Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mayer hat zwar die meisten Punkte, auf die ich hinweisen wollte, schon angesprochen; lassen Sie mich aber trotzdem ganz kurz auf
ein paar Aspekte eingehen.

Frau Piltz, Frau Stokar von Neuforn, entschuldigen
Sie, dass wir Sie nicht einbezogen haben. Ich bitte um
Nachsicht.

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Wir haben viele Gespräche führen müssen und sind deshalb aus Zeitnot nicht dazu gekommen. Frau Piltz, ich
habe Ihren Worten entnommen, dass wir in ideeller Hinsicht all das berücksichtigt haben, was Sie sich wünschen. So habe ich Sie verstanden.

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Bewerber, die einer anderen Partei angehören als der,
auf deren Landesliste sie stehen, werden in Zukunft zur
Wahl nicht mehr zugelassen. Bei der letzten Bundestagswahl haben WASG und PDS gemeinsame Kandidaten
aufgestellt.

({2})

Die Landeswahlausschüsse mussten darüber entscheiden, hatten aber keine gesetzliche Grundlage dafür. Sie
haben das oftmals mit Bauchschmerzen zugelassen, obwohl unser Gesetz Listenverbindungen nicht vorsieht.

({3})

Wir haben Parteien, weil sich viele Menschen auf gemeinsame Ziele und gemeinsame Ideen verständigt haben. Bei einer Wahlentscheidung geht es um Klarheit für
die Wählerinnen und Wähler. Sie müssen wissen, für
wen sie sich entscheiden können. Deswegen muss jede
Partei mit einer eigenen Liste antreten. Auf diese Art
und Weise soll verhindert werden, dass sie die Zielsetzung, keine Splitterparteien im Parlament zu haben,
umgehen können. Zu diesem Zweck haben wir die Fünfprozentklausel, die Grundmandatsklausel sowie die Unterschriftsquoren für Wahlkreisbewerber und für Parteien, die sich bisher in keinem Parlament bewährt
haben. All das sind Kriterien, die helfen, den Parlamentarismus vernünftig zu organisieren. Deshalb haben wir
solche Verbindungen für die Zukunft ausgeschlossen.
Die neue Regelung wird für alle Parteien gelten, auch für
die inhaltlich und personell zerstrittenen Parteien am äußersten rechten Rand. Auf diese Art und Weise können
sie sich auch in Zukunft nicht gegenseitig ins Parlament
helfen. Ich denke, das ist ein großer Vorteil.

Lassen Sie mich noch einen Wermutstropfen anbringen: Auch wenn das Wahlrecht durch dieses Gesetz hinsichtlich der Berechnungsmethoden besser und für die
Bürger in der Anwendung unbürokratischer, klarer und
zielgenauer wird, ist es uns nicht gelungen, uns auf eine
gemeinsame Regelung für die Nachfolge bei Überhangmandaten zu verständigen. Ich halte es weiterhin für ein
Unding, dass Mandate während der Legislaturperiode
ersatzlos wegfallen können, weil Abgeordnete aus Bundesländern, die Überhangmandate hatten, sterben,
schwer erkranken oder aus sonstigen Gründen auf ihr
Mandat verzichten müssen und aus dem Parlament ausscheiden müssen. Die Bürger der betroffenen Wahlkreise
wünschen sich eine Nachfolgeregelung. In diesem Fall
verlieren sie nämlich eine wichtige Stimme für ihre Region im Deutschen Bundestag. Ich denke, auch das sollte
man berücksichtigen.

Mir geht es vor allem darum, dass eine der wichtigsten Funktionen des Wahlrechts sichergestellt wird: Das
am Stichtag festgestellte Wahlergebnis muss eine stabile
Grundlage für eine während der ganzen Legislaturperiode stabile Regierung bilden. Das ist bisher nicht immer gewährleistet. Insoweit bleibt dieses Problem für die
nächste Wahlperiode auf der Tagesordnung. Kollege
Mayer hat schon darauf hingewiesen, dass auch in der
nächsten Wahlperiode wieder über eine weitere Verfeinerung des Wahlrechts nachzudenken sein wird.

Ich komme noch zum Antrag der PDS-Fraktion. Wir
sollen auf ein Verbot von Wahlcomputern und der Internetwahl hinwirken. Die Internetwahl gibt es bei uns gar
nicht. Deshalb ist sie nicht verboten. Aus diesem Grunde
braucht man sich dazu nicht zu äußern. Die Möglichkeit
des Einsatzes von Wahlgeräten steht in Deutschland seit
1975 - das sind nun schon mehr als 30 Jahre - im Wahlgesetz. Wir haben bisher nicht einen einzigen ernst zu
nehmenden Hinweis darauf, dass es beim bisherigen
Einsatz von Wahlgeräten - sie sind tatsächlich schon
umfassend eingesetzt worden - zu Wahlmanipulationen
gekommen ist.

Im Übrigen ist beim Bundesverfassungsgericht in Sachen Wahlcomputer eine - zugegeben gut begründete Wahlprüfung anhängig. Falls sich nach einer Entscheidung Handlungsbedarf ergeben sollte, können wir diese
Frage ganz in Ruhe angehen. Jetzt werden wir erst einmal den Antrag der PDS ablehnen.

Danke.

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