Gernot Erler (NA), 2000-04-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten am 24. März einen
Jahrestag. Er hat Erinnerungen wachgerufen und uns
bilanzierende Rechenschaftsberichte abverlangt, er hat
aber auch in einem Teil der Öffentlichkeit eine emotionale,
eine partiell irrationale, ja gespenstische Debatte ausgelöst.

Ich will ausdrücklich betonen: Die Tatsache, dass
Deutschland im letzten Jahr zum ersten Mal nach 1945 an
einem Krieg beteiligt war, und die Tatsache der real
existierenden Situation im Kosovo ein Jahr danach rechtfertigen eine kritische, eine selbstkritische, eine nachdenkliche Reflexion. Diese Reflexion ist notwendig. Die
entscheidenden Fragen dabei müssten sein: Warum war
dieser Krieg nicht zu vermeiden? Wieso ist die Prävention
gescheitert? Wo müssen wir investieren, wo unsere
Fähigkeiten verbessern, um eine Wiederholung - da
spreche ich den Kollegen Lamers an - zu vermeiden? Wie
kommt es, dass wir zwölf Monate nach dem Ende der
Intervention noch nicht weiter sind? Wie können wir die
Arbeit vor Ort effektiver machen?

Diese Fragen sind zwar in diesen Tagen behandelt worden. Daneben aber werden wir Zeuge einer eigenartigen,
geradezu obsessiven Konzentration auf die Arbeit von
Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der damals übrigens im In- und Ausland für seine Arbeit sehr großen
Respekt erfahren hat, einer Fokussierung auf den so
genannten Hufeisenplan, auf die Frage, ob es den überhaupt gegeben habe, auf die Frage, ob er Potkova oder
Potkovica heißen müsste, ja - und da fängt es meines Erachtens an, gespenstisch zu werden -, ob es denn überhaupt eine systematische Vertreibung durch die Serben
gegeben habe.

({0})

Meine Damen und Herren, ich will nur ein Beispiel für
die Blüten, die diese Diskussion hervorgebracht hat, herausgreifen. Gestern gab es einen Artikel im „Hamburger
Abendblatt“, in dem die Behauptung aufgestellt wird, ein
Oberst im deutschen Verteidigungsministerium habe den
Hufeisenplan „erfunden“. Dasselbe Blatt hat in den vergangenen Tagen die Information gegeben, dass das Verteidigungsministerium am 5. April des letzten Jahres Unterlagen über diesen Hufeisenplan bekommen habe. Die
deutsche Öffentlichkeit hat von ihm am 8. April des letzten Jahres erfahren. Interessant ist nun, dass genau an diesem Tag - also am 8.April - in der angesehenen Zeitschrift
„The Times“ ein Artikel erschienen ist, der von Beweisen
dafür spricht, dass die methodische Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo monatelang vorbereitet worden
war, und dann wörtlich folgenden Satz enthält:

Der CIA erfuhr bereits im Herbst

- gemeint ist der Herbst 1998 von einem Plan mit dem Codenamen „Operation
Hufeisen“ mit dem Ziel, massenweise über Monate
hinweg die Albaner zu töten und zu vertreiben.

Dieser deutsche Oberst müsste meines Erachtens sofort
befördert werden!

({1})

Denn er hätte es nicht nur geschafft, innerhalb von drei Tagen den Hufeisenplan zu erfinden, sondern auch geschafft, sogar in der „Times“ einen Artikel zu lancieren,
der behauptet, diese - seine! - Erfindung sei dem CIA
schon seit dem Herbst 1998 bekannt!

({2})

Dazu kann ich nur eins sagen: Einige Leute basteln in
einem Teil der Öffentlichkeit - in den Medien, aber auch
anderswo - auf der Grundlage einer miserablen und selektiven Recherche an einer Verschwörungstheorie.

({3})

Diese ist haltlos. Sie beantwortet keine der von mir und
offenbar von uns allen gemeinsam zu stellenden Fragen.
Sie schadet dem Ansehen der Bundeswehr, die - darauf
möchte ich hinweisen - immer noch in einer sehr schwierigen und sehr verantwortungsvollen Mission ist, die unser aller Unterstützung verdient. Letztlich schadet diese
Theorie auch dem Ansehen Deutschlands.

Es stellt sich die Frage, in welchem politischen und psychologischen Umfeld eine solche Debatte und eine solche
Bereitschaft, Verschwörungstheorien dieser Art Glauben
zu schenken, eigentlich entsteht. Ich denke, ein Kennzeichen dieses Umfeldes ist der Wunsch, die harten Realitäten des Jahres 1999, aber auch von heute zu verdrängen.
Es steckt der Wunsch dahinter, diese ganzen furchtbaren
Realitäten hinter dem Paravent eines Konstrukts verschwinden zu lassen - und damit auch unsere Mitverantwortung, die wir tragen.

Es gehört doch zu den unglaublichen und unleugbaren
Realitäten, dass es schon seit 1989 durch die serbische
Seite eine strukturelle Vertreibung - angeleitet von
Milosevic - der 1,8 Millionen Albaner, die im Kosovo leben, gegeben hat. 1998 hat es dann eine Eskalation gegeben: Kampfhandlungen zwischen serbischen Einheiten
und UCK-Verbänden, die damals bereits Massen von
Flucht und Vertreibung ausgelöst haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um dies zu stoppen, hat der Westen im
Oktober 1998 dem Regime Milosevic Gewaltanwendung
angedroht. Diese Gewaltandrohung, der der Bundestag am





16. Oktober 1998 zugestimmt hat, war konstitutiv für die
deutsche Beteiligung an der Intervention - nicht irgendein Beschluss im Kontext mit dem Hufeisenplan oder irgendetwas anderes.

({4})

Es gehört zu den unleugbaren Realitäten, dass Kampf,
Vertreibung und Flucht in den ersten Monaten des Jahres 1999 weitergegangen sind - trotz der OSZE-Beobachter-Mission, trotz der Verhandlungen von Rambouillet und Paris und trotz der verzweifelten Bemühungen, in
letzter Minute den Krieg noch auf diplomatischem Weg
aufzuhalten und eine Lösung zu finden. Um der Legendenbildung entgegenzutreten: Zum Zeitpunkt des Beginns der Kampfhandlungen zählte der UNHCR, also das
Flüchtlingskomitee der Vereinten Nationen, bereits
250 000 Binnenflüchtlinge und 100 000, die über die
Grenze gejagt worden waren.

Zu den unleugbaren Realitäten gehört allerdings noch
etwas anderes - der Bundesaußenminister hat es betont -:
Das wichtigste Ziel, die Möglichkeit für 900 000 Menschen zur Rückkehr, ist erreicht worden. Aber der Krieg
ist in Wirklichkeit nicht vorbei. Er geht weiter in den
Köpfen und in den Herzen vieler Menschen vor Ort, und
wir müssen versuchen, das zu begreifen. Ich glaube, es
gibt Bilder, die man nicht vergisst; ich glaube, es gibt Erlebnisse, die einen das ganze Leben lang nicht mehr loslassen; und ich glaube, ein Jahr ist sehr kurz, um Wunden
heilen zu lassen.

Aber trotzdem: Der Krieg darf nicht weitergehen und
er darf vor allen Dingen nicht neu aufflammen. Diese Gefahr besteht im Kosovo. Aber - damit komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Lamers - hier gibt es eine unheilige Allianz. Wir haben auf der einen Seite Milosevic, der vor Ort
immer noch genügend radikale Serben findet, die Unruhe stiften und provozieren, nur mit einem Ziel: die internationalen Kräfte, die KFOR, zu enervieren, und die damit versuchen, das Ergebnis der Intervention nachträglich
zu revidieren - und nebenbei übrigens seine eigene Macht
abzusichern. Es gibt auf der anderen Seite - das ist der andere Teil der unheiligen Allianz - auch genügend
extremistische Kräfte bei den Albanern, die Unruhe stiften, die nachts Häuser von Serben und Roma anzünden
und tagsüber Steine auf die KFOR werfen. Diese haben
ebenfalls nur ein einziges Ziel, nämlich das Ergebnis der
Intervention zu revidieren, die UN-Resolution 1244 zu revidieren und den Kosovo von dem abzutrennen, wozu er
völkerrechtlich gehört, nämlich vom jugoslawischen
Staatsverband.

Unser Problem ist - Herr Kollege Lamers, ich wende
mich besonders an Sie -, dass wir um den Preis unserer
Glaubwürdigkeit den schwierigsten Weg gehen müssen,
und der heißt: Weder die einen noch die anderen Provokateure dürfen Erfolg haben.

({5})

Nicht Separation darf prämiert werden, sondern allein
Kooperation.

Der Westen hat Krieg geführt. Das heißt, er hat den
höchsten denkbaren Einsatz mit all seinen zerstörerischen

Folgen gewählt, weil er die Lösung des Kosovo-Problems
durchGewaltundMassenvertreibung-das,wasMilosevic
wollte - nicht hinnehmen wollte. Er hat damit die Rückkehr der Flüchtlinge erzwungen. Daher kann man aber
jetzt nicht die Massenvertreibung von Serben, Roma und
anderen Minderheiten - man spricht davon, dass es schon
mehr als 250 000 sind - hinnehmen. Ich sage hier: Notfalls muss erzwungen werden, dass diese vertriebenen
Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sonst ist
es schlecht bestellt um unsere Glaubwürdigkeit.