Veronika Bellmann (NA), 2003-11-06:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Eine gut ausgebaute Infrastruktur
der Verkehrswege ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Märkten so wertvoll wie nie zuvor. Diese Infrastruktur - man spricht
nicht umsonst von Verkehrsadern - ist für die Wirtschaft
so wichtig wie die Adern des Blutkreislaufs für das
Funktionieren des menschlichen Organismus. Insofern
kann man bezogen auf die Lage an den Grenzen zu Polen und Tschechien in Bayern, Sachsen und Brandenburg
von einer Infarktgefahr reden. Warum? Weil die EUOsterweiterung ihre Schatten vorauswirft. Sie wird ein
Anwachsen der Verkehrsströme an den Grenzen zu Polen und Tschechien um 300 Prozent mit sich bringen.

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In den Grenzgebieten zu den EU-Beitrittskandidaten
und besonders in den neuen Bundesländern gibt es riesige Defizite in der Verkehrsinfrastruktur. Wir haben
noch viel aufzuholen; 300 Ortsumgehungen reichen da
nicht aus. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, konkrete Bedarfsplanungen für alle Verkehrsträger vorzunehmen, die Investitionen in den grenznahen und grenzüberschreitenden Verkehr zu erhöhen, die Abstimmung
mit den Beitrittsländern zu verbessern und die in Ihrem
Straßenbaubericht enthaltene Forderung umzusetzen,
den Schwerpunkt EU-Osterweiterung als Gewichtungsfaktor in die Projektbewertung des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen.

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Momentan tragen wir zwar die Risiken der EU-Osterweiterung in den grenznahen Regionen; aber wir laufen
Gefahr, die Chancen dieser Erweiterung zu verpassen.
Was tut Rot-Grün? Sie behaupten, alle diese Forderungen seien bereits Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Leider muss ich sagen, auch wenn Herr Minister
Stolpe heute nicht anwesend ist, dass die Anzahl der
Verkehrsprojekte mit Erweiterungsbezug völlig unzureichend in diesem Plan ist. Es verstärkt sich auch der Eindruck, dass Herr Stolpe - so empfinde ich das zumindest
und mit mir viele andere Kollegen auch - das gesamte
Ressort mit wenig Herzblut und Engagement führt.

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Vom Aufbau Ost und von der Maut bis hin zur EU-Osterweiterung herrscht gähnende Langeweile auf der Regierungsbank.

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Dabei kann das Sparen in diesem Bereich teuer werden,
weil wir nur über funktionierende Verkehrswege unseren
Unternehmen den Zugang zu den Märkten in Osteuropa verschaffen und damit die Grundlage für Wirtschaftswachstum legen können. Eine Unterlassung von
Engagement in diesen Bereichen führt zu steigender Arbeitslosigkeit.

Sparen Sie lieber an anderer Stelle - ich will Ihnen
ein Beispiel nennen, das mir kürzlich vom BUND vorgetragen wurde -: Das Projekt eines Grenzübergangs der
B 166 in Schwedt ist völlig sinnlos. Polen lehnt ihn ab,
weil dort auf der anderen Seite ein Naturschutzgebiet
liegt. 3 Kilometer weiter weg gibt es schon einen Grenzübergang. Die Rohdaten weisen für 24 Stunden im Jahr
2003 null Fahrzeuge auf, die Prognose für 2015 geht von
214 Fahrzeugen aus.

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- An der Stelle zitiere ich Ihnen gerne Heine, der gesagt
hat: Ein Kluger weiß alles, aber ein Dummer hat auf alles eine dumme Bemerkung.

Ich komme zurück auf die Prognose von 214 Fahrzeugen in 2015. Schauen Sie sich demgegenüber die
Prognosen für die grenznahen Knotenpunkte in Bayern,
im Dreiländereck in Sachsen oder im Erzgebirge an.
Dort geht man von 25 000 plus x Fahrzeugen aus. Nehmen Sie also das Geld und stecken Sie es in die Grenzlandförderung! Ich unterstelle Ihnen so viel Kenntnis,
dass Sie mittlerweile wissen, was Sie falsch machen.
Goethe hätte dazu gesagt:

Es ist nicht genug zu wissen - man muss es auch
anwenden; es ist nicht genug zu wollen - man muss
es auch tun.

Korrigieren Sie also Ihre Fehlleistung, solange Sie
noch an der Regierung sind, und stimmen Sie unserem
Antrag zu.

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