schmidt (NA), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen der Herren Kollegen Brück und Müller-Hermann veranlassen mich, hier heraufzugehen. Herr Kollege Brück, Sie haben uns angedonnert, Sie hätten aus den großen Versammlungen noch die Transparente vor Augen, in denen die Bundesbahn angegriffen wurde, und erst auf unsern Zuruf haben Sie klargestellt, daß es sich nicht um sozialdemokratische Versammlungen handelte, sondern offenbar um solche von selbständigen Unternehmern. Oder waren es andere Versammlungen?
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- Sie möchten den Berufszweig nicht nennen. Schön, ich will ihn auch nicht nennen. Aber ich bin dankbar, daß Sie jedenfalls auf unsern Zwischenruf klargestellt haben, wen Sie eigentlich bei Ihrem Angriff meinten.


Schmidt ({1})
Aber dann, Herr Brück, haben Sie sich in einer nicht ganz liebenswürdigen Weise mit meinem parlamentarischen Stil beschäftigt. Der amtierende Präsident war offenbar gerade milde gestimmt, als Sie das gesagt haben. Es könnte reizen, sich in einer kurzen Erwiderung mit dem parlamentarischen Stil des Kollegen Brück zu befassen. Er ist von Geburt und von Weltanschauung ein Eisenbahner; das ehrt ihn.
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Er wird auch dereinst in den Eisenbahnerhimmel eingehen, hoffentlich noch lange, Iange hin, im nächsten Jahrhundert.
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- Ich bin doch ganz freundlich. Warum sind Sie denn so boshaft dahinten?! Auch die Eisenbahn ehrt ja den Kollegen Brück schon zu Lebzeiten,
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sie honoriert ihn auch.
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- Bitte?
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- Sie irren sich mit dem Faden. Ich komme genau auf den Punkt, auf den ich hinwollte. Ich glaube, daß es kein guter parlamentarischer Stil ist, sich hier in dieser Weise zu engagieren, wie es der Herr Kollege Brück getan hat. Ich will gern darauf verzichten, lieber Kollege Brück, näher auszuführen, was ich meine, - Sie wissen, was ich meine.
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- Das hat mit der außenpolitischen Debatte nichts zu tun, sondern das hat mit etwas anderem zu tun. Bitte, wenn Sie wollen, daß ich es ausspreche, dann sage ich es. Ich finde, es ist eine eigenartige Angelegenheit - sicherlich rechtlich in Ordnung, aber im übrigen parlamentarisch eigenartig -, daß sich ein Mitglied dieses Hauses fünf Minuten vor dem Wahlkampf entlassen läßt aus diesem Haus, sein Mandat niederlegt, sich von der Bundesbahn befördern läßt, sich anschließend wiederwählen läßt und hier große Reden für die Bundesbahn hält.
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- Ich habe das nicht aussprechen wollen, Sie haben mich dazu provoziert.
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Nun, Ihre Fraktion hat eine sehr schöne Arbeitsteilung vorgenommen. Sie haben den Herrn Kollegen Brück gehabt. Er hat für die Bundesbahn gesprochen und für den Herrn Bundesverkehrsminister, der sich nachher bei ihm bedankt hat. Und dann Herrn Kollegen Müller-Hermann. Der hat - na, sagen wir einmal - nicht für die Bundesbahn gesprochen und auch nicht für den Bundesverkehrsminister - der hat sich nachher auch nicht bedankt.
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Aber weil das nun offensichtlich werden mußte, hat Herr Müller-Hermann - den stört das gar nicht, er hat es voll Mut schon vier Jahre lang in dieser Situation ausgehalten - doch gemeint, ein Gegengewicht dadurch zu schaffen, daß er auch bei uns Sozialdemokraten Verschiedenheiten in der Auffassung glaubte feststellen zu können. Nun, ich glaube, da täuschen Sie sich doch, Herr MüllerHermann. Paul Bleiß und ich sind uns völlig einig darin, daß hier ein geordneter Wettbewerb unter der Voraussetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden muß, und wir sind uns auch einig - und da sind wir uns mit Ihnen uneinig - über das gemeinwirtschaftliche Prinzip, das Gott sei Dank im Gesetz steht und infolgedessen nicht in Gefahr geraten kann, von einem Kabinettsbeschluß hinweggefegt zu werden.
Aber wenn Sie nun schon einmal dabei sind, Meinungsverschiedenheiten zu konstruieren und auch auf irgend so ein Gutachten abheben wollten, das in der deutschen Presse eine Rolle spielt, so muß ich sagen: Da fühle ich mich daran erinnert, daß z. B. ihr Fraktionskollege Dr. Seffrin und andere bei vielerlei Gelegenheiten immer wieder behauptet haben, der Abgeordnete Schmidt täte alles, um den Aufbau der Bundeswehr zu torpedieren. Und nun behaupten der Herr Kollege Müller-Hermann und andere CDU-Abgeordnete, ich setzte mich im Gegenteil dafür ein, daß die Bundeswehr Atombomben bekäme. Es stimmt beides nicht. Vielleicht ist es gut, beiden CDU-Kollegen nicht zu glauben, die diese Behauptung in die Welt gesetzt haben. Aber trotz dieser von mir nicht ganz als fair empfundenen Anzapfung, Herr Müller-Hermann: ich persönlich freue mich, daß Sie wohlbehalten aus Formosa zurück sind.
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Dort konnte man sicherlich für die deutschen Verkehrsverhältnisse sehr viel lernen.
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Vielleicht ergeben sich aus Ihrem Besuch in Formosa auch Anregungen, die parlamentarische Demokratie und den Regierungsstil in Bonn zu verbessern.
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Aber da Sie aus Bremen stammen, Herr MüllerHermann,
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bin ich überzeugt, daß S i e jedenfalls keinen Schaden an Ihrer Seele genommen haben.
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