Josef Philip Winkler (NA), 2005-06-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
einmal muss gesagt werden, dass es nicht nur um ein
Problem geht, von dem türkische Staatsbürger betroffen sind. Das ist Ihnen, meine Damen und Herren von
der Union, ja völlig entgangen.

({0})

Es ist ja so, dass sich langsam, aber sicher viele türkische Organisationen, aber auch Mitbürgerinnen und Mitbürger von Ihnen kriminalisiert fühlen, und zwar in
Gänze. Sie haben das ja auch eben wieder gezeigt. Sie
vermischen hier Sachverhalte, die nichts miteinander zu
tun haben.

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- Das Ausbürgern von Kriminellen durch die türkische
Regierung und das Verlieren der Staatsbürgerschaft
durch eigenes Verschulden, indem man eine andere
Staatsbürgerschaft annimmt, haben überhaupt nichts
miteinander zu tun. Sie aber vermischen es. Das lehnen
wir ab.

({2})

Betroffen sind zum Beispiel auch Aussiedler aus der
ehemaligen Sowjetunion oder auch jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die aufgrund einer zwischenzeitlichen Niederlassung in Israel die israelische Staatsangehörigkeit erworben haben.

Ich gebe gerne zu - das ist aber kein großer Akt von
Enthüllungspolitik, Herr Kollege Koschyk -, dass die
Grünen schon immer der Meinung waren, dass die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit
ein integrativer Akt ist. Damit will ich aber überhaupt
nicht entschuldigen, dass - was Sie zu Recht thematisieren - die türkische Regierung hier rechtswidrige Informationen an deutsche Staatsbürger aus der Türkei verteilt und sie über Jahre hinweg zur doppelten
Staatsbürgerschaft ermuntert hat. Das eine hat mit dem
anderen nichts zu tun. Wenn Sie uns Grünen vorwerfen,
wir wollten quasi durch die Hintertür illegal die doppelte
Staatsbürgerschaft einführen, dann kann ich nur sagen:
So nicht! Wir sind zwar weiterhin dafür, dass sie eingeführt wird, aber das muss auf legalem Wege geschehen.

({3})

Unabhängig davon sollte man einmal sachlich überlegen, dass es eine Übergangsregelung für diejenigen Migranten geben sollte, die vor dem In-Kraft-Treten des
neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 ihren
Antrag auf Wiedererwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gestellt hatten und diese Staatsangehörigkeit
erst nach dem In-Kraft-Treten erhalten haben; auch diese
Fälle gibt es.

Meine Damen und Herren, ich kann hier nur an die
Bundesländer - die wie immer durch Abwesenheit glänzen - appellieren, dem föderalen Durcheinander bei der
Umsetzung des § 38 des Aufenthaltsgesetzes ein Ende
zu bereiten

({4})

und im Interesse der Betroffenen zu agieren. Hier muss
schnell Rechtsklarheit geschaffen werden. Wir brauchen
eine Vereinbarung der Länder zur pragmatischen und unbürokratischen Handhabung der Voraussetzungen des
§ 38 des Aufenthaltsgesetzes und des Assoziationsrechts
in Bezug auf die Türkei. Hier ist nach dem Grundsatz zu
verfahren, dass der aufenthaltsrechtliche Status vor der
Einbürgerung - in den allermeisten Fällen also ein unbefristetes Aufenthaltsrecht - wieder erteilt wird, sodass
die Betroffenen schnellstmöglich wieder eingebürgert
werden können.

({5})

Das ist im Übrigen in einigen Bundesländern - wie Berlin und Schleswig-Holstein, und auch ein schon damals
unionsregiertes ist dabei, nämlich Hessen - bereits so
vorgesehen. Zu kritisieren sind hingegen die Regelungen
in Baden-Württemberg - die wohl dem entsprechen, was
Sie anstreben, Herr Kollege Koschyk -, wo auch die
FDP mitregiert: Dort werden die Migranten, die eine
Wiedereinbürgerung anstreben, rechtlich so behandelt,
als ob sie neu nach Deutschland eingereist seien. Es ist
einfach nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die schon
einmal, und zwar unter Umständen vor vielen Jahren, ein
Einbürgerungsverfahren erfolgreich absolviert haben,
jetzt wieder bei Adam und Eva anfangen sollen, dass
quasi überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird,
dass sie über Jahre gute deutsche Staatsbürger waren.
Aber nach diesen Regelungen müssen sie, da sie diesen
Fehler begangen haben - obwohl es bei den allermeisten
gar kein Vorsatz war; schließlich werfen Sie ja der türkischen Regierung vor, dass sie falsche Informationen erteilt hat, und machen die Vorwürfe nicht diesen
Bürgern -, auf Null zurück. Das lehnen wir ab.

({6})

- Es geht nicht um die Delikthaftigkeit dieser Sache,
Herr Kollege Koschyk, sondern darum, dass Sie viele
einzelne Menschen über einen Kamm scheren. Das tun
wir nicht. Es ist integrationspolitischer Nonsens, wenn
Menschen, die mit ihrer Einbürgerung schon vor Jahren
gezeigt hatten, dass sie in unserer Gesellschaft, in
Deutschland, angekommen sind, jetzt rechtlich wieder
als Ausländer behandelt werden und unter Umständen
sogar noch schlechter gestellt werden sollen, als sie es
vor ihrer Einbürgerung waren.

Ich denke, es ist klar, dass es hier ein Problem gibt.
Wir bestreiten das nicht; da gibt es auch keine Tabuisierung, wie Sie eben hier behauptet haben. Der Innenminister hat in dieser Hinsicht bereits verhandelt und wir
wussten um dieses Problem auch schon, bevor Sie uns
darauf hingewiesen haben. Wir haben schon vorher dagegen protestiert; das wissen Sie ganz genau. Deshalb
verwahre ich mich gegen Ihre Vorhalte.

Wir - das kann ich für meine Fraktion und für die
Fraktion der SPD sagen - wollen diese unsere Mitbürger, die da einen Fehler gemacht haben, wieder zurückhaben. Herzlich willkommen zurück in Deutschland!
Dass die Union das ablehnt, ist für mich eine Schande.

({7})