eduard oswald (NA), 2007-07-06:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wird die Bedeutung all der Bürgerinnen und
Bürger in unserem Lande gewürdigt, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. In diesem Gesetzentwurf wird die Wertschätzung für die Menschen ausgedrückt, die bereit sind, sich ganz persönlich für die
Gemeinschaft einzubringen. Jede Gemeinschaft lebt von
den Menschen, die mehr tun als ihre unmittelbare
Pflicht. Deshalb unterstützen wir diejenigen, die sich im
Ehrenamt engagieren.

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Von Max Frisch stammt der wunderschöne Satz:

Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen.

Es ist also nicht nur wünschenswert, sondern notwendig,
dass Bürgerinnen und Bürger in Ergänzung zum Staat
Gemeinwohlaufgaben übernehmen. Das heißt aber nicht,
dass sich der Staat seiner Verantwortung entzieht. Im
Gegenteil: Eine Politik, die bürgerschaftliches Engagement fördern will, muss die Rahmenbedingungen und
Förderinstrumente darauf ausrichten, dass die Rollen
und Verantwortlichkeiten zwischen Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft ausjustiert werden.

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Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und seine Bedeutung für das bürgerschaftliche Engagement werden
von uns heute also steuer- und finanzpolitisch bewertet.

Ich sage in aller Bescheidenheit: Es war ein guter Entwurf der Bundesregierung, des Bundesfinanzministers.
Die Gesetzesberatungen im Finanzausschuss und auch in
den anderen Ausschüssen haben zu weiteren - und ich
sage: guten - Verbesserungen geführt. Die Koalition hat
gute Arbeit geleistet.

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Dass der Staat auf einen Teil seiner Einnahmen verzichtet, um in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu inEduard Oswald
vestieren, zeigt, wie sehr er das Ehrenamt unterstützt.
Darum ist dies alles keine Subvention, sondern eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Mein Dank gilt den engagierten Berichterstatterinnen
und Berichterstattern aller Fraktionen, die sich in den
letzten Wochen intensiv mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt haben. Als Vorsitzender des Finanzausschusses
darf ich namentlich nennen: Petra Hinz, Christian Freiherr
von Stetten, Dr. Volker Wissing, Christine Scheel und
Dr. Barbara Höll. Ich danke auch den Mitgliedern des
Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ für
ihren wertvollen und unverzichtbaren Einsatz, den Kollegen Michael Bürsch und Klaus Riegert stellvertretend
für alle anderen.

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Ich bedauere, dass es nicht gelungen ist, wie von mir in
der ersten Lesung erhofft, zu einer einstimmigen Lösung
zu kommen. Die Diskussion im Ausschuss und die Anhörung haben aber gezeigt, dass alle in unserem Parlament das Ehrenamt fördern und unterstützen wollen.
Dass es auf dem Weg dorthin unterschiedliche Sichtweisen gibt, muss man letztendlich akzeptieren.

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Ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenkatalogs
zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist die
Anhebung des sogenannten Übungsleiterfreibetrags
auf 2 100 Euro. Dadurch werden größere Gestaltungsspielräume für alle Vereine, Übungsleiter, Ausbilder und
Betreuer geschaffen. Wichtige ehrenamtliche Einsätze
können somit erweitert und bestehende Angebote verbessert werden.

Mit der steuerfreien Aufwandspauschale für alle,
die in Vereinen Verantwortung übernehmen, leisten wir
einen weiteren Beitrag zur Entlastung aller freiwillig
Engagierten. Steuerfrei bleiben damit künftig auch Einnahmen aus bisher nicht erfassten gemeinnützigen Tätigkeiten, zum Beispiel die Aufwandsentschädigung von
Vereinsvorständen und Feuerwehrgerätewarten. Auch
die Väter oder Mütter, die ihre Sprösslinge zum Fußballspiel fahren, und der Zeugwart, der die Trikots wäscht
- ohne ihn geht es auch nicht -, leisten gemeinschaftsdienliche Aufgaben und bekommen eine Aufwandsentschädigung. Sie müssen in Zukunft nicht mehr jeden
Cent einzeln gegenüber dem Finanzamt nachweisen.
Fast 2 Millionen Menschen werden von diesen Erleichterungen profitieren können.

Dass es gelungen ist, die Grenze für die Vermögensstockspende in Stiftungen auf 1 Million Euro anzuheben, bedeutet, dass wir zu einer nachhaltigen Stärkung
des Stiftungswesens in Deutschland kommen werden,
was sicherlich zu einer besseren Bewältigung von Gemeinwohlaufgaben führen wird.

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Der Gesetzentwurf enthält mehr als nur geeignete
steuerrechtliche Anreize, den einzelnen Bürger zu bürgerschaftlichem Engagement zu ermuntern. Es werden
auch Maßnahmen getroffen, die zur weiteren Entbürokratisierung der Arbeit im gemeinnützigen Bereich beitragen. Auch die deutliche Anhebung des allgemeinen
Abzugsrahmens auf 20 Prozent des Gesamtbetrags der
Einkünfte trägt wesentlich zum Abbau bürokratischer
Hemmnisse bei.

Einen wesentlichen Aspekt haben wir in diesem Gesetzentwurf noch nicht geregelt. Auch dies müssen wir
offen ansprechen. Wir alle wissen, dass der unzureichende Versicherungsschutz ein Hemmnis für mehr ehrenamtliches Engagement darstellt. Dies hat sich inzwischen erfreulicherweise verbessert. Mehr als die Hälfte
der Bundesländer haben für ihre ehrenamtlich Engagierten Sammelverträge für eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

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- Das kann man nur begrüßen. - Ich glaube, für uns alle
gilt, dass derjenige, der sich für die Gemeinschaft engagiert, Anspruch darauf hat, mit den vielen Risiken nicht
alleingelassen zu werden.

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Dass dies derzeit nicht der Fall ist, ist der Grund, warum
sich viele Menschen nicht ehrenamtlich engagieren. Wir
haben mit unseren Rechtspolitikern in der Koalition vereinbart, dass noch in diesem Jahr in einem zweiten
Schritt eine Verbesserung des außersteuerlichen Haftungsrechts auf den Weg gebracht wird. Wir werden in
den Fraktionen sorgfältig darauf achten, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird.

Gemeinnützigkeit und bürgerschaftliches Engagement sind Fundamente unserer Demokratie insgesamt.
Das müssen wir in einer Debatte zu diesem Thema immer im Blick behalten. Jeder, der sich einbringt, macht
den Staat zu seiner eigenen Angelegenheit und stärkt unser Gemeinwesen. Darum glaube ich, dass wir durch unsere heutige Entscheidung nicht nur das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern und damit unsere Gemeinschaft
stärken, sondern auch gegenüber allen Bürgerinnen und
Bürgern deutlich machen, dass das Ehrenamt auch eine
Bereicherung für das eigene Leben ist und Lebensqualität bedeutet. Wer sich engagiert, gewinnt.

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Ich glaube, dass wir etwas Gutes geschaffen haben,
dem wir sicherlich alle gemeinsam zustimmen können.

Vielen herzlichen Dank.

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