Schütz (senator für bundesangelegenheiten des landes berlin), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Landes Berlin ,darf ich folgendes erklären.
Das Berlinhilfegesetz, das Ihnen heute zur Schlußabstimmung vorliegt, führt das Programm des Bundes zur Stärkung der Wirtschaftskraft der deutschen Hauptstadt geradlinig weiter. Die Bundesregierung steht mit ihrer Vorlage in voller Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Senats von Berlin. Von diesem Augenblick und von dieser Steile aus möchte ich für Ihre verständnisvolle Haltung bei den vielen vorbereitenden Besprechungen danken.
Bei der Beratung des Gesetzes in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses hat es in einer Einzelfrage unterschiedliche Auffassungen gegeben. Ich will und kann die wirtschaftlichen Tatbestände dieser Kontroverse nicht bagatellisieren. Die Entscheidung ist gefallen, und ich danke für diese Entscheidung. Denen, die sich in dieser Frage für Berlin besonders eingesetzt haben, gilt auch der besondere Dank.
Aber nach der Entscheidung selbst müssen wir den Blick wieder auf das Gesetz als Ganzes richten. Hier müssen die politischen und die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten gesehen werden. Deshalb ist die Feststellung wichtig, daß es über diese Notwendigkeiten nie Meinungsverschiedenheiten und nie Auseinandersetzungen gegeben hat.
Das Berlinhilfegesetz ist der äußeren Form nach ein Steuer- und Wirtschaftsförderungsgesetz. Tatsächlich aber ist es ein Instrument unserer gesamtdeutschen Politik. Es richtet sich gegen die Versuche der Kommunisten, den freien Teil Berlins auszutrocknen. Es kräftigt die Leistungs- und Lebensfähigkeit der Stadt. Es stärkt den Selbstbehauptungswillen der Berliner. Das Berlinhilfegesetz macht das Leben in Berlin nicht nur erträglich, es macht es wieder attraktiv. Aus Berlin wandert man heute nicht mehr ab, im Gegenteil, mehr Menschen aus Westdeutschland gehen heute nach Berlin als in die umgekehrte Richtung. Zum erstenmal seit dem Jahre 1958, dem Jahr des sowjetischen Berlin-Ultimatums, hat die Berliner Bevölkerung absolut wieder zugenommen.
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Die Altersstruktur der Bevölkerung bessert sich. Das Berliner Investitionsklima, im Jahre 1962 noch frostiger als das westdeutsche, hat sich 1963 wesentlich erwärmt. Dazu haben innen- und außenpolitische Ereignisse beigetragen. Der entscheidende Anteil jedoch gebührt ohne Zweifel diesem Gesetzeswerk.
Aber vieles bleibt noch zu tun. Das Wirtschaftsgeschehen Berlin ist jetzt den im gesamten Bundesgebiet erzielten Durchschnittswerten vergleichbar. Aber übersehen wir nicht: die Berliner Zahlen hinken erheblich hinter denen vergleichbarer Angaben westdeutscher Großstädte her. Berlin wird auch in Zukunft auf die Hilfe des Bundes angewiesen sein.
Wie auf keinem anderen Gebiet des freien Deutschlands ruht auf dieser Stadt weiterhin die Last der Spaltung unseres Vaterlandes. Stacheldrahtzäune, Minengürtel und Mauern zerreißen den deutschen Wirtschaftsraum. Sie trennen Deutsche von Deutschen. Laufzettel und Warenbegleitscheine sind weiterhin die äußeren Kennzeichen des Verkehrs zwischen Westdeutschland und Berlin.
Die Sowjetunion hat in ihrem Memorandum vom Dezember 1961 an die Bundesrepublik Deutschland behauptet, daß Berlin als Teil des freien Deutschlands nicht lebensfähig sein werde, daß die Stadt also unvermeidlich verkümmern und dahinsiechen werde; denn - so das sowjetische Memorandum Senator Schütz
die Hauptbedingung für die Lebensfähigkeit Westberlins, nämlich die Sicherung des Kapitalzuschusses, die Erneuerung der Ausrüstung seiner Industrie und das Wachstum der Arbeitsproduktivität seien auf die Dauer nicht zu gewährleisten. Das freie Deutschland, wir alle also, meine Damen und Herren, haben unsere Antwort auf diese Herausforderung gegeben. Wir alle müssen auch heute wieder unsere Antwort geben. Demgegenüber - das glaube ich sagen zu können - werden wir alle einig sein. Der sogenannte Freundschaftspakt zwischen der Sowjetunion und ihrer Besatzungszone hat an dieser Lage nichts geändert; im Gegenteil, wir müssen sogar wachsam sein, daß wir im freien Teil Deutschlands nicht die Entspannungssirenen aus Ost und West falsch deuten. Die Berliner Krise in ihrer speziellen Form des Memorandums vom Jahre 1958 ist überwunden. Ulbricht hat seinen separaten Friedensvertrag nicht bekommen, und die westlichen Schutzmächte bleiben in der deutschen Hauptstadt. Das ist wichtig, und das ist richtig, aber das Ringen um die Freiheit und die Lebensfähigkeit Berlins ist damit nicht zu Ende.
Die Entspannungsbemühungen der Welt haben Berlin noch lange nicht erreicht. Es bedarf weiterhin höchster Wachsamkeit, es bedarf weiterhin größter Einsatzbereitschaft. Heute und aus Anlaß der Verabschiedung dieses Gesetzes muß klar erkannt werden: solange die deutsche Hauptstadt geteilt ist, solange Deutschland auseinandergerissen bleibt, muß Berlin in seinem Kampf um die Freiheit weiterhin an die Solidarität der Freien appellieren.
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Wir Berliner tun es in dem Bewußt, daß wir denen, die uns diese Hilfe freimütig geben, nicht zur Last fallen. Wir glauben, daß wir uns allen etwas geben. Dies ist unsere Erkenntnis. Die Deutschen im freien Teil ihres Vaterlandes vertreten eine gemeinsame Überzeugung, wenn sie in Berlin eine blühende Industriestadt und eine Stätte der Kunst und der Wissenschaft errichten. Sie leisten sich selbst einen Dienst, wenn sie gerade am umkämpftesten Punkt die Überlegenheit unserer freiheitlichen und wirtschaftlichen Gesellschaftsordnung gegenüber den kommunistischen Zwangsvorstellungen beweisen.
Dir Hilfe, die der deutschen Hauptstadt gewahrt wird, erfüllt uns mit Dankbarkeit. Und so darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, für dieses Gesetz den Dank des Landes Berlin aussprechen.
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