emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedrich merz (NA), 2003-11-28:
Herr Eichel, Sie haben von dieser Stelle aus erneut

versucht, den Verstoß gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt als einen Akt der patriotischen
Gesinnung der rot-grünen Bundesregierung darzustellen.
Ich will Ihnen dazu zwei Dinge sagen.

Erstens. Ich habe in dieser Woche mehrfach - Herr
Poß, das sage ich auch an Ihre Adresse - gesagt, dass ich
es für richtig halte, wenn die Kommission nach einem
Weg sucht, zu überprüfen, ob die Entscheidung, die der
Rat getroffen hat - nicht Sie persönlich, sondern der Rat
hat sie getroffen -, gegen den europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt verstößt. Nach Ihren Ausführungen
hier heute Morgen, Herr Eichel, gibt es allemal Veranlassung, die Frage zu klären.

({0})

Zweitens. Das, was Sie hier zur Finanzpolitik in
Deutschland gesagt haben, reiht sich lückenlos ein in die
Art und Weise, wie auch der Bundeskanzler erklärt:
Außenpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin.
Finanzpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin.
Herr Eichel, wir sind Teil einer europäischen Rechtsgemeinschaft.

({1})
Mit dem, was Sie in dieser Woche gemacht haben, haben
Sie die Axt an die Wurzeln dieser Rechtsgemeinschaft
gelegt.

({2})

Wer von dieser Stelle aus und in diesem Zusammenhang
das Wort Patriotismus in den Mund nimmt - das, was
hier zum Ausdruck kommt, hat ja wilhelminische Anklänge -,

({3})

dem sage ich und dem sagen wir: Jawohl, es ist Patriotismus, sich für die deutschen Interessen einzusetzen.

Aber es ist genauso deutscher Patriotismus, dass gerade wir in der Mitte Europas zu den Verträgen stehen,
die wir mit unseren Partnern eingegangen sind.

({4})

Dass die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union
fortbesteht und nicht von Ihnen von allen Seiten systematisch unterminiert und unterhöhlt wird, dass es diese
Rechtsgemeinschaft gibt, liegt zutiefst in deutschem nationalem Interesse.

({5})

Sie werden uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
immer an der Seite dieser Rechtsgemeinschaft finden.
Wir werden sie gegen alle Versuche der rot-grünen Bundesregierung, sie zu zerstören, verteidigen. Denn Sie
zerstören die Rechtsgemeinschaft unserer Europäischen
Union.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Herr Bundesminister Eichel.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Ich erteile Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das
Haushaltsgesetz 2004, Drucksachen 15/1500, 15/1670
und 15/1902 bis 15/1923. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Sind die Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung. - Ich teile noch mit, dass eine Reihe von
persönlichen Erklärungen zur Abstimmung schriftlich
abgegeben worden ist.1)

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.

1) Anlagen 2 und 3
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen, weil wir noch ein paar Abstimmungen zu erledigen haben.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
den Entschließungsanträgen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2077. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt worden.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/2090. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/2086. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
FDP mit den sonstigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/2087. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/
CSU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2089. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Damit sind wir am Ende der Abstimmungen über die
Entschließungsanträge.

Ich unterbreche die Sitzung, bis wir das Ergebnis der
namentlichen Abstimmung vorliegen haben und verkünden können.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ich bitte Sie, zunächst Fragen zu dem Themenbereich

zu stellen, über den soeben berichtet wurde. - Herr Kollege Röttgen, bitte.
Redetext
Norbert Röttgen (NA), 2003-12-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin!

Meine erste Frage: War aus den Landesjustizverwaltungen, die Sie befragt haben, zu hören, dass es hinsichtlich
der gegenwärtigen Praxis Probleme gibt? Gab es aus den
Landesjustizverwaltungen, also aus der Praxis, Beschwerden über das jetzige Verfahren, die Sie dazu veranlasst haben, Veränderungen vorzunehmen? Schon
heute gibt es in Deutschland die Möglichkeit - das ist
gängige Praxis -, die Verhängung einer Freiheitsstrafe
durch die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden. Das, was Sie vorschlagen, ist insofern also nicht
neu. Sie wollen die bestehende Praxis nun verändern,
und zwar zum Nachteil, wie wir meinen.

Ich möchte Sie zweitens nach der Wirkung der von
Ihnen vorgeschlagenen Regelung fragen. Wir sind der
Auffassung, dass die vorgesehene Änderung zum einen
einen Schritt zu einem täterfreundlichen Strafrecht darstellt, also sozusagen entkriminalisierende Wirkung hat,
und zum anderen die Bundesländer, so wie sie selber sagen, finanziell belastet. Darum ist sie abzulehnen.

Hinsichtlich der entkriminalisierenden Wirkung
möchte ich auf den Bereich der kurzen Freiheitsstrafen
eingehen. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die Gerichte
durch eine Sollregelung verpflichtet werden, im Regelfall keine kurze Freiheitsstrafe zu verhängen, sondern
die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit anzuordnen. Wie
ist dieser Vorschlag mit der gegenwärtigen Rechtslage in
Übereinstimmung zu bringen, dass eine kurze Freiheitsstrafe, also eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs
Monaten, nur als Ultima Ratio verhängt werden darf?
§ 47 Abs. 1 StGB sieht vor, dass nur unter besonderen
Umständen, die in der Tat oder in der Persönlichkeit des
Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur
Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der
Rechtsordnung unerlässlich ist. Nur dann, wenn es unerlässlich ist, eine kurze Freiheitsstrafe zu verhängen, darf
sie verhängt werden. Welchen Sinn macht also Ihr Vorschlag, die Gerichte durch eine Sollregelung für den
Regelfall zu verpflichten? Nach dem, was das Gesetz
vorschreibt, dürfen Freiheitsstrafen nur dann verhängt
werden, wenn es unerlässlich ist.
Joachim Stünker (NA), 2003-12-10:
Frau Ministerin, schönen Dank, dass Sie dem Kollegen Röttgen die Vorschrift gerade noch einmal erläutert
haben.

Herr Kollege Röttgen hat seine Frage vorhin ja recht
moderat gestellt. Mir liegt eine Pressemitteilung des
Kollegen Röttgen vor, die im Vorgriff auf den heutigen
Tage erstellt wurde. Darin steht:

Inhalt dieses Gesetzentwurfes ist eine Verharmlosung und Aufweichung staatlicher Sanktionierung
kriminellen Verhaltens.

({0})

Er schließt mit:

Diese Politik der Verharmlosung und Aufweichung
staatlicher Sanktionierung kriminellen Verhaltens
beschädigt den Rechtsstaat.

({1})

Ich frage Sie, ob in Ihrem Hause, in der Verfassungsabteilung der Bundesregierung, verfassungsrechtliche
Zweifel an dem Entwurf, den die Bundesregierung beschlossen hat, erörtert worden sind und, wenn ja, zu welchem Ergebnis Sie gekommen sind; denn der Kollege
Röttgen impliziert mit seiner Frage ja die Verfassungswidrigkeit.

({2})

- Ja, so kann man es etwas moderater sagen. Sie haben
es aber so, wie ich es vorgelesen habe, zu Papier gebracht.

Zweite Frage. Ich habe die Justizministerkonferenz
von Anfang November dieses Jahres, in der man sich zu
diesem Themenbereich geäußert hat, sehr aufmerksam
verfolgt.
({3})

- Ja, teilweise ablehnend. - Ich frage Sie: Welche rechtstatsächlichen Erfahrungen sind mit dem Prinzip
„Schwitzen statt Sitzen“ in den zurückliegenden Jahren
in den Bundesländern schon gemacht worden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2003-12-10:
Frau Justizministerin, „Schwitzen statt Sitzen“ hört

sich vordergründig gut an. Mir ist nur ein staatlicher
Strafanspruch bekannt. Mit „Schwitzen“ nehmen Sie gemeinnützige Vereine für staatliche Aufgaben in Anspruch. Es ist Ihnen sicherlich bekannt - ich möchte Sie
bitten, das zu erläutern -, dass wir schon heute Probleme
haben, Straftäter, die schwitzen statt sitzen, bei gemeinnützigen Institutionen unterzubringen.

Sind wir uns darüber einig, dass diese gemeinnützige
Arbeit Kosten verursacht, für deren Begleichung die
Vereine kein Geld haben? Ist daran gedacht, die gemeinnützigen Institutionen, die Straftäter aufnehmen und sie
schwitzen lassen, dafür angemessen zu vergüten? Das ist
die erste Frage.

Zweite Frage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Herr Kollege Kauder, es ist vielleicht besser, wenn

zunächst die erste Frage beantwortet wird und Sie hinterher die zweite stellen. Das ist einfacher für die Ministerin.
Siegfried Kauder (NA), 2003-12-10:
Wie Sie wünschen.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Mir ist bekannt, dass das Geld kostet. Ich habe gerade
anhand des Beispiels von Mecklenburg-Vorpommern
ausgeführt, wie viel für die Organisation dieser gemeinnützigen Arbeit aufzuwenden ist. Nicht richtig ist, was
Sie unterstellen, nämlich dass es immer bestehende gemeinnützige Vereine sein müssen, die mit diesen Aufgaben betraut sind. Jedes Land kann selbst entscheiden, ob
dafür eigene Vereine gegründet werden, ob es solch eine
Tätigkeit organisiert oder wie es insgesamt mit dem
Vollzug umgeht. Das ist Sache der Länder und fällt in
ihre Verwaltungskompetenz.

Es gibt unterschiedliche Modelle. Hier in Berlin gibt
es beispielsweise einen freien Träger, der seinerzeit von
der Stadt ins Leben gerufen wurde und von der Stadt finanziert wird. Dieser freie Träger organisiert das für
Berlin. Ich habe mich davon überzeugt, dass das sehr gut
funktioniert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Ihre zweite Frage.
Siegfried Kauder (NA), 2003-12-10:
Frau Ministerin, es ist bekannt, dass die Regierungskoalition beabsichtigt, die Stelle des Protokollführers
beim Strafrichter zu streichen. Der Strafrichter soll selbst
Protokoll führen. Das bedeutet einen Mehraufwand für
den Richter.

Nun haben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vor, dass der
erkennende Richter abweichend vom bisherigen Recht
sofort über Zahlungserleichterungen entscheiden soll.
Können Sie uns sagen, wie in einem Prozess über ein
Beleidigungsdelikt, den Sie eben erwähnt haben, der
Richter im Vollbeweis die finanzielle Situation des
Straftäters beurteilen soll? War nicht die Lösung des
§ 459 a StPO die geschicktere, wonach die Vollstreckungsbehörde im Nachhinein gegen Nachweis des Verurteilten zu ergründen versucht, wie dessen wirtschaftliche Verhältnisse sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill von

der CDU/CSU-Fraktion.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Herr Abgeordneter, wir gehen nicht davon aus, dass

der Protokollführer generell abgeschafft wird. Unser
Vorschlag sieht vielmehr vor, dass der Richter selber
darüber entscheidet, ob er mit oder ohne Protokollführer
verhandelt.

({0})

- Das vermag ich jetzt nicht zu sagen. Ich war noch nicht
in dieser Situation.

Wenn Richterinnen und Richter meinen, dass sie einen Protokollführer brauchen, dann können sie ihn nutzen. Wenn sie in solchen Prozessen meinen, dass sie
mehr Hilfe brauchen, um sich zu erinnern, was über die
Vermögensverhältnisse des Angeklagten gesagt wurde,
dann können sie das tun. Ich glaube aber schon, dass
Richterinnen und Richter in der Lage sind, bei in der Regel relativ überschaubaren Vermögensverhältnissen der
Angeklagten eine Entscheidung zu treffen. Wenn ich es
richtig im Kopf habe, dann liegen 80 Prozent der Tagessätze bei 25 Euro. Das heißt, wir haben sehr überschaubare Vermögensverhältnisse der Angeklagten. Es sollte
also möglich sein, über solche Sachen gleich zu entscheiden.
Siegfried Kauder (NA), 2003-12-10:
Erlauben Sie eine Zusatzfrage?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Wenn Ihre Kollegen nichts dagegen haben. Es haben

sich weitere Kollegen gemeldet, Herr Kollege Kauder.
Es käme jetzt der Kollege Dr. Götzer dran.

({0})

Bitte schön, Herr Kollege Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2003-12-10:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass Strafrichter

die wirtschaftlichen Verhältnisse derzeit nicht im strengen Beweis klären, sondern sich schlicht und ergreifend
nach einer Plausibilitätsprüfung darauf verlassen, was
der Angeklagte zu seinen Einkommensverhältnissen
sagt? Das heißt also, eine Plausibilitätsprüfung könnte
dazu führen, dass einem Straftäter zu Unrecht eine Ratenzahlung bewilligt wird.

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Es wäre schlecht, wenn ihm das zu Unrecht bewilligt

würde. Ich gehe aber davon aus, dass das jetzige Verfahren völlig ausreichend ist.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Götzer.
Wolfgang Götzer (NA), 2003-12-10:
Frau Ministerin, Ihnen ist ja bekannt, dass der Vorsitzende Richter Breidling vom OLG Düsseldorf im Vorwort zum Urteil im Prozess gegen ein Mitglied der terroristisch-islamistischen Gruppe al-Tawhid eindringlich
die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung gefordert hat, die von den Koalitionsparteien in der vergangenen Legislaturperiode gegen unseren erbitterten Widerstand abgeschafft worden ist.
({0})

- Sie ist nicht verlängert worden. - Inzwischen hat sich
auch der BKA-Chef diese Forderung zu Eigen gemacht.
Das BKA untersteht dem Bundesinnenministerium.

Meine Frage ist: Warum sieht Ihr Gesetzentwurf
keine entsprechende Regelung vor? Können wir noch
damit rechnen oder wird eine Kronzeugenregelung weiterhin verhindert?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Herr Abgeordneter, der von uns vorgelegte Gesetzentwurf enthält deshalb keine entsprechende Regelung,
weil das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.

({0})

In dem Gesetzentwurf geht es um das Sanktionenrecht.

Das hindert die Bundesregierung aber nicht daran, zu
prüfen, ob und in welcher Weise gegebenenfalls eine
Kronzeugenregelung wieder eingeführt werden sollte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Sie haben eine Zusatzfrage. - Bitte.
Wolfgang Götzer (NA), 2003-12-10:
Frau Ministerin, können Sie uns Ihre persönliche

Meinung zu diesem Thema sagen? Sind Sie für eine
Kronzeugenregelung?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Das ist leider nicht pauschal mit Ja oder Nein zu beantworten, Herr Abgeordneter; denn die Kronzeugenregelung birgt eine Vielzahl von Problemen.

({0})

Die Kronzeugenregelung bezieht sich in der Regel auf
Täter. Pauschale Forderungen nach rechtlichen Regelungen, die Täter straffrei stellen, wenn sie andere anschwärzen - wobei der Wahrheitsgehalt solcher Aussagen nicht immer sofort zu überprüfen ist -, werfen ein
rechtsstaatliches Problem auf.

({1})

Deswegen ist die Frage, wie eine solche Regelung abzufassen ist, außerordentlich schwierig zu beantworten.
Nicht zuletzt deshalb wird seit langer Zeit beraten, wie
eine solche Regelung sinnvoll gestaltet werden kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Gehb.
Jürgen Gehb (NA), 2003-12-10:
Frau Ministerin, bei allem Verständnis für Ihre Betonung des Resozialisierungsgedankens und auch des Täter-Opfer-Ausgleichs: Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass sich jemand durch Zahlung von
möglicherweise zivilrechtlich ohnehin geschuldetem
Schadensersatz quasi von der Geldstrafe freikaufen
kann? Wenn das so ist, können Sie mir dann erklären,

welche kriminalpolitische Bedeutung die Strafe überhaupt hat?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Herr Abgeordneter, ich will mich gerne bemühen, die

Fragen zu beantworten. Das von Ihnen geschilderte Vorgehen entspricht dem geltendem Recht. Danach steht die
Verurteilung zu einer Geldstrafe unter dem Vorbehalt,
dass sich der Verurteilte straffrei verhält oder andere
Auflagen erfüllt. Unser Vorschlag sieht das ebenfalls
vor. Darüber hinaus sieht er aber als eine der künftig immer zu prüfenden Auflagen auch vor, dass die Opfer vordringlich befriedet werden. Insofern entspricht diese Regelung im Ergebnis dem geltenden Recht. Wir stellen
damit lediglich sicher, dass die Opfer tatsächlich zu ihrem Recht kommen.
Jürgen Gehb (NA), 2003-12-10:
Wenn das die Erklärung ist, dann habe ich sie gut verstanden

({0})

und möchte gleich eine andere Frage anknüpfen: Was
werden der normale Parksünder und derjenige, der nur
eine Ordnungswidrigkeit begeht, sagen, wenn sie Geldbußen zahlen müssen, während Täter, die Straftaten mittlerer Kriminalität begehen, im Endergebnis trotz einer
höheren kriminellen Energie in Zukunft den Gerichtssaal
ohne jede Strafe verlassen?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Das ist nicht der Fall. Ein Straftäter kann schließlich

nicht den Gerichtssaal ohne jede Strafe verlassen.

({0})

- Könnten Sie mir sagen, auf welche Norm Sie abzielen,
Herr Abgeordneter?
Jürgen Gehb (NA), 2003-12-10:
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn statt einer Geldstrafe eine Haftstrafe verhängt wird, die nicht angetreten
wird. Wenn der Täter dann „schwitzen statt sitzen“ soll,
aber keine entsprechenden Plätze zum Schwitzen vorhanden sind, dann bleibt er im Endergebnis völlig sanktionslos.

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Nein. Wenn es keine Plätze zum Schwitzen gibt, wie

Sie sich auszudrücken pflegen, dann geht er ins Gefängnis. So sieht es das Gesetz vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Strässer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Herr Kollege Grill, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christoph Strässer (NA), 2003-12-10:
Ich danke Ihnen erst einmal für Ihre sehr differenzierte Stellungnahme, soweit dies im Rahmen einer Befragung zum Thema Kronzeugenregelung möglich ist.
Ich glaube, das ist nicht der richtige Rahmen, um dieses
höchst komplizierte und umstrittene juristische Thema
zu diskutieren.

Ich möchte gerne auf den Aspekt des Opferschutzes
eingehen, den Sie dankenswerterweise angesprochen haben, und die Frage, die der Kollege Gehb angesprochen
hat, aus einem anderen Blickwinkel stellen. Sie haben
vorgesehen, dass im Falle bestehender Schadensersatzoder Schmerzensgeldansprüche die Opferbefriedigung
Vorrang gegenüber dem Verhängen von Sanktionen hat.
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Wird durch dieses Konzept möglicherweise die Strafvollstreckung erheblich behindert?

Ich habe noch eine zweite Frage.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Wenn dem Täter bei der Wiedergutmachung der

Schäden des Opfers ein Aufschub eingeräumt wird, dann
wird das Vollstreckungsverfahren sicherlich etwas länger dauern. Aber ein solches Ergebnis ist in kriminalpolitischer Hinsicht von uns gewollt; denn unser Ziel ist,
insgesamt die Rechte der Opfer zu stärken. Das wollen
wir nicht nur mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, sondern auch mit anderen Gesetzentwürfen erreichen. Ich
erinnere Sie nur an den Entwurf eines Gesetzes zur Besserstellung der Opfer im Strafprozess, über den wir vor
wenigen Wochen diskutiert haben. Im Zweifelsfall muss
das Anliegen der Bundesländer, Einnahmen zu erzielen,
zurücktreten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Sie haben noch eine zweite Frage, Herr Kollege

Strässer.
Christoph Strässer (NA), 2003-12-10:
Meine zweite Frage geht in eine andere Richtung.

Wenn Sie andere Sanktionen als Alternative zur Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen in den Strafrechtskatalog aufnehmen wollen, dann möchte ich die kritische
Nachfrage stellen - diese ist durchaus angebracht -, ob
bei der Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen besondere
Sozialprognosen vorliegen müssen, um die als Alternative vorgesehenen Sanktionen zu verhängen, und ob das
Ganze dadurch nicht ein klein wenig konterkariert wird.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Ich glaube, ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden.

Ich hatte ja bereits darauf hingewiesen, dass das erkennende Gericht nach dem von uns vorgeschlagenen § 55 a
prüfen muss, ob eine gemeinnützige Arbeit in Betracht
kommt oder ob eine solche Arbeit aus Gründen, die in
der Person des Täters liegen, keinen Sinn macht. Es ist
also in das Ermessen des Gerichts gestellt, dies zu entscheiden. Ich meine, dass das Gericht dadurch die Möglichkeit hat, die individuelle Täterpersönlichkeit und
auch das zugrunde liegende Delikt stärker zu würdigen
und eine möglichst sachgerechte Entscheidung in dem
Sinne zu treffen, dass im Rahmen des von uns vorgeschlagenen Katalogs die Sanktion gewählt werden kann,
die angemessen ist, um den Täter zu resozialisieren.

Dass der Resozialisierungseffekt der gemeinnützigen
Arbeit zumindest genauso groß ist wie der des Strafvollzugs, wissen wir aus verschiedenen Erkenntnissen, die
meinem Haus vorliegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-12-10:
Der Kollege Wanderwitz, bitte.
Hans Georg Faust (NA), 2003-12-10:
Meine zweite Zusatzfrage: Wann wurden die Vorgaben zur Prioritätenzuweisung, die Sie gerade genannt haben, veröffentlicht, sodass alle sie zur Kenntnis nehmen
konnten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-10:
Eine weitere Frage hat der Kollege Jürgen Koppelin.

({0})

- Dies ist eine interessante Fragestunde.

({1})

Wir alle sollten ein Interesse daran haben, interessante
Fragestunden abzuwickeln.

({2})
Marco Wanderwitz (NA), 2003-12-10:
Frau Ministerin, ich möchte zur Aufwertung des

Fahrverbots zur Hauptstrafe gern zwei Fragen stellen.
Zum einen sind dagegen viele Widerstände aus der Praxis zu vernehmen, die vor allen Dingen dahin gehen,
dass die Vollstreckbarkeit und die Kontrolle ein recht
großes Problem darstellten. Insbesondere sei der Aufwand sehr groß, wenn solche Sanktionen in Zukunft
häufiger verhängt würden.

Zum anderen stellt sich dann, wenn das Fahrverbot
zur Hauptstrafe aufgewertet wird und eine gleichwertige
Alternative zur Geldstrafe ist, die Frage, inwieweit das
Fahrverbot eine fühlbare Strafe - gerade unter dem bereits genannten Gesichtspunkt der Kontrollierbarkeit darstellt.