Werner Schulz (NA), 2004-04-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Frühjahrsgutachten gibt sicherlich keinen Anlass, in Jubel
auszubrechen. Es gibt aber etliche Gründe für vorsichtigen und verhaltenen Optimismus. Darüber sollten wir
auch reden.

Nicht nur am Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt sich,
dass die deutsche Wirtschaft langsam aus der Stagnation


Werner Schulz ({0})
herauskommt. Das ist bei diesen festgefahrenen und verkrusteten Verhältnissen schon eine Leistung. Seit letzten
Herbst steigen die Produktion und der Absatz. Daneben
erholt sich die Binnenwirtschaft durch die Erhöhung der
Ausrüstungsinvestitionen. Ich finde, auch darüber sollte
man reden. Herr Fuchs, man sollte nicht, wie Sie, alle
apokalyptischen Reiter, die sich finden lassen, auf dieses
langsam in Trab gekommene Konjunkturpferd setzen.
Das hilft uns überhaupt nicht weiter.

({1})

Das ist die übliche Art, mit der Sie alles herunterreden,
was diese Regierung getan hat. Im Gutachten steht eindeutig, dass die Forschungsinstitute den Kurs der Bundesregierung bestätigen, auch wenn die Reformen im
Moment noch keine sehr klaren Wirkungen zeigen.

Worüber reden wir? Wir reden über die Abweichung
einer Prognose von 0,2 Prozent. Ich bitte Sie: Wenn ich
an die letzten Jahre denke, bin ich richtig glücklich, mit
welcher Treffsicherheit die Prognose dieses Mal eingetreten ist.

({2})

Ich hatte angesichts der letzten Prognosen schon gedacht, Wirtschaftsraten sei in diesen Instituten eine Tätigkeit.

({3})

- Sie bestätigen das. Bei Ihnen helfen auch gute Tipps
nicht mehr.

({4})

- Es ist sehr schwierig, solche Prognosen zu treffen.

Fakt ist, dass wir in der Lage sind, die Wirtschaft
voranzubringen. Wir können uns auch nicht mit den Fehlern vorheriger Regierungen herausreden. Im Wirtschaftsgutachten steht: Die versäumten Strukturreformen sind das Resultat von Jahrzehnten. Die Probleme,
die wir haben, sind nicht von heute auf morgen entstanden oder vom Himmel gefallen.

({5})

Da Sie so viel Wert auf Zitate legen, habe auch ich ein
Zitat. Es ist zwar nicht von Fontane, aber von Rolf-E.
Breuer, CDU-Mitglied seit 1969, ehemals Sprecher des
Vorstands und jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank. Er hat gesagt:

Schuld trägt das Verharren in Strukturen, die in den
letzten Jahrzehnten nicht reformiert worden sind.
Ich sage bewusst „Jahrzehnte“, weil der oberflächliche Betrachter dazu neigt, alles der jetzigen Regierung anzulasten. Das ist nicht richtig. Speziell in
den letzten Jahren der Kohl-Regierung sind überfällige Reformen nicht angepackt worden.
Genau das ist unser Problem.

({6})

Genau das würde ich auch dem Ministerpräsidenten
von Sachsen-Anhalt sagen. Der Aufbau Ost eignet sich
nicht für eine Momentaufnahme. Ostdeutschland ist seit
14 Jahren ein Innovations- und Experimentierfeld. Dabei
muss man auch berücksichtigen, dass dort eine Deindustrialisierung in nicht gekannter Größenordnung stattgefunden hat. Wenn der Kahlschlag erst einmal da ist, dann
ist nicht sofort ein neuer Wald aus dem Boden gestampft. Es gibt dort zwar keine blühenden Landschaften, aber Landschaften im Zwielicht.

Es gibt durchaus positive Beispiele, aber auch eine
Menge von Fehlallokationen, von Kapitalverschwendung und -vergeudung durch unterlassene Struktur- und
Industriepolitik. Wir haben zu lange blind auf das Anreizen von Marktkräften und Investitionszulagen gesetzt.
Auch darüber muss man reden, wenn gefragt wird, wo in
den letzten Jahren unsere Wachstumskräfte geblieben
sind. Sie sind nicht dafür eingesetzt worden, um den
Aufbau Ost in dem Maße voranzubringen, wie es möglich gewesen wäre.

Jetzt reden wir über Cluster und Wachstumskerne.
Das hätte man von Anfang an machen können. Aber
wenn Sie einen Riss im Fundament haben, dann ist dieser nicht so leicht zu reparieren. Das, was wir momentan
zu bewältigen haben, ist nicht mit schnellen Vorschlägen
für Lohnzuschüsse aus der Welt zu schaffen. Ich warne
vor „Kohlesubventionen über Tage“, also vor Subventionen für den Erhalt der Niedriglöhne im Osten. Dieses
Problem ist auch nicht mit flotten Regelungen und Bürokratieabbau zu lösen, die sich nur auf den administrativen Bereich konzentrieren. Das reicht nicht.

Kollege Brüderle hat in seiner Fünfminutenrede die
schwache Binnenkonjunktur und den mangelnden Konsum betont, was im Gutachten als Hauptaspekt aufgegriffen wird. Es ist deutlich, dass es den Bürgerinnen
und Bürgern in unserem Land an Zukunftsvertrauen
fehlt.

({7})

Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Politik.

({8})

- Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, wenn Sie heute von
Vollkaskomentalität sprechen. Es ist das Ergebnis Ihrer
Politik, wenn Sie jetzt erklären, dass das Niveau dieses
Wohlfahrtsstaates nicht gehalten werden kann. Es ist das
Ergebnis Ihrer Politik, wenn Sie sagen, Globalisierung
erfordert es, dass die Deutschen endlich ihre Ansprüche
zurückschrauben.

Was glauben Sie, was dann passiert? Die Leute werden verstärkt Vorsorge betreiben, sind verunsichert und
halten ihr Geld zusammen. Sie können das auch AngstWerner Schulz ({9})
sparen nennen. Natürlich müssen wir diesen Zustand
überwinden. Wir überwinden ihn aber nur mit den Reformen, bei denen wir beweisen, wozu sie gut und nütze
sind. Das ist der Punkt.

({10})