Thomas Strobl (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministers des Innern umfasst eine breite Palette von Themen. Ich möchte zu drei
Punkten etwas sagen: Erstens. Wie können wir Menschen mit ausländischen Wurzeln noch besser in unserem Land integrieren? Zweitens. Was machen wir mit
Menschen, die unseren freiheitlich-demokratischen Staat
und unsere Art, zu leben, hasserfüllt bekämpfen? Zum
Dritten möchte ich ein paar Sätze zu dem Thema „digitale Revolution“ sagen.

Erstens. Der Haushalt des Bundesministers des Innern
zeigt deutlich, dass Deutschland ein Integrationsland geworden ist. Zahlreiche Menschen kommen aus anderen
Staaten der Europäischen Union nach Deutschland, weil
sie hier arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren
wollen. Im letzten Jahr sind 1,2 Millionen Menschen
nach Deutschland zugewandert. Nach Abzug der Fortgezogenen bleibt ein Überschuss von 430 000 Menschen.
Das ist der höchste Wert seit über zwei Jahrzehnten.

Das zeigt: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Darüber freuen wir uns.

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Wir sind ein Land, das aktiv erhebliche Mittel für die
Integration der hier lebenden Ausländer aufwendet. Weil
die Zuwanderungszahlen so stark gestiegen sind, haben
wir in diesen Haushaltsberatungen die Mittel für Integrationskurse um 40 Millionen Euro auf nunmehr 244 Millionen Euro erhöht. Damit ist sichergestellt, dass grundsätzlich jede und jeder, die oder der einen Integrationskurs
besuchen möchte, dies auch tun kann. Das ist wichtig
und richtig,

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weil diese Integrationskurse die deutsche Sprache vermitteln, Herr Kollege Beck, und ein wichtiger Baustein
unserer insgesamt so erfolgreichen Integrationspolitik
sind. Diese Mittel haben wir jetzt abgesichert und stabilisiert. Das zeigt deutlich: Diese Koalition aus SPD und
CDU/CSU handelt in diesen Fragen.

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Aber natürlich müssen wir einräumen: Es gibt immer
noch Felder, in denen die Integration besser werden
kann. Wir haben noch nicht den Zustand erreicht, dass
wir uns zurücklehnen könnten. Das gilt insbesondere für
den Bildungsbereich und für den Arbeitsmarkt.

Junge Menschen mit ausländischen Wurzeln sind
zwar besser ausgebildet, als ihre Eltern und Großeltern
es waren, aber leider haben viele junge Menschen mit
ausländischen Wurzeln immer noch keinen Berufsabschluss. Unter den 30- bis 34-Jährigen haben 35 Prozent
der Menschen mit Migrationshintergrund keinen Berufsabschluss. Das ist mehr als das Dreifache der deutschen
Bevölkerung, bei der es 11 Prozent sind. Das hat Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Deswegen ist die Arbeitslosigkeit unter Ausländern ungefähr doppelt so hoch wie
die unter den Deutschen. Das hängt unmittelbar miteinander zusammen.

Wir müssen die Leistungsbereitschaft, die es ja gibt,
fordern und fördern. Das ist ein Thema für die Schulen,
die Kommunen, die Länder und natürlich auch für den
Bund. Die beste Integration findet nicht im Arbeitsamt,
sondern in der Ausbildung und an den Schulen statt.
Deswegen müssen wir in diesen Bereich weiter investieren und die Potenziale, die es bei Menschen mit ausländischen Wurzeln und insbesondere bei den jungen Menschen unter ihnen gibt, noch besser fördern.

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Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, ein Phänomen aus dem Sicherheitsbereich, das uns seit einiger
Zeit große Sorgen bereitet. Das sind die aus Syrien zurückkehrenden Dschihadisten. Junge Menschen in unserem Land radikalisieren sich, reisen nach Syrien, ziehen
dort in den Bürgerkrieg und kehren schließlich völlig
verblendet und radikalisiert nach Deutschland zurück.
Hier besteht ein erhebliches Gefahrenpotenzial, dem wir
fest und entschlossen begegnen müssen. Gegen die Menschen, die aus Syrien radikalisiert nach Deutschland
heimkehren, müssen wir die schärfsten Mittel des
Rechtsstaats einsetzen. Wir müssen beispielsweise über
Einreiseverbote nachdenken. Denjenigen, die als ausländische Kämpfer aus freien Stücken in den Bürgerkrieg
nach Syrien ziehen und dann zurückkommen, um mit radikalen Methoden unseren Staat zu bekämpfen, müssen
wir sagen: Ihr habt das Gastrecht verwirkt. Ihr werdet in
Zukunft mit einem Einreiseverbot belegt.

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Wir müssen des Weiteren über Änderungen im Strafrecht nachdenken, beispielsweise über eine Strafverschärfung im Hinblick auf die Sympathiewerbung für
terroristische Vereinigungen. Solche Werbung bereitet
den Nährboden für terroristische Gewalt. Wir können als
Staat nicht früh genug ansetzen, dies klar zu verurteilen
und im Zweifel auch unter Strafe zu stellen.

Das dritte Thema, das ich ansprechen möchte, ist der
rasante Wandel in der Informationstechnologie, der in
Wahrheit eine digitale Revolution ist. Wie wir als Gesellschaft insgesamt in Bildung und Forschung, in der



Thomas Strobl ({5})
Erziehung unserer Kinder, in der Wirtschaft und im Gesundheitswesen mit diesem Thema umgehen, ist eine
Schlüsselfrage nicht nur der nächsten Jahre, sondern des
21. Jahrhunderts. Die digitale Revolution entscheidet darüber, ob wir als Wirtschaftsnation unseren Wohlstand
im 21. Jahrhundert erhalten und ausbauen können. Der
Rohstoff des 21. Jahrhunderts ist nicht Öl, Gas oder
Kohle, sondern Daten. Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Politik, der Gesetzgeber, kann Rahmenbedingungen schaffen, die digitale Kompetenz fördern und
Anreize für eine sichere IT setzen. Aber Innovation,
neue Ideen, Kreativität und Wertschöpfung gehen von
den Menschen, der Wirtschaft und den Tüftlern in einem
freien Land aus. Sie gehen von denjenigen aus, die sich
mit diesen Themen befassen und es immer noch ein bisschen besser machen möchten.

Unsere Aufgabe ist, Leitplanken zu setzen. Das ist die
Aufgabe des Gesetzgebers und des Parlaments. Wir
müssen den rechtlichen Rahmen mit Bedacht setzen. Wir
müssen die Vernetztheit der Welt im Auge haben. Mein
Wunsch ist: Lasst uns bei diesem Thema nicht immer
nur die Risiken und die Probleme, sondern vor allem
auch die großen Chancen sehen, die die digitale Welt gerade für uns als Wirtschaftsland in Zukunft bietet, und
die Rahmenbedingungen entsprechend gestalten!

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Ein ordentliches und nicht übertriebenes Datenschutzrecht ist ein entscheidender Standortfaktor für die
gesamte Europäische Union und sorgt dafür, dass wir als
Europäer auf dem globalen Markt mithalten können. Die
Wahrheit ist: Die erste Stufe der digitalen Revolution haben wir weitgehend verschlafen. Dieser Intercity ist
schon vorbeigefahren. Aber das ist nicht das Ende. Die
zweite Stufe kommt. Wir brauchen einen offenen
Rechtsrahmen, in dem sich die Kreativität, die es in unserer Wirtschaft durchaus gibt, entwickeln kann.

Das heißt, die digitalen Fragen reichen weit über das
eigentliche Datenschutzrecht hinaus. Fragen der IT-Sicherheit, Fragen der Cyberkriminalität, des Breitbandausbaus haben natürlich ihre eigene Bedeutung. Das Bundesinnenministerium als Grundsatzministerium ist genau
das richtige Ministerium, um all diese Entwicklungen im
Blick zu halten. Deswegen unterstützen wir Sie, Herr
Bundesinnenminister de Maizière, bei der Erarbeitung
einer digitalen Agenda 4.0 in Ihrem Grundsatzministerium, in dem alle Fäden zusammenlaufen sollen. Wir
wünschen Ihnen wie auch Ihren Kollegen Gabriel und
Dobrindt bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung alles Gute.

Das Bundesinnenministerium ist für sehr vieles zuständig, unter anderem auch für den Sport. Das ist vermutlich die schönste Zuständigkeit, Herr Bundesinnenminister. Dazu gehört auch die wichtigste Nebensache
der Welt. In 65 Minuten beginnt ein wichtiges Fußballspiel. Ich darf, glaube ich, im Namen des ganzen Hauses
sagen: Wir wünschen der deutschen Mannschaft, wir
wünschen unseren Jungs einen siegreichen Abend.

Danke fürs Zuhören.

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