Heike Hänsel (NA), 2008-04-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die jetzige Welternährungssituation zeigt eines
ganz deutlich: den Wahnsinn des herrschenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems,
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das alles zur Ware macht und in dem der Markt alles
zählt und die Menschen nichts zählen. Das muss auch
einmal deutlich angesprochen werden, wenn Sie hier
ständig von Strukturen sprechen.

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Ein rohstoffhungriges System, in dem das Brot der
Armen im Tank der Reichen landet und Grundnahrungsmittel mittlerweile Spekulationsobjekte an der Börse
sind,

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Millionen hungriger Menschen - nicht erst jetzt, wir leben seit Jahrzehnten mit Millionen hungernder Menschen -, die Klimaerwärmung, der Krieg um die Rohstoffe

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und der Einbruch der Finanzmärkte zeigen eines ganz
deutlich: das Versagen der neoliberalen Globalisierung.

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Jean Ziegler, der UN-Sonderbeauftragte für das Recht
auf Nahrung, sprach ganz klar vom „stillen Massenmord“ aufgrund der Strukturen des Weltmarktes.

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Deshalb fordern wir schon seit langem eine grundlegende Änderung dieses Weltwirtschaftssystems; anders
lassen sich Hunger und Armut nicht ernsthaft bekämpfen.

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Zu den Finanzmärkten, Frau Wieczorek-Zeul: Es ist
richtig, die Spekulationen wurden durch Gewinnerwartungen bei Böden und Agrotreibstoffen massiv angetrieben. Aber da langt eben kein Appell an die Moral. Wir
brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte.

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Wir halten eine Eindämmung dieser Spekulationen für
notwendig und setzen uns schon seit langem für ein Verbot der hoch spekulativen Hedgefonds ein, die, Frau
Künast, unter Rot-Grün zugelassen wurden.

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Auch diese Strukturen müssen Sie einmal ansprechen;
denn damit sind wir tagtäglich konfrontiert.

Was die Agrarwirtschaft angeht, so setzen wir uns natürlich - ich glaube, das ist überfällig, Herr Seehofer 16428
für ein Moratorium bezüglich der Beimischungsquoten
von Biosprit ein. Aber auch wir wissen, dass das nicht
ausreicht, sondern dass wir mittelfristig an unsere Verbräuche heranmüssen. Wir müssen den Verbrauch der
fossilen Rohstoffe in Europa massiv senken. Das betrifft
die Automobilindustrie und viele andere Bereiche. Daran müssen wir glaubhaft herangehen, wenn wir etwas in
den Ländern des Südens verändern wollen.

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Herr Seehofer, Sie haben die Nahrungsmittelkonzerne
kritisiert. Aber gerade die EU-Agrarpolitik, der Sie immer zugestimmt haben, hat mit massiven Agrarsubventionen gerade diese Konzerne stark gemacht. An wen gehen denn Agrarsubventionen? An Nestlé, an Philip
Morris; zum Teil ist gar nicht bekannt, wer alles subventioniert wird.

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Deswegen setzen wir uns für einen Stopp bzw. eine Veränderung dieser Subventionen ein.

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Das betrifft auch die Exportsubventionen. In vielen
Ländern des Südens konnten die Bäuerinnen und Bauern
mit den billigen Produkten aus der EU nicht mehr konkurrieren. Das ist seit Jahrzehnten so; das ist keine Entwicklung, die es erst seit kurzem gibt. Natürlich sind sie
nicht für die jetzigen Preissteigerungen verantwortlich,
aber sie haben diese Strukturen lange Zeit massiv beeinflusst. Wir müssen von diesen Strukturen weg.

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Das gilt auch für die Handelspolitik. Auch die Handelspolitik hat in Jahrzehnten systematisch die Ernährungsgrundlage von Ländern des Südens kaputt gemacht. Ein Beispiel ist Haiti, wo es jetzt enorme
Hungerunruhen gibt. Haiti ist Mitte der 80er-Jahre durch
die Freihandelspolitik gezwungen worden, massiv die
Zölle zu senken; Haiti hat Billigimporte ins Land gelassen, und die eigene Produktion wurde zerstört. Jetzt ist
Haiti zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten abhängig. Vor allem die Länder, die von Nahrungsmittelimporten abhängig sind, werden jetzt von den Weltmarktpreisen voll getroffen. Wir brauchen eine Veränderung
dieser Freihandelspolitik und einen Schutz der Märkte,
um eine eigenständige Entwicklung überhaupt erst zu ermöglichen.

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Wenn wir hier von ländlicher Entwicklung sprechen,
dann bedeutet das auch, dass wir diese Bereiche schützen müssen, damit eine solche Entwicklung möglich
wird.

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Wir setzen uns auch für die Modernisierung ein. Wir
wollen eine Steigerung der Produktivität und die Modernisierung der Agrarwirtschaft in den Ländern des Südens, und zwar ökologisch nachhaltig. Dazu braucht
man einen Schutz.

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Dazu trägt die Handelspolitik, Frau Wieczorek-Zeul,
insbesondere was die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anbetrifft, in unseren Augen nicht bei.

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Diese Politik wird mittelfristig zu einer massiven Verschärfung von solchen Hungerkrisen führen, weil Sie
weiterhin die Märkte öffnen wollen. Ich kann Sie nur
auffordern: Setzen Sie sich dafür ein, dass die EPAs, die
Sie nach wie vor unterstützen, gestoppt werden und wir
neue Verhandlungen aufnehmen; denn die EPAs werden
den Freihandel massiv befördern.

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Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen,
das überhaupt noch nicht zur Sprache kam. Wenn wir
schon von Geldern sprechen

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und mehr Finanzmittel in die ländliche Entwicklung stecken wollen, dann müssen wir auch den 500 Millionen
Dollar der Weltbank die Milliarden und Billionen an
Rüstungsausgaben gegenüberstellen. Das ist nämlich ein
regelrechter Skandal.

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1,2 Billionen Dollar werden jährlich für die Rüstung
ausgegeben,

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während wir nur 500 Millionen Dollar für die Hungerbekämpfung haben.

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Die Bundesregierung zahlt jetzt 23 Millionen in das
World Food Programme ein, was zu begrüßen ist, aber
allein 40 Millionen Euro standen für die Tornados in Afghanistan sofort zur Verfügung.