Ulrich Briefs (NA), 1993-01-21:
Das ist doch erstens falsch und zweitens kleinlich;
({0})
denn bei Ihnen geht es doch schlicht und einfach darum, daß Sie ständig versuchen, den Eindruck zu erzeugen - Sie haben es ja gerade eben modellhaft getan, Herr Otto -, daß dieses Land irgendwann voll sein wird. Das ist nicht wahr.
Im übrigen will ich Ihnen dazu einmal eines sagen: Die Niederlande, das bei weitem am dichtesten besiedelte europäische Land, richten sich ganz nüchtern und ohne jede Panik darauf ein, in den nächsten Jahren pro Jahr 150 000 ausländische Einwanderer, insbesondere Asylbewerber und Asylbewerberinnen, zusätzlich aufzunehmen. Wenn wir das auf unsere

Verhältnisse übertragen würden, dann müßten wir ca, 1 Million Menschen im Jahr aufnehmen.
({1})
Ich will das nur einmal als Beispiel erwähnen.
Wenn Sie sich einmal ganz nüchtern - das kann ich Ihnen auf der rechten Seite nur empfehlen - mit den Fakten befassen, dann werden Sie feststellen, daß die Dinge wirklich eine ganz andere Sprache sprechen. Aber es gibt ja auch andere Aspekte, die das belegen.
Diese Tatsache - ich will auch ausdrücklich darauf hinweisen, daß sie vom Abgeordneten Tappe aufgedeckt worden ist - wird in der politischen Debatte und leider auch in den Medien - mit Ausnahme der „Frankfurter Rundschau", die das letztlich gebracht hat - bislang verschwiegen. Wo sind denn diese Zahlen? Die gehören doch mit ins Bild.
Nein, die Asyldebatte und die Grundrechtsrevision sind unwahrhaftig. Sie sind durchzogen vom Bewußtsein - Herr Catenhusen, das wissen Sie auch -, jetzt wieder für die rechte, traditionell konservativ-bornierte Ordnung im wiedervereinigten Deutschland sorgen zu wollen,
({2})
- Vergleichen Sie doch einmal die Stimmen vom „Deutschland Forum" und auch einige Stimmen aus dem Hause - sie sind auch ein Versuch, die unaufhaltsame Entwicklung zur multikulturellen Gesellschaft aufzuhalten.
Nicht umsonst wird zudem versucht, die Ursachen - auch das gehört in dieses Bild - für die Rechtsentwicklung und für die Pogrome in Deutschland fälschlich auf die 68er-Bewegung zurückzuführen und damit den Prozeß der Öffnung und Liberalisierung der Gesellschaft in Deutschland anzuhalten und zurückzudrehen.
Der von den etablierten Parteien vorangetriebene sogenannte Asylkompromiß führt aber auch in die Irre. Er wird die Flüchtlingsbewegung nicht stoppen; er wird nur große Teile der betreffenden Gruppen in den Untergrund abdrängen und kriminalisieren. Er wird das Wenige an politischer Kultur beseitigen, das wir überhaupt praktizieren.
Man stelle sich doch nur einmal vor, wie abstumpfend und politisch verrohend Berichte über brutale Zurückweisungen und Abschiebungen von verängstigten, verzweifelten Kindern, Frauen und Männern, und von Zwischenfällen an technologisch hochgerüsteten deutschen Grenzen zum Osten hin - die Mauer unseligen Angedenkens läßt hier in der Tat schön grüßen - wirken müssen in einer Gesellschaft, in der zudem ohnehin große Teile der Bevölkerung, wie Rostock gezeigt hat, ein tendenziell rassistisches Bewußtsein haben.
Man stelle sich die Debatten in diesem Hause vor, wenn über die „verfolgungsfreien Länder" befunden werden soll. „Pro Asyl" weist völlig zu Recht darauf hin, daß die Zahl der anerkannten Asylbewerber in der BRD kein Kriterium für die Aufnahme dieser Länder in die Liste sein kann. Die Praxis derartiger
Listen ist aber ohnehin ein völlig falscher Schritt des Zurückweichens vor den militanten Rechten in diesem Lande.
Das Asylrecht als individuelles Recht muß unantastbar bleiben wie die Würde des Menschen. Es darf nicht ausgehöhlt werden. Das bewirkt aber der Asylkompromiß.
Wer Art. 16 ändert, wozu die Mehrheit in diesem Hause offensichtlich entschlossen ist, ändert im Grunde Art. 1 des Grundgesetzes. Er lautet dann künftig nicht mehr „Die Würde des Menschen ist unantastbar", sondern: Die Würde des Menschen ist unantastbar mit Ausnahme von Menschen, die zu uns flüchten, weil sie, obschon bedroht, aus einem angeblich verfolgungsfreien Land wie Bulgarien, Ghana, Indien, Zaire oder Rumänien kommen.
({3})
Es hat in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine politische Maßnahme gegeben, die so sehr zum falschen Zeitpunkt mit falschen Mitteln an den falschen Problemen bzw. sogar an den falschen Symptomen der falschen Probleme ansetze.
({4})
wie diese geplante Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes. Was hier vor sich geht, ist - wie mir z. B. auch immer öfter Freunde in Frankreich sagen - eine Schande für das reiche, industriell und wirtschaftlich so hoch entwickelte Deutschland.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
({5})