Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-06-28:
Frau Schwaetzer, ich
will ausdrücklich noch einmal sagen: Wir zahlen keine

Lohnzuschüsse, sondern wir bezuschussen die Sozialversicherungsbeiträge. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt. Wenn Sie aus den Stundenlöhnen
von 10 DM bis 18 DM ableiten, dass das Löhne seien, die
unter Tarif lägen, dann muss ich Ihnen widersprechen. Es
gibt die prinzipielle Vereinbarung, dass nicht unter Tariflohn gezahlt wird. Wir kennen faktisch nur einen Mindestlohn, der in einer bestimmten Höhe definiert ist, nämlich den im Bereich der Bauwirtschaft; ansonsten kennen
wir nur das, was tarifvertraglich verabredet oder für
allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Wenn Sie sich
aber bestimmte Tarife anschauen - schauen Sie einmal in
den Bereich der Gastronomie, in den Bereich der Feinkeramik, in den Bereich des Einzelhandels -, dann werden Sie dort Löhne vorfinden, die in einer Größenordnung
von nur 10 DM bis 18 DM liegen.

Dort etwas zu tun macht also Sinn, aber das ist natürlich an eine bestimmte Ausganglage gekoppelt. Es muss
sich nämlich um Menschen handeln, die vor allem entweder Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger sind,
weil wir ja genau erproben wollen, ob wir damit sozusagen Schwellen beseitigen können, wodurch diese Zielgruppen deutlicher und sofort in den ersten Arbeitsmarkt
gelangen.

Da hinter Ihrer Fragestellung unausgesprochen eine
andere Frage steckt, was ich weiß, weil wir uns ein bisschen kennen, möchte ich Ihnen jetzt noch eine zweite Antwort geben: Es hat schon längere Auseinandersetzungen
über die Frage gegeben, ob man beispielsweise den Eigenbehalt bei Arbeit im Falle von Sozialhilfebezug oder
Arbeitslosenhilfebezug nicht erhöhen sollte. Ich erinnere
mich noch gut daran, dass die alte Regierungskoalition,
beispielsweise in der Person des damals für Sozialhilfeangelegenheiten zuständigen Ministers, den Versuch
unternommen hat, den Eigenbehalt bei Sozialhilfebezug
um 50 DM zu erhöhen. Da stößt man allerdings ganz
schnell auf ein Problem, das mit der unterschiedlichen
Systematik zusammenhängt. Das ist das Problem, dass
man, wenn man den Eigenbehalt erhöht, automatisch
auch die Zahl der Sozialhilfeberechtigten und die Kosten
der Sozialhilfe erhöht. Da wir uns hier in einer freundlichen Gemengelage zwischen Bund und Ländern befinden, brauche ich Ihnen die Weiterungen wohl nicht zu
nennen.

Jedes Modell muss scheitern - das sage ich von vornherein für diese Bundesregierung -, das dazu führt, dass
der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Bezug von
Sozialhilfe erweitert wird. Das können wir einfach nicht
mittragen. Das wollen wir nicht. Das wäre auch kontraproduktiv zu dem, was wir mit den Modellen erreichen
wollen. Wir wollen damit nämlich gerade erreichen, dass
durch anders konstruierte Anreize Menschen aus dem Bezug von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe herausgeführt
werden. Die etwas schwierige Systemdebatte, die dahinter steckt, will ich aber jetzt nicht weiter vertiefen.

Wenn Sie sich das anschauen, dann werden Sie also
feststellen, dass sich dann, wenn man den Eigenbehalt um
50 DM erhöht, auch die Zahl der Bezugsberechtigten für
Sozialhilfe und die Sozialhilfekosten insgesamt erhöht.