jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen folgende amtliche Mitteilungen zu machen.
Der Ältestenrat empfiehlt, für die Einreichung von Fragen während der Sommerpause abweichend von der Geschäftsordnung folgende Regelung zu treffen:
Jedes Mitglied des Hauses ist berechtigt, in den Monaten Juli und August 1973 je vier Fragen einzureichen. Die Fragen für den Monat Juli müssen spätestens bis Dienstag, den 31. Juli, 11 Uhr, die Fragen für August bis Freitag, den 31. August, 11 Uhr, im Parlamentssekretariat eingehen. Fragen, die in den Monaten Juli und August eingereicht werden, werden von der Bundesregierung schriftlich beantwortet. Die Fragen, die im September gestellt werden, werden gemäß den Richtlinien für die Fragestunde beantwortet. Sperrfrist für die Einreichung von Fragen für die Fragestunden der ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause ist gemäß Nr. 9 der Richtlinien für die Fragestunde Freitag, der 7. September, 11 Uhr.
Ich frage, ob das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 15. Juni 1973 darum gebeten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlüsse des Innenausschusses - Drucksache 7/719 - dem Ausschuß nachträglich auch nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat am 14. Juni 1973 für den Abgeordneten Dr. Carstens ({0}), der seinen Sitz als Stellvertreter in der Beratenden Versammlung des Europarates aufgibt, den Abgeordneten Dr. Barzel benannt.
Ist das Haus damit einverstanden, daß der Abgeordnete Dr. Barzel als Stellvertreter in die Beratende Versammlung des Europarates gewählt wird?
- Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juni 1973 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Steueränderungsgesetz 1973
Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1960 über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({1})
Geflügelfleischhygienegesetz ({2})
Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({3})
Gesetz über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/801, 7/802 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol gemäß Artikel 105 Abs. 3 GG nicht zuzustimmen; er ist der Ansicht, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedarf. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/803 verteilt.
Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 ({4})
- Drucksachen 7/250, 7/599 2454 

Vizepräsident Dr. Jaeger
Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses ({5})
Ich rufe zuerst auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 7/721 Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Wird das Wort in der Debatte gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen. Wer dem Einzelplan des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun vereinbarungsgemäß auf: Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 7/723 -Berichterstatter:
Abgeordneter Schmitz ({6})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird in der Debatte das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan des Bundesrates zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache 7/724 Berichterstatter:
Abgeordneter Esters Abgeordneter Baier
Der Berichterstatter Abgeordneter Esters hat das Wort.