Patrick Döring (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem der Titel zu dieser Aktuellen Stunde mehrfach
gewechselt hat, habe ich mich die ganze Zeit gefragt,
was eigentlich aktuell ist an dem jetzigen Titel der Aktuellen Stunde.

({0})

Die Wirtschaftskrise ist hochaktuell, allerdings nicht
ganz neu. Wir beschäftigen uns in jeder Sitzungswoche
intensiv damit. Dass die Kanzlerin nicht führt, ist leider
auch nicht aktuell, Frau Kollegin Künast;

({1})
denn das erleben wir auch schon seit einigen Wochen.
Deshalb frage ich mich verzweifelt, was eigentlich an
dieser Aktuellen Stunde so aktuell ist.

({2})

Aber ich will versuchen, einigen der Zitate, die Herr
Meyer leider ausgelassen hat, Aktualität zu verschaffen.
Ich finde es schon bemerkenswert - ich habe eben bei
der Rede des geschätzten Kollegen Meyer genau darauf
geachtet -, wie sehr die Koalitionsfraktionen sich gegenseitig unterstützen. Es war schon sehr bemerkenswert,
wie Sie auf der sozialdemokratischen Seite es geschafft
haben, während der Rede letztendlich Ihres Redners
keine Beifallsbekundungen abzugeben.

Ich muss schon sagen, geschätzte Kolleginnen und
Kollegen: In Wahrheit spielen sich hier doch Szenen einer Ehe ab. Da wirft der Vorsitzende der Sozialdemokraten, der den Koalitionsvertrag mit unterschrieben hat,
der Union „undemokratisches Verhalten“ in der Art eines „Zentralkomitees“ vor. Die Union erwidert daraufhin - ich habe der Rednerliste entnommen, dass der Kollege Bernhardt die Gelegenheit bekommt, dies hier
ausführlich darzustellen -:

Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu
übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten … Uns fehlen die jungen Politiker
mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein
Friedrich Merz hat.

Wie recht er hat.

({3})

Unterstützung für einen neuen Bundesminister, wie
sie hier gerade der Kollege Meyer bekundet hat, sieht
anders aus. Man fragt sich also verzweifelt: Existiert die
Koalition noch? Hat sie noch eine einzige gemeinsame
Richtung?

({4})

Oder erleben wir hier, wie sich drei Parteien langsam
voneinander entfernen, ohne zu wissen, in welche Richtung sie laufen sollen?

Ich wundere mich allerdings auch, dass der Kollege
Meyer den Eindruck erweckt, der Zustand der deutschen
Wirtschaft sei darin begründet, dass die Regierung so
formidabel gehandelt hat. Erfreulicherweise ist der
Großteil dessen, was wir in der Wirtschaft erleben, noch
privates Handeln.

({5})

Erfreulicherweise sind unsere Mittelständlerinnen und
Mittelständler, die Unternehmerinnen und Unternehmer,
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem
Land viel flexibler, viel kreativer und viel erfindungsreicher, als viele - mit Ausnahme der FDP -, die hier sitzen, glauben.

({6})

Deshalb finden sie Lösungen entsprechend der wirtschaftlichen Situation. Deshalb stellen sie ihre Unternehmen gemeinsam neu auf. Erfreulicherweise ist man dadurch nicht auf die Diskussionen innerhalb einer nur
schwer handlungsfähigen Bundesregierung angewiesen.
Gott sei Dank sind die meisten der Unternehmerinnen
und Unternehmer auch nicht darauf angewiesen, jetzt
noch für wenige Wochen einen neuen Bundeswirtschaftsminister zu haben.

Der Bundeswirtschaftsminister jedenfalls wird als einer der dienstkürzesten Minister in diesem Haus in die
Geschichte eingehen. 14 Jahre hat Ludwig Erhard durchgehalten. Damit ist er der dienstälteste Bundeswirtschaftsminister. Herr zu Guttenberg wird es auf etwas
mehr als 14 Wochen bringen. Er wird sicher nicht als
Bundeswirtschaftsminister, sondern als Bundeswahlkampfminister in die Geschichte eingehen. Das ist
schließlich auch sein Job; das wird offen zugegeben.

({7})

Was mich aber doch in dieser Debatte wundert, ist,
wie wenig die Union am Ende noch zu dem steht, was
sie mal vertreten hat. Wenn außerhalb Ihrer Reihen darauf hingewiesen wird, dass Michael Glos der letzte Mohikaner der Ordnungspolitik in diesem Kabinett war,

({8})

dann müsste doch eigentlich ein Aufschrei durch Ihre
Reihen gehen. Sie müssten sich als Ordnungspolitiker
und als auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft handelnde Politiker positionieren. Sie dürften nicht den Eindruck erwecken, dass es Ihnen eigentlich ganz recht ist,
dass dieser Teil Ihres Programms jetzt von niemandem
mehr vertreten wird.

({9})

Wir können nur an Sie appellieren, Ihr ordnungspolitisches Gewissen wiederzufinden, Widerstand gegen die
Staatswirtschaftler auf der anderen Seite in diesem Haus
zu leisten

({10})

und sich mit uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass wir
in Deutschland die soziale Marktwirtschaft erhalten und
in diesem Zusammenhang an die Kräfte der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer denken und diese stärken. Sie dürfen nicht
den Eindruck erwecken, als könnten wir mit einzelnen,
kleinen Konjunkturprogrammen unsere stabile und
große Wirtschaft nachhaltig beeinflussen.

Gott sei Dank werden mehr als 90 Prozent der Gesamtinvestitionen in Deutschland von privaten Unternehmen und Haushalten getätigt und eben nicht von der
öffentlichen Hand. Deshalb wäre es viel wichtiger, sich
darauf zu konzentrieren, diese 90 Prozent zu stärken,
statt hier weiter darüber zu streiten, ob ein paar hundert
Millionen Euro in das eine oder andere Progrämmchen
gesteckt werden. Das ist der völlig falsche Weg. Es
stimmt: falsche Richtung, keine Führung. Das ist aber
leider nicht neu. Deshalb warten wir auf den September.

Herzlichen Dank.

({11})