michael bürsch (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich erinnere an das Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich Integration. Als Positivdenker sage
ich zur FDP: Willkommen im Klub! Sie haben offenbar
auch entdeckt, dass Integration eine wichtige Aufgabe
ist, und zwar eine Aufgabe, die auch staatliche Unterstützung verlangt. Eine neoliberale Lösung - jeder soll
sich selber helfen - ist hier nicht angesagt. Sie schreiben
selbst in Ihrem Antrag: Wir brauchen einen aktivierenden, unterstützenden Staat. Das ist erstaunlich für die
FDP. Deshalb will ich das positiv festhalten.

Ansonsten erinnert mich Ihr Antrag an Hase und Igel.
Nicht nur weil er schon ein halbes Jahr alt ist, entdeckt
man darin Dinge, die im Grunde überholt sind. Insgesamt haben wir uns mit dem, was der Antrag zum Inhalt
hat, im Innenausschuss und an verschiedenen anderen
Stellen bereits befasst. Aber ich will heute Abend gerne
ein bisschen Volkshochschule spielen und darstellen,
was wir alles schon auf den Weg gebracht haben. Das ist
vielleicht auch für die FDP ein Anlass, zu begrüßen, was
die Regierung macht.

Natürlich, Frau Laurischk, da gibt es keinen Zweifel:
Die Sprache schafft Identität und ist deshalb eine der
wichtigsten Säulen der Integration. Das ist allerdings
nicht neu. Hier kann ich an das erinnern, was die rotgrüne Koalition vor einigen Jahren auf den Weg gebracht hat.

({0})

Im Zuwanderungsgesetz ist Integration zum ersten Mal
ausdrücklich als Aufgabe vorgesehen, und mit diesem
Gesetz wurden Sprachkurse mit staatlicher Finanzierung
eingeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat, seit das Zuwanderungsgesetz in Kraft ist, hervorragende Arbeit geleistet. Es gibt jetzt ein flächendeckendes Angebot von zugelassenen Trägern;

({1})

insgesamt handelt es sich um die wirklich vorzeigbare
und nennenswerte Zahl von 1 800. Das allein ist in diesen
zwei Jahren schon ein großer Erfolg. Es gibt gegenwärtig
16 815 Kurse und rund 250 000 Teilnehmer. Von diesen
Teilnehmern - das sage ich, um die Statistik an dieser
Stelle zu ergänzen - sind 60 Prozent Frauen; auch das ist
ein wichtiger Erfolg. Wir sind uns einig: Frauen haben,
was die Sprachentwicklung der Kinder betrifft, eine besondere Verantwortung. Nur mit diesen Sprachkursen
kann Integration auch längerfristig gelingen.

Nach Schätzungen der Träger erreicht allerdings nur
knapp die Hälfte der Teilnehmer das angestrebte Sprachniveau B1. Insofern besteht kein Zweifel, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Wir haben allerdings schon im
Innenausschuss deutlich gemacht, dass wir wesentliche
Verbesserungsvorschläge aus dem zitierten RambøllGutachten übernehmen wollen.

Um es deutlich zu sagen, Frau Laurischk: Wir brauchen einen verbindlichen Abschlusstest, mit dem sich
die unterschiedlichen tatsächlich erreichten Sprachniveaus nachvollziehen lassen. Ein solcher Test wird entwickelt. Derzeit kann in der Tat nur festgestellt werden,
wie viele der Teilnehmer, die sich zur Prüfung angemeldet
haben, den Test bestanden haben. Diese Situation befriedigt
auch uns nicht. Es werden längst nicht alle Teilnehmer
an den Sprachkursen zum Test angemeldet, sei es, weil
das Niveau B1 nicht erreichbar scheint, sei es, weil dem
Test von den Kursträgern mitunter sogar zu geringe Bedeutung beigemessen wird. Bislang meldet nur knapp
ein Viertel der Kursträger alle Teilnehmer zum Abschlusstest an. Circa 10 Prozent der Träger melden kaum
oder gar keine Teilnehmer an. Das bedeutet, von einem
großen Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wissen
wir nichts über das Sprachniveau, das sie nach immerhin
600 Stunden Sprachunterricht erreicht haben.

Auch im Hinblick auf das erreichte Sprachniveau derjenigen, die am Abschlusstest teilnehmen, ihn aber nicht
bestehen, gibt es bisher keine Aussagen. Das ist in der
Tat unbefriedigend. Daran wollen wir etwas ändern. Die
Verabredungen dazu sind schon getroffen.

({2})

An dieser Stelle kann ich auf das verweisen, was wir im
Innenausschuss hinlänglich besprochen und schon auf
die Schiene gebracht haben.

Die SPD-Fraktion schlägt vor: Jeder Teilnehmer soll
am Ende des Kurses eine Urkunde in der Hand halten,
aus der hervorgeht, was er kann und was er erreicht hat.
Das ist ein wichtiger Anreiz. Es ist außerdem eine
Erfolgskontrolle für die Teilnehmer und die Träger. Die
Teilnehmer sollen und müssen ihren Sprachstand erfahren;
denn ihre Sprachkenntnisse sind nicht nur für das tägliche
Leben wichtig, sie können auch, wie wir wissen, eine
wichtige rechtliche Voraussetzung für die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis oder für eine spätere Einbürgerung
sein. Für die Träger sind die zertifizierten Erfolge bzw.
Teilerfolge ihrer Schüler natürlich auch eine Art Bestätigung und ein Anreiz, den Unterricht an den Stellen, an
denen es nötig ist, zu verbessern.

Die Ergebnisse sind aus meiner Sicht aber noch aus
einem anderen Grund wichtig - das hat der Kollege
Grindel erwähnt -: Sie sind eine Voraussetzung für den
Qualitätswettbewerb unter den Trägern. Auch das gehört
zur Marktwirtschaft; hier soll durchaus Wettbewerb
stattfinden. Konkurrenz belebt auch auf diesem Feld
nicht nur das Geschäft, sondern sie verbessert auch die
Ergebnisse.

({3})

- Damit müsste man bei der FDP eigentlich eine offene
Tür einrennen. Wenn Sie hierbei mitmachen wollen, sind
Sie willkommen.

Schließlich sind die Ergebnisse des Abschlusstests
natürlich ein wichtiges Kontrollelement für den Bund.
Der Bund zahlt hierfür, wie wir alle wissen,
140 Millionen Euro. Daher wollen wir auch erfahren,
was dabei herauskommt.

Ja, Frau Laurischk, wir brauchen - das wurde schon
festgestellt - eine Flexibilisierung der Stundenzahl.
Ein Sprachkurs im Umfang von 600 Stunden reicht nicht
für jeden Teilnehmer aus. Die Gutachter schätzen, dass
etwa 40 Prozent der alphabetisierten Teilnehmer wegen
geringer sprachlicher Vorkenntnisse oder einer einfachen
Vorbildung schlicht keine Chance haben, innerhalb der
vorgesehenen 600 Stunden das Sprachniveau B1 zu erreichen. Das müssen wir unbedingt ändern. Wir müssen
jedem die Chance geben, sich im täglichen Leben in seiner
Umgebung selbstständig sprachlich zurechtzufinden und
seinem Alter und Bildungsstand entsprechend ein Gespräch zu führen und sich schriftlich auszudrücken. Das
ist die Rahmenbedingung, die in der Integrationskursverordnung definiert ist, das heißt die Voraussetzung, die
erfüllt werden muss. Dahinter dürfen wir nicht zurückbleiben. Das ist sicherlich keine einfache Aufgabe.

Im Umgang mit der deutschen Sprache hatten schon
ganz andere, auch hochmögende Menschen ihre Schwierigkeiten. Der österreichische Schriftsteller Alfred
Polgar zum Beispiel hat einmal gesagt:

Ich beherrsche die deutsche Sprache, aber sie gehorcht nicht immer.

Wichtig ist vor allem eines: Wir dürfen nicht das Kursziel den Fähigkeiten der Teilnehmer anpassen, sondern
umgekehrt. Wir müssen die Stundenzahl den Fähigkeiten
dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer anpassen.

Frau Laurischk, auch an einer anderen Stelle haben
Sie unsere Zustimmung: Wir brauchen einen besseren
Orientierungskurs. Wenn wir die Integration als verstärkte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen
und kulturellen Leben in Deutschland ernst nehmen,
dann müssen wir diesen Orientierungskurs aufwerten.
Durch den Kurs sollen Kenntnisse der Rechtsordnung,
Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt werden.
Das ist aus meiner Sicht eine Grundvoraussetzung, um
sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Diesen
Anforderungen wird der Orientierungskurs bisher unbestritten kaum gerecht. Insofern brauchen wir ein verbindliches und möglichst praxisorientiertes Curriculum
für den Orientierungskurs. Nur so kann der Kurs wirklich eine zusätzliche Hilfe bei der Aufnahme in unsere
Gesellschaft sein.

Fazit: Manches ist richtig. Herr Grindel hat aber
schon sehr viel ausführlicher darauf hingewiesen: Wir
als Regierung, die wir Verantwortung tragen, können es
uns nicht erlauben, im Wolkenkuckucksheim Vorschläge
zu machen. In aller Freundschaft, liebe FDP: Wir müssen
darauf achten, ob das finanzierbar und machbar ist.
Natürlich wären 1 200 Stunden Deutschunterricht für
bestimmte Zielgruppen schön. Aber wie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wollen Sie das bitte
schön finanzieren?

({4})

Ich habe einmal einen Ihrer Vorschläge durchgerechnet,
nämlich den Vorschlag, den Stundensatz von derzeit
2,05 Euro auf mindestens 3 Euro anzuheben. Allein das
würde eine Anhebung der Gesamtkosten um
80 Millionen Euro bedeuten.

({5})

Ich frage Sie: Wo ist von Ihrer Seite ein Deckungsvorschlag für diesen Vorschlag?

({6})

Utopien helfen uns nicht weiter. Wir sind gehalten,
hier praxisorientiert vorzugehen.

({7})

Ich appelliere nochmals an Sie: Wir reden hier über
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden die
Integration nur dann zu einem Erfolg bringen, wenn wir
das gesamtgesellschaftlich angehen, wenn alle Fraktionen möglichst an einem Strang ziehen und wenn wir die
Vorschläge, die wir machen, am Ende auch darauf abklopfen, ob sie finanzierbar und realitätsbezogen sind. Wenn
Sie das für die künftige Zusammenarbeit in Ihren Vorschlägen beachten, dann können wir daraus vielleicht ein
Gesamtkunstwerk machen.

Danke schön.

({8})