Ulrich Irmer (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich gratuliere der finnischen Präsidentschaft
zu dem Ergebnis von Helsinki.

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Es ist beachtlich, was ein kleines Land wie Finnland in
dem halben Jahr geschafft hat. Jedenfalls war es erheblich mehr als das, was die deutsche Präsidentschaft im
ersten Halbjahr dieses Jahres zustande gebracht hat.

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Gleichwohl stehe ich nicht an, auch der Bundesregierung meinen Respekt zu zollen. Sie hat die Entwicklungen nicht aufgehalten. Sie hat sich - das ist das einzig
Vernünftige - in die europapolitische Tradition der deutschen Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges
begeben. Da ist sie gut aufgehoben.

Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung war
mir zu glatt und zu schön. Es bringt ja nichts, wenn man
über Probleme, die zum Teil durch die Beschlüsse von
Helsinki erst geschaffen worden sind, einfach so hinwegredet, als gäbe es sie nicht. Herr Struck hat noch
einmal gesagt, wie wichtig die Beschlüsse zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind. Er
hat ja recht; die Beschlüsse sind wichtig. Nur sind ganz
wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben, und statt
uns jetzt selbst zu bejubeln, sollten wir diese Fragen hier
ansprechen und zu beantworten versuchen.

Beispielsweise ist offengeblieben, wie die Integration
der WEU in die Europäische Union angesichts der Tatsache erfolgen soll, daß es eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, die dem
Militärbündnis WEU nicht angehören: unsere neutralen
Mitglieder Irland, Schweden, Finnland und Österreich.
Wie werden sie sich verhalten, wenn es darum geht, die
vereinbarten Kräfte aufzubauen?

Wie soll denn - eine weitere Frage, die gerade uns
hier im Bundestag interessieren sollte - die parlamentarische Kontrolle dieser neuen Verteidigungskomponente der EU aussehen? Das Europäische Parlament
hat dazu bisher keine Möglichkeiten. Die Versammlung
der WEU, die das bisher mehr schlecht als recht zu tun
versucht hat, wird es in absehbarer Zeit, wenn die
Hardware-Aufgaben der WEU auf die Europäische Union übertragen sein werden, wahrscheinlich - jedenfalls
in dieser Funktion - nicht mehr geben. Herr Bundeskanzler, diese und andere Fragen bedürfen dringend der
Erörterung und der Beantwortung auch hier im Parlament.

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Wenn die Regierungskonferenz im Februar beginnt
- ich freue mich darüber, das sie beginnt -, dann stehen
alle Länder, auch wir, unter einem erheblichen Handlungsdruck. Insofern bin ich froh, daß der Gipfel von

Helsinki endlich Daten genannt hat. Es ist nun vom Jahr
2002 die Rede. Wir haben nicht umsonst ständig in allen
europapolitischen Debatten zur Erweiterung angemahnt,
daß Daten gesetzt werden. Denn alle Erfahrung zeigt:
Wenn man keine Fristen setzt, dann bewegt sich nichts.

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Das war bei der Vollendung des Binnenmarktes und bei
der Einführung des Euro so. Die Dinge kamen erst in
Fluß, als man sich selbst unter Zugzwang gesetzt hatte.

So stehen wir nach Helsinki in der Tat unter mehreren Zugzwängen. Griechenland und die Türkei stehen
unter dem Zwang, ihre Probleme, die sie miteinander
haben, bilateral zu lösen, damit der Weg nach Europa
offen steht. Die Regierungen stehen unter dem Zwang,
die institutionellen Reformen auf den Weg zu bringen
und erfolgreich abzuschließen. Ich erinnere daran, daß
es eine Forderung von uns immer gewesen ist, eine
europäische Verfassung mit einem Grundrechtskatalog
anzustreben. Davon ist leider nicht die Rede gewesen.
Wir werden also noch daran zu arbeiten haben.

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Wir stehen insbesondere unter dem Zwang, die Handlungsunfähigkeit der europäischen Institutionen, die sich
abzuzeichnen droht, durch Ergebnisse der Regierungskonferenz abzuwenden. Ich möchte auf einen Punkt ganz
besonders hinweisen: Wir werden es nicht akzeptieren,
daß die dringend notwendige Erweiterung, insbesondere
die Erweiterung um unsere unmittelbaren Nachbarn im
Osten, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird,
weil sich die Regierungen der jetzigen Mitgliedstaaten
nicht auf diese Reformen einigen können.

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Es darf nicht sein, daß Verzögerungen eintreten, weil dieser Einigungsprozeß schwierig und langwierig sein wird.

Ungelöst ist die Frage hinsichtlich des Beitritts Zyperns. Es ist für mich undenkbar, daß vor einer Lösung
der Zypern-Frage Zypern als geteiltes Land in die Europäische Union aufgenommen wird. Die Bemerkungen
dazu in den Helsinki-Dokumenten sind verschwommen
und unklar. Hier bedarf die Frage, wie der Beitritt verlaufen soll, dringend einer Klärung.

Lassen Sie mich jetzt ein paar Bemerkungen zur
Türkei machen. Der Vergleich mit Rußland ist - Herr
Schäuble, mit allem Respekt - wohl nicht ganz zutreffend; denn es gibt gravierende Unterschiede. Die Türkei
ist immerhin seit 1963 mit Europa assoziiert; sie ist
assoziiertes Mitglied der WEU und Mitglied der NATO.

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Ich glaube daher - bei allem Respekt -, daß die These
wohl nicht ganz richtig ist, man könne Rußland den
Beitrittsstatus nicht verweigern, weil man ihn der Türkei
verliehen habe.

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Warum ziehen wir uns eigentlich diesen Schuh an?
Warum beschäftigen wir uns noch mit der Frage, ob die
Türkei Beitrittskandidat werden soll oder nicht? Die
Frage ist jetzt entschieden, und ich akzeptiere das. Ich
räume aber ohne weiteres ein, daß man gerade in dieser
Frage höchst unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich
versuche einmal, dieser Entscheidung die positiven Seiten abzugewinnen.

Diese Entscheidung setzt wiederum die Türkei unter
Druck, die notwendigen Reformen endlich einzuleiten.
Ich bin aber skeptisch, Herr Bundeskanzler. Herr Ecevit
hat Ihnen schöne Versprechungen gemacht. Ich erinnere
mich aber an keine türkische Regierung, die angetreten
ist, ohne diese Versprechungen zu machen. Bisher hat
keine Regierung sie gehalten. Ich wünsche Herrn Ecevit,
daß er dazu in der Lage ist - hoffentlich!

Der Ball ist jetzt da, wo er hingehört, nämlich bei der
Türkei. Sie muß ihn sozusagen spielen und die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Da bis heute völlig
unstreitig ist, daß die Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
frage ich, warum wir uns darüber den Kopf zerbrechen
sollen, ob wir sie als Mitglied haben wollen oder nicht.
Es geht hier weniger um die Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen als um die Erfüllung der politischen und menschenrechtlichen Voraussetzungen, die
auf dem Gipfel von Kopenhagen beschlossen wurden.
Die Türkei ist noch weit davon entfernt, diese Voraussetzungen zu erfüllen.

Ich freue mich, daß die Türkei jetzt unter diesen
Druck geraten ist, die dringend notwendigen Reformen
endlich in Angriff zu nehmen. Durch diesen Druck werden auch diejenigen gestärkt, die in der Türkei selbst
einerseits die Übermacht des Militärs ablehnen und andererseits versuchen, gegen den Fundamentalismus zu
kämpfen.

Die einfache Erklärung, daß die Türkei jetzt Beitrittskandidat ist, kann es allein nicht gewesen sein. Jetzt
kommt es darauf an, der Türkei Angebote zu machen
und auf sie zuzugehen. Vielleicht muß man auch Alternativen entwickeln, um der wichtigen strategischen
Rolle der Türkei gerecht zu werden, wenn es mit dem
Beitritt nicht klappen sollte. Nach wie vor wäre sie ein
unglaublich wichtiges Land für uns und für unsere Stabilität. Man sollte also vorausschauend einmal fragen,
was man von uns aus parallel entwickeln kann, damit
die Türkei nicht ins Bodenlose stürzt.

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Vielleicht kann man auch für andere Modelle entwickeln
- ich denke an Rußland und die Ukraine -, bei denen
klar ist, daß sie zumindest auf absehbare Zeit nicht Beitrittskandidaten werden können.

Noch einmal, meine Damen und Herren: Die Erweiterung ist für uns von zentraler Bedeutung. Herr Schäuble
hat recht, wenn er sagt, daß wir alle Anstrengungen
unternehmen müssen, um das unseren Leuten zu erklären. Hier genügt es auch nicht zu sagen, daß die jetzigen
Beschlüsse einfach großartig seien. Wir alle wissen, daß
es in unserer Bevölkerung nicht nur mit Blick auf die
Türkei, sondern auch überhaupt große Skepsis gibt: Man
hat Angst vor zuwandernden Arbeitnehmern und Angst


vor Konkurrenzsituationen. Hier müssen wir für Aufklärung sorgen.

Wir können das tun, indem wir darauf hinweisen, daß
wir insbesondere in unserem eigenen Interesse handeln,
wenn wir die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas in unsere Gemeinschaft aufnehmen.

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Wir tun es nicht nur aus Mildtätigkeit, sondern auch mit
Blick auf unsere eigene Stabilität. Natürlich verursacht
das Kosten; das Ganze ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Aber was wäre, wenn wir es nicht täten? Es würde unendlich viel teurer. Wollen wir hier Arbeitnehmer haben,
oder sind uns Flüchtlinge lieber? Wollen wir neue
Märkte erschließen, auf denen wir in Zukunft unsere
Produkte verkaufen können, oder wollen wir das nicht?
Durch eine Ablehnung der Erweiterung kämen wesentlich mehr Kosten auf uns zu als durch die Verwirklichung der Idee der Erweiterung.

Dies hat auch, meine Damen und Herren, eine weit
über das Wirtschaftliche hinausgehende Dimension. Ich
sehe hier eine historische, um nicht zu sagen: moralische
Verantwortung für uns Deutsche, daß wir das wiedergutmachen, was in Folge des zweiten Weltkrieges mit
den dortigen Völkern über 40 Jahre hinweg geschehen
ist. Jetzt haben wir die Chance und müssen sie ergreifen.

Ich sage noch etwas: Europa besteht nicht nur aus
Dividenden und Divisionen. Europa basiert auch auf
Kultur.

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Ich frage mich manchmal, ob wir in Westeuropa und
auch in Deutschland nicht dadurch so anfällig für Verwässerungen unserer kulturellen Identität und für Einflüsse von beispielsweise jenseits des Atlantiks geworden sind, daß uns Europäern nach dem zweiten Weltkrieg die kulturelle Dimension Osteuropas abhanden gekommen ist. Sollten wir nicht wieder daran anknüpfen?
Wäre die Integration Osteuropas nicht auch deshalb
ganz wesentlich, weil es zu unserem kulturellen Erbe
und zu unserer kulturellen Identität gehört? Die Stärke
Europas kommt dann zum Tragen, wenn es versucht,
eine kulturelle Einheit in der Vielfalt zu bilden und sich
mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen. Dazu gehört
auch der Islam. Ich lasse mir bei aller Nüchternheit der
Prüfung nicht ohne weiteres die Vision, die ich von
Europa habe, ausreden.

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Ich möchte diese Vision behalten, damit wir später vom
Hradschin auf die Kleinseite und von der Matthiaskirche
auf die Budapester Altstadt mit dem schönsten Parlament der Welt herunterschauen können

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und dann sagen können: Das ist unser Europa.

Ich danke Ihnen.

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