Joachim Schmidt (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier heute über den Aufbau Ost diskutiert und debattiert wird, dann darf ein Gebiet nicht ausgeklammert werden: die Forschung.
Ich möchte mich zur Situation und zur Zukunft der Forschung in den neuen Bundesländern äußern und beginne mit zwei Thesen.
Erstens. Ohne weitere verstärkte Forschung und Entwicklung wird der Aufschwung in den neuen Bundesländern nicht fortgeführt werden können. Deshalb bleibt der Erhalt und die Entwicklung der ostdeutschen Forschungslandschaft auch für die Zukunft eine zentrale Aufgabe deutscher Forschungspolitik.
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Zweitens. Wir sind hinsichtlich der Konsolidierung und der Entwicklung der Forschung in den neuen Bundesländern vorangekommen, sind aber erst auf halbem Wege. Deshalb ist eine weitere Unterstützung dieser Forschung über einen längeren Zeitraum unbedingt erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Industrieforschung.
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Im Lichte dieser Thesen ist zu fragen: Was ist erreicht worden? Welche Aufgaben müssen in Zukunft noch gelöst werden?
Zuerst ist festzustellen, daß die Defizite, die die Forschung in der DDR belastet haben, im wesentlichen überwunden sind. Diese Schwächen lassen sich aus der Sicht langjähriger eigener Erfahrungen wie folgt beschreiben:
Wir hatten ein Ausrüstungsniveau, das im Schnitt nicht internationalem Standard entsprach. Daraus resultierten unter anderem auch personelle Überbesetzungen.
Die vor allem aus der Abschottungspolitik der DDR resultierenden Forschungsthemen waren mit der Öffnung der Märkte von heute auf morgen, insbesondere in der Industrieforschung, in überwiegendem Maße nicht mehr aktuell; ihre Bearbeitung mußte verständlicherweise sofort eingestellt werden. Die Gewinnung zukunftsträchtiger und wettbewerbsfähiger Forschungsfelder war deshalb eine der Schlüsselaufgaben für die ostdeutsche Forschung nach 1990.
Die Umsetzung der Forschungsergebnisse vollzog sich in der DDR in relativ bescheidenem Umfange. In viel zu vielen Fällen war der Endpunkt von intensiver und mit beachtlich hohem intellektuellem Aufwand betriebener Forschungsarbeit der Panzerschrank, der natürlich innovationspolitisch den Rang eines Papierkorbes hatte.
Dies gilt nicht mehr. Die Ausrüstungen in den Forschungseinrichtungen, im übrigen auch in denen der Industrieforschung, sind gut. Die ostdeutschen Forschungseinrichtungen arbeiten fast ausnahmslos auf wettbewerbs- und zukunftsträchtigen Wissenschaftsfeldern, und die Motivation der Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung läßt nichts zu wünschen übrig.
Die gesamte Forschungslandschaft im Osten wurde evaluiert, die außeruniversitäre Forschung zum Beispiel durch den Wissenschaftsrat. Später evaluierte die Treuhandanstalt die entstandenen Forschungs-GmbHs. Diese Evaluierung steht den Forschungseinrichtungen in den alten Ländern noch bevor. Sie ist ebenso sicher notwendig. Dabei sollten die gleichen Grundsätze und Maßstäbe angewendet werden, die im Osten galten.
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Bei diesem globalen Umstrukturierungsprozeß einer Forschungslandschaft wurden natürlich auch Fehler gemacht. Die schwerwiegendste Fehleinschätzung unterlief dem Wissenschaftsrat, als er postulierte, daß an den Hochschulen der DDR keine Forschung betrieben worden sei. Das Gegenteil war der Fall. Deshalb war das Wissenschaftler-Integrations-Programm, das positiv evaluierte Forscher der ehemaligen Akademie der Wissenschaften an den Hochschulen ansiedeln sollte, keine glückliche Konstruktion.
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Ich bin deshalb froh, daß es nach Auslaufen des WIP Ende 1996 mit vereinten Kräften gelungen ist, den noch in diesem Programm tätigen Forschern eine faire Chance zu sichern, weiter aktiv Forschung zu betreiben.
Die außeruniversitäre Forschung kann als konsolidiert angesehen werden. Trotzdem ist eine ausgewogene außeruniversitäre Forschungslandschaft zwischen Ost und West noch nicht entstanden. Dabei sind die Aktivitäten der Fraunhofer-Gesellschaft anzuerkennen; die der Max-Planck-Gesellschaft sind auf jeden Fall noch steigerungsfähig.
Die ostdeutsche Industrieforschung hat infolge des totalen Umbruchs der Wirtschaft eine dramatische Reduzierung erfahren: von 86 000 Beschäftigten im Jahre 1990 auf 16 000 derzeit.
Der strukturelle Anpassungsprozeß hat auch zu einem überproportionalen Abbau der Industrieforschungs- und Entwicklungskapazitäten geführt. Gegenwärtig hat sich die Industrieforschung auf niedriDr.-Ing. Joachim Schmidt ({4})
gem Niveau stabilisiert. Das ostdeutsche Industrieforschungspotential beträgt zur Zeit nur etwa 4 Prozent der in den alten Bundesländern vorhandenen Industrieforschungskapazitäten.
In struktureller Hinsicht ist festzustellen, daß in den Betrieben die FuE-Kapazitäten unterentwickelt sind. Hauptträger der Industrieforschung sind die innovativen Einrichtungen, die vor allem aus den Forschungszentren und Forschungsinstituten der ehemaligen Kombinate hervorgegangen sind. Sie sind die hauptsächlichen Partner der kleinen und mittelständischen Betriebe, die keine eigenen Forschungskapazitäten unterhalten.
Der Aufwärtstrend in der Forschung ist vor allem der staatlichen Förderung durch Bund und Länder seit 1991 zu verdanken. Seit diesem Zeitpunkt wurde die ostdeutsche Forschung mit weit mehr als 3 Milliarden DM jährlich durch den Bund unterstützt. Es kann als erfreuliche Tatsache festgestellt werden, daß auch im Haushalt 1997 Kürzungen für die ostdeutsche Forschung vermieden werden konnten.
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Welche Schlüsse sind aus dieser Bilanz zu ziehen, und welche Aufgaben müssen noch angepackt werden?
Erstens. Die gesamtdeutsche Forschungslandschaft ist noch nicht harmonisiert. Wissenschaftliche Neuansiedlungen in den neuen Bundesländern sind daher weiter dringend geboten. Wir freuen uns, daß mit dem Fusionsreaktor „Wendelstein VII X" in Greifswald eine wichtige Forschungsinvestition für Mecklenburg-Vorpommern zustande kommt.
Zweitens. Für die Industrieforschung müssen folgende Maßnahmen getroffen werden. Da der Mangel an Eigenkapital das Haupthindernis für Innovationen in Ostdeutschland darstellt, muß der Zugang zu Risikokapital unbedingt erleichtert und verbessert werden. Die verstärkte Wiederansiedlung von Forschung und Entwicklung in den produzierenden Betrieben stellt die forschungspolitische Hauptaufgabe dar. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, das dieser Aufgabe gewidmete BMWi-Programm „Personalförderung Ost" über das Jahr 1997 hinaus auf hohem Niveau weiterzuführen.
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Wir können uns aber auch vorstellen, daß dieses Programm mittelfristig durch eine Innovationszulage abgelöst wird, nach der Zuschüsse für „weiche" Investitionen, vorzugsweise in den kleinen und mittelständischen Unternehmen, vom Gesetzgeber festgeschrieben werden.
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Die wirtschaftsnahen innovativen Einrichtungen müssen auch weiterhin angemessen unterstützt werden; dazu ist das BMWi-Programm „Marktvorbereitende Industrieforschung" auf hohem Niveau fortzuführen.