ritzel (NA), 1960-04-07:
Frau Kollegin Kalinke, darauf möchte ich Ihnen mit den Worten des Herrn Bundesinnenministers antworten: Derjenige, der das gesagt hat, war ein Abgeordneter; es war sein gutes Recht, das zu sagen. Er trägt nicht die Verantwortung eines Ministers. Der Minister hat sich gegenüber dem Parlament anders zu verhalten.
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Ich bedaure das. Seitdem ich nämlich, seit vielen Jahren, Berichterstatter für den Verkehrshaushalt bin - ich spreche hier jetzt nicht als Berichterstatter, sondern als Abgeordneter -, habe ich relativ gute und freundnachbarliche Beziehungen zu dem Herrn Bundesverkehrsminister unterhalten. Ich hoffe, das bleibt auch weiter so. Aber Herr Dr. Seebohm muß sich in seiner Eigenschaft als Minister - in seiner Eigenschaft als Abgeordneter ist das etwas anderes - bemühen, dem Parlament gegenüber einen anderen Ton anzuschlagen.
Nun einige Bemerkungen zu dem Haushalt und zu dem, was mit ihm zusammenhängt. Ich darf zunächst zum Thema Straßenbau etwas sagen. Wenn man sich einmal die Dinge recht überlegt, die seit
der Verabschiedung des zweiten Straßenbaufinanzierungsgesetzes im Haushalt jetzt nach und nach doch lebendigen Ausdruck finden, kann man eine gewisse Genugtuung nicht unterdrücken. Ich möchte den beteiligten Mitgliedern des Hauses bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich danken, daß sie der Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gefolgt sind und zur Förderung des deutschen Straßenbaues hier mit Mehrheit eine Zweckbindung beschlossen haben. Das ändert nichts an der Tatsache, daß eine andere Mehrheit die weitaus besseren, lukrativeren und aussichtsreicheren Vorschläge meiner Fraktion zum Straßenbau leider abgelehnt hat. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Wir kommen damit mit Sicherheit wieder, vielleicht in einer anderen und noch netteren Form als bisher.
Ich möchte also sagen, daß für das Straßenwesen nicht genug geschehen ist. Die Gefahr, daß die erhofften 8 Milliarden DM, die auf Grund der Gesetzgebung fließen sollen, nicht in dem erwarteten Ausmaß einkommen werden, ist zweifellos vorhanden.
Am schlimmsten ergeht es auf dem Gebiet der Straßenbaufinanzierung nach wie vor - trotz des sogenannten Gemeindepfennigs den Gemeinden. Ich sehe die Dinge als Kreistagsvorsitzender, ich sehe sie vielfach als Berater von Gemeinderäten und Stadtverordneten, also von Kommunalpolitikern aus allen denkbaren Ebenen. Wenn Sie sich einmal die Situation der Gemeinden und ihre immer größer werdende Bedrängnis ansehen, wenn Sie die steigende Verkehrsdichte gerade in großen Städten, aber auch in nicht wenigen Kleinstädten berücksichtigen und die steigenden Unfallziffern bedenken, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß auch die Erfolge der Zweckbindung im Rahmen des Zweiten Straßenbaufinanzierungsgesetzes kein ausreichender Ausweg sein können und daß wir mehr tun müssen.
Damit komme ich zu einem anderen Kapitel. Wir haben im Straßenbaufinanzierungsgesetz den Benzinpreis um 2 Pf und den Dieselkraftstoffpreis um 4 Pf erhöht. Die Frage ist: Wer trägt die Kosten? Droht wirklich eine Abwälzung auf den Verbraucher, oder tragen sie die millionenschweren Benzingesellschaften? Was tut die Regierung auf diesem Gebiet? Ich habe bereits im Jahre 1959 von dieser Stelle aus gefordert, daß eine Benzinpreisverbilligung eintreten solle. Damals hieß es allerorten, das sei unmöglich. Die Entwicklung bis vor wenigen Wochen hat gezeigt, was möglich ist. Bestimmt wäre noch sehr viel mehr möglich.
Meine Damen und Herren, gilt heute noch das, was Herr Kollege Müller-Hermann in der 72. Sitzung am 5. Juni 1959 angekündigt hat? Ich habe den Wortlaut des Protokolls hier. Es heißt dort:
. . . daß der Herr Bundesfinanzminister die Absicht hat, mit den Mineralölgesellschaften im Laufe der nächsten Wochen ein sehr ernstes Gespräch über die Frage zu führen, ob nicht zumindest ein Teil der von uns vorgesehenen Steuererhöhungen durch Preisreduzierungen aufgefangen werden kann, damit die zusätzliche
Belastung für die Kraftverkehrswirtschaft und den Kraftfahrer nicht zu hoch ist.
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- Ach, sind Sie so bescheiden, Herr Müller-Hermann? Ich nicht! Ich glaube, daß die Ankündigung der Mineralölgesellschaften, daß die Auswirkungen des Zweiten Straßenbaufinanzierungsgesetzes zu einer neuen Preiserhöhung führen würden, doch nicht Ihren Beifall findet und nicht finden kann. Aber ich wäre dankbar, wenn Sie sich dazu ganz klar ausließen.
Als abschließende Bemerkung zum Straßenbau ein Wunsch meiner Fraktion: Wir wissen, daß in dem zur Beratung und Abstimmung stehenden Haushaltsgesetz eine zehnprozentige Kürzung aller kürzbaren Titel vorgesehen ist. Wir möchten im Interesse des deutschen Straßenwesens wünschen - und ich bitte den Herrn Bundesfinanzminister, diesen Wunsch zu berücksichtigen. -, daß diese zehnprozentige Kürzung auf die Ausgabenansätze des Einzelplans 12 keine Anwendung finden möge.
Nun einige Bemerkungen zum Thema Bundesbahn. Noch immer haben wir keine Sanierung der Bundesbahn. Im Gegenteil, wir haben eine wachsende Verschuldung, und wenn Sie heute die Tagespresse lesen, finden Sie die Ankündigung einer Flucht in die Erhöhung der Frachttarife mit der Folge, daß auch bei der Post höhere Tarife für Paketgebühren angekündigt werden.
Wir haben vor kurzem - ich erwähnte es vorhin 1) als Berichterstatter - das Brand-Gutachten für die Bundesbahn erhalten, ein großes Werk. Zwei Jahre hat das gedauert. Herr Müller-Hermann sprach ja damals von der Hoffnung, daß dieses Brand-Gutachten noch in dieser Legislaturperiode durchgearbeitet und, sagen wir, praktisch verabschiedet werden könne. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Optimismus heute noch haben.
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Ich kann dem Herrn Bundesverkehrsminister in diesem Zusammenhang den Vorwurf nicht ersparen, daß es erst anderer Initiativen bedurfte, bis die Maschinerie zur Erstattung dieses sogenannten Brand-Gutachtens überhaupt in Bewegung geriet. Der Herr Bundesverkehrsminister hätte selbst Veranlassung gehabt - im Februar war es zwei Jahre her, daß der Auftrag erteilt wurde -, von sich aus sehr viel früher in dieser Richtung vorzugehen.
Beobachten wir nun die praktische Politik der Deutschen Bundesbahn heute. Ich glaube, unter uns gibt es niemanden, der sich nicht freut, wenn er Gelegenheit hat, auf der Fahrt nach Bonn oder von Bonn weg irgendwohin in deutschen Landen mit einem F-Zug zu fahren und angenehm durch die Gegend zu gleiten, eine große Geschwindigkeit zu erleben, die ihn nicht nervlich belastet, anders als im Auto. Kurzum, er konstatiert mit Vergnügen die Wandlungen im Bereich der Deutschen Bundesbahn, auch die Segnungen der Elektrifizierung auf vielen Strecken der Deutschen Bundesbahn. Dieser Teil der Rationalisierung ist eine erfreuliche Sache.
Überlegt man sich aber andere Erscheinungen, so kommt man zu dem Ergebnis, daß vieles sehr teuer erkauft ist. Ich wohne im Odenwald. Ich sehe, in welcher Weise dort der Arbeiterzugverkehr zum Nachteil der Massenbenutzer der Bundesbahn, die mit den Arbeiterzügen fahren müssen, geändert worden ist. Ich sehe, in welcher Weise heute die Bundesbahn selbst den Verkehr von der Schiene auf die Straße verlegt, ohne allerdings bis jetzt eine Bereitwilligkeit erkennen gegeben zu haben, nun etwa sich auch an den gesteigerten Kosten für die Benutzung der Straßen, ihre Inanspruchnahme und die daraus folgende Zerstörung, zu beteiligen, sich also auch in dieser Hinsicht als Verkehrsträger zu erklären. Bei solchen Überlegungen finde ich, daß für die Modernisierung des großen Reiseverkehrs zum Nachteil der Massenbenutzer in den geringeren Zügen ein sehr hoher Preis bezahlt wird.
Einige Bemerkungen zum Thema Lufthansa. Der deutsche Markt hat im Jahre 1959 3,8 Millionen Passagiere für die Luftfahrt im ganzen - nicht nur die Lufthansa - gestellt. Die Lufthansa hat uns seit ihrer Wiedergründung im Haushaltsausschuß schon sehr oft zuletzt zu Lasten des Rechnungsjahres 1959 und neuerdings mit dem Zuschuß für 1960, sorgenvolle Minuten bereitet und wird uns noch sorgenvolle Stunden und Tage bereiten. Die Lufthansa ist nach wie vor trotz aller Tatsachen eines erfolgreichen Aufstiegs mit einer schweren Hypothek und mit erheblichen Einengungen belastet.
Man sucht heute auf dem Gebiet der europäischen Luftfahrt gegenseitigen Rückhalt, für unseren Teil in der Air-Union, in der sich vier Gesellschaften aus dem Bereich des Gemeinsamen Marktes zusammengetan haben oder zusammentun wollen: ALITALIA, Air France, SABENA von Belgien und die Lufthansa. Es ist sicherlich anzunehmen, daß eine gegenseitige Rücksichtnahme die Materialbeschaffung, die Unterhaltung und ein gegenseitiges Abstimmen auch in bezug auf die Linien, zu einer erheblichen Verbesserung, zu Einsparungen mindestens in der Form führen werden, daß man sonst notwendige Ausgaben nicht auszugeben braucht, um auf der Höhe zu bleiben.
Wir sollten uns aber davor bewahren, anzunehmen, daß die Probleme sehr rasch zu einer guten Lösung kommen werden. Ich habe heute Gelegenheit gehabt, eine englische Stimme von einem Herrn zu lesen, der unter dem Pseudonym „Daedalus" schreibt. Diese Stimme erinnert mich an den Mann, der sich zu einem Boxmatch bereitstellt, die Hemdsärmel aufkrempelt und sagt: „Hier bin ich, jetzt will ich mal sehen, wer es besser kann als ich!" In dem Artikel wird nämlich ein Machtanspruch vertreten, der von der sicheren Erwartung ausgeht, daß hier nur der geballte englische Wille in Erscheinung zu treten braucht, dann sind all die kleinen Wanzen - Lufthansa, sogar Air-Union - nicht mehr erheblich. Wir sollten uns also auf dem Boden der Realität davor bewahren, zu glauben, daß die Air-Union eine Lösung von allen Sorgen bringen könne. Gleichwohl braucht man auf europäischem Boden eine Koordinierung. Es wäre zu wünschen, daß sich diese Koordinierung auch noch nach einer anderen Richtung hin auswirkte.
Augenblicklich tobt ein stiller Kampf - man kann schon beinahe von Krieg sprechen - zwischen den skandinavischen, speziell schwedischen Interessen und der Deutschen Lufthansa. Hier sind Dinge im Spiel, die an den Lebensnerv der Lufthansa greifen, und ich glaube, wir werden Veranlassung haben, die Zusammensetzung des Zuschusses, den der Bund in diesem Haushaltsjahr in Höhe von 39 Millionen DM gibt, einmal kritisch daraufhin zu überprüfen, wieviel Prozent dieses Zuschusses notwendig werden durch den Verzicht - bis heute - der Lufthansa auf die Bedienung von Linien, die von der skandinavischen Luftfahrt in Deutschland und darüber hinaus bedient werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen auf dem Gebiete der Lufthansa und der Luftfahrt im allgemeinen vor einer Entwicklung - sie hat durch die Bestellung von fünf Düsenflugzeugen für unseren Bereich schon begonnen -, die noch sehr ungeahnte Dinge in ihrem Schoße bergen mag. Ich glaube, es wird im höchsten Grade der Aufmerksamkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse bedürfen, damit wir keine unangenehmen Überraschungen erleben.
Ich habe vor kurzem angeregt - und die beiden Ausschüsse für Haushalt und Verkehr haben diesen Gedanken dankenswerterweise aufgegriffen -, in einem Hearing demnächst einmal vor diesen beiden Ausschüssen alle Probleme der Luftfahrt durch die Direktoren der Lufthansa erörtern zu lassen. Ich verspreche mir davon nicht allzuviel, aber immerhin einiges.
Im ganzen gesehen bereitet uns der Verkehrshaushalt wegen seiner Unzulänglichkeit auf verschiedensten Gebieten nach wie vor Sorge. Er bereitet uns insbesondere wegen der Bundesbahn erhebliche Sorge, die nach wie vor auf die Unterstützung des Bundes angewiesen ist, der man helfen muß, die aber andererseits auch ihren Massenbenutzern mehr Rücksicht entgegenbringen muß, als es in der letzten Zeit geschehen ist.
Wir stehen dem Etat des Herrn Bundesverkehrsministers sehr reserviert gegenüber. Wir stehen auch seiner Geschäftsführung mit erheblichen Reserven gegenüber. Wir wollen es aber nicht unterlassen - und damit möchte ich abschließen -, allen im Bereich der Bahn, des Straßenwesens wie der Lufthansa und der Luftfahrt in der Bundesrepublik tätigen Arbeitern, Angestellten und Beamten für ihren ausgezeichneten Einsatz auch im letzten Jahr unseren Dank auszusprechen.
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