Ilja Seifert (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte hier wird
so geführt, dass man manchmal das Gefühl hat, als ob
die freie Selbstbestimmung von staatlicher Bevormundung bedroht sei. Ich sehe diesen Konflikt eigentlich
nicht. Wir haben die Situation in diesem Lande, dass
Zehntausende von Menschen gegen ihren Willen in Pflegeheimen mit Magensonden und ähnlichen „pflegeerleichternden Maßnahmen“ versorgt werden. Was sie
nicht wollen, was sie nicht brauchen und was auch nicht
gut ist. Wir tun hier so, als ob eine Patientenverfügung,
mit der jemand entscheidet, dass er nicht an Schläuchen
oder Drähten liegen will, am Lebensende die Rechtssicherheit schaffen würde, die man brauchte. Ich glaube
dieses Märchen nicht. Je länger ich der Diskussion hier
zuhöre, desto eher tendiere ich dazu, lieber keine Regelung zu treffen als eine schlechte. Ich bin also einer von
denjenigen, die noch nicht entschieden haben, wie sie
am Ende abstimmen werden, wenn hier entsprechende
Anträge vorliegen.

Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass ich Herrn
Kollegen Montag sehr dankbar dafür bin, dass er die geschichtliche Dimension eingebracht hat. Ich kann es mir
jetzt sparen, das zu wiederholen. Wir leben nun einmal
mit der Geschichte der Euthanasie. Wir können nicht so
tun, als ob es sie nicht gäbe. So schlimm es ist und so
heftig alle beteuern, dass es nie wieder so sein wird, wissen wir doch: Die Gefahr, dass so etwas wiederkommt
und eines Tages wieder welche kommen und sagen:
„Wir tun doch nur das Beste für euch, wenn wir euch
umbringen“, ist nicht von der Hand zu weisen.

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- Das ist ein hartes Wort, ich weiß. Ich sage es auch gar
nicht gern.

Ich bin nun einmal sehr tief in der Behindertenbewegung verwurzelt. Es ist kein Zufall, dass der Verband,
dessen Gründungspräsident ich war, schon in seinem
Namen die Worte „Selbstbestimmung und Würde“ trägt.
Ich halte diese Begriffe sehr hoch. Selbstbestimmung
aber so hehr darzustellen, als wäre sie ein unumstößliches Faktum, vor allen Dingen so, als würde sie wirklich
jeden Tag praktiziert, ist mit dem realen Leben doch
nicht vereinbar. Wir erleben jeden Tag etwas anderes.

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr halte ich
es in diesem Punkte mit einem Satz unserer ehemaligen
Kollegin Margot von Renesse, die in der 14. Wahlperiode Vorsitzende der Enquete-Kommission „Recht
und Ethik der modernen Medizin“ war. Mit Frau von
Renesse stimmte ich in vielen Punkten nicht überein.
Aber: Sie sagte immer wieder, insbesondere in den Pausen: Das Arzt/Patient-Verhältnis lässt sich nicht verrechtlichen; es beruht am Ende auf Vertrauen oder auf
Nichtvertrauen; wenn wir es nicht zustande bringen,
dass zwischen Ärztin/Arzt und Patientin/Patient ein Vertrauensverhältnis besteht, dann nützen alle rechtlichen
Zusagen nichts, weil das Verhältnis zwischen beiden
Parteien eben nicht gleichberechtigt ist. Das kann es
auch überhaupt nicht sein, weil der Patient gar nicht das
Wissen des Arztes hat.

Ich bin ein sehr großer Verfechter des Informed Consent; das ist gar keine Frage. Ob aber ein Patient wirklich
kluge Entscheidungen fällen kann, hängt von vielem ab,
unter anderem von der Vorbildung, aber auch davon, wie
viele Schmerzen - sie beeinträchtigen unter Umständen
die Wahrnehmung und die Entscheidungsfähigkeit eine Krankheit bereitet.

Vielleicht brauchen wir weniger Patientenverfügungen als vielmehr eine gesetzliche Regelung des Arzt/Patient-Verhältnisses, durch die der Arzt nicht als jemand
Paternalistisches, nicht als ein allwissender Gott in Weiß
dargestellt wird, aber auch nicht als ein Bösewicht, gegen den man nur mit seinem Rechtsanwalt ankommt.

Ich hatte im vergangenen Monat das zweifelhafte Vergnügen, eine Weile im Krankenhaus zu sein. In den
14 Tagen, die ich dort war, wurde mir von Ärzten oder
auch vom Pflegepersonal ungefähr 17-mal gesagt: Dieses und jenes müssen wir aus rechtlichen Gründen so
und so machen. Ich weiß nicht, wie viele Papiere ich unterschreiben musste, um diesem oder jenem zuzustimmen.

Es ist ja schon jetzt fast so, dass die Ärztin ihrerseits
oder der Arzt seinerseits mit dem Rechtsanwalt drohen
muss und dass der Patient seinerseits mit seinem Rechtsanwalt drohen muss, bevor entschieden werden kann, ob
eine Spritze gegeben werden darf oder nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns lieber das

vernünftig regeln als eine Situation, die in der Wirklichkeit immer anders ist als antizipiert.

Eine Vorsorgevollmacht - das heißt unter anderem,
man legt fest, zu wem man Vertrauen hat - ist eine einfache Sache. Mit dem anderen richten wir aber womöglich
mehr Schaden an, als wir Nutzen stiften.

Vielen Dank.

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