Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-09-27:

Vielen Dank für die Fragen. - Lassen Sie mich zunächst einmal zum Themenbereich erneuerbare Energien
einige generelle Aussagen treffen. Die neuen Bundesländer können den Wettbewerb nur dann bestehen, wenn sie
auf Markt- und Technologiefeldern tätig sind, die in den
alten Bundesländern noch nicht so stark besetzt sind.
Wir brauchen also Felder, auf denen wir uns im internationalen Wettbewerb neu aufstellen können. Deswegen
ist alles, was mit Hochtechnologie und mit neuen Technologien zu tun hat, für Ostdeutschland interessant. Das
ist der Grund, weshalb die Konzentration, beispielsweise
am Standort Dresden im Bereich der Mikroelektronik
und der Materialwissenschaften, vernünftig ist. Dieser
Standort ist mittlerweile im Wettbewerb mit anderen europäischen Standorten die Nummer eins; das ist richtig
und gut.

Gleichzeitig setzen die Wirtschaftsförderer ihre Hoffnung auf die erneuerbaren Energien, etwa die Windenergie, die Photovoltaik und die Erdwärme, die mehr als nur
hochinteressante Entwicklungen sind. Wenn wir in diesen Hochtechnologiebereichen nach vorne kommen,
dann haben wir eine Chance, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

Schauen Sie sich Unternehmen wie Enercon in Magdeburg an. Anfang der 90er-Jahre hat es mit zwei Ingenieuren angefangen; inzwischen beschäftigt dieses Unternehmen allein am Standort Magdeburg 2 500 Mitarbeiter.
Dies zeigt die enorme Dynamik. Schauen Sie sich den
Standort Thalheim an. Anfangs wurden vor Ort Investitionen für etwa 150 Arbeitsplätze getätigt; mittlerweile
arbeiten an diesem Standort 2 000 Menschen im Bereich
der erneuerbaren Energien. Dort wurden zukunftsfähige
Arbeitsplätze geschaffen; das Unternehmen ist international konkurrenzfähig.


Unsere Hoffnung ist, dass sich diese Entwicklung
fortsetzt. Wenn Sie in den neuen Bundesländern unterwegs sind - ich weiß, Sie sind dort sehr viel unterwegs -, sehen Sie, dass im Grunde genommen alle Wirtschaftsförderer - von den Landratsämtern bis hinein in
die Wirtschaftsministerien der Länder - ihre Hoffnung
auf die erneuerbaren Energien setzen, weil sie eine
Chance für die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen sein können.

Im Moment ist das Thema Biomasse beim Treibstoff
im Trend. Hier gibt es - das bezieht sich auf Ihre zweite
Frage - in den neuen Bundesländern sehr große Potenziale, insbesondere aufgrund der Verknüpfung zwischen
den Saatzüchtern, die die internationale Konkurrenzfähigkeit, beispielsweise an Standorten wie Gatersleben
oder Quedlinburg, sicherstellen können, der Forschung
und Entwicklung, beispielsweise in der angewandten
Forschung am Institut für Energetik und Umwelt in
Halle/Leipzig, und den Verfahren, die Choren und Shell
in Sachsen vorantreiben.

Nachdem wir die Quotenregelung und die leichte Besteuerung von biogenen Treibstoffen beschlossen hatten,
war für mich interessant, zu sehen, dass gerade dann ein
Unternehmen wie Nordzucker Investitionen getätigt hat.
Die Zuckerproduzenten haben sich gesagt: Jetzt gehen
wir auf den Markt, beispielsweise für Bioethanol, weil
das Tor weit offen steht. Wir müssen so gewaltige Mengen auf den Spritmarkt bringen, dass sich das Investment
lohnt.

Ich kenne ebenso die Sorgen insbesondere der kleineren Ölmühlen, den Herstellern von Ölen. Hier haben wir
zwei Absprachen getroffen. Die erste lautet: Selbstversorger in der Landwirtschaft, die diese Öle als Treibstoff
einsetzen, werden weiterhin von der Steuer befreit. Die
zweite ist: Neue innovative Entwicklungen wie die von
Choren und auch die, die noch kommen werden, wollen
wir auch künftig von der Steuer befreien. Angesichts der
erzielten Gewinne von Biounternehmen an den Börsen
haben wir eine Entscheidung mit Augenmaß getroffen.