bärsch (NA), 1957-12-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, ehe ich meine eigentlichen Ausführungen beginne, eine ganz kurze Vorbemerkung zu dieser Berlin-Kontroverse, und zwar ohne jede aggressive Absicht.
Man empfindet nicht selten, daß sich bei der Diskussion über die Frage, ob die Leistungen für Berlin ausreichend sind oder nicht, so ein wenig der Ton einschleicht, in dem man zum armen Verwandten spricht. Dieser Unterton - ich sage das für mich ganz persönlich - gefällt mir nicht, und er ist wohl auch nicht angebracht. Wenn auf den Bundeszuschuß hingewiesen wird, so sollte man sich gelegentlich einmal auch daran erinnern, daß Berlin in früheren Zeiten aus seinem Steuerüberschuß große Beträge an das Reich abgeführt hat, mit denen damals die Löcher im Reichshaushalt gestopft worden sind. Deshalb sollten wir, wenn es um die Unterstützung Berlins geht, nicht so tun, ja, auch nicht den geringsten Verdacht aufkommen lassen, als ob das für uns gewissermaßen eine Angelegenheit der Generosität wäre,
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sondern wir sollten uns alle darüber einig sein - und wir sind das wohl auch -, daß diese Hilfe für Berlin nicht mehr und nicht weniger als unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist.
Nun zur Sache! Ich will angesichts der ohnehin schon recht ausgedehnten Debatte versuchen, mich so kurz wie möglich zu fassen.
Sie wissen, daß das Gesetz unsere ungeteilte Zustimmung leider nicht finden kann, weil es eben

nicht nur die Einführung der Selbstverwaltung in der Berliner Krankenversicherung regelt, wie wir sie uneingeschränkt bejahen, sondern gleichzeitig eine Angleichung der Organisationsform der Berliner Krankenversicherung an die Organisationsform der Krankenversicherung im Bundesgebiet bezweckt.
Ich sagte, wir bejahen die Selbstverwaltung ohne Einschränkung; ich kann es mir aber nicht versagen, bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinzuweisen, welch großes Unbehagen wir spüren gegenüber der Ausdehnung des Vorschlagsrechts für die Wahl der Selbstverwaltungsorgane über die eigentlichen Gewerkschaften hinaus auf Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. Wir können diese Frage durchaus in Analogie zu der Privilegierung sehen, die die politischen Parteien als Organe der politischen Willensbildung in unserer Verfassung mit Recht genießen. Diese Privilegierung hat einen guten Grund; wenn Sie ihn erkennen wollen, dann brauchen Sie sich nur einmal anzuschauen, was drüben in den Volksdemokratien mit den sogenannten Massenorganisationen politisch gemacht wird.
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Ebenso, wie wir den politischen Parteien ganz bewußt eine solche privilegierte Stellung im politischen Raum einräumen, sollten wir auch bereit sein, einen Vorrang der Gewerkschaften im Bereich der Vertretung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmerschaft anzuerkennen und gesetzlich zu verankern.
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Hinzu kommt die Frage: Warum wird eigentlich, wenn man bei den Arbeitnehmern diese Erweiterung des Vorschlagrechts über die Gewerkschaften hinaus vornimmt, nicht die gleiche Erweiterung auch bei den Arbeitgebern vorgenommen? Hängt das vielleicht damit zusammen, daß man für die Arbeitgeberseite eine Auflockerung der geschlossenen Front der Interessenvertretung, wie sie durch die Ausweitung des Vorschlagsrechts auf seiten der Arbeitnehmer bewirkt wird, nicht wünscht?! Wir wissen, diese Fassung ist 1952 mit dem Selbstverwaltungsgesetz eingeführt worden. Wir werden sie bei dieser Gelegenheit nicht ändern können. Aber wir möchten unsere großen Bedenken nicht verschweigen und möchten auch nicht verheimlichen, daß wir die erste beste Gelegenheit, die sich bietet, benutzen werden, um hier eine Änderung zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was uns an dem Gesetz nicht gefällt, ist, daß es sich nicht auf die Einführung der Selbstverwaltung beschränkt, sondern daß die Einführung der Selbstverwaltung gewissermaßen nur als Vehikel dient, mit dem die eigentliche Absicht des Gesetzes, nämlich die organisatorische Angleichung der Berliner Krankenversicherung an die Organisationsform im Bundesgebiet verwirklicht werden soll.
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Darüber, glaube ich, sind wir uns doch alle miteinander im klaren.
Es ist durchaus nicht so, wie Frau Kollegin Kalinke glaubte annehmen zu sollen, daß wir eine solche organisatorische Angleichung jetzt und in diesem Zusammenhang deshalb nicht wollen, weil wir die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich ihres Organisationsprinzips im Sinne der Berliner Lösung präjudizieren wollen. Da muß ich Sie enttäuschen; das wollen wir wirklich nicht. Wir wollen aber verhindern, daß durch die unbegründete Auflösung der Berliner Krankenversicherung im jetzigen Zeitpunkt ebendasselbe im umgekehrten Sinne geschieht.
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Wir wollen eben, um es noch einmal ganz klar zu sagen, so kurze Zeit vor der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Vorgriff im Grundsätzlichen, weder in der einen noch in der anderen Richtung,
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weder im Organisations- noch im Leistungsrecht.