Sebastian Edathy (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Büttner, wer Ihre Rede gehört hat, die in
Teilen sachlich war, die aber auch von einer eingeschränkten Wahrnehmung der Realität zeugte, kann feststellen: Ihr heutiger Antrag ist schon deswegen nicht
hilfreich, weil Sie zum einen aktionistisch vorgehen und
zum anderen in Ihrem Antrag unrichtige Behauptungen
aufstellen.

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Zum Dritten haben Sie hier auch keine perspektivische
Antwort auf die Herausforderungen gegeben,

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denen sich die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gegenübersieht.

({2})

Worum geht es bei der Thematik? Herr Büttner, wir
haben seitens des Innenausschusses die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, einvernehmlich gebeten, einen Bericht vorzulegen, aus dem unter anderem
die Situation der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hervorgeht. Diesem Anliegen ist - das wurde von
dem Kollegen der CDU/CSU zumindest im Ausschuss
gewürdigt - in einer hervorragenden Form Rechnung getragen worden. Das umfangreiche Material, das uns vorgelegt worden ist, ist für die politische Willensbildung
im Parlament sehr gut geeignet.

Herr Kollege Büttner, eines ist klar: Auch die CDU/
CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sollte so viel
Selbstbewusstsein besitzen, um festzustellen, dass die
Weiterentwicklung der Häftlingshilfegesetzgebung natürlich ein ureigenes Anliegen des Parlamentes ist. Es
wird nicht von der Regierung entschieden und die Regierung hat auch nicht - Sie haben das in Ihrer Rede anders
dargestellt - die Frage der Leistungsgewährung thematisiert.

({3})

Ich stelle für die SPD und den Koalitionspartner fest,
Herr Kollege Büttner: Während Sie durch die Lande ziehen und die Leute unnötig auf die Palme treiben, haben
wir, seit wir in der Regierung sind, in einem seriösen
Verfahren,

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auch durch die Bereitstellung finanzieller Mittel, dafür
Sorge getragen, dass politischen Opfern der SED-Diktatur Gerechtigkeit widerfahren konnte. Wir haben in der
Sache gearbeitet und Sie machen Polemik.

({5})

Wir haben das auch bei der Haushaltsaufstellung bewiesen. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir es trotz aller Sparzwänge, denen auch der Einzelplan 06 unterliegt, geschafft haben,
2,7 Millionen Euro zusätzlich für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zur Verfügung zu stellen.

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Das ist eine politische Leistung, die sich sehen lassen
kann.

Ich habe ein Problem mit dem, was Sie, Herr Büttner,
im Zusammenhang mit der Organisation ausgeführt haben. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass für Sie
Organisationsfragen wichtiger sind als die politische
Zielsetzung. Ich will hier deutlich sagen: Für uns steht
nicht die Organisation im Mittelpunkt, für uns stehen die
Opfer im Mittelpunkt. Deren Lage gilt es zu betrachten
und es geht darum, sicherzustellen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren kann. Sie können die Frage nicht
ernsthaft tabuisieren wollen, in welcher Form das geschieht.

Man ging 1994 - damals waren die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag anders, als sie heute erfreulicherweise sind - davon aus, dass bis Ende des Jahres 2005
sowohl die Häftlingshilfestiftung als auch die Heimkehrerstiftung ihre Aufgaben im Großen und Ganzen bewältigt haben würden. Wir stehen also ohnehin vor der
Frage: Was wird in den Jahren 2006 und folgende? Wir
haben eindeutig festgestellt: Die Gewährung von Leistungen wird überhaupt nicht tangiert, es geht darum, sicherzustellen, dass Leistungen an die Opfer erfolgen
können. Über die organisatorischen Fragen müssen wir
aber ohne Zeitdruck, ohne Nervosität und ohne Hektik
diskutieren können.

Ich will auf vier Punkte hinweisen, mit denen wir uns
auch im Ausschuss intensiv werden beschäftigen müssen. Die Zahl der Antragseingänge ist in den letzten Jahren tendenziell rückläufig. Wir haben zudem die Feststellung zu treffen, dass die schwierigen Fälle zwar
immer noch einen gewissen Anteil der Antragseingänge
ausmachen, dass aber über 80 Prozent der Entscheidungen mittlerweile auf der Grundlage des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes gefällt werden. Das sind Routinefälle, die keiner individuellen Beratung bedürfen,
sondern am Schreibtisch erledigt werden können. Es
kommt hinzu - das haben Sie, Herr Büttner, leider nicht
angesprochen -, dass dann, wenn man die Ausschüttungen, die über das Häftlingshilfegesetz gewährt werden, und die Verwaltungskosten der Stiftung vergleicht,
ein gewisses Missverhältnis festzustellen ist. Das werden Sie nicht bestreiten können. Viertens wird es schon
aus demographischen Gründen zunehmend schwieriger
- auch das haben Sie nicht erwähnt -, aus den Reihen
der Betroffenen geeignete Personen für die Organe der
Stiftung zu gewinnen. Sinn einer Stiftung ist es aber unter anderem, dass man aus dem Kreis der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger ehrenamtliche Mitarbeiter und
Mitstreiter gewinnt.

All das sind Fakten, über die wir zu diskutieren bereit
sind. Es gibt keine Vorentscheidung und keinen Zeitdruck in der Frage, wie es in der Organisation weitergeht.

Ich möchte schließen: Es ist eine Tatsache, dass Menschen - das gilt auch für die Zivildeportierten jenseits
von Oder und Neiße -, die politische Opfer von Diktaturen geworden sind, Anerkennung, auch materielle, zuteil
werden muss. Ich würde mich freuen, wenn wir das als
Ergebnis der Debatte heute einvernehmlich feststellen
und dann ohne unnötiges Pathos und mit der gebotenen
Sachlichkeit in die Debatte über die Frage der Organisation eintreten könnten. Es geht in erster Linie um die betroffenen Menschen, erst danach geht es darum, wie wir
die Hilfe für die Betroffenen organisieren.

Vielen Dank.

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