doris barnett (NA), 2012-03-22:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich finde, diese Debatte ist nicht überflüssig. Im Gegenteil: Die Beschäftigten in unserem Lande
haben seit über zehn Jahren mit Lohnzurückhaltung für
die Erholung der deutschen Unternehmen und der
Wirtschaft gesorgt und Deutschland vom kranken Mann
Europas wieder zur Zugmaschine gemacht.




Während der Krise in den ersten Jahren des Millenniums wurden die Arbeitnehmer regelmäßig freigesetzt.
In den folgenden Jahren haben die Arbeitgeber aus ihren
Fehlern gelernt und dank der großzügigen Unterstützung
durch die Bundesagentur für Arbeit ihre wertvollen Mitarbeiter nicht entlassen, sondern in Kurzarbeit geschickt.

Dank der Millionen von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern kommen wir jetzt auch gut durch die
Krise. Die Wirtschaft boomt, die Gewinne sind mehr als
erfreulich. Alleine in 2010 stiegen sie um 66 Prozent;
sonst hätten wir nicht die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen. Auch die Vergütungen der Chefs in den großen Unternehmen passten sich den Ergebnissen gut an.
Nur die Arbeitnehmer wurden wie immer reflexartig
aufgefordert, zurückhaltend zu sein, weil dieser unerwartete wirtschaftliche Erfolg wahrscheinlich nicht
lange dauern wird. Mittlerweile ist aber bekannt, dass
sich die Geschäftslage bei uns auf hohem Niveau stabilisiert und wir trotz - oder vielleicht auch wegen - der
engen Handelsverflechtungen mit den anderen EuroStaaten einer deutlich stabileren wirtschaftlichen
Entwicklung entgegensehen. Die Bezüge der Vorstandsvorsitzenden der DAX-Firmen wuchsen in 2011 durchschnittlich um 14 Prozent gegenüber 2010, die Löhne
allerdings nur um 3,3 Prozent. Spitzenreiter war - das
wurde schon gesagt - der Chef von VW mit einem Plus
von 63 Prozent.

Ganz so kräftig langen die Beschäftigten in den jetzt
anstehenden Tarifrunden nicht zu. Sie würden sich schon
mit durchschnittlich 6 Prozent zufriedengeben, um damit
wenigstens einen Teil des Reallohnverlustes aufzufangen. Selbst die Arbeitsministerin und der Fraktionsvorsitzende der FDP sagen medienwirksam, dass den Beschäftigten eine deutliche Lohnerhöhung zusteht.

Bei den Arbeitgebern stoßen solche Forderungen allerdings auf wenig Gegenliebe. Dabei müssten sie doch
wissen, dass ihre Mitarbeiter mittlerweile nicht nur ein
kostengünstiger Faktor, sondern die Garantie für ihre
Konkurrenzfähigkeit und für den Erfolg sind.

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Gute, qualifizierte Mitarbeiter machen auch im öffentlichen Dienst die Schlagkraft und das Funktionieren
aus. Trotz der umfangreichsten Steuergesetzgebung
funktionieren unsere Finanzämter. Unsere Kleinsten
werden nicht nur gut betreut, sondern auch frühkindlich
geschult. Die Krankenschwestern und -pfleger sind zwar
überarbeitet, bringen aber trotzdem olympiareife Leistungen. Unsere Polizei sorgt für Sicherheit, ob in Fußballstadien oder bei Staatsbesuchen. Die Feuerwehren
sind zuverlässige Lebensretter, und unsere Mitarbeiter
und Beamten auf allen drei Ebenen des öffentlichen
Dienstes sorgen dafür, dass der Laden läuft.

Weil mit Dankbarkeit in der Arbeitswelt nicht zu
rechnen ist, sollte aber zumindest Fairness möglich sein,
also gute Bezahlung für gute Arbeit, egal ob im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft, ob beim
DEHOGA oder in der chemischen oder metallverarbeitenden Industrie. Deshalb sollte die Lohnrunde auch genutzt werden, über Arbeitsbedingungen nachzudenken.

Brauchen wir wirklich so viele Leiharbeitnehmer, und
zwar über eine lange Zeit, also nicht nur für Spitzen?
Warum kann man diese Mitarbeiter denn nicht einstellen? Braucht man wirklich ein bis zwei Jahre Probezeit?
Ist ein loyaler, zuverlässiger, qualifizierter Mitarbeiter
nichts wert? Kann man es sich als Unternehmen leisten,
Arbeitnehmer erster, zweiter und dritter Klasse zu beschäftigen? Wie lange glaubt man in den Chefetagen,
sich angesichts der demografischen Entwicklung ein solches Verhalten noch leisten zu können?

Ist es nicht an der Zeit, auf Lohndumping, aber auch
auf sogenannte Werkverträge, zum Beispiel in den Zerlegebetrieben, wo der Stundenlohn noch unter 3 Euro
liegt, oder auf die vielen Minijobs zu verzichten und
stattdessen die Arbeitsverhältnisse ordentlich zu gestalten, auch was die Bezahlung angeht? Letztlich werden
wir das, wenn das nicht auf vernünftige Weise freiwillig
geschieht, gesetzlich regeln müssen.

Gestern wurde uns im Wirtschaftsausschuss gesagt,
überall dort, wo es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in
Europa gebe, gebe es auch Mindestlöhne; die Jungen
würden wegen der Mindestlöhne nicht eingestellt. Dabei
wird übersehen, dass es nicht die Mindestlöhne sind, die
die Berufsanfänger ihrer Chancen berauben; das ist
vielmehr die in diesen Ländern darniederliegende Wirtschaft. Wir müssen unter anderem auch Griechenland
helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen,
wenn wir nicht zusehen wollen, wie sich eine soziale
Katastrophe anbahnt. Kein Staat hält es auf Dauer aus,
wenn, wie in Spanien, fast 49 Prozent oder, wie in Griechenland, über 47 Prozent seiner Jugend ohne Arbeit
sind.

Mindestlöhne sorgen dafür, dass ein Arbeitnehmer,
der vollschichtig arbeitet, davon leben kann und keinen
Zweit- oder gar Drittjob braucht oder auf ergänzende
Sozialhilfe angewiesen ist. Mindestlöhne sind auch Ausdruck von Respekt gegenüber der geleisteten Arbeit.

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Zu wünschen ist auch, dass wir möglichst alle jungen
Menschen bei uns mit einem Schulabschluss ins Berufsleben entlassen. Dazu gehören noch einige Anstrengungen in unserem Bildungssystem und die Bereitschaft der
Arbeitgeber, auch zunächst Schwächeren eine Chance zu
geben. Ich hoffe, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sorgen mit ihrer Tarifautonomie im Interesse
der heute und zukünftig Beschäftigten für weitsichtige
und zukunftsweisende Abschlüsse.

Vielen Dank.

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