Daniela Wagner (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Frau Kollegin Wawzyniak, selbstverständlich darf man mit Mietwohnungen Geld verdienen,
aber es muss dabei fair zugehen.

Wir haben eines der besten und ausgewogensten
Mietrechte im europäischen Vergleich. Das sagt der Europäische Mieterbund. Das wollen Sie, Frau Ministerin,
nun ändern. Eine Ihrer wesentlichen Begründungen für
eine Mietrechtsnovelle war immer - das gilt auch heute
wieder - die Durchsetzung der Gebäudesanierung und
der Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass die Energiewende nicht vorankommt, liegt an sehr
vielem, aber nicht am Mietrecht.

({0})




In diesem Zusammenhang ist, glaube ich, eher der Kollege Ramsauer gefordert als Frau Schnarrenberger;

({1})

denn hierbei geht es auch darum, die fehlende Planungssicherheit für Eigentümer zu beenden. Es geht darum,
dass die Eigentümer klare Optionen auf Fördermittel haben, um eine energetische Gebäudesanierung durchführen zu können.

Mit Ihrer Mietrechtsnovelle spielen Sie Mieterinnen
und Mieter unter dem Vorwand der Energiewende gegeneinander aus. Wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden, die eins zu eins den Wünschen der Wohnungswirtschaft entsprechen, dann verschärft sich dadurch
natürlich die schon heute teilweise dramatische Situation
auf den Wohnungsmärkten in Ballungsgebieten. Wenigstens 30 bis 40 Prozent des Nettoeinkommens für Miete,
das ist eindeutig zu viel.

({2})

Sie haben kein Gesamtkonzept für die energetische
Gebäudesanierung und die Energiewende, und Sie haben
Ihre bundespolitische Verantwortung für die steigenden
Mieten in Boomregionen immer noch nicht anerkannt.
Sie haben auch vorhin wieder auf andere verwiesen. So
geht es aber nicht.

Ein Schlüssel liegt natürlich im Mietrecht. Sozialer
Wohnungsbau genügt schon lange nicht mehr. Wir werden in absehbarer Zeit eine Situation haben, in der sich
bis weit in die Mitte der Gesellschaft Menschen ihre
Wohnungen nicht mehr leisten können. Das Mietrecht ist
ein zentrales Instrument, um die Lasten gerecht und fair
zwischen Mietern und Eigentümern zu verteilen, aber es
ist kein Instrument, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Allerdings muss es in Planungssicherheit für die Akteure und in ein verlässliches Anreizsystem mit zielgruppengerechter Förderung eingebettet
sein. Ihr derzeitiges Förderchaos erzeugt nur Stillstand.

Wenn Sie die energetische Sanierung zum Beispiel
dadurch beschleunigen wollen, dass Sie die Duldungsbestimmungen erleichtern, dann müssen Sie gleichzeitig
die Mieterrechte stärken. Stattdessen bauen Sie Mieterrechte ab. Sie schränken zum Beispiel das Mietminderungsrecht ein, und Sie verändern die Regelung für Härtefallgründe zuungunsten der Mieterinnen und Mieter.
So erreichen Sie bei der Mieterschaft keine Akzeptanz
für die Energiewende, und Sie erreichen auch nicht, dass
Hausbesitzer auch nur einen Cent mehr investieren.

({3})

Der richtige Weg ist, das Mietminderungsrecht auf
nicht umgesetzte, allerdings gesetzlich vorgeschriebene
Maßnahmen auszuweiten. Bei den Mieterhöhungsmöglichkeiten müssen wir die Refinanzierungszeiträume
verlängern. Das heißt, wir müssen die Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent senken. Sie sagen ja selbst,
dass sie überhaupt nicht mehr durchsetzbar ist. Wenn uns
Hauseigentümer entgegenhalten, dass dann überhaupt

keine energetische Gebäudesanierung mehr geschehen
wird, dann frage ich mich - wenn das ein so bedeutender
Faktor ist -, wieso bei bestehender Modernisierungsumlage in Höhe von 11 Prozent nicht schon längst alle Gebäude energetisch saniert sind.

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist ebenfalls eine entscheidende Schraube bei der Mietenentwicklung. Hier
fehlen uns begrenzende Mechanismen. Die Neuvertragsmieten von heute sind die Bestandsmieten von morgen.
Deswegen schlagen wir vor, in Kommunen oder in Teilgebieten von Kommunen, in denen nachgewiesener
Wohnraummangel herrscht, per Landesermächtigung
Obergrenzen mit dem Ziel einzuführen, dass die Neuvertragsmieten dort auf keinen Fall mehr als 10 Prozent
über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Sie
sehen: Es gibt tatsächlich auch ausgewogene Vorschläge,
um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen,
ohne dabei die Rechte der Mieterinnen und Mieter einzuschränken.

Die Energiewende im Gebäudebereich muss gelingen. Dazu müssen wir die Menschen mitnehmen. Das
leistet Ihr Gesetzentwurf bei weitem nicht. Man merkt
dem Gesetzentwurf auch an, dass Sie die verlorenen drei
Jahre - etwa so lange kündigen Sie die Novelle bereits
an - einholen müssen. Sie bauen im Hauruckverfahren
einfach nur Mieterrechte ab. Dieses einseitige Vorgehen
wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen, und das
wird auch die Energiewende in keiner Weise beflügeln.
Das sage ich Ihnen schon heute voraus.

Die Mietpreisspirale wird auf jeden Fall, auf die eine
oder andere Art und Weise, auszubremsen sein. Das
ganze Gerede von energetischer Gebäudesanierung erscheint uns in diesem Fall vor allen Dingen ein Vorwand, um die Wünsche aus bestimmten Vermieterkreisen zu erfüllen. Wir wollen, dass es so bleibt, wie es
bisher war. Wir wollen ein faires und ausgewogenes
Mietrecht, das sowohl die Interessen der Mieterinnen
und Mieter als auch der Hauseigentümer in den Blick
nimmt. Das leistet Ihr Gesetzentwurf nicht. Ich wünsche
mir daher noch sehr eingehende Beratungen im Rechtsausschuss und im Bauausschuss, und ich wünsche mir,
dass es bei den Anhörungen viele Beiträge gibt, die Ihren Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes verbessern helfen.

Danke schön.

({4})