Jutta Braband (NA), 1991-11-07:
Guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe, Sie freuen sich schon ungeheuer. - Die Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste begrüßen, daß die Bundesregierung mit ihrem Bericht zu den Möglichkeiten der Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten das Problem der Tiefflüge in diesem Land aufgegriffen hat und daß Verhandlungen mit der britischen Regierung geführt werden, die die Aufgabe dieser Übungsplätze in Soltau-Lüneburg zum Ziel haben.
Das entspricht, denke ich, den Bedürfnissen der Menschen und der Natur in dieser Region und trägt den vielfältigen Forderungen von betroffenen Menschen und politischen Initiativen, etwa der GRÜNEN und der SPD, im vergangenen Jahr Rechnung, die seit vielen Jahren auf die Folgen für die physische und die psychische Gesundheit der Menschen hinweisen.
Es ist bekannt, welche umfassenden Schäden für die Natur solche Übungsplätze anrichten und wie speziell die Region Soltau-Lüneburg auch in ihrer Infrastruktur geschädigt wurde.
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- Nein. Ich hatte dazu leider noch keine Gelegenheit.
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Dieses Land, in das ich, ohne es zu wollen, hineingeworfen wurde, ist sehr groß, und ich brauche ein bißchen Zeit.
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Die Bewohnerinnen von Soltau atmen auf, wie Sie gerade gesagt haben. Was aber ist mit den Bewohnerinnen in Laage in Mecklenburg und anderen Orten dieses Landes,
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die mit genau dem gleichen Problem konfrontiert sind?
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Denn die Tatsache, daß der Standort zwar aufgegeben wird, die Tiefflüge aber an andere Orte verlegt werden, wodurch die Belastung angeblich gerechter verteilt werden soll,
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zeigt, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, dieses Problem grundsätzlich zu behandeln.
Das ist um so erstaunlicher, als in einer gemeinsamen deutsch-britischen Presseerklärung die Verteidigungsminister beider Länder feststellen, daß die vollständige Einstellung des militärischen Übungsbetriebs bis Mitte 1994 in diesem Raum möglich wurde - ich zitiere - „durch Umplanungen und eine Verringerung des Umfangs der Streitkräfte der NATO in einer veränderten sicherheitspolitischen Landschaft in Europa". Ich stelle fest, daß diesen konstatierten veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen durch eine Verlagerung der Übungsplätze und der dazugehörenden Tiefflüge eben nicht Rechnung getragen wird.
Nebenbei bemerkt, zeigt der Jacobson-Bericht als zukunftsorientiertes Papier genauso, daß diese neuen Bedingungen und damit Chancen für eine umfassende Abrüstung auch in Zukunft keine Rolle spielen werden und daß Abrüstungsschritte, sei es der Abzug von Waffen, die Verringerung von Streitkräften oder eben die Aufgabe von Truppenübungsplätzen, lediglich einer höheren militärischen Effizienz dienen, statt daß qualitativ abgerüstet wird, weil die Erkenntnis, daß Kriege im Zeitalter von Hochtechnologie nicht mehr führbar sind und kein einziges Menschheitsproblem lösen, endlich auch diese Regierung erreicht hätte; das Gegenteil ist der Fall.
Ich finde, der Golf-Krieg bleibt mit seinen verheerenden Folgen für die Menschen dort für lange Zeit ein furchtbares Beispiel dafür. Es muß hier gefragt werden, wie Tiefflug als Bestandteil einer offensiven Kriegsführungsoption - das scheint hier niemandem aufzufallen - , die verteidigungspolitisch keinen Sinn macht, eigentlich noch begründet werden soll in einer Zeit, da keine Bedrohung ausgemacht werden kann. Mit welchen Kriegsszenarien rechnet eigentlich die Bundesregierung? Das möchte ich wissen. Welche Radaranlagen müssen unterflogen werden?
Wir fordern die Bundesregierung auf Grund des Dargelegten auf, sofortige Anstrengungen zu unternehmen im Interesse aller Menschen dieses Landes, aber auch beispielsweise der Bürgerinnen und Bürger Kanadas, wo ich denke, daß in dessen Himmel bundesdeutsche Flieger schon gar nichts zu suchen haben, die Tiefflüge für die gesamte Bundesrepublik sowohl hier als auch in Kanada sofort einzustellen und sich darüber hinaus Gedanken zu machen, wie wir der veränderten Situation in Europa durch andere Überlegungen, durch Überlegungen, die wir in Richtung auf eine ganz andere Art von Sicherheitsdoktrin anstellen - ich denke, hier ist Phantasie gefragt - , tatsächlich Rechnung tragen.
Ich danke Ihnen.
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