Klejdzinski (NA), 1986-06-26:
Diesem Ziel dient der Antrag der SPD-Fraktion, der heute von uns eingebracht worden ist. Mittlerweile ist aus diesem Antrag ein gemeinsamer Antrag geworden, wobei wir durchaus einsehen, daß das, was hinzugefügt worden ist, letztlich nichts wesentliches an der Problematik ändert.
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Die Problematik des militärischen Tiefflugbetriebes und der damit verbundenen Flugsicherheit sowie die Belastung der Bevölkerung in den Tieffluggebieten durch den Lärm tieffliegender Kampfflugzeuge sind nicht neu und auch der SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren bekannt. Stellten wir doch in den Jahren 1969 bis 1982 den verantwortlichen Bundesminister der Verteidigung.
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Insbesondere in der Zeit ab 1979 hat der damalige Verteidigungsminister Dr. Apel intensive Bemühungen unternommen,
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um den Fluglärm und die damit verbundene Belastung der Bevölkerung zu reduzieren.
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- Mein sehr geschätzter Herr Kollege Wimmer, wenn Sie den Zwischenruf machen,
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mit welchen vermehrten Folgen usw., usf., möchte ich sagen: Das hätten Sie heute lieber Ihrem Minister sagen sollen. Das hätte der Sache mehr gedient.
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Folgende Regelungen wurden nämlich zu unseren Zeiten bereits verfügt: eine zeitliche Begrenzung von Tiefflügen auf Werktage von 7 bis 17 Uhr. Damit wurde die Militärfliegerei dem Tagesablauf der arbeitenden Bevölkerung angepaßt. Weitergehende Einschränkungen - z. B. die oft geforderte Mittagspause - waren damals zwar nicht durchsetzbar; aber wir haben das ja jetzt gemeinsam geschafft.
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Der lärmintensive Nachbrenner darf nur in Notfällen eingeschaltet werden.
Überschallflüge dürfen über Land nur oberhalb 11 000 m durchgeführt werden.
Der Wochenendflugbetrieb ist auf das unbedingt notwendige Maß reduziert worden.
An- und Abflüge zu Schießplatzeinsätzen werden vermehrt in den oberen Luftraum verlegt.

In der Nähe des Heimatflugplatzes sollen nach Möglichkeit keine Tiefflüge durchgeführt werden.
Die Tieffluggebiete sind in der Nutzung stark eingeschränkt worden.
Geräuscharme Triebwerke, Bau von Lärmschutzhallen für Probeläufe von Triebwerken wurden bereits damals von uns in Auftrag gegeben; weitergehende Verlagerung der Tiefflugausbildung über See und ins Ausland. - All das haben wir damals bereits auf den Weg gebracht. Das ist sicherlich eine gute Basis, auf der man aufbauen kann. Wenn der Herr Minister beispielsweise auch in dieser Frage von der Erblast spricht,
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dann kann man zumindest in diesen Fällen sagen, daß er ein wohlgeordnetes Arbeitsfeld übernommen hat.
Was bisher getan ist, ist leider nicht genug. Das ist richtig. Die SPD-Mitglieder des Verteidigungsausschusses und die SPD-Bundestagsfraktion werden in diesem Problembereich weiter tätig bleiben. Wir werden Vorschläge machen, wie wir das ändern können.
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Da die SPD-Bundestagsfraktion seit 1983 zahlreiche Klagen über eine besonders in den Monaten der großen Manöver der Land- und Luftstreitkräfte stark zunehmende und nahezu unerträglich gewordene Fluglärmbelastung in bestimmten Bereichen der Bundesrepublik erreicht haben, ist sie in ihrer neuen Rolle als parlamentarische Opposition tätig geworden und hat beispielsweise erreicht, daß wir zu Beginn des Jahres 1984 zwei Skyguard-Radargeräte zur Überwachung des militärischen Tiefflugverkehrs beschafft haben
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und daß bereits im April 1984 zwei weitere Skyguard-Geräte bestellt wurden. Uns ist es gelungen, dies im Verteidigungsausschuß - natürlich mit Ihrer Hilfe ({10}) durchzusetzen.
Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion am 13. September 1985 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Tiefflüge in der Bundesrepubiik Deutschland - Lärmbelastung durch militärischen Flugbetrieb" vor dem Verteidigungs- und Verkehrsausschuß unter Beteiligung des Petitionsausschusses des Bundestages beantragt. Diese Anhörung hat nun am 23. Juni 1986 im Deutschen Bundestag stattgefunden.
Wir Sozialdemokraten haben im Hearing aufmerksam zugehört. Wir werden das Gehörte sorgfältig auswerten. Ich hoffe, Herr Staatssekretär, Sie werden dem Minister mitteilen, was dort vorgetragen worden ist. Ich denke, daß auch bei Ihnen noch ein paar Denkprozesse diesbezüglich in Gang zu setzen sind.
Abschließend möchte ich bemerken: Erstens. Solange der Minister nicht eine Konzeption vorlegt, die eine gleiche Belastung für alle Bevölkerungsteile vorsieht, wird er von uns Sozialdemokraten keine grundsätzliche Zustimmung zu seiner Tiefflugkonzeption erwarten können. Dies kann auch so geschehen, daß eine gleichmäßige Entlastung eintritt bzw. Überlegungen angestellt werden, letztlich gänzlich auf Tiefflug zu verzichten.
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Ich denke an Flugzeugmodifikationen, die , ohne die Verteidigungsfähigkeit zu vermindern, nicht mehr den Tiefflug voraussetzen.
Ich fühle mich in meiner Auffassung auch durch einen Brief des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 9. Juni 1986 an den Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft gegen Tieffluglärm Westmünsterland, Herrn Rinner, bestärkt, in dem es heißt - wörtliches Zitat -:
Ihre Zweifel an der Notwendigkeit militärischer Tiefflüge entsprechen einer von zahllosen Überlegungen zur Optimierung unserer Verteidigungsanstrengungen. Möglicherweise werden Änderungen der Technik oder der Bedrohung tatsächlich eines Tages dazu führen, daß Tiefflüge unzweckmäßig werden.
Ich bin gern bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß es möglichst frühzeitig dazu kommt, Tiefflüge abzuschaffen.
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Zweitens. Wir bieten grundsätzlich unsere Mitwirkung an, wenn Lösungen angestrebt werden, deren Zielsetzung darin liegt, Belastungen durch Fluglärm von unserer Bevölkerung wegzunehmen. Das Hearing hat nach unserer Einschätzung hilfreiche Anregungen für die Diskussion gegeben.
Drittens. Ich bedaure noch einmal die Nichtteilnahme der GRÜNEN am Hearing, zumal sie uns lange gedrängt haben, wir möchten dieses Hearing bitte durchsetzen. Nachdem wir Sozialdemokraten es durchgesetzt hatten - sie konnten das j a gar nicht -, sind sie einfach ferngeblieben.
Viertens. Wegen der undifferenzierten Betrachtungsweise der Problematik im Antrag der GRÜNEN können wir diesem nicht zustimmen, wobei ich ausdrücklich betone, daß wir weniger Tiefflug, eine drastische Reduzierung des Tiefflugs in der Bundesrepublik anstreben.
Die SPD-Fraktion hatte ursprünglich einen eigenen Antrag eingebracht. Wir sind jetzt zu einem gemeinsamen Antrag gekommen. Ich erbitte die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Antrag. Ich weiß, daß das, was in diesem Antrag steht, nicht ausreicht.
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Es ist auch noch nicht das, was die Bevölkerung von
uns erwartet. Aber es ist ein Schritt in die richtige
Richtung, weil der Antrag darauf zielt, den Tiefflug erheblich zu reduzieren.
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Ich bin der Meinung, dies sollten wir gemeinsam tragen, weil es dem Gesamtinteresse der Bevölkerung vom Grundsatz her entspricht.
Recht herzlichen Dank.
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