emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Pinkwart (NA), 2004-04-01:
Herr Schneider, Sie haben soeben ausgeführt, dass Sie

gegen das Rasenmäherprinzip sind und offensichtlich
nur noch punktuell eingreifen wollen, da Sie davon ausgehen, dass gewisse Subventionen von dauerhaftem
Nutzen seien. Befinden Sie sich damit möglicherweise
in einem Widerspruch zu der hier von der Bundesregierung vorgetragenen Haltung? Denn die Bundesregierung
hat in ihrem 19. Subventionsbericht zum Ausdruck gebracht, dass sie Subventionen - zumindest künftig - nur
noch zeitlich befristet und degressiv ausgestalten will.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jochen-Konrad

Fromme von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Herr Kollege Fromme, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Anja Hajduk?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-04-01:
Aber gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Bitte schön.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-04-01:

Verehrter Herr Kollege von Klaeden, da ich heute und
in den vorangegangenen Tagen häufiger hier anwesend
war, weiß ich, dass Ihre Zwischenfragen nicht immer besonderen Tiefgang haben. Das gilt auch für diejenige,
die Sie gerade gestellt haben. Wenn Sie zugehört hätten,
dann wüssten Sie, dass ich gesagt habe: wer solche Anzeigen nötig hat. Aber wir machen schönere Anzeigen.

({0})

- Herr Präsident, darf ich noch auf den Zuruf von Herrn
Gehb reagieren?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Ja, Herr Staatssekretär. Wenn Sie aber schönere Anzeigen versprechen, dann müssen Sie die demnächst
auch mitbringen.
Anja Hajduk (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrter Herr Kollege Fromme, Sie haben vom

Opfern der Subventionen gesprochen. Ich möchte Sie zu
den genannten Subventionen, bei denen Sie uns kritisiert
haben, fragen: Ist Ihnen wenigstens bewusst, dass bei der
relativ jungen Windenergieförderung, die ja nicht direkt
über den Haushalt stattfindet - das hatten Sie auch gesagt -, schon in den letzten Jahren eine ganz starke
Degression stattgefunden hat, die in den nächsten zehn
Jahren fortgesetzt wird, nämlich von 50 Prozent und
noch einmal 40 Prozent, dass bei den von Ihnen erwähnten hohen und politisch sicherlich nicht einfachen Kohlesubventionen ebenfalls eine Degression stattfindet und
dass die jetzige Planung, die bis 2012 reicht, ausdrücklich einem Sperrvermerk unterliegt, weil dieser Punkt
noch ausgestaltet werden soll? Ist Ihnen das aus der
Haushaltsausschusssitzung noch in Erinnerung?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 15/2061 und 15/1635 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Arndt-Brauer, Norbert Barthle, Veronika
Bellmann und weiterer Abgeordneter

Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht
von Geburt an

- Drucksache 15/1544 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell ist vereinbart, für die Aussprache
zwei Fünfminutenrunden vorzunehmen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Rolf Stöckel das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Fischbach.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Zur Erläuterung für die Zuschauer will ich sagen, dass

ich die Zugehörigkeit zu den Fraktionen nicht bekannt
gebe, wenn ich die Redner aufrufe, weil es Zustimmung
aus allen Fraktionen und ebenso Ablehnung aus allen
Fraktionen gibt. Diese Debatte richtet sich also direkt an
die Abgeordneten, ohne parlamentarische oder fraktionelle Bindung.

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Haupt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-04-01:

Herr Präsident, da ich Ihren scharfen Geist zu schätzen und zu achten weiß, sage ich einfach: bessere Anzeigen als diejenige, die ich hoch gehalten habe. Einverstanden, Herr Gehb?

Wenn Sie die Adresse nicht mehr lesen wollen,
möchte ich meine Rede fortsetzen. Eine erhebliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bringt auch die Neuregelung des Gewinnabschöpfungsanspruchs. Wer
vorsätzlich viele Verbraucher um kleine Beträge schädigt, wird den Gewinn künftig nicht behalten können.


Unsere Regelung zum Gewinnabschöpfungsanspruch
geht dem Handel zu weit und den Verbraucherverbänden
nicht weit genug. Das ist ein sicheres Indiz dafür, dass
wir in der Mitte und damit genau richtig liegen.

Ein Blick auf die EU-Regelungen zeigt, dass unser
neues UWG vorbildlich sein wird. In der EU sollen
Wettbewerb und Verbraucherschutz in vollkommen unkoordinierten Vorschriften geregelt werden. Wir dagegen tun gut daran, beides in unserem UWG zu regeln.
Wenn aber Handel und Verbraucher auf Dauer in diesem
gemeinsamen Haus wohnen sollen, dann müssen sich
beide, auch die Verbraucher, darin wohl fühlen. Dazu
brauchen sie eigene, wohnliche Zimmer.

In der EU galt unser altes UWG als antiquiert und in
manchen Bereichen wie eine Zwangsjacke. Bei diesem
Ruf war es für uns schwierig, im Rat Gehör zu finden.
Durch diese Reform können wir uns in Europa künftig
sehen lassen. Dies wird uns helfen, die notwendigen
Nachbesserungen bei den anstehenden Rechtsakten der
EU zu erreichen. Wir haben in der Kooperation mit allen
Beteiligten einen Grundkonsens gefunden, auch und gerade bei den angenehmen Diskussionen der Berichterstatter und in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses.
Hierfür möchte ich mich bedanken, auch bei der Opposition. Herr Grosse-Brömer war da sehr hilfreich, Herr
Funke ebenfalls.

({0})

- Ich habe gesagt: Sie waren hilfreich. Das ist doch gut,
oder? Sie haben dazu beigetragen, dass wir nicht so entschieden haben, wie Sie es wollten.

Noch größer wäre meine Freude, wenn die Opposition über ihren Schatten springen und angesichts der nur
noch sehr geringen Differenzen zustimmen könnte. Da
heute Abend keine Sonne scheint, gibt es keinen Schatten; der Sprung würde also nicht so schwer fallen.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt immer wieder Bestrebungen, ein Wahlalter unter
18 Jahren einzuführen. Sie kommen aus verschiedenen
Parteien. Die PDS spricht sich seit langem dafür aus.

({0})

Eine Absenkung des Wahlalters ist ebenso überfällig
wie mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Allerdings gibt es - wir bekamen dies eben schon illustriert selbst bei den Befürwortern unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise, wie Kinder und Jugendliche
mitbestimmen sollen. Ein wiederkehrender Vorschlag
meint, Eltern sollten das Stimmrecht für ihre Kinder
wahrnehmen. Ich halte dies für falsch;

({1})

denn es wäre für die Kinder und Jugendlichen keine Mitbestimmung. Sie würden selbst dann fremdbestimmt,
wenn ihnen die Eltern sehr nahe stünden.

({2})

Eine solche stellvertretende Wahl widerspräche übrigens auch dem Grundsatz der geheimen Wahl. Die Kinder und Jugendlichen müssten doch vorher sagen, wen
sie wählen würden, und sie wären sich hinterher nicht
einmal sicher, ob ihr Wunsch tatsächlich erfüllt wurde.
Wenn schon das Szenario gerichtlicher Streitigkeiten
hier an die Wand gemalt wurde, dann glaube ich, dass
wir diese Streitigkeiten nicht nur vor der Wahl, sondern
auch mit Blick auf das Wahlergebnis nach der Wahl hätten, wenn Kinder nachrechneten und feststellten, dass ihr
Wille offensichtlich nicht umgesetzt wurde.

({3})

Spannender sind allerdings alle Debatten, die sich
wirklich um das Wahlalter drehen. Die einen meinen,
eine Absenkung auf 16 Jahre wäre denkbar. Andere plädieren für 14 Jahre. Die Kinderrechtsorganisation
„KRÄTZÄ“ aus Berlin wirbt mit guten Gründen für keinerlei Altersbeschränkung. Die „Kinderrächtszänker“,
wie sie in Langfassung heißen, argumentieren demokratietheoretisch. Sie plädieren aber auch aus Erfahrung,
wenn sie sagen, nur jene, die wählen könnten, würden
auch von der Politik ernst genommen. Kinder gehören
leider viel zu selten dazu.

Die PDS ist gegen alle Formen, bei denen ohne Not
stellvertretend gewählt wird. Wir sind zugleich für eine
deutliche Senkung des Wahlalters.

({4})

Grundsätzlich sind wir für mehr Demokratie. Dies sage
ich auch mit Blick auf Vorschläge, künftig nur noch alle
fünf statt bislang alle vier Jahre zur Wahl zu rufen. Der
Bundestagspräsident bringt dies gelegentlich auch in die
Debatte. Darüber lässt sich reden, vorausgesetzt, mehr
Bürgerinnen und Bürger - auch Kinder und Jugendliche,
die immer auch betroffen sind - können zwischendurch
in Sachfragen mehr direkt bestimmen. Dafür steht auch
die PDS im Bundestag.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Barbara Wittig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat die Kollegin Antje Vollmer.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Ich möchte mich zunächst einmal bei allen bedanken,

die sich an dieser Diskussion beteiligt haben. Es war
eine wirklich gute und interessante Diskussion, wie man
sie öfter wiederholen sollte.

({0})

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb ({1})

- Drucksache 15/1487 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 15/2795 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Jerzy Montag

Es liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der
FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach das
Wort.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Herr Staatssekretär, der Kollege von Klaeden möchte

offenbar - wahrscheinlich weil er auf die Entfernung die
Adresse nicht komplett lesen konnte ({0})

das im Einzelnen vorgelesen bekommen. Das ist möglich, wenn Sie ihm Gelegenheit geben, diese Bitte auch
förmlich vorzutragen.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-04-01:

Ich weiß zwar nicht, was er will, aber bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2004-04-01:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade die Minderwertigkeit eines Anliegens mit der Größe einer Anzeige in Verbindung gebracht haben, frage ich Sie: Können wir damit rechnen, dass die Bundesregierung jetzt beginnt,
ihren Etat für Öffentlichkeitsarbeit zu reduzieren, oder
war das eine verkappte Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, die ja mit ähnlich großen Anzeigen Steuermittel zum Fenster hinauswirft?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Funke, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Herr Kollege Funke, Sie denken an Ihre Redezeit?
Rainer Funke (NA), 2004-04-01:
Ja, nur noch wenige Sätze, wenn ich darf.

Das UWG wäre ein geeigneter Ort gewesen, diesen
hemmungslosen erwerbswirtschaftlichen Betätigungen
der Kommunen eine enge Grenze zu setzen. Im Übrigen:
Die Regierung war damit einverstanden. Sie wollte diese
Betätigungen nur nicht hier geregelt haben. Aber das ist
eine faule Ausrede; denn gerade diese gehören in das
Wettbewerbsrecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Die letzte unvermeidliche Beschimpfung der Bundesregierung war entschieden außerhalb der Redezeit.

({0})

Dafür hat nun das Wort der Kollege Dirk Manzewski
für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Herr Kollege Manzewski, jetzt möchten gleich mehrere Kollegen Zusatzfragen stellen.

({0})

Zunächst der Kollege Gehb.
Dirk Manzewski (NA), 2004-04-01:
Ja.
Jürgen Gehb (NA), 2004-04-01:
Herr Manzewski, habe ich richtig in Erinnerung, dass

Sie bei Forderungen der Opposition, Tatbestände - etwa
Graffiti - unter Strafe zu stellen, häufig gesagt haben,
das habe gar keinen Sinn, weil man der Täter sowieso
nicht habhaft werden könne?

({0})

Wie erklärt sich Ihre spontane Sucht nach Bestrafung im
Vergleich zu Ihrer Haltung, wenn man nachts die Häuser
vollgespritzt bekommt?

({1})
Dirk Manzewski (NA), 2004-04-01:
Was? - Ich habe offen gestanden nicht verstanden,

Kollege Gehb, was das mit meinem Vortrag zu tun hat.
Jürgen Gehb (NA), 2004-04-01:
Er hat es nicht verstanden, Herr Präsident; dann wiederhole ich die Frage.

({0})
Dirk Manzewski (NA), 2004-04-01:
Gerne.

({0})
Jürgen Gehb (NA), 2004-04-01:
Habe ich richtig verstanden, dass Sie in der Vergangenheit häufig Forderungen der Opposition nach Bestrafung bestimmter Tatbestände mit dem Einwand begegnet
sind, die Strafbewehrung - materielles Recht - bringe
nichts, weil man der Täter im Verfolgungswege kaum
habhaft werden könne, so etwa beim Graffiti?
Jürgen Gehb (NA), 2004-04-01:
Worin sehen Sie den Unterschied zwischen der Verfolgung etwa von Graffititätern und der Verfolgung von
Leuten, die einen nachts oder wann auch immer anrufen?

({0})

Können Sie mir das erklären?
Dirk Manzewski (NA), 2004-04-01:
Das habe ich immer noch nicht verstanden. Was hat

das eine mit dem anderen zu tun?

({0})

- Die Frage war so dämlich, Kollege Gehb, dass man sie
nicht verstehen konnte.

Nächste Frage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Bitte schön.

({0})

- Es hilft nicht weiter, wenn der Präsident die Frage verstanden hat, Herr Schauerte. Das muss schon zwischen
dem Fragesteller und dem Redner abgewickelt werden.

({1})

Bitte schön, Herr Rossmanith.
Kurt J Rossmanith (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Manzewski, halten Sie die Bürgerinnen

und Bürger unseres Landes für so unfähig,

({0})

dass sie nicht in der Lage sind, den Telefonhörer schlicht
und einfach wieder aufzulegen?

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Ursula Heinen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hartmut Schauerte für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der

Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb auf der Drucksache 15/1487. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/2795, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Dazu liegen vier Änderungsanträge der FDP-Fraktion vor, über die wir zuerst
abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/2852? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/2853? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/2854? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich ahne, was mit dem vierten Änderungsantrag auf
Drucksache 15/2855 passiert. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Es reicht nicht;
der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cajus
Caesar, Peter H. Carstensen ({0}),
Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und
Forstwirtschaft stärken

- Drucksache 15/2747 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt eine halbe
Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Cajus Caesar das Wort.

({2})

- Wenn ich „Julius“ gesagt hätte, könnte er meinen, er
hätte noch zusätzliche Redezeit. Davon kann keine Rede
sein.

Bitte schön, Herr Kollege.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Herr Kollege Caesar, darf der Kollege Schauerte eine

Zwischenfrage stellen?
Cajus Caesar (NA), 2004-04-01:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
Hartmut Schauerte (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Caesar, ich bedanke mich für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Wir alle sind der
Meinung, dass für die Rettung des Urwalds unterschiedliche Wege möglich sind, aber viel getan werden muss.
Was halten Sie von Aktionen wie die meiner benachbarten Brauerei Krombacher, die sagt: Wenn man einen
Kasten Bier von ihr kauft, kauft und sichert sie dafür
dauerhaft 1 Quadratmeter Urwald?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gabriele HillerOhm, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-04-01:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Wir brauchen

den Erhalt der Wälder für das Leben der Menschen vor
Ort, den Artenschutz, die Sicherung der Wasserressourcen und den Klimaschutz.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhold Hemker,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Ein ausführliches Lob der Bundesregierung ist jetzt

allerdings nicht mehr möglich, weil die Redezeit das
nicht mehr hergibt.
Reinhold Hemker (NA), 2004-04-01:
Ich sage nur noch einen letzten Satz. - Bisher - so die

Bewertung - konnte in der Staatengemeinschaft jedoch
kein Konsens über ein Rechtsinstrument für Wälder erzielt werden; daneben muss, vor allem in den Ländern
der Tropen, weiter an der Beseitigung der Ursachen von
Waldvernichtung angesetzt werden. Ich nenne zum Beispiel: ländliche Armut, politische Instabilität, volkswirtschaftliche Unterentwicklung und mangelnde Beteiligung der lokalen Bevölkerung. Darüber werden wir im
Ausschuss diskutieren.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2747 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu stelle ich
Einvernehmen fest. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Rating-Agenturen: Integrität, Unabhängig-
keit und Transparenz durch einen Verhaltens-
kodex verbessern

- Drucksache 15/2815 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war hier-
für eine halbe Stunde vorgesehen. Das wäre sicherlich
auch so beschlossen worden, hat sich aber dadurch erle-
digt, dass die Kollegen Reinhard Schultz, Stefan Müller,
Hubert Ulrich und Carl-Ludwig Thiele ihre Reden zu
Protokoll geben.1)

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über den
Antrag aller Fraktionen auf der Drucksache 15/2815.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Stimmt jemand dage-
gen oder möchte sich jemand der Stimme enthalten? -

1) Anlage 3

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag einstimmig
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten
Staaten von Amerika

- Drucksache 15/2761 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

Auch hierzu gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung über eine halbstündige Debatte. - Auch dazu stelle
ich Einvernehmen fest.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Ernst Burgbacher für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Hofmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Ich bedanke mich für die seltene Unterschreitung der

angemeldeten Redezeit und erteile mit diesem leuchtenden Vorbild vor Augen nun der Kollegin Beatrix Philipp
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Die Kollegin Pau hat eine vorbereitete Rede zu Pro-

tokoll gegeben1). Damit schließe ich die Aussprache.

Stimmen Sie der interfraktionell vorgeschlagenen
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/2761 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu? Das ist überraschenderweise einvernehmlich der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero
Storjohann, Dirk Fischer ({0}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Kleinlaster sicherer machen

- Drucksache 15/2577 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

1) Anlage 4


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Das ist ein Thema, das sich für diese Nachtzeit
vorzüglich geeignet hätte und zu dem auch eine halb-
stündige Aussprache vorgesehen war. Nun haben sich
die Kollegen Uwe Beckmeyer, Gero Storjohann, Ursula
Sowa, Horst Friedrich und auch die Parlamentarische
Staatssekretärin Iris Gleicke entschlossen, ihre Reden zu
Protokoll zu geben,1)

({2})

sodass ich, wie die Zwischenrufe zu Recht deutlich ma-
chen, mit Bedauern feststellen muss, dass damit die Aus-
sprache entfällt.

1) Anlage 5
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu besteht offenkundig ebenfalls Einvernehmen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. April 2004, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.