emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höpker-aschoff (NA), 1951-01-17:
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß die vom Herrn Präsidenten vorgeschlagene Praxis richtig ist. Wenn wir im Plenum eine Materie zwei Ausschüssen überweisen, so hat jeder dieser Ausschüsse, wenn auch der eine federführend ist, das Recht, sich mit der Materie zu befassen und dem Plenum seine Vorschläge zu machen.
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Die Überweisung an einen zweiten Ausschuß würde ja völlig sinnlos sein, wenn dieser zweite Ausschuß nicht die Möglichkeit hätte, sein Votum bzw. seinen Vorschlag dem Plenum zu unterbreiten und eine Entscheidung des Plenums über seinen Antrag herbeizuführen. Ich erinnere mich aus der Praxis dieses Hauses, daß gelegentlich einer Steuervorlage, die sowohl dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als auch einem andern
Ausschuß überwiesen worden war, die beiden Ausschösse verschiedener Meinung waren, wir im Plenum über die Anträge abgestimmt und uns zugunsten des einen Ausschusses entschieden haben. Wenn aber noch irgendwelche Schwierigkeiten entstehen sollten, möchte ich sie jedenfalls für heute dadurch ausräumen, daß ich im Namen der Koalitionsparteien die Anträge des Wirtschaftspolitischen Ausschusses aufnehme.
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ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frommhold.
Frommhold ({0}): Meine Damen und Herren! Namens der Deutschen Reichspartei möchte ich erklären, daß wir die Gesetzesvorlage so, wie sie vom Bundesfinanzministerium eingebracht worden ist, ablehnen. Der Kollege Bertram hat vorhin bereits das ganz ungesunde Verhältnis zwischen den direkten und den abwälzbaren Steuern aufgezeigt. Es geht unseres Erachtens nicht an, daß eine Steuerpolitik getrieben wird, die einer Schraube ohne Ende gleicht, eine Steuerpolitik, durch die letzten Endes immer wieder der Endverbraucher, d. h. die breite Masse des Volkes getroffen wird.
Darüber hinaus möchte ich hier noch einen Gesichtspunkt in die Debatte werfen, der mir nicht ganz unwesentlich erscheint. In breiten Schichten der Bevölkerung hat sich der Gedanke geformt, es könnte sich bei der Mineralölsteuer um ein einseitig begünstigendes Eingreifen in die alte Konkurrenz von Straße und Schiene handeln. Ich glaube, daß auch der Herr Bundesverkehrsminister es nur begrüßen könnte, wenn dieser Verdacht entkräftet werden würde.
Ich erkläre namens der Deutschen Reichspartei nochmals, daß wir dem Gesetz über die Mineralölsteuer unsere Zustimmung nicht geben können.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.'
arndt (NA), 1951-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier geübte Verfahren ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig. Nach der Geschäftsordnung entscheidet über grundsätzliche Fragen der Geschäftsordnung der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität. Dieser Ausschuß hat sich mit der Frage befaßt, ob außer dem federführenden Ausschuß auch noch andere Ausschüsse im Plenum Anträge .stellen können. Er hat diese Frage, wie auch dem Plenum berichtet worden ist, einstimmig verneint. Diese Stellungnahme des zu({0})
ständigen Ausschusses ist nach der Geschäftsordnung auch für den Herrn Präsidenten bindend. Daß die Geschäftsordnung sagt, der federführende Ausschuß habe Anträge anderer beteiligter Ausschüsse dem Plenum „bekanntzugeben", bedeutet ja gerade, daß sie nicht im Plenum zur Abstimmung zu stellen, sondern dem Plenum nur mitzut eilen sind. In der zweiten Lesung kann ja jeder einzelne Abgeordnete Anträge stellen; es mag also ein Abgeordneter den Antrag aufnehmen. Aber die Praxis, daß hier eine Fülle von Ausschüssen - wir werden ins Uferlose kommen! - Anträge zu ein und demselben Gesetz stellen kann, ist unmöglich und bringt die ganzen Plenarverhandlungen in Verwirrung.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Herr Abgeordneter Arndt, ich bedaure, mit Ihnen nicht der gleichen Meinung zu sein. Nach § 118 der Vorläufigen Geschäftsordnung entscheidet der Präsident über Zweifel in der Auslegung der Geschäftsordnung. Nach § 120 hat der Geschäftsordnungsausschuß, der mit diesen Fragen befaßt wird, die Sache zu erörtern und dem Bundestag oder dem Präsidenten darüber Vorschläge zu machen. Das Entscheidungsrecht steht dem Präsidenten zu. Ich muß dem Bundestag anheimgeben, die Geschäftsordnung bei der Neufassung zu ändern. Im Augenblick kann ich nicht anders verfahren.
Herr Abgeordneter Ritzel zur Geschäftsordnung!
ritzel (NA), 1951-01-17:
Ich habe wirklich nicht die Absicht, meine Damen und Herren, die Debatte durch eine Geschäftsordnungsdebatte zu bereichern. Aber ich muß doch zur Kenntnis bringen, daß anläßlich einer verkehrspolitischen Entscheidung in diesem Hohen Hause das Hohe Haus selbst entschieden hat, daß so zu verfahren ist, wie mein Kollege Herr Dr. Arndt es vorhin hier mitgeteilt hat, daß also Ausschußanträge eines - in diesem Sinn - Nebenausschusses, nicht des federführenden Ausschusses, nicht als Ausschußanträge behandelt werden können, sondern daß es einem oder mehreren Mitgliedern des Hauses vorbehalten bleibt, die Anträge als eigene Anträge wiederaufzunehmen. Das und nichts anderes ist die von dem Hohen Hause anerkannte Praxis.
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ehlers (präsident), 1951-01-17:
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff!
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Herr Abgeordneter, darf
ich einen Augenblick unterbrechen. Auf Grund
eigener Erfahrungen möchte ich ausdrücklich feststellen, daß das kein Angriff auf die Oberlehrer ist.
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loritz (NA), 1951-01-17:
Wenn wir die Geschäftsordnung richtig verstehen, dann ist in den Fällen, in denen in der zweiten Lesung eines Gesetzes ein Abänderungsantrag mit Mehrheit angenommen worden ist - das ist heute geschehen; der Abänderungsantrag der Deutschen Partei wurde mit Mehrheit angenommen, wie Sie alle wissen -, wenn ein Widerspruch erhoben wird, die dritte Lesung am gleichen Tage nicht zulässig. Diese Bestimmung ist mir gegenwärtig, Herr Präsident, und ich bitte, mich zu widerlegen, wenn Sie es können. Wir erheben aus dieser Rechtsanschauung Widerspruch gegen die heutige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzes.
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ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1951-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus darauf hinweisen, daß über die Frage des Widerspruches gegen die dritte Lesung im Ältestenrat verhandelt wurde und daß als Demokrat es sich der kommunistische Abgeordnete Renner vorbehalten hatte, den Widerspruch dann nicht zu erheben, wenn seine Fraktion damit einverstanden wäre. Es ist eine merkwürdige Handhabung von Vereinbarungen im Ältestenrat, wenn jetzt ausgerechnet ohne jede Aussicht auf irgendeine materielle Änderung Herr Loritz den Einspruch erhebt.
Sollte dem Einspruch stattgegeben werden, so beantrage ich, für Freitag vormittag eine weitere Plenarsitzung mit dem einzigen Punkt der Tagesordnung: Dritte Lesung.
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ehlers (präsident), 1951-01-17:
Meine Damen und Herren, ich darf zur geschäftsordnungsmäßigen Klärung um Ruhe bitten. Ich möchte zunächst feststellen, daß nach § 47 der Geschäftsordnung die Fristen zwischen der ersten und zweiten Beratung bei der Festlegung der Tagesordnung verkürzt oder aufgehoben werden können. Es ist darüber eine Verständigung im Ältestenrat erzielt worden, ohne daß ein Widerspruch erhoben worden ist. Im § 46 der Geschäftsordnung steht:
Sind die Beschlüsse der zweiten Beratung unverändert geblieben, so folgt die Schlußabstimmung unmittelbar; sind aber Änderungen vorgenommen, so muß sie auf Antrag von 10 Mitgliedern ausgesetzt werden.
Das gilt für die Schlußabstimmung. In § 44 ist festgelegt:
Die dritte Beratung erfolgt frühestens am
zweiten Tage nach Verteilung der in zweiter Beratung gefaßten Beschlüsse oder, falls
keine Änderungen der Vorlage beschlossen
sind, nach Schluß der zweiten Beratung. Nach § 47 können Fristen dann verkürzt werden, wenn nicht 10 anwesende Mitglieder widersprechen. Ich bitte zunächst um Feststellung, ob zehn Mitglieder widersprechen. - Das ist nicht der Fall. Ich trete in die dritte Beratung ein.
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Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Liegen Wortmeldungen vor? - Herr Abgeordneter Dr. Koch, bitte.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1951-01-17:
Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Hause und darüber hinaus bekannt, daß meine Freunde, und zwar ein großer Teil meiner Freunde bei diesem Gesetz Hemmungen und Besorgnisse wegen seiner Auswirkung hatten.
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- Hatten! Wir haben in dieser Beziehung in den Ausschüssen verschiedene Anträge gestellt, und ich stehe nicht an zu erklären, daß wir die Zurückstellung unserer Bedenken nur deswegen vorgenommen haben, weil wir glauben, der allgemeinen Linie des Herrn Finanzministers, die er
diesem Hause oft genug dargelegt hat und mit der er bisher erfolgreich gewesen ist,
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weiter folgen zu sollen. Wir meinen, daß wir bei diesem Weg verbleiben sollten, und werden daher heute dem Gesetz zustimmen.
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Meine Damen und Herren! Nun hat die Abweichung vom Thema heute geradezu „Blüten getrieben".
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Man soll sich nicht wie ein Oberlehrer an ein Thema klammern. Aber wie man „drei überflüssige Minister" in die Debatte - ({4})
wellhausen (NA), 1951-01-17:
Ich habe in meinem Leben eigentlich nur sehr großzügige Oberlehrer gehabt.
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- Also lassen wir die Oberlehrer; sie sind ja auch nicht mehr vorhanden. Sie heißen jetzt Studienprofessoren. und die habe ich nicht erwähnt.
Also hier von drei überflüssigen Ministern zu sprechen, das geht denn doch wohl etwas weit, und unser Freund Bertram überschätzt den Erfolg der Einkommensteuersenkung außerordentlich,
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wenn er sich einbildet, davon könne man die Soforthilfe oder den Lastenausgleich bezahlen; soweit hat er sich nämlich vorgewagt.
Meine verehrten Herren von der SPD, wir sind ja gewohnt, von Ihnen bei jeder Gelegenheit an die Einkommensteuersenkung erinnert zu werden. Sie bringen damit aber unter keinen Umständen die Tatsache aus der Welt, daß diese Einkommensteuersenkung wirtschafts- und auch sozialpolitisch ein absoluter Erfolg gewesen ist.
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Es hat nämlich niemals an zu geringen Eingängen auf Grund des Einkommensteuergesetzes gelegen, daß ein Arbeitsbeschaffungsprogramm nicht durchgeführt werden konnte.
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Sie vergessen vollständig die veränderte Weltlage, aus der sehr vieles zu erklären ist. Aber ich will nicht denselben Fehler machen wie Sie und nun auch in unerhörter Weise vom Thema abweichen.
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Ich will Sie nur auffordern, meine verehrten Herren von der SPD, doch endlich einmal eine andere Walze aufzulegen,
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wenn Sie Ihre Opposition hier begründen wollen. ({7})
rademacher (NA), 1951-01-17:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers veranlassen mich, noch einmal kurz zum Mineralölsteuergesetz Stellung zu nehmen. Der Herr Bundesfinanzminister erwähnte die gewaltigen sozialen Leistungen und die Gesetze, die in dieser Beziehung von diesem Hause verabschiedet wurden. Ich möchte namens des gesamten deutschen Verkehrs
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- und dazu gehören auch die deutschen Produktionsstätten, die das rollende Material 'herstellen -erklären, daß wir uns selbstverständlich unserer Verpflichtung bewußt sind, an diesen sozialen Verpflichtungen teilzunehmen, aber, meine Damen und Herren, nur in dem Rahmen wie jeder andere Zweig der deutschen Wirtschaft. Mir scheint, daß hier der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wurde. Ich möchte einmal die Debatte erleben, wenn einem Zweig der deutschen Wirtschaft, beispielsweise der Landwirtschaft,
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ähnlich wie jetzt dem Verkehr zu den übrigen vielen Belastungen noch eine Sonderbelastung von rund einer halben Milliarde zugemutet worden wäre.
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schmid (vizepräsident), 1951-01-17:
Dann bitte ich, die Streichung in den Exemplaren vorzunehmen, die die Damen und Herren zur Verfügung haben.

Degener ({0}), Berichterstatter: Die Vorlage Drucksache Nr. 1745, über die Sie nun entscheiden sollen, ist im Ausschuß einstimmig angenommen worden. Mit dieser Vorlage wird ein sozialer Fortschritt ermöglicht, für den keine Mittel der öffentlichen Hand beansprucht werden. Das Gesetz soll die Möglichkeit einer lohnenden Höherversicherung - im Einzelfalle aber auch durch Tarifvertrag für Gemeinschaften von Arbeitnehmern - bieten. Es soll gewissermaßen auch einen Ersatz für zusammengebrochene Werkseinrichtungen bieten, die einen zusätzlichen Schutz für den Fall der Invalidität oder des Alters vorsahen. Ich würde es begrüßen, wenn das Haus - vielleicht sogar unter Verzicht auf eine Debatte - mit der gleichen Einmütigkeit wie der Ausschuß der Vorlage zustimmen würde.
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schmid (vizepräsident), 1951-01-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen zu diesem Punkt vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für Annahme des Ausschußantrages Drucksache Nr. 1739 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister hat mich gebeten. da er zu einer dringenden Besprechung gehen muß, den Punkt 5 der Tagesordnung vorzuziehen. Sind Sie mit dieser Umstellung einverstanden?
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Dann rufe ich Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk ({2}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn
Abgeordneten Freidhof. - Ist er nicht anwesend?
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- Es tut mir leid, Herr Minister.
Bundesminister Storch: Vielleicht kann ich
eine kurze Erklärung dazu abgeben!)
- Dann erteile ich dem Herrn Bundesarbeitsminister vor deni Herrn Berichterstatter das Wort.
renner (NA), 1951-01-18:
Ja, Ihren Krieg vorbereiten!
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Ich rufe Sie zur Ordnung! Sie beleidigen den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung.
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zum zweiten Male wegen der Formulierung „Ihren Krieg" zur Ordnung!
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Hamacher.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich darum, die Altersversorgung für das Handwerk wiederherzustellen. Im Handwerk haben in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche Auffassungen über die Zweckmäßigkeit der in der nationalsozialistischen Zeit verordneten Altersversorgung des Handwerks bestanden. Ich habe mir in den letzten Monaten die größte Mühe gegeben, die Spitzenorganisationen des Handwerks zu einer einheitlichen Auffassung über die zukünftige Neugestaltung dieser Dinge zu bewegen. Bereits im vergangenen Monat haben in meinem Ministerium Verhandlungen mit den Spitzenverbänden des Handwerks stattgefunden. Ich hoffe zuversichtlich, daß dem Antrag, ein entsprechendes Gesetz bis zum 31. März vorzulegen, vom Ministerium entsprochen werden kann.
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schmid (vizepräsident), 1951-01-17:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Aussprache - nach einer kurzen Begründung durch den Herrn Berichterstatter - auf maximal 60 Minuten zu begrenzen.
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- Es wäre schade, wenn sie nicht ausgenützt würde; aber immerhin besteht für eifrige Kollegen die Möglichkeit, es zu tun.
Ich bitte nunmehr den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Freidhof ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! In der 108. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 15. Dezember 1950 wurde ohne Aussprache dem Sozialpolitischen Ausschuß ein Antrag Drucksache Nr. 1620 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP überwiesen, der verlangte:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, spätestens bis zum 31. Dezember 1950 im Sinne einer weitgehenden Auflockerung der Versicherungspflicht einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk vom 21. Dezember 1938 vorzulegen.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich in seiner 66. Sitzung am 3. Januar 1951 mit dem Antrag beschäftigt und festgestellt, daß die Regierung nicht in der Lage gewesen ist, den Gesetzentwurf bis zu dem genannten Termin fertigzustellen. Es war deshalb notwendig, daß der Sozialpolitische Ausschuß einen neuen Termin festsetzte. Die Mehrheit des Ausschusses war der Meinung, daß für die Regierung die Möglichkeit gegeben sei, diesen Gesetzentwurf bis zum 28. Februar 1951 vorzulegen. Der Vertreter der Regierung bat mit Rücksicht darauf, daß noch Verhandlungen mit den Handwerkerorganisationen notwendig sind, die sich längere Zeit hinziehen werden, die Frist zu verlängern und einen späteren Zeitpunkt festzusetzen. Der Ausschuß einigte sich dann dahin, daß die Regierung bis spätestens 31. März 1951 einen Gesetzentwurf entsprechend dem Antrag der vorgenannten Parteien fertigstellen und dem Bundestag vorlegen soll.
In der Begründung durch die Antragsteller wurden keine bestimmten Vorschläge gemacht, in welcher Form die Altersversorgung für das deutsche Handwerk geregelt werden soll, weil darüber die Meinungen auch in den Handwerkerkreisen sehr weit auseinandergehen. Von einem Mitglied des Ausschusses wurde verlangt, daß die Altersversorgung für das deutsche Handwerk ein selbständiger Versicherungsträger sein soll. Der Sozialpolitische Ausschuß hat den Antrag Drucksache Nr. 1746, der Ihnen vorliegt, einstimmig angenommen und bittet das Hohe Haus, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-01-17:
Ich danke dein Herrn Berichterstatter. - Da der Ausschuß diesen Beschluß einstimmig gefaßt hat, nehme ich an, daß das Hohe Haus auf eine besondere Aussprache verzichtet. Kein Widerspruch? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen betreffend Frachtausgleich für Kartoffeln ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Struve als Berichterstatter.
Struve ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen auf Wiedereinführung eines Frachtausgleichs für Kartoffeln wurde durch den großen Kartoffelüberschuß im Lande Bayern ausgelöst. Ohne Zweifel hat dieser Überschuß zu Preisen geführt, die die Erzeugungskosten nicht decken. Aber es handelt sich hier um ein Problem, das nicht ganz einfach zu lösen ist. Denn es steht außer jedem Zweifel, daß durch die wiederholten Erhöhungen der Frachten für Massengüter Schwierigkeiten aufgetreten sind, die im Kartoffelsektor zu einer volkswirtschaftlich nachteiligen Entwicklung zu führen drohen. Die Saatkartoffel aus dem Norden und der Speisekartoffelüberschuß des Südens sind nicht in die Verbraucherzentren zu bringen, weil die Frachten einfach zu hoch sind. Der Ernährungsausschuß ist deshalb zu dem Antrag gekommen, der Bundestag möge die Bundesregierung ersuchen, doch dafür zu sorgen, daß hier Sondertarife geschaffen werden, um auf diese Art und Weise mit dem diesjährigen Problem fertigzuwerden.
Wir sind uns aber auch in den eingehenden Beratungen darüber klargeworden, daß das nur eine Teillösung ist, und wir haben in diesen Beratungen übereinstimmend festgestellt, daß neben einer Überprüfung der allgemeinen Kartoffelgeschäftsbedingungen auch die Frage des Frachtenausgleichs erneut aufgegriffen werden muß mit dem Ziel, sie gesetzlich zu regeln. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat versichert, daß es die Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium aufgenommen hat. Diese Verhandlungen haben bislang leider nicht zu einem Ergebnis geführt. Das Ministerium hat weiter versichert, daß es zur Frage des Frachtenausgleichs positiv eingestellt ist, und hat den vom Ausschuß vorgetragenen Wunsch auf Vorlage eines Gesetzentwurfs begrüßt und die Vorlage für die kommende Ernte zugesagt.
Der Ausschuß kam deshalb übereinstimmend zu dem Ergebnis, das Hohe Haus zu bitten, den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst und Genossen betreffend Frachtausgleich für Kartoffeln, Nr. 1514 der Drucksachen, der Bundesregierung als Material zuzuleiten.
schmid (vizepräsident), 1951-01-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auch hier nehme ich an, daß das Haus auf eine Aussprache verzichtet. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Ausschußantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Der Antrag unter Punkt 6 der Tagesordnung: Antrag der Abgeordneten Stücklen, Loibl, Strauß und Genossen betreffend Bereitstellung von ERP-Mitteln für das Handwerk ({0})
ist zurückgezogen worden.
Punkt 7 ist abgesetzt, weil der Kollege Dr. Kather erkrankt ist.
Wir haben nur noch Punkt 8 der Tagesordnung zu erledigen:
Beratung der Ubersicht Nr. 15 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({1})
nach dem Stand vom 9. Januar 1951.
Wer für die Annahme der Empfehlungen der Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Einstimmige Annahme.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 112. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 18. Januar, 13 Uhr 30, und schließe die 111. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 112. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst um Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matthes (schriftführer), 1951-01-18:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Erler, Dr. Menzel, Agatz, Nickl, Frau Dr. Steinbiß,
({0}) Behrisch, Dr. Reismann, Parzinger, Dr. Greve, Dr.-Ing. Decker und Volkholz.
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß die Tribüne an den Verhandlungen dieses Hauses einen lebendigen Anteil nimmt. Ich darf aber darauf hinweisen, daß dieser Anteil sich weder in Beifalls- noch in Mißfallensäußerungen kundtun darf. Andernfalls müßte ich weitere Maßnahmen ergreifen.
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß ich des 18. Januar 1871 gedacht habe, jedoch nicht des 18. Januar 1888, an dem der Herr Kollege Dr. Horlacher geboren ist.
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Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Weg von der etwas gezwungenen Freiwilligkeit, mit der 1 Bayern 1871 in das Deutsche Reich einging, bis zur gesamtdeutschen Initiative vorstelle, die Herr Kollege Horlacher unter uns entfaltet hat, glaube ich, daß es gerechtfertigt ist, ihm unsere herzlichsten Glückwünsche auszusprechen.
({1}) Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Meine Damen und Herren, zur Begründung des Antrages der Fraktion der SPD betreffend Beschlagnahme von Wohnraum für alliierte Truppenangehörige - Drucksache Nr. 1726 - hat das Wort die Abgeordnete Frau Meyer-Laule.
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache über die Punkte 1 a bis d der Tagesordnung.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid:
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1951-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.