emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-09-09:

Auch wenn es schon spät ist, muss ich noch eine
Frage stellen. Herr Deß, heute Morgen haben die Kollegen aus Ihrer Fraktion der Koalition vorgeworfen, der
Haushalt sei nicht ausreichend konsolidiert und da
müsste es noch viel mehr Anstrengungen geben.

({0})

Ich höre jetzt von Ihnen den Vergleich mit den Franzosen, die 500 Millionen Euro für den Dürreausgleich bereitstellen. Ich höre Ihre Ausführungen zur Krankenversicherung.

({1})

- Ja, natürlich, ich musste aber sagen, was ich fragen
will. - Insofern möchte ich Sie fragen, wie Sie die Konsolidierungsforderungen Ihrer haushaltspolitischen Kollegen mit Ihren ständigen eigenen Forderungen nach immer mehr Geld, in diesem Fall für den Agrarbereich,
miteinander vereinbaren wollen?

({2})
Albert Deß (NA), 2003-09-09:
Frau Kollegin, wenn die ganzen Ökospielereien aus

dem Haushalt herausgenommen werden, kommt schon
eine ganz beträchtliche Summe zusammen.

({0})

Das, was von Frau Künast im Haushalt eingeplant ist,
dient auch nicht den Ökobauern. Im Gegenteil, die Ökobauern sind heute schlechter gestellt, als dies vor zwei
Jahren der Fall war. Dieses Geld ist auch in den Sand gesetzt; denn wir können aus der Presse überall entnehmen, dass der Absatz von Ökoprodukten europaweit
rückläufig ist. Die größte schwedisch-dänische Molkerei
hat beispielsweise erst vor kurzem alle Verträge mit den
Biobauern in Schweden und Dänemark gekündigt, weil
der Absatz nicht mehr gegeben war. Ich finde es deshalb
unverantwortlich, dass bei uns so viel Geld herausgeschmissen wird, ohne dass es den Ökobauern wirklich
zugute kommt.

({1})

Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, es ist mit Sicherheit
auch möglich, darüber nachzudenken, ob es tatsächlich
eine Gleichbehandlung von ähnlichen Sozialsystemen
gibt. Deshalb müsste ich an Sie eigentlich die Frage zurückstellen: Ist im Haushalt eine Kürzung der Mittel für
die Knappschaft in gleicher Größenordnung eingeplant,
wie es bei der Landwirtschaft der Fall ist?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Herr Kollege, glücklicherweise sieht die Geschäftsordnung Rückfragen des Redners an das Plenum nicht
vor.

({0})

Dafür eröffnet sich aber nun die Möglichkeit, eine
weitere Zusatzfrage - diesmal aus den Reihen der eigenen Fraktion - zu beantworten.
Albert Deß (NA), 2003-09-09:
Bitte, Herr Kollege Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2003-09-09:
Herr Kollege Deß, sind auch Sie der Meinung, dass

alle Programme für Aufklärung und Ökolandwirtschaft,
die im Einzelplan 10 aufgeführt sind, nur Subventionsprogramme für Werbeagenturen darstellen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Peter Jahr, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin

Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ulla

Heinen, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe

damit die Aussprache.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 10. September
2003, 9 Uhr, ein.
Dann beginnen wir mit der Beratung des Etats des
Kanzleramtes. Wer auf den Plätzen sitzen bleibt, die er
gerade eingenommen hat, ist morgen früh nah am Ort
des Geschehens. All denen, die von dieser Option keinen
Gebrauch machen wollen, wünsche ich noch einen schönen Abend und eine gute Nacht.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-10:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Gerhard Rübenkönig hat sein Amt als
Schriftführer niedergelegt. Die Fraktion der SPD be-
nennt als Nachfolgerin die Kollegin Rita Streb-Hesse.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Damit ist die Kollegin Streb-Hesse als Schrift-
führerin gewählt.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004

({0})

- Drucksache 15/1500 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007

- Drucksache 15/1501 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Ich erinnere daran, dass wir gestern für die heutige
Aussprache achteinhalb Stunden, für morgen acht Stunden und für Freitag eineinhalb Stunden beschlossen haben.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.

Als erster Redner hat der Kollege Michael Glos von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-10:
Herr Kollege Glos, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

({0})
michael glos (NA), 2003-09-10:
Die Deutschen wissen nicht, dass mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU die Freizügigkeit
verbunden ist. Der Publizist Scholl-Latour befürchtet,
dass dann, wenn die Türkei Vollmitglied ist, 10 Millionen bis 15 Millionen rasch nach Deutschland einwandern werden. Das ist, wie gesagt, nicht meine Befürchtung. Aber ich muss mich auf Menschen verlassen, die
mehr von geschichtlichen Zusammenhängen verstehen
als ich. Von Geschichte verstehen Sie jedenfalls nichts.

Nach meiner Auffassung können wir Deutsche unsere
Verantwortung, die wir für Europa und die Welt haben,
am allerbesten wahrnehmen, wenn wir dafür sorgen,
dass wir wirtschaftlich stark bleiben. Unsere Möglichkeiten, anderswo in der Welt zu helfen, gründen sich
nämlich auf unsere wirtschaftliche Stärke. Diese müssen
wir deshalb zurückgewinnen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben 1998 im Wahlkampf
oft gesagt - das wird Ihnen jedenfalls zugeschrieben -:
Das Volk ist viel besser als seine Regierung. - Unsere
Hoffnung ruht deshalb auf der Kraft des deutschen Volkes und nicht auf der rot-grünen Regierung. Sie würden
dem Land einen großen Dienst erweisen, wenn Sie den
rot-grünen Spuk - am allerbesten durch Neuwahlen beenden könnten.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-10:
Das Wort hat jetzt der Bundeskanzler Gerhard

Schröder.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Friedrich Merz.
friedrich merz (NA), 2003-09-10:
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn Ihres

Debattenbeitrags auf eine Auseinandersetzung Bezug
genommen, die der Bundesfinanzminister und ich gestern zu Beginn der Aussprache miteinander hatten. Ich
möchte Ihnen zunächst Dank dafür sagen, dass Sie das
richtig gestellt haben. Es konnte gestern durchaus der
Eindruck entstehen, dass der Bundesfinanzminister einen großen Teil der Probleme, die er jetzt hat, nicht Ihrer
Regierungspolitik, sondern der Tatsache zuordnet, dass
wir die deutsche Teilung zu überwinden hatten.

({0})

- Sie haben doch alle zugehört,

({1})

tun Sie es jetzt doch bei mir wenigstens 30 Sekunden
lang. Ich habe mich beim Bundeskanzler dafür bedankt,
dass er diese Situation richtig dargestellt hat, sodass kein
falscher Eindruck bleibt.

Herr Bundeskanzler, in einem Punkt möchte ich Ihnen jedoch widersprechen. Sie haben darauf hingewiesen, dass auch andere Wachstumsschwächen haben; das
ist richtig. Nur: Die Überwindung der deutschen Teilung
kostet Geld, aber sie kostet nicht zwangsläufig Wachstum.

({2})

Im Gegenteil: Richtig gemacht - lassen Sie uns jetzt
nicht über Versäumnisse und Fehleinschätzungen sprechen; auch wir hatten Fehleinschätzungen -,

({3})

könnte sie sogar einen Wachstumsschub auslösen. Wenn
die These, die Sie verschiedentlich vorgetragen haben,
dass nämlich diejenigen, die schlechter entwickelt sind,
ein höheres Wachstumspotenzial haben, richtig wäre,
dann müsste das in diesen Tagen und Wochen ganz besonders für die neuen Bundesländer gelten. Aber das Gegenteil ist der Fall.

({4})

Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung. Sie haben
heute erstmalig eingeräumt, dass es ein Fehler Ihrer Regierung war, den Demographiefaktor abzuschaffen.

({5})

Ich habe Respekt davor, dass Sie das so deutlich gesagt
haben, Herr Bundeskanzler. Sie hätten Ihrem Finanzminister und Ihrer Regierung viele Probleme ersparen
können, wenn Sie diesen Fehler nicht gemacht hätten.
Dann hätte Ihr Bundesfinanzminister gestern auch nicht
so laut Klage darüber führen müssen, dass mehr als ein
Drittel seines Haushalts in die Rentenversicherung
fließt. Gleichwohl habe ich Respekt davor, dass Sie das
so gesagt haben.

Es würde mich allerdings wesentlich mehr beruhigen,
wenn Sie nicht weitere Fehler machten; aber diese Bundesregierung setzt die Reihe von Versuch und Irrtum fort.
Es ist schön, dass Sie heute im Nachhinein davon sprechen, dass es ein Fehler war. Was Sie aber in der Wirtschafts-, Sozial- und Rentenpolitik machen, lässt nicht
darauf schließen, dass Sie aus diesem Fehler gelernt haben. Deswegen kann uns das, was Sie gesagt haben, Herr
Bundeskanzler, bei allem Respekt nicht beruhigen.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-10:
Zur Erwiderung der Bundeskanzler.
gerhard schröder (NA), 2003-09-10:
Herr Merz, mit Ihrer Bemerkung zu den ökonomischen Fragen, die im Zusammenhang mit der deutschen
Einheit stehen, haben Sie Recht und Unrecht zugleich.
Sie haben Recht ({0})

- lassen Sie ihn ruhig sitzen -, wenn Sie sagen, dass die
Einheit einen Boom hätte auslösen können.

({1})

Das hat sie im Übrigen auch ohne jeden Zweifel zu Beginn der 90er-Jahre. Er bezog sich insbesondere auf die
Konsumgüter und die Bauwirtschaft.

Das Problem der Wachstumsschwäche aber bleibt
trotzdem bestehen, weil wir einen großen Teil der Kosten der Einheit über die Arbeitskosten finanziert haben.
Das hat exakt zu den Wachstumsproblemen beigetragen,
die wir jetzt miteinander zu beklagen haben. Ich glaube,
man muss beides sehen; denn beides gehört zusammen.

({2})

Ich komme nun auf den Demographiefaktor zu sprechen. Ich habe die Sozialministerin gebeten, das, was
Herr Rürup vorgelegt hat, bis zum Ende dieses Monats,
spätestens bis Mitte des nächsten Monats auszuwerten
und der Bundesregierung einen Vorschlag zu machen.
Zu diesem Zeitpunkt - wenn ich den Pressemeldungen
glauben darf - wird das vorliegen, was Herr Herzog
- übrigens mit einer Kommission, Herr Glos - für die
CDU erarbeitet. Dann werden wir beide Vorschläge nebeneinander legen und überlegen, was wir im Interesse
der Rentensicherheit für die älteren Menschen und mit
Blick auf die Beitragsentwicklung für die jüngeren Menschen in unserem Land tun können.

Angesichts der Tatsache, dass Sie eigene Arbeiten auf
den Tisch legen wollen, werden Sie sich, wie ich denke,
der Verantwortung eines gemeinsamen Abgleichs und,
wo möglich, einer gemeinsamen Umsetzung nicht entziehen können. Wir werden sehen, welche Vorschläge
die eine Seite und welche die andere Seite zur Lösung
der Probleme vorlegen wird. Ich bin mir ganz sicher,
dass wir über unsere Vorschläge, die wir in den Deutschen Bundestag einbringen werden, sehr rational und
sehr problemorientiert streiten können. Das jedenfalls
wünsche ich mir.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Guido Westerwelle

von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin GöringEckardt von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-10:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn von Klaeden?
katrin göring-eckardt (NA), 2003-09-10:

Sehr gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-09-10:
Bitte schön.
eckart klaeden (NA), 2003-09-10:
Frau Kollegin Göring-Eckardt, da Sie seit einiger Zeit

immer wieder Hessen erwähnen, frage ich Sie: Ist Ihnen
bekannt, dass das von Rot-Grün regierte Schleswig-Holstein überhaupt nicht mehr geratet wird?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Ostendorff.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Angela Merkel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Franz

Müntefering, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-10:

Herr Kollege Müntefering, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
franz müntefering (NA), 2003-09-10:
Ich möchte den Gedanken zunächst zu Ende bringen.

Danach gerne, Herr Kollege.
Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten über

Rente, über Nachhaltigkeitsfaktor und Generationengerechtigkeit sprechen, dann muss uns klar sein - das müssen wir auch in der Debatte nach außen vermitteln -,
dass nicht so wichtig ist, ob in dem Gesetz von 67 Prozent, 60 Prozent oder 50 Prozent die Rede ist, sondern
wichtiger ist die Antwort auf die Frage: 67 Prozent bzw.
60 Prozent von was? Wenn im Jahre 2020 bzw. 2030 in
Deutschland das gleiche Wohlstandsniveau wie heute
vorherrscht - wir sind nicht zu reich, aber wir sind wohlhabender als vor 20 oder 50 Jahren; das wissen wir alle
miteinander -, dann werden die Alten und die Jungen in
Wohlstand leben können und wir müssen nur über die
gerechte Verteilung streiten. Wenn es aber anders käme,
dann hätten sowohl die Alten wie die Jungen weniger.
Das muss man wissen, aber das hat sich in der politischen Diskussion noch nicht durchgesetzt. Wer die Substanz des Sozialstaates erhalten will, wer soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau will, der muss dafür sorgen,
dass es bei diesem hohen Niveau bleibt. Das heißt,
Wohlstandssicherung muss durch Investitionen in Bildung, in Qualifizierung und durch technologische und
gesellschaftliche Innovationen erarbeitet werden. Daran
werden wir in dieser Legislaturperiode arbeiten müssen.

({0})

- Ihre munteren Hinweise deuten darauf hin, dass wir
darüber sprechen können.

Herr Hinsken, wenn Sie jetzt noch eine Zwischenfrage stellen möchten, lasse ich sie gerne zu.
ernst hinsken (NA), 2003-09-10:
Werter Herr Müntefering, es passt vielleicht jetzt sogar noch besser, als es vor fünf Minuten gepasst hätte. Sie haben ja für Ihre Fraktion eine richtungsweisende
Rede gehalten.

({0})

Ich habe aufmerksam zugehört, auch wenn ich nicht alle
Ihre Ansichten teile.

Meine Frage an Sie lautet nun: Haben Sie deshalb die
Außenpolitik ausgeklammert, weil es der Vizekanzler
und Bundesaußenminister vorzieht, über eine Stunde im
Restaurant zu sitzen, statt dem Führer der größten Fraktion zuzuhören, um mitzubekommen, welche Vorstellungen Sie haben?

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Wolfgang

Gerhardt, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Steffen Kampeter.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Lotz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Liebe Frau Kollegin Lotz, nachdem Sie in Ihrer Rede

darauf hingewiesen haben und ich in den Unterlagen gerade gesehen habe, dass Sie gestern Ihren 60. Geburtstag
gefeiert haben, möchte ich Ihnen dazu noch gratulieren.
Dafür ist es ja nicht zu spät.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernhard Kaster.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Das Wort hat zunächst Herr Bundesminister Joschka Fischer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Schäuble.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struck?
wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Bitte sehr.
peter struck (NA), 2003-09-10:
Herr Kollege Schäuble, Sie haben gerade angesprochen, die Bundesregierung habe nicht über die

Ergebnisse des Fact Finding Teams in Bezug auf Herat,
Charikar und zuletzt Kunduz berichtet.
wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Über Kunduz schon.
peter struck (NA), 2003-09-10:
Gut, dann eben nur über die ersten beiden Orte nicht.

Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Schäuble, dass die Bundesregierung über beide
Missionen, also über die in Bezug auf Herat und die in
Bezug auf Charikar, berichtet hat, und zwar der Außenminister im Auswärtigen Ausschuss und ich den Obleuten des Verteidigungsausschusses - in Sondersitzungen -, und dass wir in dem Afghanistanpapier, das wir
den Fraktionen zugeleitet haben, die Gesamtsituation in
dieser Region dargestellt haben?

Herr Kollege Schäuble, ich möchte Sie bitten, den
Vorwurf, wir hätten nicht ausführlich informiert, im Hinblick auf die Informationen, die wir in den Fachausschüssen gegeben haben, zurückzunehmen.
wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Wenn das gestern gewesen ist, so entzieht sich das

meiner Kenntnis.

({0})

- Vor der Sommerpause konnten Sie nicht über das Ergebnis der Herat-Mission berichten. Die hat nämlich erst
im Sommer stattgefunden.

({1})

Verdrehen Sie die Dinge nicht!

In der Unterrichtung, die die Bundesregierung den
Vorsitzenden der Fraktionen gegeben hat und an der
Frau Merkel und Herr Glos für unsere Fraktion teilgenommen haben, ist nicht über Herat, sondern nur über
Kunduz berichtet worden.

({2})

Sie können äußerstenfalls sagen, Sie hätten gestern darüber unterrichtet. Ich bin heute Morgen aus Paris zurückgekommen und weiß nicht, was gestern gewesen ist. Da
war ich nicht anwesend.

Mein Kenntnisstand ist: In der Unterrichtung der
Fraktionsvorsitzenden über Kunduz haben Sie nicht über
Herat berichtet. Ich vermute, Sie haben dafür Gründe.
Denn es war bemerkenswert, dass an dem Tag, an dem
Sie gesagt haben, die Mission in Kunduz könne man
durchführen, weil es dort hinreichend sicher sei, sodass
man diese Mission den Soldaten der Bundeswehr zumuten könne, während man die Bundeswehr nicht nach Herat schicken könne, die Entwicklungshilfeministerin hat
streuen lassen, nach Herat könne man eine zivile Mission ohne militärische Absicherung schicken. Das mag
zwar Sinn machen; aber man sollte begründen, warum
das eine zu unsicher ist, um die Bundeswehr dort hinzuschicken, und warum man die Bundeswehr an den anderen Ort schickt. Ihre bisherige Begründung macht keinen
Sinn.

Ich wollte damit sagen: Wir wollen gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, Afghanistan zu stabilisieren.
Dabei sollten die Dinge nicht vermischt werden. Sie
sollten genauere und stimmigere Begründungen liefern.
Diese fehlen uns und sollten nachgereicht werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting?
wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Ich wollte eigentlich noch etwas zu Herrn Struck sagen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Entschuldigung, ich habe Ihre letzten Sätze als Ende

Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Struck empfunden. Ich habe die Redezeit bisher gestoppt. Sie können
weiter auf Herrn Struck eingehen.
wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Ich werde gleich noch etwas dazu sagen. - Herr

Nolting.
günther friedrich nolting (NA), 2003-09-10:
Herr Kollege Schäuble, teilen Sie mein Unverständnis

darüber, dass es Bundesminister Struck gestern abgelehnt hat, den Bericht des Generals Riechmann an das
Parlament weiterzuleiten, mit dem Hinweis, dies sei ein
Bericht für die Regierung?
wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Das hatte ich soeben angesprochen. Dieses Unverständnis teile ich ausdrücklich; ich rüge es. Denn die
Bundesregierung kann so nicht mit dem Parlament umgehen, da wir als Parlament als Ganzes die Verantwortung für gefährliche Einsätze der Bundeswehr tragen
müssen.

({0})

Herr Bundesverteidigungsminister, ich habe gerade
von meinem Kollegen Friedbert Pflüger eine Agenturmeldung gereicht bekommen - dies ist eine Meldung der
„Financial Times“ -, in der ich lese, dass Sie beabsichtigen, schon in den nächsten Tagen ohne ein Mandat des
Bundestages ein Organisationsvorauskommando nach
Kunduz zu entsenden.

({1})

- Machen Sie doch hier kein Ablenkungsmanöver!

({2})

Frau Präsidentin, ich würde jetzt gerne die Agenturmeldung vom 10. September vorlesen:

({3})

Für die Entsendung eines Organisationsvorauskommandos unter einem noch weitgehend auf Kabul
beschränkten Bundestagsmandat wolle der Minister
in den nächsten Tagen

- also nicht gestern alle Fraktionschefs um Zustimmung bitten, schreibt
das Blatt. Mit dem Marschbefehl für ein Vorauskommando ohne Abstimmung im Bundestagsplenum definiere Struck die bisherige Parlamentspraxis im Interesse einer raschen Ausweitung des
Afghanistan-Einsatzes um.

Ich sage Ihnen: Ich glaube nicht, dass Sie die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion bekommen werden.

({4})

- Weil Sie damit vollendete Tatsachen schaffen. - Zuerst
müssen die Fragen geklärt werden, dann können wir
über den Einsatz in Kunduz entscheiden. Das kann
schnell geschehen, aber zuerst müssen Sie unsere Fragen
beantworten. Sie sollten nicht durch die Hintertür die
Zustimmung des Parlaments unterlaufen.

({5})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struck?
wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Bitte.
peter struck (NA), 2003-09-10:
Herr Kollege Schäuble, manche Ihrer Äußerungen

kann ich mir nur dadurch erklären, dass Sie an Sitzungen, in denen die Bundesregierung informiert, nicht teilnehmen.

({0})

Ich will aber keine Schärfe in die Debatte bringen; denn
ich glaube, wir sind uns in der Zielrichtung einig.

Ich habe gestern im Auswärtigen Ausschuss in einer
Sondersitzung, an der Sie wegen Ihrer Paris-Reise nicht
teilnehmen konnten, und am Morgen den Obleuten des
Verteidigungsausschusses Folgendes erläutert: Das
ISAF-Mandat erlaubt auch eine Bewegung deutscher
Soldaten außerhalb Kabuls, wenn es darum geht, Abstimmungsgespräche zu führen. Ich werde Ihnen das
nachher in der Verteidigungsdebatte ausführlich erläutern können. Im Übrigen bin ich nicht für Agenturmeldungen verantwortlich.

Ich habe übrigens veranlasst, dass auch Ihr Büro einen Brief, den ich an die Fraktionsvorsitzenden geschrieben habe - das haben wir gestern im Auswärtigen
Ausschuss verabredet -, erhält. In diesem Brief informiere ich über das Vorhaben der Bundesregierung und
lege dar, dass wir, wenn unsere Zielrichtung eingehalten
werden soll, noch vor Eintritt des Winters in Afghanistan
eine Art Vorauskommando installieren müssen, das dafür sorgen soll, dass im März das Wiederaufbauteam in
voller Funktion tätig werden kann.

Jetzt sollen ganz praktische Fragen geklärt werden:
Können wir das Gehöft der Amerikaner in Kunduz übernehmen? Was ist mit dem Flugplatz in Kunduz? Wie
sieht die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in Bagram und mit der NATO in Kabul aus? Darüber hinaus
müssen viele andere Dinge geklärt werden.

Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses werden
bestätigen, dass ich das ausführlich dargelegt habe.

({1})

Darüber gab es keinen Beschluss und ich habe auch keinen erbeten. Mein Eindruck war aber - diesem kann
durchaus widersprochen werden; wir diskutieren ja
nachher über den Verteidigungshaushalt -, dass unabhängig davon, ob der Bundestag - wir vermuten, im Oktober - zustimmen wird oder nicht, geklärt werden muss,
unter welchen Bedingungen - sie beziehen sich auf die
dortigen Verhältnisse und auf die Kosten, die auf uns zukommen werden - wir vor Ort sein können. Unter Berücksichtigung dessen ist die Maßnahme, die ich angeordnet habe, sinnvoll.

Ich bitte Sie also, Ihren Vorwurf, ich wolle das Parlament umgehen, zurückzunehmen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-10:
Herr Kollege Schäuble, achten Sie bitte auf die Zeit.