häfele (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aussprache über innere Reformen kann meines Erachtens nicht an den Steuerbeschlüssen des SPD-Sonderparteitags vom 18. bis 20. November vorbeigehen.
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Einmal hat die Regierung selbst gesagt, daß das eine wesentliche innere Reform dieser Legislaturperiode sei, und zum zweiten ist eine Steuerreform natürlich in der Tat, zumal wenn sie so beschaffen sein soll, wie es sich die SPD vorstellt, eine Frage,

die die wirtschaftliche Grundlage aller anderen inneren Reformen berührt. Sie können die wesentlichste innere Reform, über die wir uns ja einig sind, nämlich die Verstärkung der Zukunftsinvestitionen, nicht finanzieren, wenn Sie eine falsche Steuerreform machen.
Nun werden Sie sagen, meine Damen und Herren: Was dieser Parteitag beschlossen hat, das ist in dieser Legislaturperiode völlig uninteressant. Der Kollege Nölling hat gestern sogar gesagt, es sei ein Mißverständnis, wenn man meine, das habe in diesem Hause irgendwie eine Bedeutung. Er nannte sogar das Jahr 1975; vor dem Jahre 1975 brauchten wir uns über die Steuerreformbeschlüsse des SPD-Parteitags nicht zu unterhalten.
Meine Damen und Herren, so ist die Wahrheit nicht. Einmal hat dieser Parteitag schon als solcher kraft seiner Beschlüsse eine Signalwirkung für heute und für die Zukunft.
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Es gibt gar keinen Zweifel, daß in dieser Situation, in der wir uns befinden, die Verunsicherung, die ohnedies schon vorhanden ist, durch solche Beschlüsse noch ins geradezu Katastrophale gesteigert wird. Zum zweiten - ich zitiere einen Beschluß dieses Parteitags - hat der Parteitag wörtlich beschlossen:
Die SPD-Minister und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, im Rahmen der sozialliberalen Koalition im weiteren Gesetzgebungsverfahren das sozialdemokratische Konzept einer Steuerreform zu verwirklichen.
Das ist ein klarer Auftrag. Daß er nicht bloß platonisch gemeint war, meine Damen und Herren, können Sie aus Äußerungen entnehmen, die Herr Wehner getan hat und die das Reformationszentrum der SPD, Herr Eppler, ebenfalls getan hat.
Herr Wehner hat nach diesem Parteitag auf eine Frage im Deutschlandfunk am 20. November, ob denn das auch schon für diese Legislaturperiode einen verbindlichen Charakter habe, geantwortet, daß das natürlich von Bedeutung sei. Und weiter:
Außerdem müssen wir es ernst nehmen, weil ja unsere Wahl abhängt vom Vertrauen der Sozialdemokraten, deren Delegierte hier zusammen waren.
Er hat auf die. Frage, ob nicht geradezu eine Abhängigkeit von diesen Beschlüssen gegeben sei, weiterhin gesagt:
Nicht direkt, aber eine, die so wesentlich ist,
daß sie nicht außer acht gelassen werden kann.
Herr Eppler hat in der gleichen Richtung eine klare Äußerung getan. Er sagte nämlich wörtlich am 19. November in einem Interview im Deutschlandfunk:
Das Parlament wird ja ohnehin nun im Gesetzgebungsverfahren an dem herumfeilen, was die Bundesregierung an Gesetzentwürfen den gesetzgebenden Körperschaften zuleitet. Natürlich werden unsere Freunde in der Fraktion versuchen, da das eine oder andere noch einzubringen.
Und am 20. November hat er gesagt:
Eine ganz andere Frage ist, ob die Bundestagsfraktion, die ja dies Gesetzgebungsverfahren dann weiterführen muß, noch das eine oder andere aus unseren Beschlüssen in die Gesetzgebung einbringen kann. Ich halte dies nicht für ganz ausgeschlossen.
Es handelt sich also keinesfalls um platonische Beschlüsse - so haben sie Ihre Delegierten auch nicht verstanden -,
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sondern es handelt sich um einen konkreten Auftrag
hic et nunc, d. h. schon für diese Legislaturperiode.
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Nun wissen wir alle, meine Damen und Herren: eine große Steuerreform, die sozial abgewogen sein soll, die aber auch an die wirtschaftliche Belastungsfähigkeit denken muß, ist nicht einfach. Und wir wissen auch alle, daß die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen Geld kostet. Darüber sind wir uns völlig einig. Aber eines ist sicher: was Sie, meine Damen und Herren, hier auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, das überschreitet jede vernünftige Grenze. Und Sie würden bei Verwirklichung dieser Beschlüsse genau das an inneren Reformen nicht erreichen, was wir alle wollen.
Entscheidend ist dabei weniger der eine oder der andere einzelne Punkt; da kann man oft verschiedener Meinung sein. Entscheidend ist vielmehr die Summierung dieser Beschlüsse, die Sie herbeigeführt haben, entscheidend ist die Summe der wirtschaftlichen Belastung nach Zusammenfassung aller Beschlüsse. Ich darf hier nur einige wenige krasse Beispiele herausgreifen, die in ihrer Summierung geradezu erschreckend sind: einmal der Spitzensatz von 60 % bei der Einkommen- und Lohnsteuer, zum zweiten die Begrenzung des Splitting-Vorteils für Ehegatten, zum dritten die Tatsache, daß die Kirchensteuer oder die Aufwendungen für ein Einfamilienhaus bzw. eine Eigentumswohnung - also § 7 b des Einkommensteuergesetzes - nur noch mit 20 % - und zwar von der Steuerschuld, nicht mehr vom Einkommen bzw. vom Lohn - abzugsfähig sind, weiterhin die Verschärfung der Vermögensteuer, der Grundsteuer, der Erbschaftsteuer. - Dies alles in seiner Summierung bringt eine derartige Belastung mit sich, daß man überhaupt nicht mehr von einem vernünftigen Maß reden kann.
Hinzu kommt noch, daß Sie den konkreten Auftrag bekommen haben, auf einem neuen Sonderparteitag Vorschläge für die Vermögensbildung zu machen; und nach allem, was man hört, wird dabei eine Vermögensbildungsabgabe herauskommen, die nichts anderes ist als eine zusätzliche Steuer.
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Aber ausgerechnet da, meine Damen und Herren,
wo im Steuerrecht eine echte Reform zugunsten
einer breiten Streuung des Produktionsvermögens
möglich wäre, nämlich bei der Körperschaftsteuer, wo man das Anrechnungsverfahren einführen könnte, damit die Kleinaktionäre begünstigt werden,
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haben Sie mit Nein gestimmt.
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- Das ist die Linie dieses Parteitags; es gibt keinen Zweifel, meine Damen und Herren!
Schon die Eckwerte, die die Bundesregierung beschlossen hat, gehen zu weit. Nicht zuletzt deswegen mußte sie ja zunächst einmal die ersten Eckwerte vom Juni im Oktober revidieren. Aber auch die neuen Eckwerte gehen in ihrer Gesamtbelastung zu weit. Doch das, was Sie beim Parteitag beschlossen haben, hat jede diskutable Grenze überschritten. Sie erreichen damit eine übermäßige, ja konfiskatorische Unternehmensbesteuerung. Wenn man sich einmal die ersten Teilrechnungen, die bereits vorliegen, ansieht - Herr Eppler sagte kürzlich, die Berechnungen kämen erst; Sie haben also beschlossen, ohne vorher durchgerechnet zu haben, aber Teilmaterial ist jetzt da -, dann muß man sagen, daß Gesamtbelastungen der Unternehmen bis zu 90 % - und teilweise noch darüber! - herauskommen werden. Meine Damen und Herren, hier wird die Kuh nicht bloß von der Weide geführt; hier wird die Kuh, die Sie melken wollen, geschlachtet!
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Aber es geht nicht nur um die Frage der Unternehmensbelastung. Der zweite Punkt ist ebenso wichtig, wenn nicht noch wichtiger. Sie erreichen eine übermäßige Belastung gerade der Schichten, die wir doch brauchen: der Aufsteiger, der Erfolgreichen, der Tüchtigen, der abhängigen wie der unabhängigen, der selbständigen Mittelschichten. Genau die werden durch eine solche Steuerreform so getroffen, daß Sie, meine Damen und Herren, geradezu eine Leistungsvernichtung erreichen.
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Die Folgen sind verheerend. Einmal wissen wir alle, daß wir in Deutschland an der Schwelle zu dem stehen - oder auch schon mittendrin sind -, was die Engländer und die Amerikaner seit Jahren zu bekämpfen versuchen, an der Schwelle zur Stagflation. Es ist dies die schlimmste Kombination, die es gibt: zugleich Stagnation - kein Wachstum oder praktisch kein Wachstum - und Inflation. Was machen die Amerikaner, was die Engländer nach langen Jahren? Sie senken Steuern, um Anreize zu schaffen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Genau zu dem Zeitpunkt, wo wir in die Stagflation eingetreten sind, machen Sie das Gegenteil und schaffen Resignation in der Wirtschaft.
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- Genau! Die Masse der tüchtigen Arbeitnehmer sind schließlich durch die Gefährdung der Arbeitsplätze die Leidtragenden.
Das zweite ist: diese Leistungsbestrafung führt zu einer Nivellierung, einer Gleichmacherei. Sie schaffen den Motor für Mehrleistungen gerade in den Mittelschichten ab.