Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-11-26:
Ich möchte die sechs Punkte zu Ende führen, dann gerne, Herr Präsident.
Viertens. Wir haben den am wenigsten entwickelten Ländern Schulden in Höhe von 4,2 Milliarden DM erlassen. Das sind nahezu zwei Drittel der weltweit insgesamt erlassenen Entwicklungshilfeschulden. Damit sind wir beim Schuldenerlaß mit Abstand der Spitzenreiter unter den Entwicklungshilfegebern.
Fünftens. Auch bei den Zuschüssen an nichtstaatliche Organisationen der Entwicklungshilfe


liegen wir im Spitzenfeld der Gebernationen. Wir werden unsere Leistungen im kommenden Jahr absolut und im Verhältnis zum Gesamthaushalt nochmals erheblich steigern. Sie belaufen sich insgesamt auf eine halbe Milliarde DM.
Sechstens. Der Haushalt 1986 ist eine feste Grundlage auch für die Zukunft. Wir haben unsere Ankündigung wahrgemacht: Nach der notwendigen Konsolidierung, von der die Entwicklungshilfe nicht ausgenommen werden konnte, haben wir nunmehr die Verpflichtungsermächtigungen als Grundlage für die zukünftige Kapitalhilfe und Technische Hilfe im Jahre 1986 um 10 % gesteigert. Sie werden damit mit einem Gesamtumfang von dreieinhalb Milliarden DM wieder über den Baransätzen liegen.
Nun, meine Damen und Herren von der SPD, diesen Haushalt mit diesen sechs Punkten - Spitzenwerte im Weltvergleich - wollen Sie ablehnen,
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und zwar ohne irgendeinen Änderungsantrag, ohne irgendeinen Erhöhungsantrag hier gestellt zu haben? Es bleibt Ihr Geheimnis, wie Sie Elend und Arbeitslosigkeit in der Dritten Welt mit Verweigerung bekämpfen wollen.
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- Ihnen bleibt unbenommen, das Plenum zu nutzen, wenn Sie dokumentieren wollen, daß Sie mehr können, als die Zustimmung zum Entwicklungshilfehaushalt zu verweigern. Was die Einlassung der GRÜNEN anlangt, daß der Haushalt den Verantwortlichen um die Ohren geschlagen werden sollte,
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so kann ich nur sagen: Dies war bis jetzt nicht parlamentarischer Brauch. Sollte es allerdings, Herr Kollege Volmer, eine Übung bei der Fraktion DIE GRÜNEN sein, dann würde mir das erklären, warum Sie sich eine ohrenschonende Haartracht gewählt haben.
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- Ja, er ist nicht der einzige in der Fraktion DIE GRÜNEN, und das legt die Vermutung nahe, daß der Ohrenschutz da schon seine Berechtigung hat. -({4})
Ich bin sehr dankbar, daß die SPD-Fraktion ebenso wie die Koalitionsfraktionen ein Problem angesprochen hat, das uns auf Jahre begleiten wird, nämlich die Tatsache, daß es heute schon Länder gibt, die mehr an Entwicklungshilfe-Rückzahlungen und -Zinszahlungen leisten, als sie von uns bekommen.
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Nun, Herr Kollege Esters, darin sind nicht nur Rückzahlungen enthalten, sondern auch jene Zinszahlungen enthalten, die normale Leistungsentgelte sind.
Ich habe natürlich mit Bewegung zur Kenntnis genommen, daß Sie - und die SPD-Fraktion - Ihr Herz für die Türkei Özals und Evrens entdeckt haben.
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Aber, meine sehr verehrten Herren und Damen von der Opposition, wenn Sie in der Tat hier am Beispiel der Türkei die Notwendigkeit von höheren Zahlungen begründen,
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dann bitte ich Sie doch: Sorgen Sie dafür, daß wie Sie es formuliert haben, Herr Kollege Esters, die freiheitliche Tat den anderen ein freiheitliches Beispiel gibt und daß Ihre sozialistischen Genossen im Europäischen Parlament endlich die Blockade der Entwicklungshilfe für die Türkei aufheben!
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