gerstenmaier (präsident), 1957-08-29:
Das Wort zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht. - Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 3750 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag dies Vermittlungsausschusses ist abgelehnt.
Punkt 2 der Tagesordnung wird nach einer interfraktionellen Vereinbarung um eine Stunde zurückgestellt. Ich werde ihn gegen 11.30 Uhr aufrufen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ({1}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Maier ({2}) als Berichterstatter!
Maier ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 180. Sitzung am 12. Juli 1957 zu dem vorn Bundestag am 27. Juni 1957 verabschiedeten Ersten Gesetz über Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuß angerufen. In 17 Punkten der Vorlage hat der Bundesrat Änderungen der Bestimmungen beantragt. Der Übersichtlichkeit wegen möchte ich diese Änderungsanträge in Gruppen zusammenfassen.
Der erste Teil der Vorschläge umfaßt Bestimmungen, in denen der Gesetzgeber die Gemeinden unmittelbar anspricht und die nach der Ansicht des Bundesrates Länderhoheitsrechte verletzen. Bei anderen handelt es sich um Formulierungen, die aus Zweckmäßigkeitsgründen geändert werden sollten. Die genannte Gruppe umfaßt die §§ 2, 4, 8, 9, 10, 15 Abs. 3, 16, 25 und 38.
Eine weitere Reihe von Vorschlägen, wie der § 21, befaßt sich mit der Standortwahl lebenswichtiger und verteidigungswichtiger Betriebe und in § 24 mit der Regelung der zusätzlichen Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus hinsichtlich der Mehrkosten, die durch .die Verpflichtung zu Schutzraumbauten bei Neubauten verursacht werden, oder in § 31 Abs. 2 mit der Bindung des Bundesluftschutzverbandes an Richtlinien und Weisungen des Bundesministers des Innern.
Der wichtigste Grund aber für die Anrufung des Vermittlungsausschusses betraf die Übernahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten sowie die in § 32 vorgesehene Verteilung der öffentlichen Luftschutzkosten, an denen nach den Beschlüssen des Bundestages Länder und Gemeinden mit einem Anteil von 30% beteiligt werden sollten.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 25. Juli mit dem Vermittlungsbegehren des Bundesrates eingehend befaßt. Länder- und Bundestagsvertreter waren sich dabei einig, daß in einem Kompromiß über die Kostenverteilung der Schlüssel zum Zustandekommen eines ersten Gesetzes auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes gefunden werden müsse und daß sich für alle sonstigen Änderungsanträge leicht eine Verständigung finden lassen werde.
Während die Länder bereit waren, auf ihre Forderung auf Übernahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten durch den Bund zu verzichten, hielten die Regierungsvertreter an der vorgesehenen Interessenquote von 30 % für die Sachaufwendungen fest. Ein Kompromißvorschlag eines Mitglieds, den Kostenanteil der Länder und Gemeinden auf 20 % zu beschränken, verfiel ebenso der Ablehnung wie ein Antrag, die Zahlungsleistungen für Länder und Gemeinden zunächst nur für zwei Jahre, beginnend mit dem Jahre 1958, festzulegen.
Schließlich fand ein auf Grund des § 2 Abs. 1 gemachter Vermittlungsvorschlag, dem Bund die gesamten Nutzungskosten aufzulasten, mit Ausnahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten, die von den Ländern und Gemeinden zu tragen sind, eine Mehrheit.
Die Ländervertreter verzichteten daraufhin auf eine verfassungsrechtliche Klärung der in ihren Anträgen angeschnittenen Zuständigkeitsfragen, ohne durch diesen Verzicht künftige Gesetze präjudizieren zu wollen.
Bei der Behandlung der einzelnen Anträge ist die Ausschußmehrheit dem Änderungsbegehren des Bundesrates, in § 2 der Gesetzesvorlage die Worte „und unter Haftung" zu streichen, gefolgt, während die Änderungsanträge zu den §§ 4, 8, 9 und 10 entweder mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt oder von den Ländervertretern nicht mehr verfolgt wurden.
§ 15 erhielt eine einstimmig beschlossene Neufassung, die Ihnen in der Drucksache 3752 vorliegt. Ebenso einstimmig wurde die Streichung des § 19 Absatz 2 beschlossen.
Ein mit Mehrheit gefaßter Beschluß ersetzt in § 20 Absatz 2 die Worte „der Zivilrechtsweg" durch die Worte „der ordentliche Rechtsweg".
§ 24 erhielt durch fast einstimmiges Votum die Ihnen in der Drucksache vorgeschlagene Fassung.
Eine Sonderbestimmung, die dem Saarland eine Schonfrist bei Einführung des Gesetzes über den

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zivilen Bevölkerungsschutz zubilligen sollte, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Ausschußmitglieder waren aber der Meinung, daß entstehende unbillige Mehrkostengegenüber den haushaltsmäßig bereits festgelegten Ansätzen bei dem großen Finanzausgleich zwischen Bund und Land berücksichtigt werden sollten.
Der § 32 Absatz 1 mußte nach dem Kostenverteilungsbeschluß, den ich schon erwähnte, neu gefaßt werden. Die neue Formulierung liegt Ihnen in der Drucksache 3752 vor.
In § 38 wurde einem Begehren der Länder Bremen, Berlin und Hamburg Rechnung getragen und die Bestimmung, wie sie Ihnen gleichfalls vorliegt, so gefaßt, daß sie mit den drei Landesverfassungen im Einklang steht.
Auch die Änderung des § 39 in der vorliegenden Fassung erfolgte ohne Einrede.
Um das Zustandekommen eines ersten Gesetzes zum Schutze der Zivilbevölkerung zu ermöglichen, empfiehlt Ihnen der Vermittiungsausschuß die Annahme seiner Vorschläge.