Rainer Spiering (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, kurz vor dem
Pfingstfest, ist ja vielleicht ein interessanter Tag, um dieses Thema zu debattieren .

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- Das ist angekommen .

Unbemerkt durch große Teile von uns selbst und
der Bevölkerung ist Deutschland zu einem der größten
Agrar exporteure der Welt geworden . Das hat vielleicht
die eine oder andere Folge, die uns in Deutschland möglicherweise nicht schmeckt . Fakt ist aber: Deutschland
ist einer der größten Agrarexporteure der Welt geworden,
und zwar auf der Basis unseres vorsorgenden Prinzips
und auf der Basis sehr wohlüberlegter Produkte . Einer
ausgesprochen intensiven und erfolgreichen Landwirtschaft ist eine sehr intensive und gut funktionierende
deutsche Landmaschinentechnologie vorgelagert .

Ja, ein Freihandelsabkommen kann Komplikationen
mit sich bringen; die diskutieren wir jetzt, vielleicht auch
im großen Rahmen, im Rechtsraum . Vielleicht kann man
aber auch eine Umkehrung machen und unser Augenmerk im Moment darauf richten, welche Chancen dieses Abkommen bieten kann . Vielleicht ist es auch eine
Chance, die Basis unserer Produktion in andere Länder
zu exportieren . Frau Höhn und Frau Künast, Sie haben
eben gesagt: Wir handeln nach dem Vorsorgeprinzip .
Vielleicht führt das dazu, dass auch andere Länder in der
Lage sind, zu akzeptieren, dass wir unglaublich gute und
tolle Produkte haben .

Der kanadische Markt ist unter anderem sehr aufnahmefähig für Milchprodukte .

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Wir haben eine sehr intensive Milchproduktion . Wir haben zurzeit mit unserer Milchproduktion intensive Probleme . Deswegen stelle ich mir die Frage, ob wir nicht
einmal eine Umkehrung der Ideengebung eines Freihandelsabkommens, trotz aller Kritik, die daran geübt wird,
machen können .

Also, alle importierten Güter der Agrar- und Ernährungswirtschaft müssen weiterhin die strengen Vorschriften der EU oder Kanadas im Bereich von Gesundheit und
Sicherheit erfüllen . Kanada akzeptiert einen sehr umfassenden Schutz für europäisch geschützte Ursprungsbezeichnungen. Es gibt also keine Verpflichtung für die
EU, Rechtsvorschriften zu ändern, um die Einfuhr von
genetisch veränderten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen zu kontrollieren .

Jetzt erlaube ich mir einen Schlenker und sage etwas
zu genveränderten Produkten . Meine sehr persönliche
Meinung dazu ist: Wissenschaft ist immer nur der Zeitpunkt des Wissens, das man hat . Gerade bei der Veränderung von Gengut kann mir überhaupt kein Wissenschaftler sagen, ob diese Veränderung auf Dauer gut geht . Egal
wie stark er in der Forschung ist: Das kann er mir nicht
sagen . Deswegen sage ich, dass wir mit genveränderten
Produkten nichts zu tun haben wollen - das ist auch die
Meinung der SPD-Fraktion -, weil Wissenschaft an ihre
Grenzen kommt . Man kann es zwar Science Base nennen, aber da gibt es eine Grenze . Deswegen wollen wir
das nicht . Deswegen nehmen Sie uns bitte ab, dass wir
alles tun und auch dafür geradestehen werden, dass die
Veränderung des Genguts nicht eintritt . Das Vertrauen
sollte man haben .

({2})

Jetzt, Frau Höhn, komme ich zu der Frage, die Antragsgrundlage ist. Da gibt es etwas, was ich schade finde . 2009 haben wir mit den Lissabon-Verträgen einen
sehr wichtigen und effizienten Schritt gemacht - ob er
gut war, diskutieren wir gerade -, nämlich die Handelspolitik in die Hände der EU zu legen . Ich weiß nicht, ob
sich damals alle darüber im Klaren waren, welch weitreiDr. Nina Scheer

chender Schritt das ist . Aber es ist ein ganz elementarer
Schritt zur Europäisierung des gemeinsamen Marktes .
Genau da grätschen wir jetzt rein .

Als Antwort auf die Frage nach der Anwendung haben
wir Kriterien, mit denen wir zumindest nach meinem Dafürhalten sicherstellen, dass dieses Abkommen nicht in
Kraft treten kann, wenn das Europäische Parlament und
der Europäische Rat das nicht wollen . Nach den geltenden Rechtsvorschriften und danach, wie wir im Moment
europäisches Recht umsetzen, wird die Inkraftsetzung
nicht erfolgen, wenn der Europäische Rat und das Europäische Parlament nicht zustimmen . Meine große Bitte
ist - deswegen eben der Hinweis auf Pfingsten -, dass
wir einmal dem Europäischen Parlament trauen und auch
an die große europäische Idee glauben .

Danke schön .

({3})