emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gunther Krichbaum (NA), 2014-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

die Europäische Kommission hat sich in ihrem Arbeitsprogramm viel vorgenommen. Dazu gehört im Wesentlichen die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Man plant Initiativen zur Förderung von
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Klima- und
Energiepolitik und die Weiterentwicklung digitaler
Technologien stehen auf ihrer Agenda. Auch der Bereich
der Sicherheitspolitik und der Justizpolitik wird nicht
ausgespart. Man hat sich das Thema der Europäischen
Staatsanwaltschaft auf die Agenda gesetzt, genauso die
Entwicklung der Außenwirtschafts- und der Außenpolitik.

Wenn Sie jetzt fragen, wie das die Kommission eigentlich alles schaffen möchte - denn das waren nur die
Überschriften -, dann besteht diese Frage ohne jeden
Zweifel zu Recht. Denn bei Lichte besehen wird dieses
Arbeitsprogramm 2014 nur bis Mai halten; denn dann
finden - Kollege Axel Schäfer hat es schon angesprochen - die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Auch wenn die Amtszeit der Europäischen Kommission
bis Oktober dauert, wird dann in Brüssel sicherlich nicht
mehr unbedingt der Zustand herrschen, dass der Kommission die Schweißperlen auf der Stirn stehen. Deswegen muss man auch von deutscher Seite darauf schauen,
wie die Dinge umgesetzt werden. Auffällig ist in jedem
Fall, dass die Europäische Union, dass die Europäische
Kommission weg von der Krisenbewältigungspolitik
und hin zu einer stärkeren Zukunftspolitik möchte, und
dieser Schritt ist richtig.

Lieber Kollege Ulrich, es ist geradezu das Markenzeichen der Europäischen Union, dass wir durch Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitsplätze von morgen schaffen
müssen, mit einem Mehr an Forschung und Technologie.
Denn wie wollen wir angesichts der Globalisierung, dem
Thema des 21. Jahrhunderts, im Wettbewerb bestehen,
wenn es uns nicht gelingt, diese Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen?

({0})



Mit Blick auf die Staatsschuldenkrise einiger EULänder, die tatsächlich die gesamte europäische Währungsunion, ja, auch unsere Wirtschaft, in eine Schieflage gebracht haben, fällt doch auf, dass wir mehr als nur
vorangekommen sind. Denn noch vor zwei oder drei
Jahren mussten wir tatsächlich noch ganz andere Themen diskutieren: Es wurde offen darüber diskutiert, ob
die Euro-Zone eventuell auseinanderbrechen könnte, ob
die ganze Europäische Union auseinanderbrechen
könnte. Und nein, diese Europäische Union hat zusammengehalten, hat sich gegenüber jenen Staaten als solidarisch erwiesen, die sich in Schieflage befanden. Aber
es war eben auch richtig, dass
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Manuel Sarrazin,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Ich teile die Begeisterung, aber so etwas Ähnliches ist

auch schon einmal in gesungener Form hier vorgetragen
worden.

({0})

Für die Bundesregierung spricht jetzt der Staatsminister Michael Roth.

({1})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist für uns
ein ganz besonderes Jahr. Wir erinnern uns an den Ersten
Weltkrieg, der vor 100 Jahren ausgebrochen ist. Wir erinnern uns daran, dass Deutschland vor 75 Jahren Polen
überfallen hat und damit den Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat. Und wir erinnern uns daran, dass vor
25 Jahren die kommunistische Diktatur zusammenbrach,
Europa und Deutschland sich wiedervereinigen konnten.

Diese drei Ereignisse haben ganz viel mit Europa zu
tun. Sie sind das Fundament, auf dem dieses Europa
steht. Vielleicht sollten wir uns diese Ereignisse - manche sind tragisch, manche schön - in Erinnerung rufen,
wenn wir gelegentlich im Alltag des Kleinmuts sind.
Das ist auch deshalb wichtig, weil das derzeit keine guten Jahre für Europa sind. Europa ist immer noch in der
Krise. Da gibt es auch überhaupt nichts schönzureden.

Selbstverständlich - das freut die Bundesregierung haben wir erste zarte Pflänzchen - der Kollege Axel
Schäfer sprach davon -: Lettland ist dem Euro beigetreten. Die Nachrichten, die wir aus Portugal oder auch aus
Irland erhalten, machen deutlich: Es gibt Wege aus der
Krise.

({0})

Dennoch: Für die Bundesregierung ist die Bekämpfung
der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa
eines der zentralen Projekte, das wir mit aller Anstrengung und mit viel Kreativität angehen müssen.

({1})
Wir müssen der jungen Generation in Europa deutlich
machen: Europa ist ein Problemlöser und kein Problemverschärfer. Wir dürfen nicht ruhen, wenn 60 Prozent der
jungen Menschen in Griechenland ohne Arbeit und Perspektive sind. Wir dürfen nicht ruhen, wenn 60 Prozent
der jungen Menschen in Spanien ohne Job und Perspektive sind.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Haßelmann?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-01-17:
Ja, na klar. - Bitte, Frau Kollegin.
Britta Haßelmann (NA), 2014-01-17:
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr

Staatsminister. - Gerade weil ich Ihrer Auffassung so
sehr zustimme, was die Bedeutung Europas und auch
unsere nationale Verantwortung angeht, möchte ich Sie
als Mitglied der Bundesregierung gerne fragen - wir
sprechen heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission -: Können Sie sich erklären, warum
in dieser Debatte zur Kernzeit so wenige Mitglieder der
Bundesregierung vertreten sind?
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Andrej Hunko ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Andrej Hunko (NA), 2014-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Staatsminister Link, Entschuldigung, Herr Staatsminister Roth - 512 

({0})

Einen Moment bitte, das Pult fährt immer weiter
hoch.
Niels Annen (NA), 2014-01-29:
Das tue ich gerne.
Manuel Sarrazin (NA), 2014-01-17:
Vielen Dank. - Kollege Hunko, sind Sie bereit, zur

Kenntnis zu nehmen - auch als in Dortmund geborener
Hamburger -, dass man sich in Hamburg immer nur gegenseitig vorwirft, nicht hanseatisch, aber niemals, nicht
hamburgisch zu sein?

({0})
Andrej Hunko (NA), 2014-01-17:
Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Die

spezifischen Befindlichkeiten in Hamburg kenne ich
nicht näher.

Ich will nun auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu sprechen kommen. Einiges ist
schon gesagt worden; aber ein Punkt ist noch nicht angesprochen worden. Die Europäische Kommission schreibt
in ihrem Arbeitsprogramm, dass eines ihrer wichtigen
Ziele die Verhandlungen für das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP oder TAFTA sind. Das ist einer der
Gründe, warum viele Menschen so kritisch auf die Europäische Kommission und auf europäische Strukturen
schauen.

Was ist das sogenannte Freihandelsabkommen, das
eigentlich ein Konzernschutzabkommen ist? Dieses Abkommen wird hinter verschlossenen Türen zwischen der
Europäischen Kommission und Vertretern der USA und
anderer NAFTA-Staaten verhandelt. Worum geht es dabei? Es soll US-Konzernen in Europa und europäischen
Konzernen in den USA ermöglichen, an Standards dieser Staaten vorbei Investitionen zu tätigen. Als Beispiele
nenne ich die sogenannten Chlorhühnchen, das Hormonfleisch oder das Fracking. Es soll ein neuer Gerichtshof
geschaffen werden, vor dem man Staaten, die bestimmte
Investitionen verbieten - zum Beispiel, wenn in
Deutschland Fracking verboten wird -, auf entgangene
Profite verklagen kann.

Wir lehnen dieses Freihandelsabkommen ab, und wir
lehnen es auch ab, dass solche Abkommen durch die
EU-Kommission in völlig intransparenter Weise hinter
verschlossenen Türen verhandelt werden.

({0})

Lassen Sie mich zum Abschluss ein paar Worte zu der
Tragödie an den europäischen Außengrenzen sagen: Wir
haben vor einigen Wochen und Monaten erlebt, was vor
Lampedusa passiert ist. In den letzten 20 Jahren mussten
wir weit mehr als 10 000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen konstatieren. Das ist eine unglaubliche Tragödie, und ich finde es unerträglich, dass
jedes Flüchtlingsschicksal benutzt wird, um das europäische Grenzregime noch weiter zu perfektionieren, zum
Beispiel durch die Einführung von EUROSUR, anstatt
endlich auch auf europäischer Ebene zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik zu kommen.

({1})

Das ist eine unerträgliche Politik und eine Schande für
die Europäische Union, die sich immer als Wertegemeinschaft darstellt.

Es ist angesprochen worden: Am 25. Mai 2014 findet
die Europawahl statt. Ich freue mich, dass wir als Linke



gemeinsam mit unseren Genossen von SYRIZA in Griechenland, von der Izquierda Unida in Spanien, vom
Bloco de Esquerda in Portugal und von der Red-Green
Alliance in Dänemark eine Kampagne für ein anderes,
ein soziales, ein solidarisches Europa machen und dass
wir mit Alexis Tsipras einen gemeinsamen Spitzenkandidaten haben. Darauf bin ich stolz. Ich freue mich auf
die Auseinandersetzungen und die Kampagne.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Detlef Seif ist der nächste Redner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Detlef Seif (NA), 2014-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Eckdaten belegen - manche sprechen vom
zarten Pflänzchen -, dass es in Europa wieder aufwärtsgeht. Die teils harten Strukturmaßnahmen in den einzelnen Ländern waren erforderlich. In diesem Zusammenhang, Herr Ulrich und Herr Hunko, möchte ich Ihnen
sagen: Ich kann es nicht mehr hören. Sie verwechseln
Ursache und Wirkung.

({0})

Die Probleme in Griechenland sind die Folge der Finanzkrise, des ständigen Konsums und einer Staatsschuldenkrise.

({1})

Man konnte sich auf dem Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren.

Deshalb haben wir Europäer solidarisch Unterstützung geleistet. Das konnten wir aufgrund unserer Verantwortung gegenüber anderen Ländern und unseren Finanzen und auch, weil wir wollen, dass es tatsächlich
vorwärtsgeht, nicht dadurch tun, dass wir sagen: „Hier
ist ein Sack mit Geld, den wir euch zur Verfügung stellen“, sondern das muss streng konditionalisiert geschehen. Hier sind wir auf dem richtigen Weg.

({2})

Aber eines ist klar - das ist uns allen auch bewusst -:
Sparmaßnahmen, eine makroökonomische Steuerung
und eine gute Haushaltspolitik reichen nicht, um Arbeitsplätze zu generieren. Die Überwindung der hohen
Arbeitslosigkeit stellt die EU vor eine besonders große
Herausforderung. Circa 27 Millionen Menschen in der
EU sind arbeitslos; rund 6 Millionen davon sind unter
25 Jahre alt.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit - Herr Sarrazin, Sie
haben das verdeutlicht - bringt uns alle in Europa in
große Gefahr. Die Demokratie ist gefährdet. Wenn hochmotivierte junge Menschen keine Anstellung finden,
dann sind sie eher zugänglich für radikale Kräfte. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2014 den Schwerpunkt tatsächlich auf
die Überwindung der Arbeitslosigkeit und auf Beschäftigung legt.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Herr Kollege Seif, darf der Kollege Dehm Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
Detlef Seif (NA), 2014-01-17:
Ja, wenn sie sachlich ist, gerne.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Das wissen wir, sobald wir die Frage gehört haben. Bitte schön, Herr Kollege Dehm.
Diether Dehm (NA), 2014-01-17:
Davon können Sie doch bei mir immer ausgehen. Da Sie das, was der Kollege Hunko und der Kollege
Ulrich gesagt haben, offenbar nicht mehr hören können
- Sie sagen, der Konsum in Griechenland sei schuld -,
möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass im Staatsapparat in Griechenland die
Selbstbediener in Ihrer Bruderpartei unter Karamanlis in
Koalition mit den Sozialdemokraten einen großen Anteil
an diesem Konsum hatten? Sind Sie bereit, den Anteil
am Konsum dieser staatlichen Selbstbediener, der Reeder, die steuerlich freigestellt wurden, und derjenigen,
die 200 Milliarden Euro in die Schweiz, Luxemburg und
in andere Steuerparadiese gebracht haben, anzuerkennen?
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Frau Kollegin Baerbock, Sie haben die Möglichkeit

einer Zwischenbemerkung.
Annalena Baerbock (NA), 2014-01-17:

Vielen Dank. - Herr Seif, Sie haben gesagt, wir hätten
leider keine internationale Vereinbarung zu Klimazielen
gefunden. Ist Ihre Schlussfolgerung, dass, weil wir international noch nicht auf dem Weg sind - selbst wenn wir
uns für 2015 noch vorbereiten -, die EU selber keine
ambitionierten Klimaziele mehr aufrechterhalten soll?
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Herr Kollege!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Danke, Herr Kollege Gehrcke. - Stephan Mayer von

der CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort.

({0})
Detlef Seif (NA), 2014-01-17:
Ich bin eigentlich fertig. Nur noch zwei Sätze, Herr

Präsident.

Das Programm ist in den wichtigen Bereichen Wachstum und Beschäftigung leider nicht ambitioniert genug.
Ein inhaltlicher Erfolg wird davon abhängen, ob die
Kommission teilweise umsteuert und die richtigen Impulse setzt. Ich denke, ich spreche in Ihrem Sinne: Wir
werden die Kommission hierbei tatkräftig unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Nun hat das Wort die Kollegin Annalena Baerbock

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Frau Kollegin, würden Sie freundlicherweise einen

Blick auf die Uhr werfen?
Annalena Baerbock (NA), 2014-01-17:

Ja. - Wenn wir diese Mittel in andere Formen lenken
würden, zum Beispiel in den Ausbau der erneuerbaren
Energien, dann würden wir - das sind Zahlen der Kommission - 1,25 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa
schaffen. Das ist, glaube ich, eine Politik hin zu einer
nachhaltigeren Wettbewerbsfähigkeit und zu nachhaltigeren Jobs in Europa, eine Politik, die mehr Jobs als zum
Beispiel das Freihandelsabkommen - die Zahlen liegen
weitaus darunter - schaffen wird.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Das Wort erhält nun die Kollegin Dagmar Schmidt für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Frau Kollegin Schmidt, ich gratuliere herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche
Ihnen viel Erfolg bei Ihrer parlamentarischen Arbeit.

({0})

Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Hardt für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Norbert

Spinrath für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Auch Ihnen, Herr Kollege Spinrath, gratuliere ich

herzlich zu Ihrer ersten Rede. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

({0})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Peter Gauweiler für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Herr Kollege Gauweiler, darf die Kollegin Brantner

Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Peter Gauweiler (NA), 2014-01-17:
Wenn ich den einen Satz noch beenden darf.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Aber klar.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Vielen Dank, liebe Kollegin Christina Kampmann.

Auch Ihnen Gratulation des ganzen Hauses zu Ihrer ersten, sehr engagierten Rede.

({0})

Aller guten Dinge sind drei: Später hören wir eine
weitere erste Rede.

Aber zunächst spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Es ist nicht seine erste Rede, wahrscheinlich auch nicht
seine letzte.

({1})
Peter Gauweiler (NA), 2014-01-17:
Herr Schulz hat recht, wenn er sagt:

… viele Leute haben den Eindruck, dass … die
Kommission in Brüssel sich zu oft in Dinge einmischt. Das ist alles richtig, das kann ich alles nachvollziehen, aber das kann man ja reformieren durch
Subsidiarität, indem wir Maßnahmen, die wirklich
in Brüssel nicht notwendig sind, zurückübertragen
auf die Mitgliedstaaten.

Wir erwarten hier einen Arbeitskatalog über die Themenbereiche, die wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden können.

Bitte, Frau Kollegin.
Franziska Brantner (NA), 2014-01-17:

Wie Sie wissen, ist in Brüssel für die Entbürokratisierung Ihr Kollege Stoiber zuständig. Wenn Sie das hier
einfordern und sagen: „Da passiert nicht genug“, würden
Sie dann also zugeben, dass Herr Stoiber die letzten
Jahre - er ist ja schon seit Jahren dort - nicht gut genug
die Arbeit vorangetrieben hat?

({0})
Peter Gauweiler (NA), 2014-01-17:
Das war ja hammerhart.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Aber parlamentarisch zulässig, Herr Kollege

Gauweiler.

({0})
Peter Gauweiler (NA), 2014-01-17:
Das war ja durchaus liebevoll von mir. „Parlamentarisch zulässig“. Sie bräuchten Hundert Stoibers, wenn
ich Ihnen das ganz offen sagen darf, um das anzugehen.

({0})

Frau Kollegin, ich darf jemanden zitieren, der Ihnen
vielleicht noch näher ist als ich, und zwar den Philosophen Jürgen Habermas. Er sagte in einem Vortrag mit
dem Titel „Wie demokratisch ist die EU?“:

Das … Netz supranationaler Organisationen weckt
seit Langem die Befürchtung, dass der im Nationalstaat gesicherte Zusammenhang von Menschenrechten und Demokratie zerstört [wird].

Deshalb erwarte ich mir von Ihnen nicht nur geistreiche
Zwischenfragen, sondern ein aktives Eintreten auch von
Ihnen als Grüne, dass Sie sagen: Mit einem Superstaat
ist das Problem der Demokratie nicht gelöst, sondern darin kann auch eine Gefährdung liegen.

Ich wollte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der
dies fortsetzt. In dem EU-Arbeitsprogramm, über das
wir reden, wird das geplante Freihandelsabkommen mit
den USA ganz kurz angesprochen. Wir begrüßen dieses
Freihandelsabkommen. Wir hatten den amerikanischen
Botschafter zu unserer Tagung im Tegernseer Tal eingeladen. Aber dieses Abkommen hat viele Probleme: Die
Verhandlungen werden in einem absoluten Geheimverfahren geführt. Im Oktober soll ein Vertrag unterschrieben werden. Das Papier umfasst jetzt, wie man hört,
1 000 Seiten. Es kann nicht angehen, dass der Bundestag
dann nach bekanntem Muster im Oktober wieder drei
Tage bekommt, um die Sache schnell zu überprüfen.

({1})


In diesem Vertrag sind sogenannte Schiedsgerichte
vorgesehen. Diese gelten für alle amerikanischen Freihandelsabkommen. Vor einem solchen Schiedsgericht
kann dann der Investor gegen den Staat wegen Benachteiligung aller Art klagen, aber der umgekehrte Weg ist
nicht möglich. Auch diese Verhandlungen sind geheim.
Sie können auf diesem Wege die örtlichen Rechtssituationen, Umweltschutzrecht, Datenschutzrecht, alles, was
hier uns allen gemeinsam hoch und wichtig ist, aushebeln. Sie können die örtliche Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten aushebeln.

Ich halte das bei aller Liebe zum Zentralismus, zum
Großstaat, zu diesem Erdteil, „Alle sprechen nur mit einer Stimme“, für einen gefährlichen Weg. Deswegen haben wir uns in der Großen Koalition entschlossen, im
Koalitionsvertrag festzulegen, dass die Voraussetzung
für dieses Abkommen nicht nur die Einhaltung demokratischer Normen ist - das ist ja eine Selbstverständlichkeit -, sondern auch der Erhalt unserer Gerichtsbarkeit
und die Verteidigung unserer Rechtssituation. Wir müssen nach Unterzeichnung dieses Abkommens immer
noch unsere örtlichen Regeln in Bayern, in NordrheinWestfalen oder sonst wo ändern oder unter Umständen
verschärfen können. Wir erwarten, dass die Bundesregierung alsbald verlangt - sie hat es bereits angekündigt;
aber bisher noch nicht getan -, dass die EU den Rat und
die nationalen Parlamente über den Stand der Verhandlungen und den Inhalt dieses Abkommens informiert.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Herr Kollege Gauweiler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Gehrcke?
Peter Gauweiler (NA), 2014-01-17:
Immer.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-01-17:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herzlichen Dank,

Kollege Gauweiler. Habe ich Ihre klare Begründung der
Ablehnung eines Abschlusses des Freihandelsabkommens richtig verstanden, dass Sie also der Meinung sind,
dass es, wenn es so bleibt - so haben Sie es formuliert -,
eigentlich Aufgabe des Bundestages wäre, die Bundesregierung aufzufordern, ein solches Freihandelsabkommen
im Rahmen der EU nicht zu unterstützen und die Verhandlungen abzubrechen?
Peter Gauweiler (NA), 2014-01-17:
Da haben Sie mich richtig verstanden. Sie haben aber

außerdem gesehen: Ich habe es als Erfolg dargestellt,
dass die Große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung
genau an dieser Stelle den Finger in die Wunde gelegt
hat und Voraussetzungen geschaffen hat, die für die Zustimmung zu diesem Abkommen unabdingbar sind.
Wenn uns die Linke hier unterstützt, dann freut sich die
CSU besonders darüber.
({0})

Ich wollte noch eine ganze Menge zu Ihnen sagen,
zum Beispiel zu strengeren Regeln auf den Finanzmärkten, zur Außenpolitik und zur notwendigen Entschlackung des Auswärtigen Dienstes der EU - es ist völlig
verrückt, hier eine Institution mit 6 000 oder 9 000 Planstellen vorzusehen -, zu unserem lieben Euro und zur
Unmöglichkeit, eine Bankenrettung direkt aus Mitteln
des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu bezahlen.

Ich sehe gerade, dass der Herr Präsident das Lämpchen blinken lässt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Die Frau Präsidentin! Aber das Blinken bleibt das

gleiche.

({0})
Peter Gauweiler (NA), 2014-01-17:
Das ist eine Jungfernunterbrechung durch diese Präsidentin, wenn ich das einmal sagen darf.

({0})

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, ich habe den
Präsidentenwechsel nicht bemerkt. Selbst wir können
nicht nach hinten schauen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Aber ich kann Sie von hinten beobachten, keine

Angst.
Peter Gauweiler (NA), 2014-01-17:
Ich freue mich sehr, wenn es gelungen ist, einige wenige Punkte eines sehr schwierigen Themas zu klären.
Wir wollen mit der Europäische Union zusammenarbeiten. Wir schätzen diese Institution als, wenn Sie so wollen, Jahrhunderterfindung der Politik. Wir meinen aber
auch, dass die Europäische Union und ihre Instanzen folgenden alten Spruch, der im gesellschaftlichen, im beruflichen und im privaten Leben immer gilt, berücksichtigen sollten: Weniger kann manchmal mehr sein.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Vielen Dank, Herr Dr. Gauweiler.

Mit unserem streitbaren Kollegen Gauweiler schließe
ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE




Vizepräsidentin Claudia Roth
Das Massensterben an den EU-Außengrenzen
beenden - Für eine offene, solidarische und
humane Flüchtlingspolitik der Europäischen
Union
Drucksache 18/288
Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})Auswärtiger AusschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die
Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre und sehe
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Ulla
Jelpke von der Linken.

({1})