Dirk Niebel (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer,
wenn ich an dieses Rednerpult treten kann,

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weil offenkundig die Meinungen, die die Liberalen in
diesem Hause vertreten, Sie genau da treffen, wo es weh
tut und Sie Ihre Fehler machen.

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Ich habe aber Verständnis für diese Bundesregierung.
Ich habe Verständnis dafür, daß die Redner der Koalition dieses Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit als großen Erfolg bezeichnen. Ich habe
Verständnis dafür, daß der Bundesarbeitsminister und
die Bundesbildungsministerin das tun. Ich kann Ihnen
auch sagen, warum das so ist.

Erstens. Es ist das einzige konkrete Ergebnis - ob gut
oder schlecht, sei dahingestellt -, das bisher aus dem
„Bündnis für Arbeit“ herausgekommen ist.

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Zweitens. Bei dem ganzen Murks, den Sie machen,
und den Mißerfolgen, die Sie haben, müssen Sie doch
geradezu jeden kleinen Teilerfolg wie eine Monstranz
vor sich hertragen.

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- Angenehm, Niebel.

Dennoch haben wir zu keinem einzigen Zeitpunkt der
Diskussion gefordert, dieses Programm zu streichen.
Wir haben immer nur auf die Fehler dieses Programms
hingewiesen und wollten dazu beitragen - das werden
wir auch in Zukunft tun -, dieses Programm effektiver
zu machen, weil wir wissen, daß es Jugendliche gibt, die
ohne Förderung und ohne Unterstützung niemals ansprechbar sein werden. Es ist eigentlich das einzig Positive dieses Programms,

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daß es sich auch an Jugendliche wendet, die ihre Ausbildung abgebrochen oder schwierige Ausbildungsbiographien haben. Das verbessert mit Sicherheit die individuellen Chancen dieser Jugendlichen. Es muß aber die
Frage erlaubt sein, inwieweit Kosten und Nutzen in einer vernünftigen Relation stehen. Diese ist in diesem
Fall nicht gegeben.

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- Selbstverständlich geht es um Jugendliche, aber wenn
ich Geld für Jugendliche einsetze, liebe Kollegin, dann
sollte es vorzugsweise so eingesetzt werden, daß damit
die Effekte erzielt werden, die der Gesetzgeber beabsichtigt hat.

Sie werden nur dann Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt erreichen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zur
Verfügung stellen können, wenn Sie die Rahmenbedingungen für die Betriebe verbessern und sie überhaupt
erst einmal in die Lage versetzen, Ausbildungsplätze zur
Verfügung zu stellen. Die Betriebe haben schon das Ihre
getan, die Verbände und Gewerkschaften haben zwar
das Ganze engagiert begleitet, aber sie werden auch in
Zukunft nicht in der Lage sein, Ausbildungsplätze zur
Verfügung zu stellen. Das Herbstgutachten der sechs
führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagt, daß es
immer noch fundamentale Probleme in der Wirtschaft
und damit auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt gibt,

und fordert einen Kurswechsel Ihrer Steuer- und Finanzpolitik.

Die Masse aller Maßnahmen dieses Programmes sind
Qualifizierungs-, Bewerbungstrainings- und ähnliche
Maßnahmen. Die wenigsten Maßnahmen zielen tatsächlich auf ein Einmünden in den ersten Arbeitsmarkt oder
in den Ausbildungsmarkt. Sie haben die eine oder andere Qualifikation - die Zahl 28 000 wurde vorhin genannt
- im überbetrieblichen Bereich ermöglicht. Wenn aber
dieses Instrument sintflutartig genutzt wird, gefährden
Sie das duale Bildungssystem.

Sie haben viele wirklich gravierende Fehlentwicklungen im Rahmen dieses Programms bisher nicht abgestellt. So sind mir - ich habe das der Staatssekretärin
Niehuis, die jetzt leider nicht mehr da ist, konkret nachgewiesen - Fälle jugendlicher Aussiedler bekanntgeworden, die aus Deutschkursen, die aus dem Garantiefonds der Bundesregierung finanziert wurden, unter Androhung des Wegfalls der Leistungen zum Lebensunterhalt herausgeholt wurden, um an Betriebspraktika im
Rahmen dieses Sofortprogrammes teilzunehmen. Es
kann doch wohl nicht der Sinn des Ganzen gewesen
sein, nur um die Quote zu erreichen, Leute ohne Sprachkenntnisse aus einer Maßnahme herauszulösen und in
eine Maßnahme einmünden zu lassen, die kurze Zeit
später beendet ist. Hinterher haben diese Leute dann
keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt.

Die Studie des Bildungsministeriums, die kürzlich
bekannt gemacht worden ist, stellt fest, daß 11,6 Prozent
aller Jugendlichen unter 26 Jahren keinen Berufsabschluß haben. Fehlende Schul- und Berufsausbildung ist
heutzutage immer noch der bei weitem überwiegende
Grund für Erwerbslosigkeit.

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- Warten Sie noch einen Moment ab, Kollegin Nahles. 65 Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluß haben
hinterher auch keinen Berufsabschluß. Jeder dritte Jugendliche ohne Schulabschluß bemüht sich nach eigenen
Angaben nicht um einen Ausbildungsplatz. 12,3 Prozent
treten die Ausbildung nicht an und 35,9 Prozent dieser
Jugendlichen brechen die Ausbildung ab.

Wenn sich aber nun herausstellt, daß der Kern des
Problems in der fehlenden Schulausbildung liegt, dann
möchte ich darum bitten, auch die Länder in die Verantwortung zu nehmen. Wir müssen uns dann Gedanken
darüber machen, wie die Schulausbildung, für die Vertreter der großen Parteien, die in diesem Hause vertreten
sind, federführend verantwortlich sind, verbessert werden kann, damit hinterher eine erfolgversprechende
Möglichkeit zur beruflichen Ausbildung eröffnet werden
kann.

187 900 Jugendliche sind nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit durch dieses Programm gefördert worden. Man könnte daher meinen, all diese Jugendlichen
seien in eine Ausbildung gegangen. Das ist aber nicht
der Fall. Die wenigsten dieser Jugendlichen sind in eine
betriebliche Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt eingetreten. Die Masse der Maßnahmen beinhaltet nämlich
Kurzlehrgänge, Bewerbungstraining und Betriebspraktika. Hinterher haben die Jugendlichen aber keinen Deut
mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn Sie Gelder zur Verfügung stellen wollen, dann
sollten Sie sich bemühen, diese Maßnahmen, die wir
bisher auf kommunaler Ebene, auf Länder- und auch auf
Bundesebene schon immer gehabt haben, besser zu koordinieren und zu vernetzen. In diesem Bereich können
Sie Mittel bündeln, zielgerichtet einsetzen und damit
den jungen Menschen tatsächlich helfen.

Vielen Dank.

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