bülow (NA), 1975-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen begrüßen es natürlich, daß der erste Sprecher der Opposition seine Bereitschaft zur Mitberatung des Haushaltsstrukturgesetzes bekundet hat. Wir hatten allerdings wesentlich mehr erwartet. Wir hatten erwartet, daß entweder Herr Strauß oder Herr Leicht Vorschläge machen würde,
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welche Sparmaßnahmen durchgesetzt werden sollen, wo die Alternativen der Opposition liegen, wo etwa Subventionen abgebaut werden sollen, wo ihr famoser Personalabbau durchgeführt werden soll,
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wo ein Leistungsabbau oder die Privatisierung staatlicher Leistungen stattfinden soll. All dies gehört zu dem Thema, das Sie in den letzten Tagen hochgekocht haben,
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zu dem Sie aber hier kein einziges Wort vorgetragen haben.
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Etwa 5 0/o der Rede von Herrn Windelen gehörten zur Thematik; der Rest bezog sich auf Dinge, die mit dem Haushaltsstrukturgesetz überhaupt nichts zu tun haben.
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Meine Damen und Herren, in der 7. Legislaturperiode sind 346 Gesetze verabschiedet worden. Von diesen 346 Gesetzen haben Sie nur 19 nicht zugestimmt.
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Allein 11 ausgabewirksame Gesetze haben Ihre Zustimmung nicht gefunden, aber nicht etwa deshalb, weil sie zu teuer gewesen wären, sondern weil Sie höhere Ausgaben gewollt haben oder weil Sie sie
mit Mindereinnahmen des Staates verbinden wollten. So sieht Ihre Alternative zur Finanzpolitik dieser Regierung aus, und dazu müssen Sie sich stellen.
({6}) Hierzu hätten wir einige Ausführungen erwartet.
Herr Windelen, Sie haben eine Vorgabe von Ihrem großen Vorsitzenden Franz Josef Strauß bekommen: 7 Milliarden DM zusätzlich müssen auf den Tisch; nicht nur das, was die Regierung jetzt vorschlägt,
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sondern weitere 7 Milliarden DM müssen gespart werden. Wir wollen, Herr Althammer, nicht hören, daß die Buchstaben a, b, c irgendeines Gesetzes geändert werden sollen, sondern wir wollen hören, welche großen Brocken die 7 Milliarden DM ausbringen.
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Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Haushaltsstrukturgesetz ein Paket von gesetzgeberischen Maßnahmen vor uns. In 44 Artikeln werden Änderungen bestehender Gesetze vorgeschlagen. Das finanzielle Ergebnis dieses Haushaltsstrukturgesetzes sollen Einsparungen im Jahre 1976 von 7,9 Milliarden DM sein, ansteigend bis zum Jahre 1979 auf 12,6 Milliarden DM. Darunter fällt natürlich auch die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages mit 3,8 bis 5 Milliarden DM.
Es ist völlig klar: Wir hatten eine Reihe von Jahren mit günstiger, sehr günstiger Wirschaftslage, teilweise sogar mit überhitzter Wirtschaftslage und damit auch günstiger Finanzlage dieses Staates hinter uns. Das ist überhaupt nicht zu bezweifeln. In dieser Zeit ist es gelungen, die Infrastruktur dieses Landes beispiellos auszubauen. Es ist gelungen, das Straßennetz durch neue Autobahnen wesentlich zu erweitern. Es ist gelungen, U-Bahn- und S-Bahn-Systeme in den Ballungsgebieten aufzubauen. Denken Sie nur an das Münchener U-und S-Bahn-System. Die Zahl der Schulen und Hochschulen ist wesentlich ausgeweitet worden. Das Gesundheitswesen ist wesentlich verbessert worden. Die innere Sicherheit ist ausgebaut worden, und nicht zuletzt das Netz der sozialen Sicherheit eng geknüpft worden. Ich erinnere an die Dynamisierung der Kriegsopferrenten, an die flexible Altersgrenze, die vorgezogene Rentenanpassung, die Unverfallbarkeit von Betriebsrenten, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und vieles andere mehr. Hinzu kommen Lohn- und Gehaltssteigerungen in beträchtlichem Umfang und der Abbau von Besoldungsungerechtigkeiten. Auch dies muß einmal gesagt werden, wenn später vom öffentlichen Dienst gesprochen wird. Niemand in diesem Saal erinnert sich offensichtlich noch an die Zeit von 1969, als die Post keine Briefträger mehr bekam, einfach weil die Angehörigen dieser unteren Gehaltsgruppen miserabel besoldet gewesen sind.
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Diese schlechte Besoldung ist abgebaut worden.
Natürlich hat dies - auch das darf nicht verschwiegen werden - zu Problemen bei der Bundes13334 
post und bei der Bundesbahn geführt. Es besteht gar kein Zweifel, daß die defizitäre Entwicklung zum Teil darauf zurückzuführen ist und daß dieses Problem nur langfristig gelöst werden kann. Gleichzeitig ist von dieser Regierung die durch die Boom-Jahre ausgelöste Inflationsentwicklung energisch bekämpft worden, energischer als in jedem anderen Staat, was zur Folge hatte, daß wir die niedrigsten Inflationsraten der westlichen Welt haben. Auf diese Leistung sind wir stolz, auch wenn ein noch niedrigerer Satz natürlich noch besser wäre.
Gleichzeitig - auch daß muß festgestellt werden - sind die Staatseinnahmen teilweise auf die hohe Kante gelegt worden. Wir haben in den vergangenen Jahren 8 Milliarden DM bei der Bundesbank stillgelegt. Die Länder haben weitere 4 Milliarden DM stillgelegt. Es hat also nicht nur die erwähnten Leistungen gegeben, sondern auch eine sehr geringe Verschuldung des Bundes in den Jahren 1970 bis 1973. Die Verschuldung war viel geringer, als etwa noch in der Finanzplanung der vorigen Regierung, als Franz Josef Strauß Finanzminister war, vorgesehen wurde. Bei der Bundesbank sind also auch noch Gelder stillgelegt worden. Diese Gelder nutzen wir jetzt zur Beseitigung der konjunkturellen Schwächen.
Wir befinden uns heute in einer anderen Situation. Die Landschaft hat sich verwandelt. Wir haben die Situation, daß sich die Rohstoffe um mehr als 100 °/o verteuert haben. Die Ölpreise haben sich um über 300 °/o erhöht. Wir haben die Situation, daß in allen westlichen Ländern - verschleiert auch in den Ostblockstaaten - eine erhebliche Inflationsrate zu verzeichnen ist. Dies hat dazu geführt, daß wir nach Jahren der Hochkonjunktur eine weltweite Rezession haben, die uns in der Bundesrepublik besonders stark treffen muß, weil wir das Land sind, das mit dem Welthandel am stärksten verflochten ist. 25 % unserer jährlichen Wertschöpfungen und Einnahmen stammen aus dem Ausland. Wenn sich das Volumen der Auslandsnachfrage um 40 Milliarden DM reduziert, so hat das Folgen für die Steuereinnahmen und für die Arbeitsplatzsituation. Mit dieser Problematik haben wir es jetzt auch in den öffentlichen Haushalten zu tun. Die Steuerschätzungen von August 1974 auf August 1975 lassen erwarten, daß der Bund Mindereinnahmen in Höhe von etwa 15 Milliarden DM zu verzeichnen hat. Die Rezession bringt zusätzliche Ausgaben des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 8 Milliarden DM mit sich. Diese Ausgaben sind allein als Folgen der Rezession zu bewältigen.
Hinzu kommt - dies ist hier ja schon mehrfach ausgeführt worden - die Steuerreform, die wir gemeinsam beschlossen haben. Es ist schwierig für den Finanzminister, dies beides - die Folgen einer weltweiten Rezession, die ja auch nur weltweit behoben werden kann, und gleichzeitig die Folgen der Steuerreform - aufzufangen. Ich begrüße es, daß die Regierung mit sehr viel Mut und großer Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger
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gerade in der jetzigen Situation die Konjunkturprogramme fährt und sagt: Wir dürfen gerade in
der jetzigen Situation nicht den Stimmen nachgeben, die sagen: Ihr müßt jetzt auch noch die staatlichen Leistungen voll abbauen; ihr müßt die Wirtschaft zusätzlich noch dadurch treffen, daß ihr durch Einsparungen im Bundeshaushalt die Aufträge, die aus dem Bundeshaushalt an die Wirtschaft gehen, auch noch abbaut. - In dieser Situation, in der Konjunkturprogramme aufgelegt werden, soll gleichzeitig die langfristige Konsoldierung des Bundeshaushalts und zum Teil auch - wenn Sie die vorgesehenen Maßnahmen in bezug auf Mehrwertsteuer sowie Tabak- und Branntweinsteuer mit tragen - der Haushalte der Länder und Gemeinden eingeleitet werden.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, daß diese Konsolidierungsphase der öffentlichen Finanzen in sämtlichen wesentlichen Industriestaaten eingeleitet werden muß. Nur: Die Bundesrepublik ist dasjenige Land, welches als erstes in dieser Frage mit Mut vorangeht.
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Schauen Sie sich die Finanzlage, die Haushaltslage etwa der Vereinigten Staaten mit dem Defizit von 80 Milliarden DM an; schauen Sie sich die Finanzlage unseres Nachbarn Holland an; schauen Sie sich die Finanzlage von Großbritanien an. Glauben Sie nur ja nicht, daß diese Staaten um dieselbe Konsolidierungsphase herumkommen, die wir jetzt einleiten.
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Dies hat nichts mit sozialistischen Experimenten oder irgendwelchen Theorien zu tun, sondern das ist einfach die Folge, wenn man mit seinen Staatsschiffen durch eine solche Schlechtwetterphase hindurch muß.
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Dieses Haushaltsgesetz ist ja auch in andere Maßnahmen eingebettet; es ist ein Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Wir haben auf Grund des Haushaltsstrukturgesetzes nicht nur die Haushaltsverbesserungen, die ich vorhin genannt habe, sondern wir haben auch Ausgabenkürzungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung. Ich möchte diese Kürzungen hier noch einmal in Erinnerung rufen: 1976 werden 5,1 Milliarden DM gegenüber den bisherigen Planungen abgestrichen; bis 1978 werden 11,4 Milliarden DM von der ursprünglichen Planung abgestrichen, weil wir uns nach der Decke strecken müssen. Jedermann draußen im Lande hat doch Verständnis dafür, daß wir uns in den Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht voll fließen, insgesamt mehr nach der Decke strecken müssen.
Die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der Erhöhung der Tabak- und Branntweinsteuer wird ab 1977 8,2 Milliarden DM, 1978 10 Milliarden DM, 1979 11 Milliarden DM zusätzlich bringen. Die Summe aller dieser Bemühungen werden Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in 1976 von 13 Milliarden DM, in 1977 von 76,9 Milliarden DM und in 1978 von 32,9 Milliarden DM sein. Damit soll der Kreditbedarf des Bundes von 38,9 Milliarden DM im Jahre 1976 auf 11,3 Milliarden DM im Jahre 1979 zurückgeführt werden.

So soll die Sanierung der Staatsfinanzen bis zum Jahre 1979 aussehen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie die. Forderung nach zusätzlich 7 Milliarden DM Einsparungen erheben, müssen wir im Grunde genommen erst einmal miteinander die Gesamtrechnung aufmachen. Ich wäre froh, wenn Herr Althammer darauf einginge; Sie lehnen ja die. Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ab - das macht 4,6 Milliarden DM im Jáhré 1977 aus - Sie lehnen die MehrwertSteuererhöhung ab, was 7 Milliarden DM im Jahre 1977 ausmacht. Dabei rechne ich nicht einmal das mit ein, was an die Länder geht, die in ihren Haushalten ebenfalls einen Konsolidierungsbedarf haben. Zusammen macht das also 11,6 Milliarden DM aus.
Wenn ich den Herrn Windelen in seinem Jammern hier richtig verstanden habe, wird nach Meinung der Opposition die vorgesehene Summe in der Landwirtschaft nicht zusammenkommen, wird ebenfalls im öffentlichen Dienst die entsprechende Summe nicht aufgebracht; bei anderen Positionen gelte das ganz genauso. Das heißt, Sie müßten - weit über die 11,6 Milliarden DM hinaus - sagen, wo Ihre Kürzungsprioritäten liegen werden.
Dann müssen Sie auch noch sagen, ob Sie, wenn diese Rechnung richtig ist, mit 22 Milliarden DM Kreditaufnahme zufrieden sind, die im Regierungskonzept für 1977 vorgesehen ist. Wenn Sie der Meinung sind, 22 Milliarden DM seien auch noch zu hoch - wenn ich Ihre öffentliche Darstellung lese, komme ich zu dem Schluß, daß Sie das behaupten werden -, dann müssen Sie noch mehr sparen, dann müssen Sie Summen in einer Größenordnung von 16, 17 Milliarden DM aus dem Staatshaushalt herausnehmen. Dann kahn man wirklich erwarten, daß Sie die großen Brocken nennen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Subventionsabbau sagen. Natürlich ist das von der Regierung sehr intensiv geprüft worden. Wir sind nach wie vor dabei, noch weitere Prüfungen anzustellen Nur: Sie kommen da sehr schnell an sehr enge Grenzen, denn zunächst einmal sind im Zuge der Steuerreform enorm viele Subventionen abgebaut worden. Das, was jetzt noch an- Subventionen zu verzeichnen ist, wirkt sich unmittelbar auf Arbeitsplätze
aus. Wenn Sie beispielsweise bei der Werftindustrie die Subventionen, die übrigens von allen Küstenstaaten der Welt gegeben werden, abbauen, führen Sie diese Industrie in eine unhaltbare Konkurrenzsituation mit der Folge des Verlustes von Arbeitsplätzen.
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Herr Althammer, Sie haben dem Herrn Finanzminister neulich durch Herrn Haase dieses schöne Paket überreichen lassen. Darin befindet sich das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur jetzigen Finanzsituation. Ich habe es sehr sorgfältig durchgearbeitet; ich hoffe, Sie haben das genauso getan. Ich fand, daß dieses Gutachten sehr allgemein gehalten ist und keinen einzigen konkreten Vorschlag enthält. Ich habe mich mit dem Wissenschaftlichen Beirat in Verbindung gesetzt und gebeten, mir seine Unterlagen zu geben. Mir wurde mitgeteilt: es gibt keine Unterlagen. - Das ist also ein ziemlich frei schwebendes .Gutachten ohne jeden konkreten Zugriff griff auf bestimmte Positionen und s- mit ohne wesentlichen. Wert. .Meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt einen Bestseller - ich glaube, 26 DM soll er kosten; ich habe ihn mir noch nicht gekauft -, da stehen auf dem Umschlag einige Kraftsprüche zur, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, die weiteren 200 bis -300 Seiten sind 'leer., Überschrift: „Konjunkturpolitik, Alternative der Opposition".
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Ich finde es eine bemerkenswerte unternehmerische Leistung, ein solches Buch auf den Markt zu bringen und es so gut zu verkaufen. Es scheint ein großer Bedarf vorhanden zu sein. - Dasselbe Buch könnte für die Finanzpolitik der Opposition aufgelegt werden. Auch da - ob auf 200 oder 1 000 Seiten, ist völlig unerheblich - einige irre Zahlenspielchen, vielleicht noch untermalt mit einigen Blabla-Angaben. Sie haben zuerst gesagt, es sei nicht Aufgabe der Opposition, überhaupt Alternativen anzubieten; das sei Sache der Regierung.
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- Sie haben das in der jetzigen Auseinandersetzung gesagt: das ist nicht Aufgabe der Opposition.
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Dann haben Sie eine Studie zur Frage der Sozialpolitik ausarbeiten lassen. Dort ist angedeutet, daß man im Rentenbereich und im Kriegsopferbereich gezielte Kürzungen vornehmen müsse. Kaum ist das in die Öffentlichkeit gespielt worden, haben Sie fallenlassen wie eine heiße Kartoffel. Dann haben Sie offensichtlich eine Studie zur Frage Personaleinsparungen machen lassen. Damit haben Sie die Schlagzeilen gemacht: 35 000 jährlich können an Personal eingespart werden. Sie haben das offensichtlich einigen. ganz wenigen, -ausgewählten -Journalisten gegeben; sie haben dann in, Ihrem. Auftrag den Drachen steigen, die ganze Welt darauf sehen lassen. Dann aber haben Sie das schnell wieder eingezogen und- den Stempel „Geheim" Baraufgesetzt.
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- Natürlich! Wir warten darauf, zu erfahren, welche konkreten Vorstellungen Sie hier haben. Immerhin geht es da Jahr für Jahr um 35 000 Stellen. Wenn Sie Bahn und Post - der Finanzminister hat das ja bereits erwähnt - einschließen - ich nehme an, Sie tun das -, haben wir allein mehr als 30 000 Stelleneinsparungen bei diesen beiden Bundesunternehmen.
Sie wollen bei Bund, Ländern und Gemeinden einsparen. In dieser Studie sagen Sie dann aber: Bildung und Verteidigung dürfen aber auf gar keinen Fall berührt werden. Auch bei Ländern und Ge13336 
meinden, sagen Sie, darf gar nicht so viel eingespart werden. Es läuft also alles auf den Bund hinaus. Schaut man sich aber die Bundesrechnung der letzten Jahre an, stellt man fest, daß der Bund hinsichtlich der Ausweitung seines Personals trotz Arbeitszeitverkürzung am sparsamsten gewesen ist.
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Der Bund hat von 1970 bis 1975 eine Personalausweitung um ganze 5,3 % gehabt, die Länder ohne das Jahr 1975 - das müßte noch dazugerechnet werden - eine Ausweitung um 21,1 % - also ein Verhältnis von 5 : 21 - und die Gemeinden um 15,9 %.
Sie operieren hier also mit Taschenspielertricks, mit denen wir in den Haushaltsberatungen kein Stück weiterkommen. Ich kann an Sie nur appellieren: Geben Sie diese Studie an die Öffentlichkeit heraus, damit man sich intensiv mit ihr beschäftigen kann!
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Ich halte es für völlig illusorisch, Jahr für Jahr 35 000 Stellen einzusparen. Dies 'ist nicht möglich.
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Es ist nur dann möglich, wenn Sie in erheblichem Umfang Leistungen dieses Staates abbauen.
Meine Damen und Herren, man muß sich diese Einsparungen natürlich auch einmal vor dem Hintergrund der CDU-Länder anschauen.
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Die Vertretung von Herrn Kohl hier in Bonn, die Landesvertretung, ist um weit mehr als 100 % ausgeweitet worden - in wenigen Jahren!
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Nehmen Sie das Land Baden-Württemberg mit seiner Kommunalreform! Das ist ein Land, das ich einigermaßen beurteilen kann. Da hat es früher die Landesregierung mit ihren Ministerien gegeben; da hat es die Regierungspräsidien gegeben; da hat es die Kreise gegeben; da hat es die Gemeinden gegeben. Die Landschaft, die wir jetzt vorfinden, ist, daß wir neben den Regierungspräsidien die Regionen mit neuem Personalapparat installiert haben. Die Kreise bleiben trotz der eingeführten Regionen bestehen. Die Gemeinden sind zwar gestärkt worden, aber gleichzeitig gibt es Ortsvorsteher, gibt es Ortsdiaftsräte.
Die Einräumigkeit der Verwaltung, die einmal angestrebt worden ist, ist aus lauter Angst vor harten Einschnitten völlig aufgegeben worden. Man wollte ursprünglich den Mut aufbringen, die Sonderbehörden in die allgemeinen Behörden einzugliedern, z. B. Wasserwirtschaftsämter, Gewerbeaufsichtsämter, Landwirtschaftsämter. Aber all das bleibt in Baden-Württemberg so bestehen, wie es seit 50 oder 100 Jahren bestanden hat. Es gibt keinen Mut, Rationalisierungsreserven zu eröffnen.
Ich kann Sie nur auf die sehr hübsche Studie des Landesrechnungshofs von Baden-Württemberg hinweisen, wonach der Entwurf eines Antwortbriefs auf die Frage eines norddeutschen Abiturienten, wo man in Baden-Württemberg eine Gärtnerlehre absolvieren könne, von etwa 30 Ministerialbeamten abgezeichnet worden ist.
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Ich kann Ihnen nur sagen: So sieht die Realität aus. Und da wollen Sie uns hier im Bund sagen: Bund, Länder und Gemeinden müssen 35 000 Stellen einsparen; dabei müssen Länder und Gemeinden weitgehend ausgenommen werden; es muß möglichst alles beim Bund gemacht werden. Aber wiederholen Sie erst einmal das, was wir seit 1973 im Haushaltsausschuß als Regierungskoalition zusammen mit der Regierung durchgesetzt haben, nämlich eine Absenkung des Personalbestandes unter den von 1973!
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- Herr Leicht, natürlich stimmt es. Nur sieht eben die Rechnung Ihres Fraktionsvorsitzenden Carstens einfach so aus, daß er sich nur - ({26})
- Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage!
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- Gut, dann lassen Sie es sein!
Herr Leicht, beschäftigen Sie sich doch einmal ernsthaft mit den - natürlich nicht voll sachverständigen - Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Carstens zur Ausweitung des Personals der öffentlichen Hand. Er läßt sich da einfach die Beamtenzahlen vortragen und berücksichtigt überhaupt nicht, daß einige Angestelltenstellen in Beamtenstellen umgewandelt worden sind, so daß unter dem Strich keinerlei Ausweitung stattgefunden hat. Aber mit den falschen Zahlen wird von Ihnen operiert.
Meine Damen und Herren, die Alternative zur Lösung der Regierung besteht nur darin, das Netz der sozialen Sicherheit abzubauen. Nur darin kann es bestehen. Nur dadurch kriegen Sie die Finanzmassen heraus. Das ist die entscheidende Frage zwischen uns. Das war sie auch in den dreißiger Jahren in der Weltwirtschaftskrise. Entweder wird eine Rezession mit erheblicher Arbeitslosigkeit durchgestanden, in dem die Gemeinschaft in Solidarität für die Schwierigkeiten und für diejenigen einsteht, die betroffen worden sind, für diejenigen, die auf Grund dieser Entwicklung schwach werden, oder aber Sie sagen: Zugunsten der Starken, zu Lasten der Schwachen, d. h. etwa Abbau der Arbeitslosenversicherung, Abbau der Rentenhöhe, Abbau der Kriegsopferversorgung. Nur das ist idie Alternative, und dazu müssen Sie sich hier stellen.
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Nun, meine Damen und Herren, zum Haushaltsstrukturgesetz selbst. Wir werden in den Ausschüssen dazu eine Fülle von Einzelberatungen in einem

sehr komplizierten Verfahren durchführen müssen. Wir halten dieses Strukturgesetz, dieses Paket zwar nicht im Detail, aber insgesamt für ein sich ausgewogen. Es handelt sich hier nicht nur um Auswüchse und Mißstände beim Arbeitsförderungsgesetz. Tun Sie doch nicht so, als ob das 1969 nicht von uns gemeinsam verabschiedet worden wäre, nachdem es Herr Katzer in der damaligen Fassung vorgelegt hatte! Da müssen einige Dinge zugunsten derjenigen bereinigt werden, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.
Die Ausbildungsförderung wird, wenn man vorher nichts eingezahlt hat, nicht so eingeschränkt, Herr Windelen, daß die berufstätige Frau, die einige Jahre ausgeschieden ist, um ihre Kinder zu erziehen, und nachher wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert wird, keine Möglichkeit hat, ihre Umschulung bezahlt zu bekommen. Wie Sie genau nachlesen können, ist hier vielmehr vorgesehen, daß die Darlehen, die gegeben werden, in Zuschüsse umgewandelt werden können, wenn die betreffende Person nachher in das Arbeitsleben eingegliedert wird. Ihr Beispiel ist also eine Verfälschung des gesetzlichen Tatbestandes, wie er in der Gesetzesvorlage der Regierung enthalten ist.
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Es wird auch eingeschränkt - dies ist ein Wildwuchs, ein Mißbrauch; wir bleiben dabei -, daß z. B. hinsichtlich der Regelung bei der Kurzarbeit die gesetzlichen Feiertage von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden, was clevere Unternehmer natürlich ausgenutzt haben, weil die gesetzliche Grundlage dafür gegeben ist.
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Das muß beseitigt werden, und das wird beseitigt werden!
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Es wird, was im Einzelfall ebenfalls etwas schmerzlich sein mag, aber insgesamt vernünftig ist, die „Zumutbarkeit" im Hinblick auf die Aufnahme alternativer Arbeit etwas enger gefaßt werden. Ich hoffe, daß Sie zu diesen Maßnahmen ja sagen werden.
In anderen Bereichen - das sei gar nicht verschwiegen - werden Opfer verlangt. Daß der langsame Abbau des Aufwertungsausgleichs für die Landwirtschaft ein Opfer ist, unterliegt gar keinem Zweifel, obwohl darauf hingewiesen werden muß, daß die Regierung von Anfang an gesagt hat, daß das ein vorübergehender Ausgleich für die Schwierigkeiten ist, die durch die Aufwertung verursacht worden sind.
Auch beim Bundesausbildungsförderungsgesetz ist es nicht Wildwuchs, sondern der Verzicht auf die Erhöhung der Sätze, auf die Erhöhung der Freigrenzen. Das ist problematisch, muß aber bei der jetzigen Finanzsituation hingenommen werden.
Ich komme auf den öffentlichen Dienst zu sprechen. Das, was hier vorgesehen ist, ist nicht etwa Ausfluß der kritischen Unterströmung, die in der öffentlichen Meinung gegen den öffentlichen Dienst ständig geschürt wird. Wir schätzen sehr hoch ein die Bereitschaft und das Engagement des öffentlichen Dienstes zur Verbesserung des Gemeinwohls,
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seinen Einsatz für Gerechtigkeit, für mehr Effizienz, mehr Genauigkeit. Die großartige Infrastruktur unseres Staatswesens ist doch zum großen Teil darauf zurückzuführen, daß wir sehr viele, sehr tüchtige, sehr engagierte, gut arbeitende Beamte haben.
({33}) Das muß an dieser Stelle gesagt werden.
Auf der anderen Seite muß festgestellt werden, daß, wenn alle anderen Arbeitnehmer mit einer Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversicherung in Höhe von einem halben Prozent - was der Bundesanstalt für Arbeit zufließt - belastet werden, um die Rezessionsschwierigkeiten zu überwinden, natürlich dann in dieser Situation auch der öffentliche Dienst gewisse Opfer bringen muß.
Nun gibt es zahllose Eingaben - Herr Windelen, Sie haben darauf abgestellt -, die lauten:
Absatz 1: Sparen, Ja! Da sind wir alle dafür. Absatz 2: Opfer müssen auch bei uns sein.
Absatz 3: Es dürfen aber nicht die Opfer sein, die ihr uns hier vorgeschlagen habt.
So lauten die Stellungnahmen sämtlicher Verbände.
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Ich nehme nur die Ortszuschlagsregelung als Beispiel, die natürlich ihre Ungerechtigkeiten hat. Dabei muß man sagen, daß, wenn es von diesem Parlament so beschlossen wird, nur der familienbezogene und kinderbezogene Teil des Ortszuschlags eines der Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst stehen, abgebaut wird. Es soll nicht der ganze Ortszuschlag abgebaut werden, wie weitum in der Bevölkerung gemeint wird.
Es gibt Probleme bei den Fahrtkostenzuschüssen. Da besteht gar kein Zweifel. Es gibt auch das Problem der Kumulierung dieser Lasten bei wenigen Gruppen. Hier können Details noch geändert werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur ein Beispiel zum Ortszuschlag bringen, damit das auch von den Betroffenen etwas besser verstanden wird: Nehmen wir einen Beamten, der nach A 12 besoldet wird. Er erhält ein Monatsgehalt von rund 1 300 DM - Dienststufe 5 -. Der Ortszuschlag beträgt, wenn er ledig ist, 422 DM, wenn er verheiratet ist, 513 DM, und wenn beide Ehepartner im öffentlichen Dienst arbeiten, erhalten sie zweimal 513 DM. Wenn ein Kind da ist, sind es nicht 513 DM, sondern 590 DM, d. h., der Betrag, den Verheiratete bei einem Kind mehr erhalten als ohne Kinder, verdoppelt sich bei diesem Beamtenehepaar auf 160 DM für das Kind. Nun bitte ich Sie, die Bestrebungen der Steuerreform zu berücksichtigen, nach denen das Kindergeld für alle gleich sein sollte, 50 DM, 70 DM, 120 DM.
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Vergleichen Sie das bitte mit dem, was im öffentlichen Dienst unter dem Titel Besitzstandswahrung
eingeführt worden ist. Deswegen liegt es nicht völlig
außerhalb der Überlegungen, in diesem Bereich zu sagen: Diese kinderzahlbezogene Leistung gibt es nur für einen und nicht für beide Partner, die im öffentlichen Dienst arbeiten.
Das Haushaltsstrukturgesetz Ist sozusagen ein Paketangebot der Regierung zum Sparen.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß der finanzielle Rahmen dieser Einsparungen unter allen Umständen gehalten werden muß.
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Wir sind äffen für den Austausch. von Elementen innerhalb dieses Pakets. Wir sind bereit, Anregungen nachzugehen und sie sorgfältig zu prüfen. Wir sind natürlich besonders gespannt auf die Anregungen und Vorschläge der Opposition, werden sie vor allen Dingen an den eigenen großen Vorankündigungen messen, die sie uns vorgetragen hat. Nur ist unser Erwartungshorizont leider Gottes auf Sparflamme herabgesetzt worden durch die Rede des Herrn Abgeordneten Windelen.
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