Petra Bläss (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat einmal mehr gezeigt, daß eine sachliche Diskussion über die notwendige Grundsicherung im Alter in Wahlkampfzeiten im Parlament absolut nicht möglich ist. Vernünftige Vorschläge bleiben draußen vor. Sie von der Koalition haben versucht, mit Extrembeispielen das Stammtischniveau zu bedienen. Sie haben Popanze aufgebaut und wieder einmal die alte berühmt-berüchtigte Mißbrauchsdebatte aus der Mottenkiste hervorgeholt.
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Dabei bleibt auf der Strecke, über die notwendige Existenzsicherung im Alter Überlegungen anzustellen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, die Notwendigkeit einer sozialen Grundsicherung haben Sie doch mit Ihrer unsozialen Deregulierungs- und Kürzungspolitik heraufbeschworen.
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Sie haben es zu verantworten, daß die abhängig Beschäftigten in diesem Land mit Lohneinbußen konfrontiert sind und daß Leistungen derjenigen, die auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind, permanent gekürzt werden. Die Aushöhlung des sozialen Sicherungssystems geht auf Ihr Konto. Ich erinnere nur an das Sparpaket und die Rentenreform des vergangenen Jahres.
Es ist doch interessant, daß in einer solchen Debatte kaum über die Ursachen der Notwendigkeit einer sozialen Grundsicherung geredet wird, nämlich
die von dieser Regierungskoalition zu verantwortende anhaltende Massenarbeitslosigkeit.
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Es geht ebenso auf Ihr Konto, daß die Menschen gegenwärtig massenhaft aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen herausgedrängt werden. Insofern ist die Armut im Alter, mit der wir derzeit konfrontiert sind, das Ergebnis genau Ihrer Sozialpolitik.
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Ich wiederhole das, was ich in der Debatte vorhin schon einmal gesagt habe: Der Ansatz der sozialen Grundsicherung, so wie er von den Oppositionsparteien verfolgt wird, hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir ein Vollkaskosystem aufbauen wollen. Wir wollen auch nicht das beitrags- und leistungsbezogene soziale Umlageverfahren aushöhlen; vielmehr geht es um die - verdammt noch mal - notwendige Ergänzung des sozialen Sicherungssystems.
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Was die Existenzsicherung angeht, ist in diesem Bereich tatsächlich ein differenziertes Vorgehen notwendig. Es geht eben nicht um pauschale Alimentierung. Die PDS hat sich immer wieder dafür stark gemacht, daß zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, die überhaupt nicht die Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen, mit einem existenzsichernden Nachteilsausgleich bedacht werden. Chronisch Kranken sollte erst einmal die Möglichkeit gegeben werden, zwischen Eingliederung in den Beruf, Rente und Rehabilitation auszuwählen. In diesem Punkt ist die von der F.D.P. sonst immer so hochgehaltene Flexibilität tatsächlich angebracht.
Ich denke, die Debatte hat einmal mehr deutlich gemacht, daß alle Schritte, die die Koalition in dieser Legislaturperiode getan hat, die gesetzliche Rentenversicherung mehr oder weniger totreformiert und totgeredet haben. Das führt im übrigen dazu, daß meine, also die junge Generation, in zunehmendem Maße keine Zukunft in diesem System der sozialen Sicherung sieht.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es ist nun einmal so, daß Sie am Ende sind. Es ist für Sie an der Zeit abzutreten. Die soziale Grundsicherung enthält ein emanzipatorisches Element. Sie hat etwas mit einem Menschenbild zu tun, das den Menschen eine Existenz in Würde garantieren möchte. Von diesem Ziel haben Sie sich jedoch schon längst verabschiedet.
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