Kathrin Rösel (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn im Alltag über Menschenhandel geredet wird, beschreibt das oft sehr unterschiedliche Dinge .
Mal ist es Prostitution, mal ist es Leiharbeit, mal ist es
Menschenschmuggel, und manchmal - ja, manchmal wird sogar der Verkauf von Fußballspielern als moderner
Menschenhandel bezeichnet . Dieses Alltagsverständnis
entspricht jedoch nicht dem strafrechtlichen Begriff, über
den wir hier heute diskutieren .

Wir reden über nicht weniger als über eines der zentralen Grundrechte, nämlich über Menschenwürde . Menschenhandel in all seinen Ausprägungen - ob er zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung, zur Arbeitsausbeutung
oder in anderen Formen stattfindet - stellt eine schwere
Verletzung der Menschenwürde dar .

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Schätzungen gehen davon aus, dass im letzten Jahr
weltweit rund 2,7 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel geworden sind . Die Menschenhändler verdienen an diesem Geschäft mehr als 30 Milliarden Euro
jährlich . Das Geschäft mit der Handelsware Mensch gilt
vom Gewinn her als drittwichtigste kriminelle Einkommensquelle nach dem Drogen- und Waffenhandel .

Fakt ist: Menschenhandel ist vor dem Hintergrund von
400 Jahren Sklavenhandel kein neues Phänomen, aber
ein Problem, das mittlerweile Ausmaße annimmt, die uns
vergessen lassen, dass wir im 21 . Jahrhundert leben .

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Die Umsetzung der EU-Richtlinie, die zum Ziel hat,
Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und die
Opfer von Menschenhandel zu schützen, zielt nicht nur
darauf ab, ebendieses Grundrecht auf Menschenwürde durchzusetzen, sondern auch darauf, die Täter noch
härter zu bestrafen; eigentlich eine Sache, die uns selbstverständlich erscheint und schon längst hätte gesetzlich
geregelt sein müssen . Leider ist das nicht so .

Wir müssen nämlich auch darüber reden, dass der Begriff „Menschenhandel“ im Strafgesetzbuch viel weiter
als bisher gefasst werden muss . Hier geht es um Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel
zum Zweck der Bettelei und Menschenhandel zur Durchführung von Straftaten . Es geht darum, dass mit Menschen gehandelt wird, um ihnen Organe zu entnehmen,
und es geht insbesondere - das ist mir ganz besonders
wichtig - um den Tatbestand der Zwangsprostitution .

Neu in der Gesetzesvorlage ist, dass nun auch im
Strafgesetzbuch verankert wird, wenn Menschen - hier
sind es zum größten Teil Frauen und Kinder - gezwungen werden, zum Betteln auszuharren oder professionell
auf Diebestour zu gehen .

Gut und richtig ist es ebenso, dass der neue § 232
Strafgesetzbuch nun auch den Tatbestand des Menschenhandels zum Zweck des Organhandels erfasst . Die Erweiterung um diese Straftatbestände ist meines Erachtens überfällig, und ich bin froh, dass wir heute deren
Umsetzung beschließen werden .

({2})

Aber nicht nur die Erweiterungen um die genannten
Straftatbestände sind Inhalt der Gesetzesvorlage . Wir
gehen noch viel weiter, indem wir nämlich zum einen
die Gesetzeslücke auf der Nachschub- und Logistikebene
des Menschenhandels schließen . Künftig wird auch das
Anwerben, Befördern, Weitergeben und Beherbergen,
also jede noch so gering erscheinende Form der Beteiligung am Menschenhandel, strafbar sein . Wir schaffen
Instrumente, die es ermöglichen, die Täter noch härter

zu bestrafen, wenn zum Beispiel die Opfer minderjährig
sind oder wenn das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird .

Zum anderen ziehen wir auch diejenigen zur Verantwortung, die von einer offensichtlichen Zwangslage eines Menschen profitieren. Hiermit meine ich - das ist ein
großer Schritt nach vorn -, dass sich Freier von Zwangsprostituierten strafbar machen . Ob es sich um Zwangsprostitution handelt, ist in den allermeisten Fällen klar
erkennbar . Wer seine Augen vor offensichtlichen Anzeichen wie körperlichen Verletzungen, eingeschüchtertem
Verhalten oder nicht vorhandenen Deutschkenntnissen
verschließt oder wer die Dienstleistung mit einem Zuhälter anbahnt und aushandelt, gehört bestraft . Diese Strafbarkeit ist seit jeher ein wichtiges Anliegen der Union
und wird nun endlich umgesetzt .

({3})

Allerdings soll den Freiern, die zur Aufdeckung
und zur Aufklärung von Zwangsprostitution beitragen,
Straffreiheit gewährt werden . Hier stellen wir den Schutz
der Opfer und die Vermeidung von weiteren Straftaten
über den Strafanspruch an die Freier, und das ist gut so .
Was ich an dieser Stelle nicht nachvollziehen kann, ist
die Kritik der Opposition, dass wir beim Opferschutz
nicht weit genug gehen würden und hier hinsichtlich der
Aufenthaltserlaubnis nochmals nachgebessert werden
solle .

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Wenn Sie bei der Expertenanhörung vor einigen Wochen zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass uns allen
deutlich gemacht wurde, dass dem mit der Erweiterung Sie erwähnten es schon, Dr . Fechner - des § 25 Aufenthaltsgesetz ausreichend Rechnung getragen wird . Insofern ist diese Kritik völlig überflüssig.

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute Vormittag den Grundsatz „Nein heißt nein“ im Strafrecht
verankert . Nein heißt nein nämlich auch dann, wenn offensichtlich ist, dass eine Frau - in über 95 Prozent der
Fälle sind es Frauen - sich aufgrund einer Zwangslage
prostituiert . Ich bedauere es sehr, dass es aufgrund der
Weigerung der SPD nicht dazu gekommen ist, heute früh
im Gesetz eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung
von Prostituierten zu verankern .

({6})

Es wurde dadurch versäumt, die Gesundheit der Prostituierten und deren Freier besser zu schützen . Ebenso hätte
eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung entscheidend dazu beitragen können, dass Zwangsprostitution
schneller und besser identifiziert und geahndet werden
kann . Schade! Ich denke, hier wurde die Chance klar versäumt, Opfer von Misshandlungen, Zwangsprostitution
und Menschenhandel noch besser zu schützen und ihnen
zu helfen .

({7})

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir mit den
vorliegenden Änderungen des Strafgesetzbuches nicht
nur die geforderte EU-Richtlinie umsetzen . Wir haben
ein Instrument geschaffen, das es uns ermöglicht, Menschenhändler härter zu bestrafen und Opfer noch besser
zu schützen .

({8})

Daher bitte ich um Zustimmung .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({9})