Marianne Klappert (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Michels, ich teile Ihre Auffassung: Wir haben ein gutes Tierschutzgesetz. Trotzdem sollte uns das nicht davon abhalten, den Tierschutz in vielen Bereichen zu verbessern.
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Ich bleibe bei meiner Auffassung, daß die Bundesregierung einen Novellierungsvorschlag gemacht hat, der den Namen Reform nicht beanspruchen kann.
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Ich verkenne, genau wie Sie, nicht die objektiven Schwierigkeiten, die mit dieser Novellierung verbunden waren: die gescheiterte Novellierung von 1994, der Druck von außen mit teilweise völlig entgegengesetzten Absichten, die emotionale Behandlung des Themas, unrealistische Wünsche, unbegründete Befürchtungen. Das alles macht eine sachgerechte Beratung dieses Themas nicht gerade leicht.
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Deshalb bewerte ich es zunächst als positiv, daß trotz teilweise erheblicher Differenzen in der Ausgangsposition in den entsprechenden Arbeitsgruppen Ihrer Fraktion sowie auch meiner Fraktion, in den Ausschüssen und Berichterstattergesprächen sachlich und rational argumentiert und diskutiert worden ist. Dafür sage ich den Kollegen und Kolleginnen herzlichen Dank. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ausschusses und den beteiligten Ministerien bedanken. Herr Michels hat soeben schon Herrn Dr. Baumgartner genannt. Ihm gebührt wirklich besonderer Dank.
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Die gute Atmosphäre in den Sachgesprächen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß zwischen den Koalitionsparteien und der SPD in der Sache schwerwiegende Differenzen bestehen, und zwar so schwerwiegende, daß wir diesem Gesetzentwurf keinesfalls zustimmen können. Wir halten den Gesetzentwurf der Regierung für so lückenhaft, daß wir auf Änderungsanträge verzichtet haben. Er ist nicht verbesserungswürdig und nicht verbesserungsfähig.
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Statt dieser Fragmentfassung zuzustimmen, fordern wir Sie auf, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen.
Dieser Novellierung hätte unseres Erachtens unbedingt die Aufnahme des Staatszieles „Tierschutz" in die Verfassung vorausgehen müssen.
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Ohne diese fehlt dem Tierschutzgesetz das Fundament. Solange der Tierschutz ohne verfassungsrechtliche Absicherung ist, bleiben zahlreiche Regelungen im alten Gesetz wie auch im Novellierungsentwurf Makulatur. Wir alle haben bei den vor uns liegenden Ausschußberatungen über die Aufnahme dieses Staatszieles in die Verfassung Gelegenheit, dies zu ändern. Wenn wir darüber intensiv diskutieren, werden wir, so glaube ich, zu einer gemeinsamen Meinung kommen.
Es mag durchaus sein, daß die Unterbewertung des Tierschutzes gegenüber vorbehaltlos gewährten Grundrechten ein nicht ungern gesehenes und genutztes Instrument ist, dem Tierschutzgesetz seinen ohnehin nur bescheidenen Stachel zu ziehen. Wenn das aber so gewollt ist, wenn man dem Tierschutzgesetz die nötige Unterfütterung im Grundgesetz verweigern will, dann sollte man dies auch sagen.
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Ich sagte es schon: Das, was uns heute zur Abstimmung vorgelegt wird, erfüllt nicht die großen ErwarMarianne Klappert
tungen, die an die Novellierung geknüpft worden sind.
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Der Versuch, allen wohl und keinem weh zu tun, hat zu einem Minimalentwurf geführt, von dem die Regierung hofft, daß ihm der Bundesrat zustimmt. Hoffen und Harren hält bekanntermaßen manchen zum Narren. Das wird wohl auch das Schicksal der Regierung sein, wenn es um die Zustimmung des Bundesrates geht. Was nämlich von den gut begründeten Änderungsvorschlägen des Bundesrates übriggeblieben ist - Herr Kollege Michels, wir haben lange darüber gesprochen - und was von der Regierung bzw. den Koalitionsfraktionen übernommen worden ist, ist nicht einmal ein Bruchteil des eigentlichen Novellierungsbegehrens.
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Lassen Sie mich kurz skizzieren, welche Einzelgründe dafür ausschlaggebend sind.
Zunächst einmal halten wir in § 1 den Ersatz des Begriffes „vernünftiger Grund" durch den Begriff „rechtfertigender Grund" für unumgänglich. Der Begriff „vernünftig" ist zu schwach und zuwenig klar definiert. So kann zum Beispiel auch ein rein ästhetischer Grund vernünftig sein. Aber es ist nicht einzusehen, daß aus rein ästhetischen Gründen weiterhin so schwerwiegende Eingriffe wie die Amputation von Körperteilen erlaubt sein sollen. Mit dem Begriff „rechtfertigender Grund" würde der Zwang zu einer gründlicheren Abwägung zwischen den Interessen des Tieres und denen des Tiernutzers erheblich verstärkt und damit ein wesentlicher Beitrag zu mehr Tierschutz geleistet. Dazu sollten Sie alle ja sagen können.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, leider sind in der öffentlichen Diskussion neben dem Bereich der Tierversuche andere, aber ebenso wichtige Tierschutzbereiche etwas in den Hintergrund geraten. Ich nenne nur die Stichworte Tierhaltung und Tiertransporte. Was sich in der industrialisierten Tierhaltung abspielt, läßt sich mit einem ethisch verantwortungsvollen Tierschutz nun wahrlich nicht mehr in Einklang bringen. Es ist einer Kulturnation absolut unwürdig, durchgreifende Änderungen in diesem Bereich aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen immer wieder abzulehnen. Selbst die Minimalforderung nach der Möglichkeit zu artgemäßem Verhalten der Tiere ist an Ihrem Widerstand gescheitert.
Herr Michels, auch unser Antrag, dies nicht national, sondern europaweit zu behandeln, hat leider keine Mehrheit gefunden. Deswegen machen wir dort immer wieder den Spagat.
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- Doch, das können wir schon organisieren. Aber wenn eine Stimme fehlt, dann fehlt sie halt. Man braucht für die Entscheidungen schon Mehrheiten.
Man kann diese Entscheidungen nicht immer unter ökonomischen Zwängen treffen. Warum werden denn die Erkenntnisse der Ethologie nicht oder nur unzureichend berücksichtigt? Warum wollen Sie denn nicht einmal der Zulassungspflicht für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme Ihre Zustimmung geben. Das wäre jedenfalls ein erster Schritt zur Tierschutzgerechtheit mancher Tierhaltung. Dabei auf Freiwilligkeit zu setzen, wie es die Regierung anrät, zementiert den Status quo.
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Nach wie vor äußerst unbefriedigend sind aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion auch die Ausnahmen von der Betäubungspflicht bei Eingriffen an Tieren. Solange nicht einwandfrei erwiesen ist, daß Amputationen von Körperteilen tatsächlich schmerzfrei sind und damit ohne Betäubung durchgeführt werden können, müssen sie nach unserer Auffassung unter Betäubung durchgeführt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen eine Betäubung zu unterlassen ist ethisch nicht vertretbar. Deshalb fordern wir in unserem Gesetzentwurf die Abschaffung der meisten Ausnahmen von der Betäubungspflicht. Es ist sehr erfreulich, daß das wenigstens im Hinblick auf das Kürzen der Hunderuten im Konsens gelöst werden konnte.
Darüber hinaus mag ja das Entfernen der einen oder anderen Körperteile gerechtfertigt sein; aber aus Sicht des Tierschutzes ist es ganz sicher nicht zu rechtfertigen, Tiere zu bestimmten Nutzungszwekken oder gar zur Erlangung eines bestimmten Rassestandards prophylaktisch zu amputieren. Die entsprechenden Absätze in § 6 des Tierschutzgesetzes sollten deshalb nach unserer Ansicht ersatzlos gestrichen werden.
Besonders brisant in der Tierschutzgesetzgebung ist sicherlich der Bereich der Tierversuchsregelungen. Kaum ein anderes Thema führt zu so erbitterten Auseinandersetzungen in der öffentlichen Diskussion. Dieser Bereich hat sozusagen Stellvertretungscharakter für alle übrigen tierschutzrelevanten Bereiche. Dies müssen wir alle anerkennen. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß dieser Bereich besonders viele Emotionen freisetzt und sich Vergleiche mit anderen tierschutzrelevanten Bereichen, zum Beispiel dem Schlachten, aus diesem Grund verbieten, wenn man Gehör und Verständnis finden will.
Hinter der immer wieder erhobenen Forderung nach einem gänzlichen Verzicht auf Tierversuche verbirgt sich neben dem Mitleid mit der geschundenen Kreatur und dem Bewußtsein der Verantwortung des Menschen für das Mitlebewesen Tier wohl auch ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Wissenschaft. Das ist bei jeder Novellierung des Gesetzes zu berücksichtigen. Das darf aber nicht dazu führen, daß Tierversuche gänzlich unmöglich gemacht werden.
Die Tatsache, daß wir es bei den Tierversuchen mit einem sehr hoch reglementierten Bereich zu tun haMarianne Klappert
ben, darf aber nicht dazu führen, daß wir hinter das jetzt geltende Gesetz zurückgehen. Es muß im Gegenteil so sein, daß wir den defizitären Bereich in puncto Tierschutz auf ein ebenso hohes Niveau anheben wie den anderen Bereich, der so hoch reglementiert ist. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes darf nicht den Abbau von Schutzrechten für die Tiere zur Folge haben; vielmehr muß sie deren Vermehrung zur Folge haben.
Ich will für meine Fraktion ganz deutlich sagen, daß wir Tierversuche zwar noch für unverzichtbar halten - ich denke, alles andere wäre Augenwischerei -, daß wir aber bei den Versuchen, hinter jetzt geltende Gesetzesregelungen zurückzugehen, nicht mitmachen.
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Ich habe einmal gesagt, daß der Tierschutz unter . der Verantwortung dieser Bundesregierung eine Schnecke ist. Davon habe ich nichts zurückzunehmen. Nun haben Sie für diese Schnecke aber auch noch eine Variante der Echternacher Springprozession eingeführt: einen halben Schritt vor und einen zurück.
Ausdrücklich begrüßt wird von der SPD die Verpflichtung zu statistischen Angaben über die verwendeten Wirbeltiere auf weitere tierschutzrelevante Bereiche der Wissenschaft, Forschung, Lehre und biomedizinischen Produktion. Aber all diese und andere marginale Verbesserungen - Herr Michels hat sie eben genannt - reichen nicht aus, uns zu einer Zustimmung zu der Beschlußempfehlung zu veranlassen.
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- Nein, Siegfried, das tun wir nicht.
Ich will noch einmal ein paar Punkte aufzeigen, die in unserem Gesetzentwurf stehen und auf die wir nicht verzichten. Ich frage ganz einfach: Wo ist denn die Leidensbegrenzung der Tiere? Wo ist die Drittstaatenklausel für Tiertransporte, die die Einfuhr, aber auch die Einfuhr zum Zwecke der Wiederausfuhr zur Gewährleistung von Tierschutzbestimmungen von einer Genehmigung abhängig macht? Wo ist das Verbot, Geräte zu verwenden, die durch direkte Stromeinwirkung die Bewegungsmöglichkeiten der Tiere einschränken oder die Tiere zu bestimmten Bewegungen - siehe Kuhtrainer - zwingen? Wo ist die Forderung nach einem weisungsbefugten Tierschutzbeauftragten für alle Tierhaltungen, die mehr als drei Arbeitnehmer beschäftigen?
Wo ist die Genehmigungspflicht für Personen, die Tiere mit besonderen Haltungsansprüchen einführen, mit ihnen handeln oder sie halten wollen? Wo bleibt das Verbot der gewerbsmäßigen Haltung von Wirbeltieren, an denen Schäden festgestellt wurden, die durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind? Wo bleibt das Verbot, solche Tiere in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen?
Ich könnte noch einiges mehr in dieser Hinsicht fragen, aber mir läuft die Zeit ein wenig weg.
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- Ich habe nur noch drei.
Wenn die Forderung nach einem Mehr an Tierschutz nicht zu einer bloßen rhetorischen Formel werden soll, dann unterstützen Sie dieses Ziel bitte durch die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, vorauszusagen, daß nach dieser Novellierung schon wieder der nächste Novellierungsentwurf angemahnt wird. Ich glaube, wir alle sollten das nach Möglichkeit vermeiden.
Tierschutz ist eine Aufgabe für die Gesellschaft und eine Aufgabe für die Politik. Wir können diese Verantwortung nicht einseitig an den Goodwill der Gesellschaft delegieren. Wir müssen durch gesetzgeberische Maßnahmen den Rahmen dafür setzen, daß die Tiere als Mitgeschöpfe geachtet werden und ihnen nicht ohne rechtfertigenden Grund Leiden, Schäden oder Schmerzen zugefügt werden dürfen.
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Der Regierungsentwurf ist zur Erlangung dieses Zieles ungeeignet.
Das Bundeskanzleramt schrieb mit Datum vom 13. Dezember 1996 an eine Petentin: „Wir brauchen zur Durchsetzung des Tierschutzes strenge Regeln, wirksame Kontrollen und im gegebenen Fall auch harte Strafen."
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An Einsicht fehlt es der Bundesregierung also offensichtlich nicht - das finde ich sehr erfreulich -, aber es fehlt ihr an der Kraft oder dem Willen, aus dieser Einsicht die gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen. Das ist - so denke ich - äußerst unerfreulich.
Bei dieser Verweigerungshaltung dürfen wir als Opposition die Regierung nicht unterstützen. Es muß klar werden, wer ein deutliches Mehr an Tierschutz verhindert. Die SPD ist das jedenfalls nicht.
Danke schön.
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