carsten müller (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

von den Rednern der Oppositionsfraktionen eben allerhand forschungspolitische Einsprengsel gehört. Das
Kernthema, um das wir uns heute bemühen sollten,
wurde allerdings nur am Rande gestreift. Es geht hier um
das 7. Forschungsrahmenprogramm. Man kann sich das
mit der Formel „drei mal sieben“ - Arend Oetker hat es
vor wenigen Tagen in Bonn so formuliert - sehr einfach
merken: Im Jahr 2007 startet mit einer Laufzeit von sieben Jahren das 7. Forschungsrahmenprogramm. Dann
gelingt es einem auch, das Thema konsequenter anzugehen.

54 Milliarden Euro werden in den nächsten sieben
Jahren für Forschung und Entwicklung durch die EU
verausgabt. Das sind rund 60 Prozent mehr, als der Mittelansatz im Vorgängerprogramm betrug. Wir haben es
zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft mit einem
regelrechten Stakkato von forschungspolitischen Richtungsentscheidungen zu tun. Das 7. Forschungsrahmenprogramm startet im Januar, und der Europäische Forschungsrat nimmt seine Tätigkeit im Februar auf. Darauf
freuen wir uns. Das zeigt, dass die Europäische Union
das richtige Ziel ins Visier genommen hat.

Es geht im Kern um die Erreichung der Lissabonziele, also darum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt
3 Prozent für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.
Das Ganze ist kein Selbstzweck, so wie es beispielsweise die Kollegin Sitte glauben machen wollte, sondern
es geht im Kern um nichts anderes als um die Schaffung
von Wirtschaftskraft, die in die Schaffung von Arbeitsund Ausbildungsplätzen in der Europäischen Union
münden soll.

Deutschland hat heute einen F-u-E-Anteil von rund
2,5 Prozent. Damit liegen wir im europäischen Vergleich
relativ gut. Der europäische Durchschnitt beträgt 1,8 Prozentpunkte. Wenn wir allerdings das Ziel vor Augen haben - wir wollen 3 Prozent erreichen -, wissen wir alle,
dass wir noch eine Menge zu tun haben. Weltweit liegt
Deutschland bedauerlicherweise derzeit nur auf Platz
neun - hinter den USA, hinter Japan.

Wir müssen, um dieses Ziel zu erreichen, eines unbedingt sicherstellen, nämlich private Forschungs- und
Entwicklungsinvestitionen anreizen.

({0})

Carsten Müller ({1})
Mein Vorredner René Röspel hat dies betont und insbesondere die Ministerin hat es sehr präzise herausgearbeitet: Es geht darum, dass nicht nur öffentliche Mittel für
Forschung und Entwicklung verausgabt werden, sondern
wir erwarten ein erhebliches Engagement der Privatwirtschaft. Von dieser Stelle soll eine Aufforderung an
die Privatwirtschaft ausgehen, diese Mittel tatsächlich zu
investieren. Sie werden sehen, dass es zu einer enormen
wirtschaftlichen Entwicklung kommen wird.

({2})

Wir haben mit der positiven Begleitung des 7. Forschungsrahmenprogrammes durch die Große Koalition
ein weiteres Mal untermauert, dass Forschung und Entwicklung im Fokus der Großen Koalition stehen. Am
Montag dieser Woche fand in Bonn die Auftaktkonferenz zum 7. Forschungsrahmenprogramm statt. Diese
war weltweit beachtet, und sie wurde europaweit besonders gut aufgenommen. Eine Vielzahl von europäischen
Teilnehmern hat dieses Rahmenprogramm auf den Weg
gebracht. Forschungskommissar Potočnik hat dort in Bezug auf den weltweiten Forschungswettbewerb zur Rolle
Deutschlands - darum geht es heute hier - gesagt, unser
Land sei der Schlüsselpartner im „Team Europe“. Das
können wir vonseiten der Union nur unterstützen. Ich
will das Bild wie folgt ausmalen: Das 7. Forschungsrahmenprogramm ist sozusagen die Spielaufstellung, und
Deutschland sollte nach unserem Dafürhalten Spielführer im Team Europe sein, wenn es um das Voranbringen
von Forschung und Entwicklung in Europa geht.

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Das hat seine tatsächliche Berechtigung. Denn schon
im Vorgängerprogramm waren an mehr als 80 Prozent
aller Programme deutsche Forscherinnen und Forscher
beteiligt. Wichtige Bausteine für den Erfolg des 7. Forschungsrahmenprogrammes sind Kontinuität und Berechenbarkeit, beispielsweise gewährleistet durch die
lange Laufzeit, aber auch die Vereinfachung beim Zugang zu den Verfahren. Wir wollen wenig Bürokratie,
wir wollen einfache, schnell durchschaubare Verfahren,
um zu erreichen, dass sich insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen künftig viel stärker als bislang am europäischen Forschungsrahmenprogramm beteiligen.

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Denn gerade dort, so haben wir festgestellt, sind Arbeitsund Ausbildungsplätze am ehesten zu schaffen.

Die vier wesentlichen Hauptüberschriften - neben
dem Euratomprogramm - sind bereits genannt worden.
Es geht hier - ich fasse es kurz zusammen - um das Programm Zusammenarbeit, um das Programm Ideen, um
das Programm Menschen und schließlich um das Programm Kapazitäten.

Aus der thematischen Schwerpunktsetzung will ich,
um einige Anmerkungen des Kollegen Röspel aus einer
anderen Sichtweise zu beleuchten, zwei Themen aufgreifen:
Das erste ist das Thema Sicherheitsforschung. Hier
haben wir eine durchaus andere Auffassung als die SPDFraktion. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sicherheitsforschung ein Kernbedürfnis der Bevölkerung in
Deutschland und in Europa ist.

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Man geht, wie ich glaube, durchaus fehl, wenn man das
nur auf terroristische Bedrohungen reduziert. Eine Vielzahl von Themen wird unter dieser Überschrift bearbeitet. Es geht zum Beispiel auch um den Umgang mit Naturkatastrophen und innere Sicherheit im Allgemeinen.

Das zweite wichtige Thema, das ich herausheben
möchte, ist die Energieforschung. Hier ist ein durchaus
ausgewogener Mix der verschiedenen Forschungsbereiche vorhanden. Die Forschung an erneuerbaren Energien
wird mit genauso großem Aufwand unterstützt wie zum
Beispiel die Fusionsforschung - auch das ist ein wichtiger Punkt - und kerntechnische Sicherheitsforschung.

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Ich habe mich schon ein wenig darüber gewundert, dass
die Kollegin Dr. Sitte, als sie in ihren Ausführungen auf
den letzten Punkt abhob, die Notwendigkeit der kerntechnischen Sicherheitsforschung etwas in Abrede stellte.
Wir können die Wichtigkeit dieser Forschung allein
schon daran erkennen, wenn wir uns vor Augen führen,
welche atomaren Hinterlassenschaften eine SED-geführte DDR hinterlassen hat. Wir haben mit diesen Lasten
heute noch zu kämpfen.

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Ich glaube, das Geld ist in atomare Sicherheitsforschung
gut investiert, zum einen für den Umgang mit den Hinterlassenschaften, zum anderen auch zur Eröffnung möglicher neuer Perspektiven.

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Meine Damen und Herren, die ersten Ausschreibungen sind gelaufen. Die ersten Informationsveranstaltungen waren gut besucht. Ich habe mich davon selber überzeugt. Bei der Auseinandersetzung mit der Struktur des
Programms werden Sie festgestellt haben, dass im Jahre
2009 keine zusätzlichen Ausschreibungen laufen. Die
Unionsfraktion hält es für angezeigt, diese Zwischenetappe dafür zu nutzen, um zu evaluieren und zu erkunden, ob es uns gelungen ist, kleine und mittelständische
Unternehmen stärker für Forschung und Entwicklung zu
begeistern. Begeisterung ist nämlich genau das, was wir
im Wesentlichen mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm und auch den flankierenden Maßnahmen der
Bundesregierung - 6-Milliarden-Programm, Hightechstrategie - erreichen wollen. Wir wollen junge Menschen dafür begeistern, sich für entsprechende Berufe in
Forschung und Entwicklung und damit für naturwissenschaftlich-technische Ausbildungen zu interessieren.
Nur dann gelingt es uns, unseren Spitzenplatz in der
Welt zu verteidigen und auszubauen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat des EU-Forschungskommissars, der am Montag davon sprach, fol7556

Carsten Müller ({9})
gendes Schlagwort den jungen Menschen zu Gehör zu
bringen: „Science can be cool“ - Forschung kann cool
sein. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht
kleinkariert sein, sondern am besten in Zusammenarbeit
aller Fraktionen dazu beitragen. Hierzu fordere ich Sie
auf. Sie können einen ersten Schritt tun, indem Sie dem
Unionsantrag zum 7. Forschungsrahmenprogramm zustimmen.

Vielen Dank.

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