emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Pfeiffer (NA), 2006-10-19:
Selbstverständlich. Ich habe heute Abend keinen Termin mehr. Insofern habe ich viel Zeit. Zumindest habe
ich meinen nächsten Termin erst um 8 Uhr.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-10-19:
Wir haben noch einen Termin.

Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben gerade von der SEDVergangenheit gesprochen, die Sie wieder aus der Mottenkiste ausgegraben haben.
Joachim Pfeiffer (NA), 2006-10-19:
Ich habe aus Ihrem Antrag zitiert.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-10-19:
In zwei Ländern, nämlich in Dänemark und in den

Niederlanden, sind die Netze verstaatlicht worden. Beide
Länder haben meines Erachtens relativ konservative Regierungen. Meinen Sie, dass der Weg, der dort beschritten worden ist, falsch ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, die Zwischenfragen lässt die Präsidentin zu.
({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2006-10-19:
Vielen Dank für die Hilfestellung in der Interpretation

der Geschäftsordnung.

Mehr Wettbewerb gibt es nur mit mehr Erzeugung.
Wir brauchen dezentrale Erzeugung, die jetzt ja auch
wieder attraktiv wird. Deshalb müssen wir die Netzzugangsbedingungen verbessern. Die Bundesnetzagentur
und das Bundesministerium für Wirtschaft sind gefordert, den Netzzugang so zu konzipieren, dass neue Wettbewerber die Möglichkeit haben, einzuspeisen. Das gilt
sowohl für die Wettbewerber aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, von denen es viele Klagen gibt, dass
sie nicht richtig einspeisen können, als auch für neue
Wettbewerber aus dem Bereich der fossilen Energien,
die in Deutschland an den Markt kommen wollen.

Wir werden nur mit mehr Liquidität im Markt erreichen, den Wettbewerb zu stärken. Deshalb werbe ich dafür, dass wir nicht das zarte Pflänzchen des Wettbewerbes, das gerade im Begriff ist, sich zu entwickeln, kaputt
treten und durch staatliche Reglementierungen ersetzen.
Es ist nämlich nicht so, dass der Staat alles besser weiß
und deshalb Preise festsetzen kann. Vielmehr müssen
wir den Wettbewerb so stärken, dass er auch wirklich
greift. Das geht eben nur mit marktkonformen Instrumenten. Damit stärken wir zugleich die Wahlfreiheit der
Kunden. Wie in anderen Bereichen soll der Kunde auswählen können, woher er seinen Strom und seine Energie bezieht. Im Ergebnis setzt dann, in marktkonformer
Weise, der Kunde die Höchstpreise fest. Das ist heute
nicht der Fall.

Nur wenn wir unseren Weg konsequent weitergehen,
dann werden wir - das wird allerdings noch eine gewisse
Zeit dauern - die Früchte unserer Bemühungen ernten
können, nicht aber bei einer Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Netze. Das hat schon in der DDR nicht
funktioniert; daran leiden wir noch heute. Sie aber fordern das heute wieder ein! Das ist der falsche Weg. Der
marktkonforme Weg ist der richtige. Diesen wird die
Koalition - hoffentlich mit Unterstützung der FDP und
vielleicht auch der Grünen - beschreiten.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/2678 und 16/1447 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anspruchsberechtigung von Ausländern
wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss

- Drucksache 16/1368 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})

- Drucksache 16/2940 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Fischbach
Sibylle Laurischk
Ekin Deligöz

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/2941 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Dr. Frank Schmidt
Otto Fricke
Roland Claus
Anna Lührmann

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP und der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine
halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2006-10-19:
Ich komme zum Ende.

Wir müssen die zusätzlichen finanziellen Mittel, die
wir zur Verfügung stellen, auf die Familien konzentrieren, die sich für ein Leben in unserer Gesellschaft entschieden haben. Diese Familien zu unterstützen, begreifen wir als Investition in unsere gemeinsame Zukunft.
Das tun wir gern.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Lenke, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Helga Lopez, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Golze, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josef

Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss, Drucksache 16/1368. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2940, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3029? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei
Gegenstimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
abgelehnt.

({0})
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3030? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Jürgen Trittin, Undine Kurth ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt
Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung
internationaler Umwelt- und Sozialstandards

- Drucksachen 16/1668, 16/2925 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gabriele Groneberg, SPD-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Addicks, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Hüseyin Aydin,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-10-19:
Ich komme zum Schluss. - Jetzt, wo ein Antrag eine

konkrete Bedeutung zum Schutz der Natur vor der russischen Ostküste hat, ziehen Sie sich feige zurück. Ich
glaube, hier sollten Sie Mut aufbringen und dem Antrag
zustimmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ute

Koczy, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick von

der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Jörg Rohde (NA), 2006-10-19:
Heute nicht, Herr Kollege.

({0})

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich:

Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und den
Verbänden behinderter Menschen werden wir die
Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe so weiterentwickeln, dass auch künftig ein effizientes und
leistungsfähiges System zur Verfügung steht. Dabei
haben der Grundsatz „ambulant vor stationär“, die
Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste,
Leistungserbringung „aus einer Hand“ sowie die
Umsetzung der Einführung des Persönlichen Budgets einen zentralen Stellenwert.

Beinahe hätten Sie die finanzielle Leistungserbringung
aus einer Hand gekippt. Jetzt wird es endlich Zeit, Ihre
Pläne mit den Betroffenen zu diskutieren.

({1})
Für heute ist nach unserer Bewertung die ursprüngliche Gesetzesvorlage durch die Änderungsanträge der
Koalition zwar verbessert worden, aber unter dem Strich
können wir als FDP-Fraktion aus den zuletzt genannten
Gründen dem SGB-XII-Änderungsgesetz nicht zustimmen und lehnen es daher ab. Für unseren Entschließungsantrag bitten wir dagegen um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun

dem Kollegen Peter Weiß.
Peter Weiß (NA), 2006-10-19:
Herr Kollege Rohde! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, dass die ungeheuerliche Behauptung, die Sie zum Regelsatz in der Sozialhilfe nach dem
SGB XII aufgestellt haben, nachher von einer anderen
Fraktion wiederholt wird, mit der Sie sonst nicht so gern
koalieren.

Es war 1989 ein großer Fortschritt, der damals von
der gesamten Fachwelt und auch den Wohlfahrtsverbänden begrüßt worden ist, dass wir den Warenkorb abgeschafft haben und dazu übergegangen sind, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen
Bundesamtes bei den unteren 20 Prozent der in Deutschland erhobenen Einkommen zur Grundlage des Regelsatzes in der Sozialhilfe zu machen, und damit zu einem
Verfahren gekommen sind, das auf statistisch einwandfreien Daten basiert und auf das die Politik und andere
keinen Einfluss nehmen können.

Ich möchte es noch einmal betonen: Es ist richtig,
dass sich die Bundesregierung bei der Regelsatzverordnung an diese Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
hält; denn dadurch wird das tatsächlich ermittelte Verbrauchsverhalten der Schicht der unteren 20 Prozent der
Einkommen in Deutschland zur Grundlage des Regelsatzes.

Wer dieses Verfahren in der Art und Weise verdächtigt, wie Sie es getan haben, betreibt nicht Sozialpolitik,
sondern macht eine Rückwärtsrolle in Sachen Sozialpolitik. Dagegen sollten wir uns entschieden wehren. Ich
behaupte: Das Statistische Bundesamt lügt nicht. Wenn
Sie hier eine solche Behauptung aufstellen, dann beweisen Sie auch auf Punkt und Komma, wo Sie meinen,
dass unsere Statistiker lügen und eine falsche Berechnung vorgenommen haben. Ich behaupte: Die EVS ist
richtig. Sie sollte auch in Zukunft angewandt werden.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Zur Erwiderung Herr Rohde, bitte.
Jörg Rohde (NA), 2006-10-19:
Herr Kollege Weiß, wir hatten vor zwei Wochen zum

gleichen Thema und fast zur gleichen Stunde genau die
gleiche Auseinandersetzung. Ich habe damals gesagt:
Ich vermute es. Das ist keine Behauptung, sondern das
ist eine Vermutung von mir persönlich. Aber die Nachvollziehbarkeit ist insofern gegeben, weil 1998 bei der
letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ein Satz
errechnet wurde, von dem dann aus politischen Gründen
abgewichen wurde. Den Leuten wurde etwas mehr gegeben.

({0})

Diesmal kam bei der Berechnung exakt der Betrag heraus, der bisher gezahlt wurde. Das nährt meine Vermutung, dass aus politischen Gründen ein bisschen an den
Parametern gedreht wird. Das ist nur eine Vermutung. Es
ist völlig richtig: Ich habe keine Beweise dafür. Aber ich
bleibe bei meiner Vermutung.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm,

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun erneut

der Kollege Rohde.
Jörg Rohde (NA), 2006-10-19:
Liebe Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich möchte Sie nur

leicht korrigieren. Sie haben Recht: Wir haben den Änderungsantrag, in dem wir eine Erhöhung von 26 auf
28 Prozentpunkte fordern, eingebracht. Im Ausschuss
haben wir gefordert, die Mittel in genau diesem Umfang
zu kompensieren. Aufgrund der Ergebnisse der Diskussion im Ausschuss würde ich diesen Betrag mit circa
26 Millionen Euro beziffern. Wir haben im Ausschuss
nicht erklärt, wie wir dies kompensieren wollen.

({0})

Die Diskussion darüber haben wir noch nicht abgeschlossen. Wir wünschen uns eine Kompensation. Zu
den Länderforderungen haben wir uns nicht geäußert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Bitte sehr, Frau Kollegin, zur Erwiderung.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2006-10-19:
Herr Kollege Rohde, danke für Ihre Darstellung. Sie

bringt uns allerdings nicht viel weiter. Es ist eigentlich
egal, für welche Kompensationsforderung Sie sich einsetzen.

Sie haben im Ausschuss und auch jetzt betont, dass
Sie eine Aufstockung des Barbetrages in Höhe von
2 Prozentpunkten nicht ohne Kompensation wollen.
Also unterstützen Sie die Länder in ihrer - ich würde
einmal sagen - etwas unsozialen Herangehensweise im
Umgang mit der Heraufsetzung des Barbetrages. Die
Länder fordern im Gegenzug Einsparungen in Höhe von
150 Millionen Euro.

({0})

Dieser Betrag würde den Menschen in den Heimen fehlen. Das ist also ein schlechtes Geschäft.

({1})
Sie haben leider nicht gesagt, dass Sie sich für eine
Anhebung des Barbetrages um 2 Prozentpunkte einsetzen und auf eine Kompensation verzichten. Wenn Sie
dies gesagt hätten, hätten Sie meine volle Unterstützung.
Das aber haben Sie nicht getan. Sie haben Ihr wahres
Gesicht gezeigt, und das ist nicht sozial. Das ist wieder
einmal deutlich geworden.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nun hat das Wort die Kollegin Elke Reinke, Fraktion

Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir verabschieden heute ein Gesetz, das für die Menschen in Deutschland mehr soziale Sicherheit bedeutet.

({0})

Diese gute Botschaft richtet sich vor allem an die Menschen, die sich nicht selbst helfen können, an diejenigen,
die nicht erwerbsfähig sind und deshalb unbedingt sozialer Unterstützung bedürfen.

Mit diesem Gesetzentwurf trägt die große Koalition
dazu bei, den Unterschied zwischen Ost und West aufzulösen; denn in Zukunft wird in ganz Deutschland ein einheitlicher Regelsatz gelten. Es ist eine große Leistung
dieser Koalition, dass sie ihrer sozialen Verantwortung
trotz der sehr schwierigen Haushaltslage und knapper
Finanzmittel gerecht wird. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ausdrücklich zu loben.

({1})

Von vielen Seiten wurde kritisiert, es sei nicht richtig
gewesen, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Grundlage des Regelsatzes zu machen. All
diejenigen, die dies kritisiert haben, sind allerdings die
Antwort auf die Frage schuldig geblieben, auf welcher
Grundlage sie den Betrag ermittelt hätten, der für ein Leben in hinreichend gesicherten Verhältnissen anzusetzen
ist. Ich bin der Meinung, der gewählte Ansatz, von dem
Verbrauchsverhalten derer auszugehen, die die untersten
20 Prozent der Einkommensskala bilden, ist eine vernünftige Grundlage für die Festlegung des Regelsatzes.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth?
Max Straubinger (NA), 2006-10-19:
Selbstverständlich.
Markus Kurth (NA), 2006-10-19:
Vielen Dank, Herr Straubinger. Dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, also das Verhalten der
untersten 20 Prozent der Einkommensskala, die Grundlage des Verfahrens für die Berechnung des Regelsatzes
ist, wie es Herr Weiß betont hat, wird von niemandem in
Zweifel gezogen. Aber Sie wissen auch, dass es bei diesen Werten Abschläge gibt, je nach Warengruppe. Was
kritisiert wird, ist, dass das Berechnungsverfahren nicht
transparent ist. Es wird nicht klar, warum zum Beispiel
für Strom pauschal 85 Prozent des ermittelten Wertes gezahlt werden. Der Herr Staatsekretär hat im Ausschuss
versucht, zu erklären, dass die Heizung anteilig berücksichtigt wird. Es haben aber nicht alle eine elektrische
Heizung. Wie will man das trennen?

Die Begründung für die Abschläge ist nicht deutlich.
Würden Sie also bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir
nicht die Grundlage kritisieren, sondern die Abschläge,
die vorgenommen werden? Darauf gründet sich die Kritik.
Max Straubinger (NA), 2006-10-19:
Herr Kollege Kurth, ich glaube, dass die Bundesregierung mit diesem transparenten und für jemanden,
der sich damit beschäftigt hat, durchaus nachvollziehbaren Verfahren letztlich eine gute Lösung gefunden hat.
Natürlich spielt der alte Warenkorb hier noch eine Rolle.
Das ist beim Verbrauchsverhalten der Menschen sicherlich feststellbar; das liegt auf der Hand. Aber ich bin
überzeugt, dass die Grundlage vernünftig ist, Herr
Kurth.

({0})

Es ist wichtig, darzustellen, dass wir wegen unserer
begrenzten Mittel keine zusätzlichen Leistungen erbringen können, wie es die Oppositionsfraktionen - die

Fraktion der Linken, aber auch, wenn auch nicht in Zahlen dargelegt, die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen - gefordert haben.

Ich möchte mich mit den Forderungen der Fraktion
der Linken auseinander setzen. Sie fordern eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro im Monat. Das
würde den Bundeshaushalt jährlich mit zusätzlichen
10 Milliarden Euro belasten. Ich glaube, dass dies nicht
leistbar ist und eine starke Überforderung derer bedeutete, die die Leistungen zu erbringen haben.

({1})

Bemerkenswert ist die Begründung der Linken, warum der Regelsatz auf diesen Betrag angehoben werden
muss. Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Der Kollege Dr. Axel Troost von der Fraktion Die

Linke hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Damit hat als nächster Redner das Wort der Kollege
Manfred Kolbe für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Straubinger (NA), 2006-10-19:
Nein, danke. - Demnach sollen zusätzliche Ausgaben

für Mobilfunk und weitere Privat-PKW sowie Gesundheitsausgaben von Privatpatienten eingerechnet werden,
aber auch wesentlich höhere Ausgaben für Tabakwaren
und Verpflegungsdienstleistungen sollen berücksichtigt
werden. Ich glaube, für eine gesunde Lebensführung ist
es eigentlich entscheidend, nicht zu rauchen. Dieser Ansatz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist meines
Erachtens nicht gerechtfertigt. Vor allen Dingen ist diese
Erhöhung nicht von der Allgemeinheit zu erbringen.

({0})

Der Kollege Hüppe wird noch auf die Veränderungen
eingehen, die sich im Fortgang der Beratungen ergeben
haben, auf das Brutto- bzw. Nettoprinzip und die Weihnachtsbeihilfe. Entscheidend ist, dass wir zum Bürokratieabbau beigetragen haben; das ist auch für die Länder
wichtig. Der Kollege Rohde hat das hier bereits gewürdigt.

Für mich ist es auch sehr wichtig, dass wir die Darlehensgewährung für Leistungsberechtigte durch den Verweis auf § 91 im SGB XII ausgeweitet haben. Das bedeutet, dass den Menschen, die in Not geraten sind bzw.
sich in einer Notlage befinden und der sozialen Unterstützung bedürfen, sehr schnell und sehr sachgerecht von
staatlicher Seite geholfen werden kann.

In diesem Sinne kann ich Sie alle nur dazu aufrufen:
Stimmen Sie diesem Gesetz heute in zweiter und dritter
Lesung zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2006-10-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da heute offensichtlich weder der Minister noch der Staatssekretär reden
wollen und da weder Frau Hiller-Ohm noch Sie, Herr
Straubinger, sich zu dem Brutto-Netto-Prinzip geäußert
haben, würde ich gerne die Frage an Sie richten - diese
muss ja jemand von der Koalition beantworten -, ob die
Rücknahme des Nettoprinzips, also dessen, dass behinderte Menschen in Zukunft erst einmal selbst bezahlen
müssen und anschließend beim Sozialamt fragen dürfen,
ob sie das Geld wiederbekommen, endgültig ist oder ob
das eine taktische Maßnahme ist, die Sie in zwei, drei
Monaten oder vielleicht in einem halben Jahr doch wieder zurücknehmen.

Für die Menschen, die das betrifft, wäre es sehr wichtig, zu wissen, dass es dabei bleibt und dass die Sachkosten aus einer Hand voll übernommen werden. Wenn es
tatsächlich jemanden gibt, der etwas zuzahlen kann,
dann wird das zurückgefordert. Es kann aber nicht sein,
dass diejenigen, die ohnehin nichts haben - wir hören
hier von Menschen, die nur 90 Euro im Monat haben
und jetzt gnädigerweise wieder Weihnachtsgeld bekommen; da kann man ja fast das Heulen kriegen -, in Vorleistung gehen sollen.

({0})

Bleibt die Regelung so, wie sie jetzt ist, oder wird das,
was Sie vorhatten und zurückgezogen haben, weil der
Protest aus dem Kreis der Betroffenen zu stark war, nach
kurzer Zeit wieder hervorgeholt?

Diese wichtige Frage für die Betroffenen hätte ich
von Ihnen gerne beantwortet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege Straubinger, zur Erwiderung, bitte.
Max Straubinger (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Herr Seifert, bei der CDU/CSUund bei der SPD-Bundesfraktion, die die Regierung unterstützen, ist die Politik nicht auf Taktik angelegt, wie
bei der Fraktion der Grünen.

({0})

- Entschuldigung, der Linken. - Wir betreiben eine beständige Politik.

Weil nachfolgend der Kollege Hüppe hier eine Rede
hält und sich in seinen Ausführungen ausdrücklich mit
dem Brutto-Netto-Prinzip befassen wird, verweise ich
diesbezüglich auf den Kollegen Hüppe.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nun erteile ich dem Kollegen Markus Kurth, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Silvia Schmidt, SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat nun der Kollege Carl-Ludwig Thiele für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort

der Kollege Lothar Binding.

({0})