Laermann (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion auseinandersetzt, stellt man fest, daß sich dieser Antrag auch, j a, vorwiegend und über weite Strecken auf die Bereiche Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Nutzung der Kerntechnologie bezieht. Ich möchte deswegen auch ganz gezielt auf diese Fragestellung, die hier zum Ausdruck kommt eingehen.
Wir sind hier - das muß ich der Bundesregierung ausdrücklich bescheinigen - in der Kontinuität der Entwicklung. Vergangene Bundesregierungen haben sich durchaus im Bewußtsein ihrer Verantwortung darum bemüht, das, was an brisanten, an sensitiven Technologien dort ansteht, auch internationaler Kontrolle zu unterwerfen. Dies gilt auch bei der Kooperation mit Partnerstaaten, insbesondere mit den Schwellenländern und solchen Ländern, die dem NV-Vertrag nicht beigetreten sind und die aus Gründen der Autonomie nicht beitreten wollten. Es sind verschiedene Gründe, warum sie nicht beitreten wollten. Wir haben in der Verpflichtung, die wir als Industrieland hier gesehen haben, im Einvernehmen mit den Bundesregierungen - ich sage jetzt ausdrücklich, im Plural sprechend, Bundesregierungen - dafür gesorgt, daß wir diese Länder in trilaterale Vereinbarungen mit eingebunden haben. Damit haben sich auch diese Länder der vollen Kontrolle ihrer Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien unterworfen. Ich denke, daß dies ein wichtiger Schritt ist.
Ich möchte dem Kollegen Verheugen sagen, daß gerade dies aus unserer Sicht ein Mittel und eine Möglichkeit ist und gewesen ist, eben nicht den „grauen Markt" entstehen zu lassen, sondern hier die Mitsprache und die Mitkontrolle und die Mitverantwortung zu sehen. Diese Länder, mit denen wir in bezug auf friedliche Nutzung der Kernenergie in Kooperation stehen, können das, was sie von uns und aus der Kooperation an Know-how, an Material, an Komponenten bekommen, nicht weitergeben, ohne sich der Kontrolle zu unterziehen und ohne Zustimmung der Bundesregierung. Dies ist in den Verträgen ausdrücklich festgelegt.
Ich denke, daß dies ein ganz wichtiger Schritt ist, um hier in der Tat auch bei den Ländern, denen wir diese Technologien nicht vorenthalten können, eine Kontrolle zu haben. Diese Länder wären sonst auf anderem Wege - vielleicht wäre das etwas mühsamer, vielleicht dauerte es etwas länger - in der Lage, sich diese Techniken und Technologien zu beschaffen. Dann hätten wir überhaupt keine Möglichkeit - wir Industrieländer und die Länder, die dem NV-Vertrag beigetreten sind -, sich mit der Verwendung und der Kontrolle der Verwendung von Kenntnissen und von Komponenten zu beschäftigen.
Wenn die Frau Kelly hier sagt, daß wir Komponenten an Südafrika geliefert hätten, so muß ich erwidern, daß dies mitnichten der Fall ist.
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Dies ist überhaupt nicht der Fall. Wenn Sie aber verhindern wollen, daß Erkenntnisse, daß Knowhow transferiert wird, dann müßten wir alle diejenigen, die über Kenntnisse auf diesem Gebiet verfügen - das betrifft dann nicht nur den nationalen Bereich -, eigentlich hinter Gitter sperren. Und das wird nicht möglich sein.
Dies sind im Grunde genommen Erkenntnisse, ist ein Wissensstand, der sich weiterverbreitet hat, und es ist unsere Verpflichtung - insbesondere von Industriestaaten; hier stimmen wir sicherlich überein -, Mißbrauchsmöglichkeiten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dabei müssen wir uns im klaren darüber sein, daß wir diese Risiken nicht vollends werden abbauen und verhindern können.
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Nun möchte ich noch folgendes zu Ihnen sagen. Sie beziehen sich beispielsweise auf die Empfehlungen der INFCE-Konferenz. Wo in der Bundesrepublik verwenden, verarbeiten wir eigentlich noch hoch angereichtertes Uran, das man in die Gruppe des waffengrädigen Materials einordnen könnte? - Nur noch in den Forschungs-, nur noch in den Materialprüfungsreaktoren. Hier wird in der Kontinuität ein Programm fortgeführt, das sicherstellt, daß wir in spätestens vier Jahren keine dieser Reaktoren mehr haben. Es werden eine Reihe von Reaktoren, die auf hoch angereichterter Basis arbeiten, stillgelegt werden; es werden andere umgestellt werden. Es gibt noch zwei auslaufende Projekte, bei denen es keine Möglichkeit mehr gibt, sie auch noch umzustellen, bei denen das auch nicht lohnt.
Das einzige Problem, das wir zur Zeit in dieser Richtung noch sehen, ist der THTR 300, der auf der Thoriumbasis mit hoch angereichertem Material arbeiten muß. Wir gehen davon aus, daß nach den ersten beiden Betriebsphasen - das hat auch etwas mit Genehmigungsverfahren zu tun - die Umstellung erfolgt, wie die Versuche am AVR-Reaktor gezeigt haben. Die Planungen für einen HTR 500
gehen ja schon auf die Grundlage niedrig angereicherten Urans.
Im übrigen muß ich sagen: Hochanreicherung erfolgt nicht in unserem Land, sondern wir beziehen dieses angereicherte Material aus den USA - unter der Kontrolle des Department of Energy, unter der Kontrolle der EG, unter der Kontrolle der Bundesregierung. Hier wird keine Mißbrauchsmöglichkeit gegeben sein, wie dies überhaupt für alles spaltbare Material gilt. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
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Aber wenn Sie, verehrte Kollegen von der SPD, so stark auf die Empfehlungen der INFCE abheben, dann möchte ich Sie daran erinnern, daß Sie dann bitte schön auch die Empfehlungen der INFCE im Bereich Wiederaufarbeitung noch aufnehmen möchten. Denn die INFCE-Konferenz hat ja nach wie vor festgestellt, daß sie Sicherheitsbedenken gegenüber einer Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung hat - gerade im Hinblick auf Kontrolle und Safe-guards-Anwendung von Plutonium. Ich habe leider keine Zeit, dies im Detail auszuführen, möchte aber die verehrten Kollegen daran erinnern: wenn sie sich auf der einen Seite an den Empfehlungen so stark orientieren, dann bitte schön auch auf der anderen Seite gerade aus den von uns und der Bundesregierung ernstgenommenen Sicherheits- und Verantwortungsaspekten heraus.
Danke schön.
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