lenz (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erscheint mir notwendig, auf einige Gesichtspunkte noch einmal hinzuweisen, die für die heutige Debatte außerordentlich wichtig sind, aber nach meiner Meinung nicht mit der Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen sind, die notwendig ist.
Wir haben es mit der Marktwirtschaft zu tun, in der sich all das abspielt, was heute zur Erörterung stand, einer Wirtschaft also, die ihr ganzes Geschehen am Markt orientiert und orientieren muß. Ihr verdankt der Verbraucher schließlich den verlockenden Reichtum der Angebotsfülle, die ihm die rechte Auswahl manchmal schwer macht. Ihm dabei behilflich zu sein, preisgerecht und qualitätsgerecht zu kaufen, ist sicherlich ein gutes Vorhaben, das auch wir vom Bundestag aus in jeder Weise unterstützen sollten.
In der verbrauchsgeplanten, der staatsgelenkten Wirtschaft - das ist doch die Alternative zu der Wirtschaft, die wir heute haben - ist der Verbraucher dieser Sorge enthoben. Da hört die Freiheit

Lenz ({0})
der Güterwahl auf. Von der Einheitssuppe bis zur Einheitsseife bleibt ihm jedes Risiko erspart.
({1})
Das ist dann der Lohn für seine Bequemlichkeit.
Nun will ich nicht behaupten, daß sich jemand nach diesem Zustand zurücksehnt. Dafür haben wir alle als Opfer der Zwangswirtschaft des „Dritten Reiches" zu sehr darunter gelitten. Aber besteht nicht die Gefahr, daß wir über das Instrumentarium all der Maßnahmen und Einrichtungen, die heute empfohlen worden sind, zur Einschränkung unserer Produktionskraft kommen, mit anderen Worten, daß über all diese Dinge Lähmungserscheinungen in der Wirtschaft auftreten?
Wenn man erfährt, was es schon alles gibt, um den Verbraucher zu schützen
({2})
- der Herr Bundeswirtschaftminister hat uns in seiner Antwort auf die Anfrage der SPD einen ganzen Katalog davon aufgezählt -, dann muß man sich wirklich fragen, ob nicht vielleicht schon des Guten zuviel geschieht.
({3})
Der Verbraucher ist viel besser als sein Ruf; verlassen Sie sich darauf!
({4})
Er will nicht betrogen werden; das ist wahr.
({5})
Aber er will noch viel weniger bevormundet und am Staatsgängelband geführt werden.
({6})
Er läßt sich nicht bevormunden, weder vom Staat noch von anderen Stellen, die ihm das so warmherzig als sein Bestes empfehlen.
Wissen Sie, der beste Hüter seines Portemonnaies ist der Verbraucher selbst. Es ist nicht so, als ob schlechthin kritiklos gekauft werde. Das ist ein ganz irriges Bild, das, wir mir scheint, hier und da geflissentlich verbreitet wird. Im Gegenteil, steigende Angebote, wachsende Konkurrenz bei Handel und Produktion erleichtern ihm die Auswahl außerordentlich.
Natürlich trägt auch der Verbraucher seinen Risikoanteil, er so gut wie der Produzent und wie auch der Händler. Das sollte man ihm auch nicht abnehmen. Denn sonst gelangt man auf Umwegen wieder zu jenen Wirtschaftsformen, die wir, Gott sei Dank, durch unsere politische Arbeit überwunden haben.
Bevor also landauf, landab neue Einrichtungen schließlich doch wieder auf Kosten des Verbrauchers geschaffen werden, mögen die Bundesregierung und auch die Landesregierungen - denn sie geht es in ganz besonderer Weise an - zunächst einmal die heutigen Instrumente wirksam einsetzen. Wir wissen, daß das nicht immer geschieht, so daß ein Appell und ein Hinweis darauf vom Deutschen Bundestag wahrscheinlich auch ihre Wirkung
haben werden. Oberstes Gesetz muß dabei aber sein, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten. Die Freiheit der Entscheidung darf nicht eingeengt werden, weder beim Produzenten noch beim Handel und erst recht nicht beim Konsumenten. Es wäre der schlechteste Dienst, den man dem Verbraucher erweisen könnte.
Wir haben darauf zu achten, daß die Funktion des Marktes nicht auf Schleichwegen beeinträchtigt wird. Die CDU wird sehr darauf aufpassen, daß es nicht so weit kommt. Gesunder Wettbewerb im funktionierenden Markt hilft dem Konsumenten weit wirksamer als alle Einrichtungen und Theorien. Dafür werden wir uns jedenfalls - getreu unserer bisherigen wirtschaftspolitischen Haltung - mit allem Nachdruck einsetzen.
({7})