dehler (vizepräsident), 1963-03-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die Freude, zunächst dem Herrn Kollegen Dr. Wahl zu seinem 60. Geburtstag die Wünsche des Hauses auszusprechen.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden, und zwar um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des
Außenhandelsausschusses über die von der
Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Verordnung des Rates der EWG ({1}), Berichterstatter Abgeordneter Unertl;
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über das Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- 
und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft ({2}), Berichterstatter: Minister Lemmer;
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über das Zweite Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe ({3}), Berichterstatter: Minister Lemmer.
Ist das Haus mit diesen Ergänzungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat mit Schreiben vom 28. März 1963 mitgeteilt, daß der Gesetzesbeschluß des Bundestages vom 5. Dezember 1962 zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft bestätigt wurde. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/ 1160 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat unter dem 27. März 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Behandlung des Falles Barth ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/ 1159 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 27. März 1963 gemäß § 4 des Gesetzes über eire Untersuchung von Malinahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden vom 1. August 1961 einen Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten erstattet. Sein Bericht wird als Drucksache IV/ 1158 verteilt.
Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 den Vorschlag der Kommission für eine
Verordnung des Rates über eine von Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 20 des Rates abweichende Regelung betr. die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge für einige Schweinefleischerzeugnisse
dem Außenhandelsausschuß - federführend - und dem Ausschuß fair Ernährung, LandwIrtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen mit der Bitte am Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. März 1963.
Wir treten in die Tagesordnung ein und kommen zum ersten Tagesordnungspunkt, der
Fragestunde ({5}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers! Frage XII/ 1 - des Abgeordneten Schmidt ({6}) -:
In welcher Höhe sind Etatmittel seit 1949 für die baulichen Belange des Bundestages und der Bundesregierung, das heißt für Neu-, Um- und Ausbauten im Raume Groß-Bonn ausgegeben worden?
Der Fragesteller ist nicht im Hause. Werden die drei Fragen des Abgeordneten Schmidt ({7}) übernommen?
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- Dann darf ich zur Beantwortung der aufgerufenen Frage und der weiteren Fragen des Abgeordneten Schmidt ({9}) XII/2:
Wie verteilen sich diese Summen auf die einzelnen Baumaßnahmen des Bundestages und der verschiedenen Ministerien im Raume Groß-Bonn?
und XII/3:
Welche Baumaßnahmen und welche dazu benötigten Etatmittel glaubt die Bundesregierung für die nächsten Jahre ansetzen zu müssen, um die Arbeitsbedingungen des Bundestages und der Bundesregierung so zu gewährleisten, daß der Charakter des Provisoriums Bonn dennoch erhalten bleibt?