Klaus Kübler (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion will mit der heutigen Debatte erneut die Öffentlichkeit wachrütteln und auf die andauernde und nicht kleiner, sondern größer werdende Ölkatastrophe in Kuwait aufmerksam machen und die Bundesregierung zwingen, einen deutschen Anteil beim Löschen der Ölfeuer und bei der Feststellung der Gesundheits- und Umweltschäden endlich zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Kuwait läuft - Frau Ganseforth wird dazu im Detail noch etwas mehr sagen - zur Zeit in der Tat die größte ökologische und ökonomische Katastrophe ab; ich werde allerdings zum letzteren hier heute nicht ausführlich Stellung nehmen. In Kuwait verbrennen täglich rund 4 Millionen Barrel Öl zu einem Wirtschaftswert von zwischen 80 und 100 Millionen Dollar. Das Land ist kaputt. Die Bevölkerung wird krank. Kuwait ist praktisch entvölkert. Das Land ist unbewohnbar. Wenn ich jetzt philosophisch wäre, würde ich sagen: Der Reichtum Kuwaits ist jetzt der Untergang Kuwaits.
Deshalb sind alle Entwarnungsmeldungen in der Presse unzutreffend, und die politisch unerträgliche Desinformationspolitik aus der Zeit des Golfkrieges wird - man muß das so deutlich sagen - in der Nachkriegszeit über die ökologischen, ökonomischen und gesundheitlichen Folgen der Ölkatastrophe in Kuwait fortgesetzt.
Es ist ebenso unerträglich, daß der Anschein entstanden ist, daß das Löschen der Brände allein zu einer kommerziellen Frage geworden ist. Es ist in der Tat in erster Linie eine umweltpolitische Frage.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang durchaus - ich sage dies ausdrücklich - , daß sich die Bundesregierung nicht an der gefährlichen Entwarnungspolitik und der fortgesetzten Desinformationspolitik über die Folgen des Golfkonflikts beteiligt.
Die Bekämpfung der Katastrophe ist nicht nur eine Angelegenheit der Kuwaitis. Dies ist eine Katastrophe, von der viele Länder betroffen sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der Befreiung Kuwaits - ich sage dies einmal ganz bewußt - mit mindestens 17 Milliarden DM beteiligt, wenn die Zahlungen auch an die USA gingen. Sie sollte, ja, sie müßte, bei der Bekämpfung der ökologischen und ökonomischen Katastrophe jetzt ihren Beitrag mindestens ebenso leisten. Dies alles ist der Bundesregierung bekannt.
Was macht nun die Bundesregierung? Ich habe mir hier fast 10 Nullanzeigen aufgeschrieben. Ich bestreite der Bundesregierung überhaupt nicht ihren guten Willen. Ich bestreite ihr fast nicht Sensibilität für dieses Thema, aber ich stelle fest, daß sie dilettantisch, halbherzig und wirklich unfähig handelt.
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Ich muß dies so deutlich sagen.
Lassen Sie mich die Nullanzeigen aufführen.
Es gibt ein absolut negatives Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Wir haben innerhalb der Bundesregierung keine federführende, koordinierende Instanz: BMU, BMFT, BMV, BMVg handeln hier. Absolute Nullanzeige. Der BMU gibt Erklärungen ab, für die der BMFT zuständig ist. Ich spreche jetzt gar nicht zur Richtigkeit des Inhalts der Erklärungen.
Der BMFT, Herr Minister Riesenhuber - es tut mir leid, wenn ich dies so sagen muß -, gab vorgestern eine Presseerklärung ab, die mit dem unheimlich verräterischen ersten Satz beginnt: Nach mehrwöchigen, intensiven Verhandlungen hat die kuwaitische Regierung die Einreise einer deutschen Delegation nach Kuwait gestattet. - Ich kann nur sagen: Uns ist es gelungen. Ihnen hätte es genauso gelingen müssen mit dem entsprechenden Geschick. Das ist genau das, was ich zum Vorwurf mache. Wenn man bei der schwierigen Situation mit dem entsprechenden Geschick herangegangen wäre, hätte man dazu nicht vier Wochen benötigt.
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Ich halte Sie für viel, viel klüger. Aber, wenn es tatsächlich so wäre, daß man vier Wochen darauf wartet, um ein Einreisevisum für einige Experten zu bekommen, dann sollte man eigentlich in der Tat die Tür zumachen.
Ich möchte noch einmal auf die Mellum zurückkommen. Das Problem der Mellum war, daß sie zu spät kam und nicht geeignet war, Öl in flachen Gewässern abzusaugen. Im Persischen Golf ist das flache Gewässer bekanntermaßen relativ ausgedehnt.
Eine Nullanzeige haben wir bei Meßwagen. Herr Kollege Schmidbauer - wir verstehen uns persönlich ausgezeichnet -, es ist in der Tat eine Schande, wenn die Bundesregierung drei bis vier Monate braucht, um einen mobilen Meßwagen nach Kuwait zu bringen, und Sie dies mit Zollvorschriften und Sicherheitsvorschriften begründen, wenn die Siemens-Facharbeiter und die Babcock-Facharbeiter schon 14 Tage nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen dort wieder auf Montage waren.
Es ist eine Nullanzeige - man muß dies als Nullanzeige bezeichnen - , wenn erst vier Monate danach eine Expertenkommission nach Kuwait reist, die dort über mögliche technologische Hilfeleistungen und Alternativen diskutieren soll, statt daß endlich einmal der politische Kopf eines Ministeriums dorthin fährt und bei der schwierigen Situation der kuwaitischen Regierung, wo manches - vielleicht auch früher - nicht so übermäßig formal lief, per Handschlag die politische Akzeptanz der kuwaitischen Seite einholt und zur Hilfe der Deutschen beiträgt.
Ich frage mich, warum, wenn der Bundesumweltminister am 2. März, oder wann er über den Golf geflogen ist, bis heute kein Minister bei dieser schwierigen Situation dorthin gefahren ist und wirklich die Dinge in die Hand genommen hat.
Nullanzeige: Abstimmung mit den USA. Nullanzeige bei der Frage: Wie stellt man sich selbst? - Oder ich sage jetzt als Sozialdemokrat: Wie kooperiert man mit anderen Ländern, daß sie beim Minenräumen mitmachen? Ohne Minenräumen sind die Dinge in vielen Bereichen der brennenden Ölfelder ja nicht lösbar.
Ich habe mir Mühe gegeben. In der Tat habe ich im Zusammenhang mit der Problematik in Kuwait - ich sprach nicht über Saudi-Arabien, unser Antrag bezieht sich auf Kuwait - keine einzige zur Zeit durchgeführte Maßnahme gesehen.
Herr Schmidbauer, Sie waren heute morgen so informationsfreudig und zählten die durchgeführten oder stattfindenden Aktivitäten der Länder, der Vereinigten Staaten bis hin zu den Niederlanden, auf. Sie nannten keine einzige praktische Aktivität - weder Meßwagen noch Löschaktivitäten; es ist alles noch in der Vorbereitung, in einem sehr frühen Stadium der Vorbereitung, was speziell Kuwait angeht.
Es ist einfach viel zuviel Zeit verstrichen. Ich muß der Bundesregierung hier in der Tat - es tut mir wirklich leid, dies so auszusprechen - die Note „unzulänglich" erteilen.
Sie haben schon, was das weitere Verfahren angeht, darüber gesprochen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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