katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall
zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.

Interfraktionell ist verabredet worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Zusatzpunktes 1 - Nachwahl zu verschiedenen Gremien - zu erweitern. - Damit
sind Sie ganz offensichtlich einverstanden.

Ich rufe damit Zusatzpunkt 1 auf:

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl eines Mitgliedes des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitgliedes des Ausschusses nach
Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0})

Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des
Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle
nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
({1})

- Drucksache 16/7287 -

Die Fraktion der SPD schlägt auf Drucksache 16/7287
vor, den Kollegen Thomas Oppermann als Nachfolger
für den Kollegen Olaf Scholz erstens in den Gemeinsa-
men Ausschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes, zwei-
tens in den Ausschuss nach Art. 77 Abs. 2 des Grundge-
setzes - Vermittlungsausschuss - sowie drittens in das
Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen.

Wir kommen zunächst zur Wahl zum Mitglied des
Gemeinsamen Ausschusses und des Vermittlungsaus-
schusses. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Vor-
schlag mit den Stimmen des ganzen Hauses, ohne
Gegenstimmen und ohne Enthaltungen, angenommen.

1) Anlage 2
Jetzt kommen wir zur Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hierfür ist laut Gesetz
die Mehrheit der Mitglieder des Hauses erforderlich.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag
mit der erforderlichen Mehrheit, und zwar mit den Stimmen des gesamten Hauses, angenommen.

Damit ist der Kollege Oppermann in diese Gremien
gewählt.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt IV auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Vorbereitung eines
registergestützten Zensus einschließlich einer
Gebäude- und Wohnungszählung 2011 ({2})
- Drucksachen 16/5525, 16/6455, 16/6456, 16/6728,
16/7085, 16/7222 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. November
gegen das genannte Gesetz Einspruch eingelegt.

Bevor wir zur Abstimmung über diesen Antrag kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren: Es ist namentliche
Abstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4 Satz 2 des
Grundgesetzes bedarf die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates, der einstimmig erfolgt ist, einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens aber der
Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Wer den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja stimmen. Bitte achten Sie darauf, dass die Stimmkarte, die
Sie verwenden, Ihren Namen trägt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/7222. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, ihre Plätze erneut einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne
ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auch hier
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

({3})
Wir haben das Ziel, jetzt die Haushaltsberatungen

fortzusetzen. Das ist nur möglich, wenn diejenigen, die
an den Beratungen nicht teilnehmen und stattdessen anderen wichtigen Dingen nachgehen wollen, den Raum
verlassen und die anderen sich hinsetzen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt II.10:
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
- Drucksachen 16/6405, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Lothar Mark
Michael Leutert

Zum Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der FDP vor.

Es ist verabredet, zwei Stunden zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({4})