Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In den vergangenen Jahren ist in Bosnien-Herzegowina tatsächlich viel erreicht worden. Allerdings
verharrt auch vieles in Stagnation; Kollege Stinner und
Kollege Jung sowie andere haben in dieser Debatte darauf hingewiesen. Der gescheiterte Verfassungsprozess
ist das eine, die stockende Polizeireform das andere. Wir
können die Verantwortlichen vor Ort gar nicht mit genügend Nachdruck dazu aufrufen, beide Prozesse wieder in
Gang zu bringen und auf diesem Weg fortzuschreiten,
damit hier wieder Substanz geschaffen wird.

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Die Errungenschaften, von denen wir sprechen, Herr
Kollege Paech - Frau Beck, hier gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht -, sind auch und gerade auf die unterstützenden Leistungen unserer Bundeswehrsoldaten vor
Ort zurückzuführen.

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Daher können wir von einem erfolgreichen integrierten
Ansatz in Bosnien-Herzegowina sprechen, der den zivilen Ansatz mit dem militärischen verzahnt. Seitens der
Unionsfraktion gibt es genügend Gründe, unseren Soldaten wie den zivilen Kräften vor Ort sehr zu danken.

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Dieser einmal im Jahr ausgesprochene Dank dürfte angesichts der Belastungen und Entbehrungen vor Ort sowie des Verzichts auf Familie und gewohnte Umfelder
- das gilt sowohl für die zivilen als auch für die militärischen Kräfte - manchmal etwas breiter ausfallen. Umso
unwürdiger ist die Behandlung durch manche hier im
Saal, die dem keine Beachtung schenken. Ich glaube, unsere Soldaten haben mehr verdient als das.

({3})

Die Arbeit des Hohen Repräsentanten Christian
Schwarz-Schilling wurde heute schon einige Male blumenreich hervorgehoben. Ich schließe mich diesem Reigen gerne an und danke ihm seitens der Unionsfraktion
für seinen Einsatz herzlich. Er ist jemand, der mit profundem historischen Wissen an die Sache herangeht und
die Region kennt, der aber, wenn es geboten ist, Härte
zeigt - Stichwort „Bonn Powers“ -, und zwar in Verbindung mit konstruktiven Ansätzen. Christian SchwarzSchilling, auch von unserer Seite herzlichen Dank für
diese Arbeit.

({4})

Noch ein Wort zur Entscheidung von Riga in den
letzten beiden Tagen, Serbien, Bosnien-Herzegowina
und Montenegro die Tür für PfP zu öffnen. Diese Tür
war bislang nur quietschend zu öffnen. Das Ausmaß der
Weisheit dieser Entscheidung werden wir wahrscheinlich erst nach den Wahlen in Serbien am 21. Januar
nächsten Jahres ermessen können. Mir ist sehr wichtig,
hervorzuheben, dass es in unserem Interesse liegt, dass
die Perspektive der NATO-Mitgliedschaft und die einer
europäischen Mitgliedschaft gerade im Hinblick auf Serbien aufrechterhalten wird. Aber wir dürfen mit unseren
Grundsätzen nicht brechen. In diesem Kontext ist es mir
- mit Blick auf die Bundesregierung - wichtig, deutlich
zu machen, dass wir auch nach der Entscheidung in den
letzten beiden Tagen immer wieder darauf hinweisen,
dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof all das erst begründet, was in Zukunft gewährleistet werden kann. Das ist ein sehr wichtiger
Punkt.

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Deutschland wird im Rahmen der doppelten Präsidentschaft im kommenden Jahr - darauf wurde bereits
hingewiesen - aufgerufen sein, ein Höchstmaß an Fingerspitzengefühl, Kreativität und Fertigkeiten an den
Tag zu legen, insbesondere wenn es um die Lösung einer
der Schlüsselfragen dieser Region, den Status des
Kosovo, und darum geht, dies konfliktfrei zu gestalten
und ein Übergreifen dieses Problems auf Bosnien-Herzegowina zu verhindern, Stichwort „Republika Srpska“.
Wir müssen vorsichtig vorgehen.

Gerade vor diesem Hintergrund bleibt die Verlängerung der Mission „Althea“ das Gebot der Stunde und unverzichtbar. Wir müssen Konflikte vermeiden. Das lässt
sich nicht ohne eine militärische Präsenz herstellen. Von
daher ist die Verlängerung in unserem Interesse. Die
Union unterstützt den Antrag der Bundesregierung und
wird ebendiesem Antrag zustimmen.

({6})

Insgesamt handelt es sich bei „Althea“ in unseren Augen um ein Erfolgsmodell europäischer Verantwortung,
das für andere Partner kein Gegengewicht bedeutet und
das nicht im Gegensatz zu anderen Organisationen wie
der NATO entwickelt wurde; vielmehr gibt es Verschränkungen, Verzahnungen. Komplementäres Handeln
steht im Vordergrund. Ein solches Erfolgsmodell ist
letztlich ein Zukunftsmodell, möglicherweise auch für
andere Einsätze. Wir können stolz auf das sein, was mit
„Althea“ in der Region geleistet wurde. Wir haben immense Aufgaben zu lösen. Von daher ist die VerlängeKarl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
rung dieses Mandats notwendig. Wir bitten Sie alle um
Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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