Bijan Djir-Sarai (NA), 2012-05-10:
Zeitgleich mit der Formulierung der Millenniumsentwicklungsziele verabschiedeten die Vereinten Nationen
im Jahr 2000 die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und
Sicherheit“. Diese war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses und ist ein wichtiges Symbol für einen
Perspektivwechsel.

Frauen rücken immer deutlicher in das Blickfeld, in
das Blickfeld nicht nur von Wissenschaftlern, sondern
auch von Politikern. Den Wahrnehmungswandel halte
ich für richtig und wichtig und freue mich daher sehr, in
diesem Hohen Hause das Thema aufgreifen zu können.

Nicht nur mit Blick auf Afghanistan, sondern in Bezug
auf zahlreiche weitere Konflikte und Kriege stehen wir
heute und in Zukunft vor großen Herausforderungen.
Frauen als Friedensstifter tragen Potenzial - sowohl zur
friedlichen Konfliktlösung als auch zur künftigen Konfliktprävention.

„Frieden und Sicherheit“ - das sind Ziele, über die
wir auf nationaler und internationaler Ebene verhandeln. Sie bestimmen auch die Umsetzung der vorliegenden Resolution.

Die Resolution und die folgenden Resolutionen fordern verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung. Ausgangslage dieser Forderung bildet die
starke Bedrohung und Unsicherheit von Frauen und
Kindern. Als größte Opfer kriegerischer Handlungen
tragen sie zugleich das größte friedensstiftende Potenzial in sich. Die Resolution betont daher richtig ihre herausragende Rolle für das Gelingen von Friedensprozessen.

Seit der Beschlussfassung der Resolution 1325 vor
mittlerweile rund zwölf Jahren gibt es einen vielfältigen
Prozess der Umsetzung. Wie auch in dem Antrag der
SPD-Fraktion beschrieben, gibt es Länder, die der Resolution durch die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans nachkommen, andere tun dies nicht. Das bedeutet
jedoch nicht, dass sie den Forderungen der Resolution
nicht nachkommen. Ein nationaler Aktionsplan ist eine
Möglichkeit der Umsetzung der Forderungen der UNResolution; nicht jedoch die einzige.

Die Bundesregierung hat mit dem ressortübergreifenden Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ bereits ein sehr
umfassendes Instrument geschaffen. Er umfasst die geforderte Stärkung und Einbeziehung der Frauen in Mechanismen der Konfliktbearbeitung und Friedensschaffung. Das ist meiner Meinung nach völlig ausreichend,
um eine zielorientierte Umsetzung der UN-Resolution
1325 zu erreichen. Die Forderung der SPD-Fraktion
nach einem weiteren Aktionsplan teilen wir daher nicht.
Dies würde einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit
sich bringen, der in keiner Relation zu der Wirksamkeit
eines solchen Aktionsplanes steht.

Den nötigen Perspektivwechsel, den die UN-Resolution fordert, hat es bereits gegeben. Er befindet sich in
einem Prozess konstanter Umsetzung - Umsetzung nicht
nur auf Papier, sondern vor Ort in den Konfliktregionen.

Die UN-Resolutionen zeichnen sich durch relativ
klare und entschiedene Formulierungen und Absichtserklärungen aus. In der Realität herrscht immer noch ein
etwas anderes Bild vor: Der Frauenanteil in militärischen EU-Missionen zum Beispiel liegt bei circa 6 Prozent und in den zivilen Missionen bei 8 Prozent. Vor diesem Hintergrund liegt es in der Natur der Sache, dass
die Forderung, Frauen auf allen Ebenen einzubeziehen,
zunehmend energischer diskutiert wird. Weitere Resolutionen wurden verabschiedet mit der Maßgabe, die Rolle
der Frauen als friedenspolitische Akteurinnen zu stärken und sie nicht primär oder gar ausschließlich als
schutzbedürftig zu betrachten.

Frauen werden - nicht nur in der Friedens- und Sicherheitspolitik - berücksichtigt und gefördert. Das ist
auch wichtig; das steht außer Frage. Dass in diesem Zusammenhang der Wunsch nach einer Quotierung besteht, ist nachvollziehbar, jedoch nicht zielführend. Bereits jetzt achtet die Bundesregierung in der Arbeit in
allen Ressorts auf das sogenannte Gender-Mainstreaming. Auch dies ist schon eine gelungene Umsetzung der
hier vorgelegten Wünsche und wesentlich produktiver,
als auf eine quantitative Quote zu setzen.

Wir haben mit der Entwicklung des vernetzten Ansatzes ziviler und militärischer Mittel in Konfliktsituationen einen großen Schritt nach vorne gemacht. Das
Thema hat in der jüngsten Vergangenheit eine größere
Bedeutung erlangt. Krisen und Konflikte sind komplexer
geworden in den vergangenen Jahren. So müssen wir neben dem klassisch militärischen Bereich auch die ökonomische, entwicklungspolitische, soziale und kulturelle
Komponente vor Augen haben.

Prävention, Bewältigung und Nachsorge von Konflikten kann unter den Bedingungen unseres Jahrhunderts
nur funktionieren, wenn unterschiedliche Maßnahmen
in einem umfassenden Konzept miteinander vernetzt
werden.

Zusammengefasst lässt sich sagen. Die Umsetzung
der UN-Resolution 1325 ist auch zwölf Jahre nach ihrer
Verabschiedung auf einem guten Wege.

Die Bundesregierung weiß um ihre Pflicht und handelt. Daher sind die hier vorliegenden Oppositionsanträge nicht notwendig.