Winfried Nachtwei (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine klare und
glaubwürdige Perspektive der Bundeswehrreform und der
Finanzausstattung der Bundeswehr ist zentraler Bestandteil der Berufszufriedenheit von Bundeswehrangehörigen. Allerdings ist es völlig verkürzt, alles am Geld festzumachen, fast nur darüber zu reden und den Bericht des
Wehrbeauftragten im Grunde genommen nur unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen.

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Herr Siemann, Sie haben das gemacht. Leider haben Sie
- Sie können eigentlich mehr - das Thema des Jahresberichts des Wehrbeauftragten - dort geht es um den inneren Zustand der Bundeswehr und um innere Führung völlig verfehlt.

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Herr Dr. Penner, auch unsere Fraktion möchte Ihnen
und Ihren Mitarbeitern für Ihren Bericht, für Ihre Arbeit
und für die Unabhängigkeit Ihres Urteils - im Bericht
wurde sie durch Ihre trockenen und sehr treffsicheren Kritiken deutlich; in Ihrer Rede haben Sie dies in zugespitzter Form vorgetragen - sehr herzlich danken. Sie legen
eine Unabhängigkeit an den Tag, die alle respektieren
sollten und nicht für sich vereinnahmen sollten.

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Wir haben in Ihrem Bericht allerdings mit Beunruhigung gelesen, Ihre Überprüfungsersuchen seien häufig
fehlerhaft oder verzögert behandelt worden. Wir hoffen
sehr, dass dies nicht Ausdruck eines mangelnden Respekts vor dem Amt des Wehrbeauftragten ist.

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Das Bundeskabinett beschloss vor einem Jahr noch
einmal, an der Wehrpflicht festzuhalten. Damit ist die
selbstverständliche Debatte über das Für und Wider der
Wehrpflicht keineswegs abgeschlossen. Sie, der Wehrbeauftragte, tragen zur Versachlichung der Debatte bei,
indem Sie klare Anforderungen an diese Debatte stellen.
Es geht um die Anforderungen an die Politik, an die politische und an die militärische Führung der Bundeswehr,
den Wehrpflichtigen die Legitimation und den Sinn ihres
Dienstes plausibel zu machen. Sie nennen gleichzeitig
Zahlen: Im vorigen Jahr wurden etwa 173 000 KDV-Anträge gestellt und es gab ungefähr 128 000 Wehrdienstleistende. Vor diesem Hintergrund kann man große Zweifel daran haben, ob die Legitimation wirklich noch plausibel ist und funktioniert.

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Sie haben zu den Auslandseinsätzen ausführlich Stellung genommen. Das ist insofern völlig angemessen, als
das Jahr 2000 das erste Jahr war, in dem über das ganze
Jahr SFOR und KFOR einen großen Einsatz hatten.

Sie nennen Beispiele für Fehlverhalten und Defizite,
die geradezu unbegreiflich sind. Zum Beispiel gab es im
Bereich der Personalplanung einen familienfeindlichen
Bürokratismus, als in Einzelfällen bei der Zuordnung zu
Auslandseinsätzen keine Rücksicht auf eine bevorstehende Geburt oder auf das Vorhandensein eines schwerbehinderten Kindes in einer Familie genommen wurde.
Zwar waren das Einzelfälle; dennoch sind diese Vorgänge
in keiner Weise nachvollziehbar.

Im Bericht des Wehrbeauftragten wird erstmalig das
Thema „Einsatz und Sexualität“ angesprochen. Im vorigen Jahr gab es Meldungen, dass Bundeswehrangehörige angeblich minderjährige Prostituierte und
Zwangsprostituierte aufgesucht hätten. Damit konnte ein
Thema nicht länger verdrängt werden, das im Einsatz - so
sagen uns Militärseelsorger; das kann man sich aber auch
mit gesundem Menschenverstand denken - zu den großen
Problemen gehört.

Es ist in der Tat erfreulich, dass der Generalinspekteur
Ende letzten Jahres eine Führungshilfe für Vorgesetzte
„Umgang mit Sexualität“ herausgegeben hat. Der Wehrbeauftragte bemängelt zu Recht, dass diese Führungshilfe
hinsichtlich des Komplexes „Auslandseinsatz und Sexualität“ nichts hergebe. Das zeigt, dass wir daran noch erheblich arbeiten und dieses Thema sensibel behandeln
müssen, um aus dieser Situation der allgemeinen Verdrängung herauszukommen.

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Gemeinhin besteht der Eindruck, als hätten die Auslandseinsätze bisher ohne Opfer stattgefunden. Das ist




Hildebrecht Braun ({6})


aber ein nicht ganz richtiger Eindruck; denn es gibt eine
Reihe von Soldaten, bei denen posttraumatische
Belastungsstörungen aufgetreten sind. Es ist aber auch
bekannt, dass die diagnostische Abgrenzung solcher
Störungen zu anderen Erkrankungen sehr schwierig ist.
Die mögliche Anerkennung als Wehrdienstbeschädigung
ist bisher ungeklärt. Es ist ein Gebot der Fürsorgepflicht,
den betroffenen Soldaten entgegenzukommen, genauso
wie im Fall der mutmaßlich durch Radarstrahlen geschädigten ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Alles andere
würde das Vertrauen der heutigen und auch der künftigen
Soldaten in den Dienstherrn erheblich beschädigen.

Nun zu dem Kapitel „Soldaten als Staatsbürger in Uniform“. Wichtige Beiträge zur Herausbildung des Staatsbürgers in Uniform finden im Rahmen der politischen
Bildung statt. Wir wissen alle, dass man daran keine überhöhten Ansprüche stellen kann. Aber die politische Bildung ist dabei ein notwendiges Mittel. In diesem Zusammenhang nennt der Wehrbeauftragte einen wichtigen
Knackpunkt, nämlich die Überlastung der Kompaniechefs durch andere Aufgaben, die ihnen schlichtweg den
Spielraum und die Zeit nehmen, einen politischen Unterricht in vernünftiger Weise durchzuführen. Hier ist festzustellen, dass es einen Entwurf für eine neue zentrale
Dienstvorschrift „Politische Bildung in der Bundeswehr“
gibt, dass aber genau der Knackpunkt der realen Bedingungen ausgespart wird. Das heißt, dieses Defizit besteht
im Grunde fort.

Die Dauereinsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina bedeuten für die Soldaten und insbesondere auch
für ihre Angehörigen und Familien eine ganz erhebliche
Belastung, wie sie von nahezu keiner anderen Berufsgruppe verlangt wird. Damit steigen selbstverständlich
auch die Ansprüche der Soldaten und ihrer Familien auf
eine überzeugende Begründung ihres Einsatzes. Außerdem muss der Einsatz in ein glaubwürdiges Konzept
der Friedenskonsolidierung eingebettet sein. Insofern
setzen wir morgen die heutige Debatte fort.

Danke schön.

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