emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 4 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Rohde, Glombig, Lutz und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2196 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit- und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einem zwischen den Fraktionen herbeigeführten Einvernehmen weiche ich nun von der vorgesehenen Reihenfolge des Aufrufs der Tagesordnungspunkte ab.
Ich rufe jetzt zunächst den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Fischer ({0}), Dr. Emmerlich, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Gnädinger, Klein ({1}), Dr. Klejdzinski, Lambinus, Schmidt ({2}), Dr. Schöfberger, Dr. Schwenk ({3}), Stiegler, Dr. Ueberschär, Dr. Schmude, Dr. de With, Dr. Linde, Börnsen und der Fraktion der SPD Nichtigkeit der Entscheidungen der als „Volksgerichtshof" und „Sondergerichte" bezeichneten Werkzeuge des nationalsozialistischen Unrechtsregimes
- Drucksache 9/2244 -
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.

Vizepräsident Dr. h.c. Leber
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Wie ich sehe, wird dem nicht widersprochen. Dann ist entsprechend beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich nun Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 9/1598 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
- Drucksache 9/2221 Berichterstatterin:
Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer
({5})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Abgabe von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/1349 Nr. 1, 9/2209 Berichterstatterin:
Frau Abgeordnete Dr. Neumeister
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das Wort hat Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Adam-Schwaetzer (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist darauf hinzuweisen, daß in der Drucksache 9/2221 auf Seite 9 eine Berichtigung erforderlich ist. § 56 Abs. 5 Nr. 2 - das ist Nr. 16 - ist vom Ausschuß nicht unverändert in der Fassung der Regierungsvorlage beschlossen worden, sondern in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung, der auch die Bundesregierung zugestimmt hat. Es darf also nicht heißen „für die in der Packungsbeilage der Arzneimittel-Vormischung", sondern es muß heißen „für die in den Pakkungsbeilagen der Arzneimittel-Vormischungen bezeichneten Anwendungsgebiete".
({0})
Diese Änderung war vom Bundesrat gefordert worden, um klarzustellen, daß bei der Herstellung eines Fütterungsarzneimittels in begründeten Fällen auch mehr als nur eine zugelassene ArzneimittelVormischung gleichzeitig zum Einsatz kommen kann.
Es handelt sich eindeutig um ein Versehen. Ich bitte, das zu berichtigen. - Vielen Dank.
Schätz (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Benedix! Da können wir jetzt an dem Problem des Ausbildungsplatzmangels herumreden, wie wir wollen: Wir brauchen nur zu lesen, was im Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" steht. Da steht nämlich:
Wenn man in unsere Gesellschaft einsteigen will, muß man erst einen Numerus clausus überwinden.
Ich persönlich füge hinzu: Dies gilt leider auch für die berufliche Bildung. Ich stimme deshalb der Aussage von Frau Minister Wilms vor dem Hauptausschuß des Bundesinstituts für berufliche Bildung zu. Sie hat dort gesagt: „Berufliche Bildung muß stärker als bisher als gleichwertige Alternative dargestellt werden."
({0})
Sie hat dann allerdings die Überakademisierung und nach ihrer Auffassung bestehendes Schattendasein der beruflichen Bildung beklagt. Was die Überakademisierung betrifft, so frage ich jeden, der die Überakademisierung beklagt, was seine Kinder machen, ob sie denn auch in der beruflichen Bildung sind.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Schätz? - Bitte sehr.
Milz (NA), 1982-12-09:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß meine vier Kinder, obwohl ich Abgeordneter bin, keine akademische Ausbildung genießen, so wie dies bei mir als Handwerksmeister auch nicht der Fall war?
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Milz (NA), 1982-12-09:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Berufszweig, in dem auch der amtierende Präsident gelernt hat - wie ich -, auch heute noch das Angebot an Ausbildungsplätzen größer ist als die Nachfrage?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Neuhausen das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Rossmanith (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß der seinerzeitige Bildungsminister Engholm
({0})
für die Große Anfrage der CDU/CSU zur Ausbildungsplatzsituation nicht die Form, wie wir heute diskutieren, vorgesehen hat.
Ich möchte auch darauf einen klaren Satz verwenden: Die erfreulichste Tatsache in der heutigen Diskussion ist an sich, daß die so dramatisch beschworene Katastrophe eben nicht stattfindet, trotz - das können wir uns hier nicht oft genug sagen lassen - bedauerlicherweise etwa 16 000 Insolvenzen in diesem Jahr, trotz mehr als zwei Millionen Arbeitsloser.
Deshalb muß ich sagen: Es ist eine enorme Leistung unserer Unternehmungen und aller an der beruflichen Bildung Beteiligten, daß wir auch in diesem Jahr wieder weit über 600 000 neue Lehrstellen schaffen und zur Verfügung stellen konnten. Ich möchte bei der Gelegenheit ein Wort des Dankes an alle sagen, die mit dazu beigetragen haben.
({1})
Wir wissen - das wurde heute bereits einmal gesagt -, daß sehr, sehr viele Branchen noch Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen könnten: Bau-, Nahrungsmittelhandwerk, Einzelhandel. Das sind Zigtausende von Lehrstellen. Herr Kollege Schätz, wenn Sie hier von Notstand sprechen, muß ich sagen: Bei über 600 000 neuen Lehrstellen ist mir unverständlich, wie man da überhaupt noch von Notstand reden kann. Wenn Sie sagen, die Berufsbildung sei aus dem Schattendasein herauszuführen, dann gehe ich im Grunde mit Ihnen einig; denn in 13 Jahren haben Sie es tatsächlich geschafft, die Berufsbildung in ein Schattendasein hineinzuführen.
({2})
Was Sie als Möglichkeit, sie aus dem Schattendasein herauszuführen, sehen, ist ein gesetzliches Korsett, das sind Zwänge, das ist mehr Theorie. Dieses Mehr an Theorie besetzen Sie hier einfach mit dem Begriff „Qualitätsverbesserung".
({3})
- Ja, was Sie sagen, ist das.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Kollege Rossmanith, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein?
Rossmanith (NA), 1982-12-09:
Nein, ich habe nur noch sieben Minuten Zeit, tut mit leid, Herr Kuhlwein.
({0}) - Also gut, bitte.
Kuhlwein (NA), 1982-12-09:
Herr Kollege Rossmanith, sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß der Kollege Schätz darauf hingewiesen hat, die neue Bundesregierung habe festgestellt, sie wolle die Berufsbildung aus einem Schattendasein herausführen, und er ergänzt hat, daß die Berufsbildung in der Bildungspolitik der sozialliberalen Koalition in den letzten Jahren eine zentrale Rolle gespielt habe?
({0})
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider liegen uns von der Arbeitsverwaltung zur heutigen Diskussion noch keine neuen Zahlen über die Angebots- und Nachfrageentwicklung auf dem Ausbildungsmarkt vor, aber wir haben inzwischen Neueres von der Angebotsseite, aus den Kammerbereichen, gehört. Es zeigt sich, daß - ich muß das leider auch noch einmal sagen - eine überzogene Dramatisierung, wie wir sie zu Anfang dieses Jahres gehört haben, sich heute als nicht gerechtfertigt erweist, wenn auch die Probleme - das haben heute alle Kollegen gesagt - noch nicht voll gelöst sind.
Die Zahlen, die jetzt, Anfang Dezember, aus den Kammerbereichen von Handwerk, Industrie und Handel vorliegen, beweisen, daß das Angebot an Ausbildungsplätzen heute erheblich besser ist, als etwa noch Mitte des Jahres von manch einem befürchtet wurde. Zum 30. September 1982 - das sind jetzt die neuesten Zahlen - sind im Handwerk 5,8 % mehr Lehrverträge abgeschlossen worden als im vergangenen Jahr. Das sind, konkret gesagt, über 12 500 Plätze. Im Jahr 1981 wurden im Handwerk über 220 000 Lehrstellen neu besetzt. In Nordrhein-Westfalen berichtet das Handwerk sogar von einer Steigerung um 20,7%. Das sind rund 10 200 Plätze mehr als 1981. Auch der Deutsche Industrie-und Handelstag weist einen Zuwachs von 2,8% an neuen Ausbildungsverträgen gegenüber dem Vorjahr aus.
Ich glaube, man muß diese Zahlen zur Kenntnis nehmen, um zu sehen, welche ungeheuren Leistungen hier vollbracht worden sind.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Frau Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-09:
Bitte.
Weisskirchen (NA), 1982-12-09:
Frau Minister, Sie müssen doch sicherlich, da Sie eine solche positive Bilanz im Blick auf das Wachstum von Ausbildungsplätzen feststellen - wir unterstreichen das, es ist zum Teil in der Amtszeit Ihres Vorgängers, des Ministers Björn Engholm, geschehen -
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Kollege, Sie wollten eine Frage stellen, nehme ich an.
Weisskirchen (NA), 1982-12-09:
Müssen Sie nicht feststellen, daß sich letztlich das Angebot gegenüber der Nachfrage ganz erheblich und dramatisch verschlechtert hat?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-09:
Ja, bitte schön.
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Bitte sehr, Herr Kollege Auch.
Auch (NA), 1982-12-09:
Frau Minister, haben Sie hier heute die Absicht, auch einmal etwas zu den mehr als 50 % der Industriebetriebe zu sagen, die für die Ausbildung nichts tun und nur von denen profitieren, die sich anstrengen? Dort müßte nämlich der Hebel angesetzt werden, und da reden Sie dauernd drum herum.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-09:
Ich komme gleich auf diese Finanzierungsfrage zurück. - Es werden jetzt vielfach auch Vorschläge gemacht, weitere statistische Verfeinerungen einzuführen. Meine Damen und Herren, auch hier würde ich zur Vorsicht mahnen, weil mehr Statistik unter Umständen zu noch mehr Bürokratie führt. Das belastet gerade die Handwerksbetriebe in ganz besonderer Weise.
({0})
Da sitzen die Handwerkerfrauen nachts nämlich noch länger, um die Statistiken auszufüllen. Das muß man auch einmal deutlich sagen.
({1})
Nun komme ich zur Finanzierungsfrage. Meine Damen und Herren, die Union hat von eh und je erklärt - und das erklärt auch diese Bundesregierung noch einmal -, wir lehnen eine gesetzlich verordnete Umlagefinanzierung, etwa in Form eines Fondssystems oder gesetzlich verordneter Umlagefinanzierungen der Kammern ab.
({2})
Solche gesetzlichen Umlagefinanzierungen halte ich weder für effektiv noch für ordnungspolitisch wünschenswert. Wenn Kammern oder Tarifpartner solche Vereinbarungen treffen, ist das Sache der Selbstverwaltung oder der Tarifautonomie. Hier sollte sich der Staat heraushalten.
({3})
Meine Sorge ist, Herr Kollege Vogelsang, wenn wir jetzt wieder eine neue Finanzierungsdebatte führen, bringen wir eine neue Verunsicherung in die Wirtschaft hinein; die Ausbildungsbereitschaft wird zurückgehen, und damit schaden wir den jungen Leuten.
({4})
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Frau Bundesminister? - Bitte sehr, Herr Kollege Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1982-12-09:
Frau Minister, Sie haben eben gesagt, daß die CDU zu keiner Zeit zu einer Umlagefinanzierung bereit war. Darf ich Sie an Ihren Parteitagsbeschluß aus dem Jahre 1972 oder 1973 erinnern, auf dem Sie ausdrücklich diese Umlagefinanzierung beschlossen haben?
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Kollege Kuhlwein, ich will Ihr Recht, eine Zwischenfrage zu stellen, gewiß nicht beeinträchtigen, aber die Frau Bildungsminister ist bestrebt, ihre Redezeit kurz zu halten, weil die Fraktionen eigentlich schon seit 18 Uhr Sitzungen abhalten wollten. Aber bitte sehr!
Kuhlwein (NA), 1982-12-09:
Meine Zwischenfrage ist auch ganz kurz. - Frau Minister, ich wollte nur fragen, ob Sie dabei bleiben, daß Sie - wie der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer es am 25. Oktober angekündigt hat - das Jugendarbeitsschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode ändern wollen, und wann Sie das gegebenenfalls noch tun wollen. Oder sollen wir in Zukunft alle Ihre Ankündigungen so wenig ernst nehmen?
Leber (vizepräsident), 1982-12-09:
Es ist vorgesehen, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD nun zu Fraktionssitzungen zusammentreten.
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages für etwa eine Stunde. Der genaue Beginn, zu dem die Arbeit wieder aufgenommen wird, wird über die Lautsprecherübertragungsanlage des Hauses bekanntgegeben.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete von Braun-Stützer.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu der Großen Anfrage betreffend Ausbildungsplatzsituation - Tagesordnungspunkt 5 a - liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2216 vor. - Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Der Überweisungsantrag ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 b) und 5 c). Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Berichte unter den Tagesordnungspunkten 5 b) und 5 c) auf den Drucksachen 9/2012 und 9/1934 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeskleingartengesetzes ({0})
- Drucksache 9/1900 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 9/2232 Berichterstatter:
Abgeordnete Schreiber ({2}) Magin
({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Magin.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiber.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Noth.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Zierer.
({0})
Todenhöfer (NA), 1982-12-10:
Ja.
Zierer (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mein Kollege Magin von der CDU/ CSU-Fraktion hat bereits auf den Wert der Kleingärten in der Nachkriegszeit als notwendige Versorgungshilfe armer Bevölkerungsschichten und auf den in der heutigen Zeit hervorzuhebenden sozialpolitischen Gesichtspunkt hingewiesen.
Es ist festzustellen, daß sich das Kleingartenwesen in den letzten Jahren mehr und mehr in den Bereich der Freizeitgestaltung, der Erholung und der Kommunikation verlagert hat. Das ist auch auf die Tendenz der heutigen Industriewelt, die Arbeitszeit zu verkürzen, zurückzuführen. Das Ziel, vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten, muß daher auch bei der Ausweisung von Kleingartengebieten durch die Städte und Gemeinden besonders beachtet werden.
({0})
Doch auch in städtebaulicher und umweltpolitischer Hinsicht, meine Damen, meine Herren, darf man die Bedeutung von Kleingartenanlagen nicht verkennen. Diese grünen Inseln, meine Damen, meine Herren, müssen als wertvoller Beitrag auch im Sinne des Umweltschutzes gesehen werden. Die Gartenfreunde tragen nämlich durch die Pflege ihrer Kleingärten und die Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern zur Durchgrünung unserer Städte wesentlich mit bei.
({1})
Für die Kommunen ist dies eine aktive und wertvolle Unterstützung bei ihrer Aufgabe, für die Ausgewogenheit von Wohn-, Gewerbe- und Grünflächen zu sorgen. Hier zeigt sich, meine Damen, meine Herren, daß Privatinitiative nicht hoch genug einzuschätzen ist. Außerdem werden dadurch - das nur nebenbei bemerkt - auch die Haushalte unserer Kommunen entlastet, eine nicht unwesentliche TatZierer
sache im Rahmen der Behandlung dieses Gesetzes.
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf unbürokratische Weise in erster Linie einen Schutzauftrag zu erfüllen hat; staatlichen Dirigismus lehnen wir ab. Deshalb, Herr Kollege Schreber - ({2})
- Herr Kollege Schreiber von der SPD-Fraktion, es ist doch naheliegend, daß man sich hier versprechen kann.
({3})
Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Schreber Mitglied der SPD war.
Daß die Öffnung per Gesetz erfolgen soll, lehnen wir als Reglementierung strikt ab. Wir halten das nicht für richtig, weil der Trend zur Öffnung sowieso vorhanden ist, und was sich in der Praxis als freiwillig bewährt hat, das soll der Staat nicht verordnen.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
Zierer (NA), 1982-12-09:
Wenn die Frage nicht zu lang wird, bitte schön.
Waltemathe (NA), 1982-12-09:
Eine ganz kurze! Wie können Sie erklären, daß die Kollegen Ihrer Fraktion und die der FDP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuß unserer Öffnungsklausel zugestimmt haben?
Zierer (NA), 1982-12-09:
Wir sind dafür, daß die Kleingartenvereine, soweit sie es für richtig halten, die Öffnung durchführen. Wir sind nur dagegen, daß das im Gesetz so geregelt wird.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich an dieser Stelle gemeldet, um nicht eine neue Runde zu eröffnen. Die Zeit ist fortgeschritten, und ich will mich kurzfassen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2 Millionen Kleingärtner mit ihren Familien warten auf dieses Gesetz. Dieses Gesetz gibt ihnen eine gesicherte Rechtsgrundlage, nachdem das Bundesverfassungsgericht das geltende Kleingartenrecht in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig erklärt hat.
Der vorliegende Gesetzentwurf führt das unübersichtliche geltende Kleingartenrecht in einem Gesetz zusammen und paßt es den heutigen Anforderungen an. Er bringt die Rechtsstellung des Pächters und die des Verpächters unter Berücksichtigung der sozialen Funktion des Kleingartens und der vorrangigen Verpflichtung der Gemeinden zur Bereitstellung von Kleingartenland in ein ausgewogenes Verhältnis.
An dieser Stelle will ich mich nur mit dem strittigen Punkt befassen, der hier bereits angesprochen wurde. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, daß die Kleingärtner und ihre Organisationen die Anlagen für Besucher zugänglich machen. Die Kleingärtner leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Ergänzung vorhandener öffentlicher Grünanlagen.
In Anbetracht dieser von den Kleingärtnern selbst eingeleiteten Entwicklung sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, die Öffnung der Anlagen gesetzlich vorzuschreiben.
({1})
Die freiwillige Öffnung hat sich in der Praxis bewährt. Sie ist in jedem Falle einer verordneten Öffnung vorzuziehen.
Nun bringen Sie einen Änderungsantrag ein, der mit neuen unbestimmten Rechtsbegriffen - tagsüber, Allgemeinheit, örtliche Verhältnisse - arbeitet. Was heißt „tagsüber"? - Die Abgrenzung zur Nacht. Wird eine bestimmte Uhrzeit zugrunde gelegt?
({2})
- Sie sagen „Sonnenaufgang", Sie sagen, solange die Sonne scheint, während andere sagen: Uns geht die Sonne nicht unter. Mit anderen Worten, Sie schaffen mit diesem Änderungsantrag viel mehr Bürokratie als notwendig.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-09:
Bitte schön, Herr Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, da Sie hier als Vertreter der Bundesregierung sprechen und es für richtig halten, eine Fraktion dieses Hauses wegen ihres Antrages zu kritisieren, frage ich Sie: Kritisieren Sie auch den Bundesrat, der eine Mehrheit von CDU und CSU hat und der genau diese Formulierung vorgeschlagen hat?
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminster für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-09:
Mir steht es nicht zu, den Bundesrat zu kritisieren.
({0})
Herr Kollege Waltemathe, den Zeitpunkt dafür wählen wir selbst, wenn wir anderer Meinung als der Bundesrat sind. Es ist das Recht des Redners, den Gang der Rede selbst zu bestimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob Kleingartenanlagen geöffnet sein sollen oder nicht. Unterschiedliche Auffassungen gibt es nur darüber, ob die Öffnung gesetzlich zwingend vorgeschrieben werden soll. Hier sind unterschiedliche Grundsatzpositionen im Spiel. Die einen sagen: mehr Staat. Wir sagen: mehr privat. Was private Initiative leistet, darf der Staat nicht perfektionistisch regeln. Deshalb sagen wir, Freiwilligkeit hat absoluten Vorrang vor gesetzlichem Zwang.
({1})
Herr Kollege Schreiber, Sie haben gesagt, daß Sie das, was üblich ist, festschreiben wollen. Darauf möchte ich antworten: Wenn Sie, Herr Kollege Schreiber, alles, was üblich ist, festschreiben wollen, müssen Sie laufend Gesetze produzieren, aber unsere Bürger wollen nicht mehr, sondern weniger Gesetze und weniger Reglementierung.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?