cornelie sonntag-wolgast (NA), 2005-01-21:
Die unzulässige Vermengung geht aus dem Gesamttenor eindeutig hervor. Ich beziehe mich auf die Wortwahl
Ihres Antrags. Darin wird gehäuft von „rechtsmissbräuchlicher Wiedereinbürgerung“, von „Schwerkriminellen“, von „Drogen- und Gewaltdelikten“, von „Sicherheitsrisiken“, von „Rechtfertigung von Gewalt“, von
„terroristischer Bedrohung“ und von „geistig-politischem Einfluss von Islamisten“ gesprochen. Das ist der

Grund dafür, dass ich dies in aller Schärfe anprangern
muss.

({0})

- Ich gehe von der Wortwahl Ihres Antrags und vor allem vom Beitrag des Kollegen Koschyk aus.

({1})

- Ich komme jetzt dazu, wenn Sie mir die Gelegenheit
geben. Keiner behauptet, Herr Kollege, dass der Beitrittsprozess ein Spaziergang bei schönem Wetter sein wird.
Niemand blendet Probleme mit der Türkei aus. Genauso
wenig sollten übrigens die Probleme mit anderen Beitrittskandidaten ausgeblendet werden. Es stimmt, dass es
Schwierigkeiten bei der Wiedereinbürgerung oder bei
der Ausbürgerung gibt.

({2})

Die Türkei ist - auch das muss ich sagen - für ihre
Staatsbürger verantwortlich. Sie hat die anstehenden
Probleme zu lösen und darf sie nicht bei uns abladen, vor
allen Dingen nicht bei den hier lebenden Migranten türkischer Herkunft, aber ebenso wenig bei den in der Türkei lebenden Bürgern aus anderen Staaten. Das ist völlig
unstrittig. Um dies zu verdeutlichen, ist die Bundesregierung, wie wir gehört haben, seit langer Zeit tätig.

Die bestehenden Konflikte etwa bei der Frage, was
mit den Anträgen von Menschen türkischer Abstammung auf Einbürgerung geschieht, die die Anträge schon
vor dem 1. Januar 2000 gestellt haben, aber von der Türkei die entsprechenden Bescheide noch nicht bekommen
haben, und, da sie sich auf altes Recht bezogen, noch mit
ihrer Wiedereinbürgerung rechneten, müssen auf der soliden aktuellen rechtlichen Grundlage gelöst werden,
und zwar human. Das ist doch völlig klar.

({3})

All diese Bemühungen haben aber doch viel größere
Aussicht auf Erfolg, wenn sie mit der Perspektive eines
EU-Beitritts verbunden sind - man kann ruhig sagen,
dass das ein permanentes, willkommenes Druckmittel
darstellt -, als dann, wenn sie mit einer Politik der Abweisung und des Misstrauens verbunden werden, wie
Sie sie betreiben.

Das ist ganz offensichtlich. Wir sind uns doch hoffentlich darüber einig, dass es darum gehen muss, dass
sich möglichst viele der dauerhaft hier bei uns lebenden
Ausländer einbürgern lassen. Dafür haben wir die Bemühungen im neuen Gesetz klar und einfach gefasst.
Wir haben Anforderungen an die Sprachkenntnisse und
an die Hinwendung zu unserer Verfassung aufgestellt.
Wir wollen eben diese Menschen mit vollen Rechten
und Pflichten auf gleiche Augenhöhe und mit voller politischer Teilhabe hier bei uns integrieren.
Es stimmt schon, dass Mehrstaatigkeit in der Regel
vermieden werden soll. Das besagt ja auch das reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz. Es stimmt aber nicht,
dass generell keine doppelten Staatsangehörigkeiten
existieren können. Mehrfachstaatsangehörigkeiten, die
nach dem Abstammungsprinzip oder als Folge von binationalen Ehen zustande gekommen sind, bleiben unangetastet.

({4})

Ich darf an die deutsch-türkische Enkeltochter des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, an Otto von Habsburg und
andere erinnern. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.
Natürlich gilt auch das Prinzip der Gegenseitigkeit.

({5})

- Ich rede von Ihrer Neigung, schon wieder die doppelte
Staatsbürgerschaft zu verteufeln.

Viele Menschen streben nun einmal danach - das
können Sie doch gar nicht leugnen -, ihre jetzige Staatsangehörigkeit mit der ihres Herkunftslandes zu verknüpfen.

({6})

Dabei müssen sie - das muss man ihnen klar machen die aktuelle Gesetzeslage beachten; ebenso muss das
auch der Herkunftsstaat tun. Es ist aber falsch, sie zu
Kriminellen abzustempeln. Das tun Sie aber praktisch
mit Ihrem Antrag. Dagegen wehren wir uns.

({7})

Es ist, wie ich finde, nicht nur falsch, sondern direkt
gefährlich, wenn Sie aus Mängeln der türkischen
Rechtspraxis - die, um das noch einmal zu betonen, behoben werden müssen - eine terroristische Bedrohung
ableiten. Das haben Sie heute Vormittag getan. Was soll
denn in diesem Zusammenhang diese unselige Verquickung mit Kriminalität und islamistischem Extremismus?

({8})

Was soll in Ihrem Antrag der Schwenk zu „Zahlen und
Aktivitäten radikaler Islam-Anhänger“ in Deutschland
bei Freizeitaktivitäten und in Ferienlagern?

({9})

Ich habe da wahrhaftig nichts zu beschönigen. Es gilt
aber schon festzuhalten, Herr Kollege, dass nach jüngeren Untersuchungen die türkischen Zuwanderer, die, wie
wir wissen, überwiegend muslimisch geprägt sind, die
deutsche Gesellschaftsordnung in hohem Maße akzeptieren und dass lediglich 1 Prozent - das muss ich jetzt
einmal Ihren Behauptungen entgegenhalten - der Muslime in Deutschland islamistischen Organisationen zuzurechnen sind. Diese sind aber fest im Blick der Sicherheitsbehörden.

({10})

Was soll also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
Brunnenvergifterei, die offenbar mit diesem Antrag bezweckt wird?

({11})

Ihre Haltung ist sonnenklar, Herr Kollege Strobl: Die
Europapolitik der Bundesregierung muss verunglimpft
werden, das Klima zwischen Türken und Deutschen
muss verschlechtert werden und es muss Stimmungsmache betrieben werden - das alles im Hinblick auf die
Landtagswahlen.

({12})

Das ist doch der Sinn Ihres Antrages. Ich prophezeie Ihnen, Sie werden damit Schiffbruch erleiden. Für mein
Land Schleswig-Holstein kann ich sagen:

({13})

Wir wollen friedlich mit diesen Menschen leben; wir lassen uns nicht in irgendeiner Weise in eine feindselige
Ecke stellen, Herr Kollege Koppelin. Wir pflegen gute
Partnerschaft mit den bei uns lebenden Migranten und
anderen - nationalen - Minderheiten. In NordrheinWestfalen werden Sie mit solchen Methoden ebenso wenig punkten.

Die Zeiten, in denen Doppelpasskampagnen gegen
doppelte Staatsangehörigkeit wie in Hessen noch funktionierten, sind vorbei. Das funktioniert jetzt nicht mehr.
Schon bei der Kampagne „Kinder statt Inder“ von Herrn
Rüttgers hat sich herausgestellt, dass dies nicht mehr
zieht. Lassen Sie also solche Manöver bleiben!

Eine letzte Anmerkung. Sie fordern wieder einmal
schnell ein neues Gesamtkonzept „zur Wahrung der inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den islamistisch
geprägten Terrorismus“.

({14})

Es gibt aber längst ein Gesamtkonzept. Ich nenne die
Anti-Terror-Pakete I und II, die demnächst evaluiert
werden. Ich nenne ferner die umfassenden Gepäck- und
Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, die Verbote islamistischer Organisationen - vom Kalifatsstaat bis alAqsa -, die Maßnahmen gegen Hassprediger, die im
neuen Zuwanderungsgesetz enthalten sind. Aber vor allem gilt unser Prinzip: erhöhte Wachsamkeit, hoher Ermittlungsdruck auf der notwendigen gesetzlichen Basis,
aber auch verstärkte Bemühungen um Integration und
Prävention. Dabei müssen wir - in diesem Punkt unterscheiden wir uns - die Balance zwischen konsequentem
Vorgehen gegen islamistischen Terror einerseits und der
Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte andererseits halten.

Panikmache und Verängstigung gehören allerdings
nicht zu unserem Konzept. Das haben Sie sich auf die
Fahnen geschrieben. Ihr Ansatz ist offenbar, wie auch
Ihr Antrag zeigt: Polarisierung und Desintegration. Machen Sie sich bitte keine Hoffnungen, dass wir Ihnen darin folgen!

Danke schön.

({15})