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Herr Staatssekretär bitte Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Kirschner, die Kosten der Europäischen Gemeinschaft für die Verwertung von Agrarüberschüssen lassen sich wegen der Schwierigkeiten, die Überschüsse eindeutig zu definieren, und wegen der unterschiedlichen Marktordnungssysteme nicht gesondert ermitteln. Die finanziellen Aufwendungen für die gemeinsame Agrarpolitik können nur in ihrer Gesamtheit gesehen werden. So betrugen die Gesamtausgaben für die gemeinsame Markt- und Preispolitik im Jahre 1982 rund 12,4 Milliarden ECU. Für das Jahr 1983 sind im Haushalt der Gemeinschaft 14,087 Milliarden ECU für die gemeinsame Markt- und Preispolitik angesetzt. Dieser Ansatz wird jedoch voraussichtlich nicht ausreichen, um die insbesondere durch die hohe Ernte des vergangenen Jahres und durch die relativ niedrigen Weltmarktpreise entstehenden Kosten abzudecken. Die EG-Kommission hat daher die Vorlage eines Nachtragshaushaltes angekündigt. Nach Verlautbarungen der EG- Kommission soll sich dieser Nachtragshaushalt auf rund 1,5 bis 2 Milliarden ECU belaufen.
Die Europäische Gemeinschaft finanziert sich aus den sogenannten eigenen Einnahmen, das sind Zölle, Abschöpfungen, Zuckerabgabe sowie ein Prozent der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage. Wegen dieser unterschiedlichen Finanzierungsquellen, die sich vom System her nicht ohne weiteres auf die Steuerzahler der Mitgliedstaaten umlegen lassen, kann eine Berechnung der direkten finanziellen Belastungen des bundesdeutschen Steuerzahlers durch die gemeinsame Agrarpolitik nicht
vorgenommen werden. Die Bundesregierung war und ist im übrigen bestrebt, den Anstieg der Agrarausgaben zu drosseln.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, zu beziffern, wie hoch die Agrarausgaben sind - im Zusammenhang mit der von mir gestellten Frage -, die die Bundesrepublik Deutschland zu bezahlen hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, jetzt fragen Sie ein klein wenig anders. Ich kann Ihnen global unseren Anteil sagen, der auf uns entfällt. Wenn Sie diese Zahlen, die ich Ihnen genannt habe - 12,4 Milliarden ECU für 1982 bzw. 14,087 Milliarden ECU in der Hochrechnung für 1983 -, multiplizieren - 1 ECU entspricht 2,3 DM -, dann ergibt das für 1982 28,5 Milliarden DM und für 1983 32,4 Milliarden DM. Wir haben an diesen Gesamtkosten einen prozentualen Anteil von 26,9 % für 1982 und von 27,5 % für 1983.
Kirschner (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie auch darstellen, wie sich die Interventionskosten auf die einzelnen Wirtschaftssektoren verteilen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Dafür habe ich leider keine Zahlen. Ich kann z. B. aus dem Kopf sagen, daß wir für die Milch im letzten Jahr ungefähr 11 Milliarden DM in der EG ausgegeben haben. Das wird in diesem Jahr 1 Milliarde DM mehr werden. Rund 12 Milliarden DM wird die Bereinigung des EG-Milchmarktes ausmachen. Andere Zahlen habe ich leider im Augenblick nicht im Kopf. Sie sind aber wesentlich geringer; bei der Milch sind sie am höchsten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man, wenn man über die Kosten des Agrarmarktes der EG spricht, eine Kosten-Nutzen-Analyse für die gesamte Volkswirtschaft aufstellen müßte und daß bei dieser KostenNutzen-Analyse die deutsche Volkswirtschaft sehr gut abschneiden würde und daß ein Problem eigentlich nur darin liegt, daß die Zahlungen nach Brüssel direkt bekannt sind, während der volkswirtschaftliche Nutzen der Europäischen Gemeinschaft für die Gesamtwirtschaft eben nicht bekannt ist und nicht offensichtlich ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich kann Ihnen unumwunden bestätigen, daß durch die Schaffung des EG-Agrarmarktes und der Zollunion die Möglichkeit für die deutsche Wirtschaft gegeben wurde, völlig frei in ganz Europa ihre Waren zu verkaufen, und uns dadurch entsprechende volksParl. Staatssekretär Gallus
wirtschaftliche Vorteile zugewachsen sind, die vielfach zu gering beachtet und bewertet werden.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Metz.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Frau Kollegin, wenn man eine Produktion hier im Lande - das heißt in der EG - nicht absetzen kann, muß man versuchen, andere Möglichkeiten zu eröffnen, also etwa Magermilchpulver zu Futterzwecken verarbeiten. Wenn man den Bauern einen entsprechenden Preis für Milch garantiert, muß man, um dieses Magermilchpulver verfüttern zu können, den Preis natürlich herunterschleusen. Wenn man einen Teil der Produktion im Ausland - sprich: in Drittländern - verkaufen will und der Weltmarktpreis nicht dem Preis der EG entspricht, braucht man entsprechende Ausgleichszahlungen. Dies sind dann - einschließlich der Lagerhaltungskosten - die Kosten, die sich bei der EG ergeben.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Reuter zu einer Zusatzfrage.
Reuter (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die Entwicklung der Verluste bei den Agrarexporten in den letzten fünf Jahren sagen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Die waren sehr gering. Wir haben in den letzten Jahren eine sehr starke Steigerung bei den Agrarexporten gehabt. Die Bundesrepublik hat heute einen Agrarexport in die EG-Länder und darüber hinaus in Höhe von 24 Milliarden DM. Dahinter stehen ungefähr 300 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier bin ich der Auffassung, daß die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, die sich daraus ergeben, vielfach falsch bewertet werden. Die Agrarwirtschaft der Bundesrepublik steht an sechster Stelle der Sparten unseres Landes, die exportieren.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hornung.
Hornung (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß man bei den Zahlungen, die wir für die europäischen Marktordnungen leisten, auch sehen muß, welch große Rolle die handelspolitischen Beziehungen für den gesamten Weltmarkt spielen, ferner welche wesentlichen Aufgaben auf entwicklungspolitischem Gebiet damit angegangen werden und schließlich daß dadurch auch die Ernährung unserer Bevölkerung zu sehr günstigen Bedingungen gesichert wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich will Ihnen gerne bestätigen, daß auf Grund der Handelsbeziehungen insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika, wodurch uns gewaltige Mengen an Substituten - d. h. Ersatzgetreide und Soja - zufließen, praktisch die Überschußproduktion an Ernährungsgütern in Europa zustande kommt. Diese Überschüsse müssen wir entweder selber essen oder in Drittländer verkaufen. Daneben nehmen wir aus den Entwicklungsländern, den AKPLändern, z. B. 1,3 Millionen t AKP-Zucker auf, obwohl wir ihn gar nicht brauchen. Wir kaufen diesen Zucker zu dem Preis, der hier in der EG festgelegt ist, also weit über dem Weltmarktpreis.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Jetzt kommt der Herr Abgeordnete Gilges zu einer Zusatzfrage.
Bard (NA), 1983-06-08:
Habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie sagten, die Abbaubedingungen des Mittels im Boden müßten jetzt noch untersucht werden? Welche Aussagen hat die Bundesregierung über die Zeit, die dieses Mittel im Boden verbringt, gemacht, wie ist es z. B. mit der biologischen Halbwertszeit usw.? Ist es nicht das mindeste, daß man solche Mittel auf dem Markt nicht zuläßt, wenn diese Dinge nicht bekannt sind?
Gilges (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär Gallus, habe ich Sie richtig verstanden, daß auch die Bundesregierung der Meinung ist, eine Subvention von 8 Milliarden stelle im Grunde ein Ärgernis dar, und daß sie deshalb bestrebt ist, den Betrag von 8 Milliarden, durch den die deutschen Steuerzahler belastet werden, zu reduzieren? Das kann aber doch nur dadurch erreicht werden, daß Nahrungsmittel nicht mehr vernichtet oder herabsubventioniert werden, damit sie irgendwo abgesetzt werden können. Deshalb frage ich noch einmal, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß die Nahrungsmittelvernichtung, die heute wegen der falschen Regelungen für den Agrarmarkt der EG stattfindet, richtig ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich habe eindeutig gesagt, daß die Bundesregierung alles tun wird, damit die Kosten für die EG-Agrarpolitik nicht weiter ansteigen. Es ist in der Tat so, daß wir bei den verschiedensten Bereichen eine Überschußproduktion haben. Die Gründe, die dazu geführt haben, hab ich soeben genannt. Es sind in erster Linie handelspolitische Gründe.
Zum zweiten muß ich Ihnen sagen, daß in der Bundesrepublik Deutschland keine Nahrungsmittel vernichtet werden.
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Ich nehme nicht an, daß Sie den Verkauf an Drittländer als Vernichtung von Nahrungsmitteln betrachten. Dann müßten Sie nämlich den Verkauf amerikanischen Weizens an Drittländer genauso bewerten. Eine solche Bewertung würde ich für völlig falsch halten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Abgeordneten Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, die Bundesregierung bemühe sich, dies zu verändern und den Agrarmarkt zu reformieren. Solche Überlegungen sind ja seit langem bekannt. Wie weit sind diese Überlegungen gediehen? Können Sie das ein bißchen konkretisieren? Ich denke hier z. B. an Überlegungen, die Garantie auf bestimmte Höchstmengen zu begrenzen oder auch eine Begrenzung auf bestimmte Größenordnungen bei den Betrieben vorzusehen. Wie lange wird die Bundesregierung brauchen, um hierzu konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Frau Kollegin, das ist zwar sehr interessant, aber weit weg von der Ur510 

Vizepräsident Westphal
sprungsfrage. Ich frage Herrn Gallus, ob er bereit ist, zu antworten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Präsident, ich bin gerne bereit, darauf zu antworten. - Frau Kollegin, ich glaube, daß gerade die Bundesregierung diese Fragen zusammen mit der Kommission sehr ernst nimmt, während viele andere EG-Staaten hier eine andere Auffassung vertreten. Aber wir müssen doch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß die Kommission schon im letzten Jahr gewisse Garantiemengen für die einzelnen Produkte - bei Milch und bei Getreide - festgelegt hat. Wenn sie überschritten werden, was der Fall gewesen ist, können die Preise im nächsten Jahr niedriger festgelegt werden. Das ist diesmal geschehen. Zum erstenmal in der Geschichte der EG sind diesmal die Preisverhandlungen so verlaufen, daß die Landwirtschaftsminister der einzelnen Staaten keine Angleichung nach oben gesucht haben, sondern den Kommissionsvorschlag vollzogen haben, der eine sehr vorsichtige Preispolitik verfolgt. Für die Bundesrepublik Deutschland, die zudem noch einen Abbau des Grenzausgleichs hingenommen hat, kann man, wenn dabei 1 % bzw. 2 % Preiserhöhungen unter der Inflationsrate, unter dem Abschluß der Tarifverträge herausgekommen sind, wohl nicht sagen, daß hier nicht Reduktionen vorgenommen wurden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann und die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 18 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer auf:
Wie schätzt die Bundesregierung bei mehrfacher Anwendung des Herbizids Paraquat die Gefahr der Schädigung von Folgekulturen und einer dauerhaften Schädigung/Verseuchung der behandelten Flächen ein, besonders, wenn es sich um weniger sorptionsfähige Böden handelt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Frau Kollegin, der Wirkstoff Paraquat - er ist Bestandteil mehrerer Herbizide - befindet sich derzeit in der Neubewertung durch die zuständigen Behörden: die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und das Bundesgesundheitsamt, dessen Einvernehmen bei der Zulassung erforderlich ist, da neben möglichen Anreicherungen im Boden auch das gesundheitliche Risiko überprüft werden muß. In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Neubewertung wird über die weitere Zulassung im Laufe des Jahres entschieden.
Eine unmittelbare Gefahr der Schädigung des Bodens ist auf Grund der derzeitigen Kenntnisse nicht gegeben, jedoch wird das Abbauverhalten derzeit einer näheren Prüfung unterzogen, um sicherzustellen, daß sich auch langfristig kein Gefahrenpotential aufbaut. Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft wird einen weiteren Vertrieb nur genehmigen, wenn Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Paraquat bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie keine sonstigen schädlichen Auswirkungen haben, die nach dem Stande der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht vertretbar sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Frau Dr. Vollmer zu einer Zusatzfrage.
Vollmer (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, welche Firmen sich mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Paraquat befassen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Uns sind die Mittel bekannt, in denen Paraquat enthalten ist, aber was die Firmen betrifft, bin ich im Augenblick überfragt.
Vollmer (NA), 1983-06-08:
Wie hoch ist die in der Bundesrepublik produzierte und ausgebrachte Menge dieses Mittels im Augenblick pro Jahr und insgesamt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Im Durchschnitt der Jahre 1980 bis 1982 sind in der Bundesrepublik ca. 380 t, davon 330 t Gramoxone einschließlich Gramoxone S, ausgebracht worden.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Abgeordneter Eigen zu einer Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung Gesetze und Verordnungen erlassen hat, die sicherstellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland Pflanzenschutzmittel so angewandt werden, daß sie für den Verbraucher unter allen Umständen unschädlich sind.
({0})
und daß die große Sorge der Bundesregierung ist, ob die Anwendung in anderen Ländern der Welt genauso exakt durchgeführt und damit tatsächlich die Gesundheit unserer Bevölkerung sichergestellt wird, und zwar auch beim Import von Nahrungsmitteln?
({1})
- Gut, nicht?
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär Gallus hat das Wort.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, es ist unbestritten, daß wir zu den Ländern der Erde gehören, die die stärksten Vorschriften und Bestimmungen zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, im Lebensmittelrecht und in allem, was dazugehört, haben. Es ist aber auch unbestritten, daß man bei manchen Mitteln, die man einmal zugelassen hat, unter Umständen noch nicht jede Wirkung im voraus kennt. Deshalb verfolgen die Bundesregierung bzw. ihr zugeordnete wissenschaftliche Institute, die BBA, das Bundesgesundheitsamt, in gleichem


Maße, wie die Wirkung der Mittel in der Anwendungszeit ist. Weil hier bei dem vorerwähnten Mittel Paraquat gewisse Fragen aufgetaucht sind, geht es jetzt, nachdem die Genehmigung für dieses Mittel ausgelaufen ist, um eine Neubewertung. Bei der Beantwortung der Frage, ob das Mittel wieder zugelassen werden kann oder nicht, sind die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse anzuwenden. Sie sehen also, wir lassen nicht nur ein Mittel zu, sondern wir verfolgen auch die Auswirkungen der Mittel laufend.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Frau Dr. Bard zu einer Zusatzfrage.
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Also, Frau Kollegin, ich habe hier soeben bei der Beantwortung einer vorhergehenden Frage erklärt, daß die Menschen leider noch nicht so gescheit sind, daß sie alles wissen. Wir bemühen uns, das Mögliche zu erforschen, und dann werden die Mittel nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugelassen. Wenn sich nachher neue Erkenntnisse ergeben - das ist hier ja der Fall -, muß das Mittel neu bewertet werden. Es gibt gewisse Vermutungen - das muß ich hier zugeben -, daß eine gewisse Anreicherung im Boden stattfindet. Sobald sich die Vermutungen erhärtet haben, wird die BBA im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsamt die Mittel auch nicht mehr zulassen. Aber nach unserer Rechtsprechung ist es so, daß jeder, der ein Mittel zugelassen bekommen hat, auch das Recht hat, Widerspruch einzulegen, wenn es verboten wird. Deshalb müssen hier handfeste Beweise auf den Tisch; darum geht es bei der Neubewertung.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Danke schön. - Noch eine Zusatzfrage von Frau Dr. Hickel.
Hickel (NA), 1983-06-08:
Kann die Bundesregierung versichern, daß sie dann, wenn die Biologische Bundesanstalt und das Bundesgesundheitsamt zu dem Schluß kommen, daß das Paraquat nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Markt nicht mehr zu verantworten ist, dieses Mittel vom Markt nehmen wird, und zwar auch dann, wenn die Herstellerfirma Drohungen ausstößt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Frau Kollegin, Sie können sich darauf verlassen, daß die Bundesregierung nach Recht und Gesetz handelt. Nach unseren einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gibt es zwei Wege, ein Mittel zu verbieten. Erstens. Wenn das Bundesgesundheitsamt das Einvernehmen gegenüber der Biologischen Bundesanstalt kündigt, muß das hierfür vorgesehene, rechtsstaatlich ausgestaltete Verfahren eingeleitet werden. Der Besitzer des jeweiligen Patents hat dann die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.
Zweitens. Käme das Bundesgesundheitsamt zu der Erkenntnis, daß Gefahr in Verzug ist, und machte es eine entsprechende Meldung, dann muß das Mittel ohne Umschweife sofort verboten werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Noch eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob es chemische Kampfstoffe gibt, in denen der Wirkstoff Paraquat enthalten ist bzw. die mit diesem Mittel verwandt oder identisch sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, ich würde Sie bitten, daß Sie diese Frage dem Herrn Bundesverteidigungsminister stellen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Kollege Gallus hat hinsichtlich der Beantwortung einer Frage an einen Kollegen verwiesen. Wir alle hätten im übrigen mit Interesse zugehört, wenn er etwas zu der Größe von Pflaumen zu sagen gehabt hätte.
({0})
Dies ist uns leider entgangen, weil der Kollege schriftliche Beantwortung seiner Frage erbeten hat.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Die Fragen 19 und 20 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk sowie die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Stiegler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 23 des Kollegen Gobrecht auf. - Er ist nicht im Saal.
Wir kommen zur Frage 24 des Abgeordneten Stahl ({1}):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Befristung der Zahlung des Kurzarbeitergelds, und welche Gründe sprechen für die Regelung von 24 Monaten in der von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Textil- und Bekleidungsindustrie, während für die Arbeitnehmer in der Stahlindustrie eine Regelung für eine Bezugsfrist von 36 Monaten besteht?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-06-08:
Herr Präsident, mit Zustimmung des Fragestellers möchte ich die Fragen 24 und 25 gern gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Herr Kollege Gilges zu einer Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher noch die Frage 25 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:

Vizepräsident Westphal
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der Forderung der Gewerkschaft Textil-Bekleidung und der Betriebsräte, die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld für die Textil- und Bekleidungsindustrie von zur Zeit höchstens 24 Monate auf 36 Monate zu verlängern, zu entsprechen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, es ist nicht und kann nicht Aufgabe der Beitragszahler zur Bundesanstalt für Arbeit sein, langfristige Arbeitsausfälle in Betrieben eines Wirtschaftszweiges zu subventionieren. Daher sieht das Arbeitsförderungsgesetz vor, daß Kurzarbeitergeld nur bei vorübergehendem Arbeitsausfall gezahlt wird. Die 24monatige Höchstbezugsdauer für alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Stahlindustrie ist der äußerste Zeitraum für einen Arbeitsausfall, der noch als vorübergehend angesehen werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Betrieb eine neue Bezugsfrist beginnen kann, wenn er den Kurzarbeitergeldbezug nur drei Monate lang unterbrochen hat.
In der Stahlindustrie ist die Situation insofern entscheidend anders, als hier die dreimonatige Überbrückungsfrist infolge der von der Europäischen Gemeinschaft festgesetzten Produktionsbeschränkungen nicht mehr durchgehalten werden konnte. Diese durch behördliche Eingriffe geschaffene Ausnahmesituation macht eine Ausnahmeregelung nötig, die zeitlich begrenzt ist. Entgegen weiterreichenden Wünschen und Vorschlägen hat der Deutsche Bundestag die Sonderregelung auf die Jahre 1983 und 1984 beschränkt.
Eine Erweiterung dieser befristeten Sonderregelung auf andere Wirtschaftszweige, etwa die Textil- und Bekleidungsindustrie, könnte nur der Gesetzgeber durch Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vornehmen. Die Bundesregierung sieht sich jedoch wegen der genannten Grenzen des Kurzarbeitergeldsystems nicht in der Lage, eine solche Gesetzesänderung anzuregen.
Stahl (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Zahl derjenigen Arbeitnehmer bekannt, die auf Grund dieser nicht vorhandenen Regelung im Textilbereich entlassen werden mußten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege Stahl, es ist uns bekannt, daß in der Textil- und Bekleidungsindustrie erhebliche beschäftigungspolitische Probleme bestehen. Es ist nur die Frage zu stellen, ob das Kurzarbeitergeld die passende und zutreffende Antwort auf diese Probleme ist. Wenigstens die Gesetzeslage läßt mich zu der Schlußfolgerung kommen, daß das Kurzarbeitergeld nicht die geeignete Antwort auf diese Probleme ist.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1983-06-08:
Herr Staatssekretär, nun sind am Niederrhein, also vor allen Dingen in der Stadt Krefeld, im Kreis Viersen und natürlich im besonderen auch in der Region des Münsterlandes Textilbetriebe tätig, bei denen meines Erachtens,
regional gesehen, Möglichkeiten des Längerbezuges von Kurzarbeitergeld geschaffen werden müßten. Sie haben j a vorhin ausgeführt, daß es Ausnahmeregelungen gibt. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung dies ernsthaft prüfen sollte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Die Ausnahmeregelung für die Stahlindustrie ist nur dadurch zu rechtfertigen, daß die Stahlunternehmen über die Höhe ihrer Produktion nicht selber entscheiden können, weil sie Produktionsziele von der Europäischen Gemeinschaft vorgegeben bekommen. Nur deshalb ist hier in diesem Hause eine besondere Regelung für die Stahlindustrie getroffen worden. Ich sehe mich nicht imstande, die Regelung des Kurzarbeitergeldes regional anzuwenden, das j a eine zeitweilige Auftragsflaute überbrücken soll, damit diese nicht zu Arbeitslosigkeit führt. Es ist mir also nicht möglich, das System des Kurzarbeitergeldes zu regionalisieren.
Vogt (parl. staatssekretär), 1983-06-08:
Herr Kollege, Sie haben hier etwas als „Bedingung" formuliert, was aus meinen Antworten nicht gefolgert werden kann. Die ausbildende Wirtschaft hat mit ihrem Angebot keine Bedingungen verknüpft. Wir wären im übrigen auch auf keine Bedingungen eingegangen.