sänger (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache, die ich zu vertreten habe, ist keine Angelegenheit einer politischen Partei, sondern sie wird aus sachlichen Erwägungen und Zweckmäßigkeitsgründen vertreten.
Ich möchte in Erinnerung rufen: Wir haben in Deutschland neben den Länderrundfunkanstalten auch zwei Rundfunkanstalten nach Bundesrecht. Sie sind durch das Gesetz vom 29. November 1960 errichtet worden. Es handelt sich um die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk. Die Aufgaben, die diesen beiden Anstalten gestellt sind, lauten nach dem Gesetz: den Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland zu vermitteln und ihnen die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darzustellen.
Die eine Anstalt, die Deutsche Welle, wendet sich mit ihren Sendungen über Kurzwelle an das außereuropäische Ausland. Der Deutschlandfunk hat die Aufgabe, wie es in § 5 des Gesetzes heißt, für Deutschland und das europäische Ausland zu wirken. Diese Dinge sind im Gesetz geregelt.
Nicht im Gesetz geregelt ist leider die Frage, wie die Arbeit dieser beiden Anstalten zu finanzieren ist. Darüber ist in den Vorberatungen gesprochen worden. In der Sitzung des Ausschusses für Kulturpolitik am M. Mai 1960 hat der damalige Oberregierungsrat im Bundesministerium des Innern, Fuchs, den Bedarf für diese beiden Anstalten folgendermaßen angegeben: Deutsche Welle voraussichtlich zwischen 10 und 12 Millionen DM, Deutschlandfunk voraussichtlich zwischen 30 und 34 Millionen DM. Sie sehen hier eine klare, sehr deutliche Differenzierung zugunsten des Deutschlandfunks, offenbar weil man bei der Vorbereitung der Tätigkeit dieser beiden Anstalten der auf das europäische Ausland ausgerichteten Anstalt eine bedeutendere oder nach dem Umfang und den technischen Notwendigkeiten größere Aufgabe zugedacht hatte. Im übrigen ist die Verpflichtung zur Sparsamkeit und zur Prüfung durch den Bundesrechnungshof auferlegt und gesagt worden, daß vor Verabschiedung des Etats eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen muß und nach Veröffentlichung des Etats noch einmal.
Die Länder haben sich darüber unterhalten, wie man die Rundfunkanstalten zu finanzieren hat bzw. ob man dies nicht tun soll. In der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten ist ebenfalls darüber gesprochen worden. Das ist eine grundsätzliche Angelegenheit; darüber sollten wir bei einer anderen Gelegenheit einmal sprechen.
Ohne daß die Finanzen geregelt waren, haben beide Anstalten zu arbeiten begonnen. Beide Anstalten sind durch Kassenhilfen des Bundes finanziert

worden. Das ist eine großartige Regelung, für die sie dankbar sein sollten und es auch sind. Aber nun sind sie an einem Punkt angekommen, an dem die Differenz der Kassenhilfe für die beiden Anstalten ganz beträchtlich ist, und zwar zu Lasten des Deutschlandfunks und nicht - wie vorgesehen war - der Deutschen Welle. Heute sind 41 Millionen DM für die Deutsche Welle und 24 Millionen DM für den Deutschlandfunk vorgesehen. Der Deutschlandfunk hat aber seinen Etat mit äußerster Sparsamkeit und nach Vorbereitung mit den Ministerien aufgestellt, wie alle Parteien wissen, die im Verwaltungsrat und im Rundfunkrat dieser Anstalt tätig sind. Der Deutschlandfunk hat in seinem Etat 28,8 Millionen DM gefordert. Er hat auf eine Baurate für ein Funkhaus verzichtet und ist auf 26,5 Millionen DM heruntergegangen. Er kann nicht annehmen, daß er weniger bekommt als diese nach sorgfältigster Prüfung und mit größter Sparsamkeit festgestellte Summe.
Wir sind deshalb der Meinung, daß man sich bei der Beschlußfassung über die Kassenhilfe überlegen sollte, wem man mehr und wem man nicht so viel geben sollte oder geben kann. Zur Erfüllung der aktuell wichtigen Aufgaben des Deutschlandfunks scheint es mir notwendig zu sein, dem Deutschlandfunk, der nach Europa, also in die nächste Nachbarschaft unseres Vaterlandes hinein, wirkt, seine Arbeit zu ermöglichen und ihm die technischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen insgesamt zu schaffen, die erforderlich sind, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.
I Bitte, bedenken Sie: der Deutschlandfunk, der Europa bedienen soll, kann heute weder Frankreich noch England noch Skandinavien bedienen, drei sehr wichtige Gebiete für Deutschland, auf deren Information und ständige Unterrichtung wir doch nicht verzichten sollten. Deshalb meine ich, daß wir alle Möglichkeiten nutzen sollten, wir, der Bundestag, um diesem Deutschlandfunk das Geld zu bewilligen. Der Herr Bundespostminister hat die technische Hilfe versprochen, so daß der Deutschlandfunk die ihm im Gesetz gestellte Aufgabe zu erfüllen vermag.
Es geht hier, wie ich abschließend sagen möchte, nicht um das Prinzip der Regelung der Finanzierung, sondern um die reale Arbeitsmöglichkeit heute und morgen. Denen, die Sorge um die Finanzen haben, möchte ich sagen: es geht auch nicht um die Bewilligung neuer Mittel, sondern um die Verteilung der bereits 'bewilligten Mittel nach sachgemäßen und - wie ich glaube - zweckmäßigen Überlegungen, wie sie bereits angestellt worden sind. Es ist nicht die große Liebe für die eine Anstalt und möglicherweise eine kleinere Liebe für eine andere Anstalt. Es ist auch nicht - ich sagte es schon - eine Parteiangelegenheit, die hier zu vertreten 'ist. Es ist also, wie ich ausdrücklich sagen möchte, keine Entscheidung aus parteipolitischer Solidarität notwendig, sondern eine Entscheidung über die zweckmäßige Verwendung öffentlicher Mittel im gesamtdeutschen politischen Interesse für den Deutschlandfunk, dem wir die Arbeit ermöglichen müssen.
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