Heereman Zuydtwyck (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist natürlich sehr beeindruckend, was heute an Alternativen zum bäuerlichen Familienbetrieb gerade von den Oppositionsparteien geboten worden ist. Man ergeht sich darin, hier Klassenkampf einzubringen, und sagt, man wolle es nicht.
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Man spricht von einem 100- oder gar 200-ha-Betrieb in Schleswig-Holstein
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und verheimlicht, daß die durchschnittliche Betriebsgröße in Schleswig-Holstein 32 ha beträgt, in Niedersachsen 27 ha und in Nordrhein-Westfalen 23 ha.
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Diese Volksverdummung, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, muß doch einmal aufhören; denn mit diesem Groß und Klein bezeugen Sie doch nur, daß Sie über die Struktur in unseren Land überhaupt nicht informiert sind.
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Herr Kollege Schröder, Sie haben gesagt, man müsse im Zusammenhang mit einem bäuerlichen Betrieb erst einmal nachdenken. Dann kamen Sie mit den Computern. Was meinen Sie denn, wie viele

der bäuerlichen Betriebe sich zur Zeit einen Computer kaufen können?
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So einfach ist die Sache hier doch nicht zu lösen.
Sie müssen wissen, daß von allen landwirtschaftlichen Betrieben - den Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben - nur 4,7% mehr als 50 ha haben und nur 0,6% mehr als 100 ha. Das heißt, 95% liegen unter 50 ha. Und da wollen Sie uns weismachen - am stärksten noch die GRÜNEN -, das seien keine bäuerlichen Betriebe mehr.
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Meine Damen und Herren, ich halte einiges von dem, was hier in den Raum gestellt wurde, nicht für redlich. Für redlich halte ich das, was Sie gesagt haben, Herr Schröder. Sie haben nämlich eingesehen, daß früher Fehler gemacht wurden. Der Kollege Oostergetelo hat ja auch am 26. November auf einer Versammlung in Westfalen-Lippe ausdrücklich Fehler der von der SPD geführten Regierung zugegeben. Er hat auch eingeräumt, daß die von der SPD geführte Regierung schuld an der Überproduktion gewesen sei.
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Hier wird so getan, als sei alles erst in letzter Zeit verschuldet worden.
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- Ich muß Ihnen schon sagen: Damals haben Sie bei allen Agrardebatten gerufen „Heereman soll reden!". Frau Vollmer sagte eben, er solle als letzter reden. Frau Vollmer, wenn die GRÜNEN wirklich ihr Herz für die Bauern entdeckt hätten wären heute ein paar mehr von Ihnen hier. Dann würden Sie sich endlich einmal zeigen. Dann wären Sie während der ganzen Agrardebatte da.
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Bei wesentlichen Teilen der Agrardebatte sind Sie gar nicht hier gewesen. Sie haben mich kritisiert, wenn ich einmal aus wichtigem Grund an einer internationalen Agrarveranstaltung teilnehmen mußte, wo es um Kleinbauern ging. Diese Verdrehungen und diese Unterstellungen helfen unseren Bauern nicht, die doch immerhin - dazu möchte ich etwas sagen - einen Verlust gehabt haben.
Von 1969 bis 1982 haben 393 000 Betriebe aufgegeben. Das sind jährlich 30 200. Es ist zu einer Abdämmung wegen der nicht vorhandenen Alternativen gekommen. Es waren im vorigen Wirtschaftsjahr 20 000; jetzt werden wir um 10 000 liegen. Das ist überhaupt kein Erfolg. Aber Dramatisieren erzeugt keine besseren Überlegungen, vor allen Dingen nicht, wenn man alles negativ darstellt. Ich bin schon der Meinung, daß von der Opposition auch nicht viel mehr kommen kann.
Ich muß noch einmal auf groß und klein zurückkommen. Sie glauben, umverteilen zu können. Da ist nichts umzuverteilen. Solche unsinnigen Vorstellungen können nur in einer Partei aufkommen, in der sich Soziologen und Pädagogen weltfremde Urteile über Bauern und Landwirtschaft anmaßen.
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Wir haben diese Überheblichkeit, mit der Politik gemacht wird, doch immer wieder festzustellen. Eben wurden schon zu Recht die selbsternannten Götter bei den GRÜNEN erwähnt, die nur ihren Professoren glauben wollen. Nachdem sie selber ökologische Universitäten eingerichtet haben - womöglich noch bestückt mit ihren Leuten -, wollen sie uns beibringen, daß das der neue Weg sei. Das schlagen sie den Bauern vor. Wo leben wir denn?
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Wir leben doch immerhin noch in einem Lande, wo man über Fleiß mehr erwirtschaften muß. Und hier setzt die Politik der Bundesregierung an.
Ich möchte aber hauptsächlich etwas zur Verschuldung der Landwirtschaft sagen. Denn was wäre passiert, wenn es heute noch eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung gäbe? Wir hätten doch mittlerweile eine Neuverschuldung, die näher bei 60 Milliarden DM läge als unter 30 Milliarden DM, wie das jetzt der Fall ist.
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Wir hätten doch eine Inflationsrate, die über 2 % läge.
Nun muß man wissen, daß wir in der Landwirtschaft eine katastrophale Verschuldung haben. Sie war noch nie so hoch. Rund 4 500 DM pro Hektar, im ganzen 46,3 Milliarden DM. Wenn das keine Alarmzeichen sind und wenn Sie daraus nicht folgern können, daß jetzt umgestellt werden muß! Mit jedem Prozentpunkt Zinssenkung wird die deutsche Landwirtschaft jährlich um 450 Millionen DM entlastet.
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Sie haben vorhin gelacht, Herr Kollege Immer, als das gesagt wurde. Ende der 70er Jahre stiegen unsere Einkaufspreise um 7 bis 9 %. Das ist auf 2 % zurückgeführt worden. Auch das entlastet um 1,5 Milliarden DM. Man muß doch einmal ein bißchen rechnen, nicht nur quaken, Dinge in den Raum stellen und Klassenkampf machen. Man muß sich eben auch einmal mit nüchternen Zahlen beschäftigen.
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Ich will damit kein rosiges Bild malen. Die Landwirtschaft hat Sorgen genug. Aber den Einstieg, der gemacht worden ist - auch endlich einmal bei der Produktion etwas zu tun -, wollen Sie sich doch bitte einmal vor Augen halten. Was hat sich denn entwickelt? Diese Bundesregierung hat einen Einstieg gemacht. Was der Berufsstand gefordert hat, weiß ich j a nun ganz genau.
Ich sage nochmals: Es gibt keinen Zweifel an der Quotenregelung. Das ist auch die einzige Alternative, auch wenn mein Kollege Bredehorn insoweit immer noch Zweifel hat. Was erzählen Sie denn in den Dörfern über die gestaffelte Mitverantwortungsabgabe, daß sie besser sei? Von den gespalte8298 
nen Preisen, Frau Kollegin Vollmer, wollen wir gar nicht reden.
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Sie haben ja schon die Kurve gekriegt. Sie sind schon bei den gestaffelten Preisen, nachdem sie erst gespalten waren - was Sie sowieso sind, wie wir gerade in Hamburg gemerkt haben. Aber das wollen wir nicht vertiefen.
({15}) Keiner hat gesagt, wie Sie staffeln wollen.
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Im Durchschnitt aller Betriebe hätte auch hier eine um 8 % höhere Mitverantwortungsabgabe erhoben werden müssen. Um die sogenannten kleineren Erzeuger - bis 20 Kühe - nicht zusätzlich zu belasten, hätten alle Betriebe über 20 Kühe eine Mitverantwortungsabgabe in Höhe von durchschnittlich 25 % zahlen sollen.
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Wenn Sie mir sagen wollen, daß der bäuerliche Familienbetrieb bei 40 oder 45 Kühen aufhört, frage ich mich, was dann noch bäuerlich ist. Da werden Dinge erzählt, die nicht stimmen. Wenn Sie Betrieben mit 21 oder 30 Kühen 25 Prozent Verteuerung auflasten,
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dann können Sie mir doch nicht sagen, daß das sozial gedacht ist. - Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist, Frau Kollegin Vollmer, aber hier müssen Wahrheiten und keine Unwahrheiten gesagt werden. Viele von Ihnen erzeugen sehr viele Unwahrheiten. Wenn Unwahrheiten kurze Beine hätten, dann kämen Sie alle schon als Enten hier hereingelaufen.
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In dieser Situation sind wir doch allmählich. Hier wird eine Volksverdummung betrieben, und dagegen müssen wir uns wenden.
Wir haben in der Landwirtschaft große Sorgen mit der Quotenregelung und den jetzigen Ausführungsbestimmungen, aber der Einstieg als solcher ist das einzige, was die Menge schnell wegbringt. Das muß man sagen. Darum gilt es, jetzt Härten zu beseitigen.
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An die sozialdemokratischen Damen und Herren gewandt möchte ich einmal fragen: Was habt ihr denn im sozialpolitischen Bereich gemacht? Wenn es alles so gelaufen wäre, wäre im nächsten Jahr bei der Unfallversicherung das Geld in der mittelfristigen Finanzplanung weg gewesen. Und dann erzählen Sie von Sozialpolitik!
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Jetzt kommt der nächste Hammer, und da müßt ihr auch wieder aufmerksam sein und zuhören: Wer redet dauernd von Einkommensübertragungen, wer hat sie für benachteiligte Gebiete gefordert? Seit 1969 weiß ich, was der Berufsstand gefordert hat. Wo ist es nicht gemacht worden, wo sind nicht einmal die Mittel, die zur Verfügung standen, ausgeschöpft worden?
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Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, und ich weiß, wer dort in der Regierung die Mehrheit hat. Es gibt immer Versprechen, Übertragungen zu geben, aber dann wird Geld abgezogen und nicht zur Verfügung gestellt.
({23}) Diese Methode halte ich für falsch.
Herr Kollege Immer, wenn ich das, was Sie hier erklärt haben, mit einem Bibelspruch kommentiere, so kann ich nur sagen: Herr, verzeih' ihm, denn er weiß nicht, was er tut. Und was er spricht, muß ich ergänzen.
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Denn die Abstimmung bei der Förderung und bei der Dorferneuerung zwischen Bauminister und Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist im Kabinett erfolgt. Hier wird plötzlich so ein Märchen erzählt. Ich habe schon große Bedenken, ob man nicht alles, was Sie sagen, nachprüfen muß. Ich war gar nicht so mißtrauisch; aber je öfter ich mir Ihre Ausführungen anhöre, desto mißtrauischer werde ich.
Nun wird - lassen Sie mich das auch noch ansprechen - immer wieder davon gesprochen, daß die Verteilung, jetzt der Ausgleich bei den 5 Prozent über die Erhöhung der Vorsteuerpauschale, nur die Großen begünstige. Zu der Situation bei den großen und kleinen Betrieben habe ich etwas gesagt. Ich hätte es mir auch anders vorstellen können. Nur mußte von der Zeit, von der Abstimmung, vom Durchführen her schnell entschieden werden, und hier ist ein auf Umsatz bezogener Ausgleich gegeben worden.
Jetzt steht natürlich noch der Preisbruch für Getreide im Raum, und jetzt steht natürlich noch im Raum, daß die Härten beseitigt werden müssen, die durch die Regelung bei der Milch noch nicht beseitigt sind. Das ist ein dringendes Anliegen. Aber die Erhöhung der Ausgleichszulage auf immerhin 240 DM beinhaltet, daß gerade dort auch Milchviehbetriebe entlastet werden, die in benachteiligten Gebieten vorrangig zu suchen sind.
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Von daher ist ein Weg gemacht. Mir braucht man nicht zu sagen, wie die Stimmung in der Landwirtschaft ist.
Herr Kollege Schröder, ich muß Sie noch einmal ansprechen. Sie sagen, das Image der Landwirtschaft sei so schlecht. Hätten Sie ein bißchen früher als Ihre Freunde und Ihre Kollegen die Verantwortung hatten, uns und damals auch der InteressenFreiherr Heereman von Zuydtwyck
vertretung mit geholfen, Dinge durchzusetzen, so hätte ein Teil der Schwierigkeiten, die heute da sind, nicht bereinigt werden müssen.
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- Es wäre anders; das könnt ihr schütteln und wenden, wie ihr wollt. Ihr wolltet immer, daß ich rede, und da muß ich euch schon mal die Wahrheiten sagen. Ich habe hier bewußt nicht so oft gesprochen, um euch zu schonen.
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Aber wenn ihr es wissen wollt, dann kriegt ihr hier schon einmal gesagt, wie die Situation wirklich ist.
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- Die kannst Du holen!
Meine Damen und Herren, wichtig ist zu wissen, daß wir den Ausgleich zunächst schon bekommen haben, sehr schnell und sehr kurzfristig. Zum anderen aber müssen wir wirklich die ergänzenden Maßnahmen sehen. Wenn das weiter konsequent durchgeführt wird, dann werden Sie feststellen müssen, daß diese Bundesregierung und die Regierungsparteien in der kurzen Zeit mit dazu beigetragen haben, endlich dort einzusteigen, wo die Bauern es verlangt haben.
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Wodurch sind Agrarfabriken entstanden? Weil kein Ausgleich gewährt worden ist. Wo ist die Produktion weggelaufen? Gerade dort, wo es keine Marktordnungen gibt. Darum soll man die Marktordnungen nicht verteufeln,
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wie Sie sie verteufelt haben. Wenn man die Instrumente richtig anwendet, sind viele Schwierigkeiten und Härten zu beseitigen; dessen bin ich ganz sicher. Sie können sich auszeichnen, indem Sie viele gute Vorschläge unterstützen und keinem Sand in die Augen streuen - wie es Frau Kollegin Dr. Vollmer bei der offenen Deklaration verlangt hat. Frau Dr. Vollmer, Sie müssen doch wissen, daß beim Futter für die Kälberaufzucht Nullaustauscher gekauft worden sind, ohne ein Gramm wertvolles Magermilchpulver, und das Pulver auf Halde gelegt wurde, weil das Futter billiger war.
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Trotz offener Deklaration werden die Landwirte weiter unter diesem Druck bleiben.
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Sie widersprechen sich. Man kann nicht alles nachprüfen. 30 bis 40 % der Bestandteile sind nicht zu greifen. Das neueste Gutachten kommt aus Bayern. Auch hier sagen Sie die Unwahrheit.
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Insofern bitte ich doch noch einmal zu überlegen, ob das, was Sie sagen, so überhaupt haltbar ist.
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Unterstützen Sie uns bei den guten Vorschlägen des Bundesministers und der Regierungsparteien. Ich glaube, dann können wir mehr für die Bauern tun, als nur in ideologischer Kleinkrämerei hier herumzuhacken.
Vielen Dank.
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