Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Kollege Kleinert - Detlef Kleinert ({0}) ({1}): Frau Präsidentin, nachdem ich bisher nur auf Zwischenfragen geantwortet habe, möchte ich nun zu meinen Ausführungen kommen. Ich möchte darauf hinweisen, daß in der bedeutenden „Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland" kürzlich dargestellt wurde, all die Vereinfachungen, die hier vorgesehen seien, könnten gar nichts nützen, denn wer an den Kapitalmarkt gehen wolle, müsse sowieso alles offenbaren und müsse sowieso all den Regeln folgen, die auch schon für die große Aktiengesellschaft gelten.
Das ist eine Ansicht, der man bei dieser Gelegenheit nicht nachdrücklich genug widersprechen kann, weil sie einfach falsch ist. Es geht nämlich darum, daß man alles, was man tun muß, wenn man an die Börse gehen will, wenn man sich um Kapitalgeber bemühen will, aus freier und dem jeweiligen Problem entsprechend gestalteter Entscheidung tun muß, nicht aber auf Grund stereotyp vorgeschriebener Gesetze. Das ist der große Unterschied zwischen dem, was wir hier heute vorlegen, und den Regelungen, die für die große Aktiengesellschaft gelten.
Ich habe bei der Verabschiedung der GmbHNovelle in diesem Hause versucht, darauf hinzuweisen, daß bei der großen Aktienrechtsreform - die verdienstvollerweise vom Kollegen Wilhelmi von der Union als Vorsitzendem des Rechtsausschusses des Bundestages besonders interessiert bearbeitet, veranlaßt und gefördert wurde - die Denkweise eher mißtrauisch gegenüber den Gerichten war und in der Einzelregelung, in der Katalogisierung aller möglichen Einzelfälle, das Heil für Rechtssicherheit gesucht worden war. Auch Rechtspolitik unterliegt gewissen Wellenbewegungen.
Inzwischen, glaube ich, sind wir übereinstimmend zu der Ansicht gekommen, daß gelegentlich ein gewisses Vertrauen in die Richterschaft und deren gekonnte Rechtsanwendung angemessen ist und daß wir deshalb mit Generalklauseln weiterkommen als mit unendlichen Katalogen, wie sie das Recht der Aktiengesellschaft im wesentlichen - aus der damaligen Zeitstimmung heraus verständlich - bestimmen.
Wir kehren nach den Erfahrungen, die wir gesammelt haben - man muß Erfahrungen machen -, nun zu einer einfacheren Handhabung zurück, und das insonderheit in dem Bereich, dem wir jetzt die Rechtsform der Aktiengesellschaft für eine unternehmerische Tätigkeit erschließen wollen. Dann muß es einfach sein; dann muß man es dem mittelständischen Unternehmer und seiner nicht - wie bei den Konzernen - ganz so groß ausgebildeten Rechtsabteilung - das ist das mindeste, was man dazu sagen kann - möglich machen, mit einem solchen Gesetz umzugehen; das haben wir getan.
Im übrigen: Man muß nicht nur daran denken, daß Aktien über die Börse verkauft werden können. Man sollte auch daran denken, daß Aktien auch anderen Kapitalsammelstellen- einer oder mehreren - angedient werden können, als das mit GmbH-Anteilen der Fall ist.
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Insofern geht auch das zitierte Argument über die Publizität, die dann sowieso kommen wird, fehl. Die Publizität, die jeweils gebraucht wird, die wird schon gebracht werden. Genauso wie die Banken den Unternehmen erheblich mehr abverlangen, als in irgendwelchen Gesetzen steht, genau so werden die Aktionäre, je nachdem, um wen es sich handelt, ihre Anforderungen stellen. Diesen Anforderungen wird entsprochen werden.
Wir kommen zu einer wesentlichen Vereinfachung; wir kommen zu einem neuen Unternehmenstypus. Wir reden nicht nur über Mittelstandsförderung, und wir reden nicht nur über Arbeitsplatzbeschaffung, sondern wir tun auch etwas dafür. Wir werden heute nicht das Arbeitsplatzbeschaffungsgesetz verabschieden; aber wir werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß in diesem Bereich Arbeitsplätze entweder erhalten bleiben oder in vermehrtem Maße geschaffen werden. Dabei möchte ich nur am Rande daran erinnern, daß die mittelständischen Unternehmen dieser Republik - bei den Handwerkern angefangen - mit ihrem Anteil am Gesamtarbeitsmarkt prozentual viel höhere Beiträge für die Schaffung von Arbeitsplätzen und viel höhere Beiträge zum Aufkommen an Steuern leisten, als das bei den Konzernen, die sich die eine oder andere Neuerwerbung etwas kosten lassen, weil das sowieso zu 70 % der Steuerzahler finanziert - das nennt man dann Konzentration und wundert sich darüber, wie sie zustande kommt -, der Fall ist. Viel mehr als diese Konzerne sind die mittelständischen Unternehmen am Steueraufkommen beteiligt.
Ich möchte hier noch ein letztes Wort in einer niedersächsischen Angelegenheit anfügen: Es gab in diesem Gesetz eine Klausel, die nicht unmittelbar mit diesem Gesetz zu tun hatte. Sie bezog sich auf gewisse Sonderrechte des Landes Niedersachsen bei der Wahrnehmung von Stimmrechten aus dem Anteil am Volkswagenwerk.
Nachdem die Bayern und die Baden-Württemberger den Niedersachsen vorgemacht haben, wie man bei aller marktwirtschaftlichen Grundhaltung auch

Detlef Kleinert ({3})
eine landesbewußte Industriepolitik betreiben kann, bin ich der Meinung, daß man an dieser Stelle dann auch den Niedersachsen, solange sie aus verschiedenen Gründen, die ich nicht ausführen kann, einen deutlichen Nachholbedarf haben, ihre Möglichkeiten - an den wenigen Punkten, an denen sie gegeben sind - erhalten sollte. Darum bin ich den Kollegen dankbar, daß sie in die Streichung dieser Bestimmung eingewilligt haben.
Ich bin mit Herrn Gerhard Schröder