Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hatte gestern die Möglichkeit, in einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ihre Auffassung zum Antrag der CDU/CSU zum Tindemans-Bericht zu vertreten. Sie muß um Ihr Verständnis bitten, daß sie hier der ersten Erörterung des Berichts im Europäischen Rat am 1. und 2. April 1976 - so hoffen wir jedenfalls - im einzelnen nicht vorgreifen kann. Ich kann Ihnen aber versichern, daß sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen wird, daß der Tindemans-Bericht nicht zerstückelt wird, sondern daß seine wesentlichen Vorschläge als Leitlinien der weiteren Entwicklung ständig auf der Tagesordnung der europäischen Politik bleiben werden, soweit sie nicht in der Zwischenzeit erledigt werden können. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Bundestag nach den Beratungen des Europäischen Rats über das Ergebnis zu unterrichten.
Der Antrag der CDU/CSU zeigt erneut, daß die Europa-Politik der Bundesregierung von allen politischen Kräften in diesem Hause unterstützt wird. Diese Unterstützung hat unserer Stimme in der Gemeinschaft besonderes Gewicht verliehen; davon war erfreulicherweise vorhin die Rede. Wir sollten daran festhalten; denn wir wissen: Mit der Politik der europäischen Einigung können wir nicht nur Tagesprobleme lösen, sondern schaffen wir gleichzeitig die Grundlage für unser künftiges politisches HanStaatsminister Wischnewski
dein in einer Welt, deren Probleme die Kräfte eines einzelnen westeuropäischen Industriestaates übersteigen. Wir sehen nach wie vor keine Alternative zur Politik der europäischen Einigung, wenn es darum geht, unserem Volk auf lange Sicht ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu sichern.
({0}) Europapolitik ist Zukunftssicherung.
Vor zwei Jahren hat diese Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vorn 17. Mai 1974 gesagt:
Dringender denn je erscheint heute das Ziel einer europäischen politischen Union. Zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft werden wir bestrebt sein, dieses Ziel zu verwirklichen.
So die Regierungserklärung. - Das ist die Leitlinie unserer praktischen Einigungspolitik. Sie bestimmte auch die zweitägigen Beratungen des Kabinetts über die gesamte Europapolitik im vergangenen Herbst und die intensive Diskussion über die Tindemans-Vorschläge vor einigen Wochen.
Ich stimme mit den Antragstellern überein, wenn sie die Direktwahl des Europäischen Parlaments an die Spitze der europäischen Prioritäten setzen. Ich weiß, daß in dieser Frage unsere Meinung von allen Fraktionen geteilt wird. Eine Europäische Union kann nicht allein von den Regierungen und den führenden Staatsmännern im Europäischen Rat getragen werden. Das von den Regierungen ins Werk Gesetzte wird nur von Dauer sein, wenn es auch in allen Mitgliedsländern von einer breiten Basis parlamentarischer Zustimmung getragen wird.
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Die Direktwahl ist daher eine ganz entscheidende Etappe der europäischen Einigungspolitik.
Die Bundesregierung kann auf die Unterstützung aller politischen Kräfte in diesem Hause zählen -das hat sich soeben wieder gezeigt -, wenn sie sich für eine baldige Unterzeichnung des Vertrages über die Direktwahlen einsetzt. Aber die Beratungen der letzten Monate zeigen, daß in anderen Ländern der Gemeinschaft starke politische Kräfte einer direkten Wahl des Europäischen Parlaments mit Reserve gegenüberstehen. Vielleicht kann die eine oder andere Partei, die Kontakte zu solchen Parteien hat, hilfreich sein, dort überzeugend zu wirken.
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Manche fürchten eine Einbuße an Macht des eigenen Parlaments oder eine Einbuße an nationaler Souveränität.
Für die Bundesregierung kann ich hier ganz deutlich antworten: Alle neun Länder werden mit einem starken, direkt gewählten Europäischen Parlament mehr an europäischer Souveränität und Kraft gewinnen, als sie dafür im nationalen Bereich aufgeben.
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Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig. Sie ist bereit, sich auf den Boden des Vertragsentwurfs des Europäischen Parlaments zu stellen. Sie hat den Beweis dafür auch ganz eindeutig erbracht. Sie ist aber, wenn es möglich ist, auch bereit, daran mitzuwirken, mehr Proportionalität bei der Zusammensetzung des Parlaments zu erreichen. Das gilt für jeden sinnvollen Verbesserungsvorschlag, der uns dem Ziel näherbringt, die europäische Einigungspolitik fest im politischen Leben unserer Völker zu verankern.
Die Bundesregierung hat sich stets für die Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments eingesetzt. Sie tut das auch heute. Aber ich sage hier auch in aller Offenheit: es ist vielleicht weise, Erwartungen und Forderungen auf diesem Gebiet zunächst nicht zu hoch zu schrauben. Wir sollten unsere Partner, die nicht alle unsere Vorstellungen teilen - übrigens auch nicht alle Parlamentarier in den anderen Parlamenten -, nicht überfordern.
Wir können darauf vertrauen, daß sich die bereits vorhandenen Befugnisse des Europäischen Parlaments nach einer Direktwahl vor allem im Bereich der gemeinschaftlichen Gesetzgebung wie auch im Haushaltsbereich weiter verstärken lassen. Die Bundesregierung wird hierfür eintreten. Inzwischen steht die Welt aber nicht still. Sie wartet nicht ab, bis sich die Europäische Union als handlungsfähige, demokratische, politische Einheit formiert hat. Wir sind schon heute ständig zu gemeinsamem Handeln aufgerufen, wenn wir Europas und damit unseren eigenen Platz in der Welt der Zukunft wahren wollen.
Wie Tindemans glaubt die Bundesregierung, daß man einer gemeinsamen Außenpolitik den jeweils möglichen Grad der Verbindlichkeit verleihen muß. Wir sollten die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet allerdings nicht unterschätzen. Auf der Grundlage der Pariser Gipfelbeschlüsse von 1974 haben wir bereits wesentliche Fortschritte in Richtung auf ein einheitliches außenpolitisches Handeln gemacht. Der Vorschlag Tindemans', künftig EG-Ratstagungen und Ministertreffen im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit zusammenzulegen, liegt ganz auf der Linie der Bundesregierung, die sich stets für die Abschaffung künstlicher Trennungslinien und Kompetenzgrenzen eingesetzt hat.
Die Bundesregierung hat sich auch stets verpflichtet gefühlt, vor nationalen Entscheidungen auf Gebieten, die europäische Belange berühren, ihre Partner zu konsultieren. Sie hätte keine Schwierigkeit, nach dem Vorschlag Tindemans einer solchen Verpflichtung rechtlichen Ausdruck zu geben.
Mit Tindemans hält sie es für wichtig, in den für Europa wesentlichen Bereichen der Beziehungen zur Dritten Welt, zu den Vereinigten Staaten, der Sicherheit und der Entspannung sowie der Krisen im europäischen und darüber hinaus im außereuropäischen Raum und zu den anderen demokratischen Staaten in Europa eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Der politische Wille zur gemeinsamen Politik schließt auch die Bereitschaft ein, sich nach gründlicher gemeinsamer Beratung der Mehrheit anzuschließen und eine gemeinsame Politik zustande zu bringen. Das gegenseitige Vertrauen der Partner erfordert es, in den Ausnahmefällen, in denen schwerwiegende Gründe eine gemeinsame Haltung

unmöglich machen, diese Gründe vorher im engsten Kreis ausführlich zu erläutern. Bei den Beratungen mit ihren Partnern über die schwierige Frage, wie man beim gegenwärtigen Stand der europäischen Einigung eine gemeinsame Außenpolitik wirksam und verbindlich gestalten kann, wird sich die Bundesregierung davon leiten lassen, daß die europäische Handlungsfähigkeit Schritt halten muß mit dem Tempo weltpolitischer Entwicklungen.
Die Bundesregierung hat stets den europäischen Einigungsprozeß neben einem handlungsfähigen atlantischen Bündnis als unabdingbare Voraussetzung einer wirksamen und realistischen Entspannungspolitik betrachtet. Wir können politisches Gleichgewicht und Stabilität in Europa, die gerade für uns Deutsche besonders lebensnotwendig sind, nur dann wahren, wenn die europäische Einigung fortschreitet. Der von Tindemans vorgeschlagene regelmäßige Meinungsaustausch über europäische Verteidigungsprobleme, europäische Aspekte multilateraler Sicherheitsverhandlungen sowie die Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit entsprechen unserer Politik. Sie dienen der europäischen Sicherheit, die sich auf dem nordatlantischen Bündnis gründet.
Die Politik des Gleichgewichts und der Entspannung kann nicht auf einen Teil der Welt beschränkt bleiben. Die Bundesregierung hat sich daher für eine gemeinsame Politik der EG-Partner gegenüber den besorgniserregenden Entwicklungen im südlichen Afrika eingesetzt. Nachdem trotz unserer großen Bemühungen keine gemeinsame Anerkennung der Volksrepublik Angola zustande gekommen war, hat die Bundesregierung in Luxemburg am 23. Februar eine Erklärung zum südlichen Afrika durchgesetzt, die zum Ausgangspunkt einer gemeinsamen Haltung geworden ist.
Entscheidend für unser Verhältnis zur Dritten Welt wird sein, ob es uns gelingt, in unserer Rolle als einer der wichtigsten Gesprächspartner im weltweiten Dialog über die Zukunft der Weltwirtschaft zu bestehen. Der Anfang dazu ist jedenfalls mit Lomé, aber auch mit der gemeinsamen Delegation bei der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht.
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Die besondere Sorge der EG-Staaten gilt nach wie vor der wirtschaftlichen und politischen Stabilität auch im Mittelmeerraum. Die Bundesregierung unterstützt das griechische Beitrittsgesuch. Sie fördert den Ausbau der Beziehungen zwischen der EG und Portugal. Für Spanien muß die Annäherung an die Gemeinschaft mit dem Aufbau und der Sicherung der inneren Demokratie Hand in Hand gehen. Wir haben ermutigende Ansätze für eine konstruktive Politik der Gemeinschaft auch gegenüber unseren südlichen Nachbarn.
Unsere größte Sorge bleibt: Wird der innere Ausbau der Gemeinschaft mit den Anforderungen, welche die Welt und unsere eigenen Bürger an die europäische Einigungspolitik stellen, Schritt halten? Dies ist in der Tat der entscheidende Prüfstein für das Gelingen der Einigung Europas. Die Bundesregierung teilt uneingeschränkt die Zielvorstellungen der Antragsteller, die Wirtschafts- und Währungsunion als marktwirtschaftlich orientierte Stabilitätsgemeinschaft, die zugleich eine soziale Union sein muß, zu verwirklichen. Dabei muß ich ganz offen sagen: Wenn ich das Wort „Marktwirtschaft" höre und dann die gemeinsame Agrarpolitik betrachte, habe ich da meine eigenen Vorstellungen.
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Das muß bei dieser Gelegenheit mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Es hätte aber auch keinen Zweck, zu verschweigen, daß der erste Anlauf zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht die gesteckten Ziele erreicht hat. Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sind die Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten immer noch sehr groß. Wenn dagegen nichts getan würde, könnten sie den erreichten Integrationsstand gefährden, von dem die Stabilität der Volkswirtschaften und mittelbar auch die der Demokratie in der Gemeinschaft mit abhängig sind. Deshalb bleiben die Angleichung der Lebensverhältnisse und der Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Mitgliedstaaten gegenwärtig und auf absehbare Zeit eine der Hauptaufgaben der Gemeinschaft.
Hierzu hat die Bundesregierung nach Maßgabe ihrer Kräfte bilateral und im Gemeinschaftsrahmen bereits erhebliche Leistungen erbracht, und sie wird das auch in Zukunft tun, wo immer damit ein integrationspolitischer Fortschritt erzielt oder ein Einbruch verhindert werden kann oder die Solidarität dies im Interesse aller gebietet. Wir werden deshalb den Währungsverbund, soweit es an uns liegt, fortsetzen und auch für die anderen EG-Länder zu seinen jetzigen Funktionsbedingungen offenhalten, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
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