emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Hörster (NA), 1991-12-05:
Der Redner hat heute schon sehr viel gearbeitet, aber er hat z. B. auch festgestellt, daß die SPD-Fraktion dann, als wir uns zum erstenmal mit Betroffenen aus der DDR im Untersuchungsausschuß befaßt haben, kaum vertreten war. Frau Köppe war auch überhaupt nicht da; das will ich auch noch sagen.
Ich sehe hier eine Situation, über die wir in diesem Parlament wirklich einmal nachdenken sollten: ob wir in Anbetracht der besonderen Bewältigung der Situation, die die Einheit Deutschlands gebracht hat, der Belastungen, die in allen Regierungsstellen aus diesem Anlaß vorhanden waren, in dieser Weise miteinander umgehen müssen und Marginalien hochspielen zu einem Versagen der Regierung, obwohl es hierfür keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte gibt, und ob wir das Instrument eines Untersuchungsausschusses dazu nutzen, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, was eigentlich der Zweck dieses Untersuchungsausschusses ist.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile ich unserem Kollegen Christian Schmidt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 12:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Fritz Schumann ({0}), Dr. Ilja Seifert, Jutta Braband und der Gruppe PDS/Linke Liste Sicherung des Weiterbetriebs der Zeche SOPHIA-JACOBA durch finanzielle Sonderhilfen des Bundes - perspektivisch eine volkswirtschaftlich und energiepolitisch sinnvolle Maßnahme für die Zukunft
- Drucksache 12/1623 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich danke Ihnen und eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, ich muß ein Versäumnis nachholen. In der Aktuellen Stunde hat die Frau Kollegin Andrea Lederer darum gebeten, daß ihr Beitrag zu Protokoll genommen wird. *) Nach dem Verfahren, das wir eingeführt haben, bitte ich das Plenum um Zustimmung. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Das ist dann so beschlossen.
Als nächster Redner hat das Wort Dr. Karl H. Fell.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Karl-Hans Laermann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-06:
Ich erteile jetzt dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Laermann, eins ist sicher: Dusselige Anträge können hier nicht gestellt werden; das gebietet schon der Respekt vor allen Mitgliedern dieses Hauses.
({0})
Nun hat unser Kollege Dr. Christoph Zöpel das Wort.
Christoph Zöpel (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört ja fast schon zu den Ritualen in diesem Hause, daß Anträge, die die PDS stellt, zunächst damit beantwortet werden, daß man auf das Versagen ihrer Vorgängerorganisation hinweist. Wer dies so gebetsmühlenhaft tut, macht es sich mit der staatlichen Verantwortung im demokratischen Staat zu leicht.
Wenn es irgendeinen Sinn macht, aus den Vorwürfen gegenüber der PDS und der SED Lehren zu ziehen, dann sind es die, daß der demokratische Staat besonders verantwortungsvoll handeln muß. Für die Energie- und Kohlepolitik vor allem des Bundeswirtschaftsministers in den letzten Monaten, trifft das in keiner Weise zu.
({0})
Das begann damit, was ja schon dem Einheitsgedanken in Deutschland keineswegs zuträglich ist, die

Arbeitsplätze im Bergbau, hier speziell in Hückelhoven, bei Sophia-Jacoba, gegen Arbeitsplätze in den neuen Ländern auszuspielen, eine einheitsschädliche Argumentationsweise, und eine unverantwortliche dazu.
In keiner Weise hat der Bundeswirtschaftsminister klargemacht, welche besondere Verantwortung der demokratische Staat für Arbeitsplätze im Bergbau hat, auch im Vergleich zu anderen Arbeitsplätzen in den alten Ländern. Ich will auch sagen, warum: weil inzwischen der Staat und die Bundesregierung durch ihr Handeln seit Jahrzehnten Mitverantwortung übernommen haben, überwiegend in der Verantwortung von freidemokratischen Wirtschaftsministern, und zwar durch zwei Jahrzehnte hindurch. Das kann man nicht plötzlich in Frage stellen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat ein hervorragendes Modell zur Lösung strukturpolitischer Probleme
({1})
- Sie klatschen viel zu früh - in diesem Staate, nämlich der Zusammenarbeit von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften, willkürlich in Frage gestellt, vor allem durch die Attacken und die Beleidigungen, die er gegenüber den Bergleuten ausgesprochen hat - ein weiterer Beitrag zum Glaubwürdigkeitsverlust demokratischen Handelns in diesem Staate.
Er hat schließlich Kohlepolitik im Grunde genommen als Medienrummel inszeniert. Ich habe es selten erlebt, wie Kohlepolitik um billiger Effekte willen als Medienrummel inszeniert wurde. Vielleicht das Beste dazu hat der Betriebsratsvorsitzende von Sophia-Jacoba gesagt, als er die Konferenz bewertet hat, die der Bundeswirtschaftsminister in Hückelhoven abgehalten hat. Er hat gesagt: „Ich glaube, die ganze Nation hatte Achtung vor der Entschlossenheit und Besonnenheit, mit der die Bergleute von Sophia-Jacoba hier demonstriert haben. "
({2})
Darunter waren Mitglieder der CDU, der FDP und der SPD, gleichgültig, in welcher Partei sie sich Achtung verdient haben. Ihr Zwischenruf zeigt: Dieselbe Mißachtung, die Möllemann gegenüber diesen Herren hat, haben auch Sie.
({3})
Er hat einen Medienrummel inszeniert. Was Sonnen gesagt hat, war richtig. Man stelle sich vor: Möllemann ruft, und keiner geht hin. Ich glaube, das wäre das richtige Verhalten gegenüber diesem Medienrummelminister.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Dr. Zöpel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Laermann?
Christoph Zöpel (NA), 1991-12-05:
Aber selbstverständlich, gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Bitte sehr.
Karl-Hans Laermann (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Zöpel, stimmen Sie mit mir in der Beurteilung überein, daß die Probleme der Zeche Sophia-Jacoba schon seit vielen Jahren existieren? Wenn diese Entwicklung seit vielen Jahren absehbar war, warum haben Sie sich dann als zuständiger Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht intensiver um die Entwicklung der Infrastruktur, auch der Verkehrsinfrastruktur, in dieser Region bemüht?
({0})
Christoph Zöpel (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Laermann, es gibt zwar keinen Grund dafür, daß sich ein ehemaliger Minister der Landesregierung vor dem Bundestag verteidigen muß.
({0})
Aber hier ist es einfach: Die Entscheidung zum Bau der A 46 ist nach einem Ortstermin von mir als nordrhein-westfälischem Minister für Verkehr, also durch mich persönlich, getroffen worden. Herr Kollege Dr. Fell wird das bestätigen müssen. Daß sie gebaut wird, habe ich entschieden. Es ist so!
({1})
- Entschuldigen Sie bitte: Diese Straße ist planfestgestellt. Die Verzögerungen, die in den letzten sechs Monaten eingetreten sind, sind darauf zurückzuführen - ich sage das ganz objektiv -, daß die Umschichtungen im Verkehrsressort wegen der Vereinigung einige Monate Zeit gekostet haben. Ich werfe das niemandem vor.
({2}) Sie wird allein bundesfinanziert.
Ich komme jetzt zum zweiten Teil meiner Antwort auf Ihre Frage, nämlich zu der Konferenz, die Herr Möllemann dort durchgeführt hat. Er hat dort eine Konferenz durchgeführt und wollte über Strukturprobleme sprechen. Er hatte keine einzige konkrete Aussage, was er sich denn vorstellt, was geschieht, wenn Sophia-Jacoba stillgelegt wird, und das, obwohl er lange wußte und gezielt plante, diese Zeche zuzumachen. Hier liegt die eigentliche Unverantwortlichkeit, nämlich daß man, wenn es notwendig ist - was auch Bergbau und IG Bergbau einsehen -, langfristig Zechen stillzulegen, kein Konzept hat, das in angemessenen Zeiträumen die strukturellen Alternativen bietet, die notwendig sind. Das war der letzte Punkt staatlich unverantwortlichen Handelns durch den Bundeswirtschaftsminister.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Dr. Zöpel, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Fell? - Bitte.
Christoph Zöpel (NA), 1991-12-05:
Bitte.
Karl H Fell (NA), 1991-12-05:
Herr Zöpel, ich kann Ihnen bestätigen, daß im Juni 1987 nach einem Ortstermin Sie als damals verantwortlicher Minister die
Entscheidung für den Ausbau der A 46 getroffen haben.
({0})
Aber darf ich Sie fragen, ob Ihnen unbekannt ist, daß die Verzögerungen beim Weiterbau der A 46 im Kreise Heinsberg u. a. darauf zurückzuführen sind, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Autobahnausbaumittel vornehmlich auf den Ausbau in Düsseldorf konzentriert hat?
({1})
Klaus Kübler (NA), 1991-12-05:
Herr Harries, stimmen Sie mir zu, daß wir von der SPD keine vorgefaßte Meinung hatten, daß wir deshalb erstens ein FachHearing innerhalb der SPD-Fraktion durchgeführt - das können Sie im Detail nicht wissen - und zweitens dieses Hearing im Umweltausschuß beantragt haben, um ausdrücklich Experten zu hören und uns eine Meinung zu bilden?
Hans Büttner (NA), 1991-12-06:
Herr Kollege Cronenberg, stimmen Sie mir zu, daß auch die Zinserträgnisse von der jeweils arbeitenden Generation erwirtschaftet, erarbeitet werden müssen?
Christoph Zöpel (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Fell, es ist nicht richtig, was Sie in Ihrer Frage implizieren, daß es irgendeine Verzögerung beim Mittelabfluß zugunsten des Weiterbaus der A 46 gegeben habe, nachdem die Planfeststellung rechtskräftig geworden war. Das war die Hauptverzögerung. Es lag daran, daß ein Mitglied Ihrer Partei gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage geführt hat. Sie können nichts dafür, daß der Mann in Ihrer Partei war.
({0})
Aber wenn man mit solchen Kinkerlitzchen anfängt, sitzt man meistens im Glashaus, Herr Kollege Fell.
({1})
- Herr Kollege, es ist eben peinlich, wenn man uninformiert Fragen stellt. Das wird immer peinlich. Und Sie machen das unablässig weiter.
({2})
Wir werden diesen Antrag überweisen. Er wird dem Ausschuß vorliegen. Es ist gut, daß der dort liegen wird; denn der letzte Punkt, den man zu der Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministers sagen muß, ist: Die Probleme sind ja nicht gelöst. Wir haben noch nicht die Genehmigung für die Vereinbarung durch die EG, und wir haben noch keine Regelung der Finanzierung der Verstromung über 1995 hinaus.
Ich habe das dumpfe Gefühl, daß es schneller sein kann, als man glaubt, weil erneut tiefe Verunsicherung bei den Bergleuten in Hückelhoven und woanders auftritt, weil diese Probleme eben nicht gelöst sind.
Mein letztes Wort: Ich habe die Bergleute dort erlebt, einerseits entschieden und besonnen, aber andererseits in ihren Köpfen und ihren Seelen schon mit kritischen Fragen bezüglich der Glaubwürdigkeit dieser Demokratie. Damit komme ich zu dem zurück, womit ich begonnen habe. Unsere Antwort auf einen unglaubwürdigen Staat kann nur erhöhte Sensibilität hinsichtlich unserer Glaubwürdigkeit im demokratischen Staat sein. Die hat bei Möllemann total gefehlt.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Klaus Beckmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1623 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Nationale und internationale Konsequenzen der ökologischen Auswirkungen des GolfKrieges
- Drucksachen 12/779, 12/1578 Berichterstattung: Abgeordnete Klaus Harries
Dr. Klaus Kübler Birgit Homburger
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine 10-Minuten-Runde vereinbart worden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Ich erteile unserem Kollegen Dr. Klaus Kübler das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Jutta Braband ist die nächste Rednerin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Klaus Harries.
Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Feige, Herr Kübler, ich höre Ihnen in aller Regel gern zu und auch mit großem Respekt, gelegentlich auch Ihnen, Frau Braband. Heute habe ich mich aber doch gewundert, als ich Ihre Reden gehört habe. Da hatte ich zeitweilig den Eindruck, wir Deutschen sind schuld an der Katastrophe am Golf. Sie haben nicht mit einem Wort den irakischen Diktator genannt, der dort den Krieg angefangen hat,
({0})
den die Amerikaner gehindert haben, daß aus dem lokalen Krieg ein Weltkrieg wird. Ich nenne nur Israel. Er hat die ökologischen Katastrophen, über die wir reden, eingeleitet und verbrochen. Darüber kein Wort. Das war mir zuwenig.
({1})
Wir haben über die ökologischen Verbrechen, die der Herr Saddam Hussein begangen hat - es waren Verbrechen, und sie wirken nach; das haben Sie völlig zu Recht gesagt - in diesem Haus wiederholt diskutiert. Wir haben sogar weitgehend einvernehmlich darüber diskutiert. Wir haben in den Fachausschüssen darüber diskutiert. Wir haben uns also dieses Themas angenommen. Das ist überhaupt keine Frage.
Dabei ist ganz interessant, daß die Damen und Herren der großen Oppositionspartei von vornherein eine weltweite Katastrophe vorausgesagt und gemeint haben, hier würden Luft, Wasser und Boden nicht nur regional im Irak und Kuwait begrenzt geschädigt werden, was schlimm genug ist und was Hussein überhaupt nicht entschuldigt und entlastet. Vielmehr hat die SPD das sehr lange - ich meine schon, aus politischen Gründen; das war wieder so etwas Katastrophenpolitik, was oft im Mittelpunkt Ihrer Politik steht - ganz generell gesagt. Aber ich betone ausdrücklich: Auch die regional begrenzte Katastrophe durch die Ölbrände und durch das Einleiten von Öl in den Golf war schlimm genug.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Harries, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kübler? - Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Kollegin Jäger, Ihre Zeit ist bei weitem überschritten! Sagen Sie noch einen Schlußsatz.
Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Das habe ich hier gesagt. Ich habe auch von der sehr intensiven Diskussion im Umweltausschuß gesprochen. Für uns war deutlich, daß gerade die Wissenschaftler in dieser Anhörung bereits weitgehend übereinstimmend gesagt haben: Die Katastrophe ist regional begrenzt auf Kuwait und den Golf. Da kamen von Ihnen und von anderen immer noch Töne in anderer Richtung.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Harries, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige?
Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Ja, aber gerne.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-12-05:
Herr Harries, glauben Sie mir, daß ich mich oft genug gegen das, was Saddam Hussein getan hat, in der Öffentlichkeit geäußert, mich davon distanziert und diesen Mann einen Verbrecher genannt habe, auch wenn es mich jetzt die Verfolgung durch proirakische Gruppen auch im Norden Mecklenburg-Vorpommerns kostet?
Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Herr Feige, ich habe von Ihren Äußerungen heute hier berichtet. Die habe ich moniert. Da fiel das Wort der Verbrechen von Hussein an keiner Stelle. Wir diskutieren hier und heute über Ihren Antrag. Da war das für meine Begriffe fällig.
Ich sehe durchaus ein Motiv für das Erzeugen von Katastrophenstimmung. Sie wollten über Wochen und Monate der Bundesregierung vorwerfen: Ihr tut
nichts. Das ist der weitere Punkt, zu dem ich kurz etwas sagen will.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat von vornherein Hilfe angeboten. Der Bundesumweltminister war dort.
({0})
- Sie haben völlig recht, er durfte nicht in Kuwait landen.
({1})
Wir haben Schiffe hingeschickt. Wir haben Meßstationen angeboten. Wir haben später Löschtrupps angeboten, die zusammen mit der Industrie löschen sollten.
Es ist schon sehr wichtig und auch nachdenkenswert, warum wohl diese Hilfe nicht angenommen worden ist. Darüber kann man spekulieren. Ich sage Ihnen einmal, worin ich den Grund sehe, warum die Kuwaiter das Angebot der Bundesrepublik nicht angenommen haben. Ist das nicht vielleicht darauf zurückzuführen, daß das Bild Deutschlands in den schlimmen Tagen des Ölkrieges weltweit bestimmt wurde durch Presse-, durch Fernsehberichterstattung über die sogenannten Friedensdemonstrationen, die hier wochenlang angeheizt wurden, unter Führung der Lehrer teilweise von Kindern auf den Straßen durchgeführt wurden? Dieses Bild hat dem Ansehen Deutschlands in der Welt sehr geschadet.
({2})
Fahren Sie hinaus, dann können Sie es feststellen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß das der Grund war, warum die Kuwaiter gesagt haben: Wer sich nicht rechtzeitig zu dem bekennt, was sich abspielt, der kriegt nachher auch nicht die Aufträge.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Harries, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Braband?
Klaus Harries (NA), 1991-12-05:
Ja, gerne.
Jutta Braband (NA), 1991-12-05:
Herr Harries, habe ich eben richtig gehört, daß Sie der Auffassung sind, daß die Meinungsbekundungen der vielen jungen Menschen, der vielen Schülerinnen und Schüler - nicht nur der, aber es waren ja sehr, sehr viele junge Leute; Sie haben es eben ausdrücklich gesagt -,
({0})
die auf den Straßen dafür demonstriert haben, daß kein Krieg stattfindet - sie haben ausdrücklich nicht für Saddam Hussein demonstriert, sondern sie haben für die Beendigung dieses Krieges demonstriert; ich will das noch einmal sagen -,
({1})
dem Bild dieses Landes in der Welt abträglich waren?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, einverstanden zu sein, daß die Rede zu diesem Tagesordnungspunkt, die Frau Kollegin Birgit Homburger halten wollte, zu Protokoll gegeben wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. *)
') Anlage 5
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/779. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf der Drucksache 12/1578, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/GRÜNE und PDS/Linke Liste angenommen.
({0})
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Verlängerung und Verbesserung der in den
neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland geltenden Kurzarbeitergeld-Regelungen
- Drucksache 12/1645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Die muß jedoch nicht ausgenutzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste Rednerin unsere Kollegin Frau Renate Jäger. Bitte sehr.
Renate Jäger (NA), 1991-12-05:
Die Kopplung würde garantieren, daß wir zukunftsträchtige Arbeitsmarktpolitik betreiben, statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen, und so5516 
mit politisch, wirtschaftlich, strukturell weitaus positiver in die Zukunft wirken können.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Franz Romer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Romer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Romer, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Sie haben noch einen Schlußsatz. - Bitte.
({0})
Franz Romer (NA), 1991-12-05:
Wenn man einem Problem rechtzeitig zu Leibe rückt und es dann entschlossen aus der Welt schafft, nennt man das bei uns im Schwabenland „'n Knopf 'namache".
({0})
- „'n Knopf 'namache". Ich werde es Ihnen später erklären.
Mit dem Auslaufen der Kurzarbeiterregelung nach § 63 Abs. 5 AFG macht die Bundesregierung einen solchen notwendigen Abschluß.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Aber jetzt ist Ihre Redezeit um. Ich muß Ihnen das Wort entziehen, Herr Kollege Romer. Es geht nicht anders.
({0})
Ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Petra Bläss das Wort.
Petra Bläss (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorausschicken, daß ich es als skandalös empfinde, welche Bedeutung der Bundestag einem so brennenden Problem in den neuen Bundesländern beimißt, wenn ich jetzt auf die Uhr gucke.
Zum zweiten möchte ich dem Kollegen Romer noch einmal -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Kollegin Bläss, darf ich Sie einmal unterbrechen: Für die Abwicklung dieser Tagesordnung ist der Ältestenrat zuständig. Das wird zwischen den Fraktionen vereinbart. Es hat überhaupt keinen Sinn, hier darüber zu diskutieren, welcher Punkt der letzte ist. Dies wird interfraktionell festgelegt.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, auch hier ist die Redezeit kurz überschritten worden.
Ich erteile jetzt Herrn Kollegen Heinz Hübner das Wort.
({0})
Heinz Werner Hübner (NA), 1991-12-05:
Da können Sie auch gespannt sein!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPD ist nicht nur für mich ein weiteres Beispiel für die Verkennung der durchaus ernsten, aber realen Lage in den neuen Bundesländern.
({0})
Die Forderung nämlich, die Kurzarbeitergeldregelung bis zum 31. Dezember 1993 durchzuführen, ist in meinen Augen nicht nur blauäugig, sondern auch gefährlich für einen wirkungsvollen Aufbau einer wettbewerbsfähigen, arbeitsplätzeschaffenden Wirtschaft.
({1})
Abgesehen davon, Kollege Andres, daß die SPD deutlich über den Bundesratsantrag, der nur eine Verlängerung von einem halben Jahr vorsieht, hinausgeht, verkennen die Antragsteller, was jetzt not tut.
Was dieses halbe Jahr betrifft, bin ich der Meinung: Darüber läßt sich durchaus reden.
({2})
Wir werden die Möglichkeit haben, im Ausschuß darüber ausführlich Argumente und Gegenargumente auszutauschen. Wir werden das natürlich mit praktischen Beispielen aus den neuen Bundesländern unterfüttern. Ich werde mich da durchaus auch im Streit mit meiner Kollegin Jäger befinden; denn ich habe zum Teil andere Erfahrungen gemacht.
({3})
- Herr Kollege Schreiner, konfrontieren Sie mich jetzt bitte nicht mit den Ausführungen der Kollegen der CDU!
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-06:
Ich erteile dem Abgeordneten Rudolf Bindig das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine Sekunde! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zwar jetzt schon spät, aber ich bitte trotzdem, daß wir die nötige Ruhe herstellen, damit sich der Redner hier bemerkbar machen kann.
Nun hat der Kollege Andres um eine Frage gebeten. Gestatten Sie diese Frage?
Heinz Werner Hübner (NA), 1991-12-05:
Ich gestatte sie.
Gerd Andres (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Hübner, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie im Ausschuß einen Antrag stellen werden,
({0})
die Kurzarbeitergeldregelung bis zum 31. Dezember 1992 zu verlängern,
({1})
und daß Sie sich natürlich ganz ausführlich mit den bedeutsamen und wichtigen Ausführungen des Kollegen Romer hier auseinandersetzen wollen?
({2})