thea dückert (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Göhner, wenn ich den Rednern der CDU/CSU
zuhöre, dann schleicht sich bei mir der Eindruck ein,
dass Sie sich langsam einmal entscheiden müssen, was
Sie eigentlich wollen. Ich habe erlebt, wie Sie durch das
Land gezogen sind und die Betreuung der Arbeitslosen
aus einer Hand gefordert haben. Heute sagen Sie wieder
etwas anderes.

({0})

Oder Sie sagen - zu Recht -: Wir wollen die Möglichkeiten der Befristung der Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verlängern; das
schlagen wir heute vor. Entscheiden Sie sich doch, nicht
immer dagegen, sondern auch einmal dafür zu stimmen.
Man weiß nie, was Sie wollen. Das ist, als wolle man einen Pudding an die Wand nageln.

({1})

Es ist so - das ist richtig -, dass in Deutschland die
Arbeitslosigkeit von Älteren, Frauen und gering
Qualifizierten hoch und die Erwerbsquote von Frauen
und Älteren im europäischen Vergleich extrem niedrig
ist. Ich denke - darüber müssen wir diskutieren -, dass
wir uns, wenn wir Arbeitsplätze für gering Qualifizierte,
Ältere und Frauen schaffen wollen, von einem wirklich
fatalen, über Jahrzehnte gepflegten Irrglauben verabschieden müssen. Ich meine den Irrglauben, dass man
durch Arbeitskräfteverknappung mehr Arbeit schaffen
könne: durch das Aussteuern von Älteren, zum Beispiel
im Rahmen der Frühverrentung, und durch das Konzept
„Frauen zurück an den Herd“, demzufolge Frauen Platz
für Männer machen müssen.

Das war ein großer historischer Irrtum, den unsere
Nachbarländer längst erkannt haben. Jetzt machen sie
uns vor, wie man durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch verbesserte Kinderbetreuung und Ähnliches, die Möglichkeiten von
Frauen erhöhen und ihre Erwerbsquote erhöhen kann

({2})

und wie man durch eine Kultur der Altersarbeit die Erwerbsquote von Älteren steigern kann, statt genau das
Gegenteil zu tun. Diese Erhöhung der Erwerbsquote von
Frauen und Älteren führt dazu, dass wir im Dienstleistungsbereich neue Beschäftigungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte schaffen können. Das ist in Zukunft
wichtig und muss von einer Senkung der Lohnnebenkosten begleitet werden; das ist völlig klar. Der Weg der
Frühverrentung, den Sie angesprochen haben, war
grottenfalsch.

({3})

Er ist in den 80er-Jahren eingeschlagen worden.

({4})

Herr Göhner, ich spreche das an, weil Sie durch das,
was Sie gemeinsam mit Herrn Pofalla vorschlagen, der
Fortsetzung der Frühverrentungspraxis erneut Tür und
Tor öffnen.

({5})

Was Sie in Ihren Konzepten vorschlagen, bedeutet eine
Rolle rückwärts in die Vergangenheit. Sie lehnen alles
ab, was auf die Integration Älterer zielt. Wir schlagen
heute zum Beispiel vor, die berufliche Weiterbildung
und die Entgeltsicherung für Ältere zu verlängern und
die Sozialversicherungskosten für Ältere zu senken,
wenn sie als Langzeitarbeitslose eingestellt werden. All
das lehnen Sie ab, ebenso wie Existenzgründungshilfen.

Sie selbst schlagen über Herrn Pofalla - das sage ich
unter der Überschrift „Ehrlichkeit“ - eine Mogelpackung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges
vor. Meine Damen und Herren, das hat mit Ehrlichkeit
nichts zu tun, sondern das ist ein sehr vergiftetes Angebot. Das will ich Ihnen aufzeigen. Der Vorschlag richtet
sich an die Unwissenden, für die es gut klingt, wenn es
heißt: Wer länger zahlt, bekommt auch mehr. Das heißt
aber auch, dass wir die Risikoversicherung abschaffen
und durch eine Äquivalenzversicherung ersetzen. Das
heißt, dass ein heute 55-Jähriger 25 Jahre abhängig beschäftigt gearbeitet haben muss - seit dem 30. Lebensjahr - um 18 Monate Arbeitslosengeld zu beziehen.
Nach dem rot-grünen Konzept soll ihm das nach drei
Jahren Beschäftigung zustehen. Ein 55-Jähriger, der Ihr
Höchstangebot bekommen soll - 24 Monate Arbeitslosengeld -, muss vom 15. Lebensjahr an durchgängig abhängig beschäftigt gewesen sein, um da überhaupt hinzukommen.

Ich frage Sie: Welches Bild von Beschäftigung haben
Sie? Welche Frau soll das erreichen? Welcher Mann soll
das in Zukunft erreichen? Unsere Kinder, die heute eine
Beschäftigung aufnehmen, werden eine Erwerbsbiografie haben, die unterbrochen ist, zum Beispiel
durch selbstständige Tätigkeit, durch Wechsel in ganz
unterschiedliche Beschäftigungsfelder. Was Sie hier abgeben, ist doch ein leeres Versprechen! Und es öffnet
Tür und Tor für eine neue Welle der Frühverrentung in
den Betrieben. Da haben wir doch den Salat: Wir haben
Betriebe, die keine Beschäftigten mehr haben, die über
50 Jahre alt sind. Das darf so nicht weitergehen.

({6})

Meine Damen und Herren, dieses Angebot von Herrn
Pofalla ist vergiftet - ich habe es Ihnen gesagt -, und
zwar auch für die jungen Leute. Denn nur jemand bekommt ein Jahr Arbeitslosengeld, wenn er 10 Jahre gearbeitet hat. Nach geltendem Recht sind es zwei Jahre.
Nach Ihren Vorschlägen wird es in der Zukunft so sein,
dass jemand mit Mitte, Ende 20 - in der Familiengründungsphase - gerade einmal eine ganz schwache Absicherung haben wird. Das ist die Konsequenz Ihrer Vorschläge, meine Damen und Herren.