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Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1278 - ich unterstelle, daß in den drei angezogenen Paragraphen dann diese Änderung vorgenommen würde und wir darüber nicht mehr abzustimmen brauchen - zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Ich lasse nochmals abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 1278 zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den § 7 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe nunmehr § 8 mit dem Antrag Umdruck 1253 Ziffer 3 Buchstabe a auf. Herr Kollege Lange, kann ich unterstellen, daß Sie diesen Antrag vorhin mitbegründet haben; es ist wohl derselbe Sachzusammenhang, genau das gleiche Problem?
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Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1253 Ziffer 3 Buchstabe a. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über § 8 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 8 a und dazu den Antrag Umdruck 1253 Ziffer 3 Buchstabe b auf. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1253 Ziffer 3 Buchstabe b zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über 8 a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 9 und § 10 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 10 a auf, dazu den Antrag Umdruck 1253 Ziffer 4. Er betrifft ebenfalls das bisher behandelte Problem? - Jawohl. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1253 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 10 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 11. - 11 a. - 11 b, - 12, -13, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag auf Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers gestellt worden.
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- Lassen Sie mich bitte sprechen! § 46 unserer Geschäftsordnung gibt jedem Abgeordneten das Recht, jederzeit einen derartigen Antrag zu stellen. Er muß allerdings von 30 anwesenden Abgeordneten unterstützt werden. Ich frage: Wird der Antrag von 30 Abgeordneten unterstützt? - Das ist der Fall. Dann entscheidet das Haus mit Mehrheit. Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister herbeigerufen wird, zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
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Ich komme zur Sache zurück. Das Wort hat der Abgeordnete Meyer-Ronnenberg.
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Meyer-Ronnenberg (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir könnten ja den Überlegungen unseres Kollegen Lange zustimmen, der behauptete, daß allgemeine Fachgruppenunterteilungen in ein Gesetz für einen einzelnen Beruf nicht hineingehören. Aber bezüglich des Faches Lebensmittel glauben wir diese Ausnahme verantworten zu können. Denn wenn wir schon ein Lebensmittelgesetz machen, das Gebiet also von der Materie aus behandeln, dann ist es wohl auch gerechtfertigt, etwas auf den Personenkreis zu achten, der sich mit dieser Materie befaßt. Die Angehörigen dieses Personenkreises müssen sich schon innerhalb ihres kleinen Geschäftes mit sehr vielen Materien befassen. Ich darf einmal darauf hinweisen, daß ein kleiner Lebensmitteleinzelhändler, von dem wir zur Zeit keine besondere Vorbildung verlangen, sich mit einem halben Dutzend Gesetzen befassen und sie genau befolgen muß, soweit sie nur den Verkauf der Waren betreffen. Das setzt eine gewisse Grundbildung voraus. Diese Grundbildung soll sich nicht auf allzu spezifische Dinge erstrecken, sie soll aber eine bescheidene Grundlage hinsichtlich der fachlichen Ausrichtung sein.
Daher möchte ich bitten, den Antrag der SPD, der auf Ausklammerung der Lebensmittelsonderbestimmungen hinzielt, abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Lange hat soeben gesagt, daß hier mit sachlichen Argumenten argumentiert werden solle, und damit nun keiner von Ihnen der Aufforderung nachkommt und jetzt versucht zu sagen, daß es ihm doch um die Sache gehe, möchte ich Sie daran erinnern, wie Sie sich heute bei unserem Antrag, das Lebensmittelgesetz auf die Tagesordnung zu setzen, verhalten haben. Sie sagen: Wir müssen doch die Verbraucher schützen; bei Lebensmitteln muß man natürlich einen sehr viel strengeren Maßstab anlegen. - Daß es sich .aber nur .darum handelt, die Konkurrenz einzuschränken, darüber sind wir uns alle völlig im klaren; daß es sich nur darum handelt, irgendwelche Erschwerungen des Wettbewerbs - ({0})
- Das müssen Sie wissen, gerade wie Sie gebaut sind!
({1})
- Ja, Sie wissen besser, was Sie sagen! ({2})
- Natürlich! Sie haben sogar recht. Sie wissen ja noch Ihren berühmten Ausspruch von den sachlichen Argumenten, und daß da die politische - - na, Sie wissen, was ich meine.
Wenn es Ihnen wirklich um den Schutz des Verbrauchers ginge, wenn Sie wirklich der Meinung wären, mit Lebensmitteln müsse so vorsichtig umgegangen werden, daß es notwendig sei, die Kaufleute einer besonderen Ausbildung zu unterziehen, dann hätten Sie sich in erster Linie für die höchst dringende Reform des Lebensmittelgesetzes mit einsetzen müssen.
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Aber weil Ihnen in Wirklichkeit gar nichts daran liegt, sondern weil Sie bei ein paar Leuten den Eindruck 'erwecken wollen, als täten Sie etwas für sie - in Wirklichkeit bedeutet das Gesetz gar nichts -, deswegen versuchen Sie hier, auf eine billige Weise wegzukommen.
Sie haben es dem Bundeswirtschaftsminister erspart, hierherzukommen, obwohl eigentlich jede Koalitionspartei stolz darauf sein sollte, ihren Wirtschaftsminister zu zeigen, obwohl eigentlich jede Regierungspartei jede Gelegenheit dankbar begrüßen sollte, mit ihrem Wirtschaftsminister ein bißchen Parade zu machen. Wir hätten ihn gerne gefragt, wie sich das, was Sie sich hier vorstellen und was Sie heute erstreben, mit ,all dem vereinbart, was hier gestern mit so großartigen Reden über Wettbewerbswirtschaft, über die Freiheit in der Wirtschaft usw. gesagt worden ist. Daß der Bundeswirtschaftsminister darauf keine vernünftige Antwort geben kann, wissen wir auch. Er ist nun einmal in der zweifelhaften Lage, daß er so etwas propagiert und daß Sie mit ihm eine andere Politik machen, daß Sie andere Interessen durchsetzen. Das wollte ich Ihnen einmal gesagt haben.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Lübke das Wort - wobei ich es dem Herrn Abgeordneten überlasse, das zu sagen, was er sagen wollte, wenn ich es ihm als Minister gegeben hätte; er hat sich aber vom Abgeordnetenplatz aus gemeldet, und deshalb: Herr Abgeordneter!
e Lübke (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es sehr kurz machen.
Herr Kollege Lange, ich darf Ihnen sagen, daß ich seit Anfang meiner Zeit - 1947 - als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf genau das gefordert habe, was in diesem Gesetz vorgeschlagen worden ist.
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- Sehen Sie mal, so ist das: wenn einer dumm, ist, dann verhärtet sich das mit den Jahren noch, daran können Sie nichts machen. Es ist ja auch von der Opposition aus viel leichter zu erkennen als von der Regierungskoalition.
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Wir haben gerade im Lebensmitteleinzelhandel in den Jahren der Bewirtschaftung sehr betrübliche Erfahrungen ,gemacht. Ich habe immer gesagt, man muß erstens eine Qualifikation vom Menschlichen her haben, zweitens aber auch die Fachkunde, um wirklich Lebensmitteleinzelhändler sein zu können.
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Wenn Sie auf die Gesundheit der Konsumenten anspielen, muß ich Ihnen sagen: Gerade dieses Gesetz enthält Bestimmungen, die dem Schutz der Gesundheit dienen.
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Kriedemann (NA), 1957-07-05:
Da hier so viel von der Gesundheit die Rede ist und von ,der Wichtigkeit, das alles zu kontrollieren, ist es vielleicht auch einmal ganz gut, etwas über ,die Anstrengungen zu sagen, mit denen die Gesundheit geschützt wird und wie die Räuber verfolgt werden.
Ich habe mich ein bißchen zu schnell zu Wort gemeldet; ich wäre gern erst noch einmal in mein Zimmer hinaufgegangen, um Ihnen die Abschrift eines Briefes eines Landesernährungsamtes zu holen.
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- Ich weiß, so etwas sind peinliche Sachen! - In dem Brief wird den beteiligten Molkereien mitgeteilt - diesmal dreht es sich gerade nicht um die Bonner Molkerei; was die für Schweinereien gemacht hat, haben Sie in den Zeitungen lesen können; hoffentlich ist Ihnen dabei der Appetit auf Milch nicht vergangen! -, daß der zuständige Kontrolleur einen Angestellten einer Molkerei dabei betroffen hat, wie er einen Butterwürfel, so ein Probeexemplar zur Qualitätsbestimmung, für eine ,andere Molkerei fertigmachte, die an dem Tage leider nicht im Besitze solcher Butter war, die sie hätte vorzeigen können. Wegen der besonderen Umstände des Falles wurde von einer Bestrafung abgesehen.
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Wer ein bißchen über Lebensmittelfälschungen Bescheid weiß und über die Kontrollen, die dort vorgenommen werden, wer weiß, wie wenige wirkliche Anstrengungen gemacht werden, um solchen Leuten das Handwerk zu legen, gegen die wir uns gemeinsam wenden sollten, für den sind alle Beteuerungen, hier gehe es um den Schutz des Konsumenten, hier müßten wir besondere Ausbildungsmaßstäbe haben, hier müßten wir Fachkunde vorschreiben, wirklich nur leere Worte, hinter denen sich etwas anders verbirgt. Ich habe Ihnen schon gesagt, was: die Angst vor der Konkurrenz!
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Lange (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lübke oder Herr Minister Lübke - wie Sie wollen -, ich habe mit Interesse Ihre Erklärung zur Kenntnis genommen, genau das, was in diesem Gesetz stehe, hätten Sie schon in Ihrer Eigenschaft als Minister für Ernährung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gefordert. Ich hatte bisher immer die Auffassung, daß Sie von der Sache - sprich: von den Lebensmitteln - her solche Voraussetzungen gefordert haben. Dann haben Sie sie mit Recht gefordert. Wenn Sie aber sagen, Sie hätten das genauso gefordert, wie es hier in diesem Rahmen enthalten ist, dann ist es, muß ich sagen, überhaupt eine völlig unmögliche Haltung zur Sache. Das hat nichts mit Ihrer Feststellung zu tun, die die von uns aus leichter erkennbare Verfassung betrifft, sondern es hat etwas damit zu tun, daß dieses Gesetz auf Personen angewandt wird, ein Gesetz dagegen, das die Fachkunde betrifft, auf Sachen anzuwenden ist.
Sache und Person soll und muß man trennen. Wenn Sie aber glauben, das nicht tun zu können, dann, Herr Kollege Lübke, hätten Sie mit Ihren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion eigentlich nur eine Konzessionierung des Lebensmittelhandels fordern dürfen. Dann hätte es vielleicht noch einen Schein der Berechtigung gehabt, wenn Sie so wie eben argumentierten. Ansonsten halte ich es für eine völlig unmögliche Sache, in diesen Rahmen zwei Warenkreise aufzunehmen mit den Folgen der Benachteiligung und der Bevorzugung.
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Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1253 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dittrich zur Begründung des Antrags Umdruck 1278.
Dittrich (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wußte offengestanden gar nicht, daß das Gesetz über die Berufsausübung im Handel einen so heftigen, energiegeladenen Streit für und gegen mit sich bringen würde. Ich glaubte, die Materie als solche biete keinen Anlaß, mit solcher Heftigkeit wie hier zu kämpfen.
Der Antrag Umdruck 1278, den ich zu begründen habe, ist nur von verhältnismäßig geringer Bedeutung. Im § 7 Abs. 3 und ebenso in den §§ 8 Abs. 2 und 10 a sollen die Worte „- ausgenommen aus amtsärztlich kontrollierten Drogenschränken -" gestrichen werden. Ich darf das kurz begründen.
Die Bestimmungen im Gesetz über die Berufsordnung des Handels sehen Ausnahmen bezüglich der Erlaubnis beim Handel mit Arzneimitteln vor. Dem ist ohne Zweifel zuzustimmen. Es ist nur die Frage - hier hat der Kollege Lange schon etwas anklingen lassen -, ob diese Festlegung in diesem Gesetz zur Berufsausübung im Handel erforderlich ist, d. h. ob hier die sedes materiae ist, oder ob nicht die Kaiserliche Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln aus dem Jahre 1901 diese Bestimmungen schon enthält.
Übrigens sei auch noch angeführt, daß im Innenministerium ein Gesetzentwurf über den Verkehr mit Arzneimitteln im Werden ist. Ich möchte aber das alles einmal unberührt lassen.
Fest steht jedenfalls, daß das Erfordernis einer Erlaubnis für den Handel mit Arzneimitteln schon

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aus Gesundheitsgründen zu bejahen ist. Arzneimittel sind ein Lebensbedürfnis besonderer Art; sie dürfen nur mit Sachkunde gehandhabt werden. Es ist unmöglich, beim Handel mit Arzneimitteln Ausnahmen irgendwelcher Art zuzulassen. Ich meine, zu diesen Ausnahmen gehören auch die amtsärztlich kontrollierten Drogenschränke. Ich glaube, daß damit die Pflicht zur Erlangung einer Erlaubnis für den Handel mit Arzneimitteln durchlöchert werden könnte, ja geradezu umsonst vorgesehen wäre, ganz abgesehen davon, daß wir dem künftigen Gesetz über das Arzneimittelrecht vorgreifen würden, wenn wir hier einen solchen Passus einsetzten.
Ich bitte Sie deshalb - ich glaube, meine Begründung hat Sie überzeugt -, diesen Zwischensatz in § 7 Abs. 3 „ausgenommen aus amtsärztlich kontrollierten Drogenschränken" zu streichen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
Dr. Elbrächter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dem Kollegen Dittrich mitteilen zu müssen, daß mich seine Begründung absolut nicht überzeugt hat. Er hat zwar recht: es ist eine Durchbrechung des für den Arzneimittelhandel geltenden Prinzips. Aber man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Worum handelt es sich denn? Es ist seit Jahrzehnten üblich, daß auf den Dörfern gewisse Drogen, Tees, Haustees, die dort altbewährt sind - ob sie Erfolg haben oder nicht, sei hier gar nicht geprüft; die Bevölkerung verwendet sie, zum Teil natürlich auch mit gutem Erfolg, jedenfalls sind es im Grunde genommen harmlose Haustees -, von dem dort ansässigen Einzelhandelskaufmann aus Drogenschränken vertrieben werden. Es wäre völlig unsinnig, wenn man dies verbieten würde. Es wird damit niemand Schaden getan; denn auf den Dörfern gibt es keine Drogerien, wo die gleichen Erzeugnisse wie in der Stadt gehandelt werden. Es gibt meist auch keine Apotheken. Wir würden also der Dorfbevölkerung ganz einfach den Zugang zu diesen harmlosen, andererseits aber doch notwendigen Drogen versperren.
Ich möchte daher bitten, es bei der Ausschußfassung zu belassen und diesen Änderungsantrag abzulehnen. Der Änderungsantrag würde im Grunde genommen eine unnötige Einengung der von mir sonst für richtig gehaltenen Vorschriften mit sich bringen.
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Kriedemann (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist soeben gesagt worden, es sei Sache der Politiker, in einem solchen Fall dafür zu sorgen, daß die Fachleute unter einen Hut oder ihre einander widerstreitenden Argumente auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Und mir ist insbesondere der Vorwurf gemacht worden, ich hätte etwas unterstellt.
Ich unterstelle gar nichts. Ich bin mir völlig klar darüber, daß es Interessenlagen, sehr unterschiedliche Interessenlagen gibt. Man muß es sich nur gefallen lassen, daß man auf die Interessenlage angesprochen wird. Meiner Meinung nach ist es nun einmal ein Schutzgesetz, und Sie werden mir nicht ausreden können, auch wenn Sie darauf verzichten, die Argumente aus dem sozialpolitischen Bereich zu holen, daß es sich doch um die Wahrung eines Besitzstandes handelt.
Herr Kollege Schmücker, was soll ich Ihnen weiter sagen? Sie werden ohnehin in die Geschichte des neueren deutschen Parlamentarismus mit Ihrer klassischen Formulierung eingehen, daß noch so viele sachliche Argumente Sie von einer vorgefaßten politischen Meinung nicht abbringen können.
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Und ich glaube, keinem steht es so an wie Ihnen, so zu argumentieren.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort in der Generalaussprache weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Lange.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Lüders.
Lüders (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer dieser sehr eingehenden Debatte aufmerksam gefolgt ist, der wird lebhaft an die sehr heftigen und lange andauernden Auseinandersetzungen über die Innungsgesetzgebung vergangener Jahrzehnte erinnert. Sie wissen ja alle, daß die Innungsgesetze schon vor vielen Jahrzehnten geschaffen worden sind. Aber wer die Argumente, die heute vorgetragen werden, um das zu erreichen, was in dem Antrag enthalten ist, mit den Argumenten vergleicht, die seinerzeit bei der Beratung der Innungsgesetze im Rahmen der Handwerkergesetzgebung vorgetragen wurden, der kann nur sagen: ein Argument gleicht dem andern wie ein Ei dem andern.
({0})
- So unfreundlich bin ich ja nicht; ich nehme an, daß alle Kollegen selbst bei dieser Hitze noch dazulernen!
({1})
Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, für mein Gefühl sind wir auf dem besten Wege, einen ganz allgemeinen und sehr weitreichenden ersten Schritt in Richtung auf eine allgemeine Einführung des Innungszwangs zu machen.
({2})
- Fallen Sie nur nicht 'in Ohnmacht; Sie werden es erleben! Denn was ist denn das alles anderes als ein Schritt zur Einführung der Innungsgesetzgebung auch auf anderen Gebieten!
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Es dauert gar nicht mehr lange, dann werden die anderen Gruppen - es sind wohl an die 67 -, die sich schon an den Herrn Wirtschaftsminister gewandt haben, mit ihren Wünschen nachkommen. Dann wird es ungeheuer schwer sein, diesen Wünschen entgegenzutreten, weil sich die Leute natürlich hierauf als Präzedenzfall berufen würden.
Nun noch etwas anderes. Wenn man solche Gesetze, wie sie hier vorgeschlagen werden, und solche Maßnahmen wirklich durchführen will, so braucht man dazu ein notwendiges Aufsichts- und Kontrollorgan. Wir wissen alle, daß schon heute die Organe der Gewerbeaufsicht an Zahl und oft auch an Ausbildung völlig unzureichend sind, weil sich inzwischen die wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse grundlegend geändert haben. Alle unsere Bemühungen, einmal an dieses Problem hei anzugehen und die Gewerbeaufsicht wesentlich zu verstärken - einerlei ob mit Männern oder mit Frauen, Idas ist mir ganz egal -, sind meines Wissens 'bisher vergeblich gewesen.
Ferner frage ich mich, wenn ich dieser Diskussion hier zuhöre und mir die Vorschriften, die vorgeschlagen werden, ansehe: wie stimmen diese eigentlich mit den Grundsätzen des Herrn Wirtschaftsministers überein?
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Sie verstoßen nicht nur in jedem Absatz - Kollege, Kopfschütteln nützt nichts gegen solche Tatsachen -, sondern beinahe in jedem Wort gegen diese Grundsätze. Leider ist Herr Minister Erhard, den ich persönlich sehr schätze, nicht zugegen. Ich hätte sonst gern gehört, wie er diese Vorschläge mit seinen Grundsätzen von der freien Marktwirtschaft überhaupt vereinbaren will. Er müßte sofort dagegen auftreten. Ob er es tut, werden die Herren und Damen ja im nächsten Bundestag merken.
({5})
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort in der Generalaussprache weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Generalaussprache.
Der Herr Abgeordnete Dr. Dittrich hat mich davon verständigt, daß er seinen Änderungsantrag Umdruck 1278, den er in der zweiten Lesung eingebracht hat und der abgelehnt worden ist, in der dritten Lesung wiederholen möchte. Da aber die Unterzeichner dieses Änderungsantrages teilweise nicht mehr anwesend sind, andererseits aber der § 86 unserer Geschäftsordnung zwingend vorschreibt, daß Änderungsanträge in der dritten Lesung der Unterstützung von mindestens 15 Mitgliedern des Hauses - soviel Mitgliedern, wie einer Fraktionsstärke entspricht - bedürfen, frage ich das Haus: Wird 'der Antrag Umdruck 1278, den Herr Abgeordneter Dr. Dittrich in der dritten Lesung erneut zu stellen wünscht, genügend unterstützt? Wer unterstützt? - Es sind keine 15. Der Antrag ist nicht genügend unterstützt; er kann also nicht 'gestellt werden.
Damit 'liegen Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht vor.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter.
Lange (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den grundsätzlichen Erwägungen, die wir hier vorgetragen haben - worin ich auch die Darlegungen der verehrten Alterspräsidentin Frau Dr. Lüders einbeziehe -, legen wir im Hinblick auf die Beschlußfähigkeit dieses Hauses bei der Abstimmung Wert darauf, daß vor der Abstimmung die Beschlußfähigkeit festgestellt wird. Bei der jetzigen Besetzung bezweifle ich die Beschlußfähigkeit.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, das ist eine sehr einfache Angelegenheit. Ich komme zur Schlußabstimmung, und zwar lasse ich auszählen. So schreibt es 'die Geschäftsordnung vor.
Bevor ich fortfahre, darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß der Ausschuß die Überschrift etwas geändert hat; ich glaube, das vorhin mit berücksichtigt zu haben, indem ich formulierte: „Einleitung und Überschrift, auch in der Ausschußfassung", möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen. Es heißt nicht mehr: „Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel", sondern Jetzt: „ ... im Einzelhandel".
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In dieser Form wird also nunmehr 'in der dritten Lesung abgestimmt.
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Schmücker.
Schmücker (NA), 1957-07-05:
Ich beantrage namentliche Abstimmung.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Meine Damen und Herren, ich hätte es zwar im Interesse des Hauses vorgezogen, wenn sich die Fraktionen darüber verständigt hätten, über die Gestaltung der Tagesordnung erst nach Behandlung der unstrittigen Punkte abzustimmen. Vielleicht hätte sich dann noch irgendeine brauchbarere Möglichkeit gefunden. Aber ich habe geschäftsordnungsmäßig natürlich keine Möglichkeit, das zu erreichen. Ich muß jetzt, wenn Sie darauf bestehen, abstimmen lassen. Sonst könnten wir erst noch sechs Tagesordnungspunkte erledigen, die unstrittig sind, und inzwischen könnten vielleicht die Gespräche zwischen den Fraktionen weitergeführt werden, so daß wir anschließend abstimmen könnten. Wenn Sie aber darauf bestehen, muß ich gleich abstimmen lassen. Was wollen Sie?
({0})
- Dann lasse ich abstimmen. Unstrittig sind die Punkte 1 bis 6. Zunächst hat Herr Abgeordneter Rasner beantragt, die erste Beratung der Grundgesetzänderung zum Atomgesetz auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Abgeordneter Dr. Menzel wünscht die erste und die zweite Beratung.
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- Moment! Haben wir im Ältestenrat schon erste und zweite Beratung festgestellt? Ich werde es nachher prüfen. Aber unterstellen wir das einmal.
- Herr Abgeordneter Rasner!