peter beyer (NA), 2010-12-16:
Als Ende letzter Woche in Oslo der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo geehrt wurde, konnte
er selbst der Zeremonie nicht beiwohnen. Er ist im Nordosten Chinas inhaftiert. Seine Frau konnte ebenfalls
nicht nach Oslo reisen. Sie steht in Peking unter Hausarrest. Der Stuhl des Preisträgers war nicht der einzige,
der leer blieb. Gleich eine Reihe von Staaten hatten auf
Druck Chinas keine Vertreter nach Oslo entsandt.

Ein Signal der Stärke hingegen war die Teilnahme
Serbiens. Nach heftigen Diskussionen im Lande zog Belgrad die ursprüngliche Absage zurück. Sicherlich, die
Europäische Union hatte zuvor hinter den Kulissen an
Serbien appelliert, beim Festakt in der norwegischen
Hauptstadt Präsenz zu zeigen; denn wer die EU-Mitgliedschaft anstrebt, sollte die europäischen Werte, zu
deren Kern die Menschenrechte gehören, bedingungslos
teilen.

Bemerkenswert am serbischen Sinneswandel waren
jedenfalls die ermutigenden Erklärungen aus der Belgrader Politik, vom Präsidenten, von Regierungsmitgliedern
und Abgeordneten. Überzeugend war die wahrnehmbare
Kritik der Zivilgesellschaft an den Boykottplänen des
serbischen Außenministers. Die Bürger halten nichts von
einer Rückkehr zur längst überwunden geglaubten Ära
Milosevic und allen damit verbundenen negativen Auswirkungen. Serbien war am vergangenen Freitag also in
Oslo vertreten: Ein Gewinn für Europa und ein Zeichen
für die Stärkung der Menschenrechte.

Russlands Stimme ist ebenfalls in Serbien gut wahrnehmbar. Deshalb ist die anstehende Einleitung des Ratifikationsprozesses des Stabilisierungsabkommens mit
Serbien durch den Bundestag ein richtiger und notwendiger Schritt nach vorn.


Der Ratifizierungsprozess ist das Ergebnis der positiven Entwicklungen im Verhältnis Serbiens zur Europäischen Union. Die Bundesregierung hat diesen Annäherungsprozess mit Engagement und Nachdruck begleitet.
Die Koalitionsfraktionen hatten Anfang Oktober dieses
Jahres unter dem Titel „Beitrittsantrag der Republik
Serbien zur Prüfung an die Europäische Kommission
weiterleiten“ einen Antrag ins Plenum eingebracht und
mit Mehrheit des Hauses verabschiedet. Denn wir befürworten, dass der Beitrittsprozess in Gang gesetzt wird.

 Serbien hatte zuvor im September zusammen mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Resolution in die VN-Generalversammlung eingebracht, die
das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur
Kenntnis nimmt, dass die Unabhängigkeitserklärung des
Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstößt, und direkte Gespräche zwischen Serbien und Kosovo mit Unterstützung der Europäischen Union vorsieht. Das
gemeinsame Vorgehen mit der EU zeigt, dass Serbien
auf Kooperation statt Konfrontation setzt und sich klar
auf einen proeuropäischen Weg begeben hat. Dieser
Weg nach Europa lohnt sich für die Menschen.

Serbien wird im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses indes hart daran arbeiten müssen,
alle Kriterien der Europäischen Union vollständig und
uneingeschränkt zu erfüllen. Dazu gehört die verlässliche und aktive Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Strafgerichtshof. Dazu gehören des Weiteren die regionale Zusammenarbeit und die gutnachbarschaftlichen
Beziehungen auch und gerade mit dem Kosovo, einschließlich eines konstruktiven Lösens offener bilateraler Fragen.

Gerade mit Blick auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen sind durchaus positive Entwicklungsansätze
erkennbar. So stelle ich in diesem Zusammenhang erfreut
fest, dass Serbien in Bosnien und Herzegowina - das war
nach meinem Eindruck weitgehender Konsens in der
Debatte zum Althea-Einsatz vor zwei Wochen an dieser
Stelle - allmählich mehr und mehr stabilisierend wirkt.
Ein weiteres Beispiel für die intensiver werdende Zusammenarbeit im ehemals jugoslawischen Raum ist die
verstärkte Kooperation im internationalen Güterbahnverkehr. Und der serbische Präsident Boris Tadic hat
jüngst nicht nur Zagreb besucht, sondern auch Vukovar.
Zusammen mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo
Josipovic setzte er ein starkes Signal der Versöhnung an
dem Ort, der so sehr für die Schrecken des Krieges zwischen beiden Ländern steht. Es gibt sie also, die so wichtigen ermutigenden Signale, Symbole und Aktionen, die
ernsthaftes Bemühen erkennen lassen.

Am Ende des Tages gelten für Serbien wie übrigens
für alle EU-Beitrittsaspiranten die gleichen Kriterien.
Kein Beitrittsland darf zeitlich bevorzugt werden. Einen
EU-Beitritt gibt es nur bei strikter, vollständiger Erfüllung aller Kriterien, ansonsten nicht. Das müssen alle
am Prozess Beteiligten verinnerlichen.