klaus uwe benneter (NA), 2006-10-26:
Selbst wenn ich das zur Kenntnis genommen hätte,

was ich allerdings nicht getan habe, müsste ich sagen:
Auch wenn dem so wäre, bliebe es nach wie vor die Aufgabe der Aktionäre und insbesondere der Hauptversammlung, deren Rolle wir mit diesem Gesetz gestärkt
haben, darauf zu achten und entsprechende Regelungen
zu treffen.
({0})

Die Unanständigkeit und die Unmoralität, die wir anprangern, betreffen nicht nur die Vorstände. Sie betreffen
insbesondere auch die Aufsichtsräte. Wie Sie wissen,
sind die Aufsichtsräte der börsennotierten Unternehmungen, die Sie angesprochen haben, in der Regel paritätisch
besetzt.

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Insofern sollten wir diese Kritik an diejenigen weitergeben, die über die Höhe der Vorstandsbezüge mitentscheiden. Dazu gehören auch die Gewerkschafts- und Belegschaftsvertreter in den Aufsichtsräten.

({2})

Der Sinn der Mitbestimmung ist, dass in den Aufsichtsräten mit darauf geachtet wird, dass die Höhe der
Vorstandsbezüge der Lage des Unternehmens entspricht
und dass bei der Beurteilung der Lage des Unternehmens
nicht nur die Unternehmer- und Aktionärsinteressen Berücksichtigung finden, sondern dass auch die Interessen
der Belegschaft sowie langfristige Unternehmensentwicklungen im Auge behalten werden. Darum geht es
doch bei der Mitbestimmung; das ist doch unser aller
Ziel. Darum wollen wir die Mitbestimmung erhalten und
in Europa möglichst noch ausbauen.

({3})

Ich komme zu den Aktienoptionen. Solche Programme hat es schon immer gegeben. Aktienoptionen
sind sicher ein ökonomischer Anreiz, den Unternehmenswert zu erhöhen. Sie sind international verbreitet.
Missbräuche kann es geben, es kann sie aber auch bei
anderen Vergütungsformen geben; da sollten wir uns
nichts vormachen.

Im Unterschied zu den USA, wo es sehr üblich ist, die
Vorstandsmitglieder mit Aktienoptionsprogrammen zu
vergüten, ist bei uns volle Transparenz gewährleistet,
weil Aktienoptionsprogramme nur unter Mitwirkung der
Hauptversammlung beschlossen werden können. Dort
müssen die Aufsichtsräte vertreten, ob ein solches Programm den langfristigen Interessen der Aktionäre entspricht.

Im Gegensatz zu den USA wird bei uns darauf geachtet, dass, wenn sich der Kurs nicht wie erhofft entwickelt, keine solche Anpassung erfolgen kann. Auch damit kann Missbräuchen entgegengewirkt werden.

In unserem Aktiengesetz ist eine Wartezeit von mindestens zwei Jahren vorgeschrieben, bis Optionen ausgeübt werden können. Auch das ist etwas, was Sinn macht,
um Missbräuche einzudämmen. Auch im Deutschen
Corporate-Governance-Kodex wird empfohlen, eine
mehrjährige Ausübungssperre zu vereinbaren. Das können bei uns die Aufsichtsräte veranlassen.

Auch die Zeiträume für die Ausübung müssen in einem solchen Programm bei uns festgelegt werden, damit
im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Bilanz
kein Insiderwissen verwendet werden kann. Auch damit

kann Missbräuchen in diesem Bereich entgegengewirkt
werden.

Ferner dürfen bei uns Aufsichtsratsmitglieder nicht zu
den Begünstigten solcher Programme zählen; auch das
ein Unterschied zu den USA.

Das heißt, es gibt bei uns eine ganze Latte von Regelungen, die Missbräuche, wie Sie sie in Ihrem Gesetzentwurf beschreiben, verhindern.

Mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz,
das Sie angesprochen haben, machen wir die Höhe der
Vergütung einschließlich Aktienoptionen endlich transparent, etwas, was wir, wenn man so will, als Folge unseres Protestes, unserer Kritik beschlossen haben und
was mit internationalen Maßstäben in Einklang zu bringen ist. Wenn man Aktienoptionsprogramme abschaffte,
würde das dazu führen, dass auf andere Programme ausgewichen würde, bei denen gerade nicht die Transparenz
in der Hauptversammlung und über den Aufsichtsrat gegeben wäre. Wenn man hier etwas tun wollte, könnte
man beispielsweise die Haftung der Aufsichtsräte verstärken.

({4})

Da gibt es Möglichkeiten.

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Was die Höhe der Vergütung angeht, sollte weiterhin
- darauf habe ich anfangs schon hingewiesen - das
Kombinat zuständig bleiben.

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In welcher Größenordnung sie festlegt wird, sollte Aufgabe des bei uns Aufsichtsrat genannten Gremiums bleiben.

Was John Pierpont Morgan angeht: Das war ja ein
ganz schillernder Herr, wie ich nachgelesen habe; er
lebte allerdings schon im vorvorigen Jahrhundert. Er hat
aber auch verlangt, dass Manager und Vorstände einen
guten Charakter haben müssen.

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Das könnten wir natürlich auch noch ins Gesetz schreiben;

({8})

das wäre meine Empfehlung. - Doch was Sie empfehlen,
lehnen wir diesmal ab.

Danke.

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