Windelen (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine ,sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag der SPD sprechen, der soeben von dem Kollegen Seidel 'begründet .worden ist, alber .gleichzeitig auch zum Antrag der CDU/CSU und der FDP zur zweiten Lesung auf Umdruck 77 und, weil ich
schon einmal hier stehe und damit ich morgen nicht noch einmal heraufzukommen brauche, auch gleich zum Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP zur dritten Lesung auf Umdruck 71, der sich mit der gleichen Materie beschäftigt.
Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, die Debatte über das Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes hier weiterzuführen. Diese Debatte haben wir bei der ersten Lesung geführt. Die Fraktionen haben sich dazu geäußert. Der Gesetzentwurf ist den zuständigen Ausschüssen überwiesen worden, und sie werden sich dort mit dieser Materie zu beschäftigen halben. Wir möchten jedenfalls durch die Entscheidung hier und heute diesen Gesetzentwurf weder positiv noch negativ präjudizieren.
Ich bin auch nicht der Meinung, daß die Entscheidung hier ,dem Bundesrat Anlaß geben könnte, den Vermittlungsausschuß wegen des Bundeshaushalts anzurufen, schon deswegen nicht, weil sich der Finanzausschuß des Bundesrates heute bereits mit dieser Frage beschäftigt hat und die Herren Finanzminister der Länder mit dieser Regelung zwar nicht einverstanden waren, iaber jedenfalls offensichtlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken und auch keinen Anlaß sahen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, wie es uns hier der Herr Kollege Seidel angekündigt hat.
Unabhängig vom Ausgang der Beratung des Gesetzentwurfes in den Ausschüssen erkennen auch wir ,die Notwendigkeit einer raschen Finanzhilfe für die leistungsschwachen Länder an. Gerade deswegen haben wir in Kap. 60 02 einen Tit. 603 als Sonderzuweisung an die betreffenden Länder geschaffen und einen Ansatz von 180 Millionen DM ausgebracht. Darüber hinaus - und ich meine, auch darauf ,sollte hingewiesen werden - haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen zur weiteren Entlastung der Haushalte dieser Länder in einem Gesamtvolumen von immerhin ca. 240 Millionen DM vorgesehen. Herr Kollege Seidel hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir .diese 180 Millionen DM ursprünglich nach Rücksprache mit den betroffenen Ländern, auf Vorschlag der Regierung und nach Anhörung des Haushaltsausschusses verteilen wollten.
Wir sind inzwischen allerdings der Meinung, daß dieses Verfahren zu lange dauern würde, und wir wollten ja den Ländern möglichst rasch helfen. Deswegen haben wir den Änderungsantrag auf Umdruck 77 vorgelegt. Durch diesen Antrag soll erreicht werden, daß den betreffenden Ländern nun rasch und ohne bürokratische Hemmnisse geholfen werden kann. Der Vorschlag zur Aufteilung der 180 Millionen DM richtet sich nach den besonderen Bedürfnissen der Länder, und er berücksichtigt außerdem, daß die Barleistungen ergänzt werden durch Stundungen von Schuldverpflichtungen und durch Erleichterung bei den Dotationsauflagen im Einzelplan 10 in einem Gesamtvolumen von weiteren ca. 240 Millionen DM. Insgesamt wird dadurch eine Entlastung bei den betroffenen Ländern erreicht, die teilweise beträchtlich über das Ausmaß hinausgeht, das der Bundesrat als Forderung gestellt hat.
Darüber hinaus - und hier komme ich zum Umdruck 71 - ersuchen wir die Bundesregierung, die Zuweisung bis zum 1. 7. 1966 an die Länder auszuzahlen. Wir sind der Überzeugung, daß dem gemeinsamen Anliegen auf dem vorgeschlagenen Wege am besten und am wirksamsten gedient werden kann. Deswegen bitten wir Sie, unserem Entschließungsantrag auf Umdruck 77 und zur dritten Lesung auf Umdruck 71 zuzustimmen, den Antrag der SPD auf Umdruck 67 jedoch abzulehnen, weil er eine Entscheidung über das Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichgesetzes 1965 präjudiziert, ehe sich die Ausschüsse überhaupt damit befaßt haben.
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