Stefan Liebich (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

finde, wir müssen mit diesem Spiel langsam aufhören.

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CDU/CSU gegen SPD und umgekehrt: Das hatten wir
gestern im Haushaltsausschuss, das hatten wir vorhin in
der Fragestunde, das haben wir jetzt in der Aktuellen
Stunde. Ehrlich gesagt, diese Debatte interessiert außer
uns hier niemanden.

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Gesellschafter des Unglücksflughafens Berlin Brandenburg sind beide Länder, Berlin und Brandenburg, und
der Bund gemeinsam. Alle Parteien, wie sie hier sitzen
- das sage ich ganz deutlich -, verbinden mit Schönefeld
ihre Geschichte. Ehe der Zwischenruf kommt:

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Natürlich wir auch! Wir waren gegen den Standort
Schönefeld und haben jetzt zwei Minister im Aufsichtsrat.

Die CDU - der Herr Wichtel weiß das nicht; vielleicht wird ihm das Kai Wegner sagen, wenn er gleich
spricht - ist Regierungspartei im Land Berlin und war
Regierungspartei im Land Brandenburg. Die CSU steht
mit Herrn Ramsauer in vorderster Verantwortung, die
SPD mit Wowereit, Platzeck, Stolpe und Tiefensee sowieso. Auch Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben als
Koalitionspartner in diversen Bundesregierungen keine
weiße Weste.

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Wissen Sie was? Es geht überhaupt nicht um die
Frage, wer hier mehr und wer hier weniger schuld ist,

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sondern letztlich geht es um die Frage, wer die Leidtragenden dieses Desasters sind. Zu denen will ich etwas
sagen.

({5})

Dabei geht es zuerst um die Unternehmerinnen und
Unternehmer, die auf unsere politischen Entscheidungen
vertraut haben und die nun die bitteren Konsequenzen
tragen müssen. Eine Bauunternehmerin aus Brandenburg
hat am Sonntag in der Talkshow Günther Jauch gesagt,
dass das Sterben ihrer Firma 17 Arbeitsplätze vernichtet
hat. Dass diese 17 Familien und viele weitere nun einer
unsicheren Zukunft entgegensehen, das ist der Skandal.

Herr Lindner, es geht um Tausende Berlinerinnen und
Berliner in Pankow, in Reinickendorf und in Spandau,
die nicht nur noch länger, sondern auch noch intensiver
unter Fluglärm zu leiden haben. Sie haben ja dort einmal
kandidiert; das haben Sie sicher vergessen. Vor dreieinhalb Jahren war Herr Lindner erfolgloser Kandidat im

Bezirk Pankow von Berlin. Dort sind jetzt die Lasten zu
tragen.

Es ist hier schon mehrfach angeklungen - ich kenne
das auch aus vielen Gesprächen mit Ihnen -: Viele von
Ihnen mögen den Flughafen Tegel. Der Flughafen Tegel
ist so schön dicht am Bundestag, und man ist eins, zwei,
drei hier. Manch einer findet ihn auch ganz schick. Aber
wer in seiner Einflugschneise wohnt, der hat nichts zu
lachen. Wissen Sie, was dort bis in den späten Abend
und am frühen Morgen los ist? Allein im letzten Jahr hat
der Flugverkehr um 10 Prozent zugenommen, und zwar
wegen der Verschiebung. Das wird beim neuen Flughafen nicht besser; denn ein guter Kompromiss zwischen
den Interessen der Anwohner und der Wirtschaftlichkeit
ist auch hier noch nicht gefunden.

Hunderttausende in Berlin und Brandenburg haben
sich bei einem Volksbegehren für eine Ausweitung des
Nachtflugverbots ausgesprochen. Tausende warten auf
die Bewilligung ihrer Lärmschutzmaßnahmen. Aber darüber wurde hier bisher überhaupt nicht gesprochen.
Dass der Nachtschlaf der Menschen in Brandenburg und
Berlin den Profiten der Fluggesellschaften geopfert
wird, ist ein Skandal.

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Schließlich geht es auch um die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler, die die Kosten zu tragen haben.
1,7 Milliarden Euro sollte der Flughafen einmal kosten.
Inzwischen sind wir bei 4,3 Milliarden Euro. Auch diese
werden nicht reichen. Jeder Monat Verzug kostet 15 Millionen Euro. Davon könnten 25 000 Kitaplätze finanziert
werden. Dort wäre das Geld besser angelegt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte jetzt an der
Zeit für einen wirklichen Neuanfang sein: offen, transparent, selbstkritisch. Ich stimme Herrn Bartol und überraschenderweise ein kleines bisschen auch Herrn Lindner
zu: Nichts wird besser, wenn sich der Staat zurückzieht
und die berühmten Experten aus der Wirtschaft alles in
die Hand nehmen. - Ich war ein wenig über die Position
von Bündnis 90/Die Grünen überrascht. Vielleicht kann
Herr Hofreiter noch etwas dazu sagen. Ich habe nichts
gegen Experten, aber es sollen doch hoffentlich keine
Experten sein, die niemandem verantwortlich und durch
keine Wahl legitimiert sind. Wir sollten nicht den Bock
zum Gärtner machen.

({8})

Verantwortung hat man nicht nur, wenn es Erfolge zu
feiern gibt, sondern auch dann, wenn etwas gewaltig
schiefgeht, so wie jetzt. Dieser Verantwortung müssen
wir uns alle stellen und nun aber auch gemeinsam im
Aufsichtsrat einen Neuanfang wagen. Dann sollte man
auch damit aufhören, darüber zu debattieren, wer dort
aus welcher Partei kommt.

Danke schön.

({9})