ute finckh-krämer (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das erinnern, worum es heute in der Aktuellen Stunde eigentlich gehen
sollte, was aber bei den letzten Beiträgen etwas aus dem
Blick geraten ist, nämlich um die Frage, wie es jetzt positive Impulse für einen Friedensprozess in Syrien geben
kann .

Die wichtigste Person ist hier der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura, der aus keinem der Länder
stammt, die dort im Augenblick in irgendeiner Weise militärisch beteiligt sind . Er ist ein erfahrener Diplomat mit
italienischer und schwedischer Staatsangehörigkeit und
hat lange Erfahrungen im Bereich der humanitären Hilfe
und in Konfliktregionen. Er ist einer der Menschen, die 
das vermeintlich Unmögliche schaffen können .

Sein Verhandlungsansatz, der vorgestern vorgestellt
wurde, basiert darauf, dass in vier Arbeitsgruppen unter
Leitung von Fachleuten aus vier europäischen Ländern
über eine mögliche Entwicklung Syriens im Rahmen
eines Friedensprozesses gesprochen werden soll . Die
vier Fachleute kommen aus vier Ländern, nämlich aus
der Schweiz, aus Deutschland, aus Norwegen und aus
Schweden .

Weil mein Thema heute die humanitäre Hilfe ist,
möchte ich etwas mehr auf den norwegischen Arbeitsgruppenleiter eingehen, Jan Egeland, der ebenfalls ein
langjährig erfahrener Diplomat ist und aus dem Bereich
der humanitären Hilfe kommt . Im Augenblick ist er Geschäftsführer der größten norwegischen Hilfsorganisation, die sowohl im Bereich der Flüchtlingshilfe als auch
im Bereich der humanitären Hilfe in den Nachbarländern
Syriens und in Syrien selber mit zweistelligen Millionenbeträgen aktiv ist .

Ganz so allein, wie das eben teilweise dargestellt wurde, sind wir Deutschen bei der Unterstützung eines Verhandlungsprozesses im Augenblick also auch nicht, und

wir sind in Bezug auf Syrien ganz sicher nicht Teil des
Problems, sondern Teil der Lösung .

({0})

Vielleicht kennen Sie die Plakatkampagne von Misereor . Auf einem Plakat heißt es: „Mut ist, dahin zu gehen, wo andere fliehen“. Das gilt natürlich in besonderem 
Maße für Kriegsgebiete wie Syrien .

Hilfsorganisationen schaffen oft das vermeintlich Unmögliche, zum Beispiel, Zugänge auch dort zu erhalten,
wo es nach landläufiger Meinung zu gefährlich ist. Sie 
tun das durch geduldige Verhandlungen mit den Bürgerkriegsparteien vor Ort, durch Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen, durch immer wieder neue Analysen
der aktuellen Lage und auf Basis der vier humanitären
Prinzipien: Neutralität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit
und Menschlichkeit .

Sie sind als Grundlage für internationale humanitäre
Hilfe unverzichtbar und die Grundlage dafür, dass Hilfe
nach Bedürftigkeit und nicht nach Zugehörigkeit zu politischen, ethnischen, religiösen oder sonstigen Gruppen
gewährt wird . So kann im Augenblick auch ein großer
Teil der 2,7 Millionen Menschen, die in Syrien in von
ISIS kontrollierten Gebieten leben, mit humanitärer Hilfe versorgt werden . Unmöglich wird humanitäre Hilfe
allerdings meist dort, wo Kampfhandlungen stattfinden. 
Deswegen ist es so wichtig, lokale Waffenstillstände zu
erreichen .

({1})

Deutsche Hilfsorganisationen können Unparteilichkeit und Neutralität in Bezug auf Syrien auch deswegen
so glaubhaft machen, weil Deutschland im Syrien-Konflikt eben voll auf Diplomatie und nicht auf Waffenlieferungen an direkt oder indirekt Konfliktbeteiligte setzt. 

({2})

Konfliktbeteiligte sind diejenigen, die im Augenblick in 
Syrien bomben . Wir liefern aber keine Waffen an eine der
Gruppen, die in Syrien kämpfen .

({3})

Wir setzen auch nicht auf den Einsatz von deutschem Militär oder die Unterstützung von denen, die dort im Augenblick mit militärischen Mitteln kämpfen . Das kann,
muss und soll auch so bleiben, weil die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe bzw . die deutsche Leistung
in diesem Bereich sonst gefährdet wäre . Insofern, Herr
Wadephul, wäre ich froh, wenn wir auch innerhalb der
Koalition eine Initiative für eine weitere Erhöhung der
Mittel sowohl für die humanitäre Hilfe als auch für die
Hilfe in den Nachbarländern, die im Zusammenhang mit
Entwicklungszusammenarbeit steht, erreichen könnten .
Ich bin gerne bereit, daran mitzuarbeiten .

Danke schön .

({4})