Hans-Peter Bartels (NA), 2011-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

es hier mit einer ungewöhnlichen Situation zu tun: Es
wird ein neuer Staat gegründet - das kommt nicht alle
Tage vor -; es läuft ein UN-Mandat aus, weil dieser Staat
gegründet wird; und wir müssen ein neues Mandat beschließen, obwohl noch nichts von der UN vorliegt. Ich
kann für die SPD-Fraktion zusichern: Wir finden es richtig, dass der Südsudan unterstützt und in den nächsten
Tagen in die UNO aufgenommen wird. Wir finden es
richtig, dass Sie jetzt den Mandatstext in den Bundestag
einbringen. Die Alternative wäre eine Sondersitzung des
Deutschen Bundestages in der Sommerpause gewesen;
auch das hätte man machen können. Wenn man sich aber
auf das jetzige Verfahren einigen kann, finden wir es absolut richtig und vernünftig, so vorzugehen. Es steht in
der Tradition der Parlamentsbeteiligung in diesem
Hause, dass wir uns auch über das Verfahren einigen
können, also darüber, wie wir vorgehen wollen. Das eine
wie das andere ist konstitutiv und schafft Rechtssicherheit für die deutschen Soldaten, die eingesetzt werden.

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Wir hoffen also, dass es keine neuen Diskussionen darüber gibt, wie Parlamentsbeteiligung möglicherweise
anders ausgestaltet werden müsste, damit der Bundestag
handlungsfähig ist. Wir sind handlungsfähig. Ich danke
Ihnen, Herr Minister, dass Sie seitens der Bundesregierung deutlich gemacht haben, dass die Bundesregierung
mit der Parlamentsbeteiligung verantwortungsvoll umgehen und immer die Beteiligung des Parlaments suchen
will. Was wir nicht wollen, ist eine Entparlamentarisierung von Militäreinsätzen im Ausland. Dies wäre der
deutschen Tradition und unserem Selbstverständnis
nicht angemessen.
Wenn wir über Bundeswehrmissionen diskutieren,
entsteht gelegentlich der Eindruck, die Bundeswehr sei
überall auf der Welt im Einsatz. Dann wird oft gefragt:
Warum stellt eigentlich Deutschland so viele Soldaten
für so viele Konflikte bereit? Ich habe vor dieser Debatte
noch einmal nachgeschaut. Es gibt im Moment 15 laufende UN-Peace-Operations. Wir sind an fünf dieser
Missionen beteiligt. Das heißt, ein Drittel der Operationen hat unsere Aufmerksamkeit und auch die der deutschen Öffentlichkeit. Die anderen zehn Missionen spielen, auch in der öffentlichen Diskussion, praktisch keine
Rolle. Ich glaube, der eine oder andere wird sich noch
erinnern, dass wir, als wir gebeten wurden, uns an der
UN-Mission an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon zu beteiligen, festgestellt haben, dass diese Mission mit 20 000 Soldaten aus vielen Ländern und mit
entsprechenden Opfern schon seit 20 Jahren läuft. Erst
als wir uns daran beteiligt haben, wurde diese Mission in
der deutschen Öffentlichkeit ein Thema. Wir sollten also
nicht glauben, dass die UN nur da, wo wir beteiligt sind,
aktiv ist. Wir können nicht überall beteiligt sein und
müssen sehen: Auch andere leisten Beiträge.

Nun geht es um den Sudan. Es wird eine dritte Mission mit 4 200 Soldaten geben, die in der Grenzregion
um die Stadt Abyei für Sicherheit sorgen soll, an der sich
Deutschland nicht beteiligt. Das steht hier also nicht zur
Debatte.

Wir bleiben in dem Bereich beteiligt, wo wir bisher
schon beteiligt waren, jetzt mit Fokus Südsudan und
übrigens auch der Möglichkeit, wie es im Mandat steht,
Truppen im Norden des Sudan mit Zustimmung der Regierung dort einzusetzen, also wie bisher diesseits und
jenseits der neuen Grenze. Aber wir sind nicht die
Haupttruppensteller. Wir leisten einen kleinen Beitrag
von Spezialisten für eine Mission, bei der Tausende Soldaten anderer Länder die Hauptlast zu tragen haben.

Ich glaube, es ist gut, dass wir uns beteiligen. Das ist
nicht der Hauptfokus der deutschen Sicherheitspolitik.
Aber es ist ein Hauptfokus deutscher Entwicklungs- und
sicher auch deutscher Afrika-Politik, dass wir im Sudan
in allen Dimensionen beteiligt sind: mit der Entwicklungszusammenarbeit, aber am Ende auch mit Polizeiausbildung und Militär. Es ist eher ein symbolischer Beitrag; aber es ist ein Beitrag, der zeigt, dass uns, dass
Deutschland diese Region wichtig ist. Deshalb beteiligen wir uns an UNAMID und auch an der neuen
UNMISS.

Wir helfen, weil wir helfen können, weil Deutschland
ein starkes Land ist, weil wir von der Globalisierung
profitieren, weil wir die viertgrößte Volkswirtschaft der
Welt sind, weil wir in aller Welt geachtet sind und Möglichkeiten haben, Beiträge zu leisten. In den letzten
20 Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges hat
Deutschland diese Rolle immer mehr angenommen. Ich
finde das gut.

Der Herr Außenminister hat darauf hingewiesen - das
will ich unterstreichen -: Auch die bisherige Mission,
die jetzt zu Ende geht, hat einen Beitrag zur Entwicklung
in dieser Region geleistet. Wir wären dort nicht so weit,
wie wir jetzt sind, wenn es nicht mit deutscher - kleiner Dr. Hans-Peter Bartels
Beteiligung diese relativ große UN-Mission gegeben
hätte, die die Konfliktparteien getrennt hat. Wir wären
froh, wenn zum heutigen Zeitpunkt in Darfur ein ähnlicher Erfolg absehbar wäre. Ich glaube, an der Grenze
zwischen Nord- und Südsudan ist mehr erreicht worden
als bei der anderen UN-Mission, an der wir uns beteiligen.

Wir stimmen nie über Polizeimissionen ab. Auch
Polizeibeamte sind an dieser Mission beteiligt. Wir stimmen hier nicht im Einzelnen über Entwicklungszusammenarbeit ab. Entwicklungszusammenarbeit wird von
entscheidender Wichtigkeit dafür sein, dass die Trennung der beiden Religionsgruppen, der beiden Ethnien
in Nord- und Südsudan in zwei selbstständige Staaten
gelingt. Da wird viel zu tun sein. Deutschland wird seinen Beitrag auch über die Europäische Union leisten.
Das findet die volle Unterstützung der Sozialdemokraten. Wir dürfen Afrika nicht als verlorenen Kontinent sehen. Wir müssen gerade da, wo Konflikte heute tödlich
sein können, helfen, auch deshalb, damit es keine neuen
Ursachen für Flucht und Vertreibung gibt.

Wir wollen Ihnen, Herr Außenminister, auch gern
gönnen, dass Sie auf der Bühne der UNO als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats einen guten Tag für Deutschland haben können, indem Sie sagen: Der Deutsche Bundestag stützt natürlich die Aufnahme des neuen Staates
Südsudan in die UN, und er stützt die Bemühungen der
UN, den Frieden dort durch eine UN-Mission zu stabilisieren, an der wir uns beteiligen wollen.

Schönen Dank.

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