Reinhold Hemker (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, es ist noch nicht ausreichend deutlich
geworden, dass es bei der heutigen Debatte - das gibt
auch der Bericht der Bundesregierung wieder - letztlich
um den Dreiklang Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft geht. Darüber hinaus geht es aber auch
um folgenden Dreiklang:

Erstens geht es um die Weiterentwicklung einer
standortgerechten und für die Verbraucher transparenten
Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen in
unterschiedlichen Regionen. Es geht also um nationale
und regionale Aspekte und um die Weiterentwicklung
der Methoden, wie sie gerade auf EU-Ebene beschlossen
worden sind.

Zweitens geht es um die Reform und die Erweiterung
der EU mit dem wichtigen - ich nenne es bewusst so Teilbereich der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik

unter den jetzt und in Zukunft noch vermehrt auftretenden neuen Bedingungen. Es geht also um den europäischen Aspekt. Das ist insbesondere nach dem, was wir
vorhin in einer namentlichen Abstimmung beschlossen
haben, wichtig zu sagen.

Drittens geht es um die Entwicklung in der einen
Welt; das ist mir besonders wichtig. Dazu gehören - wir
haben das in unserem Antrag mit der Drucksachennummer 15/550 niedergeschrieben - eine nachhaltige Agrarpolitik und ein gerechter Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen. Erforderlich ist ein
globales Konzept mit mehr Freizügigkeit und Liberalisierung, aber auch Schutz und Hilfe für die Armen in
den armen Ländern, und zwar weltweit.

Bei allen Entwicklungen und Reformen geht es um
die Bemühungen zugunsten von mehr Nachhaltigkeit
auf einer globalen Agenda. Seit der Rio-Konferenz bedeutet das:

Erstens. Die ökonomischen Rahmenbedingungen
müssen weiterentwickelt werden. Das geschieht im
WTO-Verhandlungsprozess und wird in einigen Monaten - da bin ich sicher - bei der Ministerkonferenz in
Cancun auf der Tagesordnung sein.

Zweitens. Die ökologischen Notwendigkeiten im
Kontext dessen, was nicht nur wir Christen Schöpfungsverantwortung nennen, müssen international und global
berücksichtigt werden.

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Drittens. Es gilt, einen Gerechtigkeitsausgleich als sozialen Auftrag für all diejenigen, die gesellschaftliche
und politische Verantwortung tragen, als Auftrag zur Solidarität zu begreifen und entsprechend zu handeln.

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Vor diesem Hintergrund kann es bei den WTO-Verhandlungen nicht mehr vorwiegend um die Absicherung des europäischen Landwirtschaftsmodells - so
steht es im Antrag der Union unter der Drucksachennummer 15/534; so hat sie es sogar als Überschrift formuliert - gehen. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, dass im Zuge einer Weiterentwicklung die
Maßnahmen im Rahmen der EU-Agrarreform WTOkonform gemacht werden. Die Kollegin Waltraud Wolff
hat deutlich gemacht, wie das schon jetzt geschieht. Die
EU-Vereinbarungen helfen, dass es diejenigen, die für
uns auf der WTO-Ebene verhandeln, nun leichter haben.

Vor diesem Hintergrund und dem, was die Bundesregierung im Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht
2003 in dieser Hinsicht feststellt, ist es wichtig, sich für
einen verbesserten Marktzugang auch für schon weiterentwickelte Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika
einzusetzen und das Problem der handelsverzerrenden
Exportsubventionen mit klaren quantitativen Vorgaben
und einer klaren Zielperspektive offensiv anzugehen.
Für die weitere Qualifizierung des Agrarbereichs im globalen Kontext ist es natürlich wichtig, dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft und damit die Maßnahmen zur Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes,
der Entwicklung ländlicher Räume, der Arbeitsplatzsicherung, des ländlichen Tourismus und regionaler
Wirtschaftskreisläufe als förderungswürdig im Rahmen
der Greenbox anerkannt werden.

All das unterstützt die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Regionen, in denen standortgerechte und nachhaltige Landwirtschaft nach wie vor ein
Standort- und Raumfaktor ist. Das bedeutet dann auch
mehr Sicherheit für die Entwicklung der Betriebe in
Deutschland und in Europa im nächsten Jahrzehnt. Wir
wollen aber auch, dass bei den Verhandlungen dafür
Sorge getragen wird, dass bestehende Präferenzen für
die ärmsten Entwicklungsländer sowie die AKP-Staaten
erhalten bleiben. Es muss Maßnahmen zum Schutz der
Landwirtschaft der ganz armen Länder geben.

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Billigimporte von Nahrungsmitteln aus reichen Ländern
be- bzw. verhindern deren Entwicklung, die meistens
von Kleinbauern getragen wird. Im Blick haben wir natürlich auch die Instrumente der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 wird
- vorwiegend in der Verantwortung des BMZ - schon
viel Gutes getan.

Die Grundlagen sind gelegt. Die EU-Agrarreform
kommt voran, wenn auch anders, als es manche wollen.
Die EU-Erweiterung erschließt neue Märkte, auf denen
sich unsere Leistungsträger - der Kollege Goldmann hat
darauf schon hingewiesen - nicht nur aus dem Bereich
Agrar- und Ernährungswirtschaft gut platzieren können.
Der neue WTO-Rahmen wird neue Möglichkeiten schaffen, auch wenn vieles erst im Laufe der Zeit zum Tragen
kommt. Natürlich gab und gibt es noch viele Ungerechtigkeiten, egoistische Verhandlungsstrategien und Sonderwege, zum Beispiel der USA und einzelner Staaten
der so genannten Cairns-Gruppe. Auch bedeuten die unterschiedlichen Vorschriften und Standards, zum Beispiel in Brasilien bei der Zuckerproduktion und in
Argentinien bei der Fleischproduktion, Wettbewerbsvorteile. Darüber muss man bei den Verhandlungen reden.
Das ist dann selbstverständlich Gegenstand der Verhandlungen.

Die Vorschläge, die wir in unseren Anträgen, insbesondere in dem Antrag auf Drucksache 15/550, gemacht
haben, können dabei hilfreich sein im Sinne einer, wie
wir es genannt haben, nachhaltigen Agrarpolitik und eines gerechten Interessenausgleichs weltweit.

Herzlichen Dank.

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