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Geiger (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 1287 und der § 58 bestimmen, daß die Rente eines Berechtigten ruht, wenn er sich freiwillig im Ausland aufhält. Die SPD macht hierzu einen Änderungsvorschlag, dessen Inhalt bedeutet, daß die Rente eines Berechtigten, wenn er sich im Ausland aufhält, nicht ruhen soll, wenn es sich um das Altersruhegeld handelt. Wir sind der Auffassung, daß derjenige, der sich durch eine oft jahrzehntelange Tätigkeit in Deutschland und durch seine Mitgliedschaft bei einem deutschen Versicherungsträger die Voraussetzungen für den Erwerb einer Rente geschaffen hat, eine solche Rente auch erhalten soll, wenn er seinen Lebensabend nicht in Deutschland, sondern im Ausland verbringt.
Die Ergänzung dieses Paragraphen entsprechend dem Vorschlag der SPD ist auch deshalb notwendig, weil wir sonst die allgemeine Freizügigkeit des Menschen einengen würden. Wir müssen dabei daran denken, daß wir gegenwärtig alle mitein-
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 8. ander bemüht sind, eine europäische Integration zustande zu bringen, und daß das Abkommen über die Montanunion ebenfalls diese Freizügigkeit garantiert. Wir haben in Deutschland dieses Abkommen bereits ratifiziert. Um diese Freizügigkeit allgemein zu garantieren, bitten wir Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Freizügigkeit soll nicht nur für denjenigen bestehen, der arbeitet - daß er arbeiten kann, wo er will -, sondern auch für denjenigen, der sich Rechte erworben hat. Er soll sich diese Rechte erhalten können, gleichgültig, wo er später lebt. Wenn wir als einzelner Staat hier vorangehen, so ist das eine Parallele zu den Beschlüssen, die wir bezüglich der Einreisegenehmigungen und Erleichterungen getroffen haben und denen andere Staaten dann auch entsprechend nachgefolgt sind.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Wird das Wort zur Begründung der anderen Anträge gewünscht? - Frau Kalinke, wird das Wort zur Begründung Ihrer Anträge gewünscht?
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- Wir müssen mit unserer verehrten Kollegin Frau Kalinke etwas Geduld haben; sie muß die Sachen ganz allein vortragen.
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Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren! Wir haben dieses Anliegen bereits im Ausschuß vorgetragen. Wir sind der Auffassung, daß die Zahlung von Renten Aufgabe eines Rechtsstaates ist, wenn der Staat den Versicherten Beiträge abnimmt. Wir haben durchaus Verständnis für die Argumente des Arbeitsministeriums bei der Beratung dieses Problems im Ausschuß gehabt. Wir meinen aber, daß die Frage der Behandlung von Beiträgen und Leistungen unter dem Gesichtspunkt der zwischenstaatlichen Beziehungen von sekundärer Bedeutung ist, während die Frage der Erfüllung von Rechtsansprüchen von primärer Bedeutung ist. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag die Zustimmung zu geben. Er enthält alle Vorbehalte, daß die Leistungen nicht mißbraucht werden können. Das Ansehen der Bundesrepublik würde dadurch gestärkt, daß in den Fällen, in denen Ausländer in der Bundesrepublik Beiträge gezahlt haben und dann in das Ausland verziehen, den Anspruch auf Renten behalten. Dabei wird es sich selbstverständlich in erster Linie - das ist das Anliegen, das auch die SPD vertreten hat - um Ansprüche auf Altersruhegeld handeln. Es kann natürlich auch so sein, daß jemand hier eine Erwerbsunfähigkeitsrente erworben hat. Da aber diese Renten ohnehin nur unter gewissen Voraussetzungen gegeben werden, können auch Sie von der SPD, glaube ich, unserem Antrag ohne Bedenken zustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Debatte. Herr Abgeordneter Lang hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag der SPD Umdruck 893*) Ziffern 71 und 72, in § 1287 Abs. 1 bzw. § 58 Abs. 1 in der ersten Zeile die Worte „ , die nicht Altersruhegeld ist," einzufügen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der DP Umdruck 898**) Ziffern 1 und 2 bzw. 3 und 4. Er geht dahin, in Abs. 1 die Nr. 1 sowie den ganzen Abs. 2 zu streichen. Ich stelle zunächst den Antrag zur Abstimmung, die Nr. 1 in Abs. 1 zu streichen.
({0}) - Bitte!
Lang (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der jetzigen Fassung des § 1287 wird die Absicht verfolgt, das Gegenseitigkeitsprinzip im zwischen({0})
staatlichen Verhältnis zu wahren oder die Gegenseitigkeit dort, wo sie noch nicht besteht, anzustreben. Die allgemeine Freizügigkeit kann also nur in gegenseitigen Verträgen geregelt werden. Wir nehmen den Standpunkt ein, daß gleiches Recht für alle gelten müßte. Wir wissen, daß die vorgesehene Regelung zu Lasten einzelner Menschen geht, vor allem, wenn noch keine Staatsverträge mit den betreffenden Ländern bestehen. Wir wissen auch um das Problem vor allem der Fremdarbeiter. Trotzdem können wir uns nicht den Standpunkt eines der sieben Schwaben zu eigen machen, der da sagte: „Jockele, geh du voran, du hast die größten Stiefel an!" Die großen Stiefel wären nämlich in diesem Falle die Vorleistungen, die die SPD-Fraktion wenigstens in bezug auf das Altersruhegeld für die Ausländer und die Fremdarbeiter anstrebt. Angenommen, wir würden diesen Vorleistungen, dem Altersruhegeld für die Ausländer, zustimmen; was dann? Dann hätten wir keinerlei Möglichkeit mehr, die Rechte unserer im Ausland beschäftigt gewesenen und beschäftigten Staatsbürger wirksam zu vertreten. Wir wollen Gegenseitigkeitsverträge ermöglichen; sie müssen im Interesse aller Betroffenen so bald wie möglich angestrebt werden. Das Beharren auf dem Gegenseitigkeitsprinzip soll vor allem eine Gleichstellung der Deutschen mit Rechtsansprüchen an das Ausland ermöglichen. Wir alle haben Zuschriften von unseren deutschen Staatsangehörigen bekommen, die im Ausland tätig waren und die nun das Anliegen an uns heranbringen, daß in dem vorliegenden Gesetz die Jahre, die sie mit Arbeit im Ausland verbracht haben, als Ausfallzeiten einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also das Anliegen, das wir vertreten. Wir wollen auch unsere Deutschen abschirmen und vor allem zum Ausdruck bringen, daß wir gern bereit sind, für Ausländer Renten zu schaffen, wenn eben auch das Ausland bereit ist, unserem Willen Rechnung zu tragen.
Wir bitten aus diesem Anliegen heraus das Hohe Haus, den von der Fraktion der SPD in Umdruck 893 gestellten Änderungsantrag zu § 1287 Abs. 1 der Rentenversicherung der Arbeiter und analog zu § 58 Abs. 1 der Rentenversicherung der Angestellten abzulehnen, ebenfalls den Antrag der DP abzulehnen.
({1})
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um eine Frage, die weit über den Rahmen der Sozialversicherung hinaus Bedeutung hat. Es handelt sich um die Rechtsstellung des Ausländers, der hier in Deutschland gelebt und gearbeitet hat.
Die Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß diese Vorschrift in der Fassung der Ausschußvorlage in ihren Auswirkungen ein unterschiedliches Recht schafft und praktisch - um es deutlich zu sagen - zu einer Diskriminierung der Ausländer führt, die hier gearbeitet haben.
Nun hat man uns im Ausschuß von seiten der Regierung erklärt, wir müßten die Gegenseitigkeit berücksichtigen, und die Regierung hat uns insbesondere Frankreich als Beispiel genannt. Ich habe den Versuch unternommen, mich inzwischen ein wenig über das ausländische Recht zu unterrichten, und ich habe gerade im französischen Recht eine Regelung gefunden, die die berechtigten Interessen der eigenen Staatsbürger wahrt und doch eine Diskriminierung der Ausländer verhindert. Die französische Regelung geht dahin, daß man Renten ins Ausland an Ausländer nur dann nicht zahlt, wenn bei der Rentengewährung gewisse Nachprüfungen erforderlich sind. Das ist beispielsweise bei Berufsunfähigkeitsrenten der Fall, und in Staaten, mit denen man kein Gegenseitigkeitsabkommen hat, kann man eine solche Nachprüfung nicht vornehmen. Insofern haben wir uns von den Argumenten der Regierung in diesem Punkte überzeugen lassen.
Dieses Argument gilt aber nicht für Altersrentner. Die Altersrente ist nämlich nach deutschem und internationalem Recht eine unbedingte Rente. Deshalb schlagen wir hier vor, Altersrenten unbedingt auch Ausländern ins Ausland zu zahlen. Ich glaube, die Regierung behält auch für ihre Verhandlungen in Gegenseitigkeitsverträgen noch Gründe in der Hand, um auch andere Staaten zu einer Gegenseitigkeitsregelung zu veranlassen, nämlich für alle Berufsunfähigkeitsrentner. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen, der den Grundsatz verwirklicht, daß derjenige, der in Deutschland durch seine Beiträge einen Rechtsanspruch auf Altersrente erworben hat, nicht geschmälert werden soll, wenn er als Ausländer im Alter in seine Heimat zurückkehrt. Das ist unser Anliegen, und wir bitten Sie, dem zuzustimmen.
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Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es handelt sich bei diesem Problem nicht allein, wie aus den Ausführungen des Kollegen Schellenberg gefolgert werden könnte, um die Ausländer, die hier arbeiten. Es handelt sich vielmehr auch um unendlich viele Menschen, die in den letzten Jahren nach Amerika gegangen sind. Viele Männer und Frauen, die hier gearbeitet haben, haben drüben geheiratet und durch ihre Eheschließung die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erworben. Denken Sie nur an die großen Auswanderungsländer Kanada und die Vereinigten Staaten. Diejenigen, die 30 oder 40 Jahre hindurch hier Beiträge gezahlt haben und denen auf Anfragen noch vor kurzem unsere Versicherungsträger geraten haben, weiterhin ihre Beiträge zu zahlen, bekommen dann, wenn sie Ausländer geworden sind, keine Rente.
Wir möchten nicht die gänzliche Streichung des Paragraphen; denn wir halten die Vorschrift des Abs. 1 Nr. 2 für sehr vernünftig, wonach die Rente bei denen ruht, die wegen Verurteilung in einem Strafverfahren ein Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin haben. Diesem Personenkreis möchten wir die Rente natürlich nicht ins Ausland nachschicken. Ich mache für die Abstimmung in der Hoffnung, daß Sie bei einer Einschränkung unseres Antrags zustimmen können, den Vorschlag, diesen Antrag „§ 1287 Abs. 1 Nr. 1 wird gestrichen" zurückzuziehen, und als Abänderung schlage ich vor, ,den „§ 1287 Abs. 1" zu ergänzen, indem nach dem Wort „ruht" der Text aus dem SPD-Antrag hinzukommt: „soweit sie Altersruhegeld ist". Mit dieser Hinzufügung wür({0})
den Sie sicherstellen, daß nur diejenigen Ausländer und nur diejenigen Deutschen, die durch ihre Verheiratung Ausländer geworden sind und die Beiträge geleistet und die Voraussetzungen für das Altersruhegeld erfüllt haben, die Rente bekommen, und Sie würden ausschließen, daß diejenigen, die wegen Verurteilung in einem Strafverfahren ein Aufenthaltsverbot haben - § 1287 Nr. 2 -, die Rente im Ausland auch bekommen.
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Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich zu den Grundsätzen des Rechtsstaates bekennt, ist es unserer Auffassung nach notwendig, den von der SPD eingebrachten Änderungsantrag anzunehmen, der sich auf die Einfügung der Worte ,,, die nicht Altersruhegeld ist," beschränkt. Wir sehen das als eine sinnvolle und richtige Maßnahme an. Es geht nicht an, hier irgendwelche Kompensationen der einen oder anderen Art betreiben zu wollen. Entweder bekennt man sich zu rechtsstaatlichen Grundsätzen, oder man macht es sehr weich und sehr dehnbar. Das letztere hat aber sehr weitgehende Konsequenzen.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Ich hatte bei meiner Begründung darum gebeten, in unseren Antrag jetzt als Zusatzantrag den Vorschlag der SPD mit hineinzunehmen, damit auch der SPD die Zustimmung ermöglicht wird. Es würde dann heißen: „Abs. 1 wird wie folgt ergänzt . . .", und dann so, wie Sie es eben aus dem SPD-Antrag verlesen haben. Damit haben wir die Möglichkeit, über die Einschränkung, die in unserem Antrag in bezug auf Ziffer 2 liegt, noch einmal abzustimmen. Ich bitte auch die Kollegen von der CDU/CSU, zu überlegen, ob sie nicht bei dieser Einschränkung doch insgesamt zustimmen können.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Wenn ich recht verstehe, wollen Sie den Antrag, den Sie schriftlich gestellt haben, ändern. Aber ich vermag nicht einzusehen, inwiefern diese Änderung den Antrag der SPD in irgendeinem Punkt verändern würde. Wir haben über ihn schon eben abgestimmt, und er ist gegen Sie und noch einige Kollegen auf Ihrer
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 8.
Seite und gegen die SPD abgelehnt worden; die Mitte hat dagegen gestimmt. Der Antrag ist also beschieden. Ich kann jetzt nur noch abstimmen lassen über den Antrag, wie er gedruckt vorliegt. Wenn Sie neue Anträge stellen wollten, hätte das vor Schluß der Debatte geschehen müssen. Ich bitte, den Antrag eventuell in der dritten Lesung wiederaufzunehmen.
({0}) - Bitte!
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Die Frau Kollegin Kalinke hatte ihren Antrag, als sie ihn begründete, dahingehend abgeändert, daß der Text aus dem Änderungsantrag der SPD unter Ziffer 71 des Umdrucks 893, der die Hinzufügung der Worte „die nicht Altersruhegeld ist" hinter „Ausländer" forderte, in ihren Antrag aufgenommen werden sollte. Jetzt wird über diesen Antrag der DP abgestimmt. Er unterscheidet sich dadurch wesentlich von dem SPD-Antrag, daß nach ihm - entgegen dem SPD-Antrag - Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des § 1287 gestrichen werden sollen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Ja, das scheint mir auch so. - Frau Kalinke, bitte! Aber ich bitte, sich künftig doch an die Regeln der Geschäftsordnung zu halten, wonach Änderungsanträge schriftlich vorgelegt werden müssen.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, daß das nicht geschehen ist; die Lage hat sich aus der Debatte heraus ergeben. Sie haben im Grundsatz vollkommen recht.
Mir lag nur daran, eine Brücke für die zu bauen, die in der Sache guten Willens sind. Deshalb möchte ich hier offiziell den Antrag auf Umdruck 898 Ziffer 1, wonach Abs. 1 Nr. 1 des § 1287 gestrichen werden sollte, zurückziehen und statt dessen den Text des SPD-Antrags als Antrag aufgreifen. Ich möchte aber den Antrag bestehen lassen, daß Nr. 2 gestrichen wird. Wenn das so beschlossen würde, würden bei der Rente des Ausländers nur die Leistungen ruhen, die kein Altersruhegeld darstellen. Auf jeden Fall würden aber die Renten nach Abs. 1 Nr. 2 ruhen.
Das ist der Inhalt des geänderten Antrags, den ich rechtzeitig - allerdings nur mündlich bei der Begründung in der Debatte und nicht schriftlich - gestellt habe. Ich bitte um Verständnis dafür, Herr Präsident.
Hammer (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Unser Antrag unterscheidet sich in einem ganz wesentlichen Punkt von dem der verehrlichen sozialdemokratischen Fraktion. Über die Postzahlungen bestimmt unser Antrag: „Sie sind dem Empfänger an seine Anschrift zuzustellen." Gründe, meine Damen und Herren: Schulden sind in Deutschland in der Regel Bringschulden. Wir können nicht einsehen, warum sie ausgerechnet für die Gruppe der deutschen Rentner durch ein ärgeres Recht in Holschulden umgewandelt werden sollen. Was die sozialdemokratische Fraktion im Augenblick eingewandt hat, nämlich daß es Rentner gibt, die aus Gründen der Geselligkeit diese Stunden sehr gerne vor den Postschaltern verbringen, können wir nicht akzeptieren. Wir stehen nicht auf dem Standpunkt, daß sich die Gemeinschaftsräume für unsere Rentner vor Postschaltern oder etwa in Wartesälen oder an Straßenbahnhaltestellen befinden sollen. Wir haben höhere Ansprüche an das Lebensniveau unserer Rentner.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei bittet Sie, ihren Antrag anzunehmen.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Voß.
Wolf (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Antrag Umdruck 888 Ziffern 22 und 23 sollen in § 1292 - rechts - und in § 63 - links - in Absatz 1 nach den Worten „den Geschwistern," die „der Haushaltsführerin im Sinne des Absatzes 3,", in Absatz 2 nach den Worten „die Geschwister", die Worte „die Haushaltsführerin im Sinne des Absatzes 3," eingefügt und ein neuer Absatz 3 soll hinzugefügt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Ausweitung des Kreises der Rentenempfänger. Wir wollen damit nur sicherstellen, daß die „Haushaltsführerin", wie wir sie in Absatz 3 definiert haben, die Rente, ,die beim Tode des Berechtigten noch nicht ausgezahlt ist, erhält.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen und die Anträge der FDP auf Umdruck 889 Ziffern 53 und 54 und der DP Umdruck 898 Ziffern 5 und 6 abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Frau Kalinke hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bin immer bemüht, die Debatte nicht sehr auszudehnen. Aber in diesem Falle möchte ich doch eingreifen. Ich warne davor, in dieses Gesetz den Begriff „Haushaltsführerin" aufzunehmen. Mit ihm würde ein Novum in die Sozialversicherungsgesetzgebung gebracht, das Streit entfacht, was wir gerade nicht wollen. Wir werden den Antrag der DP unterstützen.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Jentzsch hat das Wort.
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es könnte verlockend sein, sich über die neuen Wortschöpfungen und Begriffe auszulassen.
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Aber das führt nicht sehr weit.
Alles, was hier vorgeschlagen ist, erscheint uns viel zu kompliziert. Wir sind deshalb in unserem Antrag einem ganz einfachen Wege gefolgt. Wir wollen, daß die Rente den Erben zustehen soll. Da gibt es keinerlei Unterscheidungen, keine schwierigen Untersuchungen in dieser oder jener Form. Wenn nach Ihrem Willen eine Beschränkung auf den in § 1292 Abs. 1 aufgeführten Personenkreis vorgenommen würde, wäre damit von vornherein willkürlich eine Form der Bezugsberechtigung gewählt, die unter Umständen nicht im Sinne des Rentenbeziehers liegt. Diese Personen sollen ja keinen Anspruch auf fortlaufende Rentenzahlung erhalten, sondern lediglich einen Anspruch gegen das Vermögen des Erblassers: es ist seine Rente, die ihm noch nicht ausgezahlt worden ist. Es erscheint uns also sinnvoller, den einfachen, klaren und eindeutigen Weg zu wählen, also an das Erbrecht anzuknüpfen.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke.
Schneider (vizepräsident), 1957-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Alle Anträge sind begründet. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es will mir scheinen, daß der Antrag Umdruck 889*) Ziffern 53 und 54, der eine völlige Neufassung vorsieht, der weitestgehende Antrag ist. Ich stelle zunächst ihn zur Abstimmung. Wer für diesen - zuletzt von dem Kollegen Jentzsch - begründeten Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu den Anträgen, die verschiedene Änderungen an der Fassung des Ausschusses bezwecken. Es ist schwer zu erkennen, welches der weitergehende ist; ich gehe der Reihenfolge nach.
*) Siehe Anlage 3.

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Ich lasse abstimmen über den Antrag der CDU Umdruck 888*) Ziffern 22 und 23. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir haben dann noch abzustimmen über den Antrag Umdruck 898**) Ziffern 5, 6, 7 und 8. Ziffer 5 betrifft die Einfügung eines neuen Absatzes 1 a. Es ist mir beim besten Willen nicht möglich, im Handumdrehen festzustellen, ob nach Annahme des Antrags der CDU dieser Antrag offene Türen einrennt oder ob er in Kollision mit der beschlossenen Änderung kommt.
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- Wenn das nach den Versicherungen der Experten nicht der Fall ist, können wir ihn beruhigt zur Abstimmung stellen.
Ich bitte diejenigen, die für den Antrag der DP Umdruck 898 Ziffern 5 und 7 sind, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Präsidium ist im Zweifel. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 898 Ziffern 6 und 8 auf Einfügung eines neuen Absatzes 3. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1292, links, und § 63, rechts, in der Fassung des Ausschusses mit der angenommenen Änderung. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die diesen neu gefaßten Paragraphen zuzustimmen wünschen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 1293, links, und § 65, rechts. Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 889***) Ziffern 55 und 56 vor. Wird der Antrag begründet? - Das Wort hat Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, den gesamten § 1293 zu streichen. Es findet sich nirgendwo, weder in der Reichsversicherungsordnung noch im Angestelltenversicherungsgesetz, eine Bestimmung, daß jemandem, der inhaftiert ist, die Rente einbehalten werden muß. Wir erblicken in der Bestimmung des § 1293 eine Bevormundung, die einfach unmöglich ist. Den Gefängnisinsassen steht jede Möglichkeit offen, nach Rücksprache mit dem Anstaltspfarrer oder der sonst dafür vorgesehenen Betreuungsperson Verfügungen in seinen privaten Angelegenheiten zu treffen. Es geht also nicht an, daß der Gesetzgeber hier vorschreibt, was mit der Rente zu geschehen hat, die dem Inhaftierten zusteht, und das schon bei einer Haftstrafe von mehr als einem Monat. Wir stellen daher den Antrag, den § 1293 ganz und gar zu streichen, und bitten um Ihre Unterstützung.
Becker (vizepräsident), 1957-01-18:
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 3. schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem eben begründeten Antrag auf Streichung dieses Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle § 1293, links, und § 65, rechts, in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 1294, links, und § 66, rechts. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den beiden eben aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 1295, links, § 67 rechts. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 891*) Ziffern 48 und 49 vor. Wird der Antrag begründet? - Frau Abgeordnete Kalinke hat das Wort.
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Wenn der Text, der vom Ausschuß verabschiedet worden ist, bestehen bliebe, würden Zweifel entstehen, ob beim Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwen- oder Waisenrente die Rente vom Ablauf des Monats, in dem die Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt wird, zu zahlen ist oder ob sich das Wiederaufleben nach den Vorschriften des § 66 Abs. 2 richtet. Wir möchten, daß hier eine eindeutige Vorschrift kommt, da die des § 66 Abs. 2 mir auch nicht anwendbar zu sein scheint. Wir schlagen Ihnen daher vor, ganz eindeutig zu schreiben:
... vom Ablauf des Monats, in dem die Ehe aufgeläst oder für nichtig erklärt ist, wenn der Antrag spätestens zwölf Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung der Ehe gestellt ist, ...
Damit ist das Recht wenigstens in dieser Frage so verdeutlicht, daß niemand sich darüber beklagen kann, wir hätten ein Gesetz geschaffen, das nicht jedermann lesen könne.