sylvia kotting-uhl (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ein Vergnügen
teilen wir bei diesen Debatten, nämlich den Spaß an der
Uneinigkeit in der Großen Koalition über dieses Thema.

({0})

- Ja, damit ist unsere Einigkeit natürlich ausgeschöpft,
nicht aber die Uneinigkeit der Koalition.

Ein besonders drastisches Beispiel für diese Uneinigkeit erleben wir gerade wieder: Minister Gabriel lehnt
- ganz auf dem Boden des Atomgesetzes - den Hauptantrag von RWE zur Verlängerung der Laufzeit von
Biblis A ab.

({1})

Es handelt sich um einen Reaktor, der als Vertreter der
„unverzichtbaren Atomenergie“ seit einem halben Jahr
- übrigens völlig unbemerkt - wegen seiner fehlenden
Dübel stillsteht, und keiner merkt irgendetwas in Bezug
auf den Strombedarf. Gleichzeitig unterstützt Minister
Glos das Vertragsangebot von EnBW-Chef Claassen, der
vorgeschlagen hat, den Atomausstieg im Grundgesetz
festzuschreiben, gegen Verlängerung der Laufzeiten
über die im Ausstiegsgesetz festgelegten Fristen. Wahrlich ein großzügiges Angebot!

Hatten wir nicht schon einmal Verhandlungen? Hatten wir nicht schon einmal einen Vertrag? Ist dieser Vertrag nicht unterschrieben worden? Welche Botschaft
geht von diesem neuen Verhandlungsangebot aus? Vielleicht die, dass die Unterschrift von Chefs von Energiekonzernen erst dann gültig ist, wenn sie im Grundgesetz
verankert ist? Die Lehre daraus kann nur sein: Hände
weg von Verträgen mit Atomkonzernen! Bitte, keine
Neuauflage davon!
({2})

Wie ist es denn nun mit dem Argument des Klimaschutzes? Die Konzerne machen sich Sorgen um das
Klima und um den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Beides ist neu, beides ist unglaubwürdig. Denn was tun
sie gerade? Bauen sie Biomassekraftwerke? Bauen sie
Solarparks? Ja, in homöopathischen Dosen. In großer
Zahl beantragen und planen sie Genehmigungen für
Kohlekraftwerke. Würden all die geplanten Kohlekraftwerke ans Netz gehen, dann läge der CO2-Ausstoß
bei 170 Millionen Tonnen im Jahr. So viel zum Anspruch der Chefs der Energiekonzerne, Klimaschützer zu
sein.

Ökonomisch gedacht, ist das Ganze angesichts der
Angebote, die Ihr Minister den Energiekonzernen zum
Bau neuer Kohlekraftwerke macht - Stichwort „Emissionshandel“ -, übrigens wenig verwunderlich. Ich sage
Ihnen: Wer der Argumentation Ihres Ministers - wer die
Kohle nicht will, wird Atom bekommen - folgt, der wird
am Ende beides haben. Die Argumentation ist nämlich
diese: die Atomkraft als Brücke zur CCS-Technologie,
und die CCS-Technologie als Brücke zu den erneuerbaren Energien. So viel Übergangstechnologie hin zu
einer Energieform, die - ganz im Gegensatz zur CCSTechnologie - bereits heute da ist!

({3})

Wie sah es denn im Januar 2007 aus? Hören Sie sich
die Zahlen gut an: 9 483 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien wurden ins Netz eingespeist, und das bei
einer Gesamtmenge von 44 136 Gigawatt. Das heißt, es
gab fast 10 000 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien. Das Vergnügen, sich den Prozentsatz auszurechnen, überlasse ich Ihnen gerne selbst. Die VDN-Prognose für 2007 von 15,84 Prozent werden wir
wahrscheinlich deutlich übertreffen. Der WBGU
schließt daraus, dass wir im Jahr 2025 global zwei Drittel des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien herstellen können.

Schauen wir zurück. Atomstrom hat im Jahr 2006
einen Anteil von 26,3 Prozent gehabt. Der Anteil der erneuerbaren Energien lag in diesem Jahr bereits bei
12 Prozent. Ich sehe nicht, inwiefern diese Zahlen beweisen, dass wir das eine unverzichtbar brauchen, weil
das andere so schwach ist.

({4})

Die Konzerne werden die erneuerbaren Energien
nicht voranbringen. Dezentrale Energiestrukturen brauchen keine Konzerne. Erneuerbare Energien brauchen
keine Großkraftwerke, und Effizienz und Großkraftwerke passen nicht zusammen. Das Zauberwort für die
klimaschützende Nutzung von Biomasse, Gas und Kohle
- solange wir sie noch brauchen - heißt aber KraftWärme-Kopplung. Sie funktioniert weder in AKWs
noch mit der CCS-Technologie. Sie funktioniert dezentral, und sie funktioniert in einem zukunftsfähigen

Klimaschutzkonzept. Deshalb, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP: Besinnen Sie sich auf Ihre Mittelstandspolitik, die Sie immer so gern vor sich her getragen haben, und helfen Sie uns, die Regierung dazu zu
bringen, die innovationsverhindernden und effizienzarmen Großkraftwerke abzuschaffen!

Zum Schluss an diejenigen, die das vergessen haben:
Das Risiko der Atomkraft, das die Begründung für den
in Deutschland beschlossenen Atomausstieg ist, relativiert sich auch angesichts des Klimawandels nicht.

Vielen Dank.

({5})