Börnsen (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlaß für die SPD-Fraktion, zum Thema Mikroelektronik eine Große Anfrage zu stellen, war das Ziel, diese Herausforderung der Zukunft hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Wir erhoffen uns eine breite Öffentlichkeitswirkung, um die Diskussion zwischen Betroffenen, den Tarifparteien, innerhalb der Gewerkschaften, und in den Medien anzuregen und, wo es erforderlich ist, auch zu versachlichen.
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In vielen Bereichen kann man heute manchmal - -({1})
- Davon bin ich allerdings auch ausgegangen, daß dem Forschungsminister das Thema Mikroelektronik interessiert. Aber das scheint nicht ganz der Fall zu sein.
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- Wir werden sehen, vielleicht entdeckt er sein Interesse noch.
In vielen Bereichen kann man heute manchmal den Eindruck haben, als säßen wir wie ein Kaninchen vor der Schlange Mikroelektronik - in der Gewißheit, das Teufelsding wird uns beißen, wir aber, wie gelähmt, sind nicht fähig zu reagieren.
Zweifellos steht unsere Gesellschaft vor der Einführung der Mikroelektronik. Wie die Antwort der Bundesregierung ausweist, deuten erste Schätzungen darauf hin, daß langfristig etwa drei Viertel der deutschen Industrie von Produkt- und Prozeßinnovationen durch die Mikroelektronik betroffen sein werden. Nicht umsonst also wird von einer industriellen Revolution gesprochen. Wir stehen aber vor diesem Umbruch. Das ist eine Herausforderung und eine Chance - eine Chance dann, wenn wir fähig sind, nicht nur zu reagieren, sondern auch zu agieren.
Wir wollen und können diese neue Technologie nicht verhindern.
Wir wissen, daß sich auch die Gewerkschaften in ihrer gesamten Geschichte niemals als Maschinenstürmer zur Verhinderung neuer Technologien ver7980 
standen haben. Dies wird auch bei der Mikroelektronik nicht der Fall sein.
Um so mehr aber ist es unsere Aufgabe, die zu erwartenden Auswirkungen abzuschätzen und zu prüfen, welche Weichen zu stellen sind, um nicht von der Technik überrollt zu werden. Handlungsbedarf ist vorhanden, ja, geradezu Handlungszwang. Wenn wir nur reden, wenn wir gar nur beschönigen, dann sind wir für die möglichen schlimmen Arbeitsmarktkonsequenzen mitverantwortlich.
Um die Diskussion anzuregen, hat die SPD-Fraktion eine große Anfrage formuliert. Diese Anfrage konzentriert sich auf folgende Punkte: Zielsetzungen zur Förderung der Mikroelektronik, wirtschaftliche und soziale Veränderungen durch Entwicklung und Ausbreitung der Mikroelektronik, Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, zu erwartende Änderungen von Quantität und Qualität der Arbeit, der Arbeitsplätze und der Ausbildung, mögliche Konsequenzen aus der militärischen Anwendung der Mikroelektronik.
Die Bundesregierung hat unter dem Datum vom 15. September geantwortet. Mit Verlaub gesagt: Die Antwort ist unbefriedigend, weil nichtssagend. Die Antwort ist zwei Tage vor dem Regierungswechsel im Kabinett beschlossen worden. Dies ist zweifellos bei der Bewertung zu berücksichtigen. Unsere Information, daß die Antwort in erster Linie vom Wirtschaftsminister formuliert wurde, sagt ein übriges. Wenn Sie von der CDU/CSU und insbesondere von der FDP heute die Inhalte der Antwort kritisieren wollen, dann seien Sie vorsichtig: Der Verursacher sitzt unter Ihnen.
Die Antwort der Bundesregierung ist unbefriedigend, weil sie zwar die gegenwärtige Sachlage, bezogen auf die Wettbewerbssituation und die Förderprogramme korrekt darstellt, jedoch nur sehr allgemeine Aussagen zu den Fragen der Zukunftsbewältigung macht. Ich zitiere aus dieser Antwort:
Wenn auch nach Meinung von Experten vom Einsatz der Mikroelektronik voraussichtlich keine Trendbrüche in der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu erwarten sind, ist doch unstrittig, daß der hierdurch beeinflußte Strukturwandel neben Chancen auch Probleme aufwerfen wird. Von der Kooperation und Konsensbereitschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Betriebs-, Unternehmens- und Tarifebene wird es abhängen, ob diese Probleme unter gleichzeitiger Nutzung der Chancen der Mikroelektronik bewältigt werden.
Die Konsensbereitschaft der Gewerkschaften jedoch kann nur erreicht werden, wenn bereits bei der Ausformulierung der Förderprogramme, mehr noch bei deren Umsetzung, den Gewerkschaften auch ein Mitwirkungsrecht eingeräumt wird. Ich möchte dies konkret machen am Sonderprogramm „Anwendung der Mikroelektronik".
Die SPD-Fraktion unterstützt nicht nur den Inhalt dieses Programms, sondern schätzt die Umsetzung durch das VDI-Technologiezentrum in Berlin auch sehr hoch ein. Gerade deswegen ist es höchst bedauerlich, daß z. B. von der IG Metall die Zusammenarbeit mit dem Forschungsministerium in den Bereichen angewandter Mikroelektronik - also damit auch die Zusammenarbeit mit dem VDI-Technologiezentrum - als außerordentlich schlecht bezeichnet wird.
Es knüpft sich die Frage an, welche Schwerpunkte die künftige Förderung beinhalten soll. - Der Minister ist nicht da.
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- Ich bitte um Nachsicht. Er ist in mein Blickfeld getreten.
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Das Sonderprogramm Mikroelektronik wird drei Jahre laufen. Bereits heute wissen wir, daß die Software-Kapazitäten jedoch einen Engpaß darstellen. Auf deutsch gesagt: Die Maschinerie ist bekannt, die vielfältigen Möglichkeiten bedürfen intelligenter Steuerungstechniken, und die fehlen - nicht zuletzt, weil sie sehr kostenintensiv sind.
Die Finanzierung künftiger Förderprogramme ist ein aktuelles Problem. Das ist uns klar. Aber die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, gerade den USA und Japan gegenüber, gebietet es, die Informationstechnologie als Förderschwerpunkt auszubauen. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, bis zum 30. Juni 1983 ein neues Programm „Informationstechniken" vorzulegen, das die in unserem Entschließungsantrag formulierten Elemente berücksichtigt.
Gerade der Vergleich mit den USA und Japan weist auf den technologischen Handlungszwang hin. In den USA wird die Entwicklung durch Militäraufträge gepusht, in Japan durch die MITI-Organisation von Industrie, Banken und Gewerkschaften. In der Bundesrepublik sind die Förderprogramme dagegen geradezu als niedlich zu bezeichnen, sowohl in ihrer Finanzausstattung als auch in ihrer Wirksamkeit. Wir brauchen in der Bundesrepublik aber vergleichbar wirksame Steuerungsinstrumente, um einen ähnlichen Technologiepush in Schwerpunktbereichen der Informationstechnologie zu erreichen. Wir würden diesen Push in die Zukunft z. B. erreichen durch forcierte Investitionen der Deutschen Bundespost in der Glasfasertechnologie, denn damit verbunden sind Folgeanwendungen für die Mikroelektronik durch den Einstieg in die Digitalisierung der Fernmeldetechnik. Deshalb auch unsere Kritik an der verantwortungslosen Kupferverkabelung durch den Bundespostminister. Er verhindert den konzentrierten Einstieg in die neue Technologie. Er blockt Märkte ab für die Industrie. Es werden einige Arbeitsplätze heute geschaffen, aber es werden viele Arbeitsplätze in der Zukunft gefährdet. An den Forschungsminister also die Forderung, sich den unsinnigen Kupferverkabelungsplänen zu widersetzen, wenn er es ernst meint mit der Zukunftssicherung durch moderne Technologie. Es geht nicht nur um Kabelinteressen oder um Privatfernsehen, es geht um die KonkurrenzfäBörnsen
higkeit der deutschen Informations- und Kommunikationsindustrie in der Zukunft.
Ich erwähnte die gute Arbeit des VDI-Technologiezentrums in Berlin. Ich meine, diese erfolgreichen Beratungskapazitäten sollten Anlaß zu Überlegungen geben, nach regionalen Anforderungen z. B. in der norddeutschen Küstenregion, im Ruhrgebiet und für die Betriebsstrukturen in Baden-Württemberg weitere Angebote zu schaffen, für die neben dem Forschungsministerium als Träger der VDI, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber angesprochen werden sollten.
Die betriebsnahe Beratung hat sich beim Sonderprogramm Mikroelektronik sehr bewährt. Sie sollte als ein mögliches Modell angesehen und weiterentwickelt werden.
Ziel muß die forcierte Anwendung der Mikroelektronik sein. Bedingung jedoch muß sein die verstärkte Berücksichtigung der Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitsplätze. Bedingung muß auch sein, die Chance zu nutzen, durch moderne Technologien die Arbeitsplätze menschlicher zu gestalten. Das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" unterliegt, wie wir wissen, gerade hier im Hause vielfältiger Kritik. Wenn ich einmal von vordergründigen Argumenten derer absehe, denen der ganze Humanisierungsansatz suspekt ist und überflüssig erscheint, dann bleibt die oftmals nicht ungerechtfertigte Kritik der Gewerkschaften, daß das HdA-Programm sich nur als Reparaturbetrieb für verkorkste Arbeitsbedingungen und Technologien verstehe. Uns erscheint es notwendig, die Zusammenarbeit zwischen HdA und dem Programm „Informationstechnologien" zu stärken, zu intensivieren, um, positiv ausgedrückt, belastungsmindernde Technologien bereits im Planungsstadium berücksichtigen und sichern zu können. Dies hieße nach unserer Überzeugung gleichzeitig, die Mitwirkungsrechte der Betriebsräte als gewählte Vertreter der Arbeitnehmer zu stärken: Mitwirkung bei der Planung neuer Arbeitsstrukturen, Mitbestimmung bei deren Umsetzung und Unterstützung dieses Planungs- und Umsetzungsprozesses durch HdA.
Meine Damen und Herren, abgesehen davon, daß wir Sozialdemokraten den Mitbestimmungsgedanken aus Überzeugung vertreten, möchte ich an CDU/CSU und FDP appellieren, diese Forderung nicht sofort in den ideologisch umrahmten Abfallkorb zu befördern. Überzeugen Sie sich in den Betrieben, wie wertvoll die konstruktive Mitarbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften an Projekten zur Humanisierung, zur Einführung neuer Technologien ist, wieviel unnötiger Konfliktstoff abgebaut wird, wenn Arbeitnehmern nicht nur die Folgen aufgebürdet werden, sondern wenn sie ihre Interessen selbst mitvertreten können, im Interesse ihres Arbeitsplatzes und damit im Interesse des gesamten Betriebes. Nicht nur vom notwendigen Konsens der Tarifparteien zu reden, sondern die Voraussetzungen für diesen Konsens zu schaffen ist unsere Aufgabe. Deshalb sollten auch die entsprechenden Artikel des Betriebsverfassungsgesetzes dahin gehend geändert werden, daß dem Betriebsrat verstärkt Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte bei der Planung und Umsetzung neuer Technologien eingeräumt werden.
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Neben den technischen Ergänzungen und Weiterentwicklungen hängt der Einsatz der Mikroelektronik von der personellen Bewältigung durch Hersteller, Nutzer und Konsumenten ab. Wichtig ist dabei die Feststellung langfristig stabiler Qualifikationsinhalte für die Ausbildung. Angesichts der hohen Zeitkonstante im öffentlichen Ausbildungsbereich ist die flexible Ausbildung personeller Defizite zumindest fraglich, schwierig. Aber um so dringender ist der Handlungsbedarf.
Mir liegt eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 28. Juni 1982 vor, in der die damalige parlamentarische Geschäftsführerin und heutige Ministerin für Bildung und Wissenschaft zur Problematik des technischen Fortschritts am Beispiel der Mikroelektronik Stellung genommen hat; ich zitiere daraus:
Durch die Mikroelektronik wird Arbeit und Kapital gespart, werden neue, bisher unbekannte Produkte entwickelt. Der Veränderungs- und Mobilitätsdruck nimmt ebenso zu wie die Notwendigkeit, aus diesem technischen Fortschritt Konsequenzen für die Ausbildung und vor allem für die Weiterbildung zu ziehen.
Frau Ministerin Wilms ist heute aufgefordert, diese von ihr selbst genannten notwendigen Konsequenzen zu nennen. Wir sagen ihr Unterstützung zu und hoffen, bald Initiativen feststellen zu können. Wir sind auch bereit, Anregungen zu geben, um den Zeitverlust so gering wie möglich zu halten.
Erforderlich ist z. B. ein wirkungsvolles Weiterbildungsangebot, gezielt für die Branchen und Betriebe, in denen Arbeitsplätze durch Mikroelektronik betroffen sein werden. Der Arbeitnehmer soll vor Verlust seines Arbeitsplatzes das Angebot einer qualifizierten Weiterbildung in seinem Betrieb erhalten.
Erforderlich ist auch die Formulierung langfristig stabiler Qualifikationsinhalte für den Berufsbildungssektor und für die Hochschulausbildung, wobei das Weiterbildungsangebot sicherlich auch von den Lehrenden genutzt werden sollte.
Erforderlich ist schließlich die Prüfung, ob zusätzlich zur Facharbeiterqualifikation und zum graduierten Ingenieur eine weitere Ebene, die des Technikers, wieder angeboten werden sollte, mit dem Ziel, die Kluft zwischen Betrieb und „Schreibtischtäter" zu vermindern.
Meine Damen und Herren, Sie haben festgestellt, daß ich das Thema Arbeitszeitverkürzung inhaltlich nicht angesprochen habe; dies wird von meiner Kollegin Skarpelis-Sperk getan werden. Aber ich hoffe dennoch, das Thema genügend deutlich gemacht zu haben.
Wir stehen am Beginn einer umwälzenden Entwicklung. Wir müssen handeln; ein Reagieren käme zu spät. Wir müssen Förderschwerpunkte für die Informationstechnologie weiterentwickeln, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auch von unserer Seite her zu sichern, und die Industrie ist aufgefordert, Trägheit zu überwinden und Risiken auf sich zu nehmen. Parlament und Tarifpartner müssen gemeinsam Voraussetzungen schaffen bzw. Möglichkeiten nutzen, um den Veränderungen am Arbeitsmarkt, im Betrieb und für den Arbeitsplatz gerecht zu werden. Wir bieten Ihnen unsere sachorientierte Mitarbeit an. Aber wir verlangen von Ihnen, von der Regierung, eigene Vorschläge und konkrete politische Initiativen zur Bewältigung dieser Probleme.
Ich beantrage, unseren Entschließungsantrag an die Ausschüsse zu überweisen.
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