Jahn (NA), 1975-01-30:
Erstens: Es gibt keine Statuskonzessionen, wie Sie es nennen.
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Zweitens: Die Anerkennung der Wirklichkeit, in der wir uns bewegen, war eine gebotene Voraussetzung dafür, daß man in diesem Land überhaupt eine Voraussetzung schaffen konnte, über menschliche Erleichterungen und Weiterentwicklungen zu verhandeln. Begreifen Sie das doch bitte endlich einmal!
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Daß wir mit dieser Politik die richtige Entscheidung getroffen haben, das beweisen - darauf kann ich mich beziehen - die Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen, das beweisen die Ausführungen, die Bundesminister Franke heute hier gemacht hat, das beweisen schlicht die Tatsachen. Sie können keine Phase Ihrer Politik in und um Deutschland nennen, in der es möglich gewesen wäre, so viel für die Menschen in diesem Lande zu tun, wie in den letzten Jahren erreicht werden konnte.
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Meine Damen und Herren, ich frage mich, ob Sie eigentlich in der inneren Lage und Verfassung sind, zu dieser schwierigen Frage der Politik in und für Deutschland einen eigenen Beitrag zu leisten. Haben Sie eigentlich gar kein Gespür dafür, daß Sie uns doch nicht immerzu, Monat für Monat und Debatte für Debatte, mit der Erklärung abspeisen können, Sie erkennten die Verträge als gültig an? Haben Sie denn gar kein Gespür dafür, daß das in einem demokratischen Land eine pure Selbstverständlichkeit ist?
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Sie tun so, als sei das ein großartiger Beitrag, eine großartige Leistung zur Politik in diesem Lande.
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Daß Sie das tun, ist eine pure Selbstverständlichkeit.
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-- Dazu komme ich ja.
Meine Damen und Herren, Sie können sich doch von der Auseinandersetzung um die Frage, was Sie denn eigentlich alternativ wollen und anzubieten haben, nicht mit dieser Selbstverständlichkeit hin-wegstehlen,
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sondern Sie müssen noch einen Schritt weitergehen - und diesen Schritt sind Sie bisher offenbar nicht bereit zu vollziehen -: Sie müssen endlich auch auf den Boden dieser Verträge treten. Sie müssen sie als vorhanden anerkennen. Sie müssen anerkennen, daß ohne diese Verträge Politik in Deutschland und für Deutschland überhaupt nicht möglich ist.
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Es nützt Ihnen wenig, wenn Sie hier sagen, Sie forderten menschliche Veränderungen und Verbesserungen. Es nützt Ihnen wenig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie forderten Verbesserungen im Verkehr, Sie forderten eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, Sie forderten eine Verbesserung der Lage Berlins. Dies alles ist doch gar nicht glaubwürdig, solange Sie nicht selber zu der Voraussetzung ja sagen, ohne die diese Veränderungen und Verbesserungen nicht erreicht werden können. Diese Voraussetzung sind die Verträge.
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Solange Sie diese Voraussetzung nicht akzeptieren, meine Damen und Herren, kann das sage ich Ihnen - Ihre Politik im Grunde nur als eine Absage nicht nur an die Politik dieser Regierung und dieser Koalition verstanden werden, sondern auch an eine konstruktive Deutschlandpolitik.
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Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn eigentlich etwas verändern? Wie sollen denn die Mängel, die Sie beklagen, überwunden werden? Glauben Sie, Sie kommen auf die Dauer davon, wenn Sie sich immer darin erschöpfen, hier Anklagen zu erheben, die Plattform des Deutschen Bundestages nahezu ausschließlich dazu zu benutzen, Beschwerden vorzubringen? Glauben Sie denn im Ernst, damit könnten Sie auf die Dauer Ihrer Pflicht als Opposition gerecht werden? Meinen Sie denn, daß dann, wenn Sie mit dieser Frage nicht fertig werden, das Ausweichen auf die Auseinandersetzungen über Lehrmethoden und Rahmenpläne diese Notwendigkeit bei Ihnen ersetzen kann?
Meine Damen und Herren, das alles sind Themen, über die man reden kann, vielleicht sogar reden muß; ich will das gar nicht in Abrede stellen. Aber wie kann man denn miteinander debattieren, wie


Jahn ({10})
kann man miteinander über diese Frage sprechen, wenn Sie sich als nicht fähig erweisen, in dieser Auseinandersetzung eine eigene klare Position zu finden?
Ich frage Sie: Brauchen Sie nicht eigentlich genauso wie wir eine klare Position, von der aus Sie die Auseinandersetzung mit dem anderen deutschen Staat so führen können, daß Sie glaubwürdig argumentieren können? Ich behaupte: Sie sind dazu in Ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht fähig.
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Wie soll man denn eigentlich anders Ihren Streit um jene Reise des Herrn Kiep verstehen? Da hat einer von Ihnen nun einmal den richtigen Gedanken, im Rahmen seiner Möglichkeiten und in seiner Verantwortung als Abgeordneter dieses Hauses mit der anderen Seite, mit Vertretern aus dem anderen deutschen Staat, mit den Vertretern jener völlig gegensätzlichen Auffassung in der deutschen Frage zu sprechen. Und was geschieht mit ihm? Er wird von Ihnen gescholten, er entgeht mit Mühe und Not einer Verurteilung, er erweist sich als ein Außenseiter, als ein Einzelgänger, statt daß Sie in Ihrer eigenen Fraktion einmal die Frage aufwerfen, wie Sie denn auf die Dauer diese Auseinandersetzung bestehen wollen.
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Sie, meine Damen und Herren, so fürchte ich, verdecken mit all diesen Verhaltensweisen nur die inneren Schwierigkeiten, in denen Sie selber sich befinden. Im Grunde ist die Auseinandersetzung in Ihren eigenen Reihen über die Frage, wie Sie denn nun eigentlich in dieser Politik Stellung beziehen sollen, bis zum heutigen Tage noch nicht ausgestanden. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob sie schon ernsthaft aufgenommen worden ist. Ich habe den Eindruck: Die Form, in der Sie diese Debatte führen, ist nichts anderes als ein Ausdruck für diese innere Unsicherheit und für den Mangel an Selbstvertrauen, ohne das man heute der schwierigen Frage der Deutschlandpolitik nicht gerecht werden kann.
Gemeinsamkeit, davon ist hier die Rede gewesen. Herr Kollege Marx hat, wenn ich es recht verstanden habe, etwas vom hohen Roß herunter gesagt, dieses Stichwort komme in die Debatte, weil die Regierung oder weil die Koalition in dieser Frage in Schwierigkeiten sei. Ich sage Ihnen: So wie Sie diese Debatte hier und heute führen, kann unsere Antwort darauf nur sein: Sie selber sind noch gar nicht so weit, daß man mit Ihnen ernsthaft über Gemeinsamkeit sprechen kann.
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Wir haben diese Politik gegen Ihren Widerstand eingeleitet und durchgesetzt. Wir haben sie bestanden und haben sie in der kurzen Zeit, seitdem wir sie betreiben können, zu den Möglichkeiten geführt, die ihr unter den vorhandenen Verhältnissen und Voraussetzungen gegeben sind. Wir haben für diese unsere Politik einen klaren und eindeutigen Auftrag,
den wir auszuführen haben und den wir weiter ausführen werden. Wir haben das gegen Sie durchsetzen müssen, und wir sehen aus dem, was Sie bisher an Beiträgen zu dieser Politik geleistet haben, noch keine Aussicht darauf, daß Sie Ihre bisherige, auf ein ständiges Nein ausgerichtete Politik zu korrigieren bereit oder auch nur fähig wären.
Wenn diese Frage hier dennoch diskutiert wird, dann nicht deshalb, weil sich jemand in Schwierigkeiten befindet, sondern - Herr Kollege Marx, dies sage ich nun einmal gerade zu der Frage der Gemeinsamkeit in allem Ernst ({14})
weil ich glaube, es wäre gut, wenn wir über alle Parteien und über alle Fraktionen in diesem Hause hinaus wenigstens in einigen Grundpositionen zu der Verständigung kämen, die uns zu einer geschlosseneren Auseinandersetzung mit dem anderen deutschen Staat in die Lage versetzen würde.
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Ich sage: Objektiv wäre es gut! Bisher lassen Sie uns bei diesen Bemühungen allein. Ich sage nicht: im Stich, weil wir mittlerweile längst unter Beweis gestellt haben, daß wir dies durchaus können.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({17})?