Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2013-06-27:
Kurz vor knapp, das heißt kurz vor Ende dieser

Legislatur, findet auch das Handwerk noch einmal seinen Platz in der Plenardebatte. Das ist gut so. 1 Million Betriebe, 5 Millionen Beschäftigte und über
400 000 Auszubildende, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, wie tief das Handwerk in der deutschen
Wirtschaft verankert ist.

Auch und gerade für die Energiewende ist die Rolle
klar: Ohne das Handwerk würde nichts vorwärtsgehen, ohne das Handwerk gäbe es keine Energiewende. Das fängt bei der Wärmedämmung an und geht
über den Anlagenzubau bis hin zur Installation und
Wartung. Ich denke, wir alle sind uns darüber einig,
welche wichtige Rolle der oftmals familiengeführte
Handwerksbetrieb für das Dorfleben bedeutet. Umso
mehr beschäftigt mich der aktuelle Trend weg vom
dörflichen Ortskern hin zum Discounter auf der grünen Wiese. Ich kenne es aus meinem Wahlkreis - es ist
eine furchtbare Entwicklung -: Immer mehr Bäcker
müssen zumachen, weil in Gewerbegebieten große
Discounter und Vollsortimenter Konkurrenz machen.
Wie nachhaltig ist das? Fertigaufbackware statt traditioneller Arbeit, schlechte Erreichbarkeit für
Menschen ohne eigenes Auto. Vor allem ältere Leute
werden von der Versorgung abgeschnitten und der
Dorfbäcker oder -metzger als sozialer Treffpunkt geht
verloren.

Aber heute geht es um einen anderen Aspekt: In Ihrem Antrag kritisieren Sie, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen der Fraktion der Linken, dass in den
Handwerkskammern die Wahlen oft nicht transparent
und demokratisch ablaufen. Sie tun dies nicht ganz zu
Unrecht. Es kommt durchaus vor, dass Wahlhandlungen ausfallen, Vollversammlungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dominiert sind und es keine
Veröffentlichungspflichten gibt. Deshalb fordern Sie
eine Anpassung der Wahlordnung und die Einführung
von Veröffentlichungspflichten. Außerdem soll die
Bundesregierung engere Vorgaben für die Beitragsfestsetzung machen, um Klein- und Kleinstbetriebe zu
entlasten.

Der Duktus unterstellt, alle Handwerkskammern
seien per se undemokratisch und intransparent. Auch
wenn die Vorwürfe mit Sicherheit nicht ganz aus der
Luft gegriffen sind und die Abläufe zum Teil alles andere als offen und demokratisch sind, wollen wir an
dieser Stelle zu einer moderateren Sichtweise aufrufen.
Als Sprecher für die verschiedensten Branchen und
Gewerke haben Handwerkskammern keine leichte Aufgabe. Immerhin vertreten sie rund 960 000 Mitglieder.
Und Lobbypolitik ist nicht alles, was Handwerkskammern zu ihren Aufgaben zählen: Sie regeln die Berufsausbildung und sind in ihrem Kammerbezirk für das
fachliche Prüfungswesen verantwortlich.

Grundsätzlich stimmen wir darin überein, bestehende Defizite zu beseitigen und verlorengegangenes
Vertrauen in diese Strukturen wieder aufzubauen. Dass
die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der
Kammern bis dato ihre Gehälter nicht offenlegen müssen, sorgt nicht gerade für weniger Kritik am Kammersystem. Zu Recht: Die Mitglieder haben ein Recht auf
Transparenz, und sie haben ein Recht auf wirklich
demokratische Wahlen. Auch die Friedenswahlen gehören abgeschafft, Parität zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört hergestellt und eine
Umstellung auf das Verhältniswahlrecht muss erfolgen. Angesichts der Kampfprosa, die diesen Antrag
durchzieht, enthalten wir uns jedoch.

In Ihrem anderen Antrag widmen Sie sich der Handwerksnovelle von 2004. In dem Zusammenhang wurde
die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53 Gewerken aufgehoben. Sie
wollen nun, dass die Auswirkungen der Novelle evaluiert werden. Es sollen die notwendigen Daten dazu
erhoben werden und zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus soll zukünftig der Gesellenbrief als
Mindestqualifikation vorgeschrieben werden, um sich
in einem Handwerk der Anlage B selbstständig machen zu können.

2014 sind es zehn Jahre seit Inkrafttreten der Handwerksnovelle. Nur noch solche Gewerke, bei deren 

Menschen ohne eigenes Auto. Vor allem ältere Leute
werden von der Versorgung abgeschnitten und der
Dorfbäcker oder -metzger als sozialer Treffpunkt geht
verloren.

Aber heute geht es um einen anderen Aspekt: In Ihrem Antrag kritisieren Sie, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen der Fraktion der Linken, dass in den
Handwerkskammern die Wahlen oft nicht transparent
und demokratisch ablaufen. Sie tun dies nicht ganz zu
Unrecht. Es kommt durchaus vor, dass Wahlhandlungen ausfallen, Vollversammlungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dominiert sind und es keine
Veröffentlichungspflichten gibt. Deshalb fordern Sie
eine Anpassung der Wahlordnung und die Einführung
von Veröffentlichungspflichten. Außerdem soll die
Bundesregierung engere Vorgaben für die Beitragsfestsetzung machen, um Klein- und Kleinstbetriebe zu
entlasten.

Der Duktus unterstellt, alle Handwerkskammern
seien per se undemokratisch und intransparent. Auch
wenn die Vorwürfe mit Sicherheit nicht ganz aus der
Luft gegriffen sind und die Abläufe zum Teil alles andere als offen und demokratisch sind, wollen wir an
dieser Stelle zu einer moderateren Sichtweise aufrufen.
Als Sprecher für die verschiedensten Branchen und
Gewerke haben Handwerkskammern keine leichte Aufgabe. Immerhin vertreten sie rund 960 000 Mitglieder.
Und Lobbypolitik ist nicht alles, was Handwerkskammern zu ihren Aufgaben zählen: Sie regeln die Berufsausbildung und sind in ihrem Kammerbezirk für das
fachliche Prüfungswesen verantwortlich.

Grundsätzlich stimmen wir darin überein, bestehende Defizite zu beseitigen und verlorengegangenes
Vertrauen in diese Strukturen wieder aufzubauen. Dass
die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der
Kammern bis dato ihre Gehälter nicht offenlegen müssen, sorgt nicht gerade für weniger Kritik am Kammersystem. Zu Recht: Die Mitglieder haben ein Recht auf
Transparenz, und sie haben ein Recht auf wirklich
demokratische Wahlen. Auch die Friedenswahlen gehören abgeschafft, Parität zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört hergestellt und eine
Umstellung auf das Verhältniswahlrecht muss erfolgen. Angesichts der Kampfprosa, die diesen Antrag
durchzieht, enthalten wir uns jedoch.

In Ihrem anderen Antrag widmen Sie sich der Handwerksnovelle von 2004. In dem Zusammenhang wurde
die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53 Gewerken aufgehoben. Sie
wollen nun, dass die Auswirkungen der Novelle evaluiert werden. Es sollen die notwendigen Daten dazu
erhoben werden und zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus soll zukünftig der Gesellenbrief als
Mindestqualifikation vorgeschrieben werden, um sich
in einem Handwerk der Anlage B selbstständig machen zu können.

2014 sind es zehn Jahre seit Inkrafttreten der Handwerksnovelle. Nur noch solche Gewerke, bei deren
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben
Dritter entstehen können, haben die Meisterpflicht als
Berufszugangsvoraussetzung. Man kann sich also
auch ohne Meistertitel grundsätzlich selbstständig
machen. Damit wurden ein großes Beschäftigungshemmnis abgebaut und ein Anreiz für Existenzgründung und zur Steigerung der Selbstständigenquote geschaffen.

Jetzt, nach fast zehn Jahren, ist es überfällig, zu
prüfen, ob und inwiefern die gewünschten Ziele durch
die Novelle von 2004 auch erreicht wurden. Die
Bundesregierung kann dazu nicht einmal einen Datenbestand bereitstellen. Deshalb würden wir diesem Antrag der Linken sehr gerne zustimmen; auch wir wollen die Handwerksnovelle evaluieren und dadurch
erkennen, wo nachgebessert werden muss und welche
Änderungen positive Effekte hatten. Allerdings gibt es
da einen Haken: In Ihrem Antrag ist der zweite Schritt
dem ersten vorweggenommen. Wie unter Punkt 4 und 5
zu lesen ist: Sie wollen, dass zukünftig der Gesellenbrief als Mindestqualifikation vorgeschrieben wird,
um sich in einem Handwerk der Anlage B selbstständig machen zu können. Bevor wir einem solchen
Vorschlag zustimmen können, müssen wir doch erst
wissen, was die Folgen aus der Handwerksnovelle von
2004 waren. Deshalb können wir hier kein grünes
Licht geben.

Aber noch einmal, auch in eigener Sache: Wir sehen
das Kammernprinzip nur dann weiter vertretbar, wenn
die Organisationen transparenter und demokratischer
werden. Außerdem sehen auch wir die Schwierigkeit,
dass kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Interessen zum Teil unterrepräsentiert sind. Handwerkskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben. Sie
sind aufgrund der Wahrnehmung dieser öffentlichrechtlichen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts durch gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder ermächtigt.
Diese Rechtsgrundlage bedarf allerdings immer wieder einer Legitimation.

Die immer wieder vorgebrachten Kritikpunkte sehen daher auch wir als problematisch an. Insbesondere das Demokratiedefizit stellt infrage, inwiefern die
Kammern tatsächlich die Interessen aller zugehörigen
Unternehmen und Angestellten repräsentieren. Die
geringe Wahlbeteiligung darf nicht dazu verleiten, bequeme Friedenwahlen abzuhalten. Vielmehr muss das
geringe Engagement ein Ansporn sein, herauszufinden, wie die Beteiligung verbessert werden kann.