Wolfgang Gehrcke (NA), 1998-11-10:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Deutsche Außenpolitik sollte Friedenspolitik sein; sie sollte zivile, nichtmilitärische Konfliktlösungen befördern und darauf verzichten, militärische und ökonomische Stärke zur eigenen internationalen Dominanz einzusetzen. Ich glaube, darin könnte sich
eine Mehrheit des Hauses einig sein. Aber deutsche Außenpolitik sollte auch dazu beitragen, soziale Ungerechtigkeiten weltweit zu mindern, nachhaltige Entwicklung
zu fördern, Grenzen durchlässiger zu machen, anstatt
weiter an einer Festung Europa zu bauen und die Menschenrechte wirklich unteilbar zu machen.

({0})

Eine solche Außenpolitik läßt sich aber nicht nur mit
„Kontinuität der letzten 16 Jahre“ beschreiben, sondern
bedarf auch des Zusatzes „Veränderung“.

Der Bundesaußenminister hat - wenn ich es richtig
verfolgt habe - seine Politik mit den Worten „Kontinuität als Voraussetzung für Spielräume“ beschrieben. Von
Kontinuität ist heute sehr viel die Rede gewesen - nach
meinem Geschmack viel zuviel Kontinuität. Deswegen
möchte ich etwas über Spielräume nachdenken und über
Spielräume diskutieren.

Im übrigen, glaube ich, darf man sich kein falsches
Bild von Rotgrün machen. Wenn Rotgrün so wäre, wie
Herr Glos es hier dargestellt hat, wäre mir diese Koalition sehr viel sympathischer. Aber dem ist leider nicht
so.

({1})

Wenn wir über Spielräume, über Gestaltungsräume
nachdenken, können wir als Beispiel Chile nehmen. Im
Unterschied zu seinen Vorgängern sagte der Bundesaußenminister, daß er den chilenischen Diktator Pinochet



gern vor Gericht sähe. Für diese Haltung bedanke ich
mich bei Ihnen ausdrücklich, Herr Bundesaußenminister.

({2})

Sie könnte einen Bruch mit der konjunkturellen Menschenrechtspolitik der alten Regierung einleiten. Ich
möchte gern davon ausgehen, daß die neue Regierung
auch bereit ist, die Menschenrechte - zum Beispiel das
Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung gegen den NATO-Verbündeten Türkei - zu verteidigen
und einzuklagen.

({3})

Die Regierungskoalition hat verbal Abrüstung angekündigt. Doch wer Abrüstung will, kann den Wehretat
nicht zum Naturreservat erklären. Sagen Sie doch einfach und deutlich, daß die Rüstungsindustrie unsicheren
Zeiten entgegengeht. Setzen Sie Signale: Stoppen Sie
die Tiefflüge der Bundeswehr, zum Beispiel die
Übungsflüge für Bombenabwürfe in der Wittstocker
Freien Heide. Die Menschen wehren sich gegen den
Mißbrauch ihrer Landschaft, wie sie sich schon zu
DDR-Zeiten dagegen gewehrt haben.

Lassen Sie Ihrer Ankündigung, Bemühungen zur
Schaffung atomwaffenfreier Zonen zu unterstützen,
konkrete Schritte folgen in Richtung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa.

Ich finde auch, daß der Verzicht auf ABC-Waffen ins
Grundgesetz gehört.

({4})

Neue Gestaltungsräume in der Außenpolitik würden
auch die Kontrolle internationaler Währungs- und
Finanzspekulationen eröffnen. Nachdenken sollten wir
zum Beispiel auch über die Tobin-Steuer als marktgerechtes Instrument zur Umsteuerung: weg von kurzfristigen Spekulationen hin zu investiven Kapitalanlagen,
zur Produktion, zur Nachhaltigkeit und zur Entschuldung der armen Länder.

Ich fand es enttäuschend, daß der Bundeskanzler in
seiner Regierungserklärung davon gesprochen hat, den
Abwärtstrend der Entwicklungshilfe zu stoppen. Das ist
zuwenig. Diesen Abwärtstrend muß man nicht nur stoppen, sondern man muß ihn umdrehen, damit man endlich Ergebnisse erhält, die insgesamt akzeptabel sind.

({5})

In der Kosovo-Frage - unabhängig davon, daß wir
prinzipiell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind
und bleiben - erwarten wir im Moment nicht mehr und
nicht weniger von der Regierungskoalition, als daß sie
ihre eigene Koalitionsvereinbarung so ernst nimmt, wie
wir sie ernst nehmen wollen.

Ich darf aus der Koalitionsvereinbarung zitieren,
wenn das auch zu Lasten meiner Redezeit geht:

Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv
dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten
Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken.

Der Beschluß des 13. Deutschen Bundestages zum
NATO-Kosovo-Einsatz, Ihre Zustimmung zur Selbstmandatierung der NATO, verstößt aus unserer Sicht
eindeutig gegen das Völkerrecht, verletzt eindeutig das
Verfassungsrecht unseres Landes und hat das Gewaltmonopol der UNO ausgehebelt. Es ist zumindest umstritten, ob die UN-Resolution zur Stationierung von
Aufklärungskontingenten das völkerrechtlich abdeckt.
Auf alle Fälle sind es Einsätze im Rahmen der NATO.
In der nächsten Woche werden Sie von uns verlangen,
Kampfeinheiten in Mazedonien zu stationieren.