gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet haben. Ich spreche Ihnen, Herr Bundeskanzler, und den Mitgliedern der Bundesregierung die Wünsche des Hauses aus.
({0})
Meine Damen und Herren, dieser Glückwunsch gehört zur Tradition des Hauses. Aber es gehört auch zur Tradition des Hauses, den Mitgliedern der bisherigen Bundesregierung, die nicht in sie zurückkehren, den Dank des Hauses auszusprechen.
({1})
Ich möchte das auch heute tun, und ich danke Ihnen dafür, daß Sie mich dabei unterstützen.
Ich verbinde damit den Dank des Hauses zunächst an den bisherigen Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Seebohm.
({2})
Sie, Herr Dr. Seebohm, sind nächst dem scheidenden Bundeskanzler das dienstälteste Mitglied der Bundesregierung. Sie haben ihr seit dem Beginn der Arbeit des Bundestages im Herbst 1949 ununterbrochen bis heute angehört. Wer noch etwas davon weiß, wie es in jenen Jahren nach dem Krieg auf den deutschen Straßen aussah, der hat wenigstens eine Ahnung davon, wieviel Fleiß, Mühe und Hingabe in der großen Leistung stecken, die Sie in diesen 17 Jahren als Bundesverkehrsminister vollbracht haben.
({3})
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich neben diesem dienstältesten Bundesminister hier auch das an Jahren älteste Mitglied der bisherigen Bundesregierung namentlich erwähne, nämlich den bisherigen Vorsitzenden des Bundesverteidigungsrates, Herrn Dr. Heinrich Krone.
({4})
Ich sehe ihn zwar im Augenblick nicht,
({5})
aber das erklärt sich wahrscheinlich aus dem, was ich gleich zu sagen habe und was ich sage, auch wenn er nicht da ist. Mein lieber und verehrter Freund, Sie nehmen heute an Ihrem 71. Geburtstag Abschied von einem Amt, das Sie mit gewissenhafter Sorgfalt, ganz Ihrer Art entsprechend, geführt haben. Sie gehören zu den wenigen Parlamentariern des Reichstages der Weimarer Zeit, die noch unter uns sind. Sie haben im parlamentarischen Leben dieses Hauses viele Jahre hindurch eine bedeutende Rolle gespielt. Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Geburtstag und hoffen, daß Sie uns als der, der Sie sind, noch lange erhalten bleiben.
({6})


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Der besondere Dank des Hauses gilt in dieser Stunde jedoch Ihnen, Herr Professor Erhard.
({7})
Es gab Jahre, in denen uns die Führungsschicht vieler Völker der Welt um Sie beneidet hat. Sie galten und Sie gelten weit über Deutschlands Grenzen hinaus als der Architekt des deutschen Wirtschaftswunders. Das Wort ist keine deutsche Erfindung, es stammt nicht von uns Deutschen. In ihm aber hat sich schlagwortartig das Erstaunen und da und dort wohl doch auch die Bewunderung der Welt für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg des schwer geschlagenen deutschen Volkes ausgedrückt. Ohne diesen wirtschaftlichen Aufstieg wäre auch der politische Wiederaufstieg des freien Teiles Deutschlands kaum vorstellbar gewesen. Es ist wahr, daß unser sogenanntes Wirtschaftswunder nicht das Werk eines Einzelnen oder einer Partei war. In ihm verbanden sich der Fleiß, die Arbeitskraft, der Leistungswille, ja das Ingenium des deutschen Volkes, soweit es frei ist, in allen seinen Schichten und Gruppen. Ich glaube jedoch, daß nichts davon eingeschränkt wird, wenn man sagt, daß der zündende Funke jener geschichtlichen Leistung der Glaube an die produktive Kraft der Freiheit war.
({8})
Dieser Glaube ist, so scheint mir, das bestimmende Charakteristikum Ihrer Persönlichkeit, soweit sie sich im Verlauf der letzten zwanzig Jahre deutscher Geschichte entfaltet und zur Darstellung gebracht hat. Bei einem Mann, der so wie Sie durchdrungen ist von diesem Glauben an die produktive Kraft der Freiheit, legt es sich nahe, daß er eine Abneigung dagegen hat, durch Staatszwang herbeizuführen, was der Wohlmeinende - vielleicht etwas zu optimistisch - von der freien Einsicht verständiger Mitbürger glaubt erwarten zu können. Mit der ganzen Kraft Ihrer Beredsamkeit haben Sie diese freie Einsicht Ihrer Mitbürger zu mobilisieren versucht.
Das war der Sinn, der staatsbürgerliche und politische Sinn Ihrer sogenannten Maßhalteappelle. Sie haben sich deshalb nicht selten karikieren lassen müssen. Aber Sie haben damit doch nur auf die Prämissen gesetzt, die unserer Staatsordnung zugrunde liegen. Unsere parlamentarische Demokratie steht und fällt mit der Entscheidungsfreiheit des stimmberechtigten Mitbürgers. Sie setzt damit die Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürger voraus, und das heißt doch wohl auch die Bereitschaft zur Einsicht in zwingende Notwendigkeiten.
Sie, Herr Dr. Erhard, haben unentwegt darauf gehofft und dafür gearbeitet, daß man sich in allen Gruppen und Parteien rechtzeitig dazu entschließen werde, aus freien Stücken auch unbequeme Konsequenzen aus solchen Einsichten zu ziehen. Wenn ich recht sehe, ist die Mobilmachung der Einsicht in die Erfordernisse der Stunde im deutschen Volk weithin geglückt. Für Sie mag es nicht ohne Bitternis sein, daß es Ihnen versagt blieb, die Früchte aus dieser Einsicht selber zu ziehen. Offenbar ist das heute nur in einer neuen Zusammenordnung starker politischer Kräfte möglich. Dieses Haus hat indessen auch in
den Reihen Ihrer Gegner ein mitfühlendes Verständnis für die Empfindungen, die Sie darüber zuweilen überkommen mögen. Dankbar ist Ihnen dieses Haus dafür, daß Sie selber den Weg geebnet haben für die Entscheidungen, die ihm in diesen Tagen abverlangt wurden. Und Dank sagt Ihnen das Haus für Ihre Hingabe an diesen Staat und Ihr Wirken für den Wiederaufstieg Deutschlands.
({9})
In diesem Hause sind viele, die Ihre politische Leistung - wie ich glaube, zu Recht für unvergeßlich halten. Nun, dies ist nicht der Augenblick der historischen, d. h. der nach allen Seiten hin abgewogenen geschichtlichen Würdigung Ihrer Leistung. Sie bleibt dem gewissenhaften Historiker überlassen. Mit diesem Augenblick hört auch die politische Kritik an dem Mann und seinem Werk nicht auf. Aber sie verschweigt für eine Stunde, um das zu Gehör kommen zu lassen, was in der harten politischen Auseinandersetzung so selten hörbar, aber dennoch auch in ihr lebendig ist, nämlich der menschliche Respekt, das persönliche Mitgefühl und die kollegiale Verbundenheit.
Von jener Stunde im Jahre 1948, die wohl als die Geburtsstunde der Erhardschen Marktwirtschaft bezeichnet werden darf, bis zu diesem Augenblick spannt sich ein weiter Bogen über ein Stück deutscher Geschichte. Alles in allem gehört es zwar nicht zu den schönsten Epochen unserer Geschichte; aber es darf doch wohl zu ihren kräftigsten gezählt werden. Das große Wagnis der Erhardschen Marktwirtschaft mußte sich früh bewähren. Es hielt der Korea-Krise stand. Die Bundesrepublik kam, um mit den Worten eines Ihrer Schüler zu sprechen, „besser durch die Wirren dieser Jahre als jedes vergleichbare Land". Seit 1952 haben Sie die Wirtschaft der Bundesrepublik konsequent in die Weltwirtschaft eingegliedert. Schrittweise, aber mutig haben Sie die Liberalisierung des Außenhandels durchgeführt und damit die deutschen Unternehmen bewußt jenem starken außenwirtschaftlichen Wett. bewerb ausgesetzt, den Deutschlands Wirtschaft so gut bestanden hat, daß wir heute zu den führenden Industrie- und Handelsnationen der Welt gehören. Die steigenden Verteidigungslasten sind ohne die Gefahr der Inflation bewältigt worden. Die innere Wettbewerbsordnung wurde durch das Kartellgesetz geregelt und eine Bundesbank gegründet, deren Wert und Unabhängigkeit wir aus staatspolitischen Notwendigkeiten auch dann würdigen müssen, wenn ihre Maßnahmen einmal unbequem sind. Zur gleichen Zeit haben Sie die Deutsche Mark frei konvertibel gemacht und damit die so lange entbehrte Bewegungsfreiheit dem größeren Teil des deutschen Volkes voll zurückgegeben.
Bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Sie, Ihrer ganzen Orientierung entsprechend, weltoffen gegen Isolation und Autarkie in die Schranken getreten, und als Regierungschef haben Sie besonders schwer an den Schwierigkeiten getragen, die sich der Einigung der europäischen Völker entgegenstellten.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Es war nicht Ihre Schuld, sondern die Folge weltpolitischer Wandlungen, daß Ihnen und uns allen der Wind der Weltpolitik in den letzten Jahren mehr und mehr in das Gesicht blies. Sie haben sich Mühe gegeben, Deutschland für die Belastungen und Gefahren, die sich damit anzukündigen begannen, so krisenfest und standkräftig als möglich zu machen. Sie haben diesem Haus Gesetze vorgelegt, die dieser Aufgabe mit Vorrang dienen sollten. Diese Entwürfe werden dieses Haus mit Ernst beschäftigen.
Ich könnte mir vorstellen, daß Sie, verehrter Herr Dr. Erhard, bei weitem nicht der einzige sind, der sich in diesen Tagen an den resignierten Satz erinnert: Die Politik kennt keinen Dank! Nun, dem Präsidenten dieses Hauses ist es in dieser Stunde eine Freude und eine Ehre, jener Resignation zu widersprechen. Weil wir groß denken von dem, was Sie zum Wiederaufstieg Deutschlands beigetragen haben, und weil wir groß denken von Ihrer Redlichkeit, deshalb darf ich Ihnen, Herr Bundeskanzler a. D. Dr. Erhard, in dieser Stunde den Dank des Deutschen Bundestages aussprechen.
({10})
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zum Schluß noch einem anderen Dank zu sagen. Er gilt dem bisherigen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Professor Carlo Schmid. Seit der ersten Sitzung des 1. Bundestages am 7. September 1949 gehörte unser Kollege Carlo Schmid zum Präsidium dieses Hauses. Er stand meinen Vorgängern in diesem Amte zur Seite und er hat mich selber freundschaftlich und hilfreich vor mehr als zwölf Jahren in dieses Amt eingeführt. Er war in all diesen Jahren ein Vorbild parlamentarischen Wirkens und Sichverhaltens. Er hat damit zugleich ein überzeugendes Beispiel geliefert, wie sich ein glänzender
Geist auch in dem glanzlosen Alltag der Politik bewähren und zur Darstellung zu bringen vermag.
({11})
Zusammen mit nicht wenigen anderen Mitgliedern des Hauses hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Carlo Schmid, ohne Worte das nichtsnutzige Schema widerlegt, das da und dort noch immer in unserem Volk herumgeistert, demzufolge sich die Selbstachtung des Geistes und seine schöpferische Leistung nicht wirklich vereinen und verbinden lassen sollen mit dem Mandat des Politikers und dem Handwerk des Parlamentariers.
Nun, 17 Jahre lang haben Sie, mein verehrter Freund und Kollege, in diesem Hause zu denen gezählt, die zwar, wie es sich für Politiker gehört, Verständnis für die taktischen Notwendigkeiten des Tages haben, die darüber aber dennoch ihrer eigenen Gesamtorientierung treu blieben. Es hat seinen Sinn, daß Sie diese Ihre große orientierende Kraft, Ihre profunde Bildung und Ihre hohe Gelehrsamkeit der neuen Bundesregierung dienstbar machen. Aber erlauben Sie mir, Ihnen hier vor dem ganzen Hause zu sagen, wie ungern wir Sie dennoch aus dem Präsidium des Hauses scheiden sehen, und erlauben Sie mir, hinzuzufügen, daß ich für das ganze Haus spreche, wenn ich Ihnen in dieser Stunde für das danke, was Sie - einer der Väter unserer Verfassung - für die Selbstgestaltung und Darstellung des Deutschen Bundestages in den vergangenen 17 Jahren getan haben.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schlusse dieser Sitzung angelangt.
Die nächste Plenarsitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, dem 8. Dezember, um 9 Uhr statt. Der Mittwoch, der 7. Dezember, soll den Ausschüssen und den Arbeitskreisen gehören.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist geschlossen.