Gregor Gysi (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben im öffentlichen Dienst gegenwärtig relativ
harte und schon lang andauernde Auseinandersetzungen.
Die Gewerkschaften haben wegen der Haltung der Kommunen, aber vor allem wegen der Haltung einiger Länder zum Streik aufgerufen. Die Länder sind davon entweder gar nicht oder sehr stark betroffen, je nach Grad
der Auseinandersetzung.

Was verlangen die Arbeitgeber, die sich, wenn ich das
richtig mitbekommen habe - ich denke an die verschiedenen Positionen der Landesminister -, inzwischen nicht
mehr einig sind? Sie fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ohne jede zusätzliche

Lohnleistung. Im Kern ist das nichts anderes als eine
Stundenlohnsenkung. Das ist nicht hinnehmbar.

({0})

Dagegen wehren sich die Gewerkschaften. Ich freue
mich, dass sie das mit deutlich mehr Selbstbewusstsein
als früher tun.

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Es gibt Gerüchte - sie sind häufig in den Zeitungen zu
lesen -, denen man Glauben schenkt; das möchte ich
auch mir zubilligen. So konnte ich mehrfach lesen, dass
wir im Vergleich mit anderen Ländern einen der größten
öffentlichen Dienste hätten. Wenn man das ständig liest,
glaubt man das irgendwann auch.

({2})

- Sie finden das komisch. Sie arbeiten aber auch nicht
im öffentlichen Dienst. Sie bekommen Ihr Geld jeden
Monat und keiner verlangt von Ihnen eine Verlängerung
der Arbeitszeit. Das ist der Unterschied.

({3})

Wir haben Statistiken über den Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gesamtheit der Beschäftigten. Je nach Statistik - die Statistiken unterscheiden sich etwas - beträgt ihr Anteil zwischen 12 und
16 Prozent. Der Anteil der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten in Großbritannien und in den USA ist höher, in den skandinavischen Ländern ist ihr Anteil sogar
doppelt so hoch wie in Deutschland.

Nun werden Sie wieder die These aufstellen, dass
man in diesen Ländern nichts davon verstehe, nur in
Deutschland verstehe man etwas davon.

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Ich glaube, diese These ist falsch.

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Das will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen.
Es wird immer gesagt, wir bräuchten weniger Staat, dort
gebe es viel zu viele Beschäftigte. Das ist auch in den
Boulevardzeitungen zu finden, die ich mit Interesse lese.
Wenn dann aber zum Beispiel in Bad Reichenhall ein
Dach zusammenbricht, schreiben die gleichen Zeitungen, dass wahrscheinlich der Bürgermeister dafür verantwortlich ist. Man muss sich entscheiden: Wollen wir
Verantwortlichkeit des Staates? Dann muss er aber auch
Beschäftigte haben. Wenn wir Sicherheit wollen - ich
denke nur an die Feuerwehr -, dann brauchen wir Beschäftigte, und wenn wir Kontrollen wollen, auch.

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Zu sagen, wir bräuchten weniger Beschäftigte, aber dann
den Staat für alles verantwortlich zu machen, geht nicht
auf. Das ist die falsche Logik, und es ist auch die falsche
Philosophie.

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Die nächste Frage, die sich stellt, lautet, ob wir in
Deutschland andere Arbeitszeiten haben als in anderen
Ländern. Mit seiner Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
liegt Deutschland im Vergleich zu den Arbeitszeiten der
anderen öffentlichen Dienste in Europa über dem EUDurchschnitt, und zwar mit einer halben Stunde pro Woche. Das ist interessant. Im Vergleich zu Ländern wie
Italien oder Frankreich haben wir deutlich längere Arbeitszeiten. Die These, dass wir im Vergleich zu anderen
Ländern eine kürzere Arbeitszeit hätten, ist falsch. Ich
glaube nicht, dass die anderen Länder auch in diesem
Punkt falsche Wege gehen.

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Wenn man das alles zusammennimmt, dann ist doch
klar, dass eine Gewerkschaft nicht Ja zu einer unbezahlten Verlängerung der Arbeitszeit sagen kann, sondern einen anderen Weg gehen muss.

({9})

Sie muss deutlich machen: Wenn man mehr Beschäftigung will, dann muss man mehr Leute einstellen. Damit
würde man, auch im öffentlichen Dienst, ein Problem
der Arbeitslosigkeit lösen.

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Ich habe eben gesagt, wie hoch die Anteile der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten in Großbritannien,
den USA und in Skandinavien sind. Wäre der Anteil in
Deutschland genauso hoch, dann hätten wir deutlich weniger Arbeitslose. Sie sind dazu nicht bereit und stellen
nicht mehr Leute ein. Darüber hinaus aber noch zu fordern, die Beschäftigten müssten kostenlos länger arbeiten, das ist wirklich der Gipfel.

({11})

Sie müssten wenigstens eine Bezahlung anbieten. Davon
ist bisher aber keine Rede.

({12})

Ich habe gesagt, die Gewerkschaften wehren sich. Sie
tun das mit einem größeren Selbstbewusstsein, sie haben
Nerven und halten das auch länger durch. Die Länder
halten das auch länger durch.

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Es gibt immer wieder ein paar Punkte, über die man sich
verständigen muss. Hier muss man auch zu einer Auseinandersetzung bereit sein. Ich sage ganz klar: Notdienste
dürfen nie eingestellt werden. Man darf sie nicht
bestreiken. Allerdings sage ich auch: Der Arbeitgeber
darf dann aber auch keine Methoden anwenden, mit denen er den Streik unterläuft, zum Beispiel, indem er
Privatfirmen anstellt, um bestimmte Probleme zu lösen.

({14})

Beide müssen also einen bestimmten Grad an Fairness
an den Tag legen, damit man es klären kann.

Nun sind wir hier nicht die Tarifparteien; das weiß
ich. Andere werden die Auseinandersetzung führen; das
ist auch richtig. Sie sollen es tun. Es ist aber nicht so absurd, wie Sie denken, dass wir uns damit beschäftigen,
wenn es um unsere Angestellten geht. Wir haben eine
Menge damit zu tun und wir sollten einen Beitrag dazu
leisten, dass es schnell zu einer Lösung kommt und dass
nicht der eine Minister das eine und der andere Minister
das andere erzählt, sodass für die Bürgerinnen und Bürger dabei nur herauskommt, dass die Dienstleistungen,
auf die sie dringend warten, nicht erledigt werden.

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Die Gewerkschaften haben in diesen Punkten Recht,
und Ihre Angebote sind indiskutabel. Es tut mir Leid.

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