Schanzenbach (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei fast allen Jugendgesetzen, die wir in diesem Hause seit 1949 verabschiedeten, war bei allen Fraktionen zu erkennen, daß es ihnen um das Wohl der Jugend ging. Auch die Zusammenarbeit im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen war eine recht ordentliche in. all den Jahren, bis es die Regierung unter der Verantwortlichkeit des Ministers für Familen- und Jugendfragen für notwendig hielt, diese Novelle zum RJWG vorzulegen, bei der nicht mehr das Wohl der Jugend im Vordergrund steht, sondern die Durchsetzung politischer Auffassungen der CDU. In dieser Novelle geht es primär um die Festlegung klar erkennbarer politischer Prinzipien. Aus Fachkreisen und weiten Kreisen der Öffentlichkeit liegen Stellungnahmen gegen dieses Gesetz vor. Alle sachlichen Einwände aber hat die CDU in den Wind geschlagen. Sie machte rücksichtslos von ihrer Mehrheit Gebrauch.
Als 1922 im Reichstag von allen Parteien das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz einstimmig beschlossen wurde, gab Deutschland als erstes Land der Welt einer neuen gesellschaftlichen Aufgabe eine gesetzlich geprägte Form. Das Gesetz von 1922 reicht heute nicht mehr aus. Tiefgreifende soziale Umwälzungen der letzten Jahrzehnte und Erfahrungen der Praxis und neue Erkenntnisse der Wissenschaft machen eine grundlegende Neuordnung der Jugendhilfe erforderlich. Wir brauchen, meine Damen und Herren, ein Gesetz, das der heutigen Jugend und ihren Familien eine bessere Lebens- und Entwicklungshilfe sichert. Obwohl viele Fachverbände die Regierung beraten haben, legte sie eine Novelle zum RJWG vor, nach der die Jugendhilfe in der Bundesrepublik eine rückschrittliche Entwicklung nehmen wird. Wie wenig durchdacht und unzureichend diese Vorlage war, läßt sich daran ablesen, daß die CDU 24 'Seiten und die SPD 11 Seiten Anderungsanträge idem Ausschuß vorgelegt haben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion muß diese Novelle mit aller Schärfe ablehnen, weil Sie fachlich nichts Neues oder nur sehr fragwürdige neue Lösungen bringt, weil sie die in Jahrzehnten aufgebaute Arbeit der Jugendämter und das gute Verhältnis zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe zerstören wird, weil sie mit ihrer Tendenz zur Konfessionalisierung der Jugendhilfe eine Mißachtung der Sozialarbeiter darstellt, die im überkonfessionellen Verband und im öffentlichen Dienst tätig sind, weil sie eine Mißachtung der Tätigkeit der Gemeinden darstellt, die in der Bewältigung der großen Not in der Vergangenheit äußerste Anstrengungen mit Erfolg unternommen haben, weil sie in die Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Gemeinden eingreift, weil sie die mitbürgerliche Verantwortung in der Gemeinde untergräbt und weil sie den Anforderungen, die an ein Jugendhilfegesetz zu ,stellen sind, nicht entspricht.
In dieser Novelle zieht die Regierung und die sie tragende Mehrheit in keiner Weise die notwendigen Konsequenzen aus der Jugendsituation unserer Zeit. Es wird mit fdieser Novelle kein Gesetz zur erweiterten Hilfe für die Jugend und zur verstärkten Hilfe für die Familie geschaffen. Nicht einmal die :so notwendig gewordene Regelung der Berufs- und Ausbildungsbeihilfen ist darin angeschnitten, die die SPD-Fraktion 'bereits 1959 mit voller Zustimmung des Bundestages forderte.
Stattdessen hat die Regierung eine Gesetzesvorlage eingebracht, die die Macht und den Einfluß ,der Verbände und der Kirchen stärken und die Wirkungsmöglichkeiten der Gemeinden und Kreise schwächen soll. Dieses Gesetz bedeutet eine Diffamierung der Gemeinden.
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Der Bundesregierung wird es mit diesem Gesetz gelingen, den Geist eines gemeinsamen Dienstes am hilfsbedürftigen Menschen auszulöschen
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und schwerste verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen heraufzubeschwören.
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