Volker Schneider (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 0,2 Prozentpunkte oder 0,4 Prozentpunkte rauf bei
der Rentenversicherung, 0 Prozentpunkte oder 0,3 Prozentpunkte runter bei der Arbeitslosenversicherung, das
waren die zentralen Diskussions- und Streitpunkte in unserer heutigen Diskussion.


Volker Schneider ({0})
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- Das war schon etwas vorher, lieber Kollege Schaaf. Das waren die bisherigen Beratungen in Plenum, Ausschuss und Anhörungen: Null-Komma-Beträge, und
doch hatte man teilweise den Eindruck, es würden die
für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland
entscheidenden Debatten ausgetragen.

Die Annahme, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten in dem hier diskutierten Umfang wesentliche
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit auf die Beschäftigungssituation hat, gehört - schöne Grüße an Herrn Rüttgers! - in
den Zyklus der Lebenslügen. Arbeitnehmer, die sich Gedanken um ihre Rente machen oder die sich vor Arbeitslosigkeit fürchten, hätte bei unseren Diskussionen wahrscheinlich das Gefühl beschlichen, im falschen Film zu
sitzen. Die Bereitschaft, in eine Versicherung einzuzahlen - das gilt auch für die Sozialversicherung -, und die
Frage, wie viel man zu zahlen bereit ist, sind doch auch
davon abhängig, was man im Schadensfall von dieser
Versicherung erwarten darf. Fragen Sie sich doch einmal, mit wie viel Zustimmung man unter den pflichtversicherten Kunden der Renten- oder Arbeitslosenversicherung rechnen darf! Oder umgekehrt: Meinen Sie
nicht, es ist einem Arbeitnehmer relativ egal, ob er nun
19,5 oder 19,7 oder 19,9 Prozent an die Rentenversicherung zahlt, wenn er dafür das Gefühl hat, seinen Lebensabend unter halbwegs gesicherten Bedingungen gestalten zu können?

({2})

- Erwarten Sie von der Linken etwas anderes?

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Wir haben im Ausschuss signalisiert, dass wir uns mit
einer Anhebung des Rentenversicherungsbeitrags auf
19,9 Prozent hätten einverstanden erklären können.
Doch missverstehen Sie das nicht als grundsätzliche Zustimmung zu Ihrer Rentenpolitik! Denn es ist uns nicht
entgangen - Frau Schewe-Gerigk, passen Sie jetzt auf;
das ist, glaube ich, auch Ihr Anliegen -,

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dass die Anhebung des Beitragssatzes entbehrlich gewesen wäre, hätte die Bundesregierung nicht die Beitragszahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld II halbiert.

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Wir wünschen uns im Interesse der Beitragszahler wieder mehr Kontinuität in der Rentenversicherung. Dann
macht es keinen Sinn, den Beitrag so auf Kante zu nähen, wie sich das die Grünen und die FDP wünschen.
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Derzeit wird insbesondere in den Reihen der CDU/
CSU - wir haben es eben aber auch von Staatssekretär
Thönnes gehört - fast schon penetrant betont, dass der
Sozialbeirat die mittelfristigen ökonomischen Grundannahmen ausdrücklich als realistisch lobt. Dazu eine Anmerkung: Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Ihre Annahmen dieses Mal mehr der Realität entsprechen, als wir
das von der Vergangenheit gewohnt sind. Ich wünsche
mir das insbesondere deshalb, weil wir wieder mehr Verlässlichkeit in der Rentenversicherung brauchen. Mit
dem Vertrauen der Menschen in die Zukunft der Rente
ist die Politik viel zu lange viel zu fahrlässig umgegangen.

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Nicht alle teilen Ihre Zuversicht so, wie der Sozialbeirat das tut. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge
nennt den Bericht realitätsfern und kritisiert insbesondere die Annahmen zur künftigen Lohnentwicklung.

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Bei unterstellten Lohnsteigerungen von im Mittel
2,5 Prozent muss man wirklich keine Kassandra sein,
um eine gewisse Skepsis an den Tag legen zu können.

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Wie dem auch sei, in die Verlegenheit, Ihnen halbherzig zustimmen zu müssen, haben Sie uns gar nicht erst
gebracht, weil Sie die Arbeitslosenversicherung nun
wirklich bis an die Grenze fahren. Dabei behaupten Sie
auch noch: Die Beitragssatzsenkung führt zu keinen Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die
aktive Arbeitsmarktförderung wird auf hohem Niveau
stabilisiert. Dies wird auch in den Folgejahren der Fall
ein. - Herr Staatssekretär, das haben einige Sachverständige in der Anhörung durchaus anders gesehen.

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Wir haben das Gefühl, dass sich einige der Arbeitslosen angesichts ihrer realen Situation schlicht verhöhnt
vorkommen, weil sie nicht verstehen können, dass auf
der einen Seite Überschüsse erzielt und deshalb die Beiträge gesenkt werden, während ihnen auf der anderen
Seite oft nicht adäquat geholfen wird.

Überschüsse müssen denen zurückgegeben werden,
die Beiträge gezahlt haben. Zusätzliche arbeitsmarktpolitische Leistungen und die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I auch, ohne dass dabei Ältere gegen
Jüngere ausgespielt werden, hätten den Betroffenen
mehr geholfen als eine Senkung der Beiträge, die denen,
die zwischenzeitlich arbeitslos geworden sind, definitiv
nicht hilft. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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