klaus barthel (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben vor 14 Tagen die gleiche Diskussion geführt.
Ich wundere mich, warum es noch einmal zu dieser Diskussion gekommen ist

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und wie der Anlass, Herr Hill, zu dem passt, was hier
vorgetragen wird. Denn wenn es stimmt, was Sie sagen,
nämlich dass es, wie die Bundeskartellbehörde festgestellt hat, zu Preis- und Marktabsprachen gekommen ist,
dann ist die Bundeskartellbehörde am Zug, dagegen vorzugehen. Dafür hat sie gesetzliche Mittel, und diese
muss sie dann anwenden.

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Dabei kommt es nicht auf die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage und erst recht nicht auf all die
Punkte an, die hier gebetsmühlenartig von verschiedenen Seiten immer wieder vorgetragen werden. Denn
wenn es diese Absprachen gibt, dann helfen weder eine
Verstaatlichung des Netzes noch eine eigentümerrechtliche Entbündelung noch eine Senkung der politischen
Kosten noch eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken. Solche Diskussionen zu benutzen, um gewissermaßen all die Säue, die es gibt, wieder durchs Dorf zu
treiben, bringt uns keinen Zentimeter weiter.

({2})

Fakt ist erstens: Unser Energiesystem befindet sich im
Umbau: einerseits in einer Liberalisierungsphase und andererseits in einem ökologischen Umbau. Wir sagen hier
nicht, dass es für alle Ewigkeit billigen Strom geben
muss.

({3})

Wir bekennen uns dazu, dass dieser Umbau auch Kosten
verursacht.

Deswegen bringt es auch nichts, immer wieder staatliche Lasten zu beklagen. Denn jeder, der das tut, müsste
sagen, wie er sie senken will: Wollen wir einen verringerten Mehrwertsteuersatz? Wer soll diese Ausfälle bezahlen, und wie rechtfertigen wir das? Wollen wir die
Ökosteuer senken und damit Löcher in der Rentenkasse
aufreißen? Wollen wir das Einspeisungsgesetz im Hinblick auf erneuerbare Energien abschaffen und damit
den Umbau unseres Energiesystems blockieren? Was
soll also diese Diskussion?

Schauen wir uns zum Beispiel das EEG an, das die
Stromerzeuger benutzen, um Preiserhöhungen zu begründen. Sage und schreibe 0,1 Cent pro Kilowattstunde
Strom wird die Erhöhung, die EEG-bedingt ist, im
nächsten Jahr ausmachen. Das sind 30 Cent pro Haushalt
und Monat.

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Die Preiserhöhung, die Eon angekündigt hat, ist 15-mal
so hoch. Damit zu kommen, ist doch absurd.

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Die EEG-Kosten werden schon jetzt überproportional
abkassiert, weil sie nicht entsprechend den tatsächlichen
Regelungen erhoben werden. Schon jetzt senken die erneuerbaren Energien die Energiekosten insgesamt in der
Volkswirtschaft um 5 Milliarden Euro im Jahr.

({6})

Fakt ist zweitens, dass die Privatisierung und die Liberalisierung der Energiemärkte eben nicht automatisch
niedrigere Preise und Innovationen hervorbringen; das
ist schon richtig. Aber deswegen in einer Einheitsfront
von Herrn Möschel, den Grünen und den Linken zu sagen: „Jetzt steigen halt die Preise, weil diese Liberalisierung nun einmal Oligopole hervorbringt, und nur wenn
die Preise steigen, gehen auch andere in den Markt“,

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ist Teil einer Verelendungsstrategie; so muss ich sagen,
Frau Andreae. Ich muss mich schon sehr darüber wundern, dass man sagt: Jetzt lassen wir erst einmal die
Preise ad ultimum hochgehen,

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damit dann Wettbewerb entsteht, und schauen zu, was
die hier treiben. Deswegen machen wir keine GWB-Novelle, die genau das verhindern soll, dass diese MarktKlaus Barthel
macht jetzt benutzt wird, um Preise hochzutreiben. - Ich
habe die Papiere schon gelesen, die in der Anhörung
vorgelegt sind.

Fakt ist drittens auch - das hat der Kollege Zöllmer
hier schon angesprochen -, dass die Netzregulierung erfolgreich ist und eine Kostensenkung von 13 Prozent im
Netz gebracht hat. Das heißt, die eingeleitete Regulierung funktioniert. Aber sie hat keine Auswirkung auf
den Erzeugungsbereich, weil dieser nicht reguliert ist.

({9})

Deshalb bringt eine Verstaatlichung der Netze oder ein
Ownership-Unbundling überhaupt nichts, weil dadurch
das Problem des Erzeugungsbereichs nicht angegangen
wird.

Es bringt auch nichts, den Großen zu verbieten, neue
Kraftwerke zu bauen. Wie sollen denn neue Produktionskapazitäten, moderne und regenerative Kraftwerke
auf den Markt kommen, wenn diejenigen, die das Geld
haben, gehindert werden, diese Investitionen zu tätigen?

({10})

Die Strategie muss also sein: erstens die Netzregulierung konsequent fortsetzen, dabei aber die kleinen Wettbewerber, insbesondere die Stadtwerke, nicht kaputt zu
machen. Das heißt auch, dass wir die Regulierung noch
nachjustieren müssen

({11})

- Garrelt Duin hat darauf hingewiesen -, weil Ungleiches durch die Regulierungsbehörde nicht gleich behandelt werden kann. Man muss da einmal über so etwas
wie asymmetrische Regulierung nachdenken.

Zweitens. Die Länder müssen die Kommunen befähigen, für kommunale Energiedienstleister stark genug zu
sein und Wettbewerb zu schaffen.

Drittens. Die wettbewerbsrechtlichen Instrumente
müssen geschärft werden.

({12})
Denn wir haben im Energiemarkt nicht eine solche
Situation wie auf anderen Märkten. Deswegen brauchen
wir diese Übergangsregelung im Wettbewerbsgesetz.
Eine Sondersituation rechtfertigt Sonderinstrumente.

Viertens. Wir müssen den Umbau vorantreiben, anstatt Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Der Umbau durch regenerative Energien hat vom Jahr 2005 auf
2006 bereits die Kapazität eines Atomkraftwerks ersetzt.
Das zeigt, wie erfolgreich dieser Weg ist.