petra ernstberger (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen Ruck und Schmidt, ich möchte mich kurz
zu Ihrem Einwurf äußern, dass unsere Entwicklungsund Außenpolitik gegenüber Afrika keine Strukturen
hätten. Natürlich gibt es Strukturen. Das ist deutlich von
Herrn Volmer dargelegt worden.

Wir stehen in der Region der Großen Seen vor großen
Herausforderungen. Dort laufen Projekte. Wenn die abgebrochen werden, dann treffen wir die Menschen, die
sich in diesen Projekten befinden.

({0})

Wir betreiben in Uganda eine gebundene Entschuldungspolitik. Das bedeutet, dass die Mittel aus der Entschuldung für die Errichtung sozialer Infrastruktur eingesetzt werden. Wichtig ist, dass die Menschen, die in
diesem Land leben, davon profitieren und es nicht zu einer Destabilisierung kommt. Unser Ziel müssen Stabilität und Sicherheit im Herzen Afrikas sein, damit sich
nicht eine Welle der Gewalt ausbreitet, die wir nicht
mehr stoppen können.

({1})

Es ist das Ziel unseres Einsatzes, dass wir den Menschen in ihrer fürchterlichen humanitären Lage in Bunia
zu Hilfe kommen. Bunia ist eine Stadt, in der früher
150 000 Menschen wohnten. Heute sind viele geflüchtet
und es leben nur noch 15 000 Menschen dort, denen keinerlei Infrastruktur zur Verfügung steht und die nicht
versorgt werden. Hier setzt unser Einsatz an. Deswegen,
Herr Kollege Schmidt, fand ich es schon sehr merkwürdig, dass Sie unseren Einsatz als peripher bezeichnet haben. Die Menschen in Bunia werden diesen Einsatz als
alles andere als peripher bezeichnen.

({2})

Wir müssen alles Mögliche tun, damit das Morden in
dieser Region gestoppt wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, dem die EU und die Regierungen von Kongo, Ruanda und Uganda zugestimmt haben. Es gibt also einen
politischen Willen, die militärischen Möglichkeiten sind
jedoch leider sehr begrenzt.

Dennoch: An der Notwendigkeit eines raschen Eingreifens in dieser Region gibt es keinen Zweifel. Der Sicherheitsrat hat in der Resolution 1484 vom 30. Mai dieses Jahres die Voraussetzungen dafür geschaffen, bis zu
einer Aufstockung der MONUC-Mission im September
dieses Jahres eine robuste Interimstruppe in Bunia zu
stationieren. Sie soll zur Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage sowie zur Verbesserung der humanitären Lage in Bunia beitragen. Die Aufgabe dieser
Mission wird es sein, die Zeit bis zur Aufstockung der
MONUC-Truppen zu überbrücken und das gegenwärtige Sicherheitsvakuum zu füllen. Wir haben die Initiative Frankreichs im UN-Sicherheitsrat unterstützt, eine
Eingreiftruppe für Sicherheitsaufgaben nach Kap. 7 der
UN-Charta vorzusehen. Ihr Mandat zielt also darauf ab,
mit Zustimmung der kongolesischen Regierung und der
Nachbarstaaten in einem Übergangseinsatz Massaker an
der Zivilbevölkerung zu stoppen und zu verhindern.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der
Europäischen Union hat in der letzten Woche beschlossen, die Operation Artemis als erstmaligen Krisenmanagementeinsatz im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchzuführen. Wir
begrüßen daher den Beschluss und die Bereitschaft der

Bundesregierung, Medevac-Flugzeuge, Transportkapazitäten sowie Logistik in diese Region zu schicken.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in dieser
Diskussion noch auf einen besonderen Punkt eingehen,
nämlich auf den Einsatz unserer Soldaten, der in
Entebbe, Uganda, vorgesehen ist. Dieses örtlich und
zeitlich begrenzte Mandat gibt unseren Bundeswehrsoldaten Schutz, soweit dies bei einem solchen Einsatz
überhaupt möglich ist. Im Kongo würden unsere Soldaten mit Kindersoldaten konfrontiert werden, mit bewaffneten Minderjährigen, die in ihrem Leben nichts anderes gelernt haben außer Krieg. Diese Sozialisation
führt dazu - das wissen wir aus Erfahrungen -, dass sie
keinerlei Respekt vor jeglichem menschlichen Leben haben. Aber: Es sind Kinder. Kinder sind Opfer. Hier werden Kinder aber zu Tätern gemacht. Mit solch einer Situation sind Soldaten der Bundeswehr bisher noch nie
konfrontiert worden. Deswegen müssen wir uns dafür
einsetzen, dass die Voraussetzungen für Konfrontationen
mit Kindersoldaten gar nicht erst wirksam werden können.

({4})

Aus diesem Grund muss es zuallererst unser gemeinsames Ziel und Verpflichtung für die Außen- und Entwicklungspolitik sein, die Entstehung von Kinderarmeen
zu verhindern. Die rot-grüne Regierungskoalition hat
schon in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der sich sehr intensiv mit dieser Problematik
beschäftigt. Lassen Sie uns bitte weiter auf diesem Gebiet arbeiten und darauf einwirken, dass rechtliche
Grundlagen geschaffen und eingehalten werden, die die
Rekrutierung von Kindersoldaten unmöglich machen!

({5})

Allen Kindern auf dieser Welt muss ein Aufwachsen in
menschenwürdigen Verhältnissen ermöglicht werden.
Nur so können wir verhindern, dass Kinder als Soldaten
missbraucht werden. Der heute zu beschließende Bundeswehreinsatz wird - darauf ist schon oft hingewiesen
worden - sehr schwierig und auch, glaube ich, risikoreich sein. Aber für mich ist er ohne Alternative.

({6})