Ruprecht Polenz (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir debattieren über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum
Islam in Deutschland.

Wir hatten zur Vorbereitung dieser Großen Anfrage
1999 im Deutschen Bundestag eine Anhörung mit führenden Vertretern islamischer Verbände veranstaltet; denn
wir wissen, für die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer sind Fragen von Kultur und Religion von zentraler
Bedeutung. Die Frage nach dem Islam in Deutschland ist
deshalb eine der Kernfragen einer modernen Integrationspolitik. Daher haben wir uns so intensiv damit beschäftigt.

Auf der Grundlage unseres Fragenkatalogs hat jetzt die
Bundesregierung eine umfassende Bestandsaufnahme
über den Islam in Deutschland erarbeitet. Ich möchte der
Bundesregierung dafür danken. Denn aus dieser Antwort
ergeben sich zahlreiche Anknüpfungspunkte für politische Initiativen des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Meine Damen und Herren, von unserer heutigen Islamdebatte sollten konkrete Botschaften an die circa
3,2 Millionen Muslime in Deutschland ausgehen:

Erstens. Wir achten und respektieren ihre religiösen
Überzeugungen.

Zweitens. Wir respektieren und achten sie als unsere
Nachbarn in den Städten und Gemeinden. Deshalb interessieren wir uns für ihren Glauben, für ihre religiösen
Überzeugungen und für die Hochkultur des Islam.

Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes gewährleistet
die Religionsfreiheit in Deutschland auch für Muslime.
Jeder Muslim soll in Deutschland ein Leben nach seinen
religiösen Überzeugungen führen können. Allerdings gelten für Muslime dieselben Schranken und Grenzen, die
sich aus der Wertordnung des Grundgesetzes auch für
Christen und andere Religionsgemeinschaften ergeben.

Wir wollten mit unserer Großen Anfrage auch ermitteln, wo in diesem Rahmen ein Leben nach den islamischen Geboten in Deutschland noch auf Schwierigkeiten
stößt, damit wir diese Schwierigkeiten überwinden können. Wenn man Menschen, die keine Muslime sind, nach
ihrer Einstellung zum Islam fragt, so überwiegen nach
meinem Eindruck zwei ganz gegensätzliche Sichtweisen:
Die einen entwickeln Skepsis und Sorge bis hin zu Angst
vor einer akuten Bedrohung für die christlich-abendländische Kultur; andere neigen zu einer unreflektierten, naiven Idealisierung und Harmonisierung des Islam.

Einen Grund für diese Idealisierung und Harmonisierung sehe ich darin, dass vor lauter multikultureller Beliebigkeit die Vorstellung dafür abhanden gekommen ist,
dass religiöse Überzeugungen auch die Lebenswirklichkeit nachhaltig und durchaus konflikthaft prägen können.
Man sollte schon ernst nehmen, dass religiöse Glaubenswahrheiten auch Absolutheitsansprüche gegenüber Gläubigen formulieren und dass es zu nicht hinnehmbaren
Konflikten kommen kann, wenn diese Absolutheitsansprüche mit durchaus weltlichen Mitteln gegen Andersgläubige durchgesetzt werden sollen.

Weil der Islam die Grenzen zwischen Religion und
Politik, zwischen Staat und Religion nicht in gleicher
Weise zieht, wie sich dies bei uns durch Säkularisierung
und Aufklärung herausgebildet hat, müssen wir festhalten, dass in Deutschland die Wertordnung des Grundgesetzes für die Ausübung aller Religionen gilt. Eine Einführung der Scharia zum Beispiel wäre mit dem
Grundgesetz selbstverständlich nicht vereinbar. Ein solches Ziel wird - das möchte ich ausdrücklich hinzufügen - allenfalls von einer verschwindend geringen Zahl
der Muslime in Deutschland angestrebt.

Der Generalsekretär des Verbandes der Islamischen
Kulturzentren hat auf einer Anhörung, die die CDU/CSUFraktion zu diesem Thema abgehalten hat, ausdrücklich
auf Folgendes hingewiesen:

Auch in der islamischen Orthodoxie ist anerkannt,
dass Muslime, die in einem nicht islamischen Staat
leben und dort Religionsfreiheit und die übrigen
Grundrechte genießen, ihrerseits zur Loyalität zu
diesem Staat und seiner Rechtsordnung verpflichtet
sind.

Woher kommen Skepsis und Sorge, ja sogar Angst vor
dem Islam? Ich sehe hierfür vor allem drei Gründe:

Es ist erstens vor allem die falsche Gleichsetzung von
islamistischem Fundamentalismus mit dem Islam. Dabei geht es den Islamisten um eine Instrumentalisierung
der Religion für politische Zwecke. Die Islamisten wollen
den Islam als Herrschaftsmittel einsetzen und damit eigene Herrschaftsansprüche begründen, in erster Linie
übrigens gegenüber den Regierungen in islamischen Ländern, denen sie „unislamisches Handeln“ vorwerfen.

Ein zweiter Grund sind die Terroranschläge, die von islamistischen Organisationen begangen werden, also
Selbstmordkommandos, die auch bei uns Angst auslösen
und die fälschlicherweise dem Islam zugerechnet werden,
obwohl der Islam Terror und Gewalt verbietet.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Nicht zuletzt die Schreckensherrschaft, die die Taliban
in Afghanistan errichtet haben, oder die blutigen Auseinandersetzungen in Algerien wirken auf das Bild ein, das
sich viele vom Islam machen.

Es mag auch sein, dass für manche, die ohne Feindbild
nicht leben können, der Islam an die Stelle des zusammengebrochenen Kommunismus getreten ist.

Hinzu kommt - wie ich meine - eine unvollständige
und damit einseitige Wahrnehmung der gemeinsamen Geschichte, die vor allem die Konflikte und Kriege betont,
von Karl Martell über die Kreuzzüge bis zu den Türken
vor Wien. Übersehen werden dabei Epochen weitgehend
friedlichen Zusammenlebens wie im Spanien zur Zeit der
Omaijaden. Übersehen wird dabei auch, wie viele kulturelle Errungenschaften beispielsweise in der Mathematik,
der Astronomie oder Architektur wir der islamischen Welt
verdanken. Vielleicht sollten die Länder auch hier das bewährte Mittel gemischt zusammengesetzter Schulbuchkommissionen nutzen, um die Darstellungen in den Geschichtsbüchern einmal zu überprüfen.

Festzuhalten bleibt, dass es oft Unkenntnis und gegenseitiges Unverständnis zwischen Muslimen und der einheimischen, christlich geprägten Bevölkerung gibt. Umso
wichtiger ist deshalb ein Dialog zwischen den Religionen und Kulturen. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die beiden christlichen Kirchen
vielfältige Foren für interreligiöse Gespräche anbieten. Es
gibt nachbarschaftliche Begegnungen zwischen Kirchengemeinden und muslimischen Moscheengemeinden und
am „Tag der offenen Moschee“ machen jedes Jahr viele
tausend Gäste von dem Angebot zum besseren Kennenlernen Gebrauch.

Manchem dürfte erst durch solche Begegnungen bewusst werden, dass es in seiner Nachbarschaft eine Moschee gibt.

Die meisten Gebetsstätten sind bisher nach außen
kaum kenntlich. Sie sind in Wohnhäusern, gewerblichen Gebäuden und Ähnlichem untergebracht ...

heißt es zutreffend in der Antwort der Bundesregierung.
Ich meine, es wäre eine Aufgabe der Kommunen, rechtzeitig geeignete Grundstücke für den Bau von Moscheen
planungsrechtlich auszuweisen, damit Muslime nicht in
Gewerbegebiete oder Hinterhöfe abgedrängt werden,
wenn sie in ihren Gotteshäusern beten wollen.

({0})

Ich hatte vor einem Jahr die Gelegenheit, die prächtige
blaue Moschee in Isfahan zu besuchen. Man spürt dort,
welche Kraft vom Islam ausgegangen ist, wenn Menschen trotz ihrer eigenen Armut über Jahrzehnte und
Jahrhunderte an der Vollendung solcher Bauten gearbeitet haben. Ich bin deshalb überzeugt davon, dass Respekt
und Achtung vor der Weltreligion Islam wachsen werden,
wenn die Möglichkeit zur Errichtung angemessener islamischer Sakralbauten in der Stadtplanung berücksichtigt
wird.

Jeder zehnte Schüler an deutschen Schulen bekennt
sich zum islamischen Glauben. Das sind mehr als
700 000. Trotzdem gibt es bis heute in keinem Bundesland
islamischen Religionsunterricht als ordentliches Pflichtfach, so wie es katholischen oder evangelischen Unterricht gibt. Es ist Sinn und Zweck des Religionsunterrichts,
eine systematische Werteerziehung zu vermitteln, die bei
der persönlichen und gesellschaftlichen Orientierung helfen soll. Dies wird muslimischen Kindern in unseren
Schulen bislang verwehrt. Da hilft auch ein irgendwie gearteter Ethikunterricht wenig, denn ohne die substanzielle
Auseinandersetzung mit dem eigenen Glaubensbekenntnis kommen die Schüler leicht in die Gefahr einer undifferenzierten Gleichmacherei oder Gleichgültigkeit, statt
dass sie die jeweiligen Besonderheiten religiöser Überzeugungen in ihrer Andersartigkeit tolerant verstehen lernen.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein,
dass die Voraussetzungen für die Erteilung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Pflichtfach an
öffentlichen Schulen geschaffen werden. Dieser Religionsunterricht soll ein islamisches Selbstverständnis in einer christlich geprägten Gesellschaft entwickeln helfen.
Er soll jungen Muslimen das Verständnis und die Akzeptanz der Wertenormen der deutschen Gesellschaft ermöglichen und so dazu beitragen, kulturelle Spannungen abzubauen.

Nun ist bekannt, dass sich der Islam nicht als Kirche organisiert, mit der man ein Konkordat schließen könnte. Es
wäre deshalb gut, wenn die großen Dachorganisationen
der Muslime in Deutschland, also Zentralrat und Islamrat,
dem Staat als verlässliche Partner für islamischen Religionsunterricht gegenübertreten könnten. Der Zentralrat hat
bereits einen viel versprechenden Lehrplan für einen muslimischen Religionsunterricht formuliert.

Wie katholischer und evangelischer Religionsunterricht unterliegt auch islamischer Religionsunterricht dem
staatlichen Schulrecht und der staatlichen Schulaufsicht.
Über die Ziele und Inhalte aber entscheiden die Religionsgemeinschaften nach eigenen Maßgaben.

Eine weitere Voraussetzung nach unseren Vorstellungen ist, dass die Unterrichtssprache Deutsch ist, auch
beim islamischen Religionsunterricht. Der Umstand, dass
zwei Drittel der Muslime in Deutschland aus der Türkei
stammen, würde bei einer Durchführung in türkischer
Sprache außerdem „nur“ das türkische Verständnis des
universellen Islam vermitteln und jeden dritten Muslim in
Deutschland ausgrenzen.

Besonders wichtig ist es, dass die Lehrkräfte, die zur
Durchführung des islamischen Religionsunterrichts autorisiert werden, möglichst bald eine theologische Ausbildung in Deutschland erhalten.

({2})

Langfristig müssen deshalb ordentliche Studiengänge in
islamischer Theologie an deutschen Hochschulen eingerichtet werden.





Ich weiß, dass beispielsweise die Universität Münster
gern einen solchen Lehrstuhl einrichten würde. Es liegt
jetzt am Land Nordrhein-Westfalen, die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Bis dahin müssen Übergangsregelungen getroffen werden, damit der islamische
Religionsunterricht in absehbarer Zeit Pflichtfach an öffentlichen Schulen in den Bundesländern werden kann.

Allerdings darf man sich von der Einführung des islamischen Religionsunterrichts nicht die Abschaffung von
Korankursen versprechen. Die Korankurse wird es auch
weiterhin geben. Denn dort wird das Rezitieren der Suren
des Korans auf Arabisch unterrichtet - eine für orthodoxe
Muslime obligatorische Pflicht. Anders zu bewerten sind
natürlich die so genannten wilden Korankurse, in denen
Kinder indoktriniert werden. Ihnen muss - unabhängig
von der Einführung islamischen Religionsunterrichts mit allen zu Gebote stehenden Möglichkeiten entgegengewirkt werden.

({3})

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Schluss: Der
Deutsche Bundestag debattiert heute über den Islam in
Deutschland. Wir wollen dies in einem Geist der Achtung
und des Respekts vor dieser Weltreligion tun.

({4})

Uns wird bei dieser Debatte bewusst, wie wichtig für
Muslime ihre religiöse Überzeugung ist. Wir spüren, wie
sehr es Muslime verletzen muss, wenn ihre Religion herabgesetzt oder verächtlich gemacht würde. Das, meine
Damen und Herren, gilt übrigens auch für Christen. Es
wäre deshalb ein wichtiger Ertrag unserer Debatte, wenn
wir das allgemeine Bewusstsein auch dafür schärfen
könnten.

({5})