Claudia Roth (NA), 2004-10-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Türkeidebatte, die wir gegenwärtig führen, ist im Kern
- hier gebe ich Herrn Schäuble Recht - eine Debatte
über die Frage, in welchem Europa wir leben wollen und
auf welche gemeinsamen Werte dieses Europa gründet.
Sie ist eine Debatte über die Frage, in welchem Deutschland wir leben und ob wir unsere multikulturelle und
multireligiöse Realität akzeptieren oder uns ihr verweigern. Sie ist in der Tat eine Debatte über die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik.
Außerdem ist sie - dies sage ich gerade vor dem Hintergrund von populistischer Stimmungsmache und Brandstifterei - eine Debatte über die politische Kultur und
den politischen Anstand in unserem Land.

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Ich zitiere:

Die Türkei gehört zu Europa. Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein. Dieser
Wunsch und die Tatsache, dass wir in ihm mit unseren türkischen Freunden einig sind, sind der
stärkste Ausdruck unserer Gemeinsamkeit.

Dies sagte nicht Romano Prodi vor zwei Wochen, sondern Walter Hallstein, der damalige Kommissionspräsident, anlässlich der Unterzeichnung des Ankara-Abkommens am 12. September 1963. Damit war Europa klar
definiert.

Gernot Erlers Zitaten, mit denen er in Erinnerung gerufen hat, was Herr Glos dereinst sagte, füge ich einen
Satz hinzu, nämlich die Überschrift seiner Presseerklärung vom 17. Dezember 1997:

Die Türkei darf auf dem Weg nach Europa nicht
diskriminiert werden.

Herr Hintze, dazu müssten Sie jetzt auch klatschen. Aber genau dies tun Sie jetzt: Sie diskriminieren die Türkei.

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Herr Glos, erlauben Sie mir folgenden Satz - ich
komme ja auch aus Bayern -: Sie machen Politik nach
dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“.

({2})

Heute hört sich nämlich alles, was Sie sagen, ganz anders an. Die CDU/CSU definiert die EU geographisch
und kulturell ausgrenzend. Sie spricht von der nicht
kompatiblen Türkei. Aber die politischen Werte der Europäischen Union sind nicht an eine bestimmte Religion
oder Kultur gebunden, sondern an die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte
und der Minderheitenrechte.

Im EU-Verfassungsvertrag, Herr Glos und Herr
Schäuble - Herr Schäuble weiß dies, er hat es heute nur
nicht zitiert -, heißt es:

Die Union steht allen europäischen Staaten offen,
die diese genannten Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen.

Claudia Roth ({3})
({4})

Also muss die Union auch einer demokratischen Türkei
offen stehen. Genau dies wollen und unterstützen wir.

({5})

Über 40 Jahre dauert der lange Weg der Türkei in die
EU. Immer wieder wurde versichert, bestätigt, beschlossen und bekräftigt, dass das Ziel die Vollmitgliedschaft
sei. Was aber ist heute? War alles nicht so gemeint? War
es etwa nur so lange gemeint, wie die konkrete Perspektive in weiter Ferne lag? Ihre privilegierte Partnerschaft,
Frau Merkel und Herr Bosbach, ist kein Angebot an die
Türkei, sondern eine Worthülse, wie Herr Rühe zu Recht
gesagt hat. Sie bedeutet Stillstand und die Festschreibung des Status quo. Aus diesem Grunde kann die Türkei diese Perspektive nicht ernsthaft akzeptieren.

({6})

Die Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist dagegen ein historisches Signal, dem der Europäische Rat am 17. Dezember hoffentlich zustimmen wird. Sie ist das wichtige Signal,
dass die EU der Türkei die Tür nicht vor der Nase zuschlagen und die ungeheure Dynamik der Veränderung
nicht abbrechen darf. Dies riskieren Sie mit Ihrer privilegierten Partnerschaft ganz bewusst. Wir wollen diese
Dynamik fortsetzen, die natürlich vor allem etwas mit
einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive zu tun hat. Die
Aufnahme von Verhandlungen, die zum Erfolg geführt
werden sollen, ist ein wichtiger Schritt; dies wissen Sie
ganz genau. Aber es gibt keinen Beitrittsautomatismus.
Das haben wir immer gesagt und dabei bleiben wir auch.

Lassen Sie uns wirklich von unseren deutschen Interessen sprechen.

({7})

- Ja, Herr Glos, Pawlow; wir reden jetzt von deutschen
Interessen. - Wir haben ein ganz vitales Interesse an einer demokratischen Türkei. Wenn wir dieses Interesse
haben, dann dürfen wir den Reformprozess doch nicht
abbrechen, wir dürfen kein Risiko eingehen,

({8})

sondern wir müssen die Dynamik fortsetzen.

({9})

Vor kurzem - nicht heute -, Herr Schäuble, haben Sie
im Fernsehen von den Reformen in der Türkei als reine
Show gesprochen. Ich halte das für Zynismus, Herr
Schäuble. Ich finde es zynisch, davon zu sprechen, dass
die Abschaffung der Todesstrafe, das Folterverbot, das
Zurückdrängen des Militärs, der Beginn der Anerkennung der kurdischen Realität - all das, wovon Gernot
Erler gesprochen hat - Show sein soll.