adenauer (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler hat in seinen Ausführungen bei einer Reihe von Fachministern Ausstellungen gemacht. Ich nehme an, daß die Herren bei der Beratung ihres Haushaltsplans darauf antworten werden; ich werde nicht darauf antworten. Wenn ich das alles :abziehe und wenn ich mir vorstelle, daß Herr Kollege Erler doch eine sehr spitze Zunge hat, dann habe ich das Gefühl, daß ich verhältnismäßig glimpflich davongekommen bin.
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- Herr Mommer, ein dickes Fell muß man in der Politik haben; da haben Sie vollkommen recht.
({1}) Glücklich der, der ein dickes Fell dabei hat!
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Einige Äußerungen des Herrn Erler möchte ich aber nicht unerwidert lassen. Er meint, ich hätte einige, unbedachte Äußerungen gemacht, die dahin ausgelegt werden könnten, daß vom Präsidentenstuhl aus regiert werden würde oder solle oder möchte. Nun, meine Damen und Herren, da hat mich Herr Kollege Erler völlig reißverstanden.
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- Ja, meine Herren, ich danke Ihnen für die freundliche Stimmung; aber hören Sie mich doch zuerst einmal an!
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- Nein?
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- Ach, ich hatte das immer angenommen, gerade auch bei Ihnen!
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Meine Damen und Herren! Was ich über die Befugnisse des Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz gesagt habe - und ich begrüße es, Herr Erler, daß Sie das hier zur Sprache gebracht haben -, gibt genau das Verhältnis wieder, in dem ich als Bundeskanzler zum Herrn Bundespräsidenten Heuss gestanden habe.
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Ich habe mit Herrn Bundespräsidenten Heuss regelmäßig - regelmäßig! - alle wichtigen Regierungsangelegenheiten besprochen, ihn nicht nur nachträglich informiert, und wir haben unsere Gedanken über manche Fragen, auch Personalfragen, meine verehrten Damen und Herren, ausgetauscht. Er hat gewisse Bedenken gegen das oder gegen den geäußert, ich habe auch meine Bedenken gehabt, und ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß von ganz wenigen, unbedeutenden Fällen abgesehen, zwischen ihm und mir immer volle Übereinstimmung bestanden hat.
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Daß ich den Staat und die Partei als eine eigene Angelegenheit betrachtete, ist mir neu, Herr Kollege Erler. Ich wünschte, Sie könnten dann und wann einmal an einer Fraktionssitzung der CDU/ CSU teilnehmen.
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Dann würden Sie doch sehen, daß dort genausogut Meinungsverschiedenheiten bestehen wie in anderen Fraktionen dieses Hauses und ich, wenn ich da bin, bald auf dieser, bald auf jener Seite stehe, je nachdem, wie ich es für richtig halte.
Dann haben Sie gesagt, daß ich wesentliche Teile unseres Volkes vom Staate fernhalte. Das ist nicht richtig, Herr Erler. Da tun Sie mir unrecht.
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Sie müssen sich dann an den deutschen Wähler wenden.
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Wenn nun einmal der deutsche Wähler nicht Ihnen die Mehrheit gibt, dann wäre es doch undemokratisch, nach dem Willen der Minderheit zu regieren. Das können Sie doch nicht verlangen.
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- Herr Erler, Sie dürfen doch niemals die Hoffnung aufgeben, daß auch Sie einmal eine Mehrheit haben werden.
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Noch ein weiteres. Sie haben gesagt, ich hätte durch den Rundfunk erklärt, daß die Außenpolitik dieselbe bleiben werde. Das habe ich getan. Aber ich habe nicht etwa geglaubt, daß ich, wenn ich Bundespräsident werden würde, dann dem Bundeskanzler die Richtlinien diktieren könnte. Nein, ich habe es getan, weil ich davon überzeugt bin, daß unsere Partei die Wahl 1961 gewinnen wird. Das war der Grund.
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Sie haben ein wahres Wort gesagt, Herr Erler, das ich völlig unterschreibe. Sie haben gesagt - und da haben meine Freunde das gar nicht so richtig verstanden -,
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man müsse sich Gedanken über die Geschäftsführung des Kanzlers machen. Sehen Sie, ich wünsche gerade von Ihnen, daß Sie sich Gedanken darüber machen, warum ich dies tue und jenes lasse, warum ich dies sage und jenes nicht sage. Sie können überzeugt sein, daß ich bei alledem dasjenige an die Spitze stelle, was an die Spitze gehört: das Interesse des gesamten deutschen Volkes.
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Ich gebe Ihnen ohne weiteres darin recht, daß man natürlich über das Interesse des deutschen Volkes, je nach dem Standpunkt, den man nun einmal gewonnen hat, verschiedener Meinung sein kann. Aber so wie ich das von Ihnen annehme, bitte ich auch von mir anzunehmen, daß ich mir bei allen diesen wichtigen Fragen zuerst vorhalte: Was ist das Interesse des deutschen Volkes?
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Ich war jetzt in den Vereinigten Staaten. Ich habe nach sehr vielen Seiten hin Fühlung genommen, und in wenigen Tagen ist es mir auch gelungen, mit sehr vielen wichtigen Männern in Verbindung zu kommen und mit ihnen zu sprechen. Ich habe keine antideutsche Stimmung gemerkt, Herr Erler, sondern habe alles andere als eine antideutsche Stimmung festgestellt. Ich kann Ihnen versichern, daß, sei es bei den Republikanern oder bei den Demokraten, die Übereinstimmung mit uns - Sie eingeschlossen - außerordentlich groß ist. Dann und wann haben sie allerdings Ihre Außenpolitik nicht verstanden; das gebe ich zu,
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aber eine antideutsche Stimmung habe ich nirgendwo angetroffen.
Herr Kollege Erler hat das Verhalten der Bundesregierung in Sachen Blankenhorn und Hallstein bemängelt. Die Ausführungen, die er dazu gemacht hat, zwingen mich, auch darüber einiges zu sagen, obgleich das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Aber ich werde, eben weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, sehr vorsichtig sein in dem, was ich sage. Ich gebe offen zu: bei dem ganzen Verfahren habe ich manches nicht verstanden. Ich habe es nicht verstanden als Jurist, der ich von Haus aus bin, ich habe es nicht verstanden, obwohl ich zwei Jahre auch Staatsanwalt gewesen bin, und ich habe es nicht verstanden, obwohl ich früher Beisitzer einer Strafkammer gewesen bin.
So finde ich es - ich sage das sehr offen - eine unmögliche Tortur, irgendeinen Angeklagten vor den Fernsehschirm zu stellen.
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Das ist eine Tortur, wie es sie im Mittelalter nicht gegeben hat.
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Stellen Sie sich doch bitte vor: Irgend jemand wird
aus dem Gerichtssaal heraus durch das Fernsehen


Millionen von Menschen als Angeklagter vorgestellt, und nachher wird der Mann oder die Frau freigesprochen.
({21}) Was dann?
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- Ach, nun hören Sie doch einmal mit den alten Sachen auf!
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- Warum nicht? Ich habe das dicke Fell, von dem Herr Mommer sprach.
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- Dickes Fell nennen Sie sentimental? Nein, dünnes Fell!
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Die schriftliche Begründung des Urteils, durch das Herr Blankenhorn verurteilt worden ist, liegt noch nicht vor. Es liegt jedoch - auf Band aufgenommen - die mündliche Begründung der Verurteilung vor. Danach ist Herr Blankenhorn verurteilt worden, weil er nicht selbst durch das Auswärtige Amt eine Untersuchung hat anstellen lassen, ob die Anschuldigungen Galals richtig seien oder nicht, sondern dem Vorgesetzten des Herrn Strack das einfach übergeben hat.
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- Sie können das Band abhören; das ist ja nun auf Band aufgenommen.
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Der Herr Kollege Erhard hat als Zeuge ausgesagt, er würde sich jede Untersuchung des Falles durch das Auswärtige Amt gründlichst verbeten haben.
Nun haben Sie gesagt - ich begreife, daß Sie das sagen; ich habe es mir auch gesagt -, man könne pflichtgemäß handeln und sich doch strafbar machen. Sie haben das mit Recht gesagt. Aber wissen Sie auch, Herr Kollege Erler, durch wen dieser verrückte Paragraph in das Strafgesetzbuch gekommen ist? Durch die Nazis ist er hineingekommen!
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Durch die Nazis ist dieser Paragraph in das Strafgesetzbuch hineingekommen, damit gegen nationalsozialistische Übergriffe keine Anzeigen erfolgten. Wenn Sie sich genauer unterrichten wollen, lesen Sie doch bitte den Artikel des Züricher Strafrechtlers
- ich habe den Namen jetzt nicht gegenwärtig -,
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den Artikel, der in der „Neuen Zürcher Zeitung" gestanden hat! Lesen Sie den doch einmal durch!
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- Gut, wenn Sie den lesen, glaube ich, machen Sie sich dochh auch Ihre Gedanken darüber.
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- Ja, aber es ist eine ausgezeichnete Informationsquelle.
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- In diesem Falle zweifellos, Herr Mommer! Ja, es ist eine ausgezeichnete objektive Informationsquelle,
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die ich seit vielen, vielen Jahren regelmäßig lese.
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- Wenn Sie sagen „Man merkt's!", ist das sehr freundlich von Ihnen.
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Nun haben Sie von hemdsärmeligen Wahlreden gesprochen. Ja, lieber Herr Erler, Sie reden doch auch viel. Hat es denn Zweck, da nun sanft zu säuseln? Das hat doch gar keinen Zweck!
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Ich meine, da muß man kräftig sprechen und richtig sprechen,
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dann hat man auch Erfolg.
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- Herr Erler, ich habe nicht verstanden. Was ich hier gesagt habe?
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- Also, verehrter Herr Erler ({40})
- lassen Sie mich doch höflich sein -, wenn ich irgend kann, komme ich nächstens mal in eine Ihrer Wahlreden hinein, dann will ich mal sehen, - ({41})
- Ja, gerne! Ich diskutiere immer gern mit Ihnen; denn Sie können diskutieren. Das gebe ich ohne weiteres zu. Man muß höllisch aufpassen, wenn man mit Ihnen diskutiert, damit man Sie zur Strecke bringt.
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Meine Damen unid Herren, ich komme zum Schluß meiner Bemerkungen wegen dieser allgemeinen Ausführungen des Herrn Kollegen Erler. Herr Erler, es ist doch ganz klar, daß man die Wahl gewinnen will, wenn man eine Wahlrede hält. Dann kann ich doch unmöglich Ihr Verdienst hervorheben.
({43}) Das tun Sie doch auch nicht, Herr Erler.
Aber ich bin ein genauso guter Demokrat, wie Sie es sind. Ich habe den Wunsch bei Wahlreden, Ihnen möglichst viele Mandate abzujagen, und den Wunsch haben Sie auch.
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Aber ich wünsche nicht - hören Sie bitte wohl, was ich sage -, ich wünsche unter keinen Umständen, daß Sie irgendwie aus dem Kreise der Parteien dieses Hauses verschwinden oder die Zahl Ihrer Mitglieder zu stark gekürzt würde. Gewiß, etwas muß sein!
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Denn ich bleibe bei dem, was ich neulich über die Polarität gesagt habe, als wir früheren Mitglieder des Parlamentarischen Rates zusammenkamen: Die Polarität zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition ist notwendig, sowohl für die Opposition wie für die Regierung.
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