Angelika Brunkhorst (NA), 2009-06-18:
Im Oktober 2000 beschloss der Europarat die Europäische Landschaftskonvention. Sie trat nach Unterzeichnung von zehn EU-Mitgliedstaaten im März 2004 in
Kraft. Deutschland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten,
die die Konvention nicht unterzeichnet haben. Hierfür
gibt es jedoch gute Gründe. Die FDP stimmt dem Antrag
daher nicht zu.

Die Europäische Landschaftskonvention hat das Ziel,
„den Schutz, die Pflege und die Gestaltung der Landschaft zu fördern und die europäische Zusammenarbeit in
Landschaftsfragen zu organisieren“. Die Konvention bezieht sich auf das gesamte Territorium der Unterzeichnerstaaten, also auf alle Landschaften - seien es natürliche,
ländliche oder städtische Gebiete, Land- oder Wasserflächen, außergewöhnlich schutzwürdige oder geschädigte
Landschaften. Unter Landschaft versteht die Europäische Landschaftskonvention „ein vom Menschen als solches wahrgenommenes Gebiet, dessen Charakter das Ergebnis des Wirkens und Zusammenwirkens natürlicher
und/oder anthropogener Faktoren ist“.

Mit Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten,
Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, Ausbildung und
Erziehung sowie zur Landschaftserhaltung, Landschaftsplanung und zum Landschaftsmanagement einschließlich
landschaftsbezogener Qualitätsziele zu etablieren. Dabei
sollen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der
„Landschaftspolitik“ eingeführt werden sowie die Landschaftsbelange in verschiedene andere, sich möglicherweise unmittelbar oder mittelbar auf die Landschaft auswirkende Politiken aufgenommen werden.

Sowohl nach dem alten Bundesnaturschutzgesetz als
auch nach der BNatschG-Novelle, über die der Deutsche
Bundestag morgen abschließend beraten wird, sind in
Deutschland Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen
auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im
besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu
pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass erstens die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, zweitens die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit
der Naturgüter, drittens die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume sowie
viertens die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der
Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind.

Im Vergleich zu diesen breit angelegten Zielen des
Bundesnaturschutzgesetzes werden in der Europäischen
Landschaftskonvention die kulturellen Werte der Landschaft stärker in den Vordergrund gerückt.

Grundsätzlich ist der Ansatz der Europäischen Landschaftskonvention, europaweit die rechtliche Grundlage
für eine umfassende Landschaftspolitik zu schaffen, positiv zu bewerten. Auch die FDP tritt im Bereich der Naturschutzpolitik für den Schutz auch der Kulturlandschaften
als Teils der „Heimat“ der dort lebenden Menschen ein.
Deutschland gehört aber zu den Ländern mit einem
weitgehend ausgestalteten und etablierten Instrumentarium zum Umgang mit Landschaft. Man denke nur an die
verschiedenen Ebenen der Landschaftsplanung. Ein
Großteil der Anforderungen der Europäischen Landschaftskonvention sind in Deutschland bereits umgesetzt
worden. Die Ratifikation bringt also im Ergebnis keinen
Mehrwert für den Naturschutz in Deutschland.

Der Umweltsachverständigenrat hatte in seinem Gutachten aus dem Jahr 2004 erklärt, er halte die baldige
Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention für sinnvoll. Er hatte dies damals nicht mit dem nationalen Naturschutzrecht begründet, sondern damit,
dass die Ratifizierung einen Anstoß geben könne für die
Einführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landschaftsplanung. Zudem könne sie insbesondere auf osteuropäische Staaten politische Signalwirkung entfalten.
Angesichts der heutigen Anzahl der Unterzeichnerstaaten sind diese Argumente heute nicht mehr stichhaltig.