Katherina Reiche (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Forschung und Innovation als Voraussetzungen für
Wachstum und Wohlstand sind für Ostdeutschland vielleicht noch wichtiger als für die alten Länder. Es ist
wichtig, dass wir während der Debatte zur deutschen
Einheit unser besonderes Augenmerk auch auf die Aspekte Forschung und Innovation lenken und Anträge
dazu beraten.

Jürgen Mlynek, ehemaliger Präsident der HumboldtUniversität Berlin und jetziger Präsident der HelmholtzGemeinschaft, hat einmal gesagt: Wenn aus Erkenntnisgewinn oder einer Entdeckung eine konkrete Anwendung wird, dann ist das Innovation. Kommt diese auf
den Markt und setzt sich durch, dann wächst die Wirtschaft und es entstehen Arbeitsplätze.

Forschung und Innovation bedeuten für die Menschen
in Ostdeutschland wirtschaftliche Hoffnung. Forschung
und Innovation bedeuten für sie, in die Zukunft zu
schauen. Sie bedeuten, Investitionen in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu tätigen. Forschung und Innovation bedeuten auch, der demografischen Veränderung
Ostdeutschlands Paroli bieten zu können. Denn einigen
ostdeutschen Regionen droht bis zum Jahr 2010 ein
wahrer Aderlass. Durch Abwanderung und Geburtenrückgang könnten einigen der Regionen bis zu 60 Prozent der jungen Generation verloren gehen.

Durch den Umwälzungsprozess in Hochschulen und
Forschung wird auch in Zukunft eine flexible und breit
angelegte Förderung notwendig sein, um die in Ostdeutschland bestehenden Strukturdefizite ausgleichen zu
können. Wir haben viele effektive Maßnahmen beschlossen: die Hightech-Strategie, die Förderung von
Clusterbildung, das Förderprojekt „Unternehmen Region“. Zum jetzigen Zeitpunkt findet eine große Konferenz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dem Ziel statt, die Innovationspolitik in den
neuen Ländern voranzubringen.

Katherina Reiche ({0})
Auch konnte mithilfe des Bundes und der Länder beispielsweise der Ausbau der Max-Planck-Institute abgeschlossen werden. Es gibt mittlerweile 18 dieser Institute, eine Forschungsstelle und ein Teilinstitut. Somit ist
die Max-Planck-Gesellschaft in Ostdeutschland mit annähernd dem gleichen Potenzial an Forschungseinrichtungen wie in Westdeutschland vertreten. Ähnliches
ließe sich für die anderen Forschungsorganisationen sagen.

Aber was muss noch geschehen? Ich meine, Ostdeutschland sollte zur Erfolgsgeschichte werden, exemplarisch für das Motto: Das Schicksal durch Forschung
und Innovation in die eigene Hand nehmen.

Wir müssen die Hochschulen weiter stärken. Ich habe
den Geburtenrückgang angesprochen. Gerade deswegen
dürfen keine qualitativ hochwertigen Studienplätze in
Ostdeutschland abgebaut werden.

({1})

Dafür zu sorgen, ist zunächst die Verantwortung der
Landesregierungen.

Wir brauchen - quasi komplementär - einen erfolgreichen Hochschulpakt. Ich appelliere an die alten Länder, zu helfen, zu unterstützen und solidarisch zu sein. Es
ist gut, dass Annette Schavan die Universitätsstädte
Greifswald, Magdeburg, Potsdam, Jena und Leipzig
durch eine Kampagne in den Fokus rücken möchte, unter dem Motto „Im Osten viel Neues“ oder auch „Entdecke den Osten!“.

Wir brauchen mehr Ausgründungen aus den Hochschulen. Die Hochschulen müssen Impulse in die kleinen und mittleren Unternehmen geben, um so einen besseren Technologietransfer zu erreichen.

Der Nachteil der ostdeutschen Wirtschaft ist sicherlich, dass es einen Mangel an sehr großen Unternehmenseinheiten gibt, die einen Input in die Hochschulen
geben. Auch der Anteil der betrieblichen Forschung in
Ostdeutschland ist immer noch geringer als in Westdeutschland. Während sich die großen Unternehmen in
Westdeutschland häufig selbstverständlich an die Hochschulen wenden, muss man in den neuen Ländern noch
umdenken. Die Universitäten müssen den ersten Schritt
machen und auf die KMUs zugehen. Nur so kann man
der schwächer ausgeprägten Netzwerk- und Clusterbildung entgegenwirken.

Dass es durchaus funktioniert, zeigt sich an den in den
vergangenen Jahren entstandenen Branchenschwerpunkten und innovativen Kompetenzfeldern: Mikroelektronik
in Dresden, Chemie in Halle oder Bitterfeld, Optoelektronik in Jena, Medizin und Biotechnologie in Berlin
oder Greifswald sowie Pflanzenzucht und Gentechnik in
Gatersleben und Potsdam.

({2})

All das sind Technologieschwerpunkte aus der Hightech-Strategie. Daher ist es wichtig, dass die HightechStrategie gerade in Ostdeutschland besonders erfolgreich
wird. Wir brauchen eine eindeutige thematische Fokussierung auf einzelne Technologiebereiche und die Vernetzung von universitärer und außeruniversitärer Forschung.

Wir können es uns durchaus leisten, regionale
Schwerpunkte zu setzen, zum Beispiel in der Biotechnologie. Innovationen in der Biotechnologie schaffen nicht
nur wettbewerbsfähige Produkte, sondern sie sichern vor
allem zukunftssichere Arbeitsplätze. Experten rechnen
damit, dass der Weltmarkt der Biotechnologieprodukte
weiter im zweistelligen Prozentbereich wächst. Angesichts dessen können wir uns aus der Grünen Pflanzenbiotechnologie nicht einfach verabschieden. Wir brauchen die Forschung und die Anwendung. Beides wird
durch die heutige Rechtslage behindert. Wir brauchen
eine Novelle des Gentechnikgesetzes; dazu gibt es
keine Alternative.

Nur Lippenbekenntnisse und das Singen des Hohen
Liedes auf die Forschung helfen nicht weiter. Wir haben
in Potsdam und in Gatersleben Forscher. Wir haben
große landwirtschaftliche Flächen und innovative Landwirte, die nur auf den Startschuss warten, um endlich
loslegen zu können. Wir brauchen ein positives Bild von
unserem Land und ein Klima der Freiheit und des Vertrauens. Forschung lebt von Freiheit, Neugier und Experimentierlust.

Lassen Sie mich mit den Worten von Professor
Winnacker enden:

Nur wer heute in die Wissenschaft investiert,
schlägt eine Brücke in die Zukunft!

Eine solche Brücke ist auch eine Brücke hin zu einer guten Zukunft in Ostdeutschland.

({3})