Ulrike Flach (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:

Das Projekt Wendelstein 7-X ist die bedeutendste
Experimentier-Einrichtung des europäischen Fusionsprogramms.

Dies sagte - das ist Ihnen wahrscheinlich besser bekannt
als mir - Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch am
7. Juli in Greifswald und fügte hinzu:

Die Bundesrepublik steht zu dem Großexperiment,
weil es Raum gibt für eine qualifizierte Grundlagenforschung.

Das BMBF beteiligt sich mit insgesamt 690 Millionen DM an Wendelstein 7-X. Liebe Kollegen, das gibt es
nicht sehr oft, aber ich kann Ihnen versichern, dass es von
Herzen kommt: Die F.D.P. stimmt dem Bundeskanzler
voll zu.

Wir brauchen diese zukunftsorientierte Grundlagenforschung im Energiebereich mehr als dringend. Der
weltweite Energiebedarf steigt an. Fossile Energieträger
sind endlich. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Windund Solarenergie werden den wachsenden Bedarf nicht
decken können,

({0})

aus der Kernkraft jedoch steigen Sie aus. Kurz: Wir brauchen Optionen. Vor diesem Hintergrund ist die Kernfusion eine wichtige Option für eine zukunftsfähige, sichere
und umweltfreundliche Energieversorgung.

({1})

Bei Wendelstein 7-X soll die Kernfusion nach dem
Stellarator-Prinzip erprobt werden. Dieses Prinzip steht in
Konkurrenz zum so genannten Tokamak-Verfahren. Eines
dieser Prinzipien soll Grundlage für den geplanten Versuchsreaktor ITER sein. In Greifswald, Jülich, Karlsruhe und Garching laufen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, um in internationaler Kooperation einen
Versuchsreaktor zu bauen.

Um den Standort von ITER konkurriert Europa mit Japan, Russland und Kanada. Die Kanadier haben bereits im
Frühjahr 2000 ihr Interesse an einem Standort in ihrem
Land angemeldet; in Japan werden seit 1998 Standorterkundungen durchgeführt. Frankreich hat nun kürzlich
einen konkreten Standort, nämlich Cadarache, vorgeschlagen und wird diesen Vorschlag auf der EU-Forschungsministerkonferenz am 16. November durchzusetzen versuchen. Liebe Kollegen, als wir unseren Antrag
eingebracht haben, war die französische Entscheidung
noch nicht gefallen. Wir halten den Standort Cadarache
für geeignet. Uns geht es vor allem darum, ITER in Europa zu realisieren. Das möchte ich deutlich und klar sagen. Wir werden also unseren Antrag in den Ausschussberatungen entsprechend modifizieren.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung sind
allerdings ebenso klar: Deutschland soll sich an der
Entwicklung von ITER beteiligen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die französische Bewerbung zu

unterstützen. Die F.D.P. lehnt entschieden die Versuche
von Bündnis 90/Die Grünen ab, aus der Fusionsforschung
auszusteigen, und setzt sich für einen ausreichenden Ansatz im BMBF-Haushalt ein.

({2})

Herr Fell, ich spreche Sie ganz konkret an, weil es ja
gerade die Grünen sind, die bei modernen Technologien
reflexartig zu Magenschmerzen neigen:

({3})

bei Kernenergie, Magnetschwebetechnik, Gentechnik
und nun auch bei der Fusionsforschung. In Ihrem Eckpunktepapier Energieforschung fordern Sie:

Die Bundesregierung sollte daher … offiziell den
Ausstieg aus dem Kernfusionsprojekt ITER erklären.

Für die Nuklearforschung sei nur noch der Erhalt der Mindestkompetenz zu berücksichtigen. Auch wenn Sie, Herr
Fell, Mindestkompetenz für ausreichend halten: Für eine
moderne, zukunftsfähige Energieversorgung ist uns das
entschieden zu wenig.

({4})

Das kanadische Interesse wird von der Regierung
Kanadas, von der Provinzregierung Ontarios, von den
Gewerkschaften und von einer Unternehmensgruppe unterstützt. Hier herrscht also ganz offensichtlich Gemeinsamkeit. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung,
dem zu folgen: Frau Bulmahn, machen Sie am 16. November den Weg für eine gemeinsame Bewerbung der Europäer um den Standort in Frankreich frei. Ich bin gespannt, was Sie gleich dazu sagen.

Spanien und Italien haben ihre Unterstützung bereits
signalisiert. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, dann
haben wir gute Chancen, das Projekt zu realisieren. Es
geht hier nicht um Mindestkompetenz, sondern um Forschung zum Zwecke der Energieversorgung des 21. Jahrhunderts. Frau Bulmahn, packen Sie es an!

({5})