Svenja Stadler (NA), 2018-11-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir haben es fast geschafft; nach mir kommen nur noch zwei Redner. Heute, am Black Friday, beschließen wir einen Haushalt ohne neue Schulden und mit soliden Investitionen, und das ist gut so.

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Wir investieren in Kitas und Schulen, in Straßen und Schienen. Wir investieren aber auch in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau, in Forschung und in vieles andere mehr. Damit kümmern wir uns auch um die künftigen Generationen.

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Im Übrigen ist es ein gutes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie, dass wir es schaffen, innerhalb eines Jahres einen zweiten vernünftigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Diese Große Koalition arbeitet zielgerichtet, wohlüberlegt, ohne Schnellschüsse und mit guten Ergebnissen. Das hat auch etwas mit Souveränität zu tun.

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Die Souveränität der Großen Koalition erträgt – mit Verlaub – sogar einen Innenminister, der es uns in den letzten Wochen und Monaten nicht immer so leicht gemacht hat.

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Sachorientierte Politik – das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, und zwar zu Recht. Die Koalition hat das geliefert und wird es auch weiterhin gemeinsam liefern.

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Wir haben diese Woche schon viel über den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesprochen. Dieser Haushalt setzt genau da an: mehr Geld für Familien, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, mehr Geld in der Pflege, die Stabilisierung des Rentenniveaus, bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und des Zolls, mehr Mittel für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau – all das steckt in den über 350 Milliarden Euro des Haushaltes 2019.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei dem gesellschaftlichen Zusammenhalt um Solidarität, um Respekt, um gegenseitige Unterstützung und um Chancengleichheit. Wir als Bundestag setzen dabei den Rahmen, mit gesetzlichen Regeln und mit finanziellen Mitteln. Wir wollen zum Beispiel, dass es jedes Kind packt. Deshalb haben wir das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht – 5,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren –, und wir arbeiten an der Reform des Kinderzuschlags.

Für den Zusammenhalt in unserem Land ist auch das Engagement der vielen Ehrenamtlichen wichtig. Es ist – wie schon so oft gesagt – der Kitt unserer Gesellschaft. Deshalb freue ich mich, dass wir die Freiwilligendienste mit 65 Millionen Euro mehr ausstatten.

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Wir, die SPD, wissen um die Stärke der Zivilgesellschaft.

„Demokratie leben!“ ist das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet. Und es ist – leider – auch nach wie vor dringend notwendig, dass das Programm weiterläuft. Deshalb gibt es dafür 115 Millionen Euro für 2019.

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Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die sich in den unterschiedlichsten Projekten gegen rechts einsetzen. Danke für den wichtigen Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt! Initiativen wie „Wir sind mehr“ und „#unteilbar“ können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion und die SPD als Partei sie auch in Zukunft unterstützen.

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Manchmal braucht es auch Mut, Mut, um die Zukunft zu gestalten. Und wissen Sie, was? Diesen Mut haben wir. Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung zum Beispiel sind mutig – und richtig. Lassen Sie uns das doch einfach einmal unaufgeregt und ohne reflexartige Abwehr diskutieren.

Gleiches gilt übrigens auch, wenn es um die Digitalsteuer geht. Wir wollen die Steuervermeidung multinationaler Konzerne beenden und uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen. Es geht um eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co – und damit übrigens auch um Gerechtigkeit.

Der Haushalt 2019 zeigt Zuversicht und investiert konsequent in die Zukunftssicherung unseres Landes. Wir machen konkrete Politik für die ganz konkreten Probleme der Menschen. Wir wollen das Leben derer leichter machen, die unsere Unterstützung brauchen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für diesen großartigen Haushalt.

Herzlichen Dank.

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