Glos (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute parlamentarisch die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg. Es ist die größte Steuerreform im Hinblick auf den konzeptionellen Ansatz, im Hinblick auf das Entlastungsvolumen und im Hinblick auf die Maßnahmen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und den damit verbundenen Subventionsabbau.
Wenn die Bürger in unserem Land den Eindruck haben „Steuern zahlen nur noch die Dummen; die Kundigen wissen durch die Schlupflöcher zu schlüpfen" , dann ist das nicht gut für das Staatsverständnis.
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Wir unternehmen diese große politische Kraftanstrengung und auch den damit verbundenen Ärger - die Beteiligten können sicher ein Lied davon singen - , weil wir der Meinung sind, daß die Steuerbelastung, vor allen Dingen die Belastung mit direkten Steuern, auch nach den bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Jahre 1986 und 1988 noch immer zu hoch ist.
Mit dem Steuerreformgesetz 1990 werden Steuern im Umfang von rund 39 Milliarden DM brutto pro Jahr gesenkt. Die Steuerreform 1990 steht unter dem Leitmotiv: besser niedrige Steuersätze mit wenig Ausnahmen als hohe Steuersätze mit vielen Ausnahmen.
Diese Steuerreform ist damit ein wichtiger Baustein der mittelfristig angelegten Politik zur Verbesserung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr marktwirtschaftliche Dynamik. Wir bekennen uns auch dazu, daß damit die Staatsquote gesenkt und abgebaut wird, was uns ja heute von Ihnen als Sünde entgegengehalten wird. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß dies das Kernstück unserer Politik ist. Wir wollen eine weitere Rückführung der Staatsquote. Wir wollen dies mit weiteren Ausgabenabsenkungen und auch mit Steuerverzicht erreichen.
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Diese Steuersenkung heißt zugleich, daß jetzt eine einfachere und gerechtere Steuerpolitik Platz greift, d. h. daß in Zukunft berufliche Leistung, zusätzliche Aus- und Weiterbildung und unternehmerische Investitionen wieder lohnender werden. Es bleibt ein größerer Teil zusätzlich erworbenen Einkommens beim Leistungsträger selbst und fließt nicht in die Taschen
des Staates. Die Einkommensverwendung nach den persönlichen Bedürfnissen und nach der eigenen Entscheidung der Einkommensbezieher und nach eigenem Gutdünken ist volkswirtschaftlich viel höher zu bewerten als eine noch so gut gemeinte Umverteilung durch staatliche Planungsbürokratie.
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Heute wurde schon sehr oft Herr Barbier von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Er hat einen sehr bemerkenswerten Aufsatz geschrieben. Er schreibt heute u. a.:
Sozialdemokraten und Gewerkschaften würden die Steuerreform gerne scheitern sehen, weil sie die 20 Milliarden, um die die Bürger und die Wirtschaft entlastet werden sollen, besser in der Hand des Staates aufgehoben glauben. Sie können nicht mehr ausrichten, als die Reform mit gröblich falscher Kritik an deren angeblichen Umverteilungswirkungen zu begleiten.
Ich habe dem sehr wenig hinzuzufügen.
Selbst kommunistische Staaten merken und spüren inzwischen, daß man mit staatlicher Planungsbürokratie in der Sackgasse ist, daß man verändern muß; dabei denke ich an die Volksrepublik China oder an die Sowjetunion. Und ausgerechnet in dieser Zeit wollen Sie einen Weg mit immer mehr Staat gehen!
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Diejenigen, die den totalen Staat haben, gehen den umgekehrten Weg.
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Wir haben erreicht, die Staatsquote, die in Ihrer Regierungszeit immer mehr angestiegen ist, wieder zurückzuführen. Jetzt müssen wir uns von Ihnen die Prügel in den Weg legen lassen. Ich glaube, das ist eine miese und schlechte Politik, die Sie betreiben wollen. Ich bin auch sicher, daß der Wähler dies einzuordnen weiß.
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Der bis 1985 gültige Einkommensteuertarif war leistungsfeindlich. Die rasante Steuerprogression bot zunehmend Anreize, wirtschaftliche Aktivitäten in die Schattenwirtschaft und auf den schwarzen Markt zu verlagern.