Nölling (NA), 1972-09-20:
Ich hatte wirklich erwartet, daß Sie in der Lage seien, eine Frage zu stellen. Deshalb hatte ich die Ausnahme zulassen wollen.
({0})
Die Zahlen sind im Ausschuß lange hin und her überlegt und erörtert worden. Ich gebe zu, daß sie umstritten bleiben. Die CDU und ihr Planungsstab verbleiben bei ihren Berechnungen; wir mußten aus Verantwortungsbewußtsein für die finanzielle Solidität bei unseren Berechnungen bleiben. Ich habe soeben aufgezeigt, warum ein überschlägiges Rechnen mit den Zahlen, die der Kollege Geisenhofer hier genannt hat, sofort zu einer Verdoppelung des Finanzrahmens des Oppositionsvorschlags führen muß.
Nun ist es sicher richtig, daß man in diesem Plenum nicht über Berechnungen beispielsweise des Planungsstabes der CDU - was uns ja bevorsteht - oder anderer Experten abstimmen kann. Aber wäre es dann nicht ein Gebot der Vernunft und der Vorsicht gewesen - Sie haben das doch so betont; Frau Kalinke ist doch in ihrer wahrscheinlich letzten Rede in diesem Bundestag fast überschwenglich für Stabilität eingetreten - und hätte man nicht erwarten können, daß Sie unsere kompromißbereite Hand, zu einem Ausgleich zu kommen, ergriffen hätten? - Nichts! Sie waren stur, rechthaberisch und nicht bereit, auch nur auf ein einziges Argument, das wir hier hatten, einzugehen.
({1})
Meine Damen und Herren von der Opposition, was hier finanziell geschehen soll, das müssen Sie verantworten. Wir werden sehr schnell feststellen, wann diese Sache finanziell schiefgeht.
({2})
Ein letzter Punkt: Es ist ganz besonders bedauerlich und steht in merkwürdigem Kontrast zu dem, was Herr Geisenhofer so gern möchte, daß auch unsere Argumente, die Bearbeitung und die Auszahlung der Beträge würden sich zu sehr in die Länge ziehen - bis zu fünf Jahren, hat man uns gesagt, wird es dauern, bis diese Kleinrentenregelung nch dem CDU-Vorschlag erledigt wäre -, bei Ihnen einfach kein Gehör finden.
({3})
Wie können Sie sich denn hier hinstellen, Herr Kollege Geisenhofer - nun seien Sie doch wirklich einmal ehrlich! - und das Los der Kleinrentner beklagen und beklagen, daß die Bundesregierung nicht schon am 1. November 1969 alles für die Rentner getan hat? Das ist doch etwa das Motto, das Sie von uns erwarten, das aber für Sie früher nie gegolten hat. Wie können Sie sich hier hinstellen und das Los dieser armen Menschen beklagen und eine Regelung vorschlagen, die bedeuten wird, daß der letzte von Ihnen begünstigte Kleinrentner in fünf Jahren, wenn er dann noch lebt, seine Nachzahlung bekommt?
({4})
Das ist doch die Konsequenz.
({5})
- Das ist keine Schwarzmalerei, Herr Kollege Härzschel. Im Ausschuß ist deutlich geworden - Sie sind da doch Fachmann, Sie kennen das doch -, daß unser Rentenreformprogramm die Versicherungsträger mit zusätzlichen Arbeiten belastet. Das kann man doch nicht so einfach wegwischen. Nun, Sie hätten bei Ihrem Vorschlag bleiben und wenigstens diese verwaltungsmäßige Sache herausnehmen können. Das wäre doch gar nicht schwierig gewesen, und es wäre auch finanziell wohl in Ihrem Rahmen geblieben. Da verstehe ich Sie nicht. Ich muß nur an dieser Stelle darauf hinweisen, daß das Wortgeklingel und Rederei ist, wenn hier so getan wird, als wolle man den Rentnern sofort helfen und ihnen müsse sofort geholfen werden, während sie in Wirklichkeit bis auf das Jahr 1976 oder das Jahr 1977 vertröstet werden.
({6})
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn das wirklich zutrifft, was Frau Kollegin Kalinke heute so betont hat, daß Sie für finanzielle Solidität und für Sofortmaßnahmen sind, in deren Genuß die Rentner dann schnell kommen, dann können Sie Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. Die Koalition jedenfalls wird ihn ablehnen.
({7})