anton hofreiter (NA), 2012-03-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wer selbst aufseiten der Bürger an solchen
Verfahren beteiligt war, der weiß, wie das letztendlich
abläuft. Wie läuft es im Kern ab? Die Behörden haben



zum Teil schon viele Jahre geplant; dann wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Im Planfeststellungsverfahren ist alles festgelegt: Jeder Böschungswinkel ist
festgelegt; durch den Grünordnungsplan weiß man meistens schon, wo jeder einzelne Baum neu gepflanzt werden soll; man kennt exakt die Fahrbahnbreite. Alles liegt
letztendlich fest. Dann kommt der Anhörungstermin,
wenn er denn stattfindet. Was erlebt man dort? Dort argumentieren zum Teil hochfachkundige Menschen gegen die Planungen der Behörden - und selbstverständlich wird alles abgeschmettert. Woran liegt das? Das
liegt daran, dass im Erörterungstermin eigentlich ein
Konsens gefunden werden sollte, das Verfahren aber de
facto zeitlich so strukturiert ist, dass es auf Konfrontation ausgelegt ist.

Man kann die Behörden ja verstehen. Wenn jemand
ein Straßen- oder Schienenprojekt zwei, drei oder vier
Jahre aufwendig geplant hat, dann hält er es natürlich
nicht für falsch, sondern für richtig. Erst danach beginnt
der Dialog mit den betroffenen Bürgern. Die Behörden
verteidigen das Projekt selbstverständlich bis aufs Messer. Das würde jeder von uns genauso machen. Wenn
man zwei oder drei Jahre an etwas gearbeitet hat, dann
will man sich nicht sagen lassen, dass das alles falsch
war. Deshalb ist der Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung
von entscheidender Bedeutung. Die Bürger müssen in
dem Moment beteiligt werden, in dem noch nicht alles
feststeht und das Ergebnis noch offen ist. Dann hat man
die Chance auf eine vernünftige Bürgerbeteiligung.

({0})

Es war schon die Rede davon, dass die Sprache verräterisch ist. Es wird versucht, mit einer Bürgerbeteiligung
Akzeptanz für ein Verfahren zu schaffen. Genau das
bringt die Leute auf die Palme. Es wird nach dem Motto
gehandelt: Unser Projekt ist richtig, wir haben nur ein
Kommunikationsproblem. - Jemand, der glaubt, bei seiner Politik ein Kommunikationsproblem zu haben, hat
meistens ein Inhaltsproblem.

({1})

Es ist nicht entscheidend für ein Verfahren, Akzeptanz
zu schaffen. Entscheidend ist, dass man mit den Leuten
in einen ehrlichen Dialog darüber eintritt, ob das Projekt
sinnvoll ist oder nicht. Wenn man dann gemeinsam feststellt, dass das Projekt sinnvoll ist, gibt es eine höhere
Akzeptanz. Wenn man aber mit der Haltung in die Verhandlung geht, dass das Projekt gut ist und dass man es
nur ein bisschen pseudotransparent machen muss, um es
den Leuten besser verkaufen zu können, dann ist ein
Scheitern unvermeidlich. Das heißt: Dialog auf Augenhöhe und kein Schaffen falscher Akzeptanz, die am
Ende scheitert.

({2})

Nun zu der Befürchtung, dass sich durch ein solches
Verfahren die Projekte unendlich verzögern. Wir, die wir

im Verkehrsausschuss sitzen, wissen, dass das nicht an
den Planungszeiten liegt. Wir haben eine Unmenge planfestgestellter Projekte, für die kein Geld vorhanden ist.
Dass sich die Projekte im Bereich Verkehrsinfrastruktur
in die Länge ziehen, liegt daran, dass wir eine gigantische Wünsch-dir-was-Liste haben, die in keinem Verhältnis zu den real vorhandenen Finanzen steht, egal wer
regiert. Das sollten wir alle miteinander ehrlich eingestehen. In vielen Fällen ist der Träger des Vorhabens - die
DB AG ist ein schönes Beispiel dafür - froh über Bürgerproteste, weil man dann sagen kann: Die bösen Bürger sind schuld. - Man sollte aber ehrlich sein und sagen, dass man dafür kein Geld hat.

({3})

Nehmen wir zum Beispiel die Eisenbahnstrecke
Nürnberg-Erfurt. Das Vorhaben wurde 1992 beschlossen. Baubeginn war 1996. Der erste Bauabschnitt ist
2017 fertig. Die ersten Brücken müssen grundsaniert
werden, bevor der erste Zug darüberfährt. Wir hatten
dann eine Bauzeit von 21 Jahren. Das ist doch keine
sinnvolle Planung. Das liegt aber nicht daran, dass sich
die Bürger so heftig gegen das Projekt gewehrt haben,
sondern schlichtweg daran, dass jeder Ministerpräsident
sein Wunschprojekt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans hat. Es liegt auch daran, dass wir uns nicht
trauen, Prioritäten zu setzen. Warum trauen wir uns das
nicht? In der Theorie spricht sich jeder für eine Prioritätensetzung aus. In der Praxis aber bedeutet das, festzulegen: Du kriegst dein Projekt, alle anderen bekommen ihr
Projekt erst einmal nicht. - Das bedeutet Prioritätensetzung. Es bedeutet nämlich nicht nur, dafür zu sorgen,
dass einige Leute ihr Projekt schneller bekommen, sondern auch, dass andere ihr Projekt später bekommen.
Deshalb traut man sich letztendlich nicht, Prioritäten zu
setzen.

({4})

Alle haben davon gesprochen, dass die Bürger früher
beteiligt werden sollen, wenn auch mit unterschiedlichem Zungenschlag, auf Augenhöhe oder auch nur der
Akzeptanz wegen. Aber was passiert? Ein Handbuch
wird herausgegeben.

({5})

Es ist ja schön, wenn ein Handbuch herausgegeben wird.
Aber Hauptaufgabe einer Regierung ist es nicht, Handbücher herauszugeben, die lediglich zur Beratung dienen, sondern die Hauptaufgabe besteht darin, Gesetze zu
verändern.

({6})

Wenn man in das Gesetz schaut, dann liest man Worte
wie „der Vorhabenträger kann …“; aber so funktioniert
das nicht. Wenn man die Bürger auf Augenhöhe beteiligen will, dann muss das Gesetz so ausgelegt sein, dass
die Bürgerbeteiligung am Anfang festgeschrieben wird.
Das mag kompliziert sein und ist gesetzgeberisch sicher
nicht einfach zu lösen, aber genau dieser Aufgabe muss




man sich stellen. Es reicht nicht, schöne Handbücher herauszugeben, die von der Presse zu Recht als Placebo beschrieben werden. Machen Sie lieber vernünftige Gesetze! Dann bekommen Sie auch von uns Applaus.

Vielen Dank.

({7})