emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
irmingard schewe-gerigk (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute beschließen, könnte eigentlich auch aus dem Hause der Verbraucherschutzministerin Renate Künast sein. Die Affinität besteht darin, dass
es sich um ein Verbraucherschutzgesetz handelt: ein Gesetz, das die Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen nicht länger als Objekte staatlicher Fürsorge sieht,
sondern ihnen einen Anspruch auf Qualität der von ihnen
bezahlten Leistung und mehr Rechte zur Durchsetzung
ihrer eigenen Interessen gibt.

({0})

Dass es in diesem Hause für diese Änderung einen
breiten Konsens gibt, ist ein Zeichen dafür, dass es im Interesse der alten Menschen gelingen kann, aufeinander
zu- und einzugehen. Dafür sei allen gedankt, die an dem
intensiven Abstimmungsprozess beteiligt waren.

Dieses Gesetz wird hoffentlich dazu führen, dass es
künftig zu weniger Missständen in Heimen kommen wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Seifert?
irmingard schewe-gerigk (NA), 2001-06-21:
Ja, bitte.
ilja seifert (NA), 2001-06-21:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk,
Sie betonten gerade den bürgerrechtlichen Aspekt und




Gerald Weiß ({0})


führten aus, dass die Rechte der Heimbewohnerinnen und
-bewohner gestärkt würden; das begrüße ich natürlich
auch. Aber sehen Sie nicht genauso wie ich, dass den
Menschen im Heim, die auf Hilfe angewiesen sind, mehr
Personal viel mehr helfen würde als irgendwelche einklagbaren Rechte, zumal sie ja überhaupt keine Möglichkeit haben, zum Rechtsanwalt zu gehen?

({1})

Das Problem, vor dem wir stehen, ist doch, dass es in allen Einrichtungen zu wenig Personal gibt. Ihr Gesetz
bringt kein zusätzliches Personal in die Einrichtungen,
sondern höchstens noch von den Leuten weg.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus Haupt von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Monika Balt von der PDS-Fraktion.
monika balt (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Vor circa vier Wochen bekam ich einen Brief,
in dem eine 71-jährige Mutter die Zustände in einem Pflegeheim meines Wahlkreises beschreibt, in dem ihre 47-jährige querschnittsgelähmte Tochter gepflegt wird. Sie
schreibt: Pampers werden reduziert. Stattdessen müssen
Einlagen verwendet werden. Ihr wurde geraten, weniger zu
trinken

({0})

- zur Kosteneinsparung! Im Heim wird sie nur alle 14 Tage
gebadet.

({1})

Glauben Sie allen Ernstes, dass dieser unwürdige und
skandalöse Zustand dadurch beseitigt wird, dass man sich
bei der Heimaufsicht beschwert, die ja bekanntermaßen
aus dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen und





den Kostenträgern besteht? Hinzu kommt - wie diese
Frau schreibt - dass ihre Tochter im Moment große Sorge
habe, dass durch ihr Eingreifen Nachteile für sie entstehen
könnten.

Pflegekassen und Sozialhilfeträger können keinesfalls
die legitimen Vertreter der Heimbewohner sein;

({2})

denn als Kostenträger und Verhandlungspartner sind sie
mitverantwortlich für eine personelle Ausstattung, die der
Qualität der Pflege und der Betreuung unter Kostengesichtspunkten sehr enge Grenzen setzt. Dieser Interessenkonflikt wird mit der Änderung des Heimgesetzes nicht
aufgelöst.

({3})

Wir fordern daher die Einrichtung einer unabhängigen
und mit Befugnissen ausgestatteten Schiedsstelle.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie wollen die Qualität in
den Einrichtungen der Alten- und Behindertenpflege
kontinuierlich verbessern und den Rechtsschutz der
860 000 Bewohnerinnen und Bewohner stärken. Das wollen wir auch. So weit, so gut. Die Rahmenbedingungen
und die Anforderungen haben sich aber seit 1974 entschieden geändert. Das durchschnittliche Heimeintrittsalter liegt bei 80 Jahren, das Durchschnittsalter bei 83 Jahren. 530 000 Personen in Heimen sind pflegebedürftig.
Für Demenzkranke sieht das Gesetz sogar überhaupt
keine Regelungen vor. Wir unterstützen Ihre Schritte zur
Stärkung der Heimbeiräte und zur Verbesserung des
Rechtsschutzes der Heimbewohner. Wir unterstützen die
Forderung nach mehr Transparenz bei den Entgelten.
Aber die gravierenden Probleme werden nicht gelöst und
die Mängel nicht beseitigt.

Bewohnerschutz und Qualität entstehen nicht durch
Verschärfung der bestehenden Regelungen. Es sind sowohl im jetzigen Heimgesetz als auch im SGB XI umfassende und ausreichende Instrumentarien vorhanden. Wenn
Verfehlungen auftreten, liegt das oft am Fehlverhalten einiger Betreiber oder aber an der fehlenden Anwendung der
bestehenden Beratungs-, Prüf- und Kontrollpflichten. Hält
man sich nicht daran, greift auch eine Ausweitung der
gesetzlichen Bestimmungen nicht.

Das neue Gesetz wird darüber hinaus zu einem weiteren Aufblähen bürokratischen Aufwandes führen. Dadurch, dass die Heime immer mehr Unterlagen zu führen
und vorzuhalten haben, wird der Verwaltungsaufwand erhöht; das wird wegen der ohnehin knappen Ressourcen
einen Rückgang an Pflege zur Folge haben. Das will die
PDS nicht.

({5})

Unser Anliegen muss es sein, unbürokratische Hilfen
für die Betroffenen durchzusetzen, und nicht, eine aufgeblähte Kontrollbürokratie aufzubauen.

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Jetzt hat
das Wort der Kollege Arne Fuhrmann von der SPD-Fraktion.
arne fuhrmann (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar keinen Hehl daraus machen, dass diese zweite und dritte Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes für mich mit ein
bisschen Herzblut verbunden ist. Viele unter Ihnen, gerade die Berichterstatter der Oppositionsparteien, wissen
das. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Weiß,
und bei Ihnen, Herr Haupt, dafür, wie wir gemeinsam mit
Frau Schewe-Gerigk an die parlamentarische Arbeit herangegangen sind.

In dem Zusammenhang möchte ich auch, weil ich gesagt habe, das sei mir ein Anliegen, sehr deutlich machen,
inwieweit wir Abgeordnete auf Menschen um uns herum
angewiesen sind, die etwas von der Materie verstehen.
Diese verrichten ihre Arbeit im Interesse eines großen Anteils, ja fast der gesamten Bevölkerung; denn wir werden
ja alle älter und keiner von uns kann heute mit Sicherheit
sagen, dass er nicht eines Tages auf Hilfe und Unterstützung in einer Alteneinrichtung angewiesen ist.

Wenn ich an der Stelle zwei Personen meinen besonderen Dank ganz öffentlich ausspreche, so soll das nicht
bedeuten, dass ich alle anderen vergessen habe. Ich bitte
die Ministerin, mir zu erlauben, an erster Stelle Herrn
Herweck zu benennen, der hinter der Regierungsbank
sitzt. Ohne ihn und seine Unterstützung in Fragen, denen
auch ich in der Anfangsphase der parlamentarischen Verhandlung zum Teil hilflos gegenüberstand, hätte ich manchen Schritt nicht gewagt und manches fachliche Wissen
kaum vermittelt bekommen.

({0})

Der Zweite ist leider nicht mehr für uns tätig, sondern
jetzt in Potsdam als persönlicher Referent der Staatssekretärin im Sozialbereich tätig. Er sitzt auf der Besuchertribüne. Ich freue mich sehr über seinen Besuch. Es
ist Herbert Fuchs, der bisherige Referent in unserer Arbeitsgruppe,

({1})
der auch in einer Phase, in der ich vorübergehend außer
Gefecht gesetzt war - ich lag aufgrund einer unschönen
Operation im Krankenhaus -, die Stellung gehalten und
den Kontakt innerhalb des Kreises der Referenten in einer
Art und Weise aufrechterhalten hat, die weit über das
normale Maß hinausging.

Ich habe erstmals in meiner parlamentarischen Geschichte - die ist mittlerweile elf Jahre alt - festgestellt,
dass wirklicher Parlamentarismus und wirkliches demokratisches Miteinander zu einem Ziel führen können, das
wir alle gewollt haben und für das wir uns alle verantwortlich fühlen. Ich stelle mit großer Befriedigung fest,
dass es uns trotz Ihrer Kritik, Herr Weiß - ich vermute,
dass auch Herr Holetschek den einen oder anderen Kritikpunkt anführen wird -,

({2})





gelungen ist, diesen wichtigen Gesetzentwurf, der weit
über den Rahmen der beteiligten Parlamente hinaus Wirkung erzielen wird, nämlich in den Verbänden, in den
Ländern und bei den betroffenen Heimbewohnerinnen
und Bewohnern und deren Angehörigen, Freunden und
Verwandten, vorzulegen. Ich meine, dass wir nach der Abstimmung erstmals seit längerer Zeit, in der wir uns häufig um Strohhalme gestritten haben, mit Befriedigung
feststellen können: Dies ist ein gutes Gesetz. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort
der Kollege Klaus Holetschek von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Eva-Maria
Kors von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Für das
Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als
nächster Redner hat der Kollege Detlef Parr von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Als letzte
Rednerin hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin
Gudrun Schaich-Walch das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Frau
Staatssekretärin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Dr. Fuchs von der PDS-Fraktion?
gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-06-21:
Ja.
ruth fuchs (NA), 2001-06-21:
Verehrte Frau Staatssekretärin, es hört sich für mich logisch an, dass Sie sagen, Sie
können nicht alle Erwartungen an die Qualität bezüglich
der Pflege erfüllen. Sie sprachen davon, dass wir ehrlich
sein müssen und dass wir bei den Menschen nicht Erwartungen wecken dürfen, die wir nicht erfüllen können.
Wäre es dann aber nicht ehrlicher gewesen, beim PflegeQualitätssicherungsgesetz nicht von einem Gesetz zur
Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes, sondern von einem Ergänzungsgesetz, mit dem
ein Problem bei der Pflege gelöst wird, zu sprechen? Mit
diesem Titel wecken Sie Erwartungen bei den Betroffenen, die Hilfe benötigen, die nicht erfüllt werden können.

({0})

Das bedauere ich.

({1})
gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-06-21:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Qualität der bestehenden Leistungen gesichert werden. Alle dazu notwendigen Instrumente sind enthalten. Wir haben an keiner Stelle gesagt,
es handele sich um ein neues Leistungsgesetz. Ich habe
zwar davon gesprochen, dass es an manchen Stellen
durchaus teurer werden könnte. Aber das bedeutet nicht,
dass in diesem Fall die Pflegeversicherung mehr bezahlt.
Sie zahlt immer einen festen Zuschuss. Man muss den
Menschen ehrlicherweise sagen, dass der Einzelne oder
die Sozialhilfe die zusätzlichen Kosten tragen muss.

({0})

Wir wollen aber dafür Sorge tragen, dass sich jemand,
der Pflege braucht, darauf verlassen kann, dass mithilfe
unserer Gesetze die Leistung und die Qualität der Pflege
gesichert werden. Der Betroffene soll genau wissen, welche Leistungen ihm zustehen und was er zu erwarten hat.

Nur wenn man beide Gesetze - das Heimgesetz und dieses Gesetz - in Kombination sieht, Frau Dr. Fuchs, kann
man sie unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung
beurteilen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-06-21:
Frau Kollegin Schaich-Walch, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert? - Bitte schön, Herr
Seifert.
ilja seifert (NA), 2001-06-21:
Frau Staatssekretärin, in der
von Ihnen gerade vorgetragenen Logik gedacht: Stimmen
Sie mir zu, dass der Eigenanteil, der für die pflegenahen
Bereiche aufgebracht werden muss, größer wird, wenn
die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt, aber gleichzeitig ein Teil der Finanzmittel in die
pflegefernen Bereiche, also zum Beispiel in die Dokumentation, geht? Das heißt mit anderen Worten, dass Sie
die Leistung, die ohnehin schon nicht ausreicht, sozusagen von den Menschen abziehen und hin zur Bürokratie
verschieben. Sind Sie also nicht der Meinung, dass dies
auch unter Berücksichtigung der von Ihnen gerade vorgetragenen Logik zum Nachteil für die pflegebedürftigen
Menschen ist?

({0})
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-21:
Ja, ich lasse sie
jetzt zu. Ich könnte das nicht verantworten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Kollege
Brähmig, Sie haben zwar Frau Roth gefragt, aber Frau
Roth hat jetzt eine Frage an Sie. Gestatten Sie die?
klaus brähmig (NA), 2001-06-21:
Ja. Die eine noch, dann
ist Schluss.
birgit roth (NA), 2001-06-21:
Herr Kollege Brähmig,
Sie haben eben die Expo als norddeutsche Nabelschau bezeichnet. Glauben Sie wirklich, dass dieses Nachkarten
nach einem Dreivierteljahr dem Standort Deutschland
oder dem Messestandort Hannover in irgendeiner Weise
zuträglich ist?

({0})
gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-06-21:
Herr Dr. Seifert,
aus folgendem Grunde sehe ich das nicht so: Es gibt oftmals das Problem, dass Einrichtungen nicht in der Lage
sind, bei Verhandlungen über Pflegesätze bestimmte
Pflegesatzhöhen auszuhandeln. Mit der Prüfung, was bei
den einzelnen Menschen gemacht werden muss, schaffen
wir ein Instrument, um die notwendige Transparenz bei
Verhandlungen über Pflegesätze zu erreichen. Wenn es
nicht zu vernünftigen Pflegesatzverhandlungen und -abschlüssen kommt, wird sich nichts ändern. Das Gesetz
trägt dazu bei, dass diese Basis gefunden wird.

({0})

- Was sagten Sie?

({1})

- Nein, sie müssen dadurch nicht mehr bezahlen. Es wird
dadurch Transparenz und die Grundlage für die Abwägung dessen geschaffen, was notwendig ist.

Das derzeitige System enthält eine Art Blackbox. Wir
geben einen bestimmten Betrag aus. In vielen Bereichen
ist das gut und in Ordnung. In anderen Bereichen aber
wird es kritisiert. Durch das Gesetz werden gute Arbeitsgrundlagen für die Selbstverwaltung geschaffen. Dadurch
ist es möglich, nachzuvollziehen, was für Personal man
für welche Leistungen braucht.

Dass wir darüber hinaus für die Versorgung alter Menschen - das hat meine Kollegin Frau Spielmann schon gesagt - und für den Bereich der Dementen im ambulanten






Bereich Regelungen brauchen, ist klar. Der Gesetzentwurf dafür ist in Vorbereitung. Ein Arbeitsentwurf ist
schon zugestellt worden. Man kann auf dieser Basis diskutieren.

({2})

- Das kommt.

Wir werden in der Zukunft auch noch einmal prüfen
müssen, inwieweit es an den Schnittstellen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Probleme gibt und welche Alternativen vorhanden sind.
Da gibt es aus der Enquête-Kommission Anregungen, mit
denen wir uns inhaltlich auseinander setzen.

Ich denke, wir werden das Ganze Stück für Stück erarbeiten müssen. Jetzt haben wir eine Einheit von Qualitätssicherung und von Regelungen im Heimgesetz,
durch die Kontrolle und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen wird.

({3})

Wir haben dafür im Bundesrat eine große Mehrheit gefunden.

({4})

- Nein, wir haben im Bundesrat für beides eine große
Mehrheit gefunden.

({5})

Ich wünschte mir sehr, wir würden für das schrittweise
Vorgehen mit Plausibilität und Seriosität auch hier weiterhin eine gemeinsame Mehrheit finden.

Danke.

({6})
ernst hinsken (NA), 2001-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist nicht
alles Gold, was glänzt“, sagt ein altes Sprichwort. Es trifft
auch auf die EXPO zu. Die EXPO war eine großartige
Werbung für Deutschland; das ist unbestritten. Deutschland hat sich gerade bei dieser EXPO als weltoffenes,
attraktives und tolerantes Reiseland präsentiert. Aber die
Zahl der Besucher blieb unter den Erwartungen und der
Anteil ausländischer Besucher betrug nur 17 Prozent. Das
war ungefähr die Hälfte derer, die einige Jahre vorher zur
Weltausstellung nach Sevilla gekommen sind. Dies ist besonders bemerkenswert, da sich 155 Länder auf der Ausstellung ein Stelldichein gaben.

({0})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade hinsichtlich der EXPO gab es viel negative Begleitmusik, hervorgerufen durch gravierende Mängel. Dadurch ist in der Öffentlichkeit nicht das positive Bild entstanden, das hätte
entstehen müssen. So wirkte zum Beispiel die Ausstellung
„Mensch - Natur - Technik“ wie eine langweilige Lehrveranstaltung zur Ökosteuer. Zu hohe Eintrittspreise waren eine weitere Ursache dafür, dass der Zuspruch des
kleinen Mannes nicht so groß war, wie es an und für sich
hätte sein sollen.

({1})

Familientarife haben wir erkämpfen müssen.

({2})

- Wir haben sie erkämpft; von selbst wäre man nicht darauf gekommen. Von Ihnen, Frau Ganseforth, habe ich
diesbezüglich überhaupt keinen wesentlichen positiven
Beitrag dazu gehört, dass aus der EXPO etwas Vernünftiges hätte werden können.

Die wirtschaftspolitische Bilanz dieser EXPO ist sehr,
sehr mager. Statt 40 Millionen wurden nur 18 Millionen
Tickets verkauft. Ein Defizit von sage und schreibe
2,32 Milliarden DM ruft Heulen und Zähneknirschen hervor.

Die Verantwortlichen - das ist unbestritten festzustellen - haben die Wirklichkeit immer zurechtgebogen. Als
zum Beispiel die Prognosen für den Inlandsverkauf
zurückgingen, hat man das Planziel für den Auslandsverkauf einfach erhöht. Die Folge ist das gigantische Defizit,
von dem ich eben gesprochen habe.

Frau Kollegin Ganseforth, damit Sie es genau wissen:
2,32 Milliarden DM sind 2 320 Millionen DM.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Kollege
Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Ganseforth?
ernst hinsken (NA), 2001-06-21:
Selbstverständlich, gerne,
weil ich sie sehr, sehr schätze.
monika ganseforth (NA), 2001-06-21:
Herr Hinsken, halten Sie
es für eine richtige Planung, die Völker der Welt, 40 Millionen Menschen, einzuladen und keine Mark dazuzahlen
zu wollen?




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ernst hinsken (NA), 2001-06-21:
Frau Kollegin Professor
Ganseforth, wenn 2 Milliarden DM Peanuts sind, wenn
ein solcher Betrag keine Rolle spielt, dann verstehe ich die
Welt nicht mehr. Reden Sie einmal mit Ihrem Finanzminister, der momentan als Pfennigfuchser durch die Lande
zieht!

Hier sind über 2 Milliarden DM ausgegeben worden,
ohne dass man sich vorher Gedanken darüber gemacht
hat, wie man vermeiden könnte, dass das Defizit insgesamt zu groß wird. Das prangere ich hier zu Recht an, weil
diese 2,32 Milliarden DM zu guter Letzt nicht als Manna
vom Himmel kommen, sondern vom bundesrepublikanischen Steuerzahler erbracht werden müssen, unabhängig davon, wo der Einzelne wohnt.

({0})

Verehrte Frau Präsidentin, bei der Beantwortung einer
Frage kann die Uhr nicht weiterlaufen. Ich war noch dabei, die Frage zu beantworten. Wenn sich die Fragestellerin hinsetzt, brauche ich die Antwort nicht mehr zu Ende
zu führen. Das ist nicht fair. Auf diese Art und Weise werden mir kostbare Minuten gestohlen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich frage mich, wo bei dieser Angelegenheit der prominent besetzte Aufsichtsrat
war.

({2})

Dieser Aufsichtsrat hat versagt. Das stelle nicht ich fest,
sondern das sagt sinngemäß der Niedersächsische Landesrechnungshof.

Wo waren zum Beispiel die aufeinander folgenden Ministerpräsidenten, der jetzige Bundeskanzler Schröder,
Herr Glogowski und Herr Gabriel? An sechs von 14 Sitzungen haben sie überhaupt nicht teilgenommen. Sie haben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, „die Zeichen an der Wand ignoriert“.

({3})

Auch so kann man mit dem vom Steuerzahler aufgebrachten Geld umgehen. Man kann sich in irgendein Gremium wählen lassen und dann zu guter Letzt nicht anwesend sein.

Meine Damen und Herren, in Berlin hat man wegen
des Bankenskandals die Regierung gestürzt. Die SPDVerwaltungsräte verblieben hier in der Regierung, obwohl
sie versagt haben. Auch bei der EXPO haben führende
Genossen versagt. Sie werden in ihren Ämtern bleiben
und der Steuerzahler zahlt das Defizit.

({4})

Das ist, schlicht und einfach gesagt, eine Heuchelei, die
ich nicht nachvollziehen kann

({5})

und die an den Pranger gestellt gehört. Daraus sollen jetzt
vor allem diejenigen Konsequenzen ziehen, die für dieses
Defizit verantwortlich zeichnen.

({6})

Wir haben uns über das, was als Erfolg zu verzeichnen
war, gefreut, aber wir freuen uns nicht über das entstandene Defizit.

({7})

Dafür tragen mehr als sechs der zehn Aufsichtsratsmitglieder, die eingetragene Genossen sind, die Verantwortung. Das muss dem Wähler draußen auch gesagt werden.

Herzlichen Dank.

({8})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete
Hinsken ist immer für eine lebhafte Debatte gut.

({0})

Man muss nur die Dinge, die nicht ganz richtig sind,

({1})

aus der Debatte herausnehmen.

Lieber Ernst Hinsken, zunächst einmal sollten wir gemeinsam feststellen: Die EXPO hat der Welt mit über
18 Millionen Besuchern und einem spannenden, interessanten Programm ein gutes Bild Deutschlands vermittelt.
Das ist ein Erfolg für Deutschland. Ich glaube, das sehen
Sie auch so.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Staatssekretär,
Sie haben zwar den ersten Satz noch nicht beendet, aber
es gibt schon eine erste Frage des Kollegen Hinsken.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-21:
Vielleicht darf
ich meinen zweiten und dritten Satz noch sagen. Ernst,
hast du eine Sekunde Geduld? Dann kannst du die Fragen
gleich stellen.

Die EXPO hat mit über 18 Millionen Besuchern eine
große Resonanz gefunden. Was ich besonders bemerkenswert finde, ist, dass 2 Millionen junge Leute dort waren. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Auch ein großer
Erfolg ist, dass 17 Prozent der Besucher aus dem Ausland

kamen. Wir haben mit dieser EXPO deutlich gemacht,
dass das moderne, wiedervereinigte Deutschland weltoffen ist, und gezeigt, dass wir neugierig sind und uns um
Fragen der Natur und der technologischen Entwicklung
kümmern. Wir haben die ganze Welt eingeladen, an diesen großen Zukunftsprojekten mitzuwirken. Wenn sich
jetzt die EXPO-Weltorganisation zum Ziel gesetzt hat,
diesen globalen Dialog, den wir in Hannover begonnen
haben, fortzusetzen, dann ist das, glaube ich, ein wichtiges Zeichen dafür, dass dieser globale Dialog in einer globalen Welt mit dieser EXPO sehr gut gestartet worden ist.
Das sollte man auch einmal herausstellen. Es ist nämlich
nicht selbstverständlich, dass das auch gelingt.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Herr Staatssekretär,
bevor sich der Kollege Hinsken die Beine in den Bauch
steht, möchte ich Sie an die Zwischenfrage erinnern.

({0})