emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

1) Ergebnis Seite 2752 C
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
Platz zu nehmen, damit wir uns auf die weiteren Beratungen konzentrieren können. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder sie vor dem Saal zu führen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.10 auf:

Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 17/605, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile als erstem
Redner in dieser Debatte das Wort dem Kollegen Klaus
Brandner, SPD-Fraktion.

({0})
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-03-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! In der letzten Lesung soll zunächst und hauptsächlich das Parlament zu Wort kommen, daher stehen
mir nur wenige Minuten zu. Bevor ich zu der Friedenspolitik und einem wichtigen Anliegen komme, das uns
alle hier in diesem Hause noch beschäftigen wird, will
ich aber drei Vorbemerkungen machen.
Erstens möchte ich mich bei den Berichterstattern und
bei dem gesamten Haushaltsausschuss sehr herzlich bedanken. Ich danke Ihnen, Herr Frankenhauser, Herr
Brandner, Herr Koppelin, Herr Kindler und Herr Leutert.
Ich möchte mich ausdrücklich auch im Namen des gesamten Auswärtigen Amtes für die vorzügliche Zusammenarbeit bedanken.

Zweitens, Frau Kollegin Künast, habe ich heute Morgen Ihre Rede - wie die gesamte Debatte - aufmerksam
verfolgt. Sie haben uns als neue Bundesregierung und
auch mich mit kritischem Unterton aufgefordert, mich
mehr um den skandalösen Anstieg der deutschen Rüstungsexporte zu kümmern. Ich möchte zunächst einmal
wiedergeben, was am 15. März 2010 von dem Institut

SIPRI in Stockholm, das das herausgefunden und kritisiert hat, dazu gesagt worden ist, weil hier der Eindruck
erweckt wird, als hätte diese neue Bundesregierung in
den letzten Wochen ganz schnell noch ein paar U-Boote
gebaut und in die Welt exportiert. Ich zitiere aus einer
Meldung dazu:

Wenig Verständnis zeigte der Brite für die Kritik
von Grünen-Chefin Claudia Roth am Anstieg der
deutschen Rüstungsexporte:

- Jetzt kommt das wörtliche Zitat. „Die meisten Verträge, die diese Verdoppelung bewirkt haben, wurden ja während der rot-grünen Regierungszeit abgeschlossen.“

({0})

Drittens, Frau Kollegin Künast, haben Sie mir vorgeworfen, ich hätte Brasilien nicht entdeckt.

({1})

- Dann haben Sie es eben festgestellt. Ich glaube, das ist
eine historische Tatsache, auf die wir uns zwanglos verständigen können.

({2})

Ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: Brasilien
wurde vom Portugiesen Cabral entdeckt. Er reiste mit
13 Schiffen. Man wusste in Portugal also schon vor
500 Jahren, dass Delegationen zur Wahrnehmung der eigenen Landesinteressen gelegentlich hilfreich sind.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Nun hat das Wort der Kollege Herbert Frankenhauser

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
herbert frankenhauser (NA), 2010-03-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte ein Angebot wiederholen, das
ich bereits im Haushaltsausschuss gemacht habe. Vorab
möchte ich allerdings feststellen: Man hat nicht den Eindruck, hier in der Haushaltsdebatte zu sein - ich bitte
deswegen, nicht zu erschrecken, wenn ich als Haushälter
hernach etwas detaillierter über den Haushalt sprechen
werde -, sondern ich habe eher den Eindruck, hier handelt es sich um eine Reisedebatte.

Ich wiederhole, wie gesagt, mein Angebot. Ich
glaube, ich bin der dienstälteste Berichterstatter für den
Bereich des Auswärtigen Amtes. Ich habe viele Außenminister sozusagen haushalterisch begleiten dürfen. An
diesem reichhaltigen Fundus, was Amtsausstattung, Reisen und Delegationen anbelangt, und zwar in Bezug auf
Außenminister jedweder Couleur, würde ich gerne alle
Kolleginnen und Kollegen teilhaben lassen. Ich stehe bei
Bedarf immer gerne zu detaillierten Auskünften bereit.

({0})

Ich bedanke mich zunächst bei Herrn Dr. Morhard
und seinen Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt für
die hervorragende Unterstützung, nicht nur während der
Haushaltswochen, sondern auch über das ganze Jahr hinweg. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und
Kollegen für die sehr harmonische Zusammenarbeit in
den Berichterstattergesprächen. Ich bedanke mich auch
bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie in Bezug auf das Mitarbeiterbeurteilungssystem bereits erste Schritte eingeleitet haben - das ist den Mitarbeitern im Auswärtigen
Amt ein sehr wichtiges Anliegen - und dass Sie Ihre Bereitschaft erklärt haben, sich für mehr Gegenseitigkeitsabkommen mit anderen Staaten hinsichtlich der Berufstätigkeit von Partnerinnen und Partnern, die im
auswärtigen Dienst tätig sind, einzusetzen.

Der Staatshaushalt

- so sagte es der berühmte Kabarettist Werner Finck ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber
niemand das Geschirr spülen will.

Das ist wohl richtig. Trotzdem haben wir unsere Arbeit
erledigt. Der erste Regierungsentwurf war schon ganz
ordentlich, Herr Kollege Brandner. Der zweite war eigentlich ganz gut. Aber den Feinschliff haben die parlamentarischen Beratungen gebracht, wobei sich die Opposition nicht so sehr mit Ruhm bekleckert hat.

Herr Kollege Brandner, ich wusste nicht: Ist Ihre
Rede mehr Zustimmung oder mehr Ablehnung? Wenn
wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, hätten wir noch
eine Unterdeckung in Höhe von 2,362 Millionen Euro
zu verzeichnen. Bis jetzt ist unbekannt, woher dieser Betrag kommen soll. Auch wir könnten umfangreiche
Wünsche äußern. Ein Außenminister namens Joschka
Fischer hat einmal gesagt: Ohne Moos nichts los.

Ganz abenteuerlich wird es bei den Grünen. Die Grünen haben einen Wunschkatalog aufgestellt, der sage
und schreibe 283 Millionen Euro erfordern würde. Sie
haben aber keinen einzigen Vorschlag gemacht, woher
dieses Geld kommen soll.

({1})

- Die ist nirgendwo gestanden, jedenfalls nicht in den
Änderungsanträgen, die Sie in den Haushaltsausschuss
eingebracht haben. Vielleicht haben Sie die in einem
Rucksack mit sich herumgetragen;

({2})

das mag sein. Bei uns ist jedenfalls nichts angekommen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege Frankenhauser, gestatten Sie denn eine

Zwischenfrage des Kollegen Kindler?
herbert frankenhauser (NA), 2010-03-17:
Bitte.
sven-christian kindler (NA), 2010-03-17:

Kollege Frankenhauser, würden Sie mir zustimmen,
dass man im Haushalt Prioritäten setzen kann, dass
man gerade bei ziviler Krisenprävention, bei den Mitteln
für Afghanistan und bei anderen Punkten, wo wir deutsche Friedenspolitik umsetzen wollen, Aufwüchse vorsehen kann, auch um die ODA-Quote zu erfüllen?

Wir Grünen schlagen als Gegenfinanzierung vor
- ich habe das im Haushaltsausschuss gesagt; Sie erinnern
sich vielleicht an die Debatte mit Jürgen Koppelin -, auf
Flugtickets eine Abgabe zu erheben, wie es in Frankreich gemacht wird, wie es in Großbritannien gemacht
wird, wie es in den Niederlanden gemacht wird. Das
würde über 2 Milliarden Euro im Jahr einbringen; das
wäre eine ausreichende Gegenfinanzierung. Stimmen
Sie mir zu, dass diese Debatte im Haushaltsausschuss so
war und dass wir damit eine solide Gegenfinanzierung
vorgestellt haben?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun

dem Kollegen Koppelin.
herbert frankenhauser (NA), 2010-03-17:
Ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Debatte hatten. Ob

die solide war, will ich bezweifeln.

({0})

Gehen Sie einmal zum Bäcker, verlangen Sie fünf
Semmeln und sagen: Ich habe eine gute Idee; ich komme
in zwei Jahren vorbei und bezahle sie Ihnen. Ich will damit sagen: Das ist ja alles wunderschön; aber man muss
im Haushalt konkrete Deckungsvorschläge machen, man
kann nicht mit theoretischen Zahlen hantieren.

({1})

So kann man keine solide Haushaltspolitik machen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Kollege Frankenhauser, es gibt eine weitere Bitte

nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Herrn Kollegen Brandner.
herbert frankenhauser (NA), 2010-03-17:
Bitte, gerne, immer.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege Brandner, bitte.
klaus brandner (NA), 2010-03-17:
Sehr geehrter Herr Kollege Frankenhauser, zuallererst

möchte ich bestätigen, dass die Beratungen, wie ich
schon angesprochen habe, wirklich sehr harmonisch und
von dem Willen geprägt waren, Einvernehmen zu erzielen.

Bezüglich der Datenlage, wie Sie sie dargestellt haben - dass bei der Gegenfinanzierung, wenn ich das
richtig gehört habe, 2,3 Millionen Euro fehlen würden -,
vermute ich, dass Sie oder Ihr Büro oder Ihre Aktenlage
nicht alles ganz richtig erfasst haben.

({0})

Wir haben mehr als eine einzelne Gegenfinanzierung
vorgeschlagen. Ich kann Ihnen das gerne noch einmal
unterlegen.

({1})

- Es ist schon wichtig, dass, wenn hier etwas festgestellt
wird, darauf geantwortet wird. Wenn Sie das beunruhigt,
können wir das auch auf andere Art und Weise machen.

Es liegt mir daran, dass deutlich wird: Bei diesen Beratungen ist es der SPD-Fraktion darum gegangen, eine
Unterfinanzierung zu verhindern und eine sachlich bezogene Gegenfinanzierung der Forderungen vorzuschlagen. Ich bin gerne bereit, die entsprechenden Unterlagen
vorzulegen.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
kerstin müller (NA), 2010-03-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Westerwelle, Sie sind jetzt seit fünf Monaten im Amt des
Außenministers, wenn ich richtig gerechnet habe, und
meines Erachtens ist noch immer völlig unklar, wohin
die deutsche Außenpolitik steuert. Auch in Ihrem Beitrag heute haben Sie meines Erachtens nichts Vorwärtsweisendes dazu beigetragen.

({0})

Ich will heute hier darüber reden; denn bei der Haushaltsdebatte geht es auch um eine Generaldebatte über
die deutsche Außenpolitik und darum, wohin sie steuert.

Es wird viel über Sie persönlich geschrieben und viel
über Sie geredet. Das haben Sie mit Ihren - ich möchte
sagen - diffamierenden Sprüchen zu Hartz IV erreicht.
Das sieht die Kanzlerin ja wohl auch so.

Was aber ist Ihre Linie in der Außenpolitik? Das ist
bis heute nicht erkennbar. Wie denn auch? Sie verzetteln
sich in diversen Rollen als Parteivorsitzender, als eifriger
Spendensammler, als hartzpolitischer Sprecher der Fraktion, und Sie tanzen auf vielen Hochzeiten. Dabei bleibt
die Außenpolitik eben auf der Strecke.

({1})

Ich sage: Sie haben bis heute keinen Kompass; Sie
wissen nicht, was Sie mit diesem Amt wollen. Da Sie
Ihre Rolle als Außenminister bis heute nicht gefunden
haben, frage ich mich wirklich: Wie wollen Sie denn
dann Deutschlands Rolle in der Welt bestimmen? Das
wird nicht gehen.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
kerstin müller (NA), 2010-03-17:

Bitte schön.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2010-03-17:
Danke, Frau Kollegin. - Da Sie gerade so schön in

Fahrt sind, darf ich Sie einmal etwas fragen. Ich habe
hier ein Programm, wonach Ihr Parteivorsitzender, Herr
Özdemir, in Begleitung von Frau Vollmer und anderen
gestern in China gewesen ist. In der Zeit von 15 Uhr bis
17 Uhr war gestern ein Gespräch in der internationalen
Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen
Partei Chinas vorgesehen, und das Arbeitsgespräch lief
unter dem Motto „Zusammenarbeit zwischen den beiden
Parteien“.

Ich darf einmal fragen: Ist das Ihre Richtung? Ist dabei schon etwas herausgekommen?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Sie

ist überschritten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Ich bin da sehr zuvorkommend.

({0})
kerstin müller (NA), 2010-03-17:

Ich komme zum Schluss. - Was macht der deutsche
Außenminister? In der erwähnten Pressemitteilung äußert er sich gar nicht zu diesem Thema. Auch heute war
nichts dazu zu hören. Liegt das daran, dass Sie in parteipolitische Debatten verstrickt sind, und warum haben
Sie das Ganze nicht schon in der letzten Diskussion um
UNIFIL abgeräumt? Deswegen sind Sie nicht sprachfähig, und die Kanzlerin bestimmt die Politik.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.

({0})
kerstin müller (NA), 2010-03-17:

Jetzt komme ich zum Schluss. - Sie haben es in der
Hand. Schaffen Sie hier Klarheit! Wenn Sie das nicht tun
und kein Interesse haben, dann sind Sie dieses Amtes
nicht würdig.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Stinner

für die FDP-Fraktion.

({0})
rainer stinner (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Haushaltsdebatte ist traditionell eine Debatte über
die Grundzüge der Außenpolitik. Das sollte sie auch
sein.

Der Außenminister hat in wenigen Worten einige wesentliche außenpolitische Leitlinien dargelegt. Aber er
hat auch schon in den fünf Monaten seit seinem Amtsantritt deutlich gemacht, wohin die Reise geht. Die Opposition hat Kritik geäußert. Das ist ihr gutes Recht.

Herr Brandner, Ihre Rede würde ich eher als Kompliment an die Bundesregierung verstehen. Sie haben gesagt, dass alles in die richtige Richtung gehe, und zwei
oder drei Kritikpunkte angeführt. Das mussten Sie für
Ihre sozialdemokratischen Seelen tun. Das verstehe ich.
Aber im Wesentlichen haben Sie die Bundesregierung
unterstützt.

Herr Gehrcke, Sie haben sich am Außenminister abgearbeitet und vor allen Dingen die langen Linien vermisst. Ich kann Ihnen nur gratulieren; denn Sie zeigen
überdeutlich, wohin lange Linien führen. Sie sind seit
40 bis 50 Jahren konsequent auf der falschen Seite deutscher Politik. Das ist konsequent.


({0})

Sie haben eine lange Linie langfristig verfolgt. Das ist
allerdings richtig.

Frau Müller hat den Anschein erweckt, als würde sie
über Inhalte sprechen, konnte aber der übergroßen Versuchung nicht widerstehen. Sehr geehrte Frau Müller,
Sie haben sich dann doch wieder in eine Schlammschlacht hineinbegeben.

Ich habe heute ziemlich viel Papier dabei. Ich habe
eine Auflistung sämtlicher Reisen von Außenminister
Fischer und Außenminister Steinmeier sowie sämtlicher
Spender dabei, die ich im Einzelnen vortragen könnte.
Das mache ich aber nicht, sondern beschränke mich auf
den Hinweis, dass 2004 Herr Fischer einen Unternehmer
mitgenommen hat, der vorher eine Spende gezahlt hat.
Ich nenne den Namen ausdrücklich nicht, weil ich Spenden nicht für falsch halte. Sie haben das auch gemacht,
und es ist völliger Unsinn, uns das vorzuwerfen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege Stinner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Nouripour?
rainer stinner (NA), 2010-03-17:
Von Herrn Nouripour? Das ist gut.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege Nouripour.
omid nouripour (NA), 2010-03-17:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Stinner, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
nicht nur die Grünen Kritik äußern? Sie kennen bestimmt den Vizeministerpräsidenten des Landes Hessen,
Jörg-Uwe Hahn.

Er ist Parteivorsitzender der FDP in Hessen. Er hat gestern - das ist heute in der Frankfurter Rundschau nachzulesen - auf die Nachfrage einer Zehntklässlerin: „Was
würden Sie tun, Herr Hahn, wenn Sie Guido
Westerwelle wären?“ geantwortet: „Ich würde mich zurückziehen, mir selbst eine Auszeit geben.“ Sind Sie
nicht stolz darauf, dass Sie noch solch weise Mitglieder
in Ihrer Partei haben?

({0})
volker beck (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege, Sie scheinen zumindest dem Begehren

der Transparenz nicht völlig fernzustehen. Das ist auch
gut. Wir Parlamentarier sollten, egal welche Farbe die
Regierung hat, gemeinsam auf unsere Kontrollrechte
achten. Nun gibt es nicht nur Fragen zu den Delegationsreisen, sondern auch Fragen zu den Berliner Abenden
des Auswärtigen Amtes in der Villa Borsig.

({0})

- Darf ich meine Frage stellen? - Der Außenminister hat
sich meines Wissens auf Nachfragen im Haushaltsausschuss geweigert, die Gäste zu nennen. Ich will gar nicht
sagen, dass da irgendetwas schiefläuft, aber ich kann das
nicht nachprüfen, wenn man dem Parlament die Auskunft verweigert.

({1})

Ich fand die Begründung, dass die Privatsphäre der
Gäste berührt sei, wenn man offenlegt, wer an einer offiziellen Veranstaltung des Auswärtigen Amtes teilnimmt,
besonders beeindruckend. Nun ist das Auswärtige Amt
bekanntermaßen kein Geheimdienst, und es gab wahrscheinlich auch keine vertraulichen Gespräche mit anderen Regierungen. Ich hätte Verständnis dafür, dass man
über solche Gespräche nicht alles sagen kann. Unterstützen Sie das Anliegen unserer Fraktion, dass diese Gästelisten offengelegt werden und dabei transparent gemacht
wird,

({2})

ob die Gäste Förderer und Spender der FDP oder Personen mit einem außenpolitischen Zusammenhang sind,
bei denen es einen Sinn ergibt, dass sie an den Berliner
Abenden des Auswärtigen Amtes teilnehmen?
rainer stinner (NA), 2010-03-17:
Nein, darauf bin ich gar nicht stolz. Ich kann mir nicht

vorstellen, dass der stellvertretende Ministerpräsident eines Bundeslandes allen Ernstes erwartet, dass der Bundesaußenminister 14 Tage lang nichts tut. Ich glaube
daher nicht, dass gemeint war, dass der Bundesaußenminister sein Amt nicht mehr ausüben soll. So können Sie
uns nicht kommen. Ich weiß, dass nicht nur die Grünen,
sondern auch andere Kritik geübt haben. Ich weiß aber
auch - ich kann Ihnen eine entsprechende Liste vorlegen -,
wer welche Reisebegleiter in den letzten Jahren mitgenommen hat. Das betrifft sowohl den Außenminister der
Grünen als auch der SPD. Ich könnte Ihnen die Namen
nennen. Aber wollen wir uns angesichts der Probleme
auf der Welt allen Ernstes auf ein solches Niveau in der
Haushaltsdebatte begeben? Wenn Sie das wollen: Ich bin
bereit dazu, halte es aber für außerordentlich schädlich
und dumm, so etwas zu tun.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege, mir liegen noch zwei Bitten nach einer

Zwischenfrage vor, und zwar vom Kollegen Koppelin
und vom Kollegen Ströbele. Wollen Sie beide Zwischenfragen zulassen?
rainer stinner (NA), 2010-03-17:
Ja. Wenn ich die Zwischenfrage von Herrn Koppelin

zulasse, dann muss ich auch Herrn Ströbele die Chance
geben, eine zu stellen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Koppelin, bitte sehr.
jürgen koppelin (NA), 2010-03-17:
Es passt vielleicht ganz gut, dass der Kollege Ströbele

nach mir eine Zwischenfrage stellt.

Herr Stinner, können Sie sich daran erinnern - da es
aktuell um Personalien geht -, dass in den Planungsstab
des Auswärtigen Amtes, als Joschka Fischer Außenminister wurde, ein Herr Schmierer kam, der Pol Pot und
die Roten Khmer, die für die massenhafte Tötung von
Kambodschanern verantwortlich sind, bejubelt hat, und
wissen Sie noch, dass wir das kritisiert haben und die
Grünen das trotzdem akzeptiert haben?
rainer stinner (NA), 2010-03-17:
Herr Koppelin, ich kann mich daran erinnern, insbesondere daran, dass wir das damals nachhaltig kritisiert
haben, und zwar völlig zu Recht. Ich bleibe bei dieser
Kritik noch heute.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2010-03-17:

Herr Stinner, Außenminister Westerwelle hat eine
Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die aus Ihren Reihen kommt. Sie heißt Cornelia Pieper. Wir hatten vor ein
paar Tagen das Vergnügen einer öffentlichen Diskussion
über die Reisen des Außenministers und die Auswahl
seiner Reisebegleiter. Sie hat in ihrer Not - so bewerte
ich das - gesagt, dass ich die Einzelheiten am Mittwoch
in der Debatte im Deutschen Bundestag erfahren werde,
dann werde der Außenminister selber dazu Stellung nehmen, insbesondere zu den Kriterien der Auswahl seiner

Reisebegleiter. - Nun bin ich heute Morgen früh aufgestanden und hierher gekommen

({0})

und warte schon den ganzen Vormittag, ob die Bundeskanzlerin oder Herr Westerwelle mir Aufklärung gibt.
Ich hätte gerne Aufklärung darüber - das ist eine normale Frage eines Oppositionsabgeordneten -: Nach welchen Kriterien wählt der Außenminister seine Begleiter
aus, und spielen dabei insbesondere persönliche Kontakte, Freundschaften, Spenden oder was auch immer
eine Rolle? Sind Sie bereit, das zu beantworten oder Ihren Außenminister aufzufordern, das zu tun?
rainer stinner (NA), 2010-03-17:
Herr Ströbele, ich benötige jetzt mein Papier mit den

Namen der Reisebegleiter ehemaliger Außenminister
tatsächlich, obwohl ich das nicht wollte. Aber Sie als
Opposition zwingen mich dazu. Ich kann Ihnen bestätigen, sehr geehrter Herr Ströbele, dass Außenminister
Steinmeier elfmal - ich betone: elfmal - von einem
SPD-nahen Verleger begleitet worden ist.

({0})

- Ich möchte die Frage so beantworten, wie ich es will.
Falls Sie von Ihrer Fraktion einmal Redezeit bekämen,
könnten Sie hier vorne auch so agieren, wie Sie wollten.

({1})

Sehr geehrter Herr Ströbele, ich kann Ihnen bestätigen, dass Außenminister Steinmeier elfmal den SPD-nahen Unternehmer P. mitgenommen hat und zu diesem
Unternehmer private Beziehungen pflegt; denn die beiden bilden eine Wohngemeinschaft. Man könnte also
flapsig sagen: Wohngemeinschafts-Buddys wurden mit
auf Auslandsreisen genommen. Darüber können wir
noch detailliert diskutieren. Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, dass das Auswärtige Amt sehr sorgfältig und sauber
plant, wie solche Reisen zusammengestellt werden. Das
war bei Herrn Fischer und Herrn Steinmeier so, und das
wird auch bei Herrn Westerwelle so sein.

Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Ströbele, auch sagen, dass bei der Reise nach Tokio und Peking, an der
neben Kollegen Ihrer Fraktion auch ich teilgenommen
habe, ein Herr dabei gewesen war, der in den letzten Jahren der SPD und der CDU, nicht aber der FDP gespendet
hat. Auch das nur zur Information. Das heißt, dass hier
nicht nach solchen Kriterien ausgesucht worden ist.
Vielmehr legt das Auswärtige Amt eine Liste vor, aus
der ausgewählt wird. Das war bei Fischer so, das wird
bei Steinmeier so gewesen sein, und das ist bei Herrn
Westerwelle ganz genauso. Diese Praxis wird das Außenministerium fortsetzen. Sie können sicher sein, dass
dabei die verschiedenen Interessen ausgewogen zur Geltung kommen.

({2})