Beate Müller-Gemmeke (NA), 2010-12-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine gute Woche.
Das Bundesarbeitsgericht hat der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt; darauf
warte ich schon lange und ungeduldig. Damit hat die
Lohndrückerei dieser Pseudotarifgemeinschaft endlich
ein Ende.

Die Leiharbeitskräfte in Betrieben mit diesen Gefälligkeitstarifverträgen mussten in den vergangenen Jahren für einen unsäglich niedrigen Lohn arbeiten. Sie haben unter der Pseudotarifgemeinschaft gelitten, die sich


als christlich bezeichnet und nicht einmal die Durchsetzungskraft besitzt, bei nur einem einzigen Unternehmen
einen Tarifvertrag durchzusetzen. Das BAG hat nun mit
dem Beschluss klargestellt: Die tarifrechtlichen Voraussetzungen werden nicht erfüllt.

Für mich stand schon lange fest, dass bei dieser Tarifgemeinschaft nicht die Beschäftigten im Mittelpunkt
stehen, sondern die Interessen der Arbeitgeber. Ziel der
Tarifgemeinschaft sind niedrige Löhne und schlechte
Arbeitsbedingungen. Sie, die Regierungsfraktionen, hatten da immer eine andere Meinung.

({0})

Das ist ein Skandal und zugleich aber auch ein Armutszeugnis für die Unternehmen, die derartige Tarifverträge
abgeschlossen haben, um Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Ärgerlich ist aber auch, dass die Deutsche Rentenversicherung abgewartet hat, bis das Bundesarbeitsgericht
entschieden hat,

({1})

obwohl der Beschluss nach den beiden zuvor gefällten
Urteilen absehbar war. Die Rentenversicherung hätte die
Sozialversicherungsansprüche von über 200 000 Leiharbeitskräften sicherstellen und vor Verjährung schützen
müssen. Jetzt haben nicht nur die Leiharbeitskräfte
Nachteile. Auch die Versichertengemeinschaft aller Sozialkassen hat damit eine erhebliche Summe verloren.
Ich meine, dass die Bundesregierung hieran eine Mitschuld trägt. Sie hat die Rechtsaufsicht über die Deutsche Rentenversicherung und hätte längst dafür sorgen
können und müssen, dass die Rentenversicherung tätig
wird. Stattdessen wurde das Abwarten seitens der Bundesregierung immer wieder verteidigt, auch in Kleinen
Anfragen.

Mich ärgert aber auch, dass sich die Regierung beispielsweise beim Arbeitslosengeld II völlig anders verhalten hat. In vorauseilendem Gehorsam wurden von der
Bundesagentur für Arbeit Hartz-IV-Bescheide verschickt, noch bevor die Streichung des Elterngeldes hier
im Bundestag beschlossen wurde. So viel zum Thema
Rechtsstaatlichkeit, Herr Kollege Straubinger, aber auch
zum Thema Respekt vor dem Bundestag, Herr Kollege
Vogel.

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Aufgrund nochmaliger Änderungen mussten die Bescheide dann korrigiert werden.

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- Warum ist es auf Ihrer Seite jetzt so laut? Habe ich irgendetwas gesagt, das Ihnen nicht passt?

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Jedem müsste doch klar sein, dass dieses Vorgehen
- das frühzeitige Verschicken der Bescheide - die Menschen unnötig verunsichert hat. Ich frage mich, warum
beim Arbeitslosengeld vorschnell gehandelt wird, obwohl es sich nur um geringe Summen handelt, die im
Bundeshaushalt eingespart werden können, während die
Bundesregierung nichts macht und abwartet, wenn es
darum geht, Sozialversicherungsbeiträge in dreistelliger
Millionenhöhe von Unternehmen nachzufordern. Diese
unterschiedliche Herangehensweise finde ich nicht akzeptabel und nicht gerecht.

Damit nicht noch mehr Schaden entsteht, damit nicht
noch mehr Beitragsansprüche verjähren, bleibt jetzt nur
eines: Die Rentenversicherung muss ganz schnell handeln

({5})

und darf nicht nochmals prüfen, abwarten und wieder
prüfen. Sie muss Betriebsprüfungen durchführen und
Sozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die
Leiharbeitskräfte, aber auch die Versichertengemeinschaft zu ihrem Recht kommen.

Handeln ist übrigens auch deshalb notwendig, damit
die Leiharbeitsunternehmen für das jahrelange Lohndumping die entsprechende Rechnung bekommen; denn
diese haben sie wahrlich verdient.

Auch ich wünsche Ihnen schöne und frohe Weihnachten, und ich hoffe, Sie haben eine besinnliche Zeit.

Vielen Dank.

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