hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Dr. Norbert Rieder, Sie haben das Wort.
Dr. Norbert Rieder ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir gemeinsam, also Bund, Länder, Kommunen und - nicht zu vergessen - der Gebührenzahler, in den letzten 20 Jahren im Abwasser- und im Wasserbereich erreicht haben, ist beispielhaft.
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Wenn mir jemand vor 20 Jahren vorausgesagt hätte, daß wir heute in unseren Oberflächengewässern die Wasserqualität haben, die wir haben, hätte ich ihn für verrückt erklärt - ich sage es ganz offen -, weil ich mir nicht hätte vorstellen können, daß wir das in dieser vergleichsweise kurzen Zeit erreichen können.
Dennoch bleiben Defizite, die wir in den nächsten Jahren verstärkt angehen müssen. Ich erinnere nur an die teilweise sanierungsbedürftigen Kanalnetze, ich erinnere an die diffusen Einträge, ich erinnere an die Altlasten am Gewässergrund oder auch an den kanalartigen Ausbau vieler Fließgewässer. Alles das sind Dinge, die wir verstärkt angehen müssen, und zwar - Frau Kastner, ich erinnere an Ihr Wort - in gemeinsamer Arbeit.
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Derjenige aber, der diese Fortschritte leugnet, weiß entweder nicht, wovon er redet, oder er lügt.
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Daß darüber hinaus alles das, was wir erreicht haben, nicht zum Nulltarif zu haben war und auch in Zukunft nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, wissen wir alle, Kollege Grill ist ja sehr ausführlich auf

Dr. Norbert Rieder
diese Frage eingegangen, übrigens Frau Kastner ebenso.
Wir werden diese Thematik sehr ausführlich im nächsten Vierteljahr bei der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes debattieren müssen. Wir werden dabei auch debattieren müssen, welche Möglichkeiten wir durch moderne Modelle der Kostensenkung und auch durch andere Betreibermodelle ausschöpfen können und ausschöpfen müssen, um zu Kostensenkungen oder zumindest zur Vermeidung von Kostensteigerungen zu kommen.
Ich möchte aber heute - das ist auf Grund der Tagesordnung so vorgegeben - auf zwei Punkte etwas ausführlicher eingehen.
Das ist einmal das europäische Konzept. Wir wissen ja alle, daß wir in Deutschland im europäischen Konzert bei der Wasserfrage die erste Geige spielen. Das ist ohne Zweifel so, das ist hervorragend, aber wir alle wissen, daß die erste Geige nur dann voll zum Tragen kommen kann, wenn die restlichen Teilnehmer des Orchesters entsprechend mitspielen.
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Daß das in Europa leider Gottes nicht ganz so der Fall ist, wie wir es uns alle wünschen würden, wissen wir.
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Ich glaube, es ist deswegen ganz hervorragend, daß uns die Europäische Union einen Richtlinienvorschlag zur ökologischen Qualität von Gewässern vorgelegt hat.
Wir haben in den entsprechenden Ausschüssen diesen Richtlinienvorschlag ausführlich debattiert, und wir haben ihn im Prinzip für gut befunden.
Wir haben insgesamt als Parlament heute darüber zu befinden, ob wir dem Vorschlag des Umweltausschusses folgen sollen. Denn der Umweltausschuß empfiehlt uns als Parlament, und zwar, soweit ich es sehe, mit der Mehrheit aller Parteien, einen gemeinsamen Entschließungsantrag anzunehmen, der - an dieser Stelle danke ich Frau Kastner recht herzlich - auf Vorschlag von ihr zustande gekommen ist. Sie haben das hervorragend gemacht; Sie haben damit unser aller Intentionen hervorragend aufgegriffen.
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Deswegen bitte ich Sie darum, diesem gemeinsamen Antrag des Umweltausschusses zuzustimmen.
Wir haben aber noch ein weiteres Problem, das Problem der Indirekteinleiter, das heißt also nicht derjenigen, die als Kläranlagenbetreiber direkt in die Vorfluter einleiten, sondern derjenigen, die ihr Abwasser der Kläranlage zur Bearbeitung übergeben. Das sind die sogenannten Indirekteinleiter. Wir wissen, daß wir in diesem Bereich noch eine ganze Menge Probleme zu lösen haben.
Wir wissen aber auch, daß wir diesen Problemen erst dann näherkommen können, wenn wir in der
Lage sind, die Indirekteinleiter meßtechnisch wirklich kostengünstig und rund um die Uhr zu erfassen. Diese Möglichkeit ist bisher noch nicht gegeben.
Deswegen sind wir der Ansicht, daß wir der Bundesregierung weiterhin den Auftrag erteilen sollten, den wir ihr bereits in der letzten Legislaturperiode gegeben haben, an der sogenannten Meßlösung zu arbeiten, also die meßtechnischen Verfahren durch entsprechende gesetzliche Regelungen so weit vorwärtszutreiben, daß wir primär bei den Direkteinleitern online, 24 Stunden, also rund um die Uhr, die Fracht und die Konzentration der Schadstoffe erfassen können. Wenn wir das bei den Direkteinleitern haben und die Meßtechnik dann so weit fortgeschritten ist, daß wir preisgünstig und sicher auch bei den Indirekteinleitern messen können, dann, so glaube ich, sollten wir in einem nächsten Schritt an die Indirekteinleiter herangehen und diese ebenfalls erfassen.
Noch aber sind wir in der Meßtechnik nicht soweit. Deswegen halte ich den Vorschlag der Grünen, die Indirekteinleiter schon jetzt gesetzlich zur Zahlung von Gebühren heranzuziehen, entweder für verfrüht, weil wir meßtechnisch noch nicht soweit sind, oder für verspätet, weil wir bereits in der letzten Legislaturperiode das Nötige in die Wege geleitet haben. Deswegen bitte ich Sie, uns zu folgen und diesen Vorschlag der Grünen in der Abstimmung abzulehnen.
Herzlichen Dank.
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