Monika Ganseforth (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben soeben den Vorsitzenden der Klima-Enquete-Kommission erlebt, wie er leibt und lebt. Vielleicht wird damit auch deutlich, warum sich die Klima-Enquete-Kommission in müßigen Diskussionen verfängt und nicht zur Sache kommt.
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Als der Club of Rome 1972 von den „Grenzen des Wachstums" sprach, war das eine radikale, provozierende Feststellung. Seitdem ist das Thema auf der Tagesordnung. Wir wissen inzwischen, daß wir, die Menschen in den Industrieländern, die Ressourcen unseres Planeten weit übernutzen. Auch ohne Bevölkerungswachstum, wenn man also nur von der Zahl der jetzt lebenden Menschen ausgeht, gilt: Die Erde wäre in kürzester Zeit ruiniert, wenn alle so lebten wie wir, wenn alle soviel Energie verbrauchten, Müll produzierten, Auto führen, fliegen würden, Wasser und Rohstoffe verbrauchten.
Es ist also nicht so sehr die Frage: „Wieviel Chinesen und Inder verträgt unser Planet?", sondern mehr die Frage: „Wieviel Amerikaner und Deutsche können hier noch leben, wieviel Menschen, die diesen Lebensstandard für sich fordern?" Diese Zusammenhänge kann man ganz einfach mit Dreisatzrechnungen oder naturwissenschaftlich nachvollziehen. Das heißt nicht, daß die Verteilung innerhalb unserer
Gesellschaften nicht auch sehr ungerecht ist und anders gemacht werden muß.
Es geht also in der Klimaproblematik und beim Thema Umwelt und Entwicklung urn nicht mehr und nicht weniger als darum, unseren Lebensstil zu ändern und die Industriegesellschaft ökologisch und sozial zu modernisieren und umzustrukturieren, damit alle noch eine gute Zukunft haben.
Das ist nicht einfach, weil wir lange glaubten, Fortschritt und Lebensqualität heiße größere Wohnungen, schnellere Autos, mehr Komfort, mehr Konsum, mehr Energie. Gerade wer Mangel und Entbehrung kennt wie viele Menschen unserer Generation, die noch Krieg und Vertreibung erlebt haben, hat es nicht leicht, Abschied zu nehmen von diesem zerstörerischen Wohlstandsmodell. Aber wenn wir kritisch sind, stellen wir fest: Wir bewegen uns schneller vorwärts, um Zeit zu gewinnen, und haben weniger Zeit. Wir können uns viel leisten, wir sind reicher an Gütern, ohne daß Menschlichkeit und Solidarität zugenommen haben.
Es geht also nicht um Verzicht, wenn wir von unserem Wohlstandsmodell Abschied nehmen, sondern es geht darum, eine andere Qualität in den Vordergrund zu stellen: Nähe statt Entfernung, weniger Güter, mehr Menschlichkeit, Muße statt Streß.
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Oder, wie es ein Experte in der Klima-EnqueteKommission gesagt hat: Lob der Faulheit.
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- Es ist auch ein Stückchen Abschied von der Leistungsgesellschaft.
Auf der Umweltkonferenz in Rio ging es jedenfalls auch darum, die Grenzen des Wachstums zu akzeptieren und die notwendige Richtungsänderung der Politik und der Gesellschaft hin zu einer dauerhaften Entwicklung einzuleiten. Bereits im Vorfeld zeigte sich, daß es nicht gelingen würde, die Fehlentwicklung zu stoppen. Es gibt zuviel Egoismus. Jeder guckt auf den anderen. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen für die folgenden Generationen schreitet fort.
Daß die Umweltkonferenz aber dann doch ein eigenes Gewicht entwickelte, hängt sicher damit zusammen, daß die Dramatik der Bedrohung unseres Planeten und die Gefährdung der Zukunft der Menschheit allen bewußt geworden und nicht zu übersehen sind. Seitdem versuchen allerdings die Bundesregierung, ihr Umweltminister und die Abgeordneten der Koalition, mit griffigen Vokabeln wie „follow-up" und „prompt start" den Eindruck zu erwecken, als wenn der Impuls von Rio aufgegriffen, fortentwickelt und umgesetzt wird. Was heute hier als Leistung geschildet worden ist, sind alles noch Maßnahmen aus der alten Legislaturperiode, z. B. das Einspeisegesetz oder die FCKW-Halon-Verbotsverordnungen. Das reicht bei weitem nicht aus, um das zu machen, was wir brauchen, nämlich einen sofortigen Ausstieg aus den ozonzerstörenden Chemikalien und ein Verstopfen der Schlupflöcher, die es allenthalben noch gibt.
Alle Maßnahmen, die zur Umsetzung des Zieles führen, befinden sich in einer Hängepartie. Wir haben hier ein Roll back zu verzeichnen, und die Lobbyisten feiern Urständ.
Das Ziel der Treibhausgasreduktion, insbesondere CO2, ist erreichbar. Die Enquete-Kommission hat das in über 150 Einzelstudien ermittelt und aufgezeigt. Das Energiesparpotential ist groß, z. B. im Gebäudebestand - dort sind es 70 bis 90 % - und auch bei den Neubauten.
Wir bräuchten also eine Wärmeschutzverordnung, die diesen Ansprüchen gerecht wird. Aber selbst die, die dem Kabinett vorgelegen hat, wird nicht verabschiedet. Sie sieht den Standard vor, den Schweden 1980, also vor über zehn Jahren, hatte. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, daß die Wärmeschutzverordnung endlich verabschiedet und nicht den Lobbyisten, den Architekten und den Firmen der Ziegelelindustrie, geopfert wird!
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Wir haben ermittelt, daß das Einsparpotential zwischen 35 und 44 % beträgt.
Und wir brauchen eine Umstrukturierung, Herr Lippold, auch bei Beibehaltung der Kernenergie; das haben die Studien ergeben. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir können wählen, entweder Umstrukturierung der Energieversorgung mit Ausstieg aus der Kernenergie oder Beibehaltung der Strukturen ohne Ausstieg, also bei Fortbestand der Kernenergie, so sind das nicht die Alternativen. So oder so brauchen wir eine generelle Umstrukturierung, und die Kernenergiefrage ist eine ganz rudimentäre, die man ganz am Ende behandeln muß. Aber es geht ohne Kernenergie.
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Das Einsparpotential muß jedoch aktiviert werden. Wir haben in unserem Antrag die Instrumente genannt.
Und, Herr Baum: Diese „Instrumentendebatte" - ob es die marktwirtschaftlichen Instrumente sind oder die Verordnungen, ob es Subventionen oder ob es Auflagen und Abgaben gibt - ist eine falsche Diskussion. Wir brauchen alles. Wir brauchen einen Instrumentenmix von marktwirtschaftlichen und ordnungsrechtlichen Instrumenten. Man kann nicht das eine gegen das andere ausspielen, was die ganze Zeit immer wieder gemacht wird.