Johannes Kahrs (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren häufig über
dieses Thema diskutiert. Wir haben das alles in den letzten zwölf Jahren herauf und herunter diskutiert. Am
Ende geht es um die Gleichberechtigung von Lesben und
Schwulen. Wir alle werden noch erleben, dass die Ehe
geöffnet wird. Dann hat sich das Klein-Klein, das uns
die CDU/CSU in den letzten zwölf Jahren aufgezwungen hat, endlich erledigt.

Am Anfang der Debatte dachte ich: Frau Steinbach
und Herr Geis sind heute nicht da; aber die tapferen 13
stehen hier. Sie werden entsprechende Reden halten und



dann gemeinsam in diese Richtung gehen. Die Reden,
die ich hier gehört habe - gerade die Rede von Ihnen,
Herr Gutting -, zeigen allerdings, dass die Union immer
nur das zu geben bereit ist, wozu das Bundesverfassungsgericht sie zwingt.

({0})

Es nervt, dass wir hier immer und immer wieder über
dieses Thema diskutieren müssen. Wenn man mit jungen
Lesben und Schwulen spricht, weiß man, was sie bewegt: die Frage ihres eigenen Outings. Sie wissen noch
nicht genau, wie sie sich orientieren sollen, sie haben
Probleme: zu Hause, in der Schule, überall. Wer die Probleme durch Diskriminierung auf den Schulhöfen kennt,
weiß, dass wir in dieser Debatte in vielen Punkten aneinander vorbeireden.

Der erste Redner von der CDU/CSU - das muss ich
zugeben - hat es relativ geschickt gemacht: Er hat zumindest probiert, das, was man nicht erklären kann, noch
halbwegs so darzulegen, dass es sich für jemanden, der
die Vorgeschichte nicht kennt, noch ganz logisch anhört.
In der Sache ist es aber so, dass die CDU/CSU seit zwölf
Jahren vom Bundesverfassungsgericht zu jedem einzelnen Schritt genötigt und bei jedem Schritt von den hier
vertretenen Parteien - von der Linken, von der SPD, von
den Grünen und von der FDP - getragen werden musste.
Selbst dann haben Sie die Fristen gerade eben eingehalten. Sie wollen die Gleichstellung der Schwulen und
Lesben nicht. Von sich aus tun Sie nichts, um diese
Gleichstellung herzustellen; daher müssen Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu genötigt werden. Das gibt
Anlass zum Fremdschämen.

Es gibt einige bei Ihnen, die sehen das nicht so; das ist
hoch respektabel, und das kann man nur unterstützen.
Ich kenne einige Kollegen bei Ihnen, die in der Sache
vollkommen richtig liegen. In der Vergangenheit ist die
Union hier aber immer von denjenigen vertreten worden,
die das komplett anders gesehen haben. Das Bundesverfassungsgericht muss Sie zu jedem einzelnen Schritt nötigen. Es geht nicht um uns; wir müssen das ertragen;
wir werden dafür bezahlt. Aber warum ersparen Sie
nicht denjenigen, die nicht wissen, wie sie ihr Outing
hinbekommen sollen und die in Schulen und Betrieben
diskriminiert werden, solche Debatten, die immer wieder
entsprechend kommentiert werden? Das ist das, was ich
wirklich nicht verstehe.

Politisch ergibt das Ganze überhaupt keinen Sinn.
Wenn das alles stimmt, was Sie beide gesagt haben, und
selbst wenn Sie das jahrelang hätten prüfen wollen, dann
hätten wir das schon vor zwölf Jahren, zumindest aber
vor acht oder zehn Jahren machen können. Aber die
Frage ist, warum Sie von der CDU/CSU das nicht gemacht haben. Frau Merkel hat sich zu dem Thema jahrelang gar nicht geäußert, sich aber, beginnend mit dem
niedersächsischen Landtagswahlkampf, in jedes Bierzelt
gestellt und für die Diskriminierung von Lesben und
Schwulen gestritten.
({1})

Da stellt man sich doch die Frage, warum dem so ist. Die
Frage ist relativ einfach zu beantworten: weil der ideologische Kern der CDU/CSU, das, was sie als konservativ
und rechts ausweist, inzwischen fast gar nicht mehr vorhanden ist. Sie sind gegen die Atomkraft, Sie haben die
Wehrpflicht abgeschafft, Sie sind für ein bisschen Frauenquote und auch für ein bisschen Mindestlohn. Weil Sie
immer mit so einem Wischiwaschi daherkommen, sind
viele Stammwähler verärgert. Jetzt können Sie noch ein
bisschen gegen den Beitritt der Türkei zur EU und gegen
Lesben und Schwule sein. Das ist Ihr Markenkern. Deswegen haben Sie so hart gegen die Gleichstellung gekämpft. Das ist es, was unanständig ist.

({2})

Herrn Geis und Frau Steinbach nehme ich inhaltlich
ab, dass sie von ihrer Position überzeugt sind. Frau
Merkel aber handelt aus niederer Berechnung, um einige
Prozente mehr bei der Wahl zu gewinnen. Das ist es, was
unanständig und schäbig ist.

Vielen Dank.

({3})