Rainder Steenblock (NA), 2005-03-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Hintze, was war das für eine Rede?
({0})

Meine Güte! Und das bei dem Thema, das wir hier heute
zu behandeln haben.

Sie haben eine wirklich schlechte Replik auf gestern
zu zelebrieren versucht nach dem Motto „Was ich der
Regierung immer schon einmal sagen wollte“. Sie haben
Versatzstücke aus vielen Reden noch einmal zusammengestückelt und das dann hier zum Vortrag gebracht. In
einer Situation, in der wir als Regierung - Sie anscheinend nicht - darum ringen, wie wir dieses Europa an den
Lissabon-Zielen ausrichten können,

({1})

halten Sie diese Rede, lieber Kollege Hintze. Diese
Rede, lieber Kollege Hintze - so sehr ich Sie im Europaausschuss schätze -, war wirklich daneben.

({2})

Ich will nur zu drei Punkten kurz etwas sagen.

Der erste: Die Menschen in diesem Land erwarten
von uns, wenn wir uns um diese großen Fragen streiten
- was richtig ist -, unterschiedliche Konzepte, aber sie
erwarten von uns auch Glaubwürdigkeit und dass wir
ehrlich zu dem stehen, was wir sagen. Sie sprechen über
Reformen in diesem Land. Sie wissen genau, dass diese
Bundesregierung in den letzten Jahren ein Reformpaket
geschnürt hat - Sie können mit dem Inhalt übereinstimmen oder nicht -, das an die Grenzen der Belastbarkeit
vieler Leute in diesem Land gegangen ist. Aber wir haben uns dieser Aufgabe gestellt, wir haben diese Reformen in Deutschland realisiert und umgesetzt. Wir sind
auf diesem Weg mit der Geschwindigkeit, die möglich
ist, nach vorne gegangen. Auf diesem Weg müssen wir
weitergehen.

({3})

Sie haben in dieser Debatte nicht nur eine miese Opposition gemacht, sondern Sie haben im Bundesrat auch an
allen möglichen Stellen im Bremserhäuschen gesessen,
wenn es darum ging, Reformen konsequent umzusetzen.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie wenigstens zu Ihrer
Rolle im Bundesrat als Verhinderer von Reformen stehen und dass Sie sich aus dieser Debatte nicht herausstehlen.

({4})

Das Zweite: Was mich wirklich erschreckt hat, ist die
Beziehung, die Sie zwischen Transfereinkommenbeziehern, Beschäftigten und dem Elend hergestellt haben.

({5})

Lieber Kollege Hintze, der Zusammenhang, den Sie dort
herzustellen versucht haben, grenzt an Demagogie.

({6})

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Sie haben die Rentner in den Topf „ohne Beschäftigung“
geworfen; das haben Sie auch noch einmal ausgeführt.
Was ist das für eine Diskriminierung von Leuten? Was
haben Sie damit angedacht oder zumindest zu denken
nahe gelegt?

({7})

Sie können das Bild, dass Sie zu zeichnen versucht haben, doch nicht ernst meinen: hier die ganzen Transfereinkommenbezieher, die vom Staat alimentiert werden
müssen, da die paar Beschäftigten; schon gar nicht, wie
Sie diese Gruppen eingeteilt haben. Lieber Kollege
Hintze, so geht das nicht! Mit solchen demagogischen
Äußerungen können wir die Debatte nicht bestehen.

({8})

Deshalb appelliere ich an Sie, Ihre Äußerungen zurückzunehmen.

Das Dritte, die Sache mit der Verschuldung; das ist
eine beliebte Argumentation. Wir führen diese Stabilitätsdebatte mit großer Ernsthaftigkeit. Man kann darüber
streiten, ob Verschuldung notwendig ist, um bestimmte
wirtschaftliche Prozesse wieder anzustoßen. Bei den
Vorschlägen, die gestern gemacht worden sind, stehen
Sie bei der Gegenfinanzierung, auch im Unternehmensteuerbereich, wieder auf der Bremse. Sie sagen: „Gut,
Steuererleichterung für die Unternehmen, Steuererleichterungen hier und dort“, aber wenn es um die Gegenfinanzierung geht, wenn es darum geht, die Verschuldung tatsächlich unter die Maastricht-Grenze zu senken,
wenn wir dafür Maßnahmen ergreifen müssen, die anderen wehtun - vielleicht auch Ihrer Klientel -, dann stehlen Sie sich sofort aus der Verantwortung, kloppen hier
aber große Sprüche. So geht das nicht.

({9})

Der Kollege Bodewig hat die Lissabon-Strategie
schon sehr umfassend beschrieben und den Rahmen sehr
deutlich gemacht. Deshalb möchte ich mich im Wesentlichen auf zwei Aspekte beschränken, die mir in dieser
Diskussion wichtig sind: Die Erhöhung von Wachstum
und Beschäftigung und die Verwirklichung der
Wissensgesellschaft sind nur mit einer konsequenten
Förderung von Forschung und Entwicklung zu erreichen
und mit einer deutlichen Verbesserung unserer - die will
ich einmal so bezeichnen - Bildungsarbeit. Unser Bildungssystem muss zukunftsfest gemacht werden. Diese
beiden Bereiche - Forschung und Entwicklung sowie
Bildung - sind die Kernbereiche, um die es geht, wenn
wir in Europa die Ziele von Lissabon erreichen wollen.

Wir müssen dabei eins sehr deutlich sagen: Auf dem
Weg in diese Wissensgesellschaft müssen die sozialen
Gegensätze und die Behinderungen beim Zugang zu Bildung, die ganz besonders in Deutschland noch vorhanden sind, reduziert werden. Sonst werden wir in
Deutschland dieses Ziel nicht erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs haben in Lissabon
den Weg dorthin klar beschrieben: Sie haben sich darauf
geeinigt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das ist die Richtgröße, die wir unterstützen. Wir
wollen auf diesem Wege alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.

({10})

- Ja, das kommt gleich.

Man muss ehrlicherweise feststellen - so viel zur
Glaubwürdigkeit -, dass wir dieses Ziel im Jahre 2002
nicht erreicht haben. Wir liegen bei 1,93 Prozent. Wenn
wir das Tempo der letzten vier Jahre - eine durchschnittliche Steigerung um jeweils 0,11 Prozent - beibehalten,
dann werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Wir müssen
schneller werden, sonst sind wir erst 2040 oder 2050 bei
diesen 3 Prozent. Das können wir nicht wollen und das
können wir uns auch gar nicht leisten. Deshalb müssen
wir, die wir für die Politik verantwortlich sind, zusätzliche Anstrengungen unternehmen.

Ich sage aber auch sehr deutlich: Auch die Unternehmen müssen ihren Teil dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Führen Sie sich einmal vor Augen, dass die
500 größten europäischen Unternehmen ihre Ausgaben
für Forschung und Entwicklung im Jahre 2003 um
2 Prozent reduziert haben, während die 500 größten
amerikanischen Unternehmen ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung im gleichen Zeitraum um
3,9 Prozent erhöht haben! Daran erkennen Sie, was hier
in Europa zurzeit falsch läuft. Das hat auch etwas mit
den hier wirtschaftlich verantwortlich tätigen Unternehmen zu tun. Wir müssen zu einer Veränderung der Einstellung im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung
kommen. Die Politik muss hier eine Hilfestellung geben.
Ich glaube aber, dass auch die Unternehmen hier in der
Verantwortung sind, aus der wir sie nicht entlassen können.

({11})

Die Europäische Union hat vorgeschlagen, die Mittel
für das 7. Forschungsrahmenprogramm von 20 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist ein
mutiger und, wie ich glaube, richtiger Schritt, um den
wir nicht herumkommen. Hier müssen wir den Schwerpunkt im EU-Haushalt setzen. Wir müssen Gelder aus
anderen Bereichen umschichten, um diesen Schwerpunkt im Forschungs- und Entwicklungshaushalt zu setzen. Wir müssen aber auch die nationalen Aufgaben realisieren.

Lieber Kollege Hintze, Sie fordern hier die Verantwortung der Regierung für die nationalen Anstrengungen bezüglich der Lissabon-Ziele ein. Dieser Verantwortung kann man sich nicht in der Art und Weise
entziehen, wie Sie das tun. Die Bundesregierung und die
sie tragenden Fraktionen haben Ihnen mehrmals angeboten, ein großes Milliardenprogramm für Investitionen im
Bildungsbereich dadurch zu finanzieren, dass die Eigenheimzulage gestrichen wird. Dies scheitert regelmäßig
an der Opposition.

({12})


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Sie nehmen eine Schuld auf sich, die historische Dimensionen hat, weil Sie unser Bildungssystem und unsere
Forschungseinrichtungen durch die Art und Weise, wie
Sie hier Verhinderungspolitik betreiben, systematisch
schwächen.

({13})

- Das ist unter Ihrem Niveau. Das finde ich auch. - Persönlich haben wir ja ein gutes Verhältnis, aber das, was
Sie dort politisch zu verantworten haben, geht nicht. Das
lassen wir Ihnen nicht durchgehen und wir werden an jeder Stelle sagen, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass wir die 6 Milliarden Euro nicht im Bildungsbereich investieren können.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, innerhalb der Lissabon-Strategie haben wir eine Reihe von Aufgaben zusätzlich zu erledigen. Wir sind uns in dieser Regierung
einig, dass wir das ernst nehmen und dass wir unsere
Verantwortung, die wir im Bereich der nationalen Aktionspläne haben und auch weiterhin haben werden,
übernehmen. Mit einer Verweigerungshaltung und groß
tönenden Reden, die keine inhaltliche Substanz haben
und in denen keine konkreten Vorschläge gemacht werden, wie es weitergehen soll, werden wir das nicht erreichen.