Rühe (NA), 1990-01-18:
Wenn Sie das den Kräften des Marktes entziehen und staatliche Preise festlegen wollen, dann machen Sie einen Fehler, der zu einer noch viel größeren Verarmung in der Weltwirtschaft führen wird.
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Sie müssen erreichen, daß die Länder, die potentiell zu den Käufern gehören könnten - wie die DDR -, die sich bisher keine Bananen und anderes leisten konnten, den Reichtum der Menschen bei ihnen nutzen und blühende Länder werden. Dann können sie auch in den Ländern Afrikas und Lateinamerikas kaufen.
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- Ich verstehe ja, daß Sie unruhig werden. Aber ich finde, am Anfang eines Jahres sollte man schon versuchen, ein bißchen weiter in die Zukunft zu schauen und sich klarzumachen, welches der Weg für die nächsten Jahre ist.
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Herr Vogel und meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wir haben alle Chancen, unter unserer Mitwirkung ein Abkommen zu erreichen, das zu einer Halbierung der Zahl der Raketen mit interkontinentaler Reichweite führen wird. Wir haben alle Chancen, das zu tun, wovon wir, aber auch Sie in der Vergangenheit nur gesprochen haben im Hinblick auf die Abschaffung und Beseitigung der chemischen Waffen. Ich bin stolz darauf, daß das unter dieser Bundesregierung erreicht werden wird.
Herr Dr. Vogel, die vielleicht wichtigsten Verhandlungen sind die Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung in Wien. Sie haben immer den Fehler gemacht, zu glauben, daß Sicherheit in erster Linie von Waffen abhängt. Sie haben sich um Sicherheitsfragen gekümmert und die Freiheitsfrage unterschätzt. Ich muß Ihnen sagen: Unser Einsatz für Menschenrecht und Freiheit war keine Störung der Entspannung, wie Sie das Václav Havel in der Vergangenheit gesagt haben, sondern ein Staat, in dem die Menschenrechte abgesichert sind, in dem ein kommunistischer Parteichef bereit ist, Wahlen zu verlieren, wodurch der Weg zur Demokratie vorgezeichnet ist, ist auch die beste Sicherheit für uns. Deswegen war unsere Politik, die Menschenrechte einzuklagen, richtig.
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Ich glaube also, es gibt gute Chancen, hier zu einer deutlichen Reduzierung bei den konventionellen Waffen zu kommen und damit auch erfolgreich im Hinblick auf unsere Abrüstungspolitik abzuschließen.
Meine Bitte ist ganz einfach, Herr Vogel, daß Sie zur Kenntnis nehmen, welche Unterstützung der ZehnPunkte-Plan des Bundeskanzlers inzwischen national und international gefunden hat, daß Sie nicht versuchen, hier weiter künstlich Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen. Sprechen Sie einmal mit den Menschen, mit den Gruppierungen in der DDR! Es gibt eine breite Mehrheit in der DDR für diese zehn Punkte. Ich sage Ihnen voraus, daß sich Ihre Schwesterpartei, die Sie gegründet haben, wenn sie bei den Wahlen gut abschneiden will, auch noch auf den Bundeskanzler berufen wird.
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Wir stehen am Beginn eines Jahres - das soll das letzte Wort sein - , das für die Deutschen schicksalhaft sein wird. Ich meine, wir tun gut daran, die Chancen zum Wandel zu nutzen. Das wird kein Weg wie auf einer Autobahn sein, sondern das kann auch ein holpriger Weg werden, es kann auch Umleitungen geben, vielleicht auch einen Unfall. Aber wichtig ist, daß wir das Ziel im Auge behalten, und das Ziel lautet aus unserer Sicht, daß wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, die staatliche Einheit für alle Deutschen, Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer erkämpfen.
Vielen Dank.
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