jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-07:
Aber es

ist gerade so spannend, Herr Präsident. Von daher gesehen lassen Sie mich bitte noch einige Bemerkungen dazu machen.
Herr Glotz hat in seinem Papier vorgeschlagen, daß man dieses Studentengehalt nur einmal bekommen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat z. B. zur Folge, daß diejenigen, die eine Lehre absolviert haben und im Anschluß daran studieren, während des Studiums nichts mehr bekommen. Das sind 38 % der Studenten. Ich frage mich, wie man einen solchen Vorschlag machen kann.
Das Ganze ist auch noch familienfeindlich. Denn wenn man sagt: „Ich wandle das Kindergeld und die Steuerfreibeträge um" , dann hat das natürlich zur Folge, daß gerade kinderreiche Familien besonders getroffen werden, weil derjenige, bei dem das alles umgewandelt wird, nicht mehr für die Progression beim Kindergeld, die wir, Herr Finanzminister, mit Zustimmung der SPD doch gerade erst neu geregelt haben, in Frage kommt.
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Es gibt noch etwas ganz Interessantes. Keiner der Vorschläge, die jetzt gemacht worden sind, erreicht in der Höhe den Betrag, den der Vorschlag der Koalition und der Bundesregierung für die Studenten ausmacht. Es gibt einen ganz wichtigen sozialpolitischen Aspekt. Ich sage das deshalb ganz ernst, weil ich natürlich gelesen habe, was es an Vorwürfen und an Bedenken gibt. Das eine oder andere davon spricht einen ja auch an.
Ich frage mich: Was ist eigentlich sozialer? Statt wie heute Akademikern 20 Jahre ein zinsloses Darlehen zu gewähren, das sie, ohne Zinsen dafür zahlen zu müssen, zurückzahlen, halte ich es für besser, den Studenten soviel Geld zu geben, daß sie ordentlich und schnell studieren können. Deshalb ist unser Modell viel sozialer als das, was wir im Moment haben. Denn die Studenten bekommen das Geld dann, wenn sie es brauchen, nämlich während des Studiums, und bezahlen es zurück, wenn sie Geld verdienen. Das, finde ich, ist der richtige Ansatz.
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Wir müssen uns auch darüber klarwerden, über welche Menschen wir reden. Wir können dann wieder die Debatte führen, wer schuld ist. Ich übernehme dann wieder meinen Teil, liebe Frau Kollegin Odendahl. Wir haben inzwischen die Situation, daß nur noch 24 % der Studenten BAföG-berechtigt sind. -Bei Realisierung meines Vorschlages geht die Zahl wieder auf 30 % hoch.
Wir wollen jetzt darüber reden, welche Menschen das sind: Heute fällt man aus der Vollförderung heraus, wenn man - Vater, Mutter, ein Kind als Schüler und ein Kind auf der Universität - 3 900 DM brutto verdient.
Ich glaube, daß es ganz wichtig ist, daß wir deshalb die 6%ige Erhöhung der Freibeträge, plus die 3 %, plus die 4 %, die wir gerade haben, insgesamt 13 % innerhalb von zwei Jahren, gewährleisten. Dasgeht vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage nur, indem wir Umschichtungen vornehmen. Das wäre gut für die Studentinnen und Studenten. Deshalb ist dieses System in sich schlüssig.
Meine Damen und Herren, ich will wegen der kurzen Zeit weglassen, was mit dem Geld alles gemacht werden kann. Was ich wichtig finde, ist - ich will noch einmal auf Herrn Metzger zu sprechen kommen -, daß es in Zeiten knapper Kassen doch geht, Innovation durch Kreativität zu erreichen, während leider bisher von der Opposition jeweils Innovation durch Konfusion angesteuert wurde.
Vielen Dank.
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