emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
urbaniak (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß, wenn wir dieses Gesetz haben werden, alles ausdrücklich auf freiwilliger Grundlage beruht, daß keiner gezwungen wird, sondern sich jeder frei entscheiden muß, ob er sich einbürgern lassen will oder nicht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem Argument sagen, das hier in der Debatte und auch schon in der ersten Lesung im Bundesrat eine Rolle gespielt hat. Es geht um die Frage, wo das alles geregelt werden sollte. Da gibt es die Meinung, ein eigenes Gesetz sei falsch; man solle eine Regelung über die Einbürgerungsrichtlinien anstreben. Ich frage diejenigen, die diese Position die ganzen letzten Jahre vertreten haben - der Herr Kollege Hirsch hat ja, damals noch Innenminister Nordrhein-Westfalens, einen solchen

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Gesetzentwurf bereits vor langer Zeit im Bundesrat eingebracht -, ich frage diejenigen, die sagen, das müsse in den Einbürgerungsrichtlinien geregelt werden, warum sie nicht einen Anlauf unternommen haben, um diese Einbürgerungsrichtlinien zu ändern. Ich frage mich: Ist denn nicht ein Gesetz wirklich transparenter für den Betroffenen, schafft nicht es nicht mehr Rechtssicherheit? Da kann ich mich auf das beziehen, was der Kollege Hirsch gesagt hat.
Darüber hinaus muß ich im Deutschen Bundestag und als Parlamentarier auch fragen: Wäre es nicht ein Armutszeugnis für das Parlament, wenn es sagte, dies sollten einmal die Exekutiven des Bundes und der Länder regeln,
({0})
dies sie eine Frage, die uns nichts angeht oder mit der wir nicht zu tun haben wollen? Es handelt sich doch ganz offensichtlich um eine wichtige Frage; sonst hätten wir darüber keine Debatte. Wenn es sich aber um eine wichtige Frage handelt, sollten wir alle als Parlamentarier, finde ich, Wert darauf legen, daß die politische Frage durch das Parlament und nicht durch die Exekutive entschieden wird.
({1})
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Olderog?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich würde gerne zum Ende kommen.
olderog (NA), 1982-05-13:
Sie haben vorhin meine Frage leider nicht beantwortet! Ich hatte gefragt, ob Sie nachgeprüft haben, ob es tatsächlich Mißstände gegeben hat, die Sie veranlassen, von der Ermessensregelung wegzukommen und zu diesen zwingenden Voraussetzungen zu gelangen.
Zweitens frage ich Sie, ob Sie mir bestätigen können, daß die von Ihnen angestrebte Regelung auch dazu führen kann, daß nicht integrationswillige und nicht integrationsfähige Persönlichkeiten die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, aus welchen Gründen auch immer sie sie erwerben wollen, daß also nicht mehr gewährleistet ist, daß ungeeignete Persönlichkeiten ferngehalten werden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich möchte jetzt eigentlich nicht in eine Ausschußberatung eintreten, will aber die Frage wenigstens kurz beantworten.
Meine erste Antwort lautet: Ich halte es für einen Mißstand, daß ein junger Ausländer, der sich dafür entscheidet, seine alte Staatsbürgerschaft aufzugeben und die deutsche anzunehmen, dafür Geld zahlen muß, daß wir ihn also nicht so - froh darüber, daß er die Entscheidung, die Herr Jentsch zu Recht von ihm gefordert hat, getroffen hat - aufnehmen, daß er dafür keine Gebühr zahlen muß. Ich halte schon das für eine Mißstand.
Ich halte es auch für einen Mißstand, daß die Antworten auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eingebürgert wird, letztlich Ermessensentscheidungen sind, die nicht einmal gesetzlich fixiert sind, wo das Parlament gesagt hat, es soll eine Ermessensentscheidung unter bestimmten Vorgaben sein. Es ist ein Mißstand, daß es sich hier um Regelungen in Verwaltungsrichtlinien handelt. - Dies nur, um einmal zwei Mißstände aufzuzeigen.
Meine zweite Antwort lautet: Wenn es Ihnen wirklich nur darum geht, zu sagen, alles, was an Einbürgerungen notwendig ist, könne schon nach geltendem Recht stattfinden, kann das Gesetz ja nicht so schlimm sein. Dann sollten sie ihm eigentlich zustimmen, weil es nur das, was auch nach Ihrer Meinung richtig ist, auf eine gesetzliche Basis stellt.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Gerne, Frau Präsident.
olderog (NA), 1982-05-13:
Es ermöglicht
Richtiges und Falsches!)
Mit der Zustimmung des Parlaments werden die
Ausländerbehörden allerdings auf einer sicheren
Rechtsgrundlage arbeiten, als es sonst der Fall ist.
Meine Damen und Herren, mein Appell zum Schluß: Das Gesetz enthält ein Angebot an die Ausländer, es enthält sicherlich auch ein Signal an die Ausländer der zweiten und der dritten Generation, um die es hier geht. Meine Bitte ist: Es wäre sinnvoll und wichtig, wenn wir in den Ausschußberatungen dazu kommen könnten, eine einvernehmliche Lösung zu finden, denn es handelt sich um eine Frage, von der ich glaube, sie sollte außerhalb des parteipolitischen emotionalen Streits bleiben, sie sollte von allen Vertretern des deutschen Volkes gemeinsam gefunden werden können. - Vielen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Entwurf an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. - Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Vogel ({0}), Dr. Dregger, Spranger, Dr. Mertes ({1}), Erhard ({2}), Dr. Miltner, Dr. Wittmann, Broll, Dr. Jentsch ({3}), Dr. Laufs, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU
Anschläge auf Jugoslawen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 9/1334 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Begründung und in der Aussprache hat Herr Abgeordneter Vogel ({5}).
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tietjen.
tietjen (NA), 1982-05-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Vogel, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie dieses sensible Thema, das auf Grund Ihres Antrags hier nun leider - sage ich vorweg - in aller Öffentlichkeit zu bereden ist, in solcher Sachlichkeit dargestellt haben. Das ist bei Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion in bezug auf andere Punkte ja nicht unbedingt selbstverständlich. In den meisten Fällen werden sogar sehr unsachliche Wortbeiträge geliefert. Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Art der Sachlichkeit.
({0})
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion erklärt - sie hat nie etwas anderes gesagt -: Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für jeden Bürger in diesem Staat und für jeden Bürger, der sich in diesem Staat aufhalten will.
({1})
- Sie sind aber ein schrecklicher Demokrat, wenn Sie darüber lachen.
({2})
- Sie sind aber ein schlechter Demokrat, wenn Sie darüber lachen.
({3})
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für jeden Bürger dieser Bundesrepublik wie auch für jeden Gast, der sich hier aufhält.
Ich darf auch sagen: Wir Sozialdemokraten lehnen jede Gewalt in diesem Lande ab und fordern die dafür zuständigen Sicherheitsbehörden auf, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein optimales Ergebnis bei der Verfolgung leider nicht zu verhindernder Straftaten zu erreichen. Das ist gelungen, und dafür sagen wir den Sicherheitsbehörden auch Dank.
Allerdings darf ich zu diesem Thema auch sagen, daß man sich im gesamten Bereich der inneren Sicherheit davor hüten sollte - ich tue das grundsätzlich -, den Bund als alleinzuständigen hinzustellen, wie Sie das sehr oft tun, man sollte vielmehr deutlich machen, daß auch die Länder in ähnlichem Maße Verantwortung bei der Verfolgung solcher strafbaren Handlungen tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine parlamentarische Beratung zu dem Thema Mord und Totschlag gegen Jugoslawen in der BundesreTietjen
publik Deutschland findet heute nicht zum erstenmal statt. Die Debatte über dieses Thema wird schon seit 1966 geführt. Wir müssen jedoch als Ergebnis feststellen, daß ein Teil derjenigen Straftäter, von denen hier die Rede ist, festgenommen werden konnte; ein Teil der schon überführten Täter konnte fliehen, und es befinden sich immer noch einige auf freiem Fuß. Das ist aber nicht ungewöhnlich. Leider ist es so, sage ich. Das Ergebnis dieser Beratung durch Fragen in der Fragestunde und durch Kleine Anfragen, die Sie immer wieder gestellt haben, hat also die Sache eigentlich überhaupt nicht verändert und auch nicht verändern können. Darum habe ich die große Sorge: Wenn wir dieses - wie ich zu Anfang gesagt habe - sensible Thema weiter in aller Öffentlichkeit behandeln, ändern wir überhaupt nichts an dem Sachstand, daß weiterhin Terroristen auf deutschem Boden jugoslawische Mitbürger umbringen.
({4})
Mit der öffentlichen Erörterung - ({5})
- Sie können sich ja melden.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Dann stellen Sie bitte eine Zwischenfrage.
tietjen (NA), 1982-05-13:
Das können Sie ja machen. Dagegen habe ich nichts.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Tietjen?
tietjen (NA), 1982-05-13:
Ja, bitte.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Ja. Bitte, Herr Abgeordneter Vogel.
vogel (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege, würden Sie so freundlich sein, zu erläutern, was Sie in diesem Fall unter „Terroristen" verstehen? Wir müssen j a davon ausgehen, daß es Täter sind, die im Auftrag amtlicher Stellen Jugoslawiens handeln.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab bei uns in den letzten Jahren eine Reihe von Anschlägen und anderen Gewaltaktionen gegen Ausländer oder gegen ausländische Einrichtungen. Von daher habe ich zunächst einmal durchaus Verständnis für das Anliegen der Opposition.
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie terroristische Aktionen zur Durchsetzung politischer Ziele auf deutschem Boden mit Nachdruck verurteilt, ganz gleich, von welcher Seite der Terror ausgeht.
Die Bekämpfung terroristischer und anderer politisch motivierter Gewalttaten gehört zu den vordringlichen Aufgaben der zuständigen Organe im Bund und in den Ländern. Die Bundesregierung spricht dieses Thema dort, wo es begründet und zweckmäßig erscheint, bei jeder geeigneten Gelegenheit gegenüber ausländischen Regierungen an. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten im allgemeinen wie auch für Einzelfälle, soweit dies begründet und zweckmäßig erscheint.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin alles unternehmen, um einer Fortsetzung von Gewaltaktionen auf deutschem Boden entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hält aber nach wie vor nichts davon, sich an einer öffentlichen Erörterung dieses Themas zu beteiligen. Eine öffentliche Äußerung der Bundesregierung zu den im Antrag der CDU/CSU angesprochenen Fragen würde auswärtige und sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren. Der richtige Weg, um dem Auskunftsinteresse und Informationsrecht des Parlaments gerecht zu werden, kann bei einem Thema dieser Art nur die vertrauliche Ausschußberatung sein.
Die Bundesregierung hält daher weiter an ihrem Vorschlag fest, die Angelegenheit in. vertraulicher Ausschußsitzung zu erörtern. Sie ist nach wie vor bereit, das Parlament auf diese Weise umfassend zu unterrichten. - Vielen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Abelein, Werner, Dr. Bötsch, Spranger, Lemmrich, Lintner, Dr. Jobst, Hinsken, Dr. Dollinger, Dr. Faltlhauser, Biehle, Regenspurger, Glos, Dr. Wörner, Susset, Dr. Laufs, Dr. Stark ({1}), Röhner, Dr. Schwörer, Sauer ({2}), Sauter ({3}), Dr. Schulte ({4}), Petersen, Hanz ({5}), Sick, Fischer ({6}), Straßmeir, Pfeffermann
Finanzierung der Autobahn Würzburg-Ulm ({7})
- Drucksachen 9/748, 9/1544 Berichterstatter: Abgeordneter Rösch Das Wort hat der Abgeordnete Bühler.
bühler (NA), 1982-05-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Um die noch offenen Teile der A 7 zwischen Würzburg und Ulm hat es im Verkehrsausschuß, zwischen Parlament und Bundesregierung, zwischen den Bundesländern, aber auch in der Öffentlichkeit ein heftiges Tauziehen gegeben. Das Plenum des Bundestages ist meines Erachtens nicht der Ort, um dieses Tauziehen noch einmal nachzukarten. Ich will mich deswegen bewußt auf die wenigen nachfolgenden Bemerkungen beschränken.
Die Antragsteller waren der Auffassung, daß die Länder Baden-Württemberg und Bayern die für die zügige Fertigstellung des restlichen Teilstücks der A 7 erforderlichen finanziellen Mittel von insgesamt 623 Millionen DM nicht selbst aufbringen sollten. Sie strebten daher an, daß dieser Finanzbedarf durch Vorwegabzug vom Gesamtplafond an Straßenbaumitteln außerhalb der Länderanteile finanziert werden sollte. Die Antragsteller meinten, daß ein solches Verfahren wegen der großen, Ihnen bekannten überregionalen Bedeutung der A 7 für den Durchgangsverkehr von Nord nach Süd gerechtfertigt sei. Für den Vorwegabzug in der Zeit von 1981 bis 1990 stehen jetzt bereits 1,45 Milliarden DM für Maßnahmen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Baden-Württemberg und Bayern erhalten deswegen 235 Millionen DM bzw. 250 Millionen DM weniger, als ihnen nach dem Verteilungsschlüssel eigentlich zusteht.
Der Antrag umfaßt nur die Abschnitte der A 7, die 1978 wegen ihrer besonderen Dringlichkeit nachträglich in die Dringlichkeitsstufe I aufgenommen wurden. Bei der Überprüfung der Dringlichkeiten 1980 per 1981 wurde diese aber bei der Ermittlung der Länderquoten nicht berücksichtigt. Daher müssen die beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern die A 7 aus ihren bisherigen Quoten finanzieren - zu Lasten von Maßnahmen, auf Grund derer diese Quoten ermittelt wurden. Es ging den Antragstellern neben der zügigen Fertigstellung des restlichen Teilstücks der A 7 auch darum, einen Kahlschlag bei anderen notwendigen Straßenbaumaßnahmen in den betreffenden Ländern zu verhindern.
({0})
Das Ergebnis der Beratungen im Verkehrsausschuß entspricht dem Antrag der Antragsteller eindeutig nicht. Als baden-württembergischer Abgeordneter muß ich z. B. feststellen, daß von den allein in Baden-Württemberg benötigten 455 Millionen DM lediglich 20 Millionen DM vorweg finanziert werden sollten, die überdies auf den Landesanteil wieder verrechnet werden. Dies sind 4,3 % der benötigten Mittel auf Kredit.
Angesichts der Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf den Straßenbau insgesamt kann ich der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses nicht zustimmen.
Vielen Dank.
({1})
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Topmann.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rösch.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/1544. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({0}), Graf Huyn, Lintner, Werner, Sauer ({1}), Böhm ({2}), Straßmeir, Schulze ({3}), Eymer ({4}), Dr. Hennig, Dr. Warnke, Buschbom, Lowack, Dr. Kunz ({5}), Clemens, Dr. Arnold, Dr. Mertes ({6}), Schmöle, Dr. Götz, Biehle, Kalisch, Dr. Schroeder ({7}), Weiß, Wissmann, Freiherr von Schorlemer, Dr. Jobst, Zierer, Dr. Olderog, Sauter ({8}), Dr. Voss, Dolata, Sauer ({9}), Niegel, Spilker, Schwarz, Bühler ({10}), Frau Karwatzki, Würzbach, Dr. Hüsch, Keller, Kroll-Schlüter, Breuer, Repnik, Kraus, Braun, Dr. Stark ({11}), Bohl, Frau Dr. Neumeister, Sauter ({12}) und der Fraktion der CDU/CSU
Innerdeutscher Jugendaustausch - Drucksache 9/1513 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({13}) Ausschuß für Jugend, Familien und Gesundheit
Es ist eine Aussprache mit Kurzbeiträgen vereinbart. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jäger ({14}).
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
schöfberger (NA), 1982-05-14:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die beiden CSSR-Flüchtlinge Cermak und Zilka, deren Vorgänge das Untersuchungsverfahren ausgelöst haben, von bayerischen Behörden unmittelbar über die bayerisch-tschechoslowakische Grenze abgeschoben worden sind, obwohl die beiden Asyl beantragt haben, daß des weiteren eine Mehrzahl der 54 -
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Sommerzeit in den Jahren 1980 und 1981- Drucksachen 9/1583, 9/1646 - erweitert werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Für den aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ausgeschiedenen Abgeordneten Röhner benennt die Fraktion der CDU/ CSU den Abgeordneten Dr. Bötsch als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses.
Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Damit ist der Abgeordnete Dr. Bötsch als ordentliches Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53 a des Grundgesetzes bestimmt.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Asylverfahren ({0})
- Drucksachen 9/221, 9/875 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/1649 Berichterstatter:
Abgeordnete Franz Zutt Carstens ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 9/1630 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Bötsch Dr. Schöfberger
({4})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache drei Stunden dauern. Ist das Haus auch
damit einverstanden? - Dann ist die Redezeit auf drei Stunden begrenzt.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung! Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
bötsch (NA), 1982-05-14:
Gerne.
hirsch (NA), 1982-05-14:
Herr Kollege, da Sie liebenswürdigerweise bereit sind, die Zwischenfrage zuzulassen: Würden Sie bitte auch dazu Stellung nehmen, daß sich in der Anhörung des Rechtsausschusses entgegen Ihrer Auffassung alle Sachverständigen - alle Richter, der Hohe Flüchtlingskommissar und alle anderen - ausdrücklich dahin gehend geäußert haben, daß die Erweiterung der Zuständigkeit der kommunalen Ausländerbehörden mit Sicherheit zu einer Verlängerung des Verfahrens und insbesondere zu einer weiteren Überlastung der Verwaltungsgerichte führen würde.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schöfberger.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bötsch?
bötsch (NA), 1982-05-14:
Herr Kollege Schöfberger, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß von allen Bundesländern Erklärungen vorliegen, daß nicht beabsichtigt ist, alle 327 Ausländerbehörden für zuständig zu erklären, sondern daß hier an eine Zentralisierung der Ausländerbehörden für diesen Sachbereich gedacht ist, d. h. daß für jedes Bundesland eben nur eine, zwei oder vielleicht bei den größeren Ländern mehrere Ausländerbehörden zuständig sein sollen?
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
renger (vizepräsident), 1982-05-14:
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt das Vergnügen, nacheinander sechs Herren vom Bundesrat bzw. von der Bundesregierung zu hören. Sie haben uns versprochen, daß sie sich möglichst jeweils an eine Redezeit von zehn Minuten halten werden. Das wäre sehr hilfreich. Herzlichen Dank schon im voraus.
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Vogel.
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutschen Bundesländer und die Kommunen sind in vielfacher Hinsicht von den Folgen der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Erlauben Sie mir deswegen, daß ich zu diesem Thema heute hier das Wort nehme und in meiner Eigenschaft als gegenwärtiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im Namen aller deutschen Bundesländer dringend an Sie den Appell richte, uns zu helfen, mit einem der schwierigsten und bedrückendsten Probleme fertig zu werden.
({1})
Wir brauchen dazu Ihre Hilfe. Das ist auch der Grund, warum heute bei der Debatte über dieses Thema hier zahlreiche Länder vertreten sind und warum mehrere meiner Kollegen vom Recht Gebrauch machen möchten, hierzu vor Ihnen zu sprechen, von einem Recht, das uns die Verfassungsväter in kluger Voraussicht dankenswerterweise eingeräumt haben.
Ich möchte gleich sagen, daß wir heute nach meiner Beurteilung einen wichtigen Schritt auf eine Lösung hin tun werden und daß ich im Gegensatz zu manchem, was in der letzten Stunde hier gesagt worden ist, der sicheren Erwartung bin, daß wir in sehr kurzer Zeit zu einer endgültigen Lösung, was diese

Ministerpräsident Dr. Vogel ({2}) Gesetzesvorlage betrifft, nicht was das ganze Thema betrifft, kommen werden.
Was mich in meiner Eigenschaft als rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten betrifft, so muß ich daran erinnern, daß die Auseinandersetzungen in einem Mainzer Studentenheim bei mir nicht ganz außer acht bleiben können. Ich weise aber darauf hin, daß sie nur einen, wenn auch besonders bedrükkenden Aspekt der Ausländerproblematik in Deutschland darstellen. Meine Damen und Herren, es darf nicht dazu kommen, daß rivalisierende politische Gruppen anderer Länder auf deutschem Boden mit Gewalt ihre unterschiedlichen Ansichten ausdrücken.
({3})
Es darf aber auch nicht dazu kommen, daß durch diese Dinge die Verhaltensweise und das Zusammenleben von Ausländern in Deutschland mit Deutschen belastet werden, weil die übergroße Mehrheit aller Ausländer mit Dingen dieser Art nichts zu tun hat.
({4})
Darum werde ich auf diese Frage hier in diesem Zusammenhang auch nicht weiter eingehen.