Schmude (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das geänderte Motto des für

den Juni 1985 beabsichtigten Schlesiertreffens bekräftigt mit den dem Bundeskanzler von Herrn Hupka gegebenen Erläuterungen den unrealistischen und in seinen Illusionen gefährlichen politischen Kurs, der bei diesem Treffen verfolgt werden soll.
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Die verlorenen früheren deutschen Ostgebiete gehören politisch nicht mehr zu Deutschland, und es führt in die Irre, sie als Eigentum aller Deutschen zu bezeichnen. Der Vorbehalt der Grenzziehung in einem Friedensvertrag bedeutet heute nichts anderes mehr, als daß die Endgültigkeit zum Beispiel der Westgrenze Polens dann erneut bestätigt werden würde.
Angesichts der provozierenden, im Osten und im Westen Mißtrauen und Unruhe auslösenden Erklärungen namhafter CDU-Politiker, die zugleich führende Vertriebenenfunktionäre sind, wäre eine eindeutige Bekräftigung der Unverletzlichkeit und Endgültigkeit der im Osten bestehenden Grenzen durch die Bundesregierung unerläßlich gewesen.
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Der Bundeskanzler hat sich dieser Verpflichtung nicht nur wortreich entzogen, sondern durch seine Zusage der Teilnahme am Schlesiertreffen den Anschein geschaffen, daß er den politischen Kurs der Verbandsführung für vertretbar und unterstützenswert hält.
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Dieser überall entstandene schlimme Eindruck kann nur wirksam korrigiert werden, wenn der Bundeskanzler seine Teilnahme absagt und wie seine Amtsvorgänger in den letzten 20 Jahren dem Treffen fernbleibt.
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Bundeskanzler und Bundesregierung müssen unmißverständlich klarmachen, daß die sogenannte deutsche Frage, soweit sie überhaupt noch offen ist, 
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jedenfalls nicht die verlorenen deutschen Ostgebiete umfaßt. Anderenfalls wird von nun an jeder Schritt in der Deutschlandpolitik von unseren Nachbarn mit dem Mißtrauen verfolgt werden, er könne sich als Teil einer Entwicklung erweisen, die schließlich auch den Bestand der Westgrenze Polens gefährden würde.
Wer die Grenzen im Osten nur gegenwärtig nicht in Frage stellt, gleichzeitig auf den Vorbehalt künftiger Regelungen verweist und nicht Klarheit darüber schafft, wie diese Regelungen aussehen sollen, überläßt anderen die Antworten. Es werden schlimme Antworten, ob sie nun aus den Sorgen der betroffenen Menschen im Osten oder aus unverantwortlichem Übermut von Phantasten in unserem
Land formuliert werden. Wir selbst müssen die notwendige Klarheit schaffen. Und dazu gehört: Jedwede Spekulation auf eine künftige überlegene Stärke des Westens, die dem unterlegenen Osten scheinbar friedlich abnötigt, was durch Krieg nicht zurückgewonnen werden soll, wäre für unser Land und für Europa lebensgefährlich, sie wäre auch zutiefst unmoralisch.
Vertriebene, meine Damen und Herren, grenzen wir nicht aus. Ihre Leistungen erkennen wir an. Auch viele von uns Sozialdemokraten sind Vertriebene.
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Auch wir sind Vertriebene, die sich mit Millionen anderer durch scharfmacherische Spitzenfunktionäre seit langem nicht mehr vertreten fühlen.
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Die aufgekommene Diskussion kann nicht ohne Schaden unterdrückt, sie kann nur befriedigend durch eindeutige Stellungnahmen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung beendet werden.
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Indem der Bundeskanzler dieser politischen Antwort ausweicht und statt dessen unter Hinweis auf Vertragsbestimmungen juristisch argumentiert, verfehlt er seine Aufgabe. Er verfehlt sie erst recht, wenn er sich selbst obendrein noch Klarheit und Eindeutigkeit bescheinigt, statt wirklich klar zu sagen: Die Westgrenze Polens ist endgültig, wir werden an ihr nicht rühren!
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