margitta terborg (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Abkommen, über die wir ab heute entscheiden, markieren ein wichtiges Datum in der wechselvollen und leidvollen deutsch-polnischen Geschichte. Für mich ist das ein historisches Datum. Ich scheue mich nicht, dieses in den letzten Monaten so oft gebrauchte und mißbrauchte Wort zu benutzen.
Von heute an werden beide Völker auf eine unverkrampftere Art miteinander umgehen können. Die Grenzfrage, die uns über so viele Jahre den Zugang zueinander versperrte, ist entschieden; sie ist endgültig entschieden. Dabei ist es im Grunde völlig unerheblich, ob wir diese Zäsur mit mißverständlichen Zusatzerklärungen - der Antrag der Regierungskoalition ist so eine - garnieren oder nicht. Ich denke, wir sollten den Blick nach vorn richten auf einen Weg, den wir Sozialdemokraten mit unserem Entschließungsentwurf vorzeigen.
Der heutige Tag beschließt ein Kapitel in der Geschichte beider Länder und eröffnet ein neues Kapitel, eröffnet eine Zeit, die von uns allen viel verlangt, damit das Zusammenspiel beider Völker im europäischen Maßstab Wirklichkeit werden kann.
Dabei können wir es uns nicht so einfach machen wie die Außenminister Frankreichs, Polens und der Bundesrepublik mit ihrer Weimarer Erklärung; denn - das sage ich Ihnen - das Miteinander in Europa muß mit mehr als nur mit hehren Postulaten und wohlfeilen Absichtserklärungen erfüllt sein.
Ich will einige nennen: Ein Europa der offenen Grenzen - das wollen wir doch alle - wirft auch das Problem der Wanderungsbewegungen aus den verarmten Ländern Osteuropas in die Weststaaten auf. Das ist nicht nur ein deutsch-polnisches Problem: Es tangiert die Sowjetunion im Umbruch; es tangiert das zerbröckelnde Jugoslawien; es tangiert Albanien, Rumänien und andere Staaten.
Den Eisernen Vorhang, der Gott sei Dank gefallen ist, können wir nicht durch einen papierenen aus Reisedokumenten und Visastempeln ersetzen. Verlangt ist eine Kanalisierung der Wanderungsbewegungen durch bilaterale - besser noch: durch multilaterale - Vereinbarungen über ein neues Statut für Wanderarbeitnehmer in Europa. Diese Abkommen müssen einen zeitlich befristeten, sicher auch zahlenmäßig kontingentierten Zugang zu westlichen Arbeitsmärkten eröffnen, und sie müssen dabei tarifliche und gesellschaftliche Mindeststandards enthalten.
Auf Polen bezogen wird dieser Transfer nicht zuletzt über die polnische und die deutsche Arbeitsverwaltung gesteuert werden müssen. Ich gebe zu: Das ist vorerst eine Notlösung; dennoch muß sie schnell gefunden werden.
Wichtiger noch ist der Aufbau lebensfähiger marktwirtschaftlich orientierter Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa, ist die Neuorganisierung des Miteinander im gesamteuropäischen Wirtschaftsraum, ist die zügige Erweiterung der Gemeinschaft.
Ich kann gut verstehen, wenn Polen bei diesem Prozeß Unterstützung und Hilfe von seinen großen westlichen Nachbarn erwartet. Ebenso selbstverständlich ist es, daß dies nicht allein eine deutsch-polnische Angelegenheit ist, sondern eine Forderung an alle westlichen Industriestaaten. Schritte, die wir jetzt zu tun haben, sind im Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vorgezeichnet. In unserer Entschließung erinnern wir daran.
Schon bei der Dimensionierung des deutsch-polnischen Jugendwerkes wird man auch den Austausch junger Arbeitnehmer einschließen müssen. Einander begegnen, voneinander lernen muß auch heißen, daß es zu einem Transfer des wirtschaftlich-technischen Arbeitnehmer-Know-how kommt. Ich denke, in der ferneren Perspektive muß dieses deutsch-polnische Jugendwerk in ein gesamteuropäisches münden und für die jungen Menschen in allen Staaten Europas eine neue Perspektive bieten.
In den Art. 20, 21 und 22 des Vertrages wird die so heikle Frage der deutschsprachigen Minderheit in Polen und deren kultureller Identität und Fortentwicklung angesprochen. Die Grundsätze sind klar herausgearbeitet worden. Einer zusätzlichen Interpretation, wie die Koalition das in ihrer Entschließung versucht, bedarf es nicht. Viel wichtiger ist, wie wir das kulturelle Leben der deutschsprachigen Minderheit unterstützen können. Dazu wird man nicht notwendigerweise neue Mittel aufbringen müssen; man muß die vorhandenen, so scheint es mir, gezielter einsetzen.
Um es konkret zu machen: Es kommt nicht darauf an, Subventionstöpfe der Vertriebenenverbände global zu bedienen. Vielmehr kommt es darauf an, unseren Generalkonsulaten mehr Handlungsspielraum für eine Förderung vor Ort einzuräumen.
Ich erlaube mir die persönliche Bemerkung, daß ein Deutschlehrer, eine deutschsprechende Kindergärtnerin bessere Botschafter deutscher Kultur in Polen sein können als etwa ein Funktionär der Landsmannschaft der Schlesier,
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dem der heutige Grenzvertrag nach wie vor wie purer Verrat an der deutschen Sache vorkommt. Die ersteren, denke ich, sollten wir fördern, den letztgenannten allenfalls bedauern.
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Ich glaube, es ist keine Vermessenheit, wenn wir auf die Menschen in beiden Ländern setzen, für die die unglückliche Vergangenheit der Polen und der Deutschen Geschichte ist und Anlaß zugleich, es künftig besser zu machen. Ganz sicher ist es uns als Deutschen verwehrt, aus der Geschichte auszusteigen.
Weil das so ist, werden wir uns auch um das Schicksal der polnischen Zwangsarbeiter im Hitler-Deutschland nicht länger herumschwindeln können. Es ist bezeichnend, daß unsere Aufforderung an die Bundesregierung, dieser Personengruppe materielle Hilfe anzubieten, im Koalitionstext nicht erscheint. Eine Wiedergutmachung ist dieser Personengruppe bis heute vorenthalten worden. Ich finde, das ist peinlich und unverantwortlich zugleich. Diesen Teil der Geschichte haben wir zu bereinigen, und zwar als Staat und als Wirtschaft, die seinerzeit aus der Zwangsarbeit erhebliche wirtschaftliche Vorteile gezogen hat. Alle, die die Geschichte vergessen oder verdrängen wollen, werden letztlich von ihr eingeholt. Auch für uns gibt es keine Ausnahme. Deshalb denke ich, daß wir hier nachbessern müssen. Ich appelliere an die Koalition, die künftige gute Nachbarschaft nicht mit einer Leiche im Keller beginnen zu wollen. Ich hoffe deshalb sehr, daß die hier heute gemachte Ankündigung des Bundeskanzlers bald in die Tat umgesetzt wird.
Lassen Sie mich ein letztes sagen, und ich meine das sehr ernst: Nach wie vor habe ich die große Sorge, was wohl geschieht, wenn noch auf Jahre hinaus das Erlebnis Demokratie für die Polen und für viele andere Mittel- und Osteuropäer einhergeht mit einer Absenkung des Lebensstandards und einer jahrelangen Durststrecke der Entbehrungen. Das bekommt den Menschen nicht, das bekommt der Demokratie nicht, und das bekommt Europa nicht. Also ist schnelle, ist

globale Hilfe angesagt. Europas Investitionen in Demokratie und Frieden müssen Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft dieser Länder sein. Die Lebenschancen der Menschen in Mittel- und Osteuropa sind die dauerhafteste Friedensdividende, die wir erwarten können und für die wir alle gemeinsam, die Deutschen, die westeuropäischen Völker, die USA, Kanada und Japan, in Vorleistung gehen müssen, und zwar in Polen, aber eben nicht nur in Polen.
Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich immer wieder versucht habe, den deutsch-polnischen Verständigungsprozeß in einen gesamteuropäischen Rahmen zu stellen. Das schmälert die Einzigartigkeit des Vertragswerkes nicht. Das relativiert auch nicht die Pflichten und Aufgaben, die unserem Land aus diesem Vertrag erwachsen. Was wir heute tun, ist ein erster beherzter Schritt in eine gesamteuropäische Zukunft. Je überzeugender der Deutsche Bundestag diesen Schritt bei den späteren Abstimmungen tun wird, um so tragfähiger werden die Grundstrukturen dieses Vertrages sein, zum Wohle der Deutschen und der Polen und des ganzen Europa.
Deshalb beantrage ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Überweisung an die Ausschüsse.
Vielen Dank.
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