Wolfgang Meckelburg (NA), 1996-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gilges, ich glaube, die Vokabel „Kapitalismus" hilft uns wirklich nicht weiter. Lassen Sie uns diese Debatte ernst nehmen.
Wir sind ja bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes und haben die Chance, in der Diskussion einen gemeinsam zu beschließenden Entwurf zu erarbeiten und zu verabschieden, und wir sollten die Zäune deshalb nicht so hoch ziehen.
Ich will am Ende dieser Einbringungsdebatte festhalten: Erstens geht es darum, die notwendigen Anpassungen an die entsprechende EG-Richtlinie vorzunehmen. Es bleibt auch festzuhalten, daß die wesentlichen Mindestnormen der EG-Richtlinie bei uns im Jugendarbeitsschutzrecht erfüllt sind. Das muß gesagt werden, damit wir auch wissen, worüber wir sprechen.
Zweitens will ich festhalten, daß in dem neuen Entwurf Verbesserungen enthalten sind, die ich wirklich als solche benennen würde, denn wenn das Verbot der Kinderarbeit vom 14. auf das 15. Lebensjahr ausgedehnt wird, dann ist das einfach eine Verlängerung der derzeitigen Schutzfrist um ein Jahr.
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Mathematik hilft da; es ist ein um ein Lebensjahr verlängertes generelles Verbot von Kinderarbeit.
Auch die tägliche und die wöchentliche Arbeitszeit wird stärker begrenzt als bisher, so die Wochenarbeitszeit, die zum Teil 18 bis 21 Stunden betrug, auf zehn Stunden. Das ist auch eine Verbesserung. Ich glaube, wir brauchen nicht lange darüber zu reden, daß die Zahlen eine Eingrenzung dessen sind, was erlaubt ist.
Die Ausnahme bleibt wie bisher bestehen, zum Beispiel eine mögliche Arbeitszeit von drei Stunden täglich in landwirtschaftlichen Familienbetrieben. Man kann darüber streiten, ob diese Begrenzung auf zwei Stunden festgelegt werden muß, aber möglicherweise ist das auch ein Anpassen an Realitäten, bei denen man sich vielleicht mit gesundem Menschenverstand darauf einigen könnte, daß die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf dem Felde nicht unbedingt den Jugendschutz ausmacht.
Ich weiß es nicht, ich habe das nie gemacht, aber Kollegen, die das getan haben, wissen es vielleicht. Ich habe als Kind Zettel ausgetragen; das wäre illegal gewesen.
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Ich habe nicht darunter gelitten und fühle mich eigentlich ganz normal.
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Die Frage, die Sie, Herr Gilges, hier sehr deutlich gestellt haben, inwiefern wirklich etwas korrigiert wird, betrifft die Anpassung an die Realität. Ich glaube, das sollten wir nicht so einfach mit dem Hinweis vom Tisch wischen, da werde ein Tor geöffnet. Ich glaube schon, daß es notwendig ist, bestimmte Dinge zu korrigieren, um dem Jugendarbeitsschutz den Stellenwert zu geben, den er verdient. Das sage ich ganz deutlich; darüber müssen wir reden.
Wenn wir zugestehen, daß das Austragen von Zeitungen nach jetzigem Recht erlaubt ist, aber das Austragen von Werbezetteln nicht, dann machen wir uns an dieser Stelle unglaubwürdig, weil jeder fragt, was diese Unterscheidung bezwecken soll. Wenn wir die Arbeit bei der Ernte erlauben, nicht aber Reinigungsarbeiten, das Babysitten, Bewachungstätigkeiten oder Botengänge, die Jugendliche vornehmen, dann sind wir so fern von der Jugend, daß wir auch keine Chance haben, über das Thema Jugendarbeitsschutz ernsthaft zu reden.
Kinder sollen vor Überforderung und Gefährdung ihrer Gesundheit geschützt werden. Ich sehe keine Stelle, an der dieses bei den Beispielen außer Kraft gesetzt wird. Es geht bei der Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht darum, illegale Kinderarbeit, die es sicherlich auch bei uns gibt, zu legalisieren oder Schutzzäune abzubauen. Es geht in der Tat in diesem Bereich auch um Anpassung an die Realität.
Mit der Anpassung der Schutzvorschriften an die übliche und gesellschaftlich anerkannte Beschäftigung von jungen Menschen zwischen 13 und 16 Jahren werden manche Beschäftigungen aus dem jetzigen Zustand der Illegalität herausgeholt. Ich halte das für vernünftig, weil es uns in der Tat eine klarere Trennung jener Formen der Kinderarbeit, die verboten bleiben müssen, die Kinder überfordern und in ihrer Gesundheit beeinträchtigen, von solchen Tätigkeiten ermöglicht, die von der Gesellschaft akzeptiert werden und die man nicht unter Schutz stellen muß. Dies macht aus meiner Sicht das grundsätzliche Verbot von Kinderarbeit glaubwürdiger, weil wir Kategorien einführen, die nachvollziehbar sind.
Es gibt sicherlich auch hier in Deutschland - manche denken ja, wenn wir darüber reden, nur an Indien oder Mexiko - zahllose Beispiele für Kinderarbeit, die ich aber nicht erwähnen will. Das kann man in der Presse nachlesen. Hier muß gesetzgeberisch gehandelt werden, indem wir, wie es im Entwurf vorgesehen ist, nachlegen. Der Bußgeldrahmen wird erweitert; die Höchstsumme wird von 20 000 auf 30 000 DM erhöht.
Wenn wir diese Diskussion ernsthaft führen, können wir auch erwarten, daß die zuständigen Stellen schärfer gegen illegale Kinderarbeit vorgehen und daß die entsprechende Bestrafung dann entsprechend streng ist, weil wir eine klare Trennungslinie gezogen haben.
Wir müssen auch deutlicher an die Verantwortung der Arbeitgeber appellieren. Wir können auch nicht so tun, als ob wir alles regeln könnten. Wenn ein 14jähriger - aus einem Pressebericht willkürlich entnommen - jeden Abend von 20 Uhr bis morgens früh um 5 Uhr in einer Bar als Barkeeper arbeitet, dann frage ich als erstes ernsthaft: Wo sind eigentlich die Eltern? Bekommen die das nicht mit? Hier müssen wir an die Verantwortung der Eltern appellieren. Wir können das alles um so glaubwürdiger, je besser uns eine Trennung gelingt.
Im Hinblick auf die Verordnungen ist der Bundesrat beteiligt. Die Fachleute bringen dort ihre Erfahrungen ein. Insgesamt sollten wir so eine glaubwürdige Regelung finden können. Ich hoffe schon, daß wir nicht am Ende mit der Kanzlermehrheit das Jugendarbeitsschutzgesetz verabschieden müssen. Ich lade Sie von der Opposition herzlich ein, dieses Gesetz parlamentarisch auf den Weg zu bringen und mit uns gemeinsam klar zu formulieren. Ich glaube, dann können wir den Anspruch nach außen vertreten, wirklich zwischen verbotener und erlaubter Kinderarbeit getrennt zu haben und eine stärkere Durchsetzung als heute zu fordern.
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