emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Waffenschmidt auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mit der Ausschreibung eines neuen Bundeswettbewerbs ,,Geordnete Mülldeponie in den Gemeinden" wertvolle Beitrage für eine landschaftsgerechtere, den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Sicherheit und Gesundheit entsprechende Beseitigung fester Abfallstoffe geleistet werden könnten?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt diese Meinung. Im Umweltprogramm der Bundesregierung wurde bereits eindringlich auf die Tatsache hingewiesen, daß erhebliche Mengen an Siedlungsabfällen ohne ausreichende hygienische Vorsichtsmaßnahmen im Gelände abgelagert werden und nur ein kleiner Teil der Abfallplätze als geordnet und befriedigend im Sinne des Umweltschutzes angesehen werden kann.
Aus diesen Gründen erscheint es notwendig, über das Abfallbeseitigungsgesetz hinaus auch durch nachahmenswerte Beispiele im Rahmen eines solchen Wettbewerbs zu guten Leistungen anzuregen.
Die Deutsche Gartenbaugesellschaft hat von meinem Haus im Herbst 1972 den Auftrag zur Vorbereitung eines Bundeswettbewerbs „Geordnete Abfalldeponie in der Landschaft" erhalten. Nach Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen wird der Wettbewerb voraussichtlich noch im Sommer 1973 anlaufen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Zusatzfrage.
waffenschmidt (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, ist sichergestellt, daß ein solcher Bundeswettbewerb
durch entsprechende Landeswettbewerbe vorbereitet wird, wie wir das auch bei anderen Bundeswettbewerben kennen und es sich als hilfreich erwiesen hat?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Es ist noch nicht sichergestellt, aber wir wollen uns darum bemühen, Herr Abgeordneter.
waffenschmidt (NA), 1973-02-16:
Ist von Ihnen beabsichtigt, in den Ausschreibungsrichtlinien für den Bundeswettbewerb auch Möglichkeiten für Bürgergruppen und Bürger zu eröffnen, sich mit hilfreichen Vorschlägen zur Bewältigung dieses wichtigen Abfallproblems zu beteiligen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-02-16:
Ich halte diese Anregung für sehr erwägenswert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Frage 68 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Hammans gestellt:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen Pläne zu unternehmen, die in der letzten Zeit häufig in der Presse dargelegt wurden und nach denen in der Bundesrepublik Deutschland Stierkämpfe spanischer Prägung in der Öffentlichkeit durchgeführt werden sollen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Herr Kollege Hammans, gemäß § 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes vom 24. Juli 1972 ist es verboten, ein Tier zu einer Schaustellung oder zu einer ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit offensichtlich erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind. Stierkämpfe spanischer Prägung erfüllen diesen Tatbestand. Ihre Ausführung ist damit in der Bundesrepublik Deutschland untersagt. Nach § 15 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 24. Juli 1972 obliegt die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes und die Überwachung ihrer Einhaltung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Wie mir aus Pressemitteilungen bekannt ist, haben diese, soweit sie mit der Frage konfrontiert worden sind, bisher in ähnlichem Sinne entschieden.
hammans (NA), 1973-02-16:
Herr Bundesminister Ertl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich, da ich als Berichterstatter für das Tierschutzgesetz damit eingehend beschäftigt war, wie der Herr Präsident sicher gerne bestätigen wird, diese Frage eigentlich nur gestellt habe, um zu erreichen, daß in der Öffentlichkeit ein für allemal das Planen von Stierkämpfen spanischer Prägung hier beendet ist?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Ich bin gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube auch, Ihre Frage hat zu einer eindeutigen Klarstellung - und ich hoffe, für lange Zeit - in Deutschland geführt. Ich möchte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne diesem Parlament für die Unterstützung bei der Verabschiedung eines modernen Tierschutzgesetzes im Sinne der Reformpolitik dieser Bundesregierung zu danken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Die Frage 69 ist von dem Herrn Abgeordneten Milz gestellt:
Trifft es zu, daß die materielle und personelle Ausstattung des Naturschutzreferates im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten völlig unzureichend geblieben ist und den allgemeinen Anforderungen und den Ankündigungen im Umweltprogramm der Bundesregierung nicht in genügender Weise Rechnung getragen wird?
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx?
herr minister ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Herr Kollege, trotz der - wie ich meine, im Sinne aller Fraktionen dieses Hohen Hauses -- restriktiven Haushaltspolitik ist es dem BML durch interne Maßnahmen in den letzten Jahren gelungen, die personelle Ausstattung des Referates, das die Aufgaben des Naturschutzes in erster Linie wahrnimmt, entsprechend seiner vielseitigen Aufgabenstellung zu verbessern. Es umfaßt zur Zeit fünf Angehörige des höheren Dienstes und einen Angehörigen des gehobenen Dienstes. Daneben hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch die Bildung von Arbeits- und Projektgruppen zusätzlich Fachkräfte des Ministeriums eingesetzt, die bestimmte Schwerpunktaufgaben auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege bearbeitet haben. Ausdruck dieser Arbeit war, wie Sie wissen, die Vorlage eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege in der letzten Legislaturperiode des Bundestages. Darüber hinaus sind weitere Fachreferate des Ministeriums an speziellen Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege maßgeblich beteiligt.
Lassen Sie mich zur finanziellen Seite etwas sagen. Die finanziellen Aufwendungen des Bundes für Naturparke und Landschaftsschutzmaßnahmen sind von 900 000 DM im Jahre 1969 auf zirka 10 Millionen DM im Jahre 1972 erhöht worden. Außerdem konnten die Forschungsmittel im Umweltbereich mehr als verdoppelt werden. Für Umweltschutzmaßnahmen sind im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für 1973 insgesamt 35 Millionen DM vorgesehen. Ich meine, diese Ausstattung sollte unter zwei Gesichtspunkten gewürdigt werden, nämlich erstens der fortdauernden und nicht zuletzt auch konjunkturpolitisch notwendigen restriktiven Haushaltspolitik und zweitens der zu meinem Leidwesen immer noch unzureichenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für Naturschutz und Landschaftspflege.
milz (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, wie erklären Sie sich dann den Widerspruch zwischen dem, was Sie hier vorgetragen haben, und der Begründung für den Rücktritt des Professors Grzimek, der in seiner Begründung für eben diesen Rücktritt ausdrücklich erklärt, daß die personelle und finanzielle Ausstattung dieser Abteilung Ihres Hauses unzureichend sei, obwohl er von Ihnen in dieser Richtung mehrfach Versprechen gemacht bekommen hat?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Verehrter Herr Kollege, ich möchte dazu sehr klar folgendes sagen. Herr Professor Grzimek, dessen Ausscheiden ich bedaure, hat sicherlich mit Recht gesagt, man müsse in meinem Hause für die Behandlung der Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglicherweise eine Unterabteilung schaffen. Ich habe gesagt, ich hätte nichts dagegen, soweit sich konkrete Aufgaben ergäben. Die konkreten Aufgaben aber stellen sich erst nach Verabschiedung des Gesetzes. Aus haushaltsrechtlichen Gründen, aber auch aus meiner Gesamtverantwortung für den Haushalt habe ich meinen ganzen Ehrgeiz darin gesetzt, mit relativ wenigen zusätzlichen Kräften auf der Basis der vorhandenen Fachkräfte dem Hohen Hause einen auch von Herrn Professor Grzimek - das hat er mir in seinem letzten Brief ausdrücklich bestätigt - voll anerkannten Entwurf für ein Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz vorzulegen.
milz (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, stellt die Bundesregierung zur Zeit Überlegungen an, wer Nachfolger von Herrn Professor Grzimek werden sollte, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß man jetzt dieses Aushängeschild von 1969 der stromlinienförmigen Politik opfern und diese Stelle nicht mehr besetzen sollte?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Herr Kollege, für uns war Herr Professor Grzimek nie ein Aushängeschild, sondern wir haben versucht, uns seine Anregungen zu eigen zu machen. Insoweit habe auch ich mit Herrn Professor Grzimek wiederholt sehr nützliche und fruchtbare Gespräche geführt. In welcher Form die Bundesregierung das Instrument eines Beauftragten beibehalten wird, kann ich im Moment nicht beantworten; denn noch befindet sich Herr Grzimek in Afrika, und wie Sie aus der Presse ersehen haben, will der Herr Bundeskanzler nach Rückkehr von Herrn Grzimek aus Afrika zunächst mit ihm ein Gespräch führen. Ich meine nicht, daß man das Fell bereits zu einem Zeitpunkt verteilen sollte, zu dem eine betroffene Person noch in einem fernen Kontinent ist.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Trifft es zu, daß die Ausstattung der für den Naturschutz zuständigen Bundesforschungsanstalt trotz weitgehender Versprechungen der Bundesregierung weit hinter international vergleichharen Einrichtungen - so in Großbritannien, Schweden und Niederlande - zurückgeblieben ist?
Ich darf den Fragesteller darauf aufmerksam machen, daß es von seiner Kollegialität abhängt, ob die Kollegen, die heute morgen sehr früh hier waren, ihre Fragen noch persönlich beantwortet bekommen. - Bitte, Herr Minister!
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Für den Natur- und Umweltschutz ist nicht nur - ich bedanke mich für die Gelegenheit, das hier einmal in der Öffentlichkeit sagen zu können - die Bundesanstalt für Vegetationskunde, Naturschutz und Landschaftspflege, die in der Frage angesprochen wird, zuständig, sondern hier sind nahezu alle Forschungsanstalten im Fachbereich des BML maßgeblich beteiligt. Sie haben im vergangenen Jahr eine umfangreiche Dokumentation über den Umweltschutz in der Land- und Forstwirtschaft vorgelegt. Ich bin gerne bereit, Ihnen, Herr Kollege Milz, diese Dokumentation zuzuleiten. Ich glaube, sie ist des Studiums wert. Zumindest kann ich zu meiner Freude feststellen, daß die gesamte internationale Fachwelt erklärt hat, das sei die umfangreichste Dokumentation einer Bestandsaufnahme des Naturhaushalts sowie der tierischen und pflanzlichen Produktion. Die Dokumentation hat aus diesem Grunde natürlich eine große Beachtung gefunden.
Die Bundesanstalt für Vegetationskunde, Naturschutz und Landschaftspflege verfügte im Haushaltsjahr 1969 über insgesamt 32 etatmäßige Planstellen und Stellen, über 9 weitere Stellen für den Sonderauftrag „Anfertigung einer Karte der natürlichen potentiellen Vegetation in der Bundesrepublik Deutschland" und über ein Gesamthaushaltsvolumen von 1 303 000 DM. Seit mehreren Jahren ist das BML bemüht, die Ausstattung der Anstalt zu verbessern. Erstmalig im Haushalt 1972 ist es gelungen, mit dem weiteren Ausbau der Anstalt zu beginnen. Bis zum Jahre 1972 hat sich das gesamte Haushaltsvolumen der Bundesanstalt auf nahezu 1,7 Millionen DM erhöht. Zusätzlich erhält die Anstalt seit 1971 Forschungsaufträge in Höhe von 400 000 DM, aus denen etwa 14 weitere Bedienstete beschäftigt werden. Die Bemühungen um den weiteren Ausbau der Anstalt werden in meinem Hause fortgesetzt. Ich kann mit gutem Grund sagen, daß sich mein Haus bemüht hat, soweit es wiederum im Rahmen der allgemeinen Haushaltspolitik möglich ist, sehr gute Arbeitsvoraussetzungen für diese Bundesanstalt zu schaffen.
Verehrter Herr Kollege Milz, ich benutze Ihre Frage, um generell auch vor diesem Hohen Haus etwas in aller Öffentlichkeit klar zu beantworten. Mir fehlt jedes Verständnis, wenn ein Wissenschaftler, der einer Bundesanstalt angehört, wissenschaftliche Aufträge des Bundes als Schularbeiten bezeichnet. Dann muß er sich an eine freie Hochschule begeben. Die Bundesanstalten sind dazu da, das Ressort und die Bundesregierung wissenschaftlich zu beraten und grundlegendes Material zu erarbeiten. Wer das als Schularbeiten auffaßt, der muß woanders hingehen.
milz (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, auch Professor Grzimek weist in der Begründung seines Rücktritts darauf hin, daß wir dem internationalen Vergleich auf diesem Gebiet nicht standhalten. Ist dies so? Wenn nein, wie kommt es dann, daß Sie auch den Rücktritt von Herrn Professor Grzimek bedauern? Hier ist doch ein offensichtlicher Widerspruch.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Ich sehe gar gar keinen Widerspruch. Zunächst einmal kenne ich keine solche Statistik. Wenn Sie die Zahlen betrachten, die ich Ihnen soeben verlesen habe, sowohl was das finanzielle Volumen wie was das personelle Volumen angeht, dann werden Sie mir recht geben, daß man nicht sagen kann, auf diesem Sektor könne nicht gearbeitet werden. Ich betone noch einmal, wenn einer Bundesanstalt immerhin 1,3 Millionen DM und zusätzlich 400 000 DM für Forschungszwecke und ein beachtlicher Personalapparat zur Verfügung stehen, dann kann man nicht mit gutem Grund behaupten, da seien keine Arbeitsvoraussetzungen gegeben.
Ein weiteres möchte ich hier sehr deutlich sagen. So notwendig sicherlich manche zusätzliche Aufgabe in meinem Ressort ist - ich habe erst vor kurzem bei einem Besuch in Berlin festgestellt, daß wir, was ebenfalls mit der Umwelt zusammenhängt, für die Kontrollen nach dem Pflanzenschutzgesetz personell nicht genügend ausgestattet sind - und sosehr ich mich im Prinzip durchaus bemühe, die personelle Situation auch bei der Bundesanstalt zu verbessern, muß ich dennoch sagen: An Planstellen allein kann man die Qualität der öffentlichen Arbeit nicht messen, auch nicht die der Forschung.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Bestehen seitens der Bundesregierung oder der EG-Kommission Pläne bzw. Vorschläge zur Weizen-Regionalisierung mit dem Ziel, die volle Frachtbelastung wirksam werden zu lassen?
Es ist die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich, und ich rufe sie noch auf in der Hoffnung, daß wir damit diesen Geschäftsbereich ohne weitere Zusatzfragen abschließen können.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Verehrter Herr Kollege, weder bei der Bundesregierung noch bei der EWG-Kommission bestehen konkrete Pläne bzw. Vorschläge zur Weizenpreisregionalisierung mit dem Ziel, die volle Frachtbelastung wirksam werden zu lassen. Da die Wasserstraßenmühlen in Nordrhein-Westfalen im Dezember 1972 nur noch 33,8% ihres Bedarfs an Inlandsweizen vermahlten, hat mein Haus in enger Fühlungnahme mit Getreideexperten der Wirtschaft die Ursachen dieser Entwicklung überprüft. Dabei wurde festgestellt, daß die nicht mehr mit den Transportkosten übereinstimmende Preis-regionalisierung bei Brotgetreide die Wettbewerbsfähigkeit deutschen Getreides in den Hauptzuschußgebieten der Bundesrepublik stark beeinträchtigt. So wurden im Wirtschaftsjahr 1971/72 aus der EWG, und zwar überwiegend aus Frankreich, rund 1,1 Millionen Tonnen Mahlweizen und 300 000 Tonnen denaturierter Weizen in das Bundesgebiet verbracht, während im gleichen Zeitraum bei 950 000 Tonnen inländischem Weizen interveniert werden mußte. Es ist daher offensichtlich, daß die derzeitige Getreidepreisregionalisierung den Zufluß vor allem französischen Getreides in die Hauptzuschußgebiete der Bundesrepublik zu Lasten deutschen Getreides begünstigt. Daher ist es, um die Wettbewerbsposition des deutschen Getreides zu verstärken und auch dem Getreidemarkt wesentlich funktionsfähiger zu machen als bisher, erforderlich, sich Gedanken zu machen, wie man eine vernünftigere - vernünftiger natürlich unter Rücksichtnahme auf die Probleme der Erzeugereinkommen -Getreidepreisregionalisierung finden kann.
niegel (NA), 1973-02-16:
Herr Minister, können aus Ihren Ausführungen - trotz allen Verständnisses für die Marktlage - Befürchtungen herausgelesen werden, daß in frachtungünstigen Gebieten wie etwa Bayern bestimmte Belastungen auf den Erzeuger zukommen bzw. daß er geringere Erlöse haben wird als bisher?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-16:
Herr Kollege Niegel, Ihre Frage geht von einer langfristig nicht ganz richtigen Annahme aus. Ich glaube, man tut der deutschen Landwirtschaft einen größeren Gefallen, wenn es so weit wie irgend möglich gelingt, das Einkommen über Marktpreise und nicht über Interventionspreise zu erzielen. Interventionspreise haben in der Politik unserer Gesellschaftsordnung immer nur die Aufgabe eines Netzes, d. h. die Aufgabe, nach unten aufzufangen. Wer eine dynamische Entwicklung der Landwirtschaft will - ich glaube, wir alle in diesem Hause wollen sie -, muß den Versuch machen, die Produktion so zu gestalten, daß sie den Marktspielraum weitgehend ausnutzen kann. Das sollten wir als Priorität nehmen. Man wird unseren Bauern langfristig mehr dienen, wenn es gelingt, sie davon zu befreien, daß ihr Getreide in die Interventionsstellen kommt, während französisches Getreide in deutschen Mühlen vermahlen wird. Ich glaube, das ist die Frage. Hier muß man eine vernünftige Lösung finden, und zwar im Interesse der Landwirte, der Konsumenten und auch der Steuerzahler. Alle drei Punkte sind hier angesprochen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers Ertl beantwortet. Herr Minister, ich danke Ihnen!


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Herr Kollege Vizepräsident Dr. Jaeger seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm dazu die Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Bundespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 7/176 -2. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen 7'57, 7 53, 7/183 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
2. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({4})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zer Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
Drucksachen 7:54, 7/184 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
Ist das Haus damit einverstanden? - Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Meine Damen und Herren, entsprechend unseren interfraktionellen Vereinbarungen rufe ich nunmehr Punkt 39 der ausgedruckten Tagesordnung auf:
Einbringung des Agrarberichts 1973 der Bundesregierung
- Drucksachen 7/146, 7/147, 7/148 Zur Einbringung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ertl das Wort.
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
marx (NA), 1973-02-16:
Gerne, Frau Präsidentin!
wehner (NA), 1973-02-16:
Herr Dr. Marx, würden Sie bei dieser Gelegenheit und nach der soeben beendeten Passage die Freundlichkeit haben, darauf aufmerksam zu machen, daß diese Bestimmungen, die Sie so bezeichnen, wie Sie es gerade getan haben, aus der Kriegszeit stammen und andere Staaten, die damals auch nicht zu der Allianz gehörten, die gegen Hitler und andere gekämpft haben, ebenso betrifft wie uns, die längst Mitglieder sind, und daß eine Änderung der Satzung, die ich genauso wünschte wie Sie, die alle diese Staaten betreffen müßte, doch wohl aus anderen Gründen und nicht unserer oder Ihrer Gründe wegen bisher unterblieben ist.
marx (NA), 1973-02-16:
Herr Kollege Wehner, ich danke für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, in aller Ruhe - ich denke, wir sind uns zumindest darüber einig - folgendes zu sagen.
Natürlich wissen wir, daß, wenn irgend jemand eine völlige Änderung, Streichung oder ganze Neuformulierung dieser oder jener Passage in der Charta wünscht, 50 oder 60 andere Forderungen hinsichtlich anderer Passagen angemeldet werden und daß man dies natürlich nicht will. Ich habe aus diesem Grunde ja auch dahin gehend formuliert, daß wir wünschen, die Regierung würde eindeutig die Nichtgeltendmachung der sogenannten Feindstaaten-Artikel feststellen und eine Formulierung vorlegen, aus der eindeutig und zweifelsfrei hervorgeht, daß die Bundesrepublik Deutschland, wenn sie in die Vereinten Nationen eintritt, damit die Qualität als Feindstaat verliert.
Und eine zweite Bemerkung als Antwort auf Ihre Frage, Herr Wehner. Natürlich gibt es auch andere Staaten, die damals gegen das, was sich Anti-HitlerKoalition nannte, im Kriege waren und heute Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Sie wissen genausogut wie ich, daß z. B. die Japaner gewisse Vorstellungen entwickelt haben, auch darauf hinzuwirken, daß ihnen deutlich gesagt wird: Jetzt seid ihr Mitglieder dieser großen Völkergemeinschaft, und die Vorbehalte aus Artikel 53 und 107 gelten nicht mehr, weil soviel Zeit vergangen ist, weil es ganz neue geschichtliche Tatbestände gibt, weil euer demokratisches Verhalten vor der ganzen Welt nicht mehr bezweifelt werden kann und weil ihr auch soviel für den Gedanken der Vereinten Nationen geleistet habt. Das möchte ich mit dieser Frage, die uns alle berührt und die nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen sein soll, erreichen, und ich denke, nicht nur ich, nicht nur diese Fraktion, sondern auch, so hoffe ich doch, dieses ganze Haus.
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funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
marx (NA), 1973-02-16:
Wenn die dafür notwendige Zeit, Frau Präsidentin, nicht von meiner Redezeit abgezogen wird, ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Berichterstattung und darf nunmehr bitten, Fragen zu stellen.
Die erste Frage hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
gessner (NA), 1973-02-16:
Herr Kollege Marx, ist Ihnen nicht bekannt, daß oberstes Prinzip der Vereinten Nationen der Gleichheitsgrundsatz der Staaten ist, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und daß die Artikel 53 und 107 ein Ausnahmerecht darstellen und daß folglich durch den Eintritt der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen dieses Ausnahmerecht außer Kraft gesetzt wird?
Dies ist auch Auffassung in der völkerrechtlichen Lehre.
marx (NA), 1973-02-16:
Herr Kollege Geßner, ich darf wohl sagen, daß ich mich wirklich darum bemüht habe, dieses Problem auch aus völkerrechtlicher Sicht zu beleuchten. In der Völkerlehre gibt es zu dem Problem, wer z. B. auf Grund der Artikel 53 und 107 eingreifen könnte, sehr viele verschiedene Meinungen, wie das auch hinsichtlich vieler anderer Probleme in dieser Disziplin fast immer der Fall ist. Deckungsgleiche Meinungen gibt es nicht. Aber ich möchte Ihre Frage gern noch einmal zum Anlaß für die Begründung unserer Forderungen nehmen. Wenn dies nämlich alles so ist, wie Sie sagen, frage ich Sie: Warum wird es denn nicht endlich aktenkundig gemacht?
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Warum nicht? Sie haben sicher gemerkt, daß ich gefragt habe, warum die Regierung, wenn sie uns die Charta im Wortlaut zuleitet was natürlich richtig und wichtig ist -, nicht zumindest eine Anmerkung bei den Artikeln macht und sagt: Dies ist, darüber sind wir mit den anderen einig - jetzt übernehme ich eine Formel der Regierung -, obsolet. Aber nicht einmal das steht drin. Sie können von uns nicht erwarten, daß wir darüber zur Tagesordnung übergehen.