Lars Klingbeil (NA), 2012-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte mich zunächst recht herzlich bei
meiner Fraktion dafür bedanken, dass sie mir heute die
Möglichkeit gibt, zum Thema Fracking zu reden.

Ich rede hier als Abgeordneter des Wahlkreises „Rotenburg I - Heidekreis“. In diesem Wahlkreis gibt es
viele Fracking-Maßnahmen und -Vorhaben, und die Verunsicherung bei den Menschen ist groß.

Ich konnte in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Energieunternehmen, mit Bürgerinitiativen, mit
Kommunalpolitikern und mit den Menschen vor Ort führen, egal ob in Bötersen im Landkreis Rotenburg, im
Heidekreis oder auch im Nachbarlandkreis Verden in
Völkersen. Ich sage Ihnen: Es gibt eine große Verunsicherung der Menschen dort darüber, was unter ihren
Füßen passiert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und
CSU, ich sage Ihnen: Die Menschen haben kein Verständnis mehr für Ihr Zaudern, für Ihr Zögern, für Ihr
Taktieren, für Ihr Abwarten und für Ihr Nichthandeln.
Wir brauchen endlich klare Regeln, wenn es um das Fracking geht.

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Egal ob bei mir im Wahlkreis, in Niedersachen oder
im Rest der Republik: Es sind doch Kollegen aus Ihren
Reihen, die all diese Bedenken teilen. Es sind Ihre Kreistagsabgeordneten und Ihre Stadt- und Gemeinderäte, die
parteiübergreifend Resolutionen gegen das Fracking auf
den Weg bringen. Trotzdem sind wir hier nach fast zwei
Jahren Debatte keinen Schritt weiter.

Nachdem ich hier einige Redebeiträge gehört habe,
bin ich mir fast sicher, dass der Antrag der Grünen und
der Antrag der SPD heute eine Mehrheit finden müssten.
Ich bin gespannt, ob Sie diesen Mut aufbringen.

({2})

Ich finde es sehr spannend, dass auch konservative
Politiker auf die Bürgerinitiativen vor Ort zugehen. Das
passiert ja nicht überall. Es scheint dann aber etwas zu
passieren. Im Wahlkreis vertreten Sie unsere Meinung,
und auf dem Weg nach Berlin scheint das dann verloren
zu gehen. Ich sage Ihnen: Die Menschen bekommen es
mit, wenn hier ein doppeltes Spiel gespielt wird. Lösen
Sie endlich diesen Widerspruch auf und handeln Sie!
Vertreten Sie eine klare Position, wenn es um das Fracking geht!

({3})

Es gibt keinen Grund mehr, zu warten. Wir brauchen
jetzt Entscheidungen. Sie haben sich monatelang mit
dem Gutachten des Umweltministeriums herausgeredet,
das neue Erkenntnisse bringen sollte. Ich glaube Peter
Altmaier und dem, was in seinem Gutachten steht, ja,
aber ich frage mich: Warum gibt es noch keine Konsequenz aus diesem Gutachten, das doch sehr klar sagt,
was passieren soll? Ich sage Ihnen: Das Leitmotiv bei
unseren politischen Entscheidungen muss sein: im Zweifel für die Sicherheit der Menschen.

({4})

Wir Sozialdemokraten und auch die Grünen haben
klar auf den Tisch gelegt, was hier passieren soll:

Wir sind für ein Moratorium, und wir wollen ein
grundsätzliches Verbot von Fracking-Maßnahmen in
Trinkwassergewinnungsgebieten. Wir wollen, dass die
Verpressung von Fracking-Abwässern untersagt wird
und klare Regeln für die Entsorgung verabschiedet werden. Wir wollen eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung, um die Risiken für Mensch und Umwelt
frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, und vor allem
wollen wir mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir wollen
mehr Transparenz und Informationen für die, die es
betrifft.

Auch hier sage ich: Hier müssten Sie doch mitgehen
und diesen Weg der Beteiligung und der Transparenz
auch für richtig empfinden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit für Entscheidungen. Die Koalition redet und redet und redet.

({6})

Sie erstellt Gutachten, führt Fachkonferenzen durch,
bildet Arbeitskreise und macht Ankündigungen. Dann
redet sie wieder und redet, und alles beginnt von vorne.

Hier liegen klare Vorschläge von SPD und Grünen auf
dem Tisch. Hören Sie auf, zu taktieren! Treffen Sie Entscheidungen! Das ist das, was die Menschen im meinem
Wahlkreis, in Niedersachsen und an vielen anderen Stellen der Republik erwarten: verantwortliches Handeln,
klare Kante. Hören Sie auf, zu lavieren!

Danke fürs Zuhören.

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