abelein (NA), 1966-05-17:
Herr Dorn, ich bin gern bereit, auf diese Frage hier einzugehen.
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Wenn Sie sich daran' erinnern, wer sich im Haushaltsausschuß tatsächlich um Sparsamkeit bemüht hat, dann müssen Sie zugeben, daß nicht zuletzt wir es waren. Ich nehme das vor allem auch für mich persönlich in Anspruch.
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- Bitte, hören Sie mich doch noch an.
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- Ich werde Ihnen das noch sagen. Ich bin der Ansicht, wenn man sparen muß und wenn man jetzt versucht, den Etat zu drücken - wir haben immerhin einen Etat von rund 70 Milliarden DM in diesem Jahr -, gerade wenn man sparen soll, wenn man sich überlegen soll, wie man das Geld sparsam und sinnvoll anwendet, muß man auch die Arbeitsvoraussetzungen dafür schaffen, daß man es sinnvoll anwenden kann, und darum geht es in dieser Debatte.
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Ich möchte Ihnen nur einige Erfahrungen schildern.
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Ich habe eine langjährige Tätigkeit in der Verwaltung hinter mir, nicht in hoher Position.
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Ich habe mich in der Verwaltung bis zum Oberregierungsrat hochgedient. Aber ich sage Ihnen: ich war noch nie auch nur annähernd so schäbig und jämmerlich untergebracht wie gegenwärtig.
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Ich kann - das ist meine Erfahrung - in diesen räumlichen Verhältnissen nicht arbeiten.
({7}) Ich meine, niemand kann hier arbeiten.
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- Ach, Herr Dorn, Sie empfehlen mir, mein Mandat niederzulegen? Das finde ich nun ein starkes Stück. Das sind Töne, die von mir nicht angeschlagen wurden.
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Aber lassen Sie mich gerade dazu sagen: Sie hätten mich mit Ihren Ausführungen erheblich mehr überzeugt, wenn Sie einer von denjenigen Abgeordneten gewesen wären, die hier auf die räumlichen Möglichkeiten angewiesen sind.
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L) Diese Debatten und auch dieser Stil in dieser Frage sind, glaube ich, nicht geeignet, das Ansehen des Parlaments, das im Zentrum unserer noch jungen Demokratie steht, draußen in der Öffentlichkeit zu heben.
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Das Ansehen der Abgeordneten hängt teilweise auch von der Selbsteinschätzung der Abgeordneten ab,
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und es zeugt von einer geringen Selbsteinschätzung, wenn man sich bei einer so hochverantwortlichen parlamentarischen Tätigkeit in derartige äußere Umstände begibt.
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Ich bin gar nicht der Ansicht, daß das ein heikles Thema sei. Ich war dieser Ansicht bis vielleicht noch vor einigen Monaten. Aber ich bin in zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis immer wieder von kleinen Leuten, die ursprünglich die gleiche Ansicht vertreten haben, die Sie, Herr Brese, hier vorgetragen haben, darauf angesprochen worden, und ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung erzählen: wenn man mit den Leuten offen diskutierte, sahen sie es alle ein.
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Die beste Maßnahme ist, die Besucher hier durchs
Bundeshaus zu führen. Ich versäume keine Gelegenheit, den Besuchern, die zu mir kommen, mein Zimmer zu zeigen. Ich brauche dann über diese Situation kein Wort mehr zu verlieren.
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Die Frage scheint mir auch noch einen verfassungsrechtlichen Aspekt zu haben, und da komme ich wieder - ich bitte um Entschuldigung - auf Sie, Herr Kollege Dorn, zu sprechen. Sicher entspricht es den Vorstellungen des Grundgesetzes, daß wir als Vertreter des gesamten deutschen Volkes hier im gleichen Rang hereingekommen sind, um Verantwortung für das gesamte deutsche Volk zu übernehmen, und dazu gehört auch, daß wir alle, um diese Verantwortung zu tragen, die gleichen Voraussetzungen erhalten. Dem ist aber, so wie die Sache gegenwärtig aussieht, keineswegs so. Ich meine das - ich kann es gar nicht genügend unterstreichen - in keiner Weise polemisch. Aber es ist nun einfach eine Tatsache, daß sich in unseren Reihen Männer und Frauen befinden, die Vertreter, Geschäftsführer von Verbänden sind mit all den Möglichkeiten, die ihnen diese Verbände für diese Arbeit bieten. Ich halte das gar nicht für illegitim, aber daraus scheint mir eine verfassungsrechtlich bedenkliche, gefährliche Ungleichheit in diesem Hause zu resultieren.
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Da ich nun gerade einmal dabei bin, die Geschichte von dieser Seite anzugehen, lassen Sie mich auch als Angehöriger der Partei, die in der Regierung vertreten ist, einiges sagen. Mir gefällt - ich sage das ganz offen - in der parlamentarischen Arbeit nach den Erfahrungen, die ich neu gemacht habe, nicht das ,Übergewicht der Bürokratie und auch der Bundesregierung. Wir sind zu einem großen Maße auf die Informationen und die Vorarbeit -wobei ich durchaus davon ausgehe, daß diese Vorarbeit für uns gutwillig geleistet wird - angewiesen und manchmal ihr auch ausgeliefert, und das gefällt mir nicht.
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Um auch auf diesem Gebiet dem Parlament eine größere Eigenständigkeit und auch ein größeres Gewicht zu verschaffen, glaube ich, ist es nötig, die räumliche Situation als die Grundlage all dessen, was damit zusammenhängt, zu bereinigen und zu klären.
Vielleicht lassen Sie mich gerade hier an einige Vergleiche mit dem Ausland anknüpfen. Es ist immer eine komische, obgleich sehr stark gepflegte Sache, die Vergleiche dort zu holen, wo sie einem gerade ins Bild passen. Wenn Sie sich etwa die Situation der amerikanischen Kongreßmitglieder vor Augen halten, müssen Sie sagen, daß die wirklich in einer erheblich besseren Lage sind, ihre parlamentarische Arbeit durchzuführen, als wir. Völlig unabhängig von diesem Projekt bin ich ganz persönlich der Ansicht: Ein Raum .pro Abgeordneten ist nicht nur das Minimum, das ist entschieden zu wenig.
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Ich meine - ich spreche nur für mich -, ich sollte dringend eine Sekretärin haben und sogar noch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter,
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wenn ich mich nicht ausschließlich auf das Gefühl verlassen will, was meine Art nicht ist.
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Meine Damen und Herren, noch auf einen anderen Punkt möchte ich kommen, der hier angeklungen ist und der nicht nur mit den räumlichen Fragen zu tun hat. Sie sagen hier - zumindest klang das durch -, wenn man ein Hochhaus, einen Erweiterungsbau hier hinstelle, so betreibe man eine Politik gegen Berlin; letztlich desavouriere man auch die Wiedervereinigungspolitik. Bitte sehen Sie es mir nach, ich vermag hier nicht die allergeringsten Zusammenhänge zu entdecken. Hier geht es darum, für uns die simpelsten Voraussetzungen der Arbeit zu schaffen. Wenn ich überhaupt einen Zusammenhang entdecke, dann den: Gerade für die Wiedervereinigung muß man zäh arbeiten und viel nachdenken, und dazu braucht man Ruhe, und dazu braucht man einen Raum.
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Ich glaube - um damit zum Schluß zu kommen-, man sollte diese Dinge, wie wir es getan haben und worum ich mich bemüht habe, ganz sachlich untersuchen. Daß dabei einige Meinungsverschiedenheiten aufkommen, gehört zum parlamentarischen Dialog. Aber wenn ich mich so in der Presse umsehe, stelle ich fest, daß sich auch das Bild in der Presse darüber völlig geändert hat. Es ist tatsächlich heute in der Presse und in der Öffentlichkeit nicht mehr viel damit zu holen, wenn man gegen diesen Neubau ist. Ersparen Sie es mir bitte, das zu zitieren. Aber ich wäre in der Lage, Ihnen eine ganze Reihe von Pressestimmen aus unseren großen Zeitungen zu zitieren, aus denen sich ergibt daß das Bild in letzter Zeit dort völlig gewechselt hat und das Verständnis durchaus gegegeben ist.
Summa summarum, die Öffentlichkeit; das ganze deutsche Volk und unsere Wähler, und zwar die Wähler von uns allen, völlig unabhängig davon, welcher Partei sie nun angehören, erwarten von uns, daß wir uns für das Wohl des Volkes einsetzen, darüber nachdenken und dafür arbeiten. Dafür wollen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Darum geht es und sonst um nichts.
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