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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, mit dem Entwurf eines Siebenten Anpassungsgesetzes eine Änderung von § 48 des Bundesversorgungsgesetzes vorzuschlagen. Ob es tatsächlich berechtigt ist, im Zusammenhang mit der geltenden Vorschrift von „negativen Entscheidungsergebnissen" zu sprechen, erscheint fraglich oder doch zumindest verfrüht, weil, wie ich Ihnen in früheren Fragestunden bereits mitgeteilt habe, brauchbare statistische Unterlagen nicht verfügbar sind und die geltende Regelung nur für besonders gelagerte Einzelfälle gedacht war.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich bemerken, daß Verordnungen den im Gesetz festgelegten Leistungsrahmen nicht erweitern können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß Sie genauso wie die, die
draußen in der Praxis stehen, wissen müssen, wie sich diese Gesetzesänderung in Wirklichkeit auswirkt: daß in der Tat im Durchschnitt nicht mehr als 2 bis 3 % positive Entscheidungen in bezug auf die Anträge getroffen wurden und alle anderen Entscheidungen negativ sind.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Maucher, ich kann Ihnen die Zahlen nicht bestätigen. Uns liegen keine statistischen Werte vor. Ich kann Ihnen allerdings sagen, daß mit der Regelung damals nicht beabsichtigt war, allen eine zusätzliche Versorgung zu gewähren.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann jetzt wenigstens das Ergebnis sagen, wie hoch die Aufwendungen im Haushaltsjahr 1974 für diese Regelung waren und welche Mittel im Jahr 1975 dafür veranschlagt wurden?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Maucher, ich will gerne veranlassen, daß Ihnen diese Werte zugeleitet werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, wollen Sie zunächst zu der ersten Antwort Zusatzfragen stellen? - Sie haben zwei Zusatzfragen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Maucher, ich bin der Auffassung, daß wir diese Fragen im Ausschuß eingehend behandelt haben. Dann ist ein Gesetz zustande gekommen, und das hat jetzt diese Auswirkungen. Wir haben eben damals im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, in dem eine Kannvorschrift und eine Ausnahmeregelung vorgesehen sind. Sie möchten jetzt diesen ganzen Bereich verallgemeinern; doch eine solche Verallgemeinerung hat der Gesetzgeber damals nun einmal nicht verabschiedet.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie -- für die Zukunft gedacht - nicht mit mir der Meinung, daß keine gesetzliche Regelung besser ist als eine Regelung wie diese?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege
Maucher, diejenigen, die jetzt eine bessere Versorgung erhalten, werden Ihre Auffassung sicherlich nicht teilen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Wie erklärt es sich, daß die Bundesanstalt für Arbeit, als sie am 9. Januar 1975 über den Stand der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit berichtete, keine aktuellen Zahlen vorgelegt, sondern sich auf die Erhebungen von Mitte Dezember 1974 gestützt hat?
Der Fragesteller ist anwesend Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Präsident! Herr Kollege, wenn Sie gestatten, würde ich gern die Fragen 23, 24 und 25 im Zusammenhang beantworten, da es sich um inhaltlich gleiche Fragen handelt.
Vizepräsident von Hassel: Einverstanden! Ich rufe also auch die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) und die Frage 25 des Abgeordneten Breidbach auf:
Hat die Bundesregierung auf die Veröffentlichung der Zahlen über Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit durch die Bundesanstalt für Arbeit Einfluß genommen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, um für die Zukunft zu gewährleisten, daß die Offentlichkeit nicht mit schon überholten, sondern mit zeitnahen und aktuellen Zahlen über den Stand der Arbeitslosigkeit unterrichtet wird?
Das Recht, Zusatzfragen zu stellen, wird dadurch nicht berührt.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Die monatliche Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesanstalt für Arbeit ist die aktuellste Statistik im Bereich des Wirtschafts- und Soziallebens. Sie entspricht dem zeitnächsten Stand, der mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auf Grund der notwendigen Bearbeitungsdauer erreicht werden kann. Sie kann nicht noch zeitnaher gestaltet werden, wenn die Qualität, das Ergebnis und die Sorgfalt der Berichterstattung erhalten bleiben sollen.
Im einzelnen möchte ich noch folgendes bemerken: Der Zähltermin für die Arbeitslosenzahlen, die der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit in den monatlichen Pressekonferenzen bekanntgibt, liegt stets einige Tage vor Monatsende. Aufbereitung und Analyse des statistischen Materials erfordern eine gewisse Zeitspanne bis zur Veröffentlichung der Daten. Für die Kurzarbeiterstatistik sind diese Arbeiten besonders zeitaufwendig, weil hier primärstatistisches Material und nicht eine Geschäftsstatistik zu Grunde liegt. Die technisch bedingte Zeitspanne zwischen Zählung und Bekanntgabe verlängerte sich für die Statistik der Arbeitslosen von Dezember 1974 ausschließlich wegen der Feiertage zu Weihnachten und Neujahr. Deshalb lag der Zähltermin wie im Dezember jeden Jahres einige Tage früher als in anderen Monaten.
Ihre zweite Frage, Herr Kollege Dr. Wagner, beantworte ich mit Nein.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner.
Wagner (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, da Sie vortragen, daß am 9. Januar aus technischen Gründen noch nichts Aktuelleres bekannt sein konnte, stelle ich die Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, daß es in der Bundesrepublik eine Reihe von Arbeitsämtern gegeben hat, die am 3. und 4. Januar über die genauen Zahlen hinsichtlich Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit per 31. Dezember 1974 in ihrem Arbeitsamtsbezirk verfügten?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1975-01-23:
Aus der Lektüre der Zeitungen und, wenn er sehr daran interessiert ist, aus der Kenntnis der Protokolle, die ihm der Bundestag und der Bundesrat zur Verfügung stellen würden.
({0})
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesmister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Wir gehen davon aus, daß es sich hier um eine Darstellung für das gesamte Bundesgebiet handelt, die sich der Präsident der Bundesanstalt jeweils vorbehalten hat.
Ich bezweifle aber auch, daß die Werte am 31. Dezember wesentlich andere sein konnten als die durch den Präsidenten der Bundesanstalt mitgeteilten Daten; denn Sie müssen berücksichtigen, daß in dem Auswertungszeitraum bis zum 31. Dezember, bedingt durch die Feiertage, ganze vier Arbeitstage lagen. Daß sich die Zahl durch Kündigungen während der Weihnachtsfeiertage noch wesentlich verändert hätte, ist unwahrscheinlich. Anders wäre diese Frage schon zu bewerten, wenn man das Datum 1. Januar hätte berücksichtigen können oder müssen. Aber der 1. Januar stand zu keiner Zeit zur Diskussion.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner.
Wagner (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, wenn dies so ist, wenn die Bundesregierung folglich für den realen Stand am Jahresende 1974 auf Vermutungen angewiesen war wie sich aus Ihrer Antwort ergibt -, frage ich: Wie konnte dann der Bundeskanzler wissen und zum Ausdruck bringen, daß ein Ziel der Bundesregierung erreicht worden sei, nämlich zum 31. Dezember 1974 die Zahl von einer Million Arbeitslosen nicht erreicht zu haben?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesmister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Ich weiß nicht, ob der Bundeskanzler sich so geäußert hat, aber die Zahlen, die der Präsident der Bundesanstalt veröffentlichte, beweisen, daß der Bundeskanzler recht gehabt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie den Widerspruch aufklären, der darin liegt, daß Sie einerseits hier vortragen, es sei aus den vorgebrachten technischen Gründen nicht möglich gewesen, wirklich zu ermitteln, wie der Stand der Dinge am Jahresende war, und andererseits im selben Atemzuge sagen, der Bundeskanzler habe mit Recht von einer Zahl unter einer Million zum Jahresende gesprochen? Hat der Bundeskanzler am Jahresende mehr gewußt als der Präsident der Bundesanstalt?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Wagner, der Präsident der Bundesanstalt hat, wie in jedem Dezember, der Öffentlichkeit Angaben über den gleichen Erhebungszeitraum mitgeteilt. Die Daten sind uns allen offiziell mitgeteilt worden. Die Bundesregierung befindet sich hierbei in keiner anderen Rolle als die gesamte Öffentlichkeit.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1975-01-22:
Zu meiner zweiten Frage. Herr Staatssekretär, da es zweifellos für viele Beobachter überraschend war, am 9. Januar diese relativ alten Zahlen serviert zu bekommen, möchte ich fragen: Ist der Bundesregierung vorher, vor dem Datum dieser Pressekonferenz, bekannt gewesen, welche Zahlen von welchem Datum die Bundesanstalt bringen würde, oder hat auch die Bundesregierung erst aus der Presse erfahren, daß die Zahlen so wenig aktuell waren?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Wagner, die Bundesregierung hat zu keiner Zeit andere Daten gewußt als Sie. Ich darf noch einmal betonen, daß es sich gerade bei dieser Statistik um die aktuellsten Daten handelt, die es überhaupt gibt, und daß diese Daten in jedem Jahr zu einem vergleichbaren Zeitpunkt ermittelt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die notwendige Qualität des Ergebnisses im Hinblick auf den Ermittlungszeitraum abgehoben haben, möchte ich Sie fragen, ob nicht gerade im Monat Dezember und in dieser krisenhaften Situation auf dem Arbeitsmarkt die Qualität des Ergebnisses vom 9. Dezember nicht gleichzusetzen ist mit der Qualität etwa der Ergebnisse, die wir in den Vormonaten ermitteln können.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Breidbach, ich will nicht verneinen, daß sich eine geringfügige Qualitätsveränderung durch ein Datum ergeben kann. Es ist aber unwahrscheinlich, daß vor den Weihnachtstagen in der Bundesrepublik noch in einem erheblichen Umfang gekündigt worden ist. Auslaufende Arbeitsverträge sind in aller Regel dem Ende des Jahres zuzuordnen. Die von Ihnen aufgeworfene Frage hat nie angestanden, da der Erhebungszeitraum nie auf das Ende eines Monats bezogen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß bei einer Änderung des Ermittlungsergebnisses des Monats Dezember etwa durch eine Hochrechnung auf der Grundlage der ersten 14 Tage in diesem Monat sich die Qualität des Ergebnisses verbessern könnte und daß dann sicher in Anbetracht der Entwicklung die Zahl der Arbeitslosen weit über eine Million betragen hätte?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Breidbach, ich kann Ihr politisches Interesse verstehen, nun unbedingt diese Million hier festschreiben zu wollen. Die Bundesregierung nimmt aber keinen Einfluß auf die Erhebung der Daten, und sie nimmt auch keinen Einfluß auf die Veröffentlichung der Daten. Wenn Sie dazu besondere Fragen haben, würde ich Ihnen doch sehr empfehlen, sich einmal mit dem Präsidenten der Bundesanstalt in Verbindung zu setzen. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, in diesen Selbstverwaltungsbereich einzuwirken.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Stahl.
Stahl (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht richtig, nachdem hier vom CDU-Kollegen Dr. Wagner gesagt wurde, daß einzelne Arbeitsämter die Zahlen schon wußten, bevor die Bundesregierung davon gesprochen hat, daß er einmal die Namen der Ämter nennt, die über das angesprochene gesamte Zahlenmaterial schon vorher verfügt haben?
Buschfort, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich will zunächst einmal allgemein sagen: natürlich wissen die Arbeitsämter ihr Arbeitsamtsergebnis einige Tage früher. Die Verzögerung tritt deshalb ein, weil die Bundesanstalt alle Daten sammeln und dann zu einem Bundesergebnis zusammenführen muß. Natürlich wäre es sehr interessant, welche Einzeldaten vorher schon bekanntgegeben worden sind. Wir haben solche Informationen nicht gehabt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage 24, zu der Sie in Ihrer Antwort eine Einflußnahme der Bundesregierung auf die Veröffentlichung der Zahlen ausgeschlossen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, ob Sie ausschließen können, daß Spitzenbeamte des Ministeriums in interpretierender Form entweder nach oben oder nach unten auf das Zahlenergebnis Einfluß genommen haben.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Ja, das kann ich ausschließen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Maucher.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Urbaniak, mir ist bekannt, daß ein außergewöhnlich großes öffentliches Interesse an diesen Fragen vorhanden ist. Es ist aber noch zu früh, hier jetzt schon Erfahrungswerte zu verkünden, da dieses Programm erst seit wenigen Wochen in Kraft ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Maucher.
Maucher (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, zunächst zu der Frage 23: Sind sie nicht mit mir der Meinung, daß die Angestellten, deren Arbeitsverhältnis auf Grund der Kündigung am 31. Dezember endet, in den Statistiken, wie sie bekanntgegegeben worden sind, nicht enthalten sind? Wäre somit die Statistik vielleicht nicht dann deutlicher, wenn man den Bekanntgabetermin um einige Tage verschieben würde, um damit ein absolut zuverlässiges Ergebnis, das der Wirklichkeit mehr entspricht, zu haben?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Maucher, den Sinn dieser Frage verstehe ich nun wirklich nicht mehr. Selbstverständlich können die Arbeitnehmer, die noch nicht aus einem Betrieb ausgeschieden sind, also sich noch in einem Arbeitsverhältnis befinden, noch nicht in einer Arbeitslosenstatistik aufgeführt werden. Diese Arbeitslosen - in aller Regel sind das Angestellte - können eben erst ab 1. Januar als Arbeitslose geführt werden.
Vizepräsident von Hassel: Sie haben zu Frage 24 noch eine Zusatzfrage. Bitte schön!
Maucher (NA), 1975-01-22:
Zu Frage 24: Herr Staatssekretär, ich glaube es Ihnen, daß Sie auf die Bundesanstalt keinen Einfluß genommen haben. Würden Sie mir aber dann auch bestätigen, daß es unter einem Präsidenten Stingl gar nicht möglich wäre, auf die Zahlen von seiten der Bundesregierung Einfluß zu nehmen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Maucher, genau das will ich Ihnen bestätigen. Deshalb verstehe ich die Fragen von Herrn Breidbach und auch von Herrn Wagner nicht, ob wir Einfluß genommen haben. Ich glaube, das zeugt von einer ganz eigenartigen Gedankenrichtung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Höcherl.
Höcherl (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, muß man nicht angesichts Ihrer Ausführungen davon sprechen, daß dem Herrn Bundeskanzler prophetische Sehergaben zugemessen werden müssen in bezug auf seine Frühkenntnis der Daten?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Höcherl, es gibt gar keinen Zweifel daran, daß der Herr Bundeskanzler außergewöhnliche Qualitäten hat.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Reiser.
Reiser (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, kann bei einigen Fragen nicht der Eindruck aufkommen, daß es hier mehr um Spielereien mit Statistiken geht als um die Sache selbst, nämlich Arbeitslosigkeit?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Daß dies ein politisch hochbrisanter Vorgang ist, darüber gibt es keinen Zweifel, und daß man daran natürlich gern etwas drehen möchte, kann ich verstehen; aber wir werden uns da schon zu wehren wissen.
Vizepräsident von Hassel: Die Antwort ging haarscharf an einer Wertung vorbei. Wertungen sind weder in der Frage, noch in der Antwort nicht gestattet. Aber ich glaube, daß es haarscharf daran vorbeigegangen ist.
Weitere Zusatzfragen zu diesen drei Fragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
An welcher Stelle innerhalb der OECD-Staaten steht die Bundesrepublik Deutschland mit ihren derzeitigen Arbeitslosenzahlen im Verhältnis zu den Beschäftigtenzahlen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-14:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesmininister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Breidbach, die Internationale Arbeitsorganisation hat eine vergleichende Ubersicht über die OktoberArbeitslosenquote in 14 Industriestaaten erstellt, die der OECD angehören. Dort liegt die Bundesrepublik Deutschland auf Platz 8 in der Höhe der Quote, nimmt also einen Mittelrang ein. Nach Schätzungen der OECD für die 24 Mitgliedstaaten zur Arbeitslosigkeit im zweiten Halbjahr 1974 ändert sich an dieser mittleren Position wenig. Die Bundesrepublik nimmt danach den zwölften Platz ein. Allerdings lassen sich derartige Aussagen nur mit großen Vorbehalten machen. Internationale Vergleiche von Arbeitslosenzahlen sind durch unterschiedliche Erhebungsmethoden in den einzelnen Ländern in ihrer Aussagekraft stark beeinträchtigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie zufällig Angaben über Vergleichsmöglichkeiten der letzten Jahre zur Hand, und könnten Sie mir sagen, ob die Bundesrepublik Deutschland schon einmal an achter bzw. - vorausschauend - an zwölfter Position unter den 24 OECD-Staaten gelegen hat?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, ich habe keine vergleichenden Darstellungen da, aber ich bin gern bereit, Ihnen die Ergebnisse aus der Vergangenheit schriftlich mitzuteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, gibt es interne Berechnungen - ich meine damit keine Angaben des Internationalen Arbeitsamtes - über die Position der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der OECD-Staaten zum Ende dieses Jahres?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Mir ist nicht bekannt, ob solche abgeschlossenen Ergebnisse vorliegen. Ich werde aber auch das gern prüfen lassen und Ihnen dann das Ergebnis mitteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage, die auf unser Sozialrechtssystem abzielt, nach dem auch jemand, der nicht durch die entsprechenden 26 Vorwochen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe hat, wenn Sie so wollen, sehr wohl arbeitslos sein und seinen Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe bestreiten kann. Ich frage also, ob unser Rechtssystem mit den Rechtssystemen der 24 OECD-Staaten gleichzusetzen ist, um hier überhaupt eine solche Rangliste aufstellen zu können.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Ich sagte bereits, daß es hier sehr schwierig ist, zu vergleichen. Ich darf aber sehr deutlich sagen: ich bin der Auffassung, daß unsere Erhebungen sehr umfassend sind. Bei uns werden Arbeitslosengeldbezieher, Arbeitslosenhilfebezieher und auch Arbeitsuchende in die Arbeitslosenquote einbezogen, die in anderen Ländern zum Teil geschätzt wird, zum Teil auf Stichprobenergebnissen beruht. Ich gehe davon aus, daß unsere Erhebungen sogar außergewöhnlich sorgfältig erstellt sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Wagner.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Wie mir bekannt ist, werden die Ergebnisse dieser Institute den relevanten Bereichen, aber auch der Bundesanstalt mitgeteilt.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Pack.
Wagner (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir das sonderbare Phänomen erklären, das darin besteht, daß die Bundesregierung beim Vergleich von internationalen Preisentwicklungen stets die neuesten Zahlen zur Hand hat und sie eifrig zitiert, während sie offenbar größte Schwierigkeiten hat, die Position der Bundesrepublik bei einem Vergleich der Arbeitslosenzahlen international zuverlässig zu ermitteln und auch zu publizieren?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, die Preisstatistiken werden national erhoben und werden dadurch schnell bekannt. Hier handelt es sich um eine Frage im OECD-Bereich. Dabei ist natürlich das Ergebnis immer erst mit gewissen Abständen zu erhalten.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Freiherr Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, werden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß man bei einer solchen Statistik, um vergleichbare Zahlen zu bekommen, auch die Zahl der jeweiligen Gastarbeiter in den anderen Staaten einbeziehen müßte?
BusChfort Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es gibt viele Faktoren, die man berücksichtigen müßte. Auch ist die Frage nicht nur auf die Gastarbeiter bezogen zu stellen, sondern z. B. auch auf den Bereich der Teilzeitbeschäftigten, die bei uns mit einbezogen werden und die möglicherweise in anderen Ländern überhaupt nicht berücksichtigt werden. Von daher gesehen muß man also solche Vergleiche in der Tat sehr vorsichtig bewerten.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Ey auf:
In welchem Umfang besuchten Gastarbeiterkinder aus Nicht-EWG-Ländern Schulen in der Bundesrepublik Deutschland, und ist zu erwarten, daß infolge der Kindergeldgewährung mit einer deutlichen Zunahme dieser Schüler gerechnet werden muß?