jacobi (NA), 1952-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die letzten Worte des Kollegen Lücke noch einmal rekapitulieren. Seine Aufforderung, man möge sich im Wohnungsbauministerium beeilen, unterstreichen wir dreifach. Aber ich habe aus den Bemerkungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers die Tendenz gespürt, nur in jedem Fall dieses Haus darauf hinzuweisen, daß man doch auf alle Fälle abwarten müsse, was un. nun das Wohnungsbauministerium als Novelle vorlegen wird. Bis dahin werden Monate vergehen,
({0})

({1})
und man sollte die Möglichkeit durchaus ernst hier aufgreifen, an Hand unseres - entschuldigen Sie! - durchdachten Entwurfs, der mindestens auch rechtstechnisch einwandfrei ist - Herr Kollege Dr. Pünder, Sie haben daran nicht mitgewirkt;
({2})
vielleicht wäre er noch besser geworden, wenn Sie uns geholfen hätten -, nun zur Erörterung all der Einzelfragen zu kommen, die im Wohnungsbauministerium im Augenblick noch nicht entscheidungsreif zu sein scheinen.
Herr Minister, ich möchte Ihnen, gerade weil Sie neu in dieses Ministerium gekommen sind, den Rat geben, ein wenig mehr Forsche an den Tag zu legen und sich von den Fachleuten nicht aufhalten zu lassen; denn Sie haben wiederholt Ihren guten Willen bekundet, im Sinne Ihres Vorgängers zu arbeiten. Bitte, setzen Sie sich durch. Lassen Sie sich nicht abdrängen. Die Forsche, von der ich sprach, haben Sie vor allem im Kampf mit dem Finanzminister nötig. In diesem Punkte sind wir bei unserem Gesetzentwurf sehr weit gegangen. Aber wenn uns hier die Frage vorgelegt wird, woher wir die Deckungsmittel nehmen wollen - meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Beamtengehältern und anderen fixen Ausgaben haben wir uns seit Jahren abgewöhnt, diese Frage in den Vordergrund der Betrachtung zu stellen. Diese Ausgaben nehmen wir als Selbstverständlichkeit an. Der soziale Wohnungsbau ist von einer solchen Wichtigkeit, daß wir uns endlich dazu verstehen sollten, zu begreifen, daß er eine fixe Größe darstellt, deren Sicherung im ordentlichen Haushalt festgelegt werden muß.
({3})
Das ist unser Anliegen, und darüber werden wir mit Ihnen im einzelnen dann sprechen, wenn wir den Etat einmal hinsichtlich der Möglichkeiten zerpflücken, für den Wohnungsbau Beträge aufzubringen.
Herr Wohnungsbauminister, gelegentlich kommt ja durch einen günstigen Wind auch uns der eine oder andere Brief, die eine oder andere Veröffentlichung zur Kenntnis. Was da kürzlich über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Bundeswohnungsbauministerium mitgeteilt worden ist, läßt nichts Gutes ahnen hinsichtlich der Bereitschaft des Finanzministers, nun wirklich das Äußerste an Entgegenkommen dem Sozialen Wohnungsbau gegenüber zu zeigen.
Ich kann und will hier nicht auf Einzelheiten eingehen; im Ausschuß sind wir gern bereit, mit Ihnen im einzelnen darüber zu sprechen. Wir können Ihnen nur den Rat geben: Mönchlein, du gehst einen schweren Gang! Rüste dich und kämpfe um diese Dinge.
({4})
Wir haben alle Veranlassung, von Ihnen sehr viel Rückgrat und sehr viel Stärke zu verlangen, Herr Wohnungsbauminister.
Ein letztes Wort, Herr Kollege Lücke, zu einer Bemerkung, die nicht ganz unwidersprochen bleiben darf. Sie sprachen davon, es sei besser, in einem Gesetz von 300 000 Wohnungen zu reden und 400 000 Wohnungen zu bauen, wie dies als Verdienst der Bundesregierung im Ergebnis etwa des letzten Jahres festzustellen sei. Herr Kollege Lücke, es ist zwar so, daß man als Mitglied einer Regierungspartei die selbstverständliche Pflicht
hat, seine eigene Regierung nach außen hin entsprechend zu vertreten. Aber es sollte hier keine Legende geschaffen werden. Es sollte hier nicht die Legende entstehen,
({5})
als wenn es das alleinige Verdienst der Bundesregierung sei,
({6})
oder als wenn ihr hier mehr an Leistung zuzuerkennen sei als etwa den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, auch denen, die selbst gebaut haben. Hier sollten wir doch ein wenig vorsichtig sein und uns doch noch nicht auf eine Art wahltaktische Darstellung einlassen.
({7})
- Das ist allerdings schlecht.
({8})
- Na, hören Sie mal! Der Herr Bundeskanzler ist nicht hier, sonst könnte ich das Wort „Mehr sein als scheinen" in bezug auf manches persiflieren. Aber sprechen wir heute nicht darüber. Es ist besser, wir bleiben auf dem Boden der Sachlichkeit, die uns immer wieder bei der Arbeit im Wohnungsbau zusammengeführt hat. Er wird auch eine Basis für die Bearbeitung unseres Gesetzentwurfs abgeben, von dem wir nur hoffen, meine Damen und Herren, daß Sie bereit sind, mit uns zusammen bald an die Arbeit zu gehen und nicht abzuwarten, bis der Herr Wohnungsbauminister die vielfältigen Schwierigkeiten überwunden hat, die er selbst andeutete und die wahrscheinlich noch Monate die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung vereiteln, mindestens aber verzögern werden.