maria michalk (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich heute in dieser Debatte zunächst ganz einfach sagen, welche Erfahrungen ich persönlich bei der Aufarbeitung der Geschichte, also der SED-Diktatur in der DDR, gemacht habe.
Mir hat die Arbeit in der Enquete-Kommission geholfen zu verstehen, warum auf der einen Seite in der DDR ein normales, glückliches Privatleben durchaus möglich war und es auf der anderen Seite politische Unterdrückung, Unrecht, Mißwirtschaft und Ausbeutung der Menschen gab, was zum Zusammenbruch des kommunistischen Systems führen mußte.
Die Ausführungen von Herrn Keller haben erneut gezeigt und bestätigt: Wer nicht mit dem SED-Regime kollidierte, wer die Augen vor den Bedrängnissen der Nachbarn verschloß, wer die Freiheit nicht vermißte und vielleicht sogar Privilegien hatte, wird ungern daran erinnert werden wollen, in einem Unrechtsstaat gelebt zu haben.
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Ich habe immer wieder deutlich gespürt, daß es eben nicht einfach ist, die tatsächliche persönlich erlebte Welt in der DDR in den Gesamtzusammenhang zu bringen und sich dann am Ende in diesem Bild auch noch wiederzufinden. Es ist deshalb vielleicht auch kein Wunder, wenn zunehmend mehr Menschen bei der Aufarbeitung resignieren und sich eben den Zukunftsaufgaben widmen.
Aber ich sage: Darin liegt eine große Gefahr, wie wir - was heute hier schon mehrmals zum Ausdruck gekommen ist - bei den Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern feststellen mußten. Wenn wir nämlich vergessen, was in der DDR einmal war, ermutigen wir nur jene Kräfte, die einst herrschten und sich jetzt unter anderem Namen den Bürgern zur demokratischen Wahl stellen.
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Mir ist keiner begegnet, der sich ernsthaft das alte System zurückwünscht - auch nicht unter anderem Deckmantel -, der die gerade errungene Freiheit wieder mit dem Leben eines Untertanen eintauschen möchte.
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Ich persönlich halte es für unerläßlich, das Wissen, das durch die Arbeit in der Enquete-Kommission gesammelt wurde, weiterzuverbreiten, die Bevölkerung eben mehr über das 40jährige unheilvolle Tun der SED als der führenden und alles bestimmenden Herrschaftsclique zu informieren; denn Wissen ist

Macht und nicht angeblicher wissenschaftlicher Sozialismus.
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Die Opfer der SED-Diktatur, die als Zeitzeugen in unserer Kommission aufgetreten sind, haben gewürdigt, daß die Bundesregierung die materielle Unterstützung für die DDR von der Einhaltung der Menschenrechte und von demokratischen Reformen abhängig gemacht hat. Sehr oft haben sie aber auch bemängelt, daß zuwenig über die Opfer bekannt sei. Das ist auch wirklich so.
Ich bin z. B. jahrelang jeden Tag, wenn ich zur Arbeit fuhr, am Bautzener Strafvollzug vorbeigefahren, ohne wirklich zu ahnen, was hinter diesen dicken Mauern geschieht. Die Tatsache, daß es in Bautzen zwei Gefängnisse gab - nämlich das heute schon erwähnte „gelbe Elend" und das dem MfS direkt unterstellte Bautzen II -, wurde vom Regime gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert.
„Wieso?" werden Sie fragen. Kriminelle Strafgefangene wurden mit Gefangenenautos in die umliegenden Betriebe zur Arbeit gefahren, so daß es ein ganz normales Bild für die Bevölkerung in dieser Region war, täglich Gefangenenautos zu sehen. Daß in den gleichen Autos politische Häftlinge nach Bautzen gebracht wurden, bedurfte damit nicht einmal einer besonderen Tarnung, die allerdings auch geschehen ist. Die Tatsache, daß wirklich Kriminelle und politische Häftlinge zusammen einsaßen, war den meisten ebenso unbekannt wie die Praxis der Justiz, geringfügige Delikte als Grundlage für politische Urteile mit Höchststrafen zu nutzen.
Die Opfer selbst konnten, falls sie wieder freikamen, darüber nicht sprechen, aus Schutz für sich und ihre Familien oder weil sie sich natürlich sowieso schriftlich zum Schweigen verpflichten mußten.
Ich habe während der Arbeit auch den deutlichen Unterschied zwischen ehemaligen politischen Häftlingen, die in die Bundesrepublik freigekauft wurden, und denen, die nach der Haft in der DDR bei ihren Familien geblieben sind, gespürt. Letztere waren unheimlich eingeschüchtert, wollten nur ihr nacktes Leben danach retten, hatten kein Sprachrohr vielleicht in Form von Verbänden und mußten sehr oft am Rande des Existenzminimums von gering bezahlter Arbeit leben.
Es hat in meinen Augen viel zu lange gedauert, bis sich diese Opfer 1989/90, auch erst 1991, zu Wort gemeldet haben.
Viel eher wußte ich damals als Bürgerin der DDR von jenen Opfern, die schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebten. Es war nicht einfach - das will ich hier ausdrücklich sagen -, sich zur Fürsprecherin besonders der Opfer zu machen, die weiterhin in der DDR gelebt haben, freiwillig oder weil sie mußten.
Überhaupt hat die Arbeit in der Enquete-Kommission gezeigt, daß 40 Jahre SED-Herrschaft nur überwunden werden können, wenn alle Menschen mitmachen. Hier gibt es einen riesigen Nachholbedarf.
Es gab Themen, die wir in der Enquete-Kommission bearbeitet haben - wie z. B. die Fragen der sozialistischen Erziehung und deren Auswirkungen heute -, die bei weitem nicht die Resonanz, die öffentliche Aufmerksamkeit fanden, die ich persönlich erwartet hatte, und andere Themen, so das Thema „Das Weiterwirken der Seilschaften", zu Recht ein brisantes Thema.
Warum ist das so? Das erste ist eigentlich gar nicht faßbar, nicht sichtbar. Es wirkt aber heute in vielfältiger Form weiter. Wir werden noch sehr viel damit zu tun haben, weil uns genau dieses Thema auch in Zukunft sehr zu schaffen machen wird.
Das zweite Thema ist einfacher zu handhaben und bringt die Menschen „auf die Palme", weil sie eben beim Besuch im Arbeitsamt z. B. dem Mitarbeiter gegenübersitzen, der ihnen noch vor wenigen Jahren die Reise in die Bundesrepublik verweigert hat, die sie vielleicht wegen der Krankheit eines Angehörigen machen wollten.
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Es ist für viele nicht faßbar, und es ist wie eine lähmende Wut in der Bevölkerung in den neuen Bundesländern vorhanden, daß sie gegen die ehemaligen Verantwortlichen, die nicht einmal die Scham der politischen Zurückhaltung kennen, persönlich nichts machen können. Dann erwarten wir heute, daß die Masse der Bevölkerung den Rechtsstaat, den sie ja wirklich aus tiefstem Herzen wollte, auch annimmt und versteht.
Wo liegt denn da „der Hase im Pfeffer"? Das Dilemma ist nicht der Rechtsstaat - ganz im Gegenteil, er ist durch nichts zu ersetzen -, sondern es sind meines Erachtens tatsächlich versäumte Regelungen, auch während der Zeit der letzten Volkskammer. Ich sage gleich dazu: Sie hat enorme Arbeit geleistet - sie wird sicherlich von den Wissenschaftlern, von den Historikern aufgearbeitet werden -, die nicht dem Bild entspricht, das die Volkskammer 1990 in der Bevölkerung hatte.
Warum wird aber heute nicht deutlicher gesagt, daß führende Politiker von heute 1990 selber in der Volkskammer verzapft haben, was sie jetzt kritisieren? Frau Ministerin Hildebrandt war 1990 Arbeitsministerin. Unter ihrer Regie wurden in den Arbeitsämtern die Strukturen geschaffen, gegen die wir nun nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nur sehr schwer Korrekturen durchsetzen können.
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Warum hat sie denn als Arbeitsministerin den alten SED-Genossen Arbeitsverträge gegeben und das Verhältnis bestätigt?
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- Das ist Tatsache, das ist Wahrheit. Sich dann öffentlich zu wundern, daß diese Direktoren natürlich ihre entlassene Klientel aus den Räten der Bezirke und Kreise in diese Ämter geholt haben, die nun nicht mehr herausklagbar sind, ist blanke Verdummung der Bevölkerung.
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Die Arbeit in der Enquete-Kommission hat mir verdeutlicht, daß die ehrliche - ({8})