Hermann Otto Solms (NA), 2002-12-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dieses Niveau wollte ich mich nicht begeben,
Herr Kollege Schultz. Wenn das Ihr Niveau ist, dann ist
das bezeichnend.

({0})

Ich möchte auf die bemerkenswerte Kursänderung eingehen, die hinter der Absicht der rot-grünen Regierung
steckt, eine Zinsabgeltungsteuer einzuführen. Wenn das
tatsächlich wahr ist - das ist ja das Eigentliche, was noch
zu prüfen ist -, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die
FDP fordert schon seit der Einführung der Zinsbesteuerung 1992 eine Zinsabgeltungsteuer. Wir konnten uns damit in der damaligen Koalition nicht durchsetzen. Die
Einführung einer solchen Steuer ist gleichwohl richtig.
Wir haben schon Anfang Juni 2001 öffentlich vorgeschlagen, eine Brücke zur Steuerehrlichkeit für diejenigen zu
bauen, die ihr Kapital bzw. ihr Sparvermögen ins Ausland
transferiert und nicht deklariert haben, damit sie wieder
steuerehrlich werden können.

({1})

Wenn eine solche Politik konsequent gemacht wird,
dann muss sie natürlich nach jeder Richtung hin abgesichert sein. Das heißt, wenn wir das Vertrauen in den Kapitalmarkt Deutschland - die umfängliche Kapitalflucht
zeigt, dass dieses verloren gegangen ist - zurückgewinnen
wollen, dann muss der Kapitalmarkt Deutschland so gestaltet werden, dass die Belastungen auf Sparvermögen hier
nicht höher sind als in vergleichbaren Industriestandorten.

({2})

Ein Maßstab dafür ist Österreich mit einer Zinsbesteuerung von 25 Prozent. In Österreich ist das Steueraufkommen seit Einführung der Zinsabgeltungsteuer um 30 Prozent gestiegen.

Es geht also darum, das Vertrauen in den Kapitalmarkt
Deutschland wiederherzustellen. Das wird aber nur gelingen, wenn Sie mit der Einführung einer Zinsabgeltungsteuer gleichzeitig dafür sorgen, dass das Bankgeheimnis
erhalten bleibt, dass die Banken also keine umfängliche
Kontrollmitteilungen machen müssen und dass die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögensteuer
und die Erhöhung der Erbschaftsteuer beendet wird.

({3})

Sonst wird das Vertrauen derjenigen missbraucht, deren
Kapital besteuert werden soll.

({4})

Wenn die Kapitalbesteuerung so durchgeführt werden
soll, wie Sie das vorhaben - das ist durchaus sinnvoll -,
dann muss der Richtungswechsel auch konsequent und
endgültig vorgenommen werden.

({5})

Das heißt, die Einführung der Zinsabgeltungsteuer müssen wir mit der endgültigen Abschaffung der Vermögensteuer verbinden. Des Weiteren müssen wir den Unsinn




mit den Kontrollmitteilungen unterlassen. Diese sind
dann auch nicht mehr notwendig, weil die Steuerpflichtigen eine Zinsabgeltungsteuer, die an der Quelle erhoben
und deren Aufkommen von den Banken abgeführt wird,
gar nicht umgehen können.

({6})

Deshalb kann das Bankgeheimnis - das muss es konsequenterweise auch - erhalten bleiben. Nur so wird ein
Schuh daraus. Wenn Sie das nicht einsehen, dann werden
Ihnen die Sparer nicht vertrauen, das heißt, sie werden ihr
Kapital weder hier belassen noch aus dem Ausland - oder
wo auch immer sie es deponiert haben - zurückholen. So
einfach ist die Rechnung.

Wir befinden uns schließlich in einer offenen ökonomischen Welt und nicht in einer geschlossenen Volkswirtschaft. Wir sind den Regeln des Wettbewerbs voll unterworfen und müssen uns ihm deshalb stellen. Das geht nur,
indem wir Deutschland für die steuerpflichtigen Sparer
und Kapitalbesitzer in Zukunft so attraktiv gestalten, wie
es die besten Länder um uns herum bereits sind. Den
Österreichern ist das gelungen. Wir brauchen ihnen nur
zu folgen. Auch die Schweizer sind inzwischen bereit,
das Quellensteuerabzugsverfahren mitzumachen. Wenn
Deutschland diesen Weg gehen würde, würde natürlich in
ganz Europa ein Umdenken einsetzen. Das ist doch ganz
klar.

({7})

Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen. Erstens.
Ich habe Zweifel, dass die Regierung die Einführung einer Zinsabgeltungsteuer tatsächlich beabsichtigt; denn innerhalb der Regierung wird darüber diskutiert, in Zukunft
Kapital- und Mieterträge in die Bemessungsgrundlage für
die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen. Die Diskussion läuft und das wird jetzt auf
die Rürup-Kommission geschoben. Wenn das tatsächlich
so kommen sollte, dann können Sie alles das vergessen,
was Sie in diesem Bereich tun; denn dann ist das Vertrauen weg.

({8})

Dann möchte ich noch eine Bemerkung zu dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten im Bundesland Hessen machen. Wie Sie wissen, ist der Finanzplatz Frankfurt
der deutsche Finanzplatz. International ist damit der Kapitalmarkt Deutschland verbunden. Nun will der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der dort Ministerpräsident werden will

({9})

- Gerhard Bökel, genau; ich kenne ihn seit langem und
gut; er war einmal Landrat im Lahn-Dill-Kreis in meiner
Nachbarschaft -,

({10})

nicht von der Einführung der Vermögensteuer lassen. Wer
für den Finanzplatz Frankfurt - dabei geht es um das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt - Verantwortung
übernehmen will, der kann doch nicht eine Politik betreiben, die dazu führt, dass die Kapitalbesitzer, die Sparer rudelweise ihr Geld ins Ausland tragen und den Finanzplatz
Frankfurt in einem weiten Bogen umgehen.

({11})
Das wäre eine eklatante Beschädigung des Finanzplatzes
Frankfurt, des Wirtschaftsstandortes Hessen und zum
Nachteil der dort beschäftigten Zehntausenden von Mitarbeitern in den Finanzdienstleistungsbereichen.

Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern,
die Zinsabgeltungsteuer einzuführen. Wir halten das für
richtig. Es macht aber nur Sinn, wenn es konsequent betrieben wird.

Vielen Dank.
({12})