Andreas Schwarz (NA), 2019-12-13:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Nach der Debatte fällt mir ein Zitat ein: Diejenigen, die wissen, wie es nicht geht, sollen nicht diejenigen stören, die es bereits tun.

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Seien Sie mir nicht böse: Mein erster Gedanke, liebe Mitglieder der FDP-Fraktion, als ich Ihren Antrag gelesen habe, war: Der ist unnötig wie ein Kropf. – Ich sage Ihnen: Sie werden es nicht schaffen, einen Keil zwischen diese Koalition zu treiben.

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Aber ich bin ja ein optimistischer Mensch. Wir haben jetzt die Chance, gute Politik nochmals zu erklären – vielleicht nicht der FDP, aber den Menschen hier im Raum oder denen, die draußen zuhören.

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Wir haben einen ausgezeichneten Koalitionsvertrag, der es verdient, auch nach der Hälfte der Legislatur weiterhin abgearbeitet zu werden.

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Für die SPD gilt: Pacta sunt servanda, also Verträge sind einzuhalten. An dieser Vertragstreue werden wir festhalten. Wir liefern doch den Menschen hier im Land ein Feuerwerk an guten Projekten, wie auch die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt hat.

Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, freuen sich doch darüber, dass wir die Krankenversicherung wieder in die Parität geführt haben – also halbe-halbe machen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern –, dass wir den Soli zumindest für die kleinen und mittleren Einkommen abgeschafft haben.

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Damit sind 96 Prozent der Menschen in diesem Land entlastet. Das sind immerhin 10 Milliarden Euro, die wir den Leuten hier zukommen lassen. Wir haben auch ein Teilhabechancengesetz auf den Weg gebracht, um Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu entwickeln. Wir haben die Grundrente auf Kurs gebracht. Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz mit Mitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen. Wir haben das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht.

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Wir investieren 5 Milliarden Euro in die Schulen, damit sie digitalisiert werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Alles Ergebnisse, natürlich aber auch Kompromisse, die sich sehen lassen können und die für die Menschen hier in unserem Land sicherlich eine große Entlastung sind.

Und sind Kompromisse denn wirklich so schlimm? Ist es wirklich so schlimm, wenn wir um Entscheidungen ringen?

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Ich glaube, der Kompromiss muss die Geschäftsgrundlage aller Gespräche hier im Hause sein,

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zumindest zwischen den demokratischen Kräften.

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Der Kompromiss ist der Diamant der Demokratie.

Damit aber nicht genug, meine Damen und Herren. Erst vorletzte Woche haben wir den Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Als Haushälter darf ich anmerken: Es ist ein gelungener Haushalt. – Ich könnte keinem Menschen erklären, warum wir in Anbetracht dieser Wirtschaftsdaten, Konjunkturlage etc. Schulden machen sollen.

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Im Übrigen haben wir dieses Thema gestern schon in einer langen Debatte abgeräumt.

Auf was können sich die Zuhörerinnen und Zuhörer bei diesem Bundeshaushalt denn freuen? Es ist ein Haushalt auf Rekordniveau, mit vielen Investitionen. Sie können also auch zu Recht von uns erwarten, dass wir in die Zukunft dieses Landes investieren: in Schulen, in Kitas, in Schienen. – Allein die Bahn wird in den nächsten zehn Jahren über 156 Milliarden Euro investieren.

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Wir investieren in Straßen, in Wohnungsbau. Wir haben eine Städtebauförderung. Wir investieren in Bildung, in Familien. Und wir finanzieren ein Klimaschutzprogramm 2030 mit weiteren 54 Milliarden Euro.

Der Haushalt selber hat ein Investitionsvolumen – so eines hatte dieses Land noch nicht – von 43 Milliarden Euro. Das Positive ist: Wir schaffen das alles ohne Schulden. Seit 2014 brauchen wir keine Kredite mehr, um unseren Haushalt zu finanzieren.

Welches Signal senden wir an Europa? Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote werden wir erstmals wieder auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die sogenannten Maastricht-Kriterien werden wir somit einhalten.

Sie als Steuerzahler erwarten doch eine verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß. Die SPD ist der Anwalt der Ehrlichen und der Fleißigen.

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Ich weiß daher nicht, warum die FDP meint, dass die Große Koalition dieser Verantwortung nicht gerecht werden wolle. Mit dem Begriff „Verantwortung“ sollte man bei der FDP sowieso vorsichtig sein und äußerst sparsam umgehen.

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Ihrer Verantwortung haben Sie sich bei Jamaika nicht gestellt.

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– Ja, das tut weh; aber das muss man auch immer wieder sagen.

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Für das neue Jahr gilt es, die 365 Milliarden Euro, die wir auszugeben vorhaben, umzusetzen. Das werden wir tun. Wir werden Förderrichtlinien vereinfachen. Wir werden Bürokratie abbauen. Wir werden Genehmigungsverfahren beschleunigen.

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Wir geben den Menschen in diesem Land die notwendige Zuversicht für eine gute Zukunft. Wir arbeiten an den Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Transformation der Arbeitswelt, Mobilitätswende oder Klimawandel. Wir können das, weil dieses Land die Kraft und die finanziellen Möglichkeiten hat, mutig und mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen.

Die Große Koalition liefert, und wir lassen die Menschen in diesem Land mit ihren Fragen nicht alleine. Wir machen eine gerechte Politik -