mick (NA), 1969-01-22:
Ich lasse ebenso wie Herr Busse keine Zwischenfrage zu, verehrte Frau Kollegin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen alle - und ich werde mich hier gar nicht in eine juristische Auseinandersetzung einlassen; erstens würde ich dann unglaubwürdig, und zweitens würde ich damit der Sache nicht dienen -, daß man auf allen Gebieten Konstruktionen so oder so setzen kann. Architekten können kühne Konstruktionen setzen, die allen gesetzlichen Notwendigkeiten der Statik, der Baupolizei und was es da sonst noch alles geben mag, genügen und am Ende kann dieses Gebäude so beschaffen sein, daß kein Mensch darin wohnen kann, daß kein Mensch ein Geschäft darin eröffnen kann usw. Ich will auch das nicht weiter ausführen. Die Andeutungen dürften wohl genügen, um Ihnen klarzumachen, was ich hier ausdrücken will.
Uns kam es darauf an, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einer gesunden Rechtsbasis,
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wie wir meinen, ein. Gebäude zu errichten, in dem die, die jetzt noch im Regen stehen, nach 20 Jahren endlich ein Dach über dem Kopf bekommen, auf das sie einen Anspruch haben. Es kam uns darauf

an, hier ein Stück Krieg und Nachkrieg zu liquidieren, ohne den Boden des Rechts zu verlassen.
Nun haben Sie, verehrter Herr Professor Wahl, von den Reparationen gesprochen, und zwar mit dem Blick auf die Seite, mit der diese Frage mehr oder weniger geregelt sein dürfte. Wir streben doch alle nach der Liquidierung des Krieges; wir streben auch nach Friedensverträgen mit der Gegenseite, um endlich wieder zu Verhältnissen zu kommen, die wir als normal bezeichnen können. Es ist doch das Ziel unserer Außenpolitik, auch mit der Seite zu Regelungen zu kommen, mit der bisher noch keine Regelungen möglich gewesen sind. Wissen Sie, wie dann die Frage der Reparationen gelöst wird? Wollen Sie denn etwa sagen: „Der Teil ist nach Lastenausgleichsmaßstäben abgefunden, das ist also alles klar", während wir hier jetzt, ehe wir überhaupt einen Friedensvertrag haben - nun, nach meiner Meinung, verehrter Herr Kollege Wahl -, zweierlei Recht setzen wollen?
Dabei weiß ich genau - dafür haben wir uns im Ausschuß mit diesen Fragen viel zu lange befaßt -, welche Härten mit diesem Gesetz verbunden sind. Dazu gehört auch die von Ihnen, Herr von Vittinghoff-Schell, aber auch die von Herrn Gerlach angesprochene Frage, ganz zweifellos. Sie sehen, daß wir nicht möchten, daß die Diskussion darüber beendet wird. Wir wissen bei dem gegenwärtigen Stand der Diskussion nur, daß wir, wenn wir diesem Antrag und Ihrem Bemühen, Herr von Vittinghoff-Schell, heute zugestimmt hätten, einen Anfang, aber kein Ende sehen würden. Von daher ist es auch zu verstehen, daß wir - ebenso die Fraktion der Sozialdemokraten - einen Entschließungsentwurf diesem Hohen Haus vorlegen, damit weiter nach Recht gesucht werden kann und nach Möglichkeit auch Recht gefunden wird.
Nun zu einem ganz anderen Punkt! Wir haben uns bei unserer mühseligen Ausschußarbeit nie eingebildet, daß wir mit diesem Gesetz Lorbeeren ernten könnten. Wir waren uns auch darüber einig, daß es keine Materie ist, mit der man etwa parteipolitische Blümchen pflücken kann. Das ist absolut nicht drin, und wir haben uns darauf eingestellt und sind den Dingen sachlich zu Leibe gerückt.
Wir sind uns klar darüber, daß es gar nicht selbstverständlich ist, -hier ein Gesetz zu verabschieden, welches 1,3 Milliarden DM kosten soll. Ich lasse mich überraschen, ob es nicht einiges mehr kostet, zumal im letzten Teil der Beratung bei dem verständlichen Wunsch, das Gesetz über die Bühne zu bringen, der Finanzminister mehr mit sich hat reden lassen, als das zu einem früheren Zeitpunkt der Fall war. Das war gar nicht einfach. Denn heute ist es - wohl auch mit gutem Recht - viel populärer, wenn man sich als einen Mann ausgibt, der nach vorn denkt, der die Zukunft erorbert. Ich habe manchmal den Eindruck, daß es heute schon sehr viele Zeitgenossen gibt, die liebend gern bereit sind, dafür die Opfer der Vergangenheit am Wege liegen zu lassen. Dem haben wir widerstanden, und dem hat auch die Bundesregierung widerstanden. Sie hat - das soll hier anerkannt werden - mit dazu beigetragen, daß diese Opfer aufgesammelt werden konnten.
Wir sagen zwar - Herr Kollege Wuermeling hat das eben in seiner Berichterstattung auch getan -, daß wir hier einen Schlußstein in die Kriegsschädengesetzgebung setzen. Ich bin nicht ganz so optimistisch, Herr Kollege Wuermeling. Wir w erden wahrscheinlich noch manches novellieren,
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und von Mark und Pfennig her gesehen, werden wir noch manches zu leisten haben. Wir werden es leisten müssen. Denn wir haben die Zukunft zu gewinnen, jawohl; aber wir haben auch die Vergangenheit zu liquidieren, wenn wir in der Zukunft bestehen wollen. Das sage ich auch allen jenen jungen Leuten, die mir etwa sagen: „Was geht das uns an? Wir haben keinen Krieg angefangen!" Nun, denen sage ich: Als am 30. Januar 1933 die SA usw. marschierte, stand ich drei Tage vor meinem 19. Geburtstag. Und mich will jemand für den 30. Januar 1933 verantwortlich machen? Ich habe dann aber in Krieg und Nachkriegszeit gebüßt für das, was passiert ist, als ich noch nicht 19 Jahre alt war, und ich bin willens - ich glaube, daß ich da mit dem Hohen Hause einig gehe -, das restlos zu liquidieren.
Wir wissen, daß die Frage mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes nicht ausgestanden sein wird. Natürlich wird sich das Bundesverfassungsgericht mit Fragen zu beschäftigen haben. Ist das ein Nachteil? Haben wir uns damit etwas vergeben? Haben wir damit etwas versäumt? Wenn das der Fall wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre die Institution des Bundesverfassungsgerichts nach meiner Meinung nicht notwendig, zumindest hätte sie dann nicht so hohen Rang notwendig, wie es tatsächlich der Fall und nach meiner Meinung auch mit Recht ist.
Ich muß dem Bauernverband der Vertriebenen, der ebenfalls Anstände zu diesem Gesetz hat, als wenn er mit ihm Rechte aufgeben müßte, sagen: Wir wissen, daß dem nicht so ist. Dieses Gesetz ist kein Friedensvertrag mit anerkannten Reparationen, sondern innerdeutsches Recht. Alles andere ist eine Frage von zwischenstaatlichen Abkommen, die hoffentlich bald getätigt werden mögen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute Änderungsanträgen entgegengestemmt haben, so nicht deshalb - ich sagte es schon in einem anderen Zusammenhang -, weil wir darin grundsätzlich ungerechtfertigte Ansprüche sähen, sondern einfach deshalb, weil wir wußten, daß aus einem Schneeball eine Lawine werden würde, die zunächst die überrollen würde, denen wir heute helfen wollen.
Ich habe alle Veranlassung, den Mitgliedern des Ausschusses zu danken, die in weiß Gott mühseliger Arbeit dieses Gesetz bis zum heutigen Tage gebracht haben. Ich habe mich zu bedanken bei der Bundesregierung, bei der Beamtenschaft, insbesondere aber - auch das soll man einmal einem verdienten Manne nachsagen, der inzwischen in den Ruhestand getreten ist - Herrn Ministerialrat Seidler, der wesentlichen Anteil an der Gedankenführung zu diesem Gesetz hat:
Ich darf für meine Fraktion erklären, daß sie dem Gesetz zustimmt. Ich darf ferner erklären, daß meine Fraktion dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen wird, der ja die gleiche Materie betrifft wie einer unserer Entschließungsanträge.
Ich darf des weiteren sagen, daß meine Fraktion den Entschließungsantrag der FDP ablehnt, weil es erstens für uns eine Selbstverständlichkeit ist, daß die Bundesregierung diese Materie so schnell abwickelt, wie das möglich ist, und weil wir zweitens - es wurde hier schon von Herrn Kollegen Dr. Reichmann gesagt - uns als Parlament ein Armutszeugnis ausstellen würden, wenn - wo Menschen sind, sind Fehlerquellen! - hier Fehler der Bundesregierung nicht gerügt würden, und die Bundesregierung durch die Tat auf den Pfad des Besseren gelenkt würde.
Ich finde es allerdings auch etwas merkwürdig, daß, obwohl Herr Kollege Menne den Entwurf damit begründete, daß möglichst schnell abgewickelt werden solle, sein Kollege Dorn keine Bedenken hate, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, wegen einer zehntrangigen Frage mit einem Geschäftsordnungstrick erneut zu verzögern.
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