Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-11-10:
Ich billige das eine nicht, sondern mißbillige ausdrücklich, daß die Regelung, die es schon gab, beendet wurde. Sie tun so, als hätten Sie eine tolle Geschichte aus der Kiste gezogen. Es gab in früheren Jahren bereits eine finanzielle Hilfe des Staates für Gesellen, die sich selbständig machen wollen.
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Das hat der Bund völlig alleine bezahlt. Wenn Sie das jetzt ändern und nebenbei den Gemeinden Millionenverpflichtungen in die Tasche schieben, machen wir das nicht mit. Das ist unredlich. Das zahlt bitte weiter der Bund.
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Meine Damen und Herren, da ich gerade bei den Ländern und Gemeinden bin, ein Wort zur Gewerbekapitalsteuer. Herr Waigel und Herr Repnik, ich wundere mich wirklich, warum die GewerbekapitalIngrid Matthäus-Maier
steuer nun Ihr Steckenpferd ist, das Sie jeden Tag dreimal hier vortragen.
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Ist Ihnen eigentlich nicht klar, daß die Lohnsteuer aus allen Nähten platzt, daß die Mehrwertsteuer aus allen Nähten platzt, daß also die Masse der Lohnsteuerzahler und der Verbraucher unter immer höheren Steuern stöhnt, daß sich aber der Anteil der Unternehmensteuern am Steuerkuchen über die letzten Jahre drastisch verringert hat? Wir haben also weiß Gott andere Aufgaben.
Aber wenn man sich schon mit der Gewerbekapitalsteuer beschäftigt - sie ist international zweifellos keine besonders glückliche Steuer -, dann haben Sie hier doch eine Bringschuld, Herr Waigel. Wer an die Gewerbekapitalsteuer herangeht, läuft Gefahr, daß auch der Rest, die Gewerbeertragsteuer, in Karlsruhe fällt, weil sie dann keine Realsteuer mehr ist.
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Das ist auch Ihr Ziel, denn in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht ausdrücklich: Abschaffung der Gewerbesteuer.
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Deswegen sagen wir Ihnen ganz deutlich: Mit uns werden Sie eine wie auch immer geartete Regelung nur bekommen, wenn die Gewerbeertragsteuer für die Gemeinden gesichert ist und wenn sie zweifelsfrei in der Verfassung niedergelegt ist. Da stehen wir an der Seite der Städte und Gemeinden, meine Damen und Herren.
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Auch in dieser Woche hört das Täuschen und Tricksen nicht auf. Sie beharren auf der Behauptung, die Ausgaben würden im Jahr 1996 gegenüber 1995 sinken. Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Wenn man die Ausgaben 1995 und 1996 um die Umstellung des Kindergeldes bereinigt und gleichzeitig berücksichtigt, daß Herr Waigel schon offiziell verkündet hat, er werde im Jahr 1995 10 Milliarden DM weniger ausgeben,
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so stellt sich heraus, daß die Ausgaben 1995 etwa 448 Milliarden DM betragen, die Ausgaben 1996 demgegenüber 451,3 Milliarden DM.
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Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen, Ihre Ausgaben steigen in 1996. Da Sie das ganz genau wissen, kommen Sie mit dem Käse an, man könne nur Soll-Zahlen mit Soll-Zahlen und nicht mit Ist-Zahlen vergleichen.
Ich gebe Ihnen einmal einen guten Rat:
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Schauen Sie auf Seite 46 Ihres Finanzplans. Dort vergleicht dieser Finanzminister Ist-Zahlen mit Soll-Zahlen. Genau das tun wir auch.
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Lassen Sie deswegen das Märchen, daß Sie 1996 weniger ausgeben als 1995!
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Zusammen mit dem Haushalt 1996 beraten wir heute auch die mittelfristige Finanzplanung bis 1999, einen Finanzplan, der in seiner Grundstruktur völlig überholt ist. Was in der Debatte bisher ganz untergegangen ist, sind die mittelfristigen Auswirkungen, die sich aus dem finanzpolitischen Chaos dieser Wochen ergeben.
Drei Beispiele. Die konjunkturbedingten Steuerausfälle werden als Basiseffekt auch in den kommenden Jahren weiterwirken. Damit sind die Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung falsch.
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Zweitens. In der Finanzplanung sind die Ansätze für die Bundesanstalt für Arbeit für 1997 - man höre und staune - auf Null gesetzt. Das ist doch völlig unrealistisch. Wollen Sie denn die Fehlprognose Ihres Jahreswirtschaftsberichts von diesem Februar noch einmal fortschreiben? Dort gingen Sie von einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr von 350 000 aus. Tatsächlich, wie jedermann nachlesen kann, steigen die Arbeitslosenzahlen im Jahresdurchschnitt sogar noch an, wie die neuesten Zahlen zeigen. Also auch an dieser Stelle ist Ihre Finanzplanung reine Makulatur.
Drittes Beispiel. Sie haben im Bundeshaushalt 1996 rund 16 Milliarden DM an Einmalzahlungen vorgesehen: Vorziehung der Mineralölsteuerzahlung und ganz überwiegend Privatisierung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie soll das denn eigentlich weitergehen? Haben Sie denn die Absicht, auch in den Folgejahren einmal eben zwischen Mittwoch mittag und Donnerstag mittag den Verkauf einer ganzen Stadt mit 48 000 Wohnungen zum Stopfen Ihrer Haushaltslöcher zu beschließen?
Nicht nur, daß diese Regierung unseren Kindern einen riesigen Schuldenberg mit der bekannten Zinsfalle hinterläßt, gleichzeitig verringert sie auch noch zu Lasten der kommenden Generationen das öffentliche Vermögen immer weiter. Diese doppelte Erblast, höhere Schulden und geringeres Vermögen zu Lasten unserer Kinder und Enkel, ist einfach unverantwortlich.
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Schließlich: Der Bundeshaushalt 1995 schrammt mit knapp 3 Prozent Haushaltsdefizit und der 1996 mit knapp unter 60 Prozent beim Schuldenstand nur ganz knapp an den Kriterien von Maastricht vorbei. Im Klartext: Bei der chaotischen Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist auch noch zu befürchten, daß wir die Stabilitätskriterien bald selber nicht mehr erfüllen, die für einen Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich sind.
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Da Sie es nicht lassen können, hier immer Helmut Schmidt und seine Schulden zu zitieren, schreibe ich Ihnen noch einmal ins Stammbuch, Herr Waigel: Als Helmut Schmidt im Oktober 1982 durch Vertrauensbruch gestürzt wurde,
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betrugen die Schulden des Bundes und seiner Nebenhaushalte 390 Milliarden DM. Heute betragen die Schulden des Bundes unter Finanzminister Waigel inklusive aller Nebenhaushalte 1,4 Billionen DM, das sind 1 400 Milliarden DM. Sie haben in der Zeit der Regierung Kohl 1 Billion DM Schulden obendraufgepackt. Dann lassen Sie endlich Helmut Schmidt in Ruhe! Es ist schlimm, was Sie hier machen.
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Im Haushalt 1996 werden 92 Milliarden DM allein an Zinszahlungen ausgewiesen. Das bedeutet, daß die Handlungsspielräume für die öffentliche Hand dramatisch eng geworden sind. Um so wichtiger ist, daß man die Schwerpunkte richtig setzt. Das ist aber leider nicht der Fall.
Ich nehme nur drei einfache Zahlen. Der Verteidigungshaushalt steigt um 378 Millionen DM, der Etat des Zukunftsministers steigt dagegen nur um 169 Millionen DM, und der Haushalt des Umweltministers sinkt sogar um über 45 Millionen DM. Wer seine Koalitionsvereinbarung vom letzten Herbst mit der Überschrift „Das vereinte Deutschland zukunftsfähig machen" versieht, muß sich schon den Vorwurf des Etikettenschwindels gefallen lassen, wenn er einen solchen rückwärtsgewandten Haushalt vorlegt.
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Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Welt brauchen wir dringend neue Investitionen im Bereich Forschung, Technologie, Markteinführungshilfen für neue Produkte, zusätzliche Anstrengungen im Hightech-Bereich und keine Absenkung der Studienförderung. Wer angesichts einer solchen internationalen Herausforderung beim Verteidigungshaushalt doppelt so viel drauflegt wie beim Zukunftsetat und auch noch die Ausgaben im Umwelthaushalt senkt, der mag vielleicht einen Parteitag nach dem Motto „Der Weg ins 21. Jahrhundert" abhalten; aber in Wahrheit verschläft er die Zukunft unseres Landes.
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Der Bundeskanzler sagte dieser Tage, es müsse eine Gründerwelle her. Da hat er recht. Aber während er von Gründerwelle redet, findet eine Pleitewelle statt. 22 000 Pleiten in diesem Jahr sind ein trauriger Nachkriegsrekord. Die Negativrekorde häufen sich doch. Die Regierung Kohl ist die Regierung mit der höchsten Zahl an Pleiten, mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, mit dem höchsten Schuldenberg, mit der höchsten Zinsbelastung und mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit Bestehen dieser Republik. Ich füge hinzu, Herr Bundeskanzler: Sie sind auch die Regierung mit der höchsten Armut.
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Wir leben in einem reichen Land; aber nicht alle in diesem reichen Land sind reich. Wir haben nämlich eine doppelte Entwicklung: Noch nie waren die Vermögen in diesem Lande so hoch wie heute. Aber es gilt auch: Noch nie gab es soviel Arme in diesem Lande.
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So richtig es ist, den Wohlstand zu wahren und zu mehren, so wichtig ist es, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die im Schatten leben, daß die eine Million Kinder, die in Armut aufwachsen, wie uns allen die Kirchen sagen, endlich ausreichend gefördert werden, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Wer in dieser Situation bei Langzeitarbeitslosen kürzt und gleichzeitig die Vermögensteuer abschaffen will, der hat jedes Gefühl für soziale Gerechtigkeit verloren.
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Unsere konkreten Einsparvorschläge liegen auf dem Tisch.
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- Kommt, kommt! - Sie haben sie beim Jahressteuergesetz und im Haushaltsausschuß abgelehnt. Wir beharren selbstverständlich darauf, daß bei den rund 450 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung kräftig gekürzt wird, daß ebenso bei den über 2 Milliarden DM für Kernenergie gekürzt wird. Daß bei einem 48-Milliarden-DM-Verteidigungshaushalt noch Luft ist, ist auch selbstverständlich. Es ist außerdem nicht in Ordnung, daß Sie 54 Staatssekretäre beschäftigen. Das ist Verschleuderung der Steuergelder der Bürger.
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Hat Ihnen der Rechnungshof nicht gerade bescheinigt, daß Sie bei der Abwicklung der Altkredite der ehemaligen DDR Milliarden D-Mark verschleudert haben? Herr Schily und Herr Beucher haben es Ihnen vorgeführt: Hätten Sie im Jahre 1990 auf uns
gehört und die Altkredite vernünftig abgewickelt, hätten Sie heute Milliarden mehr zur Verfügung.
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Ein anderes Beispiel: Die Bundesregierung zeigt, wie man aus 300 Millionen DM mickrige 15 315 DM macht. Ganz einfach: Die Bundeswehr bestellt ein 300 Millionen DM teures Landesystem namens SETAC für die Luftwaffe. Es stellt sich heraus, daß es nicht funktioniert; das kann ja passieren. Aber statt dieses System zu stoppen, machen Sie weiter, bis Sie es zum Schluß als Schrott für genau 15 315 DM verkaufen. Nein, meine Damen und Herren, so darf man mit Steuergeldern des Bürgers nicht umgehen.
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Unsere Einsparvorschläge bei den Steuersubventionen haben wir alle aufgeschrieben.
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- Bei den Veräußerungsgewinnen, beim Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Schachteldividenden, bei den Verlusten ausländischer Betriebsstätten, bei der Abzinsung von Rückstellungen und bei der Absetzbarkeit von Betriebs-Pkw.
Allein diese Vorschläge erbringen zusammen jährlich mehrere Milliarden DM. Also, stellen Sie sich nicht hin, und sagen Sie nicht, wir hätten keine Vorschläge. Geben Sie lieber endlich offen zu, daß Sie diese alle abblocken.
Im übrigen bin ich ganz sicher - das sehe ich sehr gelassen -: Bei der Finanznot dieses Finanzministers werden Sie einen Teil unserer Vorschläge übernehmen müssen. Das haben Sie auch in der Vergangenheit gemacht. Ich erinnere nur an das Beispiel der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern. Das wurde jahrelang von Ihnen abgelehnt; es gab ein riesiges Gezeter hier im Bundestag. Dann haben Sie Gott sei Dank nach heftiger Kritik der Opposition uns im Jahressteuergesetz zugestimmt.
Das gleiche werden Sie zum Beispiel bei der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebs-Pkws machen müssen. Meine Damen und Herren, manche Leute wissen nicht, wovon ich rede.
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Ich nenne einmal ein Beispiel: Es ist doch wirklich nicht einzusehen, daß es, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt hat, in diesem Lande möglich ist, die Anschaffung von drei Porsche, einem Simca, einem Innocenti und einem Mercedes von der Steuer abzusetzen, und zwar durch einen Werbefachmann, der angab, für seinen Beruf über repräsentative Gefährte verfügen zu müssen.
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Meine Damen und Herren, wer wie Sie eine solche gesetzliche Regelung mit Händen und Füßen verteidigt, gleichzeitig aber dem Lohnsteuerzahler jeden Tag tiefer in die Tasche greift, der hat jeden Sinn für die Wirklichkeit verloren.
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Auch unsere Forderung, die Steuerhinterziehung endlich aktiv zu bekämpfen, bleibt auf der Tagesordnung. Herr Waigel wird sich wundern: Es ist nicht mehr nur die Frau Matthäus-Maier, die sagt, daß die Zinsbesteuerung verfassungswidrig sei - darauf will er nicht hören; das muß er auch nicht. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat in der vorigen Woche gesagt, daß er die Zinsbesteuerung für verfassungswidrig halte, weil es nicht angehen könne, daß der ehrliche Steuerzahler der Dumme sei. Deshalb schließen Sie endlich das Steuerschlupfloch nach Luxemburg!
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