Warnke (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hatte das Hohe Haus freundlicherweise zu einem gemeinsamen Mittagessen eingeladen. Nunmehr hat er sich leider entschlossen, dieses Mittagessen allein einzunehmen. Ich bedauere das insbesondere deshalb, weil wir jetzt gerade auf die Gebiete der Bundesrepublik zu sprechen kommen wollen, in denen Schmalhans Küchenmeister ist.
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Art. 2 des Steueränderungsgesetzes zielt auf die Drosselung der Konjunktur in den Fördergebieten. Diesen Gebieten, in denen immerhin ein Drittel der Bevölkerung der Bundesrepublik lebt, wird damit ein Sonderopfer auferlegt. Sie werden fünffach belastet:
erstens durch die Investitionssteuer, die alle Gebiete betrifft,
zweitens durch die Streckung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur",
drittens durch die Streckung der Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur,
viertens durch die massive Kürzung der Straßenbaumittel zugunsten des Vorrangs des öffentlichen Personennahverkehrs in den Ballungsräumen und die fehlende Ausweichmöglichkeit bei der nunmehr
drohenden Erhöhung der Mineralölsteuer vom Kraftfahrzeug auf den öffentlichen Personennahverkehr und
fünftens durch die Kürzung der Investitionszulage.
Nun hat Herr Ehrenberg in seinen Ausführungen, wie wir von der Koalition seit Monaten zur Kenntnis nehmen müssen, diese fünffache Belastung - ich bin bei der Zusammenstellung der Liste noch konservativ gewesen, Herr Ehrenberg; Sie werden das einem CSU-Mann auch nachsehen - verharmlost, heruntergespielt, verniedlicht und versucht, eine Haushaltsentwicklung darzustellen, von der ich nur sagen kann, Herr Ehrenberg: Sie sollten sich langsam mit dem Gedanken vertraut machen, daß die Verantwortung für die Strukturpolitik in der Bundesrepublik Ihre Partei nunmehr im siebenten Jahr hintereinander trägt. Sieben Jahre lang haben Sie in den zuständigen Ministerien für Verkehr, für Städtebau und Wohnungswesen, für Innerdeutsches und - bis zum letzten November - für Wirtschaft die Strukturpolitik der Bundesrepublik geprägt. Wie lange wollen Sie denn noch eine Schonfrist für die Korrektur von Versäumnissen in Anspruch nehmen, die angeblich in 20 Jahren entstanden sind, wenn sieben Jahre nicht genügen, etwas zustande zu bringen? Ich glaube, im verflixten siebenten Jahr ist es dann Zeit, sich etwas in den Hintergrund zurückzuziehen. In den Fördergebieten hat man jedenfalls nicht gemerkt, daß in diesen sieben Jahren unter Ihnen der Wohlstand ausgebrochen wäre.
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- Herr Ravens, Ihre Erfolgsbilanz sollten Sie vor den Wählern der Fördergebiete noch einmal ohne den Rückenwind ausbreiten, den Ihnen die große Politik und eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit Ihrerseits beim letztenmal gegeben haben.
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Ich möchte noch einmal sagen, Herr Ehrenberg, neben den Haushaltszahlen, auf die ich jetzt nicht eingehe - ich gebe nur zu Protokoll, daß sie nicht stimmen und daß ich sie in der Haushaltsdebatte widerlegen werde -, gibt es manchmal Sekunden der Wahrheit, etwa wenn Jochen Steffen beim Süddeutschen Rundfunk ans Mikrophon tritt und sagt, die SPD sehe die Probleme der ländlichen Räume, kümmere sich aber nicht darum, weil die Masse der Wähler in den Städten sitze.
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Das, Herr Kollege Ehrenberg, werden Sie noch von keinem Landesvorsitzenden der CDU/CSU gehört haben. Wir vermissen bis heute eine klare vorbehaltlose Distanzierung der Sozialdemokratischen Partei von dieser unglaublichen Äußerung eines ihrer Landesvorsitzenden.
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Das Endergebnis Ihrer Konstruktion im Stabilitätsprogramm ist folgendes: Die wirtschaftsschwächsten Räume werden am stärksten belastet, ihnen wird ein Sonderopfer auferlegt, das weit über
die Belastung der übrigen Gebiete und ihrer Bewohner hinausgeht. Wenn wir am Wochenende in unseren Wahlkreisen erscheinen und sagen: schöne Grüße aus Bonn, in Zukunft gibt es 71/2 % Förderung mit der rechten Hand, und 11 % ziehen wir euch mit der linken Hand wieder aus der Hosentasche, dies ist unser neues pfiffiges Fördersystem, das wir uns im Deutschen Bundestag ausgedacht haben!, dann wird der Wähler ebenso nach dem Psychiater rufen, wie es neulich der Herr Minister Ertl in Luxemburg einmal getan hat.
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Wenn die CDU/CSU-Fraktion dennoch bereit ist, Verantwortung für diesen Schritt mit zu übernehmen - für die Kollegen meiner Fraktion, deren Wahlkreise mitbetroffen sind, kann ich nur sagen: zähneknirschend mit zu übernehmen -, dann deshalb, weil vier Jahre der Sünde wider die Stabilität durch die verschiedenen Regierungen Brandt uns in eine Inflation getrieben haben, die wir nur noch unter Inkaufnahme eklatanter Ungerechtigkeiten bekämpfen können.
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Daß solche widersinnigen Verfahren, rechts zu fördern und links zu besteuern, heute als notwendig bezeichnet werden können, zeigt die Tiefe der inflatorischen Verstrickung, in die wir durch Ihre Politik geraten sind.
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Wir sehen uns deshalb nur in der Lage, einer Herabsetzung der Investitionszulage um ein Viertel zuzustimmen, wenn diese Herabsetzung auf die Dauer von zwei Jahren befristet wird. Auf diese stabilitätsgerechte Befristung zielt unser Änderungsantrag. Es ist die gleiche Frist, die die Bundesregierung für die Dauer der Investitionssteuer vorgeschlagen hat. Es gibt keinen Grund, den Fördergebieten über das Stabilitätsopfer hinaus, das allen auferlegt wird, nun auch noch eine längere Dauer zuzumuten.
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Wir appellieren an die Koalitionsfraktionen, diese ausgestreckte Hand der Opposition nicht auszuschlagen. So klug ist diese Bundesregierung auch wieder nicht, und so dumm ist dieses Parlament Gott sei Dank ebenfalls nicht, als daß wir auf unser Gesetzgebungsrecht zugunsten kritikloser Übernahme von Verwaltungsvorschlägen verzichten müßten.
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Herr Kollege Ehrenberg hat Korrekturen an diesem Programm durch den Bundesrat, die bitter nötig sind, gemäß der uns schon lange genug bekannten Gleichschaltungsphilosophie damit beantwortet, daß das Programm in beiden Häusern nach der Parole „Alles hört auf mein Kommando, ruckzuck!" akzeptiert werden müsse.