Michael Kießling (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen und klimapolitischen Herausforderungen; das ist, glaube ich, uns allen klar. Es geht um lebenswertes Leben in der Stadt und im ländlichen Raum; es geht um energetische Sanierung, und es geht auch um bezahlbares Bauen und Wohnen. Und dafür müssen wir gemeinsam Lösungen finden, alle, die am Bauprozess beteiligt sind; aber wir müssen für Eigentümer, Vermieter und Mieter eine Lösung finden, die auch bezahlbar ist.

Die Grünen schaffen es mit einem Antrag von sieben Seiten, eine Bauwende herbeizuführen. Wenn man sich diese sieben Seiten anschaut, dann sieht man: Das ist eine Sammlung von Ideen, ohne die ökonomischen Folgewirkungen zu betrachten. Richtig ist – das haben wir heute oft genug gehört –, dass die Bauwirtschaft einen großen CO

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Meine Damen und Herren, dadurch werden wir es nicht schaffen, nachhaltig, bezahlbar und wirkungsvoll Veränderungen zu erzielen. Sie werden einzig Ihrem Ruf gerecht, indem Sie mit Ihrem typischen Handeln verbieten, bevormunden und moralisieren. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich Veränderungen herbeiführen wollen, dann müssen wir alle Aspekte der Bauwende – so wie Sie es nennen – betrachten, auch die Gesamtkosten. Sie bieten zwar in einem weiteren Antrag für die Finanzierung das Drittelmodell an, aber auch diese Kosten muss jemand tragen – das haben wir vorhin schon von meinem Kollegen gehört –; die trägt dann der Steuerzahler. Wir müssten natürlich schauen, wie wir die Lasten entsprechend verteilen. Nur, so setzen wir keinen Impuls für nachhaltiges und klimafreundliches Bauen.

Wir haben schon geliefert – zusammen mit unserem Koalitionspartner – und haben zum Beispiel das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht. Damit komme ich zum Antrag der FDP. Sie fordern eine technologieoffene Herangehensweise, um kosteneffizient zu sanieren oder zu bauen. Das haben wir im GEG schon umgesetzt, und zwar mit der Innovationsklausel –

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wir mussten zwar etwas diskutieren, haben es aber dann doch geschafft –, mit der ein kostengünstiger Weg zwischen Gebäudeeffizienz und Einbindung erneuerbarer Energien möglich wird.

Aber wir müssen mehr tun und haben auch schon einiges getan. Wir haben in dieser Legislaturperiode die steuerliche Förderung für die Sanierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die wir eingeführt haben, um Anreize zu schaffen. Wir haben die Förderung für effiziente Gebäude neu konzipiert. Und wir haben das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ weiterentwickelt. Alle diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den Kosten. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen vor Ort, die das letztendlich bezahlen müssen: Das ist der Eigentümer; das sind der Vermieter und der Mieter.

Wir müssen auch darauf achten, dass Bauen und Wohnen, privat und gewerblich, bezahlbar bleiben. Zu dieser Wahrheit gehört leider, dass Bauen, wenn wir uns weiter so verhalten, teurer wird. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, das Thema Digitalisierung voranzutreiben. Wir haben einen Antrag gestellt, um das BIM weiterzuentwickeln.

Im Januar haben wir auf der Klausurtagung der CSU – einige werden es gelesen haben – den nächsten Schritt getan und neue Ansätze mit aufgenommen: Mithilfe von künstlicher Intelligenz wollen wir die Prozesseffektivität beim Bauen heben, aber auch die Lebensphase eines Bauwerks komplett betrachten. Uns ist es wichtig, dass wir nicht nur die Entstehungskosten, sondern auch die Nutzungsphase bis hin, ich sage mal, zum Recycling eines Bauwerks betrachten; das müssen wir in den Blick nehmen, und dabei können uns neue Technologien durchaus helfen.

Deshalb fordern wir als CSU – das steht in unserem Papier –, dass wir ein KI-Cluster für das Bauwesen anstreben, in dem wir zentrale Akteure zusammenbringen. KI hilft nicht nur, Prozesse zu verbessern, sondern auch neue Baustoffe zu entwickeln, die wir dringend brauchen, um – wenn wir wollen – klimabewusst und nachhaltig neue Gebäude zu errichten, aber auch bestehende Gebäude zu sanieren.

Frau Lay, Sie haben gesagt: Wir müssen bestehende Gebäude sanieren. – Ich war selber Bürgermeister. Wenn Sie anfangen, eine Schule umzubauen, dann kommt es schnell dazu, dass der Bestandsschutz aufgehoben ist. Sie müssen die Regelungen zum Thema „Brandschutz, Fluchtwegeplanung“ einhalten. Leider ist es momentan so, dass ein Neubau dann günstiger wäre, als den Bestand zu pflegen. Da müssen wir schauen: Wo sind unsere Ansprüche? Und wie können wir das effektiv, effizient, aber auch nachhaltig und sicher gestalten? So einfach können wir es uns hier leider nicht machen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns technologieoffen Klimaschutz betreiben und so auch unsere Gebäude sanieren und neu bauen. Dazu gehören alle Baustoffe – am richtigen Ort, in der richtigen Verwendung. Wir brauchen Holz; wir brauchen Stahl; wir brauchen Beton; wir brauchen Ziegel. Diese Baustoffe müssen wir in vernünftiger Kombination zusammenbringen, sodass wir Gebäude für die Zukunft bauen, die nachhaltig und energieschonend bzw. energieneutral sind.

Herzlichen Dank.

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