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Bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben am Vormittag eine Debatte erlebt, in der auch Sprecher der Opposition erklärt haben, daß Rückschläge im Westen und Rückschläge im Osten zu bedauern, aber jedenfalls nicht der Regierung anzulasten seien. Was kritisch gegenüber der DDR zu sagen war, ist gesagt worden - von der Opposition etwas deftiger als von der Koalition.
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Heute abend haben wir etwas anderes erlebt. Es fing schon mit dem Vorwurf an, der Bundeskanzler habe herzlich wenig über die Lage der Nation gesagt.
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Er hat jedenfalls viel mehr gesagt als der Oppositionsführer.
Aber nach Ihrer Rede, Herr Abelein, kann ich verstehen, daß Ihnen die Rede von Herrn Professor

Carstens nicht gefallen hat und Sie Ihre Kritik an ihm in diese Form gekleidet haben.
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Im übrigen ist weder die Aufforderung zur Gemeinsamkeit noch die Berufung auf die Kulturnation gekommen. Sie haben sich auf eine Rede vorbereitet, die von der Regierung nicht gehalten worden ist. Aber das ist nicht die erste falsche Einschätzung der Regierurng durch Sie. Ich sage das auch nur, weil hier deutlich wurde, wie genau und sorgfältig Herr Abelein seine Rede vorbereitet hat. Da gibt es keinen Zufall; das ist genau ausgearbeitet, diese Liste schrecklicher Tatsachen und Behauptungen über die grausame Wirklichkeit der Grenze und ihre Auswirkungen. Und dann kam der Satz:
Und was sagt Herr Bahr in seiner Bilanz für das Jahr 1973 zu allem?
- Zu allem! Die Koalition hat geschafft, was sie sich vorgenommen hatte.
Auf meine Frage an Herrn Abelein, woher dieses Zitat stamme, antwortete er: aus der „Zeit".
Ich habe das inzwischen geprüft und festgestellt: Ich habe wirklich einen langen Artikel über die Gesamtkonzeption der Osteuropapolitik der Koalition in den letzten vier Jahren geschrieben, über die Gesamtheit der einzelnen Verträge. Und dann kam der Satz, die Koalition habe insgesamt ihr Gesamtkonzept erfüllt in den vier Jahren, wie sie, die Koalition, es sich vorgenommen habe. Die Opposition hat zum Teil kritisiert, daß es zu schnell oder nicht schnell genug gewesen ist. Jedenfalls ist die Zusammenstellung dieser Aufzählung und dieses aus dem Zusammenhang gerissenen Zitats ein Stil, dem der Begriff der intellektuellen Redlichkeit fehlt. Mehr ist zu dieser Rede nicht zu sagen.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter
Czaja, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Czaja (NA), 1974-01-24:
Nach dem nächsten Satz! - Bis 1970 kamen 14 Jahre lang im Monatsdurchschnitt 2100 Aussiedler in die Bundesrepublik, 1973 aber im Monat nur noch ein Drittel davon, knapp über 700. Das ist ein niederschmetternder Beweis des Versagens dieser Verträge im humanen Bereich.
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Bitte sehr.
Wolfram (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Czaja, wollen Sie diesem Hause bitte freundlicherweise sagen, wie Sie mit Ihrer Politik Deutsche aus den Ostblockstaaten in die Bundesrepublik bekommen würden und wie Sie die Möglichkeiten der Ausreise schaffen würden?
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Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre reizvoll, Herr Kollege Dr. Czaja, einmal das zu untersuchen, was Sie angeschnitten und mit dem Wort „geschichtliche Wahrheit" umrissen haben. Geschichtliche Wahrheit kann man nicht an einem willkürlichen Tag beginnen lassen. Und die Schutzpflicht für die Deutschen habe ich bitter vermißt, als ich mit 18 Jahren in den zweiten Weltkrieg hinein mußte.
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- Das möchte ich Ihnen nur sagen. Das ist das, was die Generation zu sagen hat, die etwa meinem Alter entspricht.
({1})
- Das habe ich nicht als Vorwurf gesagt, sondern als Feststellung, damit man die Geschichte nicht am falschen Tag schreibt bzw. beginnen läßt, wenn man sie schreibt.
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- Herr Dr. Hupka, ich habe Sie doch gar nicht genannt. Ich verstehe die Aufregung nicht.
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- Ich spreche keine Kollektivurteile aus, sondern ich sage genauso meine Meinung, wie der Vorredner seine Meinung gesagt hat. Das werden Sie mir wohl gestatten.
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Ich möchte einige Bemerkungen machen zu einer meiner Ansicht nach nicht sehr logischen Position, die der Kollege Dr. Czaja nicht zum ersten Mal einnimmt, nämlich zur Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten. Herr Kollege Czaja, Sie haben in der gleichen Passage, in der Sie die Bundesregierung wegen ihrer Bemühungen kritisiert haben, herausgestellt, daß man im amerikanischen Senat humanitäre Fragen mit wirtschaftlichen koppele. Das hatten Sie wenige Sätze vorher für uns abgelehnt. Das scheint mir der Logik zu entbehren.
Sie haben den Eindruck erweckt, als sei ohne die Politik dieser Bundesregierung auf humanitärem Gebiet im Sinne der betroffenen Deutschen in diesen Staaten mehr möglich gewesen, als das heute ist.
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Herr Kollege Dr. Czaja, Sie wissen doch hoffentlich, daß ,der Eindruck den Sie erweckt haben, den Tatsachen widerspricht.
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- Dann haben Sie nicht ganz zugehört.
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- Die Protokolle habe ich alle zur Verfügung. Ich bin bereit, sie vorzulesen.
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- Ich will Ihnen das hier politisch auseinandersetzen, damit wir die politische Realität bei der Betrachtung völkerrechtlicher Thesen nicht ganz beiseite lassen. Die völkerrechtliche Position ist eine Sache, und die politische Realität ist eine andere. Die politische Realität war und ist, daß es z. B. in der Sowjetunion, als diese Regierung ins Amt kam, die Meinung gab - und das war eine amtliche Meinung -, es gebe in der Sowjetunion keine Deutschen mehr, die für eine Familienzusammenführung in Frage kämen. Das war ein Standpunkt, den auch die Große Koalition zur Kenntnis nehmen mußte. Die vielen Tausend Deutschen, die inzwischen hierher gekommen sind, belehren Sie sicherlich, daß wohl ein Zusammenhang zwischen dieser unserer Politik und den Verbesserungen für die betroffenen Menschen besteht, die eben in den letzten Jahren diese Verbesserungen in Anspruch nehmen konnten.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Gestatten Sie, Herr Staatssekretär, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Bitte schön!
Czaja (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine oberste Bundesbehörde, das Bundesverwaltungsamt, die alle von deutschen Behörden genehmigten und als zu Recht bestehend anerkannten Aussiedlungsbewerbungen registriert, so daß
4876 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Czaja
man auch genau weiß, wie viele nicht erfüllt wurden? Hatten Sie das bei den Verhandlungen oder hatten Sie das nicht?
Heyen (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende der Debatte und nach der langen Rede des Kollegen Dr. Czaja möchte ich kurz zusammenfassen, was auf deutschlandpolitischem Gebiet geschehen ist. Gemessen an den bekannten
alten Wunschvorstellungen der CDU/CSU mag das Ergebnis dünn oder mager sein, aber gemessen an dem, was Sie uns hinterlassen haben, ist dieses Ergebnis ein großer Erfolg.
({0})
Zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Czaja möchte ich weiter nichts sagen. Ich möchte mich nur den Äußerungen des Präsidenten anschließen: Herr Dr. Czaja, Ihre Zeit ist abgelaufen.
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Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-04-25:
Das ist richtig.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen, Herr Dr. Czaja. Das ist völlig unbestritten. Die Frage ist nur, ob das Bundesverwaltungsamt in irgendeiner Form jemandem helfen kann in einem Staatsgebiet, welches nicht unser Staatsgebiet ist. Und zwischen der Registrierung bei uns und dem Wunsch nach Familienzusammenführung und der Position der anderen Seite besteht ja wohl ein sehr wesentlicher Unterschied. Der wesentliche Unterschied liegt darin, daß eben inzwischen Menschen, die früher keine Chance mehr hatten, in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen, ausgereist sind, und zwar viele zehntausend. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, das hat mit dem, was bei uns registriert ist oder war, überhaupt nichts zu tun. Die Zahlen kennen wir sehr genau. Es sind die gleichen, die Sie haben. Nur, es sind nicht die Zahlen derer, die darüber entscheiden, ob die Menschen ausreisen dürfen. Das ist der wesentliche Punkt.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Mertes (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Tatsache, daß auch vor 1969 jährlich Rückwanderer aus der Sowjetunion gekommen sind?
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich, daß die Wirtschaftshilfezusage an Jugoslawien 1956 in engster Verbindung mit der Tatsache gegeben worden ist, daß dank der Bemühungen von Botschafter Pfleiderer Tito damals die Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich anerkannt, hingegen die DDR nicht anerkannt hat? Und erinnern Sie sich, daß Botschafter Pfleiderer, Ihr Parteifreund, schwer darunter gelitten hat, daß Tito 1957 diese seine Zusage nicht einhielt, sondern brach? Und erinnern Sie sich drittens, daß nach dem Abbruch unserer Beziehungen mit Belgrad auf Grund dieser Heimtücke der jugoslawischen Regierung die damalige Bundesregierung dennoch erklärte, das einmal gegebene Wort ökonomischer Hilfe werde nicht gebrochen?
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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-01-24:
Herr Dr. Mertes, vielleicht können Sie noch weitere Aufklärung schaffen. Ich war damals nicht in der Bundesregierung tätig.
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- Entschuldigen Sie bitte, lassen Sie mich doch
fortfahren! Ich frage mich nur, wenn es damals
möglich war, solche Kredite, und zwar Staatskredite

) wohlgemerkt, nicht irgendwelche Privatkredite, an Jugoslawien zu zahlen, weshalb das, was 1956 nach Ihrer Meinung offensichtlich richtig gewesen sein muß und richtig gewesen ist,
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im Jahre 1973 oder 1974 falsch sein soll.
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- Nein, Herr Dr. Mertes, ich glaube, Sie haben es nicht genau beantwortet. Prüfen Sie doch einmal nach, ob es ein Kredit war oder nicht doch eine einmalige Leistung, und zwar ein verlorener Zuschuß.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1974-01-24:
Herr Staatssekretär, mir kam es darauf an, daran zu erinnern, daß die ökonomische Zusage an die jugoslawische Regierung eine deutschlandspolitische Geschäftsgrundlage hatte, die von den Jugoslawen hinterher gebrochen wurde.
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Heyen (NA), 1974-01-24:
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem sagen, was Herr Dr. Marx heute morgen gesagt hat. Er sprach von einer störrischen Fraktion innerhalb der SED. Ich weiß nicht, ob man derartige Philosophien anstellen soll. Aber wenn es eine solche störrische Fraktion geben sollte, ist Dr. Marx bestimmt ein Wunschpartner einer solchen störrischen Fraktion.
({0})
Wenn ich die Ausführungen von Herrn Dr. Marx nehme, dessen polemische Rede Sie heute morgen sicher mitbekommen haben, muß ich sagen, daß manche von Ihnen sich über Störungen dieser störrischen Fraktion innerhalb der SED sehr freuen. Das stimmt uns in Berlin einigermaßen traurig.
({1})
Herr Dr. Marx hat gesagt, die Kompaßnadel der Deutschlandpolitik dieser Regierung sei abgebrochen.
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-- Ich stimme mit Herrn Schütz voll überein.
({3})
-- Er würde sich sicherlich nicht mit Ihnen vergleichen lassen und würde dies als Verleumdung zurückweisen. Ich glaube, ,daß diese Kompaßnadel nach wie vor genau in die Richtung zeigt, die der Bundeskanzler meinte, als er am 17. Juni 1971 in New York sagte, daß die Zeit nicht automatisch für Vernunft und den Frieden arbeite. Wenn ich das hier sage, liegt darin nicht ein einziger Hauch von Resignation. In diesenWorten ist nur die nüchterne Ausgangsposition dieser Deutschlandpolitik gekennzeichnet.

Am 14. Januar 1970 sagte hier der Bundeskanzler im Bericht zur Lage der Nation:
Patriotismus
- wenn ich dieses Wort einmal benutzen darf ({4})
verlangt die Erkenntnis dessen, was ist, und den Versuch, immer wieder herauszufinden, was möglich ist.
Als Angehöriger einer Generation, die das Wort
„Patriotismus" nicht mehr gern in den Mund nimmt,
({5})
bin ich mit der Definition dieses Begriffs voll einverstanden; denn eine solche Haltung, eine solche Einstellung verlangt mehr Mut und ist viel ehrlicher als die feierlichen Deklamationen und die Grüße an die „Brüder und Schwestern" und das Wort, daß eines Tages einmal die Einheit kommen werde. Denn mehr war es wohl doch nicht, was Herr Abelein und Herr Marx uns hier heute sagen wollten.
Im Grunde genommen ist das die Fortsetzung der fruchtlosen Politik der CDU/CSU in den 50er und 60er Jahren. Ich fühle mich an ein Wort ,des Berliner Kabarettisten Wolfgang Neuß erinnert, der, als er diese Politik kennzeichnen wollte, einmal sagte: „Die Wiedervereinigung kommt ganz bestimmt; vielleicht ist sie im Moment gerade gar nicht zu Hause." Das ist die Einstellung, die Sie zu dieser Politik haben, und daran hat sich bisher nichts geändert.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter Heyen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Heyen (NA), 1974-01-24:
Ja, gerne.
Jäger (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Heyen, wenn Sie das Streben nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschland als „fruchtlose Illusionspolitik" darstellen: Ist Ihnen gegenwärtig, daß genau dies das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Juli letzten Jahres zur ständigen Pflicht aller Verfassungsorgane dieses Staates erklärt hat?
({0})
Heyen (NA), 1974-01-24:
Mir ist das völlig klar. Ich habe bloß gesagt, daß der Weg, den Sie eingeschlagen haben, völlig falsch war und nicht dahin geführt hat. Insofern stimmen Sie nachträglich nicht mit dem überein, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat.
({0})
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die ungeheure Unverfrorenheit einiger früherer Regierungsmitglieder, die in führenden Positionen waren, aufmerksam machen. Ich denke dabei namentlich an Herrn Prof. Dr. Carstens, der in hohen Regierungsämtern Zeuge war, als dieses Land am tiefsten gespalten und die Hoffnungslosigkeit am größten war.
({1})
- Ja, genau zu der Zeit, als die CDU/CSU regiert hat, genau zu der Zeit, als die Mauer in Berlin gebaut wurde, die wir jetzt langsam, mit kleinen Schritten, zu überwinden versuchen.
({2})
Und wenn wir schon bei Herrn Dr. Carstens sind, Herr Kollege Jäger ({3}), dann darf ich vielleicht an ein stolzes Wort des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Gerhard Stoltenberg, erinnern, der meinte, auch die CDU/CSU habe bereits 25 Verträge mit osteuropäischen Staaten abgeschlossen. Nur leider waren das Verträge - und daran hat Herr Dr. Carstens sehr wahrscheinlich doch mitgewirkt -, in denen das Wort „Berlin" überhaupt nicht vorkam.
({4})
- Selbstverständlich stimmt das. Bitte zeigen Sie mir doch im Ausschuß einmal einen Vertrag, in den Sie das Wort „Berlin" hineinbekommen haben!
({5})
Das haben Sie nicht erreicht, ebenfalls nicht beim Kulturabkommen mit der Sowjetunion, an dem ja auch Herr Dr. Carstens beteiligt war.
Aber es geht hier nicht darum, meine Damen und Herren, alte Sünden aufzuzeigen, sondern es geht darum, den Hintergrund und die Startbedingungen darzulegen und zu zeigen, wie unendlich schwierig und mühselig jeder kleine Schritt nach vorne ist. Um so bedauerlicher ist es, und um so mehr schmerzt es mich, daß jeder Rückschlag bei diesen Bemühungen von dieser Opposition nahezu triumphierend gefeiert wird.
({6})
- Anders kann ich die Worte, die Herr Dr. Marx heute hier von sich gegeben hat, nicht verstehen.
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Wir haben heute keine guten Beziehungen zur DDR. Sie haben bessere Beziehungen verlangt. Wir haben keine gutnachbarlichen Beziehungen. Wir haben eher schlechtnachbarliche Beziehungen. Aber wir haben Beziehungen, und wir haben einen Rahmen geschaffen, in dem auch die DDR eine Verantwortung übernommen hat, und aus diesem Rahmen her4880 
aus können wir heute Politik machen. Dies ist mehr als die Politik des Liegenlassens und des Abwartens. Ich weiß nicht, ob Sie mit dieser Politik einen breiteren Rahmen und mehr Möglichkeiten bekommen hätten, als wir sie mit diesem Grundvertrag erreicht haben.
Ich verstehe ohnehin nicht die Argumentation der CDU/CSU. Auf der einen Seite das hat Herr Abelein hier gesagt, und das haben auch Herr Marx und Herr Carstens heute morgen ganz deutlich gesagt - malen Sie die Schrecken dieses DDR-Regimes in den schwärzesten Farben an die Wand. Aber auf der anderen Seite erwarten Sie von demselben Regime größere Zugeständnisse, bis ins Detail gehende Zugeständnisse bei allen vertraglichen Abschlüssen. Dies halte ich für eine Illusion, wenn Sie von dieser Ausgangsposition ausgehen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) ?
Heyen (NA), 1974-01-24:
Bitte sehr!
Kunz (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Heyen, darf ich Ihre Bemerkungen zu den Zugeständnissen so verstehen, daß Sie überhaupt nicht mehr den Willen fassen können, Zugeständnisse zu verlangen, und sind Sie mit mir der Meinung, daß es symptomatisch für Ihre gesamte Politik ist, Zugeständnisse nicht einmal mehr für möglich zu halten, sie also auch nicht zu verlangen und der DDR die Möglichkeit zu geben, Formeln zu wählen, unter denen sie jederzeit hindurchkriechen kann?
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Heyen (NA), 1974-01-24:
Ich bin erstens mit Ihnen überhaupt nicht einer Meinung. Zweitens glaube ich, daß Sie hier wiederum von einer Illusion ausgehen. Zugeständnisse in dem Rahmen, wie sie heute aufgezeigt worden sind, sind nicht von heute auf morgen, sondern nur durch einen mühseligen, harten Prozeß zu erlangen, und wir sind daran, wir arbeiten daran in den Folgeverträgen und auf anderen Gebieten. Und dies ist mehr als Zuwarten - das war meine Argumentation - und Abwarten und Liegenlassen, Herr Kunz. Dies ist das, was ich sagen wollte.
({0})
Herr Dr. Marx meinte heute morgen, außer Spesen sei nichts gewesen. Wir haben im Personenverkehr auf den Zugangswegen auf den Straßen 
({1})
- Ich darf erst einmal aufzählen, was außer Spesen noch gewesen ist. Wir haben im Personenverkehr auf den Zugangswegen auf den Straßen eine Steigerung von 64 0/o.
({2})
- Das bestreiten Sie nicht, das wollen Sie verdrängen. Aber dies ist mehr als Spesen. Dies ist für die
Berliner lebensnotwendig, und dafür haben wir jahrelang gekämpft.
({3})
Erinnern Sie sich denn gar nicht mehr daran, daß dann, wenn die CDU/CSU-Fraktion in Berlin tagte, die Ampeln tagelang auf Rot standen? Sie haben darunter nicht gelitten. Aber die Kraftfahrer und die Berliner und die Menschen, die nach Berlin wollten, mußten stunden- und tagelang dort stehen, während Sie mit dem Flugzeug wieder ausflogen.
({4})
- Selbstverständlich. ({5})
Aber dies ist jetzt überwunden. Ihre Fraktion hat getagt, unsere Fraktion hat getagt. Es gab vielleicht von ADN einen - von den anderen Protesten leicht variierten Protest aber es hat ernsthaft nichts gegeben, was im Sinne von früher war, als die Ampeln auf Rot standen, wenn es der DDR gefiel und wenn sie Lust dazu hatte. Dies geht heute nicht mehr, und das ist ein großer Erfolg. Dies ist mehr als nur Spesen.
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Wir haben im Personenverkehr auf der Bahn eine Steigerung von 37 %. Auch dies ist eine großartige Steigerung, und dies ist für die Stadt Berlin lebensnotwendig.
({7})
- Ja, selbstverständlich betonen wir die Erfolge dieser Politik; das ist hier und heute der richtige Platz dazu. Die Besuchsregelungen im Viermächteabkommen und im Grundvertrag haben zu millionenfachen Begegnungen geführt.
Herr Dr. Marx meinte, etwas über die Stimmung der DDR-Bevölkerung wissen zu können. Aber ich glaube, daß dies für die DDR-Bevölkerung mehr ist als ein frommer Gruß am 17. Juni und immer wieder folgend an jedem 17. Juni mit einer Aufforderung zum Ausharren. Allein der Besuchsverkehr von West-Berlin in die DDR und nach Ost-Berlin nähert sich der Zahl von 6 Millionen. Dies ist ein großer Erfolg, und dies werden wir immer und immer wieder sagen. Ich glaube, daß dies mehr ist als manche juristischen Bodenturnereien, die Herr Kunz und Herr Jäger ({8}) und Herr Abelein im Ausschuß und hier immer wieder aufführen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Heyen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Heyen (NA), 1974-01-24:
Gerne!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Jäger (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Heyen, wären Sie so freundlich, dem Hause auch mitzuteilen, daß alle Erfolge, die Sie eben aufgezählt


Jäger ({0})
haben und die auch heute morgen der Herr Bundeskanzler aufgezählt hat, Ergebnisse des Verkehrsvertrages waren, dem notabene unsere Fraktion ihre Zustimmung gegeben hat,
({1})
und daß diese Erfolge also auf Grund von Vereinbarungen eingetreten sind, die vor dem Grundlagenvertrag getroffen wurden, der erst die eigentliche Preisgabe deutscher Positionen gebracht hat?
Heyen (NA), 1974-01-24:
Nein, das kann ich dem Hause nicht mitteilen, denn die Besucherzahl, die ich eben zitiert habe, ist innerhalb des Viermächteabkommens abgewickelt worden und nicht innerhalb des Verkehrsvertrages, obwohl ich nicht leugnen will, daß der Verkehrsvertrag natürlich auch einen großen Erfolg gezeitigt hat. Ich freue mich, daß Sie dem zugestimmt haben, und ich wäre noch froher gewesen, wenn Sie auch den anderen Verträgen zugestimmt hätten. Aber dazu konnten Sie sich ja aus wahlpolitischen Gründen nicht mehr entschließen.
({0})
Ich glaube, wenn wir uns die Interessenlage der DDR immer wieder vor Augen führen, so zeigt sich - und davor dürfen wir nicht resignieren -, daß sie an zwei Punkten immer wieder Widerstand leisten wird. Das ist einmal in der Frage der Bindungen Berlins an den Bund; denn hier hatte die CDU/CSU und die von ihr getragene Regierung es mit 25 Verträgen mit osteuropäischen Staaten ohne
Berlin-Klausel der DDR schon recht leicht gemacht, und die DDR war auch schon einen Schritt weitergekommen. Wir haben erreicht, daß die Bindungen Berlins an den Bund jetzt auch von der Sowjetunion anerkannt werden.
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Hier wird natürlich immer wieder Widerstand von der DDR kommen, und hier werden wir immer wieder unseren Standpunkt durchzusetzen haben. Ich glaube auch, daß in der Frage der Besuchsregelung immer wieder Widerstand von der DDR kommt, weil sie Besuchsregelungen nicht als Besuchsregelungen sieht, sondern auch als eine Frage ihrer eigenen Sicherheit. Das haben wir nicht zu entschuldigen, und ,das wollen wir nicht entschuldigen.
({2})
Aber dies müssen wir sehen, und dagegen tun wir auch etwas. Wir müssen natürlich sehen, daß dies Punkte sind, die die DDR immer wieder in die Waagschale werfen wird. Unsere Aufgabe wird es sein, im Sinne von Geist und Buchstaben der Abkommen und Verträge dem klar entgegenzutreten.
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- Ja, bitte schön!
Mertes (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Heyen, stimmen Sie mit mir im folgenden überein: Das Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, daß die Leistungen, die wir im innerdeutschen Grundvertrag und mit der Zustimmung zum UNO-Beitritt beider Staaten in Deutschland gegenüber der DDR erbracht haben, der Natur der Sache nach unwiderruflich sind, während die Leistungen, die die DDR uns gegeben hat, der Natur der Sache nach widerruflich sind, daß die Gegenleistungen der DDR von Ost-Berlin immer wieder unterlaufen werden und daß deshalb die Möglichkeit der Reaktion unsererseits so außerordentlich schwer geworden ist?