Linsmeier (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben eben noch eine Zusammenfassung dessen gehört, was uns der Kollege Briefs bei der Schlußberatung des Gesetzes im Ausschuß über mehrere Tage hinweg Gott sei Dank nicht gesagt hat, weil er nicht da war.
({0})
- Es hat auch keinen Sinn, darauf weiter einzugehen.
Ich habe schon am Beginn dieser Debatte in der ersten Lesung gesagt: Ich versuche immer, jeden Kollegen und jeden Beitrag hier ernst zu nehmen, aber es
fällt bei dem einen oder anderen Kollegen - Herr Briefs, Sie gehören leider dazu - wirklich nachhaltig schwer.
({1})
Bevor ich zum eigentlichen Teil meiner Rede komme, möchte ich bewußt, auch als Berichterstatter, dem Minister, den Mitarbeitern im Ministerium, aber auch dem Ausschußbüro und den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute, sorgfältige, zuverlässige und dazu auch noch immer schnelle Arbeit, die sie geleistet haben, um uns eine vernünftige und sachgerechte Beratung dieses Gesetzes zu ermöglichen, ganz herzlich danken.
({2})
Meine Damen und Herren, mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages für das Poststrukturgesetz auf der Grundlage der Beschlußempfehlung des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen gewinnt eines der unabweisbar notwendigen großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode Gestalt. Im Interesse des Unternehmens wünsche ich, daß diese Gestalt anhält. Wenn der Kollege Börnsen vorher einerseits von einer Phase der Stabilität und Stabilisierung der Deutschen Bundespost nach einer jahrelangen Diskussion gesprochen hat und anschließend - es war nicht ganz deutlich, aber so muß man es wohl bewerten - einen Änderungsvorbehalt erwähnt, dann werden Sie sich entscheiden müssen. Nach 25 Jahren Diskussion um die Postreform
({3})
- doch, doch; da wart ihr ganz wesentlich beteiligt, das hast du vorher selber zitiert - ist es, glaube ich, richtig, die jetzt vorgegebene Struktur, die genügend Beweglichkeit aufweist, mit Leben zu erfüllen und dieses Leben - hier stimme ich voll dem zu, was der Kollege Funke zu der Aufgabe der künftigen Vorstände und leitenden Mitarbeiter gesagt hat - entstehen und sich entwickeln zu lassen. Es wäre für die Post mit Sicherheit das Allerschädlichste, wenn man innerhalb von kurzer Zeit eine neue Diskussion über eine weitere Postreform vom Zaun brechen würde.
Meine Damen und Herren, jede große Reform verlangt natürlich auch ein Abschiednehmen von vertrauten, von liebgewonnenen Verhaltensweisen, von vielen Dingen, die sich so eingespielt haben. Jede Reform verlangt auch einen Aufbruch zu Neuem. Von daher geht von jedem Reformvorhaben auch eine Verunsicherung aus. Es ist immer eine Versuchung für die jeweilige Opposition und die Gewerkschaften, in dieser Situation nicht nur berechtigte Bedenken vorzutragen, sondern diese Verunsicherung auch für parteiund für verbandstaktische Zwecke zu nutzen.
Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, daß - von einigen unrühmlichen Ausnahmen abgesehen - bei der Postreform von allen Seiten der Versuch unternommen wurde, während der Diskussion um dieses Gesetzesvorhaben im Gespräch zu bleiben, dem anderen zuzuhören, seine Argumente zu gewichten und gelegentlich auch, wie Sie und wie wir es getan haben, einen Antrag im Ausschuß zurückzunehmen, den man vorher vorgelegt hatte. Ich habe das für eine erfreuliche und gute Situation gehalten. Ich glaube, daß das dem Parlament mehr nützt als vieles, was sonst darüber gesprochen wird, wenn man so arbeitet.
({4})
Wir haben das versucht. Ich glaube, es ist dem Ergebnis des Gesetzes zugute gekommen.
Wir haben auch versucht, mit den Gewerkschaften eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen. Spätestens mit dem Gespräch der Deutschen Postgewerkschaft beim Bundeskanzler ist das auch öffentlich deutlich geworden.
Die CDU/CSU hat bei den Überlegungen zur Poststrukturreform nie aus dem Auge verloren, die Einheit der Deutschen Bundespost zu wahren, ihre Infrastrukturverpflichtungen zu festigen, die Mitwirkungsrechte der Belegschaft zu sichern und gleichzeitig den Unternehmensbereichen künftig mehr Entfaltungsmöglichkeiten und finanzielle Unabhängigkeit zu geben.
Die schon heute große Bedeutung der Deutschen Bundespost als Anbieter der Infrastruktur für die Abwicklung moderner Sprach- und Datenübertragung wird sich in den nächsten zehn Jahren rasant beschleunigen. Der heute bei 2 % des Bruttosozialprodukts liegende Anteil der Telekommunikation wird sich je nach Schätzung auf 6 % bis 7 % erhöhen. Sollte die Deutsche Bundespost, das heute schon größte Unternehmen und der größte Monopolist, diese Entwicklung allein verkraften, so müßte ihr Umsatz in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren auf mehr als das Dreifache des heutigen Umsatzes wachsen. Von daher stellt sich zwingend die Frage einer neuen Führungsstruktur und ebenso zwingend die Frage, wie ein solches Mammutunternehmen als Monopolist mit unserem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zu einer freiheitlichen Weltwirtschaftsordnung noch zu vereinbaren wäre. Ohne die Sicherung und den Ausbau des freien Welthandels wäre die Sicherung des Wohlstands und der Arbeitsplätze unseres rohstoffarmen und exportabhängigen Landes nicht möglich.
In den letzten zehn Jahren haben alle wesentlichen westlichen Industrieländer eine Neuordnung der Post und Telekommunikation vollzogen. Die Europäische Gemeinschaft drängt ebenfalls auf eine Neuordnung und Öffnung des Telekommunikationsmarktes hin zu mehr Wettbewerb und damit zu mehr Leistungsfähigkeit und Flexibilität, zu stärker kostenorientierten Benutzerbedingungen und zu einer größeren Vielfalt des Angebots. Manche Länder, z. B. Großbritannien, sind dabei den Weg der Privatisierung gegangen. Dieser Weg ist nicht unser Weg in der Bundesrepublik. Dennoch, die Postreform öffnet den Wettbewerb bei den Diensten und den Endgeräten. Sie hält aber grundsätzlich am Monopol bei den Netzen fest.
Wir können das mit dem Straßennetz vergleichen. Die Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Der Verkehr selbst aber, Fahrzeugangebot wie Transportleistung, hier also: die Dienstleistungen der Telekommunikation und die Endgeräte, müssen im WettbeLinsmeier
werb stehen. Wie im Verkehr die öffentliche Hand am Wettbewerb teilnimmt und Grundbedürfnisse sichert, so ist dies auch im Bereich der Post und Telekommunikation künftig notwendig. Dementsprechend wird die Deutsche Bundespost künftig im Bereich der Dienste und Endgeräte am Wettbewerb teilnehmen können und müssen.
Ein weiteres gemeinsames Anliegen insbesondere der CSU und der Bayerischen Staatsregierung war, die Daseinsvorsorge und die Gemeinwohlverpflichtung der Deutschen Bundespost erstmals im Gesetz verankert zu sehen. Damit wird eine gleichwertige flächendeckende Versorgung aller Bürger mit Infrastrukturdiensten zu gleichen Bedingungen gesichert. Hier handelt es sich um eine politische Aufgabe, welche die Mitwirkung und Mitverantwortung von Bundestag und Bundesrat verlangt.
Dem Bundespostminister wird deshalb ein Strukturrat mit beschließender Kompetenz aus je elf Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates zur Seite gestellt. Auch wenn wir uns noch weitergehende Kompetenzen des Strukturrates gewünscht hätten,
({5})
gehen wir davon aus, daß mit der Einrichtung des Strukturrates der politischen Mitwirkung von Bund und Ländern ausreichend Rechnung getragen wird und die notwendigen Freiräume der Deutschen Bundespost trotzdem erhalten bleiben - auch das ist natürlich ein Kompromiß.
Meine Damen und Herren, bei einer abschließenden Bewertung vieler Kompromisse, die in diesem Gesetz gefunden wurden und an denen viele mitgewirkt haben, kommen wir zu dem Ergebnis, daß kein Bürger Angst zu haben braucht, auf Grund der Postreform bisherige Standards zu verlieren oder bisherige Standards unerschwinglich teuer angeboten zu erhalten. Das bisherige Leistungsangebot bleibt auch auf dem flachen Land erhalten. Es wird keinen Rückzug aus der Fläche geben. Es wird andererseits aber auch keine Rosinenpickerei zugelassen. Wir haben durch viele Versuche und viele Vorschläge einen goldenen Mittelweg gefunden.
({6})
Ich gehe davon aus, daß dieses Gesetz für die Deutsche Bundespost, für die deutsche Wirtschaft, für die Mitarbeiter und für die Bürger im Land eine Chance ist, sich auch in diesem schwierigen Bereich der Telekommunikation und auf dem schwierigen Weg eines sich öffnenden Marktes zu bewähren, Vorteile nutzen zu können und insgesamt auch einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen.
Ich bedanke mich sehr.
({7})