Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-05-06:
Das kann ich Ihnen erklären. Ich habe ja schon gesagt: Ich werde mich in meinem Haushalt darum bemühen, das zu tun. Wenn Sie meinen Haushalt ansehen, dann werden Sie feststellen, daß sich in meinem Haushalt die Struktur dieser Subventionspolitik geändert hat
({0})
- das ist kein Trick - , ohne daß wir - und da sind Sie sicherlich einer Meinung - schon verschiedene Mechanismen haben ändern können.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem Haushalt: Der Kohlepfennig ist in seinem Mechanismus nicht verändert worden. Die neuen Belastungen, die sich ergeben haben, die über eine Milliarde DM an zusätzlichen Subventionen hinausgehen und die dann in diesen Berichten natürlich auftauchen, entstehen dadurch, daß der Weltmarktpreis für Energie gesunken ist. Da wir die Differenz zwischen Weltmarktpreis und deutschem Steinkohlepreis, der übrigens nicht gestiegen ist - damit da kein falscher Eindruck entsteht: der Kohlepreis ist gleich geblieben, nur der Weltmarktpreis ist gesunken - , ausgleichen, wird der Subventionsbetrag höher, weil wir keinen neuen Mechanismus eingeführt haben.
Sie können das auch am Beispiel der Agrarpolitik sehen: Weil die Agrarpreise als Garantiepreise festgesetzt sind, in den meisten Fällen ohne Mengenbegrenzungen, mit den Ausnahmen Zucker und Milch, ist das natürlich ein Vorgang, bei dem jede angelieferte Einheit bezahlt wird. Wenn die Mengen größer werden, werden selbst dann, wenn die Preise gleich bleiben oder fallen, die Subventionsbeträge höher. Das ist der Grund.
Deswegen müssen wir die Mechanismen ändern. Nun würde ich mich sehr freuen, Herr Stratmann, wenn Sie bei der Neustrukturierung des Kohlepfennigs tatkräftig mitarbeiten, damit wir diese Subventionen dann einschränken können.
({1})
Dann bitte ich Sie auch an das Mikrophon, wenn Sie, Herr Präsident, das gestatten.
Ich möchte aber auch nicht mißverstanden werden: Wir werden hie und da, wenn wir diese Subventionen zu diskutieren haben, natürlich politische Ziele mit dem Einsatz von Finanzmitteln erreichen müssen. Ich erwähne das Beispiel Berlin. Wer glaubt - das ist der größte Einwand gegen die Rasenmähermethode -, alle Subventionen ohne Unterschied Jahr für Jahr um fünf oder zehn Prozent kürzen zu können, der wird einen politischen Kahlschlag veranstalten, den wir natürlich nicht akzeptieren können. Das betrifft insonderheit Berlin, das betrifft aber auch die Landwirtschaft; denn ohne eine Unterstützung der Landwirtschaft, die vernünftiger sein muß als die jetzige Politik, werden wir eigene Nahrungsmittelversorgung nicht mehr betreiben können.
({2})
In diesen wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen haben uns die Sachverständigen immer wieder bestätigt. Sie haben bei aller Einzelkritik diesen marktwirtschaftlichen Grundkurs der Regierung für richtig gehalten. Das gilt auch für die Frühjahrsdiagnose der Konjunkturforschungsinstitute. Hier bestreitet niemand, daß die wirtschaftliche Entwicklung im Winterhalbjahr und dementsprechend auch im ersten Vierteljahr dieses Jahres ins Stocken geraten ist, übrigens nicht zum erstenmal während dieser ganzen Auf schwungsperiode.
Diesmal hat der Dollarkursverfall auf viele Unternehmen begreiflicherweise wie ein Schock gewirkt und seine Spuren hinterlassen. Meine Damen und Herren, innerhalb von zwei Jahren hat sich der Wert der D-Mark im Verhältnis zum US-Dollar um rund 80 % erhöht. Daß das bei der Exportindustrie Spuren hinterläßt, ist verständlich. Eine so brutale Veränderung in so kurzer Zeit hat es seit der Währungsreform nie gegeben. Die Anpassungsvorgänge mit deutlicher Investitionszurückhaltung bei uns sind verständlich. Aber niemand sollte darüber in Resignation oder Panik verfallen.
Denn es ist auch richtig: Alle Konjunkturforschungsinstitute, selbst wenn sie in den Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres variieren, unterstellen keine Rezession. Alle gehen davon aus, daß sich der wirtschaftliche Aufschwung fortsetzt. Das, meine Damen und Herren, ist der wirtschaftlich wichtige Grundtatbestand. Ob wir ein halbes Prozent Wachstum mehr oder weniger haben, als wir im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert haben, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, meine Damen und Herren, daß sich der Prozeß des wirtschaftlichen Aufschwungs ungebrochen fortsetzt. Alle Beobachter sind sich darüber einig, daß er sich fortsetzt. Das sollten wir nicht vergessen.
({3}): Kennen Sie Ifo nicht?)
Wir haben auch heute Konjunktursignale, die zuversichtlich stimmen. Die Inlandsnachfrage ist weiterhin lebhaft.
Schon im Jahreswirtschaftsbericht am Anfang dieses Jahres haben wir festgestellt, daß sich angesichts der Exportsituation die Wachstumskräfte natürlich auf die Inlandsnachfrage verlagern müssen, sowohl nach Konsum- wie auch nach Investitionsgütern. Alle Umfragen zeigen, daß die Kaufbereitschaft der Verbraucher ungebrochen ist. Angesichts der stabilen Preise und der Einkommensentwicklung ist das auch verständlich.
Wir wollen - ich sage das hier mit aller Entschiedenheit - an diesem Kurs der Preisstabilität festhalten. Ich sage das vor allen Dingen den Kritikern gegenüber, die immer wieder behaupten, die übertriebene Angst vor Inflation - wie sie das nennen - sei ein spezifisch deutsches Charakteristikum und sei wirtschaftspolitisch unsinnig. Wenn man einmal in einem inflationären Prozeß steckt, dann hat das ver464 

heerende Auswirkungen auf die Investitionen, die Arbeitsplätze und die Wirtschaft insgesamt. Die Länder, die mit der Inflation leichtsinnig umgegangen sind - zum Teil, weil sie glaubten, damit soziale Spannungen abbauen zu können, zum Teil, weil sie glaubten, sich durch die Abwertung ihrer eigenen Währungen Vorteile zu verschaffen - , werden in wenigen Jahren feststellen, wie verhängnisvoll das ist. Mit dieser Regierung wird es keine Abkehr von der Politik der Preisstabilität geben.
({4})
Wir werden auch durch die Investitionsplanungen der Unternehmen bestätigt. Nach der jüngsten Prognose des Ifo-Instituts haben die Großunternehmen der verarbeitenden Industrie - trotz der Zahlen, die auch für den vergangenen Monat im Bereich der produzierenden Industrie nicht günstig waren - ihre ursprünglichen Investitionsplanungen für 1986 zwar nicht voll realisiert, ihre Pläne für 1987 aber deutlich aufgestockt. Ich füge hinzu: Daß dieses Umfrageergebnis vom Institut selber bezweifelt worden ist, will ich eher als Kuriosität vermerken.
({5})
Christian Morgenstern hat dazu schon Anfang des Jahrhunderts das Richtige gesagt. In dem PalmströmGedicht stellte er fest:
weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.
({6})
Nach dieser Methode verfahren leider auch manche Beobachter dieser Entwicklungen.
({7})
Meine Damen und Herren, alle Anzeichen, alle Beobachtungen und objektiven Bedingungen sprechen dafür, daß es eine Wachstumsdelle war, die wir überwinden werden und die in diesem Jahr den Aufschwungprozeß nicht unterbrochen hat. Entscheidend ist vor allem auch, daß der Wachstumstrend weitergeht. Das Wirtschaftsleben hört nicht am 31. Dezember auf. Alle Schwarzmalerei der Opposition, auch die gepflegte, wirkt, wie Sie sicher einräumen werden, zweifellos vertrauensstörend. Wir wollen darauf bauen, daß diese Kurve nach oben weist, und meinen deswegen, daß es nicht richtig wäre schwarzzumalen.
Die außenwirtschaftliche Flanke, meine Damen und Herren, ist sorgfältig zu beachten. Sie macht uns Sorgen. Sollten sich von daher akute Gefährdungen für den weiteren Aufschwung ergeben, wäre unsere mittelfristige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie entsprechend zu akzentuieren. Das haben wir auch in Ziffer 12 des Jahreswirtschaftsberichtes eindeutig gesagt. Die Verstärkung der Steuerentlastung zum 1. Januar 1988 entsprach dieser wirtschaftspolitischen Orientierung. - Das ist ein vorsorglicher Hinweis. Die Chancen für eine Fortsetzung des soliden Aufschwungs stehen, wie gesagt, gut.
Wir werden in diesem Jahr auch mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze haben. Die unqualifizierten und zum Teil auch bösartigen Angriffe, die anläßlich des 1. Mai immer wieder gegen die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der Regierung zu hören sind, treffen nicht zu. Niemand sollte die Augen davor verschließen, daß wir 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben.
({8})
Meine Damen und Herren, ich darf aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Vor knapp drei Jahren hatten wir etwa die gleiche Zahl von Arbeitslosen wie heute. 50 % der Arbeitslosen von damals hatten keine abgeschlossene Hauptschulbildung oder keine Berufsausbildung.
({9})
- Nein, Herr Ehrenberg. Inzwischen sind es fast zwei Drittel. - Fast zwei Drittel der Arbeitslosen von heute haben keine abgeschlossene Hauptschulbildung oder keine abgeschlossene Berufsausbildung.
({10})
- Natürlich ist das noch schlimmer.
({11})
- Jetzt möchte ich zu Ende kommen, Herr Präsident.
Aber es ist nicht schlimm für diejenigen, die sich bemühen, Angebote zu machen. Diese Regierung hat zusammen mit der Anstalt seit Jahren einen Schwerpunkt auf die Ausbildung, insbesondere auf die nachträgliche Qualifikation von Arbeitslosen, gelegt. Es gibt genügend Angebote.
Meine Damen und Herren, wir richten noch einmal einen Appell an die Arbeitgeber, an die Gewerkschaften, aber auch an die Betroffenen, diese Chancen wahrzunehmen. Denn es ist klar: Eine Wirtschaft, die auf hohem Lohnniveau arbeitet, die technisch auf höchstem Niveau arbeiten muß, muß darauf zählen können, daß diejenigen, die Arbeitsplätze verlangen, die nötige Qualifikation selbst erwerben, wenn man ihnen die Chance dafür bietet. Das ist nicht unzumutbar.
Die Politik, die wir hier betreiben, setzt nicht allein auf die Weisheit derjenigen, die Angebote machen. Die setzt auch auf die Verantwortung des einzelnen. Sie will den Bürger in diese Verantwortung mit hineinnehmen.
({12})
Wir sind nicht ein Wohlfahrtsstaat, in dem der Staat dem Bürger von der Wiege bis zur Bahre jede Anstrengung, jedes Risiko abnimmt. Der Bürger muß selbst etwas dazu leisten, diese Chancen wahrzunehmen. Das ist deutlich zu sagen.
({13})


Ich füge hinzu: Für mich steht dahinter auch eine gesellschaftspolitische Zielsetzung; denn ein Staat, der sich als Wohlfahrtsstaat mißversteht und dem Bürger jede Entscheidung abnimmt, auch jedes Risiko abnimmt, führt den Bürger in eine tiefere Sklaverei, als jede klassische Sklaverei es sein könnte.
({14})
Natürlich werden wir das nicht ohne die Mitwirkung der Tarifparteien schaffen. Ich sage noch einmal: Tarifpolitische Entscheidungen, die über den Anstieg von Sockelbeträgen oder über die überproportionale Steigerung unterer Lohngruppen, über die Verhinderung der nötigen Flexibilität glauben, soziale Gerechtigkeit erreichen zu können, erreichen in Wahrheit nur neue Hindernisse für Arbeitsuchende. Das müssen die Tarifparteien wissen. Deswegen werden wir dauerhafte Erfolge nur mit einer Politik erreichen können, die diesen marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzt und auf die Zusammenarbeit mit den Tarifparteien setzen kann.
Wir werden das, was wir tun können, fortsetzen. Wir haben eine Deregulierungskommission eingesetzt, die nicht eine Veranstaltung ist, mit der wir uns vor dieser Aufgabe verstecken wollen. Wir werden die Vorschläge sehr ernst nehmen und umsetzen; denn wir wissen, daß Deregulierung Betriebe von lästigen und überflüssigen Bestimmungen befreien kann, manchmal übrigens auch einen Schutz gegen überzogene Forderungen bedeuten kann.
Wenn man sich heute zum Beispiel über die Ausflaggung der deutschen Hochseeschiffahrt beklagt, gleichzeitig aber, wie das der Bürgermeister von Hamburg getan hat, ein zweites deutsches Register fordert, dann bestätigt man das, was wir immer gesagt haben: Überzogene Vorschriften, gerade solche, die angeblich sozialen Fortschritt bedeuten, haben in vielfacher Weise dazu beigetragen, daß Arbeitsplätze vernichtet worden sind.
({15})
Deswegen mehr und nicht weniger wirtschaftliche Freiheit! Das ist das Leitmotiv, unter dem wir auch heute die Novellierung des Kartellgesetzes prüfen werden. Die Regierung denkt nicht daran, ihr wettbewerbspolitisches Leitbild in Frage zu stellen. Das Kartellgesetz schützt den Wettbewerb, nicht den Wettbewerber. Aber wir haben beschlossen, zu prüfen, ob das Kartellgesetz zu ändern ist; denn wir nehmen die Sorgen im Lebensmitteleinzelhandel ernst. Es kann nicht so sein, daß die Konzentration zu Lasten des Wettbewerbs geht. Eine Konzentration, die Wettbewerb ausschaltet, ist nicht in Ordnung. Deswegen werden wir das in der notwendigen Gründlichkeit prüfen.
Mit Steuersenkung, weniger Bürokratie, auch mit einem freieren Telekommunikationsmarkt und Privatisierung, kurz: mit auf Wachstum gerichteter Politik, leisten wir dann auch einen Beitrag zu einer spannungsfreieren Weltwirtschaft. Damit wollen wir auch etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Handelspartner beitragen.
Ich sage aber auch hier noch einmal: Wenn man nicht die Zahlen allein betrachtet, sondern die Mengen, die hinter den Zahlen stehen - denn die Preise haben sich durch den Verfall des Dollars entscheidend verändert - , dann haben wir schon im vergangenen Jahr weniger Export als im Jahr zuvor und mehr Importe als im Jahr zuvor gehabt. Das wird sich in diesem Jahr so weiterentwickeln. Wir werden durch mehr Importe auch zum Wirtschaftswachstum unserer Handelspartner beitragen.
Man sollte nicht immer nur auf die Zahlen starren, die natürlich diese Veränderungen des Wechselkurs-gefüges wiedergeben. Das gilt auch für die USA. Wenn die USA von den reinen Zahlen her im vergangenen Jahr ein höheres Handelsbilanzdefizit hatten, dann verbirgt sich dahinter auch eine bessere Entwicklung für die USA; denn in Mengen, also in unabhängig von Wechselkursveränderungen festgeschriebenen Preisen, haben sich die Ausfuhren der USA erhöht und die Einfuhren verringert.
Ich füge hier hinzu: Natürlich müssen wir dort, wo Märkte verschlossen sind - wie in Japan -, dafür sorgen, daß diese Märkte geöffnet werden; aber niemand, der heute ein Handelsbilanzdefizit hat, sollte glauben, daß allein die Öffnung eines bisher verschlossenen Marktes - oder allein die Änderung von Wechselkursen - erfolgversprechend ist. Man muß wettbewerbsfähige Produkte anbieten können, und man muß sich um die Märkte bemühen. Wenn man das nicht tut, wenn man sich nicht um ausländische Märkte kümmert oder wenn man Produkte anbietet, die trotz gesunkener Preise nicht wettbewerbsfähig sind, dann muß man sich nicht wundern, daß man ein Handelsbilanzdefizit hat.
({16})
Wir werden aber alles tun - ich sage das deutlich - , um den Freihandel auf der Welt sicherzustellen. Unserer Meinung nach ist der beste Weg dazu ein multilaterales System, wie wir es beim GATT haben. Das Erschreckendste und Gefährlichste wäre, wenn die Tendenzen überhand gewännen, die heute die Abkehr vom multilateralen System und einen Rückfall auf bilaterale Vereinbarungen fordern. Das ist ein Rückschritt, und zwar gerade für die Schwachen hochgefährlich; denn in bilateralen Vereinbarungen werden Entwicklungsländer niemals dieselben Chancen haben können wie in einem multilateralen System.
Deswegen wollen wir dieses GATT-System verteidigen. Die Bundesregierung wird sich sowohl bei der Tagung der OECD Mitte dieses Monats in Paris als auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Venedig entschieden dafür einsetzen, daß die begonnenen Verhandlungen im GATT-System mit dem Willen aller, zu Ergebnissen zu kommen, fortgeführt werden.
Wir sind uns darüber im klaren, daß vier Jahre eine lange Zeit sind, jedenfalls für den Kampf gegen Protektionismus zu lang erscheinen mögen; aber wir wissen auch, meine Damen und Herren, daß ein Vorziehen von Verhandlungsergebnissen während dieser vier Jahre seine Schwierigkeiten hat, mit einer Ausnahme: Wir können ohne Schwierigkeiten - und die Bundesregierung wird dieses Angebot machen - die

Verstärkung des Systems des GATT schon heute beschließen. Dafür braucht niemand eigene Verhandlungsmacht aufzugeben; niemand braucht eigene Interessen vorzeitig zu schmälern, sondern wir müssen alle daran interessiert sein, daß ein solches System handlungsfähig ist. Deswegen haben wir nichts dagegen, die Verstärkung der Regeln vor das endgültige Ergebnis vorzuziehen.
Meine Damen und Herren! Trotz unbestreitbarer Probleme wird das Jahr 1987, das im Jahreswirtschaftsbericht ökonomisch vorgestellt wird, ein Jahr des Wachstums, ein Jahr wirtschaftlicher Erfolge sein; denn das Entscheidende bleibt: Regierung und Koalition haben den Rahmen für mehr unternehmerischen Wagemut, für mehr Leistungswillen aller, für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung Schritt für Schritt ausgeweitet. Wir setzen das fort, was wir in der vergangenen Legislaturperiode begonnen haben. Jedermann kann die Ergebnisse dieser Politik nachprüfen, und immer mehr Bürger stellen fest, daß wir auf dem richtigen Wege sind.
({17})