Ulrich Irmer (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion wird dem Kompromiß zustimmen, der im Vermittlungsausschuß gefunden wurde. Ich sage allerdings ganz ehrlich, das wir das nicht sehr gerne tun. Wir tun es, weil uns die Gebote der Vernunft dazu zwingen.
Was mich zum Beispiel nachhaltig stört, ist, daß die SPD-Fraktion hier so tut, als sei sie zuständig für die Moral und für die Humanität, während die SPD-regierten Länder im Bundesrat natürlich herzlich gerne diesem Kompromiß zustimmen, ungeachtet aller Humanität, ungeachtet aller Moral - einfach weil sie dadurch Geld sparen. Die Frau Kollegin Müller von den Grünen sagt, die Länder mit rot-grünen Regierungen würden nicht zustimmen. Gleichwohl werden sie die Ersparnisse gerne einstreichen wollen.
Das ganze Verfahren im Vermittlungssausschuß hat sich deshalb so lange hingezogen, weil sich zwar alle darüber klar waren, daß überall gespart werden muß - bei Bund und Ländern -, aber die SPD-dominierte Länderseite nicht bereit war, auch dem Bund zuzugestehen, daß wir herzlich gerne eine Kompensation haben wollten.
Das Ergebnis führt jetzt dazu, daß die Länder und Kommunen erhebliche Einsparungen tätigen können, der Bund aber nach wie vor zahlt, und zwar für etwas, was Sie immer wieder kritisieren. Ich verstehe überhaupt nicht, daß Sie auf der einen Seite behaupten, es sei ein großer Triumph, daß die originäre Arbeitslosenhilfe weiterhin vom Bund gezahlt werden muß, aber auf der anderen Seite immer gegen versicherungsfremde Leistungen vom Leder ziehen. Das ist widersprüchlich.
Wenn es je offensichtlich war, daß es versicherungsfremde Leistungen gibt, dann doch bei der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe: Aus diesem Topf wird Arbeitslosengeld gewährt, ohne daß ein Pfennig für die Leistungen der Sozialkassen gezahlt wurde. Diese Widersprüche muß man vor Augen haben.
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Wir verwahren uns dagegen, daß die Länder dem Bund legitime Sparmöglichkeiten verweigern. Wir stimmen diesem Kompromiß in erster Linie deshalb zu, weil der Appell an die Länder ergeht - einige Länder haben sich dazu auch bereit erklärt -, zum Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur in BosnienHerzegowina beizutragen. Hier besteht nämlich ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit den Leistungen für Bürgerkriegsflüchtlinge.
Jedermann weiß, daß die Umsetzung des zivilen Teils des Dayton-Abkommens unzureichend ist. So gut dankenswerterweise die militärische Implementierung funktioniert, so große Rückstände gibt es auf der zivilen Seite zu beklagen, die die eigentlich entscheidende ist. Denn militärische Präsenz wird auf die Dauer gar nichts nützen können, wenn es nicht gelingt, in Bosnien-Herzegowina eine Aufbauarbeit
zu leisten, die die Menschen davon abbringt, bei nächster sich bietender Gelegenheit wieder mit Waffengewalt übereinander herzufallen. Hier können wir einen wichtigen Beitrag leisten. Das ist auch die Voraussetzung dafür, daß die Bürgerkriegsflüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, und vor allem die Voraussetzung dafür, daß nicht erneut vor Ort Kämpfe ausbrechen und sich neue Flüchtlingsströme zu uns in Bewegung setzen.
Es ist vom Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Herrn Blens, darauf hingewiesen worden, daß es hierfür keine rechtliche Verpflichtung der Bundesländer gibt. Das ist völlig richtig. Das weiß auch jeder, der jetzt zustimmt. Wenn sich einzelne Länder an diese Vereinbarungen nicht halten, dann wird man ihnen rechtlich keinen Vorwurf machen können. Es handelt sich hier nicht um eine rechtliche Verpflichtung, sondern um ein Gentlemen's Agreement. Der Vorwurf wird also nicht lauten, die Länder hätten uns hier geunkt oder hinter die Fichte geführt. Der Vorwurf wird allenfalls lauten: Bei denjenigen, die nicht zahlen, handelt es sich nicht um Gentlemen. Den Vorwurf würden wir allerdings laut und deutlich erheben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Kompromiß trotz aller Bedenken zuzustimmen, insbesondere weil der Teil bezüglich des Aufbaus, zu dem sich die Länder bereitfinden wollen, wichtig, bedeutend und unerläßlich ist, um die Flüchtlingssituation vernünftig zu regeln.
Ich danke Ihnen.
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