Josef Göppel (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute vier Umweltgesetze verabschieden, mit denen Deutschland international glaubwürdig bleibt, auch wenn sie nicht formal von dem
Mantel eines Umweltgesetzbuches umgeben sind. Wer
von tropischen Ländern den Schutz der Regenwälder
verlangt, der muss energisch für den Schutz der Natur im
eigenen Land eintreten.

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Aus christlicher Sicht bedeutet der Auftrag, die Erde zu
bebauen, sie so zu bebauen, dass sie auch bewahrt wird.
Der Artenbestand der Schöpfung ist nicht in unser Belieben gestellt. Deshalb haben die Mitgeschöpfe des
Menschen, die wild lebenden Pflanzen und Tiere, eine
Lebensberechtigung inmitten der menschlichen Zivilisation. Dahinter stehen keine Zweckmäßigkeitsgründe,
sondern eine ethische Grundhaltung, die sich aus der
christlichen Sicht ergibt und somit den Auftrag an die
Christen umreißt.

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Das gilt in gleicher Weise für die natürlichen Lebensgrundlagen Luft, Wasser und Boden. Sie sind trotz der
Nutzung rein zu erhalten.

Dafür schafft nun insbesondere das neue Naturschutz- und Wasserrecht einen Rahmen. Ich erwähne
Beispiele.

Erstens. Erstmals bekommen wir bundesweit Grundsätze des Naturschutzes, von denen kein Land nach unten abweichen kann.

Zweitens. Es bleibt dabei: Alle Eingriffe in die Natur
müssen ausgeglichen werden. Dabei besteht eine strenge
Rangfolge. Zunächst ist immer zu prüfen, ob der Eingriff
nicht doch vermieden werden kann. Vermeidbar sind
Eingriffe, wenn zumutbare Alternativen bestehen. Zulässige Eingriffe sind zunächst am Ort des Eingriffes oder
im selben Naturraum auszugleichen, und zwar hinsicht25456
lich der Fläche und hinsichtlich der ökologischen Funktionen. Erst wenn all dies nicht möglich ist, kann ein
Eingriff mit Geld ausgeglichen werden.

Drittens. Wir verankern im neuen Naturschutzgesetz
einen Vorrang der Innenentwicklung beim Bauwesen.

Viertens. Wir wollen und werden in Zukunft das freiwillige Miteinander bei der Durchführung des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern. Die Behörden sollen möglichst Organisationen damit beauftragen,
in denen Landwirte, Naturschützer und Kommunalpolitiker freiwillig und gleichberechtigt zusammenwirken.
Dazu gehören zum Beispiel die deutschen Landschaftspflegeverbände und vergleichbare Organisationen, die
eine hohe Akzeptanz gefunden haben und täglich ein hohes naturschutzfachliches Können unter Beweis stellen.

Fünftens. Wir haben in den Zielkatalog des Gesetzes
die erneuerbaren Energien mit aufgenommen, wenngleich in jedem Einzelfall eine Abwägung nötig ist.

Gut abgewogen und ausbalanciert ist das neue Gesetz
auch hinsichtlich der Interessen der Grundeigentümer.
Ich nenne auch dafür zwei Beispiele: Die Frist für die
Rückholung zeitlich geförderter Biotope erweitern wir
von fünf auf zehn Jahre. Das stärkt die Position der
Landwirte, weckt ihre Bereitschaft zu einem freiwilligen
Miteinander auch in dieser Hinsicht und erhält mehr naturnahe Flächen in der Feldflur.

Für besonders wichtig halte ich auch die Klarstellung,
dass die Erholungsnutzung von Grundstücken keine zusätzlichen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten
für den Grundeigentümer begründet. Wir brauchen die
Grundeigentümer für einen guten Naturschutz.

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Ein Wermutstropfen aus Sicht der CSU ist allerdings
die Ablehnung eines bayerischen Antrags hinsichtlich
der Auswirkungen Grüner Gentechnik. Der Gesetzestext
sieht eine Prüfung der Verträglichkeit vor dem Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen nur innerhalb der Natura-2000-Gebiete vor, obwohl die europäische Richtlinie auch die von außen einwirkenden Beeinträchtigungen erfasst.

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Insgesamt wird die Frage, ob das neue Gesetz zu einem nachhaltigeren Umgang mit unseren natürlichen
Lebensgrundlagen führt, in den nächsten Jahren in der
Praxis beantwortet werden müssen. Der Gradmesser dafür ist die Eindämmung des Landverbrauches. Der offene, atmende Boden ist ein wertvolles Zukunftskapital
in einem dicht besiedelten Land. 96 Hektar Flächenversiegelung pro Tag sind für ein Land mit sinkender Einwohnerzahl einfach zu viel.

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Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen ist der
neue Bericht zur Lage der Natur in Deutschland erschienen. Er zeigt auf, dass es uns gelungen ist, den
Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen, allerdings auf einem deutlich, nämlich um ein Viertel niedrigeren Niveau
als 1970. Dies zeigt einerseits, dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen, und andererseits,
dass Naturschutz wirkt. Naturschutz lohnt sich auch für
uns Menschen: In der freien Natur atmen wir durch; Lasten fallen beim Gang über Wiesen oder durch den Wald
von uns ab. Ganz besonders für die Kinder brauchen wir
neben der technischen Welt und der virtuellen Welt den
offenen Blick in die natürliche Lebenswelt, damit sie ihren Blick an den Maßstäben des Natürlichen schulen
können. Nicht zuletzt für sie verabschieden wir die heutigen Gesetze. Ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung.

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