Horacek (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Guten Morgen, meine Kollegen! Gerade 14 Tage, bevor Jacques Abouchar in Afghanistan gefangengenommen wurde, bin ich mit meinem Freund Ulli Fischer von einer Reise im Auftrag unserer Fraktion aus einem Gebiet Afghanistans zurückgekommen, das ungefähr 50 km von Kabul entfernt liegt. Unsere Reise nach Pakistan und Afghanistan stand unter der Fragestellung: Wie ist die Lage der afghanischen Flüchtlinge und die Situation in Afghanistan selbst? Wir haben uns zu einer Einreise nach Afghanistan im vollen Bewußtsein des Risikos, das eine solche Reise mit sich bringt, entschieden, nachdem wir in Peshawar, in Quetta und in den Stammesgebieten entlang der Grenze das Elend der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern gesehen haben, in Krankenhäusern und Rehabilitationszentren die Schwerverwundeten besucht haben und nachdem wir viele Gespräche mit Vertretern von internationalen Hilfsorganisationen, pakistanischen Behörden und afghanischen Widerstandsgruppen geführt haben. Wir haben in Afghanistan viele durch Bombardierung zerstörte Dörfer, nicht explodierte Bomben mit russischer Aufschrift, Kampfplätze mit zerstörten Panzern und Transportern, viele Gräber entlang des Weges, den wir gegangen sind, und viele Flüchtlingsgruppen, die Tag und Nacht aus den verschiedenen Gegenden Afghanistans in Richtung pakistanische Grenze unterwegs waren, gesehen. Das Leiden der Bevölkerung, der Zivilbevölkerung, ist sehr groß. Die Sowjetunion, eine Großmacht, kämpft mit einer modernen Waffentechnik nicht nur gegen die Widerstandsgruppen, sondern auch mit Flächenbombardements gegen die Zivilbevölkerung. Das ist ein Völkermord.
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Die USA haben mit Flächenbombardements in Vietnam angefangen und sind jetzt an der Bombardierung der Zivilbevölkerung in El Salvador mitbeteiligt. Das war in Vietnam und ist jetzt in El Salvador auch ein Völkermord.
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Die Gefangennahme von Jacques Abouchar mit anschließender Verurteilung zu 18 Jahren Gefängnis läßt darauf schließen: Dies soll eine Abschrekkung für alle sein, die über den Krieg in Afghanistan berichten wollen oder die - wie mehrere britische und französische Ärztinnen und Ärzte, die wir auch getroffen und gesprochen haben - in diesen Widerstandsgebieten Hilfe leisten. Dies soll unterbleiben.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Jacques Abouchar. Wir fordern - das haben wir schon in der Debatte über Afghanistan ausgedrückt - die Sowjetunion aber auch auf, diesen Krieg zu beenden, und drängen alle beteiligten Seiten dazu, eine politische, nicht militärische Lösung dieses Konflikts zu suchen.
Niemand - keine Macht, keine Großmacht, kein Staat - hat das Recht, anderen den eigenen ideologischen, wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Willen aufzuzwingen.
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Der CDU/CSU-Fraktion, Herr Todenhöfer, möchte ich aber sagen, daß es für mich unglaubwürdig ist, wenn man sich hier für Jacques Abouchar einsetzt, und zwar angesichts dessen, daß gerade vorgestern der Jahresbericht von amnesty international veröffentlicht wurde, in dem beschrieben ist, daß Tausende, Hunderttausende politische Gefangene in aller Welt - in Lateinamerika, in Afrika, in Asien - gefoltert, umgebracht, hingerichtet werden. Da hat die CDU/CSU keine Aktuelle Stunde beantragt, keine Aktuelle Stunde bei 20 000 politischen Gefangenen in der Türkei.
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Zu solchen Ländern unterhält man gute wirtschaftliche Beziehungen, zu Ländern in Lateinamerika, zu Südafrika, zur Türkei usw. Das ist für mich unglaubwürdig.
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Herr Todenhöfer, diese Politik von seiten der CDU/ CSU ist für mich unglaubwürdig.
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