wienand (NA), 1970-06-02:
Nein! - Nachdem ich diese beiden Dinge klargestellt habe, lassen Sie mich auf einige andere Fragen eingehen, die der Kollege Dr. Zimmermann hier angesprochen hat.
Herr Dr. Zimmermann hat unter anderem ausgeführt, er vermisse ein überragendes Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat, die Bundesregierung habe diese Stunde nicht genutzt, und dann hat er in diesem Zusammenhang, wiederum etwas unterschwellig, von Konzessionen an Linke gesprochen. Er vermißte, wie er sagte, ein Bekenntnis zu der Wertordnung Freiheit - Friede - Einheit. Einverstanden!
Aber können wir uns nicht endlich einmal in diesem Hause dazu verstehen, daß doch unbestritten
ist, daß wir in Freiheit leben, daß wir Frieden haben und ihn sicherer machen wollen und daß wir, von diesen beiden Positionen ausgehend, die dritte verwirklichen können, und nur so, und daß es nicht immer erneuter 'Bekenntnisse bedarf und daß, wenn sie nicht gegeben werden, dem anderen nicht unterstellt wird, er wolle mit seiner Politik die Freiheit aufs Spiel setzen. Das ist doch allmählich unerträglich in einem 'Hause von erwachsenen Menschen!
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Herr Kollege van Delden, ich finde, wir sollten uns, gerade wenn es um diese Frage geht, von der Phrasenfront entfernen und sollten nicht immer wieder versuchen, anderen das zu unterstellen, was man selbst für sich nicht haben will und auch nicht möchte.
Wir haben dann erlebt, wie hier Herr Dr. Zimmermann mit Verrenkungen in Sachen Gleichgewicht, konventionelles Gleichgewicht, wiederum recht statisch und statistisch Dinge darstellte und gleichzeitig so etwas unterkühlt von ,,Verteidigungsanstrengungen" - und man solle das nicht so nennen - der Russen sprach, denn das sei doch alles offensiv und nicht defensiv zu sehen. Ja, meine Damen und Herren, wie oft ist hier von uns, von der Regierung, von anderen darauf hingewiesen worden, daß auch die Wortwahl und die Sprache ein nicht zu unterschätzender Faktor in der Außen- und Sicherheitspolitik eines Volkes ist und eines Bundestages, der sich in der Situation befindet, in der wir uns nun einmal befinden. Ich glaube, wir würden uns allen und der gemeinsam vertretenen Sache einen entsprechenden Gefallen tun, wenn wir das endlich einmal zur Kenntnis nähmen und beherzigten.
Der Herr Bundeskanzler hat dann von sich aus ebenso wie der Herr Verteidigungsminister auf die Frage der beiderseitig ausgewogenen Truppenreduzierungen hingewiesen. Ich möchte, weil immer wieder etwas einseitig ,die Frage des Abzugs amerikanischer Soldaten ins Gespräch gebracht worden ist, darauf hinweisen, was in den vergangenen Jahren geschehen ist, als wir gemeinsam bemüht waren, einer solchen Entwicklung zu steuern oder aber, wenn sie schon nicht aufzuhalten war, das Beste daraus zu machen. Jetzt kann man sich doch nicht hier hinstellen und, nachdem eine Regierung sieben Monate die Verantwortung übernommen hat, so tun, als gäbe es nicht vier, fünf Jahre vorher mit Truppenreduzierungen - leider nicht beiderseitig und ausgewogen, sondern teilweise einseitig -, und das Ergebnis nunmehr einer Regierung anlasten, die sich bemüht, daraus eine beiderseitige Truppenreduzierung zu machen, so wie es der Herr Bundeskanzler als das Ziel seiner Politik dargestellt hat!
Wenn es wirklich ein gemeinsames Anliegen ist, daß gerade auf diesem Gebiet die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung auf diese Fragen zu lenken, dann sollten wir doch nicht so tun, als sei es jetzt Schuld dieser Regierung und dieses Verteidigungsministers und dieses Bundeskanzlers, daß wir heute dieses Ergebnis haben, was Sie beklagen mögen. Aber weil es da ist, müssen wir versuchen, das Beste in der Zielrichtung daraus zu machen, wie es die NATO jetzt nach entsprechender Vorbereitung oder Signalgebung von Reykjavik aus über Brüssel angefangen und bis zu diesem konzentrierten Angebot von Rom getan hat.
Und jetzt fragt man weiter: Was macht denn die Bundesregierung, wenn der Osten, wenn Rußland wieder nein sagt? Ja, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich frage Sie: Stehen wir denn heute in der NATO und als Bundesrepublik nach den Ergebnissen Ihrer jahrelangen Politik schon nackt da, oder hat diese Bundesregierung in sieben Monaten das ausgezogen, womit Sie die Bundeswehr in all den Jahren Ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik umkleidet hatten. Sie sollten doch nicht so tun, als sei etwas verschenkt worden oder als sei die Situation, die wir heute haben und aus der das Beste gemacht werden soll, ein Verschulden dieser Regierung!
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Das ist das, wogegen ich mich leidenschaftlich wende, und das muß man aus der Diskussion herausnehmen, wenn wir insgesamt glaubwürdig bleiben wollen.
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- Nein, ich baue weder einen Popanz noch 'einen Türken auf. Ich habe das aufgegriffen, was der Herr Dr. Zimmermann sorgfältig ausgearbeitet hier vorgelesen hat, wovon ich annehme, daß es die Meinung der Gesamtfraktion ist, und um diese Legendenbildung aus der Welt zu schaffen, wende ich mich leidenschaftlich dagegen!
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