eva bulling-schröter (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Brückentechnologie,
die diesen Namen tatsächlich verdient. Die Abwärme
heizt nicht mehr Flüsse oder die Umwelt, sondern Gebäude und Industrieprozesse. Der Wirkungsgrad von
Anlagen kann somit auf bis zu 90 Prozent erhöht werden. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei normalen
Kraftwerken. Weil jede nicht verbrauchte Kilowattstunde die preiswerteste ist, muss die KWK ausgebaut
werden. Das war auch lange das Anliegen der Bundesregierung - jedenfalls auf dem Papier. Bereits seit Jahren
steht das Ziel fest, dass wir bis 2020 einen KWK-Anteil
an der Stromerzeugung von 25 Prozent erreichen wollen.
Erreicht haben wir bisher nur 16 Prozent. Der Ausbau
stagniert, und Anlagen werden teilweise sogar stillgelegt.

Im Grünbuch zum Strommarkt haben wir leider vergeblich nach einem Bekenntnis zum weiteren Ausbau
gesucht. Die dürren Sätze dazu lassen eher vermuten,
dass das Ziel infrage gestellt wird. Das halten wir für ein
verheerendes Signal.

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Somit werden wir weiter vor uns hindümpeln.
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Die KWK steht wirtschaftlich unter Druck, lieber Kollege Florian. Da die Braunkohleförderung nicht zurückgefahren wird, gibt es angesichts steigender Ökostrommengen einfach zu viel Strom. Der Preisverfall an den
Strombörsen mindert die Einnahmen aus dem Elektrizitätsanteil an der KWK-Leistung. Dieser Preisdruck fegt
aber dummerweise die Falschen aus dem Markt, nämlich
Gaskraftwerke und eben die KWK-Anlagen. Darum
sage ich jetzt an die Adresse der Union: Wer Gaskraft8724 

werke erhalten will, der sollte nicht in erster Linie nach
milliardenschweren Kapazitätszahlungen rufen, sondern
sich zuallererst für Instrumente starkmachen, die die
Kohleverstromung eindämmen.

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Es kann aber dauern, bis hier etwas passiert; das kennen wir ja. Deshalb müssen wir schnellstens die Vergütungen nach dem KWK-Gesetz anpassen. Passiert das
nicht, werden wir weder den Bestand sichern können
noch einen Ausbau vorantreiben. Das wollen wir aber
alle miteinander - zumindest habe ich das gehört. Auch
deshalb ist es unverständlich, dass sich die Bundesregierung so unendlich viel Zeit mit der KWK-Novelle lässt.

Es geht aber nicht nur um den aktuellen Druck. Kleine
bürgernahe KWK-Anlagen wie Blockheizkraftwerke
rechnen sich seit ewigen Zeiten nur durch den Eigenverbrauch, wenn überhaupt. Das ist ein zweischneidiges
Schwert; denn die in diesem Modus wegfallenden Zahlungen für die EEG-Umlage, die Netzentgelte, die
Stromsteuer und weitere Umlagen sind auch ein Anreiz
für große Unternehmen, bestehende KWK-Fernwärmenetze zu verlassen. Die Unternehmen bauen dann vermeintlich billig eine eigene Strom- und Wärmeversorgung im Unternehmen auf. Das ist nur vermeintlich
billig, weil die Stadtwerke durch die Kanibalisierung
von Wärmenetzen Großabnehmer verlieren und auf fixen Kosten sitzen bleiben und weil die Kosten der Energiewende und der Netze schlicht bei anderen Stromkunden abgeladen werden. Sinnvoll wäre es deshalb, den
Eigenverbrauch angemessen zu belasten und im Gegenzug die KWK-Zahlungen entsprechend zu erhöhen.

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Das würde Unternehmen aller Größenklassen, die diese
Technologie anwenden, nutzen.

Wollen wir die KWK wirklich ausbauen, dann ist es
wichtig, überall dort Wärmekonzepte zu erarbeiten, wo
neue Gaskraftwerke oder Biogasanlagen gebaut werden.
Das tun andere Staaten wie Dänemark oder die Niederlande. Dort liegt der KWK-Anteil an der Stromerzeugung bei 40 Prozent bzw. 38 Prozent. Das nenne ich
Effizienzpolitik!

Zudem können sogenannte Schwarmstromkonzepte
die Zusammenschaltung regeln. Dazu gibt es mehrere
Vorschläge. Diese sind auch praktikabel. Ich denke, dass
diese Technologie eine preiswerte Option ist, um den
Energieverbrauch im Gebäudebestand zu senken. Das
spart auch Mieterinnen und Mietern Kosten.

Es gibt also sehr viele Gründe für die KWK. Packen
Sie es jetzt endlich an. Reden Sie nicht rum. Handeln Sie
jetzt. Packen wir’s!

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