Heike Hänsel (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt steht für mehr Rüstung, mehr Militär und mehr soziale Spaltung . Man muss konstatieren:
Die Bundesregierung hat aus der sich massiv verschärfenden Flüchtlingskrise seit einem Jahr nichts gelernt,
und deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab .

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Die Bundesregierung will zwar mehr Geld für Entwicklung ausgeben - wir haben es ja gehört: 580 Millionen Euro mehr -, aber der Verteidigungsetat bekommt
das Vierfache mehr, nämlich über 2 Milliarden Euro .
Frau von der Leyen spricht von der größten Steigerung
im letzten Vierteljahrhundert, und ich muss sagen: Wenn
man in den letzten Stunden die Debatten über die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik verfolgt hat, dann
kann einem schlecht werden .

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CDU/CSU und SPD schwärmen hier in hohem Maße
von dem höchsten Rüstungshaushalt, von Cyberwar und
von hybrider Kriegsführung . In welcher Welt leben Sie
eigentlich? Das ist eine Wahnsinnspolitik, die Sie hier
betreiben, und ich kann nur sagen: Wir werden unseren
Widerstand gegen diese Politik ausweiten und verstärken .

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Angesichts der globalen Herausforderungen von Millionen Menschen, die vor Kriegen und PerspektivlosigSabine Weiss ({3})

keit auf der Flucht sind, brauchen wir doch nicht noch
mehr Geld für Aufrüstung und immer neue Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern wir brauchen Geld für
Abrüstung und Armutsbekämpfung, für Bildung - das
wurde angesprochen -, für Arbeitsplätze, für Klimaschutz: weltweit und auch hier in Deutschland . Das wäre
eine Antwort auf die über 60 Millionen Menschen, die
weltweit auf der Flucht sind . Bekämpfen Sie endlich die
Fluchtursachen!

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Deswegen schlagen wir eine Kürzung der Militärausgaben um mindestens 6 Milliarden Euro in diesem Haushalt vor und fordern 2 Milliarden Euro pro Jahr mehr für
den Entwicklungshaushalt .

({5})

Sie haben zwar, Herr Müller, in Ihrem Ministerium die
Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ ins Leben
gerufen; sie wurde auch schon erwähnt . Meines Erachtens entwickeln sich diese Sonderinitiativen langsam zu
einer Parallelstruktur in Ihrem Ministerium . Trotzdem:
Wenn man sich die Initiative anschaut, dann stellt man
fest: Sie gehen damit die wirklichen Fluchtgründe nicht
an . Es wäre Ihre Aufgabe als Entwicklungsminister, Herr
Müller, gegen die weitere Militarisierung der deutschen
Außenpolitik und der Entwicklungspolitik sowie gegen
deutsche Rüstungsexporte, zum Beispiel im Bundessicherheitsrat, zu stimmen .

({6})

Stattdessen schauen Sie zu, wie die EU nun auch noch
Entwicklungsgelder für die Ausstattung von Militär in
afrikanischen Ländern einsetzen will . Das ist doch eine
Umkehrung des Sinnes von Entwicklungszusammenarbeit .

({7})

Stattdessen wäre es zum Beispiel überfällig, dass
wir endlich einen europäischen zivilen Friedensdienst
aufbauen . Das fordern wir seit Jahren . Hier tut sich gar
nichts . Das wäre die richtige Antwort . Wir könnten zum
Beispiel Menschen, die hierher geflüchtet sind, zu Friedensarbeitern ausbilden .

({8})

Sie kennen ihr Land . Sie könnten mit einer neuen Aufgabe zurückkehren und sich dort für Versöhnung und Aufbau einsetzen .

({9})

Dazu brauchen wir eben eine konstruktive Politik und
nicht eine Hochrüstungspolitik, wie Sie sie hier betreiben .

({10})

Ich höre mit Interesse, Herr Müller, dass Sie von Fairhandel sprechen . Sie wollen die WTO umbauen . - Das
ist ja schön und gut . Aber ich kann Ihnen sagen: Sie können sich viel direkter für Fairhandel einsetzen, indem Sie
endlich Ihre Stimme gegen diese fatalen EU-Freihandelsabkommen mit Afrika erheben, die sogenannten EPAs .
Dazu habe ich von Ihnen bisher immer nur Zustimmung
gehört . Sie stellen wirklich eine fatale Politik für diese
Länder dar - es ist unsäglich -; denn sie zerstören die
Strukturen . Sie machen Kleinbauern arbeitslos . Sie klauen den Menschen die Rohstoffe. Das hat nichts mit fairem Handel zu tun . Deshalb: Wenn Sie Fairhandel ernsthaft unterstützen wollen, dann helfen Sie mit, diese EPAs
zu stoppen .

({11})

Es ergibt auch gar keinen Sinn, Herr Müller, wenn Sie
einerseits schreiben, 1 Milliarde Euro für ländliche Entwicklung ausgeben zu wollen, um damit zum Beispiel
die Kleinbauern in afrikanischen Ländern zu fördern,
und andererseits eine Handelspolitik der Europäischen
Union befürworten, mit der das Geschäft genau dieser
Kleinbauern durch billige Produkte aus Europa wieder
plattgemacht wird . Das können Sie keinem Steuerzahler
erklären, was Sie hier für eine Politik betreiben . Das ist
unverantwortlich .

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Es ist auch kein Wunder, dass mittlerweile jede Woche Tausende Flüchtlinge aus Afrika vor Italien aus dem
Mittelmeer gefischt werden müssen. Genau diese Handelspolitik ist dafür verantwortlich, dass immer mehr
Menschen auch aus Afrika flüchten müssen und sich auf
den Weg nach Europa machen . Genau deswegen setzen
wir uns seit Jahren für eine gerechte Handelspolitik ein .
Sie ist überfällig .

({13})

Dann möchte ich noch etwas zu den Entscheidungen
auf dem Valletta-Gipfel bezüglich der Entwicklungsgelder sagen . Dort wurde beschlossen, dass nur noch die
Länder mehr Geld bekommen sollen, die bereit sind, die
Politik der Migrationsabwehr der Europäischen Union
zu unterstützen . Wer da nicht mitmacht, dem wird auch
noch mit der Streichung der Entwicklungsgelder gedroht .

({14})

Das ist keine Entwicklungspolitik, sondern das ist Erpressung . Es instrumentalisiert die Entwicklungsgelder
für eine gezielte Bekämpfung der Flüchtlinge .

Wir halten auch nichts davon, dass Sie jetzt anfangen, die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland in die
ODA-Quote einzurechnen, weil das nämlich bedeutet,
dass real weniger Geld in die Länder des Südens fließt
und Sie die ODA-Quote künstlich aufpumpen . Dadurch
wird der Teufelskreis nicht durchbrochen, was nötig
wäre, damit wir endlich die Fluchtursachen bekämpfen
können .

({15})

Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ein . Wir nehmen diesen Auftrag der Vereinten Nationen ernst . Genau deswegen ist die Handelspolitik ein
ganz zentraler Bestandteil für eine Entwicklungspolitik
gegen tödlichen Freihandel . Dagegen können Sie alle

mitdemonstrieren, wenn Sie am 17 . September gegen
CETA und TTIP auf die Straße gehen, und ein Zeichen
für gerechten Handel setzen .

Danke schön .

({16})