Paul Lehrieder (NA), 2009-06-18:
Seit Jahren ist es Ihr Ziel, die Bundesagentur für Ar-

beit aufzulösen, liebe Kollegen von der FDP. Das hat sich
bei Ihnen fast schon zu einer manischen Idee entwickelt.
Stattdessen wollen Sie eine Agentur, die nur noch das Ar-
beitslosengeld auszahlt, und Jobcenter, die eine umfas-
sende Betreuung gewährleisten und alle Kompetenzen,
die zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit notwendig
sind, koordinieren sollen.

Gerade beim Übergang vom SGB-III-Bezug in den
SGB-II-Anspruch ist die Kenntnis der Agentur hinsicht-
lich der Vermittlungsmöglichkeiten insbesondere in über-
regionaler Hinsicht bei dem Vorschlag der FDP nicht
mehr gewährleistet. Gerade die bundesweite Vernetzung
der Agenturen für Arbeit und die in vielen Vermittlungs-
fällen gezeigte Mobilität der Bewerber würde beim Mo-
dell der FDP eine Vielzahl von Potenzialen und Vermitt-
lungschancen schlicht brachliegen lassen.

Ihre Aufgaben erledigt die Bundesagentur für Arbeit
bereits jetzt sehr kompetent. Wir müssen dabei immer be-
denken, dass wir es bei der Umstrukturierung der Ar-
beitsverwaltung mit einem tiefgreifenden Systemwandel
zu tun haben. Die Bundesagentur mit ihrer neuen Struktur
braucht vor allem Zeit, sich zu bewähren. Sie taugt nicht
als Projektionsfläche für Ihre Kritik an der Arbeitsmarkt-
politik der Bundesregierung.

Der Umbau der Arbeitsverwaltung zur heutigen Bun-
desagentur für Arbeit hat im Januar 2004 begonnen. Aus

1) Anlage 40

einer Bundesbehörde mit festgefahrenen Strukturen hat
sich eine Serviceagentur entwickelt, die auf die Bedürfnisse der von ihr zu betreuenden Kunden ausgerichtet ist.

Auch der Bericht zur Evaluierung der Hartz-Gesetze
kommt zu dem Schluss, dass Transparenz, Effizienz und
Wirtschaftlichkeit der Arbeit der BA deutlich gesteigert
wurden. Im Zentrum der BA-Reform stand das Modell des
Kundenzentrums, das den Kundenstrom in den Arbeitsagenturen systematisch steuern und die Beratungsleistung verbessern soll. Tatsächlich wurde die Vorgabe,
mindestens 60 Prozent der arbeitnehmerorientierten Vermittlungskapazitäten für Beratungsgespräche bereitzustellen, dem Bericht zufolge bereits im März 2006 fast erreicht.

Um die Arbeitsabläufe flüssiger zu gestalten und die
Kundenzufriedenheit zu steigern, hat die Bundesagentur
für Arbeit zudem 52 Servicecenter eingerichtet, die sich
mit den Problemen der Bürger auseinandersetzen. Dadurch werden bei den Vermittlern Kapazitäten frei, die für
die Integration der Kunden in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die 3 000 Mitarbeiter der Servicecenter
nehmen die telefonischen Anfragen für 480 Arbeitsagenturen auf und leisten damit einen besseren und schnelleren Dienst, als wenn jeder Arbeitsuchende bei seiner zuständigen Agentur anrufen müsste wie früher. Damals
mussten BA-Kunden mehrmals versuchen, um ihre Arbeitsagentur direkt zu erreichen.

Die von der FDP geforderte Zerlegung und Kommunalisierung der BA hingegen bringt weder eine höhere
Effizienz, noch hilft sie, die Arbeitslosigkeit abzubauen.
Erfahrungen in den Niederlanden und Großbritannien
haben gezeigt, dass für eine volkswirtschaftlich effiziente
Ausgestaltung der Arbeits- und Sozialverwaltung eine
einheitliche Anlaufstelle dringend geboten ist. Für die
Steuerungsfähigkeit der Arbeitsmarktpolitik der öffentlichen Hand ist eine zentrale Einheit notwendig. Auch der
Deutsche Städte- und Gemeindebund ist der Auffassung,
dass die Kommunen einen Großteil der Aufgaben der BA
nicht ersetzen könnten.

Sie werden mir sicherlich zugestehen, dass der Umbau
der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur im Zuge
der Arbeitsmarktreformen eine so notwendige wie anspruchsvolle Angelegenheit war. Dass nicht immer alles
so läuft, wie wir uns das vielleicht wünschen, liegt auf der
Hand. Aber wir haben es mit einem lernenden System zu
tun.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung auch das
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente auf den Weg gebracht, das am 5. Dezember
2008 gegen die Stimmen der Opposition von der Mehrheit
des Deutschen Bundestages angenommen wurde.

Wenn Sie es mit Ihrer Forderung, die Arbeitsverwaltung effektiver zu gestalten, wirklich ernst meinen würden, wären Sie damals über Ihren Schatten gesprungen
und hätten mit uns gestimmt. In Ihrem Antrag beklagen
Sie schließlich auch eine unübersehbare Fülle arbeitsmarktpolitischer Instrumente.

Genau darum ging es der Bundesregierung in ihrem
Gesetz: die Bundesagentur für Arbeit schlagkräftiger
aufzustellen, gerade weil wir nicht wissen, wie sich die
Finanz- und Wirtschaftskrise letztlich auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Ziel des Gesetzes ist, vorhandene
Instrumente, sofern sie unwirksam sind, abzuschaffen.
Dazu gehören zum Beispiel die Jobrotation, der Eingliederungszuschuss bei Neugründungen, der Arbeitgeberzuschuss zur Ausbildungsvergütung und vieles andere mehr.
Bereits zuvor hat die Bundesregierung die Arbeitsagenturen von der Pflicht entbunden, Personal-Service-Agenturen einzurichten. Auch die Regelung zur Ich-AG lief bereits zum 30. Juni 2006 aus. Stattdessen hat die
Bundesregierung in Verbindung mit dem Überbrückungsgeld ein neues Instrument, den Gründungszuschuss, geschaffen, das die Zielgruppe erreicht, die es erreichen
soll.

Andere Instrumente wiederum haben sich bewährt. Sie
werden fortentwickelt und zum Beispiel im Vermittlungsbudget zu einem neuen Instrument zusammengefasst. Damit verfolgen wir keinen Selbstzweck. Wir reduzieren die
Zahl der Instrumente nur, um dem Ziel näher zu kommen,
die Vermittlung zu verbessern und den Arbeitsuchenden
noch wirksamer helfen zu können.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetz den Arbeitsvermittlern vor Ort zudem mehr Entscheidungsspielraum eingeräumt. Hier wird das Vermittlungsbudget eine
zentrale Rolle einnehmen. Mit ihm wird eine ganze Reihe
von Leistungen zusammengefasst, die bisher in einer
Reihe von Einzelvorschriften geregelt wurden. Natürlich
ist die Zentrale in Nürnberg gut beraten, die neuen Handlungsspielräume ihrer Arbeitsvermittler auch zuzulassen.
Dann werden diese dem einzelnen Arbeitsuchenden auch
etwas anbieten können, was genau zu ihm passt. Natürlich wird der Vermittler nur dann erfolgreich sein, wenn
der Arbeitsuchende selbst zu eigenen Anstrengungen bereit ist. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ wird auch in
Zukunft zentral für uns sein.

Außerdem wollen wir mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erreichen,
dass die Mittel der BA wirtschaftlich eingesetzt werden
und dass mit dem Geld der Beitragszahler verantwortungsvoll und sorgsam umgegangen wird.

So wird die BA in die Lage versetzt, ihren arbeitsmarktpolitischen Aufgaben noch besser nachzukommen.
Sie werden schon bemerkt haben, liebe Kollegen von den
Liberalen: Unsere Reform der Arbeitsverwaltung ist getragen von den Prinzipien Freiheit und Verantwortung Freiheit für die Arbeitsvermittler, um vor Ort passgenau
helfen zu können, und die Verantwortung, die die BA für
die verausgabten Mittel, aber auch für jeden Einzelnen
der von ihnen zu vermittelnden Kunden trägt. Wir gehen
einen Weg, der nicht über die Leiche der BA führt, sondern sie zu einem schlagkräftigen Instrument der Arbeitsmarktpolitik macht, und ich hoffe, dass Sie ihn eines Tages mitgehen werden.