Becker (NA), 1957-04-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 14 ist wohl der kitzligste Paragraph der ganzen Vorlage, weil in ,ihm die Eigenschaften beschrieben werden, die der künftige Wehrbeauftragte, für den es schon eine ganze Anzahl Kandidaten geben soll,
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haben soll, und diejenigen Eigenschaften, die er nicht haben soll. Böse Zungen behaupten, daß, wenn jemand versucht habe, das Idealbild eines Wehrbeauftragten zu umreißen, er zunächst einmal in den Spiegel geschaut habe - ich meine nicht die 'Zeitschrift.
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Daß der Wehrbeauftragte etwas von militärischen Dingen verstehen muß, ist wohl selbstverständlich. Aber merkwürdigerweise war diese Voraussetzung in den beiden uns vorgelegten Vorlagen überhaupt nicht genannt. Die habe ich nämlich erst im Ausschuß hineingebracht.
({2}) Diese Voraussetzung dürfte wohl nun unbestritten sein.
Jetzt kommt die zweite Voraussetzung: Jurist oder Nicht-Jurist? Ich habe auf ein Wort vergeblich gewartet das ist das Wort vom „gesunden Menschenverstand". Es ist bis heute noch nicht gefallen.
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- Doch? Ich nehme alles zurück; ich hatte geglaubt, man würde mit anderen Argumenten arbeiten, die etwas origineller wären. Also ich habe mit diesem gesunden Menschenverstand schon recht komische Erfahrungen gemacht. Setzen Sie sich mal ,an einen Stammtisch, an dem Juristen und Nicht-Juristen sitzen und an dem die Männer frisch und fröhlich über den gesunden Menschenverstand im Gegensatz zum Verstand der Juristen reden. Was geschieht am anderen Morgen? Dann geht der mit dem gesunden Menschenverstand zu seinem Rechtsanwalt, um sich über etwas aufklären zu lassen. Oder nehmen Sie an, daß ein Landrat oder ein Bürgermeister gewählt worden ist, der nicht zu den Juristen gehört. Was geschieht sofort? Dann wird in dem betreffenden Kreis und den Gemeinden ein Justitiar zusätzlich bestellt, womit wir nun wieder auf die Sorgen kommen, denen der Kollege Bausch Ausdruck gegeben hat, nämlich daß sich das Ganze außerordentlich ausweiten würde.
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- Er bildet keinen, aber er macht einen. Damit fängt es dann nämlich an.
Nun die dritte Voraussetzung, die wir durch unseren Antrag, den ich hiermit begründe, schaffen wollen. Das Motiv ist folgendes. Im Gesetzentwurf steht schon drin, daß der Wehrbeauftragte kein Abgeordneter und kein Mitglied der Regierung sein soll. Schön. Unsere Auffassung ist, daß er in den letzten zwei Jahren vor seiner Ernennung oder vor seiner Wahl auch nicht Mitglied irgendeines Parlaments oder einer Regierung gewesen sein soll,
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damit nicht der edle Wettstreit noch mehr ausgeweitet wird, vielleicht noch mehr, sagen wir einmal, persönlich wirkende Argumente und Gegenargumente hervorruft, und damit in der Öffentlichkeit - das ist wohl unser aller Interesse - in unserem, der Volksvertreter Interesse klar gesagt wird: Na, die haben das Gesetz nicht ihretwegen gemacht. Und das ist was wert.
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Das Wichtigste können wir in das Gesetz nicht hineinschreiben. Aber ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Das wichtigste ist, daß es ein Kerl sein muß, der sich schon durch die Autorität, die er ausstrahlt, einen derartigen Respekt verschaffen kann, daß seine Existenz - ohne großen Apparat, ohne Schmieren dicker Akten - genügt.
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- Nein, gerade nicht, Herr Kollege! ({8})
Der Jurist versteht es z. B., sich auch in aufgeregten Momenten zu zügeln. Das ist ein Vorzug.
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Das ist auch wichtig.
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- Sie können ja nachher auch noch reden. Machen Sie es dann genauso wie ich.
Ich habe kürzlich in ,der Presse gelesen, daß jetzt nicht nur die Uniformen der Generäle Sterne bekommen sollen, sondern ,auch die Automobile, in denen sie fahren. Das soll Vorbilder 'im Ausland haben.
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Das erinnert mich an eine Geschichte, über die der selige Hausdichter des „Kladderadatsch", Herr Trojan, einmal ein Gedicht geschrieben hat. Er schrieb nämlich ein Gedicht über die Hofequipage, die ein paar Backfische Unter den Linden sahen. Die Backfische sahen mit tiefem Gefühl diese Hofequipage mit ihren besonderen Zutaten und Zieraten, und dann sagt der Dichter - wie heißt es da so schön -: Diese Backfische
. . . faßten in einem tiefen Knicks zusammen die Wonne des Augenblicks, denn es war eine Hofequipage.
Sie war aber leer.
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Ich will damit sagen: Soll der Wehrbeauftragte nun an seinem Auto etwa fünf Sterne haben, damit er die nötige Autorität bekommt, oder soll er lieber gar keine haben, oder wollen wir einen Mann aussuchen - damit komme ich wieder auf den zuvor genannten 'Gedanken zurück -, der, ganz gleich was er von Hause aus ist, die nötige Autorität und die nötigen Kenntnisse mitbringt, um sein Amt erfüllen zu können? Es wäre wünschenswert, wenn das der Fall wäre.
Damit habe ich unseren Antrag begründet und zu den anderen Anträgen Stellung genommen.
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