Michael Leutert (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister! Das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will
dieses Jahr knapp 6,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Sie haben es selber angesprochen: Das
ist ganz klar zu wenig. Deutschland hat sich international verpflichtet - dazu standen alle Bundesregierungen,
egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb -,
bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungspolitik zur Verfügung zu stellen. Das wären aktuell 19 Milliarden Euro. Hier gibt es
also eine Lücke, die geschlossen werden muss, und zwar
bis zum nächsten Jahr, also im Haushalt 2015. Mich
würde interessieren, wie Sie das bis zum nächsten Jahr
bewerkstelligen wollen.

Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
glaube, die Glaubwürdigkeit Deutschlands wird nicht
am militärischen Engagement Deutschlands oder an der
Übernahme von mehr Verantwortung auf internationaler
Ebene gemessen, sondern entscheidend für unsere
Glaubwürdigkeit wird sein, ob wir Zusagen - insbesondere diese Zusage - einhalten werden.

({0})

Herr Minister, in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung der Entwicklungshilfe sind wir uns, glaube ich, alle
einig. Sie haben gerade von der Zukunftscharta „EINEWELT - Unsere Verantwortung“ gesprochen, und in Ihrer Auftaktrede zur Eröffnung der Diskussion darüber
sagten Sie - Sie haben das gerade auch selbst erwähnt;
ich möchte es aber gerne noch einmal zitieren -:


Wir müssen die Globalisierung so gestalten, dass
sie den Menschen dient. Markt braucht Regeln und
Macht braucht Grenzen. Nachhaltigkeit muss das
Prinzip aller Entwicklung, ja, allen Tuns sein.

Das könnte in unserem Parteiprogramm stehen und
kann ich unterschreiben. Ich glaube, hier werden wir uns
einig.

({1})

- Ja, das bleibt richtig.

Auch an den Zielen gibt es nichts zu kritisieren: erstens weltweite Armut bekämpfen, zweitens Frieden sichern und Demokratie verwirklichen, drittens Globalisierung gerecht gestalten und viertens Umwelt schützen.
All diese Ziele teilt die Linke, und wir unterstützen das
BMZ dabei, mit dem nicht ausreichenden Geld die Projekte zu finanzieren, mit denen diese Ziele verwirklicht
werden können.

Allerdings wissen auch Sie - zumindest konnte ich
das einem Interview auf Zeit Online vom 23. Januar
2014 entnehmen -: „Mehr Geld allein bringt aber auch
nichts“. Das Geld muss natürlich auch wirksam eingesetzt werden. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen
und sagen: Es darf auch von anderer Stelle kein Geld
eingesetzt werden, mit welchem die gesetzten Ziele wiederum untergraben werden.

Ich möchte hier - das habe ich heute schon einmal gemacht; die Haushälter freuen sich über so etwas immer wiederum einen Vorschlag einbringen, der in der Entwicklungshilfe viel bewirken könnte und gar kein Geld
kosten würde. Ich spreche von der Unterbindung von
Waffenexporten, und zwar von ganz bestimmten Waffen.

Es ist bekannt, dass Deutschland Waffen in alle möglichen Länder exportiert. Dabei spielt es derzeit leider
keine Rolle, ob es demokratische Länder oder Länder
mit menschenverachtenden Regimen sind. Wir liefern
genauso selbstverständlich nach Spanien wie nach Katar,
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Leider werden deutsche Waffen auch in Konfliktregionen geliefert: Indien und Pakistan stehen genauso selbstverständlich auf der Exportliste wie die Zentralafrikanische Republik und Nigeria.

Sie, Herr Minister - das ist jetzt die Klammer zu Ihrem Ministerium -, sind Mitglied des Bundessicherheitsrates, der über Waffenexporte entscheiden kann, und der
verantwortliche Wirtschaftsminister ist der SPD-Vorsitzende Gabriel. Ich glaube, Sie können sich sehr schnell
einig werden, diese Situation dort zu verändern. Das
würden wir zumindest sehr begrüßen. Wie gesagt: Das
würde kein Geld kosten.

({2})

Das Problem ist ja, dass diese Handfeuerwaffen aus
deutscher Produktion - es geht hier hauptsächlich um
Kleinwaffen - immer wieder in Krisengebieten auftauchen. Das ist im Übrigen nicht nur ein Kritikpunkt der
Linken, sondern das wurde auch von den Kirchen in
Deutschland immer wieder ganz deutlich kritisiert.
Allein 2012 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von
67 000 kleinen und leichten Waffen genehmigt. Das Sturmgewehr G36 - die Standardwaffe der Bundeswehr - taucht
in Konfliktgebieten auf, zum Beispiel in Libyen, Georgien
und zuletzt auch in Mexiko, wo es auch eine quasi militärische Auseinandersetzung gibt, nämlich einen Drogenkrieg mit über 70 000 Toten.

({3})

- Ja, jetzt komme ich zum Einzelplan 23, sehr verehrte
Kollegin.

({4})

Mexiko ist nämlich Zielland deutscher Entwicklungshilfe.

Ich meine: Das passt nicht zusammen. Auf der einen
Seite leisten wir Entwicklungshilfe für diese Länder, und
auf der anderen Seite gibt es Unternehmen bei uns im
Land - zum Beispiel Heckler & Koch -, die mit ihren
Waffenlieferungen die Gerüste, die wir durch unsere
Entwicklungshilfe aufbauen, wieder einreißen. Das ist
nicht der richtige Weg; das muss und kann geändert werden.

({5})

Das Problem an diesen Gewehren ist, dass sie relativ
preiswert sind - ein neues Modell kostet 1 700 Euro -,
und sie sind leicht zu bedienen und sehr leicht zu heben;
das G36 wiegt nämlich nur 3,5 Kilogramm. Das können
Kinder hochheben, und genau das passiert auch in den
Konfliktgebieten.

Es sterben nicht nur 25 000 Kinder jeden Tag wegen
Hungers, sondern weltweit sind auch 250 000 Kinder als
Kindersoldaten im Einsatz, leider eben auch in Ländern
- es gibt zum Beispiel auf den Philippinen und in Indien
Kindersoldaten -, die sowohl Zielländer für unsere Entwicklungshilfe als auch Zielländer für Waffenexporte - es
werden unter anderem Kleinwaffen dorthin geliefert - sind.

Es gibt im Haushalt des Einzelplans 23 den Titel - das
ist eine Sonderinitiative - „Fluchtursachen bekämpfen“.
Dafür werden 170 Millionen Euro eingestellt, 100 Millionen Euro davon sind Verpflichtungsermächtigungen.
Eine Fluchtursache - das ist ganz klar - sind bewaffnete
Konflikte. Das Geld allein wird nicht ausreichen, um
diese Fluchtursachen zu minimieren.

Also fordere ich Sie hier noch einmal auf: Helfen Sie
mit, Herr Minister, die Exporte von Handfeuerwaffen in
Konfliktregionen zu unterbinden. Damit kommen wir
dem selbst gesteckten Ziel der Entwicklungspolitik,
nämlich der Friedenssicherung, ein großes Stück näher,
und zwar ganz ohne zusätzliche Mittel. Vor allem würde
man damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Die Unterstützung der Linken haben Sie auf
diesem Weg auf alle Fälle.

({6})