Thea Dückert (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Friedrich, ich muß gleich damit beginnen, Ihnen noch einmal zu sagen, daß einer der falschen Wege,
nämlich die extensive Ausdehnung des Vorruhestandes,
ganz klar auf Ihr Konto geht.

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Wenn wir hier wirklich eine offene Debatte führen wollen, dann sagen Sie das doch dazu.

Meine Damen und Herren, wir haben hier einen Vorschlag des Bündnisses für Arbeit vorgelegt bekommen,
der zwei Veränderungen des gültigen Altersteilzeitgesetzes beinhaltet. Es geht um zwei wichtige zentrale
Punkte. Der erste Punkt ist, daß nun auch Teilzeitbeschäftigte in die Altersteilzeit gehen können. Die Regelung wird für Teilzeitbeschäftigte geöffnet. Der zweite
Punkt ist die Lockerung der Wiederbesetzungskette, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.

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Die Öffnung der Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte ist besonders für Frauen ein außerordentlich wichtiger
Punkt.

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Gerade Frauen, die bei der bisherigen Regelung ausgeschlossen waren - übrigens auch bei vielen anderen Regelungen ausgeschlossen sind, beispielsweise den Vorruhestandsregelungen -, weil sie vornehmlich in Teilzeit
arbeiten, können jetzt in den Genuß der Altersteilzeit
kommen. Wir dürfen dabei nicht übersehen, daß für
Frauen sicherlich auch weiterhin eine besondere Problematik darin liegt, daß ihr Nettolohneinkommen im
Durchschnitt unter dem Nettolohneinkommen der Männer liegt. Da auch dieses Modell mit geringen Lohneinbußen verbunden sein muß, stellt es für Frauen noch
immer eine größere Barriere dar. Trotzdem glaube ich,
daß wir es erreichen können, daß auch Frauen in Altersteilzeit gehen können.

Der zweite Punkt war die Lockerung der Wiederbesetzungskette. Es besteht das Ziel, durch Verwaltungsvereinfachung, quasi durch Entschlackung, zu erreichen,
daß das Gesetz in kleinen und mittleren Betrieben besser
aufgenommen wird. Wir werden die Wirkung in der
Praxis abwarten müssen. Wir werden abwarten müssen,
ob die Wiederbesetzung durch diese Lockerung tatsächlich sichergestellt werden kann. Alle Anzeichen, besonders die Rückmeldungen aus den kleinen und mittleren
Betrieben, lassen erwarten, daß dies möglich sein wird.
Wir werden die Reaktionen jedoch erst ruhig auswerten
müssen.

Im ganzen ist das Altersteilzeitgesetz - das wird sogar von der Opposition bemerkt - von der Intention und
der Idee her ein vernünftiges Gesetz, weil es älteren
Menschen die Möglichkeit gibt, sich in den letzten Jahren des Erwerbslebens durch Arbeitszeitverkürzung Erleichterung zu verschaffen. Das ist ein sehr humaner
Ansatz. Er ist aber auch beschäftigungspolitisch sinnDr. Hans-Peter Friedrich


voll, jedenfalls dann, wenn die Wiederbesetzung sichergestellt wird und wenn wir Wege finden, die tatsächliche
Intention der Altersteilzeit, nämlich eine echte Altersteilzeit durchzusetzen, umzusetzen.

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Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen.

Die wichtige Idee ist, daß hier Ansätze für neue
Möglichkeiten gegeben sind, eine lebensphasenübergreifende Gesamtkonzeption der Arbeitszeitgestaltung sicherzustellen. Diese brauchen wir, und Altersteilzeit
kann dafür ein Element sein. Wir können es zu diesem
Zweck auch weiterentwickeln.

Das Ziel ist die Integration in den Arbeitsmarkt und
nicht das Aussteuern von Älteren. Die Älteren sollen
die Möglichkeit haben, länger im Betrieb zu bleiben.
Deswegen wird es nötig sein - darauf spielte ich gerade
an -, die echte Altersteilzeit und nicht die Blockbildung voranzubringen, und zwar auch deshalb, weil
wir auf Dauer dahin kommen müssen, die extensive
Ausnutzung des Vorruhestandes zurückzudrängen, zu
welcher die Blockbildung in der Altersteilzeit ein Baustein war.

Die Tatsache, daß heute in den westdeutschen Ländern das durchschnittliche Renteneintrittsalter für Männer bei 57 Jahren liegt, ist langfristig hochproblematisch,
zum einen für die Rentenkassen - das ist völlig klar -,
zum anderen, aber auch für den Arbeitsmarkt, und zwar
deshalb, weil wir auf Grund von demographischen Entwicklungen zukünftig mit größeren Qualifikationsproblemen zu tun haben werden, wenn die Älteren so früh
aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Deswegen wird es
notwendig sein, mittelfristig den Vorruhestand abzubauen.

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Es ist notwendig, vernünftige gleitende Maßnahmen
- die Altersteilzeit ist ein solches gleitendes Modell - zu
finden, um eine Kultur der Altersarbeit zu entwickeln
und nicht eine Kultur des frühzeitigen Aussteuerns.

Dieser Umstieg muß an Strategien des lebenslangen
Lernens, an Strategien der betriebsnahen Arbeitsmarktpolitik, also an verbesserten Möglichkeiten zur echten
Altersteilzeit, und an flexiblen Modellen der Umverteilung der Arbeit über den gesamten Erwerbszyklus gekoppelt sein. Das sind entscheidende Elemente für eine
Arbeitsmarktpolitik, die auf Integration setzt. Dänemark hat uns dafür schon vernünftige Wege aufgezeigt;
dort werden beispielsweise für Ältere ab 45 gerade in
kleinen und mittleren Betrieben besondere Förderungen
für Qualifikation und Fortbildung zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß wir die
Perspektive verändern müssen. Wir müssen auf Integration und nicht auf vorzeitigen Ruhestand setzen, und
zwar auch deshalb, weil im nächsten Jahrtausend das
alte Modell der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr zum
Tragen kommen wird. Das, was bislang ohnehin mehr
für Männer galt, wird zunehmend durch im Laufe der
Lebenszeit mehrfach unterbrochene Erwerbsphasen ersetzt werden. Deswegen müssen wir uns ganz im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Friedrich, vorgetragen
haben,

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mit einer Umverteilung von Arbeitszeit, die dann sehr
unterschiedliche Elemente aufweisen wird, auseinandersetzen. Die Altersteilzeit ist eines dieser Elemente.

Ich habe gestern hier einen anderen Vorschlag unterbreitet und angeregt, auch im „Bündnis für Arbeit“ darüber nachzudenken, dann, wenn Tariffonds gegründet
werden, diese für alle aufzumachen, beispielsweise auch
für Modelle des Job-sharing, damit wir die Reduzierung
von Arbeitszeit unterstützen können, sofern neue Arbeitnehmer nachrücken. Modelle, in denen bei der
Wahl von Teilzeitarbeit das adäquate Nachrücken von
neuen Arbeitnehmern öffentlich gefördert wird, wären
ein Schritt hin zu einer neuen Arbeitsmarktpolitik, die
übrigens im Metallbezirk Hannover schon praktiziert
wird.

Die Altersteilzeit können wir in eine vergleichbare
Richtung weiterentwickeln. Diese Debatte müssen wir
langfristig führen. Die Altersteilzeit kann ein Einstieg in
neue Wege der Arbeitsmarktpolitik sein. Die heutige
Praxis - ich sprach es eben schon einmal an - entspricht
an manchen Stellen nicht der Intention der Altersteilzeit,
weil in den Betrieben immer mehr Blockbildungen stattgefunden haben und die Altersteilzeit letzten Endes zu
einer Form des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben mit 57
geführt hat.

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Deswegen plädieren wir für eine durchaus variable
Modellierung. Dabei wäre zu überprüfen, ob nicht für
eine Übergangszeit von fünf Jahren echte Altersteilzeit
stärker als Blockbildung gefördert werden kann, um zu
erreichen, daß die Altersteilzeit gerade in mittleren und
kleineren Betrieben in der Funktion unterstützt wird,
einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu Wege
zu bringen.

Der zweite Anknüpfungspunkt für eine Zukunftsdebatte über Altersteilzeit ist für uns, daß die einschlägigen
Regelungen für Jüngere geöffnet werden sollten. Würde
man die Altersgrenze von 55 abschaffen, wäre es nach
meiner Vorstellung durchaus möglich, ein Teilzeitarbeitsmodell allen Generationen zu eröffnen. Würde die
Teilzeitarbeit an die jetzigen Regelungen des Altersteilzeitgesetzes sowie an verschärfte Wiederbesetzungsbedingungen gebunden, könnte dies dazu führen, daß Modelle einer über alle Generationen verteilten variablen
Arbeitszeit unterstützt werden. Diesen Weg müssen wir
in Zukunft wählen, da diese Modelle einen hohen Refinanzierungsgrad haben werden und auf die Integration
der Erwerbslosen, nicht aber auf die Ausgliederung der
älteren Arbeitnehmer setzen.

Meine Damen und Herren, der Einstieg zur Suche
nach neuen Lösungen ist gerade im „Bündnis für Arbeit“ sehr gut möglich. Wir sollten uns die Erfahrungen,
die wir in der Vergangenheit gemacht haben, sehr genau

anschauen, um zukunftsfähige Modelle im Bereich einer
flexiblen Arbeitszeitgestaltung zu finden.

Schönen Dank.

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