Rainer Arnold (NA), 2016-11-10:
Sie haben mich überhaupt nicht verstanden, Herr Kollege .

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Das liegt aber nicht an mangelnden intellektuellen Fähigkeiten, sondern daran, dass Sie mich nicht verstehen
wollen . Das ist der entscheidende Punkt . Das kennen wir
ja schon .

({1})

Herr Kollege, die Deutschen prüfen dreimal: Einmal,
wenn der Auftrag erteilt wird, dann, wenn die Tornados
zurück sind und in Incirlik die Bilder von hochspezialisierten Auswertern ausgewertet werden - davon gibt es
in der NATO nicht so viele; die Deutschen haben da eine
besondere Fähigkeit -, und zum dritten Mal, wenn die
Bilder in das Operationszentrum nach Katar gehen . Dann
wird noch einmal rechtlich und politisch geprüft, dass
keine Bilder dabei sind, die die Türken im Kampf gegen
die Terroristen oder die Kurden missbräuchlich benutzen
könnten .

({2})

Wir haben also drei Stufen . Das ist für mich eine sorgfältige und angemessene Vorgehensweise .

({3})

Unsere Antwort kann doch nicht sein, dass wir uns,
weil Erdogan gegenüber den Kurden eine Politik betreibt, bei der aus unserer Sicht die Verhältnismäßigkeit
der Mittel in keiner Art und Weise mehr gewahrt ist, aus
einer Allianz der Solidarität und der Verlässlichkeit herausnehmen und das Geschäft andere machen lassen .
Dann hätten wir übrigens überhaupt keinen Einblick
mehr in die Dinge, die dort passieren .

({4})

Das wäre eine unpolitische, unverantwortliche und am
Ende, wie ich finde, auch unethische Antwort.

({5})

Deshalb muss man mit schwierigen Situationen - das
ist ein Luftkrieg, und dabei gibt es nicht immer nur schöne und einfache Situationen - verantwortlich umgehen .

({6})

Es ist Ausdruck verantwortlicher Politik, in einer schwierigen Gemengelage verantwortungsvoll zu entscheiden
und seine Beiträge abzuliefern . Das tun wir Deutsche,
das tut das deutsche Parlament .

({7})

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu AWACS sagen . Es ist leider so, dass die türkischen Partner nicht verstehen, was NATO bedeutet . In der NATO ist man nicht
Mitglied . Die NATO ist eine Allianz von Partnern . Das
heißt, dass sich alle Partner an die Spielregeln, Automatismen und Vorgehensweisen dieser Allianz halten und
sich einordnen . Dies vermissen wir - ich sage das ausdrücklich - bei den Türken im Augenblick .

Ich wünsche mir ausdrücklich, dass die NATO nicht
nur diplomatisch - das tut sie -, sondern auch öffentlich - der Zeitpunkt ist jetzt da - deutlich macht, wie die
Vorstellungen in solch einer Wertegemeinschaft sind . Ich
glaube, die NATO ist sich das selbst schuldig, damit in
der Öffentlichkeit kein falsches Bild über die für uns so
wichtige Allianz entsteht . Unter diesem Vorbehalt halten wir aber den Einsatz der AWACS-Flieger für richtig;
denn sie können den Luftraum dort besser kontrollieren
und damit auch für mehr Sicherheit in dem Luftraum
sorgen, in dem die Allianz fliegt, in dem die Russen fliegen und in dem die Türken ohne Anmeldung fliegen.
AWACS-Flieger sind ein gutes Instrument, um dort mehr
Sicherheit im Luftraum herzustellen . Deshalb halten wir
diese Mandatserweiterung tatsächlich für notwendig und
verantwortbar .

Um es noch einmal klar zu sagen: Die Bundesregierung wird meiner Einschätzung nach am Ende der Prüfphase feststellen, dass es auch andere Optionen gibt . Sie
wird gut daran tun, das zu tun, was Militärs immer tun,
nämlich bei Einsätzen immer Optionen für alle Fälle in
der Schublade zu haben . Das ist vernünftig . Das ist vorausschauend .

Ich sage hier noch einmal: Wir werden so oder so an
diesem Einsatz im Kampf gegen den fundamentalistischen IS-Terror festhalten . Die Frage, von wo aus man
dies verantwortungsvoll tun kann, wo man startet und
landet, wird man angesichts der Entwicklungen immer
wieder neu bewerten müssen . Das ist ein völlig normaler

Vorgang . Im Augenblick halten wir es für richtig, es so
zu tun wie im vergangenen Jahr . Deshalb bitten wir um
Zustimmung zu diesem Mandat .

Vielen Dank .

({8})