Höffkes (NA), 1982-03-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! Der Vierte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung, der am 16. Januar des Jahres 1980 durch das Kabinett verabschiedet und erstmals am 25. April 1980 im Bundestag behandelt wurde, ist wie seine Vorgänger sehr stark beschreibend angelegt. Ein Bericht sollte nicht erst nach zwei Jahren im Parlament diskutiert werden, nämlich nicht erst dann, wenn schon der fünfte Bericht fertig ist. Bei aller kritischen Distanz: Es sind einige Konsequenzen aus unserer Kritik am Dritten Entwicklungspolitischen Bericht gezogen worden, die durchaus gewürdigt werden sollen.
Positiv hervorzuheben ist die Unterstreichung des freien Welthandels als Grundbedingung für den optimalen Einsatz der Ressourcen. Gut herausgearbeitet ist die Konfliktsituation zwischen entwicklungspolitischen Zielsetzungen einerseits und entsprechenden Maßnahmen zur Abfederung von Strukturanpassungsproblemen andererseits. Der Bericht zeichnet ein relativ ungeschminktes Bild der Realität und bewegt sich nicht nur - wie seine Vorgänger - im Bereich irrealer Harmonievorstellungen.
Einige Forderungen, die den Bericht durchaus zu einem wertvollen und brauchbaren Dokument der Entwicklungspolitik hätten machen können.
Es wäre sinnvoll gewesen, die Entwicklungspolitik gegenüber den 15 wichtigsten Empfängerländern darzustellen und aufzuzeigen, inwieweit die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht wurden.
Es wäre sinnvoll gewesen, Ziele und Erfolge der bisherigen integrierten Projektmaßnahmen darzustellen.
Es wäre sinnvoll gewesen, einen Überblick über den Mittelabfluß bei den einzelnen Empfängerländern zu geben, sowie darüber zu informieren, wie
sich die in den letzten fünf Jahren übergebenen Projekte weiterentwickelt haben.
Es wäre weiter sinnvoll gewesen, die Ergebnisse der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit besser herauszuarbeiten. Hier bleibt der Bericht - und dies ist ärgerlich - bei der bloßen Beschreibung der UN-Organisationen stehen.
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Es ist bemerkenswert, daß die Welternährungsorganisation, die FAO, unkritisch und rein beschreibend dargestellt wird.
Nicht näher ausgeführt wird, wie es der Bundesregierung gelungen ist, bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen, daß die Mittel aus den zugesagten Projekten auch tatsächlich der notleidenden Bevölkerung zugute kamen.
Nicht erfüllt wurde eine Zusage von Bundesminister Offergeld aus dem Jahre 1978, auch über Fehlschläge und Fehlinvestitionen und deren Gründe klar und vernünftig abgewogen zu berichten.
Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, im fünften Bericht zur Entwicklungspolitik die Anregungen der Unionsfraktion, die in der Beschlußempfehlung, die Ihnen heute vorliegt, eingearbeitet sind, aufzugreifen und die angesprochenen Mängel zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, während die multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft durchaus kritisch beleuchtet wird - d. h. es wird auch auf die Konfliktfelder zwischen der EG-Politik und der EG-Entwicklungspolitik eingegangen - bleibt die Berichterstattung über die Entwicklungspolitik der UN in der Beschreibung stecken. Man sucht vergebens nach kritischen Aussagen über Unterstützungsleistungen der UN an gewaltsame Befreiungsbewegungen. Hier müßte klar und deutlich festgestellt werden, daß jede Unterstützung von gewaltsamen Aktionen gegen das Völkerrecht gerichtet ist.
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Gerade die UN sollten vor einer falschen Einschätzung der sogenannten Befreiungsbewegungen gewarnt werden, damit nicht künftig widerrechtliche Konflikte und Interventionsmöglichkeiten geschaffen werden.
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Der Bericht gibt nur zurückhaltend organisatorische Ausuferungstendenzen im UN-System wieder. Zur Politisierung der UN sagt er gar nichts - eine bedenkliche Lücke. Die bloße Beteuerung, personellen und organisatorischen Wucherungen entgegenzutreten, reicht nicht aus. Konkrete Vorschläge zum Ausbau der Finanz- und Haushaltskontrolle der UN wären unbedingt notwendig. Die Zuständigkeit und Wirksamkeit der Evaluierungseinheiten für Projektfindung und -prüfung wären bei einigen Organisationen dringend zu verbessern, beispielsweise bei der Welternährungsorganisation. Auf eine höhere personelle Beteiligung der Bundesrepublik im Beratenden Ausschuß für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und bei der externen Rechnungsprüfung der UN muß hingearbeitet werden.
Ich komme zu den Beiträgen der Bundesrepublik zu den internationalen Rohstoffabkommen. Das ist zwar ein Titel aus dem Einzelplan 09 - Bundesminister für Wirtschaft -, stellt aber auch ein entwicklungspolitisches Sachthema dar. Die Union hat sich immer wieder gegen die Unsinnigkeit globaler integrierter Rohstoffabkommen gewandt, weil diese die Marktkräfte ausschalten und zu einem weltweiten Rohstoffdirigismus und zu geldfressender Mammutbürokratie führen. Integrierte Rohstoffabkommen sind mit unseren Vorstellungen von einer sozial verpflichteten freien Marktwirtschaft unvereinbar.
Die Mittelbeschneidung um 20 Millionen DM und eine qualifizierte Sperre von 31 Millionen DM, die in Aussicht genommen ist, halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung bei unseren Bemühungen. Die Entwicklungspolitik der EG und das Abkommen von Lomé mit dem Stabex-System als Herzstück verdienen gute Noten. Es darf aber nicht übersehen werden, daß die EG schon 1981 nicht mehr in der Lage war, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Effizienz der Brüsseler Entwicklungshilfe ist vom Europäischen Rechnungshof gerügt worden. Bei Bauvorhaben im Bereich der Landwirtschaft und des Gesundheits- und Bildungswesens wurde eine erhebliche Vergeudung von Mitteln festgestellt. Viele Bauten und Anlagen gingen zu schnell kaputt, seien zu hochentwikkelt und mit bescheidenen Mitteln vor Ort kaum zu reparieren. Solche Informationen werfen ein neues Licht auf die europäische Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im fünften Bericht hierauf einzugehen.
Abschließend, meine Damen und Herren, kann festgestellt werden, daß der vierte Bericht gegenüber seinen Vorgängern eine Reihe von Verbesserungen aufweist, daß er aber auch eine ganze Reihe von Fragen offenläßt. Es bleibt zu hoffen, daß sich die Bundesregierung dieser Mängel bewußt wird und den fünften Bericht entsprechend den aufgezeigten Erfordernissen abfaßt. Aus diesen Gründen bittet die CDU/CSU-Fraktion, der vorliegenden Beschlußempfehlung zuzustimmen.
Nun zur Situation. In den Entwicklungsländern treten im Moment fünf negative Erscheinungen gleichzeitig auf: erstens die Rohölverteuerung, zweitens sinkende Rohstoffpreise auf den Weltmärkten, drittens hohe Zinsen an den internationalen Finanzmärkten, viertens geringere reale Entwicklungshilfe seitens der Industriestaaten und fünftens überhöhte Ausgaben für Verteidigung und Rüstung.
Zum ersten Punkt. Die Belastung durch die Öleinfuhr aller Entwicklungsländer einschließlich der europäischen Entwicklungsländer ist von 8 Milliarden Dollar 1973 auf fast 70 Milliarden Dollar im Jahr 1980/81 gestiegen. Die Energiefrage wird immer mehr zu einem Schlüsselproblem der Entwicklung. Deshalb halten wir die Erstellung eines neuen Energiekonzepts für die Industriestaaten und die Erschließung der in den Entwicklungsländern vorhanHöffkes
denen Energieressourcen durch neue Technologien für eine vordringliche entwicklungspolitische Aufgabe.
Zweitens. Die Rohstoffpreise auf den Weltmärkten sind so weit gefallen, daß bereits die EG bei der Finanzierung des Lomé-II-AKP-Abkommens zu Kürzungen in Millionenhöhe bei den gestellten Anträgen gezwungen war.
Drittens. Die Zinsverpflichtungen für mittel- und langfristige Kredite der Entwicklungsländer betrugen 1980 weit über 30 Milliarden US-Dollar. Sie waren mehr als doppelt so hoch wie 1978 und betrugen erstmals mehr, als die Dritte Welt an Entwicklungshilfe erhält.
Viertens. Die reale Steigerung der Entwicklungshilfe ist auch bei uns so gering ausgefallen, daß sie nicht einmal mehr den Kaufkraftschwund deckt. Dabei wissen wir von der CDU/CSU genausogut wie der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Damen und Herren Kollegen von der SPD und FDP, daß die Bundesrepublik wegen ernster eigener finanzieller und wirtschaftlicher Probleme die Hilfe für die Dritte Welt drosseln muß. Für einen Unionspolitiker wäre es verlockend, auf die Frage nach der Schuld für diese miese Finanz-und Wirtschaftssituation nach zwölfjähriger Regierungszeit der sozialliberalen Koalition einzugehen.
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Ich kann hierauf verzichten, weil die Kollegen Dr. Köhler und Dr. Pinger in den Haushaltsberatungen Schuld und Ursache hierfür eindeutig dargelegt haben.
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Ich muß also den Herrn Minister herzlich bitten, nicht so zu tun, als stiegen die Mittel für Entwicklungshilfe nach wie vor überproportional. Hier werden falsche Erwartungen bei uns und in der Dritten Welt geweckt, die Sie nicht nur nicht erfüllen können, sondern die auch zu Lasten der Glaubwürdigkeit gehen.
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Diese Bundesregierung hat schon viel an Glaubwürdigkeit verspielt, seit sie sich 1970 durch Kanzler Brandt international verpflichtete, 0,7 % des Bruttosozialprodukts an Entwicklungshilfe zu leisten, ein Versprechen, das die sozialliberale Koalition nie erfüllt hat und auch nicht erfüllen kann.
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Für unsere Glaubwürdigkeit in der Dritten Welt ist es besser, wenn auch die SPD/FDP-Koalition von den gegebenen Tatsachen ausgeht, mögen sie auch schmerzlich sein.
Die Union versucht, aus dem Möglichen das Beste zu machen, d. h. Verbesserungen dort zu erreichen, wo das ohne Mehrausgaben möglich ist.
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Die Entwicklungsländer stehen heute vielfach vor der Frage - und damit auch vor einer entsprechenden Entscheidung -, ob sie die Lösung ihrer Probleme vom friedlichen Wandel oder von revolutionärer Gewalt erwarten können. Die Fragen um Rüstung und Abrüstung stellen sich wegen der außerordentlichen finanziellen Folgen uns allen und müssen auch die Entwicklungsländer wegen deren eigener Rüstung beschäftigen. Es herrscht ein bedenkliches Ungleichgewicht. Die Rüstungsausgaben in der Welt betrugen 1980 455 Milliarden US-Dollar, die öffentliche Entwicklungshilfe weltweit 35,5 Milliarden US-Dollar. Die Entwicklungsländer wandten 38 Milliarden Dollar für Rüstung auf. Die Zahlen sprechen für sich und müssen jeden Entwicklungspolitiker nachdenklich stimmen, wenn nicht gar erschüttern.
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Ich will die Zahlen an Beispielen verdeutlichen. So hat Indien erst im letzten Jahr beschlossen, 50 bis 150 Mirage 2000 zu kaufen, was einem Preis von 4 bis 7 Milliarden DM entspricht. Allein dieser Betrag übertrifft die Summe, die Indien im Jahr 1981 von allen Ländern der Welt an öffentlicher Hilfe erhielt, nämlich 3,5 Milliarden DM.
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Die Bundesrepublik ist mit ca. 400 Millionen DM, einem fast geschenkten Kredit mit einer Laufzeit von 50 Jahren zu 0,75 % Zinsen, beteiligt gewesen. Das macht ziemlich genau, meine Damen und Herren, die Hälfte des Betrages aus, der notwendig ist, um einen U-Boot-Auftrag an eine deutsche Werft zu finanzieren.
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Indien hat bisher 70 % seiner Rüstungsgüter von der Sowjetunion bezogen und 1980 wahrscheinlich Verträge über die Lieferung von 60 Flugzeugen vom Typ MIG 25 und 600 Panzern vom Typ T 72 abgeschlossen - ein Geschäft von mehr als 3 Milliarden. Hinzu kommen ein weiterer Vertragsabschluß über die Lieferung von 80 Kampfflugzeugen vom Typ Jaguar und ein Waffenlieferungsvertrag mit der Sowjetunion über 1,6 Milliarden Dollar.
Wenn man dies bedenkt, kann man ermessen, wie das Verhältnis von Entwicklungshilfe zu Rüstungsausgaben in Indien aussieht. Es mag sein, daß sich Indien von einer einseitigen Abhängigkeit von der Sowjetunion befreien will und damit eine prowestliche Politik einleitet. Dennoch, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage, ob mit der permanenten Aufrüstung nicht die vitalsten Interessen des eigenen Volkes verletzt werden.
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Die Rüstungsausgaben betragen 20 % bis 25 % des Staatshaushalts und würden ausreichen, in allen 600 000 Dörfern Indiens Grundschulen und Sanitätsstationen einzurichten. Ähnliches findet man auch in anderen Entwicklungsländern vor. Ich nenne nur Pakistan, Brasilien, Libyen, Uganda, Kuba und andere; so ein UN-Bericht. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß immer mehr Entwicklungs5364 
länder selbst zu Waffenexporteuren werden. Bereits heute zählt Brasilien zu den sieben wichtigsten Waffenexporteuren der Welt.
In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas wäre es notwendig gewesen, daß der vierte Bericht diese zentrale Frage aufgegriffen hätte. Von den zukünftigen Berichten muß eine eingehende Erörterung des sehr vielschichtigen Problems zwingend verlangt werden. Es kann und darf nicht sein, daß wir im Westen die Massenarmut der Dritten Welt bekämpfen müssen, damit Empfängerstaaten genügend Mittel zu Verteidigungs- und Rüstungszwecken zur Verfügung haben.
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Es ist unglaubwürdig, wenn Vertreter solcher Staaten, wie dies in Cancun geschehen ist, gegenüber den Industriestaaten fast drohend die Forderung erheben, es müsse eine Konzentration der Mittel auf die Hungerbeseitigung stattfinden. Wir fordern einen verstärkten Eigenbeitrag dieser Staaten im Kampf gegen ihre Armut.
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Wir müssen klären, was zu geschehen hat, wenn es an notwendigen Eigenanstrengungen der Nehmer-länder fehlt.
Eine weitere Frage: Wie wollen wir uns zukünftig gegenüber denjenigen Ländern verhalten, in denen Unterentwicklung, Armut und Elend quasi systembedingt sind? Hier habe ich die Fälle im Auge, bei denen eine Entwicklung mittelfristig schon deswegen nicht in Gang kommen kann, weil das politische System oder elitäre Führungsgruppen dies gar nicht wollen, zumindest aber nicht ernsthaft das ihrerseits Mögliche dazu tun, um die Entwicklung breiter Bevölkerungsschichten zu fördern. Wollen und sollen wir weiter Hilfe leisten - hier natürlich unabhängig von humanitärer Hilfe -, obwohl wir nicht auf einen der Bevölkerung zugute kommenden Erfolg hoffen können?
Ein Schulbeispiel sozialistischer Mißwirtschaft ist Tansania im Vergleich zu Kenia.
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Beide Länder bieten ideale Voraussetzungen für einen Vergleich: in beiden Ländern sind Bevölkerungsstruktur, Böden und Klima gleichartig, und beide Länder verfügen über das gleiche Potential an Rohstoffen. Und doch sind die Wachstumsergebnisse dieser beiden so gleichartigen Länder sehr unterschiedlich. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kenia liegt um nahezu 50 % höher als im benachbarten Tansania. Während Kenia 1977 ein Handelsbilanzdefizit von 21 Millionen US-Dollar hatte, lag es in Tansania bei 205 Millionen. Obwohl Tansania mit Auslandshilfe überschüttet wird - Bonn allein hat diesem Land bis 1980 mehr als 1 Milliarde geschenkt -, wurden wesentlich schlechtere Ergebnisse als im benachbarten Kenia erzielt. Die Bundesregierung hat auf die Rückzahlung der Kredite verzichtet, weil Tansania zu den armen Staaten mit
einem Pro-Kopf-Bruttoeinkommen von unter 200 Dollar gehört,
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während Tansania im Verhältnis zum Nachbarstaat Kenia noch belohnt wurde. So soll auch Kenias