emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
alois karl (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Fraktion der Linken beschert dem Bundestag zum wiederholten Mal eine Debatte über Rechtsextremismus.

({0})

Dies soll offensichtlich in periodischen Abständen geschehen, wohl um der Welt zu zeigen, wie weit wir in
Deutschland auf dem schlechten Weg nach rechts außen
schon gekommen sind.

In ihrer Großen Anfrage malen die Linken dieses
Bild, besser gesagt: dieses Zerrbild, mit 286 Fragestellungen und mit 390 Einzelfragen. Sie nehmen kein Blatt
vor den Mund, sondern ziehen das Fazit gleich vorne
weg: Deutschland ist auf dem Weg nach rechts außen,
und dafür sind alle im Bundestag vertretenen Parteien
gleichermaßen verantwortlich; wir alle hier - von den
Grünen bis hin zur CDU/CSU - gehören zu den marktradikalen Kräften - der Staatssekretär hat das angesprochen -; die Sozialdemokraten und die Freidemokraten
werden automatisch in Sippenhaft genommen.

Die Linken stellen damit eine abstruse, eine wirre Situation dar. Unser Land soll in der öffentlichen Wahrnehmung in ein schlechtes, in ein schiefes Licht gerückt
werden. Das ist der eigentliche Sinn Ihrer Anfrage. Aber
damit werden Sie nicht durchkommen. Wir leben nämlich in einem anderen Land, in einem offenen Land, in
einer anderen Gesellschaft, in einer toleranten Gesellschaft.

Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus ist für
mich, für uns, für unsere Fraktionen selbstverständlich.
Wir alle wissen, dass dieser Extremismus menschenfeindlich ist, dass der Rechtsextremismus der Feind des
demokratischen Rechtsstaates ist. Wir wissen, dass er
diese Staatsordnung aufheben möchte.

Die von Ihnen abgekanzelten Fraktionen haben zudem ein anderes gemeinsames Ziel: Wir wollen unsere
Staatsordnung gegen jeden Extremismus verteidigen,
gegen den rechten genauso wie gegen den linken.

({1})

Ich kann für unsere Fraktion nur sagen: Wir sind da
hellwach, und zwar auf beiden Augen. Im Gegensatz zu
Ihnen kann unsere Werteordnung von rechts oder von
links bedroht werden. Ich verweise nur auf die Äußerungen des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Konrad
Freiberg, von gestern.

Sie ignorieren beharrlich, dass die Bedrohung von
links genauso gegeben ist. Aus diesem Grunde meine
ich, meine Damen und Herren von der Linken, Sie stellen nicht eine Lösung des Problems dar, sondern Sie sind
oft ein Teil des Problems.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Jelpke?
alois karl (NA), 2007-05-11:
Bitte schön, Frau Kollegin.
ulla jelpke (NA), 2007-05-11:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, dass es immer

eine schlechte Antwort ist, wenn man kein Konzept geUlla Jelpke
gen Rechtsextremismus hat, auf Linke einzuschlagen.
Ich frage Sie aber ganz einfach: Können Sie mir Beispiele dafür nennen, dass bei Linken Waffenlager gefunden worden sind, wie es bei Neofaschisten in der Vergangenheit der Fall war? 133 Menschen sind durch
Rechtsextremisten erschlagen worden. Haben Sie ähnliche Beispiele für Linke?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
alois karl (NA), 2007-05-11:
Ich komme zum Schluss. - Dadurch gewinnen wir

mehr, als wenn wir in einem unsicheren Verfahren erneut
die Forderung nach einem Verbot der NPD aufgreifen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit überzogen, und

Sie haben gerade einen guten Schlusssatz gesagt.
alois karl (NA), 2007-05-11:
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, Frau Präsidentin.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Spieth.
frank spieth (NA), 2007-05-11:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Karl, nach

meiner Auffassung haben Ihre Ausführungen vor Unkenntnis gestrotzt. In Ihrer Darstellung haben Sie eine
ungeheure Schlichtheit und Verharmlosung herübergebracht, die so selbstredend ist, dass man dazu eigentlich
nichts mehr sagen müsste. Aber dennoch muss man,
glaube ich, auch der Öffentlichkeit sagen, dass das, was
Sie hier äußern, im krassen Widerspruch steht zu dem,
was Ihr eigenes Jugendministerium, das wohl CDU-geführt ist, zu diesem Thema sagt. Ich darf, Frau Präsidentin, aus dem Bundesprogramm zitieren: Die Verfestigung
rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Strukturen im Gemeinwesen und deren gezielte
Einflussnahme auf die Einstellung der Bürgerinnen und
Bürger bedrohen die demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft. - Das heißt: Im Bundesjugend- und -familienministerium wird sehr wohl begriffen, dass wir
hier eine massive Bedrohungssituation in den Kommunen, bei den Menschen in allen Regionen Deutschlands
haben.

Wir haben verschiedenste Untersuchungen. Ich will
hier nur den von der Thüringer Landesregierung - CDUgeführt - vorgelegten „Thüringen-Monitor“ nennen.
Dort wird seit Jahren auf das besondere Problem rechtsextremistischer Einstellungen, fremdenfeindlicher Einstellungen, antisemitischer Einstellungen hingewiesen.
Es wird aufgezeigt, dass über 20 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer - das wird durch andere Studien
für andere Regionen in Ost und West genauso belegt demokratiefeindliche, rechtsextreme Einstellungen haben. Wenn man dann sagt: „Wir können vor dem Hintergrund dieser Debatte links und rechts gleichstellen“,
dann halte ich das für unverantwortlich und meine, das
wird der historischen Herausforderung in keiner Weise
mehr gerecht.

({0})
Ich will Ihnen klar sagen: Wir werden genauso wie
Sie jede Gewalt ablehnen, und zwar egal, ob sie von
rechts oder von links kommt. Aber derart - auch historisch - verharmlosend rechts und links gleichzustellen,
das ist nach meiner Auffassung in der Tat so etwas wie
- Sie haben es vorhin gesagt - Brandstiftung.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Herr Kollege Karl, Sie haben das Wort.
alois karl (NA), 2007-05-11:
Ich darf darauf mit wenigen Sätzen antworten. - Wissen Sie, ich habe in meiner Rede nicht bestritten, dass in
der rechten Szene Gefahren bestehen. Das wird auch in
allen Dokumentationen, in allen Statistiken aufgelistet;
das ist gar keine Frage. Wogegen ich mich gewandt
habe, ist die Unehrlichkeit und auch die Unkorrektheit in
Ihren Anträgen und in Ihren Anfragen, die in eklatanter
Weise mindestens 50 Prozent des anderen Spektrums
ausblenden und so tun, als wäre hier eine Bedrohung von
rechts gegeben, eine Bedrohung auf der linken Seite aber
in gar keiner Weise vorhanden. Darin besteht die Unehrlichkeit und damit auch die Unkorrektheit Ihrer Anträge.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Ich gebe der Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke,

das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Ahrendt,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Herr Kollege, Plakate lässt nur die Präsidentin zu.
christian ahrendt (NA), 2007-05-11:
Ich zeige es nur kurz und packe es jetzt wieder ein.
Wer solche Plakate aufhängt und sich parallel dazu
die Plakate der NPD anschaut, wird feststellen: Es sind
die gleichen Plakate; es ist die gleiche Sprache. Man
muss sich, da nach unserer Verfassung Extremismus
nicht teilbar ist, sehr wohl überlegen, wie man im politischen Wettbewerb agiert und ob man sich dieser Methoden bedienen will.

Ich danke Ihnen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Bareiß,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
thomas bareiss (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen betonen, dass die CDU/CSU-Fraktion jegliche Form
von Extremismus ablehnt, insbesondere den politischen
Extremismus, egal ob von rechts oder links motiviert.

({0})

Ich teile die Auffassung meiner Vorredner und warne davor, Extremismus zu kategorisieren, wie es oftmals vom
Antragsteller getan wird.

Wir alle haben vorgestern die gewalttätigen Ausschreitungen der linken Szene in Hamburg verfolgt.
Nach eigenen Aussagen wollten die linksextremen Randalierer mit Brandanschlägen und anderen Aktionen den
Weltwirtschaftsgipfel verhindern.

({1})

Polizisten wurden mit Flaschen, Brandsätzen und Steinen beworfen. Heute schreibt der „Tagesspiegel“, dass
die Gefahr von links wachse. Das ist die Realität, und
darauf müssen wir Antworten finden.

({2})

Wenn man Ihre Anträge zum Thema Rechtsextremismus liest und die jüngsten Äußerungen zu den Krawallen hört, dann muss man auf der einen Seite den Eindruck gewinnen, dass Sie zwischen tolerierbarem und
nicht tolerierbarem Extremismus unterscheiden.

({3})

Das lehnen wir von vornherein ab. Ich sage für die CDU/
CSU-Fraktion: Wir sind weder auf dem linken noch auf
dem rechten Auge blind. Das sollte auch bei anderen
Fraktionen in diesem Hause so sein.

({4})

Auf der anderen Seite warne ich davor, Extremismus zu
verharmlosen, wie es einige immer wieder tun.

({5})
Jede Form von Extremismus muss entschieden bekämpft
werden.

Es ist besorgniserregend, dass die rechtsextremistische Ideologie gerade bei jungen Menschen ankommt.
Im Verfassungsschutzbericht wird festgestellt: Die Zahl
sowohl der rechts- als auch der linksmotivierten Straftaten hat zugenommen; dies haben wir schon von verschiedensten Seiten gehört. Wir nehmen die Aussagen
des Verfassungsschutzberichts sehr ernst. Ich sage aber
in aller Deutlichkeit, dass ich eine künstlich hochgezogene Debatte für genauso falsch halte;

({6})

denn das zeigt ein falsches Bild von Deutschland in der
Welt.

({7})

Extremismus verfolgt immer die gleichen Ziele: Intoleranz und Ignoranz. Das sind Eigenschaften, die wir in
Deutschland nicht haben wollen.

Ich möchte auf die vorliegenden Anträge und die
Maßnahmen, die die Bundesregierung ganz konkret zum
Thema Rechtsextremismus ergreift, eingehen. Wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung des Themas
Extremismus annimmt. Allein für die Bekämpfung der
extremen Rechten gibt sie 24 Millionen Euro im Jahr
aus. Ich halte das Programm der Bundesregierung
„Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ für richtig; denn dieses Programm setzt im Gegensatz zu bisherigen Programmen dort an, wo es gebraucht wird, nämlich vor
Ort, in den Kommunen, in den Gemeinden und in den
Ländern.

({8})

Ich halte es auch für richtig, dass die Länder und
Kommunen mit ins Boot genommen werden; denn nur in
enger Kooperation mit den Ländern können in allen
Bundesländern nachhaltige Strukturen für eine präventive und engagierte Arbeit gegen Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgebaut
werden.

({9})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lazar?
thomas bareiss (NA), 2007-05-11:
Gerne.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Loske, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
monika lazar (NA), 2007-05-11:
Herr Kollege, ich habe gerade gelesen, dass Sie aus

dem Wahlkreis Zollernalb kommen. Ich war vor einigen
Wochen in dieser Region und habe an einer Veranstaltung in Burladingen teilgenommen. Auch Sie haben
wahrscheinlich mitbekommen, dass in Burladingen das
Problem besteht, dass rechtsextreme Jugendliche für Unsicherheit im Ort, zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt, sorgen. Die Initiativen dort haben mir ganz eindeutig gesagt, dass ihnen die politische Unterstützung,
angefangen beim Bürgermeister, fehlt. Ich würde gern
von Ihnen wissen, ob Sie sich vor Ort dafür einsetzen,
dass das Problem von den Politikern auf kommunaler
Ebene erkannt wird. Sie haben ja gerade das Bundesprogramm befürwortet. Ich würde mich sehr freuen, wenn
Sie den Bürgermeister darauf ansprechen würden.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Bevor ich dem Kollegen Nitzsche das Wort gebe, gratuliere ich dem Kollegen Michael Hartmann sehr herzlich zu seinem heutigen Geburtstag.

({0})

Das Wort hat der Kollege Henry Nitzsche.
henry nitzsche (NA), 2007-05-11:
- ich komme zu meinem Schlusswort - möchte ich zitieren, was Rosa Luxemburg gesagt hat: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Gert Winkelmeier.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
gert winkelmeier (NA), 2007-05-11:
Ich komme zum Ende.

Mein Appell an die Bundesregierung lautet: Wenn Sie
es mit dem Verbot im Jahre 2000 wirklich ernst meinten,
dann handeln Sie jetzt rechtsstaatlich. Schaffen Sie die
Voraussetzungen für ein zweites NPD-Verbotsverfahren!

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4631 mit dem
Titel „V-Leute in der NPD abschalten“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Linken
und gegen die Stimme von Herrn Winkelmeier abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 23 c: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/4807 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen
zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

- Drucksache 16/5240 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ulrich Kelber, SPD-Fraktion.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Michael Kauch,

FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Arnold Vaatz.
arnold vaatz (NA), 2007-05-11:
Herr Kollege Loske, ich möchte mich kurz zu Ihrer

Bemerkung äußern, wonach ich bestrebt sei, für die
Braunkohle noch etwas mehr herauszuholen.

Die CO2-Einsparungen, die es zwischen 1990 und
heute gab, entfielen zu etwa 80 bis 90 Prozent auf Ostdeutschland.

({0})

Die Zahl der ehemals 135 000 Beschäftigten im Bereich
der Braunkohle und der Energieversorgung wurde innerhalb von fünf Jahren um rund 90 Prozent reduziert. Das
ist die Realität. Es gibt in diesem Bereich jetzt noch
15 000 Beschäftigte.

Gegenüber diesem Personalabbau hält, was die Geschwindigkeit angeht, der Personalabbau in den Steinkohleregionen Westdeutschlands keinem Vergleich
stand. Ich weigere mich daher, zuzustimmen, dass die
letzten Braunkohleregionen in Ostdeutschland - der
Großraum Leipzig und die Oberlausitz -, die teilweise
mit nagelneuen Kraftwerken ausgerüstet sind bzw. mit
Kraftwerken, die Mitte der 90er-Jahre mit enormen Mitteln durch Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet worden sind, mittelfristig keine Perspektive mehr haben sollen.

({1})

Allein darum geht es mir.

Weiterhin halte ich Ihre Vorstellung, man könne aus
der CO2-erzeugenden Energieherstellung ganz und gar
aussteigen, für Demagogie. Ich halte diese Auffassung
für nicht ehrlich, weil Sie die Hauptschrittmacher beim
Ausstieg aus der Kernenergie waren.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Bitte, Kollege Loske.
reinhard loske (NA), 2007-05-11:

Danke, Herr Präsident. - Meine Erwiderung bezieht
sich auf zwei Punkte. Es ist richtig, dass der Erfolg bei
der deutschen CO2-Minderungspolitik im Wesentlichen
auf CO2-Einsparungen in den neuen Bundesländern
zurückzuführen ist, und zwar vor allem aufgrund der
Modernisierung der Gebäude und des Zusammenbruchs
der Industrie.

({0})

- Moment, jetzt bin ich an der Reihe.

Im Jahre 1990 wurden - das weiß ich zufällig, weil
ich diese Zahlen schon einmal herausgesucht habe - in
den neuen Bundesländern ungefähr 300 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gefördert. Sie wurden zu einem
Drittel in den Kraftwerken und zu zwei Dritteln für den
Hausbrand eingesetzt. Der Löwenanteil der Reduktion
der CO2-Emissionen ist durch die Substitution des Hausbrandes in Form von Braunkohle durch andere Energieträger, nämlich Öl und Gas, erreicht worden. Das heißt,
da ist am meisten eingespart worden. Die zweitgrößte
Menge ist durch den Kollaps der Industrie zusammengekommen und die drittgrößte Menge durch die Erneuerung des Kraftwerkparks. - Das sind die Zahlen. Da sollten Sie schon sauber bleiben.

Ich erkenne ausdrücklich an, dass im Osten eine
Menge gemacht worden ist. Wir alle in diesem Haus waren daran beteiligt; denn wir haben die Mittel bewilligt.
Aber diese Einsparungen sind nicht auf die Sonderleistungen der Elektrizitätswirtschaft zurückzuführen. Das
muss man als Erstes festhalten.

({1})

Mein zweiter Punkt betrifft die Braunkohle. Wir
müssen den Realitäten ins Auge schauen. Wenn wir den
Klimaschutz ernst nehmen, dann müssen wir festhalten,
dass die Braunkohle der CO2-intensivste Energieträger
ist; das wissen auch Sie. Pro erzeugte Kilowattstunde
stößt Gas 365, Steinkohle 750 und Braunkohle ungefähr
950 Gramm CO2 aus.

({2})

Letzteres ist praktisch zweieinhalbmal so viel wie beim
Erdgas. Sollen wir da die Braunkohle privilegieren? Es
geht hier darum, ob sie privilegiert werden soll oder
nicht. Wir sagen, es soll eine Gleichbehandlung geben.

Lieber Herr Vaatz, wenn ich für eines nicht bekannt
bin, dann dafür, dass ich Demagogie betreiben würde.
Ich argumentiere Ihnen gegenüber gern und akzeptiere
Ihre Argumente. Aber wenn ich mir vorstelle, dass wir
bis Mitte des Jahrhunderts eine CO2-freie Energiewirtschaft hinbekommen können, dann hat das nichts mit
Demagogie zu tun, sondern mit der Überzeugung, dass
das möglich ist. Ich lege allergrößten Wert darauf, dass
das mit Demagogie wirklich nichts zu tun hat.

Danke schön.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Marco Bülow, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Georg Nüßlein, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Das Wort hat nun Kollege Rolf Hempelmann, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/5240 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Löning, Hans-Michael Goldmann, Michael
Link ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Europäische Transparenzinitiative aktiv unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Rainder Steenblock, Matthias
Berninger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Forderung der EU nach Transparenz bei
Subventionen im Agrarbereich vollständig
umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten

- Drucksachen 16/2203, 16/2518, 16/5287 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({2})
Dr. Diether Dehm
Ulrike Höfken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({3}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger,
Ulrike Höfken, Rainder Steenblock, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen für die Wirtschaft vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung
vorbereiten

- Drucksachen 16/2517, 16/5288 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen
Michael Roth ({4})
Dr. Diether Dehm
Ulrike Höfken

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan
Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Agrarbeihilfeempfänger offenlegen

- Drucksachen 16/1962, 16/3039 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Dr. Sascha Raabe
Hellmut Königshaus
Ute Koczy

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Roth, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Löning, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Kollege Löning, Sie haben darauf hingewiesen, dass

die Reden, die hier gehalten werden, sehr schnell publiziert werden, also auch Ihr unparlamentarischer Ausdruck, für den ich Sie ausdrücklich kritisiere.

Ich erteile das Wort Kollegin Veronika Bellmann,
CDU/CSU.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Hüseyin Aydin, Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Waltraud Wolff, SPDFraktion.