mühlenfeld (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion sieht sich nicht in der Lage, dem hier vorgeschlagenen Wunsch auf Vertagung der dritten Lesung zuzustimmen. Wir wünschen, daß das Haus einer Entscheidung, zu der es sich bereits vor Wochen und Monaten entschlossen hat - noch gestern -, nicht ausweicht, sondern eine politische Entscheidung trifft, was die Pflicht dieses Hauses ist.
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Mit dieser jetzt beantragten neuen Vertagung der dritten Lesung werden die Schäden, die bereits dadurch entstanden sind, daß wir überaus lange mit der Verabschiedung dieser Verträge gezögert haben - bekanntlich hat meine Fraktion schon im Sommer dieses Jahres die restlose und zügige Verabschiedung der Verträge gefordert -, noch vergrößert. Wir haben schon so viel innen- und außenpolitische Schaden angerichtet, daß wir eine weitere Unsicherheit im deutschen Volk und im Ausland nicht verantworten können. Der Bundestag hat die Pflicht - ich wiederhole das noch einmal -, Entscheidungen zu treffen, aber nicht ihnen auszuweichen. Meine Fraktion lehnt es deshalb ab, dazu beizutragen, daß das Parlament sich gewissermaßen selbst entmannt,
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auch nicht bei aller Anerkennung einer gewissen Notlage, in die die Regierung durch die Advokatenkniffe der Opposition gebracht worden ist. Denn die Opposition hat als erste den politischen Weg verlassen, um mit Hilfe von Paragraphen eine politische Entscheidung zu verhindern oder unwirksam zu machen.
Ich habe weiter im Auftrage meiner Fraktion zu erklären, daß die Fraktion der Deutschen Partei die Entscheidung über die Vertragswerke als eine Angelegenheit von welthistorischer Bedeutung ansieht,
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die insbesondere für die Zukunft des deutschen Volkes und Europas maßgebend sein wird. Die Entscheidung darüber, was in solchem Fall für das deutsche Volk notwendig ist, ist ihrem Wesen nach

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rein politischer Natur. In rechtlicher Beziehung ist dabei für den Bundestag nur das Grundgesetz zu beachten. Daß keine einzelne wesentliche Vereinbarung in den Verträgen gegen eine ausdrückliche Bestimmung des Grundgesetzes verstößt, wissen wir und liegt auf der Hand.
Die Deutsche Partei ist darüber hinaus aber der Überzeugung, daß die Vereinbarung als Ganzes nicht nur mit dem Wortlaut, sondern insbesondere auch mit dem Geist des Grundgesetzes übereinstimmt.
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Das Vertragswerk liegt im Rahmen der im Grundgesetz angebahnten rechtlichen und politischen Entwicklung. Es dient dem Grundziel, die volle Staatlichkeit Deutschlands zurückzugewinnen als gleichberechtigtes Mitglied einer europäischen Gemeinschaft. Deshalb ist die Deutsche Partei nicht bereit, die zum Wohl des deutschen Volkes unerläßliche politische Entscheidung, nämlich hier diese Verträge zu verabschieden, durch spitzfindige Anwendung des Rechts der Paragraphen verwässern und verzögern zu lassen. Sie hält die endgültige sofortige Beschlußfassung des Bundestages für eine zwingende Notwendigkeit. Sie vertraut auch darauf, daß jeder einzelne der höchsten Bundesrichter sich der hohen Verpflichtung, die sein Amt und der mit ihm geleistete Eid ihm auferlegen, stets bewußt sein wird.
Deswegen beantragt meine Fraktion, daß die dritte Lesung dieses Vertragswerkes spätestens in der kommenden Sitzung am 10. Dezember vorgenommen wird.
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