Leo Dautzenberg (NA), 2008-12-18:
Die Konsolidierung im europäischen Bankenmarkt ist

in den letzten Jahren stark vorangeschritten. Sowohl innerhalb der jeweiligen nationalen Grenzen als auch
grenzüberschreitend fusionieren immer mehr Banken, um
ihre Effizienz zu steigern und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Mit der Beteiligungsrichtlinie vom 5. September 2007
hat die Europäische Union die Grundlage dafür geschaffen, den Verfahrensablauf von grenzüberschreitenden Fusionen im Finanzdienstleistungssektor zu vereinheitlichen. Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz
setzt diese Richtlinie in deutsches Recht um.

Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Regelungsbereiche, die unabhängig von der Beteiligungsrichtlinie
sind. Auf diese Punkte werde ich zum Abschluss meiner
Rede eingehen. Doch kommen wir zunächst zum originären Teil der Beteiligungsrichtlinie.

Meine Fraktion bewertet die Richtlinie positiv. Sie
sorgt erstens für mehr Rechtsklarheit bei Beteiligungsabsichten im europäischen Finanzsektor, und sie führt zweitens zu einer effizienteren aufsichtlichen Überprüfung
von solchen Beteiligungsabsichten. Die bisherigen unterschiedlichen nationalen Regelungen ermöglichten in
vielen Fällen, insbesondere bei grenzüberschreitenden
Erwerbsvorgängen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, willkürliche Entscheidungen nationaler
Aufsichtsbehörden. Die Richtlinie vereinheitlicht nunmehr den Verfahrensablauf und schreibt abschließende,
konkrete Prüfkriterien für eine Eignungsprüfung fest.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir vor allem, dass
das deutsche Gesetz einer 1 : 1-Umsetzung entspricht. Es
schafft keine zusätzlichen, rein nationalen Anforderungen. Das ist gut so.

Das Gesetz regelt Fälle, in denen eine natürliche oder
juristische Person eine qualifizierte Beteiligung an einem
Kreditinstitut, einem Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen oder einer Wertpapierfirma erwirbt oder erhöht. Von einer qualifizierten Beteiligung
spricht man bei Beteiligungen in Höhe von 10 Prozent
oder mehr des Kapitals bzw. bei Beteiligungen in Höhe
von 10 Prozent oder mehr der Stimmrechte des Finanzunternehmens, dessen Anteile erworben werden.

Als konkrete Prüfkriterien bei beabsichtigten Beteiligungen legt das Gesetz folgende Regeln fest: Anzeigepflicht des beabsichtigten Erwerbs oder der Veräußerung
einer Beteiligung ab einem bestimmten Schwellenwert;
Regeln zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers; Erstellung einer Liste durch die Aufsichtsbehörde zur Benennung der vom Erwerber zu
übermittelnden Informationen; Zusammenarbeit der zuständigen Behörden im Europäischen Wirtschaftsraum
bei der Beurteilung der Eignung eines interessierten Erwerbers, wenn es sich bei diesem Interessenten um ein in
einem anderen Mitgliedstaat oder Sektor zugelassenes
beaufsichtigtes Unternehmen handelt; Prüfung von Verdachtsmomenten bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Abschluss des Überprüfungsprozesses innerhalb
von 60 Arbeitstagen, Verlängerung des Beurteilungszeitraumes nur unter bestimmten Voraussetzungen für maximal 30 Arbeitstage.

Kommen wir nun zu den Maßnahmen, die unabhängig
von der Beteiligungsrichtlinie in diesem Gesetz geregelt
werden. Dazu gehören zunächst Änderungen des Investmentgesetzes. Kern der Neuregelungen im Investmentgesetz ist die Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für
Kapitalanlagegesellschaften. Künftig soll die Erlaubnis
für das Betreiben des Investmentgeschäftes allgemein erteilt werden und nicht, wie bisher, nach Art des verwalteten Vermögens unterschieden werden. Meine Fraktion
begrüßt diese Maßnahme als einen Beitrag zur Entbürokratisierung in der Fondsbranche.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Änderung im
Börsengesetz, die darauf abzielt, die Transparenz und
Aufsicht im Stromgroßhandel zu verbessern. Danach
kann die Handelsüberwachungsstelle bei der Energiebörse auch Daten von Energiegeschäften erfassen und
auswerten, die zwar nicht über die Börse geschlossen
werden, die aber über ein Abwicklungssystem der Börse
abgewickelt werden. Mit dieser Gesetzesänderung setzen
wir einen einstimmigen Beschluss der Bundesländer um.

Ein wichtiger Punkt, der ebenfalls im Entwurf dieses
Gesetzes vorgesehen war und der auch sachlich unabhängig von der Beteiligungsrichtlinie ist, ist die Einführung von fondsgebundenen Lebensversicherungen mit
Mindestgarantie in Deutschland. Dieses Produkt ist unter
dem Stichwort „Variable Annuities“ bereits in anderen
Ländern am Markt. Nach einem Fachgespräch zum Beteiligungsrichtlinienumsetzungsgesetz haben wir uns im
Finanzausschuss dazu entschieden, die Einführung dieses Produktes nicht im Rahmen des heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes zu vollziehen.

Diese Entscheidung ist nicht gefallen, weil wir die Einführung dieses Produktes in Deutschland grundsätzlich
ablehnen. Es haben sich allerdings einige Fragen zur
Funktionsweise und zur Absicherung der Variable
Annuities ergeben, über die wir fraktionsübergreifend intensiv und ohne Zeitdruck im ersten Quartal bzw. in der
ersten Jahreshälfte 2009 diskutieren wollen. Sollten wir
bei unserer Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommen, werden wir die Variable Annuities noch mit einem
Gesetz in der ersten Jahreshälfte 2009 einführen.

Für meine Arbeitsgruppe darf ich sagen, dass wir der
Einführung von Variable Annuities zunächst grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Dabei denken wir nicht nur

an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Versicherungsstandortes, sondern vor allem auch an die Verbraucher. Denn
wenn wir die Auflage von Variable Annuities auch in
Deutschland erlauben würden, könnten wir sicherstellen,
dass die Produkte unter BaFin-Aufsicht und dem Schutz
von Protektor stehen. Bei Produkten, die im Ausland aufgelegt, aber auch bei uns an Verbraucher vertrieben werden, haben wir diesen Zugriff nicht.

Insofern darf ich abschließend für eine Zustimmung
zum Beteiligungsrichtlinienumsetzungsgesetz in seiner
jetzigen Form werben und gleichzeitig für eine sachbezogene Prüfung der Einführung von Variable Annuities in
Deutschland plädieren.