Pieroth (NA), 1978-02-23:
Er ist unter Abrechnung der Geldentwertungsrate bei uns immer noch höher als in den Vereinigten Staaten. Das macht es interessant. 
Herr Bundeswirtschaftsminister, vor einem Jahr haben Sie in Ihrer großen Rede anläßlich der Aussprache zur Regierungserklärung - wenn auch ohne jeglichen Beifall bei der SPD - glasklar gesagt: „Es wäre illusorisch zu glauben, daß die öffentliche Hand die Investitionen der Privaten ersetzen könnte." Das ist die eine Schwäche des konsumorientierten deficit spending. Die Schulden des Staates, die an die Stelle der Investitionen der Unternehmen treten, repräsentieren keine Maschinen und keine Fabrikgebäude.
Die andere Schwäche des deficit spending ist, daß es keine dauerhaften Investitionen ankurbelt, sondern immer nur Strohfeuer entfacht, wenn die übrigen Grunddaten der Wirtschaft nicht in Ordnung sind. Und die sind nicht in Ordnung. Die hohen Schulden ändern nichts daran, daß die Lohnkosten höher gestiegen sind als die Arbeitsproduktivität. Sie ändern nichts daran, daß die Lohnnebenkosten die Arbeitskosten hochtreiben. Sie führen dazu, daß sich der Staat immer mehr Leistungen des Steuerzahlers leistet, ohne selbst mehr dafür zu leisten. Das einzig Sichere am deficit spending ist, daß es auf die Dauer mit Sicherheit zu Steuererhöhungen führt. Das schafft Unsicherheit.
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Das steht genau im Gegensatz zu Ihrer Aussage in der Rede von heute vormittag, in der Sie zu Recht sagten: Was die Wirtschaft braucht, sind Klarheit und Sicherheit.
Wenn die Grunddaten nicht in Ordnung sind, wenn bei welkenden Blumen der Dünger fehlt, dann hilft auch noch so viel Gießen nichts. Wenn die Blumen Dünger bekommen sollen, wenn die Wirtschaftspolitik die Ursachen der Krise beseitigen will, dann heißt das: Es müssen die Bedingungen verbessert werden, unter denen die Wirtschaft arbeitet und unter denen produziert wird. Nicht die volkswirtschaftliche Nachfrage ist zu steuern, wie Sie das so gerne möchten, sondern ihr Angebot ist zu fördern.
Die CDU/CSU-Fraktion schlägt deshalb seit Jahren -die Grundrichtung einer angebotsorientierten, einer investitions- und wachstumsfreundlichen Politik vor. Dabei befinden wir uns in voller Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat.
Was muß geschehen? Erstens. Es genügt nicht, der vom Sachverständigenrat geforderten mittelfristigen Konsolidierung der Haushalte bloß verbal zuzustimmen.
Zweitens. Wir brauchen ein Programm zur Kostendämpfung in der Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenlast darf nicht weiter steigen. Kostenwirksame Gesetze und Auflagen müssen überprüft werden. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn Sie dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur zukünftigen Behandlung aller Gesetze, die Kosten für die Privatwirtschaft aufweisen, folgten und diesen Antrag nicht abblockten.
Drittens. Die Investitionsrisiken in der Wirtschaft müssen durch eine Verlagerung der Steuerstruktur weg von den investitionshemmenden hin zu den investitionsfreundlicheren Steuern gesenkt werden. Eine für den Staat billige Lösung wäre - wie es die Sachverständigen raten - eine weitere Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für kleinere Unternehmen. Kleinere Unternehmen haben weniger Möglichkeiten des horizontalen und zeitlichen Risikoausgleichs als die großen. Es ist unverständlich, wieso Sie im Jahreswirtschaftsbericht diesen Vorschlag aus angeblich steuersystematischen Gründen ablehnen.
Viertens. Die Fähigkeit der Unternehmen, Risiko zu tragen, muß erhöht werden. Deshalb hat der Staat die betriebliche Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zur Verbesserung der Eigenkapitalstruktur der Wirtschaft und zur breiteren Streuung des Produktionskapitals energisch zu fördern.
Hier haben Sie es jetzt leicht. Hier können Sie sich jetzt nicht mehr auf fehlende Alternativen der Opposition berufen. Seit Montag liegt uns der Gesetzentwurf vor. Graf Lambsdorff, machen Sie jetzt Ihre wiederholten Ankündigungen - auch in diesem Jahreswirtschaftsbericht - wahr und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Arbeitnehmerbeteiligung zu!
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Fünftens. Die Zahl der Selbständigen und der Unternehmensneugründungen muß wieder steigen. Die Wirtschaftspolitik darf nicht hinnehmen, daß in den letzten acht Jahren 400 000 selbständige Existenzen verlorengingen, wie Kollege Dollinger dargelegt hat.
Der Sachverständigenrat hat zu Recht - im Gegensatz zu Ihrer heutigen Aussage, Graf Lambsdorff - festgestellt, daß der Wille zur Selbständigkeit gesunken ist. Zinssubventionen genügen hier nicht.
Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU arbeitet deshalb an einem Programm zur Förderung von mehr Selbständigkeit mit folgenden drei Schwerpunkten:
Erstens. Es muß eine breitere Bewegung für mehr Selbständigkeit in Politik, Kultur und Gesellschaft entstehen - und das schon an den Schulen. Klassenkampf und Konfliktpädagogik
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müssen aus unseren Schulbüchern wieder raus, Kollege Reuschenbach. Statt dessen sollen unsere jungen Menschen auch wieder etwas von der sozialen, freiheitsbewahrenden und machtverteilenden Aufgabe selbständiger Unternehmer erfahren.
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Zweitens. Die Beratung für potentielle Selbständige und die Hilfe bei der Bewältigung des Bürokratieproblems in der Pionierphase eines jungen Unternehmens müssen verstärkt werden. Gerade die jungen Unternehmer und ihre Mitarbeiter sollen wieder mehr Zeit bekommen, über Verbesserungen, Innovationen und Erfindungen nachzudenken und damit über neue Produkte für neue Märkte.
Drittens. Wir brauchen eine Förderung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische Wirtschaft. Das Geld dafür ist da. Es geht nicht an, den Verlust von 2,3 Milliarden DM allein bei der Hessischen Landesbank als unabänderlich hinzunehmen, wenn damit 46 000 neuen Selbständigen ein Startkapital von je 50 000 DM hätte zur Verfügung gestellt werden können.