schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-10-14:
Herr Kollege Schmitt, das weiß ich natürlich. Das will ich gar nicht verheimlichen. Ich spreche jetzt von den preisgünstigen Leistungen.
Die Jusos haben vor etwa einem Jahr den Vorschlag gemacht, ein Programm für hunderttausend Sozialwohnungen aufzulegen. Sie wissen, daß der Förderungsaufwand für eine Sozialwohnung im Durchschnitt 150 000 DM beträgt. Die Finanzierung dieses Vorschlages hätte den Steuerzahler 15 Milliarden DM gekostet.
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Dieser Vorschlag ist deswegen abgelehnt worden, weil er nicht finanzierbar war.
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- Das Bauherrenmodell hätten Sie seit 1969 abschaffen können. Warum haben Sie es denn nicht getan? Wer hat denn regiert?
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Es ist schon schlimm, daß Sie so furchtbar gesündigt haben; aber daß Sie uns Ihre Sünden auch noch anrechnen wollen, ist skandalös.
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Ich darf Ihnen sagen: Die Situation auf den Wohnungsmärkten ist heute denkbar ungünstig - das wissen Sie. Seit Mitte der 70er Jahre ist die Wohnungsproduktion - und da gehe ich auf Ihre Frage ein - stark zurückgegangen. Nach Abkühlung des Wohnungsbaubooms der frühen 70er Jahre wurden 1975 immerhin noch 437 000 Wohnungen fertiggestellt. 1981 waren es nur noch 365 000. Und im laufenden Jahr wird die Zahl von 350 000 Wohnungen deutlich unterschritten werden. Damit hat der Wohnungsbau Anfang der 80er Jahre nicht einmal das Niveau des Jahres 1950 erreicht. Wir haben im Wohnungsbau einen Punkt wie zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland,
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wie zur Jahreswende 1948/49 erreicht. Wir fangen wohnungspolitisch also beim Nullpunkt an.
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Vor allem im Eigenheimbereich zeichnet sich ein besorgniserregender Einbruch ab. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser gegenüber dem Vergleichszeitraum 1980, also innerhalb von nur zwei Jahren, um 43,5 % zurückgegangen.
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Im Juni 1982 waren nur noch 1,15 Millionen Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe beschäftigt, 98 000, d. h. fast 8 %, weniger als ein Jahr zuvor. 110 000 Bauarbeiter waren im September arbeitslos gemeldet. Auf jede offene Stelle kommen derzeit 23 arbeitslose Bauarbeiter. Die Zahl der Firmenzusammenbrüche in der Baubranche nimmt bedrohlich zu. - Die Wohnungspolitik der letzten Jahre hat die anstehenden Probleme eben nicht lösen können.
Deshalb brauchen wir zusätzliche und wirksame Maßnahmen. Die neue Bundesregierung wird den Stellenwert der Wohnungs- und Städtebaupolitik besonders stärken. Zusätzliche Finanzmittel sollen mobilisiert, hemmende gesetzliche Regelungen entschärft werden.
Vor allem kommt es darauf an, wieder ein allgemeines Klima des Vertrauens zu schaffen. Wer Wohnungen baut, bindet Kapital auf lange Zeit. Er braucht für seine Investitionsentscheidungen stabile und verläßliche Rahmenbedingungen. Die wollen wir wiederherstellen;
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denn für die Lösung unserer wohnungspolitischen Probleme brauchen wir den privaten Investor.
Was für die allgemeine Wirtschaftspolitik gilt, gilt in ganz besonderer Weise für die Wohnungspolitik. 84 % aller Investitionen sind private Investitionen, nur 16 % öffentliche. Wenn wir den privaten Anleger für den Wohnungsmarkt nicht zurückgewinnen, werden wir kein einziges wohnungspolitisches Problem lösen können.
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Staatliche Maßnahmen sollen die Privatinitiative nur unterstützen. Sie können sie nicht ersetzen. Die Belebung des Wohnungsbaus hat nicht allein versorgungspolitische Bedeutung, sondern spielt zugleich eine Schlüsselrolle für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt.
Zwischen der Situation in der Bauwirtschaft und der in der Gesamtwirtschaft bestehen enge Wechselbeziehungen. Deshalb müssen die versorgungs- 
und eigentumspolitischen Notwendigkeiten mit den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Aufgaben in Einklang gebracht werden. Nur die Soziale Marktwirtschaft kann hierfür eine tragfähige ordnungspolitische Grundlage sein. Durch Eigeninitiative und Selbstverantwortung des einzelnen werden Kräfte freigesetzt, die Nutzen für alle bringen. In der Sozialen Marktwirtschaft wird der Ausgleich zwischen sozialen Erfordernissen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten möglich.
Zur Ankurbelung des Wohungsbaus sind eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgesehen. Ich freue mich, daß alle Kollegen darauf schon eingegangen sind. Ich darf sie kurz noch skizzieren.
Solange Versorgungsengpässe bestehen, werden Staat und Kommunen durch gezielte Anreize und Abbau individueller Belastungen dafür sorgen, daß mehr Wohnungen produziert werden. Der beste Mieterschutz ist dann erreicht, wenn es am Markt mehr Wohnungen gibt als Haushaltungen, die nachfragen.
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Unser Prinzip heißt deshalb: Mehr bauen! Der Mieter muß der Herr am Wohnungsmarkt sein.
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- Unsere Wohnungspolitik wird immer mieterfreundlich sein. Ich werde mich immer als Anwalt der Mieter erweisen.
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- Den Beweis werde ich liefern.
Was sozial ist, kann nur der beurteilen, der vorher die sozialistische Brille von den Augen nimmt.
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Das ist auch im Bodenrecht so.
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Wir sind für ein soziales Bodenrecht, allerdings gegen ein sozialistisches Bodenrecht. Wir müssen zunächst einmal eine Abgrenzung der Begriffe vornehmen; dann werden wir miteinander recht gut sprechen können.
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- Wenn ich solche Sprüche schon höre!
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Wenn ich mich als Anwalt der Mieter erkläre, dann bin ich gleichzeitig jemand, der für einen vernünftigen, wirtschaftlich vertretbaren und sozial gerechten Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter eintritt. Denn ein Grundsatz muß in der Wohnungspolitik noch gelten: Die Miete ist der Preis für eine wirtschaftliche Leistung, die prinzipiell derjenige bezahlen muß, der sie für sich in Anspruch nimmt. Weil aber alle Menschen wohnen müssen und jeder einzelne mit seiner Familie menschengerecht und menschenwürdig wohnen soll, gelten die Sorge und die Solidarität der Gemeinschaft und der öffentlichen Hand denen, die nach gebührender Anstrengung ihrer eigenen finanziellen und wirtschaftlichen Leistungskraft nicht in der Lage sind, menschenwürdig zu wohnen. Wenn wir denen helfen, dann reichen auch die heute noch vorhandenen spärlichen Mittel aus, eine sozial gezielte, sozial gerechte Wohnungspolitik zu betreiben.
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- Zu den Spekulanten werde ich an anderer Stelle reden. Ich will nicht polemisieren; sonst würde ich Ihnen ein Sonderkapitel darüber lesen, wer in Deutschland wohnungspolitisch spekuliert hat,
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- Meine Metapher war nicht ganz richtig, es waren rote Schafe.
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- Nein, wir wollen von der ersten Stunde an eine sachliche Politik betreiben. Lassen wir daher die Polemik! Sonst würden Sie den kürzeren ziehen.
Um die aktuellen Probleme zu entschärfen, sollen in den nächsten Jahren die finanziellen Anreize sowohl im Bereich der direkten Förderung als auch bei der Bausparförderung gestärkt werden. Dafür werden kurzfristig zusätzlich 2,5 Milliarden DM bereitgestellt, die aus der vorgesehenen Investitionsanleihe für Besserverdienende Steuerpflichtige finanziert werden. Davon sollen 2 Milliarden DM für die direkte Förderung im ersten und zweiten Förderweg verwandt werden. Mit 4 500 Millionen DM wollen wir ein Programm zur Bausparzwischenfinanzierung auflegen. In der direkten Förderung soll etwa 1 Milliarde DM dem Mietwohnungsbau, vorrangig in Verdichtungsgebieten, und 1 Milliarde DM dem Eigenheimbau zukommen. Dabei soll ein bestimmter Anteil für Aussiedler und Flüchtlinge und für den Studentenwohnungsbau vorgesehen werden. Da jede neugebaute Wohnung für ein Jahr zwei Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sichert, werden auf diese Weise zusätzlich etwa 100 000 Arbeitsplätze geschaffen.
Darüber hinaus soll der Eigenheimbau durch das Programm zur Bausparzwischenfinanzierung gefördert werden. Das Bausparen ist für viele Familien mit unteren bis mittleren Einkommen der günstigste Weg, um das notwendige Eigenkapital für ihren Hausbau anzusparen. Um das vorhandene Investitionspotential der Bausparer möglichst schnell zu mobilisieren, wollen wir für den Zeitraum von vier Jahren die Bausparzwischenfinanzierung um 3 % verbilligen.
Daneben wollen wir die Sperrfrist für die prämienunschädliche Verwendung von Bausparmitteln wieder von 10 auf 7 Jahre herabsetzen. - Darüber gab es bei den Wohnungspolitikern damals keinen Streit. Wir konnten uns nur nicht durchsetzen. - Denn die Verlängerung der Festlegungsfrist hat dazu geführt, daß viele potentielle Bausparer zögern, einen Bausparvertrag abzuschließen. Unter anderem ist auch deshalb die Zahl der Neuabschlüsse zurückgegangen; die Wartezeiten für die Zuteilung haben sich immer mehr verlängert.
Neben der direkten Förderung und den Konditionen für die Bausparfinanzierung soll auch die steuerliche Förderung im Eigenheimbereich verbessert werden. Das bisherige System benachteiligt den selbstnutzenden Eigenheimer in der Anfangsphase der Nutzung deutlich gegenüber dem, der Wohnungseigentum ganz oder teilweise vermietet. Das ist u. a. in dem von der alten Bundesregierung, von meinem Herrn Vorgänger, vorgelegten Bericht über das Zusammenwirken finanzwirksamer wohnungspolitischer Instrumente überzeugend dargelegt worden. Seien Sie ganz sicher: Alles, was übernehmenswert ist, wird übernommen. Geistige An7412 

1 leihen soll man nie verschmähen, zumal wenn sie kostenlos gegeben werden.
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Um diese Benachteiligung abzubauen, sollen künftig die Bauherren selbstgenutzter Eigenheime ihre Schuldzinsen bis zu einer Höhe von 10 000 DM pro Jahr steuerlich absetzen können. Für eine Familie mit einer Grenzsteuerbelastung von 30 % bedeutet das eine Steuerersparnis von 3 000 DM jährlich. Daneben bleibt die geltende Regelung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes natürlich in Kraft.
Der Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Wirtschaftsgutachten den geplanten Schuldzinsenabzug kritisiert, weil dadurch der innere Widerspruch der Förderungssystematik verstärkt werde. Dem ist freilich entgegenzuhalten, daß wir jetzt aus konjunkturellen Gründen schnell wirkende Förderungseffekte brauchen. Dafür ist der Schuldzinsenabzug ein geeignetes Instrument. Wir sind durchaus auch bereit, die weitergehende konzeptionelle Diskussion über das künftige System der Wohnungsbauförderung zu führen. Dazu brauchen wir aber mehr Zeit und sorgfältige Vorbereitung. Kurzfristig, d. h. in den nächsten Wochen und Monaten, müssen wir vor allem die Konjunktur wieder ankurbeln. Unsere Maßnahmen werden insgesamt ein zusätzliches Bauvolumen von 70 000 bis etwa 100 000 Wohnungen auslösen; denn wir wollen auch die Mittel für die Städtebauförderung anheben.
Wohnungspolitik ist nicht nur eine Frage der
) Ausgestaltung finanzieller Rahmenbedingungen. Auch andere Faktoren müssen kontrolliert werden. Dazu gehört insbesondere auch das Mietrecht. Zum Mietrecht will ich Ihnen sagen, daß der Herr Justizminister der zuständige Ressortminister ist.
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Sie dürfen aber ganz sicher sein: Unter der Regierung Helmut Kohl wird es kein Mietrecht geben, das gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes verstößt.
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Es wird kein Mietrecht geben, das den sozial Schwachen überfordert.
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In unserer Generalaussprache werden wir uns noch gründlich über den sozialen Wert, die soziale Wertigkeit, die soziale Treffsicherheit des jetzigen Mietrechts und des jetzigen sozialen Förderungsrechts unterhalten. Ich wiederhole, was ich seit Jahr und Tag behauptet habe: Unser derzeitiges Mietrecht ist in Teilen höchst unsozial.
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Dieses Mietrecht benachteiligt vor allen Dingen diejenigen - das sind meistens junge Menschen, das sind junge Ehepaare -, die zum ersten Mal am Wohnungsmarkt erscheinen und um eine Wohnung
nachsuchen. Dieses Mietrecht ist auch eine höchst unsoziale Benachteiligung desjenigen, der seinen Arbeitsplatz verliert, in einer anderen Stadt einen Arbeitsplatz gefunden hat und ihn nicht annehmen kann, weil er bei diesem erstarrten Wohnungsmarkt nur verschlossene Türen findet.
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Das Mietrecht, das wir heute haben, trägt feudalistische Züge. Es ist ein Recht, das den Altbesitzer privilegiert und den sozial schwachen Nachsucher - gerade junge Ehepaare - in außerordentlich unsozialer Weise benachteiligt. Es soll sich ja keiner auf dieses Mietrecht in der Praxis verlassen. Alle Sachkenner wissen es doch. Es gibt doch niemanden in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der mir das nicht bestätigen würde. Ich könnte hier noch stundenlang Praktiker zitieren. Daß dieses Mietrecht einmal gut gemeint war, bestreite ich nicht. Ich stehe doch nicht an zu erklären, daß ich am 17. Oktober 1974 diesem Mietrecht zugestimmt habe; aber ich bin auch klug genug und politisch reif genug und frei genug, einen Irrtum einzusehen und ihn sobald wie möglich wieder rückgängig zu machen. Es ist doch keine Schande, einmal einen Fehler zu begehen.
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Wenn dieses Mietrecht sozial wäre, dann würden wir dieses Mietrecht verteidigen, aber dieses Mietrecht ist in weiten Teilen in höchstem Maße unsozial. Es ist jedoch ein wunderbarer Stoff, mit dem Sie gegen uns polemisieren können. Den Erfolg, den Sie sich davon versprechen, werden Sie nicht erzielen. - Soviel zum Mietrecht.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich mit Rücksicht auf die Zeit kurz fassen. Ich sage noch ein Wort zum Bodenrecht und zum Bodensteuerrecht.
Was das Bodenrecht anlangt, so wird die neue Bundesregierung die Novelle zum Bundesbaugesetz zurückziehen.
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Warum ziehen wir das zurück? Weil ein wissenschaftliches Gutachten, das mein Herr Amtsvorgänger hat erstellen lassen, ja bereits zur dem Ergebnis gekommen ist, daß Teile dieses Gesetzentwurfs verfassungswidrig sind, und zwar wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 des Grundgesetzes.
Sie können diese mietpolitischen Probleme niemals mit bodenrechtlichen Eingriffen lösen. Es ist ebenso eine Tatsache, daß die Wohnungsversorgung der Bevölkerung in den Ländern, in denen das private Eigentum an Grund und Boden aufgehoben oder wesentlich eingeschränkt ist, in denen Wohnungsbau unter den Bedingungen eines sozialistischen Bodenrechts betrieben wird, quantitativ und qualitativ am schlechtesten ist. Ein sozialistisches Bodenrecht wird das Problem nicht lösen. Aber wir werden ganz sicher - nicht von heute auf morgen - umfassend novellieren, soweit eine Reform unseBundesminister Dr. Schneider
res Bau- und Planungsrechts notwendig ist. Aber was wir nicht tun werden, ist, bruchstückweise, von Jahr zu Jahr, neue Novellen vorzulegen.
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Nun zum Bodensteuerrecht. Die Unionsparteien und auch diese Bundesregierung sprechen sich gegen eine Privilegierung des Immobilienvermögens aus. Wir sind für eine allgemeine Hauptfeststellung für alle Grundstücke, und wir sind für zeitnahe Einheitswerte. Aber wer hat es denn zu verantworten, daß wir unsere Grundsteuer heute auf der Basis von Einheitswerten nach der Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964 zahlen? Wer ist denn das?
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- Nicht der Koalitionspartner: Die Bundesregierung, die von 1969 bis 1982 am Ruder war!
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Die Bundesfinanzminister - darunter auch der frühere Bundesfinanzminister Helmut Schmidt - haben es unterlassen, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. Dann gab es noch diesen unsinnigen Streit bei der Bemessung der Einheitswerte für den Mietwohnungsbau. Da war doch der Streit, ob Sachwertverfahren oder Ertragswertverfahren, Rohmietverfahren oder Geschoßflächenverfahren, um es technisch zu sagen. Das heißt, der Streit ging darum: Besteuere ich ein Mietshaus, das an einem Punkt der Stadt liegt, wo die Grundstückspreise sehr hoch sind, nach dem Wert des Grundstücks, auf dem das Haus steht, oder danach, welchen Ertrag dieses Mietwohngrundstück erbringt? Ich kann doch ein Grundstück, das als Mietwohngrundstück dem Eigentümer nur Mieterlöse bringt, nur danach beurteilen und besteuern, in welchem Maße er Mieten einnimmt, welche Erträge das abwirft. Deswegen kann es hier nur das Ertragswertverfahren geben. Allein darüber sind Jahre im Streit mit den Ländern und dem Bund vergangen. Wenn wir also heute keine zeitnahen Einheitswerte haben, so deswegen, weil die Hauptfeststellung seit 1964 nicht mehr durchgeführt worden ist. Das ist ein Problem, das in allernächster Zeit angepackt werden muß. Aber dazu bedarf es einiger Zeit. Die verlorengegangene Zeit haben Sie zu verantworten.
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Seien Sie sicher, wir werden auch beim Boden- und beim Bodensteuerrecht eine Politik des Maßes und der Mitte, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft betreiben.
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