erika reinhardt (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist fünf Minuten vor zwölf, also höchste Zeit für eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von HIV/Aids. Ich spreche zu dem
Antrag der Regierungskoalition „Aids-Bekämpfung in
den Entwicklungsländern fördern“, der uns hier vorliegt.
Das ist etwas, was man nur unterstützen kann. Es ist alles
hervorragend formuliert. Aber es ist nicht mehr und nicht
weniger als ein Antrag, der im Grunde genommen die Papiere der Vereinten Nationen und des Wissenschaftlichen
Dienstes hier im Hause zusammenfasst. Dieser Antrag ist
eine hervorragende Zusammenfassung des aktuellen
Standes der Aids-Epidemie.

In dieser Arbeit wird die Dramatik des Problems ohne
Zweifel deutlich. Nur, daraus muss man Konsequenzen
ziehen und daraufhin muss man konkrete Forderungen
stellen. Der vorliegende Antrag umschreibt zwar, was zu
tun wäre, aber sonst nichts. Es genügt jedoch nicht, lediglich Absichten zu erklären und zu begrüßen, sondern man
muss schon etwas fordern, was konkretes Handeln betrifft. In diesem Regierungsantrag ist aber eigentlich alles
offen.

Es ist klar: Forderungen haben natürlich auch Konsequenzen, was die Finanzen betrifft. Aber beides ist notwendig. Der Antrag ist diesbezüglich nichts als heiße
Luft.

Sie begrüßen den Umfang der Mittel, die die Bundesregierung bis 1999 für bilaterale Projekte der AidsBekämpfung zur Verfügung gestellt hat. Auch ich begrüße
das ausdrücklich. Es waren Mittel in Höhe von fast
400 Millionen DM. Nur zu Ihrer Erinnerung: Das war
noch unter einer CDU/CSU-Regierung.





Für die Haushalte 2000 und 2001 nennt der Antrag
schöne Zahlen, die ich Ihnen gerne genauer erläutern
möchte. Ein Etat zur bilateralen Aids-Bekämpfung existiert
aber überhaupt nicht. Die Mittel zur Aids-Bekämpfung
stecken in erster Linie in den Bereichen „Soziale Grunddienste“ und „Bevölkerungspolitik“. Die sozialen Grunddienste aber, die sich in der 20/20-Regelung von Kopenhagen niederschlagen, haben im BMZ-Haushalt weiterhin
keine angemessene Bedeutung, im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurde hier ein neuer Tiefstand erreicht.

Auch die Mittel, die der Bevölkerungspolitik zugute
kommen sollen, sind gesunken: von 137,5 Millionen DM
im Jahre 1999 auf 45 Millionen DM im Jahre 2000. Das
sind konkrete Zahlen, die Ihnen zu denken geben müssten. Selbst trotz der nun angekündigten Erhöhung der
BMZ-Mittel für soziale Grunddienste kann von einer angemessenen Steigerung überhaupt keine Rede sein. In Relation zum sektoral aufteilbaren Betrag der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit sinkt der Anteil der sozialen Grunddienste weiter. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, in Ihrem Antrag konkrete Forderungen zu stellen.

Wer es mit der Aids-Bekämpfung ernst meint und nicht
nur Schönrederei betreiben will, muss - vor allem im
Haushalt - handeln. Natürlich, wir wissen alle: Es gibt
kein Patentrezept gegen Aids. Deshalb ist es wichtig, in
den Entwicklungsländern darauf hinzuwirken, dass die
Aids-Bekämpfung ein Bündel von Maßnahmen umfasst:
Prävention, Bewusstseinsbildung, Therapie und natürlich
Impfstoffforschung. Nur im Verbund dieser Maßnahmen
werden wir in den Entwicklungsländern Erfolg haben.

Im vorliegenden Antrag ist ein in meinen Augen entscheidender Schritt zur Aids-Bekämpfung nicht vorhanden.

Meine Damen und Herren, was die Welt dringend
braucht, ist ein Aids-Impfstoff. Im November 2000 haben die Entwicklungsminister in Brüssel angekündigt, die
Impfstoffentwicklung für Entwicklungsländer zu forcieren. Auch hier gilt: Den Ankündigungen müssen Taten
folgen. Fakt ist aber: Ende des Jahres 2000 ist die Bundesförderung für die Aids-Impfstoffforschung ausgelaufen. Die Entscheidung über eine neue Bundesförderung
liegt bis heute nicht vor. Also auch hier heiße Luft und
nicht mehr.

Die Deutsche Aids-Stiftung rechnet mit einem Bedarf
an Bundesmitteln für die Impfstoffforschung in Höhe von
350 Millionen DM bis zum Jahr 2007. Wie gedenkt die
Bundesregierung, sich hier einzubringen? Wenn Ende
Juni in New York die Sondergeneralversammlung zu Aids
einen Aidsfonds beschließt, dann muss dieser Aidsfonds
auch ein Impuls für die Impfstoffforschung sein. Warum
ist das nicht Teil einer offiziellen Strategie für New York?
Warum taucht dieser Sachverhalt in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf? Da muss man sich schon fragen: Wie
ernst meinen Sie es eigentlich mit diesem Antrag, wenn
Sie hier keine konkreten Forderungen stellen?

Die Bundesregierung geht konzeptlos und ohne Strategie nach New York. Das ist so.

({0})

Es ist nicht gelungen, national zu einer abgestimmten Position, ja nicht einmal zu einer Abstimmung in Schwerpunktbereichen zu gelangen. Es ist noch weniger gelungen,
im Rahmen der Europäischen Union zu einer abgestimmten Position beizutragen. Auch im vorliegenden Antrag ist
der Bedeutung einer EU-weit abgestimmten Strategie gegen Aids/HIV nicht Rechnung getragen worden.

Ferner wissen wir bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht,
wie der Aidsfonds, um den es in New York ja auch gehen
wird, nach Meinung der Bundesregierung aussehen soll,
welche Aufgaben er erfüllen soll. Darüber gibt es in dem
Antrag überhaupt keine Aussage. Dort gibt es nur die Aussage, man solle sich bemühen, einen Fonds einzurichten;
aber etwas Konkretes ist auch hier nicht zu finden.

Noch weniger wissen wir darüber, in welchem Umfang
sich die Bundesregierung an diesem Aidsfonds beteiligen
wird. Auch dazu ist bisher nichts gesagt worden. Sie sehen also: 1 000 Fragen, die offen bleiben.

Wenn ich heute aus Regierungskreisen höre, dass die
Haltung der Bundesregierung in New York reaktiv sein
werde, dann heißt das doch im Klartext: Wir haben keine
Strategie, wir haben keine Vorschläge, wir sind einfach
nicht vorbereitet.

Das ist noch weniger als wenig; das ist eigentlich
nichts. Die Hausaufgaben sind nicht gemacht. Ein Antrag
macht nur dann Sinn, wenn er auch Substanz hinsichtlich
einer Umsetzung enthält. Absichtserklärungen helfen
niemandem weiter. In Ihrem Antrag finden sich viele
große Worte, alles wichtig und richtig.

({1})

Der Antrag ist an sich hervorragend formuliert; eine bessere Zusammenfassung kann man gar nicht bekommen.
Aber welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen, bleibt offen; diese Antwort bleiben Sie schuldig.
Ohne konkrete Handlungsverpflichtungen für die Bundesregierung ist ein solcher Antrag Makulatur.

({2})

- Das macht nichts. Wenn Sie das gerne hören wollen,
sage ich es gerne noch ein viertes Mal. Er ist Makulatur.

({3})

- Es wird nicht besser; da haben Sie Recht.

({4})

Es wird dadurch leider Gottes nicht besser. Ich würde
mich freuen, wenn es besser würde.

Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten, weil uns die Sache zu wichtig ist. Wir halten die
Aidsbekämpfung für eine ganz wichtige Maßnahme; aber
es kann nicht sein, dass nur große Reden gehalten werden
und dahinter keine Forderungen stehen.

({5})





- Ich weiß, Sie hören es nicht so gern.

Herzlichen Dank.

({6})