emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Hinsken (NA), 2012-11-29:
Verehrter Herr Kollege Rehberg, Sie haben einige

Persönlichkeiten genannt, die sich speziell dafür eingesetzt haben, dass wir eine akzeptable Regelung zur
Grundsicherung im Alter hinbekommen haben. Einen
Namen haben Sie aber vergessen - derjenige, den ich
meine, war allerdings ausschlaggebend, weil er diesen
Vorschlag eingebracht hat -: den des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

({0})

Ich möchte Sie bitten, unseren sozialdemokratischen
Freunden ins Gedächtnis zu rufen, dass sich die Bayerische Staatsregierung - das zeigt sich an dieser Maßnahme, aber auch an verschiedenen weiteren Maßnahmen - in Sachen ländlicher Raum von niemandem
übertreffen lässt,

({1})

dass verschiedene Teile Bayerns vom Armenhaus
Deutschlands zu einer Spitzenregion Europas geworden
sind - das gilt zum Beispiel für meinen Wahlkreis ({2})

und dass die SPD in den Teilen Bayerns, die in wirtschaftlicher Hinsicht so gut dastehen, bei Wahlen 9 bis
10 Prozent bekommt. Herr Kollege Pronold, kommen
Sie einmal dorthin und erklären Sie den Leuten, dass Sie
es besser machen wollen. Vielleicht bekommen Sie dann
1 oder 2 Prozentpunkte mehr; aber das bezweifle ich.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/11654 mit dem Titel „Zukunft für ländliche Räume -
Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-

gen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der beiden Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkte 3 b und 3 c. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
17/11031 und 17/8360 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ti-
tel „Beitrag der Raumordnung zu Klimaschutz und Ener-
giewende“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/11672, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9583
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Ko-
alitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von
Linken und Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nunmehr
die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Gustav
Herzog, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung des Bundes und ein moder-
nes Wasserstraßenmanagement

- Drucksachen 17/9743, 17/11592 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Matthias Lietz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Heinz-Joachim Barchmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert
Behrens, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kein Personalabbau bei der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter,




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren

- Drucksachen 17/4030, 17/5548, 17/5056,
17/8330 Berichterstattung:Abgeordnete Matthias LietzTorsten Staffeldt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege Beckmeyer, bevor Sie zitieren: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Staffeldt?
Uwe Beckmeyer (NA), 2012-11-29:
Nein, jetzt nicht. Er hat gleich Zeit; er darf ja nach mir

reden. - Auf diesem Zettel steht, dass die liberale Fraktion dieses Hauses der Meinung ist, dass noch einmal
klargestellt werden muss, dass nach der Vergabe- und
Vertragsordnung auch langfristige Standardaufgaben
vergeben werden können, und insofern die pauschale
Behauptung, die derzeit noch im Entwurf steht, dass hier
keine rechtlichen Vorbehalte bestehen usw., richtig ist.

Genau das befürchten wir: Sie wollen auf Betreiben
des liberalen Partners die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung so umstrukturieren, dass Standardaufgaben am
Ende komplett vergeben werden können. Dadurch bauen
Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ab. Die gesamte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird am Ende
des Tages eine Struktur haben, mit der sie ihren regionalen Aufgabenstellungen nicht mehr gerecht werden
kann.

({0})

Zum nächsten Punkt. Dieser Vorgang, den Sie uns
hier präsentieren, ist kein Ergebnis einer ergebnisoffenen
Untersuchung gewesen. Es ist eine Bankrotterklärung
Ihres Ministeriums, dass Sie sagen, die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung sei nicht funktionsfähig. Weshalb ist denn das so?

({1})

Geben Sie denen doch ein paar ordentliche Vorgaben!
Warum sagt dieses Ressort der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung denn nicht, wie ein solches Steuerungsdefizit
aufgelöst werden kann? Geben Sie denen doch endlich
parlamentarische und administrative Vorgaben! Auch
das tun Sie nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe
noch eine Dreiviertelminute Redezeit.

({2})



Sie sagen, Sie hätten bei der Kategorisierung aktuelle
Verkehrsdaten berücksichtigt. Die Daten der Wasserund Schifffahrtsverwaltung in Nord, West und Mitte sind
aber zum Beispiel bei der Beurteilung der Kategorie der
Mittelweser und Unterweser komplett ausgeblendet worden. Woher Sie Ihre Daten haben, weiß keiner. Die Daten des eigenen Hauses nutzen Sie bei der entsprechenden Kategorisierung jedenfalls nicht. Ich sage es einmal
so: Die sträfliche Verbrämung von Interessen und gleichzeitig die Bewertung falscher Fakten haben dazu geführt, dass Sie dies hier so auf den Weg gebracht haben.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Länder sehr genau
anschauen werden, was alles in Ihrem Artikelgesetz, das
irgendwann kommen muss - sonst können Sie diesen Reformprozess nicht fortsetzen -, steht. Wir als Sozialdemokraten werden genau prüfen, in welcher Form wir uns
dazu einbringen werden. Diese Reform, die keine ist,
werden wir jedenfalls nicht akzeptieren. Wir werden sie
mit den Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland weiterhin bekämpfen.

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Torsten Staffeldt für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Herbert Behrens für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Valerie Wilms für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Valerie Wilms (NA), 2012-11-29:
Ich bin schon fast am Schluss, Herr Präsident. - In

dem Sinne würde ich gerne ernsthaft an einer modernen
Aufstellung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Absolut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin Volkmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aschenberg-Dugnus?
Marlies Volkmer (NA), 2012-11-29:
Immer gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Bitte schön.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2012-11-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Stimmen Sie mit mir

überein, dass das, was in Ihrem Antrag steht, mit dem
Wiener Härtefallfonds überhaupt nichts zu tun hat?
Stimmen Sie mit mir überein, dass sich der Wiener Härtefallfonds ausschließlich aus Beiträgen der Patienten
finanziert? Stimmen Sie mit mir überein, dass Haftpflichtversicherungen oder Steuergelder dort überhaupt
nicht vorkommen? Stimmen Sie mit mir überein, dass
dieser Fonds, den Sie in Ihrem Antrag als Modell heranziehen, nur für Krankenhausaufenthalte gilt? Stimmen
Sie mit mir überein, dass er eine ganz andere Zielsetzung
hat, dass es da überhaupt nicht um Behandlungsfehler
geht? Sie haben diesen Wiener Härtefallfonds herangezogen, aufgebläht, ad absurdum geführt und wollen ihn
auf unser System übertragen, das aber ganz anders funktioniert. In unserem Schadensersatz- und Haftungssystem geht es um individuelle Verantwortung und um individuelle Haftung.

({0})

Stimmen Sie mit mir überein, dass das Placebo, das Sie
hier der Öffentlichkeit geben wollen, überhaupt nicht zu
unserem System passt?
Marlies Volkmer (NA), 2012-11-29:
Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, recht herzlichen

Dank für diese Frage. Dies gibt mir Gelegenheit, unser
Modell eines Härtefallfonds noch deutlicher zu erläutern. Sie haben recht: Wir haben das Wiener Modell
nicht eins zu eins übernommen. Warum sollten wir das
tun? Uns geht es darum, dass wir bei bestimmten Härtefällen eine Entschädigung zahlen wollen.

({0})

- Die sind nicht unbestimmt. - Das Haftungsrecht ist davon überhaupt nicht betroffen. Die individuelle Haftung
eines jeden Arztes bleibt erhalten. Die Patienten sollen




sogar klagen. Wenn sie mit einer Klage erfolgreich gewesen sind, zahlen sie Geld in den Fonds zurück.

({1})

- Wenn nicht, dann entschädigt der Fonds.

({2})

- Ja. Das ist in dem österreichischen Fonds auch so; das
wüssten Sie, wenn Sie sich damit beschäftigt hätten. Aus diesem Grunde halten wir es für berechtigt, dass die
Patientinnen und Patienten an der Finanzierung beteiligt
sind.

({3})

Ebenso halten wir es für berechtigt, dass diejenigen, die
einen solchen Behandlungsfehler verursachen - das sind
in der Regel die Leistungserbringer -, über die Haftpflichtversicherung in diesen Fonds einzahlen. Das ist
die Grundidee, und diese ist richtig.

({4})

Sie haben im Grunde genommen noch einmal deutlich gemacht, dass Sie nicht willens sind, etwas zu tun.
Sie hätten ja etwas vorlegen können. Sie hatten Zeit. Die
CDU hat im Frühjahr über ein Stiftungsmodell diskutiert. Wo ist es denn? Es gibt nichts, worüber wir hätten
diskutieren können. Etwas mehr Mühe sollten Sie sich
bei Ihrer Argumentation schon geben, wenn Sie schon
nicht den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: Sie wollen etwas im Interesse der Versicherungswirtschaft tun, und Sie wollen nichts im Interesse der Patientinnen und Patienten tun.

({5})

Sie haben leider die Chance verpasst, hier fraktionsübergreifend etwas zu tun und ein wirklich modernes Patientenrechtegesetz vorzulegen; das wäre nämlich möglich gewesen. Dadurch wäre von diesem Haus ein
starkes Signal ausgegangen: an alle Leistungserbringer
im Gesundheitssystem und an alle Patientinnen und Patienten. Dies hätte nicht nur die Rechte der Patientinnen
und Patienten verbessert, sondern wäre auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte gewesen, deren übergroße
Mehrheit ein Interesse an einer guten Versorgung der Patientinnen und Patienten hat. Chance verpasst - leider.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Wolfgang Zöller.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Kathrin Vogler das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die

Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Mechthild

Rawert das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin Rawert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat der Kollege Josef Göppel für die

Unionsfraktion.

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2012-11-29:
Einen Moment.

({0})




Die Informationen in den Arztpraxen sind nicht aussagekräftig genug und haben zu viele Defizite. Das einzig Wertvolle ist derzeit der IGeL-Monitor. Darauf verweisen wir alle. - Entschuldigung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Erlauben Sie jetzt noch eine Nachfrage, wie man in

diesem Fall sagen muss, des Kollegen Dr. Lotter von der
FDP?
Mechthild Rawert (NA), 2012-11-29:
Er steht ja schon.

({0})
Erwin Lotter (NA), 2012-11-29:
Schon die ganze Zeit.
Mechthild Rawert (NA), 2012-11-29:
Wir sind ja beide nicht so hochgewachsen.
Erwin Lotter (NA), 2012-11-29:
Ich bin ja so unscheinbar. Danke, dass Sie die Frage

noch zulassen. - Frau Kollegin Rawert, wenn ein Patient
zu mir kommt, um sich von mir behandeln zu lassen,
und er mich bei der Behandlung fragt: „Herr Doktor, gegen meine Kniegelenksarthrose habe ich mal homöopathische Spritzen bekommen, die mir hervorragend geholfen haben. Könnte ich sie wieder bekommen?“ - das
ist eine sogenannte IGeL-Leistung -, dann muss ich ihm
sagen: Ja, das können wir machen, aber warten Sie bitte
erst 24 Stunden; kommen Sie morgen um 17 Uhr wieder,
dann kann ich es machen. - Dann denkt der Patient
doch: Ich glaube, mein Doktor spinnt jetzt völlig.

Würden Sie mir zustimmen, dass das, was Sie fordern, völlig unrealistisch ist?

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2012-11-29:
Ich bin sehr erfreut, dass Sie als Arzt einem Patienten

von heute auf morgen einen Termin um 17 Uhr anbieten.
({0})
Das ist eine absolute Ausnahme und hat überhaupt nichts
mit der alltäglichen Praxis zu tun. Die individuellen Gesundheitsleistungen werden in der Regel - wir reden hier
nicht von sportmedizinischen oder reisemedizinischen
Untersuchungen - von Ärztinnen und Ärzten angeboten.
Das zeigt: Ihr Beispiel ist lebensfremd und nicht Grundlage dieser Diskussion.

({1})

- Herr Lanfermann, auch Ihnen wünsche ich noch viele
Arztbesuche und so gute Erfahrungen, wie sie Herr
Lotter gemacht hat.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine AschenbergDugnus von der FDP-Fraktion.

({0})
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das, was wir bisher von der Opposition gehört haben, ist
ein geradezu schicksalhafter Reflex. Wenn Vorschläge
von der Regierung gemacht werden, müssen Sie sie kritisieren, egal ob etwas dahintersteckt oder nicht. Das ist
besonders eigentümlich für die SPD, die in ihrer Regierungszeit eine kleine Broschüre zu den Patientenrechten
aufgelegt hat. Zehn dünne Seiten über die Patientenrechte! Auf ihnen steht nichts Großartiges. Wenn Sie von
vertanen Chancen sprechen, dann ist das lächerlich.

({0})

Sie haben in Ihrer Regierungszeit überhaupt nichts geleistet. Jetzt werfen Sie uns das vor? Das kann ja wohl
nicht wahr sein.

Liebe Frau Rawert, wenn Sie sagen, die Ärzte würden
nicht an der Seite ihrer Patienten stehen, dann ist das
eine Unverschämtheit. Die Ärzte stehen an der Seite
ihrer Patienten.

({1})

Ich finde, Sie sollten das zurücknehmen. Welches Bild
haben Sie überhaupt von den Ärzten in unserem Land?
Ich empfinde das als persönliche Beleidigung.

Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir endlich
zu den Inhalten unseres hervorragenden Patientenrechtegesetzes. Meine Kollegin Frau Dyckmans hat schon über
die Änderungen im BGB referiert. Ich möchte Ihnen aufzeigen, welche konkreten Verbesserungen das SGB V
für die Patientinnen und Patienten in unserem Lande
vorsieht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, Frau Kollegin

Klein-Schmeink würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage
stellen.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2012-11-29:
Ich habe zwar noch drei Minuten, aber machen Sie

mal.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Es ist mehr eine Anfangsfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Professor Dr. Erik Schweickert.
({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2012-11-29:

Sie waren gerade dabei, über das Verständnis der
Rolle des Arztes und über das Misstrauen den Ärzten
gegenüber zu sprechen. Ich habe heute in der Presse
gelesen, dass gerade Sie und auch Minister Bahr als ein
Argument gegen den Härtefallfonds angeführt haben,
dass dann der Anreiz für die Ärzte entfiele, sorgfältig



und fehlerfrei zu arbeiten. Welches Verständnis von ärztlicher Kunst und der ärztlichen Rolle spricht daraus?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Erwin Rüddel von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Thomas Bareiß.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege Bareiß, die Kollegin Binder von den

Linken würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Thomas Bareiß (NA), 2012-11-29:
Nein, danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Keine Zwischenfrage.
Thomas Bareiß (NA), 2012-11-29:
Die grünen Umweltminister haben es in sieben Jahren

Rot-Grün nicht geschafft, die Kosten der Photovoltaik
zu senken.

({0})

Die Einspeisevergütung haben Sie nur um knapp 10 Prozent reduziert. Wir haben es geschafft, sie in drei Jahren
um über 50 Prozent zu reduzieren. So haben wir dafür
gesorgt, dass der Anteil der Solarenergie auf ein gesundes Maß zurückgeführt wurde. Für die Förderung, die
Sie damals aufgebaut haben, muss ein durchschnittlicher
Vier-Personen-Haushalt noch heute 100 Euro im Jahr
bezahlen. Das war der falsche Weg. Deshalb haben wir
dieses Thema angepackt.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum
Schluss möchte ich sagen: Markt und Wettbewerb lohnen sich. Jeder Stromkunde sollte sich seine Stromrechnung anschauen und die Möglichkeiten des Wettbewerbs
und des Marktes nutzen.

Ich kann nur jeden darauf aufmerksam machen: Die
Linken haben geschrieben, dass der Regelsatz für Strom
bei einem Verbrauch von 1 500 Kilowattstunden bei
30,42 Euro monatlich liegt. Wenn Sie den billigsten Anbieter in Berlin nehmen, liegen Sie bei 27 Euro monatlich. Auch hier zeigt sich: Wenn man vergleicht, wenn
man den Wettbewerb auf dem Markt nutzt, dann steht
man auf der richtigen Seite und kann Geld sparen. Das
ist der richtige Weg.

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dirk

Becker das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege Schweickert, Frau Kollegin Lay würde

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Erik Schweickert (NA), 2012-11-29:
Selbstverständlich.
Caren Lay (NA), 2012-11-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja von der

Energiemarktwirtschaft gesprochen. Ich möchte gerne
von Ihnen wissen, wie es sich mit der Energiemarktwirtschaft verträgt, dass die vier großen Energiekonzerne
noch immer über 80 Prozent des Marktes monopolisieren. Wie verträgt es sich mit der Marktwirtschaft, dass
die Verbraucherinnen und Verbraucher für die massenhaften Industrierabatte zugunsten der energieintensiven
Industrie aufkommen müssen? Wie verträgt es sich mit
der Energiemarktwirtschaft, dass jetzt die Unternehmen
von der Haftung - wir haben das heute Morgen im Zusammenhang mit den Offshoreanlagen beschlossen - befreit werden und die Kosten ebenfalls den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden? Wie
verträgt sich all das mit Ihren Vorstellungen von einer
Marktwirtschaft?

({0})
Erik Schweickert (NA), 2012-11-29:
Frau Kollegin Lay, nach Fukushima haben wir in diesem Haus mit einer sehr breiten Mehrheit die Energiewende beschlossen. Das war gesellschaftlicher Konsens.

({0})

Diese Energiewende kann nur dann vorankommen,
wenn wir auch dafür sorgen, dass zum Beispiel Strom
aus Windkraft aus dem Offshorebereich, der grundlastfähiger ist als Strom aus dem Onshorebereich, in das Netz
kommt. Wir sehen, dass hier Risiken vorliegen. Wenn
wir wollen, dass dieser Umstieg gelingt, dann müssen
wir da herangehen.

Sie haben gefragt - das war Ihre zweite Frage -, wie
sich das Ganze mit den Ausnahmen verhält. Darauf sage
ich Ihnen ganz offen: Auch mir sind die Ausnahmen, die
es gibt, zu viele. Deswegen überprüft ja gerade die Bundesnetzagentur, inwieweit man hier die Kriterien neu berechnen kann. Aber es waren doch nicht wir, die diese
Ausnahmen in das EEG geschrieben haben. Der TrittinSoli und die Ausnahmen vom Trittin-Soli wurden zu rotgrünen Zeiten beschlossen.

({1})

Ich sage Ihnen: Wir müssen dafür sorgen, dass die
Kunden kein unnötiges Geld ausgeben; denn wir haben
den Zustand, dass durch die Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien zwar Strom erzeugt wird, dieser
aber nie in das Netz eingespeist wird und nie bei den
Kunden ankommt. Das, liebe Frau Lay, wird der Punkt
sein, an dem wir ansetzen; denn dieser untragbare Zustand muss beendet werden. Dann fallen die Probleme
weg, die wir hier oft genug beklagen und für die wir als
christlich-liberale Regierung die Lösungen haben.

Herzlichen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich

2005 in den Bundestag gekommen bin, habe ich gesagt:
Ich nehme mir die Energiepreise vor und gucke mir sehr
genau an, wie sich die Gewinne der großen Energiekonzerne entwickeln. Die Gewinne der großen Energiekonzerne, Herr Schweickert, sind in der Tat explodiert. 2002
erzielten die vier großen Energiekonzerne einen Gewinn
von insgesamt 6 Milliarden Euro, 2010 waren es 30 Milliarden Euro. Das ist die Situation, das ist der Grund, warum die Preise gestiegen sind - nicht mehr und nicht weniger.

({0})

Ich finde, wir mussten diesen Anstieg beenden, und es
ist gut, dass wir ihn beendet haben - gerade auch durch
den Ausstieg aus der Atomkraft.

Herr Schweickert, Sie haben sich hier hingestellt und
gesagt, das EEG sei durch uns so aufgebläht worden,
dass der Strom so teuer geworden sei. Gucken Sie doch



einmal hin! 2005, als die rot-grüne Regierung beendet
worden ist, lag die EEG-Umlage bei unter 1 Cent pro
Kilowattstunde.

({1})

Heute, unter Ihrer Regierung, liegt sie bei über 5 Cent
pro Kilowattstunde. Hören Sie also auf, uns für die überzogenen Kosten Ihres Wirtschaftsministers Rösler verantwortlich zu machen! Dafür sind Sie allemal selbst
verantwortlich.

({2})

Deswegen will ich auch sehr wohl etwas zu den Ausnahmen sagen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schweickert?

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2012-11-29:
Ja, gerne.
Erik Schweickert (NA), 2012-11-29:
Frau Kollegin Höhn, vielen Dank. - Ich habe eine

Frage an Sie. Sie bekommen für Ihre Wohnung hier in
Berlin doch sicherlich auch eine Rechnung von Vattenfall; das ist ja hier ein großer Anbieter.
Bärbel Höhn (NA), 2012-11-29:
Nein, anders als Sie bin ich nicht bei Vattenfall.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
Erik Schweickert (NA), 2012-11-29:
Okay. - Wenn Sie sie bekämen, könnten Sie anhand

einer Auflistung erkennen, wie sich die Stromkosten
aufteilen.

Deswegen lautet meine Frage an Sie: Ist es richtig,
dass die Ausnahmen, die Sie hier jetzt anprangern, einen
marginalen Anteil von 0,x Prozent an den Stromkosten
ausmachen, während im Gegensatz dazu die EEG-Umlage einer der Hauptpreistreiber ist? Stimmen Sie mir
hier zu, oder stimmen Sie mir nicht zu?