Daniela Raab (NA), 2004-07-02:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

({0})
Mit Ihrem Gesetzentwurf hebeln Sie jedoch die
grundgesetzlich vorgesehene Privilegierung der Ehe
komplett aus. Wir sprechen uns klar gegen die Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in das Rentensplitting
sowie in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen
Renten- und Unfallversicherung, der Alterssicherung der
Landwirte und des sozialen Entschädigungsrechts aus.

({1})

Ganz vehement wehren wir uns gegen die Einführung
der Stiefkindadoption. Damit würde ein Weg eingeschlagen, den wir für völlig falsch halten. Ich kann mich
auch nicht erinnern, dass im Bundesverfassungsgerichtsurteil die Stiefkindadoption ausdrücklich erwähnt und
befürwortet wurde. Da muss ich Herrn Scholz leider klar
widersprechen; davon spricht das Bundesverfassungsgericht sicher nicht.

({2})

Geht es nach Ihnen, soll künftig ein homosexueller
Lebenspartner das Kind des anderen Lebenspartners aus
einer früheren Beziehung adoptieren können, wenn der
leibliche Vater oder die leibliche Mutter zustimmt. Von
interessierten Verbänden wird der Eindruck vermittelt,
Tausende Kinder lebten in Rechtsunsicherheit in lesbischen und schwulen Elternhäusern. Das erscheint mir
eher unwahrscheinlich. Ich glaube eher, dass hier versucht wird, das allgemeine Adoptionsrecht für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften zu erreichen.
Das wird mit uns nicht zu machen sein.

Wir dürfen nicht - die Kollegin Granold hat es bereits
angesprochen - Erwachsenenbedürfnisse über die Bedürfnisse des Kindes stellen.

({3})

Dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
Diskriminierungserlebnisse haben, will hier wohl wirklich keiner bestreiten. Auch wenn ich in diesem Bereich
noch Trockenschwimmerin bin, kann ich mir vorstellen,
welche Situationen in Kindergärten und Schulen eintreten, wenn plötzlich zwei Mütter oder Väter auftauchen.
Denken Sie auch an die Reaktionen der Umwelt und der
anderen Kinder, die mitunter gnadenlos sein können.

({4})

- Regen Sie sich doch nicht so künstlich auf, sondern hören Sie einfach zu! - Das sollte der Gesetzgeber meines
Erachtens nicht noch forcieren. Ich verweise in diesem
Zusammenhang noch einmal auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Darin ist davon nicht die Rede.

({5})

- Das ist unsachlich, das tut mir Leid!

Natürlich wachsen viele Kinder heute bei nur einem
Elternteil auf; das ist völlig richtig. Allerdings ist es auch
in geschiedenen Familien meistens der Fall, dass der Elternteil, der nicht im Hause wohnt, trotzdem in der
Pflicht ist und die Rolle wie vom Kind gewünscht übernimmt. So soll es ja auch sein.

Überdies gibt es im geltenden Recht bereits das so genannte kleine Sorgerecht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das heißt, wenn ein Lebenspartner die alleinige Sorge für ein Kind hat, kann dem anderen
Lebenspartner eine Mitentscheidungsbefugnis für Dinge
des täglichen Lebens eingeräumt werden. Das ist unserer
Auffassung nach völlig ausreichend. Das heißt: Der Gesetzgeber ist hier nicht gefragt und das ist auch gut so.

Bei aller Gegnerschaft bezüglich der verschiedenen
Punkte, die ich gerade aufgeführt habe und die Sie einfach nicht gerne hören, will ich allerdings nicht verhehlen, dass auch wir in einzelnen Regelungsbereichen Verbesserungsbedarf sehen und dass man das mit uns
durchaus angehen kann, wenn man dies vernünftig und
nicht unsachlich, indem man hier zum Beispiel ständig
dazwischenruft, tut.

({6})

Man kann dies allerdings nicht im Schnellgalopp machen wie jetzt und auch nicht in dem Ausmaß, wie Sie
das vorgelegt haben.

Trotzdem danke.

({7})