Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6717, 12/6718, 12/4329 und 12/6635 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht damit Einverständnis? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a bis 6 f sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
6. Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994
- Drucksache 12/6719 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 12/6720 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Innenausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Ent17946 

Vizepräsident Hans Klein
wurfs eines Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts
- Drucksache 12/6721 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts ({3})
- Drucksache 12/6699 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Rabattgesetzes ({5})
- Drucksache 12/6722 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
f) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung
- Drucksache 12/6723 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP4 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/6481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Änderung des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/6572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Darm ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.