emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Zu einer nächsten Frage hat der Kollege Sensburg das

Wort.
Patrick Sensburg (NA), 2010-02-24:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Frage, die sich

um den Anwendungsbereich der Richtlinie dreht. Es gibt
im Gemeinschaftsrecht spezielle Rechtsakte, die möglicherweise vorgehen. Meine Frage ist: Fallen bestimmte
Bereiche des Umweltrechts aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie heraus?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-24:

Die Frage lässt sich sehr eindeutig beantworten. Es
handelt sich um die Tätigkeiten, die in speziellen Gemeinschaftsrechtsakten geregelt sind. Darauf haben Sie
schon in Ihrer Frage hingewiesen. Ich habe in meiner
Einführung auf die Umweltgutachter hingewiesen, deren
Tätigkeit im Jahr 1995 auf europäischer Ebene gesondert eingeführt worden ist. Das gilt aber auch allgemein
für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, beispielsweise wenn die Berufsanerkennungsrichtlinie Anwendung findet. Aber es sind auch nicht spezifisch
dienstleistungsbezogene Anforderungen ausgenommen.
Das gilt zum Beispiel, wenn es sich um anlagenbezogene Genehmigungsregelungen handelt, etwa um Abwasserbehandlungsanlagen oder Ähnliches. Auch dies
ist nicht Teil der Richtlinie.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Kudla.
Bettina Kudla (NA), 2010-02-24:
Frau Staatssekretärin, können deutsche Unternehmen,

denen Dienstleistungen hier angeboten werden, sicher
sein, dass ausländische Sachverständige dieselbe Qualifikation haben wie ihre Kollegen im Inland?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-24:

Ja, da können sie sicher sein, sofern es sich um offiziell bekannt gegebene, zugelassene Sachverständige
handelt. Ich habe eben schon ausgeführt, dass es entscheidend ist, dass die Qualifikationen nachgewiesen
und der zuständigen Landesbehörde angezeigt werden,
die die Erfüllung der Anforderungen überprüft. Wenn
dies alles erfolgt ist, der Sachverständige also offiziell
bekannt gegeben ist, dann können deutsche Unternehmen sicher sein, dass diese Sachverständigen aus dem
EU-Ausland die erforderlichen Qualifikationen besitzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Der Kollege Liebing hat das Wort für eine weitere

Frage.
Ingbert Liebing (NA), 2010-02-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt darüber gesprochen, dass ausländische Sachverständige in Deutschland tätig werden können. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass natürlich auch
deutsche Sachverständige im EU-Ausland tätig werden
können. Gibt es dafür besondere Anforderungen? Wie
kann ein Sachverständiger diesen sich entwickelnden
Markt aktiv nutzen? Muss er warten, bis ihn andere Unternehmen von sich aus anfordern?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-24:

Um Ihre letzte Frage zuerst zu beantworten, Kollege
Liebing: Nein, ein deutscher Sachverständiger muss
nicht darauf warten, dass er angefordert wird. Es gibt
eine Plattform über die Europäische Union, bei der er
sich informieren kann. Er kann somit selber aktiv werden, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zu arbeiten.

Wir haben innerhalb der Europäischen Union das Verfahren der einheitlichen Ansprechpartner gewählt. Das

heißt, in jedem Mitgliedstaat muss es diesen sogenannten einheitlichen Ansprechpartner geben. An diesen
wendet sich der Sachverständige. Dieser wird ihn an die
zuständigen Behörden des jeweiligen Landes weitervermitteln. Dort kann er zugelassen werden und dann entsprechend tätig werden.

Ich denke, das wird für unsere wirklich guten Sachverständigen im Umweltrecht, die über eine ganze
Menge Erfahrungen und Know-how verfügen, eine
Möglichkeit sein, zusätzlich im Ausland tätig zu werden,
wie das auch bei den Umweltgutachtern der Fall ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Bericht liegen mir

nicht vor. Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Kollegin Dr. Enkelmann hat eine Frage zu weiteren Themen der heutigen Kabinettssitzung. Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Das Wort hat der Staatsminister von Klaeden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-02-24:

Nein.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-02-24:
Kann ich noch eine Nachfrage stellen?
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-02-24:
Bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben aus der

letzten Wahlperiode tauchen bei dem Außenminister
mehrere Funktionen in Unternehmen auf, etwa Versicherungen, Deutsche Vermögensberatung, Hamburg-Mannheimer, Consulting-Firmen usw. Hat sich das Kabinett
damit befasst, ob diese Funktionen möglicherweise immer noch ausgeübt werden? Sanktioniert das Kabinett
diese Funktionen?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-02-24:

Nein, das Kabinett hat sich damit nicht befasst. Frau
Kollegin Enkelmann, ich halte das für eine unzulässige
Frage, denn zu diesem Zeitpunkt hat der Kollege
Westerwelle der Bundesregierung nicht angehört. Sie
versuchen, hier eine Auskunft der Bundesregierung über
die Nebentätigkeiten von Herrn Westerwelle aus seiner
Zeit als Abgeordneter in der letzten Legislaturperiode zu
erlangen. Das ist eine klassische Dreiecksfrage. Ich verweise Sie daher auf die entsprechenden Entscheidungen
zu unserer Geschäftsordnung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Wenn Sie eine weitere Nachfrage haben, Kollegin

Enkelmann, dann stellen Sie sie jetzt bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-02-24:
Danke. - Schließen Sie aus, dass es diese Funktionen

heute noch gibt?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-02-24:

Frau Kollegin Enkelmann, ich habe Ihre Frage erschöpfend beantwortet.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Zu einer weiteren Frage hat die Kollegin Dr. Bunge

das Wort.
Martina Bunge (NA), 2010-02-24:
Ich habe eine Frage bezüglich der Kommission zur

künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens, die sich
nach meiner Kenntnis heute konstituiert hat. Ich weiß
jetzt nicht, ob die Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz
oder Sie, Herr Staatsminister, die Frage beantworten
wollen. Ich stelle erst einmal die Frage.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-02-24:

Das ist eine gute Idee.
Martina Bunge (NA), 2010-02-24:
Der Kommission, auf deren Einsetzung sich die Regierung heute verständigt hat, gehören bekanntlich acht
Ministerinnen bzw. Minister an. Auf Nachfrage, auch im
Ausschuss, wissen wir, dass Expertinnen und Experten
eingeladen werden können. Mich interessiert, nach welchen Kriterien die Experten und Wissenschaftler ausgewählt werden und wie die Transparenz dieser Kommission gewährleistet wird. Schließlich geht es hier um ein
Anliegen, das für breite Kreise der Bevölkerung von
großem Interesse ist.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-02-24:

Die Auswahl der Experten richtet sich nach ihrem
Sachverstand. - Die weiteren Fragen kann meine Kollegin Staatssekretärin Widmann-Mauz beantworten.
Christian Lange (NA), 2010-02-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Darf ich nachfragen, ob die Bundesregierung die Auffassung des badenwürttembergischen Landesjustizministers Goll teilt, dass
sich Beamte, die illegal erworbene Daten zur Strafverfolgung nutzen - damit meint er die Daten auf entsprechenden Steuer-CDs -, selbst strafbar machen?

Hierzu möchte ich nur zur Illustration aus einer aktuellen Meldung der Stuttgarter Nachrichten zitieren:

Sollte das Land die Daten kaufen, würden sich die
bearbeitenden Beamten, die dann auf die Suche
nach den Steuerflüchtigen gehen, strafbar machen.
„Schon der Ankauf der Daten wäre strafbar“, sagt
dazu ein erfahrener Jurist.

So eine Expertise des baden-württembergischen Justizministeriums. Darüber hinaus vertritt der Jurist die
Auffassung, es könne zu der Situation kommen,

… dass baden-württembergische Staatsanwälte gegen baden-württembergische Finanzbeamte ermitteln müssen. „Wir würden die Staatsanwaltschaften
nicht daran hindern“, heißt es dazu aus Justizkreisen.

Um Sie bei dieser Frage auf den aktuellen Stand zu
bringen, weise ich darauf hin, dass angeblich auch der
Präsident des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg von einem Ankauf abrät.

Kurzum - ich wiederhole es -: Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Landesjustizministers, dass sich
die Beamten bei einer Verwendung der Daten strafbar
machen würden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel von der

FDP-Fraktion.

({0})
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-02-24:

Frau Abgeordnete Bunge, wie wir bereits heute Vormittag im Ausschuss besprochen haben und wie die
Bundesregierung Auskunft erteilt hat, wird die Auswahl
der Experten, die berufen werden, von der Regierungskommission in eigener Zuständigkeit getroffen. Da sich
die Regierungskommission noch nicht zu ihrer ersten
Sitzung zusammengefunden hat, können zum jetzigen
Zeitpunkt darüber noch keine Aussagen getroffen werden.

Die Transparenz der Beratungen und vor allen Dingen
der Entscheidungen der Regierungskommission wird dadurch gewährleistet, dass die Bundesregierung, wenn
entsprechende Beschlüsse gefasst werden, das Parlament
umfassend darüber informieren wird. Denn aus den Ergebnissen der Regierungskommission sollen ja voraussichtlich gesetzgeberische Maßnahmen resultieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Martina Bunge (NA), 2010-02-24:
Ja, ich habe eine Nachfrage. - Ist darunter zu verstehen, dass der Bericht, der im Sommer oder wann auch
immer vorgelegt wird, das Charakteristikum der Transparenz erfüllen wird?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-02-24:

Über die Ergebnisse, die die Regierungskommission
zeitigen wird, wird im parlamentarischen und im politischen Raum intensiv diskutiert werden. Es steht dem
Parlament selbstverständlich frei, die entsprechenden
Befassungen dazu hier im Plenum und in den Ausschüssen zu beantragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Gibt es weitere Fragen zur heutigen Kabinettssitzung

oder darüber hinaus? - Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Fragestunde um 13.30 Uhr.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/756, 17/771 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 17/771 auf. Die ersten
beiden Fragen beziehen sich auf den Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut
Koschyk zur Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen Christian
Lange auf:

Gab es aufgrund des Rechtsgutachtens, das das Justizministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, nach
dem sich Beamte, die illegal gewonnene Steuersünderdaten
zur Strafverfolgung nutzen, selbst strafbar machen würden,
Gespräche zwischen der Bundesregierung und der badenwürttembergischen Landesregierung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung einer einheitlichen Rechtsauffassung,
und hat die Bundesregierung das Land Baden-Württemberg
dazu ermuntert, die angebotenen CDs zu kaufen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Kollege Lange, ich darf Ihnen sagen, dass es
zwischen der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung keine Gespräche hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Rechtsgutachtens
gegeben hat. Unabhängig hiervon hat aber das Bundesministerium der Finanzen dem Finanzministerium des
Landes Baden-Württemberg bereits mitgeteilt, dass es
den Datenankauf in dem vorgetragenen Fall für rechtlich
zulässig hält. Die Entscheidung über den Datenankauf
liegt aber letztendlich beim Land Baden-Württemberg.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Katja Mast (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre bisherigen

Ausführungen.

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie mit den
rechtlichen Beurteilungen, die Sie als Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium vornehmen, für die gesamte
Regierung und damit auch für das Bundesjustizministerium sprechen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Kollege Lange, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass im Rahmen des rechtlich Zulässigen alles
Mögliche getan werden muss, um Steuerhinterziehern
das Handwerk zu legen, um die Gleichmäßigkeit der
Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Dies sind wir vor allem
den ehrlichen Steuerzahlern in unserem Land schuldig.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger
Rechtsprechung ausdrücklich festgestellt, dass der
gleichmäßigen Durchsetzung der Steuerpflicht gegenüber allen Bürgern nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ein herausragender Wert zukommt.

Bei Sachverhalten im Ausland stoßen die deutschen
Finanzbehörden hinsichtlich ihrer Ermittlungsmöglichkeiten aber an ihre Grenzen. Wenn kein automatischer
Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden
der beiden Staaten erfolgt und die ausländischen Finanzbehörden der deutschen Finanzverwaltung auch anderweitig keine Auskünfte über steuererhebliche Sachverhalte erteilen, können unvollständige oder falsche
Angaben des deutschen Kapitalanlegers regelmäßig
nicht aufgedeckt werden. Der Ankauf von Daten ist in
diesen Fällen die Ultima Ratio, um Steuerhinterziehung
durch Kapitalanlagen in nicht auskunftsbereiten Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz, aufdecken zu können.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass das Bundesministerium der Finanzen dem zuständigen Finanzministerium von Baden-Württemberg mitgeteilt hat, dass es den
Datenankauf im vorgetragenen Fall für rechtlich zulässig
hält.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Christian Lange (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte darauf hinweisen,

dass das nicht meine Frage war. Meine Frage war, ob Sie
die Auffassung teilen, dass sich - das ist die Position, die
das Landesjustizministerium von Baden-Württemberg
einnimmt - die Beamten, insbesondere die Finanzbeamten, strafbar machen würden, wenn sie auf der Grundlage dieser Daten ermitteln, und dass das in der Tat die
Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns gefährden
würde.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Kollege Lange, ich möchte an einen vorgelagerten Fall erinnern, und zwar an den LGT-Komplex,
Liechtenstein, wo es bereits einmal zum Ankauf solcher
Daten gekommen ist. Bislang sind in keiner Weise
Rechtsfolgen eingetreten, die der Bundesregierung Anlass geben würden, davon auszugehen, dass sich in den
Fall LGT, Liechtenstein, involvierte Beamte in irgendeiner Weise strafbar gemacht hätten. Deshalb gehen wir
davon aus, dass das, was sich aus der Entscheidung im
Fall LGT, Liechtenstein, an Rechtsfolgen ergeben hat,
auch für gegenwärtig entschiedene oder in der Diskussion befindliche Fälle gilt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Dr. Lötzsch das

Wort.
Gesine Lötzsch (NA), 2010-02-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

es ist nicht das erste Mal, dass wir im Deutschen Bundestag darüber sprechen, dass die Steuerbehörden der
einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich handeln.
Zum Beispiel sind unter der Verantwortung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch - in Klammern:
CDU - sehr erfolgreiche, sehr engagierte Steuerfahnder
ins Aus gedrängt worden. Sollte die Bundesregierung
daher diese Vorfälle nicht zum Anlass nehmen, endlich
dafür zu sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland
eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung bekommt?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Verehrte Frau Kollegin Lötzsch, der Föderalismus ist
ein hohes Gut. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass bewährte Grundsätze des Föderalismus in
Deutschland aufgrund aktueller politischer Ereignisse
infrage gestellt werden sollten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Mast

das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Der Kollege Hoppe hat noch die Möglichkeit, zwei

Nachfragen zur Frage 24 zu stellen.
hubertus heil (NA), 2010-03-16:
Gerne; herzlichen Dank!

({0})
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Frau Kollegin, im Falle der Anfrage aus BadenWürttemberg, aber auch in dem vorangegangenen Fall
- Nordrhein-Westfalen - und bei früheren Fällen ist der
Ablauf so, dass sich das betreffende Land an das Bundesfinanzministerium wendet. Das Bundesfinanzministerium prüft dann und teilt dem Land gegebenenfalls
sein Einverständnis mit. Insofern handelt es sich um eine
Prüfung des Bundesfinanzministeriums.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Eine weitere Nachfrage stellt nun der Kollege

Dr. Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung, dass der

Ankauf oder der Erwerb dieser Steuer-CD rechtlich unbedenklich ist.


Ich will aber noch einmal nachhaken: Haben wir Sie
richtig verstanden, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass das Verhalten der handelnden Beamten in
Baden-Württemberg dienstrechtlich rechtmäßig ist und
sie bei ihrer Tätigkeit keinerlei strafrechtliches Risiko
eingehen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Kollege Wiefelspütz, diese Prüfung und Entscheidung muss das Land Baden-Württemberg vornehmen. Wir als Bundesregierung prüfen, wenn uns ein
Land mit einem solchen Auslandssachverhalt konfrontiert, in jedem Einzelfall konkret, ob aus unserer Sicht
rechtliche Bedenken bestehen. Im Fall der Anfrage des
Finanzministeriums Baden-Württemberg haben wir mitgeteilt, dass solche Bedenken aus unserer Sicht nicht bestehen. Die Entscheidung über den Ankauf und rechtliche Implikationen trifft letztendlich aber das zuständige
Bundesland.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Mir liegen zur dringlichen Frage 1 noch zwei Wortmeldungen vor. Diese beiden Wortmeldungen lasse ich
noch zu. Danach kommen wir zur dringlichen Frage 2.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Höll.
Barbara Höll (NA), 2010-02-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Sie

haben in Ihrer ersten Antwort ja auf den fehlenden automatischen Informationsaustausch hingewiesen.

Erstens würde mich interessieren: Mit wie vielen
Staaten fehlt dieser automatische Informationsaustausch
noch?

Zweitens. Ist sichergestellt, dass der automatische Informationsaustausch - wenn es ihn gibt - nicht ins Leere
läuft? Denn um ihn verwirklichen zu können, sind ja jeweils innerstaatliche Voraussetzungen notwendig, unter
anderem eine Registrierung der entsprechenden Banken
und Institutionen. Das ist ein wesentlicher Fakt, der
durch das OECD-Musterabkommen bisher auch nicht
gedeckt ist.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Frau Kollegin Höll, die Bundesregierung sieht in
Doppelbesteuerungsabkommen oder in bilateralen Abkommen über den Datenaustausch in der Tat den richtigen Weg, um nicht auf den Ankauf von Daten angewiesen zu sein, wie das jetzt im Fall Baden-Württembergs
oder im nach unseren Prüfungen abgeschlossenen Fall
Nordrhein-Westfalens der Fall war.

Wir streben ein solches Doppelbesteuerungsabkommen mit automatisiertem Informationsaustausch mit der
Schweiz an. Die Verhandlungen laufen. Mit Liechtenstein haben wir bereits ein Abkommen über den Austausch von Daten abgeschlossen - nicht in Form eines
Doppelbesteuerungsabkommens, sondern in Form eines
Abkommens, bei dem es um den Daten- und Informationsaustausch geht. Das muss noch ratifiziert werden.

Ich reiche Ihnen gerne nach, mit welchen Ländern wir
uns in entsprechenden Verhandlungen befinden und wie
der jeweilige Verhandlungsstand ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Die letzte Nachfrage zur dringlichen Frage 1 stellt die

Kollegin Zypries.
Brigitte Zypries (NA), 2010-02-24:
Herr Staatssekretär, ich habe verstanden, dass Sie sagen: Der Ankauf dieser Steuer-CD ist rechtmäßig und
aufseiten des Landes - ({0})

- Ja, okay, in diesem Fall. - Ich habe Sie aber so verstanden, dass das BMF im Fall Baden-Württembergs sagt:
„Ja, der Ankauf ist rechtmäßig“,

({1})

während das zuständige Ministerium in Baden-Württemberg sagt: „Es gibt hier doch erhebliche Bedenken“, um
nicht zu sagen: „Wir machen das nicht, weil wir das für
rechtswidrig halten.“

Ich frage mich jetzt, welche Überlegungen es im Bundesministerium der Finanzen dahin gehend gibt, die Einheitlichkeit der Verwaltung sowie der Verfolgung von
Straftätern in Deutschland generell durchzusetzen. Erwägen Sie, hierzu einmal Gespräche zu führen, beispielsweise auf dem Wege von Amtscheftreffen? Gibt es
irgendeinen Versuch, klarzumachen, dass das, was in
diesem Lande Recht ist, und die Verfolgung von Straftätern nicht dem Gutdünken eines einzelnen Landesministeriums ausgesetzt werden können?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Frau Kollegin, gemäß der föderalen Ordnung ist vorgesehen, dass das betroffene Land am Schluss selber
entscheidet. Sie wissen, dass die Rechtmäßigkeit dieser
Entscheidung in bestimmten früheren Fällen - ich nenne
noch einmal LGT, Liechtenstein, oder auch die Anfrage
des Landes Nordrhein-Westfalen, hinsichtlich der die
Bundesregierung ebenfalls positiv entschieden hat nicht bezweifelt und auch gerichtlich nicht angezweifelt
worden ist.

Man muss allerdings auch sagen: Hierzu liegt noch
keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Im Rahmen des Falles LGT, Liechtenstein, stellt sich jetzt die
Frage, ob das Bundesverfassungsgericht eine bestimmte
Beschwerde annehmen wird. Das alles ist noch offen.

Es gibt sicher die entsprechende Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen, die auch von einzelnen
Ländern - zum Beispiel vom Land Nordrhein-Westfalen; siehe den Fall Liechtenstein und auch den jüngsten

Fall - geteilt wird. Selbstverständlich wird die Bundesregierung bemüht sein - auch durch entsprechende Gespräche -, dieses Thema zum Beispiel im Rahmen von
Finanzministerkonferenzen aufzugreifen. Ich glaube
zum Beispiel, dass auch die Finanzminister in Deutschland selbst ein Interesse daran haben, dass es bei solchen
Auslandssachverhalten zu einer einheitlichen Praxis in
Deutschland kommt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Wir kommen jetzt zur dringlichen Frage 2 des Kollegen Lange:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch das

zögerliche Verhalten der Landesregierung Baden-Württemberg
und durch eine eventuelle Uneinheitlichkeit des Verwaltungshandelns hinsichtlich des Ankaufs sogenannter SteuersünderCDs der Anspruch auf Durchsetzung von Steuergerechtigkeit
erheblich beschädigt wird?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-24:

Herr Kollege Lange, es muss im Rahmen des rechtlich Zulässigen alles getan werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Gleichmäßigkeit der
Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Das Bundesministerium der Finanzen steht deshalb in der Frage eines Ankaufs sogenannter Steuersünder-CDs in engem Kontakt
mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Dabei ist
allerdings zu beachten, dass jeder Fall aufgrund seiner
individuellen Umstände eingehend zu prüfen ist.
Christian Lange (NA), 2010-02-24:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Wiederholung dieser Aussage. Deshalb frage ich nach: Wie würde
sich das Bundesfinanzministerium verhalten, falls das
Land Baden-Württemberg negativ entscheiden, also die
CD nicht ankaufen würde? Würden Sie dann intervenieren? Falls ja, in welcher Form? Können Sie uns das darstellen? Oder würden Sie gar selbst ankaufen?