zoglmann (NA), 1964-04-15:
Ja, also nun hören Sie mal: ich habe hier von der Vermögensteuer überhaupt nicht gesprochen.
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Ich habe mich an das gehalten, was der Kollege Erler hier wörtlich ausgeführt hat. Das können Sie hinterher im Protokoll nachlesen, und dann können wir weiter darüber diskutieren. Zunächst steht hier, wenn Sie wollen, nur Behauptung gegen Behauptung. Sie behaupten, Sie hätten das nicht gesagt; ich erkläre: ich habe das mitgeschrieben. Damit sind wir pari, und ich glaube, ich brauche das hier nicht weiter zu erörtern.
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Nun lassen Sie mich bitte noch zu einem Punkt etwas ausführen, was gerade für uns eine sehr wesentliche Aussage deshalb ist, weil wir ja vor zwei Jahren in der Opposition uns ebenfalls zu diesem Punkt äußern mußten und uns nunmehr auch innerhalb der Regierung dazu äußern, nämlich zu dem berühmten Titel 300. Herr Erler sagt, daß die SPD einen Antrag stellen wird, diesen Titel von 13 Millionen auf 10 Millionen DM herabzusetzen. Ich darf Ihnen hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß wir von der Koalition die Forderung auf Erhöhung, nämlich von 13 auf 16 Millionen DM, ebenfalls bereits um 3 Millionen DM gekürzt haben; wir sind bei 13 Millionen DM verblieben.
Zum zweiten - meine Damen und Herren, wir wollen über diese Dinge hier ganz offen reden, es hat ja gar keinen Zweck, daß wir uns da gegenseitig etwas vormachen -: wir haben natürlich, ausgehend von den Überlegungen, die wir hatten, als wir in diesem Hause in der Opposition saßen, dieses Problem, als wir in die Regierung eintraten, sehr eingehend diskutiert - es war, wenn Sie wollen, sogar eine der ersten sehr wichtigen Unterhaltungen, die wir mit dem damaligen Herrn Bundeskanzler Adenauer geführt haben -, und ich kann Ihnen auf Grund der Unterlagen, die wir uns zeigen ließen - und wir waren sehr kritisch, meine Damen und Herren, weil wir glaubten, es sein zu müssen, weil wir glaubten, dazu Veranlassung zu haben - , sagen, daß diese Beträge praktisch für die Auslandsarbeit verwendet werden. Herr Kollege Erler, implicite geben Sie das ja zu, indem Sie darauf hinweisen, daß man praktisch für eine Sache zwei Titel hat. Sie haben erklärt: Das gleiche ist bei dem Titel 315 noch einmal - Sie haben es im einzelnen aufgeführt -, und Sie sagen: einmal offen, das andere Mal verdeckt. Nun, Herr Kollege Erler, Sie wissen ganz genau, weshalb man - das haben Sie auch anklingen lassen - für Auslandsarbeit verdeckte Mittel braucht. Das ist ja klar.
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Nun haben Sie den Vorschlag gemacht, ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses solle diese Dinge kontrollieren, und Sie haben hinterher in Parenthese gesetzt, daß wir auch schon beim Bundesnachrichtendienst ähnlich verfahren. Beim Bundesnachrichtendienst, Herr Kollege Erler, ist es nicht ein Unterausschuß des Haushaltsauschusses,
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sondern sind es, wie Sie wissen, die Fraktionsvorsitzenden, die zu einer Kontrolle mit herangezogen werden.
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Und wenn wir die Dinge ernsthaft angehen wollen, - ({5})
- Schön, gut; es sind die Fraktionsvorsitzenden, denen das vorgelegt wird.
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Wenn wir den Dingen nähertreten wollen, können wir es nur so machen, daß wir allenfalls die Fraktionsvorsitzenden mit heranziehen.
Bitte schön, Herr Kollege Schäfer, wenn Sie eine Frage stellen wollen.