Klaus Riegert (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Heute Nachmittag scheint der Nachmittag der Opposition zu sein. Die zur abschließenden Beratung anstehenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und
FDP auf der einen Seite und der Koalitionsfraktionen auf
der anderen Seite haben das gemeinsame Anliegen, Sportlerinnen und Sportlern zu helfen, die durch staatliches
Zwangsdoping der ehemaligen DDR geschädigt wurden.

Außerhalb jeglicher Rechtspflicht - der Vorsitzende des
Sportausschusses hat es schon erklärt - wird aus humanitären, sozialen und moralischen Gründen anerkannt, dass
Sportlerinnen und Sportler durch staatlich verordnetes Doping physisch und psychisch Schaden genommen haben.
Die geschädigten Sportlerinnen und Sportler sind Opfer
eines Systems, das durch sportliche Höchstleistungen internationales Ansehen erwerben wollte, das sozialistische
Fehlleistungen durch sportliche Höchstleistungen vergessen machen wollte. Dafür war den in der ehemaligen DDR
politisch Verantwortlichen jedes Mittel recht.

({0})

Spätestens seit der strafrechtlichen Aufarbeitung wissen wir, dass junge, talentierte Sportlerinnen und Sportler
schon im Alter von zwölf oder 13 Jahren mit Dopingsubstanzen manipuliert wurden - ohne Rücksicht auf spätere
Folgen. Wir wissen von der Kooperation des staatlich organisierten Sports mit der Pharmaindustrie, dass Substanzen zur Leistungssteigerung am Sportler direkt getestet
wurden. Wir wissen wenig darüber, wie es um die Bereitschaft von Sportlerinnen und Sportlern stand, leistungsfördernde Substanzen wissentlich einzunehmen.

Wir können heute nicht mit Sicherheit sagen, wer was
wann mit oder ohne Wissen, gegen den Willen oder mit
stillschweigendem Einverständnis eingenommen hat. Wir
werden nicht mit absoluter Sicherheit den Nachweis des
wissentlichen Dopings führen können. Es wäre aber
grundsätzlich falsch, daraus zu folgern, dass daher keine
Entschädigungen gezahlt werden dürften. Hier sind mit
Sicherheit Menschen vorsätzlich manipuliert worden.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle auch dem Bundesministerium des Innern für die zügige Erarbeitung der Formulierungshilfen danken. Diese Formulierungshilfen ermöglichen unbürokratische Lösungen und berücksichtigen
die damalige und heutige Situation der Sportler angemessen. Die geschädigten Sportlerinnen und Sportler sind
Mahnung und Aufforderung zugleich, Doping jeglicher
Art im Spitzen-, Breiten- und Freizeitsport massiv zu
bekämpfen.

({2})

Es ist eine Mahnung, weil sichtbar wird, welche Schäden durch Manipulationen hervorgerufen werden können.
Es ist eine Mahnung, dass sportliche Höchstleistungen
nicht um jeden Preis erstrebenswert sind - weder zur persönlichen Reputation oder zum Gewinnstreben noch zur
staatlichen Repräsentation.

Es ist eine Aufforderung, in dem Kampf nicht nachzulassen, die Prävention zu verstärken, die Kontrollen zu
verbessern und Vergehen stärker und einheitlich zu sanktionieren. Wer in diesem Zusammenhang die Forderung





nach Legalisierung so genannter weicher Drogen stellt,
der verharmlost die Gefahren und ebnet den Weg für Drogen- und Dopingmissbrauch.

({3})
Die vorliegenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und

FDP und der Koalition unterscheiden sich in einem ganz
entscheidendem Punkt: CDU/CSU und FDP wollen eine
schnelle Hilfe und zügige Auszahlung der Entschädigungen. Wir wollen, dass die anerkannten Opfer eine Einmalzahlung von 5 000 Euro erhalten, unabhängig von der
Fondshöhe. Das gibt Sicherheit. Sport und Wirtschaft,
insbesondere die pharmazeutische Industrie, müssen sich
Gedanken machen, wie sie ihrer moralischen Verpflichtung und Verantwortung gerecht werden. Mit Freude haben wir registriert, dass der Deutsche Sportbund eine Benefizgala zugunsten der Opfer durchführen will.

Meine Damen und Herren, den von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Weg halten wir für unangemessen für die Betroffenen. Es ist nicht gut, die Höhe der Entschädigung von der Anzahl der Opfer abhängig zu
machen. Im Klartext bedeutete dies: Melden sich wenige
Opfer, erhält der Einzelne mehr; melden sich viele, bekommt der Einzelne weniger. Soll dies die Opfer animieren, ihr Wissen nicht an andere Opfer weiterzugeben?

({4})
Sie wollen zunächst einen Abschlag zahlen. Dieser kann
nur gering sein, da Sie die Anzahl der Betroffenen nicht
kennen. Die Restzahlungen können Sie erst vornehmen,
wenn nach einem möglichen Klageweg die endgültige
Zahl der Opfer feststeht. Soll es dann eine zweite Abschlagszahlung und eine dritte, endgültige Zahlung geben? Halten Sie dieses Verfahren für würdig? - Nein,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dies können und wollen
wir den Opfern nicht zumuten.

({5})
Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, jedem anerkannten Dopingopfer
sofort 5 000 Euro zu zahlen!

Unsere Positionen in den Beratungen lagen in der Tat
dicht beieinander. Sportpolitiker und Haushaltspolitiker
von Bündnis 90/Die Grünen gaben klar zu verstehen, dass
sie unseren Gesetzentwurf präferieren. Selbst Sportpolitiker der SPD sehen in unserem Gesetzentwurf die bessere
Alternative.

({6})

Wir bedauern, wenn die Koalition nur die für die Betroffenen zweitbeste Lösung zulässt.

Das Dopingopfer-Hilfegesetz eignet sich nicht für parteipolitische Scharmützel. Bundestagspräsident Thierse
sieht das offensichtlich anders. Angesprochen auf die Dopingopferhilfe, war seine erste Reaktion in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Mai 2002: Nicht die Regierung Kohl, sondern die SPD habe sich der Sache
angenommen. Der Herr Bundestagspräsident irrt. Ist Herr
Thierse falsch informiert?

({7})

Es wäre wirklich beschämend, wenn er die Opfer für parteipolitische Auseinandersetzungen instrumentalisierte.

Das Ausmaß des systematischen Zwangsdopings ist
insbesondere bei der strafrechtlichen Aufarbeitung
Ende der 90er-Jahre offenkundig geworden. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion war die einzige, die aktiv geworden ist.

({8})

Ich kann Ihnen sagen, was die SPD von 1990 bis 1998
in der Opposition für die Dopingopfer getan hat: nichts.
Was hat die SPD in der Regierungsverantwortung ab 1998
getan? - Nichts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war
es, die dieses Thema in der laufenden Legislaturperiode
aufgegriffen hat, nicht die Koalition. Die SPD hat diesen
Antrag unserer Fraktion in allen Ausschüssen abgelehnt.
Erst im Haushaltsausschuss haben Sie die Notbremse gezogen und den von uns geforderten Fonds eingerichtet. So
sind die Tatsachen. Diesen Erfolg im Haushaltsausschuss
reklamiert der Kollege Hermann für sich. Wenn es so war,
gebührt ihm Dank und Anerkennung, dass er unserer Initiative letztendlich zum Erfolg verholfen hat.

({9})

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf und dessen Umsetzung bedeuten keinen Schlussstrich unter die
Behandlung dieses Themas. Unser gemeinsamer Entschließungsantrag macht deutlich: Wir werden uns auch
in der kommenden Legislaturperiode mit dem Thema
auseinander setzen. Wir müssen prüfen, inwieweit es so
schwere gesundheitliche Schädigungen gibt, dass mehr
als die jetzt vorgesehene Entschädigung geleistet werden
muss, und welche Hilfeleistungen dann erforderlich sind.
Ich betone ausdrücklich: Nicht nur der Staat, sondern
auch der Sport und die Wirtschaft sind gefordert.

({10})

Forschung und Wissenschaft müssen sich dieses Themas
verstärkt annehmen. Wir müssen mehr wissen, um
zukünftig Manipulationen im Ansatz ersticken zu können.

Wir begrüßen, dass in der Sache fraktionsübergreifend
Übereinstimmung besteht. Sie sollte sich zugunsten der
Opfer auswirken. Auf die Hilfe für die Opfer kommt es
letztlich an.

({11})