Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr hat in ihrer bald 50-jährigen Geschichte wesentlich zur längsten Friedensperiode in der jüngeren Geschichte unseres Landes beigetragen. Heute ist sie als
Institution bei den Bürgerinnen und Bürgern anerkannter
denn je. Sie genießt bei den Menschen hohes Ansehen.
Das gilt nicht nur in Deutschland.

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Durch die Auslandseinsätze ist das Ansehen der
Bundeswehr in der Völkergemeinschaft gestiegen, sowohl bei unseren Partnern als auch bei den Menschen in
Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan. Unsere Soldatinnen und Soldaten überzeugen dort durch hohes
Engagement beim Wiederaufbau und beim Erhalt des
Friedens. Die Bundeswehr ist zu einem wichtigen Botschafter Deutschlands geworden.

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Sie ist Botschafter eines Deutschlands, das seine Verantwortung in der Völkergemeinschaft annimmt und wesentliche Aufgaben bei der internationalen Friedenssicherung wahrnimmt. Um dies auch weiterhin leisten
zu können, muss sie weiterentwickelt werden.

Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts nimmt Gestalt
an. Die neuen Aufgaben sind identifiziert. Die konzeptionellen Grundlagen sind geschaffen, die wesentlichen
Entscheidungen getroffen. Der neue Kurs ist eingeschlagen. Wir sind mit diesem neuen Kurs auf dem richtigen
Weg.

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Die Transformation der Bundeswehr, unter der ich
den umfassenden und fortlaufenden Prozess der Ausrichtung von Streitkräften und Verwaltung auf die sich
auch weiterhin verändernden Herausforderungen verstehe, ist aus drei Gründen unerlässlich:

Erstens. Die Sicherheitslage hat sich entscheidend
verändert. Deutschland wird absehbar nicht mehr durch
konventionelle Streitkräfte bedroht. Unsere Sicherheit
wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt,
wenn sich dort Bedrohungen für unser Land wie im Fall
international organisierter Terroristen formieren. Im
Übrigen wird unsere Sicherheit - um auf den Kollegen
Schmidt einzugehen - natürlich auch in Hindelang verteidigt. Ich kann allerdings gegenwärtig dort beim besten
Willen keine aktuelle Bedrohung erkennen.

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Wir müssen Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen;
denn sie können unsere Sicherheit natürlich auch aus
großen Entfernungen beeinträchtigen, wenn wir nicht
handeln.

Zweitens. NATO und Europäische Union befinden
sich in weitreichenden Prozessen der Anpassung an
diese veränderte Situation. Das bringt neue Verpflichtungen für Deutschland auch im militärischen Bereich mit
sich. Die Transformation der NATO verlangt eine Transformation der Bundeswehr. Beide müssen in Planung
und Vorhaben miteinander übereinstimmen. Wir sind dabei ebenfalls auf einem guten Weg.

Drittens. Die Einsatzrealität der Bundeswehr hat sich
längst der neuen Sicherheitslage angepasst. Die Anforderungen an die Streitkräfte steigen weiter. Das Einsatzspektrum umfasst mittlerweile alle denkbaren Einsatzformen, von der Patrouille am Horn von Afrika durch
die Marine über zivil-militärische Projekte bis zur Beobachtung in Georgien. Immer häufiger übernimmt dabei
die Bundeswehr auch Führungsaufgaben. Sie wird absehbar einer der größten Truppensteller für internationale Friedenseinsätze bleiben.

Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage musste gehandelt werden. Wir haben gehandelt. Wir haben zunächst die konzeptionellen
Grundlagen geschaffen. In den im Mai 2003 erlassenen
Verteidigungspolitischen Richtlinien wurden das Aufgabenspektrum der Bundeswehr neu gewichtet und das erforderliche Fähigkeitsprofil für unsere Streitkräfte entwickelt. Daraufhin habe ich im Oktober 2003 einen
neuen Kurs für die Reform der Bundeswehr eingeleitet.
Das neue Aufgabenspektrum der Bundeswehr verlangt
nach Einsatzbereitschaft und Fähigkeiten differenzierte
Streitkräfte, die schnell, wirksam und gemeinsam mit
Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können.

Sämtliche relevanten Parameter - operative Vorgaben, Strukturen, Organisation, Kräfte, Ausrüstung und
Standorte - wurden deshalb mit einem klaren Ziel überprüft: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für die
wahrscheinlichsten Einsätze, nämlich Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des
Kampfs gegen den internationalen Terrorismus, ist konsequent und nachhaltig zu erhöhen. Das wird unsere
Streitkräfte künftig noch besser in die Lage versetzen,
unseren Beitrag zur Unterstützung von Bündnispartnern,
zur Sicherung des Friedens und zur Wahrung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands zu leisten.

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Das wird auch die Fähigkeit der Bundeswehr stärken,
zum unmittelbaren Schutz Deutschlands sowie seiner
Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Der Schutz
Deutschlands bleibt eine Kernaufgabe der Bundeswehr.
Er hat sogar eine neue, umfassendere Bedeutung gewonnen; denn neben der unwahrscheinlicher gewordenen
Landesverteidigung im herkömmlichen Sinne ist der
Schutz unserer Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen zu gewährleisten. Im Januar dieses Jahres habe
ich die wichtigsten Entscheidungen und Wegmarken des
neuen Kurses öffentlich vorgestellt. Sie sind weitreichend und zukunftsweisend. Die Weichen für die Bundeswehr dieses Jahrhunderts sind gestellt.

Erstens zu den Umfängen: Die Umfänge werden neu
festgelegt. Die neuen Umfangszahlen stehen in einem
angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und den internationalen Verpflichtungen unseres Landes. Der Umfang liegt bei 250 000 aktiven Soldatinnen und Soldaten
im militärischen Bereich und bei 75 000 Stellen für die
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden die
Reduzierung des Zivilpersonals sozialverträglich gestalten. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Zweitens zu den neuen Kräftekategorien: Bis zum
Jahr 2010 wird die neue Bundeswehr nach völlig neuen
Kräftekategorien gegliedert. Es wird Eingreifkräfte,
Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte geben.
Diese unterscheiden sich in Struktur, Ausrüstung und
Ausbildung und sind dadurch optimiert für das veränderte und differenzierte Einsatzspektrum.

Die Eingreifkräfte sind vorgesehen für multinationale, streitkräftegemeinsame und vernetzte Operationen
hoher Intensität und kürzerer Dauer, vor allem im Rahmen der Friedenserzwingung. Ihr Einsatz wird im Rahmen der schnellen NATO-Eingreiftruppe oder der EUEingreiftruppe erfolgen. Außerdem können Operationen


zur Rettung und Evakuierung in Kriegs- und Krisengebieten durchgeführt werden. Ihr Umfang beträgt insgesamt 35 000 Soldaten.

Die Stabilisierungskräfte sind vorgesehen für streitkräftegemeinsame militärische Operationen niedriger
und mittlerer Intensität und längerer Dauer im breiten
Spektrum friedensstabilisierender Maßnahmen. Darunter fallen das Trennen von Konfliktparteien, die
Überwachung von Waffenstillstandsvereinbarungen, das
Ausschalten friedensstörender Kräfte oder auch das
Durchsetzen von Embargomaßnahmen. Ihr Umfang beträgt insgesamt 70 000 Soldaten. Dies ermöglicht den
zeitlich abgestuften Einsatz von bis zu 14 000 Soldaten,
aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete.

Die Unterstützungskräfte sind vorgesehen für die
umfassende, streitkräftegemeinsame und durchhaltefähige Unterstützung der Eingreif- und Stabilisierungskräfte sowie für den Grundbetrieb der Bundeswehr, einschließlich der Führungs- und Ausbildungsorganisation.
Ihr Umfang beträgt 147 500 Dienstposten.

Mit der Einnahme dieser neuen Strukturen wird
Deutschland in der Lage sein, seine internationalen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen, der
NATO und der Europäischen Union nachdrücklich zu erfüllen.

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Beim Schutz Deutschlands wird es keine Abstriche
geben. Hilfeleistungen im Inland werden überwiegend
durch Kräfte erbracht werden, die nicht in Einsätzen gebunden und im Inland verfügbar sind. Auch die neue
Bundeswehr wird in Katastrophenfällen wie bisher die
Hilfe bereitstellen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns erwarten. Nur wird sie nicht, wie manche
das wollen, die Hilfstruppe der Polizei. Ich lehne das ab,
dazu ist die Bundeswehr nicht da.

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Alle Kräfte werden - wie im Fall einer Verschlechterung
der politischen Lage - natürlich auch in der Lage sein,
das Land zu verteidigen.

Drittens: die neue Einsatzsystematik. Die Ausrichtung der Bundeswehr auf die wahrscheinlicheren Einsätze geht einher mit einer neuen Einsatzsystematik. Sie
löst sich vom bisherigen Kontingentdenken und erfordert stattdessen das Bereitstellen von spezifischen Fähigkeiten für bestimmte, wechselnde Zeiträume. Dies
schließt die grundsätzliche Verkürzung der Einsatzdauer auf künftig vier Monate ein. Wir werden keine
Stehzeit von sechs Monaten mehr haben.

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Abhängig von den Einsatzerfordernissen, der Verfügbarkeit von Kräften und der persönlichen Situation können in Einzelfällen jedoch auch längere oder auch kürzere Stehzeiten festgelegt werden. Meine Erfahrung bei
den Besuchen im Einsatz ist, dass gerade so genannte
CIMIC-Kräfte durchaus sinnvoll auch länger als sechs
Monate eingesetzt werden können.

Viertens zur Neugestaltung des Grundwehrdienstes:
Die allgemeine Wehrpflicht ist fester Bestandteil der
neuen Bundeswehr. Der Grundwehrdienst wird allerdings an das veränderte Aufgabenspektrum angepasst.

Fünftens zur Neuorientierung der Material- und
Ausrüstungsplanung: Das für die neue Bundeswehr in
den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgelegte Fähigkeitsprofil macht eine Neuorientierung auch bei den
Rüstungsbeschaffungsvorhaben notwendig. Der entscheidende Maßstab ist die Fähigkeit der Bundeswehr
als Ganzer, nicht der einzelnen Teilstreitkräfte. Das alte
Kästchendenken muss aufhören und wird aufhören.

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Wir investieren ab sofort in die prioritären Fähigkeiten, das heißt in Führungs-, Informations- und Kommunikationssysteme, in die Fähigkeit zur weltweiten Aufklärung, in die Fähigkeit zum strategischen Lufttransport
und zu Mobilität im Einsatz, in die Fähigkeit zum geschützten Transport, in die persönliche Ausstattung und
Bewaffnung, in eine Vielzahl von Projekten zur Erhöhung der Wirksamkeit im Einsatz.

({9})

Wir beschaffen das, was die neue Bundeswehr braucht,
und wir streichen Vorhaben, die dem neuen Anforderungsprofil und dem streitkräftegemeinsamen Ansatz
nicht mehr entsprechen.

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Sechstens zum neuen Stationierungskonzept: Auf
der Grundlage der neuen Umfänge und Strukturen wird
bis Ende des Jahres ein neues Stationierungskonzept
vorliegen. Durch das Ressortkonzept Stationierung 2001
ist bereits entschieden worden, die Zahl der Standorte
von circa 600 auf rund 500 zu reduzieren. Der neue Kurs
wird zur Schließung von weiteren etwa 100 Standorten
führen. Dies bedeutet weitere schmerzliche Einschnitte.
Mir ist bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger in
den Stationierungsorten trotz erheblicher Belastungen
immer zu ihren Soldaten gestanden haben, aber wir haben keine Alternative. Die entscheidenden Kriterien für
die Stationierung sind militärische und funktionelle Notwendigkeiten sowie die betriebswirtschaftliche Verantwortbarkeit.

Meine Damen und Herren, mit diesen Kernelementen
der neuen Bundeswehr erreichen wir folgende wesentliche Ziele:

Erstens. Wir entwickeln die Fähigkeiten der Bundeswehr so, dass sie der neuen Qualität der sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechen: in der internationalen Gefahrenabwehr und der Krisenbewältigung
genauso wie beim umfassenden Schutz Deutschlands
und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Zweitens. Wir optimieren die Fähigkeiten der
Bundeswehr als Ganzer und setzen konsequent einen
streitkräftegemeinsamen Ansatz um. Nur so ist
gewährleistet, dass die Bundeswehr integraler Teil des
sicherheitspolitischen Transformationsprozesses der
NATO und der Europäischen Union bleibt. Dabei bleiben die Streitkräfte ein Instrument der Politik und unterliegen natürlich der kontinuierlichen Anpassung.

Drittens. Wir stellen die Bundeswehrplanung auf eine
realistische und tragfähige finanzielle Grundlage. Die
mittelfristige Finanzplanung gibt der Bundeswehr Planungssicherheit. Wir beschaffen, was die Sicherheitslage
und die Aufgaben der Bundeswehr verlangen. Die Investitionsquote wird auf mittlere Sicht weiter erhöht werden. Dazu trägt auch die für das Jahr 2007 vorgesehene
substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes
um rund 1 Milliarde Euro bei. Darüber hinaus bleiben
alle im Zuge der Bundeswehrreform durch mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit erzielten Einsparungen dem
Verteidigungshaushalt erhalten.

Bei unseren Bemühungen um mehr Effizienz und
Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr sind wir sehr
weit vorangekommen. Die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, abgekürzt GEBB, hat
bereits erhebliche Einsparpotenziale erschlossen, die
auch in Zukunft zur Effizienzsteigerung in den Streitkräften beitragen werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen, dass in der Zusammenarbeit zwischen
Bundeswehr und Wirtschaft wie zum Beispiel bei dem
IT-Projekt Herkules die private Seite beweisen muss,
dass sie solch anspruchsvolle Vorhaben auch durchführen kann.

({11})

Meine Damen und Herren, gegenüber diesen von mir
skizzierten, unabdingbar notwendigen Entscheidungen
zur Schaffung einer leistungsfähigen Bundeswehr nehmen sich die Vorstellungen der Opposition rückwärts
gewandt und unrealistisch aus.

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Es geht gegenwärtig um grundsätzliche sicherheitspolitische Weichenstellungen, über die ausführlich im Parlament debattiert werden muss. Ich bin froh, dass wir
heute damit beginnen.

({13})

Der Kollege Schmidt hat in diesem Zusammenhang der
Regierung öffentlich unterstellt, die Sicherheitsvorsorge
in Deutschland abzuschaffen.

({14})

Dieser Vorwurf ist in jeder Hinsicht haltlos. Sie sollten
ihn zurücknehmen.

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Umgekehrt lässt sich aber mit Fug und Recht behaupten,
dass das, was die Union zu dieser Debatte beiträgt, wenig geeignet ist, die Sicherheit des Landes zu erhöhen.

({16})

Wer den Eindruck erweckt, er könne Verteidigungspolitik gänzlich ohne Blick auf die verfügbaren Ressourcen
gestalten, gibt sich als politischer Traumtänzer zu erkennen.

({17})

Wer noch immer glaubt, auf eine konsequente Neuausrichtung der Bundeswehr verzichten zu können, und
gleichzeitig mit unrealistischen finanziellen Annahmen
Verteidigungspolitik betreibt, wird es niemals schaffen,
Aufgaben und Mittel zu harmonisieren und die Bundeswehr auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts einzustellen.

({18})

Genau das ist aber unsere gemeinsame Aufgabe.
Hierzu brauchen wir auch ein gemeinsames Verständnis von Sicherheit und Verteidigung in Deutschland.
Es geht nicht darum, eine Interventionsarmee aufzubauen und sich, wie manche fälschlicherweise befürchten, ohne Not in die Angelegenheiten anderer Staaten
einzumischen, sondern darum, gemeinsam mit unseren
Verbündeten und Partnern für die gemeinsame Sicherheit dort eintreten zu können, wo es notwendig ist.

({19})

Dies erwarten zu Recht unsere Verbündeten, auf deren
Solidarität wir angewiesen sind. Es entspricht einem
zeitgemäßen Verständnis von Sicherheitsvorsorge, das
folgerichtig natürlich auch in unserem ureigensten deutschen Interesse liegt.

Es ist gleichermaßen unredlich und irreführend, den
Eindruck zu erwecken, der Schutz deutschen Territoriums würde in irgendeiner Weise vernachlässigt. Das
Gegenteil ist der Fall. In den Verteidigungspolitischen
Richtlinien habe ich die erweiterte Schutzaufgabe für
Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger herausgestellt. Sie reicht von der Landverteidigung im herkömmlichen Sinn über die Abwehr terroristischer und
neuartiger Bedrohungen bis hin zur Überwachung des
deutschen Luft- und Seeraums.

Die Bundeswehr ist und bleibt natürlich in die
gesamtstaatliche Vorsorgepflicht eingebettet. Unserer
Bundeswehr fällt hier im Rahmen der bestehenden Gesetze aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten eine wichtige Rolle zu. Dabei kommen gerade Grundwehrdienstleistende und Reservisten zum Einsatz. Gemeinsam mit
dem Innenministerium haben wir mit dem Luftsicherheitsgesetz eine gesetzliche Grundlage für die Ausübung des Air Policing auf den Weg gebracht. Am
1. Oktober 2003 haben wir in Kalkar das „Nationale


Lage- und Führungszentrum - Sicherheit im Luftraum“
in Betrieb genommen. Das sind wichtige Schritte, die
zeigen, dass wir die neuartigen Gefährdungen von
Deutschland ernst nehmen und handeln.

Wer behauptet, die laufende Reform schaffe eine
Zweiklassenarmee, irrt. Wir schaffen eine Bundeswehr,
die der streitkräftegemeinsamen Planung, Ausbildung
und Einsatzfähigkeit folgt. Dabei ist Differenzierung in
Ausrüstung und Ausbildung, die unterschiedlichen Einsätzen entspricht, unerlässlich. Wer mit Blick auf die
Ausrüstung eine Anschubfinanzierung fordert, sollte
auch sagen, wie und in welchem Umfang er sie bereitstellen will. Hierzu enthält der Unionsantrag überhaupt
nichts.

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Unterschiedliche Anforderungen verlangen Reaktionsmöglichkeiten durch unterschiedliche Kräfte. Deshalb haben wir die drei genannten neuen Kräftekategorien eingeführt. Nur unter dieser Voraussetzung bleibt
die Bundeswehr fähig, sowohl die wichtigen Aufgaben
im Inland als auch die Aufgaben im Ausland verantwortungsvoll wahrzunehmen. Die Vorstellung der Opposition von rotierenden Einsätzen der gleichen Kräfte im
Inland wie im Ausland führt zu Überforderung und
Missachtung des differenzierten Aufgabenspektrums.
Nicht jeder Verband muss alles können.

Ein solcher Ansatz ist im Übrigen nicht mit den künftigen Aufgaben der Wehrpflichtigen, wie sie auch die
Union vorsieht, vereinbar. Die Grundwehrdienstleistenden sollen künftig noch besser auf Aufgaben sowohl
im Inland, zum Beispiel den Schutz Deutschlands, Hilfeleistung in Katastrophenfällen, als auch auf Einsatzunterstützung im Ausland vorbereitet werden. Ihre Einplanung wird entsprechend ihren Vorkenntnissen und
beruflichen Qualifikationen optimiert. Das ist im Interesse der Streitkräfte und erhöht natürlich auch die Attraktivität des Wehrdienstes.

Dies trägt auch einem Grundsatz Rechnung, auf den
ich großen Wert lege: Die Bundeswehr will ihren Nachwuchs gewinnen, nicht kaufen, meine Damen und Herren. Damit ist sie in ihrer Geschichte gut gefahren.

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Ebenso wird sie weiterhin nicht als Dienstleistungsbetrieb für riskante Auslandsaufgaben verstanden werden.
Eine Entfremdung zwischen Gesellschaft und Streitkräften darf es und wird es nicht geben.

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Auch das neue Stationierungskonzept wird die feste
Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft nicht beeinträchtigen. Die Opposition fordert in ihrem Antrag
pauschal viele Standorte. Diese Forderung ist schlicht
unseriös, unredlich und sicherheitspolitisch überhaupt
nicht begründbar.
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Es macht keinen Sinn, an Vorgaben für die Anzahl und
Verteilung der Bundeswehrstandorte festzuhalten, die
in vergangenen Jahrzehnten sicherlich berechtigt waren,
heute aber militärisch nicht mehr notwendig und ökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen sind. Weder die gesellschaftliche Einbindung der Bundeswehr noch das Sicherheitsempfinden der Bürger hängt primär davon ab,
ob wir 500 oder 600 Bundeswehrstandorte in Deutschland haben.

Die Motivation der Soldatinnen und Soldaten, den
Weg der neuen Bundeswehr mitzugehen, ist hoch. Dies
zeigt sich auch im Bericht des Wehrbeauftragten, nach
dem sich die Anzahl der Eingaben gegenüber dem letzten Jahr sogar verringert hat. Auch wenn die Anzahl der
Eingaben gerade einmal nur gut 2 Prozent der Gesamtzahl der Soldatinnen und Soldaten ausmacht, nehme ich
jede einzelne Eingabe sehr ernst, da ich um die ohnehin
hohen Belastungen der Soldatinnen und Soldaten - zum
Beispiel durch häufige Versetzungen - weiß.

In den nächsten Wochen und Monaten werden die getroffenen Entscheidungen planmäßig umgesetzt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird eine neue Konzeption der Bundeswehr als Dokument für die Ausplanung
der Strukturen vorlegen. Das Stationierungskonzept wird
bis Ende 2004 vorliegen. Das neue Weißbuch wird 2005
folgen. Die Grundlagen für die Transformation der Bundeswehr, die weit über das Jahr 2010 hinausreicht, sind
damit gelegt. Damit ist gewährleistet, dass Deutschland
auch in Zukunft gemeinsam mit seinen Verbündeten und
Partnern seiner gewachsenen außenpolitischen Verantwortung gerecht werden kann, dass Deutschland seine
Interessen und seinen Einfluss international - in einer
starken NATO, in einer sicherheitspolitisch handlungsfähigen Europäischen Union und in den Vereinten Nationen, die als globaler Ordnungsfaktor unverzichtbar bleiben - geltend machen kann und dass Deutschland in der
Lage ist, Friedenspolitik mit der Bundeswehr zu gestalten.

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, die
Kardinal Meisner kürzlich beim internationalen Soldatengottesdienst in Köln, an dem ich teilgenommen habe,
geäußert hat: Diese Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands.

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