Hildebrecht Braun (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen
Sie mich zunächst einmal kurz erklären, warum wir vor
nahezu leeren Rängen über ein so wichtiges Thema wie
den Frieden sprechen. Es sind sehr viele Zuhörer anwesend, die sich diese Frage sicherlich stellen. Dafür gibt es
zwei Gründe. Zum einen hatten wir am Donnerstag eine
sehr lange Tagesordnung; die Sitzung sollte eigentlich bis
4.30 Uhr heute früh dauern. Jetzt sitzen wir auch schon
wieder seit 9 Uhr zusammen.

Aber zum anderen hat es damit zu tun, dass der Antrag,
eine Diskussion über den Frieden zu führen, ausgerechnet
von der PDS eingebracht wurde. Wenn die PDS über den
Frieden diskutiert, handelt es sich um eine Veranstaltung
der besonderen Art. Darauf komme ich noch zu sprechen.

In einem Punkt muss den Friedensforschern Recht gegeben werden: Die rot-grüne Bundesregierung hat die im
Koalitionsvertrag versprochenen Fortschritte in der Friedens-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik zumindest
nicht vollständig erreichen können. In manchen Teilen ist
sogar das Gegenteil der Fall. Aus der zum Bündnis 90/Die
Grünen mutierten ehemaligen deutschen Friedensbewegung ist inzwischen eine Entsendebewegung geworden.

({0})

Das stelle ich nicht kritisch fest, sondern ich meine, dass
diese Entwicklung notwendig und richtig war. Es ist festzustellen, dass unter rot-grüner Verantwortung circa
10 000 Männer und Frauen in zehn Krisenregionen der

Welt stationiert sind. In der Abrüstungs-, Rüstungs- und
Friedenspolitik ist die Bilanz, gemessen an den Vorgaben
des Koalitionsvertrags, zumindest dünn. Deutschland
spielt in der Weltliga der Rüstungsexporteure unverändert
auf einem der vordersten Plätze.

({1})

Da nützt auch die durch gezielte Indiskretionen im Bundessicherheitsrat noch so kunstvoll applizierte weiße
Salbe auf die grüne Seele nichts.

Auch der mit viel Pomp inszenierte zivile Friedensdienst ist bei näherer Betrachtung nichts als Augenwischerei. Knapp 10 Millionen Euro stellt die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt für den zivilen
Friedensdienst zur Verfügung. Angesichts der präzedenzlosen Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfeleistungen, insbesondere auch der freiwilligen Leistungen für die
humanitären UNO-Organisationen, muss die Frage erlaubt
sein, ob durch diesen puren Aktionismus nicht in erster
Linie erneut die grüne Basis besänftigt werden soll.

Selten ist das Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit grüner Politik deutlicher geworden als beim
jüngsten Besuch des US-Präsidenten Bush in Berlin.
Während sich der grüne Außenminister zwar sorgenzerfurcht, aber staatsmännisch der Verantwortung für die
Lösung globaler Sachzwänge stellt, buhlen seine Mitstreiter heftig um die Gunst des verbliebenen harten Kerns
der ehemaligen Friedensbewegung und werden dafür heftig ausgepfiffen.

Die PDS indes - das belegt die heutige Aktuelle Stunde
erneut - versucht, die von den Grünen hinterlassene
Marktlücke zu besetzen. Diese selbst ernannten politischen Erben derjenigen, die 1968 das Einrücken sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei als sozialistische
Bruderhilfe willkommen geheißen und Pol Pot, einen der
größten Schlächter der Neuzeit, Solidaritätsadressen übersandt haben,

({2})

ganz zu schweigen von der brüderlichen Unterstützung
des sowjetischen Vernichtungskrieges in Afghanistan,
bieten sich jetzt als politisches Auffangbecken für frustrierte deutsche Friedensbewegte an.

({3})

Niemand hier im Hohen Hause und schon gar nicht die
Freien Demokraten wollen eine Militarisierung der Außenpolitik. Doch es führt einfach kein Weg an der Feststellung
vorbei, dass durch Militäreinsätze sowohl die politschen
Verhandlungsergebnisse auf dem Balkan erfolgreich abgesichert als auch die Voraussetzungen für politische Verhandlungen in Afghanistan geschaffen worden sind. All
diese Einsätze waren Ultima Ratio; sie haben Schlimmeres
verhindert. Das weiß auch die PDS. Sie bleibt aber aus taktischen Erwägungen bei ihrer Ablehnung.

Es ist bezeichnend, dass bei der aktuellen Debatte über
die Verlängerung der Mandate für die deutschen Streitkräfte die PDS zwar in den Ausschüssen erklärt, man sehe






sehr wohl die Erfolge der Aktionen, sich aber im Parlament dennoch gezwungen sieht, die Anträge abzulehnen.
Das ist keine Art, Politik zu machen.

({4})

Es darf nicht zugelassen werden, dass sie sich dabei auch
noch auf das Friedensgutachten 2002 beruft.

Für Liberale ist es ganz selbstverständlich, dass der
11. September nicht, wie im Friedensgutachten behauptet,
Gewalteskalation als Mittel der Konfliktlösung legitimiert und dass eine Verallgemeinerung bzw. Eskalation
der Logik des Krieges nicht zugelassen werden darf. Angesichts der umfassenden und erfolgreichen Bemühungen
der USA um internationale Abstimmung kann aus unserer
Sicht der Bush-Administration nicht pauschal vorgeworfen werden, sie setze einseitig auf das Militär. Immerhin
kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die so genannten
robusten Verhandlungen in Mazedonien letztlich erfolgreich waren und die Bilanz bezüglich Afghanistan gemischt sei.

Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass
die Strategie friedenspolitischer Prävention auch in Zukunft absolute Priorität haben muss. Aber gerade die internationalen Einsätze aus jüngerer Zeit belegen, dass
eine solche Strategie ohne Sicherheitskomponente zum
Scheitern verurteilt ist. Dabei muss den friedensbewahrenden und friedensschaffenden Einsätzen der Vereinten
Nationen absolute Priorität eingeräumt werden. Das in
jüngerer Zeit vereinzelt infrage gestellte Gewaltmonopol
der Vereinten Nationen darf nicht angetastet werden.

Vielen Dank.

({5})