Eckhardt Rehberg (NA), 2014-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zum Thema Heimkinder wollte ich eigentlich
nichts sagen. Da die Kollegin der Grünen darauf so ausEckhardt Rehberg
führlich eingegangen ist, nur so viel: Erstens. Es war vor
zwei Jahren schwierig, valide Zahlen zu bekommen.

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Zwischen 1949 und 1990 sind fast 500 000 Kinder in der
DDR durch Heime gegangen. Torgau ist sicherlich nur
die Spitze des Eisbergs. Es gab in der DDR breit verstreut Spezialkinderheime und Übergangsheime und
kein Zentralarchiv. Deswegen war es sehr schwierig, damals valide Zahlen zu bekommen. Frau Baerbock, ich
möchte Ihren Einlassungen entgegentreten. Hier wird
nicht gepokert. Kollege Heil hat vorhin in einem anderen
Zusammenhang zugerufen, an geschlossene Verträge
müsse man sich halten. Das ist unsere Forderung gegenüber den Ländern. Es bleibt bei der 50/50-Verteilung.
Dann brauchen wir in einem zweiten Schritt wirklich
valide Zahlen. Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben
40 Millionen Euro im Fonds. Im Augenblick stehen aber
200 Millionen Euro in Rede. Da die Betroffenen lediglich eine Plausibilitätserklärung abgeben müssen, muss
die Entscheidung, wenn wir eine solche zugunsten des
Fonds treffen, tragfähig sein, und zwar nicht nur heute,
sondern auch morgen und übermorgen. Ich kann für die
Unionsfraktion an dieser Stelle erklären, dass wir zu unserer Verantwortung stehen und das ausfinanzieren werden. Ich sende aber gleichzeitig den Appell an die Länder, auf gleiche Art und Weise zu ihrer Verantwortung zu
stehen.

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Wer sich ein bisschen damit befasst hat, was in den in
Rede stehenden Heimen geschehen ist, weiß, dass dort
zum Beispiel Zehn-, Zwölf-, Dreizehn- und Vierzehnjährige Kinderarbeit und Nachtarbeit verrichten mussten.
Kollege Tiefensee, Sie haben die Erinnerungskultur angesprochen. Gerade dieses Thema eignet sich besonders
gut, den Unrechtsstaat DDR zu beschreiben. Der Umgang mit Kindern in den damaligen Heimen der DDR
stellt Menschenrechtsverletzungen dar, wie ich sie mir
persönlich nicht vorstellen konnte. Die Aufarbeitung
hier tut dringend not.

({2})

Wenn wir nun Vergleiche und Bilanzen ziehen, dürfen
wir nicht vergessen, dass die meisten neuen Bundesländer mittlerweile ihre Hausaufgaben betreffend die Landeshaushalte gemacht haben. So haben 2013 Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen
und sogar Berlin und Sachsen-Anhalt Finanzierungsüberschüsse aufzuweisen. Das heißt, der Solidarpakt
greift. Einige Länder sind zur Schuldentilgung übergegangen. Es werden Rücklagen für Pensionsfonds gebildet. Aber wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen,
dass der Bund viele Aufgaben übernimmt. So übernimmt er ab 1. Januar 2014 die Grundsicherung im Alter
komplett. Das sind für ganz Deutschland 5 Milliarden
Euro und für mein Heimatbundesland 75 Millionen
Euro. Beim Krippenausbau hat der Bund seine Verpflichtungen hundertprozentig erfüllt, genauso beim
Hochschulpakt. Hinzu kommen Entflechtungsmittel in
Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro, mit denen die Länder nicht rechnen konnten. Ich war 15 Jahre Mitglied eines Landtags und bin nun Abgeordneter des Bundestags.
Meine dringende Forderung an die Länder lautet, dass
das, was für Hochschulen, Kommunen, den öffentlichen
Personennahverkehr und die Förderung des sozialen
Wohnraums vorgesehen ist, auch dafür eingesetzt wird
und nicht irgendwo im Landeshaushalt verschwindet.

({3})

Ich spreche das deswegen so dezidiert an, weil die
Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer folgenden
Beschluss gefasst haben - viele wissen das nicht; daran
sind alle beteiligt, die Linke über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg genauso wie SPD und Union -:

Insbesondere wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, angesichts der zurückgehenden Strukturfondsmittel in der Förderperiode ab 2014 und des
Wegfalls der Investitionszulage von der Auflage
von Bundesprogrammen im Bereich EFRE und
ESF abzusehen und diese Mittel vollständig den
Ländern zur Verfügung zu stellen.

Allein im Zeitraum von 2009 bis 2013 sind EFRE-Mittel
in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte
in den neuen Ländern geflossen.

Schauen wir uns einmal das Thema A 14 an. Auf
mecklenburg-vorpommerschem Gebiet werden wir bis
2015 die EFRE-Mittel ausgeben können. Aber was ist
mit Sachsen-Anhalt? Sachsen-Anhalt ist eines der wichtigen Gebiete für die Seehafenhinterlandanbindung und
die wichtigen transnationalen Netze. Dafür werden keine
EFRE-Mittel mehr zur Verfügung stehen. Die aktuelle
Kostenschätzung beträgt übrigens 525 Millionen Euro.

Wer glaubt, dass der Bund die rund 1 Milliarde Euro
aus seinem Bundeshaushalt wird ersetzen können, der
irrt sich. Dazu kommt noch etwas - ich spreche das sehr
offen an; Kollege Tiefensee kennt die Finanzierungspraxis -: ein Drittel EFRE-Mittel, ein Drittel Bundesmittel,
ein Drittel Länderquote. Das heißt, die 1,1 Milliarden
Euro sind eigentlich 1,5 Milliarden Euro bis 1,7 Milliarden Euro. Ich spreche das auch deswegen an, weil wir
uns in unserer Fraktion ganz massiv für die transeuropäischen Korridore eingesetzt haben. Welchen Sinn macht
denn Ihr Beschluss, meine Damen und Herren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten? Wir setzen uns
für den transeuropäischen Korridor über Ungarn, Prag/
Tschechien, Dresden, Berlin an die Ostseeküste und
nach Hamburg ein, wir müssen die Strecke Prag-Dresden-Berlin schienenmäßig ausbauen, wir müssen die
A 72 fertigstellen, wir müssen die A 14 fertigstellen, und
Sie fassen so einen Beschluss und entziehen uns Mittel
für den Aufbau in den neuen Bundesländern.

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Kollege Tiefensee, Sie haben hier von Regionen gesprochen. Wenn ich Entwicklungen regional betrachte,
dann muss ich auch das Thema Lohn regional betrachten. Übrigens, es gibt natürlich ein Einkommensgefälle
in Hessen, zwischen Nordhessen und Südhessen. Fragen
Sie den Kollegen Wichtel. Natürlich gibt es ein Einkommensgefälle zwischen Schleswig-Holstein und Bayern


oder Baden-Württemberg. Der IG-Metall-Tarif ist nicht
gleich.

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- Lassen Sie mich ganz in Ruhe weitersprechen. Ich
stehe zu abgeschlossenen Verträgen. Ich finde es sehr
gut, dass wir eine dreijährige Übergangszeit haben.

Ich will Ihnen kurz eine Rechnung aufmachen. Bei
1 Euro brutto mehr Lohn müssen in einem kleinen Friseurbetrieb oder in einem kleinen Gastronomiebetrieb
4 000 Euro mehr Umsatz erzielt werden, damit diese Betriebe eine schwarze Null schreiben. Das ist ganz einfach: 1 Euro mehr Lohn für den Angestellten bedeutet
2 Euro Personalkosten für den Arbeitgeber. Das multipliziert mit 170 Stunden und zwölf Monaten ergibt diese
Summe. So einfach ist die Rechnung. Wer hier so leichtfertig über dieses Thema hinweggeht, dem rate ich dringend: Gehen Sie vor Ort und fragen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer. Manche, Frau Baerbock,
werden diese Kosten über eine Erhöhung der Preise
nicht kompensieren können. Das wird nicht möglich
sein. Wo dann die Kosten eingespart werden, damit der
Betrieb weiterleben kann und Arbeitsplätze erhalten
werden können, weiß man nicht. Sich so einfach hier
vom Acker zu machen, das ist mir ein bisschen zu billig.

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