Hans-Peter Uhl (NA), 2016-06-10:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Frau Haßelmann, nach Ihrer aufgeregten Sprache

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und der Art und Weise, mit diesem Thema umzugehen,
dass Sie vom legislativen Fußabdruck sprechen, also
in der Sprache der Kriminalpolizei, als müssten Sie auf
Spurensuche gehen, wo hier im Haus zwischen den Abgeordneten Straftaten begangen worden sind, frage ich
mich schon: Was sind das für verwirrte Geister, die hier
am Rednerpult stehen?

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Es sind undurchdachte Anträge, die Sie hier vorgelegt
haben . Es ist immer ärgerlich, wenn man sich mit solchen
Anträgen herumschlagen muss, vor allem dann, wenn sie
von den Linken und den Grünen in bürgernaher Attitüde
vorgetragen worden sind .

Nach den Vorschlägen der Antragsteller ist Lobbyismus offensichtlich etwas ganz Schlimmes .

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- Doch . - Lobby, das war und ist teilweise noch die
Wandelhalle im englischen und im amerikanischen Parlament, in der den Abgeordneten Meinungen und Ansichten von Bürgern vorgetragen worden sind . Daher kommen die Wörter „Lobby“ und „Lobbyisten“ .

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Schon im Altertum kam in der Politik vor dem „parlare“, dem Reden, Frau Haßelmann,

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das „audire“, das Hören . Von „audio“ kommt übrigens
das Wort „Audienz“ . Der Gedanke „erst hören, dann reden“ gilt auch für die heutige Demokratie .

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Das freie Mandat - das haben wir in der Anhörung
gelernt; Sie hätten da zuhören sollen - hat grundrechtsgleichen Charakter, Artikel 38 Grundgesetz, und ist der
Mittelpunkt der gelebten parlamentarischen Demokratie .

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Wir Abgeordnete, vom Volk gewählt, genießen das Vertrauen der Mehrheit des Volkes . Diesem Vertrauen sollten
wir gerecht werden; wir sollten uns nicht kleiner machen,
als wir sind . Das Volk hat Vertrauen in uns .

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Wir sollten uns auch nicht ohne Not „kriminell“ machen,
indem wir vom Fußabdruck reden, den wir oder andere
eventuell in den Zimmern hinterlassen haben . Das ist alles dummes Zeug .

Die Linken und die Grünen meinen, dass der Abgeordnete, der von uns wohlverstandene Abgeordnete im

Sinne des Grundgesetzes, das ihm Vorgetragene nicht
selber einordnen und beurteilen kann . Ich verstehe mein
Amt so, dass man mir das Vertrauen gegeben hat, aus den
vielfältigen Meinungen, die mir vorgetragen werden immer aus Partikularinteresse heraus -, das Gemeinwohl
herauszuarbeiten und dieses abstrakt in Regelungen und
Gesetzen zu formulieren . Das ist unsere Aufgabe, und
dafür werden wir bezahlt .

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Die Menschen haben Vertrauen darin . Das sollte nicht
kriminalisiert werden . Deswegen müssen wir die Partikularinteressen aufnehmen, anhören und etwas Vernünftiges daraus machen .

Wenn Sie diese Gespräche, dieses Vortragen von Partikularinteressen durch Interessenvertreter, kriminalisieren,

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mit Misstrauen überziehen und „Fußabdrücke“ entdecken wollen, dann wollen Sie Misstrauen säen .

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Sie wollen, dass die Gesprächspartner online an den
Pranger gestellt werden . Das ist Ihre Absicht .

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Das Wesensmerkmal der Demokratie heißt Interessenvertretung . Das Wesensmerkmal der Demokratie ist der
Wettbewerb der Meinungen . Möglichst viele Interessen
und Stimmungen der Gesellschaft sollen aufgenommen
werden, und zwar von uns, von niemand anderem, weil
wir daraus Gesetze machen sollen .

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Das nennt man responsive Demokratie . Haben Sie davon
schon gehört, Frau Sitte?

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Wer den Prozess der responsiven Demokratie bürokratisch reglementieren will, der sorgt nicht für mehr, sondern für weniger Demokratie .

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Neben so anmaßenden Einrichtungen wie Abgeordnetenwatch soll es jetzt also eine Informations- und Gesprächswatch geben . Das ist Ihre Absicht . Der Fähigkeit
des Abgeordneten zur Einordnung und Abwägung wird
nicht vertraut . „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ dieses Schlagwort, das Lenin zugeschrieben wird, wird
heute eher scherzhaft benutzt . Es hat aber im Lauf der

Geschichte der Unfreiheit, Regulierung und Bevormundung Tür und Tor geöffnet . Das wollen wir nicht .

Meine Fraktion und ich haben Vertrauen in die Urteilskraft der Abgeordneten und Ministerialbeamten .
Wir sind auch nicht bereit, an einer Diskriminierung und
Stigmatisierung der Menschen mitzuwirken, die für sich,
ihre Unternehmen, ihre privaten Interessen oder für ihre
NGOs Gedanken, Konzepte und Anliegen vortragen . Das
darf nicht diskreditiert werden .

Interessant war in der Anhörung die Antwort auf unsere Frage

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- Ihre Frage; das gebe ich gerne zu -, wer von den Anhörpersonen bei den Anträgen der Grünen und der Linken mitgewirkt haben .

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Die angehörten Personen von Transparency International haben gesagt: Ja, wir haben die Anträge mitgeschrieben . - Dann habe ich gefragt: Halten Sie sich denn
für Interessenvertreter, für Lobbyisten? Da mussten sie
kleinlaut zugeben: Ja, wir sind insoweit auch Lobbyisten . - Ich wollte schon sagen: Wenn Sie das jetzt nicht
zugeben, dann müssten Sie eigentlich zum Psychiater gehen . - Denn ein Mensch, der keine Interessen hat, sollte
sich in Behandlung begeben . Jeder Mensch hat Interessen und sollte sie auch offen vortragen können .

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Die Antragsteller wollen sich die volksnahe Deutung
von Lobbyisten als Negativurteil zunutze machen .

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Das Wort „Lobbyist“ hat schon einen schmutzigen
Beiklang und kommt fast einer Beleidigung gleich . Auf
dieser Klaviatur spielen Sie mit diesen beiden Anträgen .

Natürlich kann die Grenze zwischen legitimer demokratischer Interessenvertretung und illegitimer Einflussnahme überschritten werden; das ist völlig unbestritten . Missbrauch gibt es überall, wo Menschen
unterwegs sind . Solche Missstände - zum Beispiel gab
es in der Europäischen Kommission Zeiten, wo Vertreter des Bankenverbandes Berater der Kommission waren
und ihre Bankenrichtlinie gleich selbst geschrieben haben - muss man offen ansprechen und abstellen; das ist
selbstverständlich . Missstände muss man erkennen, und
man muss ihnen entgegentreten . Dafür haben wir aber
schon Gesetze und Regelungen . Ich nenne stellvertretend
§ 108e Strafgesetzbuch, in dem wir geregelt haben, dass
der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar ist . Das ist doch selbstverständlich, und
dies sollten wir auch offen ansprechen .

Eine Registrierungsbürokratie führt aber keinen
Schritt weiter . Sie ist ein Bürokratiemonster und zwingt
die Parlamentsverwaltung, die typischerweise eine Serviceverwaltung für uns Abgeordnete ist, zu einer Behörde zur Kontrolle von Abgeordneten zu werden . Das
wollen wir nicht, und die Parlamentsverwaltung will es
auch nicht .

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Das alles ist leerer Aktionismus . Was soll geschehen,
wenn sich ein Abgeordneter mit einem Lobbyisten statt
im Abgeordnetenbüro in einem Café auf der anderen
Straßenseite trifft? Das ist nicht geregelt und auch nicht
regelbar . An diesem kleinen Beispiel sehen Sie schon die
Unsinnigkeit eines solchen Lobbyistenregisters . Nein, es
handelt sich um ein Bürokratiemonster und ist nichts anderes als Aktionismus . Ein solches Register schadet der
Demokratie und nutzt ihr nicht . Deswegen lehnen wir die
beiden vorliegenden Anträge strikt ab .

Frau Steffen, Sie haben allen Ernstes gesagt - das hat
mich verwundert -, dass Sie den Anträgen gerne zustimmen, aber vom Koalitionspartner CDU/CSU daran gehindert würden . Eine Sozialdemokratin, die so spricht,
wird bei ihren Wählern Stirnrunzeln verursachen . Die
Wähler werden sagen: Dann wählen wir doch gleich lieber die Linke - das ist das Original - statt die SPD . Lassen Sie in Zukunft solche Anmerkungen . Sie schaden
Ihnen mehr, als dass sie nutzen .

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