Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2010-07-08:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Nun haben wir uns heute hier versammelt, um
erneut über Gesundheit zu diskutieren. Mir kommt es so
vor, als wäre es erst gestern gewesen - aber von mir aus
immer wieder gerne.

Kommen wir zur Sache: Die Menschen werden im
Schnitt immer älter. Das müssen wir immer wieder verbreiten. Der medizinische Fortschritt ist eine erfreuliche
Tatsache. Die altersbedingten Krankheiten werden stark
zunehmen.

Dazu im Einzelnen ganz konkret: Die Zahl der zu erwartenden Herzinfarkte steigt bis zum Jahr 2050 um
75 Prozent.

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Bei Schlaganfällen gibt es ein zu erwartendes Plus von
62 Prozent, und die Zahl der Demenzpatienten wird sich
bis zum Jahr 2050 verdoppelt haben. An dieser Tatsache
kommen wir leider nicht vorbei. Sogar ein Schulkind
kann sich ausrechnen: mehr alte Menschen, mehr Krankheiten, die erst bei alten Menschen auftreten, mehr Möglichkeiten, die Krankheiten erfolgreich zu therapieren.
All das kostet Geld, und zwar mehr als das, was uns bis
dato zur Verfügung steht.

Wir sagen den Menschen hier ganz ehrlich: Ja, wir
brauchen mehr Geld für die Gesundheit. Ja, die Menschen werden deshalb in Zukunft mehr bezahlen müssen
als in der Vergangenheit. Ja, es wird auf absehbare Zeit
nicht billiger, sondern eher teuerer. Aber dafür werden
wir auch weiterhin das beste und weltweit anerkannteste
Gesundheitssystem behalten, und das ist gut so.

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Die Alternative dazu wäre Rationierung. Ich hoffe, wir
sind uns darüber einig, dass wir das nicht wollen.
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Zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen müssen
und werden alle beitragen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
Leistungserbringer und auch die Krankenkassen.

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Daher begrenzen wir den Zuwachs bei der Vergütung der
ambulanten Versorgung bei Ärzten und Zahnärzten.

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Es wird eine Begrenzung des Vergütungsniveaus bei
Hausarztverträgen geben,

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und auch im stationären Bereich wird es Einsparungen
geben.

Beachtliche Einsparvolumina gibt es auch im Arzneimittelsektor. Das entsprechende Gesetz kennen Sie bereits. Es ist ein gutes Gesetz.

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Wenn die Leistungserbringer ihren Teil zur Reform
beitragen, müssen selbstverständlich auch die Leistungsempfänger herangezogen werden. Das ist genauso fair
wie einleuchtend.

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Deshalb wird der allgemeine Beitragssatz auf das VorWirtschaftskrisenniveau von 15,5 Prozent angepasst.
Damit nehmen wir die im Zuge der Konjunkturkrise mit
Steuermitteln, also auf Pump, finanzierte Absenkung der
Beiträge wieder zurück. Denn die Zeit der ungebremsten
Verschuldung ist endgültig vorbei.

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Mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge kommen wir endlich weg von der beschäftigungsfeindlichen
Koppelung der Krankheitskosten an die Einkommen der
Arbeitnehmer. Wir haben doch erlebt, dass sich jede
Konjunkturschwankung direkt auf die Gesundheitskassen auswirkt. Das können wir nicht weiter hinnehmen.

Die Kassen erhalten nun die Möglichkeit, einkommensunabhängige, individuelle Zusatzbeiträge festzulegen.

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Die Kassen erhalten damit mehr Beitragsautonomie;
denn die Zusatzbeiträge landen direkt bei der Krankenkasse und werden nicht über den Gesundheitsfonds geChristine Aschenberg-Dugnus
schleust. Auch das war uns sehr wichtig. Damit schaffen
wir den dringend notwendigen Wettbewerb zwischen
den Krankenkassen.

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Unterschiedliche Prämien bieten nämlich Anreize für
Kassen und Patienten. Der Patient kann also die völlig
transparenten Preise und Leistungen der Kassen vergleichen. Man darf den Menschen ruhig zutrauen, dass sie
unterschiedliche Preisniveaus bewerten können.

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Ich zitiere Herrn Böll auf Spiegel Online vom gestrigen Tage:

Wer wegen einer 5-Cent-Ersparnis beim Joghurt
fünf Kilometer fährt, dürfte auf solche Preissignale
bei den Zusatzbeiträgen ebenfalls reagieren.

Recht hat der Mann!

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Außerdem führen wir weitere strukturelle Änderungen im System durch: eine Honorarreform für den ambulanten Bereich mit klar erkennbaren Preisen, Ausweitung der Kostenerstattung und die Reform der Selbstverwaltungsorgane. Außerdem werden wir eine Präventionsstrategie entwickeln und die Gesundheits- und Versorgungsforschung ausbauen. Der Vorwurf der Opposition entbehrt daher jeder Grundlage, Frau Bunge und
Herr Lauterbach.

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Wir stellen sicher, dass die Zusatzbeiträge direkt an
die Kassen gehen und dass diejenigen, die davon überfordert werden, einen Ausgleich erhalten. Sie sehen also:
Wettbewerb und soziale Verantwortung gehen bei uns
Hand in Hand.

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