klaus w lippold (NA), 2001-11-29:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine generelle Vorbemerkung. Aus meiner Sicht geht die Bedeutung der Landwirtschaft weit über die volkswirtschaftlichen Kennzahlen hinaus:

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500 000 gut wirtschaftende Betriebe und 1 Million Beschäftigte. Wenn man die Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft mit hinzu nimmt, die auf der Basis dieser
Landwirtschaft in Deutschland arbeiten, sind das 4 Millionen Beschäftigte.

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Lassen Sie mich hinzufügen: Im Bereich des Umweltschutzes, in dem wir viel gearbeitet haben, ist diese deutsche Landwirtschaft generell wesentlich weiter als alle
Landwirtschaften in Europa und erst recht weltweit. Was
diese deutsche Landwirtschaft im Bereich Umweltschutz
tut, mag nicht hundertprozentig perfekt sein. Aber wir liegen weit vor allen anderen. Wir haben daher wesentlich
höhere Kosten, was uns wettbewerbsmäßig ungeheuer
stark beeinträchtigt, weil die anderen diese Kosten des
Umweltschutzes, die die deutsche Landwirtschaft trägt,
nicht zu tragen haben.

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Ich sage das, um der Legendenbildung in diesem Fall
vorzubeugen. Denn, Frau Ministerin: So, wie Sie es im
Greenpeace-Interview getan haben, kann man mit dem
Bauern nicht umgehen. Dort haben Sie gesagt, das die
Bauern für den Umweltschutz Geld bekommen, aber immer weiter zu viel Gülle auf das Feld kippen und Pestizide
spritzen. Also weiter im Trippelschritt. Wörtlich sagten
Sie:

In Deutschland stecken wir jährlich 27 Milliarden DM an Steuern in die Landwirtschaft. Und dafür
belasten viele Bauern die Böden und das Grundwasser durch Pestizide und die Gülle aus der Intensivtierhaltung. Sie füttern ihr Vieh mit Soja aus Brasilien, wo dafür der Urwald abgeholzt wird.

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Wer die Situation so einseitig darstellt, Frau Ministerin
Künast, verwirkt ganz einfach das Recht, zu sagen, er vertrete 100 Prozent der Landwirtschaft. Sie nicht!

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Ich sage ganz deutlich: Die Agrarwende, die Sie eingeleitet haben wollen, ist ein Weg in die falsche Richtung.
Wir haben Aussagen von Wissenschaftlern, die deutlich
machen, dass BSE-Krise und Lebensmittelverschmutzung nichts mit der Form der konventionellen, umweltorientierten Landwirtschaft zu tun haben und keine Frage
der Betriebsgröße sind. Das alles ignorieren Sie ganz souverän. Das kann nicht angehen, Frau Ministerin.

Erstaunlich ist doch - das müssen wir hier einmal aufarbeiten -, dass Ihre sozialdemokratischen Freunde und
Kollegen ein Jahr vor der Wahl entdecken, dass das offensichtlich nicht opportun ist, und dass Landwirtschaftsminister der SPD unter Federführung des SPD-Generalsekretärs erkennen, dass diese Ökowende falsch ist

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und man sich von ihr sowie von dieser Ministerin distanzieren muss, damit man nicht nur von 3 Prozent, sondern
von 97 Prozent der Landwirte gewählt wird.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem Teil Ihrer
Wortbeiträge ist heute deutlich geworden, dass Sie nicht
einmal mitbekommen haben, dass Ihre Vorturner schon
eine Rückwende in die alte Agrarpolitik vorgenommen
haben, während Sie noch die Wende in die neue Agrarpolitik befürworten. Machen Sie sich doch erst einmal kundig, was Ihre Wahlkampfopportunisten betreiben, bevor
Sie uns glauben machen, noch auf der richtigen Seite zu
sein. So geht es doch nicht!

({7})

In diesem Zusammenhang spreche ich natürlich ganz
offen den Verdacht aus, dass Sie das nicht aus Überzeugung tun, sondern deswegen, weil Sie in der Vergangenheit festgestellt haben, dass die klare, durch nichts beeinträchtigte Haltung der Union eine andere Wirkung zeitigt.
Um noch auf den fahrenden Zug zu springen, laufen Sie
uns jetzt hinterher - nicht aus Überzeugung, sondern aus
reinem Wahlkampfopportunismus.

Erstaunlich ist ebenfalls, dass Ihre Landwirtschaftsminister auf einmal den Begriff der Agrarfabrik als
„Kampfvokabel“ bezeichnen. Wer hat eigentlich in diesem Hause diese Kampfvokabel eingeführt? Das war Ihr
Bundeskanzler. Jetzt aber erklären seine Minister, sie
könnten diese Kampfvokabel nicht gebrauchen, sie werde
der Landwirtschaft und den in ihr arbeitenden Menschen
nicht gerecht und habe mit der BSE-Krise nichts zu tun.
Nein, so geht es wirklich nicht! Nehmen Sie hier und
heute das Wort von den Agrarfabriken zurück und sagen
Sie, dass sich der Kanzler - wie so oft - geirrt habe. Dann
ist es gut. Sonst aber können wir das nicht so im Raume
stehen lassen.

Früher haben Sie nationale Alleingänge gemacht.
Nachdem ich Sie darauf hingewiesen habe, dass sie nicht
sinnvoll seien, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Landwirtschaft beeinträchtigten, haben Sie mir
vorgeworfen, ich verstünde die neue Wende nicht und
ließe mich nicht genug auf Umweltschutz ein. Was sagen
Ihre Agrarminister jetzt? Man könne das alles nur machen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Landwirtschaft erhalten bleibe. Recht haben sie; aber es
ist Heuchelei und Wahlkampfopportunismus, während es
bei uns eine ganz klare Linie war, die wir über lange Zeit
vertreten haben.

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie
nun im Leitantrag der SPD zur grünen Gentechnik davon sprechen, dass man einen großflächigen Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen wolle, dann wundere
ich mich schon.

({9})




Dr. Klaus W. Lippold ({10})


Das haben wir hier schon anders gehört. Auch hier kommt
jetzt zum Ausdruck, dass Sie sich von Ihrer alten Haltung
distanzieren.

Frau Künast, ich muss auch folgenden Sachverhalt hier
noch einmal festhalten: Sie sind ja mit viel Scheinelan in
Ihr Amt gestartet. In jeder Veranstaltung haben Sie markige Worte für das gefunden, was Sie alles verändern wollen. Geblieben ist davon, Frau Ministerin, nichts. Bei
Tiermehl und Tierfetten wollten Sie gegen die EU anrennen. Die EU ist stehen geblieben und Sie sind mit einer
Beule zurückgekommen. Das hat natürlich dazu geführt,
dass die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik in diesem Land
unendlich gelitten hat. Wir haben keine vernünftige und
stetige Verbraucherschutzpolitik und auch keine vernünftige und stetige Landwirtschaftspolitik gehabt, weil Sie
mit Ankündigungen und nicht mit Inhalten gearbeitet
haben.

({11})

Das letzte Beispiel haben Sie gerade eben geliefert. Ich
habe nie eine schwächere Ausrede als das gehört, was Sie
zu den Eckpunkten des Informationsgesetzes gesagt haben. Verehrte Frau Ministerin, wer das Gesetz fertig in der
Schublade hat, stellt das Gesetz und nicht ein paar
schwächliche Eckpunkte vor und hätte zumindest die Abstimmung mit den anderen Ressorts hinter sich gebracht.
All dies ist ganz offensichtlich nicht erfolgt. Sie haben
praktisch zugegeben, dass Sie über neun Monate lang
nichts gemacht haben und wollen jetzt eine Aktivität vortäuschen. Aber der Kollege Heinrich und ich lassen Ihnen
das nicht durchgehen. Hier wird nichts vorgetäuscht. Entweder wird konkret gehandelt oder wir sagen Ihnen, dass
Sie Handlungen nur vortäuschen. Das hilft uns aber nicht
weiter.

({12})

Ich will in aller Deutlichkeit hinzufügen: Mit diesem
Informationsgesetz werfen sie gleich wieder eine Fülle
von Fragen auf. Sie werden sicherlich mit Herrn Müller
noch diskutieren müssen, ob Sie - gegenüber wirtschaftenden Betrieben tun Sie dies - einfach Verdächtigungen
in den Raum stellen und die Verdachtsschwelle absenken
können. Das möchte ich mit Fug und Recht infrage stellen. Sie können natürlich davon ausgehen, dass der Kollege Müller als Wirtschaftsminister nichts mehr zu sagen
hat. Er wird also kritisieren, diese Kritik aber nicht durchsetzen können. Darauf können Sie sich unter Umständen
verlassen. Trotzdem wird dieser Nachteil für die Wirtschaft und die wirtschaftenden Betriebe natürlich bestehen bleiben. Das müssen wir ganz deutlich ansprechen.

Früher haben Sie davon gesprochen, dass Sie die Aufgaben, die sich unter anderem aus Ihren Kompetenzen der
Verbraucherschutzgesetzgebung ergeben, in Ihrem
Hause bündeln wollen. Ich entnehme der Presse, dass Sie
davon Abstand genommen haben. Weitestgehende Bereiche bleiben in anderen Ministerien. Wie das koordiniert
werden soll, lassen Sie offen.

({13})

Jedenfalls kann aufgrund der bisherigen Vorlagen nicht
angenommen werden, dass Sie zu einer in sich geschlossenen Konzeption finden oder eine solche vorstellen werden. Ich sage das so deutlich, weil das bedauerlich ist. In
diesem Bereich haben wir wesentlich mehr von Ihnen erwartet.

Frau Ministerin, ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass
Sie beim Gesundheitsschutz genauso wenig geleistet haben. Bereits zu Anfang habe ich erwähnt, dass Sie sich in
der EU entgegen Ihren Ankündigungen nicht durchgesetzt haben. Nach wie vor können verunreinigte Lebensmittel in der Bundesrepublik Deutschland auf den Markt
kommen, weil es in der EU keine einheitliche Regelung
gibt. Deshalb sind die Verbraucher in der Bundesrepublik
nicht so geschützt, wie wir es aufgrund unserer Vorstellung von vorbeugendem Gesundheitsschutz gern hätten.

({14})

Sie haben eine Fehlinformation gegeben; denn Sie haben
diesen Schutz nicht herbeigeführt. Frau Ministerin, es
nützt nichts, dass Sie sagen, dass in der Bundesrepublik
Deutschland etwas gemacht wird, während dies gleichzeitig in Europa nicht der Fall ist. Früher gab es im Gegensatz zu heute keinen Binnenmarkt. Unsere Verbraucher sind nicht in dem Maße gesundheitlich geschützt,
wie Sie es gesagt haben, wenn es möglich ist, dass Produkte, die unseren Anforderungen nicht entsprechen, aufgrund des Binnenmarkts nach Deutschland kommen.

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Es gibt eigentlich nur einen Punkt, auf den man deutlich zu sprechen kommen muss: Neben der Tatsache, dass
Sie Handlungen angekündigt, aber nicht durchgesetzt haben, muss auch erwähnt werden, dass Sie die Kriterien,
nach denen Sie urteilen, einfach herabsetzen, wenn Sie erkennen, dass das eine oder andere eben nicht durchgesetzt
werden kann.

Ein Beispiel dafür ist das Ökosiegel. Erst haben Sie
große Töne gespuckt. Dann haben Sie festgestellt, dass
Sie das nicht durchsetzen können. Danach wurden die
Kriterien dieses Ökosiegels deutlich abgesenkt. Es stellt
jetzt keine höheren Anforderungen mehr als das Siegel,
das es in der EU bereits gibt. Natürlich können Sie alle
Produkte zu Ökoprodukten machen, wenn Sie die Kriterien entsprechend absenken. Dadurch erreichen Sie sogar
über 20 Prozent. Frau Ministerin, inhaltlich ändert das
aber überhaupt nichts.

Deshalb bin ich dafür, dass wir von dieser Sprechblasenpolitik wegkommen. Ich bin auch dafür, dass sich die
SPD offen und ehrlich inhaltlich von Ihnen trennt. Das
würde natürlich auch bedeuten, dass ein anderer auf Ihrem
Stuhl Platz nimmt. Der Letzte, der Landwirtschaftspolitik
in diesem Hause gemacht hat, ist so davongeschlagen
worden, dass die Funken nur so gestoben haben. Das ist
doch der Punkt.

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Dr. Klaus W. Lippold ({17})


Er hat damals gesagt, dass die Anforderungen niedrig
gehalten werden sollen. Danach ist er abgemeiert worden.
Dann kamen Sie mit den flotten Sprüchen. Jetzt ist es an
der Zeit, dass die flotten Sprüche gehen und die soliden
Leute, die aus diesem Ministerium wirklich etwas machen, kommen. Der Verbraucher in der Bundesrepublik
hat es verdient.

Herzlichen Dank.

({18})