Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, ich darf zuerst zur Tagesordnung folgendes sagen. Ich bin gebeten worden, den Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU betr. Neuverteilung der Fernsehgebühren - Drucksache IV/3169 - zu Punkt 9 nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Mir wurde gesagt, das sei interfraktionell so vereinbart. Erhebt jemand dagegen Widerspruch? - Nein! Dann ist dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen dann vor, daß wir jetzt gleich den Punkt behandeln, den wir anfangs zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt haben, nämlich die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats betreffend Glukose und Laktose ({1}) .
Sie sind jetzt mit der Behandlung einverstanden. Ich danke dem Abgeordneten Bading für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuß beantragt, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das geschehen ist.
Ich komme somit zum Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung ({3}).
Berichterstatter ist Herr Staatsminister Lemmer. Ich erteile ihm das Wort.
Lemmer, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 159. Sitzung am 27. Januar 1965 den Entwurf eines Gesetzes über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung angenommen. Das Gesetz hat den Zweck, den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigungen in der Bundesrepublik zu erkennen und eine Grundlage für Abhilfe- und Vorsorgemaßnahmen zu gewinnen. Der Bundesrat hat in seiner 278. Sitzung am 12. Februar dieses Jahres beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Im folgenden werde ich die einzelnen Punkte des Anrufungsbegehrens gemeinsam mit den jeweiligen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses vortragen.
1. In § 1 des Gesetzes ist bestimmt, daß Messungen der Luftverunreinigungen und der hierbei vorliegenden meteorologischen Verhältnisse durchgeführt werden. Der Bundesrat hat verlangt, diesen Messungen den Zweck zu geben, bundesrechtliche Vorschriften vorzubereiten und durchzuführen, weil nach seiner Auffassung die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Luftreinhaltung nur begrenzt gegeben sei. Diese Frage hat jedoch dahingestellt bleiben können. Da ,die Luftverschmutzung unteilbar ist, werden die Messungen auch bei


Landesminister Lemmer
ihrer vom Bundesrat geforderten Zielsetzung dem Zweck des Gesetzes, alle Komponenten der Luftverunreinigung zu erfassen, noch immer gerecht. Aus diesem Grunde hat der Vermittlungsausschuß dem Begehren des Bundesrates entsprochen.
2. In § 3 Nr. 3 des Gesetzes ist dem Bundesminister für Gesundheitswesen die Befugnis eingeräumt, durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die Gemeinden, in denen die Messungen durchzuführen sind, und die Anzahl der dort zu errichtenden Meßstellen zu bestimmen. Der Bundesrat hat die Streichung dieser Vorschrift beantragt, weil sie angeblich über den rechtlich zulässigen Inhalt allgemeiner Verwaltungsvorschriften hinausgehe. Bei aneinandergrenzenden Städten - z. B. Mannheim und Ludwigshafen - wäre es zwar wünschenswert gewesen, wenn eine übergeordnete Stelle hätte bestimmen können, in welcher Gemeinde die Messungen durchzuführen sind. Da aber eine loyale Zusammenarbeit mit Sicherheit erwartet werden kann, hat der Vermittlungsausschuß dem Begehren des Bundesrates zugestimmt.
3. Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes sind die Meßaufzeichnungen darauf zu überprüfen, ob aus den Luftverunreinigungen nachteilige Einwirkungen auf Menschen, Tiere usw. zu besorgen sind. Bejahendenfalls sollen die Ursachen der Luftverunreinigungen ermittelt werden. Diese konkreten Aussagen können nach Meinung des Bundesrates nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft möglicherweise nicht gemacht werden. Der Bundesrat hat deshalb verlangt, daß sich die Überprüfungen der Meßaufzeichnungen darauf beschränken, Hinweise auf die Gefahr nachteiliger Einwirkungen und Hinweise auf die Ursachen zu gewinnen.
In § 4 Abs. 2 des Gesetzes ist vorgesehen, daß Empfehlungen für Abhilfe- oder Vorsorgemaßnahmen auszusprechen sind, wenn Maßnahmen zur Verminderung der Luftverunreinigungen erforderlich sind. Hierzu hat der Bundesrat aus dem schon vorhin genannten verfassungsrechtlichen Grund beantragt, den Empfehlungen den Zweck zu geben, bundesrechtliche Vorschriften durchzuführen.
Die nach § 4 Abs. 1 zu treffende Feststellung, ob nachteilige Einwirkungen auf Menschen, Tiere usw. zu besorgen sind, sowie die Abhängigmachung der Ursachenermittlung von dieser Feststellung s'et'zen das Bestehen einer Gefährdungsgrenze voraus, die in der Tat nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht verbindlich festgelegt werden kann. Nicht gefolgt werden kann jedoch dem Bundesrat darin, daß nach den Ursachen der Luftverunreinigungen nur über die Meßaufzeichnungen geforscht werden soll. Vielmehr müssen, auch wenn die Meßaufzeichnungen keine Hinweise auf die Ursachen ergeben, zusätzliche Feststellungen über die Ursachen zulässig sein, weil diese für die im Gesetz vorgesehenen Empfehlungen besonders wichtig sind. Dagegen bestehen keine Bedenken, den Empfehlungen den Zweck zu geben, bundesrechtliche Vorschriften durchzuführen, da hierdurch der vom Gesetz verfolgte Zweck nicht berührt wird. Der Vermittlungsausschuß hat somit dem Begehren des Bundesrates weitgehend entsprochen.
4. In § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes ist im wesentlichen bestimmt, daß die Auskunftspflicht bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen dem vertretungsberechtigten Organ obliegt. Der Bundesrat hat sein Begehren, diese Vorschrift zu streichen, damit begründet, daß der Kreis der .auskunftspflichtigen natürlichen Personen in § 11 des Gesetzes umfassender und hinreichend klar geregelt sei. Dier Vermittlungsausschuß hat dem Verlangen des Bundesrates zugestimmt und empfiehlt darüber hinaus zu § 6 zwei redaktionelle Änderungen.
5. In § 7 Abis. 1 des Gesetzes ist durch Bezugnahme auf § 4 vorgesehen, daß die Berichte der zuständigen Behörden an den Bundesminister für Gesundheitswesen über die Luftverunreinigung neben den getroffenen tatsächlichen Feststellungen auch die ausgesprochenen Empfehlungen für Gegenmaßnahmen berücksichtigen sollen. Demgegenüber hat der Bundesrat verlangt, daß sich die Berichte nicht auch auf die Empfehlungen erstrecken sollen, da diese nach seiner Auffassung nur für die Aufgaben der Länder von Bedeutung seien. Der Vermittlungsausschuß hat diesem Begehren des Bundesrates nicht entsprochen. Ferner sind in § 7 des Gesetzes für die Berichterstattungen und für das Berichtsjahr bestimmte Daten festgelegt. Der Bundesrat hat gefordert, diese Termine um zwei Monate hinauszuschieben, damit die Messungen jeweils eine ganze Vegetationsperiode erfassen könnten. Die dm Gesetz vorgesehenen Daten des Berichtsjahres entsprechen den Gepflogenheiten der Meteorologen. Der Vermittlungsausschuß hat dem Verlangen des Bundesrates deshalb in dieser Beziehung nicht zugestimmt und empfiehlt, die vom Bundestag beschlossene Fassung insoweit beizubehalten. Hinsichtlich der Termine für die Berichterstattungen hat degegen der Vermittlungsausschuß dem Begehren des Bundesrates entsprochen.
6. In § 8 des Gesetzes ist im wesentlichen vorgesehen, daß das Gesetz durch Landesbehörden durchgeführt wird. Demgegenüber hat der Bundesrat verlangt, daß das Gesetz in bundeseigener Verwaltung durch das Bundesgesundheitsamt vollzogen wird, und zwar hauptsächlich deshalb, weil das Meßverfahren noch so wenig erprobt sei, daß der damit verbundene erhebliche finanzielle Aufwand für die Länder zunächst nicht vertretbar sei.
In der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat Herr Staatssekretär Bargatzky hierzu erklärt: Das Bundesministerium für Gesundheitswesen beabsichtige, die Rechtsverordnung und die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz dem Bundesrat erst vorzulegen, wenn die Auswahl und Begrenzung der Kontrollgebiete sowie die Gestaltung des Meßprogramms hinreichend geklärt seien. Zu diesem Zweck sei beabsichtigt, eine Meßstation ohne finanzielle Belastung der Länder einzurichten. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen würden zunächst mit den Experten der Länder erörtert werden. Die Pflichten aus § 1 des Gesetzes würden erst praktisch werden, wenn die Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften erlassen seien.

Landesminister Lemmer
Durch dieses Verfahren wird den Bedenken der Länder Rechnung getragen. Eine Änderung des Gesetzes ist damit entbehrlich. Der Vermittlungsausschuß hat deshalb dem Verlangen des Bundesrates nicht zugestimmt, sondern empfiehlt, die vom Bundestag beschlossene Fassung insoweit beizubehalten.
7. Nach dem Gesetz werden nur die Organe und Angestellten der Betriebe bei Verletzung der vorgesehenen Auskunfts- und Duldungspflichten mit Geldbuße bedroht. Demgegenüber hat es der Bundesrat für geboten gehalten, auch die Verletzung der Aufsichtspflicht mit einer Geldbuße zu bedrohen und insbesondere die Haftung der juristischen Personen und Personengesellschaften selbst zu begründen, und zwar durch Einfügung der neuen §§ 11 a und 11 b in das Gesetz. Der Vermittlungsausschuß hat dem Begehren des Bundesrates entsprochen.
Ich bitte Sie nunmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.