gabriele lösekrug-möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-10-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das uns diese Neufassung des
Asylbewerberleistungsgesetzes aufgegeben hat, nach.
„Endlich“ sage ich; denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist, wie Sie sicher wissen, schon aus
dem Sommer 2012, genauer gesagt vom 18. Juli.

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Der vorigen Bundesregierung und der sie tragenden
Mehrheit im Bundestag war es nicht gelungen, die geforderten Gesetzesänderungen umzusetzen. Dieser Bundesregierung, dieser Koalition ist es umso wichtiger, dass
nun ohne weiteren Verzug die geforderten Änderungen
am Gesetz geschehen; denn alle Betroffenen und Beteiligten brauchen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

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Diese zu schaffen, ist Aufgabe des Gesetzgebers - Bundestag und Bundesrat -, und darum bitten wir hier um
konstruktive Beratung und Zustimmung.
Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung setzt
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eins zu
eins um. Kernelement ist die Neubemessung und
künftige Fortschreibung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Sätze werden deutlich
angehoben. Das hatte auch das Verfassungsgericht so
vorweggenommen, indem es eine entsprechende Übergangsregelung mit sofortiger Wirkung - sie setzte dann
im August 2012 ein - festgelegt hatte. Vor allem aber
wird eine transparente und bedarfsgerechte Fortschreibung der Leistungen sichergestellt, und das durch die
Festlegung auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes als Grundlage für
künftige Anpassungen. Ich finde, das ist ein substanzieller Gewinn.

({2})

Dazu kommen noch andere wichtige Änderungen. Ich
will sie nennen:

Die Wartefrist, bis Leistungen in gleicher Höhe wie
Sozialhilfe erbracht werden, soll nicht mehr 4 Jahre,
sondern künftig 15 Monate betragen. Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an einen Anspruch auf
Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Minderjährige Kinder sollen außerdem auch nicht mehr für Verstöße ihrer Eltern gegen die aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten mit Leistungsminderung bestraft
werden. - Sehr gute Vorschläge!

({3})

Einen Punkt, der zahlenmäßig vielleicht nicht so stark
ins Gewicht fällt, möchte ich dennoch herausstellen: Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung erhalten ihre Leistungen künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern aus der Sozialhilfe
- wir kennen das als SGB XII - oder aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende; wir sagen SGB II.

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Gleiches gilt für hier lebende Menschen, deren Abschiebung aus rechtlichen oder humanitären Gründen schon
länger als eineinhalb Jahre ausgesetzt ist. In einigen weiteren Punkten werden zudem die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts sowie einschlägige Urteile von
Landessozialgerichten aufgenommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen
und Herren, wie Sie wissen, hat es inzwischen im Zuge
eines Kompromisses zwischen Bundesregierung und
Bundesrat eine Einigung auch auf Änderungen am Entwurf für das hier vorliegende Gesetz gegeben. Ich sage
klar: Dieser Entwurf der Bundesregierung hat die vereinbarten Punkte vereinbarungsgemäß nicht aufgenommen. Das betrifft etwa Änderungen bei der Vorrangigkeit
von Sach- und Geldleistungen. Dies ist ebenso ausdrücklich und klar keine Untreue zum gemeinsam gefundenen
Kompromiss - dazu stehen wir. Vielmehr ist es Teil der



Kompromissvereinbarung, dass die festgelegten Änderungen, verbunden in einem Gesetz, diesem Hohen Haus
gesondert vorgelegt werden. Das ist die Vereinbarung.
Daher bitte ich zunächst um Zustimmung für das hier
vorgelegte Gesetz; denn es schafft Rechtssicherheit und
Transparenz für Menschen, die aus Unsicherheit zu uns
kommen. Es setzt die klaren, eindeutigen und berechtigten Forderungen des Bundesverfassungsgerichts um. Es
bedeutet wirklichen Fortschritt und eine längst überfällige Weiterentwicklung des Leistungsrechts für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland.

Vielen Dank.

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