gero storjohann (NA), 2007-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Mit dem Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in
der Bundesrepublik Deutschland 2007 und der Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zum Nationalen Radverkehrsplan 2002 bis 2012 wird eines ganz deutlich: Die Förderung des Fahrradverkehrs gewinnt in der Verkehrspolitik
immer mehr Bedeutung.

Grund hierfür sind die Vorteile des Radfahrens
- Dr. Hofreiter hat sie schon herausgestrichen -: Fahrradfahren ist gesund; regelmäßiges Radfahren vermindert das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - wir
können alle noch etwas lernen -, von Gelenk- und Rückenbeschwerden, von Fettleibigkeit, von Bluthochdruck und von Diabetes. Auch Bundestagskollegen fahren sehr wohl mit dem Fahrrad zur Arbeit; das wissen
wir alle.

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Ferner ist Fahrradfahren umweltfreundlich und dient
dem Klimaschutz. Radfahren verursacht keine Schadstoffemissionen. Radfahren verursacht keinen Lärm.
Radfahren schafft Platz: Wo ein Auto steht, können acht
Fahrräder stehen. Durch Radfahren wird also die Lebensqualität in unseren Städten erhöht. Außerdem ist
man mit dem Rad schnell: Radfahrer erreichen in Städten auf kurzen Strecken das Ziel genauso schnell wie
Autofahrer. Ich glaube, heute haben das besonders viele
erfahren können.

Der Fahrradtourismus wächst in Deutschland - das
finden wir alle prima - seit Jahren stetig. Das Fahrrad ist
ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Fahrradfahren
macht Spaß. Die ganze Familie - egal ob Jung oder Alt kann es betreiben. Das hat auch unsere Parlamentsfahrradtour „Berlin by Bike“ Anfang September gezeigt, mit
der wir als Bundestagsabgeordnete in Berlin ein wichtiges Signal gegeben haben und gezeigt haben, dass Fahrradfahren eine gute Möglichkeit ist, um sich fortzubewegen. Bei dieser Radtour wurden uns erneut viele

Möglichkeiten zur Verbesserung des Radverkehrs in der
Bundeshauptstadt exemplarisch vor Augen geführt. Es
wurde klar, dass es noch vieles zu verbessern gibt.

Der Radverkehrsplan 2002 bis 2012 dient dazu, das
zu konkretisieren. Wir möchten mit diesem Plan neue
Wege und Umsetzungsstrategien zur Förderung des Radverkehrs initiieren. So soll der Anteil des Radverkehrs in
Deutschland gesteigert werden. Man kann natürlich zu
Recht sagen, dass ein konkretes Ziel fehlt. Aber zumindest in der Richtung sind wir uns einig. Darüber hinaus
sind die weiteren Ziele die Förderung des Radverkehrs
als Bestandteil einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die
CDU/CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich diese Ziele.
Alle Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland
können sich sicher sein: Die Unionsfraktion wird sich
weiterhin konsequent für die Stärkung des Radverkehrs
einsetzen.

Zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit ist schon
vieles geleistet worden. So wurden in den Jahren 1995
bis 2004 von Bund, Ländern und Gemeinden Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau der
Radwege getätigt. Der Radwegebestand an Straßen hat
sich dadurch um 10 000 Kilometer erhöht. Dadurch wird
der Fahrradverkehr vom motorisierten Verkehr getrennt.
Das ist eine wichtige Maßnahme für die Verkehrssicherheit. Dennoch sind wir uns einig: Es gibt noch viel zu
tun, zumal es durch die Wiedervereinigung unterschiedliche Voraussetzungen in Ost und West hinsichtlich des
Ausbaus von Fahrradwegen gab.

Etwa 65 Prozent der Bundesstraßen und 79 Prozent
der Landesstraßen in Deutschland haben noch keine
Radverkehrsanlagen. Aber die Große Koalition packt
hier an. Im Bundeshaushalt 2008 haben wir für den Radwegeausbau knapp 87 Millionen Euro bereitgestellt. Ich
halte den Ausbau der Radwege für wichtig. Die Frage
ist, inwieweit wir ihn unbedingt an Bundesstraßen forcieren müssen.

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Wäre es nicht viel intelligenter, dies auch bei anderen
Straßenkomplexen zu tun? Allein 80 Millionen Euro gehen in den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen; das
ist etwas weniger als bisher. Dies ist eine wichtige Investition in die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr.

Politisch waren wir uns ja alle einig, dass wir dem
Ausbau der Radwege an Wasserstraßen eine hohe Priorität zukommen lassen wollen. Da befinden wir uns noch
am Anfang einer Bewegung. Das Geld ist bereitgestellt.
Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der
Wille des Parlaments umgesetzt wird. Denn das Fahren
an Wasserstraßen ist gerade im Fahrradtourismus sehr
beliebt. Das wollen wir uns besonders auf die Fahnen
schreiben. Deswegen ist es wichtig, dass die Betriebswege an Bundeswasserstraßen gänzlich für den Fahrradverkehr freigegeben werden, und da, wo dies noch nicht
möglich ist, diese Wege für den Fahrradverkehr erschlossen werden.
Weitere 3 Millionen Euro stellt die Große Koalition
zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans durch
Zuschüsse an Gesellschaften privaten Rechts und an die
Bundesländer zur Verfügung. Die Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs liegt jedoch
häufig bei den Kommunen. Hier hat es in der Vergangenheit Schwierigkeiten beim Abrufen der Mittel gegeben. Da wollen wir gerne helfen. Deshalb sollten Bund
und Länder die Einrichtung von Kooperationsstrukturen
oder Netzwerken auf kommunaler Ebene bzw. zwischen
Ländern und Kommunen unterstützen.

Eine bessere Vernetzung brauchen wir auch in einem
anderen Bereich, nämlich bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, und zwar bei der Bahn.

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Wir lesen im Fahrradbericht, dass angestrebt wird, die
Fahrradmitnahme im ICE im Rahmen eines Pilotprojekts
mit der Deutschen Bahn AG auf einer ausgewählten Pilotstrecke testen zu lassen. Das halte ich für ein lobenswertes Ziel.

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Aber das ist noch zu wenig. Von dem Test habe ich bisher noch nichts lesen können.

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Deswegen meine ich, dass wir alle gemeinsam dafür
kämpfen sollten. Wir sollten sowohl das Bundesministerium unter Führung von Minister Tiefensee als auch die
Bahn davon überzeugen, dass es ein Gewinn wäre, wenn
wir Fahrräder im ICE mitnehmen können. Wir würden in
diesem Bereich neue Kunden gewinnen. Wir würden
keine Kunden abschrecken, die sich eventuell durch
Fahrräder gestört fühlen. Deswegen sollten wir das Signal aussenden, dass auch ICE-Züge für den Fahrradtransport geeignet sind. Das sollten wir auf alle Fälle unterstreichen.

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Wir reden nicht im luftleeren Raum. In England gibt
es bereits gute Erfahrungen damit, in Hochgeschwindigkeitszügen Fahrräder mitzunehmen. Das ist ohne Probleme möglich. Das sollte ein Beispiel sein, um die
Bahn zu überzeugen, diesen Trend nicht zu verpassen.
80 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage solch ein Serviceangebot für eine gute Idee. Auch
wenn ich nur die Bahnkunden frage, würde sich immer
noch die überwiegende Mehrzahl damit anfreunden können und sagen: Jawohl, wir möchten gerne unser teures
Fahrrad mit in den Urlaub nehmen und es nicht unbedingt mit dem Auto in den Urlaub transportieren. - Das
ist also ein wichtiger Punkt, wo die Politik ein Signal
setzen kann.

Meine Damen und Herren, wir müssen mehr für die
Sicherheit von Fahrradfahrern tun. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus - jetzt passen Sie auf -, Radwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe deutlich zu markieren. Das ist ein
wichtiger Schritt für uns, den Sie anerkennen sollten. Es
macht auch Sinn, das Symbol „Fahrradfahrer“ auf die
Fahrbahn aufzutragen. Auch die Mitnutzung von Busspuren durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer
macht Sinn. Außerdem müssen Fahrradfahrer aus dem
toten Winkel raus. Hier sind leider schon zu viele Menschen gestorben. Deshalb brauchen wir zum besseren
Schutz von Fahrradfahrern Aufstellflächen vor Ampelanlagen. So haben die Kraftfahrer die Zweiradfahrer immer im Blick.

In dieser Woche haben wir über die Erhöhung der
Bußgelder für Verkehrsverstöße diskutiert. Dabei ist
deutlich geworden: Wir brauchen eine höhere Kontrolldichte. Das gilt auch für die Kontrolle von Fahrradfahrern; denn ihr Verhalten wird oftmals zum Vorbild für
den gesamten Straßenverkehr in einer Stadt genommen.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Fahrradfahrer zu
verkehrsgerechtem Verhalten angeleitet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anteil des Fahrrads am gesamten Verkehr in Deutschland liegt bei
9 Prozent. In den Niederlanden sind es 27 Prozent, in
Dänemark 16 Prozent. Wir können also noch aufholen keine Frage. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

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