Wittrock (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den grundsätzlichen Fragen, die wir sicherlich zu Beginn der zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfs erörtern müssen, gehört vor allen Dingen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses Gesetzentwurfs, und es gehören hierzu auch die entscheidenden verfassungspolitischen Gesichtspunkte. Denn ehe das Haus in eine materielle Einzelberatung eintritt, muß es sich ja die Frage vorlegen, ob dieses Haus Hürden, die durch die Verfassung errichtet sind, überspringen will. Deshalb zu diesem Punkte einige Betrachtungen, wobei ich den Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses sagen möchte: ich habe natürlich nicht die Absicht, die sehr ins einzelne gehende Erörterung aus den Sitzungen des Rechtsausschusses hier zu wiederholen. Das mag auch der Beruhigung des ganzen Hauses dienen, denn ich möchte nicht dazu beitragen, daß das Haus etwa nachsitzen muß. Aber immerhin, die entscheidenden Gesichtspunkte sind wichtig genug, in der gebotenen Kürze vorgetragen zu werden, soweit das bei einer Plenarbehandlung im Bundestag möglich ist.
Sie wissen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in den bisherigen Erörterungen wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, daß sie den Bund nicht für zuständig hält, die hier in Betracht kommende Materie gesetzlich zu regeln. Das Grundgesetz kennt zwar den Begriff des Rundfunks. Die
Verfassungsgesetzgeber haben also durchaus eine Vorstellung darüber gehabt, daß es in der Wirklichkeit unseres Lebens etwas Derartiges gibt; denn, Sie wissen ja, in Art. 5 ist ausdrücklich vom Rundfunk die Rede. Aber der Verfassungsgesetzgeber hat keine ausdrückliche Regelung im Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes getroffen. Wir finden dort den Begriff Rundfunk an keiner einzigen Stelle. Wenn man auch zunächst bei einer kritischen Betrachtung die Überlegungen derer, die an der Erarbeitung des Grundgesetzes mitgewirkt haben, völlig dahingestellt sein läßt - im Grunde kommt es gar nicht darauf an -, so ist doch entscheidend, daß eben im Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes der Begriff Rundfunk nicht aufgeführt ist. Damit ist eigentlich die Rechtsfrage schon beantwortet. Für die Regelung des Rundfunkrechts sind die Länder zuständig. Dies ergibt sich aus der Regelung des Art. i0 des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, man hat nun dieser Auffassung entgegengehalten, ,es handle sich doch um Fernmeldewesen nach Art. 73 Nr. 7. Aber man kann wohl nicht dm Ernst behaupten, Rundfunk sei Fernmeldewesen.
({0})
- Herr Kollege Heck, schon der keineswegs pionierhaft fortschrittliche Reichsfinanzhof hat in einem Gutachten vom 8. Juli 1925 unter anderem folgendes gesagt - ({1})
- Ich sage ja, das ist schon beinahe zu Olims Zeiten gewesen. In dem Gutachten des Reichsfinanzhofs hieß es:
Die Aufgabe, die das Reich bei dem Rundfunk übernommen hat
- damals auf der Basis 'der Weimarer Verfassung, sowie diese Verfassung eben offenbar vom Reichsfinanzhof interpretiert wurde -,
unterscheidet sich wesentlich
- d. h. doch: dem Wesen nach von der, die es mit Post, Telegraphie und Fernsprecher erfullt.
Mit anderen Worten, schon 1925 hat man nicht im
Ernstangenommen, Rundfunk sei Fernmeldewesen.
({2})
- Verehrter Herr Kollege Heck, auch das Reichsgericht hat zu dieser Zeit dazu Stellung genommen und hat - ich bin also leider nun doch gezwungen, auf einige Einzelheiten einzugehen - zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei dem Rundfunk um einbesonderes Phänomen handelt, um eine Institution besonderer Art, die nicht in die herkömmlichen Rechtsbegriffe des Telegraphenwesens oder des Fernmeldewesens 'einzuordnen ist.
Fernmeldewesen ist eine technisch-physikalische Institution, und Rundfunk ist etwas ganz anderes. Der Rundfunk ist ein kulturgestaltendes, kulturschöpferisches Phänomen oder - wenn Sie so wollen eine kulturschöpferische Institution, wobei ich den Ausdruck Kultur völlig wertfrei gebrauche. Auf alle Fälle - schließlich brauchen wir es uns gar nicht so furchtbar schwer zu machen - ist Rundfunkrecht etwas ganz anderes als Fernmelderecht. Wenn Sie Zweifel und Bedenken in der Atmosphäre 'dieses Hauses haben, fragen Sie doch einmal die Menschen draußen im Lande, ob sie Rundfunk für Fernmeldewesen halten und ob sie Fernmeldewesen als Rundfunk ansehen. Ich glaube, kein Mensch wird diese Fragestellung begreifen, und jeder Mensch wird Ihnen sofort bei einer - sagen wir einmal - natürlichen Betrachtungsweise sagen, daß eben der Rundfunk und damit das Rundfunkrechte ganz anderes, auf keinen Fall Fernmeldewesen ist. Sie sehen also, wenn man die Dinge so betrachtet und wenn man außerdem noch die Materialien ansieht, stellt man fest, daß auch schon in der Vergangenheit , sehr wohl der unterschiedliche Charakter von Rundfunk und Fernmeldewesen gesehen worden ist.
Vielleicht setzen hier manche der Kollegen - erstaunlicherweise offenbar auch aus dem Bereiche der CSU - Zweifel in diese Ansicht, daß Rundfunkrecht etwas anderes als Fernmelderecht und Rundfunkwesen etwas anderes als Fernmeldewesen sei. Sie sind offenbar dieser natürlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich. Während der Beratungen des Parlamentarischen Rates hat Carlo Schmid einmal gesagt, man könne z. B. ein Geigenkonzert nicht als eine Angelegenheit des Geigenbaugewerbes ansehen. Dieser Vergleich ist sehr plastisch.

Wenn Sie ihn auf die uns hier beschäftigende Materie übertragen, werden Sie, glaube ich, bei ruhiger Überlegung der Auffassung zustimmen: Rundfunkrecht ist etwas anderes als Fernmelderecht.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß auch die Bundesregierung im Grunde diese Auffassung teilt. Wenn die Bundesregierung den Rundfunk als Fernmeldewesen ansieht, wäre die Frage zu stellen: Wieso ist dann eigentlich der federführende Minister nicht der Minister für das Fernmeldewesen, sondern der Minister des Innern? Oder sollte es etwa bezüglich der Ressortverteilung im Bundeskabinett so sein, daß der Bundesminister des Innern neuerdings auch ein Bundesminister für das Fernmeldewesen ist, und gibt es etwa zwei Bundesminister für das Fernmeldewesen? Nein, nein, die Sachlage ist ganz einfach. Die Bundesregierung ist sehr wohl von der Feststellung ausgegangen, daß es sich hierbei nicht um irgendwelche technisch-physikalischen Vorgänge handelt, um Vorgänge des technisch-physikalischen Bereiches, die rechtlich zu regeln sind, sondern daß es sich hierbei eben um etwas anderes handelt. Und dieses Anders-geartete ist im Zuständigkeitskatalog des Grundgesetzes nicht vorgesehen. Daher ist die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zu verneinen.
Lassen Sie mich hier noch einen zweiten Gesichtspunkt vortragen, einen zwar verfassungsrechtlichen, insbesondere aber auch verfassungspolitischen Gesichtspunkt. Das Grundgesetz geht von einem ganz bestimmten Prinzip der Machtverteilung aus. Das Strukturprinzip des Grundgesetzes ist das Prinzip der Dekonzentration und Dezentralisierung von Macht, das Prinzip der Auflösung zentralistischer Macht. Jede Veränderung der Machtverteilung, wie sie durch die Struktur des Grundgesetzes gegeben ist, setzt eine Grundsatzentscheidung des Verfassungsgesetzgebers voraus.
Sie können, meine sehr verehrten Damen und Herren, die im Grundgesetz vorbestimmte Machtverteilung, die auf dem Prinzip der Dekonzentration und der Dezentralisation beruht, nicht dadurch zu korrigieren und sich um dieses Strukturprinzip und die sich daraus ergehenden Festlegungen herumzumogeln versuchen, daß Sie das Grundgesetz auf eine recht eigenwillige, ich möchte sagen, auf eine illegale und nicht den Prinzipien der Verfassung entsprechende Art und Weise auslegen.
({3})
Es geht hier um Machtverteilung. Das wissen Sie ebensogut wie ich, und das wissen auch die Herren im Bereich der Bundesregierung.
Ich kann mich dabei auf einen Staatssekretär beziehen. Er hat in einer kleinen Schrift, „Bundespost und Rundfunk", einen sehr interessanten und sehr bemerkenswerten Hinweis zu dem Problem der Machtverteilung gegeben, so wie es sich hier stellt. Er hat nämlich folgendes gesagt:
Es gibt heute keine umfassendere Möglichkeit, Menschenmassen zu interessieren, die allgemeine Meinungsbildung zu beeinflussen und zu gestalten.
Es gibt keine umfassendere Möglichkeit der Meinungsmanipulation, der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. - Sie nicken zustimmend; ich stelle das mit Interesse fest, Herr Kollege Heck. Es ist eine völlig zutreffende Feststellung: es gibt keine mächtigere Institution der Meinungsmanipulation und -beeinflussung als den Rundfunk. Aus diesem Grunde stellt der Rundfunk eine Machtinstitution dar, eine Machtinstitution, die nach den vorgezeigten Strukturprinzipien des Grundgesetzes aufzulösen ist, nach dem Prinzip der Dezentralisation der Macht zu behandeln ist.
Daß es hier um Machtausübung geht, ist übrigens auch von Ihren Fraktionskollegen bei den Beratungen des Rechtsausschusses eingeräumt worden. Von einem Mitglied Ihrer Fraktion ist z. B. klipp und klar gesagt worden - dabei ging es um die Frage der sogenannten Chancengleichheit -, dieses Prinzip gelte zwar bei der Bewerbung um die Macht, aber es gelte nicht für die Ausübung der Macht. Damit ist also auch aus Ihrem Bereich - wahrscheinlich hat sich das herumgesprochen - deutlich zum Ausdruck gebracht worden, daß Sie das Rundfunkrecht letzten Endes unter dem Gesichtspunkt der Machtausübung regeln. Dieses Problem kann nur in Übereinstimmung mit den Strukturprinzipien der Verfassung behandelt werden.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Fülle von Äußerungen zu diesem Problem. Eine möchte ich Ihnen hier einmal zur Kenntnis geben. Es ist eine Äußerung, aus der sich klar ergibt, wie deutlich man draußen im Lande die Gefahren sieht, die sich aus dieser Art der Machtkonzentration ergeben können. Der heutige bayerische Ministerpräsident hat am 21. Januar 1959 - damals in seiner Eigenschaft als Präsident des Bayerischen Landtages - folgendes ausgeführt:
Wenn der Bund glaubt, für seine besonderen Zwecke ohne eine eigene Sendekette nicht auskommen zu können, dann darf man wohl eine Besorgnis klar aussprechen. Bei der zunehmenden Neigung, zu zentralisieren und zu perfektionieren, zieht damit auch die Gefahr eines vom Bunde her gesteuerten zentralen Bundesrundfunks herauf, der die unabhängigen Länderanstalten nicht mehr lange neben sich dulden wird.
Meine Damen und Herren, damit ist die grundsätzliche Bedeutung, auch die präjudizielle Bedeutung der Entscheidung zu dieser Materie aufgezeigt; denn es geht im Grunde genommen nicht so sehr darum, daß Sie gewisse Rundfunkanstalten als solche schaffen wollen, sondern es geht eben darum, daß Sie - und ich behaupte: gegen das Grundgesetz - eine Kompetenz in Anspruch nehmen wollen. Wenn Sie diese einmal in Anspruch genommen haben, öffnen Sie damit den Weg zur Aushöhlung der heute bestehenden Anstalten und zu einer weiteren Machtkonzentration mit den Möglichkeiten der zentralistischen Meinungsmanipulation.
({4}) - Bitte schön.