Iris Gleicke (NA), 1998-04-29:
Herr Kollege Warnick, wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen und verfolgt haben - Sie hatten im Ausschuß lange genug Zeit, sich damit zu beschäftigen -, dann haben Sie auch gemerkt, daß wir darin verschiedene Forderungen aufgestellt haben. Wir haben gefordert, die Wohnungsgenossenschaften von der Privatisierung zu befreien, weil es sich dabei um privates Eigentum handelt. Wir haben gefordert, daß die kleinen Wohnungsunternehmen, die durch diese Privatisierungen in ihrem Bestand gefährdet sind, ebenso von der Privatisierung befreit werden. Wir haben gesagt: Wir müssen regionale Unterschiede bei den Wohnungsunternehmen, zum Beispiel die Leerstandsquote, die Fragen von Arbeitslosigkeit und Wegzug usw., beachten und gegebenenfalls Wohnungsunternehmen von der Privatisierungsverpflichtung befreien.

his Gleicke
Anders als Sie, die Sie hier ganz einfache und platte populistische Antworten geben, versuchen wir nicht, das Altschuldenhilfe-Gesetz zurückzudrehen. Das geht nämlich auch ein wenig schwer, und die Leute draußen kaufen Ihnen das nicht ab. Wir haben statt dessen gesagt: Wir werden Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter schaffen, und wir halten uns auch nach dem 28. September 1998 an unsere Anträge.
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Zurück zu den Mängeln des Altschuldenhilfe-Gesetzes: Ich hatte bereits gesagt, daß Sie das genossenschaftliche Privateigentum mit dem kommunalen Eigentum in einen Topf geworfen haben. Dabei haben Sie ernstzunehmende verfassungsrechtliche Bedenken schlicht und ergreifend über Bord geworfen. Sie haben Wohnungsunternehmen mit kleinteiligen Beständen und Wohnungsunternehmen, denen große Plattensiedlungen gehören, über einen Kamm geschoren. Sie haben über die differenzierten Probleme der Ballungszentren und ländlichen Räume ihre Nullachtfünfzehn-Soße gegossen. Das alles haben Sie scheinheilig damit begründet, daß die Menschen mehr Wohneigentum bekommen sollen.
Wenn man sich Ihre Bilanz nun wirklich anschaut, dann muß man feststellen, daß Sie sogar das verbockt haben. Von den bisher verkauften Wohnungen ist nur der kleinste Teil an die Mieterinnen und Mieter verkauft worden. Nach den Angaben der Wohnungswirtschaft sind von den 352 000 Wohnungen bisher zirka 60 Prozent veräußert worden, und davon nur ein Sechstel an die Mieterinnen und Mieter. Das können nicht einmal Sie als Erfolg verkaufen.
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Sie haben vor dem Hintergrund der seit Jahren schleppenden Privatisierung zugunsten der Mieter und dem Druck der Opposition und der Wohnungswirtschaft zwar sowohl im Rahmen des Gesetzes als auch über Richtlinien für den Lenkungsausschuß Veränderungen am Altschuldenhilfe-Gesetz vorgenommen. Dabei haben Sie auch die eine oder andere Forderung unserer vielen Initiativen wenigstens teilweise aufgegriffen.
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Aber es kam immer viel zu spät. Sie laufen der Entwicklung hinterher. Sie agieren nicht, sondern Sie reagieren, und das nur zaghaft und zögerlich. Sie gestalten nicht, sondern Sie lassen es laufen. Wohin das läuft, ist Ihnen mittlerweile offenbar egal.
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Das geht offenbar nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert. Die Quittung dafür haben Sie unter anderem am letzten Wochenende in Sachsen-Anhalt erhalten.
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Statt die Staffelung bei der Erlösabführung abzuschaffen und damit den Druck von der Wohnungswirtschaft zu nehmen, haben Sie erst einmal Zwischenerwerber zugelassen. Statt dabei beim Kauf den Mietervorrang abzusichern, haben Sie durch die Hintertür,
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nämlich über den Lenkungsausschuß eine 40:60Prozent-Regelung eingeführt. Spätestens damit war jedem klar, daß es Ihnen in Wirklichkeit niemals vorrangig um die Privatisierung zugunsten der Mieter gegangen ist. Was Sie damals wollten und was Sie heute wollen, das ist eine Privatisierung um jeden Preis. Diesen ideologischen Quatsch kennen wir schon von der Treuhand.
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Bei den Wohnungsunternehmen führten diese Regelungen aber nicht zu den erhofften Entlastungen. Als es 1996 endlich zur linearen Erlösabführungsquote kam, war abermals für die Wohnungsunternehmen wertvolle Zeit verloren. So blockieren Sie die Zukunft der ostdeutschen Wohnungswirtschaft.
Wohnungsunternehmen, die sich seit Jahren als Maklerbüros betätigen müssen, binden Mitarbeiter und Geld für diese Aufgaben. Dabei wäre es doch eigentlich ihre Aufgabe, weiter in die Bestände zu investieren und so den Mieterinnen und Mietern lebenswerte bzw. moderne Wohnungen anzubieten. Solche Investitionen sind es nämlich, die in der Bauwirtschaft Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen. Das sind die Aufträge für das Handwerk und den Mittelstand. Was die Menschen neben einer sicheren Wohnung brauchen, sind sichere Arbeitsplätze.
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Nur Menschen, die Arbeit haben, die Geld verdienen und die keine Angst vor der Zukunft haben, werden ihre Wohnungen kaufen - wohlgemerkt: ihre eigenen Wohnungen. Eine Wohnung ist mehr als eine Immobilie oder eine Geldanlage. Eine Wohnung ist das Heim, das Zuhause der Menschen, die in ihr leben. Aber das verstehen die Herren auf der Regierungsbank offenbar nicht. Oder es ist ihnen egal.
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Eines ist sicher: Mit einer so untätigen, arroganten und kaltherzigen Politik schafft man Unsicherheit, Unzufriedenheit und Angst. Mit einer solchen Politik treibt man die Leute in die Arme der braunen Rattenfänger mit den so furchtbar einfachen Antworten.
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In unserem Antrag greifen wir die wichtigsten Probleme auf, um die Wohnungsunternehmen zu entlasten und den Mieterinnen und Mietern Sicherheit zu geben. Eine unserer Forderungen ist, diejenigen Unternehmen von der Privatisierungsverpflichtung zu befreien, die unter mindestens 10 Prozent Leerstand leiden und die in Regionen ansässig sind, in denen die Arbeitslosenquote über 20 Prozent liegt und die Bevölkerung um mehr als 10 Prozent zurückIris Gleicke
gegangen ist. Das ist übrigens in nicht seltenen Fällen der Fall.
Diese Forderung haben Sie in einer Entschließung zu diesem Thema aufgegriffen. Auch der Forderung nach Befreiung von kleinen Wohnungsunternehmen von der Privatisierungsverpflichtung, die dadurch in ihrem Bestand gefährdet sind, schließen Sie sich in dieser Entschließung an. Das ist ja schon bemerkenswert. Soviel Einsicht hätte ich bei Ihnen eigentlich nicht mehr erwartet. Aber zu einer gesetzlichen Regelung können Sie sich trotzdem nicht aufraffen, und damit überlassen Sie diese wichtigen Fragen einem Gremium, nämlich dem Lenkungsausschuß, das von diesem Parlament überhaupt nicht kontrolliert wird. Das ist ein großes Problem.
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Die anderen drängenden Probleme lassen Sie schlicht weiter außer acht. Das ist keine Politik; das ist Flickschusterei. Dabei stehen wir vor wichtigen Aufgaben: Wir müssen das genossenschaftliche Eigentum sichern und fördern; wir müssen dem Erwerb der Wohnungen durch die Mieterinnen und Mieter wieder Vorrang einräumen und ihnen dabei helfen, zum Beispiel über Bürgschaftsmodelle. Wir müssen Möglichkeiten finden, die Attraktivität der Wohnviertel zu erhöhen. Dafür ließen sich unter bestimmten Voraussetzungen auch Mittel aus der Städtebauförderung einsetzen. Wir haben unsere Forderungen an Sie schon auf ein paar wesentliche Dinge reduziert, um Ihnen die Zustimmung zu erleichtern. Belassen Sie es nicht bei einer mehr oder minder einsichtsvollen Entschließung. Es ist schon viel zuviel wertvolle Zeit vertan worden.
Schönen Dank.
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