Renger (vizepräsident), 1981-03-19:
Keine weitere Zwischenfrage.
Staatsminister Dr. Hillermeier ({0}): Keine Frage!
Ich fahre fort in der Schilderung des Tatbestandes. Ich habe vorhin dargestellt, wie groß der Anteil der Jugendlichen, der Heranwachsenden und der Erwachsenen an den insgesamt Festgenommenen war. Die Jugendlichen wurden am 10. März alle wieder entlassen, weil die Voraussetzungen für die Inhaftierung nicht mehr vorlagen, entweder durch Wegfall des dringenden Tatverdachts oder dadurch, daß keine Fluchtgefahr oder keine Verdunkelungsgefahr mehr bestand.
Bei den Erwachsenen und den Heranwachsenden wurde in den folgenden Tagen die Haftfrage ständig geprüft. Die überwiegende Zahl der Beschuldigten wurde inzwischen aus der Haft entlassen. Derzeit befinden sich nur noch neun Personen in Haft.
In den Haftbefehlen wurde der dringende Tatverdacht eines Vergehens des Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall bejaht, und, meine Damen und Herren, das Strafgesetzbuch sieht dafür Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Niemand hat die Taten bisher in Zweifel gezogen. Es ist die gesetzliche Folge, daß die Strafverfolgungsorgane alle Verdächtigen feststellen und gegen sie ermitteln müssen. Ich glaube, darüber - als über etwas Selbstverständliches - braucht man überhaupt nicht zu reden. - Auf die Verhältnismäßigkeit komme ich nachher noch zurück, weil das in der ganzen Diskussion ein wichtiger Punkt ist.
Meine Damen und Herren, man hätte eigentlich meinen können, daß über, wie gesagt, Selbstverständliches - Vollzug von Recht und Gesetz - nicht in diesem Maße, wie es geschehen ist, geredet und geschrieben worden wäre. Was aber ist geschehen? Wer die Diskussionen der letzten Monate um Hausbesetzungen und Ausschreitungen bei Demonstrationen verfolgt - meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier nicht mit Zitaten um mich werfen, und ich will auch niemanden angreifen -, ist doch, glaube ich, gleich mir von tiefer Sorge erfüllt, schlicht und einfach von tiefer Sorge darüber erfüllt, daß in wichtigen Bereichen Rechtsbruch und Gewalt verharmlost werden, daß dadurch dazu ermutigt wird und daß die Verteidigung der Rechtsordnung abschätzig kritisiert
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und allenfalls gerade noch als ein notwendiges Übel geduldet wird. So weit sind wir inzwischen in der Verschiebung des Rechtsbewußtseins in manchen Kreisen schon gekommen.
Damit, meine Damen und Herren - wem sage ich das? -, werden diejenigen Werte, auf denen unsere Rechts- und Verfassungsordnung beruht, auf den Kopf gestellt! Hausbesetzungen, also widerrechtlicher Einbruch in fremdes Hausrecht, werden nicht nur faktisch geduldet, sondern auch vielfach entschuldigt, wenn nicht gar gerechtfertigt. Da würde ich doch denen, die im Augenblick einen so starken Kontrast zwischen Berlin und Bayern oder zwischen anderen Ländern und Bayern konstruieren wollen, sehr raten, einmal den Herrn Präsidenten Schreiber zu fragen, was er denn von den Berliner Methoden hält. Auch das gehört zum Vergleich von Berlin und München im polizeilichen Bereich. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollen in Bayern keine Berliner Verhältnisse. Das sage ich ganz deutlich!
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich zu einigen Fragen Stellung nehmen, die insbesondere hier, aber nicht nur hier, sondern in den letzten Tagen immer wieder aufgeworfen werden. Ich habe sogar Verständnis dafür, daß sich bei Rechtsunkundigen hier mancher Zweifel einschleicht; warum auch nicht? Lassen Sie mich also zu einigen Dingen Stellung nehmen.


Staatsminister Dr. Hillermeier ({3})
Bei der Frage, die immer wieder diskutiert wird -„Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden oder nicht?" -, scheint mir doch eine rechte Begriffsverwirrung vorzuliegen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besagt nämlich schlicht und einfach, daß die gegen den einzelnen ergriffenen Strafverfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Wird eine Tat von einer Vielzahl von Personen begangen, so kann daraus doch nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß ein Einschreiten gegen diese Vielzahl unverhältnismäßig ist. Meine Damen und Herren, wohin kommen wir denn in unserem Rechtsbewußtsein, wenn dann, wenn ein einzelner einmal etwas am Rande des Gesetzes oder über das Gesetz hinweg tut, ihn die volle Härte des Gesetzes trifft, man aber dann, wenn es, wie hier, eine große Masse ist, womit möglicherweise spektakuläres Aufsehen erregt wird, in die Knie geht und die Glacéhandschuhe zur Hand nimmt? Das ist kein Rechtsbewußtsein,
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und das verstößt auch gegen das Erfordernis, daß letzten Endes der einzelne, der einmal eine Gesetzesübertretung in kleinerer oder größerer Form begeht, auch Verständnis dafür hat, daß die ganze Wucht der Paragraphen und des Staates auf ihn zukommt. Ich habe vorhin schon gesagt, hier scheint mir eine völlige Verdrehung des Begriffs der Verhältnismäßigkeit in diesem Sinne der Strafprozeßordnung an der Tagesordnung zu sein.
Ich meine, wenn man dies so sieht, dann wäre es schlicht und einfach eine Kapitulation des Rechts vor der Gewalt in ihrer gefährlichsten Form. Daß Landfriedensbruch, d. h. das Begehen von Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachen mit vereinten Kräften aus einer Menschenmenge heraus, wohl etwas anderes ist, als nur die Addition einiger Sachbeschädigungen im Lande, brauche ich, glaube ich, hier niemandem besonders auseinanderzusetzen. Die Bedeutung einer Straftat wird doch weiß Gott nicht geringer, sondern die Gefährlichkeit und der Unrechtsgehalt wird größer, wenn mehrere oder viele mit vereinten Kräften die Tat begehen.
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Lassen Sie mich noch ein kleines Beispiel sagen, um das zu verdeutlichen. Könnte man jemanden noch ernst nehmen, der meint, daß dann, wenn z. B. fünf Personen ein Opfer zusammenschlagen, auf jeden der Mittäter nur ein Fünftel des Unrechtsgehalts fällt? So in etwa wird doch heute Verhältnismäßigkeit dargestellt.
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Ich muß schon sagen, wenn wir die Gesamtsituation und all das beleuchten, was in den letzten Tagen geäußert wurde, daß ich es zutiefst bedaure, daß sich der Herr Bundesverfassungsrichter Hirsch befugt gefühlt hat, auch zur Frage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Stellung zu nehmen.
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Ich will dem Herrn Bundesverfassungsrichter Hirsch keine Belehrungen erteilen. Das steht mir nicht zu, und ich habe eine hohe Achtung, einen hohen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber ich meine, gerade ein Bundesverfassungsrichter, der möglicherweise auf Grund von Verfassungsbeschwerden und dergleichen mit diesen Dingen befaßt wird, sollte sich gefälligst der Zurückhaltung befleißigen, die man von einem Richter in diesem hohen Rang erwarten kann.
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Was sollen solche Bemerkungen, die Bayern hätten da etwa gemeint: immer feste druff, und Exempel müßten statuiert werden? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es nicht mehr möglich ist, Recht und Gesetz bei uns in der Bundesrepublik zu vollziehen, ohne sich sofort dem Vorwurf der Rechtsbeugung auszusetzen, wie dies geschehen ist, dann gute Nacht! Dies ist in den letzten Tagen geschehen. Ohne das gründliche Wissen - viele konnten es gar nicht haben, und daraus mache ich ihnen gar keinen Vorwurf - sind unwahrscheinliche ehrverletzende Verdächtigungen gegen diejenigen erhoben worden, von denen wir j a wohl immer erwarten, daß sie hinter diesem Staat stehen, und die nicht die Möglichkeit haben, sich sofort lautstark zur Wehr zu setzen, wie wir sie als Palamentarier und als Politiker haben.
Ich möchte noch etwas anderes klarstellen. Es geht da um die Frage, ob die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. Da geht es jetzt auch wieder in die Richtung, daß man sagt: Na, nach zehn Tagen sind die Haftbefehle zum großen Teil bis auf neun aufgehoben worden. Da heißt es: Aha, dann war also wohl von Haus aus kein Grund gegeben, um solche Haftbefehle zu erlassen.
Nun, ich brauche vor diesem sachverständigen Gremium wohl kaum noch einmal näher zu erläutern, daß es bei den Voraussetzungen des Haftbefehls auf den Zeitpunkt der Entscheidung ankommt, nicht irgendwie auf einen späteren Zeitpunkt.
Wir sollten auch nicht ganz vergessen, daß eine Haftentscheidung von Gesetzes wegen bekanntlich unter einem gewissen Zeitdruck steht und daß beim Festhalten von vorläufig Festgenommenen ohne richterliche Entscheidung der nächste Tag nicht überschritten werden darf. Deshalb, meine ich, muß jeder Einsichtige zugeben, daß es eben nun einmal nicht ganz auszuschließen ist, daß weitere Ermittlungen nach der Verhaftung zu der Feststellung führen, daß dringender Tatverdacht nicht mehr besteht oder sonst die Haftgründe entfallen und deswegen Beschuldigte beschleunigt freizulassen sind. Die Aufhebung der Haftbefehle besagt aber doch in keiner Weise, daß die Verhaftung ursprünglich rechtsfehlerhaft, rechtswidrig war, wie es jetzt immer wieder einmal direkt oder indirekt behauptet wird.