antje hermenau (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Erstens, Frau Pieper: Was hat Sie eigentlich so gepiekt? Es ist völlig unklar, warum Sie sich hier
so echauffieren. Ich kann es nicht nachvollziehen. 

Zweitens. Wenn Sie hier schon solche Reden schwingen und piepersche Thesen zum BAföG aufstellen, dann
wäre ich Ihnen dankbar, Sie hätten sich vorher über den
Haushalt informiert. Sie kennen die Zahlen nicht. Sie
haben unterstellt, wir hätten im Haushalt 2000 500 Millionen DM für das BAföG gestrichen. Das ist lächerlich.
Wir haben es lediglich anders finanziert. Für die BAföG-Empfänger ändert sich gar nichts. Das haben Sie
nicht verstanden. 

({0})

Den nächsten Punkt werden Sie wahrscheinlich auch
nicht verstehen, nämlich wie wir die 500 Millionen DM
finanzieren wollen, die wir ab 2001 für die Umsetzung
der Reform, von der wir sprechen, brauchen. 

Renate Rennebach [SPD]: Hier gibt es keine
schwarzen Kassen!)

- Hier gibt es keine schwarzen Kassen. Das ist ein völlig
berechtigter Zuruf.

Ich sehe in der Finanzierung auch kein Problem; denn
wir werden die 500 Millionen DM im Rahmen des
Haushalts 2001 finanzieren, der im Herbst erst noch diskutiert wird. Dann können Sie all Ihre Einwände vorbringen. Dann können wir in Ruhe besprechen, wie die
500 Millionen DM finanziert werden. Ich sehe kein Problem; denn die Koalition hat bereits die Prioritäten für
die nächste Haushaltsberatung im Bildungsbereich gesetzt. Eines garantiere ich Ihnen: Die 500 Millionen DM
werden nicht aus Mitteln für den Hochschulbau finanziert, wie das in den letzten Jahren unter Ihrer Ägide üblich war. 

({1})

Die CDU behauptet, wir machten keine Reform. Das
kann doch wohl nicht wahr sein. Natürlich werden die
jungen Leute mehr und mehr wie Erwachsene behandelt
und nicht mehr wie die armen kleinen Kümmerlinge.
Natürlich werden sie selbstbestimmter arbeiten können das werde ich gleich ausführen -, sie werden flexibler
über ihre Lebensplanung verfügen können und sie werden endlich auch internationale Studien aufnehmen können, indem ihnen ein Studium im Ausland wieder möglich ist, was ich für ganz wesentlich halte. Wir haben in
Deutschland keine Chancen, wenn wir im Bildungsbereich immer nur vor uns hinschmoren. Wir müssen ganz
einfach auch das Studieren im Ausland ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund wundere ich mich, dass die
PDS noch einmal mit dieser abgestandenen These vom


sozialen Numerus clausus aufgetaucht ist. Ich weiß
nicht, was es mit einem sozialen Numerus clausus zu tun
hat, wenn das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird.
Wenn die Freibeträge und die Bedarfssätze angehoben
werden, dann weiß ich ebenfalls nicht, was das mit einem sozialen Numerus clausus zu tun hat. Sie müssen
sich besser informieren.

({2})

Jetzt reden wir einmal über diese Strukturreform, die
wir - ich gebe zu: mit einer gewissen Mühe - auf die
Beine gestellt haben. Also: 500 Millionen DM kommen
dazu. Das heißt, 400 Millionen DM werden vonseiten
der Bundesregierung als Zuschuss gegeben und
100 Millionen DM wird die Deutsche Ausgleichsbank
zur Verfügung stellen müssen, um Zins und Ausfallbürgschaften zu übernehmen. Wenn man das zusammenrechnet und überlegt, was die Ausgleichsbank ungefähr finanzieren kann - in der Summe noch einmal ungefähr 400 Millionen DM -, dann kommt man locker
auf 800 Millionen DM, die zusätzlich zur Verfügung
stehen werden.

({3})

Nimmt man noch den Länderfinanzierungsanteil dazu,
dann ist man schon bei über 1,2 Milliarden DM. Das übrigens, meine Damen und Herren von der CDU, entspricht exakt der Summe, um die die BAföGFinanzierung des Bundes von 1992 bis 1998 abgesenkt
worden ist.

({4})

Wenn wir schon bei solchen Vergleichszahlen sind:
Innerhalb von zwölf Jahren, von 1982 bis 1994, ist der
Anteil der Studis aus niedrigen Einkommensgruppen
von 23 Prozent auf 14 Prozent heruntergeplumpst.

({5})

Wir werden das ändern. Es soll unabhängig vom Elterneinkommen - das war der eigentliche Diskussionspunkt
in der Koalition - jedem möglich sein, ein Studium aufzunehmen. Dass der Student dabei ein gewisses persönliches Risiko eingeht, indem er eine Mitverantwortung
für die Finanzierung seines Studiums übernimmt, indem
er kreditfähig ist, halte ich für ein Moment der Selbstbestimmung, das ich jedem jungen Menschen nur wünschen kann.

({6})

Denn junge Leute, die nicht in der Lage sind, über ihr
Leben selbst zu entscheiden, haben wir leider genug. Ich
bin sehr dankbar für alle aufmunternden und mutigen
Schritte in dem Bereich. Ich denke, wir haben ein gutes
Stück präsentiert.

Wir haben darauf hingewiesen, dass es eine Kommission geben wird. Man wird noch einmal über alle Punkte

einzeln sprechen: über die Bildungsbank und über Bildungskredite. Wir werden über das lebenslange Lernen
sprechen müssen. Sie können sich heute entscheiden, ob
Sie Abstand von dieser Diskussion nehmen wollen, ob
Sie sich aus dieser ganzen Debatte verabschieden wollen
oder ob Sie sich dafür entscheiden können an diesen
Veränderungen - auch produktiv - teilzunehmen. Ich
bin der Auffassung: Wir alle würden davon profitieren,
wenn Sie sich beteiligen.

Danke schön.

({7})