Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Gehring, Sie sagten gerade: Wir müssen den Anschluss
schaffen . - Diese Aussage zeigt, dass Sie den Bericht
nicht gelesen haben . Wenn Sie sich einmal anschauen,
was das Weltwirtschaftsforum und alle Rankings sagen,
dann stellen Sie fest: Wir müssen nicht den Anschluss
schaffen, wir sind ganz weit vorn .

({0})

- Vielleicht . - Wir sind innovationsstark . Wir sind effektiv bei den Innovationen . Herr Röspel hat das auch
noch einmal herausgehoben . Aber es gilt das, was Stefan
Kaufmann gesagt hat: Sich darauf auszuruhen, geht nicht .

({1})

Wir sind ganz vorn . Aber wir bleiben nicht ganz vorn,
wenn wir uns nicht verändern, wenn wir nicht besser
werden, wenn wir nicht noch anderes machen und wenn
wir nicht noch mehr Geld ausgeben . Das ist die These .

({2})

Die EFI nimmt sich immer auch Themenbereiche vor,
die sie besonders intensiv untersucht . Ein Punkt, den kein
Mensch hier erwähnt hat, ist der Bereich Hochschulpolitik . Die EFI hat sich einmal angeschaut, was wir in
diesem Bereich machen . Das Urteil der EFI ist grandios,
finde ich jedenfalls.

Frau Lötzsch, als ich Ihre Rede hörte, dachte ich: Man
hat Ihnen das falsche Redemanuskript gegeben .

({3})

Sie haben so geredet, als sei das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht novelliert worden .

({4})

Sie haben von Zwölfmonatsverträgen geredet . Das ist
einfach schon erledigt .

({5})

Ich will aber jetzt nicht die Fakten, die gut sind, nennen, sondern auf die Probleme oder - positiv formuliert die Herausforderungen hinweisen; denn wir haben in dem
Bericht auch Hinweise für unsere Politik bekommen .

Ein Punkt, der uns beschäftigt, ist, dass unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben - zwei Drittel
kommen aus dem privaten Bereich, ein Drittel aus dem
öffentlichen Bereich - sehr stark auf einige wenige Branchen - Automobil, Chemie, Maschinenbau - konzentriert
sind . Hier müssen wir die Förderung dringend verbreitern . Das heißt eben auch, mehr Geld für Innovationen in
kleinen und mittleren Unternehmen bereitzustellen . Ihre
differenzierte Betrachtung, Herr Röspel, mit dem internationalen Vergleich war völlig richtig . Trotzdem muss
man sagen: Durch das EFI-Gutachten wissen wir, dass
nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern schon viel länger
das viele Geld, das wir da bereitstellen - allein ZIM hat
ja schon ein Volumen von einer halben Milliarde Euro -,
nicht reicht bzw . nicht den gewünschten Effekt hat .

Allein durch mehr Geld wird das Problem aber nicht
gelöst . Vielmehr muss man überlegen, woran es liegt,
dass dieses Geld nicht den gewünschten Effekt hat . Das
haben wir über einen langen Zeitraum mit den Betroffenen, unter anderem mit Wissenschaftlern, diskutiert und
daraus Konsequenzen gezogen mit unserem Zehn-Punkte-Programm „Vorfahrt für den Mittelstand“ . Von der
Presse wurde es im ersten Moment nicht so begeistert
aufgenommen, aber von den Handwerkskammern, den
Industrie- und Handelskammern und Managern haben
wir viele Reaktionen bekommen . Übernächste Woche
wird eine große Konferenz zu diesem Thema stattfinden, 

damit dieses Programm auch wirklich in der Praxis genutzt wird .

({6})

Es wurde so schön gesagt: Junge Leute begeistern . Partizipation ist für uns ein Thema, und zwar noch viel
stärker als vor fünf oder sieben Jahren . Es gibt die Internetseite buergerschaffenwissen .de, wo wir versuchen,
das zu aktivieren . Wir unterstützen die Maker-Bewegung
und bereiten gerade eine Bekanntmachung zum Thema
„Förderung im Bereich Citizen Science“ vor . Das ist ein
Thema, das für uns in der Koalition ganz wichtig ist .

({7})

Thema Digitalisierung . Wir brauchen in Deutschland,
um die Chancen, die wir haben, zu nutzen, eine Bildungs- und Qualifizierungsinitiative im Bereich der Digitalisierung; da bin ich mir mit meiner Kollegin Nahles
sehr einig . Ich denke, dass die Fördermechanismen, die
wir diesbezüglich entwickelt haben, zum Beispiel die
Programme zur Medizininformatik und Mikroelektronik - eben wurde der Superleistungsrechner in China
angesprochen - geeignet sind . Unser Rahmenprogramm
zur Mikroelektronik, das hier auch zur Diskussion steht,
ist, glaube ich, ein richtiger Schritt . Liebe Haushälter,
das muss natürlich auch entsprechend finanziell unterlegt 
werden . Da können Sie etwas machen .

({8})

- Hoffe ich . - Aber wir haben durch die Veränderung
der EU-Beihilferegelung wirklich eine Chance, um den
Standort Europa - nicht unbedingt nur Deutschland - in
diesem internationalen Wettbewerb ganz weit nach vorn
zu bringen . Dazu zählen natürlich die Dinge, die im Bereich Forschung und Entwicklung getan werden .

Wenn ich mir das EFI-Gutachten und anderen Gutachten anschaue, dann ist es so, dass ich viele Empfehlungen teile, aber nicht alle Analysen gleichermaßen richtig
finde.

Zum Thema Robotik kann ich Ihnen sagen: Es ist
immer noch so, dass China und die USA am meisten in
Deutschland ordern und kaufen . Natürlich sind wir in der
Produktionsrobotik die Stärkeren . Das hat aber auch etwas mit kulturellen Dingen zu tun . Servicerobotik für Ältere, wie zum Beispiel in Japan eingesetzt, werden wir nie
so haben, wollen wir auch nicht . Trotzdem haben wir im
Hightechforum Schlussfolgerungen gezogen . Wir freuen
uns, lieber Stefan Kaufmann, dass das Future Work Lab
im Herbst 2016 in Stuttgart eröffnet wird, gemeinsam,
meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, mit den
Gewerkschaften . Es ist eine wichtige Schnittstelle, an der
es vor allen Dingen um die sozialen Aspekte der Weiterentwicklung geht .

({9})

Steuerliche FuE-Förderung: Dafür bin ich sehr . Das
ist ein Punkt, über den wir weiter diskutieren müssen,


http://www.buergerschaffenwissen.de/

weil wir das - das muss man ehrlich sagen - in den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft haben . Ich sehe hier
viele Kollegen, die das genauso sehen; damals ist uns
eben nicht alles gleichzeitig gelungen . 

({10})

- Eben nicht . Herr Kampeter, das muss man an der Stelle
sagen .

({11})

- Ja, eben .

3 Prozent vom BIP: Hier müssen wir uns natürlich
noch steigern; das ist völlig klar . Wir müssen aber auch
realistisch sein und schauen, was das für die Wirtschaft
heißt . Anzunehmen, dass die Wirtschaft für Forschung
und Entwicklung circa 25 Milliarden Euro so schnell zusätzlich zu den 60 Milliarden Euro, die sie bringt, auflegt, 
ist irreal . Deswegen ist es wichtig, dort realistische Forderungen zu stellen und natürlich von staatlicher Seite,
was unser Drittel anbetrifft, vorwegzumarschieren . Ich
glaube, da haben wir, wenn ich mir unsere mittelfristige
Finanzplanung anschaue, sehr, sehr gute Möglichkeiten

({12})

Eine letzte Bemerkung . Herr Gehring, Sie schauen
doch immer auf unsere Seiten, sind da also gut informiert . Dann müssten Sie doch eigentlich gesehen haben,
dass wir Ihren Antrag, den Antrag der Grünen, gar nicht
schlecht finden, weil wir die darin formulierten Ziele teilen .

({13})

Im Gegensatz zu Ihnen verfolgen wir sie schon und brauchen keine Nachhilfe .

Danke schön .

({14})