emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Da zwei Fragen zusammen beantwortet worden sind,

({0})

können Sie viermal rückfragen. Dann soll der Staatssekretär doch erst einmal antworten, und dann kommen
Sie wieder dran.

({1})

- Genau.

({2})

- Nein, jetzt lassen wir den Staatssekretär erst einmal
antworten. Dann können Sie noch zwei- oder dreimal
- nicht so oft, wie Sie wollen, aber das ginge vielleicht
auch noch - rückfragen. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Danke, Frau Präsidentin. - Es ist so, dass wir zu diesem Gutachten im Einzelnen nicht Stellung nehmen.
Stuttgart 21 ist kein Bedarfsplanprojekt, wie Sie wissen,
Herr Kollege, sondern es ist ein eigenwirtschaftliches
Projekt der DB AG mit den beteiligten Projektpartnern.
Wir als Bundesregierung fördern dieses Projekt mit einem Festzuschuss in Höhe der Kosten, die bei einer Sanierung des Bahnhofs eh auf uns zugekommen wären.
Der Rest ist im Wesentlichen ein städtebauliches Projekt,
das die Projektträger realisieren. Von daher ist zu den
einzelnen Bestimmungen und den einzelnen Vorgaben
sowie zu den weiteren Dingen, die damit zusammenhängen, der Projektträger gefragt; der muss dazu Stellung
nehmen.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Zur Verwendung der öffentlichen Mittel ist immer
eine Kosten-Nutzen-Verhältnis-Berechnung erforderlich. Insofern werden wir bei Abruf der Mittel diese Zahlen und Daten haben. Im Übrigen gehe ich davon aus,
dass die DB AG wie immer sehr sorgfältig und vorausschauend geplant hat.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Eine Rückfrage? - Herr Gastel.
Matthias Gastel (NA), 2014-10-15:
Eine Rückfrage. - Nutzen-Kosten-Verhältnis, das ist

wunderbar. Aber woher kennt man den Nutzen dieser Investition, wenn man nicht weiß, wie viele Fahrgäste
nachher dort tatsächlich fahren wollen, was ja der Nutzen oder der Sinn einer Investition in die Schiene ist?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Zu dem Zeitpunkt der Förderung werden wir auf
beide Fragen Antworten haben, auf der einen Seite die
Kosten und auf der anderen Seite den Nutzen kennen;
sonst können wir ja auch keine Kosten-Nutzen-Verhältnis-Berechnung durchführen lassen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Herr Gastel hat keine Frage mehr, aber der Kollege

Krischer hat noch eine Frage.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-15:
Herr Staatssekretär Ferlemann, ich bin ja schon froh,

dass Sie hier sagen, dass Sie wissen, dass in Stuttgart irgendetwas gebaut wird, dass da Baumaßnahmen laufen.
Ich hatte fast damit gerechnet, dass Sie sagen: Das wissen wir eigentlich gar nicht. Damit haben wir nichts zu
tun.

Meine Frage lautet: Lässt sich die Bundesregierung
regelmäßig - wenn ja, in welchen Zeitintervallen - über
die einzelnen Teile des Projekts Stuttgart 21 und alles
das, wonach der Kollege Gastel gefragt hat, was damit


im Zusammenhang steht, berichten, und, wenn ja, zieht
sie daraus irgendwelche Schlüsse?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Herr Ferlemann.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-10-15:

Es ist natürlich so, dass wir aufmerksam auch die
Presseberichterstattung und alles, was damit zusammenhängt, verfolgen; das ist überhaupt keine Frage. Letztlich
ist es ein Projekt, das die DB mit den Partnern gemeinsam eigenwirtschaftlich durchführt. Natürlich wird im
Aufsichtsrat auch dieses Projekt engmaschig, wie Sie
wissen, begleitet. Dort gibt es die entsprechenden Informationen, die unsere Kollegen, die im Aufsichtsrat sind,
auch erhalten.

Wir selber sind sehr engagiert bei dem Projekt Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, wie Sie wissen. Das ist ein
Projekt aus unserem Bedarfsplan, das auch dementsprechend finanziert wird. Dieses Projekt hängt natürlich mit
dem Projekt Stuttgart 21 zusammen. Insofern achten wir
darauf, dass pünktlich fertiggestellt wird, sodass die Anschlüsse auch so sind, dass man durchgängig fahren
kann. Das hinterfragen wir, und wir haben bisher den
Eindruck, dass es noch funktionieren kann.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fragen 37 und

38 des Kollegen Dr. André Hahn werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Kotting-Uhl
auf:

Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen
dem Jülicher AVR- und dem THTR-Reaktor vor allem in Bezug auf einen möglichen Export der Brennelemente in die
USA, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Zur Beantwortung begrüße ich den Parlamentarischen
Staatssekretär Florian Pronold. Herr Staatssekretär, bitte.
Philipp Mißfelder (NA), 2014-10-16:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Wenn es gelingen

sollte, eine Einigung zu erzielen - entweder in den
nächsten 48 Stunden oder in der kommenden Woche bei
den weiteren Gesprächen -, dann, glaube ich, eröffnet
das die Chance, den politischen Prozess auf Basis der
Minsker Verabredung von Präsident Putin und Präsident
Poroschenko voranzubringen. Aber ich bin nicht zu optimistisch, weil nach wie vor ein grundsätzlicher Dissens
gerade zwischen Europa und der Russischen Föderation
besteht.

Das zweite große Thema, das uns beschäftigt, ist der
gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich habe mit Verwunderung den Vorschlag der
Grünen zur Kenntnis genommen. Wir haben hier über
Waffenexporte diskutiert, und natürlich ist uns die Entscheidung, Waffen in ein Spannungsgebiet, Waffen an
die Kurden zu liefern, nicht leichtgefallen. - Aber wir
haben Waffen an unsere Verbündeten, an unsere Freunde
geliefert, die uns auch nicht enttäuscht haben, sondern in
einem aufopferungsvollen Kampf ISIS in ihrem Bereich
zurückgeschlagen haben. Das ist verlässliche Außenpolitik.

Was ich mich bei Ihrem Vorschlag, Frau GöringEckardt, gefragt habe - ich glaube, Ihre Fraktion ist Ihnen an dieser Stelle eher nicht gefolgt -, ist, welches
politische Konzept dahintersteht. Wollen Sie wirklich,
dass deutsche Soldaten in einen Bodenkrieg auf syrischem Territorium verwickelt werden? Ich kann Ihnen
dazu nur sagen: Nein, wir wollen das nicht. Wir erteilen
diesem Vorschlag eine klare Absage.
({0})

Ein UNO-Mandat ist - das wissen Sie selber - überhaupt nicht absehbar. Wenn wir über regionale Partner
sprechen, dann müssen wir uns deutlich ausdrücken. Ich
weiß, dass die Türkei moralisch unter einem riesigen
Druck steht. Viele sagen: Jetzt müssten die Türken doch
etwas machen. - Ich stimme der politischen Konzeption
der Türken nicht zu, dass sie in Syrien nur einrücken,
wenn sie auch die Möglichkeit haben, einen Kampf gegen Assad zu führen.

Wir haben von diesem Rednerpult aus oftmals gesagt:
Es gibt für die Probleme in Syrien mit Assad keine Lösung. - Aber die Lage in diesem Land hat sich nun einmal dramatisch verändert; wir wissen überhaupt nicht,
wer verlässliche Partner sein könnten. Die syrische
Opposition, die wir als positiv erachten, hat - leider überhaupt nicht die Kraft, gegen Assad vorzugehen;
vielmehr führt eine Intervention unter Umständen letztendlich dazu, dass die Situation nur noch schlimmer
wird und dass man ISIS nur noch begünstigt.

({1})

Das ist nicht in unserem Interesse.

Jeder, der für Einsätze dort ist, muss auch eine politische Konzeption vorlegen. Die Bundeskanzlerin hat das
heute hier getan. Unser vorsichtiger Kurs ist besser als
das hasadeurhafte Verhalten der Grünen.

({2})
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-15:

Der auffälligste Unterschied zwischen einem Atomversuchsreaktor - kurz: AVR - und einem ThoriumHochtemperaturreaktor - THTR - besteht in der unterschiedlichen elektrischen Leistung. Sie beträgt beim
AVR Jülich 16 Megawatt und beim THTR rund 300 Megawatt. Allerdings lässt sich aus dieser Unterscheidung
nicht ableiten, welchem Zweck die Reaktoren dienen.
Hierbei ist nun entscheidend, ob sie zu Zwecken der Forschung und Untersuchung, zu Demonstrationszwecken
oder mit dem Ziel der gewerblichen Erzeugung von
elektrischer Energie betrieben werden. Die mögliche
Option einer Verbringung der Brennelemente in die USA
wird zurzeit - aufgrund einer atomaufsichtlichen Anordnung zur Räumung des Lagers seitens der zuständigen
atomrechtlichen Aufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen - durch das Forschungszentrum Jülich geprüft. Die
anderen Optionen wären zum Beispiel die Verbringung
der Transportbehälter nach Ahaus oder der Neubau eines
Lagers am Standort Jülich.

Nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Atomgesetz ist die Abgabe
von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Energie
stammenden Kernbrennstäben nicht zulässig. Ein solches
Verbot steht aber der Verbringung von Brennelementen
aus dem AVR Jülich und dem THTR zurzeit nicht entgegen, weil beide Anlagen der Forschung dienen.

Die zweite zu beachtende Vorschrift ist Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie des Rates 2011/70/EURATOM, bei
der es ebenfalls darauf ankommt, ob es sich um radioaktive Abfälle handelt, die aus Forschungsreaktoren kommen. Ist das der Fall, greift die Richtlinie nicht.

Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit einer Verbringung von THTR-Brennelementen zurzeit mehrere rechtliche Stellungnahmen
vor. Allerdings liegt kein entsprechender Antrag vor,
weswegen wir hier noch zu keiner Entscheidung gekommen sind.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Danke, Herr Kollege Pronold. - Frau Kollegin

Kotting-Uhl, Sie haben eine Rückfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-15:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Sie

haben zum Schluss Ihrer Ausführungen die EURATOMRichtlinie genannt und gesagt, dass diese Richtlinie bei
Forschungsmüll nicht greift. Am Anfang haben Sie den
Unterschied zwischen den beiden Reaktoren AVR und
THTR dargelegt. Der eine sei ein Versuchsreaktor, der
andere habe zu gewerblichen Zwecken produziert.

Erstens. Stimmen Sie mir zu, dass ein Versuchsreaktor etwas anderes ist als ein Forschungsreaktor? Forschungsreaktoren haben üblicherweise klar definierte
Aufgaben. Ein Versuchsreaktor hat eine völlig andere
Aufgabe.

Zweitens. Der Unterschied zwischen 16 Megawatt
und 300 Megawatt produzierten Stroms ist angesichts
dessen, was Reaktoren üblicherweise gewerblich produzieren, marginal. Würden Sie mir insofern zustimmen,
dass der AVR und der THTR in dieser Hinsicht eher
deutlich näher beieinander liegen, als unterschiedlich
sind?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Danke, Frau Kotting-Uhl. - Herr Pronold, bitte.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-15:

Ich habe eingangs versucht, darzustellen, dass allein
aufgrund der Leistung, die die beiden Reaktortypen erbringen können und auch erbringen, rechtlich noch nicht
geklärt ist, was daraus für die Verbringung von BrennParl. Staatssekretär Florian Pronold
elementen folgt. Beim AVR haben wir eine unzweifelhafte Lage, während uns in Bezug auf den THTR mehrere Gutachten vorliegen. Aber es liegt uns noch kein
Genehmigungsantrag vor, sodass wir diese Frage bis
heute nicht entscheiden mussten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Frau Kollegin, weitere Frage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-15:
Ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Frau Kollegin.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-15:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Sie

haben ja vorhin eben selbst zwischen diesen beiden Reaktoren unterschieden und haben den THTR eindeutig
als einen Reaktor, der gewerblich Strom produziert hat,
klassifiziert.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-15:

Nein.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-10-16:
Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention

dem Kollegen Lenkert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Der Kollege Bernd Rützel hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-10-15:
Von daher stellt sich für mich die Sachlage anders dar

als für Sie. Ich würde sagen: Beim THTR ist es nach all
unseren Gesetzen eindeutig, dass dessen Müll nicht exportiert werden darf, und beim anderen kann man sich
vielleicht noch ein bisschen streiten. Das tut ja vor allen
Dingen das Forschungsministerium ganz gern, wenn es
auf Basis irgendwelcher Windungen und Wendungen behauptet, der Reaktor sei doch irgendwie als Forschungsreaktor zu klassifizieren.

Ist Ihnen bekannt, dass ein großes Interesse von der
Anlage, wohin man jetzt in Jülich beabsichtigt den AVRMüll zu exportieren, nämlich Savannah River Site, besteht, auch den Müll des THTR zu haben, weil sich sonst
die Anlage, die dort eigens für die Behandlung des deutschen Atommülls gebaut werden muss, nicht wirklich
rechnet? Ist Ihnen das bekannt - das Bundesumweltministerium muss ja auch einem Export des AVR-Mülls
in die USA durchaus zustimmen, weil es mit seiner Unterschrift bestätigen muss, dass es von einer schadlosen
Verwertung ausgeht -, und würden Sie in Kauf nehmen,
dass auch der Müll des THTR von den USA begehrt
wird und dass da eventuell ein Link hergestellt wird?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Herr Pronold, bitte.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-15:

Das war mehr als eine Frage.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Aber das können Sie doch beantworten.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-15:

Genau, ich weiß schon, machen wir. Ich werde versuchen, die Fragen trotzdem zu beantworten.

Zunächst einmal will ich hier noch einmal ganz präzise sagen, damit hier kein Missverständnis aufkommt:
Ich habe auf die unterschiedliche Leistung der beiden
Reaktoren hingewiesen und dann auf den Zweck verwiesen. Ich möchte hinzufügen: Allerdings ist der Unterschied in der Leistung alleine keine Grundlage für die
Beurteilung der Frage, ob es sich um Reaktoren zu Zwecken von Forschung und Untersuchung, um Demonstrationsreaktoren oder um eine Anlage mit dem Ziel der gewerblichen Erzeugung von elektrischer Energie handelt.

Zu Ihren weiteren Fragen. In den Jahren 1996 bis
2010 erfolgten, wie Sie wissen, insgesamt zehn Transporte aus nahezu allen Forschungsreaktoren Deutschlands in andere Länder. Damit haben wir ein Stück weit
dem Prinzip Rechnung getragen, eine Nichtverbreitungspolitik zu betreiben und entsprechende Kernbrennstoffe im Herkunftsland aufzubereiten. Das ist für den
Bereich des AVR hier, wie ich glaube, unstrittig. Ich
kann Ihnen das zum Bereich des THTR nicht beantworten, weil uns dazu kein Genehmigungsantrag vorliegt.
Sobald das passiert, werden wir das rechtlich bewerten
und entscheiden. Dann kann ich Ihnen dazu Auskunft
geben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Danke, Herr Kollege Pronold. - Jetzt der Kollege

Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-10-15:
Herr Staatssekretär Pronold, Ihnen ist schon bekannt,

dass es sich bei den Versuchsreaktoren, auf die Sie eben
im Zusammenhang mit Atommülltransporten ins Ausland verwiesen haben, nicht um Reaktoren handelte, die
dem Zwecke der Stromgewinnung dienten, sondern dass
das Neutronenquellen waren - die sind ja überwiegend
stillgelegt bzw. werden stillgelegt -, hier also insofern
eine Vergleichbarkeit gar nicht gegeben ist und diese
Aussage damit Ihrer ganzen Argumentation widerspricht? - Dieses möchte ich hier nur klargestellt haben.

Meine Frage lautet: Sie haben eben von mehreren
Gutachten gesprochen, die der Bundesregierung zur
Frage der Möglichkeit und der rechtlichen Zulässigkeit
des Exports des Atommülls aus dem AVR Jülich vorliegen. Ging es dabei auch um den THTR? Ich habe vorhin
nicht ganz verstanden, ob es auch um ihn ging. Ferner:
Könnten Sie mir diese Gutachten, die Ihnen vorliegen,
benennen? Es sind ja offensichtlich mehrere. Und wenn
das von Ihnen selbst beauftragte Gutachten sind, würden
Sie diese dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Danke, Kollege Krischer. - Herr Pronold.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-10-15:

Uns liegen drei Gutachten zu dieser Thematik vor.
Das erste ist von den Rechtsanwälten Heinemann &
Partner vom 12. November 2013 die Stellungnahme zu
der Frage, ob eine Verbringung bestrahlter Brennelemente aus dem THTR in die USA zum Zwecke der Wiederaufarbeitung mit § 9 Absatz 1 usw. des Atomgesetzes
im Einklang steht. Das zweite ist ein Rechtsgutachten
zur Zulässigkeit der Verbringung der THTR-Brennelemente in die USA von Herrn Professor Dr. jur. Georg
Hermes vom 4. Februar 2014, das im Auftrag des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen erstellt worden
ist. Das dritte ist von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wollenteit
und anderen ein Rechtsgutachtern zur Zulässigkeit der
Verbringung von abgebrannten Brennelementen aus dem
stillgelegten Kernkraftwerk AVR Jülich in die Wiederaufbereitungsanlage Savannah River Site, USA, vom
3. September 2014, das von Greenpeace beauftragt worden ist. Diese drei Gutachten liegen uns vor. Ich vermute, dass nichts dagegensteht, sie Ihnen auszuhändigen. Ich kann Ihnen das ohne Rücksprache zwar nicht
zusagen, bin mir aber ziemlich sicher, dass Sie sie bekommen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Gut. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Vielen

Dank, Herr Pronold.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts und damit zur letzten
Frage.

Ich rufe Frage 40 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele auf:

Inwieweit trifft es zu ({0}), dass der Bundesnachrichtendienst zwischen
2004 und 2008 Telekommunikations- und Internetverkehr am
Frankfurter Netzknoten DE-CIX anzapfte aufgrund von Abreden mit der NSA und dieser so gewonnene Daten auch über
deutsche Staatsbürger übermittelte, ohne dass BND-Filtersysteme Letzteres verhindern konnten, und wieso hat die Bundesregierung diesen Berichten zufolge über diese Vorgänge
von besonderer Bedeutung die Gremien und Ausschüsse des
Deutschen Bundestages bisher nicht pflichtgemäß unterrichtet, sondern auf meine vielfachen parlamentarischen Fragen
seit dem Sommer 2013 den Sachverhalt geleugnet oder nicht
ausreichend beantwortet ({1}), ebenso in ihrer Antwort auf die mündliche
Frage 55 der Abgeordneten Britta Haßelmann am 8. Oktober
2014 ({2})?

Herr Fritsche, bitte.
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2014-10-15:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Ströbele! Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der in Ihrer ersten Teilfrage dargestellte Sachverhalt ist nicht zutreffend. Ihre Frage unterstellt zudem, die Bundesregierung hätte auf Ihre und andere parlamentarische Fragen
hin einen Sachverhalt geleugnet oder nicht ausreichend
beantwortet. Auch diesbezüglich betone ich, dass die
Bundesregierung die gestellten Fragen zutreffend beantwortet hat.

Weitere Ausführungen zu Ihrer Frage können hier
nicht in Form einer öffentlichen Stellungnahme erfolgen.
Es handelt sich um Vorgänge, die als Verschlusssachen
eingestuft sind und entsprechend den dortigen Beweisbeschlüssen dem 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode übermittelt wurden.

Zu dem Aspekt der Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums lassen Sie mich auf Folgendes
hinweisen: Die Sitzungen des PKGr sind, wie Sie wissen, grundsätzlich geheim. Diese Geheimhaltung betrifft
alle Inhalte und damit selbstverständlich auch die jeweilige Tagesordnung. Ich bitte daher um Verständnis, dass
ich zu einer Unterrichtung des PKGr hier öffentlich weder zum Ob noch zum Wie Stellung nehmen kann.

Herr Abgeordneter, selbstverständlich ist dem parlamentarischen Fragerecht in einer Abwägung der Rechtsgüter Rechnung zu tragen. Daher habe ich zu den beiden
letztgenannten Teilfragen einen „Geheim“ eingestuften
Antwortteil in der Geheimschutzstelle hinterlegen lassen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Fritsche. - Christian

Ströbele, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-10-15:

Bedanken will ich mich für die Antwort nicht, Herr
Staatssekretär.

({0})

Ich werde nicht nachlassen, diese Frage auch öffentlich
beantwortet zu bekommen. Da können Sie sicher sein.
Das wird heute nicht das letzte Mal sein. Denn ich stelle
Fragen an die Bundesregierung grundsätzlich mit dem
Ziel, Antworten, wahrheitsgemäße Antworten zu bekommen. Ich stelle sie auch öffentlich, weil ich großen
Wert darauf lege, dass auch die Öffentlichkeit davon erfährt, wie die Antworten auf die Fragen sind.

Deshalb versuche ich es jetzt noch einmal, Sie dazu
zu bewegen, eine wahrheitsgemäße Antwort zu geben:
Hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren 2002 bis
2008 zu irgendeinem Zeitpunkt am Glasfaserknotenpunkt Frankfurt Daten abgeschöpft und an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Ströbele, für die Frage. Der Herr Staatssekretär Fritsche hat das Wort.
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2014-10-15:

Herr Abgeordneter Ströbele, ich habe natürlich Verständnis für die Frage. Aber die Frage betrifft den gleichen Sachverhalt, zu dem ich eben vorgetragen habe.




Wir haben dem Fragerecht seitens der Bundesregierung
ausdrücklich insoweit stattgegeben, als wir die diesbezüglichen Unterlagen, die bis „Streng Geheim“ eingestuft sind, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung
gestellt haben. Ich denke, der Untersuchungsausschuss
ist der richtige Ort, um diese Fragen aufzuklären.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Herr Ströbele zu einer zweiten Zusatzfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-10-15:

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir wenigstens insofern zu, dass die Antworten, die Sie auf meine Fragen
schon vom 11. Juli dieses Jahres als auch von heute als
auch auf die Fragen der Kollegin Haßelmann gegeben
haben, mit dem, was die Süddeutsche Zeitung über einen
angeblichen Inhalt der streng geheimen Akten veröffentlicht hat, nicht in Einklang zu bringen sind?
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2014-10-15:

Ich bewerte an dieser Stelle sicher keine Presseverlautbarungen der Süddeutschen Zeitung, sondern ich
kann nur wiederholen, dass ich gesagt habe, die Bundesregierung hat Ihre Fragen, einschließlich der vom Juli,
richtig und zutreffend beantwortet.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-10-15:
Ich sehe keine weiteren Fragesteller, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann sind wir am Schluss unserer
heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Oktober 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Noch einen schönen
Nachmittag und allen Gästen auf der Tribüne schöne
Eindrücke von Berlin.