2426 zu ersehen.
Der Ausschuß war weiter der Meinung, daß unabhängig von dem vorliegenden Gesetz wegen der künftigen Gestaltung des Getreidepreisgesetzes schon im September Beratungen über die allgemeine Getreidepolitik stattfinden sollen. Ich habe das dem Hohen Hause zur Kenntnis zu bringen.
Unter den angeführten Voraussetzungen bitte ich, dem Gesetzentwurf mit den Änderungen, die aus der Drucksache 2426 ersichtlich sind, zustimmen zu wollen.
({9})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung den § 1 mit der Anlage auf, die sich auf Seiten 6 ff. der Drucksache befindet. Wird hierzu 'das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich zuerst über die Anlage zu § 1 Abs. 4 abstimmen. Wer der Anlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Jetzt lasse ich über den § 1 als Ganzes abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.

({0})
Ich rufe auf: §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, -10, -11, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Also gegen eine Stimme ohne Enthaltungen angenommen; es war der Abgeordnete Margulies, der dagegen stimmte, um es genau festzustellen.
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, können wir nunmehr in die Beratung von Punkt 1 eintreten?
({1})
Ist der Abgeordnete Huth im Saal? ({2})
- Sind die Redner zur Begründung da? Ist Abgeordneter Ruhnke da?
({3})
- 2 a und b begründet der Herr Kollege Dr. Schmid? Gut, dann rufe ich Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Ruhnke, Geiger ({4}), Dr.-Ing. Drechsel, Elsner, Dr. Schild ({5}) und Genossen betreffend Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke ({6}),
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger ({7}), Dr. Gülich, Elsner, Dr. Elbrächter, Dr.-Ing. Drechsel, Dr. Schild ({8}) und Genossen betreffend Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke ({9}).
({10})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ältestenrat seinerzeit beschlossen, die beiden Tagesordnungspunkte mit Rücksicht auf den Terminkalender des Herrn Bundesministers für Atomfragen umzustellen und die Kernenergieanfrage erst nach dem Punkt 1 zu behandeln. Der Bundesminister für Atomfragen hat sich darauf eingerichtet, erst eine Stunde nach Beginn im Plenum anwesend sein zu müssen. Er würde sehr gerne die Begründung des Kollegen Professor Schmid hören. Ich glaube, wir sollten es, nachdem wir das im Ältestenrat so beschlossen haben und da der Herr Bundesminister gegenwärtig bei dem Empfang für den früheren amerikanischen Präsidenten Truman ist, bei der alten Regelung belassen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-06-07:
Zur Beantwortung der drei Großen Anfragen hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Haus hat die Antwort des Herrn Bundesministers des Innern entgegengenommen. Ich unterstelle, daß eine Aussprache stattfinden soll. - Das Wort hat der Abgeordnete Bender.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedensburg.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Meine Damen und Herren, ich befinde mich leider in der sehr unangenehmen Situation, bei einem so wichtigen Thema - denn wem läge die Kultur nicht am Herzen; aber es bleibt mir gar nichts anderes übrig
- an die Redner aller Fraktionen dringend appellieren zu müssen, doch um Gottes Willen kürzer zu sprechen.
({0})
Ich bitte ausdrücklich, darin nicht eine Kritik an den seitherigen Rednern zu erblicken, sondern einfach einen Blick auf die Tagesordnung zu werfen und zu bedenken, daß wir, wenn ich mich recht erinnere, heute noch das Holding-Gesetz zu verhandeln haben und daß das auch noch eine lange Debatte gibt. Also bitte, meine Damen und Herren, tun Sie dem Haus den Gefallen, so kurz und so prägnant wie möglich zu sprechen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Strosche.
gerstenmaler (präsident), 1956-06-07:
Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal darauf hinweisen: wenn wir weiter so verhandeln, kommen wir zu dem Punkt 2 - wohlgemerkt: erst zum Punkt 2! - der Tagesordnung genau um 19 Uhr. Das ist ein völlig unmöglicher Zustand bei der totalen Arbeitsüberlastung des Bundestags. Wir haben bis zu den Parlamentsferien noch ein Riesenprogramm vor uns und müssen mit unserer Zeit haushalten.
({0}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gaul.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
reitzner (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident, ich habe Ihren Wunsch erfüllt und bin als Lehrer mit dem Rotstift in meiner eigenen Fleißaufgabe herumspaziert und habe darin gewütet.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Dafür danke ich Ihnen sehr!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Drechsel.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vietje.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 614*). Der Antrag ist begründet. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag auf Umdruck 614 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! ({0})
- Verzeihung, ich habe keine Notiz hier. An welchen Ausschuß soll überwiesen werden?
({1})
Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß geht vor. Wer mit der Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jamens aller Fraktionen des Hauses darf ich beantragen, den Punkt 2 a) und b)
- betreffend Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Bei allem Respekt vor dem Wert und der Bedeutung von Großen Anfragen scheint es, nachdem die Debatte über die jetzt behandelten Großen Anfragen so lange gedauert hat, sinnvoll zu sein, daß wir jetzt zur Beratung der Gesetze übergehen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Es ist die Frage, ob wir die allgemeine Aussprache, die normalerweise vor dem Eintritt in die dritte Beratung stattfinden soll, die aber nach unserer Geschäftsordnung auch in der zweiten Beratung erfolgen kann, schon jetzt in der zweiten Beratung halten wollen. Wie ist die Meinung der Fraktionen?
({0}) - In der dritten Beratung.
Dann rufe ich § 1 auf. Hier ist ein Änderungsantrag angekündigt. Sie finden ihn auf Umdruck 613 Ziffer 1**). Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Deist.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das . Wort hat der Abgeordnete Schneider.
schneider (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD hat offenbar zum Ziele, die verstärkte Mitbestimmung in der Obergesellschaft stets dann Platz greifen zu lassen, wenn ein irgendwie geartetes tatsächliches Beherrschungsverhältnis vorliegt, d. h. wenn die Voraussetzung des Konzernbegriffs nach § 15 des Aktiengesetzes gegeben ist. Mit einer solchen Änderung aber würde die Grundlage des Gesetzes, das uns im Entwurf vorliegt, völlig verlassen werden. Soweit nämlich ein Beherrschungsverhältnis auf den üblichen aktienrechtlichen Mitteln beruht, d. h. auf der Stärke der Beteiligung am Kapital und der daraus resultierenden Vertretung der Obergesellschaft im Aufsichtsrat und im Vorstand, wird diesem Kapitaleinfluß in den seither mitbestimmten Gesellschaften Rechnung getragen durch die Herstellung der Parität im Aufsichtsrat und durch die Bestellung des bekannten Arbeitsdirektors im Vorstand.
Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, ob die Kapitalseite durch eine einzige Obergesellschaft repräsentiert ist oder durch eine Vielheit von Aktionären. Durch die Beteiligung einer Obergesellschaft am Kapital der Untergesellschaft und die hierauf beruhende Bildung eines Konzerns allein wird also das Mitbestimmungsrecht nicht ausgehöhlt. Dies geschieht erst dann, wenn zu den eben genannten aktienrechtlichen Beherrschungsmöglichkeiten der Organschaftsvertrag tritt, der übrigens völlig formlos abgeschlossen sein kann. Dieser Organschaftsvertrag nimmt dem abhängigen Unternehmen seinen freien Willen, so daß dieses zumindest theoretisch nichts mehr zu bestimmen hat. Dadurch wird die Mitbestimmung ausgehöhlt - das erkennen wir an -; denn wo nichts zu bestimmen ist, kann auch nicht mitbestimmt werden.
Da es nicht Sinn des neuen Gesetzes sein kann, zu einer Ausweitung der Mitbestimmung über den Bereich hinaus, in dem sie bereits eingeführt ist, zu führen, sondern es nur die Aushöhlung der Mitbestimmung vermeiden und gleichzeitig den bestehenden, von den Sozialpartnern vereinbarten Zustand nunmehr gesetzlich legalisieren soll, kann dem Antrag der SPD nicht entsprochen werden. Die Fraktion der CDU/CSU bittet Sie deshalb, den Antrag der SPD abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 613 Ziffer 1 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 1 und § 2 in der Ausschußfassung ab. Wer diesen Vorschriften zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 3 ist ein weiterer Änderungsantrag angekündigt. Sie finden ihn ebenfalls auf Umdruck 613, und zwar unter Nr. 2. Dabei möchte ich bemerken, daß die beiden nächsten Änderungsanträge unter Ziffer 3 und Ziffer 4 in ihrem Schicksal von dem Schicksal der Ziffer 2 abhängig sind. Wenn Ziffer 2 abgelehnt wird, sind die beiden anderen Anträge gegenstandslos; wird sie angenommen, dann müßten logischerweise Ziffer 3 und Ziffer 4 ebenfalls angenommen werden.
Das Wort zur Begründung hat der Abgordnete Sträter.
sträter (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, sich im Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters anzusehen, was dort auf Seite 2 zu dem § 3 ausgeführt ist. Ich will damit etwas deutlicher machen, als es sonst geschehen würde, um welche Probleme es sich hier handelt.
Die Mitbestimmung gilt den schaffenden Menschen im Betrieb. Beim Lesen der Begründung des Herrn Berichterstatters zu § 3 werden Sie finden, daß schon ein sehr großes Rechenkunststück dazu gehört, um feststellen zu können, geschweige um kontrollieren zu können, wie die Umsatzziffern zustande gekommen sind. Sie sollen bekanntlich durch einen Prüfer festgestellt werden. Die Umsätze sollen dann noch einmal bezüglich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe modifiziert werden. Wir verstehen eigentlich nicht, weshalb man diesen komplizierten Weg geht, wenn es auf der anderen

({0})
Seite möglich ist, zu einfacheren Formulierungen zu kommen, und zwar solcher Art, wie wir sie in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht haben. Maßgebend soll danach die Summe der Löhne und Gehälter sein. Wenn sie über 50 % in den mitbestimmten Betrieben liegt, soll diese Novelle Anwendung finden. Wir sind der Auffassung, daß kein Grund dafür vorliegt, die komplizierte Rechnung in das Gesetz hineinzuschreiben, nicht zuletzt deshalb, weil auch von der Mehrheit des Ausschusses selbst, die diese Beschlüsse gefaßt hat, zugegeben werden muß, daß im Endeffekt fast dasselbe dabei herauskommt. Es steckt also darin gar nichts an materiellen Plus- oder Minuspunkten.
Ich bitte deshalb, in diesem Punkt dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Der Antrag ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 613 Ziffer 2*). Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung durch Erheben zu wiederholen. Wer dafür ist, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, wegen der sehr verschiedenen Dichte der Besetzung des Hauses auf beiden Seiten ist es dem Präsidium unmöglich, festzustellen, wo die Mehrheit liegt. Wir müssen zum Hammelsprung schreiten.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte den Saal zu räumen. Wir haben noch eine ziemlich lange Tagesordnung zu erledigen.
Ich bitte die Türen zu schließen. - Sind die Türen richtig besetzt? - Dann bitte ich mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Abstimmung: An der Abstimmung haben sich beteiligt 322 Mitglieder des Hauses; mit Ja haben gestimmt 129 Mitglieder des Hauses, mit Nein 193. Der Antrag ist abgelehnt. Damit wird auch der Antrag unter Ziffer 3 gegenstandslos.
Wir haben aber zunächst abzustimmen über den § 3 in der Ausschußfassung. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Auf Ziffer 3 des Antrags Umdruck 613 wird seitens der Antragsteller verzichtet; habe ich Sie recht verstanden?
Ziffer 4 bleibt doch noch insofern von Interesse, als, wie ich festgestellt habe noch ein Unterschied gegenüber der Vorlage besteht: In § 3 a Abs. 5 der Ausschußfassung heißt es „entsendungsberechtigten Spitzenorganisationen", während es in dem Änderungsantrag heißt „vorschlagsberechtigten Spitzenorganen". Dieser Unterschied bleibt also. Trotz der
1 Siehe Anlage 4.
Ablehnung von Ziffer 2 ist Ziffer 4 insoweit noch zu bescheiden.
Zur Begründung und gleichzeitig 'zur Begründung der Ziffern 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 des Umdrucks 613 hat das Wort der Abgeordnete Bergmann.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Wollen Sie nicht auch gleich zu den anderen Änderungsanträgen sprechen, die hier begründet worden sind? Herr Bergmann hat doch sämtliche Änderungsanträge begründet.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Umdruck 613*) Ziffer 4, der sich nunmehr wie folgt reduziert: an Stelle des Wortes „entsendungsberechtigten Spitzenorganisationen" zu setzen „vorschlagsberechtigten Spitzenorganisationen". Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Änderungsantrag Umdruck 613 Ziffer 5. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 613 Ziffer 6, mit dem beantragt wird, die §§ 5, 5 a und 5 b zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Ziffer 7 des gleichen Umdrucks, der sich mit § 5 c beschäftigt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ziffer 8. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
*) Siehe Anlage 4.

({1})
Ziffer 9. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 10. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die noch nicht abgestimmten Paragraphen des Ausschußberichts bis einschließlich § 8.
({2})
- Wollen Sie dazu das Wort?
({3})
- Dann stimmen wir nur ab bis § 7 einschließlich. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen nach dem Vorschlag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr § 8 auf. Dazu ist in Ziffer 10 des Umdrucks 613 der Antrag gestellt, § 8 zu streichen. Sie wollen aber noch einen Eventualantrag stellen.
({4})
- Dann stellen Sie jetzt den Eventualantrag. Bitte schön!
dannebom (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie vorhin unsere Änderungsanträge, die sich im großen und ganzen auf die Regelung des ersten Mitbestimmungsgesetzes bei der Zusammensetzung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat bezogen, abgelehnt haben, möchten wir den letzten Versuch machen, in § 8
- es handelt sich um die Unternehmungen mit mehr als 50 Millionen DM Gesellschaftskapital - den zweiten Satz zu ändern. Wir beantragen, diesem Satz folgende Fassung zu geben:
Die §§ 4 bis 7 finden sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß von den Arbeitnehmern vier Arbeiter und ein Angestellter zu wählen und von den Spitzenorganisationen fünf Mitglieder zu entsenden sind.
Ich brauche nicht in allen Einzelheiten zu begründen, warum wir das wollen. Mein Kollege Bergmann hat schon darauf hingewiesen, wie wertvoll sich die Zusammensetzung der Aufsichtsräte unter Heranziehung von Menschen, die aus dem öffentlichen Leben kommen, erwiesen hat. Nachdem Sie nun diese Anträge abgelehnt haben, möchten wir den Versuch unternehmen, wenigstens eine gleich starke Vertretung von betriebsgebundenen und von außerhalb des Betriebes stehenden Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat zu erreichen.
Daß die bisherige Übung sich bewährt hat, kann, glaube ich. auch von Ihnen, meine Damen und Herren, nicht bestritten werden. Sehr viele von Ihnen sind in den Aufsichtsräten der verschiedensten Gesellschaften tätig und haben sich immer wieder für die Berücksichtigung der Menschen aus dem öffentlichen Leben, aus den Kommunen usw. ausgesprochen. Herr Kollege Scheppmann, da wir uns auf dieser Ebene früher eigentlich immer verständigt haben und da Sie hinsichtlich der Zusammensetzung in gewerkschaftlichen wie auch in sonstigen Räumen dieselbe Auffassung wie wir vertreten haben, bewundere ich eigentlich den Mut, mit dem Sie heute von dieser Auffassung glauben sich abwenden zu müssen.
({0})
Ich glaube nicht, meine Damen und Herren und besonders Sie, meine Herren aus der CDU, soweit Sie aus dem gewerkschaftlichen Raum kommen, daß es Ihre innerste Überzeugung ist,
({1})
wenn Sie von der bisherigen Übung abgehen. Dafür werden vielleicht andere Gründe bei Ihnen maßgebend sein; denn ansonsten müßte, was gestern noch wahr gewesen ist, sich heute in das Umgekehrte gewandelt haben.
({2})
Ich glaube also, meine Damen und Herren, daß Sie diesem Eventualantrag, den ich im Auftrage meiner Fraktion stelle und der ein Kompromiß darstellt, doch zustimmen könnten, dem Antrag also, zu bestimmen, daß fünf Mitglieder aus dem Betrieb zu wählen und fünf von der Gewerkschaft zu benennen sind, um ein gerechtes Gleichgewicht herbeizuführen. Ich weiß, daß das ein letzter Versuch ist. Ich bin auf Grund Ihrer bisherigen Haltung nicht sehr hoffnungsvoll; ich bitte Sie aber im Hinblick auf den sozialen Frieden in den davon betroffenen Betrieben, unserer Forderung Rechnung zu tragen und unserem Eventualantrag Ihre Zustimmung zu geben.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Dannebom veranlassen mich, etwas Grundsätzliches zu diesem ganzen Problem zu sagen. Die Damen und Herren, die sich im ersten Deutschen Bundestag mit den Problemen der Mitbestimmung beschäftigt haben, wissen, daß wir zu jeder Zeit die Auffassung vertreten haben, daß im Bereich der Mitbestimmung auf der betrieblichen Ebene das Hauptgewicht auf die Menschen zu legen ist, die im Betrieb stehen.
({0})
Das war immer unser Anliegen. Sie wissen, daß wir auch 1951 bei der Schaffung des Montanmitbestimmungsgesetzes dieses Anliegen vertreten haben und daß wir nachher nur um eines Kompromisses willen davon abgewichen sind.
Wir haben dieses Problem bereits bei § 5 diskutiert und haben dort im Sinne der Ausschußvorlage entschieden. Danach entfallen im 15er-Aufsichtsrat von den sieben Arbeitnehmervertretern vier auf die Belegschaft und drei auf die Gewerkschaften. Hier soll nun praktisch das gleiche Verhältnis gelten: sechs Vertreter der Belegschaften und vier Vertreter der Gewerkschaften. Ich stimme dem Kollegen Dannebom zu, daß auch die Mitwirkung anderer Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben wertvoll war; aber ich glaube, dafür ist bei den Möglichkeiten, die jetzt verbleiben, Raum gegeben. Wenn nun bei den großen Unternehmen, die in § 8 angesprochen sind, das Gewicht der Aufsichtsratsmitglieder aus der Belegschaft

({1})
vergrößert worden ist, dann auch deshalb, weil - Sie wissen es genau so gut wie ich - es sich hier eben um eine große Zahl zusammengefaßter Unternehmen handelt und ein echtes Bedürfnis besteht, auch die einzelnen Teile entsprechend zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, ich muß mich mit Entschiedenheit dagegen wehren, daß eine solche Regelung eine Störung des sozialen Friedens bedeuten könnte.
({2})
Es ist nicht beabsichtigt, den Anteil der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu reduzieren, sondern es geht nur um die interne Aufteilung. Meine Damen und Herren, ich sage in aller Offenheit: mit diesem Vorschlag werden wir bestimmt draußen bei den Arbeitnehmern bestehen.
({3})