Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-07-03:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde heftig
gestritten und gedealt wegen eines Mindestlohnes von
8,50 Euro. Ich frage mich wirklich: In welcher Welt leben wir eigentlich?

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In einem reichen Land wie Deutschland muss dieser
Mindestlohn nicht nur möglich sein, sondern eigentlich
muss mehr möglich sein.

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Mit „mehr“ meine ich Tariflöhne. Deshalb stimmen
wir heute nicht nur über den Mindestlohn ab, sondern
über das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Es geht um den
Dreiklang von Mindestlohn und Erleichterungen im Tarifvertragsgesetz und im Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
Der Mindestlohn soll das Tarifsystem von unten stützen
und im Zusammenspiel mit Branchenmindestlöhnen und
Tarifverträgen, die für alle Beschäftigten einer Branche
gelten, die Tarifbindung erhöhen. Endlich wird die Tarifflucht nicht mehr ignoriert, sondern bekämpft. Es geht
um soziale Leitplanken, die die Tarifpartnerschaft wirklich stärken.

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Endlich setzt die Bundesregierung um, was wir Grünen
bereits 2011 auf die Tagesordnung gesetzt haben.

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Die Maßnahmen sind bitter nötig; denn viel zu viele
Unternehmen haben sich in den letzten Jahren aus der
Tarifpartnerschaft verabschiedet. Die Tarifbindung sinkt.
Heute sind nur noch knapp 60 Prozent der Beschäftigten
durch tarifliche Vereinbarungen geschützt. Deshalb
konnte sich in Deutschland im Vergleich zu anderen eu4106 

ropäischen Ländern auch ein ausgeprägter Niedriglohnbereich entwickeln. Die Tarifflucht hält die Löhne auch
insgesamt auf niedrigem Niveau, insbesondere bei den
unteren Einkommen. Das Tarifsystem muss also gestärkt
werden; denn die Beschäftigten haben faire Löhne, also
Tariflöhne, verdient.

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Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Intention des
Tarifautonomiestärkungsgesetzes unterstütze ich also
von ganzem Herzen. Kritik aber haben wir bei der
Ausgestaltung. Den Beschäftigten wurde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn versprochen. Der
gesetzliche Mindestlohn kommt, aber für viele Menschen nur auf dem Papier; denn gleichzeitig entsteht ein
neuer Niedrigstlohnbereich. Die Sonderregelungen und
Ausnahmen sind fatal. Sie sind nicht akzeptabel. Der
Mindestlohn wird zum Flickenteppich, und zwar zulasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

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Die Ausnahmen bei den Arbeitslosen gehen mir besonders unter die Haut. Damit stigmatisieren sie die
Menschen und behandeln sie wie Beschäftigte zweiter
Klasse; denn trotz Mindestlohn gilt für Langzeitarbeitslose weiterhin nur die Grenze der Sittenwidrigkeit. Das
werden wir immer und immer wieder kritisieren.

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Die Ausnahmen treffen aber nicht nur die Menschen
direkt, sondern sie wirken auch kontraproduktiv. Denn
sie schwächen das Tarifsystem, anstatt es zu stärken,
weil die Ausnahmen nur von tarifungebundenen Betrieben genutzt werden können. Das Gleiche gilt für die
neue Sonderregelung für die Zeitungsverleger. Eigentlich wollen Sie ja die Tarifbindung erhöhen. Jetzt entlasten Sie aber eine Branche, die Tarifverhandlungen
ablehnt. Das alles macht einfach keinen Sinn. Das ist widersinnig und deshalb nicht akzeptabel.

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Ein anderes Beispiel. Im Tarifvertragsgesetz fällt ja
die 50-Prozent-Hürde. Das ist richtig. Nur so können
mehr Branchen beantragen, dass ihre Tarifverträge für
alle Beschäftigten gelten, und damit verhindern, dass die
Schmutzkonkurrenz in den eigenen Reihen immer größer wird. Das ist ausdrücklich auch unser Ziel. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist aber, dass Sie das Abstimmungsverfahren im Tarifausschuss nicht verändern.
Es können zwar leichter Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt werden, im Tarifausschuss können
diese Anträge aber weiter blockiert werden. Das macht
keinen Sinn. Das ist nicht schlüssig und auch nicht konsequent.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, das Tarifautonomiestärkungsgesetz allein reicht nicht aus. Der gesetzliche Mindestlohn und
die branchenspezifischen Mindestlöhne müssen auch tatsächlich durchgesetzt werden. Die möglichen Ausweichmanöver sind bekannt: Scheinwerkverträge, Scheinselbstständigkeit, fingierte Stundenabrechnungen. Hier
sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Notwendig sind
also effektive Kontrollen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat aber schon heute zu wenig Personal. Die
Zollgewerkschaft fordert ja mindestens 2 000 bis 2 500
neue Stellen. Sie haben im Haushalt 2014 keine einzige
zusätzliche Stelle bewilligt. Für 2015 scheint es so, als
würden Sie, wenn überhaupt, maximal 500 Stellen bewilligen. Effektive Kontrollen gibt es nicht zum Nulltarif. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen
den Dreiklang im Tarifautonomiestärkungsgesetz; denn
für tariftreue Betriebe entsteht so ein verlässlicher Wettbewerbsrahmen und Schutz vor Dumpingkonkurrenz.
Tarifflucht hingegen wird sich zukünftig immer weniger
lohnen, zum Vorteil der Beschäftigten. Aber ich muss
schon sagen: Wir hätten das Tarifautonomiestärkungsgesetz besser gemacht. Dennoch: Die Richtung stimmt.
Deshalb werden wir trotz der vielfältigen Kritik auch zustimmen. Wir bleiben aber dran. Wir werden die Ungerechtigkeiten weiter aufzeigen und notwendige Korrekturen einfordern; das kann ich Ihnen versichern.

Vielen Dank.

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