Andreas Lenz (NA), 2020-10-30:


Liebe Frau Nestle, danke für die Frage. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Ausbau gerade in den von Ihnen mitregierten Ländern mit am geringsten vonstattengeht?

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Ist Ihnen eigentlich auch bewusst, dass gerade die von Ihnen forcierten planungsrechtlichen Hürden im Artenschutz dazu beitragen, dass die Windkraft teilweise nicht mehr stattfinden kann?

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Frau Nestle, Sie können sich jetzt für die Erneuerbaren verwenden. Aber wenn wir die Gesamtzahlen betrachten, dann sehen wir: Wir sind von unter 5 Prozent Erneuerbaren im Jahr 2000 auf jetzt 50 Prozent gekommen. Und auch Sie müssen doch anerkennen, dass das eine extrem gute gesellschaftspolitische, aber auch wirtschaftspolitische Leistung ist.

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Es gibt natürlich keine Blaupause bei der Energiewende; das gehört auch zur Wahrheit dazu. Es bedarf eines ständigen Nachjustierens, und deshalb werden wir in diesem Jahr das EEG erneut novellieren, ja, wir werden es reformieren.

Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Unser Ziel ist es, dass wir das EEG irgendwann überhaupt nicht mehr brauchen und dass Erneuerbare-Energien-Anlagen auch ohne Einspeisevergütung am Markt wettbewerbsfähig sind. Gerade um Marktfähigkeit, um Innovation, um Technologie muss es uns auch bei dieser Novelle gehen.

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Punkte, und wir werden im parlamentarischen Verfahren noch weitere Punkte anbringen. Wir werden die Dinge konkret machen. Wir wollen generell bei der Photovoltaik die Eigenversorgung stärken, möglichst ausnahmslos auf die europäische Vorgabe von 30 Kilowatt-Peak.

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Natürlich wollen wir, dass die ausfinanzierten Anlagen nach 20 Jahren dazu beitragen, das System insgesamt günstiger zu machen. Dazu müssen diese Anlagen zunächst einmal am Netz bleiben können, und dafür werden wir uns einsetzen. Wir wollen die Photovoltaik generell mit weniger Bürokratie belasten. Uns schwebt ein One-Stop-Shop vor, also nur eine Anlaufstelle, wenn jemand eine Photovoltaikanlage aufs Dach platziert. Und wir wollen die Photovoltaik in der Tat lieber auf dem Dach als auf dem Feld, um das auch ganz klar zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Wir wollen die grundlastfähigen erneuerbaren Energien stärken. Dazu zählt in erster Linie die Biomasse. Die Biomasse stellt momentan circa 45 Terrawattstunden für die Energie-, für die Stromversorgung bereit. Das sind fast 10 Prozent des Strombedarfs, und zwar erneuerbar und steuerbar. Diesen Vorteil möchten wir nutzen im Sinne von mehr Flexibilisierung dieser Anlagen.

Wir wollen, dass die Anlagen, die jetzt am Markt sind, auch zukünftig wettbewerblich am Markt bestehen können. Wir wollen eine Stärkung auch beispielsweise bei der Wasserkraft, ebenso in anderen Bereichen wie der Geothermie, die sehr innovativ ist. Hier wollen wir eine Aussetzung der Degression, aber wir wollen auch die kleinen Anlagen, insbesondere bei der Wasserkraft, zusätzlich fördern.

Zudem wollen wir, dass Wasserstoff, vor allem Grüner Wasserstoff – Power-to-X insgesamt –, eine Erfolgsgeschichte wird. Deshalb müssen wir bei den Abgaben und Umlagen ansetzen. Schließlich wollen wir, dass Speicher zu einem normalen, integrativ genutzten Bestandteil der Energiewende werden. Auch hier müssen wir nachjustieren, wie es im Klimaschutzpaket bereits beschlossen wurde.

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Insgesamt müssen wir, wie gesagt, das EEG weiterentwickeln. Wir brauchen eine Abgaben- und Umlagenreform. Ein erster Schritt war die Stabilisierung der EEG-Umlage; dafür auch noch mal herzlichen Dank. Wir sollten aber auch darüber nachdenken, ob wir die EEG-Umlage insgesamt nicht ganz durch Einnahmen aus einer CO

Wir stehen letztlich zum 65-Prozent-Ziel. Übrigens: Bisher haben wir die Ziele im Bereich der Erneuerbaren und gerade auch im Bereich des Stroms immer übererfüllt.

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Wir werden die Ausbaupfade genau beobachten und unter Umständen entsprechend nachsteuern.

Wir wollen ein gutes Gesetz machen. Aus unserer Sicht sind schon viele gute Punkte im Entwurf vorhanden. Aber Gutes kann man natürlich auch noch besser machen, und dazu lade ich alle ganz herzlich ein.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

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