Schütz (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, meine Stimme zu entschuldigen; ich habe eine tiefe Erkältung und nichts anderes.
Wenn wir über die Konditionierungsanlage in Gorleben reden, so will ich vorweg eines ganz klar sagen: Wir lassen uns nicht auf ein Sankt-Florian-Spiel ein; wir erklären, daß wir diese Konditionierungsanlage in Gorleben in diesem Verfahren nicht wollen. Wir erklären aber, daß wir eine Konditionierungsanlage für eine direkte Endlagerung brauchen.
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- Wir Sozialdemokraten.
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- Ich komme darauf.
Erstens. Warum wollen wir diese Pilotkonditionierungsanlage nicht?
Der genehmigte Antrag zur Pilotkonditionierungsanlage hat immer noch entscheidend den Entsorgungsweg über die Wiederaufarbeitung zum Gegenstand. Diesen wollen wir nicht; das wissen Sie. Wir wollen die direkte Endlagerung.
Nach dem Antrag, Herr Harries, bezieht sich die Konditionierung von Brennelementen in erster Linie auf solche, die aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht wieder aufgearbeitet werden können, z. B. Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren mit der Wiederaufarbeitung von Uran, mit bestimmten Mischoxidbrennelementen und mit erhöhtem Abbrand sowie Brennelemente aus Hochtemperaturreaktoren und auch Kernelemente und in Ausnahmefällen Brenn- und Brutelemente aus Brutreaktoren als Sonderelemente. Das sind alles Ausnahmebereiche.
Die Anlage soll aber die Aufgabe erfüllen, das Umladen von Abfallgebinden, die bei der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen KernSchütz
kraftwerken anfallen, in Behältern für die Zwischen- und Endlagerung vorzunehmen. Das ist die Hauptkonditionierung, die dort vorgenommen werden soll. Sie soll auch Instandsetzungsarbeiten in sogenannten heißen Zellen für Transportbehälter, Transport- und Lagerbehälter usw. durchführen.
Der Antrag ist also offensichtlich vor dem Hintergrund einer vollkommen anderen, aus Regierungssicht möglicherweise noch intakten Entsorgungswelt gestellt worden. Dieses Entsorgungskonzept ist mittlerweile Makulatur. Wir haben immer noch kein neues Konzept. Gleichwohl wird aber diese Konditionierungsanlage gebaut, die jedenfalls viele Funktionsbereiche untersuchen soll, die inzwischen völlig obsolet geworden sind. Ohne Prophet zu sein, sage ich, daß auch andere Bereiche, die untersucht werden sollen, obsolet werden. Gleichwohl soll dies weiter untersucht werden. Es wird sich vor allem nicht auf die direkte Endlagerung mit den direkt unterzubringenden Brennelementen konzentrieren.
Wir müssen aus Wackersdorf lernen und diesen Weg der Konditionierung hin zu anderen Bereichen aufgeben und uns auf die direkte Endlagerung konzentrieren.
Zweitens. Warum wollen wir die PKA nicht in Gorleben? Es macht natürlich Sinn, meine Damen und Herren, eine Konditionierungsanlage an dem Ort der tatsächlichen Endlagerung vorzusehen. Wir haben das hier schon häufig besprochen, alle Anzeichen sprechen dafür, daß Gorleben für eine direkte Endlagerung nicht in Frage kommt. Ich habe schon häufig die Bedenken gegen das Salzlager Gorleben formuliert. Die geologischen Sicherheitsbarrieren sind eine nach der anderen dahingeschmolzen. Von vieren blieb jetzt nur noch eine übrig. Das will ich hier aber nicht alles wiederholen. Jeder Schritt, der den Standort Gorleben verfestigt, ohne daß wir Standortalternativen überprüft haben, wird von uns abgelehnt.
Wir wissen, daß die normative Kraft des Faktischen eine derartige Beharrungsfunktion hat, daß wir vorher und nicht nachher diese Probleme bedenken müssen. Aber Sie in der Regierungskoalition machen an dieser Stelle immer weiter. Warum können wir z. B. für die Pilotkonditionierung nicht den Sachverstand und auch die sächlichen Mittel in Karlsruhe bei der KFK weiter ausnutzen? Von dort kommt der gesamte bisher vorgelegte Sachverstand. Von dort kommen auch die Personen. Da kann vieles gemacht werden. Also kurz gesagt: Karlsruhe wäre als Forschungsreservoir durchaus ein Kapazitätsstandort.
Drittens. Das Genehmigungsverfahren zur PKA ist mehr als fragwürdig. Die Genehmigungsbehörde hat bei der öffentlichen Anhörung erklärt: „Es steht zur Zeit nicht in der Macht der Genehmigungsbehörde, eine bessere Beteiligung der DDR-Einwohner zu erreichen", und „grundsätzlich können DDR-Einwohner Einwendungen einreichen."
Meine Damen und Herren, jetzt besteht die rechtliche Möglichkeit, die Bewohner in der DDR zu beteiligen. In dieser Situation schließt die Landesregierung das Verfahren ab und beginnt schon mit dem Bau der Anlage.
Dies ist nicht nur ein verfahrensrechtlicher Skandal, sondern macht auch deutlich, wie mit den Rechten der Deutschen in der DDR umgegangen wird. Juristisch ist die Angelegenheit eindeutig und klar.
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Wenn Niederländer in Lingen Einspruchsrechte haben, dann können Deutsche in Gorleben erst recht davon Gebrauch machen.
Wenn wir im französischen Cattenom die Einspruchsrechte für Deutsche begehren, dann müssen sie für Deutsche in Gorleben allemal gelten.
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Ich fordere die Bundesregierung auf, das zu bedenken und das Verfahren inhaltlich wegen des Entsorgungskonzepts, örtlich wegen der Standortverfestigung in Gorleben und verfahrensrechtlich wegen der Nichtbeteiligung der DDR-Bürger zu wiederholen. Ich weiß, daß eine niedersächsische SPD-Regierung dieses Verfahren wieder neu aufgreifen wird. Das wird sie so oder so machen.
({4}) - Danke sehr.
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