emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (NA), 2003-04-02:

Das heißt, Sie teilen ausdrücklich nicht die Ansicht
des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Herrn
Wiefelspütz, der im „Tagesspiegel“ mit der Äußerung
zitiert wird, dass dies eine Lücke sei, die prinzipiell unerwünscht und - auch durch Beratung im Innenausschuss - dringend zu schließen sei?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht im Einzelnen nennen.
Sie kennen die Statistiken und übrigens auch die
Schwerpunktländer, aus denen die Personen kommen.
Ich denke, ich kann Ihnen gern eine Aufschlüsselung,
wenn Sie sie für diese vier Jahre haben wollen, nachreichen. Ihre Frage zielte auf die Länder ab, die der EU
nicht beitreten. Da bleiben in der Tat die zwei Genannten
übrig. Deswegen habe ich die Aufschlüsselung jetzt
nicht da. Ich wollte Ihre Frage trotzdem präzise beantworten.

({0})
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Frau Kollegin Pau, ich habe diese Passage im „Tagesspiegel“ nicht gelesen. Aber der Begriff „Lücke“ ist an
dieser Stelle falsch. Vielmehr haben wir in der öffentlichen Darstellung eine Zahl vorgefunden und sind sachund fachgerecht darangegangen, zu prüfen, ob diese
Zahl korrekt ist und ob sich dabei tatsächlich eine Lücke
ergeben hat.

Ich kann Ihnen übrigens, wenn Sie wollen, an ein paar
ganz konkreten Beispielen deutlich machen, warum man
zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, wenn man
eine andere Kategorisierung vorgenommen hat. Das ist
hochinteressant und zeigt sich immer wieder an Einzelfällen.

Ich sage ganz deutlich: Das ist das Ergebnis der Überprüfung. Die Motivation war nicht, irgendetwas unter
den Teppich zu kehren. Es ging vielmehr darum, objektiv zu beurteilen, wie sich das Ganze darstellt. Das haben
wir Ihnen zur Kenntnis gegeben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 25 der Kollegin Pau:
Plant die Bundesregierung im Hinblick auf den Antrag der

Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP
und der PDS „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“ aus der 14. Legislaturperiode, Bundestagsdrucksache 14/5456, die Einrichtung einer
bundesdeutschen Beobachtungsstelle bezüglich rechtsextremer
und fremdenfeindlicher Bestrebungen - analog zur Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - und, wenn nein, aufgrund welcher Erwägungen und genauen Prüfungen wird das Ziel der Einrichtung
einer derartigen Beobachtungsstelle nicht verfolgt?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Frau Kollegin Pau, die Frage nach der Einrichtung einer nationalen Beobachtungsstelle - analog zur Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, EBRF - ist in dem Bericht über die
aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der
Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt, Drucksache
14/9519, sowie in der Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage der damaligen Abgeordneten Jelpke
und der PDS-Fraktion vom 9. Oktober 2001, Drucksache 14/7059, im Einvernehmen mit der EBRF ausführlich gewürdigt worden. Die darin dargestellte Position
der EU-Agentur EBRF, wonach diese selbst keine Notwendigkeit der Einrichtung nationaler Beobachtungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten sieht, wird von der
Bundesregierung respektiert.

Im Interesse der EBRF liegt hingegen die Berichtstätigkeit der von ihr selbst initiierten und mittlerweile in
allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, eingerichteten nationalen Kontaktstellen zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die National Focal
Points haben die Aufgabe, im Auftrag der EBRF jeweils
auf nationaler Ebene entsprechende Daten zu sammeln,
zu registrieren, zu analysieren und die Ergebnisse weiterzuleiten. Die EBRF beabsichtigt, bereits in diesem
Jahr eine Reihe von länderspezifischen Publikationen zu
veröffentlichen, die auf diesem Berichtssystem basieren.
In Deutschland fungiert derzeit das Europäische Forum
für Migrationsstudien an der Universität Bamberg als
National Focal Point.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Erste Zusatzfrage, Frau Pau.
petra pau (NA), 2003-04-02:

Nun ist die europäische Empfehlung das eine. Ich
frage deshalb nach: Wann hat sich die Bundesregierung
in welchem Gremium bzw. mit welcher Entscheidungskompetenz abschließend mit der vom Bundestag auf
breiter Ebene unterstützten Empfehlung zur Prüfung
noch einmal beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, keine nationale Beobachtungsstelle einzurichten?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Ich glaube, der von mir dargelegte Sachverhalt gibt
überhaupt keinen Anlass zu einer kritischen Bemerkung;
denn so wie das Ganze organisiert ist, stellt es sich zur
Zufriedenheit dar, im Übrigen auch für diejenigen, die
etwas anderes gefordert hatten. Das Datum dieser Entscheidung kann ich Ihnen nicht nennen. Auch die Vorlagennummer habe ich jetzt nicht präsent. Ich glaube aber,
dass diese Entscheidung vernünftig ist und dass wir in
der Sache keinen Streit haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zweite Zusatzfrage, bitte.
rita pawelski (NA), 2003-04-02:

Ja, wenn ich dann auch vier Fragen habe.
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Selbstverständlich.
petra pau (NA), 2003-04-02:

Meine Nachfrage war überhaupt nicht bewertend gemeint. Mir ging es nur um die Aufklärung dieses Sachverhalts, weil sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund der
Debatten, die wir in den vergangenen Jahren sehr intensiv zum Thema „Bekämpfung von Rechtsextremismus
und Rassismus“ geführt haben, an mich gewandt haben.

Ich wäre Ihnen für das Nachreichen der einen oder anderen Information dankbar.

Ein weiterer Punkt: Gehe ich recht in der Annahme,
dass die Bundesregierung in der Einrichtung einer nationalen Beobachtungsstelle als Ergänzung der genannten
Institutionen kein geeignetes Mittel sieht, um diese Auseinandersetzung zu befördern, sondern andere Maßnahmen vorzieht?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Frau Kollegin Pau, wir müssen immer aufpassen, dass
wir nicht doppelte oder sogar dreifache Strukturen aufbauen; denn diese sind häufig in der Sache nicht förderlich. Das gilt auch in dieser Angelegenheit. Ich finde,
wir sind verpflichtet, zu schauen, wo Arbeit effektiv und
effizient erledigt wird. Deswegen sind wir mit der hier
dargelegten Verfahrensweise und dem Ergebnis einverstanden. Ich gehe davon aus, Sie auch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Wir kommen nun zur Frage 26 des Kollegen Clemens
Binninger:

Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag Österreichs - Ratsdokument des Rates der Europäischen Union
14712/02 - zur Drittstaatenregelung im Asylrecht?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Binninger, ich darf Ihnen Folgendes antworten: Bundesminister Otto Schily hat beim JI-Rat im
November 2002 den österreichischen Vorschlag unterstützt. Der Vorschlag beinhaltete eine vorgezogene Regelung der Einreisen aus sicheren Drittstaaten im Wege
einer EG-Verordnung, die bis zum In-Kraft-Treten der
Richtlinie für Mindestnormen zum Asylverfahren Geltung haben sollte. Mit Ausnahme der Unterstützung
durch einen weiteren Mitgliedstaat hat der österreichische Vorschlag jedoch nicht die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten gefunden.

Die anderen Mitgliedstaaten hatten sich dafür ausgesprochen, dass eine Regelung zum sicheren Drittstaat im
Rahmen des Richtlinienvorschlags für Mindestnormen
zum Asylverfahren erfolgen und diese Frage dort prioritär behandelt werden soll. Der Richtlinienvorschlag enthält Vorschriften zum sicheren Drittstaat. Die Verhandlungen hierüber sind im Gange und die Richtlinie soll in
diesem Jahr verabschiedet werden.

Ob Österreich angesichts der jetzigen Befassung des
Rates mit der Frage sicherer Drittstaaten im Rahmen des
in diesem Jahr zu verabschiedenden Richtlinienvorschlages noch einmal seinen Vorschlag für eine EG-Verordnung, durch die die Drittstaatenfrage durch Vorabregelung abgeschichtet werden soll, dem Ministerrat unterbreiten wird, ist uns derzeit nicht bekannt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage? - Nein.
Dann kommen wir zur Frage 27 des Kollegen
Binninger:

Wie viele Asylbewerber sind insgesamt in den letzten fünf
Jahren und wie viele werden nach Einschätzung der Bundesregierung nach der EU-Osterweiterung insgesamt aus den
dann noch verbleibenden fünf europäischen Drittstaaten jährlich durchschnittlich in die EU bzw. nach Deutschland kommen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Binninger, von 1998 bis Ende 2002 haben in Deutschland insgesamt 431 735 Personen erstmals Asyl beantragt. Das hat die Recherche ergeben.

Sichere Drittstaaten sind gemäß Art. 16 a Abs. 2
Grundgesetz die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sowie als so genannte Listenstaaten Polen, die
Tschechische Republik, Norwegen und die Schweiz.
Nach der EU-Erweiterung verbleiben demnach - das ist
relativ einfach auszurechnen - Norwegen und die
Schweiz. Sehen Sie mir bitte nach, dass auch ich keine
prophetische Gabe besitze, die mir eine sichere Prognose
über die Zahl der in den nächsten fünf Jahren aus diesen
Ländern einreisenden Asylbewerber zukommen lässt.
Da könnte ich nur aus der Luft gegriffen irgendeine Zahl
nennen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Kollege Binninger.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Gloser von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Jetzt kommen wir zur Frage 28 des Kollegen Dr. Ole
Schröder:

Bleibt die Bundesregierung bei ihrer durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern,
Fritz Rudolf Körper, am 12. März 2003 in der Fragestunde des
Deutschen Bundestages, Plenarprotokoll 15/30, Seite
2 290 D, dargestellten Auffassung, dass die Regelung der FaVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
milienzusammenführung und die Regelung des Zugangs dieses Personenkreises zum Arbeitsmarkt Gegenstand verschiedener EU-Richtlinien sind?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Schröder, Arbeitsmarktzugangsregelungen finden sich als Nebenregelungen, als Regelungen
insgesamt, in folgenden Richtlinien, die bereits verabschiedet oder politisch konsentiert worden sind: erstens
in der Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastung, die
mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, zweitens in der Richtlinie
zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme
von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten vom 27. Januar 2003 und drittens in dem Richtlinienvorschlag betreffend das Recht auf Familienzusammenführung.

Es gibt dann die allgemeine umfassende Arbeitsmarktzugangsregelung in dem Vorschlag zu einer Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer
unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit. Dieser Vorschlag liegt dem Rat seit dem 6. September 2001 vor. Er wird übrigens nicht mit hoher Priorität
behandelt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Herr Schröder, eine Zusatzfrage, bitte.
ole schröder (NA), 2003-04-02:

Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir sind uns also einig, dass auch die Richtlinie zur
Familienzusammenführung etwas mit dem Zugang zum
Arbeitsmarkt zu tun hat.

Inwieweit hat sich der Innenminister auf der letzten
Sitzung des JI-Rats mit den anderen Innenministern bei
Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie des Rates betreffend das
Recht auf Familienzusammenführung über den Zugang
zum Arbeitsmarkt geeinigt?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Was die Verhandlungen zu diesem Artikel konkret anbelangt, entzieht sich meiner derzeitigen Kenntnis. Sie
wissen, dass man zwischen dem allgemeinen Zugang
und den Arbeitsbedingungen unterscheiden muss. Es ist
unstreitig, dass die Entscheidung über den Arbeitsmarktzugang in der Kompetenz des jeweiligen Mitgliedstaates
bleibt und dass die EU hinsichtlich der Arbeitsbedingungen für sich eine Regelungskompetenz in Anspruch
nimmt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine zweite Zusatzfrage, Herr Schröder.
ole schröder (NA), 2003-04-02:

Ist die Bundesregierung bereit, bei der nächsten Sitzung des JI-Rats eine Regelung in Art. 14 Abs. 2 der
Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung zu akzeptieren, ohne dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für den Zugang zum
Arbeitsmarkt von zugezogenen Familienangehörigen
weiterhin regeln dürfen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Schröder, können Sie diese Frage wiederholen?
ole schröder (NA), 2003-04-02:

Ist die Bundesregierung bereit, auf der nächsten Sitzung des JI-Rats, wo über die Familienzusammenführungsrichtlinie endgültig entschieden wird, einen Kompromiss zu akzeptieren, der darin besteht, dass die
Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für den Zugang
zum Arbeitsmarkt von zugezogenen Familienangehörigen nicht mehr regeln dürfen?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Für den Arbeitsmarktzugang im Allgemeinen, Herr
Kollege Schröder, umfasst das Freizügigkeitsrecht als
eine vom Gemeinschaftsrecht gewährleistete Grundfreiheit das Recht für jeden Unionsbürger, bei Vorliegen der
gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU frei zu
wählen. Dies schließt das Recht ein, den Arbeitsplatz frei
von nationalen Behinderungen zu suchen und sich an einem frei gewählten Ort niederzulassen. Hier ist Art. 43
des EG-Vertrages zu nennen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist im gemeinschaftlichen Sekundärrecht näher ausgestaltet. Danach genießen
auch Familienangehörige von Unionsbürgern ein Recht
auf Arbeitsmarktzugang; allerdings ist dieser nach derzeit geltendem Recht auf den Bereich der Kernfamilie
beschränkt. Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Familienangehörigen.


Das Gemeinschaftsrecht kennt keine ausdrückliche
Zuständigkeit für die Regelungen des Arbeitsmarktzuganges von Zuwanderern oder Flüchtlingen. Der Bundesminister des Innern geht davon aus, dass keine umfassende Gemeinschaftskompetenz für Regelungen des
Zugangs zum Arbeitsmarkt besteht.

Dieser Auffassung entsprechen auch die Ergebnisse
der Verhandlung über eine Richtlinie zu den Mindestaufnahmebedingungen für Asylbewerber und zur Familienzusammenführung. Danach bestimmen jeweils die Mitgliedstaaten - das knüpft an das an, was ich bereits
vorhin gesagt habe - die Voraussetzungen, unter denen
ein Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird. Das
schließt nicht aus, Verfahrensfragen oder Modalitäten
des Arbeitsmarktzuganges auf europäischer Ebene zu regeln. Der Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten liegt
aber - gerade wegen der unterschiedlichen arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse - im Zuständigkeitsbereich der
Mitgliedstaaten. Ich wiederhole hiermit, was wir bereits
vorhin besprochen haben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Herr Schröder.
ole schröder (NA), 2003-04-02:

Danke für diese klare Antwort. Die Bundesregierung
ist also nicht der Auffassung, dass der Zugang ausländischer Arbeitskräfte zum Arbeitsmarkt grundsätzlich
durch die EU geregelt werden kann.

Ist die Bundesregierung denn bereit, diese Auffassung
auch bei den Verhandlungen im Konvent zu vertreten
mit dem Ziel, dass in der europäischen Verfassung diesbezüglich eine Klarstellung hinsichtlich der Kompetenz
vorgenommen wird?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Lieber Herr Kollege Schröder, jetzt könnten einige
meinen, ich hätte diese Frage bei Ihnen bestellt; denn der
Bundesaußenminister Fischer hat sich im Zuge der Konventsdiskussion diesbezüglich geäußert. Ich zitiere ihn:
Die Regelungen über den Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt liegen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. - Das ist eine präzise Aussage.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zweite Zusatzfrage, Herr Schröder.
ole schröder (NA), 2003-04-02:

Danach habe ich keine weitere Zusatzfrage. Wir werden aufmerksam beobachten, ob die Bundesregierung
bei dieser Auffassung bleibt.
danke schön fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Herr Kollege Schröder, wie ich Sie kenne, werden Sie
das sogar tun.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Wir kommen jetzt zur Frage 30 der Kollegin Annette
Widmann-Mauz:

Verfügt die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf
mögliche Gefährdungen der Bevölkerung über ausreichend
Antibiotikavorräte?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Frau Kollegin Widmann-Mauz, bei Ihrer Frage merkt
man einmal, wie breit die Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums sind - oder auch nicht.

Auf der Grundlage ihrer Zuständigkeit für allgemeine
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit bevorraten die
Länder Antibiotika für ihren jeweiligen Bedarf. Der
Bund, zuständig für den Schutz der Zivilbevölkerung im
Verteidigungsfall, verfügt derzeit über keine Vorräte an
Antibiotika im Hinblick auf mögliche Gefährdungen der
Bevölkerung durch kriegerische Angriffe. Das Bundesinnenministerium fördert zurzeit ein Vorhaben der Zivilschutzforschung mit dem Titel „Sanitätsmittelverfügbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland“, in dem die
aktuelle Situation der Arzneimittelbevorratung untersucht wird und Lösungsmöglichkeiten für eine angemessene Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Notsituationen
entwickelt werden sollen. Ergebnisse sollen im Herbst
dieses Jahres vorliegen. Sie sollen als Grundlage für
weitere Beratungen zwischen Bund und Ländern über
weitere Bevorratungen dienen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Frau Kollegin Widmann-Mauz.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär Schlauch, dürfen wir Ihren Großmut noch für eine letzte Zusatzfrage der Kollegin
Connemann in Anspruch nehmen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.
annette widmann-mauz (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, ich habe mich darüber gewundert, dass Sie die Frage beantworten, zumal sich das
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung derzeit intensiv mit dieser Frage beschäftigt.

Ich bin interessiert, von der Bundesregierung am heutigen Nachmittag zu erfahren, wie sie denn die Bedarfszahl, die das Robert-Koch-Institut für den Krisenfall ermitteln soll, beurteilt. Geht sie davon aus, dass sich die
Bedarfszahlbemessung von der vom November des
Jahres 2001 unterscheidet, und können Sie bestätigen,
dass im Krisenfall höchstens 1 Million Menschen betroffen sein könnten?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Frau Kollegin Widmann-Mauz, ich kann Ihnen an
dieser Stelle gar nichts bestätigen. Ich will mir nur folgenden Hinweis erlauben: Wir haben ein Problem damit,
glaube ich, dass für die Bevorratung und die damit zusammenhängenden Fragen die Länder zuständig sind.

Sie könnten mir jetzt natürlich vorwerfen, das sei eine
Ausrede. Es ist aber keine Ausrede. Es ist in der Tat so
- Sie wissen das so gut wie ich -, dass diese Frage in den
einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird, was ohne Zweifel eine gewisse Schwierigkeit
darstellt.

Ich will mir dann noch den Hinweis erlauben, dass die
so genannte Sanitätsmittelbevorratung des Bundes im
Jahr 1995 aufgehoben worden ist. Sie machen die derzeitige Bundesregierung für vieles verantwortlich; für
diese Entscheidung können Sie sie nicht verantwortlich
machen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Widmann-Mauz.
annette widmann-mauz (NA), 2003-04-02:

Ich finde Ihre Beantwortung erstaunlich, zumal die
Bundesregierung bei der Impfstoffbevorratung durchaus
Handlungsbedarf gesehen hat und auch tätig geworden
ist. Können Sie mir dann bestätigen, dass sich das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in
Gesprächen mit der pharmazeutischen Industrie und dem
pharmazeutischen Großhandel befindet und dass dabei
festgestellt wurde, dass die Bevorratung mit Antibiotika
in der Bundesrepublik Deutschland im Krisenfall nicht
in ausreichendem Maß gegeben ist?
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Dass es diese Gespräche gibt, kann ich bestätigen. Ich
kann Ihnen genauso bestätigen, dass bei Herbeiführung
einer Lösung die Kompetenzfragen in diesem Bereich
nicht unberücksichtigt bleiben werden, das heißt, dass
die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern bleibt.

({0})

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es darüber eine
hochinteressante Debatte und Diskussion gibt - das ist
nun einmal in einem System, das einen solchen föderalen Aufbau hat wie das unsere, so -, wer für welche Bereiche im Hinblick auf den so genannten V-Fall oder den
so genannten K-Fall Verantwortung trägt. Das sind spannende Diskussionen. Ich denke, dass sich die Bundesregierung da entsprechend einklinkt und der Bund seiner
Verantwortung auch gerecht wird. Insofern kann ich das
bestätigen, was Sie im ersten Teil Ihrer Frage ausgeführt
haben.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Widmann-Mauz
auf:

Existiert in der Bundesrepublik Deutschland ein abgestimmter Notfall- und Verteilungsplan für Antibiotika bzw. ist
eine entsprechende Logistik für die Verteilung von Antibiotika vorhanden?
rezzo schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-04-02:

Ich bin bereit, den ganzen Nachmittag Antworten zu
geben.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Die Verteilung von Arzneimitteln richtet sich grundsätzlich nach § 47 des Arzneimittelgesetzes. Die Vorschriften des Gesetzes finden für die Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der
Bereitschaftspolizeien der Länder sowie auf die Arzneimittelbevorratung für den Zivilschutz entsprechende Anwendung. Die Organisation der Arzneimittelbevorratung
und -verteilung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung fällt in die Zuständigkeit der Länder.

Das Gesundheitsministerium erarbeitet Vorschläge zu
Art und Menge der zu bevorratenden Antibiotika. Das
haben Sie schon angesprochen. Sie haben auch schon
angesprochen, dass das Robert-Koch-Institut beauftragt
worden ist, zu diesem Zwecke ein Gefährdungsszenario
zu erarbeiten. Ferner wurden Sondierungsgespräche mit
der Industrie - auch das haben Sie angesprochen - und
dem Großhandel geführt, die zum Ergebnis hatten, dass
im Bedarfsfall zunächst auf die dort bestehenden Vorräte
zurückgegriffen werden kann.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage? - Bitte schön.
annette widmann-mauz (NA), 2003-04-02:

Zunächst würde mich interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass die bei der Industrie in Deutschland vorhandenen Antibiotika ausreichen. Ich wiederhole diese
Frage, zumal in den von Ihnen genannten Gesprächen
nicht von einer ausreichenden Anzahl ausgegangen
wurde.
fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-04-02:

Entschuldigung, Frau Kollegin. Wenn wir die Anzahl
und alles andere genau wüssten, bräuchten wir diese Gespräche nicht zu führen und uns nicht mit entsprechenden Fragestellungen zu beschäftigen. Weil es sich aber
anders verhält, müssen wir diese Gespräche führen und
uns mit diesen Fragestellungen auseinander setzen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-02:

Zweite Zusatzfrage.