Peter Weiß (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Frage, die sich Rentnerinnen
und Rentner, aber auch junge Leute stellen, die künftig
in das Rentensystem einzahlen sollen, lautet: Funktioniert das System auch für die Zukunft? Dazu haben wir
in der vergangenen Woche von der OECD ein in der Tat
hervorragendes Urteil bekommen. Die Presseerklärung
der OECD beginnt mit dem Satz - ich zitiere -:

Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den meisten OECD-Ländern umfassende
Strukturreformen im Rentensystem beschlossen
und so wichtige Fortschritte auf dem Weg zur
Nachhaltigkeit des Systems gemacht.

Eine OECD-Expertin setzt in einem Zeitungsinterview
noch eins drauf:

Lernen können die anderen Länder sicherlich von
der Nachhaltigkeit, die Deutschland bei der Rentenreform hinbekommen hat.

Ein hohes internationales Lob für die deutsche Rentenpolitik!

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Die Linksfraktion redet hier so, als gebe es keine demografische Herausforderung in Deutschland. Die Linken wissen nicht, in was für einem Land sie leben.
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Die entscheidenden Fragen sind doch: Wie reagiert unser Rentensystem auf die dramatischen Veränderungen
insofern, als die Zahl der Älteren deutlich zunimmt, auch
weil sie eine höhere Lebenserwartung haben, und die
Zahl der Jüngeren demgegenüber geringer ist? Und: Produzieren wir vor diesem Hintergrund in Deutschland
bewusst politisch einen Kampf der Generationen gegeneinander, oder schaffen wir Generationengerechtigkeit,
die einen Ausgleich zwischen den Generationen sucht?
Diese Fragen müssen wir beantworten.

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Damit der Rentenversicherungsbeitrag für die Jungen
eben nicht in astronomische Höhen steigt, muss das Niveau der gesetzlichen Rente für die künftigen Rentnerinnen und Rentner sinken. Aber entscheidend ist die
Frage: Wie sorgen wir dafür, dass die Rentnerinnen und
Rentner auch in Zukunft ein auskömmliches Leben haben? Das funktioniert nur, wenn die gesetzliche Rente
um zwei Standbeine ergänzt wird, die wir in Deutschland konsequent ausbauen: die betriebliche Altersvorsorge und die private kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Die Altersvorsorge der Zukunft ist dann stabil, wenn sie
nicht nur auf einem, sondern auf drei verlässlichen Beinen steht.

Auf die Frage, ob dieser neue Mix aus umlagefinanzierter gesetzlicher Rente und Kapitalversicherung als
Zukunftsmodell eine gute Entscheidung ist, sagen uns
die OECD-Experten - ich zitiere -:

Das ist eine sehr gute Entscheidung, das sollten
mehr OECD-Länder machen, weil so die Risiken
und Lasten im System viel besser verteilt werden.

Damit in Zukunft möglichst niemand in Altersarmut
abgleitet, stärkt die Große Koalition die zweite und die
dritte Säule der Alterssicherung zusätzlich. Ich erwähne
nur: Für Kinder wird es ab 2008 einen Staatszuschuss
von 300 Euro jährlich für die Riesterrente geben. Walter
Riester spricht ja gleich noch. Wir wollen das selbstgenutzte Wohneigentum riesterförderungsfähig machen.
Die Abgabenfreiheit der Entgeltumwandlung hat zu einem deutlichen Aufwuchs der Betriebsrenten in
Deutschland geführt. Wir wollen, dass dieser Aufwuchs
sich fortsetzt.

Der letzte Alterssicherungsbericht der Bundesregierung hat untersucht, ob die auf drei Säulen basierende
Alterssicherungspolitik die gewünschten Erfolge bringt.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Nettogesamtversorgungsniveau - bezogen auf das, was man im
Alter aufgrund der verschiedenen Säulen der Alterssicherung insgesamt zum Leben hat - für Durchschnittsverdiener nahezu unverändert bleibt und dass für Geringverdiener langfristig eher ein Anstieg zu erwarten
ist. Und weil das Thema der Familien mit Kindern oder
Frauen mit unterbrochener Erwerbsbiografie zu Recht
angesprochen wird: Gegenüber heute wird das Gesamtversorgungsniveau für Familien mit Kindern dank der


Peter Weiß ({3})
Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente
ebenfalls eher ansteigen.

Fazit: Im Gegensatz zu dem, was die Linksfraktion
mit jeder Aktuellen Stunde hier im Bundestag gebetsmühlenartig wiederholt, weil sie hofft, dass die Dummen
in diesem Land irgendwann auf diese Argumentation hereinfallen,

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führt die Rentenpolitik nicht zu Altersarmut, sondern zu
Sicherheit im Alter, allerdings nur dann, wenn zusätzlich
zur gesetzlichen Rente die zweite und die dritte Säule
der Alterssicherung stetig weiter aufgebaut werden.

Dazu gibt der OECD-Bericht einen eindeutigen Rat,
den ich nur unterstreichen kann - ich zitiere -: Wichtig
ist,

dass Erwerbstätige bereits früh mit dem Sparen beginnen und auf regelmäßiger Basis Beiträge entrichten.

Richtig ist: Die gesetzliche Rente ist - darauf zielt die
Veränderung in der Rentenpolitik - nicht mehr alleine
für die Lebensstandardsicherung im Alter zuständig,
sondern wir brauchen eine zweite und eine dritte Säule.
Diese wollen wir gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land auch in den
künftigen Jahren kräftig ausbauen, damit Altersarmut in
Deutschland ein Fremdwort bleibt.

Vielen Dank.

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