Markus Koob (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Mali ist in der Debatte zu EUTM Mali zuvor schon hinreichend beschrieben worden, und diese Beschreibung trifft natürlich auch für diese Debatte zu.

Mali hat vor allem drei Probleme. Das erste ist die Situation in der Gesellschaft: bittere Armut, Bildungsprobleme, Klimaprobleme, Klimawandel, fehlender Klimaschutz – alles, was damit zusammenhängt –, die Coronapandemie, die jetzt auch keiner gebraucht hätte und die diese Situation noch weiter verschärfen wird, und der demografische Wandel. All dies hat enormes Sprengpotenzial vor Ort und sorgt für Probleme. Das zweite ist: Staatliche Strukturen sind in weiten Teilen Malis kaum vorhanden; das haben wir von mehreren Rednern in der Debatte heute schon gehört. Und das dritte ist die nach wie vor ausgesprochen dramatische Sicherheitslage.

Auch wenn wir uns in der Analyse dieser drei Punkte noch weitestgehend einig sind, kommen die Differenzen bei der Frage: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Ich habe das letzte Mal, als wir zu Afrika debattiert haben, hier in die Runde gefragt: „War das eine Sternstunde des Parlaments?“ Diese Frage möchte ich heute in Teilen wiederholen, weil wir auch heute wieder in diesen Stereotypen unterwegs sind, in die wir immer verfallen, wenn wir über Afrika reden.

Ich möchte an dieser Stelle einmal ausdrücklich die Oppositionsparteien FDP und Grüne loben, weil sie sich inhaltlich sehr intensiv mit diesen Fragestellungen aller Art auseinandersetzen und auch logische und nachvollziehbare Argumente vorbringen.

Frau Hänsel – ich habe, ehrlich gesagt, eine Ahnung, Frau Buchholz, in welche Richtung auch Ihre Rede gleich gehen wird –, ich finde es langsam wirklich ermüdend, dass wir hier immer und immer und immer wieder die gleichen Diskussionen führen müssen.

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Ich habe gesagt, dass diese drei Probleme, die wir definiert haben – wir haben sie ja zum Teil sogar gemeinsam definiert –, einander bedingen. Sie können nicht einfach sagen: Wir nehmen dort einen Baustein raus, und das andere bleibt so, wie es ist. – Wenn wir in Mali keine Verbesserung der Sicherheitslage hinbekommen, werden wir auch keine Stabilisierung bei den anderen Punkten hinbekommen.

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Dazu leisten unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali sowohl im Rahmen von EUTM Mali als auch im Rahmen von MINUSMA einen unverzichtbaren Beitrag.

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Wenn Sie von der AfD an dieser Stelle sagen – das war ja für Ihre Verhältnisse tatsächlich mal eine sehr analytische und sachliche Darstellung –,

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Sie wollen den Druck erhöhen, indem Sie den Abzug fordern, entgegne ich: Sie erhöhen nicht den Druck, sondern Sie erhöhen das Chaos, wenn Sie den Abzug fordern, wenn wir den Abzug einleiten. Deshalb steht diese Option für uns überhaupt nicht zur Debatte.

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Wir wollen das Mandat MINUSMA genauso wie das Mandat EUTM Mali fortsetzen.

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Das Mandat MINUSMA setzt an genau diesen drei Punkten an, die ich genannt habe; Staatssekretär Niels Annen hat schon sehr klar ausgeführt, an welchen Stellen das konkret der Fall ist. Deshalb ist MINUSMA ein unverzichtbarer Baustein in unserer Sahelstrategie.

Der Kollege Hoffmann hat vorhin dargestellt, unter welchen Bedingungen vor Ort die Soldatinnen und Soldaten den Einsatz erleben. Wenn man, gerade in Gao, persönlich erlebt, welche klimatischen Bedingungen dort herrschen, welche infrastrukturellen Bedingungen um dieses Lager herum bestehen – nämlich fast keine –, muss man sagen: Das sind Rahmenbedingungen, die uns allen Respekt abnötigen sollten, die uns tiefste Anerkennung für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch Polizisten, die dort im Einsatz sind, abnötigen sollten. Ich glaube, wenn man sich mit den Soldaten unterhält, ist die Frage: Sehen die das überhaupt selbst als einen sinnvollen Einsatz an? Und wenn man mit unseren Entwicklungshelfern spricht, ist die Frage auch: Was würdet ihr sagen, wenn wir die Soldaten abziehen? Sowohl die Soldaten als auch unsere Entwicklungshelfer sagen uns immer wieder: Das ist ein hoch sinnhaftiger Ansatz. – Und unsere Entwicklungshelfer sagen gerade über MINUSMA: Mit diesem Lager dort oben stellt diese Mission sicher, dass überhaupt Entwicklungshilfe in dieser Region stattfinden kann.

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Deshalb wäre es ein fataler Fehler, diese Mission zu beenden. Wir unterstützen weiterhin die Mission MINUSMA. Wir danken ganz herzlich den Soldatinnen und Soldaten, die dort unten im Einsatz sind und ihren schweren, aber unverzichtbaren Dienst tun, und werden diesem Mandat, wie gesagt, in der kommenden Sitzungswoche zustimmen.

Vielen Dank.

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