Nicole Maisch (NA), 2012-04-26:
Natürliche und naturnahe Gewässer sind von herausragender Bedeutung für die Erhaltung der biologischen
Vielfalt. Flüsse, Bäche, Seen, Übergangs- und Küstengewässer sind ein riesiger Lebensraum für eine Vielzahl

Zu Protokoll gegebene Reden



von Tier- und Pflanzenarten. In einigen Regionen wird
ein nicht unwesentlicher Teil des Trinkwassers aus
Oberflächengewässern gewonnen. Auen und Flussufer
sind zudem Überflutungsräume, die wesentlich zum
Schutz vor Hochwasserschäden beitragen können.

Doch der Zustand unserer Gewässer und Flüsse ist
schlecht. Verbauung und Entwässerung der Flussufer
und Auen, die mitunter viel zu hohen Nährstoffeinträge
aus der Landwirtschaft sowie Abwasser- und Abwärmeeinleitungen bedrohen die biologische Vielfalt.

Die Bundesregierung versagt beim Schutz unserer
Gewässer und Flusslandschaften. Nicht einmal 20 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland werden
bis 2015 einen guten ökologischen Zustand erreichen,
wie es die Wasserrahmenrichtline verlangt. Statt aktiv zu
werden und für besseren Gewässerschutz zu sorgen, spekuliert die Bundesregierung auf Fristverlängerungen.
Dabei wurde Deutschland bereits mehrfach wegen Versäumnissen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie von der EU-Kommission ermahnt, unter anderem
aufgrund von Fristversäumnissen bei der Festlegung
der Bewirtschaftungspläne und jüngst erneut wegen der
- nach Auffassung der Kommission - falschen Auslegung des Begriffs der Wasserdienstleistungen, die zu
nicht angemessenen Wassergebühren und zu einer nicht
adäquaten Kostendeckung in Deutschland führt. Das ist
peinlich!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umzusetzen und dafür
eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzuberufen. Hier
müssen insbesondere der Schutz von Gewässerrandstreifen und die Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen im Sinne des Verursacherprinzips gewährleistet werden. Außerdem müssen die Maßnahmen des
Gewässerschutzes stärker als bisher in die unterschiedlichen Politikbereiche wie Land- und Verkehrswirtschaft, Siedlungsentwicklung, Industrie, Energiewirtschaft und Hochwasserschutz integriert werden.

Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung,
endlich das lange angekündigte nationale Fluss- und Auenprogramm aufzulegen. Überall dort, wo es möglich ist,
sollen Auen renaturiert und frei fließenden Flüssen Vorrang gewährt werden. Dazu sind Deichrückbauten und
Rücknahmen von Flussbegradigungen notwendig, die
sich nicht nur auf hydrologische Maßnahmen beschränken, sondern auch auf die Wiederherstellung der auentypischen Vielfalt gerichtet sein müssen. Die Bewirtschaftungsauflagen bei Gewässern und ihren Auen, die Teil
des europaweiten Schutzgebietssystems Natura 2000
sind, bedürfen einer besseren Durchsetzung.

Auch eine Novelle des Hochwasserschutzgesetzes ist
notwendig, die ein allgemeines Bau- und Nutzungsverbot der Auen innerhalb eines bestimmten Korridors und
Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden und
Düngern in Hochwassergebieten enthalten sollte.

Auch in der aktuellen Neuordnung der Bundeswasserstraßen müssen sich die Schwerpunkte Hochwasserschutz und Auenrenaturierung konsequent spiegeln.

Nehmen Sie Gewässerschutz endlich ernst!