Schmidbauer (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, daß bei Auftreten des Sommersmogs die Bevölkerung gewarnt und informiert werden muß und entsprechende Verhaltensmaßregeln gegeben werden müssen. Ich finde auch, daß die Schweiz das in der richtigen Weise macht. Herr Minister Töpfer hat darauf hingewiesen. Ich finde es ebenfalls gut, Herr Kollege Stahl, daß der Bundesumweltminister mit seinen Länderkollegen darüber Gespräche führt, um zu einheitlichen Richtwerten zu kommen. Wenn wir uns darüber bei den beiden großen Fraktionen einig waren, dann hat sich diese Aktuelle Stunde für uns gelohnt. Ich bin auch für Ihren Redebeitrag sehr dankbar, aber ganz so scharf hätte ich nicht gesprochen. Aber immerhin: Wenn wir uns da einig sind, dann bedeutet dies, daß wir wünschen, Herr Minister Töpfer, daß über den Abschluß dieser Gespräche und das

Verhalten einzelner Bundesländer zu Richtwerten berichtet wird.
Mit derselben Entschiedenheit würde ich aber zu Smogverordnungen nein sagen, denn sie gehen in die falsche Richtung. Erstens nützt es nichts, weil das Auftreten der hohen Ozonkonzentration mit einer Zeitverschiebung zum NOx-Potential einhergeht; d. h. bei Aussprache bestimmter restriktiver Maßnahmen sinkt die Ozonkonzentration bereits wieder. Hier hilft in der Tat nur Emissionsminderung an der Quelle, der Vorläufersubstanz des Ozons. Das sind ganz entschieden, anthropogen verursacht - da können Sie Kohlenwasserstoff einmal von der Menge her vernachlässigen - eindeutig die Stickoxide. Das heißt, daß wir überprüfen müssen, wie wir uns eigentlich mit unseren politischen Maßnahmen im Hinblick auf eine Reduzierung verhalten.
Eines läßt sich nicht wegdiskutieren, auch heute nicht, liebe geschätzte Frau Kollegin Hartenstein. Es nützt nichts, hier einen bestimmten Prozentsatz zu behaupten. Das kann man nun einfach an der Zulassungsstatistik nachlesen. Ich darf Ihnen zum wiederholten Male erklären: Wir haben zur Zeit bei den Neuzulassungen über 60 % Drei-Wege-Katalysatoren. Ich finde, daß dies ein erstaunliches Anwachsen ist. Da kann ich doch nicht die Flotte mit 29 Millionen Fahrzeugen nehmen und die Dinge dann herunterrechnen. Die Fahrzeuge waren schon auf der Straße, als Sie Verantwortung hatten. Das sind alles Fahrzeuge, die gekauft wurden, als Sie Regierungsverantwortung übernommen hatten.
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- Das war zum großen Teil der Fall. Ich finde, daß die Regelungen TA Luft/Großfeuerungsanlagen-Verordnung hier in ihrer Wirksamkeit unstrittig sind. Es ist auch unstrittig, Herr Kollege Stahl, daß wir durch ein Anwachsen der Motorisierung und durch eine Zunahme der Jahreslaufleistung unserer Fahrzeuge mehr NOx-Emissionen haben. Das ist eine ganz klare Folge der Dynamik, die sich in diesem Bereich ergeben hat.
Herr Kollege Schäfer - dies soll nur eine Anregung sein, weil ich in Ihrem Antrag lese: Fahrverbot für nicht mit Katalysator ausgerüstete Kraftfahrzeuge bei Überschreitung dieses Grenzwerts -, wenn Sie das in der Folge Ihrer Smogverordnung durchdenken, hieße dies, daß Sie den Lkw-Verkehr entsprechend stillegen müßten. Wir werden über diesen von Teilen von uns gelobten Antrag - ich kann mit dem Lob überhaupt nicht übereinstimmen - noch zu sprechen haben, weil mit dem grundsätzlichen Punkt, nämlich eine Smogverordnung zu fordern, genau das Entgegengesetzte von dem erreicht wird, was wir eigentlich in unserer Zielrichtung wollten.
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Aber das mag schon die ersten zwei Absätze so gewesen sein.
Ich finde, daß es auch gut ist, daß der Umweltminister beim nächsten EG-Gipfel unser Paket „Auto und Umwelt" nicht nur erneut verhandelt, sondern Bilanz zieht, damit endlich deutlich wird, daß der Durchbruch gelungen ist.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zum Bundesverkehrsminister Zimmermann machen. Er hat mit Recht heute in der Presse darauf hingewiesen, daß jeder Stau zu einer verschärften Umweltsituation beiträgt. Lassen wir deshalb endlich einmal die Auseinandersetzung über die statische Betrachtung, hie die Position 100, hie 130, hie 120, sondern überlegen wir uns, wie wir auf eine wichtige Frage wesentlich intelligentere Antworten geben können. Da finde ich es bemerkenswert, daß auf unserer Seite Einheitlichkeit darin besteht, daß wir intelligente Verkehrslenkungsmaßnahmen brauchen, daß nämlich signalisiert wird, wie die Situation und wie die Verkehrsdichte aussieht. Verkehrsdichten, eine große Anzahl von Fahrzeugen an einer Stelle, mit hohem Nox-Emissionspotential, verursachen im Nachlauf Ozonkonzentrationen, wie wir sie heute haben.
Übrigens: Licht ist viel wichtiger als große Wärme, so daß wir uns auch das schöne Wetter deshalb nicht vermiesen lassen sollten. Ich denke, wir werden uns im Ausschuß über diesen Antrag und über solche Maßnahmen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern unterhalten.
Herzlichen Dank.
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