helga kühn-mengel (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf
der Besuchertribüne! Wir beraten ein wichtiges Thema,
auch wenn es nur einen kleinen zeitlichen Rahmen erhält . Aber hier geht es um einen Aspekt der Versorgung,
nämlich den Patienten und die Patientin im Gesundheitssystem besser zu informieren . Wir haben immer gesagt ich habe es hier immer wieder für meine Fraktion gesagt
und will es wiederholen -: Die gut informierten Patienten
und Patientinnen bewegen sich nicht nur selbstbewusster
im System, sondern auch ökonomischer. Alle profitieren
davon, wenn man Wissen verstärkt .

Im Jahre 2000 - Frau Präsidentin, Sie wissen das noch wurde die Unabhängige Patientenberatung Deutschland
beschlossen und in das Gesetz aufgenommen; zunächst
als Modellprojekt, weil man sich noch nicht richtig vorstellen konnte, wie es funktionieren sollte . Es gab damals
vieles von dem, was wir heute haben, noch nicht . Es gab
kein IQWiG, ein Institut, das mehr Transparenz in die
Versorgung bringen sollte, bezogen auf Arzneimittel . Es
gab kein IQTIG, eine Institution, die Transparenz in die
Krankenhausabläufe bringen sollte . Es gab noch keine
strukturierten Behandlungsprogramme, die definierten,
was zu einer guten Versorgung gehört . Es gab übrigens
auch noch keinen Patientenbeauftragen . Vieles andere,
was in der Folgezeit in Sachen Qualität entwickelt worden ist, war auf dem Weg, aber noch nicht beschlossen .

Es gab aber ein Gesundheitssystem, das sich als ein
System mit Über- und Unter- und Fehlversorgung darstellte . Es gab sehr viel Undurchsichtiges, wenig Koordination und Kooperation . Stark ausgeprägte Sektoren gibt
es heute noch, und an den Sektorengrenzen gehen immer
Informationen für die Patienten und auch Geld verloren .
All das hat dazu geführt, dass gesagt wurde: Wir brauchen so etwas wie eine unabhängige Patientenberatung .
Zunächst war es, wie gesagt, ein Modellprojekt .

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- Ja, das verdient einen Applaus .

Ich habe mich in einigen Ländern in Europa ein wenig
umgesehen und festgestellt: Etwas, was mit der Patientenberatung, die wir hier hatten, vergleichbar ist, gibt es
nicht . Es gibt so etwas in Ansätzen in skandinavischen
Ländern, auch in den Beneluxstaaten . Vergleichbares
hatte England im Rahmen des National Health Service .
Dort hat man aber irgendwann stattdessen ein Callcenter
eingesetzt, und seitdem ist keiner mehr damit glücklich .

Unsere UPD hat sich aber gut entwickelt . Am Anfang
hatte sie übrigens auch noch keine beeindruckende Qualität, aber sie wurde mit wirklich viel Engagement stetig
verbessert . Das war schon ein sehr gutes Angebot für die
Nutzer und Nutzerinnen des Systems .

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- Frau Mattheis, Sie sind heute fast alleine damit, aber
Sie überzeugen mich sehr mit Ihrem Beifall .

({2})

Der Kollege von der CDU/CSU hat es deutlich gemacht: Nach und nach wurde das System immer weiter
ausgebaut: Erhöhung der Zahl der Beratungsstellen auf
31, der Mittel von 5 auf 9 Millionen Euro; im Jahre 2011
wurde das Angebot zur Regelleistung . All das waren
wichtige Schritte - ebenso die Verlängerung der Förderdauer; denn wir wollten eine Verstetigung erreichen,

({3})

damit die Mitarbeiter wussten, dass sie bleiben und ihre
Kompetenz weiterentwickeln konnten .

Ich sage ganz offen - es ist ja auch gegen Ende einer
Legislatur durchaus sinnvoll, dass man mal sagt, ob alles
richtig war -: Ich hätte nicht gedacht, dass ein solcher
Anbieter mit der Patientenberatung beauftragt würde .
Wir alle haben sozusagen im Common Sense gedacht,
der Auftrag könne ja nur weiter an den bisherigen Anbieter gehen .

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- Ich will jetzt gar nicht streng sein . Ich sage nur, was
viele gedacht haben, nämlich dass die Patientenberatung
bei denen verbleibt, die den Qualitätsaufbau, die Qualitätssicherung und auch die Evaluation wirklich immer
weiter verstärkt haben .

Jetzt war ein Auditor beim neuen Träger . Natürlich
waren durchaus einige Punkte festzustellen: Die Erreichbarkeit wurde verbessert, nicht räumlich, sondern telefonisch, aber alle Zahlen, die vorgegeben worden sind,
wurden noch nicht erreicht - das muss man sehen . Aber
das Allerwichtigste - das sage ich auch im Namen meiner Fraktion - ist und bleibt die Unabhängigkeit der Patientenberatung .

({5})

Deswegen sollte in der nächsten Legislatur doch noch
einmal darüber nachgedacht werden, wie dieses Angebot
ausgestaltet werden kann . Auch die Experten und Expertinnen haben das bei der Anhörung deutlich gemacht und

eine Neuordnung gefordert . Wir von der SPD sagen: Das
muss Bestandteil neuer Verhandlungen sein .

({6})

Darüber muss man diskutieren . Das ist jetzt keine große
Kritik, sondern ein Hinweis auf eine Notwendigkeit .

Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen . Man kann
nicht alles Mögliche infrage stellen und mal eben eine Finanzierung der Patientenberatung mit Steuermitteln und
die Einrichtung des Amts des Patientenbeauftragten des
Deutschen Bundestages fordern . Das muss man mit Ruhe
machen . Man muss sehen, was sich bewährt hat und was
nicht . Und ich sage es noch einmal: Dass eine solche
Stelle Patienten und Patientinnen berät, ist gut . Die Unabhängigkeit müssen wir als noch höheres Gut ansehen .

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Vielen Dank .

({8})