Briefs (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts ist aus Sicht der GRÜNEN zunächst dreierlei anzumerken.
Erstens. Die in der ersten Lesung von uns geäußerte Kritik an der mangelnden Staatsferne und Dezentralität der Bundesrundfunkanstalten bleibt bestehen.
Zweitens. Die Entwicklung zwischen den beiden deutschen Staaten hat die Bundesrundfunkanstalten, auch den RIAS, inzwischen überholt. Sie wird sie überflüssig machen. Alternativen sind dringend notwendig.
Drittens. Wir GRÜNEN haben bereits vor längerer Zeit eine Alternative für den Deutschlandfunk und die Deutsche Welle vorgeschlagen, nämlich die Schaffung eines völlig regierungsunabhängigen „Radio International".
Zum ersten. Die Bundesrundfunkanstalten in ihrer heutigen Ausgestaltung widersprechen den verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Staatsferne und der Dezentralität des Rundfunkwesens. Ähnliche Bedenken gelten auch beim RIAS, zumindest was die Staatsferne betrifft. Wir sollten uns gerade angesichts des deutsch-deutschen Umbruchs daran erinnern, daß die Schaffung eines staatsfernen und dezentralen Rundfunkwesens eine der wichtigen Lehren war, die wir aus der unseligen NS-Zeit gezogen haben. Die im Gesetzentwurf geplante geringfügige Neubesetzung der Rundfunkräte bei Deutscher Welle und Deutschlandfunk führt dagegen nicht zu einer durchgreifenden Herabsetzung des Staatseinflusses. Hier stimmen wir mit der Kritik des Bundesrates überein.
Auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen sollten wirklich die gesellschaftlichen Gruppen zum Zuge kommen und nicht durch die Hintertür doch wieder staatsnahe Personen.
Zum zweiten. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen DDR und BRD und die Perspektive, daß es zu einem irgendwie gearteten Gebilde aus den beiden deutschen Staaten kommt, muß auch zu neuen Überlegungen hinsichtlich der Bundesrundfunkanstalten, auch des RIAS führen. Der Deutschlandfunk und RIAS haben ihre Funktion, Propaganda in die DDR hineinzutragen, ein Niederschlag des Kalten Krieges, verloren. Die durch die Deutsche Welle erfolgende Außendarstellung der BRD und ihrer Verhältnisse muß in Zukunft erheblich anders erfolgen als bisher, wenn es zu einem solchen Gebilde kommt. Es ergibt sich schon von daher, daß jetzt die Stunde da ist, in einen konstruktiven Dialog über Alternativen einzutreten.
Zum dritten Punkt. Wir als GRÜNE haben bereits früher die Überführung von Deutschlandfunk und Deutscher Welle in eine neu zu schaffende Rundfunkanstalt vorgeschlagen. Ziel dieser Rundfunkanstalt ist die Gewährleistung einer offenen Debatte, die den politischen Dialog mit der Bevölkerung und gerade mit und unter Minderheiten in unserer zunehmend multikulturell werdenden Gesellschaft unterstützt.
Wir fordern deshalb:
Erstens. Es muß eine Garantie der Staatsferne durch Heraushalten aller staatlichen Vertreter und Vertreterinnen aus den Rundfunkräten gegeben sein. Auch die Parteienvertreter haben in den Rundfunkräten nichts zu suchen. Statt dessen muß die Besetzung der Aufsichtsorgane mit wirklichen Repräsentanten und Repräsentantinnen der Bürger und Bürgerinnen erfolgen.
Zweitens. Mindestens die Hälfte der Mitglieder in den Aufsichtsorganen müssen Frauen sein.
Drittens. Die Programmgestaltung und die Ausstrahlung der Programme müssen dezentral, regionalisiert erfolgen, um der kulturellen Vielfalt des deutschen Sprachraums, soweit er in dem zukünftigen BRD-DDR-Gebilde erfaßt ist, Rechnung zu tragen.
Viertens. In den Aufsichtsorganen müssen Repräsentanten und Repräsentantinnen der bei uns und der jetzt in der DDR lebenden ethnischen Minderheiten ebenfalls vertreten sein. Diese ethnischen Minderheiten müssen das Recht auf Mitwirkung bei der Programmgestaltung bzw. auf eigene Programme erhalten.
Fünftens. Die Programmgestaltung muß darauf abzielen, in dezentral-regionalisierter Form vor allem auch ökologische und soziale Probleme anzusprechen und dazu relevante Informationen zu vermitteln. Bürgerinitiativen, Umweltschutz- und Verbraucherverbände, kritische Aktionärsgruppen, oppositionelle Gewerkschaftsgruppen und andere müssen ebenso das Recht auf Sendezeit und Mitwirkung bei der Programmgestaltung erhalten wie Parteien, Gewerkschaften, Industrie, Handwerksverbände usw.
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Sechstens. Zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit sind demokratische Redaktionsstatute einzuführen.
Siebtens. Die Außendarstellung unseres Gesellschaftslebens darf nicht der Propaganda dienen, sondern muß problemorientiert und offen, insbesondere auch selbstkritisch sein, muß auf Dialog mit den Bevölkerungen anderer Länder angelegt sein, muß insbesondere gegenüber den nach wie vor in den Nachbarländern der BRD und der DDR wachen Erinnerungen an die NS-Zeit sensibel sein.
Wir GRÜNEN fordern daher einen sofortigen Bürger- und Bürgerinnendialog über die Neugestaltung des Bundesrundfunkwesens. Die vorgelegte Gesetzesänderung lehnen wir als nicht weitgehend genug selbst für einen Übergangszeitraum ab.
Ich danke.
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