Löffler (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der allgemeine Beifall im Haus stimmt mich eigentlich etwas nieder. Denn wahrscheinlich erwarten Sie von mir auch ein schönes Kolleg über Tierschutz. Das kann ich leider nicht halten, obwohl ich der Meinung bin, Herr Kollege Dr. Hammans, daß Ihre Ausführungen über die Empfindungsfähigkeit der Tiere durchaus ergänzungsbedürftig wären. Ich möchte aber Rücksicht nehmen auf die Empfindungen derer, die jetzt noch tapfer im Saal ausharren, und eine verkürzte Erklärung im Namen meiner Fraktion abgeben.
Mit der bevorstehenden Verabschiedung eines modernen, den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßten Tierschutzgesetzes vollbringt der jetzige Bundestag eine Leistung, die in früheren Legislaturperioden trotz mehrfacher Ansätze nicht gelungen ist. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 versprochen, dem Schutz der Tiere mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dieses Versprechen hat die Regierung durch die Vorlage eines Entwurfes zum Tierschutzgesetz erfüllt. Zwar handelt es sich bei diesem Gesetz nicht um ein großes, unsere Gesellschaft stark prägendes Reformvorhaben, aber niemand wird bestreiten können, daß die humane Qualität der Beziehungen innerhalb einer Gesellschaft auch daran abzulesen ist, welches Verhältnis die Menschen dieser Gesellschaft zum Tier gefunden haben.
Manch einer mag sich angesichts der Not, die Menschen an vielen Stellen unserer Erde durch Krieg, Hunger, Vertreibung und Willkür noch erleiden müssen, fragen: ist es zu diesem Zeitpunkt unbedingt erforderlich, sich mit dem verbesserten Schutz der Tiere zu beschäftigen? Diesen durchaus verständlichen Erwägungen kann man nur entgegenhalten, daß Ethik unteilbar ist. Ethik gegenüber dem Menschen und Rohheit gegenüber dem Tier sind zwei Verhaltensweisen, die sich nicht vereinbaren lassen. Insofern ist das Streben nach einem verbesserten Schutz für die Tiere kein Ausweichen und erst recht keine Resignation vor den großen ungelösten Fragen einer sittlichen Ordnung, mit der sich Menschen untereinander und miteinander begegnen sollten, sondern eine notwendige Vervollständigung jener ethischen Grundsätze, die unser Handeln bestimmen. Mit Recht hat die Bundesregierung in ihrer Begründung zu dem Entwurf darauf hingewiesen, daß infolge der Entwicklung der Wirtschaftsformen, der Wissenschaft und. der Technik sich wirtschaftliche und wissenschaftliche sowie ethische Forderungen auf dem Gebiete des Tierschutzes häufig gegenüberstehen. Sinn und Ziel neuer gesetzlicher Regelungen muß es daher sein, diese unterschiedlichen Gesichtspunkte in Einklang zu bringen.
Bei der Beratung ist der Entwurf der Bundesregierung in einigen Punkten - meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen - verändert worden. Diese Änderungen sollen Sinn und Ziel dieses Gesetzes noch stärker hervorheben. Ob das in jedem Falle, ob das bei jeder Änderung gelungen ist, soll jetzt hier nicht entschieden werden. Es kann jedoch festgestellt werden, daß die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und ethischen Belange in diesem Gesetz in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht worden sind, das dem Gesichtspunkt eines neuzeitlichen Tierschutzes entspricht.
Wir unterstützen als Fraktion die Bitte des Bundesrats an die Bundesregierung, die Bestrebungen zur Schaffung einer europäischen Tierschutzkonvention nachdrücklich zu fördern, um insbesondere der Gefahr von unvertretbaren Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Tiererzeugung zu begegnen. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung bemüht ist, die Arbeiten an einer solchen europäischen Tierschutzkonvention zu beschleunigen.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht von der Grundkonzeption eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes aus. Wir alle wissen um die Problematik, die entsteht, wenn man ethische Normen durch Gesetze und Strafbestimmungen durchsetzen will. Gesetze können nicht den Charakter des einzelnen Menschen verändern, aber sie können, wie es hier geschieht, für bestimmte Gebiete den erlaubten Handlungsrahmen abstecken, über den es einen Konsens innerhalb der Gesellschaft gibt. Das bedeutet gleichzeitig aber auch, daß Erziehung, Aufklärung und Information auf dem Gebiete des Tierschutzes durch dieses Gesetz nicht ersetzt werden können, sondern weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben.
Das vorliegende Tierschutzgesetz kann man nicht mit buchhalterischer Pedanterie anwenden und interpretieren. Vielmehr müssen Zielsetzung und Geist dieses Gesetzes die starren Normen, ohne die es auch in einem solchen Gesetz nicht geht, in der Praxis beleben. Wir werden es zwar nicht verhindern können, daß durch spitzfindige Interpretationen auch in dieses Gesetz etwas hineingelegt wird, was nach der einen wie nach der anderen Seite als Überspitzung angesehen werden muß, wir hoffen jedoch, daß solche Überspitzungen im Interesse eines sinnvoll verstandenen und gehandhabten Tierschutzes eine Seltenheit bleiben.
Die Fraktion der SPD stimmt diesem Gesetzentwurf zu.
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