Wilhelmi (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den sachlichen Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Busse eingehe, möchte ich auf den letzten Teil zu sprechen kommen und damit beginnen, was in der sogenannten Geheimbesprechung gesagt worden ist. Wir waren zu einer Besprechung in das Kanzlerpalais gebeten worden. Dort ist zu Anfang darüber gesprochen worden, was uns vorgetragen werden könne und inwieweit das geheim sei oder nicht. Daraufhin ist von mir gesagt worden: Wir wollen das erst entscheiden, wenn wir gehört haben, was gesagt worden ist. Das schien ein ganz vernünftiger Vorschlag. Diesem Vorschlag haben haben aber die Kollegen Dorn und Busse nicht zugestimmt, sondern sie sind aufgestanden und hinausgegangen, weil nicht von vornherein die Erklärung abgegeben werden konnte, das alles, was gesagt wurde, nun weitergesagt werden könnte.
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So ist der Ablauf der Dinge gewesen. Ich kann Ihnen weiter sagen: wir haben in dieser sogenannten Geheimsitzung gar nichts Geheimes erfahren, was wir nicht weitergeben konnten, mit Ausnahme einiger technischer Daten, die nun wirklich für die Entscheidung, ob man dieses Gesetz so oder so gestaltet, nicht von Bedeutung sind. Das ist für die Fachleute der Geheimdienste von Bedeutung; aber für uns Politiker ist das weiß Gott nicht von Bedeutung gewesen.
In der Sitzung des Rechtsausschusses ist auch mit aller Deutlichkeit auf diesen Tatbestand hingewiesen worden. Ich verstehe gar nicht, wie das falsch verstanden worden sein kann. Leider liegt das Protokoll noch nicht im Wortlaut vor; aber vielleicht können wir es bis heute mittag produzieren.
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- Ja, die Sitzung ist auf Tonband aufgenommen worden, Herr Kollege; Sie sind doch Mitglied des Rechtsausschusses. Es muß abgeschrieben und uns vorgelegt werden. Das ist alles ein bißchen schwieriger geworden, weil wir nicht genug Stenographen haben. Aber ich werde mich selbstverständlich bemühen, es hier darzulegen.
Ich muß deshalb in aller Deutlichkeit die Behauptung des Herrn Kollegen Busse zurückweisen, daß hier vom Hause verlangt werde, über etwas zu entscheiden, ohne daß das Haus über alles, was es zur Entscheidung wissen müsse, orientiert sei. Das stimmt einfach nicht.
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Nun zur Sache. Herr Kollege Busse ist, glaube ich, ein wenig in den Fehler verfallen, daß er die Ausschußberatungen hier im Plenum fortgesetzt hat. Das ist für das Plenum eine etwas schwierige und auch, ich möchte sagen, eine etwas langweilige Angelegenheit.
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Ich will mich deshalb bemühen, die Antwort kurz zu fassen. Es ist das Bemühen des Herrn Kollegen Busse und seiner Freunde, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, über das wir im Augenblick im Ausschuß beraten und das das Ausführungsgesetz zu Art. 10 ist, über den wir hier gerade sprechen, so auszulegen, als handle es sich nur um das Abhören des Telefons und das Überwachen der Post von Leuten, die strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt seien. Das ist aber nicht der Fall. Es gibt zwei Gruppen. Die eine Gruppe sind die strafrechtlichen Fälle, die andere Gruppe sind eben die Fälle vorher; bei denen liegt noch keine strafbare Handlung, aber der Verdacht einer strafbaren Handlung oder jedenfalls einer Gefährdung der Bundesrepublik, vor. Dieses Vorstadium, diese Schwelle davor, ist natürlich das politisch Interessante und das politisch Wesentliche, und dazu brauchen wir die Ermächtigung in Art. 10. Das ist der politische Kern dieses Gesetzes, und das ist auch der politische Kern dieser Ausnahmebestimmung. Deshalb ist es nicht denkbar, diejenigen, die nun dieser Kontrolle unterworfen werden, nachträglich zu verständigen und ihnen ein ordentliches Gerichtsverfahren zu gestatten. Das letztere hat auch deshalb schon keinen Sinn, weil die Gerichte völlig überfordert wären. Es sind doch politische Fragen, um die es sich dabei handelt.
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- Jawohl, das sind politische Fragen, und diese politischen Fragen müssen von Politikern entschieden werden. Deshalb haben wir ein politisches Gremium vorgesehen. Das ist doch eine vernünftige Regelung. Es ist keineswegs so, daß dadurch irgendwelche Rechte verletzt würden.
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