horstmeier (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat im Fachausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im federführenden Ausschuß, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, einige Anträge gestellt, die mehr eine strukturelle Verbesserung bedeutet hätten und die einige Härtefälle hätten regeln können. Alle diese Anträge sind von der Koalition abgelehnt worden, obwohl sie das muß ich auch hinzufügen zum Teil sehr wenig Finanzmasse erfordert hätten. Dies ist uns unverständlich. Wir meinen, es müßte gerade im Fachausschuß bekannt sein, daß es in diesem Gesetz noch einige Unebenheiten gibt, daß die Lage der Leistungsempfänger sehr differenziert ist und daß es noch sehr viele Härten zu regeln gegeben hätte. Alle diese Anträge sind aber - ich wiederhole es - abgelehnt worden. Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern-, daß ein großer Personenkreis, z. B. die mithelfenden Familienangehörigen, die keinen Arbeitsvertrag haben, von der Altersversorgung überhaupt nicht erfaßt ist.
Meine Fraktion hat sich heute auf nur drei Problemkreise beschränkt. Den Antrag 7/1218 werden wir zurückziehen - das muß ich gleich sagen -, wenn die anderen Anträge abgelehnt werden.
Nun zu den Anträgen 7/1219, 7/1216 und 7/1217. Nachdem jetzt Altershilfe jährlich angepaßt wird, reicht nach unserer Meinung die Anpassungsbasis von 264 DM im Monat für Verheiratete eben nicht aus. Sie ist längst von der Kostenentwicklung überholt. Am 1. Oktober 1972 haben wir bei den Leistungen der Alterskasse die letzte Anhebung gehabt, und zum 1. Januar 1974 soll die nächste Anhebung um 10% erfolgen. Diese 10 %ige Anhebung würde sich dann auf 15 Monate beziehen. Ich glaube, ich kann mit Fug und Recht sagen, daß die Steigerungssätze der Renten im gleichen Zeitraum bei weitem höher sind.
Hinzu kommt - und das ist ein wesentlicher Gesichtspunkt -, daß ein großer Nachholbedarf entstanden ist - die vorletzte Anpassung war nämlich erst 1969 -, der hier auch bedacht werden muß. Deshalb tritt die CDU/CSU für eine Anpassungsbasis von 300 DM im Monat für Verheiratete ein.
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Meine Damen und Herren, es wird sehr viel von der Witwenversorgung gesprochen. Wir sind der Meinung, daß die Altersgrenze für das Witwenaltersgeld - sie liegt zur Zeit bei 60 Jahren auf das 45. Lebensjahr herabgesetzt werden müßte. Damit wollen wir eine Annäherung an andere Versorgungsbereiche erreichen, und zwar zunächst eine Gleichstellung mit der Unfallversorgung. Wir sehen einfach nicht ein, daß eine Witwe, die ihren Mann durch Unfall verloren hat, eine Unterstützung erhält, daß dagegen eine Witwe, deren Mann einem Herzinfarkt erlegen ist, sich ohne Unterstützung durchschlagen muß.
Meine Damen und Herren, die soziale Sicherung der Frau ist in diesem Hause zu einem anzustrebendem Ziele erklärt worden. Hier handelt es sich um einen Personenkreis, der nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Ich möchte Sie aufrufen, meine Damen und Herren von der Koalition: Hier haben Sie eine Möglichkeit, für die soziale Sicherung der Frau etwas zu tun.
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Der Antrag 7/1219 befaßt sich mit der Finanzierungsgrundlage. Die Finanzierungsgrundlage ist durch die Novelle zum Altershilfsgesetz geändert worden. Der Bund beteiligt sich demnach nur noch an den reinen Altersgeldaufwendungen. Es ist aber eine Erfahrungstatsache, daß gerade die Leistungsteile, die den Auswirkungen der Inflation ausgesetzt sind, nämlich Rehabilitation und Verwaltung, stärker steigen als die Aufwendungen für Altersgeld. Das bedeutet, daß eben die Beitragsleistungen stärker steigen müßten als die Aufwendungen des Bundes. Eine immer kleinere Zahl von Beitragszahlern müßte eine immer größere Last auf sich nehmen. Ich glaube, das geht nicht. Die Leistungsseite und die Beitragsseite müssen weiterhin so ausgeglichen bleiben wie bisher. Wir fordern deshalb, daß der Bundesanteil prozentual an den Gesamtaufwendungen ausgerichtet wird und nicht nur an den Aufwendungen für das Altersgeld.
Da es sich hier um ein soziales Problem auf dem Lande handelt und da wir gewillt sind, diese Altershilfe in eine Altersversorgung einmünden zu lassen, was nur dann möglich ist, wenn wir eine bessere Grundlage bekommen, möchte ich Sie jetzt bitten, diesen Anträgen zuzustimmen.
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