Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-04:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich habe Zeitungsberichte gelesen - ich habe sie auf meinem Platz liegen und könnte notfalls darum bitten, sie mir zu bringen, damit ich zitieren kann -, nach denen Ihr Kollege Dreßler gesagt hat: Wenn wir unsere 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse in die Statistik einrechnen würden, hätten wir so viele Teilzeitarbeitsplätze wie die Niederlande. Jetzt interpretieren Sie es andersherum.
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Ich bin bereit, über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu reden. Möglicherweise haben Sie eine andere Meinung als der Kollege Dreßler. Ich sage noch einmal: Mir und meiner Fraktion genügt die jetzige Lage am deutschen Arbeitsmarkt überhaupt nicht. Ich brauche nicht in die Niederlande zu fahren, um zu dem Ergebnis zu kommen, daß wir uns mit der jetzigen Lage nicht zufriedengeben können. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, daß es besser wird. Das machen wir.
Jetzt kommen wir zum Problem.
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- Herr Ministerpräsident Lafontaine, erstens sollten Sie von der Bundesratsbank aus keine Zwischenrufe machen.
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Zweitens. Wenn Sie heute das Wort nehmen, bringen Sie bitte zunächst in Ordnung, daß Sie die Parlamentarier dieses Bundestags in einer unerträglichen Weise beleidigt haben.
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Es war ein Kollege der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der gesagt hat, mit dem Stil dieser antiparlamentarischen Äußerung habe es am Ende der Weimarer Republik schon einmal angefangen. Dr. Wolfgang Schäuble
Das wollen wir in Deutschland nicht mehr einreißen lassen!
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Sie können das nachher in Ordnung bringen.
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- Wir wollen hoffen, daß er es nachher in Ordnung bringt. Weil er hier einen Zwischenruf gemacht hat, mußte ich das doch einmal sagen.
Wir haben seit Beginn des vergangenen Jahres, nach den Gesprächen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, das Programm für Wachstum und Beschäftigung Schritt für Schritt umgesetzt. Es dauert länger, als wir uns gewünscht haben, bis wir manche Entscheidungen parlamentarisch zustande bringen, weil der Bundesrat vieles langsamer behandelt, gelegentlich auch blokkiert. Es dauert auch manches länger, bis es in der sozialen und ökonomischen Wirklichkeit unseres Landes greift. Viele - auch im Arbeitgeberlager - haben im vergangenen Jahr die Hoffnung gehabt, daß es besser wird, wenn wir als Bundestag die Maßnahmen durchsetzen, die wir im Programm für Wachstum und Beschäftigung stehen haben: daß kleine Betriebe - Stichwort: Arbeitsförderungsgesetz - vom Arbeitsamt Lohnkostenzuschüsse bekommen können, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen, daß es mehr Flexibilität durch zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse gibt, daß der Gestaltungsspielraum von Tarifparteien durch die Begrenzung der gesetzlichen Regelung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erweitert wird.
Damals ist gesagt worden: Das rechtfertigt die Zuversicht, daß Hunderttausende zusätzlicher Arbeitsplätze entstehen. - Sie sind noch nicht entstanden, was jeder bedauert. Das zeigt, daß es länger dauert. Trotzdem ist dieser Weg richtig; er ist alternativlos. Wir müssen die Verkrustungen Schritt für Schritt auflösen.
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Die Sozialpartner sind inzwischen viel weiter als die Sozialdemokraten.
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Wenn man das sieht, was der DGB-Vorsitzende Schulte gesagt hat, dann muß man feststellen, daß die Sozialdemokraten die letzten sind, die blockieren.
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Wir brauchen doch nur das Thema Rentenreform zu nehmen. Fällt Ihnen eigentlich nicht auf, daß vom DGB bis zum VdK alle sagen, daß nicht nur umfinanziert werden muß, sondern daß wir auch eine Strukturreform brauchen, die angesichts steigender Lebenserwartung dafür sorgt, daß die Ausgaben der Rentenversicherung nicht in dem bisherigen Tempo
steigen? Die einzigen, die sich dem Konsens verweigern, sind die Sozialdemokraten.
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- Lassen Sie mich meine Ausführungen doch Schritt für Schritt vortragen.
Wir haben alles umgesetzt. Wir werden nächste Woche gegen den Einspruch des Bundesrates das Gesetz zur Krankenversicherungsreform verabschieden. Wir werden das Gesetz zur Rentenreform bis zum Ende des Jahres, wie wir es angekündigt haben, verabschieden. Dies würden wir lieber im Zusammenwirken mit der großen sozialdemokratischen Oppositionspartei tun, notfalls werden wir es aber auch unter ihrer Verweigerung und gegen einen Einspruch des Bundesrates tun.
Wir sind in der Steuerpolitik auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Es ist herzzerreißend: Seit zwei Jahren blockieren Sie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Vor drei Wochen haben Sie ein sogenanntes Steuerreformkonzept vorgelegt, wobei Sie sich aber weigern, es in den Bundestag einzubringen. Dort sagen Sie, daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden muß. Aber im Vermittlungsausschuß ist noch immer keine Einigung über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erzielt worden, obwohl unser Gesetz seit langem verabschiedet ist.
Diese Woche kündigt Herr Voscherau einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an. Den brauchen wir nicht. Wir brauchen nur die Aufgabe Ihrer Blockade, dann ist die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft.
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Ich unterstütze nachdrücklich das, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, nämlich daß die aktuelle Situation, die sich auch auf die Haushalte 1997 und 1998 auswirkt und schwierige Fragen aufwirft, die Notwendigkeit einer Strukturreform unseres Steuersystems noch dringlicher macht. Deswegen habe ich, Herr Ministerpräsident Lafontaine, unmittelbar nachdem Sie Ihre Steuervorschläge vorgestellt haben, bei aller Kritik im einzelnen gesagt: Wenn Sie wollen, daß wir zum 1. Januar 1998 mehr in Kraft setzen, dann geben Sie doch endlich die Blockade auf! Wir sind bereit, die Bemessungsgrundlage bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer soweit wie irgend möglich schon zum 1. Januar 1998 zu verbreitern und die Sätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer nachhaltig zu senken. Das geht aber nur, wenn der Bundesrat nicht länger blockiert. Wir sollten die Zeit nutzen; denn es hat keinen Sinn, die Sache erst im Oktober zu machen.
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- Sie müssen die Blockade aufgeben.
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- Herr Kollege Poß, das werden wir machen. Sie diskutieren im Finanzausschuß sogar darüber, ob Ihre angebliche Konzeption überhaupt zum Gegenstand einer Anhörung gemacht werden soll, weil Sie nämlich nicht bereit sind, sie in die Beratungen einzubringen. Ich kenne doch das Spiel. Deswegen habe ich doch gerade in bezug auf die Gewerbekapitalsteuer gesagt: Seit zwei Jahren blockieren Sie. Vor drei Wochen haben Sie gesagt, daß sie abgeschafft werden muß. Jetzt kündigt Herr Voscherau an, man werde einen Gesetzentwurf einbringen. Genau dies ist eine Politik der Verzögerung, die so nicht weitergehen kann, wenn es in unserem Land vorangehen soll.
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