norbert müller (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Bundesministerin
Schwesig, ich glaube, es geht völlig in Ordnung, dass
Sie in den Bundesrat fahren, um dort den Gesetzentwurf
einzubringen .

Meine Fraktion hat am 5 . März dieses Jahres einen guten Antrag vorgelegt, in dem wir ein kindeswohlgerechtes
Verfahren für die Verteilung unbegleiteter minderjähriger
Flüchtlinge aus überlasteten Einreiseknotenpunkten vorschlagen . In unserem Antrag fordern wir als Grundlage
einer freiwilligen Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und
den Aufbau kompetenter Strukturen für ein umfassendes
Clearingverfahren . Dies wird von den Fachverbänden
auch ausdrücklich unterstützt . Einige Kolleginnen und
Kollegen waren ja gestern beim parlamentarischen Frühstück zum Thema Flüchtlingskinder .

Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis
eines offenbar nicht ganz einfachen politischen Aushandlungsprozesses . Getrieben von den betroffenen
Bundesländern standen Umverteilungsinteressen der
Länder einerseits gegen Grundsätze der Jugendhilfe und
der UN-Kinderrechtskonvention andererseits . In diesem
Spannungsfeld hat die Koalition untereinander und mit
den Ministerpräsidenten verhandelt . Am Ende haben die
Ministerpräsidenten der am stärksten betroffenen Länder
zusammen mit dem Bundesinnenministerium die Feder
geführt, auch weil innerhalb der Bundesregierung - das
bedaure ich sehr - nach wie vor ungeklärt zu sein scheint,
ob sie grundsätzlich eine flüchtlingsfreundliche oder eine
flüchtlingsablehnende Politik fährt.

({0})

Die Handschrift des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend kann ich in diesem Gesetzentwurf nicht mehr sehen; er entspricht nicht den Ankündigungen, die Sie noch vor einem Dreivierteljahr getätigt
haben . Monatelang sind Sie nicht zu Potte gekommen .
Nun, nachdem ein meines Erachtens schlechter Entwurf
vorliegt, machen Sie Druck, dass dieses Gesetz noch früher in Kraft treten soll und die Umverteilung noch früher
beginnen soll, nachdem es zwischenzeitlich hieß, dass
die Länder bis zum 1 . April 2016 Luft haben .

Ihre Handlungsunfähigkeit hat dazu geführt, dass sich
die betroffenen Kommunen und Länder derzeit selbst
helfen . Helfen ist hier ein Euphemismus . Um es ganz
klar zu sagen: Wenn in Brandenburg und in anderen Bundesländern in den letzten Wochen Hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Bayern angekommen
sind, die man dort schlichtweg einfach in Züge und Busse gesetzt hat, ohne sie in Obhut zu nehmen, ohne sie zu
registrieren, ohne die Kinder- und Jugendhilfe in Kraft
treten zu lassen, dann ist das schlichtweg ein rechtswidriges Verfahren gewesen .

({1})

Die Bayerische Staatsregierung hat die Verteilung der
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, weil ihr das
Gesetz offenbar zu lange gedauert hat, inzwischen in die


eigenen Hände genommen . Das ist meines Erachtens illegal . Das hat mit Jugendhilfe nichts zu tun . Hier kann
man nicht mehr von einer Überforderung der Kinderund Jugendhilfe sprechen, sondern nur noch von einem
Totalversagen der politisch Verantwortlichen .

({2})

An die Adresse der CSU: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie hätten Sie eigentlich reagiert, wenn das nicht
Hunderte ausländische Kinder und Jugendliche gewesen
wären, die in München gestrandet sind, sondern wenn
das deutsche Kinder gewesen wären? Hätten Sie die
auch planlos in irgendwelche Züge und Busse zu anderen Jugendämtern gesetzt, damit sie dort aufgenommen
werden, frei nach dem Motto: Ob Budapest oder Wien,
es hält sich gerade eh niemand mehr an die Gesetze und
das Recht, warum sollte es dann Bayern machen? Das ist
inakzeptabel . Das geht so nicht .

({3})

Vielleicht ist Ihnen aber das Kindeswohl - da kommen
Sie möglicherweise in Widerspruch zu Bundesministerin Schwesig - im Falle der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eben nicht ganz so wichtig, da es sich
nicht um deutsche Kinder handelt . Sie können sich jetzt
aufregen . Die grüne Landtagsfraktion im Bayerischen
Landtag - ich bin ihr dafür sehr dankbar - hat sich im
Zuge einer Kleinen Anfrage von der Bayerischen Staatsregierung beantworten lassen, dass es sogar Ziel der
Bayerischen Staatsregierung ist, die Kinder- und Jugendhilfestandards für nichtdeutsche Kinder herabzusetzen .
Das ist übrigens genau das Gegenteil von dem, was Frau
Bundesministerin Schwesig gerade vorgestellt hat .

In einer so schwierigen Situation legen Sie nun Ihren
Gesetzentwurf vor. Dabei ist es doch so: Sie erfinden ein
total bürokratisches Umverteilungsverfahren nach dem
Königsteiner Schlüssel; das wird nicht funktionieren, das
prognostiziere ich Ihnen . Aber gehen wir einmal davon
aus, dass zumindest diese Umverteilung funktionieren
wird, dann können Sie das beste Interesse der Kinder das schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor - damit
nicht sichern .

Fakt ist doch: Die Kinder- und Jugendhilfe steht schon
jetzt in vielen Teilen des Landes vor dem Kollaps, und
zwar nicht, weil wir Flüchtlingskinder aufnehmen, weil
wir unbegleitete Minderjährige aufnehmen, sondern weil
es eine chronische Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur über Jahre gegeben hat .

({4})

Wenn jetzt ein paar dazu kommen, tun sich die Probleme
auf . Mit der starren Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel
verteilen Sie die Überforderung bundesweit . Wie sollen
denn unvorbereitete, unterfinanzierte und unerfahrene
Kommunen bzw . Jugendämter dem Kindeswohl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gerecht werden?

Ich will Ihnen einmal skizzieren, wie das Verteilungsverfahren im Gesetz beschrieben ist - das muss man
sich, glaube ich, ein Stück weit auf der Zunge zergehen
lassen -: Ein 15-jähriger afghanischer Flüchtling wird
in München von der Bundespolizei aufgegriffen, wird
registriert und dem Münchener Jugendamt vorgestellt .
Das Münchener Jugendamt hat dann sieben Tage Zeit,
um Meldung an das Land abzusetzen, um das Alter feststellen zu lassen und zu schauen, ob es möglicherweise
Geschwisterkinder gibt, mit denen er zusammengeführt
werden soll . Sieben Tage! Das Landesjugendamt in Bayern muss dann binnen drei Tagen nach dieser Meldung
dem Bundesverwaltungsamt Meldung machen, dass ein
15-jähriger afghanischer Flüchtling in München aufgegriffen wurde und, weil Bayern davon schon so viele
hat, irgendwohin verteilt werden soll . Das Bundesverwaltungsamt hat dann wiederum zwei Tage Zeit, um
eine Entscheidung zu treffen, wo dieser 15-jährige afghanische Junge hin soll . Binnen zwei Tagen nach der
Entscheidung, die dann getroffen wurde, muss sich das
Landesjugendamt des aufnehmenden Bundeslandes ein
regionales Jugendamt aussuchen, wo der junge, 15-jährige Afghane hin soll . Dann sind bereits mindestens zwei
Wochen ins Land gegangen . Wenn gerade Sommerpause
ist, es zu Urlaubsvertretungen kommt oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt oder schlichtweg nicht
verfügbar sind, weil überlastet, dann ist der Monat, den
das Gesetz für die Umverteilung vorschreibt - danach
darf sie nicht mehr erfolgen -, bereits abgelaufen . Das
heißt, sie erfolgt in der Praxis überhaupt nicht . Das Gesetz ist selbst nach Ihren eigenen Ansprüchen überhaupt
nicht praktikabel .

Nun hat der gestrige Flüchtlingsgipfel beschlossen, 350 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen; das
haben Sie gerade ausgeführt . Ich habe das über Nacht
durchrechnen lassen: Für einige Bundesländer reicht das
für etwa 10 Prozent des Mehrbedarfs in der Kinder- und
Jugendhilfe aus . 10 Prozent des Mehrbedarfs! Andere
Bundesländer sagen: Wir kommen damit vielleicht zwei
Monate hin . - Zwei Monate! Nach Ihrem Konzept müssen in Zukunft alle Kommunen und Jugendämter flüchtlingskindgerechte Kapazitäten

({5})

im Allgemeinen Sozialen Dienst, Vormünder, Ergänzungspfleger, Schulen, Schulplätze, Jugendhilfeangebote, Gesundheitsdienste, Übersetzer und Sprachlernkurse
vorhalten. Das soll ohne ausreichende finanzielle Mittel
geschehen, und das Ganze am besten aus dem Stegreif,
weil das Gesetz nämlich zum 1 . Januar 2016 in Kraft tritt .
Wie soll das leistbar sein?

Um es deutlich zu sagen: Nach Aussagen der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik der Technischen
Universität Dortmund haben von den 402 Landkreisen und kreisfreien Städten, die wir heute haben, ganze
60 Erfahrung mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen . - In Sachsen-Anhalt wurden letztes Jahr ganze
22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut . Ganze
22! - Die müssen jetzt relativ schnell, aus dem Stegreif,
deutlich mehr aufnehmen . Sie müssen auch die Strukturen dafür vorhalten, Kollege Rix, und die entsprechenden

Norbert Müller ({6})

Strukturen aufbauen . Sie wissen doch ganz genau: Das
Fachpersonal dafür gibt es überhaupt nicht . Die Schulplätze sind nicht zur Verfügung gestellt . Sie können mir
nicht erklären, dass das ein sinnvoller, guter Weg ist .

Das hat etwas damit zu tun, dass wir die soziale Infrastruktur über Jahre unterfinanziert haben, sie am
Ende verknappt wurde und jetzt fehlt . Richtig wäre es,
eine Umverteilung auf bestehende Kompetenzzentren durchzuführen . Zur Finanzierung muss neben einer
Aufstockung der 350 Millionen Euro aber auch ein Ausgleichsmechanismus zwischen Ländern und Kommunen
entwickelt werden, weil es natürlich völlig richtig ist,
Länder und Kommunen nicht aus der Verantwortung zu
lassen . Aber hier ist es sinnvoller, die Finanzen zu verteilen, als die Kinder durch die Gegend zu schicken .

Mit Ihrem Gesetz werden die bestehenden Kompetenzzentren aber sogar noch geschwächt . Denn wenn
Zentren, die seit Jahren Erfahrung mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen haben und jetzt überlaufen auch hier muss Abhilfe geschaffen werden -, schlagartig
deutlich weniger haben, entstehen sogar freie Kapazitäten, während anderswo aufnehmende Jugendämter gar
nicht wissen, wie sie fachgerecht und kindeswohlgerecht
mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zurechtkommen sollen .

Wir müssen flächendeckend große Strukturen aufbauen . Aber was passiert eigentlich, wenn die Fallzahlen in
zwei, drei, vier, fünf Jahren möglicherweise zurückgehen?

({7})

Dann haben Sie flächendeckend in der Kinder- und Jugendhilfe passgenaue Strukturen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgebaut, die dann möglicherweise
so niemand mehr braucht . Das halten Ihnen übrigens
auch die Fachverbände immer wieder vor .

Hinzu kommt, dass sich fluchterfahrene Kinder nicht
nach Ihrer Quote richten werden .

({8})