Müller (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, ich kann Sie in dieser Frage beruhigen. Denn auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt mit Nachdruck
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für einen Ausbau der Jugendvertretung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ein. Auch wir wissen, daß durch die Verlängerung der Schulzeiten sowie durch neue Schulformen wie Vollzeitberufsschulen und Berufsgrundschuljahr immer mehr Jugendliche immer später in den Betrieb eintreten. Viele Jugendliche sind heute über achtzehn Jahre alt, bevor sie eine Ausbildung beginnen können. Das hat, wie auch Sie festgestellt haben, zu einem spürbaren Rückgang der Zahl der Jugendvertretungen geführt, was ich nachdrücklich bedaure.
Auch aus der Sicht meiner Fraktion ist es notwendig, durch geeignete Maßnahmen diese nega15936 

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tive Entwicklung aufzufangen. Deshalb, so meinen wir, sollte die Jugendvertretung ausgeweitet werden, damit künftig neben den jugendlichen Arbeitnehmern auch volljährige Auszubildende einbezogen werden können. Das ist auch deshalb gerechtfertigt, weil für viele junge Arbeitnehmer der Schwerpunkt ihrer Interessen Fragen der Berufsausbildung sind.
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Die volljährigen Auszubildenden müssen dabei ihr Wahlrecht zum Betriebsrat behalten. Denn nur so ist sichergestellt, daß sie ebenso wie die übrigen volljährigen Arbeitnehmer auf die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats Einfluß nehmen können. Nach heutigem Recht bestimmt nämlich einzig und allein der Betriebsrat über die Probleme der Auszubildenden. Das sollte nach unseren Vorstellungen auch so bleiben.
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In diesem Punkt, so meine ich nach sorgfältiger Lektüre Ihres Entwurfs, schießt die SPD weit über das Ziel hinaus. Wir wollen den Charakter der Jugendvertretung nicht verändern und wollen an der bewährten Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes festhalten. Die Jugendvertretung ist kein selbständiges und neben dem Betriebsrat stehendes Organ. Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Wahrnehmung der Interessen der Jugendlichen 1972 dem Betriebsrat übertragen.
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Das hat sich bewährt, und daran sollten wir auch festhalten.
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Ihr Entwurf, Herr Kollege Dreßler, enthält - das glaube ich zu erkennen - starke Ansätze zur Verselbständigung der Jugend- und Auszubildendenvertretung und bricht insoweit mit dem System des Betriebsverfassungsgesetzes. Die gegenüber dem Betriebrat vorgesehene größere Eigenständigkeit unterläuft die einheitliche Interessenvertretung, auf die Sie doch sonst so großen Wert legen. In betriebsratslosen Betrieben wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung damit zum eigenständigen Verhandlungspartner des Arbeitgebers mit dem Recht, bei Meinungsverschiedenheiten über Modalitäten der Sprechstunden die Einigungsstelle anrufen zu können.
Meine Damen und Herren, im SPD-Entwurf sind Tendenzen enthalten, die zu einer Abkoppelung der Jugend- und Auszubildendenvertretung vom Betriebsrat und zur Verselbständigung gegenüber dem Arbeitgeber führen. Das lehnen wir ab. Meine Fraktion bereitet eine Gesetzesinitiative vor, die den veränderten Verhältnissen Rechnung trägt und die die Jugendvertretung in eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ausweiten wird.
Vizepräsident Cronenberg Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dreßler?