Illerhaus (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich gezwungen, erst einmal eine Sache vollkommen klar- und richtig-zustellen, und zwar trotz der Hitze das Problem der Kühlschränke.
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Die Situation ist so gewesen - davon habe ich bei den Konsumgenossenschaften und in unserem eigenen Kollegenkreis noch gar nichts gehört -: Wir hatten eine sehr große Produktion in Kühlschränken und keinen entsprechenden Absatz.
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- Einen Augenblick! - Dann sind einige Kaufleute, um sich von den hohen Beständen zu trennen, bereits dazu übergegangen, die Kühlschränke zum Teil unter Preis zu verkaufen, und zwar ohne Verdienst, um ihr Kapital flüssig zu machen. Die Konsumgenossenschaften haben zu dieser Zeit mit der Firma 'Siemens & Halske verhandelt, sie haben auf Grund dieser 'Situation einen sehr hohen Rabatt erreicht und diesen Abschluß getätigt. Und dann trat etwas ein, was keiner geahnt hatte, nämlich die kolossale Nachfrage durch den Wetterumschlag, durch die Hitze.
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Glauben Sie, meine Damen und Herren, die Firma Siemens & Halske hätte heute oder in der vorigen Woche den Konsumgenossenschaften diesen Rabatt eingeräumt? Keinesfalls! Glauben Sie, die Kollegen aus dem Einzelhandel hätten ihre Kühl({3})
schränke unter Preis verkauft, wenn sie gewußt hätten, daß diese Absatzmöglichkeit kommen würde? Das ist die Wahrheit. Hier wird aber die Sache so dargestellt, als habe der Kühlschrank, der für 582 DM verkauft worden ist, auch bei 398 DM noch einen Gewinn abgeworfen. Es muß eindeutig festgestellt werden, daß dem Verkaufspreis von 398 DM ein ganz anderer Einkaufspreis zugrunde lag als dem von 582 DM.
Herr Professor Baade sprach davon, daß die Konsumgenossenschaften durch ihr Potential dazu in der Lage gewesen wären, diesen hohen Rabattsatz bei der Firma Siemens & Halske herauszuholen. Ja, wenn auf der einen Seite die Produktion das marktbeherrschende Monopol hat und auf der anderen Seite die Marktbeherrschung durch die großen Konzerne und Unternehmungen besteht, dann geht allerdings der Mittelstand dazwischen kaputt.
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Darüber gibt es keinen Zweifel.
Verehrter Herr Lange, Sie sagen, der Einzelhandel könne, wenn er die Markenartikel beibehalte, nicht kalkulieren; er würde also einfach alles das nicht durchführen können. Verehrter Herr Lange, der Anteil der Markenartikel am Gesamtsortiment eines Kaufmanns `beträgt allenfalls 20 %. Für die 80 % muß 'er schon seine unternehmerischen Qualitäten spielen lassen.
Herr Stegner, Sie haben es sich sehr billig gemacht. Ich hätte es lieber gesehen, wenn Sie im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mitgearbeitet und das dort vorgetragen hätten und nicht hier oben so täten, als ob Sie allein den Markt ,beobachten könnten und kein anderer.
Verehrter Herr Kollege Kurlbaum, ich muß auch noch einmal darüber sprechen, in welchem Ausmaß wir uns über ,die Preisbindung der zweiten Hand unterhalten haben. Wir haben zuerst eine Generalaussprache gehabt. Wir haben dann die Einzelaussprache gehabt. Wir haben im Ausschuß abgestimmt, und dabei ist die Preisbindung der zweiten Hand mit 16 gegen 15 Stimmen gefallen. Dann ist der Unterausschuß gebildet worden, der noch und noch getagt hat. Dann ist ein Beschluß gefaßt worden, der dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß vorgetragen worden ist. Meine Damen und Herren, mehr als das, was wir getan haben, kann man wirklich nicht zumuten.
Nun ein letztes Wort. Verehrter Herr Lange, Sie sprachen von der Verkehrsgeltung. Selbstverständlich gibt es Unterschiede. Der eine Produzent von Markenartikeln, der finanziell stark ist, verschafft seinem Artikel Verkehrsgeltung durch den Betrag, den er in die Werbung steckt. Insofern hat der Einzelhandel keine erhöhten Werbungskosten mehr aufzubringen, er kommt also mit einer kleineren Spanne aus. Der andere, der dieses Kapital nicht zur Verfügung hat, muß seinem Artikel ebenfalls 'Geltung verschaffen. Er bietet eben dem Einzelhändler eine höhere Handelsspanne. Aber, verehrter Herr Kurlbaum, wir sind doch din Käufermarkt, und der Händler muß sich mit seinem Produkt bewähren. 'Glauben Sie, ein Verbraucher würde darauf hereinfallen, daß hier ein preisüberhöhtes Stück angeboten wird, wenn er es woanders billiger bekommt? Das ist wirklich nicht stichhaltig.
Wir sollten daher den Antrag der SPD ablehnen und es bei der Ausschußfassung belassen.
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