Benno Zierer (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich zum Thema selbst Stellung nehme, eine Bemerkung machen: Gibt es für die Opposition am Ende des 20. Jahrhunderts, gibt es für die Opposition im Jahre fünf nach der deutschen Einheit keine bewegenderen Themen,
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keine wichtigeren Probleme als die Umbenennung von Kasernen?
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Soll 50 Jahre nach dem Krieg mit einer zweiten Entnazifizierung, mit einer Entnazifizierung von Gebäuden, begonnen werden?
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Hängt denn die Qualität unserer Demokratie von der Unzweifelhaftigkeit eines militärischen Namenspatrons ab?
Ich meine, dieser Antrag ist der durchsichtige Versuch, die Traditionspflege der Bundeswehr ({3})
den Genossen schon immer ein Dorn im Auge - als „rückwärtsgewandt", „mit braunen Flecken" zu diffamieren.
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Unsere Bundeswehr als Armee im demokratischen Staat ist über einen derartigen Verdacht erhaben.
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Daran ändert auch eine solche Namensnennung nichts.
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Ihr Antrag berührt außerdem die alte Streitfrage, in welchem Umfang die deutsche Wehrmacht für die Untaten des Nationalsozialismus Mitverantwortung trug. Trotz erwiesener Kriegsverbrechen muß ich sagen: Das Gros der Wehrmachtsoldaten hat sich tadelsfrei verhalten,
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soweit dies unter den mörderischen Umständen eines Krieges möglich ist. Die Tragik der Soldaten im Zweiten Weltkrieg bestand ja gerade darin, daß sie sich in dem Glauben, für die Heimat zu kämpfen, von einem skrupellosen Regime mißbrauchen ließen.
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Den heute noch lebenden Soldaten zur Ehre sei gesagt, daß ihre Verstrickung in das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte in den wenigsten Fällen auf persönlicher Schuld beruhte.
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Genauso ist es! Das ist die Wahrheit!)
Anders - differenzierter - ist der Anteil persönlicher Schuld beim deutschen Offizierskorps zu sehen, wo viele zu Komplizen der Nazis wurden.
Wer aber mit den Maßstäben von heute das Verhalten von damals mißt, der handelt unredlich.
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Es ist einfach, aus dem Schutz gesicherter demokratischer Grundrechte heraus Menschen zu verurteilen,
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denen ein solcher Schutz damals nicht zuteil war. Das sogenannte Dritte Reich hat viele mitschuldig werden lassen, die mit dem Ungeist der braunen Machthaber an sich nichts gemein hatten. Als Beispiel mag der von vielen von uns verehrte Generalfeldmarschall Rommel dienen,
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der aus Einsicht, daß er mit seinem demokratischen Einsatz den Nazis den Weg ebnen half, die tragische Konsequenz zog.
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Auch ein Generaloberst Diet! glaubte, seinem Land dienen zu können
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und galt bei den Soldaten als großes Vorbild. Er irrte. Aber er glaubte wie so viele in der Wehrmacht und auch im deutschen Volk an den sogenannten Führer und an seinen militärischen Auftrag.
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Ich gebe zu: Aus heutiger Sicht wäre er als Namensgeber für eine Einrichtung der Bundeswehr ungeeignet. Das hat auch der Bundesminister der Verteidigung wiederholt erklärt.
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Es ist eine andere Frage, ob die Einwände gegen seine Person wie auch gegen General Kübler so groß sind, daß eine Umbenennung der Kasernen in Füssen und Mittenwald zwingend ist. Es ist richtig: Solche Entscheidungen sollen nicht auf oberster politischer Ebene getroffen werden, sondern sie sollen von unten, von der Bevölkerung, von den dort gewählten Vertretern der Kommunen kommen.
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Das von Ihnen, meine Herren von der Opposition, viel strapazierte Wort von der Basisdemokratie bietet hier die beste Gelegenheit, sie zu praktizieren, oder in Bayern bei der geschaffenen Möglichkeit eines Bürgerentscheids.
Ich darf abschließend sagen: Die CDU/CSU-Fraktion legt keinen gesteigerten Wert darauf, die bestehende Benennung zu ändern. Zwingender Anlaß besteht nicht.
Vielen Dank.
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