Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Vielen Dank, Florian Hahn. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, würde ich Ihnen gerne die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen vorlesen.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: abgegebene Stimmen 655, gültige Stimmen 655. Mit Ja haben gestimmt 562 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 60. Enthalten haben sich 33. Die Kollegin Andrea Lindholz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Jastimmen erreicht und ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Ergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmen 652. Patricia Lips hat erreicht 583 Jastimmen, 32 Neinstimmen und 33 Enthaltungen; ungültige Stimmen 4. Marcus Bühl hat erhalten 317 Jastimmen, 243 Neinstimmen, 80 Enthaltungen; 12 ungültige Stimmen. Mit der erforderlichen Mehrheit von 355 Jastimmen ist die Kollegin Patricia Lips in das Gremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Bundesfinanzierungsgremium): abgegebene Stimmen 654. Auf Rüdiger Kruse entfielen 579 Jastimmen, 34 Neinstimmen, 37 Enthaltungen; 4 ungültige Stimmen. Es entfielen auf den Abgeordneten Swen Schulz 573 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 25 Enthaltungen; 9 ungültige Stimmen. Albrecht Glaser hat erhalten 268 Jastimmen, 298 Neinstimmen, 76 Enthaltungen; ungültige Stimmen 12. Volker Münz hat erhalten 336 Jastimmen, 226 Neinstimmen, 83 Enthaltungen; 9 ungültige Stimmen. Mit der erforderlichen Mehrheit von 355 Jastimmen sind die Abgeordneten Rüdiger Kruse und Swen Schulz in das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. Die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 655, ungültige Stimmen keine, also gültige Stimmen 655. Mit Ja haben gestimmt 285 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 284 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen 86. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Jastimmen nicht erreicht und ist als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt.

Ergebnis der Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 655. Auf Uwe Feiler entfielen 575 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 38 Enthaltungen; 2 ungültige Stimmen. Auf die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann entfielen 313 Jastimmen, 241 Neinstimmen, 97 Enthaltungen; 4 ungültige Stimmen. Mit der erforderlichen Mehrheit von 355 Stimmen ist der Abgeordnete Uwe Feiler gewählt. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Es geht weiter in der Debatte. Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Bijan Djir-Sarai.

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