Lydia Westrich (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst heute früh haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mit ganz dramatischen Worten angemahnt, dass wir uns im Parlament mit den brennenden
Problemen dieser Republik beschäftigen sollten, statt
über Verkehrspolitik oder Verbraucherschutz zu debattieren. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen

({0})
und zumindest Ihre Anträge zurückziehen, die längst
überholt sind. Das trifft auch auf Ihren Antrag auf Vereinfachung des Antragsverfahrens bei Agrardiesel zu;
denn über Ökosteuer und Agrardiesel - Herr Schindler,
Sie wissen das - haben wir schon sehr oft diskutiert.

({1})

Ihre Ansichten dazu sind reichlich bekannt.

({2})

Auf der einen Seite beklagen Sie die Nachteile, die
unsere Land- und Forstwirte sowie unsere Gärtner durch
die Agrardieselförderung im europäischen Vergleich erleiden. Auf der anderen Seite fordern Sie selbst munter
den Abbau von Subventionen, wohl wissend, dass dieser
nicht an der Landwirtschaft vorbeigehen könnte. Weil
Sie diese Doppelzüngigkeit sicherlich nicht noch stärker
unterstreichen wollen, beschränken Sie sich in Ihrem
vorliegenden Antrag auf die Ihrer Meinung nach bestehenden bürokratischen Hemmnisse bei dem Antragsverfahren auf Vergütung der Mineralölsteuer.

Ich weiß nicht, Frau Homburger, mit welchen Landwirten Sie Umgang pflegen bzw. Gespräche führen.

({3})

- Auch ich komme aus dem ländlichen Bereich. Mir
können Sie also gar nicht so viel vormachen.

Sicherlich hat es vor ein paar Jahren auch bei den
Bauern große Unsicherheiten darüber gegeben, wie das
Erstattungssystem in Zukunft funktionieren wird. Sie
wollten bei ihrer Kreisverwaltung bleiben, wie sie es gewohnt waren. Es wurde auch kritisch angemerkt, dass
niemand wisse, wie sich die Zollbehörden verhalten
würden. Nach dem, was ich gehört habe, funktioniert das
alles inzwischen reibungslos. Wir haben damit zu einem
kleinen Teil auch die Forderung der Kommunen erfüllt,
von Auftragsverwaltung entlastet zu werden, wie es Frau
Homburger formuliert hat. Dafür hat der Bund immerhin
300 Beamte bereitgestellt.

({4})

Ich gebe gerne zu, dass wir in Deutschland schon eine
Vorliebe für die Gestaltung von Formularen haben. Ein
Formularpaket mit 28 Seiten sieht auf den ersten Blick
furchterregend aus. Dass man davon nur fünf Seiten ausfüllen muss und dass die praktischen Beispiele, die in
der Ausfüllhilfe gegeben werden, sehr nützlich für die
Landwirte sind, haben zumindest die Landwirte in
Rheinland-Pfalz schon letztes Jahr registriert. Als ich
letztes Jahr in einer Bauernversammlung nachgefragt
habe, habe ich festgestellt, dass der überwiegende Teil
der dortigen Landwirte keine Probleme hatte, die
Stammdaten in das Formular einzutragen, obwohl der
Antrag neu und daher ungewohnt war.

({5})

Das liegt sicherlich auch daran, dass er übersichtlicher als vorher ist. Das sagt selbst der Deutsche Bauernverband.

({6})

- Jawohl, übersichtlicher als vorher. - 2003 geben die
Landwirte lediglich die Bankverbindung und den Verbrauch ein; denn der Rest ist bereits vorgedruckt. Einfacher kann man es im elektronischen Zeitalter nicht mehr
machen: Bankverbindung, Verbrauch, Unterschrift - fertig!

({7})

Die Formulare sind bundeseinheitlich. Natürlich können
moderne Landwirte sie auch am Bildschirm ausfüllen.

Die Landwirtschaftsverbände wussten, dass es bei der
Umstellung des Verfahrens im ersten Jahr sicherlich Anlaufschwierigkeiten geben wird. Sie hatten das bereits
im Voraus akzeptiert. Wünschen vonseiten der Verbände
nach Erhebung von Daten, die für sie von Relevanz sind,
wurde dabei Rechnung getragen. Es werden also mit
dem Antrag mehr Daten erhoben, als von Amts wegen
gebraucht werden.