gisela babel (NA), 1994-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn heute der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Pflegeversicherung beschließt, wird jede daran beteiligte Partei noch einmal begründen, wie sie das Gesamtergebnis bewertet und ob sie mit dem Erreichten zufrieden ist.
Der Bundestag beschließt heute ein großes Sozialgesetz. Die F.D.P. wird auch am letzten Tag von der Zwiespältigkeit ihrer Gefühle nicht erlöst. Sie weiß, daß sie die Strukturen dieser neuen Sozialversicherung nach liberalen Prinzipien wesentlich geprägt und verändert hat. Ohne die F.D.P. sähe diese Pflegeversicherung anders aus: größer, plumper, teurer.
({0})
Sie weiß, daß mit der von ihr durchgesetzten Kompensationsregelung ein in der Sozialgesetzgebung bisher unbekannter Grundsatz aufgestellt und ein Umdenkungsprozeß eingeleitet worden ist.
Die F.D.P. sieht auch mit Befriedigung, daß ihre Grundüberlegung für die Pflegeversicherung, nämlich eine umfassende Kapitaldeckungslösung, zumindest im System der privaten Krankenversicherung verankert worden ist und sich im Wettbewerb der Systeme bewähren kann.
({1})
Wir hoffen, daß die Schranken halten, die gegen Kostenausweitung und Beitragsanstieg errichtet wurden. Wir hoffen weiter, daß sich unsere Erwartungen auf mehr Dienstleistungen und Beschäftigung gerade für Frauen erfüllen werden, und wir hoffen insbesondere, daß das, was der Gesetzgeber als Hilfe, als Wohltat, als Linderung für Pflegebedürftige und ihre Familien beschlossen hat, daß also all das Gute auch gut wirkt. Familienbande sollen sich festigen, und den Pflegebedürftigen soll eine gute Pflege in ihrer vertrauten Umgebung ermöglicht werden.
Daß die Pflegeversicherung künftige Generationen aber noch mehr belastet, als sich die heutige Generation selbst belastet, hat die F.D.P. immer wieder sorgenvoll betont. Wir erneuern unseren Appell an die Bürger und weisen darauf hin, daß auch in Zukunft Eigenvorsorge nötig ist und daß die Pflegeversicherung keineswegs alle Kosten decken wird. Hoffentlich sind von der Politik hier nicht falsche Erwartungen geweckt worden.
Die SPD rühmt sich, die Leistungen durchweg erhöht zu haben. Das stimmt. Es entsteht aber der Eindruck, als sei es der Gesetzgeber oder gar eine politische Partei, die mehr Geld verteilt. Meine Damen und Herren, jede Mark, jede zusätzliche Mark muß erst erarbeitet werden. Es sind Arbeitnehmer, nicht die SPD, die mehr Leistungen bringen müssen und deren Existenz davon abhängt, daß trotz der hohen
Lohnkosten die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Ihnen bürden wir das Wagnis dieser neuen Pflegeversicherung auf.
Aus manchen Äußerungen der Sozialdemokraten läßt sich heraushören, daß sie den notwendigen Entschluß, Feiertage abzuschaffen, schon bereuen. Über die Tatsache, daß ohne Abschaffung von Feiertagen die Arbeitnehmer den vollen Beitrag zahlen müssen, reden einige Sozialdemokraten am liebsten gar nicht, sondern flüchten sich in die Hoffnung, nach der Wahl Unangenehmes vielleicht aus dem Weg räumen zu können.
Ich warne nachdrücklich vor dieser Strategie. Die Pflegeversicherung beruht - es ist richtig, daß Herr Dreßler darauf hinweist - auf dem breiten Konsens der Parteien CDU/CSU, F.D.P. und SPD. Sie sollen wie bei anderen großen Sozialversicherungen auch künftig die Verantwortung übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich sagte es: Es ist ein großes Sozialgesetz, das wir heute beschließen, und ich will den Jubel auch nicht dämpfen. Aber erst in den kommenden Jahrzehnten werden wir wissen, ob wir heute richtig gehandelt haben.
Ich bedanke mich.
({2})