Andreas G. Lämmel (NA), 2019-11-26:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte heute ist ja ganz interessant. Keine der Fraktionen, nicht mal die Opposition, hat sich heute Abend beklagt, dass zu wenig Geld im Einzelplan 09 des Bundeshaushaltes stehe. Das ist auch kein Wunder; denn mit 362 Milliarden Euro verabschieden wir in dieser Woche den größten jemals veranschlagten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.

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Die Einnahmen des Staates kommen ja fast ausschließlich aus Steuern. Dass wir so viel Geld ausgeben können, hängt also immer direkt und indirekt mit der Wirtschaft zusammen;

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denn Steuern werden nur durch erfolgreiche Unternehmen generiert und durch Arbeitnehmer, die an diesem Erfolg teilhaben und sich so etwas kaufen können, zum Beispiel Sekt kaufen können, ein Auto kaufen können, dann Auto fahren und tanken. Es ist eindeutig: Die gute Wirtschaftslage ermöglicht uns, hier einen solchen Haushalt zu verabschieden.

Meine Damen und Herren, die Aufgabe der Politik ist es auf der einen Seite, das Geld auszugeben, auf der anderen Seite aber vor allem, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen ihr Unternehmertun auch wirklich leben können. Ich glaube, hier bietet sich neben dem Geldausgeben ein wichtiges Feld für weitere Aktivitäten. Wir brauchen eben Bürokratieentlastungsgesetze jedes Jahr. Wir brauchen das vierte Bürokratieentlastungsgesetz in diesem Jahr, das fünfte nächstes Jahr, das sechste, siebte, achte, neunte, zehnte in den folgenden Jahren; denn die Bürokratie – das besagen alle Umfragen bei Unternehmen – ist das, was die Unternehmen in unserem Lande als die größte Hürde empfinden.

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat ja seine Mittelstandsstrategie vorgelegt. Diese Mittelstandsstrategie umfasst eigentlich fast alles, was der Mittelstand heute so braucht. Herr Minister, wir müssen diese Mittelstandsstrategie jetzt Stück für Stück, Punkt für Punkt abarbeiten.

Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09, den wir heute beschließen wollen, setzt genau die Impulse, die wir brauchen. Er setzt nämlich auf der einen Seite auf Investitionen und auf der anderen Seite auf Unterstützung von Forschung und Technologie. Stichwort „Investitionen“ – das ist noch einmal ganz interessant –: In diesem Bundeshaushalt stehen staatliche Investitionen in Höhe von 43 Milliarden Euro. Staatliche Investitionen, also öffentliche Aufträge, leisten ja auch wieder einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Wirtschaft. Im Prinzip wirkt dieser Haushalt also doppelt positiv für die Entwicklung in unserem Land.

Meine Damen und Herren, es sind nur 2,54 Prozent der Gesamtausgaben, die der Einzelplan 09 ausmacht. Das ist eigentlich relativ wenig. Wenn man aber sieht, was wir mit dem wenigen Geld – im Vergleich zum Beispiel zu den Ausgaben im Sozialbereich –, schultern, ist das schon sehr effizient, was im Wirtschaftsministerium gemacht wird.

Auf einen Punkt möchte ich noch zu sprechen kommen, weil hier eine Menge Märchen erzählt worden sind. Er betrifft das Thema „Strukturwandel und Klimapolitik“. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der SPD, es ist ja ein Witz der Geschichte, dass Sie sich hier hinstellen und die 1 000-Meter-Abstandsregel kritisieren. Erst im zuletzt geschlossenen Koalitionsvertrag in Brandenburg haben beide, die SPD und die Grünen, die Einführung von 1 000-Meter-Abstandsflächen für die Windenergie unterschrieben, meine Damen und Herren.

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Dann können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Das ist des Teufels. – Man muss doch noch mal ganz klar sagen,

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dass Sie hier völlig unredlich Dinge verdrehen und falsch darstellen.

Meine Damen und Herren, um noch mal zurückzukommen auf den Einzelplan 09. Das Thema „Strukturwandel/Strukturpolitik“, wurde ja mehrfach angesprochen. Ich möchte hier auch noch mal klar sagen, Frau Verlinden, weil Sie gesagt haben, kein Kohlekraftwerk werde abgeschaltet: Sie kennen doch den Spruch des Ministers und auch der Bundeskanzlerin: erst Strukturwandel, dann abschalten.

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Und Sie kennen doch den Bericht der sogenannten Kohlekommission. Da ist das Abschalten von Kraftwerken bis 2038 festgelegt, und keinen Tag eher.

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Genau das werden wir so umsetzen.

Der Einzelplan 09 setzt, bevor das Strukturstärkungsgesetz überhaupt da ist, schon erste Zeichen. Zum Ersten sind die Soforthilfen im Haushalt veranschlagt, in verschiedenen Einzelhaushalten weitere Hilfen. Zum Zweiten sind die Strukturhilfen nun auf ein Maß erhöht worden – auf 1 Milliarde Euro –, dass man jetzt wirklich anfangen kann.

Trotzdem – das muss ich hier noch mal deutlich sagen – befriedigt uns die ganze Veranschlagung der Ergebnisse der Kohlekommission noch nicht. Hieran müssen wir in den nächsten Jahren ganz klar weiterarbeiten. Ich nenne nur mal das Thema Sondervermögen. Was beim Klimafonds geht, muss auch beim Strukturstärkungsgesetz, beim Kohleausstieg gehen, meine Damen und Herren. Wir brauchen also diese Sondervermögen, um die Lasten des Strukturwandels zu schultern. Unsere Parteivorsitzende hat ja in Leipzig auf unserem erfolgreichen Parteitag gesagt:

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Was bei dem Steinkohleausstieg im Westen galt, das muss jetzt auch beim Braunkohleausstieg im Osten gelten. – Genau das sind die Prämissen, die wir auch in den nächsten Jahren bei den Haushaltsverhandlungen einfordern werden.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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