gabriele frechen (NA), 2007-06-22:
Ich möchte sagen: Das war wieder typisch Lenke.

({0})

Sie wollen die Steuerklasse III für beide, für die Frau,
die Elterngeld beziehen möchte, und für den Mann, der
womöglich arbeitslos wird. Ich denke, es ist am besten,
Sie nehmen die Steuerklasse IV, dann brauchen Sie sich
mit solchen Einzelproblemen nicht herumzuschlagen.

({1})

Ich widerspreche Ihnen ja gar nicht: Bei den Lohnersatzleistungen macht das wirklich etwas aus. Da
stimme ich Ihnen gerne zu. Aufgrund meiner Erfahrung
als Steuerberaterin kann ich aber sagen, dass die Menschen sehr viel bewusster mit der Steuerklassenkombination umgehen, als Sie uns glauben machen wollen. In
meiner langen Berufstätigkeit habe ich Ehepaare erlebt,
die ganz bewusst Steuerklasse IV gewählt haben.

({2})

Sie haben gesagt: Im Frühjahr bekommen wir etwas
Geld raus, das legen wir beiseite, das sparen wir für den
Urlaub. Andere haben gesagt: Wir können mit unserem
Geld viel besser umgehen als der Staat. Wir wählen ganz
bewusst die Steuerklassen III und V. Ich gehe zwar das
Risiko ein, nachzahlen zu müssen. Das Geld dafür legen
wir aber jeden Monat zurück. Je nachdem, wie viel wir
nachzahlen müssen, gehen wir am Ende des Jahres ein
Kölsch trinken oder Essen. Frau Lenke, Sie können mir
meine Erfahrungen nicht streitig machen. Bei aller Wertschätzung, ich weiß, wovon ich rede.

({3})

Bei der Steuerklassenkombination III und V zahlt
derjenige, der Steuerklasse III hat, unverhältnismäßig
wenig Steuern und derjenige, der Steuerklasse V hat, unverhältnismäßig viel Steuern. Am Ende des Jahres wird
das aber ausgeglichen.

In Ihrem Antrag steht nicht - das haben Sie aber hier
in Ihrer Zwischenfrage gesagt -, dass überwiegend
Frauen die Steuerklasse V haben. Aber liegt es daran,
dass sie Frauen sind, oder liegt es nicht vielmehr daran,
dass Sie die niedrigeren Einkommen haben?

({4})

- Ja, das denke ich auch.

Wir leben mit der Vorstellung, dass Mann und Frau
sich Erwerbsarbeit und Familienarbeit gerecht untereinander aufteilen müssen. Das ist sehr schön. Das wollen
wir alle. Aber es entspricht nicht den Tatsachen. Mann
und Frau teilen sich Erwerbs- und Familienarbeit meist
nur so lange, bis sie Eltern werden. Spätestens ab diesem
Zeitpunkt ändert sich die Situation schlagartig.

Warum ist das so? Diese Fragen müssen wir uns zu
Recht immer wieder stellen. Ich glaube nicht, dass das
durch eine Abschaffung der Steuerklasse V geregelt
werden kann. Es geht darum, dass Frauen für die gleiche
Arbeit weniger Lohn, weniger Gehalt bekommen und
dass sie regelmäßig mehr Teilzeit arbeiten als Männer.
Das ist kein Problem aufgrund der Steuerklasse V. Das
ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das können
wir mit einem Herumdoktern an Steuerklassen, wie Sie
uns glauben machen wollen, nicht ändern.

({5})

Nichtsdestoweniger - das sage ich versöhnlich zum
Wochenende, Frau Lenke - gibt es auch bei uns Überlegungen, die Steuerlast unter den Ehegatten unterjährig
gleichmäßiger zu verteilen.

({6})

Aber - das betone ich ausdrücklich - das ist freiwillig.
Das ist nur für die Ehegatten, die diese Kombination
wählen wollen. Freiheit und Selbstbestimmung gelten
überall, nur nicht bei der Wahl der Steuerklassen. Die
Menschen wissen selber ganz gut, welche Steuerklassenkombination für sie die richtige ist. Warum müssen wir
Ehegatten vorschreiben, wie sie ihre Steuerlast, die sie
beim Familieneinkommen zu tragen haben, verteilen
sollen? Ich glaube, die Menschen sind in diesem Punkt
viel weiter als Sie, Frau Lenke. Es tut mir leid.

({7})

Wir wollen, dass die Menschen die Steuerlast anders
verteilen können, nämlich so, wie sie es für richtig empfinden. Alle Kolleginnen und Kollegen kennen sicherlich den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz
2008. Wir alle haben uns da schon sehr eingearbeitet.
Darin ist das Anteilsverfahren enthalten. Wir bieten die
Möglichkeit an, die Steuerlast freiwillig gleichmäßiger
zu verteilen.

Ob damit die Probleme gelöst werden, ob es praktikabel ist und ob es angenommen wird, kann ich noch nicht
sagen. Noch sind wir nicht im Geschäft. Denn das parlamentarische Verfahren beginnt deutlich später. Ich bin
auf die Diskussionen, die dabei entstehen, gespannt. Ich
freue mich darauf.