emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Aus den vorliegenden relativ unvollständigen Daten können wir entnehmen, daß die Mehrzahl der Zigeunerkinder in Sonderschulen oder Hauptschulen beheimatet ist. Ein zweites Merkmal ist, daß die meisten dieser Kinder keinen Schulabschluß schaffen. Das gibt zugleich die Zielrichtung besonderer Förderungsmaßnahmen vor. Es muß dafür gesorgt werden, daß auch aus dieser Gruppe alle Kinder wenigstens nen ersten schulischen Abschluß erreichen.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Ich rufe Frage 71 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Ausbildungsgänge der beruflichen Bildung jugendliche Zigeuner wählen und ob sie die Ausbildung abschließen?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege Thüsing, der Bundesregierung liegen keine exakten Informationen vor, welche beruflichen Ausbildungsgänge die jugendlichen Zigeuner wählen. Uns ist' jedoch bekannt, daß eine berufliche Ausbildung auch auf Grund der vorher geschilderten schulischen Situation eine relativ seltene Ausnahme ist.
Die Bundesregierung nimmt Ihre Frage zum Anlaß, u. a. nicht nur bei den Ländern, sondern auch bei den zuständigen Stellen, etwa bei den Kammern, nachzufragen, wie die Situation vor Ort ist. Sobald mir diese Informationen vorliegen und ausgewertet sind, werde ich Sie darüber unterrichten und auch Hinweise geben, welche zusätzlichen Fördermaßnahmen möglich sind.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Zusatzfrage.
13896 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode -176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
thüsing (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, gibt es auch dort Erfahrungen aus anderen westeuropäischen Ländern, die für die Bundesrepublik nutzbar wären?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Kaum. Für die berufliche Eingliederung der Zigeuner gibt es schon deshalb weniger Erfahrungen, weil das deutsche Berufsausbildungssystem eine ganz spezifische Ausprägung in Form des dualen Systems hat, das viele Länder in dieser Form so nicht kennen. Wir werden also bei Förderungsmaßnahmen zur beruflichen Eingliederung mit den zuständigen Stellen der Wirtschaft und den Gewerkschaften darüber reden müssen, welche besonderen Maßnahmen getroffen werden können.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Weitere Zusatzfrage.
thüsing (NA), 1979-10-10:
Herr Staatssekretär, ich kann nach dieser kurzen Debatte und dem Frage-und-Antwort-Spiel in der Fragestunde erfreut feststellen, daß Sie sich offensichtlich jedenfalls anläßlich dieser Fragestunde recht intensiv mit der Problematik der Zigeuner beschäftigt haben. Stimmen Sie meiner generellen Auffassung zu, daß das einzige' System in der Bundesrepublik, in das die Zigeuner voll integriert sind, das deutsche Strafsystem ist?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-10:
Herr Kollege, der Gesamtbereich Schule, der auch den Bereich Berufsschule umfaßt, ist eine Angelegenheit der Bundesländer. Ich bitte, mich nicht falsch zu interpretieren. Ich habe das Wort „versagen" in diesem Zusammenhang nicht gebraucht. Ich habe nur gesagt, es lägen Defizite an Erkenntnissen vor. Zu
dieser Aussage muß ich allerdings stehen. Die Tatsache, daß sich die KMK zur Zeit mit dieser Problematik beschäftigt, bestätigt es.
stücklen (präsident), 1979-10-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut mir leid, daß wir am Ende der Fragestunde angelangt sind. Wir hätten zwar noch zwei Fragen, die aber nach den Richtlinien für die Fragestunde, wonach die Zeitbegrenzung unbedingt eingehalten werden muß, morgen zum Zuge kommen, es sei denn, es würde der Antrag auf eine Ad-hoc-Änderung der Geschäftsordnung zur Verlängerung der Fragestunde gestellt. - Das wird nicht gewünscht.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Donnerstag, den 11. Oktober 1939, 9 Uhr ein.
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Herr Abgeordneter Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein, ich habe noch keine Anträge vorliegen.
({0})
- Sie sind unterwegs.
({1})
Ich habe Ihnen bereits das Wort erteilt, Herr Kollege Löffler. Bis Sie das Wort ergreifen, ist die Ruhe im Saal wiederhergestellt.
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1979-10-11:
Herr Kollege Löffler, wären Sie bereit, mir zuzugeben, daß, wenn die Regierung im Haushaltsausschuß erklärt, das Geld könne in diesem Jahr nicht fließen, dies ein neuer Grund für die Opposition ist, ihre Haltung zu überdenken, und daß wir durchaus auf das hören, was die Regierung uns sagt?
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 ({0}). Zunächst bitte ich Sie, in der Drucksache 8/3253 eine kleine Korrektur vorzunehmen. Auf Seite 2 muß es unter V a) statt „In Artikel 1 Nr. 1" heißen: „In Artikel 1 Nr. 01". Unter b) muß es heißen: „In Artikel 1 Nr. 1".
Im Einvernehmen mit den Antragstellern darf ich vorschlagen, daß, wir über den Änderungsantrag Drucksache 8/3253 insgesamt abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschußvorlage. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift sowie die Nachträge zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979, Einzelpläne 04, 05, 06, 08, 09, 10, 11, 15, 23, 25, 30, 32 und 60. Die Abstimmung hierüber soll mit der Schlußabstimmung verbunden werden.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Das erste war die Mehrheit. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 1979 ist damit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum
Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 8/3245 13916 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Präsident Stücklen
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel.
Vogel (NA), 1979-10-11:
Ich hätte bei Ihnen auch gerne Zwischenfragen gestellt.
({0})
Ich wiederhole: Die Verträge als solche ändern nichts am bestehenden Rechtszustand. Sie zwingen bei bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht zu innerstaatlichen Änderungen. Insbesondere Artikel 1 des Warschauer Vertrages läßt Deutschland als Ganzes, den gesamtdeutschen Souverän, oder wie man es bezeichnen mag, unberührt. Der Warschauer Vertrag ist - ebenso wie die anderen Ostverträge - ein sogenannter politischer Vertrag, wie es Leitsatz 1 aus dem Ostvertragsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts besagt.
({1})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so furchtbar aufregen, Herr Kollege Wehner.
({2})
- Ich habe Ihnen versprochen, daß ich auf Sie noch speziell zurückkommen werde.
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diese Erklärung doch mit der Ruhe hinzunehmen, mit der wir sonst auch so kritische Erklärungen hingenommen haben.
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Herr Abgeordneter Westphal, Sie haben völlig recht. Dieses und auch Ihre Ausführungen waren keine Erklärung.
({0})
- Herr Abgeordneter Wehner, es wird niemanden in diesem Hause geben, der für sich den Anspruch erheben kann, unfehlbar zu sein.
({1})
Auch die Erhöhung auf diesen Sitz begründet diesen Anspruch nicht. Deshalb ist der Einwand des Kollegen Westphal völlig richtig, daß es sich hier nicht um eine Erklärung gehandelt hat, die nicht durch eine Zwischenfrage unterbrochen werden durfte, sondern um eine politische Stellungnahme der Fraktionen zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP. Insoweit bin ich gern bereit anzuerkennen, daß die Zwischenfrage, die Sie stellen wollten, zu Recht hätte gestellt werden können, wenn der am Podium Stehende seine Zustimmung gegeben hätte. Ich glaube, damit ist der Friede im Haus wiederhergestellt.
({2}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/3245 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Danke! Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
- Drucksache 8/3231 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? Das Wort hat der Herr Staatsminister von Dohnanyi.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Vogel bei dem eben abgeschlossenen Tagesordnungspunkt meinte, der Bundesregierung vorwerfen zu können, sie hielte sich nicht an die Vereinbarungen im Rahmen der Römischen Verträge, möchte ich doch mit einem Satz darauf zurückkommen.
({0})
Herr Kollege Vogel, es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß die Bundesregierung diese Vereinbarungen einhält. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß der Verlauf der Diskussion zu diesem letzten Tagesordnungspunkt für uns Probleme aufwirft. Der Appell, der hier an uns alle gerichtet wurde, nämlich diesen Punkt von seiten der Opposition noch einmal zu überdenken, kann aus den Erfahrungen in den Verhandlungen der BundesreDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13923
gierung in der Europäischen Gemeinschaft nur unterstrichen werden.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß ich Punkt 5 der Tagesordnung aufgerufen habe. Selbstverständlich hat die Bundesregierung - das ist Ihnen sicherlich auch bekannt - jederzeit das Recht, zur laufenden Debatte das Wort zu beanspruchen. Im Augenblick würde ich aber ,sehr darum bitten, daß wir uns auf den Punkt 5 konzentrieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Mittagspause möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Für die heutige Fragestunde stehen nur noch 12 Fragen zur Beantwortung an. Die Fragestunde wird deshalb voraussichtlich vor Ablauf der dafür vorgesehenen Zeit beendet sein. Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich Ihnen deshalb vor, daß wir unmittelbar nach Ende der Fragestunde mit der Tagesordnung fortfahren. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren. Das Ende der Fragestunde wird über die Hausabrufanlage bekanntgegeben.
Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren mit Punkt 1 der Tagesordnung fort: Fragestunde
- Drucksache 8/3237 -
Es steht noch die Beantwortung einer Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft aus. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13943
Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Weisskirchen auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß selbstverantwortliche Tätigkeit von Schülern und Jugendlichen in Schülerzeitschriften/jugendeigenen Zeitungen grundsätzlich von hohem pädagogischen und gesellschaftlichen Wert sind und daher Förderung verdienen, und was unternimmt die Bundesregierung zur Förderung der Schülerpresse/jugendeigenen Zeitungen, und wie können die Aktivitäten erweitert werden?
Bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-10-11:
Herr Kollege Weisskirchen, Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, die positive Arbeit von Schülerzeitungen bzw. nichtkommerziellen jugendeigenen Zeitungen besonders hervorzuheben. Die Bundesregierung stimmt der Auffassung zu, daß selbstverantwortliche Tätigkeit von Schülern und Jugendlichen in Schülerzeitschriften und jugendeigenen Zeitungen grundsätzlich von hohem pädagogischem und gesellschaftlichem Wert ist und daher Förderung verdient. Die Schüler erhalten hierdurch eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit, ihre Interessen und Wünsche in ihrer eigenen Sprache darzustellen. Dies bietet für die Schüler zugleich ausgezeichnete Möglichkeiten, frühzeitig eigene Erfahrungen in einem wichtigen Bereich unserer Gesellschaft zu machen und demokratisches Engagement zu entwikkeln.
Nach neueren Untersuchungen arbeiten zur Zeit über 10 000 Schüler in Schülerzeitungen mit. Die Bundesregierung begrüßt dieses starke Engagement nachdrücklich.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin) daß die Deutsche Jugendpresse e. V. und der Deutsche Jugendpresseclub aus Bundesmitteln vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gefördert werden. Hier besteht eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Förderung auch in Zukunft in angemessenem Umfang fortzusetzen.
Vizepräsident von Weizsäcker: Eine Frage, Herr Abgeordneter Weisskirchen, bitte.
Weisskirchen (NA), 1979-10-11:
Wenn die Bundesregierung, Herr Staatssekretär Engholm, so positiv gegenüber dieser Arbeit der Schülerpresse und der nichtkommerziellen Jugendpresse eingestellt ist, ist sie dann auch bereit, die Zeitschrift für Schülervertretungen weiter zu fördern?
Engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-11:
Herr Weisskirchen, Sie weisen mit Ihrer Frage auf einen relativ komplizierten Sachverhalt hin. Sie wissen, daß die Bundesregierung über 20 Jahre hinweg die sogenannte SV-Zeitschrift ({0}) finanziell gefördert hat. Der Bundesrechnungshof hat aber im Jahre 1979 die Förderung wegen des dafür gewählten haushaltsrechtlichen Titels beanstandet. Die Bundesregierung hat inzwischen eine haushaltsrechtlich unbedenkliche Lösung erarbeitet, die eine Weiterführung der Zeitschrift ermöglicht. Ich begrüße es hier ausdrücklich, daß der Haushaltsausschuß dieser Form der weiteren Förderung zugestimmt hat.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Weisskirch (NA), 1979-10-11:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Staatssekretär, daß die Schwierigkeiten, die Zeitschrift für Schülervertretung weiter zu fördern, demnach also rein haushaltsrechtlicher Natur waren?
Wischnewski (staatsminister), 1979-10-11:
Die Bundesregierung und insbesondere der Herr Bundeskanzler werden alle Besuche wahrnehmen, die den Interessen unseres Landes, der Menschlichkeit und der Demokratie dienen.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Engholm (parl. staatssekretär), 1979-10-11:
Herr Kollege Weisskirchen, diese Zeitschrift hat sich im Laufe der Jahre mit ganz wesentlichen bildungspolitischen, aber auch schulinternen Fragen befaßt, etwa mit der Frage: Wie kann Aggressionsverminderung in der Schule stattfinden? Wie können soziale Lernprozesse in der Schule organisiert werden? Wie kann man geschichtlich darstellen, welche Zusammenhänge es gibt zwischen Schülermitverantwortung und -mitwirkung im Verhältnis zu Schule, Eltern und Lehrern?
Das sind alles Themen, die von erheblicher bildungspolitischer Bedeutung sind. Ich schließe daraus ganz eindeutig aus unserer Sicht, daß es nur haushaltsrechtliche Gründe gegeben hat, vorübergehend Fragezeichen bei der Finanzierung anzubringen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung. .
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Abelein auf :
Was waren die Beweggründe für Bundeskanzler Schmidt, Frau Allende zu empfangen?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-10-11:
Herr Kollege Dr. Abelein, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Frau Hortensia Allende, die Witwe des am 24. Oktober 1970 vom Kongreß gewählten und am 11. September 1973 beim Militärputsch umgekommenen chilenischen Staatspräsidenten Salvador Allende, hat den Herrn Bundeskanzler um ein Gespräch gebeten. Der Herr Bundeskanzler hat diesem Wunsch von Frau Allende entsprochen. In dem Gespräch wurden sehr dringende humanitäre Fragen und Probleme der Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie in Chile besprochen.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, wird der Herr Bundeskanzler auch andere Damen empfangen, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Besuch machen und sich um ein Gespräch beim Herrn Bundeskanzler bemühen mit dem Inhalt der Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie etwa in einem kommunistischen Land?
13944 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Wischnewski (staatsminister), 1979-10-11:
Der Herr Bundeskanzler wird immer dann jemanden empfangen, wenn er glaubt, daß es gerechtfertigt und notwendig ist. Er hat dies gerade auch in der Vergangenheit bewiesen. Vielleicht ist für Sie von ganz besonderem Interesse, daß Frau Allende am Tage vorher von dem christdemokratischen Ministerpräsidenten der Niederlande empfangen wurde,
({0})
früher von Papst Johannes Paul II., vom französischen Staatspräsidenten, vom italienischen Staatspräsidenten, vom spanischen Ministerpräsidenten, vom britischen Ministerpräsidenten, vom dänischen Ministerpräsidenten, vom österreichischen Bundeskanzler.
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abelein (NA), 1979-10-11:
Angesichts der mitunter sehr schroffen und abweisenden Behandlung von Besuchern aus dem Ausland einer politischen Richtung, die Ihnen nicht so nahesteht, möchte ich noch die Zusatzfrage stellen: Erfahren Besucher kommunistischer Couleur aus dem Ausland oder solche, die im linken politischen Spektrum angesiedelt sind, von der Bundesregierung eine bevorzugte Behandlung?
Jäger (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, Sie stimmen also mit mir darin überein, daß der Bundeskanzler mit diesem Besuch und dem Gespräch mit Frau Allende einen Maßstab gesetzt hat, der in Fällen von ähnlicher Wichtigkeit und Tragweite im Falle von Menschenrechtsverletzungen auch künftig angewandt werden wird?
Wischnewski (staatsminister), 1979-10-11:
Der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit sind in allen Regionen der Welt um die Lösung von Menschenrechtsproblemen bemüht. Ich darf Ihnen ein ganz praktisches Beispiel sagen: In diesen Tagen sind es seit dem 1. Januar 1975 ziemlich genau 250 000 deutsche Staatsbürger, die aus einer Reihe von Ostblockländern in die Bundesrepublik Deutschland haben ausreisen können und die jetzt die Möglichkeit haben, die Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes für sich in Anspruch zu nehmen,
({0})
eine Aufgabe, um die wir täglich bemüht sind, auch dann, wenn es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, wie erklärt es sich aber, wenn man Ihre Antwort sehr ernst nimmt, daß zu früheren Zeiten die Menschenrechtler und Dissidenten Bukowski und Amalrik vom Bundeskanzler nicht empfangen worden sind?
Wischnewski (staatsminister), 1979-10-11:
Ich habe solche Persönlichkeiten im Auftrage des Herrn Bundeskanzlers empfangen und mit ihnen Gespräche geführt.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, den Fragestellern zu erklären, wie die chilenische christdemokratische Partei ein solches Frage- und Antwort-Spiel bewerten würde?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-10-11:
Ich habe mehrere Male die Möglichkeit gehabt, den früheren christdemokratischen Staatspräsidenten Eduardo Frei zu sprechen, der selbstverständlich auch mehr als einmal im Kanzleramt gewesen ist. Ich glaube, er würde sich über eine solche Frage von ihm politisch Nahestehenden, bei der es um die Witwe eines bei einem Militärputsch umgekommenen Staatsspräsidenten geht, sehr, sehr wundern. Ich möchte mich darauf beschränken.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Ich rufe den' Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die Fragen 77 und 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Czaja auf.
Ist die beständige Forderung der Volksrepublik Polen nach Änderung von Artikel 116 des Grundgesetzes und des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts nach Auffassung der Bundesregierung eine völkerrechtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, und weist sie diese Forderungen energisch zurück?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-10-11:
Herr Kollege, die Auffassungen der
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13945
Volksrepublik Polen werden von der Bundesregierung nicht geteilt. Die Bundesregierung hat diese Auffassungen ja auch wiederholt zurückgewiesen.
Czaja (NA), 1979-10-11:
Läßt sich, Herr Staatsminister, bestreiten, daß der polnische Justizminister, die offizielle polnische Presse, die amtliche Nachrichtenagentur und der kommunistische Parteichef Gierek konstant die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Bundesrepublik fordern, und ist das nicht - ich wiederhole die Frage - eine Einmischung in die Souveränitätsangelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage: Deswegen hatte ich ja darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung diese Auffassung nicht teilt. Meine Feststellung hatte Sinn auch nur unter der Voraussetzung, daß diese Auffassung in der Volksrepublik Polen vertreten wird. Sie haben das hier wiederholt.
Zum zweiten Teil möchte ich sagen, daß es schwierig ist, Auffassungen, die andere Regierungen in bestimmten Einzelfragen haben, jeweils als Einmischung zu bezeichnen. Wir würden uns selber ganz erheblich in Dingen einschränken, die wir gelegentlich gegenüber andern zu sagen haben.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, Sie gehen doch wohl davon aus, daß das Staatsangehörigkeitsrecht eines jeden Staates im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen zu den Souveränitätskompetenzen eines Staates gehört, und es gilt für die Bundesregierung doch wohl noch die Erklärung des Bundesaußenministers Scheel vom 14. November 1970, daß durch die Ostverträge die Grundrechte und die Staatsangehörigkeitsrechte Deutscher nicht berührt werden können?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Sicher, Herr Kollege. Deswegen hatte ich ja gesagt, daß die Bundesregierung diese Auffassung nicht teilt.