möllemann (NA), 1976-06-25:
Ich will Ihnen weder meine Auffassung noch die Haltung meiner Fraktion zu diesem Thema vorenthalten, weil ich exakt im nächsten Moment darauf gekommen wäre und einiges dazu sagen möchte.
Im Blick auf die Abrüstungs- und Entspannungspolitik unterstützt die FDP die Bemühungen der
Großmächte zur Begrenzung der strategischen Waffen - SALT - und wird weiterhin intensiv auf den Erfolg der von Ihnen angesprochenen MBFR-Verhandlungen zu ausgewogenen und gleichgewichtigen Reduzierungen von Streitkräften hinwirken. Herr Kollege Jäger, insbesondere nach einem Gespräch mit dem Vertreter der Bundesrepublik bei diesen Verhandlungsrunden in Wien würde es auch mich reizen, hierzu einiges zu sagen. Aber ich habe mich davon überzeugen können, daß es - und das meine ich sehr ernst - wenig sinnvoll wäre, die Verhandlungsspielräume beider Seiten durch detaillierte Erörterungen der Möglichkeiten beider Seiten hier im Plenum einzuengen. Wir gehen davon aus, daß hier wie bei den anderen internationalen Verhandlungsrunden, z. B. bei der Seerechtskonferenz, bei der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts die Sicherheitsinteressen unseres Staates berücksichtigt werden, und wir werden darauf Wert legen. Ich sage noch einmal: Es ist von der eigentlichen Intention dieser Verhandlungen her unmöglich, im jetzigen Stadium eine Detaildebatte über die Verhandlungsspielräume beider Seiten hier anzufangen.
Die NATO-Strategie ist den politischen Gegebenheiten, den eigenen technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie den Fähigkeiten und möglichen Absichten eines potentiellen Gegners anzupassen. Die Aufgabenverteilung im Bündnis muß noch konsequenter verwirklicht werden. Hierbei ist die angestrebte europäische Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Verteidigung bei den Planungen zu berücksichtigen.
Das Wehrmaterial der Bündnispartner muß stärker standardisiert werden, und zwar aus operativen und logistischen Gründen ebenso wie zur effektiven Nutzung der verfügbaren und eben begrenzten finanziellen Mittel. Natürlich sind wir uns über die Schwierigkeiten im klaren. Eine derartige Kooperation kann nicht befohlen oder verordnet werden. Sie muß organisch wachsen, getragen von der öffentlichen Meinung und beständigen parlamentarischen Bemühungen, damit politisch und wirtschaftlich unerwünschte Nebenfolgen ausbleiben.
In diesem Zusammenhang des Wehrmaterials darf ich darauf verweisen, daß die FDP bei der Ablehnung von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete bleibt und überdies für internationale Abmachungen zur Beschränkung des Exports von Rüstungsgütern eintritt.
Die neue Struktur der Bundeswehr, die in einigen Teilen in Erprobung ist, ist mit dem Ziel weiterzuentwickeln, für die Bundeswehr höchstmögliche Kampfkraft zu entwickeln. Zwischen der Zahl von Soldaten in Kampfverbänden einerseits und den Stäben andererseits muß vor allem bei längerdienenden Soldaten ein vernünftiges Verhältnis bestehen. Die Kommandostruktur darf nicht kopflastig sein. Es ist deshalb nach unserer Auffassung zu prüfen, ob die neue Struktur eine Verminderung der Zahl der Kommandoebenen zuläßt.
Nach Auffassung der Liberalen müssen die NATO-Kampfverbände, die für die Erfüllung der NATO-Strategie erforderlich sind, durch Reserve18126 
verbände für Sperr- und Kampfaufgaben zahlenmäßig ergänzt werden. Die Vorne-Verteidigung ist in einem tiefgestaffelten System zu organisieren. Zur Ergänzung der assignierten Streitkräfte sind zusätzliche territoriale Verbände notwendig, um durch sie cien Schutz des gesamten Raums des Bundesgebiets zu verbessern.
Für die Reserveverbände ist eine neue Reservisten- und Mobilmachungskonzeption unter Einbeziehung der Verfugungsbereitschaft zu entwickeln. Wir wissen, daß das Haus daran arbeitet.
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- Herr Wörner, im Gegensatz zu Ihnen stelle ich mich doch nicht hier her und sage, nur weil Wahlen sind, Sie haben in allen Punkten unrecht. Eine Debatte hier muß doch die Möglichkeit bieten, auch solche Ansätze Ihrerseits aufzunehmen, die vernünftige Gedanken enthalten. - Wir arbeiten auch auf diesem Feld einer Reservistenkonzeption.
Bundeswehrgemeinsame Aufgaben sind stärker zentral wahrzunehmen. Nur so ist eine wirksame Ausnutzung der verfügbaren Mittel zu erreichen. Dies berührt die Eigenständigkeit der Teilstreitkräfte nicht. Deren Aufträge sind auf ihre spezifischen Fähigkeiten abzustellen. Ihre Ausgewogenheit und Koordinierung untereinander wollen wir überprüft sehen.
Die stärkere Nutzung der zivilen Ressourcen sollte ebenfalls geprüft werden. Wir müssen, denke ich, neue Formen einer materiellen Mobilmachung schaffen. Auch im Zivilbereich sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Erst beides zusammen ergibt ja eine glaubwürdige Abschreckung. Auf diesem Gebiet bietet sich ein weites Aktionsfeld für unsere jüngeren Bürger, um in einer freiwilligen Mitwirkung im Zivilschutz zu mehr Wehr- und Dienstgerechtigkeit zu kommen. Meine Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, daß der Bundesinnenminister ein Schwerpunktprogramm für die Zivilverteidigung und den Zivilschutz verfolgt, um im Rahmen des derzeit finanziell Möglichen die zivile Seite ausrüstungs- und ausbildungsmäßig zu stärken, damit unsere Verteidigung auch im eigenen Land glaubwürdig ist.
Auch in der Bundeswehr hat moderne Menschenführung an erster Stelle zu stehen. Erst durch die Möglichkeit der persönlichen Entfaltung der Soldaten wird eine optimale Leistung erzielt. Für uns Liberale ist eben die Freiheit der Kernbegriff bei der Definition aller politischen Ziele - auch auf diesem Feld. Es ist deshalb bei allen staatlichen Maßnahmen zu prüfen, ob sie Einschränkungen der Freiheit bringen, ob sie solche Einschränkungen notwendig machen oder ob Einschränkungen der Freiheit vermieden werden können. Deshalb haben wir auch im Bereich der Sicherheitspolitik aktiv an solchen Vorschlägen mitgewirkt, die dem jungen Bürger so viel Freiheit wie möglich einräumten.
Die allgemeine Wehrpflicht - hier teilen wir die Auffassungen der übrigen Fraktionen - war und bleibt nach unserer Auffassung die Grundlage unserer militärischen Verteidigung. In Übereinstimmung mit dem Grundgesetz ist für Liberale die allgemeine Wehrpflicht aber nur ein Teil, wenngleich ein sehr wesentlicher Teil einer allgemeinen Pflicht, für die Zwecke der Verteidigung unseres Landes etwas zu leisten. Wir nehmen auch auf diesem Gebiet das Grundgesetz sehr genau. Nach liberalem Verständnis nämlich bedingt die Wahrnehmung persönlicher Freiheitsrechte auch die Bereitschaft zur Übernahme staatsbürgerlicher Pflichten. Die Verantwortung für die Sicherung und Erhaltung des Friedens obliegt allen Bürgern. Von dieser Verpflichtung kann sich niemand befreien lassen. Unsere Bürger müssen wissen - und ich denke, sie wissen es auch -, daß sie ihre Persönlichkeit in Freiheit nur entfalten können, wenn sie zugleich bereit sind, diese demokratische Ordnung zu festigen und zu schützen.
Nach unserem liberalen Verständnis ist diese Verpflichtung aber in erster Linie nicht durch Zwangsmaßnahmen zu realisieren. Vielmehr geben wir dem Prinzip der freiwilligen Erfüllung von Gemeinschaftspflichten in jedem Fall den Vorrang. Unser Leitprinzip heißt eben: in dubio pro libertate, im Zweifel für die Freiheit. Dieser Grundsatz „im Zweifel für die Freiheit" war ja Richtschnur des Handelns unserer Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Partner bei allen politischen Maßnahmen während dieser Legislaturperiode.
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- Herr Kollege Jäger, ich sagte gerade, daß nach unserer Auffassung alle politischen Maßnahmen, die wir realisiert haben, mehr Freiheit bewirkt haben. Bei allen politischen Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen haben Sie konkret für die Eingrenzung von Freiheit, für weniger Freiheit für den einzelnen Bürger plädiert.
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Man kann deswegen auch nur darüber staunen, mit welch geistigem Salto mortale, bei dem die Dinge ja nun wirklich auf den Kopf gestellt werden, die CDU/CSU darangeht, sich als den einzigen verläßlichen Hüter der Freiheit in unserem Lande zu präsentieren. Gerade Sie haben es doch bislang verhindert, daß es bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung ein Mehr an Freiheit gibt. Auch in diesem Bereich wird Ihr Wahlslogan nicht nur karikiert, sondern durch Ihre praktische Politik faktisch widerlegt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend in dieser letzten Debatte zum Thema „Sicherheitspolitik" in dieser Legislaturperiode zusammenfassend folgendes verdeutlichen. Für die Freien Demokraten bilden Außen- und Verteidigungspolitik eine untrennbare Einheit. Als Politik zur Wahrung unserer Freiheit haben beide das Ziel, die Entspannungspolitik erfolgreich fortzusetzen und damit den besten Weg einer Friedenssicherung zu gewährleisten. Weder eine von konservativer

Erstarrung gekennzeichnete Sicherheitspolitik, die sich fast ausschließlich auf den militärischen Bereich stützen will, die wesentliche Methoden als Klimbim bezeichnet und die die Entspannungspolitik permanent attackiert und diffamiert dies im übrigen in völliger Isolierung von allen verbündeten NATO-Staaten -, noch eine solche, die die militärischen Belange geringschätzen würde, kann die Interessen unseres Landes wahren. Wir werden uns
entsprechend unserem Verständnis von Sicherheitspolitik - auch künftig für eine Fortführung der Grundzüge jener Politik einsetzen, die die sozialliberale Koalition auch auf dem Felde der Sicherheitspolitik als ein erfolgreiches Bündnis ausweist.
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