Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wieder einmal ist Rentendebatte. Wieder einmal liegt
uns ein ganzes Bündel von Anträgen aus diesem Themenbereich vor. Der Unterschied ist allein, dass die Opposition anscheinend mittlerweile in den Wahlkampfmodus geschaltet hat.

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Jedenfalls sind bisher, entgegen der sonstigen Übung,
dass die rentenpolitischen Experten der Fraktionen antreten, die Demagogen und Einheizer am Pult gewesen.
Das halte ich für falsch und gefährlich. Rente ist ein
Konsensthema und setzt auf langen Atem. Man sollte es
eine Nummer tiefer hängen als Sie, Herr Gysi, es getan
haben.

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Dies vorausgeschickt will ich zu einigen Punkten Anmerkungen machen. Das Erste ist: Beim Thema Rentenangleichung haben Sie uns falsch zitiert, Herr Kollege
Gysi, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken würden. In unserem Antrag 16/9482 aus der letzten Legislaturperiode

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- ja, das baut darauf auf; wir sind konsequent und führen
es fort - heißt es:

Der Aufholprozess der Lohnstrukturen in den
neuen Ländern und damit die Angleichung der
Rechnungswerte in der Rentenversicherung werden

- jetzt wichtig im gegenwärtigen System noch unabsehbare Zeit
andauern.
Das ist für uns aber die Begründung dafür, dass wir
sagen: Die Angleichung ist überfällig. Wir haben einen
klaren Vorschlag gemacht, wie sie erfolgen soll, nämlich
stichtagbezogen, besitzstandwahrend und mit einer Abfindung der nach dem Stichtag bestehenden Erwartungen an künftige Angleichungen. Das ist ein konsistenter
Vorschlag, der weitgehend auch vom Sachverständigenrat übernommen wurde

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und der von den Grünen, wenn ich es richtig sehe, ähnlich formuliert wird. Das ist der Weg, den man gehen
kann und der aus der Rentenversicherung finanzierbar
ist.

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Alles andere, was aus Gründen des Wahlkampfes auf
den Tisch gelegt wird, halte ich für unverantwortbar und
unfinanzierbar. Das muss man einmal deutlich sagen.

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Der zweite Punkt sind die speziellen Überleitungsfragen. Das haben wir wieder und wieder diskutiert.

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- Nein, wir haben auch hier einen Lösungsvorschlag auf
den Tisch gelegt.

Nachversicherungsangebote halte ich für das fairste
Konzept. Es eröffnet Chancen, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Das ist nämlich die Schwierigkeit. Es
hilft allen Betroffenen, ihre Situation zu verbessern.

Die DDR-Übersiedler und ihre rentenrechtliche Behandlung sind mir ein besonderes Anliegen. Ich glaube,
das ist auch bekannt. Der Petitionsausschuss hat dazu
eine Empfehlung ausgesprochen und der Bundesregierung zur Erwägung vorgelegt. Das ist eine vergleichsweise hohe Stufe der kritischen Stellungnahme des Petitionsausschusses. Paul Lehrieder stimmt mir zu. Vor
einigen Wochen hatten wir noch einmal ein Berichterstattergespräch. Es gab erneut den einheitlichen Willen
aller Fraktionen, bei diesem Thema etwas zu tun und die
Aufforderung an das BMAS, noch einmal Recherchen
vorzunehmen und dann einen verfassungsgemäßen
Handlungsvorschlag vorzulegen. Wir verstecken uns
überhaupt nicht hinter der Ministerialbürokratie. Vor diesem Hintergrund halte ich es für kontraproduktiv, heute
einen im Mai eingebrachten Querschuss - den Antrag zu beschließen. Ich setze weiter auf die im gemeinsamen
Bestreben aller Fraktionen zu erreichende Lösung für die
Betroffenen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Weil ich noch eine Minute und 40 Sekunden Redezeit

habe und keine Zwischenfragen gestellt wurden,
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möchte ich noch auf die Frage eingehen, wie wir es mit
den Rentenversicherungsbeiträgen halten wollen. Es gibt
im Moment dazu wieder eine Diskussion. Ich will auf einige Dinge hinweisen. Zum einen wird ein Zusammenhang konstruiert zwischen der Rentenhöhe und dem Beitragssatz zur Rentenversicherung nach dem Motto:
Wenn wir das Geld in der Kasse lassen, gibt es eine höhere Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen, das krasse Gegenteil ist der Fall. Die Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte im
vorletzten Jahr hat ausweislich des Berichtes von
Annelie Buntenbach bei der Jahresversammlung der
Deutschen Rentenversicherung zu einer um 0,39 Prozent
höheren Rentenanpassung geführt. Also die Rentner profitieren wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beitragszahler, von einer Absenkung des Beitrags in die Rentenversicherung. Das ist ein Argument.

Das Zweite ist. Es wird gesagt: Wir müssen die Nachhaltigkeitsrücklage, die die Liquiditätsreserve der Rentenversicherung ist, in eine Demografiereserve umwandeln. Ich sage Ihnen: Das ist absolut unglaubwürdig.
Alle, die das Wort „Demografiereserve“ im Munde führen, haben gleichzeitig ganz konkrete Vorschläge für
umfangreiche Leistungsverbesserungen, die in der Rentenversicherung durchgeführt werden sollen. Alles liegt
in der Schublade. Das heißt: Diejenigen, die sagen:
„Lasst das Geld in der Kasse“, wollen es nicht für bessere Zeiten oder für schlechtere Zeiten - so muss man
wohl eher sagen - zurücklegen. Sie wollen es vielmehr
für Wahlkampfversprechen ausgeben. Auch das halte ich
für unverantwortlich.

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Um es einmal bildlich zu machen: Wenn einem die
Oma 10 Euro zum Geburtstag schenkt, dann kann man
keinen Handyvertrag für 360 Euro abschließen, auch
wenn das Geld vielleicht für die erste Rate reicht.

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Das ist etwas, was wir alle in diesem Haus uns immer
wieder vor Augen führen sollten: Wir müssen langfristig
und nachhaltig eine sichere Finanzierung der Rentenleistungen sicherstellen. Da muss man zurückhaltend sein
und darf nicht dem Reiz unterliegen, in Wahlkampfzeiten das eine oder andere Werbegeschenk zu verteilen.
Das ist eine unverantwortliche Rentenpolitik. Das ist mit
uns nicht zu machen.

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Wir wollen die Rentenpolitik im Interesse der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mit langem Atem und
mit fairen Konzepten gestalten.

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Das werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode
tun. Es waren vier gute Jahre, auch für die Rentner in
Deutschland. Deswegen freuen wir uns darauf, diese Arbeit gemeinsam mit den Kollegen der Union fortzusetzen.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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