martin rosemann (NA), 2014-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der
Linken werden ja viele Aspekte der Grundsicherung für
Arbeitsuchende angesprochen. Deshalb will ich als erster Redner der SPD auch etwas grundsätzlicher auf die
Reformen und ihre Wirkungen eingehen.

Um es gleich am Anfang klar zu sagen: Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung waren in
ihrem Grundsatz richtig und notwendig.

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Erinnern wir uns einmal zehn Jahre zurück: Die Arbeitsmarktreformen wurden nicht aus Jux und Tollerei
gemacht, sondern sie waren die Konsequenz daraus, dass
die Sockelarbeitslosigkeit in unserem Land von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus immer weiter zugenommen hat. Heute können wir sagen, meine Damen
und Herren: Genau das haben wir mit den Arbeitsmarktreformen beendet.

({1})

Deutschland ist damit vom kranken Mann Europas zum
starken Mann Europas geworden, und kein anderes Land
in Europa hat die Finanz- und Wirtschaftskrise so gut
überstanden wie Deutschland.

({2})

Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz.

({3})


Meine Damen und Herren, die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, ist und bleibt richtig, auch schon deshalb, weil wir damit Hunderttausenden von Menschen überhaupt erst den Zugang zur Arbeitsförderung ermöglicht haben.

({4})

Natürlich haben wir auch Fehler gemacht; das bleibt bei
einer solch umfassenden Reform nicht aus.

Es war ein Fehler, nicht bereits mit der Einführung
von Hartz IV einen gesetzlichen Mindestlohn als untere
Auffanglinie einzuführen.

({5})

Wir haben diesen Fehler aber erkannt und korrigiert. Ab
dem 1. Januar kommenden Jahres gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland, und
das ist verdient und nicht geschenkt.

({6})

Ja, es war auch ein Fehler, bei der Leiharbeit Ausnahmen vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im
gleichen Betrieb“ vorzusehen. Auch diesen Fehler haben
wir erkannt. Deshalb werden wir im kommenden Jahr
gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Leiharbeit regulieren und die Werkverträge gleich mit.

({7})

Ja, es ist eine andauernde Aufgabe, im Zusammenhang mit dem SGB II die Rechtspraxis für die Jobcenter
handhabbar zu machen und den betroffenen Menschen
immer wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Deswegen
haben wir die Praktiker sprechen lassen, und wir werden
im kommenden Jahr die Vorschläge der Arbeitsgruppe
„Rechtsvereinfachung im SGB II“ umsetzen. Alle Vorschläge dienen dem Bürokratieabbau in den Jobcentern.
Viele der Vorschläge verbessern die Situation der Leistungsbeziehenden. Besonders wichtig für meine Fraktion ist es, bei den Sanktionen zu einer besseren Praxis
zu kommen und insbesondere die verschärfte Sanktionierung von Jugendlichen zu beenden.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wir
müssen auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Sie reden immer vom Sanktionsregime. Ich glaube, die Öffentlichkeit sollte wissen, dass die Sanktionsquote bei
gerade einmal 3 Prozent liegt.
({9})

Ich finde, die größte und wichtigste Aufgabe ist es
- das kommt in Ihren Reden leider immer wieder zu
kurz -, Menschen, die im ALG-II-Bezug sind, wieder
eine wirkliche Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt
zu eröffnen.

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Dabei sind wir nicht ganz erfolglos gewesen. Die Quote
der Langzeitarbeitslosen ist von 2007 bis 2013 von
4,1 Prozent auf 2,5 Prozent zurückgegangen. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, weil wir erkennen, dass es
seit 2011 kaum noch Verbesserungen gibt. Da wollen wir
ansetzen.

Meine Damen und Herren, Langzeitarbeitslosigkeit
hat viele Gesichter: die Alleinerziehende ohne Ausbildung mit schlechten Deutschkenntnissen, den 55-Jährigen mit gesundheitlichen Einschränkungen und veralteten Qualifikationen oder den unter 25-Jährigen ohne
Ausbildung mit Bewährungsauflagen und Schuldenproblemen. Deshalb brauchen wir individuelle Antworten.
Genau da setzen wir Sozialdemokraten, da setzt unsere
Ministerin mit ihrem Eckpunktepapier zur Bekämpfung
der Langzeitarbeitslosigkeit an.

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Das verlangt drei Dinge:

Erstens eine gute Beratung und Betreuung in den Jobcentern. Deswegen haben wir den Personalkörper stabilisiert. Deswegen lassen wir 1 000 Stellen aus dem Programm „50plus“ im System. Deshalb setzen wir auf
Personalentwicklung und Qualifizierung.

Zweitens ein besseres und zielgenaueres Fördern. Das
heißt zum Beispiel die Förderung einer Ausbildung über
das Programm „Zweite Chance“. Das heißt zum Beispiel
auch eine engere Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung oder die gezielte Akquise von Stellen für
Langzeitarbeitslose mit begleitendem Coaching und
Nachbetreuung.

Drittens Angebote für diejenigen, die trotz aller Bemühungen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt
haben. Deswegen werden wir ein zusätzliches Programm mit 10 000 Stellen und Lohnkostenzuschüssen
von bis zu 100 Prozent auflegen.

Meine Damen und Herren, wenn ich den Antrag der
Linken lese, muss ich sagen: Deutlich zu kurz gesprungen. Unsere Arbeitsministerin ist in ihrem Handeln
heute bereits deutlich weiter, als Sie verbal gekommen
sind.

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In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes
Weihnachtsfest.

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