Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Gilt das grundsätzlich? Tischer ({0}): Das gilt für alle.
- - dessen Vergangenheit nicht in den Universitäten oder Hochschulen geprägt wurde, sondern dessen Vergangenheit im erbitterten Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze als Streiksprecher einer dreiwöchigen Betriebsbesetzung mit 1 700 Kollegen bei der Firma Videocolor in Ulm und in einer anschließenden Arbeitslosigkeit zu finden ist.
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Auf Grund dieser persönlichen Vergangenheit
maße ich mir an - im Unterschied zu vielen anderen Kollegen hier im Hause -, diesen Gesetzent9880 
wurf der Bundesregierung aus der Perspektive eines unmittelbar Betroffenen oder ehemaligen Betroffenen kritisieren zu können.
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- Ich war durch diese Betriebsschließung anderthalb Jahre arbeitslos.
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Dieser Gesetzentwurf, von welchem die Bundesregierung gegenüber den Beschäftigten behauptet, er fördere die Beschäftigung, scheint mir nur die Spitze jenes Speeres zu sein, welchen diese Bundesregierung Zug um Zug den Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und insbesondere den betroffenen Frauen in das soziale Rückgrat rammt.
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Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung, dessen heilbringender Titel „Beschäftigungsförderungsgesetz" lautet, womit wohl der gefährliche Inhalt verdeckt werden soll, sieht vor, von den Gewerkschaften mühselig erkämpfte Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften auf eine Methode zu beschneiden, wie sie bislang nur von Gaunern aus dem Hinterhalt praktiziert worden ist.
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Der Gesetzentwurf sieht trotz der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der unerfüllten Lehrstellenversprechen des Ankündigungskanzlers vor, zukünftigen Auszubildenden nach Abschluß ihrer Ausbildung
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bis zu 18 Monaten befristete Arbeitsverträge einzuräumen,
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ohne daß die Befristung vom Unternehmer gegenüber dem Betroffenen begründet werden muß. Zu erwartende Praxis dürfte dann sein, daß Auszubildende bereits in ihrer Ausbildungszeit oder danach in puncto Arbeitnehmerintensität ungeachtet des Jugendschutzgesetzes erpreßbar und untereinander spaltbar sind, da sie sich schließlich um unbefristete Arbeitsverträge bemühen müssen. Gewerkschaftlich engagierte Azubis geraten zwangsweise in das Dilemma, entweder den Mund zu halten oder durch Verweigerung eines Anschlußarbeitsvertrages gefeuert zu werden. Befristete Arbeitsverträge in allen Bereichen schaffen soziale Unsicherheit und machen den Betroffenen zum Freiwild der Arbeitgeber.
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Dieses Demokratieverständnis der Bundesregierung geht zurück in Kaisers Zeiten, in welchem „Ducken und ja nicht mucken" das Motto war.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch vor, grundsätzlich die Möglichkeit und die damit verbundenen Zwänge der Teilzeitarbeit auszuweiten. Diese Form der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich nimmt den Betroffenen wichtige Rechte aus der sozialen Sicherung und verschlechtert zudem den arbeitsrechtlichen Schutz wie auch die Arbeitsbedingungen.
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- Sie müssen erst einmal arbeiten gehen und dann die Situation dort kennenlernen.
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Teilzeitarbeit kommt den Rationalisierungsstrategen der Unternehmer aus Gründen des flexibleren Arbeitseinsatzes unbestreitbar entgegen, was konkret bedeutet, daß durch Teilzeitarbeit Arbeitsplätze vernichtet und nicht neue geschaffen werden.
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Selbst aus unternehmerischer Sicht ist diese Flexibilisierungsabsicht der Bundesregierung durch Teilzeitarbeit, langfristig gesehen, ein absoluter Blödsinn.
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Die Zerstückelung der Arbeit - jetzt hören Sie mal besser zu, weil Sie aus dem Unternehmerlager kommen ({13})
durch Teilzeitarbeit und Jobsharing führt erfahrungsgemäß zur Dequalifizierung bislang qualifizierter Tätigkeiten. Wichtiges Fachwissen Vollzeitbeschäftigter wird somit auf Betriebsebene durch die Zerstückelung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitarbeitsplätze zunichte gemacht. Tatsache dürfte auch nach Prognose des WSI in Düsseldorf sein, daß die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf eingeschlagene Arbeitszeitteilungsstrategie nicht zur Einstellung Arbeitsuchender, sondern zur Umschichtung Vollzeitbeschäftigter in Teilzeitbeschäftigte führt.
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Gerade die im Gesetzentwurf enthaltene Arbeitszeitteilungsstrategie ist es, welche die Diskriminierung der Frau endgültig festschreibt. Teilzeitarbeit und Arbeitsplatzteilung verhindern unbestreitbar die Veränderung traditioneller Rollen- und Arbeitsteilung in der Hausarbeit und Kindererziehung zu Lasten der Frauen,
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denen durch das Fehlen von Vollzeitarbeitsplätzen
ein beruflicher Ein- und Aufstieg verwehrt bleibt.

Kein Teilzeitarbeitsplatz und kein geteilter Arbeitsplatz geben so viel Einkommen her, daß eine finanzielle Unabhängigkeit vom männlichen Partner gewährleistet ist.
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Fazit: Die Bundesregierung mit ihrem hohen C, welches angeblich für „christlich" stehen soll, verhindert für die Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme am Erwerbsleben und somit ihr Recht auf bezahlte Arbeit.
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Doch glauben Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Blüm und vor allem Herr Geißler, daß die Frauen auch ihre rechte Wange hinhalten, wenn Sie ihnen auf die linke hauen? Verlassen Sie sich darauf: Langsam, aber sicher schlagen diese Frauen zurück.
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Dies geht auch an die Teile der SPD, die den Traum der Flexibilisierung träumen und moderne Computer und Roboter bereits im Hinterkopf haben.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weiter vor, bislang praktizierte und richterlich abgesegnete Sozialplanregelungen kräftig zu beschneiden. Besonders dieser Gesetzesteil wird von mir als eine Unverschämtheit der Bundesregierung gegenüber denjenigen Beschäftigten gesehen, die ohnehin schon die Entlassungspapiere in der Hand und eine menschenunwürdige Zeit der Arbeitslosigkeit vor sich haben.
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Ich sage es nicht in absichtlicher Polemik, sondern als ehemaliger Arbeitsloser, der mit 1 700 Beschäftigten 1982 nach der Videocolor-Schließung in Ulm auf die Straße gesetzt wurde.
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- Das hat Ihr Kabinett 1982 behandelt, das müssen Sie eigentlich besser wissen als ich. - Es ist eine Ungeheuerlichkeit der angeblich christlichen Bundesregierung, Kündigungsbetroffenen durch gesetzliche Sozialplanbeschneidungen die letzten Groschen aus der Tasche zu ziehen,
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während sie sich mit saftigen Diätenerhöhungen den Bauch vollschlägt.
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Es war der Prälat Sauer aus Augsburg - das war ein Kirchenvertreter, und da hören Sie mal auf diesen Satz -, der 1982 auf einer Streikversammlung bei Videocolor in Ulm einen mir wichtigen Satz sagte,
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welcher wie kein anderer zu diesem Ihrem Gesetz paßt: Ein Gesetz verliert dann seinen Sinn, wenn es den Menschen hindert, Mensch zu sein.
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Dieses Gesetz hindert den Menschen, Mensch zu sein.
Besonders der Punkt Leiharbeit Ihres Beschäftigungsförderungsgesetzes - damit komme ich zum Punkt 4 der mir wichtigen Gesetzespassagen - zeigt auf, was Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Blüm, der Sie sich so gerne als der christliche Arbeiterführer vermarkten lassen, mit den Arbeitern und Arbeiterinnen dieser Republik vorhaben. Sie erweitern den modernen Sklavenmarkt
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dieser ach so schrecklich modernen und fortschrittlichen Republik mit der Idee, zukünftig Beschäftigte statt bislang nur drei zukünftig sechs Monate an andere Firmen verleihen zu lassen.
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Es ist Ihnen als Vertreter eines Berufsstandes, der von den Mängeln dieses Gesetzes niemals betroffen wird, anscheinend unklar - ({28}) - Herr Präsident - ({29})
Es ist Ihnen als Vertreter eines Berufsstandes, der von den Mängeln dieses Gesetzes niemals betroffen wird, anscheinend unklar, daß Sie die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Punkt Leiharbeit einem mittelalterlichen Sklavenmarkt aussetzen und aus dem Arbeitsmarkt einen orientalischen Basar machen,
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der den Unternehmern zukünftig gestattet, den Menschen als Handelsware zu begreifen, den man mal hier und mal dort hinschiebt. Dabei vergißt man, daß es sich um Leben handelt, welches es zu schützen gilt. Diese Machart eines Gesetzes, diese Unberührtheit gegenüber den zukünftig betroffenen Menschen entspricht der Sichtweise des Kommandanten eines untergetauchten U-Bootes, der nicht mehr begreift, daß es um ihn Leben gibt.
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Der Trend dieses Unternehmerfördergesetzes, wie ich es lieber nenne, zielt eindeutig und unverkennbar auf die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, wie es sich die Herren Lambsdorff und Haussmann vorstellen. Es ist eine Zumutung für die Beschäftigten, wenn sie mithören müssen, wie Lambsdorff und Haussmann davon reden,
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zukünftig auch untertarifliche Löhne zulassen zu wollen, während Diäten in Parlamenten kräftig angehoben werden und die Flicksehen Gelder in die Taschen verschiedener Vertreter solcher Thesen fließen.
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Wen mag es da noch wundern, daß gerade diese teilweise von Unternehmen finanzierten Koalitionsparteien
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das Betriebsverfassungsgesetz so verändern wollen,
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daß per Vetorecht gelbe, unternehmerfreundliche Splittergewerkschaften wie z. B. der CDU-nahe CMV solche Rechte eingeräumt bekommen, daß sie letztendlich Mehrheitsbeschlüsse von Betriebsratsgremien blockieren können und somit zum Schaden der betroffenen Arbeitnehmer werden?
Die GRÜNEN sind nicht bereit, eine derart arbeitnehmerfeindliche Politik zu unterstützen.
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Gemeinsam mit den Arbeitnehmern werden sich die GRÜNEN gegen solche Entdemokratisierungsversuche wehren. Wir lehnen diesen Gesetzesentwurf aufs schärfste ab.
({37}) Beim Antrag der SPD stimmen wir -