Britta Haßelmann (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Es ist gut, wenn wir im Deutschen Bundestag Gelegenheiten finden, uns mit dem Thema Kommunalfinanzen zu befassen. Herr Hauer, viele machen es
sich ein bisschen zu einfach, insbesondere Sie. Ich habe
Ihnen während Ihrer Rede keine Zwischenfrage gestellt,
und ich habe auch nicht dazwischengerufen; denn es war
Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch! Aber zu sagen, das sei alles Ländersache, ist ein bisschen zu einfach. Da machen Sie sich einen schlanken Fuß.

Wir, der Bund, haben eine Verantwortung für die
Kommunen. Es gibt viele Bundesleistungsgesetze, für
die der Bund nicht ausreichend finanzielle Verantwortung trägt, was sich in den Kommunen widerspiegelt.
Wir müssten in diesem Parlament längst eine Debatte
darüber führen. Ihre Analyse greift wirklich zu kurz.

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Stichwort „Eingliederungshilfe“: Ein Bundesleistungsgesetz mit einem Bundesteilhabegeld müsste auf
den Weg gebracht werden. Für die Eingliederungshilfe
werden im Moment bundesweit rund 13 Milliarden Euro
ausgegeben. Diese Hilfe wird zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zu 100 Prozent von den Kommunen finanziert. Auch in vielen anderen Bundesländern ist das
eine kommunale Leistung. Daran sehen wir doch ganz
eindeutig, dass für die in dem entsprechenden Bundesgesetz verankerten Leistungen, die jedem Menschen mit
einer Behinderung zustehen, nicht die Kommunen die finanzielle Verantwortung übernehmen sollten; hier ist
vielmehr der Bund in der Pflicht. Ich finde es ziemlich
abenteuerlich und eigentlich auch ein Stück weit erbärmlich, dass Schwarz-Rot gesagt hat: Ab 2018 entlastet der
Bund die Kommunen um 5 Milliarden Euro. Das war im
Fiskalpakt mit den Ländern anders vereinbart. Allein an
diesem einen Bundesleistungsgesetz zeigt sich ganz
deutlich, wie wichtig die Frage der Verantwortung des
Bundes für die Kommunen ist. Daran gibt es nichts herumzureden.

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Ein zweiter Punkt. Gerade in Bezug auf NordrheinWestfalen wollen wir daran denken, dass wir mehrere
Verfassungsgerichtsurteile haben, die die schwarz-gelbe
Landesregierung leider ausgelöst hat.

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Wir haben allein in den letzten drei Jahren in NordrheinWestfalen - um da einmal für Klarheit zu sorgen - über
300 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen gegeben. Die hatten Sie den Kommunen entzogen. So sieht es
auch republikweit aus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es
geht heute um Ihren Antrag. Deshalb will ich zum
Thema Gewerbesteuer auch noch etwas sagen. In der
Tat, auch wir glauben, dass die Weiterentwicklung der
Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer
sinnvoll und richtig ist. Es geht hier um die Frage: Wie
können wir Bemessungsgrundlagen verbreitern? Wie
können wir die Einnahmen verstetigen? Richtig und
wichtig ist, darüber zu diskutieren. Das werden wir im
Folgenden im Fachausschuss tun.

Ich glaube, dass der Ansatz mit der Gewerbesteuerumlage ziemlich kompliziert ist. Den teilen wir in der
Sache so nicht. Bei dem Verteilungsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssten wir dann
natürlich sehr schnell auch über die Einkommensteuer
reden. Deshalb müssen wir mit sehr großer Vorsicht darangehen.

Insbesondere in Bezug auf die Kommunen mit Kassenkrediten und die notleidenden Kommunen muss man Folgendes sehen: Die Disparität der Kommunen - Herr
Hauer, da hatten Sie recht - ist sehr groß. Es gibt arme
Kommunen, es gibt reiche Kommunen. Es gibt einen
Überschuss von 1,7 Milliarden Euro, der sich aber sehr
ungleichmäßig verteilt. Zeitgleich gibt es eine Steigerung
der Kassenkredite. Das zeigt schon, wie schwierig und
wie unterschiedlich die Lage der Kommunen ist. Ich
glaube, ein Schlüssel bei der Frage der Entlastung der
Kommunen ist das Thema „soziale Kosten“, und zwar
viel eher als das Thema „Weiterentwicklung der Gewerbesteuer“. Darauf müssen wir jetzt auch als Bund den Fokus legen. Wir sind dazu bereit. Wir sind gespannt, wann
Sie endlich bereit sind, die Zusagen an die Kommunen
einzulösen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag gemacht
haben.

Vielen Dank.

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