Ingrid Fischbach (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

sich diese Debatte bis hierher angehört hat, versteht man
die Welt nicht mehr. Ich frage mich wirklich, ob wir
nichts Besseres zu tun haben und über keine anderen
Themen diskutieren können als über dieses.

({0})

Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde schlägt
dem Fass den Boden aus.

({1})

Das betrifft schon allein die Wortwahl. Ich glaube, wir
sind uns einig, Frau Haßelmann, dass das Wort „Rabenmütter“ nicht in unseren Sprachgebrauch gehört.

({2})

Es heißt, es gebe diesen Begriff nur noch in Deutschland, sonst nirgendwo in der Welt. Es gibt noch einen
Begriff, den es nur in Deutschland gibt. Das ist der Begriff „Herdprämie“. Wir dürfen nicht damit anfangen,
solche Worte zu prägen und zu verbreiten. Hierfür tragen
wir die Verantwortung. Mit der Wortwahl, die Sie bei der
Beantragung der Aktuellen Stunde gewählt haben, diffamieren Sie Lebensentwürfe.

({3})

Mit welchem Recht diffamieren Sie Lebensentwürfe von
Eltern, die diese frei gewählt haben? Meine Fraktion
maßt es sich nicht an, zu sagen, welcher Lebensentwurf
der richtige ist und welcher der falsche.

({4})

- Frau Haßelmann, Sie haben jederzeit die Möglichkeit,
Redezeit zu bekommen, wenn auch nicht in dieser Aktuellen Stunde. Lassen Sie uns doch einmal über einen entsprechenden Antrag debattieren.

({5})

Wir werden es nicht zulassen, dass ein Familienmodell gegen ein anderes ausgespielt wird. Unsere Aufgabe
ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen - an dieser
Stelle danke ich den Kolleginnen des Koalitionspartners;
Kollegen waren, glaube ich, nicht dabei -, die es den Eltern ermöglichen, selber zu entscheiden, wie sie leben
wollen, wie und von wem ihr Kind betreut werden soll.
Wir können da keine Vorgabe machen und nichts entscheiden. Wir wollen keine Lufthoheit über die Kinderbetten. Wir wollen die Eltern stark machen und selber
entscheiden lassen.

({6})

Mich hat gewundert, wen die Grünen als Spitze nach
vorne geschickt haben; denn leider musste ich in der
Diskussion feststellen, dass die Kollegin Künast den Unterschied zwischen Krippen- und Kindergartenplätzen
gar nicht kennt. Sie sprach immer von Kindergartenplätzen. Diese haben wir schon, und den Rechtsanspruch
darauf gibt es auch schon etwas länger. Vielleicht können Sie ihr das mitteilen. Dann weiß sie das nächste Mal
wenigstens, worüber sie redet.

({7})

Kindergartenplätze sind da, Krippenplätze brauchen
wir. Wir machen überhaupt keinen Hehl daraus. Es ist
nicht so, wie Sie es jetzt darstellen, als sei das strittig, als
glaubten wir, dass das Angebot für unter Dreijährige
reicht. Es reicht nicht; darüber gibt es in diesem Lande
überhaupt keine Diskussion. Sie tun so, als wären wir
nicht in der Lage, zu erkennen, wo noch Bedarf besteht,
wo wir noch Angebote schaffen müssen. Wir wollen nur
nicht, dass der Fokus ausschließlich auf ein bestimmtes
Familienbild gerichtet ist.

({8})

Wir müssen den Fokus breit ausrichten; denn junge
Leute entscheiden sich für die Familie. Sie wollen Familie leben, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund:
Sie empfinden die Familie als den Ort, der ihnen Glück,
Geborgenheit und Liebe gibt.

Damit bin ich bei dem Punkt, der heute viel zu kurz
gekommen ist, dem Wohl des Kindes. Kaum einer
spricht über das Wohl des Kindes.

({9})

Wer von uns sagt denn, was für das Wohl des Kindes am
besten ist? Brauchen wir nicht, gerade wenn wir das
Wohl des Kindes im Auge haben, eine vielfältige Landschaft an Betreuungsangeboten?

({10})

Machen wir uns doch nichts vor! Warum ist denn das
Thema „Tagesmütter“ jetzt auf einmal in aller Munde?
Noch vor zehn Jahren bin ich hier fast ausgebuht worden, als ich mich für mehr Tagesmütter eingesetzt habe.
Damals hieß es, das sei ein elitäres Betreuungssystem.

({11})
- Ja, Frau Lenke, Sie haben sich dafür immer stark gemacht. Das weiß ich heute noch zu schätzen. - Wir brauchen unterschiedliche Angebote. Nicht jedes Angebot
trifft immer das Wohl des Kindes.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
kann verstehen, dass Ihnen das nicht passt - insofern ist
auch die Aufgeregtheit, die Ihre Vorsitzende vorhin gezeigt hat, verständlich -,

({13})

aber die Große Koalition hat in ihrer kurzen Regierungszeit schon eine ganze Menge geschafft. Ich möchte darauf hinweisen - das habe ich schon in der letzten Debatte gesagt -, dass die vorherige Familienministerin,
Frau Schmidt, die auch jetzt im Plenum sitzt, gute Vorarbeiten geleistet hat, die wir nun ausbauen.

Wir haben wirklich eine Menge geschafft. Ich erinnere nur daran, dass wir die Möglichkeit der steuerlichen
Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten geschaffen
haben.

({14})

- Sie von der FDP sind nie zufrieden; das weiß ich.

({15})

Irgendwann haben Sie vielleicht einmal die Möglichkeit,
alles besser zu machen.

({16})

Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist ein Erfolg, den wir doch wohl einmal ansprechen dürfen. Darüber hinaus haben wir in den knapp anderthalb Jahren unserer Regierungszeit das Elterngeld
eingeführt, für das es vorher noch kein klares Konzept
gab. Das Konzept war nur ganz grob umrissen.

({17})

- Gut, dann gab es ein geheimes Konzept. Darüber lasse
ich mit mir reden. Öffentlich war es allerdings nicht.

({18})

Es war sehr nebulös, Frau Ferner. Sie kannten das Konzept also; wahrscheinlich hatten Sie es in der Schublade.
Ich zumindest kannte es nicht.

Nun ist die Bundesregierung, vor allen Dingen die
Familienministerin, damit beschäftigt, die Betreuungsangebote insbesondere für die unter Dreijährigen

auszubauen. Wir haben es geschafft - auch diesen Erfolg
darf man ruhig einmal erwähnen -, dafür zu sorgen, dass
alle Beteiligten dieses Projekt gemeinsam in Angriff
nehmen.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Wir bestreiten nicht,
dass es richtig und wichtig ist, an der einen oder anderen
Stelle einen Rechtsanspruch zu formulieren. Aber an
dieser Stelle sollte man das nur dann tun, wenn man erstens über die dafür notwendigen Mittel verfügt und wenn
man zweitens gewährleisten kann, dass die Qualität der
Betreuung gesichert ist. Das ist zurzeit aber nicht der
Fall; denn noch fehlt das nötige Fachpersonal, um diesen
Rechtsanspruch durchzusetzen.

Deswegen ist es richtig, dass wir zunächst die Anzahl
der Betreuungsplätze erhöhen, bis wir 35 Prozent der unter Dreijährigen eine Betreuung anbieten können. Dann
müssen wir untersuchen, wie weit wir gekommen sind
und ob die Möglichkeit besteht, den nächsten Schritt zu
gehen. Das werden wir tun. Diese Regierung, dieses Ministerium und diese Familienministerin reden nicht nur,
sie handeln auch.

({19})