Welter (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine verehrte Kollegin Frau Schanzenbach hat in ihren Ausführungen eine ganze Reihe von Dingen angesprochen, für die unser Familienminister in keiner Weise verantwortlich gemacht werden kann. Ich denke z. B. an die Tatsache, daß zuwenig Frauen in den höheren Regierungsämtern sind und daß keine Frau dem Kabinett angehört. Ich glaube, alle Frauen bedauern es gleichermaßen, daß tatsächlich sowenig Frauen an verantwortlicher Stelle stehen. Aber wenn ich in unserer Bundesrepublik umhersehe, stelle ich fest, daß es sehr wenige Länderregierungen gibt, in denen Frauen hohe oder gar Ministerposten innehaben, während wir im Lande Nordrhein-Westfalen immerhin einmal einen weiblichen Kultusminister hatten. Ich glaube, alle Frauen hier im Bundestag bedauern auch, daß nur knapp 10 % der Abgeordneten weiblichen Geschlechts sind. Dies entspricht in keiner Weise ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit. Es wäre zu hoffen, daß in Zukunft die Frauen in allen Fraktionen besser berücksichtigt werden.
({0})
Aber nun zu unserem Minister selber! Ich meine, man kann
({1})
ihm keineswegs vorwerfen, es fehle ihm an Aktivität. Ich möchte im Gegenteil sagen, daß irgendeine Sache, die sich zugunsten der Familie auswirken könnte, von keinem so stark gefördert worden ist wie von ihm. Ich darf nur an die Steuerfreibeträge für die kinderreichen Familien erinnern, die für diese eine große Entlastung bedeuten und die wir wirklich nur dem Einsatz des Bundesfamilienministers zu verdanken haben.
({2})
Doch nun zur Lage der Frauen! Frau Schanzenbach, daß es auf dem Lande noch keine Erleichterung für die Frauen gibt, durch die Schaffung von Wasserleitungen, ist sehr traurig; aber auch das ist eine Sache, die wir nicht Herrn Dr. Wuermeling zur Last legen können.
({3})
- Ja, aber der Familienminister kann nicht für die Wasserleitung auf dem Lande sorgen!
({4})
Wir stimmen Ihnen vollkommen zu und finden es ebenfalls bedauerlich, daß Mütter mit kleinen, heranwachsenden Kindern erwerbstätig sein müssen. Aber, meine lieben Freunde, was ist denn schuld daran, daß ein so großer Teil unserer Frauen erwerbstätig ist? Es ist nicht allein eine wirtschaftliche Notlage. Viele Frauen, viele Mütter arbeiten, die es durchaus nicht nötig haben.
({5})
Wir machen den Frauen daraus keinen Vorwurf; aber wir stellen fest, daß auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik die Frauen die letzte Reserve darstellen. Das ist eine Aussage, die Sie von allen
Stellen, die etwas mit Arbeitsvermittlung zu tun haben, hören können.
Es ist sehr bedauerlich, daß die Industrie noch nicht stärker dazu übergeht, den Frauen Teilzeitarbeit anzubieten, Eine Mutter, die als Folge des Arbeitskräftemangels zur Arbeit kommt, würde mit ihren häuslichen Aufgaben sehr viel besser fertigwerden, wenn sie Gelegenheit zur Teilzeitarbeit hätte.
Es ist gefragt worden: Was geschieht denn, um den erwerbstätigen Müttern in etwa zu helfen? Ich möchte Ihnen sagen, daß das Müttergenesungswerk in den letzten .fahren dazu übergegangen ist, für die erwerbstätigen Mütter Frühheilverfahren durchzuführen. Die Gesundheit von Frauen, die durch die Doppelbelastung - durch ihre mütterlichen Pflichten und durch die Erwerbsarbeit - sehr stark beansprucht sind, wird durch ein solches Frühheilverfahren in einem anerkannten Müttergenesungsheim wieder gestärkt und gefestigt.
Ich möchte auch daran erinnern, daß wir im Sozialhilfegesetz die Hauspflege verstärken, damit für Mütter, die zu einer solchen Kur müssen oder eine Erholung nötig haben, eine Vertretung da ist.
Ein Grund für die Überbelastung der Hausfrauen ist zweifelsohne, daß sie nicht ausreichend Hilfskräfte haben. Hier rühren wir an die sehr schmerzliche Tatsache, daß unsere weibliche Jugend weithin abgeneigt ist, hauswirtschaftliche Tätigkeiten zu übernehmen.
Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Bundesfamilienminister ausdrücklich den Dank dafür aussprechen, daß Wege gesucht werden, auch über den Bundesjugendplan die frauliche Bildung durch die stärkere Erziehung zur Hausfrau und Mutter zu fördern und einen ersten Schritt zu tun, um unsere Mädchen wieder für die hausfraulichen Tätigkeiten zu gewinnen.
Es ist gesagt worden, daß auch die alten Menschen zu berücksichtigen seien. Ja, meine Freunde, das ist ein sehr ernstes Problem. Wir sind allerdings nicht Ihrer Meinung, meine Herren und Damen, daß wir Altenzentren einrichten sollten, große Ansammlungen von alten Menschen, sondern wir sind mehr für eine individuelle Unterbringung in kleineren Heimen und wollen auch Rücksicht nehmen auf die Alten, die noch selbständig bleiben wollen, die noch gerne tätig sein möchten. Hier gibt es viele Wege; aber bestimmt fällt das nicht in die Kompetenz des Bundesfamilienministeriums.
({6})
Ich komme zu dem schweren Problem des Kindergeldes. Meine sehr verehrten Freunde, es ist richtig, daß in ,den Ländern des Gemeinsamen Marktes höhere Kindergeldbeträge gezahlt werden; aber man kann hier keinen schematischen Vergleich anstellen. Die übrigen Sozialleistungen sind in der Bundesrepublik in vielen Fällen so viel höher, daß dadurch ein Ausgleich geschaffen wird.
({7})


Frau Welter ({8})
Wir sind aufs äußerste daran interessiert - das können Sie mir glauben -, daß der Familie eine echte Hilfe zuteil wird. Sie werden vielleicht wissen, daß der Familienbeirat bei dem Familienministerium soeben eine Schrift „Die ökonomische Lage der Familie in der Bundesrepublik Deutschland" herausgegeben hat. Falls dieses Buch des Wissenschaftlichen Beirates im Hause noch nicht verteilt worden ist, wird es sicher in Kürze geschehen. Sie werden hier eine auf streng wissenschaftlicher Grundlage beruhende Aussage finden, die ein klares und eindeutiges Bild der Lage der Familie gibt. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir dieses Buch jetzt haben, weil wir nun in einer ganz anderen Weise auch das Problem des Familienlastenausgleichs in Angriff nehmen können.
Ich bin durchaus der Meinung, daß für alle Zweitkinder das Kindergeld gegeben werden müßte. Ich erkläre das ausdrücklich. Aber ich bin dankbar, daß ein erster Schritt auf diesem Wege durch die Novelle getan wird, die zunächst einen kleineren Kreis von Zweitkindern einbeziehen wird. Unser Ziel wird es sein, zu einer konstruktiven Lösung des Familienlastenausgleichs zu kommen. Es wird uns keine Mühe zu sauer sein, hier zu einer guten Lösung zu kommen, und ich möchte dem Wunsch Ausdruck geben, daß es gelingen möge, in einer Sache, die der deutschen Familie dienen soll, alle Fraktionen dieses Hauses auf eine Lösung zu einigen, die wirklich der Familie hilft.
Ich möchte mit einem schönen Wort schließen, das einer unserer Wissenschaftler vor kurzer Zeit ausgesprochen hat, und möchte Sie alle in dieses Zitat mit einbeziehen; es lautet: „Die Familie ist die wertvollste Pflanze im großen Garten der sozialen Gebilde eines Volkes. Diese Pflanze braucht vielerlei gute Gärtner, die ihr Wachstum von außen her fördern und schützen." Ich hoffe und wünsche, daß wir alle zu diesen guten Gärtnern gehören werden.
({9})