Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-23:

Ich habe eine Finanzplanung vorgefunden, derzufolge der Raumfahrttitel in den Jahren 1992 bis 1998 von
824 Millionen auf 661 Millionen DM gekürzt worden
ist.

({0})

Das hat im Ergebnis zu dem großen Problem geführt,
dass Deutschland in der ESA keine wichtige Rolle mehr
spielte. Das gilt zum Beispiel auch für die Reorganisation, die dringend notwendig war. Ich habe das geändert.

Wir haben durch sehr schwierige und zähe Verhandlungen - das sage ich ganz offen - erreicht, dass zum einen die Industrie jetzt mehr Verantwortung trägt und
dass es zum anderen in der ESA klare Entscheidungsstrukturen gibt. Das war und ist eine sehr wichtige Voraussetzung dafür, dass die Ariane nicht nur in technologischer Hinsicht ein Erfolg wird, sondern auch ihre
Position am Markt behauptet. Das haben wir durch die
klare Strukturierung von Entscheidungen und Verantwortung erreicht.

Wir haben zudem seit 1998 den Raumfahrttitel erhöht. Statt jedes Jahr aufs Neue Kürzungen vorzunehmen, haben wir finanzielle Sicherheit geschaffen.

Ich will auch in dieser Runde deutlich zum Ausdruck
bringen, dass wir alles dafür tun werden, gerade auch das
nationale Programm aufzustocken.

({1})

Wir brauchen dazu aber auch die Bereitschaft der
Opposition, die Mittel aus dem weitaus größten Subventionstitel im Bundeshaushalt, nämlich der Eigenheimzulage, zugunsten von Forschung und Bildung umzuwidmen.

({2})

Die Mittel werden dringend für die Forschung und Bildung benötigt. Das gilt für den Bundeshaushalt genauso
wie für die Länderhaushalte. Deshalb ist das für Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, die Nagelprobe, ob Sie hier etwas fordern, das Sie in der Realität aber nicht ernst meinen, oder ob Sie es wirklich ernst
meinen und bereit sind, diesen Schritt mitzugehen. Das
Angebot von unserer Seite steht. Ich hoffe, Sie nutzen
es.

({3})

Wir haben es mit diesen Entscheidungen auf der
ESA-Ministerkonferenz in Paris geschafft, die Ariane
wieder zukunftssicher zu machen. Wir haben aber noch
etwas anderes geschafft. Wir haben das deutsche Rückflussdefizit, das sich unter der Kohl-Regierung über
viele Jahre bei der ESA gebildet hatte - der Kollege
Hettlich hat darauf bereits hingewiesen -, wieder ausgeglichen. Wir haben jetzt also eine ausgeglichene Bilanz.
Kurz gesagt: Unter der SPD-geführten Regierung werden mit den Steuergeldern, die an die ESA gezahlt werden, Standorte in Deutschland gestärkt. Das war meine
Verhandlungszielsetzung und das haben wir auch erreicht.

({4})

Wir haben es nach harten Verhandlungen ebenfalls geschafft, für die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo die Systemführung und
den Sitz des Unternehmens nach Deutschland zu holen.
Die Federführung für das wichtigste Zukunftsprojekt der
europäischen Raumfahrt liegt damit in Deutschland.

Der konkrete Nutzen für die Menschen steht für die
Bundesregierung im Vordergrund ihrer Raumfahrtpolitik. Wir werden uns in Zukunft in der nationalen Förderung noch stärker auf die deutschen Kernkompetenzen
konzentrieren. Ich befinde mich zurzeit darüber im


Gespräch mit der Wissenschaft und der Industrie. Ich bin
gerne bereit, darüber auch im Forschungsausschuss mit
den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. Deutschland besitzt eine ganze Reihe von Stärken. Genau diese
wollen wir weiterentwickeln, um nach entsprechender
Umsetzung in der europäischen Raumfahrtpolitik die
Früchte zu ernten.

({5})

Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Raumfahrtforschung zügig in Anwendungen
überführt werden. Auch hier sind wir erheblich vorangekommen. Mit Projekten in Public Private Partnership
wie zum Beispiel Terra-SAR und Rapid-Eye haben wir
zusammen mit der Forschung den Einstieg in die Kommerzialisierung der Erdbeobachtung eingeleitet. Solche
Partnerschaften sind nicht nur für gute Forschungsergebnisse, sondern auch für kommerzielle Markterfolge
entscheidend. Mit dem Projekt GATE stellen wir eine in
Europa einzigartige Infrastruktur bereit, die beste Voraussetzungen dafür schafft, Anwendungen für Galileo
zu entwickeln und sie kommerziell zu nutzen. Davon
werden wir profitieren. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Telekommunikation, die schon jetzt der
kommerziell wichtigste Bereich im Zusammenhang mit
der Raumfahrt ist.

Kurz gesagt: Raumfahrtgestützte Infrastruktur ist bereits heute die Grundlage für zahlreiche kommerzielle
Anwendungen auf Hochtechnologiemärkten, die weiter
wachsen werden. Da wir unsere entsprechenden Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen wollen, brauchen wir einen weiteren Investitionsschub. Deshalb ist
die Umwidmung von Mitteln, beispielsweise für die Eigenheimzulage, in Mittel für die Forschungsförderung
und in Bildungsinvestitionen so notwendig und wichtig.

({6})

Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zur
Neuordnung der europäischen Forschungspolitik machen; denn ich glaube, wir stehen hier vor einer wichtigen Entscheidung, über die auch im Parlament diskutiert
werden sollte. Sie wissen, dass die EU-Kommission mit
dem Weißbuch zur Raumfahrt einen Aktionsplan vorgelegt hat, der die Raumfahrt für die Bürger Europas besser nutzbar machen soll. Bisher ist dieser Plan - leider teilweise nicht viel mehr als eine große Wunschliste, die
sehr viele Felder enthält, auf denen die Kommission aktiv werden möchte. Ich halte es für entscheidend und
wichtig, dass wir sicherstellen, dass der Ansatz einer
starken Anwendungsorientierung der gemeinschaftlichen Raumfahrtpolitik in der Kommission verfolgt wird.
Dafür ist Folgendes wichtig: Erstens. Zwischen der ESA
und der EU muss es nicht nur eine enge Zusammenarbeit, sondern auch eine klare Arbeitsteilung geben.

({7})

Es darf nicht sein, dass wir Infrastruktur- und Anwendungsprojekte parallel über die ESA und die EU fördern.
Es ist nicht sinnvoll und nicht hilfreich. Das ist sicherlich auch nicht im deutschen Interesse.
({8})

Zweitens. Wir brauchen realistische Finanzierungsansätze. Drittens. Auch in der EU ist eine klare Prioritätensetzung erforderlich. Viertens. Schließlich muss die
Industriepolitik die Besonderheiten der Raumfahrtindustrie berücksichtigen.

Ich bin sehr optimistisch, dass das mit Kommissar
Verheugen, der künftig auch für die Raumfahrtpolitik
der EU zuständig sein wird, gelingen wird.

({9})

Wir werden gut kooperieren. Ich freue mich deshalb auf
eine sehr engagierte Diskussion - zumindest im Fachausschuss, wenn nicht auch hier im Parlament - über die
Neustrukturierung der europäischen Raumfahrtpolitik.

Vielen Dank.

({10})