Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/2683 und 16/2990 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/2683 zu Tagesordnungspunkt 20 soll zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen damit zum Zusatzpunkt 12:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
bei innergemeinschaftlichen Verstößen

- Drucksache 16/2930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Julia Klöckner, Elvira
Drobinski-Weiß, Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten
Tackmann und Ulrike Höfken haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1) Damit erübrigt sich eine Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2930 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Markus Kurth, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

1) Anlage 10
Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes

- Drucksache 16/1171 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss fürFamilie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Jürgen Gehb,
Dr. Carl-Christian Dressel, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Ulla Jelpke und Volker Beck haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.2) Damit verzichten wir
auf die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 16/1171 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Doha-Runde wieder beleben - WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen

- Drucksache 16/2658 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kolleginnen und Kollegen Erich Fritz, Dr. Ditmar
Staffelt, Gudrun Kopp, Ulla Lötzer und Margareta Wolf
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.3) Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/2658 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Oktober 2006,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen restlichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.