rudolf dressler (NA), 1996-08-29:
Herr Kollege Gerhardt, es mag sein, daß Sie über Tarifverträge detaillierter informiert sind, als ich es bin. Das mag sein. Ich will Ihnen nur meinen Informationsstand nennen; Sie können ihn dann mit dem Ihren abgleichen.

Es wissen nicht viele, daß es in diesem Land 40 000 gültige Tarifverträge gibt. Noch weniger wissen, daß es nur ganz wenige Tarifverträge gibt, die bundeseinheitlich gelten, daß die Masse auf Regionalität zugeschnitten ist. Und es gibt auch nicht viele, Herr Gerhardt, die wissen, daß in diesen Tarifverträgen Öffnungsklauseln in tausendfacher Art und Weise bestehen - bis hin zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem ungewohnten Maße für den, der das alles nicht durchschaut. Das alles sind Lösungen auf betrieblicher Ebene.

Wenn Sie, Herr Gerhardt, allerdings die Lohnfindung auf die betriebliche Ebene verlagern wollten mit Ihrem Vorschlag, dann muß ich Ihnen zwei Dinge sagen: Erstens. Diesen Vorschlag hat die Deutsche Kommunistische Partei im Westen Deutschlands in den 60er Jahren in ihrem Programm gehabt. Ich beglückwünsche Sie zur Übernahme dieser DKP-Forderung!

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Zweitens. Lohnfindung auf betrieblicher Ebene wird - dies stellen Sie fest, wenn Sie das Gespräch mit Unternehmensmanagern führen, deren Betriebe

gute Gewinn- und Verlustrechnungen ausweisen -nicht auf Gegenliebe dieser Unternehmen stoßen; denn sie können sich an zwei Fingern ausrechnen, was das in der praktischen Tarifauseinandersetzung bedeutet.

Ich wiederhole, Herr Gerhardt: Es mag sein, daß ich davon nicht soviel verstehe wie Sie. Aber die Dinge, die ich verstehe, sollten Sie animieren, Ihre Position zu überdenken. Aber ich entnehme Ihrem Beitrag in diesem Hause, daß Sie die Eliminierung dieser Bestimmung aus der Betriebsverfassung mit Ihrer Partei nicht weiter verfolgen.

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- Es ist am heutigen Tag eine gute Botschaft, daß die F.D.P. dies nicht weiterverfolgt.

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Meine Damen und Herren, nicht der Arbeitnehmervertreter, der sich gegen unsoziale Gesetzgebungsversuche nach Art des Kürzungspaketes der Bundesregierung wehrt, weil er den sozialen Frieden gefährdet sieht, ist das Standorthindernis, sondern es sind die selbsterwählten Systembastler. Im übrigen erlaube ich mir die Frage: Was glauben die Damen und Herren der Koalition wohl: Ist es der Gewerkschaftsvertreter, der für die gerechte Teilnahme aller am ökonomischen Fortschritt öffentlich streitet und für sozialen Ausgleich kämpft, der dem Ansehen der deutschen Wirtschaft schadet, oder sind es ausgesuchte und beispielhafte unternehmerische „Meisterleistungen" des deutschen Managements nach Art von Daimler-Benz, Metallgesellschaft, Balsam, Klöckner-Humboldt-Deutz, um nur prominente Beispiele zu nennen? Jeder kennt die Antwort, aber kaum einer sagt sie.

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Denn in solch vornehmen Kreisen güt es als unhöflich, eine unternehmerische Pfeife auch als solche zu bezeichnen.

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Ich fände es ganz praktisch, wenn die F.D.P., die mit flotten Sprüchen wie „Leistung muß sich wieder lohnen" mehr Leistung einfordert, bei diesen Unternehmensleitungen anfinge. Da geht es nämlich um Hunderttausende von Arbeitsplätzen.

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Wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses, das eine Ablehnung des Kürzungspaketes vorsieht, heute zustimmt, dann geschieht dies nicht aus parteitaktischen Erwägungen, sondern aus voller inhaltlicher Überzeugung. Wir akzeptieren die von den Koalitionsfraktionen scheibchenweise versuchte gesellschaftspolitische Neuausrichtung unserer Republik

nicht, sondern wir halten sie für falsch und gefährlich.

Die vor uns liegenden Probleme können gelöst werden, und die Fragen können beantwortet werden. Das aber wird nur gelingen, wenn wir uns auf die Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen, wenn wir die unterschiedlichen Kräfte unserer Gesellschaft zusammenführen und sie bündeln.

Ihr Kürzungspaket, das, was Sie als Regierung und Koalitionsfraktionen vorhaben, weist in eine andere Richtung. Es geht in Richtung Kapitalismus pur. Sie führen nicht zusammen, sondern Sie spalten. Sie spielen die Interessen der Wohlhabenden unseres Landes gegen die Interessen der weniger Wohlhabenden aus. Dem gilt der entschiedene Widerstand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.

Ich danke Ihnen.

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