schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte in diesem Hohen Hause bewegt sich zwischen drei Eckpfeilern: Deutschlandpolitik, Westpolitik oder Westeuropapolitik und Ostpolitik. Ich bin dabei übrigens der Meinung, daß diese so gegliederte Debatte in Wahrheit, meine Damen und Herren von der Opposition, ein Kompliment an die Symmetrie des politischen Konzepts dieser Regierung ist. Jene Symmetrie, die darin besteht, daß wir immer wieder sagen:
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es ist zwingend notwendig, daß wir Aktivitäten in der einen Richtung durch entsprechende Aktivitäten in der anderen Nichtung begleiten lassen. Darum geht es.
Nach einigen deutschland- und ostpolitischen Beiträgen möchte ich jetzt selber im Sinne dieser Symmetrie einen kurzen Blick auf ein Thema unserer Europapolitik - unserer Westpolitik, wenn Sie so wollen - werfen. Im Rahmen der gestrigen und heutigen Debatten über unsere Europapolitik ist das Thema Wirtschafts- und Währungsunion bereits mehrfach angeklungen. Diese kühne Vision, skizziert in dem Bericht der Werner-Gruppe, ist doch für uns alle eine Herausforderung. Es geht im übrigen bei diesem Thema nicht um Rückblicke in die Vergangenheit. Bei diesem Thema gibt es keinen
„Blick zurück im Zorn", sondern alle Blicke müssen da nach vorn gerichtet sein. Es geht um einen entscheidenden, vielleicht den entscheidenden Schritt, den Fortschritt des europäischen Einigungswerkes in der nahen Zukunft.
Zugleich geht es aber auch darum und vor allem darum, daß dieser Weg in die wirtschafts- und stabilitätspolitisch richtige Richtung führt. Wie wir von deutscher Seite immer wieder festgestellt haben, muß die Wirtschafts- und Währungsunion eine Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums sein. Eine Gemeinschaft der permanenten Inflationierung wäre ein lebensgefährlicher Rückschritt. Ein geldwirtschaftlich kränkelndes, d. h. ein wirtschaftlich krankes Europa wäre im übrigen auch nicht in der Lage, seine ihm gemäße politische Rolle in der Welt zu spielen. Ich sage hier deutlich, der europäische Gedanke könnte durch nichts stärker in Mißkredit gebracht werden als durch eine ökonomische Fehlkonstruktion.
Daher wollen wir in unseren Anstrengungen für eine vernünftige Lösung der Wirtschafts- und Währungsunion es auch erreichen, daß in späteren Jahren niemand sagen kann: Wie konnte man damals in den ersten 70er Jahren sich auf eine solche Sache einlassen, die uns am Ende wie ein Bleigewicht anhängt, die uns zu immer neuen Fehlern zwingt und deren einmal in Gang gesetzte Apparatur uns in unserem freien Handeln einengt und das freie Handeln erschwert! In der Tat, etwa die heutigen europäischen Agrarmarktordnungen, über die doch eigentlich niemand mehr glücklich ist und bei denen man sich auch noch oft fragt: Wie konnte man das damals so falsch anfangen?, sind ein lehrreiches und warnendes Beispiel bei unseren heutigen Überlegungen. Derartige Gefahren wollen wir nun durch eine gute und klare, durch eine marktwirtschaftlich orientierte Konstruktion einer Wirtschafts- und Währungsunion vermeiden.
Sie wissen, meine Damen und Herren, wir alle haben es bedauert, daß die Einigung über dieses Thema in der langen Nacht am 14. und 15. Dezember in Brüssel noch nicht zustande gekommen ist. Diese Verspätung gegenüber dem Fahrplan von Den Haag, so bedauerlich sie war und ist, war aber letztlich nicht entscheidend. Wichtiger als der Zeitgewinn von einigen Wochen oder Monaten ist die richtige Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich sage es noch deutlicher: eine Fehlkonstruktion von heute könnte sich leicht als ein „100Milliarden-Dollar-Mißverständnis" von morgen mit allen seinen inflationären Konsequenzen erweisen.
In den ersten Wochen dieses neuen Jahres hat es es zwischen allen Partnern der Gemeinschaft und auch mit Mitgliedern der Kommission eine Reihe von sondierenden und klärenden Gesprächen gegeben. Diese Sondierungen und Vorklärungen haben alle die Chancen für eine baldige Einigung erheblich verbessert, und zwar für eine Einigung ohne Preisgabe der Substanz.
Meine Damen und Herren, das gilt auch und gerade für unsere Gespräche in Paris. Der jetzige Besuch von Ministerpräsident Colombo in diesen TaBundesminister Dr. Schiller
gen in Paris wird hier sicherlich ein weiterer Meilenstein sein. Bei unserer deutsch-französischen Konsultation - der Herr Außenminister hat davon gesprochen - zu Anfang dieser Woche haben wir in der Sache gute Fortschritte gemacht. Durch den freimütigen, freundschaftlichen Gedankenaustausch konnten wir Meinungen abklären sowohl im Hinblick auf das Endziel der Wirtschafts- und Währungsunion als auch im Hinblick auf den äußerst wichtigen Übergang von der ersten Stufe in die folgende. Wir konnten uns gegenseitig auf mögliche Lösungen, auf Lösungsversuche aufmerksam machen, und wir haben wichtige Elemente einer Wirtschafts- und Währungsunion definiert. Aber dies alles ich bin sicher - wird sich erst voll in den kommenden Ratssitzungen in Brüssel auszahlen, weil das alles eben sehr nützlich gewesen ist.
Ich möchte aber ein Mißverständnis ausschließen. Es ging in dieser Woche in Paris nicht darum, bilaterale Beschlüsse herbeizuführen. Wir haben bei allen unseren Überlegungen stets daran gedacht, daß alle Entscheidungen in dieser wichtigen Sache nicht zu zweit, sondern eben nur zu sechst am Tisch der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel gefunden werden müssen. Außerdem muß ich noch sehr präzise folgendes klarstellen: Die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion ist in ihrer harten Substanz kein bilaterales deutsch-französisches Problem, sondern tatsächlich eine multilaterale Problemaufgabe.
Um zu zeigen, daß wir inzwischen in unserer eigenen Meinungsbildung nicht zurückgefallen, sondern vorangekommen sind, um auch zu zeigen, daß bei diesen Bemühungen die Mitglieder der Bundesregierung von einem gemeinsamen, klar entwickelten Konzept geleitet werden, möchte ich, in Unterstreichung und Ergänzung der Ausführungen des Herrn Außenministers, in einigen Thesen beschreiben, wie wir von deutscher Seite gerade nach den fruchtbaren Erfahrungen der Gespräche von Paris die Entwicklungslinien zur Wirtschafts- und Währungsunion nunmehr sehen. Wir können dankbar feststellen, daß uns alle Fraktionen dieses Hauses in unseren Bemühungen internationaler Art um die Wirtschafts- und Währungsunion nachdrücklich unterstützt haben. Um so mehr sind wir wohl verpflichtet, hier und heute unsere Position noch etwas deutlicher zu skizzieren.
Erstens. Über die erste Stufe mit einer Dauer von drei Jahren besteht ein weitgehender Konsensus. Aber diese erste Stufe ist kein Ziel in sich; sie hat nur Sinn, wenn die Regierungen von Anfang an ihren politischen Willen bekräftigen, die Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb eines Zeitraumes von etwa zehn Jahren zu vollenden.
Zweitens. Zwischen den wirtschaftspolitischen und den währungspolitischen Aktionen muß dabei durchgehend eine effektive Parallelität gesichert werden. Einseitige währungspoltische Bindungen ohne wirtschaftspoltische Entsprechungen würden sich bald als ein stabilitätspolitischer Fehlschlag erweisen, als ein Kartenhaus, das bei jedem Windstoß zusammenstürzen würde.
Drittens. Die Vision von der Endstufe der Entwicklung darf dabei vom heutigen Standpunkt aus nicht im Nebel völliger Ungewißheit zerfließen. Sicherlich ist es weder möglich noch angebracht, alle möglichen institutionellen Feinheiten für die Endstufe heute liebevoll im Detail zu beschreiben. Das will niemand. Wohl aber geht es uns heute um die präzise Formulierung einiger fundamentaler Prinzipien auch für die Endstufe. Dazu gehört u. a. auch die Feststellung, daß die Gemeinschaft mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet sein muß, z. B. für die gemeinsame Geld- und Kreditpolitik, für die Steuerpolitik, für die Budgetpolitik, für die Kapitalmarktpolitik. Hinsichtlich der Verteilung der Kompetenzen auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollte der altehrwürdige Grundsatz der Subsidiarität gelten.
Viertens. Die Gemeinschaftsorgane müssen in die Lage versetzt werden, rasch und wirksam jene wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidungen treffen zu können, die für den Zusammenhalt und für das Funktionieren der Union erforderlich sind. Ich füge hinzu: Selbstverständlich müssen dementsprechend die Befugnisse des Europäischen Parlaments ausgebaut werden.
Fünftens. Das in der Endstufe unerläßliche gemeinschaftliche Zentralbanksystem kann nach unserer Auffassung seine Aufgabe nur dann voll erfüllen, wenn es eine adäquate Eigenverantwortlichkeit besitzt. Für die einzelnen Stufen könnte der Rat die Notenbankgouverneure einladen, die jeweilige Art der Zusammenarbeit durch Verein- i barungen zwischen den Notenbankpräsidenten festzulegen. Mit dieser Lösung würde nicht zuletzt auch der in den einzelnen Ländern unterschiedlichen konstitutionellen Lage der Zentralbanken Rechnung getragen.
Sechstens. Die Maßnahmen der ersten Stufe könnten möglichst bald beginnen. Das gilt auch und gerade für die dort vorgesehenen monetären Maßnahmen, über die ein prinzipieller Konsensus bereits weitgehend vorliegt. Es sind dies folgende vier sehr wichtige Dinge: 1. Einengung der Bandbreiten der Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft, 2. gemeinsame Interventionen der Zentralbanken der Gemeinschaft auf den Devisenmärkten, 3. Bereitstellung eines mittelfristigen Währungsbeistands, also beispielsweise Zahlungsbilanzhilfen, und 4., falls die Voraussetzungen dafür vorliegen, möglicherweise in der zweiten Hälfte der ersten Phase, auch die Errichtung eines Devisenausgleichsfonds oder eines Reservefonds.
Meine Damen und Herren, das ist alles schon sehr weitgehend. Grundsätzlich sollte man jetzt die Absicht erklären, daß rechtzeitig vor dem Ende der Drei-Jahres-Periode, also der ersten Phase, Bilanz gezogen und über die weiteren gemeinschaftlichen Instrumente und Maßnahmen- konkret und rechtsverbindlich entschieden werden muß. Zu jenem Zeitpunkt, also am Ende der ersten Dreijahresperiode sollten die zuständigen Stellen der Gemeinschaft in einer Analyse darlegen, welche Schritte entweder auf der Grundlage des geltenden Vertrags, - oder ergänzend auf der Basis des bekann5176 

ten Artikels 235 - und schließlich auf der Grundlage von Vertragsänderungen nach Artikel 236 notwendig und möglich sind. Bei dieser Sortierng der Instrumente und Maßnahmen nach diesen drei Kategorien am Ende der ersten Stufe kann das Prinzip der Subsidiarität wieder eine nützliche Richtschnur des Handelns sein. Wir wollen keineswegs von vornherein und wahrlich nicht total den Vertrag von Rom auf dem Wege über den Artikel 236 ändern.
Siebentens. Heute kann niemand - das ist das eigentliche Dilemma - rechtsverbindlich erklären, ob man trotz aller politischen Absichtserklärungen hinsichtlich der bisher skizzierten Vorschläge am Ende der Dreijahresperiode, also der ersten Phase, wirklich zu einer inhaltlichen Einigung im einzelnen kommen wird. Es ist jedoch unzweifelhaft richtig, daß im Falle einer Nichteinigung über das Ökonomische dann die bestehenden monetären Verabredungen, Aktionen und Mechanismen nicht von einer entsprechenden Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik begleitet sein würden. Das wäre gefährlich. Das Prinzip der effektiven Parallelität wäre dann nicht verwirklicht. Für diesen Fall müssen heute schon gewisse Sicherungen eingebaut werden.
Dafür sind zwei Wege denkbar, die einander nicht ausschließen, sondern sich ergänzen können: zum einen die schon von Herrn Scheel erwähnte „clause de prudence", die Vorsichtsklausel, nach der ein Land, das trotz anhaltender währungspolitischer Notwendigkeit die erforderliche wirtschaftspolitische Konsequenz nicht zieht oder nicht ziehen kann, dann von der gemeinschaftlichen Währungshilfe ausgeschlossen wird.
Aber das allein dürfte nicht genügen. Wirksamer erscheint eine andere Klausel, eine „clause de sauvegarde", eine Vorbehalts- oder Verfallsklausel. Das heißt, für alle währungspolitischen Aktionen, für alle Vereinbarungen in diesem Bereich, würde die gleiche Frist, die gleiche Geltungszeit, festgelegt werden. Im Falle der Nichteinigung im Sinne des Stufenplans hinsichtlich der ökonomischen Dinge würden dann also die monetären Aktionen und Einrichtungen automatisch auslaufen.
Dabei könnte man für die monetären Aktionen und Verabredungen ab Beginn generell eine Vierjahresfrist festlegen. Damit wäre angesichts der bestehenden und im groben verabredeten Dreijahresfrist - für die erste Phase des Stufenplans - genügend Spielraum für weitere Versuche zur Einigung im wirtschaftspolitischen Bereich gegeben. Diese Terminfestsetzung für den monetären Bereich würde einen heilsamen Druck ausüben, eine förderliche Kraft dafür sein, daß die Parallelität doch noch hergestellt und ein Fortschritt im Sinne des Stufenplans erzielt wird.
Achtens. Schließlich sollte die Gemeinschaft im Sinne ihrer Erweiterung die Beschlüsse über die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion so formulieren, daß auch die Beitrittsanwärter am Ende der ersten Stufe für den gemeinsamen Übergang zur folgenden Phase und für deren Gestaltung optieren könnten.
Dieser 8-Punkte-Katalog zeigt: wir haben von unserem ursprünglichen Konzept auf der Basis des Werner-Berichtes nichts weggegeben. Wenn das Konzept heute nun als pragmatisch bezeichnet wird, so möchte ich sagen: dies ist ein Pragmatismus mit Zielvorstellungen, dies ist ein Pragmatismus auf Zeit. Um es noch einmal zu sagen und um alle Mißverständnisse auszuschließen: dies ist kein im einzelnen bilateral abgesprochenes Konzept; das ist vielmehr unsere Linie, die wir in Kenntnis einiger essentials anderer Partner formuliert haben. Es ist ein Konzept, von dem wir glauben, daß es der Einigung förderlich sein wird, ohne die fundamentalen Grundsätze einer Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden.
Wir werden am 8. und 9. Februar am Verhandlungstisch in Brüssel im Rat gemeinsam beraten. Ich habe die Zuversicht, daß wir bei dieser Beratung weitere Fortschritte machen werden. Mein Kollege Giscard d'Estaing hat am Dienstag dieser Woche mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Werk von solcher Bedeutung und von solcher Dimension jetzt wohl kaum in übertriebener Hast und Eile abgeschlossen werden könne.
Wenn aber eine Einigung entlang den Linien eines solchen Konzepts erfolgen würde, so würde die Gemeinschaft in der Zukunft Schritt für Schritt eine neue Qualität erreichen. Sie wird nicht nur in der Weltwirtschaft, sondern auch in der Weltpolitik ein immer stärkeres Element der Stabilität werden. Sie wird dann auch im Innenverhältnis zu jener Integration der einzelnen Volkswirtschaften führen und vordringen, die den Namen „Wirtschaftsunion" wirklich verdient. Für den Weg zu diesem Ziel gibt es keine Automatik, steht uns keine Glücksmaschine zur Verfügung, die die Entwicklung programmieren und Stufe für Stufe verwirklichen würde. Solche Automatik würde im übrigen allzu leicht umschlagen in eine Zwangsapparatur, die uns in neue Ungleichgewichte führen würde.
Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist Flexibilität in den einzelnen Phasen, aber Festigkeit in unseren letzten Zielvorstellungen. Ohne solche Festigkeit - und ich sage das mit allem Bedacht würden wir leicht im Zwielicht eines höchst unvollkommenen und unausgewogenen geldpolitischen Nothilfesystems landen. Und das wollen wir vermeiden. Dazu brauchen wir für die entscheidenden Stationen des Übergangs von einer Stufe zur anderen deutliche Absicherungen und klar formulierte Optionen für die beteiligten Länder. Nur dadurch, durch Absicherungen und durch solche klaren Optionen, die angeboten werden müssen, erhöhen wir die Chancen dafür, daß sich die Mitgliedstaaten auf diesem Wege richtig und nach vorn entscheiden, daß sie die Kosten dieses gemeinsamen Abenteuers gemeinsam tragen und seine Früchte dereinst gemeinsam genießen werden.
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