Reagan äußert sich genauso (präsident), 1985-09-26:
,Der einzig gangbare Weg zur Senkung der realen Zinssätze in der Welt liegt in der Kürzung der geplanten Haushaltsdefizite." Daran ändert auch die

Finanzministerkonferenz vom Wochenende nichts, denn sie ist pure Augenwischerei.
({0})
Solange wir nicht an die Ursache der Probleme herangehen, werden wir nicht zu einer Lösung kommen. Eine der Grundursachen liegt in den USA: Dort wird eine - ich darf es einmal so sagen - perverse Form von Keynesianismus betrieben, nämlich ungeheure Militärausgaben. Das Neueste auf der Tagesordnung ist SDI. Dies reißt in den Haushalt große Löcher; zur Deckung der Defizite braucht man Geld, wofür man sehr hohe Zinsen zahlen muß. Auf diese Weise saugt Amerika Geld aus der ganzen Welt an, Kapital, das man bei uns zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und noch viel mehr in der Dritten Welt zur Bekämpfung von Elend, Hunger, Not und Massenarbeitslosigkeit brauchen würde.
({1})
Ich will hier nicht einseitig sein: Jeder weiß, daß wir in Europa auch von den hohen Zinsen und dem deswegen hohen Dollarkurs profitiert haben, weil wir dadurch mehr in die USA exportieren konnten. Wenn man aber die Vor- und Nachteile gegeneinander abwägt, so erscheint mir, daß wir und erst recht die Entwicklungsländer unter dem Strich unter der Politik des hohen Defizits der USA mehr leiden als davon profitieren.
Das stammt nicht von mir - weil Sie sich gleich wieder furchtbar aufregen werden -, sondern von Helmut Schmidt: So wie wir weltweit den Vietnamkrieg Anfang der 70er Jahre durch eine weltweite Inflation, einen Zusammenbruch des Weltwährungssystems bezahlt haben, so besteht heute die Gefahr, daß wir die Riesenrüstungsprogramme der USA durch Kapitalexport aus der ganzen Welt bezahlen. Wir können das noch ertragen; aber was ist mit der Dritten Welt, die zum Netto-Kapital-Exporteur geworden ist? Was heißt dieses vornehme Wort? Das heißt doch wohl, daß der arme Süden mehr Geld in den reichen Norden bringt als der reiche Norden in den armen Süden. Ob das wohl noch der Philosophie der Entwicklungshilfe entspricht? Nein, meine Damen und Herren.
Hier richtet sich auch die Kritik an diese Bundesregierung. Diese Bundesregierung macht im internationalen Bereich genau das, was sie in der Innenpolitik macht: sie stopft Löcher, sie flickt, sie kommt über die Runden; sie regiert nicht, sondern sie verwaltet.
({2})
- Sie regiert nicht, sie verwaltet, denn sonst müßte sie sich einmal die Frage stellen, ob sie nicht mehr tun müßte, als nur finanztechnisch über die Runden zu kommen. Diese Bundesregierung wirkt zwar im IWF ab und zu durchaus mäßigend in Details der Finanzpolitik auf die USA ein, aber Sie wissen, Herr Kollege, daß jeder Vorschlag abgelehnt wird. Der Vorschlag einer Verbindung zwischen Kapitalexporterlösen und Schuldendienstleistungen von Garcia wird in einen Topf mit dem Boykottaufruf des Herrn Castro geworfen und einfach abgelehnt. Sie lehnen die Cartagena-Forderung nach einer
Schuldenkonferenz ab. Wo sonst als auf einer großen Schuldenkonferenz wollen Sie denn die Frage des Protektionismus beraten?
({3})
- Durchhangeln, jawohl.
({4})
Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu, wenn das meine Redezeit nicht verkürzt. - Wo sonst als auf einer solchen Schuldenkonferenz wollen Sie solche Probleme beraten?