Hans-Joachim Hacker (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat lange gedauert - nach unserer Meinung zu lange - , bis die Bundesregierung die Verpflichtung gemäß Art. 17 des Einigungsvertrags eingelöst hat und dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Wiedergutmachung für die Opfer des kommunistischen Unrechts zur Beschlußfassung vorgelegt hat.
Diese Kritik der SPD-Fraktion kennt der Bundesjustizminister. Er kennt auch unsere Initiativen, die wir insbesondere im Februar eingeleitet haben, um dieses Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags der 12. Legislaturperiode zu setzen, nämlich mit der ersten großen parlamentarischen Anfrage dieser Legislaturperiode.
Dieser Gesetzentwurf hätte wegen seiner fundamentalen Bedeutung für die Menschen im geeinten Deutschland eher vorgelegt werden müssen. Es bleibt bei unserer Kritik, daß es die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit der Wiedergutmachung für die Opfer des kommunistischen Unrechts, insbesondere für die von diesem Regime strafrechtlich Verfolgten, zu jahrelanger Haft Verurteilten, Internierten, in psychiatrische Anstalten Gesperrten, nicht so eilig hatte wie mit der Regelung der Rückgabe von Vermögen.
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Offensichtlich wurde verkannt, daß es hierbei um die Glaubwürdigkeit unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats geht und darum, wie ernst wir es alle mit den Bemühungen um Verwirklichung der Gerechtigkeit meinen.
Auf dem zweiten Bautzener Forum im April dieses Jahres wurde zu Recht darauf hingewiesen, daß über Gerechtigkeit für die Opfer der kommunistischen Diktatur noch viel zuwenig gesprochen wird und die damit verbundenen Fragen im Bewußtsein der Öffentlichkeit noch nicht den Platz einnehmen, den sie verdienen. Es wurde auch auf die Bedeutung der Wiedergutmachung an den Opfern für die Aussöhnung in unserem Lande hingewiesen. Diese Mahnung gilt auch heute noch ohne jegliche Abstriche, ja, mit jedem Tag der weiteren Verzögerung einer gerechten Regelung dieser Frage gewinnt sie an Bedeutung.
Trotz der kritischen Bemerkungen zum späten Zeitpunkt der Einreichung des Gesetzentwurfs und einiger noch vorzutragender Hinweise auf Ergänzungen und Veränderungen aus unserer Sicht erkennen wir an, daß der Bundesjustizminister eine ganze Reihe von Forderungen der Betroffenen, die wir immer unterstützt haben, bei der Abfassung des Gesetzentwurfs berücksichtigt hat. Er kann sicher sein, daß er in der SPD-Fraktion bei der Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen einen fairen Partner haben wird.
Auch wir sind dafür, daß es zu einer Beschleunigung kommt. Wir haben diese Bereitschaft in der Vergangenheit insbesondere beim Hemmnissebeseitigungsgesetz unter Beweis gestellt.

Die beiden Anhörungen im Sommer dieses Jahres waren richtig. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Interessen der Betroffenen auch bei der Behandlung der Problematik im Bundesrat Berücksichtigung finden werden.
Ausdrücklich möchte ich die Bestimmungen des Gesetzentwurfs begrüßen, die eine Vereinfachung und eine Beschleunigung des Verfahrens ermöglichen und die Betroffenen schneller zu ihrem Recht kommen lassen wollen, aber auch eine erhebliche Entlastung der Justiz bringen können.
Angesichts der Personalprobleme in den Gerichten der neuen Länder muß dieser Entlastungseffekt für die Justiz hoch angerechnet werden.
Das bezieht sich insbesondere auf die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Entscheidungen der sogenannten Waldheimer Prozesse. Bei den Urteilen in diesen Prozessen geht der Gesetzentwurf richtigerweise davon aus, daß diese wegen der besonders eklatanten Verstöße gegen grundlegende Verfahrensgarantien als nicht mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar anzusehen sind. Dieser Denkansatz für eine gesetzliche Regelung wird von uns unterstützt. Wir meinen, daß wir im Zuge der Beratung des Gesetzentwurfs darüber nachdenken müssen, ob wir zu einer solchen Generalisierung nicht auch bei anderen Straftatbeständen des ehemaligen DDR-Rechts, des politischen DDRRechts, kommen sollten.
Im Rechtsausschuß sollte im Zusammenhang mit den von der SPD als unverzichtbar angesehenen weiteren Anhörungen der Betroffenen nochmals geprüft werden, ob nicht weitere Vereinfachungen angezeigt wären. Dabei wird es darauf ankommen, in Erfahrung zu bringen, ob es tatsächlich einem Bedürfnis vieler Betroffener entspricht - wie in Nr. 15 der Begründung zu § 1 ausgeführt wurde - , die Rechtsstaatswidrigkeit ihrer Verurteilung individuell bestätigt zu bekommen. Sie hatten das, Herr Bundesjustizminister, so vorgestellt. Ich denke, das wird bei vielen Betroffenen ein Wunsch sein. Aber wir werden auch zu prüfen haben, ob es nicht doch Gruppen gibt, die sagen: Ich will nicht mehr vor ein Gericht. Ich will ein erneutes Verfahren nicht mehr. Ich möchte vom Gesetzgeber, vom Deutschen Bundestag pauschal rehabilitiert werden. Das ist ein Punkt, über den wir nachdenken müssen.
Des weiteren sollte geprüft werden, ob entsprechend dem Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE in der Bundestagsdrucksache 12/1439 bei einer Reihe spezifischer Straftatbestände, die der Kriminalisierung politisch Andersdenkender diente, eine generelle Aufhebung erfolgen sollte; ich hatte das angesprochen.
Herr Minister, Sie haben auf entsprechende Regelungen in der CSFR verwiesen. Ich denke, das Entscheidende wird hier sein, die Interessenlage der Betroffenen zu berücksichtigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion begrüßt des weiteren ausdrücklich, daß in Übereinstimmung mit den von ihr seit jeher und wiederholt erhobenen Forderungen in den Gesetzentwurf Regelungen zur Entschädigung von Personen Eingang gefunden haben, die durch Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht ihrer Freiheit beraubt worden sind; dies begrüßen wir.
Es muß aber zur textlichen Abfassung des Gesetzentwurfs gesagt werden, daß man die Betroffenen bei den Formulierungen, die im Entwurf enthalten sind, auf die Einbeziehung dieser Gruppe in die sozialen Ausgleichsleistungen auf andere geeignete Weise hinweisen muß, wenn das Gesetz sprachlich nicht verändert wird. Eine klare Sprache, die von den Betroffenen ohne Rechtshilfe verstanden wird, ist nötig. Für den juristisch nicht Vorgebildeten ergibt sich aus dem Juristen- bzw. Bürokratendeutsch der Formulierung des § 25 Abs. 2 Nr. 2 nicht ohne weiteres der dargestellte und gewollte Anspruch.
An diesem Beispiel wird die Notwendigkeit, sich bei der Abfassung von Gesetzen einer für die Bürger verständlichen Ausdrucksweise zu befleißigen - ich meine, das gilt nicht nur für die neuen Länder, sondern auch für die alten Länder - , erneut deutlich.
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Es ist der Wille des Verfassers des Gesetzentwurfs und auch Wille des Parlaments, am Ende deutlich ausgedrückt zu haben, daß für alliiertes Unrecht Rehabilitation bzw. Entschädigung gewährt werden sollen. Das ist ein Punkt, auf den ich noch zu sprechen komme.
Neben der Kritik an der textlichen Abfassung des Gesetzentwurfs an mehreren Stellen noch weitere Hinweise und Überlegungen zur künftigen Prüfung: Haben die von derartigen Maßnahmen Betroffenen nicht auch den Wunsch, daß die Rechtsstaatswidrigkeit der an ihnen vollzogenen Maßnahmen in einem wie auch immer gearteten Rechtsakt zum Ausdruck kommt? Ich meine: ja. Die Standbilder von Lenin, Stalin, Dscherschinski und anderen kommunistischen Machthabern werden wegen der von ihnen begangenen Verbrechen in ihrer eigenen Heimat bei großer Öffentlichkeit und unter Beifall der bisher Unterdrückten gestürzt; die Unrechtsakte ihrer Parteigängernachfolger, Befehlsempfänger und Ausführenden aber sollen nicht als solche benannt sein. Das darf nicht sein.
Wenn die Bundesregierung, aus welchen Gründen auch immer, die Aufhebung der Unrechtsakte auf diplomatischem Weg nicht einfordert - Sie, Herr Kinkel, haben heute gesagt, es werde betrieben; was ich begrüße - , frage ich: Was können, ja, was müssen wir tun, um die schlimmen Unrechtstaten durch einen eigenen Rechtsakt der Bundesrepublik Deutschland, also des Deutschen Bundestages, als solche zu bezeichnen, um damit den Betroffenen Genugtuung zu verschaffen?
Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen einer Rehabilitierung durch die Verursacherstaaten und meinen auch, daß damit für die Staaten ein Beitrag zur Aussöhnung in Europa geleistet wird. Es geht dabei nicht um die Frage, die Verantwortlichkeit Deutschlands für das im deutschen Namen begangene Un5374 
recht in Frage stellen oder mildern zu wollen. Es geht darum, im geeinten europäischen Haus Frieden zu schaffen.
Weiter zu diesem Komplex: Es sollte geprüft werden, in den Kreis der Entschädigungs- und Versorgungsberechtigten auch die Menschen aufzunehmen, die Unrechtsmaßnahmen anderer Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden, erlitten haben. Das bezieht sich insbesondere auf die vielfältigen Internierungen in Arbeitslagern, aber auch auf andere Formen der Beeinträchtigung in verschiedenen Anrainerstaaten.
Um Fehldeutungen zu vermeiden und vorzubeugen: Es geht nicht um die zu Recht in Gewahrsam genommenen und verurteilten Nazi- und Kriegsverbrecher, sondern es geht uns um die Menschen, die nur deswegen Unrecht erlitten haben, weil sie Deutsche waren, ohne daß sie an den Verbrechen der Nazi-Führung schuldig waren.
Einen weiteren Mangel des Gesetzentwurfs sehe ich darin, daß er die Unterdrückung und Benachteiligung politisch Andersdenkender in Form des Verwaltungsunrechts und der beruflichen Benachteiligung entgegen den von uns unterstützten Forderungen der Betroffenen nicht in die Regelung einbezieht.
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- Herr Geis, ich komme noch dazu.
Wir stimmen mit der Regierung darin überein, daß die in diesem Zusammenhang zu regelnden Fragen kompliziert und schwer lösbar sind. Das ist richtig. Aber die Bundesregierung hatte immerhin über ein Jahr Zeit für Untersuchungen, Anhörungen und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen.
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- Da haben Sie recht. Das hätten wir in diesen Gesetzentwurf nicht alles packen können.
Ich komme jetzt zu einem speziellen Problem, das insbesondere die Genugtuung für die und Wiedergutmachung an den Zwangsausgesiedelten betrifft. Auf diese Frage haben im Bundesrat ja einige Justizminister hingewiesen. Ich verweise auf die Ausführungen des thüringischen Justizministers Dr. Jentsch und des brandenburgischen Justizministers Dr. Bräutigam. Sie haben nachdrücklich darauf hingewiesen. Ich schließe mich diesen Ausführungen inhaltlich an.
Die Wiedergutmachung des den Zwangsausgesiedelten zugefügten Unrechts hatte die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt in ihrer Kleinen Anfrage vom 9. Oktober 1991 in der Bundestagsdrucksache 12/1280 gefordert. Die Antwort der Bundesregierung, Herr Justizminister, vom 24. Oktober 1991 in der Drucksache 12/1377 ist für die Betroffenen und auch für uns als Fragesteller völlig unbefriedigend.
Die Bundesregierung erkennt offenbar nicht, daß die Enteignungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Zwangsaussiedlungen gegenüber anderen Enteignungsmaßnahmen in der Zeit nach 1945 Besonderheiten aufweisen, die einer gesonderten rechtlichen Bewertung unterzogen werden müssen.
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- Aber nicht im Gesetzentwurf!
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- Herr Geis, ich komme auch noch dazu, welche Konsequenzen aus diesen Verzögerungen resultieren.
Dadurch, daß der vorliegende Gesetzentwurf keine Regelung zur Wiedergutmachung dieses Teils des Unrechts enthält, wird von der Bundesregierung hingenommen, daß die Rechtslage auf diesem Gebiet weiter unklar bleibt. Die Folge, auf die ich auch hier hinweisen muß, ist, daß die Behörden der neuen Bundesländer und die Kommunen über die vorliegenden Anträge auf Rückgabe von Immobilien nicht entscheiden können. Die Treuhand verwaltet diese Grundstücke und überträgt nicht.
Es können hier am Ende nicht fiskalische Überlegungen im Vordergrund der Betrachtung stehen.
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Wenn jetzt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage gesagt wird, daß wegen der getätigten Entschädigungen grundsätzlich auszuschließen ist, daß Restitutionsansprüche entstehen, so trifft das die Betroffenen und, ich meine, auch uns Parlamentarier mitten ins Gesicht.
Alle diejenigen, die sich mit dieser Problematik in den neuen Ländern beschäftigt haben, kennen die Umstände, unter denen die Zwangsaussiedlungen vorgekommen sind, und die Folgen, die daraus entstanden sind. Ich möchte auch an dieser Stelle auf die Folgen für die Bewußtseinsentwicklung bei den Betroffenen hinweisen, die bürokratische Kälte empfinden und das Fehlen von Sensibilität in dieser Problematik spüren.
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- Das wird ihnen nicht eingeredet. ({8})
Herr Geis, Sie waren doch selber im August dieses Jahres mit Herrn Helmrich in Schwerin und haben sich dort vor Ort von den Belangen der Betroffenen überzeugt. Es ist kein Einreden. Es ist eine Äußerung des Unrechts, das diesen Betroffenen widerfahren wird.
Keiner im Bundestag kann diesen Punkt zur politischen Profilierung benutzen. Das ist auch nicht unser Anliegen.
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Ich meine nicht, daß hier ein Einreden vorliegt. Es ist ein Irrtum und muß für die Betroffenen wie eine Verhöhnung klingen, wenn Deutschen, die aus der DDR in die Bundesrepublik gegangen sind - aus welchen Gründen auch immer; ich sage hier: aus für uns akzeptablen und voll nachvollziehbaren Gründen - , ein Recht auf Rückgabe von Eigentum zugestanden wird,

aber das Eigentum derer, die die Zeit in der DDR ausgehalten haben, nicht in der gleichen Weise zurückgegeben werden soll.
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- Ich beziehe mich auf die Aussage der Regierung, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Kenntnis gegeben wird. Lesen Sie bitte die Anfrage und die Antwort durch. Ich bin bereit, sie Ihnen heute nachmittag persönlich zu übergeben.
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- Dann dürften Ihre Fragen eigentlich so nicht gestellt werden.
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- Doch, ich habe es verstanden. Ich befinde mich an der Stelle auch in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizminister, der diese Maßnahmen als systembedingtes politisches Unrecht erkennt und auch nach seinen Auffassungen systembedingtes politisches Unrecht wiedergutmachen will. Ich frage mich, warum es nicht eine schnelle Entscheidung gibt. Die Betroffenen warten darauf.
Es muß an dieser Stelle auch noch einmal ein anderes Problem aufgegriffen werden. Viele Redner haben sich in den zurückliegenden Wochen mit der Sprachschöpfung „Beitrittsgebiet" auseinandergesetzt. In diesem Gesetzentwurf finden wir wieder dieses Kunstwort „Beitrittsgebiet". Ich weiß nicht, was die Bürger in den neuen Ländern darunter verstehen sollen. Wir sind ja kein Indianerstamm aus einem Reservat. Wir haben in Deutschland gelebt. Die Teilung Deutschlands als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ist nicht durch die Betroffenen verursacht worden. Wir sollten uns angewöhnen, solche Kunstschöpfungen, die auch mentale Bedeutung haben, zu vermeiden, vor allem in einem solchen Gesetzentwurf.
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Zu einem rechtstheoretischen Problem. Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung der Versagungsgründe des § 16 Abs. 2 möchte ich mich der von Minister Dr. Bräutigam geäußerten Auffassung anschließen, daß das Gericht diese prüfen soll; ich verweise dazu auf die von ihm gegebenen Begründungen. Es kann nicht den Landesjustizverwaltungen zugemutet werden, über derartige Fragen zu entscheiden.
Die Regelungen des Gesetzentwurfes zu den Entschädigungsleistungen können nicht befriedigen. Kritik daran wurde auch schon im Bundesrat vorgetragen. Zu diesem Komplex wird mein Kollege Rolf Schwanitz sprechen. Ich möchte an dieser Stelle auf die Problematik nur verweisen.
Noch einige Hinweise zur Notwendigkeit, die Überschrift des Gesetzentwurfes zu überdenken. Der Begriff „Beitrittsgebiet" ist ein solches Problem. Der
Titel „SED-Unrechtsbereinigungsgesetz" ist ein weiteres Problem.
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Herr Minister, hinter der Bezeichnung „SED-Unrechtsbereinigungsgesetz" verbirgt sich - ungewollt - die Gefahr einer unrichtigen Geschichtsdarstellung. Bereinigt kann dieses Unrecht für die Betroffenen nicht werden, ebensowenig wie Geschichte bewältigt werden kann.
Diesem Irrtum waren die Bildungsideologen in der DDR - aber nicht nur sie - verfallen. Die Quittung dafür haben wir heute auf den Straßen von Hoyerswerda, aber nicht nur dort, sondern auch in Westdeutschland, in den alten Ländern.
Für das Unrecht in der ehemaligen DDR ist selbstverständlich in erster Linie die SED verantwortlich, die die Führungsrolle umfassend in Anspruch genommen hatte und diese sogar in der Verfassung festschreiben ließ.
Aber es darf nicht vergessen werden, daß alle politisch Verantwortlichen in der ehemaligen DDR, die der SED zustimmten, für die Unrechtstaten im Namen des Staates mitverantwortlich sind. Ich weiß, das ist eine heikle Frage. Wir können dieser Frage aber nicht ausweichen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich nur das Grenzgesetz der DDR erwähnen, dem auch Mandatsträger der alten Blockparteien in der Volkskammer - nicht in der letzten Volkskammer, sondern in einer vorhergehenden - zugestimmt haben. Dieses Grenzgesetz bildete die sogenannte Rechtsgrundlage für die Schüsse auf unbewaffnete Flüchtlinge an der Mauer und an der sogenannten Staatsgrenze West.
Auf dieses Gesetz beruft sich neuerdings sogar dessen Urheber, Erich Honecker,
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um an diesem Beispiel seine Unschuld zu beweisen.
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Ich denke, die meisten der anwesenden Kolleginnen und Kollegen haben das letzte Interview mit dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden gesehen.
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Ich meine, das schlägt all denen, die jetzt bereit sind, Geschichte aufzuarbeiten - nicht: zu bewältigen - , mitten ins Gesicht, wenn er sich hinstellt und sagt: Ich war nicht verantwortlich; es waren diejenigen in den damaligen Gremien. Natürlich haben auch sie die Verantwortung. Die Hauptverantwortung hat die SED, hat er persönlich mitzutragen. Aber es war auch die Mitverantwortung der anderen, die fleißig die Hände gehoben haben.
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Ich komme auf das Problem der Landenteignungen und der Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zurück. An den Maßnahmen des sogenannten sozialistischen Frühlings in der DDR im Jahr 1960, der
Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, haben ganz aktiv Funktionäre der sogennanten Demokratischen Bauernpartei Deutschlands teilgenommen.
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Nicht wenige - das trifft nicht nur auf die damaligen oberen Funktionsträger der Demokratischen Bauernpartei zu, sondern auch auf andere - wollten viele SED-Mitglieder links überholen. Es ist eine Ungerechtigkeit, wenn wir heute diese Verantwortung in Frage stellen und die Verantwortung von Führungskadern in den Blockparteien niedriger ansiedeln als die Verantwortung kleiner Mitglieder der ehemaligen SED.
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Erinnern wir uns noch an die damals gängigen Schlagworte auf dem Lande in der DDR. Dort hieß es auf breiten Spruchbändern zum Hohn für die Bauern und Bäuerinnen auf dem Dorfe: „Ohne Gott und Sonnenschein fahren wir die Ernte ein. "
Heute sitzen diejenigen, zumindest einige, die damals in der Bauernpartei waren, auf gut gepolsterten Parlamentssitzen und geben jetzt vor, christliche Politik in den neuen Ländern machen zu wollen.
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- Ich meine die Verantwortlichen. Sie haben mich doch gut verstanden. Es geht doch nicht um diejenigen, die keine politische Verantwortung getragen haben.
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- Herr Geis, ich rede doch nicht pauschal. Hören Sie doch bitte mal zu!
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- Ich bin weder in einer Verurteilung pauschal noch in der Anfrage nach der Verantwortung gegenüber den Blockparteien, genausowenig wie ich pauschal in der Verurteilung gegenüber Mitgliedern der SED bin.
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- Ich möchte die Pietät hier wahren. Wenn Sie die Namen genannt haben wollen, dann gehen Sie bitte in den Landtag von Schwerin. Dort sitzen Abgeordnete aus dem Kreis Hagenow.
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Die haben damals in der Bauernpartei, heute in der CDU, das Grenzgesetz mit beschlossen. Die waren im Rat des Kreises aktiv für die Durchführung des sogenannten sozialistischen Frühlings 1960 zuständig. Ich
erspare mir, auch ein bißchen aus Rücksicht auf die Familien, hier die Namen auszusprechen. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Namen zu nennen.
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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie bitte immer daran, welche - ({28})
- Herr Geis, das sind doch Vergleiche, die überhaupt nicht treffen.
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- Ich denke, Herr Geis, es paßt auch nicht zum Thema unseres Gesetzes, daß wir uns jetzt im kleinen politischen Hickhack streiten.
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Wir sind doch für eine reale Geschichtsdarstellung. Oder wollen Sie diesen Teil der jüngeren DDR-Geschichte schon nach zwei Jahren verdrängen?
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Das ist nämlich auch der Punkt, weshalb heute in den neuen Ländern die Politikverdrossenheit und die Verdrossenheit gegenüber den Politikern so groß ist. Das können wir hier doch nicht mittragen. Deshalb rufe ich Sie auf: Setzen Sie das - ({32})
- Die Probleme verdrängen wir doch nicht. Ich kann Ihnen auch sagen, daß wir mit der Aufarbeitung dieses Teils, der ja nicht aus der Vergangenheit unserer Partei resultiert, sondern aus dem Stasi-Sumpf, und mit diesen Problemen fertig werden.
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Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen: