gregor gysi (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie behaupten von sich selbst, der Vater der Einheit zu sein, und lassen das auch durch andere immer wieder schreiben. Man kann das unterschiedlich sehen.
Aber wenn Sie es so sehen, frage ich mich wirklich, warum Sie dann eigentlich Jahr für Jahr davor kneifen, Rechenschaft über die Ergebnisse Ihrer Vereinigungspolitik zu legen. Das gehört doch dazu, wenn man sich als Vater der Vereinigung bezeichnet.
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Statt dessen schicken Sie hier Ihren Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in den Ring. Zu dem kann man auch stehen, wie man will. Aber Fakt ist nun einmal: 1990 war er noch nicht in der Funktion und hat 1990 überhaupt keine Versprechen abgegeben, über die er hier Rechenschaft legen müßte, ganz im Unterschied zu Ihnen. Das finde ich schon einen Mangel in dieser Debatte.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben Freiheitsrechte und soziale Sicherheit gegenübergestellt. Andere Redner haben darauf hingewiesen, bei Umfragen komme heraus, daß immer mehr Ostdeutsche soziale Sicherheit höher bewerten als politische Rechte und Freiheiten.
Ich will ganz deutlich sagen, daß das für mich ein falscher Ansatz ist, und zwar egal, von welcher Seite. Ich habe aus dem Untergang der DDR und auch aus der Gegenwart der Bundesrepublik Deutschland gelernt, daß es nur noch eine Einheit von politischen Rechten und Freiheiten und sozialer Sicherheit geben darf und daß man danach streben muß.
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Schon wenn man die Frage zuläßt, was einem mehr wert ist, wird deutlich, in welcher Lage man sich befindet. Natürlich, für eine Sozialhilfeempfängerin, die kaum weiß, wie sie ihre Kinder und sich selbst versorgen soll, ist im Augenblick der Begriff Freiheit viel weniger wert als der Begriff soziale Sicherheit; denn wenn sie die endlich hätte, wüßte sie, wie sie alle ihre Ausgaben tätigen kann etc. Das verstehe ich ja. Und dennoch, glaube ich, ist es eben der falsche Ansatz. Wir brauchen diese Einheit.
In der DDR wurde immer erklärt, soziale Sicherheit erfordere nun einmal Einschränkung in der Freiheit. Sie erklären heute im Grunde genommen, Freiheit erfordere nunmal Einschränkungen in der sozialen Sicherheit. Ich will beides nicht wahrhaben.
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Ich will endlich eine Einheit erreichen und nicht eine Abwägung zwischen diesen Dingen.
Sie haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, wie üblich gesagt: Die ganze Wirtschaft der DDR war marode; alles war marode, was man 1990 vorgefunden hat; kein Arbeitsplatz war wettbewerbsfähig. Sie merken nicht einmal, daß darin auch eine ganz bestimmte Arroganz steckt und daß Sie damit natürlich die Leistungen von Millionen Menschen diffamieren.
Denen nutzt es gar nichts, Herr Rexrodt, wenn Sie den Satz hinterherschicken, daß sie dafür nichts können, weil das System daran schuld war. Sie sagen ja
dennoch, daß sie 40 Jahre lange nichts aufgebaut und nichts geleistet haben.
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Das ist genauso falsch und undifferenziert, als wenn man den umgekehrten Weg geht.
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Es gab eine Kultur, es gab eine Wissenschaft, es gab Kindergärten und Ferienlager.
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Zum Beispiel haben die Leute dafür demonstriert, und zwar zu Recht, daß die ideologische Indoktrination in den Ferienlagern aufhört. Aber sie wollten nicht, daß sie ganz verschwinden. Aber sie sind ganz verschwunden. Sie existieren nicht mehr für Kinder. Auch das ist eine Wahrheit. Also muß man sich mit beiden Dingen auseinandersetzen.
Sie haben in mir keinen Partner, die Defizite der DDR zu leugnen. Die ist an ihrem Mangel an Demokratie, an ihrem Mangel an ökonomischer Effizienz, an ihrem Mangel an Emanzipation und an großen ökologischen Sünden gescheitert. Das ist wahr. Das bedeutet aber auf der anderen Seite nicht, daß dort nichts aufgebaut und nichts geleistet wurde. Man hätte sich das Ganze einmal eine Sekunde lang ansehen können, bevor man es einfach wegwirft.
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Das gilt für Bereiche der Kultur, das gilt für Alltagsrecht, natürlich nicht für das politische Strafrecht. Es ist ein ganz wichtiger Schritt, daß das beseitigt wurde.
Aber es gab durchaus Fortschritte im Alltagsrecht, im Familienrecht, im Arbeitsrecht und auch im Zivilrecht, über die man hätte nachdenken können. Nichts hat Sie wirklich interessiert. Sie haben es einfach über Bord geworfen, weil Sie davon ausgegangen sind: Sie haben das klasse System, und nichts muß man übernehmen, nichts muß man sich ansehen. Diese Arroganz hat wirklich schlimme Folgen gezeitigt.
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Dadurch entsteht so ein Demütigungseindruck. Das wird nicht repariert durch solche Reden, wie Sie sie heute gehalten haben, Herr Rexrodt.
Das geht bis in die Medien hinein. Schauen Sie sich doch einmal an, was da passiert: Das ZDF macht zum siebten Jahrestag der deutschen Einheit eine politische Sendung. Das ist ja okay. Wer nimmt daran teil? Daran nimmt teil Herr Solms von der F.D.P.,
({9}) da nimmt teil Herr Schäuble von der CDU/CSU,
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Herr Scharping von der SPD, Herr Fischer vom
Bündnis 90/Die Grünen. Niemand merkt, daß vier
Westdeutsche da sitzen und erklären, wie die deutsche Einheit vollzogen ist.
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Kein Ostdeutscher wird eingeladen, um nur ein Wort dort mitzureden. Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben.
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- Sie hätten auch andere nehmen können. Sie sind nicht nur auf mich angewiesen, das ist eh ein falsches Bild.
Aber ich sage Ihnen dazu noch folgendes: Man muß sich selbst befragen, und dann merkt man, wie weit wir von bestimmten Dingen noch entfernt sind. Wir alle - mich eingeschlossen - empfinden es durchaus als normal, daß ein Westdeutscher Ministerpräsident in den neuen Bundesländern wird. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie absurd die Vorstellung noch ist, daß ein Ostdeutscher - jetzt könnte ich noch einen draufsetzen und sagen: eine Ostdeutsche - Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin in den alten Bundesländern wird. Das ist noch ein völlig unvorstellbarer Vorgang. Daran erkennen Sie die ganze Entfernung, mit der wir es hier zu tun haben.
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Nun ist ja die Frage, wer spaltet. Ich sage Ihnen ein Beispiel, Herr Rexrodt. Sie haben Unternehmen genannt, die in den neuen Bundesländern hochproduktiv sind. Das sind einige positive Beispiele.
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Interessant ist, daß die Leute, die dort arbeiten, trotzdem viel weniger Lohn bekommen als man für vergleichbare Arbeit in den alten Bundesländern bekommt. Warum? Weil Sie die Produktivität des Ostens und damit der ehemaligen DDR als Ganzes rechnen, es immer noch wie Ausland behandeln und sagen: Solange die Produktivität in dem gesamten Gebiet noch so relativ niedrig ist, müssen die Löhne dort auch insgesamt niedrig sein. Sie machen es gar nicht abhängig von Produktivität; denn sonst würden Sie sagen: In dem Bereich müßte es anders sein als in einem anderen.
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Sie betrachten die neuen Bundesländer immer noch als exterritorial. Wer hat denn den Begriff Transfer aufgebracht? Wenn Bayern Geld vom Bund bekommt, heißt das Bundeszuschuß. Wenn der Osten etwas bekommt, heißt es Transfer. In Ihnen spukt das Ausland herum, nicht in mir. Das ist die Wahrheit.
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Ich finde es gut, daß Sie das heute korrigiert haben. Aber Sie hätten auch einmal Herrn Bohl kritisieren müssen, der da hinten sitzt und sich unterhält. Er ist nämlich der Erfinder der einen Billion. Sie wissen, daß das eine Quatschzahl ist. Jetzt ist ein Buch herausgekommen von drei Autoren, die das Ganze einmal durchgerechnet haben. Heraus kommen in Wirklichkeit 300 Milliarden DM statt einer Billion für die Jahre 1991 bis 1996, wenn man die Einnahmen aus
dem Osten abzieht und das, worauf jeder gesetzlichen Anspruch hat, und wenn man zum Beispiel die Kosten für die Stationierung der Bundeswehr oder die Gehälter für Menschen aus den alten Bundesländern, die im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer tätig sind, abzieht.
Was ist das für eine Spaltung im Kopf, wenn Sie das Gehalt eines Bundeswehroffiziers, der aus Baden-Württemberg kommt und heute in Thüringen stationiert ist, ernsthaft als Transfer von West nach Ost berechnen.
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Ich kenne zwei Pförtner aus dem Osten, die heute im öffentlichen Dienst im Westen arbeiten dürfen. Kein Mensch käme auf die Idee, deren Gehälter als Transfers von Ost nach West zu berechnen.
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Wir haben doch nur einen öffentlichen Dienst. Was spielt es bei der Berechnung der Transferleistungen für eine Rolle, woher jemand kommt?
Wenn man aber einen Betrag von 300 Milliarden DM annimmt, muß man auch berücksichtigen, daß 400 bis 430 Milliarden DM volkseigenes Vermögen inzwischen in westdeutscher Hand ist, daß etwa 100 Milliarden DM durch den unterschiedlichen Warenaustausch jährlich in die alten Bundesländer fließen und vieles andere mehr.
Ich will gar keine Aufrechnung zwischen Ost und West. Aber wenn Sie dies machen, dann bitte mit richtigen Zahlen. Dann kommt ein völlig anderes Ergebnis heraus als das, das Sie verkünden. Wenn Sie immer ein falsches Ergebnis verkünden - das macht auch der Bundesfinanzminister gerne -,
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dann, so sage ich Ihnen, spalten Sie. Sie demütigen nämlich die Ostdeutschen und geben den Westdeutschen damit indirekt zu verstehen, daß die Ostdeutschen zu teuer sind. Im Grunde wollen Sie entsolidarisieren, damit sie aufeinander neidisch sind, anstatt nach oben zu gucken, wo der wirkliche Reichtum sitzt. Da muß man etwas verändern, wenn man Armut bekämpfen will.
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