Maihofer (bundesminister des innern), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur selten bietet sich der Bundesregierung und dem Hohen Hause Gelegenheit, sich so ausführlich wie heute mit Grundsatzfragen der Kommunalpolitik zu beschäftigen. Das begrüße ich als Bundesinnenminister ausdrücklich. Nun hat Herr Kollege Waffenschmidt ja in seiner Rede, auf die ich noch einmal zurückkommen möchte und mit der ich in vielen einzelnen Hinsichten übereinstimme, doch insgesamt den falschen Schein zu erwecken versucht, als ob die Bundesregierung auf die Anklagebank der Gemeindeverächter gehöre. Herr Kollege Apel hat hierzu für den Bereich der Finanzverfassung bereits das Erforderliche gesagt. Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich dazu nun auch das Notwendige aus der Sicht des für die Gemeinden mit zuständigen Verfassungsministers sage.
Wenn auch der Bund nach der Verfassung, wie Sie wissen, keinen unmittelbaren Einfluß auf das Geschehen im kommunalen Bereich, etwa auf dem Felde des Kommunalrechts oder der Kommunalorganisation nehmen kann, so beobachtet er doch die Entwicklung im Kommunalbereich sorgfältig, in ständidem Bemühen, den Kontakt zwischen der Bundesregierung und der Kommunalebene zu intensivieren und die Belange unserer Städte, Gemeinden und Kreise bei der Bundesgesetzgebung zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Verfassungsauftrag aus Art. 28 GG, der den Bund zum Garanten für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern auch im Hinblick auf die Wahrung des Bestandes der kommunalen Selbstverwaltung macht.
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Diesem Ziel dient das ständige Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene, wozu auch, wie kürzlich geschehen, der mehrstündige Erfahrungsaustausch der Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände mit dem Herrn Bundeskanzler und den an Kommunalfragen interessierten Bundesministern gehört. Ich selber habe es mir zur Regel gemacht, in jeder Legislaturperiode mehrfach mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zu Grundsatzgesprächen zusammenzutreffen.
Seit Frühjahr 1975 hat, wie Sie wissen, die Bundesregierung darüber hinaus den kommunalen Spitzenverbänden durch eine auf meinen Antrag erfolgte Geschäftsordnungsregelung förmlich Mitwirkungsrechte bei der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen sowie von Entwürfen zu Verordnungen und Verwaltungsvorschriften eingeräumt. Wesentlich abweichende Meinungen der kommunalen Spitzenverbände müssen jetzt in die Gesetzes- bzw. Verordnungsbegründungen aufgenommen werden, damit dieses Hohe Haus die Möglichkeit hat, die verschiedenen Standpunkte gegeneinander abzuwägen. Dementsprechend hat nun auch der Deutsche Bundestag - das begrüße ich heute ausdrücklich - durch eine Änderung seiner Geschäftsordnung den Spitzenverbänden die Gelegenheit zu förmlicher Stellungnahme in den Ausschußsitzungen gegeben. Ich meine - und Sie mögen mir es nicht verdenken, Herr Waffenschmidt, daß ich Sie dabei ansehe - ({1})
- Da Sie Ihr Petitum an den Bund als Adressaten gerichtet haben, darf ich Ihnen hierauf meinerseits in aller Bescheidenheit erwidern, daß diesem guten Beispiel der Gemeindefreundlichkeit nun endlich auch der Bundesrat
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und endlich auch die Landesregierungen und die Landesparlamente folgen sollten.
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So nämlich steht die Sache: daß wir hier noch immer einsam auf dem Vormarsch sind und die anderen bisher nicht nachfolgen.
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- Einige wenige.
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Wir begnügen uns nicht mit solcher gemeindefreundlichen Politik nach innen, sondern wir haben auch nach außen - und das wissen Sie ja genau, Herr Waffenschmidt - von seiten der Bundesregierung entscheidend dazu beigetragen, daß seit 1975 auf der Ebene der 19 Mitgliedstaaten des Europarats eine Konferenz für Kommunalfragen durch die dafür zuständigen europäischen Minister gebildet werden konnte.