Carstens (NA), 1974-09-20:
Frau Präsidentin, ich sehe mit Schrecken, daß ich mich dem Ende meiner Redezeit nähere. Ich möchte gern meine Ausführungen zu Ende bringen.
Meine Damen und Herren, der demagogische Führungsstil, von dem ich hier spreche, wird allerdings von dem Altbundeskanzler Brandt in einer Weise praktiziert, die man nur noch als unerträglich bezeichnen kann.
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Da ist von den Verbandsspitzen der sogenannten Wirtschaft die Rede. Man muß sich einmal vorstellen, welche Vorstellung der Altbundeskanzler Brandt von der Wirtschaft hat, wenn er sie als sogenannte Wirtschaft bezeichnet. Da ist von zwielichtigen Organisationen, von organisierter Kampfpresse die Rede,
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die den ehrenwerten Genossen in den Hintern treten. Sind Sie der Meinung, daß das stimmt?
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Bitte schön, wenn das Ihre Auffassung ist, à la bonne heure, Herr Kollege! Das ist die Sprache derer, welche die demokratischen Spielregeln eindeutig verlassen haben, meine Damen und Herren.
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Ich appelliere an Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihren eigenen Reihen dafür einzutreten, daß diese Art von demagogischer Verunglimpfung des politischen Gegners unterbleibt. Allerdings müßten Sie, wenn Sie in dieser Richtung tätig werden wollen, bei sich selber anfangen.
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Solche Szenen, wie wir sie heute leider zum zweitenmal innerhalb Ihrer viermonatigen Amtszeit erlebt haben, sollten und dürften sich nicht wiederholen.
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Der Bundeskanzler möchte schließlich als ein Mann dastehen, der für Korrektheit und Sauberkeit in den öffentlichen Angelegenheiten eintritt. Herr Bundeskanzler, ich möchte ausdrücklich sagen, ich ziehe diese Ihre Absicht nicht in Zweifel. Aber Sie können nicht einfach so tun, als ob die Skandalaffären, in die Ihre Partei verwickelt ist, Sie überhaupt nichts angingen.
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Sie haben als Regierungschef eine Verantwortung zumindest zur Aufklärung dieser Skandalaffären. Sie können sich nicht davon distanzieren, als ob das für Sie eine völlig fremde Welt wäre.
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Warum, so frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, hat Ihrer Meinung nach Herr Kollege Wehner den Herrn Kollegen Wienand zwei Jahre lang gegen alle Angriffe, gegen alle Verdächtigungen gedeckt?
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Weder Sie noch ich, Herr Bundeskanzler, halten den Kollegen Wehner für naiv; das wird etwas sein, worin wir miteinander übereinstimmen.
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Es ist doch nicht zu fassen, daß ein Mann mit so langer Lebenserfahrung wie der Kollege Wehner geglaubt haben sollte, daß der Kollege Wienand aus seinem Privatvermögen ein Darlehen in Höhe von 160 000 DM an eine schon damals in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Firma gegeben haben sollte,
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- ohne Quittung und ohne daß das in den Büchern von Paninternational oder denen des Kollegen Wienand irgendeinen Niederschlag gefunden hat.
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Das ist eine Geschichte, der nach der juristischen Sprechweise, der ich mich hier einmal bediene, die Unglaubwürdigkeit auf die Stirne geschrieben ist, und inzwischen ist es ja wohl erwiesen, daß diese Geschichte falsch war. Aber der Kollege Wehner hat zwei Jahre lang den Kollegen Wienand gegen alle diese Angriffe gedeckt. Da fragt sich doch jeder: Wozu? Warum? Gibt es hier andere Sachverhalte, die noch zu vertuschen sind? Hat das etwas damit zu tun, wer am Schluß dieses Geld erhalten hat, und dergleichen Dinge mehr?
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt: Wir wollen keine Watergate-Mentalität in unserem Lande. Ein sehr gutes Wort! Aber dann sorgen Sie bitte dafür, daß diese vielen undurchsichtigen Vorgänge,

Dr. Carstens ({12})
über welche die deutsche Öffentlichkeit zu Recht auf das tiefste besorgt und beunruhigt ist,
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Und dann bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler ich bitte Sie hier bei dieser Gelegenheit ausdrücklich und förmlich -, dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit nunmehr auch mitzuteilen, für welchen Zweck der damalige Bundesminister Ehmke 50 000 DM aus der Geheimkasse des Bundeskanzlers entnommen hat, just zwei Tage, bevor Herr Steiner mit einem Betrag von 50 000 DM bestochen wurde.
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Ich behaupte ja nicht, daß das die gleichen 50 000 DM sind.
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- Nein, ich behaupte es nicht. Ich kann es nicht behaupten, habe es nie an irgendeiner Stelle behauptet. Aber ich behaupte allerdings, daß die deutsche Öffentlichkeit und das deutsche Parlament einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, wofür denn Herr Ehmke die 50 000 DM ausgegeben hat, wenn Herr Steiner sie nicht bekommen hat.
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Und sagen Sie mir bitte nicht, der Präsident des Bundesrechnungshofes habe das alles geprüft. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, meine Damen und Herren, hat die Vorgänge acht Monate später geprüft. Das ist doch keine befriedigende Antwort auf das, was sich in den Tagen des April 1972 abgespielt hat.
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- Nein, es hat mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes gar nichts zu tun; der kann nur bestätigen, was er sieht, aber nicht bestätigen, was sich acht Monate zuvor ereignet hat. Das sollten selbst Sie, Herr Kollege, verstehen.
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Schließlich, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen sagen, daß die Aufklärung im Falle des Untersuchungsausschusses Steiner /Wienand unter anderem dadurch erschwert und behindert worden ist, daß die Mitglieder der Koalitionsfraktionen die Beeidigung irgendeines Zeugen in diesem Ausschuß abgelehnt haben. Das war bestimmt kein Beitrag zur Wahrheitsfindung.
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Meine Damen und Herren, die Affäre Guillaume nimmt Ausmaße an, die eine gesonderte Darstellung erforderlich machen würden. Wir haben vor wenigen Tagen in der Presse gelesen, daß auf dem Schreibtisch oder dem Schrank - ich weiß es nicht genau - von Guillaume auch noch Hunderte von Dokumenten aus dem Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz gefunden worden seien. Diese Dinge zusammen mit allem, was sonst bekannt ist, machen deutlich, daß es sich hier um den größten Spionageskandal handelt, den die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Geschichte erlebt hat. Auch hier hilft die Koalition nicht zur Aufklärung und trägt sie nicht genügend zur Aufklärung bei.
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Meine Damen und Herren, noch ein abschließendes Wort zur Personalpolitik. Herr Bundeskanzler, ich appelliere dringend an Sie, mit der Art von Personalpolitik Schluß zu machen, die sich im Falle Guillaume in einer geradezu katastrophalen Weise gezeigt hat, nämlich daß Beamte oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung ihres Parteibuches eingestellt werden, ohne Rücksicht auf - ({22})
- Also, Herr Kollege Dr. Ehrenberg,
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ich bewundere wirklich Ihren Mut - er nötigt mir große Achtung ab -, daß Sie als derjenige, der dafür verantwortlich ist, daß Guillaume ins Bundeskanzleramt hineingekommen ist,
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nun auch noch in Zweifel ziehen wollen, daß seine Parteizugehörigkeit zur SPD etwas damit zu tun gehabt hat.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Thema „Alternativen" ein Wort sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben Alternativen der Opposition gefordert. Meine Kollegen Strauß, Zeitel und Müller-Hermann haben Alternativen zu den hier zu diskutierenden Sachfragen gegeben.
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- Ich will sie nicht alle wiederholen. Sie müssen zuhören, sonst ist eine Diskussion mit Ihnen ohnehin sinnlos. Aber ich möchte hier eine Alternative stellen, mit allem Nachdruck und mit aller Deutlichkeit. Das ist die Alternative, die die CDU/CSU für die Politik der Bundesrepublik Deutschland insgesamt fordert, daß sie nämlich zu den elementaren Maßstäben politischer Moral und politischen Anstandes zurückkehrt.
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Dazu gehört, daß wir nicht alle paar Jahre die moralisch begründeten Ziele unserer Politik wie die Einheit der Nation ändern oder preisgeben oder aufgeben können. Dazu gehört, daß die Bundesregierung in lebenswichtigen Fragen unseres Landes ihre Aussagen nicht beliebig wechselt, sondern zu dem steht, was sie gesagt hat, oder daß sie, wenn sie glaubt, sich berichtigen zu müssen. eingesteht, daß sie sich geirrt hat.
Dazu gehört, daß die politische Auseinandersetzung mit einem Mindestmaß an Willen zur Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit geführt wird.
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Dazu gehört, daß sich diese politische Auseinandersetzung wieder aus den niedrigsten Bereichen


Dr. Carstens ({29})
- ich kann nur sagen - der Gemeinheit löst, in die sie mehr und mehr zu geraten droht.
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Ich komme aus dem hessischen Wahlkampf. Ich könnte Ihnen dazu eine Serie von Beispielen nennen, die so widerlich sind, daß ich sie hier nicht über meine Lippen gelangen lassen möchte.
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Dazu gehört, daß dort, wo Fehler und Mißstände oder strafbare Handlungen im öffentlichen Bereich vorgekommen sind, diese Tatbestände rückhaltlos aufgeklärt werden. Meine Damen und Herren, der große Vorteil der Demokratie gegenüber jedem anderen System besteht darin, daß sie sich durch Offenlegung von Skandalen selbst reinigen kann.
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Aber Verschleierung, Verzögerung, Verbreitung von Halbwahrheiten und Unwahrheiten, Irreführung der Öffentlichkeit sind letzlich schlimmer als die Skandalaffären selbst.
Dazu gehört, daß wir dann, wenn wir moralische Grundsätze vertreten - und verbal tun Sie das ja oft , sie dann auch mit dem Ernst und der Folgerichtigkeit vertreten, die dieser Gegenstand von uns verlangt.
Ich habe gestern einen flammenden Aufruf der SPD-Fraktion gegen die Verhältnisse in Chile und gegen die dort stattfindende Unterdrückung der Menschenrechte gelesen. Meine Damen und Herren, ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie auch einmal ein flammendes Wort über die Fluchthelferprozesse in der DDR sagen würden!
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Das ist die Alternative der CDU/CSU! Es ist das einzige Fundament, meine Damen und Herren, auf dem ein freiheitliches, demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Staatswesen wie das unsere auf die Dauer gedeihen kann, nämlich Wahrhaftigkeit, Recht und moralische Integrität.
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