Klaus Ernst (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist gut, dass wir heute hier noch einmal über
die Handelsabkommen reden können. Es ist ebenfalls
gut, dass in der Öffentlichkeit darüber eine sehr kritische
Diskussion stattfindet. Viele Fragen sind ungeklärt.

Wir haben eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und zum Beispiel gefragt: Warum werden
die Verhandlungen hinter dem Rücken der Menschen
geführt? Was haben die Verhandler eigentlich zu verbergen? Zweitens: Warum soll ein besonderes Konzernklagerecht an den nationalen Gerichtsbarkeiten vorbei eingeführt werden?

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- Was daran so lächerlich ist, kann ich mir nicht vorstellen, Herr Pfeiffer. Die Position, die Sie hier vertreten, ist
die des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Insofern kenne ich Ihre Argumente sehr gut.

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Es besteht die Gefahr, dass es zu Absenkungen von
demokratisch beschlossenen Standards vom Arbeitsschutz bis zum Verbraucherschutz kommt. Wir wollten
Klarheit. Die Antwort der Bundesregierung fiel dagegen
eher klein aus, und unsere Befürchtungen sind durch die
Realität bestätigt worden.

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Zwei Beispiele: Wir fragten, was die Bundesregierung unternimmt, um Transparenz herzustellen. Die AntKlaus Ernst
wort war, die Bundesregierung setze sich dafür ein.
Nach wie vor sind aber nicht einmal die Verhandlungsmandate, also die Zielsetzung, was überhaupt verhandelt
wird, der Öffentlichkeit bekannt. Ist das unser Verständnis von Transparenz? Die Regierung verweist auf die
Notwendigkeit eines einstimmigen Ratsbeschlusses,
wenn man das ändern wolle. Wenn unsere Bundesregierung wirklich mehr Transparenz will, wann hat sie dann
einen solchen Beschluss beantragt, und wann wurde er
abgelehnt? Ist es nicht schon unglaublich, dass wir über
das Ganze im Unklaren gelassen werden? Bezogen auf
CETA weiß die Öffentlichkeit nicht einmal, was das
Mandat der Europäischen Union ist.

Zweites Beispiel: Hauptziel der Verhandlungen soll
der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sein. Auf
die Frage, was denn nichttarifäre Handelshemmnisse eigentlich seien, bekamen wir die Antwort, es gebe keine
Definition. Wenn es gar keine Definition gibt, woher
nimmt die Bundesregierung dann eigentlich ihre Sicherheit, dass Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitnehmerschutzrechte keine nichttarifären Handelshemmnisse
sind und diese somit nicht betroffen sind? So geht es in
der Antwort der Bundesregierung von Seite zu Seite.

Aber es gibt etwas anderes, etwas Erhellendes, das
zeigt, worum es wirklich geht. Das ist der Text des Handelsabkommens mit Kanada, CETA, der inzwischen vorliegt, natürlich auch geheim, nicht für die Öffentlichkeit,
inzwischen aber Gott sei Dank im Netz veröffentlicht.
Da kann man nachlesen, was wirklich ausgehandelt worden ist.

Dieses Abkommen CETA ist deshalb so wichtig, weil
es die Blaupause für das Abkommen mit den USA sein
wird. Wer heute die Süddeutsche Zeitung gelesen hat,
weiß, dass De Gucht, also der zuständige EU-Kommissar, das auch explizit so sieht. Er sagt: TTIP beruht letztendlich auf dem Abkommen CETA. - Was ist also in
CETA drin, und was ist nicht drin?

Obwohl uns die Bundesregierung in der Antwort auf
die Große Anfrage und auch sonst versichert, ein besonderer Schutz von Investoren durch besondere private
Schiedsgerichte sei nicht notwendig, sie wolle das nicht,
ist er im CETA-Abkommen drin. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem internen Gesprächsprotokoll aus
Brüssel. Danach haben die Vertreter Deutschlands erklärt, dass Deutschland die Kapitel zum Investitionsschutz in der vorliegenden Textfassung nicht für zustimmungsfähig hält.

Meine Damen und Herren, das scheint die EU aber
nicht besonders zu interessieren. Schlagen Sie heute einmal die Süddeutsche Zeitung auf und schauen Sie nach,
was De Gucht da sagt! Er sagt letztendlich, dass ihn
überhaupt nicht interessiert, welche Position wir hier haben. Er erklärt: Wenn wir die Verhandlungen über CETA
wieder neu öffnen, ist das Abkommen tot. - Er lehnt jede
Veränderung an dem Abkommen ab - jede Veränderung!

Im Gegensatz zum Investorenschutz, der enthalten ist,
sind nicht einmal die ILO-Kernarbeitsnormen als Grundlage zur Regelung der Arbeitsbeziehungen aufgenommen. Kanada hat nämlich die ILO-Bestimmungen nicht
vollständig übernommen. Aber es soll ja nicht zum Abbau von Standards im Bereich der Arbeitsregelungen
kommen. - Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Übrigens ist nach wie vor auch die Frage offen, ob
wir hier zustimmen müssen, dürfen, können, wenn solche Abkommen abgeschlossen werden. Die Europäische
Union hat hier eine ganz andere Position als die Bundesregierung.

Auch in den Reihen der SPD wird der Widerstand immer größer; das ist schön. Es freut mich natürlich, dass
deshalb ein Parteikonvent der SPD beschlossen hat, dass
diesen Abkommen einige Giftzähne gezogen werden
sollen. Ich halte es für vollkommen richtig, dass man
diese Giftzähne zieht. Dieser Beschluss Ihres Parteikonvents nützt aber nichts, wenn er ein Parteibeschluss
bleibt. Wenn er wirklich Wirksamkeit entfalten soll,
muss das Beschlusslage in diesem Parlament werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das gelingt, dann haben Sie etwas Vernünftiges hingekriegt.

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Meine Damen und Herren, was haben Sie in Ihrem
Beschluss festgelegt? Sie haben festgelegt: kein Investorenschutz und keine privaten Schiedsgerichte in diesen
Abkommen. Sie haben festgelegt: Die ILO-Arbeitsnormen müssen Grundlage sein. Sie haben festgelegt: öffentliche Daseinsvorsorge, parlamentarische Hoheit über
die Regelung von Standards usw.

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Genau diesen Beschluss müssen wir hier fassen, wenn
man das Schlimmste verhindern will. Ich bin gespannt
- das sage ich, weil ich gerade Ihre Zwischenrufe höre -,
ob Sie Ihren Parteibeschluss wirklich ernst nehmen oder
ob das, was Sie auf Ihrem Parteikonvent beschlossen haben, eine Luftnummer war. Wenn Sie das wirklich ernst
meinen, dann beschließen Sie es hier und nicht nur auf
einem Parteikonvent!

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Ihr Beschluss heißt in aller Klarheit, dass das CETAAbkommen in der jetzigen Form abgelehnt werden
muss. Ihre Anforderungen und Ihre Haltelinien sind genau nicht enthalten.

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Wenn De Gucht sagt: „Das ist nicht mehr veränderbar“,
das aber nicht enthalten ist, dann bleibt doch von der Logik her gar nichts anderes übrig,

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als diese Geschichten abzulehnen.

Morgen schon soll auf dem EU-Kanada-Gipfel das
Ende der CETA-Verhandlungen verkündet werden.


CETA hat Präjudizwirkung; ich habe es bereits gesagt.
Glauben Sie wirklich, dass sich die Amerikaner mit weniger abspeisen lassen, als Sie mit Kanada vereinbart haben? Wenn Sie das, was Sie selber der Öffentlichkeit
verkünden in der Frage, was Sie wollen, und auf einem
Parteikonvent beschließen, hier ablehnen, dann machen
Sie sich so vollständig unglaubwürdig; schlimmer kann
man es sich eigentlich gar nicht vorstellen.

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Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zu dem Gutachten machen, Sigmar Gabriel, das von Ihrem Hause
veröffentlicht wurde, nämlich zu der Wirksamkeit und
Notwendigkeit dieser Schiedsverfahren. Wir haben das
einmal recherchiert. Es ist schon merkwürdig, dass der
Gutachter, der dieses Gutachten gemacht hat, selbst
Schiedsrichter bei internationalen Schiedsverfahren ist.
Wenn jemand als Gutachter sozusagen vor der Frage
steht: „Führe ich mich selber ad absurdum, oder sage
ich, dass ich notwendig bin?“, dann weiß man doch, was
herauskommt.

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Was das soll, das versteht doch kein Mensch.

Jetzt möchte ich Ihnen noch ein Zitat des Gutachters
mitgeben und von Ihnen wissen, ob Sie das teilen. Der
Gutachter sagt: Bedenken gegen die Investitionsschutzrechte gibt es nicht.

Weiter sagt er: Schiedsgerichte sprechen Recht im
Namen der Parteien und nicht im Namen der Völker und
Bürger. - Das sei der Vorteil.

Weiter sagt er: Schiedsgerichte setzen Recht, indem
sie normative Erwartungen generieren und stabilisieren.
Damit üben sie ebenso wie internationale und nationale
Gerichte öffentliche Gewalt aus.

Meine Damen und Herren, ich möchte, dass öffentliche Gewalt von öffentlichen Gremien ausgeübt wird,
aber nicht privatisiert wird, was offensichtlich Ihr Gutachter will. Lehnen Sie diese Geschichte ab. Dann machen Sie etwas Vernünftiges.

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