Hagen Reinhold (NA), 2019-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie ein paar Schwierigkeiten mit der Erstellung des Antrags hatten, haben wir mitbekommen. Wie wichtig ist die maritime Wirtschaft? Über sie laufen in Deutschland 90 Prozent des Warenhandels – fast 50 Milliarden Euro an Wertschöpfung –, und sie umfasst 400 000 Arbeitsplätze; das ist erwähnt worden. Und dass Ihr 13‑seitiger Antrag zwei Tage vor der Angst bei uns auf die Tische kommt, das stört uns nicht.

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Wir sind leistungsstark in der liberalen Fraktion und arbeiten den auch gerne durch; kein Problem, alles pfiffige Köpfe bei den Liberalen.

Was mir ein Problem bereitet, ist, warum Sie diesen Antrag hier zur Sofortabstimmung bringen. Sie hätten doch die Chance gehabt, ihn durch die Ausschüsse zu jagen und von unserem viel besseren Antrag einige Punkte aufzunehmen; dann wäre er sogar zustimmungsfähig geworden.

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Was steht denn in Ihrem Antrag außer der Lobhudelei am Anfang? Da fehlen einige wichtige Sachen. Maritime Wirtschaft, das sind nicht nur Häfen, Logistik und Schiffbau, sondern das ist auch Meerestechnik. Hier ist schon von „Made in China 2025“ die Rede gewesen. Ich hasse es, wenn wir dauernd wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und uns ducken, uns kleiner machen, als wir sind. Mit der Meerestechnik hätten wir doch endlich mal die Möglichkeit, selbst die Chance zu ergreifen und mit einer Branche mal wieder Weltmarktführer zu werden, mal mutig voranzugehen.

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Wo bleibt denn da die Antwort der Regierung? Wo bleibt sie in Ihrem Antrag? Es gibt nur zwei kleine Spiegelstriche zur Meerestechnik. Herr Saathoff, Sie haben eben selber gesagt: Da gibt es viel zu wenig. – Zu Recht haben Sie das gesagt; da hätten wir nämlich eine Chance.

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Nicht nur, dass wir jetzt Forschung vorantreiben könnten mit dem OTC in Rostock oder mit anderem. Da gäbe es mal eine Möglichkeit, dass man in Deutschland das Heft des Handelns in die Hand nimmt und sagt: Da wollen wir Weltspitze werden; da machen wir uns nicht kleiner, als wir sind.

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Das wäre die Möglichkeit gewesen, in der maritimen Wirtschaft der Zukunft voranzugehen. Aber leider, leider: bei dieser Regierung Fehlanzeige.

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Es gab mal Minister, die haben erkannt, dass es in diesem Land – auch dafür ist Meerestechnik zuständig – eine Rohstoffstrategie braucht. VW will gerade selber eine Batteriezellenproduktion aufbauen. Wir wissen, dass wir in Deutschland keine Rohstoffe haben. Da braucht es eine Rohstoffstrategie, die auf die Zukunft baut, die die Hightechsysteme in Deutschland im Blick hat. Fehlanzeige! Da wäre die Meerestechnik, wären unsere Gebiete in Übersee, die wir dafür nutzen könnten, doch genau das Richtige.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollen einen Pilot Mining Test begleiten. Nichts davon ist zu sehen; nicht einmal eine Studie dazu haben Sie bis jetzt in Auftrag gegeben. Studien hatten wir im Wirtschaftsministerium allerdings schon genug – 2016 die letzte. In denen steht nämlich drin: Ein Pilot Mining Test ist der nächste Schritt. Nichts davon zu sehen.

Sie müssten mal erkennen – das müsste das Wirtschaftsministerium doch wohl selber wissen –: Wir haben keine Preussag AG mehr wie vor 30 Jahren, die den Hut aufsetzen kann, die vorangehen kann, die die Industrie hinter sich bündeln kann. Die Gelder will die Industrie gerne geben. Aber uns fehlt ein Rohstoffgigant, wie wir ihn früher mit der Preussag AG oder anderen hatten, der sich den Hut aufsetzt. Also müssen Sie es im Wirtschaftsministerium tun und vorangehen. Fehlanzeige! Nichts davon zu sehen, und das ärgert mich.

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Sie wollen – und das ist auch richtig so – bei der Antriebstechnologie in der Schifffahrt vorangehen. Wo bleibt denn ein umfassendes Konzept, um ein Reallabor für Power‑to‑X aufzubauen, für eine Energie, die Millionen Kunden über ihre Energiekosten, über EEG bezahlen? Wir schmeißen den Offshorestrom zurzeit weg, weil wir ihn gar nicht brauchen. Natürlich könnten wir ihn umwandeln in Power‑to‑Gas-Anlagen.

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Natürlich könnten wir in Behördenschiffe – die sind ja prädestiniert dafür – dieses Gas einführen und könnten damit an der Küste rumfahren. Das sind Reallabore, die Sie sich vorgenommen haben, von denen ich aber noch keinen Umsetzungsplan sehe.

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So ein Reallabor gäbe die Chance, für die Zukunft gewappnet zu sein und zu zeigen, dass wir in Deutschland ernsthaft vorangehen wollen, dass wir mal wieder in einem Segment Marktführer werden wollen und dass wir uns von einem Konkurrenten, egal ob er aus Asien oder Amerika kommt, nicht verschrecken lassen. Das wäre der richtige Weg. So viel Mut und Zuversicht braucht es in Deutschland.

Vielleicht noch das dazu – die Kanzlerin hat ja gerade ihre Sympathie für Europa erkannt –: Wenn Sie meinen, das in Deutschland nicht alleine zu schaffen, dann machen wir es doch auf europäischer Ebene.

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Wo, wenn nicht da? Bis jetzt waren zwölf Leute auf dem Mond und nur vier im Marianengraben. Da ist doch Ihr Mondfahrtprojekt für die Europäische Union. Und wenn die Kanzlerin jetzt ihr Herz für Europa entdeckt hat, dann lassen Sie uns das mit unseren europäischen Partnern machen. Aber das kriegen Sie ja nicht hin. Sie kriegen ja nicht mal eine abgestimmte Rüstungsexportpolitik hin, wie Sie es hier in Ihrem Antrag schreiben.

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Die Spanier liefern Kriegsschiffe, und wir machen uns schon in die Hose, wenn wir Aluboote liefern.

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Wo ist denn da eine abgestimmte europäische Rüstungspolitik? Da muss die Kanzlerin auch mal auf den Tisch hauen, wenn sie in Europa bei den Staatschefs Reden schwingt. Dann schafft man eine abgestimmte Rüstungsexportpolitik, und dann sind wir auch auf dem richtigen Weg. Das sichert maritime Wirtschaft in Deutschland.

Herr Präsident, das blinkt bei mir ganz doll. Jedes Mal habe ich den Eindruck, das läuft bei mir schneller als bei den anderen.