Diemer-Nicolaus (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittrock hat seine Rede mit dem Appel geschlossen, keine Experimente zu machen. Wir stimmen diesem Appell in vollem Umfang zu. Wir haben aber außer den Bedenken, die er bezüglich der Behandlung des § 48 in diesen letzten Stunden des Bundestages geäußert hat, weitere Bedenken, und zwar schon rein geschäftsordnungsmäßig.
Sie wissen, daß bei der Beratung des Familienrechts-Änderungsgesetzes, das ja das eigentliche Gesetz ist, über das wir heute abstimmen sollen, das Recht der Ehescheidung bewußt nicht angeschnitten worden ist. Es liegt auch kein Initiativgesetzentwurf vor, wonach § 48 geändert werden soll. Diese eigenartige Behandlung kam zunächst in dem Unterausschuß „'Familienrecht" auf, wo gesagt wurde: Es sollen auch § 48 und die §§ 1628 und 1629 BGB behandelt werden. Der Familienrechts-unterausschuß hat überhaupt keine beschließende Funktion, sondern ist ein Unterausschuß des Rechtsausschusses. Als ich später im Rechtsausschuß davon hörte, daß § 48 noch behandelt werden solle, habe ich für die FDP schon gleich erhebliche Bedenken dagegen angemeldet, weil ich der Auffassung war, daß der Rechtsausschuß bei seiner ÜberFrau Dr. Diemer-Nicolaus
lastung in dieser letzten Zeit des Bundestages zeitlich überhaupt nicht die Möglichkeit hat, sich mit diesem Problem eingehend zu befassen.
Es kommt aber noch etwas anderes hinzu, nämlich die Frage, ob ein Ausschuß überhaupt befugt ist, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Das ist nicht der Fall. Ich darf insofern auf das hinweisen, was der doch von allen Parteien hochgeschätzte und leider viel zu früh verstorbene Präsident Ehlers gesagt hat, und zwar in der 151. Sitzung des 1. Bundestages. Er sagte damals zu der Frage, wie weit Ausschüsse Dinge behandeln können, folgendes:
Ich darf hier eine grundsätzliche Frage 'aufwerfen, die mir doch für die Arbeit des Hauses und der Ausschüsse von grundsätzlicher Bedeutung zu sein scheint. Es gibt naturgemäß Ausschüsse, die ihre Zuständigkeit sehr weiträumig auslegen. Aber ich habe geschäftsordnungsmäßige Bedenken dagegen, daß ein Ausschuß beauftragt wird, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, ohne daß eine Vorlage vorhanden ist. Sonst wird hier eine Gesetzesinitiative des Ausschusses begründet.
Der Herr Kollege Arndt hat sich bereits im Jahre 1949 ebenfalls zu der Frage der Befugnisse der Ausschüsse geäußert. Er hat dabei ganz klar herausgestellt, daß es sich bei den Ausschüssen nur um Hilfsorgane des Bundestages handelt. Sie haben überhaupt keine eigene rechtliche Existenz, daher auch kein Initiativrecht.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß der Herr Abgeordnete Gengler in der 179. Sitzung des 1. Bundestages als seinerzeitiger Mitberichterstatter folgendes gesagt hat:
Ferner ist eindeutig klargestellt, daß sich die Ausschüsse nur mit den ihnen überwiesenen Gegenständen befassen dürfen. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur durch die Geschäftsordnung selbst ({0}) oder durch ausdrücklichen Beschluß des Bundestages möglich.
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- Herr Kollege, immer fertig ausreden lassen! Sie dürfen doch nicht denken, daß ich es übersehe, zu so etwas Stellung zu nehmen.
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Es wurde nämlich auch im Ausschuß sofort darauf hingewiesen: Ja, aber der Sachzusammenhang, die Ausschüsse haben schon früher bei der und der Gelegenheit so gehandelt. Hier fragt es sich: Ist ein Sachzusammenhang da? Dazu habe ich im Ausschuß die Auffassung vertreten, und ich vertrete sie hier auch: Es ist kein Sachzusammenhang im eigentlichen Sinne mit dem Familienrechtsänderungsgesetz vorhanden. Scheidungsrecht und Familienrechtsänderungsgesetz sind nämlich zwei völlig verschiedene Materien.
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Es ist auch dadurch kein Sachzusammenhang geschaffen worden, daß seitens .der SPD - nachdem es zuerst hieß, es soll nur die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für alle Gerichte verbindlich gemacht werden - eine Änderung der Zivilprozeßordnung vorgeschlagen wurde. Darüber sind Sie sich doch hoffentlich im klaren, daß Verfahrensrecht und materielles Recht zwei grundsätzlich verschiedene gesetzliche Materien sind, so daß auch damit ein Sachzusammenhang im Sinne der Geschäftsordnung nicht begründet wurde.
Wenn man sich mit der Geschäftsordnung befaßt, wie man das gerade an Hand eines derartigen Verfahrens tun muß, 'dann überlegt man sich natürlich auch, was sich denn die Abgeordneten, die seinerzeit die Geschäftsordnung des Bundestages beschlossen haben und die zum großen Teil Gott sei Dank noch hier unter uns sind, dabei gedacht haben. Was damitsichergestellt werden soll - und darauf hat Herr Kollege Arndt im Rechtsausschuß sehr eindringlich und richtig hingewiesen; er kennt ja diese ganze Materie aus der Vergangenheit -, ist die rechtzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit. In dem Augenblick, in dem ein Gesetzentwurf vorliegt, sei es als Regierungsvorlage, sei es als Initiativgesetzentwurf von Abgeordneten, muß die erste Lesung .des Bundestages erfolgen, und damit wird sofort die Öffentlichkeit, wird sofort die Presse auf eine beabsichtigte Änderung aufmerksam,
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Handelt es sich um eine Regierungsvorlage, muß 'dazu vorher die Stellungnahme der Länder, also des Bundesrates, eingeholt werden. Daß das gerade in diesem Falle unibedingt erforderlich war, ist nach meiner Auffassung zweifellos richtig. Wie ist es denn heute? 'Hier wurde gesagt -und das kam vorher auch von den Befürwortern der beabsichtigten Änderung in der Presse zum Ausdruck -, daß ein dringendes Bedürfnis dafür vorhanden sei. Zu welch unrichtigen Vorstellungen das geführt hat, mögen Sie einem Artikel einer Frauenzeitung mit der Überschrift „Das Recht zum Widerspruch 'in der Ehescheidung" entnehmen. Infolge der ganzen Art, wie diese Dinge in der letzten Zeit behandelt worden sind, heißt es da:
Man darf wohl mit Recht annehmen, daß ein etwaiger Widerspruch des Ehepartners, der die Ehe trotz Trennung - die vielfach nichts anderes als ein Verlassenwerden vom anderen war - aufrechterhalten will, in den meisten Fällen nicht beachtet wurde.
Es wurde doch so hingestellt, als wäre die ältere, verstoßene Frau schutzlos einer solchen Rechtsprechung 'ausgesetzt, als wäre die Rechtsprechung insofern nicht ausreichend. Das ist aber gar nicht der Fall!
Bis heute war es uns doch noch nicht möglich, genaues amtliches Zahlenmaterial zu erhalten. Die SPD hat eine Kleine Anfrage an das Justizministerium gerichtet, und der Herr Justizminister hat dazu erklären müssen, daß er uns die zahlenmäßigen Angaben leider nicht machen könne und die Länder angeschrieben habe. Das gerade zeigt doch, wie not9470 
wendig die Mitwirkung der Länder bei einer derart wichtigen Bestimmung ist!
Daß die Länder das angenommen haben und als eine wichtige Aufgabe ansehen, können Sie daraus ersehen, daß schon in den Jahren 1952/53 die Frage in einem anderen und viel weiteren Zusammenhang, nämlich mit dem Gleichberechtigungsgesetz, aufgeworfen wurde, als es - da war natürlich noch die Erfahrung der Rechtsprechung des Dritten Reiches maßgeblich - darum ging, ob eine Änderung des § 48 vorgenommen werden sollte. Der Bundesrat hat sich damals ganz entschieden gegen eine Änderung des § 48 ausgesprochen.
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- Herr Kollege Weber, Sie sehen, ich greife dieses Thema von mir aus auf! - Es wurde von den Befürwortern der Änderung des § 48 stets herausgestellt
- ob es nun in die Diskussion draußen, im Rundfunk oder in der Presse war - der erste Entwurf von 1952 unter Justizminister Dr. Dehler, nachher der andere Entwurf, der FDP-Entwurf, der in § 1571 eine Änderung des § 48 vorsah. Was allerdings verschwiegen wurde, Herr Kollege Weber, ist die Tatsache, daß es sich damals an und für sich um das Gleichberechtigungsgesetz handelte, wobei es grundsätzlich um ganz andere Probleme ging.
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Damals wurde abgelehnt, das Ehescheidungsrecht zu ) behandeln. Die Jahre 1952 und 53 wurden nicht genannt, und es wurde auch nicht gesagt, daß wir mittlerweile das Jahr 1961 haben und die Dinge in der Zwischenzeit weitergegangen sind. Sie sind weitergegangen, auch in der Rechtsprechung.
Ich habe mir die Mühe gemacht, es nicht bei der Zusammenstellung der höchstrichterlichen Entscheidungen zu belassen, die uns seitens des Bundesjustizministeriums vorgelegt wurde, sondern ich habe mir meine eigene Entscheidungssammlung, die ich für meine berufliche Praxis habe, herausgenommen und habe die Rechtsprechung von Anfang an, also von 1948 bis in die neueste Zeit, sorgfältig durchgesehen. Schlagworte wie „Ältere Ehefrau muß der jungen Sekretärin weichen", „Verstärkter Schutz der schuldlosen Frau, der armen verstoßenen Frau", die aufgetaucht sind, treffen ja gar nicht zu; Es ist nicht wahr, daß sie keinen ausreichenden Schutz haben! Der Bundesgerichtshof hat vielmehr eine Rechtsprechung entwickelt, die außerordentlich weit zugunsten des schuldlosen Ehegatten geht. Nicht ein einziger Fall ist entschieden worden, Frau Kollegin Schwarzhaupt, in dem das Gericht durch eine Scheidung die Möglichkeit zur Legitimierung eines bisher illegitimen Verhältnisses gegeben hätte. Gerade in allen diesen Fällen wurde der Widerspruch ausdrücklich für beachtlich erklärt. In der Rechtsprechung wurde ganz ausdrücklich herausgestellt: ein Ehemann, der sich von der Ehe löst und mit einer einer anderen Frau zusammenlebt, kann und darf sich nicht gegen den Widerspruch seiner Ehefrau aus seiner ihm durch die jetzt bestehende Ehe auferlegten Verpflichtung lösen, »selbst wennn aus dem
Verhältnis mit der anderen Frau Kinder hervorgegangen sind.
({7})
- Was wollen Sie denn da noch verstärken, Frau
Kollegin?! Ich will Ihnen noch einen Fall darlegen.
Herr Kollege Wittrock hat vorhin Zahlen genannt. Dagegen wurde gesagt, man könne nicht die Zahlen von 1949 nehmen, denn das seien »anormale Verhältnisse gewesen. So hörte ich es von Herrn Kallegen Memmel, neben idem ich zufällig, nur durch einen Gang getrennt, saß. Es ist sicher richtig, daß in der Kriegszeit Ehen übereilt geschlossen worden sind. »Die »Ehegatten waren nur ganz kurz, vielleicht während »eines oder zweier Urlaubsaufenthalte zusammen. Infolge 'der Nachkriegsverhältnisse war leider, 'leider 'der Fall nicht ganz selten, daß die Frau in den polnisch »besetzten Gebieten lebt, während .sich der Mann im Westen aufhält. Die Ehegatten haben sich seit 14 Jahren und länger überhaupt nicht mehr gesehen. Die ehelichen Bindung als solche besteht nicht. Die Ehepartner haben sich nur für die Zeit von zwei kurzen Urlaubsaufenthalten gesehen. Der Ehemann sagt nach einer Trennung von mehr als einem Jahrzehnt, nachdem er übereilt geheiratet hatte: „Das ist eine Ehe, die für mich keinen Sinn hat." 'Selbst in derartigen Fällen wind »die Ehe nicht »geschieden, wenn die Ehefrau widerspricht! Das ist die ständige Rechtsprechung »des Bundesgerichtshofs. So weit geht 'der Schutz für die Frau, auch wenn der Bundesgerichtshof ganz »klar erkennt, daß überhaupt nicht »abzuseihen ist, ob »sich die politischen Verhältnisse einmal so »gestalten, daß die 'Möglichkeit 'besteht, daß die Ehegatten wieder »einmal zusammenkommen.
Wie ist es denn mit dem Verschulden? Es wird immer nur der Fall genommen, daß der Mann in der Zwischenzeit ein illegitimes Verhältnis eingegangen ist und deshalb »die Ehe geschieden haben möchte. Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der Zerrüttungsschuld viel weitergetaßt. Unter den Begriff der Zerrüttungsschuld 'fallen nicht nur schwere eheliche Verfehlungen. Hierfür genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schon, daß sich 'der Kläger innerlich von der Ehe albgewendet hat, ohne daß er Beziehungen 'zu »anderen Frauen hat. Schon das wird als »eine Zerrüttungsschuld bezeichnet. Es braucht sich dabei nicht um schwere Eheverfehlungen im Sinne von § 43, geschweige »denn von § 42 des Ehegesetzes »zu handeln. Wenn nur eine derartige Zerrüttungsschuld vorliegt, ist schon der Widerspruch der Ehefrau grundsätzlich beachtlich. Ich meine also, daß diese Dinge in der Öffentlichkeit nicht nichtig »dargestellt worden sind.
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Ich möchte weiterhin auf folgendes hinweisen. Der Herr Bundesjustizminister hat sich in dieser Frage sehr zurückgehalten. Wir Freien Demokraten haben zu erkennen gegeben, daß wir »auf dem Wege, der hier beschritten wenden soll, nicht mitgehen werden. Was ist uns nun in dieser Beziehung schon wieder entgegengehalten worden? Was lese ich heute in

einer Zeitung? Ich lese: „Liberalistische Obstruktion". Ich sehe den Herrn Abgeordneten Wuermeling auf seinem Platz sitzen. Ich weiß genau - über seine Reden gegen die FDP unid ihre Haltung in dieser Hinsicht ist in 'der Presse berichtet worden -, daß er auch unsere Ablehnung einer Änderung des § 48 zum Anlaß genommen hat, gegen uns als Liberale, sei es als Minister, sei es als Abgeordneter,
- wohl schon im Zeichen des Wahlkampfes - sehr heftig die Fehde zu eröffnen. Das wollen wir doch
nicht Übersehen.
Ebenso wollen wir nicht übersehen, daß jetzt im letzten Augenblick ein Gesetz mit falschen Überschriften gemacht werden soll, daß mit dicken Schlagzeilen wie „Erschwerung der Ehescheidung" es so dargestellt wird, als wäre die schuldlose Frau nicht genügend geschützt; das geschieht alles schon im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes. Halten Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der CSU, es wirklich für eine verantwortungsbewußte Familienpolitik, das hier jetzt so übers Knie zu brechen?
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- Jawohl, übers Knie zu brechen!
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Ich habe dm Rechtsausschuß nicht von einer einzigen Entscheidung gehört, die zu Beanstandungen hätte Anlaß geben können, vielmehr hat man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als vorbildlich bezeichnet. Auf die Frage aber, wieso, wenn doch die Rechtsprechung vorbildlich sei, dennoch eine Erschwerung notwendig sein solle, wurde keine klare Auskunft gegeben. Auf der einen Seite wurde gesagt, man wünsche lediglich, daß, was der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen gesagt habe, nun auch in der Formulierung des Gesetzes zum Ausdruck komme. Auf der anderen Seite wurde gesagt, es solle eine Erschwerung eintreten. Eine Erschwerung, meine Damen und Herren, ist nicht nur beabsichtigt, sondern ist auch die zwangsläufige Folge, wenn Sie eine Änderung des Gesetzes in dieser Hinsicht vornehmen.
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Sie können dann nicht mehr sagen, Sie wollten an und für sich das Zerrüttungsprinzip als solches aufrechterhalten. Wenn Sie über die Rechtsprechung zum Schutz der Ehefrau und zum Schutze der Kinder, von der ich gesprochen habe, noch hinausgehen wollen, dann ist, ob Sie in dem Abs. 1 das Zerrüttungsprinzip noch stehenlassen oder nicht, es praktisch vollkommen unbeachtlich, wenn nur der eine Teil nicht mit der Scheidung einverstanden ist. Denken Sie, bitte, nicht nur an den Widerspruch der Frau, sondern denken Sie auch daran, daß manche Frau von 'einer Ehe nicht loskommt, weil der Mann widerspricht - aus welchen Gesichtspunkten, aus welchen Motiven, wird sich immer schwer feststellen lassen.
Ich möchte noch auf etwas Weiteres eingehen. Als jetzt überraschend diese Diskussion kam,
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als ebenfalls überraschend, was sonst nicht üblich
ist, ein Unterausschuß bei Anwesenheit von nur
fünf oder sechs Mitgliedern einen Beschluß faßte
- wobei unsere Partei, die FDP, nicht vertreten sein konnte, weil unser Mitglied im Familienrechtsausschuß, Frau Dr. Lüders, zur gleichen Zeit bei einer Sitzung des Kriegsopferausschusses in Berlin zugegen sein mußte -, wurde dieser gleich in der Presse groß publiziert, etwas, was sonst nicht üblich ist, wenn Unterausschüsse vorberatend für den Hauptausschuß eine Abstimmung vornehmen. Dann kam die Diskussion in der Presse, und sie kam von Anfang an unter der Überschrift „Erschwerung der Ehescheidung".
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- Frau Kollegin Schwarzhaupt, unterschätzen Sie doch nicht, wie man gegebenenfalls etwas in die Presse bringt und unter welchen Überschriften etwas erscheint! Es ist doch ganz klar, daß die Presse das, was sie an Nachrichten von den Pressestellen der einzelnen Parteien erhält, unter bestimmten 'Überschriften bringt. Außerdem hat es Herr Abgeordneter Wuermeling ausdrücklich gesagt, sowohl als Abgeordneter als auch als Minister. Als Minister hat er es hier bei der Haushaltsdebatte gesagt; er hat auf die Erschwerung hingewiesen. Also kann Frau Dr. .Schwarzhaupt jetzt nicht behaupten, davon könne keine Rede sein.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß sich dann überall die Organisationen geregt haben, die sacherfahren sind, und gewünscht haben, gehört zu werden. Wie sehr die Mitarbeit von fachlich dazu befugten Organisationen durch die nicht ordnungsgemäße, nicht geschäftsordnungsmäßige Behandlung gelitten hat, mögen Sie aus folgendem ersehen. Seinerzeit, im Jahre 1952, Anfang 1953, als von einer Änderung des § 48 in der Form des § 1571 die Rede war, hatte der Juristinnenbund, der doch sicherlich sehr frauenfreundlich eingestellt ist - das werden Sie mir schon glauben -, eine Kommission gebildet, die sich mit dem Ehescheidungsrecht befassen sollte. Nachdem es dann hieß, nein, das Scheidungsrecht wird jetzt nicht behandelt, sondern die Reform des Ehescheidungsrechtes muß in größerem Zusammenhang gesehen werden usw., ist selbstverständlich dieser Ausschuß nicht weiter zusammengetreten, weil auch der Juristinnenbund sehr viele Aufgaben bei vordringlichen Problemen hat, die zur Diskussion stehen.
Dann tagte der Familienrechts-Unterausschuß am 3. März 1961, und die Organisationen hatten - auch rein zeitlich - gar nicht mehr die Möglichkeit, sich damit zu befassen.
({14})
Wir halten es für notwendig, uns nicht nur auf unseren eigenen Sachverstand zu verlassen, auch wenn wir als Anwälte und Anwältinnen vielleicht in der Praxis sehr viel mit dieser Materie zu tun haben, sondern wir Freien Demokraten halten es für notwendig, daß man dazu die Richter hört, und zwar auch die Richter vom 4. Senat des Bundesgerichtshofs mit dieser außerordentlich strengen Rechtsprechung. Wir halten es aber auch für notwendig, daß uns doch auch einmal die Urteile, die davon abweichen sollen, vorgelegt werden. Ich habe auch jetzt bei der Überprüfung keines gesehen, das gegen diese Enscheidungen verstoßen hat. Wenn etwa derartige Entscheidungen vorliegen - es wurden in dem Zusammenhang Entscheidungen ides Oberlandesgerichts Hamburg oder des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein genannt; ich habe das nicht nachprüfen können, diese Entscheidungen sind in der Entscheidungssammlung, die ich habe, nicht, obwohl darin auch Oberlandesgerichtsentscheidungen enthalten sind -, dann .muß man auch einmal die Richter dieser Gerichte hören, um zu erfahren, ob überhaupt die Vorwürfe in dieser Hinsicht begründet sind oder welche Gründe gegebenenfalls diese Richter dazu bewogen haben, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen.
Ich habe in meiner langjährigen Anwaltspraxis viele Ehescheidungsfälle gehabt, und ich habe es bei den verschiedensten Kammern eines großen Landgerichts und eines großen Oberlandesgerichts - Stuttgart - nicht einmal erlebt, daß der Richter nicht mit großer Verantwortung selbst. in idem kleinsten Ehescheidungsfall an seine Aufgabe herangegangen ist, daß er nicht eingehend geprüft hat, ob nun wirklich die Ehe hoffnungslos zerrüttet ist. Wir Anwälte müssen immer wieder unsere Mandanten darauf aufmerksam machen, daß es keine einvernehmliche Ehescheidung gibt, sondern daß . die Richter davon ausgehen, daß die Familie und Ehe den besonderen grundgesetzlichen Schutz des Art. 6 haben und daß der Staat an der Aufrechterhaltung der Ehe das größte Interesse hat. Der Richter tut deshalb beim Sühneversuch und nachher auch noch im Laufe des Prozesses alles, um die Ehegatten wieder zusammenzuführen, wenn er den Eindruck hat, daß die Ehegatten döch wieder zueinanderfinden, auch wenn vielleicht schwerste Eheverfehlungen vorgekommen sind.
Das ist die Praxis, und deswegen würde es mich interessieren, welche Gründe denn Richter eines Oberlandesgerichts hatten, die sicherlich auch mit der gleichen Sachkenntnis und mit dem gleichen Verantwortungsbewußtsein an ihre Aufgabe herangegangen sind wie die Richter, die ich persönlich kenne, um von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen.
Vorhin tauchte auch die Frage auf, Frau Kollegin Schwarzhaupt, die Sie an Herrn Kollegen Wittrock stellten, und diese Frage wird jetzt allerdings in der Öffentlichkeit auch zur Diskussion gestellt: Liegt denn überhaupt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch im Rahmen ides § 48 Abs. 2? Sehen
Sie, das ist etwas, was ich ganz außerordentlich be- 1 dauere. Wenn Sie jetzt eine Änderung des Textes des § 48 Abs. 2 wollen und sagen: Damit solle eine Fassung geschaffen werden, die eher der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspreche, - so liegt darin doch ,schon mehr oder weniger - entschuldigen Sie, daß ich das hier sagen muß daß die jetzige Fassung dem doch nicht so zu entsprechen scheint.
Ich bin weiterhin der Auffassung,
({15})
- darf ich noch diesen Satz zu' Ende sprechen -, daß gerade die Fassung, die wir jetzt in § 48 haben, an und für sich dem Wesen der Ehe als einer sittlichen, vom Staat geschützten Rechtsordnung wesentlich gerechter wird, als wenn Sie jetzt mit Ihrer Formulierung darauf abstellen, ob dem widersprechenden Ehegatten auch die Bindung an die Ehe und eine zumutbare Bereitschaft fehlt, die Ehe fortzusetzen. Bitte sehr!