Lothar Maier (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! EUTM Mali ist etikettiert als eine nicht exekutive Ausbildungs- und Beratungsmission. An Kampfmissionen soll da also nicht teilgenommen werden, sondern es soll nur malisches und inzwischen auch Personal aus anderen Sahelstaaten ausgebildet werden.

Das hat eine bemerkenswerte Entwicklung genommen; der Staatminister Roth hat die Zahlen eben ja schon genannt. Von ursprünglich 180 deutschen Dienstposten über jetzt 450 werden es in Kürze 600 sein. Die Zahl der deutschen Soldaten, die in dieser Mission eingesetzt sind, hat sich also verdreifacht.

Seit Beginn dieser Mission ist eine sehr große Zahl an malischen Soldaten ausgebildet worden. Die Zahlen, die man hört, gehen ein bisschen auseinander, aber alle, die ich kenne, liegen über 10 000. Wenn man so viele gut ausgebildete Soldaten hat, sollte man annehmen, dass ein durchschlagender Erfolg erzielt worden ist. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Sicherheitslage im Land verschlechtert sich kontinuierlich. Was ursprünglich an militärischen Auseinandersetzungen Scharmützel und Anschläge waren, sind inzwischen Gefechte geworden.

Was sind die Gründe dafür?

Es gibt eine sehr hohe Desertationsrate in der malischen Armee. Soldaten dieser Armee machen sich häufig davon, und zwar mitsamt ihren Waffen. Sie laufen zu den islamistischen Kräften über und sind dann besser ausgebildet als die vormals dort kämpfenden Islamisten.

Ein Teil der malischen Soldaten ist mit den Ausbildungsinhalten überfordert. Das ist eine Beobachtung, die man auch in Afghanistan schon gemacht hat.

Es gibt ein teils undiszipliniertes Auftreten der malischen Soldaten im eigenen Land und daher ein mangelndes Ansehen dieser Truppe in der Bevölkerung.

Und schließlich gibt es ein fehlendes Nationalbewusstsein. Mali ist ja kein ethnisch, sprachlich, kulturell einheitliches Land. Da sind Bevölkerungsgruppen wie die Bambara – die stammen ursprünglich aus dem Kongobecken und stellen die große Mehrheit der Bevölkerung – und andere, die eher arabisch-islamisch orientiert sind. Diese sind sich oftmals gegenseitig nicht grün.

Nehmen Sie einen Soldaten der Bambara in der malischen Armee: Diese Bevölkerungsgruppe hat in der Vergangenheit das Material für die Sklavenmärkte der Tuareg im Norden gestellt. Die haben noch eine Rechnung offen.

Deshalb sind sich eigentlich alle Experten darin einig: Hier ist Nation-Building gefragt, um Mali von einem kolonialen Konstrukt mit allen möglichen Völkerschaften in einen zwar Vielvölkerstaat, aber doch in eine Nation zu verwandeln.

Das steht eigenartigerweise in völligem Gegensatz dazu, was die Bundesregierung in Europa und in Deutschland macht.

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Hier soll der Nationalstaat abgebaut werden, hier wird er als obsolet betrachtet, und in Afrika soll er aufgebaut werden. Da ist sehr wohl ein Bruch in der Argumentation.

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Schließlich ist zu beobachten, dass auch die Angehörigen von EUTM Mali und nicht nur die von MINUSMA in der malischen Bevölkerung eher als Besatzer denn als Helfer aufgefasst bzw. angesehen werden.

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EUTM Mali kann nicht losgelöst von MINUSMA gesehen werden, und darüber werden wir uns ja gleich anschließend unterhalten können. Deswegen werden wir, weil wir ja auch MINUSMA ablehnen, zunächst auch EUTM Mali nicht akzeptieren können, auch wenn sich das nach einem Ende von MINUSMA vielleicht ändern kann.

Danke.

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