mende (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler, der wegen einer wichtigen Verpflichtung in der nächsten halben Stunde hier nicht anwesend sein kann und mit dem dies in loyaler Weise verabredet wurde, hat in der ihm eigenen Art und mit dem ihm eigenen Scharm festgestellt, daß die Freie Demokratische Partei nach seinem Urteil für eine Erneuerung der Koalition mit der CDU/CSU nicht koalitionsfähig gewesen sei. Das ist ein durchaus subjektiver Eindruck, den der Herr Bundeskanzler hier erlaubtermaßen bekanntgeben kann. Er wird Verständnis dafür haben, daß wir das für eine höchst subjektive Einschätzung der Freien Demokraten durch ihn halten und ihm für diese Einschätzung mildernde Umstände geben, nachdem er seit 1959 nicht mehr Gelegenheit hatte, die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hier näher kennenzulernen.
Nach einer Regierungskrise ist es immer wie nach einem Gefecht. Jeder beurteilt die verschiedenen Phasen des Gefechtes verschieden. Wir werden sehen, ob der Herr Bundeskanzler nach zwei Jahren hier mit der gleichen Gelassenheit und mit dem gleichen Scharm argumentieren kann, wie er es heute tat.
Auf einen Zwischenruf hat der Bundeskanzler der gesamtdeutschen Romantik eine gesamtdeutsche Realistik als seine Politik gegenübergestellt. Er ist uns die Interpretation dieser gesamtdeutschen Realistik bisher schuldig geblieben. Wir werden Gelegenheit haben, näher kennenzulernen, was er darunter versteht.
Aber vielleicht kann ich zwei Gegenüberstellungen zur Begriffsklärung schon heute machen.
Gesamtdeutsche Romantik war es sicher auch nach der Meinung des heutigen Bundeskanzlers, daß der damalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Ernst Lemmer, wenige Tage vor der Errichtungder Mauer im August 1961 sich hinstellte und den Menschen in Ostberlin und in Mitteldeutschland kundtat, daß der freie Weg in Berlin auf jeden Fall offenbleiben werde und mit einer Versperrung dieses Weges nicht zu rechnen sei, frei eben nach dem Motto Christian Morgensterns: Und so schließt er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.
Gesamtdeutsche Realistik war es allerdings, daß sich ein gesamtdeutscher Minister zusammen mit dem Berliner Senat und gegen erhebliche Widerstände in der Fraktion der CDU/CSU um Passierscheine bemühte, um wenigstens zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten die menschliche Erschwernis der Mauer für die Berliner leichter zu machen.
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Das ist immerhin Weihnachten 1963, 1964 und 1965 möglich gewesen. Für 1966 werden wir vermutlich einen bedauerlichen Rückschlag einkalkulieren müssen.
Gesamtdeutsche Romantik war es sicher, als man von der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland die Wiedervereinigung unseres Landes in einem Automatismus erwartete.
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Gesamtdeutsche Realistik war es schon damals, daß andere darauf hinwiesen, daß es großer zusätzlicher Anstrengungen bedürfe, auch einer Verbesserung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses, um das Ja aller vier Siegermächte, auch der Sowjetunion, zur Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen.
Die Erklärung der Bundesregierung, beginnt verhältnismäßig spät mit den Grundfragen der Deutschlandpolitik, der Europa-Politik und der Sicherheitspolitik. Wie der Bundeskanzler, aber auch eben sein Stellvertreter, der Bundesaußenminister, feststellten, hat man sich bewußt mit generellen Aussagen begnügt und darauf verzichtet, in Einzelheiten und in Interpretationen einzutreten. Es ist meine Aufgabe, für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei unsere grundsätzlichen Stellungnahmen zu diesem deutschlandpolitischen, außenpolitischen und sicherheitspolitischen Teil der Regierungserklärung abzugeben.
Dieser Teil der Regierungserklärung beginnt mit einem Bekenntnis zum Frieden. Dem kann auch die Opposition, die Freie Demokratische Partei, vollinhaltlich zustimmen. Denn die Grundlage aller unserer Arbeit auf allen Bereichen ist die Erhaltung des Friedens. Aber es genügt nicht, sich mit einem pathetischen Appell zu begnügen.
Es ist die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, über das Bekenntnis zum Frieden hinaus auch konstruktive Beiträge zur Entspannung und zur Erhaltung des Friedens zu erbringen. In einem geteilten Land ist das doppelt wichtig. Denn wir wissen, daß die drei Elemente der Lösung der deutschen
Frage untrennbar miteinander verbunden sind in den Themen kontrollierte Abrüstung, „europäische Sicherheit" und Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes.
Man hat viel von einer Bestandsaufnahme während der Verhandlungen zur Regierungsbildung gehört. Soeben ist das Wort von der Bestandsaufnahme erneut gefallen, und der Bundeskanzler spricht von einer gründlichen Bestandsaufnahme. Wir haben die Konsequenzen dieser Bestandsaufnahmen hier noch nicht zur Kenntnis nehmen können, ja nicht einmal die wesentlichen Elemente der Einschätzung der internationalen Lage und der Veränderungen im Jahre 1966 gegenüber der Vergangenheit.
Nach 1945 ist es der sowjetischen Politik gelungen, in Europa 100 Millionen Menschen auf einem Gebiet von 1 Million qkm unter kommunistische Herrschaft zu bringen. Wir kennen die Tragik der Entwicklung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, in der Tschechoslowakei, in Mitteldeutschland und in Ostberlin. Der Griff ging nach Westberlin: die Berliner Blockade, Schwierigkeiten in der Berliner Stadtverwaltung, alles bekannte Ereignisse.
Nach mehrjährigem Zögern hat der Westen sich im atlantischen Bündnis im April 1949 zusammengeschlossen, um ein weiteres Vordringen der kommunistischen Aggression in Europa einzudämmen. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1955 nach harten Auseinandersetzungen, auch hier in diesem Hause, dem nordatlantischen Bündnis beigetreten, auch mit den Stimmen der heute in der Opposition befindlichen Freien Demokratischen Partei und gegen den erbitterten Widerstand der damaligen sozialdemokratischen Opposition. Wir glauben, daß dieser Schritt damals richtig war; denn es bedurfte der Eindämmung eines weiteren Vordringens des Kommunismus in Europa. Insofern hat die NATO ihre Sicherheitsfunktion erfüllt. Im anderen Bereich war die konsequente Antwort auf den Zusammenschluß die Errichtung des Warschauer Paktes. Das ganze Jahrzehnt von 1949 bis 1959 war bestimmt von der bipolaren Situation: hier NATO mit dem Zentrum Washington, hier Warschauer Pakt mit dem Zentrum Moskau.
Dank der Überlegenheit der amerikanischen Atomstrategie erhoffte der Westen von dem atlantischen Bündnis auch ein Zurückdrängen der Sowjets aus ihren vorgeschobenen Bastionen in Mitteleuropa. Roll back war das Stichwort für diese Phase der westlichen Außen- und Militärpolitik. Ein hervorragender Vertreter dieser These war der amerikanische Außenminister Foster Dulles. Nicht zuletzt war es Bundeskanzler Konrad Adenauer, der von dieser Phase des roll back, des Zurückrollens der sowjetischen Divisionen aus Mitteldeutschland, Ostdeutschland, aus Mittel- und Osteuropa, die Chance der Wiedervereinigung Deutschlands erwartete.
Die technische Entwicklung veränderte die strategische Konzeption. Die Strategie wiederum beeinflußte die Politik. Technik, Strategie und politische Entwicklung stehen in ständiger Wechselwirkung. Es gelang .den Sowjets, nicht nur atomare Waffen

in eigener Regie herzustellen, sondern sogar die Amerikaner durch erste in den Weltenraum gelenkte interkontinentale Raketen zu überrunden, wenigstens auf dem Gebiet der schweren Raketen. Der Sputnik-Schock fuhr der amerikanischen Politik und Öffentlichkeit ebenso in die Glieder wie uns. Es bedurfte einer Zeit, bis durch die Polaris-Rakete wieder das Gleichgewicht hergestellt war. Seit dieser Zeit datiert das Gleichgewicht wechselseitiger Abschreckung, ob es nun heute gekennzeichnet ist durch Rakete und Antirakete oder durch die Vorstöße in den Weltraum um die Beherrschung des Mondes oder durch die Ausnutzung des Weltraums für strategische Zwecke durch Nachrichtensatelliten, Beobachtungssatelliten und dergleichen.
Auf jeden Fall ist die bipolare Weltlage - gekennzeichnet durch den Gegensatz Washington und Moskau, auf eine Kurzformel gebracht: West und Ost - längst von einer polyzentrischen Entwicklung abgelöst worden. NATO und Warschauer Pakt, rollback auf der einen und Verstoß bis zum Atlantik auf der anderen Seite, gelten heute nicht mehr. Beide Stoßrichtungen sind aufgehoben. Eine neue Weltmacht ist in der Volksrepublik China in die internationale, auch in die internationale strategische Entwicklung getreten, spätestens seit dem Oktober 1964, als die Volksrepublik China in die Lage kam, eigene atomare Waffen sprengreif zu machen. Von diesem Datum datiert der neue Schwerpunkt sowohl der amerikanischen wie der sowjetischen Außenpolitik. Er ist heute Asien.
Das hat natürlich wiederum seine Rückwirkung auf Europa gehabt. In Europa droht der Status quo einzufrieren. Beide Weltmächte sehen ihr Interesse mehr auf die dritte Weltmacht in Asien gerichtet und sind bereit, den Status quo der Teilung Deutschlands und Europas, zumindest für eine gewisse Zeit, zu akzeptieren und hier die Verhältnisse fest werden zu lassen.
Die Freie Demokratische Partei fordert von der neuen Bundesregierung eine Außenpolitik, die sich zu den Grundsätzen der nationalen Selbstbestimmung, der freiheitlichen Menschenrechte und des Rechts auf Heimat bekennt. Diese Außenpolitik, auch diese Sicherheitspolitik, muß unserer Lage in Mitteleuropa Rechnung tragen, den entspannenden Ausgleich nach allen Seiten suchen und damit der Erhaltung des Friedens dienen. Diese Politik der Entspannung ist nach unserer Überzeugung nur unter Achtung der geltenden Verträge und in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den mit uns befreundeten Völkern möglich. Wir haben die Pflicht, zu der Milderung der Gegensätze zwischen Ost und West, soweit sie auch hier in Europa noch bestehen, auf unserem eigenen Boden beizutragen. Das erfordert, daß wir neben der Verbesserung unseres Verhältnisses zu den westlichen Nachbarn uns auch um die Verbesserung des Verhältnisses zu den osteuropäischen Völkern bemühen und unsere Angelegenheiten mit ihnen friedlich regeln.
Das ist nicht neu, aber ich darf es an dieser Stelle des Neubeginns der Außen- und Sicherheitspolitik einer neuen Bundesregierung wiederholen: Die Freie Demokratische Partei unterstützt den von Ost und
West erörterten Gedanken eines europäischen Sicherheitssystems unter Einschluß der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Nordamerika, denen im Rahmen dieses Paktsystems die Aufgabe der Erhaltung eines friedlichen Gleichgewichts zufallen würde. Getreu der Präambel des Grundgesetzes sehen wir über das vordringliche nationale Anliegen der staatlichen Einheit hinaus die Zukunftsaufgabe einer Einigung Europas. Das Streben der Menschen jenseits des Eisernen Vorhanges nach Freiheit und Selbstbestimmung - und wir haben gerade in den letzten Monaten eindrucksvolle Beweise dafür erhalten - beweist, daß der europäische Gedanke nicht an der Elbe aufhört. Es ist deshalb notwendig, den Europagedanken aus seiner bisherigen Enge zu befreien und ihn im Sinne der geschichtlichen Verbundenheit, des kulturellen Erbes und des abendländischen Geistes zu der Idee eines größeren Europa auszuweiten.
Hier ist eben vom Bundesaußenminister eine teilweise Absage an das Streben nach multilateralen Atomkonstruktionen erteilt worden, nachdem sich die Regierungserklärung hier ausschwieg und lediglich den längst bekannten Satz zum Inhalt hat, daß wir keine Atomwaffen produzieren wollen und auch nicht in eigener Verfügungsgewalt halten wollen. Es ist bekannt, daß bereits im Sommer dieses Jahres hier eine Debatte über die Frage der Zweckmäßigkeit multilateraler atomarer Konstruktionen, mögen sie MLF oder AMF heißen, stattfand. Hier hat bereits die Mehrheit, und zwar eine andere Mehrheit, als sie heute in der Regierung vertreten ist, eine Absage erteilt: Sowohl die sozialdemokratische Fraktion wie die freie demokratische Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, das Streben nach physischem atomarem Besitz und Mitbesitz aufzugeben. Wir hätten es gut gefunden, wenn in der Regierungserklärung eindeutig, noch eindeutiger, als es der Bundesaußenminister nach seinem Paris-Besuch hier eben dargelegt hat, auf jeglichen atomaren Mitbesitz verzichtet worden wäre, damit auch der kommunistischen Propaganda eindeutig der Boden für eine ständige Vergiftung der Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland um den Frieden entzogen worden wäre.
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