Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die einstimmige Annahme der jetzt zur Verabschiedung vorliegenden Neufassung des Art. 29 GG in den Ausschüssen des Bundestages gibt der Bundesregierung Anlaß zu der Hoffnung, daß nicht nur hier, sondern auch im Bundesrat die für die Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit erreicht wird. Wir würden damit auf der einen Seite einen Schlußstrich unter ein Vierteljahrhundert vergeblicher Überlegungen und Versuche zur Neugliederung des Bundesgebiets ziehen. Auf der anderen Seite aber wird uns die Chance für einen Neuanfang bei der Suche nach besseren Regelungen für die räumliche Grundlage unserer föderativen Ordnung gegeben.
Viele mögen das Neugliederungsproblem, über das in der Vergangenheit so viel nachgedacht, geredet und geschrieben worden ist, ohne daß auch nur der Ansatz zu einer befriedigenden Lösung hätte gefunden werden können, für durch die geschichtliche Entwicklung erledigt halten. Bei aller Einsicht in die inzwischen entstandene Verfestigung der Verhältnisse kann aber von einer endgültigen Erledi18394 

gung nicht ausgegangen werden. Ich kann mich hier voll dem anschließen, was uns Herr Kollege Schäfer dazu eben vorgetragen hat.
Wie das Verfahren für eine Änderung des Bestandes von Gliedstaaten in einem Bundestaat geregelt ist, gehört zu den Lebensfragen des Bundesstaates überhaupt. Hier geht es neben dem praktischen Bedürfnis möglichst wirkungsvoller Aufgabenerfüllung auch um das Selbstverständnis des Föderalismus. Es ist eben ein wichtiger Unterschied, ob die Überprüfung und Änderung des Bestandes der Gliedstaaten wie bisher ein vom Bund zu erfüllendes verfassungsrechtliches Gebot ist oder ob die Verfassung, wie es die Neuregelung vorsieht, von dem gesicherten Bestand der Glieder des Bundes ausgeht und lediglich die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Voraussetzungen, mit bestimmtem Ziel und unter vorrangiger Beachtung des Willens gerade der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen Änderungen dieses Bestands herbeizuführen.
Dabei will ich gar nicht näher auf die Frage eingehen, ob mit dem bisherigen Konzept des Grundgesetzes, das, von den Schöpfern der Verfassung her betrachtet, sicherlich den damals erkennbaren Notwendigkeiten entsprach, ebenfalls eine Lösung zu finden gewesen wäre. Hier genügt es, daran zu erinnern, daß es in den 27 Jahren seit dem Wiedergewinn der deutschen Staatlichkeit nicht gelungen ist, mit jenem Konzept auch nur einen Schritt voranzukommen. Das Konzept, das dem Verfassungsgeber vorschwebte, hat sich mit der fortschreitenden Entwicklung und Konsolidierung unseres Staatswesens als nicht realisierbar erwiesen. Man mag das bedauern, wie es Herr Kollege Collet hier getan hat. Aber wir müssen es alle gemeinsam feststellen.
Diese Erkenntnis zwingt uns zu einem Neuanfang. Die wesentlichen Kernpunkte der neuen Konzeption lassen sich in kurzer Zusammenfassung folgendermaßen bezeichnen:
Erstens. An die Stelle des bisherigen strikten Verfassungsauftrages zur Neugliederung tritt eine KannVorschrift.
Zweitens. Eine Neugliederung ist darauf auszurichten, Länder von solcher Größe und Leistungsfähigkeit zu schaffen, daß sie die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
Drittens. Die sogenannten Richtbegriffe des Abs. 1 des Art. 29 des Grundgesetzes, d. h. die einzelnen Kriterien, an denen sich eine vorzunehmende Neugliederungsmaßnahme auszurichten hat, sind neu formuliert und in Anpassung an die Bedürfnisse künftiger Entwicklung vervollständigt worden.
Viertens. Für eine Maßnahme der Neugliederung soll in erster Linie der Wille der unmittelbar betroffenen Bevölkerung maßgeblich sein. Deshalb ist auch ein Gesamtvolksentscheid wie nach den bisherigen Bestimmungen des Art. 29 Abs. 5 Satz 3 des Grundgesetzes nicht mehr vorgesehen.
Fünftens. Als Anstoß für eine Neugliederung werden in zusammenhängenden, über mehrere Länder sich erstreckenden Siedlungs- und Wirtschaftsräumen von mindestens 1 Million Einwohnern Volksbegehren zugelassen, denen der Bundesgesetzgeber im Erfolgsfall entweder durch Vorlage eines Neugliederungsgesetzes mit anschließendem Volksentscheid oder mit dem neu eingeführten Institut einer Volksbefragung entsprechen muß. Damit wird ein institutioneller Rahmen für Neugliederungsinitiativen aus der Bevölkerung heraus geschaffen, der es ermöglicht, in begrenzten Räumen mit derzeit problematischer Struktur Neugliederungsvorhaben in Gang zu setzen, ohne abwarten zu müssen, bis umfassende Neugliederungsprogramme reif zur Verwirklichung sind.
Sechstens. Die Neugliederung erfolgt - wie bisher durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, mit anschließendem Volksentscheid. Volksentscheide und Volksbefragungen bedürfen für ihr Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit.
Siebentes und abschließend. Kleinere Änderungen im Gebietsstand der Länder sind wie nach bisherigem Recht auch weiterhin im Wege des Staatsvertrages zwischen den beteiligten Ländern oder durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz herbeizuführen. Die Obergrenze für solche vereinfachten Gebietsveränderungen wird jedoch auf 10 000 Einwohner erhöht.
Wir haben es hier mit einer neuen Konzeption für die Verwirklichung einer Neugliederung zu tun, die in sorgfältiger Abstimmung mit verantwortlichen Repräsentanten aller betroffenen staatlichen und politischen Kräfte entwickelt worden ist.
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