Pawelczyk (NA), 1971-05-12:
Nein, das ist mir so nicht bekannt, und nach einer Rücksprache, die ich gehalten habe, trifft das so auch nicht zu. Ich habe mit der Qualifizierung dieser Art von Beiträgen, das innere Gefüge der Bundeswehr zu festigen, zugleich auch zu anderen Beiträgen dieser Art, die Sie hier gebracht haben, Stellung genommen. Solche Beiträge sind nicht neu. Es handelt sich mindestens um den zehnten Aufguß.
Kommen wir zur Debatte und damit zu den Fragen, die hier eigentlich anstehen, wenn wir über die Probleme der Bundeswehr reden. Sie haben heute viel von der Bedrohung und von den Leistungen, die wir für die Verteidigung erbringen müssen, gesprochen. Es gab kaum einen Beitrag, in dem Sie es unterlassen haben, unterschwellig immer wieder darauf hinzuweisen, daß eine große Partei, nämlich unsere Sozialdemokratische Partei, es, was diese Beitragsleistung angeht, an der nötigen Ernsthaftigkeit fehlen lasse. Mir scheint, daß das keine gute Voraussetzung ist, um gemeinsam die Lösung der Probleme anzupacken. Aber ich denke, Sie werden heute - vor allen Dingen bei den Beiträgen des Vormittags - endgültig gemerkt haben, daß damit nichts mehr zu ernten ist.
Wir wenden uns den Problemen der Bundeswehr zu, und ich glaube, wir können hier heute nicht darüber sprechen, ohne auch die März-Debatte mit
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Pawelczyk
einzubeziehen. Ich finde es interessant, daß wir es mit zwei ganz verschiedenen Arten von Reden zu tun hatten. Da war zum einen die Rede des Herrn Zimmermann und zum anderen die Rede des Herrn Kollegen Wörner. Beide mit einer völlig verschiedenen Grundeinstellung: während Herr Kollege Dr. Wörner bereit war und ganz ausdrücklich angeboten hat, an der Lösung schwieriger Fragen für die Bundeswehr mitzuarbeiten, sind Sie, Herr Kollege Zimmermann, einen völlig anderen Weg gegangen.
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Getreu der Devise „Gut ist, was der Bundeswehr in ihrem Gefüge schadet, wenn man nur die Ergebnisse der Regierung anhängen kann", haben Sie Ihr Konzept bis auf ganz wenige Ausnahmen durchgehalten. Wir alle sind darauf angewiesen, daß unser Schutzinstrument, die Bundeswehr, intakt gehalten bzw. intakt gebracht wird. Man sollte Ihnen eigentlich in dieser Debatte nicht noch einmal wieder sagen müssen, was die Regierung x-fach betont hat, daß die stabile, intakte und einsatzfähige Bundeswehr die Grundvoraussetzung für unsere Außenpolitik, speziell für unsere Ostpolitik ist. Sie ziehen das ständig in Zweifel.
Wenn wir an die Lösung von Problemen herangehen wollen, die sich uns gemeinsam stellen, muß ich Sie noch einmal auf das verweisen, was wir an Problemen von Ihnen übernommen haben. Ich sage das ohne Vorwurf. Es wird natürlich in diesem Ressort und in anderen fortlaufend neue Probleme geben. Ich stimme Herrn Zimmermann zu, wenn er sagt, daß die Studie der Hauptleute letzten Endes die Auffassung der Studie über die innere Lage des Heeres wiedergibt, eigentlich eine Fortsetzung ist und lediglich drei neue Argumente enthält. Diese sogenannte „Schnez-Studie" ist ungewollt die Bilanz des Heeres geworden, die Bilanz für eine 14jährige Verantwortung, die Sie getragen haben. Lesen Sie sich die Studie genau durch! Sie ist zu einem Zeitpunkt abgefaßt worden, zu dem Sie noch die Verantwortung trugen. Ich möchte davor warnen, zu glauben, daß man mit dem, was in der Hauptmann-Studie steht, politisches Spiel treiben kann. Hier ist Kritik geübt worden an inneren Zuständen in der Bundeswehr. Hier ist zunächst einmal die politische Leistung des Hauses überhaupt nicht angesprochen, und wir sollten nicht leichtfertig mit Problemen innerhalb der militärischen Hierarchie umgehen, wenn wir wollen, daß dieses Instrument stabil bleibt.
Ich bin der Meinung, daß wir darüber streiten können und auch streiten müssen, ob der Wehretat richtig aufgeteilt ist, ob der Offizier der Bundeswehr als Voraussetzung zu seiner Berufsausübung ein Studium braucht, ob aus Gründen der Wehrgerechtigkeit die Wehrdienstzeit verkürzt werden kann oder nicht. Dies ist richtig und muß qualitativ ausgetragen werden. Aber Sie sollten in Zukunft aufhören, unterschwellig andere Argumente hier mit einzubauen, die letzten Endes nur darauf ausgehen, in der Öffentlichkeit Zweifel darüber hervorzurufen, ob wir es überhaupt mit dem Verteidigungsbeitrag ernst meinten.
Einige Beispiele: Herr Kollege Wörner hat in der März-Rede ausgeführt, daß es den Offizier allgemeiner Verwendungsbreite nicht mehr gehen kann. Dieses Ziel anzusteuern sei falsch, und ich füge für mich hinzu: es war an sich immer falsch. Ich will das hier gar nicht kritisieren. Es war nach meiner Meinung ein falscher Ansatz. Wenn wir darin einig sind und auf Vorarbeiten und Erkenntnissen und Erfahrung der anderen Minister aufbauen, dann liegt doch nichts näher, als in einer Kommissionsarbeit, an der Fachleute der verschiedenen Bereiche beteiligt sind, das Problem von Grund auf einer Klärung zuzuführen. Wenn der Verteidigungsminister den Herrn Dr. Ellwein einsetzt, dann wird er sich doch von der Qualifikation des Herrn Ellwein überzeugt haben. Ich kann nicht verstehen, warum Herr Kollege Klepsch glaubt, im Januar in der „Welt" sagen zu müssen, daß dieser Herr Ellwein ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie habe, und ich kann es weiterhin nicht verstehen, wenn Herr Zimmermann - ({1})