emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (NA), 1993-11-11:
Frau Staatsministerin, gestatten Sie die Frage, ob die Bundesregierung nur offizielle Stellungnahmen von Regierungen als Reaktion wertet oder ob sie auch in anderer Weise die Reaktionen auf solche politischen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Kenntnis nimmt?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-11-11:
Selbstverständlich nehmen wir dies zur Kenntnis. Herr Kollege Erler, Sie genauso wie die Mitglieder der Bundesregierung, die sich mit diesem Themenkreis beschäftigen, werden auch in Zukunft Gelegenheit nehmen darzustellen, daß es Politik dieses Hauses und auch der Bundesregierung ist, den Staaten in Mittel- und Osteuropa - wenn die Zeit dafür vorhanden und gekommen ist die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu eröffnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Die zweite Frage.
Gernot Erler (NA), 1993-11-11:
Frau Staatsministerin, was glaubt die Bundesregierung, was glauben Sie, was die Wirkung ist, wenn der Bundeskanzler innerhalb von zehn Tagen in drei verschiedenen Reden dreimal bei der Frage der Beitrittsperspektiven immer wieder ausschließlich die Länder Polen und Tschechien nennt und keine anderen? Was glauben Sie, welche Reaktion das in den sechs Assoziierungsländern haben wird?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-11-11:
Herr Kollege Erler, in vielen Gesprächen, die der Bundeskanzler zu diesem Thema mit Politikern, Gästen und Diplomaten aus dem Bereich Mittel- und Osteuropa geführt hat, gibt es überhaupt keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Haltung der vom Bundeskanzler geführten Bundesregierung eindeutig ist, daß kein Staat in Mittel- und Osteuropa, der die Voraussetzungen dafür mitbringt, von einem schließlichen Beitritt zur Gemeinschaft ausgeschlossen werden darf. Der Bundeskanzler hat dies auch sehr oft gesagt.
Wenn er im Laufe einer Rede ein oder zwei oder drei Länder beispielhaft hervorhebt, kann daraus nicht geschlossen werden, daß andere Länder, die er in dieser Rede nicht erwähnt, von einem solchen Beitrittsbegehren abgehalten werden sollten oder gar von einem Beitritt schließlich ausgeschlossen werden könnten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Eine Zusatzfrage vom Herrn Kollegen Jäger, bitte.
Claus Jäger (NA), 1993-11-11:
Frau Staatsministerin, ich wollte nur fragen, ob die Bundesregierung davon ausgeht, daß unseren osteuropäischen Partnerregierungen und ihren Diplomaten das Stilmittel des Pars pro toto in einer solchen Erklärung bekannt ist, so daß sie es nicht falsch werten.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-11-11:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Jäger, daß dies der Fall ist, zumal es wirklich eine Vielzahl von entsprechenden Äußerungen aus dem Kreis der Bundesregierung gibt - und der Außenminister hatte ja gestern mittag hier Gelegenheit, ausführlich dazu Stellung zu nehmen -, daß sich die Bundesregierung gerade der Entwicklung, sowohl der politischen Entwicklung als auch der wirtschaftlichen Entwicklung, der Länder in Mittel-und Osteuropa ganz besonders annimmt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Danke. Ich komme zur Frage 13 des Abgeordneten Gernot Erler:
Welche Maßnahmen mußten die Bundesregierung und die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland inzwischen ergreifen bzw. haben sie ergriffen, um diesem fatalen Eindruck entgegenzuwirken, und welchen Erfolg haben diese Anstrengungen zur Korrektur und Klarstellung der einschlägigen Passagen der beiden Reden des Bundeskanzlers bisher gezeitigt?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-11-11:
Herr Kollege Erler, gegenüber der slowenischen Regierung wie auch gegenüber entsprechenden Anfragen der bulgarischen Presse an die Botschaft Sofia hat die Bundesregierung wie folgt geantwortet:
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am 26. 10.1993 auf dem Petersberg bei Bonn beispielhaft - ohne Bulgarien, Rumänien, Slowenien und andere zu erwähnen - einige Länder genannt, die für eine spätere Erweiterung der Europäischen Union in Frage kommen. Dadurch sollten keinesfalls die nicht erwähnten Staaten aus dem Kreis der Beitrittskandidaten ausgeschlossen werden.
Die Bundesregierung hat ferner auf ihren Einsatz für eine möglichst enge Heranführung aller assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa auf die Europäische Gemeinschaft verwiesen. Die Bundesregierung steht zu den Beschlüssen des Europäischen Rates von Kopenhagen, die sie maßgeblich initiiert hat: Die assoziierten Länder in Mittel- und Osteuropa, die dies wünschen, können Mitglieder der Europäischen Union werden, sobald sie die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllen.
An dieser Politik, die der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Sofia im Juni noch einmal deutlich unterstrichen hat, wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1993-11-11:
Frau Staatsministerin, angesichts der jetzt von Ihnen dargelegten Bemühungen der Bundesregierung, die falschen oder die verhängnisvollen Eindrücke wieder zurechtzurücken, die diese Reden des Bundeskanzlers ausgelöst haben, erwägt vielleicht die Bundesregierung, in Zukunft eine andere Ausdrucksweise zu benutzen, die es nicht nötig macht, hinterher solche diplomatischen Bemühungen in Gang zu setzen, um das Bild wieder geradezurücken?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-11-11:
Herr Kollege Erler, Ihre Wertung der Äußerungen kann ich nicht teilen. Ich versichere Ihnen aber, daß die Bundesregierung - wie in der Vergangenheit - sehr darum bemüht sein wird, daß ihre Äußerungen von den Partnern in Mittel- und Osteuropa richtig verstanden werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Wir kommen nun zur Frage 14 des Abgeordneten Norbert Gansel:
Beabsichtigt der Bundeskanzler bei seinem bevorstehenden Besuch der Volksrepublik China, den chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng oder andere chinesische Politiker, die für das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 Verantwortung tragen, in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-11-11:
Herr Kollege Gansel, auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Die Entscheidung darüber hat sich der Herr Bundeskanzler selbst vorbehalten.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1993-11-11:
Frau Staatsministerin, muß ich Ihre Antwort so verstehen, daß der Bundeskanzler in Erwägung zieht, sich bei seinem Besuch in Peking spontan dafür zu entscheiden, den chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng, der der Hauptverantwortliche für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 gewesen ist, in die Bundesrepublik einzuladen? Nehmen Sie mir ab, daß ich die diplomatischen Gepflogenheiten so weit kenne, daß ich weiß, daß Einladungen der Bundesregierung an ausländische Regierungschefs nicht aus dem Hut gezogen werden, sondern einer sorgfältigen Planung bedürfen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-11-11:
Herr Kollege Gansel, das können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen.
({0})
- Sie haben Ihre Frage so formuliert, daß ich Ihnen diese Antwort geben kann.
Norbert Gansel (NA), 1993-11-11:
Und der erste Teil?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-11-11:
Herr Kollege Gansel, ich habe Ihnen gesagt, daß der Herr Bundeskanzler sich die Entscheidung in bezug auf den Inhalt Ihrer Frage vorbehalten hat. Ich bin nicht imstande, Ihnen eine Auskunft darüber zu geben, auf welchem Entscheidungsstand dieses Thema zur Zeit ist. Ich gehe aber davon aus, meine Damen und Herren, daß der Bundeskanzler, wenn es dazu kommt, sich im Lichte der zur Zeit seines Besuches in der Volksrepublik China sich darstellenden Menschenrechtssituation entscheiden wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Die Redezeit ist beendet.
Norbert Gansel (NA), 1993-11-11:
Nun ist ja schon der Besuch des Bundeskanzlers beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng nicht ganz unproblematisch in Anbetracht dessen, daß dieses Massaker 1989 seinen drohenden Schatten auf die Entwicklung in der DDR geworfen hat, als dort eine friedliche Revolution vorbereitet wurde. Deshalb frage ich die Bundesregierung, ob aus ihrer unklaren Haltung der Schluß gezogen werden kann, daß, wenn das DDR-Regime im Oktober 1989 die Demonstration in Leipzig massiv und brutal niedergeschlagen hätte, auch in der DDR 1993 der rote Teppich für einen Staatsbesuch aus der Bundesrepublik wieder hätte ausgerollt werden können.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-11-11:
Herr Kollege Gansel, das ist eine hypothetische Frage und Erwägung, auf die ich Ihnen keine Antwort geben kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, damit endet der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, und ich beende zugleich die Fragestunde für heute.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf: Aktuelle Stunde
Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
Die SPD hat zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Lilo Blunck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Frau Blunck, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Lieselott Blunck (NA), 1993-11-11:
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept zur Konversion vorzulegen. Für die Arbeitnehmer der DASA fordere ich eine sozial verträgliche Lösung der gegenwärtigen Probleme.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächstes spricht die Kollegin Eva-Maria Kors.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächster spricht der Kollege Günther Bredehorn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Herr Bredehorn, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Günther Bredehorn (NA), 1993-11-11:
Wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst. Wir sollten gemeinsam an die Arbeit gehen, damit die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie eine Zukunft hat, damit aber auch das Werk Lemwerder eine Zukunft hat.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächster spricht der Staatssekretär Reinhard Göhner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächste spricht die Kollegin Ilse Janz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Martin Mayer.
Jürgen Timm (NA), 1993-11-11:
Ich denke, hier muß eine Änderung eintreten.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächste spricht die Abgeordnete Margitta Terborg.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Es folgt jetzt der Kollege Dr. Peter Ramsauer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als nächster spricht der Kollege Hans Büttner.
Hans Büttner (NA), 1993-11-11:
- werden auch im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie notwendig sein, um Hochtechnologie und Arbeitsplätze dauerhaft zusammenhalten zu können.
Danke.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Als letzter in der Aktuellen Stunde der Kollege Dr. Kurt Faltlhauser.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Ja, aber Ihre Redezeit ist beendet.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-11:
Schade. Ich hätte, Frau Präsidentin, nämlich gern noch auf die Diskrepanz der Förderung der alten Strukturen - erst in dieser Woche noch einmal beschlossen: 7 Milliarden DM für die Kohle - und den zukunftsfähigen Strukturen, nämlich der Luft- und Raumfahrt, hingewiesen.
Ich meine, daß wir für die Entscheidungen, über die wir heute diskutieren, vor allem Zeit gewinnen müssen. Die Zeithorizonte müssen rüber, damit die Transparenz der Entscheidungen dieses Unternehmens auch vor der Politik besser dargelegt werden können und wir dann gemeinsam mit ihnen entscheiden können.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Thomas Kossendey hat aus Krankheitsgründen seine Rede zu Protokoll gegeben.') Sind Sie einverstanden? - Wenn sich kein Widerspruch regt, ist das angenommen.
Ich schließe damit die Aktuelle Stunde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Frauen und
Jugend ({0}) zu dem Antrag der
s) Anlage 2
Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Angelika Barbe und weiterer Abgeordneter
Kinderbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 12/4388, 12/5811 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margret Funke-SchmittRink
Dr. Sissy Geiger ({1})
Wilhelm Schmidt ({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht unsere Kollegin Dr. Sissy Geiger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Frau Geiger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Konrad Weiß?
Sissy Geiger (NA), 1993-11-11:
Ich möchte gerne meinen Beitrag zu Ende bringen, weil ich sonst keine Redezeit mehr habe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Das wird Ihnen nicht angerechnet.
Sissy Geiger (NA), 1993-11-11:
Bitte schön.
Barbara Höll (NA), 1993-11-11:
Mit der größten Selbstverständlichkeit sagen Ihnen die Leute auf der Straße: Das ist eine kinderfeindliche Gesellschaft. Das sollten wir ergründen.
({0})
Hier ist eine reale Bestandsaufnahme notwendig. Stellen Sie sich dem, wie Kinder hier leben müssen.
({1})
Konrad Weiß (NA), 1993-11-11:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß in der DDR jährlich drei bis vier Spielfilme für Kinder und etwa 15 bis 20 Dokumentarfilme für Kinder mit einem Aufwand von jährlich bis zu 20 Millionen Mark produziert wurden, daß es ein Kinderfernsehen gegeben hat, das eine sehr gute Produktion hatte, nicht nur Indoktrination? Wissen Sie, daß es Kinderplatten und einen Kinderbuchverlag gegeben hat,
({0})
wo Bücher erschienen sind, die auch von westdeutschen Verlagen übernommen wurden? Man darf das wirklich nicht so einfach betrachten. Es gab in der DDR auch eine vernünftige Medienlandschaft, und DDR-Kinder sind zur Wende keine Medienanalphabeten gewesen.
({1})
Sissy Geiger (NA), 1993-11-11:
Ich habe ja von den negativen Auswirkungen gesprochen, Herr Kollege, denen diese Kinder nicht ausgesetzt waren. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, daß es leider Gottes so ist, daß diese Kinder damals eben damit keine Erfahrung machen konnten, aber sich sehr schnell angeglichen haben. Das wollte ich damit sagen. Deswegen bedarf es dazu keiner eigenen Untersuchung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Krause ({0})?
Sissy Geiger (NA), 1993-11-11:
Wenn es sein muß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-11:
Das entscheiden Sie.
({0})
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-11:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß über die Hälfte der Kinder in der DDR Westfernsehen sehen konnten, aber die meisten infolge der Wahlmöglichkeit lieber die Sendungen ohne Gewaltdarstellungen, ohne Pornographie und ohne Verführungskünste vorgezogen haben?
Sissy Geiger (NA), 1993-11-11:
Herr Kollege, ich kann das nicht nachprüfen. Es gibt darüber, glaube ich, keine Untersuchung.
({0})
Wenn Sie erlauben, möchte ich in meinem Bericht fortfahren. Ich möchte den Kollegen ermöglichen, nicht zu spät nach Hause zu kommen.
Ich möchte gerne noch feststellen, daß wir eine Untersuchung darüber brauchen, warum noch immer keine adäquate Berücksichtigung der veränderten Einstellung zur Erwerbstätigkeit beider Eltern stattfindet. So besteht z. B. kein ernsthafter Wille bei Industrie, Wirtschaft und Gewerkschaften, aktiv nachzudenken über verschiedene Modelle von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, eine familienfreundlichere Gestaltung der Arbeitswelt durch mehr Teilzeitangebote oder wenigstens, was nicht viel kosten könnte, die Öffnung der diversen Kantinen für die Kinder der Mitarbeiterinnen.
({1})
Wir brauchen auch Erkenntnisse über die Möglichkeiten, wie man bei Kindern die Entwicklung der Kreativität fördern kann, was in den meisten Schulen dank einer rein analytischen Bildungsauffassung sträflich vernachlässigt wird.
({2})
Wir brauchen eine Erziehung, bei der der Mensch wieder im Mittelpunkt steht, bei der man selbstverständlich gesunde Ernährung, die Schonung der Umwelt und ein menschenwürdiges soziales Verhalten mitbekommt.
Wir brauchen verantwortungsbewußte Lehrer, meine Damen und Herren, die die Kinder zu Toleranz Andersdenkenden gegenüber erziehen. Das gelingt am besten durch einen hervorragenden Geschichtsunterricht, der nicht anhand politisch relevanten Tagesgeschehens zerstückelt präsentiert wird.
Wir brauchen verantwortungsbereite Eltern, die sich zu ihren Kindern bekennen und auch einmal Probleme durchstehen können.
Die Arbeitsgemeinschaft für Jugendliche, AGJ, hat sich in einem sehr guten Papier stark gemacht für die Rechte des Kindes und für einen eigenen Kinderbericht. Allerdings schlägt sie am Ende ihres Papieres vor - ich zitiere -, „aus praktischen und vor allem inhaltlichen Erwägungen die Federführung bei derselben Stelle anzusiedeln wie beim Jugendbericht der Bundesregierung". Das ist aber, praktisch gesehen, das gleiche wie unser Vorschlag, den Jugendbericht der Bundesregierung zu erweitern um eine Darstellung der Situation der Kinder in Deutschland. Dieser Bericht ist alle vier Jahre zu geben. Ich würde mich freuen, wenn dieser Bericht eine breite öffentliche Diskussion über die Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland auslösen würde.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Wilhelm Schmidt ({0}) das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, unser nächster Redner ist der Kollege Norbert Eimer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Frau Kollegin Dr. Höll, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist unsere Frau Kollegin Ursula Männle.
Ursula Männle (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Berichtswesen in Deutschland blüht: Wir haben den Agrarbericht, selbstverständlich, Herr Schmidt, auch den Altenbericht. Wir haben den Familienbericht. Wir haben einen Jugendbericht. Wir haben den Bericht zum Stand der EG-Integration. Wir haben den Bericht zur Lage von - - Ich könnte das wirklich weiter fortsetzen und teile die Meinung des Herrn Kollegen Eimer, daß wir wahrscheinlich zu viele und zu ausführliche Berichte haben und uns den Berichten, die wir haben, manchmal viel zu selten politisch widmen und sie umsetzen.
({0})
Mit Verweis auf diese Berichte wollen wir jetzt auch einen Kinderbericht. Ich bin der Meinung: Selbstverständlich haben all diese Berichte eine gewisse Funktion. Sie haben ihre Berechtigung.
({1})
- Ja, sie haben sie. Sie analysieren, sie bewerten, sie vermitteln Problembewußtsein und geben manchmal auch Handlungsanweisungen.
({2})
Nur frage ich Sie: Wozu ein Kinderbericht?
({3})
Folgende Probleme sollen dort analysiert werden: Kinder und Familie, Fragen des Sorgerechts - Sie, Herr Schmidt, haben es angesprochen -, Kinder- und Familienumfeld, Kriminalität von Kindern und vieles mehr. Das sind ganz sicher sehr wichtige Fragen, denen wir uns in diesem Hause vielleicht noch ein bißchen mehr als bisher zuwenden müssen.
({4})
- Hören Sie mir noch zu?
({5})
- Ich merke es.
Wir, die Union, befürworten die objektive Bestandsaufnahme der in dem Antrag genannten Problemfelder. Das ist notwendig.
({6})
- Lassen Sie mich gerade noch ausreden, Herr Schmidt. Es kommt sicherlich noch; warten Sie einen kleinen Moment.
Diese Fragen können - ich greife das auf, was die Kollegin Dr. Sissy Geiger gesagt hat - unseres Erachtens besser im Familienbericht behandelt werden. Auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Kinder konstituieren die Familie. Kinder brauchen Familie.
({7}) Ohne Kinder ist Ehe nicht Familie.
({8})
Lassen Sie mich auf viele Untersuchungen zurückgreifen. Sie wissen selbst, daß junge Menschen heute der Ehe gegenüber etwas skeptisch eingestellt sind,
({9})
zumindest partiell lieber andere Lebensformen praktizieren. Fragt man sie aber, was für sie zu einem glücklichen Leben gehört, dann sagen die jungen Menschen: die Familie. Sie wollen in ihrer breiten Mehrheit Familie.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Frau - Ursula Männle ({0}): Jetzt darf er etwas sagen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Schmidt, bitte.
Wilhelm Schmidt (NA), 1993-11-11:
Frau Kollegin, ohne daß ich auf Ihren nun erneut wiederholten familienpolitischen Ansatz eingehe: Finden Sie nicht auch, daß es in Ihren Äußerungen ein Widerspruch war, festzustellen, daß es unglaublich viele Lebensbereiche von Kindern gibt, die untersucht werden müssen, und dann den Kinderbericht abzulehnen? Wäre es aus Ihrer Sicht vielleicht besser, wenn man diese Dutzend oder noch mehr Lebensbereiche der Kinder in einzelnen Großen Anfragen hier in diesem Parlament zu klären versucht? Das wäre doch noch viel umständlicher.
Ursula Männle (NA), 1993-11-11:
Nein, Herr Kollege, ich bin für die Integration der Probleme.
({0})
- Auf die ganzheitliche Betrachtung komme ich gleich noch, Herr Kollege Mayer. Das will ich schon noch sagen.
Wir wehren uns auch dagegen, wenn einzelne Probleme isoliert, singulär betrachtet werden. Wir sagen z. B., daß Frauenförderung in den Entwicklungsländern in allen Projekten stattfinden muß. Es reicht nicht, einzelne Frauenprojekte zu haben. Jedes Projekt muß auf die „Frauenverträglichkeit" - so heißt es dort - überprüft werden. Also müßte man auch fragen, inwieweit Maßnahmen in bezug auf ihre Kinderverträglichkeit zu überprüfen sind.
({1})
Ich bin dafür, daß man die Kinderperspektive bei allem berücksichtigt. Hat man einen Kinderbericht, beschäftigt man sich alle vier oder acht Jahre damit, je nachdem, wie oft er erscheinen soll, und damit ist das Problem erledigt. Das wäre doch traurig; wir wollen es doch in allen anderen Bereichen ständig angesprochen wissen.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt? Es wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet.
Ursula Männle (NA), 1993-11-11:
Ich weiß, daß es nicht angerechnet wird, aber ich denke an all die Kollegen, die noch reden wollen, und an all diejenigen, die hier im Haus beschäftigt sind und nicht nach Hause dürfen, bevor wir hier fertig sind. Nach der Tagesordnung zu urteilen, dauert es noch sehr lange.
({0})
Haben Sie ein Arbeitnehmerherz, oder beharren Sie auf einer Frage, Herr Schmidt?
({1})

- Die Kinder freuen sich, wenn ihre Väter und Mütter nach Hause kommen. Lassen wir es doch. Wir wissen doch, was wir wollen.
({2})
Ich habe an die Zeit erinnert, und ich will von daher die Punkte, die ich noch ansprechen wollte, beiseite lassen. Meiner Meinung nach bedeutet Familienfreundlichkeit Kinderfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit Familienfreundlichkeit.
({3})
- Ist schon recht, Frau Dr. Höll.
({4})
Die beste Kinderpolitik ist sicherlich Familienpolitik. Für uns ist der beste Ort für einen Bericht über Kinder der Familienbericht.
Jetzt greife ich auf, was der Kollege Mayer in seinem Zwischenruf gesagt hat: Wir betrachten die Familie ganzheitlich, als eine Einheit. Tendenzen, die Familienmitglieder zu separieren, sie zu singularisieren, bedeuten schon, etwas an den Bestand der Familie heranzugehen.
({5})
Ich erinnere Sie nur an die Diskussionen der frühen 70er Jahre. Da hatten wir diese Tendenz. Da haben wir alles separiert, alle Mitglieder der Familie gegeneinander ausgespielt.
({6})
- Haben wir auch nicht, Herr Kollege. Den gibt es noch nicht, den können wir aber fordern.
Wir beklagen in unserer Gesellschaft so häufig die Vereinzelung. Wir bedauern, daß ganzheitliches Denken eigentlich nicht mehr praktiziert wird, und wir fordern ein partnerschaftliches Miteinander. Wir mahnen das solidarische Füreinander an.
({7})
Ich denke, hier könnten wir es tatsächlich praktizieren. Von daher lehnen wir nach wie vor einen eigenständigen Kinderbericht ab, aber sind dafür, daß die Probleme von Kindern mehr als bisher in allen anderen Bereichen behandelt werden
({8})
und auch konkrete Schlußfolgerungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft gezogen werden.
({9})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Frau Dr. Roswitha Wisniewski.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, jetzt hat Frau Kollegin Ulla Jelpke das Wort.