Josef Hollerith (NA), 1997-05-15:
Herr Kollege Conradi, ich habe nie in Zweifel gestellt, daß es viele qualifizierte Kreisbaumeister in der staatlichen bayerischen Verwaltung gibt. Ich erkenne an, daß viele SPD-regierte Länder neidisch auf die hohe Qualität der
bayrischen Staatsverwaltung blicken. Das ist völlig richtig.
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Auch erkenne ich an, daß die Qualität der bayrischen Landschaft und Natur auch durch die kommunale Selbstverwaltung geprägt ist, ob sie nun mehrheitlich von der CSU oder von der SPD gestellt wird. Gott sei Dank wird sie in den meisten Gemeinden und Städten mehrheitlich von der CSU gestellt. Diese Mehrheiten haben das Ergebnis in bezug auf die Landschaft bewirkt. Insoweit bin ich dankbar, daß Bayern so regiert wird, wie es geschieht.
Ich komme zum zweiten Punkt. Ich bin froh und dankbar, daß das Instrument der AuBenbereichssatzung in den letzten Jahren erprobt werden konnte. Ich kann feststellen, daß die Erprobung dieses Instrumentes eben nicht zu den befürchteten Ergebnissen einer willkürlichen Anwendung, einer Zersiedelung von Natur und Landschaft geführt hat, sondern ganz im Gegenteil: Die Kommunen haben dieses Instrument sehr sorgsam und sehr verantwortlich im Sinne der Erhaltung und Pflege ihrer Strukturen genutzt.
Der Gesetzgeber sagt: Es muß Bebauung von einigermaßen Gewicht vorhanden sein, um überhaupt eine Ausweitung in einer Splittersiedlung zu ermöglichen. Ich bekenne mich sehr dazu - die Praxis hat das auch bestätigt -, daß eine Abwägung zwischen dem sicherlich stattfindenden Eingriff in die Landschaft und dem anderen öffentlichen Belang der Beschaffung von Wohnraum notwendig ist, etwa für die einheimische, ortsansässige Bevölkerung, etwa für weichende Hoferben zu noch vertretbaren Preisbedingungen für Grund und Boden, und damit auch Dorfgemeinschaften und Vereinsstrukturen zu pflegen und zu sichern. Auch dies ist im öffentlichen Interesse. Bei dieser Abwägung, meine ich - so hat es die Praxis jedenfalls gezeigt -, haben sich die Kommunen sehr verantwortlich verhalten.
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Drittens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Conradi, das Instrument des städtebaulichen Vertrags, das jetzt ins Dauerrecht überführt werden soll, hat sich großartig bewährt. Ich muß daran erinnern: Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen.
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Kein Eigentümer irgendeines Quadratmeters Boden hat einen Rechtsanspruch darauf, daß dieser Quadratmeter Boden in Bauland überführt wird. Diese Entscheidung obliegt allein den gewählten Stadt-und Gemeinderäten. Sie haben es in der Hand, durch entsprechende Verhandlungen, Gespräche und Verträge die Realisierung des öffentlichen Interesses zu sichern.
Ich war 13 Jahre Mitglied des Gemeinderates meiner Heimatgemeinde. Wir haben, beginnend 1978 -ich bin dort mit 21 Jahren gewählt worden -, mit der damals neuen Mehrheit beschlossen, nur noch Bauland auszuweisen, wenn die Belange des öffentlichen Interesses gesichert bleiben. Wir wußten damals: Wir bewegten uns auf rechtlich schwankendem Boden. Jetzt sind mit dem Instrument des städtebaulichen Vertrages all diese guten Modelle in Dauerrecht überführt. Sie ermöglichen, preiswerten Grund für einheimische Familien mit Kindern und andere öffentliche Interessen zur Verfügung zu stellen.
Insoweit überrascht mich Ihr Beitrag, Kollege Conradi, der meiner Meinung nach einen ganz falschen Ansatz wählt,
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weil er von Böswilligkeit und von falschen Interessenlagen ausgeht.
Wir müssen in der kommunalen Selbstverwaltung ein Interesse daran haben, daß wir Investitionen bekommen, daß wir Möglichkeiten der Arbeitsplatzsicherung haben. Wir müssen ein Interesse daran haben, daß Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen werden.
Das heißt aber nicht, daß Irrtümer in allen Fällen ausgeschlossen bleiben. Das kann der Bundesgesetzgeber nicht steuern. Natürlich gab es in kommunalen Gremien, in Stadträten ab und zu falsche Erwartungen. Gerade in den neuen Bundesländern wurde mehr Ansiedlungsbereitschaft erwartet, was zu große Ausweisungen von Gewerbegebieten zur Folge hatte.
Eines lassen Sie mich noch sagen, Herr Conradi: Ihre Einschätzung, in der Republik gebe es eine große Zahl von Grundstückshortern, entspricht nicht der Wirklichkeit. Wenn heute ein Investor eine Fläche entwickeln will, dann kauft er sie. Er wird sie im Regelfall fremdfinanzieren und deshalb alles tun, diese Fläche so schnell wie möglich einer vernünftigen wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, damit ihn die Zinslast nicht erdrückt.
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Das ist die Realität. Unser derzeitiges Problem ist doch nicht das Horten von Gewerbeflächen. Unser derzeitiges Problem ist, daß wir zu wenige Investoren für diese Gewerbeflächen haben.
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Ich komme zum vierten Punkt. Minister Töpfer hat auf ein Beispiel meines Wahlkreises hingewiesen, auf die Gemeinde Lohkirchen. Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist ein großartiges Instrument, das wir viel mehr nutzen müssen, für das wir viel mehr werben müssen, damit es genutzt wird.
Fünfter Punkt: die Präklusionswirkung als Instrument der Beschleunigung. Ich bin froh, daß die Nichterklärung, das heißt, wenn die Träger öffentlicher Belange sich nicht binnen vier Wochen erklärt haben, künftig als Zustimmung gilt. Das schafft Tempo; das schafft Beschleunigung bei der Gewährung von Baurechten.
Sechster Punkt. Ich begrüße ausdrücklich die Möglichkeit - Herr Götz hat den Gedanken der Nachhaltigkeit hier zu Recht eingeführt -, die Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich, die rechtmäßig errichtet worden sind, für verträgliches Gewerbe und für Wohnbebauung umJosef Hollerith
zuwidmen. Das ist notwendig, um den dramatischen Strukturwandel in der Landwirtschaft aufzufangen. Das ist auch im Interesse der Ökologie sinnvoll, weil bereits versiegelte Flächen den modernen Anforderungen entsprechend genutzt werden können.
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Wir wollen keine Verhältnisse wie in Frankreich, wo sich ganze Dörfer entvölkern, weil keine Umnutzung stattfindet.