Wolfgang Gerhardt (NA), 1997-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Veränderungen und Reformen protestieren immer viele. Das muß man erwarten, darauf muß man sich einstellen. Wenn man Staatsausgaben absenken will, protestieren Wohngeldberechtigte, Bergleute und viele erhaltungssubventionierte Bereiche.
Bei einer konsequenten Steuerreform protestieren all diejenigen, die bisher in diesem Dickicht relativ bequem gelebt haben. Bei der Gesundheitsreform - das wissen wir - protestieren Teile der Ärzteschaft, die Belegschaften der Krankenhäuser und Teile der
Pharmaindustrie. Bei der Individualisierung der Arbeitsbeziehungen protestieren die Gewerkschaften und manche Arbeitgeber.
Gegen die 4 Millionen Arbeitslosen protestieren alle, aber wir müssen eine Steuerreform in Gang setzen, und zwar nicht für die Verteilung zwischen denen, die Beschäftigung haben, sondern als Chance für die, die Beschäftigung suchen. Darum geht es uns bei unserem Vorhaben.
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Im „Bulletin" der Bundesregierung - Herr Kollege Fischer, daran erinnere ich mich, wenn Sie hier Zahlen vortragen und gemeinsam mit Herrn Lafontaine beschwören, was alles nicht geht - schrieb Ludwig Erhard 1953:
Bei der Beurteilung der sich aus der Aufgabe ergebenden Situation drängt sich geradezu ein Vergleich mit den Problemen auf, die im Jahre 1948 mit der Währungsreform und der gleichzeitig erfolgten wirtschaftspolitischen Umschaltung von Plan- und Zwangswirtschaft zur Marktwirtschaft zu lösen waren. Gerade ich weiß ein Lied davon zu singen, wie man mir damals mit Hilfe von Statistiken, graphischen Darstellungen, Rohstoffbilanzen, Produktions- und Verbrauchszahlen, Außenhandelszahlen scheinbar schlüssig und rational die Unmöglichkeit der Aufhebung der Bewirtschaftung, der Rationierung und der Preisbindungen beweisen wollte. Von der Schau der Planwirtschaft aus waren diese Zahlen und die darauf gestützten Prognosen zweifellos auch nicht zu widerlegen.
Dann kommt der entscheidende Satz:
Angreifbar war allein die geistige Grundhaltung dieser Konzeption, die den gesellschaftswirtschaftlichen Prozeß lediglich als das Ergebnis oder eigentlich nur als Addition von wirtschaftlichen Zahlen und materiellen Fakten begriff, ohne die hinter dem Geschehen wirksamen menschlichen Kräfte in das Kalkül einzubeziehen.
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Das ist der Unterschied zwischen Ihnen, Herr Ministerpräsident Lafontaine, und Ihnen, Herr Fischer, und der Koalition. Sie argumentieren strukturell sklerotisch, während wir Vertrauen auf Dynamik setzen, die wir in Gang setzen wollen. Das ist der Unterschied.
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Unser Land hat entscheidende Standortvorteile. Wir haben eine hochleistungsfähige medizinische Versorgung. Wir haben - bei allen Problemen - ein gutes Bildungssystem mit einem großen öffentlichen Angebot. Wir haben hochqualifizierte Arbeitnehmer und eigentlich alle Chancen. Aber wir haben eben auch entscheidende Nachteile, die in einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast liegen und, wie wir bei dem Festvortrag anläßlich des 100. Geburtstages von
Ludwig Erhard hören konnten, noch nicht einmal allein in der Steuer- und Abgabenlast, sondern in der Strangulierung aller Lebensbereiche, die wir uns in Deutschland angelacht haben.
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Das sind die beiden Kernfragen. Deshalb sage ich Ihnen: All das, Herr Ministerpräsident Lafontaine und Herr Fischer, was Sie vorgetragen haben, ist doch ausprobiert worden. Die Frühverrentung ist ausprobiert worden, die Wochenarbeitszeitverkürzung ist ausprobiert worden, die Erhöhung der Sozialhilfe, die Arbeitslosenhilfe, das Arbeitslosengeld, alles, was soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit bedeutet, ist ausprobiert worden. Aber wir haben 4 Millionen Arbeitslose. Gescheitert sind sozialdemokratische Rezepte der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Das muß klar genannt werden.
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- Sie kann ich hier nicht überzeugen, Herr Fischer, vielleicht aber diejenigen, die hier zuhören und sich informieren.
Deshalb möchte ich hier noch einmal sagen: Wissen Sie eigentlich, wie Beschäftigung in Deutschland entsteht und wer Arbeitsplätze in Deutschland schafft? Das ist nicht der öffentliche Haushalt, und das ist nicht ein Beschäftigungsprogramm, das Frau Engelen-Kefer wünscht. In Deutschland schaffen Menschen Arbeitsplätze, die ihr Vermögen zusammennehmen, sich bei der Bank einen Kredit holen, darauf schon Gewerbesteuer nach Kapital bezahlen, bevor sie ein Produkt oder eine Dienstleistung verkauft haben, manche schlaflose Nacht darüber verbringen, wie die Auftragslage im nächsten Vierteljahr aussehen wird, von sozialdemokratischen Bürgermeistern im Gewerbegebiet der Gemeinde beglückwünscht werden, wenn sie den Betrieb erweitern, und abends in der Versammlung der Genossen noch mehr zur Ader gelassen werden sollen, obschon am nächsten Tag derselbe Bürgermeister sie darauf anspricht, ob sie nicht einen Ausbildungsplatz für seinen Enkel oder seinen Sohn hätten. Das ist unehrlich.
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Solchen Sozialdemokraten begegne ich überall, und die sollen mir nicht etwas von Gerechtigkeit und Solidarität erzählen. Solidarität hat etwas damit zu tun, ob man sich mit denen solidarisch erklärt, die Arbeit suchen, oder ob man sich in Tarifverhandlungen mit denen solidarisch erklärt, die Arbeit haben. Für die Freien Demokraten erkläre ich: Lohnzurückhaltung ist der tiefste Ausdruck einer Solidarität mit denen, die Arbeit suchen, und kein spätkapitalistisches Instrument.
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