Schiller (NA), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor diesen beiden heute uns vorgelegten Gesetzentwürfen liegt eine Anlaufzeit von zweieinhalb Jahren. Am 11. März 1964 waren Zeichen und Wunder geschehen: das Bundeskabinett hatte beschlossen, die Vorbereitung gesetzlicher Maßnahmen zur Beeinflussung der Konjunktur einzuleiten. Außer einer pädagogischen Stilübung - Nachtrag zum Wirtschaftsbericht 1964 - geschah nach außen hin nichts. Um die löblichen Absichten von 1964 in die Form eines Gesetzentwurfs zu bringen, dauerte es bis zum 4. Juli dieses Jahres, und der Entwurf selbst ist diesem Hause am 2. September vorgelegt.
Dies nur zum Zeitablauf und denjenigen gesagt, die heute kommen und sagen: Rascher, rascher und noch rascher! Hier sehen Sie, was bisher bereits an Zeit im Bereich der Exekutive benötigt wurde.
Was ist in den zweieinhalb Jahren nun praktisch in der Wirtschaft und in der Wirtschaftspolitik geschehen? Das wissen wir alle: Das wirtschaftliche Ungleichgewicht verstärkte sich. Das Jahr 1965 war ein besonderes Jahr der Sünde, in dem Geldpolitik und Fiskalpolitik völlig auseinanderliefen. Außer dem „Runden Tisch" für den beschränkten Kreis der Aufnahme öffentlicher Anleihen gab es keine Einrichtungen für ein gemeinsames Konjunkturverhalten von Bund, Ländern und Gemeinden. Und dabei hatten wir am 29. November letzten Jahres, bei der ersten Debatte um die Regierungserklärung dieser Regierung Erhard II, die Einsetzung eines Konjunkturrats beantragt. Der Aufruf des Sachverständigenrats 1965 zu einer konzertierten Aktion fand ebenfalls keine Gnade. Auch alle immer wiederholten Anregungen und Vorschläge unserer sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur besseren Benutzung der vorhandenen Instrumente und zu ihrer Weiterentwicklung blieben vergebens. Ich erinnere allein noch einmal daran, daß an dem 27. Mai, der eben erwähnt wurde, bei Ende der dritten Lesung des Haushalts 1966, der Sprecher unserer Fraktion vier Offerten, die wir bis dahin gemacht hatten, zur Zusammenarbeit und zum Einbringen neuer Instrumente, vergebens wiederholte.
Alle Ratschläge waren ins Wasser gezeichnet. Es waren zweieinhalb Jahre der amtlichen Negation, zweieinhalb Jahre - was diese Dinge betrifft - des Kanzler-Neins.
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Nun liegt nach diesem ersten Anfang vor zweieinhalb Jahren dieser Gesetzentwurf jetzt vor, und aus den Worten von Herrn Minister Schmücker konnte ich entnehmen, daß nun auch wohl er der Meinung ist - und ich freue mich darüber -, daß dieser Gesetezntwurf verbesserungsbedürftig ist,
- im Gegensatz zu dem Lob, das der Herr Bundeskanzler diesen beiden Entwürfen aussprach.
Wir sagen und können das im einzelnen begründen: Der vorliegende Entwurf ist unzulänglich. Er hat Lücken, und er verrät schon vielzuviel verwaltungswirtschaftliche Kleinkrämerei.
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- Sie wissen ja, welchen Grad in der Debatte man einnimmt, wenn man mit dem Namen arbeitet. Aber Courths-Mahler wäre Ihnen natürlich lieber, nicht wahr?
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Dieser Entwurf muß sehr gründlich umgebaut und er muß freiheitlich durchlüftet werden.
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- Hoffentlich haben Sie ihn gelesen!
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- Ich habe ja nicht für Sie allein gesprochen, da brauchen Sie keine Angst zu haben!