Ulrike Höfken (NA), 2003-12-11:
Liebe Kollegin, darauf komme ich gleich noch. Man

muss einfach sehen: Natürlich waren das gute erste
Schritte, aber sie waren überfällig. Das heutige Defizit
zeigt aber, dass es eben nicht ausreicht und vor vielen
Jahren schon nicht ausreichend gewesen ist. Deshalb
müssen wir heute genau diese Defizite aufarbeiten und
das tun wir auch.

({0})

Liebe Kollegin, gegen Tierversuche spricht ja nicht
nur die Qual der Tiere, sondern auch die Tatsache einer
mangelhaften Aussagefähigkeit von Tierversuchen für
den Menschen. Es sei nur verwiesen auf die Bestimmung chronischer Giftwirkungen, die die größte Gefahr
für die Menschen darstellen. Wegen der begrenzten Lebensdauer der Tiere sind eben oft kaum vernünftige Aussagen möglich.

Wir wollen versuchen, die Lücken in der Finanzierung der Forschung zu schließen und die Forschung zu
stärken. Wir haben trotz der strengen Sparmaßnahmen,
über die auch Sie im Vermittlungsausschuss gerade verhandeln, in den Verhandlungen zum Haushalt 2004 eine
Aufstockung des Forschungsschwerpunktes „Ersatzmethoden zum Tierversuch“ um 12 Prozent auf 2,8 Millionen Euro erreichen können. Das ist - da gebe ich Ihnen
Recht - zu wenig. Wir werden aber in unseren Bemühungen nicht nachlassen und uns weiter für eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich stark machen.

({1})

Wir werden gleichzeitig weiter das Gespräch mit der
Industrie suchen und eine stärkere Beteiligung an der
Forschung für Alternativmethoden zum Tierversuch einfordern. Man muss ganz klar sagen, dass auch die Industrie durch den Ersatz von Tierversuchen Mittel einspart,
weil Tierversuche nun einmal sehr teuer sind.

({2})

Wir brauchen immer, nicht nur unter bestimmten Voraussetzungen - da unterscheiden wir uns in der Einschätzung deutlich von Ihnen -, einen Grunddatensatz, um
das Grundrisiko abschätzen zu können und für ein Störfallrisiko oder ein unbeabsichtigtes Risiko eine angemessene Reaktion sichern zu können. Der Expositionsbezug verbindet die Informationen aus den Grunddaten
mit den Sicherheitsanforderungen. Ohne diese Verknüpfung ist keine substanzielle Aussage zum jeweiligen
Stoff möglich.

Im Antrag der CDU/CSU wird die Bundesregierung
quasi aufgefordert, eine Sicherheitslücke im Gesundheits- und Umweltschutz zuzulassen. So werden wir das
natürlich nicht mittragen.

({3})

Auf die veralteten Zahlen gehe ich nicht weiter ein.
Aber die Forderung nach einer Minimierung von Tierversuchen in der europäischen Chemikaliengesetzgebung kann nur dann umgesetzt werden, wenn die Unternehmen beim zwingenden Datenaustausch keine
Abstriche machen. Das deutsche Chemikalienrecht bietet eine praktikable und rechtskonforme Regelung.

({4})

Diese möchten wir auf die europäische Ebene übertragen. Möglicherweise können wir dies gemeinsam tun.

Wir wollen die Aufnahme und Vorschrift aller international anerkannten und validierten Ersatzmethoden
zum Tierversuch. Die zwingende Vorschrift des Datenaustausches zur Vermeidung von Mehrfachtests wird im
deutschen Chemikalienrecht beispielhaft gehandhabt.
Wir wollen eine gleichzeitige Registrierung aller zu prüfenden Stoffe, um die bereits vorhandenen Prüfdaten
nutzen und die weltweit vorhandenen Daten auch aus
dem Bereich der Humanmedizin und -genetik ausweiten
zu können. Darüber hinaus wollen wir eine angemessene
Interessensbeteiligung der Tierschutzorganisationen, die
vieles an konstruktivem Input geliefert haben, was nicht
ausreichend berücksichtigt wurde.

Wir werden in Kürze einen Koalitionsantrag hierzu
einbringen. Darüber können wir gemeinsam weiterverhandeln, wenn es Ihnen mit dem Tierschutz Ernst ist.

Danke schön.

({5})