Fromm (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft wurde zur Vorbereitung von Entscheidungen eingesetzt, die zur Verwirklichung der vollen rechtlichen und sozialen Gleichberechtigung in der Gesellschaft führen sollen. Die Empfehlungen liegen uns vor. Auf folgendes will ich eingehen: 1. An den Vorstellungen über die Rollenverteilung hat sich nichts geändert. 2. Die Strukturen unserer Gesellschaft müssen verbessert werden, um den Frauen den ihnen gebührenden Platz einzuräumen. Wir alle sind aufgefordert, Maßnahmen zu treffen.
Schon in der Weimarer Verfassung werden den Frauen grundsätzlich die gleichen Rechte wie den Männern eingeräumt. Art. 119 besagt, daß die Ehe auch auf der Gleichberechtigung der Geschlechter beruhen sollte. Frauen sollten Zugang zu allen Berufen haben. Meine Damen und Herren, Sie hören richtig: „sollten", sollten ... Ich meine, es ist genug Zeit verstrichen, um endlich von „müssen" zu spre1168 
chen. Frauen müssen gleiche Rechte eingeräumt werden.
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Die Rechte der Frauen aus der Weimarer Verfassung wurden dann im Dritten Reich beschnitten. Die Frau in der damaligen Politik fand sich in der Rolle der Gebärerin wieder. Ihr Platz beschränkte sich auf die Familie.
Doch wie sieht die Situation heute in der Bundesrepublik Deutschland über 30 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes aus? In Art. 3 GG steht:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechts ... benachteiligt oder bevorzugt werden.
Doch dieser Gleichheitsgrundsatz regelt nur das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Er bezieht sich nicht auf die gesellschaftlichen Bereiche. Daher ist das Parlament aufgerufen, durch gesetzliche Bestimmungen den Gleichheitsgrundsatz in allen gesellschaftlichen Bereichen anzuerkennen und durchzusetzen.
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1972 wurde der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau erstattet, 1974 die Enquete-Kommission eingesetzt, im August 1980 wurde der Abschlußbericht vorgelegt. Das Ziel soll die Verwirklichung der vollen Gleichbereichtigung der Frau in der Gesellschaft sein.
Meine Damen und Herren, die Liberalen haben nicht bis heute gewartet. Wir haben 1972 in Freiburg Thesen zur Rolle der Frau in der Gesellschaft aufgestellt, und wir haben erklärt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau erfordere neben der Änderung von Rechtsvorschriften vornehmlich die Ausweitung von praktischen Möglichkeiten und eine Veränderung des allgemeinen Bewußtseins. Erziehung und Ausbildung vermitteln immer noch das aus der vorindustriellen Zeit übernommene und während des Nationalsozialismus glorifizierte Rollenbild der Geschlechter und tragen so dazu bei, das traditionelle Rollenverhalten aufrechtzuerhalten.
1978 haben wir unsere Vorstellung zur Situation der Frau in der Gesellschaft erweitert und den Abbau der Benachteiligung mit einem Antidiskriminierungsgesetz und einer dazu gehörigen Kommission begründet und gefordert. Und das, meine Damen und Herren, fordern wir auch heute. Wir Freien Demokraten verlangen die Aufhebung der traditionellen Rollenfixierung. Wir wollen nicht ein neues Rollenbild verordnen. Wir wollen nicht bevormunden. Was wir aber wollen, ist eine Neubesinnung über die gleichen Rechte und Pflichten von Mann und Frau in der Familie, im Beruf, in der Gesellschaft und in der Politik. Heute haben Mann und Frau gemeinsam eine Doppelrolle zu bewältigen. Der Mann ist Teil der Familie. Dann werden wir endlich nicht mehr die „vaterlose Familie" und die „mutterlose Gesellschaft" beklagen müssen.
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Aus liberaler Sicht muß Familienpolitik auf Grund der sich wandelnden Lebensverhältnisse für neue Formen und Inhalte offen sein. Alle Menschen müssen die Form ihres Zusammenlebens frei von staatlicher und gesellschaftlicher Reglementierung selbst bestimmen können. Die Forderung nach Selbstbestimmung bedeutet auch die Übernahme von Verantwortung. Nützen wir die Möglichkeiten der Gleichberechtigung, und nehmen wir Verantwortung in allen Lebensbereichen auf uns! Voraussetzung dafür sind die Bereitschaft und Unterstützung aller Menschen.
Meine Damen und Herren, Gleichberechtigung will keine Umkehr von Wertvorstellungen, sondern die Besinnung auf menschliche Werte, z. B. auch Werte wie Ehre und Würde. Die Ehre des Mannes wird verteidigt, die Ehre der Frau - vergessen?
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Wie sieht es im täglichen Leben mit der Würde der Frau aus? Ich sehe keinen Grund dafür, daß Standesbeamter ein Männerberuf ist, daß die Bewerbung einer Frau für einen solchen Posten mit dem Argument beantwortet wird, ein Mann strahle mehr Würde aus.
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Meine Damen und Herren, unser Grundgesetz spricht nicht von Männer- und Frauenwürde, sondern in Art. 1 unseres Grundgesetzes steht: „Würde des Menschen". Handeln wir danach!
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Beseitigen wir endlich Widerstände und Vorurteile, denen Mädchen und junge Frauen immer noch begegnen: in der Schulausbildung, in den Berufswünschen. 85% der weiblichen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren drängen sich in die zehn bis zwanzig „typisch weiblichen" Berufsarten. Eltern wehren sich gegen den sogenannten „unweiblichen" Beruf ihrer Tochter. Meine Damen und Herren, hier haben wir noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Vor allem müssen wir endlich die Arbeitsschutzbestimmungen für Frauen von 1938 neu fassen.
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Darin heißt es z. B.: „Frauen dürfen nicht mehr als 10 kg heben." Wenn Frauen aber Kleinkinder, schwere Einkaufstaschen oder Wäschekörbe tragen, dann kümmert sich niemand um Schutzbestimmungen.
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Als viele Frauen nach dem 2. Weltkrieg als Trümmerfrauen für den Aufbau unserer Städte ihre Gesundheit opferten, dachte auch niemand an die Schutzbestimmung von 1938. Daher packen wir es da an! Fassen wir die Arbeitsschutzbestimmungen neu!
Wir müssen nicht nur die Situation der Frau in der Arbeitswelt verbessern, sondern auch die Situation, die Stellung der Frau im gesellschaftlichen Bereich wie in den Medien, in der Werbung, im Rechtswesen,

im Strafvollzug. Die Medien müssen sich endlich auf ihre Verantwortung im- Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung besinnen. Viel zu wenig wird die Frau in der partnerschaftlichen Rolle im täglichen Leben dargestellt. Die Rolle der Frau als hörig und bevormundet findet sich in katastrophaler Weise in Teilen der Werbung wieder.
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Wenn z. B. die Werbung einer Bausparkasse lautet: „Für Leute mit Zukunft" und ich auf dem Plakat keine einzige Frau abgedruckt sehe, dann frage ich mich doch: Wo haben Frauen heute eine Zukunft?
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Fragen der Gleichberechtigung werden von unseren öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in den Haupteinschaltzeiten kaum behandelt.
Die Enquete-Kommission hat, wie sie erklärt, nicht alle gesellschaftlichen Bereiche auf die Situation der Frau hin untersuchen und sie hat auch nicht die Probleme aller gesellschaftlichen Gruppen behandeln können. Ich meine, wir sind es den Frauen schuldig, daß wir uns die Zeit nehmen, ihre Probleme anzuhören und Lösungen zu bieten.
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Wenn wir tatsächlich die Situation der Frau in der heutigen Gesellschaft verbessern wollen, dann handeln wir heute und verschieben nicht die Antworten auf morgen! Warten wir auch nicht wieder auf das Drängen der EG zum Handeln! Ich finde es beschämend für die Bundesrepublik, wenn wir erst auf Druck der Europäischen Gemeinschaft reagieren.
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Meine Damen und Herren, wir leben in einer Europäischen Gemeinschaft. Daher vergessen wir nicht die ausländischen Frauen unter uns!
Die Geduld der Frauen wird auf eine nun schon lange Probe gestellt. So wie Anfang der 70er Jahre Frauenorganisationen und die Frauenbewegung gegen den § 218 protestierten, fordern sie uns immer wieder auf, Benachteiligungen endlich abzubauen. Denn es ist bekannt, daß es immer noch Benachteiligungen in der Erziehung, in der Bildung, in der Arbeitswelt, in der Alterssicherung gibt. Es ist bekannt, daß es immer noch zu Diskriminierungen in der Werbung und den Medien kommt. Weiterhin ist bekannt, daß es immer noch Benachteiligungen im Justizwesen und im Strafvollzug gibt. Dagegen können wir vorgehen, wenn wir ein Antidiskriminierungsgesetz mit einer dazugehörigen Kommission schaffen, ausgestattet mit einem eigenen Klagerecht, mit einem Prozeßhilferecht, mit Offenlegung von Diskriminierungen und mit der Prüfung der Gesetzestexte. Deshalb fordern wir Freien Demokraten zur Beseitigung der Benachteiligung der Frauen ein Antidiskriminierungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
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