Angela Merkel (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute
schauen Millionen Menschen in Deutschland auf uns und





hören dieser Debatte zu. Sie machen sich Sorgen, ob wir,
die Politiker - egal ob Regierung oder Opposition -, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch
den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können.

Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

({0})

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

({1})

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke
Ihrer Stimme gemerkt.

({2})

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

({3})

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden
Sie nicht herauskommen können.

({4})

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die
Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und
die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter
Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

({5})

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg.
Das Schlimmste ist - das sage ich mit großem Ernst; das
ist meine feste Überzeugung -, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak
leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam
Hussein verringert.

({6})

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was
ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund
der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt
gibt.

({7})

Sie haben es auf dem Marktplatz von Goslar aber für notwendig erachtet, der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass
Sie unter gar keinen Umständen - Ihnen ist es also egal,
was die Inspekteure herausfinden und worum sie bitten bereit sind, dafür zu sorgen, dass die Resolution 1441 mit
letzter Konsequenz umgesetzt werden kann.

({8})

Das ist der Dissens und um den drücken Sie sich herum.

({9})

Nun versuchen Sie mit zum Teil abenteuerlichen, dilettantischen Mitteln, über größere deutsche Zeitungen
aus dieser Ecke wieder herauszukommen.

({10})

Sie müssen sich einmal vorstellen, was in München abgelaufen ist. Dort standen ein Außenminister, der von
nichts wusste, und ein Verteidigungsminister, der gesagt
hat, dass wir durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am heutigen Donnerstag über die Blauhelme informiert werden. Fehlanzeige, Herr Bundeskanzler! Davon habe ich nichts gehört.

({11})

Des Weiteren waren dort eine Verteidigungsministerin aus
Frankreich, die erstaunt geguckt hat, ein portugiesischer
Verteidigungsminister und ein amerikanischer Verteidigungsminister, mit denen natürlich auch niemand gesprochen hat, anwesend. Das ist das, was wir kritisieren. Herr
Bundeskanzler, ich glaube, wir tun dies zu Recht.

({12})

Krieg zu vermeiden ist ein richtiger Wunsch. Die Politik ist ihm verpflichtet. Ich sage aber auch: Sie vermengen
die Dinge. Sie selber stehen angeblich dazu, dass die
NATO eine Wertegemeinschaft ist.

({13})

Sie selber wollen die Position der UNO stärken. Es ist
doch ganz natürlich, dass es hin und wieder Meinungsverschiedenheiten gibt. Ich kann Ihnen im Übrigen sagen,
dass ich mit den Amerikanern viele Verhandlungen über
Klimaschutzabkommen geführt habe.

({14})

- Entschuldigung, wenn Sie vor lauter Selbstverliebtheit
nicht mehr außer Landes kommen, wird man doch noch
davon berichten dürfen, wie man mit den Amerikanern
verhandelt hat.

({15})

Herr Bundeskanzler, wir streiten hier über die Frage:
Wie kann ich in einer Gemeinschaft von Freunden, denen
ich mich durch gemeinsame Werte verpflichtet fühle, einen möglichst großen Teil meiner eigenen Vorstellungen
umsetzen? Das kann ich nicht dadurch, dass ich Dinge
verkünde, ohne mich abzusprechen, und Teilbündnisse
schließe, ohne andere zu informieren.

({16})

Damit schwäche ich die Europäische Union, die NATO,
die UNO, den Sicherheitsrat und die Arbeit der Inspekteure.

({17})

Weil Sie sich so verhalten haben, wie Sie sich verhalten haben, haben Sie außenpolitischen Schaden angerichtet. Wenn ich von Schaden spreche, können Sie sicher
sein, dass ich mir das gut überlegt habe. Ich erinnere an
eine Gemeinsamkeit von Konrad Adenauer über Willy





Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, die sich
jenseits aller innenpolitischen Auseinandersetzungen immer einem Ziel verpflichtet gefühlt haben: Nie wieder
Krieg! Das heißt in der Umsetzung: Nie wieder ein deutscher Sonderweg!

({18})
Herr Bundeskanzler, Sie versuchen den Eindruck zu

erwecken, Sie seien mit Frankreich und anderen Ländern
einer Meinung.

({19})

Der große Unterschied ist, dass sich der Präsident der
Französischen Republik seinen diplomatischen Handlungsspielraum erhalten hat. Sie haben Ihren aufgegeben
und damit Deutschland in eine gewichtslose Klasse hineingeführt, die nicht mehr das bewegen kann, was sie eigentlich bewegen müsste.

({20})
Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb gestern:

({21})

Deutschland ist in einer Sackgasse angekommen und
hat, anders als Frankreich oder Russland, keine Hintertüren offen. Solange Schröder in Berlin regiert,

({22})
wird Washington ihn als Gegner sehen, in Paris und
London gilt er als überambitionierter Amateur.

({23})
Herr Bundeskanzler, Sie können die „Süddeutsche Zeitung“ in Ihrer Parteitagsdiktion nicht als Helfershelfer der
Opposition bezeichnen. Deshalb rate ich Ihnen: Nehmen
Sie diese Worte ernst! Wenn es nicht um so viel ginge,
dann wäre die Sache mit dem „überambitionierten Amateur“ sogar zum Lachen. Aber es geht hier nicht um eine
ganz normale Auseinandersetzung, sondern um das Verhalten Deutschlands in der Zukunft und damit um weit
mehr als nur um einen Konflikt.

Ich sage Ihnen sehr persönlich: 1990, als wir in Frieden
und Freiheit die deutsche Einheit in Übereinstimmung mit
Frankreich, Russland, den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten haben, als ein Kollege aus Ihren Reihen, Markus Meckel, genauso in die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wie viele andere eingebunden war, haben wir
uns nicht träumen lassen, dass Deutschland heute einen
Beitrag dazu leistet, dass Bündnisse geschwächt werden und die transatlantische Partnerschaft gegen die
deutsch-französische Freundschaft ausgespielt wird.

({24})

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich mache bei diesem Spiel nicht mit.

({25})

- Das ist allerdings sehr ernst. Ich war bisher gegenüber
dem Bundeskanzler sehr freundlich.

Dass es der Bundeskanzler wagt, zu behaupten, dass
wir das Verhältnis zu Frankreich infrage stellen, um die
transatlantische Partnerschaft zu pflegen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich kann es Ihnen auch auf diese Art und
Weise sagen.

({26})

Herr Bundeskanzler, seit dem Bundestagswahlkampf
schüren Sie sehr subtil einen bestimmten Antiamerikanismus.

({27})

Sie haben im Wahlkampf festgestellt: Mit mir sind Abenteuer nicht zu machen. Was soll das bedeuten? Mit wem
auf dieser Welt sind Abenteuer zu machen?

({28})

Der Senator McCain hat auf der Sicherheitskonferenz
in München - die Sie vielleicht besser auch besucht hätten, Herr Bundeskanzler - sehr deutlich darauf hingewiesen, dass er es ernst nimmt, wie eine große Zahl von Menschen in Deutschland denkt.

({29})

- Auch in Europa. - Derselbe Senator hat uns eindringlich
gebeten, unsererseits ernst zu nehmen, in welcher psychologischen Situation sich die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika befinden.

({30})

Sie befinden sich nach dem 11. September in einer Phase,
in der sie bedroht und angegriffen werden. Ich rate uns
allen dringend, gemeinsam - ich betone: gemeinsam - im
Bündnis nach Lösungen zu suchen, statt Sonderwege zu
beschreiten.

({31})

Herr Bundeskanzler, wer entscheidet eigentlich über
die Legitimität von Wünschen? Sie sind dem Wunsch
der Amerikaner umgehend nachgekommen - ich unterstütze das -, deutsch-amerikanische Einrichtungen in
Deutschland zu schützen. Warum kommen Sie dem
Wunsch der türkischen Regierung, ihr Land bzw. Ihren
Bündnispartner zu schützen, nicht nach, und zwar an
dem Tage - ({32})