Reetz (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zuerst ein kurzes Zitat aus einer Glosse, die im „Offenburger Tageblatt" gestanden hat und die Sie, wie ich hoffe, erheitert.
Seit ein gewisser Christian Schwarz-Schilling mit Kabeln, Antennen und Computern in Bonn herumspielen darf, müssen sich die bundesdeutschen Post- und Fernsehbenutzer allmonatlich so fühlen, als ob Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen. Bescherungen gibt es am laufenden Band. Der Christian von der Post ist für jede Neuerung gut. Ob sie Sinn macht, Geld kostet oder sich als technische Sackgasse entpuppt, kann ihn nicht zurückhalten. Hauptsache, die Sache ist neu. Und natürlich sollte sie auch Knöpfe zum Drehen oder Tasten zum Drücken haben, vielleicht noch einen Bildschirm obendrauf oder nebendran, ganz zu schweigen von einem schönen Piepston, am besten aber alles gleichzeitig. Dem Manne muß der Papa zu früh die elektrische Eisenbahn weggenommen haben.
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Es war im Jahr 1971 - damit will ich beginnen -, da hat die Post - ich meine: zum letzten Mal - mit dem Wohl der eigenen Zukunft auch das Wohl der von ihr versorgten Bevölkerung vertreten. Denn mit einer neuen Fernsprechordnung wurde der Nahverkehrsbereich eingeführt - ohne Zeittakt. Prüfungen hatten erwiesen, daß der Zeittakt nicht notwendig ist, weil die Gespräche, die über eine gewisse Zeit - sagen wir: zehn Minuten - hinausgingen, vernachlässigbar wenige waren.
Jedoch die folgenden Postminister der etablierten Parteien wurden mehr und mehr zu Verfechtern einer neuen Soziologie, Macher mit neuen technischen Mitteln. Und die kosten natürlich Geld, sehr viel Geld.
Und was macht ein Regierender, wenn er sehr viel Geld braucht? Er nimmt's nicht von den Reichen; er nimmt's von den Armen. Die Telefongebühren sind dazu allemal gut genug.
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Ende 1975 versuchte der damalige Postminister, den Zeittakt einzuführen, und zwar zusammen mit dem Fernsprech-Nahbereich. Er hatte die Idee, den Nahbereich, der damals schon eingeführt war, zu kürzen und den Zeittakt auf vier Minuten zu verringern. Sie erinnern sich vielleicht noch, daß dies einen Sturm der Entrüstung hervorrief und daß die Öffentlichkeit - ({2})
- Ende 1975!
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- Ich sagte ja: die Postminister der etablierten Parteien! Denn ich mache das Ping-Pong-Spiel nicht mit, das bei Ihnen immer abläuft.
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Jedenfalls: Sie werden sich erinnern: es war ein Sturm der Entrüstung auf Grund dieses Vier-Minuten-Takts. In München hat die Frau Johanna Schliefen die Aktion „Billiges Telefon" angeleiert und in wenigen Monaten viele zehntausend Unterschriften bekommen,
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die zusammen mit der öffentlichen Meinung den Postminister gezwungen haben, den Zeittakt auf acht Minuten festzulegen.
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- Ich habe ja gar nicht nach Parteien differenziert. Sicher, die CDU/CSU war damals in der Opposition.
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- Nein, nein!
Ich habe das jetzt deshalb angeführt, weil der Bundespostminister in bezug auf die Vorstellungen, die jetzt im SPD-Entwurf enthalten sind - den Fernsprechnahbereich auszuweiten -, bereits im vorigen Jahr gesagt hat, daß das nur kostenneutral gehe. Das heißt, daß die zusätzlichen Aufwendungen abgedeckt werden müßten entweder durch Einschränkung des Zeitbereichs - wenn der Nahbereich um einige Kilometer ausgeweitet wird - oder umgekehrt. Davor möchte ich Sie wirklich sehr warnen. Sollte der Postminister es wahr machen - ich 'wäre ihm dankbar, wenn er dazu verbindlich Stellung nähme -, den Zeittakt aus „kostenneutralen" Gründen zu kürzen, dann kann ich im Hinblick auf das, was in den 70er Jahren abgelaufen ist, nur sagen: Er wird den Aufstand erleben, den wir schon
lange vorbereitet haben und der auch wirklich einmal kommen wird.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas zitieren, was der Postminister im vorigen Jahr dem Vorsitzenden des Postverwaltungsrats geschrieben hat.