Kirsten Tackmann (NA), 2007-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Die vorliegenden Drucksachen
zu dieser Debatte weisen mit einer Ausnahme auf das eigentliche zentrale Problem der Agrogentechnik hin,
nämlich dass gesundheitlichen und ökologischen Risiken ein sehr strittiger Nutzen gegenübersteht. Nur der
Gesetzentwurf von der FDP blendet diese Tatsache aus
und setzt auf grenzenlosen Fortschritt. Aber das kennen
wir. Daher möchte ich mich mit dem Minister auseinandersetzen - Herr Paziorek, da müssen Sie jetzt einmal
durch.

Es hat schon etwas Tragikomisches, liebe Kolleginnen und Kollegen: Da bin ich als Linke einmal in meinem Leben ausnahmsweise der gleichen Meinung wie
der CSU-Generalsekretär, wie eine Bevölkerungsmehrheit in Bayern und wie die katholische Kirche - ich habe
zwar andere Gründe für die Ablehnung der Gentechnik,
aber immerhin -, und ausgerechnet dann verweigert der
zuständige Minister die Gefolgschaft und lässt in der
vergangenen Woche das Eckpunktepapier zur Agrogentechnikförderung, von dem schon die Rede war, im
Kabinett absegnen.

Um die Tragik noch zuzuspitzen: Die SPD-Ministerinnen und -Minister lassen bei dieser Gelegenheit auch
noch ihre eigene Fraktion im Stich. Dabei wäre das Positionspapier der SPD-Fraktion vom Januar 2007 allemal
besser gewesen als das Seehofer’sche Lobbypapier.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie werden heldenhaften Widerstand aufbringen müssen, aber
Sie haben die Chance, Ihre Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen.

({1})

Aber machen wir doch einmal einen Glaubwürdigkeitscheck beim Minister: Er betont immer wieder, dass
die sogenannte Koexistenz zwischen Anwendern und
Nichtanwendern der Agrogentechnik selbstverständlich
garantiert werden müsse, als Anwendungsvoraussetzung
geradezu. Es lohnt sich also ein prüfender Blick.

Bei der sogenannten Koexistenz geht es zum Beispiel
darum, mit welchen Maßnahmen man die Auskreuzungen in das Erntegut des Nachbarn verhindern kann. Ich
denke zwar, dass es beim Mais andere, wichtigere Verschleppungswege gibt, wie Resterntegut auf dem Acker,
Transport- und Verarbeitungswege usw. Aber zu diesen
Hauptrisiken sagt das Eckpunktepapier gar nichts; bleiben wir deswegen bei den Auskreuzungsgefahren. Wir
hatten im Oktober 2006 zu diesem Thema eine Anhörung im Bundestagsausschuss. Einer der Experten war
Dr. Rühl von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft; das ist die Agrarressortforschungseinrichtung,
die die Politikberatung der Bundesregierung bei diesem
Thema leistet. Er stellte klar, dass für eine Festlegung
des Sicherheitsabstands zwischen Feldern, auf denen
gentechnisch veränderter Mais angebaut wird, und solchen, auf denen konventioneller Mais angebaut wird, aus
seiner Sicht zurzeit noch keine ausreichende Datenbasis
verfügbar ist.

({2})

Ich persönlich würde ohnehin auf internationale Erfahrungen verweisen, die dagegen sprechen, dass es so etwas wie eine dauerhafte Koexistenz geben kann. Aber
ich will jetzt Dr. Rühl wortwörtlich zitieren:

Dafür brauchen wir mehrjährige Feldversuche. Aus
ein- oder zweijährigen Versuchen lässt sich … relativ schlecht etwas Abgesichertes ableiten.

Das sagt also die fachlich zuständige Bundesforschungsanstalt zu den Voraussetzungen von politischen Entscheidungen, die der Herr Minister jetzt kühn fällt. Die
gerade begonnene FAL-Studie ist auf fünf Jahre angelegt; wir werden die Ergebnisse also erst 2010 vorliegen
haben. Die einzig logische Konsequenz müsste dann
doch darin bestehen, im Sinne des Vorsorgeprinzips ein
Moratorium zu verhängen, die Feldversuche zeitweilig
auszusetzen.

({3})

Stattdessen übt sich der Minister kühn im Abschätzen: Er nimmt den fiktiven Wert von 100 Metern Abstand, bei dem angrenzender Mais „nur noch ein bisschen“ verunreinigt werde. Anstatt die technische
Nachweisgrenze von 5 auf 100 000 Körner zum Maßstab zu machen, legt er fest, dass 9 von 1 000 Körnern in
konventionellem Mais gentechnisch verändert sein dürfen, ohne dass dafür jemand haftbar gemacht werden
könnte. Großzügig legt er seinerseits einen Sicherheitsabstand von 50 Metern oben drauf, sodass er auf
150 Meter Abstand kommt. Diese ministerielle Herleitung hat mindestens einen Haken: Sie widerspricht
schlicht den Expertenempfehlungen. Ich zitiere wieder,
was Dr. Rühl von der FAL in der Anhörung gesagt hat:

150 Meter beim Mais ist definitiv keine Garantie
dafür, dass ab diesem Punkt urplötzlich das Ganze
bei Null ist.

({4})

Die EU schreibt ausdrücklich vor, dass Auskreuzungen
nur dann zulässig sind, wenn sie technisch unvermeidbar
oder zufällig sind. Aber wie kann etwas zufällig sein,
wenn die Bundesforschungsanstalt klar sagt, dass auch
jenseits der 150 Meter mit Auskreuzungen gerechnet
werden muss?

({5})

Um einen weiteren Beleg für die Willkürlichkeit der
Seehofer’schen Abstandsregelung zu nennen: Der Sicherheitsabstand soll erstens nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden, darf aber
zweitens die Nutzung der Agrogentechnik ausdrücklich
nicht verhindern. Eine so dreiste politische Vorgabe für
wissenschaftliche Untersuchungen habe ich noch nicht
erlebt.

({6})

Aus meiner Sicht wird die Seehofer’sche Koexistenzgarantie damit schleichend zu einer Kontaminationsgarantie.

Der Super-GAU, den wir 2006 hatten - dass gentechnisch veränderter Reis aus einem kleinen Versuchsanbau
in den USA weltweit Kontaminationen verursacht hat -,
muss doch jede Illusion von einer Kontrollierbarkeit der
Agrogentechnik zunichte gemacht haben. Die Behauptung, Koexistenz sei auf Dauer möglich, ist daher Etikettenschwindel und Wählertäuschung.

({7})

Die SPD-Fraktion hat angesichts dieser Situation einen vernünftigen Vorschlag gemacht, den wir unterstützen: Die Bundesregierung soll sich auf europäischer
Ebene dafür einsetzen, dass es möglich wird, gentechnikfreie Zonen, Regionen bzw. Länder einzurichten.
Unsere Ratspräsidentschaft bietet dazu eine gute Gelegenheit. Damit gäbe man zumindest den Menschen, die
diese Risikotechnologie nicht wollen, eine Chance, sich
zur Wehr zu setzen. Eine Alternative wäre, dass der Minister endlich im Sinne der Mehrheit Politik macht. Aber
da bin ich wenig hoffnungsvoll.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})