emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Klepsch, wären Sie bereit, noch weiter vorzulesen, und zwar auch den Absatz, in dem der Kollege Zimmermann sagte, daß wir dann, wenn die in diesem Absatz enthaltenen Grundsätze zur Grundlage der Ostpolitik der Bundesregierung gemacht würden, dieser Politik uneingeschränkt zustimmen würden?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Abgeordneter Klepsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk?
klepsch (NA), 1970-06-02:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident!
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Bitte sehr!
pawelczyk (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Dr. Klepsch, wenn Sie diese „Illusionisten" in Ihren Reihen nicht haben und ausdrücklich das Sachprogramm begrüßen, dann möchte ich Sie doch fragen, wieso Sie in den letzten 14 Jahren, in denen die CDU/CSU in ununterbrochener Reihenfolge den Verteidigungsminister stellten, dieses Programm nicht verwirklicht haben. Und zweitens: Wieso mußte erst die „Partei der Illusionisten" die Kompetenzen der Inspekteure der Teilstreikräfte so verbessern, daß eine Effektivität im Einsatz der Streitkräfte möglich wird?
({0})
klepsch (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Pawelcyk, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Fragen. Was den Sachteil angeht, so werde ich gleich darauf Bezug nehmen, weil es ohnehin zu den Notwendigkeiten gehört, zu diesen Fragenkreisen hier etwas zu sagen; denn da sind wir nicht ganz hundertprozentig einig, wie Sie vielleicht unterstellen.
Zur Sache möchte ich Ihnen zunächst folgendes sagen: Wenn wir hier eine Bundeswehr haben und wennn wir in die NATO eingetreten sind - davon sprach der Bundeskanzler eben mit „wir" -, dann war das eine Entscheidung, die in diesem Hause gegen Ihre Fraktion gefällt wurde.
({0})
Das möchte ich einmal ganz nachdrücklich sagen. Wir haben in jenen Jahren alle Hände voll zu tun gehabt, Herr Kollege Pawelczyk, gegen Ihren Widerstand dafür zu sorgen, die Voraussetzungen zu schaffen, die heute Herr Minister Schmidt als befriedigend bezeichnet.
({1})
Das möchte ich ebenfalls ganz nachdrücklich sagen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Abgeordneter Klepsch, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Pawelczyk?
pawelczyk (NA), 1970-06-02:
Weichen Sie doch nicht aus, Herr Dr. Klepsch! Zur Verwirklichung dieser Einzelmaßnahmen genügt die einfache Mehrheit, die Sie 14 Jahre ununterbrochen hatten! Wieso haben Sie das Programm nicht verwirklicht?
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buchstaller?
buchstaller (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Klepsch, gestatten Sie zur Klarstellung die Frage, ob Ihnen entgangen ist, daß in der Stellungnahme meiner Fraktion zu der Erklärung des Bundeswehrverbandes eine ganz klare Differenzierung zwischen dem Bundeswehrverband als solchem und der Verbandsführung auf der anderen Seite vorgenommen wurde?
({0})
klepsch (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Buchstaller, ich bin fast versucht, den Minister Schmidt zu zitieren, der heute mittag sagte: „Darauf kann man eigentlich nur noch ironisch antworten." Das kann man auch nur. Denn das hat ja mit der Aussage, die ich Ihnen vorgetragen habe, nichts zu tun. Es hat sicher am wehesten getan.
({0})
Ich möchte, ohne jetzt die Sache zu sehr in die Breite zu führen, darauf verweisen, daß auch der Wehrbeauftragte Matthias Hoogen diese Frage als eine Schlüsselfrage bezeichnet hat und daß wir uns bemüht haben, durch Gesetzesvorlagen, die diesem Bundestag vorliegen, die dem Ausschuß zur Beratung überwiesen sind, etwas weiter zu kommen, als das Weißbuch hier geht. Denn wir sind der Meinung - das darf ich für meine Fraktion nachdrücklich sagen -, daß von der Lösung des Problems der Zeitsoldaten die Bewältigung einer ganzen Fülle von Fragen abhängt.
Lassen Sie mich zu einem Punkt in Bausch und Bogen etwas sagen. Alles, was uns in Weiterführung der Vorschläge der Adorno-Kommission oder
dieser Kommissionsvorschläge uns hier erreicht und sich sinnvoll in die Bemühungen einfügt, die wir seit Jahren pflegen, werden wir in diesem Bundestag wie im Ausschuß in gewohnter Weise unterstützen. Denn die Christlichen Demokraten werden es sich nicht nehmen lassen, diejenigen zu bleiben, deren Sorge der Bundeswehr gehört.
Wir vermissen im Weißbuch eine Fülle von Aussagen zu Fragen, zu denen wir gern etwas Konkreteres gehört hätten, zu Fragen, die an die ganze Bundesregierung zu richten waren - leider ist der Bundeskanzler nicht mehr hier - im Sinne der Gesamtverteidigung, Fragen vor allen Dingen auch - ({1})
- Der Staatssekretär Westphal.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
klepsch (NA), 1970-06-02:
Ich darf nur sagen: wir hätten erwartet, wenn man schon an so große Umschichtungen im Verteidigungshaushalt geht, daß man dann den Fragenkreis des zivilen Bevölkerungsschutzes nicht wieder völlig unter den Tisch gebügelt hätte. Da nützen auch ein paar Reden, die der Herr Dorn irgendwo draußen im Wahlkampf hält, wenig, wenn wir hier im Weißbuch nichts, aber auch gar nichts Konkretes finden.
({0})
Das zweite, was uns stört, ist, daß wir eben vom Herrn Minister hören mußten, daß Teile des Weißbuches schon wieder überholt sind. Das hat er heute während seiner Ausführungen zum besten gegeben.
({1})
- Das stört mich. Denn worüber soll ich mit Ihnen diskutieren, wenn der Minister dauernd eine andere Stellungnahme aus der Tasche zieht?
Ich möchte drittens sagen: das, was an Vorschlägen uns vorgelegt worden ist, was dazu dient, die soziale Lage der Bundeswehr zu verbessern, wird unsere Unterstützung finden. Wir haben - das wollen wir nicht verhehlen - große Sorgen, daß sich der Minister und auch der Bundeskanzler mit der Bitte an die Opposition wenden werden, sie bei der Beschaffung der Mittel zu unterstützen, die sie für notwendig halten, die sie aber selbst nicht zur Beschlußfassung vorzuschlagen wagen.
({2})
Das ist doch der Sachverhalt.
Ich darf zum Schluß noch Herrn Kurt Becker, der ja wohl demnächst eine führende Funktion im Stab des Ministers Schmidt erhalten soll, zitieren. Er schreibt in der „Zeit":
Doch wie lange lassen sich Rationalisierung und Zurückstufung in der Ausrüstung fortsetzen, ohne nicht auch bald die Fortdauer des bisherigen Umfanges einsetzbarer Kampfverbände in Frage zu stellen?
An anderer Stelle sagt er:
Trotz aller alarmierenden Angaben über die Kostenexplosion bleibt offen, ob der Etat in den nächsten Jahren Mindesterfordernisse für die Verteidigung noch tatsächlich deckt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es dieses Weißbuch wert ist, sorgfältig gelesen zu werden, und daß es sich lohnt, eine eingehende Diskussion über die einzelnen Aussagen zu führen. Ich kann Herrn Minister Schmidt aber für meine Fraktion nicht ungeteilte Zustimmung zusagen, sondern nur versichern, daß er dort, wo wir vorwärtsweisende und vertretbare Vorschläge finden werden - sie sind in diesem Buch sicher in reicher Fülle vorhanden -, unserer Unterstützung gewiß sein kann.
An anderer Stelle werden wir allerdings dafür Sorge tragen müssen, daß die Sicherheit unserer freiheitlichen Ordnung, die für uns - damit komme ich auf das zurück, was der Kollege Zimmermann zu Anfang sagte - der Kardinalpunkt bei unseren Verteidigungsanstrengungen ist, gewährleistet wird. Wir tun das ja nicht, um eine Art Schweizer Garde aufzustellen, sondern wir tun das, um die Freiheit dieser unserer Ordnungs zu gewährleisten und unserem Volk die Möglichkeit zu geben, in Freiheit zu leben.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit gemeldet.
({0})
wienand (NA), 1970-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier in der Debatte
({0})
über das Weißbuch zwei Reden,
({1})
eine von Herrn Dr. Zimmermann und eine von Herrn Dr. Klepsch, gehört,
({2})

und wir haben in diesen beiden Reden die leider in der letzten Zeit übliche Mischung der Opposition von unterschwelliger Unterstellung und teils diffamierenden Äußerungen zur Kenntnis nehmen müssen.
Herr Dr. Zimmermann hat es für richtig gehalten, Stilfragen aufzuwerfen, und zwar im Zusammenhang mit der Vorlage und dem Druck des Weißbuches. Lassen Sie mich über das hinaus, was der Bundeskanzler schon dargestellt hat, zum einen aus der Sicht des Ältestenrates, zum anderen aber auch im Hinblick auf die Vorgänge selbst ganz kurz Stellung nehmen, um hier auch den Stil von Herrn Dr. Zimmermann entsprechend würdigen zu können.
Wie der Herr Bundeskanzler bereits gesagt hat, wurde von dem Vertreter der Regierung im Ältestenrat der Wunsch vorgetragen, daß das Weißbuch vorgezogen werden möge. Es wurde dann im Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt, daß die Kabinettvorlage den Fraktionsvorsitzenden zugeleitet werden sollte, damit die Debatte, die auf den heutigen Tag festgelegt wurde, entsprechend vorbereitet werden konnte. Zu diesem Zeitpunkt wußte jeder im Ältestenrat - und die Kommunikation der Ältestenratsmitglieder mit den anderen Fraktionsmitgliedern, auch mit Herrn Dr. Zimmermann, muß doch irgendwie noch funktionieren -, daß eine Kabinettvorlage noch keine druckreife Vorlage ist, weil der Druck erst nach der Beschlußfassung und der entsprechenden Überarbeitung durch die verantwortlichen Männer nach der Kabinettsitzung erfolgen kann. Wenn man das hier anzuzweifeln versucht, sollte man zumindest nicht von Stil reden.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Abgeordneter Wienand, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Zimmermann?
wienand (NA), 1970-06-02:
Nein!
({0})
Ich möchte eine zweite 'Bemerkung dazu machen. Herr Dr. Zimmermann hat dann, um im Stil weiterzugehen, vom Druckhaus Deutz gesprochen und hat gesagt - wieder unterschwellig, wie es die Art des „Bayernkurier" ist -, hier sollte einem bestimmten Verlag etwas zugeschanzt werden. Wenn Sie dann vorwerfen, es sei irgend "etwas verletzt worden, dann kann ich sagen, Herr Dr. Zimmermann, daß Sie zumindest die Sorgfaltspflicht bei der Vorbereitung Ihrer schriftlichen Verlesung verletzt haben.
Denn Tatsache ist folgendes: Es ist beschränkt ausgeschrieben worden. Sechs Verlage sind angeschrieben worden und haben ihre Angebote auch mit Blickrichtung auf die Termine abgegeben. Der vorhin erwähnte Verlag war der zweitpreiswerteste, der zweitbilligste, und der einzige, der in der Größenordnung der Preisstellung termingerecht liefern konnte. Die anderen Verlage, auf die Sie angespielt haben, konnten nicht termingerecht liefern und waren darüber hinaus über 33% teurer.
Mir lag daran, das festzustellen, damit dieses Unterschwellige herausgenommen wird, was leider etwas zum Stil des Herrn Dr. Zimmermann und bestimmter Leute hier geworden ist.
({1})
Diese beiden Dinge hätte man sich im ersteren Fall durch eine Information vom Ältestenrat und im zweiten Fall durch eine einfache Rücksprache im Verteidigungsministerium beschaffen können. Das ist das, was den Stil des Herrn Dr. Zimmermann prägt.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten van Delden?
van Delden ({0}) : Herr Kollege Wienand, darf ich Sie daran erinnern, daß diesen Stil der Herr Bundesminister der Verteidigung selber provoziert hat, indem er nämlich von Lobbyismus und noch dazu mit Blick auf eine bestimmte Person gesprochen hat?
wienand (NA), 1970-06-02:
Verehrter Herr Kollege van Delden, der Herr Minister hat gestern in der Fraktion einiges gesagt, was er an die Adresse aller zu sagen beabsichtigte, und in der Fraktion hat sich keiner das angezogen; er hat in der Fraktion ausdrücklich darauf hingewiesen und ich habe ihn auch so verstanden, daß er damit alle meinte und nicht ganz bestimmte Personen, und er hat nicht nach einer Richtung gesehen.
jaeger (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Wienand, da Sie vorher genau Bescheid wußten, daß die anderen Bewerber teurer waren, können Sie mir sagen, um wieviel der zweite Bewerber teurer war als das erste Angebot?
({0})
wienand (NA), 1970-06-02:
Nein! Aber Sie können es beim Verteidigungsministerium erfahren. Ich bin sicher, daß man es Ihnen sagen wird.
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Klepsch?
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wienand (NA), 1970-06-02:
Ja!
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Bitte schön, Herr Kollege Wörner.
wörner (NA), 1970-06-02:
Wären Sie bereit, Herr Kollege Wienand, einen Bruchteil Ihrer Leidenschaft der Antwort auf die Sachfrage des Herrn Zimmermann zuzuwenden, ob nicht die Umschichtungen und der Rückgang des prozentualen Anteils des Verteidigungshaushalts zu einer Schwächung der Verteidigungskraft, der Schlagkraft, der Bundeswehr führen würden? Denn alles Gerede kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das der Kern seiner Kritik war!
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm? - Bitte!
damm (NA), 1970-06-02:
Herr Ollesch, können Sie bestätigen, daß eine Rundfunkmeldung, die ich gestern abend gehört habe, zutrifft, derzufolge der Parlamentarische Staatssekretär Dorn gesagt haben soll, daß erstens die Förderung von Schutzraum in Privathäusern künftig eingestellt werden soll und zweitens die Vorratsläger für den Vorsorgefall abgebaut werden sollen und an deren Stelle eine Werbung für die Haltung privater Vorräte treten soll?
ollesch (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Damm, ich habe meinen Kollegen Dorn nicht darauf angesprochen. Ich habe die Meldung so zur Kenntnis genommen wie Sie.
({0})
Da er vor dem Bundesverband für Selbstschutz gesprochen hat, mag es zutreffen. Herr Kollege Damm, ich sehe gar keinen Widerspruch zwischen den Erklärungen des Kollegen Dorn und unserem Bestreben, den Zivilschutz auszubauen. Sie haben verschwiegen, daß er dabei erwähnt hat, daß er Gemeinschaftsschutzräume in öffentlichen Gebäuden, in Anlagen, die von unseren Menschen benutzt werden. mehr fördern wolle als bisher. Dafür sollen vorrangig Mittel bereitgestellt werden, weil der angestrebte Bevölkerungsschutz in diesen Anlagen eher erreichbar ist als mit unzulänglichen Maßnahmen in Einzelwohngebäuden, sosehr auch, Herr Kollege Damm, in der Vergangenheit notdürftig ausgebaute Keller dazu beigetragen haben, die Verluste niedrig zu halten. Angesichts der knappen Mittel muß eben entschieden werden, wo der Schutz vorrangig ist.
({1})
- Herr Kollege Damm, was heißt: „Was ist mit den Vorräten?"
({2})
- Ich weiche da gar nicht aus; ich bin darin ganz
ehrlich: Ich halte auch nichts-wie der Kollege
Dorn - von der Bevorratung durch Behörden, Institutionen oder die Bundesregierung. Die beste Vorratshaltung und die beste Verteilerstelle, die wir in einem Eventualfall haben, sind die vielen kleinen Einzelhändler. Wir sollten alles daransetzen, diese kleinen Existenzen zu erhalten, die die Vorratshaltung und Verteilung im Notfall viel besser vornehmen können als die zentralen Verteilungsstellen.
Darauf sollten wir unser Hauptaugenmerk richten und nicht Verteilerstellen schaffen, bei denen das Umwälzen von Nahrungsmitteln notwendig ist, die sonst nachher verderben. Sehen Sie, so gefährlich ist das gar nicht. Die Bundesregierung weicht von der von ihr geäußerten Auffassung nicht ab, daß zu einer Landesverteidigung sowohl die militärische Verteidigung als auch der zivile Bevölkerungsschutz gehört, daß beide zur Erreichung des Verteidigungszieles untrennbar miteinander verbunden sind.
Meine Damen und Herren, ich werde, da meine Sprechzeit abgelaufen ist, meine Stellungnahme zum Weißbuch und zu dem Problem der Wehrgerechtigkeit mit diesen Ausführungen beenden. Wir haben in der Vergangenheit über mögliche Denkmodelle so oft gesprochen, daß ich mich darauf beschränken kann, zu sagen, daß der Bundesverteidigungsminister in diesem Weißbuch das Problem, wie ich meine, in voller Ausführlichkeit behandelt. - Herr Kollege Ernesti, Sie lächeln so süffisant; wir werden gemeinsam die Gesetzgebungsmaßnahmen vorbereiten und durchführen müssen, weil wir ja alle um die Bereinigung dieses Problems im Interesse unserer Verteidigung bemüht sind.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahlberg.
pawelczyk (NA), 1970-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur in einer Bemerkung auf das eingehen, was Herr Kollege Stahlberg soeben angesprochen hat, nämlich die Frage der Wohnungen. Ich bin eigentlich etwas erstaunt, denn die Ziffern 127 ff. auf Seite 103 ff. sprechen sich sehr ausführlich über Wohnungsfragen und Wohnungsprobleme aus, so daß ich glaube, daß zu dieser Kritik kein Anlaß besteht.
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch?
klepsch (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege Pawelczyk, wollen Sie mit diesen Bemerkungen das in Frage stellen, was der Kollege Stahlberg soeben festgestellt hat, daß die Belastung von 15 auf 18 % gestiegen ist?
pawelczyk (NA), 1970-06-02:
Nein! Er sprach auch vom unbefriedigten Wohnungsbedarf. Hier wird mit Zahlen sehr ausführlich dargestellt, wo der Bedarf ist, wo die Lücken sind, welche Maßnahmen und welche finanziellen Mittel vorgesehen sind, um die Dinge zu ändern. Wenn Sie sich auf Seite 105 die Nr. 2 ansehen, werden Sie auch die Bemühungen zur Kenntnis nehmen, finanziell abzudecken, was sich aus der besonderen Situation der Soldaten ergibt.
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch?
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz?
pawelczyk (NA), 1970-06-02:
Ja.
lenz (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege, sind Sie nicht mir mir der Auffassung, daß es wichtiger ist, den Soldaten auf den Kampf mit dem möglichen Gegner vorzubereiten, als ihn in die Freizeitgesellschaft zu integrieren?
({0})
pawelczyk (NA), 1970-06-02:
Ich habe gar keinen Zweifel daran, daß es weder wünschbar noch erreichbar ist, den Soldaten aus dem Rhythmus dieser Gesellschaft herauszuhalten. Er hat dieselben Ansprüche wie jeder andere auch. Wir haben uns ein System einfallen zu lassen, das die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert. Auch in einem 5-Tage-Dienst im Frieden kann er zu einem hohen Einsatz erzogen und ausgebildet werden.
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Petersen?
petersen (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege, haben Sie den Eindruck, daß Ihre großartigen Vorstellungen im Weißbuch in Form von Vorschlägen oder Plänen ihren Niederschlag gefunden haben?
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
horn (NA), 1970-06-02:
Eben, jetzt kommt Hessen-Süd. Entschuldigen Sie bitte vielmals, Herr Kollege Damm, aber würden Sie vielleicht etwas dedizierter eine derart massive Unterstellung hier auch untermauern und begründen, statt sich in pauschalen Urteilen über eine ganze Gruppe von politisch engagierten Menschen zu ergehen?
({0})
wörner (NA), 1970-06-02:
Herr Kollege, ich habe diese Auseinandersetzung über die Vergangenheit nicht gesucht. Aber glauben Sie, da Sie vorher von der Integration des Soldaten in diese Gesellschaft sprachen, daß es die Integration und das Selbstbewußtsein dieses Soldaten gefördert hat, daß er immer wieder, über Jahre hinweg, von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in seiner Funktion als Soldat diskriminiert und verketzert wurde?
({0})
pawelczyk (NA), 1970-06-02:
Das ist etwas, was nicht unter Beweis gestellt werden kann.
({0})
Als Beweis gilt hier nur eines: das ist die Mehrheitsbildung innerhalb einer Fraktion zugunsten von Maßnahmen und deren Durchsetzung. Das fehlte in den 14 Jahren.
({1})
- Was heißt hier „Jusos"? -, Sie hatten sehr ernsthafte Befürchtungen um unseren Verteidigungsminister vor dem Parteitag in Saarbrücken. Ich meine, diese Tatarenmeldungen werden Sie in der
Öffentlichkeit in zunehmendem Maße unglaubwürdig machen, und damit wird ihre Wirkung einfach verpuffen. Der Vertrauensbeweis, den unser Verteidigungsminister in Saarbrücken bekommen hat, war kaum zu überbieten.
({2})
Zeigen Sie mir die Stellen aus der Debatte von Saarbrücken, wo das erhärtet wird, was Sie hier vortragen.
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- Sie haben es ja ausgelöst! Jetzt will ich es gerne noch vortragen, was ich Ihnen ersparen wollte. Wir haben den Inspekteuren der Teilstreitkräfte die Kompetenzen innerhalb eines halben Jahres zugebilligt, die sie brauchen. Ist das nicht ein Vertrauensbeweis? Ich kann Ihre kritischen Anmerkungen nicht verstehen.
({4})
Ich meine aber auch, die Befriedigung der sozialpolitischen Bedürfnisse ist jetzt das Gebot der Stunde. Es wäre gut, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten. Wir haben - und Sie haben es sicherlich auch - Interesse an einer intakten Bundeswehr. Dazu gehört ein intaktes inneres Gefüge. Wir wissen, daß die Probleme zur Zeit sehr groß sind. Denken Sie z. B. an den Offiziersnachwuchs. Wir wollen Soldaten, die sich ihres Wertes bewußt sein können, die einen Ort inmitten der Gesellschaft haben. Wir wollen nicht, daß der Soldat materiell Stiefkind dieser Gesellschaft bleibt. Deswegen haben wir diesen ausführlichen Katalog vorgesehen. Wir sind die ersten, die sich in dieser Klarheit stellen. Wir haben Ihnen, uns selber und der gesamten Öffentlichkeit ein Weißbuch an die Hand gegeben, das Vorschläge - ({5})
- Gut, die Bundesregierung.
({6})
- Wenn Sie schon einmal über den modernen Parlamentarismus nachgedacht haben, werden Sie wissen - das wissen Sie auch; Sie haben das ja 20 Jahre praktiziert ({7})
- ja, viel zu lange; das ist richtig -, daß die politische Gestaltung heute von Mehrheitsfraktion und Regierung auf der einen Seite und Opposition auf der anderen Seite geleistet wird. Das können Sie überall nachlesen.
Ich will nur so viel sagen: Sie und wir alle haben
- kontrollierbar! - ein Programm für die letzten drei Jahre dieser Legislaturperiode an die Hand bekommen. Wir haben uns damit einem Zwang ausgesetzt, dem Sie immer aus dem Wege gegangen sind. Wir haben nicht nur geredet. Wir haben uns durch Ankündigungen und Taten festgelegt. Wir haben den Wunsch, das Programm, das hier vorgePawelczyk
stellt wird, gemeinsam zu verwirklichen, weil wir der Überzeugung sind, daß wir damit den Einsatzwert der Bundeswehr heben und damit auch den Sicherheitsbeitrag für die Bundesrepublik leisten, den wir brauchen.
({8})
funcke (vizepräsident), 1970-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Damm. Es ist eine Redezeit von 20 Minuten beantragt.