emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Das Wort hat
jetzt Frau Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Frau
Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit schon um einiges
überschritten.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Kollege Schurer, ich habe Ihnen sehr viel Zeit gelassen.
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Kollege Pützhofen,
Sie haben das Wort.
heidi knake-werner (NA), 1999-05-06:
Zum Abschluß nur
eine ganz persönliche Bemerkung: Vieles von dem,
worüber wir uns hier die Köpfe heißreden, hat vielleicht
schon bald keinen Bestand mehr. Jeder Tag, um den der
Krieg in Jugoslawien verlängert wird, schafft neues
menschliches Leid und kostet Unsummen von Geld.
Wenn dieser Krieg einmal zu Ende ist, wenn Sie den
Mut haben, die Bombardierung zu stoppen, dann wird
nichts mehr so sein wie vorher. Unter diesem Eindruck,
so muß ich offen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt es mir sehr schwer, über Haushaltsansätze und
Kostenstellen zu diskutieren.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Hermann
Kues.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Kollege Kues, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Andres?
hermann kues (NA), 1999-05-06:
Sofort. - Das ist
auch der Grund, weshalb ich gesagt habe, daß Sie, Herr
Minister Riester, mir in gewisser Weise sogar leid tun
können.

Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Bitte
schön, Herr Andres.

({0})
gerd andres (NA), 1999-05-06:
Herr Kues, Sie haben eine tolle
Anregung gegeben und damit faktisch das Argument
dafür geliefert, daß man überhaupt keine Ausnahmen
machen darf.

({0})

Wenn Sie nämlich sagen, wer für den Zeitungsboten
eine Ausnahme vorsehen wolle, müsse das dann auch
bei dem Pizzaboten tun, und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz argumentieren, dann ist völlig klar, daß
man eigentlich überhaupt keine Ausnahmen machen
darf. Ansonsten liegt dieses Problem wieder ungeregelt
auf dem Tisch. Sehen Sie das so oder nicht?

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Kollege Kues, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Brandner?
hermann kues (NA), 1999-05-06:
Nein, das möchte
ich jetzt nicht mehr, weil ich zum Ende kommen möchte.

Sie reden allen Menschen nach dem Munde. Jetzt
werden die Kosten deutlich, und Sie präsentieren den
Menschen die Rechnung. Deswegen sage ich: Ihre Politik ist - subjektiv ist das vielleicht nicht gewollt - im
Ergebnis ungerecht und unsozial.

({0})

Das Programm für 100 000 arbeitslose Jugendliche
ist verschiedentlich angesprochen worden. Es trifft aber
nicht diejenigen, denen geholfen werden muß, nämlich
das große Heer der Ungelernten, die keine Chance haben
dazwischenzukommen. Ich nenne Ihnen einmal die
Zahlen derjenigen, die in den Projekten sind: 42 Prozent
haben mittlere Reife oder Abitur; 45 Prozent haben
einen Hauptschulabschluß; 15 Prozent sind ungelernt;
35 000 befinden sich in kurzfristigen Trainingsmaßnahmen, was beispielsweise das Einüben des Fliegens mit
einem Gleitschirm umfaßt. Das ergibt sich aus den Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Arbeit.


Wenn ich das einmal bilanziere, dann muß ich feststellen: Da ist mit großem Bohei ein Programm aufgelegt worden, mit dem aber nicht denjenigen geholfen
wird, die wirklich Hilfe benötigen. Was Sie dort betreiben, ist im Grunde genommen Effekthascherei. Die
Menschen werden sehr bald feststellen, wie es sich tatsächlich verhält.

({1})

Die Bilanz der Regierung Schröder auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik ist verheerend.

({2})

Das ist nicht das Ergebnis handwerklicher Fehler. Das
hat vielmehr damit etwas zu tun, daß die ganze Richtung
nicht stimmt. Herr Riester, Sie sind auf dem Holzweg.
Wenn Sie sich selbst eine zweite Chance geben wollen,
dann kehren Sie um!

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Für die
SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ewald Schurer.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Kollege Schurer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ewald schurer (NA), 1999-05-06:
Bei meiner ersten Rede würde ich Ihnen gerne den Genuß antun, meine Rede komplett vermittelt zu bekommen. Das hilft Ihnen weiter und
tut der Sache gut.

Insgesamt ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen
unter 25 Jahren durch dieses Programm bereits im ersten
Quartal um knapp 40 000 auf 450 000 gesenkt worden.
Vor einem Jahr, im März 1998, waren noch 506 000 Jugendliche arbeitslos. Diese Zahlen sind signifikant und
sprechen dafür, daß das Programm bei den jungen Menschen bereits viel Anklang gefunden hat. Der Anteil der
Frauen lag im ersten Quartal bei 42,4 Prozent und dementsprechend der Anteil der Männer bei 57,6 Prozent.
Ausländische Jugendliche - das muß gesagt werden sind mit 11 Prozent beteiligt. Die Gruppe der Jugendlichen - auch das ist wichtig -, die in ihrer sozialen und in
ihrer Bildungsbiographie benachteiligt sind, wird von
der Fachbehörde mit 17 Prozent angegeben.

Ich möchte kurz auf die Zahl 75 000 eingehen, zu der
Frau Schwaetzer schon etwas gesagt hatte. Es ist systemimmanent, daß zum Beispiel Trainingsprogramme
vermittelt - im ersten Quartal waren es 15 000 -, daß
außerbetriebliche Ausbildungen in einer Größenordnung
von rund 16 000 initiiert und daß außerdem rund 1 000
Nachholprogramme für junge Leute angeboten wurden,
die den Hauptschulabschluß noch nicht haben. Das alles


ist sehr wichtig. Sie haben eben versucht, die sozialen
Begleitmaßnahmen etwas lächerlich zu machen. Verstehen Sie es aus dem Programm heraus: Es gibt Jugendliche - junge Frauen und junge Männer - , die zunächst
einmal erst soziale Begleitprogramme brauchen, um in
die Lage versetzt zu werden, bildungsmäßig qualifiziert
zu werden. Sie sind in diesen 75 000 enthalten.

({0})
Zu erwähnen ist, daß die Mittelbindung im ersten

Quartal von diesen 2 Milliarden DM, die bereitgestellt
wurden, bereits nach 90 Tagen bei 1,262 Milliarden DM
lag; also 64 Prozent - das sind knapp zwei Drittel - der
bereitgestellten Mittel im Etat waren bereits gebunden.
Auch das ist eine Zahl, die eindeutig für den großen Erfolg dieses Programmes spricht.

Ich komme zum Schluß. Ich denke, das Sofortprogramm hat bewiesen, daß es gesamtgesellschaftlich
einen riesigen Bedarf für weitere mittel- und langfristige
Maßnahmen auf diesem Gebiet gibt. Hier versucht man
strukturell, junge Leute über Maßnahmen des zweiten
Arbeitsmarktes so zu qualifizieren, daß sie in den ersten
Arbeitsmarkt hineinwachsen können und sich dort mit
profunden Kenntnissen durchsetzen können. Nur sehr
wenige Jugendliche haben diese Maßnahmen abgelehnt.
Deshalb resümiere ich, daß das Bündnis für Arbeit die
große gesellschaftliche Aufgabe hat, nachdem wir hier
diese Vorleistungen gebracht haben, mit entsprechenden
Initiativen, die unter Arbeitgebern, Gewerkschaften und
Staat abgestimmt sind, diese Programmatik weiterzuführen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Nirgends
in dieser Gesellschaft sind Investitionen für Wirtschaft
und Gesellschaft so gut angelegt, wie wenn es darum
geht, junge Menschen durch Ausbildung und Qualifizierung in die Lage zu versetzen, sich später in ihrem Leben über die Arbeitswelt gesellschaftlich zu integrieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Nein, wir wollen
schon die Spielregeln einhalten.
ewald schurer (NA), 1999-05-06:
Den Bundesministern Bulmahn und Riester und dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Jagoda, möchte ich an dieser
Stelle samt ihren Mitarbeiterstäben herzlich danken.
Diesem Dank könnte sich auch die Opposition anschließen. Es geht um die Perspektiven der jungen Menschen
von morgen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit
und hoffe auf die Lernfähigkeit der Opposition.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Kollege Schurer, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten
Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Deswegen sind wir mit Ihrer Redezeit auch sehr großzügig verfahren.

({1})
Beim nächsten Mal bitte ich, die Uhr zu beachten.

Als nächster Redner spricht der Kollege Dirk Niebel
von der F.D.P.-Fraktion.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Thea
Dückert vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Frau
Kollegin Dückert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schemken?
thea dückert (NA), 1999-05-06:
Ich erlaube eine Zwischenfrage sofort, wenn ich den
Gedanken zu Ende geführt habe.

({0})

Zu dem Gedanken gehört noch, daß wir für die Existenzgründerinnen und Existenzgründer auch in dieser Sitzung etwas zur Abstimmung stellen, zum Beispiel innerhalb des SGB III. Wir arbeiten nicht nur an einzelnen Gesetzen, sondern beispielsweise bei der Steuerreform an Unterstützungsleistungen für Übergangszahlungen für Arbeitslose, die eine Existenzgründung planen. In vielen Punkten
arbeiten wir an diesem Problem. Genau das macht die doppelte Aufgabe unserer Sozialpolitik aus: für die abhängig
Beschäftigten etwas zu tun, und für die, die flexibel in die
eigene Existenzgründung gehen, ebenfalls etwas zu tun.

({1})

- Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden,
das ist kein Problem.

Herr Schemken, Sie können jetzt gerne Ihre Zwischenfrage stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Kollege Schemken, bitte schön.
heinz schemken (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Dückert, ich habe eine Frage: Halten Sie es wirklich für
berechtigt - ich unterstelle und gebe das auch zu: Wir
haben die Frage des 630-DM-Gesetzes in den letzten
Jahren nicht regeln können, weil das ein komplizierter
Vorgang ist -, daß Sie jetzt einen Rundumschlag
machen, mit dem Sie die Elemente des Ehrenamtes im
Sport, die Elemente des Ehrenamtes in der Kultur und in
der Sozialarbeit so stark treffen, daß die Leute draußen
dies nicht mehr verstehen, und sind Sie sich dessen
bewußt, daß es eine ganze Reihe von Menschen gibt
- auch in der Sozialarbeit -, die nicht mehr bereit sind,
diese komplizierten Vorgänge nachzuvollziehen - sie
auch nicht nachvollziehen können -, und die bis zu
40 Prozent und mehr Abgaben für eine Nebenbeschäftigung zahlen, die sie im Ehrenamt tätigen?

({0})

Halten Sie es nicht für richtig, daß das Gesetz wenigstens in diesen Teilen sofort einer anderen Regelung bedarf?

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Herr
Bundesminister, einen Moment.

Herr Kollege Hornung, ich weise Sie darauf hin, daß
das Tätigkeitswort, welches Sie gebraucht haben, kein
parlamentarischer Ausdruck ist.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Nun hat der Kollege
Dirk Fischer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
thea dückert (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege, schönen Dank für Ihre Zwischenfrage und
auch schönen Dank dafür, daß Sie zugegeben haben, daß
Sie diesen Zustand in Ihrer Regierungszeit sozusagen
nicht bearbeitet haben,

({0})

sich aber auch nicht getraut haben, ihn zu bearbeiten. Sie
sind sehenden Auges in die exorbitante Zunahme von
unversicherten, nicht in der Sozialversicherung abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen hineingerannt.

Sie machen in der Tat auf ein Problem aufmerksam;
ich weiß aber auch - wir setzen uns damit auseinander -,
daß hinsichtlich der Übungsleiter zur Zeit eine Debatte
läuft, in der sehr vieles miteinander vermischt wird und
in der man sehr vieles den Regelungen des 630-DMGesetzes in die Schuhe schieben will. Es ist das Problem
der Trainingsleiter, der Trainer, die überhaupt nicht in
den Bereich von 630-DM-Tätigkeiten fallen, sondern die
in der Vergangenheit und auch jetzt sehr viel höher bezahlt worden sind, die in der Vergangenheit und auch
jetzt eben nicht richtig abgeführt haben; das gilt auch für
die Vereine. Das wird vermischt. Wir werden uns mit
diesem Problem auseinandersetzen, aber es hat nichts
mit den 630 DM zu tun. Wir werden uns auch mit dem

Problem ehrenamtlicher Tätigkeiten auseinandersetzen.
Aber auch dieses ist nicht über das 630-DM-Gesetz zu
regeln und muß dort auch nicht geregelt werden. Das ist
ein Problem, das wir erkannt haben und auch angehen
werden.

Meine Damen und Herren, es geht Ihnen - ich wollte
Ihnen das vorhin schon sagen - aber gar nicht um die
Intention des Gesetzes und um die Probleme der Praxis,
sondern Sie wollen das Gesetz in seinem Kern nicht.

({1})

- Der Herr Niebel sagt es gerade: Weg damit! Genau.
Sie wollen gegen den Mißbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nichts tun.

({2})

Sie wollen nichts dagegen tun, daß reihenweise zum
Beispiel Lkw-Fahrer, die in einer abhängigen Beschäftigung sind, einfach aus der Sozialversicherungspflicht
hinausgekickt werden. Sie wollen - jetzt komme ich zurück zu meinem Gedanken, mit dem ich begonnen habe
- deshalb nichts dagegen tun, weil für Sie so etwas wie
Sozialversicherungshinterziehung ein Kavaliersdelikt
ist.

({3})

Das ist der Skandal an dieser Stelle.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Frau
Kollegin Dückert, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
thea dückert (NA), 1999-05-06:
Ja, ich erlaube noch eine Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Bitte
schön.
wolfgang meckelburg (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Dückert, würden Sie denn vielleicht zumindest zugestehen, daß es in diesem Haus große Übereinstimmung
darüber gab und gibt, daß überall da, wo die 630-DMRegelung mißbraucht wird, Regelungsbedarf anerkannt
ist, daß es aber möglicherweise Ihr Grundfehler war, daß
über das schnelle Handeln - und das ist ja wirklich
schnelles Handeln mit der heißen Nadel gewesen ({0})
nicht nur Mißbrauch bekämpft worden ist - Entschuldigung, das ist ein schwieriges Problem, und wir haben
nicht nur heute, sondern immer wieder gesagt, daß es
schwer zu regeln ist -, daß also der Grundfehler einfach
der war, daß Sie grundsätzlich bei 630-DM-Jobs angeDr. Thea Dückert


setzt und gesagt haben: das ist alles Mißbrauch, das wird
jetzt alles geregelt, und genau dadurch die Probleme entstanden sind, daß nämlich im Gaststättengewerbe, im
Bereich des Zeitungsaustragens und in vielen anderen
Bereichen das, was man nicht in sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit umsetzen kann,

({1})

jetzt kaputtgeht und auf der Straße liegt? Das ist das
Kernproblem, und deswegen ist das, was Sie gemacht
haben, ein völliger Fehler gewesen. Stimmen Sie damit
überein?

({2})
thea dückert (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen darauf gern zwei Dinge
sagen. Ich denke, Sie haben eine große Verantwortung
für dieses Problem, weil Sie 16 Jahre lang zugesehen
haben,

({0})
wie sich dieser Bereich zu einem Problem in der Gesellschaft entwickelt hat.

({1})

Es war höchste Zeit, in diesem Bereich sehr schnell zu
handeln. Die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse
- das können wir auch zeigen - hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in kurzer Zeit um Millionen erhöht, und gleichzeitig sind die Sozialkassen erodiert.
Das ist das eine Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.

Das andere Problem, das jetzt Ihren Widerspruch gefunden hat - ich will Ihnen gern noch in einem zweiten
Punkt antworten, Herr Kollege -, ist, daß wir es hier mit
einer Art Doppelmoral der Sozialstaatsbürger zu tun haben, nämlich derjenigen, die wie Sie auf der einen Seite
verbal die soziale Absicherung für die beschäftigten
Menschen einklagen, auf der anderen Seite mit den Kosten nichts zu tun haben wollen, die auch Gegenstand
des Streits in der politischen Auseinandersetzung sind,
weil sich in den letzten Jahren mit diesen Millionen von
Arbeitsverhältnissen bei Scheinselbständigen und bei
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Nischen
entwickelt haben, in denen Leute sich eingerichtet haben, weil es diese Regelung gab. Diese Menschen kommen natürlich mit diesem Gesetz jetzt in schwierige Situationen. An dieser Stelle zeigt sich bezüglich des Sozialstaatsgedankens eine gesellschaftliche Doppelmoral,
die uns in der Tat große Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung um die geringfügig Beschäftigten bereitet.

({2})

- Ja, das war meine Antwort.
({3})
- Sie können gerne noch stehen bleiben. Das irritiert
mich nicht. Vielleicht steht mir dadurch sogar eine noch
längere Redezeit zur Verfügung.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Die Uhr
halten wir jetzt nicht mehr an.
thea dückert (NA), 1999-05-06:
Ich weiß, Herr Präsident.

Es bleibt an dieser Stelle noch viel zu sagen. Vieles
bleibt auch offen. Wir werden noch häufig darüber diskutieren.

Ich wollte zum Ausdruck bringen, daß wir in dieser
Situation versuchen wollen, einen Sozialstaat modern zu
gestalten. Aber gleichzeitig sind wir in eine Situation geraten, in der keiner so richtig begreifen will, daß Flexibilität und soziale Sicherheit zusammen gehören und
daß wir Regelungen sowohl für neue Lebensverhältnisse
als auch für Existenzgründungen, für den Wechsel zwischen Beschäftigung und Nichtbeschäftigung sowie für
den Wechsel zwischen Arbeit und Bildung und auch für
ganz normale Beschäftigung finden müssen. Wir müssen
auch Regelungen sowohl für flexible Arbeitsverhältnisse
als auch für feste Beschäftigungsverhältnisse finden.

Die Veränderung der gesellschaftlichen Entwicklung
ist eine sehr schwierige Aufgabe. Sie haben sich in den
letzten Jahren um diese Debatte gedrückt. Wir müssen
die entsprechenden Bereiche des Arbeitsmarktes und der
Rentenversicherung verändern. Das heißt - das glaube
ich mit Sicherheit -, auch hier werden uns noch sehr
heftige Debatten ins Haus stehen, weil wir mit sehr unterschiedlichen Ansätzen zur Sozialpolitik in die Debatte
einsteigen werden.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Dr.
Irmgard Schwaetzer. Bitte schön.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Kollege Fischer, Sie
haben Ihre Redezeit schon überschritten.
irmgard schwaetzer (NA), 1999-05-06:
Ich kann mir
vorstellen, liebe Kollegen von der SPD, daß Sie das
nicht so gerne hören.

Frau Kollegin Dückert, Sie hatten mich direkt angesprochen und mir bzw. der F.D.P. unterstellt, sie wolle
nichts gegen Mißbrauch tun und würde sich deshalb um
dieses Thema nicht kümmern.

({0})

Das Gegenteil ist der Fall.

({1})

Schauen wir uns zuerst einmal die Zahlen an, bevor
wir von Mißbrauch sprechen. Der von Ihnen beklagte
Anstieg der Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist nach einer Untersuchung des sozialwissenschaftlichen Max-Planck-Instituts in Köln - dieses Institut steht uns nicht besonders nah - im wesentlichen
auf eine Zunahme der Saisonarbeiter um 500 000 - diese

Arbeiter werden von Ihrer Regelung überhaupt nicht erfaßt - und auf eine Zunahme der Beschäftigten im
Haushalt von 300 000 zurückzuführen. Das kann man
diskutieren. Aber ich würde das nicht unbedingt als
Mißbrauch bezeichnen. Deswegen kann von einem massenhaften Mißbrauch, den Sie immer behaupten, wirklich keine Rede sein.

({2})
Ein weiterer Punkt. Statt Ihrer überbürokratisierten

Regelung, mit der Sie die Leute nur aus ihrer Arbeit
vertreiben, brauchen wir eine wirklich vernünftige Regelung für einen Niedriglohnsektor.

({3})
Aber das können Sie mit den Traditionskompanien der
Gewerkschaften, die dort drüben sitzen, nicht durchsetzen.

Ich bin gespannt, wie Sie auf die Entwicklungen im
Niedriglohnsektor reagieren werden. Das wird ja auch
im Bündnis für Arbeit diskutiert. Wir, die F.D.P. arbeiten an einem schlüssigen Konzept für diesen Niedriglohnsektor, mit unserem Bürgergeld. Das werden wir
demnächst im Bundestag und auch in der Öffentlichkeit
vorstellen. Es wäre vernünftig, Frau Dückert, in diesem
Sektor an einer Regelung zu arbeiten. Aber Ihre bisherigen Regelungen sind nicht vernünftig, weil sie nichts
von dem bewirken, was Sie erreichen wollen. Diese Regelungen bewirken lediglich, daß Menschen aus Arbeit
vertrieben werden.

({4})

Bürokratie ist nicht modern. Sie haben gesagt, Sie
wollten einen modernen Sozialstaat schaffen. Statt dessen haben Sie nichts weiter als zusätzliche Bürokratie
geschaffen. Das ist 19. Jahrhundert. Sie sollten besser
unserem Antrag zustimmen, in dem vorgesehen ist, diese Regelungen abzuschaffen.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Frau
Kollegin Dückert, wollen Sie erwidern? - Bitte schön.
thea dückert (NA), 1999-05-06:
Frau Schwaetzer, allein die Tatsache, daß und wie wir in
den letzten Wochen über den Mißbrauch diskutiert haben, beweist, daß es einen erheblichen Mißbrauch in
diesem Bereich gibt. Das ist das erste, was ich Ihnen sagen möchte.

({0})

Das zweite: Daß Sie nichts gegen diesen Mißbrauch
unternehmen wollen, beweisen a) die Vergangenheit, in
der Sie es schon lange hätten tun müssen, und b) Ihr
Antrag, in dem Sie uns auffordern, den Gesetzentwurf
zurückzuziehen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Monika Balt von der
PDS-Fraktion das Wort.
monika balt (NA), 1999-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit großer Erwartung
und mit viel Hoffnung schauten Hunderttausende ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner am 28. April nach
Karlsruhe. Es ging um die durch ihre Arbeit in der DDR
erworbenen rechtmäßigen Ansprüche auf eine Zusatzund Sonderversorgung.

Jede und jeder Abgeordnete wußte, daß in diesem ersten Halbjahr mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen war. Das spielte auch in den Haushaltsdebatten des Haushalts- und des Finanzausschusses
eine Rolle. Es ist daher unverständlich, daß dafür keinerlei finanzielle Vorsorge getroffen wurde.

({0})

Wir wollen, daß die Rentnerinnen und Rentner die verfassungsrechtliche Korrektur noch erleben, bevor die
„biologische Lösung“ eintritt.

({1})

Betrachtet man die vier Urteile des Bundesverfassungsgerichts im einzelnen, dann erkennt man, daß bei
den Rentnerinnen und Rentnern zweifellos sehr unterschiedliche Wertungen vorgenommen werden. Insgesamt wird der Richterspruch nicht glücklich machen;
aber er ist ein bedeutender Fortschritt in Richtung Rentengerechtigkeit.

({2})

Von grundlegender Bedeutung ist, daß die in der
DDR erworbenen Versorgungsansprüche und -anwartschaften unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzartikels 14 gestellt worden sind - ein Recht, das bereits
seit 1980 für die alten Bundesländer gilt.

Einen wichtigen Erfolg haben jene Klägerinnen und
Kläger errungen, die gegen das Rentenstrafrecht und gegen willkürliche, politisch motivierte Rentenkürzungen
kämpften. Die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts
an den Gesetzgeber lautet: Die politisch-moralische
Wertneutralität des Rentenrechts ist ein hohes, durch das
Grundgesetz geschütztes Gut, das niemand verletzen
darf.

({3})

Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und den
Eigentumsschutz des Grundgesetzes dürfen nicht geduldet werden.

({4})

Die Karlsruher Urteile sind eine schwere Schlappe
für die abgewählte Kohl-Regierung. Die abgewählte
Kohl-Regierung wollte mit Rentenkürzungen politisch
strafen.

({5})


Die PDS war die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die von Anfang an konsequent gegen politisch motivierte Rentenkürzungen auftrat.

({6})

Von der jetzigen Bundesregierung fordern wir die
schnelle Korrektur der verfassungswidrigen Normen
noch in diesem Jahr. Außerdem fordern wir, die dafür
nötigen Haushaltsmittel einzustellen. Für die gesetzlichen Neuregelungen sind Mehrausgaben in dreistelliger
Millionenhöhe zu erwarten. Diese erforderlichen Mittel
müssen im Nachtragshaushalt, spätestens aber im Haushalt für das Jahr 2000 eingeplant werden.

({7})

Rentenkorrekturen und Nachzahlungen sind keine Geschenke, sondern gerechtfertigte Forderungen nach Leistungen, die jahrelang rechtswidrig vorenthalten worden
sind.

Vielen Dank.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Birgit
Schnieber-Jastram. Bitte schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Frau
Kollegin Schnieber-Jastram, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
birgit schnieber-jastram (NA), 1999-05-06:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Bitte
schön, Her Brandner.