pascal kober (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als FDP-Fraktion stimmen wir dem Entwurf eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch zu, mit dem die Höhe der Beteiligung
des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II für das Jahr 2010
festgelegt wird. Ausschlaggebend für unsere Entscheidung ist, dass die Kommunen nun für das kommende
Jahr schnell Planungssicherheit bekommen

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und schließlich auch das Geld rasch erhalten. Das ist
echte Solidarität und zeigt Verständnis für die Situation
der Kommunen, Frau Krüger-Leißner.

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- Nein, ich lächle Sie an, weil Sie mir sympathisch sind.

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Wir als FDP haben in der Vergangenheit tatsächlich
immer wieder Bedenken angemeldet und die Bedenken
der Kommunen im Hinblick auf die Berechnungsformel
immer ernst genommen.

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Wir haben immer wieder gefordert, dass überprüft wird,
ob nicht doch eine Berechnung auf der Grundlage der
tatsächlichen Kosten möglich ist. Wir sind dabei dem bewährten pragmatischen Ansatz gefolgt: Das Bessere mag
immer der Feind des Guten sein.

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An dieser Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ändert sich durch unsere heutige Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf nichts, der, Frau Krüger-Leißner, im
Übrigen noch von der alten Regierung bzw. von Arbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden ist.
Wir sagen aber auch: Wir werden in Zukunft kritisch
prüfen, ob es nicht eine neue, sachgerechtere und für alle
Seiten befriedigendere andere Lösung dieses Problems
gibt. Wir sind da offen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die
Sorgen der Kommunen, wie gesagt, ernst. Gleichwohl
stehen wir als Bundespolitiker zunächst in der Verantwortung für die Bundespolitik und damit auch für den
Bundeshaushalt. Wir vergessen nicht, dass die Länder
der Entfristung dieser Formel erst vor Kurzem zugestimmt haben, sie vor knapp zwei Jahren also noch als
dauerhaft sachgerecht und handhabbar eingeschätzt haben.

Verantwortung für den Bundeshaushalt zu übernehmen, bedeutet, im Grundsatz und auf lange Sicht mit der
Politik der Vergangenheit, die darin bestand, die finanziellen Interessenkonflikte zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden und die Interessenkonflikte der Gegenwart
dauerhaft mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft
und einer ständig steigenden Staatsverschuldung auf
Kosten künftiger Generationen zu lösen, aufzuhören.

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Mit dieser Politik der Vergangenheit nach dem Motto
„Sie wünschen, wir spielen - dauerhaft -, und das auf
geliehenen Instrumenten“, die auch im Antrag der Linken zum Ausdruck kommt - aus diesem Grunde lehnen
wir ihn ab -, muss endlich Schluss sein.

Die Anhörung am vergangenen Montag hat leider gezeigt, dass die Beteiligten noch nicht in ausreichendem
Maße umgedacht haben.

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Neue Konzepte waren von den Experten nicht zu vernehmen.

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Das Denken scheint noch immer in den schlichten Kategorien Mehr und Weniger verhaftet zu sein. Es muss daher unsere ureigene Aufgabe als Parlamentarier sein,
solche neuen Konzepte zu entwickeln. Wir als FDPFraktion werden in den kommenden Jahren daran arbeiten und sind auf Ihren Vorschlag, den Sie im kommenden Jahr machen wollen, gespannt, Frau Krüger-Leißner.

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Umdenken für die Zukunft tut not. Wir als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der Regierungskoalition werden uns in der Zukunft nicht damit begnügen, unsere
Aufgabe darin zu sehen, einfach Forderungen gegenüber
den Haushältern und dem Finanzministerium zu formulieren oder Einsparvorschläge von dort abzuwehren.

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Gefordert sind neue Ideen und neue Konzepte im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse eines
- das ist für uns Liberale besonders wichtig - so weit
wie möglich selbstbestimmten Lebens der Betroffenen.
Die Sozialpolitik der Zukunft wird - das wurde schon in
der vergangenen Debatte gesagt - eine Querschnittsaufgabe sein aus bildungs-, wirtschafts-, arbeitsmarkt-,
steuer-, migrations- und integrationspolitischen Elementen und Instrumenten.

Frau Krüger-Leißner, gerade mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir heute Morgen verabschiedet haben, haben wir einen ersten Anfang gemacht, die
wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, gerade auch im
Interesse der Kommunen, die damit - davon gehen wir
aus guten Gründen aus - kurz-, mittel- und langfristig
geringere Kosten im Sozialbereich erwarten können, als
wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet worden wäre.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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