emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tino Sorge (NA), 2021-02-12:


Also, ich finde es sehr interessant, dass da offenkundig auch bei Ihnen eine sehr einseitige Betrachtungsweise vorherrscht. Da wird, weil das Thema Corona-Warn-App explizit angesprochen wurde, immer so getan, als sei man sich einig, als könnten wir sofort loslegen. Das Problem ist eben nur: Wenn wir dann loslegen, dann kommen zusätzliche Bedenken.

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Ich sage auch: Bei der Frage, wie wir solche Apps oder wie wir innovative Ideen für das Gesundheitssystem überhaupt erst mal zum Laufen bringen, haben wir ja ständig die Diskussion, inwieweit man da überhaupt Akteure einbeziehen kann. Sie sind ja meistens ganz weit vorneweg und sagen: Wir müssen mehr digitalisieren. – Wenn es dann aber darum geht, Innovation im System zu ermöglichen, dann sind Sie die Ersten, die bremsen, weil Sie sagen:

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Da dürfen Private nicht ins System rein. Da müssen hohe Hürden aufgebaut werden.

Ich weiß jetzt nicht, wie viel Redezeit ich habe.

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Aber ich könnte jetzt hier stundenlang auch über das Agieren des BfDI, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sprechen, der ja teilweise ein sehr ambivalentes Verhältnis zu bestimmten digitalen Lösungen hat. Wir in Deutschland meinen: Immer dann, wenn eine staatliche Lösung angeboten wird, müssen wir diese staatliche Lösung 150-prozentig machen. Diese ist am Schluss so unpraktikabel, dass sie überhaupt nicht mehr funktioniert. Danach wird dann kritisiert, dass sie nicht funktioniert. Dann ist irgendwas verkehrt. Also, da sollten Sie sich mal überlegen, wie Sie da argumentieren.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Damit ist die Frage von Frau Klein-Schmeink von Bündnis 90/Die Grünen beantwortet. Sie haben noch wenige Sekunden zu einem wunderbaren Schlusswort.
Tino Sorge (NA), 2021-02-12:


Herr von Notz hat sich gemeldet.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Nein, die Zeit ist abgelaufen. Ich lasse jetzt auch keine Zwischenfragen mehr zu.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Herr Kollege.
Tino Sorge (NA), 2021-02-12:


Ich würde die Frage gerne zulassen, lieber Konstantin von Notz. Ich kann die Frage sicherlich noch im Anschluss hoffentlich zufriedenstellend klären.

Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Ich freue mich auf die Beratungen und darauf, dass wir in der Digitalisierung und bei der Bekämpfung des Coronavirus, der Ausstattung und der Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsämter schnell und gut vorankommen. In diesem Sinne: gute Diskussion!

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Wieland Schinnenburg von der FDP-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Danke sehr. – Das Wort geht an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Edgar Franke von der SPD.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Als letzten Redner in der Debatte hören wir Dr. Georg Kippels von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Christian Wirth von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort geht an Dirk Wiese von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Danke sehr. – Das Wort geht an Benjamin Strasser von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Lieber Kollege Dr. Middelberg und lieber Kollege von Notz, bitte kommen Sie jetzt zum Ende. Sie haben ausreichend Zeit, im Ausschuss darüber zu debattieren.
Mathias Middelberg (NA), 2021-02-12:


Ja, das setzen wir dann auch mit Freude dort fort.

Ich kann nur sagen: Wenn wir Ihrem Kurs folgen würden, dann würden wir unsere Polizei, unseren Verfassungsschutz und alle anderen Sicherheitsinstitutionen in diesem Land blind machen, dann wären wir am Ende nicht mehr handlungsfähig.

Ich will am Schluss einen Punkt erwähnen, der sich heute im Bundesrat ereignet hat: Da haben Sie als Grüne und auch die FDP die Regelung zur Bestandsdatenauskunft verhindert.

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Das ist leider wieder ein Beitrag, um zu verhindern, dass das wichtige Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, bei dem es darum geht, im Internet – –

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– Ja. Deswegen haben wir ja die Regelungen nachgebessert. Und diese Regelungen haben Sie jetzt blockiert.

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Damit können wir das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität weiterhin nicht ins Werk setzen. Und ich möchte, dass wir, wenn Leute im Internet Hasspostings machen, in Zukunft ermitteln können: Wer steckt hinter diesen Hasspostings? Dazu müssen wir auf IP-Adressen zurückgreifen können. Deswegen brauchen wir dieses Gesetz, und Sie verhindern das. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie versündigen sich damit an der Sicherheit und auch an dem politischen Diskurs in diesem Land. Sie beklagen es immer wieder, Herr von Notz,

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Sie leisten aber keinen konstruktiven Beitrag.

Vielen Dank.

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Ulla Jelpke (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition begründet ihren Gesetzentwurf damit, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das Gericht hat angemahnt, den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung besser zu schützen. Doch in Wirklichkeit will die Koalition jetzt im Bundespolizeigesetz eine ganze Reihe neuer Befugnisse verankern. Ihr geht es nicht um einen besseren Schutz der Grundrechte, sondern um den weiteren Ausbau polizeilicher Überwachung. Diese Mogelpackung lehnen wir ganz klar ab.

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Die Bundespolizei soll künftig durch Manipulationen an Handys Gespräche mithören und Nachrichten mitlesen können. Die Einführung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung soll der Bekämpfung zum Beispiel von Schleusern dienen. Sicher gibt es kriminelle Schleuser, die das Leben von Flüchtlingen gefährden. Aber wenn es Ihnen wirklich um die Flüchtlinge geht, dann sorgen Sie gefälligst für sichere Fluchtwege! Das aber verweigern Sie beharrlich. Damit sorgen Sie selbst für die Geschäftsgrundlage der Schleuser, und Sie gefährden Menschenleben, anstatt sie zu schützen.

({1})

Weitere neue Befugnisse sollen Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote sein, zum Beispiel für Hooligans. Dafür genügt die bloße Annahme, ein Fußballfan könne Gewalttaten begehen. Worauf sich diese Annahme stützen muss, wird im Gesetzentwurf nicht festgeschrieben. Am Ende herrscht dann reine Willkür, und das ist nicht hinnehmbar.

Extrem unpräzise formuliert ist die neue Befugnis der Bundespolizei, künftig mehr Abschiebungen durchzuführen. Vom Wortlaut her würde eine Zufallskontrolle im Zug genügen. Wird dabei eine Person angetroffen, die nur geduldet ist und innerhalb von sechs Monaten abgeschoben werden kann, dann wäre künftig nicht mehr die Ausländerbehörde zuständig, sondern die Bundespolizei.

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Das ist meines Erachtens völlig absurd.

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Für die Betroffenen bedeutet das zudem große Rechtsunsicherheit, und schon deswegen lehnen wir das ab.

Das einzig Positive am Gesetzentwurf ist die Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag und dass der Datenschutzbeauftragte das Recht erhält, Maßnahmen zur Beendigung etwaiger Datenschutzverstöße anzuordnen. Sein Budget wird dafür allerdings nicht erhöht. Auch darin zeigt sich das Prinzip dieser Regierung: Gegenüber polizeilichen Befugnissen tritt der Schutz der Grundrechte grundsätzlich zurück. – Es wird Zeit, das endlich umzukehren.

Schönen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Frau Dr. Irene Mihalic von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Das Wort hat Dr. Mathias Middelberg von der CDU/CSU-Fraktion.

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Mathias Middelberg (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Auch ich möchte mich vorab herzlich bei den Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen bedanken, die an diesem Gesetzentwurf engagiert gearbeitet haben. Vor allen Dingen möchte ich unseren beiden Berichterstattern Uli Grötsch und Michael Brand ganz besonders und an erster Stelle danken.

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Ausdrücklich danken möchte ich aber auch unserem Bundesinnenminister und dem Ministerium, das uns inhaltlich bestens unterstützt hat und am Ende auch geholfen hat, den konkreten Entwurf zu erstellen. Auch an das Ministerium herzlichen Dank!

Einen ganz besonderen Dank möchte ich richten

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an unsere 252 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die jeden Tag die Sicherheit an unseren 3 800 Kilometern Land- und 890 Kilometern Seegrenze, an 5 700 Bahnhöfen und an 14 großen Flughäfen in Deutschland sicherstellen. Sie leisten einen enormen Beitrag für die Sicherheit in diesem Land.

Ich will nur einen Aspekt benennen: Die Bundespolizei ist die Fahndungspolizei in Deutschland. Die Bundespolizei hat 2019 18 200 offene Haftbefehle an den Grenzen des Landes vollstreckt, 50 Haftbefehle jeden Tag. Ohne die Bundespolizei wäre es in diesem Land um unsere Sicherheit deutlich schlechter bestellt. Deswegen einen herzlichen Dank an alle Bundespolizisten und ‑polizistinnen!

({2})

Wir haben die Bundespolizei personell deutlich besser ausgestattet. Wir haben aber auch die Polizeizulage um 40 Prozent angehoben, wir haben eine Prämie für besondere Einsatzbereitschaft eingeführt, und wir haben die Einstiegsbezüge für die Polizeianwärter angehoben.

Aber – und das kam schon bei den drei Kollegen und Kolleginnen, die zuletzt gesprochen haben, zur Sprache – wir haben eine kleine Differenz im Haus, wenn es um das Thema Befugnisse geht.

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Ich kann natürlich nicht nur sagen: „Ich will die Polizei besser ausstatten, ich will mehr Polizeibeamte“ – da sind wir uns wahrscheinlich, was viele Fraktionen hier im Haus angeht, einig –; ich muss am Ende auch ehrlich über die Frage der Befugnisse reden.

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Wir haben über die Quellen-TKÜ gesprochen.

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Da sage ich Ihnen ganz konkret – da sind Sie genau die richtige Adresse, Herr von Notz, Frau Mihalic; Sie sind nämlich nicht bereit, der Polizei die Kompetenzen zur Verfügung zu stellen, die sie heute im digitalen Zeitalter einfach haben muss –:

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Ich kann die Erkenntnisse nicht mehr mit einer traditionellen Telefonüberwachung gewinnen, bei der ich beantrage, den Festnetzanschluss zu checken; ich kann es auch nicht, indem ich SMS checke,

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sondern ich muss an die heutigen Wege und Möglichkeiten der Kommunikation herangehen.

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Und wenn ich fiese, miese Schleusernetzwerke habe, die auf dem Rücken von Menschen und unter Inkaufnahme von Menschenleben Leute über Grenzen – –

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– Melden Sie sich doch gerne zu einer Frage, Herr von Notz. Ansonsten würde ich Sie auch um ein bisschen Disziplin in einer solchen Debatte bitten.

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– Sie haben nicht das Wort, sondern Sie können sich melden.

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– Dann bitte.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Noch erteilt der Präsident oder die Präsidentin das Wort.
Mathias Middelberg (NA), 2021-02-12:


Entschuldigung!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Herr Abgeordneter, bitte.
Konstantin von Notz (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie zulassen, dass ich eine Frage stelle.
Mathias Middelberg (NA), 2021-02-12:


Gerne.
Konstantin von Notz (NA), 2021-02-12:


Es ist wirklich ein Popanz, den Sie hier aufbauen, ein totaler Popanz. Niemand will hier die Bedeutung irgendwelcher Befugnisse kleinreden; aber es geht genau um das, was Sie sagen: um seriöse Politik.

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Und die Wahrheit ist: Sie hökern hier mit hochsensiblen, verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten herum.

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Sie regieren ja, Herr Middelberg; Ihre Fraktion regiert seit 15 Jahren. Wenn Sie jetzt hier heute erzählen würden, es gäbe Aufgaben, für die es bisher gar keine Instrumente gibt, dann würden Sie sagen: Die letzten 15 Jahre haben wir dabei versagt, der Bundespolizei diese Dinge zu geben. – Das würden Sie dann dokumentieren.

Die Wahrheit ist: Sie sind mit den Instrumenten an der absoluten verfassungsrechtlichen Grenze. Und die Dinge, die Sie hier machen – das haben Sie in der letzten Zeit immer wieder gemacht –, sind weder praxistauglich noch verfassungskonform. Deswegen führen Sie hier solche Instrumente ein: weil eben nicht bestraft wird, wenn man in Karlsruhe verliert. Ich sage ja immer: Wenn man drei Klagen in Karlsruhe verliert, müsste es eigentlich zu Neuwahlen kommen. Dann wären Sie sehr viel vorsichtiger mit diesem Instrument.

Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein Popanz. – Stimmen Sie mir da nicht zu, Herr Kollege?

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Mathias Middelberg (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank für die Bemerkung, Herr Kollege von Notz, die Sie am Ende noch als Frage formulieren konnten.

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Nein, ich stimme Ihnen ganz ausdrücklich nicht zu, und ich will es Ihnen auch erklären.

Natürlich ist der Bereich des Datenschutzes, die Grenzlinie, die bestimmt, inwieweit wir bei kriminellen Sachverhalten und zur Aufklärung sehr schwerer Straftaten, aber auch zur Verhinderung von sehr schweren Straftaten auf Kommunikation und damit auch auf Daten von Privatpersonen zugreifen dürfen, eine höchst sensible Grenze. Aber im Unterschied zu Ihnen verabsolutieren wir den Datenschutz nicht.

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Wir sagen nicht: „Der Datenschutz ist die heilige Kuh, und neben dieser heiligen Kuh dürfen wir überhaupt nicht mehr tätig werden“,

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sondern wir sagen: Der Datenschutz darf unter strengen Kriterien – je nachdem, wie hoch die Rechtsgüter sind, um die es geht – angetastet werden.

Ich erinnere an den Lkw mit 71 Menschen, die erstickt vorgefunden wurden, zurückgelassen von Schleusern, von ganz üblen kriminellen Banden. Darum geht es jetzt konkret: dass wir denen auf die Spur kommen. Dazu müssen wir auch die Möglichkeit haben, auf deren Kommunikation zuzugreifen.

Das gilt übrigens genauso für terroristische Netzwerke oder für rechtextreme Netzwerke.

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Auch da bedarf es der Möglichkeit, auf deren Kommunikation zuzugreifen. Nur dann können Sie so ein Netzwerk aufdecken und enttarnen.

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– Herr von Notz, jetzt bin ich an Ihrem Punkt.

Jetzt können wir uns gerne über die technischen Möglichkeiten unterhalten.

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Aber wir müssen auch die Realitäten betrachten: Die Leute telefonieren nicht mehr im traditionellen Verfahren über Festnetz, die trommeln auch nicht mehr wie früher oder geben Rauchzeichen, die schicken sich auch keine SMS mehr, sondern sie kommunizieren heute über die Wege, die viele von uns nutzen

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und die auch Kriminelle nutzen, nämlich über WhatsApp und andere verschlüsselte Messengerdienste. Und jetzt können wir – und ich sage, das kann man in jedem Detail sorgfältig prüfen und auch hinterfragen – nicht einfach sagen: Wir greifen auf diese Kommunikation nicht mehr zu, das ist eine völlige Tabuzone. – Das ist für mich inakzeptabel.

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– Dazu führt Ihre ablehnende Haltung aber.

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– Doch.

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Das ist das Ergebnis Ihres politischen Handelns, Herr von Notz. Das ist das Problem.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Herr Bundesminister.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

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Kirsten Lühmann (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem wir eben auf der Ebene des Verfassungsrechtes waren, komme ich in meinem Beitrag auf die Ebene der praktischen Arbeit.

Schönefeld, Senftenberg, Stuttgart, Köln – was haben diese Orte gemeinsam? Ich will es Ihnen sagen: Sie haben Flughäfen und Bahnhöfe mit Bundespolizeidienststellen, wo zum Teil unzumutbare Arbeitsbedingungen herrschen: kein Tageslicht, Gestank von angrenzenden Toiletten, unzureichende Klimatisierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Wertschätzung, das ist keine Voraussetzung für effektives Arbeiten, und das werden wir ändern.

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Dabei dürfte es das eigentlich gar nicht geben. In § 62 Bundespolizeigesetz steht, dass der Bundespolizei „erforderliche Diensträume“ zur Verfügung zu stellen sind. Nun ist das Problem: Was ist „erforderlich“? Alle, die Kinder haben, werden das wissen – mein beliebtes Beispiel –: Was ist ein aufgeräumtes Kinderzimmer? Auch darüber kann man sich trefflich streiten, und eben auch darüber, was „erforderliche Diensträume“ für die Bundespolizei bedeutet.

Im vorliegenden Gesetzentwurf ist das Wort „erforderlich“ ein bisschen genauer beschrieben; aber klar definiert ist es immer noch nicht. Aber: Es ist hineingeschrieben worden, dass die Räume kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir im Verfahren reden. Es geht hier um etwa 80 Millionen Euro im Jahr. Warum ist das so schwierig? Das ist so schwierig, weil wir zum einen in der EU festgelegt haben, dass die Flughäfen bis 2024 ohne Zuschüsse auskommen sollen, und weil die Bundesregierung zum anderen festgelegt hat, dass wir mehr Personenverkehr auf der Schiene haben wollen, und da ist es aus unserer Sicht kontraproduktiv, wenn wir durch diese Vorschrift die Kosten erhöhen. Es erschließt sich mir auch nicht, wie die Motivation, diese Situation zu verbessern, dadurch erhöht wird, dass wir den Betreibenden Gelder streichen.

In diesem Zusammenhang gilt mein ausdrücklicher Dank dem deutschen Flughafenverband, der den Prozess begonnen hat, über diese Frage mit seinen Mitgliedsverbänden zu diskutieren, und auch der Deutschen Bahn AG, bei der ein Bewusstseinswandel eingesetzt hat. Aber wir wollen das Ganze beschleunigen, und wir wollen es vor allen Dingen verstetigen. Darum sollten wir bei den Beratungen über Klarstellungen von Standards von Räumen für die Bundespolizei reden und auch darüber, die Selbstkostenerstattung beizubehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch ein gemeinsames Ziel: Unser Ziel ist, gute und erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei dadurch zu unterstützen, dass wir besseres rechtliches Handwerkszeug zur Verfügung stellen, und auch dadurch, dass wir vernünftige Arbeits- und Aufenthaltsräume haben. Das wird dieses Gesetz leisten. Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Philipp Amthor das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Kollege Amthor, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Philipp Amthor (NA), 2021-02-12:


Gerne.

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Stefan Keuter (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank, Herr Amthor, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich muss doch mal Ihren links-grün-schwarzen Arroganzlauf hier stoppen.

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Philipp Amthor (NA), 2021-02-12:


Viel Erfolg!
Stefan Keuter (NA), 2021-02-12:


Sie sprachen eben davon, dass es ein Kompliment ist, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft haben will. Können Sie sich auch vorstellen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft haben zu wollen kein Kompliment an die deutsche Bevölkerung ist, sondern, im Gegenzug, eine Migration, eine dauerhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme darstellt?

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Wem wollen Sie unsere Staatsbürgerschaft verleihen? Ich habe jüngst, heute Morgen noch, gelesen: Ein Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern kostet den deutschen Steuerzahler schon jetzt im Jahr 400 000 Euro Alimentierung, ohne je einen einzigen Cent eingezahlt zu haben. Wollen Sie solchen Menschen unsere Staatsbürgerschaft hinterherwerfen? Kommen Sie in der Realität an! Setzen Sie Ihre schwarz-grüne Brille einfach mal ab, Herr Amthor!
Philipp Amthor (NA), 2021-02-12:


Herr Keuter, ich danke Ihnen für den Hinweis, dass Sie nicht nur Ihre Unkenntnis im Staatsangehörigkeitsrecht, sondern auch die im Sozialrecht unterstrichen haben;

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das wird nämlich in dieser Frage sehr deutlich. Und nicht nur das: Auch Zuhörschwäche scheinen Sie zu haben. Ich habe nämlich darauf hingewiesen, dass wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Einbürgerung von Menschen in Mehrehe explizit ausgeschlossen haben.

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Ich weiß nicht, was Sie für Zerrbilder haben. Niemand will solche Einbürgerungen. Das, was wir machen, ist konkrete Politik. Was Sie machen, ist oberflächliches Geschwätz, und das merken die Menschen.

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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch mal deutlich sagen: Bevor die AfD hier Vorschläge macht, wie man nun mit einbürgerungswilligen Ausländern umgeht, sollten Sie selbst hinterfragen, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen. Da finde ich besonders spannend: Sie verlangen von allen Ausländern, die eingebürgert werden wollen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Total richtig! Das ist auch Praxis. Ich kann nur sagen: So ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung würde ich mir von manchen in Ihren Fraktionen befindlichen staatlich geprüften Rechtsextremisten wünschen.

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Das ist doch die Realität. Was Sie hier aufführen, ist scheinheilig.

Dann machen Sie weitere tolle Vorschläge: 60 Stunden Pflichtunterricht in politischer Bildung und Verfassungskunde. Auch das ist ein Vorschlag nicht nur für einbürgerungswillige Ausländer, sondern vielleicht auch für die AfD. Wenn Sie hier so weitermachen mit diesen Anträgen, haben Sie 60 Stunden Verfassungskunde von mir auch fast zusammen.

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Das Problem ist nur, diese Lehrstunden sind in der Regel nicht wirksam. Deswegen ist auch dieser Antrag wie vieles, was wir von Ihnen in der Innenpolitik erlebt haben: schlecht, lückenhaft, sachlich falsch. Deshalb wird es unsere Zustimmung auch nicht finden.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zum Thema Staatsangehörigkeit sagen, jenseits des Antrags; denn es gibt Reformbedarf. Ich als Bundestagsabgeordneter, dem auch Parteitagsbeschlüsse wichtig sind, will sagen: Es bleibt mir persönlich ein Anliegen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit dafür bekommen, den Doppelpass abzuschaffen.

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Man kann nicht gleichzeitig für Dortmund und Schalke 04 spielen. Da wird es um politische Entscheidungen gehen. Für CDU und CSU bleibt das ein Thema. Ihren Antrag lehnen wir allerdings ab.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

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