Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, daß mir im Interesse der Erledigung der Tagesordnung und angesichts des Geschäftsumfanges des Bundestages die Fortsetzung der Sitzung wie üblich, bis 9 Uhr, außerordentlich sympathisch ist. Ich habe lediglich den Wunsch einiger Fraktionen, der mir zum Ausdruck gebracht worden ist, zur Kenntnis gegeben. Wenn Sie wünschen, weiterzuverhandeln, ist das außerordentlich gut, um so mehr, als einige der Herren Bundesminister morgen nicht zur Verfügung stehen und ein großer Teil der FDP-Fraktion morgen zum Parteitag der FDP fahren muß. Ich mache Ihnen also den Vorschlag und bitte, das durch Abstimmung zu klären, die heutige Sitzung jedenfalls bis 9 Uhr fortzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Es wird also weiterberaten.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Haushalte derjenigen Ministerien, deren Minister morgen nicht zur Verfügung stehen können, vorziehen, und zwar
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- ich bitte freundlichst um Ihre Aufmerksamkeit und Ruhe! - zunächst:
Einzelplan 24 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für den Marshallplan ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Blachstein. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
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- Ich bitte um Ruhe.

Blachstein ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 24 enthält die Einnahmen und Ausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministers für den Marshallplan. Im einzelnen sind hier veranschlagt die Einnahmen und Ausgaben für:
1. das Bundesministerium für den Marshallplan,
2. die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Wirtschaftsrat ({4}),
3. die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der MSA in Washington und
4. das ERP-Kontor in Godesberg.
Im Vergleich mit den Ansätzen des Rechnungsjahrs 1952 ist festzustellen, daß die Einnahmen von 1953 etwa denen des Haushalts 1952 entsprechen, wogegen die Ausgaben 1953 um 174 000 DM niedriger veranschlagt sind als im Vorjahr. Dabei wurden die Ansätze der Personalausgaben um 47 800 DM, die der Sachausgaben um 154 600 DM und die der einmaligen Ausgaben um 71 800 gekürzt.
Der Personalbestand 1953 wurde gegenüber dem des Rechnungsjahres 1952 von 294 um 13 Personen auf 281 vermindert. Die Stelleneinsparungen entfallen auf die Vertretung in Washington mit 12 Stellen und auf das Ministerium mit 1 Stelle. Die Stellen von Washington sind auf das Auswärtige Amt übernommen worden. Im übrigen sind geringfügige Verschiebungen zwischen Beamten-, Angestellten- und Arbeiterstellen zu verzeichnen. Um zwei Beamte, die unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallen, wieder unterbringen zu können, sind 2 Stellen A 4 e neu eingesetzt und dagegen 2 Stellen der Vergütungsgruppe VI b gestrichen worden.
Zur Überführung von zwei Arbeitern in ein ihrer Tätigkeit entsprechendes Angestelltenverhältnis wurden unter Wegfall von zwei TOB-Stellen zwei TOA-Stellen der Gruppe VIII eingesetzt.
Im Ministerium mußten durch Einschränkung von Aufgaben frei gewordene Stellen neu mit Kräften besetzt werden, die für die Verwaltung des ERP-Sondervermögens notwendig geworden sind. Auf die Höhe des ERP-Sondervermögens komme ich an anderer Stelle noch zu sprechen.
Die allgemeinen Ausgaben sind gegenüber 1952 unverändert geblieben. Im einzelnen handelt es sich um folgende Ausgaben: In Tit. 300 um den Mitgliedsbeitrag zur OEEC. Der deutsche personelle Anteil an den höheren Angestelltenstellen bei der OEEC hat sich inzwischen um zwei weitere Stellen auf neun Personen erhöht.
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Tit. 301: Kosten der Veröffentlichungsverpflichtungen im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfe und im Rahmen der Verpflichtungen gegenüber der OEEC. Tit. 302: Förderung des Erfahrungsaustausches im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfe. Tit. 303: Kosten der Kontrolle der im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfe eingeführten Güter.
Einmalige Mittel sind nur für den notwendigen Ersatz eines in Paris unbrauchbar gewordenen Kraftwagens angefordert. Im übrigen enthält der Haushaltplan keine Mittel für einmalige Ausgaben.
Der außerordentliche Haushalt. Im Kap. A 2404 Titel 40 und 41 sind die Mittel veranschlagt, die aus dem ERP-Sondervermögen dem außerordentlichen Haushalt als Beitrag für Kredite oder als Zuschüsse zufließen. Sie setzen sich zusammen aus a) DM-Gegenwerten, die für Importe im Rahmen der MSA-Wirtschaftshilfe eingehen, in Höhe von 399 800 000 DM, b) Zinsen und Tilgungen auf gewährte Investitionsdarlehen in Höhe von 120 680 000 DM und c) Verkaufserlösen von Wertpapieren in Höhe von 10 Millionen DM.
Die Titel 42 bis 45 der Einnahme behandeln nur durchlaufende Posten, die in der Ausgabe als Abführung an das ERP-Sondervermögen in gleicher Höhe nachgewiesen sind.
Aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen, das für das Rechnungsjahr 1953 mit 341 Millionen DM vergl. Tit. 45 - veranschlagt ist, werden 249 904 000
DM zum Erwerb von nominell 255 Millionen DM 5 %iger Bundesanleihe verwendet. Die Vereinnahmung dieses Betrages ist in Kap. A 3201 Tit. 91 veranschlagt.
Für Kredite sind 480 900 000 DM in Ansatz gebracht worden, die vornehmlich für die Fortfinanzierung von mit ERP-Mitteln anfinanzierten Investitionsvorhaben bestimmt sind. Von diesem Betrage sind für Berlin 131 Millionen DM vorgesehen. Es darf ferner auf das Wohnungsbauprogramm in Berlin hingewiesen werden, für das insgesamt 75 Millionen DM bereitgestellt werden sollen. Von diesem Betrag sind 25 Millionen DM bereits im Haushaltsplan 1952 veranschlagt. Im vorliegenden Haushaltsplan erscheinen 25 Millionen DM als Kredite und 25 Millionen DM als Zuschuß. Für Remontagekredite sollen aus dem ERP-Sondervermögen weitere 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, so daß mit den im Rechnungsjahr 1952 bereitgestellten 30 Millionen DM insgesamt 35 Millionen DM aus ERP-Mitteln für die Remontage verausgabt werden.
Neben dem bereits erwähnten Zuschuß an Berlin in Höhe von 25 Millionen DM sind weitere Zuschüsse für die landwirtschaftliche Beratung, zur Förderung der wirtschaftsnahen und Grundlagenforschung und der Exportsteigerung vorgesehen. Ich nehme hierbei Bezug auf die Erläuterungen zu Tit. 600.
Die im Rechnungsjahr 1952 im Rahmen der MSA-Wirtschaftshilfe aufgenommene Anleihe in Höhe von 70 980 000 DM ist in Form von Krediten der deutschen Wirtschaft zur Verfügung gestellt worden. Da für diese Anleihe Zinsen erstmalig im Rechnungsjahr 1956, Tilgungen erst im Rechnungsjahr 1960 zu zahlen sind, ist vorgesehen, die bis dahin aus den Krediten aufkommenden Zinsen und Tilgungen als Kredite wieder herauszulegen. Für das Rechnungsjahr 1953 wird mit einem Aufkommen von 3 904 000 DM gerechnet; die Veranschlagung dieser Einnahme und der entsprechenden Ausgabe erfolgte in Kap. A 2405.
Gemäß § 9 a der Reichshaushaltsordnung ist als Anlage dem Einzelplan 24 die Nachweisung über die Entwicklung des ERP-Sondervermögens in der Zeit vom 1. April 1950 bis 31. März 1952 beigefügt. Ich möchte hierbei nur auf zwei Zahlen hinweisen. Das ERP-Sondervermögen hatte am 1. April 1950 einen Bestand von 1 975 210 852,20 DM, am 21. März 1952 einen Bestand von 5 236 865 666,08 DM. In diesen zwei Jahren betrug also der Vermögenszuwachs 3 261 654 813,88 DM.

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Ich darf Sie zum Schluß im Auftrage der Mehrheit des Ausschusses bitten, dem Einzelplan 24 Ihre Zustimmung zu geben.