Bernrath (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Sie werden gelobt werden, Herr Herkenrath, aber lediglich von der Regierung, weniger von den Kommunen,
({0})
die das doch ein wenig anders sehen. Ich denke an einen Artikel, den ich gerade in diesen Tagen in einer kommunalen Zeitschrift gelesen habe, verfaßt nicht von einem Mann, der uns nahesteht, sondern eher Ihnen nahesteht.
({1})
- Die „Demokratische Gemeinde" ist sehr konstruktiv. Aber hier geht es ja um Interessenvertretung, wobei das Bild doch ein wenig anders gezeichnet wird.
({2})
Die Beantwortung beider Großen Anfragen, insbesondere unsere, ist nicht gerade geeignet, die Sorgen, welche die Gemeinden haben, zu zerstreuen. Die Bundesregierung hat sich ausführlich zur Lage der Städte, der Gemeinden, der Kreise geäußert. Sie hat dabei große Mühe darauf verwendet, insbesondere die Entwicklung der Gemeindefinanzen nach 1982 rosig darzustellen. Aber auf die konkret gestellten Fragen hat sie leider weniger konkret geantwortet und damit auch keine Perspektiven eröffnet. Insbesondere übergeht die Bundesregierung die Tatsache, daß nicht Strukturverbesserungen in den Gemeindefinanzen Grundlage dieser für 1988 positiven Bilanz sind, sondern daß im Gegenteil lediglich die zweifellos und Gott sei Dank günstige wirtschaftliche Konjunktur mehr Geld in die Kassen gebracht hat. Langfristig aber drohen die Strukturschwächen in der gemeindlichen Finanzstruktur diesen vorübergehend etwas besseren Saldo negativ zu verändern. Ich bin der Auffassung, daß wir spätestens mit Beginn der 90er Jahre voll in die Belastungen aus der Reform der Einkommensteuer, die heute schon berechnet werden können, kommen und damit bei den Kommunen nur eine vorübergehende Entlastung haben werden.
Es sind Wellenbewegungen, die wir erleben, die sich auch nicht verstetigen, so daß sie kalkulierbar wären, die andererseits eindeutig signalisieren, wie konjunkturabhängig die Kommunalfinanzen sind und wie wenig deshalb die kommunalen Verwaltungen, aber auch die kommunalen Politiker mittel- und langfristig kalkulieren können.
Ich wiederhole: Tatsächlich wird die Schwächung der kommunalen Finanzstruktur durch die Gesetzgebung, beispielsweise die Steuerrefromen der letzten Jahre, nur überdeckt. Wir werden ihre negativen Wirkungen spätestens Anfang nächsten Jahres durchschlagend erleben.
Das ist auch der Grund dafür, Herr Kollege Herkenrath, daß die Investitionsausgaben der Kommunen bei weitem nicht in dem Maße wieder gestiegen sind, wie es die konjunkturabhängigen Einnahmeverbesserungen erlaubt hätten. Sie sind sehr zurückhaltend gewesen. Wir haben 1984/85 einen außerordentlichen Einbruch der kommunalen Investitionen erlebt, der bisher nicht wieder ausgeglichen werden konnte. Im übrigen: Zusätzliche Kosten in zahlreichen Sektoren der kommunalen Verwaltung, besonders im Sozialetat, haben außerdem einen nicht geringen Teil der Einnahmenzuwächse aufgezehrt.
Erst recht faul ist die gebetsmühlenartige Wiederholung der Behauptung, für den Ausgleich des kommunalen Steuergefälles seien allein die Länder zuständig, weil sie die kommunalen Finanzausgleiche über ihre Haushalte bewirken. Hier stellt sich - auch vor dem Hintergrund Ihres Hinweises auf das Strukturhilfegesetz - zumindest die Frage, ob nicht gerade Ihre Finanzpolitik, also die Finanzpolitik der Bundesregierung, die Voraussetzung eines kommunalen Finanzausgleichs durch die Länder eher eingrenzt, auch in Nordrhein-Westfalen, wo wir gerade in diesem Jahr eine starke Zunahme der Finanzierung der Kommunen über den Finanzausgleich erleben konnten, trotz der enge der Finanzen dort.
Eine kommunale Zukunftsperspektive ist daher bei der Bundesregierung weder zu erkennen noch offensichtlich beabsichtigt, weil sich daraus ja Pflichten entwickeln. Sie ist erst recht nicht im Blick auf die Finanzierung der stetig wachsenden kommunalen Aufgaben für uns erkennbar. Die Kommunen ihrerseits können - das ist ganz zwangsläufig - nicht sicher sein, wie sich die kommunalen Finanzen in den kommenden Jahren entwickeln. Sie werden also ihrerseits weder mittel- noch längerfristig eine solide und gesicherte Finanzplanung betreiben können.
Diese Unsicherheiten werden auch nicht dadurch ausgeräumt, daß die Bundesregierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort auf unsere Anfrage zwar eine Reihe von Bekenntnissen zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Mitverantwortung des Bundes für die Kommunen abgibt, aber keinen Hinweis darauf vermittelt, wie sie sich diese Mitverantwortung im einzelnen vorstellt, welche Verpflichtungen sie für sich daraus ableitet. Außer Lippenbekenntnissen ist nichts zu erkennen.
Ich wiederhole: Die anhaltende Schwächung der Steuerstruktur und damit die Minderung der kommunalen Finanzen, auch wenn - was Sie ja unterstellen - beim Steueraufkommen insgesamt Zuwächse zu verzeichnen sind, sind nicht geeignet, die kommunale Finanzplanung, die kommunale Aufgabenwahrnehmung zu verbessern.
In den vergangenen Jahrzehnten, besonders in den 70er Jahren, ist sehr viel erreicht worden. Der Aufbau der Städte, der Ausbau der sozialen Sicherung, die Erweiterung demokratischer Mitwirkungsrechte der Bürger, das alles konnte gefügt werden. Aber seit den 70er Jahren ist auch ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel eingetreten, der insbesondere die KomBernrath
munen zwingt, die Folgen dieses Wandels in ihren Städten, in den Gemeinden und Kreisen zu bedenken und aufzufangen. Dieser Wandel wird vor allem deutlich in der überwiegend katastrophalen Arbeitslosigkeit in den Gemeinden, in der Veränderung der Bevölkerungsstruktur in den Kommunen und dem wachsenden Anteil älterer Menschen, insbesondere auch der sehr Alten, der Hochbetagten, die glücklicherweise in unserer Gesellschaft leben.
Dieser Wandel wird vor allem aber auch in der Gefährdung, vielfach sogar der Zerstörung unserer Umwelt deutlich. Hier bietet die Umweltpolitik der Bundesregierung eher ein Bild bleierner Stagnation.
({3})
Stichworte wie Altlasten, Altablagerungen stehen hier für völliges Untätigsein der Bundesregierung. Sie überläßt diese aus gemeinsamem wirtschaftlichen Handeln entstandenen Belastungen allein den Ländern, insbesondere aber den Kommunen. Die Sonderabfallentsorgung - wir erleben das gerade in diesen Tagen - ist nicht mehr gewährleistet, die Verwertung, die Deponie des Klärschlamms ist völlig ungelöst. Das ist sozusagen ein sich täglich aufbauendes Problem, und es ist darum nicht verwunderlich, daß - das belastet die Kommunen außerordentlich - die Umweltstraftaten bei uns von Mitte der 70er Jahre bis heute um fast 700 % angestiegen sind, sich also versiebenfacht haben.
Dieser Wandel drückt sich auch - das stellt die Kommunen auch vor völlig andere Herausforderungen - in der verbesserten Ausbildung aus, dem höheren Bildungsniveau der Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem aber auch der Jugend, in der Notwendigkeit der jetzt - ich möchte sagen - in der Zielsetzung durchgesetzten Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der zunehmenden Freizeit der Menschen und unserer wachsenden kommunalen Verpflichtungen gegenüber hilfsbedürftigen gesellschaftlichen Gruppen, nicht nur der Behinderten, wobei jetzt insbesondere die Aussiedler, die Asylsuchenden, aber auch viele Gruppen von Ausländern hinzukommen.
Schließlich ist - ich will das nur am Rande erwähnen - auch die veränderte Gestaltung der Arbeitsabläufe in den kommunalen Verwaltungen eine wichtige und auch eine sehr teure Aufgabe, die bewältigt werden muß, unter gleichzeitiger Rationalisierung dieser Abläufe und dem verstärkten Einsatz von noch immer sehr teuren Informations- und Kommunikationstechniken, die auch noch nicht die Ergiebigkeit, die Effizienz bringen, wie wir das - insbesondere vor dem Hintergrund der sehr teuren Investitionen - erwartet haben.
Die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen - ich habe das eben angedeutet - wirkt sich ganz besonders in den Städten und Gemeinden aus und verändert dort die Lebensweise, die Anschauungen, das Verhalten, die Erwartungen der Bürger. Darauf muß Kommunalpolitik heute eingehen können, dafür muß sie auch die finanziellen Voraussetzungen haben. Damit geht - ich habe das etwa mit diesem Wandel des Bildungsstandes der Mitbürgerinnen und Mitbürger angedeutet - ein völlig anderer
Ablauf der politischen Entscheidungsprozesse einher, die nicht nur geordnete Verfahren unter der Kontrolle der Öffentlichkeit verlangen, sondern immer mehr Teilhabe der Bürger, unmittelbare Mitwirkung der Bürger an diesen Entscheidungen voraussetzen. Bei Entscheidungen über wichtige Entwicklungsfragen müssen Politiker und Bürger heute unabdingbar aufeinander zugehen, sich um Verständnis bemühen und Unterschiede in der Bewertung in aller Öffentlichkeit ausdiskutieren. Nur so kann sich dann Vertrauen zwischen den Kommunen und ihren Bürgern bilden, was wir für notwendig, für richtig halten, was aber auch, insbesondere wenn wir an den ehrenamtlichen Teil, an die Kommunalpolitiker denken, außergewöhnlich zeitaufwendig, oft auch belastend ist und vor allen Dingen auch Geld kostet.
Hinzu kommt, daß wir aus uns heraus, aber auch weil die Bürger es erwarten, die Individualität der Städte und Gemeinden mit all ihren Eigentümlichkeiten, ihren Besonderheiten immer mehr zur Geltung bringen müssen. Das steht dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht entgegen, sondern ist darauf angelegt, die Vielfalt, die wir in den Städten und überhaupt in den Kommunen finden, zu erhalten und wieder besonders zu betonen.
Dies sind wesentliche Voraussetzungen für erfolgreiche, längerfristig wirkende kommunale Politik, auf die wir uns konzentrieren müssen. Dabei dürfen wir uns nicht allein etwa in dem Abzählen - das räume ich ein - der Pfennige erschöpfen, wir dürfen uns auch nicht in reiner Sachbearbeitung verlieren. Die Bürger verlangen von uns grundsätzliche Entscheidungen über das, was wir an Dienstleistungen, an Beratung anbieten, und wie sich das, was wir heute Infrastruktur nennen, in den nächsten Jahren darstellt. Darum bin ich auch der Meinung, daß beispielsweise bei einer kommunalen Finanzreform, entweder mit einer Aufwertung der Gewerbesteuer oder einer daran geknüpften anderen Gestaltung, die großen Dienstleistungsunternehmen etwa des Bundes zur Finanzierung der Kommunen mit herangezogen werden müssen.
({4})
Es ist völlig ausgeschlossen, daß beispielsweise die Post, die die Infrastruktur der Kommunen wie kaum ein anderer in Anspruch nimmt, auch nicht mit einem Pfennig zu ihrer Finanzierung beiträgt. - Ich höre von der Post auf, sonst wird es schön.
({5})
Was ich gesagt habe, ist das, was wir in der Zukunft bedenken müssen, wenn wir die Lebenszusammenhänge in der örtlichen Gemeinschaft, in der Kommune festigen wollen; immer mehr leben die Menschen in der Kommune, viel weniger als etwa meine Generation, die ihre Bindungen eher in den Berufen erkannte. Vor diesem Hintergrund müssen wir berücksichtigen, daß etwa der Anteil der Ordnungsverwaltungen in den Kommunen ganz erheblich zurückgeht, weil sie andere Aufgaben, beratende, helfende, animierende Aufgaben, übernehmen müssen, um für die Menschen neue Bindungen eben in den Kommunen zu schaffen, und damit die Menschen auch befähigen, dort und nicht ausschließlich in den Berufen Reputa8910 
tion zu finden und mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zusammenzuleben.
Dazu gehört traditionell sehr stark natürlich auch die Kulturpolitik der Kommunen. Sie ist neuerdings nicht mehr den ursprünglichen Zielsetzungen, etwa der Bildung und Unterhaltung, unterworfen, sondern sie bemüht sich jetzt immer mehr darum, zu vermeiden, daß es ein zunehmendes Nebeneinander von bruchstückartigen Einzelteilen der Gesellschaft gibt, in die hinein wir uns ja zu entwickeln drohen, und die Interessengruppen in den Kommunen aufzulösen, wieder zusammenführen. Über eine ausgeprägtere, auf die Zukunft bezogene Kulturpolitik wird das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten im Alltag bereichert und verbessert.
({6})
Damit wird die Gesellschaft befähigt, in den Kommunen wieder schöpferisch tätig zu sein, mitzuwirken, mitzugestalten, und dem Einzelnen wird ermöglicht, Lebenserfüllung zu finden.
Das alles kostet Geld, bietet aber auch die Chance, viele neue und interessante Arbeitsplätze anzubieten, die wir ja alle wünschen, dann aber auch finanzieren müssen. - Ich will das hier abbrechen.
Ich möchte vielleicht noch mit einem kurzen Wort auf die europäische Entwicklung eingehen; wir sprechen darüber fast täglich: Zum klassischen Aufbau unserer Verwaltungen, auch der Politikebenen, also Bund, Länder und Kommunen, werden wir in Kürze - wenn sie nicht schon da ist - die vierte Ebene, die europäische, haben, die uns ganze neue Aufgaben vermittelt. Ich bin der Auffassung, daß wir unsererseits alles tun müssen, um mit den Wirkungen, die sich beispielsweise aus dem unmittelbar bevorstehenden gemeinsamen Binnenmarkt ergeben - im ersten Schritt im Schengener Abkommen für die BeneluxLänder, Frankreich und die Bundesrepublik schon sichtbar - , fertig zu werden.
Im Augenblick gibt es schon 300 gesetzliche Einzelmaßnahmen aus der EG-Kommission, die die Kommunen betreffen und zu denen die Kommunen bis heute noch nicht ein einziges Mal haben Stellung nehmen können. Wir müssen davon ausgehen, daß sich das öffentliche Auftragswesen in den nächsten Jahren völlig verändert. Die Liberalisierung des Kreditgewerbes wird auch die kommunalen Kreditinstitute erreichen. Der Energiebereich wird ebenfalls davon betroffen sein. Die steuerliche Entwicklung - auch dann, wenn die Gewerbesteuer noch nicht zwingend unter dem Gebot der Beseitigung steht - wird von den Wirkungen, die aus der EG heraus in die Kommunen hineinreichen, nicht ausgenommen bleiben. - Ich will nur diese wenigen Beispiele nennen.
Von daher steckt gerade in dieser Entwicklung die Notwendigkeit, die Kommunen stärker an der nationalen Gesetzgebung, aber auch an der Gesetzgebung im europäischen Bereich zu beteiligen. Dabei belastet uns in den Kommunen besonders, daß es fast ausschließlich administrative Einwirkungen sind, also Regelungen, die aus der Kommission kommen, die parlamentarisch nicht legitimiert ist, aber in parlamentarische Beschlußlagen einwirkt. Das läßt sich
auch gegenüber dem Bürger außerordentlich schwierig vertreten.
Die Zukunft der Stadt, der Kommunen, steht also für uns als Aufgabe, die wir bewältigen müssen. Wenn man sich die Möglichkeiten und die Gefahren einer zukünftigen Entwicklung der Städte vor Augen hält, dann wird man fraglos berechtigte Sorgen und Ängste spüren - ich meine „Ängste" jetzt nicht modernistisch; man macht ja einen guten Eindruck, wenn man über Ängste redet - , es wird Sorgen geben.
Aber wir haben natürlich auch Anlaß zur Zuversicht. Vor allen Dingen wenn wir diese Aufgabe gemeinsam anpacken, werden wir durchaus in der Lage sein, mit diesen Entwicklungen fertig zu werden, also moderne Kommunalpolitik zu machen, kommunale Planung zu machen, die die nächsten zehn, 15 Jahre überschaubar macht und sichern hilft, insbesondere dann, wenn sich der Bund dabei seiner besonderen Verantwortung zur kommunalen Finanzausstattung bewußt ist.
Insofern haben die Kommunalpolitiker auch eine Brückenfunktion. Sie müssen mühselig, kompromißträchtig, mehrheitsbedürftig den Alltag im Augenblick, in der Gegenwart, gestalten. Sie müssen uns aber auch über die Brücke dieser alltäglichen Auf gaben in die nächsten Jahre hineinführen. Auf diesen Brückenschlag kommt es an, wenn wir uns dabei gemeinsam über den Weg unterhalten und nach gemeinsamen Lösungen suchen.
Von daher, glaube ich, Herr Herkenrath, fällt Ihnen in der Koalition eine ganz besondere Aufgabe zu, nämlich die Abstinenz, die die Bundesregierung in Richtung Kommunen übt, aufzulösen und in eine aktive Gestaltung der Zukunft zu überführen. Herr Waffenschmidt sitzt hier; er kennt die Bedingungen ja bestens. Ich nehme an, daß Herr Waffenschmidt Herrn Zimmermann auch in dieser Hinsicht beraten wird und - so wie er in den kommunalen Spitzenverbänden Erfolg hatte - uns dann gemeinsam befähigt, ebenfalls Erfolg zu haben.
Danke schön.
({7})