kalinke (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Herr Präsident, daß ich das Wort „noch einmal" nehmen muß;
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ich muß es deshalb noch einmal nehmen. Es wundert mich nicht, wenn Herr Renner und Herr Schellenberg, die aus der gleichen Ideologie stammen, über die Angestelltenversicherung nicht so genau Bescheid wissen.
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Dem Herrn Kollegen Arndgen möchte ich sagen, daß der Grundbetrag in der Invalidenversicherung von jeher Staatszuschuß war, daß man aber nicht sagen kann, daß die Grundbeträge der deutschen Sozialversicherung Staatszuschüsse waren.
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Wer die deutsche Sozialversicherung kennt, weiß, daß sehr wohl ein Unterschied zwischen dem Aufbau der Invalidenversicherung, der Angestelltenversicherung und der Knappschaft besteht. Ich bitte daher die Herren, die über diese Dinge noch nicht Bescheid wissen, nicht denen Instruktionsstunden zu geben, die sie gründlich kennen, sondern festzustellen, - ({3})
- Ich will warten, bis Sie fertig sind. - Ihnen möchte ich dann weiter empfehlen, einmal in dem Buch, das über die Angestelltenversicherung von dem DGB im Bundes-Verlag herausgegeben wurde - und ich werde sicher nicht verdächtigt, mit dieser Ideologie übereinzustimmen -, nachzuschlagen und dort festzustellen, was Herr Killat über die Angestelltenversicherung geschrieben hat.
Da hat er nämlich berichtet über das, was 1928 und 1931 der Afa-Bund und die sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag beantragt haben. Weiter hat er darin berichtet, was im Jahre 1948 von den Einheitsgewerkschaften an Herrn Kollegen Richter geschrieben wurde, nämlich, daß man es für dringend notwendig halte, in jedem neuen Gesetz Grundbetrag und Steigerungsbetrag der Invaliden- und Angestelltenversicherung einheitlich zu ordnen, weil man über einheitlichen Beitrag und einheitliche Leistung zur Einheitsrentenversicherung kommen wollte!
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- Schreien Sie doch nicht so! Hören Sie doch zu! Sie können doch etwas lernen!
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- Sie können bestimmt noch einiges lernen! ({6})
Man hielt das für notwendig, weil man über diesen einheitlichen Aufbau der Rentenversicherung d. h. auf Umwegen zu politischen Lösungen zu kommen versucht, die wir auf geradem Wege erreichen wollen.
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Das bedeutet, daß nach unserer Auffassung die Mehrheit dieses Hauses zu beschließen hat, ob wir ein einheitliches System der Staatsbürgerversorgung schaffen oder ob wir zum Versicherungsprinzip in seiner organisch gewachsenen Vielfalt zurückzukehren gedenken.
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- Ich habe nicht die Absicht, die Kommunistische Partei, und auch nicht die Absicht, Herrn Schellenberg zu belehren; er hat sich ja zu der Ideologie bekannt, die Marschall Sokolowski uns seinerzeit in Berlin aufgezwungen hat.
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Ich möchte jetzt nur noch ein Wort sagen zu § 1. Wer unseren Antrag annimmt, hindert weder die Verabschiedung des Gesetzes noch die Leistung von Vorauszahlungen. sondern sorgt nur dafür, daß eindeutiges Recht geschaffen wird und daß nicht im Hintergrund Dinge damit verquickt werden, die ganz bestimmt weder der Arbeitsminister noch die Bundesregierung noch die Mehrheit dieses Hauses gewollt haben..
Nun zu der Höhe der SPD-Anträge. Ich habe gestern nach der Beratung im Haushaltsausschuß allerdings gehofft, daß Sie Ihren Antrag zurückziehen würden. Dazu möchte ich nur sagen: es ist kein Kunststück, 10 Mark zu beantragen. Die Kommunisten haben es verdoppelt, ich könnte es verdreifachen; Papier ist geduldig. Ich meine, es kommt nicht darauf an, 10 oder 20 oder 30 Mark aus Propagandagründen zu beantragen,
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sondern darauf, nur etwas zu beantragen, was man auch wirklich zu geben in der Lage ist.
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Wie wollen nicht sozial scheinen, sondern wir wollen wahrhaft sozial handeln!
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