will (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Frage sind nun doch einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Ich mache sie nicht sehr gern, aber man kann an ihnen wohl nicht vorübergehen. Es ist nämlich vorgeschlagen, daß an die Stelle des Wortes „sollen" treten soll: „Die von der obersten Landesbehörde bestimmten Stellen ,haben` die ihnen neu zugeteilten öffentlichen Mittel . . . einzusetzen." Hier-
') Siehe Anlage 6.

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durch entsteht zwar materiell kein allzugroßer Unterschied, weil im Verwaltungsverfahren ohnehin eine Bestimmung mit dem Wort „sollen" gewöhnlich als Muß-Vorschrift ausgelegt wird. Aber es besteht doch eine Möglichkeit für die obersten Landesbehörden, in gewissen Fällen abzuweichen und gewissen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, die nun einmal gegeben sind.
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- Herr Kollege Lücke, Sie wissen, daß ich die Dinge etwas anders ansehe, nämlich vom Standpunkt der Großstadt aus, in der Hunderttausende von Wohnungsuchenden vorhanden sind, und zwar nicht nur Minderbemittelte, sondern auch andere, deren Einkommen über diese geringe Grenze hinausgeht und die an einem Eigenheim in der Tat nicht so interessiert sind und auch gar nicht sein können, weil ein Eigenheim doch auch gewisse Nachteile hat. Diese liegen schon in dem Umstand, daß die Eigenheime gewöhnlich an der Peripherie der Großstädte liegen und daß man damit einen Anfahrtsweg zur Arbeitsstätte - in Berlin etwa von mehr als einer Stunde - in Kauf nehmen muß, gar nicht zu reden von der geminderten Freizügigkeit, die ein Haus- und Grundbesitz nun einmal mit sich bringt. Diese Dinge haben wir im Ausschuß wiederholt besprochen; ich möchte sie hier gar nicht verbreitern. Die Idee des Eigenheims wird selbstverständlich auch von meiner Fraktion - wie allgemein bekannt - bejaht.
Bei der großstädtischen Wohnraumversorgung liegen nun aber doch gesonderte Verhältnisse vor. I) Man sollte deshalb die Vorschriften nicht so eng fassen, daß nicht mehr die Möglichkeit gegeben ist, auf die Wohnraumversorgung der Großstadtbevölkerung Rücksicht zu nehmen, die an Eigenheimen nicht in gleichem Maße interessiert ist. Wir sind in der Bevorzugung des Familienheimes außerordentlich weit gegangen, wahrscheinlich sehr viel weiter, als es der Bevölkerung bisher bewußt geworden ist. Die absolut vorrangige Einsetzung der öffentlichen Mittel zum Neubau von Familienheimen geht doch auch weit über das hinaus, was ursprünglich in dem Antrag der CDU vorgesehen war. Es ist heute so, daß überhaupt keine Mittel, soweit es sich nicht um den Wiederaufbau in Gemeinden mit Kriegszerstörungen handelt, für irgendwelche andere Zwecke des Wohnungsbaues eingesetzt werden dürfen, solange noch irgend jemand vorhanden ist, der ein Eigenheim bauen will. Das bedeutet, daß man schneller zu einem Eigenheim kommt als zu einer Wohnung.
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- Gut! Diese Tendenz ist hier in dem Gesetz verankert. Das ist zweifellos erfreulich.
Ich möchte aber immerhin feststellen, daß die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind. Man darf die Dinge nicht nur vom Standpunkt des Landes oder auch der Kleinstadt ansehen; man muß sie auch unter Berücksichtigung des großstädtischen Wohnraumbedarfes regeln. Ich habe Bedenken, eine so enge Vorschrift, wie sie in dem Änderungsantrag der CDU enthalten ist, zu billigen, und möchte daher vorschlagen, daß das Haus dem Änderungsantrag auf Umdruck 579 nicht zustimmt.