peter kittelmann (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute zum wiederholten Male über ein Reizthema, das in der Öffentlichkeit - zu Recht - mit überaus großer Sensibilität verfolgt wird. Damit ruht das öffentliche Auge natürlich besonders wachsam auf uns Mandatsträgern und unserer besonderen Verantwortung, einer Verantwortung, der wir uns gerade in der heiklen Frage des Rüstungsexports immer bewußt bleiben müssen und der wir uns nicht zuletzt wegen der kritischen Aufmerksamkeit, die uns in diesem Rahmen gerade aus dem Ausland zuteil wird, stellen sollten.
Daß hier von einigen seit längerer Zeit auf uns gezeigt wird, die zunächst doch lieber ihre eigene Position hätten kritisch hinterfragen sollen - damit meine ich Frankreich, England und die USA -, bleibt unbestritten, sollte uns aber nicht aus unserer besonderen Verantwortung entlassen. Ich habe mehrfach in Debatten hier in diesem Rahmen auf unsere historische Hypothek verwiesen.
Mir scheint aber auch ein zweiter Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung zu sein, der mit der Funktion der Parteien, ihrer Reputation und Akzeptanz bei unseren Wählern im eigenen Land zusammenhängt, nämlich daß unser politisches Wollen in der Öffentlichkeit häufig nicht deutlich wird. Hier, meine Damen und Herren, bitte ich die Opposition um ihre Aufmerksamkeit.
Es läßt sich meines Erachtens kaum noch vermitteln, daß wir in einer so wichtigen Frage, in der größter
Handlungsbedarf besteht, noch immer nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung gefunden haben.
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- Frau Fuchs, Sie wissen doch gar nicht, worum es hier geht.
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- Entschuldigung, daß ich Sie beim Lesen gestört habe.
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Dies, obgleich unmittelbar nach dem Debakel des Golfkriegs und den offenkundigen Verstrickungen einiger deutscher Firmen der Wirtschaftsminister und die Regierungskoalition unverzüglich initiativ geworden sind.
Tatsächlich muß unter diesen Bedingungen der Eindruck entstehen, daß die Sozialdemokraten nicht dazu beitragen, Lösungen für die komplexen Probleme zu finden, sondern sich ausschließlich parteipolitisch produzieren.
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Damit werden Entscheidungsprozesse nicht nur auf fatale Weise behindert, sondern die Glaubwürdigkeit des Auftrags der Parteien in Frage gestellt. Ich fordere die SPD deshalb nachdrücklich auf, ihren Widerstand gegen die geplanten Restriktionen endlich aufzugeben.
Meine Damen und Herren der Opposition, Sie stehlen sich aus der Verantwortung, wenn Sie auf der einen Seite die deutsche Wirtschaft anklagen, den Wirtschaftsminister kritisieren und selbst aber auf der anderen Seite den Weg zu einer strengen Exportregelung blockieren. Eine solche Taktik ist schlechthin unglaubwürdig.
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- Schreiben Sie das alles ins Protokoll, damit ich die Zwischenrufe nachlesen kann!
Was wollen wir mit dem Gesetz? Erstens: besonders restriktive Regelungen im Rüstungsexport, um illegale Rüstungsexporte zu unterbinden, zweitens: ein entsprechendes Instrumentarium, um bereits im präventiven Bereich wirkungsvoll vorgehen zu können, drittens: drastische Strafen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Viertens muß es im Anschluß an das Gesetz endlich eine europaweit harmonisierte Exportregelung geben.
Lassen Sie mich kurz einige Punkte ausführen. Wir werden uns in diesem Hause darüber einig sein, daß die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, das friedliche Zusammenleben der Völker und die auswärtigen
Beziehungen der Bundesrepublik herausgehobene, besonders zu achtende Rechtsgüter darstellen. Die Unantastbarkeit dieser Schutzgüter machen es erforderlich, daß wir gegen illegale Rüstungsexporte nicht erst dann vorgehen dürfen, wenn sie bereits getätigt sind. Gefahr für andere Völker und außenwirtschaftlicher Schaden sind dann ein Tatbestand, dem wir anschließend mühsam hinterherhinken. Die Aufklärung muß also vor Begehung der Straftaten erfolgen. Das ist unausweichlich.
Wenn sich die Bundesrepublik aus diesem Grunde entschieden hat, dem Zollkriminalinstitut die Möglichkeit einzuräumen, den Post- und Telefonverkehr von Unternehmen und Personen zu überwachen, so geschieht das vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, nämlich der Schutzbedürftigkeit der aufgeführten Rechtsgüter. Aus diesem Grunde läßt sich auch der Eingriff in das Grundrecht des Art. 10 des Grundgesetzes durchaus rechtfertigen. - Der Kollege Eylmann wird auf diese Frage noch vertiefend eingehen.
In Zukunft soll es also darum gehen, eine Lücke des bisherigen Außenwirtschaftsgesetzes zu schließen, da die bislang allein zur Verfügung stehende Rechtsverordnung nicht länger wirkungsvoll greift und auch rechtlich nicht weiter vertretbar ist. Sie ist vor allen Dingen dann nicht mehr vertretbar, wenn wir gerade im Einzelfall etwas erreichen wollen. Es besteht also Handlungsbedarf.
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Mit dieser Ermächtigung und den unabdingbaren Regelungen im präventiven Bereich hoffen wir einen wirksamen Beitrag zu effektiverer und besonders restriktiverer Rüstungsexportkontrolle zu leisten. Diesen wichtigen Entscheidungsprozeß hier zu unterlaufen, halte ich von den Sozialdemokraten für schlichtweg unverantwortlich.
Zwei Dinge müssen allerdings klar sein: Die Genehmigungsverfahren müssen zügig ablaufen, damit die deutsche Wirtschaft im gängigen Export nicht Nachteile erlangt und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
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Unnötige Verzögerungen müssen durch eine entsprechende generelle Ausstattung der Stellen ausgeschaltet werden. - Das sind die Arbeitsplätze, die auch Ihre Wähler brauchen.
Es ist schlechterdings untragbar, wenn sich ein Exporteur über Verschleppungen im Genehmigungsverfahren beklagen muß, weil der zuständige Beamte gerade drei Wochen Urlaub macht. Beschwerden dieser Art, Herr Staatssekretär, häufen sich, und sie kommen bei Ihnen wahrscheinlich auch an. Hier müssen vom Wirtschaftsministerium dringlich strukturelle Vorkehrungen getroffen werden. Das ist dem Deutschen Bundestag mehrfach versichert und von uns auch gefordert worden. Die deutsche Industrie hat ihre Unterstützung der verschärfenden Maßnahmen zugesagt. Um so mehr ist es notwendig, jede Form von langfristigen Wettbewerbsnachteilen zu verhindern.

Ganz entscheidend wird es sein, ob es der Bundesrepublik gelingt, auf eine EG-weite Exportpolitik zu drängen und sie schließlich auf hohem Niveau festzulegen. Ich habe mehrfach betont, daß allein nationale Regelungen nach Vollendung des Binnenmarktes wirkungslos bleiben. Wertvolle Zeit, europaweit auf extrem strenge Regelungen hinzuwirken, ist durch die Blockierung des Gesetzentwurfes bereits verstrichen. Gemeinsame Normen und effiziente Kontrollen auf europäischer Ebene sind von herausragender Priorität. Im Europäischen Parlament und in der Kommission wird glücklicherweise in diesem Sinne verhandelt.
Auch die Erklärung des G-7-Gipfels des vergangenen Jahres zum Transfer konventioneller Waffen und zu der Nichtverbreitung von ABC-Waffen verpflichtet uns auf drei Prinzipien: auf den Grundsatz der Transparenz, der Konsultation und schließlich auf den Grundsatz des Handelns. Und genau darum geht es: Wir können es nicht länger zulassen, daß bei Zwischenfällen in Krisengebieten und kriegerischen Auseinandersetzungen wie zur Zeit des Golfkrieges über illegale Verstrickungen der deutschen Wirtschaft durch kriminelle Machenschaften einzelner spekuliert wird. Lassen Sie uns dem Grundsatz des Handelns genügen und einen Schritt in die richtige Richtung gehen, mit der Auflage, diesen Schritt zum Maßstab gesamteuropäischen Vorgehens und Vorangehens zu machen.
Ich danke Ihnen.
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