wolfgang götzer (NA), 2012-06-28:
Die europäische Perspektive, die die EU den Ländern

des westlichen Balkans in der Erklärung des Europäischen Rats von Thessaloniki 2003 mit den Worten „Die
Zukunft des westlichen Balkans liegt in Europa“ gab,
wird nächstes Jahr mit dem Beitritt Kroatiens im Juli
2013 eine neue Form der Realität annehmen.

Auch die anderen Staaten des westlichen Balkans
sind auf dem Weg nach Europa. Die europäische Perspektive ist somit heute näher und konkreter denn je, allerdings ist sie nicht pauschal und ohne Bedingungen
und Auflagen zu haben. Daher lehnen wir den Antrag
der SPD ab.

Die EU hat für alle Länder des westlichen Balkans einen Stabilisierungs-und Assoziierungsprozess, SAP, eingeleitet, der sie nach und nach enger an die EU heranführen soll. In den letzten Jahren waren etliche
Fortschritte zu verzeichnen, wobei jeder Staat selbst
Tiefe und Geschwindigkeit dieses Prozesses bestimmt.
Hier ergibt sich doch noch ein sehr differenziertes Bild.

Als potenzielle Kandidaten gelten nach heutigem
Stand Albanien sowie Bosnien und Herzegowina und
das Kosovo.

Was Albanien anbelangt, so hat, nachdem der Rat der
EU letzten Dezember in den Schlüsselkriterien nur geringe Fortschritte verzeichnen konnte, die EU-Kommission erneut keine Empfehlung für den Kandidatenstatus
ausgesprochen. Die EU hat Albanien daraufhin angehalten, seine Reformbemühungen zu intensivieren. Wir
unterstützen diese Haltung der EU.

Bosnien und Herzegowina muss insbesondere seine
Verfassung in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bringen, damit endlich das Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen, SAA, in Kraft
treten kann und die Grundlagen für einen fundierten
Beitrittsantrag gelegt werden. Dies hat der Rat der EU
gerade erst wieder in seinen jüngsten Schlussfolgerungen am 25. Juni bekräftigt. Für uns sind darüber hinaus
substanzielle Fortschritte mit Blick auf die Verfassungsreform im Bereich Parlamentskammer und Präsidentschaft unablässige Voraussetzungen für das Inkrafttreten des SAAs und einen möglichen EU Beitritt.

Was das Kosovo anbelangt, gilt, dass wir uns weiterhin insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit,
Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption
engagieren müssen, um die entsprechenden Reformen im
Kosovo und die Arbeiten an einem Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zu unterstützen.

Auch was die Kandidatenländer Mazedonien, Montenegro und Serbien betrifft, so möchte ich nicht verhehlen, dass dort Fortschritte erzielt worden sind. Gleichwohl bestehen weiterhin Defizite. Auch hier gilt: Auch
wenn diese Staaten auf ihrem Weg in die EU bereits weiter vorangeschritten sind, bestehen wir darauf, dass alle
Auflagen und Verpflichtungen der EU erfüllt sind, ehe
ein Beitritt erfolgt.

In Bezug auf Mazedonien unterstützen wir daher den
hochrangigen Dialog zur EU-Annäherung, der Reformen in allen Bereichen begleitet, solange die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen aufgrund des Namenstreits
durch Griechenland blockiert wird.

Montenegro hat insbesondere in den Bereichen
Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und
organisierter Kriminalität noch etliche Reformen zu
meistern. Daher begrüßen wir den Ansatz der EU-Kommission, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, wie
vom Rat der EU erst vorgestern beschlossen, mit den
Kapiteln „Justiz“ und „Rechtstaatlichkeit“ zu beginnen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Serbien im Herbst dieses Jahres muss unserer Meinung
nach insbesondere an weitere Fortschritte im Stabilisierungs-und Assoziierungsprozess sowie in den bilateralen Beziehungen zu Kosovo gebunden sein. Ferner werden wir den europapolitischen Kurs des neuen serbischen Präsidenten Nikolic genauestens verfolgen.
Bleibt zu hoffen, dass er den Reformkurs seines Vorgängers fortsetzt.

Letztendlich legen wir auch bei dem Beitrittsland
Kroatien Wert darauf, dass die EU-Kommission ihr bisheriges Monitoring mit einem besonderen Fokus auf
Rechtsstaatlichkeit bis zum voraussichtlichen EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 fortsetzt.

Mit dem Beitritt Kroatiens als dem ersten Land des
westlichen Balkans wird eine Signalwirkung für die anderen Länder des westlichen Balkans ausgehen, die deren europäische Perspektive in greifbare Nähe rückt.