stercken (NA), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Verheugen, dies ist kein philosophisches Proseminar. Aber wenn es eines wäre, dann haben wir dort gelernt, daß wir einer These die Argumente folgen lassen. Ich war sehr gespannt darauf, wie Sie Ihre Eingangsbemerkung, es gäbe keine Kontinuität in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, begründen würden. Solche Argumente habe ich nicht entdecken können. Ich fürchte daher - dies wäre mein Schluß aus der Form Ihrer Argumentation -, daß Sie keine Kontinuität haben, nicht die Bundesregierung.
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Sie haben es uns, glaube ich, sehr leicht gemacht durch die Form Ihrer Darstellung - und ich darf dies gleich eingangs meiner Äußerungen sagen -, daß die CDU/CSU-Fraktion dieser Darstellung der Bundesregierung zustimmt.
Meine Damen und Herren, es ist vier Jahre her, seit sich der Deutsche Bundestag in der Debatte zu einer Großen Anfrage mit Problemen des südlichen Afrika befaßt hat. Wieder wird die Aufmerksamkeit auf Probleme im südlichen Afrika gelenkt und außer Betracht gelassen, welche dramatischen Entwicklungen den ganzen Kontinent Afrika auf das schwerste erschüttern.
Ich halte eine Betrachtungsweise für problematisch, die regionale Entwicklungen nicht in größerem Zusammenhang bewertet oder die das eine ständig in den Mittelpunkt rückt und andere, mindestens ebenso ernst zu nehmende Probleme ausklammert. Wir als Europäer haben doch zu bedenken, wie wir zu Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit in Afrika beitragen können, welche Entscheidungen wir treffen und welche Maßnahmen wir ergreifen, um im Rahmen unserer zugegebenermaßen begrenzten Möglichkeiten diesem Ziel zu dienen.
Solche Zielsetzungen stärken und sichern die Rechte der Menschen - aller Menschen - in Afrika. Das Ausmaß der Gewährleistung von Menschenrechten - darum geht es doch wohl uns allen - hängt natürlich vom politischen System ab, das sich in dem jeweiligen Staat entwickeln konnte. Ein parlamentarischer und demokratischer Rechtsstaat ist für uns die größte Sicherheit für den Schutz der Menschenrechte. Doch wir können die menschliche Solidarität und das Bewußtsein für gleiche Werte und Rechte nicht an die Voraussetzung demokratischer Verfassungen nach unserem Vorbild binden. Sonst müßten wir im größten Teil unserer Welt auf die Einklagung von Menschenrechten verzichten.
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Der Versuch in Nigeria, eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzubauen, ist von vielen afrikanischen Staaten kritisch begleitet worden. Mugabe meinte, ein Mehrparteiensystem verzehre die Kräfte des Staates, die sich auf seinen Aufbau konzentrieren sollen. Die gesellschaftlichen Interessen sind noch nicht so deutlich markiert und differen3868 
ziert, daß man offenbar darauf eine solide Infrastruktur gründen könnte.
Mit der ersten Liquidation eines demokratischen Systems ist in Nigeria der Versuch des volkreichsten Staates Afrikas gescheitert, ein funktionsfähiges demokratisches System zu verwirklichen. Daraus werden sich anderwärts nicht gerade Ermunterungen ergeben, auf dem Weg zu einer pluralen Gesellschaft fortzufahren, wie wir es laufend empfehlen, weil wir die Demokratie als die beste Voraussetzung für menschliche Existenz und soziale Gerechtigkeit empfinden.
Diese Debatte, meine Damen und Herren, muß uns Anlaß geben, über diese zentrale Frage nachzudenken. Denn unter solchen Voraussetzungen muß der Sicherung der Menschenrechte vor allen gesellschaftstheoretischen Erwartungen der Vorrang zugewiesen werden. Menschenrechte müssen unabhängig vom System gewährt und gesichert werden können.
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Je mehr Staaten es auf dieser Welt gibt, um so weniger demokratische Rechtsstaaten sichern offenbar dem Bürger in ihrem System den Schutz seiner unveräußerlichen Rechte als Mensch.
Nun soll in Namibia ein Staat geschaffen werden, an dessen Geburt auch die Bundesrepublik Deutschland in einer besonderen historischen Verantwortung beteiligt ist. Es ist ganz gewiß nicht leicht, an der Gründung eines Systems mitzuwirken, das seine demokratische Feuerprobe nicht bestehen könnte. Viele Kümmernisse der Fünfergruppe sind darauf zurückzuführen, daß trotz der Mehrheitsbeschlüsse der Vereinten Nationen Elemente fehlen, die nicht nur den demokratischen Wahlablauf, sondern auch die Stabilität der neuen Demokratie gewährleisten.
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Eine demokratische Regierung beteiligt sich kaum - das gilt doch wohl für uns alle - an Prozessen, die nicht zu gleichen Wertvorstellungen führen, es sei denn, daß man sich einer Aufgabe einfach nur entledigen will, und das wollen wir doch wohl niemandem unterstellen.
Alle deutschen Bundesregierungen haben bekundet, daß sie einen Alleinvertretungsanspruch auf die Ausübung politischer Macht in Namibia nicht anerkennen.
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Dies ist die Voraussetzung für Gerechtigkeit und Demokratie, und demokratische Vermittler haben dies auch zu gewährleisten.
Als Menschenrecht wird von den Afrikanern weithin die Befreiung von der Geißel des Hungers und des Krieges empfunden.
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Mit Theorie und Protest allein ist da nicht geholfen.
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Die menschliche Verbundenheit mit unseren afrikanischen Nachbarn sollte auf das Überleben durch Nahrung und Gewaltlosigkeit ausgerichtet sein.
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- Ich möchte in den wenigen Minuten im Zusammenhang reden können!
Mir fehlt jedes Verständnis für die direkte und indirekte Unterstützung des Mordens für politische Ideen.
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Wer dies rechtfertigt, trägt - und das gilt für alle, mein verehrter Herr Kollege ({9})
an der Verantwortung für die Verfügung über das Leben anderer zum Zwecke der politischen Demonstration.
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Im deutsch-sowjetischen Vertrag verzichten wir auf die Anwendung und die Androhung von Gewalt zur Erreichung politischer Zielsetzungen.
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Meine Damen und Herren, wir tun dies angesichts unseres gespaltenen Vaterlands. Der Gewaltverzicht ist ein Prinzip, das keine wahlweise Anwendung erlaubt, auch nicht auf diejenigen, die Macht mißbrauchen. Wer könnte dem angesichts der erschreckenden Ereignisse dieser Stunden im Libanon widersprechen?
Wir sollten der mehrheitlich gebilligten Empfehlung nach bewaffnetem Kampf die Forderung nach Versöhnung gegenüberstellen.
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Napoleon Duarte hat einmal gesagt, er verstehe nicht, warum viele seiner Kritiker in Europa nicht einsähen, daß es ihm nicht um Sympathie für andere - auch extreme - politische Gruppen gehe, sondern um die Versöhnung aller; ohne Versöhnung gebe es keinen Frieden, ohne Frieden keinen Staat.
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In Namibia hilft also kein Alleinvertretungsanspruch; erst die Versöhnung aller,
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meine Damen und Herren, aller, die sich am politischen Prozeß beteiligen wollen, garantiert Staat, Frieden, Menschenrechte. Ohne Konsens in den grundlegenden Fragen kann man keinen Staat machen.
Wir sehen ja am Beispiel Angolas, wohin es führt, wenn der nationale Konsens bislang noch nicht erreicht werden konnte. Es muß zu einer Einigung

über eine solche Grundlage für staatliches Handeln zwischen MPLA und UNITA kommen. Darauf müssen sich alle Kräfte konzentrieren, die mit ihrer Politik in anderen Kontinenten zum Frieden beitragen wollen.
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So wird es auch keinen Staat Namibia geben, wenn es darin zwei Parteien gibt, die sich nicht auf die grundlegenden Prinzipien ihres gemeinschaftlichen Handelns verständigen können oder die nach dem Verlust der Wahl zur Waffe greifen.
({16}) Das gilt für beide Seiten.
Ein Wort zu den sogenannten Frontstaaten. Ich weiß nicht, wer diesen Begriff erfunden hat und wer hier gegen wen steht, wenn das Wort „Front" verwendet wird.
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Ich weiß nur, daß die Fronten in den meisten dieser Länder gleichermaßen nach außen wie im Innern verlaufen. Vielfach wird die Lösung nationaler Konflikte aber erst möglich, wenn diese Staaten auch im Innern in Frieden leben. Wer zum Frieden beitragen will, muß diesen Prozeß fördern. Wer Partei nimmt und den einen zum Kampf gegen den anderen ermuntert,
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verhindert den Frieden, der nur durch Versöhnung, Kompromiß und Konsens herbeigeführt werden kann.
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- Hier wurde gerade gefragt: Wer tut das denn? Das taten in der Vergangenheit z. B. all diejenigen, die den Alleinvertretungsanspruch der SWAPO in Namibia als Fraktion - beispielsweise erinnere ich an den Kollegen Roth - anerkannt haben.
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Sie haben sich auf eine Seite festgelegt und nicht die Öffnung gegenüber allen praktiziert. Ich dagegen habe die Vertreter der DTA genausogut wie Herrn Sam Nujoma empfangen. Das war meine Offenheit zu beiden Seiten hin. Das heißt im Klartext, meine Damen und Herren: Wenn sich MPLA und UNITA in Angola nicht einigen, wenn sich Regierung und Opposition in Simbabwe nicht zu respektvollem Umgang miteinander entschließen, wenn sich die in Mosambik miteinander streitenden Gruppen nicht zur Toleranz und nationalen Zusammenarbeit bereitfinden, wenn in der Republik Südafrika die Rassengesetzgebung nicht beseitigt wird und nicht alle an dem mühevollen Prozeß zur gemeinsamen Gestaltung der öffentlichen Dinge teilnehmen werden, dann wird es keinen Frieden geben.
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Frieden läßt sich nicht ideologisch oder politologisch herbeireden.
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Meine Damen und Herren, Menschenrechte, um die es uns geht, sind unteilbar. Dies gilt für alle, auch für die Republik Südafrika. Die Würde aller Menschen als Ebenbilder Gottes verlangt jeden Tag aufs neue diese Mahnung. Der Verhaltenskodex europäischer Unternehmen in Südafrika ist ein wirksames Lehrstück, wie wir den Menschen in unserer Arbeitswelt einschätzen. Das gute und verbesserungsfähige Beispiel bewirkt für diesen Entwicklungsprozeß mehr als das Aufreißen von neuen Gräben, als Kritik und Haß.
Wir wünschen allen Menschen in Südafrika einen Wandel in Frieden, eine Integration durch Versöhnung und gegenseitige Achtung. Buthelezi ist der Garant eines solchen Weges. Dies wird kein kurzer und bequemer Weg sein. Verständnis, Grundsatztreue und Beharrlichkeit werden ihn erleichtern. Dies ist auch die Meinung vieler schwarzer Politiker. Wer nur mit den Extremisten umgeht, haftet, meine Damen und Herren, für den neuen Libanon.
Versöhnung und Frieden in Afrika brauchen wir auch in Uganda, zwischen Äthiopien und Somalia, zur Lösung der Westsahara-Frage und in vielen anderen Ländern, in denen Gewaltherrschaft ausgeübt wird, in denen Minderheiten oft über Mehrheiten herrschen.
Nicht der bewaffnete Kampf hat die Europäer zur Sicherung ihrer Menschenrechte geführt, sondern der Wille zur Versöhnung. Tragen wir, meine Damen und Herren, diese Einsicht in einen Kontinent, der ebenso heillos zerstritten ist, wie es einst Europa war. Die Konflikte zwischen den Ländern, Stämmen und Rassen werden nur durch förderale Integration eine Lösung finden. Wer daran mitwirkt und dazu seinen konstruktiven Beitrag leistet, wird gleichermaßen einen Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte leisten.
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Wir werden auch in diesem Hause darauf achten müssen, daß wir dazu die rechte Sprache finden. Worte der Vergeltung, des Aufruhrs und des Hasses sind kein Beitrag zu diesem Frieden.
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Den aber, meine Damen und Herren, wollen wir, allerdings auf der Grundlage der Gerechtigkeit: für die Europäer gleichermaßen wie für alle afrikanischen Nachbarn.
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