Niebergall (NA), 1953-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns kann die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers nicht befriedigen. Nach unserer Auffassung ist er wie die Katze um den Kern des heißen Breis herumgegangen.
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Was ist denn nun Tatsache? Zur Frage der Fremdenlegion wurde von dieser Stelle aus schon mehrmals Stellung genommen. Die kommunistische Fraktion war es, die im März 1950 hier im Bundestag einen Antrag einbrachte auf Verbot jeder Werbung für die Fremdenlegion und auf strengste Bestrafung für die Werber sowie zur Schließung dieser Büros und vor allem für eine ausreichende Hilfe für unsere bedrängte Jugend. Alle diese Anträge wurden damals von der Regierungskoalition abgelehnt. Sie wurden deshalb abgelehnt, weil das den Wünschen und den Befehlen der drei Eisheiligen auf dem Petersberg entsprach. Diese Herren und ihre Auftraggeber haben und hatten kein Interesse daran, unsere Jugend zu schonen; im Gegenteil: sie wollen billiges Kanonenfutter für ihre Ziele und Pläne haben. Für ihre Interessen soll unsere Jugend die Kastanien aus dem Feuer herausholen.
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Ihr Wahlspruch dabei ist - wie uns ja von einem amerikanischen Senator bekannt ist -: Laßt die deutsche Jugend für uns sterben, unsere Jugend wollen wir uns aufsparen! Hätten Sie damals unsere Anträge angenommen und wären Sie dafür eingetreten, daß diese Anträge realisiert wurden, dann wäre in Deutschland kein Boden mehr für die Fremdenlegion, aber auch für keine solchen Vorgänge, wie wir sie in Schweigen erlebt haben. Viel Leid, viel Kummer und viel Schmerz hätten Sie deutschen Familien und insbesondere unserer deutschen Jugend erspart.
Am 8. 3. - ich habe es bereits gesagt - haben wir den Antrag eingebracht. Seit dieser Zeit, seit 1950, sind mehr als 30 000 deutsche junge Menschen allein in Indochina gefallen, und mehr als 28 000 wurden gewaltsam oder mit List und Tücke
aus Westdeutschland in die Fremdenlegion verschleppt.
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Diese Zahlen sind sehr niedrig gehalten, weil man jene Menschen hinzurechnen muß, die in anderen Kolonien kämpfen, und jene, die an Verwundungen oder Krankheiten zugrunde gingen.
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Allein diese Zahlen sagen alles, und die Vorgänge in Schweigen sagen das übrige. Ich frage den Herrn Bundeskanzler: Wo ist denn die soviel von ihm gepriesene Souveränität? Schweigen hat Ihnen eine Antwort gegeben. Alles ist nur Gerede. Die Besatzer sind die wahren Herren, und Sie haben die Befehle der Besatzer auszuführen. Was sollen Ihre vagen Versprechungen und die Reden der Vertreter der Regierungskoalition? Nein, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Redewendung hinsichtlich des Generalvertrags liegen Sie nicht nur schief, sondern das Volk wird Ihnen die Antwort geben. Der Generalvertrag ist nämlich die restlose Legalisierung der Fremdenlegion auf deutschem Boden. Der Generalvertrag soil unser Volk zu einer einzigen Fremdenlegion
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und unsere Jugend insgesamt zu Fremdenlegionären machen. Wir fordern deshalb: Schluß mit der Werbung für die Fremdenlegion, strengste Bestrafung für die Werber und restlose Unterbindung jeder Möglichkeit, diese Werbung in irgendeiner Form durchzuführen. Aber vor allen Dingen fordern wir ausreichende Hilfe für die Jugend. Sich hierher zu stellen
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und zu sagen: Aufklärung tut unserer Jugend not, ist mehr als billig. In erster Linie muß unserer Jugend Hilfe gegeben werden! Der Herr Bundesfinanzminister hat uns j a gestern gesagt, wie es damit steht. Deshalb rufen wir unserer Jugend und unserem Volke zu: Hört nicht auf die Sirenengesänge des Herrn Bundeskanzlers, sondern antwortet mit einem Kampf im Sinne unseres Programms der nationalen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Nichts für die Fremdenlegion und auch nichts für den Generalvertrag!