christian lange (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Spiegel vom 21. Mai 2007 war folgende Begebenheit zu lesen - ich zitiere -:




Christian Lange ({0})

Die Gäste im Kanzleramt waren höflich, aber deutlich. Eine Gruppe afrikanischer Bischöfe und Kardinäle war Anfang Mai zu Angela Merkel gereist,
um über die Lage auf dem Schwarzen Kontinent zu
sprechen. Ausführlich referierte der kongolesische
Erzbischof …, dass Armut meist mit schlechter Regierungsführung und Korruption einhergehe. Dann
erinnerte der Afrikaner die Gastgeberin schnörkellos an ihre Verantwortung: „Auch Deutschland“,
sagte der Erzbischof, „hat die UNO-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert“. Merkel
schwieg.

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, ersparen Sie Ihrer Kanzlerin, ersparen Sie Deutschland
solche Peinlichkeiten.

({1})

Wenn Ihnen schon Ihre Kanzlerin egal ist, dann halten
Sie sich wenigstens an das, was der niedersächsische
Justizminister Bernd Busemann am 30. Juli 2008 zu Protokoll gab. Der Justizminister forderte, die UN-Konvention gegen Korruption endlich vonseiten des Bundestages zu ratifizieren und zu verabschieden. - Hören Sie auf
Ihre Länder! Vielleicht hilft das weiter.

({2})

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP,
wenn Ihnen die Meinung der Länder egal ist, dann hören
Sie doch wenigstens auf die Vertreterinnen und Vertreter
der Wirtschaft. Ihr Parteifreund von der CSU, Theo
Waigel, Berater von Siemens,

({3})

hat Ihnen einen Formulierungsvorschlag an die Hand gegeben, wie man es regeln kann. Dann, bitte schön: Hören
Sie doch auf Theo Waigel, hören Sie auf die Wirtschaft,
und tun Sie endlich etwas!

({4})

Schließlich lassen Sie mich auf zwei Gegenargumente
eingehen. Auf Ihr Gegenargument, das auf eine angebliche Verbeamtung von Abgeordneten abstellt, möchte ich
mit den Worten des Geschäftsführers von Transparency
International, Christian Humborg, antworten. Er sagte
dazu - ich zitiere -:

Für eine Ratifizierung der Konvention wird keine
Gleichstellung von Beamten und Parlamentariern
verlangt.

({5})

Er führt weiter aus: In einigen Ländern sei das so umgesetzt worden, aber die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung könnten auch unabhängig davon verschärft
werden. - Genau das tut die SPD-Bundestagsfraktion in
ihrem Gesetzentwurf.

({6})

Das beredtste Beispiel dafür ist die Begründung - auch
die Begründung gehört zu einem Gesetzentwurf -, in der
wir Abs. 3, um den es hier geht - parlamentarische Gepflogenheiten -, auslegen. Wir geben darin Staatsanwaltschaften und Justiz eine Richtschnur mit auf den Weg,
etwa: Auf der einen Seite das DGB-Sommerfest und unser Eintreten für den Mindestlohn und auf der anderen
Seite die Spielautomatenwirtschaft und der Las-VegasAusflug - das eine ist möglich, das andere ist rechtswidrig.

({7})

Ihr zweites Gegenargument bezieht sich auf den Bestimmtheitsgrundsatz. Wir knüpfen an die Aussagen des
Art. 38 Grundgesetz an, der besagt, dass Vertreter des
Volkes nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind.
So steht es im Grundgesetz, und so steht es in unserem
Gesetzentwurf. Er ist daher hinreichend bestimmt. Im
Übrigen haben wir ausgebildete Juristen, die dies entsprechend auslegen können.

Wenn alles das nicht hilft, will ich den Bundestagspräsidenten anführen. Auch er hat Sie von CDU/CSU
und FDP aufgefordert, endlich zum Abschluss zu kommen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie schon unserem
Vorschlag nicht folgen wollen, wenn Sie dem Vorschlag
der Grünen nicht folgen wollen und wenn Sie dem Vorschlag der Linken nicht folgen wollen, dann bringen Sie
doch bitte einen eigenen Vorschlag ein! Blockieren Sie
nicht weiterhin! Die Wahrheit ist doch: Sie wollen nicht,
und das ist traurig, traurig für die internationale Reputation und insbesondere für uns Abgeordnete.

Abgeordnete sind nicht bestechlich,

({8})

sie wollen nicht bestechlich sein, und deswegen wird es
Zeit, dass wir endlich eine Regelung finden.

Herzlichen Dank.

({9})