Ina Lenke (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtzeitig vor dem Internationalen Frauentag diskutieren wir
heute den CEDAW-Bericht aus dem Jahr 2007. Frau Ministerin, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben
mehr Fragen gestellt und mehr Punkte sachlich dargestellt, als Antworten gegeben.

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Bedauerlich ist auch, dass die Bundesregierung bis
heute die „Concluding Observations“ - die abschließenden Bemerkungen - des CEDAW-Ausschusses aus dem
Februar dieses Jahres nicht vorgelegt hat. Was sind die
Gründe dafür? Sie haben am 2. Februar den Ausschuss
besucht; am 10. Februar ist der Bericht veröffentlicht
worden.

Auch die Alternativberichte der Allianz von Frauenorganisationen in Deutschland und des Juristinnenbunds
sind bisher nicht im Ausschuss diskutiert worden. Frau
Ministerin, Sie haben eine hauseigene Pressemitteilung
vom 13. Februar zitiert, die wortgleich mit einer Pressemitteilung aus Ihrem Haus vom 4. März ist.

({1})

Eine hauseigene Pressemitteilung, in der sich die Regierung über den Klee lobt, reicht aber wahrlich nicht aus.

({2})

Ich gebe der Ministerin recht und freue mich, dass Ihnen und der Großen Koalition der Durchbruch bei den
Krippenplätzen und auch beim Elterngeld gelungen ist.

({3})

Das ist ein Erfolg der Bundesregierung, den auch wir unterstützt haben. Das ist gar keine Frage; die FDP will das
auch.

Familienpolitik aber ist das eine. Frauenpolitik
- das, was der CEDAW-Bericht insgesamt in all seinen
Facetten unter die Lupe nimmt - ist das andere. Hierbei
bestehen bei dieser Bundesregierung Defizite.

({4})
Frau von der Leyen, mit Familienpolitik können Sie
zwar in der Öffentlichkeit besser punkten als mit der
Frauenpolitik, aber welche Konzepte für ein gerechteres
Steuersystem und gegen die Benachteiligung von Frauen
im Steuer- und Sozialrecht haben Sie? Welche Maßnahmen unternehmen Sie bei anonymen Geburten, um
Frauen in einer Notlage zu unterstützen?

Außerdem - das hat mich sehr geärgert, Frau Ministerin - hat das Familienministerium beim Konjunkturpaket II komplett versagt. Das wird sicherlich auch im
nächsten CEDAW-Bericht eine Rolle spielen. Alle
Frauen, die geschieden sind und Barunterhalt von ihren
Männern bekommen, erhalten nicht einmal den vollen
Kinderbonus von 100 Euro, sondern nur die Hälfte. Der
Familienausschuss hat - das wissen wir alle - dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig vorgeschlagen, dass diese Ungerechtigkeit geändert werden soll.
Zumindest wir von der Opposition werden solche Ungerechtigkeiten im Bundestag deutlich benennen. Das gehört auch in den CEDAW-Bericht von heute und von
morgen.

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Die FDP hat zum Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Vorschläge eingebracht, die heute mit zur
Beratung stehen. Wir fordern die Bundesregierung unter
anderem auf, die Benachteiligungen im Steuer- und Sozialrecht abzubauen, weil sie sich an den Nettobezügen
orientieren. Das ist - das spreche ich, glaube ich, schon
zum zwanzigsten Mal an - auch mit der Steuerklasse V
verbunden, die für Ehefrauen diskriminierend ist.

({6})

Des Weiteren fordern wir, Stereotype bei Bildung,
Ausbildung und Beschäftigung zu bekämpfen, damit
Frauen in der Wirtschaft wie auch in den einzelnen Ausbildungszweigen besser positioniert sind. Das wollen wir
alle, und die Ministerin hat festgestellt - darin stimme ich
ihr zu -, dass das ein schwieriger Weg ist. Aber warum
haben Sie noch nicht mit den Gewerkschaften geredet,
Frau Ministerin? Wir haben in der AG Frauen mit den
Gewerkschaften geredet. Ich denke, sie sind auch gesprächsbereit. Insofern sollte das nachgeholt werden.

Was bedeutet es, Frauen als Unternehmerinnen zu
fördern? Wir fordern das, und zwar auch für Erzieherinnen, die sich selbstständig machen wollen. Dem hat die
SPD einen Riegel vorgeschoben. An dieser Stelle gibt es
nichts. Da haben Sie sich leider nicht durchsetzen können. Das bedauern wir von der FDP.

({7})

Zum Thema Frauen und Bundeswehr ist festzustellen, dass Geschlechtergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit bei der Bundeswehr bisher nicht umgesetzt worden sind. Ich fahre am 30. März nach Seedorf, wo es
angeblich tolle Pilotprojekte gibt. Wir werden uns vor
Ort ein Bild davon machen.

({8})
Hehre Ankündigungen wie die Teilkonzeption zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften
stehen bislang nur auf dem Papier. Das hat die Antwort
auf die Große Anfrage der FDP gezeigt.

({9})

- Frau Blumenthal, das stimmt. Lesen Sie es noch einmal nach!

Auf unsere Position zu Frauenhäusern und zu dem
Thema Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund
wird meine Kollegin Frau Laurischk noch eingehen.

Wir stehen mit unserer Kritik am CEDAW-Bericht
nicht alleine. Im Alternativbericht der Allianz von Frauenorganisationen und im ergänzenden Alternativbericht
des Deutschen Juristinnenbundes zum Beispiel wird die
Regierungsarbeit der letzten Jahre unter die Lupe genommen und festgestellt, dass die Bundesregierung offensichtlich keine zielorientierte Gleichstellungspolitik
betreibt und dass sie sich fast ausschließlich auf die Familienpolitik konzentriert. Unabhängige Frauenorganisationen kritisieren zu Recht, dass mit ihnen keine Beratung vor Abgabe des Berichts stattgefunden hat. Umso
mehr müssen sich das Parlament und der Familienausschuss mit den Forderungen in den CEDAW-Alternativberichten befassen.

Aufgrund meiner begrenzten Redezeit kann ich nur
einige Kritikpunkte aus dem über 50 Seiten starken Bericht nennen: keine Fortschritte bei der Gleichstellungsstrategie „Gender-Budgeting“, Abschaffung der interministeriellen Arbeitsgruppe - das haben Sie gemacht und der Gruppe „Gender-Mainstreaming“ sowie des Referates. Es gibt kein klares Konzept für die neu eingerichtete Antidiskriminierungsstelle. Hier fehle es an Unabhängigkeit und Wirksamkeit.

({10})

Massive Kritik wird auch an der ungleichen Bezahlung
von Männern und Frauen in Deutschland geübt.

Ich muss leider zum Schluss kommen. Die Concluding Observations, die Empfehlungen des CEDAWFachausschusses vom 10. Februar dieses Jahres, müssen
von der Bundesregierung vorgelegt und im Ausschuss
beraten werden. Auch nach dem Internationalen Frauentag muss so viel Zeit dafür sein.

({11})