Folz-Steinacker (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst darf ich einmal ganz herzlich meine Kinder begrüßen - zwei sitzen

da oben auf der Tribüne - und dann meine Patenkinder: Hallo.
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Liebe Frau Kollegin Eid, da Sie zutiefst enttäuscht sind,
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bin ich nun aber auch enttäuscht. Denn es war wohl Tatsache, daß Sie unserem gemeinsamen Antrag sehr zugetan waren und ihm am Anfang auch zugestimmt haben.
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Meine Damen und Herren, angesichts der historischen Ereignisse eines sich vereinigenden Deutschlands und der Chancen für die Gestaltung der Zukunft Europas dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, daß Massenarmut, Bevölkerungswachstum, unzureichende Bildung sowie eine zunehmende Bedrohung und Zerstörung der Umwelt die heutige Situation in ganz großen Teilen der Welt kennzeichnen.
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Nach einer Schätzung der Weltbank aus dem Jahre 1988 leben inzwischen fast eine Milliarde Menschen in absoluter Armut. Die Zahl der Armen wächst trotz einer seit mehr als dreißig Jahren geleisteten internationalen Entwicklungshilfe immer noch. In vielen Ländern der sogenannten Dritten Welt haben wir es dabei mit den Wechselwirkungen im Teufelskreis von Armut zu tun: hohes Bevölkerungswachstum, vermehrter Druck auf die natürlichen Ressourcen, Umweltzerstörung, verschärfte Armut. Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, muß es daher sein, diesen verderblichen Kreislauf möglichst an vielen Stellen gleichzeitig aufzubrechen und die Entwicklungsländer bei der Sicherung einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung nachhaltig zu unterstützen.
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Die Bekämpfung der Armut muß sich dabei gegen deren eigentliche Ursachen richten, d. h. vor allem gegen das enorme Bevölkerungswachstum sowie gegen eine unangemessene Struktur- und Sozialpolitik in einer Vielzahl von Entwicklungsländern. Notwendig sind wirtschaftliche und entwicklungspolitische Strategien, die vor allem folgende Ziele und Erfordernisse miteinander verbinden: einmal die Förderung eines nachhaltigen nichtinflationären Wirtschaftswachstums, zum zweiten die Befähigung aller Menschen zu einer breiteren Beteiligung an den Produktionsprozessen und sozial gerechtere Verteilung des hieraus erwachsenden Nutzens, zum dritten die Sicherung einer dauerhaften, ökologisch tragfähigen Entwicklung und natürlich die Reduzierung des enormen Bevölkerungswachstums in solchen Ländern, wo dieses Wachstum eine nachhaltige Entwicklung verhindert.
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Der Aktivierung von Eigeninitiative und Selbsthilfe kommt in diesem Zusammenhang natürlich eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Dauerhafte Erfolge einer Selbsthilfeförderung lassen sich nur unter politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erzielen, die eine Partizipation und Entfaltung breiter Bevölkerungsschichten sowie den Aufbau demokratischer Strukturen ermöglichen.
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Es sollten daher künftig insbesondere jene Entwicklungsländer, welche die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen und die Freiraum für privatwirtschaftliche Initiative in einer sozial und ökologisch verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung schaffen, bevorzugt unterstützt werden, Frau Kollegin. Bei aller Bedeutung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Zwänge, die sich aus den äußerst schwierigen Verhältnissen und ungünstigen sozioökonomischen Voraussetzungen für die meisten Entwicklungsländer ergeben: Die Verantwortung dafür, daß es zu einer umfassenden Entfaltung der Selbsthilfekräfte kommt und Eigeninitiative zu einem bestimmenden Faktor der Entwicklungspolitik wird, liegt weitgehend bei den Ländern der Dritten Welt selbst. Die Konzentration auf die eigenen Kräfte und Fähigkeiten ist der eigentliche Entwicklungsmotor und muß es auch sein, denke ich.
({7}) - Ich muß leider abkürzen.
Die Förderung von Privatinitiativen und der schrittweise Abbau direkter Abhängigkeiten vom Staat sind gleichzeitig ein ganz wesentlicher Beitrag für eine eigenständige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Die Förderung sollte vor allem darauf zielen, Selbsthilfestrukturen zu stärken, Selbsthilfeansätze zur Entwicklung ländlicher Räume zu unterstützen, kleinbäuerliche Landwirtschaft, Handwerk und natürlich auch das Kleingewerbe zu fördern.
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Dabei gilt es, die vorhandene Bereitschaft und die Fähigkeiten zur Selbstorganisation und eben auch zur gemeinsamen Problemlösung zu unterstützen.
Im Interesse dieser Zielsetzungen ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zugunsten des privaten Sektors unter Nutzung aller Formen und natürlich Instrumente privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit umzustrukturieren.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, muß Bevölkerungspolitik künftig ein wesentlicher Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein, da Bevölkerungswachstum eine entscheidende Ursache für zunehmende Armut und Umweltzerstörung in vielen Ländern der Dritten Welt ist.
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- Etwas darf ich nicht vergessen - entschuldige, ich muß abkürzen - : Ebenfalls muß - und das ist wieder in deinem Sinne - die zentrale Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß ganz besonders beachtet wer16580 
den. - Leider muß ich meine Ausführungen bezüglich der Frauen etwas kürzen.
Die Bemühungen der Entwicklungsländer um einen eigendynamischen Entwicklungsprozeß und eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit sind durch den weltweiten Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsbeschränkungen und hier insbesondere wieder durch den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen nachhaltig zu unterstützen.
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Ferner, meine Damen und Herren, sind die internationalen Anstrengungen zur Lösung der weltweiten Verschuldungsprobleme verstärkt fortzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich die gerade erfolgte 50%ige Kapitalaufstockung beim Internationalen Währungsfonds doch noch einmal ganz ausdrücklich begrüßen.
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Stabilisierungsbemühungen der betroffenen Länder, insbesondere eine stabilitätsorientierte Finanz- und marktorientierte Wirtschaftspolitik im Rahmen der erforderlichen Strukturanpassung, sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil von Entschuldungsmaßnahmen.
Ich denke, unser gemeinsamer Antrag - es ist ein gemeinsamer Antrag - ist Ausdruck der Entschlossenheit - und wir sind entschlossen -, Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe in den Mittelpunkt aller entwicklungspolitischen Bemühungen zu stellen.
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Der untrennbare Zusammenhang zwischen der Achtung der Menschenrechte, der Nichtdiskriminierung, der Demokratie und der auf privater Initiative beruhenden sozialen und ökologischen Marktwirtschaft muß dabei Grundlage für die Verwirklichung wirtschaftlicher Entwicklung und eben auch sozialer Gerechtigkeit sein.
Gemeinsames Handeln ist gefordert, um „eine Welt für alle" zu schaffen, in der menschliche Würde nicht mehr von Hunger und Armut verletzt wird.
Liebe Uschi, wir hatten heute nachmittag eine Aktuelle Stunde über Äthiopien. Da waren wir uns alle einig.
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- Ich war da - und wie!
Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.
Danke.
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