Ströbele (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe vom Berufsverbot Betroffene auf der Zuschauertribüne, aber auch hier unten im Saal!
({0})
14 Jahre ist es her, seit der Radikalenerlaß beschlossen wurde, seit Regelanfrage und Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert werden.
({1})
Wir haben hier bei der Bundesregierung eine Große Anfrage eingebracht, um von ihr die Umstände und das Ausmaß sowie die unterschiedlichen Auffassungen zu Berufsverboten zu erfragen.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage war zunächst: Berufsverbote - das gibt es gar nicht. Was nicht sein kann, soll auch nicht sein dürfen. Dabei wissen die vielen Tausende, die von Regelanfragen und Berufsverbot betroffen sind,
({2})
daß es das sehr wohl gibt.
({3})
Dabei wissen diese Tausende, Zehntausende, die in den letzten 14 Jahren davon betroffen sind, daß sie in dem erwählten Beruf in der Bundesrepublik Deutschland gar nicht arbeiten konnten, sei es, daß sie für den Referendardienst oder für eine sonstige Ausbildung gar nicht zugelassen wurden, sei es, daß sie ihren Beruf nicht ausüben durften, z. B. den Beruf eines Briefträgers, eines Lokomotivführers oder eines Lehrers. Das Wort „Berufsverbot" ist zu einem der wenigen Wörter der deutschen Sprache geworden, die man auch im Ausland benutzt, die aus der deutschen Sprache in den ausländischen Sprachgebrauch übergegangen sind, neben „Bunker" oder „Volkswagen". Zuletzt hat die ILO, die International Labour Organization, am 25. Februar 1985 festgestellt und ausdrücklich kritisiert, daß es in der Bundesrepublik Deutschland Berufsverbote gibt. Inzwischen haben aber selbst Vorreiter des Radikalenerlasses wie der SPD-Vorsitzende Willy Brandt eingesehen, daß dieser Radikalenerlaß ein schwerer politischer Fehler gewesen ist.
Bundesländer wenden sich von dieser Praxis ab; einige ganz audrücklich, einige inzidenter, ohne es ausdrücklich zu sagen. Das Saarland hat erst kürzlich, ganz explizit, den Radikalenerlaß aufgehoben.
Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie es zu dieser unterschiedlichen Praxis kommt und was sie zu tun gedenkt. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie sich erklärt, daß selbst Obergerichte in der Bundesrepublik unterschiedliche Auffassungen zu Umfang, Art und Gründen des Berufsverbots vertreten. So wollten wir insbesondere wissen, warum das Bundesdisziplinargericht und das Bundesarbeitsgericht auf der einen Seite gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf der anderen Seite Stellung nehmen und sich davon absetzen. Eine Antwort dazu ist die Bundesregierung schuldig geblieben.
Wir verkennen nicht, daß das Berufsverbot, also der Radikalenerlaß und die Regelanfrage, in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren immer weniger angewandt worden ist. Wir meinen, im Zeichen der Arbeitslosigkeit in allen Bereichen können die Informationen des Verfassungsschutzes über einzelne Bürger auch anders umgesetzt werden - mit demselben Ergebnis, daß nämlich Bewerber von den Berufen, die nur im öffentlichen Dienst ausgeübt werden können, ferngehalten werden können. Wir verkennen auch nicht, daß Regelanfrage und Berufsverbot derzeit eigentlich nur noch ausschließlich Mitglieder und Funktionäre, Funktionsträger der DKP oder Organisationen treffen, die der Verfassungsschutz zu diesem Spektrum der DKP rechnet.
Wir, die GRÜNEN und die Alternative Liste, haben Probleme mit der Politik der DKP und haben mit ihr heftige politische Differenzen. Aber wir haben nicht nur mit der DKP diese Differenzen. Sie wissen wahrscheinlich, daß meine Freunde von der Alternativen Liste in Berlin nicht in die DDR hereingelassen werden, d. h. wir haben auch Differenzen mit den Freunden der DKP in der DDR. Aber das alles kann uns nicht davon abhalten zu fordern, die Berufsverbote auch auf diesen Personenkreis nicht anzuwenden. Vielmehr müssen Regelanfrage, Radikalenerlaß und Berufsverbot ersatzlos gestrichen werden.
({4})
Wieso soll es nicht möglich sein - übrigens nur in der Bundesrepublik; in Frankreich ist es völlig anders -, daß ein Mitglied der DKP, einer, der sich als Kommunist bezeichnet und als Kommunist versteht, Briefträger oder Lokomotivführer oder sonstiger Beamter im öffentlichen Dienst ist?
({5})
Warum soll das nicht möglich sein?
Wir halten Berufsverbote insgesamt für undemokratisch. Ein demokratischer Staat sollte es ertragen können, daß auch Andersdenkende, auch radikal Andersdenkende beim Staat beschäftigt sind und dort ihrem Beruf nachgehen.
({6})
Wir weisen darauf hin, daß unser Grundgesetz davon ausgeht, daß eine Partei nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur unter ganz besonders strengen Voraussetzungen verboten werden kann und daß Nachteile für eine Partei, die mit einem solchen Verbot verbunden sind, erst dann entstehen dürfen. Es gibt kein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Die Anwendung des Berufsverbots, die Anwendung des Radikalenerlasses ist nicht zu rechtfertigen.
Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein solches Verbot ausspräche, wären wir der Auffassung, daß Mitglieder dieser Organisation weiterhin im Postdienst, bei der Eisenbahn oder in anderen Bundesbehörden tätig sein dürfen; denn auch Andersdenkende, auch radikal Andersdenkende, auch Leute, die vielleicht vorhaben, die Gesellschaftsordnung grundsätzlich in Frage zu stellen, müssen ihren Platz in unserer Gesellschaft haben. Nur dann wird Demokratie richtig verstanden. Dazu gehört, daß sie den erwählten Beruf ausüben können.
({7})
Die Entwicklung des Berufsbeamtentums hat dazu geführt, daß es in der Bundesrepublik Deutschland Berufe gibt, die nur im öffentlichen Dienst ausgeübt werden können, wie beispielsweise der des Postbeamten, der des Bahnbeamten, aber auch im großen und ganzen der des Lehrers und andere. Die Konsequenz daraus darf nur sein, daß jeder, der einen solchen Beruf ergreifen will, die Möglichkeit haben muß, sich in dem Beruf auszubilden und den Beruf auch später ausüben zu dürfen, solange er sich selbst keiner Vergehen schuldig macht.
({8})
Wir sind der Auffassung, daß Regelanfrage, Radikalenerlaß und Berufsverbot aufgehoben werden müssen. Wir haben dazu heute einen Antrag vorgelegt, und wir beantragen hier in diesem Hause, dem zu folgen, was einzelne Bundesländer bereits beschlossen haben, was einzelne Bundesländer bereits praktizieren, nämlich die Beseitigung, die ersatzlose Streichung des Berufsverbots und die Rehabilitierung der bisher vom Berufsverbot Betroffenen, weil das Berufsverbot rechtlich und politisch von Anfang an ein schwerer Fehler gewesen ist.
Danke sehr.
({9})