Gregor Gysi (NA), 1993-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon erschütternd, mit welcher Arroganz und Ignoranz hier zum Teil über Schicksale von Zehntausenden von Menschen in der Stahlindustrie und in den betreffenden Regionen diskutiert wird.
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Die Gruppe PDS/Linke Liste hat einen Antrag zur schrittweisen Bewältigung der Stahlkrise eingebracht, der zwei präzise Forderungen enthält. Zum einen geht es darum, daß der Bundestag die Bundesregierung verpflichten soll, die Anwendung der entsprechenden EG-Instrumentarien durchzusetz en, zum anderen darum, daß in Ergänzung dazu eine nationale Stahlkonferenz unter Einbeziehung sämtlicher Betroffenen durchgeführt wird.
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Daneben liegt Ihnen noch ein späterer Antrag der SPD-Fraktion vor, der wohl auch deshalb eingereicht wurde, damit hier nicht ausschließlich über unseren Antrag verhandelt werden muß. Er enthält ähnliche Zielstellungen, ist aber etwas komplizierter formuliert.
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Das ist gar nicht weiter schlimm. Es ist nicht dramatisch. Ein bißchen Konkurrenz im Parlament ist nicht schädlich. Hauptsache, es gelingt tatsächlich, die Krise auf dem europäischen Stahlmarkt zu überwinden.
Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen den beiden Anträgen. Darauf möchte ich hinweisen. Sie gehen sofort auf die Frage der Sozialpläne und der sozialen Abfederung im Falle von Entlassungen ein. Das findet sich in unserem Antrag nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. Natürlich sind wir für solche sozialen Abfederungen am bitteren Ende eines bestimmten Prozesses. Aber wir meinen, daß es heute noch nicht notwendig ist, gleich diesen Weg zu öffnen. Vielmehr muß es zunächst darum gehen, dafür zu kämpfen, daß die Stahlstandorte erhalten werden. Es darf nicht gleich der Weg in die soziale Abfederung von Massenentlassungen gesucht werden.
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Schon im Januar 1993 wurde auf Antrag unserer Gruppe eine Aktuelle Stunde zur Situation in der Stahlindustrie hier im Bundestag durchgeführt. Dabei haben wir gefordert, daß sich die Bundesregierung für die Ausrufung der manifesten Krise beim EG-Ministerrat einsetzen soll. Die Reaktion war, wie nicht anders zu erwarten, ablehnend. Damals wurde sogar noch bestritten, daß hier in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt eine Stahlkrise bevorsteht.
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Das allein sagt schon eine Menge über die Fähigkeit der Koalition zur Analyse der wirtschaftlichen Lage aus. Wer die wirtschaftliche Lage so falsch einschätzt, erweist sich als unfähig, notwendige Instrumentarien zu schaffen oder einzusetzen, um eine Krise zu bewältigen. Damals wurde gesagt: Das ist ein Managementfehler bei Klöckner; um mehr geht es gar nicht. Ich erinnere mich noch sehr genau an diese Debatte. Daß überhaupt eine Krise in diesem Umfang bevorsteht, wurde glatt geleugnet.
Wenn unser Antrag hier im Bundestag Erfolg hätte, dann würden für den gesamten Bereich der Europäischen Gemeinschaft für Stahlerzeugnisse ein Quotensystem und Mindest- und Höchstpreise festgelegt werden. Die Folge wäre, daß einerseits relativ gleichberechtigt an sämtlichen Stahlstandorten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Produktion zurückgefahren werden müßte, andererseits aber die Stahlstandorte erhalten blieben. Für Rheinhausen scheint es allerdings fast schon zu spät zu sein, weil die Regierung untätig geblieben ist und weil die KruppKonzernleitung ganz offensichtlich die Gunst der Stunde nutzen will, einen lange gefaßten Entschluß zu realisieren.
Der vorübergehende Schutzmechanismus eines Quoten- und Preissystems wilde erlauben, die Wiederankurbelung der Wirtschaft in den USA und in Europa, vor allem in Osteuropa, abzuwarten. Denn die Hauptursache der Stahlkrise ist das Konjunkturproblem. Wenn die Regierung nicht völlig den Anspruch aufgegeben hat, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, dann darf sie jetzt nicht Kahlschlagkonzepte unterstützen, sondern muß für die Erhaltung der Kapazitäten eintreten, die wieder gebraucht werden, wenn die Konjunktur in Fahrt kommt.
Man muß darüber hinaus auch einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland ohne die ehemalige DDR in den 20 Jahren von 1970 bis 1990 eine Rohstahlkapazität von etwa fünf Millionen Tonnen abgebaut hat, während in der Europäischen Gemeinschaft in diesem Zeitraum insgesamt 28 Millionen Tonnen Kapazität dazugekommen sind. Mein Vorwurf ist doch nicht, daß andere Regierungen ihre Stahlstandorte schützen. Mein Vorwurf ist, daß diese Regierung es hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht tut.
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Es ist zu fragen, bis auf welches Niveau eigentlich der Anteil der BRD-Stahlproduktion im EG-Rahmen noch absinken soll. Und die Bundesregierung tut nichts dagegen!
Die Forderung nach einer nationalen Stahlkonferenz entspricht einem ganz notwendigen und dringenden Anliegen. Dabei geht es nämlich zunächst um
eine gerechte Verteilung der Stahlproduktion zwischen West- und Ostdeutschland. Als Deutschland noch in zwei Staaten geteilt war, machte die Stahlproduktion in der DDR etwa 15 % der Gesamtstahlproduktion in Deutschland aus. Wenn schon an eine solche Mengenverteilung heute nicht mehr zu denken ist - wir sind jetzt bei einem Anteil von 7,5 %, und zwar wegen der Art und Weise der Plattmachung der Industriestandorte in der früheren DDR -, dann müßte wenigstens ein Anteil von 8 % bis 10 % der Stahlproduktion für Ostdeutschland gesichert werden.
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Mengenmäßig entspräche dies einem Anteil von etwa 3,5 bis 4 Millionen Tonnen Stahl jährlich. Das ist auf jeden Fall mehr, als heute in den Stahlstandorten Ostdeutschlands produziert wird, allerdings immer noch deutlich weniger, als in der Zeit der DDR dort produziert wurde. Damals waren es über 7 Millionen Tonnen jährlich.
Bemerkenswert ist, mit welchen Begründungen es die Bundesregierung ablehnt, irgend etwas zur Überwindung dieser Krise zu tun, also auch die geforderten EG-Instrumentarien einzusetzen bzw. eine nationale Stahlkonferenz einzuberufen. Wie schon mehrfach zitiert, geht ja der Bundeswirtschaftsminister davon aus, daß Wirtschaft in der Wirtschaft und nicht durch die Bundesregierung gemacht werden müsse. Herr Beckmann hat das ja alles wiederholt, und Graf Lambsdorff hat in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt, daß die Stahlkrise in erster Linie durch die Konzernleitungen und durch die über die MontanMitbestimmung einbezogenen Gewerkschaften zu verantworten sei und es deshalb überhaupt nicht gerechtfertigt wäre, wenn die Konzerne und Gewerkschaften jetzt nach dem Staat rufen. Das haben wir eben noch einmal gehört.
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Die Kritik an den Konzernleitungen ist sicherlich berechtigt.
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Ende der 80er Jahre haben diese Konzerne dreistellige Millionengewinne durch die Stahlproduktion eingefahren, aber keine Zukunftsfürsorge getroffen; denn sie haben diese Gewinne nicht dafür eingesetzt, z. B. notwendige Ersatzproduktionen in den betroffenen Regionen zu schaffen, so daß es bei der Monostruktur der Stahlindustrie in diesen Regionen geblieben ist.
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Meines Erachtens haben sie damit ihre Pflichten aus den Art. 14 und 15 des Grundgesetzes, nämlich die Sozialbindung des Eigentums, verletzt.
Der Vorwurf gegen die Gewerkschaften dagegen ist völlig unbegründet. Daran ändert auch die MontanMitbestimmung nichts. Die Gewerkschaften sitzen zwar dadurch in den Aufsichtsräten einzelner, miteinander im Wettbewerb stehender Unternehmen und wirken an Konzernentscheidungen mit, aber eben nur an Konzernentscheidungen von Konkurrenten, nicht an konzernübergreifenden Entscheidungen. Und notwendige, konzernübergreifende Strategien und Lösungen lehnt die Koalition als Instrument gesamtgesellschaftlicher Planung schon aus ideologischen Gründen ab. Heute ist aber nicht die Zeit für Ideologie; hier hilft nur praktisches Handeln.
Ich bekenne mich diesbezüglich zu mehr Regulierung und mehr Staat. Denn selbst dann, wenn der Vorwurf von Graf Lambsdorff an die Konzernleitungen und an die Gewerkschaften in vollem Umfang zuträfe, ist doch die Schlußfolgerung abenteuerlich und unverantwortlich. Einer Bundesregierung und einem Staat darf doch das Schicksal von Zehntausenden Familien in keiner Situation gleichgültig sein,
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unabhängig davon, ob die Regierung bzw. der Staat einen Anteil daran hat, daß die Familien in eine solche Situation geraten sind.
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Die Bundesregierung und der Staat stehen also unabhängig davon, welchen Anteil sie am Entstehen der Krise haben, in der Verantwortung. Abgesehen davon hat die Bundesregierung sehr wohl einen beachtlichen Anteil an der Verantwortung, indem sie weder international noch national den notwendigen Rahmen geschaffen und sich auch nicht dafür eingesetzt hat, diese Krise zu verhindern oder wenigstens zu lindern.
Der von mir zitierte Satz des Bundeswirtschaftsministers bringt eine Haltung zum Ausdruck, die ihn für sein Amt gänzlich ungeeignet erscheinen läßt. Ein Bundeswirtschaftsminister, der erklärt, daß er für Wirtschaft nicht zuständig sei, und damit erklärt, daß er die Absicht hat, sein Amt nicht auszuüben, erklärt sich für überflüssig und wäre schnellstens durch einen solchen zu ersetzen, der wenigstens akzeptiert, daß er für die Wirtschaft eine Verantwortung trägt.
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Es gibt aber eine weitere sehr beachtliche negative Folge, wenn die Bundesregierung sich weigert, sich für die Anwendung der EG-Instrumentarien nach EGKS-Vertrag einzusetzen. Wie eigentlich wollen Sie die Menschen von der Notwendigkeit der Europäischen Union und der Schaffung europäischen Rechts überzeugen, wenn in einer solchen Krisensituation nicht einmal die vorhandenen rechtlichen Instrumentarien eingesetzt werden? Damit beweisen Sie doch den Menschen geradezu, daß ihr Mißtrauen gegen europäische Befugnisse und europäisches Recht begründet ist.
Was nützt es, Druck auf die eigene Regierung auszuüben, wenn die sich auf Brüssel herausreden kann, wobei es ja hier so ist, daß Brüssel nicht aktiv wird, weil die Bundesregierung es ablehnt, selbst aktiv zu werden? Dahinter steckt eine Ideologie des

marktwirtschaftlichen Rigorismus. Diese Ideologie und der Weg, den die Bundesregierung dabei beschreitet, wird in eine andere Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland führen. Sie wollen offensichtlich zurück zum Manchester-Kapitalismus.