Jan Korte (NA), 2014-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bevor wir uns den Haushaltsberatungen zuwenden, möchte ich für die Fraktion Die Linke zu dem,
was in Wuppertal unter dem Stichwort Scharia passiert
ist, zwei, drei Sätze verlieren. Ich fand die Reaktion des
Innenministers und des Justizministers angemessen und
sinnvoll. Wir sind auch bereit, wenn es nötig ist, uns
konstruktiv in gegebenenfalls anstehende Gesetzesänderungsverfahren einzubringen. Wichtiger finde ich aber,
um das klar zu sagen: Was ist die richtige Antwort darauf, wenn religiöse Fanatiker, egal woher sie kommen,
junge Menschen am Feiern hindern wollen? Die Antwort
darauf kann nur sein, am nächsten Wochenende mehr zu
feiern. Wenn religiöse Fanatiker jungen Menschen das
Recht absprechen wollen, ordentliche Rockmusik zu hören, dann ist die Antwort darauf, mehr Rockmusik zu hören, und zwar noch lauter. Das ist die richtige Antwort
der Gesellschaft.

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Für uns als Politiker gilt natürlich, dass wir mehr individuelle Freiheit, mehr Rechte für Migranten, mehr Integration, mehr Teilhabe und vor allem mehr Wertschätzung auch für die vielen Tausend Muslime organisieren
müssen, die in unserem Land mit uns zusammenleben.

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Mehr Lob ist heute nicht drin, Herr Minister.

Wir kommen nun zum zweiten Punkt. Ich meine, es
ist schon bemerkenswert, dass Sie in Ihrer Rede nicht einen Satz zu Edward Snowden, zur NSA und zum ÜberJan Korte
wachungsskandal der letzten Monate verloren haben. Es
ist wirklich der Hammer, dass Ihnen dazu nichts einfällt.
Seit Snowden, seit über einem Jahr, ist unsere Gesellschaft - ich weiß ja nicht, inwieweit das bei Ihnen angekommen ist - eine andere geworden. Das Nichtstun der
Bundesregierung liegt natürlich darin begründet, dass
Sie im Hinblick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Kern dasselbe Denken haben - dass
nämlich der Zweck die Mittel heiligt - und dass Sie natürlich ganz, ganz dicke darin verstrickt sind. Das haben
wir hier schon oft dargelegt. Das hatte aber leider keine
nachhaltige Wirkung.

Deswegen will ich heute einen anderen Gedanken
vortragen; vielleicht bewegt er etwas im Hinblick auf
Ihre Innenpolitik. Es geht um die Frage: Was bedeutet
das, was wir von dieser Dimension seit mittlerweile über
einem Jahr wissen, eigentlich für die Gesellschaft? Massenhafte anlasslose Überwachung ist ein schleichendes
Gift für jede Demokratie. Der Soziologe Wolfgang
Sofsky hat in einem treffenden Buch zur Verteidigung
der Privatsphäre geschrieben:

Wer jederzeit damit rechnen muß, ins Visier zu geraten, der paßt sich freiwillig an.

Das ist bei all dem, was wir in den letzten Monaten
gehört haben, die große Gefahr; denn das können wir
nicht wollen. Wir wollen keine Anpassung. Wir wollen
Widerspruch. Wir wollen Ungehorsam, Engagement und
aufrechten Gang. In Ihrer Rede, die Sie eben vorgetragen
haben, hätten Sie dazu etwas sagen müssen. Dass Sie das
nicht getan haben, ist wirklich nicht zu fassen.

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Und: Die freie Gesellschaft ist auf einen geschützten
privaten Raum angewiesen, in dem wir unsere privaten,
intimen, politischen Dinge bereden können, frei von
Überwachung. Aber dafür tun Sie nichts.

Drittens. In genau dieselbe Richtung weist auch Ihr
Verhalten im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle. Sie ist übrigens nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
wichtig. Sie sitzen hier ja nicht als Pressesprecher der
Bundesregierung.

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Vielmehr haben gerade die Innenpolitiker, auch die der
Koalitionsfraktionen, die Aufgabe, die Bundesregierung
und die Behörden zu kontrollieren. Das klappt gar nicht.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Seit
anderthalb Jahren verwenden wir - zumindest diejenigen, die parlamentarische Kontrolle ernst nehmen - am
Telefon, sei es im Gespräch mit Mitarbeitern, sei es im
Gespräch mit Journalisten oder sonst wem, die Redewendung: Nicht am Telefon.

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Das kann doch nicht allen Ernstes der Normalzustand
sein, wie wir parlamentarische Kontrolle ausüben! Es
müsste Sie doch bewegen, dass es nicht mehr möglich
ist, am Telefon parlamentarische Kontrolle zu organisieren. Das kann es nicht sein, und dagegen müssen wir,
alle Parlamentarier, gemeinsam entschieden vorgehen.

({5})

Schauen wir uns im Bereich der Kontrolle das Verhalten der Bundesregierung im Detail an. Es gab eine
Anhörung im Untersuchungsausschuss. Nicht irgendjemand, sondern der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier,
sagte sinngemäß, dass die Auslandsaufklärung des Telekommunikationsverkehrs im Ausland durch den BND
ohne eine gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist.
Das ist, wie ich finde, ein durchaus massiver Vorwurf.
Darüber kann man nicht einfach hinweggehen, wie Sie
es leider tun.

Um hier ein wenig Bewegung hineinzubringen, hat
meine Fraktion in Bezug auf die Aussage Hans-Jürgen
Papiers und die Position der Bundesregierung eine detaillierte Anfrage formuliert. Sie haben es wirklich hinbekommen, auf elf detaillierte Fragen mit gerade einmal
13 Zeilen zu antworten - ohne einen Satz des Nachdenkens, ohne mit einem Satz die Vorwürfe von HansJürgen Papier und anderen führenden Verfassungsrechtlern zu prüfen. Es ist doch wirklich nicht in Ordnung,
gegenüber dem Bundestag, der hier eine Aufgabe zu erfüllen hat, so zu reagieren.

({6})

Wenn das nicht schon Hammer genug ist, will ich Ihnen nicht vorenthalten, was Sie in Ihren Abschlusssätzen
schreiben. Die Bundesregierung antwortet - ich darf zitieren -:

Der Respekt vor dem Deutschen Bundestag gebietet, dass die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwartet. Die
Arbeit des Untersuchungsausschusses steht erst am
Anfang. Aus den Ergebnissen wird die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Zitat Ende. Das ist wirklich der Hammer, noch so einen
frechen Satz hinterherzuschieben - wo wir doch wissen,
dass Sie vonseiten der Bundesregierung nun wirklich
maßgeblich die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses
mit allen Mitteln torpedieren. So eine Antwort ist wirklich der Hammer!

Übersetzt bedeutet das für alle Abgeordneten, egal
welcher Partei sie angehören, dass Sie im Bereich der Innenpolitik nicht bereit sind, zum Thema Überwachung
Kleine Anfragen zu beantworten, schriftliche Fragen zu
beantworten, mündliche Fragen zu beantworten, weil ja
der Untersuchungsausschuss noch tagt - wahrscheinlich
noch die gesamte Legislaturperiode. Wir alle, die wir im
Bereich der Innenpolitik tätig sind, können nach Hause
gehen, wenn bis dahin nichts mehr beantwortet wird. Ich
finde, dieses Verhalten ist an Arroganz nicht zu überbieten, und fordere Sie wirklich auf, endlich Ihrer Aufgabe
nachzukommen, der Opposition und überhaupt allen


Parlamentariern, die gewählt worden sind, um Sie zu
kontrollieren, ordentliche Auskunft zu geben!

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In dem Sinne - vierter Punkt - geht natürlich auch der
heute vorliegende Einzelplan 06 - Bundesinnenministerium - genau diesen Weg weiter. Um auch einmal an
Zahlen zu verdeutlichen, was ich eben im Bereich der
parlamentarischen Kontrolle darzustellen versucht habe,
schauen wir uns einmal die Relationen an: Das BKA soll
416 Millionen Euro bekommen, das Bundesamt für Verfassungsschutz 209 Millionen Euro. Wie das dort aufgeteilt wird und ob wir das sinnvoll finden oder nicht, ist
dann im Bereich der Haushaltsberatungen zu diskutieren.
Aber wenn man sich anschaut, was die Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit demgegenüber bekommen soll, muss man feststellen: Das sind
schlappe 9 Millionen Euro - in einer Zeit, wo der Datenschutz angesichts von Überwachung und Geheimdienstkontrolle eigentlich auf Platz eins der Agenda des Innenministeriums stehen sollte.

Es geht noch weiter: Auch das IT-Sicherheitsgesetz,
das Sie vorgelegt haben, werden wir in zukünftigen
Haushaltsberatungen mit Zahlen untermauern müssen.
Dafür sind vorgesehen - um noch ein paar Zahlen zu
nennen -: 133 Stellen für das BSI, 79 Stellen für das
BKA, 55 Stellen für das Bundesamt für Verfassungsschutz, ganze 4 Stellen für die Bundesbeauftragte für
den Datenschutz. Das ist nicht angemessen. Wir fordern
Sie zu einer grundlegenden Umkehr in diesem Bereich
auf, so auch in der Stellen- und Finanzpolitik im Bereich
der Innenpolitik.

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Zum Schluss. Meine Fraktion und ich meinen, dass
wir in der Innenpolitik in der Tat einen grundlegenden
Richtungswechsel brauchen. Wir brauchen eine Debatte
über strukturelle Reformen bei den Geheimdiensten. Die
sind lange angekündigt worden. Bis jetzt habe ich nur
mitbekommen, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Besucherzentrum eröffnet wurde; mehr habe
ich noch nicht gehört.

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Ich finde, das ist zu wenig. Wir sind im Übrigen bereit
- und tun das auch als Linke -, mit den Geheimdiensten
zu diskutieren, wie dort mehr Kontrolle, mehr Reformen, möglich sind. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz muss gestärkt werden, und sie muss schon vor
2016 völlig unabhängig werden.

Ich fasse zusammen: Der Bundestag muss auch im
Bereich der Innenpolitik seiner Aufgabe gerecht werden
können, die Bundesregierung, die Behörden zu kontrollieren. Deswegen: Hören Sie mit dem Mauern und Verweigern auf! Es ist grundsätzlich so, dass man den Oberen immer auf die Finger schauen sollte. Im Bereich der
Innenpolitik muss man auch Ihnen von der Bundesregierung im Speziellen auf die Finger schauen. Das werden
wir als linke Opposition mit großem Engagement und
großer Freude weiter tun; darauf können Sie sich verlassen. Ich freue mich auf konstruktive Debatten in den
nächsten Wochen und Monaten.

Vielen Dank.

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