Fritz Felgentreu (NA), 2014-06-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Parlament kommt von „parler“. Hier ist also ein
Ort, an dem viel geredet und viel gestritten wird. Aber
einmal im Jahr wird es hier ganz handfest und konkret.
Dann drückt sich Politik in konkreten Zahlen aus, nämlich immer dann, wenn wir unseren Haushalt aufstellen.
Wer den Haushalt eines Staates lesen kann, der versteht
auch seine Politik. Ich finde es spannend, dieses Analyseinstrument zugrunde zu legen und den Haushalt, so
wie er uns heute vorliegt, in Beziehung zu den heutigen
Diskussionsbeiträgen zu setzen.

Gleich im ersten Redebeitrag, im Beitrag der Kollegin
Buchholz, wurde gesagt, dass sich Deutschland international wesentlich offensiver aufstellt, dass wir Debatten
darüber führen, international mehr Verantwortung zu
übernehmen, an mehr Schauplätzen aktiv zu werden.
Wenn wir uns den Haushalt 2014 anschauen, stellen wir
überraschenderweise etwas anderes fest; auch das hat
Frau Buchholz bereits erwähnt. Schauen wir im Einzelplan 14 - jetzt wird es technisch - einfach einmal in das
Kapitel 1403 und da in die Titelgruppe 08: Für Auslandseinsätze werden - Frau Buchholz hat es angesprochen - 775 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das
ist viel Geld; vollkommen richtig. Wenn wir uns aber die
Vergleichsgröße für 2013 anschauen, stellen wir fest,
dass es im letzten Jahr noch 900 Millionen Euro waren.
Wir geben in diesem Jahr also 125 Millionen Euro weniger für Auslandseinsätze aus als im letzten Jahr. Es lässt
sich leicht nachvollziehen, woran das liegt: Wir geben
insgesamt 45 Millionen Euro weniger für das im Ausland eingesetzte Personal aus. Wir geben 45 Millionen Euro weniger für militärische Beschaffungen aus,
also für Waffen und Gerät, und wir geben 15 Millionen Euro weniger für die Beschaffung sogenannter
Quartiermeistermaterialien aus; das ist alles von der Büromaschine bis zur Sanitätseinrichtung. Der Hauptgrund
dafür ist die Rückverlegung aus Afghanistan.

Damit sind wir wieder bei dem Ausgangspunkt meiner Ausführungen: Politik drückt sich in Zahlen aus. Wir
sind zu einer neuen politischen, vielleicht abschließenden Bewertung unseres Einsatzes in Afghanistan gekommen. Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten
die Überzeugung gewonnen, dass die Afghanen heute
selber in der Lage sind, die Sicherheitsverantwortung für
ihr Land zu tragen. Sie haben das bei der Durchführung
der Präsidentenwahl im April und bei der Stichwahl im
Juni dieses Jahres eindrucksvoll bewiesen. Deswegen
können wir es uns leisten, weniger Geld für die Auslandseinsätze auszugeben, unsere Truppen aus Afghanistan größtenteils zurückzuverlegen und gemeinsam mit
den Verbündeten den Auftrag dort neu zu definieren.
Das ist ein großer Fortschritt. Dieser Befund widerspricht dem, worüber wir im Moment mit einer gewissen
Aufgeregtheit diskutieren.

Ich glaube, es ist wichtig, dass man sich das klarmacht und dass wir uns mit einer gewissen Gelassenheit
den Aufgaben stellen, die auf uns zukommen. Eines ist
sicherlich klar: Auch in Zukunft wird es Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Es wird Auslandseinsätze
im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen geben. Wir
werden uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Welche das konkret sein werden, wissen wir aber noch nicht.
Wir müssen sie im konkreten Einzelfall hier im Deutschen Bundestag beraten, mandatieren und finanzieren.
Bei diesen Einzelfallprüfungen werden wir uns von den
Erfordernissen des jeweiligen Auftrags, der jeweiligen
Problemstellung leiten lassen. Wir werden es immer vorziehen - das hat die Ministerin dankenswerterweise noch
einmal gesagt -, Probleme mit diplomatischen Mitteln
und mit den Mitteln der Entwicklungshilfe zu lösen.
Wenn es sein muss, werden wir uns aber auch der Diskussion über eine militärische Verantwortung nicht entziehen. Das kommt auf uns zu; aber es ist immer einzelfallbezogen, und am Ende drückt es sich immer in den
nüchternen Zahlen eines Haushalts aus. Das können wir
aus dem Haushalt 2014, wie ich finde, besonders eindrucksvoll lernen. Mit dieser nüchternen Verfahrensweise sollten wir uns dem stellen, was in der Zukunft auf
uns wartet.

Vielen Dank.

({0})