Christian Ruck (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Entwicklungspolitiker haben uns eindeutig für die Entsendung der Recce-Tornados nach Afghanistan ausgesprochen, weil gerade wir wissen: Sicherheit und
Entwicklung sind zwei Seiten der gleichen Medaille;
nur beide Elemente zusammen sind der Schlüssel zum
Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen in diesem
Land.

Der feige Mord an dem deutschen Entwicklungshelfer gestern zeigt, wie sehr sowohl unsere Bundeswehrsoldaten als auch die deutschen Entwicklungsfachleute
jeden Tag in Unsicherheit leben - ebenso wie die afghanische Bevölkerung. Präzisere Aufklärung ist zwar kein
Allheilmittel; aber es ist völlig klar, dass sie die Sicherheit für unsere Soldaten, für unsere Entwicklungshelfer
und für die afghanische Zivilbevölkerung erhöht, auch
weil sie hilft, Kollateralschäden zu vermeiden oder zu
minimieren. Das ist wichtig, damit die Afghanen in uns
weiterhin Helfer und Freunde und nicht Besatzer sehen.

Auf dem Rigaer Gipfel der NATO wurde offiziell bestätigt, was wir schon oft gesagt haben: Der Weg zu einem stabilen, friedlichen Afghanistan ohne Terrorismus
ist nicht militärisch zu erzwingen, sondern nur durch einen konzentrierten Aufbau und Wiederaufbau, der aber
militärisch abgesichert werden muss, möglich. Wir haben gesagt, dass dieser Einsatz auf zwei Beinen steht.
Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung
die Mittel für die Entwicklung in Afghanistan um
25 Prozent erhöht.

Ich freue mich - das sage ich ganz ehrlich - über die
breite Unterstützung, die der zivile Aufbau, die Entwicklungspolitik, die Entwicklungshilfe in diesem Hause
jetzt genießen. Ich freue mich auch, dass die Amerikaner
und andere einen substanzielleren Beitrag leisten.
Ebenso freue ich mich auf die Unterstützung der Grünen
beim nächsten Haushalt, Herr Trittin. Aber ich kann mir
natürlich nicht verkneifen, auch Ihnen zu sagen: Erst
seitdem die Grünen nicht mehr in der Regierung sind,
nimmt das Budget der Entwicklungsministerin substanziell zu.

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Wir müssen - das wurde heute völlig zu Recht schon
festgestellt - natürlich auch sagen, dass die Entwicklung
Afghanistans in letzter Zeit bedenklich ins Stottern geraten ist. Das hat verschiedene Ursachen: die ungelöste
Drogenproblematik und auch das Wiedererstarken der
Taliban. Die Taliban gehen nach dem Prinzip Zuckerbrot
und Peitsche vor: auf der einen Seite soziale Hilfsleistungen, auf der anderen Seite Gewalt, Erpressung und
Zusammenarbeit mit Drogenverbrechern, um die Macht
in den Städten und im Land wiederzuerlangen.

Herr Hoyer, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, Durchhalteparolen seien zu wenig. Jawohl, Parolen sind zu wenig; aber durchhalten ist wichtig. Wichtig ist auch, dass
wir die richtigen Konsequenzen aus dem ziehen, was
bisher nicht hundertprozentig geklappt hat.

Erstens. Eine Erkenntnis ist, dass den Taliban und
al-Qaida nicht allein mit zivilen Mitteln Einhalt geboten
werden kann. Der Aufbau kann nicht ohne militärische
Absicherung funktionieren.

Zweitens. Unser Erfolg im Norden und im Osten ist
nur nachhaltig, wenn die Stabilisierung im Westen und
im Süden gelingt. Deshalb muss es eine verstärkte zivile
Nachbarschaftshilfe beim Wiederaufbau in anderen Regionen geben.

Drittens. Der Frieden in Afghanistan hängt vor allem
von der Entwicklung auf dem Land ab. Wir müssen sie
noch mehr in afghanische Hände legen. Das bedingt die
raschere Qualifizierung von Lehrern, von Ärzten, von
Verwaltungsbeamten - übrigens auch von Politikern und von Polizisten.

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Es ist natürlich kontraproduktiv, dass in diesem Moment die EU-Kommission ihre Entwicklungshilfe für
Afghanistan kürzt, dass die UN so hohe Gehälter für
Fahrer zahlt, dass jeder Lehrer lieber Fahrer werden will,
und dass nach wie vor Teile der UN-Hilfslieferungen
wie die Nahrungsmittelhilfe am Bedarf des Landes vorbeigehen.

Der Wiederaufbau in Afghanistan kann nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten - auch das ist schon
gesagt worden - gelingen. Da verweise ich auf den zentralen Schwachpunkt, der bisher in der Gesamtstrategie aufgetaucht ist. Die 16 Millionen Paschtunen in Afghanistan
und die 30 Millionen Paschtunen in Pakistan - zwischen
ihnen existiert eine völlig offene Grenze - sind bisher in
den letzten Jahren und Jahrzehnten von jeglicher Entwicklung ausgeschlossen worden. Das bildet natürlich einen
idealen Nährboden für Ideologien und Fremdenhass der
Taliban. Deswegen ist es richtig, dass wir in unserer Gesamtstrategie die Entwicklungspolitik und die Außenpolitik gegenüber Pakistan in unsere Überlegungen mit einbeziehen.