emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Doris Barnett (NA), 2000-12-08:
Herr Kollege Seifert, schön
wäre es. Ich bin mir auch sicher, dass der Kulturstaatsminister sehr gerne die Gesetzgebungshoheit für eine einheitliche Regelung hätte. Bei uns aber haben die 16 Länder die Gesetzgebungshoheit und können auch Regelungen für die Privaten treffen. Wir haben keine
Gesetzgebungskompetenz, appellieren aber an die Länder, auch etwas bei den Privaten zu tun.

({0})
- Wenn Sie mich jetzt bitte fortfahren lassen. Ich komme
gleich auf die Privaten.

Nur weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert ist und sehr wenig Werbezeit hat, kann sich das
private Fernsehen nicht aus der Verantwortung stehlen,
Sendungen für hör- oder sehbehinderte Menschen anzubieten.

({1})

Von den Privaten wird zwar argumentiert, dass sie sich
über Werbeeinnahmen finanzieren müssten und dass der
betroffene Personenkreis eher älter sei und gar kein Privatfernsehen sehe, aber dies halte ich für Unsinn und der
Lebenswirklichkeit nicht entsprechend. Behinderte Menschen müssen wie wir den vollen Kaufpreis für Produkte
zahlen, für die im privaten Fernsehen geworben wird.
Also finanzieren sie dann, wenn sie die Produkte kaufen,
die privaten Sender mit.

Auch ist es dreist, zu unterstellen, seh- oder hörbehinderte Menschen seien grundsätzlich alt und an Sendungen
der Privaten nicht interessiert. Zwar haben RTL und Pro 7
erste Versuche gestartet, aber so wenig, wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender zufrieden zurücklehnen dürfen, dürfen sich die Privaten mit Hinweis auf ihre Werbefinanzierung aus der Verantwortung für seh- oder
hörgeschädigte Menschen verabschieden.

Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes ist nicht beliebig
interpretierbar. Er gilt in allen Lebensbereichen. Auch private Fernsehsender müssen alles Notwendige unternehmen, um ihr Programm seh- oder hörgeschädigten Zuschauern zugänglich zu machen.

({2})
Deshalb haben wir auch den Prüfantrag in unseren Antrag geschrieben, dass im Falle der Verweigerung vonseiten der Privaten eine Quote zu überlegen ist. Ich verweise
hier nochmals ausdrücklich auf die Regulierungsdichte in
den USA, die allen größeren Fernsehanstalten vorschreiben, in ständig wachsendem Umfang Sendungen zu





untertiteln und mit Audiodeskription zu unterlegen. Niemand hier im Hause - das glaube ich wenigstens - würde
behaupten, die USA seien im Medienbereich überreguliert.

Das, was von Gesetzes wegen in den USA und in England möglich ist, muss doch auch bei uns möglich sein.
Denn - und da komme ich nochmals auf unser Grundgesetz zurück - niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Also muss der gleichberechtigte Zugang von Gehörlosen und Ertaubten, von Sehbehinderten
und Blinden zum Informationsmedium Fernsehen auch
tatsächlich möglich sein.

Es ist bedauerlich, dass sich die CDU/CSU weigerte,
bei einem so wichtigen Thema einen gemeinsamen Antrag mit uns zu formulieren. Deswegen werden wir unserem Antrag in der geänderten Fassung zustimmen und den
Antrag der CDU/CSU ablehnen.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Renate Diemers, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Nun hat das Wort der
Kollege Ulrich Irmer, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Der Kollege
Christoph Moosbauer ist unerwartet verhindert und gibt
seine Rede zu Protokoll.1)

Jetzt hat das Wort der Kollege Joachim Hörster für die
CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Ich erteile das Wort
dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger
Volmer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Das Wort hat nun der
Kollege Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-12-08:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Bitte sehr, Herr Kollege. Das ist die letzte Zwischenfrage in diesem Jahrtausend.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-12-08:
Das weiß man noch nicht,
da vermutlich noch ein Vertreter des Ministeriums sprechen wird. Vermutlich kommen noch viele Zwischenfragen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Nein, diese Rede
wurde zu Protokoll gegeben.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-12-08:
Herr Kollege, da Sie die
unterschiedlichen Einkommen in Ost und West beklagen
- in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu -, möchte ich Sie
fragen, warum Sie persönlich gegen den Antrag der F.D.P.
gestimmt haben, zum Beispiel die Bundeswehrangehörigen in Ost und West gleich zu besolden.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-12-08:
Die Antwort ist ganz einfach. Natürlich würde ich
einem solchen Antrag - so wie jeder andere Abgeordnete - gerne zustimmen, erst recht jetzt vor Weihnachten,
aber auch schon vor einem halben Jahr. Die Frage ist aber:
Woher nehmen wir das Geld dafür? Solange wir einen
strapazierten Bundeshaushalt haben, weil alte Schulden
beglichen werden müssen, kann meinem Herzenswunsch
und dem aller

({0})

Kolleginnen und Kollegen nicht nachgekommen werden,
die Gehälter der Beamten anzugleichen.

({1})

Ihr Antrag ist im Prinzip richtig. Aber er wurde zur Unzeit
gestellt, weil die Finanzierung im Augenblick nicht sichergestellt ist.

({2})

- Sie haben jetzt das Geld nötig. Aber man muss sich fragen, woher das Geld kommen soll. Darüber können wir
uns - wir haben das bereits gestern getan - weiterhin unterhalten.

Ich plädiere dafür, gegen Ihren Antrag zu stimmen,
weil ich der Meinung bin, dass Rechtsanwälte und
Rechtsanwältinnen nicht wollen können, dass eine solche
Gerechtigkeitslücke geschaffen wird.

Nun verabschiede auch ich mich und wünsche Ihnen
allen - wiederum entgegen meinen Berufsinteressen - ein
möglichst streitarmes Weihnachten, ein möglichst rechtsstreitarmes Weihnachten, ein möglichst streitarmes nächstes Jahr, ein möglichst rechtsstreitarmes nächstes Jahr,
nämlich ein friedliches Weihnachten und ein friedliches
neues Jahr.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Andrea Voßhoff von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-08:
Frau Kollegin Voßhoff, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Funke?
Andrea Voßhoff (NA), 2000-12-08:
Bitte schön, Herr Kollege.
Rainer Funke (NA), 2000-12-08:
Frau Kollegin, sind Sie der
Auffassung, dass wir beispielsweise für das Emsland die
Gebührenordnung für Anwälte nach unten hin angleichen
müssen, weil dort das Durchschnittseinkommen geringer
ist als zum Beispiel in Hamburg?
Andrea Voßhoff (NA), 2000-12-08:
Herr Funke, dies ist
nicht vergleichbar. Sie können die strukturschwachen und
strukturstarken Regionen innerhalb der alten Länder nicht
zum Maßstab nehmen. Wir machen auch innerhalb der
neuen Bundesländer keine Unterschiede.

({0})

Mit welchen Belastungen haben aber Privathaushalte
zu rechnen, wenn Gebührenanpassungen - zumindest im
anwaltlichen Bereich - zu 90 Prozent den privatrechtlichen Bereich betreffen?

Die Konferenz der Justizminister der ostdeutschen
Länder vom Oktober dieses Jahres sowie die Konferenz
der Justizminister aller deutschen Bundesländer vom November halten die Erhöhung der anwaltlichen Gebühren
für das Gebiet aller neuen Länder - bis auf Berlin; Sie haben es erwähnt - gegenwärtig mehrheitlich nicht für realisierbar.

({1})

Über diese Bedenken können wir uns nicht ohne weiteres hinwegsetzen. Ich sehe deshalb in den Argumentationen und den Diskussionen in den Ausschüssen eine
Möglichkeit und eine entsprechende Notwendigkeit, dass
wir uns intensiver mit diesem Thema beschäftigen,
bedingt auch durch die Zahlen, die ich gerade genannt
habe -, auch hinsichtlich der Auswirkungen einer Erhöhung.

Eines dürfte klar sein: Wir bewegen uns mit dem Antrag der F.D.P. in einem Spannungsfeld zwischen dem
Wünschbaren und - da stimme ich Ihnen, Herr Funke,
hundertprozentig zu - Notwendigen auf der einen Seite
und dem Machbaren auf der anderen Seite.

Klar ist aber auch, dass eine Angleichung nicht auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden darf und für
die Betroffenen mit einer klaren, vielleicht zeitlich strukturierten Perspektive versehen werden muss.

Ich darf mich den Wünschen meiner Vorredner anschließen und Ihnen angenehme Feiertage wünschen.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-12-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um in Ihrer aller
Namen den Saaldienerinnen und Saaldienern am Ende
des Jahres für ihre Arbeit für uns alle sehr herzlich zu danken.

({0})

Ihnen allen wünsche ich ein friedvolles und fröhliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in das
Jahr 2001.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Januar 2001, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Danke schön. - Ich
bitte zunächst darum, Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. Ich erteile als
Erstem dem Kollegen Gerald Weiß, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-01-17:
Es geht um zwei
Dinge. Sie haben gesagt, dass es eine lange Phase des
nachberuflichen Lebens gibt, die für die meisten Menschen eine aktive Phase ist. Ich erlebe immer wieder, dass
die Älteren sehr bildungshungrig sind. Vor diesem Hintergrund kann ich die Entwicklung bei den Seniorenakademien nur als sehr positiv bezeichnen. Die Zahl
der Seniorenakademien hat sich vergrößert. Entsprechende Abstimmungen werden vorgenommen. Die Bildungsministerin unterstützt diese Entwicklung. Wir versuchen zum Beispiel, durch Internetcafés das Thema
„Senioren und Internet“ voranzubringen. Es ist erstaunlich, wie gut manche Älteren im Internet surfen können.
Sie können mit ihren Enkeln mittlerweile ganz gut mithalten. Alle Angebote, die wir den Älteren in diesem Bereich machen, werden genutzt. Deshalb möchte ich die
Bitte äußern, solche Initiativen auf der kommunalen
Ebene mit zu unterstützen. Wir bieten auch eine Datenbank an, in der sich die Kommunen informieren können,
welche Aktivitäten sie den Seniorinnen und Senioren
noch anbieten können.

Die Sachverständigenkommission hat aber noch auf einen weiteren Punkt hingewiesen, der nach meiner Meinung sehr wichtig ist. Sie hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es eine große Diskrepanz zwischen der
demographischen Entwicklung - das heißt, wir werden
immer älter - und der Tatsache gibt, dass wir immer weniger über 50-Jährige im Arbeitsmarkt vorfinden, obwohl
wir wissen, dass die über 50-Jährigen noch voll in der Materie sind und in den Unternehmen durchaus wichtig sind.
Das heißt, bei Rationalisierungen, bei Personalabbau ist
diese Altersgruppe diejenige, die sehr gerne zuerst geht,
im Unterschied zu der Situation, wie wir sie aus den
neuen Ländern kennen, wo sehr viele unfreiwillig und
sehr früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten.

Wir wissen jedoch, dass wir - noch nicht im Jahre 2001
oder 2002, aber auf längere Sicht - stärker auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sein werden. Daher müssen wir unserer Ansicht nach darauf achten - das ist ein Stück weit ein Ergebnis der Arbeit der
Kommission -, dass die Weiterbildungsprozesse - wir reden alle über lebenslanges Lernen - in den Unternehmen
und außerhalb der Unternehmen so gestaltet werden, dass
die Älteren miteinbezogen werden. Es darf nicht bei den
40-Jährigen Schluss sein nach dem Motto: Es lohnt sich
nicht mehr, weil sie eh nicht mehr lange da sind. Ich
glaube, es ist bei der Planung von Personalmaßnahmen,
von Weiterbildung, von lebenslangem Lernen unter Einbeziehung der älteren Gruppe eine ganz andere Richtung
notwendig.
gerald weiss (NA), 2001-01-17:
Frau Ministerin, Sie erwähnten unter anderem die pflegerische Versorgung altersverwirrter, demenzkranker Personen. Auf
diesem Feld hat es seitens Ihrer Regierung eine Vielzahl
von Versprechungen und Ankündigungen gegeben. Wann
wird Ihre Regierung konkret mit einem Entwurf zur Änderung im Bereich der Pflegeversicherung vorstellig, mit
dem die Versorgung Altersdementer im Hinblick auf das
Leistungsangebot auf eine neue Grundlage gestellt wird?
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Bitte schön, Herr
Staatssekretär.
erwin anton jordan (staatssekretär im bundesministerium für gesundheit), 2001-01-17:
Sie haben sich auf die Ankündigung der ehemaligen Ministerin Frau Fischer bezogen,
dass Leistungen für Demenzerkrankte im Rahmen der
Pflegeversicherung verbessert werden sollen. Es handelte
sich zum einen um ein verbessertes Tagespflegeangebot
für die betroffene Personengruppe und zum anderen um
die Förderung von Initiativen durch ein so genanntes Baukastensystem, zum Beispiel im Bereich von Betreuungsgruppen.

Sie haben ja sicherlich mitbekommen, dass es einen
Wechsel an der Spitze des Hauses gegeben hat. Die neue
Ministerin wird diese fast bis zur Gesetzesreife gelangten
Arbeiten prüfen und bewerten und dann zu entscheiden haben, ob sie sich diese Initiative in unveränderter Form zu
Eigen macht oder nicht. Ich rechne damit, dass in Kürze
eine entsprechende Entscheidung getroffen werden wird.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Zusatzfrage, bitte
schön.
gerald weiss (NA), 2001-01-17:
Ich stelle
fest: Die Frage nach dem Wann können Sie nicht, zumindest nicht präzise, beantworten.

Ich möchte eine weitere Frage stellen: Was werden Sie,
Frau Ministerin, tun, um dem Grundsatz „Rehabilitation
vor Pflege“ in der Praxis stärkeres Gewicht zu verleihen?
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Bitte schön.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-01-17:
In dem vorliegenden
Bericht sind sehr ausführliche Aussagen zu den Themen
Rehabilitation und Prävention gemacht worden. Ich denke,
dass das, was im entsprechenden Sozialgesetzbuch als
Richtschnur festgelegt ist, nämlich dass Rehabilitation
eine wichtige Möglichkeit ist, um spätere Pflegebedürftigkeit ein Stück weit zu verhindern, nach wie vor gilt.
Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir im Rahmen der






Gesundheitsreform 2000 wieder Möglichkeiten eingeräumt, entsprechende Maßnahmen in stärkerem Maße bei
den Krankenkassen abzurechnen. Es ist eine gute Richtschnur für politisches Handeln, wenn man sowohl die
Prävention als auch die Rehabilitation in diesem Bereich
stärker ausbaut. Hier gibt es durchaus Handlungs- und
Verhandlungsbedarf. Daran möchte ich keinen Zweifel
lassen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Das Wort zur nächsten Frage erteile ich dem Kollegen Arne Fuhrmann.
arne fuhrmann (NA), 2001-01-17:
Frau Ministerin, wenn man
sich die demographische Entwicklung, die Sie vorhin angesprochen haben, anschaut und sich das Schlagwort vom
lebenslangen Lernen in Erinnerung ruft, dann stellt man
fest, dass die nachberufliche Phase immer länger wird und
deswegen eine völlig andere Bedeutung bekommt. Inwieweit sind neue Aktivitäten im Bereich der Weiterbildungsmaßnahmen gerade für Ältere in Planung und stimmen sich die Ressorts in diesem Bereich ab?
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Frau Ministerin.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Kollegin Eichhorn,
bitte.
maria eichhorn (NA), 2001-01-17:
Frau Ministerin, in
dem Bericht wird zu der viel gepriesenen Altenpflege
nach dem neuen Gesetz festgestellt, dass von einer Deprofessionalisierung gesprochen werden kann. Tatsache
ist, dass die Ausbildungsstandards gesenkt wurden.
Außerdem ist festzustellen, dass die Umsetzung des Gesetzes äußerst problematisch ist. Tatsache ist auch, dass
wir zu wenig Pflegekräfte haben. Ich frage Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit mehr Menschen als bisher den
Beruf des Altenpflegers bzw. der Altenpflegerin ergreifen?

Zweite Frage. Die Sachverständigen konstatieren auch
eine drohende zunehmende Altersarmut. Sie stellen dazu
in dem Altenbericht lediglich fest, dass der Anteil der Sozialhilfeempfänger bei älteren Menschen geringer ist als
im Durchschnitt der Bevölkerung. Ich denke, das ist zu
billig; denn auch bei der Rentenreform haben die Fachleute ständig festgestellt, dass eine zunehmende Altersarmut droht. Sie haben im Zuge der Änderung des Rentenreformgesetzes zwar viele Vorschläge gemacht, aber
bezüglich der sozialen Sicherung der Frauen substanziell
überhaupt nichts verbessert. Was gedenken Sie insbesondere im Bereich der Hinterbliebenenrente zu tun, damit
Frauen nicht noch mehr in Altersarmut fallen?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-01-17:
Sie haben zwei
Punkte angesprochen, deren Darstellung nicht ganz dem
Sachverhalt entsprach.

Ich fange mit dem ersten Punkt an. Dabei geht es um
die bundeseinheitliche Altenpflegerausbildung. Ich weiß
nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass hier deprofessionalisiert wird oder dass es einen Abbau gibt. Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ist noch in Arbeit. Es
wäre gut, wenn sich alle kräftig daran beteiligen würden.

({0})






Sie haben den Pflegenotstand angesprochen. Ich kann
Ihnen sagen, woher dieser Pflegenotstand auch kommt,
nämlich daher, dass wir keine bundeseinheitliche Ausbildung haben und es Länder - unter anderem Bayern - gibt,
die keine Ausbildungsvergütung bezahlen.

({1})

Das wird sich zum 1. August dieses Jahres ändern. Wir
wollen eine Ausbildungsvergütung für alle und bundesweit die Erstausbildung in diesem Bereich. Wir haben hier
berufliche Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen. Das heißt,
es gibt eine Aufwertung in diesem Beruf, was dazu führen
wird - davon gehe ich aus -, dass sich junge Leute für diesen Beruf entscheiden, sodass das, was an Pflegepersonal
benötigt wird, nicht nur durch Umschulung gewonnen
wird.

Ich sehe darin einen ganz wesentlichen Fortschritt. Das
sehen übrigens auch die Pflegeverbände in Bayern so. Sie
selbst haben in Bayern ja auch festgestellt, dass das mit
der zweijährigen Ausbildung wohl nicht mehr so ganz das
Wahre ist.

Dass wir das auf eine ordentliche Basis stellen, durch
eine bundeseinheitliche dreijährige Ausbildung und eine
Ausbildungsvergütung und die Erarbeitung einer ordentlichen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, halte ich
für eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir in diesem Bereich wieder Nachwuchs bekommen, Nachwuchs,
der auch eine Aufstiegschance hat, und dass auch in der
Gesellschaft klar wird, dass das eine wichtige Arbeit ist,
die man nicht einfach so nebenher macht, weil man vielleicht schon einmal Erfahrungen bei der Pflege in der Familie gesammelt hat, sondern für die man entsprechende
medizinische Kenntnisse braucht. Wir könnten noch eine
halbe Stunde darüber reden. Es handelt sich um ein altes
Streitthema zwischen uns.

Ich bin froh, dass wir nach zehn Jahren endlich so weit
sind, dass wir diesen Beruf - wie wir wissen, ist er in der
Regel ein Frauenberuf - aufwerten.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Eine Nachfrage der
Kollegin Eichhorn.
maria eichhorn (NA), 2001-01-17:
Frau Ministerin, ich
darf feststellen, dass der Standard der Altenpflegeausbildung in Bayern sehr hoch ist. Gerade die Fachverbände
stellen fest, dass die bundeseinheitliche Altenpflege, wie
sie jetzt konzipiert ist, aufgrund der veränderten Ausbildungsbedingungen nicht dazu anregt, dass sich mehr
Menschen für die Altenpflege entscheiden. Darum stelle
ich noch einmal die Frage: Was gedenken Sie zu tun, damit sich mehr Menschen für die Altenpflege entscheiden?
Offensichtlich reicht das, was durch das Gesetz getan
wird, nicht. Im Gegenteil: Es ist kontraproduktiv.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-01-17:
Das behaupten Sie.
Ich will dazu nur Folgendes sagen: Ich war vor nicht allzu
langer Zeit beim Altenpflegetag in Bayern. Dort hat der
Staatssekretär des zuständigen Ministeriums erklärt, dass
die zweijährige Ausbildung keine Zukunft habe. Man
wolle zwar keine bundeseinheitliche, aber eine dreijährige Ausbildung. Es scheint in Bayern gewisse Zweifel
daran zu geben, ob das, was man dort im Moment macht,
der Stein der Weisen ist. Aber ich möchte aus der Angelegenheit keine Auseinandersetzung zwischen Bayern und
dem Bund machen.

Ich möchte deutlich sagen: Unserem Vorhaben haben
die Länder und die Verbände ihre Zustimmung gegeben.
Das Gesetz ist noch nicht in Kraft; es wird erst im August
in Kraft treten. Wir brauchen - das sage ich noch einmal die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Ich gehe davon aus, dass wir unter den veränderten Bedingungen
mehr Menschen finden werden, die in diesem Beruf arbeiten. Es ist zum Beispiel ein Unding, wenn man keine
Ausbildungsvergütung zahlt. Wie sollen Frauen - das
muss mir einmal jemand erklären - während der dreijährigen Ausbildung ihren Lebensunterhalt verdienen?
Ich gehe davon aus, dass wir die Bedingungen dafür geschaffen haben.

Sie haben das Thema Rente angesprochen. Ihre Wahrnehmung ist selektiv. In diesem Rentenpaket sind eine
ganze Menge Punkte enthalten, mit denen die Situation
der Frauen stark verbessert wird. Das Problem der Altersarmut fällt in den Bereich der jetzt anstehenden Rentenreform. Ich nehme Ihnen ab, dass Ihnen das Thema am
Herzen liegt. Wir wollen, dass diejenigen, denen eigentlich ergänzende Sozialhilfe zusteht - ich erinnere an die
verschämte Altersarmut -, diese über die Rentenzahlung
beziehen. Außerdem dürfen die Vermögensverhältnisse
der Kinder bei der Berechnung nicht herangezogen werden. Das sind die Gründe, weswegen viele alte Menschen
keine ergänzende Sozialhilfe beantragen. Ich gehe einmal
davon aus, dass Sie uns in diesen Punkten zustimmen.

Wir haben die Kinderberücksichtigungszeiten ausgebaut. Wir haben etwas für die Frauen getan, die Teilzeit arbeiten. Darüber hinaus haben wir die Situation der
Frauen, die zwei Kinder und mehr erziehen und deshalb
nicht erwerbstätig sind, verbessert. Dadurch, dass die
Kinderberücksichtigungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr des jüngsten Kindes gelten, werden Beiträge aufgestockt und wird eine eigenständige Alterssicherung ein
Stück weit aufgebaut. Wenn das - neben der sozialen Absicherung - kein Vorteil für die Frauen in der Rentenversicherung ist, dann weiß ich nicht, was wirklich ein Vorteil ist.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Zur nächsten Frage
erteile ich der Kollegin Kerstin Griese das Wort.
kerstin griese (NA), 2001-01-17:
Frau Ministerin, Sie haben uns
die Auswirkungen der demographischen Entwicklung,
wie sie der Sachverständigenbericht darstellt, geschildert.
Dort steht, dass der Anteil Älterer in der Bevölkerung in
Zukunft etwa 37 Prozent betragen wird. Als JugendpolitiBundesministerin Dr. Christine Bergmann


kerin frage ich: Welche Auswirkungen hat das Ihrer Meinung nach auf das Verhältnis der Generationen zueinander? Welchen Stellenwert, welche Bedeutung wird die ältere Generation in der Gesellschaft haben? Wenn demnächst in unserer Gesellschaft doppelt so viele über
60-Jährige wie unter 20-Jährige leben, dann können beide
Großeltern mit dem Enkel surfen. Das bietet gewisse
Chancen für das Verhältnis der Generationen zueinander.