Hirsch (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sowohl meine Probleme mit dem, was Frau Reetz gesagt hat, als auch mit Teilen der Bemerkungen meines verehrten Kollegen Broll.
Frau Reetz, ich komme mit Ihnen nicht zurecht. Aus Ihren Anmerkungen bei der Anhörung zum Mikrozensusgesetz mußte ich entnehmen, daß Sie das Frageprogramm gern erweitern möchten, daß Ihnen die Fragen nicht ausreichten, und hier wollen Sie etwas eindämmen, etwas verringern. Wenn ich Ihre Andeutungen dort richtig verstanden habe, haben Sie dort lebhaft beklagt, daß soundsoviele Daten über die Lebenssituation der Bürger nicht erfaßt würden. Ich kann auch nicht verstehen, daß Sie auf der einen Seite hier Fragen nach den Wohnungsstrukturen beklagen und auf der anderen Seite die staatliche Wohnungsbaupolitik als unzureichend bemängeln. Ich habe in dem größten Bundesland fünf Jahre lang die Wohnungsbaupolitik verantwortet. Ich sage Ihnen, daß es in höchstem Maße problematisch war, vernünftige Wohnungsbauprogramme aufzustellen und die Finanzierung dafür, die Konditionen in Ordnung zu bringen, wenn man nicht exakt weiß - wir wußten es nicht -, wie die Wohnungssituation der Bürger tatsächlich ist.
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Zu Ihrer Bemerkung, daß das die Gemeinden bei der Bauplanung wüßten, muß ich sagen: Sie sind offenbar nie in dem Rat einer Gemeinde gewesen. Das ist pure Unkenntnis. Tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen.
Herr Kollege Broll, nun komme ich zu Ihnen. Sie haben zweifellos recht mit der Bemerkung, daß in vielen Ländern dieser Erde die Freiheit der Menschen in gravierendem Maße und in einer Weise beeinträchtigt wird, die in keinem Verhältnis zu unserem Problem bei der Volkszählung steht. Das ist ein Punkt, über den wir bei der fairen Behandlung des Asylrechtes miteinander streiten müssen.
Aber ich bin nicht bereit, den Wunsch der Bürger nach der Bewahrung ihrer Privatsphäre als eine - ich sage einmal - liebenswürdige Arabeske unserer Gesellschaft zu betrachten. Das Volkszählungsurteil sagt mit Recht - es wirft eine Reihe von Punkten auf, über die wir relativ leicht hinweggegangen sind -, daß es eben nicht die Verpflichtung des Bürgers sein kann, jede staatliche Neugier zu befriedigen, sondern daß es dazu eines vernünftigen Gesetzes bedarf, daß die Fragen angemessen und sinnvoll sein müssen und daß der Bürger darauf vertrauen können muß, daß seine Anonymität bei der Antwort gewahrt bleibt. Das ist nicht nur eine Frage unserer Verfassung, sondern übrigens auch - beglückenderweise, möchte ich sagen - der angewandten Vernunft, weil richtige statistische Ergebnisse mit den Mitteln des Zwanges nie erhoben werden können, weil, wenn sich Menschen in großem Umfang verweigern oder einfach falsche Antworten geben, weil ihnen das Unternehmen nicht paßt, natürlich jeder staatliche Zwang versagt. Wir müssen mehr auf die Zusammenarbeit mit dem Bürger bauen.
Ich finde das Volkszählungsurteil in der Tat nicht nur sehr lesenswert, nicht nur sehr beachtenswert, sondern es ist die kontinuierliche Fortentwicklung einer langen Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht in unserer Verfassung, also nicht, wie manche glauben oder darstellen, ein Ausrutscher einiger weltfremder Professoren. Es ist die Fortsetzung einer langjährigen, sich an vielen Einzelfällen entwickelnden Rechtsprechung mit dem Ziel, dem Bürger eine unantastbare Privatsphäre zu sichern. Das ist vernünftig, richtig und sollte von uns auch ernstgenommen werden.
Nun haben wir bei diesem Gesetzentwurf wirklich alles getan, was uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat. Alle wesentlichen Punkte in der Technik sind, denke ich, in Ordnung. Es sind auch Folgerungen gezogen worden, die über dieses einzelne Gesetz hinausgehen. Ich denke, daß zum Beispiel mit der äußersten Beschränkung der Auskunftspflicht gegenüber dem Zähler oder dem Interviewer, die es dem Bürger ermöglicht, seine Antworten auch schriftlich zu geben, also nicht demjenigen antworten zu müssen, der ihm an der Haustür gegenübersteht, ein Grundsatz normiert wird, den man bei anderen statistischen Erhebungen genauso wird beachten müssen. Oder ich denke an die Trennung der statistischen Hilfsmerkmale, die der Durchführung einer Befragung dienen, und der Erhebungskriterien, der Merkmale, die man erfragen will. Diese Trennung ist für die Sicherung der Anonymität ganz wichtig. Die Trennung, die getrennte Aufbewahrung, das Vorschreiben fester Löschungsfristen, - alles das sind Grundsätze, die über das Volkszählungsgesetz hinausgehen und bei anderen
statistischen Gesetzen berücksichtigt werden müssen. Also, das ist machbar.
Bei der politischen Problematik stoßen wir nach meinem Eindruck auf zwei ernstere Probleme. Das eine ist die weit verbreitete Skepsis gegen Statistiken überhaupt und der Eindruck, daß es davon zu viele gibt. Das steht dann unter dem Motto: Ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe. In der Tat halte ich die Statistikgläubigkeit für nicht unproblematisch. Ich teile den Eindruck, daß es zu viele Statistiken gibt. Ich denke, daß wir größere Anstrengungen unternehmen müssen, den Wildwuchs an Befragungen zu begrenzen, auch den Fragenkatalog auf wirkliche Notwendigkeit zu durchforsten.
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Das zweite Problem ist die Lust mancher Bürger, ihr Unbehagen an der Kompliziertheit, an der Undurchschaubarkeit der staatlichen Verwaltung, auch ihre Kritik an der Unfreundlichkeit, mit der ihnen die staatliche Verwaltung gelegentlich gegenübertritt, bei Gelegenheit der Volkszählung durch Verweigerung oder durch falsche Antworten abzureagieren, wohl wissend, daß die staatlichen Zwangsmittel dann, wenn viele so reagieren, nur einen begrenzten Nutzen haben.
Darum muß man ganz klar sagen, daß wir bei solchen Erhebungen entschieden den Weg in die Freiwilligkeit gehen wollen, soweit das irgend möglich ist. Bei dem Mikrozensusgesetz machen wir j a einen bemerkenswerten Einstieg in diese Richtung. Ich denke, daß das notwendig ist, weil wir den Bürger überzeugen müssen, daß die Fragen, die er beantworten muß, sinnvoll und vernünftig sind. Unsere Hemmungen, die Freiwilligkeit sofort einzuführen, signalisieren ja gleichzeitig den Zweifel daran, ob es uns gelungen ist, beim Bürger die Überzeugung zu erwecken, daß wir nicht aus purer Lust, aus Beherrschungsgier, aus Profitdenken, aus Verglasungsinteressen - oder welche finsteren Mächte beschworen werden mögen -, also nicht aus purer Lust und Tollerei Fragen stellen, sondern um die Chance der Rationalität politischer Entscheidungen zu erhalten. Jeder, der an einer rationalen Politik interessiert ist, muß die Durchführung der Volkszählung wollen.
Wir werden diesen Weg in die Freiwilligkeit nicht mit einem Schlage vollziehen können. Es wird sich vielmehr um einen Prozeß handeln, der Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir werden diesen Weg aber gehen müssen, und wir wollen ihn gehen. Unsere Bitte an den Bundesrat, also an die Länder und Gemeinden, bei der weiteren Beratung ist, nicht durch zusätzliche Forderungen die Akzeptanz zu erschweren. Unsere Vorstellung auch im Rahmen dieses Hauses, unser Appell an den Innenminister geht natürlich dahin, sich nicht nur der technischen Seite der Durchführung zu widmen, sondern das Äußerste zu tun, um die Überzeugung von der Notwendigkeit der Volkszählung zu verbreiten. Es sollte also nicht mit dem Schwert der Ordnungswidrigkeit gedroht, sondern die Mitarbeit der Bürger gewonnen und die Überzeugung verbreitet werden, daß wir ihre Hilfe brauchen, nicht um des Staates willen, sondern um unserer Gemeinschaft willen, weil wir in unserer Gesellschaft nicht als eine Horde von Robinsons leben, bei denen keine Vergesellschaftung ihrer Interessen stattfindet. Diese Vergesellschaftung ist gegeben. Wir leben zusammen, und wir brauchen die Zusammenarbeit der Bürger, um nicht nur emotionale Entscheidungen zu treffen, sondern wenigstens die Chance zu haben, rational richtige politische Entscheidungen zu treffen.
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