Gisela Babel (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reform der Arbeitslosenversicherung wird heute endgültig beschlossen. Damit finden lange Debatten zur Arbeitsmarktpolitik im allgemeinen und zum Arbeitsförderungsgesetz im besonderen endlich ihren Abschluß.
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Diese Debatten sind nach genau diesem Strickmuster wie heute hier im Hause vollzogen worden.
Bei der Frage, ob das Arbeitslosenversicherungsrecht, so wie es heute vorliegt, reformbedürftig ist oder nicht, wurde immer eine große Debatte, wie Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, entfacht. Niemals hat die Opposition in irgendeiner Weise zu erkennen gegeben, daß sie glaubt, durch eine verstärkte finanzielle Förderung der Arbeitsmarktpolitik könne das Problem gelöst werden.
Frau Beck, Sie haben die gleiche Rede in derselben Tonart immer wieder gehalten. Sie haben gesagt: Bei der großen Arbeitslosigkeit können wir eine solche Reform nicht machen.
Es ist genau umgekehrt: Gerade weil die Probleme drückend sind, gerade weil wir heute versuchen müssen, Lohnnebenkosten zu senken, ist es unsere Aufgabe, daß wir in einer Reform solche Bestimmungen verankern, die wirklich helfen. Schauen Sie sich das Gesetz doch an!
Erster Punkt. Es ist heute selbst in seiner schmaleren Version ein effektiveres Gesetz, als es dies vorher war.
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Es gibt den Arbeitsämtern mehr Verantwortung und mehr Freiheit. Sie können wirksamer handeln. Das müssen Sie anerkennen. Die Arbeitsämter vor Ort erkennen das an. Die Arbeitsämter müssen nicht mehr mit Töpfen für AB-Maßnahmen und Umschulungen arbeiten. Sie können jetzt vielmehr frei wirtschaften und die Mittel so einsetzen, wie es am wirkungsvollsten ist.
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Zweiter Punkt. Sie können in einer anderen und gezielteren Weise den Arbeitslosen helfen. Sie haben einen ganz anderen Zugang zu der Beratung. Sie können den Arbeitslosen mit Eingliederungshilfen, mit Zuschüssen für neue Verträge auch im Rahmen bestehender betrieblicher Arbeitsplätze mehr Unterstützung zukommen lassen. Sie können das nicht wegwischen: Diese Reform ist richtig und ist notwendig. Ich bin froh, daß wir sie hier endlich zu einem Schluß bringen.
Meine Damen und Herren, in einem Punkt hat die SPD ihre Blockade leider effektiv und wirkungsvoll durchsetzen können, nämlich in dem Teil, in dem es darum ging, den Arbeitsämtern eine moderne Verwaltungsstruktur zu geben.
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Das ist schon ein eigenartiges Signal, wenn man sieht, daß die Vorstellungen hinsichtlich der Landesarbeitsämter, die nach meinem Verständnis eigentlich alle abgeschafft werden könnten, weil wir sie nicht brauchen - es genügen ganz kleine Koordinierungsstellen; mehr braucht man da nicht -,
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auf das ablehnende Votum von 16 Ländern stoßen. 16 Länder sind dagegen, daß wir hier eine schlanke Verwaltung verwirklichen.
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Da Sie immer so tun, als wären Sie für Abbau von Bürokratie: Hier haben Sie das Gegenteil bewiesen, meine Damen und Herren.
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Es ist sehr viel härter und auch sozial schwieriger, den Unterhalt von Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfängern zu begrenzen. Aber es ist in unserer Bundesrepublik Deutschland politisch geradezu unmöglich, gegen den Widerstand der Länderkartelle Bürokratie abzubauen. Ich sage Ihnen: Das kann ein Mißstand sein, von dem wir hier noch öfters reden sollten.
Insgesamt haben wir das Arbeitslosenversicherungsrecht modernisiert. Wir haben mit diesem Gesetz und mit dem Geld, das zur Verfügung steht - es ist nach wie vor viel Geld -, die Möglichkeiten dafür geschaffen, daß Arbeitslosen mehr geholfen wird und daß die Arbeitsämter besser dastehen. Ich finde, Sie bauen hier eine wirklich schräge Polemik auf, wenn Sie sagen, das Ganze habe mit dem großen Thema der Arbeitslosennot nichts zu tun. Ich glaube, daß Sie es sich hier zu einfach machen. Wir weisen den Einspruch des Bundesrates zurück.
Vielen Dank.
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