emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hofreiter, nach Auslaufen des aktuellen Betreibervertrages zur Lkw-Maut
stehen der Bundesrepublik Deutschland mehrere Optionen zur Verfügung:

Erstens: Errichtung eines neuen Mautsystems mit einem neuen Betreiber nach Ausschreibung und Abbau
des aktuellen Mautsystems durch Toll Collect.

Zweitens: Übernahme und Weiterbetrieb des bestehenden Mautsystems durch die Bundesrepublik Deutschland.

Drittens: Weiterbetrieb des bestehenden Mautsystems
durch Toll Collect oder einen neuen Betreiber, ebenfalls
nach Ausschreibung.

Ob und in welcher Form nach einem zukünftigen Betreiber zu suchen ist, hängt davon ab, welche Option die
Bundesrepublik Deutschland auswählt. Die Bundesregierung hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen.

Zum Stand des Schiedsverfahrens nehme ich wie
folgt Stellung: Zwischen dem Bund und Toll Collect
sind zwei Schiedsverfahren anhängig. Das erste Schiedsverfahren wurde im Herbst 2004 vom Bund gegen das
Toll-Collect-Konsortium und dessen Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG
eingeleitet. Der Bund macht in diesem Verfahren im Wesentlichen rund 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für
entgangene Mauteinnahmen wegen verspäteter Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut sowie Vertragsstrafen in Höhe von rund 1,65 Milliarden Euro wegen
diverser Verletzungen des Betreibervertrages geltend.

Die Toll Collect GmbH, die Betreibergesellschaft des
Mautsystems, hat im Dezember 2006 gegen den Bund
vor demselben Schiedsgericht ein weiteres Schiedsverfahren eingeleitet. Die Toll Collect GmbH macht gegenüber dem Bund im Wesentlichen angeblich ausstehende
Betreibervergütungen geltend. Dieses Verfahren nennen
wir das zweite Schiedsverfahren.

Derzeit findet die ursprünglich für Oktober 2009 angesetzte, dann aber wegen eines unbegründeten Befangenheitsantrages der Toll-Collect-Unternehmen gegen
den vom Bund benannten Schiedsrichter verschobene



zweite mündliche, mehrtätige Verhandlung zu beiden
Mautschiedsverfahren statt. In ihrem Rahmen werden
wesentliche Rechts- und Beweisfragen behandelt. In beiden Verfahren hat im Juni 2008 bereits eine erste mündliche Verhandlung stattgefunden. Nach der zweiten
mündlichen Verhandlung werden die Parteien Gelegenheit erhalten, zu deren Ergebnis Stellung zu nehmen.
Weitere Aussagen zum Fortgang des Verfahrens sind
derzeit nicht möglich, weil wir mitten in diesem Verfahren stecken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Herr Hofreiter, Sie haben jetzt die Möglichkeit, bis zu

vier Nachfragen zu stellen. Das müssen Sie aber nicht
ausnutzen.
Anton Hofreiter (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär. Sie haben zwar die Frage 29 wunderbar
beantwortet, die Frage 28 aber überhaupt nicht. Da frage
ich, wer nach Auslaufen des Vertrages Eigentümer der
für die Mauterhebung erforderlichen Einrichtungen ist.
In dem Vertrag muss es eine Endschaftsregelung geben.
An wen gehen die Einrichtungen über? Fallen sie zurück
an den Betreiber, oder gehen sie in das Eigentum der
Bundesrepublik über?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Diese Anlagen gehören der Toll Collect GmbH. Der
Bund hat allerdings einen Anspruch auf kostenlose
Übertragung, weil diese Anlagen nach Auslaufen des
Betreibervertrages abgeschrieben sind. Das heißt, wir
haben einen Anspruch darauf, dass diese Anlagen der
Bundesrepublik Deutschland kostenfrei übereignet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Anton Hofreiter (NA), 2010-12-15:
Es ging auch um die sogenannten Mehrwertdienstleistungen. Deswegen haben wir ein relativ aufwendiges
Verfahren gewählt. Gibt es denn Hinweise, dass irgendeiner dieser sogenannten Mehrwertdienste von Toll
Collect geleistet wurde?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Dafür habe ich keine Hinweise.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Hofreiter? Bitte.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Wenn es nach uns ginge, so schnell wie möglich. Allerdings sind wir auf unsere Partner und das Schiedsgericht angewiesen. Ich kann heute schwerlich einen
Endpunkt definieren. Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass dieses Problem recht zeitnah geklärt
wird. Es ist auch, glaube ich, im Interesse des Steuerzahlers, dass unsere aus unserer Sicht berechtigten Ansprüche befriedigt werden und wir eine entsprechende Einnahme im Haushalt verzeichnen können. Es wäre aber
sehr vermessen von mir, heute einen Termin zu benennen, zu dem diese Schiedsverfahren beendet sein werden. Für uns geht es nicht vorrangig darum, schnell ein
Ergebnis zu haben, sondern darum, dass es ein gutes Ergebnis ist. Das Gute misst sich insbesondere daran, dass
wir möglichst viele unserer Forderungen, die auch finanzieller Art sind, umsetzen können. Deshalb bitte ich um
Verständnis dafür, dass ich keinen Endpunkt nennen
kann. Wir wollen zügig zum Ende kommen, aber wir
wollen natürlich auch eine möglichst hohe Einnahme aus
diesem Schiedsverfahren an den Bundeshaushalt abführen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Haben Sie noch eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Anton Hofreiter (NA), 2010-12-15:
Ich habe noch eine weitere Nachfrage. Im Moment ist

völlig unabsehbar, wann das Schiedsverfahren endet.
Welche Konsequenzen hätte es aus Sicht der Bundesregierung, wenn das Schiedsverfahren bei Auslaufen des
Vertrages noch nicht abgeschlossen ist?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Aus meiner Sicht ergeben sich daraus keine wesentlichen Konsequenzen. Das ist eine sehr hypothetische
Frage. Wir wissen nicht, wie lange es dauert. Für uns ist
dann die Frage, welches Modell wir wählen, zum Beispiel ob wir neu ausschreiben. Das hat aber mit Forderungen, die aus der Anfangszeit des Mautsystems stammen, nichts zu tun. Diese Forderungen halten wir weiter
aufrecht, ganz egal, wie lange das Schiedsverfahren dauert. Ich gehe aber davon aus, dass die Schiedsverfahren
vor Ablauf der Betreiberverträge entschieden sein werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Jetzt eine Nachfrage des Kollegen Burkert dazu.
Martin Burkert (NA), 2010-12-15:
Herr Staatssekretär, können Sie schon heute sagen,

wie die Mittel, die nach Abschluss des Schiedsverfahrens zur Verfügung stehen, auf die einzelnen Verkehrsträger - Stichwort: Modal Split - verteilt werden? Die
Einnahmen aus der Maut sollen zukünftig allein der
Straße zugutekommen, während gegenwärtig auch die
Verkehrsträger Wasserstraße und Schiene davon profitieren. Werden die Altmittel zukünftig auch nur in den Verkehrsträger Straße fließen, oder denkt man daran, wenigstens diese Mittel den anderen Verkehrsträgern zu
geben?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Dazu kann ich heute noch keine Aussage treffen, weil
wir nicht wissen, was das Ergebnis dieses Schiedsverfahrens sein wird.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Nein, Sie dürfen keine Nachfrage stellen, weil dies

nicht Ihre eigene Frage ist.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser zur Verfügung.

Die Frage 30 des Kollegen Gerd Bollmann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 31 des Kollegen Miersch auf:
Welche neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Notwendigkeit der Atommülltransporte von Ahaus nach Majak hatte die
Bundesregierung zwischen dem 1. Dezember 2010, an dem
die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche noch
von der Prüfung der Transporte sprach, und dem 6. Dezember
2010, an dem der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, den Transport abgesagt hatte?

Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Meine Antwort, Kollege Miersch, lautet: Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag in geeigneter
Weise über die im Zuge der Laufzeitverlängerung vorgesehenen Nachrüstungen informieren.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Lieber Kollege Miersch, zum Tagesordnungspunkt 14
der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2010 hatte meine Kollegin, die
Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche,
vorgetragen - das geht auch aus Ihrer Frage hervor -,
dass das Bundesumweltministerium im Rahmen seiner
Zuständigkeit den Sachverhalt umfassend prüfen und
mit Blick auf die uns allen gemeinsamen umweltpolitischen Ziele bewerten wird. Diese Prüfungen und Bewertungen, Herr Miersch, wurden durchgeführt. Am
6. Dezember 2010 hat Herr Bundesumweltminister
Dr. Norbert Röttgen der Presse das Ihnen allen bekannte
Ergebnis vorgestellt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Miersch? - Bitte.
Matthias Miersch (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, das war der Sachverhalt, der

bekannt war. Ich habe aber nach einem anderen Aspekt
gefragt und erbitte nun in einer Nachfrage eine Antwort
darauf. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat am
1. Dezember 2010 in der Tat von dieser Prüfung gesprochen. Der Bundesumweltminister hat in der Fragestunde
ebenso von der Prüfung gesprochen. Fünf Tage später
wurde dieser Transport abgesagt, obwohl am 1. Dezember auch die Sprecherin gesagt hatte, von Absage könne
keine Rede sein. Meine Frage lautet: Welche Prüfung
fand zwischen dem 1. und dem 6. Dezember 2010 statt,
die letztlich zu der Absage führte?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Es ist, wie Ihnen auch aus der Pressemitteilung des
BMU vom 6. Dezember 2010 bekannt wurde, geprüft
worden, ob die Brennelemente in der russischen Anlage
Majak schadlos verwertet werden können. Ich zitiere
jetzt Bundesumweltminister Röttgen:

Die vorliegenden Unterlagen lassen eine abschließende Aussage dazu nach den Maßstäben des
Atomgesetzes gegenwärtig nicht zu.

Genau dies wurde geprüft, und zwar nicht erst ab dem
1. Dezember, sondern auch schon vorher. Die Prüfung
hat, wie Sie sich denken können - wir haben Gutachten
eingeholt etc. -, einen langen Zeitraum gedauert. Deshalb ist Ihre Frage, denke ich, absolut korrekt beantwortet. Es gab die Prüfung, von der meine Kollegin und der
Minister gesprochen haben. Die Prüfungen sind am
6. Dezember zu einem Abschluss mit dem Ihnen bekannten Ergebnis gekommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben noch eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Matthias Miersch (NA), 2010-12-15:
Ich habe eine weitere Nachfrage. - In dieser Absage,

die am Montag erfolgte, ist von „gegenwärtig“ oder
„nach diesem Sachstand“ die Rede. Die Frage, die ich in
diesem Zusammenhang habe, ist: Ist dieser Transport auf
Dauer, also endgültig, abgesagt, oder welche Modalitäten verfolgt das BMU augenblicklich?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Das BMU hat, wie Ihnen bekannt ist, die Genehmigung versagt und gesagt - ich zitiere es noch einmal -,
dass der Nachweis der schadlosen Verwertung der
Brennelemente in Majak nicht gegeben ist. Das bedeutet,
dass man die Brennelemente dort nicht schadlos verwerten kann und somit kein Transport stattfindet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Ich rufe Frage 32 des Kollegen Miersch auf:

Ist die Bundesregierung bereit, dem Parlament die in den
Bundesländern erstellten Auflistungen von konkreten oder an8862 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
gedachten Nachrüstungen von Atomkraftwerken zur Verfügung zu stellen, sobald diese der Bundesregierung vorliegen?
Matthias Miersch (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, es ging um die Frage, ob die

Bundesregierung bereit ist, uns über die Faktenlage und
über die Erkenntnisse, die sie in diesem Zusammenhang
hat, vollständig zu informieren und uns dementsprechend auch Gutachten bzw. Unterlagen, die sie hat, vorzulegen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Herr Miersch, Sie können mir glauben, dass das BMU
daran interessiert ist, das Verfahren transparent zu gestalten. Ich darf darauf hinweisen, dass die Entwicklung
sicherheitstechnischer Nachrüstmaßnahmen für Kernkraftwerke ein sehr dynamischer Prozess ist. Die Anforderungen, die auf der Homepage des BMU veröffentlicht
sind, werden anlagenspezifisch konkretisiert werden
müssen. Allerdings ist es auch die Aufgabe der Betreiber, die sicherheitstechnischen Verbesserungen ihrer Anlagen zu planen. Das werden Behörden und Sachverständige prüfen.

Bisher ist nicht abzusehen, welche Zwischenschritte
erfolgen und inwieweit mehr oder weniger umfassende
Dokumentationen in Form von Listen vorgenommen
werden. Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht so verfahren, wie Sie es gerne hätten. Aber
ich sage Ihnen zu, Sie umfassend über alles zu informieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Miersch?
Matthias Miersch (NA), 2010-12-15:
Ja. - Diese umfassende Information hätte ich mir - Sie

werden das vielleicht anders beurteilen - am 1. Dezember
dieses Jahres erhofft, als es um den Atomtransport nach
Majak ging; das ist ein kleines Beispiel. Fünf Tage später
lesen wir Parlamentarier dann etwas anderes. Insofern
will ich diese Gelegenheit nutzen, um diese Informationsflut gewissermaßen bei Ihnen abzugreifen. Ich frage Sie:
Schließen Sie aus, dass dann, wenn die erforderlichen
Nachbesserungen an der Anlage in Majak vorgenommen
werden, eventuell doch noch ein Transport dorthin stattfindet?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Ihre Nachfragen beziehen sich auf die Frage nach den
sicherheitstechnischen Anforderungen bei der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken.

({0})

- Nein, um Atomkraftwerke, wenn ich aus Ihrer Frage
zitieren darf. - Ich habe Ihnen zugesagt, dass ich Ihnen
umfangreiche Informationen zur Verfügung stelle. Das
können Sie mir glauben. Dieses Thema können wir in einer der kommenden Sitzungen des Umweltausschusses
auch gerne besonders behandeln.

Was Majak angeht, habe ich Ihnen schon erläutert,
dass die Prüfung am 1. Dezember dieses Jahres noch
nicht abgeschlossen war. Das ist mehrfach betont worden, von meiner Kollegin und vom Minister. Sie müssen
uns zugestehen, dass wir die Prüfung erst einmal abschließen müssen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen. Ich kann verstehen, dass Sie sich gewünscht hätten,
dass die Prüfung schon am 1. Dezember dieses Jahres
abgeschlossen gewesen wäre. Aber sie war es zu diesem
Zeitpunkt noch nicht, sondern erst sechs Tage später.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Jetzt gibt es noch eine Nachfrage der Kollegin

Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2010-12-15:
Danke schön für diese Möglichkeit. - Das, was Sie

gerade sagten, ist genau das Problem. Eigentlich hieß es
schon, der Transport geht auf die Reise, um es einmal leger auszudrücken, aber es gelingt uns nicht, im Umweltausschuss nicht und auch heute nicht, nähere Informationen darüber zu bekommen. Deswegen möchte ich in
Bezug auf die sicherheitstechnischen Maßnahmen, über
die Sie mit Abteilungsleitern in einer Telefonkonferenz
gesprochen haben, fragen: Was haben Sie in diesem
Rahmen hinsichtlich des konkreten Vorgehens bezüglich
der Nachrüstung von Atomkraftwerken vereinbart?
Caren Marks (NA), 2010-12-15:
Die Kleinsten in unserem Land haben mehr Anstrengung verdient.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Ich finde es nett, dass Sie jetzt eine Frage Ihrer Kollegin Kotting-Uhl, die konkret nach dieser Telefonkonferenz gefragt hat, jetzt aber nicht hier ist, aufgreifen. Ich
kann Ihnen dazu nur sagen, dass in dieser Telefonkonferenz, die im Übrigen am 8. September dieses Jahres
stattgefunden hat, keine Vereinbarungen zum weiteren
Vorgehen getroffen wurden. Der Bund hat kein Protokoll
dieser Telefonkonferenz angefertigt. Deshalb kann ich
Ihnen dazu nicht mehr sagen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Jetzt gibt es eine weitere Nachfrage des Kollegen

Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2010-12-15:
Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt versucht, zumindest den Zeitraum vom 1. Dezember bis zum
6. Dezember dieses Jahres zu beleuchten. Was für die
Zeit danach dauerhaft folgt, habe ich immer noch nicht
verstanden. Deswegen will ich nachfragen: Können Sie
zusagen, dass der Transport nach Majak dauerhaft nicht
stattfindet: ja oder nein?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Ich darf darauf hinweisen, dass wir uns vorhin bereits
mit dieser Frage beschäftigt haben. Da jetzt verschiedene Fragen durcheinandergeworfen werden, halte ich
fest: Ich habe vorhin gesagt, dass der Nachweis der
schadlosen Verwertung in der Anlage in Majak nicht
vorliegt. Es kann natürlich sein, dass dieser Nachweis irgendwann in ferner Zukunft vorliegt. Das kann ich zum
jetzigen Zeitpunkt aber nicht beurteilen.

Wir haben heute zu entscheiden, ob eine Genehmigung zur Ausfuhr erteilt wird. Diese ist nicht erteilt worden, und deshalb erfolgt kein Transport nach Majak.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Die Fragen 33 und 34 der Kollegin Sylvia KottingUhl werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 35
des Kollegen Oliver Krischer.

Ich rufe die Frage 36 der Kollegin Dorothea Steiner
auf:

Besteht die Bundesregierung weiterhin auf ihren Ausführungen, dass mögliche Zusammenhänge zwischen den gehäuften Krebsfällen in der Samtgemeinde Asse und dem dortigen atomaren Lager gänzlich ausgeschlossen werden
können?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Ich bin der Kollegin Steiner dankbar dafür, dass sie
die Frage gestellt hat, sodass wir jetzt im Rahmen der
Fragestunde vielleicht noch einmal den einen oder anderen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Krebsfällen
in der Samtgemeinde Asse besprechen können.

Frau Steiner, vorweg möchte ich zunächst sagen: Eine
Aussage dazu - ich zitiere jetzt aus Ihrer Frage -, „dass
mögliche Zusammenhänge zwischen den … Krebsfällen
in der Samtgemeinde Asse und dem dortigen atomaren
Lager gänzlich ausgeschlossen werden können“, wurde
seitens der Bundesregierung nicht getroffen. Eine derartige Aussage kann aufgrund genereller erkenntnistheoretischer Grenzen wissenschaftlicher Aussagen seriös auch
nicht getroffen werden.

Allerdings kann nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Umgebungsüberwachung der beobachtete Anstieg der Anzahl der Krebsfälle in der Samtgemeinde Asse nicht durch die Strahlenbelastung der
Asse erklärt werden; denn die Strahlenbelastung - das
wissen Sie - wird seit 1966 erfasst, und die bisherige Umgebungsüberwachung nach der Richtlinie zur Emissionsund Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen
und die Messungen der Umweltradioaktivität im Rahmen
des integrierten Mess- und Informationssystems in der
Umgebung der Asse zeigen keine messbaren Einträge
von radioaktiven Stoffen aus der Schachtanlage Asse II
oder andere Auffälligkeiten.

Messbare Effekte in der Umgebung resultieren aus
dem Reaktorunfall von Tschernobyl bzw. sind auch natürlichen Ursprungs. Die gemessene Hintergrundstrahlung - das habe ich in der vorvergangenen Woche schon
als Antwort auf eine Frage der Kollegin Höhn gesagt kann nach den vorliegenden wissenschaftlichen Kenntnissen über die Entstehung der entsprechenden Krebserkrankungen nicht Ursache der erhöhten Krebshäufigkeit
sein, da die Dosis 10 000 Mal höher sein müsste.

Heute - Frau Steiner, ich kann Ihnen im Augenblick
nicht sagen, ob das schon geschehen ist - soll der Bericht des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen über Krebshäufigkeiten in der Umgebung der Asse
veröffentlicht werden, der morgen auch von einer Expertengruppe des Landkreises diskutiert wird. Darüber hinaus soll er von der Strahlenschutzkommission und vom
Bundesamt für Strahlenschutz geprüft und bewertet werden.

Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Anzahl
der Krebsfälle gestiegen ist, aber wir kennen die genauen individuellen Daten natürlich noch nicht, das
heißt, wir wissen noch nicht, welchen besonderen Expositionen die Erkrankten ausgesetzt waren. Es sind ganz
besonders diese Fragen, die wir in diesem Zusammenhang beantworten müssen. Wir erhoffen uns von dem
heute vorgestellten Bericht des Krebsregisters eine genauere Aufklärung darüber, aber, wie gesagt, ich kenne
den Bericht zum jetzigen Zeitpunkt eben noch nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Eine Nachfrage der Kollegin Steiner?
Dorothea Steiner (NA), 2010-12-15:
Ja. - Das ist schade, weil es jetzt wirklich schön gewesen wäre, wenn ich diese Zahlen in die Nachfrage
hätte mit einbeziehen können.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Da stimme ich Ihnen sogar zu.
Dorothea Steiner (NA), 2010-12-15:
Ich möchte ein Stück weiter vorne anfangen. Mit

dem, was Sie gerade gesagt haben, haben Sie sich auch
in der Braunschweiger Zeitung zitieren lassen. Sie haben
einfach einen Umkehrschluss vorgenommen und gesagt:
Nach dem, was wir wissen, müsste die Dosis 10 000 Mal
höher sein als beobachtet, um Krebsfälle auf Strahlenbelastung zurückführen zu können. - Das haben Sie auch
damit begründet, dass die Umgebung der Asse seit 1966
- Zitat - „lückenlos“ erfasst wird.

Wir halten es für sehr fraglich, dass dies lückenlos erfolgt ist. Ich glaube, es ist eher so, dass man zwar die


Strahlung erfasst hat, dass man aber bis heute nicht weiß,
ob und wie die radioaktiv belasteten Laugenabflüsse in
die Biosphäre gelangen. Deswegen kann man nicht von
einer lückenlosen Erfassung ausgehen.

Das war der Hintergrund unserer Frage, und ich muss
hier schon noch einmal nachhaken: Haben Sie tatsächliche Belege dafür, dass Sie ausschließen können, dass
diese Krebsfälle durch Strahlenbelastung verursacht
sind? Es ist doch ein nennenswertes Krebsrisiko: Das Risiko, an Leukämie zu erkranken, ist zweimal so hoch wie
sonst üblich, und das Risiko, an Schilddrüsenkrebs zu erkranken, ist dreimal so hoch.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Ernst Dieter Rossmann hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-12-15:

Da stimme ich Ihnen zu. Ich habe gesagt, dass es bei
den beiden Erkrankungen in der Tat eine auffällige Häufung ist. Schilddrüsenkrebs beispielsweise kann ganz
klar durch radioaktives Jod ausgelöst werden.

Unsere Experten sagen - darauf muss ich mich jetzt
beziehen -, dass so etwas in der Asse nicht vorgefunden
wurde. Ich werde aber Ihrer Frage nach den Laugen
noch einmal gesondert nachgehen und Ihnen dazu in
Kürze eine Antwort zukommen lassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Steiner?