Gert Willner (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der PDS hört sich zunächst interessant an. Deshalb muß die Frage beantwortet werden: Ist eine solche Kommission notwendig?
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Die Antwort lautet eindeutig: Nein. Allein aus den letzten fünf Jahren gibt es nicht nur zehn, zwanzig oder dreißig, sondern mehr als fünfzig Gutachten und Veröffentlichungen, die sich mit dem kommunalen Finanzsystem und den Vorschlägen zur Änderung des gemeindlichen Steuersystems befassen. Nein, neue Modelle, Vorschläge und eine Kommission brauchen wir zu diesen Themen nicht.
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Die Regale stehen voll mit Aufsätzen und Gutachten. Wir brauchen kein neues Papier; wir brauchen Entscheidungen und das konkrete Aufgreifen von Problemen. Auch das Thema „schlanker Staat" ist durch Initiative der CDU/CSU aufgegriffen worden. Wir
brauchen keine Ratschläge und keine Nachhilfe der PDS. Offenbar braucht die PDS Nachhilfe; sie sollten Sie sich nicht durch den Deutschen Bundestag finanzieren lassen.
Sie können nämlich bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der PDS von 1993 nachlesen:
Nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland obliegt es den Ländern, eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen.
Ich sage es deutlich: Die Länder haben bei den Verhandlungen über das Föderale Konsolidierungsprogramm 90 % der Finanzierungslasten dem Bund zugewiesen. Im Klartext - ich denke, so kann man es sagen -: Die Länder haben den Bund über den Tisch gezogen und das Geld nicht an die Kommunen weitergegeben,
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sondern überwiegend zur Konsolidierung eigener Finanzen benutzt. Das war gegen die kommunalen Interessen.
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Zur politischen Auseinandersetzung mit der PDS und diesem Antrag gehört auch die Feststellung: Die Wähler erwarten Problemlösungen; die PDS kann keine mehrheitsfähigen Lösungen anbieten, und eine Kommission ist keine Lösung.
Erinnern wir uns: In der DDR galt auch für die Finanzen das Prinzip des sogenannten demokratischen Zentralismus. Das heißt, alle Volksvertretungen verfügten über einen Haushalt, der auf der Grundlage staatlicher Festlegungen abzurechnen war. Die PDS als die SED-Nachfolgepartei
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muß offenbar daran erinnert werden, daß in der ehemaligen DDR „kommunale Selbstverwaltung" ein Fremdwort war.
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Wenn man die Begründung Ihres Antrages liest, dann hat man in Teilen den Eindruck, daß Sie auch heute noch nicht begriffen haben, daß die Kommunen keine staatliche Ebene sind, sondern daß die kommunale Selbstverwaltung ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlich-politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, mit Eigenständigkeit in der Gesamtverantwortung für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.
({6}): So
ist das!)
Es muß auf die Probleme durch den Zusammenbruch der DDR hingewiesen werden. Nach der Wende war und ist der Aufbau der Städte und Gemeinden in den neuen Ländern vorrangiges Ziel von CDU/CSU und F.D.P. Im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit sind für die Gemeinden, Städte und Kreise in den neuen Ländern mehr als 30 Milliarden DM aufgebracht worden. Lassen Sie mich dies sagen: Es muß unser Ziel sein, zwei Fragen zu beantworten. Die eine ist: Ist es im Interesse der Städte und Gemeinden, einen verfassungsrechtlich abgesicherten und unmittelbaren Anteil an der wachsenden Bundessteuer zu haben? Die Antwort kann nur lauten: Ja. Die zweite Frage lautet: Ist es richtig, diesen Anteil gemeindebezogen aufzuteilen, mit einem Schlüssel, der wirtschaftsbezogen ist? Auch hier kann die Antwort nur heißen: Ja.
Wenn das so ist, dann ist eine grundgesetzliche Verankerung mit einem unmittelbaren Rechtsanspruch der Kommunen an den Bund, wie es die Grundgesetzänderung vorsieht, eine Chance, die gemeindlichen Finanzen auf eine neue, erweiterte Basis zu stellen. Es ist die Chance, die Struktur der Gemeindefinanzen nachhaltig zu verbessern. Ich kann im kommunalen Interesse nur hoffen, daß der Antrag der Koalitionsfraktionen morgen eine Mehrheit findet.
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Wenn das morgen nämlich eine Mehrheit findet, dann sind viele, viele Probleme, die hier aufgezeigt wurden, gelöst, weil das in der Tat nicht nur eine nachhaltige Verbesserung ist.
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Letztlich machen die Kommunen, wenn morgen so beschlossen wird, einen Schnitt. Im Ergebnis rechnet es sich für die Kommunen positiv.
Ich denke, zu dem Antrag der PDS kann abschließend festgestellt werden: Der Antrag der PDS produziert Papier, schafft keine Lösungen, erweckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Deswegen sagt unsere Fraktion nein zu dem Antrag der PDS, aber ja zu einer Grundgesetzänderung für bessere Kommunalfinanzen.
Vielen Dank.
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