Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung
der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Rei-
sekostenrechts. Der Finanzausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Druck-
sachen 17/11180 und 17/11217, den Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/10774 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Ge-
setzentwurf in zweiter Lesung angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmenverhältnis wie
zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verlustverrechnung
einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf den Drucksachen 17/11180 und
17/11217, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/5525 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen aller übrigen Fraktionen bei Gegenstim-
men der Fraktion Die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln -
Recht auf freien Zugang zum Master sichern

- Drucksache 17/10861 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das
so beschlossen.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/10861 an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 11




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

- Drucksache 17/9694 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/11182 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Patrick SensburgChristoph SträsserJörg van EssenJens PetermannJerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Patrick Sensburg von der
CDU/CSU-Fraktion.

({1})