Waltraud Wolff (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! In einer Zitatedatenbank stieß ich bei der Suche nach dem Wort „Kritik“ auf den ehemaligen britischen Premier Benjamin
Disraeli. Ich kannte den Mann nicht, aber ich fand zwei
ganz spannende Zitate von ihm. Das erste lautet: „Es ist
leichter, Kritik zu üben, als recht zu haben.“ Das zweite
heißt: „Es ist viel einfacher, Kritik zu üben, als etwas
anzuerkennen.“ - Wenn man nicht wüsste, dass Disraeli
im 19. Jahrhundert gelebt hat, könnte man meinen, er
kommentiert den Antrag der Linken.

({0})

Dazu passt auch, dass der Kollege Ulrich die Frage des
Kollegen Sarrazin überhaupt nicht beantwortet hat. Sie
ist nämlich von den Linken gar nicht zu beantworten.
({1})

Beim Lesen des Antrags der Linken „Kürzungspolitik
beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen“ entsteht der Eindruck, dass die
EU für Sozialdumping verantwortlich sei und diese Politik von der Troika ausgelöst worden sei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann die Politik der Troika kritisieren, keine Frage.

({2})

Fakt ist, dass wir eine Finanz- und Schuldenkrise hatten
- die Schuldigen dafür sind ja wohl anderswo zu suchen -,

({3})

auf die die Troika erst reagiert hat.

({4})

Fakt ist, dass ein Land mit einem übergroßen öffentlichen Sektor, das dazu keine oder kaum Steuereinnahmen
generiert, selber ein dickes hausgemachtes Problem hat.
Das ist so.

Natürlich kann man die Frage stellen, ob die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in Europa richtig gewählt sind. Wir sagen: Konsolidierung ist notwendig.
Mindestens genauso notwendig ist es aber, auch konjunkturelle Anreize zu setzen. Sie haben in einem recht:
Arbeitsmarktpolitische Aktivitäten - das finde ich
auch - dürfen sich nicht nur auf die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschränken. Natürlich brauchen wir Wachstumsperspektiven und Zukunftsinvestitionen. Natürlich müssen wir gerade jetzt
jungen Menschen helfen, einen Einstieg in Arbeit zu finden. Wir brauchen beides. Darum finde ich es ziemlich
mies, dass manche Kollegen sich hier hinstellen und
diese beiden Dinge gegeneinander ausspielen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische
Sozialfonds ESF hat in der letzten Förderperiode von
2007 bis 2013 9,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Gefördert wurden insbesondere die Eingliederung
benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt und auch
Weiterbildungsmaßnahmen. 490 Programme wurden davon finanziert. Zur Förderung von sprachgestützten
Kursen, die berufsbezogen eingeführt wurden, hat das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Mittel
wiederholt aufgestockt, gerade weil die Nachfrage so
groß gewesen ist. Das ist ganz konkrete Hilfe für die
Menschen, die eine Arbeit suchen.

({6})

Gerade in den südeuropäischen Ländern ist der ESF
ein ganz wichtiger Baustein der Arbeitsmarktpolitik.
Über 15 Millionen Menschen in Europa werden jedes
Jahr mit 10 Milliarden Euro aus dem ESF unterstützt.
Dabei steht natürlich die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für uns im Fokus; das ist überhaupt keine



Waltraud Wolff ({7})
Frage. Wir haben Regionen in Europa - das ist schon gesagt worden - mit mehr als 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Deswegen werden in der nächsten Förderperiode
mindestens 6,4 Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative eingesetzt. 3 Milliarden Euro dafür kommen aus den Mitteln des ESF. Um auch ganz schnell helfen zu können, werden die Mittel direkt von Beginn der
Förderperiode an zur Verfügung stehen. Das ist Hilfe,
die bei den Menschen ankommt. Deshalb sollte man
Europa nicht immer nur herunterreden und alles
schlechtmachen.

({8})

Meine Damen und Herren, die SPD hat immer für ein
soziales Europa gestanden, und Europa hat auch eine soziale Dimension. Der Europäische Sozialfonds ist ein
ganz kleines Beispiel dafür.

Natürlich kann Europa noch besser werden. Wir alle
wollen es verbessern, und wir wollen auch, dass das soziale Netz enger gestrickt wird. Ein soziales Europa und
wirtschaftliche Dynamik sind keine Gegensätze. Das soziale Europa ist vielmehr die Voraussetzung für einen
guten wirtschaftlichen Erfolg.

({9})

Davon bin ich zutiefst überzeugt, und dafür treten wir
Sozialdemokraten auch bei den Europawahlen am
25. Mai an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich
für Ihre Aufmerksamkeit und mache Platz für die
nächste Rednerin.

({10})