Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-11-28:
Wenn nach einer seriösen Umfrage mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in den neuen Ländern schon vor Monaten bereit waren, zu den niedergelassenen Ärzten zu gehen,
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dann können Sie deutlich sagen, wo die Prioritäten der Menschen liegen, wie sich die Qualitätssituation verbessert hat.
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Meine Damen und Herren, die insgesamt positive Bilanz darf niemand leichtfertig in Frage stellen. Ich betone dies deshalb so nachdrücklich, weil die aktuelle gesundheitspolitische Debatte die wirkliche Lage nicht widerspiegelt und der wirklichen Lage auch nicht gerecht wird. Es ist Tatsache, daß wir ein flächendeckendes Netz medizinischer Versorgung von hoher Qualität haben und daß es niemanden gibt, der im Krankheitsfall darauf verzichten müßte, daß niemandem notwendige Medikamente vorenthalten werden, daß keiner von uns, wenn er krank wird, auf sein Gehalt verzichten muß und daß unsere Krankenhäuser und medizinischen Praxen in aller Regel technisch hervorragend ausgestattet sind. Tatsache ist schließlich auch, daß alle diese Leistungen schlicht und einfach über den Krankenschein und nur in wenigen Fällen mit direkter Selbstbeteiligung finanziert werden.
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Jeder in unserem Land, egal, ob er jung oder alt ist, egal, ob er gut verdient oder wenig verdient, hat gleichen Anspruch auf das hohe Niveau dieses Systems der gesundheitlichen Versorgung.
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Das alles charakterisiert ein Versorgungssystem, das ganz offensichtlich nur der Opposition nicht genügt, den Bürgern jedoch nichts vorenthält und deshalb von vielen ausländischen Experten immer wieder gelobt wird.
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Darauf ist auch vorhin schon zu Recht hingewiesen worden.
Nun will ich nicht verdecken, daß es auch Mängel und auch unerfüllte Wünsche gibt. Vor welchen Schwierigkeiten, vor welchen Problemen wir derzeit stehen, das hat nicht zuletzt der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem gestern vorgelegten Sondergutachten dargestellt. Völlig richtig ist zum Beispiel das Urteil der Experten, daß ein entscheidender Schlüssel zur Ausgabenstabilisierung in der Begrenzung medizinisch nicht begründeter Leistungen liegt. Das ist zugleich der Grund, warum die Instrumente der Gesundheitsreform zur Mengenbegrenzung konsequent umgesetzt werden müssen, insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Richtgrößen für ärztlich verordnete Leistungen. Wir können auf diese Maßnahmen, die grundsätzlich mit dazu beitragen, die Beitragssätze - und zwar im Interesse der Versicherten und der Arbeitgeber - so lange wie möglich stabil zu halten, nicht verzichten.
All diesen - gewiß nicht leichten - Herausforderungen stellen wir uns. Die gesundheitspolitische Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien ist rechtzeitig ins Leben gerufen worden. Wir werden unseren Auftrag mit aller gebotenen Sorgfalt erfüllen. Daran werden uns auch die in den letzten Tagen und Wochen inszenierten Störmanöver nicht hindern. Wer glaubt, meine Damen und Herren, diese Arbeit durch Spekulation oder durch Indiskretion stören zu können, der wird ebenso scheitern wie diejenigen, die schon bei der
bloßen Erwähnung des Wortes „Wirtschaftlichkeit" in rhetorische Gefechtspositionen einrücken.
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Die Bürger können davon ausgehen, daß sie rechtzeitig und ausführlich über die notwendigen Maßnahmen unterrichtet werden. Aber ich mache auch deutlich: Verantwortungslose Falschmeldungen und damit Verunsicherung der Bevölkerung sind keine Mittel fairer politischer Entscheidungsfindung.
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Dazu, liebe Frau Kollegin Titze, möchte ich schon auf das zurückkommen, was Sie vorhin gesagt haben;
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denn Sie haben genau das gemacht, was wiederum mit zur Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt. Sie haben nämlich nur halb zitiert und den Kernsatz meiner Ausführungen zur Gesundheitsabgabe nicht genannt.
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Ich werde dies deshalb mit der gebotenen Kürze nachholen. Ich habe gesagt: Andererseits ist eine allgemeine Gesundheitsabgabe kaum praktikabel und gesundheitspolitisch nicht vernünftig; in keinem Fall erfüllt sie allein das Ziel, die steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen.
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Wenn man aus diesen Worten nicht entnehmen kann, daß ich von diesem ganzen Zinnober nichts, aber auch gar nichts halte, dann, so muß ich sagen, muß man noch ein bißchen Nachhilfeunterricht nehmen.
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Daß das Gebot redlicher Argumentation immer wieder ins Hintertreffen gerät, belegt nicht zuletzt die Opposition. Lassen Sie mich dazu einmal deutlich machen: Angesichts Ihrer Mißerfolge in den 70er Jahren in der Gesundheitspolitik müßten Sie heute auch und gerade in der Gesundheitspolitik schweigen. Haben Sie denn vergessen, daß sich unter Ihrer Verantwortung allein die Ausgaben für die Krankenhauspflege jährlich um bis zu 25 % erhöht haben?
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Haben Sie denn vergessen, daß sich der Beitragssatz allein zwischen 1971 und 1976 von 8,1 auf 11,3 % erhöht hat?
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- Ich kann ja verstehen, meine Kolleginnen und Kollegen, daß dies zu Unruhe führt.
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