Heinz Lanfermann (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen
hat kürzlich in einem Brief formuliert, am 1. Januar
2009 komme es zur „Scharfschaltung des Gesundheitsfonds“. Das ist eine sehr treffende Wortwahl. Denn der
Gesundheitsfonds ist eine Art Waffe des Gesundheitsministeriums, die sogar eine gewisse Streuwirkung entfaltet. Sie richtet sich zunächst gegen die Unabhängigkeit und Beitragshoheit der gesetzlichen Krankenkassen;

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denn die gibt es dann nicht mehr.

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Die Krankenkassen werden in der Welt von Ulla
Schmidt und offensichtlich auch in der Welt der Kollegin Widmann-Mauz

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nur noch als Vollstreckungsorgane der Staatsmedizin gebraucht, in der alles reguliert und zugeteilt werden soll.

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Die Waffe Gesundheitsfonds richtet sich gegen das
Portemonnaie der Beitragszahler; denn 90 Prozent von
ihnen müssen höhere Beiträge bezahlen. Dieser Hinweis
fehlte bei Ihnen, Frau Staatssekretärin. Im Falle eines
durchschnittlich verdienenden Angestellten sind das
420 Euro mehr im Jahr. Rechnen Sie es ruhig nach, Frau
Kollegin!

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Die Waffe Gesundheitsfonds richtet sich auch gegen
alle Unternehmen, die insbesondere bei ihren Betriebskrankenkassen durch höhere Beiträge zusätzlich belastet
werden und sogar dann, wenn ihre Mitarbeiter eine
Rückerstattung erhalten sollten, leer ausgehen.

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Letztlich richtet sich die Waffe Gesundheitsfonds
auch gegen alle Steuerzahler, die in den nächsten Jahren
zusätzlich stark steigende Staatszuschüsse in Milliardenhöhe bezahlen sollen.

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Selbst wenn auch die Gesundheitsministerin gegen
jede Vernunft, gegen alle Argumente, gegen alle Zahlen
und gegen die große Mehrheit - offen in der Bevölkerung und etwas verdeckt in diesem Hause - die Fakten
ignoriert und unbelehrbar ist, so bleibt es dabei: Dieser
Gesundheitsfonds ist ein Bürokratiemonster. Altkanzler
Gerhard Schröder hat ihn als einer der Ersten so bezeichnet. Jetzt sagt es auch Herr Söder, bekanntlich CSU-Mitglied und Mitglied der Bayerischen Staatsregierung.
Man lernt halt auch dazu.

Eines ist leicht zu erkennen. Die Kassen bemühen
sich schon jetzt, möglichst viel Geld aus dem Fonds zu
schöpfen, und machen dabei sogar systematisch Jagd auf
chronisch kranke Patienten. Die AOK Niedersachsen
beispielsweise schickt Mitarbeiter in die Praxen, um mit
den Ärzten die Akten von Patienten durchzusehen, mit
dem Ziel, die Kodierung der Krankheitsbilder der Patienten den Morbiditätszuschlägen anzupassen. Im Gegenzug erhalten die Ärzte für jede kontrollierte Akte
10 Euro. Das ist ein Geschäft, das sich für beide Seiten
lohnt und wie so oft zulasten Dritter geht; denn die Patienten bezahlen solche Aktionen am Ende natürlich mit
einem noch höheren Kassenbeitrag.

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Auch hinsichtlich der Bürokratiekosten, die wegen
des Gesundheitsfonds bei den Krankenkassen anfallen,
weil 51 Millionen Beitragskonten eingerichtet und geführt werden müssen, schweigt die Ministerin beharrlich. Bereits zweimal habe ich an dieser Stelle im
Bundestag darauf hingewiesen, dass der AOK-Bundesverband hierfür Kosten von 1,5 Milliarden Euro errechnet hat. Hier werden Gelder für neue Bürokratie verschleudert, die den Versicherten dann für Leistungen
nicht mehr zur Verfügung stehen. Hierzu schweigt Frau
Schmidt beharrlich, sowohl in diesem Hause als auch in
der Öffentlichkeit.

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Meine Damen und Herren, dass die Gesundheitsministerin Kritik aus dem Parlament ignoriert, kann ich
zur Not noch in der Kategorie „Gefühlte Stärke und gelebte Schwäche“ einordnen.

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Doch heute entsteht sogar der Eindruck, als habe sie ein
gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit. Die Bild-Zeitung
hatte kritisch über einen 400 000 Euro teuren Kinowerbespot für die gesetzlichen Krankenkassen berichtet, ein
Werbespot für eine Veranstaltung, die ohnehin Pflicht für
90 Prozent der Bevölkerung ist. Die Bild-Zeitung hat
diesen Spot als überflüssig bezeichnet und den Kollegen
Bahr mit den Worten zitiert: Das ist rausgeworfenes
Geld. - Damit hat er natürlich recht.

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Daraufhin wurde laut dpa-Meldung von heute Mittag
eine für Anfang Januar geplante und bereits bezahlte Anzeige storniert. Weiter heißt es in dieser dpa-Meldung,
das Ministerium habe angekündigt, „die Schaltung weiterer Anzeigenprojekte kritisch überprüfen zu lassen“.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerin oder auch
Frau Staatssekretärin Caspers-Merk - Sie haben das
nicht erwähnt, obwohl das heute in allen Zeitungen die
Szene beherrscht -, wenn Sie sich gleich ans Pult stellen
- als Regierungsmitglied dürfen Sie ja jederzeit reden und uns sagen würden, wie es nun wirklich ist, damit wir
erkennen können, wer was behauptet und was denn nun
stimmt. Bitte erwähnen Sie dabei auch, ob es sich nur
um Anzeigen bei der Bild-Zeitung handelt oder auch um
sonstige Anzeigen beim Springer-Verlag; denn auch darüber wurde gesprochen.

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Meine Damen und Herren, das Versprechen von Ulla
Schmidt, im ersten Jahr werde es eine 100-prozentige
Erstattung für die Krankenkassen geben - Frau CaspersMerk hat uns das gerade noch einmal schöngeredet -, ist
mittlerweile als Taschenspielertrick entlarvt worden.
Schon vor dem Start des Gesundheitsfonds vermeldet
der Schätzerkreis, dass wegen der einsetzenden Wirtschaftskrise Beitragsausfälle von 440 Millionen Euro zu
erwarten sind. Das ist ein kleiner Vorgeschmack auf das,
was tatsächlich kommen wird. Wenn die Bundesregierung intern schon mit einem Wirtschaftsrückgang von
3 Prozent rechnet, wird dies in der Folge eher eine milliardenschwere Unterdeckung sein, die zwar im Jahr
2009, durch das Gesetz veranlasst, von dem Finanzminister durch Kredit vorfinanziert wird, die aber im
Jahr 2010 den Kassen als Rechnung präsentiert wird und
von den Beiträgen abgezogen wird. Das sind Zwangsschulden, die im Jahr 2010 zurückgezahlt werden müssen. Dieses Geld fehlt dann für die Versorgung.

Frau Staatssekretärin, wenn Sie von unterjährig sprechen, dann ist das für mich nahe an der Täuschung der
Öffentlichkeit - ich sage das so, damit niemand überempfindlich reagiert -, weil Unterjährigkeit nämlich nur
bedeutet: Schulden nicht in diesem, sondern im nächsten
Jahr. Schulden sind aber Schulden, und Unterdeckung ist
Unterdeckung. Das können Sie nicht einfach nur um ein
Jahr verschieben.

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Die Kassen wissen, dass viele von ihnen das nicht
überleben werden. Sie dürfen sich aber noch die Todesart aussuchen: chronische Leistungsauszehrung oder
plötzlicher Zusatzbeitragskollaps. Beides führt zu Mitgliederschwund und damit zur Schließung oder Zwangsfusion.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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