strauss (bundesminister für verteidigung), 1957-06-26:
Ich habe von dieser Abmachung nicht gewußt und bitte um Nachsicht.
Ich darf kurz die Punkte noch anführen. Ein weiterer Punkt, den ich behandeln wollte, war die Einstellung truppenerfahrener Offiziere. Uns fehlen erfahrene Offiziere vor allen Dingen in den Rängen Leutnant, Oberleutnant und Hauptmann. Aber hier, meine Kollegen, muß ich um Ihr Verständnis bitten. Wenn wir heute 40-, 42-, 45jährige Leutnante, Oberleutnante und Hauptleute anstellen, dann können wir sie nur als Berufssoldaten einstellen. Wir werden sie nicht als Soldaten auf Zeit gewinnen; denn welcher tüchtige Mann ist mit 40 Jahren bereit, für drei oder vier Jahre zur Bundeswehr zu gehen und dann mit 45 Jahren wieder in das Berufsleben zu treten? Stellen wir sie aber andererseits als Berufssoldaten ein, dann sitzen sie bis zum 60. Lebensjahr auf ihren Planstellen, und wir haben nicht den normalen Altersaufbau der Bundeswehr, wie wir ihn brauchen. Darum haben wir zur Zeit 2700 Offiziersanwärter für die Ernennung zum Leutnant im Nachwuchs, deren durchschnittliche Ausbildung 26 Monate benötigt. Hier ist eine Lücke. Wir haben 560 Leutnante, 1000 Oberleutnante und über 2000 Hauptleute, also einen völlig ungesunden Aufbau, den man aber nicht allein durch die Einstellung der Alten verbessern kann; denn sonst wird das Problem, das wir jetzt haben, in dreifacher Schwere uns in einigen Jahren treffen.
Ich möchte zu der Frage der 10 000 Wehrpflichtigen nicht mehr Stellung nehmen. Es sind genau 7800 plus 2000 wehrpflichtige Freiwillige, die diesem Quartal angehören. Ich wollte hier nicht über die zweifellos sehr interessante Frage Heimatverteidigung - Bundesverteidigungspflicht sprechen. Ich wollte nur dem Kollegen Mende sagen, daß unsere Gedankengänge sich in derselben Richtung bewegen, daß wir es aber bewußt vermieden haben, noch diesem Bundestag die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen vorzuschlagen. Sie sind schwierig, sie bedürfen langwieriger Überlegungen, und sie können in diesem Bundestag, nachdem unsere Pläne im Mai fertiggestellt worden sind, was die gesetzlichen Erfordernisse betrifft, nicht mehr verabschiedet werden.
Ich darf allerdings - und ich bitte den Kollegen Schneider um Verständnis - sagen, daß manche Worte der Kritik, die er oder die der Wehrpolitische Ausschuß seiner Partei - wenn ich ihn richtig verstanden habe - gefunden hat oder die ich vor einigen Tagen in der Presse gelesen habe, an die falsche Adresse gerichtet worden sind. Das Organisationsgesetz liegt dem Bundestag seit langer Zeit vor. Die Vorschläge, die wir zur Änderung des Organisationsgesetzes, um eine klare militärische Spitzengliederung zu bekommen, gemacht haben, liegen ebenfalls bereits seit geraumer Zeit dem Ausschuß vor. Aber die Arbeitslage im Ausschuß ist so - ich sage es ohne jeden Vorwurf -, daß dieses Gesetz nicht mehr rechtzeitig verabschiedet werden konnte. Ein Ministerium kann ja bekanntlich kein Gesetz verabschieden.
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- Es stand schwarz auf weiß in einer Verlautbarung. Herr Kollege Schneider, es ist gut, daß die Dinge angesprochen und ohne Bitternis und ohne Schärfe behandelt werden.
In einer Vorstellung werden wir nicht ohne weiteres einig werden können - was auch innerhalb einer Koalition vorkommen mag -: in der Vorstellung eines obersten, mit Kommando- und Befehlsgewalt ausgestatteten, unmittelbar vorgesetzten Soldaten. Wenn ich die politische Meinung dieses Hauses richtig verstanden .und im Ausschuß richtig gehört habe, dann war die übereinstimmende Meinung , keinen Oberbefehlshaber der deutschen Bundeswehr mit absoluter Kommando-und Befehlsgewalt zu schaffen, sondern ich mußte mich hier dem Willen des Parlaments, dem Beschluß der Regierung und natürlich meiner eigenen Einsicht fügen, daß die Spitzengliederung der Bundeswehr in das Ministerium einzubauen ist und daß die Kommando- und Befehlsgewalt der Inspekteure und des Generalinspekteurs vom Minister abgeleitet ist. Ich machte auch sehr bestreiten, daß Sie für eine andere Vorstellung in diesem Hause oder jemals in einem Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung finden werden. Daß manche alten Soldaten das wünschen, ist richtig. Ob aber diese Vorstellung einer Spitzengliederung der Bundeswehr zur Abhilfe all der heute vorhandenen Klagen über die Wohnung, Trennungsgeldzulage, Bekleidung, Ausrüstung unid Unterkunft führen würde, möchte ich bestreiten, ohne daß ich aus Zeitgründen in die Details gehen kann.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zum Gesundheitswesen in der Bundeswehr sagen. Vom 14. Oktober 1956 bis zum 1. Juli 1957 hat sich die Zahl der Sanitätsoffiziere etwa verdoppelt, nämlich von 190 auf 380. Es ist jetzt eine Sanitätsinspektion geschaffen worden, die allerdings noch keinen Sanitätsinspekteur hat. Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Reichstein, daß erst vor wenigen Wochen der Haushalt in Kraft getreten ist, der die Planstelle für einen Sanitätsinspekteur vorsieht. Es ist nicht richtig, daß der Sanitätsinspekteur nicht von uns gewünscht, sondern uns erst aufgezwungen worden ist. Nur sind die Pläne, die den Sanitätsinspekteur vorsehen sollten, im langwierigen Gang eines Haushalts aufgestellt warden. Ich habe mich aber mit Ihnen und Ihren Kollegen geeinigt und meine Herren angewiesen, im Ausschuß von uns aus die Stelle eines Sanitätsinspekteurs zu verlangen, ursprünglich mit drei Sternen, dann mit zwei Sternen. Jetzt haben wir sie.
Zweite Etappe: Ich habe mich mit den ärztlichen Spitzenorganisationen - ich weiß nicht, ob Sie anwesend waren - unterhalten. Sie haben einige Persönlichkeiten vorgeschlagen, von denen keine bereit war, zu kommen. Monate- und wochenlange Verhandlungen mit einem Ihnen wohlbekannten Herrn haben sich an dessen Forderungen und bis zu einem gewissen Grad auch (an dessen Schwer({1})
fälligkeit zerschlagen. Ich kann jetzt nicht mehr anders verfahren, als daß ich einen guten Oberstarzt, einen von den Oberstärzten, die wir haben, der nach alter Ausbildung und Erfahrung geeignet zu sein scheint, zum Generalarzt mache und ihm die Sanitätsinspektion anvertraue. Sie können aber sicher und gewiß sein, daß, bevor diese Legislaturperiode zu Ende geht, ein Sanitätsinspekteur an der Spitze der geschaffenen Sanitätsinspektion stehen wird, nach den Plänen und Vorstellungen, die wir schon mehrfach gemeinsam gefunden haben. Ich halte es für absolut notwendig, daß der Sanitätsinspekteur gleichberechtigt neben den Inspekteuren der Teilstreitkräfte, Heer, Luftwaffe und Marine steht; denn das Sanitätswesen muß innerhalb der Bundeswehr, auch bei vollem Zusammenhang der Truppensubstanz, noch eine weitgehende Selbständigkeit des zuständigen ärztlichen Vorgesetzten enthalten, um die Notwendigkeiten zu bedienen, von denen Sie heute gesprochen haben.