R Werner Schuster (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem doppelten Dank beginnen: Der erste Dank gilt all denjenigen - auch im Auswärtigen Amt -, die uns sehr unkonventionell vor Ostern diese Reise ermöglicht haben. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei meinem Kollegen Pinger. Es war alles ungewöhnlich. Frau Präsidentin, diese Reise hat gegen ein großes Vorurteil in den Medien bewiesen, daß Abgeordnetenreisen sinnvoll sind.
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Wir sind auch deshalb sehr dankbar aufgenommen worden, weil wir als Abgeordnete gerade jetzt vor Ort erschienen sind.
Der zweite Dank geht an Sie alle. Ich persönlich habe nicht mehr geglaubt, daß wir es wirklich schaffen würden, einen in der Substanz so tragfähigen Konsens zu finden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten.
Zu den konkreten Vorschlägen hinsichtlich Ruanda und Burundi haben meine Vorredner bereits Ausführungen gemacht. Ich beschränke mich deshalb auf einige generelle Aspekte - oder besser: ein paar hilflose Fragen - aus dem Blickwinkel eines Entwicklungspolitikers.
Sie erinnern sich, daß vor zwei Jahren Herr Dr. Ruck, Herr Andreas Schmidt und ich in Ruanda und Burundi waren. Wir kamen wieder mit dem Vorschlag, nach dem Friedensschluß in Arusha UN-Polizei für ein paar Jahre als Puffer dorthin zu schicken. Die Kosten hätten sich auf etwa 50 Millionen DM belaufen. Damals hatten wir das Geld nicht. Herr Staatsminister, inzwischen haben wir das Sechsfache bezahlt, nämlich 320 Millionen DM. Viele unserer Freunde sind ermordet worden. Warum tun wir uns als Gesellschaft eigentlich so schwer mit der Vorbeugung?
Warum denken wir bei jeder Konfliktlösung erst einmal an Militärinterventionen als Prima ratio und nicht als Ultima ratio? Auch jetzt finden Sie in unseren Anträgen eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die alle deutlich unterhalb der friedenserzwingenden Maßnahmen gemäß Chapter VII der UN-Charta liegen. Sie, Herr Staatsminister, haben zu meiner großen Überraschung am 15. März 1995 im Auswärtigen Ausschuß eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die weitgehend deckungsgleich sind. Warum ist noch so wenig passiert?
Warum, Herr Staatsminister, verschließen wir die Augen vor der Wahrheit? Es ist unübersehbar gewesen, daß nach wie vor Munition und Waffen nach Ruanda und Burundi geliefert worden sind. Europäische Staaten haben hierüber zumindest schützend ihre Hand gehalten. Müssen wir erst lernen, daß menschliches Zusammenleben nur funktioniert, wenn wir wahrhaftig sind?
Herr Tappe hat darauf hingewiesen, daß sich das Problem ohne regionale Kooperation nicht lösen lassen wird. Sind wir eigentlich als Entwicklungspolitiker bereit, diese regionale Zusammenarbeit auch wirklich zu honorieren?
Wir alle wissen von der Brisanz in den Flüchtlingslagern in Ruanda und Zaire. Wir haben aber die Unterstützung reduziert.
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Dort leben Menschen zur Zeit häufig nur noch von 150 Gramm Nahrungsmitteln pro Tag. Die Konsequenzen können wir uns vorstellen.
Unsere gesamten entwicklungspolitischen Maßnahmen und Mittel werden in letzter Zeit überwiegend für Schadensreparaturen kurzfristiger Art ausgegeben anstatt für langfristige Ursachenbekämpfung und Förderung der Zivilgesellschaft sowie der Demokratisierung.
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Dies sind alles Fragen, die wir in der Sache entscheiden müssen. Dies heute zu beschließen reicht noch nicht. Es muß auch eine Umsetzung erfolgen.
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Wenn Sie mich nach den Perspektiven dieser beiden Länder fragen, muß ich sagen: Zur Zeit erscheint die Situation hoffnungslos. Auf die Gefahr, daß wir in Burundi das gleiche Drama erleben werden wie in Ruanda, ist hingewiesen worden. Ich selber habe zitiert: Ich kam mir vor wie Kain, der seinen Bruder Abel erschlägt. - Archaische Strukturen!
Trotzdem, meine Damen und Herren: Wer von uns erinnert sich eigentlich noch an Südafrika nach dem Soweto-Desaster 1976? Keiner von uns hätte damals einen Pfennig für Südafrika ausgegeben. Plötzlich hat sich Europa zusammengetan und schrittweise Embargos durchgesetzt: ein Waffenembargo, ein Ölembargo, einen Wirtschaftsboykott. Heute stehen wir staunend da und sehen, was aus Südafrika geworden ist, weil Europa gemeinsam gewollt hat.
Mein Traum ist - ich hoffe, es ist auch Ihr Traum -, daß Herr Kinkel und Herr Spranger gemeinsam diese Anregung interfraktioneller Art aufgreifen, Hand in
Hand nach Brüssel gehen, dort mit ihren jeweiligen Kollegen, den Vertretern der 15 Länder und den zuständigen EU-Kommissaren reden und eine europäische Initiative starten.
Wir, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, sollten uns heute abend versprechen: Wir wollen eine solche, europäische, nichtmilitärische Friedensinitiative - und das mit betroffener Leidenschaft.
Ich bedanke mich.
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