Ingrid Köppe (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Gesetz zum Umgang mit den Stasi-Akten muß sich daran messen lassen, inwieweit es die Forderungen derjenigen erfüllt, die den Auflösungsprozeß mit sehr viel Mut und teils hohem persönlichen Risiko eingeleitet haben. Endlich soll es nach diesem Gesetz für die Stasi-Opfer ein grundsätzliches Auskunfts- und Einsichtsrecht bezüglich ihrer Akten geben. Endlich haben Politiker begriffen, daß die Stasi-Opfer ein Recht darauf haben, die Namen derjenigen zu erfahren, von denen sie bespitzelt wurden.
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- Es hat lange genug gedauert. - Dieses Gesetz präzisiert nun auch die Möglichkeiten zur Überprüfung von Abgeordneten, Ministern, Kirchenvertretern und Angestellten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit.
Das alles sind alte Forderungen der Bürgerbewegung. Wir sind froh, daß sie nun prinzipiell erfüllt werden. Es hat, wie gesagt, lange, sehr lange gedauert; insgesamt zwei Jahre.
Eine Beurteilung des vorliegenden Gesetzentwurfs wäre aber unzureichend, wenn wir es bei einem oberflächlichen Blick auf jene prinzipiellen Gewährleistungen, auf erreichte Fortschritte sowie auf die wenigen ins Auge springenden Regelungen belassen würden. Der gesamte Gesetzentwurf ist komplexer und hat einen Januskopf.
So können den Opfern ihr prinzipielles Recht auf Einsicht in ihre Akten und die Herausgabe von Kopien verwehrt werden, wenn dies einen „unverhältnismäßigen" bürokratischen Aufwand verursachen würde. Außerdem müssen die Betroffenen für Duplikate ihrer Unterlagen Gebühren zahlen, deren Höhe der Bundesinnenminister nach Ermessen festsetzen darf. Daraus ergibt sich unsere Befürchtung, daß besonders lange oder intensiv bespitzelte Stasi-Opfer für ihre Akten am meisten Geld zahlen müssen. Wir sprechen uns gegen die Einschränkung dieser Opferrechte aus und haben dazu entsprechende Änderungsanträge vorgelegt.
Das Gesetz sieht vor, daß auch Behörden Opferakten nutzen können. Diese Opferakten sind jedoch ein Stück geklautes Privatleben, gestohlen durch StasiBespitzelungen. Hätten nun - wie von den Fraktionen so oft versprochen und betont - die Interessen der Opfer bei der Regelung des Umgangs mit diesen Akten tatsächlich Vorrang, so müßte der Gesetzgeber garantieren, daß niemand ohne Einwilligung der Betroffenen - außer ihnen selbst - in diese Akten sehen darf.
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Statt dessen aber will der Erbe dieser Akten, der Staat Bundesrepublik Deutschland, diese Opferakten durch seine Behörden nutzen, und zwar ohne Zustimmung und regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen.
Diese grundsätzliche Weichenstellung des Gesetzentwurfs der Fraktionen muß um so mehr befremden, wenn man sich daran erinnert, daß deren Politiker diese Akten noch vor einem Jahr vernichten oder ins Bundesarchiv verschleppen wollten.
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Das ist ihnen wegen der lautstarken Proteste, vor allem aus dem Osten, nicht gelungen. Die Politiker wurden gezwungen, die Rechte der Opfer zumindest verbal zu akzeptieren. Sie wollen diese Rechte jedoch offenbar nur unter der Bedingung einräumen, daß gleichzeitig auch staatliche Behörden das Stasi-Wissen über bespitzelte Bürgerinnen und Bürger für sich nutzen dürfen. Diese zwanghafte Scheinalternative „vernichten oder selbst aneignen" entlarvt die Formel vom Vorrang der Opferrechte letztendlich als phrasenhaftes Lippenbekenntnis.
Als kümmerlichen Ersatz für die eigentlich erforderliche Einwilligung der Betroffenen in die ausnahmsweise behördliche Nutzung ihrer Akten postulierten die Fraktionen zunächst, daß sich daraus niemals Nachteile für die Opfer ergeben dürften. Selbst diese unbefriedigende Schutznorm wurde jedoch in der allerletzten Abstimmung im Ausschuß in einem ganz entscheidenden Bereich wieder beseitigt, nämlich dem der Strafverfolgung. Denn jetzt können grundsätzlich Strafermittlungsverfahren gegen Stasi-Opfer eingeleitet werden, u. a. sogar allein auf Grund der von der Stasi zusammengetragenen Informationen. Davor sollen nur diejenigen Opfer geschützt sein, deren persönliche Angaben die Stasi z. B. unter Folter, durch Schlafentzug, Drogen erpreßt hat.
Im übrigen sollen die Opferdossiers auch zur bloßen Verhütung drohender Straftaten und zur Gefahrenabwehr genutzt werden können. Auch dazu haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, der grundsätzlich die Einwilligung der Opfer für fremde Nutzung ihrer Unterlagen fordert.
Der Gesetzentwurf gibt auch den Geheimdiensten weite Zugriffsrechte auf Stasi-Unterlagen. Sie können vertrauliche und staatswohlgefährdende Unterlagen - mit oder ohne Beteiligung der Parlamentarischen Kontrollkommission - aus den Archiven ersatzlos aussondern. Sogar ausländische Dienste dürfen diese Akten auswerten und weiterverwenden.
Schließlich werden die Dienste von der für alle Behörden geltenden Verpflichtung befreit, die schon jetzt in ihrem Besitz befindlichen Stasi-Akten zur Vervollständigung der Stasi-Archive wieder herauszugeben. Hierdurch werden die Forderungen von Bevölkerung und Volkskammer der ehemaligen DDR, aber auch Zusagen der Bundesregierung in ihr glattes Gegenteil verkehrt. Die unter allen Parteien unumstrittene Regelung im Volkskammergesetz über die StasiAktennutzung, wonach ein geheimdienstlicher Zugriff strikt ausgeschlossen sein sollte, wird selbst von denjenigen Kollegen in diesem Hause heute locker verdrängt, die diese Entscheidung damals mit getroffen haben.
Daß einerseits ergänzend zum Einigungsvertrag völkerrechtlich verbindlich vereinbart wurde, auch das Verbot jeglicher geheimdienstlicher Nutzung als einen Grundsatz des Volkskammergesetzes bei einer künftigen gesetzlichen Regelung „umfassend zu berücksichtigen", und daß andererseits nun das genaue Gegenteil festgeschrieben wird, zeigt aufs neue deutlich, wie wertlos Politikerversprechen sind.
Erinnern wir uns: Die Regierung Modrow wollte im Dezember 1989 die Auflösung der Stasi verhindern, indem sie anordnete, ein Verfassungsschutz und ein
Nachrichtendienst sollten gebildet werden und die Stasi-Akten erben. Es sollte geheim bleiben, was geheim war. „Etikettenschwindel!" riefen wir damals und konnten dieses Vorhaben noch verhindern.
Unter der Regierung de Maizière wurde die Offenlegung der Stasi-Vergangenheit behindert, verschleppt, verboten. Gleichzeitig aber bekamen westdeutsche Geheimdienste Stasi-Akten mit Einwilligung des Innenministers Diestel, offenbar auf Vermittlung seines damaligen Beraters Werthebach, der heute als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Informationen aus eben diesen Akten weiter arbeiten kann. Bis heute hat uns die Bundesregierung nicht mitteilen wollen, wieviel Akten mit Angaben über wieviel Stasi-Opfer so an die Dienste verschoben wurden und was die Dienste mit den Informationen aus diesen Akten gemacht haben.
Heute nun wollen Sie, meine Damen und Herren, legitimieren, was damals heimliche Praxis war. Wenn Sie den Geheimdiensten Stasi-Akten geben, bleiben diese Akten geheim, jedenfalls bis zur Auflösung dieser Dienste. Niemand sonst als diese Geheimdienste wird jene Akten nutzen können. Sie werden ersatzlos aus dem Archivbestand ausgesondert oder verschwinden im Giftschrank der Behörde Gauck.
Zur schonungslosen Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit gehört die Offenlegung jeglicher StasiTätigkeit auch in den Bereichen Spionage, Spionageabwehr, Terrorismus und Extremismus. Die auf diesen Feldern eingesetzten operativen Mittel und Methoden waren weitgehend identisch mit den gegen die inneren Oppositionen angewandten Vorgehensweisen. Deshalb wäre es für die Aufarbeitung und die Forschung verheerend, wenn nun genau die Unterlagen über genau diese Arbeitsweisen im Giftschrank unter des Innenministers direkter Aufsicht weggeschlossen werden sollen. Nur, weil sich die westlichen Dienste für diese Akten interessieren, sollen sie nach diesem Gesetz ein Nutzungs- und AussonderungsPrivileg erhalten.
An diesem Punkt wird zweierlei deutlich:
Erstens. Die Auflösung eines Geheimdienstes, egal, welches Staatssystem er sicherte, gibt Auskünfte nicht nur über diesen einen konkreten Dienst, sondern auch über allgemein übliche geheimdienstliche Arbeitsweisen und greift damit die Existenz anderer Dienste an.
Zweitens. Der vorliegende Gesetzentwurf bewertet die Geheimdienstinteressen der Bundesrepublik Deutschland höher als das Interesse der Opfer nach umfassender und schonungsloser Aufarbeitung.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Streichung aller geheimdienstlichen Nutzungsbefugnisse in diesem Gesetzentwurf.
Zu der Medienregelung, die leider erst in den letzten Tagen in den Mittelpunkt des Interesses rückte. Es ist bezeichnend für das Verhalten der Mehrheit in diesem Hause, daß Sie die von uns seit gut einem halben Jahr immer wieder vorgebrachte Kritik an Ihrem Zensur-Vorhaben nicht hören wollten, ignorant abgetan und wahrscheinlich noch nicht einmal wahrgenommen haben.
Sie sind erst aufgewacht und waren erst dann zum Einlenken bereit, als Ihnen unsere Kritik aus Presse, Funk und Fernsehen entgegenschallte und Sie befürchten mußten, daß die Medien Ihren Gesetzentwurf nicht als grandiosen Erfolg feiern würden.
Ihr neuer Änderungsvorschlag enthält Verbesserungen, entspricht leider aber immer noch dieser skizzierten Grundhaltung. In aller Hast wurde eine unausgereifte Regelung vorgelegt, die immer noch ordnungspolitischen Anliegen den Vorrang vor dem Schutz von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten gibt. Denn immer noch sollen auch die Medien bei Bußgelddrohung alle Kopien abgeben müssen, sofern die Gauck-Behörde diese nicht amtlich autorisiert zur Verfügung gestellt hat. Die Strafdrohung in Ihrem Änderungsantrag ist in sich unstimmig.
Daher legen wir auch zur aufeinander abgestimmten Sicherung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten einen Änderungsvorschlag vor und bitten Sie ernsthaft, diesem nunmehr zu folgen.
Die Gesetzeinbringer haben inzwischen mehrmals angekündigt, daß es in einem Jahr eine Novellierung des Gesetzes geben soll. Das zeigt nochmals, wie unausgereift außer der Medienregelung auch der ganze Entwurf selbst den Verfassern zu sein scheint.
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In diesem einjährigen Probelauf werden aber Fakten geschaffen, u. a. die mögliche Ausplünderung der Archive durch die Dienste.
Vor über einem Jahr lehnten es die westdeutschen Unterhändler des Einigungsvertrages ab, das Volkskammergesetz zum Umgang mit den Stasi-Akten als weitergeltendes Recht in den Einigungsvertrag zu übernehmen. Heute werden ihre Motive deutlich. Das Ost-Gesetz berücksichtigte nicht die Staatsinteressen der Bundesrepublik und wollte die Verwaltung der Unterlagen zur Aufgabe der Länder machen. In Ihrem Gesetzentwurf werden die Ländervertreter mit einem Beiratsposten ohne Kompetenzen abgespeist.
Die ursprüngliche Forderung der Bürgerbewegung nach Auflösung der Staatssicherheit, umfassender Offenlegung und schonungsloser Aufarbeitung dieser Vergangenheit wird von Ihnen zwar formal aufgegriffen, meine Damen und Herren, aber in Ihrem Gesetzentwurf so weit verdreht, daß die behördlichen Nutzungsinteressen gegenüber Opferrechten eindeutigen Vorrang genießen.
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Um ein Bild zu gebrauchen: ich bin nicht bereit, hinzunehmen, daß künftige Opfer mit Auskünften, eingeschränkten Einsichtsmöglichkeiten und teuer zu bezahlenden Kopien,
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also quasi mit Brosamen am Katzentisch abgespeist werden, während sich z. B. Polizei und Dienste an der gedeckten Tafel sattessen dürfen.
Ich lehne den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der SPD ab.
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