Hans-Peter Kemper (NA), 2000-11-09:
Sie haben völlig Recht.
Ich sehe allerdings keinen Unterschied zu dem, was ich
gesagt habe. Den Höhepunkt der Kinder- und Jugendkriminalität, die seit 1993 zunahm, gab es im Jahre 1997. Da
haben Sie Recht. Es ist klar, wer damals regiert hat. Erst
danach flachte sie ab. Auch da ist klar, wer regiert hat.

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Ich möchte noch etwas zur Entwicklung der Kriminalität bei ausländischen Kindern und Jugendlichen sagen;
denn über dieses Problem streiten wir uns ständig. Auch
hier gab es bis 1997 einen Anstieg. Aber selbst während
Ihrer Regierungszeit nahm die Kriminalität bei ausländischen Kindern und Jugendlichen nicht so stark zu wie bei
den deutschen. Seitdem die SPD mit den Grünen regiert,

ist die Kriminalität bei ausländischen Kindern und Jugendlichen zurückgegangen. Das steht im krassen Gegensatz zu dem, was Sie über Jahre hinweg über Ausländerkriminalität und die Gefährlichkeit von ausländischen
Kindern und Jugendlichen verbreitet haben. Wir haben
dagegen immer betont: Die ausländische Wohnbevölkerung ist zum Teil gesetzestreuer als die deutsche. Sie haben allen Grund, sich bei unseren ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das zu entschuldigen,
was Sie in den letzten Jahren über sie gesagt haben.

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Ich möchte noch auf ein anderes Problem zu sprechen
kommen, das hier auch angesprochen worden ist, nämlich
die Drogen. Dies ist in der Tat ein großes Problem, sowohl
im Gesundheitsbereich als auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Ich nehme letzteren Bereich als Beispiel heraus, weil es hier um die Dealerproblematik und
die Beschaffungskriminalität geht. Die Aufklärungsquote
ist sehr hoch. Sie liegt bei etwa 95 Prozent. Dabei liegt
Deutschland im europäischen Vergleich hinsichtlich der
Zahl jener Straftaten, die im Zusammenhang mit Drogen
begangen worden sind, eher in der unteren Hälfte.

Nun muss man wissen, dass sowohl die Entwicklung
der Drogenkriminalität als auch die Höhe der Aufklärungsquote sehr stark von der Ermittlungsintensität der
Polizei abhängen. Drogenkriminalität ist immer auch
Dunkelfeldkriminalität. Je mehr die Polizei ermittelt, desto mehr Licht wird in das Dunkel der Drogenkriminalität
gebracht. Fast immer wird der Täter ermittelt. Die Fälle,
in denen kein Täter ermittelt werden kann, sind eher die
Ausnahme. Ein Beispiel für einen solchen Fall - Stichwort: Schneegestöber - ist der Bundestag: Es gibt zwar
den Verdacht einer Straftat, aber es gibt keine Täter, zumindestens keine, die man benennen könnte. Aber das ist,
wie gesagt, eher der Ausnahmefall. Man wird sehen, wie
sich das entwickeln und was dabei herauskommen wird.

Meine Redezeit ist weitestgehend abgelaufen. Deshalb
möchte ich das Ergebnis zusammenfassen: Die Große Anfrage hat gezeigt: Es gibt noch viel zu tun. Es gibt keinen
Grund, dass wir uns zurücklehnen. Die Bekämpfung der
Internetkriminalität und die Kooperation auf europäischer
Ebene - Stichwort: Eurodac - müssen deutlich verbessert
werden. Hier sind wir erst am Anfang. Die Große Anfrage
hat aber auch gezeigt, dass Kriminalität und eine hohe
Kriminalitätsrate nicht gottgegeben sind. Man kann etwas
dagegen machen. Die rot-grüne Koalition und die Regierung haben etwas dagegen getan. Wir sind auf einem
guten Weg, den wir fortsetzen werden.

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