hans-peter friedrich (NA), 2005-01-21:
Lieber Herr Kollege Fell, das ist der entscheidende

Punkt. Nicht zufällig sind nämlich diese Unternehmer
bzw. Investoren nach München gegangen.

({0})

Dort hat die Bayerische Staatsregierung das Thema
Garching seit vielen Jahrzehnten zu einem Schwerpunkt
der bayerischen Forschungspolitik gemacht. Es ist
Bayern gewesen, das die Rahmenbedingungen in dieser
Frage sehr exzellent herausgearbeitet hat.

({1})

Darauf sind wir - das sage ich hier als Bayer - stolz.

({2})

Ihre Politik hilft uns nicht weiter. Die Politik des Ausstiegs aus der Kernenergie, liebe Kollegen von RotGrün, macht uns abhängiger von Öl und Gas als jemals
zuvor. Wir brauchen deshalb einen Energiemix, einen
Mix aus allen Energieträgern, und eine Energieforschung, die innerhalb dieses Mix die Nutzung laufend
verbessert und optimiert.
Jetzt komme ich auf das Thema Nachhaltigkeit zu
sprechen. Nachhaltig heißt, eine Balance zwischen ökologischer, ökonomischer und sozialer Tragfähigkeit herzustellen. Nicht umsonst haben diejenigen Länder in der
Welt, die die größten ökonomischen Probleme haben,
auch die größten ökologischen Probleme. Diesen Zusammenhang sollten Sie immer sehen.

Deswegen ist die Politik von Rot-Grün seit 1998, die
Energiepreise in Deutschland um 50 Prozent zu erhöhen, ein Irrweg.

({3})

Diese falsche Politik ist mit dafür verantwortlich, dass
täglich Hunderte von Arbeitsplätzen im verarbeitenden
Gewerbe ins Ausland verlagert werden.

({4})

Die Energieforschung muss die Wettbewerbsfähigkeit
der Energieträger verbessern, selbstverständlich auch die
der regenerativen Energien. Aber es ist ein Denkfehler,
wenn Sie glauben, die Wettbewerbsfähigkeit der regenerativen Energien dadurch stärken zu müssen, dass Sie
die anderen Energieträger sozusagen künstlich verteuern. Die Konsequenz ist nämlich, dass die Industrie und
damit Arbeitsplätze aus unserem Land verschwinden
und Sie in Deutschland sozusagen künstlich eine Energiekrise schaffen, von der wir wissen, dass sie die Konjunktur abwürgt und Möglichkeiten eines konjunkturellen Aufschwungs vernichtet.

({5})

Die Energieforschung findet - das ist vom Kollegen
Berg angesprochen worden - auch in der Wirtschaft in
großem Umfang statt, aber leider nicht mehr in dem Umfang, wie es noch vor zehn Jahren der Fall war. Wenn Sie
Energieforschung wollen - das hat Kollege Königshaus
angesprochen -, dann müssen Sie den Unternehmen die
Möglichkeit geben, ihre Kapitalbasis zu verbreitern.
Jede Entlastung der Unternehmen ermöglicht es ihnen,
mehr - auch in die Energieforschung - zu investieren.

({6})

Deswegen appelliere ich an die Forschungspolitiker:
Überlassen Sie die Umsetzung von Forschungsergebnissen den Unternehmen! Denn sie wissen am besten, wie
man das, was in der Grundlagenforschung erarbeitet
worden ist, in marktfähige Produkte umarbeitet. Dazu
brauchen sie keine politischen Ratschläge.

({7})

Letzter Punkt. Es gibt in der Bevölkerung ein Grundbedürfnis nach individueller Mobilität. Das ist ein
Stück Freiheit; das brauchen unsere Bürger. Die Energieforschung muss diesen Bereich schwerpunktmäßig
einbeziehen; denn die Lebensqualität auch in den ländlichen Räumen in unserem Land hängt davon ab, wie wir
diese Mobilitätsmöglichkeiten in der Zukunft absichern.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({8})
Es wäre gut, wenn wir als Land der Automobilindustrie
unsere führende Rolle gerade in der Antriebstechnik behalten würden.

Die Energieforschung ist einer der Schlüsselbereiche
in der Forschungspolitik. Sie ist ökonomisch, ökologisch
und sozial von größter Relevanz. Schaffen Sie in der
Energieforschung endlich ein Klima der Vielfalt, der
Freiheit, der Innovationen und der Offenheit nach allen
Richtungen und hören Sie auf, rot-grüne Ideologie zum
Maßstab für die Forschungspolitik in Deutschland zu
machen! Nur so können Sie den weiteren Absturz dieses
Landes verhindern.

Danke schön.

({9})