Michael Stübgen (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte am Anfang, gerade mit Blick auf die
Rede von Herrn Schäffler, Folgendes sagen: Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr der sogenannten EuroFinanzierungskrise. Nach meiner Einschätzung - das
lässt sich einfach verdeutlichen - hat die Euro-Zone, hat
die Europäische Union, hat die Bundesregierung und hat
dieser Deutsche Bundestag in den letzten zwei Jahren
deutlich mehr richtig gemacht, als dass Fehler gemacht
worden sind.

({0})

Bisher ist - das muss man doch auch einmal zur
Kenntnis nehmen - kein Land der Euro-Zone bankrott
gegangen. Der Wechselkurs des Euro ist nach wie vor
stabil. Und wenn wir uns Irland und Portugal anschauen,
die unter Auflagen der EFSF arbeiten, dann sehen wir,
dass Irland sehr klar die Reformen umsetzt, die es selber
versprochen und angekündigt hat, und dass auch Portugal sich in diesem Rahmen bewegt.

Dafür, jetzt immer zu sagen, es sei alles falsch gewesen, gibt es schlichtweg keine sinnvolle Begründung, nur
die Behauptung: In der nächsten Woche, im nächsten
Monat oder im nächsten Jahr wird alles schiefgehen.

Wir müssen das sogenannte Griechenland-II-Paket
beschließen. Warum müssen wir das machen? Als wir vor
knapp zwei Jahren, im Mai 2010, das Griechenland-I-Paket beschlossen haben, konnten wir das wirkliche Ausmaß der Verschuldung Griechenlands noch gar nicht
richtig einschätzen, und zwar nicht, weil wir uns verrechnet hätten. Wir haben uns damals auf die Zahlen der
Troika verlassen. Wir konnten auch die makroökonomischen Probleme in Griechenland nicht richtig einschätzen, die geradezu beängstigend größer sind, als wir das
vor zwei Jahren gemeint haben.

Wenn die Zahlen, von denen man im Hinblick auf ein
Programm ausgegangen ist, sich nicht als richtig herausstellen, dann muss man doch ein Programm korrigieren,
verändern oder ergänzen können. Herr Kollege
Steinbrück, ich finde Ihre Aussage interessant, dass aufgrund der Tatsache, dass wir jetzt ein Griechenland-IIPaket beschließen, das Griechenland-I-Paket gescheitert
sei. Sie selber waren Bundesfinanzminister. Wenn Sie einen Nachtragshaushalt machen wollten oder die mittelfristige Finanzplanung verändern mussten, habe ich nie
gehört, dass Sie dann erklärt hätten: Ich muss etwas verändern, weil sich die Zahlen anders entwickelt haben;
darum ist meine Haushaltspolitik gescheitert.

Natürlich müssen wir anders vorgehen, wenn wir
merken, dass die Entwicklung nicht so verläuft, wie wir
uns das vorgestellt haben. Das wissen Sie sehr genau.
Sie haben nur versucht, hier einen anderen Eindruck zu
vermitteln.

({1})

Ich will auf einen ganz wesentlichen Punkt des Griechenland-II-Pakets hinweisen; darauf habe ich, ebenso
wie viele Kollegen, in diesem Hause schon mehrfach



hingewiesen: Bei den jetzigen Rettungsstrukturen für die
Euro-Länder gibt es einen Webfehler - das hat natürlich
etwas damit zu tun,

({2})

dass wir diese Rettungsmaßnahmen im Mai 2010 sehr
schnell zusammenzimmern mussten -: Die Problematik
besteht darin, dass wir mit diesen Rettungsstrukturen nebenher folgenden Effekt erzielt haben: Die privaten
Gläubiger erhalten alle ihre Zinsen und bei Ausschüttung ihrer Staatsanleihen 100 Prozent zurück. Das bedeutet, sie machen sich mit den privatisierten Gewinnen
einen schlanken Fuß. Die Risiken für neue Staatsanleihen hingegen landen beim Steuerzahler; das heißt, sie
werden sozialisiert, und zwar ohne eine Ausweichmöglichkeit. Ich bin überzeugt, dass das weder politisch akzeptabel ist noch dass die Menschen in unserem Land
das Ganze auf Dauer akzeptiert hätten.

Die jetzigen Beschlüsse zur Gläubigerbeteiligung im
Griechenland-II-Paket sind von fundamentaler Bedeutung. Zum einen kann damit die griechische Schuldentragfähigkeit erreicht werden. Zum anderen werden diejenigen, die in hohen Maße mitverantwortlich für die
Finanzierungskrise sind - nämlich die Kapitalgeber, die
Griechenland noch Kredite zu billigsten Zinsen zu einem
Zeitpunkt gegeben haben, als Griechenland schon nicht
mehr die notwendige Rückzahlungsfähigkeit besaß -,
zur Lösung dieser Probleme auch mit herangezogen.

Das will ich Ihnen an einem einfachen Beispiel verdeutlichen: Gehen wir einmal von 1 000 Euro griechischen Staatsanleihen aus: Davon sind mit diesem Umtausch 535 Euro futsch, 150 Euro werden cash
ausgezahlt, und 315 Euro werden für 30 Jahre angelegt,
zu einem festen Zinscoupon - 2 Prozent bis 2015, 3 Prozent bis 2020 und danach 4,3 Prozent. Rückzahlung ist
2042. Wer hier behauptet, wie gerade der Kollege
Schäffler, dass das nicht ein nachhaltiger Beitrag der
Gläubiger ist, der kann nicht rechnen. Ich kann mir nicht
vorstellen, wie man sonst zu solch einer Aussage kommen kann.

({3})

Das, was in diesem Programm besonders unattraktiv
und schlecht für die Gläubiger ist, ist besonders hilfreich
für die Schuldner, in diesem Fall Griechenland. Ich bin
der festen Überzeugung, dass Griechenland - auch aufgrund der Tatsache, dass der übrigbleibende reduzierte
Verschuldungsbetrag erst in 30 Jahren, nämlich 2042,
mit berechenbaren niedrigen Zinsen fällig wird - jetzt
auch längerfristig die Zeit bekommt, die es braucht, um
seine eigenen Strukturreformen voranzubringen.

Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass beim
Griechenland-II-Paket auch die sogenannten vordringlichen Maßnahmen, die Prior Actions, zu denen sich Griechenland verpflichtet hat, einen wesentlichen Raum einnehmen. Dieser Begriff ist, wenn man sich die Liste
einmal genau anschaut, fast ein bisschen euphemistisch.
Denn Tatsache ist, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen - sie betreffen zum großen Teil Strukturreformen,

die den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit fördern sollen - von Griechenland teilweise schon vor
einem oder zwei Jahren zugesagt worden ist, ohne dass
es bisher zu einer Umsetzung gekommen wäre.

Es wird für die nächsten Monate und Jahre ganz entscheidend sein, dass die griechische Politik mehr darauf
achtet, an den Punkten, an denen es ganz massive Fehlentwicklungen gibt, dringend Reformen umzusetzen: im
Hinblick auf den massenhaften Rentenbetrug, der erst
jetzt richtig angegangen wird, und auf die Tatsache, dass
große Einkommen und Vermögen nach wie vor kaum
zur Steuer herangezogen werden, weil man ausweichen
kann und es keine Strukturen gibt, um die Steuerzahlung
durchzusetzen und zu erzwingen. So kann Griechenland
die Chance erhalten, an die Kapitalmärkte zurückzukehren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe
um Zustimmung zu diesem Paket; es ist ein wesentlicher
Schritt bei der Bewältigung dieser Krise. Aber es ist mit
Sicherheit nicht die letzte Beschlussfassung des Bundestages zu dieser Thematik.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})