Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich - das ist hier gesagt worden - gibt es Lücken und Mängel hinsichtlich der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungsrechtlicher Verfolgung in der DDR. Die vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge wollen konkrete Verbesserungen vor allem für diejenigen bringen, die sich verfolgungsbedingt in einer schwierigen Situation befinden. Wir unterstützen dieses Anliegen, so insbesondere auch die Verdoppelung des Monatsbetrages der Ausgleichsleistungen auf 300 DM bei der beruflichen Rehabilitierung und den Wegfall der zeitlichen Begrenzung sowie eine konsequentere und wirkungsvollere Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern in die Wiedergutmachung.
Bedauerlich ist für uns, daß der im Entwurf der SPD-Fraktion vorgesehenen Kapitalentschädigung auf durchgängig 600 DM von den Koalitionsparteien nicht entsprochen wird. Die in der Beschlußempfehlung ausgesprochene Erwartung, daß die Bundesregierung die im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vorgesehenen Unterstützungsleistungen ausbaut, erscheint mir doch recht absonderlich. Koalitionsparteien und Bundesregierung sind ja schließlich keine getrennten Welten. Wenn die Koalitionsparteien diese Erwartung haben, dann sollte doch eigentlich die Bundesregierung ihr auch hier und heute durch eine gesetzliche Leistungsverbesserung im Sinne des zur namentlichen Abstimmung vorlieDr. Uwe-Jens Heuer
genden Änderungsantrages der Fraktion der SPD entsprechen. Diese Möglichkeit besteht ja.
Was den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Zersetzungsmaßnahmen und den Konsequenzen in bezug auf Kapitalentschädigung betrifft, sind wir nicht in der Lage, ihm zuzustimmen, weil wir meinen, daß die Voraussetzungen vage sind und daß es Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Entscheidung über die analoge Anwendung von Freiheitsentziehung auf diese Fälle geben würde. Wir meinen, der Antrag bietet keine tragfähige Lösung für das zweifellos bestehende Problem.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es auch in bezug auf die alte Bundesrepublik noch Fragen bezüglich der Auseinandersetzung mit massiven Ungerechtigkeiten in den Zeiten des Kalten Krieges mit etwa 10 000 Opfern einer strafrechtlichen politischen Verfolgung gibt.
Meine Damen und Herren, vielleicht kann ich Sie in diesem Zusammenhang in einer für die gemeinsame Zukunft wichtigen Frage doch zu einer Überlegung bewegen: Am 24. April erklärte Václav Havel vor diesem Hause, daß „nur eine Gemeinschaft, welche die Wahrheit über ihre eigene Geschichte erkennen kann und darf, ... tatsächlich eine freie Gemeinschaft" sei. Dazu gehöre auch, „daß ich den anderen sehe, mich in seine Lage hineinzuversetzen, in seine Erfahrungen hineinzufühlen und in seine Seele hineinzuschauen vermag".
Die Bundestagspräsidentin zitierte am gleichen Tag den Bundeskanzler mit der Aufforderung: „Wir dürfen nicht Gefangene der Vergangenheit bleiben, sonst hätte die Vergangenheit letztlich gesiegt. "
Was ist der Grund, daß alles das, was für Deutsche und Tschechen gilt, für Deutsche und Deutsche nicht gelten soll?
Wir beschließen heute über die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR. Es gab aber auch Millionen von Menschen in der DDR, die loyal oder positiv zu diesem Staat standen, und es gab in der alten Bundesrepublik Menschen, die in der DDR den besseren deutschen Staat sahen. Auch ihre Geschichte ist Teil deutscher Geschichte. Nur wenn wir unsere gemeinsame deutsche Vergangenheit annehmen, die Geschichte des anderen verstehen wollen, werden wir eine gemeinsame Zukunft haben.
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