Michael Luther (NA), 1991-12-05:
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was kostet ein Leben? Einige, die vorgeben, die Opfer der stalinistischen Verfolgung zu vertreten, behaupten, daß die gerichtliche Rehabilitierung überflüssig sei, weil die Betroffenen darauf keinen Wert legten, da die Entschädigung im Vordergrund ihres Interesses stehe. Wenn das stimmt, dann reden wir heute über den Preis von verlorenen Lebenstagen. Ich verwahre mich dagegen und befinde mich damit in Einklang mit vielen Betroffenen gerade aus den neuen Ländern.
Die moralische Aufarbeitung der Vergangenheit ist für den einzelnen in seinem Lebensumfeld wichtig, da er hier, staatlich verordnet, als Straftäter gebrandmarkt am Rande der Gesellschaft leben mußte. Die Menschen wurden in Verfahren, deren Ziel die SED vorgab, zum Beispiel wegen „landesverräterischer Nachrichtenübermittlung", „staatsfeindlichen Menschenhandels", „staatsfeindlicher Hetze" , „ungesetzlicher Verbindungsaufnahme" , „ungesetzlichen
Grenzübertritts" oder „Boykotthetze" gemäß Art. 6 der Verfassung der DDR verurteilt und politisch verfolgt. Als besonders eklatante Verstöße gegen Grundsätze einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung sind hier die sogenannten Waldheim-Prozesse zu nennen.
Diese und die nach den eben genannten Vorschriften gefällten Urteile werden mit diesem Gesetz grundsätzlich aufgehoben und bedürfen demzufolge auch keiner Einzelfallprüfung. Bei einer Erweiterung der Liste ist zu bedenken, ob es dann zu einer Vermischung von wirklichen und politisch motivierten Straftatbeständen kommen kann. So wurden zum einen Demonstranten, die für Menschenrechte eintraten, nach den Vorschriften über „Rowdytum" - also politisch motiviert - verurteilt, zum anderen aber auch Rowdies und Randalierer. Die Gerichte müssen im Einzelfall darüber befinden, wann eine Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat. Es können alle Urteile und Entscheidungen aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 aufgehoben werden, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. Maßstab sind also nicht die Verfassung und die Strafvorschriften der ehemaligen DDR.
Der aufgeführte Katalog dient der Verfahrensvereinfachung. Das ist aus meiner Sicht im Sinne der Betroffenen sehr zu begrüßen. Der Antrag kann ohne Antragsfrist vom Betroffenen oder von nahen Verwandten gestellt werden. Sie können sich durch einen Rechtsanwalt oder durch eine gerichtlich autorisierte Person vertreten lassen. Niemand braucht Angst vor der Antragstellung oder vor dem gerichtlichen Verfahren zu haben, da Kosten des Verfahrens nicht entstehen und der finanziell schlechter gestellte Antragsteller sich gleichwohl anwaltlich vertreten lassen kann, weil der Entwurf die Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorsieht.
Bei Aufhebung einer Entscheidung besteht Anspruch auf Vermögensrückgabe und Erstattung von Geldstrafen, und es wird ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistung für die dem Betroffenen durch die Freiheitsentziehung entstandenen materiellen und gesundheitlichen Nachteile begründet. Sie beträgt 300 DM je angefangenen Kalendermonat.
Betroffene, die nach der Haft in der DDR dauerhaft, also bis zur Grenzöffnung am 9. November 1989, verbleiben mußten, hatten weiterhin eine erhebliche Diskriminierung, Schikanierung und andere Nachteile zu ertragen. Sie bekamen oft keine vernünftige Wohnung, konnten nur sehr schwer eine Arbeitsstelle finden, waren von vielen Dingen ausgeschlossen. Dagegen konnten politische Häftlinge, die das Glück hatten, nach ihrer Haft in die alte Bundesrepublik zu kommen, zahlreiche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen und sind heute oft saturierte Bürger dieses Landes. Ich bin froh für sie, daß es so ist, und sie sollen auch die Haftentschädigung, wie der Gesetzentwurf es vorsieht, erhalten, aber ich glaube, daß die Betroffenen, die bis zum Schluß den SED-Staat ertragen mußten, die höhere soziale Ausgleichsleistung von 450 DM anerkannt erhalten sollten.
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Eine weitere gute Regelung ist, daß Berechtigte, die sich heute, sicherlich oft infolge der politischen Verfolgung, in einer wirtschaftlich besonders beeinträchtigten Lage befinden, durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gefördert werden sollen. In der Regel werden Mindestrentenbezieher, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Invaliden, die auch in einem absehbaren Zeitraum die wirtschaftlich beeinträchtigte Lage nicht überwinden können, Anspruch auf weitere 150 DM je Haftmonat haben. Dies wird vielen, gerade in den neuen Bundesländern, insgesamt einen Betrag von 600 DM je Haftmonat zustehen lassen. Diese Regelung möchte ich, weil sie nicht in Richtung der von mir eingangs gestellten provokatorischen Frage nach dem Preis für verlorengegangene Lebenstage zielt, sondern Bedürftigen helfen soll, nachdrücklich begrüßen.
Ich bin aber nicht mit allem einverstanden, was im Gesetzentwurf steht. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Ansprüche auf die genannten sozialen Ausgleichsleistungen nicht vererbbar sind. Zumindest die engere Familie, die Frau, die Kinder, oft auch die Geschwister, wurden nach dem Prinzip der Sippenhaft aber meist nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb sollte nach meiner Meinung eine begrenzte Vererbbarkeit vorgesehen werden;
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zumindest soll nicht die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, sondern der Termin der Antragstellung maßgebend sein.
Der Bund stalinistisch Verfolgter hat mich in seiner Mitgliederversammlung am 16. November dieses Jahres in Zwickau gebeten, die Kollegen des Deutschen Bundestages, den Bundesrat und die Justiz zu drängen, ja sie zu bitten, sich - ich zitiere - zu beeilen, die vielen Opfer gerecht zu rehabilitieren und zu entschädigen, wollen sie eine biologische Lösung vermeiden.
Wir sollten im Interesse der Opfer alles unternehmen, was das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt, und alles vermeiden, was es verzögert.
Ich rede hier besonders von den Betroffenen in den neuen Bundesländern und von deren Verbänden. Ihre Stimme ist leise. Deshalb sollten wir genau hinhören, was sie zu sagen haben. Nicht wer am lautesten schreit, hat am meisten recht, wie es der Alltag in Deutschland oft scheinen läßt. Das wäre eine schlechte politische Kultur. Gerade die leisen Töne, das Einfühlen in den schwierigen Prozeß, der in den neuen Ländern abläuft, das Verstehen und das Mittragen der notwendigen unvorstellbaren Umwandlungen und eruptiven Veränderungen in den neuen Ländern zeichnet die Menschen in meiner Heimat aus. Ich halte das für eine gute politische Kultur, die wir von hier aus befördern und nicht durch Nichtbeachten zerstören sollten. Leisten wir unsere Arbeit schnell - im Sinne der Betroffenen!
Danke schön.
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