Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester.
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Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, bevor Sie sich ereifern, darf ich Ihnen sagen: Bisjetzt habe ich noch gar nichts vorgeschlagen.
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Aberjetzt möchte ich Ihnen etwas erklären.
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- Ganz langsam. - Mit mir wird es weder ein Schönen noch gar eine Manipulation von Statistik geben.
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Denn das haben ich und andere in diesem Land 1998ja erlebt, als - jetzt reden wir über konkrete Zahlen - von 4,823 Millionen Arbeitslosen im Januar eine viertel Million über AB- und Strukturanpassungsmaßnahmen „herausgekauft“ worden sind. Da haben die im Osten gewusst, was los ist.
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Bundesminister Walter Riester - Nein! Wir haben jetzt 270000 Menschen weniger in AB- und Strukturanpassungsmaßnahmen als Sie damals durch das Hochpuschen.
({6}) Deswegen werde ich solch eine Sache nicht mitmachen.
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Jetzt gehen wir ins Konkrete: Was wir machen, ist Folgendes - und da besteht dringender Handlungsbedarf An einer Stelle hätte ich Ihnen gern Beifall geklatscht;
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denn Sie haben gesagt, dringend notwendig sei eine ganz konkrete Vermittlung, die darin bestehe, dass wir auch ältere Menschen unterstützen, dass wir einen Paradigmenwechsel machen. Wir wollen bei dem, was wir demnächst in der aktiven Arbeitsmarktpolitik auflegen werden, gerade älteren Menschen eine stärkere Unterstützung geben. Die Bundesanstalt für Arbeit machtjetzt schon die Kampagne: „50 plus - die können es.“ Denn wir wissen, wie schwierig es ist, sie zu vermitteln. Ich möchte, dass alle 58-Jährigen die Chance bekommen, sich zu entscheiden, in einem Eingliederungsplan wirklich wieder in Arbeit zu kommen. Darum werden wir ringen. Ich werde niemanden aus der Statistik nehmen; das kann ich Ihnen sagen.
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- Da dürfen Sie mich beim Wort nehmen. - Liebe Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie auf jede Berichterstattung sofort hinaufhüpfen, dann sind Sie im Hüpfen ganz gut, nur kommen Sie so nicht an die Wahrheit heran.
Was werden wir nun machen? Wir wollen, dass auch 50-Jährige und Ältere in den Betrieben mehr Qualifizierungsangebote bekommen, und werden dafür auch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit bei Klein- und Mittelbetrieben bis zu 100 Beschäftigten einsetzen, um das zu ermöglichen.
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Wir wollen, dass besondere Anstrengungen nicht erst nach sechs oder zwölf Monaten Arbeitslosigkeit, nach Langzeitarbeitslosigkeit bei denen unternommen werden, bei denen Sie zu Recht sagen, man hätte das früher machen sollen. Wir wollen ihnen vielmehr rechtzeitig Unterstützungsangebote machen, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Ich bin ja sehr froh, dass wir langsam - parteiübergrei-fend - von der Frühverrentungspraxis Weggehen, dass wir uns hier anstrengen. Dies wird einer der zentralen Punkte bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik sein.
Lassen Sie mich ein paar Punkte zur Statistik sagen, weil ich dieses Thema ernst nehme. Ich habe vor kurzem in einem Hamburger Journal einen Artikel gelesen, wonach nach den Eckpunkten der Statistik, die wir von Ihrer Regierung übernommen haben - ich werfe Ihnen das gar nicht vor -, Arbeitsmarktpolitik angeblich nur noch im
Blindflug möglich sei. Das wurde so von Miegel ausge- drückt und vom „Spiegel“ hochgezogen. Ich habe mich zunächst über die Überschrift des Artikels geärgert. Als ich ihn durchgelesen habe, ist mir aufgefallen, dass er einige Punkte enthält, über die wir uns gemeinsam Gedanken machen sollten.
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Wenn sich jemand arbeitslos meldet, möchte ich wissen, ob ermöglicherweise schon ein festes Arbeitsangebot eines neuen Betriebes hat. Wenn Sie das nicht wissen wollen, wenn Sie über solche Punkte locker drübergehen wollen, werden Sie keine effiziente Vermittlung hinbekommen.
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- Wenn Sie, Herr Niebel, das alles wissen, können Sieja einen Moment ruhig sein.
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Ich möchte wissen, ob junge Menschen möglicherweise nur die Zeit bis zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes überbrücken wollen. Die Vermittler müssen so etwas wissen, denn eine effiziente und schnelle Vermittlung muss an konkrete Punkte anknüpfen. Daran wollen wir arbeiten. Es geht überhaupt nicht darum, die Statistik zu verändern. Darum darf es auch nicht gehen.
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Das ist lange genug gemacht worden und Sie werden so etwas bei uns nicht erleben.
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Ich werde nie vergessen, was 1998 passiert ist:
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Sie haben eine viertel Million Menschen in ABM-Pro-jekte und Strukturanpassungsmaßnahmen hineingenommen. Ich kann Ihnen die Zahlen genau sagen und bin auch gerne bereit, diese Maßnahmen in der Presse offen zu legen.
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Wir haben dann sehr viele Mittel eingesetzt, damit diese Leute nicht sofort wieder ins soziale Netz fallen; sie wären sonst sofort wieder arbeitslos gewesen. Wir haben jetzt eine Stabilisierung hinbekommen und sehr viele Mittel dafür eingesetzt. Ich habe Ihnen gesagt, dass wirjetzt 270 000 Menschen weniger in ABM-Projektenund Strukturanpassungsmaßnahmen haben, weil wir eine konkrete, aktive Arbeitsmarktpolitik machen. Wir zielen nicht darauf ab, Menschen kurzfristig - aus welchen Termingründen bzw. politischen Überlegungen auch immer - aus der Statistik „herauszukaufen“. Das wird es mit uns nicht geben. Deswegen kann ich Sie in diesem Punkt beruhigen.
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Bundesminister Walter Riester Warten Sie noch ein paar Wochen ab! Wir werden dem Parlament unsere Überlegungen vorlegen. Wir werden noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktpolitik entwickeln. Wir werden das aktiv angehen und ich hoffe, dass sich auch die Opposition einmal ein Stück weit aktiv an einer solchen Sache beteiligt.
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Ich würde mich sehr darüber freuen.
Wir müssen uns nicht über Statistik unterhalten; denn Arbeitslosigkeit können wir nicht über die Statistik bekämpfen. Wir müssen sie bekämpfen, indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, die Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen. Das ist unser Ziel.
Danke schön.
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