Franziska Brantner (NA), 2017-06-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Zuallererst möchte auch ich an dieser Stelle
die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf der Tribüne begrüßen und stellvertretend Herrn Wehe hier ganz
herzlich im Namen aller willkommen heißen . Sie leisten
Unglaubliches, und Sie haben unseren Dank .

({0})

Ich möchte an dieser Stelle ganz klar unterscheiden:
Es gibt Sicherheitsabkommen, die die Bundesregierung
mit Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten und anderen
abschließt, und es gibt internationale Polizeimissionen .
Heute stehen die internationalen Polizeimissionen auf
der Tagesordnung, und deshalb sollten wir auch darüber
reden . Es wird den Polizistinnen und Polizisten, die dort
oben sitzen, nicht gerecht, wenn wir jetzt die Sicherheitsabkommen kritisieren . Das tun auch wir Grüne gerne;
aber ich glaube, heute sollten wir beim Thema bleiben .

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Es ist unglaublich wichtig, was in diesen Ländern
geleistet wird . Wir haben vorhin die Debatte über Militäreinsätze geführt . Wir wissen alle, dass wir Stabilität
in diesen Ländern auf Dauer nicht alleine - wenn überhaupt - militärisch hinbekommen können, sondern dass
wir immer auch eine zivile Sicherheitsarchitektur brauchen . Das ist extrem notwendig; sonst kommen diese
Länder nicht zum Frieden . Da geht es nun einmal nicht
ohne Polizei; das würde auch bei uns nicht gehen . Es ist
extrem notwendig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten,
diese Polizeistrukturen aufzubauen oder, wenn sie schon
existieren, zu reformieren . Das ist die Aufgabe .

({2})

Auch in diesen Ländern möchten Menschen das Gefühl haben, dass, wenn sie die Polizei anrufen, jemand
kommt und ihnen hilft und nicht jemand kommt und
sie festnimmt oder willkürlich ins Gefängnis bringt . Da
macht es einen großen Unterschied, ob ein deutscher
Polizist in einer Mission ist oder ein Polizist aus einem
Land, das keine demokratische Kultur hat. Häufig stellt
sich die Frage, wie man mit einer Demonstration friedlich umgeht . Diese Ausbildung traue ich unseren Polizistinnen und Polizisten wesentlich mehr zu als anderen . Ich
glaube, da haben wir einen wirklichen Beitrag zu leisten .

({3})

Erlauben Sie mir zu sagen, dass ich mich freue, dass
wir heute den Bericht vorliegen haben, Herr de Maizière .
Es wurde schon gesagt, dass er auch ein Ergebnis unseres gemeinsamen Antrages ist, den wir hier vorgelegt
hatten. Aber er ist leider eher eine Auflistung dessen, was
passiert ist, ohne Bewertung und wirkliche Erkenntnisse .
Ich setze darauf, dass die sieben Personen, die in Zukunft
eingesetzt werden und hoffentlich alle schnell dort sein
werden, den nächsten Bericht durch eine Evaluierung bereichern und Nachteile und Vorteile aufführen, damit wir
gemeinsam weiterkommen . Sonst bleibt der Bericht nur
eine Zusammenstellung von Zahlen ohne eine inhaltliche Bewertung . Wir zählen darauf, dass das in Zukunft
anders wird und wir bei der Arbeit der Polizistinnen und
Polizisten dann inhaltlich wirklich weiterkommen .

Wir wissen, wo überall Lücken sind . Auch da möchte ich an die Ausführungen der Kollegin anknüpfen .
Sie haben die ungleiche Bezahlung, die Risikohaftung,
Schadensfälle und den Karriereknick erwähnt . Das alles
kennen wir . Wir wissen, dass der Unterschied zwischen
Anspruch und Realität häufig groß ist.

Sie, liebe Regierungsfraktionen, hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Bund-Länder-Vereinbarung dazu zu erreichen . Jetzt sind wir am Ende der Legislaturperiode, und es hat nicht geklappt . Es ist wirklich
sehr schade, dass Sie da nicht vorangekommen sind . Wir
hatten im Parlament dazu gemeinsam eine gute VorlaSusanne Mittag

ge erarbeitet . Daraus ist leider nichts geworden . Das ist
aber eine Aufgabe, die in der nächsten Legislaturperiode
dringend angegangen werden muss . Wir müssen unser
Engagement für alle Polizistinnen und Polizisten verbessern .

({4})

Erlauben Sie mir noch ein Wort, Herr de Maizière .
Sie sprechen öffentlich häufig von 245 Personen. Aber
da zählen Sie die Frontex-Mitarbeiter mit . Wenn man
diese herausrechnet, dann kommt man auf 142 Personen .
Das ist für ein großes und reiches Land wie Deutschland
wirklich eine klägliche Zahl . Und schauen wir uns die
Zahlen der Vereinten Nationen an . Über 13 000 Polizistinnen und Polizisten sind weltweit im Rahmen der UN
unterwegs . Wie viele Deutsche sind unter den 13 000?
31 . Das entspricht nicht dem, was wir vorgeben zu tun .
Wir wollen im zivilen Bereich mehr machen . Wir wollen
mehr Kriege verhindern . 31 deutsche Polizistinnen und
Polizisten sind eindeutig zu wenig . Da geht mehr . Der
Anspruch muss größer sein . Das müssen wir schaffen .
Ich hoffe, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode
angehen können . Wir dürfen nicht nur über das Zivile reden, sondern wir müssen es auch umsetzen . Das können
wir auch .

Ich danke Ihnen .

({5})