dagmar enkelmann (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle guten Dinge sind drei. Wer aber wird in Eisenhüttenstadt der dritte sein? Ist die Bundesregierung überhaupt noch ernsthaft am Erhalt der EKO interessiert? Minister Rexrodt hat ein integriertes Hüttenwerk inzwischen

abgeschrieben und Graf Lambsdorff sieht die EKO-Stahl AG den Bach hinuntergehen. Herr Graf, ich höre jetzt schon Ihre Vorwürfe gegen mich: 40 Jahre, und Sie haben das doch alles hinterlassen. Aber warum müssen Stahlwerker dafür bluten, daß es in der DDR chronischen Devisenmangel gegeben hat und deshalb ein halbfertiges Werk blieb und deswegen heute Investitionen für eine Warmwalzstraße notwendig sind?
Seit fast vier Jahren findet ein Eiertanz um die Zukunft des EKO statt und das auf dem Rücken der Beschäftigten. Regie führt die Treuhand.
Meine Damen und Herren, die gescheiterte Privatisierung der EKO-Stahl AG macht aber auch schlagartig die Komplexität und Kompliziertheit des Umstrukturierungsprozesses nicht nur in Brandenburg deutlich. Die Gruppe PDS/Linke Liste ist sicherlich vom Verdacht frei, ein glühender Bewunderer der gegenwärtigen Regierungspolitik zu sein. Vielleicht können wir gerade deshalb eine Reihe von Sachverhalten vorurteilsfrei akzeptieren.
Erstens. Der politische Wille zum Erhalt des EKOStandorts reichte und reicht quer durch alle politischen Parteien und Organisationen des Landes Brandenburg. Gleiches gilt aber offenkundig nicht für den Bund.
Zweitens. Mit der bisherigen Entwicklung der EKO-Stahl AG ist in Ostdeutschland eine der wenigen, vielleicht die einzige standortbezogene Entwicklung und Umstrukturierung einer Region eingeleitet worden. Immerhin ist es hier gelungen, am industriellen Kern ein Verflechtungsnetz von mittelständischen Unternehmen - Ausbau von bestehenden und Neugründungen - mit ca. 2 000 Arbeitsplätzen zu gestalten.
Drittens. Die Ostbeziehungen der EKO-Stahl AG stellen eine positive Ausnahme im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialkontakte Ost-West, und das an der geographischen Grenze zwischen EU und Osteuropa, dar.
Viertens. Die Bundesregierung hat - auch das wird von uns durchaus anerkannt - im Rahmen der Brüsseler Verhandlungen darauf Einfluß genommen, daß öffentliche Subventionen für die Umstrukturierung des Standorts genehmigt wurden. Wir hoffen, daß es gelingt, diese zu halten.
Meine Damen und Herren, der gesamte bisherige Umstrukturierungsprozeß - ich denke, das muß hier deutlich gesagt werden - hat von Anfang an unter den Bedingungen eines sich ständig verschärfenden Konkurrenzkampfs der deutschen Stahlindustrie gegen diesen Standort gestanden. Die Vereinigung beider deutscher Staaten wurde offensichtlich im Rahmen der Entwicklung der deutschen Stahlindustrie durch den einseitigen Kapazitätsabbau Ost zu einem Krisenmanagement für die Stahlindustrie West genutzt. Solidarität zwischen Ost und West auf einem der am härtesten umkämpfen Märkte ist nach wie vor eine Illusion. Das unseriöse Angebot von Thyssen, unter Beibehaltung der technologischen Lücke am Standort und bei massivem Arbeitsplatzabbau die Produktion weiterzuführen, belegt nachdrücklich, daß von der deutschen Stahlindustrie eine gesamtdeutsche Verantwortung nicht erwartet werden darf. Bezeichnend nur, daß die Treuhandanstalt danach wie nach dem rettenden Strohhalm greift.
Lassen Sie mich auf einige gravierende Defizite des Umstrukturierungsprozesses hinweisen. Sollen die Ziele des Weißbuchs der Europäischen Kommission zu Beschäftigung und Wachstum ernsthaft umgesetzt werden, ist eine Veränderung des ordnungspolitischen Rahmens, insbesondere der Rolle der öffentlichen Hand, zwingend erforderlich. Wir sind uns allerdings darüber im klaren, daß die gegenwärtige Beschlußlage der EU eine zeitweilige Führung der EKO-Stahl AG als Staatsunternehmen nahezu ausschließt. Eine Chance, wie sie z. B. Salzgitter bekommen hat, das fast 40 Jahre als Staatsbetrieb existierte und erst 1989 und immerhin mit einem Gewinn für den Bundeshaushalt von 2,5 Milliarden DM für den Bund privatisiert wurde, ist heute unter den genannten Rahmenbedingungen der EU nicht möglich.
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- Das müßte man sicherlich gegeneinander abwägen, aber ein Gewinn ist trotzdem noch herausgekommen.
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Gerade deshalb liegt hier die große Verantwortung der Bundesregierung, sich nachdrücklich für eine Änderung einzusetzen.
Erneut erweist sich aber auch am Beispiel EKO, daß eine alleinige Orientierung des Treuhandauftrags auf Privatisierung sowie die Unterstellung unter das Finanzministerium sanierungsbezogenen und regional abgestimmten Entwicklungskonzeptionen wenig Raum läßt.
Wo liegen nach Auffassung der PDS/Linke Liste mögliche Lösungsvarianten? Wir fordern Sie auf, diese ideologiefrei und im Interesse der Betroffenen gründlich zu prüfen. Erstens. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, daß es um Neuverhandlung und wiederholte Prüfung der Angebote und Absichten aller ehemaligen potentiellen Interessenten an der EKO-Stahl AG ohne Reduzierung auf einen Partner geht.
Zweitens. Eine Beschränkung auf ernsthafte und potente Partner aus dem industriellen Bereich würde allerdings möglichen Optionen zur Entwicklung des Standorts zuwiderlaufen. Es ist dringend zu prüfen, ob nicht beispielsweise Banken und Versicherungen im Rahmen ihrer definierten sozialen Verantwortlichkeit eine maßgebliche Rolle im Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozeß spielen könnten. Das auch vor dem Hintergrund, daß im Gegensatz zur Metallhandelsgesellschaft oder dem Schneider-Imperium vor Ort in Eisenhüttenstadt die notwendige Kompetenz zur Unternehmensführung gegeben ist.
Drittens. In der Entscheidungsfindung ist ebenso zu überlegen, ob am Standort ansässige Unternehmen den Kernbereich eines möglichen Übernahmekonsortiums darstellen könnten. Nach unserer Kenntnis spielten derartige Überlegungen, die, nebenbei bemerkt, auch ein Bestandteil der oft postulierten
Mittelstandspolitik wären, im unmittelbaren Vorfeld der Entscheidung für Riva eine Rolle.
Die PDS/Linke Liste ist sich sehr wohl darüber im klaren, daß der Erhalt des Standorts eine parteiübergreifende Willensbildung erfordert.