roderich kiesewetter (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich
bitte gleich zu Beginn als stellvertretender Vorsitzender
unseres Unterausschusses Ihnen, Frau Kollegin Zapf,
ganz herzlich danken für Ihre Arbeit in den letzten vier
Jahren, in denen ich sie mitverfolgen konnte. Ich glaube,
der heutige Bericht ist Anlass genug, einmal Ihre Arbeit
zu würdigen. Ihnen, Frau Zapf, ist es gelungen, mit dem
Unterausschuss ein wirklich sehr gutes Instrument der
gegenseitigen Information zu schaffen und die Arbeit
trotz parteipolitischer Prägung sehr übergreifend zu organisieren. Der Unterausschuss ist ein guter Informationsausschuss geworden, der viele Anregungen gibt.
Herzlichen Dank dafür!

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Das Ganze wäre nicht machbar, wenn nicht auf der
Seite der Exekutive das Auswärtige Amt uns so umfassend informieren würde. Hier möchte ich insbesondere
Herrn Botschafter Nikel und sein Team ansprechen. Herr
Außenminister, vorzüglich!

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Es gibt nur wenig Anlässe im Deutschen Bundestag,
zu denen wir übergreifend über Sicherheitspolitik diskutieren. Die Diskussion über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bietet einen Anlass dazu,
weil sie Gelegenheit gibt, über übergreifende sicherheitspolitische Zielvorstellungen zu sprechen. Wir als
Parlamentarier sind aufgerufen, Dinge, die zusammengehören, zu verzahnen.

Zu einer guten sicherheitspolitischen Strategie gehört
nicht nur die Beantwortung der Frage, wie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder der transatlantische Pfeiler der NATO gestärkt werden können, sondern auch, wie wir mit weniger Waffen und mit höherer
Transparenz mehr Vertrauen und vor allen Dingen mehr
Sicherheit schaffen.

Wenn es uns gelingt, Abrüstungspolitik, Rüstungskontrolle und Verifikation mit einer europäischen Sicherheitsstrategie, aber auch mit einer nationalen Sicherheitsstrategie - das Auswärtige Amt erarbeitet gerade
eine - zu verzahnen, dann sind wir einen erheblichen
Schritt weiter. Deshalb möchte ich aus dem aktuellen
Abrüstungsbericht gerne einige Punkte ansprechen.

Zunächst zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung mit Blick auf den Nichtverbreitungsvertrag. Hier ist es uns gelungen, in Diskussionen dafür
zu werben, eine von Massenvernichtungswaffen freie
Zone im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen. Wir
alle wissen, wie verhärtet dort die Lage ist. Deswegen
müssen wir den dortigen Staaten ein Ziel, eine Vision
bieten. Die gegenwärtige Sicherheitspolitik muss irgendwann einmal transformiert werden, damit die Waffen,
die dort im Verborgenen sind und über die wir diskutieren, aus dieser Region verbannt werden. Es darf nicht
geschehen, dass sich die Lage zuspitzt und es zu einem
nuklearen Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten
kommt.

Zur konventionelle Abrüstung. Frau Zapf hat zu
Recht die Weiterentwicklung des sogenannten KSE-Vertrags angesprochen. Es ist der Bundesrepublik gelungen,
gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark für Impulse zu sorgen, sodass wir im Bereich der konventionellen Abrüstung möglicherweise bald Fortschritte erzielen. Herr Außenminister, ich möchte ausdrücklich
Ihre Worte im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit
Russland unterstreichen. Es ist ganz entscheidend, dass
wir in drei Bereichen mehr Kooperation erreichen: im
Bereich der Raketenabwehr, im Bereich der substrategischen Atomwaffen und im Bereich der konventionellen
Abrüstung.

Hilfreich wäre sicherlich, wenn man eine übergreifende Bedrohungsanalyse erreichen würde. Aber, Frau
Zapf, Medwedew ist nicht mehr Präsident; Putin bestimmt die Richtlinien der russischen Politik. Ich glaube,

es ist eine ganz wichtige Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik, hier weiterhin am Ball zu bleiben. Es ist ein Erfolg der deutschen Außenpolitik, dass die NATO nicht
nur auf ihrem Gipfel in Chicago, sondern auch beim
Strategischen Konzept Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Thema gemacht hat. Das ist, glaube ich, ganz
entscheidend.

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Ich komme zu einem weiteren Bereich, wo die Bundesregierung sehr gut arbeitet. Es handelt sich um das
Einsammeln von Kleinwaffen in Nordafrika. Das betrifft
die Konsequenzen der Proliferation und die Fragen der
Endverbleibskontrolle, was in der Vergangenheit schwierig
zu lösen war. Das Einsammeln von Kleinwaffen bedeutet mehr regionale Sicherheit. Das geht natürlich nur abgestimmt mit den Partnern.

Ein Letztes möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen: die internationale Kooperation der G 8, der
acht großen Industriestaaten, speziell die Initiative „Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien“. Hier wurden seit
2002, also seit gut zehn Jahren, 20 Milliarden Euro international eingesetzt. Deutschland ist mit 1,5 Milliarden
Euro der zweitgrößte Geber. Wir fokussieren insbesondere auf Russland und hier auf die Sicherung von Nuklearwaffen und Reaktoren in geschützten Gebäuden.
Darüber hinaus geht es uns um die Vernichtung von Chemiewaffen in Russland. Das ist uns 1,5 Milliarden Euro
wert. Dies ist sicherlich auch ein Punkt, der Verhandlungen mit Russland beschleunigen müsste. Vielleicht kann
unsere deutsche Diplomatie etwas mehr mit dieser Karte
spielen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich auf den Vertrag über den Offenen Himmel eingehen. Er schafft die Grundlage für ein vorbildliches Verifikationsinstrument. So wird es möglich,
Schulter an Schulter mit ehemaligen Gegnern aus Flugzeugen heraus Verifikationen über bisher verschlossenen
Gebieten vorzunehmen. Im Jahr 1997 ist das Flugzeug,
das Deutschland hierfür zur Verfügung gestellt hatte, bei
einem schrecklichen Unglück vor der afrikanischen
Küste abgestürzt. Seither nutzen wir Mietlösungen. Eine
Kauflösung würde etwa 34 Millionen Euro kosten. Die
Gelder dafür sind nicht vorhanden. Allerdings bin ich
dem Bundesverteidigungsministerium dankbar, dass es
zurzeit mit unseren rüstungskontrollpolitischen Partnern
auslotet, wer bereit wäre, sich hier zu engagieren. Es
geht darum, die Kosten der Beschaffung von 34 Millionen Euro und des jährlichen Betriebs von etwa 6 Millionen Euro aufzuteilen. Ich denke, wenn es uns gelingt,
hier für mehr Partnerschaft zu sorgen, erhalten wir ein
Instrument, das eine Verifikation im täglichen Erleben
leistet und zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme
darstellt.

Die Dinge, die wir in den vergangenen 20 Jahren für
Europa entwickelt haben, brauchen wir, um unsere
Nachbarschaftspolitik besser zu gestalten. Ich sprach
eingangs davon, dass Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung Themen sind, die in eine sicherheitspolitische Strategie eingebunden sein müssen. Wir haben




im Hinblick auf die südliche Nachbarschaft in Afrika
alle Hände voll zu tun, dass den dortigen Staaten eine
Grundstabilität vermittelt wird und sie freiwerdende
Mittel nicht dafür verwenden, in einen Rüstungswettlauf
an der südlichen Küste des Mittelmeers einzutreten. Wir
sollten diesen Staaten helfen, dass sie unter Rückgriff
auf Erfahrungen mitteleuropäischer Staaten im Bereich
der Abrüstung ein vertrauensbildendes Kontrollsystem,
eine Art Verifikationssystem, aufbauen, und zwar hinsichtlich des Öffnens ihrer Waffentresore und hinsichtlich verbindlicher Obergrenzen für bestimmte Rüstungsgegenstände.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es uns
gelingt, innerhalb der EU stärker dafür zu werben, können wir zumindest erreichen, dass das, was uns Mitteleuropäer auszeichnet - vertrauensvolle Zusammenarbeit,
Kooperation und Transparenz -, auch für unsere südlichen Nachbarn ein Anreiz ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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