kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle sind sich darüber einig, daß die Versorgung der Landwirtschaft mit gutem Saatgut eine sehr wesentliche Angelegenheit ist. Aber mit dem Saatgut ist es wie mit den berühmten Pflau({0})
men; sie sind ein gutes Gericht, ist damals gesagt worden, aber man muß sie auch haben. Das trifft auf das Saatgut auch zu. Man soll nicht nur davon reden, sondern es muß auch alles getan werden, um der Landwirtschaft den Zugang zu Saatgut so leicht wie möglich zu machen.
Nun weiß jedermann, daß Saatgut, insbesondere das, was nach diesem Gesetz allein noch in den Verkehr gebracht werden soll - von sozusagen Katastrophenausnahmen abgesehen -, Hochzuchtsaatgut, eine teure Angelegenheit ist. Im Schnitt kostet es pro Zentner immerhin 10 DM mehr, als das Getreide erbringt, das der Landwirt selber produziert und verkauft. Dabei wird nur sehr selten daran gedacht, daß die Masse unserer landwirtschaftlichen Betriebe doch kleine und kleinste Betriebe sind, die in soundsoviel Fällen nicht einmal in der Lage sind, einen Zentner Saatgut auszusäen. Außerdem wird auch immer wieder vergessen, daß gerade in der Masse unserer kleinen und kleinsten landwirtschaftlichen Betriebe die Notwendigkeit, neues Saatgut zu beschaffen, viel größer ist als in den etwas größeren Betrieben, weil wegen des Fehlens einer eigenen Dreschmaschine, wegen des Fehlens von Scheunenraum und aus anderen Gründen gerade die kleinen Landwirte eigentlich niemals das wieder aussäen sollten, was sie selbst geerntet haben.
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Wer weiß, wie die Dinge auf dem Lande sind, wird mir darin zustimmen, wenn ich sage - das ist im Ausschuß auch ausführlich besprochen worden -, daß sich der größere Teil des Saatgutwechsels über den Zaun vollzieht. Der Mann geht zu seinem Nachbarn, bei dem er gesehen hat, wie gut er sein Getreide hereingebracht hat, oder von dem er weiß, daß er eine anständige Dreschmaschine oder eine anständige Reinigungsmaschine hat, von dem er manchmal auch nur weiß, daß er aktiver ist und von der genossenschaftlichen Reinigungsmaschine größeren Gebrauch macht, und tauscht hier einfach das bißchen Saatgut um, das er nun braucht. Das hat diejenigen, die Hochzuchtsaatgut verkaufen und die möchten, daß alles Saatgut, das überhaupt verkauft wird, von, ihnen verkauft wird, sehr schwer gekränkt, und sie haben auf alle mögliche Weise versucht, jeden Saatgutbezug um sie herum und außerhalb ihrer Kontrolle zu verhindern. Meiner Ansicht nach müßte es unser Anliegen sein, der Landwirtschaft - und zwar gerade immer mit dem Auge darauf, daß es sich in ihrer überwältigenden Zahl um kleine und kleinste Betriebe handelt - den Zugang zu Saatgut so leicht wie nur irgend möglich zu machen. Ich persönlich war geradezu entsetzt, als ich in der Stellungnahme eines großen Berufsverbandes als Punkt 1 den Vorschlag gelesen habe, man solle diese Form des Saatgutwechsels so schlicht um schlicht ganz einfach und konsequent verbieten. Wenn das nicht beinahe der Versuch - wenigstens einer Beihilfe - zur Schaffung von Monopolen ist, dann weiß ich es nicht. Das immerhin konnte abgewehrt werden.
Auf der anderen Seite konnte nicht abgewehrt werden, daß nun nur noch das teuerste Saatgut in den Verkehr gebracht werden soll. Dabei bin ich mir sicher, daß es auch im Kreise derjenigen, die nicht Spezialisten auf diesem Gebiet sind, solche gibt, die wissen, daß Nachbausaatgut, wenn es die richtige Art und die richtige Anbaustufe ist, zwar wesentlich billiger als das, was man sonst unter Hochzucht kauft, aber keineswegs schlechter ist.
Ich höre schon die Gegenargumente. Man wird sagen: Das ist ein gewaltiger Rückschritt! - Ich verzichte gern darauf, hier alles das zu wiederholen, was uns im Ausschuß immer wieder beschäftigt hat. Ich will nur pflichtgemäß auch Ihnen die Annahme dieses Antrages empfehlen, und zwar mit der nun zusammengefaßten Begründung.
Einmal sollte man es allen leicht machen, Nachbausaatgut, gutes Saatgut zu beziehen. Nachbausaatgut ist, wenn es nach vernünftigen Gesichtspunkten erzeugt und nach vernünftigen Vorschriften anerkannt wird, zweifellos gutes Saatgut, und es ist wesentlich billigeres Saatgut.
Vor allem aber sollte man keine Ausnahmen schaffen. Sie finden in § 41 - ich darf das hier gleich mit anziehen, also Punkt 3 unseres Umdrucks Nr. 941 - eine Bestimmung, mit der ein für allemal festgelegt wird: Bei Kartoffeln gibt es Nachbausaatgut. In allen anderen Arten - war man sich einig - soll davon gar nicht erst geredet werden.
Wir möchten ein anderes Verfahren vorschlagen. Wir möchten - das ergibt sich aus den Ziffern 2 und 3 unseres Antrages -, daß der Minister das Recht bekommt, für bestimmte Arten oder für bestimmte Anbaustufen die Zulassung von Saatgut als Nachbausaatgut zu verbieten, dafür aber den Weg freizulassen zur Erzeugung von Nachbausaatgut in all den anderen Arten, bei denen es ohne Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geschehen kann. Ich gebe ohne weiteres zu, das ist eine empfindliche Sache für diejenigen, die ihre ganze Hoffnung darauf konzentriert haben, nun die alleinigen Saatguterzeuger und Saatgutverkäufer zu sein. Es ist andererseits nicht nur eine Hilfe für die Landwirtschaft, wenn so verfahren wird, wie wir vorschlagen, sondern es gibt auch all denen eine Chance, die, ohne Züchter zu sein, doch mit außerordentlicher Sorgfalt und mit großen Kenntnissen in der Lage sind, Saatgut zu erzeugen. Auch an diese sollte gedacht werden. Es handelt sich auch hier wieder um einen wesentlich größeren Personenkreis und dabei um landwirtschaftliche Betriebe, die auf einem außerordentlich hohen Niveau stehen.
Das beweisen die Kartoffelnachbauer. Gerade mit dem Hinweis auf die Kartoffelnachbauer möchte ich Ihnen unseren Standpunkt empfehlen, d. h. mit gleichen Maßen nach allen Seiten zu messen und dem Minister die Verpflichtung aufzuerlegen, diese gleichen Maße auch nach allen Seiten anzuwenden. Es ist mir erst heute wieder gesagt worden: Ja, was den Kartoffelzüchtern mit dieser Ausnahmebestimmung in § 41 angetan wird, ist auch ein bitteres Unrecht, das muß auch bekämpft werden! Meine Damen und Herren, die Folgen für die erzeugende Landwirtschaft über die ganze Breite und für die Vermehrungsbetriebe brauchen hier nicht ausgemalt zu werden, die kann sich jeder an den fünf Fingern abzählen.
Sehen Sie bitte die Gefahr in dieser Richtung, wenn Sie nur auf dem Kartoffelgebiet Einschränkungen vornehmen und auf allen anderen Gebieten nicht. Ich prophezeie insbesondere denjenigen im Ausschuß - den Sachverständigen, die mitgeholfen haben, die Angriffe auch auf die Kartoffelvermehrung abzuwehren, weil sie soviel davon verstehen -, daß sie diese Stellung auf die Dauer nicht werden halten können. Unter Berufung auf das Recht, auf das Monopol, das in allen anderen Arten grundsätzlich gegeben worden ist, wird man das gleiche auch im Kartoffelbereich fordern. Wir

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haben ja gesehen, wie stark die Einflüsse auf Gesetzgebung und Verwaltung sind; das haben wir in den Jahren unserer Beratungen immer wieder erfahren müssen. Ich möchte Sie bitten, dieser Gefahr ein für allemal dadurch zu begegnen, daß Sie die Ziffern 2 und 3 unseres Antrages annehmen. Dann hat der Minister durchaus die Möglichkeit, die Landwirtschaft gegen solches Nachbausaatgut zu schützen, über dessen Qualität dann auch gar nicht geredet zu werden braucht. Zugleich aber hat er dann auch die Möglichkeit, denen den Weg freizumachen, die imstande sind, der Landwirtschaft billiges, hochwertiges Saatgut - denn auch Nachbausaatgut muß anerkannt werden - zur Verfügung zu stellen.