stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre natürlich sehr reizvoll, Herr Kollege Cramer, eine halbe Stunde darauf zu verwenden, zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen. Da ich aber die Bitte ausgesprochen habe, diesen Haushalt noch heute zu behandeln, möchte ich aus Fairneß gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die ausgehalten haben, heute abend auf diese längere Antwort verzichten.
Ich darf mit dem Letzten beginnen. Herr Cramer, Sie haben der Deutschen Bundespost den Vorwurf gemacht, sie habe 40 Millionen DM - es wäre gut, wenn Sie als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats in dessen Sitzungen kämen, damit Sie die genauen Zahlen kennenlernen - für ein faules Geschäft hinausgeworfen. Herr Kollege Cramer, ich darf mir nur die eine Bemerkung erlauben: Während die Rundfunkanstalten gegen die Warnungen, die von der Deutschen Bundespost ausgesprochen worden sind, auf illegale Weise oder auf den Verdacht hin, hierzu berechtigt zu sein, Millionen für Fernsehsende- und -übertragungsanlagen investiert haben, die vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsmäßig bezeichnet worden sind, hat die Deutsche Bundespost vom Verfassungsgericht, dem höchsten Gericht, das wir haben, bescheinigt bekommen, daß sie ihre Anlagen völlig legal erstellt hat.
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Es wäre eine gute Sache, Herr Kollege Cramer, wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang respektierte, auch in den Teilen, die für Sie und Ihre Parteifreunde oder andere nicht gerade angenehm sind.
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- Entschuldigen Sie mal, dieser Teil des Urteils ist auf jeden Fall richtig.
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Herr Kollege Cramer, ich darf nun zu einer Sorge Stellung nehmen, die mich außerordentlich stark beschäftigt. Sie betrifft die Personallage, die nicht allein bei der Bundespost, sondern auch bei den anderen öffentlichen Verwaltungen und Dienststellen, besonders aber auch in der freien Wirtschaft schwierig ist. Es ist ja kein Geheimnis, daß wir über 500 000 offene Stellen haben und nur vermutlich 130 000 nominell oder statistisch erfaßte Arbeitslose. Ich möchte sacien, daß ich es außerordentlich bedaure, die 140 000 Personen, die einen Antrag auf Errichtung eines Hauptanschlusses im Fernsprechverkehr gestellt haben, nicht so bedienen zu können, wie ich das möchte. Ich habe bereits im vergangenen Jahr in diesem Hause auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Sie bestehen darin, daß die Firmen Lieferschwierigkeiten, daß sie nicht genügend Kapazität haben und daß sie der Deutschen Bundespost nicht einen genügenden Ausstoß zur Verfügung stellen können. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Planungskapazitäten bei uns und bei der Industrie nicht ausreichend sind. Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß bei der Industrie auch die Montagetrupps nicht vorhanden sind. Das sind allein die Gründe, warum die Deutsche Bundespost diese 140 000 Anträge nicht umgehend erledigen kann, und ich glaube, Herr Kollege Cramer, daß hier eine Polemik absolut am falschen Platz ist.
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Ich habe einen Kollegen aus einem größeren Lande hier in der Bundesrepublik gehabt. Ich habe mich auch über diese Frage unterhalten und ihm gesagt, daß das meine ernsthafteste Sorge ist, weil ich weiß, was es bedeutet, wenn jemand einen Fernsprechanschluß haben will und ich ihm schreiben muß, daß es ein halbes Jahr oder gar ein Jahr dauert, bis er diesen Anschluß bekommt. Ich sagte ihm, daß wir 140 000 unerledigte Anträge haben. Da wunderte er sich und erklärte, das sei etwas hoch. Ich sagte ihm, daß wir alle, die länger als vier Wochen warten müssen, erfaßt hätten. Darauf sagte er mir: Wenn wir alle erfaßten, die nach vier Wochen nicht zum Zuge kommen, hätten wir Hunderttausende. Er nimmt nur diejenigen auf, die länger als ein halbes Jahr warten müssen. Wenn wir das als Grundlage nehmen, haben wir 40 000 bis 45 000, die warten müssen, und das ist noch schlimm genug.
Nun ein Wort zur Wohnungsfürsorge. Ich muß leider ohne Zusammenhang einige Bemerkungen von Ihnen beantworten. Herr Kollege Cramer, die Deutsche Bundespost hat seit 1945 71 000 Wohnun


Bundespostminister Stücklen
gen für ihre Bediensteten gebaut und allein in den letzten fünf Jahren 22 000 Wohnungen für ihre Bediensteten errichtet. Ich glaube, daß dieser Vorwurf außerordentlich peinlich ist, weil er völlig deplaziert ist und den Tatsachen widerspricht.
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