Paintner (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem Regierungswechsel ist es sicherlich angebracht, in der ersten Agrardebatte auch darüber zu sprechen, was die Bürger im ländlichen Raum, insbesondere die Land- und Forstwirte, die Fischer, die Imker, von dieser Regierung erwarten können. Mit Genugtuung stelle ich fest, daß sich unser Bundeskanzler eindeutig und unmißverständlich für den bäuerlichen Familienbetrieb ausgesprochen hat. Unser Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat in seiner Rede am gleichen Tag ein Bekenntnis zu den selbständigen Existenzen im ländlichen Raum und den bäuerlichen Familienbetrieben abgegeben. Beide Erklärungen sind wohltuend und setzen sich deutlich von den pauschalen Verurteilungen der EG-Agrarpolitik der Opposition, der SPD, ab.
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Ich meine nicht nur, daß Herr Dr. Vogel die europäische Agrarpolitik hier negativ herausgestellt und daß er sicherlich kein einziges Wort der Anerkennung für die deutsche Landwirtschaft gefunden hat. Das war für uns ein bemerkenswerter Vorgang. Es ist auch insoweit bemerkenswert, daß sich diese Verhaltensweise deutlich von den Agrarpolitikern der SPD abhebt.
Bevor ich aber zu meinen Aussagen zum Agrarbericht komme, erlauben Sie mir als Angehöriger einer Fraktion, die 13 Jahre lang den Minister Josef Ertl und die Parlamentarischen Staatssekretäre Logemann und Gallus im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestellt hat, zu sagen, was in dieser Zeit agrarpolitisch geleistet worden ist.
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Lassen Sie mich einige Tatsachen nennen. Die landwirtschaftlichen Einkommen sind von 1968/69 von 12 151 DM je Familienarbeitskraft bis 1982/83 auf rund 24000 DM verdoppelt worden.
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Der Durchschnittshaushalt mußte 1969 23,4 % seines verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgeben, während es 1982 nur noch 19,5 % waren.
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Der Agrarexport belief sich 1969 auf 3,7 Milliarden DM, 1982 auf 24 Milliarden DM. Die gewerbliche Ernährungswirtschaft, Industrie, Handel, Handwerk und Gastronomie, stellte ein preiswertes Angebot von anerkannter Qualität und nie dagewesener Vielfalt zur Verfügung. Ihre über 380 000 Betriebe mit etwa 2,6 Millionen Beschäftigten erwirtschaften heute einen Umsatz von annähernd 600
Milliarden DM und damit mehr als doppelt soviel wie 1970.
Um eine Abwanderung in Ballungsgebiete zu verhindern, wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftssturktur 1972 bis 1982 etwa 500 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen. Über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wurden seit 1970 etwa 200 000 km ländliche Wege ausgebaut, mehr als 10 Millionen Menschen konnten an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen werden, für mehr als 20 Millionen Einwohner im ländlichen Raum wurden Abwasseranlagen geschaffen.
Für die Agrarsozialpoltik standen im Bundeshaushalt 1969 rund 800 Millionen DM zur Verfügung. 1982 waren es 3,7 Milliarden DM. Im Oktober 1972 wurde die Krankenversicherung der Landwirte bei kostenfreier Versicherung der Altenteiler eingeführt, Bundeszuschuß 1 Milliarde DM 1983. Die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhöhten sich von 200 Millionen DM jährlich zeitweise auf 400 Millionen DM. Derzeit liegen sie bei 280 Millionen DM.
Das landwirtschaftliche Altersgeld ist seit 1974 nach Beitragsjahren gestaffelt, seit 1975 dynamisiert und an die Entwicklung der übrigen Altersrenten gekoppelt. Der monatliche Grundbetrag lag 1969 bei 175 DM für Verheiratete und 115 DM für Alleinstehende. Ab Juli 1983 lauten die Vergleichszahlen 502 DM und 335 DM. Rund drei Viertel der Ausgaben finanziert der Bund. Dazu wird seit 1975 ein Waisengeld und seit 1980 auch eine Versorgung für jüngere Hinterbliebene gewährt. Eine Zusatzversorgung für land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer wurde 1975 eingeführt. Die Zusatzrente beträgt bis zu 70 DM im Monat. Mit Hilfe der Landabgaberente wurden seit 1969 rund 45 000 Unternehmen strukturverbessert abgegeben und dadurch rund 626 000 ha Land mobilisiert.
Um Belastungen von Natur, Umwelt und Agrarprodukten zu vermeiden bzw. zu verringern, sind entsprechende Regelungen vorgenommen worden im Pflanzenschutzrecht, im Futtermittel-, Düngemittel- und Tierkörperbeseitigungsrecht, im Flurbereinigungsgesetz sowie im Abfallbeseitigungs- und im Chemikalienrecht. Außerdem werden mit dem integrierten Pflanzenschutz umweltschonende Alternativen entwickelt.
Ein neues Naturschutzgesetz wurde 1976 erlassen. Sein Ziel sind Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft. Die Bundesartenschutzverordnung von 1980 will gefährdete Arten vor direktem Zugriff schützen.
Die Förderungsgrundsätze der Agrarstrukturverbesserung wurden mehrfach mit dem Ziel geändert, schutzwürdige Biotope zu erhalten.
Darüber hinaus wurden in knapp 2 000 Flurbereinigungsverfahren seit 1975 5 643 Hecken und auf
1 364 ha Büsche und Feldgehölz angepflanzt sowie
über 1 000 ha Seen, Teiche und Weiher angelegt.
2 666 ha wurden direkt für Zwecke von Natur- und Landschaftspflege verwendet.
Weitere 4 444 ha wurden vorrangig berücksichtigt. Dadurch konnten 1909 Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsteile, Natur- und Bodendenkmäler gesichert werden.
1972 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 47 Naturparke mit 34 250 qkm. Das sind 13,8 % der Bundesfläche. 1982 hat sich die Zahl der Naturschutzgebiete auf 1 486 mit 4 338 qkm - das sind 1,7 % - erhöht. Dazu kommen zwei Nationalparke mit 340 qkm Fläche.
Unserem ausgeschiedenen Minister Ertl möchte ich im Namen meiner Fraktion für seine Verdienste nochmals recht herzlich danken,
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ebenso dem Parlamentarischen Staatssekretär Schorsch Gallus.
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Versäumen möchte ich auch nicht, dem neuen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, zu sagen, daß er mit den FDP-Abgeordneten treue Mitstreiter für den ländlichen Raum und für die Land- und Forstwirtschaft haben wird.
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An dieser Stelle gratuliere ich ihm für die schwere bestandene Feuertaufe in Brüssel. Was uns besonders freut, ist die Tatsache auf Grund der Brüsseler Verhältnisse, daß der Bauernverband heute, wenn es weniger gibt, sogar viel zufriedener ist als früher.
Vieles steht uns ins Haus. Der agrarpolitische Wind wird zunehmend kälter. Wir können die Augen nicht mehr davor verschließen, daß die EG mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten an Grenzen stößt, was, wenn sie nicht erweitert werden, zu schwerwiegenden agrarpolitischen Konsequenzen führen muß. Die handelspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA werden uns weiter begleiten. Und der Streit um den Grenzausgleich läßt unsere europäischen Nachbarn nicht zur Ruhe kommen, obwohl wir heute einen positiven Grenzausgleich von rund 27 % haben müßten, wenn wir nicht bisher schon laufend nachgegeben hätten. Für die deutschen Bauern ist dies weniger erfreulich; denn sie liegen in der Zwischenzeit an drittletzter Stelle der Einkommensskala in Europa.
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Vor diesem Hintergrund und dem Vorjahresergebnis mit einem Minus von 12,6 % ist es erfreulich, daß die Bundesregierung den Agrarbericht 1983 mit einer Steigerung des durchschnittlichen Familieneinkommens von 7,7 % vorlegen konnte. Das Familienarbeitseinkommen liegt nun wieder bei 22 899 DM. Das Unternehmereinkommen stieg um 5,9 % und lag im Wirtschaftsjahr 1981/82 bei 28 587 DM.
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Es darf aber nicht verschwiegen werden, daß das im Wirtschaftsjahr 1981/82 erreichte Durchschnittseinkommen noch unter dem des Wirtschaftsjahres 1975/76 liegt.
Der Einkommenszuwachs war für die einzelnen Betriebsformen immer unterschiedlich; das wissen Sie aus den anderen Agrarberichten. Auf Grund verteuerter Betriebsmittel in Verbindung mit ungewöhnlich hoher Auswinterung ging z. B. der Gewinn bei Marktfruchtbaubetrieben zurück, während die Futterbaubetriebe auf Grund steigender Milchleistungen und höherer Milchpreise einen Einkommensanstieg von 3,2 % je Familienarbeitskraft zu verzeichnen hatten. Ganz besonders konnten sich die Veredelungsbetriebe freuen, denen der kräftige Anstieg der Erzeugerpreise für Schlachtvieh, besonders für Schweine, einen Anstieg von 31,5 % brachte. Dauerkulturbetriebe konnten ebenfalls bis zu 49 % höhere Gewinne erzielen. Hier muß aber dazugesagt werden, daß die Einkommen in dieser Gruppe, so z. B. beim Weinbau, in den vergangenen Jahren katastrophal niedrig lagen. Hier soll es dann auch nicht zu einem verkehrten Schluß kommen. Der Einkommensanstieg der Gemischtbetriebe lag bei 7 % und damit geringfügig über dem durchschnittlichen Anstieg der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe.
Erneut beweist der Agrarbericht, daß die günstigsten Betriebsstrukturen nach wie vor auf Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verweisen. Die Nebenerwerbsbetriebe konnten ihre Familieneinkommen um 6 % auf 36 268 DM steigern. Die Zuerwerbsbetriebe steigerten ihre Gewinne den Vollerwerbsbetrieben vergleichbar, nämlich um 5,5 %, und liegen mit dem außerlandwirtschaftlichen Einkommen bei 34 520 DM Familieneinkommen.
Die Schätzung für das Jahr 1982/83 liegt bis jetzt noch günstig. Es darf dabei aber nicht übersehen werden, daß die Marktpreise für Schweine zur Zeit leider im Keller sind und daß dies bestimmt Auswirkungen auf das Jahresergebnis 1982/83 haben wird.
Diese Debatte über den Agrarbericht 1983 darf uns keinesfalls dazu verleiten, die anstehenden Agrarprobleme in Europa zu verniedlichen. Wir müssen Bilanz ziehen und nach neuen Wegen Ausschau halten. Wir wissen alle, welche grundsätzliche Bedeutung die Agrarpolitik für die Weiterentwicklung Europas hat. Die erste Frage muß lauten: Haben sich die Marktordnungen der EG bewährt? Können wir mit einer Konzeption weiterarbeiten, die in den Zeiten des Mangels geboren wurde? Reichen die Instrumente aus, um eine Situation ständig steigender Überschüsse zu bewältigen? Hier muß auch gefragt werden, ob die 1-%-Mehrwertsteuer-Regelung noch für die Europapolitik ausreicht. Zum Glück stehen wir vor einer Neuordnung der Agrarstrukturpolitik in Europa. Wenn wir uns die Entwicklung der Agrarproduktion anschauen, dann marschieren wir in den nächsten Wochen auf eine Überschußsituation von 400 000 Tonnen Butter und 750 000 Tonnen Magermilchpulver zu.

Nach Thiede in „Agra-Europe" vom 25. April 1983 stieg die Agrarproduktion in den letzten zehn Jahren in den einzelnen Sparten wie folgt:
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- Dies soll uns zu denken Anlaß geben, mein lieber Müller.
Die Getreideproduktion um 25 %, die Nachfrage nur um 5 %, die Milcherzeugung um 23 %, der Verbrauch bei Milch nur um 6 %. Die Zuckerherstellung stieg um 42 %, der Verbrauch sank um 10 %; die Weinerzeugung stieg um 10 %, der Konsum ging um 4 % zurück. Dieser Trend dürfte sich sicher in den 80er Jahren fortsetzen. Wenn diese Fakten bei der europäischen Agrarpolitik weiterhin außer acht gelassen werden, ist am Ende das Desaster unausweichlich. Die Gefahr liegt darin, daß wir in der Agrarpolitik in die gleiche Situation kommen wie die europäische Stahlindustrie,
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und das zu einer Zeit, wo es in Europa mehr Arbeitslose gibt als Bauern.
Wenn wir den bäuerlichen Familienbetrieb in Europa wirklich erhalten wollen, dann muß er sein Einkommen aus den Verkaufserlösen auf den Märkten erzielen können. Die EG-Marktordnungen müssen dies garantieren. Dies wird aber nicht mehr der Fall sein können, wenn die Überschüsse immer mehr steigen.
Die FDP-Fraktion sieht keinen Sinn mehr in der laufenden Ausdehnung der Produktion von Milch und Fleisch in Europa mit Hilfe staatlicher Mittel. Niemand kann auf die Dauer die Preise für die Überschüsse garantieren.
Notwendig ist eine agrarpolitische Neubesinnung in Europa. Die FDP fordert deshalb eine neue agrarpolitische Konferenz von Stresa, wo im Zeichen des Überschusses über neue Wege nachgedacht wird, die agrarpolitischen Probleme Europas zu bewältigen. Man wird nicht darum herumkommen, vorübergehend jegliche staatliche Förderung der Mehrproduktion von Milch und Fleisch auszuschließen.
Wem es mit dem bäuerlichen Familienbetrieb ernst ist, der muß ihm die Veredelungskapazitäten erhalten. Dazu bedarf es der Festlegung von Höchstbestandsgrenzen oder ähnlicher Maßnahmen, sicherlich am besten europaweit. Es muß verhindert werden, daß den Bauern die Schweineproduktion verlorengeht, wie dies schon in den 60er Jahren mit der Eierproduktion geschah.
Ein weiteres Problem ergibt sich auf dem Getreidesektor. Angesichts der Auseinandersetzung zwischen Europa und den USA um die Weltagrarmärkte und angesichts der Tatsache, daß keine Möglichkeit besteht, den gewaltigen Zufluß an Substituten einzudämmen, muß Europa zur Selbsthilfe greifen. Wir fordern die offene Deklaration bei Mischfuttermitteln in ganz Europa, sind aber auch bereit, dieses im nationalen Alleingang zu erzielen. Wir sind sicher, daß eine entsprechende Änderung des Futtermittelgesetzes mit unserem Koalitionspartner möglich ist. Es ist höchste Zeit, daß der Landwirt erfährt, aus welchen Komponenten sein Futter zusammengesetzt ist. Wir müssen wegkommen vom reinen Nährstoffdenken, wenn wir mit den Getreideüberschüssen fertig werden sollen. Wir sind sicher, daß die Landwirte bereit sind, Futtermischungen mit höherem Getreideanteil zu bevorzugen. Auf nationaler Ebene darf nicht entgegen diesem übergeordneten europäischen Gedanken gehandelt werden.
Die FDP ist für einen Agrarkredit, aber der darf nicht auf breiter Front zu einer Ausdehnung der Agrarproduktion führen. Wenn Nebenerwerbsförderung und Überbrückungshilfen in einem Agrarkredit aufgefangen werden, dürfen nur die Förderung des Wohnhauses, Hilfen zu arbeitserleichternden Maßnahmen, in bestimmten Fällen auch die Anschaffung von Maschinen und ebenso Einrichtungen für Freizeit und Erholung zur Diskussion stehen. Wenn schon Ärzte in Deutschland sagen, daß Urlaub mit Kindern besser auf einem Bauernhof als am Mittelmeer gemacht werden soll, ist, meine ich, der Weg aufgezeigt, den wir gehen sollen.
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Auch ein Sonderprogramm für junge Landwirte würden wir für richtig halten. Junge Landwirte haben bei der Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs zunehmend Schwierigkeiten, die besonderen Lasten, die mit der Übernahme verbunden sind, zu bewältigen. Darum meine ich, daß wir auch hier Überlegungen anstellen sollten.
Ich bin sicher, daß uns auch die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1984 vor weitere Probleme stellen wird. Schon jetzt halten wir von der FDP-Fraktion es für absolut notwendig, die Gelder, die der Staat für die Agrarsozialpolitik ausgibt, gerechter zu verwenden. Wir sind für eine Staffelung der Beitragszuschüsse beim Altersgeld. Ich bin sicher, daß unser Koalitionspartner dies aus christlicher Verantwortung auch so sieht.
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Wenn ich mir die weitere agrarpolitische Entwicklung vor Augen halte, muß ich feststellen: Wir werden sicher keinen rosigen Zeiten entgegengehen. Hinzu kommt, daß der Kampf um den Boden bei den Landwirten immer härter ausgetragen wird. Ich bitte die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, daß bei Verpachtung von Höfen als Einzelgrundstücken keine Überführung ins Privatvermögen bei entsprechendem Steueranfall mehr erfolgt.
Des weiteren bitte ich darum, die Frage zu prüfen, ob angesichts des bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben stark gestiegenen Schuldenstandes die Veräußerungserlöse aus Grundstücksverkäufen nicht steuerlich zur Tilgung von Betriebsschulden verwendet werden dürfen. Minister Kiechle hat uns sehr aus dem Herzen gesprochen, als er angedeutet hat, daß dann, wenn Erlöse aus dem Betriebsvermögen erzielt werden, diese steuerunschädlich sein
sollen, wenn sie im Wohnungsbau verwendet werden. Wir sind der gleichen Meinung.
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Minister Ertl ist seinem Nachfolger sicherlich sehr dankbar dafür, daß er diese Idee von ihm übernommen hat. Ertl war j a einer der ersten, der dies befürwortet hat.
Diese Maßnahmen erscheinen mir dringend notwendig, wenn es mit der Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebs ernst gemeint ist. Dazu gehört auch die Verabschiedung eines Pachtrechtsschutzgesetzes, mit dem wir uns in diesem Hause in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich befassen werden.
Wir als FDP werden es ernst nehmen mit der Frage: Wie ist die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, gesundheitlich unbedenklichen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen gesichert?
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Ich verweise hier nur auf ein Stichwort, auf den Hunger in der Welt. Hier müssen noch Antworten gefunden werden, die sicherlich nicht leicht zu geben sind.
Wir sind auch der Meinung, daß immer wieder überprüft werden muß, ob die Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im ländlichen Raum - mit der Teilnahme der in der Landwirtschaft, im Weinbau, in der Garten-, Forst- und Fischereiwirtschaft Tätigen an der allgemeinen Wohlstands- und Einkommensentwicklung in Verbindung mit einer bäuerlichen Agrarstruktur - noch gegeben ist. Es ist auch wichtig, daß der Schutz, die Pflege und die Entwicklung der Landschaft sowie die Verbesserung des Tierschutzes berücksichtigt werden.
Zum Waldsterben möchte ich heute nichts weiter ausführen, weil das morgen mein Kollege Professor Rumpf in der Debatte tun wird.
Zum Schluß möchte ich allen Beamten danken, die diesen Agrarbericht erstellt haben. Er war für uns sicherlich wieder eine Hilfe. Aber er ist nur eine Hilfe, mehr nicht. Handeln muß wohl dieses Parlament.
Ich möchte auch an dieser Stelle allen Bäuerinnen und Bauern in diesem Land herzlich dafür danken, daß sie trotz eines Einkommens, das, wie Minister Kiechle es erwähnte, 10 % niedriger liegt als das vergleichbare Einkommen anderer, dafür gesorgt haben, daß die Ernährung sichergestellt war und daß die Kulturlandschaft gepflegt wurde. Ich weiß als praktizierender Landwirt, was sie geleistet haben.
Ich möchte unserem neuen Landwirtschaftsminister auch von dieser Stelle aus recht viel Glück und Erfolg für die Zukunft wünschen.
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Uns allen wünsche ich, daß wir der Herausforderung der Zeit gerecht werden und die Fragen beantworten, was für den ländlichen Raum, für die Landwirtschaft notwendig ist.
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