Birgitt Bender (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie

man die elektronische Gesundheitskarte gegen die Wand
fahren kann, hat vor wenigen Wochen der Vorstandsvorsitzende einer großen westdeutschen Krankenkasse vorgeführt; davon war schon die Rede. Wenn man sagt, wir
machen das mit der Karte nur, wenn Ärztinnen und
Ärzte verpflichtet werden, am späteren Onlinebetrieb
der Karte teilzunehmen, dann wird man die Karte gegen
die Wand fahren.

({0})

Es scheint noch nicht bei allen Beteiligten angekommen zu sein - Frau Staatssekretärin, das ist auch eine
Mahnung an Sie -, dass es sich nicht um ein herkömmliches Großprojekt handelt, bei dem man vielleicht hoffen
kann, es einfach so durchdrücken zu können. Bei der
elektronischen Gesundheitskarte ist klar: Sie ist auf die
Akzeptanz ihrer potenziellen Anwenderinnen und Anwender angewiesen; denn die Funktionen, die über die
Speicherung der Verwaltungsdaten und das elektronische Rezept hinausgehen, lassen sich - richtigerweise nur mit Zustimmung der Patienten und Patientinnen aktivieren. Wenn Sie sie dafür nicht gewinnen, dann wird
die E-Card nichts anderes bleiben als eine Krankenversicherungskarte mit Foto. Eine solche hätte man deutlich
schneller und billiger haben können.

Ob sich Patienten und Patientinnen für oder gegen die
Gesundheitskarte entscheiden, wird auch davon abhängen, wie sich die sie behandelnden Ärzte und Ärztinnen
sowie Angehörige anderer Gesundheitsberufe dazu verhalten. Wie sie sich aufstellen werden, wenn sie zur
Onlineanwendung der Karte gezwungen werden, kann
man sich vorstellen, wenn man daran denkt, was Ärztinnen und Ärzte sonst so tun, wenn sie Kritik vorzubringen
haben. Das Freiwilligkeitsprinzip muss also auch für sie
gelten.

({1})

Es gibt für die E-Card viele gute Argumente. Sie
schafft die informationstechnische Grundlage für mehr
Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Sie kann für
mehr informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sorgen. Sie kann insbesondere zum
Patientenschutz beitragen, indem sie einen Damm gegen
die drohende Kommerzialisierung elektronischer Patientenakten errichten hilft.

({2})

Angebote privater Firmen, die durch ihre Anbindung an
das Internet höchst unsicher sind und keine Gewähr dafür bieten, dass die Patientendaten nicht kommerziell
weiterverwendet werden, wollen wir nicht. Im Vergleich
dazu sind die Regelungen für die E-Card unter datenschutzrechtlichen Aspekten nahezu vorbildlich.
({3})

Das ändert aber nichts daran - daran kann man politisch
nicht vorbeigehen -, dass es in Teilen der Ärzteschaft
und auch unter Bürgerrechtlern Befürchtungen im Hinblick auf den Datenschutz gibt.

({4})

Die notwendige Akzeptanz für die Karte wird deshalb
nur zu erreichen sein, wenn die Bundesregierung wirklich glaubhaft machen kann, dass die gesetzlichen Garantien für den Datenschutz strikt eingehalten werden.

({5})

In diesem Zusammenhang, lieber Herr Kollege
Koschorrek, war Ihr Vergleich mit dem Mautgesetz nicht
passend. Da war es doch genau so, dass der liebe Herr
Schäuble, kaum dass die Datei existierte, schon Zugriff
auf die Daten nehmen wollte.

({6})

Für die Gesundheitsdaten muss daher gelten: Sie müssen
für alle Zeiten vor der Datenkrake Schäuble sicher sein.
Dafür werden wir kämpfen.

({7})

Datenschutz ist eben keine unzulässige Zumutung gegenüber dem reibungslosen Betrieb der Informationstechnik, sondern ein Grundrecht der Bürgerinnen
und Bürger.

In der Diskussion um diese Karte dominieren bisher
technische, gesundheitspolitische, auch industriepolitische Aspekte. Wenn die Gesundheitskarte aber tatsächlich das halten soll, was sich viele von ihr versprechen,
muss für ihre weitere Ausgestaltung die Patientenperspektive zu einem entscheidenden Kriterium werden.
Dann müssen sich auch verschiedene Gruppen von Patientinnen und Patienten darin wiederfinden können,
nicht nur der junge IT-Freak, der mit einer solchen Karte
sicherlich gut zurechtkommt, sondern auch ältere oder
behinderte Menschen. Vor diesem Hintergrund muss
auch der Grundsatz der Barrierefreiheit beachtet werden.

Probleme mit der praktischen Handhabbarkeit der
Karte, die wir bereits erlebt haben, müssen vor der Onlineschaltung der Karte ausgeräumt werden. Die Patientinnen und Patienten müssen Beratungsangebote erhalten. Die Patientenverbände müssen einbezogen werden.
Kurzum, hier wird ein dialogischer Prozess mit den betroffenen Gruppen stattfinden müssen. Diese meine Auffassung unterscheidet sich allerdings deutlich, Herr Kollege Bahr