Rainer Brüderle (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung diskutiert über Opel, Schaeffler und
Conti. Die Regierung gibt Geld für Rettungsschirme und
Abwrackprämien aus. Um die großen Firmen kümmert
sich die Große Koalition. Hier wird in großem Stil Industriepolitik für einzelne Unternehmen gemacht. Die
schwarz-rote Wirtschaftspolitik scheint sich nur noch für
Glamour und Großkonzerne zu interessieren. Der Mittelstand gerät bei Schwarz-Rot immer mehr aus dem Blick.

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Die 3,3 Millionen mittelständischen Betriebe in
Deutschland brauchen endlich einen Anwalt in der Regierung. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die weniger auf Times Square und mehr auf Werkstatt, weniger
auf Show und mehr auf Substanz ausgerichtet ist. Der
Mittelstand braucht wieder eine Stimme in Deutschland.

Das Bundeswirtschaftsministerium sollte sich als
Mittelstandsministerium verstehen. Das sollte auch im
Namen des Ministeriums seinen Ausdruck finden. Dann
würde sich die Bundesregierung vielleicht öfter daran erinnern, wer unseren Staat eigentlich trägt. Wer sich um
25 000 Opel-Mitarbeiter - zu Recht - sorgt, der sollte
sich ebenso um 30 Millionen Mitarbeiter der mittelständischen Betriebe in Deutschland sorgen.

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Die Bundesregierung vernachlässigt die breite Mitte
in Deutschland. Ich frage mich: Was hat die Mitte dieser
Bundesregierung eigentlich getan, dass sie so schlecht
behandelt wird? Die Regierung beruft sich in Sonntagsreden gern auf Ludwig Erhard. Erhard stand aber für
Schumpeter’sche Pionierunternehmen; sie standen im
Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik. Der mittelständische Unternehmer, der initiativ ist, der Verantwortung
für seine Mitarbeiter trägt, und zwar in jeder Hinsicht,
wird von dieser Bundesregierung seit Jahren ignoriert.
Auch da frage ich mich: Was haben die Mittelständler
dem Bundeswirtschaftsminister eigentlich getan?

Das Einzige, was Schwarz-Rot noch hinbekommt, ist
die Ausweitung der Abwrackprämie. Herr von und zu
Guttenberg hat noch im Januar im Zusammenhang mit
der Abwrackprämie behauptet - ich zitiere -:
Unser Konjunkturpaket soll Arbeitsplätze in
Deutschland sichern und nicht Arbeitsplätze in
Fernost.

Am lautesten haben sich vorgestern die Fahrzeugimporteure gefreut. Die mittelständischen Gebrauchtwagenhändler schauen in die Röhre. Wenige haben einen Vorteil. Alle müssen dafür bezahlen. Selbstständige
Unternehmer, Handwerker, Kaufleute, Freiberufler, mittelständische Industriebetriebe - diese tragen die deutsche Wirtschaft; sie sorgen für Wettbewerb in Bezug auf
Qualität und Preis. Nur über Wettbewerb entstehen neue
Ideen, nur Wettbewerb führt zu Initiativen und neuen
Produkten. Deshalb müssen diese in die Lage versetzt
werden, ihre Rolle voll wahrzunehmen und auszuüben.

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Mittelständische Betriebe müssen zahllose Bau- und
Sicherheitsvorschriften beachten und versorgen die Regierung und die Statistikämter mit einem Meer von Daten, obwohl sie dafür eigentlich keine Personalkapazitäten und keine Zeit haben. Das stellt für viele kleine
Betriebe eine große Belastung dar. Doch statt Anerkennung ernten sie von dieser Bundesregierung noch mehr
Belastung, noch mehr Bürokratie, noch kompliziertere
Gesetze: Das Antidiskriminierungsrecht und andere Beispiele könnte man erwähnen, aber allen voran die Unternehmensteuerreform. Der Bundesfinanzminister hat den
Unternehmen vorgegaukelt, dass sie alle entlastet werden. Was ist herausgekommen? Die Steuerreform stellt
sich in der Krise für viele Unternehmen als existenzgefährdend heraus.

Ich darf ankündigen: Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf unter der Federführung meines Freundes
Otto Solms erarbeitet. Wir geben Ihnen damit die
Chance, genau die Korrekturen an der Unternehmensteuerreform vorzunehmen, die zwingend notwendig
sind.

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Was haben die Mittelständler dem Bundesfinanzminister getan? Die Zinsschranke und die Zurechnung bei
der Gewerbesteuer führen dazu, dass Steuern auf Kosten
gezahlt werden müssen. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, auf Kosten Steuern zu erheben, quasi aus
der Substanz der Betriebe heraus! Sie merken jetzt hoffentlich, was für einen Unsinn Sie gemacht haben, bekommen kalte Füße und sind bereit, dies zu korrigieren.

Die Abschaffung der Möglichkeit zum Verlustrücktrag bewirkt, dass die finanzielle Lage von Unternehmen
in schlechten Zeiten noch klammer wird. Die Istbesteuerung bei der Mehrwertsteuer nur für Unternehmen mit
weniger als 250 000 Euro Umsatz bedeutet, dass viele
Mittelständler dem Staat einen dauerhaften zinslosen
Kredit von oft mehreren 100 000 Euro einräumen. Das
Vorziehen des Termins für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen hat eine Belastung in Höhe von
4 Milliarden Euro gerade für die mittelständischen Betriebe in Deutschland mit sich gebracht. Der Finanzminister hat sich die Kassen vom deutschen Mittelstand
kräftig füllen lassen. Das ist die Realität.

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Sie haben die Mitte so drangsaliert, dass man fürchten
muss, dass viele Mittelständler die Konjunkturkrise
nicht überstehen. Dadurch, dass Sie so viele mittelstandsfeindliche Gesetze erlassen haben, spielen Sie mit
Millionen Arbeitsplätzen. Das Schlimmste daran ist: Die
Bundesregierung hat die Bedingungen für den Mittelstand sehenden Auges verschlechtert. Es gab Warnungen
genug, nicht nur von uns in diesem Hause, sondern auch
aus der Wirtschaft und von anderen. Diese wurden ignoriert. Sie wussten, was Sie taten, meine Damen und Herren von der schwarz-roten Koalition. Ihnen war der Mittelstand gleichgültig. Er hatte für Sie keine Priorität.

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Ich bedaure sehr, dass mit dem Kollegen Wend heute
zum letzten Mal einer für die SPD spricht, der wenigstens den Mittelstand bei seiner Politik noch im Auge
hatte. Auch der CDU gehen ja die Marktwirtschaftler
reihenweise von der Fahne: Friedrich Merz, Matthias
Wissmann, Michael Glos, Laurenz Meyer. Ihre Personallage bei denjenigen, die sich in Wirtschafts- und Mittelstandsbelangen auskennen, wird immer dünner.

Es gibt aber noch die FDP. Deshalb gibt es Hoffnung.
Man kann Freiheit wählen und damit für Veränderungen
sorgen.

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Deshalb rufe ich den Menschen draußen zu: Durchhalten
bis September! Dann kann man Freiheit wählen und die,
die es schlecht gemacht haben, abwählen.

Vielen Dank.

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