emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatsekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Zu der Nichtbelieferung des von Ihnen erwähnten großen Versandhandelsunternehmens ist zu sagen, daß in der Tat viele Hersteller von Markenartikeln auch heute noch erhebliche Umsatzeinbußen beim Fachhandel befürchten, wenn sie den Versandhandel beliefern würden. Nur in Ausnahmefällen kann gegen die Weigerung, den Versandhandel zu beliefern, mit den Mitteln des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgegangen werden. Es ist allerdings zu erwarten, daß die verstärkten Importe und die steigenden Umsätze des Versandhandels eines Tages die Industrie von selbst zu einer Überprüfung ihrer augenblicklichen Vertriebspolitik veranlassen werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Schwabe, eine Zusatzfrage.
schwabe (NA), 1967-03-15:
Kann es die Bundesregierung nicht durch Handhabung oder Änderung des Gesetzes möglich machen, daß der dringend notwendige Inlandsumsatz in der von mir angedeuteten Weise verstärkt wird?
stecker (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, wie wirkt sich das auf den Anteil der Tankstellenbesitzer aus, auch im Hinblick darauf, daß ja nicht alle Kunden Rabattmarken haben und auch nicht alle Kunden diese Rabattmarken einlösen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Ich müßte erst prüfen, ob das Unwahrscheinliche in Ihrer Frage wirklich zutrifft.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, das ist auch eine Frage der Wirtschaftsordnung, wie weit man in die Vertragsfreiheit bei den Dispositionen der Industrie eingreift. Ich sagte bereits, daß ein Mißbrauch vorliegen muß, eine Absprache oder ein Machtmißbrauch, wenn man solchen Dingen begegnen will. Ich glaube, es ist weniger eine Frage der gesetzlichen Regelung als eine Frage der Verständigung und des Sich-Verstehens zwischen der Produktion und dem Vertrieb. Ich sagte bereits, daß die weitgehenden Einfuhren - die Bemühungen um weitere Importe sind auf dem Gebiet der von Ihnen erwähnten Einzelhandelsunternehmen zweifellos sehr stark - sicher in nicht allzu ferner Zukunft dazu beitragen werden, daß die Vertriebspolitik überprüft wird. Denn man kann sicher davon ausgehen, daß die deutsche Industrie an einem lebhaften Umsatz in all ihren Sparten interessiert ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1967-03-15:
Ich darf doch als sicher annehmen, daß in Ihrem Haus auch bekannt ist, daß dieses spezifische Interesse nicht etwa nur bei einem, dem namentlich genannten Großversandhaus besteht, sondern, wie ich aus Zuschriften und Anrufen erfahren habe, auch bei einer ganzen Reihe von Großhandelsunternehmen, die ihrerseits dann weiterliefern, dieselbe Klage geführt wird. Sie werden von den Markenartikelfirmen nicht beliefert, z. B. im Fahrradhandel. Das ist doch sicher bekannt, und Sie werden doch sicher Ihr Augenmerk darauf richten.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Es ist bekannt. Ich kann Ihre Auffassung bestätigen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bemüht, aus vielen Gründen, aus Gründen des Wettbewerbs, aber auch aus Gründen einer möglichst preiswerten Versorgung der Bevölkerung mit allen Gütern diese Dinge soweit wie möglich und soweit die Einflußmöglichkeiten reichen, so zu ordnen, daß befriedigende Lösungen gefunden werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Dann rufe ich die Frage VI/3 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Billigt die Bundesregierung die Bestrebungen der großen Mineralölgesellschaften, unter Ausnutzung ihrer Marktstellung und des Abhängigkeitsverhältnisses der Tankstellenpächter, diesen zur Belebung des Treibstoffabsatzes ein Rabattsystem aufzuzwingen, dessen finanzielle Last die Tankstellenpächter tragen sollen?
Sie wird von Herrn Abgeordneten Jung übernommen.
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Die Auswirkungen der von den großen Mineralölgesellschaften eingeführten Rabattregelungen auf die Einkommensverhältnisse des Tankstellengewerbes können im einzelnen noch nicht abschließend beurteilt werden. Das Rabattsystem muß nicht in jedem Falle zu einer Einnahmeminderung für den einzelnen Tankstellenpächter führen. Mit der Einführung des Rabattsystems können auch Umsatzsteigerungen verbunden sein, durch die der nach Abzug des Rabatts geringere Provisionssatz des Tankstellenpächters mehr als ausgeglichen wird. Dabei wird es sehr auf die individuellen Verhältnisse, insbesondere auf den Standort und die bisherige Umsatzstruktur der Tankstellen ankommen. Da allerdings der größte Teil der Markengesellschaften das Rabattsystem inzwischen eingeführt hat, dürften die Möglichkeiten zu einer Umsatzsteigerung geringer geworden sein.
Das Bundeskartellamt hat dieses Problem aufgegriffen. Es prüft die Sach- und Rechtslage insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob ein Mißbrauch von Marktmacht vorliegt. Ein Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus.
jung (NA), 1967-03-15:
Ist im Rahmen dieser Untersuchungen auch daran gedacht, die Verzerrungen zwischen Stadt und Land zu beseitigen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Nein. Die Untersuchungen des Bundeskartellamts können sich auf solche regionalen Differenzierungen nicht erstrecken. Es kann nur den Tatbestand prüfen und nur dann einschreiten, wenn, wie ich vorhin sagte, ein Mißbrauch von Marktmacht gegenüber den Tankstellenbesitzern ausgeübt wird.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich sagte vorhin, daß unsere Untersuchungen noch nicht so weit sind, daß wir hier ein sicheres Urteil hätten, zumal die letzten Rabattsysteme erst vor wenigen Wochen eingeführt worden sind. Wir haben bisher die Angabe einer größeren Mineralölgesellschaft vorliegen. Danach wird im Durchschnitt mit einer Reduzierung der Provision um etwa 0,8 Pf je Liter gerechnet.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich rufe die Frage VI/4 des Herrn Abgeordneten Budde auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit eines verstärkten Preiswettbewerbs die Preisbindung der zweiten Hand?
Ist der Herr Abgeordnete Budde im Saal? - Die Frage wird übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
In der gegenwärtigen konjunkturellen Situation besteht - vor allem wegen der stark verlangsamten Zunahme des privaten VerStaatssekretär Dr. Schöllhorn
Brauchs auf der einen Seite und wegen unausgenutzter Angebotskapazitäten auf der anderen Seite - ein relativ lebhafter Wettbewerb. Die Entwicklung der Preisindizes, insbesondere auf der Erzeugerstufe, aber auch auf den Verbrauchermärkten, weist das deutlich aus. Wenn deshalb zur Zeit auch kein Anlaß besteht, über die Wettbewerbswirksamkeit allgemein zu klagen, so ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die Frage eines wirksamen Preiswettbewerbs wieder größere Bedeutung erlangt, wenn die eingeleiteten konjunkturpolitischen Maßnahmen zu einem wirtschaftlichen Aufschwung geführt haben. Es muß rechtzeitig dafür gesorgt werden, daß auch in Zeiten besseren Geschäftsgangs der Preiswettbewerb auf den Verbrauchermärkten lebhaft bleibt. Der Bundeswirtschaftsminister beabsichtigt daher, in der zweiten Phase der konzertierten Aktion auch die Aufgaben einer aktiven Wettbewerbspolitik zu erörtern. In diese Überlegungen ist selbstverständlich auch die Preisbindung der zweiten Hand einbezogen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich rufe die Fragen VI/5 und VI/6 des Herrn Abgeordneten Budde auf:
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen zur Überprüfung des Systems der Preisbindungen?
In welchen Branchen hält die Bundesregierung eine Beibehaltung der Preisbindung der zweiten Hand für sinnvoll?
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Die zweite Frage steht mit der ersten im Zusammenhang. Die Antwort lautet: Diese Überlegungen und die Prüfung der Möglichkeiten und auch der Auswirkungen sind im Gange. Es ist aber zu früh, über konkrete Ergebnisse dieser Prüfung heute schon zu berichten.
Zur dritten Frage: Überlegungen, das Preisbindungsprivileg auf einzelne Branchen zu beschränken, werfen die sehr schwierige Frage nach der Abgrenzung auf, ganz abgesehen von den Bedenken, die sich aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes unseres Grundgesetzes ergeben. Die Frage, ob etwa für Verlagserzeugnisse die Möglichkeit, Preise zu binden, erhalten bleiben sollte, muß und wird mit ihrem Für und Wider ebenfalls sehr sorgfältig geprüft werden.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage VI/7 des Herrn Abgeordneten Kiep auf:
Teilt die Bundesregierung die in der deutschen Reifenindustrie laut gewordene Sorge, daß minderwertige Autoreifen aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden, weil sie den Sicherheitsbestimmungen im Ausland nicht genügen?
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Der Bundesregierung sind die Sorgen der Reifenindustrie, daß minderwertige Autoreifen aus dem Ausland in die Bundesrepublik importiert werden, weil sie den Sicherheitsbestimmungen im Ausland nicht genügen, nicht bekanntgeworden. Kauft ein Kunde billigere importierte Reifen, so trägt er selbst das Risiko des möglicherweise schnelleren Verschleißes.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist in dem Fachausschuß „Kraftfahrzeugtechnik" geprüft worden, und ein Sonderausschuß dieses Gremiums hatte sich auch für die Einführung einer Musterprüfung ausgesprochen. Der Ausschuß selbst hat die Einführung dieser Musterprüfung jedoch abgelehnt mit der Begründung, daß sie unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht gefordert werden könnte.
kiep (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß ein Teil des Imports dieser Reifen, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, auf Grund der dort eingeführten erhöhten Sicherheitsbestimmungen zustande gekommen ist?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Mir sind die Gründe für das Importvolumen von Pkw-Decken aus den USA nicht bekannt. Die Anzahl der Importe insgesamt ist, sowohl gemessen an der Gesamteinfuhr als auch insbesondere gemessen an der Produktion, relativ gering. Sollte sich aber die Entwicklung beschleunigen und sollte sich bestätigen - die Frage werden wir selbstverständlich prüfen -, daß hierin ein wesentliches Motiv liegt, dann muß selbstverständlich die Frage, die in diesem Ausschuß behandelt worden ist, erneut gestellt werden. Daß auch ein Interesse der Bundesregierung daran besteht, ist durch die Anregungen, die in diesem Fachausschuß gegeben worden sind, dokumentiert.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ist die zweite Frage des Abgeordneten Kiep damit schon beantwortet? - Nein.
Ich rufe die Frage VI/8 des Herrn Abgeordneten Kiep auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die in der Bundesrepublik zum Verkauf kommenden Autoreifen, insbesondere solche aus den USA und Japan, den in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Im Verkehrsrecht der Bundesrepublik Deutschland gibt es zur Zeit keine Vorschrift über die Konstruktion von Kraftfahrzeugreifen. Die deutsche Autoreifenindustrie hat sich selbst Qualitätsvorschriften für die von ihr zur Reifen4466 

herstellung verwendeten Roh- und Hilfsstoffe gesetzt, um die Güte der unter ihren Firmennamen verkauften Autoreifen garantieren zu können.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich rufe die Fragen des Abgeordneten Zebisch auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die Richtlinien für 1967 über Frachthilfe für Ostbayern zu erlassen?
Stimmt die Nachricht einer Industrie- und Handelskammer, daß die in Frage VI/9 erwähnten noch zu erlassenden Richtlinien für 1967 nicht, wie bisher, sich auf das ganze Jahr erstrecken, sondern vorerst nur für das erste Halbjahr gelten sollen?
Sind wesentliche Kürzungen und Veränderungen der Richtlinien „Frachthilfe für Ostbayern" für 1967 vorgesehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schiller vom 14. März 1967 lautet:
Zu 1.: 
Die „Frachthilfe für Ostbayern" ist eine Frachthilfemaßnahme im Rahmen der „Frachthilfe für das Zonenrandgebiet", die wiederum ein Teil des Regionalen Förderungsprogramms ist. Die Richtlinien für das Regionale Förderungsprogramm der Bundesregierung sind mit Wirkung vom 1. März 1967 neu herausgegeben worden und den am Programm beteiligten Ländern bekannt. Daneben wurde den Zonenrandländern mit Schreiben vom 6. März 1967 mitgeteilt, daß die Frachthilfe für das Zonenrandgebiet für die Zeit vom 1. Januar 1967 - 31. Dezember 1967 weitergeführt wird. Die Bekanntmachungen für die einzelnen Frachthilfemaßnahmen, in denen die einzelnen Güter und die jeweilige Höhe der Frachthilfe angegeben sind sowie der Antragsweg geregelt ist, werden von den Zonenrandländern erlassen. Das gilt auch für die Frachthilfe für Ostbayern, für die die Bekanntmachung vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr demnächst zu erlassen ist.
Zu 2.: 
Wie schon zu 1. festgestellt, ist die Frachthilfe für das Zonenrandgebiet für die Dauer des ganzen Jahres 1967 genehmigt. Die Bekanntmachungen der Länder werden dagegen jeweils auf ein halbes Jahr befristet. Der Grund hierfür ist, daß ab 1. Juli 1967 die sogenannte relative Bagatellgrenze eingeführt wird, d. h. daß Frachthilfezahlungen eingestellt werden, die im Verhältnis zur Größe des Betriebes sehr gering sind und daher keine Bedeutung für die Gesamtsituation des einzelnen Betriebes haben können. Über die Höhe der Mindestbeträge an Frachthilfe, die ein Betrieb im Verhältnis zu seinem Umsatz erreichen muß, wird zur Zeit noch verhandelt.
Zu 3.: 
Ab 1. Januar 1967 ist die sogenannte absolute Bagatellgrenze geändert worden. Sie wurde von bisher 120,- DM jährlich auf 600,- DM jährlich erhöht. Hinzu kommt ab 1. Juli 1967 die unter 2. genannte relative Bagatellgrenze. Diese Regelungen gelten nicht nur für die Frachthilfe für Ostbayern, sondern für alle Maßnahmen im Rahmen der Frachthilfe für das Zonenrandgebiet.
Ich rufe die Frage VI/12 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) auf:
Welches ist der Stand der Ratifizierung des von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten?
Ist der Kollege Bauer im Raume? - Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher übernimmt diese Frage. Herr Staatssekretär, bitte!
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten - kurz genannt: Weltbankschiedskonvention - ist am 14. Oktober 1966 in Kraft getreten. Insgesamt 29 Staaten haben bisher die Ratifikationsurkunden hinterlegt. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Übereinkommen am 27. Januar 1966 unterzeichnet worden. Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Das deutsche Vertragsgesetz konnte noch nicht eingebracht werden, weil gewisse Fragen verfahrensrechtlicher Art noch geprüft werden müssen.
Artikel 54 der Konvention sieht nämlich vor, daß Schiedssprüche wie Endurteile eines' innerstaatlichen Gerichtes zu vollstrecken sind. Dieser Artikel macht für die Bundesrepublik eine gesetzliche Regelung erforderlich, weil die innerstaatlichen Regeln über die Vollstreckung von Endurteilen nicht ohne eine gewisse Anpassung auf die Vollstreckung von Schiedssprüchen nach der Weltbankschiedskonvention anwendbar erscheinen. Lösungsmöglichkeiten für diese Frage, die in diem Rechtssystem vieler anderer Staaten nicht auftritt, werden zur Zeit insbesondere durch den Bundesminister der Justiz untersucht. Eine Entscheidung konnte insoweit nicht früher getroffen werden, weil hierzu die Kenntnis dies Entwurfs der Verfahrensregeln für das Schiedsgerichtsverfahren der Weltbankkonvention notwendig war. Der vorläufige Text dieser` Verfahrensregeln liegt jetzt vor. Die zuständigen Ministerien sind sehr bemüht, die noch offenen Fragen so schnell wie möglich zu klären und alsdann dien Entwurf eines Vertragsgesetzes einzubringen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Dr. Rinderspacher das Wort.
rinderspacher (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär! Haben Sie irgendwelche Vorstellungen darüber, wie lange diese Prozedur noch dauern wird?
siemer (NA), 1967-03-16:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die unterschiedliche Behandlung der Ausgleichsabgabe von einigen Ländern damit erklärt wird, daß der Bund nicht zuständig sei, und daß sie es machen, wie sie wollen?
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich rufe die Frage VI/13 des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs auf:
Weiß die Bundesregierung, wo der Bundestagsabgeordnete Dr. Arndt ({0}), der als Referent für das Schleswig-HolsteinTreffen der SPD in Neumünster am 5. März 1967 als Parlamentarischer Staatssekretär angekündigt wird, das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs ausübt?
Sie wird übernommen von Herrn Abgeordneten Busse.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Da das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre noch nicht verabschiedet ist, kann die Antwort nur verneinend sein. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Arndt ist in der Einladung zu dem in der Frage erwähnten Treffen nicht als Parlamentarischer Staatssekretär, sondern irrtümlich als Staatssekretär angekündigt worden. Der Veranstalter hat sich für diese fehlerhafte Ankündigung entschuldigt und sie bei der Eröffnung der Veranstaltung ausdrücklich richtiggestellt.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Es folgt eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Busse,
busse (NA), 1967-03-15:
Ist der Kollege Dr. Arndt heute Mitglied des Wirtschaftsministeriums?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Diese Frage kann ich ebenfalls verneinen.
busse (NA), 1967-03-15:
Wie erklären Sie sich, Herr Staatssekretär, daß in einer Einladung der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer Herr Dr. Arndt bei einer Tagung, die jetzt gerade stattgefunden hat, als Mitglied des Wirtschaftsministeriums aufgeführt ist?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Es handelt sich um den gleichen Irrtum, dem der in der Frage erwähnte Veranstalter unterlegen ist. Es geschieht mit Sicherheit von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere von seiten des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt alles, um solche Irrtümer nicht entstehen zu lassen und sie auch nicht zu provozieren.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Fragen VI/14 und VI/15 des Abgeordneten Dr. Stecker:
Ist es richtig, daß die Betonsteinindustrie in den Gebieten nahe der holländischen Grenze von seiten holländischer Firmen einem Wettbewerb ausgesetzt wird, der verzerrt ist durch zu hohe Exportvergütungen des holländischen Staates, unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffe, durch die Preispolitik des deutschen Zementkartells und unterschiedliche Gütekontrollen?
Sieht die Bundesregierung gegebenenfalls die Möglichkeit, die in Frage VI/14 erwähnten Wettbewerbsverzerrungen zu bereinigen, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Mittel, die dringend für die Belebung der Konjunktur gerade in strukturschwachen Grenzgebieten notwendig sind, dieser Zweckbestimmung auch zugeführt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage VI/16 des Abgeordneten Vogt auf:
Sind Behauptungen richtig, nach denen bei Handelsvertragsverhandlungen mit Japan von dieser Seite die Kontingentausweitung mit dem Ziel völliger Liberalisierung der Wollgewebeeinfuhr schwerpunktmäßig gewünscht wird?
bitte herr staatssekretär schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Die japanische Regierung fordert in den bevorstehenden Verhandlungen Liberalisierungszusagen für den gegenüber Japan noch kontingentierten Warenbereich, zumindest aber eine erhebliche Verbesserung der japanischen Liefermöglichkeiten nach Deutschland. Dieser Wunsch nach Vergrößerung des japanischen Marktanteils in Deutschland ist nicht schwerpunktmäßig auf Wollgewebe beschränkt, sondern umfaßt alle noch kontingentierten Warenbereiche.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
josten (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, halten Sie die am gestrigen Tage im Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Holzwirtschaft für weitgehend genug, damit eine spürbare Hilfe in den nächsten Wochen zu erwarten ist?
vogt (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nach den Interventionen der deutschen Tuch- und Kleiderstoffindustrie aber bewußt, daß gerade dieser Zweig besonders betroffen werden würde, wenn sich die japanischen Wünsche hinsichtlich der Wollgewebe-Einfuhren so gestalten würden, wie ich sie in meiner Anfrage dargestellt habe?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Die Lage der Tuch- und Kleiderstoffindustrie ist bekannt. Die Kenntnisse darüber sind erst kürzlich noch einmal bei einer Erörterung vertieft worden. Ich komme bei der Beantwortung der zweiten Frage auf den Kernpunkt. Dieser besteht darin, daß wir die gegebene Lage bei den Vertragsverhandlungen mit Japan gebührend berücksichtigen werden. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß beim gegenwärtigen Stand, nämlich kurz vor den Verhandlungen, das Verhandlungsziel hier nicht in aller Breite diskutiert werden kann.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1967-03-15:
Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis, Herr Staatssekretär. Ich habe auch nicht gewollt, daß das hier ausgebreitet wird. Mir kam es nur darauf an, darauf hinzuweisen, welche Schwierigkeiten entstehen.
Ich gestatte mir anschließend die Frage, ob diese Industrie darauf hingewiesen worden ist, daß sie einen entsprechenden Antrag bei der EWG-Kommission einbringen kann.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich bin mit der zweiten Frage, ob auf die Möglichkeit, Anträge bei der EWG-Kommission zu stellen, hingewiesen worden sei, im Augenblick überfragt, weil ich diesen Bereich nicht so genau übersehe. Aber Ihre Frage ist Anlaß dafür, die Möglichkeit von Anregungen bei der EWG-Kommission zu prüfen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Frau Dr. DiemerNicolaus, eine Zusatzfrage.
diemer-nicolaus (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich mich recht erinnere, gehört Japan auch zum GATT. Laufen deshalb die Verhandlungen in der hier geschilderten Form auf der Grundlage der üblichen GATT-Bestimmungen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Es ist richtig, Japan gehört zum GATT. Es ist aber ebenfalls richtig, daß noch bestimmte Kontingentierungen vorhanden sind und auf dem Wege zur Liberalisierung noch eine Strecke zurückzulegen ist. Deswegen sind wir noch in der Lage, Vertragsverhandlungen zu führen. Bei diesen Vertragsverhandlungen muß eine Grundlage gegeben sein, und diese wird sicher darin bestehen, daß ein vernünftiger und fairer Kompromiß zwischen den Absichten und den Wünschen des Vertragspartners und der sehr schwierigen Situation unserer Industrie, die uns bekannt ist, gefunden wird.
dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, ist es bei anderen Partnern des GATT auch üblich, daß bei Handelsverträgen Kontingentierungen erfolgen, oder ist insofern bei den Verhandlungen mit Japan nicht schon bisher ein Sonderfall dadurch gegeben, daß Japan auf die deutschen 1 Verhältnisse entsprechend Rücksicht genommen hat?