Heuer (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fünfprozentklausel, die Sperrklausel, ist keine Detailfrage. Sie war vielmehr ein Hauptgegenstand der Diskussion sowohl in der Volkskammer der DDR wie im Ausschuß Deutsche Einheit.
Das Problem der Chancengleichheit gemäß Art. 38 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes ist eine außerordentlich wichtige Frage, die sehr große Bedeutung hat, wie jetzt noch einmal im Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorgehoben wurde.
Es gibt ein Argument für die Fünfprozentklausel. Das ist die Frage des Scheiterns der Weimarer Republik. Die wenigen Minuten, die mir hier gestattet worden sind, erlauben es mir nicht, darauf näher einzugehen. Eine Diskussion würde aber zeigen, daß die Weimarer Republik nicht daran zugrunde gegangen ist, daß sie nicht über eine Sperrklausel verfügte. Dafür gab es ganz andere Ursachen.
Es gibt ein nach meiner Ansicht wichtiges Argument gegen die Sperrklausel. Die Volkskammer der DDR, über die in den letzten Tagen so viel Positives gesagt worden ist, ist am 18. März ohne eine Sperrklausel gewählt worden, und sie hat sich bewährt, wie in diesem Hause mehrfach mitgeteilt wurde.
({0})
Durch das Wahlgesetz, das in der DDR von der Volkskammer am 22. August beschlossen worden ist, wurde eine weitere Verschärfung dieser Fünfprozentklausel vorgenommen, indem sie für das gesamte Wahlgebiet gelten mußte. Damit war eine Chancengleichheit für die Parteien der DDR eindeutig nicht mehr gegeben. Gregor Gysi hat am 8. August gesagt, der eigentliche Sinn sei: Wie kriegt man die DSU rein, und wie kann man die PDS draußen lassen?
({1})
Herr Bötsch hat heute noch einmal gesagt: Jetzt ist die PDS drin. - Ich will Ihnen eines sagen: Welche Parteien in diesem Bundestag sein werden, möchten doch vielleicht die Wähler entscheiden, nicht der Wahlgesetzgeber.
({2})
Wir hatten in der Volkskammer-Diskussion eindeutige Erklärungen, z. B. von dem Abgeordneten Schemmel von der SPD, der sagte: Wir haben unsere Forderungen gestellt; das Ganze war in unserem Sinne; alle Forderungen waren erfüllt; wir wollten eine Sperrklausel, bezogen auf das ganze Wahlgebiet, erreichen. - Die CDU hat dem zugestimmt. Sie hat einen Kompromiß geschlossen - ich möchte ihn nicht als historischen Kompromiß bezeichnen - , und dieser Kompromiß ist beiden Partnern auf die Füße gefallen.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden - und ich meine, dem müssen wir alle zustimmen -, daß es eine regionale Sperrklausel gibt. Vielleicht sollten die Parteien, die die Regelung, die jetzt abgelehnt worden ist, so energisch angestrebt hatten, einmal dazu Stellung nehmen, warum sie ihre Parteiinteressen über die Verfassung gestellt haben.
({3})
Wir bedauern allerdings, daß nicht die Möglichkeit
gegeben werden soll, die Sperrklausel gänzlich aufDr. Heuer
zuheben. Wir würden auch die Frage stellen, ob man nicht doch den Wahltermin hinausschieben sollte, damit sich die Parteien auf die neue Situation einstellen können.
Die Parteien der DDR haben es zunehmend gelernt, miteinander auszukommen, Streit und Toleranz zu verbinden. Bei uns haben wir die Debatten ernster genommen, gerade weil die meisten von uns erstmals in einem Parlament waren. Ich hoffe, daß dieses Klima auch in diesem Bundestag bestehen wird und daß man der PDS die Möglichkeit gibt, ihre Erneuerungsfähigkeit und -bereitschaft vor den Wählern zu beweisen.
({4})
Ich möchte mich abschließend auf eine Formulierung des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker beziehen: Es wäre ebenso unsinnig wie unmenschlich, würden wir uns einbilden, daß wir zwischen Ost und West als mißlungene und gelungene Existenzen aufeinandertreffen oder gar als böse und gute.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({5})