Adam-Schwaetzer (NA), 1986-11-14:
Nein.
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Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz zur Bedarfsplanung bei Überversorgung in der kassenärztlichen Versorgung
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hat in der FDP-Fraktion keine Freude ausgelöst. Es hat auch nicht so sehr viele Freunde gefunden.
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Erstens wird damit Bürokratie eingeführt. Das läßt sich nun einmal nicht leugnen. Bürokratie zusätzlicher Art sollten wir eigentlich zu vermeiden versuchen. Aber die viel tiefgehenderen Bedenken richteten sich dagegen, daß unter Umständen andere Prinzipien in Gefahr geraten könnten.
Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert, und die Niederlassungsfreiheit der Ärzte ist vom Verfassungsgericht festgeschrieben worden. Das sind die Überlegungen, die sehr sorgfältig geprüft werden mußten. Außerdem werden hier natürlich die sehr berechtigten Interessen der jungen Ärzte mit berührt, der jungen Ärzte, die natürlich auf die Dauer auch Zugang zur kassenärztlichen Versorgung haben müssen; denn wir können ihnen nicht zumuten, daß sie irgendwann einmal vor einer geschlossenen Tür stehen, obwohl sie eine Ausbildung gemacht haben.
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Aber alles das, was in der kassenärztlichen Versorgung passiert, würde nur noch denjenigen zugute kommen, die schon drin sind. Wir haben an vielen anderen Stellen der Gesellschaft das Problem, daß wir immer wieder dafür sorgen müssen, daß die Türen auch für Berufszugänger geöffnet bleiben.
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Deshalb mußten wir auch bei den Überlegungen zu
diesem Gesetz immer wieder ernsthaft prüfen, ob
die jungen Ärzte noch eine Chance in der Zukunft haben.
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Wir haben letztlich nach vielen Überlegungen unsere Bedenken überwunden. Ich will das begründen: Auch in der Zukunft haben Ärzte, die mit ihrer Ausbildung fertig sind, jederzeit die Möglichkeit, sich niederzulassen. Sie können zwar nicht mehr wie in der Vergangenheit ganz frei den Ort ihrer Niederlassung wählen, aber immerhin müssen 50 der kassenärztlichen Gebiete für eine Niederlassung jederzeit offen bleiben. Die Zulassungssperren werden darüber hinaus zeitlich befristet ausgesprochen. Und diese zeitliche Befristung kann einmal verlängert werden. Außerdem ist in der zu verabschiedenden Fassung noch zusätzlich durch Änderungsanträge sichergestellt, daß den Belangen junger Ärzte jederzeit auch durch Eingreifen des Verordnungsgebers Rechnung getragen werden kann,
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wenn in der Selbstverwaltung die Tendenz, closed shops zu schaffen, übermächtig werden sollte.
Die Kassenärzte, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben durch ihre Vergütungsvereinbarungen des Jahres 1986 Vorleistungen erbracht. Wir dürfen sie mit den Problemen steigender Ärztezahlen jetzt nicht alleine lassen.
Wir sagen aber auch ganz klar, daß die jetzt gefundenen Regelungen in der Strukturreform einer Überprüfung bedürfen.
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Die Fragen steigender Ärztezahlen müssen in der Strukturreform erörtert werden. Sie dürfen nicht dazu führen, daß die Finanzierbarkeit des Systems dauerhaft gefährdet wird. Das heißt, eine Überprüfung auch der jetzt gefundenen Maßnahmen muß mit dem Ziel geschehen, jungen Ärzten den Zugang zum System zu erleichtern, aber letztlich auch dafür zu sorgen, daß die Beitragszahler nicht über Gebühr belastet werden. Das wird ein schwieriges Unterfangen. Aber es gibt dafür schon eine ganze Menge Vorschläge. Ich bin sicher, daß in der nächsten Legislaturperiode
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die Koalition in der jetzigen Zusammensetzung auch diese Probleme bewältigen wird.
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