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Bucher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag auf Umdruck 888 Ziffer 1 begründen. Bei dieser Gelegenheit darf ich etwas korrigieren, was ich gestern gesagt habe. Ich habe davon gesprochen, daß wir verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 10 Abs. 5 haben. Dabei habe ich mich versprochen. Ich meinte § 10 Abs. 3.
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Im Protokoll ist es korrigiert. Gegen § 10 Abs. 5 ist in der Tat nichts einzuwenden, insbesondere in der Fassung, die er durch den Antrag der CDU-Fraktion auf Umdruck 857 bekommen soll. Denn es ist ja dem einzelnen Hilfsbedürftigen überlassen, ob er sich an den Verband der freien Wohlfahrtspflege oder an die Gemeinde wenden will.
Wir beanstanden aber in § 10 Abs. 3 den Satz 2, was auch schon von seiten der SPD gesagt worden ist, weil wir hierin einen Zwang zur Alimentierung der freien Verbände durch die Gemeinden sehen. Wir meinen, das greift in die Selbstverwaltung der Gemeinden ein. Ich lasse es ganz dahingestellt, ob man sagen kann, daß der Wesensgehalt der Selbstverwaltung angetastet wird, und ob die Selbstverwaltung ein Grundrecht ist.
Ich darf bei dieser Gelegenheit bemerken, was Sie, Herr Kollege Barzel, gestern gesagt haben, indem Sie Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes zitiert haben, ist nicht richtig. Denn wenn Art. 19 Abs. 2 sagt, daß ein Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, so heißt das ja, nicht einmal durch Grundgesetzänderung, nicht einmal mit Zweidrittelmehrheit und nicht einmal durch Hineinschreiben in das Grundgesetz darf ein solcher Wesensgehalt angetastet werden. Aber das sagt nichts zu der Frage, ob überhaupt ein solches Grundrecht berührt wird oder nicht. Das ist nach unserer Ansicht hier der Fall.
Der Abs. 3 Satz 1 ist in Ordnung; er spricht von der Zusammenarbeit, davon, daß sich beide Teile wirksam ergänzen sollen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber dann darf eben nicht der Satz 2 folgen mit dem ominösen Wort „sollen". Denn daß dieses „sollen" „müssen" bedeutet, ist gestern schon zur Genüge ausgeführt worden.
Wir sehen davon ab, noch einmal unseren Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung an den Rechtsausschuß zu stellen. Aber ich darf daran erinnern, daß wir diesen Antrag gestellt haben; das möchte ich doch mit allem Nachdruck feststellen. Dieser Antrag hätte Gelegenheit gegeben, im Ausschuß darüber in Ruhe zu beraten. Sie sehen schon an der zeitlichen Dauer dieser Verhandlungen, wie schwierig es ist, solche nicht einfachen rechtlichen Probleme hier im Plenum zu behandeln. Deshalb erinnere ich an unseren Antrag. Sie haben es vorgezogen, ihn abzulehnen. Nun gibt es wenigstens
9068 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
noch die Möglichkeit, in der Sache selber unserem Antrag Umdruck 888 Ziffer 1 zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, daß auch die Änderungsanträge zu § 86 - soweit es noch nicht geschehen ist - begründet werden müssen,
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weil ich dann die Debatte endgültig schließen werde. Wünscht noch jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Könen!
Könen (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, die CDU zu provozieren, indem ich hier wieder heraufkomme, besonders nachdem wir feststellen dürfen, daß das Verhalten der Fraktion in diesem Hause dem entspricht, was wir im Ausschuß erlebt haben. Herr Dr. Barzel hat auf die Ausführungen von Herrn Jahn nichts mehr zu sagen gewußt
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- nichts mehr gesagt; ich darf mich also verbessern -, so daß Sie mir persönlich das Recht geben, daraus herzuleiten, daß er dazu nichts mehr zu sagen gewußt hat.
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Zweitens bedauern wir außerordentlich, daß Sie ) von den freien Wohlfahrtsverbänden sprachen, während wir vom überspitzten Subsidiaritätsprinzip gesprochen hatten. Ich darf deshalb hier vor der Öffentlichkeit feststellen, daß Sie dieser entscheidenden Angelegenheit bei diesem Gesetz sowohl im Ausschuß als auch in diesem Hohen Hause ausgewichen sind und nicht dazu Stellung bezogen haben.
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- Lesen Sie das Protokoll der gestrigen Sitzung, dann wissen Sie, was Sie von ,der Subsidiarität gesagt haben!
Aber ich möchte etwas für meine Allgemeinbildung tun. Die CDU - ich bitte Sie, mir darauf eine Antwort zu geben, Frau Niggemeyer - beantragt mit Umdruck 857, den Abs. 4 und 5 eine neue Fassung zu geben. In Ihrem Abs. 4 heißt es: „Wird die Hilfe im Einzelfalle durch die freie Wohlfahrtspflege gewährleistet ... ". Sie haben also die von uns gemeinsam im Ausschuß in Berlin eingesetzen Worte „eingeleitet und" gestrichen. Herr Rasner hat vorhin angekündigt, daß Sie nicht daran denken, Ihre Anträge zu begründen.
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- Dann darf ich daran erinnern, 'daß gestern im Hohen Hause die CDU nicht gesagt hat, warum sie das gestrichen hat. Warum haben Sie das gestrichen, was wir 14 Tage vorher in Berlin hineingesetzt haben?
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Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben zu § 86 einen Antrag auf Umdruck 887 vorgelegt. Wir beantragen, daß der Regierungstext des § 86 wiederhergestellt wird und daß die Worte „ausgebaut oder geschaffen werden können" gestrichen werden. Nach den Erfahrungen im Ausschuß haben wir wenig Hoffnung, 'daß Sie sich zu unserem Antrag bekennen werden. Deshalb möchte ich vorsorglich den Antrag stellen, daß bei der Abstimmung über § 86 Abs. 1 des Umdrucks der CDU - Umdruck 857 - wenigstens das Wörtchen „können" gestrichen wird. Ich habe dazu bereits gestern abend Ausführungen gemacht. Wie es 'die CDU jetzt wünscht, heißt es doch nur: 'die Träger können bauen, können schaffen. Aber es ist gar nicht festgelegt, wann sie das tun müssen. Es kann tatsächlich der Fall eintreten, daß die Leistungen für einen oder mehrere Hilfesuchende nicht schnell genug gewährt werden können, weil die Errichtung einer kommunalen Anstalt unmöglich geworden ist, nachdem sich ein freier Wohlfahrtsverband bereit erklärt hat, die Leistungen zu übernehmen, aber mit einer Frist, die nicht genau festliegt, zumindest nicht mit einer Frist, die ein sofortiges Tätigwerden bedeutet.
Ich darf hier noch einmal darauf hinweisen, daß es kein geringerer als Professor Muthesius gewesen ist, der uns im Ausschuß dringend darum gebeten hat, 'das Wort „können" zu streichen, weil sonst tatsächlich 'die Möglichkeit bestehe, daß ein Zustand der Rechtsunsicherheit eintrete.
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Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wird zu den §§ 10 und 86 noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Könen!
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Könen (NA), 1961-05-05:
Sehr verehrter Zwischenrufer, ich hoffe, daß Sie nicht hier schon anfangen wollen, meine Bewegungsfreiheit einzuschränken.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Ja, wir können doch nicht dafür, daß man sich hier ausschweigt, so daß ich so schnell hintereinander hier heraufsteigen muß. Wenn es ermüdend wirkt, - wir haben einen großartigen Ruheraum für Abgeordnete.
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- Ich sehe gerade, daß Sie graues Haar haben.
Darum erspare ich mir eine Antwort. Ich hätte sonst


Könen ({3})
auf diese dumme Bemerkung eine passende Antwort gehabt, seien Sie unbesorgt!
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- Ja, wollen Sie mich noch lange hier oben haben, dann müssen Sie so weitermachen; ich habe Zeit. Wenn Sie hier ein System hereinbringen wollen, dann können Sie das haben.
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- Darf ich nun zu § 86 etwas sagen oder nicht?!
Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß Sie nicht zu überzeugen sind.
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Darum will ich Ihnen eines sagen, und ich wiederhole nichts von gestern: Wenn der § 86 so bestehen bleibt, wie Sie ihn haben wollen, dann gehen Sie damit über 'die Bedenken aller derjenigen hinweg, die aus vielen Gründen gegen die Fassung der §§ 10 und 86 gewesen sind. Das sind nicht nur Sozialdemokraten; das sind die Fürsorgefachleute der ganzen Bundesrepublik, das sind sämtliche Sozial- und Innenminister der Bundesrepublik, das sind sämtliche Spitzenverbände der Gemeinden und Gemeindeverbände, das sind alle diejenigen, die etwas davon verstehen und Sorge darum haben. Die Frage, ob man es so oder so macht, betrifft keine parteipolitische Entscheidung - das sage ich Ihnen, die Sie nicht vom Bau sind -, sondern betrifft eine Entscheidung, die weit darüber hinausgeht. Sie sollten sich - darum bin ich noch einmal hier heraufgekommen - darauf angesprochen fühlen. Überlegen Sie sich das, bevor Sie die Hand hochheben!
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Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wird weiterhin das Wort gewünscht?
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Damit ist nunmehr auch die Einzelaussprache, wenn ich das überhaupt so bezeichnen darf, zu den §§ 10 und 86 beendet. Wir kommen zu den Abstimmungen.
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- Nun ist es wohl wirklich ausdiskutiert; ein
„Wieso" ist da nicht mehr angebracht.
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 872 Ziffer 1 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Fraktion 'der FDP Umdruck 888 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 857 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zu § 10 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Das erste war die Mehrheit; § 10 ist angenommen.
Darauf komme ich nun zu § 86, und zwar zuerst zum Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 872 Ziffer 10. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 887. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Nunmehr komme ich zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 857 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 86 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 86 ist angenommen.
Wir haben § 10 verabschiedet, und ich darf nunmehr zu den anderen Paragraphen zurückkommen. Ich rufe auf §§ 11, - 12, - 12 a, - 13, - 14, - 15,
- 15 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe die §§ 16, 17, 18 und 19 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nunmehr komme ich zu § 20, zugleich zum Antrag Umdruck 872 Ziffer 2. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Könen!
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niggemeyer.
Niggemeyer (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bitte Sie doch, auch Herrn Könen, die Verwirrung der Begriffe nicht weiterzutreiben. Herr Könen, Sie als ein Praktiker der Fürsorge wissen genau, daß die Angleichung an das Arbeitseinkommen nicht, wie Sie einmal gesagt haben, die Wiederkehr der Auffanggrenze bedeutet. Die Auffanggrenze haben wir in den fürsorgerechtlichen Richtlinien 1953 beseitigt. Wäre sie wieder in das Gesetz hineingekommen, Herr Könen, hätte ich mich dagegen gewandt. Sie haben auf die verschiedenartige Leistungsfähigkeit in den verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik hingewiesen. Ein Vergleich zwischen dem Arbeitslohn eines Industriearbeiters und dem eines Arbeiters im Bayerischen Wald zeigt, daß die Löhne unterschiedlich sind.
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Sie wissen genau und haben das in den Ausschußsitzungen auch oft gesagt, daß gerade der Landkreistag große Bedenken gegen die durch das Sozialhilfegesetz entstehenden Kosten vorgebracht hat.
Ich stimme Ihnen zu: der Hilfesuchende hat ein Recht auf den notwendigen Lebensunterhalt. Ich verwende mit Absicht nicht das häßliche Wort vom Brotkorb. Die Richtlinien für den Regelbedarf werden vom Bundesinnenministerium erarbeitet und von den Ländern geprüft. Herr Könen, Sie wissen genau, daß über den notwendigen Lebensunterhalt jedem einzelnen Hilfesuchenden eine individuelle Hilfe zuteil wird, die über den Bedarf an Kartoffeln und Brot hinausgeht. Entschuldigen Sie, wenn ich jetzt mit diesen primitiven Ausdrücken operiere. Das alles wissen Sie! Sie wissen genau, daß im Rahmen der individualisierten Hilfe auch dort, wo die Leistungsfähigkeit nicht so groß ist, entsprechend der Notlage vor allem im Rahmen einer familiengerechten Hilfe geholfen werden kann.
Sie haben auch das Thema Tarifpolitik angesprochen. Wir können im Bundessozialhilfegesetz - da gebe ich Ihnen recht - den Tarifpartnern nicht vorschreiben, was sie tun sollen. Ich empfehle mit Ihnen den Tarifpartnern, dort, wo nach ihrer Ansicht Arbeitslöhne gezahlt werden, die nicht den notwendigen Lebensbedarf decken, andere Löhne auszuhandeln. Aber wegen des Prinzips, das dem gesamten Gesetz zugrunde liegt und dem Sie zugestimmt haben - Weckung des Willens zur Eigenleistung -, können wir der Streichung der Worte „sowie über das Verhältnis der Regelsätze zum Arbeitseinkommen" nicht zustimmen. Dies habe ich schon im Ausschuß ausgeführt, und die Mehrheit des Ausschusses hat diese Auffassung akzeptiert.
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Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
Spitzmüller (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion der FDP kann ich erklären, daß die FDP diesem Antrag der SPD nicht zustimmt. Gerade unsere Fraktion ist es gewesen, die in der zweiten Lesung des Bundessozialhilfegesetzes stärkstens dafür eingetreten ist, daß der zunächst in der ersten Lesung gestrichene Halbsatz wieder in diese Vorlage hineinkam. Wir bitten also, den Antrag der SPD abzulehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 872 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 21, - 22, - 23. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe § 24 und dazu den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 872 Ziffer 3 auf. - Bitte sehr, Frau Eilers!
Eilers (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Unter Ziffer 3 des Umdrucks 872 beantragt die SPD-Fraktion, im Bundessozialhilfegesetzes die Altersgrenze, bis zu der die Einweisung in Arbeitshäuser unzulässig ist, von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Ich möchte diesen Antrag wie folgt begründen. In der Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz, die ja höchstwahrscheinlich noch von diesem Bundestag verabschiedet werden wird, ist vorgesehen, daß die Altersgrenze für die Anordnung der Fürsorgeerziehung auf das 20. Lebensjahr heraufgesetzt wird. Damit wird es möglich sein; bis zum 21. Lebensjahr die Fürsorgeerziehung durchzuführen. Außerdem fällt eine wesentliche Voraussetzung der heutigen Fürsorgeerziehung weg: die Aussicht auf Erfolg. Von Fachleuten wird das sehr bedauert; aber es ist in diesem Gesetz vorgesehen und wird wohl auch so kommen. Damit ist aber zugleich auch eine Möglichkeit gegeben, die jungen Menschen zwischen 18 und 21 Jahren, bei denen keine Aussicht auf Erfolg besteht und die wir bisher nur schwer erfassen können, durch die Fürsorgeerziehung, d. h. durch das Jugendwohlfahrtsgesetz, zu erfassen.
Wir halten es für unvertretbar, daß hier im Bundesozialhilfegesetz eine Gruppe von jungen Menschen angesprochen wird, die wirklich nur über eine jugendfürsorgerische und pädagogische Betreuung zu erreichen ist. Wir können es nicht verantworten, junge Menschen von 18 Jahren in Arbeitshäuser einzuweisen, in denen sie mit einem Personenkreis zusammengeführt werden, zu dem sie nicht gehören. In den heute vorhandenen Arbeitshaus-Einrichtungen ist eine erzieherische Beeinflussung junger Menschen nicht möglich. Diese jungen Menschen müssen und können nur durch das Jugendamt und durch vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen Hilfe erhalten. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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Memmel (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Kollegin wäre dann richtig, wenn der Entwurf des Jugendhilfegegesetzes schon ein Gesetz. wäre. Es ist aber noch ein Entwurf, und solange dieses Gesetz noch nicht beschlossen ist, ist Ihr Antrag, verehrte Frau Kollegin, etwas verfrüht.
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Unter der Voraussetzung, daß das Jugendhilfegesetz, so wie es im Entwurf vorliegt, durchgeht, könnte man dann Ihrem Antrag zustimmen. Aber im gegenwärtigen Stadium ist es nicht möglich.
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Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 872 Ziffer 3 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 24 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 25, - § 26, - § 27 - und § 28.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte uni die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 29 sowie zum Antrag Umdruck 888 Ziffer 2. Wird das Wort gewünscht? -Bitte sehr, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir wollen lediglich, daß in Abs. 2 im letzten Satz das Wort „soll" durch das Wort „kann" ersetzt wird. Wir sind der Meinung, daß es nicht Aufgabe der Kommunen ist, Begabtenförderung zu betreiben. In diesem Gesetz wird mit dem Wörtchen „soll" ein Rechtsanspruch für die Kinder der Eltern aufgestellt, die wenig verdienen. Wir wollen nicht, daß es heißt: „Weil mein Vater wenig verdient, habe ich einen Rechtsanspruch auf Hochschulstudium", und daß der andere sagen muß: „Weil mein Vater nicht mehr unter das Sozialhilfegesetz fällt, muß ich sehen, wo ich sonst zu einem Stipendium komme." Das ist der ganze Grund, warum wir den Antrag stellen. Die Gemeinde soll das können. Aber es soll kein Gesetzesbefehl durch das Wörtchen „soll" gegeben werden.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}).
Könen (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der FDP nicht zustimmen. Neben dem § 29 muß man auch den § 30 sehen, Herr Kollege Spitzmüller. In § 30 sind mit Recht - wir haben das

Könen ({0})
mitbeschlossen - so viel einschränkende Bestimmungen hinsichtlich der Begabtenförderung niedergelegt worden, daß das „soll" ruhig stehenbleiben kann. Es wird keinen Run der Kinder der Sozialhilfeempfänger auf die Hochschulen geben.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Könen, selbstverständlich werden dort bestimmte Voraussetzungen gefordert. Aber was heißt schon „über dem Durchschnitt liegend"?" Das ist doch ein Begriff, den man dehnen kann. Über dem Durchschnitt liegen muß jeder, der sich um ein Stipendium bemüht. Wir sind absolut. mit Ihnen darin einig, daß nicht sehr viele auf Grund dieser Bestimmung studieren können. Aber schon der Optik wegen halten wir es für schlecht, wenn durch das Wörtchen „soll" ein Gesetzesbefehl ausgesprochen wird.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-05-30:
Das ist richtig, und es ist bisher schon so weit als möglich angestrebt worden. Wie ich bereits sagte, wird das bei der demnächst beginnenden dritten Aufstellungsstufe im. besonderen Maße berücksichtigt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag Umdruck 888 Ziffer 2 der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 29 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 30, - 31, - 32, - 33 - und 34. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 35 und zu den Ziffern 3, 4 und 5 des Antrages Umdruck 888. Sollen sie begründet werden? - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
Spitzmüller (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben diesen Antrag nicht gerade mit freudigem Herzen gestellt, halten es aber trotzdem für erforderlich, daß der von uns vorgeschlagene Abs. 3 angefügt wird. § 35 Abs. 1 lautet: „Kranken ist Krankenhilfe zu gewähren." In Abs. 2 wird aufgeführt, was alles dazugehört. Es ist gar keine Begrenzung nach oben gesetzt, es ist gar nichts darüber ,ausgesagt, wie weit diese Krankenhilfe gehen kann. Man kann natürlich sagen: In § 4 Abs. 2, der das Ermessen anspricht, ist etwas darüber ausgesagt, daß es natürlich begrenzt werden kann. Wir halten es aber doch für wichtig, schon im Interesse der in der Krankenversicherung Pflichtversicherten, in § 35 anzufügen, daß die Hilfe nicht über die Leistungen hinausgehen soll, die den Versicherten gewährt werden. Denn wo kommen wir hin, wenn den nicht Versicherten eine größere Hilfe gewährt wird als demjenigen, der von seinem Arbeitsentgelt Pflichtversicherungsbeiträge bezahlt.
Die Änderungsanträge unter Ziffer 4 und Ziffer 5 des Umdruck 888 wird Herr Kollege Dr. Stammberger begründen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist ohne Zweifel gut gemeint. Ich glaube aber, im Interesse der einheitlichen Regelung in Krankheitsfällen ist es absolut richtig, daß wir es bei der Ausschußvorlage belassen. Darin ist ganz klar und eindeutig festgestellt, in welchen Fällen und in welchem Umfange hier Hilfe gewährt werden soll. Gerade dieser Paragraph ist als ein gewisser Rehabilitationsparagraph aufzufassen; es soll nämlich alles getan werden, um den Kranken, den Behinderten wieder in das Arbeitsleben einzugliedern. Das hängt hiermit zusammen.
Deshalb sind wir der Meinung, den Antrag der FDP ablehnen zu sollen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.