Wolfgang Ullmann (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade nach der jetzt stattgefundenen Debatte bin ich in einer Überzeugung bestärkt worden: Man redet über Milliarden, und man redet über Geld, wenn man nicht weiß, was man will.
Das scheint mir die Krankheit in dieser wichtigen Frage unseres Vaterlandes zu sein. Unsere Debatte, die wir heute führen, ist ja weiter nichts als eine Konsequenz der historischen Generalaussprache vom 20. Juni 1991 und des Beschlusses, der dort gefaßt worden ist. Es ist ja wirklich schlimm, was in diesem Lande mit einem Beschluß des Deutschen Bundestages passiert ist.
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Damals, meine Damen und Herren, ging es darum, die Einheit Deutschlands dadurch zu vollenden, daß in der Entscheidung über Parlaments- und Regierungssitz konkretisiert wurde, daß der Prozeß der Vereinigung kein linearer und einseitiger, sondern ein komplexer, ein doppelseitiger und doch zielorientierter sei und daß es in ihm darauf ankomme, sich mit der ganzen deutschen Geschichte und nicht etwa mit Teilen von ihr zu einigen.
Nachdem wir uns über Parlaments- und Regierungssitz geeinigt haben - wir haben uns geeinigt, meine Damen und Herren, und zwar so, wie es in einer Demokratie vor sich geht: durch eine Mehrheitsentscheidung -, geht es jetzt darum, diesen Parlaments- und Regierungssitz als Bundeshauptstadt ernst zu nehmen, politische Prioritäten zu setzen und daraufhin zu entscheiden, welche Milliarden auszugeben sind; und sie sind dann auszugeben, wenn es sich um eine Priorität für die Demokratie in deutschen Landen handelt - oder auch nicht.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne begrüße ich es natürlich, daß wir einen Gesetzentwurf vorlie17736 
gen haben. Aber ich frage mich: Wird er den Bedingungen eines Parlamentes, das urn die nationalen Prioritäten weiß, gerecht? Er wird es gewiß soweit, wie er Konsequenzen zieht und Festlegungen über Parlaments- und Regierungssitzverlegungen samt deren Implikationen vornimmt.
Ich will auch der in diesem Zusammenhang getanen Arbeit der Kommissionen - sowohl der Konzeptkommission wie auch, nicht zu vergessen, der Föderalismuskommission mit ihrer äußerst undankbaren Aufgabe der Neuverteilung der Bundesinstitutionen - Dank und Anerkennung nicht versagen.
Aber, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen: Was nützt all diese Arbeit, wenn sie in ein Gesetz mündet, das - ich sage das mit Blick auf die Bestimmung in § 2 Abs. 2 - eher den Namen „Sitzentscheidungsaufschubgesetz" verdient als den Namen „Gesetz zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses". Denn in dieser Bestimmung steht:
Diese Sitzentscheidung
- ich finde schon dieses Wort wunderbar wird vollzogen, sobald der Deutsche Bundestag festgestellt hat, daß die erforderlichen Voraussetzungen für seine Arbeitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt Berlin hergestellt sind.
Der Satz kann doch nur lauten, wenn wir uns denn einig sind - und ich denke, wir sind es -: Diese Sitzentscheidung - wenn Sie unbedingt bei diesem Wort bleiben wollen - wird vollzogen, sobald die erforderlichen Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt Berlin hergestellt sind. Man kann sehen, ob das der Fall ist oder nicht. Wer daran bestimmte Beschlüsse knüpft und gleich eine Liste liefert, die die Vorbehaltsmöglichkeiten enthält, der macht ein „Sitzentscheidungsaufschubgesetz". Ich bin nicht dafür.
Was auch immer die Beratungen des vorliegenden Gesetzes ergeben mögen: Die Bundeshauptstadt Berlin ernst nehmen, meine Damen und Herren, kann doch zuallererst nur heißen, daß - nachdem dieses Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag, beschlossen hat - auch der Bundeskanzler in dieser Bundeshauptstadt nicht nur Festgottesdienste besucht und Kränze niederlegt, sondern daß er dort auch regiert. Denn er kann es, meine Damen und Herren; er kann es schon jetzt.
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Ich frage mich, was passiert wäre, wenn der Parlamentarische Rat, der im Museum König tagen mußte, gesagt hätte: Wir machen eine Liste von Bedingungen, ehe wir hier unsere Sitzungen aufnehmen. All die ausgestopften Löwen und Bären usw. müssen vorher entfernt werden, und alles hat sauber und schlüsselfertig zu sein; dann beginnt der Parlamentarische Rat zu arbeiten. Er hat es anders gemacht.
Ich kann nur an das erinnern, was Frau Laurien dem Deutschen Bundestag angeboten hat, nämlich das
neue Gebäude des Abgeordnetenhauses in Berlin. Sie hat dafür nicht viel Dank geerntet.
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Das war eine schlechte Reaktion auf eine patriotische Tat. Ich denke, meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, daß wir Patriotismus im Ernstnehmen der eigenen Beschlüsse beweisen.
Ich danke Ihnen.
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