Peter Paziorek (NA), 1997-01-16:
Lieber Herr Kollege Kiper, ich muß Ihnen darin zustimmen, daß Frau Höhn eine abweichende Meinung geäußert hat. Für mich stellt sich aber die Frage, weshalb Frau Höhn im Mehrheitslager im Bundesrat, nämlich bei den SPD- und rot-grün-geführten Bundesländern, mit ihrer Argumentation nicht durchgedrungen ist. Es kann doch nicht angehen, daß jetzt eine solche, abweichende Meinung, die in dem sogenannten Zukunftslager Rot-grün nicht für politisch mehrheitsfähig angesehen worden ist, dafür herhalten muß, ihre extreme, abweichende Position zu dieser Verordnung zu begründen.
Ich kann den Ball zurückwerfen. Ich kann die Frage aufwerfen: Wie ist es eigentlich gekommen, daß sich Frau Höhn mit ihrer Argumentation im Mehrheitslager der SPD nicht durchgesetzt hat? Ich kann Ihnen die Antwort geben. Weil man auch im Lager der SPD-geführten Bundesländer der Ansicht gewesen ist, daß das eine überzogene Position sei. Deshalb kann ich den Ball so zurückwerfen.
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Es geht also nicht nur um die Frage des persönlichen Lebensstils. Es geht wirklich auch um die Frage, welche Infrastruktureinrichtung wir uns in der Zukunft in unserem Land, hier in Deutschland, leisten wollen. Ich weiß als ehemaliger Kommunalpolitiker und als ehemaliger Stadtdirektor: Wenn früher die Bundespost einen Antrag gestellt hat, neue Sendetürme im Stadtgebiet aufzubauen, gab es sofort aus ganz gewissen Bürgerinitiativen aus Ihrem politischen Lager die großen Bedenken, daß ein Sendeturm an dieser Stelle nicht gebaut werden dürfe und daß man darüber hinaus grundsätzlich auf diese Infrastruktur verzichten sollte.
Deshalb muß man auf den Kern aller Punkte zurückkommen. Er lautet: Die Strahlenschutzkommission hat sich mehrfach mit all den Studien, die in all den Beiträgen heute abend genannt worden sind, befaßt. Sie hat alle Studien ausgewertet. Sie ist aber immer wieder zu dem Ergebnis gekommen, daß es keinen erwiesenen - das will ich einschränkend betonen - Zusammenhang zwischen Exposition durch elektromagnetische Felder und dem vermehrten Auftreten von Krebs gibt.
Auf einer Tagung an der Universität Trier im Dezember letzten Jahres ist von den Sachverständigen, die gerade zu diesem Thema zusammengekommen sind, noch einmal deutlich gesagt worden, daß nach ihrem Kenntnisstand im Augenblick sogar kein weiterer Forschungsbedarf in Deutschland gegeben sei. Das haben Sie nicht angesprochen; das muß der vollständigkeitshalber aber ganz deutlich herausstellen.
Es stellt sich deshalb die Frage: Wie war es möglich, im Bundesrat - trotz einer teilweise emotionalisierten Polarisierung in einigen Medien - eine einvernehmliche Lösung zu diesen Positionen zu erreichen? Es war nur möglich, weil alle Beteiligten im Bundesrat bereit gewesen sind, eine sachlich vorbereitete, eine sachlich fundierte Diskussion zu führen, von dem Ziel getragen, auch einen parteiübergreifenden Konsens zu schaffen. Man hat dabei darauf verzichtet, parteipolitische Polarisierungen vorzunehmen, wie Sie es heute abend getan haben.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege Dr. Kiper, noch nicht einmal darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Beratung jener Verordnung, die seit dem 1. Januar Rechtskraft hat und damit wie ein Gesetz wirkt - eine Verordnung ist nur eine untergesetzliche Regelung, hat aber eine gesetzliche Regelungswirkung -, sogar Punkte aufgegriffen worden sind, die teilweise auch in Anträgen und Forderungen der Fraktion der Grünen angesprochen worden waren. So ist jetzt in § 4 der endgültigen Verordnung klar geregelt worden, daß eine Überziehung der Expositionswirkungen zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten und Kinderspielplätzen auch zeitweise unzulässig ist. Bei der Erarbeitung dieser Verordnung hat man den Vorsorgegrundsatz im vergangenen Herbst verschärft.
Warum wird das nicht einmal lobend aus Ihrer Sicht dargestellt? Warum wird nicht einmal öffentlichkeitswirksam dargestellt, daß klare Regelungen getroffen worden sind, die den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit geben, diese strengen Vorsorgewerte auch bei solchen exponierten Gebäuden, die ganz wichtig für uns sind, weil es bei ihnen beispielsweise um die gesundheitliche Zukunft unserer Kinder geht, konsequent zu überprüfen und für deren Einhaltung zu sorgen? Warum wird das von Ihnen nicht gesagt?
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Deshalb drängt sich heute abend der Eindruck auf, Sie wollten eine Diskussion, die wieder darauf hinausläuft, daß moderne Technologie schon grundsätzlich und vom Ansatz her gefährlich sei.
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- Ich war erstaunt, Herr Lennartz. Im Ausschuß lassen Sie sich manchmal in Fragen der Technologieförderung ganz anders ein, als Sie es heute hier getan haben. Deshalb halte ich es für so wichtig, das noch einmal deutlich herauszustellen. Sie haben heute argumentiert, als würde in unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung eine Technologie eingeführt, die von vornherein und per se gefährlich sei. Über genau diese Brücke wollen und können wir nicht gehen.
Auch wir sagen, daß wir prüfen müssen, welches Risiko bei einer modernen Technologie auftritt. Auch wir sagen, daß wir darlegen müssen, welche ethischen Normen wir haben, damit wir überprüfen können, welches Risiko wir ethisch-moralisch tatsächlich tragen können. Aber wir müssen dann einen Abwägungsprozeß durchführen, der klar und deutlich auf den Punkt kommt und klärt, welche Risiken tatsächlich gegeben sind. Dafür gibt es Kommissionen und Sachverständigeneinrichtungen. Wenn ein Diskussionsprozeß zum Beispiel in der Sachverständigenkommission mit einem klaren Ergebnis abgeschlossen ist, wie es im Herbst des vergangenen Jahres der Fall war, dann müssen wir als Politiker auch einmal den Mut haben, dieses wissenschaftliche Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben bewußt den Auftrag herausgegeben, daß uns Wissenschaftler ein ErDr. Peter Paziorek
gebnis vorlegen. Jetzt gehen wir dazu über, dieses Ergebnis zu überprüfen. Wenn das Ergebnis aus unserer Sicht niet- und nagelfest ist, dann akzeptieren wir das auch.
Deshalb hätte ich heute abend von Ihnen gern gehört, an welcher Stelle die Vorarbeiten der Strahlenschutzkommission unwissenschaftlich gewesen sind, wo tatsächlich Fehler aufgetreten sind. Sie hätten nicht sagen sollen, Sie hätten große Sorgen, daß das noch so und so läuft, sondern Sie hätten heute abend sagen müssen: Das, was dem Bundesrat und der Bundesregierung vorgelegen hat, nämlich klare und deutliche Ergebnisse der zuständigen Kommission, ist an diesen und jenen Stellen falsch. Das aber können Sie nicht leisten. Dennoch versuchen Sie hier, ganz nebulös und allgemein eine Position in Frage zu stellen.
Wer so herangeht, führt letztlich eine Verunsicherung der Menschen herbei und muß sich auch den Vorwurf gefallen lassen, daß er diese Verunsicherung wirklich will. Diese Situation wird jedoch dem tatsächlichen Risiko nicht gerecht - ich spreche ganz bewußt von Risiko - und wird langfristig sicherlich nicht dazu führen, daß wir hier in Deutschland auch technologisch wieder ein Stück weiterkommen.