Klaus W Lippold (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst wollte ich ein Wort an Herrn Kollegen Feige richten, der aber bedauerlicherweise nicht mehr im Saal ist. Dann wollte ich ein Wort an Herrn Kollegen Schäfer richten, der aber leider ebenfalls nicht mehr im Saal ist.
Ich sage es einmal so: Ich bedauere eigentlich, daß Kollege Schäfer wider besseres Wissen hier behauptet hat, die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler seien gerade in den globalen Umweltfragen nicht initiativ geworden. Sie alle wissen - Herr Hauchler, auch Sie -, daß diese Position falsch ist. Ob es die G 7 sind, ob es die OECD ist, ob es die EG ist - in alle Gremien hat gerade dieser Bundeskanzler die entsprechenden Probleme hineingetragen; er hat sie erstmals dort auf dieser Ebene problematisiert und hat dafür gesorgt, daß sie Gegenstand der Tagesordnung werden und daß sie jetzt auch weltweit wirklich Gesprächsthema sind und aus den weltweiten Gesprächsthemen nicht mehr wegzudenken sind.
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Ich muß eines hinzufügen: Genauso falsch war - ich sage dies aus Kenntnis der Sache - die Äußerung, daß die Bundesregierung die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" nicht aufgegriffen habe. Ich glaube - ich knüpfe an den Kollegen Schmidbauer an -, daß es selten eine so schnelle Umsetzung von Empfehlungen einer Enquete-Kommission oder eines Gremiums in konkrete Handlungen einer Bundesregierung gegeben hat, wie dies bei den Empfehlungen der Enquete-Kommission und den Verlautbarungen der Bundesregierung geschehen ist. Nahezu übergangslos sind die Empfehlungen der Enquete-Kommission in Regierungserklärungen und in entsprechende Programme umgesetzt worden, an denen jetzt gearbeitet wird. Das macht auch das Problem Tropenwald deutlich, wo wir gehandelt und andere nur geredet haben.
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Ich will damit ganz deutlich sagen: Dieser Bundeskanzler behandelt Umweltfragen über das Tagesgeschäft hinaus mit einer Zukunftsorientierung, die ihresgleichen sucht.
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Ich glaube auch, daß wir die globalen Umweltprobleme nicht nur als Tagesgeschäft behandeln können, sondern daß wir darüber hinaus ein Leitbild und eine Vision einer friedvollen, die Menschenrechte verwirklichenden einen Welt brauchen, in der Nord und Süd keine Gegensätze mehr sind. Wir brauchen das Leitbild einer umweltorientierten, die Zukunft der nachfolgenden Generationen sichernden Entwicklung, einer Entwicklung, in der menschenwürdiges Leben und Umwelterhaltung kein Gegensatz sind.
Selbst in früheren Verlautbarungen wesentlicher Institutionen, die das Denken vieler geprägt haben, wie des Club of Rome, ist deutlich geworden, daß es hier Möglichkeiten gibt und daß es Hoffnung gibt, einen ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewichtszustand herbeizuführen - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -,
der auch in weiterer Zukunft aufrechterhalten werden kann. Er könnte so erreicht werden,
- so der Club of Rome daß die materiellen Lebensgrundlagen für jeden Menschen auf der Erde sichergestellt sind und noch immer Spielraum bleibt, individuelle menschliche Fähigkeiten zu nutzen und persönliche Ziele zu erreichen.
Ich finde auch, daß wir uns auf Global 2000 zurückbesinnen müssen, wo schon vor vielen Jahren in bezug auf Umweltschutz und auf die Sicherung der Ressourcen gesagt worden ist:
Es muß eine neue Ära der Zusammenarbeit und
der gegenseitigen Verpflichtung beginnen.
Ich unterstreiche den nachfolgenden Satz ganz besonders:
Aber es gibt Möglichkeiten - und gute Gründe - dafür, daß die USA unter den verschiedenen Nationen hierbei die Führung übernehmen.
Ich würde in der heutigen Situation diesen Satz von Global 2000 noch einmal ganz deutlich herausheben und unterstreichen wollen.
Wir stehen mit unserer heutigen Diskussion sicherlich auch gut in der Tradition des Brundtland-Berichts und sollten uns die Mahnungen, die dort geäußert werden, durchaus zu Herzen nehmen. Ich zitiere aus dem Brundtland-Bericht:
Das jetzige Jahrzehnt ist dadurch gekennzeichnet, daß man sich von sozialen Problemen zurückzieht. Die Wissenschaftler machen uns die drin7592 

Dr. Klaus W. Lippold ({4})
genden komplexen Probleme bewußt, die unser Überleben belasten: die Erwärmung des Globus, die Bedrohungen für die Ozonschicht der Erde, die Verwüstung von landwirtschaftlichem Boden. Wir reagieren darauf, indem wir mehr Einzelheiten fordern und indem wir die Probleme an Institutionen weitergeben, die schlecht mit ihnen fertigwerden können. Umweltzerstörung, zuerst hauptsächlich als ein Problem der reichen Länder angesehen und als ein Nebeneffekt von industriellem Wohlstand, ist zu einer Überlebensfrage für die Entwicklungsländer geworden. Sie ist Teil der Abwärtsspirale von ökologischem und wirtschaftlichem Verfall.
Ich glaube, gerade dies macht deutlich, daß wir uns der Frage in einer anderen Form stellen müssen, als dies früher der Fall war. Es geht heute nicht mehr damm, immer noch neue Gutachten anzufordern, neue Stellungnahmen einzufordern, sondern es geht darum, entsprechend dem Kenntnisstand, den wir jetzt haben, endgültig und wissenschaftlich gesichert zu handeln.
Die alte Enquete-Kommission hat Empfehlungen abgegeben, wie das Problem des Klimaeffekts bewältigt werden könnte. Ich sage auch hier und heute: Zu den Vorgaben, die wir damals erarbeitet haben, müssen wir stehen. Sie sind wissenschaftlich begründet. Die zweite Enquete hat es insbesondere als ihren Auftrag verstanden, sich mit Zweifeln an der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit dieser Aussagen auseinanderzusetzen. Dies ist notwendig, weil nicht nur in der politischen Diskussion, sondern auch in der wirtschaftlichen Diskussion angebliche Zweifel erhoben werden, um politisches Handeln zurückzustellen.
Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Wir haben nicht nur erste Hinweise, sondern wir haben auch deutlich gesicherte Erkenntnisse, daß menschliches Verhalten, menschliches Handeln für den Klimaeffekt verantwortlich ist und daß wir ohne eine Änderung unseres Tuns in eine globale Katastrophe hineinlaufen. Ich glaube, vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß der UNCED-Konferenz mehr Bedeutung als früheren Konferenzen zukommt; der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen.
Ich möchte aber auch nicht, daß wir UNCED jetzt zerreden. Ich glaube vielmehr, daß es wichtig ist, einen konstruktiven Beitrag zur Erfüllung des Auftrags zu leisten, den wir uns gestellt haben, nämlich die Entwicklung auf diesem Gebiet voranzutreiben. Ich glaube, daß es - auch für die Enquete - wichtig war, noch einmal deutlich zu machen, daß das alte Ziel, das wir uns gesetzt hatten, nämlich konkrete Klimakonventionen mit konkreten Reduktionsverpflichtungen zu verbinden, auf Grund der weltweiten Situation trotz aller Vorstöße, die wir gemeinsam unternommen haben, bedauerlicherweise nicht erreichbar ist.
Es ist deshalb als eine Second-best-Strategie anzusehen, wenn wir jetzt wenigstens erreichen, daß der Einstieg in das Verfahren zur Problemlösung so geregelt wird, daß wir umgehend zu den Entscheidungen kommen können, die wir bedauerlicherweise nicht sofort treffen können. Ich glaube, daß dies unabdingbar wichtig ist, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil ansonsten die Folgen, die eine Klimakatastrophe nach sich zieht - Stürme und andere Naturkatastrophen -und die wir jetzt an Hand von immer aussagekräftigeren Zahlen belegen können, immer deutlicher spürbar werden.
Ich will ganz deutlich machen, daß für uns in der Enquete-Kommission wichtig ist, daß ein Schritt geschafft wird, mit dem erreicht werden kann, daß sowohl die reichen Länder des Nordens als auch die armen Länder des Südens an einen Tisch gebracht werden können. Ich meine, wir müssen von einer differenzierten Verantwortung ausgehen, die insbesondere die nördlichen Länder trifft. Aber ohne Einbeziehung der südlichen Entwicklungsländer wird eine Problemlösung nicht möglich sein. Die Emissionen der südlichen Entwicklungsländer werden schon in wenigen Jahren die Emissionen der nördlichen Länder übersteigen. Wenn wir nicht heute gemeinschaftlich ins Boot gehen, dann werden wir keine Lösung in dieser Frage herbeiführen.
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Wir müssen dafür - ich sage das ganz deutlich - auch Geld in die Hand nehmen. Die Bundesrepublik hat dies in der vergangenen Zeit getan. Ich freue mich darüber, daß der Bundeskanzler heute erneut in Aussicht gestellt hat, daß die Global Environmental Facilities deutlich angehoben werden. Ich sage: Damit setzen wir ein internationales Zeichen, von dem ich hoffe, daß es Schule machen wird. Dies ist ein erster Schritt zur Finanzierung, den wir dringend brauchen. Ich sage deutlich: ein erster Schritt.