emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
geldner (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich zum vorliegenden Gesetzentwurf folgende Erklärung abgeben.
Alle Fraktionen dieses Hauses sind sich darin einig, daß alle staatlichen Hilfen und alle öffentlichen und privaten Einrichtungen nicht ausreichen, wenn es uns nicht gelingt, eine genügende Zahl von Arbeitskräften für Berufe und die Tätigkeit in Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und der Jugendhilfe zu interessieren.
Die Frage, wie der heutige große Mangel an Pflege-, Betreuungs- und Erziehungspersonal in diesen Bereichen gemildert werden kann, stand im Mittelpunkt der Beratungen über den vorliegenden

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste. Wir wissen, daß die Vergünstigungen, die dieser Entwurf für Hilfskräfte im Hinblick auf die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vorsieht, diese Probleme des Personalmangels nicht lösen kann; aber das Gesetz kann zumindest einen Schritt in dieser Richtung beitragen. Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, beschränken sich die Vergünstigungen auf eine Halbtagsbeschäftigung, d. h. eine Teilzeitbeschäftigung nach der geltenden Beitragsbemessungsgrenze von 420 DM.
Wenn die angebotene Chance in dem einen oder anderen Fall wahrgenommen wird, kann das Gesetz den beabsichtigten Zweck erfüllen. Wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bereitschaft, in entsprechend begrenztem Raum beruflich tätig zu sein, durch die heute üblichen Belastungen mit sozialen Abgaben und Steuern stark beeinträchtigt wird. Diese sind allein schon ein Grund, auf solch eine Arbeit zu verzichten. Es ist kein Zufall, daß wir uns heute bei Nebentätigkeit in begrenztem Umfange auf pauschale Besteuerung beim Arbeitgeber beschränken, weil dies häufig die einzige Möglichkeit ist, für diese Tätigkeit entsprechende Arbeitskräfte zu finden. Eine Ausweitung dieser Bestimmungen speziell auf soziale Hilfsdienste hätte zweifellos ihre Problematik, und ich möchte darauf - ganz besonders in rechtlicher und sozialer Hinsicht - aufmerksam machen.
Das Bemühen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ging deshalb dahin, auf dem vorgeschlagenen Weg sozialer Vergünstigungen einen Anreiz zu entsprechender Tätigkeit zu bieten. Um das Problem des mangelnden Personals zu überwinden, sind jedoch auch nach Auffassung der Freien Demokraten weitere Maßnahmen erforderlich, wie sie im Bericht - Drucksache VI/2948 - auf Seite 2 dargestellt wurden.
Das Gesetz wurde bewußt auf eine dreijährige Laufzeit begrenzt. Diese Zeit wird genügen, um Erfahrungen darüber zu sammeln, ob der vorgeschlagene Weg richtig ist oder ob andere, weitergehende Lösungen, speziell im Hinblick auf die Hilfskräfte und Teilzeitbeschäftigten, gefunden werden müssen. In diesem Zeitpunkt bleibt uns die Hoffnung, daß von dem Angebot Gebrauch gemacht wird und daß dies dazu beitragen wird, die größten personellen Engpässe zu überwinden. Deshalb werden wir Freien Demokraten dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Herr Abgeordneter Maucher, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich in Zukunft rechtzeitig meldeten.
({0})
- Auch wenn er sich erst im letzten Moment entscheidet, muß sich der Kollege zu Wort melden.
maucher (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich deshalb zu meiner kurzfristigen Wortmeldung veranlaßt, weil ich an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet und im Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik den § 9, der gestrichen worden ist, verteidigt habe. Meine Freunde und ich haben von einer Antragstellung abgesehen, weil sich in der Diskussion und bei der Abstimmung im Ausschuß ergeben hat, daß für einen entsprechenden Antrag eine Mehrheit in diesem Hause nicht zu erreichen ist. Ich muß aber feststellen, daß ich der kurzen Begründung im Schriftlichen Bericht und auch den in der Diskussion im Ausschuß vorgetragenen Meinungen hinsichtlich der Frage, ob ein Teilbetrag vor allem bei Kriegerwitwen, Versorgungsempfängern usw. anrechnungsfrei gelassen werden sollte, nicht folgen kann.
Es wird geltend gemacht, daß man hier eine grundsätzliche Entscheidung treffe. Ich habe im Ausschuß darauf hingewiesen, daß in Notsituationen besondere zeitbedingte Maßnahmen zulässig sind und keine Konsequenz bezüglich der grundsätzlichen Regelung nach sich ziehen müssen. Ich sage hier in aller Offenheit, daß wir nach der von Ihnen getroffenen Entscheidung in der besonderen Situation, in der wir uns befinden, einfach nicht in der Lage sind, das erforderliche Krankenhauspersonal zu bekommen. Ich weise jetzt schon in diesem Hause darauf hin, daß wir uns in den nächsten Jahren mit diesem Problem in einem viel größeren Umfang beschäftigen werden. Wenn dieser Freibetrag ausgeschlossen wird, so bedeutet das, daß wir Tausenden diesen Weg verwehren, weil es sich auf Grund der Anrechnungsbestimmungen einfach gar nicht lohnt, überhaupt erst zu beginnen. Gerade dieser Umstand scheint mir von ganz entscheidender Bedeutung zu sein. Ich muß auf diese Tatsache hinweisen, damit es im Protokoll steht, und ich bitte, sich die Sache bei allen Stellen, Regierung und Parlament, nochmals zu überlegen.
Auf Grund der Ausschußbeschlüsse wird das Parlament für die Zukunft eine Reihe von Aufträgen erteilen. Diese Aufträge sind wünschenswert und notwendig. Ich persönlich aber bedaure außerordentlich, daß der Freibetrag abgelehnt worden ist. Ich bin nicht der Meinung, daß er die genannten Konsequenzen haben würde.
Dennoch werde ich dem Gesetzentwurf als einem bescheidenen Schritt vorwärts zustimmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Meine Damen und Herren, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe jetzt Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen ({0}) zu dem Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus ({1})
- Drucksache VI/3025 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Apel Der Berichterstatter hat das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Kollege Apel, darf ich fragen, ob Sie jetzt gleichzeitig Ihre Wortmeldung als Abgeordneter der SPD-Fraktion in Anspruch nehmen wollen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden.
apel (NA), 1972-01-26:
Ja, das ist aus zeitökonomischen Gründen einfach zweckmäßig, Herr Präsident. Ich bin Ihnen sehr dankbar für den Hinweis.
Für meine Fraktion möchte ich zwei Bemerkungen machen. Erstens. Mit der Herausnahme der Fahrzeuge der Bundesbahn und der Bundespost aus der Mineralölsteuererstattung wollen wir im Plenum unterstreichen, daß das nicht heißt, daß diejenigen Privatunternehmer nicht mit einbezogen werden sollen, die im Auftrage der Bundesbahn und der Bundespost fahren bzw. auf Grund von Betriebsübertragungen der beiden Bundesunternehmen tätig sind; diese Unternehmen sollen Mineralölsteuererstattung erhalten. Das muß fürs Protokoll deutlich sein, obwohl ich meine, daß der Beschluß des Vermittlungsausschusses in dieser Frage deutlich genug ist; dennoch möchte ich es hier gesagt haben.
Eine zweite Bemerkung für meine Fraktion: Wir stimmen dem Vermittlungsbegehren in der vorliegenden Form zu. Wir hoffen sehr und sind eigentlich sicher, daß jetzt im Bundesrat eine klare Mehrheit die Verabschiedung dieses Gesetzes sicherstellt. Denn von den Einnahmen, die sich aus der Erhöhung der Mineralölsteuer ergeben, gehen ja 75 % an die Gemeinden für ihren Verkehrswegebau. Die Finanzlage der Gemeinden gebietet es geradezu, dieses Gesetz schnell zu verabschieden. Wir mußten das Inkrafttreten dieses Gesetzes sowieso

auf den 1. März vordatieren. Wir haben also schon zwei Monate verloren. Eile ist geboten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus erst rechtswirksam werden kann, wenn der Vermittlungsvorschlag von beiden Körperschaften angenommen ist, möchte ich hier namens der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß das für uns der Grund ist, den Vermittlungsvorschlag abzulehnen.
({0})
Wir haben bei der ersten Beratung des Gesetzes und auch in der dritten Beratung darauf hingewiesen, daß wir Steuererhöhungen aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen müssen, weil sie nicht dazu dienen sollen, Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich zu fördern, sondern weil sie in erster Linie dazu gedacht sind, die im Bundeshaushalt entstandenen Löcher auf Grund der Inflationspolitik der letzten Jahre zu stopfen.
({1})
Das mitzumachen ist nicht unsere Absicht. Daher müssen wir auch den Vermittlungsvorschlag ablehnen.
Herr Präsident, Sie werden gestatten, daß ich gleich einen Satz anfüge, um mir nachher eine Wortmeldung ersparen zu können. Meine Damen und Herren, Sie haben heute morgen das Änderungsgesetz zum Tabaksteuergesetz in die Tagesordnung aufgenommen. Die Erklärung, die ich soeben hinsichtlich der Steuererhöhung abgab, gilt auch für dieses Gesetz. Auch dieses Gesetz wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus den gleichen Gründen ablehnen.
({2})
ollesch (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demrokraten begrüßen es, daß es im Vermittlungsausschuß gelungen ist, zu einem Mehrheitsbeschluß zu kommen, der Ihnen hier zur Annahme unterbreitet wird, um das Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus endlich in Kraft setzen zu können. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß mit diesem Gesetz sowohl den Gemeinden in der Bundesrepublik wie auch den Betrieben, die öffentlichen Personennahverkehr durchführen, eine entscheidende Hilfe gegeben wird. Aus diesen Gründen, um diese Hilfen geben zu können, sind wir bereit, der vorgesehenen Mineralölsteuererhöhung um 4 Pfennig je Liter zuzustimmen. Wir geben unserer BefriediAusdruck, daß allen Versuchen, über die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Pfennig hinauszugehen, widerstanden werden konnte und daß es bei der im Dezember hier im Hause beschlossenen Erhöhung um 4 Pfennig je Liter Mineralöl bleibt.
Wir empfinden es als etwas seltsam, daß die Opposition hier im Hause das Gesetz, also diese Steuererhöhung zum Zwecke des Verkehrswegeausbaus der Gemeinden und zur Hilfe für die Betriebe, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben, ablehnt, während andererseits im Bundesrat den CDU-geführten Ländern die Erhöhung noch zu gering erschien und die Hilfen für die Gemeinden, die durch dieses Gesetz eingeleitet werden, als nicht umfassend genug angesehen wurden. Hier scheint mir doch eine Diskrepanz in den Auffassungen vorzuliegen, von der ich hoffe, daß sie unter Umständen bei ähnlichen Gelegenheiten zutage treten könnte, wenn Sie beispielsweise hier sehr wichtigen politischen Verträgen zustimmen könnten, obwohl die von Ihnen geführten Länder anderer Auffassung sind. Wir hoffen also, daß diese unterschiedlichen Auffassungen und daß unterschiedliche Abstimmungen in Zukunft für andere Gelegenheiten Schule machen.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu dieser Einigung, wir sind zufrieden, daß dieses Gesetz, wenn auch mit Verzögerung, endlich in Kraft treten kann.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache VI/3026 Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({1}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Erhard ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
arndt (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses darf ich Ihnen mitteilen, daß wir den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zustimmen werden. Wir halten diese Vorschläge für einen gerechten Kompromiß zwischen den berechtigten Anliegen, die die Länder uns im Vermittlungsverfahren dargelegt haben, und dem gesetzgeberischen Willen, wie er hier im Bundestag in der zweiten und dritten Lesung zum Ausdruck gekommen ist.
Wir bitten Sie daher, dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses als Ganzes ab. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist der Vermittlungsvorschlag angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksachen VI/2899, zu VI/2899, VI/3048, zu VI/3048 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Huber ({0})
Die Frau Berichterstatterin hat auf eine mündliche Ergänzung ihres Schriftlichen Berichtes verzichtet.
Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist in der dritten Beratung angenommen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die zu diesem Gesetz eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften
- Drucksache VI/3011 Das Wort zur Begründung der Regierungsvorlage hat der Parlamentarische Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen des -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Damm. Seine

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 40 Minuten angemeldet.
biehle (NA), 1972-01-26:
Herr Kollege Würtz, sind Sie mit mir der Auffassung, daß das vorgetragene Zahlenspiel mit der Wirklichkeit einfach nicht übereinstimmt, weil Sie außer acht lassen, daß im Gegensatz zu den gering steigenden Einberufungsquoten bei der Bundeswehr in viel höherem Maße die Quoten derjenigen steigen, die den Wehrdienst verweigern und nicht eingezogen werden, und daß deshalb die Zahlen, die Sie angeführt haben, egalisiert werden?
rollmann (NA), 1972-01-26:
Verehrter Herr Kollege Dürr, da Sie das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften so schlecht beurteilen, frage ich: Ist Ihnen vielleicht noch erinnerlich, daß Sie vor zehn Jahren, allerdings einer anderen Fraktion angehörend, Berichterstatter des Jugend- und Familienausschusses für dieses Gesetz im Plenum waren und damals diesem Gesetz zugestimmt haben?
arnold (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellungnahmen, die die Regierung, aber auch Sie, Herr Kollege Dürr, zu unserem Entwurf abgegeben haben, zeigen, daß Sie das, was wir wollen, entweder nicht ganz verstanden haben oder daß Sie es nicht ganz verstehen wollen. Mein Kollege Rollmann hat mit Deutlichkeit klargemacht, um was es uns geht. Ich glaube, er hat mit aller Deutlichkeit und zu Recht darauf hingewiesen, daß wir kein Zensurgesetz haben oder etwa eine Vorzensur ausüben wollen.
({0})
Herr Staatssekretär Westphal, ich habe es als sehr eigenartig empfunden, daß gerade Sie glaubten, in Richtung auf meine Fraktion einen solchen VorDr. Arnold
Wurf oder eine solche Unterstellung zu machen; ich glaube nach den Diskussionen, die wir zu diesem Thema - Presse- und Informationsfreiheit - in den letzten Wochen hatten, ist die CDU/CSU hier im Hause wohl ein sehr ungeeigneter Adressat, um solche Unterstellungen loszuwerden.
({1})
Uns kommt es darauf an, mit diesem Gesetzentwurf das, was wir an Bestimmungen des Jugendschutzes haben, zeitgemäß auf einem sehr bedeutsamen Feld auszubauen und auch, Herr Kollege Dürr, das Verfahren vor der Bundesprüfstelle selbst zu vereinfachen.
Völlig unverständlich ist es, wenn unserem Entwurf unterstellt wird, er ziele lediglich auf eine Effekthascherei ab. Wer so spricht, dem gefällt vielleicht die sehr breite Zustimmung, die dieser Gesetzentwurf in unserer Bevölkerung gefunden hat, nicht.
Der Einwand, das Gesetz erübrige sich, da man im Rahmen der Strafrechtsreform die Ziele unseres Entwurfs wirksam einbauen könne, geht fehl.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
arnold (NA), 1972-01-26:
Bitte sehr!
moersch (NA), 1972-01-26:
Herr Kollege Arnold, könnten Sie uns vielleicht den Widerspruch erklären, der darin liegt, daß Ihre Freunde neuerdings wieder die Einrichtung privater Fernseh- und Rundfunkanstalten betreiben, gleichzeitig aber der Meinung sind, daß man die jetzt von Ihnen selbst mit kontrollierten Rundfunk- und Fernsehanstalten durch Gesetz zwingen müsse, die Stunde der Brutalität erst um zehn Uhr abends beginnen zu lassen?
diemer-nicolaus (NA), 1972-01-26:
Jawohl.
schulze-vorberg (NA), 1972-01-26:
Gnädige Frau, da Sie so für die Pressefreiheit kämpfen, darf ich Sie fragen, ob Sie unserem Antrag zustimmen, den 353 c zu beseitigen, nach den Erfahrungen, daß damit ganze Serien von Journalisten als Beschuldigte verhört werden und damit deutlich zumindest Einschüchterungsversuche geschehen sind gegen über Journalisten.
({0})
Würden Sie mit uns darin übereinstimmen, daß der 353 c verschwinden sollte?
({1})
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-02-22:
Ich teile diese Auffassung nur zum Teil. Aber gerade deshalb haben wir dies in der Steuerreform berücksichtigt.
diemer-nicolaus (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident, das ist eine Frage, die nicht in das Thema gehört; darf ich sie außerhalb meiner Redezeit kurz beantworten?
Präsident von Hassel: Bei Zwischenfragen geben wir immer eine Minute zu. Aber ich darf vielleicht, Frau Kollegin, auf etwas anderes aufmerksam machen. Wir haben im Ältestenrat in der letzten Sitzung auf Grund der Erfahrungen in den letzten Fragestunden festgelegt, daß die Fragestunde um 1 Uhr beginnt. Ich habe inzwischen mehr Wortmeldungen für diesen Punkt, so daß wir davon ausgehen müssen: Von 1 bis 2 Uhr Fragestunde, danach Fortsetzung dieser Aussprache. Nur daß sich alle bereits darauf einstellen können.
Sie bekommen eine Zusatzminute für diese Frage. Bitte schön, Frau Kollegin!
diemer-nicolaus (NA), 1972-01-26:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich darf Ihnen empfehlen, doch einmal die Protokolle der Beratungen des Strafrechtsausschusses über diesen § 353 c zu lesen.
({0})
Dann werden Sie sehen, daß der Ausschuß davon ausgegangen ist, daß insofern Art. 5 des Grundgesetzes gilt, weswegen die Journalisten, die sich ihre Kenntnis auf ordnungsgemäße Weise und nicht durch Bestechung oder auf sonst strafbare oder unlautere Weise beschafft und sie veröffentlicht haben, nicht unter diese Bestimmung fallen.
({1})
Sie sehen also hier unsere klare Haltung, die insofern - selbstverständlich auch in bezug auf dieses Gesetz - unverändert besteht.
Und dann die Ausnahmen, die Sie für ein Erzeugnis machen, Herr Kollege Rollmann: „ ... ausschließlich wegen seines politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts". Das ist genauso wachsweich. - Und dann nachher in Nr. 3 in Abs. 2 geht es um das „öffentliche Interesse". Sehen Sie, die Gerichte tun sich schon heute außerordentlich schwer mit dem Kunstvorbehalt bei Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes, und dieser Kunst- und Wissenschaftsvorbehalt gilt selbstverständlich auch hier und kann nicht eingeschränkt werden. Und da wollen Sie gegebenenfalls - und es sollen Klagen möglich sein! - die Bundesprüfstelle und auch noch die Gerichte mit derartigen Auslegungsunmöglichkeiten belasten!
Und dann wollen Sie noch mehr: Was Sie heute bringen, ist ja mehr als die „Saubere Leinwand" der Vergangenheit. Mit dem, was Sie heute machen wollen, mit Ihrem Verbot, das, was gegebenenfalls auf der Liste steht, bis 22 Uhr zu senden und zu verbreiten, wollen Sie das Fernsehen und den Rundfunk bis zu dieser Stunde in eine Kinderbewahranstalt für Erwachsene umfunktionieren. Das möchte ich hier mit aller Eindeutigkeit sagen. Und so etwas können Sie unseren erwachsenen Bürgern nicht zumuten!
({2})
Herr Rollmann, am meisten war ich über diesen Gesetzentwurf überrascht, weil Sie mir in persönlichen Gesprächen ja immer versichert haben, wie liberal Sie sind.
({3})
Aber darin, daß sie so etwas Illiberales wie das hier überhaupt vorlegen, zeigt sich, daß zwischen dem, was die FDP unter liberal versteht, was wir unter „Mündigkeit des Erwachsenen" verstehen, und dem,
({4})
wie weit Sie obrigkeitlich Freiheitsrechte einschränken wollen, doch nach wie vor grundlegende Unterschiede bestehen. - Überlegen Sie sich doch einmal, wie der Liberalismus tatsächlich aussehen sollte.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann?
diemer-nicolaus (NA), 1972-01-26:
Ja.
rollmann (NA), 1972-01-26:
Frau Diemer-Nicolaus, wenn man diese Auffassung, die Sie hier eben vertreten haben, zu Ende denkt, läuft das doch darauf hinaus, daß ein Jugendschutz im Fernsehen überhaupt nicht stattfinden kann, denn es läßt sich alles unter dem Motto „Wir dürfen die Freiheit der Erwachsenen nicht einschränken" abwenden.