Horst Sielaff (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist ein Spiegelbild der verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl.
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Noch so bunte Broschüren, die sich jetzt wieder häufen, können nicht darüber hinwegtäuschen: 15 Jahre Agrarpolitik der Regierung Kohl bedeuten 15 Jahre Stillstand.
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Mehr als 200000 landwirtschaftliche Betriebe mußten in dieser Zeit die Stalltür schließen, lieber Herr Carstensen. Das wissen auch Sie.
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Die geringfügigen Gewinnverbesserungen der Haupterwerbsbetriebe sind deutlich hinter den Steigerungsraten der gewerblichen Wirtschaft zurückgeblieben. Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen im EU-Binnenmarkt hat sich nicht verbessert. Im Einkommensvergleich mit den Hauptkonkurrenten im EU-Binnenmarkt schneiden die deutschen Landwirte schlecht ab.
Die Regierung Kohl hat kein Konzept zur integrierten Entwicklung der ländlichen Räume. Das hektische Hervorzaubern der „bäuerlichen Modellregion im Allgäu" durch Bundeskanzler Kohl bei Gesprächen mit enttäuschten Milchbauern dokumentiert das. Überrascht waren nicht nur wir; überrascht waren alle, die sich die integrierte Entwicklung ländlicher Räume auf die Fahnen geschrieben haben.
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Die Hilflosigkeit in diesem Zusammenhang spiegelt sich in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage, Drucksache 13/8783, zu ebendieser Modellregion wider.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Investitionen zur Förderung von Landwirtschaft und ländlichem Raum auf den bisher niedrigsten Stand seit Einführung des Landwirtschaftsgesetzes gebracht.
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- Da merkt man, wie sehr Sie betroffen sind. Sie können nur dumme Zwischenrufe machen, Herr Koppelin. Ihre Rede zum Agrarhaushalt war auch nicht besser und entspricht nicht dem Ernst der Sache.
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Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft und zur Entwicklung der Dörfer bleiben bei dieser Politik auf der Strecke. Hinzu kommen gravierende strukturelle Schwächen bei der Verarbeitung und Vermarktung.
Aufträge des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz vom März 1995 und des Deutschen Bundestages bzw. seines Fachausschusses vom Herbst 1995 werden trotz dieser alarmierenden Situation nicht oder nur schleppend angegangen. Bisher jedenfalls ist der Auftrag, die Ausgleichszulage angesichts der vielen Änderungen und neuen Instrumente seit Einführung zu überprüfen, nicht erfüllt. Bisher ist nichts vorgelegt worden. Statt dessen werden Jahr für Jahr Millionen knappe Steuergelder überwiegend für konsumtive Zwecke ausgegeben. Notwendige Investitionen bleiben auf der Strecke. Neue Modelle werden geboren. Hilfloser geht es nicht mehr.
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- Für den Stillstand.
Zur Konzeptionslosigkeit im eigenen Land kommt eine völlig unzulängliche Interessenvertretung in Brüssel. Durch Ungeschicktheiten, Kompromißunfähigkeit und starre Verweigerungshaltung - man könnte auch „stur" sagen - hat die Bundesregierung ihren Einfluß in der europäischen Agrarpolitik praktisch verspielt. Eine Isolation der Bundesrepublik Deutschland bei der Weiterführung der europäischen Agrarpolitik im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Gemeinschaft und den WTO-Verhandlungen zeichnet sich ab.
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Die Rahmenbedingungen für die europäische Agrarpolitik werden sich durch die WTO-Verhandlungen und die Osterweiterung stark verändern. Eine völlige Liberalisierung des Weltmarktes droht. Liberalisierung und Globalisierung werden von der Bundesregierung unter anderem durch den Abschluß von Freihandelszonen befördert. Auf den Agrarmärkten dürfen diese Entwicklungen jedoch, wie wir meinen, nicht unkontrolliert ablaufen. In den WTO- Verhandlungen müssen deshalb soziale, ökologische und an Gerechtigkeit orientierte Regelungen für den Welthandel durchgesetzt werden.
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Hier, Herr Borchert, haben Sie uns auf Ihrer Seite, wenn Sie dieses wirklich massiv in die Verhandlungen einbringen.
Trotz aller Anstrengungen können große Teile der deutschen und der europäischen Landwirtschaft nicht zu Weltmarktkonditionen produzieren. Ausgleichszahlungen sind deshalb für die Landwirtschaft in der EU auch in Zukunft unerläßlich. Die derzeitige produktgebundene Förderung ermöglicht allerdings keine am Markt orientierten Produktionsentscheidungen der Landwirte. Wir treten deshalb für eine an ökologische, soziale und landschaftspflegerische Kriterien gebundene, produktunabhängige Prämie unter Einschluß aller Acker- und Grünlandflächen ein.
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Hier muß sich die Bundesregierung an vorderster Front einklinken und Diskussionen zur Ausrichtung einer entsprechenden Politik beflügeln. Sie darf die Weiterführung der Reformen nicht weiter verneinen und ablehnen. Das schadet unserem Land, das schadet Europa, das schadet letztendlich auch unseren Bäuerinnen und Bauern.
Ich betone, die Landwirtschaft einschließlich der Forstwirtschaft, des Weinbaus und der Fischerei ist als eine wichtige Grundlage der regionalen Wirtschaft ein unverzichtbares Kernelement für unsere ländlichen Räume. Unsere Landwirte erbringen neben der Nahrungsmittelproduktion vielfältige öffentliche Leistungen, wie den Erhalt der Kulturlandschaft und der Bodenfruchtbarkeit, die nicht über den Markt abgegolten werden können, aber im Interesse der Gesellschaft notwendig sind.
Deshalb verdient eine umweltgerecht wirtschaftende Landwirtschaft auch in Zukunft die Solidarität der gesamten Gesellschaft. Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten spiegelt das leider nicht wieder.
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Er ist mit seinen Kürzungen in lebensnotwendigen Bereichen Ausdruck der verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung. Er ist leider auch ein Zeichen für den mangelnden Willen, der Ökologie in der Landwirtschaft endlich zu einem angemessenen Stellenwert zu verhelfen.
Meine Damen und Herren, wir beraten an dieser Stelle auch abschließend über das Pflanzenschutzgesetz. Wir können mit dieser Novellierung der Bundesregierung nicht zufrieden sein. Auf die einzelnen Defizite kann ich leider aus Zeitmangel nicht eingehen.
Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich national, in der EU und international stärker für einen vorsorgenden, wirksamen Schutz der Gesundheit der Menschen, der Tiere und des Naturhaushalts von den insgesamt nicht einschätzbaren Auswirkungen chemischer Pflanzenschutzmittel einzusetzen.
Unser Entschließungsantrag greift dies auf. Stimmen Sie diesem Antrag zu. Denn der Gesetzentwurf der Regierung ist unzureichend. Wir werden ihn deshalb ablehnen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchten auch wir Herrn Gröbl Dank sagen für seine Arbeit. Wir waren in vielen Zielsetzungen und vielen Diskussionen unterschiedlicher Meinung. Sie waren aber ein fairer Partner, Sie waren kollegial, und Sie waren ein Befürworter für die Landwirte, für die Förster und auch für die Fischerei. Ich glaube, wir sollten auch dies über die Parteigrenzen hinweg deutlich machen.
Vielen Dank.
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