ulrich junghanns (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgelegt worden ist der erste Agrarbericht aus einem Guß. Denen, die das vollbracht haben, möchte ich herzlich danken. Denen, die das Werk noch für unausgereift halten, empfehle ich zur Qualifizierung dieser wichtigen Grundlagen unseres agrarpolitischen Instrumentariums eine Zusammenarbeit über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg.
Das Problem liegt für mich darin, daß einerseits im Berichtsjahr ein Gewinnanstieg ausgewiesen wird, andererseits übereinstimmend darauf verwiesen wird, daß im laufenden Wirtschaftsjahr deutliche Gewinnrückgänge zu verzeichnen sind.
Unter solchen Vorzeichen sind verläßliche, überschaubare und handhabbare, erprobte agrarpolitische Rahmenbedingungen für jeden Landwirtschaftsbetrieb von ausschlaggebender Bedeutung. Besonders wichtig ist das für die vergleichsweise jungen Unternehmen in den neuen Bundesländern, die Personengesellschaften, die Einzelunternehmen und die juristischen Betriebe. Ihr betriebswirtschaftliches Gefüge stabilisiert sich erst. Mit dem notwendigen Strukturwandel sind noch viele Unwägbarkeiten verbunden. Deshalb besteht aus unserer Sicht, der Sicht der jungen Bundesländer, die wichtigste Aufgabe darin, daß die Finanzmittel im Rahmen der EUAgrarleitlinien gesichert werden und daß sich die sachliche und finanzielle Schwerpunktbildung zugunsten der einzelbetrieblichen Förderung fortsetzt.
Das steht in unserer Entschließung; das haben meine Kollegen begründet. Unser Bundesminister Jochen Borchert erhält dafür unser aller Unterstützung.
Hingegen wende ich mich gegen alle Versuche, tatsächliche oder herbeigeredete EU-Finanzprobleme etwa über betriebliche Obergrenzen oder Degressionen zu lösen. Das führt in die Sackgasse. Unser agrarpolitisches Ziel ist es, unabhängig von der Unternehmens- und Erwerbsform eine leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Land- und Forstwirtschaft zu entwickeln. Mit diesem Anspruch empfiehlt sich ein differenzierter Blick auf die Entwicklung der Betriebe in unseren jungen Ländern.
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- Herr Sielaff, ich komme auf Sie zurück.
Ich möchte zu vier ausgewählten Punkten kurz Stellung nehmen.
Bei insgesamt sinkenden Betriebszahlen hat sich die Zahl der Betriebe in den jungen Bundesländern um 575 Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf knapp 31000 erhöht. Dieser Strukturwandel geht, wenn auch stark verlangsamt und in den Ländern unterschiedlich, weiter. Der Vorzug der Betriebe ist ihre vergleichbar große Flächenausstattung. Sie haben einen hohen Pachtanteil. Die Größenordnungen - auch traditionell bedingt - können für die alten Länder keine Zielmarken sein. Aber mit den Schleswig-Holsteiner Betrieben zusammen geben sie auf alle Fälle die Entwicklungsrichtung mit an.
Neben der wirtschaftlichen Konsolidierung sind und bleiben auch alle Vermögensfragen wichtig. Zum einen muß es dabei um die gesetzeskonforme Abarbeitung aller Vermögensauseinandersetzungen gehen, wofür die Koalition gesetzlich Zeit geschaffen hat. Andererseits rücken Vermögens- und Eigentumsfragen vornehmlich in den Agrargenossenschaften, GmbHs und Aktiengesellschaften zunehmend ins Blickfeld.
Für eine nachhaltige Bindung zum Tier, zum Boden und zum Dorf treten wir für ein breit gestreutes bäuerliches Eigentum ein, so wie in den einzelnen Unternehmen und Personengesellschaften und auch in den Zusammenschlüssen der Bauern in Form juristischer Personen. Unterstützung durch den Berufsstand ist daher auch vonnöten.
Zweitens. Aus ganz unterschiedlicher Sicht unterstütze ich die Auffassung des neuen DBV-Präsidenten Sonnleitner, die lautet, die Zukunft der deutschen Landwirtschaft liege maßgeblich in der landwirtschaftlichen Veredelung. Der Agrarbericht belegt diese Einkommenspotentiale, aber auch die Tatsache, daß sich die ostdeutsche Landwirtschaft dabei viel vergibt.
Nach dem dramatischen Tierbestandsabbau im Zuge des Strukturwandels sollte diese Überlegung wieder stärker in den Vordergrund des Unternehmenskalküls gerückt werden. Eine breitere Präsenz am Markt wird die Wirtschaftlichkeit nachhaltig stärken. Damit verbinde ich natürlich auch Arbeitsplatzhoffnungen, wobei ich erfahren mußte, daß das Geld-besorgen für den Stallbauern schwierig ist, aber die Akzeptanz unter manchen Teilen der DorfbevölkeUlrich Junghanns
rung oder die Zustimmung von Behördenvertretern noch schwerer wird.
Wichtig ist, daß die knapper gewordenen GA-Mittel vor allem für die Investitionsförderung eingestellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe muß im Vordergrund stehen. Es kann und darf nicht sein, daß, wie vom Berufsstand festgestellt, in 1996 zirka 90 Millionen DM Bundesmittel wegen fehlender Landesmittel - insgesamt 150 Millionen DM - den Bauern verlorengehen. Da paßt ins Bild, daß jetzt gerade noch die Vertreter der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt dieser Agrardebatte beiwohnen.
Außerdem fordern wir die Bundesregierung weiterhin auf, sich auf EU-Ebene für die weitere Verlängerung der Sonderegelung Milchquote und die Verlängerung der Regionalplafonds bei den Tierprämien einzusetzen.
Als Politiker haben wir es in der Hand, schon in der Art - das ist meine dritte Bemerkung - des Umgangs mit agrarpolitischen Problemen der neuen Bundesländer wirtschaftliche Zuversicht zu stärken oder im Gegenteil politisches Mißtrauen zu schüren. Die Themen Altschulden und Flächenerwerbsprogramm sind solche ostdeutschen Reizthemen, bei denen bislang eher Konfrontation aufgebaut wurde.
Um dem etwas entgegenzutreten, liegt mir daran, nochmals sachlich hier und heute festzustellen:
Das Karlsruher Urteil zu den Altschulden schafft Rechtsklarheit. Altschulden sind eine rückzahlbare Verpflichtung. Durch die bislang getroffenen Entlastungen sind die betroffenen Unternehmen in ihrer Existenz nicht gefährdet. Eine Überprüfung der bestehenden Regelungen steht im Jahr 2000 an.
Richtig ist: Schon jetzt muß die Vorarbeit beginnen. Deshalb begrüße ich es, daß die ostdeutschen Agrarminister die Untersuchung der Altschulden in Auftrag gegeben haben oder geben wollen. Es ist aber notwendig, daß dies wegen der einschlägigen Kompetenzzuordnung von Anfang an zur gemeinsamen Aufgabe von BMF, BML und den ostdeutschen Agrarministerien wird. Ich erwarte diesbezüglich ein Aufeinanderzugehen dieser Beteiligten ganz einfach aus dem gemeinsamen Interesse, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gründlich zu erfüllen.
Schließlich noch zum Flächenerwerbspogramm. Wenn nun in den verschiedensten Zeitungen Fragen des am anhängigen Beschwerdeverfahren beteiligten EU-Kommissars als starke Vorbehalte der EU gegen das Flächenerwerbsprogramm interpretiert werden, ändert das noch lange nichts an der Haltung der Koalition. Auf Bitten der EU hat die Regierung in einem umfangreichen Material das Flächenerwerbsprogramm als Bestandteil der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen erläutert und begründet. Die Materie ist zweifelsohne kompliziert. Deshalb sind Rückfragen und Gespräche diesbezüglich wohl normal.
Spekulationen jeder Art helfen da überhaupt nichts. Ausgehend von der Gesetzeslage müssen von der Regierung gegenüber der Kommission alle Fragen gründlich beantwortet und der Gesetzesauftrag konsequent vertreten werden.
Ich bin überzeugt, daß dies geschieht. Es besteht keine Veranlassung, die Verkaufstätigkeit der BVVG auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage einzustellen.
Danke schön.
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