emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
borm (NA), 1970-11-06:
Entschuldigen Sie, wir treiben hier keine tschechische oder sowjetische Politik, sondern deutsche Politik.
({0})
Ich habe Ihnen gesagt, daß Sie gerade diese Unterjochung nicht aus Europa herausbrächten, wenn wir
uns wiederum - wie wir es lange, viel zu lange
getan haben - in eine Position des kalten Krieges hineinbegäben. Das habe ich Ihnen gesagt.
({1})
Ich darf feststellen - ich habe Ihnen eben eine Bestätigung aus der französischen Kammer vorgelesen -: der Durchbruch in Den Haag ist erfolgt, während diese Regierung im Amt war, nicht während Sie im Amt waren.
({2})
Die mutige Ostpolitik, die wir angefangen haben, die genau dem dienen soll, den europäischen und den deutschen Interessen, ist von uns konsequent durchgeführt worden, trotz mancher verbalen Äußerungen, die wir von Ihnen gehört haben.
Aber es geht auch noch um die Innenpolitik, und hier sei mir bitte noch ein sehr ernstes Wort gestattet.
({3})
- Genau auf Ursache und Wirkung werden wir kommen, Herr Kollege. - Diese Innenpolitik, das wissen wir genau, nämlich diejenigen Parteien, die die jetzige Regierung tragen, und auch die Regierung selbst, diese Innenpolitik ist bedroht von Extremisten von rechts und von links. Deren von links werden wir uns erwehren können. Aber wenn man gestern abend im Fernsehen hören konnte, daß der bayerische Innenminister sich unterfängt zu sagen, an dem, was in Würzburg mit diesem makabren Haufen geschehen ist, sei das liberalisierte Demonstrationsrecht schuld, dann beweist das, daß man da die Dinge auf den Kopf stellt.
({4})
- Wer hat denn den Haufen zusammengebracht, das Demonstrationsrecht oder wer?
({5})
- Ich frage, wer den Haufen zusammengebracht hat!
({6})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Borm, können Sie mir sagen, ob in Würzburg der Oberbürgermeister oder der Polizeichef nicht der SPD angehört?
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
borm (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Fellermaier, diese Dinge werden mit dazu beigetragen haben. Aber die Ursachen liegen noch viel tiefer. Denn diejenigen Kräfte, die schon zweimal Europa und unser Volk beinahe in den Abgrund gestürzt hätten, die sind wieder da. Und das ist nicht nur der „Bayernkurier",
({0})
aber die da vielleicht dahinterstehen, die mögen es sein.
({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich lasse noch eine letzte Zwischenfrage zu. - Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Ott zuzulassen?
borm (NA), 1970-11-06:
Bitte sehr!
ott (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Borm, ist Ihnen bekannt, daß das innenpolitische Klima bereits dadurch verschlechtert wurde, daß Herr Waldemar von Knoeringen bereits 1957
({0})
- ja, ja, daß Waldemar von Knoeringen bereits 1957 damit begann, Franz Josef Strauß als den Volksfeind Nummer eins zu bezeichnen?
({1})
borm (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege, ich war 1957 nicht bei Ihnen, ich war woanders. Wenn er das gesagt haben soll, so sind wohl Sie aufgefordert, das zu beweisen. Ich weiß es nicht, ich kann dazu überhaupt nichts aussagen, weil ich nicht hier war.


Präsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
borm (NA), 1970-11-06:
Bitte!
barzel (NA), 1970-11-06:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege, daß es der Schlußaufforderung des Bundeskanzlers, den Schutzschild der deutschen Demokratie klar zu haben, wohl bekommen würde, wenn Sie alle Verdächtigungen der Art, wie sie der Kollege Fellermaier und Sie selbst hier eben geäußert haben, vom Tisch nähmen, indem Sie völlig klarmachten, daß in diesem Hause demokratisch mit unterschiedlichen Meinungen gerungen wird und man dem andern nichts unterstellen sollte, so wie Sie es eben getan haben?
({0})
borm (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Barzel, ich muß Ihnen energisch widersprechen. Ich habe diesem Hause nichts unterstellt.
({0})
Ich habe mich nur gegen die Kräfte gewandt, die Gott sei Dank in diesem Hause nicht sind.
({1})
- Der „Bayern-Kurier" ist ja auch nicht hier. Das
möchte ich betonen. Nichts ging gegen dieses Haus.
({2})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf vorschlagen, daß wir auf allen Seiten des Hauses in der Europa-Debatte fortfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
borm (NA), 1970-11-06:
Meine Damen und Herren, nicht ich habe diese längere Unterbrechung in der Erörterung der Europapolitik herbeigeführt. Es gehört aber auch zu einer erfolgreichen Europapolitik, daß das deutsche Volk von dieser Tribüne erfährt, was im Innern diese Politik von rechts und von links durch Extremisten gefährden kann. Dieses Recht sollte jeder von uns für sich in Anspruch nehmen.
({0})
Ein letztes, meine Damen und Herren. Diese neue Regierung ist ein Jahr am Werk. Sie hat sich, vergleichen Sie die Regierungserklärungen, sehr viel vorgenommen, nach innen und nach außen. Vor dem Hintergrund, daß wir im Innern an die Befriedung unseres Volkes herangehen wollen, wollen wir nicht dulden, daß Extremisten dieses Werk gefährden. Viele Dinge - Dinge, die vielleicht erst langsam gereift sind -, sind von Ihnen jedoch nicht in Angriff genommen worden, sind noch zu erledigen; wir betreiben nach dem Westen hin eine erfolgreiche - ich wiederhole: erfolgreiche - schrittweise Politik. Wir gehen aber auch nach dem Osten. Wenn wir uns das alles vor Augen halten,
dann wirkt Ihre Frage, was wir denn nun eigentlich erreicht haben, sehr merkwürdig. Ich wünschte sehr, daß, statt von Ihnen nur Kritik - manchmal als Selbstzweck - zu hören, eine wirklich konstruktive Mitarbeit der Opposition festgestellt werden könnte.
({1})
Meine Damen und Herren, es geht ja nicht nur um diese Regierung, es geht nicht nur um die Bundesrepublik, es geht um Europa. Da wäre, glaube ich, eine Kritik nur um der Kritik willen fehl am Platze. Ich vermisse Ihre Anregungen, wie es wohl weitergehen sollte, auf allen Gebieten. Das scheint mir wichtiger zu sein.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch?
apel (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Wagner, halten Sie es eigentlich aus dem europäischen Selbstverständnis der CDU/CSU heraus für vertretbar, in dieser Art und Weise zu argumentieren, und befürchten Sie nicht, daß Sie damit doch wieder sehr stark in die Nähe rein nationalistischer Argumentation rükken,
({0})
sosehr ich mit Ihnen zusammen ein Interesse daran habe, daß das burden sharing, also eine gleichmäßige Lastenverteilung, erreicht wird?
({1})
klepsch (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Borm, Ihren letzten Satz kann man nur dann verstehen - das darf ich einleitend zu meiner Frage bemerken -, wenn man davon ausgeht, daß Sie während der Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU nicht im Saal gewesen sind. Deshalb frage ich Sie: Hat nicht der Kollege Dr. Barzel hier sehr präzise und konkrete Vorschläge darüber gemacht, wie es weitergehen soll? Wir hatten gehofft, von Ihnen zu hören - das darf ich Sie fragen -, wie Sie als Sprecher der Freien Demokratischen Partei zu diesen Vorschlägen stehen.
({0})
borm (NA), 1970-11-06:
Sie haben, Herr Kollege Klepsch, manchmal etwas gehofft, was Gott sei Dank nicht in Erfüllung gegangen ist. Ich gebe aber sehr wohl zu, daß die Anregungen, die Herr Kollege Barzel gegeben hat, durchaus überlegenswert sind. Es ist aber nicht meine Sache als Parlamentarier, dazu Stellung zu nehmen. Dafür ist die Regierung da.
({0})
Hier allerdings, meine Damen und Herren, muß ich sagen, ist ein kleines Körnchen von - noch dazu sehr polemischen - Anregungen, das Sie bereits als einen Erfolg darstellen wollen, noch nicht so wertvoll, daß ich es als eine wirklich konstruktive Mitarbeit werten könnte.
Die Freien Demokraten wollen, daß das Werk, das die Regierung begonnen hat, nicht nur in Brüssel, sondern überall fortgeführt wird. Deshalb werden wir auf diesem Teilgebiet der Ratifikation zustimmen.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wagner. Für ihn hat die CDU/CSU-Fraktion 30 Minuten Redezeit beantragt.
wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redezeit, die unter anderen Voraussetzungen beantragt war, werde ich mit Sicherheit nicht benötigen.

Dr. Wagner ({0})
Ich habe den Auftrag, im Namen der Fraktion der CDU/CSU einige Bemerkungen zu den uns vorliegenden Ratifizierungsgesetzen betreffend die neue europäische Finanzverfassung zu machen und etwas über den politischen Zusammenhang zu sagen, in dem wir diese beiden Finanzvorlagen sehen.
Es wird dabei wohl kaum geboten sein, sich eingehend mit der Rede des Herrn Kollegen Borm zu beschäftigen, die sich ja zu einem guten Teil nicht mit europapolitischen Fragen befaßt hat. Es sei mir dazu nur eine Anmerkung vorweg erlaubt. Es ist eine sonderbare Sache, wenn ein Vertreter der Freien Demokraten, deren europapolitische Aktivität in den letzten 15 Jahren allgemein bekannt ist und die es nicht einmal seinerzeit über sich gebracht haben, für die Römischen Verträge zu stimmen, heute der CDU/CSU vorwirft, sie habe in den letzten 15 Jahren nicht genug für Europa getan.
({1})
Ich glaube, Vorwürfe dieser Art bedürfen nicht der Widerlegung.
({2})
Die beiden Ratifizierungsvorlagen stellen einen bedeutenden Schritt in der europäischen Entwicklung dar. Sie bringen den europäischen Gemeinschaften die Ausstattung mit eigenen Mitteln, und sie bringen eine bestimmte Verbesserung des Haushaltsverfahrens.
Zunächst einige Worte zu den finanziellen Auswirkungen dieser Vorlagen. Positiv ist zu bewerten, daß die Gemeinschaften eigene Einnahmen bekommen, die an die Stelle der bisherigen Matrikularbeiträge treten, und daß dies stufenweise geschieht. Auf Bedenken müssen - jedenfalls muß das hier erörtert werden - die beträchtlich steigenden Finanzierungslasten stoßen, die durch diese Texte auf uns zukommen. Es ist nicht unsere Absicht, hier in irgendeiner Form eine billige Tour zu reiten, der Regierung die Verantwortung für steigende Lasten einseitig zuzuschieben; es ist aber unsere Auffassung, daß über diese Zahlen gesprochen werden muß, und zwar aus zwei Gründen:
Unserer Auffassung nach muß über die Finanzierungslasten, die in der Zukunft auf uns zukommen, erstens, Herr Bundeskanzler, unter der Rubrik „Klarheit und Wahrheit", wenn Sie so wollen, oder auch unter der Rubrik „Mehr Demokratie" gesprochen werden. Die Bundesregierung hat es von Anfang an unterlassen, die deutsche Öffentlichkeit und dieses Haus in vollem Umfange über die Belastungen aufzuklären, die sich aus diesen Gesetzen ergeben. Sie hat zunächst nur Berechnungen für die Jahre bis 1974 vorgelegt. Danach ergibt sich eine langsame Steigerung von jetzt etwa 31 % des deutschen Anteils auf 32,4 %. Sie hat dann durch den Herrn Bundesfinanzminister diese langsame Steigerung auch noch dadurch zu kaschieren versucht, daß sie eine Durchschnittsberechnung für die Jahre 1971 bis 1974 vortrug, die dann, um 32 % lag - für die Zeit nach 1974 nichts, Herr Bundeskanzler!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke?
rutschke (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege, würden Sie dabei berücksichtigen, daß der Art. 201 des EWG-Vertrages, der doch die Grundlage für die höheren Leistungen ist, die wir zu tragen haben, nicht von dieser Regierung unterschrieben worden ist?
wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Rutschke, das ist eine von den Behauptungen, die öfter mal wiederkommen, aber an denen natürlich nichts ist.
({0})
Sie bewegt sich in der Vorstellung, weil irgendwann einmal ein EWG-Vertrag unterschrieben worden ist, folgten sämtliche Weichenstellungen, die seither eingetreten sind, nun automatisch aus diesem Vertrag. Davon kann überhaupt keine Rede sein.
({1})
- Der Art. 201 steht im EWG-Vertrag, der 1957 unterschrieben worden ist. Selbstverständlich hat es in dieser europäischen Entwicklung danach viele Weichenstellungen gegeben. Aber diese Weiche, Herr Kollege, hat Ihre Bundesregierung in den Verhandlungen gestellt. Daran ist kein Zweifel. Und es besteht für mich auch nicht der geringste Zweifel daran, daß Ihre Fraktion, wenn sie noch in der Opposition wäre, diesen Gesetzen nicht zustimmen würde,
({2})
wie wir es heute tun werden.
({3}) Aber zurück zu den Zahlen.
({4})
- Bitte, Herr Lenz!
lenz (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Dr. Wagner, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Fraktion der FDP diesen Gesetzen heute nicht zustimmen würde, weil sie auch dem Grundvertrag nicht zugestimmt hat?
({0})
wagner (NA), 1970-11-06:
In dieser Annahme gehen Sie zweifellos nicht fehl, Herr Kollege Lenz. Ich glaube, daß dies eine klare Linie der Fraktion der FDP wäre und daß wir mit Sicherheit mit dieser Linie zu rechnen hätten.
({0})
Aber zurück zu meinen Zahlen. Ich habe, da uns die Bundesregierung keine Auskunft über die finanziellen Auswirkungen gegeben hatte, in der Debatte anläßlich der zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1970 auf Grund eigener Berechnungen ein paar Zahlen genannt und habe damals vorgetragen,


Dr. Wagner ({1})
daß der deutsche Finanzierungsanteil schnell weiter ansteigen und 1977 zwischen 34 und 35 % und 1978 dann zwischen 37 und 38 % - näher bei 38 % -liegen würde. Dies ist damals als absurd bezeichnet worden. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich die Mühe gemacht, es mit Nachdruck zu dementieren und auf den Erfolg der Bundesregierung hinzuweisen, der darin bestehe, daß es gelungen sei, diese Lasten gerade in Schranken zu halten. Wir können heute feststellen, daß die von uns genannten Zahlen, wie sich bei den Ausschußberatungen ergeben hat, inzwischen unstreitig sind.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel? - Bitte!
apel (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Wagner, ist Ihnen bekannt, daß die CDU/CSU einen Antrag der SPD-Fraktion, der in die gleiche Richtung ging, mit rechtlichen, aber auch mit einer Reihe politischer Überlegungen vor einigen Jahren abgelehnt hat?
({0})
wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Apel, Sie sagen mit Recht: vor einigen Jahren. Das ist der Punkt. Die Zeit ist reifer. Die Gemeinschaft ist in ihr Endstadium eingetreten.
({0})
Wir sind dabei, in die Wirtschafts- und Währungsunion einzutreten. Wir haben diese Finanzgesetze vor uns. Wir sind also der Meinung, daß die Zeit für den damaligen Standpunkt, noch etwas abwarten zu können in der Hoffnung, daß dann alle mitmachen, jetzt vorbei ist, jedenfalls daß nicht mehr beliebig
lange gewartet werden kann und daß deshalb eine solche Initiative notwendig werden könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
wagner (NA), 1970-11-06:
Bitte.
apel (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Wagner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung sehr intensiv in diesen Fragen in Brüssel vorstellig geworden ist, und sind Sie sich des Problems bewußt, daß die schwerwiegenden rechtlichen Argumente von 1965 für meine Fraktion natürlich leider auch heute noch gelten?
({0})
wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Apel, es ist mir bekannt, daß die Bundesregierung in Brüssel vorstellig wird. Da Sie es mir sagen, bin ich auch gern bereit, hiermit zur Kenntnis zu nehmen, daß sie intensiv vorstellig wird.
Die rechtlichen Fragen sind von uns geprüft worden. Wir sind der Auffassung, daß die rechtliche Problematik, die sich mit einem solchen isolierten Vorgehen zweifellos stellen würde, überwindbar ist. Das heißt, daß sich Formen und Gestaltungsmöglichkeiten finden lassen, die sowohl mit nationalem Verfassungsrecht als auch mit europäischem Recht vereinbar sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld?
wagner (NA), 1970-11-06:
Bitte, Herr Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Dr. Wagner, würden Sie mir nicht zustimmen, daß sich die Frage erhebt, warum die sozialdemokratische Fraktion, wenn sie den Antrag des Kollegen Dr. Mommer, auf den Herr Dr. Apel eben abgehoben hat, immer noch gültig und rechtlich einwandfrei findet, ihn nicht als Entschließungsantrag eingebracht hat, sondern einen anderen Text vorgelegt hat?
wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Blumenfeld, ich kann Ihnen selbstverständlich nur zustimmen. Diese Frage liegt sehr nahe. Der Zwiespalt bei der Fraktion der SPD scheint offen zutage zu liegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerlach?
wagner (NA), 1970-11-06:
Ja, mit der Bemerkung, Herr Präsident, daß ich bei Fortsetzung


Dr. Wagner ({0})
1 der Zwischenfragen Gefahr laufe, meine Redezeit von 30 Minuten doch noch zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Kollege, wir werden dann Toleranz üben.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-11-11:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade die Kabinettsentscheidung vom 22. Oktober in groben Zügen vorgetragen. Diese Punkte dier Kabinettsentscheidung vom 22. Oktober werden sich in den Grundzügen des vorzulegenden Gesetzes wiederfinden.
wagner (NA), 1970-11-06:
Ich bin gern bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen bzw. aus Ihrem Mund mir abermals bestätigen zu lassen. Aber ich muß andererseits sagen, daß uns Beschlüsse ähnlicher Art, nämlich Prüfungen und Aufträge an Expertengruppen usw., aus den vergangenen Jahren schon sattsam bekannt sind. Wir haben Beschlüsse dieser Art schon öfter gehabt und leider die Erfahrung gemacht, daß sie oft wieder nur in den Schubladen landeten.
Selbstverständlich ist auch die Fraktion der CDU/ CSU ganz klar der Meinung, daß es das weitaus beste wäre, die direkte Wahl aller Abgeordneten zum Europäischen Parlament in allen Ländern nach einem einheitlichen Verfahren durchzuführen. Die Formulierung in unserem Entschließungsantrag, daß wir dies notfalls auch allein tun würden, ist eben, wenn Sie so wollen, eine Notformulierung, eine Formulierung für den Fall, daß es anders nicht geht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Koch gestatten?
koch (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Wagner, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Gewinnung dieser zweifellos bescheidenen Haushaltsrechte beinahe schon an dem Widerstand einer großen westlichen Macht der EWG gescheitert wäre und daß es angesichts dieses Widerstands praktisch nicht möglich war, darüber hinauszugehen?
wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Dr. Koch, ich bin nicht bereit, Ihnen dies zuzugestehen. Ich bin der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland in diesen Verhandlungen eine ungewöhnlich starke Position hatte, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie der finanziell gebende Teil ist.
({0})
Ich bin deswegen der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland hier einen Hebel hatte, den sie hätte ansetzen können und müssen.
({1})
Ich glaube, daß die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition von vornherein dadurch geschwächt hat, daß sie sich einseitig auf, sagen wir, das Freimachen des England-Beitritts fixiert hat. Die Bundesregierung ist mit der Vorstellung, mit der Überzeugung in diese Finanzverhandlungen gegangen, hier ganz einfach nachgeben zu müssen, damit die Beitrittsverhandlungen beginnen können. Nur die Beitrittsverhandlungen; es handelt sich ja noch keineswegs um den Beitritt. Deswegen hat sie nicht mehr die Kraft gehabt, gaube ich, - ({2})
- Herr Wehner, ich sage hier aber, was ich glaube. Ob Sie das interessiert, interessiert vielleicht andere wieder nicht.
({3})
- Herr Wehner macht hier wieder die charmanten Bemerkungen, durch die er dem ganzen Hause so bekannt und auch bei allen so beliebt ist. Das kennen wir und das rührt niemanden mehr. Das wird allmählich zum Amusement des Hauses.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
lenz (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Dr. Wagner, die Kollegen von den Koalitionsfraktionen haben darauf hingewiesen, daß die Verhandlungen in Brüssel so ungeheuer schwierig waren. Halten Sie vor diesem Hintergrund die Ausführungen des Kollegen Apel für berechtigt, man könne frühere Bundesregierungen dafür tadeln, daß sie in der Zeit bis 1969 - bei anderen Verhältnissen in einem anderen Mitgliedstaat - größere Fortschritte nicht gemacht haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von und zu Guttenberg?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär 'beim Bundesminister des Auswärtigen: Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Das Wort hat Frau Staatssekretär Focke.
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Bemerkungen, zu denen mich die Ausführungen von Herrn Blumenfeld veranlassen, auch wenn dieser leider inzwischen gegangen ist und auf diese Weise - ({0})
- Das ist allerdings eine europäisch und atlantisch motivierte Entschuldigung, die ich gelten lasse.
({1})
guttenberg (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen wirklich entgangen, daß der Herr Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Dr. Barzel, heute vormittag zusätzlich zu dem Stufenplan, der den Namen des Herrn Ministerpräsidenten Werner trägt, einen Stufenplan zur politischen Union verlangt hat,
({0})
von dem er meint, daß diese Regierung ihn vorlegen solle, wenn sie sich, wie sie selbst gesagt hat, als Motor der europäischen Einigung versteht?
({1})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege von Guttenberg, mir ist das keineswegs entgangen,
({2})
und ich versuche ja gerade darzulegen, daß die Kritik des Kollegen Dr. Barzel an den gegebenen Tatsachen in Europa vorbeigegangen ist und daß das, was wir erreicht haben, unter den gegenwärtigen Umständen sicherlich optimal ist. Es geht nicht um das, was wir wünschen, sondern es geht um das, was möglich ist. Wir haben das getan, was möglich war.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von und zu Guttenberg?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bitte schön!
guttenberg (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Moersch, Sie haben soeben gesagt:. „Das, was wir erreicht haben" - Sie haben dieses „wir" gewiß auf die Bundesregierung bezogen -, sei optimal gewesen. Erlauben Sie mir, daran die Frage anzuschließen, ob Sie nicht mit dieser von Ihnen getroffenen Feststellung in der Tat das tun, was Herr Dr. Barzel heute früh „die falsche Feder an den falschen Hut stecken" genannt hat; denn die Fortschritte, die es tatsächlich in Europa gegeben hat, haben doch im wesentlichen einen Grund, nämlich die politische Veränderung in einer europäischen Hauptstadt, die nicht Bonn heißt.
({0})

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege von Guttenberg, es läge jetzt natürlich nahe, einen kleinen Ausflug in die Bewertung vergangener Dinge zu machen.
({1})
Aber daß Sie das, was in der gesamten westeuropäischen Gemeinschaft, zuletzt gestern abend vom französischen Außenminister Schuman in der französischen Nationalversammlung, als maßgebender Beitrag dieser Bundesregierung voll gewürdigt wird, hier zu verkleinern versuchen, verstehe ich nicht, da es nicht den Tatsachen entspricht.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bitte schön! Ich möchte dann aber weiterkommen.