ulrich briefs (NA), 1993-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke erst einmal für die Geräuschkulisse.
Ich freue mich, daß ich als unabhängiger Abgeordneter ausgerechnet heute meinen 100. Plenumsbeitrag in dieser Legislaturperiode geben kann.
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- Ich glaube, daß es sich mancher von Ihnen auch ein bißchen wünscht, relativ häufig zu verschiedenen Dingen etwas sagen zu können.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben die unheilvolle Verstrickung offengelegt,
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in die vor allem die falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung und dieser Koalition geführt hat.
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Zerrüttete Staatsfinanzen, eine Verschuldungsorgie sondergleichen sind einerseits Ergebnis im wesentlichen der verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung. Andererseits sind sie in diesem Jahr und wohl auch in der Zukunft, wenn man diese Koalition weiter gewähren läßt, Anlaß und Ursache für weitere Turbulenzen in der Haushaltspolitik, für weitere Einschnitte ins soziale Netz, für Einschnitte in die Leistungen für sozial Schwache, in Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften, in zukunftsträchtige Ausgabenbereiche, wie die für Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft sowie Umwelt, usw.
Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung, dieser Koalition ist ein Hebel, ist ein Katalysator für eine Gesellschaftspolitik, die die langjährige soziale Kompromißlinie in der westdeutschen Gesellschaft verschiebt zuungunsten der Armen, der sozial Schwachen, der großen Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften.
Zug um Zug soll auch der erreichte Umweltschutz im übrigen ausgehebelt werden. Zusätzlich werden bewährte Strukturen des föderalen Aufbaus ausgehöhlt, insbesondere zu Lasten der Kommunen.
Selbst eherne Grundsätze der Finanzwissenschaft wie der, daß die Verschuldung die investiven Ausgaben nicht übersteigen darf, werden verletzt. Der Staat beginnt buchstäblich von der Hand in den Mund zu leben, und das auch noch auf Pump.
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Die derzeitige Misere der öffentlichen Finanzen bedeutet eine sehr schwere Hypothek für die Zukunft und für die nächste Generation. Die Haushaltspolitik dieser Regierung erschwert und belastet zudem den notwendigen Innovationsprozeß in diesem Land und in dieser Gesellschaft.
Der notwendige technologische Innovationsprozeß wird durch die Sparmaßnahmen bei Forschung und Entwicklung und bei Bildung und Wissenschaft belastet. Der notwendige soziale Innovationsprozeß wird durch die Sparmaßnahmen und Einschnitte bei
der Arbeitsverwaltung, am Arbeitsmarkt, bei Sozialleistungen belastet.
Allein der überflüssige und nur aus nationalen Prestigegründen durchgeführte Somalia-Einsatz von 1 700 deutschen Bundeswehrsoldaten zur Versorgung von drei indischen Soldaten - das muß man sich einmal vorstellen - kostet mehr, als zur Behebung der dringlichsten Notstände an den Hochschulen durch Aufstockung des Hochschulausbauprogramms notwendig wäre.
Der Rüstungsetat wird auf der Höhe des Kalten Krieges gehalten, und das trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten; die Mittel für Friedens- und Konfliktforschung dagegen werden um 60 % gekürzt, und das ist lediglich ein Kleckerbetrag.
Nein, dieser Bundesregierung und dieser Koalition geht es nicht um Sanierung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ihnen geht es nicht um sachadäquate Lösungen für dringliche Probleme am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Sie wollen eine andere Gesellschaft, sie wollen ein anderes Land. Deshalb nehmen sie bewußt die explosionsartige Verschlechterung der Arbeitsmarktlage in Kauf.
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Deshalb verteilen sie weiter von unten nach oben, machen die Reichen reicher, machen die Mächtigen mächtiger. Deshalb bauen sie ökologische Auflagen ab statt sie zu verschärfen. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist im übrigen einer der allerkleinsten überhaupt. Er fällt kaum ins Gewicht.
Um einen anderen ebenso bedeutsamen Bereich, den Bereich der Entwicklungshilfe, anzusprechen: Da wird gestrichen, wird gespart, wird konzentriert - wird konzentriert auf noch weniger Förderländer, wird konzentriert auf die Weltbank und auf andere übernationale Einrichtungen, deren problematische Wirkungsweise ja sattsam bekannt ist, und das trotz der vollmundigen Ankündigungen in der Asyldebatte, an den Ursachen für die Flüchtlingsströme in der sogenannten Dritten Welt ansetzen zu wollen.
Statt einschneidende gesellschaftliche Reformen auf ökologischem Gebiet - Stichwort Müllvermeidung, Stichwort Verkehrsvermeidung, Stichwort Abbau von Energieverbräuchen, Stichwort ökologisch vernünftiges Bauen - in die Wege zu leiten, wird weiter im Verkehrsetat auf die Autowahngesellschaft gesetzt.
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Von den Notwendigkeiten des ökologischen Umbaus des Steuersystems findet sich im Zusammenhang mit dem Haushalt 1994 nicht der kleinste Ansatz. Auch im Haushaltsausschuß und in den Berichterstattergesprächen, an denen ich teilgenommen habe, war davon - nicht einmal im Hintergrund, nicht einmal am Rande die Rede.
Der Haushalt 1994 ist kein Nothaushalt - noch nicht vielleicht -, aber er ist ein Haushalt, der mit der Not von Millionen Menschen in dieser Gesellschaft spielt und mit ihr teilweise recht zynisch umgeht.
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Wer eine überflüssige Hochrüstung aufrechterhält und zugleich Millionen Menschen und ganze Regionen in diesem reichen und weiter reicher werdenden Land in Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit abgleiten läßt, vergeht sich an diesen Menschen und an dieser Gesellschaft, und er bereitet zugleich politischen Verhältnissen den Weg, die wir uns nun alle wirklich hier nicht wünschen können.
In der Haushaltspolitik spiegelt sich die gesamte Politik dieser Bundesregierung getreu wider. Und eben deshalb kann und muß man kurz und bündig sagen: Es muß dafür gesorgt werden, daß nach den Wahlen 1994 eine andere, eine gerechtere, eine sozialere, eine ökologischere Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik möglich werden wird.
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Herr Präsident, ich danke Ihnen.
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