Matthias Zimmer (NA), 2012-01-20:
Herr Kollege Heil, ich unterbreche meine Rede für

Ihre sehr intellektuellen Zwischenfragen immer gerne. 18348 

Gleichwohl gebe ich an dieser Stelle doch einmal zu bedenken: Sie wollen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gewissermaßen flächendeckend einführen.

({0})

Ich komme aus Frankfurt. Dort ist es mit 8,50 Euro
wahrscheinlich nicht getan. In anderen Landesteilen reichen diese 8,50 Euro aus.

({1})

Insofern halte ich das, was Sie hier vortragen, dass nämlich 8,50 Euro gewissermaßen der Schlüssel- bzw. Zauberbetrag ist, durch den sich die soziale Wirklichkeit
endgültig zum Besseren entwickelt, für problematisch.
Diesen Optimismus teile ich nicht. - Danke schön.

({2})

Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, den ich
für staatsrechtlich bedenklich und handwerklich schlecht
gemacht halte.

({3})

Schauen wir in Art. 1. Dort heißt es:

({4}) Als unterste Grenze des Arbeitsentgelts wird der
Mindestlohn festgesetzt. Er soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ihre
Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten …

Hier habe ich erst einmal gestutzt.

({5})

Normalerweise wird in einführenden Paragrafen über
den Geltungsbereich eines Gesetzes gesprochen. Will
die SPD den Mindestlohn nur für Vollzeitbeschäftigte
und nicht für Teilzeitbeschäftigte? Nein, natürlich nicht.
Ich vermute einmal, Sie haben hier nur ein wenig Prosa
in den Gesetzentwurf hineingeschrieben. Diese Prosa hat
hier aber nichts zu suchen.

({6})

Sie führt nur zu Verwirrung und schlimmstenfalls zu
Rechtsunsicherheit.

Zur Festsetzung des Mindestlohns. In § 4 Abs. 1 Ihres
Entwurfs heißt es:

({7}) Die Mindestlohnkommission schlägt unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes, danach jeweils
zum 31. August eines jeden Jahres den Mindestlohn
durch Beschluss vor.

Ein wenig später heißt es in Abs. 5:

({8}) Schlägt die Mindestlohnkommission bis zu dem
in Absatz 1 genannten Zeitpunkt keinen Mindestlohn vor, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Mindestlohn …

({9})
Also: Schlägt die Mindestlohnkommission nicht unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einen
Mindestlohn vor, bestimmt das Ministerium. Da Sie in
§ 4 Abs. 2 bereits festgelegt haben, dass der Mindestlohn
mindestens 8,50 Euro beträgt, wird er dann unmittelbar
nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs vom Ministerium erhöht, weil Sie in diesem Absatz ja auch festgelegt
haben, dass nur ein höherer Mindestlohn vorgeschlagen
werden kann. Das ist ein politischer Dreisprung, gegen
den sich die Echternacher Springprozession harmlos
ausnimmt.

({10})

Der Kollege Heil hat von der Tarifautonomie gesprochen und davon, dass er sie hochhält. Mir scheint hingegen: Es ist im Wesentlichen das Ministerium für Arbeit
und Soziales, das in dem ganzen Prozess, den Sie hier
vorschlagen, eine herausragende Rolle spielt.

({11})

Das Ministerium benennt den Vorsitzenden der Kommission, die dann noch acht weitere Mitglieder enthält.
Über die Abstimmungsmodalitäten sagen Sie nichts. Ich
vermute einmal, dass der Vorsitzende gewissermaßen
der Tiebreaker sein wird.

Das Ministerium kann, wenn die Kommission zu keiner Einigung gekommen ist, einen Mindestlohn bestimmen und durch Rechtsverordnung festlegen. Das Ministerium kann den Mindestlohn, wenn ihm die von der
Kommission festgelegte Höhe nicht passt, ablehnen. Das
Ministerium hat also ein Vetorecht.

Was Sie hier vorschlagen, Herr Heil, ist ein mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz für das Ministerium für Arbeit und Soziales.

({12})

Ich habe keine Sorge, Herr Heil,

({13})

dass unsere Ministerin mit einer solchen Machtfülle
nicht verantwortlich umgehen würde. Aber bei Ihnen
habe ich da meine Zweifel. Vor jeder Wahl würde ein
SPD-geführtes Ministerium Lohngeschenke machen
können. Sie wären Ihrem alten Traum näher gekommen,
Wahlgeschenke auf Kosten Dritter machen zu können.

({14})

Ich sage hingegen, Herr Heil, auch gegen das Gebrüll,
das von Ihnen kommt: Ein Lohn ist ungerecht, wenn er



in der Weise, die Sie vorschlagen, vom Staat festgelegt
werden kann.

Letzter Punkt. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf
in § 1 Abs. 2, dass die Festsetzung des Mindestlohns unter Berücksichtigung der Beschäftigungseffekte, des
Existenzminimums und der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen erfolgt. Gleichzeitig schreiben Sie aber auch,
dass sich der Mindestlohn auf mindestens 8,50 Euro belaufen muss, und zwar unabhängig von den Beschäftigungseffekten und den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen.

Auch zum Existenzminimum habe ich eine Frage. Ich
komme aus Frankfurt. Da ist ein Lohn von 8,50 Euro
nicht auskömmlich. Aber ich kann mir vorstellen, dass
das in anderen Regionen anders ist. Ungleiches gleich zu
behandeln - schafft das nicht neue Ungerechtigkeiten?
Könnte es sein, dass Sie damit in ländlichen Regionen zu
einer zusätzlichen Abwanderung beitragen, weil die regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen für Arbeitgeber
nicht mehr zu tragen sind?

({15})

Was ist, wenn die Kommission empfiehlt, ein Mindestmaß an regionaler Flexibilität einzuführen, was
unseren Überlegungen entspricht? Nach Ihrem Modell
kassiert dann mit einer großen Geste des „Basta!“ das
Ministerium den Vorschlag ein und macht, was es für
richtig hält. Klug ist das nicht, eher schon ideologisch
getrieben.

Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht. Er ist
missverständlich. Er gibt dem Ministerium zu viel
Macht. Er ist von einem Misstrauen gegen die Tarifpartner geprägt. Ihr Gesetzentwurf ist wie eine rektale Zahnbehandlung. Sie kann unter Umständen erfolgreich sein,
richtet aber auf dem Weg dahin so viel Schaden an, dass
die Gesamtbilanz negativ ist. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen und zu gegebener Zeit einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen.

Vielen Dank.

({16})