Metzger (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens nach der Rede des Bundeskanzlers heute nachmittag hätten wir erwarten können, daß die Diskussion in sachlicheren Bahnen verläuft, als das am Vormittag geschehen ist.
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Diese letzten Reden der Opposition bestanden in einem Aneinanderreihen von Zitaten und in einem Aneinanderreihen von Halb- und Unwahrheiten. Dabei hätten gerade die Mitglieder des Rechtsausschusses diesen Nachmittag dazu benutzen können, im Ausschuß all diese Fragen in Ruhe und Sachlichkeit zu diskutieren und zu beraten, die heute hier in der Öffentlichkeit mit viel Polemik behandelt worden sind.
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Von den Rednern der Opposition, vor allem von dem Kollegen Vogel, wurde heute morgen immer wieder die Forderung erhoben, daß wir uns zu einer Solidarität der Demokraten zusammenfinden und nicht zu Aktionseinheiten zwischen Demokraten und Feinden der Demokratie hergeben sollten. Ich glaube, daß die sozialliberale Koalition, diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler in der Vergangenheit immer wieder eine Zusammenarbeit auch in diesen Fragen angeboten haben. Das letzte Angebot hat der Kanzler heute nachmittag in der Debatte gemacht. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß eine solche Zusammenarbeit erfordert, daß endlich mit Unterstellungen, Verdächtigungen und Verleumdungen Schluß gemacht wird. Eine solche Zusammenarbeit erfordert auch, daß endlich mit dem Versuch Schluß gemacht wird - wie das jetzt wieder der Kollege Stark getan hat -, eine Verbindung herzustellen zwischen der
Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition auf der einen Seite und dem Bombenterror, der Gewalt und dem politischen Extremismus auf der anderen Seite.
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Ich kann nur mit Sorge feststellen - das geht nicht nur mir so, sondern vielen, vor allen Dingen jüngeren Menschen in der Bundesrepublik, die diesen demokratischen Rechtsstaat ohne Vorbehalt und mit allem Nachdruck bejahen -, daß immer wieder der Versuch unternommen wird, diese Probleme der inneren Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung, über die wir heute diskutiert haben, zu parteipolitischen Geschäften auszunutzen. Mit einer solchen Schwarz-Weiß-Malerei, wie wir sie heute wieder erlebt haben, mit dem Außerachtlassen jeglicher wissenschaftlichen und empirischen Erkenntnisse und mit dem Aufheizen von Emotionen, können wir die Lösung dieser Probleme mit Sicherheit nicht erreichen.
Ich möchte noch einen Schritt weitergehen, und mir ist es sehr ernst mit dieser Aussage. Wir begeben uns in die Gefahr, unseren noch keineswegs gefestigten Rechtsstaat wieder zu demontieren.
In dieser Diskussion - das wurde nicht nur von dem Führer der Opposition, sondern auch von einer ganzen Reihe anderer Redner angesprochen - spielte immer wieder die Novelle zur Strafprozeßordnung im Zusammenhang mit der Präzisierung und Verschärfung der Bestimmungen des Haftrechts eine Rolle.
Zunächst eine Bemerkung zu dem zeitlichen Zusammenhang der Behandlung dieser Novelle. Herr Barzel hat hier erklärt, daß diese Novelle bereits seit Anfang 1971 auf dem Tisch dieses Hauses liegt.
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Das ist richtig, aber es ist unvollständig. Es ist deshalb unvollständig, weil sich der Rechtsausschuß bereits seit Ende 1970 mit dieser Frage befaßt und in der Sitzung am 9. Dezember 1970 - Herr Stark, Sie wissen das ganz genau, auch wenn Sie das heute wieder ganz anders dargestellt haben - beschlossen hat,
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daß zunächst über das Bundesjustizministerium Unterlagen der Länderjustizminister eingeholt werden sollen.
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- Nicht auf Ihren Antrag hin!
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- Nicht auf Ihre Empfehlung hin. Herr Kollege Stark, das ist wiederum eine Unwahrheit, die Sie hier verbreiten wollen. Ich habe zufällig das Protokoll über diese Sitzung bei mir und werde Ihnen nun mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus die11048 
sem Protokoll einige Sätze vorlesen, weil Sie wiederum eine falsche Behauptung aufstellen. In diesem Protokoll heißt es:
Abg. Metzger stellt als Hauptproblem des Gesamtbereiches der Verbrechensbekämpfung für den mitberatenden Rechtsausschuß die Frage des Haftrechts heraus.
Ich war der erste, der dieses Problem im Rechtsausschuß angesprochen und herausgestellt hat.
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