Helge Lindh (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, warum überrascht es mich nicht, dass Sie bei einem Gesetzentwurf zum Thema „Ausgangsstoffe für Explosivstoffe“ Ausführungen zum Islamismus machen? Warum überrascht mich das nicht?

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Das war doch programmiert.

Noch eine kleine Anregung für Sie: Am Wochenende hatte ich die Unehre, so muss ich es nennen, auf dem Rathausplatz bei mir zu Hause mit Herrn Stürzenberger zu streiten. Dieser hat nahezu wortgleiche Ausführungen gemacht, wie Sie sie gebracht haben zum Thema „politischer Islam und Islamismus“, und von seinen Fans kam mehrfach der Ruf – mich betreffend –: „Parasit“. Entsprechende Strafanzeigen sind erfolgt. Da sehen Sie es: Das sind Ihre Fans; die bezeichnen Demokratinnen und Demokraten als Parasiten. Das sagt, glaube ich, alles dazu.

Außerdem würde ich die Gegenthese aufstellen. Der Kollege Henrichmann – und andere werden das sicher auch noch tun – hat die materielle Sicherheitsfrage beschrieben und die konkrete parlamentarische Arbeit. Es wäre ein Beitrag von Ihnen zur Sicherheit in diesem Land, wenn Sie in diesem Fall auch mal zur Sache sprechen und nicht über die Gefährdungen schwadronieren würden, die von der Regierung ausgehen, oder wenn Sie nicht alle Musliminnen und Muslime in diesem Land unter Generalverdacht stellten. Das ist einfach nur geschmacklos, widerlich und unpassend.

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Zudem ist es noch unsachgemäß; denn wenn wir viele dieser Debatten, die Sie anfachen, gar nicht erst führen müssten und uns stattdessen auf die tatsächlichen Sicherheitsfragen konzentrieren könnten, wäre dieses Land ein sichereres. Deshalb sind Sie auch Sicherheitsverhinderer.

Dieser Gesetzentwurf sagt bei diesem so nüchtern wirkenden Thema aber auch einiges über unseren Parlamentarismus. Zwei Dinge will ich da hervorheben. Zum einen geht es um genau das, was ich eben angedeutet habe: um konkrete sachliche Arbeit, die beim Leben der Menschen ansetzt und dieses Land sicherer macht und die eine bessere Kontrolle und größere Möglichkeiten seitens der Sicherheitsbehörden in Deutschland und in Europa auf den Weg bringt. Diese sachliche Arbeit geschieht häufig. Zum anderen ist es etwas, das von sehr vielen hier im Raum sehr konstruktiv begleitet wird. Das passiert alltäglich. Ganz viel von dem, was wir machen, wirkt nicht spektakulär, ist aber von der Sache und einem konstruktiven Diskurs getragen.

Gerade nach dem, was ich von Ihnen eben erlebt habe, und weil ich den Kollegen Kuhle sehe, möchte ich diesen Moment dafür nutzen, noch etwas zu sagen: Wir haben nämlich in den letzten Tagen gesehen, dass man über höchst kontroverse Themen wie den Infektionsschutz bei unterschiedlicher Meinung – da nenne ich Herrn Kuhle; ich kann aber auch Herrn von Notz nennen, Frau Pau und viele andere – sehr wohl hart streiten kann, auch anders abstimmen kann, dabei aber gleichzeitig – und dafür danke ich den Oppositionsfraktionen ausdrücklich – die Regierung verteidigt, wenn sie unbotmäßigen, ja absolut widerlichen Anklagen und Vorwürfen ausgesetzt ist. Das war für mich ein Glanzpunkt des Parlamentarismus, und das sollte Ihnen ein Beispiel sein.

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Kommen wir jetzt zu den sachlichen Ausgangspositionen. Ich möchte keine Thesen aufstellen über Musliminnen und Muslime, sondern ich möchte über die Problematik sprechen. Diese Problematik wird uns deutlich, wenn wir zum Beispiel an den drohenden Anschlag denken, den Halil D. und seine Frau geplant hatten.

Die Situation war folgende: 2015 kauften die beiden 3 Liter eines solchen Ausgangsstoffes. Das fiel der Mitarbeiterin des Baumarktes auf. Es gab da noch keine Rechtsgrundlage, um entsprechend zu handeln; aber sie erfasste zumindest die Personalien. Sie hat sich jedoch nicht die Identitätsnachweise zeigen lassen; das musste sie auch nicht. Die Identitäten, die diese beiden Personen angaben, waren falsch. Die Frau benachrichtigte aber, weil sie wachsam war, die Ermittlungsbehörden, und mit aufwendigen Verfahren wurden letztlich die Identitäten festgestellt.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wo diese Gesetzgebung ansetzt. Durch die Einrichtung von Kontaktstellen in den Ländern – bei uns hier in Deutschland föderalistisch organisiert – und durch die Kompetenzen der Inspektionsbehörden wird genau das möglich: Marktteilnehmerinnen und ‑teilnehmer und auch Onlineplattformen werden dazu angehalten, sich Identitätsnachweise zeigen zu lassen. Außerdem sind sie berechtigt – sie sollen das auch tun –, die Personalien zu erfassen, die weitergegeben werden können bei auffälligen, merkwürdigen Transaktionen. Ferner sollen sie sich auch beim Abhandenkommen von größeren Mengen solcher Ausgangsstoffe melden.

Das ist eine Gesetzgebung, die konkret da ansetzt, wo es bislang Probleme gab. Alle Ihre Ausführungen hätten hier nicht weitergeholfen, diese Gesetzgebung aber sehr wohl. Deshalb ist es ein vernünftiges und notwendiges Gesetz.

Es schafft auch, basierend auf der EU-Verordnung, neue Strafvorschriften. Diejenigen, die illegalerweise solche Ausgangsstoffe verwenden, um illegale Sprengstoffe herzustellen, können mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bzw. von bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn sie gewerbsmäßig oder bandenmäßig handeln. Auch das ist eine wichtige und notwendige Maßnahme.

Darüber hinaus haben wir in diesem sehr konstruktiven parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren unsere Möglichkeiten genutzt: Wir führen eben nicht ein Genehmigungsverfahren durch, wie es die EU-Verordnung ermöglicht, sondern wir sehen im Sinne der Sicherheit davon ab und werden das umsetzen, was die besten Bedingungen für unsere Sicherheitsbehörden schafft und die Zuständigkeiten von Bund und Land klar regelt.

Und dann machen wir noch etwas Konkretes, Praktisches. Sie wollten ja, dass ich zur Sache rede, was Sie nicht gemacht haben; deshalb tue ich es, sozusagen als Ersatz für Sie. Wir schaffen die Möglichkeiten, dass Marktteilnehmerinnen und ‑teilnehmer, auch solche, die auf Onlineplattformen aktiv sind, geschult und sensibilisiert werden. Auch das ist notwendig; denn die Leute verfügen nicht automatisch über die Kenntnisse, dass man aus Wasserstoffperoxid, das man auch zum Blondieren oder zur Schimmelbekämpfung verwenden kann, auch Sprengstoff herstellen kann, ebenso aus Ammoniumnitrat.

Was es bedeutet, dass man auch mit geringen Chemiekenntnissen so etwas anrichten kann, das wissen wir spätestens seit den schrecklichen Anschlägen des Anders Breivik, seit dem ersten Anschlag auf das World Trade Center und seit dem Oklahoma-Bomber, dem Rechtsextremisten – auch wenn es Ihnen nicht passen mag – Timothy McVeigh. All dies sind erschreckende Beispiele.

Damit wir nicht mehr erleben müssen, dass man, wenn man zum Beispiel auf einer Onlineplattform wie Amazon oder anderswo Ammoniumnitrat bestellt, aufgrund der Algorithmen praktischerweise direkt Hinweise erhält, was man sonst noch bestellen kann, um zum Beispiel alles für einen Terrorismus-Baukasten beisammen zu haben, machen wir dieses Gesetz. Das ist vernünftig, parlamentarisch entschieden und basiert auf der konstruktiven Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. Außerdem macht es das Leben von Menschen sicherer.

Ich danke Ihnen.

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