Johannes Singhammer (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts wird die
sozialen Grundlagen in den kommenden Jahren in
Deutschland so sehr beeinflussen wie der Verlust des
Gleichgewichts zwischen den Generationen. Wenn sich
der freie Fall der Geburtenzahlen in Deutschland so fortsetzt, dann werden weder die Rentenversicherung noch
die Krankenversicherung noch die Pflegeversicherung
dauerhaft auf einem sicheren und festen Fundament weiterentwickelt werden können.

Um gleich zu Beginn jedes Missverständnis auszuschließen, sage ich: Wenn wir diese Thematik hier ernsthaft und seriös diskutieren, geht es nicht darum, die Zahl
der Deutschen zu erhöhen. Die Berechenbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland hängt nicht davon ab, ob 70, 80 oder 85 Millionen Einwohner in der
Bundesrepublik leben. Die Sicherheit der Rente und die
Finanzierbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherung
hängen aber sehr wohl davon ab, dass das Gleichgewicht
zwischen den Generationen nicht weiter aus der Balance
gerät.

({0})

Derzeit stehen zehn Personen im erwerbsfähigen Alter
ungefähr vier Personen gegenüber, die über 60 Jahre alt
sind. In den kommenden Jahren, bis 2030, wird sich das
Verhältnis dramatisch ändern: Dann werden zehn erwerbsfähigen Personen rund acht Rentner gegenüberstehen. Der bisherige Generationenvertrag wird damit faktisch aufgekündigt.

Eine gleiche Entwicklung sehen wir in unseren europäischen Nachbarländern, gerade in Italien, Griechenland
oder Spanien. Diese Länder galten in der Vergangenheit
immer als besonders familien- und kinderfreundlich. Dort
ist jetzt eine ähnliche Entwicklung und eine gleiche Problematik feststellbar; für Deutschland ist sie allerdings
besonders gravierend.

Schauen wir uns nur den Arbeitsmarkt an! Jahr für
Jahr scheiden 230 000 Menschen mehr aus dem Erwerbsleben aus, als neu hinzukommen. Das bedeutet natürlich
auch, dass 230 000 Beitragszahler für die Sozialversicherungssysteme fehlen. Die Zahl der Arbeitslosen wird

selbstverständlich entsprechend sinken. Das ist eine
kleine Rechenoperation, die jeder nachvollziehen kann.

({1})

Bei den Krankenversicherungen steigen die Behandlungskosten naturgemäß mit dem Alter an. Eine DIWStudie prognostiziert allein aufgrund der Alterung der
deutschen Bevölkerung bei konstanter Medizintechnik im
Jahr 2040 einen Beitragssatz von etwa 15,5 Prozent. Bei
zunehmendem medizinischen Fortschritt könnte er leicht
über 23 Prozent liegen.

Von der Pflegeversicherung erhalten heute etwa
1,7 Millionen Menschen Leistungen. Durch die demographische Entwicklung rechnet man bis zum Jahr 2010, in
also nicht einmal mehr neun Jahren, mit weiteren 350 000
Pflegebedürftigen.

Diese einschneidende demographische Entwicklung,
die die Grundlagen unseres Zusammenlebens dramatisch
ändern wird, bedarf einer eingehenden Erläuterung im
Deutschen Bundestag. Es bedarf entsprechend klarer Entscheidungsgrundlagen. Deshalb haben wir diesen Antrag
eingebracht und wir hoffen, einen Bericht zu erhalten.

Die Zuwanderung, die gerne als Antwort auf die demographischen Probleme gesehen wird, wird diese
Schwierigkeiten weder in Deutschland noch in Europa
insgesamt lösen können.

({2})

Um die Balance zwischen den Generationen zu halten,
wäre nach einer Modellrechnung der Vereinten Nationen
eine jährliche Zuwanderung nach Deutschland von sage
und schreibe 3,5 Millionen Menschen nötig. Nur so würde
die Relation der 15- bis 64-Jährigen zu den über 64-Jährigen konstant bleiben. Es geht also um das Generationenverhältnis. Wenn wir tatsächlich 3,5 Millionen Menschen
einwandern lassen würden, was von niemandem in diesem Hause ernsthaft vertreten wird - ich kenne jedenfalls
keine Stimme in dieser Richtung -, entspräche das pro
Jahr einer Zuwanderungsrate in Höhe der Bevölkerungsdichte von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Das würde die Menschen in Deutschland überfordern.

Was wir in Deutschland brauchen - daran führt kein
Weg vorbei -, ist eine dauerhafte Änderung des demographischen Verhaltens. Das heißt, wir brauchen wieder mehr
Kinder in unserem Land.

({3})

Deshalb müssen wir eine zukunftsgerichtete Familienpolitik betreiben, die diesen Namen verdient: kein staatlicher Druck zu mehr Kindern, aber Hilfe und Unterstützung für die jungen Paare, die sich Kinder wünschen.

Ich nenne Ihnen drei Beispiele. Erstens. Es ist ein
Skandal, dass Kinder in Deutschland in vielen Fällen zum
Armutsrisiko werden, dass Familien mit Kindern im reichen Deutschland immer mehr auf der Schattenseite leben.





({4})

Wir können sicherlich nicht alle finanziellen Aufwendungen für Kinder ausgleichen, aber wir müssen einen großen
Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit gehen.

({5})

Wir haben deshalb vonseiten der CSU vorgeschlagen,
zunächst ein Familiengeld von 1 000 DM pro Kind und
Monat zu vereinbaren und dabei die bisherigen Leistungen wie Erziehungsgeld und Kindergeld zusammenzufassen.

({6})

- Sie brauchen hier nicht so laut zu schreien. Sie müssen
nur einfach diesen Vorschlag aufgreifen. Das wäre besser.

({7})

Zweitens brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Das betrifft vor allem junge Frauen
mit einer langer Ausbildung, die ihren Beruf ausüben und
nicht vor die Entscheidung „Beruf und Karriere oder Kinder“ gestellt werden wollen.

({8})

Drittens brauchen wir auch wieder - das ist vielleicht
das Wichtigste - eine Aufwertung der Erziehungsleistungen in der Öffentlichkeit. Kinder zu erziehen, Kraft, Mühe
und auch Freude in die Sozialisation von Kindern einzubringen, ist eine Aufgabe, die bei uns zu gering geschätzt
wird. Auf der anderen Seite kann keine andere Institution
diese Aufgabe so gut wie die Familie lösen.

Meine Damen und Herren, ein Land ohne Kinder ist
ein Land ohne Zukunft. Wir wollen, dass unser Land eine
Zukunft hat. Deshalb sind wir für eine Familienpolitik,
die diesen Namen verdient. Ich fordere Sie auf, mitzumachen und unsere Vorschläge aufzugreifen; dann sind Sie
auf der richtigen Seite.

({9})