Sevim Da delen (NA), 2011-09-21:
Es ist überraschend, mit welchem Gleichklang bei

der Bundestagsdebatte am 27. Januar dieses Jahres ein
fraktionsübergreifendes Hohelied auf die Menschenrechte angestimmt wurde, mit welchem die Rednerinnen
und Redner von CDU/CSU über FDP, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ihre Besorgnis über die verheerende Lebenssituation der Sahrauis zum Ausdruck bringen wollten.
Dabei wurde deutlich, dass für die Regierungskoalition die „Westsahara-Problematik“ nur dann auf die Tagesordnung rückt, wenn die dort verübten Menschenrechtsverletzungen, wie zuletzt bei der brutalen Räumung des „Camps der Würde“ im Oktober 2010, ein
Ausmaß erreichen, welches nicht mehr totgeschwiegen
werden kann wie all die bisherigen totgeschwiegenen
Opfer der marokkanischen Besatzungspolitik. Offenbar
spielen Menschenrechte in der Westsahara erst dann
eine Rolle, wenn der dortige Generalvertreter europäischer Handels- und Wirtschaftsinteressen bei der Plünderung der Region den Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnis überschreitet und den Auftraggeber in
Misskredit zu bringen scheint. In den Worten des Kollegen Klimke aus der CDU/CSU-Fraktion wird diese Kosten-Nutzen-Kalkulation folgendermaßen beschrieben:
„Sie bindet große militärische Ressourcen, belastet die
Beziehungen zwischen Marokko und Algerien und steht
der Kooperation und Entwicklung im Maghreb entgegen.“

Angesichts der geschilderten Einigkeit in Bezug auf
die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte
stellt sich dennoch die Frage, warum trotz der übereinstimmenden Situationsbeschreibung der Fraktionen bezüglich der völkerrechtlichen Lage und der Hervorhebung der Notwendigkeit der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 690 zur Abhaltung eines den endgültigen
Status der Westsahara klärenden Referendums die Menschen in diesem Land seit mehr als 30 Jahren auf Frieden warten müssen.

Die Antwort liegt nicht in der Theorie der Menschenrechte und ihre Lösung nicht in Lippenbekenntnissen,
sondern in der Praxis ungerechter wirtschaftlicher und
sicherheitspolitischer Beziehungen Europas und der
Bundesregierung.

Es ist dann auch kein Zufall, dass der menschenrechtliche Meineid der Bundesregierung in Bezug auf die
Westsahara folgenlos bleiben muss und soll. Denn die
Aufmerksamkeit der Bundesregierung gilt nicht dem
menschenrechtlichen Fortschritt, sondern den agrarund energiepolitischen Interessen in der Region.

In diesem Zusammenhang sind die Forderungen des
Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
„Menschenrechtslage in Westsahara“ zwar richtig und
unterstützenswert, auch wenn sie die ökonomischen
Hintergründe des deutschen Engagements und die deutschen Interessen in der Westsahara unbeleuchtet lassen.
Marokko ist neben anderen nordafrikanischen Mittelmeerländern Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik ({0}) und Mitgliedsstaat der Union für den Mittelmeerraum. Es nimmt teil an der NATO-AU-Kooperation
und dem NATO-Mittelmeerdialog. Neben der Flüchtlingsabwehr und seiner sicherheitspolitsichen Rolle für
die NATO ist Marokko jedoch vor allem ein wichtiger
Handelspartner der EU, der die Sicherung von Rohstoffen gewährleistet.

In dem Afrika-Konzept der Bundesregierung heißt es
dazu knapp:
Zu Protokoll gegebene Reden

Sevim Daðdelen

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau bilateraler Energiepartnerschaften mit Nordafrika ({1}).
Durch sie profitieren Nordafrika und langfristig
auch Deutschland von der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien … Die Bundesregierung unterstützt die DESERTEC-Initiative deutscher, europäischer und nordafrikanischer Unternehmen.

 DESERTEC als Energiegroßprojekt will Sonnen- und
Windenergie in der Wüste Nordafrikas für die lokale
Stromversorgung nutzen und langfristig Strom auch
nach Europa exportieren. Damit soll laut dem AfrikaKonzept der Bundesregierung die Lieferung von Rohstoffen aus afrikanischen Staaten unterstützt und „deutsche Rohstoffinteressen mit langfristigen Lieferverträgen“ abgesichert werden. Das Afrika-Konzept erwähnt
mit keinem Wort, dass hier selbstverständlich über die
Rohstoffe der Sahrauris verfügt wird. Die DESERTECInvestitionen sollen nämlich auch die völkerrechtswidrig besetzte Westsahara umfassen. Nicht anders verhält
sich die EU im Zusammenhang mit dem erst kürzlich
verlängerten EU-Fischereiabkommen mit Marokko. Die
reichen Fischgründe vor den Küsten und die großen
Phosphatvorkommen im Inland der Westsahara sollen
weiter quasi zum Nulltarif europäischen Fischfangflotten und internationalen Konzernen preisgegeben werden. Auch der nationale Energieplan Marokkos, der mithilfe der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit erstellt wurde und ganz selbstverständlich Standorte in der Westsahara mit einschließt, soll
deutschen Profitinteressen dienen. Er sieht die Einführung und Privatisierung erneuerbarer Energien durch
gewaltige Windparks und Solaranlagen vor, die als Vorstufe des DESERTEC-Projektes gelten. Der Plan des
von deutschen Großunternehmen wie zum Beispiel Münchener Rück, Siemens, Eon, RWE und Deutsche Bank
dominierten und von der Bundesregierung unterstützten
Projekts besteht darin, bis 2050 15 bis 20 Prozent der in
Europa verbrauchten Energie aus solchen Großanlagen
in Nordafrika zu beziehen. Das hat weder mit Ökologie
noch mit der Förderung von Menschenrechten zu tun.
Das ist ökologisch total irrsinnig, weil Sie schon wieder
den hundert Jahre alten Fehler wiederholen auf Großprojekte zu setzen statt auf kleinteilige, dezentrale Lösungen. Meine Damen und Herren von den Grünen, wer
den Umweltschutz will, wie Sie es hier auch mit dem
Projekt DESERTEC vorgeben, muss zuerst die Menschen schützen und kann nicht mit solchen Großprojekten auch noch die Sicherheitslage verschärfen und die
Missachtung des Völkerrechts ignorieren. Die Linke
lehnt DESERTEC ab und fordert die Einhaltung des
Völkerrechts und dezentrale, kleinteilige Energieerzeugung nicht auf Kosten der Länder und Menschen des Südens.

Auch die derzeit stattfindenden Gespräche über ein
Agrarabkommen zwischen der EU und Marokko wollen
die Rechte der Sahrauis nicht zur Kenntnis nehmen.
Dies hat nur ein Ziel: die Plünderung der Rohstoffe der
Westsahara. Die Aufrechterhaltung der marokkanischen
Besatzung der Westsahara sichert so den Zugriff auf dieses rohstoffreiche Gebiet für die EU und die BundesreSevim Dağdelen
publik. Und gerade deshalb ist seit mehr als 30 Jahren
eine Lösung des Konfliktes nicht möglich. Menschenrechte können hier nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ihre ritualisierte Anrufung im Bundestag ist allenfalls ein untauglicher Versuch, die Kritiker der ungerechten EU-Handelspolitiken zu beschwichtigen, damit
keine negative Signalwirkung auf die mit dem hervorgehobenen Status - sprich dem advanced status - ausgestatteten Handelspartner ausgeht.

Die Bundesregierung versucht auch deshalb nicht,
Menschenrechte in der Westsahara durchzusetzen, sondern sieht sich im Gegenteil genötigt, Marokko dafür zu
belohnen, dass es durch die völkerrechtswidrige Besatzung und kontinuierliche Verübung schwerster Menschenrechtsverletzungen ihre Wirtschaftsinteressen sichert. Seit 1966 leistet Deutschland militärische Ausbildungshilfe für die marokkanischen Streitkräfte, obwohl
sie an der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara beteiligt sind. Mehrere marokkanische Offiziere
haben Lehrgänge an Ausbildungseinrichtungen der
Bundeswehr und Studiengänge an den Hochschulen der
Bundeswehr absolviert. Die Bundesregierung belohnt
zusammen mit der EU Marokko durch Ausrüstungs- und
Ausstattungshilfen für marokkanische Polizei- und Gendarmeriekräfte, also genau jene, die auch an der Räumung des „Camps der Würde“ und den Gewalttaten gegen die sahrauische Bevölkerung beteiligt waren und
sind. Die Linke meint, dass gerade die Entwicklungen in
Nordafrika gezeigt haben, dass diese Militär- und Polizeihilfe für autoritäre Regime wie Marokko skandalös
sind und dringend beendet werden müssen.

Die Bundesregierung belohnt Marokko auch, indem
sie die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes zugunsten der Opfer des Westsahara-Konfliktes 2007 eingestellt hat. Nicht einmal mehr die zuletzt 2006 gezahlten
100 000 Euro wollte die alte Bundesregierung für die
Opfer aufbringen. Auch die Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung für die sahrauischen Flüchtlinge im Rahmen der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe
wurde bereits 2007 eingestellt.

Auch die EU belohnt Marokko, mit wohlwollender
Zustimmung der Bundesregierung, seit Jahren in der
EU-Nachbarschaftspolitik mit einem hervorgehobenen
Status. Marokko erhielt in diesem Rahmen eine Milliarde Euro allein zwischen 2007 und 2010.

Die Bundesregierung belohnt Marokko für seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen auch im Rahmen der
Flüchtlingsabwehr mit der Unterstützung für eine Verlängerung des EU-Fischereiabkommens- und das trotz
der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Fischereiabkommens durch den UN-Rechtsberater Hans Corell in
2002. Damit missachten Bundesregierung und EU die
unveräußerlichen Rechte der „Völker der Gebiete ohne
Selbstregierung“ auf ihre natürlichen Ressourcen. Das
meint auch der Juristische Dienst des Europaparlaments. Dieser vertritt die Rechtsauffassung, dass der
Fischfang im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko weder in
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim Daðdelen

Konsultation mit der sahrauischen Bevölkerung der
Westsahara stattfindet noch die Bevölkerung die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen reichen
Fischbestände erhält. Folglich ist das Abkommen völkerrechtswidrig. Die Linke fordert von der Bundesregierung, sich auf die Seite des Rechts zu stellen und das Abkommen abzulehnen.

Die Bundesregierung muss die permanenten Rechtsverletzungen der marokkanischen Regierung deutlich
öffentlich verurteilen und Konsequenzen ziehen. Die
Fraktion Die Linke hat der Bundesregierung die möglichen Handlungsoptionen zur Lösung der Probleme in
der Westsahara in ihrem Antrag „Keine Unterstützung
für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos
in der Westsahara“ ({2})
aufgezeigt. Sie darf Marokko nicht weiter darin bestärken, ungehindert das seit über 20 Jahren fällige Referendum über den Status der Westsahara und damit das
Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung, das ihnen im
Zuge der Dekolonisation zusteht, sabotieren zu können.

Deshalb fordert Die Linke die Bundesregierung auf,
sich dafür einzusetzen, dass Marokko endlich die Resolution 690 des UN-Sicherheitsrates vom 29. April 1991
umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert. Die
Linke fordert die Bundesregierung auf, die gewaltsame
Auflösung des Protestcamps Anfang November 2010
und die Niederschlagung der anschließenden Demonstrationen zu verurteilen und eine internationale Untersuchung der Vorfälle einzufordern. Jegliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für marokkanische Polizeiund Armeekräfte ist einzustellen. Wir fordern, dass sich
die Bundesregierung innerhalb der EU endlich energisch dafür einsetzt, dass das Assoziationsabkommen
der EU mit Marokko sowie der fortgeschrittene Status
der Beziehungen zur EU zumindest solange ausgesetzt
werden, bis Marokko seine völkerrechtswidrige Besatzung beendet hat und den Weg für ein Referendum zur
endgültigen Klärung der Statusfrage frei macht.

Die Bundesregierung wird von uns aufgefordert, sich
in der EU dafür einzusetzen, dass das EU-Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko gekündigt wird
und es nicht automatisch verlängert werden kann. Eine
automatische Verlängerung des Fischereiabkommens
zwischen der EU und Marokko muss so lange verhindert
werden, wie die Westsahara nicht eindeutig vom Vertrag
ausgeschlossen ist. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung gegenüber autoritären Regimen zu beenden und ihre Außenpolitik auf Rechts- und
Sozialstaatlichkeit sowie auf das Völkerrecht zu orientieren.