Sibylle Pfeiffer (NA), 2006-11-22:
Ich habe eben schon gesagt: Ziele formulieren ist das

eine; mit einer guten Bundeskanzlerin Unterstützung für
deren Umsetzung zu haben, ist das andere.

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Wir haben hier eine Debatte, in der wir uns im
Grunde ziemlich einig sind. Wir wissen um die
Schwachpunkte, die Probleme, wir wissen, was wir eigentlich wollen, wo wir hinwollten, wenn wir könnten,
mit wie viel Geld wir ausgestattet werden wollen, wir
wissen um Hunger und Armut und Ähnliches. Aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie alle einmal fragen: Haben Sie in Ihrem Wahlkreis schon einmal
ausschließlich mit dem Thema wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wahlkampf gemacht? Das
haben Sie natürlich alle nicht; denn dann hätten Sie Ihren
Wahlkreis, so Sie ihn gewonnen haben, mit Sicherheit
nicht gewonnen.

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- Dass wir Wahlkreise haben, die wirtschaftliche Entwicklungshilfe brauchen, ist uns klar, lieber Kollege
Staffelt. - In diesem Zusammenhang haben wir Entwicklungspolitiker doch wirklich ein Problem. Warum ist das
eigentlich so? Warum gelingt es uns nicht, den Bürgern
zu vermitteln, dass es in ihrem ureigenen Interesse ist,
dass wir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betreiben?

Ich versuche den Bürgern in meinem Wahlkreis immer zu erklären, dass wir die Friedens- und Sicherheitspolitiker sind. Frieden und Sicherheit sind allgemeine
Begriffe. Sie umfassen die Gefahrenprävention und die
Gefahrenabwehr, aber auch die Herstellung von Frieden
und Sicherheit. Das bezieht sich im Übrigen nicht nur
auf die Entwicklungsländer, sondern auch auf Deutschland.

Natürlich fallen darunter auch - liebe Kollegin
Hänsel, hören Sie mir gut zu - die friedenssichernden
Missionen der Bundeswehr, die mit ihrem Einsatz in den
Krisenregionen weltweit einen unschätzbaren Dienst
auch zur nachhaltigen Entwicklung und damit zu unserer
Sicherheit leistet.

({2})

Denn ohne Frieden, liebe Kollegin Hänsel, haben wir
keine Sicherheit und ohne Sicherheit haben wir keine
Entwicklung. Das ist ganz normal. Wenn Sie hier mit Ihren propagandistischen Reden, mit Ihren Ideen von anno
dunnemal kommen, mit Formulierungen, die wir in den
70er-Jahren vom Spartakus gehört haben, dann kommen
wir nicht weit.

({3})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich bin heilfroh,
dass Sie nicht in der Regierungsverantwortung sind und
zum Glück auch nie hineinkommen.

({4})

Wenn ich den Bürgern vor Ort das Thema Sicherheit
und Frieden als unsere ureigene Politik nahe gebracht
habe, dann versuche ich, ihnen zu erläutern, dass auch
der Terrorismus unser Thema ist, weil dieser zum Beispiel auf dem Nährboden der Armut wächst. Armut ist
menschliches Leid. Da müssen wir helfen, und zwar
durch Hilfe zur Selbsthilfe, damit sich die Menschen
dort, wo sie sind, ernähren können, damit sie dort bleiben können, wo ihre Familien sind, und nicht in die Migration müssen. Uns allen sind die Schiffe aus Afrika auf
den Kanaren bestens bekannt.

Ich erläutere den Bürgern, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Themen Umwelt, Klima,
Rohstoffökonomie, Bildung und Ausbildung - im Übrigen vor allem für Mädchen und Frauen -, Desertifikation, Wasserknappheit, Gesundheit und hier besonders
HIV/Aids gibt. Ich sage jedem Bürger, dass ich fest davon überzeugt bin, dass Prävention immer besser ist als
Reparaturarbeiten - besser, günstiger und letztendlich
auch einfacher. Wir müssen mit den Steuergeldern unserer Bürger sorgfältig umgehen. Auch das ist unsere Verantwortung.
Wenn ich den Bürgern diese Zusammenhänge klar
mache, ernte ich immer ein verständnisvolles Kopfnicken, weil es ein jeder versteht. Danach herrscht ein
Moment Ruhe. Aber was passiert dann? Die betreffenden Bürger sagen mir, dass sie zehn Euro Praxisgebühr
zahlen müssen. Dann bin selbst ich fast am Ende.

({5})

Aber ich bin natürlich noch nicht ganz am Ende.

({6})

Da meine Redezeit schon fast vorbei ist, möchte ich
nur noch eine kurze Bemerkung machen. Ich bedaure
sehr, dass wir diese Debatte nicht dann führen können
- das Gegenteil hätte mich gefreut -, wenn das Fernsehen noch zugeschaltet ist. Heute debattieren wir wieder
unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich will mich nicht
über die Medien beschweren. Denn wir haben das
Thema Entwicklungspolitik schon des Öfteren in den
Medien gehabt. Wir bekommen von dieser Seite auch
Unterstützung. Nichtsdestotrotz müssen wir daran arbeiten, dieses wichtige Politikfeld auch in der Zukunft in
der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Es liegt im Interesse unseres Landes und unserer Bürger, dass Deutschland an der Entwicklung in den Entwicklungsländern beteiligt ist. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es den Menschen vor Ort gut
geht. Dann haben auch wir etwas davon.

Vielen Dank.

({7})