wolfgang wodarg (NA), 2004-05-07:
Wenn der Bedarf für Pflege und damit die Kosten

steigen - wir sind uns einig, dass es immer mehr Demenzkranke geben wird -, dann müssen wir für das System mehr Geld zur Verfügung stellen. Wir müssen sagen,
woher es kommt. Das hängt auch davon ab, was wir den
Menschen zuerkennen. Beispiele für Marginalien sind
Stützstrümpfe oder andere Versorgungsformen.

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Wir müssen aber eine grundsätzliche Debatte darüber
führen, welche Leistungen wir von wem erbringen lassen wollen. Auf der einen Seite stehen die Leistungen
von Profis, auf der anderen Seite steht die Unterstützung
in Form von Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe, von
Gemeinden und Familien. Diese Aktivitäten können wir
unterstützen. Da bestehen sehr viele Kapazitäten und
Ressourcen, deren Wert nicht in Geld ausgedrückt werden kann. Wenn Sie nun einen neuen Markt für die Versicherungswirtschaft eröffnen wollen, dann nutzen Sie
damit die Hilfsbedürftigkeit vieler Pflegebedürftiger aus.
Das nützt denen, die kein Geld haben und hilfsbedürftig
sind, überhaupt nichts. Das sind aber diejenigen, an denen sich die Qualität unserer politischen Lösungen messen lassen muss.

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Die CDU/CSU unterstützt die Initiative des Bundesrates. Der Bundesrat möchte strittige Leistungen bzw.
solche, die zum Teil von der Pflegeversicherung nicht

mehr erbracht werden können, auf die Krankenversicherungen verlagern; meine Vorrednerin hat das angesprochen. Man kann darüber reden, wie man das Problem
löst. Was die CDU/CSU jetzt aber vorschlägt, machen
wir nicht mit, weil es einen wahnsinnigen Aufwand bedeuten würde. Jedes Mal, wenn sich die familiären Verhältnisse ändern, ändert sich die Grundlage für die Begutachtung. Dann kann man mit Recht behaupten, es
müsse wieder ein Gutachter kommen. Familien in Not,
die schon einmal auf einen Gutachter gewartet haben,
wissen, was das bedeutet, und kennen die Unsicherheit
und den Papierkrieg, der damit verbunden ist. Das können wir nicht mitmachen. Diese Lösung ist unpraktikabel. Schon deshalb sollten wir sie ablehnen.

Als die CDU/CSU in der Regierung war, hat sie Vorschläge zur häuslichen Pflege gemacht. Bei dieser Gelegenheit muss ich daran erinnern, dass Herr Seehofer als
verantwortlicher Minister damals die gesamte häusliche
Pflege zur Disposition stellen wollte, indem er es den
Krankenkassen überlassen wollte, diese nicht zu übernehmen, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen. Er
hat die so genannten Gestaltungsleistungen in seinen Gesetzentwurf geschrieben.

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Bei den Gestaltungsleistungen konnten die Krankenkassen den chronisch Kranken die Taxifahrten, die häusliche Pflege, die Rehabilitation und die physikalische Therapie streichen, wie es ihnen beliebte. Sie wissen ganz
genau, dass das sehr hinterhältig war. Das war nämlich
ein Verschieben der Verantwortung auf die Krankenkassen, die im Wettbewerb natürlich kein Interesse daran
haben, sich um die zu kümmern, die Hilfe am nötigsten
haben. Das wusste Herr Seehofer ganz genau. So handelt
die CDU/CSU.

Das waren Ihre Vorschläge. Konkrete Vorschläge, wie
diese Probleme zu lösen sind, hätten Sie im Rahmen der
Verhandlungen über das SGB V machen können.

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Da ist von Ihnen aber nichts gekommen. Daher denke
ich, wir können gemeinsam diese Regelung des Bundesrates ablehnen. Wir sollten keine falsche Loyalität gegenüber einer schlechten Politik zeigen. Wir sollten bei
der Sache bleiben und uns gemeinsam der Verantwortung stellen. Diese Verantwortung ist in der Tat drückend. Wir brauchen in Zukunft Strukturen, die alle Ressourcen mobilisieren, um den Menschen zu helfen, die
Hilfe nötig haben.

Dazu brauchen wir nicht nur Geld. Es handelt sich um
eine Aufgabe, die nahe an den Betroffenen gestaltet werden muss. Das sehen wir in Skandinavien. Wir müssen
dafür sorgen, dass es denjenigen, die in der Nachbarschaft und in den Gemeinden leben, leichter gemacht
wird, Selbsthilfe zu organisieren. Da gibt es Methoden.
Es gibt in Deutschland schon eine Menge Ansätze. Es
gibt Pflegeinitiativen in Rheinland-Pfalz. Es gibt die
Qualitätsoffensive in Schleswig-Holstein.
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Das sind gute, an den Problemen orientierte Ansätze, die
dafür sorgen, dass die Pflege besser und problemgerechter wird. Es gibt auch Initiativen in den Bundesländern,
die von den Betroffenen selbst kommen. In Bielefeld
und Umgebung gibt es den Alt und Jung e. V., der dort
Selbsthilfe organisiert und neue Nachbarschaften bildet.
In Berlin gibt es den Freunde alter Menschen e. V. Es
sind, wenn ich richtig gezählt habe, über 60 verschiedene Selbsthilfeorganisationen, die die Pflege organisieren. Durch die Menschen, die sich gegenseitig helfen
wollen und die stolz sind, helfen zu können, kann eine
Menge an Erleichterung geschaffen werden. Es muss
nicht immer eine neue Ware oder eine neue Pille sein,
mit der jemand Geld verdient. Wer sich darauf verlässt,
der muss auch wissen, dass das bezahlt werden muss.
Das fällt einigen vielleicht leicht.

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- Nein, überhaupt nicht. Aber wenn wir ein Viertel des
Geldes, das für die Erforschung neuer Pillen ausgegeben
wird, dafür ausgeben würden, dass wir herausfinden, wie
wir die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu
helfen,

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und wenn wir soziale Forschung auf diesem Gebiet
finanzieren würden, dann hätten wir einen viel größeren
Gewinn als den, den die Pharmaindustrie aufgrund der
Interessen ihrer Aktionäre erzielt.

Den Unternehmen geht es darum, ihre Produkte zu verkaufen und Gewinne zu erzielen. Welche Folgen sich
langfristig daraus ergeben, ist häufig zweitrangig. Deshalb sind wir als Politiker aufgefordert, unsere Zielsetzung an den Menschen zu orientieren.

Ich fordere Sie auf, gemeinsam auf allen Ebenen - in
den Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene eine nachhaltige Politik zu gestalten, die die Ressourcen
unserer Gesellschaft nutzt und der Tatsache Rechnung
trägt, dass Geld nicht alles ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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