Meinrad Belle (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch unsere Lande, durch unsere Bundesrepublik Deutschland geht, und zwar in Ost und West, der sieht, daß wir in Deutschland eine Spitzenposition haben. Das wird überall eindeutig bestätigt. Man hat manchmal das Gefühl, daß die Kollegen von den GRÜNEN und auch von der SPD gelegentlich von unterschiedlichen Ländern reden. Da trifft das alte Bibelwort zu: Sehen und doch nicht sehen, hören und doch nicht verstehen.
Denn, meine Damen und Herren, die Umweltpolitik dieser Regierungskoalition war und ist überaus erfolgreich, trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse.
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In der vergangenen Legislaturperiode wurden wichtige Vorhaben realisiert. Stichworte wie Kreislaufwirtschaftsgesetz, Umsetzung der Baseler Konvention, Umweltstatistikgesetz, Umweltinformationsgesetz usw. belegen dies eindrucksvoll.
Besonders hervorzuheben ist, daß es durch eine Vielzahl von Umweltschutzsofortmaßnahmen von Bund und Ländern gelungen ist, einen Großteil der ökologischen Verheerungen in den neuen Bundesländern zu beseitigen oder wenigstens erheblich zu mildern. Wer die heutige ökologische Situation in den anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks
kennt, weiß: Dies ist eine gewaltige Leistung von einmaliger historischer Bedeutung. Dafür gebührt den verantwortlichen Ministern, Klaus Töpfer und Angela Merkel, unser aller Dank.
Wir werden mit diesen umweltpolitischen Anstrengungen auch in Zukunft nicht nachlassen. Das beweist doch auch der Haushalt des Umweltministeriums - den Sie offenbar noch gar nicht gelesen haben, Herr Rochlitz -, der in diesem Jahr um deutlich mehr als 6 % ansteigt und damit angesichts einer Steigerungsrate für den Gesamthaushalt von lediglich 0,9 % überproportional angehoben wird. Dieser Haushalt ist eine ausgezeichnete Grundlage für unsere nächsten Vorhaben. Dazu gehören z. B. die Verwirklichung der ehrgeizigen nationalen Klimaschutzpolitik, die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz, die Schaffung des Bodenschutzgesetzes usw.
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Meine Damen und Herren, diese Bilanz zeigt: Das Bundesumweltministerium ist ein starkes Ressort,
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in dessen Händen die Umweltpolitik wahrlich gut aufgehoben ist. Es ist erfolgreich, ohne über das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nunmehr geforderte Widerspruchsrecht im Kabinett zu verfügen.
Auch für mich als Innenpolitiker - als Innenpolitiker spreche ich heute abend, Herr Rochlitz - ist die Umweltpolitik im weitesten Sinne wirklich eine Aufgabe von besonderer, grundsätzlicher, herausragender Bedeutung. Aber - das wollen wir doch nicht verkennen - daneben gibt es weitere äußerst wichtige Bereiche, die unsere Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung nicht unberücksichtigt lassen kann. Stichworte wie „Sicherheit", „Wohnen", „Arbeitsplatz" mögen genügen. Mit Recht würden andere Ressorts ähnliche Widerspruchsrechte einfordern. Dies kann doch nicht im Sinne einer ersprießlichen und auch sachgerechten, wirkungsvollen Zusammenarbeit innerhalb des Kabinetts sein.
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Auch aus diesem Grunde ist der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, theoretische Stilübungen und Geschäftsordnungsakrobatik sind keine tauglichen Instrumente einer überzeugenden Politik. Abgesehen davon kann es auch nicht Sache des Parlaments sein, geschweige denn - ich sage dies ein bißchen augenzwinkernd, Herr Rochlitz; es ist demnächst Karneval - einer kleinen Oppositionsfraktion, der Regierung vorzuschreiben, wie sie sich zu organisieren hat. Das macht die Regierung schon selber. Sie ist groß und schlau genug dazu.
Wir lehnen daher den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden ab.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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