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Bitte schön Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege Emmerlich, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.
Die Bundesregierung kann auf die Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute keinen Einfluß nehmen. Diese unterliegen insoweit keiner besonderen staatlichen Kontrolle oder Genehmigungspflicht. Es besteht lediglich eine Pflicht zur Anmeldung dieser für alle Kreditinstitute einheitlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 102 des Kartellgesetzes ({0}) beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das hiervon das Bundeskartellamt zu unterrichten hat. Das Bundeskartellamt hat seinerseits eine begrenzte Befugnis zum Einschreiten gegen kartellrechtliche Mißbräuche, hat seither hierfür jedoch bislang keine hinreichende Grundlage gesehen. Ob die bisherige Praxis der Kreditinstitute beim Bank-auskunftsverfahren oder die neue Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bank über Auskünfte mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzgesetz in Einklang steht, kann verbindlich nur von den zuständigen Gerichten geklärt werden.
Es wäre zu begrüßen, wenn zwischen den Datenschutzbehörden und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft geklärt würde, wie etwaige datenschutzrechtliche Bedenken gegen das derzeitige Verfahren bei der Erteilung von Bankauskünften ausgeräumt werden können.
Emmerlich (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, nach meinen Informationen hat der Bundesjustizminister erklärt, die veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien rechtlich anfechtbar. Gehe ich recht in der Annahme, daß Ihre jetzige Auskunft mit dieser Erklärung des Bundesjustizministers nicht in Übereinstimmung steht?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege Emmerlich, ich habe Ihnen die mit dem Herrn Bundesminister der Justiz persönlich abgestimmte Erklärung der Bundesregierung soeben bekanntgegeben. Wenn es andere Erklärungen gibt, beruhen sie möglicherweise auf einem Mißverständnis.
Emmerlich (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie eigentlich eine Bankaufsicht für ausreichend, die nicht vorab klärt, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken gegen Gesetze verstoßen und infolgedessen nichtig sind, und sehen Sie selbst es nicht als unzulänglich an, wenn Sie auf eine nachträgliche Inanspruchnahme der Gerichte durch den einzelnen Bankkunden verweisen müssen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege Emmerlich, es gibt viele Fälle, in denen man pesönlich oder auch gruppenweise gewisse Zweifel am Ausreichen der Struktur unserer Rechtsordnung an einzelnen Stellen haben kann. Für die Bundesregierung gibt es bisher keinen Grund, in das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Kartellrecht zusätzlich Erschwerungen einzubauen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich mir noch einmal erlauben, Sie zu fragen, ob Bilanzen nicht ein entscheidendes Kriterium für die Kreditfähigkeit eines Unternehmens oder eines Unternehmers sind, und habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie sagen, dies sei nicht vergleichbar mit der jetzt beurteilten Frage der Kreditwürdigkeit anderer Personen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege, ich bleibe dabei, daß eine Bilanz so, wie sie zu veröffentlichen ist, andere Auskünfte für den ermöglicht, der sich die Bilanz anschaut, als die Auskunft einer Bank, die z. B. zehn Monate nach dem Datum der Erstellung der Bilanz und ihrer Veröffentlichung erfolgt, die eine ganz konkrete Erfahrung einer bestimmten Bank zum Gegenstand hat; das ist etwas anderes.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1984-01-26:
Herr Kollege, halten Sie es nicht für inhaltlich unangemessen, wenn in einem Konditionenkartell eine Bank sich auch das Recht verschaffen will, Kreditauskünfte zu geben, ohne vorher die Zustimmung ihres Kunden einzuholen, und sich außerdem dann auch noch in der Haftung auf grobes Verschulden freizeichnet?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege Hirsch, ich habe gesagt, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bank - die alten wie die neuen - für den Fall, daß jemand Bedenken hat, der Entscheidung der einzelnen Gerichte unterliegen; sie haben zu entscheiden, was Rechtens oder Unrechtens ist. Wie soll es eigentlich anders sein können?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie bislang den aus Ihrer Sicht gegebenen faktischen Zustand beschrieben haben, darf ich Sie um Beantwortung der Frage bitten, wie die Bundesregierung politisch unter Berücksichtigung des AGB-Gesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes diesen Vorgang bewertet.
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich habe keine Veranlassung, eine zusätzliche Erklärung zu den bis jetzt gegebenen abzugeben; es ist nur eine Wiederholung von dem möglich, was ich bis jetzt gesagt habe, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny.
Martiny-Glotz (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir auf meine Frage eben geantwortet, daß sich die Bundesregierung nicht in die Geschäfte zwischen Banken und Kunden einmischen möchte. Dafür könnte man noch ein gewisses Verständnis haben. Nun gibt es aber auch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Dieses hat im wesentlichen die Aufgabe, darüber zu wachen, daß es nicht zu Bankzusammenbrüchen kommt. Hätte es nach Meinung der Bundesregierung nicht auch die Aufgabe, für ein machtmäßiges Gleichgewicht zwischen der Anbieter- und der Verbraucherseite auf dem Gebiet von Krediten zu sorgen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß das Gleichgewicht besteht.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. de With.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
With (NA), 1984-01-26:
Nachdem die Bundesregierung nach Ihrer Aussage ganz offenbar keine direkte Eingriffsmöglichkeit sieht und, wie ich soeben gehört habe, auch von einem Gleichgewicht spricht, andererseits aber durch diese Änderungen die Banken ihre Haftung auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt und sich dabei die weitestgehende Auskunftsmöglichkeit zugesichert haben, die ich kenne, frage ich: Sieht die Bundesregierung unter diesem Aspekt nicht die Pflicht, mit den Beteiligten zumindest ein Gespräch zu führen und darauf hinzuwirken, daß es wieder zu einer Einschränkung kommt?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Die Bundesregierung und auch die Banken sind dazu bereit. Soviel ich weiß, ist auch ein Gespräch in Aussicht genommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen einschalten, um die Regelung der Bankenauskunft mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem AGB-Gesetz abzustimmen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Ich habe soeben Dr. de With gesagt, daß die Bundesregierung daran interessiert ist, daß die Beteiligten - Bankenaufsicht und Datenschutz - mit den Banken und ihren Verbänden die Dinge klären.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Der Herr Kollege Bindig möchte noch etwas fragen.
Bindig (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, steht denn die Bundesregierung schon in Kontakt mit den Banken, um diese Gespräche zu führen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege, gestern abend gingen die Dringlichen Fragen im Bundesministerium der Justiz ein. Heute früh haben wir uns mit den Dingen beschäftigt. Gegen Mittag habe ich mit den zuständigen Beamten gesprochen, die mir mitgeteilt haben, die Banken seien interessiert und das Ministerium stehe mit den Verbänden der Banken in ständigem Kontakt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rapp.
Rapp (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, was kann denn der Gegenstand dieses Gespräches sein, von dem Sie sagten, daß es in Aussicht genommen sei, wenn Sie hier bereits erklärt haben, daß durch die Veränderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jetzt das Gleichgewicht hergestellt sei?
({0})
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-01-26:
Herr Kollege Rapp, ich weiß nicht, was Sie verstanden haben. Ich habe solches nicht erklärt, sondern ich habe gesagt, es bestünde zwischen Anbieter- und Nachfrageseite ein Gleichgewicht. Das habe ich gesagt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Nun sind wir am Ende der Dringlichkeitsfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich brauche nicht aufzurufen den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, denn alle noch offenen Fragen aus der gestrigen Fragestunde sind von den Fragestellern zur schriftlichen Beantwortung erbeten worden. Es handelt sich um die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Stutzer, Frage 41 des Abgeordneten Kirschner, Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Müller ({0}) sowie die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Dr. Rose. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Hupka.
Worin liegen die Gründe, daß bisher keine Vereinbarungen über die Pflege deutscher Kriegsgräber und die Instandsetzung von Gräberanlagen mit der Volksrepublik Polen getroffen werden konnten, und ist die Bundesregierung bereit, dieses menschenrechtliche Thema in die Gespräche und Verhandlungen mit Polen wieder einzuführen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Ja sicher, bitte.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Herr Kollege Hupka, der Abschluß von Vereinbarungen zur Pflege und Instandsetzung von deutschen Kriegsgräbern ist bisher an der unverändert ablehnenden polnischen Haltung gescheitert, die mit den Erinnerungen der polnischen Bevölkerung an die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges begründet wird. Gleichwohl hat sich die Bundesregierung seit Jahren darum bemüht, durch Gespräche und Verhandlungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei der polnischen Seite Verständnis für dieses Problem zu gewinnen. Eine Auflockerung oder Änderung der polnischen Haltung war bisher allerdings nicht zu erkennen.
Bundesaußenminister Genscher hat daraufhin seine Gespräche anläßlich der Konferenz in Stockholm genutzt, um mit seinem polnischen Kollegen Olszowski dieses Thema erneut anzusprechen. Dieser hat insbesondere im Blick auf den Vorschlag des Bundesaußenministers, diese Frage möge doch einmal in Kürze zwischen dafür geeigneten Organisationen erörtert werden, z. B. auf unserer Seite dem Deutschen Roten Kreuz, zugesagt, daß er diesen Vorschlag prüfen will.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-01-26:
Nehmen Sie, Herr Staatsminister, auf Grund der bisherigen Erfahrungen an, daß man hier vor allem zwischen dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge und einem Partner in der Volksrepublik Polen überhaupt zu einem Gespräch kommen wird; denn es ist doch mißlich, daß hier lediglich auf die ehrenamtliche Pflege von etwa 8 000 Soldatengräbern, vor allem in Oberschlesien, zurückgegriffen werden kann und daß dann die Pfleger noch Gefahr laufen, zum Staatssicherheitsdienst zitiert zu werden?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Die Bundesregierung hofft jedenfalls, daß es auf Grund des Gesprächs, das Bundesaußenminister Genscher mit Außenminister Olszowski geführt hat, zu solchen direkten Kontakten mit den dafür vorgesehenen Organisationen kommen wird, damit eine befriedigendere Regelung als die bisherige - bisher gibt es nämlich keine - gefunden werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, Sie haben sich zur Begründung auf die Kriegsereignisse bezogen. Wäre dann nicht schon zu empfehlen, daß die Volksrepublik Polen hier zumindest ähnlich handelt wie jetzt die Sowjetunion, die drei Soldatenfriedhöfe dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge zur Pflege benannt hat?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Die Bundesregierung argumentiert natürlich gegenüber allen Staaten in der vergleichbaren Situation gleich. Im übrigen: das Argument, das ich vorgetragen hatte, Herr Kollege Hupka, war nicht das Argument der Bundesregierung, sondern das ist die Argumentation der polnischen Seite.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß bei dem Besuch einer Delegation der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei hier dieses Thema besprochen worden ist, daß es auf polnischer Seite Gesprächsbereitschaft gibt und daß wir versuchen wollen, im Mai auf dieser Ebene ein solches Gespräch zustande zu bringen, um in der Sache weiterzukommen?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Ich glaube, daß aus der Sicht der Betroffenen und ihrer Familien und all derer, die dieses Problem als drängend empfinden, jede solcher Bemühungen, von welcher Seite auch immer - selbstverständlich auch von der Seite der sozialdemokratischen Fraktion -, nur als hilfreich empfunden werden kann.
Bachmaier (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben bekundet haben, daß die Steigerung der Arzneimittelpreise auch Ihnen Sorge bereitet, frage ich Sie: Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, und welche Möglichkeiten dazu sieht sie?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Ich rufe jetzt die Frage 7 des Abgeordneten Hupka auf:
Kann die Bundesregierung die Nachricht bestätigen, daß die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tokio „aus politischen Gründen die Präsentation der Wehrtechnik" auf der deutschen Leistungsschau ({0}) „verhindert hat" ({1}), und welches sind bejahendenfalls die Gründe hierfür?
Herr Staatsminister bitte Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Herr Kollege Hupka, die Bundesregierung beantwortet Ihre Frage mit Nein. Die von Ihnen erwähnte Zeitungsnachricht ist unzutreffend.
Hupka (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, gibt es irgendwelche Zusammenhänge, die dem Journalisten, Herrn Peter Oldrich, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung es eingegeben haben, so zu berichten?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Ich kann nicht erkennen, warum ein einzelner Journalist einen unzutreffenden Bericht schreibt. Ich kann nur feststellen: der Bericht ist unzutreffend.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Noch eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, darf ich daraus folgern, daß während dieser Ausstellung, die am 23. April 1984 eröffnet werden wird, auch die Wehrtechnik präsentiert wird?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Die Bundesregierung nimmt auf die Auswahl der Ausstellungsstücke keinen Einfluß, schon gar nicht auf dem Wege, der in dem hier von Ihnen angesprochenen Bericht beschrieben wird. Es gibt allerdings bislang keine Anträge auf eine entsprechende Exportgenehmigung von bestimmten wehrtechnischen Gütern. Ich kann aber nicht ausschließen, daß solche Anträge noch


gestellt werden. Im Einzelfall würde zu entscheiden sein, wie sich die Bundesregierung dazu stellt. Sie wissen, daß Japan in der Frage der Rüstungsexporte im übrigen in gewisser Weise wie die Länder behandelt wird, die der NATO gleichgestellt sind. Das würde bei einer solchen Entscheidung sicherlich berücksichtigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Ausführungen des sowjetischen Verhandlungsführers bei den Genfer INF-Gesprächen ({0}), die Bundesregierung habe mittels manipulativer Maßnahmen im November 1983 eine denkbare Einigung der Verhandlungsmächte zunichte gemacht, nach der unter der Voraussetzung des Verzichts auf westliche Nachrüstung die Sowjetunion 572 Sprengköpfe auf Mittelstreckenraketen zu liquidieren gehabt hätte und der verbliebene Rest als ungefähres Gegengewicht zu den britischen und französischen Mittelstreckenpotentialen verstanden worden wäre?
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Insofern darf man den Rat geben, daß man sowohl Fragen als auch Antworten kurz formuliert.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1984-01-26:
Ersteres war ja wohl der Fall, Herr Präsident. - Ich wollte nachfragen, Herr Staatsminister, ob die Bundesregierung über Erkenntnisse dahin gehend verfügt, daß die amerikanische Regierung den genannten Vorschlag kategorisch abgelehnt hat und, wenn ja, in welcher Form.
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Der Vorschlag - das ist richtig - ist abgelehnt worden. Das impliziert im übrigen auch, daß sie ihn nicht selbst gemacht haben kann. Selbstgemachte Vorschläge lehnt man ja nicht immer ab, jedenfalls auf westlicher Seite nicht. Sie hat ihn abgelehnt, weil er im Falle seiner Verwirklichung das sowjetische Mittelstreckenmonopol festgeschrieben hätte.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Der Abgeordnete Voigt möchte gerne eine Zusatzfrage stellen.
Voigt (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben selber - als Teil einer westlichen Position - von der Kompensation der britischen

Voigt ({0})
und französischen Systeme in möglichen zukünftigen Foren gesprochen: Trifft es zu, daß in der Schlußphase der Verhandlungen in der Bundesregierung Möglichkeiten und Modelle einer direkten oder indirekten Berücksichtigung der britischen und französischen Systeme erwogen und erörtert worden sind?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Nein, das trifft nicht
zu.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Ist nach dem verbindlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 nicht auch die Bundesrepublik Deutschland als „nichtabtrennbarer Teil" ganz Deutschlands „auch verantwortlich für das ganze Deutschland" ({0}), ebenso wie als gleichberechtigter Unterzeichnerstaat im Zusammenwirken mit den Drei Mächten für die Verpflichtungen und Ziele nach Artikel 7 des Deutschlandsvertrages, so daß sie ständige Bemühungen zu den „vorbehaltenen" Siegerrechten ({1}) in der NATO nach dem Harmel-Bericht und in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit nach den Römischen Verträgen fordern und fördern kann?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Herr Kollege Dr. Czaja, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 betont, daß die Deutschlandpolitik der Bundesregierung insbesondere durch das Grundgesetz, den Deutschland-Vertrag und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 bestimmt bleibt. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen nimmt die Bundesregierung sehr ernst. Dementsprechend ist sie, wie in der Antwort der Bundesregierung vom 6. Januar 1984 bereits zum Ausdruck gebracht, ständig bemüht, zusammen mit ihren Partnern - auch im Rahmen der NATO - nach Wegen zu suchen, wie die Teilung Europas schrittweise überwunden werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, gebieten also nach dieser Auskunft das Grundgesetz, Art. 7 des Deutschland-Vertrages, die von Ihnen aufgeführten politischen Programmsätze der NATO, beispielsweise der Harmel-Bericht, ferner der Rechtssatz des Selbstbestimmungsrechts und die Regeln des allgemeinen Völkerrechts die volle freiheitliche Mitwirkung der Deutschen und der Bundesrepublik Deutschland an den zu lösenden Fragen ganz Deutschlands?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Sicher.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Weitere Zusatzfrage.
Roth (NA), 1984-01-26:
Herr Staatssekretär, ist es auch bei genehmigten Wortinterviews so, daß der Betreffende nicht recht weiß, was er sagt?
Czaja (NA), 1984-01-26:
Bedeuten nach Auffassung der Bundesregierung die sogenannten vorbehaltenen Rechte, daß die zwei Staaten in Deutschland vorerst, vor friedensvertraglichen Regelungen, nicht allein und selbständig, also ohne Siegermächte, die Kompetenz zur Regelung der ganzen deutschen Frage, etwa auch zur Festlegung der Grenzen in ganz Deutschland oder zu Gebietsabtretungen zu
Lasten ganz Deutschlands in seinen Grenzen und in den Grenzen, wie das Londoner Abkommen sie umschreibt, haben?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Mein Problem ist, Herr Kollege Czaja, daß ich diese Frage nicht verstanden habe.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Herr Dr. Czaja, da ich gegenüber unserem Kollegen Schreiner vorhin eine kleine kritische Anmerkung im Hinblick auf die Länge seiner Frage gemacht habe, gebietet es die Fairneß, dies auch gegenüber anderen zu tun, also auch Ihnen gegenüber. Wenn Sie Ihre Zusatzfrage jetzt ein bißchen kürzer fassen würden, so hätte ich nichts dagegen.
Czaja (NA), 1984-01-26:
Ich weiß nicht, ob der Staatsminister meine Frage vorhin akustisch oder in der Sache nicht verstanden hat. Ich wiederhole sie langsam: Bedeuten nach Auffassung der Bundesregierung die vorbehaltenen Rechte, daß die zwei Staaten in Deutschland vor friedensvertraglichen Regelungen nicht allein und selbständig die Kompetenz zur Regelung der ganzen deutschen Frage, also auch zur endgültigen Festlegung von Grenzen in ganz Deutschland, haben?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Ja.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Wir kommen dann zur Frage 10 des Abgeordneten Dr. Czaja, die etwas kürzer gefaßt ist:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Parlaments an die Bundesregierung Deutschland, verfassungswidrig mindestens 1,1 Millionen Deutschen in den Gebieten östlich von Oder und Neiße die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen und die damit verbundene Verletzung der zum Warschauer Vertragswerk gehörenden, von der polnischen Delegation entgegengenommenen Erklärung des früheren Bundesaußenministers Scheel zu den Rechten der Deutschen?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Herr Präsident, die Antwort ist kürzer gefaßt als die vorherige. - Die Bundesregierung war und ist an die Feststellungen des Grundgesetzes zur Rechtsstellung der Deutschen gebunden. In keiner deutsch-polnischen Vereinbarung ist die Bundesregierung etwa die Verpflichtung eingegangen, irgendwelche Änderungen an dieser verfassungsrechtlichen Lage herbeizuführen. Die Bundesregierung hat bei Abschluß der deutsch-polnischen Verhandlungen über den Warschauer Vertrag betont, daß durch den Vertrag niemandem Rechte verlorengehen, die ihm nach unseren geltenden Gesetzen zustehen, z. B.: im Bereich der Staatsangehörigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch auf diese Aussage gestützt, als es Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmungsgesetze zu den Ostverträgen in seinem Beschluß vom 7. Juli 1975 als unzulässig zurückgewiesen hat.


Ich erinnere auch an den allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts, wonach ein jeder Staat grundsätzlich selbst bestimmt, wer seine Staatszugehörigkeit besitzt. Ein fremder Staat kann in die Rechtsbeziehungen zwischen einem Staat und seinen Staatsangehörigen nicht eingreifen und sie nicht auflösen. Der fremde Staat kann allerdings eine Person, die zugleich seine eigene Staatsangehörigkeit besitzt, in jeder Beziehung als Inländer behandeln.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-01-26:
Herr Staatsminister, vertritt also die Bundesregierung - im Gegensatz zu der Einmischung in unser Staatsangehörigkeitsrecht - die Auffassung, daß den in den Oder-NeißeGebieten lebenden Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit hier nicht gegen ihren Willen entzogen werden darf und daß hier nicht Maßnahmen getroffen werden dürfen, die die von Verfassung wegen bestehende Schutzpflicht hier oder in Drittländern mindern?
Möllemann (staatsminister), 1984-01-26:
Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung im Blick auf Deutsche, wo immer sie leben.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.