Klaus Lennartz (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich an die Debatten über den Umwelthaushalt in den vergangenen Jahren erinnere, so steht mir stets das gleiche Bild vor Augen: Die CDU/CSU-Fraktion läßt sich, damals
von Umweltminister Töpfer, heute von Frau Merkel vertreten; die Zustandsbeschreibungen der SPD-Vertreter und -Vertreterinnen werden von den wenigen Pflichtanwesenden der Koalitionsfraktionen auf das heftigste bestritten. Wenn es hochkommt, verkünden Koalitionsabgeordnete in Kurzinterventionen pflichtgemäß die Parole: Bei uns ist alles geregelt! Wir sind die Besten!
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- Das war wieder einmal typisch. Sie sind die Besten im Verbalradikalismus; das ist aber auch alles.
Geändert hat sich in dem darauffolgenden Jahr nichts. Die Umweltpolitik ist nicht besser geworden. Eine vernetzte, schlüssige Konzeption, die Luft, Wasser und Böden entlastet, ist nicht erkennbar. Die Umweltbelastungen steigen. Klimagefahren, Verkehrsbelastungen, Waldsterben und Trinkwassergefährdung steigen weiter an, während Koalitionsabgeordnete rufen: Wir tun, was wir können. - Dies, meine Damen und Herren, ist eben nicht genug.
Ich spreche nicht davon, daß man noch mehr Gesetze, noch mehr Verordnungen, noch schärfere Auflagen für den Umweltschutz produzieren sollte. Ich spreche vielmehr vom fehlenden Regierungskonzept zur ökologischen und sozialverträglichen Einbettung unseres Wirtschaftens. Dabei, meine Damen und Herren, ist allen Beteiligten klar, daß der Bundesrepublik Deutschland eine tragende Rolle zukommt, wenn es gilt, mit ganzheitlichen Konzepten ökologische, wirtschaftliche und soziale Probleme einzubinden und damit zentrale Entscheidungen für die Zukunft der Menschheit mitzugestalten. Das ist eine Aufgabe, die sich uns als Industrienation stellt.
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Es müßte allen klar sein, daß wir Naturschranken nicht weiter beliebig überspringen dürfen, wenn wir die Zukunft unserer Kinder auf dieser Erde sichern wollen. In der Analyse dessen, was getan werden müßte, gibt es viele Übereinstimmungen; ich nenne als ein Beispiel das Ziel der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen.
In der Einschätzung dessen, was konkret getan wird und getan werden muß, gibt es auseinanderdriftende Vorstellungen. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte außer der Koalition sind sich darüber im klaren, daß es mit der „Weiter-so-Mentalität", die dieser Regierung anhaftet, nicht weitergehen kann. Dies trifft nicht nur, aber gerade auch auf die Umweltpolitik zu, auf alle übrigen wichtigen Politikfelder ebenso.
Während wir früher mit „Made in Germany" werben konnten, werben heute bereits andere Industrienationen mit dem Slogan „Made for Germany". Die Bundesrepublik Deutschland gilt heute unter führenden Industrienationen als lahme Ente. In der Rangfolge des Bruttosozialproduktes pro Einwohner sind wir vom fünften auf den sechzehnten Platz hinter Italien und Österreich zurückgefallen.
(Joseph Fischer ({2})
- Das ist auch unglaublich, lieber Herr Kollege Fischer. Wir können bestimmte Dinge nur ändern, wenn wir umstrukturieren und uns umorganisieren. Wir müssen mit Hilfe neuer Technologiefelder versuchen, die Märkte des 21. Jahrhunderts zu erschließen. Darum geht es. Da nützt auch keine stockkonservative Politik.
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Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die strukturkonservative Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen hat in den vergangenen Jahren zu einer kritisch-reservierten Distanz gegenüber Innovationen geführt. Sie scheuen neue Wege, weil sie auf den alten gerade noch mit Ach und Krach weitergekommen sind.
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Die alten Wege werden sich aber sehr bald verlieren, auch wenn sie heute noch bequemer sind als die neuen.
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Auch nach der Chance des Neubeginns nach den Bundestagswahlen sind kaum Ansätze zu erkennen, ist kaum Bereitschaft zu erkennen, das wirklich moderne Deutschland zu schaffen. Neue Köpfe werden wenig ausrichten, wenn die alten Köpfe im alten Denken verhaftet bleiben. Frau Homburger, das gilt auch für die neue Umweltministerin.
Das Ergebnis wird Stillstand sein. Dies zeichnet sich jetzt schon bei der Vorbereitung der ersten Folgekonferenz von Rio im Frühjahr 1995 in Berlin ab. Die Bundesregierung kann dort keinerlei materiellen Fortschritt präsentieren, kann kein zukunftsweisendes Beschlußpapier vorlegen und wird damit vor der Weltgemeinschaft klimapolitisch mit leeren Händen dastehen.
Die deutsche Präsidentschaft in der EU - ein zweites Beispiel - war umweltpolitisch folgenlos und damit folgenschwer für die Zukunft unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für die Zukunft eines umweltverträglichen Wirtschaftens. Wer für einen Klimaschutz und für einen sparsamen Umgang mit begrenzten Ressourcen eintritt, muß Energieeinsparung fördern sowie Alternativen suchen und erforschen. Einsparen muß sich in der Zukunft für den Nutzer und Verbraucher von Energie mehr lohnen als der Zubau neuer Kraftwerkskapazitäten. Dies muß deutlich werden.
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Viel zu viele Arbeitsplätze im Umweltschutz bestehen heute im nachsorgenden Bereich, viel zuwenig in Bereichen, die Umweltprobleme erst gar nicht entstehen lassen. Bei der Photovoltaik beispielsweise geht es darum, daß wir die industriepolitischen und demzufolge weltweiten Zukunftsmärkte erschließen. Wer sollte es machen, wenn wir es nicht tun? Wer sollte die Alternative dafür sein? Hierin liegt unsere Aufgabe.
Im Bundeshaushalt und im politischen Alltag der Bundesregierung sind hierfür keine neuen Ansätze erkennbar. Die Notwendigkeit staatlicher Anreize für energiesparende Investitionen, rationelle Energienutzung und Emissionsminderung wird anerkannt,

jedoch von der Bundesregierung in keiner Weise in politische Taten umgesetzt.
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Der Umwelthaushalt ist mit 0,3 % des Gesamthaushaltes einer der kleinsten Einzelpläne. Der Forschungsetat, der auch deutlich ökologische Schwerpunkte haben könnte, ist in den letzten sieben Jahren um 30 % geschrumpft und hat heute einen Anteil von knapp 2 % des Bundeshaushaltes.
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Das, was nun dazugekommen ist, kompensiert noch nicht einmal das, was in den letzten Jahren bewußt herausgestrichen worden ist. Da frage ich mich, wo denn die Zukunft der Technologien des 21. Jahrhunderts ist, wenn die Rahmenbedingungen durch die Politik nicht geschaffen werden.
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Das wäre unsere Aufgabe gewesen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, ein Zukunfts- oder ein Umweltkabinett zu fordern, in dem die widerstreitenden Interessen gebündelt werden und demzufolge zukunftsorientiert, perspektivisch gehandelt wird. Sie hätten dem, was wir wollen, politische Inhalte geben müssen. Das alles haben Sie nicht gemacht. Diese Chance hätten Sie gehabt.
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- Herr Waigel ist an manchem schuld.
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- Lieber Herr Fischer, manche Sachen würde ich nicht ironisch nehmen, aus dem einfachen Grunde: Was Herr Waigel verschuldet, ist die Zukunft unserer Kinder und unserer Kindeskinder.
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Was hier mit einer falschen Finanzpolitik gemacht wird, was nicht in zukunftsorientierte Forschung gesteckt wird, das hat dieser Mann mit zu verantworten.
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Das würde ich nicht ironisch nehmen.
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- Sie brauchten nicht auf die Toilette zu gehen. Es wäre besser, wenn Sie für das, was Sie hier zu verantworten haben, zurücktreten würden.
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- Wenn es mir abhanden kommen würde, mich über Ihre falsche Politik aufzuregen, dann müßte ich wirklich aussteigen. Wer so brutal ist, daß er dies nicht hinnimmt, lieber Herr Kollege Waigel, der sollte sich seine weiteren Schritte in der Politik wirklich überlegen.
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Meine Damen und Herren, deutlicher, wie ich es eben getan habe, kann man vorhandene politische Schwerpunkte normalerweise nicht beschreiben. Aber es hängt nicht alles vom Geld ab. Manches ließe sich auch ohne großen finanziellen Aufwand regeln, ich betone nochmals: nicht durch die Produktion von weiteren Pfunden von Gesetzen und Verordnungen, sondern durch klug und vorausschauend gesteuerte, vernetzte Politik. Darauf sollte unser Handeln ausgerichtet sein.
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- Sie können ruhig etwas sagen, Herr Kollege. Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier in einer derartigen Form anzugreifen - und das ohne Substanz - und nicht bereit zu sein, zu ertragen, wenn Sie mit Substanz angegriffen werden, das zeichnet Sie aus.
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- Lieber Herr Kollege Waigel, ich möchte eine Anmerkung dazu machen: Sie verstehen es, die Redezeiten so geschickt hinzubekommen, daß Sie noch kurz vor 13 Uhr reden können und versuchen dann noch, mit Ihrer manipulativen Rede Dinge nach außen darzustellen, die bar jeder Wahrheit sind. Das muß ich Ihnen zugestehen: Das haben Sie verstanden. Aber alles andere, was Sie gesagt haben, war substanzlos.
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- Lieber Herr Kollege Waigel, wir können den Dialog ja fortsetzen.
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Es wäre nur sinnvoll, wenn Sie einmal zum Ursprung der Finanzpolitik kommen würden, wie es jeder Kommunalpolitiker kann. Diese Grundsätze sind Ihnen abhanden gekommen.