Jürgen Gehb (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vielen Zeitungsberichten über die Koalitionsvereinbarung
im Bereich der Rechtspolitik dominierte das Strafrecht.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Herr Kollege
Wieland: „nachträgliche“ Sicherungsverwahrung

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- Sie haben es eben vielleicht phonetisch nicht verstanden - heißt, dass ein 17-jähriger Jugendlicher, der während seiner Zeit im Strafvollzug gezeigt hat, dass er therapieresistent ist, nicht wieder herausgelassen werden
darf, sozusagen als tickende Zeitbombe.

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Regelungen über Stalking, Zwangsheirat, Zwangsprostitution oder die Kronzeugenregelung seien hier als Stichworte genannt - sicherlich alles wichtige und richtige
Gesetzesvorhaben. Aber wir sollten doch nicht den Eindruck erwecken, als erschöpfe sich die Rechtspolitik darin.

Zu Recht hat uns die Bundeskanzlerin heute Morgen
aufgefordert:

Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen! Lassen Sie
uns die Wachstumsbremsen lösen! Lassen Sie uns
uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen

Verordnungen! Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns …, was möglich ist.

Diese Worte und diese Aufforderungen an uns alle
sind auch für die Rechtspolitik gültig: Auch hier gilt es,
auf die Herausforderungen einer veränderten Zeit und einer veränderten Welt möglichst rasch die passenden Antworten zu geben. Sicherlich können wir auf unsere
Rechtsordnung und unsere Rechtspraxis stolz sein

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und insgesamt ist unsere Justiz noch immer ein dickes
Plus und ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland.
Deswegen sollte man auch mit dem Begriff der „großen
Justizreform“ und allen damit verbundenen Zusammenlegungen von gewachsenen, traditionellen Fachgerichtsbarkeiten vorsichtig umgehen.

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Wenn man eine Resettaste drücken könnte, könnte man
manches sich anders entwickeln lassen. Die Frage ist
aber, ob man alte Rechtstraditionen jetzt mit einem
Schlag und in Bausch und Bogen verändern sollte. Da
muss man im Detail genau hinschauen.

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Dennoch müssen wir immer wieder fragen: Welche
Spielregeln haben im Laufe der Jahrzehnte ein wenig Patina angesetzt? Welche Spielregeln sind vielleicht viel zu
kompliziert geworden? Und welche neuen Spielregeln
brauchen wir gar, um den Wünschen und Bedürfnissen
unserer Bürger wie auch der Wirtschaft gerecht zu werden? Denken Sie beispielsweise an die Konkurrenz
durch ausländische Rechtsformen, der wir uns in
Europa und in einer globalisierten Welt unweigerlich
stellen müssen! Wir als große Koalition nehmen diese
Herausforderung jetzt an. Wenn inzwischen fast jede
fünfte Neugründung einer Kapitalgesellschaft in
Deutschland in Form einer britischen Limited erfolgt,
dann haben wir darauf eine Antwort zu geben, und zwar
eine Antwort, die so attraktiv ist, dass sie dem einzelnen
Existenzgründer in diesem Land die Flucht in ausländische Rechtsformen überflüssig macht und selbstverständlich auch unsere Rechtsordnung im Wettbewerb
mit anderen stärkt.

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Vor diesem Hintergrund ist die verabredete GmbHReform wichtig, richtig und viel bedeutungsvoller, als
manche dies im ersten Augenblick denken. Es gibt
hierzu Vorarbeiten aus dem Haus der Justizministerin;
einzelne Länder haben Überlegungen angestellt und
auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Herbst
einen Anstoß zur Schaffung einer so genannten Unternehmensgründungsgesellschaft gegeben. Das ist, wie ich
finde, ein schöner produktiver Wettbewerb der besten
Ideen.

Erlauben Sie mir, einen weiteren Punkt aufzugreifen,
der wichtig ist, wenn wir es schaffen wollen, in Europa
wieder aufzuschließen. Wir müssen uns doch ernsthaft
fragen, ob das Zusammenspiel zwischen dem geltenden
deutschen Planungs- und Genehmigungsrecht und den
europäischen Vorgaben nicht dazu geführt hat, dass der
Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland im Konzert unserer europäischen Nachbarn stark gelitten hat
und ob er ohne massive Änderungen weiterhin Schaden
nehmen wird. Jeder, der das Wort „Vorfahrt für Arbeit“
ernst nimmt - wir stehen in unserer Fraktion dafür ein -,
muss für eine baldige Reform des Planungs- und Genehmigungsrechts eintreten.

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Wir müssen auch wieder eine Debatte darüber führen,
ob das Verhältnis zwischen Individual- und Gemeinwohlinteressen nicht neu justiert werden muss. In meiner
Zeit als Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof
habe ich dem Senat für atomrechtliche, imissionsschutzrechtliche und abfallrechtliche Verfahren angehört. In
Kassel ist man von zwei Autobahnen umgeben, nämlich
von der A 44 und der A 49. Die A 49 dümpelt seit
21 Jahren vor sich hin und endet auf einem Feldweg im
Nirwana. Im 16. Jahr der Wiedervereinigung ist die A 44
gerade einmal in einem Teilabschnitt von drei Kilometern
fertig gestellt. Während in anderen Staaten inzwischen
zum 20. Mal der Straßenbelag erneuert wird, fahren wir
noch mit dem Finger auf der Landkarte herum und suchen
eine geeignete Trasse. Aber links gibt es Kaulquappen,
rechts gibt es Kammmolche, in der Mitte ist ein Trockenrasen.

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Meine Damen und Herren, wenn das so weitergeht, dürfen wir uns nicht wundern, dass alle Großprojekte mit einem Moratorium belegt sind.

Ich warne davor, falsche Begehrlichkeiten und Hoffnungen zu wecken, indem man glaubt, nur durch Drehen
deutscher Stellschrauben einen großen Beschleunigungseffekt zu erreichen. Es sind die FFH-Richtlinie, die
Vogelschutzrichtlinie und zuletzt die Århus-Konvention,
durch die die Schar der Kläger unendlich ausgeweitet
worden ist. Nicht umsonst steht in § 42 Abs. 2 VwGO,
dass nur derjenige gegen belastende Verwaltungsakte
klagen kann, der selbst betroffen ist. Den „quivis ex populo“ kennen wir nicht. Aber wir haben ihn eingeführt
mit der Folge, dass sich jahrzehntelangen administrativen Verfahren jahrzehntelange gerichtliche Anfechtungsverfahren anschließen. Das muss geändert werden.

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Das zeigt, wie eng inzwischen unser nationaler Spielraum geworden ist.

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Deshalb müssen wir aufpassen, dass er zukünftig nicht
noch enger wird. Ich meine nicht, dass wir hier zurückschrauben können. Aber entscheidend ist doch, meine
Damen und Herren, dass wir „in statu nascendi“, also am
Beginn aller europäischen Regelungen, rechtzeitig
Stoppschilder setzen, damit wir als nationale Parlamentarier nicht - wie das jetzt häufig der Fall ist - quasi in
einer Ratifizierungsfalle sitzen und weitgehend nur noch
Vollstreckungsgehilfen europäischer Vorgaben sind.

Bildhaft kann ich mich an eine für Siegfried Kauder
eher ungewöhnlich resignative Äußerung in der Debatte
zum Europäischen Haftbefehl erinnern, als er sagte:

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden
uns nicht sperren. Wir werden diesem Gesetz zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in
den Augen und murrend zustimmen, weil wir keine
andere Möglichkeit haben.

Obwohl der Verfassungsvertrag ruht, müssen wir
Überlegungen anstellen, ob man die Beteiligungsrechte
nicht vorab an anderer Stelle - unabhängig von der Ratifizierung - implementiert, sodass wir bereits am Anfang,
wenn die europäischen Richtlinien formuliert werden,
unsere nationalen Interessen durchsetzen können. Ansonsten werden unsere Entscheidungen immer mehr präjudiziert.

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Das ist im Übrigen auch für das Selbstwertgefühl aller
Kolleginnen und Kollegen wichtig, damit sie hinterher
nicht sagen müssen: Ich stehe hier, ich kann nicht anders.

Wenn wir schon beim Thema Wettbewerb innerhalb
Europas sind, will ich kurz einen weiteren Punkt anschneiden: Die Koalitionspartner haben vereinbart, dass
die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien umgesetzt werden.
Das ist so, als wenn man vereinbaren würde, dass es nie
wieder Malaria in Berlin geben soll. Es ist doch klar,
dass Richtlinien umgesetzt werden müssen. Das ist geradezu trivial. Ich kann mich daran erinnern, dass wir sie
eins zu eins umsetzen wollten.

Ich habe eben beklagt, dass uns die europäischen
Richtlinien zum Teil zu enge Korsettstangen anlegen,
und kann daher nicht verstehen, weshalb wir hier und
dort noch einmal Anderthalbe draufsetzen. Darüber
muss sicherlich noch mal geredet werden.

Wie unsere Bundeskanzlerin sehe auch ich überhaupt
keinen Grund, warum wir unseren Unternehmen mehr
Lasten aufbürden sollen als den Unternehmen in anderen
Ländern aufgebürdet werden, und dass wir von ihnen
dann auch noch verlangen, dass sie schneller laufen sollen. In diesen schwierigen Zeiten sollten wir die Prioritäten wirklich zum Wohle unseres Landes setzen und uns
eng an die Vorgaben halten und sie nicht noch ausweiten.

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin forderte uns alle heute früh auf: Lassen Sie uns verzichten
auf die eingeübten Rituale, auf die reflexhaften Aufschreie, wenn wir etwas verändern wollen! Es sollte
wirklich möglich sein, dass wir das hinter uns lassen. Diese Aufforderung, diese Bitte um ein offenes und faires Gespräch möchte ich an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, aber auch an alle außerhalb dieses
Hauses richten, wenn es um die Modernisierung des
Strafrechts für junge Erwachsene geht.

Hören Sie doch mit dem Märchen auf, dass immer gesagt wird, dass Jugendliche härter bestraft werden sollen! Ein 18-Jähriger ist kein Jugendlicher! Er will sich
auch sonst nirgendwo als Jugendlicher behandeln lassen.
Er ist ein Erwachsener!

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Es ist nicht einzusehen, dass ein 19-jähriger Mörder
als Haupttäter mit acht Jahren Freiheitsstrafe davonkommt, während ein 22-jähriger Anstifter mit lebenslänglich aus dem Gerichtssaal herausgeht. Diese Debatte
muss man führen dürfen, ohne dass man gesagt bekommt: Härter, schneller und immer auf die armen Jugendlichen. Das muss man in diesem Haus einfach debattieren dürfen.

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Auch in der Rechtspolitik hat sich diese Koalition viel
vorgenommen, weil wir sicher sind, dass vieles möglich
ist. Frau Ministerin, liebe Brigitte,

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ich denke an die fast freundschaftliche Atmosphäre bei
unseren Koalitionsverhandlungen und möchte mich an
dieser Stelle für die freundschaftliche Bewirtung recht
herzlich bedanken. Damit verbinde ich eine Hoffnung:
Ich hoffe, dass das Ergebnis für die Rechtspolitik in unseren Koalitionsverhandlungen nicht ganz so mager wie
die Pellkartoffel mit dem Quark ist.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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