emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (NA), 1985-11-28:
Nur noch die Episode, Herr Präsident, die Ihnen sicherlich auch gefällt. Es gab auch einen Kampf des Parlaments mit dem Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof wollte nämlich die Musikkorps des Bundesgrenzschutzes auf eines reduzieren. Wir haben drei, im Norden, in der Mitte und im Süden. Wir Abgeordnete waren der Meinung, zu einer uniformierten Polizei wie dem BGS gehört auch das Musikkorps, meine Damen und Herren.
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Schöne Märsche sollen da geblasen werden. Wir haben uns durchgesetzt.
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Weil der Präsident des Bundesrechnungshofes in diesen Tagen in Pension geht und demnächst eine feierliche Verabschiedung bekommt, haben wir uns gesagt: Nachdem er die Musikkorps abschaffen wollte, muß er es ertragen, daß zu seiner Verabschiedung das Musikkorps des Bundesgrenzschutzes spielt. Ich habe sogar schon den Marsch vorgeschlagen. Wir spielen dann für den Herrn Wittrock „Alte Kameraden".
({2})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Ein schöner Schluß, Herr Abgeordneter.
riedl (NA), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, da ich den Herrn Präsidenten nicht verärgern möchte und meine Redezeit einhalten muß, darf ich zum Schluß nur noch sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion dem Haushalt des Bundesministers des Innern außerordentlich freudig und gerne zustimmen. Der Minister hat unser Vertrauen. Wir freuen uns, daß er auch im nächsten Jahr die Geschicke dieses wichtigen Ministeriums mit der gleichen Tatkraft wie bisher führt.
({0})
Ich bedanke mich herzlich.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
- Herr Abgeordneter Kühbacher, der Minister ist bereits gemeldet.
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stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Sie gestatten sie. Herr Gerster, bitte.
klein (NA), 1985-11-28:
Ich habe gesagt: Er kann sich setzen.
gerster (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Klein, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir, seitdem wir regieren, allein im Bereich des Behindertensports eine Verdreifachung der Mittel vorgenommen haben, und wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich auch die laufenden Zuschüsse an Sportverbände um rund 40% erhöht haben, seitdem wir regieren?
klein (NA), 1985-11-28:
Sie sind schlicht falsch informiert. Sie können sich gleich wieder setzen, weil Sie falsch informiert sind.
({0})
Ich sage Ihnen, daß die Sätze nicht angehoben worden sind. Im Gegenteil, ich beziehe mich auf die beredte Aussage Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Rühe, der vorgestern hervorgehoben hat, wie wichtig es sei, beispielsweise die Sportförderung mit Blick auf Osteuropa zu verbessern.
({1})
- Setzen Sie sich einmal hin.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Einen Moment! Herr Abgeordneter, dazu aufzufordern, sich zu setzen, ist immer noch die Aufgabe des amtierenden Präsidenten. Herr Abgeordneter Gerster, die Beantwortung der Frage ist abgeschlossen. Bitte nehmen Sie wieder Ihren Platz ein.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Nein, wenn Sie bitte Ihre Rede beenden würden! Also wirklich nur noch einen Satz, nicht mehr das ganze Papier, das ich da noch sehe!
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
klein (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident, es steht mir nicht zu, mit Ihnen zu rechten. Wenn aber von einem Fragesteller dümmliche Fragen gestellt werden, muß ich ihn belehren, daß er eine dümmliche Frage gestellt hat.
({0})
Ich will festhalten, daß in bestimmten Bereichen durchaus Anhebungen stattgefunden haben.
({1})
Sie halten sich aber im Rahmen dessen, was eine reguläre Anpassung darstellt.
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Wo Akzente gesetzt werden müßten, haben Sie aber kläglich versagt. Ein Beispiel dafür. Der Kollege Rühe hat hier vorgestern - auch unter dem Beifall der SPD und der GRÜNEN - die Kontakte bejaht und bestärkt, die bei dem Gespräch in Krakau vor wenigen Tagen beschworen worden sind. Er hat gesagt, daß in der nächsten Zeit mehr sportpolitische und jugendpolitische Kontakte zu Polen stattfinden sollten. Was aber ist Ihre praktische Politik? Herr Kollege Gerster, Sie beschließen hier heute einen Haushalt, der ausdrückt, daß die Förderungsmittel für Sportkontakte mit Osteuropa von bisher 840 000 DM - das ist zu wenig gewesen - auf 440 000 DM gesenkt werden sollen. Das ist praktisch eine Halbierung dessen, was bisher gewesen ist.
({3})
Ihre Ankündigung und Ihre reale Politik sind doch nicht deckungsgleich. Sie reden auf der einen Seite und verweigern sich auf der anderen Seite, wenn es um praktisches Handeln geht.
({4})
- Das ist eine widersprüchliche Politik, die hier im Hohen Hause angeprangert werden muß. Das gilt auch für viele andere Bereiche. In diesem Fall wurde besonders deutlich, daß Sie auf der einen Seite Kontaktmöglichkeiten in Richtung Osteuropa haben wollen, auf der anderen Seite aber die finanziellen Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, nicht schaffen. Das ist eine widersprüchliche Politik. Sie muß hier ganz klar und deutlich angeprangert werden. Sie stehen für diese widersprüchliche Politik, auch wenn Sie vorher etwas ganz anderes gesagt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben versucht, im Rahmen der deutschen Sportpolitik, die ja auch mit der Außenpolitik verzahnt ist, die Kontakte nach Osteuropa und auch anderswohin zu verbessern. Wir haben im Sportausschuß bei der Debatte über den Haushaltsplan versucht, die Mittel aufzustocken, die für die Kontakte auf der Sportebene zu den USA nötig sind. Sie haben sich im Sportausschuß wie auch im Haushaltsausschuß geweigert, dafür Mittel bereitzustellen. Ich stelle hier noch einmal die Frage, ob nicht zwischen Ihrem Handeln einerseits und Ihren Ankündigungen andererseits ein ganz eklatanter Widerspruch besteht.
({5})
- Verzeihung, natürlich haben wir den Antrag gestellt. Sie wissen es vielleicht nicht mehr. Lesen Sie es noch einmal nach.
Sie haben hier jedenfalls einer positiven Entwicklung der deutschen Sportpolitik nach Osten und nach Westen widersprochen. Ich finde es eine schlimme Entwicklung, daß Sie als CDU/CSU hier auf der einen Seite so reden und auf der anderen Seite ganz anders handeln.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?
baum (NA), 1985-11-28:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Schulte, bitte.
schulte (NA), 1985-11-28:
Herr Baum, da wir ja alle das Verursacherprinzip fordern
({0})
- wir natürlich auch! -, frage ich Sie: sind Sie bereit, dieses Verursacherprinzip auch im Kraftfahrzeugverkehr einzuführen, zumal man weiß, daß die gesellschaftlichen Kosten zwischen 60 und 100 Milliarden DM liegen, die nicht durch den Kraftfahrer alleine getragen werden, und sind Sie auch bereit, anzuerkennen, daß eine Erhöhung der Mineralölsteuer um lediglich 8 Pf die von uns geforderten 3 Milliarden DM für die Umstellung im Energiebereich ausmachen könnte?
baum (NA), 1985-11-28:
Sie sind doch gar nicht in der Lage, diesen Prozeß in einem Jahr in Bewegung zu setzen. Mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung bewegen wir 10 bis 13 Milliarden DM. Das ist der richtige Weg. Da können Sie doch nicht noch zusätzlich investieren. Das ist doch gar nicht möglich. Das ist so wirtschaftsfremd wie nur irgend etwas. Da mag der gute Wille dahinterstehen, aber nicht der geringste ökonomische Sachverstand.
({0})
Sie haben ein zweites Phänomen hier wieder unterstrichen, Herr Kollege Schulte: Das ist Ihre völlig unkritische Technologiefeindlichkeit. Die Technik muß sich kritisch messen lassen. Wir müssen der Technik neue Ziele setzen. Die Technik muß an Grenzen gehen oder neue Grenzen erschließen. Aber sie muß sie erschließen, um eben den Bestand der Menschheit zu sichern. Wir brauchen die Technik, um Umweltziele zu erreichen.
({1})
Wir müssen sie jetzt einsetzen. Wir müssen ein positives Verhältnis zu ihr entwickeln. Die Technik erweitert auch unsere Handlungsmöglichkeiten, sie schränkt sie nicht nur ein. Das sehen Sie überhaupt nicht. Sie haben eine abgrundtiefe Technikfeindlichkeit, mit der Sie die Probleme überhaupt nicht lösen können, die vor uns stehen. Sie haben überhaupt keinen Mut zur Zukunft. Sie verharren in Resignation und Zukunftsfeindlichkeit. Damit können Sie keine Probleme lösen.
Zwei Abschlußbemerkungen. Zuerst zum Zivilschutz. Herr Kollege Nöbel, also, so polemisch habe ich Sie selten erlebt. Sie waren heute nicht so gut. Ich möchte eines unterstreichen. Ich stelle immer wieder fest, daß es - ich sage das auch selbstkritisch - in allen Fraktionen Kollegen gibt, die die Bedeutung der Zivilverteidigung unterschätzen. Sie ist ein Teil der Gesamtverteidigung.
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Wir müssen uns um sie kümmern. Wir müssen ihr eine Perspektive geben. Wir müssen uns zu den Leuten bekennen, die dort tätig sind. Wir müssen ihr auch über die mittelfristige Finanzplanung, auch über 1990 hinaus eine Perspektive geben. Aber das hängt nicht an einem Gesetz allein, sondern daran, wie wir Politiker uns zu dieser Aufgabe bekennen.
Eine letzte Bemerkung zum Sport und zu dem, was der Kollege Klein hier gesagt hat. Ich vermag dem Bundesinnenminister keinen Vorwurf zu machen. Er hat in der Sportförderung keine Fehler zu verantworten. Die Sportförderung ist in Ordnung. Es ergeben sich Veränderungen durch eine ziemlich starke Kommerzialisierung auf diesem Sektor. Das muß aufgenommen werden. Aber ich kann weiß Gott nicht dem Innenminister Vorwürfe machen, daß die Sportförderung nicht in Ordnung ist. Sie können ihn doch nicht dafür verantwortlich machen, daß manche Leistung nicht kommt. Das können Sie doch nicht den Politikern zum Vorwurf ma13556 
chen. Das System ist in Ordnung. Wir halten daran fest.
Wir stimmen dem Etat zu.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Laufs.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
laufs (NA), 1985-11-28:
Bitte schön.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kühbacher.
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Laufs, wenn Sie schon diese absonderliche Parallele zum Verhalten der Bevölkerung betreffend Verbote oder Gebote als Maßstab für Ihr politisches Handeln nehmen und hier als plausibel darstellen, frage ich Sie: Sind Sie dann auch der Meinung, daß künftig die Polizei den Diebstahl unter erschwerten Umständen, der im letzten Jahr in der Bundesrepublik 1 503 000mal verübt worden ist, wobei es eine Aufklärungsquote von nur 17 % gibt, nicht mehr verfolgen sollte? Oder sollten wir das nicht mehr mit Strafe bewehren? Oder sollten wir künftig Sachbeschädigungen, die nach der Kriminalstatistik 350 000mal vorgekommen sind, die nur zu 24% aufgeklärt worden sind, künftig nicht mehr unter Strafe stellen, weil sich die Bürger daran nicht halten? Ist das Ihre neue Philosophie?
({0})
laufs (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Kühbacher, ich weiß nicht, was diese Frage hier soll.
({0})
Wir diskutieren hier über die Umweltpolitik und das Tempolimit. Selbst bei einer 100 %igen Befolgung würde der Mittelwert der Geschwindigkeiten aller Fahrzeuge auf den Bundesautobahnen gegenüber dem Testergebnis nur um 3 Stundenkilometer sinken.
({1})
Die Opposition muß, ob es ihr paßt oder nicht, zur Kenntnis nehmen: Das Tempolimit ist kein brauchbares Instrument der Luftreinhaltepolitik,
({2})
und zwar nicht wegen des vermeintlich geringen Befolgungsgrades, sondern deswegen, weil bei einem Tempolimit die Schadstoffbelastung im ganzen nicht spürbar zurückgeht.
Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind voll darin bestätigt worden, daß sie sofort und energisch auf schadstoffarme Technik, auf den Katalysator, auf die neuen Dieselmotoren und auf bleifreies Benzin gesetzt haben. Nur so bekommen wir wirklich saubere Luft. Dazu gibt es keine Alternative.
Ich bedanke mich.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordenten Klein ({0})?
zimmermann (bundesminister des innern), 1985-11-28:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Bitte sehr.
klein (NA), 1985-11-28:
Herr Minister, ist Ihnen wirklich der Brief entgangen, den der Präsident des Deutschen Sportbundes, Herr Weyer, Anfang September an den Kanzler und auch an Sie gerichtet hat, in dem er sich bitter beklagt hat, daß die Fragen von Sport und Steuern von Ihrer Regierung seit drei Jahren unbeantwortet geblieben sind? Herr Minister, es genügt nicht, daß Sie Kontakte zu allen möglichen Leuten haben. Es ist notwendig, daß Sie Lösungen finden und Entscheidungen treffen.
({0})
zimmermann (bundesminister des innern), 1985-11-28:
Ihr höchst bescheidener Beitrag hat schon vorhin deutlich gemacht, was Sie alles nicht verstehen. Ich habe jetzt nämlich ausdrücklich gesagt, daß der Innenminister als Ressortchef für den Hochleistungssport keine solchen Beschwerden hat. Daß der Sport, was den Breitensport betrifft, Beschwerden beim Finanzminister hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich sprach vom Innenminister als Ressortminister. Und nur als solcher lasse ich mich hier ansprechen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Eine Zusatzfrage?
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Bei allem Wohlwollen, aber Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4303 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Kleinert ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei fünf Ja-Stimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Einzelpläne 36 und 33 ab. Wer dem Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer dem Einzelplan 33 - Versorgung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Gegenstimmen angenommen.
({1})
- Entschuldigen Sie, Herr Kühbacher, es haben immerhin vier Abgeordnete der GRÜNEN dagegen gestimmt.
({2})
- Da hinten war auch noch jemand, Herr Mann. Ich sehe etwas weiter als Sie.
({3})
Ich rufe auf:
Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 10/4169, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Nehm
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Suhr, Werner ({4}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4319, 10/4341 und 10/4342 vor.


Vizepräsident Stücklen
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist verenbart worden, daß jede Fraktion zehn Minuten das Wort erhält. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Es wird so verfahren.
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nehm.
nehm (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesbauminister hat 1982 sein Amt mit der Aussage angetreten, er verstehe sich vor allem als Konjunkturminister.
({0})
Er hat damals ein Strohfeuer abgebrannt und steht nunmehr seit mehr als zwei Jahren tatenlos dabei, wenn immer mehr Bauarbeiter arbeitslos werden.
({1})
Der Bundesbauminister und diese Regierung haben mit ihrer Politik dazu beigetragen, daß die Lage auf dem Baumarkt noch drastischer wurde und inzwischen schlimmer ist als je zuvor.
({2})
Die Regierung hat die Investitionskraft der Städte und Gemeinden drastisch reduziert, so daß dort wichtige Aufgaben der Stadterneuerung, der Instandhaltung und Verbesserung ungetan bleiben.
({3})
Die Regierung hat die Neuregelung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums immer weiter verschleppt und damit Unsicherheit bei potentiellen Bauherren ausgelöst. Was jetzt als Gesetz angekündigt wird, führt zu einer faktischen Verschlechterung. Den Beziehern mittlerer Einkommen, die beim Hausbau auf besondere Hilfe angewiesen sind, wird es dann ab 1987 noch schwerer als heute fallen, ein eigenes Haus zu bauen.
({4})
Diese Regierung, meine Damen und Herren, weigert sich auch bei diesem Haushalt für das Jahr 1986, Mittel für dringend erforderliche Modernisierung und für umweltpolitisch vernünftige Energiesparmaßnahmen einzusetzen.
({5})
Mit Blick auf die Bundestagswahl erhöht die Regierung jetzt die Mittel für die festgelegten Sanierungsgebiete. Das soll 1986 und 1987 gelten.
({6})
Ab 1988 soll es dann keinen einzigen Pfennig des Bundes mehr für neue Maßnahmen des Städtebaus geben.
({7})
Da wird ein neuer, schlimmer Tiefschlag gegen das Bauhandwerk, die Bauindustrie und die dort Beschäftigten vorbereitet.
({8})
Die Regierung hat es versäumt, die Bundesbaudirektion personell so auszustatten, daß diese die dringenden Arbeiten schnell genug vorantreiben kann.
({9})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0})?
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Echternach.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müntefering?
echternach (NA), 1985-11-28:
Verehrter Herr Kollege, ich habe Zwischenfragen bisher immer zugelassen. Allerdings habe ich festgestellt, daß Sie in diesen Haushaltsberatungen nicht nur mir Zwischenfragen verweigert haben, sondern daß sich - unter Ihrem Beifall - einer Ihrer Kollegen, Herr Schröder, hier hingestellt und gesagt hat, er lasse Zwischenfragen schon deswegen nicht zu, weil wir hier nur stören wollten. Einigen Sie sich erst einmal in Ihrer Fraktion darüber, wie Sie das Instrument der Zwischenfrage in Zukunft handhaben wollen. Dann lasse ich Zwischenfragen gerne wieder zu.
({0})
Obwohl Nordrhein-Westfalen nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern seine Mittel im nächsten Jahr um 118 Millionen DM aufzustocken hätte - so hat Nordrhein-Westfalen das wie alle Bundesländer zugesagt -, weigert sich Herr Rau und will nur einen Bruchteil dieser Summe, nämlich ganze 30 Millionen DM, zur Verfügung stellen; Herr Posser hat das hier gestern bestätigt. 88 Millionen DM enthalten Sie der Bauwirtschaft vor. Ich meine, daß dies ein Skandal ist.
({1})
Ich habe dafür kein Verständnis. Ihr Kanzlerkandidat wird ja doch auch sonst nicht müde, über das Schicksal von Arbeitslosen draußen laute Reden zu führen. Ich meine, statt mit solchen Reden über das harte Los der Arbeitslosigkeit wäre den Bauarbeitern mehr geholfen, wenn Sie sich an dieser gemeinsamen Anstrengung zur Ankurbelung der Bauwirtschaft beteiligen würden.
({2})
Die neuesten Zahlen aus der Bauwirtschaft zeigen, daß die Talfahrt der Baukonjunktur beendet ist und erste Zeichen der Besserung in Sicht sind. Der Bericht der Bundesbank und Untersuchungen des Ifo-Instituts zeigen übereinstimmend, daß sich der Auftragseingang in der Bauwirtschaft seit dem Frühjahr deutlich belebt hat, vor allem im Wirtschaftsbau und noch stärker im öffentlichen Bau.
Mit diesem Haushaltsplan beginnt der Bund zugleich eine neue, eine zweite Phase des Ausbaus der Bundeshauptstadt Bonn. Ging es in der Vergangenheit darum, die Arbeit der Regierung und des ParlaEchternach
ments durch neue Zweckbauten zu verbessern, so soll das Parlaments- und Regierungsviertel jetzt auch zu einem Kunst- und Kulturzentrum werden, und zwar mit Hilfe des Bundes. Da ich zum Schluß kommen muß, kann ich es nur stichwortartig ansprechen: Kunstmuseum Bonn, Kunst- und Ausstellungshalle des Bundes und Haus der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan des Bauministers setzen wir wichtige, neue Akzente in der Wohnungsbaupolitik, zur Belebung der Bauwirtschaft und zum Ausbau des Regierungsviertels in der Bundeshauptstadt.
Wir stimmen diesem Einzelplan gerne zu.
({3})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Suhr, Werner ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4319 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4341 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4342 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer dem Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist in der zweiten Lesung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 10/4157, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Deres
Kleinert ({1})
Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 10/4166, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Waltemathe
Dr. Müller ({2})

Vizepräsident Frau Renger
Im Ältestenrat sind eine verbundene Aussprache über die Einzelpläne 07 und 19 und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist auch nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Zutt.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
({0})
mann (NA), 1985-11-28:
Sie gestatten, daß ich von meinem Platz aus spreche, Frau Präsidentin?
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Sie haben die freie Wahl.
mann (NA), 1985-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier heute keinen Haushaltsbeitrag im engeren Sinne leisten, wie das die beiden Kollegen vor mir getan haben, sondern ich möchte zu der Rechtspolitik der Bundesregierung Stellung nehmen.
Nach gut zweieinhalbjähriger Regierungsverantwortung lautet unser hartes, aber gerechtes Urteil:
({0})
Die sogenannte christlich-liberale Bundesregierung
ist rechtspolitisch ohne Perspektive und - gemes
sen an demokratischen, freiheitlichen und sozialen
Maßstäben -, um einen Begriff aus der Sprache von Haushalt und Geld zu verwenden, bankrott.
({1})
Sie ist ein Sicherheitsrisiko für den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat. Das für den inneren Frieden unserer Republik bedrohliche Versagen der Regierungsparteien wird im wesentlichen auf drei Ebenen sichtbar.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?