graf lambsdorff (NA), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Strauß, ich frage mich zunächst, ob wir eigentlich von Ihnen die Erlaubnis haben, hier überhaupt noch zu sprechen, da wir am Wochenende aus München über alle deutschen Fernsehsender hören mußten, wir sollten doch besser das Maul halten. Nun, meine Damen und Herren, wir werden uns das Maul nicht verbieten lassen. Wir werden das sagen, was zu den Problemen, auch zu den heute erörterten Problemen, zu sagen ist, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob uns das von Ihnen, Herr Strauß, genehmigt wird oder nicht.
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Wir haben vor einigen Tagen in der Presse gelesen, daß Ihre Versammlungen, vor allem diejenigen, die Sie in Norddeutschland durchführen - Herr Narjes wird dazu wahrscheinlich eine eigene Beurteilung liefern können -, einen relativ hohen Freizeitwert hätten. Ich kann nicht behaupten, daß das, was Sie heute hier gesagt haben, einen sehr hohen Freizeitwert besessen hat. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre gute Kondition in den Schlammringkämp18208 
fen zwischen München und Bonn der letzten Tage eingebüßt haben.
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Im übrigen aber, Herr Kollege Strauß: Ich hatte ja schon in der Debatte zum Bundeshaushalt versucht, Ihnen das Zitieren ausländischer und inländischer Zeitungsstimmen zu verleiden, indem ich einiges ausgegraben habe, was da so über Sie geschrieben worden ist. Aber es hat; wie ich gesehen habe, nichts geholfen. Die Presseschau ist heute fortgesetzt worden. Ich muß mich also belehren lassen. Ich tue das am besten durch das heutige Kalenderblatt der Deutschen Pfandbriefanstalt, durch das Kalenderblatt vom 30. Juni mit der Überschrift: „Niemand kann einem alten Hund einen neuen Trick beibringen."
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Ich will lieber, Herr Kollege Strauß, Sie höchstpersönlich zitieren und ein wenig von dem anführen, was Sie uns in den letzten Wochen zwischen den Debatten sonst sind Sie ja nicht hier - in der Öffentlichkeit geboten haben. Da greift man am besten auf das zurück, wofür Sie die Urheberschaft sicherlich bestätigen werden, so z. B. auf Ihr Interview in der „Zeit". Nur zwei Bemerkungen!
Die erste Bemerkung, die man dort nachlesen kann, allgemein mit Schütteln des Kopfes, wie ich annehme:
Franz Josef Strauß: Ich muß hier gleich eine Legende zerstören, nämlich, daß ich bisher die Aufstellung eines Schattenkabinetts verhindert hätte. Dieses Thema ist bisher weder von der Führung der CDU noch der CSU angeschnitten worden.
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Wer soll das eigentlich glauben, meine Damen und Herren, nachdem wir die Deutschlandfunk-Erklärung des Herrn Kohl, in der Zeit vom Februar bis Ende Mai wolle er die Regierungsmannschaft bekanntgeben, alle kennen?
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Darüber ist in Puerto Rico nicht geredet worden, weil dort internationale Politik gemacht wurde. Das wird aber auch nicht in München geregelt werden; darauf können Sie sich verlassen.
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Herrn Strauß' zweite Behauptung lautete, wir hätten bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen 21 Milliarden DM im Jahr für Sparförderung ausgegeben. Woher haben Sie eigentlich diese abenteuerliche Summe, Herr Kollege Strauß? Die Sparförderungsaufwendungen lagen ein bißchen über einem Drittel dieses Betrages in den letzten Jahren, und wer sich für die Abschaffung der Sparförderung einsetzt, der sollte wenigstens richtige Zahlen bringen.
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Wir haben heute morgen - und das ist der dritte Punkt dessen, was Sie, Herr Strauß, uns in den letzten Tagen geboten haben - von Ihnen gehört, Sie seien in Ihrer Partei schon immer ein Liberaler gewesen.
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Man müßte sich einmal bei Herrn Heubl danach erkundigen, was der Liberale im Abmarsch
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Ich kann nur sagen: Das, Herr Strauß, was Sie in dieser Auseinandersetzung geleistet haben, erinnert mehr an den Chef einer stalinistischen Kaderpartei als an einen Liberalen.
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- Ich bin nominiert und ziehe daraus den Schluß, daß ich die Auseinandersetzung mit solchen politischen Methoden in aller Schärfe insbesondere dann führen werde, wenn so jemand für sich in Anspruch nimmt, Wahrer der Freiheit in diesem Lande zu sein und gar die Arroganz besitzt, sich als Liberalen zu bezeichnen.
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Meine Damen und Herren, wenn so etwas möglich ist, wenn ein solcher Umgang innerhalb der eigenen Partei zum politischen Brauch und zu den politischen Spielregeln in der Bundesrepublik gehören sollte - was glücklicherweise nicht überall der Fall ist -, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß die von Ihnen schon 1972 kritisierten angeblich ungebetenen Hilfstruppen auch dieses Mal schon wieder auf den Plan treten. Was ich in den letzten Tagen auf meinen Schreibtisch bekommen habe von Leuten, bei denen ich nicht die CDU/CSU mit den Verfassern identifiziere, spottet jeder Beschreibung und erinnert aufs schönste an das, was wir im Schmutzkampf des Jahres 1972 erlebt haben.
Ich gebe nur drei Stellen wieder. Da werden der Bundesminister Bahr als ein Gaukler von Rang, die Ostverträge als Verträge des Verrats und der Unterwerfung bezeichnet; da wird Herrn Wehner unterstellt: Läuft alles nach Plan, dann wird es gelingen, euch unter Hammer und Sichel zu bringen. Und da wird geschrieben: Deutsche in Afrika werden uns nicht betrüben; die haben wir schon lange abgeschrieben. - Und das wird dem Bundesaußenminister zugeschrieben.
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Und in der Schrift, die schon etwas älter ist, aber jetzt versandt wird, werden unsere jüdischen Mitbürger aus der Nazizeit als „schlaue Ratten" bezeichnet.

Man kann solchen Schmutz überhaupt nicht anfassen, aber ich sage Ihnen, ohne daß ich Sie mit der Urheberschaft dessen identifiziere, daß Sie den Geist und die Atmosphäre schaffen, in der so etwas gedeihen kann und in der sich Menschen erfrechen können, so etwas loszuschicken.
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- Wenn Sie „glatte Verleumdung" sagen, dann will ich an folgendes erinnern: Ich habe von dieser Stelle aus dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gesagt, daß einer Ihrer Kollegen in meinem Wahlkreis geschrieben habe, diese Regierung sei keine Regierung, sondern ein Regime. Und ich habe aus der Zwischenfrage von Herrn Professor Carstens, ob er das etwa geschrieben habe, geschlossen, daß er sich diese Formulierung nicht zu eigen macht. Was hat er getan? Er hat inzwischen einen Brief geschrieben, der in der „Kölnischen Rundschau" veröffentlicht worden ist und in dem es heißt: „Wenn man daraus eine Distanzierung macht, so ist dies eine Fehlinterpretation."
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Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Geist weiter betreiben, werden Sie noch mehr solcher Schriften produzieren und die geistige Urheberschaft und Verantwortung dafür nicht zurückweisen können.
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- Ich werde jetzt über Puerto Rico reden. Puerto Rico ist in der Tat ja nicht nur ein aktueller Anlaß, um sich mit dem Ergebnis dieser Konferenz zu beschäftigen - dies wird geschehen -, sondern es ist auch ein Anlaß zum Rückblick auf vier Jahre Agierens dieser Bundesregierung auf weltwirtschaftlichen Konferenzen. Es wäre völlig verfehlt, Puerto Rico als ein einzelnes Unternehmen zu sehen. Man muß diese Konferenz in der Reihe dessen sehen, was sich in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Weltwirtschaft unter unserer Beteiligung getan hat.
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Das beginnt im Mai 1973 mit dem formellen Ende von Bretton Woods, mit dem Einführen der freien Wechselkurse, als es diese Bundesregierung im Gegensatz zu ihren Vorgängern fertiggebracht hat, diese Regelung ohne außenpolitischen Schaden zu bewerkstelligen und damit die Grundlage für unsere Stabilitätspolitik zu schaffen.
Das setzt sich im September 1973 mit der GATT-Konferenz in Tokio fort. Wer wollte denn bestreiten, daß ohne das Auftreten des Bundeswirtschaftsministers auf dieser Konferenz Fortschritte im Abbau internationaler Handelshemmnisse nicht möglich gewesen wäre? Mit Ihnen allen, so nehme ich an, beklage ich, daß diese Fortschritte nicht groß genug geworden sind, daß die amerikanische Handelsgesetzgebung zwei Seiten hat und daß auch die häßlichen Seiten sichtbar geworden sind. Aber stellen Sie sich einmal vor, was für Importrestriktionen, was für Handelshemmnisse wir ohne den entschlossenen Einsatz der Bundesregierung auf diesem Gebiet in der Zeit der Rezession gegen uns aufgebaut gesehen hätten! Tokio, meine Damen und Herren, und das Auftreten der Bundesregierung, insbesondere des Bundeswirtschaftsministers, sind Gründe dafür, daß in der weltweiten Rezession nicht mehr Handelsschranken errichtet worden sind.
Dann kam die Energiekonferenz in Washington Anfang 1974. Damals sind es der Finanzminister Schmidt und der Außenminister Scheel gewesen, die eine rationale Grundlage für die internationale Energieagentur, für ein vernünftiges Weiterbehandeln energiepolitischer Probleme überhaupt geschaffen haben. Erinnern Sie sich an die Konfrontation mit dem damaligen französischen Außenminister! Man darf es hier doch einmal offen aussprechen. Man denke auch an die Reaktion unserer amerikanischen Partner: „Ohne die Beteiligung der Deutschen wäre diese Konferenz ein Fiasko geworden."
Im April 1975 gab es die Beteiligung der Bundesregierung an der OECD-Konferenz in Washington. Der 25-Milliarden-Kissinger- oder, genauer gesagt, der OECD-Solidarity-Fund wäre ohne unsere Mitwirkung nicht denkbar gewesen. Der Bundesfinanzminister hat daran mitgearbeitet.
Im September 1975 war die Rede des Bundesaußenministers auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen.
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- Wir kommen durchaus noch zu dem Thema. Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen. Wir werden auch über Nairobi noch sprechen. Keine Sorge! -Es war eine wegweisende Rede zur Behandlung weltwirtschaftlicher Probleme in liberalem, in marktwirtschaftlichem Geist.
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Im November 1975 gab es in Rambouillet zum erstenmal Beschlüsse darüber, daß man weltweit abgestimmte Konjunkturpolitiken machen müsse. Der entsprechende Fortschritt konnte ja in Puerto Rico bereits abgezeichnet, ja, einkassiert werden; so schnell hatten wir das selbst bei kühnem Optimismus nicht erwartet.
In diesem Jahr, im Januar 1976 war Jamaika. Der Bundesfinanzminister war für die Bundesregierung dabei. Es ging um die Behandlung der Weltwährungsprobleme, darum, trotz freier Wechselkurse, trotz Floatens ein System und Absprachen herbeizuführen und damit die Grundlage für das zu schaffen, was jetzt in Puerto Rico zu Wechselkursmanipulationen gesagt worden ist.
Schließlich hatten wir im Mai 1976 Nairobi. Meine Damen und Herren, bei aller Problematik der Rohstofffrage sollte doch nicht einfach unter den Tisch gekegelt werden, daß das Ende der Indexierung in Nairobi unterschrieben worden ist und daß das Ende des Schuldenstreichens ebenfalls unter18210 
schrieben worden ist. Diese beiden für uns unakzeptablen Punkte sind doch aus der Diskussion heraus.
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Nun zu den Rohstoffen. Dies ist der Beginn rationaler Rohstoffgespräche geworden. Ich weiß, daß das, was hier an Entwicklungsgefahren auf uns zukommt, für uns bedenklich werden kann. Niemand bestreitet das. Aber ich weiß auch, daß, wenn wir uns nicht zusammensetzen, über jeden einzelnen Rohstoff reden und die Interessengegensätze auszugleichen versuchen, Riesenkonferenzen mit 3 000 Teilnehmern - Bundesminister Bahr hat darauf in der Diskussion sehr eindrucksvoll hingewiesen - ein psychologisches Klima haben, das man überhaupt nicht mit demjenigen der Sieben oder der Neun vergleichen kann, die jetzt in Puerto Rico am Konferenztisch gesessen haben.
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- Ich will über die Vorbereitung von Puerto Rico nichts sagen. Es ist immer leicht, zu sagen, etwas sei schlecht vorbereitet gewesen. Diese Konferenz war nicht schlecht vorbereitet. Aber lassen Sie mich eines sagen: Was Nairobi und die künftigen Gespräche anlangt, so hat der Bundeskanzler mit Recht und eindrucksvoll die Modellrechnungen aufgemacht, wie Rohstoffabkommen in der praktischen Wirklichkeit von Land zu Land denn tatsächlich aussehen. Meine Damen und Herren, ich zweifle gelegentlich an der wirtschaftlichen und politischen Vernunft auch der einen oder anderen Regierung in dem einen oder anderen Partnerland. Aber ich zweifle letztlich nicht daran, daß sie noch rechnen und sich sagen können, daß eins und eins zwei ist und nicht zweieinhalb. Sie werden eines Tages dahintersteigen, daß diese eindrucksvollen Rechnungen nicht zu widerlegen sind.
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Da wir bei der Vorbereitung sind, Herr Kollege: Was hatte denn die Opposition in Sachen Puerto Rico vorher zu sagen? Da habe ich mit Interesse gelesen, daß der Vorsitzende der CDU, der Kanzlerkandidat Helmut Kohl, konkrete Ergebnisse gefordert hat. Nehmen Sie es mir nicht übel, meine Damen und Herren: Ich kann mir das Wort „konkret" im Zusammenhang mit Herrn Kohl so wahnsinnig schlecht vorstellen.
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Das ist doch eigentlich genau das, was normalerweise bei ihm nicht vorhanden ist.
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- Ich dachte zunächst, Sie sprächen vom Regen und von der Geschichte mit dem Schirm; aber das bezog sich ja auf Herrn Strauß. Jetzt sind Sie schon im Nebel.
Herr Kohl hat weiter geschrieben:
Was wir brauchen, ist ein stabiler Aufschwung ohne Inflation.
- Da sind wir sicher sehr einig.
Die CDU geht davon aus, daß diese internationale Konferenz die nationalen Anstrengungen für eine solche Politik fördert.
Meine Damen und Herren, ich kann dazu nur sagen, der Kanzlerkandidat Kohl hat von den Stabilitätsvorgängen in dieser Welt keine Ahnung, denn genau umgekehrt ist es richtig, und genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung in diesem Lande ist zum Vorbild für die anderen in Puerto Rico geworden. Was soll denn dieser Satz?
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Wörtlich haben uns die Italiener und die Engländer in Puerto Rico erklärt: Wir können uns erst morgen die Stabilitätspolitik leisten, die sich die Bundesrepublik Deutschland schon gestern leistete.
W i r haben im Kreise der Neun, die dort zusammengesessen haben, mit der Stabilitätspolitik angefangen; wir haben überhaupt erst die Grundlage für die Stabilitätspolitik geschaffen, und die anderen beneiden uns, wie Sie wissen, um die Ergebnisse dieser Stabilitätspolitik, die wir noch lange nicht für das Nonplusultra, noch lange nicht für das Ziel halten, das wir erreichen müssen. Aber die Ergebnisse können sich doch im Kreise der Vergleichsziffern, die Sie auf aller Welt finden, sehen lassen.
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Es ist wirklich sehr schade, meine Damen und Herren, daß der Ministerpräsident Kohl nicht in Puerto Rico dabeisein konnte. Aber vielleicht wäre er besser auf die Bahamas gereist.
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- Ihre Wißbegier, Herr Kollege Gallus, ist wie immer schwer zu befriedigen. Ich meine, er sollte sich dort um die Bank for Credit and Foreign Commerce Overseas Ltd. in Nassau ({26}) kümmern, eine Enkeltochter der Landesbank von Rheinland-Pfalz, die einen Kredit von 133 Millionen Dollar unter Verstoß gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 an die DDR gegeben hat. Ich glaube, das wäre eine dankenswerte Aufgabe.
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- Das werden wir ja dann mit Interesse hören. Ich werde das mit Aufmerksamkeit verfolgen.
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- Nein, der hat das auch gar nicht vor. Es gibt Leute, die machen ähnliche Fehler, nur: die einen wollen nicht Kanzlerkandidat werden. Ich wiederhole noch einmal, was ich schon sagte: Wer BunDr. Graf Lambsdorff
deskanzler werden will, muß sich schon einer besonders strengen Beobachtung unterziehen.
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- Was Ihren Zwischenruf anlangt, das sei nicht seriös, bin ich mit Ihnen der Meinung, daß solche Geschäftspraktiken nicht seriös sind.
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Es wurde die Frage gestellt: War Puerto Rico eigentlich notwendig, und hat es sich gelohnt? Heute schreibt Frau Kaps - sie ist eine kenntnisreiche und aufmerksame Beobachterin der wirtschaftspolitischen Szene in Washington - in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei vielleicht finanziell doch ein wenig aufwendig gewesen. Man kann sich auch die Frage stellen, ob sich die körperliche Strapaze lohnt, sich für ein Wochenende nach Puerto Rico zu begeben. Herr Strauß hat gesagt, es sei ein verlorenes Wochenende gewesen. Der Bundeskanzler hat erklärt, es war keines. Wir meinen, meine Damen und Herren, der Aufwand hat sich gelohnt, und zwar ganz einfach aus folgenden Gründen: Wenn es weltwirtschaftliche Zusammenhänge gibt, von denen das Wohl und Wehe dieses Landes mit abhängig ist, dann ist es richtig, diese Zusammenhänge sichtbar zu machen. Wenn Wirtschaftspolitik auch Psychologie und Beeinflussung der Menschen ist, die in dieser Wirtschaft tätig sind, muß man davon ausgehen, daß weltweit bekundete Zusammenarbeit notwendig ist.
Der Kollege Strauß hat den Norddeutschen Rundfunk zitiert. Er konnte im Bayerischen Rundfunk eine sehr viel positivere Beurteilung dieser Konferenz hören. Daß unterschiedliche Urteile vorliegen, ist ja gar kein Wunder. Aber wer von Showbusiness spricht, verkennt zunächst einmal, daß ein gewisses Mindestmaß von Showbusiness schlichtweg zum Beeinflussen weltwirtschaftlicher Zusammenhänge und zur Lösung der Probleme gehört; das können Sie gar nicht bestreiten. Und wer von einer „Wahlkampfveranstaltung" des amerikanischen Präsidenten spricht, geht, meine Damen und Herren, höchst leichtfertig mit den deutschamerikanischen Beziehungen um.
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Wir teilen die Besorgnis und die Kritik an der Tatsache, daß die Organe der Europäischen Gemeinschaft nicht beteiligt gewesen sind. Wir möchten darauf hinweisen, daß dies nach unserer Einsicht in die Zusammenhänge offensichtlich nicht in erster Linie auf die französische Regierung zurück-zufuhren ist. Wir möchten gern, daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft ein Verfahren entwickelt, in dem solche Schwierigkeiten nicht mehr auftreten.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen auch eines mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn sich überhaupt ein Außenminister der beteiligten Länder redlich und bis zur letzten Stunde darum bemüht hat, eine Beteiligung des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zu erreichen, dann war es der Außenminister Hans-Dietrich Genscher, wofür wir uns bedanken.
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- Erfolglos, jawohl. Aber wird man sich nicht vielleicht auch gelegentlich einmal für erfolglose Bemühungen bedanken dürfen, Herr Kollege?
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Ist der Erfolg nach Ihrer Auffassung das einzige Kriterium, das Dank verdient? Doch wohl kaum!
Bitte, Herr Kollege Narjes!