schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hinweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch, zu dem möglicherweise im öffentlichen Recht eine Analogie gezogen werden kann - eine schwierige und nicht unstreitige Frage -, kann mich nicht bewegen, von meiner Argumentation abzugehen, daß nach meiner Auffassung die Frist am 17. abgelaufen ist. Wenn das streitig bleibt, gibt es in Deutschland eine Stelle, die das entscheidet: die Gerichte.
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- Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich mich heute mit Jurisprudenz befassen muß; aber in dieser Auseinandersetzung werden wir vielleicht nicht ohne Jurisprudenz auskommen.
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- Nein, Herr Kollege Schäfer, das muß ich energisch zurückweisen, in Deutschland entscheiden die Gerichte. Sie haben gerade den Zwischenruf gemacht: „Sie können machen, was Sie wollen". Das ist eine sehr unfreundliche Unterstellung. Herr Kollege Schäfer, wir leben in einem Land, in dem die Herrschaft des Rechts und schließlich der Vollzug des Rechts durch die Gerichte gilt. Das gilt für uns alle.
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Das bezieht sich natürlich auch auf die Auslegung des § 27. Ich habe mit großem Vergnügen Herrn Kollegen Wittrock - man hat immer ein gewisses fachmännisches Vergnügen, wenn es zu einer Unterhaltung unter Juristen kommt - zugehört. Die Sache war für Sie überraschend, und Sie haben die Sache interpretiert. Ich bin anderer Auffassung, und Sie werden sich erinnern, daß ich eingangs der Sitzung dieses Argument nur gebraucht habe, damit nicht der Bundesregierung in einem späteren Stadium vorgeworfen wird, sie hätte nicht alle rechtlichen Argumente in diese Debatte hineingebracht. Das ist jetzt geschehen. Wer in diesem Punkte recht hat, wird - wenn wir uns darüber verständigen können - wiederum nur eine Stelle in Deutschland entscheiden können: die Gerichte. Aber das gilt, wie ich schon sagte, für uns alle, und der Hinweis auf die Gerichte - Herr Kollege Wittrock, das werden Sie mir sicherlich zugeben - ist kein Versuch zu bluffen, sondern ist ein Hinweis auf die Stelle, die letztlich endgültig Recht schafft. Mehr kann man nicht tun.
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Nun ist bezweifelt worden, daß meine Behauptung, die Sache sei in den Ausschüssen so und nicht anders wiedergegeben worden, richtig sei. Ich verfüge über die Aussage von zwei der Beteiligten, die ihre Auszeichnungen darüber kennen ; das ist Herr Krautwig und das ist Staatssekretär Lahr. Das eine war ein Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses und das andere war ein Außenhandelsausschuß; der eine tagte am 19. Februar und der letztgenannte am 14. März. Herr Lahr hat mir soeben noch einmal angestrichen, was er vorgetragen hat, und es trifft absolut zu, daß bis auf eine Einleitungsfloskel und bis auf einen Schluß das Materielle richtig wiedergegeben worden ist. Ich sage es jetzt noch einmal, um die Sache endgültig zu klären, daß der Beschluß dahin geht, laufende Verträge, existierende Verträge zu stoppen und neue Verträge zu verhindern. Das ist der Inhalt des NATO-Beschlusses.
Nun noch ein letztes Wort. Meine Damen und Herren, hier wird wieder und wieder gesagt - ich begrüße das -, daß man für das Embargo sei. Wer für das Embargo ist - ich sage es noch einmal -, der kann es nicht zunächst auf Jahresfrist und damit im Effekt endgültig durchstoßen.
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