dregger (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Thema - zumindest der Hintergrund unseres Themas - sind Abrüstung, Sicherheit vor Krieg, Sicherheit vor atomarer Erpressung und Frieden für unser Volk, das an der Teilungsgrenze von Ost und West mitten in Europa zu leben hat. Diesem ernsten Thema sollten wir uns nicht so nähern, wie es heute morgen als erster Redner der Kollege Vogel getan hat.
({0})
Herr Kollege Vogel triefte geradezu vor Selbstgerechtigkeit,
({1})
vor Überheblichkeit, dazu noch verbunden mit Oberflächlichkeit und Leichtfertigkeit, die diesem Thema wirklich nicht angemessen sind.
({2})
In den letzten Tagen hat es in der Union Unstimmigkeiten in der Frage der P I a gegeben,
({3}) wie jeder weiß.
({4}) Diese Unstimmigkeiten sind nicht schlimm.
({5})
Wenn man ein Thema wie dieses sorgfältig diskutiert, sind Unstimmigkeiten nahezu unvermeidbar.
({6})
Sie sollten sich bitte nicht falschen Hoffnungen hingeben:
({7})
Diese Unstimmigkeiten können am Zusammenhalt dieser Fraktion, die seit fünf Jahren alle wichtigen Entscheidungen einstimmig getroffen hat,
({8})
und an der Unterstützung für die Politik des Bundeskanzlers nichts ändern.
({9})
Eine dritte Feststellung: Wir sind keine Weltmacht. Die SPD ist keine Weltmacht, was sie manchmal vergißt. Auch wir, die CDU/CSU, sind keine Weltmacht.
({10})
Auch die Bundesrepublik Deutschland ist keine Weltmacht. Diese Selbsterkenntnis ist wichtig, damit wir unseren richtigen Standort finden und unsere Möglichkeiten richtig beurteilen können. Was uns bleibt, ist, daß wir versuchen müssen, in einem Kräftefeld, das im wesentlichen von anderen bestimmt wird, das uns Mögliche zu tun, damit unser Volk in einer gefährlichen Welt in Frieden überlebt.
({11})
Dazu ist es allerdings notwendig, daß wir die deutschen Sicherheitsinteressen analysieren und zur Geltung bringen. Wenn Sie ständig das Gegenteil tun, dann können wir doch von unseren Verbündeten nicht erwarten, daß sie die Analysen unserer Sicherheit anstellen, die wir selber anzustellen versäumen.
({12})
Ich meine, bei dem Ernst des Themas muß die Analyse ehrlich und die Schlußfolgerung konstruktiv sein. Um beides sollten wir uns bemühen.
Zur Analyse: Erstens. Doppel-Null ist nicht null, sondern 3 %. Nur 3 % des atomaren Vernichtungspotentials werden von der doppelten Null- Lösung erfaßt.
({13})
Daß die übrigen 97 % ausreichen, um uns auszulöschen, dürfte auch den Antragstellern nicht verborgen geblieben sein, obwohl sie es nicht verlautbart haben, meine Damen und Herren.
({14})
Zweitens. Die atomare Gefahr wird durch die sogenannte doppelte Null-Lösung also nicht gebannt, am allerwenigsten für uns Deutsche. Auch darauf fehlt in Ihren Anträgen jeder Hinweis.
Ein Vergleich der sehr unterschiedlichen Auswirkungen für die Betroffenen ergibt folgendes: Für die Sowjetunion entfällt das Risiko, bei einem Angriff nach Westen auf ihrem eigenen Territorium oder in ihrem Aufmarschgebiet durch landgestützte Systeme der USA von Europa aus getroffen werden zu können. Daß diese Tatsache die Optionen der Sowjetunion wesentlich verbessert, insbesondere der nicht atomar bewaffneten Bundesrepublik Deutschland gegenüber, liegt auf der Hand.
Für die Vereinigten Staaten bedeutet die doppelte Null-Lösung die Befreiung von dem Risiko, durch einen Einsatz ihrer Mittelstreckenraketen von Europa aus einen sowjetischen Gegenschlag auf ihr Land zu provozieren.
Auch für unsere Nachbarn bringt die doppelte NullLösung Vorteile, wenn man von einigen ihrer GrenzDr. Dregger
gebiete zu Deutschland hin absieht. Außerhalb strategischer Reichweiten können unsere europäischen Nachbarn durch landgestützte Raketen der Weltmächte in Zukunft nicht mehr getroffen werden.
Die atomare Bedrohung der Deutschen hält dagegen auch nach Verwirklichung der doppelten Null-Lösung im wesentlichen an. Deutschland wird durch die doppelte Null-Lösung einer atomaren Sonderbedrohung unterworfen, die es bisher nicht gegeben hat. Denn außerhalb strategischer Reichweiten wird es nach der doppelten Null-Lösung im wesentlichen nur noch ein Land in Europa geben, das durch landgestützte Raketen der Weltmächte, also beider Seiten, getroffen werden kann, nämlich das Deutschland beiderseits der Militärgrenze von Ost und West.
({15})
Wegen der außerordentlichen Überlegenheit der Sowjetunion bei atomaren Waffen mit Reichweiten unter 500 Kilometern sind davon insbesondere wir, die Bundesrepublik Deutschland, betroffen. Allein die nahezu 600 sowjetischen SCUD-Raketen, die von der doppelten Null-Lösung leider nicht erfaßt werden und denen auf westlicher Seite kein Gegengewicht gegenübersteht, reichen aus, den Wegfall der SS 20 im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland voll auszugleichen. Und diese 600 SCUD werden zur Zeit, meine Damen und Herren, modernisiert, d. h. sie werden in Reichweite und Zielgenauigkeit verbessert.
Ich finde es schlimm, meine Damen und Herren der rot-grünen Opposition, daß Sie sich in Ihren Anträgen zwar für den Abbau der 72 P I a, für dieses deutschamerikanische Gemeinschaftssystem, nicht aber für den Abbau der nahezu 600 SCUD der Sowjetunion einsetzen.
({16})
Denn bei den SCUD reden Sie nur vom Ende der Modernisierung, aber nicht vom Abbau, bei den 72 P I a reden Sie vom Ende der Modernisierung und vom Abbau. Diesen Unterschied machen Sie. Das ist schlimm und verantwortungslos. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für unser Deutschland nicht gerecht.
({17})
Wenn Sie sagen, daß diese SCUD nicht Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlungen sind, dann ist das zwar richtig. Aber das gleiche gilt für die 72 P I a dieses deutsch-amerikanischen Gemeinschaftssystems. Das ist kein deutscher Standpunkt, sondern das ist der Standpunkt der Allianz und der Standpunkt des Verhandlungsführers, der Vereinigten Staaten von Amerika.
({18})