Engländer (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich mit Freude feststellen, daß sowohl der Antrag der SPD als auch der von Frau Ministerin Dr. Schwarzhaupt umrissene Referentenentwurf der Regierung beweisen, daß alle Parteien sich darum bemühen, der Personalnot in den Krankenhäusern Herr zu werden. Wenn auch tatsächlich mehr ausgebildete Schwestern als früher in Arbeit sind, so ist ihre Zahl doch nicht in dem Maße gestiegen wie die durch

die modernen technischen Heilmethoden bedingte Mehrarbeit. Es kommt hinzu, daß die Heilung des Patienten in der heutigen unruhigen, problemgeladenen Zeit oft wesentlich davon abhängt, ob er sich umsorgt fühlt, ob er sich auch in seinen inneren Nöten, die nur zu oft Mitursache seiner Krankheit sind, verstanden fühlt. Das kann aber nur sein, wenn Arzt und Schwester auch für diesen Teil seiner Krankheit ein offenes Ohr und Zeit haben.
Vor sechs Jahren sagten Sie, Frau Dr. Hubert, in der Bundestagsdebatte zum Krankenpflegegesetz, der Schwesternmangel in den Krankenhäusern könne dadurch behoben werden, daß man den Schwestern andere Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt, andere Wohnverhältnisse für sie schafft, ihnen kürzere Arbeitszeiten einräumt und sie nicht mit berufsfremder Arbeit belastet. Die ersten drei Bedingungen sind - unterstützt durch staatliche Mittel - durch Erhöhung der Pflegekosten und durch Rationalisierungsmaßnahmen in den meisten Krankenhäusern erfüllt. Trotzdem ist der Schwesternmangel nicht kleiner geworden. Es bleibt also zu hoffen, daß die Befreiung von berufsfremder Arbeit gelingt und daß dann der Mangel an Pflegepersonal wirklich behoben ist.
Wie schon meine Vorrrednerin sagte, schlug die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor, den Erfahrungen mehrjähriger Versuche entsprechend, die Arbeit der Krankenschwester zu entlasten und sie gleichzeitig dadurch zu heben, daß man die einfachen pflegerischen Arbeiten durch Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer ausführen läßt. Diese Helfer sollen einen neuen, eigenständigen Krankenpflegerberufsstand darstellen. Angesichts der geringeren beruflichen Anforderungen setzt dieser Stand nicht eine so anspruchsvolle Berufsausbildung voraus, wie sie für Krankenschwestern und Krankenpfleger geboten ist. Es ist zu hoffen, daß viele junge Mädchen dieses eine Ausbildungsjahr mitmachen werden. Dann würden auch alle, die später abspringen, um Hausfrau und Mutter zu werden, gut vorbereitet sein.
Die Entwicklung der letzten Jahre, vor allem die Anpassung an die Länder der westlichen Welt machen eine verbesserte Ausbildung in einer Schwesternschule notwendig. Darum sollte das Schwesternexamen erst nach vollen drei Jahren der guten Ausbildung in einer Schwesternschule gemacht werden können. Es fällt also die Möglichkeit des Examens nach zwei Jahren mit abschließendem obligatorischem praktischem Jahr aus.
Ob es möglich ist, ein Zwischenexamen ähnlich dem Physikum bei der Arztausbildung vorzusehen, oder ob in einzelnen Fächern die Beurteilung der Schulen mit gewertet werden kann, sollte in die Überlegungen einbezogen werden.
Punkt I/2 Ihres Antrags fordert als Voraussetzung für die Aufnahme in die Schwesternschulen eine zehnjährige Ausbildung oder einen anderen dieser Ausbildung entsprechenden Abschluß. Hierüber muß im Ausschuß Genaueres gesagt werden. Diesem Wunsch ist ja in den meisten Schwesternverbänden - bei manchen schon seit 10 Jahren - durch die
Einrichtung der Schwesternvorschule entsprochen worden. Wir können und wollen keinesfalls auf die gute Volksschülerin verzichten. In diesen Schulen, die meist mit Internaten verbunden sind, werden Mädchen mit abgeschlossener Volksschulbildung zu pflegerischen Berufen hingeführt. Die Zeit zwischen Schulentlassung und dem möglichen Beginn der Schwesternausbildung soll der Berufsfindung und der allgemeinen Fortbildung der Schülerinnen dienen. Das gibt ihnen dann den gleichen Start wie den nach zehn Schuljahren entlassenen Schülerinnen.
Ihren Antrag zu I/3, die Berufsfortbildung gesetzlich zu gewährleisten, halten wir wenigstens so lange für undurchführbar, wie der Personalmangel das Herausnehmen der Pflegekräfte aus ihrer Arbeit illusorisch machen kann. Das sollte den Schwesternverbänden überlassen bleiben. Vergessen wir nicht, daß sie mit Beisteuerung erheblicher Eigenmittel Schwesternfortbildungsschulen errichteten, unterhalten und mit zu fördernden Schwestern beschicken, auch ohne gesetzlichen Zwang. Die Bezuschussung und dadurch Förderung der Fortbildungsschulen sollte den Ländern und dem Bund ein wesentlich verstärktes Anliegen sein.
Zu I/4: Dem Erfordernis einer zusätzlichen Ausbildung für den beruflichen Aufstieg zur leitenden Schwester und Schulschwester kommt in den meisten Fällen die geübte Praxis entgegen. Deshalb sollte man das in der heutigen Situation nicht gesetzlich vorschreiben. Auch hier gilt das zu Punkt 3 Gesagte: Ein Krankenhaus ist keine Verwaltung, der Dienst im Krankenhaus muß elastisch funktionieren. Wir sollten den Organisationen Spielraum lassen, ihre bewährten Mitarbeiter verantwortlich an den für sie geeigneten Stellen einzusetzen.
I/5 und I/6 behandeln die Berufsbezeichnung und die Berufsausbildung für den schon behandelten neuen Beruf der Krankenpflegehelferin. Daß diese bei Bewährung und zusätzlicher Ausbildung die Möglichkeit haben werden, Krankenschwestern zu werden, ist wohl ganz selbstverständlich.
Unter I/? schlägt der SPD-Antrag vor, daß das Krankenpflegegesetz nicht nur die Berufsbezeichnung, sondern auch die Berufsausübung schützen soll. Das müssen wir leider aus denselben Gründen wie 1957 auch heute ablehnen. Diese Gründe sind: Mangel an Krankenpflegepersonal, Schwierigkeiten einer klaren Abgrenzung gegenüber anderen Berufen, deren Tätigkeit sich mit den Tätigkeiten dieser beiden Berufe überschneidet, und die Erfahrung, daß überall voll ausgebildetes Krankenpflegepersonal verwendet wird, soweit es ausreichend vorhanden ist.
Der II. Abschnitt der Anfrage der Fraktion der SPD beschäftigt sich mit ,dem Ersuchen, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Kosten für die Vor-und Ausbildung und das Ausbildungsgeld aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen, wobei eine Einkommensprüfung und die Anrechnung von Sachbezügen nicht stattfinden sollen. Auch wir wären natürlich glücklich, wenn diesem Antrag weitgehend gefolgt werden könnte und wenn ,der Bund diese Mittel zur Verfügung stellte. Das muß, wie der Antrag richtig
sagt, in Zusammenarbeit mit den Ländern geschehen. Da muß, wegen der Dringlichkeit in bezug auf die zu versorgende Bevölkerung, jede Möglichkeit gründlich geprüft werden und auch im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsgebieten gesehen werden.
Die Bezuschussung der Krankenpflegeschulen ist in den Ländern recht verschieden. Im Land Nordrhein-Westfalen wurde schon 1955 eine Million DM dafür gegeben. Es muß jedenfalls vermieden werden, daß die Schwesternschulen, -vorschulen und -fortbildungsschulen die Mutterhausschwestern- oder karitativen Heime weiter geldlich belasten. Hierüber und über die anderen Punkte der Anfrage werden wir ja im Ausschuß weiterberaten.
Ich bitte, den Antrag an den Gesundheitsausschuß zu überweisen.
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