Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-11-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister des Innern hat für den Einzelplan 06 einen
guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Das sieht man auch
daran, dass die Koalitionsfraktionen den Entwurf nur in
wenigen Punkten geändert haben. Ich bedanke mich
beim BMI für die Beratung und die Beantwortung der
vielfältigen Fragen meiner Fraktion.

Was von Ihren Innenpolitikern zu den Änderungsanträgen von CDU/CSU und FDP auf globale Haushaltskürzungen gesagt worden ist, reicht mir nicht aus. Sie
wollen die flexibilisierten Ausgaben - die FDP um
12 Prozent, die CDU/CSU um 10 Prozent - pauschal
kürzen, und zwar ohne Ausnahmen in den Kernbereichen der inneren Sicherheit. Ich kann dazu nur sagen,
dass die Zahlen unserer Haushälter richtig sind; denn
eine solche pauschale Kürzung würde bedeuten, dass
im Personalbereich des Innenministeriums 5 200 Stellen
eingespart werden müssten. Wenn Sie das nicht wollen,
dann sollten Sie keine Anträge auf pauschale Kürzung
ohne Ausnahme stellen. Natürlich fällt es uns angesichts
der angespannten Haushaltslage schwer, die Aufwüchse
im Bereich der Bundessicherheitsbehörden mitzutragen.
Aber Rot-Grün ist sich darüber einig; denn die Erhöhungen in diesem Bereich sind notwendig. Deswegen haben
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
keine Änderungsanträge betreffend die Kernbereiche der
inneren Sicherheit gestellt.

({0})

Angesichts Ihrer Forderungen und des Verlaufs der
letzten Innenministerkonferenz müssen Sie sich von der
CDU/CSU ernsthaft fragen lassen, ob Sie das BKA
komplett auflösen wollen - das entspräche ungefähr
5 200 Stellen - oder ob Sie die Stellen beim Bundesgrenzschutz, dem Sie sonst mehr versprechen, einsparen
wollen. Ich habe die Befürchtung - das ist schon angesprochen worden -, dass wir uns am Übergang von einem guten und sinnvollen Föderalismus zu einem Blockadeföderalismus befinden. Das, was auf der letzten
Innenministerkonferenz angesprochen worden ist, hatte
jedenfalls nichts mehr mit einer fachpolitischen Debatte
über die Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund
und Ländern zu tun. Das war eine rein macht- und parteipolitische Debatte. Das können wir uns aber im Bereich der inneren Sicherheit nicht leisten. Nehmen Sie
zur Kenntnis, dass der einzige konkrete Antrag - er betrifft eine Grundgesetzänderung im Bereich des Zivilund Katastrophenschutzes - von der Fraktion der Grünen vorgelegt worden ist! Sonst ist nichts eingebracht
worden.

({1})

Ich möchte noch auf andere Schwerpunkte des Haushalts eingehen. Wir halten es für richtig, dass die Mittel
für Integrationsmaßnahmen aufgestockt werden. Da
ich nur wenig Zeit habe, möchte ich zur aktuellen Debatte nur zwei Dinge sagen: Wir Grüne sind weiterhin
der Meinung - das ist die Beschreibung der Realität -,
dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben und
dass wir auch in Zukunft in einer solchen Gesellschaft
leben wollen; denn das Gegenteil wäre eine deutsche
Monokultur. Ich glaube, dafür sind die Zeiten lange vorbei. Integration ist die Antwort auf die aktuelle Debatte
über Parallelgesellschaften. Vielleicht sollten sich die Innenpolitiker die neuen Ansichten der Städtebauer einmal
zu Eigen machen. Längst hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass homogene Stadtteile auch mit ethnischen
Minderheiten und armen Menschen gestaltet werden
können und dass solche Stadtteile die Zukunft unserer
Großstädte sein werden.

In den jetzigen Haushaltsberatungen hat meine Fraktion - das gehört für mich persönlich zur Ehrlichkeit und
zur Glaubwürdigkeit - auch Niederlagen erlitten. Ich bedauere sehr, dass wir nach einem Jahr Verhandlungen im
Konsens mit dem BMI einen Kompromiss beim Außenstellenkonzept gefunden haben, der ehrlicherweise
nichts anderes bedeutet, als dass wir mit den Verhandlungen von vorne beginnen müssen. Hierdurch haben
wir das Vertrauen vieler Menschen in den neuen Bundesländern kaputtgemacht.

Ich bedauere genauso, dass wir den Einstieg in die
Rekonstruktion der vorvernichteten Akten mit diesem
Haushalt nicht auf den Weg gebracht haben. Dieses Projekt ist für mich zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Wir werden nach diesen Haushaltsberatungen hier
erneut in die Verhandlungen eintreten.

Ich komme zum Bereich Sport. Meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, ich verstehe weder Ihren Änderungsantrag noch Ihre Welt. Einerseits führen Sie
irgendeine Theoriedebatte über Patriotismus und andererseits haben Sie keinerlei Verständnis dafür, dass sich
Deutschland, der Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft, als Gastgeberland präsentiert. Was wir machen,
ist so etwas wie gelebter Patriotismus.

({2})

Sie wollen die entsprechenden Gelder streichen. Das ist
doch albern. Jedes Land wäre stolz darauf, die
Fußball-WM 2006 ausrichten zu dürfen, und Sie stellen
hier solche nickeligen Änderungsanträge und fordern,
dass sich Deutschland als Gastland nicht präsentiert. Mit
diesen Geldern ist natürlich die Absicht verbunden
- auch dafür haben wir in diesem Haushalt gesorgt -,
dass wir hier ausländische Gäste willkommen heißen
und betreuen.

Ich finde es ebenfalls gut und richtig, dass es uns gelungen ist, im Sportbereich zwei neue Titel aufzunehmen: Der eine betrifft den Zuschuss an die Nationale
Anti-Doping-Agentur für Projekte im Bereich der
Dopingprävention - nicht nur Kontrolle und Forschung
sind wichtig, sondern auch Prävention -, der andere die
Einstellung von 700 000 Euro für die Förderung von
internationalen Sportprojekten und Tagungen. Das ist
der deutsche Beitrag zum UNO-Jahr des Sports. Er dient
der Förderung von Auslandsbeziehungen und der Förderung von Integration.

Auch ich verteidige, dass wir die 3 Millionen Euro für
den Goldenen Plan Ost hier aufgenommen haben. Diese
Mittel werden in Ortschaften, die sich eher im ländlichen
Raum befinden, zur Förderung der Sportanlagen und zur
Förderung des Breitensports zielgerichtet eingesetzt. In
den neuen Bundesländern ist es einfach nach wie vor
Realität, dass Anlagen für den Breitensport fehlen.

Das Kernprojekt ist der Sieg 2006. Das gilt für die
deutsche Nationalmannschaft und auch für Rot-Grün.

Danke schön.

({3})