Steger (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident, als neugewählter Volksvertreter aus dem Ruhrgebiet bitte ich um Entschuldigung, daß ich diese Gepflogenheiten des Hauses noch nicht so kenne.
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- Sie sind doch nur neidisch auf unsere Wahlergebnisse. Das ist doch alles.
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Aber kommen wir hier einmal zur Sache! Ich möchte an zwei Beispielen aufzeigen, zu welchen Verrenkungen die Opposition fähig ist,
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Verrenkungen - Herr Stavenhagen hat es hier wieder vorgeführt; ich will das gleich einmal am Beispiel des Schnellen Brüters zeigen -, wogegen die Laokoon-Gruppe fast als die Darstellung einer einfachen Turnübung erscheinen muß. Sie sagen auf der einen Seite, der Bundesminister verzettele sich, setze keine Prioritäten, und dann kommen Sie auf der anderen Seite an und sagen: Jetzt kommt die indirekte Forschungsförderung. Das ist unsere Wunderwaffe gegen die technologischen Probleme unserer Zeit.
Da muß ich Ihnen aber eines sagen: Es gibt doch keine größere Subventionsgießkanne als diese indirekte Investitionsförderung, die Sie sich vorstellen; denn da ergießt sich ein warmer Steuerregen über Gerechte und Ungerechte gleichermaßen. Wenn Sie beklagen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen zu kurz kämen - was nicht richtig ist; aber ich gehe davon aus, daß der Minister dazu noch im einzelnen etwas sagen wird -, dann müßten Sie doch für die Initiativen der SPD zur Innovationsförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen sein.
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- Wir haben wenigstens ein Konzept. Das ist der Unterschied, der die Fraktionen hier im Hause trennt.
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Diesen Widerspruch hat die Opposition nicht aufgelöst. Auf der einen Seite beklagt sie Verzettelung, auf der anderen Seite will sie mit der großen Gießkanne über das Land gehen. Was soll denn dieser Vorwurf der Verzettelung? Sie wissen doch genau, Forschungsprojekte sind Projekte, die mit einer großen Ungewißheit und einem hohen Risiko behaftet sind. Daher ist es doch nur richtig, wenn man versucht, zumindest anfangs die Sache breit anzulegen, damit man nicht auf Alternativen setzt, die sich hinterher als falsch erweisen. Weil diese breite Anlage erfolgen muß, entwickelt ja der Bundesforschungsminister auch ein gezieltes Innovationsförderprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen, weil wir wissen - das sollten Sie ja nun langsam auch gemerkt haben -, daß es hier gar nicht so sehr eine Sache des Geldes ist, sondern daß es Managementprobleme gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen sind, die verhindern, daß gemachte Er2642 
findungen auch als Innovationen tatsächlich am Markt durchgesetzt werden.
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- Schauen Sie doch mal im Handbuch nach. Was soll das mit dem Industrieerfahrenen! Ich habe mehr Jahre auf der Rentenversicherungskarte stehen als Ihr Chef in der Fraktion.
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- Nein, nein. Ich wollte nur sagen, wir haben Theorie u n d Praxis, das unterscheidet uns von der CDU/CSU.
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- Nein, ich bin kein Frührentner.
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Wir haben die notwendigen praktischen Erfahrungen, die wir in die Politik einbringen. Wir reden nicht immer nur so daher, wie Ihr Oppositionsführer es tut. Das wollte ich damit sagen.
Das ist der eine Punkt, wo sich die Opposition in unlösbare Widersprüche verheddert, daß sie nämlich im Gegensatz zu uns kein Konzept zur Forschungs- und Technologiepolitik insgesamt hat, insbesondere zu der Beschleunigung von Innovation und ihrer Durchsetzung am Markt.
Der zweite Punkt. Herr Stavenhagen hat hier etwas von den fortgeschrittenen Reaktorlinien erzählt. Herr Dübber hat ja schon einiges aus dem Haushaltsausschuß dazu berichtet. Ich will hier nicht über Ihr merkwürdiges Demokratieverständnis rechten, das ja offensichtlich darauf hinausläuft, daß Sie jede parlamentarische Initiative, die von uns kommt, gleich in eine Generalattacke auf die Bundesregierung ummünzen.
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Ich frage Sie: Was hat denn dieses Parlament für Funktionen, wenn es nicht auch bestimmte Dinge vorantreiben muß? Das ist keine Attacke auf die Regierung, sondern im Gegenteil, aus diesem Zusammenspiel von Regierung und Parlament ergibt sich erst eine sachlich fundierte Politik. Deswegen ist dieses hier doch völlig verkehrt. Sie suchen doch jetzt wieder nur einen Vorwand, wo Sie dieser Koalition in irgendeiner Weise am Zeug flicken können. Damit verlassen Sie Positionen, die Sie jahrelang sachlich mitgetragen haben. Herr Lenzer, Ihnen wird das Lachen gleich noch vergehen.
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- Warten Sie ab. Ich zitiere erst einmal, was in dieser Frage im zuständigen Ausschuß gelaufen ist.
Da gab es in der vergangenen Legislaturperiode eine übereinstimmende Meinung zwischen allen Fraktionen, daß - entgegen den Vorstellungen vieler Energieversorgungsunternehmen und vielleicht auch den Vorstellungen mancher Herren im Forschungsministerium der Hochtemperaturreaktor und der Schnelle Brüter gleichrangig zu fördern sind und beide Reaktorlinien zur Marktreife gebracht werden müssen.
Im Februar 1977 gab es einen von allen Parteien getragenen Antrag an das BMFT, eine Pro- und Kontra-Argumentation zu den fortgeschrittenen Reaktorlinien vorzulegen, um im Spätsommer erneut fundiert über die weitere Entwicklung im Lichte neuer Probleme und Erfahrungen zu entscheiden. So war der Punkt. Uns, den Koalitionsfraktionen, kam es dabei vor allen Dingen darauf an, eine Beteiligung der Parlamente an diesen strategischen Entscheidungen sicherzustellen. Denn wir sind ja diejenigen, die letztlich in der Öffentlichkeit dafür geradezustehen haben.
16. März: ein weiterer einstimmiger Beschluß. Dem Haushaltsausschuß wurde empfohlen, 22 Millionen DM bei der Brüterentwicklung zu kürzen und diese für nichtnukleare Forschung und für die Reaktorsicherheitsforschung einzusetzen.
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Der Haushaltsausschuß - das wissen Sie, Herr Probst - hat zu unserem allgemeinen Bedauern abgelehnt. Herr Dübber hat vorhin die Gründe im einzelnen dargelegt.
Am 25. Mai gab die Bundesregierung im Ausschuß für Forschung und Technologie einen ersten Bericht zur Pro- und Kontra-Argumentation der beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien. Nach einer sachlichen Diskussion sind dann zwei Dinge beschlossen worden, das erste noch einstimmig, daß ein zusätzlicher Fragenkatalog an das BMFT gestellt werden solle. Davon hat der Kollege Riesenhuber, der ja sicherlich von Ihnen der qualifizierteste Kollege auf diesem Gebiet ist, Gebrauch gemacht.
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Dann kam mit fast zehntägiger Verspätung, sozusagen mit Zeitzündung, die Oppositionsfraktion auf die Idee, daß sich in dieser Frage vielleicht doch etwas an Sprengstoff in den Koalitionsfraktionen entwickeln könnte.
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- Ja, aber ich habe doch eben etwas zu diesem merkwürdigen Demokratieverständnis gesagt, wohin wir kommen, wenn jede Parlamentsinitiative zum Generalangriff auf die Regierung umfunktioniert wird.
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Ich schließe mich da voll der Auffassung von Herrn Wehner an, daß wir keine Puppenkompanie sind, und das sollte für Sie als Opposition in allererster Linie gelten.
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