Ekin Deligöz (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kinderschutz ist ein brisantes Thema. Wenn es um das
Wohl der Kinder und um das Verhältnis von Staat und
Familie geht, gerät man sehr schnell in emotionale Debatten, in emotionale Kreisläufe, die schwer zu durchbrechen sind. Das ist zwar verständlich, aber in der Sache nicht hilfreich. Deswegen möchte ich vorab
begrüßen, dass die parlamentarische Arbeit an dieser
Gesetzesinitiative sehr sachlich und konstruktiv vorangegangen ist. Dies hat der Sache genutzt und sie weitergebracht.

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Wir Grünen halten die nun vorliegende Fassung insbesondere mit den schon angesprochenen Änderungen,
an denen wir mit beteiligt waren, für einen vernünftigen
Beitrag zum Kinderschutz. Das Grundanliegen einer zügigen und niedrigschwelligen Einschaltung der Familiengerichte ist sinnvoll. Auch eine engere Kooperation
mit der Jugendhilfe wurde vonseiten der Fachleute
längst angemahnt. Die Klarstellungen und Präzisierungen im Gesetz werden die Arbeit verbessern. Ein solcher
Gesetzentwurf sollte jedoch Teil eines umfassenden
Konzeptes sein. Jede Maßnahme in einem solchen Gesamtkonzept muss sorgfältig und nüchtern abgewogen
werden. Bei diesem einen Punkt ist es uns gelungen. Bei
vielen weiteren Punkten steht genau das noch aus.

Auch ich möchte noch etwas zu der Presseberichterstattung vom gestrigen Tage sagen, in der von einer
Entmachtung der Eltern und von einem übergriffigen
Staat die Rede ist. Bei allem, was Recht ist: Diese Behauptungen gehen eindeutig zu weit.

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Das geben dieser Gesetzentwurf und die Debatten hier
nicht her. Dies wurde auch von keinem einzigen Sachverständigen in der Öffentlichkeit bemängelt. Das zeigt
nur, dass die Leute, die das geschrieben haben, relativ
wenig Sachkenntnis von dieser rechtlichen Materie haben. Ganz dramatisch finde ich es, wenn dies mit dem
Krippenausbau und der Stärkung der Kinderrechte im
Grundgesetz in Verbindung gebracht wird. Da hat jemand ordentlich etwas durcheinandergebracht. Das
zeigt, dass gerade bei diesen Themen keine sachliche
Debatte geführt, sondern eine ideologische Schlacht geschlagen werden soll.

({2})

Diese ideologische Schlacht geht auf Kosten der Kinder.
Genau das dürfen wir hier im Deutschen Bundestag
nicht zulassen.

({3})

Frau Granold, Sie haben auch über das gesprochen,
was die Kanzlerin gemeint hat. Das, was zur Kultur des
Hinsehens gesagt worden ist, kann man ja nur unterstreichen. Aber nicht immer ist gut gemeint auch gut gemacht. Am 19. Dezember 2007 fand hier ein Kindergipfel statt. Wenn ich Sie frage, welche Ergebnisse dieser
Kindergipfel gebracht hat, dann werden Sie alle staunend schauen; denn das weiß hier fast niemand. Dabei
wäre das eine Gelegenheit gewesen, verbindliche Maßnahmen über die Zusammenarbeit der Familiengerichte
mit den Jugendämtern, besonders aber über die Ausstattung der Jugendhilfe, über das, was wir alle gemeinsam
als Grundlage für die Umsetzung dieses Gesetzes für
notwendig halten, zu vereinbaren. Diese Chance wurde
dort vertan. Es wurde wenig Konkretes beschlossen. Das
ist sehr bedauerlich; denn wenn man Chancen schafft,
sollte man sie nutzen. Daraus kann man eigentlich nur
schließen: Schlecht gemacht, da Chance nicht genutzt.
Hier helfen Ihnen auch schöne Sonntagsreden nichts.

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Wir können dem Gesetzentwurf unter den genannten
Voraussetzungen und mit den Änderungen zustimmen.

Ein Wermutstropfen ist, dass gerade die zentrale Herausforderung an dieser Stelle nicht angegangen worden
ist, nämlich Ausbau bzw. Stärkung der Familiengerichte
und der Jugendhilfe. Entgegen häufiger Meinung sage
ich an dieser Stelle: Man muss immer wieder feststellen,
dass die Jugendhilfeeinrichtungen unter den schwierigen
Bedingungen, unter denen sie in Deutschland arbeiten,
versuchen, das Beste daraus zu machen. Deshalb möchte
ich mich nicht der pauschalen Kritik an den Jugendhilfeeinrichtungen anschließen. Was wir brauchen, wenn wir
es mit dem Kinderschutz ernst meinen, ist eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung in diesem
Bereich.

Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag
eingebracht. Ich wünschte mir von den Koalitionsfraktionen, dass sie genau an diesem Punkt ein Zeichen setzen und unserem Antrag zustimmen.

Danke schön.

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