kuchtner (NA), 1969-01-15:
Ich glaube, das ist eine sehr übertriebene Auffassung, die Sie darlegen.
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Der Rechtsausschuß hat immer bewiesen, daß er mehr Arbeit von sich abwälzt als an sich zieht. Aber dieser Sachkundenachweis ist eindeutig auch eine Frage des Rechtes.
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Sie haben selber zitiert, daß sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu dem Einzelhandelsgesetz u. a. mit den Fragen der Lebensmittelgesetzgebung beschäftigt hat. Ich habe das Urteil hier. Ich möchte angesichts unserer Tagesordnung den Fortgang der Verhandlungen nicht zu sehr ausdehnen. Jedenfalls steht in dem Urteil drin, es könnten Gefahren davon ausgehen, daß Einzelhändler ohne Kenntnis der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Waren an die Verbraucher abgeben. Für diese Situation müsse das Bundesverfassungsgericht eine andere Entscheidung als für die anderen Fragen des Einzelhandelsgesetzes treffen.
Wenn wir das für den hier zu behandelnden Fall zugrunde legen, müssen wir feststellen, daß es sich nicht - wie das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgestellt hat - um eine Verteilung und eine Abgabe von Waren handelt. Es handelt sich vielmehr um die Zubereitung von Waren.
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Wenn man ein Paket Reis verpackt verkauft, braucht man den Nachweis der Sachkunde nach dem Lebensmittelrecht und nach dem Einzelhandelsgesetz. Wenn der Inhalt dieser Packung Reis gekocht und von Konsumenten verzehrt wird, soll man nach den Vorstellungen, die hier entwickelt werden, diesen Sachkundenachweis nicht verlangen dürfen. Es ist ganz zweifellos eindeutig eine Rechtsfrage, ob das zulässig ist oder nicht.
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Im übrigen hat der Rechtsausschuß in drei Sitzungen zu diesen Fragen Stellung genommen. Er hat jedesmal einstimmig bejaht, daß für dieses Gewerbe die Sachaufsicht bzw. der Sachkundenachweis verfassungsmäßig zulässig sein sollen; dabei ging es um das speiseverarbeitende Gewerbe, nicht um die, die Getränke und Beherbergungen anbieten, sondern um die, die Speisen verabreichen. Das ist in drei Sitzungen wiederholt und einstimmig beschlossen worden. Auch die SPD hat in den ersten Sitzungen - ich glaube, im Juni 1966 - einen Sachkundenachweis gefordert;
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die Änderung ist erst in den späteren Sitzungen des vorigen Jahres eingetreten. Uns aber kann das in unserer Entscheidung nicht beeinflussen. Ich muß immer wieder sagen: was dem Lebensmittelhändler recht ist, was dem Einzelhandel recht ist, was dem Handwerker, der mit Lebensmitteln zu tun hat, recht und billig ist - dem Konditor, Metzger usw. -, das muß doch erst recht für den lebensmittelverarbeitenden Gastwirt zulässig und auch richtig sein.
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Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß in den EWG-Ländern Luxemburg und Niederlande ein eingehender Sach- und Fachkundenachweis verlangt wird. In Italien ist es offen, welche Nachweise verlangt werden. In der Schweiz und in Österreich wird ebenfalls ein ganz eingehender Sachkundenachweis gefordert. Es würde ein Gefälle zwischen uns und diesen Ländern geben, wenn wir bei einer Reform des Gaststättenrechts mildere Maßstäbe anwendeten.
Im übrigen ist die behauptete geringe Anzahl von Verstößen kein Beweis dafür, daß ein Sachkundenachweis nicht erforderlich sei. Das Lebensmittelrecht muß - nach vielen Presseveröffentlichungen - noch vervollkommnet und verfeinert werden. Wir können das Unsere dazu tun, indem wir auch die Gewerbe, die mit dem Lebensmittelrecht zu tun haben, in entsprechender Weise heranziehen, sich hier Kenntnisse zu erwerben. Dann wird es nicht mehr möglich sein, daß böswillige Leute erklären, sie hätten es nicht gewußt. Für den Durchschnitt bedeutet jedenfalls die Kenntnis des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelgesetzgebung einen Vorteil.
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Angesichts der Tatsache, daß andere Gewerbe bezüglich der Lebensmittel einen Fachkundenachweis auf diesem Gebiete haben, erscheint ,es uns nicht bloß als eine rechtmäßige, sondern auch als eine rechtspolitisch geradezu erforderliche Maßnahme, den Sachkundenachweis zu verlangen.
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