uwe jens (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Albert Pfuhl, unser handwerkspolitischer Sprecher, ist verhindert. Deshalb habe ich es übernommen, hierzu etwas zu sagen.
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Es ist richtig und notwendig, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Handwerkstatistiken auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, um aktualisierte, zuverlässige Angaben über die Situation im Handwerk zu ermöglichen.
Mit zirka 490 000 Unternehmen, 4 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von 580 Milliarden DM im Jahr 1991 allein in den alten Bundesländern und etwa 109 000 Handwerksunternehmen in den fünf neuen Bundesländern und Berlin ({1}) gehört das Handwerk zu den bedeutenden wirtschaftlichen Sektoren in der Bundesrepublik.
Genaue Kenntnisse über die wirtschaftliche Entwicklung, über Betriebs-, Umsatz- und vor allem Beschäftigtenzahlen sind eine unerläßliche Voraussetzung für die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich und
die notwendige Grundlage für eine problemorientierte Wirtschafts- und Mittelstandspolitik. Diese Auffassung ist unstrittig. Der Wirtschaftsausschuß hat deshalb einstimmig die Annahme dieses Gesetzentwurfes empfohlen.
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- Sonst hätten wir natürlich auch nicht zugestimmt, Herr Kollege.
So lobenswert dieses Handwerkstatistikgesetz ist, wichtiger und wesentlich ergiebiger wäre es gewesen, die Bundesregierung wäre endlich in der Lage, die notwendigen Statistiken und Basiszahlen vorzulegen, die wir in unserer Großen Anfrage zur „Feststellung der tatsächlichen Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" angemahnt haben.
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Darüber hätten wir sinnvollerweise debattieren müssen. Diese statistischen Angaben und Basiszahlen hat die Regierung allerdings bis heute nicht vorlegen können. Notwendig wäre auch eine Debatte über die vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 1993 veröffentlichten alarmierenden Wirtschaftsdaten, die belegen, daß der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Analysen und Prognosen mal wieder völlig danebenliegt. Kernprobleme wie Arbeitslosigkeit, Rezession, Innovationsdefizite und Entindustrialisierung in den neuen Ländern - das sind die Themen, mit denen sich der Deutsche Bundestag eigentlich befassen müßte.
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- Aber zuwenig.
Zur Bewältigung dieser wichtigen Probleme haben Sie keine geeigneten Lösungen und Instrumente anzubieten. Dies gilt im übrigen auch im Hinblick auf den Mittelstand. Das Handwerkstatistikgesetz ist für diesen Wirtschaftszweig sicher wichtig. Die Vorlage dieses Gesetzes kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie auch für kleine und mittlere Unternehmen in der Sache wenig anzubieten haben. Im Gegenteil: Nahezu alle Mittelstandsprogramme, die unter sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen eingeführt und weiterentwickelt wurden, um einen Nachteilsausgleich für diese Unternehmen zu schaffen, sind unter Ihrer Regierungsverantwortung in den alten Bundesländern sang- und klanglos eingestellt worden.
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Dazu gehört z. B. das Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung von Existenzgründungen, das ganz entscheidend dazu beigetragen hat, neue Betriebe zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich darf daran erinnern, daß in den alten Bundesländern etwa 100 000 Existenzgründungen mit diesem Programm ermöglicht wurden, mit denen etwa 500 000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten wurden.
Dieses Programm, das im übrigen per saldo nichts kostet, sondern auf Grund der zusätzlich geschaffenen
Arbeitsplätze einen positiven finanziellen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leistet, abzuschaffen ist vor allem in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation wirtschaftspolitisch völlig verfehlt. Ich darf hinzufügen: Wir haben wiederholt beschlossen, daß wir dieses Programm, wenn wir an die Regierung kommen, sofort wieder einführen würden.
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Ich darf weiter daran erinnern, daß Sie die Förderung von Forschung und Entwicklung, z. B. die Lohnkostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung, abgeschafft haben. Auch das war ein eklatanter Fehler, der dringend korrigiert werden müßte.
Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Die Bundesregierung unternimmt nichts, um den bedrohlichen Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft, insbesondere im Einzelhandel, zu stoppen. Erst vor kurzem gab es wieder eine weitere Elefantenhochzeit zwischen zwei Großkonzernen, Metro/Asko. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie die marktwirtschaftliche Ordnung in den Grundfesten erschüttert wird. Unsere Vorschläge reichen schon bis in die 11. Legislaturperiode zurück. Es wäre dringend an der Zeit, daß wir sie wirklich schnell verwirklichen.
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Kahlschlagpolitik und Tatenlosigkeit - das kennzeichnet die Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung. Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden, die wir demnächst im Hause wieder hören werden, ändern daran leider überhaupt nichts.
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Zum Abschluß möchte ich noch eine kurze Bemerkung zum vorliegenden Gesetzentwurf machen: Bekanntlich hat es bereits in der 11. Legislaturperiode einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Handwerkstatistiken gegeben. Dieser Entwurf berücksichtigte ausschließlich die sogenannten Vollhandwerke. - Vielleicht passen Sie einmal auf, Herr Weng, dann verstehen Sie ein bißchen mehr davon.
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- Daß Sie keine Ahnung haben, ist mir natürlich völlig geläufig. Aber dumme Zwischenbemerkungen, die können Sie machen; das ist richtig. - Bundesregierung und Regierungskoalition weigerten sich hartnäckig, das handwerksähnliche Gewerbe in die Zählungen einzubeziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion, der Bundesrat und die Handwerksorganisationen hatten dagegen damals nachdrücklich gefordert, auch das handswerksähnliche Gewerbe zu berücksichtigen.
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An der starren Haltung der Regierungskoalition und der Bundesregierung ist das damalige Gesetz leider gescheitert. Jetzt wird das handwerksähnliche Gewerbe endlich in die Handwerkstatistik einbezogen. Offensichtlich hat es eines längeren Lernprozesses der Regierungskoalition bedurft, diese Notwendigkeit endlich - wenn auch spät - zu erkennen. Diese Regierung hat auch auf anderen Feldern wirklich noch viel und möglichst schnell hinzuzulernen.
Schönen Dank.
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