kirsten tackmann (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste! Lassen Sie mich gleich zu Anfang die
zwei größten Sünden des Einzelplans 10 im Haushalt
2007 nennen: erstens die Senkung des Zuschusses an die
landwirtschaftliche Unfallversicherung - das wurde
schon angesprochen - und zweitens die aus meiner Sicht
viel zu geringen Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“.

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- Ich habe nicht davon gesprochen, dass sie gesenkt
wurden, sondern davon, dass sie zu gering sind.

Wie ein schwarz-rosa Faden zieht sich folgender
Grundsatz durch die Koalitionspolitik: Mittel- und langfristig werden vor allem Menschen benachteiligt, die ohnehin schon benachteiligt sind.

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Dabei müssen die Umfrageergebnisse doch die
Alarmglocken läuten lassen. Eine deutliche Mehrheit
sieht ein Gerechtigkeits- und Demokratiedefizit in dieser
Gesellschaft. Das hat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch mit Regierungspolitik zu tun. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Gesetzgeber die Schwachen vor
den Starken schützt und nicht umgekehrt. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz festgeschrieben. Dort
steht ergänzend: Das Eigentum muss zum Gemeinwohl
verwendet werden. Tatsächlich erleben wir aber, dass
sich der Staat durch Steuersenkungen bei den Reichen
und Reichsten selbst arm macht, um uns dann zu erklären, dass er sparen muss, vor allem bei den Menschen,
die ohnehin wenig haben. Das ist eine sehr merkwürdige
Logik.

Nehmen wir das Beispiel der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung. Dass wir bei der LUV über einiges
neu nachdenken müssen, ist unbestritten. Die Bemessungsgrundlage könnte sich stärker am tatsächlichen Unfallrisiko orientieren. Wir brauchen sicherlich auch mehr
Transparenz und Gerechtigkeit bei den Beitragsbemessungen und effektivere Trägerstrukturen. Aber die Koalition streicht erst einmal 100 Millionen Euro Bundeszuschüsse. Das kann kaum ohne Folgen für die Beiträge
bleiben. Die Streichung soll zwar 2007 aus mehreren
Quellen kompensiert werden; aber das Ziel ist doch klar.
Begründung ist die Kassenlage, und das, obwohl die
Beitragszahlungen gerade denen am schwersten fallen,
die auf die Versicherungsleistungen im Ernstfall am
meisten angewiesen sind.

({2})

Um nicht falsch verstanden zu werden: Bestehendes
zu prüfen, ist absolut richtig. Aber das Ziel der Überlegungen muss aus meiner Sicht eine landwirtschaftliche
Unfallversicherung sein, die erstens leistungsfähig und
zweitens bezahlbar ist.

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Eine Privatisierung wird das nicht leisten, zumal Zwangsbeiträge nur in einer gesetzlichen Unfallversicherung
europarechtskonform und verfassungsgemäß sind. Bei
Privatisierungen müsste vermutlich die Versicherungspflicht für die Betriebe abgeschafft werden. Aus Sicht des
Einzelnen mag das vielleicht sogar sinnvoll sein - solange nichts passiert. Aber wie dringend erforderlich die
Unfallversicherung ist, zeigt ein Blick auf die so genannten Altfälle, also Verunfallte, für die Rentenzahlungen erfolgen. Circa 400 Millionen Euro werden dafür pro Jahr
gebraucht. Wer will angesichts einer solchen Summe
noch behaupten, dass die Unfallversicherung nicht benötigt wird?

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Außerdem ist eine bezahlbare landwirtschaftliche Unfallversicherung auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Wer durch eine fehlende Unfallversicherung zum
Sozialfall wird, muss letzten Endes doch wieder vom
Staat bezahlt werden.

Es gibt Beispiele dafür, dass ein solidarisches Versicherungssystem auch in der Landwirtschaft zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Versicherungen im Gartenbaubereich zeigen, dass man durch Zentralisierung
der Datenverwaltung und branchenspezifische Anpassungen Einsparungen realisieren kann. Vielleicht kann
man sich das ja einmal ansehen und davon lernen.

({5})

Kommen wir zur zweiten Sünde, der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Ich
hoffe, Sie erwarten keine lobende Erwähnung dafür, dass
Sie die Bundesmittel für 2007 nicht noch einmal gekürzt
haben. Das ist nämlich angesichts der dramatischen sozialen Situation in ländlichen Räumen viel zu wenig.

({6})

Minister Seehofer hat am 6. November 2006 in der
„Passauer Neuen Presse“ einen Marshallplan für den
ländlichen Raum angekündigt. Das würde aus meiner
Sicht eine glatte Kehrtwende in der bisherigen Regierungspolitik erfordern. Aber mir fehlt der Glaube daran.

Im Moment sind die Dörfer die großen Verlierer. Sie
verlieren Kaufkraft, Bus und Bahn, Banken, Schulen,
Einkaufsmöglichkeiten und dadurch die Zukunft, Familien und Kinder.

Sie haben nicht nur weniger Bundesmittel im
Einzelplan 10 als noch vor Jahren, sondern es fehlen
gleichzeitig die Kofinanzierungsmittel der Länder und
EU-Mittel aus der zweiten Säule. Die Konsequenzen aus
den fehlenden Bundesmitteln sind in den Länderförderprogrammen abzusehen: Die Mittel für Agrarumweltprogramme werden massiv gekürzt, obwohl sie gerade
in Regionen mit kleinbäuerlicher Struktur ein sozial stabilisierender Faktor mit zunehmender Bedeutung sind.

({7})

Die Förderung des ökologischen Landbaus wird reduziert, zum Teil sogar komplett gestrichen, obwohl die
Nachfrage gerade in diesem Sektor durch inländische
Produkte gar nicht mehr abgedeckt werden kann. Hier
werden einer Zukunftsbranche die Chancen genommen.
Auch die Ausgleichszulage wird nicht mehr vollständig
gezahlt.

Gerade mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe
aber könnten soziale, ökologische und ökonomische Interessen gemeinsam gedacht werden, was wir für dringend erforderlich halten. Mit ihnen könnte der benötigte
strukturpolitische Handlungsspielraum in den ländlichen
Räumen zurückgewonnen werden. Dabei geht es auch
um den Erhalt von Kulturlandschaften, die mit der langen Tradition landwirtschaftlicher Nutzung verbunden
sind. Europa hat die vielfältigsten agrarischen Kulturlandschaften. Das ist ein kulturelles Erbe, das es zu erhalten gilt. Das geht nicht ohne Arbeit. Diese muss vernünftig bezahlt werden. Dafür werden nicht gleich
bleibend wenig, sondern mehr finanzielle Mittel gebraucht.

({8})

Auch beim jetzt diskutierten Konzept zur Agrarressortforschung - Herr Schirmbeck ist schon darauf eingegangen - werden vor allen Dingen wissenschaftliche Arbeitsplätze abgebaut. Dabei handelt es sich oft um die
letzten Arbeitsplätze dieser Art in den ländlichen Räumen. Nach einem Marshallplan für den ländlichen Raum
sieht das nun wirklich nicht aus.
({9})

Kommen wir nun zum Verbraucherschutz. Hier verhält es sich wie mit einer umetikettierten Packung Gammelfleisch. Von außen betrachtet könnte man zufrieden
sein; immerhin ist der Etatposten erhöht worden. Was für
eine schöne Verpackung! Aber beim Öffnen riecht es
dann doch ranzig. Dieser Haushaltsplan wird weder den
bestehenden noch den erkennbaren Problemen der Zukunft gerecht.

Wir wissen, dass wir ein Problem bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes haben. Wir brauchen ein
bundeseinheitliches Handeln; das kollidiert allerdings
mit Länderzuständigkeiten. Die Fraktion Die Linke hat
einen Bund-Länder-Staatsvertrag vorgeschlagen, um eine
verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu organisieren. Das Problem ist erkannt, aber unser
Lösungsvorschlag wurde abgelehnt.

In einem anderen Fall haben Sie genau diese Lösung
angewendet. Oh Wunder, der Anstoß kam durch die
Pflicht, eine EU-Verordnung auf nationaler Ebene umzusetzen. Ohne das übliche Kompetenzgerangel wurde das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, obwohl Bundesbehörde, als zentrale
Verbindungsstelle zu den europäischen Mitgliedsländern
installiert. Es soll künftig alle ausländischen Rechtshilfeersuchen entgegennehmen und bundesweit die Kompetenz zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes gegenüber deutschen Firmen haben. Es geht doch!

({10})

Das Merkwürdige ist: Im Ausschuss wurde mir gesagt, dass für diese Aufgabe keine zusätzlichen Mittel
notwendig sind, was mich ein bisschen gewundert hat.
Im Haushaltsplan steht jetzt, dass im BVL zum 1. Juni
2006 rund 46 Stellen unbesetzt waren; gleichzeitig wird
aber der Personaletat um 2,18 Millionen Euro erhöht.
Ich habe schon in der ersten Lesung des Haushaltes
nachgefragt, wie denn die Erhöhung der Mittel beim
BVL und beim BfR sachlich begründet wird. Das bleibt
für mich auch nach den Haushaltsverhandlungen sehr
nebulös.

Aber kommen wir noch einmal auf die ländlichen
Räume zurück. Auch hinsichtlich der Verbraucherberatung werden sie abgehängt. Die Bundesregierung fördert - das ist gut - die Angebotsseite der Verbraucherberatung wie zum Beispiel den Verbraucherzentrale
Bundesverband. Wie aber die Verbraucherinnen und
Verbraucher an die Informationen kommen, bleibt ihnen
selbst überlassen. Wer kein Internet hat, hat halt Pech.
Dabei wissen wir doch, dass immer mehr ältere Menschen in den strukturschwachen ländlichen Räumen leben. Es ist also heute umso wichtiger, Informationszugänge barrierefrei und in möglichst geringer räumlicher
Distanz zu ermöglichen.

({11})
Die Sicherung von Beratungsleistungen ist außerdem besonders wichtig für sozial Benachteiligte, die sich Internet und Fax nicht leisten können. Auch Bürgerinnen und
Bürger mit eingeschränkter Mobilität haben ein Recht
auf erreichbare Informationsangebote.

Wir brauchen Antworten auf die Ausdünnung der Beratungsnetze und die steigenden Mobilitätskosten. Die
Linke hatte dazu für den Haushaltsplan 2007 ein Modellprojekt vorgeschlagen. In den strukturschwachen Räumen
sollten die Kommunalstrukturen für die Verbraucherberatung genutzt werden. Beispielsweise Gemeindeverwaltungen oder fahrende Bibliotheken könnten den Beratungswunsch von Verbraucherinnen und Verbrauchern
entgegennehmen und im Internet die zuständige Verbraucherzentrale heraussuchen. Die relevanten Dokumente
könnten dort auch gleich eingescannt und an die zuständige Verbraucherzentrale übermittelt werden.

Damit uns nicht wieder der Vorwurf gemacht wird,
wir könnten nur Geld ausgeben, haben wir sogar vorgeschlagen, die 142 000 Euro durch Umschichtungen gegenzufinanzieren. Aber leider ist auch hier der Ablehnungsreflex der Koalition offensichtlich schneller als der
Prozess des Nachdenkens.

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Denn das Problem bleibt doch: Im Verbraucherschutzindex 2006 des vzbv wird bereits für sechs Bundesländer
die Erreichbarkeit der Beratungsstellen als nicht ausreichend oder ungenügend ausgewiesen.

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Dass der Haushaltsausschuss angesichts eines Etats von
5,2 Milliarden Euro für den Einzelplan 10 diesen
142 000 Euro nicht zugestimmt hat, zeigt, welchen Stellenwert die Probleme der Menschen im ländlichen Raum
bei Ihnen haben.

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Fazit: Dieser Haushaltsplan ist aus unserer Sicht eine
Mogelpackung; die Zukunftsfähigkeit wird vorgetäuscht. Deswegen werden wir den Einzelplan 10 ablehnen.

Recht herzlichen Dank.

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