rolf hempelmann (NA), 2012-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist doch erfrischend, dass wir für die Debatte
heute einen Antrag mit dem sachlichen Titel „Kosten
und Nutzen der Energiewende fair verteilen“ von den
Grünen vorgelegt bekommen haben.

In der gestrigen von Schwarz-Gelb aufgesetzten Aktuellen Stunde wollten Sie uns in die Schuhe kippen,
dass wir eine EEG-Umlage von 5,3 Cent im Jahre 2012
haben. Sie haben sich damit absolut lächerlich gemacht.
Die Zahlen sind eben hier genannt worden: 0,67 Cent
war die EEG-Umlage im Jahre 2005 am Ende von RotGrün, 1,13 Cent am Ende von Schwarz-Rot, und jetzt,
also in Ihrer Verantwortungszeit, liegt sie bei 5,27 Cent.

Gestehen Sie wenigstens ein, dass das Ihre Preiserhöhung ist und bitte schön nicht unsere! Wir nehmen sie
Ihnen nicht weg.

({0})

Der Titel des heute vorliegenden Antrags „Kosten und
Nutzen der Energiewende fair verteilen“ veranlasst mich,
zunächst einmal darüber zu reden, dass wir als Erstes versuchen sollten, unnötige Kosten zu vermeiden. Wenn ich
sehe, was Sie da in den letzten Jahren gemacht haben,
dann denke ich daran, dass Sie genau an dieser Stelle ein
Scheitern par excellence zu verantworten haben. Sie
haben durch planloses Handeln zum Beispiel im Bereich
der Offshorewindenergie dafür gesorgt, dass zusätzliche
Kosten entstanden sind, die jetzt auf die Verbraucher
umgewälzt werden müssen. Sie haben einen Gesetzesvorschlag gemacht und gestehen ein, dass inzwischen Haftungsentschädigungen von 1 Milliarde Euro fällig werden, die auf die Verbraucher umzulegen sind. Dies macht
0,25 Cent pro Kilowattstunde für die nächsten drei bis
vier Jahre aus. Das war Ihr Werk. Das sind Kosten, die Sie
durch planloses und hektisches Handeln künstlich und
zusätzlich verursacht haben.

Das Zweite. Es droht durch die fehlende Koordination
der Energiewende, was Sie auch wiederum zu verantworten haben, dass wir in den nächsten Jahren weitere zusätzliche und unnötige Kosten haben werden. Es gibt
nämlich keinen abgestimmten Plan zwischen Bund und
Ländern zur Entwicklung der Energieinfrastruktur. Im
Gegenteil, wir haben auf der einen Seite im Norden die
Bemühungen, die Steigerung von Offshore- und
Onshorewindenergie weit über den eigenen Bedarf hinaus zu bewerkstelligen - dagegen will ich gar nichts sagen -; aber gleichzeitig sagen in anderen Bundesländern,
zum Beispiel im Süden der Republik, explizit Ministerpräsidenten, sie wollen von diesem Strom nicht abhängig
sein, sie wollen autark sein, sie wollen Energieerzeugung
im eigenen Land. Wenn Sie dies zulassen, wenn Sie das
nicht koordinieren, dann werden wir demnächst nicht nur
das eine oder andere notleidende konventionelle Kraftwerk haben, sondern möglicherweise notleidende Infrastrukturen an allen Ecken und Enden, nämlich dann,
wenn zum Beispiel Netze, die von Nord nach Süd gebaut
werden, aus diesem Grund nicht ausgelastet werden oder
wenn Stromerzeugungsanlagen, die im Norden stehen,
im Süden keine Abnehmer finden und deswegen Abfall
produzieren. Sie sollten sich darum kümmern, endlich
die Koordinierungsaufgabe in der Energiewende ernst zu
nehmen, um weitere Kostenexplosionen zu vermeiden.

({1})

Das Dritte. Seit über einem Jahr oder noch länger basteln Sie an einer Alternative, die durchaus kostengünstig
sein würde - aber Sie haben bisher immer noch nicht geliefert -: Ich rede vom Lastmanagement, also davon,
dass man zu- und abschaltbare industrielle Lasten nutzen
kann, um zu bestimmten Zeiten - zum Beispiel zu Spitzenlastzeiten, wenn aber beispielsweise der Wind nicht
weht - gegenüber der sehr teuren Regelenergie die Alternative der Abschaltung zu haben. Liefern Sie endlich,



und sorgen Sie dafür, dass wir hier eine Alternative bekommen, die uns vor allen Dingen in der zeitlichen Perspektive hilft, Kosten zu vermeiden!

Nun zu dem Thema der fairen Kostenverteilung. Gestern haben wir diese unsägliche Debatte gehabt. Ich habe
gerade schon gesagt: Es sind Ihre 5,3 Cent, die Sie gestern zum Thema gemacht haben. Die Öffentlichkeit,
denke ich, hat das auch gemerkt. Diese 5,3 Cent kommen zu 100 Prozent beim Kunden als Belastung an.
Aber was heute hier zu Recht gesagt worden ist: Wir haben durch die erneuerbaren Energien auch Kostensenkungen im System. Wir haben beispielsweise beim Börsenstrompreis den Effekt, dass die erneuerbaren
Energien in der Merit Order aufgrund ihrer geringen, gegen null tendierenden variablen Kosten den Börsenstrompreis senken.

Das hat aber den paradoxen Effekt, dass das als doppelte Steigerung bei der EEG-Umlage ankommt. Also
sorgt der Kostenvorteil, generiert durch erneuerbare
Energien, für eine doppelte Steigerung der EEG-Umlage. Arbeiten Sie an diesem System! Denn daran ist etwas falsch. Dann werden wir es auch schaffen, dass die
Kostenvorteile und nicht nur die Belastungen beim Endkunden ankommen.

({2})

Sie mussten ja auch gestern erfahren: Nicht die Ausnahmen für die wirklich stromintensiven, im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen sind das Problem, sondern das Problem ist Ihre Ausweitung dieser
Ausnahmen auf zahlreiche Unternehmen, die zu diesem
Kreis überhaupt nicht gehören. Das hat dazu geführt,
dass zusätzliche Belastungen beim Endkunden entstanden sind, gerade auch bei den Haushalten, und dass Vorteile, die nicht sinnvoll sind, für Unternehmen, die diese
Ausnahmen nicht brauchen, entstanden sind. Das ist
keine faire Verteilung von Chancen und Lasten.