emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 17/4835. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2346
mit dem Titel „Angekündigte Mittelkürzung beim CO2Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der SPD und der Linken bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2395 mit
dem Titel „CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortführen - Mit energetischer Sanierung Konjunktur ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und Klima schützen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der
SPD-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2923 mit dem Titel „Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2396 mit dem Titel „Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der
Städtebauförderung sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland und Polen - Verantwortung aus
der Geschichte, Zukunft und Europa

- Drucksache 17/6145 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Karl-Georg Wellmann von
der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Nietan von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-10:
Das Wort hat jetzt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Der Kollege Stefan Liebich hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Kollege Liebich, achten Sie bitte auf das Signal.
Stefan Liebich (NA), 2011-06-10:
Ich komme zum Schluss. - Frau Staatsministerin

Pieper hat es ja gesagt: Die gute Nachbarschaft existiert
bereits neben den Tischreden, neben den Verträgen. Es
gibt polnische Diskotheken im Ruhrgebiet, es gibt Kunst
und Kultur aus Polen hier in Berlin, Touristen besuchen
einander. Darauf können wir aufbauen. Die polnische
Minderheit in Deutschland, die deutsche Minderheit in
Polen können dafür Brücke sein. Das funktioniert. Ihren
Antrag braucht dafür allerdings kein Mensch.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Sarrazin das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Der Kollege Silberhorn hat für die Unionsfraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Der Kollege Brähmig hat für die Unionsfraktion das

Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist unser Kollege Dr. Frithjof Schmidt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Eine Nachfrage des Kollegen Dr. Gerhard Schick.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Johannes Kahrs hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/6145 mit dem Titel
„Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Ge-
schichte, Zukunft in Europa“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der



Vizepräsidentin Petra Pau
Antrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marianne Schieder ({0}), Swen Schulz
({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken

- Drucksache 17/5911 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Agnes
Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen

- Drucksache 17/6094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst

Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
Bildungszusammenarbeit von Bund und
Ländern verlässlich weiterentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({5}), Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Bildungsberichte nutzen - Bildungssystem
gerechter und besser machen

- Drucksachen 17/4187, 17/4436, 17/6091 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({6})
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Patrick Meinhardt
Priska Hinz ({7})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})
zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({9}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Bei Aussetzung der Wehrpflicht Hochschulpakt aufstocken

- Drucksachen 17/4018, 17/5256 Berichterstattung:
Abgeordnete Florian Hahn
Swen Schulz ({10})
Dr. Martin Neumann ({11})
Nicole Gohlke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({12})

- Ich würde gerne die Aussprache eröffnen, werde das
aber erst dann tun, wenn wir die nötige Aufmerksamkeit
für die Rednerinnen und Redner gewährleisten können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ziegler für die SPD-Fraktion.

({13})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Die Kollegin Dr. Hein hat für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Der Kollege Professor Dr. Neumann hat für die FDPFraktion nun das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kai Gehring das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Kollege Gehring, ich bin ein geduldiger Mensch, aber

ich bitte Sie jetzt wirklich, das Signal zu beachten.
Kai Gehring (NA), 2011-06-10:
Deshalb bin ich auch in fünf Worten fertig.

({0})

Würden wir diesen fraktionsübergreifenden Konsens
hinbekommen, dann würde auch eine neuen Kooperationskultur und ein gesamtstaatlicher Bildungsaufbruch
funktionieren. Generationen von Schülern, Eltern und
Lehrern würden es uns danken.

Ich gebe zu, ich habe mich verzählt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Das Wort hat die Kollegin Monika Grütters für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Das Wort hat der Kollege Swen Schulz für die SPDFraktion.

({0})
Carsten Sieling (NA), 2011-06-29:
Genau an dem Punkt möchte ich nachsetzen. Darf ich

Ihre Antwort so verstehen, dass dann auf der Seite der
privaten Gläubiger beispielsweise auch die Bad Bank
der HRE sitzt? Führen Sie Verhandlungen darüber, inwieweit sie sich beteiligen kann?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Westerwelle. - Bevor

ich die erste Frage aufrufe, möchte ich auf Folgendes
hinweisen: Bei den beiden letzten Regierungsbefragungen hat der Präsident die Zustimmung des Plenums für
seinen Vorschlag erhalten, dass sowohl die Fragen als
auch die Antworten jeweils nur eine Minute dauern sollten. So können mehr Fragesteller zu Wort kommen. Die
Regierungsbefragung wird durch diese Konzentration
insgesamt lebendiger. Auch im Ältestenrat hat dies allgemeine Zustimmung gefunden. Nach Ablauf einer Minute wird also ein akustisches Signal ertönen, das daran
erinnert, zum Schluss zu kommen. Ich weise darauf hin,
dass man selbstverständlich immer auch unter einer Minute bleiben darf. Sie sind damit ganz sicher einverstanden. - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich,
den Herr Bundesminister Dr. Westerwelle dargestellt



Vizepräsident Eduard Oswald
hat, zu stellen. Erste Fragestellerin ist Frau Kollegin von
Cramon-Taubadel. Bitte schön, Frau Kollegin.
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2011-06-29:

Vielen Dank, Herr Minister. - Sie haben die globale
Bedeutung Chinas in der Welt betont. Sie haben auch betont, mit welcher Delegation die Chinesen hier angereist
sind. Sie haben die Bedeutung der Beziehungen mit einem Kommuniqué unterstrichen. Ich denke, das findet
unsere volle Zustimmung.

Wir wissen, dass die Chinesen im Vorfeld dieses Besuches unter anderem ein Weißbuch für die bilaterale
Zusammenarbeit mit Deutschland verfasst haben, das relativ detailliert auf die Zusammenarbeit eingeht. Wir dagegen haben mit Amtseinführung von Minister Niebel
den genau gegensätzlichen Effekt erlebt: Seine erste Ankündigung war, die Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit zusammenzustreichen, unter anderem die Mittel
für den von Ihnen erwähnten Rechtsstaatsdialog mit den
Chinesen, der seit über zehn Jahren läuft und, wie wir
wissen, sehr erfolgreich abgehalten wird. All das soll
jetzt eingestellt werden.

Was ist dazu in den Gesprächen mit den Chinesen
verabredet worden? Sie haben unter anderem gesagt und
geschrieben, dass es eine neue Koordinationsstelle geben soll. Wo soll sie eingerichtet werden? Wie soll sie
personell ausgestattet werden? Vielleicht können Sie das
etwas genauer ausführen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Herr Bundesminister.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Frau Kollegin, ich bitte zunächst einmal um Verständnis dafür, dass ich einzelne Fragen zum Finanzrahmen,
zum Beispiel die Frage, wie einzelne Stellen, die sich
mit der Zusammenarbeit befassen, ausgestattet worden
sind, als Bundesminister jetzt hier nur schwer beantworten kann. Ich bin natürlich bereit, Ihnen jede Zahl, die
wir in der Haushaltsplanung schon kennen, zu übermitteln; aber Sie wissen, dass die Haushaltsplanungen derzeit stattfinden. Deswegen ist es für mich als Minister
derzeit nicht möglich, zu sagen, wie die Situation konkret aussieht.

Wir sind gerade dabei, den Haushalt aufzustellen.
Wenn Sie den Haushalt im Hohen Hause beschlossen haben, dann sind wir in der Lage, Ihnen zu sagen, wie die
von Ihnen uns zur Verfügung gestellten Mittel konkret
eingesetzt werden; umgekehrt geht es nicht. Ansonsten
müsste ich darauf verweisen, was im Antrag der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Sie wissen, dass wir uns
derzeit in den Beratungen befinden. Das zu der Frage
nach den konkreten Zahlen.

Frau Kollegin, ich teile Ihre Auffassung nicht, dass
beispielsweise der Rechtsstaatsdialog eingeschränkt
worden ist.

({0})
- Ist das dieses Geräusch, Herr Präsident?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ja, das ist es, und daran sieht man auch, wie schnell

eine Minute vergeht.

({0})
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Aber was ist schon eine Minute in Anbetracht der globalen Herausforderungen, Herr Präsident.

Ich will kurz anmerken: Dies scheint eine neue Sitte
zu sein. Ich bin schon eineinhalb Jahrzehnte Mitglied
des Deutschen Bundestages, aber solch neumodische
Sitten im Deutschen Bundestag wie Gong und Ähnliches
habe ich bis jetzt noch nicht mitbekommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Das ist das lebendige Parlament, Herr Bundesminister.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Ich bitte Sie deswegen beim ersten Mal um Nachsicht. Beim zweiten Mal werde ich mich genau an die
60 Sekunden halten.

Wir werden den Rechtsstaatsdialog mit großer Kraft
unverändert fortsetzen. Mein Kollege Niebel hat keineswegs die Zusammenarbeit mit China beendet, sondern er
hat das getan, was das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist. Wir sind der Überzeugung: Ein Land wie
China, das weltweit sehr viel Entwicklungshilfe leistet,
ist nicht darauf angewiesen, klassische Entwicklungshilfe von uns zu bekommen. Deswegen ist die Politik gegenüber China zu Recht verändert worden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist unser Kollege Manfred Grund.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-29:
Der Kollege Dr. Hermann Otto Solms hat das Wort

für die FDP-Fraktion.

({0})
Manfred Grund (NA), 2011-06-29:
Herr Präsident! Vorab möchte ich feststellen: Nicht

jede Frage bzw. nicht jede Antwort lässt sich auf eine
Minute verkürzen. In Anlage 7 unserer Geschäftsordnung, „Befragung der Bundesregierung“, steht, dass mit
einer einleitenden Bemerkung zu einer Frage hingeführt
werden kann. Ich bitte deshalb um etwas mehr Großzügigkeit. Die bisherige Praxis war gar nicht schlecht.

Herr Minister, die Konsultationen mit China fügen
sich ein in Regierungskonsultationen, die wir mit Indien
hatten, und Konsultationen, die wir mit Russland führen
werden. Trotzdem sind die Konsultationen mit China etwas Besonderes, weil es kaum eine Volkswirtschaft gibt,
die sich so dynamisch entwickelt hat und die so eng mit
unserer verwachsen ist wie die chinesische Volkswirtschaft. Unsere Volkswirtschaft hätte ohne die starke
Nachfrage aus der Volksrepublik die weltweite Finanzkrise bei weitem nicht so gut überstanden. Zu den Risiken wird sich gelegentlich - in den Zeitungen kann man



das nachlesen - geäußert. Könnten Sie bitte etwas zu den
großen Chancen, die sich gerade aus der Dynamik der
Beziehung ergeben, im Vergleich zu möglichen Risiken
sagen?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Ich werde versuchen, meine Antwort auf eine Minute
zu beschränken. - Zunächst einmal möchte ich Ihnen
ausdrücklich recht geben, dass die Diskussion, die wir in
den letzten drei Tagen in Deutschland erlebt haben - das
starke chinesische Wachstum und das internationale
Engagement Chinas wurden auf nationaler Ebene erst
einmal als Risiko betrachtet -, meines Erachtens in die
falsche Richtung geht.

Die Zusammenarbeit mit China ist eine enorme
Chance, nicht nur in Bezug auf globale Herausforderungen, sondern auch für unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Wir erleben, dass in China ein Mittelstand mit mehreren Hundert Millionen Menschen entsteht. Es besteht
ein großes Interesse an deutschen Qualitätsprodukten.
Die wollen wir veräußern. Im Übrigen: Mit wachsender
Mittelschicht wachsen auch die Übersicht und die Intensität von Bildung, und damit wiederum wächst das bürgerrechtliche Engagement. Beides gehört zusammen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. Sie haben gesehen, es hat keinen Ton

gegeben. - Nächster Fragesteller ist unser Kollege
Dr. Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2011-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mich erinnert das

akustische Signal an einen chinesischen Gong, aber ich
bezweifle, dass das möglicherweise mit der heutigen Befragung zusammenhängt.

({0})

Auch wir sehen in den Regierungskonsultationen ein
bedeutendes Ereignis. Herr Bundesaußenminister, ich
würdige ausdrücklich, dass die Philosophie „Wandel
durch Annäherung“, die von Ihnen nicht neu erfunden
worden ist, durchaus Sinn macht. Ich erinnere aber auch
an die Fragen, die Sie damals in der Opposition gestellt
hatten. Auch wir hatten längere Diskussionen mit Vorgängerregierungen, wenn es um andere Länder gegangen ist.

Meine konkrete Frage lautet: Ihr Kollege hat nicht nur
das Thema Marktzugang in einer Erklärung erörtert,
sondern insbesondere auch die Frage aufgeworfen, ob
Deutschland helfen könnte, das Waffenembargo abzuschwächen. Haben Sie diese Fragen aufgenommen? Haben Sie im Rahmen der Regierungskonsultationen dazu
eine neue Position entwickelt? Ich bitte Sie, dies dem
Parlament mitzuteilen.

Sie sprachen in diesem Zusammenhang Syrien an.
Das finde ich sehr wichtig. Mich würde aber auch interessieren, ob der Iran in den Gesprächen eine Rolle gespielt hat, insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen dort im Rüstungsbereich.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Herr Kollege Mützenich, das Prinzip „Wandel durch
Annäherung“ bzw. „Wandel durch Handel“ ist weder
von mir noch von Ihnen erfunden worden, sondern es
wurde zu einem Zeitpunkt entwickelt, als wir beide uns
eher für unsere Schultüte, aber bestimmt nicht für Politik
interessiert haben, nämlich Mitte/Ende der 60er-Jahre.
Dieses Prinzip ist Teil und Grundlage der neuen Ostpolitik gewesen und wurde, wie wir wissen, von der Regierung Brandt/Scheel vorgebracht.

Die Frage zum Waffenembargo ist einfach zu beantworten. Wir haben immer gesagt, dass das alles mit der
Entwicklung auch im Bereich der Menschenrechte zusammenhängt, also auch mit der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die Position dieser Bundesregierung dazu
ist unverändert. Altbundeskanzler Gerhard Schröder
hatte seinerzeit, wie Sie wissen, einen anderen Vorschlag
dazu unterbreitet. Die Haltung dieser Bundesregierung
ist, wie gesagt, unverändert. Sie ist hier bereits mehrfach
erläutert worden.

Ja, der Iran ist ein wichtiges Thema gewesen. Es ist
richtig, dass es diesbezüglich unterschiedliche Betrachtungen gibt. Wir haben für die Bundesregierung noch
einmal darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht nicht
nur die Menschenrechtslage im Iran ein Thema sein
sollte - dieses Thema wird in Anbetracht des Nuklearprogramms oft vergessen -, sondern auch die nukleare
Bewaffnung des Iran, die wir in keiner Weise akzeptieren können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Fragesteller ist unser Kollege Stefan Liebich.
Stefan Liebich (NA), 2011-06-29:
Sehr geehrter Herr Außenminister, ich möchte Ihnen

gerne eine weitere Minute schenken, um auf ein kleines
Detail eingehen zu können. Mich würde interessieren, ob
zu den außenpolitischen Themen auch die Spannungen
auf der koreanischen Halbinsel gehörten. China hat ja einen besonderen Zugang zur nordkoreanischen Regierung. Mich würde interessieren, ob Sie über die Situation
dort sowie über die Sechs-Parteien-Gespräche und deren
weiteren Verlauf geredet haben.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-06-29:

Ich kann Ihnen berichten, dass dieses Thema und die
sehr konstruktive Haltung Chinas, was die in den letzten



Monaten zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen Nord- und Südkorea angeht, Teil meiner Gespräche und meiner Konsultationen in China selbst waren. Ich habe Mitte bzw. Ende März - ich müsste das Datum nachsehen - in Peking mit Außenminister Yang
gesprochen. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass
ich die sehr verantwortungsvolle Haltung Chinas, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass China auf Deeskalation setzt und niemanden ermutigt, bei unterschiedlichen
Positionen zu gewalttätigen Aktionen zu greifen, unterstütze.

Die Sechs-Parteien-Gespräche sind für uns entscheidend. China wiederum ist innerhalb der Gespräche - das
ist jedem hier klar - aufgrund seiner besonderen Nähe zu
Nordkorea - ich meine nicht nur die geografische Nähe von allergrößter Bedeutung. Ich will nicht sagen, dass wir
alles gutheißen, was zwischen China und Nordkorea
stattfindet, aber ich möchte schon sagen: In den letzten
Monaten hat sich China als ein konstruktiver und auch als
ein sehr mäßigend wirkender Partner im Hinblick auf
diese Situation eingebracht. Ich habe das öffentlich und
nicht nur in den Gesprächen gewürdigt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Frau Kathrin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2011-06-29:
Herr Minister, ich möchte den Blick auf einen anderen Teil der Welt richten. China ist auch in Afrika ein
großer Player. Sie selbst haben die Bedeutung Chinas für
die Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Bei
meinem Besuch im Sudan im letzten Jahr konnte ich sehen, welche Rolle China dort spielt. Deshalb möchte ich
Sie fragen, ob Sie auch die aktuelle Entwicklung im Sudan besprochen haben. Die Unabhängigkeit des Südsudans steht ja unmittelbar bevor. Diesbezüglich gibt es
aber immer noch offene und ungeklärte Fragen. Haben
Sie darüber und über die Möglichkeit eines positiven
Einwirkens auf die Konfliktparteien seitens der chinesischen und der deutschen Regierung gesprochen?