emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Straubinger (NA), 2012-02-09:
Herr Kollege Priesmeier, es mag immer unglückliche

und unqualifizierte Äußerungen Einzelner geben. Die
Aussage trifft nicht zu. Wir wünschen uns noch mehr
Zuspruch. Die CSU ist eine Volkspartei

({0})

und bekommt großen Zuspruch, und zwar über alle
gesellschaftlichen Grenzen hinweg, sicherlich auch von
den Bäuerinnen und Bauern, weil sie wissen, dass sie
sich auf uns verlassen können.

({1})

Wir stehen vor allen Dingen für das eigenständige
agrarsoziale System. Vorhin hat der Kollege Birkwald
dargestellt, dass das agrarsoziale System mit der heutigen Entscheidung nicht in die Zukunft zu führen sei. Ich
glaube, der Kollege Birkwald hat noch nie etwas von der
Defizithaftung des Bundes begriffen,

({2})

die mit CDU/CSU und FDP gewährleistet ist. Mit den
Linken in unserer Gesellschaft ist sie nicht zu gewährleisten und offensichtlich auch nicht mit der SPD.

({3})

Aber das ist eine andere Frage. Es geht darum, dass
Beratungsleistungen nah beim Bürger, nah bei den Bäuerinnen und Bauern und nah bei den Betroffenen erbracht
werden. Dies ist meines Erachtens eine gute Symbiose.
Es wird, Herr Kollege Priesmeier, dem Bayrischen Bauernverband nur die Beratung in sozialen Fragen vergütet,
nicht mehr und nicht weniger, und das ist Leistung.

({4})

Von allen Oppositionsfraktionen wird die Hofabgabeklausel kritisiert. Sie wird im Sinne der Betroffenen
modifiziert. Ich bin dem Kollegen Geisen für seine Ausführungen ausdrücklich dankbar. Er hat sehr richtig dargestellt, dass es für die Fortführung eines Betriebes entscheidend ist, dass in den Betrieben frühzeitig
Weichenstellungen getroffen werden, damit im Betrieb
entsprechende Investitionen getätigt werden.

({5})

Ich sage auch ganz offen: Wer mit 65 Jahren nicht
weiß, wem er den Betrieb einmal übergeben soll oder
will, der weiß es auch mit 70 oder 75 nicht, und der wird
es auch mit 80 Jahren nicht wissen. Plötzlich fällt dann


der Herrgott eine Entscheidung, und hinterher gibt es
einen Scherbenhaufen, den die möglichen Erben dann
aufzuräumen haben.

({6})

Wer weiß, was es bedeutet, einen landwirtschaftlichen
Betrieb in einer Erbengemeinschaft mit möglicherweise
10, 15 oder 20 Erben weiterführen zu müssen, der weiß
haargenau, dass der landwirtschaftliche Betrieb vor die
Hunde geht - das sage ich so platt - und letztendlich
garantiert zum Verkauf angeboten wird. Das mag im
Sinne der Linken sein, das mag in eurem Sinne sein hier möchte ich nichts unterstellen -,

({7})

aber die CDU/CSU ist dafür, dass es eine Umstrukturierung in der Landwirtschaft gibt und diese vor allem zeitgerecht erfolgt. Deshalb ist die Hofabgabeklausel auch
weiterhin ein wichtiger Bestandteil in der agrarsozialen
Gesetzgebung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Heinz Paula für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Die Kollegin Happach-Kasan hat nun das Wort für die

FDP-Fraktion.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Alexander Süßmair ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Nächster Redner ist der Kollege Strengmann-Kuhn

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Marlene Mortler ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Frau Kollegin.
Marlene Mortler (NA), 2012-02-09:
Das heißt, der Altersunterschied von zehn Jahren, der

bisher für Ehepaare galt, spielt in Zukunft keine Rolle
mehr. Entscheidend ist, dass die Bäuerin abgabewillig
ist. Wir haben dafür gesorgt, dass für den landwirtschaftlichen Betrieb keine Probleme entstehen. Damit haben
wir eine Verbesserung erzielt.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Marlene Mortler (NA), 2012-02-09:
Ja, ich weiß. Die Frauenquote, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Nein, nein. Redezeitquoten.

({0})
Marlene Mortler (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident, ich bin gnädig. Die weibliche Sicht

der Dinge ist immer ein Gewinn. Da ein Bauernhof in
der Regel aus Mann und Frau besteht, kommt es hier
aber nicht auf die männliche oder die weibliche Sichtweise an,

({0})

sondern es geht um die Anliegen, die ein Betrieb als
Ganzer hat. Daran orientieren wir uns.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Herr Kollege.
Hubertus Heil (NA), 2012-02-09:
Deshalb braucht Deutschland Impulse für ein industriepolitisches Konzept. Dieses Konzept, das wir heute
vorlegen, fehlt Ihnen.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Dr. Pfeiffer.

Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Ulla Lötzer. Bitte schön, Frau Kollegin Ulla
Lötzer.

({0})
Ulla Lötzer (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist

in der Tat an der Zeit, hier endlich eine Debatte über die
Zukunft der Industriepolitik in Deutschland zu führen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich
dem Druck zunehmender Weltmarktkonkurrenz ausgesetzt; sie sehen sich durch Ihre Politik, Herr Pfeiffer,
aber auch demütigenden Arbeitsbedingungen, Niedriglöhnen und einem Armutssektor ausgesetzt. Und, ja,
Herr Heil, Finanzmarktakteure haben großen Schaden
auch in der Industrie angerichtet, mit Spekulationen,
aber auch mit ihrem maßlosen Druck auf Maximalrenditen in der Industrie. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Gebäudesanierung seiner Fabrik verweigert,
weil sie sich erst in vier Jahren statt in einem Jahr rechnet, ist das ein typisches Beispiel dafür.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen hat kürzlich in einem
Gutachten festgestellt, das kohlenstoffbasierte Wirt18860 

schaftsmodell gefährde das Klimasystem und die Existenzgrundlagen. Er fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag, eine große Transformation zur sozialökologischen
Gesellschaft.

Dies alles erfordert eine aktive und zukunftsorientierte Industriepolitik. In der Industriepolitik der Bundesregierung, Herr Pfeiffer, merkt man davon allerdings
nichts. Sie blockieren den Wandel und versuchen auch
noch, das hier heute zur Feierstunde für die Blockade zu
erklären.

({0})

Nehmen wir die Energiewende: Die EU-Kommission
erkennt, dass das Ziel, den Energieverbrauch um ein
Fünftel zu senken, verfehlt wird, und schlägt verbindliche Ziele vor. Sie laufen dagegen Sturm.

CDU/CSU, FDP, aber auch die SPD fordern, dass die
energieintensiven Industrieunternehmen noch weiter
entlastet werden. Durch Ausnahmen bei der Ökosteuer,
dem EEG, der KWK-Umlage, dem Emissionshandel und
den Netzentgelten entgehen dem Staat alleine in diesem
Jahr 9 Milliarden Euro. Die Ausnahmeliste der sogenannten verlagerungsgefährdeten Branchen beim Emissionshandel umfasst 169 Branchen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hubertus Heil?
Ulla Lötzer (NA), 2012-02-09:
Aber gerne, wenn Sie die Uhr anhalten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Ja. - Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.
Hubertus Heil (NA), 2012-02-09:
Liebe Frau Lötzer, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Unternehmen, um die es geht, nicht
deshalb bevorteilen wollen, weil wir nett zu ihnen sein
wollen, sondern weil sie im internationalen Wettbewerb
stehen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat und
frage Sie, was Sie den Beschäftigen der Salzgitter AG
und der Peiner Träger sagen. In meiner Heimatstadt gibt
es ein Elektrostahlwerk, das im internationalen Wettbewerb steht. Wenn das bei der Ökosteuer voll einbezogen
wird, dann nützt das dem Weltklima überhaupt nichts,
weil das zu Standortverlagerungen führt. Wir von RotGrün haben die Ökosteuer eingeführt, aber mit Augenmaß, indem wir gesagt haben: Den Industrien, die in internationaler Konkurrenz stehen, wollen wir das Geschäft nicht erschweren. Sie haben das Problem, dass
70 Prozent ihrer Kosten Rohstoff- und Energiekosten
sind und nur 30 Prozent Personalkosten. Ein solches Unternehmen stärker zu belasten, beinhaltet die Gefahr, Arbeitsplätze zu verlieren.

Was sagen Sie eigentlich der IG Metall, die sich in
Peine, Salzgitter und anderswo mit dem Problem herumschlagen muss, dass Arbeitsplätze verloren gehen? Ich
finde es ein bisschen billig, dass Sie andeuten, wir würden der Großindustrie das Geld hinterwerfen. Das ist
eine plumpe antikapitalistische Rhetorik.

({0})

Das hat nichts mit wirtschaftlichem Sachverstand zu tun.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Lötzer. - Nächster

Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP
unser Kollege Dr. Martin Lindner. Bitte schön, Kollege
Dr. Lindner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Andreae. Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Georg Nüßlein. Bitte schön, Kollege
Dr. Nüßlein.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Dr. Nüßlein. - Nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Edelgard Bulmahn. Bitte
schön, Frau Kollegin Bulmahn.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Frau Kollegin, Sie haben bitte die Zeit im Auge.
Edelgard Bulmahn (NA), 2012-02-09:
Kurz gesagt: Wo sind Ihre Leitideen? Wo sind Ihre

Vorschläge, damit die Industrie so gestärkt wird, dass sie
die Herausforderungen bestehen kann? Niedrige Preise
sind jedenfalls nicht die Lösung; das wissen wir. Eine
moderne Industriepolitik unterstützt den Wandel zu einer
nachhaltigen Wirtschaft und bereitet damit die Stärken
von morgen vor.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bulmahn. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Christian Lindner. Bitte schön, Kollege Christian
Lindner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Christian Lindner. - Jetzt für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Roland Claus.
Bitte schön, Kollege Roland Claus.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Claus. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Andreas
Lämmel. Bitte schön, Kollege Andreas Lämmel.

({0})
Kollege Andreas Lämmel gestatten Sie - Andreas G Lämmel (NA), 2012-02-09:
Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit. Deswegen nur noch einen Nachsatz.

({0})

Das Zweite, was mir aufgefallen ist, Herr Heil: Bei
der Aufzählung der Technologien im Bereich der Gentechnologie haben Sie die Grüne Gentechnologie weggelassen. Warum? Weil durch Ihre frühere Politik die
Grüne Gentechnologie Deutschland mittlerweile verlassen hat! Wenn wir das so weiterbetreiben, dann ruinieren
wir die Grundlagen, die wir brauchen, um auch in den
nächsten Jahren erfolgreiche Industriepolitik machen zu
können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Andreas Lämmel. - Letzter

Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Garrelt Duin. Bitte schön,
Kollege Garrelt Duin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Dr. Bartsch. - Nächster Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Norbert Barthle. Bitte schön,
Kollege Norbert Barthle.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Norbert Barthle. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der Sozialdemokraten unser Kollege Klaus Hagemann.
Bitte schön, Kollege Klaus Hagemann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Vielen Dank, Kollege Klaus Hagemann. - Jetzt für

die Fraktion der FDP unser Kollege Joachim Spatz. Bitte
schön, Kollege Joachim Spatz.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Priska Hinz das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Für die Bundesregierung hat Staatsminister Michael

Link das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Der Kollege Bartholomäus Kalb hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Für die SPD hat der Kollege Michael Roth das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Otto Fricke hat jetzt das Wort für die Fraktion der

FDP.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort für die Bundesregierung erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Herr Kollege.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-02-09:

- und setzen für Europa und die Zukunft Europas mit
mehr finanzieller Stabilität auch auf Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion ergreift jetzt der Kollege

Eckhardt Rehberg das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Der Kollege Manfred Zöllmer spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ({0}) und zur Änderung weiterer Gesetze

- Drucksache 17/7576 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 17/8615 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Klein-Schmeink

Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen ist
für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
gebe ich das Wort dem Bundesminister Daniel Bahr.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Die Kollegin Bärbel Bas hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Die Kollegin Karin Maag hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat Kathrin Vogler für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Der Kollege Harald Terpe spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Jens Ackermann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Erwin Rüddel hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und
zur Änderung weiterer Gesetze. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Drucksache 17/8615, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7576 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in seiner Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich,
das mit dem Handzeichen deutlich zu machen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen haben sich enthalten. Gegenstimmen gab es nicht.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen stehen bitte auf, die
zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung

- Drucksache 17/7848 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Hierzu ist es verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch,
dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Werte Kollegin, ich bin ja froh, dass Sie bei Ihrer ironischen Bemerkung über das Niveau der Debatten keine
Namen genannt haben, aber dann wäre es wahrscheinlich etwas witziger geworden.

({0})

Das Wort hat nun Kollege Günter Krings für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Sehr gut, Sie haben es entdeckt. - Bitte schön, Kollegin Wawzyniak.
Halina Wawzyniak (NA), 2012-02-09:
Herr Kollege Krings, wir haben den Gesetzentwurf

eingebracht, als die Änderung des Bundeswahlgesetzes
noch nicht veröffentlicht war, und uns deshalb an dieser
Stelle auf das noch geltende Gesetz bezogen. Wenn Sie
sich das Einreichungsdatum unseres Gesetzentwurfes
anschauen und schauen, wann das neue Wahlrecht in
Kraft getreten ist, würden Sie mir dann zustimmen, dass
unser Gesetzentwurf vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung eingereicht worden ist?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat nun Dieter Wiefelspütz für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat nun Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat nun Jerzy Montag für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Ich beende die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7848 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Verfahren gegen deutsche politische Stiftung
einstellen - Demokratisierungsprozess in
Ägypten fortsetzen

- Drucksache 17/8578 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Wolfgang Gerhardt für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat nun Hans-Ulrich Klose für die SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat nun Volker Kauder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat nun Niema Movassat für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Ich erteile das Wort Kerstin Müller. Bitte schön, liebe

Kollegin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Nun hat Kollege Wolfgang Götzer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat nun Marina Schuster für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/8578 mit dem Titel „Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen - Demokratisierungsprozess in
Ägypten fortsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Monika Lazar, Jerzy Montag, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

- Drucksache 17/4759 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Monika Lazar das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat nun Ute Granold für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-02-09:
Das Wort hat nun Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Yvonne Ploetz für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Der Kollege Thomas Silberhorn hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Karin Roth für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Frau Kollegin Krüger-Leißner, können Sie die weitere

Beratung dieser Anträge jetzt tatsächlich in die Ausschüsse verlegen? Ihre Redezeit ist überschritten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 17/4759 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Hahn, Albert Rupprecht ({0}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Martin Neumann ({1}), Patrick Meinhardt,



Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Forschung für die zivile Sicherheit

- Drucksache 17/8573 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rahmenprogramm der Bundesregierung
„Forschung für die zivile Sicherheit ({3})“

- Drucksache 17/8500 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat der Kollege René Röspel für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Professor

Dr. Martin Neumann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass man noch

Redezeit übrig hat, wenn ein Minus vor der Zeitangabe
steht. Das gilt nicht nur für Sie, Herr Neumann, sondern
auch für andere vor Ihnen.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die

Unionsfraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-02-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Philipp Murmann für

die Unionsfraktion.

({0})