Rita Pawelski (NA), 2005-03-10:
Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und

Herren! In Deutschland leben 3,4 Millionen Frauen, die
aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Viele von
ihnen sind in unser Land gekommen, um bei uns in Freiheit zu leben, in Freiheit, die ihnen in ihrer Heimat verwehrt wurde: Sie wollten leben ohne Angst vor Repressalien des Staates, der Religionsgemeinschaften oder der
Familienclans. Bei uns, in ihrer neuen Heimat, schützt
sie das Grundgesetz: Es sichert ihnen unveräußerliche
Rechte zu wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die
Meinungsfreiheit - und auch die Gleichberechtigung.

Aber von diesen Rechten können trotz Grundgesetz
viele dieser Frauen nur träumen. Wir haben aus falsch
verstandener Toleranz ignoriert, dass viele Migrantinnen in unserem Land in Unfreiheit, in Angst leben.

({0})

Wir haben Themen wie Ehrenmorde oder Zwangsheiraten leichtfertig unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit oder unter „fremde Kulturen“ verschwinden lassen. Wir haben toleriert, dass mitten unter uns die
Rechte von Frauen mit Füßen getreten werden.

({1})

Nun ist so mancher ideologischer Luftballon zerplatzt. Die Schriftstellerin Necla Kelek schrieb sogar:
Der Traum von Multikulti ist verantwortungslos. Die

Anwältin Seyran Ates sieht bei der Regierung - ich zitiere eine unglaubliche Angst, kulturelle Minderheiten
an den Grundrechten zu messen … wo die Grünen
sich immer so hübsch zugute halten, es mit den
Menschenrechten ganz genau zu nehmen.

Das Thema „Gewalt gegen türkische Frauen“ hat in
den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Ich meine
jetzt nicht die Gewalt gegen türkische Frauen, ausgeübt
von türkischen Polizisten in Istanbul. Ich frage mich
schon, wo da die Betroffenheitsmienen einiger Minister
waren, die sich doch sonst ständig äußern. Ich vermisste
da Äußerungen der Regierung.

({2})

Meine Damen und Herren, ich spreche von dem grausamen Mord an einer Türkin im Februar in Berlin, der
die ganze Republik erschütterte. Hatun Sürücü wurde
auf offener Straße regelrecht hingerichtet, mutmaßlich
von ihren eigenen Brüdern. Das Tatmotiv: verletzte
Ehre. Die junge Frau wurde mit 16 mit einem Cousin
verheiratet. Sie war westlich geworden, sie wollte jetzt
frei leben. Sie war innerhalb weniger Monate die sechste
Frau in Berlin, die im Namen der „Ehre“ ermordet
wurde. Auslöser für derartige Menschenrechtsverletzungen sind archaische Familienstrukturen, zum Beispiel
bei den Jeziden, aber auch die strenge, traditionelle Auslegung des Islam: Danach ist die Ehre eines Mannes abhängig von einem ehrbaren Verhalten seiner weiblichen
Familienangehörigen. Verstößt eine Frau dagegen, etwa
indem sie sich verliebt - möglicherweise sogar in einen
Ungläubigen - oder sogar Geschlechtsverkehr vor der
Ehe hat, gilt das als Beschmutzung der Ehre der Familie,
der Ehre des Familienoberhaupts. Das kann nur durch
Verstoßung, Verstümmelung oder - im schlimmsten Fall,
wie es ja ein paar Mal passiert ist - durch Tötung der
„Täterin“ gesühnt werden. Erst dann gilt seine Ehre als
wieder hergestellt. Das wird auch in Deutschland, in unserem Land, praktiziert. Das wollen wir nicht weiter zulassen.

({3})

Eine Studie des Familienministeriums zeigt, dass ein
Viertel der befragten Frauen, die mit einem türkischen
Partner verheiratet sind oder waren, den Ehemann vor
der Hochzeit nie gesehen haben. Das sind für mich
Zwangsheiraten und massive Verletzungen der Menschenrechte.

({4})

Offizielle Daten zu Zwangsehen in Deutschland liegen
leider nicht vor. Das ist für mich völlig unverständlich.
Der Berliner Senat sprach von 230 Fällen im Jahre 2002,
in denen Frauen von Zwangsehen bedroht oder betroffen
waren. In Celle, einer Kleinstadt in Niedersachsen - dort
leben sehr viele Jeziden -, waren es in den letzten Jahren
über 200 Frauen. Jeder dort sagt, dass die Dunkelziffer
sehr viel höher ist.
Diese Frauen leiden. Nach Angaben der Berliner Kriseneinrichtung Papatya sind unter den dortigen Opfern
der Zwangsheirat 68 Prozent minderjährig, 30 Prozent
von ihnen äußerten Suizidabsichten und 80 Prozent wurden vorher misshandelt oder missbraucht. Diese Zahlen
sind nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass Tausende
von so genannten Importbräuten - das sind junge Mädchen zum Beispiel aus Anatolien in der Türkei - hierher
geholt werden, die kein Wort Deutsch können und keine
Rechte kennen. Sie müssen hier abgeschirmt von der
Außenwelt leben. In Gesprächen mit Beratungsstellen
wurde mir oft gesagt, dass diese Frauen ihre Wohnungen
oft jahrelang nicht verlassen durften und wenn doch,
dann nur in Begleitung eines männlichen Wesens, sei es
auch nur fünf Jahre alt. Viele wussten nach Jahren nicht
einmal, in welcher Stadt sie eigentlich leben. Das alles
geschieht in Deutschland.

Diese Frauen brauchen Beratung - auch in türkischer
und arabischer Sprache. Gleichzeitig fordern wir als
CDU/CSU-Fraktion,

({5})

dass alle Institutionen und Gruppen, die mit Betroffenen
von Gewalt und Zwangsheirat zu tun haben, so qualifiziert werden, dass sie die Probleme rechtzeitig erkennen
und auf gute Beratungsstellen verweisen können.

({6})

Wir wollen, dass die Straftaten, bei denen die Ehre als
Tatmotiv angegeben wird, in den Statistiken separat ausgewiesen werden müssen. Das geschieht bis heute leider
nicht. Wir fordern, dass die Opfer von Zwangsehen mehr
Rechte erhalten. Die Pflicht zur Einhaltung der einjährigen Frist zur Aufhebung dieser Ehe soll abgeschafft
werden. Wir fordern, dass bei einer Zwangsheirat die
Unterhaltsansprüche nicht mehr davon abhängen, ob die
Betroffene vom Ehegatten bedroht oder getäuscht
wurde; denn sehr oft geht die Drohung auch von der Familie aus. Übrigens werden auch oft junge Männer bedroht; denn diese werden oft genauso zwangsverheiratet.
Sie sind also auch Opfer, um die wir uns kümmern müssen.

({7})

Wir wollen, dass die Zwangsheirat ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch wird. Der Strafrahmen soll
den aufenthaltsrechtlichen Ausweisungsvorschriften angepasst werden, sodass die Täter letztlich damit rechnen
müssen, ausgewiesen zu werden.

Meine Damen und Herren, ein Ausweg aus der Abhängigkeit ist die Bildung. Aber auch sie bleibt den
Mädchen oft verwehrt. Sie werden von ihren Eltern zunehmend aus dem Sport-, Schwimm- oder Sexualkundeunterricht herausgenommen und dürfen keine
Klassenfahrten mitmachen.