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Krizsan (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen, daß sich die Bundesregierung bemühe, diese Waffen abzuschaffen: Welche Erfolge hat denn die Bundesregierung in diesem Bemühen bisher erreicht?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Die entsprechenden Verhandlungen, die geführt werden, haben bislang vor allem deswegen nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht, weil es sehr schwer ist, sich über die Überprüfung von vereinbarten Zerstörungsmaßnahmen zu verständigen. Es muß doch darum gehen, daß man nicht nur die Zerstörung vereinbart, sondern sich die Vertragsparteien auch wechselseitig zugestehen, daß die entsprechenden Maßnahmen vor Ort überprüft werden. Hier gibt es insbesondere auf seiten der Sowjetunion beträchtliche Reserven, während die Bundesrepublik Deutschland im Blick auf die Offenheit bei diesem Thema - man kann das in aller gebotenen Bescheidenheit sagen - beispielhaft ist. Wir haben z. B. den entsprechenden Ausschuß eingeladen, der die chemischen Fabriken inspizieren und auf ihre Fähigkeiten hin überprüfen sollte, chemische Waffen herzustellen. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich alle deutschen Unternehmen angesehen und bescheinigt, daß in Deutschland chemische Waffen weder hergestellt werden noch hergestellt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren bisherigen Äußerungen entnehmen, daß in der C-Waffen-Politik gegenüber der bisherigen Bundesregierung qualitativ keine Änderung, keine Wende eingetreten ist?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Sie haben recht, wenn Sie vermuten, daß diese Bundesregierung in den Grundsätzen der Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt keine Wende vollzogen hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Wir kommen zur Frage 55 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Herr Staatsminister.
Trifft es zu, daß die Bundesregierung einem Vorschlag der Vereinten Nationen zur Errichtung einer von chemischen Kampfstoffen freien Zone in Mitteleuropa im November 1982 nicht zugestimmt hat, und wie begründet sie gegebenenfalls diese Ablehnung?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Frau Kollegin, einen Vorschlag der Vereinten Nationen zur Errichtung einer von chemischen Kampfstoffen freien Zone in Mitteleuropa vom November 1982 gibt es nicht.
Die DDR hat auf der 37. Generalversammlung der Vereinten Nationen 1982 eine entsprechende Initiative angekündigt, sie dann aber nicht verwirklicht. Eine von der DDR auf der 37. Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution 37/98 A, die im Zusammenhang mit den Genfer Verhandlungen über ein C-Waffen-Verbot steht, enthält nur einen allgemeinen kurzen Hinweis auf C-Waffen-freie Zonen. Wir haben nicht gegen diese Resolution gestimmt, sondern uns der Stimme enthalten. Die Bundesregierung - das zur Begründung - setzt sich für ein weltweites Verbot aller chemischen Waffen ein. Damit würden automatisch auch alle chemischen Waffen in Europa abgeschafft.
Die Bundesrepublik Deutschland hat außerdem bereits 1954 als bisher einziger Staat auf die Herstellung chemischer Waffen vertraglich verzichtet und damit einen rüstungskontrollpolitisch bedeutsamen Schritt getan. Wir halten daher gesonderte Verhandlungen über eine C-Waffen-freie Zone in Mitteleuropa nicht für geeignet, die fortgeschrittenen Bemühungen im Genfer Abrüstungsausschuß zu fördern. Eine C-Waffen-freie Zone in Europa wäre gegenüber dem von uns angestrebten Abkommen über ein allgemeines Verbot aller C-Waffen ein eindeutiges Minus, bei dem es mehr Nach- als Vorteile gäbe, da chemische Waffen weiter produziert und kurzfristig auch an oder in eine von chemischen Waffen freie Zone verbracht werden könnten.
Zudem müßten in beiden Fällen die bereits in der Beantwortung der Frage Ihres Kollegen angesprochenen Verifikations-, also Überprüfungsprobleme gelöst werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Das ist der Grund, den ich gerade vorgetragen habe: daß wir eben nicht für ein auf einen regionalen Bereich eingegrenztes Abkommen sind, sondern die chemischen Waffen weltweit vernichtet haben wollen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt.
Schmidt (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, könnte man das nicht vielleicht als einen ersten Schritt sehen, und wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, von sich aus eine verifizierbare Regelung einer Chemie-Waffen-freien Zone in Europa selber zu initiieren?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Nein, Frau Kollegin. Wie ich bereits gesagt habe, sind wir der Meinung, daß es vernünftig ist, angesichts des gegebenen Verhandlungsstands in Genf zu versuchen, ein Abkommen zu schließen, dem sich alle über C-Waffen verfügende Staaten anschließen und das deswegen dann auch deren Territorium einschließt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, bleiben Sie also auch bei Ihrer Meinung, obwohl vorhin nicht widersprochen worden ist, als gesagt wurde, daß die größeren Bedrohungen für die eigene Bevölkerung bestehen?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ja, aber die Bedrohung ergibt sich durch C-Waffen, die in den Händen anderer Staaten sind. Deswegen geht es uns darum, eine Vereinbarung zu erzielen, die auch bei diesen die Herstellung, die Bevorratung und die mögliche Einsatzplanung solcher Waffen beendet.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gilges.
Gilges (NA), 1983-11-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, habe ich Ihre Begründung eben so richtig verstanden, daß die Bundesregierung ihre politische Linie insoweit verändert hat, als sie regionale, auch begrenzte Abrüstungs- und Kontrollabkommen nicht mehr für sinnvoll hält, wie das z. B. auf der KSZE und bei den MBFR-Verhandlungen von der Bundesregierung vorgeschlagen wird - usw. usf.; Sie kennen das genausogut wie ich -, und davon ausgeht, daß nur weltweite, globale Abrüstungs- und Kontrollabkommen sinnvoll sind?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, dann habe ich mich entweder falsch ausgedrückt, oder Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe diese Aussage auf C-Waffen bezogen und keine allgemeinverbindliche Aussage gemacht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Abgeordneter Kübler zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich sehr stark für globale Verhandlungen aussprechen: Hielten Sie es nicht für sinnvoll, Gespräche zwischen der DDR und der Bundesrepublik mit dem Ziel aufzunehmen, auf dem Territorium der beiden Länder die Lagerung von C-Waffen-Beständen allmählich abzubauen?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, mir scheint das Problem nicht bei den beiden deutschen Staaten zu liegen, sondern in der Tat bei den Staaten, die C-Waffen herstellen und bevorraten. Wir sollten unsere Anstrengungen darauf richten, diese für einen vollständigen Verzicht auf derartige Waffen zu gewinnen.
Peter (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, welchen Abschreckungswert billigen Sie eigentlich diesen chemischen Waffen zu, wenn der einzige Erfolg ist, daß die eigene Bevölkerung das Opfer des Einsatzes sein wird?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ich kann die Frage deswegen nicht beantworten, weil die Prämisse nicht zutreffend ist. Die Planung für diese Systeme für den Fall des Versagens der Abschreckung ist nicht so, daß die eigene Bevölkerung das Ziel dieser Waffen ist.
Im übrigen räume ich ein, daß es um diese Waffen und ihren militärischen Sinn auch in der Regierung eine intensive Diskussion gibt; ebenso, denke ich, in allen Parteien. Das ist ein Grund mehr, weshalb wir uns mit Nachdruck für eine Beseitigung dieser Waffen einsetzen.
Reents (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, worin liegt die politische Begründung dafür, daß die Bundesregierung bei den Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen sehr wohl regionale Abkommen für sinnvoll hält, in Fragen der chemischen Waffen aber nicht?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, beispielsweise liegt es bei den MBFR-Verhandlungen, also den Verhandlungen über die Begrenzung von Truppen in Mitteleuropa, nahe, daß alle Staaten, die dort Truppen haben, sich sehr wohl auf einen Begrenzungsraum, wie er dort vorgesehen ist, verständigen können. Hier ist aber die Rede von einem Raum - wenn ich die Ausführungen unseres Kollegen richtig verstanden habe -, der Staaten umschließt, die selbst gar nicht über C-Waffen verfügen. Uns geht es darum, die Waffen als solche beseitigt zu sehen. Man muß die Maßnahmen auf diejenigen Staaten richten, die über sie verfügen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Ich rufe die Frage 56 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Warum hat die Bundesregierung um eine Verlängerung ihrer Äußerungsfrist zur Organklage von 18 Bundestagsabgeordneten um mehrere Monate gebeten, nachdem sie sich bereits explizit im Weißbuch 1983 zu ihrer Auskunftspflicht über Lagerung von chemischen Waffen in der Bundesrepublik Deutschland geäußert hat?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Frau Kollegin, die Prozeßbevollmächtigten der Bundesregierung hatten in Absprache mit den zuständigen Ressorts in den Verfahren der Organklage sowie der beiden Verfassungsbeschwerden zur Lagerung chemischer Waffen beim Bundesverfassungsgericht eine Verlängerung der der Bundesregierung gesetzten AuStaatsminister Möllemann
ßerungsfrist beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Antrag entsprochen und die Frist bis zum 28. Februar 1984 verlängert. Diese Verlängerung war notwendig, weil die der Bundesregierung unter dem Datum des 26. Mai 1983 zugestellte Organklage nicht ohne Einbeziehung der beiden Verfassungsbeschwerden, von denen die letzte unter dem Datum des 18. August 1983 zugestellt worden ist, behandelt werden kann.
Die Verlängerung der Äußerungsfrist wurde auch deshalb beantragt, weil in allen drei Verfahren schwierige Probleme aufgeworfen werden, die in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Bundesministerien fallen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage von Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, dieses leuchtet mir naturgemäß nicht so besonders ein, weil sich die Organklage der 18 Abgeordneten ausschließlich darauf bezieht, daß die Bundesregierung Auskunft zu geben hat, und nicht auf die Verfassungsmäßigkeit der Lagerung und Stationierung von chemischen Waffen. Ich sehe den Zusammenhang nicht und bitte, ihn mir zu erläutern.
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Wir sind der Meinung, daß die Verfahren, von denen ich hier gesprochen habe, zusammengehören. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, daß eine sehr sorgfältige Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesressorts notwendig ist. Sie war in der Kürze der Frist nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie vielleicht doch eine Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen, gerade vor dem Hintergrund der großen Beunruhigung der Bevölkerung über die bei uns im Lande vorhandenen chemischen Waffen und über die Gefährdung der Bevölkerung auch in Friedenszeiten?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Frau Kollegin, die Frist ist jetzt gesetzt. Wir werden von seiten der Bundesregierung das von uns Geforderte innerhalb dieser Frist jetzt auch leisten.
Sielaff (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, ist es vielleicht so, daß die Bundesregierung fachlich so schlecht bestückt ist, daß sie so einen enorm langen Zeitraum benötigt, um sich dem Bundesverfassungsgericht gegenüber zu äußern? Denn der Bundesregierung war ja schon wesentlich länger - mindestens seit Februar dieses Jahres - bekannt, daß diese Organklage eingereicht würde.
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn ich Ihnen jetzt mein persönliches Urteil über die fachliche Qualifikation aller Mitglieder der Bundesregierung abgebe.
({0})
Aber Sie wissen so gut wie ich, daß wir, die politischen Mitglieder der Bundesregierung, uns auf die Mitarbeiter in den verschiedenen Ressorts stützen, und das sind dieselben, die auch der früheren Bundesregierung gedient haben. Ich kann keinen Zweifel an deren Qualifikation erheben.
Kübler (NA), 1983-11-10:
Hätte sich die Bundesregierung nicht richtiger so verhalten, das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde abzuwarten, bevor sie im Weißbuch entsprechende Äußerungen zur Modernisierung von C-Waffen tut?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Nein. Herr Kollege, wir haben im Weißbuch eine Tatsachenbeschreibung vorgenommen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, wie können Sie den Widerspruch erklären, der mir darin zu liegen scheint, daß die Bundesregierung, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht um eine verfassungsrechtliche Stellungnahme gebeten ist, also sozusagen verfassungsrechtlich konsultiert wird, ein Jahr braucht, um zu einer Entscheidung zu kommen, während sie im Fall des Einsatzes dieser Waffen zu Vergeltungszwecken, wenn sie von der amerikanischen Regierung konsultiert wird, wahrscheinlich nur wenige Minuten oder Stunden Zeit zur Stellungnahme hat?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Lassen Sie sich nicht stören, Herr Laermann. Das erledigen unsere Ordner.
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ich verstehe im Grunde, Herr Kollege, außer, daß Sie einen ironischen Beitrag leisten wollen - ({0})
- Ja, mir auch. Deswegen finde ich es auch nicht angemessen, wenn man diese Frage hier ironisiert. Die rechtliche Problematik unseres Verteidigungskonzepts werden wir hoffentlich, denke ich, immer in Abgewogenheit und Besonnenheit diskutieren können. Es liegt in der Natur der Sache, daß im Verteidigungsfall, in welcher Komponente unserer Verteidigung auch immer, wahrscheinlich nur sehr kurze Entscheidungsfristen gegeben sein werden. Deswegen würde ich die Entscheidungsfristen im politischen Bereich auch ungern auf die gleiche Minuten- oder Stundenanzahl reduziert sehen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, davon ausgehend, daß Sie den Inhalt unserer Organklage kennen, frage ich Sie, ob Sie es für richtig halten, daß die Bundesregierung durch die Beantragung der Verlängerung ihrer Stellungnahmefrist für den
Fall, daß das Bundesverfassungsgericht uns, den Klägern recht gibt, die grundgesetzlich garantierten Rechte dieses Parlaments oder einzelner Mitglieder dieses Parlaments auf Grund der Fristverlängerung um ein halbes Jahr verkürzt?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, es liegt in der Natur des rechtsstaatlichen Verfahrens, das die Bundesregierung ja wohl noch einhält, daß in einem Rechtsstreit, bis dieser geklärt ist, auch Einschränkungen gegeben sind. Das trifft j a, denke ich, jeden. Deswegen wird man ja nun nicht hingehen und künftig Fristen bei Verfahren und rechtsstaatlichen Bestimmungen außer Kraft setzen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Wir sind am Ende dieser Frage.
Wir kommen zur Frage 57 des Abgeordneten Dr. Kübler.
Beabsichtigt die Bundesregierung der Modernisierung der C-Waffen-Bestände der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen, und wird sie die Frage der C-Waffen-Nachrüstung dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat wiederholt auch vor dem Deutschen Bundestag erklärt, daß es keine Pläne zur Lagerung neuartiger chemischer Kampfmittel der USA außerhalb der Vereinigten Staaten gibt. Der NATO-Oberbefehlshaber, General Rogers, hat dies noch kürzlich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" am 19. Oktober 1983 bestätigt. Die Fragen einer Zustimmung zur Lagerung und deren parlamentarischer Behandlung stellen sich daher nicht. Die Bundesregierung sieht auch keine Veranlassung, in dieser Sache hypothetische Überlegungen anzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1983-11-10:
Darf ich daraus, Herr Staatsminister, entnehmen, daß in überschaubarer mittelfristiger Zeit die Vereinigten Staaten nicht an die Bundesregierung herantreten werden, um eine Modernisierung ihrer Bestände in. der Bundesrepublik zu erreichen?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ich kann Ihnen hier nur sagen, daß es bislang ein entsprechendes Petitum nicht gibt. Die Frage, die Sie am Schluß gestellt haben, ist hypothetisch. Ich kann sie nicht beantworten. Mir ist nichts bekannt, was auf eine solche Möglichkeit hindeutet.
Sielaff (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, können Sie mir vielleicht erklären, woher Sie Ihre Sicherheit nehmen, daß so eine Anfrage der USA in den nächsten Wochen nicht kommen wird, obwohl man gerade gestern lesen konnte, daß der Senat mit dem ausschlaggebenden Votum von
Bushmit (vizepräsident), 1983-11-10:
46 Stimmen die Mittel für die Wiederaufnahme der Produktion von Nervengas bewilligt hat und jeder weiß, daß dieses Nervengas sicherlich nicht in Alaska gelagert werden soll.
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ich weiß nicht, woher Sie das wissen. Ich kann nur sagen, daß der Bundesregierung bisher kein Petitum der Vereinigten Staaten vorgetragen worden ist, sondern daß im Gegenteil, wie gerade vorgetragen, General Rogers erklärt hat, daß eine entsprechende Planung für Europa nicht besteht.
Schmidt (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, es ist aber doch vorstellbar - in anderen Fällen ist es auch schon so gewesen -, daß so ein Peti-tum der Vereinigten Staaten käme. Was würde die Bundesregierung zu einer neuen Lagerung von chemischen Waffen hier bei uns sagen?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Frau Kollegin, ich meinte es ganz ernst, als ich gesagt habe, daß wir auf hypothetische Fragen nicht antworten.
Gansel (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, für die Bundesregierung verbindlich zu erklären, daß die Bundesregierung, sollte sie von der amerikanischen Regierung wegen einer Modernisierung konsultiert werden, darauf nicht antworten wird, bevor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache getroffen worden ist, oder wird es so sein, daß Sie die Konsultation mit der Regierung der Vereinigten Staaten sehr viel schneller und zügiger regeln können, als die Stellungnahme abzugeben, um die das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung gebeten hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ich wiederhole, Herr Kollege: Der Oberkommandierende der NATOStreitkräfte, General Rogers, hat am 19. Oktober 1983 erklärt, daß es keine Pläne für eine Stationierung dieser Kampfmittel in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gibt. Daher stellt sich die Frage nicht.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reents.
Reents (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, wenn Sie die Frage nach einem möglichen Petitum der USRegierung an die Bundesregierung hinsichtlich der Lagerung neuer chemischer Waffen als hypothetisch bezeichnen und keine Antwort darauf geben können, welchen Wert messen Sie dann dem Zitat von General Rogers bei, das Sie zur Beantwortung dieser Frage bemüht haben?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Das ist mit dem identisch, was ich gesagt habe. Weder gibt es ein Petiturn der amerikanischen Regierung, bei uns neue chemische Waffen stationieren zu können, noch gibt es eine entsprechende Aussage von anderer


Seite. Im Gegenteil, es gibt eine ausdrückliche Erklärung des Oberkommandierenden der NATO, daß das nicht geplant sei. Ich finde, das ist eine präzise Klarstellung, die eigentlich Ihre Zustimmung finden sollte.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Uldall.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Hält die Bundesregierung ihre Haltung zur C-WaffenNachrüstung im Hinblick auf ihren Beitritt zum Genfer Giftgas-Protokoll für völkerrechtlich zulässig?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Herr Kollege, abgesehen davon, daß sich die Frage einer solchen Nachrüstung, wie sie in Ihrer Frage aufgeworfen worden ist, nicht stellt, verweise ich im übrigen auf die Antwort auf die Frage des Kollegen Sielaff, in der wir das Thema abgehandelt haben.
Kübler (NA), 1983-11-10:
Ich möchte noch einmal nachfragen, ob Sie der Auffassung sind, daß es der Verzicht des Deutschen Reiches damals auch auf den Einsatz von C-Waffen als Repressalie letztlich verbietet, daß die Bundesrepublik in irgendeiner Form, sei es auch durch Lagerung auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik, dazu beiträgt, daß vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus chemische Einsätze, wenn auch von anderen Streitkräften, ausgeführt werden können.
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Nein, Herr Kollege, das ist nach übereinstimmender Auffassung der Völkerrechtler, die ich dazu befragt habe, nicht der Fall. Es muß nur die Sicherheit gegeben sein, daß diese Waffen nur dann eingesetzt werden, wenn ein anderer Vertragspartner des entsprechenden Abkommens vertragswidrig den Einsatz dieser Waffen gegen uns praktiziert, wenn also ein Zweitschlag auf diese Möglichkeit hin erfolgt.
Kübler (NA), 1983-11-10:
Sind Ihnen Überlegungen der bisherigen Bundesregierung zu dieser Völkerrechtsfrage bekannt, und, wenn ja, welches Ergebnis haben diese Überlegungen gehabt?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Die Überlegungen, die mir bekannt sind, habe ich gerade skizziert.
Schmidt (NA), 1983-11-10:
Nachdem ich vorhin auf diese Frage keine Antwort bekommen habe, frage ich nochmals: Welchen Sinn hat der vom Deutschen Reich 1925 ausgesprochene Verzicht auf den Einsatzvorbehalt?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Das Deutsche Reich wollte damit seinerzeit sicherlich dokumentieren, daß es davon ausging, daß es mit dieser Vereinbarung weltweit zu einer Achtung und Beseitigung aller chemischen Waffen kommen würde. Dazu wollte das Deutsche Reich einen Beitrag leisten.
Die rechtliche Lage, die ich bereits angesprochen habe, ist die, daß der Grundsatz der Gegenseitigkeit im Völkerrecht bedeutet, daß ein Staat hinsichtlich seiner Pflichten aus einem Vertrag grundsätzlich nicht stärker gebunden ist als seine Vertragspartner. Das bedeutet, daß sich jeder Vertragsstaat auf Vorbehalte berufen kann, die auch ein Vertragspartner eingelegt hat.
Sielaff (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß der ausdrückliche Verzicht auf die Produktion chemischer Waffen dann auch auf die Lagerung chemischer Waffen hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ausgeweitet werden muß, wie es auch viele Völkerrechtler sagen?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Wir sind darüber hinausgehend der Meinung, Herr Kollege, daß wir zu einem weltweiten Übereinkommen gelangen sollten, das einen weltweiten Verzicht auf Produktion und Lagerung dieser Waffen beinhaltet, und arbeiten dafür sehr nachdrücklich.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister Möllemann, in Fortsetzung der Frage meines Vorfragers, Herrn Kollegen Sielaff, möchte ich sagen: Es ist doch wirklich nur konsequent, wenn wir in dieser Frage seit 1925 eine so klare Haltung eingenommen haben, wenn wir ausdrücklich auf die Produktion dieser Waffen verzichtet haben, daß wir ganz klar erklären können, daß eine neue Lagerung oder auch nur eine Erneuerung von Beständen, die offenbar in einer Zeit hierher gelegt worden sind, als wir in unserer Souveränität noch sehr eingeschränkt waren, für uns nun nicht mehr in Frage kommt. Würden Sie nicht bereit sein, wenigstens die Logik dieses Schlusses zu akzeptieren?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Ich verstehe die Logik dieses Schlusses insbesondere in ihrem politischen Willen. Ich unterstreiche hier ausdrücklich, daß es die Bundesregierung von daher begrüßt, daß entsprechende Absichten gar nicht bestehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.