Reiner Haseloff (Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt)), 2020-03-06:


Wir unterstützen das Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Zielrichtung, die wir uns politisch vorgenommen haben. Keiner kann ernsthaft infrage stellen, dass aufgrund der Klimaveränderungen in dieser Welt eine Reaktion durch die Politik und die Industriestaaten wie Deutschland erforderlich ist.

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Wer das infrage stellt, der spielt mit der Zukunft meiner Kinder und meiner Enkelkinder, aber auch vieler anderer nachwachsender Generationen. Ich denke, das ist jedem bewusst.

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Wir haben einen Handlungsbedarf. Wir haben auch ein Schema, wie wir das abarbeiten können. Ich wollte das auch gerade in den nächsten Sätzen sagen: Man muss hoch anerkennen, dass die Bundesregierung hier einen Weg gefunden hat, beides miteinander zu verbinden. Aber wir sind logischerweise am Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Jetzt geht es darum, auch aufgrund unserer Erfahrungen – wir haben schon vieles vorzuweisen, was gelungen ist – dafür zu sorgen, dass das Ganze eine Erfolgsgeschichte bleibt. Gerade die Erfahrungen mit den erneuerbaren Energien in den neuen Ländern zum Beispiel zeigen, dass es Ausbauziele gibt, die man erreichen kann, und dass wir, wenn sie denn auch auf andere Bundesländer übertragen werden, auch die Ziele bis 2030 erreichen können. Es ist möglich, mit einer klaren Konzentration von Finanzmitteln und entsprechenden beihilferechtlichen und auch planungsrechtlichen Veränderungen im System diese Strukturveränderungen in den Regionen so zu bewältigen, dass es nicht nur soziale Flankierungen gibt, sondern dass es dort weiterhin Wertschöpfung gibt, und zwar auf hohem Niveau: klimapolitisch vertretbar und nachhaltig im Sinne der gesamten Zielstellung, die wir haben.

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Es muss uns gelingen, dass wir die Finanzkraft, die Deutschland hier einsetzt, gemeinsam so fokussieren, dass wir wirkliche Effekte haben. Ich glaube, dass das in Deutschland bis 2038, bis der Kohleausstieg insgesamt vollzogen sein soll, insgesamt darstellbar ist.

Auf der anderen Seite kann ich uns – letzter Satz dazu – nur wirklich ins Stammbuch schreiben: Wenn wir diese Chance auf der Basis der Ergebnisse der Kohlekommission und des Empfehlungsberichts nicht im Sinne einer Konsensgesellschaft nutzen, wird uns das so nicht mehr gelingen. Es kann auch international ein Signal sein, dass man es hinbekommen kann, dass beides möglich ist: ein beschlossener Kohleausstieg – wenn wir dann, wie gesagt, das Gesetzgebungsverfahren beendet haben –, ohne dass wir den Atomausstieg korrigieren müssen.

Man kann gespaltener Meinung sein, ob damals alles von den Zeitschienen her richtig dimensioniert war, als noch unter meinem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wir als 16 Bundesländer mit 16 : 0 den Atomausstieg beschlossen haben. Aber Fakt ist eines: Jetzt sind wir unterwegs, und wir sind in der Lage, diesen Prozess erfolgreich zu führen und damit international zu zeigen, dass Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Industriepolitik einhergehen können.

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch dazu auffordern, in den weiteren Beratungen darauf zu achten, dass im Gesetzentwurf deutlich gemacht wird, dass die Beteiligung der betroffenen Länder keine Eintagsfliege ist. Ich danke ausdrücklich der CDU/CSU-Fraktion für die Redezeit, um für die betroffenen Länder sprechen zu können. Wir sind gut beraten, wenn wir gemeinsam vertrauensbildend, auch unter Beteiligung der entsprechenden industriellen Vertreter, im Gesetz die Veränderungen, die noch notwendig sind, vornehmen. Es kann nicht sein, dass der Gesetzentwurf die Veränderung von Rahmenbedingungen vorsieht und die Betroffenen hierzu nicht gehört werden.

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Das ist, denke ich, auch nicht geplant. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen.

In diesem Gesetzentwurf steckt ungeachtet seiner Möglichkeiten noch viel Arbeit. Solange die Bedingungen und die Ausstattung für den Strukturwandel nicht feststehen, spricht das Strukturstärkungsgesetz eine eigene Sprache, wenn es zeitgleich und synchron mit dem Kohleausstiegsgesetz einhergeht. Solange wir hier im Prozess sind, bin ich optimistisch, dass uns das gelingen wird.

Ich kann allerdings auch sagen: Wenn wir es nicht zeitgleich zu einem Kompromiss führen, können wir unsererseits mit unseren vier Stimmen im Bundesrat einem gesonderten Ausstiegsgesetz logischerweise nicht zustimmen.