winfried hermann (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute findet die 7. Jahreskonferenz des Rates
für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung statt,
und während wir hier über Verkehrs- und Baupolitik
sprechen, hält die Bundeskanzlerin gerade erneut eine
große Rede zum Thema Klimaschutz und nachhaltige
Entwicklung.

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- Danke für den Beifall.

Sie wird auf dieser Konferenz sagen, dass die Bundesregierung alles tut, um den Klimawandel zu bekämpfen, dass man bis zum Jahr 2020 auf jeden Fall ein

Minus von 40 Prozent bei Treibhausgasen erreichen
muss und ihre Regierung alles tun wird, um das tatsächlich zu schaffen. Dafür wird sie viel Beifall bekommen. Bei Ihnen bekommt sie ihn nicht, und das zeigt, dass bei
den Verkehrspolitikern das Thema eben nicht angekommen ist,

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denn tatsächlich ist eigentlich dieser Haushalt der Kernhaushalt der Klimaschutzpolitik im Gebäude- wie im
Verkehrsbereich.

Was bedeutet ein Minus von 40 Prozent? Das sind
etwa 250 Millionen Tonnen CO2. Unsere Aufgabe ist es,
Maßnahmen zu ergreifen, die diese Reduktion erbringen.
Gut 100 Millionen Tonnen davon - Herr Minister, Sie
werden die Zahl bestätigen können - muss der Gebäudewärmebereich bis 2020 erbringen, und der Verkehrsbereich wird eine Verminderung um etwa 50 Millionen
Tonnen erbringen müssen.

Ich sage dies bewusst so, weil vorhin der Kollege
Schmidt von der SPD mit stolzer Brust verkündet hat:
Wir haben ein richtig tolles Erfolgsprogramm,

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das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Dann haben Sie
ausgeführt, was dieses Programm bringt: 1 Million Tonnen CO2 weniger Jahr für Jahr. Schön, aber das ist verdammt wenig, und dies ist Ihre einzige Maßnahme, von
der Sie sagen können, dass sie 1 Million Tonnen weniger
bringe.

Wissen Sie, was das Schlimme ist? Diese 1 Million ist
gar nicht sicher; vielmehr bezieht sie sich auf das
Jahr 2006. Auf unsere Kleine Anfrage, in der wir nachfragten, wie die Situation in diesem Jahr ist und ob die
Mittel abgerufen werden, hat die Bundesregierung geantwortet, man habe festgestellt, dass bis zur Mitte des
Jahres im Vergleich zum Vorjahr nur die Hälfte der Mittel abgerufen wurde. Die Antwort lautete, das sei halt so,
weil im Jahr zuvor Investitionen vorgezogen worden
seien, womit Mehrwertsteuer gespart werden sollte, die
Leute also mehr gebaut und beantragt hätten. Faktisch ist
also Ihr Flagschiff des Klimaschutzes, die Reduktion um
1 Million Tonnen CO2, nicht einmal sicher; es könnte
diesmal auch nur die Hälfte sein. Angesichts dessen
frage ich mich: Was ist mit all den anderen Bereichen?

Kommen wir einmal zu anderen Feldern der Verkehrspolitik, beispielsweise zum Flugverkehr. Alle von
Ihnen wissen genau, dass wir hierbei Wachstumsraten
haben, die hinsichtlich des Klimaschutzes besorgniserregend sein müssen. Wo bleiben Ihre Maßnahmen, um in
diesem Bereich irgendetwas zu steuern, irgendetwas zu
reduzieren? Sie setzen darauf, dass in technischer Hinsicht irgendetwas kommt; wir hingegen haben Vorschläge gemacht. Man könnte zumindest an die Steuerbegünstigungen - Stichworte: Mehrwertsteuer für
innereuropäische Flüge und Kerosinsteuer, ein Skandal
der ungleichmäßigen Besteuerung - herangehen. Sie
machen nichts.

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Sie haben aber auch keine Gegenvorschläge.

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Kommen wir zum Bereich Pkw-Verkehr. Sie haben
mit großem Tamtam die kleine Maßnahme Tempolimit
abgelehnt, denn 2,5 Millionen Tonnen Reduzierung
seien ja nicht wirklich viel. Dann heißt die Gegenfrage:
Wo sind Ihre Maßnahmen, die 2, 3, 4 oder 5 Millionen
Tonnen CO2 einsparen? Es gibt keine; nicht in einem
einzigen Bereich haben Sie irgendetwas vorgelegt.

Bei der Kfz-Steuer könnte man sagen, deren Umstellung auf eine CO2-Steuer bringe etwas. Was liegt vor?
Ein Eckpunktepapier, in dem man nur erkennen kann,
dass es sich um eine lineare Besteuerung handelt. Wissen Sie, wenn Sie das so umsetzen, wie es bisher geplant
ist, wird es nicht wirklich eine Reduktion bringen, sondern nur eine Umstellung sein. Also gilt auch hier: Fehlanzeige.

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Nehmen wir den dritten Bereich, die Bahninfrastruktur. Wir haben jetzt den Unterausschuss eingerichtet, und alle Fraktionen sind sich einig: Wir haben in den
vergangenen Jahren den Güterschienenverkehr vernachlässigt. Wir müssen dringend etwas tun; wir müssen da
nachlegen.

Sie haben im Ausschuss ein Programm zur Förderung des Hafenhinterlandverkehrs vorgelegt. Sie wollen 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen und
lassen das im Ausschuss beschließen, übrigens nebst
zahlreichen anderen Maßnahmen, zum Beispiel Erhöhung der Mittel für den kombinierten Verkehr. Ich
könnte Ihnen alle Zahlen vorlesen, die Sie im Verkehrsausschuss beschlossen haben. Jetzt kann man im Einzelnen feststellen, was im Rahmen der Haushaltsberatungen davon wirklich übrig geblieben ist. Von der
1 Milliarde Euro insgesamt sind gerade mal 350 Millionen Euro übrig geblieben.

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Der Rest sind Verpflichtungsermächtigungen. Kollege
Barthle, wie Sie wissen, ist das aber keine Erhöhung für
das nächste Jahr, sondern das ist lediglich eine Zahlenspielerei; es steht nur fest, dass das kommt.

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Es ist nicht wirklich mehr, sondern es ist ein Rechentrick, um uns vorzugaukeln, Sie würden in dem Bereich
insgesamt mehr ausgeben.

Tatsache ist: Beim Hafenhinterlandverkehr sind von
300 Millionen Euro plus nur 25 Millionen Euro plus
übrig geblieben. Das ist ein Witz. Damit haben Sie nicht
einmal ein Zehntel der Bauplanungskosten für „Stuttgart 21“ beieinander. Das ist eine lächerliche Summe,
die dem, was wir gemeinsam als Problem ausgemacht
haben, nicht annähernd gerecht wird.

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Wer hier umsteuern will, der muss wirklich mehr tun;
der darf nicht nur Geld ausgeben, sondern muss sich
auch darum kümmern, dass die Rahmenbedingungen
stimmen. Zum Beispiel muss meines Erachtens die Situation bei der Maut dringend verändert werden. Man kann
nicht nur die Schwerlaster mit der Maut belegen. Man
kann die Maut nicht auf die Autobahnen beschränken.
Sie muss auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben werden.

Weil Sie von der SPD eben dagegengeschossen und
gesagt haben, das mit der Maut sei ein unvernünftiger
Vorschlag, weise ich darauf hin: Sie haben auf Ihrem
Parteitag selbst beschlossen, dass die Lkw-Maut erhöht
werden soll, weil das vernünftig sei. Hier wird es so dargestellt, als wäre das Unvernunft pur.

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Ich muss zum Schluss kommen. - Gemessen an der
Herausforderung, dass man im Verkehrs- und Gebäudebereich ziemlich viel an CO2-Ausstoß reduzieren muss,
ist außerordentlich mager, was das Ministerium und
auch die Große Koalition vorgelegt haben. Es ist außerordentlich peinlich, wie Sie als Einziges kleine Projekte,
die man ganz gut finden kann, hochhalten, um vorzutäuschen, Sie würden wirklich etwas tun. Aber das, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wird zum Klimaschutz nicht
reichen.

Vielen Dank.

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