Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Herr Kollege Brüderle, zum ersten Punkt, zur Messeförderung: Mir liegen unsere Finanzdaten im Moment
nicht vor. Wir erhöhen die Zahl der von uns geförderten
Messen, indem wir die Messebeteiligungen reduzieren
und nur noch kleine und mittlere Unternehmen fördern.
Wir gehen davon aus, dass große Unternehmen keine
Förderung benötigen. Wir werden in diesem Jahr an insgesamt 210 Auslandsmessen beteiligt sein. Durch die
Verkleinerung der Standflächen können wir erreichen,
dass zusätzlich 24 Auslandsmessen bedient werden. Wir
werden jedoch noch weiter gehen: Die Mittel werden ein
bisschen erhöht, aber wir stehen noch in den Haushaltsverhandlungen. Ich habe bisher noch keine Übersicht,
wie hoch sie 2004 sein werden.

Die weltweite Koordination des deutschen Auftritts
ist, wie Sie wissen, nicht ganz unproblematisch. Als jeBundesminister Wolfgang Clement
mand, der bisher in einem Land Verantwortung trug,
muss ich natürlich darauf hinweisen, dass der Föderalismus seinen eigenen Wert und seine eigene Bedeutung
hat. Natürlich sind die besonderen Aktivitäten der Länder, wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, außerordentlich wertvoll. Wir haben
zudem die Aktivitäten der ostdeutschen Länder, für die
das IIC eingerichtet wurde und die darüber gefördert
werden.

Das Schöne des deutschen Auftritts ist die Vielfalt,
aber sie besitzt, wie wir beide soeben besichtigen konnten, wegen ihrer Buntheit einen Mangel an Klarheit.
Darüber sind wir mit den Ländern im Gespräch. Was das
IIC angeht, so gehe ich davon aus, dass es mit den Auslandsbeauftragten in Zukunft auf das Engste zusammenarbeitet. Wir beginnen mit der Koordination, sobald wir
die Nachfolge von Herrn Kopper geregelt haben. Das ist
das eine.

Das andere ist: Wir werden die Länder an der „Invest
in Germany“ in Form von Beiräten beteiligen. Ich habe
meinen Kollegen Wirtschaftsministern vorgeschlagen,
im Beirat mitzuwirken, sodass wir die Arbeit koordinieren können. Ich würde nicht darauf drängen, dass die
Länder ihre Aktivitäten reduzieren. In der heutigen Zeit,
in der wir nicht allzu viele zusätzliche Mittel einsetzen
können, ist diese Beteiligung wichtig.

Wir wollen den Auslandsbeauftragten finanziell etwas besser ausstatten. Wir haben in diesem Bereich bisher etwa 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, denken aber an eine Größenordnung von 10 bis 11 Millionen Euro. Ich muss aber sagen, dass in zwei Tagen ein
Spitzengespräch mit dem Bundesfinanzminister stattfindet. Daher sind diese Zahlen vorläufig. Wir jedenfalls
wollen die Auslandsaktivitäten verstärken und die Arbeit
des Auslandsbeauftragten durch zusätzliche Mittel verbessern. Ich hoffe insgesamt, dass unser Auftreten im
Ausland etwas klarer wird. Aber wir bleiben ein föderaler Staat. Das wird auch im Ausland sichtbar bleiben.
Dies findet auch manchmal Sympathien.

Zum dritten Punkt, zu PPP. Insbesondere das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordiniert die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
in der Form, dass Projekte gefördert werden, an denen
deutsche Unternehmen beteiligt sind. Das ist eine andere
Form von PPP, als wir sie sonst diskutieren. Im Übrigen
sind wir jetzt dabei, die Möglichkeiten von Public Private Partnership in Deutschland durch steuerrechtliche
Voraussetzungen insgesamt zu verbessern. Das ist bis
jetzt noch nicht ausreichend geklärt. Auch von den einzelnen Finanzbehörden in den Ländern werden diese Beteiligungen unterschiedlich bewertet. Hier stehen wir
noch in der Pflicht, dies zu verbessern.