Schreiner (NA), 1989-09-14:
Lieber Kollege, die Sprachförderung ist von 1980 bis 1987 eine originäre Aufgabe des Bundes gewesen und ist aus Bundesmitteln finanziert worden. Von dem Zeitpunkt an, wo es teuer wurde, weil die Aussiedlerströme stark zugenommen hatten, ist diese Aufgabe des Bundes aus finanztechnischen Gründen an die Bundesanstalt für Arbeit delegiert worden. Das ist der historische Sachverhalt.
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Noch eine Bemerkung zum Abbau von Neid und Mißgunst. Sie haben eben in Ihrer Rede eingeräumt, Herr Minister, daß die Neuregelung, wenn sie so verabschiedet würde, zu neuen Sozialhilfefällen führen würde. Wir sind nun nicht in der Lage, das zu quantifizieren. Aber es liegt auf der Hand, daß dies bei einem Einsparvolumen von knapp einer halben Milliarde DM zu deutlichen Steigerungen der Sozialhilfekosten führen wird. Mich würde interessieren, ob die Regierung selber Quantifizierungsüberlegungen angestellt hat, daß dies zu deutlichen Steigerungen der Sozialhilfekosten und damit zu weiteren Belastungen der Kommunen führt. Auch dies ist ein Beispiel, wie sich der Bund von originären Bundesaufgaben entlastet und die Kosten auf andere staatliche Ebenen abschiebt. Mir möchte jemand einmal erklären, was das mit Abbau von Neid und Mißgunst zu tun hat, wenn

man den Städten, die eh schon unter Sozialhilfekosten ächzen, weitere Bürden auflädt.
Wenn Sie über Neid und Mißgunst philosophieren, sollten Sie darüber nachdenken, ob nicht die Praxis der Bundesregierung in den großen sozialpolitischen Feldern in den vergangenen Jahren genau die Quelle von Neid und Mißgunst darstellt. Sie wissen ebensogut wie wir, daß Sie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus über Jahre hinweg so gut wie nichts getan haben. Sie wissen genausogut wie wir, daß in der Bundesrepublik - die Kollegin Hämmerle hat eben die Zahlen genannt - rund eine Million Wohnungen fehlen. Sie wissen genausogut wie wir, daß wir viel zuwenig Kindergartenplätze haben und daß dieses Minus an Kindergartenplätzen natürlich ebenfalls eine Quelle von Neid und Mißgunst ist, weil sich manche einheimische Frau oder mancher einheimischer Mann fragt, warum das eigene Kind nicht, aber das Aussiedlerkind wohl hineinkommt.
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- Ich versuche, Ihnen darzulegen, wo die Quellen von Neid und Mißgunst liegen, weil der Minister hier ein klassisches Ablenkungsmanöver vorgeführt hat.
Ich sage Ihnen, das jahrelange tatenlose Zugucken der Bundesregierung gegenüber der Entwicklung bei der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Verschlechterung und Verstümmelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesanstalt sind ebenfalls Quellen von Neid und Mißgunst und sind ein Sammelbecken für die Rechtsradikalen, die da ihre Wähler rekrutieren wollen.
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Wenn Sie da nicht herangehen und wenn Sie erst, nachdem Sie in Berlin und in Hessen die Wahlen verloren haben, ein kümmerliches Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auflegen, nachdem die Kirchen, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und die Opposition im Deutschen Bundestag jahrelang gedrängt haben, dann müssen Sie sich selbst zuschreiben, daß das Versagen der Bundesregierung in den zentralen sozialpolitischen Feldern die Hauptursache für das Ansammeln von Neid und Mißgunstgefühlen ist und daß Sie an diese Hauptursachen herangehen sollten, statt hier im Parlament ziemlich alberne Ablenkungsreden zu halten.
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