Bitte Herr Bundesminister Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1969-03-26:
Der Verkehrsablauf im automatischen Fernsprechverkehr wird ständig beobachtet. Es liegen keine Anzeichen dafür vor, daß die Störungshäufigkeit allgemein zunimmt. Das gilt auch für die von Ihnen erwähnte Störungsart.
Das sofortige Zusammenbrechen der Verbindung ist ein typisches Anzeichen für den Ausfall der Zählung. Wenn nämlich wegen technischer Mängel keine Zählung stattfindet, wird die Verbindung im Selbstwählferndienst entweder sofort, wenn sich der Angerufene meldet, oder nach ein bis zwei Minuten unterbrochen. In diesen Fällen wird die Telefonrechnung nicht belastet. Störungen, die erst nach Beginn der Zählung auftreten und zur Unterbrechung der Verbindung führen, sind selten. In solchen Fällen ist es technisch nicht möglich, bereits gezählte Impulse zurückzuschalten. Sie müssen also auch bezahlt werden. Diesen Nachteil muß man leider als Preis für den technischen Fortschritt des Selbstwählferndienstes in Kauf nehmen.
Sobald konkrete Angaben vorliegen, geht die Deutsche Bundespost allen Mitteilungen über Störungen unverzüglich nach.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf.
Dr. Marx ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.


Präsident von Hassel
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung out:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 ({1})
- Drucksache V/3300 Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
hier: Einzelplan 03 Bundesrat
- Drucksache V/3923 Berichterstatter: Abgeordneter Hauser ({3})
Ich darf den Berichterstatter fragen, ob sein Bericht mündlich ergänzt werden soll. - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 03. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 03.
Wir kommen zur Abstimmung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen bei der FDP ist der Einzelplan 03 angenommen.
({4})
- Die im Hintergrunde haben sich nicht gemeldet, Herr Kollege Genscher; jedenfalls war das von hier oben nicht sichtbar.
({5})
Ich rufe den Einzelplan 23 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache V/3938 
Berichterstatter: Abgeordneter Gewandt
Ich frage den Berichterstattter, ob er noch zur mündlichen Berichterstattung das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob eine Aussprache gewünscht wird. -- Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 23.
Wir kommen zur Abstimmung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 23 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 27 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen
- Drucksache V/3942 -Berichterstatter: Abgeordneter Seidel
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort zur Ergänzung seines Berichts wünscht. - Das ist nicht
der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 27.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 27 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der FDP und einigen Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 11 auf:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen V/3931, zu V/3931 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe Dazu rufe ich gleichzeitig auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Vermögensbildungsgesetzes
- Drucksache V/3402 
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
- Drucksache V/3532 Ich frage den Berichterstatter des Haushaltsausschusses, ob er eine Ergänzung des Berichts wünscht. - Ich erteile dem Berichterstatter das Wort zur Ergänzung des Berichts.