anette hübinger (NA), 2012-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir in der ersten Runde über den Haushalt für
Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2013. Herr
Hagemann, das ist kein Wahlkampfhaushalt, sondern ein
Haushalt des Versprechen-Einhaltens und der Verlässlichkeit.

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Für den Haushalt im Allgemeinen galt und gilt auch
weiterhin: Die Haushaltskonsolidierung wird vorangetrieben. Angesichts der Euro-Krise ist das keine einfache
Aufgabe.

Dank einer guten Wirtschaftslage und einer guten Beschäftigungslage sprudeln in Deutschland zurzeit zwar
die Steuereinnahmen, doch für Begehrlichkeiten ist kein
Raum. Vielmehr ist verstärkt Vorsorge für die Zukunft
und den politischen Handlungsspielraum der nachfolgenden Generationen zu treffen.

Wir als christlich-liberale Koalition hatten uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro
mehr in den Bereich Bildung und Forschung zu investieren. Das wurde heute schon mehrfach erwähnt. Dieses
Versprechen halten wir. Ich gehe davon aus, dass wir,
wenn wir nachher einen Strich darunter ziehen, sehen
werden, dass wir sogar noch darüber liegen.

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Wir erhöhen die Mittel im Einzelplan 30 in diesem
Haushaltsjahr 2013 um 800 Millionen Euro. Das ist eine
Steigerung um 6 Prozent und bedeutet ein Rekordniveau. Auf dem war ein Haushalt für Bildung und Forschung noch nie. 13,7 Milliarden Euro für Bildung und
Forschung: Das ist etwas, was die Zukunft Deutschlands




voranbringt, was für uns von einer immensen Bedeutung
ist.

Wir haben deshalb die Bildungsförderung - es geht
eben um Bildung und Forschung - breit aufgestellt; die
Ministerin hat es schon erwähnt. Von Kleinkindern bis
hin zu Erwachsenen - Stichwort „Weiterbildung“ -: Jeder muss den Zugang zu guten Bildungschancen und damit einhergehend auch zu guten Berufschancen haben.

Wir machen unser Berufsausbildungssystem - das gilt
insbesondere für die duale Berufsausbildung, um die uns
mittlerweile nicht nur Europa, sondern die ganze Welt
beneidet; als Entwicklungspolitikerin habe ich das schon
vor Jahren gehört - fit für die Zukunft. Wir stecken in
diesen Bereich nämlich mehr Mittel und stocken sie von
185 Millionen Euro auf 204 Millionen Euro auf.

Auch wenn die OECD ihre Aussage heute wieder etwas differenziert hat, hat auch sie mittlerweile erkannt,
dass das System der dualen Ausbildung beispielgebend
ist, insbesondere auch für eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb gibt sie den Hinweis, man solle sich daran orientieren.

Spanien hat mittlerweile eine Kooperation mit
Deutschland für diesen Bereich getroffen. Die Firma
SEAT hat die duale Ausbildung eingeführt. Die spanische Regierung trifft im Moment gerade die ersten Vorkehrungen dafür, um dies umzusetzen; denn es zeigt
sich, dass die Verzahnung von Theorie und Praxis einen
großen Vorteil gegenüber einer rein akademischen oder
rein theoretischen Ausbildung bietet.

Herr Kollege Hagemann, Sie sagen, in Bildungsketten würde nicht mehr investiert, um auch Jugendlichen,
die etwas mehr Unterstützung und Begleitung brauchen,
zu helfen. Wir haben dieses Programm auf eine solide
Basis gestellt. Wir haben das im Sozialhaushalt mit einer
50-prozentigen Beteiligung der Länder abgebildet. Da
müssen eben die Länder ihre Hausaufgaben machen.
Also, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Dem Bund
kann man hier keine Vorwürfe machen.

({2})

Die akademische Bildung haben wir durch den Hochschulpakt mit den Ländern solide finanziert. Das ist auch
notwendig, weil sich mittlerweile über 50 Prozent eines
Jahrganges für eine akademische Ausbildung entscheiden. Um der weiteren positiven Entwicklung bei den
Studierendenzahlen gerecht zu werden, stocken wir die
Mittel für den Hochschulpakt im kommenden Jahr maßgeblich auf. Bereits 2012 investierte der Bund in diesen
Bereich, in die erste Säule, 1,1 Milliarden Euro - Kollege Rupprecht hat es erwähnt -, und zwar ohne dafür
die originäre Zuständigkeit zu haben. In 2013 werden
wir diese Summe auf 1,8 Milliarden Euro aufstocken.
Das ist eine Herausforderung für jeden Haushalt, aber
ich denke, es ist im Interesse der Studierenden unumgänglich.

({3})

Wenn es mehr Studierende gibt, wächst auch die
Nachfrage nach Stipendien und nach Begabtenförderung. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Zuschüsse für
die Begabtenförderungswerke von knapp 176 auf circa
198 Millionen Euro aufgestockt werden. Wo mehr junge
Menschen studieren, muss zugleich auch in die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems investiert werden. Dieser Haushaltstitel wird daher um knapp
13 Prozent von 235 auf 265 Millionen Euro erhöht. Von
dieser Erhöhung profitieren insbesondere der Qualitätspakt Lehre und die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses. Ich denke, das ist ein sehr gutes Signal an die
Studierenden.

Auch die Forschung haben wir als christlich-liberale
Koalition auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt
und den Fokus auf die Herausforderungen unserer Zeit,
wie Klima, Energie, Mobilität und Gesundheit, um nur
einige zu nennen, gerichtet. Damit haben wir die richtigen Voraussetzungen geschaffen, um der Marke „Made
in Germany“ den guten Ruf zu erhalten. Hier, Herr
Hagemann, möchte ich auch das „Haus der Zukunft“ ansiedeln. Millionen kommen zu uns nach Deutschland
und sehen sich die Kulturstätten an. Was ist besser, als zu
zeigen, in welchen Dingen wir Fortschritte machen und
wohin wir in der Zukunft wollen?

({4})

Ich denke, dass sich viele Touristen für so etwas interessieren werden; denn das kleine Quäntchen mehr in
der Forschung macht es aus, dass die Wirtschaft in
Deutschland weiterhin prosperiert, Arbeitsplätze gesichert werden und damit auch die Steuereinnahmen sprudeln.

Gerade die jährliche Steigerung des Budgets unserer
außeruniversitären Forschungseinrichtungen um 5 Prozent - ich nenne hier Helmholtz-Gemeinschaft und MaxPlanck-Gesellschaft als Beispiele - findet national wie
international eine große Beachtung,

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und das ausgesandte Signal ist eindeutig: Forschung ist
Deutschland viel wert.

Diese positive Außenwirkung ist in Zeiten zunehmender Internationalisierung von Wissen und Forschung
dringend notwendig, um sich im internationalen Wettbewerb klar zu positionieren und als attraktiver Kooperationspartner wahrgenommen zu werden.

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Auch wird die zuverlässige Finanzierung unserer Forschungsinstitute von im Ausland lebenden und forschenden Deutschen, die diese Woche gerade auf der GAINKonferenz waren, mit Sicherheit zur Kenntnis genommen; denn es wirkt auf diese jungen Menschen motivierend, sich mit dem Forschungsstandort Deutschland wieder auseinanderzusetzen und hier ihre Zukunft zu sehen.
Das ist in Zeiten des demografischen Wandels und im
Wettbewerb um die besten Köpfe die richtige Entwicklung.



Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Haushalt schlägt die richtige Richtung ein. Wir müssen nun versuchen, dies auch
in die Zukunft hineinzutragen.

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- Mifrifi. - Das ist angesichts der Euro-Krise und der
Probleme, die voraussichtlich auf uns zukommen oder
schon auf uns zugekommen sind, eine Herausforderung.

Ich danke dem Ministerium, insbesondere Frau
Ministerin Schavan und Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Helge Braun, für die Aufstellung dieses Haushalts und freue mich in der einen oder anderen Detailfrage auf eine konstruktive Zusammenarbeit bis zur
nächsten Haushaltsrunde.

Herzlichen Dank.

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