Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Für die wünschen wir Ihnen gute Besserung.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz; das sind die Drucksachen 13/8016, 13/8453 und 13/8776. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8858 vor, über den wir zuerst abstimmen. Dabei verlangt die Fraktion der SPD getrennte Abstimmung.
Wir stimmen also zunächst über die Nrn. 1 und 2 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8858 ab. Wer den Nrn. 1 und 2 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Nrn. 1 und 2 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden sind.
Dann rufe ich die Nm. 3 bis 5 des Änderungsantrages auf. Wer diesen Nummern zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Nummern mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden sind.
Ich rufe die Nr. 6 des Änderungsantrages auf. Wer dieser Nummer zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Nummer mit demselben Stimmenverhältnis und damit der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt worden sind.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen worden ist.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 und den Zusatzpunkt 5 auf:
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Angelika Mertens, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Städtebauförderung als wichtiges Investitionsinstrument erhalten und ausbauen

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Peter Götz, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({1}), Horst Friedrich, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Städtebauförderung - neue Schwerpunkte und Perspektiven
- zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({2}), Oswald Metzger, Werner Schulz ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Städtebauförderung als gemeinschaftliche
Aufgabe erhalten und verstärken
- Drucksachen 13/4761, 13/5960, 13/6491, 13/7830 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Götz Angelika Mertens
ZP 5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Werner Schulz ({5}), Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fördergebietsdarlehen für die Erneuerung des Wohnungsbestandes ostdeutscher Eigentümer und für Bauinvestitionen ostdeutscher Gewerbetreibender
- Drucksachen 13/5000, 13/7292 - Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele Franziska Eichstädt-Bohlig
Wolfgang Ilte
Gerhard Schulz ({6})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Peter Götz.