Althammer (NA), 1969-03-28:
Frau Kollegin, ich glaube, wenn das Bundesfinanzministerium neben dem Minister einen Parlamentarischen Staatssekretär und zwei beamtete Staatssekretäre hat, wird es auch von uns aus zu akzeptieren sein, wenn hier die Aufgaben entsprechend verteilt werden.
({0})
Ich persönlich bin der Meinung, daß die Fragen, die heute im Bundesrat anstehen, ebenfalls von einer sehr entscheidenden Bedeutung sind.
({1})
Zurück zum Programm zur Konjunkturdämpfung! Die FDP hat vorgestern abend bezüglich dieser 1,8 Milliarden DM den Antrag gestellt, diese Summe nicht nur zu sperren, sondern endgültig zu streichen. Wir hatten bei dieser Debatte schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß es angesichts der Zweckbestimmung der gesperrten Mittel nicht angebracht ist, jetzt schon eine endgültige Streichung vorzunehmen.
Ich glaube, es ist notwendig, an diese Frage eine allgemeine Betrachtung anzuknüpfen. Der jetzige Minister Windelen, der damals noch als Abgeordneter für die CDU/CSU die Haushaltsrede in erster Lesung gehalten hat, hat bereits im Oktober des vergangenen Jahres auf die sich abzeichnenden Anzeichen einer Hochkonjunktur hingewiesen, und er hat bereits damals die Forderung erhoben, daß rechtzeitig das Instrumentarium zu einer Konjunkturdämpfung bereitgestellt werden müßte. Der Kollege Windelen hat damals gesagt, daß die Bewährungsprobe für unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik eigentlich noch vor uns liege; es sei nämlich das Problem zu lösen, wie eine solche Hochkonjunktur gedämpft und bewältigt werden könne.
Es ist erstaunlich, wie schnell sich diese damaligen Vorhersagen und Projektionen nun erfüllt haben. Zwar haben wir heute im Stabilitätsgesetz ein Instrumentarium zur Dämpfung der Konjunktur; es zeigt sich aber bereits, daß es bei der praktischen Realisierung doch noch sehr, sehr schwierige Probleme gibt. Wenn man sich die von der Bundesregierung beschlossenen vorläufigen Sperrungen ansieht, stellt man fest, daß diese Sperrungen eigentlich nur den investiven Bereich betreffen. Das wird besonders deutlich, wenn Sie lesen, daß beispielsweise im Bereich von Wissenschaft und Forschung 125 Millionen gesperrt sind, im Bereich des Verkehrswesens gar eine Summe von 365 Millionen.
Ich glaube aber, man kann der Bundesregierung keinen Vorwurf daraus machen, daß sie so verfahren ist. Denn es zeigt sich hier ganz einfach, daß unser Bundeshaushalt zu unbeweglich ist, als daß man hier an der optimalen Stelle effektiv ansetzen könnte. Der ganze Bereich der sogenannten konsumtiven Ausgaben liegt ja gesetzmäßig fest. Es sind hier Gesetzesbestimmungen getroffen, die den einzelnen dann einen Rechtsanspruch auf Erfüllung der ihnen zugestandenen Leistungen einräumen. Niemand wird natürlich in der gegenwärtigen Situation einer steigenden Konjunktur daran denken, etwa durch Gesetz Kürzungsmaßnahmen Platz greifen zu lassen. Wenn aber für die gesamte Dispositionsmasse eines Bundeshaushalts von über 80 Milliarden DM nur noch rund 10 % zur Verfügung stehen und auch darin wieder ein Teil enthalten ist, der zwar theoretisch disponibel ist, praktisch aber kaum angegriffen werden kann, zeigt sich daran, daß kaum ein anderer Bereich übrigbleibt als die Investitionsausgaben.
Hier wird ein Zielkonflikt ganz offenkundig. Der Bundesfinanzminister hat in der ersten Lesung des Haushalts mit besonderem Nachdruck darauf hingewiesen, daß sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt habe, die Investitionsleistungen insbesondere für die Zukunftsinvestitionen von Jahr zu Jahr zu steigern; und bereits im Haushalt 1969 ist ja damit ein deutlicher Anfang gemacht worden. Nun werden durch Sperrungen wesentliche Punkte zunächst wieder zurückgenommen, und wir können heute noch nicht absehen, ob es nicht etwa doch zu einer endgültigen Kürzung kommen muß.
Wenn wir uns die Frage stellen, was im Bundeshaushalt unter Umständen sonst noch zur Konjunkturdämpfung zur Verfügung stünde, stoßen wir auf
einen zweiten Ausgabeblock, nämlich auf die sogenannten Subventionsausgaben. Sie erinnern sich daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß in vergangenen Haushaltsjahren die Debatten über Staatssubventionen und deren Abbau eine sehr, sehr große Rolle gespielt haben. Nun haben wir bei den Konsolidierungsmaßnahmen für den Bundeshaushalt in den Jahren 1965 und 1966 auf diesem Gebiet einiges getan. Inzwischen sind aber sehr große neue Subventionen in diesen Haushalt hineingekommen; ich denke nur an die vorgeplanten Leistungen im Bereich des deutschen Erdölwesens oder z. B. - um einen anderen Sektor zu nennen - an die Ausgleichszahlungen aus Anlaß des außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetzes.
Es ist eigentartig, daß im Augenblick eigentlich niemand über Subventionen und Subventionsabbau spricht. Ich bin aber davon überzeugt, daß der nächste Bundestag dieses Thema wieder mit allem Nachdruck wird aufgreifen müssen.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ein paar Bemerkungen zu den wesentlichen Punkten der Debatte der letzten zwei Wochen machen. Ich möchte mich dabei naturgemäß auf .den innenpolitischen Bereich dieser Debatte beschränken.
Es war unverkennbar, daß bei diesen Beratungen wenige Monate vor der Bundestagswahl 1969 da und dort natürlich auch Startlöcher für diese Bundestagswahl gegraben worden sind. Um mich an die Kollegen von der SPD zu wenden, darf ich hier feststellen, daß die alten Legenden von dem Wirtschaftschaos und der Staatskrise im Jahre 1966 da und dort wieder angeklungen sind. Ich möchte heute bei der dritten Lesung keine ausführliche Debatte über diesen Komplex heraufbeschwören, zumal ich sicher bin, daß wir uns in den kommenden Monaten über diese Frage noch sehr ausgiebig zu unterhalten haben.
Immerhin möchte ich eines anmerken. Jedem Einsichtigen ist klar, daß die nahezu ideal ausgewogene Konjunktursituation des Jahres 1968 nur darauf beruhte und beruhen konnte, daß zuvor der Boden einer stabilen Wirtschafts- und Finanzpolitik bereitet worden war. Diese Arbeit hat schon einige Tage vor Beginn der Großen Koalition begonnen. Ich darf hier insbesondere an die Wochen der Minderheitsregierung der CDU/CSU erinnern. Ich möchte einmal deutlich einen Namen nennen, den des Minister Kurt Schmücker, der in diesen Wochen gleichzeitig Finanz- und Wirtschaftsminister war und unter dem die 'entscheidenden Positionen gesetzt worden sind. Das war eine entscheidende Arbeit, die in diesen Wochen von der damaligen Minderheitsregierung und der sie tragenden Partei geleistet worden ist, allerdings - das möchte ich eindeutig hinzusetzen - auch durch Tolerierung und durch das Einverständnis der SPD.
({2})
Vielleicht war es der Erfolg der Arbeit dieser Wochen, der den Gedanken aufkommen ließ, das Finanz- und Wirtschaftsministerium unter Umständen
nach englischem Vorbild in einer Hand zu vereinigen.
Wegen der Frage, wer damals etwa Maßnahmen getroffen hat, die sich hinterher als bedauerlich erwiesen haben, möchte ich nur ein Zitat bringen, das Sie in der neuen Broschüre der Sozialdemokraten finden, die da heißt „147mal Soll und Haben". Im Vorwort zu dieser sehr ausführlichen Broschüre sagt Helmut Schmidt wörtlich:
Man hat der SPD den Vorwurf gemacht, solchen Wahlgeschenken zugestimmt zu haben - nicht ganz zu Unrecht.
Wenn wir jetzt mit Blick auf die augenblickliche Situation feststellen, daß der Bundestag vor der Bundestagswahl 1969 keine Wahlgeschenke gemacht hat, dann ist ein deutlicher Fortschritt festzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einige Gefahrenzeichen anderer Art hinweisen. Offenbar ist dieses Parlament der Enthaltsamkeit in Ausgabebeschlüssen gerade in einer solchen Zeit etwas ungewohnt. Deshalb kann man feststellen, daß die Neigung zu gewissen Ersatzhandlungen besteht. Diese Ersatzhandlungen bestehen etwa darin, daß man Versprechen für zukünftige Jahre macht, auch wenn man genau weiß, daß solche Versprechen gar nicht mehr von diesem Parlament, sondern von einem neuen Bundestag eingelöst werden. Es gibt sicher einige Positionen, die angesichts einer Hochkonjunktur einfach unabweisbar sind. Ich darf dabei auf die beiden Entschließungsanträge zur Kriegsopferversorgung und zum Familienlastenausgleich verweisen. Wenn man also einiges davon sicher akzeptieren muß, ist doch Veranlassung gegeben, davor zu warnen, daß nun durch verbindliche Zusagen versucht wird, ohne direkte Belastung und ohne direkte Wahlgeschenke doch noch einiges vor Ende der Legislaturperiode zu tun.
Es gibt eine zweite Möglichkeit, die auch von diesem Parlament schon praktiziert worden ist, die sogenannte Absichtsgesetzgebung. Da werden genaue Gesetzentwürfe ausgearbeitet, und sie stehen zur Verabschiedung an. Es wird aber nicht das Datum des Inkrafttretens eingesetzt, und auch die Frage der Finanzierung wird insofern offengelassen, als man sagt, die Finanzierung habe sich nach der mittelfristigen Finanzplanung zu richten.
Ich glaube, beides kann, aufs Große gesehen, nicht ein guter und richtiger Weg sein. Wenn dann noch hinzukommt, daß gelegentlich in diesem Parlament formuliert wird, die Bundesregierung werde ersucht, in die mittelfristige Finanzplanung dieses oder jenes einzusetzen, dann sollten wir uns überlegen, ob das das richtige Verhältnis zwischen Parlament und Bundesregierung ist. Ich möchte es einmal etwas kraß ausdrücken und sagen, das Parlament sollte nicht als eine Art Bittsteller zur Regierung kommen und sagen: Bitte, liebe Bundesregierung, setze du das oder jenes in die mittelfristige Finanzplanung ein. Wir sollten uns klar darüber sein, daß dieses Parlament letztlich die Dispositionsbefugnis über Einnahmen und Ausgaben hat.

Diese Warnungen, die ich hier ausgesprochen habe, gehen uns alle an. Die Redner der Großen Koalition haben erkennen lassen, daß sie in den letzten sieben Wochen noch ein sehr wichtiges Gesetzgebungsprogramm zu Ende führen wollen. Es besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß demgegenüber die Opposition in dieser zweiwöchigen Debatte, gemessen an dem Anspruch, den sie selbst gestellt hat, doch eigentlich recht wenig geboten hat. Ich darf, um Ihnen einmal vorzuführen, was der Anspruch war, mit dem die FDP in dieser Debatte angetreten war, ein Zitat aus der Rede vortragen, die der Kollege Dorn am ersten Tag dieser Debatte von diesem Podium aus gehalten hat. Herr Kollege Dorn hat am 19. März von diesem Platz aus erklärt:
Wir
- die FDP also -
wollten ja eine völlig andere Politik in der Opposition betreiben, keine Politik im Stande des Wartens auf die Regierungsbeteiligung, sondern eine Politik politischer Alternativen zur Politik der Koalition . . .
Ich glaube, die Opposition wird sich nun die Frage gefallen lassen müssen, welche Alternativen zur Politik der Regierung sie in diesen zwei Wochen aufgezeigt hat.
Wir stellen zum ersten fest, daß natürlich immer wieder die Angriffe auf den Bundeskanzler und seine Richtlinienkompetenz erfolgt sind. Daraus läßt sich mindestens eines ablesen: daß man diesen Bun) deskanzlier doch wohl für einen sehr bedeutsamen Gegner hält; sonst wäre es nicht zu erklären, daß sich die Pfeile der Opposition immer wieder ganz speziell auf seine Person gerichtet haben.
({3})
Ich möchte aber noch ein Wort zu dieser vielberufenen Richtlinienkompetenz sagen. Ich möchte sogar so weit gehen und sagen, es wäre ein Zeichen für eine schlechte Zusammenarbeit einer Koalition, wenn sich der Bundeskanzler in diese Verfassungsnorm flüchten müßte. Je weniger er von dieser Richtlinienkompetenz Gebrauch machen muß, desto mehr ist das ein Anzeichen für eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit der Regierungskoalition. Man darf natürlich das Bemühen, in gemeinsamer Arbeit gewisse Ziele zu erreichen, nicht damit verwechseln, daß hier etwa eine totale Uniformität der einzelnen Fraktionen und Parteien gefordert würde. Im Gegenteil, ich glaube, die Staatsbürger erwarten mit gutem Grund, daß sich auch innerhalb einer Großen Koalition ganz deutlich unterschiedliche Auffassungen zeigen.
Wir haben in der Diskussion über die Finanzreform ein sehr anschauliches Beispiel erlebt. Innerhalb der CDU/CSU war deutlich geworden, daß man insbesondere an einem Punkt mit dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses eben nicht einverstanden war. Deshalb ist es ein durchaus legitimer Weg, dann die endgültige Zustimmung zu verweigern und zu verlangen, daß dieses große Reformwerk noch einmal zur Diskussion gestellt wird.
({4})
- Lieber Herr Kollege Hermsdorf, wenn das stimmt, was ich in den letzten Tagen gehört habe, besteht durchaus begründete Hoffnung, daß gerade in dem angesprochenen Punkt noch die Möglichkeit einer Verbesserung besteht. Ich muß ehrlich sagen, wenn das eintritt sind meine Befürchtungen widerlegt. Ich habe auch die Auffassung vertreten, es sei nicht mehr zu erreichen; insoweit hat mich der Kollege Möller von diesem Platz aus ganz richtig zitiert. Wenn aber eine noch bessere Lösung erreichbar ist, war es richtig, so zu verfahren. Auf jeden Fall steht fest, daß wir sowohl die feste Absicht haben wie auch auf dem besten Wege sind, trotz aller Schwierigkeiten die Finanzverfassungsreform doch noch zu einem guten Ende zu bringen.
Ich meine also, daß die FDP die Frage, welche Alternativen sie nun wirklich zu bieten hatte, wohl mit einer Fehlanzeige wird beantworten müssen. Ich möchte das an einem Beispiel aus dem finanzpolitischen Bereich deutlich machen. Auf der einen Seite hat die FDP verlangt, daß die 1,8 Milliarden DM, die von der Bundesregierung jetzt zur Konjunkturdämpfung zunächst gesperrt worden sind, endgültig gestrichen werden sollen. Auf der anderen Seite hat die gleiche FDP in den letzten Jahren Anträge gestellt, deren Verwirklichung die bescheidene Summe von 4 Milliarden DM ausmachen würde. Dann hat die FDP zu diesen eigenen Kostenanträgen hinzu noch den Vorwurf erhoben, daß sehr wichtige und sehr kostenwirksame Gesetze von dieser Koalition nicht verabschiedet worden seien. Ich erinnere nur an die Verbesserung der Kriegsopferversorgung oder das Ausbildungsförderungsgesetz. Wenn Sie auch für diese Gesetze nur ungefähr gegriffene Zahlen annehmen, kommen Sie bei der Kriegsopferversorgung auf einen Betrag von ungefähr 1 Milliarde DM, die noch zu den 4 Milliarden DM hinzukäme.
Da ist doch die Frage erlaubt, wie es eigentlich zusammenpassen soll, auf der einen Seite im investiven Bereich Kürzungen zu verlangen, die mindestens 1,8 Milliarden DM ausmachen, auf der anderen Seite aber im sogenannten konsumtiven Bereich. Neuanforderungen und Mehranforderung zwischen 4 Milliarden DM und 5 Milliarden DM zu stellen. Vielleicht kann der Kollege Emde diese Frage in seinen Ausführungen noch beantworten.
Wir stehen mit der dritten Lesung am Abschluß einer großen, schweren und mühevollen Arbeit. Der Haushaltsausschuß hat in den vergangenen Wochen seine 1000. Sitzung abgehalten. Das Zahlenwerk, das nun zur Verabschiedung vor uns liegt, zeigt deutlich Absichten und Erfolge dieser Regierung und der Regierungskoalition. Die Staatsbürger erwarten mit Recht - das schlägt sich auch in einem solchen Haushalt nieder - die Existenzsicherung und Existenzverbesserungen, soweit der Staat dazu das Seinige tun kann. Die Bürger erwarten von der öffentlichen Hand ein großes Angebot an Dienstleistungen. Das alles muß bewältigt werden. Das alles schlägt sich in einem riesigen Bundeshaushalt und in entsprechend hohen Landeshaushalten und Gemeindehaushalten nieder.
Wir dürfen über all diesen Gegenwartsaufgaben aber nie vergessen, daß dem Politiker darüber hin12448 
aus die entscheidende Aufgabe gestellt ist, auch zur Zukunftssicherung unseres Volkes das Seine zu tun. Bei allem, was hier angepackt und geleistet worden ist, müssen wir dem kommenden Deutschen Bundestag noch eine große Aufgabe überlassen, die er weiterführen muß. Es wäre für einen verantwortlichen Politiker einfach nicht vertretbar, wenn man zu Lasten dessen, was in der Zukunft erfordert wird, sozusagen von der Substanz leben wollte, um unserem Volk in diesen Tagen ein Maximum an Wohlstand zu bescheren. Diese Zukunftsaufgaben werden also im nächsten Bundestag verstärkt in Angriff genommen werden müssen. Hier müssen wir verlangen, daß das Bemühen, die Investitionen noch weiter auszubauen und unter Umständen auch bei den gegenwärtigen Dämpfungsmaßnahmen entsprechend zu verfahren, nie aus dem Auge verloren wird. Deshalb, meine ich, müssen wir auch verlangen, daß die Regierung bei der Durchführung dieser vorläufigen Sperrungen und bei der Frage etwaiger endgültiger Kürzungen auch das Parlament als Gesprächspartner mit einschaltet. Das kann am besten geschehen, indem zunächst im Haushaltsausschuß die Einzelheiten dieser Sperrungen und eventuellen Kürzungen beraten werden und dann das Parlament mindestens seine Meinung dazu sagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein guter Brauch, daß man am Ende der Haushaltsberatungen von diesem Hause aus auch den Dank an all die vielen Mitarbeiter ausspricht, die in langer und harter Arbeit zu diesem Werk beigetragen haben. Unser Dank gilt insbesondere den Mitarbeitern der Bundesministerien, die mit dieser Aufgabe befaßt waren. Unser Dank gilt darüber hinaus den Mitarbeitern dieses Hauses, die ebenfalls in langen und schweren Sitzungen dieses Werk mit gestalten halfen.
({5})
Ich möchte zum Schluß auch all den Kollegen hier im Raum, die in den letzten zwei Wochen so lange ausgeharrt und die langen und strapaziösen Sitzungen der zweiten und jetzt der dritten Lesung mitgemacht haben und mitmachen, für ihr Interesse und für ihre Mühe Dank sagen. Ich hoffe, daß wir alle nach der Osterpause gesund und frisch den Rest der großen Arbeit, der noch vor uns liegt, in Angriff nehmen können.
({6})