walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Louven, wir kommen politisch und
wohl auch sozial aus ganz unterschiedlichen Richtungen
und trotzdem kann ich feststellen: Zwar nicht alles - auf
einige Punkte werde ich eingehen -, aber vieles von dem,
was Sie hier gesagt haben, kann ich unterstreichen. Ich
hätte mich ungeheuer gefreut, wenn solch ein Beitrag zu
Beginn der Debatte über die Rentenreform erfolgt wäre.
Sie haben heute Ihre Abschiedsrede gehalten. Meiner
Meinung nach wäre Ihr Beitrag ein guter Einstieg in die
Debatte über die Reform, vor der wir standen und die wir
durchgeführt haben, gewesen.

Sie haben den gleichen Ansatz wie auch ich im Oktober 1998 gewählt. Ich habe noch einmal die Debatte um

die gemeinsame Rentenreform nachgelesen; sie fand am
8. November 1989, einen Tag vor dem Fall der Mauer,
statt. Damals hat Blüm erklärt: Diese Reform ist nicht nur
ein Jahrhundertwerk, sondern sie hält über Generationen.
Rudolf Dreßler - Sie haben Recht - hat es nicht ganz so
hoch gehängt und von 20 Jahren gesprochen. Das können
Sie noch einmal nachlesen.

({0})

Dann haben wir gesehen: Das stimmt nicht. Dass das so
lange nicht halten würde, konnte man schon damals sehen, aber einiges war in der Tat nicht vorherzusehen, so
die Auswirkungen des Einigungsprozesses.

Ich stimme Ihnen auch in einigen anderen Punkten zu,
möchte Ihnen aber auch sagen, wo ich abweiche. Es ist
vielleicht ganz gut, wenn sich die Debatte, wenn auch
spät, um solche Dinge dreht.

Ich bin der Auffassung - deshalb habe ich mich auch
so stark gegen viele Widerstände dafür eingesetzt -, dass
wir ergänzend zum Umlagesystem eine zweite, kapitalgedeckte Säule brauchen, die privat oder betrieblich ausgebaut werden kann. Ich bin nicht Ihrer Auffassung, dass
diese den größeren Teil ausmachen sollte. Ich bin aber der
Auffassung, dass sich dieser Teil dynamischer entwickeln
wird.

Sie haben gesagt: Fördern ja, aber bitte schön nur diejenigen, die weniger als der Durchschnitt verdienen. Das
ist nicht meine Auffassung. Wir haben die Zulagenregelung aber so angelegt, dass de facto diejenigen begünstigt
werden, die niedrigere Einkommen und Kinder haben,
während diejenigen, die mehr verdienen, automatisch bei
der Anwendung der nachgelagerten Besteuerung steuerrechtliche Vorteile haben. Das System selbst ist im Kern
so angelegt.

({1})

Ich teile auch Ihre Auffassung, dass die Hereinnahme
zusätzlicher Gruppen in das Sozialversicherungssystem
dessen Probleme überhaupt nicht löst. Trotzdem kann es
notwendig sein, bestimmte Gruppen einzubeziehen. Deswegen haben wir - man kann sich da über Begriffe streiten - die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, die bisher aus dem System ausgeschlossen waren - zu Ihrer Zeit
betraf das zum Beispiel die Handwerker -, in bestimmter
Weise in das System miteingebunden. Ich halte nichts davon und unterscheide mich darin von vielen in der öffentlichen Debatte, die annehmen, dass wir, wenn wir eine
Volksversicherung, beispielsweise in Form einer Erwerbstätigenversicherung machten, die Probleme gelöst
würden. Sie haben nämlich völlig Recht: Das bringt nicht
nur Einnahmen, sondern führt später auch zu Ausgaben.
Die momentanen Einnahmen würden zwar dazu führen,
dass aktuell die Beiträge gesenkt werden könnten, aber
später käme es aufgrund der Leistungen zu einer erneuten
Anhebung. Das wäre eine Katastrophe. Deswegen habe
auch ich mich dem immer entgegengestellt.

Die Frage des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist ja
schon damals, was viele nicht mehr wissen, am 8. November 1989, und zwar parteiübergreifend, mit langen
Übergangszeiten auf 65 Jahre festgelegt worden. Das





wird heute häufig vergessen. Ich wende mich aber wiederum - da unterscheiden wir uns wahrscheinlich, Herr
Louven - dagegen, dieses gesetzliche Renteneintrittsalter
jetzt hochzusetzen, weil, wie ich sehe, der Arbeitsmarkt
dafür überhaupt keine Voraussetzungen bietet. Ich kämpfe
dafür, das reale anzuheben. Eine Hochsetzung des gesetzlichen wäre jetzt nichts anderes als eine zusätzliche Rentenkürzung für diejenigen, die real keine Möglichkeiten
am Arbeitsmarkt haben.

({2})

Diese Debatten hätte ich eigentlich gerne parteiübergreifend vor drei Jahren geführt.

({3})

Die Kollegin Göring-Eckardt hat völlig zu Recht darauf
hingewiesen, dass die Rentenreform wahrscheinlich mit
noch besserer Konsequenz bei einem parteiübergreifenden Konsens, der sich ja eine Zeit lang abgezeichnet
hatte, hätte durchgeführt werden können.

Nun möchte ich gerne auf den zweiten Redner der
Union eingehen, den Kollegen Schemken, den ich sehr
schätze. Auch wir haben eine unterschiedliche politische
Entwicklung hinter uns, aber in der Sozialpolitik stehen
wir uns vielleicht näher als der Kollege Louven und ich.
Die Besorgnisse des Kollegen Schemken möchte ich ein
wenig aufnehmen und auf seine Ziele eingehen. Kollege
Schemken, Sie sagen, Witwen dürften nicht weniger bekommen. Richtig, deswegen haben wir sichergestellt,
dass alle derzeitigen Witwen keinerlei Abstriche hinnehmen müssen. Im Übrigen werden alle, die jetzt verheiratet und über 40 Jahre alt sind, dann, wenn sie Witwen oder
Witwer werden, nach altem Recht behandelt. Also keine
Veränderung.

Sie haben als Nächstes gesagt, auch die Witwenrente
müsse stärker kindbezogen sein.

({4})

Richtig, genau deswegen haben wir gesagt: Bei den Jüngeren, die ihre Alterssicherung noch umstellen können
und keine Kinder erzogen haben, also die Möglichkeit haben, eine eigenständige Rente zu erwerben, senken wir
die Leistungen um 5 Prozentpunkte ab, gleichzeitig gleichen wir aber bei denjenigen, die ein Kind haben, diese
Einbuße wieder aus, und diejenigen, die zwei oder mehr
haben, bekommen sogar eine höhere Witwenrente. Das
kann eigentlich nur in Ihrem Sinne sein.

Sie sagen: Frauen müssen besser berücksichtigt werden. Richtig, deswegen haben wir die Bewertung für Erwerbstätigkeit während der Berücksichtigungszeit für ein
Kind - also die ersten zehn Lebensjahre des Kindes - für
die Frauen - in der Regel werden es Frauen sein -, wenn
sie wenig verdienen, angehoben. Wenn sie ein behindertes
Kind aufziehen, sind es nicht nur zehn, sondern 18 Jahre.

Für all das, was Sie jetzt eingebracht haben, haben wir
gerungen und leider keine Zustimmung von der Union bekommen. Das bedauere ich sehr. Genau das hat uns umgetrieben.

Sie haben gesagt, ich hätte auf die Rentenversicherer
eingewirkt, die Rentenauskunft nur bestimmten Personen
zu geben. Da muss ich Ihnen widersprechen. Das stimmt
nicht. Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt - das ist
für mich ein ganz wichtiger Punkt der Rentenreform -,
dass endlich alle Beitragszahler jährlich eine Information bekommen. Das muss nach dem Gesetz ab 2004 sichergestellt werden. Jetzt haben die Rentenversicherer
gesagt: Wir können das schon früher einführen. Da habe
ich gesagt: Prima, macht das!

Die Rentenversicherer führen diese Information ab
dem 1. Juni ein, und zwar ganz unterschiedlich. Ich habe
mich gerade in Leipzig mit führenden Vertretern der Rentenversicherer unterhalten, Frau Schwaetzer. Die stärker
unionsorientierten Länder haben dafür plädiert, mit den
Älteren anzufangen. Die anderen Länder und die BfA
wollen mit den Jüngeren, die vor der Entscheidung über
eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge stehen,
beginnen. Das halte ich für vernünftig. Denn wenn man
das jetzt auf die Schnelle nur den Rentnern zuschickt, hat
das ein Geschmäckle. Man könnte meinen, das solle zu einer Verhetzung im Wahlkampf führen. Ich hoffe, dass es
dazu nicht kommt; denn das können wir überhaupt nicht
brauchen.

Ich stelle mich nicht dagegen: Jeder Rentenversicherer
entscheidet, welche Datensätze er nimmt. Ich kann und
werde darauf keinen Einfluss nehmen. Ich bin froh, dass
es schon jetzt möglich ist, die Information einzuführen. Es
ist auf der Grundlage unserer gesetzlichen Regelung möglich, dass die Menschen endlich frühzeitig informiert werden.

Nach all den Ausführungen dazu, was wir gemacht haben, nun ein paar Dinge, die meiner Meinung nach nicht
gemacht werden dürfen. Es ist schon darauf hingewiesen
worden: Wenn die Ökosteuer, die im Kern eine Mineralölsteuer ist und fast ausschließlich für die Rentenversicherung verwendet wird, gestrichen wird, wie die FDP es
vorhat, dann bedeutet das in der Tat eine sofortige Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um fast 2 Prozentpunkte. Wenn Frau Schwaetzer sagt, dann tue man
das mit einer anderen Steuer,

({5})

dann muss sie auch sagen, mit welcher. Will sie die
Mehrwertsteuer anheben?

({6})

Man darf sich da nicht hinwegdrücken. Man muss da ehrlich operieren.

({7})

Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie die letzte Stufe im
nächsten Jahr aussetzen, dann bedeutet das konsequenterweise sofort eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,3 Prozentpunkte. Daran führt kein Weg vorbei. Wir haben das durchgerechnet. Wenn der so genannte
Dreistufenplan des Kanzlerkandidaten der Union umgesetzt
würde, fehlten uns sofort noch einmal 0,2 Prozentpunkte,
weil wir dann weniger Beitragseinnahmen hätten. Dann




Walter Riester, Bundesminister


hätten wir sofort eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um einen halben Prozentpunkt.

({8})

- Wenn Frau Schwaetzer meint, es gebe andere Möglichkeiten, dann muss sie sie nennen.

({9})

Dann muss sie sagen, ob sie die Renten kürzen will oder
welche Steuer sie meint. Aber diese Frage nicht zu beantworten, das geht nicht mehr, liebe Leute. Da darf man das
Volk nicht mehr belügen. Da muss man sagen - Butter bei
die Fische -, wie das finanziert wird.

({10})

Ich freue mich, dass ich in dieser Debatte Töne gehört
habe - insbesondere beim Kollegen Schemken und beim
Kollegen Louven -, die ich gerne vor drei Jahren gehört
hätte. Wir hätten große Chancen gehabt. Einiges ist vertan worden.

({11})

Wir haben die Weichen richtig gestellt. Zwischenzeitlich haben wir nicht nur 2 Millionen Menschen, die neue
Verträge abgeschlossen haben - das ist in vier Monaten
nicht wenig -; zusätzlich sind nach Abschluss der Rentenreform 107 Tarifverträge für insgesamt 15,7 Millionen
Menschen abgeschlossen worden, die die Möglichkeit der
Entgeltumwandlung eröffnen. Wahrscheinlich wird der
größte Teil betriebliche Altersvorsorge betreiben. Wir
werden nicht nur eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge bekommen, sondern auch eine positive
Welle von Abschlüssen in diesem Bereich. Alles, was ich
draußen höre, bestätigt das.

Herzlichen Dank.

({12})