scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage 46 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen, um die deutsche Sprache endlich zu einer gleichberechtigten Sprache im Europarat zu machen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ausgangspunkt der Bemühungen der Bundesregierung ist die Entschließung Nr. 188 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 29. September 1960. Dementsprechend richten sich unsere Bemühungen darauf, daß Deutsch als ständige Arbeitssprache für die Tagungen der Beratenden Versammlung des Europarates und ihrer Ausschüsse eingeführt wird. Eine volle Gleichberechtigung wäre damit, um dies gleich vorweg zu sagen, noch nicht erzielt.
Amtssprachen des Europarates - official languages - sind Englisch und Französisch. Sie wurden bei der Gründung des Europarates festgelegt, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Bundesrepublik Deutschland noch nicht Mitglied der Organisation war. Der Versuch, zu erreichen, daß die deutsche Sprache ihnen, also diesen Amtssprachen, hinzugefügt wird, hätte nach Ansicht der Bundesregierung keine Aussicht auf Erfolg, weil erstens die Kosten für eine weitere Amtssprache einen Millionenbetrag
ausmachen würden, zweitens die Einführung einer neuen Amtssprache nur im Wege einer Satzungsänderung des Europarates möglich wäre, die eine Zweidrittelmehrheit unter den Mitgliedstaaten erfordern würde.
Die Einführung von Deutsch als Arbeitssprache dagegen erscheint eher möglich, wenn auch hier nicht geringe Widerstände noch zu überwinden sind. Die Bundesregierung hat auf Grund der bereits erwähnten Entschließung Nr. 188 der Beratenden Versammlung, in der die Zulassung der deutschen Sprache in der Beratenden Versammlung und ihren Ausschüssen gefordert wird, Schritte unternommen, um sich die für einen entsprechenden Beschluß des Ministerkomitees benötigte Zweidrittelmehrheit zu sichern. Diese Zweidrittelmehrheit ist aus haushaltstechnischen Gründen wegen der anfallenden Mehrkosten erforderlich. Es zeigte sich bald, daß sie nicht ohne weiteres zu erreichen war.
Um die Aussichten, die sich abzeichnenden Schwierigkeiten zu überwinden, zu verbessern, und um die volle Unterstützung der italienischen Regierung zu sichern, wurde dann mit dieser vereinbart, die eingeleiteten Bemühungen auch auf die Zulassung von Italienisch als Arbeitssprache zu erstrecken. Auf dieser Basis wurden dann weitere Sondierungen in den Hauptstädten der wichtigsten Mitgliedstaaten des Europarates eingeleitet, die aber sehr zähflüssig verliefen, da eine große Zurückhaltung gegen die Zulassung weiterer Sprachen als Arbeitssprachen neben den beiden Amtssprachen Englisch und Französisch und gegen die daraus resultierenden zusätzlichen Haushaltskosten besteht. Immerhin hat sich in zwei Fällen mit zwei der wichtigsten Mitgliedstaaten grundsätzliches Einverständnis erzielen lassen.
Ehe aber die Sprachenfrage erneut im Ausschuß der Ministerbeauftragten des Europarates erörtert werden kann, müssen noch Vorbesprechungen mit weiteren Mitgliedsregierungen des Europarates geführt werden. Ein Ende der Phase der bilateralen Sondierungen ist nach den bisherigen Erfahrungen leider nicht abzusehen. Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der Frage bewußt und wird um ihre Lösung weiterhin nachhaltig bemüht sein.