Konrad Elmer (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist nicht nur für die Frauen besonders wichtig, sondern auch für uns Männer. Denn Frauenfragen sind immer auch Männerfragen und umgekehrt.
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Wir Männer jedenfalls haben für uns dort, wo wir möglicherweise eine Entscheidung zwischen Leben und Tod treffen müssen, nämlich beim Wehrdienst, die freiwillige Gewissensentscheidung für oder gegen einen Dienst mit der Waffe sogar grundgesetzlich festgeschrieben.
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Doch den Frauen haben wir in bezug auf die Problematik, bei der es um Leben und Tod geht, eine solche Gewissensentscheidung - jedenfalls bisher - nicht zugebilligt.
Wenn die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause eine Zweidrittelmehrheit für eine verfassungsmäßige Sicherung dieses Rechtes auf eine freie Gewissensentscheidung für die Frau nicht zulassen, so wollen wir diese der Frau diesmal wenigstens mit einem einfachen Gesetz einräumen. Denn es handelt sich um die

existentielle Problematik, zwischen Leben und Tod zu entscheiden.
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Meine Damen und Herren, ein Wort noch zur Beratung. Für mich liegt ein guter Kompromiß nur dann vor, wenn etwas nicht nur aus pragmatischen Gründen beschlossen wurde, sondern auch sachlich zu vertreten ist. Ich kann diesem Kompromiß des Gruppenantrages zustimmen. Denn de facto wird darin keine Beratungspflicht, sondern eine Pflichtinformation festgeschrieben.
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Ob daraus ein offenes Gespräch wird, bleibt der Frau überlassen. Sie muß nicht, aber sie kann durch die Darlegung ihrer persönlichen Gedanken und Gefühle und durch die Spiegelung von Weite seitens der Beraterin zusätzliche Klarheit und Begleitung erleben. Jeder gute Berater wird ein nicht wertendes, nicht direktives Gegenüber sein. Er wird der Frau die Chance bieten, sich in ihrer singulären Entscheidungssituation mit ihren ganz spezifischen Einsamkeitsmomenten und in ihrer hohen Eigenverantwortung wahrzunehmen.
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Ich weiß, es bleibt eine Gratwanderung. Denn die Frau wird zunächst einmal genötigt, zu einer Beratungsstelle zu gehen. Doch wenn wir ein plurales Netz von Beratungsstellen in allen Teilen Deutschlands haben werden, dann wird diese Nötigung der Frau nur die Nötigung zu etwas Hilfreichem sein.
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Deshalb bitte ich vor allem auch die ostdeutschen Frauen, die eine qualifizierte Beratung früher weithin vermissen mußten, von der neuen Freiheit Gebrauch zu machen.
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Es bleibt ein Kompromiß. Doch bietet er immerhin die Chance, daß die Frau aus freien Stücken aus der Pflichtinformation heraustritt in einen Freiraum der Beratung. Die Frau hat dabei die Gelegenheit, sich im Gespräch mit der Beraterin der eigenen Argumente zu vergewissern, eine Chance, die sie ansonsten vielleicht doch nicht ergriffen hätte. Insofern kann und werde ich dieser Informationspflicht zustimmen.
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Ich muß aber sofort hinzufügen, daß wir, wenn wir die Gleichstellung von Frau und Mann ernst nehmen, jetzt darüber nachdenken müßten, ein Gesetz zur Beratungspflicht für junge Männer zu erarbeiten,
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um auch sie zu verpflichten - bitte nicht erschrecken, ich meine es ernst -, vor dem Wehrdienst, dem Erlernen des Tötens für den Ernstfall, gleichfalls eine Beratungsstelle aufzusuchen, in der sie sich über das Für und Wider informieren lassen und für ihre Entscheidungsfindung Beratung erfahren, damit auch sie dort, wo es um Leben und Tod geht, in der Lage sind, eine verantwortliche Gewissensentscheidung zu fällen,
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eine Gewissensentscheidung, die wie alle Gewissensentscheidungen durch Dritte nicht zu überprüfen ist.
Insofern werden wir nach der Verabschiedung des Gruppenantrags demnächst darüber reden müssen, wann wir endlich auch die unsäglichen Versuche einer Gewissensüberprüfung bei Kriegsdienstverweigerern abschaffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen, daß wenigstens hier bei der Neuregelung des § 218 der Prozeß der deutschen Einheit als ein gleichberechtigter gelungen ist. Wenn wir dem Gruppenantrag folgen, werden weder die Westdeutschen das Gefühl haben, unter eine ostdeutsche Regelung zu kommen, noch werden wir in Ostdeutschland das Gefühl haben, uns sei eine westdeutsche Regelung übergestülpt worden. Hier wurde endlich einmal das beste aus beiden Teilen Deutschlands zu einer neuen Qualität geformt. Wäre uns das doch auch in anderen Bereichen gelungen!
Auf jeden Fall hoffe ich, daß am Ende dieses Tages der Gruppenantrag eine Mehrheit findet und daß der eine oder andere dies auch als ein Geschenk des Ostens an den Westen versteht.
Vielen Dank.
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