Abelein (NA), 1975-01-31:
Damit wollte ich zum Ausdruck bringen, daß eine so wesentliche Veränderung gegenüber dem damaligen Zustand durch Ihre Politik - zumal gemessen am Preis - nicht eingetreten ist. Ich werde im übrigen dazu noch kommen. Ich sagte: von gelegentlichen Störungen und Kraftproben abgesehen. Daran hat sich nicht sehr viel geändert; das ist ja das Enttäuschende, für Sie auch.
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- Gut, davon reden wir ja.
Die Option für die Wiederherstellung der deutschen Einheit blieb in Kraft. Diese Sätze bildeten die gemeinsam gewahrte Position aller politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland bis zum Beginn der Regierung Brandt/Scheel. Diese Bundesregierung hat diese Basis verlassen. Diese Bundesregierung und diese Koalition haben die Gemeinsamkeit aufgegeben. Diese Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung zuerst von zwei deutschen Staaten gesprochen und sich damit auf den Boden der sowjetischen Deutschlandpolitik - ZweiStaaten-Theorie - gestellt. Es liegt eine gewisse Einschränkung darin, daß Sie der DDR die völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland noch vorenthalten, d. h. Sie vertreten diese Zwei-Staaten-Theorie noch nicht hundertprozentig. Die wesentliche Veränderung, die sich vollzogen hat, liegt aber darin, daß Sie für die internationale - auch völkerrechtliche - Anerkennung der DDR in allen Drittstaaten dieser Welt grünes Licht gegeben haben. Damit wurde - abgesehen von Ihrem Vorbehalt - eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR in der ganzen Welt vollzogen. Es wäre interessant, über Ihren Vorbehalt zu sprechen - ich möchte dies jetzt aber nicht tun -, denn er ist eine Position mit Widersprüchen. Ich sage aber gleich: Wir werden in dieser Hinsicht die Haltung der Bundesregierung sehr nachdrücklich unterstützen. Ich komme bei einem anderen Punkt auf diesen Zusammenhang nachher noch zu sprechen.
Sie natürlich ebenfalls sehr enttäuscht. Dies sagen Sie ja auch. Von dem kühnen Schwung, vom Betreten von Neuland ist bei Ihnen überhaupt nicht mehr die Rede. Das klang ja auch in der Debatte an. Jetzt sagen Sie plötzlich: Der Zug der internationalen Entspannung wäre sonst über uns hinweggerollt; es blieb uns gar nichts anderes mehr übrig, wir mußten für uns gerade noch das Beste herausholen. Das sind doch die Sätze, die wir gestern von den Mitgliedern der Bundesregierung hörten. Das klingt reichlich enttäuscht, sehr desillusioniert.
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Das gilt natürlich auch für den Bundeskanzler Helmut Schmidt, denn er hat seine Illusionen ja ebenfalls verloren. Offensichtlich ist er nicht so pragmatisch, daß nicht doch noch ein ganzes Bündel an Illusionen in seinen politischen Aktionen Platz gehabt hätte, denn er gehört ja auch, wie Wehner sagt - das ist eine typisch Wehnersche Sprache -, zu den Erzeugern, Zustandebringern und Durchsetzern der Verträge. Ich finde das deswegen ganz interessant, weil damit die Verantwortung dieses Mannes an diesem Geschehen ebenfalls voll festgehalten wird.
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Hier soli allerdings ohne weiteres anerkannt werden, daß auch auf der Habenseite Ihrer Politik einige Positionen stehen. Wir haben das immer anerkannt. Auch ich habe das bei aller Kritik immer getan. Sie haben einiges an Erleichterungen im Besucherverkehr erreicht, auch wenn die Zahlen in der Zwischenzeit großenteils wieder rückläufig sind. Sie haben einiges an Verbesserungen im Postverkehr und auf den Transitstrecken erreicht. All das wird anerkannt. Es bleibt aber festzuhalten: Diese Verbesserungen
für den geleisteten Preis hätte jede andere Bundesregierung mit Leichtigkeit auch erreicht.
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Die Bundesregierung hat der DDR zur internationalen Anerkennung verholfen, die sie bis dahin nicht hatte. Bis zum Beginn dieser Koalition waren es etwa 14 Staaten - hauptsächlich die Ostblockstaaten -, die die DDR international anerkannt hatten. Die Entwicklung der weltweiten umfassenden Anerkennung eines zweiten deutschen Staates gipfelte in der Aufnahme von zwei deutschen Staaten in die UNO. Das gab es bisher nicht. Dies ist also die neue Politik, die Sie eingeleitet haben. Es kommt deswegen auch nicht von ungefähr, daß sehr kühle internationale Beobachter den Untergang des Deutschen Reiches nicht auf 1945, sondern auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Grundvertrages datieren. Darauf haben wir bereits anläßlich der Debatte über den Grundvertrag hingewiesen. Das war sicher kein Schritt zur Überwindung der deutschen Teilung, wie es die Bundesregierung behauptet hat. Das Gegenteil war der Fall. Mit dieser Politik hat die Bundesregierung entscheidende Schritte zur Vertiefung der deutschen Teilung gemacht.
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Noch ein Wort zur Gemeinsamkeit. Wir haben auf die Zusammenhänge sehr deutlich hingewiesen. Sie waren es doch, die in den entscheidenden Phasen die Gemeinsamkeit zerschnitten haben. Es war Wehner, der der Opposition in der entscheidenden Phase entgegenrief: Wir brauchen die Opposition nicht.
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Jetzt wollen Sie uns natürlich haben, dafür habe ich Verständnis, als Mit-Konkursverwalter Ihrer Politik.
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Der entscheidende Maßstab für Ihre Politik ist: Sind die beiden Teile der deutschen Nation einander nähergekommen? Denn das war ja die Überschrift über Ihre neuen Versuche. Seit Beginn der Politik dieser Regierung sind die beiden Teile der deutschen Nation eben nicht einander nähergekommen. Das lag bereits im Anfang mitbegründet. Nach den Kasseler Punkten der SPD - und nichts ist fairer, als eine Partei an ihren eigenen Maßstäben zu messen - sollte im Grundvertrag der Zusammenhalt der Nation herausgestellt werden; das war der Hauptzweck des Grundvertrages. Aber dieser Vertrag enthält von der Nation überhaupt nichts.
Schon Brandts Bekenntnisse zur Einheit der Nation wurden immer schwächer. Letztlich verkroch er sich nur noch hinter der Kulturnation, die er als Klammer vorschob. Ich habe gar nichts gegen die Kulturnation, aber wir werden in diesem Zusammenhang mißtrauisch. Ich bin auch bei der Rede von Helmut Schmidt sehr mißtrauisch geworden, als er die Kulturnation so deutlich herausstellte. Denn es war bezeichnend, daß hier ein bestimmter Gegensatz
besteht. Denn die Kulturnation bedeutet gerade, wie Friedrich Meinecke in seinem Buch „Weltbürgertum und Nationalstaat" herausgestellt hat, den Gegenpol zur Staatsnation. Das ist die Frage, um die es geht.
Damit also hatte bereits Brandt für diejenigen, die genauer hinhörten, Abschied vom Ziel der Wiedererlangung der staatlichen Einheit genommen. Das war sicher nicht zufällig. Man lese nur die geistigen Hintergründe in den Ausführungen seines Schreibers Harpprecht in der „New York Times" nach, der sich sogar zu der Behauptung versteigt, die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland stehe nicht mehr hinter dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands. Das zeigt, wie diese Regierungsgruppe sogar von völlig falschen Tatsachen ausgeht, wie die Meinungsumfragen zeigen.
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In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schmidt taucht denn das Wort dann auch überhaupt nicht mehr auf. Wir haben mit einer gewissen Erleichterung gehört, daß es jetzt wenigstens in Reden dieser Regierung wieder zurückkehrt.
Aber lassen Sie mich noch auf einen anderen Zusammenhang hinweisen, der sehr wichtig ist. In der Zwischenzeit hat die DDR sogar ihre Verfassung geändert und den Begriff der Nation aus dem Text ihrer Verfassung herausgestrichen. Alle Hinweise auf die deutsche Nation, auf Gesamtdeutschland, auf das deutsche Volk und die Wiedervereinigung wurden eliminiert.
Interessant ist auch folgender Punkt, auf den normalerweise nicht hingewiesen wurde: Die Zukunft des Friedens, von der in der Verfassung der DDR von 1968 noch an erster Stelle die Rede war, wurde dem Weg des Sozialismus und Kommunismus eindeutig hintangestellt. - Da mögen Sie sagen, eine solche Rechtsänderung betrifft eigentlich die Nation nicht. Aber eine deutlichere Absage für den Grundvertrag, für die ausgesprochenen Absichten der Bundesregierung und für den Inhalt, den die Bundesregierung als Geschäftsgrundlage ihrer Politik und ihrer Vertragspolitik herausgestellt hatte, konnte es wohl überhaupt nicht mehr geben.
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Sicher, eine Nation hängt nicht nur von der Formulierung in Rechtsdokumenten ab. Aber diese Verfassungsänderung bedeutet mit Sicherheit keinen Schritt zur Wiederherstellung der Einheit der deutschen Staatsnation. Im Gegenteil, ich sage noch einmal, das bedeutet einen herben Rückschlag für die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung und nicht nur für diese Bundesregierung, sondern für alle Deutschen. Denn die Staatsnation hat sehr wohl etwas mit Verfassungen zu tun. Und hier zeigt sich sehr deutlich, daß es Ihnen vertraglich - darum geht es ja - nicht gelungen ist, ein wichtiges Element mit Ihrem Vertragspartner gesichert zu vereinbaren. Oder, zur SPD gesprochen: Sie haben noch nicht einmal Ihre in Kassel aufgestellten Minimalziele erreicht, auch nicht im Vertragsvollzug. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Haltung der Bundesregierung ist im übrigen auch sonst voller Widersprüche. Das zeigt sich jetzt z. B. erneut im Zusammenhang mit der Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen, wobei ich mir - das sage ich sehr ausdrücklich - große Zurückhaltung auferlege, weil ich nichts gefährden will; das tut ja auch die Bundesregierung von ganz alleine. Im Gegenteil, wir werden die Bundesregierung in diesem Punkt nachdrücklich unterstützen.
Das Grundgesetz geht in Art. 116 von einer Staatsangehörigkeit für alle Deutschen aus. Das tut auch die Bundesregierung. Der Chor ist allerdings nicht ganz harmonisch. Aber wenigstens der Außenminister - und ich gehe auch beim Bundeskanzler davon aus - tut das auch. Ich sage noch einmal, in diesen Bemühungen kann sich die Bundesregierung der Unterstützung der Opposition sicher sein.
Dennoch bleibt hier anzumerken, daß die Abmachungen, welche die Bundesregierung im Grundvertrag getroffen hat, wonach zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten sowie die Achtung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Selbständigkeit und territorialen Integrität gelten soll und daß keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann, trotz oder gerade wegen der Ausklammerung des Problems der Staatsangehörigkeit aus diesem Vertrag bei dritten Staaten zu beachtlichen Mißverständnissen geführt haben und die Bemühungen der Bundesregierung um die Aufrechterhaltung einer deutschen Staatsangehörigkeit sehr erschweren können.
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Lassen Sie mich dazu sagen: Dritte Staaten mögen die Rechtsposition der Bundesregierung kennen. Aber man kann dritte Staaten nicht für die entscheidenden Fehler verantwortlich machen, die diese Bundesregierung allein gemacht hat; und Sie tragen die Verantwortung für die weitere Entwicklung.
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Es gibt einen sehr ernsthaften Aspekt in dieser Sache. Ich möchte das nicht vertiefen, da ich fürchte, wir werden auf dieses Thema noch einmal zurückkommen. Dieser Aspekt wird - ich wage die Prognose - mit Sicherheit eintreten, nämlich daß die Frage der Staatsangehörigkeit für West-Berlin aufgeworfen werden könnte. Davon werden nachher andere Kollegen sprechen. Unabhängig davon, ob Sie eine gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit vertreten, in großen Teilen der Welt werden binnen kurzem 17 oder 20 Millionen Deutsche zwei Staatsangehörigkeiten haben, solange wir diese Position durchhalten. Sie ziehen sich ja bereits auf den bloßen diplomatischen Schutz oder die Gewährleistung von konsularischer Fürsorge für die Deutschen in der Zone zurück. Ich warte auf den ersten Zwischenfall. Dann wird Ihnen auch diese Position noch wegbrechen.
Wenn - das sind reine Überlegungen - es eine Staatsangehörigkeit auf dieser Welt für die Bürger der DDR und für die der Bundesrepublik Deutschland geben sollte, dann wird sich bald die Frage erheben - die DDR hat wohl diese Zielrichtung bei dieser Aktion mit im Auge -,
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welches die Staatsangehörigkeit für die Berliner sein wird. Ich wage auch hier keine Prognose, aber ich bin tief besorgt und fürchte, daß über dieser Frage das ganze mühsame, komplizierte Geflecht Ihrer Deutschlandpolitik jetzt vollends sehr rasch zusammenbrechen wird. Aber ich füge hinzu: Wir von der Opposition werden mit aller Kraft die Bundesregierung in dieser Rechtsposition, die, wenn ich Sie recht verstanden habe, wenigstens Sie, Herr Genscher, hier vorgetragen haben, unterstützen.
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Berlin ist anerkanntermaßen der Gradmesser der deutschlandpolitischen Situation. Die Bundesregierung hat behauptet - Herr Schmidt hat das auch gestern wieder getan -, sie wolle durch ihre Vertragswerke Berlin zum erstenmal rechtlich einwandfrei sichern, rechtlich klären, was bisher bestritten gewesen sei. In der Zwischenzeit ist die Bundesregierung ja etwas zurückhaltender geworden; denn leider sind diese Erwartungen nicht eingetreten. Die Bundesregierung hat auch die Möglichkeiten für die Entwicklung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, die das in der Zwischenzeit nicht mehr so sehr optimistisch beurteilte Viermächteabkommen gibt, nicht in dem notwendigen Ausmaß genützt.
Im übrigen zeigt sich die rechtliche Unsicherheit nach wie vor aus einer Fülle von Äußerungen, so etwa, wenn Falin, der Vertreter der Sowjetunion hier, sagt, Berlin werde, der Schwerkraft der Dinge folgend, doch in den Machtbereich der DDR einbezogen werden. Die Haltung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin war nicht gerade geeignet, den Eindruck zu erwecken, als ob die Bundesregierung den Aggressionen, den Pressionen der Sowjets zu widerstehen entschlossen sei. Helmut Schmidt wollte nach eigenen Worten keinen neuen Streitfall produzieren, womit er zugab, daß er die Wahrnehmung eigener Rechtspositionen bereits als einen Streitfall qualifiziert.
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Darin zeigt sich seine Tendenz zur Nachgiebigkeit gegenüber der Lesart der anderen Seite, die seinen entschlossen klingenden Verbalismus eigentlich nur unzulänglich verdeckt.
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Berlin ist gegenwärtig leider nicht die Hauptstadt eines vereinten deutschen Staates, aber Berlin bleibt für uns die Hauptstadt Deutschlands.
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Dafür erfüllt Berlin eine wichtige kulturelle und geistige Funktion. Deshalb sind wir auch gespannt, welche Entscheidung die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Errichtung einer deutschen Nationalstiftung treffen wird. Das war doch ursprünglich Ihr Vorschlag. Ihr Zögern zeigt keine große Ent10166 
schlossenheit, die Berliner Position mit dem notwendigen Nachdruck zu wahren.
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Selbst ein Befürworter der Politik dieser Bundesregierung wie der damalige Bundespräsident Heinemann erklärte, man müsse sich ganz nüchtern sagen, daß die östliche Seite den Plan nicht aufgibt, West-Berlin eines Tages zu schlucken.
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Wenn das der Eindruck eines Ihrer entschiedensten Anhänger ist, dann frage ich mich: Was ist denn sicherer geworden? Das bewegende Bild von den Panzern am Check-Point Charly sagt hierzu überhaupt nichts aus.
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Die Vertragspolitik dieser Bundesregierung - dieser Schluß bleibt zu ziehen - hat es eben nicht vermocht, die Situation Berlins sicherer zu machen. Das zeigt sich im übrigen jetzt auch erneut anläßlich der Auseinandersetzungen über die Stationierung eines europäischen Zentrums für Berufsbildung in West-Berlin.
Die niedergeschlagene Stimmung der Westberliner reflektiert diese Situation. Diese Stadt droht über dieser Politik ihre Hoffnung zu verlieren. Sie blutet aus. Berlin wies 1973 einen Sterbeüberschuß von über 21 000 Menschen aus. Das war das ungünstigte Ergebnis seit 1946. Mehr als 10 000 deutsche Bürger verließen die Stadt.
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Das zeigt, wie die Berliner selbst über ihre Situation denken und was sie von der von dieser Bundesregierung in Aussicht gestellten Sicherheit halten.
Die Bundesregierung unterstützt die angesprochene Funktion Berlins nicht so, wie es ihre Verpflichtung ist. Wie anders wäre es sonst beispielsweise zu erklären, daß sie seit dem Vier-MächteAbkommen keine Staatsbesuche mehr nach Berlin leitet.
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Ich sage noch einmal: Die Menschen in der Bundesrepublik und im Westen, ja in der ganzen Welt überhaupt, müssen sich darüber klarwerden, daß der Verlust der Freiheit für West-Berlin ein böses Omen für die Entwicklung der Freiheit in der Welt überhaupt wäre. Und sie sollen wissen, daß Berlin für uns die unaufgebbare Hauptstadt der deutschen Einheit ist.
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Die Vertragspolitik der Bundesregierung - das sind die Gradmesser, und nicht nur einige Telefongespräche mehr oder weniger ({22})
sollte die beiden Teile Deutschlands einander naher-bringen, sie sollte die Grenze durchlässiger machen, und die Härten an der Grenze sollten dadurch gemindert werden.
Bahr äußerte, daß man in einigen Jahren rückblickend sagen wird: Der Grundvertrag ist der Anfang vom Ende des Schießens in Deutschland.
Welche Situation haben wir denn jetzt? Die Bundesregierung behauptet doch selbst, der Grundvertrag werde von der DDR nach Geist und Buchstaben ständig verletzt. Das gleiche gilt - und die Bundesregierung sagt es selbst - für das Transitabkommen, für das Vier-Mächte-Abkommen. Es gibt Zusammenstellungen, wonach alle genannten Vertrage -zig Male in den letzten beiden Jahren von der DDR verletzt wurden. Die Grenze ist nicht durchlässiger geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist weiter ausgebaut worden. 700 000 Minen liegen mitten in Deutschland. Der längste Stacheldraht der ganzen Welt zieht sich mitten durch unser Land. Deutschlands Hauptstadt ist geteilt durch Mauer und Todeszaun. Mitten in Deutschland werden Menschen erschossen, die nichts anderes suchen als die Realisierung ihrer Menschenrechte. Ich könnte so fortfahren.
Das ist doch die Situation! Nichts von alledem, was Sie anderen und möglicherweise sich selbst versprochen haben, ist eingetreten. Die Menschen in der DDR, unsere Landsleute, leben nach wie vor in Unfreiheit. Die Kontinuität der Diktatur wurde in der DDR nie unterbrochen. Die unmenschlichen Urteile der DDR-Justiz gegen Flüchtlinge, die dem „sozialistischen Paradies" der DDR entfliehen wollten, und gegen ihre Helfer, die ihnen zur Verwirklichung der Menschenrechte verhelfen wollten, widersprechen jedem Gerechtigkeitsempfinden. Wir mußten und müssen hilflos mit ansehen, wie einem großen Teil des deutschen Volkes im Stil des sowjetischen Neokolonialismus auch noch eine Generation nach Beendigung des zweiten Weltkriegs die Freiheit vorenthalten wird.
Wessen Nerven, wessen menschliche Empfindungen wurden durch diese Dinge bis an die Grenze des Erträglichen denn hier strapaziert? Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn der Leiter der Ständigen Vertretung in der DDR, Herr Gaus, sagt, wir hätten denen im Osten „20 Jahre lang auf den Nerven gestanden", und hinzufügt, wir hätten denen „20 Jahre lang vor den Koffer geklopft und haben uns dabei ganz ungeheuer toll gefunden" ! Schon die Sprache enthüllt hier die leichtfertige innere Einstellung gegenüber den genannten tragischen Tatbeständen.
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Angesichts von Straflagern, Zuchthäusern und Schreckensjustiz gegen unbescholtene Mitmenschen aus politischen Gründen, Zwangskollektivierung, Gleichschaltung der Presse und des geistigen Lebens, angesichts von Gefängnismauern, Todeszäunen, Minenfeldern und Mordanlagen spricht ein Angehöriger dieser Bundesregierung davon, wir hätten die Nerven der anderen strapaziert!
({24}) Welche Verwirrung der Wertvorstellungen!
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Mitglieder der Bundesregierung neigen dazu, darauf hinzuweisen, daß in der Zwischenzeit die BeDr. Abelein
völkerung der DDR ein eigenes Staatsbewußtsein entwickelt habe, gleichsam als Entschuldigung für ihre Politik. Es wird behauptet, daß sie stolz seien auf die Leistungen ihres Staates, ja, daß sie diesem Regime, hauptsächlich in der jüngeren Generation, ihre Zustimmung gegeben haben.
Wir übersehen nicht, daß sich auch in der DDR im Laufe von fast einer Generation einiges verändert hat, daß z. B. die Bereitschaft zum offenen und verdeckten Widerstand gegenüber einem ungeliebten Regime geschwunden ist. Die Menschen in der DDR unterscheiden sich in diesen Grundverhaltensweisen nicht von den Menschen anderswo; Heroismus ist ein ganz untypisches menschliches Verhalten.
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Deswegen machen sie ihren Frieden mit dem Regime. Sie geben Lippenbekenntnisse ab, beteiligen sich an Aufmärschen und Demonstrationen. Selbst der uns so bekannte Typ des Mitläufers entspricht einer grundsätzlichen menschlichen Verhaltensweise. Was sollen sie denn anderes tun, hauptsächlich die jungen Menschen, angesichts der Aussichtslosigkeit einer Hoffnung auf Wiedervereinigung, die diese Bundesregierung mit zerstört hat? Angesichts der entschwindenden Lebensjahre und der Anerkennung eines ungeliebten Regimes von außen? Den Weg dafür haben wir doch freigegeben! Was bleibt ihnen denn anderes übrig, als sich zu arrangieren?
Aber „arrangieren" ist doch nicht gleichbedeutend mit innerer Legitimation, nicht gleichbedeutend mit Zustimmung. Das Argument der in der Zwischenzeit eingetretenen Legitimation des Regimes der DDR, das wir offen oder versteckt immer wieder aus den Reihen der Regierungskoalition hören, um ihre eigene Politik damit zu entschuldigen, wirkt um so merkwürdiger, als gerade diese Bundesregierung durch ihre Deutschland- und Ostpolitik dazu beigetragen hat, der Bevölkerung der DDR nach einer ersten Euphorie die Hoffnung auf eine absehbare Änderung überhaupt zu nehmen. Im übrigen stehen auch wir mit großem Respekt vor den Leistungen der Bevölkerung der DDR.
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Aber wenn die Bevölkerung dieses Regime annimmt, ihm zustimmt oder sich auch nur mit ihm abfindet, wieso dann Mauer, Stacheldraht, Schüsse, Morde?
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Diese Einrichtungen sind doch eine ständige Demonstration gegen die Legitimität des Regimes in der DDR, eine Demonstration, wie sie deutlicher überhaupt nicht ausfallen kann.
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Ein Volk, das mit den Mitteln eines gigantischen Gefängnisapparates in seinem Land eingesperrt werden muß, gibt dem verantwortlichen Pankower Regime seine Zustimmung gerade nicht.
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Angesichts einer solchen Situation einem diktatorischen Regime die gewünschte Legitimation gegen die Bevölkerung von außen zu geben, halte ich nicht gerade für einen herausragenden Akt der Menschlichkeit.
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Mauer, Stacheldraht und Schüsse sind ein überdeutliches Symbol für die ganze Welt dafür, daß sich die Bevölkerung drüben in der DDR mit ihrem Regime eben nicht abgefunden hat. Sie sind ein Symbol für die Sehnsucht der Deutschen in der DDR nach Freiheit und Einheit.
Die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland kennt im übrigen diese Zusammenhänge sehr genau. Deswegen ist die Zustimmung, die ursprünglich von ihr für die Deutschland- und Ostpolitik dieser Bundesregierung gegeben wurde, in den letzten Jahren auch hinweggeschmolzen wie Schnee an der Sonne. Wiederum Gaus:
Ich glaube, wir haben uns alle Illusionen gemacht, der eine mehr, der andere weniger. Wir alle sind in unseren Berechnungen zu kurzatmig gewesen.
Aber wem gelten denn diese Sätze? - Wir haben uns keine Illusionen gemacht.
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Wir freuen uns im übrigen auch gar nicht darüber, daß alle Befürchtungen, von denen wir gesprochen haben, jetzt eingetreten sind. Im Gegenteil, wir sind sehr traurig darüber. Es war doch die Bundesregierung, die in einer äußerst leichtfertigen Weise eine asthmatisch kurzatmige Politik betrieben hat.
Bundeskanzler Schmidt spricht von dem „langen Atem". Diese Bundesregierung kommt mir vor wie ein Wettkampf-Dauerläufer, der, unerfahren, un-trainiert, hastig startend nach 500m erschöpft zusammenbricht und stöhnt: „Man hätte einen längeren Atem haben müssen!"
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Wir sind nicht gegen Verträge mit der DDR, der Sowjetunion oder anderen osteuropäischen Staaten. Wir sind - ich komme nun zu dem, was Sie gestern wollten, Herr Genscher - für Verhandlungen und auch für Verträge mit kommunistischen Staaten und mit der DDR. Aber wir sind für gute Verträge. Das Schicksal der geteilten deutschen Nation und die geistige Not vieler Menschen in Deutschland sind ein viel zu ernstes Thema, um, wie durch diese Bundesregierung geschehen, zu einem kurzfristigen Wahlschlager '72 degradiert zu werden. Ich finde, es ist ein geschmeicheltes Urteil, das zu dem Ergebnis kommt, daß diese Politik dilettantisch angepackt und durchgeführt wurde - im übrigen ein fast wörtliches Zitat eines Ihrer Sympathisanten.
Bezeichnend ist auch eine Äußerung von Herrn Bahr selbst, wonach eine gewisse Enttäuschung bei vielen Bundesbürgern hinsichtlich der Ostverträge aus einem zu großen Erwartungshorizont herrühre. Das ist ein unglaublicher Satz: Diejenigen, die der
Bundesregierung geglaubt haben, werden jetzt auch noch als die Dummen hingestellt.
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Ich hoffe, daß sich die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland dieses Spiel merkt, das diese Bundesregierung mit ihr getrieben hat.
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Diese Bundesregierung hat entgegen den deutlichen Warnungen der Opposition alle bisherigen Erfahrungen und Regeln im Umgang mit sowjetischen Verhandlungspartnern und deren in Moskau ausgebildeten Schülern in den Wind geschlagen. So lag es z. B. in der Natur der Sache, daß mit Vertragsabschluß die Leistung der Bundesrepublik Deutschland voll wirksam werden würde. Damit war das Tor zur internationalen Anerkennung der DDR aufgemacht. Gegenleistungen wurden niedergelegt in Protokollen, Briefnotizen und was sie sonst an „Rechtsdokumenten" noch erfunden haben, in Inaussichtstellungen und Versprechungen.
Was wir wollen? Was wir auch in Zukunft tun würden? - Verpflichtungen müssen in Verträgen ganz genau ausgehandelt und im einzelnen aufgeführt werden. Einzelthemen dürfen nicht in eine Vielzahl von Vertragsverhandlungen aufgesplittert werden, weil sonst die ausgewogene Gegenseitigkeit riskiert wird - eine Erfahrung, die doch gerade diese Bundesregierung ständig in so bitterer Weise machen mußte. Keine dieser Erfahrungsregeln wurde durch die Bundesregierung beachtet. Von daher rühren viele Schwierigkeiten, die sie hatte, z. B. bei der Erhöhung der Zwangsumtauschsätze, der Beschränkung der Zulassung von Journalisten ober bei der Staatsangehörigkeitsfrage, um nur einige wenige zu nennen.
Die Durchführung der Verträge, besonders beim Grundlagenvertrag, hätte einen schrittweisen Automatismus derart vorsehen müssen, daß Teilleistungen der einen Seite durch Teilleistungen der anderen Seite aufgewogen werden, bevor die nächste Stufe der gegenseitigen Leistungen in Angriff genommen wird.
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Auf diese Weise hätte sich verhüten lassen, daß die DDR Konzessionen der Bundesregierung kassiert, ihre Gegenleistungen zum Gegenstand von neuen Vertragsverhandlungen macht, wobei sie sich in diesen Verhandlungen erneut honorieren läßt, so daß Sie ständig beim Zahlen sind.
Sie fragen mich: Was sollen wir in Zukunft tun? Sie sollen bei den Vertragsverhandlungen nach diesen Regeln verfahren, Sie sollen mehr aufpassen, und Sie sollen auch etwas sorgfältiger mit dem Geld des deutschen Volkes auch bei diesen Verhandlungen umgehen.
({37}) Ich überschlage jetzt vieles.
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Vieles wäre dazu zu sagen, das besonders Sie sehr notwendig hätten. Das ist alles gar nicht originell, das ist alles nachzulesen; nur kommen Sie ja über der Hektik Ihrer Politik gar nicht zum Nachlesen, und deswegen kommen Sie letztlich auch zu keinen guten Ergebnissen.
Ein besonders schwerwiegender Fehler lag darin - ich sagte es bereits -, daß sich die Bundesregierung gegenüber ihren schwierigen Verhandlungspartnern dadurch selbst unter Zeitdruck gesetzt hat, daß sie noch rechtzeitig vor den Wahlen den Grundvertrag unter Dach und Fach bringen wollte. Das brachte sie von vornherein gegenüber der anderen Seite in eine schwierige Unterlegenheit.
Ich habe Ihnen - nur weil Sie, Herr Genscher, und einige andere Redner der Koalition das gestern wollten - bereits eine Reihe von in die Zukunft weisenden Vorschlägen genannt, was wir tun würden. Sie haben ein Bündel von Anregungen materieller und formeller Art. Was würde die Opposition denn tun?
Wir müssen diese Verträge übernehmen; qualifiziert habe ich sie bereits. Wir übernehmen diese Verträge, wie der Käufer eines Grundstücks eine Hypothek übernimmt.
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Man muß sie eben übernehmen und das Beste aus dem Grundstück machen. Wir können die Verträge nicht rückgängig machen. Wir würden und wir werden hoffentlich bald für den Fall, daß wir die Regierung übernehmen, die Verhandlungen zu dem Zeitpunkt, in dem sie sich bei der Übernahme der Bundesregierung befinden, übernehmen und weiterführen, zäh, notfalls hart, beharrend auf den Prinzipien: Zug um Zug, Leistung gegen eine angemessene Gegenleistung. Wir würden versuchen, mit großer Geduld und mit dem dafür notwendigen Zeitaufwand unsere Interessen und die Interessen aller Deutschen zu wahren.
Die deutsche Option auf Einheit in Freiheit besteht nach wie vor. Das Selbstbestimmungsrecht ist für einen Teil der Deutschen für uns nicht realisiert. Die deutsche Frage bleibt offen. Diese Haltung steht nicht im Widerspruch zu den Verträgen, sondern sie entspricht der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom Mai 1972, die als völkerrechtlich wirksames Dokument für die richtige Auslegung der Ostverträge maßgeblich ist, und sie entspricht dem Inhalt des Karlsruher Urteils, maßgeblich für die richtige Auslegung des Grundvertrages.
Sie fragten gestern, Herr Genscher, auf welchem Boden der Verträge wir stehen. Auf diesem Boden! Dennoch eine interessante Frage, denn die Verträge sind leider doppelbödig, eine Frage, die weniger für uns als für diese Bundesregierung schwierig ist. Sie sollten einmal darüber diskutieren, auf welchem Boden die Bundesregierung steht. Ich bin mir zum Beispiel durchaus im unklaren, auf welchem Boden Sie, Herr Wehner, stehen.
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Ich habe einen ganzen Abschnitt darüber vorgesehen, den ich mir und Ihnen angesichts der vorgeDr. Abelein
schrittenen Zeit ersparen muß, aber er wäre sehr interessant, denn Sie werten doch alle diese Erklärungen, von der Bundesregierung großenteils mitgetragen, und die Urteile, die für Sie gültig sind, ab, ja, Sie wenden sich teilweise, wie sich bei Ihrem berühmt gewordenen Moskauer Besuch gezeigt hat, gegen die Interpretation der Verträge, etwa des Viermächteabkommens, durch diese Bundesregierung selbst!
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Sie sollten diese Diskussion zuerst einmal in Ihren eigenen Reihen klärend zu Ende führen und dann uns solche Fragen stellen.
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Inhaltlich - nachdem ich zur Prozedur und zum Inhalt ja schon vieles gesagt habe - gibt es eine Reihe von Vorschlägen. Wir werden darüber noch viel diskutieren. Sie könnten bei günstigen Verhandlungen - in einem großen Bündel der Verträge - für die Rechtshilfe für politische Häftlinge eintreten, für Prozeßbeobachter und für öffentliche Prozesse. Sie könnten für die Beachtung der Menschenrechte eintreten. Unterhalten Sie sich doch mit uns darüber, wie man das machen könnte, durch welche Institutionen.
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Gehen Sie doch vor die UNO! Wozu sind wir denn in der UNO, doch nicht nur, um zu bezahlen!
({44})
Wir müssen doch auch noch unsere eigenen Probleme dort zur Sprache bringen dürfen.
Es gibt eine Reihe von gemeinsamen Anliegen: Herabsetzung der Altersgrenzen, Erweiterung des Begriffes „dringende Familienangelegenheiten" . Ich halte auch den Vorschlag eines gesamtdeutschen Jugendwerkes für eine glänzende Idee. Laßt uns doch darangehen! Setzen Sie doch eine Kommission ein, die mit der DDR darüber verhandelt. Dann wollen wir sehen, was dabei herausguckt. Und viele andere Vorschläge mehr. Im Gegenteil, wir sind hier sehr viel produktiver und origineller als diese Bundesregierung.
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Ein Kapitel besonders amüsanter Art muß ich überschlagen. Aber ich möchte wenigstens zum Schluß noch folgendes sagen. Man fühlt sich an Heinrich Heine erinnert angesichts dieser Situation, in die nicht zuletzt - ({46})
- Nicht nur, nicht nur Sie! Ich suche die Hauptverantwortung außerhalb der Grenzen dieses Staates. Aber Sie tragen die Verantwortung mit für die Situation, in der Deutschland heute steht.
Man fühlt sich angesichts dieser tragischen Lage an die Worte von Heinrich Heine erinnert: „Denk ich
an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht."
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Offenbar war Deutschland schon lange Gegenstand einer Sorge für die Deutschen über viele Generationen.
Welchen Sinn - damit komme ich zum Schluß hat eigentlich dieses Schicksal, das uns allen auferlegt ist? Das deutsche Volk hat über viele Generationen gegen zahllose innere und äußere Widerstände um seine Einheit gekämpft. Jahrhunderte hat es um seine Freiheit gerungen. Es schien kurz, als hätte es beide Ziele erreicht. Aber die deutsche Nation hat einen schrecklichen Rückschlag erlitten, durch eigenes Verschulden großenteils. Deswegen -so sehe ich einen tieferen Sinn - sind uns diese Prüfungen auch auferlegt worden. Die deutschen verloren ihre Einheit wieder. 17 Millionen Deutsche verloren ihre Freiheit; sie stehen in der Kontinuität der Diktatur. Die Aufgaben, die vergangene Generationen bewegt haben, sind uns neu gestellt. Für uns ist beides untrennbar miteinander verbunden, Einheit und Freiheit. Dieser Staat Bundesrepublik Deutschland muß nach wie vor für alle Deutschen ein Symbol der Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit und für die ganze Welt das Modell für ein einheitliches, friedliches und freies Deutschland sein.
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