bueb (NA), 1986-06-27:
Meine Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, daß die CDU/CSU die sozialpolitische Kraft Deutschlands sei.
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Dem kann ich nur zustimmen: Sie sind die sozialpolitische Kraft für die Unternehmer und die Besserverdienenden;
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denn denen haben Sie in der letzten Zeit, in der Sie in der Regierung sind, 210 Milliarden DM zugeschanzt, von unten nach oben verteilt.
Was Sie heute hier vorexerzieren ist ein peinliches Trauerspiel in mehreren Akten und zugleich eine Demonstration der heuchlerischen politischen
Moral. Die Ausgrenzung der Trümmerfrauen bei der Anerkennung eines Babyjahres und jede andere Form der Ungleichbehandlung dieser Frauen ist und bleibt ein Akt der Ungerechtigkeit und der politischen Unmoral.
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Entlarvend finde ich, wie Sie damit umgehen. Sie sagten, es sei zwar für die Betroffenen ungerecht, aber systemgerecht. Eine zynische Logik, wie ich meine!
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Noch bezeichnender finde ich, daß Sie den alten Frauen zunächst zugemutet haben, sie würden die gezielt gegen sie gerichtete Ungerechtigkeit hinnehmen, ja noch Verständnis für die angeblichen Finanznöte des Bundes haben. Sie haben auf die Anspruchslosigkeit und Opferbereitschaft dieser Frauengeneration spekuliert, aber Sie wurden - Gott sei Dank - eines anderen belehrt.
Wie bereits vor einigen Jahren im Fall der Taschengeldkürzungen für Heimbewohner ist auch diesmal eine Woge der Entrüstung und des Protestes ausgebrochen. Und so häuften sich bei Ihnen vor der Niedersachsen-Wahl die opportunistischen Stimmen. Arbeitsminister Blüm versprach: Wir werden die Frauen der Jahrgänge vor 1921 nicht vergessen.
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Aber wer diesen Ankündigungen vertraut hat und auf die Beseitigung des Unrechts gehofft hat, ist jetzt enttäuscht.
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Innerhalb der Gruppe der Ausgegrenzten soll wieder neu ausgegrenzt werden; wir haben es gerade von Frau Adam-Schwaetzer gehört. Es ist j a im Gespräch, daß die Ältesten unter den über 65jährigen mit den meisten Kindern die 25 DM pro Kind erhalten sollen. Das ist die neueste Variante in der Diskussion - ein wahrlich absurder Vorschlag. Ich bin gespannt, was Sie sich noch alles ausdenken werden.
Grund dieser Aktuellen Stunde ist: Stoltenberg hat sich nun zu Wort gemeldet, im Haushaltsetat 1987 seien für die Einbeziehung der Trümmerfrauen gar keine Mittel vorgesehen.
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Wie läßt sich das anders verstehen, als daß sich hier
ein neuer Wahl- und Rentnerinnenbetrug anbahnt?
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Falls die Entscheidung falle, so Stoltenberg, daß bereits im nächsten Jahr eine entsprechende Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten

wirksam werde, so müsse eine Entlastung des Bundeshaushaltes eben an anderer Stelle erfolgen.
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Und flugs liegen die Vorschläge auf dem Tisch, wie im Rahmen des Sozialetats kostenneutral und damit natürlich wieder auf Kosten der sozial Schwachen finanziert werden soll, und zwar mit Mitteln, die bisher für Arbeitslosenhilfe an die Bundesanstalt für Arbeit gegangen sind; das ist ja im Gespräch. Dadurch, daß Sie älteren Langzeitarbeitslosen länger Arbeitslosengeld zahlen wollen,
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das Sie vorher natürlich gekürzt haben,
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brauchen Sie dann wieder weniger Mittel an die Bundesanstalt zu überweisen. Das verkümmerte Babyjahr für den eingegrenzten Personenkreis soll mit den Einsparungen bei den Erwerbslosen bezahlt werden.
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Ich sage hierzu: typisch Blüm. Das, was Sie hier betreiben, Herr Blüm, ist ein übles Spiel. Sie sagen, bei Ihnen gebe es kein Hin und Her, sondern nur eine solide, langfristige Lösung.
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In Wirklichkeit treiben Sie ein Pingpongspiel mit den Gefühlen der betroffenen Frauen, ein Pingpong mit ihren Hoffnungen und Enttäuschungen, und spielen Betroffene gegeneinander aus.
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Wir haben das Babyjahr schon immer für eine verkürzte Lösung gehalten. Wir meinen, daß die Leistung der Kindererziehung damit nicht genügend anerkannt wird. Wir fordern in unserem grünen Rentenmodell
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eine Anerkennung von drei Kindererziehungsjahren pro Kind, was sich mit 66 DM pro Kind auf die Rente der Frauen auswirken würde. Wir fordern ein Beitrags-Splitting zwischen Ehegatten und wir fordern ein existenzsicherndes Betreuungsgeld für die Erziehung in den ersten eineinhalb bis drei Jahren des Kindes mit Übernahme der durchschnittlichen Rentenversicherungsbeiträge. Zudem müssen die Rentenansprüche ab sofort auf ein existenzsicherndes Niveau von 1 200 DM monatlich angehoben werden,
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wenn keine anderen Einkommen vorliegen. Nur dann kann von einer tatsächlichen Verbesserung der materiellen Situation der alten Frauen, die heute in Armut leben, die Rede sein. Wir werden bei den Haushaltsberatungen ein kostengerechtes Konzept vorlegen.
Danke schön.
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