helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/2633 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 12/3651. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2121 zum Schutz der Ozonschicht und der Atmosphäre abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen kamen nicht vor. - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt weiterhin, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sofortverbot von ozonschädigenden Substanzen ebenfalls abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Die Frage nach Stimmenthaltungen erübrigt sich. Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 12/3330 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 12/3687 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Regenspurger Fritz Rudolf Körper
Dr. Burkhard Hirsch
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3688 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung hat der Ältestenrat für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. ({3})
Ich höre keinen Widerspruch gegen diese Regelung.
Mir liegt nun folgende Empfehlung vor, die ich hiermit verkünde: Alle vorgesehenen Redner einschließlich des Herrn Staatssekretärs Bernd Wilz sollen ihre Reden zu Protokoll geben. Wir müssen dies beschließen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Damit sind alle Reden zu Protokoll genommen. *)
Ich bedanke mich, schließe die Aussprache und komme zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrsoldgesetzes auf Drucksache 12/3330. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3687, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
({4})
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen FinanzCorporation zur Stimmabgabe für eine Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation ({5})
- Drucksachen 12/3321, 12/3552 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({6})
- Drucksache 12/3772 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Feilcke Dr. Ingomar Hauchler
Ingrid Walz
({7})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist auch das so beschlossen.
*) Anlage 6

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserer Kollegin, der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Michaela Geiger, das Wort.