Josef Philip Winkler (NA), 2007-04-26:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich
weiß nicht, über welchen Gesetzentwurf Herr Minister
Schäuble heute gesprochen hat.

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Der Gesetzentwurf, den er vorgelegt hat, mit dem das Zuwanderungsgesetz geändert werden soll, ist integrations-,
frauen- und familienfeindlich.

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Versteckt hinter einer angeblichen Umsetzung von elf
EU-Richtlinien, enthält der Entwurf zahlreiche rechtsstaatlich bedenkliche Verschärfungen des Ausländerund Flüchtlingsrechts. So charmant es ist, Herr Kollege
Veit, es wird dadurch, dass Sie es selbst zugeben, nicht
besser.

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Die restriktiven Vorschläge der Koalition sind von einem
generellen Misstrauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt. Sie sind das Gegenteil von Integrationsförderung. Sie werden Ausgrenzung und Abschottung
befördern. Wir werden uns daran nicht beteiligen.

Obwohl sich Frau Staatsministerin Böhmer mit Migrantenverbänden und Kirchen beim Integrationsgipfel
im Kanzleramt über Möglichkeiten der Integrationsförderung beraten hat, wird von der Koalition dieser alles
andere als integrationsfördernde Gesetzentwurf vorgelegt. Zu Recht kritisiert daher eine Vielzahl von Teilnehmern des Integrationsgipfels, dass die geplanten gesetzlichen Verschärfungen in krassem Widerspruch zu dem
stehen, was dort besprochen wurde. Die Koalition hält
mit aller Kraft an der Abschottung und damit dem absoluten Primat der Zuwanderungsbegrenzung fest.

Durch die Aufnahme des Rechtsanspruchs auf Integrationskurse in das Zuwanderungsgesetz wurden richtige Signale gesetzt.

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Mit diesen Kursen wurden Einwanderern erstmals Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Orientierung in einem für sie fremden Land gemacht. Das
bleibt auch so. Diese Kurse werden von Migrantinnen
und Migranten positiv angenommen.

Diese ersten Erfolge werden durch dieses Gesetzesvorhaben jedoch nachhaltig geschwächt; denn beim Familiennachzug haben Sie sich etwas ganz besonders
Perfides einfallen lassen. Jetzt sollen nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, und das Ganze
läuft dann noch unter dem Label Verhinderung von
Zwangsverheiratung.

Das ist in keiner Weise eine Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie. Darin ist diese Forderung
nicht als Voraussetzung enthalten.

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Letztlich geht es natürlich darum - das sagen wir
ganz klar -, dass die Migrantinnen und Migranten
Deutsch können. Das begrüßen wir auch. Wir haben die
Kurse in Deutschland eingerichtet, damit die Integration
durch Sprache stattfindet. Es ist ein Systembruch, wenn
Sie das Grundprinzip des Zuwanderungsgesetzes nach
gerade einmal zwei Jahren Gültigkeit ins Gegenteil verkehren. Das verzögert im Übrigen lediglich den Nachzug der Ehegatten und eventuell bereits vorhandener
Kinder um unter Umständen einige Jahre.

Es ist nun einmal leichter, in Deutschland, in einem
Umfeld, wo es viele deutschsprechende Mitbürger gibt,
Deutsch zu lernen. In der Türkei oder sonst wo ist es
eben schwierig. Die türkische Regierung - das steht im
Gegensatz zu dem, was hier im Hause schon einmal zu
hören war - sieht das ganz genau so, wie ich es gerade
vorgetragen habe.

Vor 14 Tagen fand eine Delegationsreise des Innenausschusses nach Istanbul und Ankara statt. In der Türkei hat quasi jeder Gesprächspartner - aus dem Kabinett,
dem Parlament, von Nichtregierungsorganisationen oder
der Presse - diesen Vorschlag mit Vehemenz zurückgewiesen. Man hat gesagt, dass hier quasi eine Hürde aufgebaut wird, die vor allem für türkische Familien gelten
wird; denn für Menschen aus den USA, Kanada, Japan
oder womöglich Honduras gilt das natürlich nicht. Dieses Gesetz enthält eine antitürkische Familienklausel.
Das sollten Sie hier im Parlament deutlich sagen.

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Wenn man wirklich etwas gegen Zwangsehen machen will - die rot-grüne Bundesregierung hat in einem
Gesetz deutlich formuliert, dass das eine schwere Straftat, ein Verbrechen ist -, dann sollte man den Aufenthaltsstatus dieser Frauen in Deutschland verbessern.
Alle Sachverständigen, alle Frauenverbände, Migrationsverbände und die Kirchen fordern: Die Frauen, die
hier von Zwangsverheiratung bedroht sind oder Opfer
von Zwangsehen geworden sind, brauchen als Allererstes ein eigenständiges Aufenthaltsrecht; das ist das
Wichtigste. Doch das fehlt in diesem Gesetz. Darum
wird mit ihm keine Zwangsheirat verhindert.

({6})

Beim Thema Deutsch lernen wollen Sie jetzt Bußgelder von bis zu 1 000 Euro einführen, obwohl Sie genau
wissen, dass die meisten derjenigen, die Kurse abgebrochen haben, Mütter sind, die kein Geld für oder kein Angebot an Kinderbetreuung während dieser Sprach- und
Integrationskurse bekommen haben.

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- Das bekommen sie jetzt. Aber warum führen Sie Bußgelder ein, wenn Sie genau wissen, dass das Problem
nicht ist, dass sie nicht wollen, sondern darin besteht,
dass sie nicht können?

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Deswegen haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt,
in dem wir noch einmal Punkt für Punkt aufgeführt haben, was nach unserer Meinung ein integrationsfördern9554
des, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz ausmacht. Ich will das alles
jetzt nicht noch einmal ausführen. Aber klar ist: Für uns
steht jede Familie unter dem besonderen Schutz des
Grundgesetzes und nicht nur die, die unter Deutschen
geschlossen wird. Deswegen halten wir den Verfassungsbruch, den Sie sehenden Auges begehen, für außerordentlich schädlich und integrationsfeindlich.

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Gleichzeitig finden Zwangsverheiratungen von in
Deutschland lebenden mit im Ausland lebenden Personen statt. Wir haben keine Zahlen darüber; aber wir vermuten, dass es welche gibt. Daher muss eingeführt werden, dass man auch dann, wenn man länger als sechs
Monate im Ausland gewesen ist, zurückkehren kann. Da
braucht es also ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, zum
Beispiel für den Fall, dass man länger als sechs Monate
im Ausland war, weil man verschleppt wurde. Das ist etwas, was die Frauenpolitikerinnen aller Fraktionen immer wieder betonen. Das müssten sich die Innenpolitiker, insbesondere der Unionsfraktion, einmal hinter die
Ohren schreiben.

Deshalb fordern wir Sie von der Koalition auf: Ziehen
Sie in den Ausschussberatungen die Notbremse und verbessern Sie diesen Gesetzentwurf! Sonst ist das die
schlimmste Verschärfung des Ausländerrechts, die es in
den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Das werden
wir nicht mitmachen.

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