Ralf Brauksiepe (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung soll ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit, insbesondere in
der Baubranche, geleistet werden. Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, in der Baubranche und
gegebenenfalls auch in anderen witterungsabhängigen
Branchen eine ganzjährige Beschäftigung zu fördern.
Diese Zielsetzung ist im Interesse der Arbeitnehmer und
im Interesse der Arbeitslosenversicherung, die dadurch
entlastet werden soll. Dies ist im Grundsatz zu unterstützen. Ich bin auch für die Signale aus der Opposition
dankbar, dass wir uns in diesem Ziel, jedenfalls vom
Grundsatz her, einig sind.

Mit diesem Gesetzentwurf werden wir ein neues
Instrument schaffen, das so genannte Saisonkurzarbeitergeld, mit dem wir die bisherige Winterbauförderung
als Spezialfall einer allgemeinen Kurzarbeitergeldregelung ersetzen. Sowohl die bisherige Winterbauförderung
als auch das neue Saisonkurzarbeitergeld ist ziemlich
kompliziert.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, worum es dabei
im Wesentlichen geht: Es geht vor allem darum, dass in
der Schlechtwetterperiode, also bei witterungs- und auftragsbedingtem Arbeitsausfall, Saisonkurzarbeitergeld
gezahlt wird; so haben wir es auch im Koalitionsvertrag
festgelegt. Dieses Saisonkurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie das Arbeitslosengeld gezahlt. Aber die
Sozialversicherungsbeiträge müssen vom Arbeitgeber
getragen werden. Zudem soll den Arbeitnehmern aus einer Umlage, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
zu tragen ist, sowohl ein Zuschuss- als auch ein Mehraufwandswintergeld gezahlt werden.

Auf diese Weise wird die Absicht verfolgt, die ganzjährige Beschäftigung zu fördern: Die betroffenen Arbeitnehmer sollen nach Möglichkeit beschäftigt bleiben,
statt entlassen und zur BA geschickt zu werden, obwohl
sie die Absicht haben, nach der Schlechtwetterperiode
wieder mit ihrem Arbeitgeber zusammenzukommen. Es
soll also vermieden werden, dass sich jemand arbeitslos
meldet, der eigentlich nicht vermittelt werden, sondern
nach der Schlechtwetterperiode zu seinem Arbeitgeber
zurückkehren will; denn das ist nicht sinnvoll. Genau
das soll mit dieser Regelung vermieden werden. Ich
denke, das ist ein vernünftiges und unterstützungswürdiges Anliegen.

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Nun steckt bei diesem Gesetzentwurf wie bei vielen
anderen und wie häufig im Leben der Teufel im Detail.
Natürlich lehrt die Erfahrung, dass am Ende kein Gesetzentwurf genau so aus dem Parlament herausgeht, wie
er hineingegangen ist.

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Gleichzeitig muss man natürlich zur Kenntnis nehmen,
dass die gesetzlichen Regelungen, die wir hier andiskutieren, nicht aus dem luftleeren Raum kommen: Es gibt
eine Vereinbarung der Tarifvertragsparteien in der
Bauwirtschaft, von IG BAU und Bauindustrie, aus dem
Juli letzten Jahres, in der genau diese Regelungen - die
Umlage, das Zuschusswintergeld und auch das Mehraufwandswintergeld - vereinbart worden sind. Über eines
muss man sich im Klaren sein: Eine gesetzliche Regelung, die eine solche Vereinbarung der Tarifvertragsparteien flankieren soll, läuft auf Dauer ins Leere, wenn die
Regelungen, die dort vereinbart sind, nicht kompatibel
sind; wenn sie nicht zusammenpassen, kann das nicht
funktionieren. Es ist sicherlich vernünftig, über die einzelnen dort vereinbarten Regelungen nachzudenken, wie
das Ausfallgeld zur ersten Stunde. Es wird aber nicht
sinnvoll sein, eine gesetzliche Regelung zu machen, die
mit den tarifvertraglich vorhandenen Regelungen nicht
in Übereinstimmung zu bringen ist. Dann läuft das
Instrument ins Leere, dann muss man sagen: Wir wollen
das nicht. - Wir wollen aber ein solches Instrument.
Über die Details wird also zu reden sein, nur der Grundsatz müsste klar sein.

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Da die FDP nun argwöhnt, die Regelung solle anderen Branchen gewissermaßen übergestülpt werden, kann
ich Sie beruhigen: Es ist nicht beabsichtigt, weder von
den Koalitionsfraktionen noch von der Bundesregierung
- ich denke, das darf ich sagen -, hier irgendeine Tarifvertragspartei irgendeiner Branche zwangszubeglücken
mit etwas, was sie überhaupt nicht haben will.

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Wir müssen uns als Gesetzgeber ja mit zwei Dingen
beschäftigen: Einmal damit, dass keine Branche zwangsbeglückt wird, die das gar nicht will. Und selbst wenn
die Tarifvertragsparteien das wollen, darf die Regelung,
die geschaffen werden soll, nicht zulasten Dritter gehen.

Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar festgelegt:
Wir wollen einen kostenneutralen Ersatz für die alte
Winterbauförderung. Deswegen müssen wir uns bei konkreten Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien damit
auseinander setzen, ob diese kostenneutral sind. Hier ist
vorgesehen, nach zwei Jahren zu überprüfen, ob unser
Ziel im Rahmen der Vereinbarungen, die die Tarifvertragsparteien geschlossen haben, erreicht worden ist.
Beides muss also zusammenkommen: Es muss eine Vereinbarung beider Tarifvertragsparteien geben, damit ein
solches Instrument angewendet werden kann - die Umlage ist die einzig sinnvolle Voraussetzung dafür, dass so
etwas auch für die Tarifvertragsparteien attraktiv wird -,
und der Gesetzgeber muss sich die Frage stellen, ob er
eine Anwendung auf andere Branchen für sinnvoll hält,
wenn es deren Tarifvertragsparteien tun. Dabei muss er
die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung im
Auge haben.

Dieser Regelung liegt die Kalkulation zugrunde, dass
bei etwa 25 Prozent derer, die bisher - trotz Winterbauförderung - saisonbedingt in die Arbeitslosigkeit
gingen, dies künftig vermieden werden kann. Wenn uns
das gelingt, dann werden wir auch in der Lage sein, dieses Instrument kostenneutral zu gestalten; da können Sie
ganz beruhigt sein. Im Detail wird darüber zu reden sein,
wie wir das erreichen können.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Entscheidend ist,
dass wir tatsächlich etwas umsetzen. Denn das Problem
brennt wirklich auf den Nägeln. Es kann keinen Sinn
machen, die Menschen regelmäßig - aufgrund absehbarer, saisonaler Probleme - in die Arbeitslosigkeit zu
entlassen, sie für viel Geld zu verwalten und auf bürokratischem Wege wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszubringen. Gut wäre es, wenn die Tarifvertragsparteien
dafür einen Vorschlag unterbreiten. Der Gesetzgeber
stellt sich hier nicht an die Stelle der Tarifvertragsparteien, sondern er versucht, die Gesamtinteressen, die er
zu wahren hat, in Einklang zu bringen mit dem, was die
Tarifvertragsparteien vereinbart haben. Auf dem Weg
sind wir und ich denke, wir können ihn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens weiter erfolgreich beschreiten.

Herzlichen Dank.

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