ollesch (NA), 1974-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint das Schicksal des Verkehrsausschusses zu sein, daß er sich in Verkehrsfragen immer in Gegensatz zum Rechtsausschuß stellen muß. Ich erinnere an die 0,8-Promille-Grenze. Da wollte der Rechtsausschuß einen Verstoß gegen das 0,8-Promille-Gesetz zum Straftatbestand machen, während wir der Auffassung waren, das sei - zumindest in bestimmten Grenzen - als Ordnungswidrigkeit anzusehen.
Herr Kollege Erhard, es geht gar nicht darum, hier Rasern das Wort zu reden. Es geht einfach darum, daß wir nicht mit unserer Ansicht nach unnötigen Strafandrohungen den Kraftfahrer noch mehr verunsichern, als es heute schon der Fall ist. Das ist in der Vergangenheit - mit welchen Folgen, werden Sie sicherlich wissen - in überreichem Maße geschehen.
Es geht auch gar nicht darum, den Kraftfahrer zu schützen, der statt mit 50 km/h mit 90 km/h
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- ja, mit über 90 km/h - durch den Stadtkern fährt, sondern es heißt schlicht und einfach: „geschlossene Ortschaften". Und die geschlossenen Ortschaften beginnen am Ortsschild. Die Ortsschilder stehen nun, Herr Kollege Erhard, nicht immer gerade am Beginn geschlossener Bebauung, sondern gelegentlich auch weit davor.
Selbst wenn Sie dort, wo es durchaus noch möglich ist, ohne Gefährdung irgendeines Verkehrsteilnehmers die zugelassene Geschwindigkeit zu überschreiten, schneller fahren, würde gegen Sie ein Fahrverbot verhängt. Das ist bei Berufskraftfahrern in der Regel auch Berufsverbot. Und hier wird ja so oft über Verhängung von Berufsverboten gesprochen.
Herr Kollege Erhard, uns ging es vor allem um die Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer auf den deutschen Straßen. Sie werden das Regelfahrverbot gegenüber Ausländern nicht durchsetzen können. Diese kommen mit der Buße davon, während der deutsche Verkehrsteilnehmer mit dem Regelfahrverbot belegt wird. Das gleiche haben wir ohnehin schon im Mehrfachtäterpunktsystem zu verzeichnen, von dem nur deutsche Kraftfahrer betroffen sind, die im Inland wohnen und einen deutschen Führerschein besitzen, während die Ausländer ungeschoren davonkommen. Ich wehre mich dagegen, daß dieses Verfahren auf den verschiedensten Gebieten ad calendas graecas fortgesetzt wird.
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- Ja, schütteln Sie nicht den Kopf! Sie können dem Holländer und dem Belgier über das MehrfachtäterPunktsystem bei 18 Punkten keinen Führerschein entziehen.
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- Das ist hier genau so. Sie können den Holländer und den Belgier in der Regel nicht mit einem Fahrverbot belegen, wenn er nicht hier in Deutschland wohnt. Das Fahrverbot erreicht ihn in Holland oder Belgien nicht, und der Mann fährt ungehindert weiter durch die Bundesrepublik.
Ich bin für Harmonisierung auf jedwedem Gebiet. Ich bin bereit, solche Tatbestände so scharf zu ahnden, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen war, wenn die gleichen Tatbestände in den anderen europäischen Ländern mit der gleichen Buße belegt werden wie in der Bundesrepublik. Wenn der Däne in Dänemark bei gleichen Verstößen ebenfalls mit einem Regelfahrverbot belegt wird, bin ich bereit, im Interesse der Hebung der Verkehrssicherheit im europäischen Raum dem auch für die Bundesrepublik zuzustimmen. Aber hier wird einseitig der deutsche Verkehrsteilnehmer getroffen, und das war für uns im Verkehrsausschuß einer der Hauptgründe dafür, daß wir das Regelfahrverbot nur bei zwei Tatbeständen beließen, deren Folgen allerdings so gravierend sind, daß hier auch ein Fahrverbot zugemutet werden kann.
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