emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vittinghoff-schell (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens einer Anzahl von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion möchte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Antrag bitten, um den kommunalen Spitzenverbänden eine meiner Meinung nach wenig sinnvolle Doppelbelastung zu ersparen. Ich verstehe bis zu einem gewissen Grade die Bedenken, die Herr Exner vorhin vorgetragen hat. Aber das ist wohl eine Frage der Bewertung der Konsequenzen. Ich persönlich sehe keine Gefahr.
Noch ein Wort zu der Frage der Umwandlung der kommunalen Spitzenverbände in Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie wird den Verbänden immer wieder empfohlen, um der Doppelbelastung auszuweichen. Eine solche Umwandlung kann nur durch Gesetz geschehen. Dabei erhebt sich natürlich die Frage, wer zuständig wäre, ein solches Gesetz zu erlassen. Die Frage ist im Bundesinnenministerium geprüft worden, bleibt aber nach wie vor ungeklärt. Denn das Ergebnis war - in kurzen Worten - dies: Der Landesgesetzgeber ist unzuständig, weil die Spitzenverbände auf Bundesebene tätig sind, und der Bundesgesetzgeber ist unzuständig, weil der Bund jeder kommunalen Kompetenz ermangelt.
Ich fürchte also, daß auch auf diese Weise eine Lösung des Problems nicht zu finden ist; daher darf ich bitten, dem Änderungsantrag Umdruck 344 zuzustimmen. Er entspricht im übrigen einem einstimmigen Votum des Innenausschusses.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird leugnen, daß man viel Verständnis für diesen Antrag aufbringen kann. Dennoch empfehle ich Ihnen seine Ablehnung. Allerdings glaube ich im Namen mindestens der CDU/ CSU-Mitglieder des Ausschusses und, ich glaube, auch der anderen Mitglieder sprechen zu können, wenn ich sage, daß sich der Sozialpolitische Ausschuß sehr intensiv mit den Fragen beschäftigt hat. Wenn Sie diesen Antrag jetzt annehmen, können wir nicht übersehen, welche anderen Spitzenverbände noch hineingenommen werden müßten, die eine Dachorganisation für Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Ich empfehle Ihnen jetzt Ablehnung mit der Zusicherung, daß diese Frage im Gesetzgebungsverfahren zum Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz von uns eingehend geprüft wird.
({0})
*) Siehe Anlage 20
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen hat das Wort.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nach wie vor so, daß den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene dieser Weg versperrt bleibt. Der Wechsel von der Praxis zu den Kommunen und umgekehrt wird wesentlich erschwert, und es entstehen sozialpolitisch unerwünschte Doppelversorgungen. Wir bitten daher um Annahme des Antrags. Wenn wider Erwarten noch etwas zu reparieren wäre, könnten Sie das bei anderen Gesetzen, so bei dem von dem Kollegen Stingl genannten Gesetz, tun.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir bitten, dem Antrag zuzustimmen; denn wir sind der Meinung, wenn es jetzt nicht repariert wird, wird es nie repariert.
({0})
Matthöfer (NA), 1967-12-13:
Das bedeutet, Herr Staatssekretär, daß der betreffende Fernsehteilnehmer, da normalerweise nicht vorauszusetzen ist, daß er sein Gerät nicht benutzt, daß er es gewissermaßen illegal benutzt, benutzen muß.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich rechne ganz sicher damit.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 344. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zu § 2 Nr. 11 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 333 unter Ziffer 2 vor. Soll er begründet werden? - Er wird nicht begründet.
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 333 Ziffer. 2 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist dieser Antrag angenommen.
Zu Art. 1 § 3 Nr. 1 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 325 ({0}) *) vor. Soll er begründet werden? - Das ist nicht der Fall. .
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Zu Art. 1 § 3 Nr. 13 b liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 346 ({1}) **) vor. Soll er begründet werden? - Ebenfalls nicht.
Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Antrag Umdruck 346 ({2}) zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, nachdem in der dritten Beratung zu Art. 1 eine Reihe von Änderungen be-
*) Siehe Anlage 21 **) Siehe Anlage 22 schlossen wurden, müssen wir hier über Art. 1 abstimmen. Wer stimmt Art. 1 in der neuen Fassung zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und eine CDU-Stimme, die ich im Augenblick nicht identifizieren kann, ist Art. 1 angenommen worden.
Ich rufe Art. 2 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag zu § 1 vor, und zwar auf Umdruck 320 ({3}) *) unter Ziffer 1. Soll dieser Antrag begründet werden?
({4})
- Nein.
Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist, soweit ich sehe, einstimmig beschlossen.
§ 2 Nr. 1. Änderungsantrag auf Umdruck 332 **). Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
wörner (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei diesem Antrag um das Bordpersonal der Zivilluftfahrt. Dieses Bordpersonal wurde 1965 in die Rentenversicherung aufgenommen und wünscht nun die gleiche Befreiungsmöglichkeit eingeräumt zu erhalten, wie sie alle anderen Angestellten von einer bestimmten Grenze ab zugebilligt erhalten. Dieser Antrag unterstützt dieses Anliegen aus dem Gedanken heraus, daß damit diesem Personenkreis nicht mehr, aber auch nicht weniger Chancen eingeräumt werden als den anderen Angestellten, die mit ihrem Einkommen über einer bestimmten Grenze liegen.
Ich darf nur noch eines dazu bemerken. Dieser Personenkreis hat aus gesundheitlichen Gründen ein erhöhtes Risiko. Zum zweiten muß er mit 55 Jahren ohnehin aus dem fliegenden Dienst ausscheiden. Beide Risiken deckt die Versicherung nicht ab, so daß es gerechtfertigt wäre, diesem Personenkreis jene Chance einzuräumen. Wesentliche finanzielle Auswirkungen hat dieser Antrag nicht. Ich bitte Sie daher namens einiger Kollegen in der CDU/CSU, diesem Antrag zuzustimmen.
.({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Exner.
exner (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen. Herr Kollege Wörner hat mit Recht gesagt, das fliegende Bordpersonal sei erst 1965 in die Versicherungspflicht hereingenommen worden. Sein Antrag zielt praktisch darauf hin, den Rechtszustand von 1965 wieder herbeizuführen. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß man so keine Gesetzgebungsarbeit machen kann.
*) Siehe Anlage 23 **) Siehe Anlage 24

Wir haben diesen Personenkreis 1965 auf eigenen Wunsch - auf Grund der Initiative von LufthansaLeuten - in die Versicherungspflicht hereingenommen. Wir können jetzt nicht die gleiche Maßnahme rückgängig machen.
Zu dem Hinweis ,des Herrn Kollegen Wörner auf das besondere Risiko kann ich nur hervorheben, daß -es auch in der normalen Berufswelt zahlreiche Berufe gibt, die ein besonderes Risiko in bezug auf Gesundheit und Invalidität haben.
Ich bitte also noch einmal darum, den Antrag abzulehnen.
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir unterstützen das Anliegen, das Herr Kollege Wörner vorgetragen hat. Wir haben dazu in der zweiten Lesung auch schon einen Antrag gestellt.
Es entspricht nicht den gegebenen Tatsachen, daß die Flugkapitäne und das Bordpersonal im Jahre 1965 auf eigenen Wunsch in die Pflichtversicherung gekommen sind. Der Ausschuß ist vielmehr einem Wunsch des Bundesrates gefolgt.
({0})
Es gab damals noch gar keine Vereinigung des fliegenden Personals. Sie wurde erst später gegründet. Zwar hatte dieser Personenkreis im Jahre 1965 sechs Monate die Möglichkeit, sich zu entscheiden. Da man sich aber bei der Debatte zur Härtenovelle im Jahre 1965 gar nicht mit dieser Frage auseinandersetzte, befaßte man sich publizistisch damit, so daß nichts darüber bekannt wurde. Deshalb war die Frist für die Befreiung weitgehend abgelaufen, ehe diese Personen überhaupt merkten, daß sie in die Versicherungspflicht einbezogen worden waren.
Zum letzten meine ich, daß die Regelung, die wir bisher hatten und in Zukunft wieder haben, zum Teil dazu führt, daß diese Arbeitskräfte nicht mehr so mobil sind, wie wir das eigentlich wünschen. Denn wenn sie von einer deutschen Fluggesellschaft weg und zu einer anderen wollen, dann haben sie hier Versicherungsbeiträge für eine Versicherung gezahlt, die sie unter Umständen nicht einmal mehr fortsetzen können oder die sie neben der ausländischen fortsetzen müssen. Man sollte diesen Personen also im Interesse einer Gleichbehandlung jetzt noch einmal die Möglichkeit der Entscheidung einräumen, wie sie allen denen, die über 1800 Mark verdienen, eingeräumt worden ist.
Ich bitte auch zu bedenken, daß dies damals einer von vielen Punkten gewesen ist, die hier nicht einmal debattiert worden sind, so daß die Betroffenen wirklich nicht wissen konnten, was damals mit diesem Gesetz auf sie zugekommen ist, und die Ausnahmemöglichkeit nicht in Anspruch nehmen konnten, die heute für alle gilt, die über 1800 DM verdienen. Jetzt haben die Zeitungen schon über Wochen recht kräftig über diese Dinge
berichtet. Das war damals nicht der Fall. Deshalb ist es fair, wenn wir diesen Leuten die Möglichkeit der Befreiungs-Versicherung noch einmal einräumen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Wörner und Genossen auf Umdruck 332. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Das Präsidium ist der Meinung, daß das letzte die Mehrheit sei und daß der Antrag abgelehnt sei. Ich stelle das hiermit fest.
Zu § 2 liegt ein Antrag auf Umdruck 320 ({0}) - Ziffer 2 - zu Nr. 2 a vor, ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag - Ziffer 2 des Umdrucks -
zu? - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zu Nr. 3 liegt ein Antrag auf Umdruck 343 *) vor. - Zur Begründung der Abgeordnete Spitzmüller!
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1967-12-13:
Ich glaube nicht, daß man sagen kann, daß er es benutzen muß. Aber es ist wohl anzunehmen, daß eine ganze Anzahl von Fällen vorkommt, in denen das Gerät ohne Genehmigung betrieben wird.
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Wir sind der Meinung, wenn Sie das Halbdeckungsverfahren schon so grundsätzlich ändern, daß ein DreiviertelDeckungsverfahren entsteht, und wenn der Herr Kollege Killat davon sprach, daß wir bisher bei der freiwilligen Weiterversicherung zweierlei Recht gehabt haben, dann sollten wir bei dieser grundsätzlichen Änderung
({0})
auch zum gleichen Recht übergehen und sollten ab jetzt, ab 1. Januar 1968, die Freiwilligen-Beitragsmarken der Selbständigen denen der freiwillig weiterversicherten Angestellten gleichstellen.
Herr Kollege Killat, Sie waren es, der in der zweiten Lesung auf das unterschiedliche Recht, das bisher bestand, hingewiesen hat. Hier haben Sie eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, daß diesem Ihrem Anliegen auf gleichmäßige Behandlung stattgegeben wird.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag auf Umdruck 343 zu? - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich liegt noch ein Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 345 **) zu § 2 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Es handelt sich
*) Siehe Anlage 25 **) Siehe Anlage 26
noch einmal um die Einbeziehung der gemeinnützigen Privatkrankenanstalten in die Befreiung innerhalb des Umlagesystems in der Unfallversicherung.
Wir stellen diesen Antrag in der dritten Lesung noch einmal, weil wir Verständnis dafür hatten, daß Sie in Sorge um die dritte Beratung in der 2. Lesung nicht zustimmen konnten. Ich glaube, das Problem ist (erkannt. Mindestens die Damen und Herren der CDU sollten eigentlich geneigt sein, zuzustimmen, denn dieses Anliegen ist berechtigt.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.
wörner (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten unterstützen. Es geht um die privaten Krankenanstalten mit gemeinnützigem Charakter, d. h. also nach der gesetzlichen Definition um Krankenanstalten, die im besonderen Maße der minderbemittelten Bevölkerung zur Verfügung stehen. Diese Krankenanstalten stehen im Wettbewerb mit den öffentlichen Krankenanstalten und mit denen der freien Wohlfahrtspflege. Der Staat bezahlt keinerlei Zuschüsse; sie erhalten keine Spenden. Es wäre unbillig, wenn man ihnen hier gegenüber den öffentlichen und den freien Wohlfahrtsorganisationen zusätzliche Lasten aufbürden würde. Das vermag ich nicht einzusehen. Das entspricht nicht unserer gesellschaftspolitischen Auffassung und auch nicht der wichtigen Aufgabe, die diese Anstalten haben. Sie ersparen dem Staat Millionen von Mark und dienen, wie gesagt, auch und gerade der minderbemittelten Bevölkerung.
Darum bitte ich Sie ebenso herzlich wie dringend, dem Antrag der FDP zuzustimmen. Für den Fall, daß dieser Antrag keine Mehrheit findet, haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 334 einen Entschließungsantrag vorgelegt, den ich damit als begründet ansehen möchte.
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schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand im Hause wird sich der Argumentation entziehen können, daß man für die gemeinnützigen Krankenanstalten etwas tun sollte. Es geht hier um eine Lastenverteilung. Wenn Sie aber aus die gemeinnützigen Krankenanstalten von der Ausgleichszahlung nehmen, warum dann nicht die gemeinnützigen Altersheime, warum nicht die gemeinnützigen Kindergärten? Das Problem ist also so vielschichtig, daß ich Ihnen empfehle, den Antrag heute abzulehnen und das Problem mit einem Entschließungsantrag zur weiteren Bearbeitung zu überweisen. Es ist hier der Selbstverwaltung eine gute Möglichkeit gegeben, dazu Vorschläge zu erarbeiten und uns zu unterbreiten. Ich weise zudem darauf hin, daß selbstverständlich auch gemeinnützige Krankenanstalten von der Ausgleichsleistung ausgenommen sind, wenn ihre Jahreslohnsumme das Fünffache der allgemeinen Bemessungsgrundlage nicht übersteigt. Also die kleinen Anstalten sind auch entlastet.
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Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Matthöfer.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer stimmt ihm zu? Danke. - Die Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind die Änderungsanträge zu Art. 2 erledigt. Wir stimmen über Art. 2 ab; einige Änderungsanträge sind ja angenommen worden. Wer stimmt dem Art. 2 in der so geänderten Fassung zu? - Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen ist Art. 2 in der neuen Fassung angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Dazu ist zunächst zu sagen, daß in § 3 eine Korrektur vorgenommen werden muß. In § 3 ist ein sehr bemerkenswerter Irrtum enthalten. Anstatt „Mark" muß es nämlich in § 3 Abs. 1, vierte Zeit von unten, auf Seite 38 der Drucksache V/2341 „Pfennig" heißen, was einen beträchtlichen Unterschied ausmacht. Der Satz heißt:
Die einbehaltenen Beträge sind auf 10 Deutsche Mark,
- es muß heißen „Pfennig" -
bei Pfennigbeträgen von 1 bis 4 nach unten, bei Pfennigbeträgen von 5 bis 9 nach oben abzurunden.
Aus dem Zusammenhang ergibt sich, daß es nicht „Mark" heißen kann. Das Haus ist mit dieser Korrektur einverstanden.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag Umdruck 336 *) zu § 12. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wird dieser Antrag begründet? Offenbar soll er nicht begründet werden.
({0})
Wir kommen dann gleich zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir müssen dann über Art. 3 in der veränderten Fassung abstimmen. Wer stimmt Art. 3 jetzt zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist Art. 3 angenommen.
Ich rufe Art. 3 a auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 321 **) vor. - Der Abgeordnete Müller ({1}) hat das Wort.
*) Siehe Anlage 4
**) Siehe Anlage 27
müller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mir einen redaktionellen Hinweis erlauben. In diesem Änderungsantrag muß in der letzten Zeile das Komma zwischen dem Wort „sind" und dem Wort „und" gestrichen werden.
Zur Sache folgendes! Meine Damen und Herren, Sie haben in der zweiten Lesung mit Recht einen Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 327 abgelehnt. In der Tat hat sich der Ausschuß für Arbeit, soweit die Fragen in seine Zuständigkeit fallen, mit ihnen befaßt, und dabei auch mit der Frage, was in bezug auf .das Betriebsverfassungsgesetz geschehen soll, wenn die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben wird. Der Ausschuß für Arbeit ist ebenso wie der Ausschuß für Wirtschaft einhellig zu dem Ergebnis gekommen, empfehlen zu sollen, 'die in unserem Antrag aufgeführten Worte: „nicht angestelltenversicherungspflichtig sind und" zu streichen, damit draußen Klarheit besteht, daß damit in keiner Weise der persönliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes geändert wird. Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn Sie dem Antrag der FDP zugestimmt hätten.
Es sei mir erlaubt, zum Vergleich den augenblicklich geltenden Text vorzulesen, den Sie dann mit dem Antrag der FDP vergleichen können. In § 4 Abs. 2 Buchst. c heißt es:
Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht die leitenden Angestellten, wenn sie zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind oder wenn ihnen Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist oder wenn sie nicht angestelltenversicherungspflichtig sind und Aufgaben wahrnehmen, ...
Zwischen den einzelnen Alternativen muß man sich immer wieder hinzudenken: Leitende Angestellten, wenn sie nicht angestelltenversicherungspflichtig sind und ... Ich glaube, ich kann mir das weitere Zitat ersparen.
Was leitende Angestellte sind, ist ja längst durch namhafte Arbeitsrechtler definiert worden. Leitende Angestellte sind Arbeitnehmer, die für den ganzen Betrieb oder doch einen wesentlichen Aufgabenbereich des Betriebs in eigener Verantwortung Arbeitgeberfunktionen mit einer gewissen Selbständigkeit wahrnehmen. Dieser Begriff ist als Oberbegriff im Betriebsverfassungsgesetz vorgegeben. Er wird dann noch einmal definiert und umfaßt drei Personengruppen. Die letzte dieser Personengruppen ist eben dadurch gekennzeichnet, daß die Angestellten nicht versicherungspflichtig sind und ihnen besondere Aufgaben gestellt sind.
Durch die Streichung der in unserem Antrag aufgeführten Worte wird der Charakter .der Vorschrift nicht geändert. Damit tritt also auch weder eine Ausdehnung noch eine Einengung des persönlichen Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes ein. Ich bitte, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 321. Wer stimmt dem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu dem Antrag auf Umdruck 322 *). Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, nach dem ein neuer Art. 3 b in die Vorlage eingefügt werden soll. Soll dieser Antrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Jaschke.
jaschke (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Rentnerkrankenversicherung war ein Alternativvorschlag gemacht und angenommen worden, den Doppelbezug von Altersruhegeld und Arbeitslosengeld zukünftig zu verhindern. Bei der Durchforstung dieser sozialpolitischen Bestimmungen sind wir auf eine Härte gestoßen, die seit langem bekannt ist und auch zu sehr vielen Petitionen geführt hat, die Härte, daß ein Versicherungspflichtiger unter Umständen keine soziale Leistung bekommt. Diese Härte entsteht, wenn einem Erwerbsgeminderten Berufsunfähigkeit nicht zuerkannt wird, er aber andererseits beim Arbeitsamt als nicht vermittlungsfähig angesehen wird. Dann bekommt er weder Berufsunfähigkeitsrente noch Arbeitslosengeld.
Durch den Antrag Umdruck 322 soll diese Härte beseitigt werden; es soll bestimmt werden, daß in einem solchen Falle zumindest Arbeitslosengeld gezahlt werden soll. Die folgenden Ziffern sehen vor, daß ein Erwerbsgeminderter, der infolge von Ausallzeiten oder dadurch, daß er wegen seiner Erwerbsminderung eine Beschäftigung übernehmen mußte, die weniger Geld einbringt als seine vorhergehenden Beschäftigungen, ein niedrigeres Arbeitsentgelt erzielt hat, sein volles Durchschnittsarbeitslosengeld erhält.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-12-08:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht ,der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Umdruck 322. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit ist ein neuer Artikel 3 b in .die Vorlage eingefügt.
Damit sind alle diejenigen Artikel behandelt, die Änderungen erfahren haben.
Wir treten nun in die allgemeine Aussprache ein. Dias Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Windelen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Meine Damen und Herren! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratung ist abgeschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Finanzförderungsgesetz.
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- Ich bin so abgelenkt worden, daß ich es für eine Förderung gehalten habe!
Meine Damen und Herren! Schlußabstimmung über das Finanzänderungsgesetz 1967. Wer dem Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und gegen eine Minderheit ist das Gesetz angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt über die Punkte 2 und 3 des Antrages des Ausschusses abstimmen. Der Antrag des Ausschusses befindet sich auf der ersten Seite der Drucksache V/2341. Wer dem Antrag des Ausschusses - Punkt 2 und 3 - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte. - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Jetzt müssen wir über die Entschließungsanträge abstimmen, zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Uridruck 323 *). Wird das Wort gewünscht? - Der Abgeordnete Spitzmüller, bitte!