glombig (NA), 1985-10-18:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß das etwas Vernünftiges wird.
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Entschuldigen Sie, das ist keine Diskriminierung. Aber ich möchte mich jetzt wirklich auf das konzentrieren, was ich mir vorgenommen habe. Es ist j a immer dasselbe: Sie versuchen, mich von den Dingen abzubringen, die ich gerne vortragen will.
Das erste Stichwort ist die eigenständige soziale Sicherung der Frau. Die hätten wir haben können. Die haben sie in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abgelehnt. Die haben wir nämlich in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, den wir damals eingebracht hatten. Ich sage es noch einmal - ich bitte, mir das nicht falsch auszulegen; ich habe es bereits damals gesagt -: Ich gehe davon aus, daß
Sie den Gesetzentwurf nie gelesen haben; denn sonst hätten Sie ihm zustimmen müssen.
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- Damals war die FDP dagegen.
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Auf eine solche Zwischenfrage habe ich natürlich gewartet.
Nun zum Pflegebericht.
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- Der jetzige Präsident und ich - aber der Präsident immer vorweg - haben j a nun nächtelang über solche Dinge miteinander gesprochen. Vielleicht kann er nachher von seinem Pult heruntersteigen und uns sagen, wie das eigentlich gewesen ist. Ich bin durchaus bereit, darüber dann auch mehr zu sagen.
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Ich will zum Pflegebericht nur sagen: Wir sind sehr gespannt darauf und hoffen, ihn nun recht bald zu bekommen. Ich finde, es ist höchste Zeit, zur Pflegefallproblematik auch von seiten der Bundesregierung eine Antwort zu geben und das nicht allein den Verbänden und den unmittelbar Betroffenen zu überlassen. Hier ist die Bundesregierung in der Tat gefordert, das erste Wort, auch hinsichtlich der öffentlichen Diskussion, zur Lösung dieses Problems zu sagen.
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Ich sehe das rote Licht noch nicht. Aber es kommt sicherlich gleich. Daher möchte ich jetzt noch schnell auf einen Teilaspekt eingehen, von dem Lebenssituation und Lebensperspektiven älterer Menschen zwar nicht ausschließlich, aber doch in außerordentlich hohem Maße abhängen, nämlich auf die Einkommensicherung. In diesem Bereich gibt es vor allem drei große Probleme: Die langfristig ungesicherte Finanzierung der Alterssicherung, die noch immer weitverbreitete Unterversorgung vieler älterer Menschen und die zahllosen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten des heutigen zersplitterten Alterssicherungssystems.
Leider ist die Antwort der Bundesregierung hierzu außerordentlich dürftig. Alle Probleme werden unter den Teppich gekehrt. Es fehlt die geringste Andeutung, welche Lösung die Bundesregierung anzubieten hat. Das Problem der Rentensicherheit z. B. findet in der Antwort der Bundesregierung überhaupt nicht statt. Sein Totschweigen ändert aber nichts daran, daß trotz der jüngsten Beitragssatzerhöhung die Rentenmisere andauert. Jahr für Jahr nimmt die CDU/CSU-FDP-Regierung auf dem indirekten Weg über die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit
für Arbeitslose rund 5 Milliarden DM aus den Rentenkassen. Das ist die Wurzel der Rentenmisere und der schmerzhaften Opfer, die den Rentnern zugemutet worden sind.
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- Das sind Tatsachen. Sie haben davon doch wirklich keine Ahnung. Reden Sie doch nicht so etwas.
Solange dieses Übel nicht beseitigt ist, Herr Kollege - nun bitte ich, genau zuzuhören; nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, was Sie tun müssen, um dieser Misere zu begegnen -,
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wird es keine wirklich sicheren Renten geben. Das ist die Tatsache.
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Nicht weniger als viermal hat Bundesarbeitsminister Blüm - dem ich übrigens gute Gesundheit wünsche; ich habe gehört, es geht ihm nicht gut - an den Renten herummanipuliert, die Beiträge erhöht
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und die von ihm selbst aufgerissenen Löcher mühsam gestopft.
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- Nun lassen Sie einmal! Wir können uns nachher darüber unterhalten. Dann beruhige ich Sie.
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Auch in diesem Jahr ist die Rentenversicherung nicht in der Lage, ihre Zahlungsfähigkeit aus eigener Kraft sicherzustellen. Die Rücklagen sind derart rücksichtslos abgebaut worden, daß der Bund nunmehr durch einen außerplanmäßigen Zuschuß und durch Kassenkredite stützend eingreifen muß.
Rente auf Pump findet auch in diesem Jahr statt, wenngleich dies vom Bundesarbeitsminister immer wieder bestritten wird.
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- Natürlich! Ich werde Ihnen auch sagen, warum: weil die Rentenversicherungsträger im Spätherbst ohne vorübergehende Kredite zahlungsunfähig wären.
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- Nun gut, wenn Sie meinen, das sei unwahr, dann sage ich Ihnen, daß der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Herr Kolb, laut den Rundfunknachrichten von heute morgen gesagt hat, daß die Liquiditätsreserve

der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Herbst 1985 auf einem historischen Tiefstand sei. Wollen Sie etwa auch den der Lüge bezichtigen? Wollen Sie behaupten, daß dies nicht stimmt?
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- Dies können Sie in allen Statistiken lesen.
Nun will ich Ihnen sagen, wie das aussieht, Herr Braun. Nun hören Sie doch mal zu, damit endlich auch Sie das mal verinnerlichen! Die Schwankungsreserven, also die Rücklagen, betrugen am 31. Dezember 1982 20,5 Milliarden DM. Das waren 2,1 Monatsausgaben. Am 31. Dezember 1984 - ich bitte, darauf genau zu achten - betrugen diese Schwankungsreserven, diese Rücklagen, 9,75 Milliarden DM, also 0,9 Monatsausgaben.
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Der Vermögensabbau von 1982 bis 1984 in der gesetzlichen Rentenversicherung betrug also 10,75 Milliarden DM.
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- Also, ich bitte Sie: Sie haben uns doch vorgeworfen, daß wir die Finanzen der Rentenversicherung zerrüttet hätten, bester Herr Kollege.
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Und nun frage ich Sie: Ist denn auch dies unsere Erblast? Wie ist das mit der Erblast von über 20 Milliarden gegenüber einer Erblast von 10 Milliarden bei den Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung?
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Sie sollten sich schämen, eine solche Behauptung dauernd in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
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Dies ist Ihre Erblast, nicht unsere!
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Wir haben Einnahmeausfälle für die Rentenversicherung durch die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosen von 1983 bis 1984 von 10,3 Milliarden DM. Das entspricht gerade dem Betrag, der bei den Rücklagen gegenüber dem Zeitpunkt der Übergabe der Sozialkassen an Sie, nämlich am 1. Oktober 1982, fehlt. Das ist die Wahrheit.
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- Ja, das war schlimm genug.
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Also: Langfristig klaffen riesenhafte Löcher in den Rentenkassen. In der 15-Jahres-Rechnung bis zum Jahr 1999, die bis zum Ende dieses Monats von der Bundesregierung vorgelegt werden muß, müssen Fehlbeträge von über 200 Milliarden DM ausgeglichen werden. 200 Milliarden DM! Die Bundesregierung läßt Rentner und Beitragszahler darüber
im unklaren, was sie von der bevorstehenden sogenannten Strukturreform zu erwarten oder zu befürchten haben. Darüber hört man nichts. Sie läßt zu, daß Schlagworte wie Heraufsetzung der Altersgrenze - dies haben wir auch schon heute morgen wieder gehört - oder Besteuerung der Renten kursieren und die Leute verunsichern.
Ich will nicht sagen, daß das, was DIE GRÜNEN da vorgelegt haben, Schwachsinn ist. Aber dies ist wirklich so undifferenziert, daß ich mich schämen würde, einen solchen Plan in die Öffentlichkeit zu bringen. Das muß ich hier mit aller Deutlichkeit sagen.
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Im übrigen scheint es sich ja in Sachen Grundrente um eine große Koalition von CDU/CSU - Herrn Biedenkopf -,
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FDP - Herrn Bangemann ({25})
- sieh mal! - und den GRÜNEN zu handeln. Wenn man genau hinguckt, kommt man zu folgendem Ergebnis: Alle wollen sie gemeinsam, daß den Leuten, die heute eine hohe Rente bekommen, diese Rente weggenommen wird.
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Das heißt, daß sie entschädigungslos enteignet werden.
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Ich finde, das ist schon sehr spaßig.
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- Aber, hören Sie mal! Sind auch Sie für die Pläne von Biedenkopf? Dann gehen Sie doch mal an dieses Pult und sagen Sie es den Menschen draußen, damit sie endlich Bescheid wissen,
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was Ihre Konzeption bei der Rentenversicherung wirklich ist.
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Also, ich kann nur sagen: Die Rentenscharlatane haben Konjunktur,
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und das angesichts der Unfähigkeit und Untätigkeit der Bundesregierung, die die völlige Zertrümmerung unserer Rentenversicherung und ihre Ersetzung durch eine Einheitsrente
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auf Armutsniveau als Allheilmittel zwar nicht will,
aber es nicht verhindern kann, daß ein solches Re12474 
zept von denjenigen angepriesen wird, die uns diesen Quatsch hier aufreden wollen; so ist es.
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Die SPD als Oppositionsfraktion hat die versäumten Schularbeiten für die Bundesregierung gemacht, nämlich als bisher einzige politische Kraft, meine Damen und Herren, ein Konzept für eine langfristige Rentenstabilisierung entwickelt
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- hören Sie mal - und in Gestalt eines fertig ausformulierten und mit genauen Finanzberechnungen versehenen Gesetzentwurfs - ich hoffe, Sie haben es gelesen, aber Sie sehen so aus, als hätten Sie es nicht gelesen ({35})
im Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben vorgeschlagen - ich erinnere Sie daran -, die künftigen Belastungen auf Rentner, Beitragszahler und den Staat im Sinne sozialer Ausgewogenheit gleichmäßig zu verteilen. Insbesondere haben wir vorgeschlagen: die Wiederherstellung voller Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit, eine neue Rentenformel, die Beteiligung des Bundes am demographischen Risiko, am Risiko der Bevölkerungsentwicklung, und einen automatischen Regelmechanismus, der auch bei Änderung der ökonomischen Rahmenbedingungen ständige Eingriffe des Gesetzgebers für die Zukunft überflüssig macht.
Das Konzept der SPD ist geeignet, meine Damen und Herren, die langfristigen Strukturprobleme der Alterssicherung zu überwinden und Verläßlichkeit wiederherzustellen, und insbesondere darauf kommt es den Rentnern an. Um so bedauerlicher ist es, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen unseren Entwurf - Sie werden sich, so hoffe ich, daran erinnern - arrogant vom Tisch gewischt haben, obwohl sie selbst keinerlei Konzept besitzen, wie die Versorgung der älteren Mitbürger in 20 oder 50 Jahren gesichert werden soll.
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- Für die Gegenwart sind Sie doch verantwortlich.
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Ab 1987 sind Sie gefordert, den Wählern zu sagen, wie Sie aus der Rentenmisere herauskommen wollen. Wir haben dies schon in diesem Jahr, nämlich vor der Sommerpause, gemacht; nun sind Sie am Zuge.
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Daß Sie kein Konzept besitzen - insbesondere Sie nicht; denn von Ihnen höre ich ja nur Zwischenrufe, und zwar unqualifizierte, sonst aber gar nichts -,
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zeigt uns die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, aber auch der inhaltslose Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Dieser Entschließungsantrag - man muß sich das einmal durchlesen - ist ja skandalös. So viel Nichtssagendes habe ich in einem Entschließungsantrag selten gesehen.
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Sie verbreiten doch nur Qualm
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und tun so, als seien Sie den Alten gegenüber nun besonders fortschrittlich; das sind Sie nicht.
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Sie vernebeln mit diesem Entschließungsantrag die Tatsachen.
Genausowenig wie die kritische Finanzlage der Rentenversicherung kommt in der Antwort der Bundesregierung das Problem der Unterversorgung der älteren Menschen vor. Das kommt da überhaupt nicht vor. Die Bundesregierung versucht, sich hinter den relativ zufriedenstellend erscheinenden Zahlen über das theoretische Rentenniveau zu verstecken, ohne auf die Problematik einzugehen, nämlich auf die Problematik, daß nur eine Minderzahl der Rentner - bei den Männern 52 %, bei den Frauen jedoch nur 8 % - überhaupt 40 oder mehr Versicherungsjahre erreicht und in den Genuß dieses Rentenniveaus kommt. Zwar geht es einem erheblichen Teil der älteren Generation erfreulicherweise sehr gut - das begrüßen wir -, aber dies verdanken diese Mitbürger in keinem Fall allein der Rentenversicherung, sondern entweder ihrer Zugehörigkeit zu besonders gut versorgten Bevölkerungsgruppen, z. B. den Beamten, oder aber der Kumulation mehrerer Sozialleistungen. Die Kehrseite ist, daß es erhebliche Versorgungslücken bei denjenigen gibt, die allein auf die Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen sind.
Daß dies keine vernachlässigenswerte Minderheit ist, zeigen Zahlen des Infratest-Instituts, die erst kürzlich vom Bundesarbeitsminister selbst veröffentlicht worden sind. Von den männlichen über 60 Jahre alten Rentnern haben ungewähr 30 % nur eine einzige Einkommensquelle; 26 % der Arbeiterrentnerehepaare leben nur von der Versichertenrente des Mannes aus der gesetzlichen Rentenversicherung; 16 % der Arbeiterrentnerehepaare haben ein Gesamtnettoeinkommen von unter 1 250 DM monatlich.
35% der über 60 Jahre alten Witwen haben keinerlei eigene Renten- oder Versorgungsanwartschaften; 31% der älteren Witwen leben nur von der

Witwenrente aus der Rentenversicherung - diese ist gerade schmal und gering genug -; 19% der Witwen, 32 % der geschiedenen Frauen und 34 % der ledigen Frauen, die über 60 Jahre alt sind, leben von einem Nettogesamteinkommen von unter 800 DM monatlich.
Das heißt, Unterversorgung und Armut im Alter sind ein drängendes und ernst zu nehmendes sozialpolitisches Problem. Es ist sträflich und zynisch, wenn die Bundesregierung in ihrer Darstellung der Lebenssituation darüber einfach stillschweigend hinweggeht und nichts daran findet, daß beinahe 300 000 ältere Menschen Sozialhilfeleistungen für den laufenden Lebensunterhalt in Anspruch nehmen müssen, von den sogenannten verschämten Armen, die sich schämen, Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen, obwohl sie darauf einen Anspruch hätten, ganz zu schweigen.
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- Wenn Sie denen das Geld wegnehmen, indem Sie die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu Lasten der Sozialhilfeleistungen kürzen, können Sie doch nicht erwarten, daß die Sozialhilfeleistungen auf der kommunalen Ebene noch mehr erhöht werden, als es im Augenblick der Fall ist.
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Sie vernichten doch die Finanzgrundlage der Kommunen durch Ihre Sozialpolitik.
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Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Ich will Sie von dem, was ich zu sagen habe, befreien, obwohl ich das außerordentlich bedauerlich finde, weil ich jetzt das wirklich sehr Interessante sagen wollte.
Ich möchte noch zwei Sätze sagen. Es genügt nicht, eine Sachverständigenkommission mit dem Ziel einzusetzen, die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme zu prüfen und einen Bericht vorzulegen - das ist im Jahre 1983 geschehen, und zwar bei dieser Regierung -, wenn bis heute die Bundesregierung nicht ein einziges Mal öffentlich dazu Stellung genommen hat. Ich finde, die Vorschläge sind gut, die Vorschläge sollten verwirklicht werden.
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Wir meinen: weil der Antrag der Koalition wirklich so nichtssagend, so völlig inhaltslos ist, genügt es nicht, ihn hier abzulehnen in einer namentlichen Abstimmung, sondern die Alternative muß deutlich gemacht werden.
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- Sie haben leider keinen Antrag vorgelegt, bester Herr Kollege.
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Wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir wollen unseren Antrag zur namentlichen Abstimmung
stellen, in der Hoffnung, daß Sie dem zustimmen werden.
Schönen Dank.
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