Augustin (NA), 1986-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes.
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Der vorgelegte Entwurf ist die logische Folge aus einer Veränderung der Gegebenheiten und aus der Einbringung neuer, moderner Gesichtspunkte in das 1976 verabschiedete Arzneimittelgesetz. Ich sehe darin einen weiteren wichtigen Schritt zu noch mehr Arzneimittelsicherheit. Er bedeutet aber auch ein klares Bekenntnis zur Pluralität unseres Arzneimittelmarktes und ein klares Bekenntnis zur Innovationsfähigkeit unserer forschenden pharmazeutischen Industrie.
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Die erstmalige Verankerung der Transparenzkommission im Gesetzestext führt zu einer dringend notwendig gewordenen besseren Überschaubarkeit des reichhaltigen Arzneimittelangebots in bezug auf deren pharmakologisch-therapeutische Wirksamkeit und auch in bezug auf das Zustandekommen der vom Hersteller festgesetzten Preise.
Die Frage des Verbots der Selbstbedienung mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken, die uns bei der Verabschiedung unseres Entschließungsantrags im Dezember 1984 noch sehr bewegt hat, ist inzwischen einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt worden. Arzneimittel, bei denen eine gesundheitliche Gefährdung zu befürchten ist, werden in die Apothekenpflicht überführt und somit - durch die Apothekenbetriebsordnung
- der Selbstbedienung entzogen.
Die Neuregelung über die Einschränkung der Abgabe von Arzneimittelmustern wird uns im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit Sicherheit noch beschäftigen. Das gemeinsame erklärte Ziel, zu einer drastischen Reduzierung der Abgabe von Arzneimittelmustern zu kommen, scheint mir mit dem Vorschlag, der hier gemacht ist
- sechs kleinste Packungen pro Arzt pro Präparat pro Jahr abzuheben -, nicht erreichbar zu sein. Wir werden weiter nach Lösungen suchen müssen, die auf der einen Seite dem Ziel dienen, zu einer drastischen Reduzierung zu kommen,
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und auf der anderen Seite praktikabel sein müssen, lieber Kollege Jaunich.
In diese Überlegung einzubeziehen - jetzt kommt das, worauf Sie schon lange warten - ist jedenfalls auch die Entscheidung des Bundesrats
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für ein vollkommenes Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern. Die Zweitanmelderfrage wird ebenfalls noch Gegenstand eingehender Erörterungen sein müssen.
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Hier gilt es, vor allem für Rechtssicherheit zu sorgen. Es eröffnet sich aber auch die Chance, den berechtigten Interessen des Tierschutzes weiterhin entgegenzukommen.
Erhebliche Bedenken, Herr Kollege Jaunich, habe ich allerdings gegenüber dem Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion in diesem Hause eingebracht hat.
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Es ist bedauerlich, daß nun sogar auf dem Gesundheitssektor der bisher gemeinsame Weg verlassen wird und Tendenzen sichtbar werden, die wir sonst nur aus dem anderen Teil Deutschlands und aus den Ostblockstaaten kennen.
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- Das mache ich jetzt auf der Stelle. Das werde ich Ihnen jetzt belegen. Die vorgesehene Verschärfung für die Zulassungsbestimmungen für Kombinationspräparate und die Erweiterung der Versagungsgründe für die Zulassung von Arzneimitteln, deren Hersteller es nicht gelingt, nachzuweisen, daß das neue Arzneimittel hinsichtlich seiner Unbedenklichkeit im Verhältnis zu seiner Wirksamkeit einem anderen Arzneimittel, welches bereits auf dem Markt ist, entweder gleichwertig oder überlegen ist, ist eine glatte Zumutung.
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Diese Neuregelung paßt besser in das System sozialistischer Planwirtschaft als in den Rahmen unserer freien und sozialen Marktwirtschaft.
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- Lieber Herr Jaunich, es muß Ihnen und doch auch Ihren Kollegen einleuchten, daß es, ganz gleichgültig, ob nun das zur Zulassung anstehende Arzneimittel wirklich gleichwertig oder gar überlegen ist, sehr schwierig sein wird, den wissenschaftlich geführten Nachweis hierfür zu erbringen. Das ist nicht nur schwer, sondern nahezu unmöglich oder nur unter einem unendlichen Kostenaufwand möglich.
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Eine Entmutigung, ja, eine Lähmung der innovationsfreudigen Arzneimittelhersteller wäre die verheerende Folge.
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Noch etwas anderes erscheint mir sehr bedenklich. Mit der Einführung des Begriffs „Gesundheitspflegemittel" und der damit einhergehenden Herausnahme von Arzneimitteln aus dem Arzneimittelbegriff verläßt die SPD weiteren Boden bisheriger Gemeinsamkeit.
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Es ist überhaupt nicht einzusehen, ja, sogar unverantwortlich, - ({12})
- Jetzt kommt was. Bitte schön.