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with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-11-28:
Nach deutschem wie nach österreichischem Recht haftet ein Hotelier unabhängig von einem Verschulden für den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung der von seinen Gästen eingebrachten Sachen. Unterschiede ergeben sich unter anderem in folgenden Punkten.
Nach deutschem Recht entfällt die Erstattungspflicht nur darin, wenn der Schaden durch den Gast, einen Begleiter des Gastes oder eine Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, oder aber durch die Beschaffenheit der Sache oder durch höhere Gewalt verursacht ist. Nach österreichischem Recht kann sich der Hotelier dagegen schon durch den Nachweis entlasten, daß weder er noch seine Leute noch in dem Haus ein- oder ausgehende Personen den Schaden verursacht haben.
Nach deutschem Recht haftet der Hotelier nur bis zu einem Betrag, der dem Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, jedoch mindestens bis zum Betrag von 1 000 DM und höchstens bis zum Betrag von 6 000 DM, für Wertsachen höchstens bis zum Betrag von 1 500 DM. Bei Verschulden des Hoteliers oder seiner Leute ist die Haftung unbeschränkt, ebenso bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung solcher Sachen, die der Hotelier zur Aufbewahrung übernommen oder die zur Aufbewahrung zu übernehmen er pflichtwidrig abgelehnt hat.
Nach österreichischem Recht haftet der Hotelier dagegen nur bis zu einem Betrag von 3 000 österreichischen Schillingen - das entspricht rund 400 DM -, für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere nur bis zum Betrag von 1 500 österreichischen Schillingen; das entspricht einem Betrag von rund 200 DM. Bei Verschulden des Hoteliers oder seiner Leute ist auch nach österreichischem Recht die Haftung unbeschränkt, ebenso wenn dem Hotelier die Sachen besonders zur Aufbewahrung übergeben worden sind.
Die wiedergegebenen Regelungen des deutschen Rechts beruhen auf dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen. Das Übereinkommen ist von der Bundesrepublik, Belgien, Frankreich, Irland, Malta, dem Vereinigten Königreich und Italien ratifiziert worden. Die Republik Osterreich hat das Übereinkommen gezeichnet. Die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, das Abkommen zu ratifizieren, wird zur Zeit von der österreichischen Bundesregierung noch geprüft, vor allem unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Transformation des Übereinkommens in das österreichische Recht.
Das internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts arbeitet im übrigen seit einiger Zeit an einem Übereinkommen über den Hotelvertrag. Der hierzu erstellte Vorentwurf enthält eingehende Vorschriften über die Haftung des Hoteliers für die von Gästen eingebrachten Sachen. Die Republik Osterreich ist an den Vorarbeiten zu dem in Aussicht genommenen Übereinkommen beteiligt.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine Zusatzfrage, bitte.
broil (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Eindruck, daß die Republik Osterreich insgesamt daran interessiert sein könnte, einheitliche Regelungen herbeizuführen, die dem Abkommen von 1962 entsprechen?
with (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Diesen Eindruck habe ich.
Broil (CDU/CSU: Herr Staatssekretär, haben Sie ungefähre Vorstellungen oder Nachrichten darüber, wann Osterreich sich auf die international abgesprochene Regelung einfinden könnte?
with (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Das kann ich leider nicht sagen. Wie gesagt: der Vertrag ist gezeichnet, aber nicht ratifiziert. Es gibt - nach unserer Rücksprache - offensichtlich einige Schwierigkeiten deswegen, weil der Vertragsinhalt in die österreichischen Bestimmungen transformiert werden muß.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 2 - der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin - auf:
Ist der Bundesregierung die Auffassung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 25. Juni 1979 - 3 StrR 182 ({0}) - bekannt, nach dem das Anbieten vor 1949 gedruckter, unveränderter Nazikampfschriften wie Hitlers „Mein Kampf", entgegen der Auffassung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages nicht durch if 86, 86a StGB erfaßt werde, und welche Folgerungen zieht sie aus dieser Rechtsprechung?
Bitte, Herr Staatssekretär.
möller (NA), 1979-11-28:
Herr Statssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß ich am 2. Oktober eine Frage und eine Bitte an Sie gerichtet habe, mir zusätzlich Unterlagen zur Verfügung zu stellen? Darf ich davon ausgehen, daß es weiterer acht Wochen bedarf, um diese Frage, diese Bitte zu beantworten?
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
with (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Die von Ihnen erwähnte Entscheidung ist der Bundesregierung bekannt. Mit ihr hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, § 86 Abs. 2 des Strafgesetzbuches gelte nicht für sogenannte „vorkonstitutionelle Schriften”. Er hat den von den Vorinstanzen verurteilten Angeklagten, der zwei antiquarische Exemplare von Hitlers „Mein Kampf" vertrieben hatte, deshalb freigesprochen.
Bei der Verabschiedung des § 86 StGB im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum 8. Strafrechtsänderungsgesetz gingen alle an diesem Verfahren Beteiligten davon aus, daß auch vorkonstitutionelle Schriften einschließlich solcher, die bereits vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden waren, von dem Tatbestand des § 86 Strafgesetzbuch erfaßt würden. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages - er war damals zuständig - verband mit seinem später Gesetz gewordenen Formulierungsvorschlag zu § 86 Abs. 2 StGB gerade die Erwartung, daß die Vorschrift auch alte NS-Schriften erfassen würde.
Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, Frau Kollegin, daß die hier von der Rechtsprechung nunmehr angenommene Lücke durch den Gesetzgeber geschlossen werden sollte.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Zusatzfrage, bitte schön!
däubler-gmelin (NA), 1979-11-28:
Darf ich die Frage etwas präziser stellen: ob die Bundesregierung an der Ausarbeitung solcher Initiativen bereits arbeitet?
with (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
So ist es.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller:
Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage A 44 ({0}) so zu verstehen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, künftig - im Gegensatz zu bisher - Personen, die wahrend der NS-Zeit auf Grund einer Gerichtsentscheidung zwangssterilisiert worden sind, eine über die bisherigen gesetzlichen Leistungen hinausgehende Entschädigung zu zahlen, und wie hoch berechnet die Bundesregierung den dazu erforderlichen finanziellen Aufwand?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-11-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß die geltenden Regelungen des bürgerlichen Rechts und des allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ausreichen, um die auf Grund des Erbgesundheitsgesetzes zwangsweise sterilisierten Personen zu entschädigen, denn der Gesetzgeber hat folgenden Personengruppen Zwangssterilisierter Entschädigungsansprüche zuerkannt:
1. Personen, die aus politischen Gründen sterilisiert worden sind. Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz.
2. Nicht-verfolgte Personen, die ohne ein gerichtliches Verfahren sterilisiert worden sind. Sie erhalten einen Härteausgleich nach dem Bundesentschädigungsgesetz.
3. Personen, bei denen zwar vor der Sterilisation ein gerichtliches Verfahren stattgefunden hat, bei der gerichtlichen Entscheidung oder der Sterilisation aber fehlerhaft vorgegangen worden ist. Sie erhalten eine Entschädigung nach dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz.
Bei der Beantwortung des zweiten Teiles Ihrer Frage, welche Kosten entstünden, wenn Leistungen über die derzeitigen rechtlichen Regelungen hinausgingen, kommt es darauf an, wieviel Geld ich dem einzelnen zur Verfügung stellen würde. Hier würde bei einer Summe von 5 000 DM bei einer angenommenen Zahl betroffener Personen von 120 000 bis 140 000 ein Kostenaufwand von 600 bis 700 Millionen DM erforderlich werden. Die Zahl von 120 000 bis 140 000 Betroffenen ist uns vom Statistischen Bundesamt gegeben worden.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Zusatzfrage, bitte!
möller (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung also daran, über die bisherige Rechtslage hinaus zusätzlich_ e Leistungen zu zahlen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Die Bundesregierung weiß, daß es in einer sehr ehrenwerten Fraktion dieses Hohen Hauses, nämlich der meinigen, Überlegungen gibt, eine Stiftung einzurichten.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, die Fraktionen sind alle ehrenwert.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
In einer sehr ehrenwerten Fraktion. Ich will nicht bestreiten, daß alle Fraktionen dieses Hauses sehr ehrenwert sind.
Die Bundesregierung weiß also, daß in der Bundestagsfraktion der SPD Bemühungen im Gange sind, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, nach dem auch Hilfen für Zwangssterilisierte möglich sein sollen.
renger (vizepräsident), 1979-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Einen Moment, Herr Dr. Möller. Die Spielregeln müssen in der Fragestunde eingehalten werden.
({0})
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
schöfberger (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, wenn Zwangssterilisierte, die auf Grund eines Gerichtsentscheides zwangssterilisiert wurden, keine Entschädigung erhalten, geht dann die Bundesregierung davon aus, daß die damaligen Erbgesundheitsgerichte grundsätzlich rechtsstaatlich zustande kamen, zusammengesetzt waren und auch grundsätzlich rechtsstaatlich geurteilt haben?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Es besteht keine Veranlassung, Herr Kollege Schöfberger, aus den Antworten, die ich auf die gestellten Fragen gegeben habe, eine Schlußfolgerung dieser Art zu ziehen.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel. - Sie wollten doch keine Frage stellen?
({0})
- Wollen Sie sich mit der Anmeldung einer Zusatzfrage vormerken lassen, womöglich noch mit Rabatt?
({1})
Bitte schön, Herr Kollege Jaunich.
jaunich (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung unbeschadet einer finanziellen Entschädigung jener Zwangssterilisierten, deren Sterilisation auf Grund eines Urteils des Erbgesundheitsgerichts erfolgte, davon aus, daß es sich dabei trotzdem um nationalsozialistisches Unrecht handelt?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege, ich möchte die Fragestunde nicht dazu benutzen, so komplizierte Rechtsfragen zu erörtern. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung ergibt sich aus den Antworten, die auf die Frage des Kollegen Möller und zu früherer Zeit mehrfach gegeben worden _ sind.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
friedmann (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Nachweis, daß es sich bei einer Sterilisation um eine Zwangssterilisation handelt, vor allem dann schwierig ist, wenn kein Gerichtsverfahren vorausging, und sind Sie bereit, deshalb in dem hier in Rede stehenden Gesetzentwurf Vorschläge zu unterbreiten, die die an einen entsprechenden Nachweis zu stellenden Anforderungen niedrig halten?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs mit Rat und Tat zur Verfügung stehen und wird auch Gedanken, wie Sie sie gerade geäußert haben, mit in die Erörterung einbeziehen, sofern dies nicht bereits von seiten der Kollegen des Deutschen Bundestages geschieht.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, in den Entschädigungsrahmen des von Ihnen eben genannten vorgesehenen Gesetzes auch Fälle von Sterilisationen Unmündiger einzubeziehen, für die Verantwortliche heute nicht mehr ermittelt werden können?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege, ich kenne den Text des Gesetzentwurfes, weil ich in der Schlußphase seines Zustandekommens mit Rat zur Verfügung gestanden habe. Mir ist aber nicht in Erinnerung, daß auch dieser Teilaspekt im Gesetzentwurf geregelt worden wäre. Man müßte bei der Beratung darauf zurückkommen.
däubler-gmelin (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß auch die Bundesregierung davon ausgeht, daß neben den Fällen, die Sie beschrieben haben und für die es Entschädigungsleistungen gibt, Härtefälle existieren, die u. U. einer besonderen Regelung bedürfen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Frau Kollegin, ich kann die Tatsache, daß es solche Härtefälle gibt, nicht bestreiten, will aber dieser meiner Mitteilung hinzufügen, daß überall dort, wo diese Härtefälle der Bundesregierung, z. B. auch mir, bekannt geworden sind, zumindest der Versuch unternommen worden ist, sie aus der Welt zu schaffen. Die Ergebnisse sind zum Teil unzulänglich, aber ich weiß von einigen Fällen, in denen durch Entscheidungen, die ich auch selber getroffen habe, den Begehren der Antragsteller - wenn auch nicht in vollem Umfange - Rechnung getragen worden ist.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Der Abgeordnete Gansel macht Ernst. Bitte, eine Zusatzfrage.
gansel (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in Anbetracht des Umstandes, daß eine Gesetzgebungsinitiative aus den Fraktionen, die Ihre und unsere Regierung tragen, bevorsteht, bereit, ihre bisherige Haltung, die in diesem Hause auf die Kritik mehrerer Fraktionen gestoßen ist, zu überprüfen, oder muß sie sich dazu erst durch eine Initaitive des Parlaments zwingen lassen?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege Gansel, ich habe gesagt - und diejenigen Herren Kollegen, die an den Sitzungen der in Frage kommenden Arbeitsgruppe haben teilnehmen können, wissen das auch -, daß ich beim Zustandekommen der Gesetzesinitiative mit Rat und Tat zur Verfügung gestanden habe, und ich habe im Laufe dieser Fragestunde auch gesagt, daß die Bundesregierung beim Fortgang dieser Initiative in gleicher Weise mit Rat und Tat zur Verfügung steht.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Trifft es zu, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt den Erwerb von Oberbauerhaltungs- und -erneuerungsmaschinen seitens der jordanischen Staatsbahnen mit deutschen Krediten finanziert hat, diese Maschinen jedoch trotz Angebots qualifizierter deutscher Firmen von französischen Konkurrenten geliefert wurden, und ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit und in der Lage, dafür zu sorgen, daß deutsche Kredite nur gegeben werden, wenn sichergestellt ist, daß auch deutsche Anbieter die Aufträge bekommen?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1979-11-28:
Herr Kollege Schöfberger, entsprechend den Richtlinien für die deutsche bilaterale Kapitalhilfe vom 9. Juni 1975 wurde beim Projekt „Zusatzmaßnahmen für die Eisenbahnen El-Hasa und Akaba" eine internationale öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Unter den neuen Angeboten für die Oberbauunterhaltungsmaschinen war auch ein Angebot einer deutschen Firma. Da jedoch das deutsche Angebot kostenmäßig um ca. 40 % höher lag, wurde der Zuschlag einer französischen Firma erteilt. Das Auftragsvolumen betrug rund 3 Millionen DM. Gleichzeitig jedoch erhielt die deutsche Firma den Zuschlag für die Werkstatteinrichtungen in Höhe von ca. 4 Millionen DM.
({0})
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, grundsätzlich von ihrem auch international anerkannten Prinzip der Lieferungebundenheit für deutsche Entwicklungshilfekredite und -zuschüsse abzugehen.
schöfberger (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, haben auch andere westliche Industrienationen, aus denen Konkurrenzfirmen anbieten können, den großzügigen Grundsatz der Lieferungebundenheit?
brück (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Es gibt auch andere Industrieländer des Westens, die Lieferungebundenheit haben. Ich muß Ihnen aber auch sagen, daß leider Gottes ein großer Teil diese Lieferungebundenheit nicht hat. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren versucht, entsprechend ihren Grundsätzen die anderen zu bewegen, ihre Kredite ebenfalls nicht an Lieferungen aus ihren Ländern zu binden.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Weitere Zusatzfrage.
schöfberger (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, kann der Grundsatz der Lieferungebundenheit unbeschädigt aufrechterhalten werden, wenn es sich bei verschiedenen Lieferungen um Spezialanfertigungen handelt, bei deren Anfertigung und bei deren Angebot eine deutsche Firma lediglich einen einzigen ausländischen Konkurrenten auf dem Weltmarkt hat?
brück (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Kollege, wenn der ausländische Konkurrent die gleiche Qualität zu niedrigeren Preisen liefern kann, dann ist es in Ordnung, daß er den Auftrag erhält. Die Nichtliefergebundenheit ist ein Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik. Wir machen dies sowohl aus entwicklungspolitischen als auch aus ordnungspolitischen Überlegungen.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Dr. Schlecht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Bericht, mit dem die Treuarbeit am 14. Juli 1978 zum Bürgschaftsantrag der Firma Beton- und Monierbau AG Stellung genommen hat nicht nur in einer kurzen inhaltlichen Zusammenfassung, sondern auch dem Wortlaut nach bekanntzugeben, und wie lautet gegebenenfalls dieser Bericht, bzw. ({1}) ist die Bundesregierung bereit, den Text des Berichts dem Fragesteller zur Verfügung zu stellen?
schlecht (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit, Ihnen das Schreiben der Treuarbeit vom 14. Juli 1978 persönlich zur Verfügung zu stellen. Ich gehe dabei allerdings davon aus, daß die notwendige Vertraulichkeit voll gewahrt bleibt.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine Zusatzfrage.
haase (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich natürlich zutiefst für die große Gunst, die Sie mir erweisen wollen, darf Sie aber vielleicht fragen, was die Bundesregierung veranlaßt - ich nehme Bezug auf Ihre Bitte um strikte Vertraulichkeit -, diesen sowieso schon ominösen Fall durch das Eintauchen in immer neue Nebelwände von Vertraulichkeit und Geheimnistuerei noch weiter ins Dunkel zu rücken?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, auf die Vertraulichkeit legt die Treuarbeit wert. Wir werden sie gerne fragen, wieweit wir dieses Schreiben auch öffentlich benutzen können. Im übrigen steht, wenn Sie den Bericht eingesehen haben, weiteren Fragen in Richtung auf diesen Bericht nichts entgegen.
friedmann (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, da es sich bei dem geprüften Unternehmen um eine Aktiengesellschaft handelt, möchte ich Sie fragen, wieso das Testat der Prüfgesellschaft vertraulich sein soll?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Wir werden diese Frage an die Gesellschaft weitergeben. Wenn sie einverstanden ist, können wir die Vertraulichkeit gerne aufheben. Das Schreiben steht - wie gesagt - jedem Abgeordneten zur Verfügung. Ich muß nur für die Gesellschaft darauf hinweisen, daß hier in gewissem Maße Vertraulichkeit geboten ist.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens ({0}).
carstens (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, gehen die bisher noch nicht veröffentlichten Passagen in der Sache über das hinaus, was mittlerweile bekannt ist, und müssen diese Passagen dann zu einer veränderten Gesamtbeurteilung der Angelegenheit BuM führen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Meine Antwort ist eindeutig nein.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Warum gab sich die Bundesregierung bei der Bürgschaft zugunsten der Firma Beton- und Monierbau AG mit einer Stellungnahme der Treuarbeit zufrieden, die auf einem mehrere Monate alten, Anfang 1978 für die Gewahrung der Landesbürgschaft erstellten Gutachten beruhte, wenn schon allein aus der Tatsache des erneuten Bürgschaftsantrages, diesmal an den Bund, hatte erkannt werden müssen, daß entweder die alte Lagebeurteilung nicht richtig oder eine zwischenzeitliche Verschlechterung der Lage des Unternehmens eingetreten war?
bitte schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich bei der Gewährung der Bürgschaft in erster Linie auf das neue zusätzliche finanzielle Engagement der wirtschaftlich Beteiligten, nämlich der Banken und der Anteilseigner, die ebenso wie das Land Nordrhein-Westfalen über die Entwicklung und die Lage des Unternehmens laufend unterrichtet waren, gestützt. Die Treuarbeit wurde zusätzlich um eine Stellungnahme gebeten. Dabei ging es hauptsächlich darum festzustellen, ob der Treuarbeit Tatsachen bekannt waren, die eine Versagung der beantragten Bürgschaft notwendig gemacht hätten. Letzteres war nicht der Fall, und dies können Sie nachlesen, sobald Sie das Gutachten haben. Die Bürgschaft ist schließlich als Beitrag im Rahmen eines Gesamtkonzepts zugesagt worden. Dessen wesentliche Elemente waren eine wesentliche Eigenkapitalaufstockung mit verbindlicher Beteiligung des Großaktionärs OGEM, die Vorfinanzierung dieser Aufstockung durch die beteiligten Banken, die Aufrechterhaltung der Kreditlinien mindestens in der bisherigen Höhe und ein zusätzlicher Betriebsmittelkredit über 50 Millionen DM mit Bundesbürgschaft. Insgesamt wurden dem Unternehmen damit 140 Millionen DM an zusätzlicher Liquidität zugeführt. Zusammen mit der ergebniswirksamen Eigenkapitalaufstockung war damit eine Basis geschaffen worden, die eine Bürgschaft vertretbar erscheinen ließ. Dafür sprach in besonderem Maße das zusätzliche finanzielle Engagement der wirtschaftlich unmittelbar Beteiligten, nämlich des Großaktionärs OGEM und der Banken. Das sprach dafür, daß die Beteiligten diesem Engagement reelle Zukunftschancen einräumten. Die damalige Einschätzung der Bundesregierung wurde im nachhinein dadurch bestätigt, daß der Abschlußprüfer am 9. August das uneingeschränkte Testat zu dem Jahresabschluß 1977 erteilte und damit den Fortbestand des Unternehmens als gesichert ansah, obwohl derselbe Abschlußprüfer noch wenige Wochen zuvor Bedenken geäußert hatte.
carstens (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, in einer Antwort auf eine Frage von mir hat die Regierung in der letzten Sitzungswoche zum Ausdruck gebracht, daß der Treuarbeit am 14. Juli 1978 drei Stunden Zeit zur Verfügung gestanden hätten, um die Prüfung vorzunehmen. Meinen Sie, daß man in dem Zusammenhang überhaupt von einer Prüfung sprechen kann, wenn für die Überprüfung eines solchen Unternehmens nur drei Stunden zur Verfügung stehen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, es gab das vorangegangene Gutachten der Treuarbeit. Es ging nur noch um einige zusätzliche Fragen an die Treuarbeit. Es war, wie Sie wissen, ein Notfall, ein Eilfall, und die dafür zur Verfügung stehende Zeit war für diese wenigen Fragen ausreichend.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Die Bundesregierung fühlt sich nicht hereingelegt. Es hat auch nicht der Herr Bundeskanzler entschieden, sondern der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen.