ralf kapschack (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! Es würde mich reizen, jetzt auf das
Thema Bundesteilhabegesetz einzugehen, aber ich habe
einen anderen Punkt anzusprechen . Ich will nur so viel
dazu sagen: Es gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz
verlässt dieses Parlament so, wie es hineingekommen ist .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach angesprochen worden: In diesen Tagen und Wochen
ist sehr viel die Rede von Glaubwürdigkeit . Glaubwürdigkeit heißt, zu sagen, was man tut, und zu tun, was man
sagt . Dafür steht diese Arbeitsministerin .

Die deutsche Wirtschaft boomt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.
Das ist gut so; denn davon profitieren viele - auch der
Staat, der Finanzminister und vor allem die Sozialkassen .

Von der guten Konjunktur hat eine Gruppe aber nur
wenig . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bewegt sich

nämlich seit Jahren kaum . Als langzeitarbeitslos gilt, wer
länger als ein Jahr arbeitslos ist . Viele sind es aber schon
zwei, drei oder vier Jahre .

Die Bundesarbeitsministerin hat im vergangenen Jahr
zwei Programme auf den Weg gebracht, die sich diesem
Problem sehr unterschiedlich nähern . Zum einen ist das
ESF-Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu nennen . Insgesamt stehen hier Mittel für 33 000 Plätze zur Verfügung . Die bisherigen Anmeldungen zeigen: Da ist noch
Luft nach oben . Daneben gibt es das Programm „Soziale
Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mit 10 000 Plätzen für besonders arbeitsmarktferne Erwerbsfähige . Das wird gut
angenommen, und deshalb ist es auch richtig, dass wir
dieses Programm ausweiten .

({1})

Die bisherigen Instrumente reichen aber nicht aus, um
die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen .
Wir brauchen neue Wege, um die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Das notwendige Geld ist
zum großen Teil da .

Die Mittel, die an Langzeitarbeitslose gezahlt werden,
sollten besser für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt
genutzt werden . Regelleistungen und das Geld für die
Kosten der Unterkunft sollten eingesetzt werden, um
Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. „Passiv-Aktiv-Tausch“ ist der Schlüsselbegriff dafür.

Bislang verhindert der Finanzminister das notwendige
Umlenken der vorhandenen Gelder .

({2})

Dabei ist die Forderung gar nicht neu . Sie wird von Gewerkschaften, den Kirchen und Sozialverbänden seit Jahren erhoben . Diese Forderung ist richtig . Wir unterstützen sie ausdrücklich .

({3})

Auch bei den Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern
unseres Koalitionspartners gibt es deutliche Sympathie
dafür . Die Kolleginnen Eckenbach und Schmidt und die
Kollegen Weiß, Zimmer, Pätzold und Whittaker haben
vor einiger Zeit ein Papier dazu vorgelegt, und ich muss
sagen: Das Papier ist nicht schlecht .

({4})

- Na ja, in diesen Tenor will ich jetzt nicht einstimmen . In ihrem Papier wird nämlich sehr plausibel dargelegt,
wie die vorhandenen Mittel sinnvoll und konzentriert
eingesetzt werden können, um denen eine Chance zu geben, die diese Chance ohne eine zusätzliche Förderung
und ohne intensive Betreuung auf Dauer nicht hätten . Ich
zitiere:

Wir sprechen uns vor diesem Hintergrund dafür
aus, zunächst . . . in einem Modellprojekt Erfahrungen mit dem Einsatz des Passiv-Aktiv-Transfers zu
sammeln .

({5})

Dann lassen Sie uns das doch endlich machen .

({6})

Die CDU im Ruhrgebiet - Frau Eckenbach wird sich
daran erinnern - hat zusammen mit uns und den Grünen
im November vergangenen Jahres eine ähnliche Forderung erhoben . Lassen Sie uns nicht immer neue Papiere
schreiben . Lassen Sie uns endlich handeln .

({7})

Ich zitiere noch einmal aus dem Papier der geschätzten Kollegen der CDU/CSU-Fraktion .

({8})

- Warten Sie doch erst einmal ab .

({9})

Also, das Zitat lautet - ich bitte um Aufmerksamkeit, das
ist sehr interessant -:

Dem christlichen Menschenbild entsprechend darf
niemand dauerhaft von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden .

({10})

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung leistet
einen elementaren Beitrag zur Stärkung der sozialen
Teilhabe .

({11})

Wir fordern deshalb, neue Wege zu erproben, durch
welche die Chance auf soziale Teilhabe für Personen
mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen erhöht
wird . Kein Mensch darf zurückgelassen werden .

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
überzeugen Sie den Bundesfinanzminister, dass er seine
Blockade aufgibt,

({13})

damit wir zumindest mit ein paar Modellprojekten starten können. Das wäre gut für die betroffenen Menschen.
Das wäre gut für unser Land . Und das wäre gut für die
Glaubwürdigkeit der Politik .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({14})