emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Herr Kollege Kurth, ich kann nur meine Auffassung
wiederholen, dass die Vorlage plausibler Simulationsrechnungen keinerlei Verstoß gegen das Neutralitätsgebot beinhaltet. Ich bin der Meinung, dass man die Bundesagentur für Arbeit nicht für die Beschlüsse irgendeiner
Partei verantwortlich machen kann. Man kann ihr darum
auch nicht die Schuld für diese Beschlüsse zuschieben
und kann nicht den Vorwurf erheben, dass sie zu einem
bestimmten Thema plausible Simulationsrechnungen
vorlegt.

Ich möchte betonen, dass die Simulationsrechnungen,
die in diesem Zusammenhang vorgelegt worden sind, alternativ von einer Erhöhung des Regelsatzes auf
432 Euro und 482 Euro ausgehen; das ist nie bestritten
worden. Weder die eine noch die andere Zahl entspricht
exakt der Beschlusslage irgendeiner Partei; aber es geht
in die Richtung. Von daher sind plausible Simulationsergebnisse in diesem Zusammenhang durchaus von Relevanz.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Herr Kurth, Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte

schön.
Markus Kurth (NA), 2012-11-28:
Halten Sie es für einen Zufall, dass diese Zahlen inklusive der einseitigen politischen Wertung durch Herrn
Alt drei Tage nach Abschluss des Bundesparteitags von
Bündnis 90/Die Grünen öffentlich geworden sind und
just an dem Tage medienwirksam wurden, an dem der
entsprechende Etat im Bundestag beraten wurde?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Nein. Ich sage nur noch einmal: Es geht nicht um Einseitigkeit. Wenn eine Modellrechnung durchgeführt wird
auf der Basis eines Regelsatzes, der ziemlich genau auf
der Höhe liegt, die von einer Partei angestrebt wird, und
sich dabei plausibel Mehrkosten in Höhe von ungefähr
7,4 Milliarden Euro ergeben, dann ist das zunächst einmal eine Feststellung. Wenn Sie sagen: „Das ist aus unserer Sicht nicht viel Geld“, dann ist das Ihre politische
Bewertung.

Herr Alt hat diese Zahl nicht in irgendeiner Form bewertet, sondern er hat eine plausible Simulationsrechnung erstellen lassen und die Ergebnisse vorgetragen.
Die Bewertung obliegt Ihnen.
Britta Haßelmann (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Brauksiepe, Sie

nehmen in Ihren Stellungnahmen dauernd Bezug darauf,
wie wichtig diese Modellberechnungen des IAB für Sie
sind. Deshalb meine Frage: Beabsichtigen Sie, die Zahlen, die Sie in den Haushaltsplanberatungen für das
BMAS und auch für das Bundesfinanzministerium zugrunde gelegt haben, jetzt zu korrigieren? Ihre Zahlen
stimmen ja nicht mit den Zahlen des IAB überein.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Frau Kollegin, ich wage mich nicht - zumal in Anwesenheit des Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen - in das Aufgabengebiet des Bundesfinanzministeriums. Soweit ich die Dinge im haushaltspolitischen
Bereich kenne, werden für die Planungen der Bundesregierung im Haushalt entsprechende Ansätze gebildet.
Mir ist nicht bekannt, dass für jeden Parteitagsbeschluss
irgendeiner Partei

({0})

der Bundesfinanzminister oder eine andere Institution
dann eine finanzielle Modellrechnung vorlegt.

Ich sage noch einmal: Wir haben diese Modellrechnung nicht in Auftrag gegeben. Die Bundesagentur für
Arbeit hat sie in Auftrag gegeben, offensichtlich aus gegebenem Anlass. Soweit mir das bekannt ist, haben die
Grünen bei dem, was sie auf ihrem Parteitag beschlossen
haben, nur Mehraufwendungen berücksichtigt, die bei
denen anfallen, die tatsächlich schon im Leistungsbezug
sind. Wenn Sie - im Gegensatz zu den plausiblen Annahmen des IAB - nicht berücksichtigen wollen, dass
zusätzliche Menschen in den Leistungsbezug kommen,
dass das Auswirkungen auf das SGB XII hat, dass das
Auswirkungen auf das Einkommensteueraufkommen
hat, dann ist das Ihr gutes Recht. Es ist aber auch das
gute Recht der BA, beim IAB eine Studie in Auftrag zu
geben, in der all diese plausiblen Annahmen zugrunde
gelegt werden.




({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Jetzt kommen wir zur Frage 41 des Kollegen Markus

Kurth:
Ist es richtig, wie die Mitteldeutsche Zeitung am 22. November 2012 berichtet, dass die Bundesregierung „den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Betreiben der FDP deutlich geglättet“ habe, und
welche Änderungen wurden konkret vorgenommen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Kurth,
ich antworte Ihnen wie folgt: Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Bericht der Bundesregierung, zu dem
alle Ressorts aus ihrem Zuständigkeitsbereich Beiträge
erstellen. Der Gesamtentwurf ist nach der Gemeinsamen
Geschäftsordnung innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. Derzeit erhalten Verbände und Wissenschaftler
Gelegenheit zur Stellungnahme. Bis zur Vorlage der im
Ressortkreis konsentierten Kabinettsfassung sind die
Abstimmungs- und Änderungsprozesse noch nicht abgeschlossen.
Markus Kurth (NA), 2012-11-28:
Wie bewertet die Bundesregierung erstens, dass im

vorliegenden Berichtsentwurf im Vergleich zu dem vom
September nicht mehr von einer allgemeinen angemessenen Lohnuntergrenze die Rede ist?

Zweitens. Wie bewertet die Bundesregierung, dass
nicht mehr davon die Rede ist, dass Wirkungen des Betreuungsgeldes auf die Erwerbstätigkeit von Frauen
überprüft werden müssen, und ebenso etwa der Hinweis
fehlt, dass eine nachhaltige Finanzierungsbasis öffentlicher Aufgaben auch durch Vermögende geschaffen werden kann?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Herr Kollege Kurth, ich habe Sie darauf hingewiesen
- unabhängig davon, dass ich davon ausgehe, dass Ihnen
das bekannt ist -, dass der vierte Armuts- und Reichtumsbericht in der Ressortabstimmung ist und dass zurzeit Verbände und Wissenschaftler Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, den jetzigen Berichtsentwurf, der ja immer noch eine Entwurfsfassung ist und jetzt mit der Bitte um Stellungnahme an
die entsprechenden Institutionen versandt worden ist, zu
vergleichen mit einer früheren Entwurfsfassung, die es
gegeben hat. Es ist ganz selbstverständlich, dass ein solcher Prozess innerhalb der Bundesregierung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Maßgeblich für die Position der Bundesregierung
wird am Ende nicht das sein, was in irgendeiner
Entwurfsfassung stand, sondern das, was im Armutsund Reichtumsbericht selbst steht. Ich kann Ihnen versichern - - Nein, versichern kann ich es Ihnen nicht, weil
wir noch über einen Entwurf reden; aber ich kann Ihnen
sagen: Ich gehe davon aus, dass das Thema „freiwilliges
Engagement Vermögender“ auch in der Endfassung des
Armuts- und Reichtumsberichts eine Rolle spielen wird.
So ist es auch in früheren Entwurfsfassungen gewesen.

Änderungen an dem Entwurf sind an vielen Stellen
vorgesehen, was in diesem Zusammenhang ein völlig
übliches Verfahren ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Herr Kurth, Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte

schön.
Stephan Thomae (NA), 2012-12-12:
Selbstverständlich, Herr Kollege Kilic, gerne.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Der Grund für die Verschiebung ist, dass die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist. Ich bin nicht
befugt, für das Bundeswirtschaftsministerium zu sprechen; der verehrte Staatssekretär Peter Hintze ist ja anwesend.

Das Wichtige ist: Die Ressortabstimmung ist noch
nicht abgeschlossen. Solange sie noch nicht abgeschlossen ist, gibt es diesen Bericht eben nicht. Er wird Ihnen
aber in absehbarer Zeit vorliegen, und es wird dann genügend Gelegenheit geben, ihn zu diskutieren, Herr Kollege.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Eine Nachfrage der Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2012-11-28:
Herr Brauksiepe, nach Ihren Ausführungen kann man

also davon ausgehen, dass die Pressemeldungen vom
heutigen Tag richtig sind, und zwar dahin gehend, dass
zwischen dem Arbeits- und Sozialministerium und dem
Wirtschaftsministerium große Konflikte in Bezug auf
die Einschätzung der Armuts- und Reichtumssituation in
Deutschland bestehen, deren Entwicklung ja dramatisch
ist. Von einer Glättung des Berichtes ist ja schon die
Rede gewesen.

Meine Frage: Trifft es zu, dass dieser Bericht wirklich
erst im nächsten Jahr im Kabinett vorliegen und somit
auch erst im nächsten Jahr parlamentarisch beraten werden soll?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Frau Kollegin Haßelmann, ich bitte um Verständnis
dafür, dass mir nicht jede Pressemitteilung vom heutigen
Tage bekannt ist, die ich nicht selbst verfasst habe.

({0})

Ich kann Ihnen nur noch einmal zusichern, dass der
Bericht in Kürze vom Kabinett beschlossen werden soll
und Sie genügend Gelegenheit bekommen werden, sich
damit dann auch parlamentarisch auseinanderzusetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Josip

Juratovic werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 44 des Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert:

Welche Rolle spielten Aktivitäten und Fragen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei den DeutschRussischen Regierungskonsultationen sowie beim Petersburger Dialog im November 2012 in Moskau, und in welcher
Weise waren Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen an diesen Ereignissen beteiligt?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Seifert, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Behindertenpolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind grundsätzliche Anliegen in der bilateralen Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales mit Russland.

Russland hat am 25. September 2012 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und ist an einem Austausch über Erfahrungen zur Umsetzung der Konvention
interessiert. Deshalb wurde dieses Thema bereits im
Rahmen eines bilateralen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Austausches auf Staatssekretärsebene im Juli 2011
aufgegriffen.

Am 16. November 2012 fanden in Moskau die
14. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen statt.
Dabei wurde zwischen dem russischen Ministerium für
Arbeit und Sozialschutz und dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales vereinbart, ein sogenanntes MoU,
ein Memorandum of Understanding, über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien zu erarbeiten,
das auch Fragen bezüglich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention behandeln soll. Da es sich
hierbei um Regierungskonsultationen handelte, waren
Verbände behinderter Menschen nicht beteiligt.

Der Petersburger Dialog dagegen ist kein Regierungs-,
sondern ein offenes Diskussionsforum, das die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder
fördern soll. Es steht unter der Schirmherrschaft der jeweils amtierenden deutschen Bundeskanzlerin bzw. des
jeweils amtierenden deutschen Bundeskanzlers und des
jeweils amtierenden russischen Präsidenten bzw. der jeweils amtierenden russischen Präsidentin und findet in

der Regel einmal jährlich abwechselnd in Deutschland
und in Russland statt.

Der Petersburger Dialog ist als bilaterale Tagung angelegt, die sich gesellschaftlichen Zeitfragen und Fragen
der deutsch-russischen Beziehungen widmet. Teilnehmer sind Experten und Multiplikatoren aus allen Bereichen der Gesellschaften Deutschlands und Russlands.

Der Petersburger Dialog wird von deutscher und von
russischer Seite durch einen paritätisch besetzten, unabhängigen Lenkungsausschuss koordiniert, der das Gesprächsforum plant, thematisch vorbereitet und einberuft
sowie die Finanzen für seine Durchführung sichert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Herr Seifert, Sie haben eine Nachfrage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Frau Kollegin Bulling-Schröter?
Hans-Peter Uhl (NA), 2012-11-29:
Ja, von mir aus.
Ilja Seifert (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär, für die Antwort, der ich entnehme, dass
immerhin eine Vereinbarung getroffen wurde, dass weiterhin darüber geredet werden soll, wie die Konvention
umgesetzt wird. Aber in der Konvention selbst steht
- dazu haben sich Deutschland und Russland verpflichtet -, in allen Belangen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, diese Menschen und deren Organisationen
einzubeziehen.

Erstens eine Nachfrage in Bezug auf die Regierungskonsultationen: Wie wird das auf dieser Ebene gemacht?

Die zweite Nachfrage: Sie sprachen gerade davon,
dass der Petersburger Dialog ein sehr offener Gesprächskreis ist, wenn auch sehr hoch angesiedelt. Wie wird die
Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten darauf hinwirken - immerhin ist auf deutscher Seite die Kanzlerin die
Chefin -, dass dieses Thema dort nicht nur immer wieder auf der Tagesordnung steht - es ist immerhin ein
Menschenrechtsthema -, sondern dass auch die Betroffenen und ihre Organisationen in angemessener Weise einbezogen werden?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Herr Kollege Seifert, Sie wissen, dass der Bundesregierung die Behindertenpolitik und insbesondere das
Thema der Inklusion ein großes Anliegen ist und dass
wir es breit diskutieren. Sie kennen den Nationalen Aktionsplan und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten. Auch wir persönlich begegnen uns bei zahlreichen
solcher Aktivitäten und Veranstaltungen.

Ich kann nur wiederholen, dass bei deutsch-russischen Regierungskonsultationen wie bei allen Regierungskonsultationen, wie der Name schon sagt, Regierungen miteinander reden und nicht Verbände. Dabei
handelt es sich nicht um den Ausschluss von Verbänden
für Menschen mit Behinderungen, sondern Regierungskonsultationen werden zwischen Regierungsmitgliedern
geführt und nicht mit Verbänden. Das hat nichts mit der
Frage zu tun, ob ein Verband ein Verband für Menschen
mit Behinderungen ist oder eine andere Funktion hat.




Ich will auch noch einmal betonen, da Sie von „Chefin“ sprachen: Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin des
Petersburger Dialoges. Das hat nichts mit dem Erteilen
von Befehlen, mit Befehl und Gehorsam sowie mit Chefin bzw. Vorgesetzter und Nachgesetzter zu tun.

({0})

Sie ist die Schirmherrin. Ich wiederhole es gerne: Es gibt
einen paritätisch besetzten, unabhängigen Lenkungsausschuss, der den Petersburger Dialog koordiniert, ihn
plant, thematisch vorbereitet, einberuft und die Finanzen
für seine Durchführung sichert. Diesem unabhängigen
Lenkungsausschuss obliegen die Fragen, die Sie vermutlich mit dem Begriff „Chefin“ umschreiben wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Herr Seifert, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte

schön.
Ilja Seifert (NA), 2012-11-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich die Presse richtig verfolge, dann sind, wenn auf Regierungsebene Gespräche
geführt werden, im Gefolge einer solchen Regierungsdelegation immer auch Expertinnen und Experten, insbesondere aus der Wirtschaft, dabei, die in Gegenwart der
Kanzlerin und der Ministerinnen und Minister verschiedene Verträge abschließen und auch anderes tun. Wieso
können in einer solchen Delegation nicht auch Mitglieder von Behindertenorganisationen als Berater oder Beraterinnen sein? Wieso müssen das immer Vertreter von
Wirtschaftsverbänden sein?

Was den unabhängigen Lenkungsausschuss angeht:
Ich finde es sehr gut, dass er unabhängig ist; das ist gar
nicht mein Problem. Ich hatte Sie danach gefragt, welchen Einfluss Sie innerhalb dieses Lenkungsausschusses
darauf nehmen, dass das Thema der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention auf die Tagesordnung gesetzt wird und dass es mit den entscheidenden Expertinnen und Experten in eigener Sache verhandelt wird. Ich
frage nicht, wie die Sache formal ist, sondern welchen
Einfluss Sie in der bescheidenen Weise, die der Bundesregierung nun mal zusteht, nehmen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-28:

Herr Kollege Seifert, es ist richtig, dass anlässlich von
Regierungskonsultationen auch Abkommen unterzeichnet werden. Es gibt aber nicht für bestimmte Verbände
sozusagen ein Privileg, im Rahmen von Regierungskonsultationen Abkommen unterzeichnen zu können. Ich
wiederhole: Die Konsultationen werden zwischen den
Regierungen geführt.

({0})

Dann, Herr Kollege Seifert, wenn ich in meinem bescheidenen Rahmen vertretungsweise an Regierungskonsultationen teilnehmen konnte, wurde ich von Vertretern des BMAS und der jeweils dort ansässigen

deutschen Botschaft begleitet. Das ist das, was ich Ihnen
dazu sagen kann.

Regierungskonsultationen werden von Regierungsvertretern geführt. Der Lenkungsausschuss für den Petersburger Dialog ist unabhängig, und die Bundesregierung arbeitet mit großer Entschlossenheit an der
Erfüllung der Pflichten, die sie auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention und den Nationalen Aktionsplan eingegangen ist. Mit Verlaub, mein Eindruck ist: Im
Weltmaßstab - wir reden nämlich über eine Behindertenrechtskonvention, die auf globaler Ebene existiert stehen wir als Bundesrepublik Deutschland nicht
schlecht da. Die Bundesregierung leistet dazu ihren Beitrag.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich rufe die Frage 45 der Abgeordneten Cornelia
Behm auf:

Hat die Bundesregierung bereits bzw. bis wann wird sie
entsprechend der Bitte der Agrarministerkonferenz am
28. September 2012 in Schöntal zum Tagesordnungspunkt 39
„EEG und Biogas“ eine Studie in Auftrag geben, in der die
Auswirkungen der Biogaserzeugung ({0}) und des dafür erforderlichen Energiepflanzenanbaus auf
die Boden- und Pachtmärkte, die innersektoralen Wechselwirkungen sowie auf die Ernährungs- und Futtermittelindustrie
mit transparenten Indikatoren untersucht werden, und wann
ist mit der Vorlage der Ergebnisse zu rechnen bzw. ist sie geplant?

Zur Beantwortung steht zur Verfügung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-11-28:

Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage der Kollegin Behm mit einem freudigen Ja.
Cornelia Behm (NA), 2012-11-28:
Das begrüße ich erst einmal. - Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung unabhängig vom Inauftraggeben der Studie schon ein Zwischenfazit aus den zu Beginn des Jahres 2012 in Kraft getretenen Änderungen bei
der EEG-Vergütung für Strom und Biogas ziehen kann,
insbesondere unter Berücksichtigung dieser Verwerfungen oder Wirkungen auf Boden- und Pachtmärkte, auf
die intersektoralen Wechselwirkungen sowie auf die Ernährungs- und Futtermittelindustrie.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-11-28:

Diese Frage beantworte ich wie folgt: Das können wir
sicherlich, aber nicht hier und nicht durch mich in dieser
Fragestunde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Frau Behm, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2012-11-28:
Sehr gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Bitte schön.
Cornelia Behm (NA), 2012-11-28:
Danke schön. - Die Diskussion über die Auswirkungen der Biogaserzeugung und des dafür erforderlichen
Energiepflanzenanbaus auf die Boden- und Pachtmärkte
und anderes wird seit Jahren geführt, auch auf der Basis
von Studien. Die Debatte wird auch sehr kontrovers geführt. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus diesen Studien gezogen? Wenn wir jetzt
eine weitere Studie in Auftrag gegeben haben, dann liegt
uns ein Konzert von Studien vor. Ich frage Sie: Verspricht sich die Bundesregierung von dieser weiteren
Studie endlich Klarheit und eine klare Handlungsempfehlung für die zukünftige Gestaltung der Förderung der
Biogaserzeugung?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-11-28:

Ja, das erwarten wir von dieser Studie. Deshalb haben
wir sie in Auftrag gegeben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Frau Kollegin Behm, Sie hatten zwei Nachfragen.

Eine weitere können Sie nicht stellen.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-11-28:

In den nächsten Monaten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Parlamentarische
Staatssekretär Christian Schmidt steht bereit zur Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zur Frage 46 des Abgeordneten
Ströbele:

Bestätigt die Bundesregierung, dass rechtsextreme Äußerungen und Aktivitäten von Uwe Mundlos, NSU, bereits im
Jahr 1994 während seines Wehrdienstes von Bundeswehrdienststellen festgestellt, an Behörden des Verfassungsschutzes übermittelt und vom Militärischen Abschirmdienst oder
vom Verfassungsschutz bei Uwe Mundlos nachgefragt wurden ({0}), und wie rechtfertigt die
Bundesregierung, dass sie meine schriftliche Frage 43 auf

Bundestagsdrucksache 17/10583 nach rechtsextremen Äußerungen und Aktivitäten von Uwe Mundlos während oder vor
seinem Wehrdienst ab 1994 am 31. August 2012 somit unvollständig und falsch beantwortet hat?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-28:
Herr Ströbele, Sie hatten zwei Nachfragen. Daher

müssen Sie die Kommunikation anderswo fortsetzen.

Die Frage 47 der Abgeordneten Katja Keul wird
schriftlich beantwortet.

Die Frage 48 des Abgeordneten van Aken wird gar
nicht beantwortet, weil der Kollege nicht anwesend ist.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Fragen 49 und 50 der Abgeordneten Monika
Lazar werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit. Zur Beantwortung der
Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Ulrike Flach zur Verfügung.

Die Frage 51 der Abgeordneten Dr. Martina Bunge
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 52 des Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert:

Wie bewertet und berücksichtigt die Bundesregierung die
Hinweise und Forderungen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert
Hüppe, zum Entwurf der Bundesregierung zur Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, PID-Verordnung, und in welcher Weise waren Menschen mit Behinderung und deren Organisationen an der Erarbeitung des
Entwurfs beteiligt ({0})?

Frau Flach, bitte.