Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-19:
Nach § 162 Abs. 10 der Abgabenordnung ist für die
Durchführung von Betriebsprüfungen ein Prüfungsturnus nur für Großbetriebe vorgesehen, der drei Jahre betragen soll. Der nach den Statistiken der Jahre 1956 bis 1962 tatsächlich erreichte Prüfungsabstand beträgt vier Jahre. Der vorgeschriebene Prüfungsturnus ist also nahezu verwirklicht. Bei Mittelbetrieben beträgt der Prüfungsabstand etwa .sechs Jahre und bei Kleinbetrieben etwa 16 Jahre. Die Finanzverwaltungen der Länder sind bemüht, auch bei Mittel- und Kleinbetrieben die Prüfungsabstände zu verringern. Ohne wesentliche Personalvermehrung wird dieses Ziel in absehbarer Zeit jedoch nicht erreicht werden können.
Fälle, in welchen Betriebsprüfungen nicht umfassend durchgeführt wurden, sind dem Bundesministerium der Finanzen bisher nicht bekanntgeworden. Ebensowenig sind idem Bundesfinanzministerium bisher Umstände bekanntgeworden, ,die darauf schließen lassen, daß Lohnsteueranträge nicht mit der erforderlichen Sorgfalt bearbeitet würden.
Das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder legen besonderen Wert darauf, daß die Arbeitnehmer über die ihnen zustehenden Steuerersparnismöglichkeitenhinreichend unterrichtet werden. Auf meine diesbezüglichen Ausführungen in der Fragestunde am 16. Januar 1963 darf ich zur Vermeidung von Wiederholungen hinweisen. Die ständig steigende Zahl der Anträge auf Lohnsteuerermäßigung und auf Lohnsteuer-Jahresausgleich zeigt, daß die meisten Arbeitnehmer sich in ihren steuerlichen Belangen gut auskennen und sie zu wahren wissen. Trotzdem wird es vorkommen, daß einzelne Arbeitnehmer aus Unkenntnis oder vielfach auch aus persönlicher Bequemlichkeit davon absehen, entsprechende Anträge zu stellen. Es ist nicht bekannt, wie groß die Zahl dieser Arbeitnehmer ist. Feststellungen hierüber sind auch kaum möglich.
Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, erfolgt die Erstattung von überzahlter Einkommensteuer erst, nachdem die Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt worden ist. Die Vornahme einer Veranlagung setzt die Abgabe einer Erklärung voraus. Es trifft somit nicht zu, daß Einkommensteuerpflichtigen überzahlte Einkommensteuerbeträge ohne eigene Mitwirkung erstattet würden. Bei Arbeitnehmern hingegen wird der einer Veranlagung vergleichbare Lohnsteuerjahresausgleich in der überwiegenden Zahl aller Fälle bereits vom Arbeitgeber durchgeführt, und zwar ohne Mitwirkung der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber erstattet auch die überzahlte Lohnsteuer. Lediglich in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den Jahresausgleich aus bestimmten Gründen nicht durchführen kann oder in denen ,der Arbeitnehmer im Anschluß an den bereits vom Arbeitgeber vorgenommenen Jahresausgleich einen weiteren Jahresausgleich beim Finanzamt beantragt, bedarf es eines Antrages. In diesen Fällen ist auch die Ausfüllung eines besonderen Antragsvordruckes erforderlich. Die Angaben in der Lohnsteuerkarte reichen in der Regel nicht aus, um den Jahresausgleich durchführen zu können.

Eine Benachteiligung der Arbeitnehmer gegenüber ,den veranlagten Einkommensteuerpflichtigen kann darin, daß das Finanzamt den Lohnsteuerjahresausgleich nur auf Antrag durchführt, nicht erblickt werden.