Michael Stübgen (NA), 2007-12-12:
Nein.

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Genauso absurd ist es, der Europäischen Union zu unterstellen, sie sei eine Art Freihandelszone, die dem
Manchesterkapitalismus fröne. Auch hier ist das genaue
Gegenteil der Fall. Nicht nur in den Verträgen ist es eindeutig anders geregelt - soziale Standards werden gesichert und ausgebaut -; auch die Geschichte der Europäischen Union belegt das, und zwar für jedes einzelne
Mitgliedsland. Es gibt kein einziges Land unter den
27 Mitgliedsländern, in dem es mit dem Beitritt zur Europäischen Union nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung gekommen wäre; darüber hinaus ist es überall
auch zu besserer sozialer Absicherung, besserem Gesundheitswesen, Rechtsstaatlichkeit usw. gekommen.
Die Geschichte belegt also das genaue Gegenteil.

Ich sage Ihnen voraus: Sie werden mit Ihren Lügen
und Unterstellungen nicht durchkommen. Am Schluss
glaubt Ihnen niemand mehr.

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Wenn morgen um 11.30 Uhr in Lissabon der Reformvertrag - er wird hinfort Vertrag von Lissabon heißen unterschrieben wird, kommen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit - so sehe ich das - in die letzte Phase des
Verfassungsprozesses der Europäischen Union, nämlich
in die Ratifizierungsphase.

In der Tat, die portugiesische Ratspräsidentschaft hat
im letzten halben Jahr sehr viel und sehr gut gearbeitet.
Das müssen wir loben. Ich glaube, es ist auch richtig,
dass der Vertrag Vertrag von Lissabon heißt. Ich möchte
aber noch einmal auf Folgendes hinweisen: Ohne die
deutsche Ratspräsidentschaft und das Engagement der
Bundesregierung sowie der Kanzlerin Angela Merkel
wären wir nie so weit gekommen.

Ich möchte Rainder Steenblock zustimmen: Er hat in
der Tat recht, wenn er sagt, dass die Idee zu dem Verfassungsentwurf, der ja im Kern dem Vertragsentwurf entspricht, aus den nationalen Parlamenten kam. Im Verfassungskonvent Anfang dieses Jahrhunderts - das ist
schon einige Jahre her - hat uns unter anderem Peter
Altmaier erfolgreich vertreten.

({2})

Wir werden mit diesem Reformvertrag viele Neuerungen bekommen. Wir werden in der Lage sein, besser
und effizienter mit den anderen 26 Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Ich möchte jetzt nur noch auf wenige Punkte eingehen.

Viele von Ihnen haben in den letzten Monaten und
Jahren die Arbeit der Europäischen Kommission genauer beobachtet. Ich bin keiner von denen, die permanent laut die Europäische Kommission als bürokratisches Monster beschimpfen und deren Arbeit kritisieren.
Man muss insgesamt feststellen: Die Europäische Kommission erledigt ihre Aufgaben gut, auch wenn manchmal Fehler passieren.

({3})

Das Problem ist aber, dass wir der Europäischen
Kommission eine Struktur gegeben haben, die sie gerade dazu zwingt, in Rechtsetzungsfragen zu viel zu tun.
Die Übereinkunft, dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen soll, führt dazu, dass die Europäische
Kommission 27 Kommissare hat. Da sie eine Art QuasiRegierung ist, bedeutet das, dass sie quasi 27 Minister
hat. Jetzt versuchen Sie einmal, 27 Ministern einen Ressortbereich zuzuteilen. Ergebnis ist, dass wir Kommissare haben, die für solche beeindruckenden Dinge wie
für die Sprachenvielfalt zuständig sind. Hier greift ein
menschliches Bemühen, das man in jeder Regierung findet: Jeder Kommissar möchte mindestens einmal in seiner fünfjährigen Amtszeit auffallen. Wie fällt man auf?
Indem man eine möglichst spektakuläre Rechtsetzung
ankündigt.

({4})

Die jetzige Struktur der Kommission bringt es unweigerlich mit sich, dass zu viele Rechtsetzungsvorhaben in
Angriff genommen werden.

({5})

Deshalb ist es richtig, dass die Zahl der Kommissare
- leider erst ab 2014, aber immerhin - auf zwei Drittel
der derzeitigen Anzahl reduziert wird. Das wird die
Kommission arbeitsfähiger machen. Zugleich wird damit im Laufe der Zeit die überbordende Zahl der Rechtsetzungsvorhaben zurückgeschraubt werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein weiteres
Problem eingehen. Auch diesbezüglich wird mit dem
Vertrag von Lissabon ein Prozess in Gang gesetzt. Es
handelt sich um den Subsidiaritätsprozess. Das halte ich
für sehr wichtig. Sie wissen, im Maastricht-Vertrag
wurde vor über 15 Jahren das Subsidiaritätsprinzip
festgeschrieben. Passiert ist allerdings nicht viel. Zwar
wurde es im Vertrag von Amsterdam noch einmal bestätigt, indem es in einem Zusatzprotokoll sehr gut definiert
worden ist; aber erstaunlich ist doch, dass es in den letzten 15 Jahren vom Europäischen Gerichtshof keine einzige Rechtsprechung gibt, in der das Subsidiaritätsprinzip oder die Frage der Verhältnismäßigkeit eine Rolle
spielten. Es gab in den letzten 15 Jahren zwar gelegentlich Klagen - Deutschland hat auch einige geführt -,
aber der Europäische Gerichtshof hat sich in seinen Entscheidungen ausschließlich auf die Frage der Zuständigkeit bezogen, niemals Fragen der Subsidiarität oder der
Verhältnismäßigkeit rechtlich bewertet.

Ich glaube, zur endgültigen Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips ist mehr nötig. Im Moment läuft es folgendermaßen: Derjenige, der eine Rechtsetzung will, behauptet, sie sei gut, und gibt einige Erklärungen, warum
sie unter subsidiären Gesichtspunkten sinnvoll sei. Das
geht bis zu solch abenteuerlichen Erklärungen wie bei
der Bodenschutzrichtlinie. Hier wird behauptet, sie sei
nötig, weil Böden auch durch Wind und Flüsse von einem Mitgliedstaat in den anderen gelangen. Diejenigen,
die gegen eine solche Richtlinie sind, behaupten
schlicht, hier werde gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Die Behauptungen bleiben dann im Raum stehen, egal ob es zu einer Rechtsetzung kommt oder nicht.
Ich halte es für richtig - der Grundstein dafür wird mit
dem Verfassungsvertrag gelegt -, dass wir dafür sorgen,
dass auch in diesen Fällen vermehrt Rechtsprechung
stattfindet. Das geschieht zum einen dadurch, dass
50 Prozent der nationalen Parlamente innerhalb von acht
Wochen eine Subsidiaritätsrüge erteilen können, zum anderen dadurch, dass nationale Parlamente eine Subsidiaritätsklage erheben können.

Das wird zwar ein längerer Prozess sein, aber ich
glaube, dass es wichtig für die Europäische Union ist,
dass es zu klaren und auch für den Bürger nachvollziehbaren Rechtsprechungen in Fragen der Subsidiarität
kommen wird. Ich bin überzeugt, dass wir im Laufe der
nächsten Jahre in dieser Frage Fortschritte erzielen werden und dass Subsidiarität in der Europäischen Union
dann nicht mehr nur auf dem Papier stehen wird und an
die Stelle von bloßen Behauptungen, Subsidiarität werde
gewahrt oder werde nicht gewahrt, grundsätzliche
Rechtsprechung tritt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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