emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marx (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf Ihre zuerst gegebene Antwort frage ich, ob Sie uns sagen können, wie hoch etwa der prozentuale Anteil derjenigen Wehrpflichtigen ist, die einen Zurückstellungsantrag stellen.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kann diese Frage im Augenblick nicht genau beantworten. Von den 20 % Wehrdienstausnahmen sind der größte Teil - etwa 90 % - Wehrpflichtige, die aus Ausbildungsgründen oder aus häuslichen Gründen zurückgestellt werden. Die geringe Zahl von Befreiungen betrifft z. B. einzige letzte Söhne, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 11 des Wehrpflichtgesetzes erfüllt sind.
marx (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, da ich Anlaß habe zu glauben, daß der prozentuale Anteil der Wehrpflichtigen insgesamt noch höher ist, frage ich, ob Sie bereit sind, auch dieses Problem - man sagt ja, man könne heute von einer allgemeinen Wehrpflicht überhaupt nicht mehr sprechen - im Verteidigungsausschuß mit den entsprechenden Unterlagen zur Diskussion zu stellen.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir sind dazu gern bereit.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Dr. Kliesing!
kliesing (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Feststellung, daß die kommenden Jahrgänge stärker werden und damit natürlich auch das Potential an zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen größer wird, möchte ich Sie fragen: Nach welchen Gesichtspunkten und Richtlinien gedenkt die Bundesregierung die Auswahl der Einzuberufenden in den kommenden Jahren zu treffen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Richtlinien liegen fest. Sie werden laufend der jeweiligen Situation angepaßt. werden. Ich bin gern bereit, auch dazu im Verteidigungsausschuß zu berichten.
kliesing (NA), 1967-11-10:
Darf ich dann fragen, ob in diese Überlegungen jene Gedankengänge einbezogen werden, die den Problemkreis Bildungsreform und Hochschulreform betreffen.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Selbstverständlich werden auch diese Überlegungen mit einbezogen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Dr. Enders!
enders (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, welche Aussichten hat ein junger Mann, der gemustert, aber noch nicht eingezogen wurde, eine längere Studienreise ins Ausland unternehmen oder im Ausland studieren oder dort einer Arbeit nachgehen zu können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das müßte im Einzelfall geprüft werden.
enders (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, von vornherein können Sie nicht sagen, ob die Genehmigung dazu erteilt werden kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das hängt vom Einzelfall ab, Herr Kollege. Generell kann ich dazu im Augenblick nicht Stellung nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Spitzmüller!
schober (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident, mein Blick war in der Tat erstaunt.
spitzmüller (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Ihr Haus nicht mehr die total ablehnende Haltung einnimmt, die mir Ihr Haus im Jahre 1963 bezüglich der Einführung einer Wehrsteuer mitgeteilt hat.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, aus meinen Ausführungen geht hervor, daß wir ernsthaft prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, zu einem gerechten Ausgleich zu kommen.
spitzmüller (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann auch bereit, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das gesamte Aufkommen aus einer solchen Steuer dafür zu verwenden, daß beispielsweise zur Milderung sozialer Härten das Entlassungsgeld derjenigen, die den Wehrdienst abgeleistet haben, erhöht wird?


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch dazu sind wir gern bereit.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Josten!
josten (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Ausführungen möchte ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung bereit, zu überprüfen, wie nicht nur die für die eingezogenen Wehrpflichtigen vorhandenen Nachteile gemindert werden können, sondern wie den Wehrpflichtigen, die ihren aktiven Wehrdienst ableisten, einige besondere Vorteile eingeräumt werden können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch diese Frage gehört in den Komplex unserer Überlegungen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Jetzt noch Herr Maucher, dann wird die Fragestunde geschlossen.
maucher (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß Steuererleichterungen im Grunde genommen nicht den Ausgleich schaffen, und ist Ihnen bekannt, daß vor allem in weiten Kreisen der Arbeitnehmerschaft die Meinung besteht, daß auf die Dauer ohne eine besondere Belastung derjenigen, die nicht herangezogen werden, nicht auszukommen ist, und wären Sie bereit, gerade im Hinblick darauf, daß in Zukunft ein größerer Teil nicht zur Ableistung des Wehrdienstes herangezogen wird, diejenigen Familien, die für Staat und Volk schon besondere Vorleistungen erbracht haben, großzügiger zu behandeln, z. B. indem nicht alle Söhne eines Geschädigten oder einer Kriegerwitwe eingezogen werden, sondern eine gewisse Rücksichtnahme erfolgt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Überlegungen, die Ihrer Frage zugrunde liegen, Herr Kollege, haben uns gerade auch veranlaßt, diese Frage der Wehrdienststeuer oder Entlastung zu prüfen. Im Zusammenhang hiermit müssen eine solche Fülle von Problemen geprüft werden, daß es im Augenblick noch nicht möglich ist, eine definitive Antwort zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Keine weiteren Fragen mehr.
Ich stelle noch fest, daß die Fragen 103 des Abgeordneten Fritsch ({0}), 107 des Abgeordneten Josten und 114 und 115 der Frau Abgeordneten Meermann von den Fragestellern zurückgezogen worden sind. Die Fragestunde ist damit beendet.
Meine Damen und Herren, über die Abwicklung der Tagesordnung haben inzwischen eine Reihe von interfraktionellen Gesprächen stattgefunden, so daß ich von dem ursprünglich vorgesehenen Gang der Dinge etwas abweichen muß.
Ich rufe zunächst den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Tag der Deutschen Einheit
- Drucksache V/1903 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Borm.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Sie haben sich in das unvermeidliche Schicksal gefügt.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Aber auch nicht die ganze Barzel-Rede, wenn ich bitten darf!
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Der Antrag ist begründet. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe außerhalb der Reihe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Umwandlung von Unternehmen
- Drucksache V/1994 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Staratzke.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Der Antrag ist begründet. Die Aussprache ist eröffnet. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
stecker (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Anliegen, .das der Antrag der FDP zum Inhalt hat, ist auch unser Anliegen, nämlich die steuerlichen Barrieren gegenüber einer vernünftigen Wahl derjenigen Betriebsform abzubauen, die für das Unternehmen die beste ist. Es handelt sich ja um Fälle, in denen insbesondere Familienbetriebe aus einem familiären Rahmen herauswachsen, wo es besser ist, daß man Betrieb und Familie voneinander trennt. Das ist ein Anliegen, dem wir auch schon dadurch gerecht geworden sind, daß wir Kleine Anfragen gestellt haben, daß wir im Finanzausschuß darüber gesprochen haben und daß wir in einem Kreis von Sachverständigen, Herr Kollege Staratzke, seit einigen Wochen mit den Herren vom Finanz- und vom
6744 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
Justizministerium beraten. Dazu gehören von Ihrer Fraktion Frau Kollegin Funcke und von der SPD Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer. Wir haben am 6. Dezember ein weiteres Gespräch über dieses Thema und hoffen, dann zu erreichen, daß hier eine vernünftige Lösung gefunden wird.
Insofern halte ich Ihren Antrag für im wesentlichen deklamatorischer Natur. Ich würde also nicht sagen, daß er Wesentliches fördern kann.
Ich meine aber eines hier noch ansprechen zu sollen. Das größte Hemmnis, das wir bei der Umwandlung zur Zeit haben, ist die Grunderwerbsteuer. Diese gehört in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Mein Appell geht eigentlich mehr an die Länder, hier zu einer Kooperation zu kommen, die in der Tat verhindert, daß sinnlos blockierende Steuermaßnahmen aufrechterhalten werden.
In diesem Sinne möchte ich beantragen, daß die Vorlage dem Finanzausschuß überwiesen wird.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Antrag soll an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
- Drucksache V/1869 Wer begründet? - Herr Dr. Wörner!
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schober.
schober (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wörner hat nach meiner Meinung sehr treffend dargelegt, warum es notwendig ist, daß wir in der Luft- und Raumfahrtindustrie und -forschung den Anschluß an die internationale Entwicklung nicht verlieren. Ich möchte das jetzt nicht mehr im einzelnen ausführen.
Lassen Sie mich nur ein Wort dazu sagen, wie sich die Zeiten geändert haben. Das deutsche Volk, das Deutsche Reich, ist einmal auf diesen Gebieten führend gewesen. Sie werden sich erinnern, daß wir sowohl auf dem Gebiet der Luftfahrt als auch auf dem Gebiet der Raumfahrt die Pionierarbeit geleistet haben, von der jetzt andere profitieren. An nichts zeigen sich deutlicher die verheerenden Folgen des Krieges als daran, daß wir hier jetzt einen so starken Rückstand haben. Ich möchte zu der
technologischen Bedeutung in diesem Zusammenhang nichts weiter sagen.
Herr Kollege Dr. Wörner hat eine stärkere Zusammenarbeit sowohl auf internationaler europäischer als auch auf weltweiter Basis gefordert. Ich glaube, daß man das unterstützen sollte. Aber einen besonderen Akzent möchte ich hier doch setzen: Wir müssen zwar bestrebt sein, Europa zwischen den großen Mächten auch technologisch zum Zuge zu bringen, dürfen aber, glaube ich, die Verbindung vor allen Dingen zu Amerika nicht abreißen lassen. Wir müssen uns nach wie vor ,der großen Forschungskapazitäten, die dort vorhanden sind, bedienen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter Schober, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Der amtierende Präsident hat einen groben Verstoß gegen die Geschäftsordnung begangen. Er hätte nach der Begründung der Regierung das Wort geben müssen. Ich begreife jetzt Ihren etwas erstaunten Blick, als ich Ihnen das Wort erteilte. Frage: Läßt sich dieser Verstoß gegen die Geschäftsordnung korrigieren, indem Sie jetzt abbrechen und ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister das Wort gebe?
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-11-10:
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage ist beantwortet. Das Haus wünscht eine Aussprache.
Ehe ich das Wort gebe, möchte ich eine Berner-kung zur Geschäftslage machen. Zur Aussprache sind sechs Redner gemeldet. Wir haben noch zwei weitere Punkte ,auf der Tagesordnung, 9 und 11, die mit einer Debatte verbunden sein werden. Deshalb gestatte ich mir, im Hinblick auf das schwierige Wochenende, das wir immer haben, an die Redner zu appellieren, die Würze in die Kürze zu legen.
Das Wort hat Herr Dr. Schober.
mommer (vizepräsident), 1967-11-10:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß hier Kürze und Würze gut zusammengekommen sind. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
mommer (vizepräsident), 1967-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Junghans? - Bitte, Herr Wörner!
wörner (NA), 1967-11-10:
Herr Kollege, bei aller Würdigung des sachlichen Anliegens, wie stellen Sie sich das vor, wenn aus der Forschung und Entwicklung, wie das der normale Verlauf ist, ein Prototyp entsteht? Wer soll den fertigen?
mommer (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
mommer (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Konstantin Prinz von Bayern.
mommer (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist eine Debatte der Hoffnung für die deutsche Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie und insbesondere für alle Beschäftigten und Wissenschaftler.
Man hat bei der Beantwortung der Großen Anfrage gemerkt, daß die Koordination doch noch nicht ganz klappt. Man hat bei den Ausführungen des Herrn Ministers deutlich gespürt, daß hier offensichtlich die Führungseigenschaft, wie sie der Kollege Wörner wiederholt angeführt hat, doch noch sehr mangelhaft gewesen ist. Ich möchte nur noch von mir aus wünschen, daß den Hoffnungen, die hier geäußert worden sind und die hinsichtlich der Details im Zusammenhang mit der Frage 4 nicht ganz konkret waren, auf jeden Fall Taten folgen.
Eines kann man heute wohl sagen: Unsere Luftfahrtindustrie und auch unsere Raumfahrtindustrie haben bis jetzt beachtliche Leistungen mit bescheidensten Mitteln zuwege gebracht. Ich erinnere auf dem Luftfahrtsektor nur an die Entwicklung, die Dornier von Do 27 über Do 28 bis Do 31 gemacht hat, an die Entwicklung des Bölkow-Hubschraubers, an die Entwicklung von Hansa und ähnliches mehr. In der Tat hat unsere Industrie Beachtliches geleistet.
Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt, der hier auch im Zusammenhang mit der Konzentrationsforderung besprochen worden ist. Es ist selbstverständlich, daß ein so wichtiger Industriezweig nur auf der Basis höchstmöglicher Kooperation den besten Effekt erzielen kann. Muß man dabei aber gleich so weit gehen, lieber Prinz Konstantin, daß man sagt: Wir zwingen euch alle? Steckt nicht in der Vielfalt, zumindest bei der Forschung, auch eine Chance, bestmögliche Vergleichsmöglichkeiten zu haben? Gerade in der Entwicklung besteht heute schon eine weitgehende Kooperation.
({0})
- Ich hoffe, daß es so bleiben wird. Ich möchte gerade darauf hinweisen, daß es bei uns eine Firma gibt, die mit bestem Erfolg, sogar mit Verkaufserfolg, ohne wesentliche Hilfe des Staates eine selbständige Entwicklung erzielt hat. Dies ist, meine ich, außerordentlich beachtlich.
Mir geht es darum, daß man die Frage der Konzentration nicht zu einem Alibi benutzt. Was unsere Industrie im Augenblick braucht, sind Aufträge, Anschlußaufträge. Insbesondere unsere Firmen im süddeutschen Bereich brauchen sie.
Es muß auch ausgesprochen werden, daß die Koordinierung und die weitschauende Planung im Verteidigungssektor versagt haben. Mir ist klar, warum heute für den Verteidigungssektor keine Vorschläge gemacht werden konnten.
({1})
-- Ja, bitte!
bayern (NA), 1967-11-10:
Herr Kollege, kein Alibi! Das ist ganz klar. Es gibt keine Generalklausel -
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Ich bitte, eine Frage zu stellen und keine Behauptung aufzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 2971, den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 298 **) und den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 299 ***) zu überweisen an den Ausschuß für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik, an den Verteidigungsausschuß und den Verkehrsausschuß.
Herr Abgeordneter Dr. Wörner!
wörner (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident, bei unserem Antrag auf Umdruck 299 ist ein Versehen unterlaufen. Ich bitte die Ziffer 3 so zu ergänzen, daß es heißt: ... Minister der Staaten der Westeuropäischen Union . ...
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Ich möchte die Redner dabei bitten, auf die Zeit Rücksicht zu nehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Meine Damen und Herren, wir haben schon fast 2 Uhr. Ich bitte doch, die Beratung nicht durch - Zwischenrufe kann ich kaum noch sagen - Zwischenreden zu verlängern.
({0})
rutschke (NA), 1967-11-10:
Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, daß hier Zwischenrufe gemacht und Feststellungen getroffen werden, die sachlich einfach nicht stimmen. Man muß sich einmal mit dem Problem beschäftigen; denn das Lastenausgleichsvermögen - - Sie können nur - -({0})
- Herr Präsident, ich weiß nicht, wollen Sie Herrn Schmitt das Wort geben?
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Meine Damen und Herren, wir sind hier so wenige geworden, daß ich Verständnis dafür habe, daß der Umgangston so wird wie in einem Ausschuß. Trotzdem ist das nicht zweckmäßig. Ich bitte, den Redner einmal allein reden zu lassen, damit wir zu einem Ende kommen.
rutschke (NA), 1967-11-10:
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, ich denke z. B. an die 18. Novelle, die seinerzeit wegen des Einspruchs des Bundesrates nicht sehr glücklich gelaufen ist. Dort hatte ein sehr prononcierter Sozialdemokrat - ich will den Namen hier verschweigen ({0})
einen ganz erheblichen Anstoß gegeben. - Ich kann ihn gerne zitieren, wenn Sie es wünschen. Ich wollte es bisher nicht tun. Dieser Sozialdemokrat hat im Bundesrat erheblichen Anteil an der Stoppung. der 18. Novelle gehabt. Diese 18. Novelle wurde von diesem Hause einmütig beschlossen, und der Vermittlungsausschuß war nicht in der Lage, die Länder davon zu überzeugen, daß die vom Bundestag beschlossene 18. Novelle eine gerechte Lösung darstellte. Es kam also der Einspruch des Bundesrates, es folgte ein entsprechender Beschluß des Vermittlungsausschusses, und so wurden dann diese Leistungen ganz erheblich reduziert. Es war kurz vor einer Wahl. Das spielt hier wahrscheinlich eine gewisse Rolle.
({1})
- Ja, ja, es war so, Herr Kollege Kuntscher!

Bei der Verabschiedung dieser Novelle hat dann der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Dr. Barzel, hier Erklärungen abgegeben, um zu begründen, weshalb die CDU/CSU-Fraktion dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses - Reduzierung dieser Novelle - zustimmen werde. Er hat zur Begründung folgendes gesagt - ich darf diesen Passus vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen -:
Der Beschluß des Bundestages zu dieser 18. Novelle, der zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat geführt hat, war und ist nach unserer Meinung vernünftig.
- Der Beschluß des Bundestages, nicht der des Vermittlungsausschusses! Sein finanzielles Volumen ist gedeckt durch die Schätzung der Bundesregierung. Wir bedauern das Votum des Bundesrates und auch einen Teil des Votums des Vermittlungsausschusses als zu weitgehend. . . .
Wie legen . . . Wert darauf, festzustellen, daß dies nur ein Teil dessen ist, was wir selbst für nötig halten. Den Rest wird der nächste Deutsche Bundestag alsbald in Angriff nehmen müssen.
Und später sagt er dann: Damit aber niemand -
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke, da Sie nur mit meiner Genehmigung verlesen dürfen - reden dürfen Sie ja eine Stunde -, bitte ich Sie doch, nicht den ganzen Artikel zu verlesen.
rutschke (NA), 1967-11-10:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, das ist ein Zitat aus dem Bundestagsprotokoll.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es eine Zumutung ist. Jedenfalls scheint, nachdem die erste Runde beendet ist, eine zweite Runde anzuheben. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erster Satz: Wir bedauern, daß die Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, die Debatte auf Mittwoch zu vertagen, so daß wir wirklich intensiv über die Probleme hätten sprechen können.
Zweiter Satz: Die Töne des Herrn Bundesvertriebenenministers waren heute anders als in der Regierungserklärung. Wir freuen uns, daß unsere Kritik Erfolg gehabt hat.
Dritter Satz: Die Zahl der Paragraphen allein sagt nichts über die Qualität des Gesetzes.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rutschke?
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - sowie dem Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung - letzterem auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes
- Drucksache V/2197 -
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Der Abgeordnete Dr. Koch gibt eine Rede zu Protokoll *).
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Entwicklungshilfe zur Mitberatung sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 15. November, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Darf ich die beiden Fragen verbinden, da sie in einem Sachzusammenhang stehen?
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Dann rufe ich noch die Frage 107 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Sind Haushaltsmittel für die in Frage 106 erwähnten Pläne einmalig oder in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Die Bundesregierung weiß aus der Presse, daß das Projekt eines Nationalparks im Bayerischen Wald existiert und daß es auf etwa 6 bis 7 Millionen DM veranschlagt ist. Der Zweckverband, der offenbar gegründet wurde, ist bisher noch nicht an die Bundesregierung herangetreten. Das ist auch der Grund dafür, daß über Haushaltsmittel oder eine haushaltsmäßige Erledigung noch gar nicht entschieden werden konnte.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Schwörer, bitte!
Schwörer (NA), 1967-11-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der Bayerische Forstverein Bedenken gegen dieses Projekt erhoben hat, und sind Sie bereit, im Ernstfall auch diese Bedenken zu prüfen?
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Fraktionskollegen Moersch?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Ich habe diese Bedenken studiert. Ich glaube, man könnte den Beteiligten bei all diesen Fragen einen großen Dienst erweisen, wenn man eine Sprachbereinigung durchführte. Über Naturschutzpark, Nationalpark, Landschaftsschutzgebiete gibt es hier so wenig Detailkenntnisse, daß es der Diskussion außerordentlich dienlich wäre, wenn man einmal die Begriffe, die im übrigen gesetzlich definiert sind, klarstellte.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Abgeordneter Fritsch!