dürr (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte ist besonders erfreulich, daß bereits der Herr Kollege Schmitt ({0}), der die Große Anfrage begründet hat, es sich verkniffen hat, eine Chronique scandaleuse der letzten paar Jahre vorzuführen. Er hat mit Recht die Frage nach der tieferen Ursache dafür gestellt, daß es heute mehr Korruption gibt, oder besser gesagt, daß heute mehr Versuche gemacht werden, Staatsdiener zu korrumpieren. Woher kommt das? Es kommt wohl zu einem beträchtlichen Teil daher, daß der Beamte heute nicht nur ein Staatsdiener ist, der Gebote ausspricht oder die Einhaltung von Verboten überwacht. Viele Beamte haben heute Leistungen zu gewähren, Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen zu bewilligen, Aufträge zu vergeben. Es gibt andere Beamte, die die Gewährung von Leistungen zumindest zu befürworten oder von der Gewährung abzuraten haben. Daraus ergibt sich die Folgerung: Je mehr der Staat dirigistisch in die Wirtschaft eingreift, um so mehr haben wir mit Versuchen aus der Wirtschaft zu rechnen, Mitglieder der Beamtenschaft zu korrumpieren. Demnach ist die Behauptung berechtigt, daß eine liberale Wirtschaftspolitik der beste Selbstschutz gegen Versuche ist, die Beamtenschaft zu korrumpieren.
Wir haben die zweite Tatsache festzustellen, daß der Angriffspunkt der Korruption in Bonn eher die Beamten der Bundesverwaltung, weniger die Mitglieder dieses Hohen Hauses sind, obwohl - sehr theoretisch gedacht - die Mitglieder dieses Hohen Hauses viel eher in Versuchung sind, da sie ja nicht die Hemmung haben, die der Beamte hat, weil bei diesem die Bestechung strafrechtlich geahndet wird.
Woher kommt das? Erstens ist unsere Gesetzgebung heute so kompliziert, daß jemand, der auf sie Einfluß nehmen will, bereits zu drei Vierteln zum Ziel gekommen ist, wenn er seine Wünsche im Gesetzentwurf geschrieben sieht. Zweitens aber haben die Herren Lobbyisten - hier meine ich nur diejenigen Lobbyisten, die ihre Tätigkeit nach den Regeln des „catch as catch can" ohne jede moralische Hemmungen betreiben - durchaus bemerkt, welche Stellung der jetzige Chef der Bundesregierung dem Parlament zudenkt. Wer das Parlament als bloße Akklamationsmaschinerie ansieht,
({1})
als ein Gremium, das von der Verwaltung vorbereiteten Regierungsbeschlüssen zuzustimmen hat, der muß als Folge in Kauf nehmen, daß die Beamten, die diese Regierungsbeschlüsse vorzubereiten haben, ganz besonders von Leuten angegangen wer4190 
den, die unlautere Absichten mit Hilfe von Bestechung durchsetzen wollen.
({2})
- Meine Damen und Herren, das ist eine Frage, die wir vielleicht nicht hier, aber einmal im stillen Kämmerlein etwas durchdenken sollten. Es ist eine Frage, bei der wir uns vielleicht ein wenig tastend vorbewegen, aber sie ist eine Frage, über die wir nachdenken und bei der wir nicht gleich in der ersten Sekunde recht heftig reagieren sollten. Gehen wir hier bitte nach dem Leitsatz „Immer langsam voran!", und überlegen wir uns die Sache zuerst einmal!
Das Problem der Korruption ist alt, und wir sind nicht am Ende einer Entwicklung. Wir werden Gelegenheit haben, uns in den nächsten 3, 5, 10 oder 20 Jahren immer noch Gedanken über die Korruption zu machen.
({3})
- Danke schön. Ich hoffe, daß das im ganzen Hause eingesehen wird. Ich bin eigentlich vor mir selber etwas peinlich berührt, daß ich auf Grund dieses Zwischenrufs gezwungen war, eine solche Binsenwahrheit vor diesem Hause auszusprechen.
({4})
Der Herr Minister hat das Wort „Korruptionspsychose" verwendet. Ich glaube, wir sollten hier nicht zustimmen.
({5})
Die Korruptionsvorfälle sind nur von denjenigen Kreisen, die aus Vorgängen in einem auswärtigen Staat etwa in den Spalten ihrer Zeitung eine Soraya-Psychose gemacht haben, in einer Form behandelt worden, die das Beiwort „psychotisch" verdient.
({6})
Wenn man vor einer heute mit gewisser Naturnotwendigkeit größer werdenden Gefahr warnt, ist das keinesfalls eine Psychose.
Aber, ich glaube, dieser Gefahr kann man nicht durch Hinweise auf die Statistik entgegentreten. In Versuchung geführt wird nämlich nur ein sehr geringer Prozentsatz der Beamten, nämlich diejenigen, welche Leistungen zu gewähren haben. Das ergibt sich aus der Statistik, die der Herr Minister selber vorgelesen hat, aus dem einfachen Grunde: weil die Justiz nichts auszugeben hat, versucht man auch nicht, sie zu korrumpieren. Deshalb ist im Bereich des Justizministeriums ebensowenig ein Korruptionsfall bekanntgeworden wie beim Bundesrechnungshof, der sich in derselben Situation befindet.
({7})
- Verzeihen Sie, Herr Kollege Kramel, wir reden hier von der Bundesverwaltung.
({8})
- Das Justizministerium ist hier gemeint, das eine völlig weiße Weste aufweist. Daß die Unbestechlichkeit unserer Richter außer jedem Zweifel steht und in der Bundesrepublik allgemein bekannt ist, brauche ich beileibe nicht zu unterstreichen. Das hat Herr Kollege Schlee mit hinreichender Deutlichkeit getan, und ich stimme ihm voll zu.
Aber was den Begriff der Korruption angeht, kann ich mit dem Herrn Minister nicht völlig einig gehen. Korruption ist nicht gleich dem strafrechtlichen Tatbestand der Bestechung. Wenn es so wäre, brauchten wir eigentlich keine parlamentarische Behandlung. Dann wäre es lediglich eine Frage, die hauptsächlich die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften betreffen würde. Nach meiner Meinung ist für den Begriff der Korruption ein enger Zusammenhang zwischen Leistung und Amtshandlung nicht erforderlich.
Lassen Sie mich das ganz kurz an einem Beispiel klarmachen! Wer versucht, sich das ganz besondere Wohlwollen eines Beamten zu erwerben, weil er bei dem Arbeitsgebiet dieses Beamten damit rechnen muß, daß man ihn irgendeinmal, vielleicht in einem oder zwei Jahren, braucht, der begeht meines Erachtens eine vorsorgliche Korruption - wenn ich diesen, strafrechtlich selbstverständlich untechnischen Begriff einmal gebrauchen darf - und verdient keineswegs die Billigung seiner Mitwelt.
Die Korruption ist kein Problem des Strafrechts. Sie ist eine Frage der Gesinnung und eine Frage des politischen Stils. Weil sich Gesinnungsfragen weitgehend der statistischen Nachprüfung entziehen, bedaure ich, daß der Herr Bundesminister des Innern gar zu viel Zeit auf statistische Probleme verwendet hat.
Wir sind der Meinung, daß der alte Begriff des decorum officiale nicht nur in die Lehrbücher der Rechtsgeschichte gehört. Was vom Beamten als Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes verlangt wird, ist mehr als das ethische Minimum, mit anderen Worten: mehr als die Vermeidung strafbarer Handlungen. Der Beamte hat alles zu vermeiden, was den Anschein geminderter Objektivität und Unparteilichkeit erwecken kann. Das ist sehr viel. Ich erinnere nur daran, daß ein hohes Gericht entschieden hat, bei einer Prozeßpartei könne Besorgnis der Befangenheit dann vorliegen, wenn der Richter mit dem Gegenanwalt in dessen Auto zu einem Augenscheintermin fahre.
Der allergrößte Teil der Beamten ist diesen sehr hohen Anforderungen gerecht geworden. Ich möchte hier keinen Wettbewerb in besonderer Beamtenfreundlichkeit veranstalten und verkneife es mir deshalb, mit Pathos zu behaupten, daß nicht nur 99 %, sondern 99,9% der Beamten anständig seien. Der allergrößte Teil der Beamten ist den Anforderungen gerecht geworden.
Ich glaube, hier ist durchaus der Ort, darauf hinzuweisen, daß die Berufsbeamten hohes Lob verdient haben, die Berufsbeamten, denen nicht alle politischen Gruppen in früherer Zeit so bejahend gegenübergestanden sind, wie wir Freien Demokraten es stets waren. Diese Beamten verdienen

Dank und Anerkennung. Mit ihrer Mithilfe wollen wir alle zusammen versuchen, den Korruptionsproblemen zu Leibe zu gehen, die heute noch ungelöst sind.
Man sage nun aber auf Grund der Statistik nicht, einzelne Korruptionsfälle seien unwichtig. Es ist auch keine Entschuldigung, wenn man sagt, Korruption habe es schon in der Antike gegeben, ebenso wie man etwa sagt, auch Halbstarke habe es schon in der Antike gegeben. Mit jedem einzelnen Korruptionsfall, der bekannt wird, wird das Vertrauen von ein paar Bürgern, insbesondere von ein paar jungen Menschen zum demokratischen Staat gefährdet und ein wenig erschüttert. Denn gerade die jungen Menschen schauen diesen Staat so an, daß ihnen manches als wesentlich auffällt, was uns beileibe nicht als wesentlich erscheint. Ihnen erscheinen bei oberflächlicher Betrachtung diese Korruptionsfälle als etwas Wesentliches. Jeder einzelne Korruptionsfall ist ein Stolperstein auf dem Wege zum Vertrauen eines jungen Menschen zur Demokratie. Es ist eine Frage der Optik, aber man sollte sie nicht unwichtig nehmen. Sie wird von jungen Menschen für so wichtig genommen wie die Tatsache, daß der Plenarsaal dieses Hohen Hauses an manchen Tagen bei wichtigen Fragen nur knapp halb gefüllt ist. Alten Parlamentshasen scheint das nicht so wichtig zu sein, aber für junge Menschen, die zum erstenmal auf der Tribüne dieses Hauses sitzen, wirkt es erschütternd. Ich hoffe, daß ich mit diesem Vergleich das, was ich sagen wollte, klargemacht habe.
Die Bekämpfung der Korruption ist letzten Endes eine Frage des Vorbildes. Wir alle wollen versuchen, dieser Anforderung gerecht zu werden.
({9})