Kerstin Müller (NA), 2012-03-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
der Wahl von Mansur Hadi zum neuen Präsidenten des
Jemen am Dienstag der letzten Woche wurde die
33 Jahre dauernde Herrschaft von Ali Abdullah Salih
endlich beendet. Das Land zieht damit einen ersten
Schlussstrich nach einem Jahr wirklich schwerer Unruhen. Präsident Salih hatte am 23. November - man muss
wieder „endlich“ sagen - nach Monaten blutiger Kämpfe
auf Vermittlung der UN schließlich dem Abkommen des
Golfkooperationsrates zugestimmt, die Macht abzugeben.

Sicherlich, von einer echten Wahl Hadis kann man eigentlich nicht sprechen. Nur ein Name stand auf dem
Wahlzettel, und ein Nein war nicht vorgesehen. Aber es
ist eben so, dass die Mehrheit der politischen Akteure
mit dem Kompromisskandidaten Hadi einverstanden
war. Auch die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul
Karman rief zur Teilnahme auf und sprach gar von einem historischen Tag für das Land, weil es endlich gelungen sei, Salih zu vertreiben.

Trotz des Aufrufes der Separatisten im Süden sowie
schiitischer Rebellengruppen im Norden, die Wahl zu
boykottieren, haben immerhin etwa - das waren weit




Kerstin Müller ({0})

mehr als erwartet - 65 Prozent der Bevölkerung teilgenommen. Auch wenn die Zukunft in vielerlei Hinsicht
unklar ist, kann man meiner Meinung nach schon sagen:
Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass große Teile der Bevölkerung das Signal setzen wollten: Die Ära Salih ist
vorbei. Dazu kann man dem jemenitischen Volk von hier
aus wirklich nur gratulieren.

({1})

Obwohl die Wahl Hadis keine echte Wahl war, könnte
sie der Beginn einer neuen Ära sein. Sie könnte der Beginn dringend notwendiger Reformen, für die die Protestbewegung seit über einem Jahr auf die Straße gegangen ist, sein.

Hadi hat nun zwei Jahre Zeit dafür. Er muss eine Regierung der nationalen Einheit bilden, eine Verfassungsreform durchführen und eine Armee neu strukturieren.
Nach dieser Übergangszeit soll dann in einer richtigen
Wahl ein neues Parlament gewählt werden.

Es wird nun darauf ankommen, dass dieser politische
Neuanfang auch gelingt. Dafür muss Hadi zum einen
- das ist ganz wichtig - den Dialog mit allen politischen
und gesellschaftlichen Akteuren, der Jugendbewegung,
der Demokratiebewegung, den Huthi-Rebellen im Norden sowie der Sezessionsbewegung im Süden, führen.
Denn nur so kann vermutlich langfristig ein Bürgerkrieg
oder gar eine Spaltung des Landes verhindert werden,
und das wird sicherlich die schwierigste Aufgabe sein.

Zum anderen muss die internationale Staatengemeinschaft die Übergangsregierung bei diesen Reformen mit
allen Kräften unterstützen. Denn wir haben beispielsweise in Afghanistan bitter erfahren, was passiert, wenn
wir solche Staaten alleinlassen und sie dann zerfallen.

Deshalb ist neben der Demokratie die wirtschaftliche
Entwicklung die zentrale Frage. Das Land war schon immer das Armenhaus der Region. Die humanitäre Lage
hat sich im letzten Jahr noch einmal dramatisch verschärft. Die Forderung der Opposition, ausländische
Konten Salihs und seiner Familie einzufrieren und dem
Staat für den Aufbau des Landes zur Verfügung zu stellen, ist meiner Meinung nach nicht nur aus moralischen
Gründen gerechtfertigt. Noch entscheidender wird sein,
dass wir die humanitäre Hilfe ausweiten und den Jemen
beim Wirtschaftsaufbau unterstützen.

({2})

Entscheidend ist, dass die Ära Salih auch tatsächlich
beendet wird. Allerdings ist zu befürchten, dass sich
Salih wieder einmischt. Nachdem er am Freitag aus den
USA zurückkam, hat er sogleich mit einem öffentlichen
Auftritt bei der Machtübergabe Öl ins Feuer gegossen.
Hinzu kommt, dass die Familie Salih beispielsweise bei
den Sicherheitskräften die Fäden noch fest in der Hand
hält. Das heißt, die Umstrukturierung der Armee ist sehr
wichtig. Salih muss klargemacht werden, dass es für ihn
im Jemen keine politische Zukunft mehr gibt.

Ich möchte zum Schluss auf eine weitere Forderung
der Opposition eingehen. Sie fordert, dass sich Salih für
seine Verbrechen, die er während seiner Amtszeit und
während des Aufstandes begangen hat, vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss. Das ist
eine schwierige Frage; denn durch die Einigung der
UNO mit dem Golfkooperationsrat ist Salih Immunität
gewährt worden. Damit ist der Transformationsprozess
eingeleitet worden. Ich finde aber, wir können nicht einfach ignorieren, dass die jemenitische Gesellschaft mit
diesem Deal nicht einverstanden ist und ein Strafverfahren fordert.

Es zeigt sich immer wieder: Nach großen Kriegen
und schweren Menschenrechtsverbrechen ist Gerechtigkeit für einen nachhaltigen Frieden in der Gesellschaft
von zentraler Bedeutung. Gerade wir, der Westen, die
wir den Internationalen Strafgerichtshof aus der Taufe
gehoben haben, dürfen das nicht ignorieren.

Vielen Dank.

({3})