emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Porzner (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat beantragt, daß der Gesetzentwurf - federführend - dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen überwiesen wird. Dazu kurz: Seit vielen Jahren werden aus guten Gründen Gesetzentwürfe und Vorlagen der Bundesregierung dem Ausschuß zugewiesen, und zwar zur federführenden Beratung, der mit dem Ministerium korrespondiert, das in der Bundesregierung für die Erarbeitung des Gesetzentwurfes federführend und zuständig ist. Es ist keine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments, wenn wir bisher einvernehmlich so verfahren sind. Herr Abelein, ich weise deswegen diesen Vorwurf, den Sie allen in diesem Parlament gegenüber erhoben haben, zurück. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist innerhalb der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf zuständig, hat ihn erarbeitet. Frau Bundesminister Focke hat den Gesetzentwurf hier im Bundestag eingebracht. Deswegen soll dieser Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur federführenden Beratung überwiesen werden.
Die SPD-Fraktion beantragt jedoch - ich tue das im Namen auch der FDP-Fraktion -, daß dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen der Gesetzentwurf zur Mitberatung überwiesen wird. Damit ist die politische Koordinierung und auch Würdigung möglich, auf die es den Mitgliedern des innerdeutschen Ausschusses einerseits ankommt, und andererseits ist gleichzeitig in ausreichendem Maße der Tatsache entsprochen, daß es sich um ein Folgeabkommen des Grundlagenabkommens mit der DDR handelt.
Wir lehnen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den innerdeutschen Ausschuß als federführenden Ausschuß zu bestimmen, ab und bitten, die Vorlage zu ergänzen und den innerdeutschen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß zu benennen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordnete Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte nur in wenigen Sätzen an die Logik appellieren.
({0})
- Daß Sie die Logik nicht kennen, verstehe ich. Ich habe sie bei Ihnen bisher nicht bemerkt.

Der Bundestag hat sich so organisiert, daß er jeweils einem Fachministerium einen Fachausschuß gegenüberstellt. Der jeweilige Fachausschuß bekommt dann auch - das hat der Herr Kollege Porzner hier klargelegt - den entsprechenden Gesetzentwurf als federführender Ausschuß überwiesen.
({1})
Nach den Ausführungen, die der Herr Bundesminister Franke soeben gemacht hat, war nicht das Ministerium der Frau Kollegin Focke, sondern sein Ministerium das koordinierende. Entweder, meine Damen, meine Herren von der SPD und der FDP, hat also der Minister hier die Unwahrheit gesagt,
({2})
vielleicht aus Unwissenheit, was ich nicht einmal ausschließe bei ihm. - Entschuldigen Sie bitte. Herr Kollege Schäfer, daß Sie sich über mich erregen, verstehe ich aus anderen Gründen sogar. Aber dessen ungeachtet muß ich feststellen: Entweder hat der Minister hier die Unwahrheit gesagt, als er von der Koordinierung sprach, oder Sie wollen in diesem Falle - das sollten Sie dann aber auch sagen - von der bewährten Praxis abweichen.
Bitte machen Sie klar, was tatsächlich ist. Wenn Sie der Logik folgen und den Aussagen des Ministers, der ja nach dem Gesetz auch noch die Ausführungsbestimmungen zu erlassen hat, müssen Sie allerdings unserem Antrag zustimmen. Darum bitte ich Sie.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU, den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen mit der Behandlung der Vorlage federführend zu betrauen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. ({0})
Danke. Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Danke. Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrates, der auf Antrag der SPD ergänzt worden ist: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit federführend, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung und Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, ebenfalls mitberatend. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch gegen diesen Antrag; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 7/3385 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/3386 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({4}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird dazu von der Bundesregierung oder vom Bundesrat das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Für die Fraktion der SPD hat der Herr Abgeordnete Vogelsang das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Fuchs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die beiden Vorlagen dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen, letzterem auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 10 bis 13 unserer Tagesordnung auf:
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Sitzstaatvereinbarung vom 10. Dezember 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie
- Drucksache 7/3332 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/3378 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Juni 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/3379 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
- Drucksache 7/3372 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates bitte ich aus der Tagesordnung zu entnehmen. Ich frage, ob das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) über die Neufassung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ({5}) und Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 7/2946 - Berichterstatter:
Abgeordneter Sieglerschmidt Abgeordneter Kunz ({6}) Abgeordneter Mertes ({7})
Ich erteile dazu dem Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt das Wort.
Sieglerschmidt (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geheimschutz bedeutet zu einem wesentlichen Teil Regelung der Aufbewahrung und der Weitergabe geheimzuhaltender Angelegenheiten, die man technisch „Verschlußsachen" nennt. Die Öffentlichkeit aber ist das Wesenselement des Parlaments und nicht Geheimhaltung. Deshalb liegt es in der Natur der Sache, daß der allergrößte Teil der im Bundestag vorhandenen Verschlußsachen solche sind, die in Bundesbehörden entstanden sind.
Nun kommt es bei Vorschriften über die Behandlung von Verschlußsachen entscheidend darauf an, daß sich alle am Verschlußsachenverkehr Beteiligten darauf verlassen können, daß überall gleichmäßige Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden. Die bisher geltenden Geheimschutzbestimmungen des Bundestages wurden dieser Anforderung im Verhältnis zur Verschlußsachenanweisung für die Behörden des Bundes und der Länder nicht gerecht.
Die Ihnen zur Abstimmung vorliegende Geheimschutzordnung soll insoweit vor allem der VereinSieglerschmidt
heitlichung dienen. Nützlich darf eine solche Angleichung nicht schematisch vorgenommen werden. Den Besonderheiten der parlamentarischen Arbeit wurde deshalb in dem Entwurf in angemessener Weise Rechnung getragen.
Nach Abschluß der Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß ergaben sich noch Erörterungen mit dem Präsidium des Bundestages über einige von diesem gewünschte Änderungen des Entwurfs. Die Ergebnisse dieser Erörterungen finden Sie in dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag Drucksache 7/3452 der drei Berichterstatter, für die ich hier spreche. Der Antrag hat natürlich auch die Zustimmung des Geschäftsordnungsausschusses im ganzen gefunden.
Bei diesem Antrag handelt es sich zunächst um eine Klarstellung in § 1 Abs. 3 der Geheimschutzordnung.
In § 3 Abs. 3 der Geheimschutzordnung und in Abs. 2 des in die Geschäftsordnung einzufügenden § 73 a sollen außerdem bestimmte Regelungen aus wohlerwogenen Gründen nur allgemein und nicht expressis verbis in der Geheimschutzordnung bzw. in der Geschäftsordnung getroffen, sondern vielmehr durch den Präsidenten des Deutschen Bundestags im einzelnen festgelegt werden.
Schließlich geht es in dem Antrag darum, daß die in Abs. 3 des vorgesehenen § 73 a der Geschäftsordnung erwähnten Richtlinien nicht im Benehmen mit dem Ältestenrat, sondern im Benehmen mit dem Präsidium erlassen werden sollen. Das Verfahren wird damit dem Vorgehen in anderen vergleichbaren Fällen angeglichen.
Viele von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden in den Bestimmungen der neuen Geheimschutzordnung vermutlich manches entdecken, was sie für bürokratische Superperfektion halten mögen. Ich möchte solche Kollegen gleichwohl nachdrücklich auffordern, diese Bestimmungen nicht entsprechend zu behandeln. Um eine bekannte Formel auf den vorliegenden Fall anzuwenden: Nur die strikte Einhaltung und volle Anwendung der Geheimschutzordnung gibt dem Geheimschutz in diesem Hause eine solide Grundlage.
({0})
Meermann (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Spaziergang meines verehrten Vorredners „quer durch den Garten", bei dem er freilich weniger nach Blüten als vielmehr mühsam nach welken Blättern suchte,
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möchte ich mich auf ein Thema beschränken.
Die Bundesregierung hat in ihrem Zweiten Familienbericht dem Wohnen viel Raum gewidmet. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat das mit Freude festgestellt, denn unsere Familien- und Jugendpolitik ist immer ganz entscheidend von dem Gedanken mitbestimmt worden, daß die Wohnung das Zentrum des Familienlebens ist. Sie muß den Bedürfnissen der Eltern und Kinder nach Geborgenheit und Entfaltung gerecht werden, das Zusammenleben der Familie fördern, aber auch Besuche von Freunden und Verwandten ermöglichen. Dazu ist es notwendig, daß sich die Familien in ihrer Wohnung rechtlich und wirtschaftlich sicher fühlen, daß die Wohnungen ausreichend groß sind und daß auch die sozial schwächeren Familien am besseren Wohnungsstandard teilhaben.
Der Erste Familienbericht wurde im Jahre 1968 erstattet. Im Jahre darauf wurde die sozialliberale Bundesregierung gebildet. Ich muß mich nun wundern, Herr Rollmann, daß Sie sich auf eine Bestandsbeschreibung beschränken, so wie Sie sie verstehen, aber keinen Gedanken an eine Untersuchung verschwenden, was sich im Bereich des Wohnens gegenüber der Zeit, in der Sie die Bundesregierung gestellt haben, geändert hat. Ich möchte das unter vier Aspekten tun.
1. Wir haben im Jahre 1971 unser in vielen Jahren der Opposition immer wieder vergeblich

verfolgtes Ziel durchsetzen können, die zur Miete wohnenden Familien im rechtlichen Besitz ihrer Wohnung zu sichern. Sie haben zwar in Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von der Opposition, das familiengerechte Wohnen auf Ihr Panier geschrieben. Aber die Voraussetzung dafür, daß sich auch die Familien, die kein Wohnungseigentum besitzen, in ihrer Wohnung sicher fühlen können, haben Sie nicht geschaffen. Sie haben sie vielmehr der Härte des damals völlig unausgeglichenen Wohnungsmarktes ausgesetzt. Ihnen konnte gekündigt werden, aus welchem Grund auch immer und auch ohne Grund. Die soziale Seite Ihres Mietrechts bestand darin, daß die Familien ihre soziale Notlage beweisen mußten, wenn sie in der Wohnung bleiben wollten. Das haben Sozialdemokraten und Freie Demokraten geändert.
Heute ist jede Familie, die sich an ihren Mietvertrag hält, in ihrer Wohnung vor Kündigung weitgehend geschützt und vor ungerechtfertigter Mieterhöhung sicher.
({1})
Es müssen schon sehr wichtige Gründe vorliegen, um ihr kündigen zu können. Das haben wir gegen Ihren erbitterten Widerstand in Bundestag und Bundesrat schließlich hier in diesem Hause mit Kanzlermehrheit durchgesetzt.
({2})
Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich manchen, der heute hier über seine guten Absichten in der Familienpolitik spricht, also auch Sie, Herr Rollmann, daran messe, wie er damals abgestimmt hat.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-16:
Am 31. Dezember 1973 standen 52 821 Verurteilte unter der Aufsicht und Leitung von insgesamt 911 hauptamtlichen Bewährungshelfern, so daß im Durchschnitt ein hauptamtlicher Bewährungshelfer 58 Verurteilte zu betreuen hatte.
Diese Zahlen sind auf dem Hintergrund der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Anzahl der Strafaussetzungen zu sehen. Die Anzahl der unter Bewährungsaufsicht stehenden Verurteilten hat sich seit 1966 mehr als verdoppelt. Die Anzahl der Stellen für Bewährungshelfer hat mit dieser Entwicklung zunächst nicht voll Schritt halten können. Während im Jahre 1966 im Durchschnitt nur 49 Verurteilte einem Bewährungshelfer unterstellt waren, stieg diese Zahl bis 1970 auf 64, fiel dann aber wieder bis zu der vorgenannten Zahl von 58 Verurteilten ab.
renger (präsident), 1975-04-16:
Bitte, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, gibt es ein optimales Zahlenverhältnis, oder liegen dafür keine Erfahrungen vor?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-16:
Ein optimales Zahlenverhältnis läßt sich abstrakt gesehen sicher ebensowenig nennen wie ein auf ein bestimmtes Land bezogenes. Sicher aber ist, daß es wünschenswert wäre, wenn ein Bewährungshelfer weitaus weniger Verurteilte zu betreuen hätte, als dies jetzt im Schnitt zu verzeichnen ist.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
immer (NA), 1975-04-16:
Wenn ich auf Ihre Zahlen zurückkommen darf: Sie würden doch ein Zahlenverhältnis wie in Rheinland-Pfalz, wo es 1 : 80, in einzelnen Fällen 1 : 120 beträgt, sicherlich nicht für angemessen oder für optimal halten?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-16:
Im Land Rheinland-Pfalz sind die Verhältniszahlen in der Tat sehr, sehr hoch.
renger (präsident), 1975-04-16:
Ist Ihre zweite Frage damit schon beantwortet, Herr Abgeordneter? - Nein. Dann rufe ich die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, darauf hinzuwirken, daß die Zahl der Bewährungshelfer erhöht wird, da von einem besseren Verhältnis zwischen der Zahl der hauptamtlichen Bewährungshelfer und der Zahl der zu Betreuenden die Erfolgsaussicht für eine Vermeidung bzw. Verringerung von Rückfalldelikten abhängt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-16:
In den Bundesländern ist die Anzahl der durchschnittlich von einem Bewährungshelfer zu betreuenden Personen unterschiedlich hoch. Ausweislich der Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes entfielen Ende 1973 in den Ländern Berlin, Hamburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen zwischen 40 und 60, in den Ländern Bayern, Schleswig-Holstein, Saarland und Rheinland-Pfalz zwischen 63 und 85 Verurteilte auf einen Bewährungshelfer.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-16:
Herr Kollege Wittmann, gerade das geschieht. Ich habe in meiner Antwort deutlich zu machen versucht, daß sich die Beratung auf die Rechtsanwälte verlagert hat - was sich ja auch als notwendig erweist -, und dort bestehen diese Bedenken nicht, die der Fragesteller hier aufgeworfen hat. Das, worum es hier geht, geschieht ja nun gerade.
renger (präsident), 1975-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
War sich die Bundesregierung bei der Entgegennahme des Briefes der Regierung der tschechoslowakischen sozialistischen Republik zu Fragen der Strafverfolgung am 11. Dezember 1973 darüber im klaren, daß zu Fragen der Verjährung der Strafvollstreckung darin nichts ausgesagt ist, die Verjährung der Strafvollstreckung auch für Straftaten ausgeschlossen ist, die nicht die in dem Brief enthaltenen Merkmale aufweisen, und daß insbesondere die Vollstreckung von Reststrafen eines Freiheitsentzugs über zehn Jahre, die wegen solcher Straftaten verhängt wurden, die nach dem sogenannten Retributionsgesetz über ein normales Strafrecht hinaus für strafbar erklärt wurden, nicht verjährt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-16:
Der einseitige Brief der Regierung der CSSR zu Fragen der Strafverfolgung stellt über die in Art. II des Vertrages enthaltenen Regelungen hinaus zusätzlich klar, daß der Vertrag in strafrechtlicher Hinsicht an der bisherigen Rechtslage in der CSSR nichts ändert. Der Brief, dessen eigentliche und wesentliche Aussage in seinem letzten Absatz liegt, dient deshalb nur der Unterrichtung über innerstaatliches Recht der CSSR. Dieser Absatz lautet:
In allen übrigen Fällen ist die Strafverfolgung spätestens im Jahre 1965 verjährt. An diesem Zustand wird dieser Vertrag nichts ändern.
Fragen der Strafvollstreckung sind weder Gegenstand des Vertrages, noch waren sie Gegenstand der Verhandlungen. Aus diesem Grund enthält der Brief darüber keine Aussagen. Darüber war sich die Bundesregierung auch im klaren.
Insgesamt bleibt festzustellen, daß sich durch den Vertrag die Rechtslage Deutscher weder bei der Strafverfolgung noch bei der Strafvollstreckung zu ihrem Nachteil verändert hat.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage.
wittmann (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, hätte es angesichts der Tatsache, daß auch noch Menschen aus der Bundesrepublik eine weitere Vollstreckung von Strafen zu befürchten haben, und zwar nicht nur Strafen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht nahegelegen, auch hier eine Klarstellung herbeizuführen, und warum hat die Bundesregierung dies unterlassen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-16:
Zunächst einmal mußte dieser Schritt getan werden. Dieser Vertrag ist die Voraussetzung dafür. Die Voraussetzung gab es vorher ja nicht.
Im übrigen sind insoweit Maßnahmen bereits eingeleitet, als eine entsprechende Frage an die zuständige Behörde der CSSR gerichtet wurde.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zweite Zusatzfrage.
wittmann (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, war bei Abschluß des Vertrages nicht bekannt, daß es Strafen gibt, die nach 1945 wegen geringfügiger Delikte verhängt wurden, die Betroffenen einfach auf freien Fuß gesetzt wurden - es geht um Hunderte - und diese Betroffenen dann nicht etwa begnadigt wurden, so daß die Vollstreckung zu jeder Zeit fortgesetzt werden kann, wenn diese Personen in die Tschechoslowakei einreisen, und warum hat sich das Bundesjustizministerium nicht entsprechend informiert, obwohl Briefe dieses Inhalts an das Bundesjustizministerium gegangen sind?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-16:
Herr Kollege Wittmann, ich darf in diesem Zusammenhang auf die langen Erörterungen bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß verweisen, des weiteren auf den Schriftwechsel sowie darauf, daß heute, wenn ich mich recht erinnere, ein Kollege Ihrer Fraktion, Herr Kollege Becher, im Auswärtigen Amt entsprechende Auskünfte einholt.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-16:
Ich habe ganz klar gesagt, daß zunächst der eine Schritt gegangen werden mußte, und dieser besteht in dem Abschluß des Vertrages, der die Grundlage für Verhandlungen insoweit erst abgibt.
Zum zweiten ist des weiteren ganz klar, daß diese Regierung alle fürsorgerischen Maßnahmen unternimmt, die erforderlich und möglich sind, um in dem gegebenen Rahmen Abhilfe zu schaffen. Aber hier muß erst einmal geklärt werden, wie groß der betroffene Personenkreis ist und welche Möglichkeiten es gibt.
renger (präsident), 1975-04-16:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum steht zur Verfügung.
Die Fragen 3 und 4 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Engelsberger, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens:
Welche Gründe hindern die Bundesregierung am Abschluß der Verhandlungen über die Europäische Konvention zum Schutz internationaler Gewässer vor Verschmutzung, und bis zu welchem Zeitpunkt rechnet sie mit deren Auflegung zur Unterzeichnung?