Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Für den Bundesrat erhält jetzt der hessische Minister des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, Herr Staatsminister Gerhard Bökel, das Wort.
Staatsminister Gerhard Bökel ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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- Ja, Herr Westerwelle, so ist das. Dann ist man Innenminister und plötzlich auch noch Landwirtschaftsminister.
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Ich kann Ihnen aber sagen, daß auch der Weinbau dabei ist. Das hat durchaus seine Reize.
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- Vom Wein verstehe ich etwas. Wir wollen einmal sehen, ob ich auch ein bißchen von der Innenpolitik und vom Ausländerrecht verstehe. Nach dem vorhin von Frau Steinbach Gesagten steht hier einer vor Ihnen, der die Demokratie gefährdet.
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Ich will versuchen, auf einzelne Punkte einzugehen.
Mich reizt es, liebe Frau Müller, doch einmal einige Takte zu den Bosniern zu sagen, zu den Menschen, die hier ein Gastrecht hatten und haben. Es war für uns in der Bundesrepublik, in den Ländern und auch in Hessen, doch eine Selbstverständlichkeit, den Menschen, die wegen des Krieges ihre Heimat verlassen mußten, ein Gastrecht zu gewähren. Das war eine Selbstverständlichkeit, die auch von der breiten Öffentlichkeit mitgetragen wurde. In Hessen haben wir 33 000 bis 35 000 Personen dieses Gastrecht gewährt.
Es kam dann, Gott sei Dank, das Kriegsende mit all den Schwierigkeiten, die damit verbunden waren und sind. Dann kam Dayton. Das weiß ich sehr wohl. Kurz danach haben wir uns, die Innenminister, geStaatsminister Gerhard Bökel ({5})
troffen. Dayton hat eine Feststellung formuliert, die natürlich ein Phantom war und ist, daß nämlich alle Menschen wieder dorthin zurückkehren können, wo sie einmal gewohnt haben. Wir wissen, daß das jetzt, aber wahrscheinlich auch in den nächsten 10 oder 20 Jahren nicht möglich sein kann. Faktisch ist Bosnien-Herzegowina dreigeteilt; das wissen wir. Bezogen auf die Fläche ist fast die Hälfte serbisch beherrscht.
Ich weiß sehr wohl, daß wir dort keinen Kroaten und auch keinen Bosniaken hinschicken können. Die Föderation mit ihren Kantonen ist im Grunde genommen auch noch einmal aufgeteilt, nämlich in Gebiete, in denen die Kroaten in der Verantwortung sind, und in solche, in denen die Bosniaken die Verantwortung haben. Das ist die Realität. Insoweit haben diejenigen, die das Abkommen von Dayton unterschrieben haben, ich denke: bewußt geirrt. Jeder mußte wissen, daß das nicht funktionieren wird.
Frau Müller, dies kann doch nun aber nicht bedeuten, daß wir den Menschen, denen wir gern ein Gastrecht gewährt haben, sagen: Ihr könnt auf Dauer hierbleiben. - Das wollen Sie ja auch nicht, wie ich das jetzt sehe. Dies wäre auch in hohem Maße denen gegenüber unfair, die erwarten, daß dieses Land, auch wenn es faktisch dreigeteilt ist, wieder aufgebaut wird.
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Dabei braucht dieses Land nicht nur die Menschen, die dort unter schwierigsten Bedingungen geblieben sind; vielmehr gehören auch diejenigen dazu, die das Glück - so möchte ich es fast bezeichnen - hatten, während dieser schweren Kriegsjahre in Westeuropa, in der Bundesrepublik, in Hessen, sein zu können. Ich kann von denen, denen wir gute Rahmenbedingungen gegeben haben, erwarten, daß sie nach Beendigung des Krieges dorthin zurückkehren, wo sie einmal waren oder wo es von der Perspektive her zumutbar ist. Das ist meine Philosophie, die ich auch meiner Zustimmung zum gemeinsamen Beschluß der Innenminister zugrunde gelegt habe.
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Man kann das ja kritisieren.
Wir haben das übrigens ja auch verzögert. Wir, die Minister, hatten erst ganz andere Daten im Kopf. Wir haben auch an Hand der zuverlässiger werdenden Berichte der Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes - das kann ich ohne Überheblichkeit sagen - gesehen, daß das zum Beispiel im Sommer nicht ging. Wir haben uns zusammengesetzt und gesagt: Ab Oktober können aufenthaltsbeendend Maßnahmen ergriffen werden. Das konnten alle so akzeptieren.
Dann haben wir uns, wie wir das damals auch bei Kroatien gemacht haben, einen Stufenplan vorgenommen. Er sollte sich erst einmal auf die Menschen beziehen. Wir haben gesagt, daß eine Rückführung möglichst erst einmal freiwillig erfolgen soll. Das ist doch ein wichtiger Grundsatz. Das gilt für Alleinstehende, für Ehepaare ohne Kinder und - das füge ich
hinzu - für diejenigen Ehepaare, deren Kinder beispielsweise bei der Oma in der Region geblieben sind. Das sind die Personen der ersten Gruppe. Dann haben wir eine zweite Gruppe gedanklich gebildet, das sind Ehepaare mit Kindern. Dann haben wir gedanklich noch eine dritte Gruppe gebildet, von der Sie vorhin gesprochen haben, nämlich die traumatisierten Personen, Menschen, denen wir jetzt die Rückkehr nicht zumuten können und wollen. Hessen war es - auch andere haben das mitgetragen -, das darauf Wert gelegt hat, daß junge Menschen, die eine Ausbildung begonnen haben, diese beenden können, weil dies auch wichtig in bezug auf ihre Fähigkeit ist, das eigene Land wiederaufzubauen.
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Das ist der Rahmen, der sich in etwa an dem orientiert, was die Bundesregierung damals mit Kroatien verabredet hat und von uns Innenministern getragen wurde. Wir haben es sogar noch etwas verfeinert. Ich weiß, wie das damals war. Es hieß auch in bezug auf Kroatien: Mensch, klappt das denn so? - Ich weiß, daß die objektiven Bedingungen der Aufnahme in Bosnien-Herzegowina schwieriger sind - das ist gar keine Frage -, als sie in Kroatien waren. Dennoch muß begonnen werden; und diese Bedeutung hat der Beschluß, den wir getroffen haben.
Ich habe - deswegen habe ich von der CDU viel Kritik geerntet - allen 35 000 Kriegsflüchtlingen in Hessen ein Bleibe- und Duldungsrecht erst einmal bis zum 31. Dezember dieses Jahres gewährt. Das habe ich gemacht, weil ich ein Stück Ruhe dort hineinbringen wollte und weil ich nicht wußte, wie denn die Rückführung erfolgen kann.
Wir haben gesagt: Die erste Gruppe, die Alleinstehenden und die Ehepaare ohne Kinder, muß als erste zurück, möglichst freiwillig,und notfalls müssen wir das Entsprechende veranlassen. Alle diese Fälle werden jetzt aufgearbeitet. Das sind ja furchtbar viele Akten, 35 000 Fälle bei uns im Land und über 300 000 in der Republik insgesamt. Dann haben wir gesagt: Sie werden angeschrieben. - Das geschieht in diesen Wochen. Wenn die Angeschriebenen zur Gruppe eins gehören und aus Regionen kommen, in denen auch die betreffende Volksgruppe an der Macht ist, dann bekommen sie von mir mitgeteilt, sie mögen bitte bis zum 31. März - das halte ich sowohl in bezug auf den Familienstand als auch in bezug auf die regionale Zuordnung und die Machtverhältnisse für zumutbar - zurückkehren. Wenn diese Gruppe eins nicht mehr in ein Gebiet zurückkehren kann, wo jetzt die eigene Volksgruppe Macht und Verantwortung hat, dann muß die Rückkehr entsprechend länger herausgezögert werden. Die anderen Gruppen folgen dann entsprechend. Das ist die Philosophie.
Jetzt „Stop damit" zu sagen würde jede Form von Reintegration erschweren. Ich weiß, daß Sie dort waren. Ich habe die Situation sehr aufmerksam beobachtet. Auch ich rede mit vielen. Ich weiß, es wird, auch was die Integration innerhalb einer VolksStaatsminister Gerhard Bökel ({9})
gruppe betrifft, immer schwieriger, wenn der Prozeß noch unnötig lang hinausgezögert wird.
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