rind (NA), 1988-06-23:
Ich habe gerade, Herr Kollege Sellin, zur strafbefreienden Erklärung ausgeführt, was zu sagen ist. Das Ermittlungsverbot erstreckt sich auf Zinseinkünfte für die Zeit vor 1986. Ich habe begründet, warum das so ist. Daß hier ein schlechtes Gewissen angebracht ist, können Sie eigentlich gar nicht mehr vertreten, wenn Sie meine Worte hier würdigen. Wenn Sie darauf eingegangen wären, hätte ich Ihnen eine zutreffendere Antwort geben können als auf diese allgemeine, von Ihnen schon seit langem publizierte Behauptung.
Ein Problem bei der strafbefreienden Erklärung tritt für eine große Gruppe von Bürgern auf, für Selbständige, Hausbesitzer und Bezieher anderer Einkünfte als solcher aus einem Arbeitsverhältnis: Sie alle müssen befürchten, wenn sie Zinseinnahmen nacherklären, daß das Finanzamt intensiv nachforscht, ob die angesparten Gelder versteuert wurden oder nicht. Dies gilt auch dann, wenn die angelegten Gelder tatsächlich ordnungsgemäß versteuert waren. Ich befürchte, daß die Möglichkeit der Nachmeldung deswegen hauptsächlich von Arbeitnehmern und Rentnern in Anspruch genommen werden wird, wenn und soweit die Herkunft ihres Kapitalvermögens unzweifelhaft ist. Da wir mit dieser Reform aber an einer Schwelle in der Besteuerung stehen, bei der überzogene Steuerbelastungen, die viele in die Irre und in die Steuersünde geführt haben, auf ein erträgliches Maß zurückgenommen werden, wäre eine Regelung wünschenswert gewesen, die ein Verbot der Nachforschung nach der Herkunft der Gelder zum Inhalt gehabt hätte, für die der Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte nacherklärte. Dieser Schritt wurde jedoch nach sorgfältigen Beratungen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht getan.
Verfassungsrechtlich unbedenklich wäre aber eine Amnestie hinsichtlich aller Einkunftsarten gewesen. Eine solche Amnestie hätte z. B. in der Höhe der nachgemeldeten Einkünfte beschränkt werden können; der Zeitraum für die Nachmeldung hätte über das Jahr 1986 hinaus ausgedehnt werden können. Ich gestehe freimütig, daß mir eine solche, wie auch immer gestaltete weitergehende Lösung in diesem Reformgesetz fehlt. Ich habe zwar viel Verständnis für die rechtspolitischen Bedenken, die gegen eine solche Amnestie vorgebracht wurden, aber auf der anderen Seite ist es so, daß wir hier an einem Schnittpunkt in der Steuerpolitik stehen, den wir großzügiger hätten nutzen können und nutzen sollen. Da die Steuergesetzgebung aber ein kontinuierlicher Prozeß ist, sollen derartige Überlegungen nur aufgeschoben und nicht endgültig aufgehoben sein.
Nun noch etwas zu einem ganz anderen Thema: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat gegen die Einführung des Arbeitnehmerpauschbetrages Verfassungsbeschwerde angekündigt. Lassen Sie mich zunächst zu diesem Thema einige Sätze aus der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu verfassungsrechtlichen Aspekten der Steuerreform zitieren. Professor Arndt hat dazu u. a. ausgeführt:
Hat der typische Arbeitnehmer etwa 2 000 DM Werbungskosten, dann hätte der Gesetzgeber nach Art. 3 des Grundgesetzes den Typus herausgegriffen. Er wäre untadelig. Dann würde wohl auch die zweite verfassungsrechtliche Problematik, die ich sehe, entfallen. Wenn der typische Arbeitnehmer 2 000 DM Werbungskosten hat, dann darf der Gesetzgeber eine solche Pauschale auch im Vergleich zu den übrigen sechs Einkunftsarten dem Arbeitnehmer gewähren.
Nun haben die Kollegen der SPD im Finanzausschuß in dieser Frage hartnäckig gebohrt, nicht wahr Herr Kollege Huonker? Dabei stellte sich heraus, daß nach Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen im Jahre 1990 auf der Grundlage des neuen Steuerrechts bei einer Kilometerpauschale von 50 Pfennig etwa drei Viertel der Arbeitnehmer knapp unter 2 000 DM Werbungskosten haben werden.
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- Das ist eine Ermittlung, die auf soliden Zahlen berechnet wurde. Ich habe auch in Ihrer Rede heute keine Kritik an dieser Ermittlung, diesen Berechnungen gehört.
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- Auch im Ausschuß wurde diese Zahl nicht bezweifelt.
Fazit: Wenn dies so ist, bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie der DGB sieht, gegen den Arbeitnehmerpauschbetrag nicht oder zumindest nicht in einem Ausmaß, das die Verfassungswidrigkeit zur Wahrscheinlichkeit erheben könnte. Wir fühlen uns hier auf sicherem Boden.
Diese auf Betreiben der Opposition zustande gekommene Berechnungen machen aber auch noch ein weiteres deutlich, nämlich daß der ArbeitnehmerRind
pauschbetrag in Höhe von 2 000 DM tatsächlich auch eine gewaltige verwaltungsvereinfachende Wirkung haben wird,
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weil der größte Teil der Arbeitnehmer in Verbindung mit dem Sonderausgabenpauschbetrag keinen Antrag auf Jahresausgleich mehr stellen muß.
Da offenbar kein oder kaum ein Redebeitrag heute zum Steuerreformgesetz ohne das Thema Flugbenzin vorgetragen werden kann, möchte auch ich zum Abschluß ein paar Sätze dazu sagen: Es ist bekannt und heute auch schon zum Ausdruck gekommen, daß die FDP die Steuerbefreiung für Flugbenzin lieber nicht mit beschließen würde. Wir tun dies trotzdem, um das übergeordnete Ziel, die Durchsetzung dieser Steuerreform, nicht zu gefährden. Ich habe dabei vor der Fraktion von einer Kröte gesprochen - sie ist heute schon öfters durch die Debatte gegeistert - , die geschluckt werden müsse.
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Meine Äußerung in der Fraktion hat meinen Kollegen Neuhausen zu einem kurzen Gedicht animiert, mit dem ich meine Rede hier beschließen möchte. Es lautet:
Wenn einer eine Kröte schluckt, und deshalb in die Suppe spuckt, so wird er selten nur entdekken, daß Kröt' und Suppe besser schmecken. Bezwingt jedoch er seine Wut, schmeckt wenigstens die Suppe gut.
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