kühlmann-stumm (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Aktivierung der deutsch-französischen Beziehungen werden von der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei voll unterstützt. Wir haben es deshalb begrüßt, daß in dem Kommuniqué von einer Verbesserung der Atmosphäre zwischen Bonn und Paris gesprochen wird. Diese Verbesserung der Atmosphäre kann eine vertrauensvolle Erörterung derjenigen Fragen erleichtern, in denen unverändert Meinungsverschiedenheiten zwischen Fankreich und der Bundesrepublik Deutschland bestehen. Es wäre falsch, wenn man diese Meinungsverschiedenheiten geringer einschätzte als in der Vergangenheit. Ja, man würde mit einer Bagatellisierung sogar das deutsch-französische Verhältnis durch unberechtigte Erwartungen belasten. Jeder, der an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich interessiert ist, muß sich zunächst um eine Klärung der Standpunkte und sodann um eine Annäherung dieser Standpunkte bemühen. Es ist unbestreitbar, daß gerade die praktische Handhabung des deutschfranzösischen Freundschaftsvertrages die bestehenden Auffassungsunterschiede deutlicher werden ließ, als das vorher von manchen zugegeben wurde.
Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Frankreich wird durch die Aussöhnung des französischen und des deutschen Volkes bestimmt. Mit dieser Aussöhnung ist nach einer leidvollen Vergangenheit der Weg freigemacht worden für eine den Interessen beider Völker dienende Politik. Es darf aber auf der anderen Seite nicht verkannt werden, daß die Mittellage Deutschlands Veranlassung genug ist, um ein vertrauensvolles Verhältnis zu allen Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland zu suchen. Wir wünschen diese Beziehungen so herzlich und so eng wie möglich zu gestalten.
Die Bundesregierung wird deshalb bei jedem Schritt die Unterstützung der parlamentarischen Opposition haben, der darauf gerichtet ist, die Verbindungen auch zu den anderen Europäischen Staaten zu verstärken. Die Haltung der dänischen eben- ° so wie der englischen Regierung sind Beweise aus der jüngsten Zeit für das hohe Maß an Verständnis und Unterstützung, auf das die Bundesrepublik dann rechnen kann, wenn es darum geht, ihre Osteuropapolitik zu erleichtern. Was wir nicht wollen - und wir sind uns dabei der Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister sicher -, ist eine Bewertung des Paris-Besuches, wie sie durch eine große deutsche Zeitung
vorgenommen wurde, die davon sprach, das Kabinett Kiesinger/Brandt habe, wenn nicht alles täusche, die Weihen des Elyseums empfangen; ganz offenbar hätten der neue Kanzler und sein Außenminister den richtigen französischen Akzent getroffen; was ihnen diese Wallfahrt erleichtert habe, sei wohl der Umstand, daß man den schwierigen Hausherrn des Elyseepalastes mit dem bösen Schröder verschont habe.
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So will niemand in diesem Hohen Hause den Besuch in Paris verstanden wissen, auch nicht, davon bin ich überzeugt, die französische Regierung.
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Auch nach dem Bericht des Herrn Bundeskanzlers bedarf die Erklärung des französischen Außenministers Couve de Murville, die dieser am 14. 1. 1967 abgegeben hat, der Erläuterung. Dort hat er gesagt: „Die deutsche Politik ist der französischen Konzeption nähergekommen, und wir glauben, daß dies im Interesse aller, insbesondere im Interesse Deutschlands, liegt." Herr Bundeskanzler, hier ist die Frage zu stellen: Auf welchen Gebieten ist die deutsche Politik der französischen Konzeption nähergekommen?
Die Bemühungen der Bundesregierung um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Staaten Osteuropas und um eine Verbesserung unseres Verhältnisses zu Osteuropa liegen ebenso im Interesse Deutschlands wie im Interesse Frankreichs. Eine Unterstützung dieser Bemühungen wird aber dann besonders fruchtbar sein können, wenn es gelingt, über den Inhalt einer Osteuropapolitik Einverständnis zu erzielen. Der Herr Bundeskanzler hat selbst davon gesprochen, daß wir unsere Ostpolitik miteinander abstimmen wollen und daß wir kooperieren wollen, wo es möglich ist. Auch er geht also offensichtlich davon aus, daß in der Auffassung der Bundesregierung und der Auffassung der französischen Regierung über den Inhalt der Osteuropapolitik Unterschiede bestehen. Das dürfte insbesondere der Fall sein in der Grenzfrage, in der Beurteilung der Hallstein-Doktrin, aber auch, soweit es sich um die Deutschlandpolitik handelt, in der Beurteilung des Verhältnisses der getrennten Teile Deutschlands zueinander.
Es wird einer Erklärung bedürfen, was beide Regierungen für erforderlich halten, um durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auch in der Sache eine Entspannungspolitik nach Osteuropa zu ermöglichen. Das gilt insbesondere für die Verknüpfung einer Politik, die auf die Überwindung der europäischen Spaltung gerichtet ist, mit den Bemühungen um die Zusammenführung der getrennten Teile Deutschlands. Es ist zweifelsfrei, daß es der deutschen Entspannungspolitik nützlich sein wird, wenn das uns befreundete Frankreich in Osteuropa um Verständnis für die Bundesrepublik und um Verständnis für die deutschen Probleme wirbt, - eine Unterstützung, für die wir im übrigen jedem Staat dankbar sind, der sie uns gewährt.
Die Bundesrepublik muß bei ihren Bemühungen zur Überwindung der Spaltung Europas immer wie3942 
der darauf hinweisen, daß die Hauptursache der Spannung in Europa die deutsche Teilung ist und daß ohne die Lösung dieser Frage die Lösung der europäischen Probleme nicht möglich erscheint. Es wird auf der Grundlage der deutschen Spannung in Europa keine dauerhafte Friedensordnung geben können.
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Es wäre deshalb auch falsch, die Überwindung der deutschen Spaltung sozusagen als Endphase der europäischen Entwicklung anzusehen. Nach unserer Auffasssung sollten auch bei den befreundeten Nationen alle Bemühungen darauf gerichtet sein, Fortschritte in Europa zu verknüpfen mit Fortschritten in der Deutschlandfrage. Die europäische Entspannung und Klimaverbesserung kann und wird mit Sicherheit der Entwicklung im innerdeutschen Bereich vorauseilen. Sie wird aber nicht möglich sein unter Aussparung Deutschlands. Wir würden es daher begrüßen, wenn die Bundesregierung auch für ihre künftige innerdeutsche Politik die Unterstützung der französischen Regierung suchen würde und wenn es ihr gelänge, diese innerdeutsche Politik in den Rahmen der europäischen Politik zu stellen.
Untrennbar verbunden mit der Osteuropapolitik ist die Sicherheitspolitik in Europa. Die von dem Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung noch einmal bekräftigte Absicht zur Abgabe von Gewaltverzichtserklärungen ist ein Teil einer europäischen Sicherheitspolitik, mit der die Bundesrepublik versucht, unter Wahrung ihrer eigenen Sicherheit auch das Sicherheitsbedürfnis ihrer osteuropäischen Nachbarn zu befriedigen. Wir sind der Überzeugung, daß es möglich sein wird, eine Reihe von Fragen der. Sicherheitspolitik in zweiseitigen Vereinbarungen mit den osteuropäischen Nachbarn zu regeln.
Eine Unterstützung dieser Bemühungen durch die französische Regierung erfordert jedoch eine Klärung der verteidigungspolitischen Auffassungen der beiden verbündeten Staaten. Die Bundesregierung will in der für die europäische Sicherheitspolitik bedeutungsvollen Frage der atomaren Mitverfügung die Tür offen lassen für eine spätere europäische Gemeinschaftslösung. Die FDP ist unverändert der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland eine atomare Mitverfügung nicht anstreben sollte.
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Eine solche atomare Mitverfügung schafft nicht mehr Sicherheit, wohl aber ist die ständig wiederholte Forderung danach geeignet, unseren eigenen außenpolitischen Spielraum einzuengen.
Die Frage einer europäischen Gemeinschaftslösung ist kein Problem der Bundesrepublik Deutschland allein, sondern eine Frage, die alle europäischen Staaten angeht. Wir halten es deshalb nicht für sinnvoll, wenn anstelle überholter Gemeinschaftsmodelle die Forderung nach einer solchen Gemeinschaftslösung, auch wenn sie erst für eine sehr entfernte Zukunft erhoben wird, die Regelung der jetzt vor uns liegenden Aufgaben belastet.
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Auch wer in dieser Frage anderer Meinung ist, sollte erkennen, daß eine solche Lösung keine Aussicht auf Verwirklichung hat. Haben Sie, Herr Bundeskanzler, eine Bereitschaft des französischen Staatspräsidenten feststellen können, eine solche europäische Gemeinschaftslösung unter Beteiligung der Bundesrepublik zu schaffen? Angesichts der Tatsache, daß auf deutschem Boden auf der einen Seite in die NATO integrierte und auf der anderen Seite den französischen nationalen Oberbefehl unterstehende Truppen stationiert sind, bedarf es dringend einer Formulierung der Vorstellungen der Bundesregierung von der zukünftigen Struktur der NATO, wenn nicht ein Offenlassen dieser Frage zu einer Belastung sowohl des deutsch-französischen Verhältnisses als auch des Verhältnisses zu den anderen Verbündeten führen soll.
Neben dieser Frage des Bündnisses im Ganzen scheint es uns erforderlich zu sein, daß über die im Dezember getroffene Vereinbarung hinaus die Frage des Auftrages für die französischen Truppen auf deutschem Boden, d. h. also die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Truppen einsatzbereit sind, geregelt wird. Der französische Außenminister Couve de Murville hat am 14. Januar dieses Jahres erklärt, darüber seien Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler nicht geführt worden, weil das Problem der Stationierung der französischen Streitkräfte in Deutschland geregelt sei. Wir können uns nicht vorstellen, daß die Bundesregierung diese Meinung des französischen Außenministers teilt. Wir gehen vielmehr von der Erwartung aus, daß die Bundesregierung in dem Dezember-Abkommen eine begrüßenswerte Regelung für eine Teilbereich sieht, die der Ergänzung für das Ganze, und zwar in den wesentlichsten Fragen, bedarf.
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Es wäre falsch, wenn wir durch ein Offenlassen dieser Frage die Diskussion über die künftige Struktur des Bündnisses auch im Verhältnis zu Frankreich belasten würden.
Die Bundestagsfraktion der FDP betrachtet mit einer gewissen Sorge die bevorstehenden Verhandlungen über den Eintritt Englands in den Gemeinsamen Markt. Mit Sorge deshalb, weil wir lieber gestern als heute England im Kreise der Gemeinschaft begrüßt hätten.
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Dieser Wunsch, die Gemeinschaft zu vergrößern, erstreckt sich natürlich nicht nur auf England, sondern auf alle Länder Europas, ,die bereit sind, .Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. 
Ein Hinausschieben des Eintritts anderer Länder wird deren künftigen Eintritt nicht erleichtern, sondern erschweren. Wir werden es begrüßen, wenn die Bundesregierung sich unverändert zu dem Ziel bekennt, endlich die Spaltung des nichtkommunistischen Teils Europas zu überwinden.
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Sie haben, Herr Bundeskanzler, mit Recht darauf hingewiesen, welche ernsthaften Probleme in- der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entstehen können, wenn sich Frankreich .dem Beitritt Englands widersetzen sollte. Wenn es neben der Osteuropapolitik einen Bereich gibt, in dem die deutschfranzösische Freundschaft nicht allein im deutschfranzösischen Interesse, sondern im gesamteuropäischen Interesse genutzt werden muß, so ist es die Frage der Ausweitung der EWG. Wir bitten die Bundesregierung, mit allem Nachdruck in Paris um Verständnis zu werben für die Gründe, die uns veranlassen, einen Eintritt Englands und auch anderer europäischer Staaten so früh wie möglich herbeizuführen. Alle europäischen Fragen, nicht nur im Bereich .der Wirtschaftspolitik, werden leichter zu lösen sein, wenn die wirtschaftliche Spaltung überwunden wird. Für uns gehört England zu 'Europa. Für uns ist Europa weder politisch, noch wirtschaftspolitisch, noch sicherheitspolitisch ohne England denkbar.
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Wir sprechen das gerade unter dem Eindruck des Paris-Besuches des Herrn Bundeskanzlers aus, weil wir finden, daß auch unter Nationen, die in Freundschaft verbunden sind, die Klärung der Standpunkte nützlich ist.
Die Bundesrepublik Deutschland wird in ihrer Außenpolitik von vielfältigen Verpflichtungen bestimmt. An der Spitze ihrer Aufgaben steht die Lösung der deutschen Frage. Dazu gehört auch in Anbetracht unserer Mittellage die Verbesserung unseres Verhältnisses zu Osteuropa. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind unsere Bemühungen in dieser Richtung durch vielfältige Probleme belastet. Deshalb ist für uns jeder Schritt nach Osteuropa schwerer, aber, wenn er getan ist, auch wirksamer und vorteilhafter. Als geteiltes Land sind wir noch mehr als alle anderen Staaten an einer Entspannung in Europa, an einer Überwindung der Gegensätze und als Folge davon an einer Überwindung der Spaltung dieses Kontinents interessiert. Als geteiltes Land wünschen wir Sicherheit für den freien Teil, aber als geteiltes Land wünschen wir auch alles zu vermeiden, was in Wirklichkeit oder auch nur vermeintlich die Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn beeinträchtigen kann. Als geteiltes Land mit der exponierten Lage seiner Hauptstadt Berlin wollen wir die Sicherheitsprobleme Europas nicht lösen ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Ja, wir sind sogar der Meinung, daß ein beständiges und verläßliches System der Sicherheit für Europa nicht nur die Sowjetunion, sondern auch die Vereinigten Staaten einschließen muß. Als ein Land der Mitte wünschen wir gute Beziehungen zu allen Nachbarn, und als ein Land der Mitte wünschen wir auch im wirtschaftlichen Bereich den Zusammenschluß mit allen, die es wollen.
Wir wissen, daß diese Politik nur mit Frankreich möglich sein wird. Deshalb sind wir so nachdrücklich daran interessiert, daß das Verhältnis zu Frankreich so eng wie möglich gestaltet wird. Wenn die Bundesregierung den Geist der Beratungen in Paris nützen wird, um die von mir hier aufgezeigten
schwerwiegenden Probleme, in denen unverändert Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind, einer Lösung zuzuführen, so wird sie dabei die volle Unterstützung der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei haben.
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