Manfred Carstens (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsjahr 2002 - und mit ihm der Nachtragshaushalt - stellt ja eine Art Ergebnis der vierjährigen
rot-grünen Finanzpolitik dar. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses will ich heute einige Überlegungen anstellen, die eher grundsätzlicher Natur sind, wiewohl ich
natürlich auch auf die Zahlen eingehen muss.

Uns liegt jetzt der Nachtragshaushalt vor. Er sieht eine
Neuverschuldung von 34,6 Milliarden Euro vor. Nach den
Beratungen im Haushaltsausschuss muss ich annehmen,
dass dieser Betrag nicht ganz ausreichen wird, sodass ich
persönlich eine Entwicklung in Richtung von 40 Milliarden Euro prognostiziere. Ob diese Zahl erreicht oder überschritten wird, muss ich offen lassen.

Wir haben darüber hinaus festzustellen, dass die wirtschaftliche Lage sehr mäßig, sehr bescheiden ist,

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dass die Arbeitslosigkeit drastisch ansteigt und dass es bei
den Sozialversicherungsträgern Not leidende Kassen gibt.
All das ist kein schönes Ergebnis, aber, so füge ich hinzu,
es ist auch kein Anlass, Schadenfreude aufkommen zu lassen;

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denn dies tangiert letztlich nicht allein den Finanzminister, sondern unser ganzes Land.

Deswegen gilt es, Überlegungen anzustellen, ob die
aktuelle Finanzpolitik - alles andere lasse ich außen vor,
zur Gesamtbetrachtung gehört noch vieles, was ich hier
nicht erwähnen kann - eine gewisse Aussicht auf Besserung bietet. Ich habe die große Sorge - das werde ich
gleich auch mit einem Blick zurück begründen -, dass
allzu leicht auf neue Einnahmen zugegriffen wird, zum
Beispiel auf Steuererhöhungen, wenn es irgendwo ein
Problem zu bewältigen gibt oder wenn sich ein zusätzlicher Bedarf auftut. Das ist in der Haushalts- und Finanzpolitik sehr schädlich.

Wir haben das bei der Ökosteuer erlebt: fünfmal 6 Pfennig - plus Mehrwertsteuer - ging der Benzinpreis rauf. Für
die Terrorismusbekämpfung im Zuge des 11. September hat
man die Verbrauchsteuern erhöht. Als die Hochwasserkatastrophe mit ihren finanziellen Folgen zu bewältigen war, hat
man die vorgesehenen Steuersenkungen ausgesetzt.

Das führt dazu, dass das, was Wirtschaft und Private
normalerweise zu erwarten haben, nicht zur Verfügung
steht. Der Verbrauch lässt nach und die Zuversicht sinkt.
Vor allen Dingen kommen diese Entscheidungen plötzlich
und überfallartig, sodass sich die Bürger nicht darauf einstellen können. All das, was man privat oder in der Wirtschaft geplant hat, kann nicht mehr umgesetzt werden.
Die Verunsicherung nimmt zu. Diese Entwicklung hat einen erheblichen Anteil daran, dass die Wirtschaft nicht so
wächst, wie das einige erwartet haben.

Das Gegenstück hat in den Jahren 1983/84 bis 1990/91
in einer Phase der deutschen Finanzpolitik stattgefunden - ich kann mich noch gut daran erinnern -, in der es
vonseiten der Länder und Kommunen erhebliche Widerstände gegen eine Steuersenkungspolitik gegeben hat. In
drei gewaltigen Schritten sind die Steuern 1986, 1988 und
1990 erheblich gesenkt worden. Als Folge davon zog die
wirtschaftliche Entwicklung an und die Zahl der Beschäftigten nahm in den Jahren 1984 bis 1991 um 3,1 Millionen
zusätzlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gewaltig zu. Damit einher gingen zusätzliche Steuereinnahmen und Minderausgaben bei den Sozialversicherungskas1260




sen. Diese Politik ist auch eine Vorlage für die Maßnahmen,
die derzeit in einer Situation anstehen, in der die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigt.

Um diese Ausführungen zu objektivieren, füge ich Folgendes hinzu: Von dieser Politik, die bis 1990/91 anhielt,
wurde dann auch bei der Union und der FDP Abstand genommen - mit nicht positiven Folgen. Als der Bedarf zur
Finanzierung der deutschen Einheit entstand, sind auch
wir seinerzeit auf Steuererhöhungen ausgewichen. Diese
Steuererhöhungen haben einige Jahre lang negative Folgen mit sich gebracht, bis wir wieder den Kurs hin zu einer wirtschaftlichen Erholung eingeschlagen haben. In
den zwölf Monaten von Oktober 1997 bis Oktober 1998
- das erscheint heute kaum noch vorstellbar, obwohl es
erst vier Jahre zurückliegt -, ist die Zahl der Arbeitslosen
um fast 400 000 zurückgegangen.

Auch jetzt muss der Kurs wieder in die richtige Richtung gelenkt werden. Das Schlimme ist aber - wie meine
Analyse ergibt -, dass dieser Kurswechsel nicht erfolgt.
Vielmehr wird die Politik der vergangenen vier Jahre fortgesetzt, die doch zu diesem recht schlechten Ergebnis geführt hat. Von daher besteht kaum Aussicht auf Besserung.

Die Annahme, dass wir in den nächsten Jahren in
Brüssel ein Haushaltsdefizit unter 3 Prozent vorweisen
können, ist nicht sehr realistisch.

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Ich gehe auch davon aus, dass das mit dieser Politik nicht
gelingen kann.

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Von daher sollten wir als Haushälter, die in den kommenden Monaten den Haushalt 2003 angehen, darauf hinarbeiten, die Senkung der Ausgaben anzugehen - und
zwar mit Rasierklinge und Lupe, wie wir es schon einmal
getan haben - und im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, um die Nettoneuverschuldung, die auf uns zukommt, etwas zurückzuführen und vielleicht auch eine gewisse Voraussetzung
dafür zu schaffen, dass aus den steuerpolitischen Vorlagen
im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss Impulse für
die wirtschaftliche Entwicklung entstehen können. Das ist
unsere Aufgabe und das könnte etwas bewirken - auch
wenn wir den Kurs leider nicht gänzlich ändern können,
weil mit der finanzpolitischen Vorlage des derzeitigen Finanzministers die falsche Richtung eingeschlagen worden
ist.

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Lassen Sie mich abschließend noch anmerken - es
wird mir sicherlich nicht übel genommen -: Es zeigt sich
nun, wie wichtig die Verhandlungen im Bundesrat werden. Es könnte dabei nicht schaden, wenn am 2. Februar
die Stimmen von Niedersachsen und Hessen der richtigen
Seite zugute kämen.

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