emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben einige Zahlen genannt, die dem Außenstehenden nicht so schnell eingängig und verständlich sind. Würden Sie exakt die Frage beantworten können, welcher Schaden der Bundesrepublik durch diese unerlaubten Manipulationen entstanden ist?
logemann (NA), 1967-03-16:
Ja.
dorn (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abstimmung hat keine saubere Lösung gebracht,
({0})
- nach unserer Auffassung keine saubere Lösung gebracht. Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Sie haben ja die Mehrheit; Sie werden es wie in den Ausschüssen beschließen, wenn auch nicht ganz zur Zufriedenheit der Betroffenen, weil der Beschluß des Rechtsausschusses wieder geändert worden ist. Aber in so ganz schlechter Gesellschaft befinde ich mich vielleicht doch nicht; denn der Herr Innenminister hat am Schluß der Beratungen des Innenausschusses eindeutig zu erkennen gegeben, daß die sauberste Lösung unser Vorschlag gewesen wäre. Nun, dieser Vorschlag hat keine Zustimmung gefunden. Wir sehen uns außerstande, dem Gesetz unsere Zustimmung zu geben; denn wie mein Kollege Haas gesagt hat, hängt unsere Zustimmung von einer auch für die Kollegen selbst, die betroffen sind, vertretbaren Lösung ab. Wir werden diesem Gesetz auch in dritter Lesung nicht zustimmen.
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
- Drucksache V/1458 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({0})
- Drucksachen V/1525, zu V/1525 Berichterstatter? Abgeordneter Müller ({1})
({2})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Müller ({3}), verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in zweiter Beratung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wilhelmi (NA), 1967-03-15:
Aber natürlich.
busse (NA), 1967-03-15:
Herr Dr. Wilhelmi, können Sie mir außer dem Fall Rheinstahl einen weiteren Fall nennen, auf den die Rückwirkungswirkungen dieses Gesetzes überhaupt anwendbar sein können?
wilhelmi (NA), 1967-03-15:
Nein, ich habe die Sache noch nicht eingehend geprüft. Es wäre denkbar, daß ein solcher Fall noch existiert. Aber, Herr Kollege Busse, es steht zweifellos nicht darin, daß es eine „Lex Rheinstahl" ist. Es ist ein allgemeines Gesetz. Da habe ich nicht so schreckliche Bedenken. Wir machen sehr oft aus einem bestimmten Anlaß ein allgemeines Gesetz. Aber dann muß man sich etwas besser anstellen. Dann darf nicht aus allen Ecken und Enden des Gesetzes herausgucken, daß es für einen speziellen Fall da ist. Da wir das hier tun, möchte ich das Haus darauf aufmerksam machen. Möglicherweise ist das für das Verfassungsgericht ein Grund, das Gesetz aufzuheben.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Wilhelmi, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
moersch (NA), 1967-03-15:
Herr Dr. Wilhelmi, stimmen Sie mir darin zu, daß auch in der „Lex Münemann", die nachher aufgehoben werden mußte, nicht stand, daß es eine „Lex Münemann" war, und daß sie trotzdem verfassungswidrig war?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, ob und inwieweit internationale Vereinigungen von Händlern, Exporteuren und Importeuren, planmäßig vorgegangen sind, das vermag ich hier nicht zu beurteilen. Wir stellen nur fest, daß in der Tat eine Reihe von Firmen diese Lücken erkannt und systematisch ausgenutzt haben.
wilhelmi (NA), 1967-03-15:
Ja, ja, das sind eben so Dinge, die passieren können.
({0})
Schließlich fühle ich mich doch verpflichtet, als Vorsitzender des Verfassungsausschusses zumindest das Hohe Haus auf meine - ich betone es noch einmal - höchstpersönlichen Bedenken aufmerksam zu
machen. Der Verfassungsausschuß ist nicht gewohnt, sich holterdipolter eine Meinung zu bilden, und auch wir einzelnen Mitglieder sind nicht gewohnt, das zu tun, sondern wir machen das in ziemlich sorgfältigen, darf ich wohl sagen, Beratungen und hören sehr häufig sogar außerhalb des Bundestags befindliche Sachverständige. Das würde ich auch hier gern tun. Ich kann nur meine persönliche Ansicht wiederholen und das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß wohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, die Vorlage an den Rechtsausschuß rückzuverweisen. Wer dem Rückverweisungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe dann in zweiter Beratung Art. 1 und Art. 2 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Zu Art. 3 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 133 *) vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Friderichs!
friderichs (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich kann mir die Begründung sehr leicht machen, weil der Kollege Dr. Wilhelmi alles vorgetragen hat, was zur Begründung dieses Änderungsantrages dient.
({0})
- Warum noch einmal? Weil ich Ihnen sagen wollte, daß wir daraus auch die richtige Konsequenz ziehen, indem wir nämlich den Antrag stellen. Wir können uns mit diesen bedenklichen Dingen nicht einverstanden erklären.
Ich möchte noch auf einen einzigen Satz eingehen. Der Herr Kollege Dr. Wilhelmi hat in seinen Ausführungen einen bedenklichen Schlenker gemacht, als er die Eilbedürftigkeit in eine Beziehung zu verfassungsrechtlichen Bedenken, die er selbst hat, gebracht hat. Ich glaube, wir sollten uns doch überlegen, ob wir uns aus einer reinen Zweckmäßigkeitserwägung um nichts anderes geht es ja ({1})
der Möglichkeit berauben wollen, die Angelegenheit noch ordnungsgemäß zu prüfen, wenn man die Tatsache berücksichtigt, daß sogar der Vorsitzende des Rechtsausschusses verfassungsrechtliche Bedenken hat.
Ich bitte Sie daher, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
({2})
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär Dr. Ehmke hat das Wort.
ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Justiz hat mich gebeten, diese Antwort für ihn zu geben, da er sich durch seine 20jährige Tätigkeit für die Rheinischen Stahlwerke in diesem Punkte persönlich befangen fühlt.
Ich darf zunächst zur generellen verfassungsrechtlichen Frage sagen, daß mein Haus die Ansicht teilt, die hier von dem Abgeordneten Hirsch vorgetragen wurde, da nämlich keine verfassungsrechtlichen Probleme bestehen, da diese Gesellschaften ja noch bis zur Umformung ihrer Organe unter dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz stehen. Erst wenn das geändert wäre, käme das Rückwirkungsproblem überhaupt auf.
Nun zum Antrag der FDP: Der Art. 3 Abs. 2 hat mit der Rückwirkung gar nichts zu tun, weil wir, wie gesagt, der Meinung sind, daß sich das Rückwirkungsproblem gar nicht stellt. Er ist dennoch wichtig, weil die Frage geregelt werden muß, von wann an die drei Jahre gerechnet werden. Im Gesetz heißt es, zwei aufeinanderfolgende werden durch
*) Siehe Anlage 5

fünf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre ersetzt. Soll das nun bis 1969 oder bis 1970 gehen? Das muß ja geregelt werden und hat mit Rückwirkung nichts zu tun. Es ist eine reine Klarstellung und besagt, daß es für das am 31. Dezember 1966 endende oder laufende Geschäftsjahr gilt. Die Dreijahresfrist bedeutet also: bis zum Ende 1969. Es ist eine reine Klarstellungsklausel.
Ich bitte, den Antrag der FDP abzulehnen.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Keine Wortmeldung mehr. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 133 *) Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über den Art. 3 in der Ausschußfassung, zugleich über Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der Koalitionsfraktionen zur dritten Lesung dieses Gesetzes eine Erklärung abzugeben.
Die Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft ist in den letzten Jahren zunehmend und mit unterschiedlicher Argumentation diskutiert worden. Auf Grund dieser Situation hat der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 13. Dezember 1966 gesagt, daß die Bundesregierung eine Kommission unabhängiger Sachverständiger berufen wird, um sie mit der Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung als Grundlage weiterer Überlegungen zu beauftragen.
Erstens. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß nach Abschluß der Beratungen dieser Kommission das gesamte Problem der wirtschaftlichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer sachverständig vorgeklärt ist, damit im Anschluß daran politische Entscheidungen getroffen werden können.
Zweitens. Aus diesem Grunde vertreten die Koalitionsfraktionen den Standpunkt, daß bis zum Abschluß dieser Arbeiten am Status quo der Mitbestimmung nichts geändert werden soll.
Drittens. Die qualifizierte Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und Vorständen der Holding-Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ist im Mitbestimmungsergänzungsgesetz aus dem Jahre 1956 verankert. Nach geltendem Recht wächst ein herrschendes Unterneh-
*) Siehe Anlage 5
men in die qualifizierte Mitbestimmung, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der Montanumsatz den übrigen Umsatz des Konzerns übersteigt. Ein herrschendes Unternehmen scheidet umgekehrt aus der qualifizierten Mtibestimmung aus, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren die vorgenannten Voraussetzungen weggefallen sind.
Viertens. Die Situation der industriellen Wirtschaft erfordert in diesen Bereichen neue struktur- 
und unternehmenspolitische Maßnahmen. Davon sind sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer betroffen. Zur sachgerechten Lösung bedürfen Unternehmer und Arbeitnehmer der Verständigung untereinander.
Fünftens. Aus diesem Grunde haben die Regierungsparteien das zur Verabschiedung stehende Gesetz zur Änderung des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes eingebracht, damit jede Störung notwendiger wirtschaftpolitischer Maßnahmen . vermieden wird. Diesem Umstand muß der Gesetzgeber dadurch Rechnung tragen, daß er die politische Ruhe und die Rechtssicherheit gewährleistet. Damit soll erreicht werden, daß bis zum Abschluß der Tätigkeit der Sachverständigenkommission keine Unternehmungen neu in die qualifizierte Mitbestimmung hineinwachsen oder aus der qualifizierten Mitbestimmung ausscheiden. Es bedeutet insofern auch keine Präjudizierung der politischen Maßnahmen und Entscheidungen, die nach der Vorlage des Gutachtens der Sachverständigenkommission betreffend die wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorzusehen sind.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friderichs.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Ehe ich die Sitzung schließe, möchte ich eine kleine Berichtigung vornehmen. Wir haben zu Beginn der Sitzung den Punkt 18, den Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes, an den Verkehrsausschuß und an den Rechtsausschuß zurückverwiesen. Auf Grund einer interfraktionellen Verständigung soll dieser Beschluß dahin gehend korrigiert werden, daß die Zurückverweisung nur an den Rechtsausschuß erfolgt. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 16. März, 9.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Fellermaier gemeinsam beantworten?
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Präsident, ich würde bitten, daß sie getrennt aufgerufen werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Dann muß ich so verfahren. Sie sollen getrennt beantwortet werden.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Erstattungen bei der Ausfuhr von Marktordnungswaren werden bekanntlich von den Marktordnungsstellen im allgemeinen als Barerstattungen gewährt; bei Getreide und Getreideerzeugnissen geschieht das auch noch in der Form der Gewährung von abschöpfungsfreien Einfuhren. Die Prüfungen der Oberfinanzdirektionen haben zweierlei ergeben, nämlich: Die beteiligten Firmen haben in weitem Umfang Lücken und Mängel der gesetzlichen Bestimmungen zu wirtschaftlich unerwünschten, jedoch nicht verbotenen Geschäften ausgenutzt. Zum anderen wurden darüber hinaus aber auch vielfach Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen festgestellt, die zu Rückforderungen von Erstattungen und zur Nacherhebung von Abschöpfungen führten.
Als Folge von Prüfungen wurde 1966 wegen festgestellter Zuwiderhandlung endgültig vereinnahmt: an Barerstattungen rund 189 000 DM, an Abschöpfungen rund 6 457 000 DM. Über die noch rechtshängigen Rück- und Nachforderungen fehlt eine statistische Erfassung. Diese dürften die genannten Beträge vor allem hinsichtlich der zurückgeforderten Barerstattungen erheblich übersteigen. Wir wissen z. B., daß in einem einzigen Land Nachforderungen in Höhe von 19,1 Millionen DM erhoben worden sind, und zwar in fünf Fällen. Sicherlich gibt es auch noch eine Zahl nicht aufgedeckter Fälle. Wie hoch diese Schattenquote ist, kann auch nicht annähernd gesagt werden.
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen, daß die gesetzlichen Bestimmungen Lücken und Mängel aufweisen, die zwar nicht verbotene, aber doch Geschäfte ermöglichen, die im Interesse des Ansehens bei staatlich subventioniertem Import und Export nicht erwünscht sind?
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Noch eine Frage, Herr Ott.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß sich diese Frage nicht so exakt beantworten läßt, wie Sie es erwarten, da ganz zweifellos eine Schattenquote nicht aufgedeckter Fälle vorhanden ist. Sie auch nur annähernd zu schätzen, ist mir leider nicht möglich. Dagegen habe ich Ihnen exakt die abgerundeten Zahlen genannt, die sich bei der Rückforderung von Barerstattungen und der Nacherhebung von Abschöpfungen ergeben haben. Ich kann sie Ihnen, wenn Sie es wünschen, auch auf den Pfennig genau nennen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1967-03-16:
Das waren nach meinen Aufzeichnungen etwa 61/2 Millionen DM?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
An Abschöpfungen allein waren es 6 457 928 DM und 10 Pf.
rinderspacher (NA), 1967-03-16:
Und 189 000 DM noch dazu?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
An Barerstattungen kommen 189 025,82 DM hinzu.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Noch eine Zusatzfrage.
schulte (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Zahlen von 500 bis 600 Millionen DM, die seit einigen Tagen durch die Presse geistern?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, die Antwort hierauf betrifft bereits die anderen Fragen. Deswegen hatte ich mir erlaubt, anzuregen, alle drei Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage.
brück (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, seit wann wissen Sie, daß es Lücken in der Gesetzgebung gibt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Das haben wir im Laufe der Jahre festgestellt. Es sind etwa 21/2 Jahre her, daß die Oberfinanzdirektionen mit der Prüfung begonnen haben. Vor dieser Zeit oblag dieses Geschäft den Einfuhr- und Vorratsstellen. Nur sind damals keine Prüfungen durchgeführt worden. Erst die jetzigen Prüfungen haben diese Mängel und Lücken ergeben.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Brück, eine weitere Frage.
brück (NA), 1967-03-16:
Sie sprachen soeben von 21/2 Jahren. Warum haben Sie inzwischen nichts getan?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, diese Unterstellung ist nicht richtig. Sie hörten doch, daß laufend geprüft worden ist, und zwar mit dem Erfolg einer erheblichen Rückforderung von Barerstattungen und Nacherhebung von Abschöpfungen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Reichmann zu einer Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob diese Lücken nun planmäßig organisiert von internationalen Schiebern und Betrügern zum Schaden der Öffentlichkeit und auf Kosten öffentlicher Gelder ausgenutzt werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-11:
Zweite Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Pressemeldungen nicht bekannt, aus denen ganz klar ersichtlich ist, wie planmäßig und systematisch hier ein gewisser Ring zusammenarbeitet, um diese Lücken für seine Vorteile auszunutzen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Es ist durchaus möglich, Herr Abgeordneter, daß aus dem Gesamtbild, das sich erst aus weiteren Überprüfungen ergeben wird, ein solches planmäßiges Vorgehen festgestellt wird.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, ist zu befürchten, daß sich im Vollzug von EWG-Vereinbarungen künftig ähnliche Lücken auftun, bei denen gewisse Betrüger findiger sind als die Behörden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Letztlich, Herr Abgeordneter, beruhen unsere nationalen gesetzlichen Bestimmungen auf den Marktordnungen, die in Brüssel erarbeitet worden sind. Es ist nicht auszuschließen, daß eben gerade auf diesem Gebiete Voraussetzungen für Ihre Befürchtungen gegeben sind.
moersch (NA), 1967-03-16:
Wir haben also weiterhin damit zu rechnen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Es ist in der Tat damit zu rechnen - das werde ich noch bei der Frage 2 ausführen -, daß im Laufe des Jahres 1967 die Zahlen, die ich soeben genannt habe, ansteigen werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Ich rufe dann die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Fellermaier auf:
Wieviel Bußgeld- und Strafverfahren sind von den Behörden der Bundesrepublik wegen der in Frage I/1 genannten Abgabehinterziehungen eingeleitet worden?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bußgeld- und Strafverfahren wegen zu Unrecht bezogener Erstattungen ist nach der gegenwärtigen Rechtslage nur möglich, wenn die Voraussetzungen des Betruges oder der Erschleichung der Erstattungszusage nachweisbar sind. Eine Ahndung fahrlässiger falscher Angaben ist strafrechtlich nicht vorgesehen. Infolge dieses unzulänglichen Strafschutzes wurden 1966 eingeleitete Strafverfahren bisher stets eingestellt. Uns sind bisher vier Fälle

bekannt. Außerdem wurden 44 Bußgeldverfahren eingeleitet, davon drei durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid erledigt, 41 wurden eingestellt.
Nach dem bisherigen Stand der Dinge ist zu befürchten, daß im Jahre 1967 die Zahl der Verfahren ansteigen wird. Das hatte ich soeben im Zusammenhang mit einer Zusatzfrage bereits erwähnt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Fellermaier für eine Zusatzfrage.
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir freundlicherweise interpretieren, was Sie in diesen Fällen unter „fahrlässig" verstehen, wo es also nicht zur Anklageerhebung oder zum Bußgeldverfahren kommt.
röhner (NA), 1967-03-16:
Herr Bundesminister, werden Sie auf Ihren Nachbarn entsprechend einwirken, daß eine positive Lösung im Sinne der betroffenen Betriebe angestrebt wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, der Begriff der Fahrlässigkeit ist im Strafrecht festgelegt. Es sind alle die Fälle, in denen unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt solche Barerstattungen oder Abschöpfungsbefreiungen zu Unrecht in Anspruch genommen worden sind, oder negativ ausgedrückt, wo Vorsatz nicht vorliegt, aber ein Verschulden im Sinne der Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt feststellbar ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie und mit welchen Ergebnissen es in den anderen EWG-Staaten, wo ähnliche Straftatbestände vorliegen, in solchen Verfahren dort zu Aburteilungen kommt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Wir wissen, daß in anderen Ländern solche Komplexe anhängig sind. Aber auch in den anderen Ländern werden fahrlässige Taten - mit Ausnahme von Frankreich - nicht geahndet; dort sind die Bestimmungen ähnlich wie bei uns.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Reichmann für eine Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Vergehen schwer nachweisbar sind und daß diese interessierten internationalen Kreise diese Chance in ihre Aktionen und Unternehmungen einkalkulieren?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, das ist mir sicherlich bekannt. Das ist ja gerade die Ursache dafür, daß die Verfahren, die eingeleitet worden sind, größtenteils mangels Beweises wieder eingestellt werden mußten.
reichmann (NA), 1967-03-16:
Welche Maßnahmen werden dann in Erkenntnis dieser Situation von der Bundesregierung ergriffen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Sie nehmen wieder die Antwort zu der Frage 3 vorweg, Herr Abgeordneter. Ich werde dazu ausführen, daß wir durchaus Vorstellungen haben, wie man dem Komplex zu Leibe rücken könnte.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Lenz zu einer Zusatzfrage.
lenz (NA), 1967-03-16:
Hat die Bundesregierung in dieser Frage Verbindung mit der EWG-Kommission aufgenommen, und was war das Ergebnis dieser Fühlungnahme, falls eine solche erfolgt ist?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Wir sind dabei, mit der EWG in Brüssel diesen Komplex zu besprechen. Ich hatte bereits im Rahmen einer anderen Fragestunde dazu Stellung genommen und gesagt, daß eines der wirksamen Mittel nur sein kann, die internationale Amtshilfe insbesondere im Rahmen der EWG zu verstärken, weil es sonst nicht gelingt, die Täter zu überführen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
lenz (NA), 1967-03-16:
Sind der Bundesregierung die Vorschläge bekannt, die der Vizepräsident der EWG-Kommission, Herr Mansholt, gestern vor dem Europäischen Parlament zu dieser Frage gemacht hat, und wie steht sie dazu?