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ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß der Schutz der Natur in der technisierten und automatisierten Umwelt zu den drängenden Aufgaben gehört. Zur Lösung dieser Aufgabe will der Bund nicht in die Kompetenzen der Länder eingreifen. Er will jedoch die ihm nach Art. 75 des Grundgesetzes zustehende Rahmenkompetenz für den Naturschutz bestmöglich nutzen.
Der Herr Bundeskanzler hat sich daher entschlossen, eine auf diesem Gebiet besonders erfahrene Persönlichkeit zum Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten des Naturschutzes zu berufen. Herr Professor Grzimek soll den zuständigen Ressorts anregend und beratend zur Seite stehen, und er soll im Zusammenhang damit die Verbindung des Bundes zu den für den Naturschutz zuständigen Stellen der Länder intensivieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ihre Fragen sind damit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Frage 120 des Abgeordneten Reddemann auf :
Entspricht die Mitteilung im „Rheinischen Merkur" vom 9. Januar 1970 den Tatsachen, daß die Bundesregierung einen Vertrag mit der CSSR abgeschlossen hat, der die Berlin-Klausel nicht enthält?
Das Wort hat der Bundesminister Ehmke.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch ein Wort. Mir wird soeben mitgeteilt, daß der Herr Präsident des Parlaments der Republik Elfenbeinküste hier im Hause ist. Ich begrüße ihn und seine ihn begleitende Familie mit Respekt und Herzlichkeit.
({0})
Bitte, Herr Abgeordneter!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Zwischen Vertretern des Finanzministeriums der Bundesrepublik und der tschechoslowakischen Republik wurde am 30. Oktober 1969 eine Vereinbarung über Entschädigungsleistungen zugunsten tschechoslowakischer Opfer pseudomedizinischer Menschenversuche unterzeichnet. Die Frage der Einbeziehung Berlins in dieses Abkommen ist befriedigend geregelt. Die Bundesregierung ist, falls dies gewünscht wird, bereit, im Auswärtigen Ausschuß Einzelheiten darüber mitzuteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Bitte schön, Herr Kollege!
reddemann (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, nach dem mir vorliegenden Text dieses Abkommens ist das Wort „Berlin" nirgendwo erwähnt worden. Darf ich die Frage stellen, wieso Sie trotzdem sagen können, daß die Sache „befriedigend" erledigt sei.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß ich bereit bin, das im Ausschuß näher darzulegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, heißt das, daß Sie in künftigen Abmachungen mit Staaten des Warschauer Paktes diese Berlin-Klausel wieder nicht unterbringen wollen und darüber nur dem Auswärtigen Ausschuß berichten möchten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Ich würde doch abwarten, bis Sie die Unterrichtung im Auswärtigen Ausschuß gehört haben, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Marx, ich lasse die Zusatzfrage zu, obwohl ich mir bei solchen Fragen den Rat erlauben würde, zunächst die Möglichkeit einer Klärung im Ausschuß abzuwarten.
marx (NA), 1970-01-15:
Herr Präsident, meine Frage bezieht sich mehr auf die Methode.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Gut.
marx (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, halten Sie es für methodisch richtig, wenn eine Sache, die eine erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat und zu der auch schon der Regierende Bürgermeister von Berlin Stellung genommen hat, nicht in diesem Hohen Hause beantwortet wird, also die Öffentlichkeit durch Sie nicht unterrichtet wird, sondern hinter den verschlossenen Türen des Ausschusses über Dinge gesprochen wird, die meistens dann noch mit der Formel begleitet werden, dies sei vertraulich.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Die Bundesregierung hat durch mich antworten lassen, daß die Frage befriedigend geregelt ist. Ich bitte, das der Regierung so abzunehmen. Im übrigen ist schon eine geringe Vertrautheit mit außenpolitischen Problemen ausreichend, um zu wissen, daß man nicht alle Dinge auf dem Markt austragen kann.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Marx.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-16:
Herr von Guttenberg, ich erteile Ihnen das Wort.
marx (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, darf ich bitten, die Vertrautheit mit außenpolitischen Problemen bei mir aufzufrischen, indem ich frage: Glauben Sie, daß es richtigt ist, dieses entscheidende und wichtige und die Öffentlichkeit und diese Fraktion sehr interessierende Thema, ob es hier eine Verabredung über Berlin gibt, ausschließlich im Ausschuß zu diskutieren? Sollte es nicht auch in diesem Hause diskutiert werden?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Ich würde doch wirklich abwarten und auf die Frage im Hohen Hause zurückkommen, nachdem Sie die Darlegungen der Regierung im Ausschuß gehört haben. Ich halte dise Fragestellung nicht für im Interesse der Sache liegend, Herr Abgeordneter.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Marx, Sie können keine weiteren Zusatzfragen stellen. Aber ich lasse eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Damm zu.
damm (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, glauben Sie, daß der Kanzler mit der Art und Weise, wie Sie eben dem Arbeitskreisvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion geantwortet haben, die ich als Lehrer „schulmeisterlich" nennen würde, einverstanden ist?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Ich bin sicher.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 121 des Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Warum hat die Bundesregierung den Text eines Abkommens mit Prag über die Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Menschenversuche nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht?
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Von einer Veröffentlichung der Vereinbarung ist gemäß §§ 79 und 81 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Teil II - abgesehen worden, weil es sich hierbei um die Regelung einer Spezialmaterie handelt, die nicht von dauernder Bedeutung ist. Mit der Vereinbarung wird ein Entschädigungsverfahren beendet, das auf einem ebenfalls nicht veröffentlichten Beschluß der Regierung Adenauer vom 5. April 1961 beruhte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Klepsch zu einer Zusatzfrage. Bitte schön.
klepsch (NA), 1970-01-15:
Auf welche Weise ist es mir dann möglich, den Text dieses Abkommens zu erfahren, Herr Bundesminister?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Die Bundesregierung wird gerne bereit sein, den Text dieses Abkommens auch im Ausschuß vorzulegen und zu erörtern, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
klepsch (NA), 1970-01-15:
Herr Bundesminister, Sie haben mich vielleicht nicht ganz verstanden. Da ich nicht die Ehre habe, dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages anzugehören, muß ich Ihre Antwort auf meine Frage für unbefriedigend halten und darf Sie noch einmal fragen, auf welche Weise es mir als dem gewöhnlichen Abgeordneten des Wahlkreises Koblenz/St. Goar möglich ist, den Inhalt dieses Abkommens zu erfahren.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Herr Abgeordneter, ich würde immer noch meinen, auch in diesem Fall wäre es am besten, dies im Ausschuß zu behandeln. Ich will aber gerne prüfen, ob die Regierung bereit ist, diesen bisher nicht veröffentlichten Vertrag im ganzen vorzulegen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Ich bin der Meinung, daß es in der Natur der Sache liegt - und ich bin ganz sicher, daß frühere Bundeskanzler und Außenminister der CDU mir hierin zustimmen würden, Konrad Adenauer voran -, daß es bestimmte Dinge gibt, die zunächst in den eigens für solche Fragen eingerichteten Ausschüssen verhandelt werden sollten. Sie hätten ja, wenn Ihnen die Behandlung im Ausschuß unbefriedigend erscheint, immer die Möglichkeit, die Sache wieder ins Plenum zu bringen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Wehner.
wehner (NA), 1970-01-15:
Herr Bundesminister, würde es die Regierung für möglich halten, zur Erläuterung dieses Verhaltens in solchen und einschlägigen Fällen die Art und Weise darzustellen, in der z. B. der Bundesaußenminister Dr. Schröder und auch sein Vorgänger bei entsprechenden Fragen sogar im Ausschuß beispielsweise die Einsicht in den Anhang zu einem Abkommen zwischen Polen und der Bundesrepublik über Handelsfragen und in eine entsprechende Regelung über die Berlin-Klausel gegen Unterschriftsleistung möglich gemacht hat, aber unter sehr strengen Bedingungen, wobei vom jeweiligen Abgeordneten - jedenfalls der Opposition, der Sozialdemokratie - nur dm Beisein anderer Einsicht
genommen werden konnte? Wäre das nicht dienlich, damit ,alle, auch die, die sich jetzt erst darauf einrichten müssen, sehen können, wie solche Dinge hier jahrelang gehandhabt worden sind? Das kann man doch wohl seitens der Regierung.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Herr Abgeordneter, wenn das gewünscht wird, können Wir natürlich dem Hause zahlreiche Präzedenzfälle dieser Art vorlegen.
({0})
Ich bin aber ,ganz sicher, wir werden uns nach einer Erörterung im Ausschuß sehr schnell über diese Materie verständigen können. Es liegt ja ziemlich auf der Hand, warum die Regierung es vorzieht, diese Sache zunächst im Ausschuß zu behandeln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Leicht. Dann fahre ich in der Fragestunde fort.
leicht (NA), 1970-01-15:
Ich bin dankbar, daß Herr Wehner auf diese Möglichkeit hingewiesen hat. Ich wollte Sie fragen, Herr Ehmke, ob Sie nicht wissen, daß der normale Abgeordnete kein Recht auf Zutritt zu den Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses hat.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Dann würde man ihn in diesem Falle eben zu einer solchen Ausschußsitzung bitten können. Dass ist ja durch die Geschäftsordnung nicht ausgeschlossen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich rufe die Frage 122 des Kollegen Damm auf:
Trifft es zu, daß Staatssekretär Egon Bahr ({0}) davor gewarnt habe, „der Öffentlichkeit oder dem Deutschen Bundestag den Wortlaut des Abkommens" zwischen Bonn und Prag über die Entschädigung für Menschenversuche zugänglich zu machen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-01-15:
Die behauptete Tatsache trifft nicht zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Dr. Czaja!
czaja (NA), 1970-01-15:
Herr Bundesminister, können Sie also versichern, daß die gesamte Entschädigungssumme den Opfern, die Sie vorher aufgeführt haben, tatsächlich ausgezahlt wird und zugute kommt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich fahre in der Fragestunde fort und rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf. Es ist Herr Staatssekretär Rohde anwesend.
Zuerst rufe ich die Frage 34 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
In welchem Umfange ergeben sich durch die neue Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts zur Frage der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente Mehrausgaben für die Rentenversicherung?
Der Herr Kollege ist im Saal. Das Wort hat der Herr Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts behandeln die Kriterien, nach denen Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten zu gewähren sind. Bei der Beurteilung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit kommt es auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit sowie auf das Vorhandensein von Arbeitsplätzen an, die dem einzelnen nach seiner Leistungsfähigkeit und sozialen Stellung zumutbar sind. Als Arbeitsplätze, auf die verwiesen werden kann, kommen auch Teilzeitarbeitsplätze in Betracht.
Nach den bisher vorliegenden Informationen hat nun das Bundessozialgericht entschieden, daß eine Verweisung auf Teilzeitarbeitsplätze nur dann zulässig ist, wenn die Zahl der Bewerber zur Zahl der Teilzeitarbeitsplätze im Verhältnis 100 zu 75 steht. Das bedeutet z. B. Herr Kollege, daß ein Berufsunfähiger, der nicht mehr auf einen entsprechenden Teilzeitarbeitsplatz verwiesen werden kann, Erwerbsunfähigkeitsrente erhält. Die Entscheidung hat auch für den Bereich der Berufsunfähigkeitsrentner Auswirkungen. Das Urteil bringt insofern eine Änderung, als für die Verweisbarkeit auf Teilzeitarbeitsplätze strengere Maßstäbe angelegt werden müssen als bisher.
In welchem Umfang durch diese Entscheidungen der Rentenversicherung Mehrausgaben entstehen, läßt sich erst dann zutreffend abschätzen, wenn die schriftlichen Gründe der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vorliegen und festgestellt werden kann, wie die bisherige Praxis der Rentenversicherungsträger durch das Urteil konkret geändert wird. Erst dann ist zu übersehen, in welchen Bereichen vermehrt Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten zu gewähren sind.
Bei der Beurteilung dieser Frage spielt auch eine Rolle, inwieweit mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden können.
Ich bin gern bereit, Herr Kollege, nach einer Frist, die eine Beurteilung der Entwicklung zuläßt, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages eingehend darüber zu berichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
müller (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Rentenversicherungsträger gegenüber dem Bundessozialgericht die Mehrausgaben auf jährlich 600 Millionen DM beziffert haben?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Ihnen darauf folgendes antworten: Weder eigene Ermittlungen meines Hauses nach der Verkündung des Urteils noch eine Rückfrage beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die wir in diesen Tagen gestellt haben, haben auch nur annähernd die von Ihnen genannte Zahl bestätigt. Sie ist danach um ein Mehrfaches überhöht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Fragestellers.
müller (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Sozialbeirat für die weiteren Überlegungen der Finanzsituation der Rentenversicherung dann entsprechende Mitteilung zu machen, wenn Sie ungefähr abschätzen können, welche Mehrbelastung auf die Rentenversicherungsträger durch dieses Urteil zukommt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wir werden das selbstverständlich tun, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Dr. Götz zu einer Zusatzfrage.
götz (NA), 1970-01-15:
Herr Kollege Rohde, auch wenn heute, wofür ich Verständnis habe, noch nicht die Größe der sich aus der Gerichtsentscheidung ergebenden zusätzlichen Belastung für die Rentenversicherung festgestellt werden kann, wird man doch sagen können, daß sich daraus Auswirkungen auf die langfristige Vorausschau über die Finanzentwicklung der Rentenversicherung ergeben. Ist Ihr Haus der Meinung, daß die sich aus dieser Gerichtsentscheidung ergebende Mehrbelastung auch bei der langfristigen Vorausschau der finanziellen Entwicklung berücksichtigt werden muß? Sehen Sie sich veranlaßt, unter Umständen Ihre erst kürzlich vorgenommene neue Vorausschau zu korrigieren bzw. zu ergänzen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich muß Ihnen das Kompliment machen, daß es Ihnen als einem erfahrenen Politiker gelungen ist, fast drei Fragen in der Zusatzfrage unterzubringen. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie in Zukunft darauf achten könnten, daß Sie sich - wegen der anderen Kollegen - auf eine Zusatzfrage beschränken.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, im Grunde genommen enthält die Frage nur einen Sachverhalt, nämlich die Finanzplanung auf dem Gebiete der Rentenversicherung. Nun wissen Sie, Herr Kollege, daß diese Finanzplanung keine fixe langfristige Projektion ist, sondern daß diese Finanzplanung für die Rentversicherung nach dem Wortlaut des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werden muß. In dieser Fortschreibung für die kommenden Jahre werden natürlich alle Veränderungen sowohl nach der einen als auch nach der anderen Seite hin berücksichtigt.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1970-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern hat eine kleine Debatte darüber stattgefunden, ob das zutreffe, was in der „Frankfurter Rundschau" zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich daß manche Äußerungen gerade bestimmten Kreisen in der DDR besonders zugute kommen könnten. Es ist dabei gesagt worden: man weiß ja, wo es gestanden hat.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von 3) heute zitieren; Jürgen Tern schreibt hier:
Es gibt keine Rückkehr zu Konrad Adenauer, weder für die Bundesrepublik noch auch nur für die CDU .. .
Von Adenauers späten Einsichten führt eine gerade Linie bis zur Sprachregelung der Regierung Kiesinger/Brandt vom „anderen Teil Deutschlands", von wo wiederum die Überlegung der Regierung Brandt/Scheel über die zwei Staaten der deutschen Nation nicht mehr gar so weit entfernt ist. Die Gründe, die Kiesinger und seine Freunde ({0}) davon abhalten, den letzten Schritt mitzumachen, sind an sich durchaus respektabel. Man kann ihnen keinen Vorwurf daraus machen. Ob sie damit aber nicht gerade denen in der „DDR" Vorschub leisten, die ihrerseits die weitere Verhärtung gegenüber der Bundesrepublik betreiben, steht auf einem gesonderten Blatt. Wenn man Kiesingers offensive Friedenspolitik nach Osten weiterwirken sehen möchte - und das liegt in der Konsequenz christdemokratischer Außenpolitik -, dann kann man aus den Bemühungen um Modifikation der bestehenden Zustände jedenfalls die „DDR" nicht aussparen. Es war Kiesinger, der Stoph nach Ost-Berlin den ersten Brief schrieb. Das hat Folgen.
({1})
Man muß auf sie einwirken. So weit das Zitat.
Wir teilen die Meinung des Kollegen Barzel, mehr Freiheitsrechte, mehr Menschenrechte für alle Menschen. Aber, Herr Kollege Barzel, es ist nicht damit getan, daß man hier mahnt, das zu tun, sondern das ist nur durch praktische Politik möglich, wie sie diese Regierung konzipiert hat.
({2})
Es kommt nicht mehr auf die Appelle an, sondern es kommt ausschließlich darauf an, geschlossen die Politik der Regierung zu unterstützen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Folger auf:
Was wird die Bundesregierung gegen den sich immer mehr ausbreitenden Arbeitskräftehandel tun, wie er z. B. in dem Großinserat einer Firma „Manpower" in der „Süddeutschen Zeitung" vom 5./6. Januar 1970 S. 5 verstärkt angebahnt wird?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Bundesregierung verurteilt - wie Sie - aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Erwägungen die Auswüchse bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Häufig wird hier zu Lasten der Arbeitnehmer gegen Vorschriften des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitsrechts vorstoßen. Allerdings ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1967 ein generelles Verbot der Arbeitnehmerüberlassung nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht - darauf darf ich hinweisen - hat jedoch nicht abschließend zu diesem Fragenkreis Stellung genommen. Die offenen Fragen zur Abgrenzung zwischen unerlaubter Arbeitsvermittlung und erlaubter Arbeitnehmerüberlassung werden zur Zeit in einem Musterprozeß vor dem Bundessozialgericht geklärt.
Urn bis zu dieser Klärung den aufgezeigten Mißständen, auf die Sie ja auch hingewiesen haben, schon jetzt wirksam entgegenzutreten, hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bei den Sozialversicherungsträgern, den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden, der Arbeitsverwaltung und den Sozialpartnern auf eine engere Zusammenarbeit und eine verstärkte Überwachung der Verleihunternehmen hingewirkt. Die Überprüfungen laufen, erste Verfahren sind eingeleitet. Über nähere Ergebnisse werde ich im Frühjahr dieses Jahres Berichte erhalten.
Ich will aber in diesem Zusammenhang noch ein anderes anfügen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat sogenannte Job-Vermittlungsstellen für solche Arbeitnehmer eingerichtet, die kein Dauerarbeitsverhältnis eingehen wollen. Diese Vermittlungsstellen werden zur Zeit in 28 Großstädten unterhalten und sollen weiter ausgebaut werden, um den Verleihfirmen auf dem Arbeitsmarkt positiv entgegenzuwirken.
Im übrigen, Herr Kollege, bereitet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gegenwärtig gesetzliche Änderungen vor, die eine noch wirksamere Bekämpfung der aufgezeigten Mißstände gestatten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Kollegen Czaja auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in der durch die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigten Fortführung der Frauen-Enquête die gemäß Drucksache V/909 beim ersten Bericht über die Situation der Frau wegen seiner beschleunigten Veröffentlichung zurückgestellten Fragen der besonderen Situation der Frauen aus den Kreisen der Vertriebenen und Flüchtlinge nunmehr zu prüfen und darzulegen, um auch diesen Frauen noch mehr zu helfen, ihre gleichberechtigte Rolle in Familie, Beruf, Politik und Gesellschaft zu erfüllen?
Ich weiß nicht, ob diese und die nächste Frage gemeinsam beantwortet werden können, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Sie gehören nach meiner Meinung der Sache nach zusammen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Fragesteller, Sie sind damiteinverstanden? Dann rufe ich auch die Frage 39 des Abgeordneten Czaja auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung dabei die Erfahrungen und Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft heimatvertriebener und geflüchteter Frauen im Bund der Vertriebenen zu verwerten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ein ergänzender Bericht, Herr Kollege Czaja, über die Situation der vertriebenen und geflüchteten Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft wird voraussichtlich bis zum Herbst dieses Jahres fertiggestellt werden. Es ist vorgesehen - darauf darf ich hinweisen -, darin vor allem auch über solche Lebenstatbestände zu berichten, bei denen sich noch erhebliche Unterschiede in der Situation der Vertriebenen und Flüchtlinge im Vergleich zur eingesessenen Bevölkerung ergeben.
Die Bundesregierung ist bereit - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage -, auch die Erfahrungen und Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft heimatvertriebener und geflüchteter Frauen in die Prüfung der gesamten Unterlagen einzubeziehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege, wünschen Sie eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
czaja (NA), 1970-01-15:
Wird diese Veröffentlichung zusammen mit der Fortführung der Frauenenquete oder in getrennter Form erfolgen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, darauf will ich mich in dieser Stunde nicht festlegen. Es bestehen hier sachliche Zusammenhänge. Das ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, auch im Hinblick auf die weitere parlamentarische Behandlung.