Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stratmann, nur eine Frage: Glauben Sie wirklich, daß auch nur eine Tonne Stahl mehr produziert oder abgesetzt werden kann, wenn die Stahlindustrie verstaatlicht würde oder in die Hände der Belegschaft überginge? Lernen Sie nicht aus den Erfahrungen, die andere Länder mit staatlicher Strukturplanung gemacht haben, aus den Erfahrungen Frankreichs, Belgiens und Großbritanniens? Nein, Sie lernen daraus nichts!
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Meine Damen und Herren, die zweite Aktuelle Stunde über das Thema Stahl innerhalb von sechs Monaten unterstreicht die Unruhe über den ungeklärten Fortgang der Restrukturierung der Stahlindustrie. Auch die heutige Demonstration der IG Metall hier in Bonn ist ein Zeichen dafür. Aber die Entscheidungen über das Verhältnis von Unternehmen zueinander, über Produktion, über Kapazitäten und über den Markt fallen nun einmal nicht im Parlament und nicht an den Tischen der Bundesregierung, sondern in den nach dem Gesetz verantwortlichen und mitbestimmten Organen der Unternehmen.
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- Herr Wolfram, ich sage sehr deutlich an die Adresse der Verantwortlichen und der Beteiligten in der Wirtschaft: Die Bundesregierung nimmt Ihnen die unternehmerische Verantwortung nicht ab!
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- Darauf komme ich noch zu sprechen. - Die Bundesregierung hat ein Angebot gemacht, bei der Restrukturierung zu helfen, und sie hat einen Rahmen von 3 Milliarden DM für die Flankierung des Anpassungsprozesses beschlossen. Aber die Restrukturierung selbst muß von den Unternehmen vorgenommen werden. Ich sage dies auch denen, die dafür werben, daß im Falle Stahl die Verantwortungs- und Entscheidungsverhältnisse in unserer Wirtschaft geändert werden.
Eines ist allerdings auch völlig klar: Es ist das absolut legitime Recht des Parlaments, sich über industrielle und wirtschaftliche Fragen zu informieren. Ich frage mich aber, meine Damen und Herren, ob es im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer und der betroffenen Standorte ist, wenn einige den Eindruck erwecken, als könnten oder wollten wir den wirtschaftlich Verantwortlichen die Entscheidungen abnehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt ein paar Worte zu dem aktuellen Stand - und das ist ja Gegenstand dieser Aktuellen Stunde - der Restrukturierungsbemühungen sagen. Dies will ich allerdings in einer Form tun, die den Fortgang der Verhandlungen zwischen den wirtschaftlich Beteiligten nicht stören und nicht beeinflussen soll.


Im Januar dieses Jahres haben die sogenannten Stahlmoderatoren ein Konzept zur Neuordnung der deutschen Stahlindustrie vorgelegt, nachdem sie dazu von der Stahlindustrie im Herbst des vergangenen Jahres beauftragt worden waren. Wie Sie alle wissen, wurde das Moderatorenkonzept nicht von allen Unternehmen akzeptiert; nur die Gruppe Rhein kündigte an, diese Verbindung eingehen zu wollen. Tatsächlich ist nach den uns vorliegenden Angaben der Unternehmen mit erheblichen Kosteneinsparungseffekten bei einer engeren Zusammenarbeit zu rechnen, so daß zu erwarten ist, daß ein leistungsstarkes neues Unternehmen entsteht.
Dann haben sich aber Probleme für die Fusion ergeben - hauptsächlich durch eine unterschiedliche Bewertung der einzubringenden Anlagen der beiden Partner und durch eine Bilanzlücke aus den von den Partnern gewünschten Beteiligungsverhältnissen, für die sie - damit komme ich jetzt auf den Punkt, den Sie angesprochen haben - neben den vorgesehenen öffentlichen Hilfen - Strukturverbesserungshilfen und Investitionszulage - eine Sonderhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden DM beantragt haben.
Wir haben den Unternehmen ganz deutlich gemacht, daß sie nicht mit einer Sonderhilfe in der von ihnen beantragten Größenordnung rechnen können. Solange die Unternehmen die Bewertungslücke noch nicht abschließend ermittelt haben, kann die Bundesregierung ohnehin nicht eine eventuelle Zusatzhilfe beziffern. Die Unternehmen haben sich nunmehr bereit erklärt, zusammen mit der Treuarbeit die Bilanzlücke bis Anfang Oktober zu ermitteln. Die Bundesregierung hat die Unternehmen auf allen Ebenen mehrfach aufgefordert, die Verhandlungen über die Fusion der beiden Unternehmen voranzutreiben oder andere kommerzielle Lösungen für die Bewertungsprobleme zu bedenken.
Aber auch nach dem letzten Gespräch, das zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister sowie den betroffenen Unternehmen am 16. September 1983 stattgefunden hat, ist noch nicht abzusehen, ob der Zusammenschluß tatsächlich zustande kommt. Allerdings können wir - das sage ich hier sehr nachdrücklich - nicht hinnehmen, daß Monat für Monat vergeht, ohne daß man sich über die Höhe der Bilanzlücke einigt und daß man sich statt dessen damit begnügt - auch dies sind jetzt sehr kritische Worte -, unrealistisch hohe und nicht begründbare Forderungen an die öffentliche Hand zu richten. Wir müssen nun endlich wissen, ob die Unternehmen den Zusammenschluß ernsthaft - ich unterstreiche dies dreimal! - wollen, und brauchen in aller Kürze eine definitive Entscheidung.
Schließlich, meine Damen und Herren, stehen wir alle unter dem Zwang von Terminen, die nicht aufgeschoben und im Interesse der Arbeitnehmer auch nicht hinausgeschoben werden können. Bis zum 31. Januar 1984 muß die Kommission über verbindliche Unternehmenskonzepte entscheiden; die Haushaltsberatungen werden materiell bereits im
November abgeschlossen. Die letzte Entscheidung liegt jetzt bei den Unternehmen selbst.
Ich möchte ein weiteres kritisches Wort hinzufügen.
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Den Bemühungen um die Fusion kommt erhebliche Pilotwirkung zu. Andere Unternehmen warten ab, weil das Gewicht dieses Zusammenschlusses alle anderen Konstellationen mitbestimmt. Deshalb brauchen wir endlich Klarheit. Die Regierung hat den beiden Unternehmen seit langem gesagt, was sie zu leisten in der Lage und zu leisten bereit ist. Nun müssen sich die Vorstände ihrer Verantwortung auch für die gesamte Branche stellen und entscheiden. Die Entscheidung, meine Damen und Herren, kann nicht länger verschleppt werden. Schließlich ist im vorigen Jahr eine hoffnungsvolle andere Konstellation kurz vor dem Ziel abgefangen worden. Ich meine die Ruhrstahl AG. Wenn dafür jetzt nichts besseres gelingt, sollte man wenigstens den Mut haben, dies deutlich zu sagen, damit der Attentismus in weiten Teilen der Branche nicht auch noch durch diese Verzögerung gefördert wird.
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Wenn einzelne Unternehmen immer höhere Sonderzahlungen und Zusatzsubventionen fordern, müssen sie auch die Wirkung auf die übrige Wirtschaft bedenken. Viele Branchen sind mit strukturellen und konjunkturellen Problemen konfrontiert. Auch sie kämpfen mit Wettbewerbsverzerrungen aus anderen Ländern.
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Ihnen werden finanzielle Hilfen nicht angeboten. Sie werden nicht gegen Importe geschützt, und sie haben nicht die Möglichkeit, Kartelle zu vereinbaren und unter dem Schutz marktregelnder Maßnahmen zu stehen wie die Stahlindustrie.
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Die der Stahlbranche eingeräumte Sonderstellung muß sich schon mit Rücksicht auf das Funktionieren der übrigen Wirtschaftspolitik in Grenzen halten. Sie kann nicht ein Ausmaß annehmen, das unser gesamtes Wirtschaftssystem in Frage stellt.
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Dieses Sonderregime belastet zudem darüber hinaus andere Branchen, so z. B. die Stahlverarbeitung. Angesichts dieser Lage müssen sich einige Unternehmen auch einmal die Frage gefallen lassen, ob sie selbst in den letzten Jahren alles getan haben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit ihren Subventionsbedarf aus eigenen Kräften zu vermindern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Antwort auf diese Frage sollte diese Unternehmen dazu führen, daß sie die abwartende Haltung, die sie bisher eingenommen haben, aufgeben und ebenfalls einen positiven Beitrag zur Um1656 

strukturierung der Stahlindustrie leisten. - Ich danke Ihnen.
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