Rutschke (NA), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rehs, auch ich bin dafür, daß man einen Gesetzentwurf so schnell wie möglich verabschiedet, damit die Leute wissen, woran sie sind. Bloß diese besondere Eile, die Sie soeben empfohlen haben, scheint mir nicht so zwingend zu sein; denn wenn die Verbesserung der Leistung ohnehin überhaupt erst im Jahre 1972 wirksam wird, bin ich der Meinung, daß dieses Pressieren nicht so notwendig ist. Es geht eventuell sogar auf Kosten der Gründlichkeit.
Wie Herr Minister Gradl schon sagte, weist die Höhe des Gesamtvolumens von 2,5 Milliarden DM insgesamt und 2,4 Milliarden DM, die erst im Jahre 1972 wirksam werden, darauf hin, daß die Sache nun aus Gründen der Liquidität des Ausgleichsfonds auf die lange Bank geschoben werden muß. Herr Minister, Ihren Optimismus hinsichtlich der Schätzung teile ich nicht. Ich habe ihn in der Vergangenheit nicht geteilt, ich werde ihn auch in der Zukunft nicht teilen; denn bei der 18. Novelle vor anderthalb Jahren berechnete das Bundesausgleichsamt die Reserven mit 0,5 Mililarden DM. Jetzt haben wir durch ein amtliches Gutachtergremium, das Sie hier angeführt haben, festgestellt, daß es 5,4 Milliarden DM sind. Das ist immerhin das Zehnfache, und deshalb ist jeder Optimismus im Hinblick auf die Schätzungen des Bundesausgleichsamts, wie ich glaube, nicht sehr berechtigt. Wir werden aber weiterhin ein Auge darauf haben, daß die Leistungen, die ja nicht aus dem Haushalt des Bundes kommen, sondern aus dem Sonderfonds Lastenausgleich, also mit der heutigen Haushaltslage überhaupt nichts zu tun haben, auch den Geschädigten voll zur Verfügung gestellt werden.
Da ich nun gerade bei der Vergangenheit bin, möchte ich die Damen und Herren der CDU/CSU auch daran erinnern, daß zugesagt worden ist - nicht nur von Herrn Barzel, sondern ebenso von Herrn Dr. Adenauer und von Herrn Strauß -, daß die fehlenden Teile der 18. Novelle in der 19. Novelle wiederhergestellt würden. Das ist bisher nicht geschehen. Sie werden Gelegenheit haben, dieses Versprechen, das Sie offen abgegeben haben, im Ausschuß einzulösen.
Man sollte auch daran denken, daß die Leistungen etwas ungleichgewichtig verteilt sind. Insbesondere sind einige Forderungen der Kriegssachgeschädigten unter den Tisch gefallen. Aber darüber müssen wir im Ausschuß sprechen.
Meine Damen und Herren, das LAG ist im Jahre 1952 beschlossen worden. Man hat es auf einen Zeitraum von 30 Jahren angelegt. Das war damals notwendig und auch richtig, weil ein derartiges umwälzendes Entschädigungswerk, das einmalig ist - darüber besteht wohl kein Zweifel -, eine gewisse Zeit braucht. Man konnte auch die Wirtschaft, die ja dieses Gesetz im wesentlichen zu dotieren hat, nicht überbelasten; denn es wäre töricht, die Kuh zu schlachten, die man melken will. Deshalb hat man das Gesetz auf 30 Jahre angelegt. Damals im Jahre 1952 war nicht zu erkennen, daß wir einen wirtschaftlichen Aufschwung nehmen würden, der beachtlich war und der uns den Namen des Wirtschaftswunderlandes eingetragen hat.
Jetzt rächt sich aber eines: daß wir in dieser Situation der vollen Kassen, insbesondere in den Jahren 1956 bis 1958, den Lastenausgleich - was notwendig gewesen wäre - nicht beschleunigt haben. Damals hat die Möglichkeit bestanden. Man hat andere Gesetze gemacht, die durchaus erfreulich sein mögen, deren Dringlichkeit aber sicherlich nicht so vorrangig war wie gerade die Entschädigungsfragen aus dem Lastenausgleich.
Gleichzeitig mit dem Wirtschaftswunder ist noch ein Problem auf uns zugekommen, das bei der

Schaffung des LAG im Jahre 1952 noch nicht abzusehen war, nämlich daß wir einen Geldwertverlust, einen Kaufkraftverlust haben, der sich gerade für die Entschädigungsleistungen aus dem Lastenausgleich katastrophal auswirkt. Lassen Sie mich ein Beispiel für viele bringen. In der Schadensgruppe 19 hatten wir bisher eine Entschädigungsleistung von 17 150 DM. Das ist die Entschädigung für ein Grundstück mit einem Haus mit einem Verkehrswert von 80 000 bis 100 000 DM. Das ist sehr bescheiden gerechnet. Eine Entschädigungsleistung von 17 150 DM, beschlossen im Jahre 1952! Wenn diese 17 150 DM im Jahre 1952 ausgezahlt worden wären, hätten sie bei der Wiederbeschaffung gerade von Grund und Boden und Bauwerken den doppelten Wert gehabt, den sie im Jahre 1966 haben. Anders gesagt, die Entschädigungsleistung, die den Geschädigten im Jahre 1952 zugesagt worden ist, ist inzwischen, was die Ersatzbeschaffung angeht, um die Hälfte gesunken. Die Zeit arbeitet gegen die Entschädigung im Lastenausgleich und geht auf Kosten derjenigen, die Ansprüche an den Lastenausgleich haben.
Jetzt liegt der Entwurf der 19. Novelle vor, und da wird bei der Schadensgruppe 19 eine Verbesserung von 1700 DM vorgeschlagen. So ist es vorgesehen, Herr Minister. Das bedeutet, daß kaufkraftmäßig nicht etwa der Wert des Jahres 1952 wiederhergestellt wird, sondern ein Betrag von etwa 10 700 DM heutiger Kaufkraft. Das ist immer noch nahezu die Hälfte von dem, was der Gesetzgeber im Jahre 1952 den Geschädigten an sich zugesagt hat.
Nochmals die Warnung: die Zeit arbeitet gegen den Lastenausgleich. Deswegen müssen wir alles tun, um den Lastenausgleich zu beschleunigen. Im Jahre 1956, als wir es konnten, haben wir zuwenig getan. Auch die Vorfinanzierung war nicht ausreichend. Deswegen sehe ich bei dem ganzen Lastenausgleich das Problem gar nicht sosehr primär in der Verbesserung des Lastenausgleichs in den einzelnen Sparten. Viel entscheidender ist, daß wir den Geldwert stabil halten.
Deshalb treiben wir dann eine gute Entschädigungs- und Lastenausgleichspolitik, wenn wir uns mit aller Kraft bemühen, den Geldwert stabil zu halten. Das müssen wir in anderen Bereichen tun. Damit helfen wir den Entschädigungsberechtigten in erster Linie.
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