Verena Butalikakis (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Auch ich will noch einmal betonen, wie wichtig
die Thematik des vorliegenden FDP-Antrages ist - da
scheinen wir uns hier im Hause auch einig zu sein. Ich
kann nur bestätigen, Frau Kollegin, was Sie gesagt haben,
dass nämlich die Demenz sicherlich eine der großen Herausforderungen an unsere Gesellschaft darstellt, und
zwar sowohl in gesundheitlicher als auch in sozialer und
auch in finanzieller Hinsicht - diesen Aspekt haben Sie in
Ihrer Rede leider etwas falsch behandelt.

Umso entscheidender ist eigentlich, dass diese Thematik bisher sehr fahrlässig behandelt wurde. Meine Vorrednerin hat gerade noch einmal belegt, dass mit der Aufzählung von angelaufenen Modellvorhaben eben nicht das
zu erreichen ist, was der Antrag der FDP eigentlich bezweckt, nämlich die Vorlage einer Gesamtkonzeption.

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Bei der Recherche zu dieser Rede habe ich natürlich
zurückgeblickt. Als im April des vergangenen Jahres der
Vierte Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation mit dem Schwerpunktthema „Risiken,
Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger - unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen“
erschien, wurde vonseiten der Bundesregierung eine belanglose Stellungnahme abgegeben und vonseiten der Regierungsfraktionen, die vielleicht einmal zuhören sollten,
ein noch belangloserer Antrag eingebracht. Die Diskussion im Plenum war ergebnislos. Dabei dokumentiert dieser Altenbericht sehr eindrucksvoll die gravierenden
Mängel bei der Erkennung und Versorgung der Demenzkrankheiten und vor allem auch die Mängel im System
und in den Systemen. Er stellt eine große Anzahl konkreter Forderungen auf. Passiert ist allerdings gar nichts, das
hatte ich eingangs schon gesagt.

Zu Recht beklagen deshalb Fachärzte und Hausärzte,
Selbsthilfegruppen, Pflegekräfte und Experten genauso
wie übrigens auch Teilnehmer der Expertenkommission,
die den Vierten Altenbericht erstellt haben, dass die Bundesregierung den Blick auf die Gegenwart und vor allem
in die Zukunft scheut. Dabei gibt es viel zu tun. Der Kollege Parr hat schon darauf hingewiesen: Es gilt, die von
einer Demenzerkrankung betroffenen Menschen sowie

die pflegenden Angehörigen und die Fachkräfte mit den
Problemen, die diese Krankheit mit sich bringt, nicht alleine zu lassen. Es gilt, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Krankheit eingedämmt und die Belastungen reduziert werden.

Bei zügiger und richtiger Hilfe für die Menschen ergibt
sich ein in den heutigen Zeiten wichtiger zweiter Effekt. Wir
kommen nämlich zu Einsparungen im Gesamtsystem der
sozialen Sicherung, und zwar sowohl heute wie auch morgen - und das auch unabhängig von allen anderen Reformen; ich werde das nachher noch erläutern. Ich glaube, es
wäre ein wichtiger Beitrag für die so genannte Generationengerechtigkeit, wenn wir es heute schaffen würden, die
Strukturen zu legen, die auch morgen eine besondere finanzielle Belastung der jungen Generation ausschließen.

({1})

Manchmal hat man ja den Eindruck, dass so ein paar
Zahlen nicht oft genug gesagt werden können, weil dahinter wirklich menschliche Schicksale stecken. Deshalb
gehe ich noch einmal auf das ein, was gerade der Vierte
Altenbericht ausführlich darlegt, aber auch viele andere
wissenschaftliche Untersuchungen, nämlich: Wie sieht
die Lage der Demenzkranken derzeit aus? Nach konservativen, also ganz vorsichtigen Schätzungen leiden derzeit über 900 000 Menschen in Deutschland an einer mittelschweren oder schweren Demenz, etwa zwei Drittel
davon an einer Alzheimer-Krankheit. Andere Berechnungen, die auch leichtere Demenzformen berücksichtigen,
sprechen dann - das ist Ihre Zahl - von 1,2 bis sogar
1,6 Millionen Demenzkranken. Ganz wichtig ist, dass bei
den über 85-Jährigen die Prävalenz bei 50 Prozent liegt.

Zwei Drittel der Demenzkranken werden in Privathaushalten versorgt; wir reden hier über - wie gesagt nach
den vorsichtigen Schätzungen - 600 000 Menschen. Das
entspricht zwar überwiegend den Wünschen der Betroffenen, aber es bedeutet natürlich für die Angehörigen große
psychische, physische und finanzielle Belastungen.

Noch ein ganz wichtiger Punkt: Zwei Fünftel der Demenzkranken - also bei meinen vorsichtigen Schätzungen
ungefähr 180 000 Menschen - in Deutschland erhalten
keine oder zu geringe Leistungen aus der Pflegeversicherung. Das liegt sicherlich einerseits an der Unkenntnis der
Antragsteller, zeigt aber andererseits ganz deutlich, dass
wir bei der Unterstützung viel mehr tun müssen und dass
die Informationspolitik deutlich besser werden muss.

({2})

- Informationspolitik ist ja nun nicht so kostenreich, Herr
Kollege.

Kommen wir noch kurz zur ärztlichen und medizinischen Versorgung. Da gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Einschätzungen, wie meine beiden Vorredner
gezeigt haben. Es ist sicherlich richtig und wissenschaftlich belegt, dass derzeit nur circa 50 Prozent der Demenzerkrankungen in einem frühen Stadium entdeckt werden.
Das heißt, über die Hälfte der Betroffenen werden erst
diagnostiziert, wenn die Symptome ganz offensichtlich
vorhanden sind.




Das ist natürlich umso bedauerlicher, wenn wir an die
Entwicklung der jetzt vorliegenden modernen Medikamente denken. Bei der Medikation und bei der Früherkennung kommt den Hausärzten eine Schlüsselrolle zu.
Hier müssen wir für Fortbildung sorgen; auch darauf haben Sie hingewiesen. Ganz deutlich kann man aus dem aktuellen Arzneimittelverordnungsreport erkennen, - man
braucht sich nur die Anzahl der Betroffenen und die Anzahl der verordneten Medikamente anzusehen -, dass
tatsächlich eine generelle Unterversorgung mit Medikamenten besteht, aber vor allem mit Antidementiva. Es ist
schon so, dass gesagt wird: Wir haben ein Budget und
müssen sparen. Es wird auf Kosten der Patienten gespart.

({3})

Das wird natürlich umso unverständlicher, wenn mittlerweile Forschungsergebnisse belegen, dass eine richtige
Medikation das Fortschreiten der Erkrankung zeitlich weit
hinauszögern kann und damit natürlich Kosten im weiteren
Bereich deutlich eingespart werden können, weil die Unterbringung im Heimbereich sehr viel später erfolgt und der
daraus resultierende große Kostenblock erst später anfällt.

Den Blick in die Zukunft haben schon andere geworfen; auch ich will es tun: In den nächsten 50 Jahren steigt
die Zahl der Hochbetagten um das Doppelte. Im Jahre
2050 werden wir - bei all den bekannten Entwicklungen
in der Gesellschaft - 2 bis 2,8 Millionen Demenzkranke
in Deutschland haben. Die Frage wird sein: Wer kümmert
sich dann um die Erkrankten? Denn das, was heute die Familien leisten, wird dann sicherlich in einem geringeren
Maße möglich sein.

Natürlich steigen die Kosten der Pflege. Auch hier eine
Zahl: Wenn man von dem normalen demographischen
Faktor ausgeht, dann kommt es bis zum Jahr 2050 zu einer Steigerung um 64 Prozent. Deshalb dürfen wir auch
die ökonomische Dimension der Demenz nicht länger
unterschätzen.

Die von mir aufgezählten Daten und Fakten - ich habe
jetzt einen Kurzdurchlauf gemacht - zeigen eines ganz
deutlich: Jetzt muss gehandelt werden. Deswegen unterstützen wir den Antrag der FDP. Denn wir wollen jetzt
eine Gesamtkonzeption für den Umgang mit dem Thema
Demenz. Konkretes ist von der Bundesregierung und
auch von der Regierungskoalition nicht zu erwarten. Ich
habe vorhin schon auf den Antrag hingewiesen. Er wimmelte von wunderbaren Konjunktiven: sollte, könnte,
müsste. Es gab aber keine konkrete Forderung und vor allen keine zügige Umsetzung.

Die Bundesministerin reagiert in ihrer Stellungnahme
auf die 77 konkreten Empfehlungen der Expertenkommission, indem sie weitere Expertisen, ein Gutachten zu
aktuellen Zahlen und die weitere Erprobung bereits als erfolgreich gepriesene Modelle ankündigt.

({4})

Sie kündigte ein Altenhilfestrukturgesetz an. Das kann
aber natürlich erst dann entstehen, wenn die Ergebnisse
aller Untersuchungen vorliegen, also zumindest nicht in
dieser Legislaturperiode; sonst hätte sie es in dem Bericht

geschrieben. Man sieht: Hier wird in großen zeitlichen Dimensionen gedacht. Das bestätigt sie, als sie sehr deutlich
darauf hinweist, dass sich die Bundesregierung in ihrer
Initiative zu einem längerfristig geplanten Aktionsprogramm Demenz bestätigt fühlt.

„Längerfristig geplant“? Alle Ergebnisse und Untersuchungen, die Vorschläge und Forderungen liegen auf dem
Tisch. Jetzt muss die Konzeption erstellt werden. Denn
sonst ist es zu spät. Aber das ist der Reformkurs von RotGrün: ein bisschen schieben, bloß nichts leisten.

Der Kollege Zöller hat mich gerade noch einmal auf
das Pflegeleistungsänderungsgesetz hingewiesen. Das
war der richtige Schritt. Da gibt es gar keinen Zweifel.
Aber wie man mit 460 Euro pro Jahr, also 1,26 Euro pro
Tag, viel zusätzliche Betreuungsleistungen ermöglichen
will, muss uns noch einmal vorgerechnet werden.

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Dasselbe gilt für einen weiteren Teil des viel gepriesenen Pflegeleistungsänderungsgesetzes. Da werden immer
20 Millionen Euro in den Raum gestellt, die zusätzlich zur
Verfügung stünden. Ein Blick in den entsprechenden Titel in Kapitel 15 02 des Haushaltsplanes zeigt ganz deutlich, dass im Bundeshaushalt 2003 für Pflegeprojekte und
-einrichtungen 10,13 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Wir reden also nicht von 20 Millionen Euro,
sondern definitiv von einem Betrag, der unter 10 Millionen Euro liegt.

Ich will mir jetzt die Zusammenfassung sparen, weil
meine Zeit drastisch abläuft. Wir werden noch sehr viele
Einzelheiten in die Ausschussberatung einbringen - ich
habe das schon mit dem Kollegen Parr besprochen -, sowohl was die wissenschaftliche Fachbegrifflichkeit als
auch was die Zusammenfassung für ein konkretes Konzept betrifft. Ich stimme Ihnen zu, dass man sich Gedanken über ein intelligentes Finanzierungssystem machen
muss. Ich und meine Fraktion wollen es unbedingt auch
systemübergreifend sehen.

Ich hatte gehofft - insofern teile ich die Einschätzung
des Kollegen Parr -, dass wir es schaffen würden, bei dieser wichtigen Thematik tatsächlich zu einem Konsens zu
kommen. Aber ich sehe, dass Rot-Grün tatsächlich in keinem Bereich die Kraft zu vernünftigem Handeln hat, noch
dazu wenn Eile geboten ist.

Ich bedanke mich.
({6})