Gregor Gysi (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es schon um Zitate geht, muß man schon darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler von einer Umkehr sprach. Umkehr bedeutet aber, daß wir den „kollektiven Freizeitpark Bundesrepublik Deutschland" schon haben; sonst müßte man keine Umkehr befürworten.
Wer in der Situation, in der sich unser Land befindet, von einem „kollektiven Freizeitpark Bundesrepublik Deutschland" spricht, beleidigt meines Erachtens vorsätzlich Millionen Arbeitslose und Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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- Ich werde Ihnen das gleich begründen. - Ich würde gern einmal wissen, wann der Bundeskanzler und wann Sie das letztemal z. B. in einem Kohlerevier waren, wann Sie das letztemal in einem Stahlwerk waren und warm Sie das letztemal vielleicht in einer Textilfabrik waren und sich einmal angesehen haben, unter welchem Leistungsdruck die Frauen dort arbeiten.
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Ich sage Ihnen noch eines. Durch die Arbeitszeitverkürzung gibt es tatsächlich ein gewisses Problem. Dieses Problem besteht darin, daß der Leistungsdruck innerhalb der verbliebenen Arbeitszeit beachtlich zugenommen hat, im Grunde genommen an die Grenze des psychisch und physisch Erträglichen heranreicht.
Wenn Sie dann diesen Menschen sagen, daß sie eigentlich in einem kollektiven Freizeitpark leben, ist das eine Verhöhnung, ist das zynisch und ist auch beleidigend. Im übrigen bezeichnen Sie als große Patrioten damit das ganze deutsche Volk als faul. Auch das ist nicht besonders sinnreich, zumindest nicht im Sinne Ihrer Ideologie.
Ich füge hinzu, daß im übrigen die Zahlen gar nicht stimmen. Sie sollten sich das alles einmal ganz genau ansehen. Sie argumentieren ausschließlich mit der Arbeitszeit. Sie vergessen Schichtsystem, Sie vergessen vieles andere, was dazugehört.
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Aber Sie vergessen auch die wirklichen Entwicklungen in der Wirtschaft dieser Bundesrepublik Deutschland.
Von 1970 bis 1972 hat die Produktivität in der Bundesrepublik Deutschland um 85 % zugenommen. Nun frage ich Sie: Wer hat das eigentlich erarbeitet? Die Produktion hat in dieser Zeit um 70 % zugenommen. Wissen Sie, daß von 1980 bis 1992 die Nettogewinne in der Bundesrepublik um 132,01 % gestiegen sind, die Nettolöhne dagegen nur um 47,5 %? Wer hat denn eigentlich diese Nettogewinne erarbeitet? Jene, denen Sie vorwerfen, daß sie in einem Freizeitpark leben würden? Das ist wirklich ziemlich ungeheuerlich.
Der Anteil der Löhne der abhängig Beschäftigten ist von über 70 % am Gesamteinkommen inzwischen auf 67 % heruntergegangen, ist wieder auf das Niveau der 60er Jahre zurückgefallen.
Ob nun Steuern, ob Gewinne, ob Löhne, ob Lohnnebenkosten - das alles wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erarbeitet, die lediglich darum streiten, welchen Anteil sie von dem bekommen, was sie selber an Wertschöpfung leisten.
Angesichts dieser Zahlen den Beschäftigten vorzuwerfen, daß sie in einem Freizeitpark lebten, ist wirklich ungeheuerlich und verkennt im übrigen die Realitäten.
Dann komme ich einmal zu den Arbeitslosen: Wir rechnen nun mit 5 Millionen Arbeitslosen. Haben Sie sich einmal überlegt, was ein Arbeitsloser - ob in Ost oder West - eigentlich dabei empfinden muß, wenn ihm vorgeworfen wird, in einem kollektiven Freizeitpark Bundesrepublik Deutschland zu leben?
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- Aber Sie haben sich an die gesamte Bevölkerung gewandt. Da können Sie doch 5 Millionen Arbeitslose, die wir im nächsten Jahr haben werden, nicht ausklammern. Den vielen Menschen, die gegen ihren Willen in den Vorruhestand geschickt werden, und vielen anderen mehr sagen Sie, sie lebten in einem kollektiven Freizeitpark. Die fragen Sie, wann sie endlich arbeiten dürfen, aber Sie werfen ihnen vor,
daß sie nicht arbeiten. Das ist doch der Gipfel an Zynismus. Ich muß das so deutlich formulieren.
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Ich habe die Reaktion auch auf diesen Begriff im Osten schon bei Veranstaltungen gespürt. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Leute sind zum Teil richtig betroffen. Sie fühlen sich wirklich beleidigt. Sie sagen: Ich renne jeden Tag zum Arbeitsamt, ich versuche alles, um irgendeine Tätigkeit zu bekommen, und dann wirft mir diese Regierung mit ihrem Kanzler an der Spitze vor, daß ich mich in einem kollektiven Freizeitpark aufhalte. Das ist eine tiefe Demütigung.
Es kommt hinzu, daß die Freizeiteinrichtungen zumindest im Osten - jetzt beginnt es auch im Westen - kollektiv schließen. Die Jugendklubs werden geschlossen, die Kulturhäuser werden geschlossen. Ich weiß gar nicht, was Sie unter einem „kollektiven Freizeitpark" verstehen, wahrscheinlich irgendeine Art Rummel. Aber da gab es schon sinnvollere Möglichkeiten, seine Freizeit zu verbringen, übrigens auch mit Weiterbildung. Alle diese Möglichkeiten sind reduziert worden. Es stimmt also auch in dieser Hinsicht nicht.
Nein, in diesem Lande wird nicht zuwenig gearbeitet, sondern das Hauptproblem besteht darin, daß in diesem Lande die finanziellen Mittel viel zu ungerecht verteilt werden. Trauen Sie sich doch endlich einmal an die 700 Milliarden DM vagabundierendes Kapital heran. Damit könnten Sie Arbeitsplätze schaffen.
Schließen Sie nicht die Postämter, sondern akzeptieren Sie, daß auch in einem Dorf ein Postamt sein muß! Auch das schafft Arbeitsplätze und ist kundenfreundlich.
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Ein Postamt im Dorf rechnet sich nie; das ist wahr. Aber nicht alles im Leben muß sich rechnen: weder die Graphik noch der Dokumentarfilm, noch das Postamt. Das sind wichtige Grundsätze.
Hören Sie auf, die Bevölkerung zu beleidigen! Machen Sie lieber eine Wirtschaftspolitik, die tatsächlich zu Arbeitsplätzen führt, anstatt die Arbeitslosen und die Arbeitenden in diesem Lande zu verunglimpfen!
Danke schön.
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