michael grosse-brömer (NA), 2006-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Loske, wenn man Ihnen zuhört, bekommt man den Eindruck, in Deutschland existierten zu
wenige Gesetze im Umweltbereich. Wenn Sie den Gesetzentwurf gerade in diesem Punkt richtig lesen, können Sie feststellen, dass erstmalig die Chance der Kodifizierung, der Zusammenfassung und damit aus meiner
Sicht auch der Stärkung des Rechtes im Umweltbereich
gegeben wird. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie das
Gegenteil dessen vorgetragen hätten, was ich jetzt von
Ihnen gehört habe.

({0})

Meine Damen und Herren, wir debattieren über unser
fundamentalstes Recht. Das Grundgesetz, das wir teilweise ändern wollen, ist die Basis unserer Rechtsordnung und bestimmt die Leitlinien unseres Gemeinwesens. Deshalb schützt es sich im Übrigen in Art. 79 auch
selbst vor zu leichtfertigen Veränderungen. Es wird zu
Recht eine breite Zustimmung in Bundestag und Bundesrat verlangt, um das Verfassungsrecht neuen Entwicklungen und Veränderungen anzupassen.

Die große Koalition will mit dem heute vorliegenden,
gut vorbereiteten Gesetzentwurf diese Herausforderung
annehmen. Die Föderalismuskommission hat mehr als
ein Jahr in zwei Arbeits- und sieben Projektgruppen unter Einbeziehung des Sachverstandes von Bundesregierung, Landesregierungen, Landtagen, kommunalen Spitzenverbänden und Wissenschaft intensiv gearbeitet. Das
Ergebnis war ein detaillierter Kompromissvorschlag, der
jetzt nach Überarbeitung und nach Billigung durch fast
alle Ministerpräsidenten diesem Hohen Hause zur Beratung vorgelegt wurde.

Im Kern geht es um die Frage, ob wir die Dynamik in
unserem Land verbessern, ob wir die Gesetzgebung effektiver und für den Bürger durchschaubarer gestalten
und dadurch Politik- und Staatsverdrossenheit abbauen
sowie Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Ich finde, diese Ziele sind es wert, dass man sich
ernsthaft Gedanken darüber macht, ob man diesen Gesetzentwurf für parlamentarische Machtspiele benutzt
oder bei der Debatte darüber vorrangig das gesamtstaatliche Interesse ins Auge fasst.
({1})

Das gilt erst recht deshalb, weil weite Teile der Opposition an diesem Gesetzentwurf mittelbar als Mitglieder
der Föderalismuskommission mitgearbeitet und mitgestaltet haben. Die FDP erinnert sich wohl an diese Tatsache; aber bei den Grünen habe ich das Gefühl, dass ein
partieller Gedächtnisverlust eingetreten ist, weil man
jetzt nicht mehr Regierung, sondern Opposition ist.

({2})

Damit werden Sie der Bedeutung dieses Gesetzentwurfes nicht gerecht, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion. Diesen Schuh darf sich übrigens auch die
linke Fraktion anziehen.

Sie vergessen in diesem Zusammenhang, dass wir alle
als Parlamentarier ebenfalls ein fundamentales Interesse
an dieser Reform der bundesstaatlichen Ordnung haben.
Es geht nämlich im konkreten Fall auch um unsere ureigenen Interessen. Durch dieses Gesetz wird die Anzahl
der zustimmungspflichtigen Gesetze verringert. Dadurch nimmt zwangsläufig die Zahl der Sitzungen des
Vermittlungsausschusses ab. Damit wird es weniger parlamentarische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem kleinen Vermittlungskreis geben.
Folglich steigt die Bedeutung der Abgeordneten, weil sie
nicht nachträglich einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses absegnen müssen, sondern im Parlament direkter und intensiver an bedeutenden Gesetzesvorhaben
beteiligt werden; denn unwichtige Entscheidungen hat
der Vermittlungsausschuss meiner Erinnerung nach nicht
besonders häufig auf der Agenda gehabt. Diese grundlegenden, strukturell positiven Wirkungen der Föderalismusreform sollten wir bei allen weitergehenden Beratungswünschen als Parlamentarier nicht vergessen.

Was die weiteren Beratungen betrifft, so bin ich der
Meinung, dass der Rechtsausschuss völlig zu Recht federführend mit diesem Thema betraut wurde. Es ist originäre Aufgabe des Rechtsausschusses, sich dem Verfassungsrecht zuzuwenden. Darum geht es nun einmal bei
dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich bin davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
dass wir in einem sehr geordneten und strukturierten
Verfahren die parlamentarischen Rechte aller Mitglieder
dieses Hauses bei den Beratungen berücksichtigen werden. Jedenfalls war das nach meiner Kenntnis in der Vergangenheit so. Es wird auch in Zukunft so bleiben, wenn
der Rechtsausschuss tätig wird.

({3})

Wir haben es heute schon häufiger gehört: Unser
Staatsaufbau muss dringend verändert werden. Das sagt
jeder Experte, der sich mit dieser Frage in Deutschland
beschäftigt hat. Wir sollten uns deshalb die notwendige
Gelassenheit bewahren und nicht schon bei Verfahrensfragen von „Murks“ reden, wie dies der Kollege Beck
gestern in der Geschäftsordnungsdebatte getan hat. Man
kann nicht jahrelang von der blockierten Republik reden
und dann bei intensiv vorbereiteten Verbesserungsvorschlägen reflexartig mit der gesamten Fraktion in AbMichael Grosse-Brömer
wehrstellung gehen. Ich glaube nicht, dass das ein konstruktiver Weg ist, diesen Gesetzentwurf zu behandeln.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem vorliegenden Entwurf die alte Tante Föderalismus wieder mit
frischem Schwung versehen. Der dominierende Trend
der letzten Jahrzehnte nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes war eine Vermischung und Verwischung der
politischen Verantwortung bei gleichzeitiger Blockade
der Gesetzgebung.

Wir wollen zurück zu den Stärken des Föderalismus: zur klaren Teilung der Staatlichkeit mit dem damit
verbundenen Schutz vor Machtmissbrauch; zur Stärkung
von demokratischer Teilhabe; zu der Grundidee im Übrigen, dass Wettbewerb in und mit den Ländern dem Gesamtstaat fördernd zugute kommt. Die Subsidiarität ist
hier schon angesprochen worden; die Kommunen werden hier besonders bedacht in Art. 84 neu.

Ein aus meiner Sicht weiterer, sehr bedeutsamer
Punkt ist die Aufhebung von Effizienzschwächen beim
staatlichen Handeln. In der Zeit der Globalisierung und
der extensiven europäischen Rechtsetzung ist es unsere
Pflicht, Defizite in unserer eigenen staatlichen Ordnung
als Erstes zu beheben, bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen.

Vor dem beschriebenen Hintergrund wird auch der
Faktor Zeit immer bedeutsamer. Wollen wir in der Welt,
insbesondere in Europa, wirkungsvoller auftreten, so
müssen wir da schneller und besser werden, wo wir erkennbar zu behäbig geworden sind und der Verfassungsmotor ins Stottern gekommen ist.

Meine Damen und Herren, wir werden diesen Entwurf intensiv beraten. Dazu werden wir auch Gelegenheit haben. In Deutschland ist es üblich, dass bei Veränderungen 10 Prozent Unzufriedene lauter klagen, als
90 Prozent Zufriedene sich freuen. Ich würde mich
freuen, wenn das in diesem konkreten Fall anders wäre.
Ganz schlimm wäre aber ein vorgeschobener Änderungsbedarf in Bezug auf diese Reform mit dem Ziel,
der großen Koalition keinen Erfolg zu gönnen. Wer das
vorhat, muss wissen, dass er nationale Interessen zugunsten kurzfristiger Parteiinteressen aufs Spiel setzt.

Uns bringt, denke ich - so viel zum Abschluss -, bei
der vor uns liegenden Aufgabe nur eine Gesamtabwägung weiter. Lassen Sie uns hinterfragen, ob Deutschland durch diese Reform insgesamt schneller, dynamischer, demokratischer und bürgernäher wird. Wenn wir
hier zu einem positiven Ergebnis kommen, dann müssen
wir bereit sein, angesichts der Größe und Bedeutung dieses Vorhabens die bisher gezeigte Kompromissbereitschaft aller Beteiligten auch im Bundestag zu honorieren.

In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden
Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})