barzel (NA), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bußmann, wir würden ja diese Frage gerne in der Richtung, wie Sie sie schildern, beantworten. Aber dann muß doch eine Regierung imstande sein, eine Vorlage zu machen. Und eine Vorlage gibt es bis zu dieser Stunde nicht.
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Wenn ich mir überlege, mit welchem Mut der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
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am 18. Mai ein Papier gemacht und die Flucht in die Öffentlichkeit angetreten hat und daß er dann von seinem Kanzler hören mußte, das Papier sei „unausgegoren",
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so muß ich sagen, ich fand das Papier gar nicht so schlecht - es war ein Anfang -, aber für die Rede, die der Bundeswirtschaftsminister hier eben gehalten hat, würde ich mir doch gerne das auf dieses Papier bezogene Adjektiv des Herrn Bundeskanzlers zu eigen machen.
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Meine Damen und Herren, vor nicht einmal sechs Wochen, Ende April,
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begann die zweite Lesung. Ich lade die Koalition und
die Regierung ein, ihre eigenen Reden nachzulesen:
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dies sei ein hervorragender, stabilitätsorientierter, konjunkturgerechter, reformfreudiger Haushalt!
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Sechs Wochen später beantragen Sie ohne Angabe von Gründen die Rücküberweisung dieses Haushalts an den Haushaltsausschuß.
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Wissen Sie, was der Grund dafür ist, meine Damen und Herren?
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Der Grund für diese Rücküberweisung ist das Eingeständnis, daß die Staatsfinanzen zerrüttet sind. Das ist der Grund für die Rücküberweisung!
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- Herr Apel, lachen Sie doch über die 40 Milliarden, die Ihnen hier fehlen.
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Sie werden schon sehen, daß Sie damit nicht durchkommen.
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Der gestrige Beschluß, meine Damen und Herren, zeigt doch ganz deutlich, daß es zwar sicherlich zu anspruchsvoll ist, einen Haushalt als das Schicksalsbuch der Nation zu bezeichnen, daß aber der Haushalt 1972 zum Schicksal dieser Bundesregierung wird, die aufgibt, die ein Ende findet durch Siechtum, die aufgibt, weil ihr finanziell die Luft ausgeht. Das ist doch die Wirklichkeit!
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Und dann suchen Sie einen Ausweg, Herr Bundeskanzler, den Ausweg, den Ihre Fraktion vorher meinem Kollegen Althammer zugerufen hat. Sie suchen den Ausweg von Neuwahlen. Die können Sie doch haben! Wir sind doch dazu bereit! Hier sitzt der Mann, der diesen Weg nicht freigibt, meine Damen und Herren!
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Wir werden es Ihnen nicht ersparen,
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zu sagen, daß Sie Versprechen von Reformen und in der Wirklichkeit Reformruinen hinterlassen.
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Sie versuchen hier, meine Damen und Herren, in einer Finanzkrise eine Politik des „Nach uns die Sintflut" zu machen.
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In dieser Zeit, in der versprochen war, alles würde moderner, sozialer und gerechter, trabt die Inflation, die sozial Schwachen zahlen die Zeche,
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und aus Reformversprechen ist nichts geworden.
Am Beginn dieser Politik stand - Herr Althammer hat mit Recht darauf hingewiesen - der Versprechenskatalog dieser Regierung. Er bewirkte die Anspruchsinflation, die mit Ursache ist für die Punkte, die Sie jetzt in die Lage gebracht haben, in der Ihnen finanziell die Luft ausgeht.
Sie können in diesem Hause mit Hilfe der Geschäftsordnung vielleicht noch eine Weile vegetieren. In guter Kondition aber werden Sie die Olympiade nicht erreichen, Herr Bundeskanzler!
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Aber regieren können Sie nur mit einer Mehrheit.
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- Wir wollen das ja doch prüfen, Herr Kollege Schäfer!
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Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, daß die Regierung noch etwas dazu sagt, was nun eigentlich im Haushaltsausschuß wirklich in der Sache beraten werden soll. Dies ist die Frage, um die es geht. Die Antwort ist uns bis zu dieser Stunde
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verweigert worden.
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