Halo Saibold (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in den vier kurzen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, trotzdem einen kleinen Blick nach Österreich werfen. Unser Nachbarland ist uns nämlich einiges voraus. Während wir hier noch um den Erhalt der letzten einigermaßen erhaltenen Flußlandschaften kämpfen, werden östlich von Wien anstatt des dort ursprünglich geplanten Donaukraftwerkes die Donau renaturiert, zugeschüttete Altarme ausgebaggert, Auwälder erhalten und am 26. Oktober 1996 das ganze Gebiet zum Nationalpark ausgewiesen. Die Schiffahrt geht ungehindert weiter, und eine touristische Nutzung wird angestrebt.
Bei uns dagegen muß immer noch um den Erhalt der freifließenden Donau gekämpft werden. Staatssekretär Carstens hat mir inzwischen zweimal in diesem Jahr schriftlich bestätigt, daß die Streckenleistungsfähigkeit aller Wasserstraßen, also sowohl der Elbe und der Havel als auch der Donau, ausreicht, um das bis 2010 prognostizierte Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Im Klartext und um es laut und deutlich zu wiederholen: Die ohnedies mehr als großzügig vorausgesagten Transportmengen auf unseren Flüssen können schon beim jetzigen Ausbauzustand transportiert werden.
Warum reden, streiten und kämpfen wir dann überhaupt um die weitere Zerstörung der Donau und der Elbe? Ganz einfach: Es soll mit sehr viel nicht vorhandenem Geld und ohne Rücksicht auf die Natur die sogenannte Wirtschaftlichkeit des Transports auf diesen Flüssen gesteigert werden. Das versteht niemand. Diese Steigerung würde auch anders gehen, ohne Totalzerstörung.
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Was heißt in diesem Zusammenhang „Wirtschaftlichkeit"? Wem dient diese, und wie hoch ist der Preis dafür? Natürlich lassen sich mit selbstgefälligen Prognosen und selbstgefälschten Statistiken wunderbare Vemebelungsaktionen durchführen. Auch mit den Kosten und Preisen läßt sich gut jonglieren. Was dabei allerdings auf der Strecke bleibt, ist der Wert von Auwäldern, hochrangigen europäisch interessanten Schutzgebieten und der Wert der Heimat, der sich eben nicht in Zahlen ausdrücken läßt. Eben dieser Wert von Heimat und Natur nimmt ständig zu - Herr Kalb kann davon ein Lied singen -, weil sich zum Glück immer mehr Menschen dieses Wertes bewußt werden und es deshalb ablehnen, daß eine noch einigermaßen intakte Natur unwiederbringlich und auch dazu noch unsinnigerweise zerstört wird. Die sogenannte Wirtschaftlichkeit kann auch auf der freifließenden Donau ohne Staustufen und ohne zusätzlichen Kanal erhöht werden.
Diese Tatsache hat offensichtlich dazu geführt, daß in letzter Zeit - so scheint es - ein gewisses politisches Umdenken bei den derzeit Regierenden festzustellen ist. Offensichtlich gibt es einen neuen Trend. Die Regierung denkt um und überrascht ihre Abgeordneten, die nach wie vor am alten Zopf festhalten - Frau Blank hat es gerade bestätigt - im Zusammenhang mit dem Elbebeschluß. Der Totalausbau der Donau scheint erfreulicherweise zumindest im Verkehrsministerium nicht mehr oberste Priorität zu haben.
Am 8. Oktober 1996 hat der CSU-Fraktionssprecher des Bayerischen Landtags, Alois Glück, gesagt:
Wenn für die Schiffahrt nur an 20 Tagen im Jahr eine Wassertiefe von 2,80 m notwendig sein sollte, muß genau abgewogen werden, ob dafür zwei Staustufen sinnvoll sind.
Selbst der bisherige Betonkopf Wiesheu hat am 4. Oktober erklärt,
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für ihn würde die Welt nicht untergehen, wenn die Fahrrinne nicht so tief ausgebaut werden würde. Er sagte außerdem, Ministerpräsident Stoiber sei seiner Meinung. Man glaubt es kaum: Selbst in der CSU bewegt sich etwas, auch wenn Sie das noch nicht kapiert haben.
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Diese neue Entwicklung war jedoch bei der Beratung unseres Antrags in den Ausschüssen nicht absehbar. Um das bereits genannte Umdenken zumindest hier in Bonn nicht zu stören, wollen wir unseren Antrag nicht zur Endabstimmung stellen, sondern die Rücküberweisung der Beschlußempfehlung an die Ausschüsse beantragen. Dort wird es dann auch möglich sein, über den von mir eingangs genannten Wert noch einmal ernsthaft zu reden, neue Untersuchungen einzubeziehen und diese in die politische Meinungsbildung mit einfließen zu lassen.