Neuhausen (NA), 1983-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hörte, als ich gerade hierherkam, das Wort „Nachtarbeit". Ich will mich ganz kurz fassen, damit Sie davon nicht belästigt werden.
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Meine Damen und Herren, die Ausführungen der geschätzten Kollegin Fuchs haben deutlich gezeigt, daß nicht von unserer Seite, sondern von seiten der SPD mit ihrem Änderungsantrag hier ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken einzelner Petenten ausgetragen wird;
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denn es geht hier gar nicht um irgendwelche Gesetzesvorlagen, sondern um Beschwerden und Beanstandungen einzelner Menschen, die sich an den Petitionsausschuß gewandt haben. Wenn es z. B. in den Grundsätzen des Petitionsausschusses heißt, daß eine Petition dann der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden kann, wenn oder weil das Anliegen des Petenten in vollem Umfang als berechtigt angesehen und Abhilfe als notwendig erachtet wird, dann trifft das ganz genau auf diese beiden Petitionen zu.
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- Nein, ich habe ein Versprechen hinsichtlich der Nachtarbeit gemacht. Deswegen lasse ich keine Zwischenfragen zu.
Es ist absurd, was die Petentin hier beanstandet. Nach dem Jugendarbeitschutzgesetz kann ein weiblicher Bäckerlehrling über 16 Jahre ab fünf Uhr ausgebildet werden. Kaum ist er Geselle und 18 Jahre, kann er das nicht mehr. Wer davor die Augen verschließt und in diesem speziellen konkreten Fall nicht ein berechtigtes Anliegen sieht, der lebt in einer anderen Welt. Hier geht es um diesen Punkt.
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Meine Damen und Herren, der Wunsch der Petentin nach Aufhebung dieses in sich widersprüchli2262 
chen Zustandes ist berechtigt nicht nur im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, sondern auch im Hinblick auf die Verminderung der Chancen speziell weiblicher Bäckerlehrlinge bei der Übernahme ins Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung.
Wer diese Petition zum Anlaß nimmt, sich zu erkundigen, wird feststellen, daß trotz der möglichen Einzel- und Ausnahmegenehmigungen dieser Sachverhalt in Bäckereibetrieben tatsächlich psychologisch eine Rolle spielt. Daß es Ausnahme- und Einzelgenehmigungen gibt, widerspricht nicht unserem Anliegen auf Berücksichtigung. Es unterstreicht es vielmehr. Wenn es hier eine Vorschrift gibt, im Blick auf die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einer Stellungnahme sagt, daß es keinen einzigen Fall gäbe, in dem diese Einzelgenehmigung nicht erteilt worden wäre, fragt man sich, warum es diese Vorschrift überhaupt noch gibt. Das muß schnellstens geändert werden.
Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab.
({4}) - Vielen Dank für diesen lebhaften Beifall.
Das gilt natürlich auch für den zweiten hier besprochenen Punkt. Hier beschwert sich nicht irgendein finsterer Kapitalistenverein oder die Rechtskoalition in ihrer trübsten Stunde,
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sondern eine Mutter fragt an, warum denn nicht ihr 15jähriger Sohn in der Vorbereitung seiner Berufsplanung eine Probezeit in einem Betrieb machen kann. Das ist nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich. Deswegen können wir dem auch nicht stattgeben. Aber wir überweisen das der Bundesregierung als Material für ihre weiteren Überlegungen.
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Das ist der Fakt, meine Damen und Herren, und wer dahinter irgend etwas anderes vermutet, der geht auf ganz falschen Bahnen, auf Bahnen, die sich schon in der Sprache des Änderungsantrags der SPD-Fraktion verräterisch kundtun. Ich muß schon sagen: Wenn die Diskussion jetzt und auch schon die Besprechungen im Ausschuß für mein naives Gefühl darunter leiden, daß ständig der Mißbrauchsverdacht vor dem individuellen Anliegen der Petenten steht,
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dann erschreckt mich geradezu, was hier im letzten Satz dieses Änderungsantrages steht.
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- Nein, Herr Kirschner, ich gestatte keine Zwischenfragen. - Da wird unterstellt, daß die bewährten Bestimmungen des Jugendschutzes aufgelokkert werden sollten.
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- Ich darf die Damen und Herren von der Koalition um Aufmerksamkeit bitten, damit sie wissen,
was Ihnen hier unterstellt wird. Es wird nämlich hier unterstellt, das würde alles von uns gelockert, um die Jugendlichen für den Produktionsbetrieb verwertbar zu machen,
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als wenn wir junge Menschen gleichsam als Material für den Produktionsablauf ansehen.
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- Herr Lutz, da können Sie „ja, ja" sagen; ich betrachte das als eine Unterstellung. Es ist ein Abschied von der Wirklichkeit in unserem Lande.
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Noch viel schlimmer: Es ist dies ein Hohn auf alle Appelle in Richtung auf Initiativen und Flexibilität in der Herstellung von neuen Ausbildungsplätzen, wenn man hier ständig solche Mißbräuche vermutet.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns der Probleme völlig bewußt, die bei einer vernünftigen Abstimmung zwischen den Notwendigkeiten des Gesundheitsschutzes und den Verbesserungen im Bereich der Ausbildungsstellen bestehen. Da brauchen Sie uns gar nicht zu belehren. Diese Punkte stehen aber in einer sehr weiten Entfernung davon. Deswegen lehnen wir die Anträge der SPD ab.
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