wolfgang meckelburg (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es stimmt, ich bin der letzte Redner.

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Der Hauptpunkt der heutigen Debatte ist - das werden
wir gleich beschließen - eine erneute Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um weitere 0,9 Prozentpunkte zum 1. Januar 2008. Das ist ein riesengroßer
Erfolg der Großen Koalition.

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Ein Wort an Sie, meine Damen und Herren von der
PDS. Entschuldigung, ich muss ja jetzt Die Linke sagen.
Das ist eine Kombinatslösung aus Alt-SED, WASG und
PDS.

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- Das muss man jedes Mal sagen. Sie wechseln dauernd
den Mantel, sodass man nicht mehr erkennt, wer alles
sich darunter noch verbirgt.

Ich will heute nicht zu viel Zeit auf Sie verwenden.
Um es deutlich zu sagen: Sie sind nicht die zukunftstreibende Kraft, sondern rückwärts gewandt. So wichtig
sind Sie nun auch nicht.

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Ich will vielmehr über das reden, was wir erreicht haben,
was wir beschließen und was wir vorhaben. Unsere Politik ist eine klare und real existierende Alternative zu Ihrer „Wünsch dir was“-Politik. Diese Koalition hat Wirtschaftswachstum ermöglicht. Wir werden die jährliche
Nettoneuverschuldung beenden. Das ist mit dieser Koalition erreichbar. Wir haben zudem schon einiges auf
dem Arbeitsmarkt bewegt.

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Es gab einmal 5 Millionen Arbeitslose. Nun sind es
3,5 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten beträgt wieder 27 Millionen. Das sind die
Stellen, an denen man sieht, dass sich wirklich etwas auf
dem Arbeitsmarkt bewegt. Die Zahl der Beitragszahler,
die in die Sozialversicherung einzahlen, ist ebenfalls gestiegen. Es muss weniger Arbeitslosengeld ausgezahlt
werden, weil wieder mehr Menschen in Arbeit gekommen sind. Aufgrund dieser Politik sind wir in der Lage,
den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken. Kurz
gesagt - ich zitiere nun Herrn Steinbrück von gestern
Abend -: „Dieses Land ist nach zwei Jahren stärker als
vor zwei Jahren.“ Wo er recht hat, hat er recht.

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- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie hätten ruhig mitklatschen dürfen. Ich habe bewusst Herrn
Steinbrück zitiert, um die Möglichkeiten der Koalition
zu verbessern.

Wir verstärken die dargelegten positiven Tendenzen
mit dem, was wir heute beschließen. Wir haben ergänzend einen Antrag vorgelegt, der eine noch stärkere Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung
als ursprünglich geplant vorsieht. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt - den sollten wir vielleicht
dann näher behandeln, wenn er ansteht -, in dem geht es
vor allen Dingen um die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges. Ich finde, das, was Peter Rauen
heute zu Beginn gesagt hat, sollte noch einmal klar werden. Durch die drei Möglichkeiten des ArbeitslosengeldI-Bezuges und die entsprechenden Vorversicherungszeiten bin ich relativ sicher, dass wir diejenigen erreichen,
die wir auch erreichen wollen. Das sind nämlich diejenigen mit den längeren Beitragszeiten, das sind diejenigen,
die es sehr ungerecht fänden, wenn sie gegenüber anderen anders behandelt würden. Ich glaube, da gibt es eine
ganz große Trefferquote. Darüber sollten wir aber reden,
wenn wir so weit sind und den Gesetzentwurf vorliegen
haben. Die Regierung hat versprochen, ihn so schnell
wie möglich auf den Tisch zu legen.

Zu dem Gesetz, das wir heute beschließen werden: Es
geht um diese Rücklage von 18 Milliarden Euro, die da
ist. Ich finde, wir gehen damit sehr sinnvoll um. Wir geben sie nicht für staatliche Bewirtschaftung aus - ich
glaube, das wäre Ihnen auf der linken Seite das Liebste -, sondern wir wollen sie sinnvoll einsetzen. Wir nehmen 2,5 Milliarden Euro aus der Rücklage für den Vorsorgefonds, der gebildet wird. Diese Basis ist für die
Versorgung der zurzeit 8 000 Versorgungsempfänger
und der 22 000 Beamtinnen und Beamten, die demnächst bei der Bundesanstalt Empfänger werden, hilfreich. Wir haben den Eingliederungsbeitrag der BA für
Langzeitarbeitslose im Arbeitslosengeld II und wollen
5 Milliarden Euro als Eingliederungsbetrag für Hartz-IVEmpfänger dorthin geben.

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Das kann man strittig sehen, und ich möchte das heute
nicht weiter vertiefen. Wir haben das mit der FDP ein
bisschen diskutiert. Ich glaube schon, dass man das vertreten kann. Das ist übrigens gesetzlich über den § 340
SGB III - ich sage das noch einmal - abgesichert, in
dem steht, dass diese Mittel, die als Versicherungsbeiträge gezahlt werden, auch zur Arbeitsförderung genutzt
werden können. Wir befinden uns da also auf relativ sicherem Terrain. Ich glaube, wenn man das anders wieder
hinbekommt, wenn die Situation insgesamt noch besser
wird, haben wir da auch mit Ihnen kein Problem mehr.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, da
Sie beim letzten Mal das Gefühl hatten, dass ich Sie vielleicht zu schonend behandelt habe - ich hatte den Eindruck, die SPD war an der Stelle ein bisschen traurig -,
möchte ich das heute wettmachen. Ich will noch einmal
deutlich sagen: Wir haben jetzt in der zweiten Stufe,
beide Stufen zusammengenommen, im Vergleich des
1. Januar dieses Jahres mit dem 1. Januar des kommenden Jahres eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 3,3 Prozent. Das ist fast eine Halbierung dieses Beitrages. Wir rutschen damit in die
Zeiten der 80er-Jahre zurück, in denen es solche Beitragszahlungen gab. Das ist ein Erfolg, und das wird uns
auf dem Arbeitsmarkt weiterhelfen.

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Das ist ein Gesamtbetrag von 25 Milliarden Euro. Da
sich Milliarden so schlecht vorstellen lassen, mache ich
es noch einmal deutlich: Diese Gesamtsenkung bedeutet
bei den Arbeitnehmern durchschnittlich 430 Euro netto
mehr in der Tasche. Das ist so ähnlich wie eine Lohnerhöhung, die im Jahr 430 Euro ausmacht. Das ist der
Effekt, und das hat auch Wirkung.

Nun zu Ihnen von der FDP. Da gibt es ja den Streit
über die Mehrwertsteuer. Ich sage einmal deutlich: Wir
hätten den ersten Schritt, die erste Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, ohne die Mehrwertsteuererhöhung nicht hinbekommen. Wir hätten das nicht hinbekommen, nach der damaligen Planung schon gar
nicht. Wir hätten es jetzt auch nicht geschafft, dass wir
bei 3,3 Prozent landen; ursprünglich hatten wir
3,5 Prozent vor. Interessanterweise haben Sie ja auch
sehr schnell nachgelegt, das ist erst zwei oder drei Tage
her. Bisher hatten Sie auch nur den Mut, 3,5 Prozent zu
fordern.

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Wissen Sie, bei dem Eiertanz, den Sie zu den Beitragsabsenkungen aufführen, hat man manchmal das Gefühl,
Sie wollen bei einem Minusbeitrag landen.

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