Merkatz (NA), 1950-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei möchte ich mich auf die Fragen beschränken, die bei der heutigen Debatte aufgeworfen worden sind, und eine gründliche Erörterung vorbehalten, bis die Gesetzesvorlage der Regierung vorgelegt wird.
Der Herr Abgeordnete Schäfer hat in einer sehr eindrucksvollen Weise die Grundprobleme aufgezeigt. Er hat davon gesprochen, daß es sich bei dem Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht in erster Linie um eine Frage handelt, die das Verhältnis von Staat und Gesellschaft berührt. Auch die Fraktion der Deutschen Partei wünscht, daß die Macht in der Hand des Staates, eines demokratischen Staates, also damit in der Hand aller liegt. Die Deutsche Partei wünscht nach ihrer Grundauffassung die Unabhängigkeit des einzelnen und die Unabhängigkeit des Staates von irgendwelchen Machtanballungen in der Gesellschaft. Wir wünschen ein Wettbewerbsrecht, das die Leistungskräfte steigert, Mißbräuche verhindert und das auf dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit beruht.
Ob angesichts dieser kurz skizzierten Grundfragen wirklich in den Prinzipien eine einheitliche Linie verfolgt wird, wie das mein Herr Vorredner behauptet hat, erscheint mir angesichts des von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegten Antrags zweifelhaft. Wenn man den zweiten Absatz dieses Antrags genau prüft und analysiert, so verstecken sich, obwohl das in der Begründung von Herrn Professor Nölting nicht zum Ausdruck gekommen ist, darin doch Vorstellungen, die wir ablehnen müssen. Es heißt hier, Organisationsformen sollen aufrechterhalten werden, die einer Versorgung - ich kürze etwas ab - der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs dienen. Darin stecken wirtschaftliche Vorstellungen einer Planungswirtschaft, wie wir sie von der Fraktion der Deutschen Partei nicht billigen können.
Ich möchte doch zwei Irrtümer richtigzustellen versuchen. Es wurde vom Abgeordneten Loritz davon gesprochen, daß in der Stahlproduktion Zurückhaltung zu beobachten sei. Das stimmt nicht. Die Produktion preßt bereits konjunkturell an das Limit der Stahlproduktion mit 11,1 Millionen heran.
Und ein zweites: Eine Untersuchung der Arbeitslosenstatistik beweist, daß das Ansteigen der Arbeitslosenzahl vor allem in Niedersachsen und in
Bayern zu beobachten ist, daß also dann, wenn Landwirtschaft und das Vorhandensein von Flüchtlingen zusammentreffen, ein besonders in der innersten Lage unseres Landes begründetes Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu beobachten ist. Das hat mit den wirtschaftpolitischen Grundlinien der Regierung nichts zu tun.
Wenn man sich überlegt, daß - ich gehe hier besonders von der Begründung aus, die Herr Professor Nölting gegeben hat - zwischen seinem Vorschlag und dem der Regierung kaum Unterschiede bestehen sollen, so erscheint mir angesichts des Vorliegens einer Gesetzesvorlage der Regierung, die nur noch der letzten Ausreifung in den Ressorts bedarf, der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion als gegenstandlos geworden, gegenstandslos im Sinne der Tatsache, daß eine Vorlage der Regierung unmittelbar zu erwarten ist, deren gedanklicher Inhalt und deren Problemstellung bereits weitgehend in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Infolgedessen beantrage ich namens der Fraktion der Deutschen Partei, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen.
({0})