Czaja (NA), 1957-05-23:
Herr Kollege Jaksch, da darf ich eine sehr einfache Antwort geben. Wir haben ein marktkonformes Mittel gefunden, um dieses Problem zu lösen. Wir haben nämlich einen Anreiz gegeben. Wir haben gesagt: Wenn du eine Wohnung für einem Einkommensschwachen, für einen SBZ-Flüchtling, für einen Aussiedler frei machst, dann kommst du, wenn du in den sozialen Wohnungsbau fällst - nicht wenn du 25 000 DM Einkommen hast -, auch in die Dringlichkeitsstufe I für den Bau von Familienheimen. Die Beispiele, die Kollege Stierle angeführt hat, zeigen, daß auch sehr viele Leute diesen sehr marktkonformen, mit normalen Mitteln zum Freimachen anreizenden Weg wählen.
Sie haben die dritte Frage ,gestellt, ob wir die Länder auf die Anklagebank setzen. Nein, Herr Kollege Jaksch, .nein, das möchten wir nicht. Ich möchte auch niemanden diskriminieren. Ich möchte hier nur den ganzen Ernst der Situation darstellen. Es geht hier um 400 000 Menschen. Manches davon mag Strandgut sein. Aber es gibt ja auch Menschen, junge und alte, junge Mädchen und junge Männer, die sich in den furchtbarsten Verhältnissen ungebrochen, sauber erhalten haben, und Menschen, die schon im Schwanken sind, die wir retten müssen. Ich habe .die Sache hier angesprochen, weil sie mir so ernst erscheint und weil jetzt einige Länder dazu übergehen, zu sagen: Die 2000 DM reichen uns auch nicht mehr; wir bauen keine Wohnungen für Aussiedler und Sowjetzonenflüchtlinge mehr, Ich wollte darstellen, daß wir an diesem Problem nicht vorbeigehen können und daß wir - da bin ich Ihrer Meinung - die Dinge erörtern sollen. Ich wollte auch den Herrn Bundeswohnungsbauminister bitten, sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenzusetzen, so wie sich im Jahr 1955, als wegen der Überfüllung der Lager alles am Platzen war, der Herr Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder sich zusammengesetzt, mit ihnen verhandelt hat und dann zu einem Ergebnis gekommen ist.
Ich wollte auch damit zeigen, daß die Antragstellung auf Erhöhung der Bundesmittel nicht weiterhilft, sondern daß wir dien Finger dorthin legen müssen, wo tatsächlich die Mängel sind. Wir müssen die Bundesmittel schnellstens verbauen. Darum geht es. Dann bekommen wir schneller die Lager frei. Freilich werden wir die Wohnungsnot nicht in den nächsten zwei, drei Jahren beheben. Wir brauchen, insbesondere in ,den Ballungszentren, längere Zeit.
Abschließend folgendes. Wir in der CDU/CSU, die als Ergebnis ihrer Wohnungsbaupolitik 3,5 Millionen erstellter Wohnungen nach 1949 ,aufweisen kann, die einen ersten Schritt zur Eigentumsbildung begonnen hat, sind uns nicht bewußt, im Wohnungsbau in der Defensive zu stehen,
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wir sind uns bewußt, in dieser Frage mit einem guten Gewissen in der Offensive zu stehen.
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Freilich können wir nicht Wunder wirken. Sie können uns 'immer Notfälle ,anführen, noch drei, vier, fünf Jahre lang, insbesondere in den Ballungszentren. Aber wir sind den richtigen Weg gegangen und haben das Menschenmögliche getan. Mögen die Länder das Ihre dazu tun, daß die Mittel, die hier gegeben werden, entsprechend verplant, entsprechend schnell verplant werden; mögen die Mittel aufgestockt werden in den Ländern, die am meisten danach rufen und mögen auch dort größere Anstrengungen gemacht werden! Möge über alle Parteien hinweg der Grundsatz „Eigentumsbildung durch Wohnungsbau; Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand durch Wohnungsbau" gefestigt werden! Mögen wir gemeinsam die echten Schwierigkeiten vom Boden und von der Industriestreuung und Landesplanung her bekämpfen! Denn diesem Grundsatz gehört die Zukunft. Das natürliche Denken und die natürliche Urteilskraft der Menschen gehendiesen Weg. Wenn auch heute praktisch nur eine kleine Gruppe darum kämpft,
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wir hoffen, daß die Zukunft in-- recht gibt.
Beifall bei den Regierungsparteien. -
Abg. Schoettle: Sie klatschen entgegen
Ihrer Einsicht! - Weitere Zurufe von
der SPD.)