Wurbs (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Punkt herausstellen, der im Mittelpunkt der zweiten und dritten Lesung der Novelle zum Bundesbaugesetz steht: den Planungswertausgleich. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich in Parteitagsbeschlüssen oder Programmen Gedanken über dieses Problem gemacht. So hat z. B. die SPD durch Parteitagsbeschlüsse in Hannover im Jahre 1973 die Einführung eines Planungswertausgleichs beschlossen und verlangt, planungsbedingte Wertsteigerungen zu hundert Prozent abzuschöpfen.
Die CSU hat im gleichen Jahr in München den Planungswertausgleich - ich zitiere - „als ein Gebot der Gerechtigkeit" bezeichnet:
Dem einzelnen Grundstückseigentümer fließen keine leistungslosen Gewinne zu, die auf Maßnahmen beruhen, die die Allgemeinheit tragen muß.
Dies hat der bayerische Innenminister Merk im Sommer des letzten Jahres noch einmal öffentlich bestätigt.
Auch die CDU hat 1973 in Hamburg neben einem Infrastrukturbeitrag und verbesserten Erschließungsbeiträgen vorgeschlagen, die Spekulationsfrist bei Veräußerungen von privatem Grundbesitz von zwei auf zehn Jahre auszudehnen.
Wir Freien Demokraten schließlich haben uns dafür ausgesprochen, Veräußerungsgewinne beim Verkauf von bebautem und unbebautem Grundbesitz der Einkommensteuer zum halben Steuersatz zu unterwerfen. Ferner haben wir, um die Funktionsfähigkeit des Bodenmarkts zu verbessern, gefordert, bei baureifen Grundstücken jährlich den Zuwachs des Wertes als Einkommen zum halben Steuersatz zu versteuern.
Es ist also festzustellen, daß alle Parteien die Lösung des angesprochenen Problems als vordringlich ansehen, allerdings unterschiedliche Lösungen vorschlagen. Die Koalitionsfraktionen haben sich mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen auf den vorliegenden Kompromiß geeinigt. Dieser Kompromiß ist aber nicht etwa als ein hälftiges Eingehen des einen Partners auf den anderen, sondern als ein vernünftiges Mittelmaß an tragbarer Belastung des Pflichtigen einerseits und der berechtigten Interessen der Kommunen andererseits zu verstehen.
Im übrigen hat es sich die Koalition mit dem Planungswertausgleich nicht leichtgemacht. Neben einer öffentlichen Anhörung sind zwei Planspiele durchgeführt worden. In diesen Planspielen sollte der gefundene Kompromiß auf seine Funktionalität und Praktikabilität hin überprüft werden. Dabei hat sich herausgestellt, daß der Planungswertausgleich in seiner ursprünglichen Form zwar so machbar, aber, was die Berechnung des Endwertes angeht, nicht praktikabel ist. Dem Anliegen wurde generell dadurch die Zugrundelegung eines beitragspflichtigen Grundstücks im Gegensatz zum bisher beitragsfreien Rechnung getragen. Damit wird der Verwaltungsaufwand ganz erheblich verringert.
Meine Damen und Herren, wenn die Opposition dem Konzept der Koalition ein Modell entgegenstellt, das trotz aller gegenteiligen Aussagen ihrer Parteiprogramme den selbst gesteckten Zielen nicht entspricht, so muß sie sich gefallen lassen, in aller Öffentlichkeit auf diese Diskrepanz hingewiesen zu werden. Mit Ihrer sogenannten steuerlichen Lösung schöpfen Sie weder leistungslos erzielte Gewinne ab noch verbessern Sie das Baulandangebot bzw. anders ausgedrückt, verhindern Sie Hortung von Bauland. Dies geht zu Lasten des kleinen Mannes.
Herr Kollege Mick, Sie haben uns eben angesprochen. Ich bin nicht befugt, zu Parteitagsbeschlüssen

des Koalitionspartners Stellung zu nehmen. Für mich ist entscheidend, was in dem Gesetz steht.
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Noch ein Wort. Ihre Ausführungen konnte man so verstehen, als ob wir im Ausschuß nicht zu großen Gemeinsamkeiten gekommen sind. Von einem Kollegen der Opposition wurden hier auch Pappkameraden aufgebaut. Es wurde gesagt, hier würde der Versuch unternommen, eine Trennnung von Nutzungs- und Verfügungseigentum herbeizuführen. Sie wissen ganz genau, daß solche Vorstellungen im Verlaufe der Beratungen nicht realisiert werden konnten. Das gleiche trifft zu, wenn hier gesagt wird, daß wir die Laufzeit des Erbbaurechtes von 99 Jahren generell auf 45 Jahre reduzieren wollten.
Nun noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Schneider. Sie führten heute aus, daß die Vorstellungen über den Planungswertausgleich, wie Sie ihn in Ihrem Parteitagsbeschluß festgelegt haben, nur dem Etikett nach mit den Beschlüssen dieses Gesetzentwurfes übereinstimmten. Herr Kollege Schneider, gestatten Sie mir, daß ich Ihnen hier ganz energisch widerspreche. In Ihren Ausführungen zu Ihrem Parteitagsbeschluß aus dem Jahre 1973 von München sagen Sie ausdrücklich - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Der Planungswertausgleich ist somit notwendiger Bestandteil einer Bodenordnung, die einer marktwirtschaftlich verfaßten Wirtschaft dienen soll.
Es wird weiter festgestellt:
Der Planungswertausgleich fügt sich nahtlos in das bereits vom Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz vorgezeichnete System der Entschädigung und Ausgleichsleistungen ein.
Schließlich:
Die Einführung eines Planungswertausgleiches würde das insoweit von allen Parteien bejahte Städtebauförderungsgesetz fortentwickeln.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider!