joachim pfeiffer (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der Tat: Ich darf auch die Bundesregierung
begrüßen, vertreten durch den Staatssekretär Schauerte wenn auch, aus seiner Sicht betrachtet, auf den Zuschauerrängen, nämlich im Plenum.

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Die Debatte um das Thema „Stärkere Beteiligung der
Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen“
führen wir in Deutschland seit den 50er-Jahren, also bereits seit Jahrzehnten.

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Schon Ludwig Erhard hatte ja die Vision einer Gesellschaft von Teilhabern. Einiges ist in dieser Beziehung
passiert. Ich nenne: Arbeitnehmersparzulage, Steuerfreiheit von entsprechenden Anlagen. Aber es ist in dieser
Angelegenheit noch kein Durchbruch erzielt worden.
Wenn wir uns einmal die einschlägigen Zahlen betrachten, müssen wir leider feststellen: Das Ergebnis ist sehr
nüchtern. In Frankreich sind beispielsweise 23 Prozent

der Mitarbeiter am Kapital beteiligt, in Großbritannien
über 30 Prozent, während es in Deutschland gerade einmal 10 Prozent sind.

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Bei der Gewinnbeteiligung sieht es nicht viel besser aus.
In Frankreich sind 84 Prozent der Mitarbeiter am Gewinn beteiligt, in Großbritannien 30 Prozent, in Deutschland knapp 18 Prozent.

Auch die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft
- das ist eine aktuelle Thematik, die uns zu denken geben sollte - schwindet zunehmend. Viele Menschen sehen sich nicht mehr als Teilnehmer oder Teilhaber an der
Gesellschaft bzw. der Wirtschaft; vielmehr sehen sie
sich, zum Objekt degradiert, als Verlierer. Auch hier nur
einige Zahlen für die Bundesrepublik. Diese Zahlen sind
nach West und Ost differenziert, weil es da nennenswerte Unterschiede gibt. Im Westen waren es 1998
73 Prozent, die die soziale Marktwirtschaft als anzustrebende Wirtschaftsform bezeichnet haben bzw. die gesagt
haben, sie habe sich bewährt, während es 2002 nur noch
65 Prozent und 2005 nur noch 52 Prozent waren. Im
Jahre 2006 haben wir wieder einen leichten Anstieg zu
verzeichnen. Die entsprechenden Zahlen für den Osten
lauten: 1998 waren es 64 Prozent, dann 55 Prozent, bis
der Wert im letzten Jahr unter 44 Prozent ging. In diesem
Jahr ist er leicht auf 48 Prozent angestiegen.

Wir haben ein sachliches Problem, das die nüchternen
Zahlen beschreiben, und ein psychologisches Problem.
Damit aus diesem psychologischen Problem nicht
schnell auch ein politisches Problem wird, wird die
große Koalition - sie bietet dafür eine einzigartige
Chance - in einer großen Anstrengung dieses Thema angehen.

Was sind die Chancen und was sind die Ziele dabei?
Wir in der CDU haben mit unserem gestrigen Beschluss
auf dem Bundesparteitag in Dresden einen richtungweisenden Prozess angestoßen. Ich will nur einige Vorteile
der Arbeitnehmerbeteiligung nennen: Das Vertrauen
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Partizipation, das Mitwirken, die Teilhabe werden gestärkt. Es
ist der Weg weg von einer Misstrauens- hin zu einer Vertrauenskultur. Die Motivation der Arbeitnehmer wird gestärkt.

Auch für die Betriebe, für die Arbeitgeber, hat dieses
Instrument Vorteile: Eine Untersuchung des IAB in
Nürnberg zeigt, dass die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, in denen Mitarbeiter am Gewinn oder am Kapital beteiligt sind, in Westdeutschland
um durchschnittlich 57 Prozent und in Ostdeutschland
um rund 40 Prozent höher ist. In meinem Wahlkreis
Waiblingen praktiziert die Firma Stihl dieses Modell seit
Jahren erfolgreich. Bei dieser Firma, die auf dem Weltmarkt deutlich zeigt, dass ein solches Unternehmen
überdurchschnittlich wettbewerbsfähig und produktiv
sein kann, können die Mitarbeiter Genussscheine erwerben: Die Firma bezahlt 900 Euro und die Mitarbeiter
können bis zu 1 350 Euro drauflegen. Auch die Carl
Zeiss AG in Oberkochen bietet ähnliche Instrumente an.
Dort gibt es diverse Formen der Beteiligung, zum Beispiel Belegschaftsaktien und Genussrechte.

In dem jetzt anstehenden Prozess, dem wir uns stellen, müssen wir mehrere grundlegende Kriterien benennen. Für uns ist wichtig, dass gerade auf betrieblicher
Ebene der Grundsatz der Freiwilligkeit gewährleistet
wird. Wir wollen weder gesetzlichen noch tariflichen
Zwang. Die Regelung muss einfach und unbürokratisch
sein, damit sie von den Mitarbeitern auch angenommen
wird. Wir müssen darüber nachdenken, wie diese Instrumente steuerlich behandelt werden - Stichwort: nachgelagerte Besteuerung -, und sie beispielsweise sinnvoll
mit der Altersvorsorge verknüpfen. Auch über solche
Anreize können wir diese Instrumente nach vorne bringen.

Gestern haben wir den Startschuss gegeben. Jetzt laden wir alle Fraktionen sowie alle auf Wirtschafts- und
Arbeitnehmerseite Beteiligten ein, sich an der breiten
gesellschaftlichen Debatte, die wir mit dieser Aktuellen
Stunde anstoßen wollen, zu beteiligen. Für die Zukunft
unseres Landes ist es wichtig, dass wir eine Gesellschaft
von Teilhabern werden. Die Menschen sollen nicht nur
aktiv an der politischen und gesellschaftlichen Fortentwicklung unseres Landes teilhaben, sondern auch an der
wirtschaftlichen.

Vielen Dank.

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