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Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Da das Gesetz 74 Paragraphen hat, empfehle ich dem Ausschuß, sich gelegentlich freundlichst auch des § 74 der Geschäftsordnung zu bedienen und Berichterstattungen erheblichen Umfanges möglichst schriftlich zu geben.
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Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelbesprechung in der zweiten Beratung. Ich weise darauf hin, daß einmal der von dem Abgeordneten
Rademacher erwähnte Änderungsantrag Umdruck Nr. 620 zur dritten Beratung gestellt wird und daß die beiden Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 658 und 659 der Fraktion der CDU/CSU und der Föderalistischen Union beide zur dritten Beratung gestellt werden.
Zur zweiten Beratung liegen keine Änderungsanträge vor. Darf ich generell fragen, um das Verfahren zu vereinfachen: Wird gewünscht, daß jemand in der zweiten Beratung zu irgendeinem Paragraphen des Gesetzes das Wort nimmt? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich insgesamt aufrufen die §§ 1 bis 74, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit allen gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Zur Einzelbesprechung stehen nur die Paragraphen, hinsichtlich deren Änderungsanträge gestellt sind. Das ist zunächst der § 2 Abs. 4, Änderungsantrag Umdruck Nr. 659.
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- Ich bitte um Entschuldigung! Wird eine allgemeine Aussprache gewünscht?
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- Dann eröffne ich zunächst die allgemeine Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begrenzung der allgemeinen Aussprache auf 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Bucerius!
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Volkholz.
Volkholz (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union hat den Antrag gestellt, in § 2 Abs. 4 das Wort „kann" in „soll" umzuändern. Der Grund ist folgender. Es handelt sich hier in der Hauptsache um Gebiete, welche an der Grenze liegen, und hier wiederum im besonderen um Betriebe in den Gebieten am jetzigen Eisernen Vorhang. Diese Betriebe sind dadurch benachteiligt, daß sie einen großen Teil ihres Aktionsgebietes durch die willkürliche Grenzziehung verlieren. Sie kommen in sehr großen Nachteil, und es ist deshalb notwendig, daß nicht nur eine entsprechende Rechtsverordnung in Aussicht gestellt wird oder „vielleicht gemacht werden kann", sondern daß sie möglichst rasch gemacht wird. Es ist auch darauf zu achten, daß diese Rechtsverordnung möglichst großzügig gehandhabt wird, so daß es nicht vorkommen kann, daß beispielsweise kurz vor einer Großstadt oder vor einem besonderen Industriezentrum die Grenze gezogen wird, so daß vor der Stadt selbst haltgemacht werden müßte. Es wäre vorzusehen, daß in
diesem Falle auch die entsprechenden wichtigen
Orte mit einbezogen werden können. Wir bitten Sie aus diesem Grunde, dem Änderungsantrag der Föderalistischen Union zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Wir sind zwar erst in der allgemeinen Besprechung; das Haus wird es aber sicher dankbar begrüßen, daß Sie Ihre Ausführungen zu § 2 vorweggenommen haben.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebes.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Rademacher (NA), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP möchte ich die Zustimmung zu dem Gesetz erklären, möchte aber auch zum Ausdruck bringen, daß auch in unserer eigenen Fraktion allergrößte Bedenken bestanden haben, etwa auf den Gebieten, die Dr. Bucerius hier eben zum Ausdruck gebracht hat. Schließlich sind wir aber doch zu der Überzeugung gekommen, daß der gegenwärtige Zustand der Deutschen Bundesbahn, der gegenwärtige Zustand der deutschen Straßen und zum Teil auch der Zustand der Straßenverkehrsmittel selbst eine andere Regelung im Augenblick nicht zulassen. Wir hoffen alle, daß die Verhältnisse möglichst bald gestatten, die eine oder andere dieser sehr stark polizeilichen Maßnahmen aufzuheben; aber bedauerlicherweise wird das noch eine ganze Weile dauern. Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß auch das europäische Ausland sich fast in den gleichen Schwierigkeiten befindet wie wir.
Ich möchte aber doch noch auf eine Sache eingehen, die Herr Dr. Bucerius erwähnt hat. Er hat sich an die Deutsche Bundesbahn gewandt und hat gesagt - wenn ich ihn richtig verstanden habe -, daß dort neue organisatorische Maßnahmen, neue verkehrspolitische Erkenntnisse Platz greifen müssen. Vielleicht habe ich als Berichterstatter nicht genügend zum Ausdruck gebracht, was die Neueinführung des Güterliniennahverkehrs bedeutet. Hier ist in der Tat ein Ansatzpunkt; denn es ist ja zur Genüge bekannt, daß bei der Deutschen Bundesbahn gerade die Nahverkehre sich in einer besonders schwierigen Situation befinden. Herr Dr. Bucerius - das habe ich sehr gern gehört - hat zum erstenmal hier ausgesprochen, was ich wiederholt ausgesprochen habe, nämlich die Auffassung bzw. die Tatsache, daß ja eigentlich vom Straßenverkehr längst die Kosten aufgebracht werden, die notwendig sind, um den Straßenbau in der heutigen Form zu erhalten. Das ist keine einseitige Feststellung seitens der Betroffenen selbst. Ich verweise auf den Bericht des Verbandes der deutschen Automobilfabriken von 1951, wo die Zahlen sehr einwandfrei genannt sind. Ich darf namens meiner Fraktion in diesem Zusammenhang bitten, die Überlegung anzustellen: Können wir nicht endlich auf zwei Gebieten, nämlich bei der Kraftfahrzeugsteuer und bei der Beförderungssteuer, die Zweckbindung aussprechen - darin stimme ich wieder mit Dr. Bucerius überein -, damit wenigstens auf diesen Gebieten für die Erweiterung und die Verstärkung des Straßenbaus etwas getan wird?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Schluß nur noch einen Satz sagen: Das Wirken und die Wirkung des heute zu beschließenden Güterkraftverkehrsgesetzes - so heißt es - wird maßgeblich davon abhängen, in welchem Sinne und in welchem Geiste Bund und Länder, aber auch der gewerbliche Verkehr an die Erfüllung dieses Gesetzes herangehen.
Waiter (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es ist von allen Seiten zum Ausdruck gebracht worden, daß dem Gesetz zugestimmt werden soll. Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir trotz aller Bedenken, die wir gegen einzelne Paragraphen dieses Gesetzes haben, haben müssen, ihm zustimmen, weil wir ebenfalls der Meinung sind, daß es höchste Zeit wird, eine gewisse Ordnung in unsern Sraßenverkehr zu bringen und den sehr häßlichen Streit zwischen Schiene und Straße durch eine gesetzliche Regelung nach Möglichkeit zu beseitigen. Wir begrüßen es vor allen Dingen, daß das Selbstverwaltungsprinzip für den Verkehr hier zum Tragen gekommen ist, so daß der Verkehr es selbst in der Hand hat, so weit wie möglich seine Angelegenheiten selbst zu regeln, im Interesse des Verkehrs selbst, aber auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. Ich. betone nochmals, daß wir trotz aller Bedenken diesem Gesetz unsere Zustimmung geben werden.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
Bucerius (NA), 1952-09-17:
Herr Rademacher, ich bedaure eine Berichtigung: ich habe nicht gesagt, ich sei überzeugt, daß der Straßenverkehr durch seine Abgaben die von ihm verursachten volkswirtschaftlichen Kosten bereits heute voll decke. Ich habe gesagt, daß der Kraftverkehr dies behaupte, und habe gesagt, daß die Bundesbahn es bestreite. Daraus habe ich den Schluß gezogen, es sei erforderlich, unverzüglich, d. h. so schnell wie möglich die volkswirtschaftlich verursachten Kosten dieses wichtigen Verkehrsträgers nachzuprüfen. Ich habe ferner gefordert, daß - wenn die Nachprüfung ergibt, der Verkehr deckt die von ihm verursachten Kosten - dann allerdings dafür Sorge getragen werden muß, daß die aufgebrachten Beträge auch restlos für den Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Ich bin nämlich der Überzeugung, daß der Verkehr kein eigener Steuerträger ist.
Herr Rademacher, einen Punkt wissen wir zweifellos heute schon, nämlich daß der Güterfernverkehr die von ihm verursachten Kosten nicht trägt; einen Punkt, den wir demnächst in diesem Hause zu behandeln haben werden und der uns sehr wenig Freude machen wird. Mir liegt das Gutachten vor, welches das Wirtschaftsministerium über die Frage der Kraftfahrzeugversicherungen erstellt hat. Auch hier müssen wir Preise festsetzen, ein für den Gesetzgeber immer höchst unerwünschter Zustand. Die Aufstellung, die uns das Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hat, ergibt, daß der gewerbliche Fernverkehr Schäden in Höhe von nicht weniger als 104 % der Prämieneinzahlungen verursacht, d. h. er erhält mehr von den Versicherungsgesellschaften, als er Prämien zahlt, von den allge({0})
meinen Verwaltungsunkosten gar nicht zu reden. Wir haben aus dieser Aufstellung entnehmen müssen, daß merkwürdigerweise z. B. der Werkverkehr nur die Hälfte der Kosten verursacht. Gewisse Erklärungen haben wir dafür. Wir wissen, daß der zum Teil noch unerträgliche Zustand im Güterfernverkehr dem Unternehmer zuviel zumutet und so zu einer höheren Schadensquote führt. Aber hier werden wir notgedrungen verpflichtet sein, an die kostengerechte Behandlung der Dinge heranzugehen. Ich wiederhole: Grundsatz muß sein: alles, was der Verkehr aufbringt, muß ihm wieder zur Verfügung gestellt werden. Aber ob er alles aufbringt, das muß geprüft werden.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung geschlossen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung. Ich werde nur die Paragraphen aufrufen, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Zunächst § 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 2. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union vor, Umdruck Nr. 659. Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
Rademacher (NA), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Antrag der Föderalistischen Union annehmen, so würde das bedeuten, daß der Bundesminister für Verkehr grundsätzlich gezwungen ist, für alle Grenzgebiete Ausnahmen zuzulassen. Das war aber nicht der Sinn des vom Ausschuß vorgelegten Absatzes. Es gibt eine Reihe von Grenzgebieten, wo diese Notwendigkeit gegeben ist. Aber ich bitte dringend, von der Änderung der KannVorschrift in eine Soll-Vorschrift abzusehen. Die einzelnen Ländervertreter die sonstigen Vertreter im Verwaltungsrat haben genügend Gelegenheit, die verkehrspolitischen Notwendigkeiten vorzutragen. Die allgemeine Rechtsverordnung wird es dann ermöglichen, solche Ausnahmen zuzulassen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich bitte nun die Antragstellerin oder die Antragsteller, zunächst ihren Antrag zu Punkt 9 b der Tagesordnung zu begründen.
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- Ja, erst müssen wir die Tagesordnung abwickeln, und da ist zunächst der Antrag zu 9 b zu begründen.
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- Das soll in der dritten Lesung gemacht werden! Dann hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
Hammer (NA), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren! Der § 1 bestimmt, daß Schriften, die sittlich gefährden, in eine Liste aufzunehmen sind. In Abs. 2 des § 1 stehen nun drei Ausnahmebestimmungen. Wir haben soeben dem Herrn Präsidenten einen Antrag übergeben, worin wir eine weitere, vierte Ausnahmebestimmung formuliert haben. Ich darf den Antrag verlesen:
In § 1 Abs. 2 wird folgende Ziffer 4 eingefügt:
4. wenn die in den Gesetzen betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst und betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht vom 13. Dezember 1934 vorgesehene Schutzfrist abgelaufen ist.
Da diese Schutzfrist 50 Jahre beträgt, würde das
bedeuten, daß, um es einmal auf einen einfachen
Nenner zu bringen, die ganze klassische Literatur
nicht mehr diskutiert werden könnte. Ich weiß, daß die Aufgabe dieser Prüfstellen nur dahin geht, diese Schriften daraufhin zu prüfen, ob sie die Jugend sittlich gefährden. Immerhin bitte ich zu bedenken, daß sich diese Prüfstellen nach den §§ 9 und 10 unter anderem aus Vertretern des Buchhandels, der Verlegerschaft, der Jugendverbände und der Jugendwohlfahrt zusammensetzen. Ich unterstelle zwar, daß von dem Ausschuß sehr viel Mühe darauf verwendet worden ist, diese Prüfstellen zu entpolitisieren. Aber, meine Damen und Herren, wann ist es jemals gelungen, einen solchen Ausschuß zu entpolitisieren? Jedenfalls: wenn das Gesetz so bleibt, wenn unser Zusatzantrag nicht aufgenommen wird, wenn Antragsteller unter Umständen jeder einzelne Staatsbürger sein kann, dann sind Sie nicht dagegen gefeit, daß diese Prüfstellen Werke der klassischen Literatur zu überprüfen haben. Sie werden die Ilias auf ihren militaristischen Gehalt hin zu überprüfen haben und sie werden zu überprüfen haben, ob die Heilige Hochzeit des Zeus auf dem Berg Idae unsittlich wirkt. Niemand kann diese Prüfstellen davon entbinden, einen solchen Antrag zu bearbeiten.
Unsere Sorgen um die deutsche Jugend nach dieser entsetzlichen Katastrophe des Krieges in Zeiten des schweren Verfalls sind außerordentlich groß. Ein Teil meiner Freunde ist der Ansicht, daß dieses Gesetz bei weitem nicht so weit geht, wie es eigentlich gehen müßte, um zu einem Erfolg zu führen. Trotzdem möchten wir nicht, daß durch dieses Gesetz irgendeinem Gremium in Deutschland die Möglichkeit gegeben wird - wenn auch in bester Absicht -, ein Geschmuddel mit der klassischen Literatur zu betreiben und der Welt Anlaß zum Gelächter über uns zu geben.
Kemmer (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die Angst des Herrn Kollegen Hammer für unbegründet. Ich habe hier die ganzen Prüfungsergebnisse aus der Weimarer Zeit von 1926 bis 1933 vor mir liegen. In dieser Liste befindet sich nicht ein einziges der Werke, von denen der Herr Kollege Hammer Angst hat, daß sie auf die Liste gesetzt werden könnten. Dabei war dieses Gesetz damals noch viel weitergehend als das Gesetz, das wir diesmal beschlossen haben.
Ich bin der Meinung, wir können den Antrag ablehnen.
Di Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kemmer hat mich nicht überzeugt. Er hat mir in einer Unterredung vor 10 Minuten gesagt, daß man unter Umständen auch ,,Tausendundeine Nacht" in den Schaufenstern des Buchhandels nicht zeigen könne, weil es gefährdend sein könne. Ich würde einen derartigen Entschluß nicht für gut halten.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 1, der soeben von dem Herrn Abgeordneten Hammer begründet worden ist. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, es ist bei der nicht ganz klaren Begrenzung der Gruppen nicht zu vermeiden, daß wir im Hammelsprung auszählen. Um die Angelegenheit klarzustellen: es geht also um den Änderungsantrag, der soeben von Herrn Dr. Hammer begründet worden ist.
({0})
Ich bitte, die Räumung nicht zu verzögern. Unterhaltungen können außerhalb des Saales stattfinden.(
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
- Ich bitte, die Auszählung zu beschleunigen.
Die Auszählung ist beendet; ich bitte die Türen
zu schließen.
Darf ich bitten, Platz zu nehmen. Das Abstimmungsergebnis: mit Ja haben gestimmt 136, mit Nein 150. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 1 in der Fassung der Vorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es ist bei dem allgemeinen Herumstehen usw. kein Überblick zu gewinnen. Ich bitte doch, bei der Abstimmung Platz zu nehmen; man muß die Sache einigermaßen übersehen können. - Ich bitte nochmals diejenigen, die für den § 1 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({2}) Ich glaube, das erstere war die Mehrheit.
({3})
Aber da offenbar Zweifel bestehen, die bei der Gemengelage, die sich jetzt hier bei der Abstimmung ergeben hat, nicht ganz unbegründet sind, empfehle ich Ihnen, nochmals einen Hammelsprung zu machen. Ich bitte um beschleunigte Räumung des Saales.
({4}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({5})

({6})
Die Auszählung ist beendet. - Das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja gestimmt haben 161 Abgeordnete, mit Nein 138 Abgeordnete, ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der § 1 angenommen. Im übrigen darf ich feststellen, daß der Vorstand hier oben die Kräfteverhältnisse richtig eingeschätzt hat.
Ich rufe nun § 2 auf. - Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 2 zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 3 auf. - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 4. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Ilk (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 4 des vorliegenden Gesetzentwurfs trifft die Bestimmung, daß eine Schrift, deren Aufnahme in die Liste bekanntgemacht ist, nicht verbreitet und vertrieben werden darf von dem Inhaber einer Verkaufsstelle, die nicht von Kunden betreten wird, also nicht als Geschäftsraum im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist, d. h. eines Kiosks. Ich halte diese Lösung, wie sie hier getroffen ist, nicht für gerecht. Es wird nämlich für die Möglichkeit des Vertriebs einer solchen Schrift nicht auf den Wert der Persönlichkeit oder die berufliche Eignung des betreffenden Inhabers abgestellt, daß er z. B. die Kritikfähigkeit hat, zu beurteilen, ob ein Käufer ein Jugendlicher unter 18 oder über 18 Jahren ist, sondern sie wird von der Tatsache abhängig gemacht, ob der Zeitschriftenhändler das Glück hatte, einen Laden zu bekommen, in dem er sein Geschäft ausübt, oder ob er darauf angewiesen ist, einen kleinen Kiosk auf der Straße zu haben.
Es wird geltend gemacht, daß es für den Händler in einem Kiosk viel leichter sei, die Schriften, die auf der Liste stehen, heimlich an Jugendliche abzugeben, und daß es auch für den Jugendlichen leichter sei, sich dort eine Schrift zu erwerben. Ich glaube, daß dies nicht zutrifft, denn ein Kiosk auf der Straße ist viel mehr der öffentlichen Kontrolle ausgesetzt als z. B. ein kleiner Laden, in dem außer Büchern und Zeitschriften z. B. noch Zigaretten und Tabakwaren verkauft werden. Im letzteren Falle ist es für den jungen Menschen, der eine solche Schrift, die auf dem Index steht, erwerben will, viel leichter, heimlich diese Schrift zu bekommen, als wenn es sich um einen Kiosk handelt, der unter dauernder Kontrolle des Publikums steht. Und doch unterliegt ein solches Geschäft nicht den Beschränkungen des § 4. Es ist daher unbillig, ein Vertriebsverbot davon abhängig zu machen, ob sich die Verkaufsstelle in einem geschlossenen Geschäftsraum befindet oder nicht. Ich stelle aus diesem Grunde und aus dem Gefühl heraus, daß man hier ein ungünstiges Urteil über einen ganzen Berufsstand fällt, nämlich die Inhaber von Kiosken, indem man einfach unterstellt, daß von dieser Seite das Gesetz weniger respektiert werde als z. B. von Buchhändlern, den Antrag, Satz 2 des ersten Absatzes in § 4 zu streichen.
Mit dieser Änderung will ich nicht ausschließen, daß der Vertrieb denjenigen untersagt wird, die keinen festen, d. h. an einen bestimmten Ort gebundenen Verkaufsstand, z. B. einen sogenannten fliegenden Laden oder einen „Bauchladen", wie man ihn nennt, haben, weil da eine Kontrolle, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet werden oder nicht - anders als bei einem Kiosk - in der Tat sehr schwer möglich ist. Ich beantrage daher:
In § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Worte „außerhalb von Geschäftsräumen" durch die Worte „ohne festen Verkaufsstand" zu ersetzen.
Kemmer (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn dieser Antrag angenommen wird, dann ist dem Gesetz einer seiner entscheidendsten Punkte genommen; die Wirkung ist dann nur noch sehr gering. Wir halten nämlich die Kioske für eine der Hauptgefahrenquellen hinsichtlich des Vertriebs von Schmutz und Schund
({0})
und bitten daher, den Antrag der Frau Kollegin Ilk abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Gegenstand der Abstimmung ist § 4. Dazu liegt der Änderungsantrag von Frau Ilk vor; er ist verlesen worden. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über § 4 in der Ausschußfassung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 4 ist angenommen.
Ich rufe § 5 auf. - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Ilk (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich stelle hiermit den Antrag, den Abs. 2 des § 6 zu streichen.
({0})
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es nicht dem Geist dieses Gesetzes entspricht, wenn man von vornherein irgendeine Gruppe von Schriften auf die Liste setzt, ohne sie geprüft zu haben.
({1})
Es geht nicht an, daß man werbende Schriften, die von Verbänden herausgegeben werden, die eine bestimmte Weltanschauung haben oder irgendeiner lebensreformerischen Idee nachgehen, von vornherein dadurch diffamiert, daß man sie ohne Prüfung Schriften, die Jugendliche offensichtlich schwer gefährden, gleichsetzt, wie es hier in § 6 geschehen ist.
({2})

({3})
Durch die Aufnahme des § 6 Abs. 2 in dieses Gesetz wird weitgehend ein Werturteil gefällt.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Es ist nun etwas zuviel Geräusch! Ich glaube, es wird gut sein, einmal zuzuhören!
Ilk (NA), 1952-09-17:
Durch die Aufnahme des Abs. 2 in § 6 dieses Gesetzes wird praktisch ein Werturteil über eine ganze Gruppe von Menschen und deren Geistesrichtung gefällt.
({0})
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß es dem Gesetzgeber nicht ansteht, in einem Gesetz ein derartiges Werturteil zu verankern.
({1})
In diesem Gesetz steht in § 7 die Bestimmung, wonach eine periodische Druckschrift, bei der durch den Prüfungsausschuß zweimal innerhalb von 12 Monaten festgestellt worden ist, daß sie sittlich gefährdend für die Jugend ist, in ihrer ganzen Schriftenfolge für ein Jahr verboten werden kann.
Davon kann in diesem Fall wie bei allen anderen
Schriften Gebrauch gemacht werden, wenn der Tatbestand dieses Gesetzes erfüllt wird.
Im übrigen muß ich feststellen, daß die Fassung, wie sie hier vorliegt, nicht gerade sehr korrekt ist. Man sollte auch im Gesetz diese Schriften nicht als Schriften für Nacktkultur, sondern für Freikörperkultur werbend bezeichnen, wie es im Schrifttum üblich ist.
({2})
- Wenn Sie lachen, so beweisen Sie dadurch, daß man, wenn man den Ausdruck in dieser Form in das Gesetz aufnimmt, hiermit eine tendenziöse Propaganda betreiben will. Das lehne ich ab; denn ich halte es für unbillig.
Ich bitte also, meinem Antrag auf Streichung des § 6 Abs. 2 zuzustimmen.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1952-09-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heiler.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gaul.