Stephan Albani (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen!
Wir beraten hier heute ein Thema, das mir als Wissenschaftler persönlich ein wichtiges Anliegen ist . Sicherheitsrelevante Forschung unterliegt in der Wissenschaft
stets einem Dilemma und liegt im Spannungsfeld zwischen wissenschaftlicher Verantwortung einerseits und
der notwendigen Forschungsfreiheit andererseits . Wir
sprechen hier von dem sogenannten Dual-Use-Dilemma . Das heißt, dass Forschung infolge eines doppelten
Verwendungszweckes sowohl Segen als auch Fluch sein
kann, dem sogenannten Dual Use Research of Concern .
Im positiven Sinne bedeutet dies, dass Forschungsergebnisse der Lebenswissenschaften, die nicht zuletzt für die
Bekämpfung von Krankheiten, Infektionen und Viren
dringend benötigt werden, zugleich auch das Potenzial
bieten, großen Schaden anzurichten; denn die gewonnenen Erkenntnisse bergen in sich zugleich Nutzen und
Gefahr und sind daher untrennbar . Im negativen Sinne
kann dies aber auch das Risiko beinhalten, dass die Erkenntnisse für kriminelle Absichten missbraucht werden .

Lassen Sie mich folgende Beispiele von dual-use-relevanten allgemeinen Wissenschaftsthemen benennen:
Ja, es ist richtig, dass es die Forschung an autonomen
Flugkörpern zum einen ermöglicht, dass wir Dinge in
Bereiche bringen, in denen Patienten liegen, die dann
entsprechend an Fahrzeuge zurückfunken, was vor Ort
notwendig ist . Aber man kann aus diesen Flugkörpern
natürlich auch Drohnen machen, die hässliche Dinge
tun; keine Frage . - Wir können Retroviren nutzen und
sie an Stellen des Körpers bringen, wo sie segensreich
tätig werden . Wir können aus ihnen natürlich genauso
biologische Kampfmittel machen; überhaupt keine Frage . Das ist aber weniger eine Frage der Wissenschaft und
Forschung . Das ist vielmehr eine Frage der Anwendung
dieser Techniken im Nachgang .

Die Bundesregierung hat dieses Dilemma bereits im
Jahre 2012 erkannt und eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Biosicherheit und Forschungsfreiheit in Auftrag gegeben . Im September 2013 sind die
interdisziplinär forschenden Institutionen in Deutschland in Arbeitsgruppen, angeleitet durch die Leopoldina
und die DFG, zum Abschluss gekommen und haben die
Ergebnisse vorgestellt . Uns ist spätestens seit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Deutschen Ethikrates in
2014 bewusst, dass ein Missbrauch von Forschungsergebnissen reduziert werden muss; das ist völlig logisch .
Ein öffentliches Fachgespräch im November 2015 zum
Thema „Wissenschaftliche Verantwortung“ zeigt darüber
ebenfalls eingehende Einigkeit . Klar wurde aber auch,
dass bei einer sorgfältigen Abwägung der Risiken und
Chancen Antworten auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen der Zukunft durch ebendiese Forschung
gegeben werden können .

Schließlich und endlich wurde im März 2015 ein
Gemeinsamer Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung von der DFG und der Leopoldina
mit dem Ziel berufen, bis 2017 an allen deutschen Forschungseinrichtungen Kommissionen für Ethik in der
Forschung einzurichten . Wir stellen also fest, dass sich

Vizepräsidentin Claudia Roth

die wissenschaftliche Forschungslandschaft ihrer Verantwortung sehr bewusst ist und sich diesem wichtigen
Thema zügig angenommen hat .

In dem jetzt vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen von Ende September letzten Jahres wird gefordert, Gesetze zum Umgang mit biosicherheitsrelevanten
Forschungsvorhaben auf den Weg zu bringen . Sie fordern die umfassende Verschärfung gesetzlicher Auflagen 
mit sehr detailliertem und festgelegtem Geltungsbereich .
Eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Regelungen
würde aber zugleich die Forschungsfreiheit in erheblichem Maße einschränken . Dies gefährdet die Flexibilität
im Sinne der segensreichen wissenschaftlichen Selbstbestimmung des Forschenden in nicht unerheblichem
Maße . Daher lehnen wir dies ab .

Wir unterstützen den begonnenen Weg der Forschungscommunity in Form der wesentlichen Elemente
Kommission für Ethik und Forschung und dem Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter
Forschung . Diesen werden wir weiter verfolgen . Dies ist
aus unserer Sicht der beste Weg: eine Selbstverpflichtung 
der Wissenschaft ohne Überregulierung und zusätzliche
Gesetze . Wir wollen erreichen, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihrer Verantwortung in der
Forschung bewusst sind . Zudem würden die gesetzlichen
Regelungen, die Sie fordern, die Forschung blocken und
hemmen . Das beträfe dann die gesamte Forschung; denn
Ihre neuen Regulierungswünsche in der Biowissenschaft
würden langfristig ausufernde Regulierungen in allen
Forschungsbereichen zur Folge haben .

Es wird klar: Eine einheitliche Regelung seitens der
Politik, also von außerhalb der Wissenschaft, ist hier
nicht der richtige Weg . Wir begrüßen daher die Aktivität
der Wissenschaftsgemeinschaft in Deutschland in Form
einer Selbstregulierung und Selbstverpflichtung, um den 
komplexen und häufig unberechenbaren Risiken von 
Forschung gerecht zu werden .

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Denn wie Goethe - den ich sehr mag und an dieser Stelle
immer wieder gern zitiere - einst bemerkte:

Der Wissenschaftler muss durch sein Tun und Handeln immer wieder kundtun, dass er zum humanen
Teil der Menschheit gehört .

Daher begrüßen wir die Schritte nicht blind, sondern
werden sie weiter eng begleiten, kritisch begleiten . Aber
sie sind der richtige Weg, Forschungsfreiheit und ethische Verantwortung in der Forschung miteinander zu
kombinieren .

Vielen Dank .

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