Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-07:
Ich erteile das Wort dem Minister für Inneres des Landes
Nordrhein-Westfalen, Dr. Fritz Behrens.

Dr. Fritz Behrens, Minister ({0}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete
des Deutschen Bundestages! So viel Zeit muß sein, um
zu sagen, daß es für mich eine große Freude und Ehre
ist, wenn mir heute erstmals in diesem Hause das Wort
erteilt wird.

({1})

Als Gast will ich damit rücksichtsvoll umgehen, auf Ihre
zeitlichen Bedrängnisse Rücksicht nehmen und manches
von dem weglassen, was ich sagen wollte. Ich will auch
auf manche Entgegnung auf Bemerkungen meiner Vorredner verzichten - es wäre an sich notwendig gewesen,
darauf einzugehen - und schnell zum Kern meiner Ausführungen kommen.

In Übereinstimmung mit anderen SPD-geführten
Landesregierungen spreche ich mich namens der nordrhein-westfälischen Landesregierung nachdrücklich dafür aus, das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes heute zu verabschieden.

({2})

Diese Reform ist überfällig. Das steht nach den jahre-, ja
fast jahrzehntelangen Diskussionen über Modelle wohl
außer Frage. Wie lange sollten wir angesichts dieser
Tatsache noch miteinander streiten und auf einen ersten
wirksamen Schritt warten? Wir können uns Stillstand in
dieser wichtigen Frage der Innenpolitik nicht leisten.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang doch etwas zu dem integrationspolitischen Konzept, auf das
Herr Rüttgers so stolz ist, sagen: Konzepte und Papiere
gibt es in allen Parteien in großer Zahl und auf allen
Ebenen des politischen Handelns. An die CDU/CSU ist
die Frage zu richten, warum erst jetzt ein solches Papier
vorgelegt wird, warum 16 Jahre lang nichts passiert ist.
Es gab viele wohlfeile Worte, aber wo blieben die Taten
in den letzten 16 Jahren?

({3})

Sicher ist mit der jetzt vorgelegten Lösung die notwendige Gesamtreform unseres Staatsangehörigkeitsrechtes nicht abgeschlossen. Wichtige Bausteine sind
aber entscheidungsreif und ihre Umsetzung so vordringlich, daß weitere Verzögerungen nicht zu vertreten sind.

Auch ich verhehle nicht mein Bedauern, daß wichtige
Positionen, die die alten Entwürfe meiner Partei, aber

auch der Partei von Frau Schmalz-Jacobsen auszeichneten, nicht gehalten werden konnten. Es überwiegt aber
bei mir die Genugtuung, daß bei einer so bedeutsamen
Frage wie der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes,
die nichts weniger als polarisierende Stimmungsmache
vertragen könnte, ein tragfähiger Kompromiß erreicht
werden konnte, der eine breite Mehrheit hier im Bundestag und auch im Bundesrat findet und, davon bin ich
überzeugt, auch in unserer Bevölkerung finden wird.

({4})

Ich weiß, daß der großen Mehrheit der CDU/CSU
und der von dieser Partei getragenen Landesregierungen
die ganze Richtung des Reformkonzeptes nicht paßt.
Das versuchen Sie doch mit Argumenten zur Sache zu
verschleiern. Ich nehme konkrete Einwände gegen
Änderungsvorschläge und Reformansätze sehr ernst.
Aber die bisher von Ihnen vorgetragenen konkreten
Einwände haben mich letztlich nicht überzeugt. Gerade
auch nach den Änderungen, die der Gesetzentwurf im
Zuge der Sachverständigenanhörung, die im Innenausschuß des Bundestages stattfand, in den Ausschußberatungen im Bundestag und Bundesrat schließlich erfahren
hat, wird das Optionsmodell einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten; davon bin ich überzeugt.

Wir fordern in diesen Tagen alle, meine Damen und
Herren, nicht zuletzt angesichts der Situation der
Flüchtlinge auf dem Balkan, die Solidarität der europäischen Staaten ein. Auch ich tue es in der Frage der Aufnahme weiterer Flüchtlinge; aber darüber reden wir hier
nicht. Wir erwarten, daß sie sich wie wir verhalten.
Auch wir könnten, wie ich meine, ab und zu diesen
Blick über die Grenzen vertragen. So frage ich die
CDU/CSU, ob nicht auch im Zusammenhang mit unserem heutigen Thema ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn in Europa sinnvoll wäre, weil das zu anderen politischen Einsichten und Erkenntnissen führen
könnte.

({5})

Diese Welt, meine Damen und Herren, wird nicht alleine am deutschen Wesen genesen, sondern wir müssen
auch bereit sein, von anderen und ihren Erfahrungen zu
lernen. Ich halte es zumindest für eine Fehleinschätzung
- eher noch für eine Verdrehung von Tatsachen oder gar
für reine Agitation -, wenn behauptet wird, das Gesetz
führe zu einer nahezu schrankenlosen Hinnahme von
Mehrstaatigkeit. Ich will noch einmal aus meiner Sicht
deutlich unterstreichen, daß die neue Regelung nicht auf
die Hinnahme von Mehrstaatigkeit abzielt. Sie nimmt
Mehrstaatigkeit vielmehr nur hin, weil dem Einbürgerungsbewerber ansonsten unzumutbare Belastungen entstehen würden.

Bei sachgerechter Betrachtung werden sich die Auswirkungen der vorgesehenen Erweiterung der Zahl der
Ausnahmetatbestände des § 87 des Ausländergesetzes,
die eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigen, in
Grenzen halten. Auch die Freistellung politisch Verfolgter von Entlassungsbemühungen aus ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit halte ich für richtig. Diesen

Menschen werden heute Bemühungen und Nachweise
abverlangt, die - gemessen an den für Verwaltungsverfahren in Deutschland maßgeblichen Rechtsvorstellungen und im übrigen auch aus politischen Gründen kaum zu vertreten sind.

({6})

Die zur Zeit notwendige individuelle Prüfung belastet
auch die Einbürgerungsbehörden - da Sie immer von
Belastungen sprechen, muß auch auf die Belastungen
durch das geltende Recht hingewiesen werden - in unverhältnismäßiger Weise, zumal in nahezu all diesen
Fällen die Mehrstaatigkeit schließlich hingenommen
werden muß und schon heute hingenommen wird.

Fortgeschrittenes Alter eines Einbürgerungsbewerbers allein wird auch künftig nicht die Hinnahme von
Mehrstaatigkeit rechtfertigen.

Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Ausnahmen vom
Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit für
Ausländerkinder, die hier seit 1990 geboren wurden
oder künftig in Deutschland geboren werden, ein wirkliches Problem mit sich bringen. Das Reformgesetz geht
vielmehr - auch das ist sein integrationspolitisches
Ziel - von der Erwartung aus, daß die weit überwiegende Mehrheit der in Deutschland geborenen und hier heranwachsenden jungen Ausländerinnen und Ausländer
für die deutsche Staatsangehörigkeit optieren, sobald sie
volljährig geworden sind.

Ich halte es für ganz wichtig - vielleicht sogar für den
Kern dieses Gesetzes -, daß gerade die jungen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hiermit erstmals
eine wirkliche Chance zur Integration, daß sie ein Angebot bekommen. Denn rechtliche Gleichstellung gehört
unverzichtbar dazu. Alles andere bleibt Lippenbekenntnis.

({7})

Die eindeutigen Vorgaben im Gesetz zur Hinnahme
von Mehrstaatigkeit verbieten es, hier etwa von Mogelpackungen zu sprechen oder andere Begriffe, die ich
heute wieder gehört habe, zu verwenden. Man kann ja
unterschiedlicher Auffassung sein. Bei der Diskussion
über grundsätzliche Verfassungsfragen sollte man aber
zumindest Polemik vermeiden. Das sage ich ganz nüchtern und unaufgeregt. Ich appelliere an alle, zu einer
sachgerechten Diskussion zumindest nach der bevorstehenden Verabschiedung des Gesetzes zurückzukehren.

({8})
Durch das Reformgesetz werden - das ist unzweifelhaft - zusätzliche Aufgaben auf unsere Behörden in den
Ländern und Kommunen zukommen. Das will ich in
keiner Weise bestreiten. Ein Blick in die Ausländerstatistik zeigt aber, daß die Verkürzung des erforderlichen
Inlandsaufenthaltes bei Anspruchseinbürgerungen den
Kreis der potentiell für eine Einbürgerung in Betracht
kommenden Personen um allenfalls 20 Prozent vergrößern wird.

Der zusätzliche Aufwand für Standesämter und Ausländerbehörden im Zusammenhang mit der Feststellung

des Ius-soli-Erwerbs ist gering. Dies ist vor allem deshalb der Fall, weil nach dem Ergebnis der Ausschußberatungen der Standesbeamte nicht mehr zu klären haben
wird, ob das hier geborene Ausländerkind außer der
deutschen Staatsangehörigkeit noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzt. Diese Frage soll ja erst im Optionsverfahren geprüft werden.

Der vorübergehend zu erwartende zusätzliche Verwaltungsaufwand wird durch den Wegfall der individuellen Einbürgerung der Spätaussiedler mit Sicherheit
kompensiert werden. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Belastungen unserer Behörden und Einrichtungen muß auch dies ganz deutlich gesagt werden.

({9})

Niemand will allerdings ernsthaft bestreiten, daß im
Rahmen der künftigen Optionsverfahren erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Einbürgerungsbehörden
zukommen werden. Das ist dann der zu zahlende Preis,
der mit der Konsenslösung und mit dem Optionsmodell
verbunden ist. Immerhin ist für die kommunalen Einbürgerungsbehörden erreicht worden, daß sie bei den
Einbürgerungsverfahren erstmals ihre Kosten erstattet
bekommen. Auch das muß ein Kommunalminister in
diesem Parlament einmal feststellen dürfen.

({10})

Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, diesem
Gesetz heute Ihre Zustimmung zu geben. Dieser erste
wichtige Schritt bedarf natürlich - da gibt es keinen
Zweifel - später der Vervollständigung hin zu einer
Gesamtreform, die notwendige Harmonisierungen mit
dem Ausländergesetz und auch mit anderen Regelungen
enthalten muß. Sie bedarf natürlich ebenfalls - auch da
gibt es überhaupt keinen Zweifel - der Ergänzung um
integrationspolitische Konzepte, Maßnahmen und Pakete auf allen politischen Ebenen. Es kann doch daran
überhaupt kein Zweifel bestehen, daß die Bemühungen
auf allen Ebenen - angefangen von den Kommunen über
die Länder bis zum Bund - in den letzten Jahren durchaus Vorzeigenswertes zustande gebracht haben. Ich
könnte lange darüber sprechen, will dies aber aus Gründen der Zeitökonomie nicht tun.

Meine Damen und Herren, machen Sie heute diesen
ersten wichtigen Schritt! Setzen Sie ein Zeichen für alle
Menschen in unserem Land, daß es uns Deutschen mit
dem Integrationsangebot an unsere ausländischen Mitbürger ernst ist. Ich bin davon überzeugt: Dieses Angebot wird mittel-, langfristig und auf Dauer zum inneren
Frieden in unserem Land beitragen.

Vielen Dank.

({11})